22. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen 
KOM(88) 778 endg. - SYN 176 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989) 
(89/C 43/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
57, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die vorliegende Richtlinie bildet ein wichtiges Instru­
ment zur Vollendung des Binnenmarkts — die mit der 
Einheitlichen Europäischen Akte als Ziel vorgegeben und 
im Weißbuch der Kommission terminmäßig geplant 
wurde — im Bereich der Wertpapierfirmen sowohl unter 
dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit als auch 
unter dem Gesichtspunkt der freien Erbringung finanzi­
eller Dienstleistungen. 
Das Konzept, das hier verfolgt wurde, besteht darin, nur 
die wesentliche Harmonisierung zu erreichen, die not­
wendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Aner­
kennung der Zulassungen und Aufsichtssysteme zu ge­
langen, so daß das Prinzip der Herkunftsland-Kontrolle 
angewandt werden kann und eine einzige Zulassung für 
die gesamte Gemeinschaft gilt. 
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt 
werden, daß Nichtbank-Wertpapierfirmen die gleiche 
Freiheit genießen, grenzüberschreitend Zweigniederlas­
sungen zu errichten und Dienstleistungen zu erbringen, 
wie sie im Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates 
im Bereich der Kreditinstitute vorgesehen ist. 
Ferner ist es notwendig und angezeigt, den Zugang zur 
Mitgliedschaft an den Börsen und den Termin- und Op­
tionsmärkten der Aufnahme-Mitgliedstaaten für Wertpa­
pierfirmen zu liberalisieren, die in ihrem Herkunfts-Mit­
gliedstaat zur Erbringung der betreffenden Dienstleistun­
gen zugelassen sind. Verantwortlich für die finanzielle Gesundheit einer 
Wertpapierfirma sind die zuständigen Behörden ihres 
Herkunfts-Mitgliedstaats, und damit diese Behörden ihre 
Verantwortung uneingeschränkt wahrnehmen können, 
müssen mit einer weiteren Richtlinie die Regeln im Be­
reich des Marktrisikos koordiniert, werden. 
Für die Vollendung des Binnenmarkts ist es wesentlich, 
daß die Aufsichtsorgane des Herkunftslands alle Aspekte 
der Tätigkeit einer Wertpapierfirma in den Aufnahme-
Mitgliedstaaten überwachen, unabhängig davon, ob diese 
Tätigkeit im Wege des Dienstleistungsverkehrs oder 
durch Errichtung von Zweigniederlassungen in den be­
treffenden Staaten ausgeübt wird. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter diese 
Richtlinie fallenden Tätigkeiten, die unter Verwendung 
der Finanztechniken des Herkunfts-Mitgliedstaats ausge­
übt werden, nicht behindert werden, solange die betref­
fenden Techniken nicht gegen die im Aufnahme-Mit­
gliedstaat geltenden Rechtsvorschriften bezüglich des 
Gemeinwohls verstoßen. 
Beantragt eine Muttergesellschaft, die dem Recht eines 
Drittlands unterliegt, die Zulassung einer Tochtergesell­
schaft oder den Erwerb einer Beteiligung, dann gilt ein 
Verfahren, das Wertpapierfirmen aus der Gemeinschaft 
in den betreffenden Drittländern Reziprozitätsbehand­
lung garantieren soll. 
Ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts für 
Finanzdienstleistungen verlangt außer gemeinsamen Ge­
setzesstandards eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit 
zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. 
Für Probleme im Zusammenhang mit Wertpapierfirmen 
ist ein Kontaktausschuß das geeignete Diskussions- und 
Konsultationsforum. 
Um die Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten 
Ziele zu erleichtern und der raschen Entwicklung der 
nationalen und internationalen Finanzmärkte Rechnung 
zu tragen, muß ein Verfahren zur Anpassung gewisser 
technischer Punkte eingeführt werden. Am besten geeig­
net ist hierfür, angesichts der Bedeutung und des heiklen 
Nr. C 43/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 89 
Charakters dieser Anpassung, das Verfahren III Variante 
a) gemäß Artikel 2 der Richtlinie 87/373/EWG (') des 
Rates — „Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen ent­
sprechend den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 
83/349/EWG. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
— „Kreditinstitut": ein Kreditinstitut im Sinne des 
Artikels 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 
77/780/EWG des Rates (2); 
— „Wertpapierfirma": jede natürliche oder juristische 
Person, die gewerbsmäßig eine oder mehrere der im 
Anhang zu dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten 
ausübt; 
— „Herkunfts-Mitgliedstaat": 
— der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma, 
sofern sie eine natürliche Person ist, ihren Wohn­
sitz hat; 
— der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapierfirma, 
sofern sie eine juristische Person ist, ihren einge­
tragenen Sitz hat, oder, wenn sie keinen eingetra­
genen Sitz hat, der Mitgliedstaat, in dem ihr 
Hauptverwaltungssitz liegt; 
— „Aufnahme-Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem 
eine Wertpapierfirma eine Zweigniederlassung hat 
oder Dienstleistungen erbringt; 
— „Zweigniederlassung": Niederlassung eines Unterneh­
mens, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer 
Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienstleistun­
gen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulas­
sung erteilt wurde; 
— „qualifizierte Beteiligung": das direkte oder indirekte 
Halten einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma, 
die mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimm­
rechte ausmacht oder die im Sinne des Artikels 33 
der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (3) die Aus­
übung eines maßgeblichen Einflusses auf diese Firma 
ermöglicht; 
— „Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen ent­
sprechend Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG; 
(') ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
O ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
O ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für 
Wertpapierfirmen, bei denen es sich um Kreditinstitute 
handelt, gelten jedoch nur die Artikel 3, 4, 5, 8, 9, 10 
und 21. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Wertpapierfirmen, 
die juristische Personen sind, ihren Hauptverwaltungssitz 
in demselben Mitgliedstaat haben, in dem sich ihr einge­
tragener Sitz befindet. 
TITEL II 
Harmonisierung der Zulassungsbedingungen 
Artikel 4 
(1) Wertpapierfirmen, die eine oder mehrere der im 
Anhang aufgeführten Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat 
oder in mehreren Mitgliedstaaten ausüben wollen, müs­
sen in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat zugelassen sein, 
bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen können. Erteilt wird 
die Zulasung von den zuständigen Stellen des Her­
kunfts-Mitgliedstaats, die gemäß Artikel 14 benannt wer­
den. Nach der Zulassung kann die Wertpapierfirma die 
betreffende Tätigkeit sowie alle damit zusammenhängen­
den Tätigkeiten ausüben. 
(2) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingun­
gen, die in den nationalen Rechtsvorschriften niederge­
legt sind, erteilen die zuständigen Stellen die Zulassung 
nur dann, wenn: 
— die Wertpapierfirma über angesichts der Art der be­
treffenden Tätigkeit ausreichende ursprüngliche Ei­
genmittel verfügt; 
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma 
tatsächlich leiten, gut beleumdet sind und ausrei­
chende Erfahrung besitzen; 
— die Inhaber qualifizierter Beteiligungen an dieser 
Firma die erforderliche Eignung besitzen. 
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem 
Zulassungsantrag ein Geschäftsplan eingereicht wird, aus 
dem unter anderem die Art der geplanten Geschäfte und 
der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma her­
vorgehen. 
(4) Dem Antragsteller ist binnen drei Monaten nach 
Einreichung eines vollständigen Antrags mitzuteilen, ob 
eine Zulassung erteilt wird oder nicht. Jede Ablehnung 
eines Antrags ist zu begründen. Wird binnen sechs Mo­
naten nach Einreichung eines vollständigen Antrags 
keine Entscheidung mitgeteilt, so ist dies als Ablehnung 
anzusehen. 
22. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/9 
(5) Die in Absatz 1 genannte Zulassung wird nicht 
verlangt, wenn es sich bei der Wertpapierfirma um ein 
Kreditinstitut handelt, dessen Zulassung als Kreditinstitut 
durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 77/780/EWG die betreffenden Wertpapier­
dienstleistungen einschließt. 
(6) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter 
diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma die Zulassung 
nur dann entziehen, wenn die betreffende Firma 
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Ge­
brauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder 
seit mehr als sechs Monaten ihre Tätigkeit eingestellt 
hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in 
diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht; 
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder 
sonst auf ordnungswidrige Weise erhalten hat; 
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen 
nicht mehr erfüllt; 
d) nicht mehr über ausreichende finanzielle Ressourcen 
verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung 
ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, 
insbesondere für die Sicherheit der ihr anvertrauten 
Vermögenswerte, bietet; 
e) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug 
vorliegt. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten dürfen bei Aufnahme oder Weiter­
führung der Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassun­
gen von Wertpapierfirmen mit eingetragenem Sitz außer­
halb der Gemeinschaft keine Bestimmungen anwenden, 
die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden 
als Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit ein­
getragenem Sitz in einem Mitgliedstaat. 
Artikel 6 
(1) Für Anträge auf Zulassung einer Tochtergesell­
schaft, deren Muttergesellschaft dem Recht eines Dritt­
lands unterliegt, und für den Erwerb einer Beteiligung 
gemäß Absatz 3 gilt das in diesem Artikel niedergeigte 
Verfahren. 
(2) Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied­
staats setzen die zuständigen Stellen der anderen Mit­
gliedstaaten sowie die Kommission von dem Zulassungs­
antrag in Kenntnis. 
(3) Werden die zuständigen Stellen des betreffenden 
Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 davon unterrichtet, daß 
ein dem Recht eines Drittlands unterliegendes Unterneh­
men beabsichtigt, an einer Wertpapierfirma aus der Ge­
meinschaft eine Beteiligung zu erwerben, die diese Firma 
zu ihrer Tochtergesellschaft machen würde, dann setzen 
sie die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten 
sowie die Kommission davon in Kenntnis. (4) Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitglied­
staats vertagen ihre Entscheidung über die in den Absät­
zen 1 und 3 genannten Anträge, bis das in den Absätzen 
5 und 6 vorgesehene Verfahren abgeschlossen ist. 
(5) Die Kommission prüft binnen drei Monaten nach 
Eingang der in den Absätzen 2 und 3 genannten Infor­
mationen, ob alle Wertpapierfirmen aus der Gemein­
schaft, insbesondere hinsichtlich der Errichtung von 
Tochtergesellschaften oder des Erwerbs von Beteiligun­
gen an Wertpapierfirmen in dem betreffenden Drittland, 
nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit behandelt wer­
den. 
(6) Stellt die Kommission fest, daß Gegenseitigkeit 
nicht gewährleistet ist, dann kann sie nach dem in Arti­
kel 20 niedergelegten Verfahren die in Absatz 4 ge­
nannte Aussetzung der Entscheidung verlängern. 
(7) Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete 
Vorschläge, um mit dem betreffenden Drittland Bezie­
hungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit herzu­
stellen. 
TITEL III 
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung der 
Tätigkeit von Wertpapierfirmen 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß jede natürliche 
oder juristische Person, die beabsichtigt, eine qualifi­
zierte Beteiligung an einer Wertpapierfirma zu erwerben, 
zunächst die zuständigen Stellen davon unterrichtet und 
ihnen den Umfang der geplanten Beteiligung mitteilt. 
Ebenso müssen die obengenannten Personen die zustän­
digen Stellen unterrichten, wenn sie beabsichtigen, ihre 
qualifizierte Beteiligung so zu erhöhen, daß die Wertpa­
pierfirma dadurch zu einer Tochtergesellschaft würde. 
Die zuständigen Stellen beurteilten die Eignung der 
obengenannten Personen. 
(2) Die Wertpapierfirmen haben den zuständigen 
Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats alljährlich die Na­
men der Hauptaktionäre und -gesellschafter gemäß Ab­
satz 1 sowie den Umfang ihrer qualifizierten Beteiligun­
gen mitzuteilen, wobei von der Präsenz auf der jährli­
chen Hauptversammlung der Aktionäre und Gesellschaf­
ter oder von den entsprechend den Regelungen für bör­
sennotierte Gesellschaften beigebrachten Informationen 
auszugehen ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die zuständi­
gen Stellen in Fällen, wo die in Absatz 1 genannten Per­
sonen ihren Einfluß so ausüben, daß eine umsichtige, 
ordnungsgemäße Geschäftsführung der Wertpapierfirma 
gefährdet werden könnte, einer solchen Situation durch 
geeignete Maßnahmen ein Ende setzen. Bestehen kön­
nen derartige Maßnahmen insbesondere in Verfügungen 
oder Sanktionen gegen die Leiter und Manager oder in 
der Aussetzung des Stimmrechts bei den von den betref­
fenden Aktionären oder Gesellschaftern gehaltenen An­
teilen. 
Nr. C 43/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 89 
Artikel 8 
(1) Die zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitglied­
staats verlangen von einer von ihnen zugelassenen Wert­
papierfirma, daß sie die in Artikel 4 Absatz 2 genannten 
Bedingungen fortwährend erfüllt. In Fällen, wo dies an­
gezeigt ist, können die zuständigen Stellen einer Wertpa­
pierfirma eine Frist einräumen, damit sie ihre Eigenmittel 
wieder auf die ursprünglich festgesetzte Mindesthöhe 
aufstocken kann. Ferner verlangen die zuständigen Stel­
len, daß die von ihnen zugelassenen Wertpapierfirmen 
nach Regeln, die in einer weiteren Koordinierungsrichtli­
nie niederzulegen sind, ausreichende Vorkehrungen ge­
gen das Marktrisiko treffen. 
(2) Die Überwachung der Erfüllung der in Artikel 4 
Absatz 2 genannten Bedingungen obliegt ausschließlich 
den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats, 
unabhängig davon, ob die Wertpapierfirma in einem an­
deren Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet 
oder Dienstleistungen erbringt oder nicht. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Schutzvorschriften, 
die die von ihren zuständigen Stellen zugelassenen Wert­
papierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Die Über­
wachung der Beachtung dieser Schutzvorschriften obliegt 
ausschließlich den zuständigen Stellen des Herkunfts-
Mitgliedstaats, unabhängig davon, ob die Wertpapier­
firma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweignieder­
lassung errichtet oder Dienstleistungen erbringt oder 
nicht. In diesen Regeln ist vorzuschreiben, daß die Wert­
papierfirma 
— in bezug auf Verwaltung und Buchhaltung angemes­
sen organisiert ist und über interne Kontrollverfahren 
verfügt; 
— dafür Sorge trägt, daß Wertpapiere, die den Anlegern 
gehören, von ihren eigenen Wertpapieren getrennt 
gehalten werden und daß die Gelder der Anleger auf 
ein Konto oder auf Konten eingezahlt werden, die 
vom eigenen Konto der Firma getrennt sind; 
— entweder einem allgemeinen Ausgleichssystem ange­
schlossen ist, das die Anleger schützt, deren Forde­
rungen wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit 
der Wertpapierfirma nicht befriedigt werden, oder 
spezielle Regelungen trifft, die den Anlegern einen 
gleichwertigen Schutz gewähren. Bis zu einer späte­
ren Harmonisierung der Ausgleichssysteme gilt für 
die Zweigniederlassungen der Wertpapierfirmen der 
Gemeinschaft das im Aufnahme-Mitgliedstaat gel­
tende Ausgleichssystem, wobei der Beitrag zu einem 
solchen System nach den Einkünften aus den in dem 
betreffenden Staat erbrachten Wertpapierdienstlei­
stungen zu berechnen ist; 
— den zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats 
auf Antrag und in von diesen zu bestimmenden Ab­
ständen (mindestens jedoch vierteljährlich) Auskünfte 
der von diesen zu bestimmenden Art erteilt, damit sie 
die finanzielle Gesundheit der Firma, einschließlich 
ihrer Rückstellungen zur Deckung des Marktrisikos, 
beurteilen können; — dafür Sorge trägt, daß über die ausgeführten Trans­
aktionen angemessene Aufzeichnungen erstellt wer­
den, die es den Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats 
zumindest ermöglichen, die Einhaltung der Schutz­
vorschriften, einschließlich der Vorschriften zum 
Marktrisiko, für die sie zuständig sind, zu überwa­
chen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzube­
wahren, wie dies von den zuständigen Stellen vorge­
schrieben wird; 
— so organisiert ist, daß Interessenkonflikte zwischen 
der Firma und ihren Kunden oder zwischen verschie­
denen Kunden der Firma auf ein Mindestmaß be­
schränkt bleiben. 
(2) Wenn die im obigen Absatz 1 enthaltenen Vor­
schriften auf bestimmte Wertpapierdienstleistungen nicht 
zutreffen, dann können die Mitgliedstaaten diese Vor­
schriften anpassen oder brauchen sie nicht anzuwenden. 
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in Absatz 1 
zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführten Vor­
schriften nicht anzuwenden, wenn die Dienstleistungen 
einem Unternehmen oder einem professionellen Anleger 
erbracht wird. 
TITEL IV 
Bestimmungen über die Niederlassungs- und Dienst­
leistungsfreiheit 
Artikel 10 
(1) Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
mindestens die in der Liste im Anhang aufgeführten Tä­
tigkeiten sowie die dazugehörigen Hilfstätigkeiten in ih­
rem Staatsgebiet gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 ent­
weder durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder 
durch Erbringung von Dienstleistungen von jeder Wert­
papierfirma ausgeübt werden können, die gemäß den Be­
stimmungen dieser Richtlinie von den zuständigen Stel­
len ihres Herkunfts-Mitgliedstaats zur Ausübung dieser 
Tätigkeiten zugelassen ist. 
(2) Die Aufnahme-Mitgliedstaaten dürfen die Errich­
tung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von 
Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulas­
sung noch von einer Kapitaldotierung noch von einer 
sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig ma­
chen. 
(3) Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
Wertpapierfirmen, die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat 
als Broker, Dealer oder Marketmaker zugelassen sind, in 
den Genuß des gesamten Spektrums von Handelsprivile-
gien kommen, die normalerweise den Mitgliedern der 
Börsen und geregelten Wertpapiermärkte der Aufnahme-
Mitgliedstaaten, wo gleichartige Dienstleistungen er­
bracht werden, vorbehalten sind. 
22. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/11 
(4) Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Ver­
pflichtung sorgen die Aufnahme-Mitgliedstaaten dafür, 
daß die in Absatz 2 genannten Wertpapierfirmen wählen 
können, Mitglieder der Börsen oder der geregelten 
Wertpapiermärkte des Aufnahme-Mitgliedstaats zu wer­
den, indem sie entweder eine Zweigniederlassung oder 
eine Tochtergesellschaft im Aufnahme-Mitgliedstaat 
gründen, die die Struktur- und Organisationsregeln der 
betreffenden Aufnahme-Börse oder des betreffenden 
Aufnahme-Markts beachtet, oder indem sie eine beste­
hende Mitgliedsfirma erwerben. 
(5) Bis zu einer späteren Harmonisierung sind Auf­
nahme-Mitgliedstaaten, die Kreditinstitute nicht als Mit­
glieder ihrer Börsen oder geregelten Wertpapiermärkte 
zulassen, nicht verpflichtet, Zweigniederlassungen der in 
Absatz 3 dieses Artikels genannten Wertpapierfirmen, die 
Kreditinstitute sind, als Mitglieder zuzulassen. 
(6) Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
Wertpapierfirmen, die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat 
zum Termin- und Optionshandel zugelassen sind, im 
Aufnahme-Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der 
Absätze 2, 3 und 4 alle Handelsmöglichkeiten an den 
Termin- und Optionsbörsen offenstehen. 
Artikel 11 
(1) Eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlas­
sung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats er­
richten will, setzt die zuständigen Stellen des Herkunfts-
Mitgliedstaats und des betreffenden Aufnahme-Mitglied­
staats davon in Kenntnis. Gleichzeitig muß diese Firma 
den letztgenannten Stellen folgende Angaben übermit­
teln: 
a) eine Bescheinigung der zuständigen Stellen des Her­
kunfts-Mitgliedstaats, daß die Wertpapierfirma in 
diesem Land für die Dienstleistungen, die sie erbrin­
gen will, eine gültige Zulassung besitzt und daß sie 
auch ansonsten die in dieser Richtlinie vorgeschriebe­
nen Voraussetzungen erfüllt; 
b) einen Geschäftsplan, aus dem unter anderem die Art 
der geplanten Geschäfte und der organisatorische 
Aufbau der Zweigniederlassung hervorgehen; 
c) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der 
Zweigniederlassung; 
d) die Anschrift im Aufnahme-Mitgliedstaat, unter der 
Dokumente erhältlich sind. 
(2) Die Wertpapierfirma kann einen Monat nach der 
Mitteilung eine Zweigniederlassung in dem anderen Mit­
gliedstaat errichten. 
(3) Eine Wertpapierfirma, die in bezug auf Verhält­
nisse, die gemäß Absatz 1 mitgeteilt worden sind, Ände­
rungen vornehmen will, setzt die zuständigen Stellen des 
Aufnahme-Mitgliedstaats mindestens einen Monat vor 
Durchführung der geplanten Änderungen schriftlich da­
von in Kenntnis. Falls erforderlich können diese Stellen 
entscheiden, ob es nicht im Interesse des Gemeinwohls 
möglich ist, daß die Wertpapierfirma zusätzliche Tätig­
keiten ausübt, die die Zulassung des Herkunfts-Mitglied­staats nicht untersagt und die nicht in der Liste im An­
hang aufgeführt sind. 
Artikel 12 
(1) Eine Wertpapierfirma, die vom freien Dienstlei­
stungsverkehr im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats 
zum ersten Mal Gebrauch machen will, muß den zustän­
digen Stellen des Herkunfts- und des Aufnahme-Mit­
gliedstaats mitteilen, welche der in der Liste im Anhang 
aufgeführten Tätigkeiten sie ausüben will. 
(2) Die Wertpapierfirma kann einen Monat nach der 
Mitteilung mit der Erbringung der Dienstleistungen so­
wie der dazugehörigen Hilfstätigkeiten im Aufnahme-
Mitgliedstaat beginnen. 
