26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/13 
Artikel 14 Absatz 3 sollte daher entsprechend geändert 
werden. Ein Erfinder, der nicht Züchter ist, kann seine 
Erfindung im Wege einer Lizenz kommerziell verwer­
ten, wenn diese Verwertung nur in Form einer Varietät 
möglich ist. 
3.7. Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz ii 
Am Ende dieser Textstelle sollte folgender Wortlaut 
angefügt werden: 
„Sowie das Recht zur Benutzung einer patentierten 
Erfindung mit dem Ziel, ein ausreichendes Mark­
tangebot zu vertretbaren Bedingungen zu schaffen." 
3.8. Artikeln 
Der Ausschuß ist nicht von der Notwendigkeit über­
zeugt, eine Ausnahme vom allgemeinen Recht vorzuse­
hen, wie sie die Umkehr der Beweislast darstellt. 
Die Beweislastumkehrung würde nicht nur die rechtli­
che Praxis zahlreicher Mitgliedstaaten verändern, son­
dern birgt auch die Gefahr in sich, daß der Züchter 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich des 
Ausmaßes und des komplexen Erscheinungsbildes der 
(J) ABl. Nr. C 60 vom 9. 3. 1989, S. 11. einer Varietät, bei der eine biotechnologische Erfindung 
zum Einsatz kam, in eine schwierige Position gerät, 
zumal in Anbetracht der ansonsten in der Richtlinie 
vorgesehenen patentrechtlichen Ausdehnungsmecha­
nismen. 
Schließlich entsteht der Eindruck, daß der Zweck ver­
folgt wird, das Sortenschutzrecht gegenüber dem Pa­
tentrecht zurückzudrängen, wenn man den Standpunkt 
der Kommission bezüglich der nach Artikel 14 Ab­
satz 4 vorgesehenen Rechtsinstanz berücksichtigt. 
Da ferner den einzelstaatlichen Rechtsinstanzen die 
Aufgabe übertragen wird, Streitfälle zwischen Patent­
inhabern und Inhabern von Sortenschutzrechten bezüg­
lich Fragen wie etwa der Signifikanz des technischen 
Fortschritts oder der Höhe der Lizenzgebühr zu regeln, 
entsteht eine unerklärliche Möglichkeit zur Wettbe­
werbsverzerrung. 
3.9. Artikel 19 Buchstabe a 
Bezüglich eßbarer Pilze, Zellen und Algen hegt der 
Agrarsektor gewisse Vorbehalte in Anbetracht der sor-
tenschutzrechtlichen Auswirkungen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Armut in der Gemeinschaft bewußt. In dem Informa­
tionsbericht zu diesem Thema, mit dem er seine 
Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen 
und Kultur beauftragt hatte, hob der Ausschuß diese 
beklemmenden Tatsachen hervor und setzte sich in 
seinen Überlegungen und Vorschlägen im Interesse einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung 
der am stärksten benachteiligten Gruppen (l) 
(89/C 159/06) 
Der Rat beschloß am 16. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. April 1989 an. Berichterstatter 
war Herr Burnel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) 
mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
Nr. C 159/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
sinnvollen Vorgehensweise mit drei vorrangigen The­
men auseinander: 
— dem Recht auf Bildung und Ausbildung, 
— dem Recht auf Kommunikation und Information, 
— der Gewährleistung eines Mindesteinkommens im 
Hinblick auf die berufliche und soziale Wiederein­
gliederung. 
In dem Informationsbericht wurde ferner unterstrichen, 
daß es darauf ankommt, konsequent die Ursachen der 
Armut zu bekämpfen, um deren Folgeerscheinungen 
zu unterbinden, und dazu vor allem durchgreifende 
beschäftigungspolitische Maßnahmen durchzuführen. 
Außerdem wurden Maßnahmen im Bereich der Woh­
nungsbaupolitik und zur Bekämpfung des Analphabe­
tismus gefordert. 
Neben globalen Maßnahmen müssen auch Aktionen 
direkt vor Ort zugunsten der schwächsten Gruppen wie 
beispielsweise der Behinderten durchgeführt werden (1). 
Der Ausschuß hat dem Gesundheitsschutz und der so­
zialen Absicherung des einzelnen und der Familien, und 
zwar namentlich durch ein auf dem Grundsatz der 
Solidarität beruhendes System der sozialen Sicherheit, 
stets große Bedeutung beigemessen. 
Dazu sind politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher 
und Gemeinschaftsebene erforderlich. Das von der 
Kommission vorgeschlagene Programm ergänzt die na­
tional, regional und kommunal durchzuführenden 
Maßnahmen. 
2. Der Ausschuß hat bereits darauf hingewiesen, daß 
für wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung eines 
Übels, das unsere Gesellschaft krank macht, umfangrei­
che Mittel eingesetzt werden müssen. 
3. Die finanzielle Ausstattung dieses „mittelfristigen 
Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur wirtschaftli­
chen und sozialen Eingliederung der am stärksten be­
nachteiligten Gruppen" liegt zwar um einiges höher als 
bei den früheren Programmen, ist aber in Anbetracht 
des Ausmaßes und der Dringlichkeit der zu lösenden 
Probleme immer noch viel zu gering. Dieses Programm 
hat Versuchscharakter, denn es setzt sich aus 30 soge­
nannten Modellvorhaben zusammen, die den Mitglied­
staaten und den Gemeinschaftsinstitutionen als Beispiel 
dienen sollen. 
4. Bei der Beurteilung der starken und schwachen 
Seiten des Programmentwurfs muß man sich daher diese 
Grenzen vergegenwärtigen, aber auch die wertvollen 
Ergebnisse bedenken, die der Erfahrungsaustausch brin­
gen kann. 
5. In erster Linie ist zu bedauern, daß die Erfahrungs­
werte aus den früheren Programmen in dem Entwurf 
nicht stärker berücksichtigt wurden, um die zur Unter­
stützung in Frage kommenden Modellvorhaben festzu-
(!) Siehe Stellungnahmen des Ausschusses zum Thema „Behin­
derte" (ABl. Nr. C 347 vom 22. 12. 1987 und ABl. Nr. C 189 
vom 28. 7. 1986). legen. Der Programmvorschlag hätte weniger den Cha­
rakter eines Antrags auf Ausgabenbewilligung gehabt, 
wenn es möglich gewesen wäre, die Maßnahmen in 
einige große Kategorien einzuordnen, z.B.: Versuch, ein 
in einem Land erfolgreich durchgeführtes Vorhaben auf 
ein anderes Land und ein unterschiedliches soziales 
Umfeld zu übertragen; Fehleranalyse eines Vorhabens 
aus einem vorangehenden Programm; Durchführung 
eines Vorhabens unter veränderten Voraussetzungen, 
u.a. 
5.1. Es ist unbedingt notwendig, daß die geplanten 
Modellvorhaben eine Wegbereiterfunktion haben, so 
daß alle Partner auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene daraus Erfahrungswerte für ihre eigenen Maß­
nahmen zur Bekämpfung der Armut ableiten können. 
Nur unter dieser Bedingung kann in den zwölf EG-
Mitgliedstaaten ein Wettlauf um die finanzielle Unter­
stützung der Gemeinschaft verhindert werden. 
5.2. Da der Entwurf eines gemeinschaftlichen Ak­
tionsprogramms nur die Finanzierung von 30 Modell­
vorhaben und somit Hilfeleistungen für knapp 100 000 
Bedürftige ermöglicht, dürfte es außerordentlich wich­
tig sein, bei der Auswahl der Vorhaben diese Wegberei­
terfunktion zum Maßstab zu nehmen und nicht nach 
dem Gießkannenprinzip oder nach der Reihenfolge des 
Eingangs der Anträge vorzugehen. 
5.3. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der 
Armut hat der Ausschuß bereits mehrfach auf die we­
sentliche Bedeutung von vorbeugenden Maßnahmen 
und von Maßnahmen, die bei den tieferliegenden (ge­
sellschaftlich und strukturell bedingten) Ursachen der 
Armut ansetzen, hingewiesen. Er spricht sich deswegen 
dafür aus, daß die Modellvorhaben darauf ausgerichtet 
werden, die Verarmung der Menschen in Gebieten, die 
vom industriellen Niedergang oder von Entwicklungs­
rückstand betroffen sind oder durch die Vollendung des 
Binnenmarktes ins Abseits geraten könnten, zu verhin­
dern. 
5.4. Die Verbindung des Aktionsprogramms zur Be­
kämpfung der Armut mit den Interventionen der Struk­
turfonds müßte der Gemeinschaftsaktion so viel Ge­
wicht verleihen, daß die Regierungen der Mitgliedstaa­
ten, die Gebietskörperschaften und Kommunalbehör­
den angespornt werden, ehrgeizige Vorhaben finanziell 
zu unterstützen. Die Kommission sollte darauf hinwir­
ken, daß die Zusammenarbeit von Regierungen, Ge­
bietskörperschaften und Kommunalbehörden vor Ort 
im Einklang mit dem Beschluß des Rates über die 
Überwachung des Einsatzes der Strukturfonds und mit 
den entsprechenden Durchführungsvorschriften erfolgt. 
5.5. Im Zusammenhang mit der Durchführung des 
Programms schlägt der Ausschuß vor, sämtliche 
Erscheinungsformen der Armut einzubeziehen und ein 
integriertes wirtschaftliches und sozialpolitisches Kon­
zept zur Bekämpfung der Armut in ihrer ganzen Viel­
schichtigkeit zu entwickeln. 
6. Die zweite allgemeine Bemerkung gilt dem relati­
ven Übergewicht der technischen Unterstützung und 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/15 
laufenden Überwachung des Programms im Haushalts­
entwurf (9 Millionen ECU aus einem Gesamthaushalt 
von 70 Millionen ECU). Ohne den Wert des Erfahrungs­
austausche im Rahmen dieses Aktionsprogramms oder 
die Bedeutung der technischen Unterstützung herabset­
zen zu wollen, fragt sich der Ausschuß, ob für die 
laufende Überwachung des Programms nicht ein 
kostengünstigerer Finanzierungsmodus gefunden wer­
den könnte, ohne dabei die Wirksamkeit der Überwa­
chung zu beeinträchtigen. Möglicherweise könnte die 
Kommission eigene Mittel bzw. eigenes Personal einset­
zen, ohne dabei jedoch völlig auf unentbehrliche externe 
Sachverständige zu verzichten. 
7. Die dritte allgemeine Bemerkung bezieht sich auf 
die Verbesserung der Kenntnis der Armut. Der Aus­
schuß ist völlig damit einverstanden, die Armutsschwel­
len genauer abzugrenzen und ein Programm aufzustel­
len, das Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten er­
möglicht. Bei der Ausarbeitung seines eingangs erwähn­
ten Informationsberichts hatte er häufig den Mangel an 
verläßlichen Informationen zu beklagen. 
7.1. Die Aufgabe der Verbesserung des Hintergrund­
wissens sollte deswegen in erster Linie in die Zuständig­
keit des statistischen Amtes der Europäischen Gemein­
schaften und der nationalen statistischen Ämter fallen 
und aus deren Haushalt finanziert werden. Der Aus­
schuß räumt jedoch ein, daß dazu ein Anreiz gegeben 
werden muß, und ist damit einverstanden, im Rahmen 
dieses gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Mittel 
für die Verbesserung der Kenntnis der Armut einzu­
setzen. 
7.2. Außerdem hält es der Ausschuß für wesentlich, 
daß die Analysen im Rahmen der laufenden Überwa­
chung des Programms in kürzeren Zeitabständen erfol­
gen und ihm die Ergebnisse unterbreitet werden. 
8. Der Ausschuß hebt nachdrücklich hervor, daß die 
Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen 
wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erzie-
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. hung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und dem 
internationalen Arbeitsamt (IAA) sowie mit den großen 
nichtstaatlichen Organisationen, die sich der Bekämp­
fung der Armut widmen, ausgebaut werden muß. 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Zu Artikel 2 
Der Ausschuß verweist auf die Feststellung in seinem 
Informationsbericht, daß es problematisch wäre, eine 
Definition der Armut aufstellen zu wollen, die alle 
Formen und Fälle von Armut, wann und wo auch 
immer sie auftritt, abdeckt. Auch hält er den Ausdruck 
„benachteiligt" für nicht sehr gelungen. 
Zu Artikel 3 
Es sollten Prioritäten gesetzt werden, vor allem unter 
Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus früheren 
Vorhaben. 
Zu Artikel 5 
Die Funktion der Kommission und der Berater sollte 
genauer beschrieben werden. 
Zu Artikel 9 
Dem beratenden Ausschuß sollten zudem noch regie­
rungsunabhängige Sachverständige angehören, die über ' 
langjährige Erfahrungen bei der Bekämpfung der Armut 
in all ihren Ausprägungen verfügen. 
Zu Artikel 12 
Die Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse 
des Programms müssen auch dem Wirtschafts- und 
Sozialausschuß übermittelt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE