— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0395/2007),
1. billigt den Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des UN/ECE-Überein-kommens von Espoo zu übermitteln.
P6_TA(2007)0441
Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995sowie zu verschiedenen Protokollen zu diesem Übereinkommen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu der Empfehlung
für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommenaufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellenInteressen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Arti-kel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finan-ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll auf-grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Über-einkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durchden Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über dieEuropäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europä-
ischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 —C6-0238/2007 —2007/0100(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0277),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte der Republik Bulgarien und Rumäniens, gemäß dem es
vom Rat konsultiert wurde (C6-0238/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0360/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.C 263 E/152 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 4a (neu)
(4a) Die Regierungen Bulgariens und Rumäniens haben
Anstrengungen unternommen, um die entsprechenden Vorga-ben zu erfüllen, damit das vereinfachte Verfahren für den Bei-tritt angewandt werden kann.
P6_TA(2007)0442
Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informations-
systems (SIS) (Beschluss) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für
einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kom-munikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS)
(KOM(2007)0306 —C6-0215/2007 —2007/0104(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0306),
— gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie
Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0215/2007),
— gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stel-
lungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0357/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission genannte indikative Referenzbetrag mit der
Obergrenze von Rubrik 3a des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weistdarauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Vorschriftenvon Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratund der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführungvom 17. Mai 2006 (
1) beschlossen werden wird;
3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S 1.16.10.2008 DE C 263 E/153 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 23. Oktober 2007