Nr. C 129/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 5. 88 
Artikel 11 
(1) Um den Wettbewerb im Arzneimittelsektor zu be­
leben und einen rationelleren Einsatz von Medikamenten 
in der Gemeinschaft zu fördern, richtet die Kommission 
eine Datenbank ein. 
(2) Die Datenbank enthält grundsätzlich für jedes in 
der Gemeinschaft zugelassene Arzneimittel: 
a) eine Zusammenfassung der Merkmale des Erzeugnis­
ses gemäß Artikel 4a und 4b der Richtlinie 
65/65/EWG; 
b) den Preis ab Werk und den Einzelhandelspreis; 
c) eine Schätzung der Kosten für die übliche Tages­
dosis; 
d) die Bedingungen für die Abgabe an den Patienten 
(Selbstverabreichung, Rezeptpflicht, den Kranken­
häusern vorbehalten). 
(3) Die Mitgliedstaaten, die Hersteller und die Impor­
teure arbeiten bei der Einrichtung der Datenbank, zu der 
sie Zugang haben, mit der Kommission zusammen. (4) Die Kommission veröffentlicht bis zum 31. De­
zember 1992 eine Liste der in der Gemeinschaft zugelas­
senen Arzneimittel mit den in Absatz 2 genannten Infor­
mationen. 
Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Richtli­
nie spätestens zum 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wort­
laut aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 
Preisfestsetzung bei Arzneimitteln, Gewinne der Arznei­
mittelhersteller und Erstattung von Arzneimittelkosten 
durch die staatlichen Krankenversicherungssysteme. Zu­
sätze und Änderungen dieser Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften sind der Kommission unverzüglich mitzu­
teilen. 
Artikel 13 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den 
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
KOM(88) 195 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. April 1 
(88/C 129/16) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der ge­
meinsamen Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3183/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die 
allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventio­
nen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
801/87 ("), enthält unter anderem die Grundregeln für 
(•) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1987, S. 14. die Finanzierung der Interventionsmaßnahmen in Form 
der öffentlichen Lagerhaltung. 
Die Vorschriften für die Niedrigerbewertung der einge­
lagerten Erzeugnisse in den Artikeln 7 und 8 der ge­
nannten Verordnung müssen an die neuen Leitlinien für 
die Finanzierung der Agrarausgaben angepaßt werden, 
die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates 
vom 11. und 12. Februar 1988 enthalten sind. 
Ab dem Haushaltsjahr 1989 sind die nach den Vorschrif­
ten für die gemeinsamen Marktorganisationen zur Inter­
vention angekauften Agrarerzeugnisse in der Regel di­
rekt beim Ankauf niedriger zu bewerten. 
In den Jahren 1989 bis 1992 werden nach Maßgabe der 
hierfür in den jeweiligen Haushaltsplänen der Gemein­
schaft eingesetzten Mittel außerordentliche Niedrigerbe­
wertungen vorgenommen. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1334/86 des Rates (5), mit 
der die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 geändert 
wurde, und der zufolge die Kommission den einheitli­
chen Zinssatz und die einheitlichen Pauschbeträge für 
die Berechnung der Kosten der öffentlichen Lagerhal-
O ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 18. 
18. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 129/19 
tung verringern kann, muß bis 1992 angewendet werden, 
da sich der Umfang der öffentlichen Lagerbestände bis­
her noch nicht spürbar verringert hat — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Kommis­
sion für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt, 
den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentati­
ven Niveau festzusetzen. Ist der von einem Mitglied­
staat tatsächlich gezahlte oder ist der Marktzins in 
diesem Mitgliedstaat niedriger als der festgesetzte, so 
kann die Kommission den einheitlichen Zinssatz für 
diesen Mitgliedstaat auf dem niedrigeren Niveau fest­
setzen." 
2. Artikel 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird die Kommis­
sion für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992 ermächtigt, 
die einheitlichen Pauschbeträge auf einer Höhe fest­
zusetzen, die drei Viertel der auf normaler Grundlage 
ermittelten einheitlichen Pauschbeträge entspricht. 
3. Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung: 
„Artikel 7 
In den Jahreskonten gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden 
die auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden 
Lagerbestände im allgemeinen zu ihrem Buchwert be­
wertet. Die Modalitäten für die Festsetzung der Preise 
für die Mengen, die auf das nächste Haushaltsjahr zu 
übertragen sind, werden nach dem Verfahren des Ar­
tikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 für die 
einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage der von den 
Interventionsstellen ermittelten Buchwerte festgelegt. Artikel 8 
(1) Liegt für ein bestimmtes Erzeugnis der voraus­
sichtliche Verkaufspreis der Interventionserzeugnisse 
unter dem Ankaufspreis, so wird zum Zeitpunkt des 
Ankaufs eine Niedrigerbewertung vorgenommen. Der 
Prozentsatz dieser Niedrigerbewertung wird für jedes 
Erzeugnis nach dem Verfahren des Artikels 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vor Beginn des je­
weiligen Haushaltsjahres festgelegt. 
(2) Der Prozentsatz der Niedrigerbewertung ent­
spricht höchstens der Differenz zwischen dem An­
kaufspreis und dem voraussichtlichen Absatzpreis des 
betreffenden Erzeugnisses. 
(3) Die Kommission kann die Niedrigerbewertung 
zum Zeitpunkt des Ankaufs auf einen Teil des gemäß 
Absatz 2 berechneten Prozentsatzes beschränken. 
Dieser Teil darf nicht weniger als 70 % der gemäß 
Absatz 1 entschiedenen Niedrigerbewertung betragen. 
In diesem Fall nimmt die Kommission zum Ende des 
Haushaltsjahres entsprechend der Methode in Absatz 
5 eine zweite Niedrigerbewertung vor. 
(4) Von 1989 bis 1992 werden zu Beginn eines je­
den Haushaltsjahres nach Maßgabe der hierzu in den 
einzelnen Haushaltsplänen eingesetzten Mittel außer­
ordentliche Niedrigerbewertungen vorgenommen. 
(5) Hierfür legt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 für die einzelnen Erzeugnisse und Mitglied­
staaten Globalbeträge für die Niedrigerbewertung 
fest." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Oktober 1988. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.