Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" (1999/C 51/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" und den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds" [KOM(98) 130 endg. - 98/0104 (AVC) - 98/0118 (CNS)] (),

aufgrund des vom Rat am 19. Mai 1998 gefaßten Beschlusses, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 130 d und Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des von seinem Präsidium am 13. Mai 1998 gefaßten Beschlusses, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. September 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 235/98 rev.) (Berichterstatter: die Herren Apostolákos und O'Neachtain),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds () und die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung "Agenda 2000" (KOM(97) 2000 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahmen zu den Themen "Kohäsionspolitik und Umwelt" (CdR 134/96 fin) () sowie "Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999" (CdR 131/97 fin) ();

verabschiedete auf seiner 26. Plenartagung am 18. und 19. November 1998 (Sitzung vom 19. November) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kohäsionsfonds wurde 1994 aufgrund des Maastrichter Vertrags errichtet, um den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten dabei zu helfen, sich auf die WWU und die damit verbundene Haushaltsdisziplin vorzubereiten, und gleichzeitig die Bemühungen fortzusetzen, die darauf abzielen, das Entwicklungsgefälle zu verringern und das Wachstums- und Wohlstandspotential der betreffenden Staaten zu steigern. Der Fonds ist praktisch ein Instrument, das den schwächsten Mitgliedstaaten einen Ausgleich dafür bietet, daß sie erhebliche Ausgaben für Infrastrukturvorhaben tätigen, die für soziales und wirtschaftliches Wachstum erforderlich sind, und sich gleichzeitig um die Kontrolle ihrer Haushaltsdefizite bemühen.

1.2. Am 18. März 1998 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds. Der Vorschlag sieht keine tiefgreifende Reform vor. Er ist vielmehr darauf angelegt, den Fonds in einigen Schlüsselbereichen anzupassen. Der Mitteilung "Agenda 2000" zufolge soll der Kohäsionsfonds weiterhin die vier derzeitigen Empfängermitgliedstaaten unterstützen, die das Förderkriterium eines Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts erfuellen: Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen ca. 21 Milliarden ECU (zu Preisen von 1999) für den Zeitraum 2000-2006 in Jahrestranchen von 3 Milliarden ECU bereitgestellt werden.

Nachstehend die wichtigsten Bereiche, in denen Änderungen erfolgen sollen:

- Die Bestimmungen, die die gesamtwirtschaftliche Konditionalität betreffen, sollen weiterhin Anwendung finden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind gehalten, unnötige öffentliche Defizite zu vermeiden. Die den Euro einführenden Staaten müssen außerdem die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Bestimmungen erfuellen. Wenn offensichtlich ist, daß diese Bedingungen nicht erfuellt werden, will die Kommission eingreifen und die Finanzierungen aussetzen.

- Die Kommission schlägt eine verstärkte Inanspruchnahme anderer ergänzender privater Finanzierungsverfahren vor.

- Um die Anwendung des Verursacherprinzips zu fördern, will die Kommission eine Bestimmung einführen, mit der ihre Unterstützungssätze abgestuft werden, damit die betreffenden Staaten nicht von der Anwendung dieses Prinzips abgehalten werden.

- Die Mitgliedstaaten sollen bei der Finanzkontrolle stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen der Kommission gegenüber nachweisen, daß die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Kommt es zu Unregelmäßigkeiten, muß der betreffende Mitgliedstaat verwaltungs- oder strafrechtliche Verfahren einleiten. Die Mitgliedstaaten sollen die Verantwortung für die Zurückzahlung aller ausgezahlten Beträge tragen, die Gegenstand von Unregelmäßigkeiten sind.

- Um sicherzustellen, daß die unter Umweltgesichtspunkten nachhaltigste Lösung gewählt wird, sollen die zu dem vorgeschlagenen Vorhaben bestehenden Alternativen und die Umweltauswirkungen vollständiger bewertet werden.

- Die Kommission schlägt eine Vereinfachung des Finanzmanagements vor. Gleichzeitig sollen das Fondsmanagement und die Fondsbegleitung jedoch anspruchsvoller gestaltet werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Entscheidung der Kommission, den Kohäsionsfonds ungeachtet der WWU fortbestehen zu lassen, trifft beim Ausschuß der Regionen auf breite Zustimmung. Aus dem im November 1996 veröffentlichten ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU wurde deutlich, daß von den Strukturpolitiken eine starke ausgleichende Wirkung ausgegangen war. Der Ausschuß erkennt insbesondere den entscheidenden Beitrag an, den der Kohäsionsfonds für die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten geleistet hat, stellt jedoch gleichzeitig fest, daß keiner der geförderten Staaten bislang den BSP-Schwellenwert von mindestens 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts BSP erreicht hat.

