[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.7.2007

KOM(2007) 453 endgültig

2003/0153 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0153 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. VORBEMERKUNG

Nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Die Kommission nimmt im folgenden Stellung zu den 53 vom Parlament angenommenen Abänderungen.

2. VORGESCHICHTE

Der Vorschlag der Kommission, Dokument KOM(2003) 418 endgültig, wurde am 14. Juli 2003 gemäß Artikel 251 EG-Vertrag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 95 EG-Vertrag.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 28. Januar 2004 ab[1].

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am 11. Februar 2004 ab[2].

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag hat der Rat am 11. Dezember 2006 einstimmig seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt[3]. Die Kommission gab ihre Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt am 12. Dezember 2006 ab.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 10: Mai 2007 ab.

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Seit 1970 ist die Rahmenrichtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger das wichtigste Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Kraftfahrzeuggewerbe.

Die vorgeschlagene Richtlinie ist eine völlige Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG, mit der das gemeinschaftsweit einheitliche Typgenehmigungsverfahren auf sämtliche Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden soll. Sie enthält außerdem neue Bestimmungen, die kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Binnenmarkt erleichtern sollen.

Sie enthält auch rechtliche Änderungen, die die Einführung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften einfacher machen sollen, und Bestimmungen zur besseren Anpassung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge entsprechend der Entwicklung der einschlägigen internationalen Regelungen.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ANGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN

In der Plenarsitzung vom 10. Mai 2007 hat das Europäische Parlament 53 der 62 zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträge angenommen. Alle angenommenen Abänderungen sind das Ergebnis interinstitutioneller Gespräche, die mit dem Ziel geführt wurden, Einigung in zweiter Lesung zu erzielen.

Eine erste Gruppe von Abänderungen[4] betrifft die Bestimmungen für sicherheitskritische Teile und Ausrüstungen (Artikel 31). Sie wurden vorgenommen, um den Interessen der Ersatzteilhersteller, die den Nachrüstmarkt bedienen, besser Rechnung zu tragen. Außerdem wurden Teile des Artikels 31 klarer gefasst.

Eine zweite Gruppe von Abänderungen[5] soll es Herstellern, die auf den behindertengerechten Umbau von Fahrzeugen spezialisiert sind, ermöglichen, ein vereinfachtes Typgenehmigungsverfahren in Anspruch zu nehmen.

Eine dritte Gruppe[6] betrifft rechtliche Aspekte des Regelungsverfahrens mit Kontrolle. Der Wortlaut der entsprechenden Artikel des Vorschlags musste an die neuerdings von den Organen verwendeten Formulierungen angepasst werden.

Eine vierte Gruppe von Abänderungen[7] betrifft die Verweise auf internationale Regelungen. Sie wurden den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe 'CARS 21' angepasst.

Eine fünfte Gruppe von Abänderungen[8] wurde durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union notwendig.

Eine sechste Gruppe von Abänderungen[9] betrifft die Übergangsbestimmungen, die es Omnibusherstellern ermöglichen sollen, sich allmählich auf die mit der Richtlinie eingeführten neuen Verfahren umzustellen, ohne dass dadurch die Sicherheit leidet.

Die übrigen Abänderungen[10] sind redaktioneller Art. So wird durch die Abänderung Nr. 6 eine Verbindung mit den Euro 5- und Euro 6-Vorschriften hergestellt. Abänderung Nr. 10 stellt klar, dass es keine Überschneidung zwischen der Kfz-Rahmenrichtlinie und der Maschinenrichtlinie gibt. Abänderung Nr. 28 stellt klar, dass die technischen Bestimmungen der Richtlinie durch EG-Verordnungen geändert werden können. Abänderung Nr. 31 soll die Typgenehmigung von Kfz mit beliebiger Antriebsquelle ermöglichen. Mit der Abänderung Nr. 36 sollen Rückhaltesysteme für Erwachsene und Kinder besser definiert werden. Mit der Abänderung Nr. 37 wird der Wortlaut der Richtlinie an den einer kürzlich von der Arbeitsgruppe 29 der UN/ECE angenommenen Entschließung angeglichen. Die Abänderungen Nr. 11 und 16 sind Korrekturen.

Die Kommission billigt alle 53 Abänderungen.

5. SCHLUSSBEMERKUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den vorstehenden Ausführungen.

[1] ABl. C 108 vom 30.4.2004, S.29.

[2] ABl. C 97E vom 22.4.2004, S.370.

[3] ABl. C 64E vom 20.3.2007, S. 1.

[4] Abänderungen Nr. 17, 22 - 24, 32, 46 - 48, 50 und 55.

[5] Abänderungen Nr. 7, 12, 33 - 35, 42 und 43.

[6] Abänderungen Nr. 2, 8, 13 - 15, 49, 51 - 54, 56 - 62.

[7] Abänderungen Nr. 3, 9 und 25.

[8] Abänderungen Nr. 38 - 41.

[9] Abänderungen Nr. 1, 30, 44 and 45.

[10] Abänderungen Nr. 6, 10, 11, 16, 28, 31, 36 und 37.