Nr. C 56/66 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.3. 77 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die gegenseitige 
Amtshilfe  zwischen  den  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  im Bereich  der 
direkten  Steuern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 94 vom  27. April  1976  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. April  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20. April  1976  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 27. April 
1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Milller, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht  und  auf die Stellung-
nahme,  die  die  vorgenannte  Fachgruppe  in ihrer 
Sitzung  am 30. November  1976  annahm, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom 15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 67 gegen  22 Stimmen  bei 17 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Aus  der Erwägung  heraus,  daß — alle  Formen  der Steuerhinterziehung  und 
— jene  Formen  der  Steuerflucht,  die  zu einer  ge-
ringeren  Steuerzahlung  führen,  als nach  den  für 
den betreffenden  Steuerzahler  geltenden  Gesetzen 
vorgesehen  ist, 
aus sozialen  und  wirtschaftlichen  Gründen  völlig 
inakzeptabel  sind,  vertritt  der Wirtschafts-  und Sozial-
ausschuß  die  Auffassung,  daß  alle  Maßnahmen  ge-
troffen  werden  sollten,  um  mißbräuchliche  Umge-
hungen  der  Steuergesetzgebung  für  rechtswidrig  zu 
erklären  und  sie zu verhindern. 
1.2. Trotz  gewisser  Vorbehalte  hinsichtlich  einiger 
im Richtlinienvorschlag  enthaltener  Vorschläge  be-
grüßt  der  Ausschuß  die  Initiative  der  Kommission. 
Ein Ubereinkommen  über  ein  Verfahren  für  einen 
besseren  Auskunftsaustausch  zwischen  den  einzel-
staatlichen  Steuerverwaltungen  auf  rechtsstaatlicher 
Grundlage  ist einie  der  Voraussetzungen,  um  die 
Steuerausfälle  infolge  von  Steuerhinterziehung  und 
Steuerflucht  zu verringern,  eine  gleichmäßige  steuer-
liche  Behandlung  in der  gesamten  Gemeinschaft 
durchzusetzen,  fairere  Wettbewerbsbedingungen  zu 
gewährleisten  und  einen  Schritt  zur  Steuerharmoni-
sierung  zu vollziehen. 
1.3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  muß  jedoch  als 
wichtig  anerkannt  werden,  daß  jeder  neue  Vorschlag 
zur Gewährleistung  seiner  Praktikabilität  und  An-
nehmbarkeit  auf  folgenden  allgemeinen  Prinzipien 
fußen  sollte: 
— Die  Unterschiede  zwischen  den  in den  Mitglied-
staaten  bestehenden  Steuergesetzen  und  Steuer-
sätzen  sollten  Berücksichtigung  finden. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/67 
— Den  Steuerzahlern  und  Dritten  sollte  Gewähr  ge-
boten  werden,  daß  ihre  Privatsphäre  sowie  ihre 
Geschäfts-  und  Betriebsgeheimnisse  angemessen 
geschützt  und  nicht  stärker  tangiert  werden,  als 
zur Festsetzung  der  zutreffenden  Steuer  erforder-
lich ist. 
— Die  zwischen  Behörden  ausgetauschten  Auskünfte 
sollten  ausschließlich  zu dem  Zweck  verwertet 
werden,  zu dem  sie eingeholt  wurden. 
1.4. Vorbehaltlich  dieser  allgemeinen  Bemerkungen 
hält der  Ausschuß  die  rasche  Durchführung  einer 
Richtlinie  über  den  Auskunftsaustausch  zwischen 
den Steuerverwaltungen  als Teil  der  Steuerharmoni-
sierung  für erforderlich.  Eine  derartige  Richtlinie  ist 
unter  den  gegenwärtigen  Umständen  von  besonderer 
Bedeutung,  da auf  Grund  der  ständig  wachsenden 
Steuerlast  und  der  immer  engeren  Verbindung  von 
Unternehmen  über  die Grenzen  hinweg  die Möglich-
keit einer  Steuerhinterziehung  und  Steuerflucht  das 
öffentliche  Interesse  immer  stärker  berührt  und  zu 
wachsender  Besorgnis  Anlaß  gibt. 
