DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 6.10.2003 SEK(2003) 1086 ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN VORSCHLAG FÜR EINE GRUNDWASSER-TOCHTERRICHTLINIE





AUSFÜHRLICHE FOLGENABSCHÄTZUNG





{COM(2003)550 final} Im Weißbuch 'Europäisches Regieren' heißt es, dass Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage einer Prüfung vorzubereiten sind, ob eine Intervention auf EU-Ebene angebracht und eine ordnungspolitische Maßnahme erforderlich ist. Bei einer solchen Prüfung sollen auch die etwaigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Vorschläge sowie die Kosten und der Nutzen des gewählten Ansatzes bewertet werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in einer Mitteilung eine neue integrierte Methode der Folgenabschätzung entwickelt, die dazu beizutragen soll, den Prozess der Politikgestaltung zu strukturieren und das jeweilige Problem und die verfolgten Ziele aufzuzeigen und zu bewerten. Ferner werden die wichtigsten Alternativen zur Verwirklichung der Ziele dargestellt und ihre zu erwartenden Auswirkungen untersucht; dabei werden die Vorteile und Nachteile jeder Option sowie die Synergieeffekte und Kompromissmöglichkeiten skizziert. Die Folgenabschätzung sollte daher als eine Hilfe für die politische Entscheidungsfindung, nicht als ein Ersatz für sie betrachtet werden. Eine solche Folgenabschätzung gilt auch für den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Strategien für den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung. Sie besteht aus zwei Phasen: –Eine erste vorläufige Bewertung wurde im Januar 2003 durchgeführt, bei der die zu behandelnde Problematik dargelegt und die Hauptziele des Vorschlags und die Kernfragen umrissen wurden, die bei der Folgenabschätzung zu berücksichtigen sind. –Eine ausführliche Bewertung wurde im Rahmen von Konsultationen der Dienststellen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Parteien zwischen Januar und April 2003 vorgenommen. Bei der Folgenabschätzung werden die Hauptlinien der vorgeschlagenen Grundwasserrichtlinie untersucht, die auf den Vorschriften aus Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aufbaut (2000/60/EG). Insbesondere werden Alternativen bezüglich der Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern und der Ermittlung und Umkehrung signifikanter Trends bei der Zunahme der Konzentration von Schadstoffen sowie in Bezug auf Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung des Grundwassers durch Punktquellen und diffuse Quellen bewertet. In der vorliegenden ausführlichen Folgenabschätzung werden lediglich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte dieses Vorschlags behandelt. Es wird also vorausgesetzt, dass damit zusammenhängende Richtlinien bereits vollständig umgesetzt sind oder noch umgesetzt werden, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG), die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG), die Badegewässerrichtlinie (76/160/EWG), die Nitratrichtlinie (91/676/EWG), die Pflanzenschutzmittelrichtlinie (91/414/EWG), die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (96/61/EG), die Richtlinie über Abfalldeponien (99/31/EG), die Bauproduktrichtlinie (89/106/EWG) und natürlich die geltende Grundwasserrichtlinie (80/68/EWG). In dieser ausführlichen Folgenabschätzung werden neben den Strategien, die ausgewählt wurden oder in Erwägung gezogen werden, verschiedene Optionen sowie Kosten und Nutzen dieser Optionen/Strategien gegenübergestellt. 1.THEMA DES VORSCHLAGS Die im Dezember 2000 angenommene Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sieht einen umfangreichen Rahmen für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und des Grundwassers vor. Im Wesentlichen wird in der Richtlinie eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen von Einzugsgebieten gefordert. Eines der in dieser Richtlinie verankerten Ziele der Grundwasserpolitik ist das Erreichen eines 'guten chemischen Zustands' bis zum Jahr 2015. Die WRRL enthält jedoch keine eindeutigen Angaben darüber, was einen guten chemischen Zustand ausmacht. Ferner wird in der WRRL gefordert, dass alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Zunahme der Verschmutzung eines Grundwasserkörpers umgekehrt werden sollen. Es liegt jedoch keine nähere Beschreibung dessen vor, was ein signifikanter anhaltender Anstiegstrend ist. In Anbetracht des Sachverhalts, dass im Bereich des Grundwassers weitere Arbeiten erforderlich sind, heißt es in Artikel 17 der Richtlinie, dass das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission besondere Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung ergreifen sollen. Mit diesem Vorschlag für einen Rechtsakt kommt die Kommission der Forderung aus Artikel 17 WRRL nach, die als rechtlich verbindlicher Auftrag zu verstehen ist. In der vorliegenden Folgenabschätzung wird deshalb nicht der Grund für den Vorschlag erörtert, sondern es werden zwei Optionen vorgestellt, mit denen der Auftrag erfüllt werden kann. 2.HAUPTZIEL DES VORSCHLAGS Bestimmungen zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung bestehen seit dem Erlass der Richtlinie 80/68/EWG, mit der direkte oder indirekte Einleitungen einer Reihe von Schadstoffen in das Grundwasser vermieden oder vermindert werden sollen. Die Richtlinie schafft einen Schutzrahmen, durch den die direkte Einleitung hochgradig gefährlicher Stoffe (Liste I) verhindert und die Einleitung anderer Schadstoffe (Liste II) einem Genehmigungsverfahren unterworfen wird, dem eine sorgfältige fallweise Prüfung vorausgeht. Eine Überwachung ist nur in diesen speziellen Fällen (im Hinblick auf die Genehmigungen) erforderlich und gilt nicht allgemein für sämtliche Grundwasserkörper. Gemäß Artikel 22 WRRL wird die Richtlinie 80/68/EWG im Jahre 2013 außer Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Schutzbestimmungen durch die WRRL und diese Grundwasser-Tochterrichtlinie übernommen werden. Ferner wird in der WRRL das Erreichen eines guten Grundwasserzustandes gefordert; damit werden mengenmäßige und qualitative Aspekte des Grundwassers in die Auflagen für die Überwachung und das Messprogramm aufgenommen, die in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete vorgesehen sind. Während die WRRL einen allgemeinen Rahmen für den Grundwasserschutz darstellt, sieht ihr Artikel 17 die Festlegung spezieller Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands und für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter, anhaltender Anstiegstrends und damit zusammenhängender spezifischer Maßnahmen vor, die eine Grundwasser-Tochterrichtlinie erfordern.

