— Diplomatska izkaznica (Diplomatenausweis)
— Konzularna izkaznica (Konsularausweis)
— Konzularna izkaznica za častne konzularne funkcionarje (Konsularausweis für Honorarkonsuln)
— Službena izkaznica (amtlicher Personalausweis)
SLOWAKEI
Visa— Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)
— Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)
— Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)
— Osobitné vízum (Sondervisum)
Aufenthaltserlaubnisse— Povolenie na prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis)
— Povolenie na trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)
Cestovné doklady —Reisedokumente
— Cudzinecký pas (Ausländerpass)
— Cestovný doklad pod ľa Dohovoru z 28. júla 1951 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. Juli
1951)
— Cestovný doklad pod ľa Dohovoru z 28. septembra 1954 (Reisedokument gemäß der Konvention vom
28. September 1954)
P6_TA(2006)0132
Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf dieAnwendung von Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung (KOM(2006)0153 —C6-0111/2006 —
2006/0055(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0153) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2006),
— gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung,
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.2.12.2006 DE C 293 E/295 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
ERWÄGUNG 3 a (neu)
(3a) Die Exporterstattungen sind ein untaugliches Mittel,
um die Störung der Märkte zu beheben.
Abänderung 8
ERWÄGUNG 4
(4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG)
Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaß-nahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbrau-cherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch undTier zuzuschreiben sind.(4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG)
Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaß-nahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbrau-cherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch undTier zuzuschreiben sind. Diese Sondermaßnahmen sind auf
existenzbedrohende Bedingungen zu beschränken und solltenunnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermeiden.
Abänderung 18
ERWÄGUNG 5 A (neu)
(5a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass keine
Wettbewerbsverzerrung entsteht, wenn die Mitgliedstaateneinen Teil der Mittel durch die Erzeuger aufbringen lassen.
Abänderungen 16 und 9
ARTIKEL 1
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen und können, wo die
entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informa-tionskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens derVerbraucher durch richtige Informationen über die Risikenfür die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten .
Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der
Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbe-drohende Bedingungen beschränkt werden und unnötigesLeiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird.
Abänderung 5
ARTIKEL 1
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)
Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-C 293 E/296 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und
für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt
erforderlich sind.rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-
recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, entweder ausschließlich
durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit
Notimpfung , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum,
die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Abänderungen 17 und 23
ARTIKEL 2
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)
Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen
Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen und können, wo die
entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informa-tionskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens derVerbraucher durch richtige Informationen über die Risikenfür die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten .
Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der
Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbe-
drohende Bedingungen beschränkt werden und unnötigesLeiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird.
Abänderung 6
ARTIKEL 2
Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)
Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang undfür den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingterforderlich sind.Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im
Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaß-nahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n)Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits-rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschafts-recht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseucherasch unter Kontrolle zu bringen, entweder ausschließlich
durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mitNotimpfung , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum,
die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
P6_TA(2006)0133
Fluorierte Treibhausgase ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebil-ligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 —C6-0065/2006 —2003/0189A(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs
(PE-CONS 3604/2006 —C6-0065/2006),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates (4),
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0400.
(4) ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 1.2.12.2006 DE C 293 E/297 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. April 2006
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS