Nr. G 29/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 89 
Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Abschaffung der Ausgangs­
förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen der Gemeinschaft — Zusammenlegung 
der Grenzabfertigungsstellen (') 
KOM(88) 831 enäg. — SYN 65 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags vorgelegt am 
15. Dezember 1988) 
(89/C 29/05) 
(') ABl. Nr. C 282 vom 8. 12. 1986, S. 13. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Änderungsantrag Nr. 1 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Förmlichkeiten und die 
Kontrollen beim Überschreiten einer Binnengrenze der 
Gemeinschaft für Waren fest, bei denen ein Carnet ATA, 
ein gemeinschaftliches Warenverkehrscarnet oder der 
Vordruck 302, der im Rahmen des am 19. Juni 1951 in 
London unterzeichneten Abkommens zwischen den Par­
teien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer 
Truppen vorgesehen ist, vorliegt. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
— „Binnengrenze": die gemeinsame Landgrenze zwi­
schen zwei Mitgliedstaaten; 
— „Ausgangszollstelle": die Zollstelle, bei der die Waren 
das Gebiet des Mitgliedstaats — auch „Ausgangsmit­
gliedstaat" genannt — verlassen; 
— „Eingangszollstelle": die Zollstelle, über die die Wa­
ren in das Gebiet des Mitgliedstaats — auch „Ein­
gangsmitgliedstaat" genannt — gelangen. Artikel 1 
(1) Diese Verordnung gilt für die Grenzübergangs­
förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen 
der Gemeinschaft — nachstehend „Förmlichkeiten" ge­
nannt —, die üblicherweise für die Waren und/oder die 
gewerblichen Beförderungsmittel zu erfüllen sind. 
(2) Diese Verordnung gilt gleichfalls für 
— alle Kontrollen, die beim Überschreiten der Binnen­
grenzen durchgeführt werden können; 
— die Förmlichkeiten und Kontrollen im Zusammen­
hang mit der Bescheinigung des Ausgangs der betref­
fenden Waren aus dem Gebiet des Ausgangsmitglied­
staats. 
Änderungsantrag Nr. 2 
Artikel la 
Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
— „Binnengrenze": die gemeinsame Grenze zwischen 
zwei Mitgliedstaaten; 
— „Ausgangsgrenzstelle": die Grenzstelle, bei der die 
Waren das Gebiet des Mitgliedstaats —1 auch „Aus­
gangsmitgliedstaat" genannt — verlassen; 
— „Eingangsgrenzstelle": die Grenzstelle, über die die 
Waren in das Gebiet des Mitgliedstaats — auch 
„Eingangsmitgliedstaat" genannt — gelangen. 
4. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/9 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Änderungsantrag Nr. 3 
Artikel 2 
(1) Überschreiten die in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Waren eine Binnengrenze, so sind sie zur Erfüllung der 
Förmlichkeiten und Kontrollen, die bei der Ausgangs­
zollstelle im Rahmen der Anwendung des Verfahrens des 
Carnets ATA oder des gemeinschaftlichen Warenver-
kehrscarnets oder des Vordrucks 302 verlangt werden, 
nur der Eingangszollstelle zu gesteilen, es sei denn, die 
Ausgangszollstelle ist zugleich die Abgangszollstelle. 
(2) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr-, 
Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote bzw. - beschränkungen 
sind anwendbar, sofern sie mit den drei Verträgen zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar 
sind. Artikel 2 
Überschreiten Waren und/oder gewerbliche Beförde­
rungsmittel eine Binnengrenze, so wird nur ein einmali­
ges Anhalten zur Durchführung der Förmlichkeiten und 
Kontrollen verlangt. 
Dieses Anhalten erfolgt bei der Eingangszollstelle, bei 
der nach Maßgabe der Artikel 4 bis 9 die dieser Zoll­
stelle als solcher obliegenden Förmlichkeiten und gege­
benenfalls Kontrollen sowie die der Ausgangszollstelle 
obliegenden Förmlichkeiten und Kontrollen durchge­
führt werden. 
(3) Die Eingangszollstelle erfüllt neben den Förmlich­
keiten, die ihr als solcher obliegen, auch die der Aus­
gangszollstelle obliegenden Förmlichkeiten und Kontrol­
len und unterrichtet die Ausgangszollstelle unverzüglich 
hierüber. 
Änderungsantrag Nr. 4 
Artikel 2a 
(1) Die Bediensteten der Eingangszollstelle, die beim 
Grenzübergang an einer Binnengrenze tätig werden, ha­
ben folgende Befugnisse: 
— sie sorgen im Auftrag des Ausgangsmitgliedstaats und 
mit den gleichen Rechten, wie sie nach den inner­
staatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats 
dessen eigenen Bediensteten zuerkannt sind, für die 
Erfüllung der Ausgangsförmlichkeiten; 
— sie führen anstelle der Bediensteten des Ausgangsmit­
gliedstaats die mit diesen Förmlichkeiten verbunde­
nen Kontrollen durch; 
— sie bescheinigen den Ausgang der betreffenden Wa­
ren aus dem Gebiet des Ausgangsmitgliedstaats; 
— sie stellen alle gegebenenfalls im Rahmen dieser Kon­
trollen aufgedeckten Zuwiderhandlungen fest. 
(2) In den Fällen nach Absatz 1 gelten die Förmlich­
keiten und Kontrollen als im Ausgangsmitgliedstaat 
durchgeführt. 
Änderungsantrag Nr. 5 
Artikel 2b 
Die Bediensteten der Eingangszollstelle erfüllen die in 
den Artikeln 3 und 4 beschriebenen Aufgaben nach den 
in ihrem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. 
Nr. C 29/10 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Bei der Erfüllung der ihnen aufgrund dieser Verordnung 
übertragenen Aufgaben für den Ausgangsmitgliedstaat 
genießen sie dieselben Rechte und denselben Schutz und 
haben dieselben Pflichten, als ob sie für ihren eigenen 
Mitgliedstaat tätig wären. 
Änderungsantrag Nr. 6 
Artikel 3 Artikel 3 
(1) Die von der Eingangszollstelle eines Mitgliedstaats 
nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Feststel­
lungen haben in dem Mitgliedstaat, den die Waren zuvor 
verlassen haben, die gleiche Beweiskraft wie die Feststel­
lungen der Behörde dieses Mitgliedstaats. (1) Die zuständigen Behörden des Eingangsmitglied­
staats übermitteln den Behörden des Ausgangsmitglied­
staats alle Feststellungen, Papiere, Berichte, Nieder­
schriften und Angaben über die betreffenden Förmlich­
keiten und Kontrollen, die für den letztgenannten Mit­
gliedstaat von Interesse sein können. 
Ferner übergeben sie den zuständigen Behörden des Aus­
gangsmitgliedstaats in regelmäßigen Abständen die Pa­
piere, die sie für diesen Mitgliedstaat bearbeitet haben 
und die für ihn bestimmt sind. 
(2) Erforderlichenfalls übermitteln die zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten einander die Feststellun­
gen, Unterlagen, Berichte, Protokolle und Informationen 
im Zusammenhang mit Waren im Sinne des Artikels 1 
Absatz 1. (2) Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle 
vorgenommenen Feststellungen und Bescheinigungen ha­
ben im Ausgangsmitgliedstaat dieselbe Beweiskraft wie 
die von den Bediensteten dieses Mitgliedstaats vorge­
nommenen Feststellungen und Bescheinigungen. 
(3) Die von den Bediensteten der Eingangszollstelle 
getroffenen Feststellungen, die sich auf die Anwendung 
der Rechtsvorschriften des Ausgangsmitgliedstaats aus­
wirken, werden von den zuständigen Behörden des letzt­
genannten Mitgliedstaats nach den für sie geltenden Be­
stimmungen ausgewertet. 
Änderungsantrag Nr. 7 
Artikel 4 Artikel 4 
Die unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 fest­
gestellten Unregelmäßigkeiten gelten als in dem Mit­
gliedstaat festgestellt, den die Waren zuvor verlassen ha­
ben. 
Die Feststellungen gelten jedoch als Feststellungen des 
Eingangsmitgliedstaats, wenn es sich bei der festgestell­
ten Unregelmäßigkeit lediglich um einen Verstoß gegen 
die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften handelt oder wenn in diesem Staat 
eine Mehrmenge festgestellt wird. 
