KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 235 endg. 
Brüssel, den 26. Mai 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES 
VERBRiNGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE 
INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 2 
des EAG-Vertrags vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Auf seiner Sitzung vom 21. April 1993 hat das Europäische Parlament zu einem 
Vorschlag für eine Verordnung (Euratom) des Rates über Verbringungen 
radioaktiver Stoffe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Stellung 
genommen. Der Vorschlag war von der Kommission am 4. Dezember 19921 nach 
Prüfung der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 
25. November 19922 zu einem am 23. Juli 1992 vorgelegten Vorschlagsentwurf3 
gebiII igt worden. 
Der vorliegende geänderte Vorschlag trägt den Änderungsanträgen des 
Europäischen Parlaments Rechnung, soweit die Kommission in der Lage war, sie 
zu akzeptieren. 
So hat die Kommission dem Änderungsantrag Nr. 4 zugestimmt, wonach 
ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß besondere Kontrollen der 
Verbringungen radioaktiver Stoffe vorgenommen werden können, soweit sie ohne 
Diskriminierung durchgeführt werden. 
Die Kommission war auch damit einverstanden, klarzustellen, daß durch die 
vorgeschlagene Verordnung weder die bestehenden Verpflichtungen aus Kapitel 
VII - ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT - des Euratom-Vertrags noch die 
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über den physischen Schutz von 
Kernmaterial, insbesondere diejenigen über die vorherige Unterrichtung der 
Staaten, die das Kernmaterial während des Transports voraussichtlich 
durchläuft, berührt werden (Änderungsantrag Nr. 9 und Kompromißantrag Nr. 15, 
siehe 5. Erwägungsgrund; neuer Artikel 7 Ziffer 2 und 7 Ziffer 3). 
1 K0M(92) 520 endg., ABI. C 397 vom 31.12.1992. 
2 ... 
° SECW.) 1538 endg 
Die Kommission hat ferner den Änderungsantrag Nr. 11 über die von der 
Kommission an das Europäische Parlament zu übermittelnden Informationen 
(neuer Art. 8) sowie den Änderungsantrag Nr. 12 über die zwischen den zustän­
digen nationalen Behörden im Rahmen des Artikels 6 auszutauschenden Informa­
tionen akzeptiert. Die Kommission war ferner damit einverstanden, die Verord­
nung auf von der Kommission oder in ihrem Auftrag durchgeführte Verbringungen 
anzuwenden, wie im Änderungsantrag Nr. 13 vorgeschlagen (Art. 7 Ziffer 4). 
Die Kommission hat darüber hinaus dem Kompromißantrag Nr. 16 zugestimmt, mit 
dem insofern um eine Änderung des Standarddokuments im Anhang zur Verordnung 
ersucht wird, als Hinweise zum Ausfüllen des Dokuments gegeben und insbeson­
dere Angaben zu der geplanten Verwendung der Stoffe sowie über die Beförde­
rungsvorgänge und die hierfür abgeschlossenen Versicherungen erbeten werden. 
Nicht akzeptieren konnte die Kommission den Änderungsantrag Nr. 1 mit dem 
Vorschlag, daß die Mitgliedstaaten sich nach dem Mitgliedstaat richten, der 
die strengsten Maßnahmen in diesem Bereich verabschiedet hat. Die vorgeschla­
gene Änderung würde nämlich die einwandfreie Anwendung des von Artikel 6 der 
Richtlinie 80/836/Euratom geforderten ALARA-Prinzips verhindern, wonach die 
Dosis so zu begrenzen ist, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist. 
Die Kommission konnte auch dem Änderungsantrag Nr. 2 nicht zustimmen, der 
vorschlägt, Verbringungen von Stoffen, bei denen davon auszugehen ist, daß 
sie eine Rolle bei der nuklearen Proliferation spielen oder zur Ausfuhr 
bestimmt sind und nicht für medizinische Zwecke verwendet werden, solange 
auszusetzen, bis die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung (EWG) des 
Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien 
mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmter Nuklearerzeugnisse und 
Technologien4 verabschiedet und umgesetzt ist. Für radioaktive Stoffe, die 
gleichzeitig Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne von K0M(92) 317 
endg. sind, gelten die Bestimmungen des Kapitels VII - Überwachung der 
Sicherheit - des Euratom-Vertrags. Besondere spaltbare Stoffe nach Artikel 
197 des Euratom-Vertrags unterliegen ferner dem New Yorker Übereinkommen über 
den physischen Schutz von Kernmaterial aus dem Jahr 1980, dem die 
Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind. Alle 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben darüber hinaus die "Nuclear 
KOMfQOI 317 .nrfn 
-3- ' " 
Suppliers Export Guidelines", die sogenannten "Londoner Richtlinien" über 
Ausfuhr und physischen Schutz solcher Stoffe übernommen. Die Kommission war 
daher der Ansicht, daß derzeit bereits eine hinreichende Überwachung der bei 
der nuklearen Proliferation eine Rolle spielenden radioaktiven Stoffe 
gewährleistet ist, so daß die vorgeschlagene Aussetzung bei ihren 
innergemeinschaftliehen Verbringungen nicht gerechtfertigt wäre. 
Nicht akzeptieren konnte die Kommission den Änderungsantrag Nr. 3, mit dem 
der Lufttransport radioaktiver Stoffe bis auf Stoffe für medizinische Zwecke 
untersagt werden sollte. Die Verordnung soll lediglich gewährleisten, daß der 
Empfänger radioaktiver Stoffe den für den Strahlenschutz in seinem Land 
zuständigen nationalen Behörden bekannt ist. Die Sicherheit bei der 
Beförderung radioaktiver Stoffe wird weitweit durch Anwendung der von der 
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) herausgegebenen Vorschriften 
für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe gewährleistet. 
Die lAEO-Vorschriften sind in die wichtigsten internationalen Abkommen über 
die Beförderung gefährlicher Güter, zu denen auch radioaktive Stoffe gehören, 
einbezogen. 
Die Beförderung von Gefahrgut speziell im Luftverkehr wird von der 
Internationalen Zivi Iluftfahrtorganisation (ICAO) geregelt, die die 
"Technischen Anweisungen für den sicheren Transport von gefährlichen Gütern 
in der Luftfahrt" herausgegeben hat. Die ICAO-AnweIsungen gelten in allen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und enthalten auch die Bestimmungen der 
lAEO-Vorschr iften. 
Alle mit der Beförderung radioaktiver Stoffe zusammenhdng«nden Vorgänge unU 
Erfordernisse wie etwa Gestaltung. Herstellung, Wartung und Vorbereitung von 
Verpackungen und Ihr Versand, ihre Handhabung, die entsprechende 
Versandwegplanung, die Lagerung während der Beförderung und die Annahme bei 
der Anlieferung von radioaktiven Stoffen werden von der Kommission im Rahmen 
des Transportwesens bearbeitet. Zwei Mitteilungen der Kommission über die 
Beförderung radioaktiver Stoffe in der Europäischen Gemeinschaft sowie 
Berichte einer besonderen Arbeitsgruppe der Kommission zum gleichen Thema 
wurden 1984^s^ bzw. 1989^ dem Rat und dem Europäischen Parlament 
vorgelegt. Ein dritter Bericht wird zur Zeit erstellt und auf seiner 
Grundlage wird die Kommission unter Berücksichtigung der derzeitigen 
Aktivitäten im Rahmen der IAEO gegebenenfalls mögliche Aktionen auf diesem 
Oibict festlegen. 
Die Kommission konnte auch die Änderungsanträge Nr. 6 und Nr. 10 nicht 
akzeptieren, in denen eine Einschaltung der für die Anwendung des Kapitels vi 
- Versorgung - bzw. des Kapitels VII - Überwachung der Sicherheit - des 
Euratom-Vertrags zuständigen Dienststellen der Kommission bei der Anwendung 
der Verordnung vorgeschlagen worden war. Die Verordnung befaßt sich mît dem 
Strahlenschutz, der Gegenstand des Kapitels IN des Euratom-Vertrags ist, und 
muß unabhängig von und zusätzlich zu den Bestimmungen aus den anderen 
genannten Kapiteln des Vertrags angewandt werden. 
(5) KOM(84)233 endg. 
(6) SEC(8Ô)801 «r>c1a. 
- ,\-
GEÄNDERTER VORSCHLAG FDR EINE VERORDNUNG (EURATOM) DES RATES OBER DIE 
VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission gemäß Artikel 119 Absatz 2 
des EAG-Vertrags vorgelegt) 
Umsprang ! i eher Wor 11 aut Geänderter Wortlaut 
(b. Erwägungsgrund, neu) 
Die in Artikel 197 des Furatom-
Vertrags definierten besonderen 
spaltbaren Stoffe unterliegen dan 
Bestimmungen des Kapitels vil -
Überwachung der Sicherheit - dieses 
Vertrags, die Beförderung dieser 
Stoffe unterliegt dem Internationalen 
Übereinkommen über den physischen 
Schutz von Kernmaterial (IAEOT 1980). 
Artikel 3 Artikel 3 
Kontrollen aufgrund gemeinschaft­
licher oder einzelStaat I icher 
RechtsfVorschriften bei der 
Verbringung radioaktiver Stoffe 
finden nicht als Grenzkontrollen, 
sondern nur im Rahmen der im gesamten 
Gebiet eines Mitgliedstaats ohne 
Diskriminierung durchgeführten 
üblichen Kontrollen statt. Kontroilen aufgrund gemeinschaft­
licher oder einzelstaatil eher 
Rechtsvorschriften bei der 
Verbringung radioaktiver Stoffe 
finden nicht als Grenzkontroilen, 
sondern nur im Rahmen der im g«samten 
Gebiet eines Mitglledstaatß ohn« 
Diskriminierung durchgeführten 
tibi lohen oder besonderen Kontrol len 
statt. 
Artikel 6 Artikel 6 
Die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um 
die Anwendung dieser Verordnung für 
die Verbringung radioaktiver Stoffe 
zu gewahr leisten» Die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um 
die Anwendung dieser Verordnung für 
die Verbringung radioaktiver Stoffe 
zu gewährleisten. 
Die Zusammenarbeit kann den Austausch 
von Informationen über die Zahl der 
Verbrinounoen und die höchste 
Einzelmenoe jedes Radionuklids 
umfassen, die an Jeden Fmnfänner 
qeIintnrt werden. 
Ursprung il cher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Artikel 7 
Die Verpflichtungen aus der 
Richtlinie 92/3/Euratom bleiben 
durch diese Verordnung unberührt 
Die Verordnung gilt nicht für 
Weitergaben radioaktiver Stoffe 
- zwischen den Anlagen gemäß 
Artikel 8 Absatz 2 des 
Vertrages, 
- durch die Kommission oder auf 
ihr Ersuchen im Rahmen Ihres 
Auftrags gemäß dorn zweiten 
Titel Kapitel VI I des 
Vertrages. Artikel 7 
1. Die Verpflichtungen aus der 
Richtlinie 92/3/Euratom bleiben 
durch diese Verordnung unberührt. 
2. Die Verpflichtungen aus 
Kapitel VII - Überwachung der 
Sicherheit - des Euratom-Vertrags 
bleiben durch diese Verordnung 
unberührt. 
3. Die Verpflichtungen aus dem 
Übereinkommen über den physischen 
Schutz von Kernmaterial, 
insbesondere die lenigen über die 
vorherige Unterrichtung der 
Staaten, die das Kernmaterial 
während des Transports 
voraussichtlich durchläuft, 
bleiben durch diese Verordnung 
unberührt. 
Artikel 8 (neu) 
Alle zwei Jahre, und erstmals am 
31. Mai 1995, übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission 
Berichte über die Durchführung dieser 
Verordnung. 
Auf der Grundlage dieser Berichte 
erstellt die Kommission einen 
Kurzbericht für das Europäische 
Parlament, den Rat und den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß. 
Der frühere Artikel 8 wird letzt 
Artikel 9. 
A 
ANHANG 
VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Standarddokument gemäß Verordnung (Euratom) Nr. .../... des Rates 
Hinweis 
- Der Empfänger der radioaktiven 
Stoffe hat Feid 1 bis 7 auszu­
füllen und das Formblatt der 
jeweils zuständigen Behörde In 
seinem Land zuzusenden. 
- Die zuständige Behörde, die 
die Erklärung des Empfängers 
bestätigt, füllt Feld 8 aus 
und sendet das Formblatt an 
den Empfänger zurück. 
- In Feld 6 kann der Empfänger 
zusätzliche Angaben etwa der 
folgenden Art machen: 
- geplante Verwendung der 
radioaktiven Stoffe 
- Angaben über die 
Beförderungsvorgänge im 
Rahmen der Verbringung und 
hierfür abgeschlossene 
Versicherungen. 
1. ERKLÄRUNG FÜR EINE EINAMLIGE 
VERBRINGUNG ERKLÄRUNG FÜR MEHR ALS EINE 
VERBRINGUNG 
2. EMPFÄNGER DER RADIOAKTIVEN STOFFE 
Bestimmungsort der radioaktiven Stoffe 
Verantwortlicher Sachbearbeiter: 
3. DER EMPFÄNGER UNTERLIEGT 
3.1 DER MELDEPFLICHT 
Die Meldung erfolgte 
am (Datum) 
Ort D 
bei (Bezeichnung der zuständigen 
HnliOi <lo ) 3.2 DER GENEHMIGUNGS- I 1 
PFLICHT ' ' 
Genehmigung erteilt durch (Be­
zeichnung der zuständigen Behörde) 
am (Datum) 
Ort 
3.3 Höchstaktivität und wichtigste Radionuklide gemäß den Angaben in der 
Me Idung/Genehm i gung: 
- ! -
4 BESCHREIBUNG DER ZU VERBRINGENDEM RADIOAKTIVEN STOFFE 
4.1 Höchstaktivi tat und wicht igste RadionukIide 
5. BESITZER DER RADIOAKTIVEM STOFFE 
6. ZUSÄTZLICHE ANGABEN: 
7. ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS: 
Hiermit wird bestätigt, daß tiie obigen Angaben wahrheitsgemäß sind 
Saturn: 
Name: 
Unterschrift: 
8. BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN: 
Bezeichnung: Die bestätigte Erklärung wird ungültig 
Anschrift;. ; am: 
Datum: 
Stempel: 
Unterschrift: 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 235 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 14 
Katalognummer : CB-CO-93-265-DR-C 
ISBN 92-77-56150-5 
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1 .-2985 Luxemburg