Nr. C 4/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 90 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den biologischen Landbau und die ent­
sprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel 
KOM(89) 552 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. Dezember 1989) 
(90/C 4/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus biologischem 
Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang; 
dieser Trend schafft einen neuen Markt für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse. 
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere 
Preise. Gleichzeitig bedeutet der biologische Landbau, 
daß der Boden weniger intensiv genutzt wird: er trägt 
somit bei zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrar­
politik und damit zur Schaffung eines Gleichgewichts 
zwischen Angebot und Nachfrage nach Agrarerzeugnis-
sen, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des 
ländlichen Raums. 
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrar­
erzeugnisse und Lebensmittel mit Angaben auf den 
Markt gebracht, denen, zu entnehmen ist bzw. die beim 
Käufer den Anschein erwecken, sie stammten aus biolo­
gischem Landbau bzw. seien ohne Verwendung che­
misch-synthetischer Mittel erzeugt worden. 
Einige Mitgliedstaaten haben neuerdings Rechtsvor­
schriften und Kontrollen im Hinblick auf die Verwen­
dung solcher Angaben vorgeschrieben. 
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, 
Etikettierung und Kontrolle sind dieser Wirtschaftsweise 
förderlich, da sie den lauteren Wettbewerb der Hersteller 
derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und 
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher 
mehr Vertrauen genießen; zudem lassen sich Behinde­
rungen im innergemeinschaftlichen Handel mit solchen 
Erzeugnissen auf diese Weise vermeiden. 
Der biologische Landbau stellt eine besondere Art der 
Agrarerzeugung dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, 
daß bei der Kennzeichnung des biologischen Landbaus 
auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen angege­ben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirt­
schaftsweise gewonnen wurden. 
Für die Durchführung der erwogenen Bestimmungen 
sind flexible Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder 
Präzisierung technischer Einzelheiten oder bestimmter 
Maßnahmen vorzusehen, damit den gewonnenen Erfah­
rungen Rechnung getragen werden kann. Die Regeln 
über die tierische Erzeugung sollten im Wege der Ände­
rung dieser Verordnung eingeführt werden. 
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Er­
zeugnissen, die als Erzeugnisse aus biologischem Land­
bau gekennzeichnet werden, empfiehlt es sich, die 
Grundsätze festzulegen, die mindestens erfüllt werden 
müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung 
aufgemacht werden darf. 
Beim biologischen Landbau dürfen chemisch-syntheti­
sche Stoffe im Prinzip nicht verwendet werden. Die Ver­
wendung einiger dieser Stoffe darf jedoch nicht völlig 
ausgeschlossen werden, falls sie für die Herstellung be­
stimmter Agrarerzeugnisse unerläßlich sind. Daher emp­
fiehlt es sich, solche Ausnahmen genau festzulegen und 
zu regeln. 
Der biologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbau­
verfahren und unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer 
und wenig löslicher Dünge- und Bodenverbesserungsmit­
tel. Diese Verfahren sollten einzeln angegeben und die 
Verwendungsbedingungen für bestimmte nichtchemisch-
synthetische Stoffe vorgesehen werden. 
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I 
nötigenfalls durch spezifischere Bestimmungen mit dem 
Ziel vervollständigen, daß in den auf diese Weise gewon­
nenen Erzeugnissen bestimmte Rückstände chemisch­
synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als der 
Landwirtschaft stammen, nicht mehr vorhanden sein 
werden. 
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschrif­
ten erfordert grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen 
der Erzeugung und Vermarktung. 
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, ein­
führen oder vermarkten, die als Erzeugnisse aus biologi­
schem Landbau gekennzeichnet werden, müssen sich be­
stimmten Kontrollmaßnahmen unterziehen. 
In diesem Zusammenhang sollen Initiativen von Unter­
nehmen gefördert werden, die ihren Betrieb und ihre Er­
zeugung einem routinemäßigen Kontrollverfahren unter­
ziehen. Falls diese Kontrollen den gemeinschaftlichen 
Mindestanforderungen entsprechen und von zugelasse-
9. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/5 
nen und von den Mitgliedstaaten überwachten Stellen 
durchgeführt werden, soll bei diesen Initiativen ein ge­
meinschaftlicher Kontrollvermerk verwendet werden 
dürfen, der auf dem Etikett der Erzeugnisse, die diesem 
Kontrollverfahren unterliegen, angebracht werden kann. 