Artikel 13 
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Aufnahme-Mit­
gliedstaats fest, daß eine Wertpapierfirma, die in ihrem 
Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung hat oder Dienst­
leistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat gültigen 
Rechtsvorschriften nicht beachtet, die im Interesse des 
Gemeinwohls gerechtfertigt sind, so fordert diese Stelle 
die betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschrifts­
widrige Situation zu beenden. 
(2) Falls die betreffende Wertpapierfirma nicht die 
notwendigen Schritte unternimmt, so setzt die zustän­
dige Steile des Aufnahme-Mitgliedstaats die zuständigen 
Stellen des Herkunfts-Mitgliedstaats davon in Kenntnis. 
Die zuständige Stelle des Herkunfts-Mitgliedstaats trifft 
so bald wie möglich geeignete Maßnahmen, damit die 
betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situa­
tion beendet. Der zuständigen Stelle des Aufnahme-Mit­
gliedstaats ist mitzuteilen, welcher Art diese Maßnahmen 
sind. 
(3) Falls die Wertpapierfirma trotz der vom Auf­
nahme-Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 getroffenen Maß­
nahmen oder deshalb, weil sich derartige Maßnahmen 
als unzureichend erweisen oder von dem betreffenden 
Mitgliedstaat nicht getroffen werden, die im Aufnahme-
Mitgliedstaat geltenden, in Absatz 1 genannten Rechts­
vorschriften weiter verletzt, so kann dieser Mitgliedstaat 
nach Unterrichtung der zuständigen Stelle des Her­
kunfts-Mitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, um 
weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern; soweit dies 
erforderlich ist, kann der Aufnahme-Mitgliedstaat der 
betreffenden Wertpapierfirma auch die Aufnahme wei­
terer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet unter­
sagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem 
Hoheitsgebiet den Wertpapierfirmen die für diese Maß­
nahmen erforderlichen Rechtsdokumente zugestellt wer­
den können. 
(4) Gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Maß­
nahmen, die Sanktionen oder Einschränkungen des 
Dienstleistungsverkehrs umfassen, sind ordnungsgemäß 
zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma 
mitzuteilen. Gegen jede derartige Maßnahme kann vor 
den Gerichten des Mitgliedstaats, dessen zuständige Stel­
len sie beschlossen haben, Berufung eingelegt werden. 
Nr. C 43/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 89 
(5) In Ausnahmefällen können die zuständigen Stellen 
des Aufnahme-Mitgliedstaats, bevor sie das in den Absät­
zen 1, 2 und 3 vorgesehene Verfahren befolgen, Maß­
nahmen treffen, die zum Schutz der Interessen der Anle­
ger und anderer Personen, denen Dienstleistungen er­
bracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten sind von diesen Maßnahmen 
umgehend zu unterrichten. In diesem Fall kann die 
Kommission nach Anhörung der betroffenen Mitglied­
staaten beschließen, daß der Mitgliedstaat die Maßnah­
men zu ändern oder aufzuheben hat. 
(6) Bei Widerruf der Zulassung ist die zuständige 
Stelle des Aufnahme-Mitgliedstaats zu unterrichten, und 
diese hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu ver­
hindern, daß die betreffende Wertpapierfirma in ihrem 
Hoheitsgebiet weitere Geschäftstätigkeiten ausübt. 
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für je­
den einzelnen Mitgliedstaat Anzahl und Art der Fälle 
mit, in denen Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen wor­
den sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission 
dem gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie eingesetzten Aus­
schuß einen Bericht über diese Fälle. 
TITEL V 
Bestimmungen bezüglich der für die Zulassung und 
Beaufsichtigung zuständigen Stellen 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Stellen, die die 
in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen 
haben. Sie setzen die Kommission, unter Angabe etwai­
ger Aufgabenteilungen, davon in Kenntnis. 
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Stellen muß es sich 
um Behörden oder um von Behörden zugelassene Stellen 
handeln. 
(3) Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül­
lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat­
ten. 
Artikel 15 
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zustän­
dige Stellen, so arbeiten diese bei der Beaufsichtigung 
der Tätigkeiten der hier arbeitenden Wertpapierfirmen 
eng zusammen. 
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß diese zuständi­
gen Stellen und die für die Beaufsichtigung der Kreditin­
stitute, der sonstigen Finanzinstitute und der Versiche­
rungsgesellschaften zuständigen Behörden bezüglich der 
von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen ebenfalls 
eng zusammenarbeiten. 
