DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.03.2005 
KOM(2005) 83 endgültig 
2002/0047 (COD)   
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Richtlinie des Europäischen Parlaments  und des Rates über die Patentierbarkeit 
computerimplementierter Erfindungen 
 
DE 2   DE 2002/0047 (COD) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION  
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
 
gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag 
 
betreffend den 
vom Rat angenommenen gemeinsamen Sta ndpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer 
Richtlinie des Europäischen Parlaments  und des Rates über die Patentierbarkeit 
computerimplementierter Erfindungen 
1- BISHERIGES  VERFAHREN  
Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat 
(Dokument KOM (2002)[92]  endg. - [2002/[0047]COD)1 
 20. Februar 2002 
Stellungnahme des Europä ischen Wirtschafts- und 
Sozialausschusses2: 
 19. September 2002 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung3: 
 24. September 2003 
Festlegung des gemeinsamen Standpunktes4: 
 7. März 2005. 
2- ZIEL  DES  KOMMISSIONSVORSCHLAGS 
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über di e Patentierbarkeit computerimplementierter 
Erfindungen sollen die Bestimmungen des einzelstaa tlichen Patentrechts über Erfindungen, zu 
deren Ausführung Computer einges etzt werden, harmonisiert werden. Durch die Richtlinie 
werden die Vorschriften, die von den einzelst aatlichen Gerichten und Patentämtern bei der 
Beurteilung der Gültigkeit von Patenten und Patentanmeldungen anzuwenden sind, der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäis chen Gemeinschaften unterworfen. Da in 
diesem Sektor zahlreiche Patente vom Europäisch en Patentamt erteilt werden, böte es sich an, 
den Verwaltungsrat der Europäis chen Patentorganisation zu ersuchen, eine Anpassung der 
Ausführungsordnung des Europäischen Patentüb ereinkommens in Betracht zu ziehen 
                                                
 
1 ABl. C 151 vom 25.6.2002, S. 129, KOM (2002) 92 endg. 
2 ABl. C 61 vom 14.03.2003, S. 154 
3 11503/03 CODEC 995 PI 70 
4 Quellenangabe einsetzen 
 
DE 3   DE 3- BEMERKUNGEN  ZUM  GEMEINSAMEN  STANDPUNKT 
3.1 Allgemeine Bemerkungen 
Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt, in dem er 
im Wesentlichen etwa 25 Abänderungen des Parlaments aus erster Lesung übernimmt. Die 
Kommission hat signalisiert, dass sie dem geme insamen Standpunkt zustimmt, auch wenn er 
in einigen Punkten von ihrem ursprüngliche n Vorschlag abweicht. Nach Auffassung der 
Kommission stellt der gemeinsame Standpunkt generell einen akzeptablen Kompromiss 
zwischen den Interessen der Rechteinha ber und denjenigen von Wettbewerbern und 
Verbrauchern (einschließlich der Open-Sour ce-Bewegung) dar. Diese Ausgewogenheit wird 
zusätzlich durch die neuen Anforderungen des Artikels 7 abgesicher t, die die Kommission 
verpflichten, die Auswirkungen computerim plementierter Erfindungen, insbesondere die 
Folgen für kleine und mittlere Unternehmen und die Open-Source-Bewegung, zu beobachten. 
Nach Auffassung der Kommission dient die Rich tlinie weiterhin dem in der Begründung des 
Kommissionsvorschlags aufgeführten Haupt ziel, nämlich der Harmonisierung des 
Patentrechts der Mitgliedstaa ten und der Beseitigung der Rechtsunsicherheit auf diesem 
Gebiet. Es muss hervorgehoben werden, dass es bis heute keine gemeinschaftliche 
Rechtsvorschrift gibt, die da s Patentrecht allgemein betr ifft, weder in Form einer 
Querschnittsvorschrift noch in Form einer be sonderen Regelung für computerimplementierte 
Erfindungen. Mit der Verabschiedung dieser Rich tlinie würde das Patentrecht in diesem 
Bereich zum allerersten Mal ausdrücklich der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit unterstellt. 
Würde die Richtlinie nicht ve rabschiedet, könnten die Gemeinschaftsinstitutionen in diesem 
für die europäische Wirtschaft strategisch so  bedeutsamen Bereich keine Kontrolle ausüben. 
Diese Zuständigkeit verbliebe bei den einzelst aatlichen Patentämtern und Gerichten und dem 
Europäischen Patentamt in München.  
3.1.1 Ansprüche auf Computerprogrammprodukte 
Obwohl der Vorschlag der Kommission Ansprü che auf Computerprogramme als solche oder 
auf einem Datenträger vorliege nde Computerprogramme nicht au sdrücklich zulässt, akzeptiert 
die Kommission Artikel 5 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunktes, da er auf die 
Durchsetzbarkeit von (bestehenden) Patentansprüchen zu beziehen und nicht als 
Ausdehnung der Patentierbarkeit  zu verstehen ist. Dies wird durch die ausdrückliche 
Verknüpfung mit Artikel 5 Absatz 1 (siehe unte n) verdeutlicht. Insofern das Verhältnis 
zwischen Artikel 5 Absatz 2 und dem Aussc hluss von Computerprogrammen als solchen 
(welcher ausdrücklich in Artikel 4 Absatz 1 bestimmt ist) unterschiedliche Auslegungen 
zulässt, könnten im Text weitere  Klarstellungen erforderlich sein. 
Handlungen, die Computerprogramme als solc he oder auf Datenträgern vorliegende 
Computerprogramme betreffen, könnten auch ohne  Bestimmungen, wie Artikel 5 Absatz 2 sie 
beinhaltet, als mittelbare Patentverletzung verf olgt werden. Artikel 5 Absatz 2 erleichtert 
folglich die Durchsetzung legitimer Rechte, inde m er dafür sorgt, dass solche Handlungen als 
unmittelbare und nicht nur als mittelbare Ve rletzungen eingestuft werden können. Das ist 
besonders wichtig bei grenzüberschreitende n Patentverletzungen, da die Gerichte der 
Mitgliedstaaten nicht für mittelbare Patentve rletzungen außerhalb ihres Staatsgebietes 
zuständig sind. 
 
DE 4   DE Durch den letzten Halbsatz des Artikels 5 Absatz  2 wird auf jeden Fall klargestellt, dass der 
Anspruch auf ein Computerprogramm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes 
Programm nur zulässig ist, wenn er ein m it derselben Patentanmeldung beanspruchtes 
Erzeugnis oder Verfahren umsetzt (welches seinerse its unter Artikel 5 Absatz 1 fällt). So wird 
sichergestellt, dass der Schut z des Artikels 5 Absatz 2 nich t einer Patentierbarkeit von 
Computerprogrammen als solchen gleichkommt; diese Lesart wird außerdem durch die 
explizitere Sprache des gemeinsamen Standpunkts,  insbesondere in Artik el 4 Absätze 1 und 2, 
bekräftigt.  
3.1.2. Interoperabilität 
Die Kommission sieht sich in starkem Masse der Förderung der Interoperabi lität als Mittel zur 
Steigerung von Innovation und Wettbewerb verpflicht et. Die steht im Einklang mit den Zielen 
des Kommissionsvorschlags, wonach Investiti onen in Erfindungen, welche den Kriterien der 
Neuheit, Erfindungshöhe und industriellen Anwe ndbarkeit genügen, geschützt sind. Insoweit 
ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass das Er fordernis einer hinrei chenden Offenbarung der 
patentierten Erfindung den Zugang zu Informa tionen erleichtern kann,  die zur Herstellung 
von Interoperabiliät computerimplemen tierter Erfindungen von Nutzen sind. 
Die Kommission ist ihrer Leitlinie zur Förder ung von Interoperabilitä t und Innovation gefolgt 
indem sie in Artikel 6 ausdrücklich die best ehenden Interoperabilitätsausnahmen nach dem 
Urheberrecht bestätigte. 
Die Kommission ist der Auffass ung, dass der gemeinsame St andpunkt des Rates mit diesen 
Zielen im Einklang steht. Entsprechende Pate ntierbarkeitsanforder ungen sind in die neuen 
Artikel 3 und 4 (in Verbindung mit Artikel 2)  aufgenommen worden. Wie sich aus einer 
anlässlich der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu Protokoll genommenen Erklärung ergibt (siehe unten ) vertritt die Kommission den Standpunkt, dass 
gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Erwägungsgrund 22 alle in Artikel 5 und 6 der Richtlinie 
91/250/EWG zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen beschriebenen 
Handlungen weiterhin zulässig sind. Dies gilt auch für alle Handlunge n zur Herstellung von 
Interoperabilität, ohne dass hierfür eine Erla ubnis des Patentinhabers erforderlich wäre. 
Die Kommission begrüßt es daher, dass di e Interoperabilitätsgarantien in Artikel 8 
Buchstaben d und g insofern verstärkt worden sind, als die Kommission  verpflichtet wird, 
über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Interoperabilität Bericht zu erstatten. 
Im Lichte des Gemeinschaftsziels einer Förd erung der Interoperabili tät hat die Kommission 
die Absicht, auf in erster Lesung in den beiden anderen Institutionen erwogenen 
Änderungsvorschlägen aufbauend eine Annähe rung der Positionen von Rat und Parlament zu 
erleichtern.  
Außerdem wird in Erwägungsgrund 21 klarge stellt, dass ein A nbieter in einer 
marktbeherrschenden Stellung, der die Nutz ung einer patentierten Technologie zur 
Herstellung von Interoperabilität verweige rt, der Anwendung des Wettbewerbsrechts und 
insbesondere der Vorschriften nach Artike l 81 und 82 des Vertrags unterliegt. Die 
Anwendung dieser Bestimmungen trägt folglic h zur Verwirklichung der vorerwähnten Ziele 
bei, wenngleich das Wettbewerbsrecht für sich alle in auf diesem Gebiet nicht alle potentiellen 
Probleme lösen kann. 
 
