KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 214 endg. 
Brüssel, den 21 . Mai 1992 
Vorschlag für eine 
zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren 
mit Ursprung In Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
hergestellt werden (1992) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Polen und Ungarn sehen eine 
Verringerung der beweglichen Teilbeträge bis zur Höhe der ab 1. Mal 
geltenden Kontingente vor. 
Bei Polen betrifft das Kontingent nur die Verringerung der beweglichen 
Teilbeträge, bei Ungarn Jedoch hat die Überschreitung des Kontingents 
auch die Wiedererhebung der früheren festen Teilbeträge zur Folge. 
Die beweglichen Teilbeträge werden 1992 für jedes Grunderzeugnis mit 
Ausnahme derjenigen, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung bei der 
Einfuhr in unverändertem Zustand vorgesehen ist, um 10 v.H. verringert 
In diesem Fall beträgt die Verringerung für das betreffende 
Grunderzeugnis 20 v.H. 
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens mit der 
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) besagt, daß 
"bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente die gemäß 
Artikel 14 des (Interim)Abkommens erlassenen Maßnahmen berücksichtigt 
werden". 
Da es nicht möglich war, mit der Regierung der CSFR die Verfahren für 
die Festsetzung eines Kontingents für MI Icherzeugnisse festzulegen, 
wird eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge entsprechend den 
anderen beiden Abkommen für die Anwendung dieses Teils des Abkommens 
mit der CSFR vorgeschlagen. 
JäL, 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EW6) DES RATES 
zur Verringerung der bewegIIchen Tel Ibetrage für bestImmte Waren 
mit Ursprung in Ungarn, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Im Sinne des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
hergestellt werden (1992) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur 
Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen hergestellte Waren1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1436/902), legt die Berechnungsmethoden für die 
beweglichen Teilbeträge fest, die auf die Im Anhang der Verordnung 
aufgeführten Waren Anwendung finden. 
1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S.1. 
2) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9. 
4t> 
- 2 -
Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls Nr. 3 des Interimsabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn 
andererseits sieht Im Rahmen der Kontingente nach Anhang 1 zu diesem 
Protokoll eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte 
Waren des Anhangs 2 vor. 
Nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 kann der Paritätische 
Ausschuß die Verzeichnisse landwirtschaftlicher 
VerarbeltungserZeugnisse Im Sinne dieses Protokolls erweitern. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 521/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die 
Eröffnung und Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen 
Zollobergrenzen für einige landwirtschaftliche und Industrielle 
Produkte mit Ursprung In Ungarn, Polen und der Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik (1992)3) legt die notwendigen 
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente fest. Ihr Anhang II 
muß um die für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden 
Verordnung notwendigen Elemente ergänzt werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 519/92 des Rates vom 27. Februar 19924) hat 
die AnwendungsmodaII täten der Artikel 24 und 25 des Interimabkommens 
über den Handel und die begleitenden Maßnahmen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und der Ungarischen Republik andrerseits 
festgelegt. Diese Maßnahmen müssen auf verarbeitete, nicht unter 
Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftliche Erzeugnisse, die 
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden. 
Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 sieht die Anwendung der ermässigten 
beweglichen Teilbeträge ab 1.5.1992 vor. 
3) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 12 
4) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 6 
- 3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Mal bis 31. Dezember 1992 unterliegen die Im Anhang 
aufgeführten Waren mit Ursprung In Ungarn bei der Einfuhr In die 
Mltglledstaaten dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach 
Artikel 2 Im Rahmen der In Anhang li zu der Verordnung (EWG) 
Nr. 521/923) festgelegten Kontingente. 
2. Waren, die den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Abkommens 
entsprechen, gelten Im Sinne dieser Verordnung als 
"Ursprungswaren". 
Artikel 2 
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für die Vierteljahresperloden 
vom 1. Mal bis 31. Juli 1992, vom 1. August bis 31. Oktober 1992 und 
für den Zeltraum vom 1. November 1992 bis 31. Dezember 1992 werden wie 
folgt berechnet. 
Der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 
errechnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der 
SchweIlenpreIse und dem Durchschnitt der für die einzelnen 
Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-Preise oder FreI-Grenze-Prelse 
wird um 10 v. H. gesenkt; ausgenommen Ist der Unterschiedsbetrag für 
Weichweizen, der um 20 v. H. gesenkt wird. 
Die so errechneten Beträge gelten Im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen 
Grunderzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie bei der 
Herstellung der Waren verwendet wurden. 
3) ABI. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 12 
- 4 -
Artikel 3 
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die Im Anhang zur Verordnung 
(EWG) Nr. 3033/80, nicht aber Im Anhang zu dieser Verordnung 
aufgeführt sind, sowie für Waren Im Sinne von diesem Anhang , soweit 
die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 
521/92 übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3033/80 festgesetzt. 
Die Verwaltung der Kontingente wird entsprechend der Vorschriften der 
Verordnung (EWG) Nr. 521/92 gewährleistet. ' 
Artikel 4 
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die Im Anhang aufgeführten 
Waren gemäß den Bedingungen der Artikel 24 und 25 des Abkommens finden 
die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 519/92 Anwendung, 
unbeschadet des Wortlauts des Artikels 8 der Verordnung. 
Artikel 5 
Werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 gemäß Beschluss 
des Paritätischen Ausschusses weitere landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse In die Anhänge zum Protokoll Nr. 3 
aufgenommen, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die zur 
Durchführung dieser Beschlüsse gebotenen Maßnahmen. 
- 5 -
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tage Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Gemeinschaften In Kraft. Sie Ist ab 1.5.1992 anwendbar. 
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
ANHANG 
K.N-Coa« 
0710 40 00 
0711 90 30 
1704 
IS06 
1901 
ex 1902 
1903 
1904 
1905 
2001 90 30 
2004 90 10 
2005 80 00 
2101 10 99 
21C1 20 90 
2101 30 19 
2101 30 99 
2105 
x 2106 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 Warenbezeichnung 
Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz. Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
smdV zum unmtttlebaren Genuß nicht geeignet 
Zuckerwaren ohne Kakaogehaii (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz-
:uszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr ais 10 GHT ohne Zusatz anderer 
Stoffe der Unterposition 1704 90 10 =0 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensrr.itielzubereicungcn y\ 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß. Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopuiver von weniger ais 
50 GHT. anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmutelzubereuungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopuiver oder mit einem 
Gehait an Kakaopuiver von weniger als 10 GHT, anderweic weder genannt noch inbe­
griffen 
Tei<rwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 » 
Couscous, auch zubereitet 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreiceerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Com Flakes); Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehi oder Stärke und 
ähnliche Waren 
Zuckermais mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; gerroren 
Zuckermais (Zea mays. var. saccharaia), ohne Essig zubereite: oder haltbar gemacr.:. 
nicht gefroren 
Zubereitungen *u: der Grundlage von Aus-ügen, Isser.:en 
(oder Konzer.'.rste.i von K.\::"ee oder au: der Grundlage von 
ancero teruonition Y.ll 21C1 IC 9*> 
Aus/Zuge, ilssenren und . c r. z'. trat) 
uu oc r e 11 ung e n a 
und Y.or.z.er.trete 
andere ais '»'»:• uf der Grundlage 
oaor au: der Grundlac« von 
n der Unterposition ;-;;\ 2101 aus -ee ccer Kate une 
dieser Ausiüge, Zsse~. 
ee oder Matt 
0 90 
Geröstete Kaffeemittel außer geröste;; Zichorienwurzein 
Auszüee. Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Katfeemittein außer von geröstt'.cn 
Zichorienwurzein 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubcreitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Waren der Unterpositionen 2106 10 !Q und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi-
rupe, aromatisieit oder gefärbt *) 
Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesafte der Position 
2009. Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Miichfett enthaltend fort 
1 ausfrenon-cn Waren der I«"un.rr.er KI« 17CU 90 ?1,. 
1?ci; :/0 CQ9 i3c6 20 ÖO, 18C6 GC 95, '.3c6 9C 9C 
unc G1C6 90 00 r.it einer. Gehalt an Saccharose 
(.einschliesslich Invertzucker „.ls Gacc. arese 
berechne") von ?C oder mehr Gewicht.chur.acr e i j. e r. 
C 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)214endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-228-DE-C 
ISBN 92-77-44355-3 
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Lr2985 Luxemburg