BERICHT DER KOMMISSION über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2002

1. VORBEMERKUNG

Dieser Bericht bezieht sich auf die Tätigkeit der Komitologie-Ausschüsse im Jahre 2002. Er folgt der allgemeinen Struktur der vorangegangen Berichte und enthält einen einführenden Abschnitt 1, einen horizontalen Überblick über die Tätigkeit der Ausschüsse in Abschnitt 2 und einen Anhang mit detaillierten Zahlenangaben zu den einzelnen Komitologie-Ausschüssen, aufgegliedert nach den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Kommissionsdienststellen. Gegenüber den früheren Berichten verbessert dieser Bericht die Transparenz der statistischen Daten im Anhang erheblich, da alle Ausschüsse einzeln aufgelistet werden und Erläuterungen zu ihren Tätigkeiten gegeben werden.

1.1 Rechtsstatus und Aufgabe der Komitologie-Ausschüsse

Die Komitologie-Ausschüsse finden ihre Daseinsberichtigung in der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die ihr der Gesetzgeber, also Rat und Europäisches Parlament, übertragen hat. Die Komitologie-Ausschüsse haben drei wesentliche Merkmale gemeinsam.

Zum einen wurden sie vom Gesetzgeber (Rat und Europäisches Parlament) nach den zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Basisrechtsakts, mit dem sie eingesetzt wurden, gültigen ,legislativen" Verfahren geschaffen, also nach dem Verfahren der Zusammenarbeit, dem Konsultationsverfahren oder, seit dem Vertrag von Maastricht, dem Mitentscheidungsverfahren. Die Komitologie-Ausschüsse verfügen also über eine Rechtsgrundlage, die im sogenannten ,Basisrechtsakt" enthalten ist.

Zum Zweiten ist ihre Struktur und Arbeitsweise in mehrfacher Hinsicht einheitlich. In jedem der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschüsse führt der Vertreter der Kommission den Vorsitz; die Vertreter der Mitgliedstaaten sind die einzigen ,Mitglieder" des jeweiligen Ausschusses. Die Ausschüsse werden nach den im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit dem ,Komitologie"-Beschluss des Rates tätig.

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [1] ist der frühere Beschluss 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 [2] (der ,Komitologie"-Beschluss 1987) aufgehoben. Die Verfahren gemäß dem Beschluss von 1987 blieben jedoch vorübergehend in Kraft, bis die Basisrechtsakte entsprechend dem Ausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EWG geändert wurden. Dies wurde erreicht entweder durch einzelne Anpassungsrechtsakte oder durch die ,Anpassungsverordnungen" (siehe Abschnitt 1.2).

[1] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[2] ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

Zum Dritten legen die Ausschüsse zu Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission ihnen aufgrund von Bestimmungen des Basisrechtsakts vorlegt, Stellungnahmen vor und werden nach den hierfür vorgesehenen Beratungs-, Verwaltungs- oder Regelungsverfahren tätig.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates ist das Verwaltungsverfahren den Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt vorzubehalten (Artikel 2 Buchstabe a)). Das Regelungsverfahren ist für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite vorgesehen, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen (Artikel 2 Buchstabe b). Das Beratungsverfahren wird in allen (übrigen) Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

1.2 Stand der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG

In der Erklärung Nr. 2 zum Beschluss 1999/468/EG des Rates [3] haben Rat und Kommission darin überein gestimmt, dass die auf den Beschluss 87/373/EWG zurückgehenden Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von Durchführungsbefugnissen unverzüglich angepasst werden sollten. Damit sollten diese Bestimmungen gemäß den geeigneten Rechtsetzungsverfahren mit den Artikeln 3 bis 6 des Beschlusses 1999/468/EG in Einklang gebracht werden.

[3] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 1999/468/EG wurden die Ausschussverfahren einer Reihe von Basisrechtsakten auf Einzelfallbasis aktualisiert. Zur Vervollständigung der Aktualisierung legte die Kommission Ende 2001 ein Paket von vier Einzelvorschlägen vor (die sogenannten ,Anpassungsverordnungen") [4], die mehr als 300 Basisrechtsakte abdecken und die Durchführungsverfahren festlegen. Die vier Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen den verschiedenen Rechtsetzungsverfahren (Zustimmungsverfahren, Mitentscheidungsverfahren und Konsultationsverfahren mit qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit). Anzumerken ist, dass die Vorschläge die inhaltlichen Bestimmungen der geänderten Rechtsakte sowie auch die Verfahren bei Schutzmaßnahmen oder den Charakter der durch die Basisrechtsakte eingesetzten Ausschüsse nicht berühren.

[4] Vorschläge KOM(2001) 789 endgültig., verabschiedet am 27.12.2001.

Die ,Anpassungsverordnungen" lagen im Jahr 2002 dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vor. Bis zur Annahme dieses Berichts (Juli 2003) waren drei der vier Verordnungen angenommen und - ohne die Notwendigkeit einer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten - in Kraft getreten [5].

[5] Verordnungen (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) und Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit / Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, und Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3.

Ein wichtiges neues Element ist, dass Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG und diesbezügliche Erklärungen des Rates und der Kommission (insbesondere die Erklärungen Nr. 4 und 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse einführen.

In dieser Hinsicht leistet die Veröffentlichung des vorliegenden Jahresberichts über die Arbeit der Ausschüsse gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereits einen wichtigen Beitrag zur Erhellung der Tätigkeit der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 veröffentlicht die Kommission außerdem eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung dieser Durchführungsbefugnisse unterstützen [6]. Diese wird aktualisiert und im Laufe des Jahres 2003 erneut veröffentlicht. In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 hat die Kommission am 31. Januar 2001 die Standardgeschäftsordnung [7] verabschiedet, auf deren Grundlage die bestehenden und neu eingesetzten Ausschüsse ihre Geschäftsordnung festlegen. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2003 eine aktualisierte Fassung der Standardgeschäftsordnung zu veröffentlichen, wobei die neuen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten (siehe unten) berücksichtigt werden sollen. Bis Ende 2002 hatten 89 der insgesamt 257 Ausschüsse eine interne Geschäftsordnung nach dem geltenden Standardtext angenommen.

[6] ABl. C 225 vom 8.8.2000, S. 2.

[7] ABl. C 38 vom 6.2.2001, S. 3. Nach verschiedenen von der Kommission noch zu billigenden Änderungen und einer sprachlichen Überprüfung wird die Standardgeschäftsordnung erneut im Amtsblatt veröffentlicht.

Schließlich sieht Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG vor, dass die Kommission ein öffentlich zugängliches Verzeichnis erstellt, das die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament übermittelten Dokumente enthält. Das Register wird bis Ende 2003 verfügbar sein. Laut ihrer Erklärung Nr. 5 zum Beschluss 1999/468/EG des Rates beabsichtigt die Kommission als zusätzliche Transparenzmaßnahme die Ausweitung des Verzeichnisses durch eine Bibliothek, in der sie die dem Europäischen Parlament übermittelten Texte der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen [8], die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat [9].

[8] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[9] Die Evaluierung der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die während des Jahres 2001 verabschiedet worden ist, wird Gegenstand des nächstfolgenden Berichts sein.

1.3 Das ,Überwachungsrecht" des Europäischen Parlaments

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten und ihm alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts zu übermitteln, damit das Europäische Parlament sein ihm durch Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG übertragenes ,Überwachungsrecht" ausüben kann.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben im Februar 2000 eine ,Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates" geschlossen, die die konkreten Modalitäten für die Ausübung der der Kommission auferlegten Verpflichtungen regeln soll [10].

[10] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19. Mit der Vereinbarung werden bestimmte vorangegangene Vereinbarungen außer Kraft gesetzt: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994.

Die Vereinbarung sieht die Übermittlung der Dokumente auf elektronischem Wege vor, was im Verlaufe des Jahres 2001 schrittweise verwirklicht wurde. Die Dokumente werden von den einzelnen Dienststellen der Kommission zunächst an das Generalsekretariat übermittelt, das sie unverzüglich einer zentralen Dienststelle des Europäischen Parlaments weiterleitet. Mittlerweile werden praktisch alle Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt.

Außer in dringenden Fällen sieht die Vereinbarung vor, dass das Europäische Parlament über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des ,endgültigen" Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen [11] aufgrund eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakts verfügt, um gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG (im Plenum) eine Entschließung anzunehmen, falls es der Ansicht ist, dass ein Entwurf über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht [12]. Hierbei ist anzumerken, dass auch im Jahre 2002 keine Fälle gemeldet wurden, in denen das Europäische Parlament es für notwendig erachtete, eine Entschließung gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zu verabschieden.

