24.9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 240/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/416/EWG über die 
Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von Personen, Post und 
Fracht zwischen den Mitgliedstaaten 
(KOM(86) 424 endg.) 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. August 1986) 
(86/C 240/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 83/416/EWG über die Zulassung des in­
terregionalen Linienflugverkehrs zur Beförderung von 
Personen, Post und Fracht zwischen den Mitgliedstaa­
ten ('), ergänzt durch die Richtlinie .../.. ./EWG, führt 
ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren für den 
interregionalen Linienflugverkehr zwischen den Mit­
gliedstaaten ein. 
Dieses Verfahren ist eine wichtige Etappe auf dem Weg 
zur Vollendung des Binnenmarktes. 
Das mit der Richtlinie eingeführte System hat Versuchs­
charakter, deshalb sieht Artikel 13 der Richtlinie eine 
Überprüfung der Anwendung der Richtlinie vor dem 
1. Juli 1986 durch den Rat anhand der Erfahrungsbe­
richte der Kommission vor. 
Die Erfahrungen haben gezeigt, daß nur wenige Flug­
dienste im Rahmen der Richtlinie zugelassen wurden 
und es deshalb angebracht wäre, den Luftverkehrsunter­
nehmen mehr Möglichkeiten einzuräumen, um die 
Märkte besser zu erschließen und so zur Weiterentwick­
lung des innergemeinschaftlichen Flugverkehrsnetzes bei­
zutragen. 
Es ist außerordentlich wichtig, die Entwicklung von 
Flugdiensten zwischen regionalen Flughäfen und großen 
Flughäfen zu fördern, damit sich das Flugnetz der Ge­
meinschaft vergrößern kann. 
0) ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 19. Die Beschränkung der Mindestentfernung von Flugstrek-
ken hindert Luftverkehrsunternehmen, Flugdienste ein­
zurichten, und Flugpassagiere, sie zu benutzen. 
Gemeinsame Bestimmungen sollten mehr Gewicht auf 
die Einrichtung direkter Flugdienste zwischen den EG-
Regionen als auf indirekte Flugdienste legen. 
Ein direkter Flugdienst zwischen zwei Flughäfen sollte 
nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß bereits 
ein Flugdienst zwischen benachbarten Flughäfen besteht. 
Es ist angebracht, die Gültigkeitsdauer der Zulassungen 
auf fünf Jahre zu verlängern, damit die Unternehmen die 
Kosten für die Einrichtung neuer Flugdienste decken 
können. 
Der in einigen regionalen Flughäfen zu erwartende Ver­
kehr ist zwar gering, doch können effiziente Flugver­
kehre von diesen Flughäfen erbracht werden, wenn sie 
sich an Flugverkehre anderer regionaler Flughäfen an­
schließen und so Treibstoff und Kosten einsparen. 
Die beteiligten Staaten werden ermächtigt, eine gewisse 
Stabilität bei den interregionalen Flugverkehren sicherzu­
stellen. 
Luftverkehrsunternehmen dürfen interregionale Flugver­
kehre nur dann durchführen, wenn die Kontrollen der 
wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit 
durch die Regierungen angemessen sind. 
Die Richtlinie 83/416/EWG ist entsprechend zu än­
dern — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 83/416/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
(i) Buchstabe a) entfällt, 
(ii) Buchstabe c) wird ersetzt durch 
Nr. C 240/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 9. 86 
,,c) zwischen den dem internationalen Verkehr 
offenstehenden Flughäfen der Gemeinschaft 
der Klassen 2 und 2 oder der Klassen 2 und 
1. Die Klassifikation der Flughäfen ist in An­
hang A festgelegt." 
2. Artikel 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
„Artikel 3 
(1) Erteilt der Heimatstaat des betreffenden Luft­
verkehrsunternehmens seine Genehmigung, so über­
mittelt er dem (den) beteiligten Staat(en) den Antrag 
auf Betrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs. 
(2) Der beteiligte Staat bzw. die beteiligten Staaten 
erteilen dem betreffenden Luftverkehrsunternehmen 
die Zulassung zum Betrieb eines solchen interregiona­
len Linienflugverkehrs, wenn dieser Verkehr den Vor­
schriften dieser Richtlinie entspricht. 
(3) Übermittelt der Heimatstaat dem beteiligten 
Staat bzw. den beteiligten Staaten einen Antrag auf 
Betrieb eines interregionalen Linienflugverkehrs, so 
haben dieser Staat bzw. diese Staaten innerhalb von 
drei Monaten nach Eingang des Antrags darüber zu 
entscheiden, ob die Zulassung für den beantragten Li­
nienflugverkehr erteilt oder aus den in dieser Richtli­
nie genannten Gründen verweigert wird, und diese 
Entscheidung dem Heimatstaat und der Kommission 
mitzuteilen." 
3. Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 4 
Ein interregionaler Linienflugverkehr wird nach dieser 
Richtlinie nur dann genehmigt, wenn der Ausgangs­
punkt dieses Flugverkehrs im Heimatstaat des betref­
fenden Luftverkehrsunternehmens liegt. Ein interre­
gionaler Linienflugverkehr zwischen zwei oder meh­
reren Mitgliedstaaten, die nicht der Heimatstaat des 
Luftverkehrsunternehmens sind, werden nach dieser 
Richtlinie auch dann genehmigt, wenn ein solcher 
Flugverkehr eine Erweiterung eines Flugverkehrs von 
oder nach dem Heimatstaat des Luftverkehrsunter­
nehmens darstellt und wenn dadurch nicht ein indi­
rekter Flugverkehr zwischen zwei Flughäfen der 
Klasse 1 hergestellt wird." 
4. In Artikel 5 Absatz 2 werden die Worte „drei Jahren" 
durch „fünf Jahren" ersetzt. 
5. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 werden 
wie folgt geändert: 
,,c) die vorgeschlagenen Tarife entsprechen nicht den 
Bedingungen des Artikels 7. (2) Ein beteiligter Staat kann bei der Zulassung 
dem antragstellenden EG-Luftverkehrsunternehmen 
die Bedingung auferlegen, daß der betreffende Linien­
flugverkehr während 12 Monaten oder in Fällen von 
Saisonverkehr während 2 Jahreszeiten durchgeführt 
wird." 
6. Artikel 9 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 9 
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen, 
regionalen oder lokalen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über Umweltschutz und 
soziale Bedingungen sowie über Standortfragen, Be­
trieb und Sicherheit der Flughäfen und ihrer Anlagen. 
Diese Vorschriften dürfen jedoch keine Diskriminie­
rung des interregionalen Linienflugverkehrs mit sich 
bringen. 
(2) Der Heimatstaat gewährleistet sich und über­
prüft in regelmäßigen Abständen, ob ein Luftver­
kehrsunternehmen wirtschaftlich und technisch in der 
Lage ist, einen Flugverkehr nach dieser Richtlinie 
durchzuführen, und verweigert die Zulassung oder 
zieht sie zurück, wenn die Ergebnisse" der Überprü­
fung nicht zufriedenstellend sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion unverzüglich von allen Zwischenfällen oder Un­
fällen betreffend ein Flugzeug, das nach dieser Richt­
linie Flugverkehr durchführt, und zwar auf einem 
Formblatt, das dem von der Internationalen Zivilluft­
fahrt-Organisation (ICAO) erstellten Unfallmeldefor­
mular entspricht. Die Kommission nimmt diese Anga­
ben in ihren Jahresbericht nach Artikel 12 auf." 
7. In Artikel 13 wird „1986" durch „1989" ersetzt. 
8. Anhang A wird durch den Anhang dieser Richtlinie 
ersetzt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der 
Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Ände­
rung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um sie 
spätestens am 1. Januar 1987 mit dieser Richtlinie in Ein­
klang zu bringen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur 
Durchführung dieser Richtlinie erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
24. 9. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 240/9 
„ANHANG A 
Anbang 
Klassifikation der Flughäfen, die für den internationalen Linienflugverkehr offenstehen 
Mitgliedstaaten 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
SPANIEN 
GRIECHENLAND 
FRANKREICH 
IRLAND 
ITALIEN 
NIEDERLANDE 
PORTUGAL 
VEREINIGTES KÖNIGREICH 
Alle übrigen Flughäfen, die für den inter Flughafen 
Bruxelles/Brussel-Zaventem 
Kabenhavn-Kastrup/Roskilde 
Frankfurt/Rhein-Main 
Düsseldorf-Lohausen 
München-Riem 
Palma de Mallorca 
Madrid/Barajas 
Malaga 
Las Palmas 
Athina-Hellinikon 
Thessaloniki-Micra 
Paris-Charles de Gaulle/Orly 
Dublin 
Roma-Fiumicino/Ciampino 
Milano-Linate/Malpensa 
Amsterdam-Schiphol 
Lisboa 
Faro 
London-Heathrow/Gatwick/Stansted 
Luton 
nationalen Linienflugverkehr offenstehen Flughafenklasse 
2"