ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1710
Vol.1974/0272

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1710 endg.
Brüssel,den28.Oktober1974
4
I'
Empfehlungeines
BESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHochkommissariat derVer­
eintenNationenfürFlüchtlingeüberdieLieferungvon
Butteroil,Magermilchpulver undGetreideimRahmender
Nahrungsmittelhilfe fürdievondenletztenEreignissen
aufZypernbetroffeneBevölkerung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(74)1710endg.

DER HATDER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113 ,114und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
f
'inErwägung nachstehender Grunde :
MitVerordnung (EWG)Nr.2333/74vom12.September 1974 über dieLieferung
vonButteroil imRahmen derSofortnahrungsmittelhilfe (l)undmitVerordnung
(EWG )Nr.2332/74vom12.September 1974 über dieLieferung vonMagermilch­
pulver imRahmen derSofortnahrungsmittelhilfe ^VatderRatdemHochkommissa -
riat derVereinten Nationen fürFlüchtlinge 200Tonnen Butteroil und 200
Tonnen Magermilchpulver zurVerfügung gestellt .
DasHochkommissariat derVereinten Nationen fürFlüchtlinge hatmitgeteilt ,
dass esfürSofortbedürfnisse derzyprischen Flüchtlinge Getreideerzeugnisse
benötigt ,undesempfiehlt sich ,ihm ,infolgedessen ,imRahmen derSofort ->
nahrungsmittelhilfe eine Menge inHöhe von3*000 Tonnen Getreide inForm von
1.699 Tonnen Weizenmehl und300Tonnen gebleichtem Langkornreis zu .bewilligen .'•
BESCHLIESST :
Artikel 1 .
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und demHochkommissariat derVereinten Nationen für
Flüchtlinge dasalsAnhang beigefügte Abkommen über dieLieferung vot?'Butteroil y
Magermilchpulver undGetreide imRahmen derNahrungsmittelhilfe geschlossen .V •
«. \ ·' .' 'ΐ^/ ·.■.· ·Λ/··*^\ ^
Artikel 2 ' --l •
f " ■*DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diezurUnterzeichnung desAbkommens
befugten Personen zubestellen und ihnen dieVollmachten zuübertragen ,die ...
erforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich zuhandeln . ,
Geschehen zuBrüssel ,am
ImNamen des Rates
1
(1)ABl .L250vom13.9.74 ,S.1Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPAISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UNDDEMHOCHKOMMISSARIAT DERVEREINTEN NATIONENFÜR
FLÜCHTLINGE ÜBERDIELIEFERUNG VONBUTTEROIL,MAGER­
MILCHPULVER UNDGETREIDE IMRAHMENDERSOFORT-NAHRUNGS~
MITTELHILFE FÜRDIEVONDENLETZTENEREIGNISSE AUF
ZYPERNBETROFFENE BEVÖLKERUNG .

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
UNDDASHOCHKOMMISSARIAT DERVEREINTEN NATIONEN FÜRFLÜCHTLINGE
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschlieesen ,undhabendafürals
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASHOCHKOMMISSARIAT DERVEREINTEN NATIONENFÜRFLÜCHTLINGE
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN

ARTIKEL I
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich andas
Hochkommissariat derVereinten Nationen fürFlüchtlinge ,nachstehend
"Empfängerorganisation "genannt ,eine Menge von200Tonnen Butteroil ,200
Tonnen Magermilchpulver und3.000 Tonnen Getreide ausdemProgramm Nahrungs -
mittelhilfe für1973/74.DasGetreide wird inForm von1.699 Tonnen .Weizen­
mehl und300Tonnen gebleichtem Langkornreis inBaumwoll sacken miteinem
Nettogewicht von je50kggeliefert .
DieQualität unddieVerpackungsbedingungen desButteroils unddesMager -
milohpulvers sind imAnhang Ifestgelegt ,derBestandteil dieses Abkommens
ist .
ARTIKEL II
DieLieferungen erfolgen fobnach denimAnhang vorgesehenen Modalitäten .
Dergenannte Anhang istBestandteil dieses Abkommens .
ARTIKEL III
DeiEmpfängerorganisation verpflichtet sich ,alle erforderlichen Vorkehrungen
fürdieBeförderung undVersicherung dergelieferten Erzeugnisse vom Lieferort
zumBestimmungsort zutreffen .
Esverpflichtet sich ,mitgrösster Sorgfalt darüber zuwaohen ,dass bei der
Vergabe der Seefracht diefreie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird .DieEmpfängerorganisation behält sich vor ,die als
Hilfe gelieferten Erzeugnisse gratis zubeförderen ,sofern ihrdieTransport­
mittel kostenlos zurVerfügung gestellt werden .
Über Probleme ,diesich indieser Hinsicht ergeben könnten ,finden Konsulta­
tionen gemäss Artikel VIstatt .
ARTIKEL IV
DasEmpfängerland verpflichtet sich ,die imRahmen derHilfe gelieferten
Erzeugnisse fürVerbrauchszwecke zuverwenden und sieunentgeltlich andie
Bevölkerung zuverteilen ,dievondenletzten Ereignissen aufZypern betrof­
fen ist .

-4-
ARTIKEL V
DieEmpfängerorganisation verpflichtet sich ,dieEuropäische Wirtschats -
gemeinschaft über dieEinzelheiten derDurchführung dieses Abkommens zu
unterrichten .Zudiesem Zweck teilt sieder Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
-sofort nach Löschen jeder Ladung :Ankunftshafen undAnkunftstag des
Schiffes ,Art ,Menge und qualität dergelöschten Erzeugnisse ;Tagder
Beendigung des Löschens ;
-einen Monat nach derLieferung ,unddanach alle drei Monate biszur
vollständigen Verwendung der imRahmen derHilfe gelieferten Mengen :
verteilte Mengen ;Anzahl und Art derEmpfänger ;Orte ,Ablauf und Art der
Verteilung .
ARTIKEL VI
AufErsuchen einer derVertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen ,umüber alle Fragen derDurchführung desAbkommens zuberaten .
ARTIKEL VII
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede indänischer ,
deutscher ,englischer ,französi scher ,italienischer undniederländischer
Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
*

ANHANGI
BUTTEROIL
I.Qualitat
-MerkmaledesErzeugnisses :Milchfettkonzentrat miteinemMindest­
gehaltanreinemFettvon99»8$
Standardzusammensetzung :(AnalysebeiHerstellungundVerpackung)
.Wassergehalt undnichtfetteMilchbestandteile :
höchstens0,2^jo
.Fett:
mindestens99»8%
.freieFettsäuren :
höchstens0,5(inOleinsäureausgedrückt )
.KennzahlPeroxyd/kg:
höchstens1Einheit(inMilliäquivalent aktivierter
Sauerstoffjekg)
.Geschmack :rein
.Geruch:freivonfremdenGerüchen
II.Verpackung
a)Metalldosen zu5kg-4DosenjeKarton
b)AufschriftaufderVerpackunginenglischerSprache:
BUTTEROIL
GESCHENK DEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
.ANDASHOCHKOMMISSARIAT DERVEREINTEN NATIONENFÜRFLÜCHTLINGE
GRATISANDIEBEVÖLKERUNG VONZYPERNZUVERTEILEN

-1-
MAOEBMILCHFtfLVEa
I.Qualitâtsanforderungen s
a)Fettgehalt höchstens1,5
Ъ)Wassergehalt höchstens 4
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedruckt mhöchstens0,15
Milchsaure (18Dornic)
d)PriifungaufNeutralisierungsmittel negativ
e)ZulässigeZusätze
f)Phosphatase-Priifung
g)Löslichkeit
h)Reinheitsgrad
i)GehaltanKeimen
jKolibazillen-Gehalt
k)GeschmackundGeruch
l)Aussehen
II.Verpackung :
a)Nettoinhalt 25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,^FestigkeitentsprecheneinemGewichtvonmindestens70g/m;
1SackAsphaltpapieralsZwischenlag^,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens140g/m;
1Innentasche ausPolyäthylen vonmindestens0,06mmDick,
zugeschweisst odermitdoppeltemWickelbund ;
;oder
bb)1SackClupakpoly-duplo-Papier,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens50/20/50je/m;
2SäckeKraft-Papier ,2Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70/75/g/m»
1Innentasche ausPolyäthylen miteinerDickevonmindestens
0,10mm:geschweisst odermitdoppeltemWickelbund .keme
negativ
höchstens0,5ml
(mindestens99%)
Mindestens Filter-
ScheibeB(15ICmg)
höchstens50.000/g
negativin0,1g
rein
Farbeweissoder
schwachge1blich,
keineVerunreinigungen
odergefärbtePartikeln

-3-
oder
cc)1Papiersack "Kraft "mi^einer Papierstärke ,dieeinem Gewicht
vonmindestens 70gjementspricht ;
1Papiersack "Kraft "miteiner Polyäthylen-Einlage ,miteiner ^Papierstärke ,dieeinem Gewicht vonmindestens 80g+15gjem
entspricht ;
3Papiersäcke "Kraft ",m^teiner Papierstärke ,dieeinem Gewicht
vonmindestens 70gjementspricht ;
1Polyäthylen-Innenbeutel ,mindestens 0,06 mmdick ,verschweisst
oder zweifach gebunden ;
c)Aufschrift aufderVerpackung inenglischer Sprache :
MAGERM ILCHPU LVER
GESCHENK DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
-.ANDASHOCHKOMMISSARIAT DERVEREINTEN NATIONEN FÜRFLÜCHTLINGE
.'GRATIS ANDIEBEVÖLKERUNG VONZYPERN ZUVERTEILEN
V

AttClttiVUf 11
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
DieLieferung gilt alserfolgt ,unddieGefahr geht vonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,imfolgenden "EWG"genannt ,aufdieEmpfängerorgani -
sation zudemZeitpunkt über ,indemdieWare amvonderKommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort andervonderEmpfänger -
organisation oder deren inArtikel 2genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist ,und zwar unter den indennachstehenden
Artikelen genannten Bedingungen .Unbeschadet derArtikel 7und8werden die
Kosten vonderEWGbiszurLieferung undvonderEmpfängerorganisation vom Zeitpunkt
punkt dieser Lieferung angetragen .
Artikel 2
DieEWGbestellt zurDurchführung derBestimmungen dieses Anhangs -und
gegebenenfalls fürjedes einzelne Los-einen Bevollmächtigten ,dessen Namen
undAnschrift siederEmpfängerorganisation mitteilt ,sobald erbestellt ist .
DieEmpfängerorganisation bestellt indemoder denVerladehäfen einen Bevoll­
mächtigten ,dessen Neimen undAnschrift siederEWGbaldmöglichst und wenn
möglich vorderBestellung desBevollmächtigten derEWGmitteilt .
Artikel 3
VorderDurchführung derVerfahren zurBestellung desinArtikel 2genannten
Bevollmächtigten derEWG se-tzen dieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
unddieEmpfänge rorganisation gemeinsam denZeitraum fest ,innerhalb dessen
dieLieferung beginnen soll .
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Artikel 4
Kann dieEWGdieLieferung zudem inArtikel 6vorgesehenen Zeitpunkt und
gegebenenfalls indem indiesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf nicht vor­
nehmen ,sogehen alle derEmpfängerorganisation dadurch entstehenden Kosten
wiezumBeispiel dieÜberliegegelder ,dieFautfracht unddieLeerfracht zu •'
Lasten der EWG .

-г-
DieHöhe unddieModalitäten derÜberliegegelder ,dieindenVerträgen
zwischen derEmpfängerorganisation unddemVerkehrsunternehmen festgelegt
sind ,müssen zuvor zwischen derEmpfängerorganisation und demBevollmäch­
tigten derEWGvereinbart worden sein .
Dieübrigen inAbsatz 1genannten Kosten werden von derEWGnurerstattet ,
wenn sievonderEmpfängerorganisation imEinvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
Artikel 5
Kann dieEWG dieWare insgesamt oder teilweise zudemZeitpunkt und den
Fristen ,die inArtikel 6vorgesehen sind ,nicht liefern ,sowird unbe­
schadet desArtikels 4zwischen denBevollmächtigten derEWGundder
Empfängerorganisation eine neue Frist fürdiegesamte Lieferung oder den
nicht gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen der Empfängerorganisation
* Artikel 6
Nach Rücksprache mit derEWG stellt dieEmpfängerorganisation fürdie
Beförderung dergesamten inArtikel IdesAbkommens vorgesehenen Menge ein
oder mehrere Schiffe zurVerfügung ,deren Grösse dernormalen Kapazität
desVerladehafens entspricht und diezueinem innerhalb deo inArtikel 3
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
DerBevollmächtigte derBnpfängerorganisation teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen desLieferbeginns ,sobald sieüber dieentsprechenden Informa­
tionen verfügt ,möglichst 20Tage und aufjeden Fall 10volle Tage vor dem
Zeitpunkt desLieferbeginns ,derEWGmit .
Ervereinbart mitdemBevollmächtigten derEWG ,inwelcher Zeitfolge die
Lieferung erfolgen soll .
Artikel 7
Kann dieEmpfängerorganisation mitderVerladung zudem inArtikel 6Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,sohat derBevollmächtigte derEmpfänger -
Organisation denBevollmächtigten derEWGdarüber unverzüglich zuunterrichten .

-3-
Indiesem Fall kann zwischen demBevollmächtigten derEWGunddemderEmpfänger -
organisation einneuer Zeitpunkt fürdenLieferbeginn undgegebenenfalls ein
neuer Zeitablauf vereinbart werden .Aufjeden Fall gehen diedurch diese Ver­
zögerung entstandenen Kosten ,höhere Gewalt ausgenommen ,zuLasten des
Empfängerlandes .
Liegt derinAbsatz 2vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als30volle Tage nach
dem inArtikel 6Absatz 1vorgesehenen Zeitpunkt derVerladung ,sokann die
Gemeinschaft unbeschadet der inArtikel 1desAbkommens vorgesehenen Verpflich­
tung über dieWare verfügen .
Artikel 8
Kann dieMenge ,dieaufeinSchiff verladen werden soll ,nurzumTeil anBord
verbracht werden ,sounterrichtet dieEmpfängerorganisation dieEWGdarüber
baldmöglichst undspätestens 15volle Tage nach Absatz derVerladung ,obsie
dieRestmenge übernehmen oder daruaf verzichten will .
Imersten Fall findet Artikel 7Absätze 2und 3aufdiese Restmenge Anwendung ,
wenn dieLieferung derRestmenge noch nicht stattgefunden hat .
Imzweiten Fall kann dieGemeinschaft ihre inArtikel IdesAbkommens vorge­
sehene Verpflichtung gegenüber derEmpfängerorganisation alserfüllt betrach­
ten ;siekommt fürdiesich ausdiesem Verzicht ergebenden Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt derVerzicht nach Ablauf derFrist von 15vollen Tagen
»
und inErmangelung einer Benachrichtigung seitens derEmpfängerorganisation
alserfolgt .
Artikel 9
BeiderLieferung derWare übergibt dieEmpfängerorganisation demBevollmäch­
tigten derEWGeine Übernahmebescheinigung mitAngabe desVerladehafens ,des
Verladezeitpurkts ,derArt ,derMenge derübernommenen Ware einschliesslich
aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität undübersendet derKommission
derEuropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .