Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Finnland die Genehmigung zur Gewährung von Beihilfen für bestimmte Mengen von Grünfutterpflanzensaatgut zu erteilen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission Beihilfen für bestimmte Saatgutmengen gewähren.

Auf der Grundlage der von Finnland gelieferten Informationen hat die Kommission dem Rat den Bericht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 übermittelt.

Aus den übermittelten Informationen und dem Bericht geht hervor, daß die von Finnland seit dem Beitritt im Sektor Grünfutterpflanzensaatgut gewährten staatlichen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt haben. Folglich sollte die Kommission ermächtigt werden, Finnland die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31. Dezember 2005 Beihilfen für die Erzeugung von Grünfutterpflanzensaatgut in den Fällen zu gewähren, in denen die im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen dies rechtfertigen. Hierdurch soll der finnische Sektor in die Lage versetzt werden, sich an die Vorschriften der gemeinsame Marktorganisation im Saatgutsektor anzupassen.

Für die Beihilfen kommen die für den Anbau in Finnland erforderlichen Sorten von Grünfutterpflanzensaatgut in Betracht, die an die im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen angepaßt sind und nicht in den anderen Mitgliedstaaten vermehrt werden. Daher muß sich die Genehmigung der Kommission ausschließlich auf die Sorten von Grünfutterpflanzensaatgut beschränken, die nur in Finnland angebaut werden und in der Liste der finnischen Sorten verzeichnet sind

Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaft.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Kommission, Finnland die Genehmigung zur Gewährung von Beihilfen für bestimmte Mengen von Grünfutterpflanzensaatgut zu erteilen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut [1], in der durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geänderten Fassung und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/1999 [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 8,

[1] ABl. 246 vom 5.11.1971, S. 1.

[2] ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 17.

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C ... vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission Beihilfen für bestimmte Saatgutmengen gewähren.

(2) Auf der Grundlage der von Finnland gelieferten Informationen hat die Kommission dem Rat den Bericht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 übermittelt.

(3) Aus den übermittelten Informationen und dem Bericht geht hervor, daß die von Finnland seit dem Beitritt im Sektor Grünfutterpflanzensaatgut gewährten staatlichen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt haben. Folglich sollte die Kommission ermächtigt werden, Finnland die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31. Dezember 2005 Beihilfen für die Erzeugung von Grünfutterpflanzensaatgut in den Fällen zu gewähren, in denen die im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen dies rechtfertigen. Hierdurch soll der finnische Sektor in die Lage versetzt werden, sich an die Vorschriften der gemeinsame Marktorganisation im Saatgutsektor anzupassen.

(4) Für die Beihilfen kommen die für den Anbau in Finnland erforderlichen Sorten von Grünfutterpflanzensaatgut in Betracht, die an die im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen angepaßt sind und nicht in den anderen Mitgliedstaaten vermehrt werden. Daher muß sich die Genehmigung der Kommission ausschließlich auf die Sorten von Grünfutterpflanzensaatgut beschränken, die nur in Finnland angebaut werden und in der Liste der finnischen Sorten verzeichnet sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, Finnland die Genehmigung zu erteilen, bis zum 31. Dezember 2005 für bestimmte Mengen von Grünfutterpflanzensaatgut staatliche Beihilfen in den Fällen zu gewähren, in denen die im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen dies rechtfertigen.

Die Genehmigung der Kommission betrifft ausschließlich die Sorten von Grünfutterpflanzensaatgut, die in Finnland angebaut werden und in der Liste der finnischen Sorten verzeichnet sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab l. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident