KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.10.1997 
KOM(97) 471 endg. 
96/0027 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE 
ÜBERPRÜFUNG DES PROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR UMWELTPOLITIK UND MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF EINE 
DAUERHAFTE UND UMWELTGERECHTE ENTWICKLUNG - "FÜR EINE 
DAUERHAFTE UND UMWELTGERECHTE ENTWICKLUNG" -
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

1. Bisheriges Verfahren 
Am 29. Februar 1996 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat auf der 
Grundlage von Artikel 130 s Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags einen Vorschlag für 
einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des 
Programms der Europäischen Gemeinschaft fiir Umweltpolitik und Maßnahmen im 
Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und 
umweltgerechte Entwicklung" - [KOM(95) 647 endg. - 96/0027 (COD) vom 
24. Januar 1996] vor1. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 29730. Mai 1996 ab2. 
Der Ausschuß der Regionen gab seine Stellungnahme am 18/19. September 1996 ab3. 
Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung 13. November 1996 Stellung4. 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments übermittelte die Kommission dem Rat 
am 4. Dezember 1996 einen geänderten Vorschlag [KOM(96) 648 endg.]5. 
Am 17. April 1997 legte der Rat gemäß Artikel 189 b des Vertrags seinen gemeinsamen 
Standpunkt zu diesem Vorschlag fest6. 
Am 17. Juli 1997 beschloß das Europäische Parlament in zweiter Lesung, den 
gemeinsamen Standpunkt des Rates zu ändern7. 
2. Zielsetzung und Inhalt des geplanten Beschlusses 
Am 18. März 1992 nahm die Kommission das Programm der Europäischen Gemeinschaft 
fur Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" - an. In seiner 
Entschließung vom 17. November 1992 begrüßte das Europäische Parlament die darin 
enthaltenen Leitlinien, und der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der 
Mitgliedstaaten billigten die allgemeinen Ansätze und Konzepte des Programms in ihrer 
Entschließung vom 1. Februar 1993. 
Obwohl es prinzipiell auf das Jahr 2000 ausgerichtet ist, enthält das Programm bereits 
Bestimmungen, wonach sein allgemeines Konzept vor Ende 1995 einer gründlichen 
1 ABl. Nr. C 140 vom 11.5.1996. 
2 ABl. Nr. C 212 vom 22.7.1996. 
3 ABl. Nr. C 34 vom 3.2.1997. 
4 ABl. Nr. C 362 vom 2.12.19%. 
5 ABl. Nr. C 28 vom 29.1.1997. 
6 ABl. Nr. 157 vom 24.5.1997. 
7 Noch nicht veröffentlicht. 
Überprüfung zu unterziehen ist. In den Entschließungen des Parlaments und des Rates 
wurde eine derartige Überprüfung ausdrücklich gefordert. Die Überprüfung ist im Laufe 
des Jahres 1995 durchgeführt worden. Die zentralen Komponenten dieses Prozesses sind 
der umfassende Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Programms, der von 
der Kommission am 10. Januar 1996 genehmigt wurde [KOM(95) 624 endg], sowie ein 
aktualisierter Bericht über den Zustand der Umwelt, der von der Europäischen 
Umweltagentur am 10. November 1995 vorgelegt wurde. 
Mit dem vorgeschlagenen Beschluß soll die Umsetzung des Fünften Programms 
zuallererst einen neuen politischen Impuls erhalten. Des weiteren soll auch das Bemühen 
um eine wirklich nachhaltige Entwicklung intensiviert werden. Ziel ist die Neuausrichtung 
der im Programm vorgeschlagenen Maßnahmen auf Schlüsselbereiche, in denen die 
Gemeinschaft die Initiative ergreifen sollte, um die im Fortschrittsbericht aufgezeigten 
Probleme bei der Umsetzung des Programms zu lösen. 
3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsanträgen des 
Europäischen Parlaments 
3.1 Allgemeine Bemerkungen 
Von den 28 Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung 
verabschiedet hat, kann die Kommission 13 uneingeschränkt, teilweise oder grundsätzlich 
akzeptieren. Die anderen 15 Änderungen können nicht übernommen werden. Vier der 13 
angenommenen Änderungen hatte die Kommission bereits im Anschluß an die erste 
Lesung übernommen und in ihrem geänderten Vorschlag vom Dezember 1996 
berücksichtigt. 
3.2 Besondere Bemerkungen 
Angenommene Änderungen 
Die Änderungen 15 und 23 sind uneingeschränkt annehmbar und waren bereits in den 
geänderten Vorschlag vom Dezember 1996 [KOM(96) 648 endg] aufgenommen worden. 
Die Änderungen 32. 33 und 35 können ebenfalls uneingeschränkt akzeptiert werden, da 
sie den ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags wiederaufgreifen. 
Im Zusammenhang mit den Änderungen bezüglich der Einbeziehung von Umweltaspekten 
in andere Politikbereiche kann die Kommission Teil aa) von Änderung 7 (zur 
Landwirtschaft) sowie Teil ca) von Änderung 14 (zum Tourismus) mit geändertem 
Wortlaut akzeptieren. Die übrigen Vorschläge in Änderung 7 sind nicht akzeptabel, da sie 
die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorschläge abschwächen würden. Der andere 
Teil von Änderung 14 kann ebenfalls nicht angenommen werden, da" das 
Verursacherprinzip bereits im Vertrag verankert und das sogenannte Verbraucherprinzip 
("wer die natürlichen Ressourcen verbraucht, zahlt") nicht bekannt ist. 
Die Kommission akzeptiert ferner die Aufnahme eines Verweises auf die 
Entschädigungspflicht in den Beschlußentwurf (Änderung 12). hält es in Anbetracht ihres 
in der Vorbereitung befindlichen Weißbuchs zu diesem Thema jedoch fiir angemessener, 
den in Artikel 3 ihres ursprünglichen Vorschlags enthaltenen allgemeinen Verweis 
beizubehalten. 
Änderung 13 zu persistenten organischen Schadstoffen kann weitestgehend zugestimmt 
werden; sie ist in Artikel 11 Absatz 7 des geänderten Vorschlags vom Dezember 1996 
bereits berücksichtigt. 
Hinsichtlich der Erweiterung der Palette von Instrumenten kann die Kommission 
Änderung 17 mit geändertem Wortlaut akzeptieren. Im Dezember 1996 hat sie einen 
Vorschlag über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt. 
Änderung 25 wurde von der Kommission bereits in ihrem geänderten Vorschlag vom 
Dezember 1996 durch einen Verweis auf die technische, administrative und finanzielle 
Unterstützung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, die einen Beitritt 
beantragen, berücksichtigt. 
Die Änderungen 34 und 37 zu bestimmten Umweltthemen (Artikel 11) können insoweit 
akzeptiert werden, als sie wieder Teile des ursprünglichen Kommissionsvorschlags 
einfuhren. Andere Teile dieser Änderungen sind jedoch aus institutionellen Gründen nicht 
annehmbar. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen dürften jedoch in künftige 
Arbeitsprogramme der Kommission aufgenommen werden 
Nicht angenommene Änderungen 
Änderung 1 kann von der Kommission nicht angenommen werden, da ein Verweis auf 
Artikel 130 r nicht von besonderem Nutzen ist. 
Die Kommission kann die Änderung 2 (und damit zusammenhängend einen Teil der 
Änderung 37) ebenfalls nicht annehmen; hierdurch soll eine Verpflichtung eingeführt 
werden, wonach zum 1. Januar 1999 in der Union das höchste Umweltschutzniveau zu 
erreichen ist. Dieser Punkt steht in keiner direkten Beziehung zum Vorschlag fur die 
Überprüfung des Fünften Aktionsprogramms. Die Kommission hat sich auf der Grundlage 
der gemeinsamen Erklärung über Normen für den Umweltschutz, das Gesundheitswesen 
und die Produktsicherheit verpflichtet, den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu 
überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für Entscheidungen auszuarbeiten, die vor 
Ablauf des Übergangszeitraums - d.h. vor dem 1. Januar 1999 - zu fassen sind. 
Die Änderung 3 enthält einen detaillierten Verweis auf die Inhalte des von der 
Europäischen Umweltagentur vorzulegenden aktualisierten Bericht über den Zustand der 
Umwelt. Die Kommission hält einen einfachen Hinweis auf den Bericht der Agentur, wie 
in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen, fur ausreichend. 
Im Zusammenhang mit den Änderungen 4. 6. 16. 21 und 36 sowie bestimmten Passagen 
der Änderungen 17 und 37. in denen Fristen oder Ziele vorgeschlagen werden, ist darauf 
hinzuweisen, daß durch die Festlegung derartiger Fristen und Ziele angesichts der 
derzeitigen Struktur des Beschlußentwurfs feste Termine vorgegeben würden, zu denen 
die Gemeinschaft einen Beschluß über die Maßnahme fassen muß, Dies würde 
verfahrensspeziflsche Schwierigkeiten verursachen. 
In der Änderung 5 wird vorgeschlagen, den Passus "Prioritäten sind" durch "die 
Gemeinschaft wird" zu ersetzen. Die Kommission hält diese Änderung nicht für 
angemessen. Im Beschlußentwurf sind die Prioritätsgebiete sowie in groben Zügen die 
Maßnahmen angegeben, die zur Verwirklichung der Ziele des Programmes beitragen 
könnten. Der Ausdruck "die Gemeinschaft wird ..." würde eine strengere rechtliche 
Verbindlichkeit darstellen, da die zu ergreifenden Maßnahmen genau vorgeschrieben und 
andere Maßnahmen ausgeschlossen wären. 
In zahlreichen Änderungen im ganzen Text (z.B. Nr. 6. 7. 12. 16. 17. 20. 21. 22. 24. 36 
sowie bestimmte Teile der Änderungen 34 und 37) wird die Kommission explizit oder 
implizit aufgefordert, vor Ablauf des Programms Vorschläge zu unterbreiten oder andere 
Maßnahmen zu ergreifen. In bestimmten Fällen ist sogar bereits der genaue Umfang und 
Inhalt der Maßnahmen angegeben. Die Kommission kann diese Änderungen nicht 
annehmen, da sie entweder das im Vertrag festgelegte Initiativrecht der Kommission 
einschränken, den Umfang des Kommissionsvorschlags einschränken oder aber im 
Vergleich mit dem Beschlußentwurf zu detailliert oder spezifisch sind. Der Beschluß kann 
nicht zu einem detaillierten Arbeitsprogramm der Kommission werden. Einige der 
vorgeschlagenen Maßnahmen könnten jedoch durchaus in Zukunft in das 
Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden. 
Durch die Änderung 26 soll das Thema "Handel und Umwelt" allein auf die WTO 
begrenzt werden. Die Kommission kann jedoch nicht gewährleisten, daß die WTO-
Regelungen der Notwendigkeit Rechnung tragen, an einem hohen Umweltschutzniveau 
festzuhalten. 
Die Änderung 27 über das grüne BSP ist nicht annehmbar. Im Fünften Aktionsprogramm 
ist ein grünes BSP der EU bis 1999 nicht vorgesehen. Im Fünften Aktionsprogramm steht, 
daß wirtschaftliche Indikatoren wie das Bruttosozialprodukt einer Änderung und 
Anpassung auf Initiative der Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EG bedürfen. In der 
Mitteilung von 1994 über Indikatoren und Ökobilanzen wird daraufhingewiesen, daß ein 
"grünes BSP" gemäß den Ergebnissen späterer Forschungen schwieriger zu erarbeiten ist 
als ursprünglich angenommen wurde. Infolgedessen arbeiten die Kommission und andere 
internationale Stellen sowie die Behörden der Mitgliedstaaten zur Zeit Satellitenkonten 
aus, die einen ersten Schritt in diese Richtung bilden sollen. 
Die Änderungen 36 und 40 sowie Teile der Änderung 34 über besondere Umweltthemen 
(Artikel 11) sind für die Kommission aus institutionellen Gründen nicht annehmbar. Einige 
dieser Anregungen könnten jedoch in künftigen Arbeitsprogrammen der Kommission 
berücksichtigt werden. 
4. Geänderter Vorschlag 
Nach dem in zweiter Lesung gefaßten Beschluß des Europäischen Parlaments vom 
17. Juli 1997 ändert die Kommission hiermit ihren Vorschlag durch die Einfügung von 
drei Änderungen. Vier weitere Änderungen waren bereits in den geänderten Vorschlag 
vom Dezember 19% eingeflossen. Die übrigen von der Kommission akzeptierten 
Änderungen erfordern keine Änderungen am Wortlaut des Kommissionsvorschlags. 
Vergüchen mit dem gemeinsamen Standpunkt greifen sie erneut den Wortlaut des 
ursprünglichen Kommissionsvorschlags auf. 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Überprüfung zur Überarbeitung des Programms der Europäischen Gemeinschaft 
für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinbhck auf eine dauerhafte und umweltgerechte 
Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f (neu) 
f) Einleitung der Vorarbeiten 
für eine schrittweise Reform der 
Gemeinsamen Agrarpolitik, die 
spätestens zum Zeitpunkt des 
Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu 
realisieren ist: durch die Reform soll 
sichergestellt werden. daß 
Fördermittel künftig in erster Linie 
an nachhaltige Betriebsverfahren 
geknüpft werden: 
Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d (neu) 
d) Sicherstellung. daß die 
Strukturfonds und der 
Köhasionsfonds zur Förderung 
umweltvertraglicher Formen des 
Tourismus eingesetzt werden und 
die so finanzierten Projekte in 
Übereinstimmung mit den 
Verordnungen über die 
Strukturfonds une] den 
Köhasionsfonds sowie der 
geänderten Richtlinie 85/337/EWG 
des Rates einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
unterzogen werden: 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a 
a) Ausarbeitung von Konzepten a) Festlegung eines 
für die Umweltverträglichkeits- gemeinschaftlichen Konzepts für die 
prüfung (UVP) bei Plänen und Umweltverträglichkeitsprüfung 
Programmen sowie Förderung der (UVP) bei Plänen und Programmen 
Entwicklung von Methoden und von und Förderung der Entwicklung von 
Ausbildungs- und Methoden sowie von Ausbildungs-
Informationsmaterial sowohl für die und Informationsmaterial für die 
UVP von Projekten als auch von UVP sowohl von Projekten als auch 
Plänen und Programmen; von Plänen und Programmen; 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 471 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 14 17 
Katalognummer : CB-CO-97-483-DE-C 
ISBN 92-78-24972-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg