3.12.  77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/5 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Orientierungsrahmen  für die Regionalpolitik  der  Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20. Juni  1977  ausgesprochene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  22.  Fe-
bruar  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Regio-
nale Entwicklung  mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten 
des Ausschusses  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf seine  früheren  Stellungnahmen  und  Stu-
dien zu diesem  Thema, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 14.  September  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Cremer, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht,  . 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  151.  Ple-
nartagung  am 28./29.  September  1977  (Sitzung  vom 
29. September  1977)  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur zwei  Stimmenthaltungen: 
Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Vorlage  des Orientierungsrahmens  für die Regio-
nalpolitik  der  Gemeinschaft.  Diese  Ausarbeitung  ist 
ein wichtiger  Schritt  in der Entwicklung  und  für die 
Durchführung  der Regionalpolitik  der  Gemeinschaft. 
Der Orientierungsrahmen  enthält  zugleich  die  Pro-
bleme,  die mit  der Regionalpolitik  der Gemeinschaft 
verbunden  sind  und  an deren  Lösung  alle  Organe  der 
Gemeinschaft  mitwirken  müssen. 
1.2. Mit  dem  Orientierungsrahmen  legt  die Kom-
mission  eine  klare  Konzeption  für die gemeinschaft-
liche  Regionalpolitik  vor.  Dabei  erhält  die Regional-
politik  als eine  der Politiken  der  Gemeinschaft  einen 
besonders  hohen  Stellenwert,  da durch  sie eine  wirk-
same  Integration  der  Gemeinschaft  vorangetrieben 
und gesichert  werden  kann.  Der  Ausschuß  teilt  die 
Einschätzung  der  globalen  Bedeutung  der  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik  durch  die  Kommission. 
Er hat die gleiche  Meinung  bereits  in früheren  Doku-
menten  ausgedrückt.  Dies  bedeutet  jedoch  nicht,  daß 
Nr. C 292/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
die regionalpolitische  Konzeption  der  Kommission 
ohne  Mängel  wäre.  Die  kritischen  Bemerkungen  des 
Ausschusses  sollen  zu einer  konstruktiven  Weiterent-
wicklung  der  Konzeption  und  zu einem  effizienteren 
Einsatz  der  darauf  basierenden  Maßnahmen  beitra-
gen. 
1.3. Die  bisher  von  der  Gemeinschaft  betriebene 
Regionalpolitik  soll  nach  Auffassung  der Kommission 
um eigenständige  regionalpolitische  Aktionen  der  Ge-
meinschaft  erweitert  werden.  Die  Bedeutung  der  ge-
meinschaftsspezifischen  Regionalpolitik  soll  zudem  in 
den nächsten  Jahren  laufend  zunehmen.  Eine  spezifi-
sche  Regionalpolitik  der  Gemeinschaft  kann  geeignet 
sein,  die Regionalprobleme  zu lösen,  die von  den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  nur  schlecht  oder  überhaupt 
nicht  bewältigt  werden  können,  wenn  es z. B. um sol-
che regionalpolitisch  bedeutsamen  Investitionen  geht, 
für die die Finanzkraft  einer  Region  oder  des  Staates 
nicht  ausreicht  oder  deren  Ausreifung  sich  über  einen 
zu langen  Zeitraum  hinziehen  würde  oder  die die Pla-
nungskompetenz  eines  einzelnen  Staates  (Grenzre-
gion)  überschreiten.  Der  Ausschuß  legt  Wert  darauf, 
daß die  Voraussetzungen  für  eigenständige  Aktionen 
genau  untersucht  und  dargelegt  werden  und  daß 
strenge  Maßstäbe  für  die Durchführung  und  Erfolgs-
kontrolle  entwickelt  und  angewandt  werden. 
1.4 Je  stärker  der  Spielraum  für  eigenständige 
Aktionen  innerhalb  der  Regionalpolitik  ausgeweitet 
wird,  desto  wichtiger  wird  es,  das  Verhältnis  der 
Regionalpolitik  zu den  übrigen  Politiken  der  Gemein-
schaft  genau  festzulegen.  Der  Umfang  der  von  den 
eigenständigen  Aktionen  der  Gemeinschaft  bean-
spruchten  Mittel  des  Regionalfonds  wird  von  einer 
klaren  Auffassung  von  der  Rolle  der  Regionalpolitik 
in der  gesamten  Gemeinschaftspolitik  abhängen.  Es 
ist deshalb  sinnvoll,  die  Beziehungen  zwischen  allen 
Hauptstützen  der  europäischen  Integration  exakter 
abzuklären.  Dies  erfordert  insbesondere  eine  Kombi-
nation  und  Koordination  zwischen  den  Zielen  und 
Maßnahmen  der  Regionalpolitik,  den  Notwendigkei-
ten einer  ausgleichenden  und  stimulierenden  Wettbe-
werbspolitik  und  den  Ansprüchen  an eine  solidari-
sche  Sozialpolitik.  Die  Koordination  soll  verhindern, 
daß neue  Probleme  geschaffen  bzw.  alte  Probleme 
verschärft  werden.  Die  Kombination  soll  komplexe 
Problemlösungen  ermöglichen. 
1.5. Der  mögliche  Beitrag  der  Regionalpolitik  zu 
einer  aktiven  Beschäftigungspolitik  der Gemeinschaft 
sollte  stärker  herausgearbeitet  werden,  da sie Voraus-
setzung  für die Verbesserung  der allgemeinen  Lebens-
situation  der  Bevölkerung  ist.  Die  Regionalpolitik 
darf nicht  dazu  herhalten,  konjunkturelle  Schwan-
kungen  zu glätten  oder  industriepolitische  Umstel-
lungsmaßnahmen  sektoraler  Politik  zu ersetzen.  Sie 
ist vielmehr  auf die Schaffung  dauerhaft  bestandsfähi-
ger sowie  in bezug  auf  die  Arbeitsbedingungen  und 
das Einkommen  befriedigender  Arbeitsplätze  auszu-
richten.  Vorrangig  ist die Regionalpolitik  Bestandteil einer  vorausschauenden  Strukturpolitik,  deren  Effi-
zienz  z. B. durch  Regionalbilanzen  in den  geförderten 
Gebieten  zu messen  ist.  Abschließend  muß  unterstri-
chen  werden,  daß  alle  Anzeichen  darauf  hindeuten, 
daß die abgelegenen  Gebiete  der Gemeinschaft  immer 
stärker  wirtschaftlich  benachteiligt  werden.  Es sollte 
darum  immer  mehr  vermieden  werden,  die begrenzten 
Mittel  des  Regionalfonds  über  weite  Gebiete  und  eine 
zu große  Zahl  von  Vorhaben  zu streuen.  Nur  wenig 
davon  erreicht  nämlich  dann  die Regionen,  die sie am 
ehesten  benötigen.  Es  ist  deshalb  außerordentlich 
wünschenswert,  den  Regionen  Vorrang  einzuräumen, 
die am weitesten  zurückgeblieben  sind.  Dies  ist auch 
unter  dem  Gesichtspunkt  einer  konkreten  euro-
päischen  Solidarität  zu fordern. 
2. Bemerkungen  zu einzelnen  Abschnitten  des 
Dokuments  der Kommission 
2.1. Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Diagnose  der 
regionalpolitischen  Lage  in Europa  durch  die  Kom-
mission  iiberein.  Wichtig  ist  die  Feststellung  der 
Kommission  (Ziffer  8), daß  „das  Fortbestehen  regio-
naler  Ungleichgewichte  eine  Gefahr  für  das  Funktio-
nieren  des  Gemeinsamen  Marktes  überhaupt  dar-
stellt".  Ausgehend  von  dieser  These  ist zu klären: 
— in welchem  Maße  die gemeinschaftliche  Regional-
politik  zum  interregionalen  Ausgleich  der  Ein-
kommen  beiträgt  und  ob finanzielle  Redistribu-
tionsmaßnahmen  ein dazu  geeignetes  Mittel  sind; 
— in welchem  Umfang  in den  Regionen  zusätzliches 
Wachstum  stimuliert  wird 
— oder  ob es durch  die  Regionalpolitik  nur  gelingt, 
das vorhandene  Wachstumspotential  und  Investi-
tionsvolumen  besser  als bisher  im Raum  zu vertei-
len. 
2.2. Es  ist sicherlich  vermessen,  von  der  euro-
päischen  Regionalpolitik  einen  vollständigen  Aus-
gleich  der  regionalen  Ungleichgewichte  zu erwarten 
(Ziffern  9 und  10).  Es sollte  jedoch  angestrebt  wer-
den, die regionalen  Ungleichgewichte  so weit  zu ver-
mindern,  wie  dies  in den  ökonomisch  bestintegrierten 
Ländern  der  Gemeinschaft  bereits  gelungen  ist.  Der 
Ausgleich  spezifischer  Standortnachteile  muß  mög-
lichst  wettbewerbsneutral  sein.  Handelspolitisch  be-
denkliche  Verzerrungen  der  Faktorpreisrelationen 
sind zu vermeiden. 
2.3. Die  allgemeinen  Zielsetzungen  der  Regional-
politik  der  Gemeinschaft  werden  vom  Ausschuß  zu-
stimmend  unterstützt  (Ziffern  11 bis 14).  Die  gemein-
schaftliche  Regionalpolitik  muß  sich  bereits  jetzt  als 
Teil einer  zukünftigen  europäischen  Raumordnungs-
politik  begreifen.  Die  Belange  des  Umweltschutzes 
dürfen  nicht  ausschließlich  als einengende  Nebenbe-
dingungen  verstanden  werden,  sondern  müssen  inte-
griert  werden. 
3.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/7 
2.4. Der  Ausschuß  stimmt  mit  der  Kommission 
überein,  daß  es notwendig  ist, einen  Gesamtrahmen 
der Analyse  und  der  Konzeption  zu erstellen  (Ziffer 
15). Er gibt  zu bedenken,  daß  es nicht  ausreichen 
könnte  (Ziffer  16),  zu überprüfen,  „wie  sich  das  Ge-
fälle  zwischen  den  Gebieten  entwickelt  hat".  Es 
könnte  vielmehr  sinnvoll  sein,  auch  die Interdepen-
denz  zwischen  relativ  reichen  und  relativ  armen 
Regionen  zu erkunden.  Es sollte  untersucht  werden, 
inwieweit  ein  Transfer  von  Ressourcen  von  einer 
Region  in die  andere  zu  einem  ausgeglichenen 
Wachstum  beitragen  kann,  ohne  daß  in jenen  Regio-
nen, aus denen  Transfers  vorgenommen  werden,  eine 
Verschlechterung  der  Lage  eintritt.  Einerseits  sind 
derartigen  Transfers  wirtschaftliche  Schranken  gesetzt 
und andererseits  ist zu beachten,  daß  eine  nach  wie 
vor bestehende  Unterentwicklung  armer  Regionen 
Schwierigkeiten  in den  reicheren  entstehen  bzw. 
wachsen  läßt. 
2.5 Der  Ausschuß  schätzt  die Absicht  der Kommis-
sion,  sogenannte  Hauptindikatoren  bei  der  Analyse 
anzuwenden,  positiv  ein (Ziffer  17).  Die  Auswahl  der 
Indikatoren,  mit  denen  Zielerreichungsgrade  für  die 
Hauptziele  der  Regionalpolitik  prinzipiell  gemessen 
werden  können,  muß  besonders  sorgfältig  erfolgen. 
Es ist zum  Beispiel  zu beachten,  daß  statistische  Be-
schäftigungsindikatoren  und  Indikatoren  der  allge-
meinen  Lebenssituation,  z. B. Maßgrößen  der  haus-
haltsbezogenen  Infrastruktur,  gemeinsam  betrachtet 
werden  müssen.  Eine  einseitige  Ausrichtung  auf 
wenige,  scheinbar  repräsentative  Indikatoren  kann  zu 
gravierenden  Fehlschlüssen  führen. 
2.6. Der  Ausschuß  ist der  Meinung,  daß  für  die 
Konzeption  und  Durchführung  der  Regionalpolitik 
nicht  zusätzliche  Gremien  zur Vor-  bzw.  Nachkonsul-
tation  geschaffen  werden  sollten  (Ziffer  58).  Vielmehr 
sollten  die  Sozialpartner  direkt  an den  Beratungen 
des Ausschusses  für Regionalpolitik  beteiligt  sein.  Die 
Vertreter  der Regional-  und  Lokalbehörden  sollten  in 
einer  Weise,  die über  ihre  bloße  Anhörung  hinaus-
geht,  an den  sie betreffenden  Entscheidungen  mitwir-
ken können.  Die  Enscheidungen  dürfen  dadurch 
nicht  an Transparenz  verlieren  und  dürfen  nicht  unge-
bührlich  hinausgezögert  werden. 
2.7. Das  Verfahren  der  finanziellen  Veranschla-
gung  von  Mitteln  für den  Regionalfonds  muß  im Zu-
sammenhang  mit  der  Effizienzkontrolle  dieses  Fonds 
gesehen  werden.  Der  Ausschuß  hält  es nicht  für un-
bedenklich,  von  vornherein  die jährliche  Veranschla-
gung  von  der  im Zweijahresrhythmus  einsetzenden 
Kontrolle  zu trennen. 
2.8. Der  Ausschuß  begrüßt  das  Engagement  der 
Kommission  und  des Ausschusses  für Regionalpolitik, 
ein einheitliches  System  der Effizienzkontrolle  zu ent-
wickeln.  Die  Kommission  darf  es nicht  bei einer  bloß 
begleitenden  (bei  Einzelprojekten)  oder  lediglich  stati-
stischen  Ex-post-Kontrolle  (gesamte  Regionalpolitik) belassen.  Vielmehr  müssen  Verfahren  zur Verhütung 
einer  absichtlich  oder  fahrlässig  mißbräuchlichen 
Verwendung  von  finanziellen  Mitteln  eingeführt  wer-
den. Als  Beispiel  für  eine  derartige  mißbräuchliche 
Verwendung  ist der  Fall  zu nennen,  daß  mit  einem 
Vorhaben  nicht  die im Beihilfeantrag  genannte  Zahl 
von Arbeitsplätzen  geschaffen  wird.  Der  Zusammen-
hang  zwischen  Zielen,  Kriterien  und  Indikatoren 
sowie  den  Voraussetzungen  der  Mittelvergabe  und 
der Effizienzkontrolle  muß  beachtet  werden.  Im Aus-
schuß  für Regionalpolitik  ist deshalb  eine  Diskussion 
dieser  Elemente  der Regionalpolitik  geboten. 
2.9. Die  Koordinierung  der einzelstaatlichen  Politi-
ken sollte  weiter  vorangetrieben  werden  (Ziffern  25 
bis 31);  auch  hier  scheint  das Problem  der Zusätzlich-
keit noch  nicht  ausreichend  gelöst  zu sein.  Darum 
sind Verfahren  zu entwickeln,  die eine  komplemen-
täre Verwendung  der Fondsmittel  gewährleisten.  Die 
Bemerkungen  der Kommission  (Ziffer  27) zur „gewis-
sen Garantie,  daß  insgesamt  mehr  für die Regional-
politik  getan  wird",  sollen  erläutert  und  konkretisiert 
werden. 
2.10.  Die  Ex-ante-Beurteilung  der regionalen  Aus-
wirkungen  der Gemeinschaftspolitiken  und  ihrer  ein-
zelnen  Maßnahmen  ist unabdingbare  Voraussetzung 
ihrer  gemeinschaftsinternen  Koordination  (Ziffern  21 
und 22).  Sie sollte  darauf  gerichtet  sein,  die regional-
politisch  negativen  Auswirkungen  einzelner  Politiken 
zu minimieren.  Dies  ist insbesondere  notwendig,  um 
zu verhindern,  daß  Mittel  aus  dem  quotenfreien  Teil 
des Regionalfonds  übermäßig  zur  regionalen  Nach-
besserung  der  übrigen  Gemeinschaftspolitiken  aufge-
wandt  werden  müssen.  Auf  jeden  Fall  ist zu verhin-
dern,  daß  die regionalen  Auswirkungen  der Gemein-
schaftspolitiken  von  vornherein  gering  eingeschätzt 
werden,  weil  „unvorhergesehene"  negative  regionale 
Folgen  aus  Mitteln  des  Regionalfonds  abgemildert 
werden  können. 
2.11.  Besonderes  Gewicht  legt  die Kommission  an-
scheinend  auf  die  allgemeine  Einführung  von  Ab-
schreckungsmaßnahmen  in der Gemeinschaft  (Ziffern 
28 bis 30).  Dies  bedarf  einer  sorgfältigen  Prüfung. 
Abschreckungsmaßnahmen  können  zwar  einen  nütz-
lichen  Beitrag  zur  Erreichung  regionalpolitischer 
Ziele  leisten,  können  aber  nicht  aus sich  heraus  „eine 
räumliche  Neuverteilung  der menschlichen  Arbeitslei-
stung"  herbeiführen  (siehe  Ziffer  30).  Es wäre  bereits 
ein Erfolg,  wenn  die  Entstehung  weiterer  Wande-
rungsbewegungen  von  Arbeitskräften  in die Ballungs-
gebiete  abgebremst  werden  könnte.  Wenn  man  Ab-
schreckungsmaßnahmen  auch  im  Grundsatz  zu-
stimmt,  so dürfen  sie lediglich  zu einer  Verlagerung 
der Investitionen,  nicht  jedoch  zu ihrer  vollständigen 
Verhinderung  führen.  Es ist durchaus  zweifelhaft,  ob 
Abschreckungsmaßnahmen  in  Zeiten  allgemeiner 
konjunktureller  Schwäche  sinnvoll  sind.  Allein  die 
wettbewerbspolitische  Begründung  reicht  nicht  aus, 
ihre Einführung  vorbehaltlos  zu befürworten. 
Nr. C 292/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 12. 77 
2.12.  Der  Ausschuß  hält  es für wichtig  und  erwar-
tet auch,  daß  die Kommission  ihren  Anspruch  einlöst, 
durch  ihre  Regionalpolitik  „einen  fühlbaren  Einfluß 
auf die Entwicklung  der Regionen  auszuüben"  (Ziffer 
36). Diesem  Zweck  dient  sowohl  die  Erhöhung  der 
Mittel  des  Regionalfonds  als auch  seine  strukturelle 
Neugliederung  in einen  quotierten  und  einen  nicht-
quotierten  Teil.  Die  Erhöhung  darf  sich  nicht  aus-
schließlich  am  Inflationsausgleich,  also  einer  speziel-
len Form  einer  Besitzstandswahrung,  orientieren.  Je 
effektiver  es gelingt,  durch  den  Einsatz  der Mittel  die 
regionalpolitischen  Ziele  der  Gemeinschaft  zu errei-
chen,  desto  eher  scheint  es möglich  zu sein,  Aufstok-
kungen  des  Regionalfonds  zu erreichen.  Der  Aus-
schuß  geht  davon  aus,  daß  in den  einzelnen  Regionen 
das jeweilige  Entwicklungspotential  ausgeschöpft 
werden  sollte.  „Stützungsmaßnahmen"  (Ziffer  38) 
können  kein  eigenständiges  Ziel  der  Regiorialpolitik 
sein. 
