Staatliche Beihilfen - Frankreich

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags an die Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten

Staatliche Beihilfe C 24/02 (ex N 635/2001) - PSA/Ford Douvrin

(2003/C 8/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 6. November 2002 hat die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung unterrichtet, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzustellen.

"Mit Schreiben vom 1. Oktober 2001 hatten die französischen Behörden der Kommission die vorstehende Beihilfe gemeldet. Am 5. November 2001 hat die Kommission zusätzliche Auskünfte angefordert, die von den französischen Behörden mit Schreiben vom 29. Januar 2001 erteilt wurden.

Am 27. März 2002 beschloss die Kommission, in Bezug auf diese Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(1), worin alle interessierten Dritten aufgefordert wurden, ihre Bemerkungen zu dieser Sache abzugeben. Im Anschluss an die Veröffentlichung sind bei der Kommission keine Bemerkungen eingegangen.

Mit Schreiben vom 24. September 2002 haben die französischen Behörden die Anmeldung dieser Beihilfe zurückgezogen.

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(2) kann ein Mitgliedstaat seine Anmeldung zurückziehen, solange die Kommission noch keine Entscheidung zu der Beihilfe erlassen hat. Sollte bereits ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet sein, wird die Kommission das Verfahren einstellen.

Die Kommission hat, nachdem die französischen Behörden die Anmeldung zurückgezogen haben, somit beschlossen, das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die genannte Beihilfe eingeleitete Verfahren einzustellen.

Jegliche Beihilfe, die die französischen Behörden im Rahmen des Vorhabens PSA/Ford in Douvrin vor dem 31. Dezember 2002 zu gewähren beabsichtigen sollten, würde der Kommission zuvor zu melden sein. Ab dem 1. Januar 2003 wird der neue Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben in Kraft sein, der von der Kommission am 13. Februar 2002 angenommen wurde. Gemäß diesen Rahmenbestimmungen kann die zulässige Intensität von regionalen Investitionsbeihilfen im Kfz-Sektor (gemäß der Definition in Anhang C des Rahmens), die in Anwendung einer genehmigten Regelung zugunsten von Vorhaben mit förderbaren Kosten von mehr als 50 Mio. EUR gewährt werden, oder bei denen der Beihilfebetrag mehr als 50 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent beträgt, nicht mehr als 30 % der Obergrenze der entsprechenden Regionalbeihilfen betragen. Diese Regeln werden bis zum Datum der Anwendbarkeit der Liste der Sektoren gemäß Ziffer 31 des Beihilferahmens in Kraft bleiben. Um die Transparenz und eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten ersucht, anhand des in Anhang A des Beihilferahmens aufgeführten Formblatts der Kommission zusammengefasste Angaben vorzulegen."

(1) ABl. C 102 vom 27.4.2002, S. 28.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).