KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 574endg. 
Brüssel, den 07.12.1994 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
vom.... 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen aus bestimmten Gebieten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Der gemeinschaftliche und internationale Rechtsrahmen 
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen1 regelt den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum dieser 
Topographien, der in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein muß. Dieser Schutz gilt 
sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind 
oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates haben, als auch für 
Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine 
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder 
Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie in ihr Recht 
umgesetzt. 
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie 
seit dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Staaten, für die dieses Abkommen Geltung hat, 
als ein in der Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar2. 
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche 
Rechtsakte in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
aufgenommen wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz 
der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern und Gebieten 
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen 
und juristischen Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entweder auf Dauer 
oder vorübergehend eingeräumt.3 
Richtlinie vom 16. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 ff.). 
Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum. 
Gegenwärtig in Kraft: 
- Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 285 vom 
17.10.1990, S. 29 f.), geändert durch die Entscheidung 93/17/EWG vom 21. Dezember 
1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22 f.) über die Einführung eines dauerhaften und 
bedingungslosen Schutzes für die Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft einen entsprechenden Schutz einräumen; 
- Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 
19.1.1993, S. 20 f.), geändert durch die Entscheidung 93/520/EWG vom 27. September 
1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31 f.) über die Gewährung eines 
vorübergehenden Schutzes für Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 
31.12.1993) und aus bestimmten Gebieten (bis 31.12.1994) und Entscheidung 
94/373/EWG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. L 170 vom 5.7.1994, S. 34 f.) zur 
Verlängenmg des Schutzes für die Vereinigten Staaten von Amerika bis 1. Juli 1995 (diese 
Entscheidung steht noch nicht im EWR-Abkommen). 
J 
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den 
Europäischen Wirtschaftsraum sind die Vertragsparteien des Abkommens berechtigt, 
die Ausdehnung des Rechtsschutzes von Topographien von Halbleitererzeugnissen auf 
Personen zu beschließen, die keinen Rechtsschutz nach Massgabe des Abkommens 
genießen und aus Drittländern oder Gebieten stammen, die nicht Vertragspartei sind. 
Sie können hierzu auch Abkommen schließen. 
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf eine 
NichtVertragspartei ausgedehnt, so unternimmt die betreffende Vertragspartei alles in 
ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen Vertragsparteien des 
Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt. 
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der 
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimmung mit dem 
Abkommen und mit dem Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten 
Schaltkreisen Schutz für die Topographien integrierter Schaltkreise gewähren. 
Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation, 
dem es als Anhang beigefügt ist, am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft treten4. Die Industrieländer, die 
Vertragsparteien des Abkommens über die Welthandelsorganisation sind, verfügen 
nach dessen Inkrafttreten über ein Jahr, um die Vorschriften des Abkommens über die 
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte einzuführen; die 
Entwicklungsländer, die Vertragsparteien sind, dürfen die Anwendung dieses 
Abkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 um weitere vier Jahre aufschieben5. 
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Gebieten 
Seit dem 7. November 1987 gewährt die Gemeinschaft auf der Grundlage einer Reihe 
befristeter Entscheidungen einen den Grundsätzen der Richtlinie 87/54/EWG 
entsprechenden Rechtsschutz für Personen aus Gebieten, die in besonderer Beziehung 
zum Vereinigten Königreich stehen6. Dieser Rechtsschutz ist nach der derzeit 
geltenden Entscheidung 93/16/EWG des Rates bis 31. Dezember 1994 wirksam. 
- Entscheidung 94/700/EG des Rates vom 24. Oktober 1994 (ABl. Nr L 284 vom 
1.11.1994, S 61 f.), zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Kanada. 
Artikel XIV des Abkommens über die Welthandelsorganisation und Ziff. 3 der Schlußakte 
mit den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde. 
Artikel 65 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte. 
Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des 
Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten 
Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987, S. 22 f.) ; Zweite Entscheidung 
90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtschutzes der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder 
Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10. 1990, S. 31 f.); Entscheidung 93/16/EWG des Rates 
vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus 
bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20 f.). Diesen Entscheidungen ist das 
Verzeichnis der betreffenden Gebiete im Anhang beigefügt. 
-2-
Mit der Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 19937 wurde die 
Liste der gemäß der Entscheidung 93/16/EWG geschützten Gebiete um Aruba und die 
Niederländischen Antillen erweitert, die daher ebenfalls in den Genuß der bis 31. 
Dezember 1994 geltenden Regelung für Gebiete kommen, die in besonderer Beziehung 
zum Vereinigten Königreich stehen. 
Der aufgrund dieser Entscheidungen gewährte Schutz wird natürlichen Personen 
eingeräumt, die Staatsangehörige eines der betreffenden Gebiete sind oder ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Gebiete haben. Für Gesellschaften und andere 
juristische Personen, die in diesen Gebieten eine tatsächliche und nicht nur zum Schein 
bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, gilt der 
Schutz dagegen nur dann, wenn die Kommission feststellt, daß Gesellschaften und 
andere juristische Personen aus den Mitgliedstaaten, die Anspruch auf den Schutz 
gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in diesem Gebiet geschützt werden. 
Derzeit sind die Topographien von Halbleitererzeugnissen in sämtlichen in der 
Richtlinie 93/16/EWG aufgeführten Gebieten, die in besonderer Beziehung zum 
Vereinigten Königreich stehen, grundsätzlich durch die Urheberrechtsgesetze 
geschützt8. In allen diesen Gebieten besteht für Personen aus der Gemeinschaft ein 
Anspruch auf Rechtsschutz. 
Auf den Niederländischen Antillen wird der Rechtsschutz für Topographien von 
Halbleitererzeugnissen durch das Urhebergesetz vom 17. Dezember 1912 in seiner 
geänderten Fassung gewährleistet. In Aruba wird dasselbe Gesetz angewandt, bis es 
vom Gesetzgeber aufgehoben oder geändert wird. Nach diesem Gesetz besteht für 
Personen aus der Gemeinschaft ein Anspruch auf Rechtsschutz. 
Bei der Annahme der vorgenannten befristeten Entscheidungen wurde davon 
ausgegangen, daß Gebiete, die noch nicht über einschlägige Rechtsvorschriften 
verfügen, solche Vorschriften erlassen und sie möglichst rasch auf Personen aus 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ausdehnen, die aufgrund der Richtlinie 
87/54/EWG einen Rechtsschutz genießen. 
Es ist gegenwärtig anzunehmen, daß das Abkommen über die handelsbezogenen 
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Abschnitt 6 über die 
Topographien von Halbleitererzeugnissen, innerhalb der obengenannten Fristen in den 
betreffenden Gebieten in Kraft gesetzt werden kann. 
Das von der Gemeinschaft eingeführte, auf dem Erfordernis der Gegenseitigkeit 
beruhende Schutzsystem kann nach Inkrafttreten des Abkommens über die 
ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31 f. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Isle of Man Spezialvorschriften zur Anwendung 
der Grundsätze der Richtlinie 87/54/EWG under darauf basierenden Ratsentscheidungen 
erlassen hat (Verordnung vom 14. Dezember 1993 über das Gebrauchsmusterrecht 
(Topographien von Halbleitererzeugnissen) und Ausführungsvorschriften 1993 über das 
Gebrauchsmusterrecht (Topographien von Halbleitererzeugnissen) vom 18. Januar 1994). 
Hongkong hat kürzlich ebenfalls eine gesonderte Regelung für Halbleitererzeugnisse erlassen 
(Verordung vom 31. März 1994 über die Konfigurationen (Topographien) von integrierten 
Schaltkreisen). Nach der Kommission zugegangenen Informationen wird der Rechtsschutz 
für Gemeinschaftsangehörige Anfang 1995 ausgedehnt werden. 
-3-
handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte auf die Vertragsparteien des 
Abkommens nicht mehr angewandt werden. 
Vorschlag 
Angesichts der Beibehaltung der in den betreffenden Gebieten derzeit geltenden 
Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes von Topographien für Personen aus der 
Gemeinschaft wird dem Rat vorgeschlagen, den Schutz der Richtlinie 87/54/EWG vom 
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1995 weiterhin zu denselben Bedingungen auf diese 
Gebiete auszudehnen. 
Die Gemeinschaft behält sich vor, zu diesem Zeitpunkt den Stand der in den 
betreffenden Gebieten geltenden Vorschriften über den Schutz der Topographien von 
Halbleitererzeugnissen zu überprüfen. 
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum erforderliche Maßnahmen 
Die dem Rat vorgeschlagene Entscheidung betrifft - wie oben erwähnt - einen im 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und zielt auf die 
Verlängerung der Schutzregelung ab, die aufgrund einer Reihe inzwischen als 
verbindliche Rechtsakte in Anhang XVII Ziff. 3 des vorgenannten Abkommens 
aufgenommener Ratsentscheidungen9 bereits fur Personen aus den im Anhang 
genannten Gebieten gilt. Daher ist der Anwendungsbereich der vorliegenden 
Entscheidung auf die EFTA-Staaten auszudehnen, für die das Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum gilt. 
