Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A) Hintergrund

1. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23.-24. März 2000 und im Anschluss an ihre Mitteilung über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Kommunikationsbericht 1999 und Leitlinien für den neuen Rechtsrahmen (KOM(2000)239 endgültig) legte die Kommission am 12. Juli 2000 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (KOM(2000) 394 endgültig) vor.

Nach der vorgeschlagenen Verordnung müssen die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht bis zum 31. Dezember 2000 den vollständig entbündelten, gemeinsamen Zugang zum Kupfer-Teilnehmeranschlussnetz bereitstellen.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 19. Oktober 2000 ab.

3. Am 26. Oktober 2000 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung 18 Änderungsanträge zu dem Vorschlag an. Gleichzeitig nahm die Kommission zu jeder vorgeschlagenen Änderung Stellung und erklärte sich mit allen einverstanden.

In Anbetracht dieser Entwicklung legt die Kommission nun einen geänderten Vorschlag vor, in den alle Änderungen des Europäischen Parlaments bereits vollständig eingearbeitet wurden.

Der Rat stand ständig mit den Vertretern des Europäischen Parlaments im informellen Dialog über die vorgeschlagenen Abänderungen und sollte daher in der Lage sein, den abgeänderten Vorschlag, in den alle Änderungsanträge des Europäischen Parlaments vollständig eingearbeitet wurden, nun endgültig zu verabschieden, so dass das Mitentscheidungsverfahren nach nur einer Lesung abgeschlossen werden könnte.

B) Erläuterung der Abänderungen

Das Ziel und die Bestimmungen des Vorschlags der Kommission werden vom Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss im Allgemeinen unterstützt.

Das Europäische Parlament verabschiedete 18 Änderungsanträge, um sicherzustellen, dass die technischen Aspekte des Vorschlags so detailliert sind, wie es die Verbindlichkeit einer Verordnung erfordert, und um zu gewährleisten, dass die Entbündelung rasch und wirksam erfolgt. Die Kommission stimmt mit den Ansichten des Europäischen Parlaments überein, übernimmt alle 18 vorgeschlagenen Änderungen und hat diese entsprechend in ihren Vorschlag eingearbeitet.

Daher enthält der geänderte Vorschlag nun genauere technische Begriffsbestimmungen und ausführlichere Vorschriften für gemeldete Betreiber und die nationalen Regulierungsbehörden, um deren jeweilige Pflichten und Verantwortlichkeiten klarzustellen.

2000/0185 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ... vom ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C ... vom ...

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag [3],

[3] ABl. C ... vom ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 wird festgestellt, dass Europa das Wachstums- und Beschäftigungspotential der digitalen, wissensgestützten Wirtschaft nur dann uneingeschränkt nutzen kann, wenn Unternehmen und Bürger Zugang zu einer preiswerten Kommunikationsinfrastruktur von Weltklasse und einem breiten Spektrum von Diensten haben. Daher werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2000 einen verstärkten Wettbewerb bei Ortsanschlussnetzen und die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses anzustreben, um eine wesentliche Senkung der Kosten bei der Nutzung des Internet herbeizuführen. Der Europäische Rat von Feira vom 20. Juni 2000 bekräftigte den vorgeschlagenen eEurope-Aktionsplan [4], der den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung als eine kurzfristige Priorität herausstellt.

[4] KOM(2000) 330 endg.

(1a) Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses wird die geltenden Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergänzen, durch die allen Bürgern in der Europäischen Union durch verstärkten Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Vorteil für die Nutzer ein Universaldienst und ein erschwinglicher Zugang gewährleistet wird.

(2) Der Teilnehmeranschluss ist die physische Doppelader-Metallleitung des öffentlichen Telefonfestnetzes, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung verbindet. Wie im Fünften Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor [5] festgestellt wird, ist das Ortsanschlussnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht. Neue Marktteilnehmer verfügen nicht über weitreichende alternative Netzinfrastrukturen und genießen mit herkömmlichen Technologien nicht die Skalenerträge und Verbundvorteile derjenigen Festnetzbetreiber, die für den Bereich des öffentlichen Telefonfestnetzes als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden (nachfolgend ,gemeldete Betreiber" genannt). Dies ist dadurch bedingt, dass diese Betreiber ihre Metallleitungs-Ortsanschlussinfrastruktur über geraume Zeit hinweg durch ausschließliche Rechte geschützt und ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopoleinkünften finanzieren konnten.

[5] KOM(1999) 537.

(3) Die Entschließung des Parlaments vom 13. Juni 2000 zur Mitteilung der Kommission zum Kommunikationsbericht 1999 [6] betont, dass es wichtig ist, den Sektor in die Lage zu versetzen, Infrastrukturen zu entwickeln, durch die das Wachstum der Bereiche elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr gefördert wird, und dass es notwendig ist, eine Regulierung vorzusehen, die dieses Wachstum fördert. Des Weiteren wird darin festgestellt, dass die ,Entbündelung" der Teilnehmeranschlussleitungen zur Zeit im Wesentlichen für die Kupferkabel-Infrastruktur einer dominanten Einheit relevant ist und dass Investitionen in alternative Infrastrukturen halbwegs rentabel sein müssen, damit ein Anreiz für die Verbreitung dieser Infrastrukturen in Regionen besteht, in denen die Versorgung noch sehr gering ist.

[6] AS-0145/2000.

(4) Die Verlegung von Glasfasern mit hoher Kapazität direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment, das sich unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt und neue Investitionen auslöst. Unbeschadet einzelstaatlicher Verpflichtungen in Bezug auf andere Arten des Zugangs zu lokalen Infrastrukturen erstreckt sich diese Verordnung daher nur auf den Zugang zu Metallleitungs-Teilnehmeranschlüssen.

(5) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, innerhalb einer angemessenen Frist ein komplettes Gegenstück zu den zum Teilnehmeranschluss führenden Metallleitungen des etablierten Betreibers zu schaffen. Alternative Infrastrukturen wie TV-Kabelnetze, Satellitenverbindungen oder drahtlose Teilnehmeranschlüsse bieten derzeit im Allgemeinen nicht die gleiche Funktionalität und Omnipräsenz, obgleich die Verhältnisse von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können.

(5a) Der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss ermöglicht es neuen Marktteilnehmern, bei schnellen Datenübertragungsdiensten für den permanenten Internetzugang und für DSL-gestützte Multimedia-Anwendungen sowie bei Sprachtelefondiensten mit den gemeldeten Betreibern in Wettbewerb zu treten. Ein angemessener Wunsch nach entbündeltem Zugang beinhaltet, dass der Zugang notwendig ist, um Dienstleistungen des Begünstigten anbieten zu können, und dass eine Ablehnung des Wunsches den Wettbewerb in diesen Bereich verhindern, einschränken oder verzerren würde.

(6) In dieser Verordnung wird der entbündelte Zugang zum Metallleitungs-Teilnehmeranschluss nur für diejenigen Netzbetreiber vorgeschrieben, die von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Gemeinschaftsvorschriften als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf dem Markt für die Bereitstellung öffentlicher Telefonfestnetze gemeldet wurden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits gemäß Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) und der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld die Namen derjenigen Betreiber öffentlicher Festnetze gemeldet, die über beträchtliche Marktmacht verfügen.

(6a) Ein gemeldeter Betreiber kann nicht verpflichtet werden, bestimmte Zugangsarten bereitzustellen, deren Bereitstellung sich seiner Befugnis entzieht, beispielsweise wenn die Rechte eines unabhängigen Dritten verletzt würden, falls einem Antrag stattgegeben wird. Die Verpflichtung zur Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss bedeutet nicht, dass gemeldete Betreiber eigens vollständig neue lokale Netzinfrastrukturen aufbauen müssen, um den Anträgen von Begünstigten stattgeben zu können.

(7) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mittel für eine Einigung über technische und preisliche Aspekte des Zugangs zum Teilnehmeranschluss sind, zeigt die Erfahrung, dass es in den meisten Fällen rechtlicher Maßnahmen bedarf, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhandlungsposition des neuen Marktteilnehmers und der des gemeldeten Betreibers besteht und es an Alternativen mangelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften von sich aus tätig werden, um fairen Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für den Endnutzer zu gewährleisten. Nichteinhaltung von Bearbeitungsfristen durch den gemeldeten Betreiber berechtigen den Begünstigten, Entschädigung zu verlangen.

(8) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen sollten transparent, nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unparteiische Behandlung zu gewährleisten. Die Preisbildungsregeln sollten gewährleisten, dass der Anbieter des Teilnehmeranschlusses seine entsprechenden Kosten decken kann und einen angemessenen Gewinn erzielt, um die langfristige Entwicklung und die Verbesserung der örtlichen Zugangsinfrastruktur sicherzustellen. Die Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse sollten einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb fördern, wobei die Notwendigkeit von Investitionen in alternative Infrastrukturen zu beachten ist, marktwirtschaftliche Verzerrungen ausschließen, insbesondere Druck auf die Gewinnspanne durch die Preise für Groß- bzw. für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers. In dieser Frage sollten die Wettbewerbsbehörden angehört werden.

(8a) Die gemeldeten Betreiber sollten Informationen und den entbündelten Zugang für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen. Es würde zur Schaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungen beitragen, wenn der gemeldete Betreiber unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde kurzfristig (im Idealfall im Internet) ein angemessenes Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu veröffentlichen hätte.

(9) In der Empfehlung 2000/417/EG vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste [7] und in der Mitteilung vom 26. April 2000 [8] formulierte die Kommission ausführliche Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden bei einer fairen Regulierung der unterschiedlichen Formen des entbündelten Zugangs.

[7] ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 44.

[8] KOM(2000) 237.

(10) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel harmonisierter Rahmenbedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss im Hinblick auf die Bereitstellung einer wettbewerbsfähigen, kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von Weltniveau und einer breiten Palette von Diensten für alle Unternehmen und Bürger in der Gemeinschaft im Rahmen des geltenden nationalen und Gemeinschaftsrechts von den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres rechtzeitig und in einheitlicher Form erreicht werden; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Bestimmungen beschränken sich auf das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestmaß und gehen nicht über das dazu Erforderliche hinaus. Sie lassen einzelstaatliche Vorschriften unberührt, die dieser Verordnung genügen und in denen ausführlichere Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf die virtuelle Kollokation, vorgesehen sind.

(10a) Die Vorschriften dieser Verordnung ergänzen den Regelungsrahmen für den Telekommunikationssektor und insbesondere die Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG. Es wird in Betracht gezogen, dass der neue Regelungsrahmen für die elektronische Kommunikation geeignete Bestimmungen enthalten wird, die an die Stelle dieser Verordnung treten sollen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

-1. Diese Verordnung bezweckt eine Intensivierung des Wettbewerbs und die Förderung technologischer Innovationen auf dem Markt für Teilnehmeranschlüsse; hierzu werden harmonisierte Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss festgelegt, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen.

1. Diese Verordnung regelt den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen und den zugehörigen Einrichtungen der Betreiber öffentlicher Telefonfestnetze, die von den nationalen Regulierungsbehörden gemäß Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 97/33/EG bzw. der Richtlinie 98/10/EG als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Telefonfestnetze gemeldet wurden .

2. Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der gemeldeten Betreiber entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung anderen Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen festen Telefonnetzes den Zugang zu schnellen Zugangs- und Übertragungsdiensten unter den gleichen Bedingungen wie für die eigenen Dienste oder verbundene Unternehmen bereitzustellen.

2a. Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die ausführlichere Bestimmungen als in dieser Verordnung enthalten und/oder nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, unter anderem in Bezug auf andere Arten des Zugangs zu lokalen Infrastrukturen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Ausdruck

(-a) ,gemeldeter Betreiber" einen Betreiber des öffentlichen Telefonfestnetzes, der von seiner nationalen Regulierungsbehörde gemäß Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 97/33/EG bzw. der Richtlinie 98/10/EG als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Telefonfestnetze und entsprechender Dienste gemeldet wurde;

(-b) ,Begünstigter" einen Dritten, der gemäß der Richtlinie 97/13/EG ordnungsgemäß zugelassen ist oder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, Kommunikationsdienste bereitzustellen, und der Anspruch auf den entbündelten Zugang zu einem Teilnehmeranschluss hat;

(a) ,Teilnehmeranschluss" die physische Doppelader-Metallleitung, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;

(aa) ,Teilnetz" eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;

(b) ,entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss" den vollständig entbündelten sowie den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss; eine Änderung der Eigentumsverhältnisse beim Teilnehmeranschluss ist damit nicht verbunden;

(c) ,vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilnetz des gemeldeten Betreibers für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird;

(d) ,gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilnetz des gemeldeten Betreibers für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung des nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird; der Teilnehmeranschluss wird vom gemeldeten Betreiber weiterhin für die Bereitstellung des Telefondienstes für die Öffentlichkeit eingesetzt;

(e) ,Kollokation" die physische Bereitstellung von Raum und technischen Einrichtungen, die für die Installierung und den Anschluss der relevanten Einrichtungen eines Begünstigten, auf die in Abschnitt B des Anhangs hingewiesen wird, normalerweise erforderlich sind;

(f) ,zugehörige Einrichtungen" die mit der Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teil nehmeranschluss verbundenen Einrichtungen, insbesondere Kollokationsressourcen, An schlusskabel und relevante informationstechnische Systeme, auf die ein Begünstigter Zugriff haben muss, um Dienste auf wettbewerbsorientierter und fairer Grundlage bereit stellen zu können.

Artikel 3

Bereitstellung des entbündelten Zugangs

1. Die gemeldeten Betreiber veröffentlichen ab dem 31. Dezember 2000 ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zugehörigen Einrichtungen und halten es auf dem neuesten Stand; das Standardangebot muss mindestens die im Anhang aufgeführten Punkte umfassen. Das Angebot muss hinreichend entbündelt sein, damit der Begünstigte nicht für Netzbestandteile oder -einrichtungen aufkommen muss, die für die Bereitstellung seiner Dienste nicht erforderlich sind, und eine Beschreibung der Angebotsbestandteile und der zugehörigen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Preise, umfassen.

2. Die gemeldeten Betreiber geben ab dem 31. Dezember 2000 angemessenen Anträgen von Begünstigten auf entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zu zugehörigen Einrichtungen unter transparenten, fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen statt. Eine Ablehnung ist nur aufgrund objektiver Kriterien möglich, die sich auf die technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität beziehen. Wenn der Zugang verweigert wird, kann der Betreffende das in Artikel 4 Absatz 2 genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Die gemeldeten Betreiber stellen für die Begünstigten gleichwertige Einrichtungen wie für sich selbst oder ihre verbundenen Unternehmen mit gleichen Bedingungen und Fristen bereit.

2a. Die gemeldeten Betreiber berechnen für den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen und zu zugehörigen Einrichtungen kostenorientierte Preise. Die nationalen Regulierungsbehörden können die Verpflichtung zur kostenorientierten Preisberechnung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1c aufheben.

Artikel 4

Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde

1. Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, dass durch die Tarifgestaltung für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss ein fairer und nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird.

1a. Die nationale Regulierungsbehörde ist befugt,

a) Änderungen des Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der Preise, zu verlangen, wenn diese Ände rungen gerechtfertigt sind, und

b) von gemeldeten Betreibern Informationen anzufordern, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind.

1b. Die nationale Regulierungsbehörde kann in gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig werden, um Nichtdiskriminierung, fairen Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für den Endnutzer sicherzustellen.

1c. Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass auf dem Markt für den Zugang zum Teilnehmeranschluss hinreichender Wettbewerb herrscht, entbindet sie die gemeldeten Betreiber von der in Artikel 3 Absatz 2a vorgesehenen Verpflichtung, dass sich die festgelegten Preise an den Kosten orientieren müssen.

2. Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten kommen die im Einklang mit der Richtlinie 97/33/EG festgelegten einzelstaatlichen Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung, wobei die Behandlung der Streitigkeiten rasch, fair und transparent erfolgt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG MINDESTBESTANDTEILE DES VON GEMELDETEN BETREIBERN ZU VERÖFFENTLICHENDEN STANDARDANGEBOTS FÜR DEN ENTBÜNDELTEN ZUGANG ZUM TEILNEHMERANSCHLUSS

A. Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

1. Netzbestandteile, zu denen der Zugang angeboten wird Hierbei handelt es sich insbesondere um die folgenden Bestandteile:

- Zugang zu Teilnehmeranschlüssen,

- im Falle des gemeinsamen Zugangs zum Teilnehmeranschluss: Zugang zum nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Frequenzspektrum eines Teilnehmeranschlusses;

2. Angaben zu den Standorten für den physischen Zugang (die Bereitstellung dieser Informationen kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit auf Interessierte beschränkt werden) und zur Verfügbarkeit von Teilnehmeranschlüssen in bestimmten Teilen des Zugangsnetzes;

3. Technische Voraussetzungen für den Zugang zu Teilnehmeranschlüssen und für deren Nutzung, einschließlich der technischen Merkmale der doppeladrigen Metallkabel im Teilnehmeranschluss;

4. Auftrags- und Bereitstellungsverfahren sowie Nutzungsbeschränkungen.

B. Kollokationsdienste

5. Angaben zu den relevanten Standorten des gemeldeten Betreibers (die Bereitstellung dieser Informationen kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit auf Interessierte beschränkt werden);

6. Kollokationsmöglichkeiten an den in Abschnitt B Nummer 5 aufgeführten Standorten (einschließlich physische Kollokation und gegebenenfalls Fernkollokation und virtuelle Kollokation);

7. Gerätemerkmale: etwaige Beschränkungen in Bezug auf die Einrichtungen, die in Kollokation untergebracht werden können;

8. Sicherheitsfragen: Maßnahmen der gemeldeten Betreiber, um die Sicherheit ihrer Standorte zu gewährleisten;

9. Zutrittsvorschriften für Mitarbeiter konkurrierender Betreiber;

10. Sicherheitsanforderungen;

11. Regeln für die Raumzuweisung bei Platzmangel;

12. Bedingungen, unter denen Begünstigte die verfügbaren Kollokationsstandorte besichtigen können, oder Angabe der Standorte, für die eine Kollokation wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt wurde.

C. Informationstechnische Systeme

13. Bedingungen für den Zugang zu Betriebsunterstützungssystemen, informationstechnischen Systemen oder Datenbanken des gemeldeten Betreibers für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung.

D. Lieferbedingungen

14. Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen; Vereinbarungen über den Dienstumfang, Verfahren für die Fehlerbehebung und die Weiterbearbeitung von Problemen auf der jeweils höheren Ebene sowie Parameter für die Dienstqualität;

15. Übliche Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger Entschädigung bei Nichteinhaltung von Fristen;

16. Preise oder Preisberechnungsformeln für alle oben genannten Komponenten, Funktionen und Einrichtungen.