DE 5   DE 3.2 Vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen 
Unverändert übernommene Abänderungen: 1,  2, 3, 34 (=115), 7, 8, 11,  12, 13, 15, 16, 71, 92, 
23, 26, 27. 
Mit geringfügigen Änderungen übernom mene Abänderungen: 85, 9, 86, 17, 19, 25. 
Die Abänderungen 88 und 89 sind übernommen worden, jedoch in einer überarbeiteten 
Fassung. 
Abänderung 107 (= 69) wurde teilweise übern ommen (das Erfordernis der Neuheit des 
technischen Beitrags), und ein Teil des Textes von Abänder ung 76 wurde in Erwägungsgrund 
17 aufgenommen, um dem mit der Abänder ung verfolgten Zweck Rechnung zu tragen. 
3.3 Während der Diskussionen im Rat vorgenommene Änderungen 
Erwägungsgrund 1 
Der Rat hat Abänderung 1 des Parlaments übernommen. Erwägungsgrund 5 Der Rat hat Abänderung 2 des Parlaments übernommen. Erwägungsgrund 8 Der Rat hat Abänderung 3 des Pa rlaments sowie die zweite Hä lfte von Abänderung 88 in der 
neuen Fassung dieses Erwägungsgrundes berück sichtigt. Man war der Auffassung, dass 
Abänderung 3 eine gleichwertige,  aber klarere Entsprechung de s ersten Teils von Abänderung 
88 darstelle. 
Erwägungsgründe 12 und 13 Der Rat hat den ersten Teil des Erwägungs grundes 11 des Kommissionsvorschlags in 
Erwägungsgrund 12 des Kommissi onsvorschlags verschoben. 
Erwägungsgrund 13 des Kommissions vorschlags (gestrichen) 
Der Rat hat Abänderung 34 (= 115)  des Parlaments übernommen. 
Erwägungsgrund 14 
Der Rat hat Abänderung 85 des Parlaments übernommen. 
Erwägungsgrund 15 Der Rat hat Abänderung 7 des Parlaments übernommen. Erwägungsgrund 16 Der Rat hat Abänderung 8 des Parlaments übernommen. Erwägungsgrund 17 
 
DE 6   DE Der Rat hat Abänderung 9 des Parlaments übernommen. 
Erwägungsgrund 18 Der Rat habt Abänderung 86 des Parlaments mit einer geringfügige n Änderung übernommen, 
durch die die Vereinbarkeit mit den Artikeln und der eingeführten Pate ntterminologie gewahrt 
wird („Trivialvorgänge“ wird ersetzt durc h „nahe liegende oder nicht-technische 
Trivialvorgänge“). 
Erwägungsgrund 20 Der Rat hat Abänderung 11 des Parlaments übernommen. Erwägungsgrund 21 Dieser Erwägungsgrund ist vom Rat in An lehnung an den Text der Abänderung 76 des 
Parlaments geändert worden, er betri fft die Frage der Interoperabilität. 
Erwägungsgrund 22 Der Rat hat Abänderung 13 des Parlaments übernommen. Artikel 2 Der Rat hat in Artikel 2 Buchstabe a des Ko mmissionsvorschlags die Formulierung „auf den 
ersten Blick […] neuartiges“ gestrichen. In Ar tikel 2 Buchstabe b hat der Rat ein Element der 
Abänderung 107 (= 69) eingefügt, in  dem der technische Beitrag als neu definiert wird, und er 
hat einen Satz hinzugefügt, der Artikel 4 Absa tz 3 des Kommissionsvors chlags entnommen ist 
und in dem definiert wird, wie der te chnische Beitrag beurteilt wird. 
Artikel 3 des Kommissions vorschlags (gestrichen) 
Der Rat hat Abänderung 15 des Parlaments übernommen. Artikel 3 Der Rat hat Artikel 4 Absä tze 1 und 2 des Kommissionsvor schlags neu formuliert und 
entsprechend Abänderung 16 des Parlaments in einem Absatz zusammengefasst sowie den 
Inhalt des Artikels 4 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags wi e oben erwähnt in Artikel 2 
Buchstabe b eingefügt.  
Artikel 4 Der Rat hat einen neuen Artikel 4 eingefügt. In Artikel 4 Absatz 1 wird wiederholt, dass ein 
Computerprogramm als solches pr inzipiell keine patentierbare Erfindung darstellt. Artikel 4 
Absatz 2 entspricht Abänderung 17 des Parl aments mit einigen Ergänzungen, durch die 
klargestellt wird, dass alle Formen eines au sgeschlossenen Programms (wie beispielsweise 
der Quellcode oder der Objektcode) von der Patentierung ausgenommen sind. 
 
DE 7   DE Artikel 5 
Der Rat hat Artikel 5 Absatz 2 eingefügt, dur ch den die Zulässigkeit von Patentansprüchen 
auf Computerprogramme, und zw ar auf das Programm allein  oder auf ein auf einem 
Datenträger vorliegendes Progra mm, auf die Fälle beschränkt wird, in denen das Programm 
einen in derselben Patentanmeldung erhobenen Erzeugnis- oder Verfahrensanspruch gemäß 
Artikel 5 Absatz 1 begründet. 
Artikel 6 Der Rat hat Artikel 6 in Anlehnung an Ab änderung 19 des Parlaments geändert und 
gleichzeitig einen Verweis auf die einschlägigen Artikel der Richtlinie 91/250/EWG eingefügt. 
Artikel 7 Der Rat hat Abänderung 71 des Parlaments übernommen. Artikel 8 Der Rat hat die Abänderungen 92, 23, 25 und 26 sowie Abänderung 89 sinngemäß 
übernommen. In Artikel 8 Buch stabe b ist ferner ein Verw eis auf die internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinscha ft eingefügt. Das ist in erst er Linie als Hinweis auf das 
TRIPS-Übereinkommen zu verstehen. In dem dur ch Abänderung 25 eingefügten Buchstaben f 
wurde der Verweis auf das Gemeinschaftspatent gestrichen, da dies nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt. Der ne ue Buchstabe g entspricht den Intentionen 
von Abänderung 89, wobei sich der Rat um ei ne klarere Formulierung bemüht hat. 
Artikel 9 Der Rat hat Abänderung 27 des Parlaments übernommen. Artikel 10 Der Rat hat eine Übergangsfrist von 24 Monate n festgelegt (im Komm issionsvorschlags nicht 
festgelegt). Das Parlament hatte 18 Monate vorgesehen. 
3.4 Stellungnahme der Kommission zu m gemeinsamen Standpunkt des Rates 
Die Kommission folgt dem Standpunkt des Rates insgesamt, weil er die Ausgewogenheit des 
ursprünglichen Vorschlages wahrt und gleichzei tig bestimmte Aspekte, die dem Parlament 
wichtig sind, klarer zum Ausdruck bringt . Die meisten der vom Rat vorgenommenen 
Änderungen stützen sich auf Abänderungen des Parlamentes, für die die Kommission bereits 
ihre Zustimmung signalisiert hatte. Nachfo lgend werden die verbleibenden Abweichungen 
zwischen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates und dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission aufgeführt: 
Erwägungsgrund 13  des Kommissionsvorschlags (gestrichen) 
Die Kommission kann diese Streichung akzeptieren , da der Inhalt weitgehend in dem durch 
Abänderung 8 des Parlaments eingeführ ten Erwägungsgrund 16 enthalten ist. 
 
DE 8   DE Erwägungsgrund 21 
Die Kommission billigt den neue n Wortlaut, denn damit wird bestätigt, dass die Anwendung 
der geltenden wettbewerbsre chtlichen Bestimmungen ein geeigneter Weg zur Regelung 
etwaiger Wettbewerbsfragen, die zwischen Un ternehmen aufgeworfen werden, ist. Die 
Anwendung von Artikel 81 und 82 trägt somit zur E rreichung der dieser Richtlinie zugrunde 
liegenden Ziele bei. Dieser Erwägungsgrund enthält ein nützliches Beispiel für ein 
Interoperabilität betreffendes potentielles Wettb ewerbsproblem, nämlich einen Fall wo ein 
Händler mit marktbeherrschender Stellung die Nutzung patentierter Technologie verweigert, 
die zum alleinigen Zweck der Zusamm enführung von in zwei verschiedenen 
Computersystemen oder Netzwerken eingesetz ten Nutzerprotokollen benötigt wird, um die 
Kommunikation oder den Datenaustausch zwischen beiden zu ermöglichen. 
Artikel 2 
Die Einfügung des Neuheitserfordernisses für de n technischen Beitrag ist akzeptabel. 
Artikel 4 
Der neue Absatz 1 dieses Artik els gibt das geltende Recht wi eder und verdeutlicht, dass die 
gegenwärtige Rechtslage, wie die Kommission dargel egt hat, nicht geändert  wird. Das ist eine 
akzeptable Ergänzung. 
Die Kommission kann auch der Klar stellung in Absatz 2 folgen. 
Artikel 5 
Die Kommission kann die Hi nzufügung des Absatzes 2 in Zusammenhang mit dem 
Gesamtpaket akzeptieren, da sie eine nütz liche Klarstellung im Hinblick auf die 
Voraussetzungen liefert, unter denen bestimmte Ansprüche zulässig sind oder nicht, und da 
durch andere Bestimmungen die Ausgewogenheit gewahrt wird. 
Artikel 6 
Es ist logisch, eindeutig auf die einschlägige n Interoperabilitätsvorsc hriften hinzuweisen, 
daher befürwortet die Kommission diesen Zusatz. 
Artikel 10 
Zwar hätte die Kommission eine zügigere Umse tzung, wie das Parlament sie vorgesehen hat, 
vorgezogen, sie kann indessen eine  Frist von 24 Monaten akzeptieren. 
4- SCHLUSSFOLGERUNG 
Die Kommission ist der Meinung, dass dur ch den gemeinsamen Standpunkt die 
Ausgewogenheit des ursprünglichen Vorschla ges gewahrt wird und kann ihm daher 
zustimmen. Der jetzige Wortlaut bietet insbes ondere hinreichenden An reiz für Innovationen 
auf diesem Gebiet und wahrt die Freiheit zu r Vermarktung neuer Erzeugnisse und ermöglicht 
gleichzeitig den Rechteinha bern ihre Rechte wirksam, jedoch unter Achtung der 
Verhältnismäßigkeit, gegen Rechtsverlet zer durchzusetzen. Die Harmonisierung auf 
Gemeinschaftsebene stellt sicher, dass die Du rchsetzung dieser Rechte in der gesamten 
 
DE 9   DE Europäischen Union nach einheitlichen Maßstäbe n erfolgt und erleichtert somit das effiziente 
Funktionieren des Binnenmarkts. 
Die Kommission ersucht das Parlament, konstruk tiv an einem weiteren interinstitutionellen 
Dialog mitzuwirken, um sicherzustellen, dass eine  Richtlinie verabschiedet wird, die diesen 
Zielen gerecht wird. Insoweit ist die Komm ission zu eingehenden Konsultationen mit dem 
Parlament und dem Rat über Kernfragen der Richtlinie bereit, insbesondere im Lichte der von der Kommission eingegangenen Verpflicht ung zur Förderung von Interoperabilität. 
5- E
RKLÄRUNG DER KOMMISSION  
Erklärung der Kommission für das Protokoll üb er die Ratstagung, auf der der gemeinsame 
Standpunkt angenommen wird: 
„Nach Auffassung der Kommission sind nach Ar tikel 6 in Verbindung mit Erwägungsgrund 
22 alle Handlungen im Sinne der Artikel 5 und 6 der Rich tlinie 91/250/EWG über den 
Rechtsschutz von Computerprogrammen, einschli eßlich aller für die Interoperabilität 
erforderlicher Handlungen, auch ohne die Gene hmigung des Patentinhabers urheberrechtlich 
zulässig.“