MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

1. HINTERGRUND

A. Am 17. Mai 1999 hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (KOM(1999)158 endgültig - 1999/0083 (COD)) [1] vorgelegt.

[1] ABl. C 171 vom 18.06.1999, S. 17

B. Am 22. September 1999 [2] hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Am 18 Januar 2000 [3] hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben. Zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen hat die Kommission 19. April 2000 [4] einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

[2] ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 10

[3] ABl. C ...

[4] ABl. C ...

C. Der Rat hat am 26 Juni 2000 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Die Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft.

Diese Richtlinie sieht bis zum 1. Januar 1999 Übergangsbestimmungen vor, um es dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) zu ermöglichen, bestimmte Normungsarbeiten abzuschließen und einige Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu ändern (ADR).

Da sich diese Arbeiten verzögert haben, entspricht das ursprünglich in der Richtlinie 94/55/EG vorgesehene Datum nicht mehr dem derzeitigen Sachstand, wodurch kurzfristige Probleme bei der Anwendung aufkommen können.

Diese kurzfristigen Anwendungsprobleme stellen sich wie folgt dar:

1. Das erste Problem auf kurze Sicht ergibt sich im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 4 über Behälter für die Beförderung von Gas der Klasse 2 sowie über Tanks. Die in dieser Bestimmung enthaltene Frist ist der 1. Januar 1999.

Aufgrund der bei den Normungsarbeiten eingetretenen Verzögerung wurde in die Fassung der Anhänge des ADR von 1999 nur eine sehr begrenzte Zahl von Normen aufgenommen.

Angesichts dieses durch die strikte Anwendungsfrist verursachten Mangels an Normen waren die Mitgliedstaaten, deren innerstaatliche Rechtsvorschriften nicht mit den Anhängen des ADR übereinstimmten, verpflichtet, neue innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen und diese ab dem 1. Januar 1999 anzuwenden.

Sobald die Normen in die Anhänge des ADR aufgenommen werden (für das meiste Materiel zum 1. Januar 2001), müssen diese Mitgliedstaaten erneut ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften ändern.

2. Das zweite Problem auf kurze Sicht betrifft Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) betreffend den Schwerpunkt von Tanklastwagen. Diese Übergangsbestimmung galt bis zum 31. Dezember 1998.

Zwar wird derzeit an den Änderungen des Anhangs B des ADR über den Schwerpunkt von Tanklastwagen gearbeitet, sie sind jedoch noch nicht in der Fassung dieses Anhangs von 1999 enthalten.

Für die von dieser Übergangsregelung betroffenen Länder (Dänemark, Norwegen) bedeutet dies eine Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf deren Anpassung an die derzeit geltenden Vorschriften sowie deren Anwendung ab dem 1. Januar 1999.

Dieser Änderung hat wahrscheinlich zum 1. Januar 2001 eine erneute Änderung zur Anpassung an die Vorschriften der Anhänge des ADR zu folgen, die zu diesem Datum in Kraft treten werden.

3. Das dritte Problem auf kurze Sicht betrifft den Artikel 1 Buchstabe c) letzter Unterabsatz, demzufolge die Kommission vor dem 31. Dezember 1998 dem Rat einen Bericht vorlegt, in dem eine Bewertung der in diesem Buchstaben behandelten Sicherheitsaspekte vorgenommen wird; dem Bericht wird ein entsprechender Vorschlag entweder zu ihrer Verlängerung oder zu ihrer Aufhebung beigefügt.

Da die CEN-Norm für Qualitätssicherung noch nicht angenommen wurde und insofern noch nicht verwendet wird, kann die Kommission hierzu noch keinen Bericht anfertigen.

Außer diesen kurzfristigen Problemen der Anwendung beabsichtigt die Kommission mit ihrem Vorschlag auch die Übereinstimmung der Verweise auf die Bestimmungen und den Inhalt der Anhänge zu gewährleisten. Da die Anhänge 1997 und 1999 geändert wurden, ist diese Übereinstimmung derzeit nicht mehr gewährleistet.

Letztes Ziel dieses Vorschlags ist die Änderung einiger Bestimmungen des Artikels 6 - Abweichungen, um für bestimmte Abweichungen und deren langfristige Handhabung sowie die Annahmeverfahren klarere Bedingungen zu schaffen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen die wichtigsten Änderungen am gemeinsamen Standpunkt die Fristen für bestimmte Übergangsbestimmungen sowie die Einführung eine begrenzten Zeitraums, innerhalb dessen Abweichungen für die Beförderung geringer Mengen oder für lokale Beförderungen beantragt werden können. Die übrigen Änderungen übernehmen sämtliche Änderungen des Europäischen Parlaments.

3.2 Vom Europäischen Parlament angenommene Änderungen

3.2.1 Änderungen, die von der Kommission übernommen und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

- Änderung Nr. 1 des Europäischen Parlaments betreffend die Hinzufügung eines neuen Erwägungsgrundes wurde im neunten Erwägungsgrund Rechnung getragen.

- Änderung Nr. 2 betreffend die Hinzufügung einer neuen Nummer in Artikel 5, Absatz 3 der Richtlinie 94/55/EG wurde in Artikel 1 Absatz 2 Rechnung getragen.

- Änderung Nr. 3 betreffend die Änderung von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 94/55/EG wurde in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) Rechnung getragen.

- Änderung Nr. 4 betreffend die Änderung von Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG wurde in Artikel 1 Absatz 5 Rechnung getragen.

3.2.2 Änderungen, die von der Kommission angenommen, jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Dies betrifft keine der vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen: Alle Änderungen wurden von der Kommission übernommen und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

3.3 Die nachstehend aufgeführten bedeutenden Änderungen wurden gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission am gemeinsamen Standpunkt vorgenommen (die Verweise in Klammern beziehen sich auf die Bestimmungen des gemeinsamen Standpunkts)

- Die Frist der Übergangsbestimmung des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/55/EG betreffend den Schwerpunkt von Tanklastwagen, die noch nicht unter die Sonderbestimmung des Anhangs C Nummer 3 fallen, wurde bis zum 30. Juni 2005 verlängert (Artikel 1Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1).

- Die Frist der Übergangsbestimmung des Artikels 6 Absatz 6 der Richtlinie 94/55/EG für Kunststoffverpackungen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 20 Liter wurde bis zum 30. Juni 2001 verlängert (Artikel 1, Absatz 3, Buchstabe c)).

- Die in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG vorgesehenen Anträge auf Abweichungen für die Beförderung geringer Mengen oder lokale Beförderungen können nur während eines begrenzten Zeitraums gestellt werden (Artikel 1Absatz 3, Buchstabe d)).

3.4 Komitologie

In Übereinstimmung mit der Änderung Nr. 4 des Europäischen Parlaments wird im gemeinsamen Standpunkt Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG geändert, um eine Übereinstimmung dieser Richtlinie mit dem Beschluß 1999/468/EG [5] über die Komitologie zu erlangen.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

3.5 Schlußfolgerung

Der vom Rat festgelegt gemeinsame Standpunkt übernimmt alle Änderungen des Europäischen Parlaments. Die übrigen am gemeinsamen Standpunkt vorgenommenen Änderungen stimmen mit den Zielen des Kommissionsvorschlags überein (Absätze 1 und 3 der Nummer 3.3). Die Kommission kann die neue Abweichung für kleine Kunststoffverpackungen (Absatz 2 der Nummer 3.3) akzeptieren, da diese Verpackungen in der Praxis im Vertrieb an den Endverbraucher verwendet werden und kein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen.

Daher befürwortet die Kommission den gemeinsamen Standpunkt in seiner Gesamtheit.