1.Einleitung

Der weltweite Übergangsprozess zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß hat begonnen und durch das Übereinkommen von Paris zum Klimawandel und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung neue Impulse erhalten. Dieser Übergang ist notwendig, um Beschäftigungs-, Wachstums- und Investitionsmöglichkeiten für gegenwärtige und künftige Generationen von Europäern zu schaffen und gleichzeitig einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Wenn es der EU nicht gelingt, ihre Vorreiterrolle bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie im Wettbewerb bei der Erschließung anderer Märkte für CO2-arme Technologien weltweit beizubehalten und zu nutzen, werden andere Regionen diese Lücke füllen. Das Modell der europäischen Wirtschaft steht vor einem Wandel. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Übergang gerecht ist und auf Solidarität beruht, sodass niemand zurückgelassen wird. Die Rahmenstrategie für die Energieunion leistet hierzu einen Beitrag.

Das von der Kommission heute vorgestellte Maßnahmenpaket trägt dazu bei, dass Europa für die Zukunft gerüstet ist und wettbewerbsfähig bleibt. Es richtet sich in erster Linie an die Mitgliedstaaten, da sie bei der Entscheidung, wie die Maßnahmen zur Erreichung der vereinbarten Treibhausgasemissionsziele für 2030 durchzuführen sind, an vorderster Stelle stehen.

Die Mitgliedstaaten können das jedoch nicht alleine leisten. Die Mobilisierung im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris hat gezeigt, welch wichtigen Beitrag nichtstaatliche Akteure zum Wandel leisten. Die EU erwartet ferner, dass u. a. auch Unternehmen, Landwirte, Forscher, Investoren, Bildungseinrichtungen und Sozialpartner in der EU aktiv werden, wobei die EU wiederum in der Pflicht steht, deren Handeln mit EU-weiten Maßnahmen zu unterstützen und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie unterstützt die Initiativen von Städten, in denen 80 % der EU-Bevölkerung lebt. Städte gehören zu den dynamischsten, innovativsten Akteuren bei der Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und gehen oft über die nationalen Zielvorstellungen hinaus. Auch ländliche Gemeinschaften sind wichtig, denn ihnen fällt eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung nachhaltiger natürlicher Ressourcen und dem Schutz der Umwelt für künftige Generationen zu.

Die EU setzt alle ihre Kräfte daran, die positiven Kräfte für Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene zu erhalten. Angesichts der Gefahr eines katastrophalen Klimawandels kann sich kein Land in Sicherheit wiegen. Deswegen wurde auf höchster politischer Ebene von den Staats- und Regierungschefs der G7 die Verpflichtung eingegangen, den Übergang zu einem Energiesystem zu beschleunigen, durch das der CO2-Ausstoß der Weltwirtschaft verringert werden kann, und eine Frist für die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe zu setzen. Bis Ende 2025 sollen staatliche Beihilfen für Kohle, Gas und Öl eingestellt werden. Die Städte in der EU werden eine Schlüsselrolle spielen in einer neuen Koalition von Städten der ganzen Welt, die eine weitere Gelegenheit bieten könnte, international an der weiteren Bekämpfung des Klimawandels auf lokaler Ebene mitzuwirken. Die EU hat in ihrem Aktionsplan für Klimadiplomatie des Jahres 2016 herausgestellt, dass dringend auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel sowie Fragilität und Sicherheit eingegangen werden muss.

Die EU ist durchaus in der Lage, die Herausforderung des Klimawandels in eine Chance zu verwandeln. Im Energiesektor, aber auch in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr , ist Europa weltweit bei der Entwicklung innovativer, CO2-armer Technologien und Dienstleistungen führend. Diese Führungsposition sollte sie beibehalten. Wir müssen auch künftig den Europäerinnen und Europäern die richtigen Qualifikationen für eine CO2-arme Wirtschaft vermitteln, in die Zukunft unserer Kinder investieren und der Industrie helfen, sich an wandelnde Erfordernisse anzupassen. Die EU hat ehrgeizige Maßnahmen zugesagt und wird leisten, was sie versprochen hat.

2.Leitprinzipien eines Rechtsrahmens für den Übergang zu einem geringen CO2-Ausstoß in allen Wirtschaftszweigen

Die EU ist im Oktober 2014 eine klare Verpflichtung eingegangen: Für die gesamte EU-Wirtschaft wurde zugesagt, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit einem kostenwirksamen Weg zum Erreichen der langfristigen Klimaziele der EU und bildete die Grundlage für die internationalen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zum Klimawandel eingegangen ist und die von allen Mitgliedstaaten gemeinsam erfüllt werden.