Darüber hinaus wird die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des 
Protokolls 28 darüber wachen, daß die betreffenden Gebiete den anderen 
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz 
gewähren wie ihr selbst. 
Vgl. Fußnoten 6 und 7. 
-4-
4 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates 
vom.... 
zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien 
von Halbleitererzeugnissen 
auf Personen aus bestimmten Gebieten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den 
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeungissen in der 
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen. 
Der Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, 
die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen. 
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft 
beschlossen werden. 
Seit dem 7. November 1987 hat die Gemeinschaft diesen Schutz auf der Grundlage einer 
Reihe befristeter Ratsentscheidungen auf Personen aus bestimmten Gebieten ausgedehnt. 
Das Verzeichnis der betreffenden Gebiete wurde am 1. November 1993 erweitert.2. 
ABl. Nr. L 24 vom 27.1. 1987, S. 36. 
Entscheidung 87/532/EWG des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des 
Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten 
Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 313 vom 4.11.1987. S. 22); Zweite Entscheidung 
90/511/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der 
Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten 
(ABl. Nr. L 285 vom 17.10. 1990, S. 31); Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. 
Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von 
Hälbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus 
bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993. S. 20), geändert durch die Entscheidung 
93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31).. 
5 
Diese Entscheidungen beruhten auf der Annahme, daß die Gebiete, die noch nicht über 
spezifische Rechtsvorschriften verfügen, solche Vorschriften erlassen und möglichst rasch 
auf die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausdehnen, die einen 
Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG genießen. 
Die letzte dieser Entscheidungen gilt bis 31. Dezember 19943. 
Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das 
zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört 
und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994 aufgenommen wurde, verlangt 
von den Vertragsparteien, daß sie in Übereinstimmung mit dem Abkommen und dem 
Vertrag über das geistige Eigentum an integrierten Schaltkreisen einen Schutz für die 
Topographien integrierter Schaltkreise gewähren. 
Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die Welthandelsorganisation am 
1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach diesem Datum in Kraft treten. 
Die Industrieländer, die Vertragsparteien des Abkommens über die 
Welthandelsorganisation sind, verfügen über eine Frist von einem Jahr nach dessen 
Inkrafttreten, um die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte 
der geistigen Eigentumsrechte einzuführen. Die Entwicklungsländer, die Vertragsparteien 
sind, dürfen die Anwendung der Vorschriften mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 des 
Abkommens um weitere vier Jahre aufschieben. 
Es ist anzunehmen, daß das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen 
Eigentumsrechte in den betreffenden Gebieten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen in 
Kraft gesetzt werden kann. -
In den betreffenden Gebieten gelten derzeit Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes 
von Topographien für Personen aus der Gemeinschaft. 
Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz sollte vom 1. Januar 1995 bis 
31. Dezember 1995 weiterhin auf die betreffenden Grebiete ausgedehnt bleiben. 
Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992, geändert durch die 
Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993. 
-2 
6 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Schutz auf 
natürliche Personen aus, die Staatsangehörige eines der im Anhang genannten Gebiete sind 
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Gebiete haben. 
Dies gilt auch für Gesellschaften und sonstige juristische Personen, die in einem der im 
Anhang genannten Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende 
gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, sofern Gesellschaften und 
andere juristische Personen aus Mitgliedstaaten, denen gemäß der Richtlinie 87/54/EWG 
ein Schutzanspruch zusteht, in dem betreffenden Gebiet geschützt werden. 
Die Kommission ermittelt, welche der im Anhang aufgeführten Gebiete die im zweiten 
Absatz genannte Bedingung erfüllen und teilt dies den Mitgliedstaaten mit. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1995. 
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz aufgrund dieser Entscheidung bis 31. 
Dezember 1995 auf die in Artikel 1 genannten Personen aus. 
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG, in der Fassung 
der Entscheidung 93/520/EWG, oder nach der vorliegenden Entscheidung erworbenen 
ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen 
Zeitraums fort. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-3-
ANHANG 
Anguilla 
Aruba 
Bermuda 
Britisches Territorium im Indischen Ozean 
Britische Jungferninseln 
Falklandinseln 
Hongkong 
Isle of Man 
Kaimaninseln 
Kanalinseln 
Montserrat 
Niederländische Antillen 
Pitcairn 
St. Helena und Nebengebiete (Ascension, Tristäo da Cunha) 
Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln 
Turks- und Caicosinseln 
8 

rSSN 0254-1467 
KOM(94) 574 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 08 
Katalognummer : CB-CO-94-598-DE-C 
ISBN 92-77-83287-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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