über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen zu vertreten ist

Mit diesem Vorschlag soll die Europäische Union in die Lage versetzt werden, sich einem Konsens über die Annahme eines Beschlusses anzuschließen, mit dem der Ankauf von Lebensmitteln für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke durch das Welternährungsprogramm möglicherweise bereits auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO im Dezember 2020 oder auf einer späteren Tagung im Jahr 2021 von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen ausgenommen wird.

Gemäß Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a des GATT-Übereinkommens von 1994 dürfen WTO-Mitglieder – vorbehaltlich der in Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft festgelegten Disziplinen – Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Lebensmittel für humanitäre Zwecke, verhängen.

Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen.

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll die Europäische Kommission ermächtigt werden, einen im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zu fassenden Beschluss im Namen der Union zu unterstützen. Die Welthandelsorganisation wurde durch das Übereinkommen von Marrakesch (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) gegründet, das am 1. Januar 1995 in Kraft trat.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Die WTO-Ministerkonferenz ist ein durch ein Übereinkommen (das WTO-Übereinkommen) eingesetztes Gremium, das gemäß Artikel IV:1 befugt ist, in allen Angelegenheiten, die unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallen, Beschlüsse zu fassen, die auch Rechtswirkung entfalten können.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.

Aus Sicht der Union ist ein zeitnaher Beschluss durch den Rat, sich dem Konsens über diese Frage auf der Tagung des Allgemeinen Rates anzuschließen, wichtig, um die Position der EU in der WTO aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts des humanitären Kontexts dieser Frage und deren Dringlichkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Da der Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO das WTO-Übereinkommen ergänzen wird, indem für durch das Welternährungsprogramm für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekaufte Lebensmittel von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen ausgenommen werden, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

2020/0325 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Ausnahme bestimmter Ankäufe von Lebensmitteln von Ausfuhrverboten oder -beschränkungen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden das „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union am 22. Dezember 1994 mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft.

(2)Nach Artikel IV:1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallen.

(3)Nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz deren Aufgaben wahr.

(4)Nach Artikel IX:1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse nach Möglichkeit durch Konsens.

(5)Der Allgemeine Rat der WTO kann auf seiner Tagung im Dezember 2020 oder auf einer späteren Tagung im Jahr 2021 ersucht werden, einen Vorschlag zu prüfen, mit dem vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekaufte Lebensmittel von Ausfuhrverboten und ‑beschränkungen ausgenommen werden sollen.

(6)Es ist angebracht, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird.

(7)Gemäß Artikel XI Absatz 2 Buchstabe a des GATT-Übereinkommens von 1994 können WTO-Mitglieder unter besonderen Umständen Ausfuhrverbote oder ‑beschränkungen anwenden. Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft enthält zusätzliche Bedingungen, die in solchen Fällen von den WTO-Mitgliedern einzuhalten sind. Während der COVID-19-Pandemie haben WTO-Mitglieder derartige Maßnahmen ergriffen, die auch Lebensmittel betreffen können, die für nichtkommerzielle humanitäre Zwecke angekauft werden.

(8)Humanitäre Ankäufe durch das Welternährungsprogramm sollten angesichts der essenziell wichtigen humanitären Unterstützung durch das Welternährungsprogramm, die während der COVID-19-Pandemie noch wichtiger geworden ist, von Ausfuhrverboten und -beschränkungen ausgenommen werden.

(9)Im Allgemeinen Rat der WTO wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1