2. Die  wesentlichen  Bestimmungen  des 
Richtlinienvorschl  ags 
2.1. Da  sich  mehrere  Bestimmungen  des  Richtlinien-
vorschlags  derart  flexibel  handhaben  lassen,  vertreten 
viele  die Ansicht,  daß  die Richtlinie  infolge  des Über-
wiegens  von  Kann-Bestimmungen,  Konsultationen 
und bilateralen  Vereinbarungen  und  des  Fehlens  von 
Vorschriften  über  die  Mitwirkung  der  Kommission 
als solcher  einen  wesentlichen  Teil  von  ihrem  Ge-
meinschaftscharakter  und  ihrer  Durchschlagskraft 
einbüßt.  Wie  dem  auch  sei,  der  Ausschuß  ist der 
Auffassung,  daß  die  unterschiedlichen  Steuersysteme 
in den  Mitgliedstaaten  weitgehend  die  Ursache  der 
internationalen  Steuerhinterziehung  und  Steuerflucht 
sind und  es nur  nach  einer  weiteren  Harmonisierung 
möglich  sein  wird,  wirksamere  Vorschriften  zur Un-
terbindung  steuerlichen  Mißbrauchs  in Kraft  zu set-
zen. Da es nicht  Aufgabe  dieses  Richtlinienvorschlags 
ist, jene  Unterschiede  in den  einzelstaatlichen  Rechts-
vorschriften  und  Steuersätzen,  durch  die  oft  die 
Steuerausfälle  eintreten,  zu verringern,  ist das  prag-
matische  Vorgehen  der Kommission  unter  den  gegen-
wärtigen  Umständen  — so bedauerlich  dies  sein  mag 
— wohl  das  Mindeste,  das  man  erwarten  muß,  das 
aber auszubauen  notwendig  ist. 
2.2. Im  Richtlinienvorschlag  wird  mehr  der Rahmen 
für eine  Zusammenarbeit  ahgesteckt,  als ein  streng 
definiertes  System  festgelegt.  Die  wesentlichen  Leit-
linien  können  in zwei  Gruppen  unterteilt  werden: — Muß-Bestimmungen,  die alle  Mitgliedstaaten  zur 
Einhaltung  bestimmter  Vorschriften  bei der Über-
mittlung  von  Auskünften  an  andere  Mitglied-
staaten  verpflichten; 
— Kann-Bestimmungen,  die  den  Mitgliedstaaten 
einen  breiten  Enmessensspielraum  lassen. 
2.3. Den  Rechten  des  Steuerpflichtigen  wird  im 
Richtlinienvorsch'lag  Rechnung  getragen,  und  es wer-
den Regeln  aufgestellt,  uim  die  Wahrung  des  ver-
traulichen  Charakters  der  Auskünfte  zu gewähr-
leisten. 
2.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission 
in Ziffer  10 der Begründung  andeutet,  sie wolle  einen 
weiteren  Richtlinienvorsch'lag  vorlegen,  durch  den  die 
Probleme  der  Doppelbesteuerung  gelöst  werden  sol-
len, die sich  aus  der  Durchführung  dieser  Richtlinie 
ergeben,  namentlich  im Bereich  der  Verrechnungs-
preise.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  beide 
Richtlinien  gleichzeitig  in Kraft  gesetzt  werden. 
2.5. Ferner  begrüßt  es der Ausschuß,  daß  die Kom-
mission  nunmehr  Überlegungen  darüber  anstellt,  wie 
die Zusammenarbeit  mit Drittländern  auf dem  Göbiet 
des Austausches  steuerlicher  Auskünfte  verstärkt 
werden  kann.  Er holfft,  daß  auf  Grund  dieses  Aus-
tausches  das  Steuergebaren  der  multinationalen  Ge-
sellschaften  'überschaubarer  wird. 
2.6. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
diese  Richtlinie  nur  für  direkte  Steuern  gilt,  meint 
jedoch,  daß  auch  bei den  indirekten  Steuern  Steuer-
hinterziehung  vorkommt  und  bittet  die Kommission 
nachdrücklich,  dieses  Problem  so bald  wie  möglich 
zu prüfen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  1 
3.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  bei  der  Auf-
gliederung  der  erwähnten  Steuern  (aus  Einkommen 
und Vermögen)  in spezifische  Kategorien  nach  Län-
dern geordnet  in Artikel  1 Absatz  3 kein  logisches 
Prinzip  befolgt  wird.  Es ist beispielsweise  kein  Grund 
ersichtlich,  warum  bei Nachbarländern  in einem  Fall 
die Grundsteuer  erwähnt  wird  und  im anderen  nicht, 
obwohl  es diese  Steuerart  in beiden  Ländern  gibt. 
Der Ausschuß  läßt  sich  von  dem  Argument  der 
Kommission  nicht  überzeugen,  daß  die in der Liste  in 
Artikel  1 Absatz  3 aufgeführten  Steuern,  die in jedem 
Mitgliedstaat  erfaßt  werden  sollen,  jenen  entsprechen, 
die auf Wunsch  der zuständigen  Behörden  der einzel-
nen Mitgliedstaaten  hin  einbezogen  werden  sollten. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  entweder  keine 
Nr. C 56/68 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Liste  erstellt  werden  (wobei  die Art  der  einzubezie-
henden  Stuern  nach  dem  Verfahren  gemäß  Artikel  4 
festgestellt  würde),  oder  die Liste  sollte  einheitlicher 
und systematischer  sein.  Ferner  ist der Ausschuß  der 
festen  Ansicht,  daß  sich  der  Geltungsbereich  der 
Richtlinie,  unabhängig  davon,  welche  Alternative  an-
genommen  wird,  auch  auf die Erbschaftssteuern  und 
Schenikungssteuern  erstrecken  sollte. 
3.2. Artikel  2 
3.2.1.  Da  vernünftigerweise  anzunehmen  ist, daß  ein 
Mitgliedstaat  erst  naoh  Ausschöpfuing  seiner  eigenen 
Möglichkeiten  zur Aufklärung  ein Auskunftsersuchen 
an einen  anderen  Mitgliedstaat  richtet,  könnte  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  Artikel  2 Absatz  1 Satz  2 
gestrichen  werden.  Der  Ausschuß  schlägt  (jedoch  vor, 
Satz 1 durch  die  Einfügung  folgender  Wörter  am 
Ende  zu beikräftigen:  „jedoch  erst  daran,  wenn  sie 
ihre eigenen  Möglichkeiten  zur  Aufklärung  voll  aus-
geschöpft  hat".  Im Interesse  einer  wirkungsvollen 
Anwendung  der  Richtlinie  und  einer  reibungslosen 
Zusammenarbeit  ist es nämlich  erforderlidh,  daß  um 
Ausikunft  ersuchende  Mitgliedstaaten  bereits  er-
schöpfende  Ermittlungen  durchgeführt  haben  und 
das Verlfahren  als letzten  Ausweg  betrachten.  Wäre 
dem \nicht  so, würde  man  im Falle  der Beibehaltung 
von Artikel  2 Absatz  1 Satz  2 idem  um Auskunft  er-
suchten  Staat  leicht  einen  Vorwand  liefern,  keinen 
Versuch  der  Ermittlung  der  erbetenen  Auskünfte  zu 
machen. 
3.2.2.  Die  Wörter  „soweit  erforderlich"  in Artikel  2 
Absatz  2 sollten  gestrichen  werden,  da sie keine  kon-
krete  Aussage  beinhalten. 
3.3. Artikel  3 
3.3.1.  Dieser  Artikel  wäre  besser  verständlich,  wenn 
die „bestimmten  Gruppen  von  Fällen"  zumindest 
durch  die  Anführung  der in der  Begründung  aufge-
zählten  Beispiele  erläutert  würden. lieh.  Es ist im Grunde  nicht  Sinn  dieses  Richtlimen-
vorschlags,  daß  Auskünfte  über  legale  und  redliche 
Vorgänge  ausgetauscht  werden.  Es soll  bloß  sicher-
gestellt  werden,  daß  nicht  weniger  Steuern  gezahlt 
werden,  als nach  den  für  den  Steuerpflichtigen  gel-
tenden  Gesetzen  vorgesehen  ist. Diese  Aufgabe  dürfte 
wohl  in der  Kompetenz  des  Mitgliedstaats  liegen, 
dessen  Steuergesetzen  das  betreffende  Unternehmen 
unterliegt.  Es dürfte  daher  irreführend  sein,  im Falle 
von Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  <a) von  Steuerver-
kürzung  zu sprechen  und  im Falle  von  Artikel  4 
Absatz  1 Buschstaben  c) und  d) von  Steuerersparnis, 
ohne  d\aß  im 'Richtlinienvorschlag  eine  klare  Defini-
tion ihrer  Bedeutung  gegeben  wird. 
3.4.2.  In Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  d) ist von 
„(künstlichen  Gewinnverlagerungen  innerhalb  eines 
Unterndhmenskonzerns"  die  Rede.  Der  Ausschuß 
empfiehlt  zur  Vermeidung  von  Mißverständnissen, 
geläufigere  Rechtsibegriffe  zu verwenden.  Der  Be-
griff „Unternehmenskonzern"  ist beispielsweise  im 
internationalen  Steuerrecht  nicht  geläufig,  und  es 
wäre  besser,  von  Gewinnen  auf  Grund  von  Verein-
barungen  zu sprechen,  wie  sie üblicherweise  nicht 
auf Grund  von  Abmachungen  zwischen  unabhängi-
gen Unternehmen  erlangt  werden  (vgl.  Artikel  9 des 
OECD-Modells  für Doppelbesteuerungsabkommen). 
3.5 Artikel  5 
3.5.1.  Bei  diesem  Artikel  sieht  man  sich  vor die Frage 
gestellt,  ob eine  Frist  festgelegt  werden  sollte.  Der 
Ausschuß  ist im Grundsatz  für  die Festlegung  einer 
Frist,  wenn  auch  angesichts  der  Vielzahl  der  denk-
baren  Fälle  von  Auskunftsersuchen  jede  Fristvor-
schrift  'flexibel  gehandhabt  werden  dürfte.  Der  Aus-
schuß  schlägt  daher  folgende  Abänderung  von  Arti-
kel 5 vor: 
3.4. Artikel  4 
3.4.1.  Zunächst  muß  man  sich  nochmals  vor  Augen 
halten,  diaß  das Ziel  dieses  Richtlinienvorschlags  we-
der die  Änderung  der  bestehenden  Steuerstrukturen 
noch  eine  Angleichung  der Steuersätze  ist; nach  Ver-
abschiedung  der  Richtlinie  wird  es für einige  natür-
liche  Personen  und  Gesellschaften  immer  noch  vor-
teilhaft  sein,  ihre  Geschäftstätigkeit  in Mitglied-
staaten  abzuwickeln,  in denen  sie nach  ihrer  An-
sicht  die  bessere  steuerliche  Behandlung  genießen. 
Solche  Fälle  von  Steuerflucht  und  die  Inanspruch-
nahme  von  Steuererleichterungen  sind,  soweit  sie 
sich im gesetzlichen  Rahmen  bewegen,  nicht  verwerf-„Die  zuständige  Behörde  des  auskunftgebenden 
Staates  kommt  dem  Ersuchen  so rasch  wie  mög-
lich und  jedenfalls  innerhalb  von  drei  Monaten 
nach.  Beschließt  sie,  das  Gesuch  abschlägig  zu be-
scheiden,  teilt  sie dies  dem  ersuchenden  Staat  un-
ter Aragajbe  der Ablehnungsgründe  innerhalb  die-
ser Frist  mit.  Stehen  der  Auskunftsübermittlung 
innerhalb  dieser  Frist  Hindernisse  entgegen,  so ist 
