MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des europäischen parlaments und des rates über das sechste umweltaktionsprogramm der gemeinschaft

1- VERFAHRENSSTAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Im Vorschlag werden Prioritäten für Umweltschutzmaßnahmen der nächsten zehn Jahre festgelegt, womit die Umweltkomponente der Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung beschrieben wird. Einige Ziele des fünften Umweltaktionsprogramms, das im Jahr 2000 auslief, werden zwar fortgeschrieben, aber im neuen Programm wird weiter gegangen und ein stärker strategisch ausgerichtetes Konzept verfolgt. Dabei werden von der gesamten Gesellschaft aktive Beteiligung und Übernahme von Verantwortung gefordert, um innovative, umsetzbare und nachhaltige Lösungen für die heutigen Umweltprobleme zu finden.

Im Vorschlag werden vier prioritäre Aktionsbereiche genannt:

* Klimaänderungen

* Schutz von Natur und biologischer Vielfalt

* Umwelt und Gesundheit

* Natürliche Ressourcen und Abfälle

Um in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen, werden im neuen Programm fünf strategische Ansätze beschrieben:

* Umsetzung bestehender Umweltvorschriften;

* Einbeziehung von Umweltbelangen in alle relevanten Politikbereiche;

* enge Zusammenarbeit mit Industrie und Verbrauchern bei der Suche nach Lösungen;

* bessere und leichter zugängliche Umweltinformationen für die Bürger;

* Förderung einer umweltbewussteren Flächennutzung.

Im Vorschlag wird besonderer Wert auf die Notwendigkeit einer wirksameren Umsetzung von Vorschriften gelegt; zudem soll eine breitere Basis geschaffen werden, die auch die Industrie einbezieht, die von einer erfolgreichen Umweltpolitik mit neuen und innovativen Instrumenten zur Lösung komplexer Umweltprobleme nur profitieren kann. Rechtsvorschriften werden nicht vernachlässigt, aber hier werden vor allem eine effizientere Anwendung der bestehenden Vorschriften und eine stärkere Einbeziehung der Beteiligten an der politischen Entscheidungsfindung angestrebt

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3. 1 Gesamtbewertung

Der Gemeinsame Standpunkt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Programm, das der Umweltpolitik der Gemeinschaft für die nächsten zehn Jahre die allgemeine Richtung vorgibt. In den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft nach dem Europäischen Gipfel von Göteborg wurde die Bedeutung des sechsten Umweltaktionsprogramms anerkannt. Diese Schlussfolgerungen stehen im Einklang mit dem Konzept des Gemeinsamen Standpunkts und erkennen den Beitrag des Programms zur Strategie für eine nachhaltige Entwicklung und zur Einbeziehung der Umweltbelange in alle relevanten Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie etwa Energie und Verkehr an.

Artikel 1 und 2 - Gesamtziele und Einzelziele

Der Gemeinsame Standpunkt folgt dem Kommissionsvorschlag, in dem nicht versucht wurde, ein detailliertes Arbeitsprogramm zu erstellen, sondern der Schwerpunkt auf vier prioritäre strategische Herausforderungen gelegt wurde.

Im Gemeinsamen Standpunkt wird für die Umsetzungsmaßnahmen eine generelle Frist von vier Jahren ab Verabschiedung des Programms festgelegt. Die Kommission erinnert die anderen Organe daran, dass sie sich generell nicht in der Lage sieht, neue und an feste Fristen gebundene Aufgaben zu übernehmen, wenn ihr nicht die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da das Programm für die Erreichung der Umweltziele der nachhaltigen Entwicklung aber eine solch zentrale Bedeutung hat, unterstützt die Kommission diese hinweisende Frist.

Die Rechtsgrundlage des Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft ist Artikel 175 Absatz 3 EG-Vertrag, in dem für allgemeine Aktionsprogramme das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen ist. Daraus ergibt sich, dass mit dem Beschluss ein allgemeines Aktionsprogramm verabschiedet wird, und die zur Umsetzung des Programms erforderlichen Maßnahmen Gegenstand zusätzlicher Beschlüsse der Gemeinschaft sein werden. Folglich werden in Artikel 1 und 2 generelle Ziele der Umweltpolitik festgelegt, die der Einbeziehung der Umweltbelange und der Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung dienen. Das Programm enthält aufgrund seines Charakters keine neuen "quantifizierten Ziele", die erst in einer zweiten Phase auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten festzulegen sind. Dies wird in Absprache mit den Betroffenen erfolgen, deren Tätigkeiten es ermöglichen sollen, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Artikel 3 - innovative Instrumente zur Erfuellung der Rechtsvorschriften

Es herrscht weitgehend Übereinstimmung über die Notwendigkeit, zur Erreichung der Umweltziele innovative Instrumente zu verwenden. Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Förderung einer umfassenderen Anwendung politischer Instrumente, einschließlich Rechtsvorschriften und Regulierungsmechanismen, bestätigt.

Artikel 4 - Rolle und Art der thematischen Strategien

Der in der Mitteilung zum Vorschlag für einen Beschluss erläuterte Vorschlag der Kommission, thematische Strategien anzuwenden, wurde als innovatives Konzept zur Lösung komplexer Fragen begrüßt.

Alle Organe sehen die Notwendigkeit ein, auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation von Wirtschaft und Gesellschaft Strategien zu beschreiben, wobei Rat und Parlament einzubeziehen sind, um für die vorgeschlagenen Maßnahmen die nötige politische Rückendeckung zu erhalten. Der Rat sah jedoch ein, dass die Kommission eine gewisse Flexibilität benötigt und bei der Verabschiedung der Strategien übermäßig langwierige Verfahren zu vermeiden sind. Deshalb wird im endgültigen Wortlaut empfohlen, die Strategien mit einen Beschluss gemäß Artikel 175 zu verabschieden - sofern deren Reifegrad dies vernünftig erscheinen lässt.

