ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)846
Vol.1967/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)846endg.
Brüssel,den14»Dezember1967
VORSCHLÄGE PURENTSCHEIDUNGEN DESRATSÜBER
DIEERÖFFNUNG UNDAUFTEILUNG VONVERTRAGSMÄSSIGEN
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FÜRZEITUNGSDRUCKPA­
PIERUNDBESTIMMTE LEINENGARNE
„(VonderKommission demRatvorgelegt)
KCM(67)846endg.

--~ i
BISGEOIIKUNG
1.MitSchreiben vom 7*Dezember 1967' wurden demBatgemäß Artikel 1-11
desEWG-Vertrages Vorschläge über' dieEröffnung und -Verwaltung von
fünf vertraglichen Gemeinschaftszollkontingenten vorgelegt »Im
Rahmen der :Verhandlungen von1964 -1967 (Kennedy-Verhandlungen ).
mitdenVertragspartnern desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens
hat sich dieGemeinschaft unter anderem verpflichtet ,fürZeitungs –
-druckpapier undbestimmte Leinengarne Gemeinschaftszollkontingente
zueröffnen . •'
2.Wiebereits inderGegründung fürdieobengenannten Vorschläge er­
wähnt ,treten dieErgebnisse dieser Verhandlungen am1.Januar 1968
inKraft .
3.-Inderobengenannten Begründung warferner festgesetzt ,daßdie
Kommission demBatbinnen kürzester Frist Vorschläge über weitere
Erzeugnisse vorlogt ,dieauch Gegonstand vonGemeinschaftszollkon -
tingenten sein sollen ."Indieser Absicht werden fürZeitungs druck -
papier undbestimmte Leinengame Vorschläge vorgelegt ,denen hin­
sichtlich derVerwaltungseinzelheiten dieunter Ziffer 4dervor­
erwähnten Begründung aufgeführten Erwägungen zugrunde liegen .
4«FürZeitungsdruckpapier zeigtö äich aufeiner am6.November dieses
Jahres abgehaltenen Sitzung unter Beteiligung derSachverständigen
aller Mitgliödstaaten ,"daßderGemeinschaftsbedarf anEinfuhren aus
dritten Ländern nach Abzug derLiefermöglichkeiten innerhalb der
Gemeinschaft fürdasJahr 1968 zwischen 775*000 und'800.000 Tonnen
beträgt .Dadaszollfrei gebundene Gemeinschaftszollkontingent für
Zeitimgsdruckpapier nur eine Menge von625.000 Tonnen deckt ,wurde
vorgesehen ,gemäß Artikel 28desEWG-Vertrages ebenfalls zum
f.Januar 1968 einzusätzliches autonomes Gemeinschaftszollkontingent
zueröffnen . ' ''■
m••/•••

Dieitalienische Delegationerkannte ..zwaran,daßderGemeinschafts-
bedarfanEinfuhrenausdrittenLänderndiegebundeneKontingentsmenge
überschreitet ,behieltsichihreStellungnahme jedochvor.Am
24»NovemberdiesesJahreshatdieitalienische Regierungmitgeteilt ,
daßsiedieEröffnungeineszusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
ablehnt.ZurBegründungihrerStellungnahme verwiessieaufdieVor­
aussetzungen ,dieinderEntscheidung desRatesvom11.Juni1966für
einesolcheEröffnungverlangtwerdenunddieineineminderHandels–
konferenzdesGATTvomPräsidenten derDelegationderKommission an
donPräsidenten dernordischenDelegationgerichteten Schreibenaufge­
führtsind.EshandeltsichumfolgendeVoraussetzungen t
–Feststellung ,daßsämtlicheVersorgungsmöglichkeiten aufdemBinnen­
marktderGemeinschaft erschöpftsind,
–vollständige Ausnutzung desimGATTgebundenenGemeinschaftszoll –
kontingents von625»000Tonnen«
AufgrunddieserStellungnahme hältesdieKommissionzurZeitnichtfür
möglich,demRatdieautonomeEröffnungeineszusätzlichon Gemeinschafts-
zollkontingents fürZeitungsdruckpapier vorzuschlagen .Fernerwirdim
HinblickaufdieTatsache,daßdieKontingentsmenge von625*000Tonnen
etwa80v.H.desBedarfsderGemeinschaftdarstellt,vorgeschlagen ,
diesesGemeinschaftszollkontingont unterBildungeinerReserve
zuverwalten.Insbesondere imHinblickaufdieBegriffsbestimmung für
Zeitungsdruckpapier wirdjedochvorgeschlagen ,daßdieHitgliedstaaten
ihreQuotennachihreneigenenBestimmungen aufdemGebietderZoll–
kontingente verwalten.
5.Hinsichtlich derLeinengarneeinerbestimmtenQualitätwarbereits
frühereineKontingentsmenge von500TonnenzumZollsatzvon3im
GATTgebunden;dieserZollsatzwurdeindenKennedy-Verhandlungen auf
2cjoherabgesetzt.Bis1967hattedieBundesrepublik Deutschland

3'- •..I
allein dieGomoinschaftsvorp flichtung getragen .MitBeginn dos
Jahres 1968 scheint es'jedoch angesichts dernahon Verwirklichung
desZollunion nicht mehr angebracht ,diese Gerne inschafts Verpflichtung
von einem Mitgliedstaat allein tragen zulassen .Hinsichtlich des für
dieses Gemeinschafts zollkontingent anzuwendenden Kontingentszollsatzes
hatsich dieKommission fürdasinZiffer I,Punkt 2,"b)des Anhangs A
zumGenfer Protokoll (1967 )vorgesehene Verfahren entschieden .Danach
beträgt inderZeit vom 1.Januar bis30.Juni 1968 derKontingents –
Zollsatz 3undwird vom1.Juli bis 3*Dezember 1968 auf2,6
herabgesetzt ..
Was dasVerwaltungsverfahren fürdieses Gemeinschafts zollkontingent
betrifft ,soistimübrigen zubemerken ,daßdiedeutschen Einfuhren
vondiesen Garnen ausdritten Ländern seit 1961 niemals 500Tonnen
erreichten ,während sieseit 1965 zwischen 200und250Tonnen betragen .
UmdenGemeinschaftscharakter dieser Verpflichtung zuwahren und die
Ausnutzung dieses Gomeinschaftszollkontingents von500Tonnen besser
zugewährleisten ,wird vorgeschlagen ,dieses Zollkontingent auf
Gemeinschaftsebene zueröffnen .Daessich jedoch umLeinengarne mit
ganz besonderen Eigenschaften handolt ,sind ,mitAusnahme derBundes­
republik Deutschland ,keine gonauo statistischen Angaben insbesondere
über dieEinfuhren deranderen Mitgliedstaaten ausdritten Ländern
verfügbar .Eine von denfranzösischen Behörden durchgeführte Erhebung
zeigte ,daßdiese Einfuhren inFrankreich nicht einmal 1Tonne betragen ,
undesscheint ,daßdieLage indenanderen Mitgliedstaaten (mitAus­
nahme derBundesrepublik Deutschland )nicht sehr verschieden ist.Die
Festsetzung derdeneinzelnen Mitgliedstaaten mitAusnahme derBundes­
republik Deutschland zuzuteilenden Quoten könnte sich demnach nicht
aufgenaue Angaben stützen und ,umdasVerfahren nicht unnötig zu
erschweren ,erweist essich alsbesser ,beiderVerwaltung desZoll-
kontingents derBundesrepublik Deutschland eine Quote zuzuweisen ,die
ihrem Einfuhrbedarf aus dritten Ländern inden letzten Jahren ent­
spricht ,während dieEestkontingentsmenge allen Mitgliedstaaten ,
einschließlich derBundesrepublik Deutschland ,zurVerfügung steht .
•••/•••

-4-
UmalleImporteurederGemeinschaft gleichzubehandeln,wirdvor­
gesehen,daß-sieüberihreZugangsmöglichkeiten zudieserRostmenge
unterrichtet wordenmüssen,vonderdieQuotensoentnommenwerden,
daßsiedieverfügbare Mengenichtüberschreiten .3s-istvorgesehen ,
daßdieeinzelnenMitgliedstaaten ihroQuotonnachihronoigonon
.Vorschriften aufdornGobioto .darZollkontingentovorwalton«

II
Vorschlag füreine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieEröffnung undAufteilung des
Gemeinschaftszollkontingents fürZei-
tungsdr uckpapi er(Tarifnr .48-OlA)des
Gemeinsamen Zolltarifs
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdenGemeinsamen Zolltarif ,derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , •.
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und
inErwägung nachstehender Gründe :
FürZeitungsdruckpapior dar "Tarifnx ..48*01 JLhateich äj.0 -Europäische »Wirtschafts­
gemeinschaft verpflichtet ,mitInkrafttreten desGenfer Protokolls (1967 )jähr­
lich einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von625 .000Tonnen zu
eröffnen .DafürdieGemeinschaft dieses Protokoll am1.Januar 1968 inKraft
treten wird ,istzudiesem Zeitpunkt dasGemeinschaftszollkontingent fürdie
Ware zumindest indenobengenannten' Grenzen derimRahmen derGATT-Verhand -
lungen gemachten Zugeständnisse zueröffnen .
Esbesteht besonders Veranlassving ,dengleichen undkontinuierlichen Zugang
aller Importeure derGemeinschaft zubetreffendem Kontingent zugewährleisten
sowie diefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingentszollsatzes im
Hinblick mifsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitgliedstaa­

tenbiszurvollkommenen Ausnutzung desKontingents sicherzustellen .Die
Nutzung desbetreffenden Gemeinschaftszollkontingents inForm einer vor­
herigen Aufteilung aufdieMitgliedstaaten scheint geeignet ,demGemein -
schaftscharakter dieses Kontingents imHinblick aufdieoben herausgestellten
Grundsätze zuentsprechen undistimübrigen imvorliegenden Falle daseinzige
praktische System ,mitdemsich augenblicklich eine Überschreitung derKon­
tingentsmenge vermeiden läßt .Diese Verteilung ist jenach Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen ,umdietatsächliche Marktentwicklung dieser
Ware bestmöglichst zuberücksichtigen ;siewird einmal nach denstatisti­
schen Angaben über dieEinfuhren ausdritten Ländern während derletzten
drei Jahre undzumanderen nach denWirtschaftsaussichten fürdasJahr 1968
berechnet .
AndenEinfuhren aller Mitgliedstaaten ausdritten Ländern indenletzten
drei Jahren ,über dievollständige statistische Angaben vorliegen ,haben
dieentsprechenden Einfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten folgenden prozen­
tualen Anteil :
19641965 1966
Bundesrepublik Deutschland 69,97 68,1867,41
Französische Republik 11,6211,71 13,81
Italienische Republik 1,651,78 0,36
Königreich derNiederlande 10,5211,5012,03
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 6,246,836,39
.UmdiovorstoliondorL -atatistischon Angttbon voli uaad vorstplion
istunbodingt dioTatsacho zuboachtcnj dafìdioEroffnung oincs Gomoin –

