[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.05.2005

KOM(2005) 223 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Fortschritte bei den Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik

VORBEMERKUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik[1] (Abfallstatistikverordnung) trat am 29. Dezember 2002 in Kraft. Durch die Verordnung wird ein Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Abfallaufkommen, -verwertung und -beseitigung erstellt.

Regelmäßige Statistiken zu Aufkommen und Bewirtschaftung von Abfällen aus Unternehmen und Privathaushalten werden von der Gemeinschaft benötigt, um den Stand der Umsetzung der Abfallpolitik überwachen zu können.

Die Verordnung wurde nach sorgfältiger Erwägung der Komplexität und der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung der Abfallstatistik konzipiert. Im Verlaufe der Erarbeitung dieser Verordnung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament wurde vereinbart, dass eine Reihe von Pilotstudien benötigt würde, um einige Grundsatzfragen bezüglich neuer Bereiche der Abfallstatistik zu klären. Bei diesen Bereichen handelt es sich insbesondere um die Statistik des Abfallaufkommens in der „Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei“ (Artikel 4 Absatz 3) sowie um die Statistik der „Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen“ (Artikel 5 Absatz 1), für die im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung[2] keine Daten erfasst werden.

In der Abfallstatistikverordnung heißt es in Artikel 8 Absatz 3: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Fortschritte bei den Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 vor.“

Mit dem vorliegenden Bericht wird dieser Forderung entsprochen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, neben den verbindlichen Pilotstudien auch Pilotstudien über „Verpackungsabfälle“ (Anhang I Abschnitt 2 Ziffer 2) und über „Verfahren zur Vorbehandlung“ (Anhang II Abschnitt 8 Ziffer 3) durchzuführen. Die Kommission wird, sofern nötig, auf der Grundlage der Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieser auf freiwilliger Basis durchgeführten Pilotstudien weitere Durchführungsmaßnahmen erlassen.

DAS PILOTSTUDIENPROGRAMM

Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien auf, die in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern durchzuführen sind. Zur Unterstützung der Länder bei der Durchführung der Studien wird Finanzhilfe gewährt. Trotz der Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Aufstellung des Programms ist die Kommission der Ansicht, dass ein guter Anfang gemacht wurde und langfristig positive Auswirkungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission zu erwarten sind.

Rahmen der Pilotstudien

Statistik der Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen

Artikel 5 der Abfallstatistikverordnung besagt folgendes: „Die Kommission stellt ein Programm für Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen auf, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.“ Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Pilotstudien unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat darüber, inwieweit Statistiken über die Tätigkeiten und Merkmale erstellt werden können, die von den Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen erfasst werden.

Eine der wichtigsten Fragen, die im Rahmen der Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen zu untersuchen sind, ist der Erfassungsgrad der Statistik. Diese Frage steht im Zusammenhang mit einer zweiten Frage, auf welche Weise die Berichtspflichten gemäß der Abfallverbringungsverordnung in die Abfallstatistikverordnung aufgenommen werden sollen. Mit anderen Worten: Könnten die im Rahmen der Abfallverbringungsverordnung gemeldeten Daten über die Einfuhr und Ausfuhr von (gefährlichen) Abfällen als Input für die Statistiken verwendet werden?

Drittens wurde die Frage angesprochen, auf welche Weise Daten über die Einfuhr und Ausfuhr von ungefährlichen Abfällen erhoben werden können. Diese Abfälle der so genannten „grünen“ Liste wurden zwar in die Abfallverbringungsverordnung aufgenommen, fallen aber nicht unter die Berichtspflichten.

Um die Ausarbeitung von operationellen Empfehlungen für eine harmonisierte Methodik zu strukturieren, wird die Aufgabenstellung wie folgt formuliert:

- Allgemeine Angaben über den (umwelt-)politischen Bedarf.

Dies betrifft den Bedarf an statistischen Daten über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen auf nationaler und EU-Ebene.

- Spezielle Angaben über Abfälle und Datenerfassung.

Dies betrifft die bestehenden Datenquellen, die von der Abfallverbringungs-verordnung nicht erfassten Abfallströme und den notwendigen Erfassungsbereich der Abfallstatistikverordnung, die Aggregierung der Berichtspflichten, die Kartierung von möglichen Datenquellen, insbesondere für Abfälle der „grünen“ Liste, und die Einbeziehung von Verpackungsmüll.

- Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

Dies betrifft einen Vorschlag für eine Datenerfassungsmethode, die realistisch und durchführbar und (möglicherweise) länderspezifisch ist, aber gewisse Qualitätsstandards für die endgültigen Daten gewährleistet, die zur Verwendung in allen Ländern harmonisiert sind.

Statisti k der Abfälle aus der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei

In den meisten Ländern gab es keine Methodik für die Erstellung der Statistik der Abfälle aus den Wirtschaftszweigen Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft (Abschnitt A der NACE) und Fischerei (Abschnitt B der NACE). In Artikel 4 Absatz 3 der Abfallstatistikverordnung ist ein Programm für Pilotstudien über Abfälle aus diesen Wirtschaftszweigen vorgesehen mit dem Ziel, eine Methodik für eine regelmäßige Datenerfassung auszuarbeiten.

Die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet sind darauf zurückzuführen, dass nicht klar ist, welche der zahlreichen anfallenden Rückstände unter die Berichtspflichten fallen. In der Durchführungsphase müssen klare Entscheidungen und Vereinbarungen zur Bestimmung solcher Abfälle getroffen werden.

Ferner ist die statistische Grundgesamtheit dieser Wirtschaftszweige groß und setzt sich aus vielen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen zusammen; bei ihnen ist der erforderliche Sachverstand mit Blick auf Abfälle häufig nicht verfügbar und oft führen sie auch nicht umfassend Buch. Die Datenerhebungsprogramme müssen sorgfältig entwickelt und organisiert werden.

Um die Ausarbeitung von operationellen Empfehlungen für eine harmonisierte Methodik zu strukturieren, wird die Aufgabenstellung wie folgt formuliert:

- Allgemeine Angaben über den (umwelt-)politischen Bedarf.

Dies betrifft den diesbezüglichen statistischen Bedarf.

- Spezielle Angaben über Abfälle und Datenerfassung.

Beschreibung der Abfallbewirtschaftungsverfahren in diesen Sektoren, Vorschläge für Abfallkategorien, die im Rahmen dieser Wirtschaftszweige aufzunehmen sind, sowie Vorschläge für die Klassifizierung dieser Kategorien gemäß der entsprechenden Abfallnomenklatur. Ferner sind die bestehenden Datenquellen zu kartieren sowie Schätz- und Modellbildungsmethodiken für die Sektoren zu entwickeln. Schließlich müssen die Auswirkungen der Mindestschwellen für die Datenmeldung (Artikel 3 Absatz 2) geprüft werden.

- Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

Wie bei den Daten über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen betrifft dies einen Vorschlag für eine Datenerfassungsmethode, die realistisch und durchführbar sowie (möglicherweise) länderspezifisch ist, aber gewisse Qualitätsstandards für die endgültigen Daten gewährleistet, die für die Verwendung in allen Ländern harmonisiert sind.

Bisherige Ergebnisse und Erfahrungen

Eine beschränkte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Mai 2003 mit offiziellem Schreiben an das Europäische Statistische System (ESS), die nationalen statistischen Ämtern der Beitrittsländer und den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gerichtet. Aufgrund der besonderen Situation (bedingt durch die verspätete Annahme des Finanzierungsbeschlusses für Eurostat im Jahr 2003) konnten die ersten Finanzhilfevereinbarungen für Pilotstudien erst im Dezember 2003 geschlossen werden. Eine zweite beschränkte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Oktober 2003 verschickt; die Finanzhilfevereinbarungen wurden im März 2004 abgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Berichts im November 2004 ist die Durchführung der meisten Pilotstudien noch im Gange.

Statistik der Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen

Zwei Studien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen wurden abgeschlossen; im April 2005 werden alle derzeit laufenden Studien abgeschlossen sein. Tabelle 1 unten gibt einen Überblick über die Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen. Insgesamt nahmen 10 Länder an dem Programm teil, darunter drei „neue“ Mitgliedstaaten und Beitrittsländer. Bei den an den Pilotstudien mitwirkenden Stellen handelt es sich meistens um nationale statistische Ämter (NSÄ), es beteiligen sich jedoch auch Umwelteinrichtungen (Umweltministerien bzw. nationale Umweltagenturen).

Tabelle 1: Pilotstudien über die Statistik der Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen

|Land |Gemeinschafts-beitrag (in €) |Konfinanzie-rungsanteil der Begünstigten (in %) |Dauer

(Monate) |Beginn |Ende | |1 |Frankreich |29.400 |0% |15 |Dez-03 |Mär-05 | |2 |Portugal |27.714 |20% |12 |Nov-03 |Nov-04 | |3 |Finnland |40.000 |0% |12 |Dez-03 |Dez-04 | |4 |Deutschland |39.889 |18% |4 |Dez-03 |Apr-04 | |5 |Italien |40.000 |19% |8 |Mär-04 |Jan-05 | |6 |Schweden |39.698 |0% |5 |Mär-04 |Jul-04 | |7 |Slowakische Republik |25.000 |0% |11 |Mär-04 |Feb-05 | |8 |Rumänien |24.800 |0% |12 |Mär-04 |Mär-05 | |9 |Luxemburg |35.550 |0% |12 |Apr-04 |Apr-05 | |10 |Malta |24.909 |0% |12 |Mär-04 |Mär-05 | |Bei den hier dargestellten Ergebnissen handelt es sich um vorläufige Resultate, da die meisten Studien noch laufen. Die beiden bereits abgeschlossenen Studien ergaben, dass die Außenhandelsstatistik die geeignetste Datenquelle für die Erstellung der Statistik über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen ist, insbesondere im Hinblick auf die folgenden Abfallarten: metallische Abfälle, Kunststoffabfälle, Papier- und Pappeabfälle, Glasabfälle, Textilabfälle und Verbrennungsrückstände.

Der allgemeine Vorteil der Heranziehung vorliegender Statistiken, die auf gemeinsamen Parametern und einer von allen Mitgliedstaaten verwendeten harmonisierten Nomenklatur beruhen, wird jedoch dadurch beeinträchtigt, dass von den Mitgliedstaaten unterschiedliche in monetären Werten ausgedrückte Schwellenwerte zugrunde gelegt werden, um die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern. Dies bedeutet, dass die Daten nicht vollständig miteinander vergleichbar sind und es zu einer Unterbewertung der gehandelten Abfallmengen kommen kann. Leider sind die entsprechenden Nomenklaturen für die Außenhandelsstatistik (Kombinierte Nomenklatur – KN) und Abfälle (Europäischer Abfallkatalog – EAK-Stat) nicht für alle Abfallströme miteinander vergleichbar. Beispielsweise werden in der KN Abfälle und Produkte mitunter unter demselben Kode aufgeführt, während einige Kodes Abfälle umfassen, die teilweise oder vollständig unter die Berichtspflichten der Abfallverbringungsverordnung fallen. Ferner gibt die Außenhandelsstatistik nicht direkt Aufschluss über den Abfall erzeugenden Wirtschaftszweig oder die Behandlung der Abfälle im Einfuhrland.

Derzeit können keine anderen ermittelten Quellen die im Rahmen der Abfallverbringungs-verordnung für Abfallströme erfassten Daten ergänzen.

Statistik der Abfälle aus der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei

Da die Statistik der Abfälle aus diesen Wirtschaftszweigen in den meisten Mitgliedstaaten nicht regelmäßig erstellt wird, wurde diesbezüglichen Pilotstudien besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Tabelle 2 gibt einen Überblick über diese Pilotstudien.

Ende 2003 und Anfang 2004 wurden 15 Projekte zur Untersuchung der Abfallbewirtschaftungsverfahren und der jeweiligen Datenerfassungsmöglichkeiten eingeleitet. Bei der Mehrheit der mitwirkenden Länder handelt es sich um „alte“ Mitgliedstaaten, fünf Studien werden von „neuen“ Mitgliedstaaten durchgeführt und eine Studie von dem nationalen statistischen Amt eines zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Landes. Anfang November 2004 waren vier Studien abgeschlossen und die meisten übrigen Studien werden Anfang 2005 fertig gestellt. Bei den an den Pilotstudien teilnehmenden Einrichtungen handelt es sich um nationale statistische Ämter und Umwelteinrichtungen (Umweltministerium bzw. Umweltagentur).

Tab elle 2: Pilotstudien über die Statistik der Abfälle aus der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei

|Land |Gemeinschafts-beitrag (in €) |Konfinanzie-rungsanteil der Be-günstigten (in %) |Dauer (Monate) |Beginn |Ende | |1 |Belgien |33.667 |0% |20 |Okt-03 |Jun-05 | |2 |Schweden |44.560 |10% |4 |Nov-03 |Mai-04 | |3 |Frankreich |48.000 |65% |15 |Dez-03 |Mär-05 | |4 |Finnland |20.000 |0% |16 |Dez-03 |Apr-05 | |5 |Italien |30.481 |0% |8 |Dez-03 |Aug-04 | |6 |Niederlande |39.484 |0% |9 |Dez-03 |Sep-04 | |7 |Österreich |47.293 |18% |12 |Dez-03 |Dez-04 | |8 |Deutschland |40.000 |0% |8 |Dez-03 |Aug-04 | |9 |Norwegen |34.115 |15% |9 |Apr-04 |Dez-04 | |10 |Estland |28.000 |0% |12 |Mär-04 |Feb-05 | |11 |Slowenien |29.900 |0% |8 |Mär-04 |Nov-04 | |12 |Slowakische Republik |25.000 |0% |11 |Mär-04 |Feb-05 | |13 |Litauen |25.694 |0% |12 |Mär-04 |Mär-05 | |14 |Lettland |23.058 |0% |12 |Mär-04 |Mai-05 | |15 |Italien |20.000 |0% |8 |Mär-04 |Nov-04 | | | | | | | | | |Die Statistik der Abfälle aus der Landwirtschaft hat sich als sehr komplex erwiesen und ihr wird daher die meiste Aufmerksamkeit geschenkt. Beim Vergleich von Daten im Zeitablauf und zwischen den Ländern sind die Terminologie und Definitionen von entscheidender Bedeutung. Ferner fallen nach Abschnitt 1 Ziffer 2 von Anhang II der Abfallstatistik-verordnung Abfälle, die an der Betriebsstätte recycelt werden, nicht unter die Statistik der Abfallbehandlung. Darüber hinaus nimmt der Landwirtschaftssektor auch Abfälle von anderen Sektoren auf. Klärschlamm aus kommunalen Anlagen, Komposten und Rückstände aus der anaeroben Fermentation von biologisch abbaubaren Abfällen werden als Dünge- und Bodenverbesserungsmittel verwendet; Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie können zur Bodenbehandlung verwendet werden.

Im Landwirtschaftssektor ist es daher notwendig, eingehend zu klären, welche Materialien bzw. Substanzen unter die Berichtspflichten der Abfallstatistik fallen, in welchen Fällen Abfälle an der Betriebsstätte vor Ort recycelt werden und wie Abfälle zu melden sind, die von anderen Wirtschaftszweigen erzeugt, aber im Landwirtschaftssektor behandelt werden.

Was die Datenerfassung betrifft, so wird aufgrund der Vielzahl der von diesen Wirtschaftszweigen erzeugten Abfallarten eine Kombination verschiedener Methoden am geeignetsten sein. Die Verwendung verschiedener Register bzw. administrativer Systeme für die Abfallberichterstattung scheint am vorteilhaftesten zu sein. Möglich ist auch die Erstellung von Abfallfaktoren im Zusammenhang mit den vorliegenden Daten über die Tätigkeit, wobei für die Erstellung zuverlässiger Abfallfaktoren allerdings eingehende Studien erforderlich sind. Die Statistiken, die aufgrund von regelmäßigen Erhebungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben vorliegen, werden als Datenquelle für die Entwicklung von Schätzmodellen berücksichtigt.

Es gibt noch eine Reihe von offenen Fragen, die durch die noch laufenden Pilotstudien geklärt werden sollen.

Finan ZIELLE ASPEKTE

In Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3 der Abfallstatistikverordnung heißt es: „Die Kommission finanziert bis zu 100% der Kosten der Pilotstudien“. Für das derzeit laufende Pilotstudienprogramm stehen Mittel in Höhe von insgesamt 816.212 € zur Verfügung, wovon 326.960 € für Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen und 489.252 € für Pilotstudien über die Abfallstatistik im Zusammenhang mit der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei vorgesehen sind.

Obgleich in der Verordnung eine finanzielle Unterstützung in einer Höhe bis zu 100% der Kosten für die Durchführung der Studien vorgesehen ist, werden 7 von 25 Studien von den Begünstigten mitfinanziert. Bei der nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird gemäß der Haushaltsordnung für die Gemeinschaft[3] eine Kofinanzierung des Begünstigten in Höhe von mindestens 10% verlangt.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die ersten Ergebnisse der Pilotstudien über die Statistik der Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen geben Aufschluss darüber, dass die Außenhandelsstatistik, die zwar als beste Quelle ermittelt wurde, keinen umfassenden Datensatz liefert, der zur Ergänzung der unter die Abfallverbringungsverordnung fallenden Daten verwendet werden kann. Für eine Reihe von Abfallkategorien, für die Statistiken erstellt werden müssen, wurde noch keine konkrete Lösung ermittelt, sodass weitere Studien notwendig sind.

Was die Statistik der Abfälle aus der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei betrifft, so muss eine Vielzahl von Abfallströmen in Betracht gezogen werden; die entscheidenste Frage besteht darin, in welchem Ausmaß bioorganische Abfälle durch die Abfallstatistik erfasst werden. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Behandlung von Abfällen innerhalb des Landwirtschaftssektors und das Ausmaß, in dem diese in der Abfallstatistik aufgenommen wird.

Für beide Pilotstudienbereiche wird im Jahr 2005 eine weitere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Dabei wird die Aufgabenstellung gemäß den bisher gewonnenen Erfahrungen angepasst.

Bis Ende 2005 wird die Kommission das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Abfallstatistikverordnung darüber unterrichten, inwieweit Statistiken über die Tätigkeiten und Merkmale erstellt werden können, die von den Pilotstudien über die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen erfasst werden. Gleichzeitig wird über den aktuellen Stand der Tätigkeiten und Ergebnisse im Zusammenhang mit Abfällen aus der Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sowie im Zusammenhang mit Verpackungsabfällen und der Verfahren zur Vorbehandlung von Abfällen informiert.

[1] ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15).

[2] Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

[3] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.09.2002).