Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Ausgaben- und Einnahmenplan des Einzelplans III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

BEGRÜNDUNG

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 9 für das Jahr 2020 ist dem Vorschlag zur Inanspruchnahme von 823 548 633 EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) beigefügt, um folgende Mitgliedstaaten zu unterstützen:

§Kroatien im Zusammenhang mit dem Erdbeben, von dem die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje im März 2020 heimgesucht wurden (683 740 523 EUR),

§Polen im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) im Juni 2020 (7 071 280 EUR) und

§sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn) in Bezug auf Vorschusszahlungen als Reaktion auf den durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand Anfang 2020 (132 736 830 EUR).

Im EBH Nr. 9/2020 wird beantragt, nach Abzug der im Zusammenhang mit dem Erdbeben bereits an Kroatien gezahlten Vorschüsse (88 951 877 EUR) 734 596 756 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen in den Gesamthaushaltsplan 2020 einzustellen.

2.Finanzierung

Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 standen zu Beginn des Jahres 2020 insgesamt 1 150 524 045 EUR zur Inanspruchnahme aus dem EUSF zur Verfügung. Dies entsprach der Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2020 in Höhe von 597 546 284 EUR und der nicht in Anspruch genommenen und auf 2020 übertragenen Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 552 977 761 EUR (beide Beträge in jeweiligen Preisen).

Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, beläuft sich der Betrag, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Jahres 2020 in Anspruch genommen werden kann, unter Berücksichtigung des Beschlusses zur Inanspruchnahme zu Beginn des Jahres 2020auf 871 530 231 EUR.

Derzeit im Rahmen des Solidaritätsfonds verfügbarer Betrag: Betrag in EUR Jährliche Mittelzuweisung für 2020 597 546 284 Zuzüglich des nicht in Anspruch genommen Betrags der Mittelzuweisung für 2019, der auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen wurde +552 977 761 [25 % der Mittelzuweisung für 2020 sind bis zum 1. Oktober 2020 zurückzubehalten] [149 386 571] Abzüglich des Gesamtbetrags der vorgeschlagenen Beihilfen für PT (Hurrikan Lorenzo), ES (Wetterextrem DANA 2019), IT (schweres Unwetter 2019) und AT (schweres Unwetter 2019) -278 993 814 Von Januar bis September 2020 verfügbarer Betrag 722 143 660 Derzeit verfügbarer Höchstbetrag 871 530 231 Zur Inanspruchnahme für Kroatien, Polen und COVID-19-Vorschüsse vorgeschlagener Gesamtbetrag -823 548 633 Verbleibende Mittel bis 31.12.2020 47 981 598





3.Für den Haushaltsplan 2020 beantragte Mittel

Die Kommission schlägt vor, den Haushaltsplan 2020 dahin gehend zu ändern, dass die Haushaltslinie 13 06 01 sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 734 596 756 EUR aufgestockt wird (siehe nachstehende Tabelle).

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 734 596 756 734 596 756 Insgesamt 734 596 756 734 596 756

4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)