Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 10. Mai 2011

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [1],

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0217/2010) [2],

in Kenntnis des Jahresberichts des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe [3],

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0139/2011),

1. stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 88000000 EUR (2008: 93000000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,37 % betrug und damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

2. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den AdR zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

3. nimmt zur Kenntnis, dass der AdR im Jahr 2009 zehn (und im Jahr 2010 vier) weitere Planstellen erhalten hat; begrüßt die Einführung der Gleitzeitregelung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist; nimmt Kenntnis von den Anstrengungen des AdR bei der Sondierung der Möglichkeiten der Telearbeit; nimmt ferner Kenntnis von der deutlichen Erhöhung des Fortbildungsetats des AdR (um 12 % gegenüber 2008) und der Zunahme der Zahl der Fortbildungskurse, wobei der Schwerpunkt auf gezielter ausgerichtete Kurse zur Verbesserung der Kenntnisse in einem bestimmten Bereich verlagert wurde;

4. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der AdR im Jahr 2009 sein haushaltsanalytisches Überwachungsinstrument (BudgetWatch) aktualisiert hat, womit umfassendere Informationen über den Haushaltsplan des AdR bereitgestellt werden, die Ausführung der Haushaltsmittel des AdR erleichtert wird und die Bereiche ermittelt werden, die ein Augenmerk seitens des Verwaltung erfordern;

5. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach den Bemerkungen, die der AdR als Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung für das Haushalsjahr 2008 [6] vorgebracht hat, die Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für den Zeitraum 2008 bis 2014 ausreichend umgesetzt wird, und stellt fest, dass derzeit kein weiterer Bedarf für eine Verbesserung der praktischen Aspekte besteht und dass die Ausschüsse die Notwendigkeit im Auge behalten werden, ein hohes Maß an Harmonisierung aufrechtzuerhalten, und dass dies durch die Verwaltungsstruktur im Rahmen der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit gewährleistet wird; fordert den AdR und den EWSA auf mitzuteilen, ob die sich aus dieser Vereinbarung ergebende Abkopplung haushaltsneutral war, und der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der 2011 anstehenden Halbzeitüberprüfung dieser Vereinbarung Bericht zu erstatten;

6. nimmt Kenntnis von den Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere der noch andauernden Einführung des Personalverwaltungssystems "Sysper2" und den hierfür getroffenen Vorbereitungen;

7. stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) Prüfungen zur Angemessenheit der Haushaltsplanungssysteme (2009 abgeschlossen) und zur Rechtmäßigkeit der Methoden für die Feststellung der Rechte, die derzeit vorgenommen wird, sowie Folgeprüfungen zu den Dienstreisekosten, zur Durchführung von Studien und zur Einholung von Sachverständigengutachten und eine zweite Folgeprüfung zur Anwendung der internen Kontrollstandards und zur Angemessenheit der Finanzströme durchgeführt hat; stellt in Bezug auf die letztgenannte Prüfung fest, dass der Ergebnisindikator (d. h. die Zahl der Empfehlungen, die innerhalb von 12 Monaten umgesetzt wurden), obwohl es sich um die zweite Folgeprüfung handelte, noch immer relativ niedrig war; stellt ferner fest, dass die geplante Studie über die Qualität der IAS-Funktion nicht stattgefunden hat;

8. bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; erinnert den AdR an seine Forderung, dass die Mitglieder des AdR eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, in der relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offengelegt werden; nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Antwort des AdR in dieser Angelegenheit, insbesondere dem Schreiben seines Präsidenten vom 11. Februar 2011; fordert den AdR auf, dieser Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachzugehen;

9. spricht dem AdR für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus und begrüßt die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen;

10. fordert den AdR auf, 2011 dringend eine umfassende Ausgabenüberprüfung für alle Tätigkeitsbereiche vorzunehmen, um dafür zu sorgen, dass mit allen Ausgaben ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird, und so Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, die in der gegenwärtigen Zeit des Sparzwangs den Druck auf den Haushalt verringern würden.

[1] ABl. L 69 vom 13.3.2009.

[2] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

[3] ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

[4] ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[6] ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 98.

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