Das Hauptziel dieses Vorschlags besteht folglich darin, die in Artikel 17 WRRL enthaltenen Auflagen zu erfüllen, d.h. vor allem Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers und für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter, anhaltender Anstiegstrends bei der Konzentration an Schadstoffen zu entwickeln. Praktisch gesehen muss der chemische Status des Grundwassers durch die Mitgliedsstaaten mittels des Flussgebiets-Managementplan überwacht werden, der durch die WRRL (Artikel 13) definiert wird. Die Auswertung basiert auf den Qualitätsstandards und/oder Schwellenwerten, die für Schadstoffe hergestellt werden und, die entweder auf Gemeinschaftsebene oder innerhalb jedes Flusseinzugsgebiets definiert sind. Diese können herangezogen werden, um den schlechten oder guten chemischen Status der Grundwasserkörper zu beurteilen. Durch die Ermittlung und Umkehrung signifikanter Trends bei der Zunahme der Konzentration von Schadstoffen ist sichergestellt, dass die Verschlechterungsklausel, der WRRL umgesetzt werden kann. Schließlich sollen spezifischen Anforderungen für die direkten und indirekten Einleitungen sicherstellen, dass das vorhandene Schutzregime, auch nach Auslaufen der Richtlinie 80/68/EEC im Jahr 2013, verstärkt und sichergestellt ist. 3.DIE WICHTIGSTEN MASSNAHMEOPTIONEN, MIT DENEN DIESES ZIEL VERWIRKLICHT WERDEN KANN 3.1.Erste Option In Gesprächen mit den beteiligten Parteien (siehe Abschnitt 6) und während eines Workshops am 27. Januar 2003 zur Geochemie des Grundwassers (das von der GD RTD finanzierte Vorhaben BaSeLine) wurden die Schwierigkeiten bei der Definition "gemeinsamer Indikatoren" deutlich, die in ganz Europa für eine einheitliche Beurteilung des chemischen Zustandes des Grundwassers verwendet werden könnten. Dies ist auf die zahlreichen in Europa bestehenden Klassifizierungssysteme für Grundwasser und die entsprechend große Anzahl an Parametern zurückzuführen. Angesichts dieses Sachverhalts wurde die Option ausgearbeitet, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, zur Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern, die als gefährdet gelten, statt fester Qualitätsnormen Grenzwerte für Schadstoffe festzulegen. Bei den zu prüfenden Schadstoffen handelt es sich zum einen um chemische Stoffe, die entweder aus natürlichen oder aus anthropogenen Quellen (Verschmutzungen durch Tätigkeiten des Menschen) stammen, und zum anderen um synthetische, nicht natürlich im Grundwasser vorkommende Schadstoffe. Die Regelung der Einhaltung des guten chemischen Zustands wird auf die festgelegten Grenzwerte bezogen, die den Gefahren Rechnung tragen, die Schadstoffe für die bestehende und oder beabsichtigte Nutzung des Grundwassers, für aquatische Ökosysteme und für direkt von diesen abhängige Landökosysteme darstellen. Daneben gehören zu dieser ersten Option die Auflage, Trends bei der Schadstoffkonzentration zu ermitteln und umzukehren, und spezielle Auflagen im Zusammenhang mit punktuellen Verschmutzungsquellen. Diese Auflagen stehen in engem Zusammenhang mit der Vermeidung und Verminderung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser. Sie verbieten direkte Einleitungen und begrenzen indirekte Einleitungen, die von Tätigkeiten auf oder unter der Erdoberfläche herrühren. 3.2.Zweite Option Die Vorschriften der WRRL für die Bestimmung des chemischen Zustands des Grundwassers (Anhang V Ziffer 2.3.2) stützen sich auf eine Definition des "guten chemischen Zustands", die wiederum auf die Qualitätsnormen Bezug nimmt, die gemäß anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten. Daher wurde im Zusammenhang mit einem möglichen Rechtsrahmen eine Option in Erwägung gezogen, mit dem der gute chemische Zustand des Grundwassers anhand einer Reihe rechtlich verbindlicher EU-Qualitätsnormen beurteilt wird (zulässige Höchstkonzentrationen einer Reihe von im Grundwasser vorhandener Stoffe), die Ziele für die Sanierung darstellen. Um unbelastete Grundwasservorkommen angemessen zu schützen, sieht diese Option auch eine Bestimmung für die Festlegung einer neuen, in Artikel 17 WRRL nicht ausdrücklich geforderten Kategorie ("sehr guter chemischer Zustand") vor. Diese wird durch besondere Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Verschmutzungstrends ergänzt, wie sie in Artikel 17 gefordert werden. 4.VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN BEIDER OPTIONEN Die vorgeschlagene Richtlinie wird in einen breiteren strategischen Rahmen eingebunden (Wasserrahmenrichtlinie, Nitratrichtlinie, IVVU usw.), der wirtschaftliche, gesellschaftliche und umweltbezogene Auswirkungen hat. Der Zweck dieser vorliegenden ausführlichen Folgenabschätzung besteht nun nicht darin, die Folgen der bereits vorhandenen Rechtsvorschriften zu beurteilen, sondern sich auf die Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu konzentrieren, die in diesem Vorschlag vorgesehen sind. Mit anderen Worten, es werden die erwarteten Auswirkungen der ergänzenden Aspekte untersucht, die in der vorgeschlagenen Grundwasser-Tochterrichtlinie behandelt werden. 4.1.Wirtschaftstudie Diese Folgenabschätzung wird durch eine Wirtschaftsstudie untermauert (eine Zusammenfassung ist als Anhang beigefügt), die mit anschaulichen Beispielen arbeitet. Im Rahmen dieser Studie wurden die verschiedenen Kosten und Nutzen (oder vermiedenen Kosten) beider Optionen berechnet. Die Bewertung dieser Kosten und Nutzen stützt sich im Wesentlichen auf zwei Quellen: Stichprobengebiete und Sichtung der Literatur. Verschiedene Kosten- und Nutzenarten wurden anhand verschiedener Methoden bewertet, z.B. Finanzberechnungen (Investitionskosten, Instandhaltungs- und Betriebskosten, Abschreibungen) der marktfähigen Kosten (für Maßnahmen zur Verringerung der Schäden und zur Sanierung). Dabei wurden verschiedene Kostenaspekte betrachtet, etwa die zusätzliche Aufbereitung von Wasser (Bau und Unterhaltung von Kläranlagen), Dekontaminierung von Boden und Wasser, Suche nach alternativen Wasserressourcen (neue Brunnen, Leitungen) usw. Auch ‘defensive Kosten’ (z.B. zusätzlicher Verbrauch von Mineralwasser aufgrund der Verschmutzung der