28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten über 
die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft (') 
(88/C 80/03) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 8. Oktober 1987, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1988 an. Berichterstatter war Herr Flum. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die 
Aktivitäten der Kommission, die geeignet sind, den Anteil 
der erneuerbaren Energiequellen (2) im Spektrum der 
Versorgung zu erhöhen. 
Der Ausschuß hat sich in seinen Stellungnahmen zu den 
Themen 
— Orientierungsdaten der Gemeinschaft für die Weiter­
entwicklung der neuen und erneuerbaren Energie­
quellen, 
— Regionalprogramm „VALOREN", 
— Konsequenzen des Reaktorunfalls von Tschernobyl 
ausführlich mit der Neuorientierung der Energiepolitik 
auseinandergesetzt. Es wurden dabei konkrete Vorschläge 
für die Ausschöpfung erneuerbarer Energiequellen vorge­
legt. Es ist nicht erkennbar, daß diese Vorschläge in der nun 
zu bewertenden Vorlage einen Niederschlag fanden. 
1. Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Programmen für 
erneuerbare Energien müssen ausgeräumt werden. 
1.1. Das Abwicklungsverfahren für die Vorlage der 
Kommission ist zu kritisieren, weil der Ausschuß in einer 
wichtigen Frage spät konsultiert und zeitlich unter Druck 
gesetzt wird. 
1.2. Im Rahmenprogramm für „nichtnukleare Ener­
gien" wurden die Haushaltsmittel von 175 auf 122 
Millionen ECU gekürzt und der Zeitraum von vier auf fünf 
Jahre ausgedehnt. Der Anteil für erneuerbare Energien 
wird dabei von 54 Prozent auf 35 Prozent reduziert. 
1.3. Die Vorlage ist wenig konkret. Insbesondere fehlen 
Forderungen für Maßnahmen, welche von den Mitglied­
staaten zur Ausschöpfung des endogenen Energiepotentials 
(') ABl. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987, S. 6. 
(2) Unter erneuerbaren Energien wird ganz allgemein jede 
Energiequelle — mit Ausnahme der fossilen Energieträger und 
der Kernenergie — verstanden. Beim heutigen Stand der 
Technik und in Anbetracht der wirtschaftlichen Aussichten 
geht es hierbei in erster Linie um folgende: Sonnenenergie, 
Erdwärme, Windkraft, Energie aus Biomasse und Abfällen, 
Energie aus kleinen Wasserkraftvorkommen sowie Meeres­
energie. erwartet werden. Es muß klar festgestellt werden, daß der 
politische Wille und der Umfang der Anlauffinanzierung 
entscheidend für die Größe des Nutzeffektes bei erneuerba­
ren Energien wird. 
1.4. Das häufig genannte ausschöpfbare Energiepoten­
tial von 5 bis 6 Prozent bis zum Jahr 2000 ist bei 
Aufrechterhaltung der gegenwärtigen politischen und 
infrastrukturellen Rahmenbedingungen kaum zu errei­
chen, bei verbesserten Bedingungen jedoch deutlich 
überschreitbar. Die Nennung solcher Zahlen ohne entspre­
chende Relativierung kann als politisches Taktieren 
mißverstanden werden. 
1.5. Die rein betriebswirtschaftlich orientierte Bewer­
tung der erneuerbaren Energiequellen verzerrt die Realität, 
da gewichtige volkswirtschaftliche Aspekte wie Umwelt­
freundlichkeit, Wiederverwertbarkeit von Abfällen, niedri­
ges Schadensrisiko und erhebliche regionale Beschäfti­
gungseffekte gerade in unterentwickelten Regionen der 
Gemeinschaft vernachlässigt werden. 
1.6. Die heute verfügbaren Technologien sind für die 
dezentrale Ausschöpfung des endogenen Energiepotentials 
besonders geeignet. Aufgrund ihrer relativen Einfachheit 
sind sie im Know-how kaum schützbar. Bei diesem 
Hintergrund hat der Einsatz des dezentralen Handwerks 
Priorität. Die Entwicklung von zentralen Großprojekten 
darf diese Priorität nicht unterlaufen. 
1.7. Die häufig gehörte Aussage, den Entwicklungs­
ländern mit der Technik für erneuerbare Energie helfen zu 
wollen, gewinnt nur an Glaubwürdigkeit, wenn das 
vorhandene Qualifikationsprofil der Anwender berück­
sichtigt und keine stringenten Abhängigkeiten, sondern 
Kooperation geschaffen wird. 
2. Die Erfahrungen mit bisherigen Programmen für 
erneuerbare Energiequellen zeigen die Notwendigkeit für 
Verbesserungen. Auf die Arbeiten des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses über kostenteilige F + E-Programme 
wird verwiesen (5). 