Die Zölle und sonstigen Abgaben werden — unbescha­
det der Strafverfolgung — nach den Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften des Mitgliedstaats erhoben, in dem 
die Feststellungen als getroffen gelten. Ergibt sich bei den von den Bediensteten der Eingangs­
zollstelle durchgeführten Kontrollen, daß die betreffen­
den Waren den Ausgangsmitgliedstaat verlassen haben, 
ohne daß die Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten, 
einschließlich der Förmlichkeiten zum Schutz der Ge­
sundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, erfüllt 
worden sind, so weist die Eingangsstelle die betreffenden 
Waren an den Ausgangsmitgliedstaat zurück, es sei 
denn, daß die Behörden des Eingangsmitgliedstaats et­
was anderes beschließen, weil die Feststellung auch die 
Rechtsvorschriften des letztgenannten Mitgliedstaats be­
trifft oder Gegenstand einer spezifischen Gemeinschafts­
bestimmung ist. 
4. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 29/11 
GEMEINSAMER STANDPUNKT ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Änderungsantrag Nr. 8 
Artikel 5 
Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Ver­
einbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaa­
ten über die Verringerung oder Aufhebung der Förm­
lichkeiten beim Überschreiten ihrer gemeinsamen Gren­
zen nicht entgegen. 
Artikel 6 
Unbeschadet der Bestimmungen des Titels IV der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3/84 kann der gemäß Artikel 55 
der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates (ABl. Nr. 
L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1674/87 des Rates vom 11. Juni 
1987 (ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1), eingesetzte 
Ausschuß für den Warenverkehr alle Fragen im Zusam­
menhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, 
die der Vorsitzende des Ausschusses entweder von sich 
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats 
aufgreift. Artikel 4a 
(1) Ergeben sich Schwierigkeiten bei der Auslegung 
oder Durchführung der Rechtsvorschriften des Aus­
gangsmitgliedstaats, so setzen sich die Dienststellen der 
Eingangsgrenzstelle unmittelbar mit den zuständigen 
Dienststellen des Ausgangsmitgliedstaats in Verbindung. 
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaa­
ten, mit denen er eine gemeinsame Binnengrenze besitzt, 
folgendes mit: 
— die Liste der Zollstellen an den verschiedenen Grenz­
übergängen der betreffenden Binnengrenze; 
— die erforderlichen Angaben über die Dienststellen, 
mit denen nach Absatz 1 Verbindung aufzunehmen 
ist beziehungsweise an die die in Artikel 6 Absatz 1 
genannten Papiere zu richten sind. 
Änderungsantrag Nr. 9 
Artikel 4b 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Mitgliedstaaten, mit 
denen er eine gemeinsame Grenze besitzt, über die beim 
Ausgang aus seinem Gebiet geltenden einschlägigen 
Rechtsvorschriften. 
Jede Änderung dieser Rechtsvorschriften ist den genann­
ten Mitgliedstaaten im voraus mitzuteilen. 
Änderungsantrag Nr. 10 
Artikel 5 
Diese Verordnung steht derzeitigen oder künftigen Ver­
einbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaa­
ten über weitergehende Vereinfachungen im Rahmen der 
Verwirklichung des Binnenmarkts der Gemeinschaft 
nicht entgegen. 
Änderungsantrag Nr. 11 
Artikel 6 
(1) Der durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
678/85 (') eingesetzte Ausschuß für den Warenverkehr, 
im folgenden „Ausschuß" genannt, kann alle die Durch­
führung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, 
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag 
des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet. 
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor­
derlichen Vorschriften werden von der Kommission nach 
Anhörung des Ausschusses erlassen. Ersucht die Kom­
mission den Ausschuß um eine Stellungnahme, so kann 
sie eine Frist setzen, in der die Stellungnahme abzugeben 
ist. Am Ende der Beratungen des Ausschusses erfolgt 
keine Abstimmung. Die Mitglieder des Ausschusses kön­
nen jedoch verlangen, daß ihre Auffassungen im Sit­
zungsbericht wiedergegeben werden. 
(') ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 1. 
Nr. C 29/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 2. 89 
GEMEINSAMER STANDPUNKT UBERPRUFTER VORSCHLAG 
Änderungsantrag Nr. 12 
Artikel 6a 
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die 
Maßnahmen, die er zur Durchführung dieser Verord­
nung trifft. 
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa­
ten über diese Mitteilungen. 
Änderungsantrag Nr. 13 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung in Kraft. Sie gilt ab dem ersten Tag des drit­
ten Monats nach ihrer Veröffentlichung. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Änderungsantrag Nr. 14 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.