[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2008

KOM(2008) 659 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

19. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURFONDS (Durchführungsjahr 2007) {SEK(2008) 2649}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Analyse der Mittelverwendung 4

3. Kohärenz und Koordinierung 9

4. Bewertungen 10

5. Kontrollen 11

6. Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission 13

BERICHT DER KOMMISSION

19. JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER STRUKTURFONDS (Durchführungsjahr 2007)

Der vorliegende Bericht stützt sich auf Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds. Er betrifft die Strukturfondsinterventionen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 im Jahr 2007.

Ausführlichere Informationen enthält das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen im Anhang.

1. Einleitung

Das Jahr 2007 war das achte Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums 2000-2006. Die wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Strukturfondsprogramme und –projekte wurde fortgeführt. Insgesamt wurden 2007 659 Programme verwaltet[1].

Es wurden weiterhin beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Qualität der von den Strukturfonds kofinanzierten Programme und Projekte zu verbessern. Die Verbesserung von Finanzmanagement, Kontrolle und Bewertung hat ebenfalls dazu beigetragen, eine verantwortungsvolle Verwaltung der kofinanzierten Programme und Projekte zu fördern. Das Partnerschaftsmodell von Kommission und nationalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten, das für die Durchführung der Programme eingerichtet wurde, war ein voller Erfolg.

Die Mitgliedstaaten und die Regionen mit Programmen mit hohen Durchführungsraten konnten die Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss der Interventionen einleiten. Die Entscheidung der Kommission K(2006) 3424 aus dem Jahr 2006 bildet den allgemeinen Rahmen für den Abschluss der Strukturfondsinterventionen (2000-2006).

Neben der Durchführung der Strukturfondsprogramme und –projekte des Programmplanungszeitraums 2000-2006 sowie der Vorbereitung des Abschlusses dieser Interventionen befassten sich die Kommissionsdienststellen im Jahr 2007 eingehend mit der Planung und Programmierung des Programmplanungszeitraums 2007-2013. Insgesamt wurden im Jahr 2007 Verhandlungen über 27 nationale strategische Referenzrahmen und 428 Programme (311 EFRE, 117 ESF) abgeschlossen[2].

Im Jahr 2007 wurde außerdem mit der Ex-post-Bewertung der Ziel-1- und Ziel-2-Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 begonnen, die den zusätzlichen Nutzen der europäischen Kohäsionspolitik belegen soll. Ferner wurden Vorarbeiten für die Ex-post-Bewertungen der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und URBAN eingeleitet.

Im Rahmen der Initiative „ Regionen für den wirtschaftlichen Wandel “ hat die Kommission aktiv die Ermittlung von beispielhaften Projekten in verschiedenen Bereichen der Modernisierung der Wirtschaft unterstützt und deren Übernahme in die operationellen Programme angeregt.

Im Oktober 2007 hat die Kommission zusammen mit dem Ausschuss der Regionen die „OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte“ organisiert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „ Mehr Wachstum und Beschäftigung - die Regionen machen's möglich “ und lockte mehr als 5500 Teilnehmer aus 34 Ländern und 212 Regionen an.

Am 28./29. Juni 2007 fand in Potsdam die Konferenz „50 Jahre Europäischer Sozialfonds – Rückblick und Perspektiven“ statt. Diese Konferenz war die offizielle Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Europäischen Sozialfonds.

2. Analyse der Mittelverwendung

2.1. Haushaltsvollzug

2.1.1. EFRE

In Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans war 2007 ein Ausnahmejahr. Die Gesamtausführungsrate für EFRE-Zahlungsermächtigungen betrug 99,9 %, wobei die Zahlungsermächtigungen mit 17,4 Mrd. EUR für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 höher denn je ausfielen. Bei den Zielen 1 und 2 und bei den Gemeinschaftsinitiativen wurden alle Zahlungsermächtigungen ausgeführt. Darüber hinaus gab es bei den Ziel-1-Programmen höhere Rückforderungen als ursprünglich erwartet, so dass die Vorauszahlungen für die neuen Programme, die Ende Dezember 2007 angenommen wurden oder deren Annahme auf 2008 verschoben wurde, dadurch aufgewogen wurden.

Die Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind (RAL), beliefen sich Ende 2007 auf insgesamt 27,7 Mrd. EUR gegenüber 45,8 Mrd. EUR im Jahr 2006.

Auch im Jahr 2007 erwies sich die automatische Aufhebung von Mittelbindungen („N+2-Regel“) als wirksames Instrument, um die Mitgliedstaaten anzuregen, sich um die fristgerechte Durchführung der europäischen Programme zu bemühen. Jüngsten Schätzungen zufolge dürfte das Risiko für mögliche Aufhebungen von Mittelbindungen nicht mehr als 0,7 % der Mittelbindungen für 2007 betragen (rund 140 Mio. EUR).

Im Jahr 2007 erreichte die Inanspruchnahme der für den Zeitraum 2000-2006 insgesamt bereitgestellten EFRE-Mittel in allen Mitgliedstaaten 79 %. Die neuen Mitgliedstaaten schöpften die bereitgestellten Mittel in sehr hohem Maß aus: Sie erhielten im Jahr 2007 3 Mrd. EUR, annähernd so viel, wie ihnen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 zusammen erstattet wurde (3,5 Mrd. EUR). Bis Ende 2007 hatten sie im Durchschnitt 71 % der für sie im Zeitraum 2004-2006 bereitgestellten Mittel ausgeschöpft, gegenüber durchschnittlich 85 % für die alten 15 Mitgliedstaaten (Zeitraum 2000-2006).

2.1.2. ESF

Die Gesamtausführungsrate für ESF-Zahlungsermächtigungen betrug 99,9 %, wobei die Zahlungsermächtigungen höher als im Vorjahr ausfielen.

Die gesamten ESF-Mittelbindungen für die operationellen Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 beliefen sich auf 10 486 Mio. EUR (99,88 %). Die verbleibenden im Jahr 2007 nicht gebundenen Mittel (13 163 237 EUR) entsprechen dem operationellen Programm Frankreichs für die „Region Martinique“, das 2007 noch nicht angenommen werden konnte. Die kumulative Inanspruchnahme von Zahlungsermächtigungen erreichte 1513 Mio. EUR, was 99,87 % der jährlichen Zahlungsermächtigungen (1515 Mio. EUR) entspricht. Die Differenz (1 957 184,60 EUR) entspricht der Vorauszahlung für das operationelle Programm Frankreichs für die „Region Martinique“ und wird 2008 ausgezahlt.

Von der Anwendung der „N+2-Regel“ waren Ende 2007 zwölf Programme mit einem Betrag von 92,2 Mio. EUR betroffen. Das Risiko potenzieller Aufhebungen von Mittelbindungen sollte 0,8 % der Mittelbindungen des Jahres 2005 nicht übersteigen.

Die noch abzuwickelnden Zahlungen aus Mittelbindungen vor 2007 beliefen sich Ende 2007 auf 12 Mrd. EUR. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem Zeitraum vor 2000 belaufen sich inzwischen auf 179 Mio. EUR (gegenüber 204,6 Mio. EUR Ende 2006).

2.1.3. EAGFL

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 3,4 Mrd. EUR ausgezahlt. Die finanzielle Ausführungsrate der EAGFL-Zahlungsermächtigungen für Programme zur ländlichen Entwicklung im Zeitraum 2000-2006 wurde zu 100 % erfüllt.

Da operationelle Programme zur ländlichen Entwicklung im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 nicht Bestandteil der Strukturfonds sind, liegt der 2007 ausgezahlte Betrag geringfügig unter dem des Vorjahres (3,6 Mrd. EUR). Um eine vollständige Ausführungsrate zu erreichen, wurden einige interne Übertragungen vorgenommen, hauptsächlich vom neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Im Jahr 2007 gab es keine Mittelbindungen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006.

Die Mittelbindungen aus früheren Jahren, für die noch keine Zahlungen erfolgt sind (RAL), beliefen sich Ende 2007 auf insgesamt 3,9 Mrd. EUR gegenüber 7,3 Mrd. EUR im Jahr 2006.

Bei der Anwendung der „N+2-Regel“ (die Ende 2007 auf Mittelbindungen aus dem Jahr 2005 und davor anzuwenden ist) zeigen erste Schätzungen, dass beim Fonds für die ländliche Entwicklung Mittelbindungen in Höhe von ungefähr 70 Mio. EUR von potenziellen Aufhebungen betroffen sind.

2.1.4. FIAF

Die Ausführung des Haushaltsplans war im Jahr 2007 höchst zufriedenstellend. 97,5 % der Zahlungsermächtigungen wurden ausgeführt. Die Auszahlungsquote erreichte in den Ziel-1-Regionen 96,44 % und in den nicht unter Ziel 1 fallenden Regionen 99,96 %.

Die gesamten RAL für den FIAF beliefen sich Ende 2007 auf 811 Mio. EUR (gegenüber 1336 Mio. EUR im Jahr 2006).

Aufgrund der Anwendung der „N+2-Regel“ sind im Jahr 2007 schätzungsweise 54 Mio. EUR von der Aufhebung von Mittelbindungen betroffen.

2.2. Ausführung der Programme

2.2.1. Ziel 1

Im Mittelpunkt dieser Programme standen vor allem Investitionen in Basisinfrastrukturprojekte (41,4 %), wobei mehr als die Hälfte (53 %) der Mittel in Verkehrsinfrastrukturprojekte floss. Mehr als ein Drittel (33,5 %) der Ziel-1-Mittel wurden in das produktive Umfeld investiert, wobei der Schwerpunkt weiterhin auf der Unterstützung der KMU und des Handwerks lag (28,6 %). In Projekte mit Schwerpunkt Humanressourcen flossen 23,2 % der für Ziel-1-Regionen eingesetzten Mittel. Die Hauptinterventionsbereiche waren hier Arbeitsmarktstrategien (31,3 %) und allgemeine und berufliche Bildung (31 %).

2.2.2. Ziel 2

In den Ziel-2-Regionen lag der Schwerpunkt der Programme weiterhin auf dem produktiven Umfeld, denn mehr als die Hälfte der gesamten finanziellen Mittel (55,8 %) entfiel auf diese Kategorie, und hier wiederum in erster Linie auf die Unterstützung der KMU und des Handwerks (56,6 %). Der zweitwichtigste Interventionsbereich war die Basisinfrastruktur, für die 39,6 % aller Ziel-2-Mittel verwendet wurden. Anders als im Fall der Ziel-1-Programme flossen diese Mittel überwiegend in die Raumplanung und Flächensanierung (45,4 %). In der Kategorie Humanressourcen (10,1 % aller Investitionen in Ziel-2-Regionen) konzentrierten sich die Investitionen vor allem auf Arbeitskräfteflexibilität, Unternehmertätigkeit, Innovation sowie Informations- und Kommunikationstechnologien (30,8 % des Gesamtbetrags).

2.2.3. Ziel 3

Der Schwerpunkt der ESF-Programme lag auch 2007 auf der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, insbesondere von Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit (32 %) sowie von Maßnahmen in den Bereichen lebenslanges Lernen (27 %) und Chancengleichheit (6 %). Des Weiteren stellte sich die konkrete finanzielle Ausführung der Programme in der EU-15 weiterhin deutlich anders dar als in der EU-10, denn während in der erstgenannten Ländergruppe die Durchführung von seit langem bestehenden Programmen fortgesetzt wurde, haben einige Länder der EU-10 bei einigen Projekten und Maßnahmen erhebliche Anlaufschwierigkeiten.

2.2.4. Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen

Bei der Durchführung der Strukturpolitik im Fischereisektor wurden 2007 Fortschritte erzielt. Dies zeigt die finanzielle Ausführung der operationellen FIAF-Programme, die zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beitrugen.

2.2.5. Gemeinschaftsinitiativen

2.2.5.1. INTERREG

Bis Ende 2007 wurden im Rahmen der 81 INTERREG-III/Nachbarschaftsprogramme rund 15 000 Projekte und Netzwerke ausgewählt, die darauf abzielen, die Auswirkungen von nationalen Grenzen, Sprachbarrieren und kulturellen Unterschieden zu verringern und die Entwicklung der Grenzgebiete, die strategische Entwicklung, die territoriale Integration in größere Gebiete der Union und die bessere Integration mit den Nachbarländern zu fördern. Die Wirksamkeit regionaler Entwicklungsmaßnahmen und Instrumente wurde auch durch den Austausch bewährter Verfahren und von Erfahrungen unterstützt.

Die Durchführung der Programme schritt in Jahr 2007 mit einer Auszahlungsquote von 68 % weiterhin gut voran. Aufgrund der spezielleren und komplizierteren Art der Kooperationsprogramme und –projekte konnten Aufhebungen von Mittelbindungen infolge der N+2-Regel in einigen Fällen nicht vermieden werden.

