DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.3.2006 
KOM(2006) 28 endgültig/2 
Corrigendum  
COM(2006) 28 final 6.2.2006 concerning version EN, pages 1 and 6 ; and versions FR/DE, pages 1 and 7 
(footnote No. 14)
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN  
zur Überprüfung der Märkte entsprechend nach dem Rechtsrahmen der EU 
  
Zur Konsolidierung des Binnenmarktes  für elektronische Kommunikation  
  
{SEK(2006) 86}  
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WI RTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN  
zur Überprüfung der Märkte entsprechend nach dem Rechtsrahmen der EU 
  
Zur Konsolidierung des Binnenmarktes  für elektronische Kommunikation  
1. E
INLEITUNG  
Der 2002 eingeführte Rechtsrahmen für el ektronische Kommunikation hatte eine 
grundlegende Überarbeitung des re gulatorischen Ansatzes zur Folge, wobei eine Neuheit 
darin bestand, dass die sektorspezifische Re gulierung mit dem Wettbewerbsrecht verkoppelt 
wurde. Der bisherige, mehr auf Automatisme n beruhende Regulierungsansatz wurde durch 
ein ökonomisches Konzept ersetzt, bei dem die Regulierung auf Grundsätze des 
Wettbewerbsrechts zurückgeführt wird. Dadurch werden  die nationalen 
Regulierungsstellen zur Durchführung von "Markt überprüfungen" verpflichtet, damit sie 
entscheiden können, ob in einem bestimmten Markt reguliert werden soll. Wo ein 
vorgegebener Markt Gegenstand der ex -ante Regulierung sein kann, und eine 
Regulierungsstelle ein oder mehrere Unte rnehmen mit beträchtlicher Marktmacht 
(gleichbedeutend mit "Marktbeherrschung" n ach Wettbewerbsrecht) auf diesem Markt 
feststellt, muss sie angemessene Abhilfemaßnahmen auferlegen. Umgekehrt dürfen keine Abhilfemaßnahmen auferlegt werden bzw. es müssen bestehende Abhilfemaßnahmen 
aufgehoben werden, wenn kein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmach t festgestellt wird. 
Das Marktüberprüfungsverfahre n ist Gegenstand einer genauen Untersuchung durch die 
Kommission innerhalb des gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus’ gemäß Artikel 7 
der Rahmenrichtlinie. 
Das Ziel der Rechtsvorschriften und insbesondere  ihres Kernstücks, dem gemeinschaftlichen 
Konsultationsmechanismus, besteht darin, Wettbewerb, Investitionen und Innovation zu 
fördern und so beim Erreichen der Ziele zu  helfen, die in dem i2010-Programm und der 
Strategie der Kommission zur Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen im 
Kommunikationssektor und erneut in dem wieder aufgelegten Lissabon - Programm für mehr 
Wachstum und Beschäfti gung festgelegt wurden.  
Die vorliegende Mitteilung bewertet das Funktionieren des gemeinschaftlichen 
Konsultationsmechanismus’ für elektronische  Kommunikation und die Erfahrung, die bisher 
bei seiner Anwendung gemacht wurde. Inne rhalb der ersten zwei Jahre hat der 
Konsultationsmechanismus gemäß Artikel 7 der Kommission einen detaillierten Einblick in 
die Entwicklung der Kommunikationsmärkte inne rhalb der EU gegeben. Dieser Prozess ist 
leider noch nicht abgeschlosse n, jedoch hält es die Kommi ssion dennoch für angemessen, ihre 
Erkenntnisse mit einer breiteren Öffentlichkeit zu teilen. Die Schlussfolgerungen der vorliegenden Kommunikation sind  eine erste Bewertung der Verfahren und der Ergebnisse 
des neuen Instrumentariums. Sie sind ein Be itrag zur bevorstehenden Überarbeitung der 
Rechtsvorschriften einschließ lich der Empfehlung der Kommission über die relevanten 
Märkte im Jahr 2006.  
 
