BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern /* COM/2013/0849 final */





BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern INHALTSVERZEICHNIS BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT 2 1........... Zusammenfassung........................................................................................................ 4 2........... Auswertung der Konsultationsergebnisse.................................................................... 4 2.1........ Einleitung...................................................................................................................... 4 2.1.1..... Rechtsgrundlage und Hauptpunkte der Richtlinie....................................................... 4 2.1.2..... Vorgehensweise............................................................................................................ 4 2.2........ Erörterung der erhaltenen Stellungnahmen.................................................................. 5 2.2.1..... Artikel 3, 7 und 13 – Begriffsbestimmungen............................................................... 5 2.2.2..... Artikel 6a – Auslegung des Begriffs „gelegentliche Einfuhren“.................................. 9 2.2.3..... Artikel 8 – Umgang mit anderen Tabakwaren (hier: „Snus“)..................................... 12 2.2.4..... Artikel 8 Absatz 2 – Unterscheidung zwischen Flugreisenden und sonstigen Reisenden 13 2.2.5..... Artikel 8, 9, 11 – Höchstmengen................................................................................ 13 2.2.6..... Artikel 10 – Alter der Reisenden................................................................................ 14 2.2.7..... Artikel 11 – Kraftstoff in tragbaren Behältern........................................................... 14 2.2.8..... Artikel 14 – Mindeststeuerbetrag............................................................................... 15 2.2.9..... Verhältnis zwischen Schwellenwerten und Höchstmengen....................................... 15 2.2.10... Binnenschifffahrt und Beförderung von Passagieren auf der Donau........................ 16 3........... Gesamtbewertung und Fazit....................................................................................... 16 4........... Anhang....................................................................................................................... 17 1. Zusammenfassung Grundlage dieses Berichts ist Artikel 16 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern („die Richtlinie“), demzufolge die Kommission dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegt, dem sie gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag beifügt. Zur Vorbereitung des Berichts übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten im Juni 2012 einen Fragebogen mit der Bitte, sich zu allen Teilen der Richtlinie (alle Erwägungsgründe und Artikel) zu äußern, und mit besonderen Fragen zur Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen. Alle damals 27 Mitgliedstaaten[1] haben der Kommission Antworten übermittelt. 15 Mitgliedstaaten hielten eine Änderung der geltenden Bestimmungen nicht für notwendig. Fünf Mitgliedstaaten schlugen redaktionelle Änderungen vor und sieben meldeten Probleme mit der Anwendung einiger Bestimmungen. Wenngleich einige wesentliche Probleme ermittelt wurden, vor allem im Hinblick auf die Definition und Auslegung von Fachbegriffen wie „gelegentliche Einfuhren“, sieht die Kommission derzeit keine Veranlassung zu legislativen Maßnahmen und wird sich stattdessen mithilfe einschlägiger Ausschussverfahren, des Austauschs bewährter Praktiken und praktischer Leitlinien und Werkzeuge für die Verwaltung um eine Lösung dieser Fragen bemühen. 2. Auswertung der Konsultationsergebnisse 2.1. Einleitung 2.1.1. Rechtsgrundlage und Hauptpunkte der Richtlinie Die Rechtsgrundlage dieses Berichts bildet Artikel 16 der Richtlinie: „Alle vier Jahre, zum ersten Mal 2012, legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag beifügt.“ Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen für die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden festgelegt, die aus einem Drittland oder aus einem Gebiet ankommen, in dem die Mehrwertsteuer‑ und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten. Im Grunde werden in der Richtlinie also die in der EU geltenden Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr festgelegt. Soweit Einfuhrabgaben betroffen sind, gilt Artikel 41 der Verordnung 1186/2009. Der vorliegende Bericht geht darauf nur ein, wenn es für eine kohärente Analyse wichtig erscheint oder um Synergien anzusprechen (siehe unten). Mit der regelmäßigen Bewertung gemäß der Berichterstattungspflicht soll überprüft werden, ob die Begriffsbestimmungen, Schwellenwerte, Höchstmengen und andere in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen weiterhin den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen und ihren Zweck erfüllen. 2.1.2. Vorgehensweise Bei der Ausarbeitung dieses Berichts führte die Kommission eine Konsultation der Mitgliedstaaten durch, um Stellungnahmen zur Umsetzung, Effektivität und Nützlichkeit der einschlägigen Bestimmungen einzuholen. Insbesondere wurden konkrete Fragen zur Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen und Höchstmengen gestellt.[2] Die mit dem Fragebogen gewonnenen Daten stellen die wichtigste Quelle dieses Berichts da. Die Dienststellen der Kommission überprüften auch den „Bericht zu Bestimmungen in Bezug auf persönliches Gepäck (Berichterstattung zu Fragen der Umsetzung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates)“ (Report on personal luggage provisions – Reporting on issues related to the implementation of Article 41 of Council Regulation (EC) No 1186/2009 which was introduced by Council Regulation (EC) No 274/2008), der dem Rat am 22. November 2011 vom Generalsekretariat übergeben wurde.[3] Zwar beschäftigt sich die Verordnung Nr. 274/2008 mit Zollbefreiungen und die Richtlinie 2007/74/EG des Rates mit Befreiungen von der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer, aber beide Regelwerke betreffen im Wesentlichen dieselben Fragen, nämlich die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten oder Gebieten, in denen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht gelten, im persönlichen Gepäck von Reisenden. Darüber hinaus werden beide Regelwerke von denselben Behörden angewendet, nämlich den für Einfuhren zuständigen Zollbehörden. Somit sind die von den Mitgliedstaaten festgestellten Probleme entweder identisch oder sie überschneiden sich zumindest teilweise. Vor diesem Hintergrund können das Ausmaß der von den Mitgliedstaaten in den Fragebögen beschriebenen Problembereiche sowie mögliche Lösungen besser verstanden und benannt werden, wenn beide Regelwerke in einem kohärenten Rahmen betrachtet werden. Dieser Bericht behandelt im Folgenden nur die ermittelten zentralen Fragen. Anfragen wegen redaktioneller oder sprachlicher Änderungen wurden nicht einbezogen; sie werden aber im Verfahren des Verbrauchersteuerausschusses berücksichtigt.[4] 2.2. Erörterung der erhaltenen Stellungnahmen 2.2.1. Artikel 3, 7 und 13 – Begriffsbestimmungen Zwei Mitgliedstaaten baten um eine genauere Begriffsbestimmung für die folgenden in der Richtlinie festgelegten Ausdrücke: Artikel 3 Absätze 1 und 2 – „Drittland“ und „Gebiet, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten“ Für die Anwendung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbefreiung auf Waren, die von Reisenden aus Drittstaaten eingeführt werden, wurde vorgeschlagen, die Begriffsbestimmungen für „Drittland“ und „Gebiete“ den Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG des Rates entsprechend aufgrund der Übereinkommen und Verträge mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Zypern dahingehend abzuklären, dass das Fürstentum Monaco, die Isle of Man und die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Akrotiri und Dhekelia für die Anwendung dieser Richtlinie nicht als Drittländer gelten. In der Tat wird in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates zwischen einem „Drittland“ und „jede(m) nicht als Hoheitsgebiet eines Drittlands geltende(n) Gebiet, in dem die Richtlinie 2006/112/EG und/oder die Richtlinie 92/12/EWG nicht gelten“, unterschieden. Diese Unterscheidung ist dem Umstand geschuldet, dass bestimmte Gebiete zwar zum Zollgebiet der Union gehören, dort aber bestimmte Steuerregeln nicht gelten, und in anderen Fällen bestimmte Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Union liegen, aber aufgrund von Assoziierungsabkommen bestimmte Steuerregeln der Gemeinschaft dort gelten. In den meisten Fällen sind die Gründe für diese – zugegebenermaßen manchmal komplizierten – Bestimmungen historischer Natur und waren oftmals das Ergebnis der Beilegung lang andauernder Konflikte. Aus diesen historischen Gründen und zur Wahrung der Verpflichtungen, die einige Mitgliedstaaten eingegangen sind, wurde die Unterscheidung in Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgelegt und muss auch erhalten bleiben. Reisenden, die von der Isle of Man in die Gemeinschaft einreisen, werden keine Freimengen gemäß Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 1 eingeräumt, weil das Hoheitsgebiet der Isle of Man kein Drittland ist, und Reisende, die aus Monaco einreisen, können die Freigrenzen für Reisende gemäß Artikel 1 und Artikel 3 Absatz 2 nicht nutzen, da in ihrem Hoheitsgebiet die Richtlinie 2006/112/EG und/oder die Richtlinie 92/12/EWG gelten. Aus denselben historischen Gründen bestehen auch die Ausnahmen von diesen Begriffsbestimmungen und müssen weiterhin angewendet werden. Im zweiten Unterabsatz von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 heißt es, dass aufgrund des Steuerabkommens zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963 und des Abkommens über Freundschaft und gutnachbarliche Beziehungen zwischen Italien und der Republik San Marino vom 31. März 1939 Monaco und – in Bezug auf die Verbrauchsteuer – San Marino nicht als Drittländer betrachtet werden. Die Tatsache, dass Monaco und San Marino (Letzteres nur für Verbrauchsteuerzwecke) nicht als Drittstaaten (Artikel 3 Absatz 1) angesehen werden, stellt zusammen mit der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 sicher, dass Reisende, die aus Monaco in die Gemeinschaft einreisen, die Freigrenzen für Reisende gemäß der Richtlinie 2007/74/EG des Rates unter keinen Umständen nutzen können und dass Reisende, die aus San Marino in die Gemeinschaft einreisen, die Freigrenzen für Reisende bei der Verbrauchsteuer nicht nutzen können. So wird durch Artikel 1 dieser Richtlinie die Begünstigung durch Freigrenzen auf Reisende aus Drittländern und Gebieten mit Ausnahme von Drittländern, in denen die Richtlinie 2006/112/EG und/oder die Richtlinie 92/12/EWG nicht gelten, beschränkt. Ebenso ist in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelt, dass aufgrund des Abkommens zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Isle of Man vom 15. Oktober 1979 über Zölle und Verbrauchsteuern und damit verbundene Angelegenheiten die Isle of Man nicht als Hoheitsgebiet eines Drittlands gilt, in dem die Richtlinie 2006/112/EG und/oder die Richtlinie 92/12/EWG nicht gelten. Mit dieser Ausnahme wird ebenfalls sichergestellt, dass Reisende, die aus diesen Gebieten in die Gemeinschaft einreisen, die Freigrenzen für Reisende gemäß Richtlinie 2007/74/EG des Rates nicht nutzen können, da Artikel 1 dieser Richtlinie die Freigrenzen auf Reisende aus einem Gebiet beschränkt, in dem die Mehrwertsteuer- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten, sowie auf Reisende aus Drittländern. Da diese besonderen Umstände, die sich historisch entwickelt haben, weiterhin bestehen, erachtet die Kommission die besonderen Bestimmungen in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates weiterhin als notwendig. Artikel 3 Absatz 3 – Flugreisende und Seereisende In diesem Artikel wird einerseits zwischen Flugreisenden und Seereisenden unterschieden und andererseits werden Personen, die mit der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt bzw. der privaten nichtgewerblichen Seeschifffahrt reisen, von den Freigrenzen für Reisende ausgeschlossen. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie sieht für Flug- und Seereisende einen Schwellenwert von 430 EUR vor, für andere Reisende hingegen einen Schwellenwert von 300 EUR. Ein im Konsultationsprozess vorgebrachter Vorschlag betraf eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 dahingehend, dass der Ausschluss von Personen, die mit der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt bzw. der privaten nichtgewerblichen Seeschifffahrt reisen, für die Mitgliedstaaten fakultativ ist, also statt eines Schwellenwerts von 430 EUR für Flug- und Seereisende und von 300 EUR für alle übrigen Reisenden einen einheitlichen Schwellenwert von 430 EUR für alle Reisenden festzulegen. Dahinter stand der Gedanke, bestimmte Verfahren in Mitgliedstaaten ohne Landgrenzen zu Drittländern zu vereinfachen. Die Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln wurde eingeführt, um der Lage in Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die eine gemeinsame Landgrenze mit osteuropäischen Staaten (z. B. Russland, Ukraine) haben, in denen ein wesentlich niedrigeres Preis- und/oder Steuer-/Verbrauchsteuerniveau herrscht. Der Kommission sind keine nennenswerten Angleichungen dieser Preisunterschiede seit der Annahme der Richtlinie 2007 bekannt. Vielmehr sind aufgrund der relativ hohen Inflationsraten in den meisten Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der EU die Unterschiede in der Kaufkraft zwischen diesen Ländern und den Drittländern an der östlichen EU-Außengrenze offenbar noch größer geworden. Die von Ungarn und Estland im „Bericht zu Bestimmungen in Bezug auf persönliches Gepäck (Berichterstattung zu Fragen der Umsetzung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates)“ gemeldeten Probleme scheinen diese Schlussfolgerung noch zu bekräftigen. Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Kommission kein Spielraum, um den Ausschluss von Personen, die mit der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt bzw. der privaten nichtgewerblichen Seeschifffahrt reisen, für die Mitgliedstaaten fakultativ zu machen. Ein weiterer in der Konsultation vorgebrachter Vorschlag betraf die Anpassung der Begriffsbestimmung für „Reisende“ an Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Laut Artikel 236 Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission „gilt als „Reisender“ 1. eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie 2. eine Person, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehrt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.“ Artikel 1 der Richtlinie hingegen legt Bestimmungen für Reisende fest, „die im Sinne des Artikels 3 aus einem Drittland oder aus einem Gebiet ankommen, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten“. In Artikel 3 werden diese Gebiete durch die Verweise auf die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG (zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG) näher definiert. Diese Richtlinien bieten aus Gründen, die weiter oben im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 3 der Richtlinie erläutert wurden, einen differenzierteren Ansatz. Daher sieht die Kommission keinen Spielraum für eine Anpassung der Begriffsbestimmung für „Reisende“ in Artikel 3 der Richtlinie an Artikel 236 der Verordnung Nr. 2454/93. Artikel 7 Absatz 4 – Persönliches Gepäck Diese Bestimmung legt fest, dass der Wert des persönlichen Gepäcks eines Reisenden beim Schwellenwert nicht berücksichtigt wird.[5] Entsprechend einer großzügigen Auslegung dieser Bestimmung kann „das persönliche Gepäck eines Reisenden“ auch zollfreie Käufe umfassen, die der Reisende auf seiner Hinreise getätigt hat. Hier könnte sich ein Schlupfloch auftun, da ein Reisender bei seiner Ausreise Waren erwerben kann, ohne die Mehrwertsteuer und/oder eine Zollabgabe zu entrichten, und diese Waren über den Schwellenwert hinaus wieder einführt. Die Person könnte eine unbegrenzte Menge an Waren mehrwertsteuerfrei erwerben und sie trotzdem innerhalb der EU verbrauchen. Daher wurde vorgeschlagen, diesen Artikel um eine Begriffsbestimmung für „persönliches Gepäck“ zu ergänzen, damit zweifelfrei feststeht, dass zollfreie Käufe nicht als persönliches Gepäck gelten und so unter den Schwellenwert fallen. Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie sowie Artikel 147 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG sind in der Tat theoretisch anfällig für Missbrauch. In der Praxis gelten aber auch in Drittländern und Gebieten außerhalb der EU Schwellenwerte sowie Höchstmengen für Reisende, die in deren Hoheitsgebiet einreisen. Der Wert oder die Menge der als zollfrei anerkannten Waren ist in solchen Zielländern im Allgemeinen nicht unbegrenzt, sondern es gelten am Ausreise- wie am Einreiseort nationale/regionale Rechtsvorschriften für die Einfuhr. Der Kommission sind keine Missbrauchspraktiken bekannt, deren wirtschaftliches Ausmaß eine Gesetzesinitiative erfordern würde, und auch die Mitgliedstaaten haben nicht über solche Praktiken berichtet. Die Dienststellen der Kommission haben deshalb nicht die Absicht, in der Frage, ob die zollfreien Erwerbe, die ein Reisender auf seiner Hinreise tätigt, in die Bestimmung über das persönliche Gepäck/den Schwellenwert einbezogen werden sollten, eine Debatte anzustoßen. Artikel 13 – Besatzungen von Verkehrsmitteln Im Zuge der Konsultation wurde ferner vorgeschlagen, die Begriffsbestimmung für „Besatzungen von Verkehrsmitteln“ in Artikel 13 der Richtlinie an Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ersetzt durch Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009, anzupassen. Gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 wurde Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 abgeschafft, ohne dass eine entsprechende (neue) Bestimmung in der aufhebenden Verordnung vorgesehen wurde. Stattdessen regelt Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1186/2009 des Rates Zollbefreiungen für im persönlichen Gepäck eines Reisenden enthaltene Waren durch den Verweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 2007/74/EG des Rates: „Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender sind von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind“. Die Kommission hält es daher weder für erforderlich noch nützlich, die Definition des Begriffs „Besatzungen von Verkehrsmitteln“ in Artikel 13 der Richtlinie an diejenige in Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates anzupassen. 2.2.2. Artikel 6a – Auslegung des Begriffs „gelegentliche Einfuhren“ Vier Mitgliedstaaten führten an, dass sie eine genauere Festlegung der zulässigen Häufigkeit von nichtgewerblichen Einfuhren von Reisenden für notwendig halten (z. B. durch Festlegung einer Höchstzahl an Reisen in einem bestimmten Zeitraum). Anscheinend haben einige Mitgliedstaaten mit Landgrenzen zu Drittländern besondere Schwierigkeiten mit Privatpersonen, die die EU-Außengrenze mehrmals pro Woche oder – in Extremfällen – mehrmals täglich überqueren und dabei verbrauchsteuerpflichtige Waren, deren Menge genau der zulässigen Obergrenze entspricht oder leicht darunter liegt, sowie andere Waren, die genau den erlaubten Schwellenwerten entsprechen, bei sich tragen. Die Dienststellen der Kommission haben Verständnis für die Anliegen dieser Mitgliedstaaten, zumal sie mit den im „Bericht zu Bestimmungen in Bezug auf persönliches Gepäck (Berichterstattung zu Fragen der Umsetzung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates)“ beschriebenen Bedenken weitgehend übereinstimmen. Die Dienststellen der Kommission vertreten ebenfalls die Ansicht, dass solche Einfuhren nicht als „gelegentliche Einfuhren“ bezeichnet werden sollten. Die Richtlinie enthält jedoch keinerlei Ansatzpunkt zur Festlegung einer angemessenen Reisehäufigkeit. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie „gelten Einfuhren als nichtgewerblich, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) sie erfolgen gelegentlich; b) sie setzen sich ausschließlich aus Waren zusammen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind. Art oder Menge der Waren dürfen nicht darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt“. Bei der Analyse der Vielzahl an Einfuhrszenarien für Reisende konnten die Dienststellen der Kommission zu keinem anderen Schluss kommen, als dass eine Gesetzgebungsinitiative zur Änderung der Bestimmungen der Richtlinie zu keiner angemessenen Lösung für die genannten Probleme führen würde. Eine weitere Aufschlüsselung der Begriffsbestimmung für gelegentliche Einfuhren als „Einfuhren, die unregelmäßig/von Zeit zu Zeit/nicht gewohnheitsmäßig“ stattfinden, würde nämlich nur zu einer größeren Komplexität der Legaldefinitionen führen, ohne dass die Rechtssicherheit gestärkt würde. Es gibt einfach keine unzweideutige Definition von „gelegentlich“ mittels einer Zahlenangabe zur Präzisierung der Häufigkeit; allerdings sollte es sich, insbesondere bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, bei den vom Reisenden beim Eintritt in die EU mitgeführten Waren bei normalem Verbraucherverhalten dieser Privatperson um konsumierbare Mengen handeln. Beispiel 1: Ein Reisender überschreitet die EU-Außengrenze jeden zweiten Tag und führt jedes Mal, wenn er bei seiner Rückreise aus dem Drittland in der EU ankommt, eine Stange Zigaretten (200 Stück) mit sich. Die Menge von 100 Zigaretten, die diese Privatperson täglich konsumieren müsste, übersteigt eindeutig das normale Verbraucherverhalten. Solche Einfuhren können nicht als nichtgewerbliche Einfuhren angesehen werden. Beispiel 2: Ein Reisender überschreitet die EU-Außengrenze einmal pro Woche und führt jedes Mal, wenn er bei seiner Rückreise aus dem Drittland in der EU ankommt, fünf Packungen Zigaretten und einen Liter Wodka ein. Sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind, bieten die in diesem Beispiel genannten Mengen keinen Anlass für Zollverfahren. Beispiel 3: Ein Reisender überschreitet die EU-Außengrenze täglich und führt bei der Einreise in die EU ein Kraftfahrzeug, dessen Hauptbehälter mit Benzin/Dieselkraftstoff voll betankt ist, sowie zusätzlich 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Behälter ein. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Privatperson so große Mengen an Kraftstoff für nichtgewerbliche Zwecke verbraucht. Beispiel 4: Ein Reisender überschreitet die EU-Außengrenze einmal pro Woche und führt bei der Einreise in die EU jedes Mal drei Packungen Feinschnitttabak (insgesamt 90 g), vier Liter Wein, einen Liter Whiskey, fünf Armbanduhren, mehrere Flaschen Parfüm und drei GPS-Geräte bei sich. Auch wenn die Menge der eingeführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren den Anforderungen der Richtlinie entspricht, gibt die Einfuhr anderer Waren Anlass für eine Überprüfung der Absichten des Reisenden bezüglich einer Nutzung für gewerbliche Zwecke. Der Kommission ist bewusst, dass es viele unterschiedliche Szenarien gibt, die im Rahmen dieses Berichts nicht detailliert und gebührend besprochen werden können. Diese Vielzahl kann nur von Fall zu Fall behandelt werden, insbesondere wenn Hinweise auf Steuerumgehung vorliegen, wobei alle in den Artikeln 4 bis 6 der Richtlinie aufgeführten Bedingungen zu berücksichtigen sind. Die Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorgehen einiger Mitgliedstaaten, die die Anzahl der Fahrten von einzelnen Reisenden in einem bestimmten Zeitraum überwachen, insbesondere an Landgrenzen zu Drittstaaten. Eine solche Überwachung sollte allerdings weder zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Reisefreiheit von EU-Bürgern führen noch normale Grenzübertritte von Personen, die keine im Ausland gekauften Waren mit sich führen, beschränken. Was die Gestaltung solcher Überwachungsaktivitäten angeht, steht es den Mitgliedstaaten frei, zu bestimmen, welche Maßnahmen sie für am besten geeignet und am wenigsten belastend halten. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass viele Bestimmungen in der Richtlinie 2007/74/EG des Rates ihren Ursprung in internationalen Übereinkommen haben, denen die Mitgliedstaaten und die EU als Vertragsparteien angehören. Daher muss auf die Kohärenz der gemeinschaftlichen Bestimmungen mit den Bestimmungen dieser Übereinkommen geachtet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission nicht die Absicht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Gesetzgebungsinitiative in Gang zu setzen, um die beschriebenen Probleme zu lösen; allerdings kann sich die Kommission die Entwicklung von verwaltungstechnischen Instrumenten und Verfahren gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten vorstellen, um geeignete Lösungen für die beschriebenen Problemszenarien zu finden und das erworbene Wissen dann anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Die oben dargestellten Situationen gestalten sich noch komplizierter, wenn Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer oder Besatzungen von Verkehrsmitteln beteiligt sind (siehe Artikel 13 der Richtlinie). Bei der Beurteilung solcher Grenzübertritte müssen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 der Richtlinie die geografische Lage des Wohnortes, die Beschäftigungssituation und/oder das Arbeitsumfeld des Reisenden berücksichtigen. Um die Handhabung solcher Sonderfälle zu erleichtern, enthält Artikel 3 Absätze 5 und 6 der Richtlinie Begriffsbestimmungen für „Grenzgebiet“ und „Grenzarbeitnehmer“. Entsprechend diesen Begriffsbestimmungen und gemäß Artikel 13 Absatz 2 gelten für Reisende, deren Ziel außerhalb eines Gebiets von 15 km Luftlinie hinter der Grenze liegt, keine weiteren Beschränkungen als die, die für alle Reisenden verbindlich sind. Allerdings missbrauchen manche Privatpersonen diese Bestimmung, indem sie einen Halt innerhalb des Grenzgebiets einlegen und die im Ausland gekauften Waren an Personen übergeben, die weniger als 15 km von der Grenze entfernt wohnen. Da solche Einfuhren in der Regel nur an Landgrenzen vorkommen, sieht die Kommission bestimmte Maßnahmen vor, mit denen die Mitgliedstaaten gegen den Missbrauch der Ausnahmeregelungen vorgehen bzw. ihn beschränken können. Erstens dürfen Reisende mit Ausnahme von Flug- und Seereisenden nur Waren (mit Ausnahme von Tabak, Alkohol, Kraftstoff) bis zu einem Wert von 300 EUR pro Person einführen. Für Flug- und Seereisende beträgt dieser Schwellenwert 430 EUR. Zweitens können Mitgliedstaaten, auch zur Förderung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit, die zulässige Höchstmenge bei Tabakwaren auf bis zu 20 Prozent der regulären Mengen absenken (d. h. 40 Zigaretten statt 200). Dabei können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob diese niedrigeren Grenzwerte für alle Reisenden (Artikel 8 Absatz 1) oder nur für Flug- und Seereisende (Artikel 8 Absatz 2) gelten. Drittens können die Mitgliedstaaten beides, den Schwellenwert wie auch die Höchstmengen, für Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer und Besatzungen von Verkehrsmitteln im grenzüberschreitenden Reiseverkehr auf ein Niveau herabsetzen, das sie auf nationaler Basis festlegen (siehe Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie). In einigen Fällen haben Mitgliedstaaten die Schwellenwerte/Mengen bis auf Null herabgesetzt. Die Kommission ist sich der schwierigen Lage, in der sich einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Sonderfälle und Ausnahmen befinden, voll bewusst. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die geltenden Rechtsvorschriften für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Doppelbesteuerung bei nichtgewerblichen Einfuhren zu vermeiden und dem hoheitlichen Recht der Mitgliedstaaten, ihre Volkswirtschaften und Staatseinnahmen zu schützen, sorgen. Auch hier vertritt die Kommission den Standpunkt, dass eine Gesetzgebungsinitiative für den Umgang mit Grenzgebietsfällen keine praktikable Methode ist, um die genannten Probleme zu bewältigen. Allerdings kann sich die Kommission die Entwicklung von verwaltungstechnischen Instrumenten und nachahmenswerten Verfahren gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten vorstellen, um geeignete Lösungen für die beschriebenen Problemszenarien zu finden und dann das erworbene Wissen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. 2.2.3. Artikel 8 – Umgang mit anderen Tabakwaren (hier: „Snus“) Ein Mitgliedstaat (Schweden) berichtete von Verstößen gegen die in der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung im Fall einer Tabakware mit der Bezeichnung „Snus“. Snus ist nach schwedischem Gesetz eine verbrauchsteuerpflichtige Tabakware. Mit Ausnahme von Schweden ist es auf allen EU-Märkten verboten. Da die nicht besteuerte Einfuhr von Snus nur durch den 430-/300-EUR-Schwellenwert gemäß Artikel 7 (und nicht durch Höchstmengen gemäß Artikel 8) beschränkt wird, könnten große Mengen von nicht besteuertem Snus nach Schweden eingeführt werden mit der Behauptung, sie seien für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Zollaufsichtsmaßnahmen scheinen zu bestätigen, dass Snus auf organisierte Weise und in erheblichem Umfang illegal von Reisenden (Kurieren) auf Ostseefähren nach Schweden eingeführt wird. Das nicht besteuerte Snus wird in Schweden auf Endverbraucherebene wiederverkauft, was anscheinend zu Marktverzerrungen führt. Schweden schlägt die Einführung einer Höchstmenge für Snus abweichend von den Artikeln 7 und 8 vor. Ferner schlägt Schweden vor, für alle Tabakwaren, also auch für nicht zum Rauchen bestimmte Tabakwaren, Höchstmengen einzuführen. Gemäß Artikel 8 der Richtlinie sind für bestimmte Tabakwaren, welche die Mitgliedstaaten von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern befreien, Höchstmengen vorgesehen. Bei anderen Waren, etwa bei Tabakwaren, die nicht in Artikel 8 aufgeführt sind, gelten nur die 430-/300-EUR-Schwellenwerte (Artikel 7). Wie es scheint, hat Schweden mit der Verwaltungspraxis, jahrelang Schwellenwerte von 4300 SEK und 3000 SEK bei Schiffsreisenden aus Drittländern anzuwenden, was 507,49 EUR (Luft und See) bzw. 354,06 EUR (andere Reisende) entspricht, die Situation erheblich verschärft. Vor diesem Hintergrund scheinen nationale Maßnahmen die beste Wahl zu sein. Solche nationalen Maßnahmen könnten darauf abzielen, die schwedischen Schwellenwerte an die in Artikel 7 der Richtlinie festgelegten Summen in EUR anzupassen, aber auch die Einfuhren von Snus einzuschränken. Es gibt Beispiele für Drogen, Arzneimittel, Waffen, Sprengstoffe oder pornografisches Material, bei denen Mitgliedstaaten ihr hoheitliches Recht auf das Verbot oder die Einschränkung der Einfuhr und/oder des Vertriebs solcher Waren ausüben. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, eine Änderung der Richtlinie hinsichtlich der Behandlung von „Snus“ vorzuschlagen. 2.2.4. Artikel 8 Absatz 2 – Unterscheidung zwischen Flugreisenden und sonstigen Reisenden Ein Mitgliedstaat schlägt vor, die Unterscheidung zwischen Flugreisenden und sonstigen Reisenden aufzuheben (Anwendung niedrigerer Höchstmengen für Tabakwaren nur bei Reisenden, die nicht Flugreisende sind). Artikel 8 Absatz 2 besagt: „Die Mitgliedstaaten können zwischen Flugreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die niedrigeren Höchstmengen gemäß Absatz 1 nur auf Reisende anwenden, die keine Flugreisenden sind.“ Die Abschaffung dieser Unterscheidung würde die Mitgliedstaaten dazu zwingen, die niedrigeren Höchstmengen für Tabakwaren (d. h. 40 statt 200 Zigaretten) entweder auf alle Reisenden oder auf keinen anzuwenden. Die derzeit geltende Bestimmung von Artikel 8 Absatz 2 ermöglicht den Mitgliedstaaten, eigenständig zu entscheiden, ob sie zwischen unterschiedlichen Arten des Reisens unterscheiden wollen oder nicht. Die Beibehaltung dieser Bestimmung ist notwendig, um der Lage in einigen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, die Land- oder Seegrenzen zu Drittländern mit bedeutend niedrigeren Preisniveaus haben. Den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei, sich für die Anwendung derselben Höchstmengen bei allen Reisenden zu entscheiden. Daher sieht die Kommission keinen Spielraum für die Abschaffung der Option in Artikel 8 Absatz 2. 2.2.5. Artikel 8, 9, 11 – Höchstmengen Ein Mitgliedstaat schlug vor, die Höchstmengen an die (erheblich höheren) Richtgrenzwerte anzupassen, die für Reisende innerhalb der EU gelten (Artikel 32 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates) und so eine unterschiedliche Behandlung von aus Drittländern kommenden Reisenden zu vermeiden. Gemäß Artikel 8, 9 und 11 der Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten bestimmte Mengen von Tabak und alkoholischen Produkten sowie den im Hauptbehälter und in einem tragbaren Behälter befindlichen Kraftstoff von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern. Ein Grundsatz des EU-Binnenmarktes besteht darin, dass es keine Beschränkungen dafür gibt, was Privatpersonen auf Reisen zwischen EU-Ländern kaufen und mitführen dürfen, solange diese Produkte für den persönlichen Gebrauch und nicht für den Wiederverkauf bestimmt sind; ausgenommen davon sind neue Verkehrsmittel. Die Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) sind im Kaufpreis des Produkts im Mitgliedstaat, in dem der Kauf getätigt wurde, enthalten, und es sind keine weiteren Steuerzahlungen in anderen Mitgliedstaaten vorgesehen. Um jedoch zu bestimmen, ob verbrauchsteuerpflichtige Waren für den Eigengebrauch der Privatperson bestimmt sind, legen die Mitgliedstaaten Richtmengen fest, die ausschließlich als Anhaltspunkt dienen. Diese Richtmengen überschreiten um ein Vielfaches die Höchstmengen für steuerfreie Einfuhren entsprechend der Richtlinie. Daher erscheint es wenig sinnvoll, die Höchstmengen für steuerfreie Einfuhren auf das Niveau der Richtmengen für besteuerte Waren innerhalb der EU zu erhöhen; vielmehr würde damit eine Benachteiligung von EU-Bürgern und zugleich ein höheres Risiko von Wettbewerbsverzerrungen begründet. Die Höchstmengen laut Artikel 8, 9 und 11 der Richtlinie dienen dem Schutz der sozioökonomischen, haushalts‑ und gesundheitspolitischen Belange der Mitgliedstaaten, indem sie klare Vorgaben setzen, die von nationalen Behörden jederzeit durchgesetzt werden können. Die Kommission spricht sich gegen eine Anhebung der Höchstwerte in Artikel 8, 9 und 11 der Richtlinie auf das Niveau der Richtwerte gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates aus. 2.2.6. Artikel 10 – Alter der Reisenden Ein Mitgliedstaat regte an, die Altersangabe „17“ mit Blick auf gesundheitspolitische Maßnahmen für Minderjährige in verschiedenen Mitgliedstaaten durch „18“ zu ersetzen. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie gelten die Befreiungen für Tabak und alkoholische Produkte nicht für Jugendliche unter 17 Jahren. Das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für Alkoholgenuss in den EU-Mitgliedstaaten ist ein Ergebnis der Gesundheitspolitik und der sozioökonomischen Politik auf nationaler/regionaler Ebene. Einige Mitgliedstaaten erlauben den Kauf und Genuss von Alkohol/alkoholischen Getränken aller Art nur Personen mit einem Mindestalter von 18 oder sogar 20 Jahren, während andere Mitgliedstaaten ein niedrigeres Mindestalter von 16 Jahren ansetzen, das entweder nur für Bier oder für Alkohol/alkoholische Getränke aller Art einschließlich Spirituosen gilt. Bei den Altersbeschränkungen für den Kauf und Genuss von Tabakwaren ist die Situation in den Mitgliedstaaten ähnlich wie beim Alkohol. Allerdings gilt in einem Großteil der Mitgliedstaaten beim Kauf von Tabakwaren das höhere Mindestalter von 18 Jahren, während einige wenige Mitgliedstaaten dies bereits Jugendlichen im Alter von 16 Jahren erlauben. Des Weiteren haben einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zum Jugendschutz erlassen, die in die regionale Zuständigkeit fallen. Daraus folgt, dass die Bestimmungen zu Tabak- und Alkoholgenuss selbst innerhalb eines Landes ganz unterschiedlich aussehen können. Vor der Annahme des Artikels 10 der Richtlinie in der derzeit geltenden Form wurden diese Aspekte detailliert besprochen, und die in Artikel 10 der Richtlinie festgelegte Altersgrenze von 17 Jahren bildet einen fairen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Rechtslagen und nationalen/regionalen Faktoren der Gesundheitspolitik und der sozioökonomischen Politik in den Mitgliedstaaten ab. Es sind keine neuen Aspekte erkennbar, die eine Debatte mit der Aussicht auf ein anderes Ergebnis rechtfertigen würden. Daher hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, die Vorschrift betreffend das Alter der Reisenden zu überarbeiten. 2.2.7. Artikel 11 – Kraftstoff in tragbaren Behältern Ein Mitgliedstaat vertrat die Auffassung, dass es nicht notwendig ist, eine Befreiung von Kraftstoff in tragbaren Behältern vorzusehen, und zwar hauptsächlich aus praktischen Erwägungen. Darüber hinaus schlug dieser Mitgliedstaat vor, Artikel 11 der Richtlinie an die Bestimmungen der Artikel 84 und 87 der Richtlinie 2009/132/EG des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen für Mehrwertsteuerzwecke sowie an die Artikel 107 und 110 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzupassen, um eine eindeutigere und kohärentere Anwendung von Steuerbefreiungen für den im Hauptbehälter enthaltenen Kraftstoff zu gewährleisten. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie sind der im Hauptbehälter befindliche Kraftstoff und zusätzlich 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Behälter von der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer befreit. Diese Bestimmungen haben ihren Ursprung in mehreren internationalen Übereinkommen wie dem Kyoto-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Istanbul über die vorübergehende Verwendung, deren Vertragsparteien die Mitgliedstaaten und/oder die Europäische Union sind. Diese Kohärenz zwischen den Bestimmungen der Gemeinschaft und den internationalen Verpflichtungen muss beibehalten werden. Darüber hinaus ist eine Betrachtung unter rein steuerlichen Gesichtspunkten, bei der Aspekte der Verkehrssicherheit außer Acht bleiben, zu vermeiden. Gleichwohl teilt die Kommission die Bedenken dieser Mitgliedstaaten hinsichtlich des Missbrauchs dieser Befreiungen, besonders seit sie im „Bericht zu Bestimmungen in Bezug auf persönliches Gepäck (Berichterstattung zu Fragen der Umsetzung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates)“ bestätigt und detailliert dargestellt wurden. Doch auch hier erscheint eine Gesetzgebungsinitiative nicht als bestes Mittel für den Umgang mit diesen Missbrauchsszenarien. Vielmehr erscheint es angemessener, verwaltungstechnische Verfahren und Instrumente zu entwickeln. Die Bestimmungen der Artikel 84 und 87 der Richtlinie 2009/132/EG des Rates und der Artikel 107 und 110 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates könnten als Grundlage für die Entwicklung solcher Instrumente und Praktiken dienen. Daher sollte die Befreiung des im Hauptbehälter von Fahrzeugen enthaltenen Kraftstoffs sowie von bis zu 10 Litern Kraftstoff in einem tragbaren Behälter beibehalten werden. Allerdings kann sich die Kommission die Entwicklung von verwaltungstechnischen Instrumenten und nachahmenswerten Verfahren gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten vorstellen, um geeignete Lösungen für die beschriebenen Problemszenarien zu finden und dann das erworbene Wissen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. 2.2.8. Artikel 14 – Mindeststeuerbetrag Ein Mitgliedstaat stellte die Frage, ob der in Artikel 14 genannte Betrag (10 EUR) für Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer zusammen (insgesamt 10 EUR) oder für jede Steuer einzeln (10 EUR + 10 EUR) gilt. Artikel 14 besagt: „Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der MwSt. und der Verbrauchsteuern bei der Einfuhr von Waren durch Reisende verzichten, wenn sich der zu erhebende Betrag auf 10 EUR oder weniger beläuft“. Die Kommission möchte an dieser Stelle klarstellen, dass sich dieser Mindeststeuerbetrag auf die gesamte errechnet Steuer (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer zusammen) bezieht. 2.2.9. Verhältnis zwischen Schwellenwerten und Höchstmengen Im „Bericht zu Bestimmungen in Bezug auf persönliches Gepäck (Berichterstattung zu Fragen der Umsetzung von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, eingeführt mit der Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates)“ kritisierten die Mitgliedstaaten, dass die Wahlmöglichkeit zwischen Schwellenwerten und Höchstmengen zu viel Spielraum bietet und zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führt. Bei den Verbrauchsteuern meldeten die Mitgliedstaaten keine solchen Wettbewerbsverzerrungen und legten auch keine Wirtschaftsdaten als Beleg für entsprechende Annahmen vor. Die Kommission sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Debatte über das Verhältnis zwischen Schwellenwerten und Höchstmengen neu zu eröffnen. 2.2.10. Binnenschifffahrt und Beförderung von Passagieren auf der Donau Ein Unternehmen stellte die Frage, warum Reisende, die über die Donau auf einem Binnenschiff in die EU einreisen, die Freigrenzen für Reisende nicht nutzen dürfen. Die Dienststellen der Kommission können dies nicht unmittelbar beantworten und werden diese Frage mit den Mitgliedstaaten erörtern, da in diesem Fall offenbar auch Aspekte der steuerlichen Gleichbehandlung eine Rolle spielen. Die Kommission wird die Frage der Binnenschifffahrt und Beförderung von Passagieren auf der Donau im Verbrauchsteuerausschuss mit den Mitgliedstaaten erörtern. 3. Gesamtbewertung und Fazit Die Konsultation der Mitgliedstaaten lieferte aktuelle Einblicke in die derzeitige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den nationalen Rechtsvorschriften. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist mit den Bestimmungen zufrieden und sieht keinen Bedarf für eine Überarbeitung der geltenden Richtlinie. Ein erheblicher Teil der erhaltenen Stellungnahmen betrifft nur sprachliche/redaktionelle Änderungen. Deshalb schlägt die Kommission vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gesetzgebungsinitiative mit dem Ziel einer Änderung der Richtlinie über Freigrenzen für Reisende auf den Weg zu bringen. Allerdings kann sich die Kommission die Entwicklung von verwaltungstechnischen Instrumenten und nachahmenswerten Verfahren gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten vorstellen, um geeignete Lösungen für praktische Problemstellungen zu finden und dann das erworbene Wissen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Im vorliegenden Bericht wurden alle eingegangenen relevanten Stellungnahmen berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten erhalten Orientierungshilfen zu bestimmten Fragen, und zwar hauptsächlich in Bezug auf Definition und Auslegung der für die Anwendung dieser Richtlinie verwendeten Fachbegriffe. Einige Stellungnahmen berühren weiterreichende Fragen, die durch andere Verbrauchsteuervorschriften geregelt werden (insbesondere durch die allgemeinen Bestimmungen zu Verbrauchsteuern in der Richtlinie 2008/118/EG des Rates). Diese Stellungnahmen werden bei einem möglichen Vorschlag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften berücksichtigt. 4. Anhang Überblick über von den Mitgliedstaaten angewendete Befreiungen und höhere/niedrigere Höchstmengen gemäß den Artikeln 7, 8, 13, 14 und 15 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates Gemäß den Artikeln 7, 8, 13, 14 und 15 der Richtlinie 2007/74/EG des Rates können Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Befreiungen und höhere/niedrigere Höchstmengen zurückgreifen. Die Anwendung dieser Bestimmungen erfolgt auf nationaler Ebene. Die nachstehenden Tabellen bieten einen Überblick über die Anwendung solcher Befreiungen durch die Mitgliedstaaten. Anwendung von niedrigeren Höchstmengen/Schwellenwerten gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 MS || Niedrigerer Schwellenwert gemäß Artikel 7 Absatz 2 in EUR || Niedrigere Höchstmengen für alle Reisenden gemäß Artikel 8 Absatz 1 || Niedrigere Höchstmengen für Reisende mit Ausnahme von Flugreisenden, Artikel 8 Absatz 2 1 || 2 || 3 || 4 AT* || 150 || nein || nein BE || 175 || nein || nein BG || nein || teilweise ja || ja CY || 175 || nein || nein CZ || 200 || nein || nein DE || 175 || nein || nein DK || nein || nein || nein EE || nein || nur für Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d || k.A. EL || 150 || nein || ja ES || 150 || nein || nein FI || nein || nein || nein FR || 150 || nein || nein HU || 150 || nein || ja IE || 215 || nein || nein IT || 150 || nein || nein LT || 147,70 || nein || ja LU || 175 || nein || nein LV || 282,01 || nein || ja MT || nein || nein || nein NL || nein || nein || nein PL || nein || Mehrwertsteuer: nein; Verbrauchsteuer: beide || ja PT || 150 || nein || nein RO || nein || nur für Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a || nein SE || nein || nein || ja (nur in gewissem Maße) SI || 150 || nein || nein SK || nein || teilweise ja || ja UK || nein || nein || nein * Österreich wendet im Fall von Reisenden, die aus dem Samnauntal ankommen, Artikel 8 Absatz 3 an. Anwendung von niedrigeren Höchstmengen/Schwellenwerten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a MS || Tabakwaren (a) Zigaretten (b) Zigarillos (c) Zigarren (d) Rauchtabak || Alkohol und alkoholische Getränke (a) mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr (b) 22 % vol oder weniger (c) Wein (d) Bier || Kraftstoff (a) Hauptbehälter (b) tragbarer Behälter || Schwellenwert (Höchstbetrag in EUR) AT || a ) 25 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,25 Liter b) 0,75 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || k.A. || 20 EUR einschl. 4 EUR für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke BE || nein || nein || nein || nein BG || nein || nein || nein || nein CY || nein || nein || nein || nein CZ || nein || nein || nein || nein DE || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0 Liter b) 0 Liter c) 0 Liter d) 0 Liter || k.A. || 90 EUR DK || nein || nein || nein || nein EE || nein || nein || nein || nein EL || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 1 Liter (b): 2 Liter (c): 4 Liter (d): 16 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 175 EUR ES || a) 200 pro Monat || nein || nein || nein FI || nein || nein || nein || nein FR || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 0,25 Liter (b): 0,50 Liter (c): 0,50 Liter (d): 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter: 200 Liter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || Max.: 175 EUR (Reisende ab 15 Jahren); Unter-15-Jährige: 40 EUR HU || nein || nein || nein || nein IE || nein || nein || nein || nein IT || a ) 20 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,125 Liter b) 0,250 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || nur Hauptbehälter || 50 EUR LT || a ) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,5 Liter b) 0,75 Liter c) 0,75 Liter d) 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) keine Befreiung für tragbare Behälter || 147,70 EUR LU || nein || nein || nein || nein LV || nein || nein || nein || nein MT || nein || nein || nein || nein NL || nein || nein || nein || nein PL || nein || a) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) b) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) c) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) d) 2 Liter (nur für Mehrwertsteuer) || nein || nein PT || nein || nein || nein || nein RO || nein || nein || nein || nein SE || nein || nein || nein || nein SI || a) 25 b) 10 c) 5 d) 250 g || a) 0,25 Liter c) 1 Liter || k.A. || 40 EUR SK || nein || nein || nein || nein UK || nein || nein || nein || nein Anwendung von niedrigeren Höchstmengen/Schwellenwerten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b MS || Tabakwaren (a) Zigaretten (b) Zigarillos (c) Zigarren (d) Rauchtabak || Alkohol und alkoholische Getränke (a) mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr (b) 22 % vol oder weniger (c) Wein (d) Bier || Kraftstoff (a) Hauptbehälter (b) tragbarer Behälter || Schwellenwert (Höchstbetrag in EUR) AT || a ) 25 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,25 Liter b) 0,75 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || k.A. || 20 EUR einschl. 4 EUR für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke BE || nein || nein || nein || nein BG || nein || nein || nein || nein CY || nein || nein || nein || nein CZ || nein || nein || nein || nein DE || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0 Liter b) 0 Liter c) 0 Liter d) 0 Liter || k.A. || 90 EUR DK || nein || nein || nein || nein EE || nein || nein || nein || nein EL || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 1 Liter (b): 2 Liter (c): 4 Liter (d): 16 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 175 EUR ES || a) 200 pro Monat || nein || nein || nein FI || nein || nein || nein || nein FR || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 0,25 Liter (b): 0,50 Liter (c): 0,50 Liter (d): 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter: 200 Liter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || Max.: 175 EUR (Reisende ab 15 Jahren). Unter-15-Jährige: 40 EUR HU || nein || nein || nein || nein IE || nein || nein || nein || nein IT || a ) 20 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,125 Liter b) 0,250 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || nur Hauptbehälter || 50 EUR LT || a ) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,5 Liter b) 0,75 Liter c) 0,75 Liter d) 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) keine Befreiung für tragbare Behälter || 147,70 EUR LU || nein || nein || nein || nein LV || nein || nein || nein || nein MT || nein || nein || nein || nein NL || nein || nein || nein || nein PL || nein || a) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) b) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) c) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) d) 2 Liter (nur für Mehrwertsteuer) || nein || nein PT || nein || nein || nein || nein RO || nein || nein || nein || nein SE || nein || nein || nein || nein SI || a) 25 b) 10 c) 5 d) 250 g || a) 0,25 Liter c) 1 Liter || k.A. || 40 EUR SK || nein || nein || nein || nein UK || nein || nein || nein || nein Anwendung von niedrigeren Höchstmengen/Schwellenwerten gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c MS || Tabakwaren (a) Zigaretten (b) Zigarillos (c) Zigarren (d) Rauchtabak || Alkohol und alkoholische Getränke (a) mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr (b) 22 % vol oder weniger (c) Wein (d) Bier || Kraftstoff (a) Hauptbehälter (b) tragbarer Behälter || Schwellenwert (Höchstbetrag in EUR) AT || a ) 25 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,25 Liter b) 0,75 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || k.A. || 20 EUR einschl. 4 EUR für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke BE || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,25 Liter b) 0,50 Liter c) 2 Liter d) 8 Liter || a) Hauptbehälter: keine b) tragbarer Behälter: keine || Höchstbetrag: 175 EUR BG || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 1 Liter (b): 1 Liter (c): 2 Liter (d): 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 150 EUR CY || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,25 Liter b) 0,50 Liter c) 1 Liter d) 3 Liter || k.A. || 35 EUR CZ || k.A. || k.A. || k.A. || 300 EUR DE || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0 Liter b) 0 Liter c) 0 Liter d) 0 Liter || k.A. || 90 EUR DK || nein || nein || nein || nein EE || nein || nein || nein || nein EL || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 1 Liter (b): 2 Liter (c): 4 Liter (d): 16 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 175 EUR ES || nein || nein || nein || 30 oder 43 EUR FI || Pro Monat: a) 200 b) 100 c) 50 d) 250 g || Pro Monat: a) 1 Liter b) 2 Liter c) 4 Liter d) 16 Liter || Pro Monat: a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 430 EUR pro Monat (Luft- und Seereise); Landreise: Schwellenwert von bei einer Einfuhr mitgeführten Waren max. 300 EUR FR || a) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 0,25 Liter (b): 0,50 Liter (c): 0,50 Liter (d): 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter: 200 Liter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || Max.: 175 EUR (Reisende ab 15 Jahren); Unter-15-Jährige: 40 EUR HU || nein || nein || nein || nein IE || (a) 40 (b) 20 (c) 10 (d) 50 g || (a) 0,35 Liter (b) 0,50 Liter (c) 0,75 Liter (d) 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) 10 l Kraftstoff im tragbaren Behälter || 430 EUR IT || a) 20 b) 10 c) 5 d) 25 g || a) 0,125 Liter b) 0,250 Liter c) 1 Liter d) 2 Liter || nur Hauptbehälter || 50 EUR LT || a ) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,5 Liter b) 0,75 Liter c) 0,75 Liter d) 4 Liter || a) Kraftstoff im Hauptbehälter b) keine Befreiung für tragbare Behälter || 147,70 EUR LU || a ) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || a) 0,25 Liter b) 0,5 Liter c) 2 Liter d) 8 Liter || k.A. || 175 EUR LV || nein || nein || nein || nein MT || nein || nein || nein || nein NL || a ) 40 b) 20 c) 10 d) 50 g || (a): 1 Liter (b): 1 Liter (c): 2 Liter (d): 8 Liter || keine geringere Menge || kein niedrigerer Schwellenwert PL || nein || a) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) b) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) c) 0,5 Liter (nur für Mehrwertsteuer) d) 2,0 Liter (nur für Mehrwertsteuer) || nein || nein PT || a ) 80 b) 20 c) 10 d) 50 g || k.A. || k.A. || 200 EUR RO || nein || nein || nein || nein SE || a) 100 b) 20 c) 20 d) 100 g || a) 0 Liter b) 0 Liter c) 0 Liter d) 0 Liter || k.A. || 0 EUR SI || a) 25 b) 10 c) 5 d) 250 g || a) 0,25 Liter c) 1 Liter || k.A. || 40 EUR SK || nein || nein || nein || nein UK || nein || nein || nein || nein Anwendung von Befreiungen gemäß Artikel 14 und Artikel 15 MS || Befreiungen nach Artikel 14 (keine Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuer bei Steuerbetrag von bis zu 10 EUR) || Befreiungen nach Artikel 15 (Anpassung/Rundung des Betrags in der Landeswährung an den EUR)* AT || ja || nein BE || nein || nein BG || nein || nein CY || ja || nein CZ || ja || ja (nur für Artikel 15 Absatz 2) DE || nein || nein DK || nein || nein EE || nein || nein EL || nein || nein ES || nein || nein FI || nein || nein FR || nein || nein HU || nein || ja (nur für Artikel 15 Absatz 2) IE || nein || nein IT || ja || nein LT || nein || ja (nur für Artikel 15 Absatz 2) LU || ja || nein LV || nein || ja (nur für Artikel 15 Absatz 2) MT || ja || nein NL || nein || nein PL || ja || nein PT || ja || nein RO || ja || nein SE || ja || ja SI || nein || nein SK || nein || nein UK || nein || ja [1] Kroatien trat der EU erst am 1. Juli 2013 bei und wurde von der Untersuchung nicht erfasst. [2] Der Fragebogen wurde in einer Sitzung des Verbrauchersteuerausschusses vorgestellt und war vom 26. Juni bis zum 27. Juli 2012 für Stellungnahmen offen. [3] Dokument 16879/2011 – UD 335 – Anlage. [4] Siehe Kommissionsdokument zum „Ergebnis der Befragung über die Umsetzung der Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern“ (CED 798). [5] „Der Wert des persönlichen Gepäcks eines Reisenden, das vorübergehend eingeführt wird oder nach seiner vorübergehenden Ausfuhr wieder eingeführt wird, und der Wert von Arzneimitteln, die dem persönlichen Bedarf eines Reisenden entsprechen, werden bei der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Befreiungen nicht berücksichtigt.“