Artikel 5 - Klimaänderungen, Bestätigung des Konzepts

Das Gesamtkonzept der Kommission, das auf den Schlussfolgerungen des IPPC [1] basiert, in der Praxis aber das bescheidenere Kyoto-Ziel anstrebt, wurde bestätigt. Der Rat betont in seinem Gemeinsamen Standpunkt erneut den wichtigen Beitrag, der von den Sektoren Energie, Verkehr und Industrie zu leisten ist.

[1] Zwischenstaatliches Gremium für Klimaveränderungen

Artikel 6 - Schwerpunkt auf Wiederherstellung und Erhaltung

Im Gemeinsamen Standpunkt wird im Einklang mit dem Standpunkt aller anderen Organe erneut betont, dass das Netz Natura 2000 geschaffen und umgesetzt und auf die Meeresumwelt und die Beitrittsländer erweitert werden muss. Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt - etwa im Rahmen der CBD [2]-Aktionspläne oder bei der Bekämpfung invasiver fremder Arten - erhalten mehr Gewicht.

[2] Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biodiversity)

Artikel 7 - Gesundheit und Lebensqualität

Alle Organe sind sich darüber einig, dass dem Schutz der menschlichen Gesundheit bei der Umweltpolitik ein höherer Stellenwert einzuräumen ist. Dies hat Auswirkungen auf neuere Arbeiten wie etwa Maßnahmen in den Bereichen Chemikalien, Pestizide und Lärm, aber auch in traditionelleren Tätigkeitsbereichen wie der Luft- und der Wasserpolitik, bei denen die Herausforderung in erster Linie in der Umsetzung der Rechtsvorschriften besteht.

Ferner musste man eingestehen, dass die Eliminierung sämtlicher Gesundheitsgefahren theoretisch zwar erstrebenswert ist, in der Praxis aber nicht erreicht werden kann. Deshalb muss der Schwerpunkt stärker auf die Minimierung der Auswirkungen gelegt werden. Allerdings sollten bei der Umweltpolitik neue, saubere und profitable Lösungen gefördert werden, die z.B. bei der Herstellung und Verwendung von Chemikalien und Pestiziden in Industrie und Landwirtschaft zum Einsatz kommen.

Die städtische Umwelt erhält mehr Gewicht, und es wurde diesbezüglich ein eigener Abschnitt neu aufgenommen wurde, in dem eine thematische Strategie und die Förderung des Verkehrssystems im Allgemeinen und des Nahverkehrs im Besonderen gefordert wird.

Artikel 8 - Effiziente Bewirtschaftung von Ressourcen und Abfallvermeidung

Im Gemeinsamen Standpunkt werden der nachhaltige Verbrauch und die nachhaltige Verwendung von Ressourcen angesprochen und mehr Ökoeffizienz gefordert, was Unternehmen, Verbrauchern und der Umwelt nur zugute kommen kann. Bei der künftigen Abfallpolitik ist das Konzept der integrierten Produktpolitik zu berücksichtigen, d.h. die Wiederverwendung wird gefördert, und bei Abfällen, die weiterhin produziert werden, ist der Wiederverwertung und insbesondere dem Recycling Vorrang einzuräumen. Im Hinblick auf die Festlegung von Zielen akzeptierte der Rat, dass es sich bei der Abfallpolitik um ein besonders komplexes Gebiet handelt und Verhandlungen über ein allgemeines Aktionsprogramm nicht der geeignete Rahmen sind, um neue Ziele zu setzen. Die Kommission wurde allerdings ersucht, im Jahr 2002 ein Paket von Einzelzielen vorzulegen.

Artikel 10 - Verbesserung der politischen Gestaltung, der Berichterstattung und der Bewertung

Es herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass die Umweltpolitik durch neue Methoden und Techniken modernisiert werden muss, wobei die Gesellschaft in wesentlich stärkerem Umfang einzubeziehen ist. Dadurch erhält die Politik einen höheren Realitätsgehalt und kann tatsächlich Verbesserungen zuwege bringen. Im Gemeinsamen Standpunkt wird dieses Konzept bestätigt und darauf hingewiesen, dass hier volle Transparenz gefragt ist und klare Leitlinien und etablierte Verfahren zugrunde gelegt werden müssen, ohne jedoch die nötige Flexibilität einzuschränken. Betont wird ferner, dass die Auswirkungen politischer Vorschläge und die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen bewertet werden müssen, was in Verbindung mit der Anforderung einer Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung einen wichtigen Schritt nach vorne bedeutet.

3.2 Die Bewertung im Einzelnen

Im Folgenden wird im Detail beschrieben, in welcher Form die Änderungen des Europäischen Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden. Das Parlament hat insgesamt 226 Änderungen verabschiedet. Die Kommission hat 30 Änderungen vollständig und 92 teilweise und/oder grundsätzlich übernommen. Die restlichen Änderungen mussten abgelehnt werden. Nichtsdestotrotz werden im Gemeinsamen Standpunkt alle außer 42 Änderungen angesprochen. Im Anhang ist zusammengefasst, welchen Standpunkt die Kommission zu den einzelnen Änderungen vertritt.

A. Änderungen des Parlaments, die vollständig oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Erwägungsgründe

Im Erwägungsgrund 30 wird in Übereinstimmung mit der Änderung 14 auf die Verkehrspolitik verwiesen. Erwägungsgrund 15 enthält einen generellen Verweis auf den Zugang zu Informationen und zu den Gerichten (Änderung 16), und Artikel 3.9 einen speziellen Verweis auf das Übereinkommen von Aarhus. Die Beteiligten werden in Übereinstimmung mit der Änderung 261 in den Erwägungsgründen 14 und 33 genannt.

Grundsätze und Gesamtziele

Die wichtigsten operativen Ziele, die zunächst in Artikel 2 über die Gesamtziele genannt waren, wurden in die spezifischen und allgemeinen Bestimmungen der Artikel 5-10 übernommen (Änderungen 26-33). Somit bietet Artikel 2 nunmehr einen knapperen Überblick über die Grundsätze und Gesamtziele. Dies entspricht allgemein den Änderungen 21, 24, 34, 35, 37, 39 und 40. Spezifischere Verweise auf die Böden (35) und auf wirtschaftliche Instrumente (37) sind in den Artikeln 6.2.c bzw. 8.2.i.e zu finden.

Strategische Konzepte

Die Änderung 276 (einschließlich Änderung 44) über die Erstellung von Umweltvorschriften und die dabei zugrundezulegenden Prinzipien (im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel 174.2 des Vertrags) wurden in die Artikel 3.1/3.2 bzw. Artikel 2.1 übernommen. Die Frage der Substitution, die in Artikel 174.2 nicht erfasst ist, wird in den Artikel 7.1 und 7.2.c im Hinblick auf Chemikalien und Pestizide aufgenommen. In Artikel 3.2 wurden die Änderungen 55 und 62 über die Umsetzung sowie die Änderung 61 über Vorschriften für Genehmigung, Inspektionen und Überwachung durch die Mitgliedstaaten übernommen. Ferner wurden in diesen Artikel prinzipiell die Änderungen 57, 58 und 59 über Sanktionen übernommen.

Teile der Änderungen 69 und 292 über die Umweltschutzkompetenz in Unternehmen sind sinngemäß in Artikel 3.5 übernommen, in dem ein strategisches Konzept zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Unternehmen beschrieben ist, durch das deren Umweltleistung, einschließlich der Umweltleistung von KMU, verbessert werden soll (Änderung 74).

Ein genereller Verweis auf die Forschung (Änderung 54) ist nun in detaillierter Form in Artikel 10d enthalten, einschließlich eines Verweises auf das Rahmenprogramm der Gemeinschaft (Änderung 173).

In Artikel 3.4 wird nun auch auf marktgestützte und wirtschaftliche Instrumente, einschließlich fiskaler Maßnahmen, verwiesen, womit die Änderung 75 und Teile der Änderung 68 übernommen wurden. Artikel 3.5 befasst sich mit Verfahren im Falle der Nichteinhaltung freiwilliger Vereinbarungen und greift damit die Änderung 72 auf. Die verbleibenden Punkte der Änderung 68 hinsichtlich Verantwortung und Haftung sind entweder durch Artikel 3.8 und die allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich des Verursacherprinzips abgedeckt oder gehen im Falle der Zivilhaftung über den Geltungsbereich dieses Umweltaktionsprogramms hinaus.

Die in den Änderungen 82, 88 und 92 enthaltenen Ideen über Beteiligung, Information und Stärkung des Bewusstseins wurden in Artikel 3.9 aufgenommen. In ähnlicher Weise wird zwar nicht direkt auf die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften (Änderung 53) verwiesen, aber nach Ansicht der Kommission sind diese Fragen durch Artikel 3.6 (öffentliche Stellen), 3.9 (NROs und Bürger) sowie 3.10 (Erfahrungsaustausch) abgedeckt.

Die Änderung 96 über Anreize für die Regionalplanung und die Förderung des Erfahrungsaustauschs wurde in Artikel 3.10 übernommen. Damit sind auch die detaillierten Anforderungen der Änderungen 93, 97, 98 und 101 abgedeckt, so dass eine besondere Hervorhebung von Programmen und Bereichen nicht erforderlich ist. Die Änderung 246 über umweltfreundliche Maßnahmen in der Landwirtschaft greift den ursprünglichen Kommissionsvorschlag auf und spiegelt sich in Artikel 3.10 wieder.

Thematische Strategien

In einem neuen Artikel 4 wird für mehr Klarheit hinsichtlich des Konzepts der thematischen Strategien gesorgt. Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die grundlegende Struktur der thematischen Strategien: Form (gegebenenfalls per Beschluss, um der Kommission die nötige Flexibilität zu lassen), Verfahren, Notwendigkeit eines Paktes von - legislativen und nicht-legislativen - Maßnahmen, Konsultation, Fristen und Berichterstattung. Damit wird die Änderung 20 direkt übernommen.

Die allgemeinen Themen, die Gegenstand thematischer Strategien sind, werden nun im Detail genannt:

Artikel 6.2c (Änderung 148) - Boden

Artikel 6.2g (Änderung 157) - Meeresumwelt

Artikel 7.2c (Änderung 188) - Pestizide

Artikel 7.2f - Luft

Artikel 7.2h (Änderungen 171 und 207) - städtische Umwelt

Artikel 8.2i (Änderungen 212 und 213) - Nutzung und Bewirtschaftung der Ressourcen

Artikel 8.2iii (Änderung 217) - Abfallrecycling

Klimaänderungen

Änderung 104 beschreibt das allgemeine Ziel von Maßnahmen des Klimaschutzes und wurde in Artikel 2.2 erster Gedankenstrich aufgenommen. Allerdings wäre mit einem Verweis auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis zum Jahr 2040 dem in Artikel 2 genannten IPCC-Ziel einer Gesamtverringerung um 70 % nicht gedient. Die Vorgabe von 50 % könnte je nach den künftigen Entwicklungen zu ehrgeizig oder aber nicht ehrgeizig genug sein.

