B4-0377, 0379, 0385, 0386 und 0402/99

Entschließung zur Lage im Kosovo

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien,

* unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1160 (1998), 1199 (1998) und 1203 (1998),

A. tief bestürzt über die zunehmende Brutalität des ethnischen Säuberungsprozesses im Kosovo und der humanitären Tragödie, die sich nun infolge dieses Prozesses in dieser Region abspielt,

B. in der Erwägung, daß die von den Serben geführte Offensive mit gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo gerichteten Einschüchterungen und Angriffen während der letzten Monate noch verstärkt wurde und zur Zerstörung zahlreicher Dörfer und zur Flucht hunderttausender Männer, Frauen und Kinder unter entsetzlichen Bedingungen in die Nachbarländer führte,

C. unter Hinweis darauf, daß diese brutale Aggression der serbischen und jugoslawischen Behörden nicht nur zu einer der schlimmsten humanitären Tragödien in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt, sondern auch die Lage im gesamten Südbalkan ernsthaft destabilisiert hat,

D. mit der Feststellung, daß die dramatische Zunahme der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen als bewusster Versuch von Präsident Milosevic und den serbischen und jugoslawischen Behörden angesehen werden muß, die kollektive Identität der kosovarischen Bevölkerung zu zerstören,

E. unter Betonung der Tatsache, daß die Weigerung von Präsident Milosevic, eine friedliche Lösung des barbarischen Konflikts im Kosovo auf dem Verhandlungswege zu akzeptieren, die fortgesetzte Aggression gegen das kosovarische Volk und die immer grösser werdende menschliche Katastrophe in der Region die Entscheidung der NATO unausweichlich gemacht haben, die Operation «Allied Force» gegen militärische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien einzuleiten,

F. in der Erwägung, daß die NATO nach einer einstimmigen Entscheidung ihrer Mitgliedstaaten beschlossen hat, begrenzte Militäraktionen gegen die Streitkräfte der Bundesrepublik Jugoslawien zu unternehmen, um die Bundesrepublik Jugoslawien dazu zu bewegen, sich an bestehende Abkommen und die im Entwurf des Abkommens von Rambouillet festgesetzten Grundsätze zu halten,

G. im tiefen Bedauern darüber, daß trotz der Bemühungen der NATO, die Zahl der Opfer unter der Bevölkerung möglichst gering zu halten, die Luftangriffe der NATO gegen militärische Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien auch zu einer Reihe von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben,

H. bestürzt darüber, daß die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat nicht voll und ganz in die Entscheidung eingebunden werden konnten, Präsident Milosevic dazu zu zwingen, eine Lösung des Konflikts im Kosovo auf dem Verhandlungswege zu akzeptieren, da zwei seiner Ständigen Mitglieder es dem Sicherheitsrat unmöglich machten, die Autorität der UNO geltend zu machen und ihre eigenen Resolutionen zu dieser Frage anzuwenden,

I. in der Erwägung, daß stabile und fruchtbare langfristige Beziehungen zur Russischen Föderation sowohl für die Europäische Union als auch für die NATO grösste Bedeutung haben; in der Erwägung, daß die Notwendigkeit solcher Beziehungen die Europäische Union jedoch nicht daran hindern darf, angesichts des Völkermords und der Destabilisierung in einer Region, die bereits in einer tiefen Krise steckt, zu handeln,

J. unter Betonung der Tatsache, daß die Verbesserung des weltweiten Niveaus der Menschenrechtsstandards Vorrang vor Anliegen der nationalen Souveränität haben sollte,

K. in der Erwägung, daß eine verstärkte Zusammenarbeit und gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der akuten Flüchtlingskrise im Kosovo, in Montenegro, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Albanien unerläßlich ist,

L. ferner unter Hinweis darauf, daß den Menschen vorrangig in der Region geholfen werden sollte - und zwar durch Bereitstellung von Unterkünften, Nahrungsmitteln und Arzneimitteln - damit sie schnell in ihre Heimat zurückkehren können, sobald der Konflikt beendet ist, daß aber als aussergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme Flüchtlinge auch in den Mitgliedstaaten der Union betreut werden sollten,

M. in der Erwägung, daß sich immer deutlicher zeigt, daß ein globaler Ansatz in dieser Region erforderlich ist, um die Probleme der Länder Südosteuropas ernsthaft angehen zu können und um eine nachhaltige Stabilisierung in dieser Region zu erreichen,

N. zutiefst besorgt über die Lage in der Republik Srpska, deren neueste Entwicklungen die fragilen Dayton-Abkommen ernsthaft gefährden,

O. in der Erwägung, daß die Bevölkerungen des Kosovo, Serbiens und Montenegros Opfer einer von Präsident Milosevic und seinem Regime gewollten und geführten verbrecherischen Politik sind,

1. verurteilt nachdrücklich die bewusste und massive Politik der ethnischen Säuberung und die brutale Vernichtung des Lebens der Menschen mitsamt ihrem Hab und Gut durch die serbischen und jugoslawischen Truppen und paramilitärischen Einheiten im Kosovo;

2. erkennt an, daß eine Militäraktion gegen die Streitkräfte der Bundesrepublik Jugoslawien im Anschluß an das Scheitern der Gespräche von Rambouillet und der weiteren Vermittlungsversuche unvermeidlich wurde;

3. fordert die serbischen und jugoslawischen Behörden auf, die Bestimmungen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1160 (1998), 1199 (1998) und 1203 (1998) umgehend und uneingeschränkt anzuwenden und:

* die serbischen und jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo abzuziehen und den Prozeß der ethnischen Säuberung und die brutale Vernichtung des Lebens der Menschen mitsamt ihrem Hab und Gut zu beenden;

* die Bedingungen dafür zu schaffen, daß die Flüchtlinge sicher in ihre Heimat zurückkehren können;

* der Stationierung einer internationalen Sicherheitstruppe zustimmen und

* die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo zu schaffen;

4. ist davon überzeugt, daß sich eine nachhaltige politische Lösung auf der international garantierten grundlegenden Autonomie des Kosovo innerhalb der bestehenden Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien gründen muß;

5. begrüsst die auf ein Ende des Konflikts ausgerichtete Vermittlungsinitiative von UN-Generalsekretär Kofi Annan;

6. fordert den Rat auf, sich nach besten Möglichkeiten darum zu bemühen, daß der UN-Sicherheitsrat und der OSZE-Vorsitz daran beteiligt werden, diese humanitäre Notsituation in den Griff zu bekommen und den Einsatz einer multinationalen Bodentruppe mit friedensfördernden und friedenserhaltenden Aufgaben zu regeln, um so die Rückkehr der Flüchtlinge in das gesamte Gebiet des Kosovo zu ermöglichen;

7. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat im Namen der Europäischen Union in enger Abstimmung mit Rußland und den Vereinigten Staaten zu ersuchen, «eine humanitäre Schutzzone» für den gesamten Kosovo einzurichten;

8. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Vorreiterrolle bei der Hilfe für die Flüchtlinge und der Unterstützung der Nachbarstaaten und -regionen zu spielen, in die die Flüchtlinge geflohen sind, und zwar entsprechend der Grösse und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten;

9. fordert den Rat auf, die humanitären Aktionen besser mit anderen internationalen Organisationen zu koordinieren, um die Flüchtlingshilfe in der Region zu verstärken, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich an der Generosität der Menschen in Europa ein Beispiel zu nehmen, unter denen sich Zehntausende bereit gefunden haben, Kosovo-Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, bis sich die Lage so weit gebessert hat, daß sie in den Kosovo zurückkehren können;

10. betont jedoch, daß Flüchtlinge nur auf freiwilliger Basis aus der Region evakuiert werden sollen;

11. begrüsst den vor kurzem von der Kommission getroffenen Beschluß, 250 Mio. Euro freizugeben, um der vertriebenen Kosovar-Bevölkerung und den von der massiven Vertreibungspolitik hauptsächlich betroffenen angrenzenden Ländern zu helfen, und fordert die Kommission und den Rat auf, eng mit dem Europäischen Parlament als Teil der Haushaltsbehörde der Union zusammenzuarbeiten;

12. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den vorgeschlagenen Gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene und zur Solidarität zuzustimmen und sie unverzueglich anzunehmen, um den aus dem Kosovo Vertriebenen innerhalb der Europäischen Union einen sofortigen Schutz zu bieten;

13. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf - in Zusammenarbeit mit den USA und Rußland - eine breitangelegte Initiative in Form einer vom Rat beschlossenen gemeinsamen Strategie für den gesamten Südbalkan zu ergreifen, die auf den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der gesamten Region gerichtet ist, und bekräftigt erneut, daß für Südosteuropa ein Stabilitätspakt erforderlich ist, der die Tür zu einem langfristigen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungprozeß im Rahmen verstärkter Beziehungen mit der Europäischen Union öffnet;

14. ist der Auffassung, daß Frieden und Stabilität in der gesamten Region die Herstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Jugoslawien erfordern, und fordert entsprechend den Rat und die Kommission auf, weitere Initiativen zur Information der Bevölkerung Serbiens und Montenegros, vor allem über Sendungen in serbischer Sprache, zu unternehmen;

15. fordert die Verantwortlichen in Belgrad auf, die uneingeschränkte Freizuegigkeit von Ibrahim Rugova, Träger des Sacharow-Preises, zu garantieren, und lädt ihn ein, sich vor seinem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu äussern;

16. fordert den Rat auf, seine Beziehungen zur Regierung von Montenegro zu stärken und auszubauen, dessen Rolle bei der Verhütung einer weiteren Ausbreitung des Konfliktes sich als bedeutend erwiesen hat;

17. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Initiative zur Reform der Vereinten Nationen zu ergreifen, um ihnen eine bessere Möglichkeit zu geben, voll in alle friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen einbezogen zu werden, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik in diesem Zusammenhang auszubauen, um ein friedenserhaltendes und friedensschaffendes Potential der Europäischen Union zu schaffen;

18. fordert, daß Milosevic und andere Verantwortliche für Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien gebracht werden, und wiederholt seine Aufforderung an die Staaten, die Beweise über deren strafrechtliche und politische Verantwortung für die in Kroatien, Bosnien und im Kosovo begangenen Verbrechen besitzen, diese unverzueglich diesem Gericht zu übermitteln; ruft dazu auf, mit der Suche nach Zeugen und Beweisen für den begangenen Machtmißbrauch auch Nichtregierungsorganisationen zu betrauen, die über das notwendige Fachwissen verfügen;

19. fordert die Ratifizierung der Satzung eines Internationalen Strafgerichtshofs als Instrument zur Verhütung künftiger Kriegsverbrechen;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der NATO, den Vereinten Nationen, Präsident Milosevic und den Regierungen und Parlamenten Albaniens, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der Bundesrepublik Jugoslawien, Montenegros und Serbiens sowie Ibrahim Rugova zu übermitteln.