Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/268 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
3. ALTENER II ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber ein
Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft
(1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-0071/98 − 97/0370(COD) − ehemals 97/0370(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Entscheidung des Rates u ¨ber ein Mehrjahresprogramm zur
Fo¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(97)0550 −
C4-0071/98 − 97/0370(COD)), der von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 11. Ma ¨rz 1999 (2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Rates
u¨ber ein Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der erneuerbaren Energietra ¨ger in der Gemeinschaft
(1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-0071/98 − 97/0370(COD)) als nunmehr erste Lesung im Rahmen desVerfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 11 a des Protokolls dieses Datums.
4. Energieeffizienz ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates u ¨ber ein
Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der Energieeffizienz (1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-
0072/98 − 97/0371(COD) − ehemals 97/0371(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
Donnerstag, 6. Mai 19991.10.1999 DE C 279/269 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Entscheidung des Rates u ¨ber ein Mehrjahresprogramm zur
Fo¨rderung der Energieeffizienz (1998-2002) (KOM(97)0550 − C4-0072/98 − 97/0371(COD)), der
von der Kommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 11. Ma ¨rz 1999 (2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Entscheidung des Rates
u¨ber ein Mehrjahresprogramm zur Fo ¨rderung der Energieeffizienz (1998-2002) (KOM(97)0550 −
C4-0072/98 − 97/0371(COD)) als nunmehr erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentschei-dung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, alle vom Parlament angenommenen A ¨nderungen zu billigen und den Rechtsakt
in der abgea ¨nderten Fassung endgu ¨ltig zu erlassen;
4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea ¨nderten Fassung vorzunehmen gedenkt;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 11 b des Protokolls dieses Datums.
5. Arbeitszeitgestaltung ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Ta ¨tigkeitsbereichen, die von der Richtlinie
93/104/EG ausgeschlossen sind (KOM(98)0662 − C4-0715/98 − 98/0318(COD) − ehemals 98/
0318(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie zur
Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Ta ¨tigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG
ausgeschlossen sind (KOM(98)0662 − C4-0715/98 − 98/0318(COD), der von der Kommission am 3.Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.