schaftszollkontingents dasVerhältnis desWarenverkehrs mitDrittländern
zwischen deneinzelnen Mitgliedstaaten erheblich verändern kann .Ange­
sichts dieser Tatsache unddervond§nMi.tgliedstaaten vorausgeschätzten Ent­
wicklung derMarktlage desZeitungsdruckpapiers imKontingentsjahr 1968
ergibt sich folgender ursprünglicher prozentualer Anteil anderKontingents -»
monge : , ...
Bundesrepublik Deutschland 66%
Französische Republik ....13,7% . .
Italienische Republik . 1,2%
Königreich derNiederlande
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion 7»2$
DieKontingentsmenge von625.000Tonnen stellt etwa 80v.H. desEinfuhrbe -
darfs derGemeinschaft fürdasJahr1968 dar ..Ferner istdiemögliche Ent­
wicklung derEinfuhren ausDrittländern indeneinzelnen Mitgliedstaaten
zuberücksichtigen .Unter diesen Umständen ist eszurWahrung desGemeinschafts -
charakters dieses Zollkontingents erforderlich ,dievorgenannte Kontingents - .
menge in .zwei Teile aufzuspalten .Der er.ste Teil wird deneinzelnen Mit­
gliedstaaten inQuoten zugewiesen ,der .zweite Teil stellt eine Rosorva
dar undistbestimmt ,späterhin denBedarf derMitgliedstaiaten zu
decken ,dieihre erste Quote ausgeschöpft haben .UmdenEinführern derein­
zelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zubieten undimHinblick auf
diezumindest über dasganze Jahr gesehene verhältnismäßig Stabilität
dervondenMitgliedstaaten ausDrittländern getätigten Einfuhren istesan­
gezeigt ,denersten Teil eines Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
hoch anzusetzen ,undimvoriegpoden Falle könnte dieser Teil etwa 90v.H. der
Menge desGemeinschaftszollkontingents betragen .Auf djoser Grundlage
beläuft sich dervorgenannte erste Anteil auf56O .OOOTonnen ,während die
Restmenge ,d.h.65.000Tonnen die Rasorvo dars tollt#

-4-II
Dieeinzelnen Quoten ,diedenMitgliedstaaten anfänglich zugeteilt werden ,kön­
nenmehr oder weniger rasch aufgebraucht werden .UmdemRechnung zutragen
undUnterbrechungen auszuschalten ,mußjeder Mitgliedstaat ,derseine erste
Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,eine automatisehe Ziehung aufdiegebildete
Reserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen können ,
wenn seine einzelnen Quoten nahezu verbraucht sind und sooft esdiealsReserve
verbleibende Kontingentsmenge erlaubt .Di© ,ursprünglichen undzusätzlichen
Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese Artder
Kontingentsverwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit­
gliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieEntwicklung derAnrechnungen
aufdasZollkontingent indeneinzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß ,um
diese über dieEntwicklung derRestmengen undderAusschöpf*ng derBezugs­
rechte unterrichten zukönnen .
Istzueinem bestimmten Zeitraum desKontingentsjahres indemeinen oder
anderen Mitgliedstaat eine deninArtikel 5d-ervorliegenden Entscheidung
vorgesehenen Betrag übersteigende Restmenge vorhanden ,soistesnotwendig ,
daß dieser Staat siöaufdieReserve überträgt ,umzuvermeiden ,daßein
Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat stilliegt ,'
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Imvorliegenden Fall scheint esangezeigt zusein ,deneinzelnen Mitgliedstaa­
tendieWahl desVerwaltungssystems fürihre Quoten freizulassen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis31.Dezember 1^68 werden dieZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürZeitwngsdruckpapier derTarifnr .48.OldesGemeinsamen Zolltarifs
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von625.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .

-5- II
Artikel 2-• •
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von560.000 Ton­
nenaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt }dieQuoten ,dievorbehaltlich ,derBe­
stimmungen desArtikels 5vom Januar "biszum31»Dezember 1968 gelten ,
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Bundesrepublik Deutschland 369*600 Tonnen
Französische Republik 76.720 Tonnen
Italienische Republik 6.720Tonnen -
Königreich derNiederlande 66.64O Tonnen
Belgisch-Luxemburgische ' " ■
Wirtschaftsunion ; 40.320 Tonnen
2.Diezweite Rate inHöhe von65,000 .Tonnen bildet eine Reserve ,gui 1Deckung
desEinfuhrbedarfs derMitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen
Quote . ■ .r "
Artikel 3 •
HateinMitgliedstaat während dasKontingentszeitraums JCrfoseiner
ursprünglichen Quote ,wiesieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist ,aus­
geschöpft ,oder -beietwaiger Anwendimg desnachstehenden Artikels 5-90$
dergleichen Quote ,gekürzt umdiaaufdieReserve übertragene -Teilmenge ,
soeröffnet er,nachdem ersich zuvor beiderKommission nach derverblei­
benden Reserve erkundigt hat ,sofort .eine zweite Quote inHöhe von15$seiner
ursprünglichen Quote undsetzt dieKommission unverzüglich davon inKenntnis .

-6-
Artikel 4
1.Istwährend desKontingentszeitraums undnach Ausschöpfung der
ersten Quote dievon einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 3eröffnete
zweite Quote zu90$erschöpft ,soeröffnet dieser Mitgliedstaat ,
näohdem ersich zuvor heiderKommission nach derverbleibenden .
Reservemenge erkundigt hat ,sofort eine dritte Quote inHöhe von
7,5 °/°seiner ursprünglichen Quote undsetzt dieKommission unver­
züglich .davon inKenntnis .
2.Unter derVoraussetzung ,sich zuvor beiderKommission nach der
verbleibenden Reservemenge zuerkundigen und seine zweite Quote
vollständig ausgeschöpft zuhaben ,wendet jeder Mitgliedstaat
gegebenenfalls dieBestimmungen desobigen Absatzes 1an,wenn
seine dritte Quote undweitere Quoten zu90°/°ausgeschöpft sind ,
umneue Quoten ingleicher Höhe wie diedritte zueröffnen ,bis
dieKontingentsmenge erschöpft ist .
3.Jeder Mitgliedstaat hat dieMöglichkeit ,nach Ausschöpfung seiner
ursprünglichen Quote ,eine oder mehrere Teilmengen aufseine zweite
Quote oder aufjeder derfolgenden Quoten zuziehen ,wenn erbe–
gründeterweise schätzt ,daßdiefürdiese Quote festgesetzte Menge
nicht vollständig verwendet werden könnte .DieInanspruchnahme
dieser Möglichkeit befreit ihnjedoch keinesfalls vonderSröffnung
einer neuen Teilmenge seiner Quote ,wenn diefrühere Teilmenge zu
90$ausgeschöpft ist.
Artikel 5
HateinMitgliedstaat am30.September 1968 seine ursprüngliche Quote
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erdienicht verwendete Teilmange
dieser Quote ,dio10a]oihres ursprünglichen Betrages übersteigt ,bis
zum15«Oktober 1968 aufdioReserve »-Jeder Mitgliedstaat teilt
derKommission bisspätestens 15»Oktober 1968 dieGesamtmenge

-7-
dartatsächlichen Einfuhrenmit,dieerindenerstenneunMonatendes
Kontingentsjahres getätigtundaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnethat,sowiegegebenenfalls dieMengeseinerursprünglichen
Quote,dieeraufdieReserveüberträgt.
Artikol6
DieKommissionverbuohtdievondenMitgliedstaaten gemäßArtikel2,
3und4eröffneten Quotenundunterrichtet dieMitgliedstaaten ,so–
baldihrdieMitteilungen zugehen,überdieübertragenen Restmengen
unddenStandderAusschöpfung derReserve»
Siesorgtdafür,daßsichdieZiehung,diedieReserveaussohöpft,nur
aufdenverfügbaren SaldobeziehtundnenntzudiesemZweckdemziehungs–
berechtigten Mitgliedstaat denBetragdiesesSaldos.
Artikel7
Diezugeteilten QuotenwerdenvondeneinzelnenMitgliedstaaten nach
ihrennationalenVorschriften aufdemGebietederZollkontingente ver­
waltet.InjedemFallwirdderStandderAusnutzungderQuotender
einzelnenMitgliedstaaten aufgrundderEinfuhrenfestgestellt ,fürdie
einAntragaufAbfertigung zumfreienVerkehrgestelltwurde.
Artikel8
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenengzusammen,damit
dieBestimmungen dervorstehenden Artikeleingehalten werden»
Artikol9
DieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet»;
Briissel,den
FurdenRat
DerPrasident

III
Vorschlagfüreine
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurEröffnungundAufteilungeinesGemeinschaftskon -
tingentsfürLeinengarne ,roh(ausgenommenGarneaus
•'*
Flachswerg),miteinerLauflängejekgvon30.000m
oderweniger,zumHerstellenvongezwirntenGarnen
fürdieSchuhindustrie odervongezwirntenKabelab­
bindegarnm(Tarifnummerex54*03BIadesGemeinsa­
menZolltarifs).
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel111,
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdenVorschlagderKommissionund
inErwägung'nachstehender Gründe:
FürroheLeinengarne(ausgenommenGarneausFlachswerg)miteinerLauflänge
jekgvon30.000moderweniger,zumHerstellenvongezwirntenGarnenfür.
dieSchuhindustrie odervongezwirntenKabelabbindegarnen derTarifnum-
merex54*03BIahal:sichdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ver-u
pflichtet,jährlicheinGemeinschaftszollkontingent inHöhevon500metri­
schenTonnenzumZollsatzvon2$zueröffnen.DafürdieGemeinschaftdieses
Protokollam1.Januar1968inKrafttretenwird,istzudiesemZeitpunkt
desGemeinschaft szQllkontingent fürdieseWareindenobengenannten
GrenzenderimRahmenderGATT-Verhandlungen gemachtenZugeständnisse zu
eröffnen.ZurFestsetzungdesmitdiesemZujestüadfflisverbundenenZoll­
satzeswähltedieKorxiissiandasinZifferI,Punkt2bdesAnhangsA
•••/•••

-2-
zudiesem Protokoll vorgesehene Verfahren ,wonach sich derKontingents -
zollsatz imersten Halbjahr 1968 auf yfoundimzweiten Halbjahr desgleichen
Jahres auf2,6% beläuft .
Esbesteht besondere Veranlassung ,allen Importeuren derGemeinschaft den
gleichen undkontinuierlichen Zugang zumbetreffenden Kontingent zuge­
währleisten unddiefortlaufende Anwendung desvorgesehenen Kontingents -
zollsatzes aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitglied­
staaten bis zurvollkommenen Ausnutzung desKontingents sicherzustellen .
Diebetreffenden Leinengarne einer ganz bestimmten Beschaffenheit werden
indenstatistischen Nomenklaturen derMitgliedstaaten nicht gesondert
aufgeführt .Angesichts dieser Lage ist esmitAusnahme derBundesrepublik
Deutschland ,derfrüher fürdiese Garne einnationales Zollkontingent gemäß
Artikel 25Absatz .1desMG-Vertrages gewährt worden war ,bisher nicht
möglich gewesen ,ausreichend genaue undrepräsentative statistische Angaben
zubekommen .Diefranzösische Republik hatnach einer eingehenden Unter­
suchung mitgeteilt ,daßihre Einfuhren aadiesen Leinengarnen ausdritten
Ländern weniger als 1Tonne betrugen .Essteht zuerwarten ,daßdieSituation
indenübrigen Mitgliedstaaten sich nicht erheblich von derfranzösischen
unterscheidet .Unter diesen Umständen dürfte eszumindest inderAnfangs­
phase nicht angezeigt sein ,fürdieVerwendung dieses GemeisaaÜBfte - •
kontingents ausnahmsweise einSystem vorzusehen ,dasvoneiner mengenmäßigen
Aufteilung zwischen denMitgliedstaaten ausgeht .Jedoch muß derGemeinschfts -
charakter dieses Kontingents dadurch gewahrt bleiben ,daßinsbesondere allen
Importeuren inderGemeinschaft gleicher Zugang zudiesem Kontingent ge­
währleistet wird .Hierfür sieht dieEntscheidung einbesonderes Verfahren
vor .

InderBundesrepublik Deutschland habensichdieEinfuhrenvondenbetref­
fendenLeinengarnen ausdrittenLändernwährendderletztendreiJahre,
fürdievollständige statistische Angabenvorliegen,wiefolgtentwickelt :
1965,,
246Tonnen1966
310Tonnen 224Tonnen
Angesichtsvorstehender Ausführungen undinAnbetrachtderrelativbedeu­
tendenHöhedesGemeinschaftskontingents imVerhältniszudemGesamtbedarf
derGemeinschaft andieserLeinenqualität istdieKontingentsmenge von .
500TonneninzweiTeilezuteilen,wobeiderersteTeilderBundesrepublik
Deutschland ,diealseinzigerMitgliedstaat einennachweisbaren und
beträchtlichen Einfuhrbedarf hat,zugeteiltwirdundderzweiteeineRe­
servebildet,ausdersowohlderBedarfderanderenMitgliedstaaten
imVerlaufdesgesamtenKontingentszeitraumes alsauchderBundesrepublik
DeutschlandbeiAusschöpfung ihrerursprünglichnn Quotegedecktwerdensoll.
DurchdiesesSystem,daskeinenImporteurinderGemeinschaft vonder,
Beteiligung andemKontingentausschließt ,lassensichvorallemdieRisiken
einernichtkontinuierlichen AnwendungdesgesenktenZollsatzesin
einemoderinmehrerenMitgliedstaaten einschränken .UmdenImporteuren
derBundesrepublik Deutschlandeine.gewisseSicherheitzugewährleisten ,
istesangezeigt,dieursprüngliche Quoteverhältnismäßig hoch-imvor­
liegendenFalleetwa250Tonnen-festzulegen ,wobeiderRestvon250.
TonnendieReservebildet.Dieanschließend dieserRestmengevoneinem
oderdemanderenMitgliedstaat entnommenen Quotenmüßtenaucheinenange­
messenenBetragausmachen.

-4- III
Dieeinzelnen Quoten können mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden ,
UmdemRechnung zutragen undjede Unterbrechung augzuschalten ,mußjeder
Mitgliedstaat ,derseine Quote fast völlig ausgeschöpft hat ,eine auto­
matische Ziehung aufdiegebildete Reserve vornehmen .Diese Ziehimg muß
jeder Mitgliedstaat vornehmen können ,wenn seine einzelnen Quoten nahezu
verbraucht sind und sooft esdiealsReserve verbleibende Kontingentsmen^e
erlaubt .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten sollen biszumEnde
desKontingentszeitraumes gelten .Diese Art derKontingentsverwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievorallem dieEntwicklung derAnrechnungen aufdasZollkontingent inden
einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muß ,umdiese über dieEntwicklung
derRestaengen undderAusschöpfung derBezugsrechte unterrichten zukönnen .
Imvorliegenden Falle scheint esangezeigt ,jedem Mitgliedstaat dieWahl
derVerwaltung seiner Quoten freizustellen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis31«Dezember 1968 werden dieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürLeinengarne ,roh (ausgenommen Garne ausFlachswerg ),mit
einer Lauflänge jekgvon30.000 moder weniger ,zumHerstellen vongezwirnten
Garnen fürdieSchuhindustrie oder vongezwirnten Kabelabbindegarnen der
Tarifnummer ex54*03 BIadesGemeinsamen Zolltarifs imRahmen eines

-5- III
Gemeinschaftszollkontingents von500 taufnachstehender Höhe teilweise
ausgesetzt :
-3%fürdieZeit vom1»Januar Ms30.Juni 1968
■-2,6% fürdieZeit vom1»Juli bis31»-Dezember 1968
Artikel 2
1.Vondiesem Gemeinschaftskontingent wird derBundesrepublik Deutschland
eine erste Rate inHöhe von250Tonnen zugeteilt .
2.Die zweite Rate inHöhe von 250Tonnen bleibt eine Reserve zurDeckung
desEinfuhr bedarf sderübrigen Mitgliedstaaten sowie deseventuellen
zusätzlichen Bedarfs derBundesrepublik Deutschland .
Artikel 3
Wenn indenanderen Mitgliedstaaten Bedarf fürdieinArtikel 1angege­
benen Leinengarne entsteht ,entnehmen diese ,nachdem siesich zuvor bei
derKommission nach derverbleibenden Reservemenge erkundigt haben ,der

-6-
nachArtikel2Abs.2getildetenReserve,eineangemeaaejae Quote.
DieseMiGliedstaaten treffendieerforderlichen .Maßnahmen,umihreImpor­
teurevondieserMöglichkeit zuunterrichten .
Artikel4
HateinMitgliedstaat währenddesKontingent3zeitraums 90%seinerursprüng­
lichenQuote,wiesieinArtikel2Abs.1festgelegtist,oderwiesie
sichausderAnwendungvonArtikel3ergibt,ausgeschöpft ,soeröffnet
er,nachdemersichzuvorbeiderKommissionnachderverbleibenden Re-
servemengeerkundigthat,soforteinezweiteQuoteineinerangemeseenen
HöheundsetztdieKommissionunverzüglich davoninKenntnis.
Artikel5
1.IstwährenddesKontingentszeitraums undnachAusschöpfung derersten
QuotedievoneinemMitgliedstaat gemäßArtikel4eröffnetezweite
Quotezu9öJoerschöpft,soeröffnetdieserMitgliedstaat ,nachdemer
sichzuvorbeiderKomöission-nach derverbleibenden Reservemenge er­
kundigthat,soforteinedritteQuoteebenfallsinangemessener Höheund
setztdieKommissiondavonunverzüglich inKenntnis.
2.UnterderVoraussetzung ,sichzuvorbeiderKommissionnachderver­
bleibendenReservemenge erkundigtundseinezweiteQuotevollständig
ausgeschöpft zuhaben,wendetjederMitgliedstaat gegebenenfalls die
Bestimmungen desobigenAbsatzes1an,wennseinedritteQuoteundwei­
tereQuotenzuJOfoausgeschöpftsind,umneueQuoteningleicherHöhe
wiediedrittezueröffnen,bisdieKontingentsmenge erschöpftist.
•••/•••

-7-
Artikel 6
.1.DieKommission verbucht dievondenMitgliedstaaten gemäß Artikel 2bis 5
eröffneten Quoten undvinterrichtet dieMitgliedstaaten ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen ,über denAusnutzungsstand derReserve .
2.Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,welche dieReserve ausschöpft ,sich ■
aufdenverfügbaren Rest beschränkt ;zudiesem Zweck gibt siedemzu-
teilungsberechtigten Mitgliedstaat dengenauen Betrag bekannt .
Artikel 7
Verfügen einoder mehrere Mitgliedstaaten nach vollständiger Ausschöpfung
derReserve noch über einen Restbetrag ihrer Quoten ,soverteilt dieKom­
mission diesen Restbetrag nach Maßgabe deszudiesem Zeitpunkt inden
Mitgliedstaaten bestehenden zusätzlichen Bedarfs .
Artikel 8
Diezugeteilten oder entnommenen Quoten werden vondeneinzelnen Mitglied­
staaten nach ihren nationalen Vorschriften aufdemGebiet derZollkontingen­
teverwaltet .Injedem Fall wird derStand derAusnutzung derQuoten der
einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund derEinfuhren vondenbetreffenden
Leinengarnen festgestellt ,fürdiebeiderZollstelle einAntrag auf
Abfertigung zumfreien Verkehr gestellt wurde .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten engzusammen ,damit die
Bestimmungen dervorstehenden Artikel eingehalten werden .
Artikel 10
Diese Entscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Briissel ,den
Fur den Rat
Der Präsident