[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 29.1.2008

KOM(2008) 44 endgültig

2006/0206(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

1 HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 636 endg. – 2006/0206/COD): | 26. Oktober 2006 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 25. April 2007 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 20. Juni 2007 |

Datum der (einstimmigen) Annahme des gemeinsamen Standpunkts: | 20. Dezember 2007 |

2 ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags ist die Durchführung der Maßnahmen 5 (Einstellung der Quecksilberausfuhren) und 9 (Lagerung von überschüssigem Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie) der Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, KOM (2005)20 vom 28. Januar 2005. Er ist Teil eines größeren Pakets legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen im Rahmen der Strategie.

Der Kommissionsvorschlag umfasst zwei spezifische Maßnahmen zu Quecksilber:

- das Ausfuhrverbot für metallisches Quecksilber und

- die Einführung einer Verpflichtung zur Lagerung von metallischem Quecksilber aus drei gewerblichen Quellen (Chloralkaliindustrie, Nichteisenmetallproduktion, Reinigung von Erdgas), wobei sowohl die vorübergehende als auch die endgültige Lagerung gleichermaßen geregelt werden.

Ein Mechanismus für den Informationsaustausch und Auflagen für die Berichterstattung vervollständigen diese Bestimmungen. Über den Informationsaustausch soll sichergestellt werden, dass der Bedarf an weiteren Legislativmaßnahmen rechtzeitig erkannt wird.

3 ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen

Die Kommission hat acht der 40 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert. Zwei Abänderungen wurden inzwischen entweder wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Kommission hat die Abänderungen zur Einführung einer Bestimmung über Sanktionen, zur Ausweitung des Informationsaustauschs und mit geringfügigen Änderungen im Wortlaut der Erwägungsgründe akzeptiert. Sie hat Abänderungen der Rechtsgrundlage des Vorschlags ebenso abgelehnt wie Abänderungen zur Erweiterung seines Geltungsbereichs, zur Änderung des Datums des Inkrafttretens des Ausfuhrverbots, zur Beschränkung der Lagerung von metallischem Quecksilber nur auf vorübergehende Lagerung, bzw. Abänderungen, die darauf abzielen, präferentielle Beihilfen für die Lagerstätte bei Almadén zu gewähren, und Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen einzuführen.

Der Rat hat zugestimmt, die Abänderungen des Parlaments zur Einführung einer Bestimmung über Sanktionen mit geringfügig verändertem Wortlaut zu übernehmen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der gemeinsame Standpunkt insgesamt das Konzept und die Ziele des Vorschlags nicht verfälscht, und kann ihn daher in der vorgelegten Fassung befürworten.

3.2 Anmerkungen im Einzelnen

3.2.1 Von der Kommission befürwortete und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Die Abänderungen 17 und 34 wurden mit geringfügig geändertem Wortlaut in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Damit werden dem ursprünglichen Vorschlag ein Artikel über Sanktionen und ein entsprechender Erwägungsgrund hinzugefügt.

3.2.2 Von der Kommission abgelehnte, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Von der Kommission abgelehnte Abänderungen wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.3 Von der Kommission und dem Rat abgelehnte und nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen

Die meisten Abänderungen des Parlaments wurden von beiden Organen abgelehnt und nicht übernommen.

Die Abänderungen 1, 7, 8, 9, 10, 16, 20, 22, 33 und 50 wurden abgelehnt, weil sie eine erhebliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung bedeuten würden (Ausfuhrverbot für Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Erzeugnissen, Einfuhrverbot). Die Folgenabschätzung der Kommission für den ursprünglichen Vorschlag ließ weder die Notwendigkeit noch einen Anlass für eine solche Ausweitung erkennen.

Die Abänderungen 2 und 19 wurden abgelehnt, weil damit die Rechtsgrundlage des Vorschlags geändert wird.

Die Abänderungen 6, 24 und 36 wurden abgelehnt, weil sie eine Präferenzbehandlung für eine einzelne Lagerstätte (Almadén) und Ausgleichsmaßnahmen für ehemalige Bergwerke beinhalten. Die Wahl der jeweiligen Lagerstätten sollte den Wirtschaftsbeteiligten überlassen bleiben. Die Regelung ist kein finanzielles Instrument, und Unterstützungsmaßnahmen sollten gegebenenfalls in einem anderen Rahmen behandelt werden.

Die Abänderung 11 wurde abgelehnt, weil ein Hinweis auf einen PARCOM-Beschluss über die Einstellung der Quecksilberzellentechnologie in der Chloralkaliindustrie für den Inhalt der Verordnung nicht relevant ist.

Die Abänderungen 12, 15, 25, 26, 28 und 47 wurden abgelehnt, weil sie eine Beschränkung der vorübergehenden Lagerung vorsehen und die Möglichkeit der Endlagerung ausschließen. Die Kommission betrachtet die Endlagerung von metallischem Quecksilber unter der Voraussetzung, dass strengste Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, für durchaus machbar.

Die Abänderungen 16 und 35 wurden abgelehnt, weil kein Bedarf an spezifischen Bestimmungen über die Informierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit besteht. Über das mit Quecksilber verbundene Risiko wurde ausführlich in der Öffentlichkeit berichtet und alle relevanten Informationen über Gemeinschaftsaktionen sind leicht über das Internet abzurufen.

Die Abänderungen 18, 38 und 39 wurden abgelehnt, weil technische und finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und/oder für im Bereich Quecksilber tätige Nichtregierungsorganisationen weit über den Geltungsbereich der Verordnung hinausgeht. Die Verordnung ist kein Finanzinstrument.

Die Abänderungen 13, 30 und 32 wurden abgelehnt, weil damit sehr komplexe und schwerfällige Auflagen für die Berichterstattung eingeführt würden, die in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Informationsbedarf stünden.

Die Abänderung 37 wurde abgelehnt, weil das vorgeschlagene Datum zu früh ist.

Die Abänderung 41 wurde als unnötig abgelehnt, da das Genehmigungsverfahren gemäß der IPPC-Richtlinie diesen Bereich bereits abdeckt.

3.2.4 Von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte, aber nicht in dem gemeinsamen Vorschlag übernommene Abänderungen

Die Abänderungen 3, 4, 5, 14, 23 und 31 wurden teilweise oder im Grundsatz von der Kommission akzeptiert, aber nicht übernommen. Dabei geht es vornehmlich um geringfügige Änderungen im Wortlaut der Erwägungsgründe.

3.2.5 Vom Rat am Vorschlag zusätzlich vorgenommene Änderungen

In Artikel 3 wurde eine neue Option für die vorübergehende oder endgültige Lagerung von metallischem Quecksilber in tief gelegenen Felsformationen unter Tage eingeführt.

In Artikel 4 wurde ein neuer Absatz 3 eingeführt, mit dem die Entwicklung technischer Kriterien für die Lagerung von metallischem Quecksilber im Rahmen des Ausschussverfahrens vor dem Inkrafttreten des Ausfuhrverbots gefordert wird.

In Artikel 5 wurden spezifische Anforderungen an die Berichterstattung für Importeure, Exporteure und Lagerbetreiber eingeführt.

Artikel 7 wurde neu formuliert und enthält jetzt die Auflagen sowohl für den Informationsaustausch als auch für die Berichterstattung für die Kommission und eine Revisionsklausel.

In Artikel 8 wurde ein spezifischer Hinweis auf Ausfuhrbeschränkungen auf Ebene der Mitgliedstaaten hinzugefügt.

4 SCHLUSSFOLGERUNG

Die vom Rat eingebrachten Abänderungen können von der Kommission akzeptiert werden, weil sie sich darauf beschränken, die Sicherheitsauflagen für die Lagerung von Quecksilber und die Auflagen für die Berichterstattung zu verschärfen. Der Geltungsbereich der Verordnung wird damit nicht erweitert. Daher kann die Kommission dem gemeinsamen Standpunkt zustimmen.