[11] Die Entwürfe werden zunächst vor der Sitzung des Ausschusses übermittelt, anschließend ein zweites Mal nach dieser Sitzung, falls der Entwurf wesentliche Änderungen erfahren hat.

[12] Der Basisrechtsakt muss im Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 des Vertrags) zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erlassen worden sein.

Die bilaterale Vereinbarung vom Februar 2000 wurde durch eine zusätzliche Verwaltungsvereinbarung zwischen den Generalsekretariaten des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 14. Dezember 2001 umgesetzt. Diese Verwaltungsvereinbarung soll ein harmonisiertes Vorgehen der Dienststellen der Kommission gewährleisten, damit die Kommission allen Verpflichtungen aus der bilateralen Vereinbarung vom Februar 2000 ordnungsgemäß nachkommen kann. Insbesondere sind Mindeststandards hinsichtlich der Dokumentarten und ihrer Struktur vorgesehen.

1.4 Befassung des Rates

2002 wurden sieben Fälle einer Befassung des Rates gemeldet. Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates ist der Rat mit Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen zu befassen, wenn die Kommission im Regelungsverfahren nicht die notwendige Mehrheit erzielt oder im Verwaltungsverfahren eine ablehnende Stellungnahme vorgelegt wird. Die sieben Befassungen fanden in mehreren Politikbereichen statt. Zwei Fälle betrafen den Bereich Landwirtschaft (siehe Anhang, Ziffer 3), zwei die Verkehrspolitik (siehe Anhang, Ziffer 4), einer den Bereich Umwelt (siehe Anhang, Ziffer 5), einer den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz (siehe Anhang, Ziffer 13) und einer die Handelspolitik (siehe Anhang, Ziffer 16).

Wie schon in den vorangegangenen Jahren zeigt der geringe Anteil der Befassungen (rund 0,25 %) im Vergleich zur Gesamtzahl der von der Kommission (nach dem Verwaltungs- oder Regelungsverfahren) erlassenen Rechtsakte, dass in der Arbeit der Ausschüsse nach dem derzeitigen System ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt wird und die von Kommissionsvertretern vorgelegten Vorschläge in der Regel von den Ausschüssen befürwortet werden.

1.5 Allgemeine Entwicklungen

Im Weißbuch ,Europäisches Regieren" [13] schlägt die Kommission vor, die Bedingungen, unter denen sie Durchführungsmaßnahmen verabschiedet, sowie die Notwendigkeit der Beibehaltung der bestehenden Ausschüsse - namentlich der Verwaltungs- und Regelungsausschüsse - zu überprüfen [14]. Die Kommission bekundete ihre Absicht, Überlegungen zur Möglichkeit einer Änderung von Artikel 202 des Vertrags einzuleiten, und zwar in dem Sinne, dass Rat und Europäisches Parlament ,auch bei der Überwachung der Art und Weise, in der die Kommission ihre Exekutivfunktion wahrnimmt, eine gleichberechtigte Rolle spielen" [15] sollen.

[13] KOM(2001) 428 endg.

[14] Siehe Weißbuch, S. 36.

[15] Idem.

Ein konkreter Vorschlag der Kommission für die Neuordnung des Ausschusswesens im Rahmen des bestehenden Vertrags wurde im Dezember 2002 vorgelegt [16]. Im Wesentlichen sieht der Vorschlag ein geändertes Regelungsverfahren für einige Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Rechtsakte vor, die nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet wurden (Artikel 251 des Vertrags). Das neue Verfahren wäre unterteilt in eine ,Durchführungsphase", in der die Komitologie-Ausschüsse ihre Stellungnahme abgeben, und eine anschließende ,Kontrollphase", in der das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission überprüfen. Der Vorschlag sieht eine Anpassung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Ausschussverfahren für Rechtsakte vor, die nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das Beratungsverfahren auf bestimmte administrative Sachverhalte anzuwenden, bei denen bislang das Verwaltungsverfahren eingesetzt wird (insbesondere Finanzierungsprogramme). Somit würde das Regelungsverfahren angewandt, wenn es um Durchführungsmaßnahmen von allgemeiner Geltung geht, die wesentliche Bestimmungen des Basisrechtsakts betreffen (Maßnahmen zur umfassenden Umsetzung wesentlicher Aspekte der Basisinstrumente oder zur Anpassung wesentlicher Aspekte dieser Instrumente). Der Vorschlag wird derzeit im Rat geprüft; das Europäische Parlament dürfte seine Entschließung im September 2003 verabschieden.

[16] Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2002) 719 endg., verabschiedet am 11.12.2002).

In seinem Entwurf für einen Verfassungsvertrag hat der Europäische Konvent der Regierungskonferenz vorgeschlagen, die Durchführungsbefugnisse der Kommission neu zu ordnen [17]. Der Konventsentwurf führt das Instrument ,delegierter" Verordnungen ein, die von der Kommission erlassen werden, um bestimmte ,nicht wesentliche" Elemente des Europäischen Rechts unter der Kontrolle des Parlaments und des Rates zu ergänzen oder zu ändern, wobei Parlament und Rat die Delegation selbst widerrufen oder Einwände gegen einen spezifischen Verordnungsentwurf erheben können; dabei ist zu unterscheiden zwischen diesen delegierten Verordnungen und Durchführungsrechtsakten, die die Kommission unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten verabschiedet.

[17] Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, dem Europäischen Rat vorgelegt auf seiner Tagung in Thessaloniki am 20. Juni 2003, Artikel I-35 und I-36.

Die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union schließen auch die Beteiligung von Vertretern der zehn Beitrittsländer und der verbleibenden Kandidatenländer als Beobachter an Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse ein. Beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 einigten sich die Mitgliedstaaten und die zehn Beitrittsländer darauf, für die Übergangsphase (bis zum Beitrittsdatum 1. Mai 2004) ein Informations- und Konsultationsverfahren zu schaffen, wozu auch ein aktiver Beobachterstatus für die Beitrittsländer in den meisten EU-Institutionenund - Gremien ab dem Tag nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 gehört [18]. Rat und Kommission verabschiedeten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich bestimmte interne Durchführungsregelungen. Nach den Regelungen der Kommission haben die Beitrittsländer insofern einen ,Status als aktiver Beobachter", als Vertreter der Beitrittsländer grundsätzlich zu allen Sitzungen von nach den Komitologieverfahren eingesetzten Ausschüssen sowie vieler Arbeitsgruppen unter Kommissionsvorsitz eingeladen werden sollten [19]. Sie haben die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu den erörterten Fragen zu äußern, nicht jedoch das Recht, über Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen mit abzustimmen. Für die verbleibenden drei Kandidatenländer stützt sich diese Beteiligung weiterhin auf die Mitteilung der Kommission an den Rat ,Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft" [20]. Im Jahre 2002, noch bevor der aktive Beobachterstatus für die zehn Beitrittsländer eingeführt wurde, waren die damaligen Kandidatenländer in rund 50 der insgesamt 257 Ausschüsse vertreten.

[18] Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (9.10.2002), KOM(2002)700 endgültig; siehe Ziffer 3.3 (Seite 25).

[19] Beschluss C(2003) 341 der Kommission vom 25.2.2003 (nicht veröffentlicht).

[20] KOM(1999) 710 endgültig, verabschiedet am 20.12.1999.

2. HORIZONTALER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN

2.1 Zahl der Ausschüsse und Verfahrensarten

Um die Tätigkeiten der Ausschüsse umfassend beurteilen zu können, muss man sich zunächst einen Überblick über die Zahl der Komitologie-Ausschüsse an einem präzisen Stichtag verschaffen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwischen den Komitologie-Ausschüssen und anderen Gremien zu unterscheiden, insbesondere ,Expertengruppen", die von der Kommission selbst eingesetzt wurden; letztere sind mit der Vorbereitung und Umsetzung politischer Maßnahmen befasst, während die Komitologie-Ausschüsse im Rahmen der Durchführung von Rechtsakten beteiligt sind. Dieser Bericht berücksichtigt ausschließlich Komitologie-Ausschüsse. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen (Tabelle I) mit Stand 31.12.2002 ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand 31.12.2001) sind zum Vergleich angegeben.

TABELLE I - Gesamtzahl der Ausschüsse

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Die angegebenen Zahlen sind ein Hinweis auf die Arbeitsschwerpunkte in Bezug auf das Ausschusswesen in den verschiedenen Politikbereichen. Verkehr/Energie (39), Umwelt (35), Unternehmen (31), Landwirtschaft (29) und Gesundheit und Verbraucherschutz (22) haben die meisten Ausschüsse. Mit 156 der insgesamt 257 Ausschüsse vereinen diese Politikbereiche mehr als die Hälfte aller Ausschüsse auf sich. Die Kommission bemüht sich weiterhin, die Zunahme der Zahl der Ausschüsse so weit wie möglich zu begrenzen. Die gestiegene Zahl der Ausschüsse Ende 2002 gegenüber 2001 ergibt sich jedoch aus der Schaffung neuer Ausschüsse in einigen Politikbereichen mit verstärkter Aktivität (insbesondere in den Bereichen Umwelt, Informationsgesellschaft sowie Justiz und Inneres).

Die Komitologie-Ausschüsse lassen sich einteilen nach Verfahrensarten (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen - siehe Tabelle II). Für 2002, also vor Inkrafttreten der ,Anpassungsverordnungen" (siehe vorstehenden Abschnitt 1.2) werden die verschiedenen Varianten nach den Komitologieverfahren von 1987 (IIa und IIb, IIIa und IIIb) zusammen mit den entsprechenden neuen Verfahrenstypen, wie sie in der Erklärung Nr. 2 zur Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [21] beschrieben werden, aufgelistet.

[21] ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1. Dies bedeutet: Verfahren I zusammen mit dem Beratungsverfahren, Verfahren IIa und IIb zusammen mit dem Verwaltungsverfahren und Verfahren IIIa und IIIb zusammen mit dem Regelungsverfahren.

Da einige Ausschüsse mehrere Funktionen erfuellen (also nach mehreren Verfahren von Beratungs- bis Regelungsverfahren sowie dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen arbeiten), wurden diese getrennt von den übrigen Ausschüssen aufgelistet, um ein wirklichkeitsgetreues Bild der anzuwendenden Verfahren zu bieten.

TABELLE II - Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2002)

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* Einschließlich Verfahren I, II oder III nach dem Beschluss 87/373/EG des Rates.

Die Zahlen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Ausschüsse (97 von 257) ausschließlich nach dem Regelungsverfahren arbeiten, gefolgt von einer weitaus geringeren Zahl (78), die ausschließlich nach dem Verwaltungsverfahren arbeiten. Die Aufschlüsselung nach Politikbereichen zeigt, dass die Nutzung der drei Verfahrensarten von Politikbereich zu Politikbereich sehr unterschiedlich ist. In einigen Politikbereichen ist jedoch eine klare Dominanz einer Verfahrensart festzustellen: Umwelt und Verkehr/Energie arbeiten mit einer großen Zahl von Ausschüssen nach dem Regelungsverfahren, während im Bereich Landwirtschaft eine große Zahl von Ausschüssen nach dem Verwaltungsverfahren tätig sind.

2.2 Zahl und Dauer (Tage) der Sitzungen

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die Beurteilung der Aktivität in Bezug auf das Ausschusswesen. Die Zahl der Sitzungen im Jahre 2002 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit (Tabelle III).

TABELLE III - Zahl der Sitzungen

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Den höchsten Wert weist hier der Bereich Landwirtschaft (mit 352 Sitzungen) auf, was sich durch die Verwaltung der verschiedenen Agrarmärkte erklärt, die häufige Sitzungen erfordert; es folgen Gesundheit und Verbraucherschutz (109 Sitzungen), unter anderem für die Lebensmittelsicherheit zuständig, sowie Steuern und Zollunion (106 Sitzungen), wo zollrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Warenaustausch mit Drittländern den Großteil der Arbeit ausmachen.

Ein zusätzlicher Indikator insbesondere im Hinblick auf die Zuweisung der Haushaltsmittel ist die Zahl der Tage, die die Sitzungen in Anspruch nehmen (Tabelle IV). Die Sitzungen werden üblicherweise in Halbtageseinheiten angesetzt, woraus sich die Zahlenangaben mit Komma erklären.

TABELLE IV - Zahl der Tage

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Die Zahlen in Tabelle IV entsprechen weitgehend denen der vorangegangenen Tabelle: eine große Zahl von Sitzungen ergibt naturgemäß eine große Zahl an Sitzungstagen. Daraus ist abzulesen, dass die Sitzungen normalerweise nicht über einen ganzen bzw. zwei (auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilte) halbe Sitzungstage hinausgehen.

2.3 Zahl der Stellungnahmen und Instrumente

Die vorangegangenen Berichte nutzten die Zahl der Konsultationen, die die Dienststellen der Kommission auf die Tagesordnung eines Ausschusses setzen, als wesentlichen Indikator für die Intensität der Ausschussarbeit. Der vorliegende Bericht legt Gesamtzahlen zu den formellen Stellungnahmen der Ausschüsse [22] und den anschließend von der Kommission verabschiedeten Instrumenten (also Durchführungsmaßnahmen = Rechtsakte, Verwaltungsentscheidungen) vor, da diese die konkrete ,Leistung" der Ausschüsse genauer wiedergeben (Tabelle V). Die Gesamtzahl der 2002 von den Ausschüssen abgegebenen Stellungnahmen betrug 3610; die Zahl der von der Kommission verabschiedeten Instrumente 3077.

[22] Einschließlich befürwortender und ablehnender Stellungnahmen sowie den Fällen ohne Stellungnahme, im Falle des Regelungs- und Verwaltungsverfahrens nach einer formellen Abstimmung.

TABELLE V - Zahl der Stellungnahmen und Instrumente (2002)

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Die große Zahl von Instrumenten in bestimmten Politikbereichen - Landwirtschaft (1455), Unternehmen (601) und Gesundheit und Verbraucherschutz (244) - ist wiederum Ausdruck der umfangreichen Aufgaben, die der Kommission über die Komitologieverfahren in diesen Bereichen übertragen wurden [23].

[23] Es ist jedoch anzumerken, dass die reine Zahl der verabschiedeten Instrumente alleine noch nichts über die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der Entscheidungen aussagt. Eine große Zahl von Instrumenten kann Ausdruck einer intensiven Arbeit an Projekten oder Entscheidungen administrativen Charakters sein.

3. DARSTELLUNG DER TÄTIGKEIT NACH POLITIKBEREICHEN

Ein nach Sektoren geordneter Überblick über die Tätigkeit der Ausschüsse muss die Zahlen für alle Ausschüsse im jeweiligen Sektor erfassen. In diesem wie in allen künftigen Berichten werden alle Ausschüsse - ob aktiv oder nicht - unter der Verantwortung jeder einzelnen Generaldirektion zusammen mit ihren relevanten Daten aufgeführt. Dadurch wird die Transparenz der sektorspezifischen Tätigkeit deutlich verbessert. Außerdem werden in Erläuterungen einige wichtige Aspekte der Arbeit im Berichtsjahr hervorgehoben.

Die folgenden Erklärungen sollten es dem Leser erleichtern, die statistischen Daten zu verstehen:

Die Stellungnahmen der Ausschüsse können unterschiedliche Maßnahmen betreffen: Entwürfe von Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen), Entscheidungen im Hinblick auf eine spezifische rechtliche Situation oder Genehmigung von Projektfinanzierungen im Rahmen der zahlreichen Gemeinschaftsprogramme, oder selbst auch einfache Positionsbestimmungen (dies erklärt auch, warum die Gesamtzahl befürwortender Stellungnahmen in einem Bereich größer sein kann als die Zahl verabschiedeter Instrumente).

Im Falle befürwortender Stellungnahmen verabschiedet die Kommission in der Regel die Durchführungsmaßnahmen (Instrumente); im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kann sie dies auch dann tun, wenn keine Stellungnahme vorliegt. Nur im Falle einer ablehnenden Stellungnahme wird der Rat befasst, der als ,Berufungsinstanz" agiert und in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis hat (Fall der Befassung des Rates). Im Rahmen des Regelungsverfahrens wird ein Massnahmenentwurf - auch im Falle einer fehlenden Stellungnahme - Gegenstand eines förmlichen Vorschlags an den Rat, der mit qualifierter Mehrheit beschliesst.Abweichungen zwischen der Gesamtzahl der befürwortenden Stellungnahmen der Ausschüsse und der Zahl der von der Kommission verabschiedeten Instrumente in einem bestimmten Bereich können auch dadurch entstehen, dass beispielsweise Stellungnahmen im Jahre 2001 vorgelegt, die entsprechenden Instrumente jedoch erst im darauffolgenden Jahr verabschiedet wurden, oder dass die Stellungnahmen Ende 2002 angenommen, die Instrumente aber erst 2003 verabschiedet wurden.

In einigen Fällen werden die Ausschüsse zu Stellungnahmen in Bezug auf Dossiers aufgefordert, die erst nach einer bestimmten Frist Gegenstand eines Entwurfs für einen Rechtsakt werden. Entsprechend sind teilweise erhebliche Abweichungen zwischen der Gesamtzahl von Stellungnahmen und der Zahl der von der Kommission verabschiedeten Instrumente festzustellen.

ANHANG

Dieser Anhang bietet einen globalen Überblick - nach Sektoren - über die Ausschussarbeit im Jahre 2002. Für jeden Sektor werden alle bestehenden Ausschüsse (unabhängig davon, ob sie 2002 aktiv waren oder nicht) mit den entsprechenden Zahlen aufgeführt.

1. UNTERNEHMEN

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Von den 31 Ausschüssen in diesem Politikbereich traten im Jahre 2002 11 zusammen. Allerdings wurde ein großer Teil der 642 Stellungnahmen im Jahre 2002 im schriftlichen Verfahren gebilligt, wozu keine Sitzungen notwendig waren. Gegenüber 2001 (mit 345 Stellungnahmen) war die Zahl der Stellungnahmen innerhalb eines Jahres um fast einhundert Prozent gestiegen. Mit den größten Beitrag zu dieser Steigerung leistete der Ständige Ausschuss für Humanarzneimittel. Seit 1995, als der Ausschuss eingesetzt wurde, ist die Zahl der Stellungnahmen stetig gestiegen. Dies ist zurückzuführen auf die ständig zunehmende Zahl von Zulassungen und Änderungen bestehender Zulassungen, die nach neuen Verfahren gewährt wurden. Allerdings war die Tätigkeit 2001 relativ gering, so dass die Zahlen für 2002 außergewöhnlich hoch erscheinen, obwohl sie nur dem allgemeinen Trend der letzten Jahre folgen.

2002 führte die Kommission ihre Politik verstärkter Offenheit und Transparenz in diesem Politikbereich fort und lud verschiedene Interessengruppen als Experten und/oder Beobachter zu den Ausschusssitzungen ein. Aus einer Befragung der Sekretariate der Ausschüsse ergab sich, dass die Verbraucherorganisationen die Sitzungen der meisten Ausschüsse besuchen, die sich mit Produkten befassen, die von Interesse für den Verbraucher sind. Ein Beispiel ist der Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt.

Im Hinblick auf Einzeldossiers von institutioneller Bedeutung verdienen die Maßnahmen des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt im Kosmetiksektor besondere Erwähnung. Die Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel sieht in ihrem Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) ein Verbot der Vermarktung kosmetischer Mittel nach dem 30. Juni 2000 vor, die Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die im Tierversuch überprüft wurden. Die Richtlinie 2000/41/EG vom 19. Juni 2000 verlängerte diese Frist bis zum 30. Juni 2002. Im September 2002 schlug die Kommission eine Richtlinie zur rückwirkenden Verlängerung dieser Frist vom Juni 2002 vor. Das Europäische Parlament nahm am 24. September 2002 eine Entschließung an, in der es ,die Kommission [auffordert], den Entwurf eines Beschlusses über die Durchführungsmaßnahmen zurückzuziehen". Da das Europäische Parlament und der Rat am 27. Februar 2003 die Richtlinie 2003/15/EG verabschiedeten, die die Frage von Tierversuchen endgültig löste, bestand keine weitere Notwendigkeit mehr, das Komitologieverfahren zur Verabschiedung einer Durchführungsmaßnahme einzusetzen.

2. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

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2002 nahmen zwei neue Ausschüsse, die beide 2001 eingesetzt wurden, ihre Arbeit in diesem Politikbereich auf:

Der Ausschuss für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, eingesetzt durch den Beschluss 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1), und der Beratende Ausschuss Behinderungen (im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen), eingesetzt durch den Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15).

Auf der anderen Seite wurde der Ausschuss für eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für Griechenland im sozialen Bereich aufgelöst.

Die gestiegene Zahl der Sitzungen (17 im Jahre 2002 gegenüber 8 im Vorjahr) ist hauptsächlich auf die Arbeitsaufnahme der beiden neuen Ausschüsse zurückzuführen.

3. LANDWIRTSCHAFT

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2002 legten die 29 Ausschüsse der GD Landwirtschaft sowie ihre gemeinsamen Ausschüsse 1354 befürwortende Stellungnahmen sowie in 101 Fällen ,keine Stellungnahme" vor. Da zwei der Fälle, in denen keine Stellungnahme abgegeben wurde, im Rahmen eines Regelungsausschusses auftraten, wurde der Rat mit diesen zwei Vorschlägen befasst. Diese beiden Befassungen sowie 45 weitere Vorschläge, die die Entwicklung des ländlichen Raums betrafen, wurden informationshalber an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die 1455 Entwürfe wurden von der Kommission verabschiedet.

Eine der beiden Befassungen des Rates werden für den Regelungsausschuss für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gemeldet. Der Ausschuss gab zum Entwurf einer Verordnung über die Registrierung von ,Feta" als Ursprungsbezeichnung keine Stellungnahme ab. Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten die vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen weder verabschiedet noch Einwände dagegen erhoben hat, wurden diese Maßnahmen von der Kommission verabschiedet [24].

[24] Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung ,Feta", ABl. L 277 vom 15. Oktober 2002, S. 10.

Die andere Befassung betraf den Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau. Der Ausschuss hatte zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel keine Stellungnahme abgegeben. Da der Rat innerhalb der Frist von drei Monaten die vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen weder verabschiedet noch Einwände dagegen erhoben hat, wurden diese Maßnahmen von der Kommission verabschiedet [25].

[25] Verordnung (EWG) Nr. 599/2003 der Kommission vom 1. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 85 vom 2. April 2003, S. 15.

4. TRANSEUROPÄISCHE NETZE VERKEHR/ENERGIE

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Nur einige der Ausschüsse im Politikbereich Verkehr, Energie und Transeuropäische Netze hielten 2002 Sitzungen ab. Folgende Ausschüsse befassten sich mit Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Der Ausschuss für den Gefahrguttransport wurde zur Anpassung der Richtlinien 94/55/EG über den Gefahrguttransport auf der Straße und 96/49/EG über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter sowie der Richtlinie 1999/36/EG über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt und zur Anpassung bestimmter nationaler Ausnahmeregelungen an die Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gehört. Die Verschiebung des Geltungsdatums der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG für bestimmte Arten ortsbeweglicher Druckgeräte und die Sicherheitsaspekte beim Gefahrguttransport wurde durch zwei Kommissionsentscheidungen [26] in Kraft gesetzt, nachdem der Ausschuss ,keine Stellungnahme" abgegeben hatte und die Dossiers dem Rat vorgelegt worden waren.

[26] Entscheidung der Kommission vom 7. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/49/EG hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Schiene (2002/885/EG, ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 44) und Entscheidung der Kommission vom 7. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße (2002/886/EG, ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 45).

Der Ausschuss für den Führerschein diskutierte die künftige Überarbeitung des Anhangs III hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eignung zur Führung eines Fahrzeugs und die notwendige Anpassung an den technischen Fortschritt der Definition der halbautomatischen Kraftübertragung. Der Ausschuss für die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems diskutierte und verabschiedete die Leitlinien für die Abfassung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) nach den Bestimmungen der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [27]. Der AEIF erhielt ein zweites Mandat für die Ausarbeitung von TSI für konventionelle Eisenbahnsysteme hinsichtlich Sicherheit in Tunneln, Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Luftverschmutzung. Die entsprechenden TSI dürften 2005 vorliegen. Der Ausschuss diskutierte und verabschiedete auch die repräsentative Architektur des konventionellen Eisenbahnsystems und entwickelte Instrumente für formale Methodik und Systementwicklung, wie in Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie vorgesehen. Diese Architektur gewährleistet die Vollständigkeit und Kompatibilität der TSI sowie eine Sicherheitsbewertung der Spezifikationen.

[27] ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1

Der Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt wurde eingesetzt mit der Verabschiedung der Richtlinie 91/225/EWG des Rates, mit der die ursprüngliche Rahmenrichtlinie 77/143/EWG des Rates geändert wurde. Der Ausschuss hat sowohl legislative wie beratende Funktion. Das Mandat des Ausschusses schließt jetzt auch die Anpassung der Richtlinie 99/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge ein. Seit der Einsetzung hat der Ausschuss acht Richtlinien der Kommission zur Anpassung der Richtlinie des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (konsolidierte Richtlinie 96/96/EG) und der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen (Richtlinie 2000/30/EG) an den technischen Fortschritt gebilligt.

5. UMWELT

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Im Umweltsektor wurde der 2001 durch eine Rechtsvorschrift (Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung, ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 1) geschaffene Ausschuss für die Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung im Jahre 2002 eingesetzt und trat zum ersten Mal zusammen. In diesem Zusammenhang legt der Beschluss Nr. 1411/2001/EG fest, dass die Kommission im Zeitraum 2001 bis 2004 jährlich einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Finanzierung von Netzen von Kommunalbehörden, die im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung tätig sind, veröffentlicht. Der nach dem Beratungsverfahren arbeitende Ausschuss ist beauftragt, eine Stellungnahme zu der Liste von Projekten abzugeben, die die Kommission jedes Jahr zur Finanzierung auswählt. Die Gesamtmittelausstattung für die vier Jahre beträgt 14 Mio. Euro.

Der Ausschuss für die Anpassung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gab zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien ,keine Stellungnahme" ab. Das Dossier wurde an den Rat verwiesen, der am 16. Dezember 2002 eine endgültige Entscheidung erließ (Entscheidung 2003/33/EG des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien, ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27). Die Kriterien und Verfahren werden die Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstärken und die negativen Auswirkungen der Deponierung auf Umwelt und menschliche Gesundheit weitestmöglich verringern.

Der Ausschuss Badegewässer, der mit der Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (76/160/EWG) eingesetzt wurde, hat die Kommission bei der Überarbeitung der Richtlinie unterstützt, Ergebnis ist der Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie über die Qualität der Badegewässer (KOM(2002)581 endgültig), der derzeit die erste Lesung im Parlament durchläuft. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Ausschuss praktische Erfahrungen vor Ort für seine Arbeit nutzen kann. Der Ausschuss dürfte erneut zusammen treten, sobald der Rat und das Parlament den Vorschlag verabschiedet haben, um den Übergang von der alten auf die neue Richtlinie zu erörtern. Dies wird seine Aufgabe sein, bis die Richtlinie 76/160/EWG aufgehoben wird (3 Jahre nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen neuen Richtlinie).

Der ,Lärm-Ausschuss" (Ausschuss für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen) wird künftig auch nach der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm arbeiten. Der ,Ausschuss für mobile Maschinen und Geräte" (Ausschuss für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) wird derzeit von der Generaldirektion Unternehmen verwaltet; somit beziehen sich die Zahlenangaben ausschließlich auf Initiativen der Generaldirektion Umwelt. Die Zuständigkeit für die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe wurde 2002 der Generaldirektion Verkehr/Energie übertragen. Dementsprechend führt im ,Tschernobyl-Ausschuss" (Ausschuss zur Überwachung der Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl) nicht mehr die Generaldirektion Umwelt den Vorsitz.

6. FORSCHUNG

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2002 war das letzte Tätigkeitsjahr für die Ausschüsse, die unter den verschiedenen spezifischen Programmen und den Regelungen für die Beteiligung und Verbreitung für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration arbeiten. Diese Ausschüsse haben ihre Arbeit effizient abgewickelt und, wie in früheren Jahren, den Geist der guten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den in ihnen vertretenen Vertretern der Mitgliedstaaten aufrecht erhalten. Ihre Rolle bei der reibungslosen Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms wird allgemein anerkannt.

In den letzten Monaten des Jahres 2002 nahmen zwei Ausschüsse im Rahmen der Spezifischen Programme des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ihre Arbeit auf [28]. Diese neuen Ausschüsse wurden umgehend und wirksam zum ersten Arbeitsprogramm für jedes Spezifische Programm konsultiert. Ihre Unterstützung der Kommissionsvorschläge machte den planmäßigen Start des neuen Rahmenprogramms leichter.

[28] Der Programmausschuss für die Durchführung des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ,Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006, eingesetzt durch die Entscheidung 2002/834/EG des Rates, ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1, als Verwaltungs- und Regelungsausschuss, und der Programmausschuss für die Durchführung des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration ,Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006), eingesetzt durch die Entscheidung 2002/835/EG, ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44., als Verwaltungsausschuss.

7. INFORMATIONSGESELLSCHAFT

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Zwei neue Ausschüsse, eingesetzt durch den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der am 24. April 2002 in Kraft trat, nahmen 2002 ihre Arbeit auf. Diese beiden neuen Ausschüsse üben ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Konsultations- und Regelungsverfahren aus, die durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates festgelegt wurden.

Dabei handelt es sich zum einen um den Kommunikationsausschuss (COCOM - Rahmenrichtlinie 2002/21/EG), der an die Stelle des ONP-Ausschusses (offener Netzzugang) tritt, zum anderen um den Ausschuss für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, der die Kommission bei ihren Durchführungsbefugnissen in dem Bereich unterstützt, der dem neuen Regelungsrahmen sowie der Verordnung Nr. 733/2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ,.eu" unterliegt. Der Ausschuss bietet außerdem eine Plattform für den Informationsaustausch über Marktentwicklung und Regulierungstätigkeit.

Zum zweiten handelt es sich um den Funkfrequenzausschuss (RSC - Entscheidung Nr. 676/2002/EG), der die Kommission bei der Ausarbeitung und Verabschiedung technischer Durchführungsmaßnahmen zur Harmonisierung der Bedingungen für die Bereitstellung und effiziente Nutzung des Funkspektrums und bei der Bereitstellung von Informationen über die Nutzung des Funkspektrums unterstützt.

Im letzten Jahr seiner Arbeit unter dem Fünften Rahmenprogramm prüfte der Programmausschuss IST (Informationsgesellschaft) über 650 Projekte mit Kostenteilung, konzertierte Aktionen, Unterstützungsmaßnahmen, spezifische Maßnahmen für KMU usw. Damit wurde die Unterstützung der Entwicklung von Schlüsseltechnologien im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie konsolidiert und den Bürgern Europas der Zugang zu weiteren Diensten der Informationsgesellschaft erleichtert, mit wesentlichen Auswirkungen in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, allgemeine und berufliche Bildung.

In Vorbereitung auf das sechste Rahmenprogramm (2003-2006) wurde das Arbeitsprogramm für 2003-2004 entworfen (und verabschiedet), in enger Abstimmung mit den Behörden in den Mitgliedstaaten (unter Beteiligung der assoziierten Länder) und der Forschungsgemeinschaft, wobei die von der IST-Beratungsgruppe (ISTAG) vorgeschlagenen Leitlinien angewendet wurden.

8. FISCHEREI

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Folgende Ausschüsse befassten sich mit Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Der Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse konzentrierte seine Arbeit auf die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Folge der Reform von 2001. Zu erwähnen ist die Verordnung (EG) Nr. 2306/2002 der Kommission über die Mitteilung der Preise von eingeführten Fischereierzeugnissen.

In der Verwaltungstätigkeit ging es aktuell prioritär um die Umsetzung der gemeinsamen Marktorganisation in den Mitgliedstaaten. Im Einzelnen wurden angesichts der hohen politischen Brisanz der Frage in verschiedenen Mitgliedstaaten sieben Auslegungsvermerke zur Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission über die Verbraucherinformation ausgearbeitet und im Detail erörtert.

Nach einem Vorschlag der Kommission verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2346/2002 zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2003. Auf dieser Grundlage verabschiedete die Kommission sechs Durchführungsverordnungen bezüglich der Preise, die für den Betrieb des Interventionsmechanismus erforderlich sind: die Verordnungen (EG) Nr. 2349/2002, Nr. 2350/2002, Nr. 2351/2002, Nr. 2352/2002, Nr. 2353/2002 und Nr. 2354/2002.

Der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur wurde informiert über die Regelungen für die Ex-Post- und Zwischenbewertung der FIAG-Programme, über die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Strukturfonds und über den Abschluss der Programme für den Zeitraum 1994-1999, den Abschluss der operationellen Programme und der einheitlichen Programmplanungsdokumente sowie die N+2-Regel für die Freigabe nicht verwendeter Finanzmittel, über die Umsetzung von MAP IV und der damit zusammenhängenden Beihilferegelungen, über die EG-Vorschläge zur Vereinfachung der Strukturfondsverwaltung, über die Ergebnisse des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen und über die Mitteilung über weitere indikative Leitlinien für die Beitrittsländer (Struktur- und Kohäsionsfonds).

9. BINNENMARKT

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Die meisten Ausschüsse in diesen Bereichen haben die Aufgabe gemeinsam, Rechtsvorschriften mittels beratender Tätigkeit außerhalb der Komitologie-Struktur umzusetzen. Wichtige Arbeiten führte 2002 der Beratende Bankenausschuss in den Bereichen Eigenkapitalausstattung und internationale Rechnungslegungsnormen durch. Auf dem Gebiet der Versicherungen diskutierte der Versicherungsausschuss ausführlich die aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Rückversicherer, die Rechtsvorschläge in Bezug auf Finanzkonglomerate und Umwelthaftung. Schließlich nahm im Bereich öffentliche Aufträge der beratende Ausschuss einen Gedankenaustausch über die legislative Arbeit zur Änderung bestehender Richtlinien sowie über internationale Verhandlungen zur Änderung der Vereinbarung über öffentliche Aufträge vor.

2002 wurde im Bereich Finanzdienstleistungen ein neuer Ausschuss, der Regelungsausschuss auf dem Gebiet der Rechnungslegung, eingesetzt, der OGAW-Kontaktausschuss [29] wurde durch die Richtlinie 2001/108/EG [30] mit einem Komitologieverfahren (Regelung) betraut. Die Tätigkeit in diesem Sektor dürfte in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, bedingt durch die Umsetzung der ,Lamfalussy"-Regelungen und den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen.

[29] Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.

[30] Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW, ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35.

Zu den wichtigsten Stellungnahmen 2002 der von der GD MARKT verwalteten Ausschüsse gehört insbesondere die Stellungnahme zum Entwurf einer Maßnahme zur Festlegung der Durchführungsregelungen und Aufgaben für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Ähnlich gab in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten der Ausschuss für den Schutz personenbezogener Daten eine befürwortende Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Entscheidung ab, in der erklärt wird, dass Argentinien einen ,angemessenes Schutz personenbezogener Daten" gemäß Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet.

10. REGIONALPOLITIK

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Folgende Ausschüsse befassten sich mit Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Der Ausschuss für die Entwicklung und Umstellung der Regionen tritt in Bezug auf Regelungen zur Durchführung der Strukturfondsverordnung Nr. 1260/1999 als Verwaltungsausschuss, in anderen Punkten als beratender Ausschuss auf. Außerdem fungiert er als Forum zur Information und Diskussion über spezifische Punkte in Bezug auf die Durchführung der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). 2002 war insbesondere gekennzeichnet durch Diskussionen über die Kommissionsvorschläge zur Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und flexiblen Verwaltung der Strukturpolitik. Zur vorgeschlagenen Änderung der Durchführungsverordnungen zur Förderfähigkeit wurde angesichts erheblicher Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren innerhalb des Ausschusses notwendig. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sind in die Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung eingeflossen, die die Kommission am 25.4.2003 verabschiedete.

Der SIVB-Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf der Leitlinien für Abschlussberichte zu SIVB-Maßnahmen sowie zu einem Vorschlag zur Stärkung der Bestimmungen des Anhangs III Ziffer 4 der Finanzvereinbarungen hinsichtlich Finanzverwaltung, Kontrolle und Unregelmäßigkeiten ab. Außerdem berichtet die Kommission über ihre Tätigkeit im Rahmen des ISPA-Aktionsprogramms 2001 zur technischen Unterstützung" und über die operativen Modalitäten für den Übergang von SIVB zum Kohäsionsfonds.

11. STEUERN UND ZOLLUNION

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2002 gaben die neun Ausschüsse im Bereich Steuern und Zoll 58 befürwortende Stellungnahmen ab, in einem Fall gab es ,keine Stellungnahme".

Folgende Ausschüsse befassten sich mit Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Das vom Ausschuss Zoll 2002 verwaltete Programm ,Zoll 2002" bot unter anderem ein ausgedehntes Computernetz für ,Versand" und ,Tarif" im Rahmen des Programms. Die zahlreichen gemeinsamen Maßnahmen 2002 erfreuten sich einer lebhaften Beteiligung sowohl seitens der Mitgliedstaaten wie auch der Beintrittsländer.

Die Arbeit des Ausschusses für die Ausfuhr und Rückgabe von Kulturgütern konzentrierte sich im Wesentlichen auf den Entwurf von Leitlinien zur Durchführung der Verordnung Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern, auf die administrative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und auf ein neues Exportlizenzformular.

Der Ausschuss für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen legte eine befürwortende Stellungnahme zum Entwurf der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen vor.

Die Arbeit des Verbrauchssteuerausschusses war der Prüfung eines computergestützten System zur Überwachung der Beförderung und zur Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (,EMCS") gewidmet.

12. BILDUNG UND KULTUR

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Die Ausschüsse im Politikbereich Bildung und Kultur befassten sich mit folgenden Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Der Sokrates-Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu den jährlichen politischen Prioritäten für das Programm ab, die vor dem Hintergrund politischer Diskussionen im Rat zu sehen sind, und bereitete die Bewertung des Programms vor (nationale Berichte, Zwischenbewertung), als Ausgangsbasis für die Ex-ante-Bewertung der neuen Programmgeneration.

Der Tempus-Ausschuss diskutierte die anstehende Ausweitung des Tempus-Programms auf die MEDA-Länder. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme zu der MEDA-Ergänzung des Leitfadens für Antragsteller ab. Die Bewertung von Tempus IIbis und Tempus III und die Ergebnisse des Auswahlverfahrens 2001 waren die wichtigsten Informationsthemen.

Der Leonard-da-Vinci-Ausschuss gab formelle Stellungnahmen zum Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2003-2004, zum statistischen Programm für 2003-2004, zum Entwurf der Auswahllisten für 2002, zum Zeitplan für die Durchführung der Aufforderung für 2003-2004 (1. Jahr der Auswahl), zum Arbeitsprogramm für 2003 und zum Entwurf der Auswahlliste für Erstvorschläge (Verfahren C) ab.

Der Ausschuss KULTUR 2000 gab befürwortende Stellungnahmen zu folgenden Schlüsselaspekten des Programms Kultur 2000 ab: für EU-Förderung vorgeschlagene Projekte aus dem Programm Kultur 2000 im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen 2002, Genehmigung von Projekten, die nach einer speziellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine europäische Präsenz in St. Petersburg im Jahre 2003 zur Finanzförderung vorgeschlagen wurden, Veranstaltung eines Europäischen Preises zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Haushalt 2002 [Teil B], Genehmigung von zur Finanzförderung aus dem Programm Kultur 2000 im Jahre 2002 vorgeschlagenen Projekten für die ,Europäischen Tage des Denkmals", Genehmigung eines Vorschlags für eine gemeinsame Aktion mit dem Europarat im Bereich des Kulturerbes für die Balkanregion.

Die beiden politisch wichtigsten Dossiers, die vom Ausschuss Jugend geprüft wurden: 1) die Mittelverteilung sowie die Kriterien und Regelungen für die Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans im Bereich Jugend für die Grenzregionen der EU mit den Beitrittskandidatenländern, ein Plan zur Förderung der kulturellen Seite in der Endphase der Erweiterung und zur Erleichterung von Integration und Annäherung zwischen den Bürgern der betroffenen Regionen; und 2) politische Leitlinien für die Durchführung des Programms Jugend im Jahre 2003. Neben den administrativen und haushaltstechnischen Regelungen für die Durchführung des Programms legte der Ausschuss auch die acht Prioritäten fest, die in verschiedenen Aktionen des Programms im Jahre 2003 verfolgt werden sollen und aus den Leitlinien stammen, die die Kommission in ihrem Weißbuch ,Neuer Schwung für die Jugend Europas" festgelegt hatte.

Der MEDIA-Ausschuss, Unterausschuss ,Media-Plus" gab eine befürwortende Stellungnahme zur Änderung der Leitlinien (Finanzierung von Projektpaketen, Einzelprojekte, selektive Förderung, Förderung von Kino-Netzen, Pilotprojekte, Festivals und Förderung in Drittländern) ab. Der Ausschuss wurde auch zur Auswahl der zu fördernden Projekte informiert und konsultiert. Der Unterausschuss ,Media-Fortbildung" legte eine befürwortende Stellungnahme zu zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vor, die 2002 veröffentlicht wurden. Außerdem gab der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu 12 Berufsbildungsprojekten (von insgesamt 35 für die Förderung vorgeschlagenen Projekten) ab, für die eine Gemeinschaftsförderung von über 200 000 EUR gewährt wurde.

13. GESUNDHEITSWESEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ

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Zwei wichtige Ereignisse prägten die Organisation der Ausschüsse, die die Kommission in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz unterstützen.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde eine Reihe von Ausschüssen, die bis dahin im Bereich Lebensmittelsicherheit tätig waren, durch einen einzigen Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ersetzt. Dies ist eine Konsequenz des neuen Gesamtkonzepts für alle Fragen der Lebensmittelsicherheit, das im Weißbuch Lebensmittelsicherheit sowie in der kürzlich verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dargelegt wurde.

