19. 4. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 36/5 
ANHANG 
zur Stellungnahme,  mit einem  auf der Plenartagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der Ausschuß  hat mit 30 Nein-Stimmen  — bei 18 Ja-Stimmen  und  9 Stimmenthaltungen  — einen 
Änderungsantrag  abgelehnt,  nach  dem  unter  Teil  II der Stellungnahme  unter  „Besondere  Bemer-
kungen"  der Text  der zu Artikel  8 Absätze  2 und  3 des Richtlinienentwurfs  vorgeschlagenen 
Änderungen  durch  folgende  Fassung  ersetzt  werden  sollte: 
„(2) Der  Hinweis  auf Mineralwasser  geschieht  durch  den  Vermerk  „mit  Mineralwasser" 
in Verbindung  mit dessen  Namen.  Der  Hinweis  muß  unauffällig  sein.  Jede  Anspielung  auf 
Eigenschaften  und  Merkmale  des Mineralwassers  ist untersagt. 
(3) Falls  auf den  Behältnissen  oder  Etiketten  von  alkoholfreien  Erfrischungsgetränken  ein 
"Warenzeichen,  ein Phantasiename  oder  eine  Firma  angegeben  ist, die auf den  Namen  eines 
Mineralwassers  oder  einer  Mineralwasserquelle  verweisen,  ohne  daß  diese  Angaben  den 
unter  Absatz  1 genannten  Kriterien  entsprechen,  so müssen  diese  Behältnisse  oder  Etiketten 
gut sichtbar,  leicht  lesbar  und unverwischbar  entweder  den  Vermerk  „hergestellt  ohne  Mine-
ralwasser"  tragen  oder  die Art des verwendeten  Wassers  anführen." 
Begründung: 
Der Vorschlag,  daß in den Fällen,  auf die Artikel  8 Absatz  3 anzuwenden  ist, der Vermerk  „her-
gestellt  ohne  Mineralwasser"  — eine  negative  Bestimmung  also  — Buchstaben  mindestens  glei-
chen  Ausmaßes  wie diejenigen  aufweisen  müsse,  die an den Namen  des Mineralwassers  erinnern, 
erscheint  als 
1. ungerecht  für  Erzeuger  und  Verbraucher,  sofern  unangemessenerweise  eine  Firma,  deren 
Firmenname  beispielsweise  an den  Namen  eines  Mineralwassers  erinnert,  gegenüber  einer 
anderen  Firma  benachteiligt  wird,  da die erste  zwangsläufig  dem  Verbraucher  den  falschen 
Eindruck  vermittelt,  daß ihr Erzeugnis  gegenüber  demjenigen  der zweiten  Firma  als „minder-
wertig"  anzusehen  sei; 
2. wenig  praktisch,  vor allem,  wenn  es sich bei der Bezeichnung,  die an den Namen  eines  Mineral-
wassers  erinnert,  um eine  eingetragene  Schutzmarke  handelt,  die aus offensichtlichen  Gründen 
auf dem  Etikett  oder  dem  Behältnis  in recht  auffälligen  Buchstaben  erscheint; 
3. ein  Widerspruch  zum  Geist  der Richtlinie,  die den  unter  Verwendung  von  Mineralwasser 
hergestellten  Getränken  keinerlei  Vorteil  oder  höhere  Qualität  zuerkennt  und  demzufolge 
auch  ein Getränk,  das kein  Mineralwasser  enthält,  nicht  als minderwertiger  ansehen  kann. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  betreffend  die Angleichung  der  Gesetze 
der Mitgliedstaaten  bezüglich  der  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung  und  der  Grenz-
kontrolle  der  entsprechenden  Versicherungspflicht 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  121.  Tagung  am 13. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100,  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der  EWG  zu 
dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  14. Juli  1970  übermittelt. 
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B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN 
WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 105 vom  15. August  1970,  S. 14 bis 17, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND 
SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  93. Tagung  am 24. und  25. Februar 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnähme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  ein-
stimmig  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  14. Juli  1970,  mit wel-
chem  der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  einer  Richtlinie  betreffend  die Angleichung  der 
Gesetze  der Mitgliedstaaten  bezüglich  der Kraftfahr-
zeughaftpflichtversicherung  und  der  Grenzkontrolle 
der entsprechenden  Versicherungspflicht"  ersuchte, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom  1. 
