DE Amtsblatt der Europäischen Union C 97/27

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“

(2007/C 97/10)

Die Europäische Kommission beschloss am 29. Juni 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 11. Januar 2007 an. Berichterstatter war Herr McDonogh.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 433. Plenartagung am 15./16. Februar 2007 (Sitzung vom 16. Februar) mit 139 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Hintergrund

1.1 Zusammenfassung

In der Mitteilung wird die Funktionsweise der in dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste erfassten Richtlinien (1) dargelegt. Es wird erläutert, inwiefern die mit dem Rechtsrahmen verfolgten Ziele erreicht wurden und wo Änderungsbedarf besteht. Auf die vorgeschlagenen Änderungen wird im zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen eingegangen (2). Die vielfältigen Alternativen, die vor der Erarbeitung der in der Mitteilung enthaltenen Schlussfolgerungen erwogen wurden, werden in der zugehörigen Folgenabschätzung (3) erörtert.

1.2 Struktur des Rechtsrahmens

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums innerhalb eines offenen und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes ist eine der wichtigsten Herausforderungen (4), vor denen Europa im Rahmen der breiter gefassten Strategie für Wachstum und Beschäftigung steht. Die elektronische Kommunikation ist für die gesamte Volkswirtschaft von grundlegender Bedeutung und wird auf EU-Ebene durch einen Rechtsrahmen geregelt, der 2003 in Kraft getreten ist.

Der Rechtsrahmen umfasst ein gemeinsames Regelwerk für jedwede auf elektronischem Wege übermittelte Kommunikation, ungeachtet dessen, ob die Übertragung drahtlos oder über ein Festnetz, in Form von Daten oder Sprache bzw. über Internet oder Mobilfunk erfolgt und ob es sich um eine allgemein zugängliche oder persönliche Kommunikation handelt (5). Ziel ist es, den Wettbewerb im elektronischen Kommunikationsmarkt anzukurbeln, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern und die Interessen der Europäischen Bürger zu schützen (6).

Die wichtigsten der in dem Rechtsrahmen zusammengeführten Rechtsinstrumente sind folgende:

— die Rahmenrichtlinie, in der die wichtigsten Grundsätze, Ziele und Verfahren für eine EU-Regulierungspolitik in Bezug auf die Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen enthalten sind;

— die Zugangsrichtlinie, in der Verfahren und Grundsätze für die Festlegung wettbewerbsorientierter Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen sowie deren Zusammenschaltung für Betreiber mit beträchtlichen Marktanteilen festgelegt sind;

— die Genehmigungsrichtlinie, in der ein System für Allgemeingenehmigungen anstelle von Einzel- oder Gruppengenehmigungen eingeführt wird, um den Marktzugang zu erleichtern und die Verwaltungsauflagen für die Betreiber zu verringern;

— die Universaldienstrichtlinie, in der ein Mindestangebot von grundlegenden elektronischen Kommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis sowie eine Reihe grundlegender Rechte für die Nutzer und Verbraucher elektronischer Kommunikationsdienste festgeschrieben wird;

— die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, die Bestimmungen für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten enthält, die in Kommunikationen über öffentliche Kommunikationsnetze verarbeitet werden;

— die Wettbewerbsrichtlinie, in der die auf der Grundlage von Artikel 86 EG-Vertrag erlassenen Rechtsvorschriften konsolidiert werden, mit denen die Liberalisierung des Telekommunikationssektors im Laufe der Jahre vorangebracht wurde (die allerdings in dieser Überprüfung nicht erfasst werden);

— die Empfehlung der Europäischen Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte, die eine Liste von 18 Marktbereichen enthält, die von den nationalen Regulierungsbehörden zu prüfen sind.

Ferner hat die Europäische Kommission die Frequenzentscheidung (Entscheidung 622/2002/EG) angenommen, mit der die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet werden soll.

1.3 Bewertung des Rechtsrahmens — Verwirklichung der Ziele

Marktentwicklung

Seit der vollständigen Wettbewerbsöffnung der Märkte im Jahr 1998 kommen die Nutzer und Verbraucher in den Genuss einer größeren Auswahl, niedrigerer Preise und innovativer Produkte und Dienste. Im Jahr 2005 machte der IKT-Sektor 614 Mrd. EUR aus (7). Außerdem tragen die IKT auch auf makroökonomischer Ebene zur Produktivitätssteigerung und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft als Ganzes bei und sind somit ein wichtiger Faktor für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Konsultation der Interessengruppen

Die Antworten auf die Aufforderung der Europäischen Kommission zur Stellungnahme (8) waren im Hinblick auf die Auswirkungen des Rechtsrahmens im Allgemeinen positiv. Die Verbraucher- und Branchenverbände befürworteten den Ansatz des Rechtsrahmens, übten aber Kritik an dessen Umsetzung. In zahlreichen Äußerungen wurde eine Vereinfachung der Marktüberprüfung angemahnt und die neue Kompetenzverteilung bei der Frequenzharmonisierung (9) begrüßt.

Innovation, Investitionen und Wettbewerb

In den letzten Jahren waren die Investitionen in diesem Sektor in Europa höher als in anderen Regionen der Welt (45 Mrd. EUR im Jahr 2005) (10). Haupttriebkraft ist und bleibt aber der Wettbewerb. Die Länder, die den EU-Rechtsrahmen effektiv und wettbewerbsorientiert umgesetzt haben, konnten auch die meisten Investitionen anziehen (11). Länder mit einem harten Wettbewerb zwischen etablierten Betreibern und Kabelnetzbetreibern weisen in der Regel auch die größte Breitbanddurchdringungsrate auf (12).

Zusammenfassung

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass mit einem effektiveren Frequenzmanagement die Möglichkeiten in diesem Bereich für innovative, vielfältige und erschwingliche Dienste für europäische Bürger ausgeschöpft und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen IKT-Industrie gestärkt werden können. Davon abgesehen sind nach Meinung der Europäischen Kommission die Grundsätze und die flexiblen Instrumente des Rechtsrahmens bei vollständiger und wirksamer Anwendung am besten geeignet, die Investitionstätigkeit, die Innovation und die Marktentwicklung zu fördern.

1.4 Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen

Der gegenwärtig geltende Rechtsrahmen hat beträchtliche Vorteile gebracht, muss aber in mehreren Bereichen überprüft werden, damit er auch im kommenden Jahrzehnt effektiv angewandt werden kann. Die beiden Hauptänderungen beziehen sich auf:

— die Anwendung des Frequenzverwaltungskonzepts der Europäischen Kommission, das in der Mitteilung vom September 2005 (13) dargelegt wurde, auf den Bereich der elektronischen Kommunikation;

— die Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung der Märkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission weitere Änderungen mit folgenden Zielen vor:

— Konsolidierung des Binnenmarktes,

— bessere Wahrung der Verbraucher- und Nutzerinteressen,

— Erhöhung der Sicherheit,

— Aufhebung veralteter Vorschriften.

Die Erwägungen der Europäischen Kommission sowie die nach derzeitigem Sachstand in Aussicht genommenen Änderungen werden in dieser Mitteilung und im zugehörigen Arbeitspapier (14) erläutert.

2. Einleitung

2.1 Der Ausschuss begrüßt weitgehend die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Der Ausschuss würdigt die umfassenden Arbeiten der Europäischen Kommission im Zuge der Überprüfung — die Zusammenfassung von Expertenberichten und der im Laufe der Konsultation vorgebrachten Argumente aller Betroffenen —, an deren Ende die in der Mitteilung „Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“ (KOM(2006) 334 endg.) und in dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2006) 816 enthaltenen Empfehlungen stehen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission jedoch auf, seine in dieser Stellungnahme vorgebrachten Bedenken und Empfehlungen zu berücksichtigen.

2.2 Der Rechtsrahmen muss mit der Strategie für die Entwicklung des IKT-Sektors im Einklang stehen und dem wesentlichen Beitrag der elektronischen Kommunikation zum wirtschaftlichen und sozialen Leben der EU gerecht werden. Der Ausschuss befürwortet daher ausdrücklich die Ziele der Überprüfung des Rechtsrahmens, die Initiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (15) voranzubringen, die den Rahmen für den Beitrag des IKT-Sektors zur Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung vorgibt. Im Besonderen sei hier die Bedeutung des Rechtsrahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraums mit erschwinglichen und sicheren Hochgeschwindigkeitsbreitbandverbindungen, reichhaltigen und vielseitigen Inhalten und digitalen Diensten sowie weltweite Spitzenleistung in der IKT-Forschung und Entwicklung durch das Aufschließen zur internationalen Konkurrenz Europas und eine Informationsgesellschaft, die alle Menschen einbezieht, hochwertige öffentliche Dienste bietet und zur Anhebung der Lebensqualität beiträgt, genannt.

2.3 Der Ausschuss erkennt den Erfolg dieses Rechtsrahmens seit seiner Einführung an. So ist eine europaweite Telekommunikationsindustrie entstanden; auf vielen Märkten herrscht ein stärkerer Dienstleistungswettbewerb; die Innovationstätigkeit boomt, und die Realkosten für EU-Telekommunikationsdienste konnten verringert werden. Außerdem konnte die Investitionsquote in den letzten Jahren einen Anstieg verzeichnen. Und in Bezug auf das Investitionsniveau hat Europa die USA und den asiatisch-pazifischen Raum überholt. Die höchsten Investitionsquoten wurden in denjenigen Ländern erzielt, die den Rechtsrahmen zeitgerecht und effizient umgesetzt haben. Dies allein zeugt von seinen positiven Auswirkungen. Ungeachtet all dieser positiven Auswirkungen weist der Ausschuss jedoch darauf hin, dass die digitale Kluft in ganz Europa immer größere Ausmaße annimmt.

2.4 Der Ausschuss verweist auf frühere Stellungnahmen, in denen er den Rechtsrahmen befürwortet und Empfehlungen zur Verbesserung der Maßnahmen für die Förderung von Entwicklung und Wachstum der elektronischen Kommunikation vorgetragen hat, um die i2010-Strategie voranzubringen (16). Der Ausschuss möchte sich daher in seiner Stellungnahme zu Bereichen von besonderer Bedeutung äußern und verschiedene Empfehlungen aussprechen.

3. Empfehlungen

3.1 Als allgemeiner Grundsatz der Regulierung sollte das öffentliche Interesse, also das „öffentliche Wohl“, Vorrang vor privaten oder wirtschaftlichen Interessen haben. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes nicht ausreichen, um das öffentliche Wohl angemessen sicherzustellen. Daher bedarf es eines starken Rechtsrahmens, um die mehrheitlichen Interessen der Bürger voranzubringen, wie dies mit der Lissabon-Strategie beabsichtigt wurde.

3.2 Deshalb sollte Europa so schnell wie möglich auf einen stärker marktorientierten Ansatz für die Frequenzverwaltung hinwirken, in dem die Kompetenzen der Marktteilnehmer gestärkt werden, ein breiter angelegter Frequenzhandel eingeführt wird und die bürokratischen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Breitbandzuteilung abgebaut werden.

3.3 So sollte eine Europäische Frequenzagentur eingerichtet werden, um ein kohärentes und integriertes System für eine gesamteuropäische Frequenzverwaltung zu schaffen.

3.4 Neben der Vereinfachung der Mitteilungsanforderungen gemäß dem „Verfahren nach Artikel 7 “sollte die Europäische Kommission im Interesse einer Diversifizierung des Angebots ihr Augenmerk auch verstärkt auf die Regulierungsmaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) richten.

3.5 Die Europäische Kommission sollte die unterschiedlichen Bedingungen, die auf den verschiedenen nationalen Märkten vorherrschen, und die entsprechende Sachkenntnis der NRB respektieren. Daher hegt der Ausschuss große Vorbehalte gegenüber dem in dem „Verfahren nach Artikel 7 “vorgeschlagenen Vetorecht der Europäischen Kommission und betont, dass diese beim Gebrauch dieses Vetorechts ganz besondere Vorsicht walten lassen muss.

3.6 Der Ausschuss befürchtet, dass Oligopole entstehen könnten, wenn großen multinationalen IKT-Dienstleistern und Netzwerkbetreibern im Rechtsrahmen ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird. Diese Sorge sollte in dem Rechtsrahmen angemessen berücksichtigt werden, so dass internationale Unternehmen nicht auf unfaire Weise bevorteilt werden.

3.7 Zur Förderung der Einrichtung des Binnenmarktes, zur Harmonisierung der Maßnahmen und zur Vereinheitlichung des Regulierungsansatzes sollte die Europäische Kommission stärker auf den Kommunikationsausschuss (COCOM) und den Funkfrequenzausschuss (RSCOM) sowie die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) und die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) zurückgreifen.

3.8 Um den Verbrauchern zweckdienliche Informationen über die zur Verfügung stehende Dienstepalette zu bieten, sollten nach Meinung des Ausschusses die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zur Bereitstellung von webgestützten Instrumenten angehalten werden, um Verbrauchern den Vergleich von konkurrierenden Marktangeboten für die elektronische Kommunikation (Dienstleistungen und Preise) zu erleichtern.

3.9 In dem für 2007 vorgesehenen Grünbuch zu Universaldienstleistungen sollte die Notwendigkeit anerkannt werden, die immer größere Infrastruktur- und Dienstleistungskluft zwischen den am stärksten und den am wenigsten entwickelten Regionen der EU zu überbrücken. Wenn eine Analyse, die anhand von Instrumenten innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens durchzuführen ist, ergibt, dass die Universaldienstverpflichtung dazu nicht ausreicht, dann müssen alternative Maßnahmen gefunden werden — beispielsweise im Rahmen nationaler Investitionsprogramme, die mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds gefördert werden.

3.10 Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass aufgrund der steigenden Bedeutung von Breitbanddiensten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Breitbandanschlüsse in die Definition der Universaldienste (17) aufzunehmen sind.

3.11 Wie bereits in der Ausschussstellungnahme zur Überwindung der Breitbandkluft (18) gefordert, sollte die Europäische Kommission festlegen, ab welcher effektiven Download-Mindestgeschwindigkeit und Dienstqualität eine Internetverbindung als Breitbandanschluss gilt.

3.12 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, bei der Konzipierung eines EU-weiten Sanktionssystems für kriminell motivierte Verletzungen der Sicherheit elektronischer Kommunikation mit den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zusammenzuarbeiten. Ferner sollte die Schaffung von Mechanismen in Erwägung gezogen werden, die es den Verbrauchern EU-weit erleichtern, sich in einem gerichtlichen Eilverfahren (Einzel- oder Sammelklage) gegen Einzeltäter zur Wehr zu setzen.

3.13 Über den Rechtsrahmen hinaus fordert der Ausschuss die Europäische Kommission dringend auf, Sicherheitsverletzungen wie Spam-Mail, Phishing und Hacker-Attacken aus Drittländern systematisch zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen auf zwischenstaatlicher Ebene zu verfolgen.

4. Bemerkungen

4.1 Unterstützung für den Rechtsrahmen und seine Überprüfung

4.1.1 Für die Schaffung eines einheitlichen gesamteuropäischen Marktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bedarf es eines leistungsfähigen Rechtsrahmens, um die komplexen politischen und sozioökonomischen Faktoren, die harmonisiert werden müssen, miteinander zu verknüpfen. Der geltende Rechtsrahmen hat sich als effizientes Instrument für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen, innovativen und wachstumsstarken Marktes für Kommunikationsdienste in Europa erwiesen, wobei gleichzeitig der Wille bekundet wurde, auch die Erfordernisse der Dienstleister und Verbraucher sowie die nationalen Interessen ausgewogen zu berücksichtigen.

4.1.2 Der geltende Rechtsrahmen trat vor drei Jahren in Kraft; nun ist es an der Zeit, seine Bestimmungen auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung künftiger Herausforderungen zu überprüfen. Die von der Europäischen Kommission berücksichtigten Expertenberichte (19) und das breit angelegte Konsultationsverfahren mit allen betroffenen Akteuren haben eine umfassende Grundlage für die Überarbeitung geschaffen. Den Kommissionsvorschlägen ist zu entnehmen, dass allen Faktoren in ausgewogenem Maße Rechnung getragen wurde.

4.1.3 Die in der Mitteilung und dem zugehörigen Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthaltenen Vorschläge stellen ausgewogene und angemessene Änderungen am geltenden Rechtsrahmen dar.

4.1.4 Der Ausschuss nimmt die Vorschläge zur Aufhebung bestimmter veralteter Bestimmungen des Rechtsrahmens zur Kenntnis.

4.2 Frequenzmanagement

4.2.1 Das Funkfrequenzspektrum als Produktionsfaktor für elektronische Kommunikationsdienste und -netze (wie Mobil-, Drahtlos- und Satellitenkommunikation oder Rundfunksendungen) und weitere Anwendungen (Jedermann-Funkgeräte — SRD, Verteidigung, Verkehr, Funkortung und GPS/GALILEO-Satellitensystem) hat in den letzten zehn Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Nach Schätzungen beläuft sich das Marktvolumen der elektronischen Kommunikationsdienste, die auf der Nutzung von Funkfrequenzen beruhen, in der EU auf über 200 Mrd. EUR jährlich, d.h. auf 2-2,5 % des jährlichen europäischen BIP.

4.2.2 Da der Großteil der in der EU zur Verfügung stehenden Funkfrequenzen bereits einem bestimmten Nutzungszweck bzw. Nutzer zugewiesen ist, kann jedwede neue Zuweisung nur zu Lasten eines bestehenden Nutzers erfolgen. Die Frequenzpolitik muss nicht nur den Anforderungen der elektronischen Kommunikation, sondern auch aller sonstigen Verwendungszwecke einschl. Forschung, Flug- und Seeverkehr, Raumfahrt, audiovisuelle Dienste (Inhalte), Verteidigung, Erdbeobachtung, Gesundheit, eInclusion, Straßenverkehrssicherheit, Wissenschaft usw. Rechnung tragen. Es werden immer mehr Maßnahmen entwickelt und auf europäischer Ebene vereinbart, die im Wettbewerb um Funkfrequenzen stehen.

4.2.3 Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung sowie der Digitalisierung der Übertragung und der Konvergenz von Kommunikationsdiensten lässt sich die Verbindung zwischen Plattformen für den Frequenzzugang und den traditionellen Frequenzverwaltungsdiensten kaum noch erkennen.

4.2.4 Technologische Innovationen haben zu einer deutlichen Verringerung des Risikos von Interferenzen zwischen verschiedenen Frequenznutzern geführt, wodurch der ausschließliche Zugang zu Frequenzressourcen nicht mehr im gleichen Maße erforderlich ist. Dies ermöglicht wiederum den weitreichenderen Einsatz von Allgemeingenehmigungen mit leichten technischen Frequenznutzungsanforderungen. Durch die Anwendung dieser innovativen Technologien könnten somit die Zugangsbarrieren zum Frequenzspektrum abgebaut und seine effiziente Nutzung gefördert werden.

4.2.5 Die Deckung der aufgrund der technologischen Entwicklung im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste enorm gestiegenen Nachfrage nach europaweiten Funkfrequenzen ist ebenso wichtig wie der Schutz von Funkfrequenzen für andere kritische Anwendungen; und deshalb müssen die für das Frequenzmanagement in der EU verwendeten Mechanismen grundlegend überarbeitet werden.

4.2.6 Es wäre unrealistisch zu glauben, dass all die verschiedenen Regulierungsbehörden in Europa, die derzeit für Frequenzzuweisungen zuständig sind, ein einheitliches System für eine gesamteuropäische Frequenzverwaltung schaffen könnten. Es wäre daher sinnvoll, eine zentrale Stelle in Form einer Europäischen Frequenz-Agentur mit der Koordinierung, Leitung und Kontrolle der Verwaltung dieser kritischen Ressource zu beauftragen. Da ihre Tätigkeit die grundlegenden öffentlichen Freiheiten eng berührt, muss diese Stelle dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.

4.2.7 Kommerziellen Interessen sollte mehr Freiheit für einen — regulierten — Frequenzhandel eingeräumt werden, damit kommerzielle Frequenzen im Bereich der elektronischen Kommunikation möglichst effizient und rentabel genutzt werden.

4.3 Binnenmarkt und Wettbewerb

4.3.1 Die Vollendung des Binnenmarktes ist eine der Hauptantriebskräfte für die Steigerung des Wohlstands und die Verbesserung der Lebensqualität in Europa. Mit seiner Mischung aus Leitlinien und verbindlichen Vorgaben bildet der Rechtsrahmen das politische Rückgrat für die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Gleichzeitig wird dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten und Problemen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen, und es werden Wettbewerb und Investitionen im Netz- und Dienstebereich gefördert.

4.3.2 Bei der Vollendung des Binnenmarktes sollte immer sichergestellt werden, dass das öffentliche Interesse, d.h. das „öffentliche Wohl“, Vorrang vor privaten oder wirtschaftlichen Interessen hat. Die Selbstregulierungskräfte des Marktes reichen nicht aus, um das „öffentliche Wohl “sicherzustellen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Dienstqualität und bei geringem Wettbewerb. Daher bedarf es eines starken Rechtsrahmens, um die mehrheitlichen Interessen der Bürger voranzubringen, wie dies mit der Lissabon-Strategie beabsichtigt wurde, und ihnen die modernste Technologie zum besten Preis zu bieten.

4.3.3 Die Mehrheit der IKT-Dienstleister und Netzwerkbetreiber sind auf einem einzigen nationalen Markt tätig. Der Ausschuss befürchtet jedoch, dass Oligopole entstehen, d.h. dass einige große Unternehmen den europäischen Markt beherrschen könnten, wenn großen multinationalen IKT-Dienstleistern und Netzwerkbetreibern im Rechtsrahmen ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird. Diese Sorge sollte in dem Rechtsrahmen angemessen berücksichtigt werden, so dass internationale Unternehmen nicht auf unfaire Weise zu Lasten der nationalen Betreiber bevorteilt werden.

4.3.4 Die Einrichtung einer zentralen europäischen Regulierungsbehörde nach dem Vorbild der im Bankenwesen bestehenden Behörde wäre womöglich eine schnellere und direktere Lösung zur Vollendung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation. Allerdings könnte sich der Verlust des bislang von den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) gesicherten Fach- und Sachverstands für einige Mitgliedstaaten negativ auswirken; ferner könnten nationale Widerstände eine Vollendung des Binnenmarktes behindern.

4.3.5 Derzeit ist es wohl am zweckdienlichsten, das geltende System der dezentralisierten Regulierung durch eine umfassendere Nutzung der bestehenden Struktur aus Ausschüssen und politischen Beratungsgremien zu stärken. Es ist besser, eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden als mit aller Macht eine „Patentlösung “durchsetzen zu wollen.

4.3.6 Auch wenn dies über den Rechtsrahmen hinausgeht, zeigt sich der Ausschuss dennoch besorgt, dass die rasante Zunahme an über elektronische Kommunikationsnetzwerke verfügbaren internationalen Mediendiensten zu einer ungewünschten Verbreitung von qualitativ minderwertigen Medieninhalten führen könnte. Die Europäische Kommission sollte Überlegungen anstellen, wie die Erzeugung und Verbreitung von qualitativ hochwertigen Medieninhalten, insbesondere von Inhalten, die der reichen kulturellen Vielfalt der EU Rechnung tragen, mit EU-Maßnahmen gefördert werden könnten.

4.4 Verbraucherrechte

4.4.1 Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Dienste und der immer breiteren Palette an gesamteuropäischen Diensten müssen die Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten angemessen informiert werden. Zur Gewährleistung von Dienstqualität und Preistransparenz müssen Verbraucher zweckdienliche Informationen zu konkurrierenden Angeboten erhalten. Das Verbraucherrecht muss ständig aktualisiert werden, um den neuesten Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Der Ausschuss schlägt vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zur Bereitstellung von webgestützten Instrumenten mit standardisierten Parametern angehalten werden, um Verbrauchern den Vergleich von konkurrierenden Marktangeboten für die elektronische Kommunikation (Dienstleistungen und Preise) zu erleichtern.

4.4.2 Die Universaldienstrichtlinie muss zugegebenermaßen überarbeitet werden; und die Absicht der Kommission, im Jahr ein 2007 Grünbuch vorzulegen, wird begrüßt. Es ist jedoch wichtig, dass die Bürger, die in weniger entwickelten Regionen leben, durch die Aufhebung der Universaldienstverpflichtung für marktbeherrschende Dienstleister nicht noch weiter benachteiligt werden. Das Problem der digitalen Kluft wird sich noch weiter zuspitzen, wenn über neue Geschäftskonzepte der Ausbau des Angebots an WebTV-Diensten für diejenigen Bürger vorangetrieben wird, die über Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschlüsse verfügen.

4.4.3 Sollte beschlossen werden, dass die Universaldienstverpflichtung nicht länger ein faires oder praktisches Mittel für die Sicherstellung grundlegender elektronischer Kommunikationsdienste im 21. Jahrhundert wie Breitband ist, dann müssen alternative Finanzierungsmechanismen gefunden werden, um die digitale Kluft zu überbrücken — möglicherweise durch die EU-Strukturfonds.

4.5 Sicherheit

4.5.1 Der Ausschuss verweist auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung über eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft (KOM(2006) 251 endg.) und fordert eine integrierte Informationssicherheitsstrategie, die sämtliche europäische Initiativen umfasst.

4.5.2 Sicherheitslücken in elektronischen Kommunikationsnetzen führen zu einem erheblichen Vertrauensverlust und zu Voreingenommenheit seitens der Nutzer. Außerdem können Sicherheitsverletzungen das Recht der Unionsbürger auf Privatsphäre beeinträchtigen. Die Europäische Kommission muss daher alles daran setzen, die Netzwerksicherheit und den Schutz der Rechte der Unionsbürger zu gewährleisten. Der Ausschuss begrüßt die im Zuge der Überprüfung des Rechtsrahmens vorgeschlagenen einschlägigen Maßnahmen.

4.5.3 Die Sicherheit der elektronischen Kommunikation ist für die Durchsetzung und Verbreitung von Informationstechnologien und -diensten von grundlegender Bedeutung. Es bedarf strenger Sanktionen in der EU zur Verhinderung dieser Art von Straftat, die das Vertrauen der Verbraucher untergräbt und die Entwicklung der Informationsgesellschaft verzögert. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, bei der Konzipierung eines EU-weiten Sanktionssystems für kriminell motivierte Verletzungen der Sicherheit elektronischer Kommunikation mit den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zusammenzuarbeiten. Ferner sollte die Schaffung von Mechanismen in Erwägung gezogen werden, die es Verbrauchern erleichtern, sich gegen Einzeltäter zur Wehr zu setzen.