2.2. Auch wenn in den Empfängermitgliedstaaten sowohl bei den Verkehrsdienstleistungen (die für diese Staaten aufgrund ihrer Randlage von essentieller Bedeutung sind) als auch bei den Umweltschutzdienstleistungen (wo sie möglicherweise einen Rückstand bei der Umsetzung der EU-Richtlinien aufgewiesen haben) Fortschritte gemacht wurden, stellt der Ausschuß fest, daß im Hinblick auf die Verbesserung dieser Infrastrukturen noch viel Arbeit zu leisten ist. Ein Teil der Kohäsionsländer weist nach wie vor ein beträchtliches Defizit im Infrastrukturbereich auf. Der Bedarf an weiteren Verbesserungen und der Konflikt, der zwischen dem Erfordernis von Investitionen in die betreffenden Infrastrukturen und der für Euro-Nichtteilnehmer und Euro-Teilnehmer (aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumspakts) gleichermaßen geltenden Pflicht zu Haushaltssparmaßnahmen besteht, bilden die logische Grundlage für die Aufrechterhaltung des Fonds.

2.3. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß der Kohäsionsfonds weiterhin dazu beitragen muß, daß in den betreffenden Mitgliedstaaten eine umweltpolitisch nachhaltige Entwicklung stattfindet. Angesichts der aus dem Vertrag von Amsterdam erwachsenden Verpflichtungen in bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt betrachtet der Ausschuß den Kohäsionsfonds als ein Schlüsselinstrument zur weiteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes, und zwar insbesondere beim Schutz und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie bei der Sammlung, Verwertung und Aufbereitung von Abfällen.

2.4. Der Ausschuß erkennt an, daß die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Effizienz, der Gerechtigkeit und eines verbesserten Umweltschutzes liegen und daß der geringe Umfang der Änderungen den relativen Erfolg des Kohäsionsfonds und des bislang auf dieser Grundlage erfolgten Tätigwerdens widerspiegelt. Gleichzeitig äußert der Ausschuß jedoch auch einige Bedenken, die folgende Punkte betreffen: allgemeine Erwägungen zur Finanzierung, verstärkte Inanspruchnahme privater Finanzierungsverfahren, bestimmte Aspekte des Verursacherprinzips sowie einige der Änderungen, die für das Finanzmanagement vorgeschlagen wurden.

2.5. Einige der vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung erweitern die Umweltschutzdimension des Kohäsionsfonds. Der Ausschuß ist voll und ganz damit einverstanden, daß mit größerem Nachdruck sichergestellt werden soll, daß die Auswirkungen der Vorhaben auf die Umwelt umfassend bewertet werden, daß etwaige Alternativen in angemessener Weise evaluiert werden und daß versucht wird, geeignete steuerliche Maßnahmen und Abgaben einzuführen, mit denen die Kosten der Umweltverschmutzungen und -schäden den Verursachern angelastet werden.

2.6. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß Anstrengungen mit dem Ziel, das Wachstum und die Konvergenz von Produktivität und Realeinkommen in den Kohäsionsländern zu fördern, Umweltrisiken in sich bergen, möchte jedoch darauf hinweisen, daß den Kohäsionsländern bei dem Bemühen, dieses Wachstum und die erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, reale Kosten entstehen. Der Ausschuß begrüßt zwar die stärkere Betonung des Verursacherprinzips, vertritt aber die Ansicht, daß Bedarf an weiteren Leitlinien für die praktische Umsetzung dieses Prinzips besteht.

2.7. Obschon der Ausschuß anerkennt, daß die vorgeschlagenen finanztechnischen Änderungen im Interesse der Effizienz und der Einfachheit liegen, äußert er Bedenken hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Kommunal- und Regionalbehörden als die für die Umsetzung zuständigen Stellen.

2.8. Diese Bedenken gelten insbesondere für die mögliche Aufhebung der Bindung von Kohäsionsfondsmitteln, die keiner Investition zugeführt wurden. Der Ausschuß fordert eine Überprüfung der diesbezüglichen Bestimmungen, um sicherstellen, daß die nicht investierten Mittel in andere förderwürdige Kohäsionsvorhaben fließen können.

2.9. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission nicht nur die (ein einstimmiges Ratsvotum bedingende) Änderung der Richtlinie 1164/94/EG vorschlägt, sondern auch die Änderung der Anhänge, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Er hofft, daß Änderungen der Anhänge, denen kein einstimmiger Ratsbeschluß zugrunde liegt, nicht dazu führen, daß die dem Kohäsionsfonds zugrundeliegenden Leitgedanken unterminiert werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Kohäsionsfonds-Anwendungsbereich und -Fördertätigkeit (Artikel 2)

3.1.1. Der Ausschuß unterstützt zwar, daß die Förderkriterien strikt angewandt werden, weist jedoch darauf hin, daß es erforderlich sein könnte, für die Zeit nach 2003 eine Übergangsregelung in Erwägung zu ziehen. Im Gegensatz zur geänderten Strukturfonds-Verordnung bietet die geltende Kohäsionsfonds-Verordnung nicht die Möglichkeit, die Förderung schrittweise auslaufen zu lassen, und der Kommission zufolge sollen nicht nur für neue Vorhaben, sondern auch für Vorhabenstadien (d.h. Abschnitte von Großvorhaben) keine Fördermittel mehr bereitgestellt werden, sobald die Förderkriterien überschritten sind. Nach Ansicht des Ausschusses hätte eine abrupte Aussetzung der Kohäsionsfonds-Förderung nachteilige Auswirkungen auf zahlreiche Regionen. Deshalb könnte eine Übergangsperiode für das schrittweise Auslaufen der Förderung nach der Halbzeitüberprüfung im Jahre 2003 angebracht sein, um die Empfängermitgliedstaaten vor wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen zu schützen, ihre Fortschritte zu konsolidieren und ihre weitere Anpassung an die neuen Bedingungen zu erleichtern. Mit der Einführung einiger begrenzter Übergangsregelungen nach dem Jahr 2003 könnten die in den Kohäsionsländern erzielten Fortschritte gesichert werden.

3.2. Gesamtwirtschaftliche Konditionalität (Artikel 6)

3.2.1. Der Ausschuß hält es für richtig, daß die Kommission der Konditionalität weiterhin Schwerpunktstatus einräumen will. Er erachtet es als notwendig, das makroökonomische Tätigwerden auch künftig auf Stabilität und Wachstum auszurichten. Das Konditionalitätsprinzip muß so umgesetzt werden, daß der Entwicklungsprozeß in den Kohäsionsländern nicht unterbrochen wird.

3.3. Verstärkte Inanspruchnahme anderer ergänzender privater Finanzierungsverfahren (Artikel 7)

3.3.1. Der Ausschuß akzeptiert, daß mit den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung dafür gesorgt werden soll, daß mehr private Mittel in groß angelegte Vorhaben fließen, die Einnahmeerzielungsmöglichkeiten versprechen. Dies würde den Hebel- und Multiplikatoreffekt der Gemeinschaftsfinanzierung verstärken. Der Ausschuß erkennt an, daß es von Nutzen ist, private Investitionen zu fördern, um die strukturpolitischen Maßnahmen effizienter zu gestalten und den Multiplikatoreffekt zu erhöhen. Er brachte dies bereits in seiner Stellungnahme zum Thema "Ansichten der Regionen und Kommunen zur Gestaltung einer europäischen Strukturpolitik nach 1999" () zum Ausdruck.

3.3.2. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß die Interessen privater und regionaler/lokaler Akteure unterschiedlich gelagert sein können. Derartige Interessengegensätze könnten sich als Hemmnisse für die privatwirtschaftliche Finanzierung erweisen. Es ist häufig schwierig, private Akteure zu Investititionen in verkehrs- und umweltschutzspezifische Dienstleistungen in bestimmten, eher in Randlage befindlichen Gebieten zu bewegen. Außerdem muß ein ausgewogenes Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Fällen am besten dazu in der Lage sind, derartige Infrastrukturen bereitzustellen (zu finanzieren) und zu unterhalten.

3.3.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden sollten, vertritt jedoch ungeachtet dieses Engagements die Auffassung, daß die Entscheidungen in bezug auf das Einnahmeerzielungspotential der Projekte und ihre Eignung für die Einbeziehung privater Akteure, auf einzelstaatlicher Ebene unter Beteiligung der betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffen werden sollten.

3.4. Umweltpolitische Aspekte: Bessere Anwendung des Verursacherprinzips (Artikel 7) und vollständigere Bewertung der Alternativen und der Umweltauswirkungen (Artikel B)

3.4.1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß sowohl der Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Umweltqualität als auch die Verringerung der Disparitäten, die unter Umweltgesichtspunkten zwischen verschiedenen Regionen bestehen, notwendige Vorbedingungen für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik sind. Er begrüßt deshalb die stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte im Rahmen des Kohäsionsfonds.

3.4.2. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuß die in seiner Stellungnahme zum Thema "Kohäsionspolitik und Umwelt" () vertretene Ansicht, daß die Kommission unbedingt dafür sorgen muß, daß eine Aufteilung zwischen Umweltvorhaben und Verkehrsinfrastrukturprojekten auf der Grundlage eines Verteilungsschlüssels von 50/50 aufrechterhalten und überwacht wird, damit die Nachhaltigkeit des umweltpolitischen Tätigwerdens gewährleistet ist. Allerdings müssen in vorschriftsmäßig begründeten Fällen auch weiterhin Ausnahmen möglich sein und sollte die Verordnung eine gewisse Flexibilität bei der Aufteilung zulassen, damit die Bedürfnisse der einzelnen Regionen und die jeweiligen Gegebenheiten berücksichtigt werden können.

3.4.3. Der Ausschuß begrüßt die Änderungen, die es der Kommission ermöglichen sollen, die Kohäsionsfonds-Unterstützungssätze abzustufen, um die Anwendung des Verursacherprinzips zu fördern und die Hemmnisse abzubauen, die die Kohäsionsländer von der Verfolgung einer korrekten Abgabenpolitik abhalten.

Die Bewertung der vorgesehenen stärkeren Betonung des Verursacherprinzips in der Verordnung erfordert allerdings einige Klarstellungen. Dies gilt zunächst einmal für die Festlegung des Unterstützungssatzes: Sie sollte nach Rücksprache mit den dem jeweiligen Mitgliedstaat und den betroffenen Regional- und Kommunalbehörden erfolgen. Klarstellungsbedarf besteht auch hinsichtlich des Verursacherprinzips, das zwar ein zentraler Bestandteil der derzeitigen EU-Umweltpolitik ist, dessen vollständige Umsetzung sich jedoch für einige Empfängermitgliedstaaten, in denen der Abgabenerhebung weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde, als belastend erweisen könnte. Der Ausschuß erachtet es deshalb als erforderlich, die Anwendung des Verursacherprinzips als obligatorisch zu betrachten, jedoch auch weiterhin in den Fällen, in denen die örtlichen Bedingungen eine (uneingeschränkte) Anwendung dieses Prinzips eindeutig nicht erlauben, Ausnahmen zu gestatten.

Angesichts dieser Bedenken hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß die Kommission eingehender darlegt, wie sie sich die Umsetzung dieses Aspekts der Verordnung vorstellt. Nach Ansicht des Ausschusses besteht Bedarf an der Einführung von Leitlinien der Gemeinschaft in bezug auf das Verursacherprinzip und seine Anwendung auf unterschiedlich geartete Vorhaben.

3.4.4. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die für die geänderte Verordnung vorgeschlagene vollständigere Bewertung der nicht gewählten Alternativen und der Umweltauswirkungen dazu beiträgt, daß die Infrastruktur- und letztlich auch die Wirtschaftsentwicklung nicht auf Kosten einer intakten Umwelt stattfindet. Der Ausschuß steht allerdings auf dem Standpunkt, daß eine umfassende Bewertung der Alternativen negative Auswirkungen auf die Finanz- und Personalressourcen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften haben könnte. Er würde deshalb Leitlinien hinsichtlich der Anzahl der zu bewertenden Alternativen und des geforderten Bewertungsumfangs begrüßen.

3.5. Finanzkontrolle (Artikel 12)

3.5.1. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Es wird anerkannt, daß die Delegierung von Befugnissen mit einer größeren Verantwortung auf seiten der Mitgliedstaaten einhergeht.

3.6. Präzisierung der Begriffe (Artikel A)

3.6.1. Die vorgesehenen Änderungen der Durchführungsbestimmungen betreffen die Aufnahme von Begriffsbestimmungen für Vorhaben, Gruppen von Vorhaben und Vorhabenstadien. Der Ausschuß begrüßt diese Präzisierung. Er hofft, daß sie die Finanzierung von Großvorhaben erleichtert und einen strategischeren Ansatz bei Infrastrukturkonzepten in den Mitgliedstaaten fördert.

3.6.2. Der Ausschuß weist allerdings darauf hin, daß verschiedene Vorhaben - vor allem im Umweltbereich - wegen der Gegebenheiten in einigen Empfängermitgliedstaaten zwar nur einen kleinen Umfang hatten, sich jedoch in erheblichem Maße auf die Umweltqualität ausgewirkt haben. Es muß deshalb sichergestellt werden, daß mit derartigen Definitionen nicht die Finanzierung kleinerer - jedoch eminent wichtiger - Vorhaben (auf die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 Bezug genommen wird) in Gefahr gerät. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, die Definition des Begriffs "Vorhaben" in Artikel A Absatz 2 Buchstabe a) dahingehend zu ändern, daß sämtliche in Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 festgelegten Kriterien erfuellt werden müssen und nicht - wie von der Kommission vorgeschlagen - lediglich das erste Kriterium. Mit dieser Änderung würde dafür gesorgt, daß bei der Definition eines "Vorhabens" nicht nur dessen wirtschaftlicher und sozialer Nutzen berücksichtigt wird, sondern auch die von den lokalen Behörden selbst aufgestellten Prioritäten sowie der Beitrag des Vorhabens zu bzw. seine Vereinbarkeit mit den anderen Politiken der Gemeinschaft.

3.7. Finanzmanagement (Artikel C und D)

3.7.1. Der Ausschuß hält es für richtig, die Kohäsionsfondsverordnung nicht zu ersetzen, sondern lediglich zu ändern, und die verwaltungstechnischen Vorschriften weitgehend bestehen zu lassen. Dies ermöglicht einen nahtlosen Übergang in den neuen Förderzeitraum und eine unterbrechungsfreie Durchführung der Verordnung seit ihrer ursprünglichen Einführung im Jahr 1994.

3.7.2. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, daß die Kommission zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres Mittelbindungen vornehmen will. Dies wird die hinsichtlich der Mittelbindungen bestehende Ungewißheit teilweise beseitigen, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine bessere Koordinierung ihrer eigenen Haushaltslinien ermöglichen und den am Planungsprozeß Beteiligten eine relativ klare Vorstellung von dem zu erwartenden Umfang der finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinschaft vermitteln.

3.7.3. Die Kommission schlägt vor, Maßnahmen zur Sanktionierung von Vorhaben einzuführen, wenn die vorgesehenen Arbeiten nicht durchgeführt wurden, damit die für diese Vorhaben gebundenen Gelder einer anderen Verwendung zugeführt werden können. Die Verabschiedung des Änderungsvorschlags ermöglicht die Annullierung der Finanzierung eines Vorhabens, wenn (außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen) nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem vorgesehenen Start mit dessen Durchführung begonnen wird. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Starttermine der Vorhaben strenger zu kontrollieren sind und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln gewährleistet sein muß. Das sind wichtige Voraussetzungen für den wirksamen Einsatz der Mittel und für die ungebrochene Legitimität der Beihilfen.

Er macht jedoch darauf aufmerksam, daß lokale und regionale Gebiets-körperschaften mit Schwierigkeiten und Verzögerungen konfrontiert sein können, wenn sie im Vorfeld eines großen Infrastrukturvorhabens Planungs-, rechtliche und Enteignungsverfahren oder Öffentlichkeitsbefragungen durchführen müssen. Der Start der Arbeiten eines Vorhabens kann sich insbesondere dann in unvorhergesehener Weise verzögern, wenn Dritte in die Verfahren eingreifen.

Der Ausschuß hält es für dringend geboten, daß sich die Kommission in Anerkennung dieser Schwierigkeiten verpflichtet, die besonderen Umstände eines jeden Vorhabens zu berücksichtigen und die Umsetzung ihres Vorschlags mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben.

3.7.4. Was die Zahlungen anbetrifft, so wird in den Änderungsvorschlägen empfohlen, das erste Jahr des Vorhabens nicht zu begünstigen. Die Kommission schlägt vor, im ersten Jahr einen Vorschuß von höchstens 10 % der Fondsbeteiligung zu gewähren. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Senkung des Hoechstsatzes für den anfänglichen Vorschuß von 50 % auf 10 % in den Anfangsstadien eines Vorhabens Belastungen für die Staatsetats und die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit sich bringen könnte (insbesondere bei Budgetrestriktionen).

3.7.5. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß der verzögert zur Auszahlung kommende Restbetrag (in den meisten Fällen 20 %, bei Großvorhaben 10 %) die Haushalte der lokalen Verwaltungsorgane ebenfalls zu stark belastet.

3.7.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Zeitraum "von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Antrages" als Frist für die von der Kommission zu leistende Zahlung nicht der "Regelfall", sondern eine Muß-Bestimmung sein.

3.7.7. Die Änderungsvorschläge sehen vor, daß die auf den Vorschuß folgenden Zahlungen/Erstattungen bei Vorlage der Bescheinigungen über die betreffenden Ausgaben geleistet werden. Die Erstattungen sollen davon abhängig gemacht werden, ob das Vorhaben bestimmte Bedingungen erfuellt (u.a. sein anhand der spezifizierten Begleitindikatoren gemessenes Fortschreiten). Nach Ansicht des Ausschusses könnte die strengere Gestaltung des Finanzmanagements und der Begleitung Belastungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften mit sich bringen, wenn man sich die knappen Fristen, die für die Berichterstattung vorgeschlagen werden, und die präziseren Angaben, die in den Berichten enthalten sein müssen, vor Augen führt. Der Ausschuß ist sich des Nutzens einer genaueren Überwachung und einer detaillierteren Berichterstattung bewußt, vertritt jedoch die Auffassung, daß die vorgeschlagenen Fristen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übermäßige verwaltungstechnische und finanzielle Belastungen aufbürden.

3.8. Begleitung und Bewertung (Artikel F)

3.8.1. Der Ausschuß betont, wie wichtig die Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an den Begleitausschüssen ist. Es ist eminent wichtig, daß die Bewertungs- und Begleitmaßnahmen wie bei den Strukturfonds als Ausdruck der Partnerschaft betrachtet und lokale und regionale Gebietskörperschaften in alle Phasen der Kohäsionsfonds-Förderung - von der Aufstellung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung - eingebunden werden.

3.8.2. Angesichts der Kosten, die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden bei der Begleitung und Bewertung der im Rahmen des Kohäsionsfonds geförderten Vorhaben entstehen, hält es der Ausschuß für wünschenswert, daß diese Ausgaben teilweise als zuschußfähige Kosten betrachtet werden.

3.8.3. Der Ausschuß begrüßt die vorgeschlagene Ergänzung des von der Kommission vorzulegenden Jahresberichts über die Tätigkeit des Fonds um Informationen über die Auswirkungen dieser Tätigkeit auf die Beschäftigung.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Weiterführung der Kohäsionsfondsförderung. Er ist der Ansicht, daß der Fond auch in Zukunft eine nutzbringende Rolle beim Abbau des in den Empfängermitgliedstaaten bestehenden Infrastrukturdefizits spielen wird. Er hält es für richtig, die Verordnung im übrigen nicht zu ersetzen, sondern lediglich zu ändern, und ist der Meinung, daß damit ein nahtloser Übergang zwischen den beiden Förderzeiträumen ermöglicht wird.

4.2. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß mehr Gewicht auf öffentlich-private Partnerschaften gelegt werden soll, vertritt jedoch die Auffassung, daß Entscheidungen, die das Einnahmeerzielungspotential der Vorhaben und ihre Eignung für eine Beteiligung privater Akteure betreffen, auf einzelstaatlicher Ebene nach Rücksprache mit den betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefällt werden sollten.

4.3. Der Ausschuß empfiehlt die Einführung von Leitlinien für die Anwendung des Verursacherprinzips. Er spricht sich außerdem dafür aus, dieses Prinzip ungeachtet seiner Bedeutung für den Umweltschutz nicht bei allen Vorhaben zur Vorbedingung zu machen, und in den Fällen, in denen seine Anwendung Probleme bereitet, die in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen stehen, Ausnahmen zuzulassen.

4.4. Damit das Verursacherprinzip insbesondere in den privaten Haushalten breite Akzeptanz findet, ist es nach Ansicht des Ausschusses dringend erforderlich, daß die Kommission Mittel für die Finanzierung von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen bereitstellt (entweder aus anderen Quellen oder aus der für technische Unterstützung vorgesehenen Tranche des Fonds). Auf diese Weise könnten Hersteller und Verbraucher dazu bewogen werden, ihr Verhalten zu ändern, was ein ganz entscheidender Faktor bei der Einführung und Aufrechterhaltung marktgestützter Instrumente ist.

4.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte sichergestellt werden, daß Vorhaben kleinerer Größenordnung auch künftig in den Genuß der Kohäsionsfonds-Förderung kommen. Ungeachtet der Notwendigkeit, Großvorhaben zu fördern und einen strategischen Projektentwicklungsansatz zu gewährleisten, können auch kleinere Vorhaben in den Empfängermitgliedstaaten äußerst relevant sein. Es ist eminent wichtig, daß die lokalen Verwaltungsorgane in diesem Zusammenhang eigene Prioritäten aufstellen.

4.6. Bedenklich erscheint dem Ausschuß die Absicht der Kommission, die Bindung für nicht investierte Kohäsionsfondsmittel aufzuheben. Er hält es für erforderlich, diesen Aspekt noch einmal zu überdenken. Seiner Ansicht nach sollten nicht investierte Mittel in andere Kohäsionsvorhaben geleitet werden.

4.7. Auch die angepeilte Senkung des Hoechstsatzes für den anfänglichen Projektvorschuß von 50 % auf 10 % empfindet der Ausschuß als bedenklich. Er fordert die Kommission auf, eine Aufstockung des vorgeschlagenen Satzes von 10 % auf 30 % in Erwägung zu ziehen, damit ein ausreichendes Fördervolumen in den Anfangsstadien der Vorhaben verfügbar ist.

4.8. Der Ausschuß ist außerdem der Ansicht, daß der verzögert zur Auszahlung kommende Restbetrag höchstens 5 % der Fondsbeteiligung ausmachen sollte. Dies würde gewährleisten, daß die Mittel während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen, und gleichzeitig das Voranschreiten der Vorhaben erleichtern.

4.9. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß es sinnvoll ist, die Finanzierung der Vorhaben, deren Durchführung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem vorgesehenen Start eingeleitet wurde, zu annullieren. Er pflichtet der Kommission jedoch darin bei, daß in ordnungsgemäß begründeten Fällen von der Anwendung dieser Bestimmung abgesehen werden soll, und ersucht die Kommission eindringlich, die einzelnen Projekte gesondert und flexibel zu beurteilen.

4.10. In Anbetracht der erweiterten Beurteilungs-, Begleitungs- und Bewertungsverpflichtungen, die in dem Änderungsvorschlag dargelegt werden, würde der Ausschuß es begrüßen, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, die mit diesen Verpflichtungen verbundenen Aufwendungen als zuschußfähige Kosten im Rahmen der Kohäsionsfonds-Kofinanzierung geltend zu machen.

4.11. Der Ausschuß legt der Kommission eindringlich nahe, die Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in alle Kohäsionsfonds-Phasen - von der Aufstellung der Prioritäten bis hin zur Begleitung und Bewertung - sicherzustellen.

4.12. In Anbetracht der im Kommissionsvorschlag dargelegten Verfahren für die Änderung der Verordnung und ihrer Anhänge bittet der Ausschuß die Kommission um die Zusicherung, daß die dem Kohäsionsfonds zugrundeliegenden Leitgedanken nicht durch Änderungen der Anhänge unterminiert werden, denen kein einstimmiger Ratsbeschluß zugrunde liegt.

4.13. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds sowie den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung von Anhang II dieser Verordnung nachzubessern und dabei die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen zu berücksichtigen.

Brüssel, den 19. November 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() ABl. C 159 vom 26.5.1998, S. 7.

() ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1.

() ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 22.

() ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5.

() CdR 131/97 fin - ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 5.

() CdR 134/96 fin - ABl. C 34 vom 3.2.1997, S. 22.