Grundwasserressourcen) wurden bei Verbraucherbefragungen ermittelt, anhand derer auch die ökologischen Vorteile bewertet wurden, indem die Bereitschaft der Bürger erfragt wurde, für den Schutz des Grundwassers als öffentlichem Gut zu zahlen (Kasten 1). Kasten 1: Elemente der Wirtschaftsstudie Die ökonomische Studie hat drei Hauptteile. Der erste Teil enthält die wesentlichen Elemente der verwendeten Literatur und gibt die Ergebnisse der Fallstudien zur Kosten- Nutzenanalyse des Grundwasserschutzes und –Wiederherstellung wider. Der zweite Teil konzentriert sich auf die Ergebnisse der drei Fallstudien, die auf Grundlage von Primärdaten durchgeführt worden sind. Diese waren Studien von einem grenzüberschreitenden Grundwasserkörper (zwischen Frankreich und Deutschland) und von zwei Grundwasserkörpern in Frankreich und in Dänemark. Der dritte Teil umfasst die Ergebnisse der ökonomischen Analyse des Kommissionsentwurfs. Einige dieser Daten wurden auch bei der erweiterten Auswirkungsstudie (extended Impact assessment) verwendet. Wie in der Einleitung erläutert, hat der Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung gemäß der Richtlinie 80/68/EWG oder der WRRL verschiedene gesellschaftliche, wirtschaftliche und umweltbezogene Auswirkungen (oder wird sie künftig haben), die schwer voneinander zu trennen sind. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen sind in beiden Richtlinien bereits viele Kosten berücksichtigt, z.B. Verwaltungskosten (laufende Kosten der für die Einzugsgebiete zuständigen Behörden), Überwachungskosten, Kosten der privaten Haushalte, der Landwirtschaft und der Industrie (Kostendeckung im Zusammenhang mit der Wassernutzung), Kosten für physikalische Verbesserungen der Grundwasserkörper (z.B. Wiederauffüllung) usw. Sie sind gemäß Artikel 5 WRRL bis Ende 2004 zu bewerten. –Nach der Richtlinie 80/68/EWG ist eine Überwachung nur in besonderen Fällen (nämlich im Rahmen von Genehmigungsverfahren) erforderlich und wird nicht auf alle Grundwasserkörper ausgedehnt. Darüber hinaus können Verschmutzungsgefahren nicht wirklich beurteilt werden, da Qualitätsziele für den chemischen Zustand des Grundwassers fehlen. Dieses nur scheinbar strenge Schutzsystem liefert nicht die notwendigen Daten, um den geforderten "guten chemischen Zustand" beurteilen zu können, da es lediglich Grundwasserleiter betrifft, für die ein Genehmigungsverfahren vorgesehen ist. –Die Wasserrahmenrichtlinie könnte ohne die in Artikel 17 vorgesehenen Kriterien nicht wirksam umgesetzt werden, wenn es um die Bewirtschaftung des Grundwassers im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete geht. Mit anderen Worten, ohne einen klareren Rechtsrahmen und ohne Leitlinien für die Bewertung und Überwachung der Qualität des Grundwassers besteht die Gefahr, dass das derzeitige Schutzsystem nicht ausreichend wirksam ist und sich das Grundwasserangebot verschlechtert. Aus diesen Gründen war während des Vermittlungsverfahrens beschlossen worden, Artikel 17 in die WRRL aufzunehmen.

Derzeit machen die Investitionen vieler EU-Mitgliedstaaten im Bereich Wasser, d.h. für Wasserversorgung, Abwasseraufbereitung, Bewässerungsanlagen, Bewirtschaftung der Einzugsgebiete und Verringerung der Wasserverschmutzung ca. 0,5% des BIP aus (OECD, 2003); die Ausgaben für Grundwasser machen dabei nur einen Teil aus. Ausgaben für die Beseitigung oder Verringerung der Wasserverschmutzung sind in dicht besiedelten Ländern tendenziell höher. Die relativen Anteile der Investitionen und Betriebskosten an den Gesamtausgaben für die Beseitigung und Verringerung der Wasserverschmutzung schwanken ebenfalls von Land zu Land. Die Industrie bemüht sich um die Entwicklung von Technologien für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Wasserverschmutzung, was sich finanziell langfristig günstig auswirken wird. Heute wird zunehmend akzeptiert, dass bei der Erbringung von Wasserdienstleistungen für Haushalte, Industrie und Landwirtschaft eine vollständige Kostendeckung angestrebt werden muss; dies kommt beispielsweise zum Teil in Wassernutzungs- und Abwassergebühren zum Ausdruck. Ziel der Gebührenerhebung ist die Internalisierung der externen Kosten des Raubbaus oder der Verschmutzung. Tabelle 1 enthält Beispiele für ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten oder Nutzeffekte (vermiedene Kosten). Gäbe es neben den Auflagen der Richtlinie 80/68/EWG und der WRRL keine weiteren Anforderungen, nähme voraussichtlich die Anzahl der Genehmigungsanträge auf Ausnahmen von der Anwendung der ökologischen Ziele der WRRL auf Altlasten zu. Würden diese Ausnahmegenehmigungen erteilt, bliebe der Zustand vieler Standorte unverändert und die einzigen vorgeschriebenen Maßnahmen wären Kontrollen. Dies bedeutete, dass der 'gute chemische Zustand' der betroffenen Grundwasserkörper nicht bis Ende 2015 erreicht würde (wie in der WRRL gefordert). Würde das Grundwasser weiterhin durch verschmutzte Standorte beeinträchtigt, hätte dies z.B. erhöhte Ausgaben der Haushalte für Wasser, Schädigungen von Feuchtgebieten, Gefährdungen der Gesundheit, Kosten für die Wasseraufbereitung (Haushalte, Industrie) und Verluste der Industrie und der Landwirtschaft usw. zur Folge. Das Fehlen klar definierter Kriterien für die Qualität des Grundwassers hätte möglicherweise nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern könnte auch dazu führen, dass die Politik im Bereich der Wasserbewirtschaftung in Frage gestellt und gesellschaftliche Ungleichgewichte im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zu "sicherem Trinkwasser" erhalten blieben. Ein sehr hohes Maß an Unsicherheit bei der Bewertung der Grundwasserqualität geht einher mit Ungewissheiten bei der Politikgestaltung und folglich mit der Gefahr, dass falsche (negative oder positive) Entscheidungen etwa bezüglich der Überwachungs- oder Sanierungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Unsicherheiten hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschaft, insbesondere einen Verlust an Vertrauen in die Entscheidungen der zuständigen Behörden, was unmittelbar das Prinzip der Kostendeckung beeinträchtigen würde (die Berechtigung der Wasserpreise würde von den Verbrauchern in Frage gestellt). Tabelle 1 – Beispiele aus Untersuchungen zu den Kosten des Schutzes und der Sanierung des Grundwassers (aus der Wirtschaftsstudie über den Schutz des Grundwassers, bibliographische Angabe Nr. 5) Untersuchte Region





Bewertete Faktoren





Ergebnisse





Quellen Österreich Kosten der Reinigung von Trinkwasser für kommunale Wasserversorgungsunternehmen Investitionen: 205 bis 214 Mio. Euro,

laufende Kosten (nur für Nutzung des Trinkwassers): 22 bis 39 Mio. Euro Hofreither & Sinabell, 1996 Österreich (Flussauen der Donau) Wert der Feuchtgebiete für das Grundwasser (Bereitschaft, die Kosten für den Schutz zu zahlen) 44 bis 105 Mio. Euro Kosz, 1996 Belgien Reinigung/Entseuchung kontaminierter Standorte Durchschnittlich 600.000 Euro je Standort, dabei 60% der Kosten unter 100.000 Euro und einige Kosten bis zu 45 Mio. Euro je Standort Ecolas, 2002 Italien

(Mailand) Bewertung niedrigerer Atrazin-Konzentrationen im Grundwasser 425 bis 559 Euro pro Haushalt jährlich Press & Söderqvist, 1998 Finnland

(Oulu) Bewertung des Grundwassers als Quelle für Trinkwasser (Bereitschaft zu zahlen) 54 Euro pro Haushalt jährlich Tervonen, 1994 Frankreich Kosten für Nitratbehandlung in 25 Anlagen aus verschiedenen Regionen 0,24 bis 0,28 Euro pro m³ entnommenen Grundwassers. 0,19 bis 0,22 Euro pro Einwohner jährlich Lacroix & Balduchi, 1994 Deutschland (Hessen) Kosten der Kooperationsvereinbarungen für die Nitratreduzierung 0,10 bis 0,29 Euro pro m³ entnommenen Grundwassers Gramel & Urban, 2001 Schweden Kosten von Maßnahmen für den Grundwasserschutz im Zusammenhang mit verkehrsbedingter Verschmutzung 100.00 bis 200.000 Euro je km, je nach Maßnahme Ojala, 2000 Schweiz Wert der Wälder für den Grundwasserschutz (vermiedene Aufbereitungskosten) 54 Mio. Euro jährlich (berücksichtigt wurde nur Trinkwassernutzung) Küchli & Meylan, 2002 USA Kosten von 28 Reinigungsmaßnahmen 1,9 Mio. US $ Investitionskosten pro Standort (Durchschnittswert) und 190.000 US $ jährlich an laufenden Kosten pro Standort US EPA, 1999 USA Vollständige Reinigung des Grundwassers nach einer 40%igen Verschmutzung 144 US $ pro Haushalt jährlich McClelland u.a., 1992 4.2.Erste Option 4.2.1. Wirtschaftliche Auswirkungen Die erste Option beruht auf folgenden drei Hauptelementen: 4.2.1.1. Guter chemischer Zustand ·Bei dieser Option trägt die Beurteilung des guten chemischen Zustands von Grundwasserkörpern der natürlichen Veränderlichkeit von Grundwasserleitern Rechnung und unterscheidet zwischen natürlich vorkommenden chemischen Stoffen und anthropogenen (d.h. durch Tätigkeiten des Menschen bedingten) Schadstoffen. Die Einstufung der Grundwasserkörper wird in der WRRL implizit gefordert (Anhang II) und stellt über die Kosten der WRRL hinaus keine zusätzlichen Kosten für die Mitgliedstaaten dar. ·Die unmittelbaren Kosten, die durch die Bestandteile dieser Option verursacht werden – und als negative wirtschaftliche Folgen betrachtet werden können –, entstehen durch die geforderte systematische Überwachung von Schadstoffen in Grundwasserkörpern, die als gefährdet gelten. Die Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffe nach einer gemeinschaftlichen Methode wird den Effekt einer Harmonisierung der Bewertungen des chemischen Zustands des Grundwassers überall in Europa haben, der anders nicht möglich wäre. ·Langfristig wird die Vergleichbarkeit der Daten und die Bewertung des chemischen Zustands nach ähnlichen Kriterien eine bessere Politikgestaltung im Hinblick auf die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und damit einen verbesserten Grundwasserschutz ermöglichen. Diese stärkere Vergleichbarkeit ist als (positive) wirtschaftliche Auswirkung nur schwer zu beziffern, aber es wird davon ausgegangen, dass sie weit größer ist als die Kosten, die durch zusätzliche Überwachungsauflagen entstehen würden. ·Die positive wirtschaftliche Auswirkung hängt mit unmittelbaren Kosteneinsparungen zusammen: bessere Entscheidungsabläufe und effizientere Maßnahmen, stärkeres Vertrauen in Überwachungsdaten und ihre Auslegung, Vermeidung der Wiederholung von Analysen und möglicher falscher Entscheidungen mit (nachteiligen) wirtschaftlichen Nebenwirkungen. 4.2.1.2. Signifikante und anhaltende Trends einer Steigerung ·Die Auflage, signifikante und anhaltende Trends einer Steigerung der Verschmutzung zu ermitteln und umzukehren, bringt über die WRRL hinaus zusätzliche Kosten mit sich, die hauptsächlich mit einer stärkeren Überwachung und Berichterstattung zusammenhängen (verlangte häufigere Kontrollen bei Grundwasserkörpern, die als gefährdet gelten). Diese Auflage ist jedoch notwendig, um das Grundwasser in angemessener Weise vor Verschmutzung zu schützen, und ermöglicht es, Gefahren für das Grundwasser rasch festzustellen und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Umkehr anthropogener Trends zu ergreifen. ·Langfristig kann dieser Ansatz als "Warnsignal" dienen, um Umweltgefahren rasch aufzudecken und rechtzeitig die besten Maßnahmen (Verminderung oder Sanierung) zu beschließen. Diese Auflage stellt somit eine erhebliche Verbesserung des Schutzes des Grundwassers vor Verschmutzung dar und hat folglich sehr positive wirtschaftliche Auswirkungen, die in diesem Stadium allerdings kaum beziffert werden können. 4.2.1.3. Maßnahmen zur Vermeidung/Verminderung der Grundwasserverschmutzung ·Im Zusammenhang mit den vorstehenden Auflagen berücksichtigen die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Grundwasserverschmutzung die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 80/68/EWG und stellen eine enge Verknüpfung zu der Liste der Grundwasserschadstoffe her, die von den Mitgliedstaaten zu ermitteln sind (und für die Grenzwerte festgelegt werden müssen). Sie betreffen das Verbot direkter Einleitungen von Schadstoffen (wie in der WRRL gefordert). Überdies wird hinsichtlich indirekter Einleitungen eine Klausel aufgenommen, wonach eine solche nur erlaubt ist, wenn der gute Zustand nicht beeinträchtigt wird. Diese Regelung berücksichtigt die bestehenden Vorschriften der Richtlinie 80/68/EWG. Spezifische Maßnahmen zur Vermeidung/Verminderung von Einleitungen, die aus "alten" punktuellen Verschmutzungsquellen stammen, sollen gewährleisten, dass bestehende verschmutzte Standorte sich nicht auf den chemischen Zustand der gesamten betroffenen Grundwasserkörper auswirken. ·Mit der ersten Option wird also ein flexibles System vorgeschlagen, das Maßnahmen vorsieht, die sich aber auf die Gefahren im Zusammenhang mit verschmutzten Standorten konzentrieren sollen, was die Kosten für die Bewirtschaftung einschlägiger Gefahrenzonen senkt und langfristig gesehen finanziell von Vorteil ist. Diese Argumentation wird anhand des Beispiels in Kasten 2 veranschaulicht. Kasten 2: Beispiel für die Sanierungskosten im Zusammenhang mit einer punktuellen Verschmutzungsquelle