Als ersten Schritt zur Umsetzung dieser Verpflichtung legte die Kommission im Juli 2015 einen Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystems der EU vor, damit dieses seinen Zweck erfüllen und nach 2020 als Triebkraft für Investitionen in der Industrie und der Energiewirtschaft fungieren kann. Das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat sollten alles daransetzen, diesen Vorschlag rasch anzunehmen. Das vorliegende Maßnahmenpaket geht auf die wichtigsten anderen Elemente der Wirtschaft ein, die einen Beitrag zur Klimapolitik leisten: die Bereiche Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft.

Der neue Rechtsrahmen baut auf den bisherigen Leitprinzipien für die Klimapolitik der EU auf und beruht auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Solidarität, Flexibilität und Umweltintegrität.

Zur Gewährleistung der Grundsätze Gerechtigkeit und Solidarität, die in dem vom Europäischen Rat vereinbarten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 verankert sind, schlägt die Kommission für 2030 nach dem Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats differenzierte nationale Emissionsreduktionsziele vor, um den relativen Wohlstand widerzuspiegeln. Die Zielvorgaben für einzelne reichere Mitgliedstaaten werden nach Kosteneffizienzaspekten untereinander weiter angepasst.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag ein flexibles System vor, nach dem die Mitgliedstaaten in einer Reihe von Sektoren im Laufe der Zeit Emissionen gemeinsam senken können, was gleichzeitig der unterschiedlichen Struktur der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten entspricht. Das System erlaubt den Mitgliedstaaten, mit Emissionszuteilungen zu handeln, oder Projekte zur Reduzierung von Emissionen in anderen Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Dies wird in der gesamten EU dazu beitragen, dass Investitionen dahin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, um die Wirtschaft zu modernisieren, und wo sie den höchsten Nutzen zu den niedrigsten Kosten erzielen.

Dies ist das erste Mal, dass Landnutzung und Forstwirtschaft in den EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik einbezogen werden. Die Kommission schlägt ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis vor zwischen mehr Anreizen für die Bindung von Kohlenstoff in Böden und Wäldern sowie für die Verringerung von Emissionen daraus und der Notwendigkeit, die Umweltintegrität des Klimarahmens der EU zu wahren, sodass Anreize bestehen, die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft zu senken. Deswegen wird die Flexibilität gegenüber anderen Sektoren eingeschränkt.

Die für diese Bereiche vorgeschlagene Verordnung enthält verlässlichere Anrechnungsvorschriften für Flächen, Landnutzung und Forstwirtschaft. Die Waldbewirtschaftung ist die wichtigste Quelle für Biomasse zur Energiegewinnung und für die Holzproduktion, weswegen verlässlichere Anrechnungsvorschriften für diesen Sektor eine solide Grundlage für die EU-Strategie für erneuerbare Energieträger und die weitere Entwicklung der Biowirtschaft nach 2020 schaffen.

3.Förderung günstiger Rahmenbedingungen für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft in der EU

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens die Maßnahmen zu konzipieren, die es am ehesten ermöglichen, Gewinn aus dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu ziehen und ihre Ziele zu erreichen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten mit einer Reihe von Instrumenten und flankierenden Maßnahmen.

3.1.Die Strategie für die Energieunion und andere sektorspezifische Initiativen

Mit Blick auf den Gebäudesektor prüft die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz; sie wird im Laufe des Jahres Vorschläge unter anderem dazu unterbreiten, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus stellt die Kommission in diesem Jahr ein freiwilliges branchenweites Recyclingprotokoll für Bau- und Abbruchabfälle fertig. Angesichts der eher begrenzten Möglichkeiten zur Emissionsminderung in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung sollten mit dem Vorschlag zur Landnutzung und Forstwirtschaft zusätzliche Anreize für die Kohlenstoffbindung bei diesen miteinander verknüpften Tätigkeiten geboten werden. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik bietet innerhalb ihrer beiden Säulen verschiedene Instrumente und Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes. Die Überprüfung der EU-Politik auf dem Gebiet des Einsatzes von Düngemitteln soll dazu beitragen, dass aus bergmännisch abgebautem und aus Kunstdünger weniger Emissionen freigesetzt werden. Nach der Landwirtschaft setzt die Abfallwirtschaft derzeit die höchsten Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlendioxid frei. Die Rahmenrichtlinie über Abfälle und vor allem die Richtlinie über Abfalldeponien, für die die Kommission im vergangenen Jahr Änderungen vorgeschlagen hat, dürften zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus Abfällen beitragen.