(3) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986. 
Nr. C 80/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3. 88 
Die Aktivitäten der Kommission zur Förderung von 
Entwicklung und Nutzung gerade der erneuerbaren 
Energiequellen über die verschiedenen Gemeinschafts- und 
Regionalprogramme sind begrüßenswert. Bei der Umset­
zung der Programme zeigen die praktischen Erfahrungen 
jedoch eine Reihe von Problemen, welche die Effektivität 
reduzieren und damit die Verdrängung von Kohlenwasser­
stoffen und sonstiger risikoträchtiger Energiequellen 
behindern. 
2.1. Erkundungen bei Anwendern von Gemeinschafts­
programmen haben u.a. ergeben, daß 
— die Information über das Vorhandensein von Program­
men nicht oder spät vorhanden ist, 
— der mit der Bewilligung von Programmen verbundene 
verwaltungsmäßige Aufwand besonders von der mittel­
ständischen Industrie und dem Handwerk schwer zu 
bewältigen ist, 
— Mittel weitgehend in große Papierstudien oder bewußt 
überdimensionierte Anlagen fließen, 
— die Mittelfreigabe oft sehr verzögert erfolgt und die 
betrieblichen Kalkulationen erschwert, 
— ein auf die betriebliche Praxis ausgerichteter Informa­
tionsaustausch über einzelne Projektergebnisse noch 
nicht ausreichend konzipiert ist, 
— Demonstrationsobjekte in kurzer Zeit verfallen, weil 
keine Nachbetreuung der Anlagen und weitere Anlagen­
nutzung geplant war. Das Negativ-Image derartiger 
Ruinen wirkt sich katastrophal aus und wirft die Frage 
der Erfolgskontrolle und des sinnvollen Mitteleinsatzes 
auf. 
2.2. Zur Bewältigung dieser Probleme wird vorgeschla­
gen, daß in den verschiedenen Ländern und Regionen der 
Gemeinschaft „Demonstrationszentren für neue und 
erneuerbare Energien" gegründet werden. Diese haben den 
Grundsatz zu verfolgen, daß die Nutzung dezentraler 
Energiequellen den Aufbau eines dezentralen Manage­
ments erfordert. Die Aufgaben der Demonstrationszentren 
sind entsprechend: 
— Sammlung von Projektergebnissen der Gemeinschaft, 
regionalspezifische Auswertung, Durchführung von 
Anpassungsprojekten, 
— Bereitstellung von Informationen und Hilfeleistungen 
auf technischem, ökonomischem und administrativem 
Gebiet für private Anwender, das Handwerk und die 
mittelständische Industrie, 
— Ausstellung von regional anwendbaren Technologien, 
— Nachbetreuung von Demonstrationsprojekten, 
— Berichterstattung an die Kommission über Status, 
Erfolge und Entwicklung regionaler Programme, Aufar­
beitung von Daten für die Datenbank der Kommission. 
2.3. Die Realisierung von besonders erfolgversprechen­
den Regionalprogrammen, wie z.B. „Valoren", werden gegenwärtig behindert durch den noch nicht erfolgten 
Interessenausgleich zwischen den landwirtschaftlich und 
industriell orientierten Regionen der Gemeinschaft einer­
seits und den sonnenreichen Regionen des Südens anderer­
seits. Gerade die Landwirtschaft sollte sich im klaren sein, 
daß durch erneuerbare, saubere Energiequellen eine 
wesentliche Basis für die zukünftige Qualitätssicherung 
landwirtschaftlicher Produkte gelegt wird. 
3. Die nachstehenden Einzelkommentare zum Vor­
schlag der Kommission sollten sorgfältig geprüft werden. 
Es wird dabei auf die 11 Empfehlungen (S. 23 der Vorlage) 
eingegangen. 
Zu 1 und 5 
Es sollten die Hindernisse, welche der Nutzung erneuerba­
rer Energiequellen entgegenstehen, deutlich genannt 
werden: 
— Zweifel an ernsthaftem politischen Willen sind zu 
beseitigen; 
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen geändert 
oder solche geschaffen werden, welche die Öffnung der 
Märkte bewirken; 
— technische Normen beschreiben üblicherweise techni­
sche Ausführungsbeispiele in gewissen Ländern. Sie 
haben keinen Rechtscharakter und dürfen andere 
technische Lösungen in der Gemeinschaft nicht behin­
dern. 
Zu 2 
Bei Weiterführung der Demonstrationsprogramme sollten 
aus den bisherigen Erfahrungen (s. Ziffer 2.1) Konsequen­
zen gezogen werden. 