In einem Beispiel aus der Wirtschaftsstudie wurde der Fall eines Grundwasserkörpers untersucht, der durch eine starke punktuelle Verschmutzungsquelle belastet war (Deponie für kalihaltige Bergbauabfälle); dabei handelte es sich hauptsächlich um Chloridkonzentrationen, die die Qualitätsziele für Grundwasser überschritten. Im Rahmen eines strikten Bewirtschaftungsplans der Punktquelle (die ca. 4% der gesamten Oberfläche des Grundwasserleiters ausmachte) wurden geeignete Sanierungsmaßnahmen ergriffen, für die zwischen 1976 und 2001 67 Mio. Euro aufgewendet wurden (27 Mio. Euro für Investitionen wie z.B. Pumpensonden und Infrastruktur, um Abfallhalden forciert aufzulösen sowie 40 Mio. Euro für Betriebs- und Wartungskosten). Daneben werden zwischen 2002 und 2010 43 Mio. Euro für die Beseitigung der Verschmutzung aufgewendet. Ohne diese Maßnahmen würde die Abraumhalde weiterhin eine erhebliche Verschmutzungsquelle darstellen, die noch mehr als 180 Jahre bestehen bliebe (geschätzt anhand von Modellen). Die strikte Bewirtschaftung des verschmutzten Standorts in diesem Fall ermöglichte es, eine Ausbreitung der Verschmutzung zu verhindern und geeignete Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Der gute chemische Zustand des Grundwasserkörpers (mit Ausnahme der punktuellen Verschmutzungsquelle) wird bis 2015 erreicht, während der verschmutzte Standort über einen längeren Zeitraum kontrolliert/saniert wird (der gute chemische Zustand wird Modellberechnungen zufolge bis 2027 erreicht). ·Die verlangte Vermeidung und Verminderung der Verschmutzungsquellen ist keine Besonderheit der vorgeschlagenen Richtlinie, sondern bereits in der WRRL vorgesehen. In diesem Kontext aber wird sie Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Industrie und die städtischen Gebiete (Kommunen) haben; sie sind selbstverständlich in solchen Regionen stärker, in denen verschmutzte Standorte weit verbreitet sind. Die Kosten der ergriffenen Maßnahmen werden sofern sie bekannt sind (entsprechend dem Verursacherprinzip) der Person oder Stelle angelastet, die für die Verschmutzung verantwortlich ist, bzw. im Falle von Altlasten dem Mitgliedstaat. Dieser Aspekt ist in Kasten 3 dargestellt. Kasten 3: Beispiel für die Sanierungskosten im Zusammenhang mit einer diffusen landwirtschaftlichen Verschmutzungsquelle Das Beispiel des Grundwasserleiters im Elsass zeigt, dass Kosten durch eine strikte Begrenzung der Verschmutzung durch Nitrate und Pestizide vermieden werden können. Von den insgesamt 1,7 Mio. Einwohnern dieser Region sind 432.000 von der Verschmutzung des Grundwasserleiters durch Nitrate und Pestizide betroffen. Diese Verschmutzung hat zwischen 1988-2002 Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 26 Mio. Euro verursacht. Durch eine strikte Vermeidung und Verminderung der Verschmutzung in den ermittelten Gefahrenzonen hätte ein wesentlicher Teil dieser Kosten vermieden werden können, die von allen Wirtschaftssektoren getragen werden. Für die Landwirte stellte dies Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro dar, im Wesentlichen im Zusammenhang mit einer Umstellung der landwirtschaftlichen Verfahren. Im Industriesektor musste eine große Brauerei 10 Mio. Euro investieren, um eine neue Kläranlage und Verbindungsleitungen zu finanzieren. Die Haushalte zahlten etwa 14 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten. 4.2.2. Gesellschaftliche Auswirkungen ·Die gesellschaftlichen Auswirkungen der ersten Option lassen sich nur schwer in Zahlen fassen. Insgesamt gilt für alle Hauptelemente, dass sie positive gesellschaftliche Auswirkungen haben. Erstens wurde dargelegt, dass die Vereinheitlichung der Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschriften der geltenden WRRL darstellt. Eine bessere Beurteilung der Qualität des Grundwassers wird aus gesellschaftlicher Sicht unmittelbar als positiv betrachtet. Dies gilt auch für das Prinzip der "Trendumkehr", das es ermöglichen würde, die Gefahren einer Verschlechterung des Grundwasserdargebots zu verringern (nicht nur im Zusammenhang mit den Nutzungen des Grundwassers, sondern auch zum Schutz seines Wertes als öffentliches Wirtschaftsgut). ·Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sind nicht völlig neu und entsprechen dem Status quo. ·Spezifische Kriterien für punktuelle Verschmutzungsquellen werden gesellschaftliche Auswirkungen haben, da sie in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die mit schadstoffbelasteten Standorten verbundenen Gefahren wecken. Der gesellschaftliche Nutzen einer verhinderten Verschlechterung des Wasserdargebots aus belasteten Standorten besteht darin, dass sich diese Standorte häufig in weniger begünstigten Industrieregionen befinden, d.h. der gesellschaftliche Nutzen der Vermeidung der Wasserverschmutzung wird in Regionen mit niedrigem Einkommen höher ausfallen. Mit dem Begriff Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit schadstoffbelasteten Standorten wird also sowohl der geographischen als auch gesellschaftlichen Dimension der Verschmutzung besser Rechnung getragen. ·Durch Vorschriften für Grundwasser anhand von Qualitätszielen (und nicht nur auf der Grundlage von Genehmigungen für Einleitungen, wie in der Richtlinie 80/68/EWG vorgesehen) können zum Vorteil der Grundwassernutzer die Gefahren einer Wasserverschmutzung besser kontrolliert werden. Die Genehmigungen für die Einleitung bestimmter Schadstoffe wurden beispielsweise zwar mit einer Überwachung der tatsächlichen Einleitungen ins Wasser verbunden, aber ohne Qualitätsziele war es nicht möglich, eine fundierte Bewertung vorzunehmen. Mit diesem Vorschlag können hingegen potenzielle Gefahren anhand eindeutiger Qualitätsziele ("guter chemischer Zustand") beurteilt werden. ·In vielen Fällen zeigt die Bereitschaft der Bevölkerung, für den Schutz und die Sanierung von Grundwasserleitern zu bezahlen, dass Grundwasser als öffentliches Wirtschaftsgut betrachtet wird. 4.2.3. Umweltauswirkungen ·Die Bewertung der Umweltfolgen kann unmittelbar aus den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen abgeleitet werden: Alle Elemente der ersten Option haben unmittelbar positive Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem die verbesserte Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers, die Verschärfung des Verbots der Verschlechterung (gestützt auf Trendstudien), Maßnahmen zur Vermeidung/Verminderung der Einleitung von Schadstoffen und stärkere Kontrolle belasteter Standorte durch Spezifikationen im Zusammenhang mit punktuellen Verschmutzungsquellen. Die Option dürfte zu einer Verbesserung der ökologischen Qualität des Grundwassers führen, die im derzeitigen ordnungspolitischen Rahmen nicht ausreichend gesichert ist. ·Eine schlechte Qualität des Grundwassers würde die Funktionen der Feuchtgebiete (Selbstreinigung, Wasserspeicherung) deutlich beeinträchtigen. Feuchtgebiete haben aufgrund ihrer Eigenschaften die Fähigkeit, Abwasser aufzubereiten. Ihre Aufbereitungskapazität entspricht in vielen Fällen der jährlichen Kapazität von Kläranlagen (z.B. hat ein Hektar 10.000 m² Feuchtgebiet eine Aufbereitungskapazität, die der jährlichen Kapazität einer Kläranlage für den Einwohnergleichwert 4.000 entspricht). Verglichen mit den Kosten einer Kläranlage könnte also der Wert eines Hektars Feuchtland auf etwa 3.600 Euro veranschlagt werden. Der Wert von Feuchtgebieten für die Speicherung von Süßwasser wurde auf etwa 1,5 Euro/m³ geschätzt. ·Die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern, die als gefährdet gelten, anhand von Grenzwerten für Grundwasserschadstoffe ermöglicht eine Vereinheitlichung, die in der EU positive Umweltauswirkungen haben wird. Erstens werden die Daten von Flussgebietseinheiten vergleichbar werden und zweitens wird die Grundwasserbewirtschaftung überall nach den gleichen Verfahren durchgeführt. Das heißt, es wird sich ein besseres Gesamtbild der Schäden an den Grundwasserressourcen ergeben, und durch den Austausch bewährter Praktiken und der gesammelten Erfahrungen werden Entscheidungen darüber erleichtert, welche Maßnahmen zu einem verhältnismäßigen Kostenaufwand geeignet sind. ·Wird der Schwerpunkt auf belastete Standorte gelegt, ist es leichter, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern, die durch schadstoffbelastetes Grundwasser in den mit ihm in Verbindung stehenden Ökosystemen hervorgerufen werden. Die Umweltfolgen von verschmutztem Grundwasser auf das Wachstum von Wäldern wurden am Beispiel des in Abschnitt 4.1.1.3 genannten Beispiels (Deponien für kalihaltige Bergbauabfälle) untersucht. Die konsequente Bewirtschaftung jenes Standorts hat zu einer Verbesserung der Lage geführt. 4.2.4. Subsidarität und Verhältnismässigkeit ·In der ersten Option sind die Mitgliedsstaaten zur Festsetzung von Schwellenwerten, unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, verantwortlich. Dieser Ansatz gewährt ein hohes Niveau von Subsidiarität, da die MS ihre eigenen Qualitätszielsetzungen entsprechend den Eigenschaften des Grundwassers in jedem Flussgebiet, den lokal vorhandenen Belastungen und den Auswirkungen regeln. Gemeinschaftsstandards müssen nur für eine begrenzte Anzahl von Verschmutzungsstoffen geschaffen werden. Allgemeine Leitlinien werden für die Ermittlung und Umkehrung der Trends bei Verschmutzungen hergestellt, sowie auch für Messmethoden von indirekten Einleitungen ins Grundwasser, die den guten chemischen Status des Grundwasserkörpers gefährden könnten. Aber es wird den Mitgliedsstaaten überlassen zu entscheiden, wie sie diese Leitlinien implementieren. ·Unter dem Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit, ist festzuhalten, dass eine Auswertung und eine Überwachung von Grundwasserkörpern auf Basis der Qualitätsstandards und Schwellenwerten nur dann erforderlich ist, wenn eine Gefährdung festgestellt wurde (nach vorgenommener Analyse von Belastungen und deren Auswirkungen nach der WRRL). Genehmigungen werden nur für jene Tätigkeiten gefordert, die eine Gefährdung des Grundwassers darstellen. Dieser Ansatz ist gekennzeichnet, dass er sich nur auf tatsächliche Gefahren konzentriert, und keine umfangreiche Überprüfung aller Grundwasser erforderlich macht. 4.3.Zweite Option 4.3.1. Wirtschaftliche Auswirkungen

Die zweite Option beruht auf den drei folgenden Hauptelementen: 4.3.1.1. Guter chemischer Zustand ·Bei dieser Option werden die Grenzen zwischen "schlechtem" und "gutem" chemischen Zustand über feststehende Qualitätsnormen für das Grundwasser ermittelt, ähnlich den bestehenden Normen für Nitrate, Pflanzenschutzmittel und Biozide. ·Die feststehenden Qualitätsnormen gelten als Ziele für die Sanierung aller Grundwasserkörper, bei denen die Standardkonzentrationen überschritten werden. Dieser Ansatz würde eine strikte Regelung zum Schutz vor Verunreinigungen gewährleisten, bereitet aber technische Schwierigkeiten aufgrund der natürlichen Veränderlichkeit der Zusammensetzung des Grundwassers. Ferner wird bei feststehenden Normen nicht zwischen der Einleitung von Stoffen, die das Grundwasser "verunreinigen" (also durch menschliches Zutun) und natürlich vorkommenden Stoffen unterschieden. ·In manchen Fällen wären feststehende Normen zu strikt (z.B. dann, wenn es sich bei den "verunreinigenden" Stoffen um von Natur aus im Grundwasser vorkommende Stoffe handelt) und würden automatisch die Sanierung belasteter Grundwasserkörper ohne Flexibilität nach sich ziehen, es sei denn durch Ausnahmeregelungen. Das Erreichen eines guten chemischen Zustands hätte somit aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten der erforderlichen Grundwasserreinigung (z.B. für Pumpensonden und das Abpumpen des verschmutzten Grundwassers) beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen; diesbezügliche Zahlen enthält Tabelle 1. Es würde auch zu finanziellen Ungleichgewichten zwischen Gebieten mit hoher Konzentration an natürlich vorkommenden Stoffen (die aber potenzielle Risiken darstellen) und solchen Gebieten führen, die nicht "von Natur aus belastet" sind. Eine vergleichbare Norm würde je nach Lage zu sehr unterschiedlichen Kosten führen. ·Darüber hinaus würde die Kommission zweifellos mit Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen überhäuft, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand und finanzielle Belastungen mit sich brächten. Um diese Ausnahmegenehmigungen zu begründen, wären weitere Investitionen in das Überwachungssystem nötig; die Kosten dafür könnten sich auf etwa 3.000 Euro pro Überwachungsstelle jährlich belaufen. ·In anderen Fällen könnten feststehende Normen zu lasch sein und bei Grundwasserkörpern, die keine hohen Konzentrationen an Stoffen aufweisen, die unter die Bestimmungen fallen, als eine Art Lizenz aufgefasst werden, die Standardwerte bis auf Äußerste auszureizen. Die Folge könnte sein, dass sich der Zustand des nicht verschmutzten Grundwassers verschlechtern würde, ohne dass die Möglichkeit bestünde, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies hätte indirekt ebenfalls finanzielle Folgen, die in erster Linie mit den zusätzlichen Kosten für die Wasseraufbereitung und den vermehrten Verbrauch von Mineralwasser zusammenhängen würden. ·Die Festlegung einheitlicher Qualitätsnormen für sämtliche europäischen Grundwasservorkommen hieße auch, dass alle Grundwasserkörper überwacht werden müssten (auch solche, die als nicht gefährdet gelten). Dies würde hohe Überwachungskosten ohne offensichtlichen langfristigen Nutzen verursachen. ·Schließlich könnten bei dieser Option die Wechselwirkungen zwischen dem Grundwasser und den mit ihm in Verbindung stehenden aquatischen Ökosystemen und Landökosystemen in Anbetracht ihrer Veränderlichkeit nicht bewertet werden. ·Die positiven Auswirkungen einer solchen Option sind im jetzigen Stadium nicht bezifferbar. Ein striktes System würde für den Schutz des Grundwasserdargebots zweifellos langfristig von Nutzen sein. Es ist jedoch nicht erwiesen, ob EU-weite Normen, die ohne Berücksichtigung der Bedingungen von Grundwasserkörpern vor Ort aufgestellt würden, dies leisten könnten. 4.3.1.2. Sehr guter chemischer Zustand ·Die Kategorie "sehr guter chemischer Zustand" wird für den Schutz von unbelastetem Grundwasser von unmittelbarem Nutzen sein und damit auch die Ziele der WRRL im Hinblick auf die Schutzgebiete und verwandter Richtlinien unterstützen. ·Eine neue Kategorie für den sehr guten chemischen Zustand bedeutet, dass ein neuer Rahmen für die Überwachung und Kontrolle (strikter als in der WRRL vorgeschrieben) eingeführt werden müsste, was beträchtliche Kosten verursachen würde. Der Schutz des unverschmutzten Grundwassers kann jedoch auch auf anderem Wege erreicht werden, insbesondere durch die Bestimmungen der WRRL. 4.3.1.3. Signifikante und anhaltende steigende Trends ·Ähnlich wie bei der ersten Option bringt die Auflage, signifikante und anhaltende steigende Trends der Verschmutzung zu ermitteln und umzukehren, zusätzlich zu denjenigen der WRRL weitere Kosten mit sich, die hauptsächlich durch eine verstärkte Überwachung und Berichterstattung entstehen (häufigere Kontrollen bei Grundwasserkörpern, die als gefährdet gelten). ·Bei dieser zweiten Option wäre der Ausgangspunkt für die Trendumkehr unmittelbar an die festgelegten Qualitätsnormen gebunden (Trendumkehr, wenn 75% der maximalen Konzentration der Qualitätsnorm erreicht sind vgl. Art. 17 Absatz 5 WRRL). Dies verschärft zwar die Anforderungen an den guten chemischen Zustand, indem spezifische Bedrohungen durch Verunreinigungen erfasst werden. Aber bei dieser Option liegt der Schwerpunkt nur auf einigen wenigen Stoffen, für die Qualitätsnormen festgelegt wurden. Die besonderen Eigenschaften der Grundwasserkörper und der Verschmutzungsquellen, die nachteilige Folgen für den chemischen Zustand haben könnten, werden nicht berücksichtigt. 4.3.2. Gesellschaftliche Auswirkungen ·Die potenziell beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen strenger Qualitätsnormen in Form von höheren Wasserpreisen hätten unmittelbare gesellschaftliche Auswirkungen. Bei dieser Option werden Qualitätsnormen festgelegt, die sich aus den Trinkwassernormen ableiten, deren Ziel aber eher der Gesundheitsschutz als der Umweltschutz war. Solche Normen würden also der Gesellschaft falsche Signale liefern, wenn es um den Schutz des Grundwassers als solchem geht. ·Die Definition des "sehr guten chemischen Zustands" würde in der Öffentlichkeit zwar positiv aufgenommen, ginge aber zu Lasten höherer Bewirtschaftungskosten (die sich in den Wasserpreisen und im Umsatz der Unternehmen/Industrie niederschlagen würden). Daher ist zu bezweifeln, ob die zweite Option eine angemessene Antwort auf das wachsende Bewusstsein der Gesellschaft für den Wert des Grundwassers als öffentliches Wirtschaftsgut darstellen würde. ·Durch die zweite Option würden voraussichtlich die Anträge auf schrittweise Verbote von Einleitungen zunehmen, was mit Auflagen zur Änderung/Verbesserung der industriellen Prozesse einhergehen würde. Abgesehen von den direkten Auswirkungen auf die Industrie (voraussichtliche Einbußen an Umsätzen und Arbeitsplätzen) würde dies auch zu einer Erhöhung der Wasserpreise führen, was unmittelbare gesellschaftliche Folgen hätte. Für die Wirtschaft und insbesondere für KMU wären die Kosten für eine zusätzliche Überwachung und ergänzende Wasseraufbereitung zur Erreichung der Qualitätsnormen für Trinkwasser zu hoch. Für die Haushalte wurden die zusätzlichen Kosten auf etwa 0,24 Euro/m³ geschätzt. Eine solche Maßnahme hätte nachteilige Folgen für die einkommensschwächsten Haushalte.