DE 3   DE 2. ARTIKEL 7 - VERFAHREN : ÜBERBLICK  
Der Konsultationsmechanismus gemäß Artikel 7 ha t drei Hauptziele: (i ) die Gewährleistung 
konsistenter Regulierung innerhalb der EU aufbauend auf den Grundsätzen des 
Wettbewerbsrechts; (ii) die Begrenzung der Regulierung auf die Märkte, in denen ein 
andauerndes Marktversagen besteh t; und (iii) die Schaffung von mehr Transparenz  in den 
regulatorischen Verfahren. Diese Verfahren si nd somit eine unerlässliche Stütze für die  
Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation.  
Artikel 7 der Rahmenrichtlinie1 verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden (NRB), der 
Kommission und den anderen N RB die Ergebnisse ihrer An alyse hinsichtlich der 
Marktdefinition, des Bestehens von beträch tlicher Marktmacht und der vorgeschlagenen 
Abhilfemaßnahmen, die sie auferlegen ( oder aufheben) wollen, mitzuteilen (d.h., die 
"vorgeschlagenen Maßnahmen"). Der Kommission steht dann ein Monat zur Verfügung, um die notifizierten vorgesc hlagenen Maßnahmen zu überprüfen (das "Phase I" Verfahren). Die 
überwiegende Mehrzahl der Fälle wird innerh alb des Zeitraums von einem Monat mit einem 
Schreiben an die betreffe nde NRB abgeschlossen, welc hes die Stellungnahme der 
Kommission zur weiteren Verbesserungen der betreffenden Maßnahmen enthalten kann. In 
Fällen, in denen die Kommission der Auffassung ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen 
bezüglich der Marktdefinition oder der Analys e über beträchtliche Marktmacht ein Hemmnis 
für den Binnenmarkt schaffen würden, oder in  denen sie ernsthafte Zweifel an der 
Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hat (und insbesondere mit den gemeinsamen 
Zielen der Politiken, die alle NRB verfolgen sollen
2), kann sie eine ausführlichere 
Überprüfung durchführen, die weiter e zwei Monate dauert (das "Phase II" Verfahren). Nach 
dieser eingehenden Untersuchung kann die Komm ission, wenn sich ihre Bedenken bestätigen, 
die NRB dazu verpflichten, den vorliegenden  Maßnahmenentwurf zurückzuziehen ("Veto“ - 
Entscheidung) und ihr gegebenenfalls di e Marktanalyse wieder vorzulegen. Aus 
Transparenzgründen hat die Kommis sion bisher in sämtlichen Fällen, also auch in den Fällen, 
in denen sie keine Stellungnahme abgege ben hat, eine Entscheidung getroffen. 
3. VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT UND TRANSPARENZ  
3.1. Die Kommission und die nationale Regulierungsbehörden  
Der Konsultationsmechanismus gemäß Artikel  7 erfordert eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der Kommission und den NRB und zwischen den NRB selbst. 
Vor der formellen Übersendung einer Noti fizierung können sich die NRB mit der 
Kommission informell treffen, damit die NRB di e Schlüsselelemente ihrer Analyse vorlegen 
können. Solche informellen Treffen vor der Notifizierung  ermöglichen es der Kommission 
und den NRB, bereits frühzeitig Angelegenhe iten, die besondere Bedenken aufwerfen, zu 
erkennen und zu diskutieren. Die Kommission nutzt diese Anlässe auch, um die NRB zu 
beraten, was das Ausmaß der Informationen und der Analyse angeht, di e nötig sind, um die 
Schlussfolgerungen zu untermauern. 
                                                 
1 Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen 
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste (Rahmenrichtlinie) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.  
2 Diese Ziele werden in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie dargelegt und umfassen die Förderung des Wettbewerbs, die Entwicklung des Binnenmarktes und die Förderung der Interessen der EU-Bürger.  
 
DE 4   DE Die Notifizierungen der NRB enthalten normalerweise alle  Bestandteile ihrer 
vorgeschlagenen Maßnahmen in einer  Notifizierung, obwohl einige NRB in zwei Schritten 
notifizieren, also die Abhilf emaßnahmen erst im Anschluss an die Marktanalyse. Die 
Kommission stellt fest, dass le tzteres das Regulierungsverfahren unnötig verlängert.  
Sobald eine Notifizierung eingegangen is t, kann die Kommission ein schriftliches Ersuchen 
um weitere Informationen an die  betreffende NRB richten. Die NRB haben das Recht, eine 
Notifizierung jederzeit  während des Verfahrens zurückzuziehen .  
3.2. Die Rolle von Drittparteien  
Der Rechtsrahmen sieht eine "nationale" Konsultation vor , in denen allen Beteiligten 
Gelegenheit gegeben wird, zur der Analyse und den Entwürfen der NRB für die Abhilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Die N RB als der erste Ansprechpartner für alle 
Beteiligten informiert die Kommission über die Ansicht der Drittparteien. In Ausnahmefällen, 
wenn die Umstände es erfordern, erhält di e Kommission Stellungna hmen direkt von 
Drittparteien oder trifft sich mit ihnen (normalerw eise auf Anfrage). Es ist ständige Praxis der 
Kommission, während der Unters uchungen der Phase II interess ierte Dritte aufzufordern, 
direkt Stellung zu nehmen.  
Obwohl der gemeinschaftliche Konsultations mechanismus formal nur die Kommission und 
die NRB einbindet, ist er auch dara uf ausgerichtet, die Transparenz für alle Beteiligten zu 
gewährleisten . Diese Transparenz trägt dazu bei, die Qualität und Objektivität in der Analyse 
der NRB zu gewährleisten. Nichtvertrauli che Versionen aller Notifizierungen und die 
endgültigen Maßnahmen der NRB werden auf der hierzu eingerichteten Webseite der 
Kommission
3 innerhalb von einigen Tagen nach Eingang veröffentlicht.4 Die Kommission 
veröffentlicht auch nichtvertrauliche Fassungen der Stellungnahmen, Entscheidungen ohne Stellungnahme und Vetoentscheidungen.  
Die meisten NRB führen di e nationale Konsultation vor der gemeinschaftlichen 
Konsultation durch. Dies ermöglicht es ihnen, in der Notifizierung an die Kommission die 
Ansichten der Marktteilnehmern zu berü cksichtigen und eine zweite notwendige 
Notifizierung in den Fällen zu vermeiden, in denen die Ergebnisse der nationalen 
Konsultation die NRB veranlassen, ihren Maßnahmenentwurf abzuändern. Die Kommission 
unterstützt diesen Ansatz mit Nachdruck. 
3.3. Die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden  
Die Marktdefinition und Analyse nach dem Re chtsrahmen beruhen auf den Grundsätzen des 
Wettbewerbsrechts. Die Konsultation zw ischen den NRB und den nationalen 
Wettbewerbsbehörden ("NWB") ist desh alb von entscheidender Bedeutung. Die 
sektorspezifische Regulierung und das Wettbew erbsrecht sind komplementär und enthalten 
einen Maßnahmenkatalog, dessen Einsatz glei chermaßen auf die Förderung und Entwicklung 
von wirksamem Wettbewerb in de n elektronischen Kommunikationsmärkten zum Nutzen von 
Endnutzern und Verbrauchern ausgerichtet ist.  
                                                 
3 http://forum.europa.eu.int/P ublic/irc/infso/ecctf/home.  
4 Die Kommission beabsichtigt jetzt, die Verfügbarkeit der Übersetzungen auf die breite Öffentlichkeit 
auszudehnen.  
 
DE 5   DE In den meisten Fällen haben die NRB im Vora us die NWB konsultiert; dies hat häufig die 
Marktanalyse verbessert. Di e Kommission ermutigt daher die NRB, vor einer Notifizierung 
die Stellungnahmen der NWB einzuholen. 
4. AUS DEN BISHERIGEN NOTIFIZIERUNGEN GEWONNENE ERKENNTNISSE  
4.1. Definition der relevanten Märkte 
Die NRB müssen die relevanten  Märkte entsprechend den nationalen Gegebenheiten und 
unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und 
Dienstmärkte5 und der Leitlinien zur Ermittlung  beträchtlicher Marktmacht6 definieren. In 
ihrer Empfehlung hat die Kommission den „Dre i – Kriterien – Test“ entwickelt, um die 
Mitgliedstaaten hierbei zu unterstützen.7 Es wird davon ausgegangen, dass die in der 
Empfehlung aufgeführten Märkte diese Anforderungen erfüllen.  
Bisher haben die NRB die meisten Märkte in Übereinstimmung mit der Em pfehlung definiert, 
wobei in einigen Fällen die Märkte weiter  oder enger  definiert worden sind. Die Kommission 
hat keine Einwände gegen abweichende Marktdefinitionen erhoben, solange die Marktdefinition und Festste llung von beträchtlicher Mark tmacht im Einklang mit den 
Grundsätzen des EU-Wettbewerbsrechts standen.  Die Kommission hat au ch überprüft, ob die 
Summe der Märkte, die von den NRB analysiert worden sind, denselben Bereich abdeckte, 
wie die in der Empfehlung aufgeführten Märkte.  
Die Marktdefinitionen, die in der Empfehl ung und ihrer Begründung aufgelistet sind, haben 
die NRB in die Lage versetzt, die Märkte  für elektronische Kommunikation wie im 
Rechtsrahmen vorgeschrieben zu analysieren. Es  ist geltend gemacht worden, dass die weitere 
Unterteilung der Märkte zur Überregulierung führen könne und einen zusätzlichen, unnötigen 
Verwaltungsaufwand darstelle. Dagegen ha t nach den bisherigen Erfahrungen der 
Kommission eine solche Verf einerung vielmehr zu einer Deregulierung der Branche 
beigetragen, denn sie hat es ermöglicht, die Regulierung in jenen Märkten, in denen sich 
nachhaltiger Wettbewerb entwickelt hat, zurückzunehmen. Zum Beispiel hat die 
Marktabgrenzung im Vorleistungsmarkt der Abschluss - Segmente von Mietleitungen 
entsprechend der Bandbreite es ermöglicht, da ss die Regulierung bei sehr hohen Bandbreiten 
aufgehoben wurde.
8  
4.2. Analyse von beträchtlicher Marktmacht 
Der EU-Rechtsrahmen hat die Eingr iffsschwelle für beträchtliche Marktmacht an das Konzept 
einer “marktbeherrschenden Stellung”, wie es im  Wettbewerbsrecht definiert ist, angeglichen. 
                                                 
5 Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des 
elektronischen Kommunikationssektors ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 45 („die Empfehlung“).  
6 Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Er mittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem 
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6. 
7 Und zwar: (i) Existenz beträchtlicher und anhaltend er Zugangshindernisse, (ii) Die Abwesenheit eines 
dynamischen Charakters und Funktionsweise des Marktes, aufgrund derer der Markt zu wirksamem Wettbewerb tendiert, (iii)  dem Marktversagen kann mit Hilfe de s Wettbewerbsrechts allein nicht 
entgegengewirkt werden, vgl. Erwägungsgrund 9 bis 16 der Richtlinie 
8 Siehe UK/2003/0035 – 0039 bezüglich des Terminierungssegments der Mietleitungen. 
 
DE 6   DE Dabei wurde die vorherige Eingriffsschwelle, di e auf einem festgelegt en Marktanteil von 25% 
beruhte, ersetzt. Die Festst ellung von beträchtlicher  Marktmacht schließt eine gründliche 
Auswertung juristischer und ökonomischer Sach fragen ein; so werden verschiedene 
Fragestellungen geprüft, zum Beispiel jene, ob nachfrageseitige Gegenmacht präsent ist, und 
ob die Kriterien, welche gemeinsame Marktbeherrschung begründen, erfüllt sind.  
Bei der Überprüfung der beträchtlichen Mark tmacht überprüfen die NRB, ob auf einem 
bestimmten Markt während des Zeitraums, fü r den der Markt überprüft wird, wirksamer 
Wettbewerb besteht oder bestehen wird. Im Wesentlichen überprüft die Kommission, ob die 
NRB bei der Überprüfung der beträchtlich en Marktmacht die Grundsätze des EU-
Wettbewerbsrechts angewandt hat, die Leitlinien weitestgehend berücksichtigt hat und ob die Beweisgrundlage ausreichend ist. Neben Markta nteilen, die ein wichtiges Anzeichen in der 
Beurteilung darstellen, werden auch andere Faktoren (w ie Marktdynamik, 
Zugangshindernisse und potenzielle r Wettbewerb) gleichwertig in der Analyse berücksichtigt.  
4.3. Die Auferlegung und Rücknahm e von Abhilfemaßnahmen 
Wenn beträchtliche Marktmacht festgestellt wird, muss die NRB dem (den) betroffenen 
Betreibern Abhilfemaßnahmen auferl egen. Die Kommissi on prüft, ob diese 
Abhilfemaßnahmen angemessen  sind. Hierbei wird überprüft , ob die Abhilfemaßnahmen 
dem aufgezeigten Kernproblem entsprechen, ob sie verhältnismäßig sind und, gemäß den 
grundsätzlichen Zielse tzungen, die in der Richtlinie über einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen
9 formuliert sind, ger echtfertigt sind. Obwohl die Kommission bei 
Abhilfemaßnahmen von ihrem Vetorecht kein  Gebrauch machen kann, kann sie zu den 
Abhilfemaßnahmen Stellung nehmen. Die NR B müssen diese Kommentare weitestgehend 
berücksichtigen. Die angenommenen Maßna hmen müssen der Kommission notifiziert 
werden. Die Kommission überprüft die Art u nd Weise, in der die Mitgliedstaaten den 
Stellungnahmen Rechnung getragen haben und trifft die sich da raus ergebenden Maßnahmen.  
Ein großer Anteil der Kommentare , die die Kommission bis jetz t verfasst hat, betrifft die 
Angemessenheit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen . Die Kommission kommentierte 
Abhilfemaßnahmen, die nur einen Teil de r aufgezeigten Wettbewerbsprobleme lösten10, die 
unverhältnismäßig oder unzulänglich waren11 oder möglicherweise zu  spät zu effektiven 
Ergebnissen geführt hätten12.  
Die NRB sollen die Kommentare der Kommis sion weitestgehend berücksichtigen und eine 
vollständige und effektive Umsetzung der Abhilfemaßnahmen im kurzmöglichsten 
Zeitrahmen gewährleisten. 
                                                 
9 Gemäß Artikel 8(4) der Richtlinie 2002 über den Zugang  
10 Wie in einem Fall, bei dem mobile Terminierungsentgelten ausschließlich bei Gespräche, die von 
mobilen Netzen oder vom Ausland her aufgebaut wurden, reguliert wurden und nicht jene, die von 
Festnetzen ausgingen. 
11 Wie zum Beispiel in Fällen, wo die Preisregulierung nicht auf dem angemessenen Kostenmodell 
beruhte, oder wie in einem Fall, wo die Endscheidung für das entsprechende Kostenmodell und die 
Regeln zur Kostenberechnung dem jeweiligen Unternehmen überlassen war. 
12 Wie zum Beispiel in einem Fall, wo die Grundlagen der Kostenorientierten Te rminierungsentgelte im 
mobilen Telefonsektor, die auf einem LRIC Kostenmodell beruhten, zuerst zwischen den Betreibern 
verhandelt wurde, bevor die NRB tätig werden konnte. 
 
DE 7   DE Wenn die Umsetzung der vorgeschlagenen Abhilf emaßnahmen zusätzliche Zeit erfordert 
(z.B. weil ein angemessenes Kostenmodell noch en twickelt werden muss),  sollte die NRB in 
dem Notifizierungsentwurf vorläufige Abhilfem aßnahmen benennen, die dem Marktversagen 
in der Zwischenzeit entgegentreten. 13 
Im Allgemeinen wurden von den NRB in verg leichbaren Fällen von Marktversagen auch 
vergleichbare Abhilfemaßnahmen auferleg t. Die Einzelheiten und die Umsetzung jener 
Abhilfemaßnahmen unterscheiden sich jedoch erheblich  von Mitgliedsstaat zu 
Mitgliedsstaat. Deutliche Unterschiede besteh en zum Beispiel bei den Abhilfemaßnahmen, 
die die Preissetzung betreffen (zum Beispiel  die Methode der Kostenorientierung), was 
beträchtliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt ha t. Es stellt sich darum die Frage, ob, und 
wenn ja, auf welchem Weg ei ne verbesserte Konsistenz bei der Verhängung von 
Abhilfemaßnahmen erzielt werden kann. Diese Frage wird in der anstehenden Überprüfung 
des Rechtsrahmens angesprochen werden. 
 
4.4. Aufforderung, die Maßnahmen zurückzu ziehen ( „Veto“ - Entscheidung) 
Die Kommission hat in vier von 229 Fälle n (Stand 30. September 2005) die Entscheidung 
getroffen, dass die NRB ihre vorgeschlagenen Maßnahmen zurückziehen müssen. 14 Solche 
„Veto“ Endscheidungen gewährleisten, dass  auf nationaler Ebene keine Maßnahmen 
getroffen werden, die mit dem Gemeinscha ftsrecht und insbesondere den gemeinsamen 
politischen Zielen, die alle NRB verfolgen so llten, nicht im Einkla ng stehen. Die Kommission 
hat bisher gegen vorgeschlag ene Maßnahmen ein Veto ausg esprochen, wenn sie zu dem 
Schluss gekommen ist, dass die für die Marktabgrenzung oder di e Analyse der beträchtlichen 
Marktmacht notwendige Evidenz nicht ausreichend beigebracht wurde. 
In all diesen Fällen hat die Kommission von ih rem Vetorecht Gebrauch gemacht, um eine 
einheitliche Anwendung der Prinzipien des Wettbew erbsrechts in der EU zu gewährleisten.  
 
4.5. Übergreifende Sachfragen 
Das Konsultationsverfahren deckt gelegentlich Fehler der Umsetzung des gemeinschaftlichen 
Regulierungsrahmens in nationales Recht au f. Dadurch, dass das Konsultationsverfahren 
diese Umsetzungsangelegenheiten ins Rampenlicht stellt, kann es einen zusätzlichen Anstoß 
zur Lösung eines Problems bieten. Es kann damit  die anderen Befugnisse der Kommission  
ergänzen, insbesondere ihre Befugnis zur Ei nleitung von Vertragsverletzungsverfahren.  
Um die Kontinuität des EU Rechtsrahmens zu  gewährleisten, ist es unverzichtbar, dass alle 
Verpflichtungen bezüglich beträchtlicher Marktmacht in Kraft bleiben, bis die 
Überprüfung der Märkte abgeschlossen ist.  Falls ein Markt gegenwärtig nicht reguliert ist, 
                                                 
13 Dies könnte zum Beispiel eine Auflage zur Preis kontrolle sein, die auf «r etail-minus» oder einem 
«benchmark» basiert, welche die Einführung eine s vollständigen Kostenmode lls nach sich ziehen 
würde, um die Kostenorientierung umzusetzen. 
14 Siehe die Entscheidungen der Kommission: C(2004) 527 in Fällen FI/2003/0024 und FI/2003/0027, 
C(2004) 3682 in Fall FI/2004/0082, C(2004) 4070 in Fall AT/2004/0090, und C(2005) 1442 in Fall 
DE/2005/0144. 
 
DE 8   DE kann die NRB nur auf der Grundlage einer hi nreichenden Überprüfung des Marktes neue 
Regulierungsmaßnahmen auferlegen. In  Ausnahmefällen, wenn ein dringender 
Handlungsbedarf vorliegt, besteht die Möglichk eit für die NRB, einstweilige Maßnahmen zu 
erlassen15. Die Gültigkeitsdauer der einstweiligen Maßnahmen muss begrenzt sein; zudem 
sollte die Marktanalyse so schnell wie möglic h notifiziert werden. Dieser übergreifende 
Ansatz trägt zu einem der Hauptziele des Konsultationsmechanismus bei, nämlich dem der Gewährleistung einer konsistenten  Regulierung innerhalb der EU.  
5. M
ARKTÜBERSICHT  
Dieser Abschnitt gibt einen kurzen Überblic k über die wichtigsten Entwicklungen und die 
Rückschlüsse, die aus den Marktanalysen gezogen werden können, auch wenn die erste 
Runde der Marktanalysen noch nicht beendet ist. Er wird durch ein beiliegendes Arbeitspapier 
der Dienste der Kommission ergänzt, das eine n ausführlicheren tabellarischen Überblick über 
alle bis zum 30. September 2005 bewerteten Fälle enthält. 
5.1 Festnetze und verbundene Dienstleistungen 
Auf dem Endkundenmarkt für den “Zugang”, d.h. der Verbindung zum Telefonfestnetz, die 
den Abgang und Empfang von Anrufen und zuge hörigen Diensten ermöglicht, ist der 
etablierte Betreiber in allen Mitgliedsländern nach  wie vor beherrschend. Nichtsdestotrotz 
zeichnet sich allmählich Wettbewerb au f den Märkten für die Inlands- und 
Auslandstelefonverbindungen ab. Dies ist durch angemessene Abhilfemaßnahmen (namentlich die Betreiber(vor)auswahl
16 und den Wiederverkauf von 
Teilnehmeranschlüssen17) unterstützt worden, aber au ch die Einführung von neuen 
konkurrierenden Techniken, besonders VoIP18 19: 
Im Gegensatz hierzu bestehen bei de n Großkundenmärkten abgesehen von einigen 
besonderen Fällen bei den Transitmärkten wenig Anzeichen von nachhaltigem Wettbewerb.20 
Bei der Bereitstellung der Verbindungsaufbaus, de r von alternativen Betreibern benötigt wird, 
um ihren eigenen Kunden Sprachtelephonie und In ternet - Einwahldienste anbieten zu 
können, besteht weiterhin ein andauernder Engpa ss für den Wettbewerb. Wo jedoch effiziente 
Abhilfemaßnahmen angewendet werden, trag en sie zur Entwicklung von nachhaltigem 
                                                 
15 Gemäß Artikel 7(6) der Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen. 
16 Einrichtung, die es dem Kunden erlaubt, jeden einzelnen Anruf (Betreiberauswahl) oder grundsätzlich 
jeden Anruf (Betreibervorauswahl) über einen anderen Anbieter als den Bereitsteller des Zugangs zu tätigen. Gemäß der Universaldienstrichtlinie muss die nationale Regulierungsbehörde die Unternehmen, 
die als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das 
öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten festgestellt wurden, zur Bereitstellung der Betreiberauswahl und -vorauswahl verpflichten.  
17 Dies erlaubt es alternativen Betreibern Anschlüsse für Endkünden zusammen mit den Verbindungen bereitzustellen. Im Gegensatz zur Betreiberauswahl und –vorauswahl, die den Unternehmen auferlegt werden muss mit beträchtlicher Marktmacht im betreffenden Markt, steht die Auferlegung einer 
Verpflichtung zum entbündelten Großkunden-Zugang im Ermessen des Regulierers. 
18 Voice over Internet Protocol: di e Weiterleitung von Sprachverkehr mittels der Internet-Protokoll-
Technologie. VoIP - Verkehr kann über private Netz e (“IP telephony”) oder das öffentliche Internet 
(“Internet telephony”) erfolgen. 
19 Die Kommission hat zur Entstehung der VoIP-Technologie im Jahr 2003 durch das finanzielle 
Instrument eines Mehrjahresprogramms (MAP) beigetragen, das durch den Europäischen 
Investitionsfond verwaltet wird.  
20 Weiterleitung und/oder Schaltung oder Leiten von Anrufen.  
 
DE 9   DE Wettbewerb auf den nachgelagerten Endkunde n(verbindungs)märkten bei und ermöglichen 
die allmähliche Aufhebung der Regulierung in den Endkundenmärkten. Bezüglich der 
Großkundenmärkte für die Anrufzustellung (Diens te, die Betreiber von einander einkaufen, 
um ihren Kunden die Anrufe zwischen verschiede nen Netzen zu ermöglichen), wurde für alle 
Betreiber ungeachtet ihrer Größe das Bestehen von beträchtlicher Marktmacht festgestellt, da 
das Netz jedes Betreibers in Übereinstimm ung mit der Märkteempfehlung einen getrennten 
Markt darstellt, auf dem er ein Monopol zur Zustellung von Anrufen innehat. Die Regulierer 
haben den Unterschieden in der Größe von Betreibern Rechnung tragen können, indem sie 
den kleineren Unternehmen weniger einschneide nde Abhilfemaßnahmen auferlegt haben (d.h. 
mit der Anwendung von "asymmetrischen" Abhilf emaßnahmen). Die Kommission hat diesen 
Ansatz unterstützt, wo er gerechtfertigt war.  Darüber hinaus war di e Kommission sehr darauf 
ausgerichtet, zu gewährleisten, dass Abhilfemaß nahmen auf diesem Mark t effizient sind: zum 
Beispiel kann die Verpflichtung zur getrennt en Buchführung interne Transfers deutlich 
machen und andere Verpflichtungen ergän zen, während die Überprüfung der Kosten die 
notwendige Transparenz und R echtssicherheit für die Mark tteilnehmer schaffen und zur 
Absenkung der Entgelte für die Anrufzustellung beitragen kann. 
Was schließlich die "letzte Me ile" des Festtelefonnetzes zum Endkunden anbelangt, die auch 
als „local loop“ bezeichnet wird, ist der Markta nteil der etablierten Betreiber bei fast 100% 
beständig geblieben. Der effektive Zugang (durch die Entbündelung der 
Teilnehmeranschlussleitung) und die Entgeltregu lierung auf Vorleistungsebene haben sich als 
ein unerlässliches Mittel zur Stärkung de r Entwicklung des Wettbewerbs auf den 
nachgelagerten Märkten erwiesen, in dene n alternative Betreiber auf den Zugang zur 
Teilnehmeranschlussleitung angewiesen si nd, um ihre Dienste bereitzustellen.  
5.2 Mobilfunknetze und Dienste  
Im Gegensatz zu den Festnetzmärkten haben si ch die Märkte für Mobilfunknetze und Dienste 
im Allgemeinen als Märkte mit mehr Wettbew erb erwiesen; das Ausm aß der Regulierung ist 
begrenzt. Es gibt keine Regulie rung auf der Endkundenebene, und die 
Vorleistungsregulierung beschränkt sich im  Allgemeinen auf die Anrufzustellung.  
In der Empfehlung zu den relevanten Märkte n wurden bezüglich der Mobilfunknetze drei 
Vorleistungsmärkte festgelegt: (1) Zugangs- und Verbindungsaufbau21, (2) Anrufzustellung 
und (3) Auslands-Roaming. Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen ermöglicht es Betreibern 
oder Dienstleistungsanbietern (mitunter als "v irtuelle" Netzbetreiber oder "MVNO" bekannt) 
Endkunden Mobilfunkverbindungen anzubieten, indem sie das Netz  eines weiteren 
Mobilfunkbetreibers benutzen. Die Anrufzus tellung in Mobilfunknetze entspricht der 
Zustellung im Festnetz und so mit kommen ähnliche Grundsätze zur Anwendung (im Hinblick 
auf die Marktanalyse und die Abhilfemaßnahmen ). Auslands-Roaming ermöglicht es den im 
Ausland reisenden Kunden, Anrufe zu tätigen und zu erhalten. 
Im Hinblick auf den Markt für den Zugangs- und  Verbindungsaufbau hat sich die Regulierung 
angesichts des allgemein beobachteten We ttbewerbniveaus im Großen und Ganzen als 
unnötig erwiesen. Jedoch hat ei ne begrenzte Anzahl von NRB ei ne Regulierung in den Fällen 
für notwendig erachtet, in denen das Bestehen von beträchtlicher Marktm acht eines einzelnen 
Mobilfunkbetreibers oder von zwei oder mehreren Betreibern gemeinsam festgestellt wurde. 
                                                 
21 Verglichen mit Festnetztelephonie, wo Zugang- und Zuführung getrennt abgegrenzt werden.  
 
DE 10   DE Wie im Fall der Anrufzustellung von Festne tzverbindungen haben al le Mobilfunkbetreiber 
beträchtliche Marktmacht auf den Märkte n für die Anrufzustellung in einzelne 
Mobilfunknetze in Übereinstimmung mit dem Grunds atz "ein Netz ein Ma rkt" festgestellt. 
Ferner wurden MVNO dann, wenn sie in der La ge sind, ihre eigenen Zustellungsentgelte 
unabhängig vom „gastgebenden“ Netzbetreibe r festzulegen, auch als Unternehmen mit 
beträchtlicher Marktmacht eingestuft22. Die im Wege der Re gulierung auferlegten 
Abhilfemaßnahmen haben zu einer allmählic hen Absenkung der Entgelte für die mobile 
Anrufzustellung geführt; allerdings ist di ese Absenkung nicht in a llen Mitgliedstaaten 
gleichermaßen stark gewesen.  
Bis zum 30. September lag noch keine Notifizi erung einer NRB für das internationale 
Auslands-Roaming vor. Die Marktanalyse er fordert hier eine grenzüberschreitende 
Datensammlung, an der die NRB im Ra hmen der Gruppe der Europäischen 
Regulierungsstellen (ERG) zusammenarbeiten. In  der Zwischenzeit hat die Kommission auch 
eine Webseite geschaffen, die eine Auswahl der bereits öffentlich bekannt gemachten Entgelte der Mobilfunkbetreiber für das intern ationale Auslands-Roaming innerhalb der EU 
zusammenfasst und so zur Durchscha ubarkeit dieser Entgelte beiträgt
23. 
5.3 Breitband und Rundfunk  
Breitbandzugang für Großkunden oder "Bitstrom-Z ugang“ ermöglicht es den alternativen 
Betreibern, Endnutzern Breitba nddienstleistungen bereitzust ellen, indem sie ihr eigenes 
Backbone-Netz mit Netzelementen des etablierte n Betreibers ergänze n. Der Bitstrom-Zugang 
gilt allgemein als wichtiges Sprungbrett für neue  Marktteilnehmer, um Investitionen in einen 
kompletten Ausbau ihrer Netzes auf der Grundlage des Zugangs zur 
Teilnehmeranschlussleitung (zum einen im We ge des "gemeinsamen" und weiter im Wege 
des "vollständig" en tbündelten Zugangs) vorzunehmen. In allen bis zum 30. September 
notifzierten Fällen haben die N RB die etablierten Betreiber aufgefordert, Bitstrom-Zugang 
anzubieten. Dies hat zur Belebung des Wettbewer bs unter anderem bei der Bereitstellung von 
Breitbanddiensten für Endkunden beigetra gen. Bis jetzt hat der Markt für den 
Breitbandzugang für Großkunden nur Dienste enthalten, die auf dem traditionellen 
Telefonfestnetz ("PSTN") basieren, – d.h. ADSL.  Um konkurrierende Technologien (wie zum 
Beispiel Kabel oder Satellit) in diesen Ma rkt einzubeziehen, hat die Kommission darauf 
bestanden, dass sowohl der Nachweis fü r das Bestehen eines Großhandels-Angebots  beruhend 
auf Kabel oder einer andere Technologie  beigebracht wird, als auch dass die 
Substituierbarkeit zwischen einem solc hem Großhandels- Angebot und ADSL deutlich 
gemacht wird. 
Der Großkundenmarkt für Rundfunkübertragungsdien ste ist ein Markt, bei dem die NRB von 
der Empfehlung zu den relevanten Märk ten abgewichen sind. Das Fehlen der 
Subsituierbarkeit zwischen den verschiede nen Plattformen (Kabel- Satelliten- oder 
terrestrische Plattform) auf Großkundenniveau ha t die NRB veranlasst, den Markt nach den 
jeweils benutzen Plattformen zu unterteil en. Während die Verhä ltnisse in der EU 
offensichtlich erhebliche Unterschiede aufweisen,  scheinen in den meisten Mitgliedstaaten die 
Hauptengpässe für den Wettbewer b bei den nationalen analogen und digitalen terrestrischen 
Übertragungssystemen zu bestehen. Deshalb is t bisher nur die terrestrische Übertragung 
                                                 
22 Die Feststellung, die oben in Bezug auf Festnetze und Dienste in Hinblick auf die Wirksamkeit von 
Abhilfemaßnahmen gemacht wird, ist gleichermaßen anwendbar auf die mobile Terminierung.  
23 IP/05/1217 vom 4. Oktober 2005.  
 
DE 11   DE Gegenstand der Marktanalyse und der Abhilf emaßnahmen bezüglich der beträchtlichen 
Marktmacht geworden. 
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSSICHT AUF DIE ZUKUNFT  
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ma rktüberprüfungsprozess einschließlich des 
Kooperations- und Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie zu einer konsequenteren Regulierung geführt hat und so einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung 
eines Binnenmarktes für elektronische Kommunikation darstellt .  
Mit dem System der Marktüberprüfungen wurde si chergestellt, dass di e Regulierung auf einer 
gründlichen wirtschaftlic hen Analyse beruht und strikt auf Märkte begrenzt  wird, auf denen 
andauerndes Marktversagen besteht. Dies hat zu  einer Verbesserung der Regulierung geführt. 
Im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Regulierungspolitik ist 
es wichtig, darauf hinzuweisen, dass alle  NRB einem gemeinsamen methodologischen 
Konzept folgen, das auf den Grundsätzen de s EU- Wettbewerbsrechts aufbaut. Ein 
transparenter Konsultationsmechanismus trägt weite r zu dieser Entwicklung bei.  
Einheitlichkeit wurde hauptsächlich dort sichergestellt, wo
 die Regulierung zur Anwendung 
kommen soll (d.h., in Märkten, in denen Un ternehmen mit beträc htlicher Marktmacht 
vorhanden sind) jedoch in  geringerem Ausmaße, was die Art  der angemessenen Regulierung 
(Abhilfemaßnahmen) anbetrifft. Die Kommis sion arbeitet gegenwärtig mit den NRB 
zusammen um sicherzustellen, dass di ese ihr Auswahlermessen bezüglich der 
Abhilfemaßnahmen ei nheitlich ausüben.  
 
Während bestimmte Märkte sich durch anda uernde Engpässe auszeichnen, besteht in 
mehreren  Mitgliedstaaten in einigen Märkten bereits wirksamer Wettbewerb , was die 
Rücknahme der Regulierung  ermöglicht. Zum Beispiel sind 
Endkundentelefonverbindungen, Mobilfunkzugang, Verbindungsaufbau und Fernübertragungs-Segmente von Mietleitungen Märkte, in denen das Bestehen von 
wirksamem Wettbewerb festgestellt wurde.
24 
 
Der Konsultationsmechanismus hat eine höhere Transparenz  im regulatorischen Verfahren 
geschaffen. Beispielhaft für diese Transpar enz sei angeführt, da ss die Marktteilnehmer 
systematisch von den NRB konsultiert werden, dass die Kommission in allen Fällen eine 
Entscheidung formuliert und dass alle endgül tigen Dokumente veröffentlicht werden.  
Das durch den Rechtsrahmen eingerichtete Syst em der Marktüberprüfungen hat sich alles in 
allem als ein Erfolg erwiesen. Obwohl dadurch einige anfängliche Inve stitionen seitens der 
NRB und der Kommission in ihre analytische u nd organisatorische Au sstattung erforderlich 
wurden, hat dieses System zu einer Annäherung der regulatorischen Konzepte geführt und 
                                                 
24 Diese Entwicklungen werden in der Überarbeitung der gegenwärtigen Liste der 18 Märkte der 
Empfehlung berücksichtigt werden. Für nähere Einzelheiten betreffend die Märkte mit wirksamem 
Wettbewerb, in denen eine Regulierung von beträchtlicher Marktmacht nicht zur Anwendung kommt, 
siehe Anhang I.  
 
DE 12   DE dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass de r Weg für einen Binnenmar kt für elektronische 
Kommunikation bereitet wird. Es hat auch sichergestellt , dass alle Regulierer ihre 
Entscheidungen auf der Grundlage fundierter ök onomischer Überlegungen treffen, und dass 
die Regulierung der Märkte für elektron ische Kommunikation auf das notwendige 
Mindestmaß beschränkt wird.  
Obwohl eine große Anzahl nationaler Märkte der Regulierung unterworfen bleiben, gibt es 
Zeichen von nachhaltigem Wettbewerb auf ande ren Märkten. Dies trifft insbesondere auf 
Endkundenmärkte zu, wobei dies jedoch an die effiziente Anwendung von 
Abhilfemaßnahmen auf den Großkundenmärkten  gebunden ist oder an die Existenz 
alternativer Infrastrukturen. Die Einf ührung neuer Technologien kann zusätzlichen 
Wettbewerb schaffen, der zu weniger Regulierungsbedarf führen kann.  
Die Kommission wird im Rahm en der Überarbeitung des Rechtsrahmens Wege suchen, um 
den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und die NRB zu verringern und die Verfahren 
noch mehr zu rationalisieren. Zur Überarbeitung des neuen Rechtsrahmens hat die Kommission zu Stellungnahmen aufgeforde rt; dies bezieht sich auch auf die 
Marktüberprüfungsverfahren.