Ein expliziter Verweis auf einzelne Sektoren, wie er in der Änderung 114 verlangt wird, erfolgt nun im Rahmen der umfassenderen Initiativen für die Sektoren Energie, Verkehr, Industrieproduktion sowie weitere Sektoren (Artikel 5.2). In ähnlicher Weise werden die spezifischen Anforderungen für die Sektoren Verkehr (Änderungen 116, 117, 127, 128, 287), Energie (123) und Industrie (120) in Artikel 5.2 in allgemeinerer Form behandelt. Das Ziel von 18 % an der gesamten Wärme- und Elektrizitätserzeugung durch Kraft-Wärme-Koppelung (123) findet sich in Artikel 5.2.ii.d. Allerdings wurden die sonstigen Elemente der Änderung 123 - einschließlich des geänderten Ziels für den Anteil erneuerbarer Energiequellen - und das Ziel für alternative Kraftstoffe (287) für dieses allgemeine Aktionsprogramm als nicht geeignet empfunden. Artikel 5.2.vi.a. enthält einen Verweis auf die Energiebesteuerung - nicht auf Umweltsteuern -, während in Artikel 2.3 gefordert wird, eine Internalisierung der Umweltkosten anzustreben, womit die Änderung des Parlaments über eine vollständige Internalisierung externer Kosten (Änderung 291) teilweise übernommen wird.

Die Notwendigkeit eines Technologietransfers und generell die Zusammenarbeit mit Drittländern (Änderung 251) werden in Artikel 5.5 behandelt, während Artikel 5.4 sich mit den Klimaänderungen vor dem Hintergrund der Erweiterung (Teil der Änderung 254) befasst.

Biologische Vielfalt

In der Änderung 133 wird das allgemeine Ziel von Maßnahmen zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt beschrieben, das in Artikel 2.2 zweiter Gedankenstrich übernommen und in Artikel 6.1 im Zusammenhang mit dem Verlust an biologischer Vielfalt erneut aufgenommen wird.

In Artikel 6.1 sind ferner die Änderungen 134 und 136 über den Schutz der natürlichen Umwelt und der Böden sowie im Wesen die Änderung 137 über die Strategie der Gemeinschaft zum Schutz der biologischen Vielfalt, die Änderung 138 über wertvolle Landschaften, die Änderung 140 über die genetische Verarmung und die Änderung 141 über Gewässer (obwohl dies in erster Linie in Artikel 7 erfolgt) übernommen. Die in der Änderung 137 enthaltenen Verweise auf die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie wurden in Artikel 6.2.a übernommen.

Die Artikel 6.2.a und 6.2.g umfassen die Änderungen 142 und 143 über Natura 2000. Die allgemeine Bemerkung zum Artenschutz mit Schwerpunkt auf bedrohten Arten und zu den einschlägigen Forschungstätigkeiten (Änderungen 144 und 145) wurde in Artikel 6.1 und 6.2a aufgenommen.

Die Rolle der Landwirtschaft für den Schutz von Natur und biologischer Vielfalt (Artikel 6.2f) wurde genauer beschrieben, obwohl Maßnahmen auf diesem Gebiet nicht unbedingt auf die für 2003 geplante GAP-Revision beschränkt werden müssen (Änderungen 150 und 257). Die Änderung 151 über integrierte Pläne auf allen Ebenen findet sich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip im allgemeinen Ziel der Gemeinschaftsstrategie zum Schutz der biologischen Vielfalt wieder (Artikel 6.2a). Der Verweis auf das UN-Waldforum (Änderung 155) wurde in Artikel 6.2h aufgenommen.

Die Forderung des Parlaments nach der Bildung von Netzen grenzüberlagernder grüner Zonen in Europa (Änderung 156) wurde durch einen allgemeinen Verweis auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Artikel 9.2 (i) übernommen.

Das Ziel der Ratifizierung und Durchführung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (Änderung 158) erscheint in Artikel 6.2 (i). In ähnlicher Weise wurde in diesen Artikel auch Änderung 259 übernommen, der zufolge im Zusammenhang mit der Biotechnologie und genetisch veränderten Produkten auch Gesundheitsfragen angesprochen werden müssen.

Der Verweis auf das integrierte Küstenzonenmanagement wurde in Artikel 6.2g aufgenommen, obwohl es in Erwartung der Ergebnisse der Gespräche über den derzeitigen Vorschlag für eine Empfehlung noch verfrüht ist, auf einem rechtlichen Rahmen zu bestehen (Änderung 268).

Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

In der Änderung 160 wird das allgemeine Ziel der Maßnahme zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität beschrieben, das in Artikel 2.2 dritter Gedankenstrich übernommen wird, ohne jedoch den expliziten Verweis auf Lebensmittel und Trinkwasser zu übernehmen.

Die Änderungen 161, 167, 169 und 170 über das Verständnis von Gefahren für Umwelt und Gesundheit, die Qualität von Wasser und Luft sowie die Lärmbelastung wurden in Artikel 7.1 über Ziele aufgenommen.

Artikel 7.2a enthält nun Verweise auf gesundheitsrelevante Auswirkungen der elektromagnetischen Verschmutzung (Änderungen 172 und 204) und auf die Aktualisierung der Normen und Grenzwerte für den Gesundheitsschutz, auch im Hinblick auf Synergieeffekte und Wechselwirkungen unterschiedlicher Schadstoffe (Änderung 174). Eine stärkere Koordinierung der Forschung (Änderung 175) wird ebenfalls gefordert, ohne jedoch die vorgeschlagenen Bereiche im Einzelnen zu nennen. Diese Fragen sollten besser direkt im sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung geklärt werden.