2.2.5.2. EQUAL

Bei der Durchführung der 27 Programme und über 3300 Projekte im Rahmen von EQUAL wurden 2007 gute Fortschritte erzielt. Was die finanzielle Durchführung anbelangt, konnten sechs Mitgliedstaaten einen Teil (zwischen 8 und 49 %) der Mittelbindungen des Jahres 2005 aufgrund der N+2-Regel nicht nutzen.

Die Kommission setzte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die 2006 eingeleiteten Bemühungen fort, die Ergebnisse der EQUAL-Programme und –Projekte optimal zu nutzen, indem diese in Politik und Praxis, unter anderem auch in die Gestaltung der nationalen und regionalen ESF-Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013, einfließen. Die Arbeiten betrafen wichtige politische Themen wie Asylsuchende, Diversität und Empowerment, Beschäftigung von Jugendlichen, (Re)Integration ehemaliger Straftäter, Sozialwirtschaft, Gründung integrationsfördernder Unternehmen, Medien und Diversität sowie Managementgrundsätze (Partnerschaft, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Innovation und Gender Mainstreaming).

2.2.5.3. URBAN

Im Jahr 2007 wurde die Verwaltung der 71 operationellen Programme zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative URBAN durch die Analyse von Berichten, Begleitausschüsse und Jahrestreffen fortgeführt. Aktive Folgemaßnahmen zum Programm URBACT I wurden festgelegt, darunter die Einleitung von zwei Schnellspurvarianten-Pilotnetzen. Das Programm URBACT II, eines der wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, wurde genehmigt und eingeleitet. Im Rahmen von URBACT wurden 20 Netzwerke und sechs thematische Arbeitsgruppen sowie Arbeitsgruppen eingerichtet, die mehrere Netzwerke zu einem speziellen Thema zusammenbringen.

2.2.5.4. LEADER+

Die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ umfasst drei Aktionen: Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien durch öffentlich-private Partnerschaften, Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten und Networking. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden 73 regionale LEADER+-Programme für die alten 15 Mitgliedstaaten genehmigt. Vor kurzem beigetretene EU-Mitgliedstaaten erhielten die Möglichkeit, Maßnahmen der Art LEADER+ in ihre EAGFL-Ziel-1-Programme aufzunehmen.

2.2.6. Innovative Maßnahmen

2.2.6.1. EFRE

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat ebenfalls 122 Regionalprogramme für innovative Maßnahmen verwaltet (26 davon wurden 2007 abgeschlossen), die zur Förderung der Innovation auf strategischer Ebene in den Regionen beigetragen haben, indem innovative Methoden und Verfahren zur Verbesserung des Innovationsgrads und der Qualität der EU-Unterstützung in drei Themenbereichen erprobt wurden: Wissen und technologische Innovation, Informationsgesellschaft und nachhaltige Entwicklung.

2.2.6.2. ESF

Im Jahr 2007 wurden die verbleibenden sechs Projekte aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation“ abgeschlossen. Die Generaldirektion Beschäftigung (GD EMPL) verwaltete außerdem 80 transnationale Projekte, die in den drei Runden der letzten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Innovative Ansätze zur Bewältigung des Wandels“ ausgewählt wurden (22 wurden 2007 abgeschlossen). Diese Projekte unterstützen die Entwicklung und Erprobung innovativer Maßnahmen zur Antizipation und Bewältigung des Wandels in zwei vorrangigen Bereichen: Bewältigung von Umstrukturierungen und Bewältigung des demografischen Wandels. Darüber hinaus zielten 13 Projekte (fünf davon wurden 2007 abgeschlossen) auf die Verbreitung der Ergebnisse von im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Übertragung und Verbreitung der Innovation von ESF-Projekten nach Artikel 6“ ausgewählten früheren Projekten ab.

2.2.6.3. FIAF

Die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei verwaltete 29 innovative Projekte (von denen die letzten beiden 2007 abgeschlossen wurden).

3. Kohärenz und Koordinierung

3.1. Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken

3.1.1. Wettbewerb

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung 1083/2006 unterscheidet sich der Ansatz zur Überwachung staatlicher Beihilfen in den neuen Strukturfondsinterventionen grundsätzlich vom Ansatz für den Programmplanungszeitraum 2000-2006. Laut dem neuen Rechtsrahmen sind die Mitgliedstaaten, insbesondere die Verwaltungsbehörden, voll und ganz dafür verantwortlich, dass die Strukturfondsinterventionen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Der neue Ansatz beeinträchtigt jedoch in keiner Weise die Handlungsmöglichkeiten der Kommission, insbesondere die Prüfung vermeintlicher nicht notifizierter Maßnahmen oder die Wiedereinziehung von unrechtmäßigen nicht notifizierten Beihilfen, die durch die Strukturfonds kofinanziert werden.

3.1.2. Binnenmarkt

Die Mitgliedstaaten müssen ferner sicherstellen, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Aktivitäten mit den EU-Vergaberichtlinien in Einklang stehen. Wird die Kommission über einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht informiert oder tritt ein solcher Verstoß bei den Kontrollen zutage, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit für den privaten und für den öffentlichen Sektor wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen eingeführt.

3.1.3. Umwelt

Der Schwerpunkt bei den laufenden Programmen lag weiterhin auf der Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen kommunale Abwässer, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Förderung der Artenvielfalt. Weitere wichtige Investitionsbereiche waren die Ökoinnovation und die Sanierung verseuchter Böden. Die nachhaltige Entwicklung wurde weiterhin durch Investitionen in einen umweltfreundlichen Verkehr und umweltfreundliche Energieträger sowie durch die Einführung von Umweltkriterien bei der Projektauswahl und die proaktive Gewährleistung der Konformität der Projekte mit den Umweltvorschriften gefördert.

3.1.4. Verkehr

Die Kohäsionsprogramme sind weiterhin die wichtigste gemeinschaftliche Finanzierungsquelle, um EU-Prioritäten im Verkehrsbereich gemäß dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ und dessen 2006 veröffentlichter Halbzeitüberprüfung zu verwirklichen. Die Fonds wurden daher für TEN-V-Projekte sowie für Projekte zur Förderung von Komodalität, Energieeffizienz im Verkehr, intelligenten Verkehrssystemen und städtischer Mobilität eingesetzt.

3.1.5. Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Kommission hat die Umsetzung des „Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ betrieben, der Ausdruck des Engagements der Kommission für dieses Ziel ist. In diesem Zusammenhang stellten Gleichstellung und Gender Mainstreaming eine horizontale Aufgabe dar, die für alle Programme des neuen Programmplanungszeitraums der Kohäsionspolitik 2007-2013 erörtert wurde. Auf einer Sitzung der Hochrangigen Gruppe für Gender Mainstreaming im Rahmen der Strukturfonds im Juni 2007 wurde unterstrichen, wie wichtig die Einbeziehung von Gender-Gremien in die Ausarbeitung und Durchführung der Programme ist.

3.2. Koordinierung der Instrumente

3.2.1. Strukturfonds und Kohäsionsfonds

Im Zeitraum 2000-2006 erhielten alle 25 Mitgliedstaaten Unterstützung aus den Strukturfonds, 13 Mitgliedstaaten erhielten außerdem Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der für die weniger wohlhabenden Länder bestimmt ist. Die Strukturfonds wurden sorgfältig aufeinander und mit dem Kohäsionsfonds (insbesondere dem EFRE) abgestimmt, um eine doppelte Projektförderung zu vermeiden.

3.2.2. Strukturfonds und EIB/EIF

Im Rahmen von Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) wurden Mitte des Jahres mit den neuen Mitgliedstaaten (EU-12) Aktionspläne (Arbeitsprogramme) für 2007 vereinbart.

Die neue Initiative Jeremie (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises), die KMU in den Regionen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll, kann auf ein erfolgreiches erstes Jahr 2007 zurückblicken und wurde von Regionen, Verwaltungsbehörden sowie dem Unternehmens- und Bankensektor in Anspruch genommen.

Die Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas), die auf nachhaltige Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in den Städten der EU abzielt, bedeutet für die Strukturfonds einen gewissen Paradigmenwechsel, denn mit ihr wird versucht, nicht mehr ausschließlich nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern in stärkerem Maße auch rückzahlbare Finanzhilfen zu gewähren.

4. Bewertungen

Auch 2007 hat die Kommission Bewertungen vorgenommen, um die kohäsionspolitischen Entscheidungen zu unterstützen, und so einen Beitrag zur Qualität der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 geleistet.

Die 2007 abgeschlossenen Bewertungen umfassten eine Analyse der Auswirkungen der Kohäsionspolitik, eine Studie über die Entwicklung der Bewertungskapazität in den Mitgliedstaaten und eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Konvergenz. Die Kommission hat außerdem die Ex-post-Bewertung der Ziele 1 und 2 des Programmplanungszeitraums 2000-2006 mit insgesamt zwölf zusammenhängenden, zeitlich gestaffelten „Arbeitspaketen“ zur Untersuchung verschiedener Aspekte der Wirksamkeit und Effizienz der Kohäsionspolitik eingeleitet. Mit Blick auf die Ex-post-Bewertung der ESF-Programme des Zeitraums 2000-2006 wurden 2007 zwei vorbereitende Studien sorgfältig geplant, mit denen grundlegende Informationen gesammelt werden sollen.

Zur Bewertung der tatsächlichen Ergebnisse und Auswirkungen der ESF-Interventionen wurden auf nationaler Ebene unter Leitung der Kommissionsdienststellen neue Überwachungssysteme und Bewertungsvereinbarungen entwickelt. Die Evaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurde 2007 fortgesetzt, um erfolgreiche innovative Verfahren zu ermitteln, die in die ESF-Programme übernommen werden können.

5. Kontrollen

5.1. EFRE

Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden Abschlussprüfungen an einer Stichprobe von 56 Hauptprogrammen und einem INTERREG-Programm in allen EU-15-Mitgliedstaaten vorgenommen. 18 Prüfungen wurden abgeschlossen und Finanzkorrekturen in Höhe von 23,9 Mio. EUR festgelegt (einschließlich einer offiziellen Kommissionsentscheidung über 9,6 Mio. EUR).

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umfassen die Prüfungen zwei Stufen: eine Systemprüfung und eine Projektprüfung anhand einer repräsentativen Stichprobe. Die ursprünglich geplanten Vor-Ort-Prüfungen wurden bis Ende 2006 für die EU-15 und bis Ende 2007 für die EU-10 abgeschlossen. 2007 wurden zusätzliche Prüfungen bei 25 Programmen durchgeführt, um die Reichweite auszuweiten oder auf spezielle Risiken einzugehen, soweit dies aufgrund der Prüfergebnisse erforderlich war bzw. um die Durchführung von Aktionsplänen zu überwachen. Bis Ende 2007 fanden 214 Kontrollbesuche (13 davon für INTERREG) statt, die 95 Programme mit 61 % der geplanten EFRE-Beteiligung betrafen.

5.2. ESF

2007 wurden sieben Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 abgeschlossen, eines davon ohne Finanzkorrekturen und fünf mit Berichtigungen in Höhe von insgesamt 3,4 Mio. EUR (BE, ES, FR, IT und VK). Während desselben Zeitraums wurden vier Korrekturverfahren über 13 Mio. EUR mit drei Mitgliedstaaten (BE, DE und VK) vereinbart.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden 95 Kontrollbesuche organisiert, die die Prüfung von (a) in der Risikoanalyse 2007 (teilweise oder vollständig) nicht geprüften operationellen Programmen und (b) Follow-up-Besuchen zur Umsetzung von Empfehlungen des ESF-Auditreferats bzw. die Ergebnisse von Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes betrafen. Vertiefte Prüfungen wurden 2007 bei 433 Projekten durch Aktenprüfungen und bei 270 Projekten durch Kontrollbesuche durchgeführt. Der kumulative Erfassungsgrad (in Beträgen) des Programmplanungszeitraums 2000-2006, einschließlich des zusätzlichen Erfassungsgrads durch nationale Prüfungen, beläuft sich auf 98,9 %. Derzeit ist für 2008 die Prüfung von 520 Projekten im Rahmen von 20 Prüfungen geplant.

5.3. EAGFL

Das den Zeitraum 1994-1999 betreffende Ex-post-Prüfprogramm wurde bereits 2006 abgeschlossen. Im Laufe des Jahres ergingen vier Entscheidungen der Kommission über Finanzkorrekturen an zwölf Programmen.

Von den Programmen des Zeitraums 2000-2006 (EU der 25) wurden 2007 19 Programme geprüft, die 18 % der vorgesehenen Ausgaben betrafen. Bis Ende des Jahres wurden 87 der insgesamt 152 genehmigten EAGFL-Programme (Abteilung Ausrichtung) einer Prüfung unterzogen. Die geprüften Programme machen 92 % der geplanten EAGFL-Beteiligung und 57 % der Anzahl der Programme aus. Im Laufe des Jahres erging eine Entscheidung der Kommission über eine Finanzkorrektur an einem Programm.

5.4. FIAF

Die Ex-post-Prüfabteilung führte 2007 insgesamt zehn Vor-Ort-Prüfungen für den FIAF durch. Die zehn 2007 durchgeführten FIAF-Prüfungen bei zwölf operationellen Programmen konzentrierten sich auf die Überprüfung und das Follow-up der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Zeitraum 2000-2006.

Insgesamt erfassten die Systemprüfungen der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten (GD MARE) 93,6 % der gesamten FIAF-Beteiligung für den Zeitraum 2000-2006. Für die übrigen Programme wird Prüfungssicherheit aus der Prüftätigkeit anderer mit der Verwaltung der Strukturfonds befasster Generaldirektionen und/oder aus nationalen Prüfungen gewonnen.

5.5. OLAF

2007 hat das OLAF 37 Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt, die von den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen betrafen. 19 Besuche umfassten Vor-Ort-Kontrollen[3] (bei denen 26 Vor-Ort-Kontrollen bei Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt wurden), während 18 Besuche anderen Zwecken dienten, z. B. der Beschaffung von Informationen oder der Unterstützung nationaler Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden.

Außerdem haben die Mitgliedstaaten der Kommission 2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94[4] 3740[5] Fälle von Unregelmäßigkeiten mitgeteilt, die einen Betrag von 717 431 387 EUR und in den Zeiträumen 1994-99 und 2000-2006 kofinanzierte Maßnahmen betrafen. 124 Meldungen betrafen den Programmplanungszeitraum 1994-1999, die finanziellen Folgen beliefen sich auf ungefähr 33 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass für einige dieser Fälle Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene durchgeführt wurden und ein Betrag in Höhe von etwa 153 465 848 EUR wiedereingezogen wurde.

6. Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission

6.1. Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF)

Ein neuer Koordinierungsausschuss für die Fonds (COCOF) wurde eingerichtet, um ein Forum für den Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, in dem Grundlagendokumente der Kommission vorgestellt und diskutiert werden können. Im Jahr 2007 wurden hauptsächlich folgende Themen erörtert: förderfähige Ausgaben im Programmplanungszeitraum 2007-2013, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, zahlreiche Leitlinien zur Prüfstrategie und Bewertung der Konformität sowie eine Studie über die regionalen Ausgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds.

6.2. ESF-Ausschuss

Im ESF-Ausschuss (Ausschuss gemäß Artikel 147 EG-Vertrag) wurde über die Durchführung des ESF diskutiert, insbesondere über die Sichtbarkeit des ESF sowie die Rolle des ESF-Ausschusses und die thematischen Bewertungen 2000-2006 über die Umstrukturierung der Verwaltung und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Die technische Arbeitsgruppe wurde über den Stand der Annahme der operationellen Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 informiert. Erörtert wurden u. a. Prüf- und Kontrollfragen, Bewertungsfragen, die N+2-Regel und Vereinfachungen, wie die Pauschalbetragsregelung bei der Erklärung der indirekten Kosten und öffentlichen Ausschreibungen.

6.3. Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums (STAR)

Der Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Änderung eines Programms für die ländliche Entwicklung (Programm SAPARD für Kroatien) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates abgegeben.

6.4. Ausschuss für Fischerei- und Aquakulturstrukturen

2007 wurde der Ausschuss zu folgenden Themen gehört: dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission hinsichtlich der Bedingungen für bestimmte Schleppnetze für Fischereifahrzeuge, die den Fang an Bord pumpen; dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2007 (zweite Rate); dem Entwurf einer Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung; dem Entwurf einer Verordnung der Kommission über Anlande- und Wiegeverfahren für Hering, Makrele und Stöcker; Beschluss der Kommission über die Benennung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur.

[1] 226 Ziel-1 und Ziel-2, 47 Ziel-3, 12 FIAF (außerhalb von Ziel-1-Regionen), 81 INTERREG, 71 URBAN, 27 EQUAL, 73 LEADER+ und 122 Programme für innovative Maßnahmen.

[2] Siehe Mitteilung über die Ergebnisse der Verhandlungen über Strategien und Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013.

[3] Verordnung (EG) Nr. 2185/1996, ABl. L 292 vom 15.10.1996, S. 2.

[4] ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

[5] 2006: Anzahl der mitgeteilten Fälle: 2988; Gesamtbetrag im Zusammenhang mit diesen Mitteilungen: 516 697 561 EUR.