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***** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.04.1995 
KOM(95) 150endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
betreffend die Entschädigung der Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, 
die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben durften (SLOM-Erzeuger) 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
betreffend die Entschädigung der Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, 
die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben durften (SLOM-Erzeuger) 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr: 2187/93 des Rates 
1. Am 22. Juli 1993 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 über 
das Angebot einer Entschädigung bestimmter Erzeuger von Milch oder 
Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit 
gehindert waren (sogenannte SLOM-Erzeuger). 
Gemäß Artikel 15 dieser Verordnung hat die Kommission mit den 
Verordnungen (EWG) Nr. 2376/93 und 2648/93 die 
Durchführungsbestimmungen festgelegt. 
Der Rat hat entsprechend dem vierten Erwägungsgrund seiner Verordnung 
angesichts der großen Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten ein 
Eingehen auf jeden Einzelfall ausgeschlossen. Er legte eine Lösung 
fes£, die zwangsläufig auf einem pauschalen Ansatz beruht und die Form 
eines Angebots der Gemeinschaftsinstitutionen erhält, das als 
abschließende Zahlung zum Ausgleich aller Ansprüche anzunehmen oder 
abzulehnen ist. 
Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel, den Rat über die Durchführung 
der betreffenden Verordnung zu unterrichten und ihm die Folgemaßnahmen 
mitzuteilen, die die Kommission in dieser Frage zu treffen gedenkt. 
2. Gemäß Artikel 16 der Verordnung des Rates waren die mit der 
Durchführung des Vergleichs beauftragten nationalen Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahlungen an die in Frage kommenden 
Erzeuger im Haushaltsjahr 1993/94, d.h. vor dem 15. Oktober 1994, 
vorzunehmen. Die Beurteilung der Ergebnisse erfolgte also nach diesem 
Datum auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten 
Informationen. 
So hatten etwa 8 300 Erzeuger eine SLOM-Referenzmenge erhalten und 
kamen somit für das Angebot des Rates in Betracht. Etwa 6 870 Erzeuger, 
das sind etwas mehr als 80 %, haben das Angebot angenommen und die 
Empfangsbescheinigung über die abschließende Zahlung zum Ausgleich 
aller Ansprüche unterzeichnet. 
Sechs- bis siebenhundert Erzeuger mit einer SLOM-Referenzmenge haben 
sich weder bei den nationalen Behörden noch den 
Gemeinschaftsinstitutionen oder Gerichten wegen einer Entschädigung 
gemeldet. Es ist davon auszugehen, daß diese Erzeuger keine Ansprüche 
mehr geltend machen werden. Sollte dies jedoch der Fall sein, so wäre 
deren Zulässigkeit sehr zweifelhaft. Damit wären über 90 % der Fälle 
abgeschlossen. 
3. Hinsichtlich der verbleibenden knapp 10 % ist zwischen folgenden 
Fallgruppen zu unterscheiden: v 
Q 
- 2 -
a) Vor den euxopaischen Gerichten sind noch efasa 3S'0 Fälle anfaängig, 
obgleich <eiaae. Vielzahl :der vor Annahme der IPerordnung (EWS) Nr. 
2187/93 eingereichten Klagen nach ihrer Annahme zurückgezogen 
wurden. Es ^handelt sich entweder: 
um Klagen auf der Grundlage von Artifeel 173 des Vertrags, mit 
denen sÜe Rechtmäßigkeit: "von Artikel & der "Verordnung 
bestritten wird, dem zufolge die Entschädigung nur für den 
Zeitraum angeboten wird., für den der Entschädigungsanspruch 
nicht -srerjährt ist. Das Gericht erster ünstanz hat vier Klagen 
zu Musterfällen erklärt, die anderen Antragsteller haben ihre 
Klagen zurückgezogen; 
oder. - und das ist fast die Gesamtheit der Fälle - Klagen auf 
der Grundlage von Artikel 215 des Vertrags mit dem Ziel, den 
in der Verordnung vorgesehenen Nominalbetrag der Entschädigung 
und/oder die Zinsen zu erhöhen. 
Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten. 
b) Eine Reihe von Anträgen wurde von den nationalen Behörden 
verworfen, weil sie nicht den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 
2187/93 entsprachen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder 
fügte sich der Erzeuger oder er erhob (oder erhebt) Klage bei 
Gericht, deren Ausgang abzuwarten bleibt, 
c) Einige Erzeuger hatten oder haben Klage gegen nationale Behörden 
erhoben, da diese ihnen keine Referenzmenge zugewiesen haben. Die 
Urteile zugunsten der Erzeuger wurden (oder werden) jedoch erst 
nach Ablauf der Frist gefällt, innerhalb derer gemäß Verordnung 
• (EWG) Nr. 2187/93^ der Entschädigungsantrag gestellt werden mußte. 
d) Einige Erzeuger haben aus unterschiedlichen Gründen, deren 
Berechtigung zu prüfen ist, die genannten Fristen verstreichen 
lassen, z.B. bei Schwierigkeiten, rechtzeitig die erforderlichen 
Nachweise zu erbringen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 setzte 
zwar für die administrative Abwicklung der Entschädigung eine Reihe 
von Fristen fest. Die Nichteinhaltung dieser Fristen hat aber unter 
bestimmten Umständen und im Rahmen gewisser Grenzen nicht immer den 
endgültigen Verlust des Anspruchs auf Entschädigung zur Folge, so 
daß die Erzeuger möglicherweise am Ende vor Gericht Recht behalten. 
e) Schließlich könnte es sein, daß in einigen Fällen gegenüber den 
Behörden höhere Gewalt oder Gründe geltend gemacht wurden, die, 
ohne daß es sich um echte Fälle höherer Gewalt handelt, gleichwohl 
überprüft werden sollten. 
- 3 -...,.' • J 
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Die Kommission beabsichtigt, sich zu den unter c), d) und e) genannten f 
Fallgruppen von den nationalen Behörden die Einzelheiten mitteilen zu ' \ 
lassen und im Anschluß daran mit den Betreffenden einen unmittelbaren \ 
Vergleich im Namen der Kommission herbeiführen, soweit sie einen I 
solchen für gerechtfertigt ansieht. Die Entschädigung würde höchstens j 
nach Maßgabe der finanziellen Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. . • 
2187/93 erfolgen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines den 
Umständen entsprechenden Abschlags. Dieses Vorgehen wäre nach Ansicht 
der Kommission nicht nur geeignet, eine neue Welle von Klagen bei dem 
Gericht erster Instanz zu vermeiden, sondern es würde sowohl dem Geiste 
der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wie dem der Verordnung 
(EWG) Nr. 2187/93 gerecht. 
Sie bittet daher den Rat/ ihr die auf dieser Mitteilung beruhende 
Ermächtigung zu erteilen. 
FïNANZBOGE 
HAUSHALTSPOSTEN: B1-209 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Entschädigung der 
Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben durften. 
RECHTSGRUNDLAGE: Art. 215 des Vertrags 
ZIELE DES VORHABENS: Mitteilung über den Stand der Arbeiten bezüglich der Entschädigung der SLOM-Erzeuger 
gemäß Verordnung pWG) Nr. 2187/93, insbesondere über die Absicht der Kommission, bestimmte ansprachs-
berechtigte Erzeuger durch Direktübertragungen zu entschädigen. 
FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN + 20 Mio ECU + 20 Mio ECU 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Fälle gemäß 3c) 
Anzahl der Fälle: 160 
Entschädigungen, durchschnittlich: 50.000 ECU 
Kosten: 160 x 50.000 ECU = 8 Mio ECU 
Fälle nach 3d) und 3e) 
Anzahl der Fälle: 300 
Entschädigungen, durchschnittlich: 40,000 ECU 
Kosten: 300 x 40.000 ECU = 12 Mio ECU 
GESAMTKOSTEN: 8 Mio ECU + 12 Mio ECU = 20 Mio ECU 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL _ JA_ 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
i! 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: Der Entwurf für den Berichtigungs- und Ergänzungshaushalt 1/95 trägt den finanziellen Auswirkungen 
dieser Maßnahme Rechnung; 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 150 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-173-DE-C 
ISBN 92-77-88150-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg