[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.10.2006

KOM(2006) 656 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

( von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa (SP) wurde von der internationalen Gemeinschaft am 10. Juni 1999 in Köln als regionaler politischer Rahmen geschaffen, um die Länder in dieser Region in ihren Bemühungen um Frieden, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und wirtschaftlichen Wohlstand zu unterstützen und in der gesamten Region Stabilität zu erzielen. Unter Nummer 13 des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist festgelegt, dass der Stabilitätspakt über einen von der Europäischen Union nach Konsultationen mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden und anderen Teilnehmern ernannten und vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden bestätigten Sonderkoordinator verfügen wird.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) ernennt der Rat jährlich auf Vorschlag der Kommission den Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt.

Dem Rat wird daher vorgeschlagen, vor dem 31. Dezember 2006 einen Beschluss über die Ernennung eines Sonderkoordinators fassen, der vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 gilt.

Nach Konsultation des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und der anderen Teilnehmer des Stabilitätspakts schlägt die Kommission vor, dass der Rat Herrn Dr. Erhard Busek erneut zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt ernennt. Dem Mandat des Sonderkoordinators liegen die diesbezüglichen Bestimmungen des Beschlusses (EG) Nr. 2005/912 des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa für das Jahr 2006 zugrunde. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tisches des Stabilitätspakts, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 soll der Schwerpunkt des Mandats auf dem vereinbarten Übergang zur regionalen Eigenverantwortung und der erforderlichen Verknüpfung mit dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess liegen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) [1], insbesondere auf Artikel 1a,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa - im Folgenden „Stabilitätspakt“ genannt - zu schaffen.

(2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

(3) Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss (EG) Nr. 2005/912 des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa[3] für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tisches des Stabilitätspakts, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 soll der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.

(4) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.

Artikel 2

Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.

Artikel 3

Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

b) Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;

c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

e) soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;

f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.

g) Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tisches vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen noch zu benennenden Generalsekretär; besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen, sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts.

Artikel 4

Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Missionsleitern, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.

Artikel 6

Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

[2] ABl. C […] vom […], S. […9

[3] ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 32.