Zu 3 und 8 
Die Verbreiterung der Technik erneuerbarer Energie­
quellen sollte über öffentliche Beratungsstellen in Form von 
Demonstrationszentren erfolgen. Die Aufgaben dieser 
Demonstrationszentren sind in Ziffer 2.2 beschrieben. 
Praxisnähe ist dabei unverzichtbar. 
Zu 4 
Es ist die Mitarbeit und Zusammenarbeit verschiedener 
wirtschaftlicher Gruppen wie Handwerk, Kleinindustrie, 
mittelständische Industrie und Großindustrie zu verbes­
sern. Es sind die unterschiedlichen Interessenlagen dieser 
Gruppen und deren Einsetzbarkeit für die optimale 
Ausschöpfung des erneuerbaren Energiepotentials bis zum 
Jahr 2000 einerseits und der langfristigen Entwicklung 
andererseits bei Vergabe von Projekten zu berücksichtigen. 
Zu 6 
Die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, z.B. privat 
erzeugter elektrischer Energie in das öffentliche Netz, 
dürfen nicht nur auf der vertraglichen Ebene verbessert 
werden, sondern durch gesetzliche Maßnahmen. 
28. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 80/7 
Zu 7 
Finanzielle Unterstützungen sollten nicht oder nur in 
geringem Umfang in „Durchführbarkeitsstudien" fließen, 
sondern vorrangig in Hardware-Projekte mit konkretem 
Energiegewinn in den nächsten Jahren. 
Zu 9 und 10 
Die Errichtung einer Datenbank ist besonders dann zu 
unterstützen, wenn die Daten anwendungsorientiert 
strukturiert werden und nicht zum Selbstzweck gespeichert 
werden. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1988 
1. Der Entwurf für die Revision des mehrjährigen 
Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie kann in 
seiner jetzigen Form unterstützt werden. 
Er stimmt mit dem Tenor der Stellungnahme des Wirt­
schafts- und Sozialausschusses zu dem laufenden biotech­
nologischen Aktionsprogramm (BAP) 1985-1989 (2) 
überein. 
2. Die Forschung auf dem Gebiet der Biotechnologie ist 
nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft 
und Industrie wichtig, sondern liegt auch im Interesse der 
Allgemeinheit, da sie einen Beitrag zum Gesundheitsschutz 
und zur Verbesserung der Lebensqualität leistet. 
3. Die Biotechnologie bietet sich als ein Gebiet an, auf 
dem die Kommission nationale Forschungs- und Entwick­
lungsprogramme durch ein aus Gemeinschaftsmitteln Zu 11 
Die Kohärenz von Maisnahmen, die Vermeidung von 
Doppelarbeit und der Informationsaustausch besitzen 
hohes Gewicht. Es sollte zudem eine umfassende Marke­
ting-Studie durchgeführt werden, in welcher in deutlicher 
Form die Verfahrensweisen und die Instrumente zum 
optimalen Einsatz erneuerbarer Energien erkundet werden. 
Der Ausschuß sieht es als nötig an, die hier vorgeschlagenen 
Anregungen gezielt umzusetzen. Die Kommission wird 
gebeten, in einem angemessenen Zeitraum über die 
Berücksichtigung der Anregung zu berichten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
finanziertes Gemeinschaftsprogramm ergänzen sollte. 
Dabei sollte auf die Förderung einer wirkungsvollen 
Zusammenarbeit zwischen den industriellen und techni­
schen Forschungszentren der Mitgliedstaaten in Bereichen 
hingewirkt werden, in denen eine gegenseitige Impulswir­
kung erzielt werden kann oder in denen es um Informa­
tionsverbreitung, Ausbildung, Risikoabschätzung sowie 
bestimmte Forschungs- und Entwicklungsaspekte geht. 
4. Es ist hervorzuheben, daß die Kommission kein in der 
GFS auszuführendes biotechnologisches Forschungspro­
gramm vorschlägt und in diesem Bereich konzertierte 
Aktionsprogramme für ungeeignet hält. 
5. Finanzierung Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung über die Revision 
des mehrjährigen Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
auf dem Gebiet der Biotechnologie (1985-1989) (') 
(88/C 80/04) 
Der Rat beschloß am 13. November 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 
Q des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, 
Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 15. Januar 1988 an. Berichterstatter war 
Herr de Normann. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 252. Plenartagung (Sitzung vom 27. Januar 1988) ohne 
Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1988, S. 15. 
(2) ABl. Nr. C25 vom 28. 1. 1985. 5.1. Im zweiten Rahmenprogramm 1988-1991 ist eine 
Aufstockung der Mittel für Forschung, Ausbildung und 
Konzertierung im Bereich der Biotechnologie vorgesehen.