So wurden der Ständige Lebensmittelausschuss, der Ständige Futtermittelausschuss und der Ständige Veterinärausschuss durch den neuen Ausschuss ersetzt. Ebenso wurde die Arbeit des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit ersetzt durch die Tätigkeit des neuen Ausschusses in Bezug auf Fragen, die mit Pflanzenschutzmitteln und der Festlegung von Rückstandshöchstwerten zusammen hängen.

Außerdem wurde ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Gesundheitsschutz für die Jahre 2003-2008 verabschiedet. Ein neues integriertes Konzept soll die sieben bestehenden sektoralen Programme ersetzen, deren Durchführung sich auf die Arbeit sieben verschiedener Ausschüsse stützte. Der neue Ausschuss für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird sowohl das Verwaltungs- als auch das Beratungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates nutzen, in Abhängigkeit von den Fragen, mit denen er befasst wird.

Die Sektion Allgemeines Lebensmittelrecht des Ständigen Ausschusses befasste sich speziell mit bzw. verabschiedete befürwortende Stellungnahmen zu folgenden Themen: Kennzeichnung von koffein- und chininhaltigen Lebensmitteln, Kennzeichnung von Fleisch nach Produktkategorien (Einigung auf Übergangsmaßnahmen) und Aufstellung der Liste, Hoechstwerte und Kennzeichnungsvorschriften für die Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer und Bedingungen für den Einsatz von Ozon zur Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer.

Die Sektion Toxikologische Sicherheit des Ständigen Ausschusses diskutierte bzw. verabschiedete eine Reihe befürwortender Stellungnahmen zu Rechtssetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Festlegung von Hoechstwerten für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln sowie insbesondere für Aflatoxin, Ochratoxin A und Nitrate, die Aussetzung der Vermarktung und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjac, Kunststoffen und Artikeln, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, spezifische Reinheitskriterien für Lebensmittel-Zusatzstoffe mit Ausnahme von Farbstoffen und Süßstoffen, Pestizide in Säuglingsanfangs- und -folgenahrung sowie Pestizide in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder.

Der neue Ausschuss für das öffentliche Gesundheitswesen diskutierte nach Verabschiedung seiner Geschäftsordnung die Entwürfe für den (ersten) jährlichen Arbeitsplan 2003 sowie für die Regeln, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung von Aktionen im Rahmen des Programms ,Öffentliche Gesundheit" und gab befürwortende Stellungnahmen dazu ab.

14. JUSTIZ UND INNERES

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Sieben Ausschüsse waren 2002 in diesem Bereich aktiv. Ihre Aufgabe bestand darin, die Kommission bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zu unterstützen, mit dem Schwerpunkt auf kritischen technischen Aspekten dieser Politik (Visa-Ausschuss und Ausschuss für die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation - SIS II), sowie bei der Durchführung der von der Kommission verwalteten Finanzierungsprogramme (Programmausschüsse DAPHNE, ARGO, AGIS und Ausschuss für das Rahmenprogramm im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, Beratender Ausschuss für den Europäischen Flüchtlingsfonds). Der Programmausschuss AGIS geht zurück auf Titel VI des EU-Vertrags (dritte Säule) und wurde mit dem Beschluss 2002/630/JI des Rates vom 22. Juli 2002 eingesetzt, der sich an dem Beschluss 1999/468/EG des Rates orientiert.

15. AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN

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Am 20. Dezember 2002 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten [31], womit ein neuer Ausschuss eingesetzt wird, der unter dem Verwaltungsverfahren arbeitet.

[31] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

Der Beratende Ausschuss EXPROM [32] konzentrierte sich auf die Exportförderkampagne ,EU Gateway to Japan". Es wurden Informationen über die Endergebnisse der zweiten Kampagne (1997-2001) und die Durchführungsmechanismen für die neue Kampagne (Beginn 2002) vorgelegt. Hinsichtlich des ,Programms zur Ausbildung von Führungskräften" präsentierte die Kommission eine Aktualisierung zur Durchführung des Programms in Japan und Korea. Die Delegationen äußerten sich zufrieden über die Initiativen der Kommission.

[32] Gemäß den internen Regelungen der Kommission bezüglich der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich Außenbeziehungen leistete die GD RELEX einen Beitrag zum Betrieb der Ausschüsse für CARDS, MEDA, ALA, Menschenrechte und TACIS und führte zudem den Vorsitz in diesen Ausschüssen (siehe Ziffer 18, AIDCO).

16. HANDEL

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Folgende Ausschüsse befassten sich mit Fragen, die wegen ihrer Bedeutung für den Sektor besonders erwähnenswert sind:

Die Ausschüsse für Schutzmaßnahmen (Einfuhrregelung) konzentrierten sich auf EG-Schutzmaßnahmen bei Stahleinfuhren, die als Antwort auf Schutzzölle der USA vom März 2002 eingeführt wurden. Die Ausschüsse wurden in verschiedenen Phasen zur Stellungnahme aufgefordert zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, also Einfuhrüberwachung, Ermittlungen, vorläufige und endgültige Schutzmaßnahmen.

Der HHVO-Ausschuss befasste sich mit mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach den internationalen Handelsbestimmungen, insbesondere den im Rahmen der WTO festgelegten. Zu den untersuchten Fällen gehören: mangelnder Schutz der geografischen Bezeichnung ,Bordeaux und Médoc" in Kanada, Subventionen oder sonstige Begünstigungen für die koreanische Schiffbauindustrie durch die Republik Korea, und US-Rechtsvorschriften zum Urheberrecht, die Restaurants, Bars, Läden und alle anderen öffentlichen Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, für das Abspielen von Musik eine Lizenz zu erwerben.

Der Ausschuss für die Allgemeinen Präferenzen diskutierte Fragen im Zusammenhang mit Anträgen begünstigter Länder auf spezielle Anreizregelungen für Umwelt- und Arbeitsschutz und gab Stellungnahmen hinsichtlich der Festlegung von Steuerfreiquoten für Zucker und Reis für die am wenigsten entwickelten Länder ab. Nach einer ablehnenden Stellungnahme im Ausschuss für die Allgemeinen Präferenzen wurde der Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen an den Rat verwiesen. Nach einer Diskussion wurde ein Kompromiss hinsichtlich des Zeitplans für die abgestufte Anwendung gefunden. Außerdem wurde in der Verordnung die ,Krisenklausel" (umgesetzt durch eine Änderung der Verordnung über allgemeine Zollpräferenzen) angewandt. Das Instrument wurde schließlich als Verordnung des Rates verabschiedet [33].

[33] Verordnung (EG) Nr. 815/2003 des Rates vom 8. Mai 2003 zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004, ABl. L 116 vom 13.5.2003, S. 3.

Der Ausschuss für Kontingente für andere Waren als Textilwaren gegenüber der Volksrepublik China gab eine befürwortende Stellungnahme zu den Kriterien und Parametern für die Zuweisung von Kontingenten für die antragstellenden Importeure ab.

17. ERWEITERUNG

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Alle dem Verwaltungsausschuss Phare vorgelegten Programme (66) wurden verabschiedet. Die gesamten Phare-Mittel für 2002 wurden zugewiesen. Phare behält seine zwei Schwerpunkte: Aufbau von Institutionen und Investition. Innerhalb der nationalen Programme lag der Gesamtanteil der Förderung für den Aufbau von Institutionen bzw. für Investitionen 2002 bei 40 bzw. 60 %. Diese Anteile sind jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. Auch 2002 steigerte Phare die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Es wurde eine Strategie zur Abwicklung der nationalen Phare-Programme und der grenzübergreifenden Phare-Programme in den Beitrittsländern vorgestellt. Die Phare-Leitlinien und die Verordnung der Kommission über die grenzübergreifenden Aspekte wurden überarbeitet. Der EDIS-Prozess erhielt durch ein horizontales Programm neue Impulse.

18. EUROPE AID - AMT FÜR ZUSAMMENARBEIT

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Die Kommission wird bei der Umsetzung der Außenhilfe der Gemeinschaft von acht Ausschüssen unterstützt. Fünf Ausschüsse arbeiten zu den Kooperationsprogrammen in den folgenden geografischen Zonen: Südliches Mittelmeer und Naher Osten (MED), Balkanländer (CARDS), Osteuropa und Zentralasien (TACIS), Asien und Lateinamerika (PVD-ALA) und Südafrika. Die anderen drei Ausschüsse sind mit Programmen zu folgenden Themen beschäftigt: Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhilfe, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte und Zusammenarbeit mit NRO [34].

[34] Seit Anfang 2001, seit der Schaffung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid, wird das Sekretariat der Entwicklungsausschüsse gemäß den internen Regelungen der Kommission zur Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich Außenbeziehungen von EuropeAid übernommen. Die Generaldirektion Entwicklung hat zum Betrieb der Ausschüsse EDF, NRO, Südafrika und Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelhilfe beigetragen und bei den Sitzungen den Vorsitz geführt.

Diese Ausschüsse hielten 2002 insgesamt 40 Sitzungen ab, außerdem fanden acht Sitzungen des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds [35] statt. Zweck des Fonds ist die Finanzierung von Gemeinschaftshilfe im Afrika südlich der Sahara, in der Karibik und im Pazifik (AKP).

[35] Der Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds fällt zwar angesichts seines spezifischen Charakters streng genommen nicht unter die Komitologie-Regelung, aber seine Arbeit und seine Aufgabe sind doch denen der vorstehend genannten Ausschüsse sehr ähnlich.

In ihren Sitzungen haben die Ausschüsse die nationalen und regionalen Strategiedokumente und die mehrjährigen Indikativen Programme für diejenigen geografischen Gebiete weiter geprüft, für die 2001 die Arbeiten nicht abgeschlossen werden konnten. Diese Dokumente beschreiben für den Zeitraum 2000-2006 den strategischen Rahmen und die Prioritäten für die Gemeinschaftshilfe und die erforderlichen Haushaltsmittel. Sie stellen damit ein entscheidendes Instrument zur Sicherstellung von Kohärenz und Konzentration der Außenhilfe der Gemeinschaft sowie zur Koordinierung mit den Maßnahmen anderer Geber dar.

Die Ausschüsse äußerten sich auch zu den Projekten und Programmen, die die Kommission für eine Finanzierung 2002 im Rahmen der verschiedenen Außenhilfeprogramme vorschlug [36].

[36] Während die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung von Projekten vorrangig auf lokaler Ebene im Empfängerland stattfindet, bieten die Ausschüsse das entsprechende Forum zur Koordinierung politischer Konzepte und Strategien, auch in Krisensituationen.

19. HUMANITÄRE HILFE

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Der Ausschuss für Humanitäre Hilfe (eingesetzt durch Artikel 17 der Verordnung 1257/96 über die humanitäre Hilfe) legte befürwortende Stellungnahmen zu 36 Entwürfen für Entscheidungen über humanitäre Hilfe vor und diskutierte rund 60 Strategie- und/oder Politikthemen wie ECHO-Hilfestrategie, ECHO-Informationsstrategie, Krisenpräventionsmechanismen, Zivilschutz, Lebensmittelkrise in Südafrika, ECHO-Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und NRO sowie ECHO-Missionen, Bewertungen und statistische Daten. 2002 wurde eine Arbeitsgruppe zur Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf NRO eingerichtet. Neben den formellen Sitzungen des Ausschusses für humanitäre Hilfe tritt der Ausschuss auch ein- oder zweimal jährlich informell in der Hauptstadt desjenigen Landes zusammen, dass den EU-Vorsitz innehat. Bei diesen informellen Sitzungen diskutieren leitende Vertreter der für humanitäre Hilfe zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von ECHO Strategien, politische Konzepte oder thematische Fragen, die nicht in den Bereich der offiziellen Sitzungen des Ausschusses fallen. Ein derartiges Treffen fand im Oktober 2002 in Kopenhagen statt, diskutiert wurden Themen wie ,Zivile und humanitäre Aspekte des Krisenmanagement" und ,Lehren aus der humanitären Arbeit und Überwachung dieser Arbeit".

20. EUROSTAT

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Die Tätigkeit der Ausschüsse in diesem Bereich konzentrierte sich 2002 auf den Abschluss des statistischen Programms der Gemeinschaft für 1998-2002 [37]. Im Weiteren ging es um Diskussionen über eine Verbesserung der Methodik, um im Hinblick auf die Strategien und Prioritäten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses auf Gemeinschaftsebene einen statistischen Dienst hoher Qualität bieten zu können.

[37] Entscheidung 1999/126/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002 (ABl. L 42 vom 16.2.1999, S. 1).

Der Ausschuss für das statistische Programm spielte auch weiterhin eine wichtige allgemeine Koordinierungsrolle und stellte die Verbindung sicher zwischen den erforderlichen Maßnahmen und den Festlegungen in den nationalen statistischen Programmen. Außerdem legte er innerhalb der Komitologie-Struktur befürwortende Stellungnahmen zu den Themenbereichen Sozialstatistik (Gehälter und Arbeitskräfte), Verkehr, audiovisueller Sektor, Wirtschaft und Unternehmensstruktur vor.

Der Ständige agrarstatistische Ausschuss legte befürwortende Stellungnahmen zur Organisation der Gemeinschaftserhebungen, zur Struktur der landwirtschaftlichen Haushalte 2003, 2005 und 2007 sowie zum Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2002-2003 (Projekt LUCAS) vor.

Der Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) und der Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern (Extrastat) prüften Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Intrastat- und Edicom-Verordnungen (befürwortende Stellungnahmen zu den jährlichen Beschlüssen der Kommission; Folgemaßnahmen). Diese Ausschüsse befassten sich mit Fragen zu Edicom, Erfassung/Verarbeitung und Verbreitung von Daten sowie verschiedenen Aspekten der Methodik. Außerdem prüfte der Extrastat-Ausschuss Projekte im Bereich internationale Beziehungen.

Der Ausschuss für die Harmonisierung der Erfassung des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen (BIP) setzte seine Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu Aspekten des Bruttonationaleinkommens fort. Er prüfte die Auswirkungen der Einführung des neuen ,Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESA 95)", das zur Ermittlung des BIP (künftig Bruttoinlandseinkommen) genutzt wird; die jährlichen BIP-Schätzungen zu den Eigenmitteln wurden ebenfalls gebilligt.

Der Ausschuss für die statistische Geheimhaltung prüfte die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke.

21. HAUSHALT

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Beratender Ausschuss für die eigenen Mittel der Gemeinschaften: die Abteilung Vorausschau erstellte die Einnahmenvorausschau für 2004 auf der Grundlage der Zahlen aus den Mitgliedstaaten; die Abteilung traditionelle Eigenmittel prüfte die Ergebnisse von Kontrollen in den Mitgliedstaaten zu den traditionellen Eigenmitteln sowie allgemeine Fragen in Bezug auf diese Mittel; die Abteilung MwSt. prüfte die Ergebnisse der Kontrollen in den Mitgliedstaaten in Bezug auf BIP- und MwSt.-Mittel sowie allgemeine Fragen in Bezug auf diese Mittel.

Da der Ausschuss keine formelle Abstimmung vornahm, gibt es hinsichtlich der Bedeutung dieser Dossiers nichts zu berichten.

22. EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG

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Der Ausschuss für die gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich (durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates eingesetzt) prüfte im Wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Nutzung der DV-Module AFICS-CIS zur Betrugsbekämpfung. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, sich durch IT-Führungskräfte vertreten zu lassen. Eine Präsentation der Rollen und Aufgaben in der neuen Direktion C von OLAF (,Intelligence, operationelle Strategie und Informationstechnologie") wurde den Mitgliedstaaten vorgestellt, um den Kontakt zu dem Team zu erleichtern, das für die Verwaltung des AFIS-Projekts innerhalb von OLAF zuständig ist. Dem folgte ein Überblick über den aktuellen Stand des AFIS-Projekts und über voraussichtliche neue Entwicklungen bei Infrastruktur und Software, wie etwa das ,AFIS-Portal", die ,Virtual OCU" für gemeinsame Zolloperationen und das ,MIS" für den Export sensibler Güter nach Russland.

Die Mitgliedstaaten waren im Oktober 1999 aufgefordert worden, die Umstellung der AFIS/SID-Terminals von XXATMI auf CCN/CSI bis zum 31. Dezember 2002 vorzunehmen, um die Sicherheit für die Benutzer zu erhöhen und die Kommunikationskosten zu senken. Angesichts der steigenden Benutzerzahl des AFIS-Systems wurde das derzeitige Verfahren zur Anmeldung von Benutzern für die AFIS-Anwendungen überprüft, im Hinblick auf ein automatisches System unter direkter Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Mindestsicherheitsmaßnahmen des Zollinformationssystems (CIS), das Installationsverfahren für das ,CIS Border Query Tool" (vereinfachtes Suchwerkzeug) und die Vorbereitung auf die Pilotphase wurden dem Ausschuss vorgestellt im Hinblick auf die praktische Einführung des Systems im Jahre 2003. OLAF präsentierte dem Ausschuss auch die Vorteile der Nutzung der CIGINFO-Anwendung im Rahmen der Weltzollorganisation und des BRLR (Köln).