ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)390
Vol.1977/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)390 endg .
Brüssel ,28.Juli 1977
VORSCHLAG EINER
V ,VERORDNUNG DESRATES
über die
Einfuhrregelung fürbestimmte Textilerzeugnisse
mitUrsprung inJapan
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(77 )390endg .

-dioVerpflichtung durch dieGemeinschaft ,fürdiejenigen Produkt­
'kategorien ,fürdieHöchstmengen vorgesehen sind ,nicht aufdie
Schutzbestimmungen desAbkommens vonGenf zurückzugreifen ,solange
dievereinbarten Beschränkungen eingehalten werden .
k. ImAnschluß aneine imRahmen der rgenannten Konsultations -
kleusel durchgeführten Konsultation istinubeaondere vereinbart worden ,
daßdiejapanischen Behörden eine Selbe nouochränkung derAusfuhr einiger
Textilerzeugnisse nach derGemeinschaft oder nach einigen Mitgliedstaaten
durchfUhren . \
Daessich umeine von denBehörden derAusfuhrländer getroffene .•
Maßnahme zurSelbstbeschränkung derAusfuhren nach' derGemeinschaft
handelt ,sind Vorkehrungen vorzusehen ,dieesermöglichen ,aufGemein -
achaftsebene dieEntwicklung derentsprechenden Einfuhren sowie die
Einhaltung dervereinbarten Begrenzungen zuverfolgen .
Dasausgehandelte Abkommen sieht vor ,daßdieGemoinschaf ts-
behörden dieEinfuhren ,dioGegenstand einer Selbstbeschränkung sind ,
aufVorlage eines vondenjapanischen Behörden erteilten undgemäß ver­
einbarten Modalitäten ausgestellten Ausfuhrzeugnisses zulassen .Für die
Erzeugnisse ,dieGegenstand ^iner Selbstbeschränkung 6ind ,besagt diese
Vorschrift ,daß dieBehörden derMitgliedstaaten verpflichtet sind ,
aufVorlage eines mit demvorgenannten Ausfuhrzeugnis versehenen Antrags
die Einfuhr automatisch zuzulassen .
Dervorliegende Verordnungsvorschlag legt -aufderGrundlage der
zwischen derGemeinschaft undJapan imKähmen desverhandelten Abkommens
getroffenen Vorkehrungen -dieEinfuhrregelung fUrbestimmte Textil -
erzeugnisse mitUrsprung inJapan indieGemeinschaft fest .
DieVerordnving über denAbschluss dieses Abkommens wurde bereits erlassen
daher schlägt dieKommission demRatvor ,diehier vorliegende Verordnung so
bald wiemöglich zuerlassen .

...VORSCHLAG EINER VERORDNUNG .DES RATES . ,
,.>. ··· .Γ·_"··· "I "Ί . -.ι·.· . .·
Uber dieEinfuhrregelung ftlrbestimmto ..y.extilprzougniaee ..
•i-;,'f''x '.^,l mitUrsprung inJapan' ./
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .! .
gestützt aufdenVertrag zurGründung u>rEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel "*13»
aufVorschlag derKommission ,
• • •
und inErwägung nachstehender Gründe »
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft undJapan haben imRahmen der
Vereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien einAbkommen
über denHandel mitTextilerzeugnissen abgeschlo ssen (1).
..Entsprechend .denvon .derGemeinschaft undJapan während derVerhandlungen ab­
gegebenen Erklärungen derVerhandlungen abgegebenen Erklärungen wurden die Be­
stimmungen desAbkommens bereit imvoraus vorAbschluß derVerhandlungen ange­
wendet . 1 '~
Esempfiehlt sich daher ,fürdieinFrage kommenden Erzeugnisse eine
Einfuhrregelung zurDurchführung desausgehandelten Abkommens zuerlassen
dieunverzüglich inKraft gesetzt werden soll .
DaeAbkommen sieht nach seinem Absohluß inkürzester Frist dieBesei­
tigung aller mengenmäßigen Beschränkungen vorundjedenfalls biszum
31.März 1977 . : ~ --
..../
(1)ABl.Nr.L219vom12.8.1976 ,S.,1

-2-
DasAbkommen sieht einKonsultationsverfahren zurLosung aller imHandel mit
Textilerzeugnissen zwischen denbeiden Parteien auftauchender Probleme vor *
ImRahmen dieses Verfahrens istvereinbart wordon ,daß Japan seine
Ausfuhren von bestimmten Textilerzeugnissen nach dor Gemeinschaft oder
nach einigen Mitgliedstaaten Selbstbeschränkungsmaßnahraen unterwerfen
wird ,dievon denjapanischen Behörden festgelegt undgemäß denVor­
schriften beider Parteien angewandt worden .
Esempfiehlt sich daher ,diese Höchstmongen sowie die Einzelheiten ihrer
Verwaltung festzulegen .
Auf dievorgenannten Höchstmengen sind nicht dieErzeugnisse anzurechnen ,
die imRahmen des aktiven Voredelungsverkehrs oder imRahmen einer anderen
vorübergehenden Verwendung indas Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
undausdiesem Zollgebiet imunbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausge­
führt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
\
Artikel 1
Vorbehaltlich derBestimmungen derArtikel 2und 5 •unterliegt
dieEinfuhr vonTextilerzeugnissen derKapitel 51bis62
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inJapan indieGemeinschaft
keinen mengenmäßigen Beschränkungen .

Artikel 2
1, FtirdieEinfuhr derinAnhang Aaufgeführten Textilerzeugnisse
mitUrsprung inJapan gelten imJahre 1977 dieindiesem Anhang fest­
gesetzten gemeinschaftlichen Höchstmengen *
2. Diese gemeinschaftlichen Höchstmengen werden nach dem inderVerord­
nung (EwG)Nr.-1023 /70desRates vom "25."Mai1970 zurFestlegung eines "ge-;
"meinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung mengenmäßiger Kontingente (2).undins­
besondere inArtikel 11vorgesehenen Verfahren soaufgetei lt,daßdieAusweitung
„und .diegeordnete Entwicklung desTexti Ihandels gewährleistet sowie Übertra­
gungen undVorgriffe voneinem Jahr aufdasandere möglich -vhiu .– -
Jedoch wird dieAufteilung aufgrund derEinfuhrmengen vorgenommen ,
diegemäß den indenMitgliedstaaten zurZeit angewandten Einfuhrbedin -
gungen zugelassen sind ;sieschließt jährliche Zuwachsraten ein ,die für
dieKitgliedstaaten mit den imVerhältnis geringsten Mengen deutlich höher
liegen ,umsieschrittweise denBedürfnissen derMarktversorgung anzu -.
passen .
3« Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten genehmigen dieÜber­
führung derinAbsatz 1genannten Waren indenfreien Verkehr automatisch
undunverzüglich /,wenn derEinführer eine begleubigte Durchschrift einer von-
denjapanischen Behörden ertei lten Ausfuhrgenehmigung gemäß Anhang BVorlegt.-
(2)ABl .Nr.L124vom8.6.1970 ,S.1 ..v

-b-
U. DieimRahmen deo ^aktiven Verodelungoverkehrs oder imRahmen
einer anderen vorübergehenden Verwendung indasZollgebiet derGemein­
schaft verbrachten Waren ,die unbearbeitet oder nach Bear­
beitung ausdiesem Zoll :biet wieder ausführt werden ,
werden auf die inAbsatz 1genannten Höch&tmengen nicht angerechnet .
Àrtikel 3
1, Inden inAnhang Caufgeführten Mitgliedotaaton unterliegt
dieEinfuhr derindiesem Anhang aufgeführten Testi lerzeugni ssemit
Ursprung inJapan indenJahren 1976 und1977 denindiesem Anhang
festgesetzten Höchstmengen .
2. Diese Höchstmengen können nach ^emVerfahren desArtikels 11
derVerordnung (EWG )Nr.1023/70angepaßt werden .
3» Die _ Absätze 3undkdesArtikels ^6ind auf
die indiesem Artikel genannten Höchstmongen anwendbar »
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ara ImNamen desRates
Der Président

ANHANGA
Gemeinschaftshochstmengen
Varen -
gruppe
Nr.Kr.des GZT WarenbezeichnungKontroll­
einheitMit­
glied -
etaatHöchstmengen
1977 (1)
1 51.0'» Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinn -
fäden (einschließlich Gewebe BUBMonofilen oder
Streifen derTarifnr .51.01 oder 51*02 ):
'exA.aus synthetischen Spinnfäden
(siehe Fußnote )1000 kg D
F
I
BNL
VK
IRL
DK
EWG1.H00
**93
412
536
1.175
863
121
5.000
2 55.09 Gewebe aus Baumwolle 1000 kg II
D
F4.500
3.200
56.07 Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinn­
fasern !
A.aussynthetischen SpinnfasernI
BNL
VK
IRL
DK
EWG1.900
1.700
1.500
1.300
1.000
15.100
(1)1977 fallen unter dieGruppe 1dieNiraexe -Kennziffern 05,07,21,23,ex25(Polyamide miteinem Qudratmeter -
gewicht vonmehr als70gundPolyester miteinem Quadratmetergewicht vonmehr als100gaber weniger als
200g),27,32und34.

ANHANGB
BESCHEINIGUNG UBERDIEAUSFUHRAUSJAPAN
Datum
Bescheinigung überdieAusfuhrnachder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
No
Ausfuhrlizenz Nr
1.NamedesAusfuhrers
2.NamedesEinführers
3.NummerundBeschreibung derWare
4*Menge
DerUnterzeichner "bestätigthiermit,dassdataufgeführtePrachtgut
mitUrsprunginJapaneinTeildesAusfuhrkontingents nachderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bildetundaufdiesesangerechnet wordenist.
Unterschrift
Amtsbezeignung
Bezug
NamedesSohiffes.........
ZeitpuntktderVerschiffung

&NHANG C
Régionale Plafonds
Warengruppe
Mr.Tarifnr .o.es
GZPWarenbezeichnung Mitglied -
BtaatKontroll­
einheitHochstmenge
19 77
1 53.07
(Ninexe
-11,-19 )1,1 –
Ka/omgarne ausWolle ,nicht inAufmachungen fürden
EinzelverkaufBRD T 1.000
2 53.04 Samt .Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebeP
:IT 350
225
3a 53.05
(ïïisiexe
.51,-59,
.61,.69)Bänder undschusslose Bänder ausparallel gelegten
undgeklebten Garnen oderSpinnstoffen (bolducs ),
ausgenommen Waren derTarifnr .53.06BÏJLI
r
i
i160
3b 58.05
(aile Biraexe
ausgencmmen 16)idemUKI
I
T 180
4
ex61.01
ex61.02RegenmantelI Stuck15monatiger Zeitraum
1.1.1976 -31.3.1977
600,000