Es empfiehlt sich, nach einer Versuchsphase zu prüfen, 
ob dieses routinemäßige Kontrollverfahren für alle Be­
triebe, die Erzeugnisse aus biologischem Landbau erzeu­
gen und vermarkten, verbindlich vorgeschrieben werden 
soll, damit auf alle Erzeuger ein einheitliches Kontroll­
verfahren angewandt werden kann. 
Aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse müssen gleich­
wertigen Anforderungen genügen und einer den Ge­
meinschaftserzeugnissen gleichwertigen Kontrollregelung 
unterstellt werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt 
sich auf die nachstehend genannten Erzeugnisse, sofern 
sie als Erzeugnisse aus biologischem Landbau gekenn­
zeichnet sind oder gekennzeichnet werden sollen: 
a) pflanzliche, nicht verarbeitete Agrarerzeugnisse; au­
ßerdem Tiere und nicht verarbeitete tierische Erzeug­
nisse, soweit die diesbezüglichen grundsätzlichen Er­
zeugungsvorschriften und besonderen Kontrollbestim­
mungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind; 
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im we­
sentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen 
pflanzlichen Ursprungs bestehen; nach Annahme der 
Bestimmungen gemäß dem Buchstaben a) über die 
tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr 
bestimmten Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen 
Ursprungs enthalten. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus 
biologischem Landbau gekennzeichnet, wenn in der Eti­
kettierung, Werbung oder den Geschäftspapieren das Er­
zeugnis oder seine Zutaten gekennzeichnet sind: 
— als „biologisch" bzw. „biologisch-dynamisch", es sei 
denn, diese Bezeichnungen stehen in keinem Zusam­
menhang mit der Art der Erzeugung; 
— durch Angaben, die sich auf eine Wirtschaftsweise 
ohne Düngemittel, Bodenverbesserer und/oder che­
misch-synthetische Schädlingsbekämpfungsmittel be­
ziehen; 
— durch sonstige Angaben, die beim Käufer den An­
schein erwecken, daß das Erzeugnis oder seine Zuta­
ten nach den Produktionsregeln gemäß den Artikeln 
6 und 7 gewonnen wurden. Artikel 3 
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten unbeschadet 
der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur 
Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung, 
Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse gemäß Arti­
kel 1. 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 4 
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 
1. Etikettierung: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller­
oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf 
Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, 
Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis 
nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf dieses be­
ziehen; 
2. Erzeugung: Arbeitsgänge zur Erzeugung von Agrar-
produkten, wie sie normalerweise im Landwirtschafts­
betrieb erzeugt werden; 
3. Aufbereitung: Verarbeitung, Haltbarmachung und 
Verpackung dieser Erzeugnisse; 
4. Vermarktung: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum 
Verkauf, Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inver- . 
kehrbringen; 
5. Unternehmen: natürliche oder juristische Person, die 
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 gewerbsmäßig erzeugt, 
aufbereitet oder aus Drittländern einführt bzw. diese 
Erzeugnisse vermarktet; 
6. chemisch-synthetischer Stoff: isolierter Stoff mit einer 
bestimmten chemischen Struktur, der gegebenenfalls 
bestimmte Verunreinigungen als Folge des Herstel­
lungsverfahrens enthält und der 
— entweder durch ein chemisches Syntheseverfahren 
mit oder ohne Nutzung einer aufgrund enzymati-
scher oder mikrobieller Prozesse hergestellten Zu­
bereitung gewonnen wurde 
— oder aus Stoffen mineralischen, pflanzlichen oder 
tierischen Ursprungs mit Hilfe chemischer Verfah­
ren isoliert wurde, die geeignet sind, eine oder 
mehrere spezifische Änderungen der chemischen 
Zusammensetzung des betreffenden Stoffs hervor­
zurufen, wodurch sich eine chemische Zusammen­
setzung ergibt, die mit derjenigen des Ausgangs­
stoffs identisch bzw. von ihr verschieden ist; 
7. Zutaten: Stoffe einschließlich Zusatzstoffe, die für die 
Herstellung der Erzeugnisse nach Artikel 1 Buchstabe 
b) verwendet werden und im Enderzeugnis gegebe­
nenfalls in geänderter Form noch vorhanden sind; 
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8. Pflanzenschutzmittel: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Ab­
satz 1 der Richtlinie 79/117/EWG des Rates ('); 
9. Detergentin: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der 
Richtlinie 73/404/EWG des Rates (2), die für die Rei­
nigung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
gemäß Artikel 1 Buchstabe a) bestimmt sind. 
Etikettierung 
Artikel 5 
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Er­
zeugnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) darf nur dann auf 
den biologischen Landbau Bezug genommen werden, 
wenn 
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirt­
schaftliche Erzeugung bezieht; 
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften der Artikel 6 
und 7 erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen 
der Regelung gemäß Artikel 11 eingeführt wurde; 
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt 
wurde, das sich dem routinemäßigen Kontrollverfah­
ren gemäß Artikel 8 unterzieht und/oder die in Arti­
kel 9 vorgesehene Meldung durchführt. 
(2) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Er­
zeugnis gemäß Artikel 1 Buchstabe b) darf nur dann auf 
den biologischem Landbau Bezug genommen werden, 
wenn 
a) diese Kennzeichnung sich eindeutig auf die landwirt­
schaftliche Erzeugung bezieht und unmittelbar mit 
der Angabe des betreffenden Agrarerzeugnisses in 
Zusammenhang steht, das als solches im Landwirt­
schaftsbetrieb erzeugt wurde; 
b) alle Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftli­
chen Ursprungs sind, von Erzeugnissen stammen, die 
gemäß den Vorschriften der Artikel 6 und 7 gewon­
nen oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung 
gemäß Artikel 11 dieser Verordnung eingeführt wur­
den; 
c) das Erzeugnis keine chemisch-synthetischen Stoffe 
enthält; 
d) das Erzeugnis bei seiner Aufbereitung nicht mit che­
misch-synthetischen Stoffen oder ionisierenden Strah­
len behandelt wurde; 
e) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet 
wurde, daß sich dem routinemäßigen Kontrollverfah­
ren gemäß Artikel 8 unterzieht und/oder die Mel­
dung gemäß Artikel 9 durchführt. 
(3) Abweichend von vorstehendem Absatz dürfen Zu­
taten, die nicht den Anforderungen gemäß Buchstabe b) 
des vorstehenden Absatzes entsprechen, bei der Zuberei­
tung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz b) 
verwendet werden, 
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. 
(2) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51. — wenn es sich um Zutaten landwirtschaftlichen Ur­
sprungs handelt, die nicht in der Gemeinschaft nach 
den in den Artikeln 6 und 7 genannten Vorschriften 
erzeugt wurden; 
— wenn auf die betreffenden Zutaten nicht mehr als 
5 % des Fertigerzeugnisses entfallen; 
— wenn ausschließlich jene Zutaten als Erzeugnisse aus 
biologischem Landbau gekennzeichnet werden, die 
entsprechend den Vorschriften gemäß den Artikeln 6 
und 7 erzeugt oder aus Drittländern im Rahmen der 
Regelung gemäß Artikel 11 eingeführt wurden. 
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können diese Zuta­
ten in einer geschlossenen Liste zusammengestellt wer­
den. 
Erzeugungsvorschriften 
Artikel 6 
Bei der Erzeugung der Produkte gemäß Artikel 1 Buch­
stabe a) 
a) müssen wenigstens die Vorschriften gemäß Anhang I 
und gegebenenfalls die betreffenden Durchführungs­
vorschriften eingehalten werden; 
b) dürfen als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Dün­
gemittel, Bodenverbesserer oder Tierfuttermittel keine 
Erzeugnisse verwendet werden, die sich aus einem 
oder mehreren chemisch-synthetischen Stoffen zu­
sammensetzen oder denen solche Stoffe beigemischt 
wurden. 
Artikel 7 
(1) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe b) dürfen Er­
zeugnisse, die chemisch-synthetische Stoffe des Anhangs 
II enthalten, zu den dort angegebenen Zwecken verwen­
det werden. 
(2) Chemisch-synthetische Stoffe können in Anhang 
II aufgenommen werden, sofern erwiesen ist, 
a) daß sie für die Erzeugung bestimmter Pflanzen, Tiere 
oder Agrarprodukte im Landwirtschaftsbetrieb uner­
läßlich sind, insbesondere wegen des Fehlens geeigne­
ter Erzeugnisse ohne chemisch-synthetische Stoffe, 
und 
b) daß es sich um chemisch-synthetische Mittel handelt, 
deren Verwendung jede Berührung mit dem Boden, 
mit Pflanzen, Zuchttieren oder Agrarprodukten aus­
schließt. 
(3) In Anhang II können angegeben werden: 
— die Verwendungsvorschriften für bestimmte che­
misch-synthetische Stoffe und die Anforderungen an 
ihre Zusammensetzung; 
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeug­
nisse gemäß Artikel 1, falls diese unter Verwendung 
9. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/7 
bestimmter chemisch-synthetischer Stoffe hergestellt 
wurden. 
(4) Die Verwendungsvorschriften für bestimmte an­
dere Stoffe, die keine chemisch-synthetischen Stoffe sind 
und zu den in Artikel 6 Buchstabe b) angegebenen 
Zwecken verwendet werden dürfen, sowie die Anforde­
rungen an ihre Zusammensetzung und Löslichkeit kön­
nen in Anhang I angegeben werden. 
(5) Hält ein Mitgliedstaat die Eintragung eines Stoffs 
in den Anhang II bzw. die Änderung des Anhangs II für 
erforderlich, so sind den anderen Mitgliedstaaten und 
der Kommission zur Begründung dieser Eintragung bzw. 
Änderung offiziell Unterlagen zu übermitteln. Die Kom­
mission unterrichtet dann den Ausschuß gemäß Artikel 
14 über diese Angelegenheit. 
Routinemäßiges Kontrollverfahren 
Artikel 8 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kontrollbe-
hörde(n) und/oder schaffen ein von zugelassenen priva­
ten Kontrollstellen durchzuführendes Kontrollverfahren. 
Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen 
oder aufbereiten, können das routinemäßige Kontroll­
verfahren gemäß Absatz 2 von diesen Stellen durchfüh­
ren lassen. 
(2) Das routinemäßige Kontrollverfahren umfaßt min­
destens die in Anhang III aufgeführten Vorkehrungs­
und Kontrollmaßnahmen. 
(3) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung 
durch private Kontrollstellen bestimmen die Mitglied­
staaten eine Behörde zur Zulassung und Überwachung 
dieser Stellen. 
(4) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch 
die Mitgliedstaaten geschieht nach Maßgabe folgender 
Kriterien: 
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführli­
cher Beschreibung der Kontrollmaßnahmen und Vor­
kehrungen, die die Stelle den von ihr kontrollierten 
Unternehmen zur Auflage macht; 
b) von der Stelle für den Fall von Unregelmäßigkeiten 
erwogene Sanktionen; 
c) geeignete personelle, administrative und technische 
Ausstattung sowie Erfahrung und Zuverlässigkeit bei 
der Kontrolle; 
d) Unabhängigkeit der Kontrollstelle von den ihrer Kon­
trolle unterstehenden Unternehmen. 
(5) Nach Zulassung einer Kontrollstelle obliegt der 
zuständigen Behörde 
a) die Gewährleistung einer objektiven Behandlung aller 
von dieser Stelle kontrollierten Unternehmen im Rah­
men der durchgeführten Kontrolle; 
b) die Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle; c) die Erfassung der festgestellten Verstöße und ver­
hängten Sanktionen; 
d) der Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls 
sie die Anforderungen gemäß den Buchstaben a) und 
b) oder die Kriterien nach Absatz 4 nicht mehr erfüllt. 
(6) Die zugelassenen Kontrollstellen 
a) gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten 
landwirtschaftlichen Betrieben mindestens die in An­
hang III aufgeführten Kontrollmaßnahmen durchge­
führt und die entsprechenden Vorkehrungen getrof­
fen werden; 
b) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektions­
zwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrich­
tungen und sind in dem Maße auskunfts- und unter­
stützungspflichtig, wie dies der zuständigen Behörde 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verord­
nung geboten erscheint; 
c) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitglied­
staats mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis der 
ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen. 
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kon­
trollstellen sind befugt, die ihrer Kontrolle unterstehen­
den Unternehmen zur Anbringung des gemeinschaftli­
chen Kontrollvermerks gemäß Artikel 10 zu bevollmäch­
tigen, soweit die Vorschriften des vorgenannten Artikels 
erfüllt sind. 
(8) Die Durchführungsvorschriften hinsichtlich der 
Kriterien nach Absatz 4 und der Maßnahmen nach Ab­
satz 5 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlas­
sen. 
Sonstige Kontrollmaßnahmen 
Artikel 9 
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Ver­
marktung Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbe­
reitet oder aus einem Drittland einführt, ist verpflichtet, 
diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mit­
gliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu 
melden. 
Diese Meldung enthält die in Anhang IV aufgeführten 
Angaben. 
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entge­
gennahme solcher Meldungen zuständige Behörde oder 
Stelle. 
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender 
Angaben vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kon­
trolle der betreffenden Unternehmen geboten erscheinen. 
Nr. C 4/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 90 
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die keinem routi­
nemäßigen Kontrollverfahren gemäß Artikel 8 unterlie­
genden Unternehmen und Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
zumindest stichprobenweise auf die Einhaltung der Vor­
schriften dieser Verordnung hin kontrolliert werden. 
Für diese Unternehmen können nach dem Verfahren des 
Artikels 14 ähnliche Vorkehrungen, wie sie Anhang III 
enthält, vorgesehen werden. 
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jedes Jahr ein 
Verzeichnis aller Unternehmen, die die Meldung gemäß 
Absatz 1 vorgenommen haben. 
Vermerk über die Im routinemäßigen Kontrollverfahren 
festgestellte Konformität 
Artikel 10 
(1) Der Vermerk über die im routinemäßigen Kon­
trollverfahren festgestellte Konformität nach Anhang V 
darf nur dann auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß 
Artikel 1 angebracht werden, sofern diese 
a) die Vorschriften der Artikel 5, 6 und 7 sowie die ent­
sprechenden Durchführungsvorschriften erfüllen; 
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen 
den routinemäßigen Kontrollverfahren nach Artikel 8 
Absatz 2 unterzogen wurden; 
c) von Unternehmen erzeugt oder aufbereitet wurden, 
die die Kontrolle ihres Betriebes der Kontrollbehörde 
oder einer Kontrollstelle gemäß Artikel 8 Absatz 1 
anvertraut haben und die von dieser Behörde oder 
dieser Stelle zur Anbringung des Vermerks nach An­
hang V bevollmächtigt wurden; 
d) bis zum Verkauf im Einzelhandel in geschlossenen 
Verpackungen verpackt und befördert werden; 
e) auf dem Etikett die Bezeichnung und gegebenenfalls 
das Warenzeichen der Kontrollstelle, Name und An­
schrift des in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugers 
oder Aufbereiters und — soweit die Richtlinie 
79/112/EWG des Rates (') anwendbar ist — die in 
dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben tragen. 
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis ent­
halten, der beim Käufer den Anschein erweckt, daß der 
Vermerk gemäß Anhang V eine Garantie für besseren 
Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheitsverträg­
lichkeit darstellt. 
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen ge­
mäß Artikel 8 Absatz 1 müssen 
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich 
der Durchführung der Vorschriften von Artikel 5, 6 
und 7 bzw. der Maßnahmen gemäß Anhang III den 
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Vermerk gemäß Anhang V von der gesamten von der 
Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung 
entfernen lassen; 
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder 
eines Verstoßes mit Langzeitwirkung dem betreffen­
den Unternehmen das Recht auf Verwendung des 
Vermerks gemäß Anhang V für die Dauer einer mit 
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu ver­
einbarenden Frist entziehen. 
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die 
Artikel 5, 6 und 7 bzw. die Vorschriften des Anhangs III 
können nach den Verfahren des Artikels 14 Bestimmun­
gen für den Entzug des Rechts auf Verwendung des 
Vermerks gemäß Anhang V festgelegt werden. 
(5) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem ande­
ren Mitgliedstaat eingeführten Erzeugnis mit Vermerk 
gemäß Anhang V Unregelmäßigkeiten bei der Durchfüh­
rung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber 
den Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle zugelassen hat, 
und die Kommission. 
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Verwendung des Vermerks gemäß 
Anhang V zu Betrugszwecken auszuschließen. 
Einfuhren aus Drittländern 
Artikel 11 
(1) Unbeschadet von Artikel 5 dürfen aus Drittlän­
dern eingeführte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur ver­
marktet werden, wenn 
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch 
Beschluß der Kommission gemäß dem Verfahren des 
Artikels 14 zu erstellenden Liste aufgeführt ist, und 
aus Gebieten oder Produktionsbetrieben kommen 
oder von einer der Kontrollstellen kontrolliert wur­
den, die gegebenenfalls in der das jeweilige Drittland 
betreffenden Entscheidung bezeichnet sind; 
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Dritt­
landes eine Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge 
die darin bezeichnete Partie 
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der 
Grundlage von Regeln erzeugt wurde, die denen 
von Artikel 6 und 7 gleichwertig sind, 
— und einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, 
dessen Gleichwertigkeit anläßlich der Prüfung ge­
mäß Absatz 2 anerkannt wurde. 
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Er­
zeugnisse gemäß Artikel 1 ein Drittland in der Liste nach 
Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, werden 
insbesondere folgende Kriterien herangezogen: 
a) von dem Drittland gebotene Garantien für die Ein­
haltung von Regeln entsprechend den Vorschriften 
der Artikel 6 und 7, zumindest bei Erzeugnissen, die 
für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt 
sind; 
9. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/9 
b) Wirksamkeit der getroffenen Kontrollmaßnahmen 
zur Einhaltung der Vorschriften gemäß Buchstabe a), 
zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaft 
bestimmt sind. 
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer 
Entscheidung die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. 
die Stellen festlegen, deren Kontrolle als gleichwertig 
gilt. 
(3) Das Original der in Absatz 1 Buchstabe b) ge­
nannten Bescheinigung muß 
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers bei­
gefügt sein und anschließend vom Einführer der Kon­
trollbehörde mindestens zwei Jahre zur Einsicht be­
reitgehalten werden; 
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Form­
blatts ausgestellt werden, die nach dem Verfahren des 
Artikels 14 festzulegen sind. 
Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft 
Artikel 12 
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung 
von Produkten nach Artikel 1, die dieser Verordnung 
entsprechen, aus Gründen der Art oder der Kennzeich­
nung der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzu­
lässig. 
Verwaltungsbestimmungen und Durchführung 
Artikel 13 
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen 
werden: 
— die Änderungen in den Anhängen I, II, III und IV, 
— die Durchführungsbestimmungen zu den Vorschrif­
ten der Anhänge I und III. 
Artikel 14 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beraten­
der Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt. 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren ange­
wendet, so unterbreitet der Vertreter der Kommission 
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß­
nahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu die­
sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit­
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der be­
treffenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab­
stimmung — festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; 
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten 
wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat. 
Artikel 15 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor 
dem 1. Juli die im jeweiligen Vorjahr zur Durchführung 
dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit, insbe­
sondere 
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung gemäß 
Artikel 9 Absatz 1 durchgeführt haben, sowie derje­
nigen, die sich dem Kontrollverfahren nach Artikel 8 
unterzogen haben; 
— die Liste der zugelassenen Kontrollstellen, ihre 
Rechts- und Verwaltungsstruktur, ihre Standardkon­
trollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowie gege­
benenfalls ihr eingetragenes Warenzeichen; 
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen ge­
mäß Artikel 8 Absatz 5 sowie über die Kontrollmaß­
nahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3. 
Artikel 16 
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(2) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 
8 und 9 durch. 
(3) Die Vorschriften der Artikel 5 und 9 Absatz 1 so­
wie Artikel 11 Absatz 1 werden zwölf Monate nach dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam. 
Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist für 
das Wirksamwerden von Artikel 11 Absatz 1 im Hinblick 
auf die Einfuhr aus einem Drittland für einen bestimm­
ten Zeitraum ausgesetzt werden, wenn es der Stand der 
Prüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme 
dieses Landes in die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 vor 
Ablauf dieser Frist zu entscheiden. 
(4) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 dürfen die 
Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von zwölf Mo­
naten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die 
Verwendung von Erzeugnissen, die nicht in Anhang II 
aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens 
nach die Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 erfüllen, 
in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Sie unterrichten die 
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die 
Stoffe, die nach dieser Bestimmung zugelassen wurden. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Nr. C 4/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 90 
ANHANG I 
GRUNDREGELN DES BIOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRARBETRIEBE 
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 
1. Die Grundregeln müssen auf den Anbauflächen mindestens ein Kalenderjahr lang seit dem Jahr der 
letzten Anwendung von Mitteln befolgt werden, deren Verwendung mit den Vorschriften des Artikels 6 
Buchstabe b) und des Artikels 7 unvereinbar ist. 
2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw. zu steigern durch: 
— Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern in einer geeigneten weitgestell­
ten Fruchtfolge und/oder 
— Einarbeitung von kompostiertem organischen Material, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach 
den Vorschriften dieser Verordnung wirtschaften. 
Andere organische oder mineralische Düngemittel dürfen ergänzend verwendet werden, sofern sie den 
Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe b) und des Artikels 7 entsprechen; der Einsatz darf nur zu dem 
Zweck erfolgen, den Nährstoffbedarf der Pflanzenkulturen zu decken. 
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche Anwendung folgender Maß­
nahmen bekämpft werden: 
— geeignete Arten- und Sortenwahl, 
— geeignete Fruchtfolge, 
— mechanische Bodenbearbeitung, 
— Schutz von Nutzungen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B. Hecken, Nistplätze), 
— Abflammen von Unkrautkeimlingen. 
Pflanzenschutzmittel, die den Vorschriften des Artikels 6 Buchstabe b) und des Artikels 7 entsprechen, 
dürfen nur in nachweislichen Bedarfsfällen verwendet werden, in denen eine unmittelbare Bedrohung 
der Kulturen besteht. 
ANHANG II 
Stoffe gemäß Artikel 7 Absatz 2. 
Gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 aufzunehmen. 
ANHANG III 
KONTROLLIERTE MINDESTANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES KONTROLLVER­
FAHRENS NACH ARTIKEL 8 VORGESEHENE VORKEHRUNGSMASSNAHMEN 
A. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse erzeugende landwirtschaftliche Betriebe 
1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer Parzellen, der Stätten 
der Produktion von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie ihrer Lagerplätze eine abgegrenzte 
und von jeder anderen Einheit, die nicht nach den Produktionsregeln dieser Verordnung arbeitet, 
deutlich getrennte Einheit darstellen; Verarbeitungs- und/oder Verpackungsanlagen können Teil 
dieser Beiriebseinheit sein. 
2. Die gesamte pflanzliche Erzeugung der Produktionseinheit erfolgt unter Einhaltung der Produk­
tionsregeln dieser Verordnung. 
9. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/11 
3. Bei der Aufnahme des routinemäßigen Kontrollverfahrens erstellen Erzeuger und Kontrollstelle 
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der Lagerplätze, Produktionsstät­
ten und Parzellen sowie gegebenenfalls der Orte, an denen bestimmte Verarbeitungs- und Ver­
packungsvorgänge durchgeführt werden, 
— und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in dem Betrieb zu treffen sind, um die Einhal­
tung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem Inspektionsbericht festge­
halten. 
Ferner müssen aus dem Bericht hervorgehen: 
— das Datum, an dem auf den betreffenden Parzellen letztmals Mittel angewandt wurden, deren 
Einsatz nicht mit den Vorschriften der Artikel 6 Buchstabe b) und 7 vereinbar ist; 
— die Verpflichtung des Erzeugers zur Durchführung der Maßnahmen gemäß den Vorschriften 
der Artikel 5, 6 und 7 dieser Verordnung. 
4. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr angegebenen Zeitpunkt seine nach 
Parzellen aufgemachte Anbauplanung vorlegen. 
5. Es ist eine durch Eintragung der Unterlagen belegte Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand 
deren die Kontrollstelle Ursprung, Art und Menge aller zugekauften Betriebsstoffe sowie deren 
Verwendung nachprüfen kann; ferner ist eine durch Eintragung der Unterlagen belegte Betriebs­
buchführung über Art, Menge und Abnehmer aller verkauften Agrarerzeugnisse Vorschrift. 
6. In der Betriebseinheit dürfen keine Erzeugnisse aufbewahrt werden, deren Verwendung nach den 
Artikeln 6 Buchstabe b) und 7 verboten ist. 
7. Abgesehen von unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontrollstelle mindestens ein­
mal im Jahr eine vollständige Besichtigung der Betriebseinheit vor. Bei Verdacht auf Verwendung 
von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Mitteln ist für deren Spurennachweis eine Probenahme 
durchzuführen. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt. 
8. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Lagerplätzen, 
Produktionsstätten und Anbauparzeilen sowie der Betriebsbuchführung und den entsprechenden 
Belegen. Er erteilt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte. 
9. Erzeugnisse nach Artikel 1, die noch nicht fertigverpackt sind, müssen beim Transport zu anderen 
Betriebseinheiten in geeigneten Verpackungen oder Containern verpackt sein, die mit einem Etikett 
versehen sind, das unbeschadet sonstiger in den Rechtsvorschriften vorgesehener Angaben folgende 
Einzelheiten enthält: 
— Namen und Anschrift des für die Herstellung oder Aufbereitung des Erzeugnisses Verantwortli­
chen, 
— Bezeichnung des Erzeugnisses, 
— Hinweise darauf, daß das Erzeugnis dem routinemäßigen Kontrollverfahren unterworfen wird. 
10. Bewirtschaftet ein Unternehmen mehrere Produktionseinheiten, 
a) so müssen sich alle Einheiten, die Erzeugnisse nach Artikel 1 produzieren, dem routinemäßigen 
Kontrollverfahren unterziehen; 
b) so werden auch solche Einheiten, die nicht unter Artikel 1 fallende Pflanzen oder Pflanzener­
zeugnisse produzieren, dem routinemäßigen Kontrollverfahren hinsichtlich der Ziffern 3 erster 
Absatz, 4, 5 und 8 des Teils A dieses Anhangs unterzogen; in diesen Einheiten dürfen nicht die 
Pflanzen derselben Art wie in der in Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Einheit erzeugt werden. 
B. Verarbeitungs- und Verpackungseinheiten für Pflanzenerzeugnisse und Lebensmittel, die hauptsächlich 
Pflanzenerzeugnisse enthalten 
1. Bei der Aufnahme des routinemäßigen Kontrollverfahrens erstellen das Unternehmen und die Kon­
trollstelle 
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der für Verarbeitung, Verpackung 
und Lagerung der Agrarprodukte vor und nach den Arbeitsgängen verwendeten Einrichtungen 
— und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in der Betriebseinheit zu treffen sind, um die 
Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Nr. C 4/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 1. 90 
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem Inspektionsbericht festgehal­
ten. 
Ferner wird in dem Bericht auf die Verpflichtung des Erzeugers hingewiesen, die Maßnahmen ge­
mäß den Vorschriften des Artikels 5 dieser Verordnung durchzuführen. 
2. Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus Landwirtschaftsbetrieben oder Verarbeitungseinheiten, 
die nicht dem routinemäßigen Kontrollverfahren unterliegen, dürfen nicht in der betreffenden Ein­
heit verarbeitet, verpackt oder gelagert werden. 
3. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle folgendes nachprü­
fen kann: 
— Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten Agrarerzeugnisse, 
— Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die die Einheit verlassen haben, 
— alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der Arbeitsgänge verlangten sonstigen 
Informationen wie Ursprung, Art und Menge der Zutaten, Zusatzstoffe und Fabrikationshilfs­
stoffe, die der Einheit angeliefert wurden, sowie die Zusammensetzung der verarbeiteten Erzeug­
nisse. 
4. Falls in der Betriebseinheit auch solche Agrarerzeugnisse verarbeitet, verpackt oder gelagert werden, 
die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind, 
— muß die Einheit dafür vor und nach den Arbeitsgängen über getrennte Räumlichkeiten für die 
Lagerung der Erzeugnisse nach Artikel 1 verfügen; 
— müssen die Arbeitsgänge am Tagesbeginn in geschlossener Folge durchgeführt werden und ge­
trennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht in Artikel 1 vorgesehene Erzeugnisse erfolgen; 
— müssen die Arbeitsgänge innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich festzule­
gen ist, angemeldet werden; 
— sind sämtliche Maßnahmen zur Identifizierung der Partien und zur Vermeidung der Vermi­
schung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß den Produktionsregeln dieser Verordnung gewonnen 
wurden, zu treffen. 
5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen nimmt die Kontrollstelle mindestens zweimal 
im Jahr eine Besichtigung der Betriebseinheit vor. Bei Verdacht auf Verwendung von gemäß dieser 
Verordnung unzulässigen Mitteln ist für deren Spurennachweis eine Probenahme durchzuführen. 
Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt. 
6. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zur Betriebseinheit und 
der Betriebsbuchführung mit den entsprechenden Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu Inspek­
tionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte. 
7. Es gelten die Transportvorschriften gemäß Teil A Ziffer 9 dieses Anhangs. 
ANHANG IV 
Angaben, die die Meldung gemäß Artikel 9 Absatz 1 enthalten muß 
a) Name und Anschrift des Unternehmens; 
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf denen die Arbeitsgänge er­
folgen ; 
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse; 
d) Verpflichtung des Erzeugers zur Durchführung der Maßnahmen entsprechend den Vorschriften der 
Artikel 5, 6, 7 und/oder 11 dieser Verordnung; 
e) bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger der betreffenden Parzellen keine 
Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind. 
9. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 4/13 
ANHANG V 
Vermerk über die im routinemäßigen Kontrollverfahren festgestellte Konformität 
Der Vermerk über die im routinemäßigen Kontrollverfahren festgestellte Konformität wird in der bzw. den 
Sprachen der Etikettierung angebracht. 
DK: 0kologisk landbrug — E0F-kontrolordning 
D: Biologischer Landbau — EWG-Kontrollverfahren 
EN: Organic farming — EEC control System 
ES: Agricultura Biolögica -— Sistema de control CEE 
F: Agriculture biologique — Systeme de contröle CEE 
GR: BioXoynai vecopyla — Ltiorriua ekfrf%o\) EOK 
IT: Agricultura biolögica — Regime di controllo CEE 
NL: Biologische landbouw — Controlesysteem EEG 
PO: Agricultura biolögica — Sistema de controlo CEE