(3) Werden Wertpapierdienstleistungen im grenzüber­
schreitenden Dienstleistungsverkehr oder durch Errich­
tung von Zweigniederlassungen in einem anderen Mit­
gliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als 
dem Herkunfts-Mitgliedstaat erbracht, so arbeiten die zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten bei 
der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der betreffenden 
Wertpapierfirmen eng zusammen. Sie liefern einander 
auf Anfrage sämtliche Informationen bezüglich der Ver­
waltung und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpa­
pierfirmen, die deren Beaufsichtigung und die Prüfung 
der Zulassungsbedingungen erleichtern könnten, sowie 
sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwa­
chung dieser Firmen zu erleichtern. 
Artikel 16 
(1) Die Aufnahme-Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß, 
wenn eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene 
Wertpapierfirma ihre Tätigkeit über eine Zweigstelle 
ausübt, die zuständigen Stellen des Herkunfts-Mitglied­
staats, nach Unterrichtung der zuständigen Stellen des 
Aufnahme-Mitgliedstaats, die in Artikel 15 Absatz 3 ge­
nannten Informationen selbst vor Ort prüfen können. 
(2) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zustän­
digen Stellen des Aufnahme-Mitgliedstaats, in Wahrneh­
mung der ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Zu­
ständigkeiten die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten 
Zweigstellen vor Ort zu prüfen. 
Artikel 17 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle Perso­
nen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig 
waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, 
die im Auftrag der zuständigen Stellen arbeiten, an die 
Schweigepflicht gebunden sind. Dies bedeutet, daß sie 
vertrauliche Informationen, die sie im Zuge ihrer berufli­
chen Tätigkeit erhalten, unbeschadet der Fälle, die unter 
das Strafrecht fallen, an keine Person oder Behörde wei­
tergeben dürfen. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen die zuständi­
gen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten und die für die 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der sonstigen Fi­
nanzinstitute zuständigen Behörden gemäß dieser Richt­
linie Informationen austauschen, soweit dies für die Er­
füllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Diese 
Informationen fallen, ebenso wie die in Absatz 1 genann­
ten, unter das Berufsgeheimnis. 
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen mit den zuständigen 
Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, 
die einen Informationsaustausch vorsehen, nur dann tref­
fen, wenn die Geheimhaltung der mitgeteilten Informa­
tionen in einer Weise garantiert wird, die der in diesem 
Artikel vorgeschriebenen gleichwertig ist. 
(4) Die Stellen, die gemäß den Absätzen 1 oder 2 In­
formationen erhalten, dürfen diese lediglich benutzen: 
— um die Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit 
der von ihnen beaufsichtigten Einrichtungen zu prü­
fen und um die Überwachung der Ausübung der Ge­
schäftstätigkeit sowie der Verwaltungs- und Buchhal­
tungsverfahren und der Mechanismen der internen 
Kontrolle zu erleichtern oder 
22. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/13 
— wenn gegen die Entscheidungen der Stellen ein Ver­
waltungseinspruch erhoben wird oder 
— in Gerichtsverfahren, die gemäß Artikel 18 eingeleitet 
werden. 
(5) Die Absätze 1 und 4 schließen nicht aus, daß in­
nerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaa­
ten ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen 
Stellen und den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rech­
nungslegung der Wertpapierfirmen beauftragten Perso­
nen stattfindet. 
Die Behörden und Einrichtungen, die diese Informatio­
nen erhalten, dürfen diese nur zur Erfüllung ihrer Auf­
sichtsfunktion verwenden. Die Informationen fallen un­
ter das Berufsgeheimnis, an das diese Behörden und Ein­
richtungen gebunden sind. 
(6) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitglied­
staaten auf dem Gesetzesweg die Mitteilung bestimmter 
Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralver­
waltung gestatten, sofern dies für die Beaufsichtigung er­
forderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die 
gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in solchen 
Fällen nicht weitergegeben werden, es sei denn, die Be­
hörden, die die Informationen erteilt haben, stimmen 
dem ausdrücklich zu. 
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in die­
sem Artikel niedergelegten Bestimmungen bezüglich des 
Berufsgeheimnisses für die Informationen gelten, die den 
mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der 
Wertpapierfirmen beauftragten Personen von den zu­
ständigen Stellen erteilt werden. 
Artikel 18 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entschei­
dungen, die bezüglich einer Wertpapierfirma aufgrund 
von gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften ergehen, vor Gericht Rechtsmittel 
eingelegt werden können. Das gleiche gilt in den Fällen, 
in denen ein Zulassungsantrag gemäß Artikel 4 Absatz 4 
als abgelehnt anzusehen ist. 
Artikel 19 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre jeweiligen 
zuständigen Stellen gegen Wertpapierfirmen oder gegen 
die Personen, die die effektive Kontrolle über diese Fir­
men ausüben, wenn diese gegen Rechts- oder Verwal­
tungsvorschriften bezüglich der Kontrolle ihrer Ge­
schäfte oder der Ausübung ihrer Tätigkeit verstoßen, 
Sanktionen oder sonstige Maßnahmen beschließen kön­
nen, die speziell darauf abzielen, die festgestellten Ver­
stöße oder deren Ursachen zu beseitigen. Zu diesen 
Maßnahmen gehören auch Verfahren zur Aussetzung 
oder zum Widerruf von Zulassungen. TITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 20 
(1) Technische Änderungen an dieser Richtlinie be­
züglich 
— einer Erweiterung der im Anhang enthaltenen Liste 
von Tätigkeiten; 
— der in Artikel 15 dieser Richtlinie aufgeführten Berei­
che, in denen die zuständigen Behörden Informatio­
nen auszutauschen haben, 
werden nach dem in Absatz 2 niedergelegten Verfahren 
vorgenommen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
sammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in­
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 
Die Stellungnahme bedarf der Mehrheit, mit der der Rat 
gemäß Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag über Vor­
schläge der Kommission zu beschließen hat. Die Stim­
men der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer­
den nach Maßgabe des vorgenannten Artikels gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom 
Rat gemäß diesem Absatz erlassenen Rechtsakt festgelegt 
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Artikel 21 
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunfts-Mit­
gliedstaat bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie eine 
Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstlei­
stungen erteilt wurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie 
als zugelassen, sofern die Zulassung unter Bedingungen 
erteilt wurde, die den in Artikel 4 Absatz 2 niedergeleg­
ten Bedingungen gleichwertig sind. 
Nr. C 43/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 89 
(2) Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit ge­
mäß den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Vorschrif­
ten bereits vor Inkrafttreten der Durchführungsbestim­
mungen zu dieser Richtlinie aufgenommen haben, wird 
davon ausgegangen, daß sie Gegenstand der in Artikel 
11 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Verfahren waren. Ab 
Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Richtlinie gelten für sie Artikel 10, Artikel 11 Absatz 3 
und Artikel 13. 
(3) Die Rechte, die Wertpapierfirmen, welche durch 
Erbringung von Dienstleistungen tätig werden, vor In­
krafttreten der Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Richtlinie erworben haben, werden durch Artikel 12 
nicht beeinträchtigt. Artikel 22 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, die notwendig sind, um 
dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 23 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN, DIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER RICHT­
LINIE GEHÖREN 
ABSCHNITT A 
Tätigkeiten 
1. Maklertätigkeit, d.h. die Entgegennahme von Anlegeraufträgen bezüglich eines oder mehrerer der in 
Abschnitt B aufgeführten Instrumente und/oder die Ausführung derartiger Aufträge an einer Börse oder 
auf dem Markt auf Agenturbasis gegen Entrichtung einer Provision; 
2. Eigenhandel, d. h. Kauf und Verkauf eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente 
für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, zwecks Gewinnerzielung aus der Spanne zwischen Geld­
kurs und Briefkurs; 
3. „Marketmaking", d.h. die Aufrechterhaltung eines Markts für-eines oder mehrere der in Abschnitt B 
aufgeführten Instrumente durch Handel mit diesen Instrumenten; 
4. Portfolio-Verwaltung, d. h. die entgeltliche Verwaltung des Bestands an einem oder mehreren der in 
Abschnitt B aufgeführten Instrumente für Anleger auf nichtkollektiver Basis; 
5. Bereitstellung von Emissions- und Übernahmedienstleistungen für Emissionen der in Abschnitt B Ziffer 
1 aufgeführten Instrumente und Plazierung solcher Emissionen beim Publikum; 
6. gewerbliche Anlageberatung für Anleger auf individueller Basis oder auf der Basis privater Abonnements 
in Zusammenhang mit einem oder mehreren der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente; 
7. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B aufgeführten Instrumente, außer in 
Verbindung mit einem Clearingsystem. 
ABSCHNITT B 
Instrumente 
1. Übertragbare Wertpapiere, einschließlich Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert­
papieren; 
2. Geldmarktinstrumente (einschließlich Einlagenzertifikate und Eurocommercial Papers); 
3. Terminkontrakte und Optionen; 
4. Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente.