P6_TA(2007)0467
Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie
zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einer thematischen Strategie
zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden “(KOM(2006)0372),
— unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373),
— in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388),
— unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778),
— gestützt auf Artikel 175 des EG-Vertrags,
— gestützt auf Artikel 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung
und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einernachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen,
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermittelnpflanzlichen und tierischen Ursprungs (
2),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereichder Wasserpolitik (
3) (Wasserrahmenrichtlinie), die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November
1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), die Richtlinie 75/440/EWG
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink-wassergewinnung in den Mitgliedstaaten (
5) sowie die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungund Verschlechterung (
6),
(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
(4) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26.
(6) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.C 263 E/418 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
— unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe(REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (
1) sowie die Richtlinie
2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung derRichtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an dieVerordnung (EG) Nr. 1907/2006 (
2),
— unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April
2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (3), die Richtlinie
92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild-lebenden Tiere und Pflanzen (
4) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (5),
— in Kenntnis des zusammenfassenden Berichts der Kommission und der niederländischen Ministerien für
Wohnbau, Raumplanung, Umwelt und Landwirtschaft, Natur und Fischerei „Möglichkeiten der
künftigen EU-Umweltpolitik für Pflanzenschutzmittel “(1997),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A6-0291/2007),
A. in der Erwägung, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der
proaktiven Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Pestizide, die in manchenLändern der Europäischen Union erfolgreich getroffen wurden, zwischen 1992 und 2003 auf einemhohem Niveau geblieben und nicht zurückgegangen ist,
B. in der Erwägung, dass noch immer unerwünschte Mengen bestimmter Pestizide in der Umwelt, ins-
besondere im Boden und im Wasser, vorzufinden sind und dass über den gesetzlichen Grenzwertenliegende Rückstände weiterhin in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzustellen sind,
C. in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden zwar unbestreitbaren Nutzen bringt und Pestizide für
eine effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa wichtig sind, dass dieÖffentlichkeit aber besser über die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie kurz- und lang-fristigen negativen Auswirkungen informiert werden sollte;
D. in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Pestiziden nur dann zulässig sein sollte, wenn das
Vorsorgeprinzip im Hinblick auf die menschliche Gesundheit sowie den Schutz der Ökosysteme imWasser und an Land gewahrt wird; in der Erwägung, dass demnach Pestizide nicht eingesetzt werdensollten, solange nicht alle Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt durchge-führt wurden; ferner in der Erwägung, dass ein Vergleich der Daten und der bewährten Verfahren, die inden einzelnen Mitgliedstaaten zur Einschränkung des Pestizideinsatzes angewandt werden, gefördert undals Bezugsgröße herangezogen werden sollte,
E. in der Erwägung, dass ein transparentes System zur Berichterstattung und Überwachung des Einsatzes
von Pestiziden und des Rückstandsgehalts in Erzeugnissen, einschließlich geeigneter Indikatoren, fehlt;
1. betont die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens für den Einsatz von Pestiziden, da die
geltenden Rechtsvorschriften erwiesenermaßen nicht ausreichen, um die mit ihnen verbundenen Gefahren
und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden;
2. hält die Annahme neuer Rechtsvorschriften im Rahmen einer Strategie für wichtig, die stärker auf die
Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden ausgerichtet ist und eine bessere Umweltleistung dadurchanstrebt, dass die ökologische Landwirtschaft und integrierte Produktionsmethoden erheblich gefördert wer-den;
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852. Berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281.