Oktober  1970,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  13. Januar  1971, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Peyro-
maure-Debord-Broca,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 93. Plenar-
tagung  am 24./25.  Februar  1971  (Sitzung  vom  25. Feb-
ruar), 
in Erwägung,  daß  trotz  des vollständigen  Abbaus  der 
Zölle  und  der  nahezu  vollständigen  Aufhebung  der 
mengenmäßigen  Beschränkungen  immer  noch  Kon-
trollen  an den  Binnengrenzen  der Gemeinschaft  vor-
genommen  werden; 
in Erwägung,  daß  dieser  Tatbestand  in der Öffentlich-
keit als ein  Widerspruch  zu dem  fortgeschrittenen 
Stand  der europäischen  Integration  empfunden  werden 
kann; 
in Erwägung,  daß  bestimmte  dieser  Kontrollen  ver-
mieden  werden  könnten,  indem  die  für  den  grenz-
überschreitenden  Personen-  und  Warenverkehr  erfor-
derlichen  Formalitäten  aufgehoben  werden  — GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  bejaht  den Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  der nachstehenden  allge-
meinen  und  besonderen  Bemerkungen. 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Richtlinienvorschlag  gehört  in den  Rahmen  der 
generellen  Aufhebung  der Kontrollen  an den  Binnen-
grenzen  der  Gemeinschaft.  Dieser  Rahmen  wurde  in 
einem  Bericht  der Kommission  an den  Rat  abgesteckt, 
der die  Aufhebung  der  Kontrollen  im innergemein-
schaftlichen  Warenverkehr  behandelt  und  der  auch 
dem Ausschuß  informationshalber  unterbreitet  wurde. 
Anlage  VIII  dieses  Berichtes  ist u.a.  dem  Problem 
„KraftfahrzeughaftpflichtverSicherung''  gewidmet. 
Der Ausschuß  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
verschiedenen  in diesem  Bericht  vorgesehenen  Maß-
nahmen  rasch  eingeleitet  werden  und  er selbst  die 
Möglichkeit  erhält,  sich  dazu  zu äußern. 
Eines  der Ziele  des Vertrages  ist es, einen  Gemeinsa-
men Markt  mit  den  Merkmalen  eines  Binnenmarktes 
zu schaffen.  Jegliche  Grenzkontrolle  der  Kraftfahr-
zeug-Haftpflichtversicherungspflicht  ist somit  ein Hin-
dernis  für den freien  Personen-  und  Warenverkehr  mit 
Kraftfahrzeugen.  Der  Ausschuß  erachtet  es daher  für 
erforderlich,  die Kontrolle  der grünen  Versicherungs-
karte  im innergemeinschaftlichen  Verkehr  allgemein 
und an den  Außengrenzen  der  Gemeinschaft  für die 
im Gebiet  der  Gemeinschaft  zugelassenen  Kraftfahr-
zeuge  aufzuheben  und  schließt  sich  in diesem  Sinne 
dem Richtlinienvorschlag  an. 
Der Richtlinienvorschlag  hat ferner  zum  Gegenstand, 
das Funktionieren  eines  Mechanismus  für den  Scha-
denausgleich  bei Unfällen  zu erleichtern  und  die von 
den Versicherungsverträgen  gewährte  Deckung  zwin-
gend  auf das  gesamte  Gemeinschaftsgebiet  auszudeh-
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nen. Darin  besteht  u.a.  die  vom  Richtlinienvorschlag 
angestrebte  Rechtsangleichung,  die vom  Ausschuß  be-
fürwortet  wird. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Titel des  Richtlinienvorschlags 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  ob im französischen 
Titel  (x) der  Ausdruck  „usage  de vehicules  automo-
teurs"  oder  „circulation  de  vehicules  automoteurs" 
('Gebrauch  oder  Verkehr  von  Kraftfahrzeugen)  eher 
angebracht  wäre,  denn  beide  Ausdrücke  werden  in den 
Artikeln  willkürlich  gebraucht. 