der ersuchende  Staat  über  die Art  der  Hindernisse 
und die  voraussichtliche  Dauer  der  Verzögerung 
zu unterrichten.  In diesen  Fällen  berichtet  der aus-
kunftgebende  Staat  dem  ersuchenden  Staat  regel-
mäßig  über  die  Fortschritte  der  Ermittlung  der 
angeforderten  Auskünfte." 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/69 
3.6. Artikel  6 
3.6.1.  Der  Ausschuß  ist sich  zwar  bewußt,  daß  die 
in Artikel  6 gebrauchten  Wendungen  ein  Versuch 
sind,  die Klippen  der komplizierten  rechtlichen,  poli-
tischen  und  psychologischen  Probleme  zu umgehen, 
die mit der Erlaubnis  für eine  Steuerbehörde  verbun-
den sind,  in einem  anderen  Mitgliedstaat  zu „operie-
ren";  dennoch  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß 
die vorliegende  Fassung  dieses  Artikels  nicht  prakti-
kabel  ist, da die Wörter  „die  Anwesenheit  gestatten" 
beim  Versuch  einer  Auslegung  Zweifel  aiifgeben  und 
zum Argumentieren  verleiten.  Einerseits  anerkennt 
der Ausschuß  die Notwendigkeit,  daß  (notfalls  durch 
Änderung  des Vertrages  von  Rom)  Amtspersonen  die 
Mögliclhikeit  haben  müssen,  jenseits  der  Grenzen  Er-
mittlungen  anzustellen;  andererseits  ist er sich  be-
wußt,  daß  im  Hinblick  auf  die  schutzwürdigen 
Rechte  des  einzelnen  und  von  Gesellschaften  die Be-
fugnisse  der Ermittlungsbehörden  klar  definiert  wer-
den müssen.  Der  Ausschuß  vertritt  daher  die  An-
sicht,  daß  Artikel  6 entweder  zu streichen  und  der 
fragliche  Sachverhalt  gemäß  Artikel  9 im (bilateralen 
Verfahren  zu regeln  oder,  vorzugsweise,  Artikel  6 wie 
folgt  z»u fassen  ist: 
„Zur  Anwendung  der  vorstehenden  Bestimmun-
gen legen  die zuständigen  Behörden  des  auskunft-
gebenden  und  des  ersuchenden  Staates  gemäß  Ar-
tikel 9 die Bedingungen  fest,  unter  denen  die Be-
diensteten  der  Steuerbeihörden  eines  Mitgliedstaats 
die Ermittlungsverfahren  verfolgen  bzw.  an den 
Untersuchungen  mitwirken  können,  die von  ihnen 
in dem  anderen  Staat  in die Wege  geleitet  wurden." 
3.7. Artikel  7 
3.7.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist auf Grund 
des ersten  Absatzes  in diesem  Artikel  die  Geheim-
haltung  der  ausgetauschten  Auskünfte  in ausreichen-
dem Maße  gewährleistet.  Durch  Absatz  3 dieses  Arti-
kels wird  einem  Mitgliedstaat  jedoch  allizuleicht  ein 
Vorwand  geliefert,  benötigte  Auskünfte  nicht  zur 
Verfügung  zu stellen.  Auf  Grund  dieses  Absatzes 
wird  das  Maß  an Harmonisierung,  das  im übrigen 
mit der  Richtlinie  erreicht  werden  soll,  verringert 
und die  Durchsetzbarkeit  von  Steuergesetzen  auf 
den Maßstab  des  Mitgliedstaats  mit  den  am wenig-
sten strengen  Steuervorschriften  reduziert.  Der  Aus-
schuß  schilägt  daher  die Streichung  von  Absatz  3 vor. 
3.8. Artikel  8 Absatz  3 
3.8.1.  Der  Ausschuß  vertritt  die Auffassung,  daß  der 
französische  Begriff  „ordre  public"  in den  anders-
sprachigen  Textfassungen  beibehalten  werden  sollte, 
da dieser  französische  Ausdruck  nach  Information 
des Ausschusses  im internationalen  Sprachgebrauch eine klar  umrissene  redhtliche  Bedeutung  »hat,  deren 
Sinn bei der Übersetzung  in andere  Sprachen  verloren 
gehen  könnte. 
3.8.2.  Der  Ausschuß  vertritt  die  Ansicht,  daß  bei 
einer  Beibehaltung  der  vorliegenden  Fassung  van 
Artikel  8 Absatz  3 eine  Harmonisierung  nur  auf der 
niedrigsümögliche  Stufe  zustande  käme.  Zwar  mag 
beim  gegenwärtigen  Stand  der  Entwicklung  in den 
Mitgliedstaaten  ein größeres  Maß  an Harmonisierung 
in der  Praxis  der  Steuerbehörde  innerhalb  der  Ge-
meinschaft  nicht  erreichbar  erscheinen.  Dennoch  ist 
Absatz  3 dieses  Artikels  nach  Ansicht  des  Ausschus-
ses zu negativ  und  ermöglicht  den  Steuerbehörden 
den Rückzug  au'f engere  innerstaatliche  Vorschriften, 
falls sie zu einer  Zusammenarbeit  im Geist  der Richt-
linie nicht  bereit  sind.  Als  kleinen  Schritt  zur  Uber-
windung  dieser  Tendenz  schlägt  der  Ausschuß  vor, 
am Ende  von  Artikel  8 Absatz  3 folgende  Wörter 
anzufügen: 
„... aber  erst  «ach  Ausschöpfung  aller  Möglich-
keiten  des in Artikel  9 vorgesehenen  Konsultations-
verfahrens." 
3.9. Artikel  9 
3.9.1.  Der  Ausschuß  stallt  ifest,  daß  die  Durchfüh-
rung  von  vielen  Bestimmungen  des  Richtlinienvor-
sdhlags  im allgemeinen  und  von  Artikel  9 im be-
sonderen  vom  guten  Willen  der Mitgliedstaaten  bzw. 
von bilateralen  Abkommen  abhängt.  In dem  Bestre-
ben mach  einer  größeren  Harmonisierung  und  einer 
gleichmäßigeren  Behandlung  der iFälle  von  Steuerhin-
terziehung  und  Steuerflucht  schilägt  >er vor,  'daß  in der 
Richtlinie  vorgesehen  werden  sollte,  die Kommission 
an der  Abfassung  (bilateraler  Abkommen  zu (beteili-
gen. Er empfiehlt  daher  folgende  Neufassung  von 
Artikel  9 Absatz  3: 
„Haben  die  zuständigen  Behörden  ... erzielt,  so 
benachrichtigen  sie  hiervon  die  Komimission 
zwecks  Prüfung  und  Stellungnahme,  bevor  die 
Vereinbarung  in Kraft  tritt." 
3.10.  Artikel  10 
3.10.1.  Artikel  10 soMte  dadurch  ikonikreter  gefaßt 
werden,  daß  jedem  Mitgliedstaat  auiferlegt  wird,  der 
Kommission  jährlich  einen  Bericht  über  Umfang  und 
Art der  während  der  (letzten  zwölf  Monate  erhal-
tenen  und  weitergegebenen  Auskünfte  zu übermit-
teln. Auf  der  Grundlage  dieser  Berichte  sollte  die 
Kommission  sodann  einen  Gesamtbericht  veröffent-
lichen,  so daß  die Mitgliedstaaten  die Effizienz  dieser 
Nr. C 56/70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3.77 
Richtlinie  beurteilen  und  daraufhin  entscheiden 
können,  ob zweckmäßigerweise  weitere  Maßnahmen 
zu ergreifen  sind. darstellen,  was  sich  auf der derzeitigen  Stufe  der Ent-
wicklung  der  Gemeinschaft  in  wirtschaftlicher, 
finanz-  und  verwaltungsmäßiger  Hinsicht  erreichen 
läßt. 
4. Allgemeine  Schlußfolgerungen 
Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
4.1. Vorbehaltlich  der  oben  vorgetragenen  allge-
meinen  und  ibesonderen  Bemerkungen  billigt  der 
Ausschuß  den  Ridhtlinienvorschlag.  Obwohl  er in 
mancher  Hinsicht  zu stark  von  bilateralen  Abkom-
men abhängt,  dürfte  er wohl  das  Optimum  dessen Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  3.7.1  ist zu streichen. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  37, Nein-Stimmen:  50, Stimmenthaltungen:  10. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Verwendung 
der Europäischen  Rechnungseinheit  (ERE)  in den  Rechtsakten  der  Organe  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 271  vom  17. November  1976  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 15. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME