Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (94/C 142/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 105 endg. - 94/0099(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. April 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (1), geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (2), regelt die Behandlung von ausserbilanzmässigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute.

Diese Richtlinie ist abgestimmt mit den Arbeiten eines anderen internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt.

Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Ländern ermöglichen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen.

Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings eröffnen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen im Bereich der Kreditinstitute weiter zu stärken.

In bezug auf diese Situation entspricht diese Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität, da das Ziel dieser Richtlinie nur durch eine harmonisierte Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts erreichbar ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Artikel 1 lässt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, abgeschlossen wurden, unberührt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52, berichtigt im ABl. Nr. L 280 vom 24. 9. 1992, S. 59.

ANHANG

"ANHANG II

BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN

1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODE

Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang III aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz- und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von vierzehn Kalendertagen oder weniger.

2. METHODEN

Methode 1: der Marktbewertungsansatz ('marking to market')

Schritt a): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet ('marking to market'), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln.

Schritt b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (1) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die Werte, die das Kreditinstitut in seinen aggregierten Konten aufweist, mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 6 zugeordnet werden.

Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz

Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Mit Ausnahme von 'Floating/Floating'-Zinßwaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.

Schritt b): Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit dem Gewicht des Vertragspartners gemäß Artikel 6 multipliziert.

3. SCHULDUMWANDLUNGSVERTRAEGE UND AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN ('VERTRAGLICHES NETTING')

a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen

Die Aufsichtsbehörden können folgende Formen von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen als risikosenkend anerkennen:

i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verplichtungen automatisch so zusammengefasst werden, daß diese Schuldumwandlung einen einzigen Nettobetrag ergibt und somit einen rechtsverbindlichen neuen Vertrag schafft, der die früheren Verträge erlöschen lässt;

ii) andere bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen dem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner.

b) Bedingungen für die Anerkennung

Die Aufsichtsbehörden können einen Schuldumwandlungsvertrag oder eine Aufrechnungsvereinbarung nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:

i) das Kreditinstitut verfügt über einen Schuldumwandlungsvertrag oder eine Aufrechnungsvereinbarung mit seinem Vertragspartner, durch den beziehungsweise die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das für alle einbezogenen Geschäfte bestimmt, daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs oder Liquidation seine Verpflichtungen aus den einbezogenen Geschäften nicht erfuellt, nur das Recht auf Erhalt beziehungsweise nur die Verpflichtung zur Zahlung der Differenz der nicht realisierten Gewinne und Verluste aus den einbezogenen Geschäften hat;

ii) das Kreditinstitut hat der Aufsichtsbehörde wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte oder Behörden im Falle einer rechtlichen Überprüfung entscheiden würden, daß sich in den unter b) i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf die dort beschriebene Differenz beschränken und zwar

- nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, wenn eine ausländische Zweigniederlassung eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigniederlassung ansässig ist,

- nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Geschäfte maßgeblich ist und

- nach dem Recht, dem die Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um die Schuldumwandlung oder die Aufrechnung zu bewirken;

iii) das Kreditinstitut wendet Verfahren an, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit von Schuldumwandlungsverträgen und Netting-Vereinbarungen im Hinblick auf mögliche Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften fortlaufend überprüft wird.

Die Aufsichtbehörden müssen, gegebenenfalls nach Konsultation anderer betroffener Aufsichtsbehörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach allen geltenden Rechtsvorschriften rechtswirksam ist. Wenn eine dieser Aufsichtsbehörden nicht von der Rechtsgültigkeit des vertraglichen Nettings nach dem Recht ihres Landes überzeugt ist, kann der betreffende Schuldumwandlungsvertrag oder die betreffende Aufrechnungsvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt werden.

Verträge, die eine Ausstiegsklausel enthalten, können nicht als risikosenkend anerkannt werden.

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine einheitliche Bewertung der Vereinbarungen über das vertragliche Netting durch ihre zuständigen Behörden hinzuwirken.

c) Wirkungen der Anerkennung

i) Schuldumwandlungsverträge:

Der einheitliche Nettobetrag, der durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt wird, kann anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode 1 können daher im

- Schritt a): die aktuellen Wiederbeschaffungskosten,

- Schritt b): die Nennwerte oder die Werte, die das Kreditinstitut in seinen aggregierten Konten aufweist

unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Methode 2 kann im Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.

ii) Andere Aufrechnungsvereinbarungen:

Bei Anwendung von Methode 1 kann im Schritt a) für die Verträge, die in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben. Im Schritt b) darf eine Aufrechnungsvereinbarung nur bei Wechselkursverträgen und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, wenn die Forderungen und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden.

Bei Anwendung von Methode 2 im Schritt a)

- kann bei Wechselkursverträgen und anderen vergleichbaren einbezogenen Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden, der Nennwert unter Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden,

- können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze wie in Tabelle 3 beschrieben reduziert werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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