Um jeder  Interpretationsschwierigkeit  aus  dem  Wege 
zu gehen,  schlägt  er vor,  durch  eine  andere  Formulie-
rung  (im  Sinne  des deutschen  Begriffs  „Kraftfahrzeug-
haftpflichtversicherung")  die beiden  Ausdrücke  zu um-
gehen. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  den  Wortlaut  von  Ziffer  1 
dieses  Artikels  dem  Titel  des Richtlinienvorschlags  an-
zupassen  und  auch  hier  auf  das  Wort  „Verkehr"  zu 
verzichten.  Der  Absatz  sollte  wie folgt  lauten: 
„Fahrzeug:  jedes  maschinell  angetriebene  Land-
fahrzeug,  das  nicht  an Gleise  gebunden  ist, sowie 
die Anhänger,  auch  wenn  sie nicht  mitgeführt  wer-
den." 
Der Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  in der vorletzten  Zeile 
von Ziffer  3 das Wort  „Staat"  an Stelle  von  „Mitglied-
staat"  zu setzen,  da der Richtlinienvorschlag  in seinem 
letzten  Teil  die Einzelheiten  einer  möglichen  Auswei-
tung  auf Nichtmitgliedstaaten  regelt. 
Artikel  2 
Absatz  1 der französischen,  italienischen  und  nieder-
ländischen  Fassung  ist im Sinne  der Bemerkungen  zum 
Titel  des Richtlinienvorschlags  zu ändern. 
Der Text  nach  der  ersten  Einrückung  von  Absatz  2 
sollte  in Angleichung  an den  Titel  des  Richtlinien-
vorschlags  folgende  Fassung  erhalten: 
„— sobald  zwischen  den  sechs  nationalen  Ver-
sicherungsbüros  ein  Übereinkommmen  ge-
schlossen  sein  wird,  kraft  dessen  jedes  natio-
nale Büro  sich  unter  den  Bedingungen  seiner 
eigenen  nationalen  Gesetze  über  die  Pflicht-versicherung  für die Regelung  von  Schadens-
fällen  verbürgen  wird,  die sich  auf seinem  Ho-
heitsgebiet  ereignen  und  durch  diese  Fahrzeu-
ge verursacht  werden." 
Artikel  3 
Absatz  1 der französischen,  italienischen  und  nieder-
ländischen  Fassung  ist im Sinne  der Bemerkungen  zum 
Titel  des Richtlinienvorschlags  zu ändern. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  4 zu streichen,  um 
so eine  unterschiedliche  Entwicklung  in der Regelung 
der Schadensfälle  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  zu 
vermeiden. 
Auf alle  Fälle  bieten  die  Übereinkünfte  zwischen 
den nationalen  Versicherungsbüros  die Garantie,  daß 
der Schadensersatz  für die Unfallopfer  von  dem  natio-
nalen  Büro  des Landes  übernommen  wird,  in dem  sich 
der Unfall  ereignete.  Das  nationale  Büro  des  Unfall-
landes  läßt  sich  von  dem  nationalen  Büro  des Mitglied-
staats,  aus dem  der Unfallverantwortliche  stammt,  sei-
ne Auslagen  vergüten.  Im Fall  der NichtVersicherung 
bleibt  es dem  letztgenannten  Versicherungsbüro  über-
lassen,  nötigenfalls  die  entsprechenden  Modalitäten 
zu finden,  um  sich  seine  Auslagen  zurückerstatten  zu 
lassen. 
Artikel  5 
1. Der  Ausschuß  macht  darauf  aufmerksam,  daß  die 
Buchstaben  a) und  b) dieses  Artikels  eine  sehr  weit-
läufige  Ausnahmeklausel  enthalten,  während  in ande-
ren Kommissionsvorschlägen,  insbesondere  im Bereich 
der Verkehrspolitik  (2), die freigestellten  Fahrzeugka-
tegorien  einzeln  in Verzeichnissen  aufgeführt  waren. 
Ohne  eine  ähnliche  Aufstellung  vorschlagen  zu wollen, 
die sich  später  vielleicht  als zu restriktiv  oder  zu um-
fassend  erweisen  würde,  wünscht  der  Ausschuß,  daß 
die notwendigen  Bedingungen  festgelegt  werden,  um 
Wettbewerbsverzerrungen  zu vermeiden. 
Aus diesem  Grunde  ersucht  er darum,  ein  gemein-
schaftliches  Verfahren  zu schaffen,  um die Abweichun-
gen von  den  Grundsätzen  der Richtlinie  auf ein Min-
destmaß  zu beschränken  und  sicherzustellen,  daß  diese 
Abweichungen  für alle  Länder  der  Gemeinschaft  ein-
heitlich  sind  und  der  Wettbewerb  nicht  beeinträch-
tigt wird. 