Beispiele für die Kosten, die durch die Wasseraufbereitung entstehen, enthält Tabelle 1. 4.3.3. Umweltauswirkungen ·Auch "nicht verschmutztes" Grundwasser enthält häufig natürliche Stoffe in so hoher Konzentration, dass es für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist (es sei denn, es wird eine sehr kostenaufwendige Aufbereitung vorgenommen). Gesundheitsbezogene Normen wären aus ökologischer Sicht nicht geeignet, diese Ressourcen zu schützen, d.h., eine Anwendung der Trinkwassernormen auf Grundwasser wäre nicht angebracht. Wie in Abschnitt 4.3.1 dargelegt, würden feststehende Qualitätsnormen, die der natürlichen Veränderlichkeit des Grundwassers nicht Rechnung tragen, dazu führen, dass der Schutz entweder zu strikt (mit den damit verbundenen direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft) oder zu lasch wäre (mit den damit zusammenhängenden Gefahren einer Verschlechterung). ·Die Umweltfolgen können von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet werden: In manchen Fällen (z.B. bei Stoffen, die gegenwärtig das Grundwasser verschmutzen und bei denen die Einleitung durch den Menschen zweifelsfrei ermittelt werden kann) würden strikte Normen als Sanierungsziele dienen und sich insofern positiv auf die Umwelt auswirken und eine spürbare Verbesserung der Grundwasserqualität bewirken. Weiter oben wurde gezeigt, dass dies hohe Kosten zur Folge hätte. In anderen Fällen könnten Normen als "aufblähbare" Werte wirken (Erhöhung der Schadstoffkonzentration bis zum Grenzwert); dies hätte dieselbe Wirkung wie eine "Lizenz zur Verschmutzung" bis zu einem Höchstwert. Der letztgenannte Fall hätte natürlich negative Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers, vor allem in Gebieten, die nicht wesentlich durch Verschmutzung beeinträchtigt sind, sowie für damit zusammenhängende aquatische und von diesen abhängige Landökosysteme. ·Die Aufstellung einer Kategorie des "sehr guten chemischen" Zustands mag für den Schutz von unbelastetem Grundwasser zunächst sinnvoll erscheinen, und auch die wirtschaftlichen Folgen wären sicherlich sehr positiv. Aber die Kosten der Umsetzung der entsprechenden Auflagen (Überwachung, Berichterstattung, Sanierung) wären inakzeptable finanzielle Auswirkungen. 4.3.4. Subsidarität und Verhältnismässigkeit ·Die zweite Option basiert auf einem vorgegebenen System, dass von den Mitgliedstaaten auf alle Grundwasserkörper gleichermaßen anzuwenden ist. Der einzige Subsidaritätsaspekt betrifft dabei die Implementierung. ·Die zweite Wahl hat möglicherweise hohe administrative und ökonomische Kosten zur Folge, die zum Gefahrenniveau unverhältnismäßig wären. Alle Grundwasserkörper müssen aufgrund allgemeiner Standards überwacht und evaluiert werden, das zu technischen Schwierigkeiten und Ergebnissen führen könnte, da die lokalen Eigenschaften nicht genügend berücksichtigen würden. Die Kategorie „hoher chemischer Status“ würde auch zusätzliche Kosten verursachen, ohne klaren Nutzen zum Schutz von unverschmutztem Grundwasser. 4.4.Schlussfolgerungen 4.4.1. Erste Option Der Grad der Stringenz der ersten Option hängt mit der Festlegung der Grenzwerte für Grundwasserschadstoffe (auf deren Grundlage der chemische Zustand der Grundwasserkörper bestimmt und eine Reihe von Maßnahmen festgelegt werden) und den Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends bei der Konzentration der Schadstoffe ab (darunter fallen von Natur aus im Grundwasser vorkommende Schadstoffe und synthetische Schadstoffe). Daneben werden Maßnahmen für die Vermeidung und Verminderung von Verschmutzungen festgelegt, um eine angemessene Fortsetzung der Schutzbestimmungen aus der Richtlinie 80/68/EWG sicherzustellen. Der harmonisierte Ansatz, der Schadstoffgrenzwerte für die Beurteilung des chemischen Zustands gefährdeter Grundwasserkörper verwendet, und spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit punktuellen Verschmutzungsquellen lassen den Mitgliedstaaten einen breiten Handlungsspielraum bei der Anpassung ihrer Verfahren zur Vermeidung und Verminderung und bei der Ergreifung geeigneter und verhältnismäßiger Maßnahmen. Dies rechtfertigt den erwähnten Grad an Stringenz. Deshalb wird der ersten Option der Vorzug gegeben (Kasten 4). Kasten 4: Gründe für die Wahl der ersten Option In Anbetracht der Nachteile der zweiten (strikt normativen) Option wird der ersten Option der Vorzug gegeben. Denn mit dieser Option kann ein flexibler Ansatz entwickelt werden, der einen kosteneffizienten Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung gewährleistet. Die derzeitigen Bestimmungen für den Grundwasserschutz werden verbessert, indem eindeutige Qualitätsziele für das Grundwasser festgelegt werden. Dabei werden Überschneidungen mit der WRRL vermieden und den Mitgliedstaaten wird ein größtmöglicher Handlungsspielraum im Hinblick auf Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Sanierungsmaßnahmen eingeräumt. Die zusätzlichen finanziellen Folgen des Vorschlags ergeben sich allein aus den technischen Auflagen, die (über die bestehenden Vorschriften der WRRL hinaus) weitere Kontrollen und Überwachungen der Grundwasserkörper mit sich bringen, z.B. für die Bewertung der chemischen Hintergrundzusammensetzung des Grundwassers, für Untersuchungen der Grundwasserschadstoffe zur Festlegung der Grenzwerte und für Trendstudien. Wie bereits betont wurde, sind diese Folgen nicht völlig neu, da die WRRL bereits einen Rahmen für Überwachungs- und Messprogramme vorgibt. Diese zusätzlichen Kosten werden durch die vorgeschlagenen Verbesserungen bezüglich einer harmonisierten Bewertung des guten chemischen Zustands, der Verschärfung des Verschlechterungsverbots (Trendstudien) und der Kontrollen der belasteten Standorte weitgehend ausgeglichen. Langfristig wird erwartet, dass der vorgeschlagene Ansatz eine bessere Vergleichbarkeit der Arbeitsweisen zwischen Flussgebietseinheiten mit sich bringt und eine Optimierung der Maßnahmen zur Überwachung, Vermeidung, Verminderung und Sanierung ermöglicht. Ferner wird eine verbesserte Kontrolle dazu beitragen, dass potenzielle Probleme früher erkannt und ihre Folgen somit früher und kostengünstiger entschärft werden können. 4.4.2. Zweite Option Die zweite Option ist strenger, weil sie auf der Festlegung von Qualitätsnormen beruht, die aus den Trinkwassernormen abgeleitet werden. Sie mag für einige Stoffe (z.B. Nitrate, Pflanzenschutzmittel) angemessen sein, ist für andere Stoffe aber aufgrund der Veränderlichkeit der Eigenschaften von Grundwasserkörpern und der Vielzahl von Verschmutzungsquellen kaum anwendbar. Argumente gegen diese Option sind im nachstehenden Kasten 5 zusammengefasst. Kasten 5: Argumente gegen die strikt normative Option Die konsultierten Sachverständigen waren der Ansicht, dass es sehr schwierig wäre, ein "strikt normatives System" umzusetzen, da keine Daten und Studien vorliegen, die für die Festlegung zuverlässiger, für alle europäischen Grundwasserkörper repräsentativer Qualitätsgrenzwerte erforderlich sind. Ein strikt normatives System wird für bestehende Normen (Nitrate, Pestizide und Biozide) beibehalten, im Falle anderer Stoffe aber abgelehnt. Der Hauptgrund dafür besteht darin, dass die Kosten für eine Nicht-Einhaltung äußerst hoch wären, wenn eine große Anzahl an Normen festgelegt würde, ohne vorher ihre Repräsentativität zu untersuchen. Die Aufnahme einer neuen Kategorie "sehr guter chemischer Zustand" zum Schutz unbelasteter Grundwasserkörper, die bei dieser Option vorgesehen war, wurde ebenfalls abgelehnt, da sie unnötigen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten mit sich bringen würde, zumal der Schutz auch auf anderem Wege erreicht werden kann (z.B. Schutzgebiete entsprechend Artikel 6 WRRL, Verschlechterungsverbot usw.).