31.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C223/23
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurerstenÄnderungder
Richtlinie88/344/EWGdesRatesvom13.Juni1988zurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überExtraktionslösungsmittel ,diebeiderHerstellungvonLebensmitteln
undLebensmittelzutaten verwendetwerdenf1)
(92/C223/07
DerRatbeschloßam22.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.2.Artikel1Absatz3
2.2.1.DemzufolgewärenallekünftigenÄnderungen
nachdemVerfahrendesBeratendenAusschusses zu
erlassen.ZwarbefürwortetderWirtschafts -undSozial­
ausschußgrundsätzlich einAusschußverfahren ,doch
sollteseinesErachtenseheraufdasVerfahreneines
Regelungsausschusses zurückgegriffen werden,wiedies
bereitsinderRichtlinie88/388/EWGüberAromenin
LebensmittelnfürÄnderungenbetreffenddieVerwen­
dungvonStoffenzurAuflösungundVerdünnungder
Aromenfestgelegtwurde.
2.2.1.1.InFällen,indeneneineKonsultation der
Öffentlichkeit erforderlichist,solltenvoreinerBe­
schlußfassung geeigneteGremienwiederBeratende
Verbraucherausschuß ,derBeratendeLebensmittelaus­
schußusw.gehörtwerden.
2.2.1.2.UmdieEntwicklungneuerLösungsmittel
abzudecken ,solltederAnfangvonArtikel1Absatz3
Buchstabea)derenglischenFassungwiefolgtgeändert
werden(diedeutscheFassungistvondieserÄnderung
nichtbetroffen):1.Einleitung
1.1.Extraktionslösungsmittel sindfürdieHerstel­
lungeinerbreitenPalettevonLebensmittelnerforder­
lich,soz.B.:
a)EntfettungvonSaatennachderPressung;
b)ExtraktionvonAromenausaromatischenPflanzen;
c)ExtraktionvonAlkaloidenausKaffeeundTee.
1.2.ImallgemeinenwerdenganzspezifischeLö­
sungsmitteleingesetzt,umdaserwünschteErgebniszu
erzielen.
1.3.DiebislangfürdieseLösungsmittel geltende
Richtlinieschreibtbis1991eineÜberprüfungnachAn­
hörungdesWissenschaftlichen Lebensmittelausschus ­
sesvor.DieKommissionistdemsomitfristgemäß
nachgekommen ,undderWirtschafts-undSozialaus­
schußbegrüßtdenRichtlinienvorschlag vorbehaltlich
nachstehender Bemerkungen :
2.AusführlicheBemerkungen
2.1.Artikel1Absatz1
2.1.1.DurchdieStreichungvonArtikel1Absatz2
derBasisrichtlinie wirddiebisherzulässigeVerwen­
dungvonTrichlorethylen untersagt,obwohlsichder
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß inseinerStel­
lungnahme1991eineendgültigeEmpfehlunghierzubis
1995vorbehaltenhatte.
2.1.2.Trichlorethylen wirdanstelledeshochent­
zündlichenHexansfürEntfettungszwecke verwendet.
DankderVerbesserungen imBereichdesBrandschutzes
istTrichlorethylen jedochnichtmehrunbedingtals
Ersatzstoffnötig,sodaßeinVerwendungsverbot ver­
tretbarwäre;allerdingssolltederIndustrieeinegewisse
Übergangsfrist zurAnpassungderAusrüstungeneinge­
räumtwerden(mindestens12Monate).„Amendments intheAnnexnecessarytotakeac­
countofprogressinscientificandtechnicalknow­
ledgeontheuseofsolvents(...)"
2.3.Artikel1Absatz4Buchstabea)
2.3.1.DieEinschränkung derVerwendungvonAze­
tonistausfolgendenGründenindemVorschlagfehl
amPlatze:
i)DieserVorschlagstütztsichaufArtikel100abe­
treffenddenfreienVerkehrunddenVerbraucher­
schutzundnichtaufArtikel43desEWG-Vertrags
betreffenddiegemeinsameAgrarpolitik (GAP).
ii)GegenstanddesVorschlagsisteineÄnderungder
RichtlinieüberExtraktionslösungsmittel ;Lö­
sungsmittelfürandereVerwendungen wiebeispiels­
weisedieRaffinierungsindnichtbetroffen.
iii)DasVerbotistinsofernsinnlos,alsdasgleiche
ErgebnisdurchdieVerwendungandererpolarer
LösungsmittelderGruppeIerzieltwerdenkann.
2.3.2.InfolgedessensolltederzweiteSpiegelstrich
entfallen.SoferneineEinschränkung derVerwendung (!)ABl.Nr.C11vom17.1.1992,S.5.

Nr.C223/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.8.92
2.5.Artikel1Absatz4Buchstabec
2.5.1.InTeilIIIwirdCyclohexanalsLösungsmittel
gestrichen,weildemWissenschaftlichen Lebensmittel­
ausschußnichtrechtzeitigdieErgebnissevongeeigneten
Sicherheitstests vorlagen.DerAusschußbedauert,daß
dieIndustriedenAufforderungen desWissenschaftli­
chenLebensmittelausschusses nichtfristgemäßnachge­
kommenist.vonAzetonerwünschtist,solltesieimRahmender
entsprechenden Rechtsvorschriften fürOlivenöler­
folgen.
2.4.Artikel1Absatz4Buchstabeb)
2.4.1.Dievorgeschlagenen Änderungenkönnenbis
aufeinenVorbehaltbegrüßtwerden:Dichlormethan
wirdzurExtraktionbestimmterAromenausverschie­
denenPflanzen—insbesondereCassia-undZimtrinde,
Vanilleschoten undTonkabohnen —verwendet .Die
Jahresproduktion istaußerordentlich geringunddie
Dichlormethanrückstände indenentsprechenden Le­
bensmittelnwürdenwenigeralseinZehntausendstel
derRückständeinentkoffeiniertem TeeundKaffee
betragen.VorbehaltlichderZustimmungdesWissen­
schaftlichen Lebensmittelausschusses könntendiese
Verwendungsbedingungen demnachgewährtwerden,
wenndieRückständeunterhalbdesderzeitzulässigen
Höchstwertesvon50mg/kgindemzumVerzehrbe­
stimmtenEndproduktliegen.
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1992.2.5.2.DiesesLösungsmittel wirdspeziellfürdie
ExtraktioneinersehrbegrenztenAnzahlvonAromen
verwendet.DerAusschußkonnteinErfahrungbringen,
daßdieIndustrieinzwischenmitdemWissenschaftli­
chenLebensmittelausschuß dieErbringungvonPrüf­
nachweisenvereinbarthatundihm1992dieerforderli­
chenTestergebnisse zurBewertungvorlegenwird.In­
folgedessensollteCyclohexan1992nochalsLö­
sungsmittelzugelassenundseineVerwendungdanach
vondenTestergebnissen abhängiggemachtwerden.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurFestlegungvon
gemeinschaftlichen VerfahrenzurKontrollevonVerunreinigungen inLebensmitteln (*)
(92/C223/08)
DerRatbeschloßam2.März1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.Mai1992an.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner297.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.Verunreinigungen inLebensmitteln sindinder
UmweltallgemeinvorhandeneStoffe,dieinLebensmit­
telgeratensind,ihnenabernichtabsichtlichzugesetzt
wurden.Hierzugehörensounterschiedliche Stoffewie
Schwermetalle (z.B.BleiundKupfer),dieimBoden
natürlichvorhandensind,radioaktiveVerunreinigun­
genausimUntergrundvorhandenenMineralien,My­
kotoxine,mehrringigearomatischeKohlenwasserstoffe
(Rauchbestandteile )usw.1.2.SolcheVerunreinigungen hatesschonimmerin
Lebensmitteln gegeben,obwohlsichihreArtändert.So
bestandbeiWasserfrühereingroßesVerunreini­
gungsproblem indemBleiausdenRohrleitungen ,wäh­
rendheutevorallemdieinihmbefindlichenNitrate
Sorgebereiten.AußerdemistesseiteinigenJahren
dankfortschrittlicher Analysemethoden möglich,das
Vorhandensein vonVerunreinigungen dortnachzuwei­
sen,wosiefrüheroftnichtentdecktwerdenkonnten.
EineReglementierung istinihremFallenurnotwendig,
wennsieintoxikologischsignifikantenMengeninLe­
bensmittelnauftreten.DerUmgangdereinzelnenLän­
dermitihnenistunterschiedlich undoftdurchhisto­
rischbedingtenationaleErwägungengeprägt.ImHin­
blickaufdenkünftigenMarktohneGrenzenkann
derWirtschafts -undSozialausschuß sichdaherder
Auffassunganschließen,daßhiereineHarmonisierung
notwendigist. (!)ABl.Nr.C57vom4.3.1992,S.11.