(x) Das  gleiche  Problem  stellt  sich  für die niederländische 
und italienische  Fassung  des Titels  des  Richtlinienvor-
schlags.  Die  deutsche  Fassung  bleibt  unverändert. (2) Vgl.  beispielsweise  Stellungnahme  des Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  27. Juni  1967;  ABl.  Nr.  C 49 
vom  17. Mai  1968,  über  die Straßenverkehrskapazität. 
Nr. C 36/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 4. 71 
2. Der  Ausschuß  schlägt  ferner  vor,  am Ende  von  Ar-
tikel  5 folgenden  neuen  Absatz  vorzusehen: 
„Vorbehaltlich  einer  besonderen  Übereinkunft, 
die zu treffen  sich ein nationales  Büro  entschließen 
£ würde,  sind  in diesen  Fällen  die Bestimmungen  von 
Artikel  2 Absatz  2 nicht  anwendbar." 
Der Ausschuß  steht  nämlich  auf dem  Standpunkt,  daß 
die nationalen  Büros  nicht  in Anspruch  genommen 
werden  dürfen  für die Regelung  von  Schadensfällen, 
die von  gewissen,  öffentlichen  oder  privaten  Körper-
schaften  gehörenden  und  unter  eine  Ausnahme  fallen-
den Fahrzeugen  verursacht  wurden.  Da  der  zweite 
Satzteil  in der Begründung  zu Artikel  5 dieser  Auffas-
sung  widerspricht,  sollte  er gestrichen  werden. 
Artikel  7 
In Angleichung  an den  Titel  des Richtlinienvorschlags 
wird  für diesen  Artikel  folgende  Fassung  angeregt: 
„Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  zweckdienlichen 
Maßnahmen,  um  sicherzustellen,  daß  kein  Fahr-
zeug  mit  gewöhnlichem  Standort  außerhalb  des 
Gebiets  der  Gemeinschaft,  das  über  eine  Außen-
grenze  der  Gemeinschaft  einreist,  auf ihrem  Ge-
biet zugelassen  werden  kann,  wenn  nicht  die mög-
licherweise  durch  dieses  Fahrzeug  verursachten 
Schäden  auf  dem  gesamten  Gebiet  der  Gemein-
schaft  nach  den  Bedingungen  aller  nationalen  Ge-
setzte  über  Fahrzeug-Haftpflichtversicherungen  ge-
deckt  sind." Artikel  8 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Absatz  1 die Worte  „an 
der Grenze  geschlossenen"  zu streichen  und  dafür  den 
Fachausdruck  „Grenzversicherungsschein"  zu  ver-
wenden. 
Zu den  Absätzen  2 und  3 stellt  der Ausschuß  fest,  daß 
zwischen  einem  Mitgliedstaat  und  gewissen  Drittlän-
dern  bereits  Übereinkommen  bestehen  und  daß  Arti-
kel 8 die Ausweitung  dieser  Übereinkommen  auf alle 
Mitgliedstaaten  des  Gemeinsamen  Marktes  ermögli-
chen  kann,  wobei  diese  Maßnahme  im Sinne  der Har-
monisierung  läge. 
In Angleichung  an den  Titel  des Richtlinienvorschla-
ges wird  für Absatz  2 dieses  Artikels  folgende  Fassung 
angeregt: 
„Dennoch  gelten  die Fahrzeuge  mit gewöhnlichem 
Standort  in einem  nicht  zur Gemeinschaft  gehören-
den Staat  dann  als Fahrzeuge  mit  gewöhnlichem 
Standort  in der Gemeinschaft,  wenn  die nationa-
len Büros  aller  Mitgliedstaaten  sich  einzeln  — jedes 
nach  den  Bedingungen  seiner  eigenen  nationalen 
Gesetze  über  die Pflichtversicherung  — für die Re-
gelung  von  Schadensfällen  verbürgen,  die auf ih-
rem Hoheitsgebiet  eintreten  und  durch  diese  Fahr-
zeuge  verursacht  sind." 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Februar  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  betreffend  Vorschriften  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-  und 
Prüfverfahren 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  124.  Tagung  am 27. Juli  1970  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der  EWG  zu 
dem eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  28. Juli  1970  übermittelt.