2.13.  Die  Überlegungen  der Kommission  zu „spezi-
fischen  Problemen  der  Grenzregionen"  (Ziffer  38) 
sollten  konkretisiert  werden,  um  die  hervorragende 
Verantwortung  der  Gemeinschaft  für  diese  Gebiete 
stärker  hervortreten  zu lassen.  Vom  Prinzip  der Kom-
plementarität  könnte  bei  grenzüberschreitenden  Pro-
jekten  für  jeweils  einen  der  beteiligten  Staaten  eine 
Ausnahme  zugelassen  werden,  wenn  dies  der  be-
schleunigten  Abwicklung  eines  grenzüberschreitenden 
Projekts  dienlich  ist. 
2.14.  Die  Abgrenzung  der Problemgebiete  ist sach-
gerecht  (Ziffern  39 bis 42);  eine  zusätzliche  Differen-
zierung  nach  Art  und  Umfang  der  jeweils  vorhande-
nen Infrastrukturausstattung  (materiell,  personell,  in-
stitutionell)  könnte  nützlich  sein.  Sie  ist Vorausset-
zung  einer  angemessenen  Verwendung  der  Fonds-
mittel  für  unternehmensbezogene  und  haushaltsbezo-
gene  Infrastruktur,  deren  Komplementarität  nicht 
übersehen  werden  darf. 
2.15.  Was  die  zumindest  von  Jahr  zu Jahr  gleich-
bleibende  Förderung  (im  Realwert  der  Zuweisung) 
von Entwicklungsgebieten  betrifft  (Ziffer  43),  so muß 
der Eindruck  vermieden  werden,  daß  diese  Gebiete 
faktisch  auf  unbestimmte  Dauer  subventioniert  wer-
den sollen.  Eine  solche  Erwartung  in diesen  Gebieten 
auch  nur  zu wecken,  könnte  die  Anstrengungen  die-
ser Gebiete  zur  Selbsthilfe  zumindest  beeinträchtigen. 
Auch  hält  es der  Ausschuß  für  erforderlich,  daß  in 
Entwicklungsgebieten  genau  die  gleiche  periodische 
Uberprüfung  der regionalpolitisch  positiven  wie  nega-
tiven  Ergebnisse  vorgenommen  wird,  wie  dies  in Um-
stellungsgebieten  der Fall  ist (Ziffer  44). 
2.16.  Aus  dem  Dokument  ist ersichtlich,  daß  die 
Kommission  mittelfristig  an eine  Ausweitung  der 
nichtquotierten  Anteile  am  Fonds  denkt  (Ziffer  45). 
Das Problem,  ob diese  Ausweitung  auf  jeden  Fall  zu 
Lasten  des  quotierten  Teils  oder  nur  durch  Vergröße-
rung  des  nichtquotierten  Teils  geschehen  soll,  wird 
von der  Kommission  nicht  berührt.  Auf  jeden  Fall sollte  sichergestellt  werden,  daß  Ausweitungen  nur 
auf Grund  überwiegend  positiver  Erfahrungen  mit 
diesem  Fondsteil  geschehen  sollten.  Dabei  sind  beson-
ders strenge  Kriterien  anzuwenden,  mit  denen  es auch 
möglich  ist,  Fehlschläge  eindeutig  zu identifizieren. 
Das Grenzprodukt  spezifischer  Aktionen  muß  auf 
jeden  Fall  größer  sein  als  das  Grenzprodukt  einer 
Aktion  innerhalb  des quotengebundenen  Teils. 
2.17.  Der  Regionalfonds  beginnt,  sich  ein vielfältig 
differenziertes  Instrumentarium  zuzulegen.  Dabei  ist 
aber  folgendes  zu bedenken: 
a) Der  Ausschuß  erwartet  genauere  Darlegungen  der 
Kommission,  wie  sie über  den  Fonds  und  entspre-
chende  Vermittlungsorganisationen  „einen  Beitrag 
zur Lösung  der  Probleme  des  Haftungskapitals 
von Unternehmen"  (Ziffer  47) leisten  will. 
b) Die  Probleme,  die mit  der  Erhöhung  der  Anleihe-
kapazität  für  die Regionalpolitik  verbunden  sind, 
scheinen  noch  nicht  ausdiskutiert  zu sein. 
c) Mit  den  Zahlungen  von  Zinszuschüssen  zur  Ver-
minderung  von  Kapitalkosten,  wie  sie die  Kom-
mission  vorschlägt,  sind  verschiedene  Probleme 
verbunden.  Einmal  müssen  die zwischengeschalte-
ten Institutionen,  die  Globaldarlehen  als  Unter-
darlehen  weiterleiten  sollen,  sorgfältig  ausgewählt 
und möglichst  öffentlich  in ihrem  Geschäftsgeba-
ren überprüft  werden.  Zum  anderen  muß  im be-
günstigten  Unternehmen  geprüft  werden,  inwie-
weit  ein  Anspruch  gegeben  ist und  wie  die  Zah-
lungen  transparent  gemacht  werden  können.  Aus 
diesem  Grund  sollte  überlegt  werden,  ob nicht  ge-
nerell  die Gewährung  offener  Zuschüsse  für  Dar-
lehen  an Unternehmen  der bessere  Weg  wäre. 
2.18.  Bei  der  Gewährung  von  Fondsmitteln  für 
produktive  Investitionen  sollte,  zumindest  analog  zu 
den Bedingungen  für  Investitionen  im tertiären  Be-
reich,  die Zahl  der  neugeschaffenen  Arbeitsplätze  die 
Höhe  des  Zuschusses  mitbeeinflussen  können  (Ziffer 
48). Von  zwei  produktiven  Investitionen  mit  gleich 
hoher  Zahl  zu schaffender  Arbeitsplätze  sollte  der 
weniger  kapitalintensiven  Investition  aus  Gründen 
einer  aktiven  mittelfristigen  Beschäftigungspolitik  der 
Vorrang  gegeben  werden. 
2.19.  Die  Kommission  ist  nach  Auffassung  des 
Ausschusses  auf dem  richtigen  Weg,  wenn  sie die In-
formationsarbeit  ebenfalls  als wichtiges  regionalpoli-
tisches  Mittel  einsetzt  (Ziffern  53 bis 55).  Die  Veröf-
fentlichung  einer  Schrift  über  die  Beihilferegelungen 
und die in den  Gemeinschaftsländern  gewährten  Vor-
teile  sollte  alsbald  erfolgen.  Sie  sollte  ergänzt  wer-
den durch  eine  Veröffentlichung,  in der  die  Vorteile 
der Regionalpolitik  für  die Haushalte  dargelegt  wer-
den. 
2.20.  Von  der  Kommission  ist eine  vergleichende 
Aufstellung  der Effektivwirkung  der Zinssätze  in den 
verschiedenen  Ländern  der  Gemeinschaft  zu erstellen 
3.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 292/9 
(Anlage  III).  Es ist besonders  auf die  unterschiedliche 
Höhe  der  Zinssätze  sowie  auf  die  Kontrollprobleme 
bei Zinszuschüssen  hinzuweisen.  Alternativ  könnte 
man deshalb  daran  denken,  direkt  auf die Darlehens-
summe  einen  Zuschuß  in bestimmter  Höhe  zu ge-
währen,  so daß  die Kopplung  des  Zuschusses  an den 
jeweils  herrschenden  Zinssatz  entfiele. 
3. Spezifische  Bemerkungen  zu  einzelnen  Artikeln 
des Verordnungsentwurfs  der  Kommission  zur  Ände-
rung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  724/75  über  die 
Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für  regionale 
Entwicklung 
3.1. Artikel  6 
Der Ausschuß  hält  es für  wünschenswert,  Vorsorge 
dafür  zu treffen,  daß  die  Fondsverordnung  nicht 
durch  die Aufspaltung  von  Vorhaben,  die ein Ganzes 
bilden,  umgangen  werden  kann,  und  empfiehlt,  eine 
entsprechende  Bestimmung  in diesen  Artikel  einzufü-
gen. Reicht  daher  ein Mitgliedstaat  Anträge  für meh-
rere Investitionsvorhaben  mit  einem  jeweiligen  Volu-
men von  unter  5 Mill.  RE  ein,  und  ist es eindeutig, 
daß diese  Vorhaben  wirtschaftlich  und  technisch  mit-
einander  verbunden  sind  und  die Gesamtausgaben  für 
diese  Projekte  über  5 Mill.  RE  betragen,  so ist die 
Entscheidung  über  die  Beteiligung  des  Fonds  gemäß 
dem Verfahren  von  Artikel  15  der  Verordnung 
(EWG)  Nr.  724/75  zu treffen. 
3.3. Artikel  13  (betrifft  Neufassung  von  Artikel  12 
der Verordnung  (EWG)  Nr.  724/75) 
Für jede  einzelne  Maßnahme  des  Artikels  12 Absatz  1 
Buchstaben  a) bis e) ist eine  spezielle  Begründung  zu 
verlangen.  Ebenso  sollte  besonders  begründet  wer-
den, wenn  über  die in den  entsprechenden  Ziffern  ge-
nannten  hinaus  andere  Maßnahmen  beabsichtigt  sind. 
Die Ergänzungen  zur  Verordnung  sehen  im Artikel 
12 Absatz  1 Buchstabe  a) eine  Ausweitung  der Fonds-
hilfe  bezüglich  der  Landwirtschaft  in den  Berggebie-
ten und  bestimmten  benachteiligten  Gebieten  (Richt-
linie  75/268/EWG  vom  28.  Mai  1975)  unter  Ab-
schnitt  III vor  und  behalten  zugleich  die Hilfe  gemäß 
Abschnitt  II Artikel  4 Absatz  1 Buchstabe  c) bei,  die 
sich auf Infrastrukturinvestitionen  bezieht,  welche  von 
Artikel  3 Absatz  2 der  obengenannten  EWG-Richt-
linie  abgedeckt  werden.  Die  Zuweisungen,  die  unter 
letzterem  Abschnitt  vorgenommen  worden  sind,  sind 
bis jetzt  relativ  klein  geblieben,  und  es scheint  mehr 
angemessen  zu sein,  alle  Hilfe,  die vom  Fonds  gemäß 
der Richtlinie  75/268/EWG  zu erwarten  ist,  auf  den 
Abschnitt  III zu transferieren. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Der  Ausschuß  unterstützt  den  in dem  Orien-
tierungsrahmen  anklingenden  globalen  integrations-
politischen  Ansatz  der Regionalpolitik. 4.2. Solange  die  politische  und  insbesondere  die 
wirtschaftspolitische  Integration  in der  Gemeinschaft 
nicht  weiter  voranschreitet,  muß  die  Regionalpolitik 
Motor  der  Integration  sein,  unter  der  Bedingung,  daß 
sie nicht  bloß  auf Maßnahmen  des  Regionalfonds  be-
schränkt  bleibt  und  daß  sowohl  die  Koordinierung 
der Gemeinschaftspolitiken  als auch  die Kohärenz  der 
Maßnahmen  der  verschiedenen  Finanzierungsinstru-
mente  der Gemeinschaft  gewährleistet  sind. 
4.3. Der  Ausschuß  unterstreicht  noch  einmal  seine 
Forderung  nach  einer  effizienten  Verwendung  der 
dem Regionalfonds  zur  Verfügung  stehenden  Mittel. 
Dabei  geht  es besonders  um  die  Formulierung  über-
prüfbarer  realistischer  Zielsetzungen  sowie  um  den 
Einsatz  eines  geeigneten  Instrumentariums  bei  der 
Durchführung  und  Kontrolle  der Ziele. 
4.4. Der  Ausschuß  betont  die  Bedeutung  des 
Regionalfonds  für  zukunftsorientierte  Ziele,  die  in 
nationalen  Entwicklungsplänen  niederzulegen  sind;  er 
ist insofern  ein  Entwicklungsfonds.  Strukturerhal-
tende  Aufgaben  fallen  ihm  nur  dann  zu,  wenn  diese 
die gemeinschaftliche  Entwicklung  und  besonders 
entwicklungsfähige  Potentiale  in der  Gemeinschaft 
sichern  und  fördern. 
4.5. Der  Ausschuß  unterstützt  die  Teilung  des 
Fonds  in ländergebundene  Quoten  und  in einen  quo-
tenfreien  Anteil,  der  in einem  engeren  Sinne  der  ge-
meinschaftlichen  Verfügung  untersteht  und  mehr 
Handlungsmöglichkeiten  bei  Maßnahmen  zugunsten 
von Unternehmen  bietet.  Dabei  hält  es der  Ausschuß 
allerdings  für  notwendig,  daß  die  Arbeitnehmer  in 
den betroffenen  Unternehmen  bei  der  Entscheidung 
über  die Verwendung  der Mittel  mitwirken  können. 
4.6. Der  Ausschuß  hält  es für dringlich,  alle  solche 
Kriterien  zu  vermeiden,  die  zu  unkontrollierten 
„Dauersubventionen"  oder  zur  „Überförderung"  von 
Gebieten  oder  Projekten  führen  können. 
4.7*. Der  Ausschuß  ist ebenso  wie  die Kommission 
der Meinung,  daß  auf  das  Finanzierungsinstrument 
zusätzlicher  Anleihen  nicht  verzichtet  werden  kann. 
4.8. In  bezug  auf die  Etatisierung  der  Mittel  sollte 
im Vordergrund  die  mittelfristige  Zielsetzung  des 
Fonds  als  Instrument  der  gemeinschaftlichen  Struk-
turpolitik  stehen;  von  daher  erscheint  es sinnvoll,  im 
ersten  Schritt  das  Fondsvolumen  für  drei  Jahre  fest-
zulegen.  Unbeschadet  dessen  muß  aber  dem  Euro-
päischen  Parlament  das  Recht  vorbehalten  bleiben, 
im Rahmen  der  verfügbaren  Gesamtmittel  jährlich  im 
normalen  Haushaltsverfahren  nach  sachlicher  Not-
wendigkeit  und  finanzieller  Möglichkeit  über  die 
Fondsmittel  zu beschließen. 
Unberührt  vom  Verfahren  der Etatisierung  hält  es der 
Ausschuß  für erforderlich,  daß  auch  in Zukunft  jähr-
lich ein Bericht  über  die  Tätigkeit  des  Europäischen 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  gegeben  und  er 
dazu  gehört  wird. 
Nr. C 292/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 3. 12.  77 
4.9. Letztlich  geht  der  Ausschuß  davon  aus,  daß  nalpolitik  angepaßte  Ausstattung  mit  finanziellen 
eine  dem  erweiterten  Handlungsrahmen  der  Regio-  Mitteln  für  die Zukunft  zu sichern  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am  29.  September  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
1. Abgelehnte  Änderungsanträge 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.6 
Der zweite  Satz  ist zu streichen. 
Begründung 
Der Vorschlag  dürfte  mit  Struktur  und  Mandat  des  Ausschusses  für  Regionalpolitik  nicht 
vereinbar  sein.  Die  Frage  der  Rolle  und  des  Einflusses  von  Interessengruppen  bei der  Planung 
und Durchführung  der Regionalpolitik  auf lokaler  und  regionaler  Ebene  sollte  weiter  geprüft 
werden,  bevor  endgültige  Vorschläge  gemacht  werden. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  18, Nein-Stimmen:  38, Stimmenthaltungen:  23. 
Ziffer  4.5 
Der letzte  Satz  ist zu streichen. 
Begründung 
Die straffe  Kontrolle  über  die  Verwendung  des  quotenfreien  Anteils  der  Fondsmittel  ist 
bereits  Aufgabe  des  „Rates,  der  mit  qualifizierter  Mehrheit  auf  Vorschlag  der  Kommission 
nach  Anhörung  des  Europäischen  Parlaments.  . . (bestimmt)"  (Artikel  12 Absatz  2 des  Kom-
missionsvorschlags  zur  Änderung  der  Fondsverordnung). 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  35, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  6. 
2. Folgende  Textstellen  in der  Stellungnahme  der  Fachgruppe  wurden  auf  Grund  der  Annahme 
von Änderungsanträgen  während  der  Beratungen  zurückgezogen  bzw.  abgeändert: 
ZAffer  3.2 
Wird  neue  Ziffer  2.20  auf  Seite  10,  wie  angenommen.  Die  Überschrift  wird  gestrichen  und 
nach  dem  ersten.  Satz  „(Anlage  III)"  eingefügt. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig  angenommen. 
3.12.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 292/11 
Ziffer  4.2  (Text  zurückgezogen) 
„Solange  die  politische  und  insbesondere  die  wirtschaftspolitische  Integration  in der 
Gemeinschaft  nicht  weiter  voranschreitet,  muß  die  Regionalpolitik  zwar  Motor  der 
Integration  sein,  sie kann  aber  andere  Integrationsmaßnahmen  nicht  ersetzen.  Die  Fach-
gruppe  würde  es für  bedenklich_halten,  wenn  die  Aufgabenstellung  der  Regionalpolitik 
zu stark  mit  der  Lösung  solcher  Probleme  befrachtet  würde,  zu deren  Lösung  Ansätze 
in anderen  Bereichen  der  Gemeinschaftspolitik  zu suchen  sind." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Einstimmig  angenommen. 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  zur  Änderung  der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  3164/76  über  das  Gemeinschaftskontingent  für den  Güterkraft-
verkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung.  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 220  vom  15.  September  1977  auf  Seite  3 veröffentlicht  worden. 
Am 12.  September  1977  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  151.  Plenartagung  am 28./29.  September  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 12.  September  1977  ausgesprochene  Er-
suchen  um  Stellungnahme  zu dem  genannten  Vor-
schlag, DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS zember  1972  (2),  zuletzt  geändert  durch  die  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  3164/76  des  Rates  vom  16.  Dezem-
ber 1976  (3), 
gestützt  auf  seine  am 27.  November  1975  zu diesem 
Thema  verabschiedete  Stellungnahme  (4), 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidenten  am 16.  Sep-
tember  1977  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu be-
auftragen, gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  1018/68  des 
Rates  vom  19.  Juli  1968  ('),  ergänzt  durch  die  Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  2829/72  des  Rates  vom  28.  De-
(') ABl.  Nr.  L 175  vom  23.  7. 1968,  S. 13. (-) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 16. 
(8) ABl.  Nr.  L 357  vom  29. 12. 1976,  S. 1. 
(4) ABl.  Nr.  C 35 vom  16.  2. 1976,  S. 44.