Im Hinblick auf Chemikalien wird in Artikel 7.2b der Forderung zugestimmt, Stoffe, die in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis geben, einem Zulassungsverfahren zu unterziehen (Änderung 179). Die Frist für die Prüfung im Hinblick auf das Inkrafttreten der für Chemikalien erforderlichen Maßnahmen entspricht der Hauptforderung der Änderung 289. In Artikel 7.2.d wird darauf hingewiesen, dass das POP-Übereinkommen ratifiziert werden muss (Änderung 182); ferner enthält Artikel 9.2.d eine generelle Bestimmung für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen (Änderung 181). Die Änderung 183 über das Rotterdamer Übereinkommen wird als redaktionelle Änderung übernommen (Artikel 7.2.d).

Artikel 7.2.e über die Wassernutzung enthält einen expliziten Verweis auf die Wasserrahmenrichtlinie (obwohl dieses Ziel während der Laufzeit des Programms nicht vollständig verwirklicht werden kann - Änderung 193) und auf die Badegewässerrichtlinie (Änderung 194).

Artikel 7.2g enthält nun in Übereinstimmung mit der Änderung 282 allgemeine Bestimmungen über Lärmemissionen.

Natürliche Ressourcen und Abfälle

In der Änderung 278 (erster Teil) ist das allgemeine Ziel der Maßnahmen im Bereich natürliche Ressourcen und Abfälle beschrieben, das in Artikel 2.2 vierter Gedankenstrich übernommen wurde; die Einzelziele mussten jedoch abgelehnt werden, da es sich hier um ein allgemeines Aktionsprogramm handelt. Die Forderungen, denen zufolge der Ressourcenverbrauch die Belastbarkeit der Umwelt nicht überschreiten darf (Änderung 37) und Abfälle und durch sie entstehende Gefahren auf ein Minimum zu reduzieren sind (letzter Teil der Änderung 278) fanden Eingang in Artikel 8.1.

In Artikel 8.2.i.d werden eine nachhaltigere Produktions- und Extraktionsmethoden gefordert, was dem Prinzip von Änderung 213 entspricht.

In Artikel 8.2iv sind nun Rechtsmaßnahmen für Verpackungen und Batterien sowie für Bau- und Abbruchabfälle vorgesehen (Änderungen 215 und 216).

Internationale Fragen

Änderung 226 über die Förderung multilateraler Abkommen im Umweltbereich und Änderung 229 über das Vorsorgeprinzip wurden in Artikel 9.2h und 9.2f übernommen. Die Änderung 230 über die Bewertung von Handelsübereinkünften im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung wurde sinngemäß in Artikel 9.2g übernommen.

In den Änderungen 231 und 232 wurde eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland sowie dem Mittelmeer- und Ostseeraum gefordert; diese Forderung wird durch einen allgemeineren Verweis in Artikel 9.2i erhoben.

Politische Entscheidungsfindung

Die Bestimmungen der Änderungen 234 und 237 (Information, Beteiligung und politische Entscheidungsfindung) werden in Artikel 3.3 und 3.9 über die Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus behandelt. Die Aufstellung von allgemeinen Prinzipien für den Dialog (Änderung 236) wird in Artikel 10a behandelt. Bestimmungen über Bewertungsverfahren (Änderung 241) wurden in Artikel 10c übernommen.

Die Weiterentwicklung der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP - Änderung 238) ist Thema von Artikel 3.3.

Die Einbeziehung lokaler Behörden und wissenschaftlicher Gremien wird in Artikel 10 allgemein angesprochen, wobei insbesondere Forscher erreicht werden sollen (Änderungen 237 und 240).

Überwachung

Der Vorschlag, die Fortschritte nach Hälfte der Laufzeit auf der Grundlage eines umfassenden Bündels von Indikatoren zu bewerten (Änderung 245) wurde in Artikel 11.1 übernommen.

B. Von der Kommission akzeptierte Änderungen des Parlaments, die aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Strategische Konzepte

Artikel 3.8

Der Rat lehnte das Ziel 2003 für den Erlass wirksamer Umweltvorschriften ab (Änderung 288).

Artikel 3.10

Der Rat lehnte es ab, im Rahmen der Flächennutzung explizit auf den Schutz des kulturellen Erbes und der historischen europäischen Stadtzentren und Dörfer zu verweisen (Änderung 95).

Klimaänderungen

In Artikel 5 hat der Rat zwar die Anforderung regionaler Klimamodelle akzeptiert, lehnte es aber ab, darauf hinzuweisen, dass dabei auch lokale Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind (Änderung 131). Ferner hat es der Rat abgelehnt, eine feste Frist für die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Systems für den Handel mit Emissionen vorzugeben (Änderung 290).

Natur und biologische Vielfalt

Hinsichtlich Artikel 6 war der Rat der Ansicht, dass die "Einbeziehung der Umweltbelange in die Gemeinsame Fischereipolitik" (Änderung 152) bei einem allgemeinen Aktionsprogramm im Sinne von Artikel 175 nicht angebracht sei. Allerdings wird ohnehin bereits in Artikel 6 des Vertrags eine Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere politische Maßnahmen gefordert.

Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

Hinsichtlich Artikel 7 war der Rat der Ansicht, dass ein Artikel über Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität nicht der richtige Platz für einen Verweis auf die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sei (Änderung 279).

Umweltpolitik

Hinsichtlich Artikel 10 war der Rat der Ansicht, dass der Verweis auf kartografische und geografische Informationssystemen bereits durch den allgemeinen Verweis auf die Erdüberwachungssysteme abgedeckt ist (Änderung 243).

C. Vom Rat eingeführte Änderungen

Der Rat hat den Text konkreter gestaltet. Die Kommission kann dies akzeptieren, da das strategische Konzept dadurch nicht signifikant geändert wird und der neue Text mit anderen politischen Initiativen der Kommission wie dem Rahmenprogramm 2002 - 2006 für Forschung und technologische Entwicklung vereinbar ist. Einige der vom Rat eingeführten Neuheiten entsprechen Änderungen des Parlaments, die die Kommission nicht übernommen hatte; in solchen Fällen erfolgt ein entsprechender Verweis in Klammern. Es wurden insbesondere einige der vorgeschlagenen Erwägungsgründe in verfügende Artikel übernommen.

Erwägungsgründe

Im Erwägungsgrund 5 wird auf das Vorsorgeprinzip verwiesen (Änderung 260). Der Erwägungsgrund 29 über Abfälle verbindet die ursprünglichen Erwägungsgründe 21 und 22 (Änderungen 12 und 13).

Grundsätze und Gesamtziele

Der Rat hat in Artikel 2.1 anerkannt, dass dieses Programm den Rahmen für die gemeinschaftliche Umweltpolitik der nächsten zehn Jahre vorgibt, wobei als Grundlage die Anforderungen der Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung sowie die Leitprinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik dienen (Änderung 22), und dass dieses Programm somit den umweltpolitischen Beitrag zur Unionsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung darstellt (Änderung 25). Der Rat folgte allerdings der Ansicht seines juristischen Dienstes, dem zufolge Artikel 6 des Vertrags keine geeignete Rechtsgrundlage für diesen Beschluss ist. Ferner weist der Rat in Artikel 2.4 besonders darauf hin, dass Maßnahmen im Rahmen dieses Programms mit der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein müssen (Änderung 23).

Strategische Konzepte

Der Rat verlangt (Artikel 3.2 dritter Gedankenstrich) eine systematischere Prüfung der Anwendung der Umweltvorschriften in der gesamten Union (Änderung 4) und fügte im ersten Gedankenstrich einen Verweis auf die Ahndung von Verstößen ein (Änderung 60).

Im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Umweltaspekten legt der Rat besonderen Wert darauf, dass Maßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich mit diesem Programm vereinbar sind (Artikel 3.3 zweiter Gedankenstrich), betont den Beitrag von Umweltverträglichkeitsprüfungen (sechster Gedankenstrich - Änderung 51) und hebt hervor, dass die Ziele dieses Programms bei künftigen finanziellen Vorausschauen zu berücksichtigen sind (siebter Gedankenstrich). Ohne einzelne politische Bereiche zu nennen, werden hier Ziele und Grenzwerte angesprochen (Änderung 45). Der Rat fordert zudem politische Initiativen der Kommission zur Einbeziehung der Umweltbelange (dritter Gedankenstrich - Änderungen 7 und 47).

In Artikel 3.4 erster Gedankenstrich befasst der Rat sich mit Subventionen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, legt aber keine Fristen fest (Änderung 263). In Artikel 3.4 vierter Gedankenstrich verlangt der Rat die Einbeziehung von Umweltaspekten in Normungstätigkeiten (Änderung 109). Der Rat fordert ferner eine bessere Umweltleistung der Unternehmen und die Förderung der Produktinnovation (Artikel 3.5 fünfter Gedankenstrich).

Artikel 3.5 befasst sich mit der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der integrierten Produktpolitik (Änderung 70). Ferner werden in diesem Artikel auch freiwillige Vereinbarungen angesprochen (Änderung 265).

Das Konzept, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die gesamte Lebensdauer von Erzeugnissen und Diensten zu berücksichtigen, findet sich in Artikel 3.6 (Änderung 78).

Der Rat legt besonderen Wert auf die Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in Tätigkeiten finanzieller Einrichtungen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Artikel 3.7 dritter Gedankenstrich).

Thematische Strategien

Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, thematische Strategien vorzugsweise in Form eines Beschlusses zu verabschieden, wobei es natürlich eine entscheidende Rolle spielt, welchen Reifegrad die Projekte haben und in welchem Kontext sie sich situieren (Änderung 264). Der Rat hat in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts beschrieben, welche Struktur die von der Kommission in ihrer Mitteilung vorgeschlagenen thematischen Strategien haben sollen (Änderung 2).

Klimaänderungen

Der Rat fordert, dass das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2002 umgesetzt sein soll (Änderungen 105 und 247), dass bis zum Jahr 2005 nachweisbare Fortschritte zur Erfuellung der mit diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen erzielt werden (Änderung 107) und dass die Gemeinschaft sich für strengere Ziele zur Verringerung der Emissionen während der zweiten Phase einsetzt (Änderung 108). Der Rat nahm ferner Bestimmungen auf, die es ermöglichen, die Erfuellung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internen Lastenteilungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen besser zu kontrollieren (Artikel 5.2.i.c).

Der Rat hat im Hinblick auf die Gewinnung von Brennstoffen und Energie den Schwerpunkt auf den nachwachsenden Rohstoffen (Artikel 5.2.ii - Änderung 9) sowie auf kohlenstoffarmen Brennstoffen (Änderung 248) beibehalten .

Der Rat wünscht Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen aus Bunkerbeständen für die Seeschifffahrt, sofern die Internationale Maritime Organisation bis 2003 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt, (Artikel 5.2.iii.b) und fordert, dass Umweltkosten im vollen Umfang in Transportpreise einfließen (Artikel 5.2.iii.f). In diesem erweiterten Abschnitt werden umfassendere Fragen des Verkehrs behandelt, insbesondere Themen wie die Förderung energieeffizienterer Verkehrsmittel (Änderung 130) und die Verringerung der Treibhausgasemissionen (Änderungen 106 und 284).

Der Rat hat die Bestimmungen hinsichtlich des Klimaschutzes in den Beitrittsländern sowie in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen verstärkt, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten und den Technologietransfer (Artikel 5.4 und 5.5).

Natur und biologische Vielfalt

Der Rat möchte bis zum Jahr 2010 die Verarmung der biologischen Vielfalt zum Stoppen bringen (Artikel 6.1 erster Gedankenstrich). Der Rat wünscht ferner Nachhaltigkeit von Entwicklung, Produktion und Investitionen in diesem Bereich, ein Teilen des Gewinns aus der Verwendung genetischer Ressourcen gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie Maßnahmen zur Bekämpfung invasiver fremder Arten (Artikel 6.2a dritter, fünfter und sechster Gedankenstrich).

Der Abschnitt über Unfälle und Naturkatastrophen wurde um den Seeverkehr erweitert (Artikel 6.2b); die Grundstoffgewinnungsindustrie (Artikel 6.2d) soll ihre Umweltauswirkungen verringern (Änderung 222).

Artikel 6.2e enthält nun einen Verweis auf relevante internationale Instrumente für den Landschaftsschutz (Änderung 256).

Artikel 6.2f verweist nun auch auf die ländliche Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Änderung 50).

Der Rat fordert (Artikel 6.2h) eine stärkere Abstimmung in der Forstwirtschaft, einschließlich Kennzeichnungsmaßnahmen, die Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz und die Berücksichtigung der Klimaänderungen in der Forstwirtschaft (Änderungen 139 und 283).

Der etwas weiter gefasste Verweis auf genetisch veränderte Organismen stützt sich auf den ursprünglichen Kommissionsvorschlag (Änderungen 159 und 166).

Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität

In Artikel 7.1 greift der Rat die vorläufige Frist 2020 für die Produktion und Verwendung von Chemikalien ohne signifikante Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auf (Änderung 180). Der Rat stellt ferner Ziele für die Substitution gefährlicher Chemikalien auf (Änderung 177) und fordert eine Verringerung der Auswirkungen von Pestiziden auf Mensch und Umwelt (Änderung 270).

Auch die Frage nach Alternativen zu Tierversuchen in der Forschung und die Prüfverfahren für Chemikalien werden behandelt (Artikel 7.2a/b). Im Hinblick auf Chemikalien gilt besondere Aufmerksamkeit der Sorgfaltspflicht und der Pflicht zur Risikobewertung durch Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Nutzer (Artikel 7.2b), einschließlich bei Verwendung in Erzeugnissen, (Änderung 178) sowie dem internationalen Umgang mit Chemikalien (Artikel 7.2d).

Der Rat hat beschlossen, dass Chemikalien, die in sehr geringen Mengen verwendet werden, von den Anforderungen für Prüfungen und Risikobewertung sowie den Systemen der Risikosteuerung ausgenommen sind; dies entspricht dem im Weißbuch über eine Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik [3] beschriebenen Konzept der Kommission.

[3] KOM (2001) 88 vom 27.2.2001.

Ferner verweist der Rat in Artikel 7.2b besonders auf persistente, bioakkumulative und toxische Stoffe, auf sehr persistente und sehr bioakkumulative Stoffe sowie auf Stoffe mit bekannter endokriner Wirkung (Änderung 165), und fügt einen Verweis auf den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Chemikalien ein (Änderung 184).

Im Zusammenhang mit Pestiziden verlangt der Rat in Artikel 7.2c die volle Umsetzung und Überprüfung der Wirksamkeit des geltenden Rechtsrahmens (Änderungen 189 und 191). Im Zusammenhang mit der Wasserpolitik betont der Rat in Artikel 7.2.e die Verbindung mit der Wasserrahmenrichtlinie durch Nennung der Ziele Schutz von Oberflächengewässern und Grundwasser, Förderung einer nachhaltigen Nutzung (Änderung 195) sowie Einstellung der Ableitung gefährlicher prioritärer Stoffe in Gewässer (Änderungen 192 und 277).

In Bezug auf die Luftqualität wird in Artikel 7.2.f als Ziel der thematischen Strategie gefordert, dass die kritischen Belastungen und Werte langfristig eingehalten werden (Änderung 168); ferner wird der Beitrag einer Einhaltung der nationalen Emissionshöchstmengen anerkannt (Änderung 162) und werden Maßnahmen zur Bekämpfung von bodennahem Ozon und von Partikeln verlangt (Änderung 199). In diesem Artikel wird zudem auf internationale Aspekte verwiesen (Änderung 200), insbesondere auf das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen.

Die lokale Agenda 21 (Änderungen 6, 43, 227 und 239) wird in Artikel 7.2h angesprochen.

Natürliche Ressourcen und Abfälle

Der Rat erinnert an das bereits festgelegte Ziel eines Prozentsatzes von 22 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern bis 2010 (Artikel 8.1), wozu die Forstwirtschaft selbstverständlich einen wichtigen Beitrag leisten kann (Änderung 153).

Der Rat fordert ferner im Rahmen der thematischen Strategie für die Ressourcennutzung eine Schätzung der Material- und Abfallströme (Artikel 8.2.i.a) und nachhaltigere Gewinnungs- und Produktionsmethoden (Artikel 8.2.i.d).

Im Zusammenhang mit Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung wird die Kommission aufgefordert, im Jahr 2002 qualitative and quantitative Verringerungsziele vorzuschlagen, bei denen alle relevanten Abfälle einbezogen werden, und die auf Gemeinschaftsebene bis 2010 zu erfuellen sind. Sonstige Maßnahmen im Rahmen des Abfallvermeidung umfassen die Auslegung von Produkten, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Indikatoren (Artikel 8.2.ii).

Hinsichtlich des Abfallrecycling hat der Rat in Artikel 8.2.iii Verweise auf die Produzentenhaftung und die Abfallbehandlung als Teil der thematischen Strategie aufgenommen (Änderungen 219 und 220).

Internationale Fragen

Der Rat betont die Bedeutung von Maßnahmen auf internationaler Ebene und hat diesem Abschnitt somit mehr Gewicht verliehen (Artikel 9). Dies umfasst auch eine stärkere Abstimmung zwischen internationalen Übereinkommen und die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Änderung 228).

Die Änderungen 223 und 233 sind Änderungen redaktioneller Art und wurden ebenfalls in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Gestaltung der Umweltpolitik

Der Rat nimmt in Artikel 10a die Idee verbesserter Mechanismen für die Konsultation der Betroffenen (Änderung 274) auf, während in Artikel 10c die nachträgliche Bewertung angesprochen wird (Änderung 3). Der Rat wünscht eine stärkeren Dialog mit NROs (Artikel 10b) (Änderung 235) und stellt fest, dass die prioritären Bereiche des Umweltaktionsprogramms auch bei den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft Priorität genießen (Artikel 10d) (Änderung 67). Allerdings wird in diesem Artikel deutlich darauf hingewiesen, dass Umweltfragen nicht nur im Rahmenprogramm der Gemeinschaft, sondern auch in öffentlichen Forschungsprogrammen auf nationaler oder internationaler Ebene zu behandeln sind. Ferner verweist der Rat auf die Bedeutung der Aus- und Fortbildungspolitik, soweit die Gemeinschaft hier über Kompetenz verfügt (Änderungen 73, 81 und 91). Die Kommission wird ersucht, einen Vorschlag im Hinblick auf eine rationellere Umweltberichterstattung vorzulegen (Artikel 10f). Dieser Artikel dient ferner dem Ziel, Informationen, die politischen Entscheidungen zugrunde gelegt werden können, zu verbessern (Änderung 64).

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Wie bereits angesprochen, wird das Programm durch den Gemeinsamen Standpunkt konkreter gemacht. Viele Neuerungen im Programm stammen aus der Mitteilung der Kommission, die dem Vorschlag für einen Beschluss beigefügt war.

Die Kommission hat ein strategisches Programm vorgeschlagen, und der Gemeinsame Standpunkt folgt diesem Konzept. Die neu aufgenommenen Ziele sind bereits festgelegt und akzeptiert. Des Weiteren wurde zwar eine allgemeine Frist für die Erstellung der Umsetzungsvorschläge aufgenommen, ohne dem Programm dadurch jedoch den Charakter eines detaillierten Arbeitsprogramms zu verleihen. Dies würde Haushaltsentscheidungen und Entscheidungen über Ressourcen erfordern. Nach Ansicht der Kommission hat der Gemeinsame Standpunkt nun die Form eines ehrgeizigen, glaubwürdigen, strategischen Programms mit ausreichend definierten Verpflichtungen, um das Engagement aller am Programm Beteiligten nicht nur auf institutioneller Ebene, sondern auch auf Ebene der Betroffenen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern zu gewährleisten.

Die Kommission unterstützt deshalb den Gemeinsamen Standpunkt, der bereits in den Schlussfolgerungen von Göteborg berücksichtigt wurde. Die Kommission ersucht das Parlament und den Rat um eine möglichst rasche Verabschiedung des Programms, damit Alle mit ihrer Arbeit beginnen können.

Anhang

Standpunkt der Kommission zu den Änderungen des Parlaments in erster Lesung

Änderungen, die die Kommission vollständig übernommen hat:

Änderungen 14, 21, 26-33, 55, 57, 74, 88, 92, 131, 136, 141, 152, 155, 158, 170, 182, 183, 194, 229, 243, 245, 287 und 289 (30 Änderungen).

Änderungen, die teilweise oder grundsätzlich übernommen wurden:

Änderungen 16, 20, 24, 34, 35, 37, 39, 40, 53, 54, 58, 59, 61, 62, 68, 69, 72, 75, 82, 93, 95, 96-98, 101, 104, 114, 116, 117, 120, 123, 127, 128, 133, 134, 137, 138, 140, 142-145, 148, 150, 151, 156, 157, 160, 161, 167, 169, 171-175, 179, 181, 188, 193, 204, 207, 212, 213, 215-217, 226, 230-232, 234, 236-238, 240, 241, 246, 251, 254, 257, 259, 261, 268, 276, 278, 279, 282, 288, 290, 291 und 292 (92 Änderungen).

Abgelehnte Änderungen:

Änderungen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11-13, 22, 23, 25, 36, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 51, 56, 60, 63, 64, 65, 67, 70, 73, 78, 80, 81, 85, 90, 91, 94, 99, 100, 105, 106, 107-109, 118, 130, 132, 139, 147, 153, 159, 162, 165, 166, 168, 176, 177, 178, 180, 184, 187, 189, 191, 192, 195, 196, 198, 199, 200, 201, 203, 210, 218, 219, 220, 222, 223, 224, 227, 228, 233, 235, 239, 244, 247, 248, 252, 256, 260, 263, 264, 265, 266, 270, 274, 277, 280, 281, 283 und 284 (104 Änderungen).

In Fettdruck angezeigte Änderungen wurden zumindest teilweise oder grundsätzlich in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.