4.5.4 Neben Sicherheitsverletzungen durch in Europa selbst ansässige Personen ist die Sicherheit der europäischen Netzwerke und Bürger tagtäglich unerlaubten Zugriffen aus Drittländern ausgesetzt. Es sollte jedwede nur erdenkliche Maßnahme ergriffen werden, um die Täter auszuforschen. So sollten auch Staaten, von deren Hoheitsgebiet aus die Zugriffe erfolgen, für den verursachten Schaden haftbar gemacht werden.

Brüssel, den 16. Februar 2007. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7) und 2002/58/EG (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(2) SEK(2006) 816.

(3) SEK(2006) 817.

(4) KOM(2005) 24 endg. vom 2.2.2005.

(5) Die Regelung kommerzieller Inhaltedienste wie Dienste der Informationsgesellschaft und Rundfunk, die über Übermittlungsinfrastrukturen angeboten werden können, sind in weiteren Gemeinschaftsinstrumenten erfasst (beispielsweise in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG oder der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen “89/552/EG). Dienste der Informationsgesellschaft werden in der Richtlinie 2000/31/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften wie folgt definiert: „[…] alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung und Speicherung von Daten auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden.“

(6) KOM(2003) 784 endg.

(7) KOM(2006) 68 endg. vom 20.2.2006.

(8) Die Ergebnisse können unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/info_centre/documentation/public_consult/review/index_en.htm

(9) Die Frequenzentscheidung 676/2002/EG gestattet eine technische Harmonisierung der Frequenznutzungsbedingungen (über den Funkfrequenzausschuss); die strategische Beratung in Bezug auf die Frequenzpolitik übernimmt dagegen die Gruppe für Frequenzpolitik.

(10) Siehe Fußnote 6.

(11) London Economics und PricewaterhouseCoopers: Studie für die GD Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission „An assessment of the Regulatory Framework for Electronic Communications — Growth and Investment in the EU e-communications sector“ (Bewertung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation — Wachstum und Investitionen im Sektor der elektronischen Kommunikation in der EU) (noch nicht veröffentlicht).

(12) Siehe zugehöriges Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Abschnitt 2 (nur EN).

(13) KOM(2005) 411 endg. vom 6.9.2005.

(14) SEK(2006) 816.

(15) KOM(2005) 229 endg., siehe

http://europa.eu.int/information_society/eeurope/i2010/index_en.htm (nur auf EN).

(16) U.a. Ausschussstellungnahmen zu folgenden Kommissionsvorlagen:

— „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Anpassung der Politik im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs an ein sich wandelndes Umfeld: Die Lehren aus der Initiative ‚GoDigital ‘und die künftigen Herausforderungen “— ABl. C 108 vom 30.4.2004, S. 23;

— „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien “— ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 136;

— „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation “— ABl. C 120 vom 20.5.2005, S. 22;

— „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — ‚i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung‘“— ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 83;

— „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — eAccessibility “— ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 26;

— „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überwindung der Breitbandkluft “— CESE 1181/2006;

— „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft — Dialog, Partnerschaft und Delegation der Verantwortung “— R/CESE 1474/2006 (in Ausarbeitung).

(17) KOM(2005) 203 endg. und Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie).

(18) „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überwindung der Breitbandkluft “— CESE 1181/2006.

(19) Einschl. „Preparing the next steps in regulation of electronic communications, Analysys“ (Vorbereitung der nächsten Etappen für die Regulierung der elektronischen Kommunikation — eine Analyse) (2006); „An assessment of the regulatory framework for electronic communications — growth and investment in the EU e-communications sector“ (Bewertung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation — Wachstum und Investitionen im Sektor der elektronischen Kommunikation in der EU), London Economics und Price Waterhouse (2006).