(3) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(5) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/419 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
3. begrüßt die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, in der die Schwächen der
geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannt werden und eine Regelung der Phase der Verwen-dung von Pestiziden vorgeschlagen wird, um die Lücke zwischen dem Inverkehrbringen der Pflanzen-schutzmittel und der Endstufe ihres Lebenszyklus zu schließen;
4. weist darauf hin, dass die Europäische Union inzwischen mehr als ein Dutzend Rechtsakte erlassen hat,
die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt oder indirekt regeln; unterstreicht jedoch, dass die geplan-ten Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in die richtige Richtung führen;
5. weist darauf hin, dass die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden nur
Pflanzenschutzmittel betrifft, welche nur einen Teil der Pestizide darstellen; fordert die Kommission auf,künftig Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozid-Produkte des Typs 14-19) im Sinne von Anhang V der Richt-linie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringenvon Biozid-Produkten (
1) in den Anwendungsbereich der Thematischen Strategie aufzunehmen, da diese
ähnliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen, und fordert die Kommissionnachdrücklich auf, den Geltungsbereich dieser Strategie so bald wie möglich auf andere Biozide auszuweiten;
6. hält es für hochwichtig, das Verhalten der Nutzer von Pestiziden zu verändern, um falschen oder zu
häufigen Gebrauch und Vergiftungen zu vermeiden; begrüßt die Einführung von Schulungsprogrammen fürgewerbliche Anwender von Pestiziden, für welche die Kommission unter Berücksichtigung der regionalenUnterschiede in Europa Leitlinien ausarbeiten sollte; ist der Ansicht, dass eine entsprechende Schulung unddie Ablegung einer Prüfung eine Voraussetzung für die Anstellung gewerblicher Anwender von Pestizidensein müssen und dass auch eine ständige berufliche Weiterbildung angeboten werden sollte, um ihre tech-
nischen Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und den unbedenklichen und wirksa-
men Einsatz von Pestiziden zu gewährleisten; schlägt vor, Beratungsstellen für Landwirte auszubauen bzw.einzurichten, um deren Kenntnisse im Hinblick auf eine unbedenkliche Verwendung von Pestiziden zuverbessern und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;
7. fordert die Kommission auf, gemäß dem Verursacherprinzip zu prüfen, in welcher Weise Hersteller
von Pflanzenschutzmitteln und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw.Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln an dermenschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen könnten;
8. empfiehlt, dass der Verkauf und Vertrieb von Pestiziden unter der Aufsicht einer zugelassenen Fach-
kraft oder eines zuständigen Arztes erfolgt und dass diese Transaktionen in ein Verzeichnis eingetragenwerden, um den Handel mit diesen Erzeugnissen und ihren Einsatz entsprechend zu überwachen;
9. weist darauf hin, dass sich die Senkung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Gesundheits-
und Umweltrisiken auf ein Mindestmaß nur im konstruktiven Dialog und durch den Aufbau von Kapazitä-ten, einschließlich finanzieller Anreize, gemeinsam mit Drittstaaten erreichen lässt, wobei gleichzeitig die indie Europäische Union eingeführten Erzeugnisse streng kontrolliert werden sollten, um gleiche Wettbewerbs-voraussetzungen für alle zu gewährleisten;
10. fordert die Kommission auf, gegenüber den Nachbarn der Europäischen Union eine Politik des Schut-
zes und der Kooperation im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln zuformulieren;
11. betont die wichtige Rolle der Medien bei der Information der Öffentlichkeit und insbesondere von
nicht-gewerblichen Anwendern von Pestiziden über das Thema Pestizide und regt an, dass Kampagnen zurInformation und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden;
12. begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen im Allgemeinen; hält jedoch ehrgeizige
nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten für Schlüsselkomponenten des gesamten Prozesses;
13. bedauert zudem, dass die Kommission keine quantitativen und qualitativen Kriterien in den nationa-
len Aktionsplänen festgelegt und somit viel weniger ehrgeizige Ziele vorgegeben hat;
14. weist darauf hin, dass das Konzept der Verringerung der Gefahren und Risiken von Pestiziden sowie
der Abhängigkeit von Pestiziden ohne quantitative Ziele in den nationalen Aktionsplänen im Hinblick auf
die Einschränkung des Einsatzes äußerst unklar und missverständlich ist und die Mitgliedstaaten nicht zueiner Senkung des Einsatzes von Pestiziden oder zur Bevorzugung nicht-chemischer Alternativen für denPflanzenschutz und die Bewirtschaftung der Kulturen bewegen wird;
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.C 263 E/420 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
15. legt der Kommission nahe, den Abbau der Gefahren, Risiken und der Abhängigkeit von Pestiziden
mit der Festlegung quantitativer Kriterien in den nationalen Aktionsplänen zu verbinden, wobei die Mitglied-staaten gehalten sein sollten, ihre eigenen nationalen Ziele, Zeitpläne und Kriterien für die Einschränkungdes Einsatzes von Pestiziden festzulegen, und dabei die guten Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit quan-titativen Pestizideinsparungszielen zu berücksichtigen, die gezeigt haben, dass die Einsparung von Pestizidennicht unbedingt mit hohen Kosten für die Landwirte einhergeht;
16. betont, dass eine Verpflichtung zur Drosselung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht,
um deren Gefährlichkeit zu verringern und um nach alternativen Pflanzenschutzmitteln sowie Ressourcenund Verfahren zu suchen, die umweltfreundlicher und für Mensch und Tier weniger gefährlich sind, und vonden Vorteilen für Umwelt und Gesundheit abgesehen, auch zur Verbesserung der Qualität der europäischenAgrarprodukte führen und durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die Sensibilisierung der Verbrauchergegenüber diesen Fragen deren Mehrwert erhöhen wird;
17. ist der Auffassung, dass die nationalen Aktionspläne an die besonderen Gegebenheiten im Hinblick
auf das Klima, den Landbau und das Schädlingsvorkommen im jeweiligen Mitgliedstaat angepasst werden
müssen, da insbesondere im Fall von Kulturen, die nur in geringem Umfang angebaut werden, eine gewisse
Sonderbehandlung erforderlich sein könnte;
18. fordert die Kommission auf, darzulegen, welche gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die Durchfüh-
rung von Studien oder den Aufbau von Datenbanken und die Verbesserung der Kenntnisse über Pestizidevon den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können;
19. begrüßt die Erklärung der Kommission, dass das wichtigste erwartete Ergebnis der Thematischen
Strategie die Verringerung der negativen Gesundheitsauswirkungen von Pestiziden ist;
20. bedauert, dass das Thema Gesundheit in der Thematischen Strategie nur am Rande erwähnt wird, wo
doch Pestizide immunologische Störungen, Störungen des Hormonhaushalts, neurotoxische Störungen undKrebserkrankungen auslösen können (
1);
21. betont, dass Stoffe, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend oder
persistent, bioakkumulativ oder toxisch sind oder Störungen des Hormonsystems verursachen, nicht alsWirkstoffe in Pestiziden zugelassen werden dürfen;
22. weist darauf hin, dass Föten, Kleinkinder, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, chronisch Kranke und
Menschen mit Gesundheitsproblemen sowie die Anwender von Pestiziden und die ländliche Bevölkerungempfindlicher und anfälliger gegenüber Pestiziden, insbesondere gegenüber den kumulativen Auswirkungenverschiedener Arten von Pestiziden, sind als die übrige Bevölkerung;
23. weist darauf hin, dass die Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die vorherige
Zulassung des Pflanzenschutzmittels ist und diese auf einer wissenschaftlichen Bewertung der Pflanzen-schutzmittel und der Wirkstoffe beruht, in der die Pflanzenschutzmittel hinsichtlich ihrer Risiken für dieGesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt bei fachgerechter Anwendung geprüft werden;
24. hält weitere Untersuchungen über die Gesundheitsauswirkungen der Verwendung von Pestiziden, und
insbesondere über ihren kombinierten und kumulativen Einsatz, für hochwichtig;
25. begrüßt nachdrücklich das Verbot von Stoffen aufgrund ihrer inhärenten Risiken sowie das soge-
nannte „Substitutionsprinzip “, wonach die gefährlicheren Stoffe aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es
weniger bedenkliche —auch nicht-chemische —Alternativen gibt;
26. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie Maßnahmen gegen
die Einfuhr und das Inverkehrbringen gefälschter und/oder nicht-zugelassener Pflanzenschutzmittel zuergreifen;
27. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei Feststellung von Grenzwertüberschreitungen auf
oder in importierten Lebensmitteln die gleichen Maßnahmen und Sanktionen wie bei in der EuropäischenUnion hergestellten Produkten ergriffen werden; fordert, dass umgehend sichergestellt wird, dass Import-waren (für die in der Regel weniger strenge Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel gelten, weshalb einhöheres Risiko im Hinblick auf illegale Rückstandsgehalte besteht) in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weiseund in ausreichender Intensität kontrolliert werden, um Benachteiligungen europäischer Landwirte und Her-steller zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure in der Europäischen Unionzu schaffen;
(1) Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit “, KOM(2003)0338, S. 5.16.10.2008 DE C 263 E/421 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
28. fordert angemessene Kontrollen und ein Verbot der Einfuhren von Lebensmitteln in die Europäische
Union, die unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden erzeugt wurden, deren Einsatz undVermarktung in der Europäischen Union nicht erlaubt sind;
29. fordert koordinierte Systeme für die Sammlung von Informationen über Produktion, Einfuhr und
Ausfuhr, Verkauf, Vertrieb und Verwendung allgemein erhältlicher Pestizide;
30. ist der Auffassung, dass die Abgrenzung von Gebieten, insbesondere Trinkwasserschutzgebieten, in
denen Pestizide nur geringfügig oder überhaupt nicht angewendet werden dürfen, sowie der verstärkteSchutz der Meeresumwelt vor der Verseuchung mit Pestiziden notwendig sind, um eine ungewollte Exposi-tion zu vermeiden; fordert die Einrichtung ausreichend großer „Pufferzonen “unter Berücksichtigung der
verschiedenen landwirtschaftlichen, geografischen und meteorologischen Bedingungen; ist der Ansicht, dassder Einsatz von Pestiziden in städtischen Wohngebieten, öffentlichen Parkanlagen, auf Sportgeländen, Schul-höfen und Kinderspielplätzen und in deren Umgebung verboten werden sollte, da die Kommission aner-kannt hat, dass die Risiken für die Allgemeinheit infolge der Exposition gegenüber Pestiziden in diesenGebieten hoch sind;
31. weist darauf hin, dass Grund- und Oberflächenwasser in Europa pestizidverseucht ist, und betont,
dass für größere Kohärenz der Thematischen Strategie mit der Wasserrahmenrichtlinie gesorgt werden muss;stellt fest, dass das Wasser meistens nur zum Zweck der Trinkwasseraufbereitung geklärt wird und dass derRest des verseuchten Wassers über die Flora und Fauna in den menschlichen Körper gelangt, was in derFolge teure medizinische Behandlungen nach sich ziehen kann;
32. ist sich bewusst, dass ein Verbot von Sprühen aus der Luft unvermeidlich ist; ist allerdings der Auf-
fassung, dass das Sprühen dann eingesetzt werden darf, wenn damit eindeutige Umweltvorteile verbundensind oder es keine tragfähigen Alternativen gibt, dass aber die Information der Bürger über den Zeitpunktdes Sprühens, die versprühten Mengen und die benutzten Pestizidsorten obligatorisch sein sollte;
33. fordert die Kommission auf, die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Rückstandshöchstgehalte
rascher voranzutreiben, da derzeit die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht für alle Akteure in der Europä-ischen Union gleich sind, was den Handel behindert und die Verbraucher verunsichert;
34. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rückstandshöchstgehalte so niedrig wie möglich fest-
zulegen, es sei denn, sogar die besten verfügbaren Techniken und Methoden können nachweislich nicht denRückstandsgehalt senken; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Überwachung derPestizidkonzentrationen in Lebensmitteln und Umweltmedien zu verschärfen;
35. begrüßt den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, die Bestimmungen, die
ihnen die Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Pestizide erlauben, abzuschaffen; ist der
Ansicht, dass die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein sollte, angemessene Unterstützungs-maßnahmen für Landwirte einzuführen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden;
36. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines Systems von Steuern oder
Abgaben zu unterstützen, mit dem der Einsatz von Pestiziden —quantitativ und qualitativ —beeinflusst
werden soll;
37. fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Begriffsbestimmungen und Mindestkriterien für die
integrierte Schädlingsbekämpfung vorzuschlagen, wobei sie auch den zunehmenden Prozentsatz von Flächenin Europa berücksichtigen sollte, auf denen ökologischer Landbau betrieben wird, und verbindlicheallgemeine und pflanzenspezifische Standards für die integrierte Schädlingsbekämpfung auf alle bestelltenFlächen mit Ausnahme der Flächen, die biologisch bestellt werden, anwenden sollte;
38. anerkennt, dass zahlreiche Umweltbelange in den diversen Verordnungen der Gemeinsamen Agrar-
politik berücksichtigt wurden, so dass die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren umweltfreundlicher
geworden sind;
39. weist auf die Notwendigkeit der Verbreitung landwirtschaftlicher Praktiken hin, die die Verwendung
geringerer Pestiziddosen fördern (u. a. integrierte Produktion und biologische Landwirtschaft), was zu einerallgemeinen Senkung des Pestizideinsatzes beitragen wird;C 263 E/422 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007
40. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizid-
einsatz und ökologischen Landbau zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die gewerblichen Anwendervon Pestiziden auf eine umweltfreundlichere Nutzung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden übergehenund nichtchemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenbaus, wiez. B. der Fruchtfolge und der mechanischen Unkrautbekämpfung den Vorrang vor der systematischen Nut-zung von Pestiziden einräumen;
41. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel für die Resistenzforschung,
für die Züchtung und Bereitstellung einer breiten Diversität von Nutzpflanzensorten mit verschiedenenResistenzeigenschaften, für die Erforschung von Fruchtfolge- und Bodenbearbeitungsmethoden zur Bekämp-fung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten sowie für Innovationen im Pflanzenschutz (einschließlichnichtchemischer Alternativen) bereitzustellen;
42. betont, dass die globale Erwärmung wahrscheinlich zu einer Zunahme der Schädlingspopulationen
führen wird, wodurch sich die Häufigkeit und Intensität des Schädlingsbefalls verstärken kann; fordert indieser Hinsicht eine Prüfung der Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf die Agrarerzeugung, son-
dern auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz;
43. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Pestizide sicher gelagert und gehandhabt
werden, dass unbenutzte Pestizide mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und leere Verpackungen auf kon-trollierte Weise gesammelt werden und dass veraltete Pestizide gemäß den Bestimmungen über gefährlicheAbfälle entsorgt werden;
44. fordert angesichts der Tatsache, dass in der Europäischen Union über 200 000 Tonnen Pestizide noch
immer sowohl in unterirdischen Depots als auch auf offenen Halden gelagert sind, die Verwendung vor-handener gemeinschaftlicher Mittel für die sichere Entsorgung von veralteten Pestiziden;
45. weist darauf hin, dass gut gepflegte Ausbringungsgeräte für Pestizide unentbehrlich für die Senkung
der negativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Pestiziden sind, insbesondere was die damit han-
tierenden Arbeiter und Landwirte und die betroffenen Anwohner angeht, und dass diese Geräte regelmäßig
gewartet werden müssen;
46. fordert die Kommission dringend auf, das äußerst Besorgnis erregende Massensterben von Honig-
bienen zu untersuchen, das mit dem Einsatz bestimmter systemischer Insektizide (die die Wirkstoffe Fipronilund Imidacloprid enthalten) zur Behandlung von Sonnenblumen- und Maissaaten zusammenhängt;
47. betont, dass die europäischen Handelsvorgaben in Bezug auf die Größe, die Form und die ästhe-
tischen Merkmale von frischem Obst und Gemüse geändert werden müssen, da sie den intensiven Einsatzvon Pestiziden fördern;
48. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Thematische Strategie als Rahmen für die geltenden
und zukünftigen Rechtsbestimmungen zu konzipieren, und empfiehlt ihr, eine praktikable Kombination vonInstrumenten vorzuschlagen, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergän-
zen;
49. begrüßt es, dass die Kommission auf der Basis der Thematischen Strategie einen umfangreichen
gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Erreichung des nachhaltigen Einsatzes von Pflanzen-schutzmitteln vorgeschlagen hat;
50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.16.10.2008 DE C 263 E/423 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 24. Oktober 2007