4dash „Prüfung der besseren Unterstützung des Rahmens für transnationale Zusammenarbeit der regionalen
und lokalen Akteure auf EU-Ebene“ (1),
4dash „Vorschlag von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Verwaltungen der Mitgliedsländer“, (2)
4dash „Überprüfung der Vertretung der Europäischen Union in internationalen Gremien“ (3);
*
**
48. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaatenzu übermitteln.
(1)Weißbuch 3.1. „Aktionspunkte“.
(2)Weißbuch 3.2. „Aktionspunkte“.
(3)Weißbuch 3.3. „Aktionspunkte“.
21. Förderung der Qualität am Arbeitsplatz und in der Sozialpolitik
B5-0739/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer europäischen Strategie zur Förderung der
Qualität im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis der Sozialpolitischen Agenda, die der Europäische Rat von Nizza vom 7. bis 9. Dezem-
ber 2000 angenommen hat,
4dash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon (23. bis 24. März 2000)
Stockholm (23. bis 24. März 2001)und Göteborg (15. bis 16. Juni 2001) ,
4dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik: Ein Konzept für
Investitionen in Qualität“ (KOM(2001)313) ,
4dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für die
Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (KOM(2001)511) ,
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Lissabon sich das strategische Ziel gesetzt hat, die
Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu
machen, der durch ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen unddurch einen größeren sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist,
B. in der Erwägung, dass die vom Europäischen Rat von Nizza angenommene Sozialpolitische Agenda
die Notwendigkeit des Schwerpunkts auf der Qualität widerspiegelt, und zwar als Instrument zurGewährleistung einer positiven, sich gegenseitig verstärkenden Interaktion zwischen Wirtschafts-,Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
C. in der Erwägung, dass die Qualität von Arbeitsplätzen stets ein Ziel ungeachtet der Situation beim
Wirtschaftswachstum sein sollte,
D. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsleitlinien für 2002 die „Qualität der Beschäftigung“ als all-
gemeine Zielsetzung beinhalten,
E. in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Stockholm den Rat und die Kommission ersucht hat,
Indikatoren für die Qualität der Beschäftigung zu entwickeln, die rechtzeitig vor dem Gipfel des Euro-päischen Rats in Laeken vorgelegt werden sollen,27.6.2002 DE C 153 E/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
F. in der Erwägung, dass die Kommission kürzlich eine Mitteilung vorgelegt hat, in der Möglichkeiten zur
Verwirklichung des politischen Ziels ermittelt werden sollten, die Qualität der Beschäftigung zu ver-bessern und ein grundlegendes Instrumentarium von Indikatoren zu schaffen,
G. in der Erwägung, dass Qualität den Wunsch widerspiegelt, nicht nur Mindestnormen aufrechtzuerhal-
ten, sondern höhere Normen zu fördern und einen gerechteren Anteil an den Früchten des Fortschrittszu gewährleisten,
H. in der Erwägung, dass spezifische politische Ziele definiert und prioritäre Aktionsbereiche mit dem
Ziel ermittelt werden sollten, der „Qualitätsstrategie“ Gestalt zu geben, da andernfalls die Gefahrbestände, dass sie lediglich zu einem Slogan ohne Inhalt wird,
I. in der Erwägung, dass es erforderlich ist, die politischen Instrumente zu ermitteln, die zur Umsetzung
einer solchen Strategie benötigt werden, und das Konzept der Qualität auch in diese Instrumente
einzubeziehen,
Allgemeine Bewertung
1. begrüßt die Einleitung einer Debatte über die Verbesserung der Qualität im Bereich der Sozial- und
Beschäftigungspolitik als entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Ziele, die durch den Europäischen Ratvon Lissabon und die Sozialpolitische Agenda festgelegt wurden;
2. ist der Auffassung, dass Qualität im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik ein Schlüsselfaktor
für eine florierende Wirtschaft, mehr und bessere Arbeitsplätze und eine alle umfassende Gesellschaft ist;fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen Auswirkungen einer besseren Qualität im Bereich derBeschäftigung für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf allen Beschäftigungsebenen eingehender zu analy-sieren;
3. begrüßt den Beschluss, ein Instrumentarium von Indikatoren als Grundlage der Qualitätsmessung
festzulegen, vorausgesetzt, dass den Unternehmen keine neuen statistischen Verpflichtungen auferlegt
werden; fordert jedoch die Kommission auf, auf dieser Grundlage sowie als zweiten Schritt ein strategisches
Konzept zu entwickeln, durch das die Entwicklung der Qualität mit konkreten politischen Zielsetzungen,Zielnormen und politischen Instrumenten verknüpft wird, und zwar, wie auf der Tagung des EuropäischenRates in Lissabon vereinbart, in Zusammenhang mit regulatorischen Rahmenbedingungen, die sich alsAnreiz auf Investition, Innovation und Unternehmergeist auswirken;
Prioritäten
4. ist der Ansicht, dass bei jedem Konzept zur Förderung der Qualität im Bereich der Sozial- und
Beschäftigungspolitik, damit es effizient ist, der Schwerpunkt auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten gelegt
werden sollte 4dash ungeachtet des allgemeinen Ziels der Qualität;
5. stellt fest, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen den Investitionen in Qualität einerseits
sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit andererseits gibt, da Qualität im Bereichder Beschäftigung Anreize zum Eintritt in den Arbeitsmarkt gibt 4dash lässt man Verbesserungen der Produk-tivität einmal außer Acht;
6. ist daher der Ansicht, dass Konzepte zur Verbesserung der Qualität im Bereich der Beschäftigung in
erster Linie auf Frauen und ältere Arbeitnehmer abzielen müssen, um die vom Europäischen Rat vonLissabon definierten Beschäftigungsziele zu erreichen; fordert daher insbesondere
4dash die Festlegung geeigneter garantierter Arbeitsnormen für neue Formen „atypischer“ Beschäftigung ein-
schließlich Aspekte des sozialen Schutzes,
4dash die Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Vereinbarkeit der Anforderungen im Berufs- und
Familienleben,
4dash eine umfassende Strategie für den Verbleib älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt;
7. ist der Ansicht, dass hohe Qualifikations- und Ausbildungsstandards die Schlüsselelemente für die
Verbesserung der Produktivität, die Steigerung der Zufriedenheit am Arbeitsplatz und die Vermeidung desAusschlusses vom Arbeitsmarkt sind; betont die Notwendigkeit, das Konzept „aktiver Bildungs- und Aus-bildungspolitiken“ parallel zu aktiven Arbeitsmarktpolitiken zu entwickeln;C 153 E/324 DE 27.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
8. ist der Ansicht, dass Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine weitere Priorität im Rahmen
jeder Strategie zur Förderung der Qualität im Bereich der Beschäftigung sein sollte; erwartet von derKommission so bald wie möglich zum Entwurf eines Aktionsplans auf diesem Gebiet konsultiert zuwerden;
9. fordert die Kommission auf, eine Kosten/Nutzen-Analyse der Maßnahmen zur Verbesserung der Qua-
lität im Bereich der Beschäftigung mit dem Ziel durchzuführen, den wirtschaftlichen Nutzen einer höherenQualität stärker sichtbar zu machen;
Ausführung
10. erkennt an, dass Benchmarking auf der Grundlage gemeinsam definierter Indikatoren und des Aus-
tauschs bewährter Praktiken die geeignetste Politik für einige Aspekte der Sozial- und Beschäftigungspolitik
auf europäischer Ebene sein könnte; betont jedoch, dass die offene Koordinierungsmethode andere poli-tische Instrumente ergänzen könnte, insbesondere die Gesetzgebung, sie jedoch nicht ersetzen sollte; ist derAnsicht, dass eine qualitätsorientierte Politik tatsächlich in einem allmählichen Anstieg garantierterMindestnormen resultieren sollte, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge fürergänzende Maßnahmen, die in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2000 zur Sozialpolitischen Agendaenthalten sind;
11. stellt fest, dass die Methode der offenen Koordinierung zum Standardinstrument der Sozial- und
Beschäftigungspolitik in einer erweiterten Europäischen Union werden könnte, falls die Mehrheits-beschlüsse im Rat nicht erheblich ausgeweitet werden;
12. besteht auf der uneingeschränkten Beteiligung des Europäischen Parlaments sowie nationaler
Parlamente an den verschiedenen Methoden der offenen Koordinierung; fordert im Hinblick auf seineeigene Beteiligung ein Konsultationsverfahren entsprechend den Verfahren, die der Europäischen Beschäf-tigungsstrategie vorangehen;
13. ist der Ansicht, dass die Sozialpolitische Agenda als Ergänzung zur neuen Priorität der Qualitäts-
förderung dienen und vor ihrem Hintergrund angepasst werden sollte; betont, dass die Überwachung derAusführung der Politik einschließlich der Kontrolle der vollständigen Umsetzung europäischer Rechtsvor-schriften verstärkt werden sollte;
*
**
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
22.Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung
A5-0393/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2000 der Kommission über den
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung(KOM(2001) 255 üdash C5-0469/2001 üdash 2001/2186(COS)) und zur Mitteilung der Kommission überden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, Betrugsbekämpfung, Aktionsplan
2001-2003(KOM(2001) 254 üdash C5-0470/2001 üdash 2001/2186(COS))
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Jahresberichts 2000 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (KOM(2001)255 4dash C5-0469/2001) ,
4dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemein-
schaften, Betrugsbekämpfung, Aktionsplan 2001-2003 (KOM(2001)254 4dash C5-0470/2001) ,
4dash unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,27.6.2002 DE C 153 E/325 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001