Die Binnenmarktstrategie, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und der Aktionsplan zum Aufbau einer Kapitalmarktunion stehen im Mittelpunkt dieser europäischen Reformagenda. Sie zielen darauf ab, Hindernisse (einschließlich neuer Hindernisse in der digitalen Wirtschaft) abzubauen und jede unnötige Fragmentierung zu vermeiden. Sie ergänzen einander und verstärken sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Im Europäischen Parlament, im Rat und in den Mitgliedstaaten haben sie großen Anklang gefunden. Diese starke Unterstützung stellt eine einmalige Gelegenheit dar und ist eine wesentliche Voraussetzung für qualitative Fortschritte in Richtung eines stärkeren und wettbewerbsfähigeren Europas.

Um Innovationen zu ermöglichen und diese Übergänge zu erleichtern, müssen wir in Europas größtes Kapital investieren: seine Bürger. Es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Qualifikationen unserer Bürger zu entwickeln und anzupassen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wachstum. Die Fähigkeit Europas zur Förderung von Innovationen im digitalen Zeitalter hängt davon ab. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, die über die Fähigkeit verfügen, sich schnell an ein sich ständig wandelndes Innovationsumfeld anzupassen, können eine Erhöhung der Produktivität bewirken und im Gegenzug höhere Einkommen generieren.

Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa wurden abgestimmte Maßnahmen zur Förderung der Finanzierung für Investitionen, zur Beseitigung von Hindernissen, zur Förderung von Innovationen und zur Vertiefung des Binnenmarkts eingeführt. Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ändert sich die Art und Weise, wie in Europa Investitionen gefördert werden. Mehr Mittel fließen von nun an in Innovation und Infrastrukturprojekte sowie in lokale Projekte; Letztere werden von kleinen Unternehmen durchgeführt, die den Großteil der neu entstehenden Arbeitsplätze schaffen. Die ersten Ergebnisse des EFSI sind vielversprechend: Die durch den EFSI generierten Gesamtinvestitionen belaufen sich bisher auf 100 Mrd. EUR. Mehr als 140 000 KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung sollen vom verbesserten Zugang zu Finanzmitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds profitieren. Bislang werden bereits Projekte in 26 Mitgliedstaaten unterstützt und weitere sollen folgen. Wie in der Mitteilung „Europa investiert wieder – eine Bestandsaufnahme der Investitionsinitiative für Europa“ angekündigt wird, möchte die Kommission den EFSI auf der Grundlage dieser Erfolge über 2018 hinaus verlängern, um die Unterstützung von Projekten für Beschäftigung und Wachstum weiterzuführen, die ohne den EFSI nicht möglich wäre.

Dies erfordert ein besseres Zusammenwirken der EU mit nationalen und regionalen Stellen bei der Beseitigung von Investitionshindernissen und bei der Durchführung von Strukturreformen. Vor zwei Wochen wurden in den länderspezifischen Empfehlungen die dringendsten Prioritäten für Maßnahmen ermittelt, die auf nationaler Ebene ergriffen werden müssen, um den Reformkurs weiterzuführen. Gleichzeitig haben einige Hindernisse eine ausgeprägte grenzübergreifende Dimension, was die Ergreifung von Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich macht. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016 wird in dieser Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Binnenmarktagenda vorgenommen. Dabei werden jene Bereiche hervorgehoben, in denen strategische politische Entscheidungen dringend erforderlich sind, um die notwendigen Reformen zu intensivieren und zu beschleunigen.

Innovation fördert Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ist daher eine zentrale Kraft zur Ankurbelung des europäischen Wachstumsmotors. Innovation setzt voraus, dass Unternehmen und Unternehmer Anreize und die Fähigkeit zu Investitionen erhalten. Sie brauchen ein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und die Aussicht, expandieren und ihre Produkte und Dienstleistungen in einem breiten Markt vertreiben zu können, ohne in jedem Mitgliedstaat mit anderen Regulierungsauflagen konfrontiert zu sein. Deshalb muss es unser Ziel sein, den Binnenmarkt voranzutreiben, um nachhaltige Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu fördern und Europa zu einem wettbewerbsfähigen und attraktiven Ort für Investitionen zu machen.

3.1. Förderung von Investitionen in die Gesamtwirtschaft

Die Kapitalmarktunion soll eine bessere Verbindung zwischen Sparvermögen und Investitionen herstellen. Sie beinhaltet ein Maßnahmenprogramm zur Verbesserung des Zuflusses von Privatkapital in Unternehmen und Infrastrukturinvestitionen. Nachdem die Rechtsvorschriften für die Bereiche Banken, Märkte und Versicherungen das europäische Finanzsystem sicherer gemacht haben, soll die Kapitalmarktunion das europäische Finanzierungsinstrument für wachsende Unternehmen, die ein breiteres Angebot an Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Expansion benötigen, stärken. Durch die Erhöhung der Attraktivität von Investitionen und die Schaffung neuer Finanzkreisläufe soll die Kapitalmarktunion den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, seine Kosten verringern und Hindernisse für grenzübergreifende Investitionen beseitigen. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Initiativen umgesetzt und mit der Arbeit an längerfristigen Aspekten begonnen. Um Vertrauen aufzubauen und die Konjunktur anzukurbeln, sollten das Europäische Parlament und der Rat sich zügig den anhängigen Vorschlägen widmen, damit die Realwirtschaft in den Genuss ihrer Vorteile kommt.

Dies gilt insbesondere für das Verbriefungspaket, in dem Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen niedergelegt sind und die Grundlage für die Entwicklung eines soliden europäischen Verbriefungsmarkts geschaffen wird. Da das Paket nach seiner Annahme dazu beitragen wird, ein breiteres Spektrum an Investoren anzuziehen und die Bankbilanzen für neue Kredite zu öffnen, muss jede Verzögerung im Rechtsetzungsprozess vermieden werden. Die – sichere – Rückführung des Verbriefungsmarkts auf Vorkrisenniveau könnte der Wirtschaft ein zusätzliches Kreditvolumen von 100 Mrd. EUR verschaffen. Die Kapitalkosten für Banken und Versicherungen, die Kapital in Form von standardisierten Verbriefungen anlegen, werden gesenkt, um die geringeren Risiken widerzuspiegeln. Das Gesamtpaket wird die finanzielle Stabilität erhöhen, indem die nach der Krise eingeführten Schutzvorkehrungen beibehalten und Einfachheit, Transparenz und eine breitere Investorenbasis gefördert werden.

Die beiden gesetzgebenden Organe sollten außerdem rasch Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine einfachere, schnellere und kostengünstigere Prospektregelung erzielen, die insbesondere Unternehmen zugute kommen wird, die Kapital aufnehmen möchten. Um Finanzierungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen zu erschließen, soll ein neuer Rahmen für Kleinemittenten geschaffen werden.

Die Einführung neuer Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvabilität II) sollte neue Infrastrukturinvestitionen durch eine deutliche Reduzierung der Kapitalkosten fördern. Diese Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden Überarbeitung der Eigenmittelverordnung wird die Kommission prüfen, ob die Risikogewichte für Infrastrukturprojekte für Banken in ähnlicher Weise reduziert werden sollten.

Bankkredite bleiben für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen die grundlegende Quelle für Betriebskapital. Ferner wird die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Eigenmittelverordnung danach streben, durch die Beibehaltung und etwaige Ausweitung der bevorzugten Kapitalbehandlung für Kredite an KMU die Fähigkeit der Banken zur Vergabe von Krediten an KMU zu bewahren.

Wie im ersten Statusbericht dargelegt, werden auch die anderen Maßnahmen des Aktionsplans zum Aufbau einer Kapitalmarktunion Folgemaßnahmen erforderlich machen, wobei der Schwerpunkt zunächst auf das Wagniskapital gelegt wird. Die Kommission wird in Kürze eine auf die Steigerung von Umfang, Vielfalt und Auswahl von Wagniskapital abstellende Änderung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Marktdurchdringung zu erhöhen und mehr Unternehmen die Möglichkeit zu geben, diese alternative Finanzierungsquelle in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig wird die Kommission die Einrichtung eines Wagniskapital-Dachfonds vorschlagen, der öffentliche Finanzierung mit Privatkapital verknüpft, um die Förderung der erfolgversprechendsten neuen Unternehmen auszuweiten und anzukurbeln.

Im Rahmen ihrer Agenda zur Unterstützung des Wachstums und der Expansion von Unternehmen (und insbesondere von KMU) in Europa hat die Kommission unlängst eine öffentliche Konsultation zur Ausarbeitung einer Legislativmaßnahme zum Thema Umschuldung von Unternehmen und Insolvenz eingeleitet. Mit dieser Initiative sollen Rechtssicherheit für grenzübergreifend tätige Investoren geschaffen, Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigt und in finanzielle Notlage geratene Unternehmen unterstützt werden. Es sollen verbesserte Umschuldungsvorschriften eingeführt werden, von denen sowohl die Gläubiger, denen eine schnellere Beitreibung des Insolvenzvermögens ermöglicht wird, als auch die Unternehmen, die eine zweite Chance verdienen, profitieren.

Investmentfonds spielen bei der Zuweisung von privaten und institutionellen Spareinlagen zur produktiven Verwendung eine immer wichtigere Rolle. Das von der europäischen Fondsbranche verwaltete Vermögen hat sich zwischen Ende 2003 und Ende 2013 auf 10 000 Mrd. EUR verdoppelt. Die Kommission hat unlängst eine umfassende Konsultation zu Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und der Stärkung des Wettbewerbs in Märkten für diese wichtigen Anlageinstrumente eingeleitet.

Desgleichen könnte ein europäischer Markt für freiwillige individuelle Vorsorgeprodukte die Kosten für die Verbraucher durch Größenvorteile senken und ihnen beim Aufbau eines angemessenen Ruhestandseinkommens helfen. Darüber hinaus könnte er durch Mobilisierung von zusätzlichem Kapital für langfristige Anlagen eine Erhöhung der Investitionen in die europäische Wirtschaft bewirken. Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation einleiten, um die in der EU auf nationaler Ebene gemachten Erfahrungen zu analysieren und so die Bedingungen für florierende Märkte in diesem Bereich zu ermitteln.

Neben neuen Maßnahmen zum Aufbau einer Kapitalmarktunion arbeitet die Kommission an der Verbesserung des bestehenden Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen. Die Finanzkrise macht es erforderlich, binnen kurzer Zeit zahlreiche neue Vorschriften einzuführen, um die Finanzstabilität sicherzustellen. Wenngleich der geschaffene Gesamtrahmen als angemessen gilt, könnte er zu Überschneidungen, Lücken, Inkonsistenzen oder unverhältnismäßigen Belastungen geführt haben. Die Kommission schließt derzeit die Analyse der knapp 300 Antworten auf ihre Sondierung zu den kumulativen Auswirkungen der europäischen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen ab, deren Ergebnisse in die kommenden Überprüfungen der Finanzgesetzgebung einfließen werden.

Die Umsetzungsagenda für den Binnenmarkt sollte: die Dringlichkeit einer Einigung über das Verbriefungspaket und die Notwendigkeit rascher Fortschritte in Bezug auf den Prospektregelungsvorschlag unterstreichen, damit die Unternehmen rasch davon profitieren können, die Arbeitsschwerpunkte der geplanten Kapitalmarktunion (u.a. Wagniskapital, individuelle Altersvorsorge, Umschuldung und Insolvenz) unterstützen, die Mitgliedstaaten zur Ergreifung von Maßnahmen zur Beseitigung der Binnenmarktschranken bewegen, die ihren Ursprung in den nationalen Regulierungs- oder Steuervorschriften haben, welche grenzüberschreitende Investitionen erschweren oder mit Strafen belegen.

3.2. Förderung neuer Geschäftsmöglichkeiten

Eine starke und leistungsfähige Industrie ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Wirtschaft. Die Industrie steht vor neuen Möglichkeiten und Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den digitalen Wandel, entscheidende Fortschritte im Bereich der Konnektivität sowie belastbare und koordinierte EU-weite Cybersicherheitsregelungen.

Wenngleich es an den Unternehmen ist, bei der Anpassung an die Marktgegebenheiten die Führung zu übernehmen, soll das Paket der Kommission für die Digitalisierung der Industrie und digitale öffentliche Dienste die traditionellen Stärken der europäischen Wirtschaft in wettbewerbsfähige digitale Unternehmen umwandeln. Zu dem Paket gehören Maßnahmen zur Unterstützung und Verknüpfung nationaler Initiativen zur Digitalisierung der Industrie und zur Bereitstellung zusätzlicher und besserer Knotenpunkte der digitalen Innovation, die Unternehmen (und insbesondere KMU) beim Übergang zur datengesteuerten Wirtschaft unterstützen. Das Paket umfasst ferner die Europäische Cloud-Initiative zum Aufbau einer Cloud- und Dateninfrastruktur von Weltformat, die Wissenschaftlern und Ingenieuren in der EU umfangreiche Rechen- und Datenverarbeitungskapazitäten zur Verfügung stellt.

Angesichts der entscheidenden Bedeutung von Normen für die Förderung von Innovationen (auch auf digitalem Gebiet) und die Beseitigung von Handelsschranken hat die Kommission die Modernisierung, Priorisierung und Beschleunigung des europäischen Normungssystems in Angriff genommen. Zu diesem Zweck führte sie die europäische Normungsgemeinschaft im Rahmen ihrer Gemeinsamen Normungsinitiative zusammen, die mit Leitlinien zu Dienstleistungsnormen einhergeht, um das Fachwissen auf dem Gebiet der Normung auch auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. Ein optimierter IKT-Normungsansatz sollte schneller gemeinsame Grundregeln bereitstellen, um die Interoperabilität der neuen digitalen Technologien zu gewährleisten.

„Big Data“ und das „Internet der Dinge“ sind Katalysatoren für wirtschaftliches Wachstum, Innovationen und die Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen, insbesondere in KMU und Start-up-Unternehmen. Um das Potenzial der digitalen und datengesteuerten Technologien voll auszuschöpfen, wird die Kommission durch ihre Initiative für freien Datenverkehr, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, gegen technische und rechtliche Hindernisse für den freien Datenverkehr, die nicht dem Schutz personenbezogener Daten in der EU dienen, sowie gegen nicht gerechtfertigte Einschränkungen in Bezug auf den Ort, an dem Daten zu Speicher- oder Verarbeitungszwecken aufbewahrt werden dürfen, vorgehen. Sie wird sich zudem mit neuen Fragen der Datenhaftung, des Eigentums an Daten, der Interoperabilität von Daten und der Datennutzung in bestimmten Situationen (beispielsweise bei Daten, die in Beziehungen zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Verbrauchern anfallen, oder bei Daten, die von Maschinen und im Zusammenwirken zwischen Maschinen erzeugt werden) befassen. In dem Bestreben, die höchsten Standards im Bereich der Cybersicherheit zu etablieren, wird die Kommission in Kürze eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Vorbeugung von und der Reaktion auf Cyberangriffe sowie zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten im Bereich der Cybersicherheit vorschlagen.

Die künftige digitale Gesellschaft Europas benötigt für ihre Vernetzung eine weit verbreitete und erschwingliche Hochleistungsinfrastruktur. Deren baldige Annahme vorausgesetzt, werden die aktuellen Legislativvorschläge der Kommission für die rechtzeitige Freigabe von Frequenzen für die Nutzung durch mobile Dienste eine große Chance für eine Vorreiterrolle der EU im Bereich der fünften Generation (5G) der drahtlosen Technologien darstellen. Allgemein wird die bevorstehende Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften darauf abzielen, einen kohärenteren Ansatz für die Frequenzverwaltung zu entwickeln, gegen die regulatorische Fragmentierung vorzugehen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer sicherzustellen und gleichzeitig den Wettbewerb zu fördern und Investitionsanreize zu geben.

Der durch Online-Plattformen geförderte Anstieg neuer Geschäftsmodelle schafft eine enorme Vielfalt an neuen Wachstums-, Innovations- und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher. Gleichzeitig stellt er Behörden und Betreiber vor neue Herausforderungen. Die Mitteilung der Kommission zur partizipativen Wirtschaft enthält Leitlinien zur Anwendung der EU-Vorschriften und Empfehlungen für Behörden und Marktteilnehmer, durch die eine ausgewogene Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sichergestellt werden soll. In der Mitteilung zu Online-Plattformen wird das Konzept der Kommission für die Förderung der Entwicklung von Online-Plattformen in Europa unter Wahrung der rechtmäßigen Interessen der Verbraucher und für die Bewältigung bestimmte regulatorischer Herausforderungen vorgestellt.

Das Internet und andere digitale Technologien haben die Produktion und den Vertrieb kreativer Inhalte wie Bücher und Filme revolutioniert. Außerdem haben sie die Art und Weise, wie Verbraucher auf diese Inhalte zugreifen, grundlegend verändert. Damit alle Marktteilnehmer und Bürger die Möglichkeiten dieser neuen Umgebung nutzen können, muss der EU-Rechtsrahmen für das Urheberrecht angepasst werden. Wie in der Mitteilung „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ dargelegt, bestehen die Hauptziele der Urheberrechtsvorschläge in der Gewährleistung einer breiteren Verfügbarkeit kreativer Inhalte, der Anpassung von Ausnahmeregelungen des Urheberrechts an neue Arten der Online-Nutzung und der Förderung eines gut funktionierenden und fairen Markts für Urheberrechte. Die Kommission prüft auch den Rahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) und konzentriert sich dabei auf Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang („Folge dem Geld”-Ansatz) und die grenzüberschreitende Anwendung dieses Ansatzes.