[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.12.2007

KOM(2007) 823 endgültig

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs

MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs

Einleitung

Die übermäßige Bejagung von Walen und die Verschlechterung der Umwelt haben die Populationen zahlreicher Walarten stark dezimiert. Die Bemühungen der Internationalen Walfangkommission ( International Whaling Commission , IWC) zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Walbestände werden durch die endlosen Diskussionen zwischen „Walfangbefürwortern“ und „Walfanggegnern“ geschwächt. Die Europäische Union war bisher nicht in der Lage, ihr politisches Gewicht innerhalb der IWC geltend zu machen, insbesondere, weil es keinen koordinierten und einvernehmlichen Gemeinschaftsstandpunkt gibt.

Angesichts der in der EU und auf internationaler Ebene vorherrschenden Situation in Bezug auf den Schutz von Walen will die Kommission mit dieser Mitteilung deutlich machen, dass die EU als einer der Hauptakteure auf dem Gebiet der internationalen Walschutzpolitik eine vereinte Front zeigen muss. Die EU sollte sich dabei von dem Ziel leiten lassen, eine wirksame internationale Rahmenregelung zum Schutz der Wale zu gewährleisten und ordnungsgemäß durchzusetzen.

DIE INTERNATIONALE WALFANGKOMMISSION

Hintergrund

1. Wale gehören ebenso wie Delphine und Schweinswale zur Ordnung der Cetacea . Es gibt 13 Arten von „Großwalen“ (z. B. Blauwale, Finnwale, Buckelwale, Grönlandwale, Pottwale, Zwergwale usw.) sowie weitere 68 Arten kleinerer Wale und Delphine. Wale, vor allem Großwale, werden seit dem Mittelalter in Europa und den Nordmeeren gejagt; der Walfang wurde später auch auf den amerikanischen Doppelkontinent und andere Weltregionen, darunter auch die Antarktis, ausgedehnt. Walfleisch galt in verschiedenen Teilen der Welt als Lebensmittel; andere wichtige Walerzeugnisse waren Fischbein, vor allem jedoch Tran und Fett, die als Brennstoffe und Maschinenöle Verwendung fanden. Der Walfang erreichte seinen Höhepunkt in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts, als jährlich Zehntausende Exemplare gefangen wurden. Infolge dieser übermäßigen Bejagung waren zahlreiche Walpopulationen bereits Mitte des vergangenen Jahrhunderts stark dezimiert. Umweltschäden, auch infolge des Klimawandels, und Beifänge der Fischerei bedrohen die Wale noch zusätzlich.

2. Die Internationale Walfangkommission (IWC) ist die für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Walbeständen zuständige internationale Organisation. Sie wurde im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs („das Übereinkommen“), das am 2. Dezember 1946 in Washington D.C. unterzeichnet wurde, eingesetzt. Angesichts der zunehmenden Entwicklung der Walfangindustrie lag das Ziel des Übereinkommens zum damaligen Zeitpunkt darin, „ für eine angemessene Erhaltung der Walbestände zu sorgen und so die geordnete Entwicklung der Walfangindustrie zu ermöglichen“ .

3. Die Mitgliedschaft in der IWC steht nur Regierungen offen, die auch Parteien des Übereinkommens sind. In den letzten Jahren ist deren Zahl schnell auf 77 Länder angestiegen, darunter 20[1] Mitgliedstaaten der EU. Die Mitgliedstaaten, die dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten sind, wurden von der Europäischen Kommission kontinuierlich aufgefordert, das Übereinkommen zu unterzeichnen.

4. Die Europäische Gemeinschaft hat Beobachterstatus. Die Kommission hat 1992 vorgeschlagen, den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen auszuhandeln[2]. Der Rat hat diesem Vorschlag bisher nicht Folge geleistet.

5. Es ist Aufgabe der IWC, die in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs vorgesehenen Maßnahmen kontinuierlich zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Obgleich die Anlage dem Übereinkommen angehängt ist, gilt sie dennoch als integraler Bestandteil des Übereinkommens und ist als solcher für die Parteien rechtsverbindlich. So enthält das Übereinkommen die allgemeinen Rahmenvorschriften, die Einzelheiten des Walfangs unter dem Aspekt der Erhaltung und Nutzung der Walressourcen sind jedoch in der Anlage geregelt. Die in der Anlage vorgesehenen Maßnahmen dienen unter anderem dem umfassenden Schutz bestimmter Walarten, der Ausweisung bestimmter Gebiete als Schongebiete für Wale, der Festlegung von Mengen- und Größenbeschränkungen für jagdbare Wale, der Festlegung von Fangzeiten, der Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung (einschließlich Umweltfragen) und der Erfassung von Daten. Änderungen der Anlage erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Parteien und werden innerhalb von 90 Tagen für alle Parteien, die keinen Einspruch erhoben haben, verbindlich. Auf dieser Grundlage wurde die Anlage auf der IWC-Tagung von 1982 um einen neuen Absatz zur Einführung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang ergänzt.

6. Die IWC tritt einmal jährlich zusammen. 2006 und 2007 fanden die Tagungen der Organisation auf St. Kitts und Nevis bzw. in Anchorage, Alaska, statt.

7. Auf Antrag der Stockholmer UN-Konferenz von 1972 über die menschliche Umwelt hat die IWC im Jahr 1982 ein Moratorium für den kommerziellen Walfang erlassen, das 1985 in Kraft getreten ist. Sie hat dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass die wissenschaftlichen Informationen über Walbestände nicht immer verlässlich sind und dass die Datenerhebung schwierig ist[3].

8. Einer der wichtigsten Punkte, der auf den IWC-Tagungen der letzten Jahre immer wieder zur Sprache kam, war die Frage, ob sich die Walbestände genügend erholt haben, um das Moratorium für den kommerziellen Walfang unter kontrollierten Bedingungen wieder aufzuheben zu können.

9. Gleich zu Beginn der IWC-Diskussionen über die künftige Regelung des kommerziellen Walfangs, d. h. nachdem das Moratorium in Kraft getreten ist, wurde erkannt, dass neue Managementziele und –verfahren entwickelt werden müssen. Entsprechend wurde die Entwicklung eines revidierten Managementverfahrens ( Revised Management Procedure, RMP) in Angriff genommen, wonach auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten über Walpopulationen Fangquoten festgelegt würden. Das Verfahren wurde zwar 1994 angenommen, in Erwartung der Entwicklung des Revidierten Managementsystems ( Revised Management Scheme , RMS) bisher jedoch nicht angewandt. Das RMS soll gewährleisten, dass die von der IWC aufgestellten Regeln eingehalten werden. Es sieht dazu eine große Palette von Kontrollmaßnahmen vor. Fragen betrafen den Einsatz internationaler Beobachter an Bord von Schiffen, Verifizierungen zur Bekämpfung des illegalen, nicht gemeldeten Walfangs, Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften, die Verteilung der Kosten der Kontrollmaßnahmen, Optionen für die Aufhebung des Moratoriums unter bestimmten Bedingungen (z. B. Begrenzung der Fänge auf die Ausschließlichen Wirtschaftszonen), Tierschutzbelange und die internationale Kontrolle des wissenschaftlichen Walfangs. Ein beträchtlicher Teil der Arbeiten im Zusammenhang mit dem RMS hat sich jedoch als schwierig und widersprüchlich erwiesen, und hat bisher keine konkreten Ergebnisse erbracht. Auf der IWC-Plenartagung von 2006 wurde erstmals erkannt, dass die RMS-Verhandlungen endgültig blockiert sind. Auf lange Sicht hängt die Zukunft der IWC weitgehend davon ab, dass eine Lösung für die im Kontext des RMS angesprochenen Probleme gefunden wird.

Ausnahmen vom Moratorium

10. Das Walfangmoratorium gilt nicht für den indigenen Walfang, der nach geltender IWC-Regelung für Dänemark (nur Grönland für Finn- und Zwergwale), die Russische Föderation (nur Sibirien für Grauwale), St. Vincent und die Grenadinen (für Buckelwale) und die USA (nur Alaska für Pottwale und gelegentlich Washington für Grauwale) zugelassen ist. Seit ihrer Gründung erkennt die IWC an, dass sich der indigene Subsistenzwalfang ( aboriginal subsistence whaling , ASW) vom kommerziellen Walfang unterscheidet. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, der Internationalen Walfangkommission glaubhaft nachzuweisen, dass bei ihren jeweiligen Staatsangehörigen ein kultureller Anspruch und ein Subsistenzbedarf besteht. Die Internationale Walfangkommission setzt für Bestände, für die ein indigener Subsistenzanspruch nachgewiesen wurde, auf Basis wissenschaftlicher Informationen Fangquoten für einen Fünfjahreszeitraum fest.

11. Nach dem Übereinkommen können die Parteien Einspruch[4] gegen verbindliche Beschlüsse wie das Moratorium erheben. Für Norwegen und Island ist das Verbot nicht verbindlich, weil beide Länder einen Einspruch/Vorbehalt erhoben haben; sie betreiben den Walfang somit nach eigenem Gutdünken weiter.

12. Das Übereinkommen gestattet es den Parteien auch, ohne besondere Erlaubnis der IWC Walfang zu betreiben, soweit sie über eine Sondergenehmigung der nationalen Behörden verfügen, die den Walfang zu so genannten „wissenschaftlichen Forschungszwecken“ gestattet. Das Recht zur Erteilung dieser Sondergenehmigungen ist in Artikel VIII des Übereinkommens von 1946 verankert[5]. Die Parteien müssen nach Maßgabe des Übereinkommens zwar Vorschläge zur Überprüfung vorlegen, doch entscheidet jede Partei letztendlich selbst, ob sie eine Sondergenehmigung erteilt oder nicht. Dieses Recht hat Vorrang vor jeder anderen Regelungsmaßnahme der Walfangkommission, einschließlich dem Moratorium und den Schongebieten. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass einige Länder nicht alle erlegten Wale zu rein wissenschaftlichen Zwecken verwenden. Es scheint, dass Japan (und in gewissem Umfang auch Island) vor allem in der Antarktis so genannte wissenschaftliche Programme durchführt und das Walfleisch anschließend auf den heimischen Märkten verkauft.

Aufgrund des Umfangs all dieser Ausnahmen hatte das Moratorium auf die Walfangpolitik Japans, Norwegens und Islands so gut wie keine Wirkung.

Jüngste Entwicklungen beim kommerziellen Walfang

13. Trotz des Moratoriums für „kommerziellen Walfang“ werden aufgrund der genannten Ausnahmeregelungen Wale nach wie vor in erheblichem Umfang gejagt. Seit dem Inkrafttreten des Moratoriums mit der Fangsaison 1985/86 wurden im Rahmen der verschiedenen Ausnahmeregelungen über 29 000 Wale erlegt, und die jährlichen Fangerträge haben zugenommen. Die Gesamtfänge der vier Länder, die auf Basis des indigenen Subsistenzanspruchs Walfang betreiben, sind zurückgegangen[6]. Nach den der IWC vorliegenden Angaben wurden im Rahmen dieser Ausnahmeregelung zwischen 1985 und 2005 insgesamt 6788 Wale erlegt.

Schätzungen zufolge hat Norwegen in der Fangsaison 2005/06 rund 639 Zwergwale erlegt und will seinen Fangertrag über die kommenden Jahre erheblich steigern. Japan stellt seit 1987 jedes Jahr Genehmigungen für Forschungsfänge aus. 2007 wurden aufgrund von Genehmigungen rund 850 antarktische Zwergwale, 10 Finnwale, 220 gemeine Zwergwale, 50 Bartenwale, 100 Sei- und 10 Pottwale erlegt. Island hat den wissenschaftlichen Walfang im Jahr 2003 und den kommerziellen Walfang im Jahr 2006 wieder aufgenommen[7]. Insgesamt 161 gemeine Zwergwale wurden seit Beginn des isländischen Forschungsprogramms im Jahr 2003 getötet. Außerdem hat Island 2006 angekündigt, dass 9 Finnwale[8] und 30 gemeine Zwergwale für kommerzielle Zwecke erlegt würden.

14. Das doppelte Mandat der IWC - Management des Walfangs und Erhaltung der Walbestände - hat über die Jahre zu extrem verhärteten Positionen zwischen den Walfang befürwortenden und den Walfang ablehnenden Staaten geführt. Diese festgefahrene Situation beeinträchtigt die internationale Zusammenarbeit und verhindert echte Erfolge beim Schutz aller Walarten. Walfangbefürworter waren aktiv um die Mitgliedschaft sympathisierender Staaten bemüht, um die erforderliche Mehrheit für die Aufhebung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang zu erreichen. Auf der Jahrestagung von 2006 auf St. Kitts und Nevis haben diese Länder eine schwache Mehrheit erzielt, die zur Annahme einer Entschließung mit deklaratorischem Charakter über die „nachhaltige Nutzung von Walen“ geführt hat, ein Begriff, der weitgehend für konsumtive Nutzung oder kommerziellen Walfang steht. Diese Erklärung war ein triftiger Grund zur Besorgnis und veranlasste die Kommission, den Rat mit der Frage zu befassen[9] und alle Mitgliedstaaten aufzufordern, der IWC beizutreten.

15. Darüber hinaus schlägt Japan bereits seit Jahren vor, den so genannten kleinen Küstenwalfang ( small-type costal whaling ), d.h. den Fang bestimmter kleiner Walarten, zuzulassen[10]. Zur Umsetzung dieser Vorschläge, die darauf abzielen, die rechtsverbindliche Anlage zu ändern, fehlt bisher die notwendige Unterstützung[11]. Eine derartige Änderung wäre gleichbedeutend mit einer teilweisen Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs[12] und würde zu neuen Quotenverhandlungen führen.

DER SCHUTZ VON WALEN NACH GELTENDEM GEMEINSCHAFTSRECHT

16. Gemäß Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag besteht eines der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik darin, Maßnahmen zur Regelung regionaler oder globaler Umweltfragen auf internationaler Ebene zu fördern. Darunter fällt auch der weltweite Schutz von Tierarten wie Walen.

17. Da die Europäische Gemeinschaft darum bemüht ist, Wale und andere Tiere der Ordnung Cetacea zu schützen, hat sie vor allem im umweltpolitischen Bereich Vorschriften erlassen, die ein hohes Maß an Schutz gewährleisten.

18. Alle unter die Ordnung Cetacea fallenden Arten sind in Anhang IV der FFH-Richtlinie[13] aufgelistet, wonach alle Walarten innerhalb von Gemeinschaftsgewässern streng vor absichtlicher Störung zu schützen sind und weder absichtlich gefangen noch getötet werden dürfen. Die Richtlinie verbietet auch Besitz, Transport, Verkauf oder Austausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren. Sie untersagt ferner die Wiederaufnahme des kommerziellen Fangs von Tieren aus Beständen, die ganz oder zum Teil in Gemeinschaftsgewässern leben. Aufgrund des Migrationscharakters von Walbeständen liegt es auf der Hand, dass die Ziele der FFH-Richtlinie nur dann umfassend verwirklicht werden können, wenn eine vergleichbare internationale Rahmenregelung besteht.

19. Die Verordnung zur Umsetzung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES) in der Europäischen Gemeinschaft verbietet die Einführung von Walen in die Gemeinschaft zu überwiegend kommerziellen Zwecken[14]. Dieses hohe Schutzniveau wird durch die Meeresstrategie der EG[15] und die vorgeschlagene Meeresstrategie-Richtlinie[16], die den Schutz der Wale in der Gemeinschaft durch Erreichen des allgemeinen Ziels des guten Umweltzustands der gemeinschaftlichen Ozeane und Meere verbessern dürfte, noch weiter verstärkt.

Entsprechend besteht das ultimative Ziel der gemeinschaftlichen Umweltpolitik in Bezug auf Wale im striktesten Schutz dieser Tiere. Die vorgenannten Umweltvorschriften gewährleisten durch umfassende Harmonisierung das höchstmögliche Maß an Schutz.

Darüber hinaus ist die Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) alleinzuständig für die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen[17]. Als „lebende Tiere“ fallen Wale in den Anwendungsbereich von Anhang I EG-Vertrag und unterliegen den Vorschriften der Artikel 33 bis 38[18]. Nach der Verordnung des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[19] schließt der Geltungsbereich der GFP auch die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender Wasserressourcen ein. Auf dieser Grundlage hat die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen, die zum Teil oder ausschließlich Meeressäugetiere betreffen[20]. Walen wird in Durchführungsvorschriften, die im Rahmen der GFP erlassen wurden, um internationalen Verpflichtungen im Rahmen von Fischereiabkommen nachzukommen und den Schutz von Walen auf Hoher See zu sichern, gleichermaßen Rechnung getragen[21].

20. Gemäß Artikel 6 EG-Vertrag müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der GFP einbezogen werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer. Für Wale bedeutet diese Verordnung, dass der durch die FFH-Richtlinie für Gemeinschaftsgewässer bereits eingeräumte strenge Schutz auf die Hohe See des Mittelmeeres ausgedehnt wird[22].

21. Die von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Legislativmaßnahmen haben zum Ziel, für Wale ein höchstmögliches Maß an Schutz zu sichern. Dies wird nur funktionieren, wenn die Maßnahmen durch eine kohärente internationale Aktion der Gemeinschaft flankiert werden, die eine wirksame internationale Rahmenregelung zum Schutz von Walen gewährleistet.

22. So lange es keine Strategie oder wenigstens einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den Walfang gibt, muss die EU ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzen, um dem Einfluss der führenden Walfangnationen auf die Walfang- und Fischereipolitik anderer Länder im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Länder) entgegenzuwirken. Ein Gemeinschaftsstandpunkt würde es beispielsweise ermöglichen, dass das Walfangproblem auf die Tagesordnungen der auf multilateraler Ebene (z. B. im Kontext des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) oder des Cotonou-Abkommens) oder auf bilateraler Ebene (z. B. über die Außenstellen der Gemeinschaft) regelmäßig stattfindenden Tagungen gesetzt wird.

23. Gleichermaßen könnte die EU ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Norwegen und Island, die nach wie vor an der Grenze zu Gemeinschaftsgewässern Walfang betreiben[23], verstärken, in dem Versuch, deren Walfangpolitik zu beeinflussen. Wenn sich daran nichts ändert, ist damit zu rechnen, dass die durch die FFH-Richtlinie geschützten Walbestände beeinträchtigt werden. Eine Gemeinschaftsaktion könnte auch dazu beitragen, den Schutz der Walbestände des Atlantik gezielter in den Mittelpunkt der IWC-Debatte zu rücken, und auf diese Weise die langwierigen und entscheidenden Verhandlungen über die südliche Hemisphäre (Japanisches Forschungsprogramm in der Antarktis, vorgeschlagenes Schongebiet im Südatlantik usw.) untermauern.

24. Um eine optimale Lösung für diese Probleme zu finden, ist ein EU-Standpunkt erforderlich. Das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts in einem bedeutenden Umweltforum wie der IWC, die sich mit Fragen befasst, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist ein Mangel, der unbedingt behoben werden muss.

25. Mit der unlängst angenommenen Meerespolitik für die Europäische Union[24] wurde anerkannt, dass sich ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten der EU in Kontakten der EU zu internationalen Foren reflektieren muss. Die Kommission wird daher versuchen, maritime Fragen, die auch Wale betreffen, möglichst effizient zu lösen und eine Koordinierung der europäischen Interessen sowie eine kohärente EU-Position in maßgeblichen internationalen Foren anstreben.

26. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Auftretens der Gemeinschaft nach außen ist es wesentlich, dass sich die Mitgliedstaaten für die kommenden IWC-Tagungen rüsten und sich bei den Diskussionen im Rat auf einen EU-Standpunkt einigen. Aufgrund der mit dem Beobachterstatus der Gemeinschaft einhergehenden Beschränkungen und in Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 10 EG-Vertrag wird dieser Standpunkt dadurch vertreten, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der IWC im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln[25]. Es ist ferner unerlässlich, dass die sieben Mitgliedstaaten, die der IWC noch nicht beigetreten sind, ihr Beitrittsverfahren beschleunigen. Dies würde der kleinen Mehrheit der Walfanggegner, die sich auf der IWC-Tagung von 2007 herausgebildet hat, Rückhalt geben.

SCHLUSSFOLGERUNG

27. Das IWC-Verbot des kommerziellen Walfangs, mit dem sichergestellt werden soll, dass sich die Walbestände erholen, steht in Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik. Das Gemeinschaftsrecht sichert einen umfassenden Schutz; auf internationaler Ebene ist dies jedoch bei weitem nicht der Fall.

28. Die ineffiziente Anwendung des Verbots aufgrund von Vorbehalten und Einsprüchen und das Fehlen einer geeigneten Regelung für den wissenschaftlichen Walfang, der außerhalb eines angemessenen international gültigen Bewirtschaftungsrahmens betrieben wird, untergraben das Moratorium für kommerziellen Walfang[26].

29. Jede langfristige Lösung zur besseren Regulierung des Walfangs sollte grundsätzlich alle Walfangtätigkeiten einbeziehen, die unter den verschiedenen Rechtsvorschriften des Übereinkommens betrieben werden, ob es sich um kommerziellen Walfang, wissenschaftlichen Walfang, Walfang aufgrund eines Einspruchs (Norwegen) oder eines Vorbehalts (Island) oder um indigenen Subsistenzwalfang handelt. Fragen wie eine strenge Durchsetzungsregelung, Überwachung, Berichterstattung usw. müssten ebenfalls geregelt werden.

30. Als ultimatives langfristiges Ziel der Gemeinschaft sollte daher sichergestellt werden, dass eine wirksame internationale Rahmenregelung für den umfassenden Schutz von Walen erarbeitet wird. Mit diesem Ziel vor Augen sollte sich die Gemeinschaft dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der IWC verstärkt und die Effizienz der Organisation verbessert wird. Sie sollte die bisherigen Arbeiten im Zusammenhang mit den RMP- und RMS-Entwürfen sowie frühere Vorschläge zur Überbrückung des Gefälles zwischen den Parteien des Übereinkommens prüfen, um die festgefahrene Situation innerhalb der IWC lösen zu helfen, und sich dabei unter anderem auf das unschätzbare Fachwissen der Mitgliedstaaten stützen.

31. Nur durch gemeinsames Handeln und einen gemeinsamen Standpunkt hätten die EU-Mitgliedstaaten eine Chance, die Erarbeitung und Durchsetzung einer strengen internationalen Rahmenregelung zum Schutz von Walen zu sichern. Die Kommission wird dem Rat einen entsprechenden Beschluss vorschlagen.

[1] Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

[2] Mitteilung der Kommission an den Rat über „Den Schutz der Wale im Rahmen der Internationalen Walfangkommission“ (KOM(92) 316). Der Anhang zur Mitteilung enthält den Entwurf eines Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens hinsichtlich der Mitgliedschaft der EG auszuhandeln.

[3] Text der Anlage: Absatz 10 Buchstabe e) „Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Absatzes ist die Fangbeschränkung gleich 0 für das Erlegen von Walen aus allen Beständen zu kommerziellen Zwecken für die Küstenfangzeit 1986 und die Hochseefangzeit 1985/86 und danach. Diese Bestimmung wird ständig auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft, und die Kommission wird spätestens 1990 eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Walbestände durchführen und eine Änderung dieser Bestimmung und die Festsetzung anderer Fangbeschränkungen erwägen.“

[4] Das Einspruchsverfahren (Artikel V Absatz 3 des Übereinkommens) stieß auf harte Kritik, weil es die IWC zu einem „zahnlosen Tiger“ verkommen lasse; doch ohne Einspruchsmöglichkeit wäre das Übereinkommen wohl nie unterzeichnet worden. Außerdem hätte eine Regierung auch ohne dieses Einspruchsrecht vom Übereinkommen zurücktreten und sich auf diese Weise von ihren Verpflichtungen entbinden können.

[5] Artikel VIII Absätze 1-3: „1. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens kann jede Vertragsregierung einzelnen ihrer Staatsangehörigen eine Sondergenehmigung erteilen, die es ihnen erlaubt, zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung Wale in beschränkter Zahl und unter den von ihr für angemessen erachteten Bedingungen zu erlegen, zu fangen und zu verarbeiten; das Erlegen, Fangen und Verarbeiten der Wale nach diesem Artikel bleibt von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen. Jede Vertragsregierung meldet der Kommission sofort alle von ihr erteilten Genehmigungen. Jede Vertragsregierung kann eine von ihr erteilte Sondergenehmigung jederzeit widerrufen. 2. Alle auf Grund dieser Sondergenehmigungen gefangenen Wale werden so weit wie möglich verwertet, und der Erlös wird nach Weisung der Regierung, welche die Genehmigung erteilt hat, verwendet. 3. Jede Vertragsregierung übermittelt einer von der Kommission bezeichneten Stelle so weit wie möglich und in Abständen von nicht mehr als einem Jahr die ihr zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen über Wale und den Walfang, einschließlich der Ergebnisse der nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführten Forschung.“

[6] Für die Fangquoten im Zeitraum 2008-2012 siehe Bericht des Vorsitzes der 59. IWC-Tagung: http.//www.iwcoffice.org

[7] Island ist 1992 aus der IWC ausgetreten mit der Begründung, das Moratorium sei nicht länger erforderlich; es ist 2002 wieder beigetreten, allerdings mit einem Vorbehalt hinsichtlich des Moratoriums. In der Beitrittsurkunde hat Island erklärt, dass es den kommerziellen Walfang erst 2006 wieder aufnehmen werde.

[8] Finnwale stehen als „gefährdete“ Art auf der roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) für vom Aussterben bedrohte Arten.

[9] Beratungen im Umweltrat vom 20. Februar 2007 und im AStV vom 28. März bzw. 2. Mai 2007.

[10] Siehe z. B. IWC-Kurzberichte von 2006, 2007.

[11] Die Anlage kann nur mit Dreiviertelmehrheit der Parteien geändert werden (Artikel III Absatz 2 des Übereinkommens).

[12] Wie von anderen Parteien wie Australien (Kurzbericht 2006) und dem VK (mündliche Äußerung, 2007) häufig hervorgehoben.

[13] Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

[14] Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Darüber hinaus gestattet die Verordnung (EWG) Nr. 348/81 des Rates über eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr von Walerzeugnissen die Einfuhr der aufgelisteten Erzeugnisse nur, wenn sie nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.

[15] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, KOM(2005) 504 endg.

[16] Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt, KOM(2005) 505 endg.

[17] Siehe z. B. Rechtssachen C-141/78 [1979] Slg. 2923, Randnr. 6, und C-804/79, [1981] Slg.1045, Randnr. 17.

[18] Siehe Artikel 32 Absatz 3 EG-Vertrag.

[19] Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.

[20] Siehe z. B. Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26.

[21] Siehe Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten, ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1 ; und Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten, ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1.

[22] ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6. Siehe Erwägungsgrund 9 sowie Artikel 3 Absatz 1 über geschützte Arten in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 über den Geltungsbereich (der über den Geltungsbereich der FFH-Richtlinie hinaus auf die Hohe See des Mittelmeers ausgedehnt wird).

[23] Norwegen und Island haben eine regionale Bewirtschaftungsorganisation für Säugetiere gegründet ( North Atlantic Marine Mammal Commission ). Die FFH-Richtlinie fällt nicht in den Umweltanhang des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

[24] KOM(2007) 575.

[25] Gemeinsame Rechtssachen 3,4 und 6/76 Kramer, Randnr. 42 und 45, Gutachten des Gerichtshofs vom 19. März 1993, 2/91, Randnr. 37, Rechtssache C-266/03, Kommission gegen Luxemburg, Randnrn. 57 und 58, und Rechtssache C-433/03, Kommission gegen Deutschland, Randnrn. 63 und 64.

[26] Wie von mehreren Parteien hervorgehoben, bestätigt der auf der IWC-Tagung von 2007 vorgebrachte Vorschlag Japans, dass es seine gegenwärtigen Walfänge zu „wissenschaftlichen Zwecken“ anteilmäßig kürzen würde, wenn die von Japan vorgeschlagene Änderung hinsichtlich des traditionellen Küstenwalfangs ( small-type coastal whaling ) akzeptiert wird, den Zusammenhang zwischen den Walfangaktivitäten. Was die echte wissenschaftliche Forschung anbelangt, so bestehen andere Länder auf der Anwendung nicht tödlicher Methoden.