[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.5.2009

KOM(2009) 237 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik {SEC(2009) 684}

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Ratesüber Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

I. Einleitung

In diesem Bericht wird die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates im Zeitraum 2007 bis 2008 erläutert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 haben die Informationsmaßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) folgende Ziele:

Beitrag zur Erläuterung und zur Durchführung und Entwicklung der GAP, |

Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise, |

Information der Landwirte und der anderen Bewohner ländlicher Gebiete, |

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme und Ziele der GAP. |

- Die Maßnahmen lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen:

jährliche Aktionsprogramme oder punktuelle Maßnahmen, für die Drittorganisationen eine Kofinanzierung durch den EGFL beantragen (bezuschusste Maßnahmen); |

von der Kommission initiierte und zu 100 % aus EGFL-Mitteln finanzierte Maßnahmen (direkte Maßnahmen). |

- Der Rat hat in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegt. Dies ist der dritte Bericht, der erste Bericht über die Durchführungsmaßnahmen im Zeitraum 2000–2002 wurde im Mai 2003 vorgelegt[1], der zweite Bericht für den Zeitraum 2003–2006 erschien im Juni 2007[2].

Die Anhänge finden sich im beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.

II. Haushaltsmittel

Für 2007 wurden unter der Haushaltslinie 05 08 06 für Informationsmaßnahmen ebenso viele Mittel (6,5 Mio. EUR) bereitgestellt wie für 2006. Für 2008 wurden die Haushaltsmittel auf 7 Mio. EUR aufgestockt.

Das Kostenverhältnis zwischen Maßnahmen auf Initiative der Kommission und kofinanzierten Maßnahmen (bezuschussten Maßnahmen) war Folgendes:

2006: Direkte Maßnahmen (3 700 000 EUR) (57 %) – Zuschüsse (2 800 000 EUR) (43 %),

2007: Direkte Maßnahmen (3 900 000 EUR) (60 %) – Zuschüsse (2 600 000 EUR) (40 %),

2008: Direkte Maßnahmen (4 000 000 EUR) (57 %) – Zuschüsse (3 000 000 EUR) (43 %).

Im Jahr 2007 wurden 88 % und 2008 91 % der verfügbaren Haushaltsmittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen. Darin spiegelt sich der weitere stetige Anstieg der für Zuschüsse im Berichtszeitraum zugewiesenen Mittel wider.

III. Aufschlüsselung der finanzierten Maßnahmen (nach Verpflichtungsermächtigungen)

Der erste Bericht über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates für den Zeitraum 2000–2002 befasste sich unter anderem mit der Überarbeitung der Durchführungsbestimmungen für bezuschusste Maßnahmen und den erheblichen Verbesserungen im Hinblick auf die durchgeführten Maßnahmen (Vereinfachung, mehr Transparenz, bessere Bewertung der vorgeschlagenen Informationsmaßnahmen, bessere Definition der zu vermittelnden Botschaften und bessere Verbreitung). Der zweite Bericht für 2003–2006 berücksichtigte die Ergebnisse der entsprechend der Evaluierungspolitik der Kommission für den Zeitraum 2000–2005 erfolgten Bewertung der bisher erfolgten Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung[3] und erläuterte die Strategie und die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Informationspolitik der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, dass die EU von ihren Bürgern besser verstanden wird. Diese Strategie wurde im Zeitraum 2007–2008 weiter verfolgt. Es wurde noch mehr dafür getan, dass die Öffentlichkeit und die Interessenvertreter des ländlichen Raums die GAP besser verstehen. Die jährlichen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für kofinanzierte Maßnahmen wurden überarbeitet, um eine stärkere Beteiligung von nicht landwirtschaftlichen Organisationen sowie Maßnahmen anzuregen, die ein breiteres Publikum erreichen[4]. Um die Ziele der Verordnung zu erreichen, wurde insgesamt mehr darauf geachtet, die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen besser zu erkennen, angemessene Botschaften, Informationsmaßnahmen und Verbreitungsstrategien besser zu definieren sowie Bewertung und Rückmeldung in den Mittelpunkt zu rücken.

1. Zuschüsse (von dritten Organisationen initiierte Informationsmaßnahmen)

Neben der Ausrichtung von Seminaren und Konferenzen wurde die Haushaltslinie im Berichtszeitraum vor allem auch zur Kofinanzierung von Informationskampagnen wie etwa Fernseh- und Radiosendungen und audiovisuellen Produktionen genutzt.

Die Verordnung sieht zwei Arten von Maßnahmen vor: punktuelle Informationsmaßnahmen und jährliche Aktionsprogramme. Punktuelle Informationsmaßnahmen sind räumlich und zeitlich begrenzte Informationsmaßnahmen, die auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungsplans durchgeführt werden. Jährliche Aktionsprogramme bestehen aus zwei bis fünf punktuellen Informationsmaßnahmen. Für den jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2008 wurde beschlossen, lediglich punktuelle Informationsmaßnahmen zu kofinanzieren, um die Förderregelung weiter zu vereinfachen und zu gewährleisten, dass mehr Begünstigte Fördermittel erhalten.

Die oben aufgeführten Maßnahmen können mit bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten kofinanziert werden. Wie in der Durchführungsverordnung und dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, kann die Kofinanzierung in Ausnahmefällen bis zu 75 % betragen. Im Berichtszeitraum wurden nur zwei (von insgesamt 106) Maßnahmen zu mehr als 50 % kofinanziert – beide im Jahr 2008. Bei einer der Maßnahmen handelte es sich um von einer Organisation auf EU-Ebene veranstaltete Seminare zur Rolle der ökologischen Landwirtschaft und ökologisch erzeugter Lebensmittel bei der künftigen Entwicklung der GAP (68,69 %), die andere war eine Informationskampagne zur GAP in einem der EU12-Mitgliedstaaten (75 %). Sie waren von außergewöhnlichem Interesse gemäß den im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen dargelegten Kriterien (an die breite Öffentlichkeit gerichtet, hohe technische Qualität und Kosteneffizienz, Wirksamkeit der Verbreitungspläne, damit ein möglichst breites Publikum angesprochen wird).

Im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2007 wurden 12 Programme und 27 punktuelle Maßnahmen kofinanziert. Da jedes Programm eine Reihe von Maßnahmen umfasst und die 12 bezuschussten Programme 32 punktuelle Maßnahmen enthielten, kamen für 2007 insgesamt 59 kofinanzierte Maßnahmen zustande. Im Jahr 2008 wurden 47 punktuelle Maßnahmen kofinanziert. Somit beläuft sich die Gesamtzahl der in beiden Jahren kofinanzierten Maßnahmen auf 106. Zusätzlich mussten aus dem Haushalt für 2008 drei Maßnahmen aus Vorjahren, die in ihren jeweiligen Haushaltsjahren nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten, erneut kofinanziert werden. Bezuschusst wurden 62 Konferenzen und Seminare, 26 Informationskampagnen, neun audiovisuelle Produktionen, fünf Veröffentlichungen, zwei Messeteilnahmen, ein Besuch und ein eLearning-Programm zur GAP.

Im Berichtszeitraum wurden Zuschüsse für Maßnahmen zu folgenden Themen gewährt: GAP allgemein (9), GAP-Reform (42), Zukunft der GAP (15), Entwicklung des ländlichen Raums (19), gemeinsame Marktorganisationen (unter anderem für Wein, Obst und Gemüse, Milch) (9), ökologische Landwirtschaft (5), nachhaltige Entwicklung (3), Qualität (2), Sonstige (2).

[pic]Dass die Zahl audiovisueller Maßnahmen im Zeitraum 2007–2008 zugenommen hat, ist Ausdruck der gestiegenen Bedeutung, die audiovisuelle Projekte aufgrund ihres Potenzials, ein breiteres Publikum und die Allgemeinheit zu erreichen, im jährlichen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erlangt haben. Einige Maßnahmen dienten auch der Aufklärung von Schülern über landwirtschaftliche Themen.

Zuschüsse wurden an folgende Arten von Begünstigten vergeben: landwirtschaftliche Verbände (39), Nichtregierungsorganisationen und nichtstaatliche Vereinigungen (30), privater Sektor (20), regionale und kommunale Behörden (17).

[pic]Hierzu zählten auch Umweltorganisationen und Organisationen der Entwicklung des ländlichen Raums auf EU-Ebene. Außerdem waren unter den Begünstigten vornehmlich auch Medieneinrichtungen, Universitäten und nationale Landwirtschaftsverbände (oftmals Mitglieder in EU-Dachverbänden) vertreten. Bei einem Teil der kofinanzierten Maßnahmen haben die Begünstigten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, weitere Organisationen als Partner in die Durchführung der Maßnahmen einzubeziehen.

Das nachfolgende Schaubild zeigt die Anzahl eingegangener und positiv beschiedener Anträge pro Mitgliedstaat.

Schaubild I

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Anhang 1 gibt einen Überblick über die während des Berichtszeitraums bewilligten Zuschüsse. Details zu den einzelnen Zuschüssen sind auf der folgenden Europa-Website abrufbar: http://ec.europa.eu/agriculture/grants/capinfo/index_de.htm

In den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen wurden insbesondere Maßnahmen mit hohem Mehrwert und Verknüpfung mehrerer Medienelemente bevorzugt. Wie in der Vergangenheit wurde Wert darauf gelegt, Zielgruppen besser zu definieren und die Informationen effektiver zu verbreiten. Die Antragsteller mussten für ihre Projektvorschläge Medienpläne mit Angaben zur Projektausführung, Vermittlung der Botschaft und Messung der Wirksamkeit des Projekts einreichen. Es ist hervorzuheben, dass im Berichtszeitraum wie schon in der Vergangenheit eine große Anzahl kofinanzierter Maßnahmen nicht nur die unmittelbaren Beteiligten, sondern dank dem Multiplikatoreffekt der Fachpresse und der Medien sowie der verstärkten Nutzung des Internets als Verbreitungsinstrument auch ein breiteres Publikum erreicht hat.

Auch 2007–2008 zählten wieder viele europäische Dachorganisationen der Berufs- und Sozialverbände, die ihren Sitz oft in Belgien haben, zu den Zuschussempfängern. Erneut wurden viele kofinanzierte Maßnahmen in Italien durchgeführt, was das anhaltend hohe Interesse des Landes unterstreicht. Dagegen war das Interesse der nördlichen EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen weiterhin eher verhalten.

Hinzuzufügen ist, dass die bislang sehr niedrige Zahl der Anträge aus den neuen Mitgliedstaaten zugenommen hat. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens hat sich die Kommission verstärkt darum bemüht, die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen in diesen Ländern bekannt zu machen. Zweitens wurden in diesem Zeitraum in den neuen Mitgliedstaaten bestimmte Informationsmaßnahmen aktiv gefördert. Die Kommission wird auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die zunehmende Bekanntheit dieser kofinanzierten Maßnahmen zu verbessern.

2. Von der Kommission initiierte Informationsmaßnahmen

Ebenso wie im vorangegangenen Berichtszeitraum wurde im Zeitraum 2007–2008 eine Vielzahl von Maßnahmen auf Initiative der Kommission finanziert und oft mithilfe externer technischer Unterstützung durchgeführt. Für diese Maßnahmen wurden 2007 ca. 60 % und 2008 etwa 57 % der Haushaltsmittel beansprucht.

Alle Initiativen der Kommission im Zeitraum 2007–2008 sowie die entsprechenden Kosten sind in Anhang II aufgeführt.

Konferenzen

Im Zeitraum 2007–2008 wurde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Kommissionsdienststellen sowie dem nichtstaatlichen Sektor bei der Austragung von Konferenzen fortgesetzt. So beteiligte sich die Kommission etwa an der am 3. Juli 2008 veranstalteten Konferenz der französischen Präsidentschaft zur Ernährungssicherheit „Wer wird die Welt ernähren?“ Ebenfalls im Juli 2008 wurde im Rahmen des Veranstaltungsprogramms des EU-Pavillons auf der EXPO Zaragoza 2008 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ eine Konferenz zur Rolle der EU bei der nachhaltigen Wassernutzung in der Landwirtschaft organisiert.

Wie auch in der Vergangenheit boten Konferenzen ein Forum für umfassende Beratungen und einen breiten Dialog zu Fragen der EU-Politik. So kamen etwa auf der Konferenz „Food Quality Certification – Adding Value to Farm Produce“ (Qualitätszertifizierung von Lebensmitteln: Aufwertung von bäuerlichen Produkten) im Februar 2007 in Brüssel Vertreter aller interessierten Parteien (Landwirte, Erzeuger, Verarbeiter, Händler) zusammen, um dieses Thema zu erörtern. Sie leistete einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die umfassende Überprüfung der Politik zur Qualität von Agrarerzeugnissen. Im April 2007 nahmen Junglandwirte aus der EU 27 an einem „Tag des Dialogs“ mit der Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft teil. Diese Veranstaltung wurde als Webstream live übertragen.

Im Oktober 2008 fand in Zypern eine hochrangige Konferenz zur ländlichen Entwicklung „Europe's rural areas in action: facing the challenges of tomorrow“ (Die ländlichen Gebiete Europas in Aktion: den Herausforderungen von morgen begegnen) statt, auf der Vertreter aus vielen verschiedenen Bereichen – Minister, Landwirte, Interessenvertreter und Wissenschaftler – Ideen und Erfahrungen zu den Herausforderungen, vor denen ländliche Gebiete in der EU stehen, austauschten.

Die Verbreitung der Konferenzberichte über das Internet hat dazu beigetragen, ein breiteres Publikum in die Debatte zu diesen Themen einzubeziehen.

Teilnahme an / Stände auf Messen

Der Grundsatz der Kommission, Bürgernähe zu zeigen, wirkte sich auch 2007–2008 auf die Organisation von Messen aus. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen, den Mitgliedstaaten, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Kommissionsdienststellen bei der Ausrichtung geeigneter Veranstaltungen wurde intensiviert. Die Teilnahme an den Messen bot auch weiterhin eine Plattform für den Dialog mit Landwirten, Interessenvertretern und der Öffentlichkeit zur GAP und politischen Aspekten der Entwicklung des ländlichen Raums. Es fanden speziell auf Schüler zugeschnittene Maßnahmen statt, unter anderem zur Förderung von gesunder Ernährung sowie von Schulmilch- und Schulobstprogrammen. Auch in Zukunft wird Veranstaltungen und Botschaften, die für die breite Öffentlichkeit von Interesse sind, großer Wert beigemessen.

Im Berichtszeitraum wurde die Teilnahme an Messen in den neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Gleichzeitig wurde der Dialog mit Interessenvertretern im ländlichen Raum und Organisationen der Zivilgesellschaft in diesen Ländern unterstützt.

Veröffentlichungen

In den Veröffentlichungen spiegeln sich weiterhin das Gesetzgebungsprogramm sowie die jüngsten Eurobarometer-Erhebungen zum Kommunikationsbedarf wider. Schwerpunkte waren die Reform der GMO für Wein, der „Gesundheitscheck“ der GAP und die Qualitätspolitik. Außerdem wurde eine Reihe von Faltblättern zu Themen von allgemeinem Interesse herausgegeben.

Im Berichtszeitraum wurden die Veröffentlichungen im elektronischen Format weiterentwickelt. Verstärkt wurde auch das Netzwerk der Informationsstellen der Europäischen Kommission zur Verbreitung von für die Allgemeinheit bestimmten Publikationen genutzt.

Website

Die Website „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ wurde während des Berichtzeitraums weiter entwickelt und ist zu einer wichtigen Quelle für Fachinformationen zu den Themen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums geworden.

Seit dem 1. Oktober 2008 ist die GAP noch transparenter: Die zwei Jahre zuvor eröffnete Rubrik über Empfänger von GAP-Zahlungen enthält nun Links zu Websites der Mitgliedstaaten mit Angaben zu den Empfängern von GAP-Zahlungen (für vom 1. Januar bis 15. Oktober 2007 geleistete Zahlungen von ELER-Mitteln) gemäß Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates[5] geänderten Fassung und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission[6]. Spätestens ab 30. April 2009 werden auch Informationen über die Empfänger von EGFL-Mitteln auf den Websites der Mitgliedstaaten veröffentlicht und somit über das Portal der Kommission zugänglich sein.

Es fanden fünf Online-Konsultationen statt (zum Gesundheitscheck der GAP, zum Schulobstprogramm, zur Zukunft des Programms „Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige“, zur Überprüfung der Regelung für benachteiligte Gebiete und zur EU-Politik zur Qualität von Agrarerzeugnissen). Die Kommission hat die Beiträge von Interessengruppen und der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung der jeweiligen Legislativvorschläge oder anderen Maßnahmen berücksichtigt.

Der 2002 eingerichtete E-Mail-Newsletter „Agriculture News Digest” wird inzwischen regelmäßig an mehr als 17 000 Abonnenten in aller Welt versandt. Bei den Newslettern und Notizen zur Beobachtung der Agrarhandelspolitik („Monitoring Agri-Trade Policy (MAP)“) war ein Anstieg auf 3750 Abonnements zu verzeichnen.

2008 begannen die Vorbereitungen für eine völlig neue Gestaltung der Website im neuen Corporate Design der Kommission unter Verwendung von Web-Content-Managementtechnologien und interaktiven Tools. Sie soll 2009 online gehen.

Meinungsumfragen

Die GD Landwirtschaft hat die EU-Bürger weiterhin in Eurobarometer-Erhebungen nach ihrer Meinung zur Landwirtschaft, zur GAP und zur Entwicklung des ländlichen Raums befragt. Außerdem wurde 2007 in 15 Mitgliedstaaten eine qualitative Studie über die Einstellungen und Kenntnisse der Bürger zur Landwirtschaft und GAP durchgeführt. Durch eine ebenfalls 2007 durchgeführte Meinungsumfrage unter Interessenvertretern (Stakeholder Mapping and Perception Audit) konnten die Kenntnisse über diese Interessengruppen in der EU27 mit Einfluss auf die Debatte zur GAP verbessert werden. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nutzt die Ergebnisse bei der Erarbeitung ihrer laufenden Informationsmaßnahmen.

Darüber hinaus wurde die Datenbank der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung relevanten Medienunternehmen beträchtlich erweitert.

Informationsbesuche

Im Zeitraum 2007–2008 konnte die GD mit ihrem Besuchsprogramm das Verständnis für Fragen der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raums bei der Öffentlichkeit, insbesondere bei Interessenvertretern und Studierenden weiter verbessern.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Weiterentwicklung der Initiative zum Dialog mit Hochschulen. Dabei wurden die Kontakte zu Hochschulen in den Mitgliedstaaten intensiviert. Außerdem wurden im Berichtszeitraum mehr Präsentationen zur EU-Politik im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in weiterführenden Schulen gehalten. 2009 soll ihre Zahl weiter steigen.

IV. Das Kostenverhältnis (Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) zwischen den bezuschussten Maßnahmen Dritter und den von der Kommission initiierten Informationsmaßnahmen

2006 | 2007 | 2008 |

Zuschüsse | Direkte Maß-nahmen | Zuschüsse | Direkte Maß-nahmen | Zuschüsse | Direkte Maß-nahmen |

Vorgesehene Haushaltsmittel | 2 800 000 | 3 700 000 | 2 600 000 | 3 900 000 | 3 000 000 | 4 000 000 |

Verpflichtungsermächtigungen (in EUR) | 2 638 670 | 3 604 954 | 2 575 143 | 3 178 103 | 2 532 768 | 3 860 889 |

% | 94 % | 97 % | 99 % | 81 % | 84 % | 97 % |

Zahlungen | 1 578 865 | 2 779 904 | 1 702 568 | 2 767 295 | (*) | (*) |

(in EUR)(**) |

(*) Zahlen liegen noch nicht vor – die meisten Maßnahmen dauern noch an.

(**) Für das Jahr der Verpflichtungsermächtigung und das Folgejahr (n+1-Regel).

Es ist anzumerken, dass die jährlichen Zahlungen immer niedriger ausfallen als die ursprünglich zugewiesenen Beträge. Bei den Zuschüssen lässt sich dies dadurch erklären, dass zum einen die endgültigen Kosten der Maßnahme vielfach unter den ursprünglich vom Empfänger angegebenen Kosten liegen und zum anderen nicht alle vom Empfänger geltend gemachten Kosten zuschussfähig sind. Bei den von der Kommission initiierten Maßnahmen fallen die Unterschiede geringer aus, da in den Verpflichtungsermächtigungen alle möglichen vorhersehbaren Aufwendungen berücksichtigt sind und die tatsächlich anfallenden Ausgaben die geplanten Ausgaben bisweilen unterschreiten.

V. Informationskampagnen zu wichtigen Themen

Im Zeitraum 2007–2008 wurden im Rahmen der Bemühungen, die Allgemeinheit über die Ergebnisse der GAP-Reform und die Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums zu informieren, weitreichende Informationskampagnen organisiert. Damit wurde der hohen Priorität, die die Europäische Kommission der Informationspolitik einräumt, sowie dem Bedarf an Dialog und Debatten Rechnung getragen, um den Bürgern die EU wieder näher zu bringen. Daher hat die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, was sich in ihrer 2006 aktualisierten Kommunikationsstrategie und den ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates zugewiesenen Kompetenzen widerspiegelt.

So fanden am 4. Juli 2007 zeitgleich mit der Annahme der Legislativvorschläge zur Weinreform durch die Kommission[7] Briefings für die Presse und Interessenvertreter durch hochrangige Kommissionsbeamte in 15 Mitgliedstaaten sowie die Pressekonferenz der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissarin in Brüssel statt. An diesen Briefings nahmen mehr als 250 Journalisten der Fach- und Regionalpresse sowie von lokalen Fernseh- und Rundfunksendern und außerdem über 500 Interessenvertreter, die eine Vielzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft, NRO, regionalen und nationalen Regierungsbehörden und Einrichtungen repräsentierten, teil. Ähnliche Veranstaltungen fanden am 24. Januar 2007 zeitgleich mit der Annahme der Vorschläge der Kommission[8] zur Reform der Regelung für Obst und Gemüse statt.

Noch weitreichender waren die Informationsmaßnahmen zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in zwei Phasen stattfanden. Die erste Phase im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 20. November 2007[9] umfasste Konferenzen mit Interessenvertretern, Online-Konsultationen und einen themenbezogenen Dialog während der Veranstaltungen und Konferenzen. Begleitet wurde die Initiative von Fachpublikationen sowie der Bereitstellung von Presseunterlagen und Online-Materialien einschließlich der Produktion audiovisueller Materialien. Die zweite Phase im Zusammenhang mit den Legislativvorschlägen[10] war durch eine umfassende Informationskampagne am 20. und 21. Mai 2008 in nahezu allen Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Auch hierbei wurden die Legislativvorschläge von hochrangigen Kommissionsbeamten vorgestellt, erläutert und mit Vertretern von Berufs- und Sozialverbänden und Medien in der gesamten EU erörtert. An diesen Briefings, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde, nahmen mehr als 1000 Interessenvertreter und über 350 Journalisten teil. Damit war dies eine umfangreiche Informationskampagne auf lokaler Ebene, an der alle interessierten Parteien – einschließlich per definitionem der interessierten Allgemeinheit – beteiligt waren.

Im Einklang mit den Bemühungen der Kommission zur Förderung der Gesundheit und einer gesunden Ernährung, die im Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“[11] dargelegt sind, fanden 2008 Informations-, Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Schulmilch- und das Schulobstprogramm statt. Eine Internetkampagne mit Schulveranstaltungen und einem Fotowettbewerb wurde hauptsächlich zur Verbreitung von Informationen zum Schulmilchprogramm genutzt. Im Dezember 2008 kamen Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen Gremien, Wissenschaftler, Berufsverbände, NRO und Ernährungsexperten zu einer wichtigen Konferenz zusammen, um Kontakte zu knüpfen sowie Informationen und bewährte Verfahren zur Förderung von Schulobstplänen in der EU auszutauschen. Daraus ergaben sich unter anderem wichtige Erkenntnisse für die Planung künftiger Informationsmaßnahmen in diesem Bereich.

Diese intensiven Informationsbemühungen haben dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit wie auch die Interessenvertreter Themen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums besser verstehen.

VI. FAZIT

Im Zeitraum 2007–2008 wurden die Bemühungen um mehr Verständnis und Akzeptanz für die GAP in der Öffentlichkeit sowie um anhaltende und zunehmende Unterstützung seitens der Interessenvertreter in der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten intensiviert. Bei der Entwicklung von Informationsmaßnahmen wurde den örtlichen Gegebenheiten verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Die strategischen Botschaften wurden verbessert und präzisiert. Die Synergien zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor wie auch zwischen verschiedenen Kommunikationsinstrumenten wurden erweitert. Mithilfe des Internets und audiovisueller Tools wurden Maßnahmen entwickelt, die sich an ein neues und jüngeres Publikum richten. Ein weiterer Schwerpunkt war erneut die bessere Verbreitung von Informationen sowohl bei kofinanzierten als auch bei von der Kommission initiierten Maßnahmen. Wichtige politische Entwicklungen wurden von großen Informationskampagnen in den Hauptstädten mit hochkarätigen Briefings für Medien und Interessenvertreter begleitet, die Gelegenheit zum offenen und freien Dialog über die Politik boten. Insgesamt trug dies im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 dazu bei, Interessenvertretern im ländlichen Raum wie auch der breiten Öffentlichkeit die Vorteile der GAP und die Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums näher zu bringen.

Anhänge:

Anhang I: | Tabelle der Zuschüsse für 2007–2008 |

Anhang II: | Aufschlüsselung der direkten Maßnahmen der Kommission 2007–2008 |

- [1] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2003) 235 endg. vom 8.5.2003).

[2] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2007) 324 endg. vom 13.6.2007).

[3] Europäische Kommission, GD AGRI, Vertrag AGRI 2005/0421, Evaluierung der Informationspolitik zur Gemeinsamen Agrarpolitik, Dezember 2006.

[4] ABl. C 236 vom 30.9.2006, S. 71, ABl. C 238 vom 10.10.2007, S. 9.

[5] ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1.

[6] ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28.

[7] KOM(2007) 372 endg. vom 4.7.2007.

[8] KOM(2007) 17 endg. vom 24.1.2007.

[9] KOM(2007) 722 endg. vom 20.11.2007.

[10] KOM(2008) 306 endg. vom 20.5.2008.

[11] KOM(2007) 279 endg. vom 30.5.2007.