13.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C121/19
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieKontrolle,dasInverkehrbringen unddiegegen­
seitigeAnerkennungderZulassungenvonSprengstoffenfürzivileZwecke
(92/C121/24)
KOM(92)123endg.—SYN409
(VonderKommissionvorgelegtam13.April1992)
fallsHandelshemmnisse darstellen,zuvermeiden,mußin
einemerstenSchrittdiegegenseitigeAnerkennungder
vondeneinzelnenMitgliedstaaten erteiltenGenehmi­
gungenfürdasInverkehrbringen vonSprengstoffenfest­
gelegtwerden.
EineHarmonisierung derBedingungenfürdasInver­
kehrbringensetztvoraus,daßdievoneinanderabwei­
chendeneinzelstaatlichen Vorschriften überdieGeneh­
migungsverfahren harmonisiertwerden,umdenfreien
VerkehrdieserErzeugnissezugewährleisten ,ohnedaß
dieindeneinzelnenMitgliedstaaten bestehendenund
berechtigtenSchutzniveaus gesenktwerden.
MitdieserRichtliniesollennurdiegrundlegenden An­
forderungenfestgelegtwerden,diebeidenKonformi­
tätsprüfungen fürSprengstoffeerfülltwerdenmüssen.
UmdenNachweisderUbereinstimmung mitdengrund­
legendenAnforderungen zuvereinfachen ,sindharmoni­
sierteNormenaufeuropäischerEbene,dieinsbesondere
diePrüfverfahrenfürSprengstoffebetreffen,wünschens­
wert.Zumgegenwärtigen Zeitpunktexistierensolche
Normennicht.
DieseaufeuropäischerEbeneharmonisierten Normen
werdenvonprivatenOrganisationen entwickeltund
müssennichtbindendeBestimmungen bleiben.Zudiesem
ZweckistdasEuropäischeKomiteefürNormung
(CEN)alseinevonzweizuständigenOrganisationen an­
erkanntworden,umdieharmonisierten NormenimEin­
klangmitdenam13.November1984unterzeichneten
allgemeinenLeitsätzenfürdieZusammenarbeit zwischen
derKommission ,CENundCENELECzuerlassen.Im
SinnedieserRichtlinieisteineharmonisierte Normeine
vomCENimAuftragderKommissionentsprechendder
Richtlinie83/189/EWGdesRatesvom28.März1983
übereinInformationsverfahren aufdemGebietderNor­
menundtechnischenVorschriften (1),zuletztgeändert
durchdieEntscheidung 90/230/EWGderKommis­
sion(2),sowieimEinklangmitdenobengenannten allge­
meinenLeitsätzenerarbeitetetechnischeSpezifikation .DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel8adesEWG-Vertrags istvorgesehen,daßder
Binnenmarktspätestensam31.Dezember1992verwirk­
lichtseinmuß.DerBinnenmarkt umfaßteinenRaum
ohneBinnengrenzen ,indemderfreieVerkehrvonWa­
ren,Personen,Dienstleistungen undKapitalgemäßden
Bestimmungen desVertragesgewährleistetist.
DerfreieVerkehrvonWarensetztvoraus,daßbe­
stimmtegrundsätzliche Bedingungenerfülltsind.Insbe­
sonderederfreieVerkehrvonSprengstoffensetztvorei­
nerHarmonisierung derRechtsvorschriften überSpreng­
stoffeunteranderemdiegegenseitigeAnerkennungvon
Zulassungenvoraus.
SprengstoffefürzivileZweckeunterliegenumfassenden
einzelstaatlichen Vorschriften ,dievorallemdieSicher­
heitsanforderungen betreffen.Dieseeinzelstaatlichen
Vorschriftenschreibeninsbesonderevor,daßGenehmi­
gungenfürdasInverkehrbringen nurdannerteiltwer­
den,wenndieSprengstoffeeinerReihevonPrüfungen
unterzogenwordensind.
MitdenbestehendenKontrollverfahren solldieSicher­
heitbeimUmgangmitdiesenErzeugnissengewährleistet
werden.DieseKontrollverfahren könnenvonMitglied­
staatzuMitgliedstaatdeutlichvoneinanderabweichen,
wenndadurchnichtdieSicherheitsanforderungen beein­
trächtigtwerden.UmmehrfacheKontrollen,dieeben­OABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.
oABl.Nr.L128vom18.5.1990,S.15.

Nr.C121/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 3.5.92
DieRegelungenüberdieBeförderungvonSprengstoffen
sindGegenstandvoninternationalen Konventionenund
Übereinkommen .Aufinternationaler Ebeneexistieren
„EmpfehlungenderVereintenNationenüberdieBeför­
derunggefährlicherGüter",zudenenauchSprengstoffe
gehören;dieseEmpfehlungengehenüberdengemeinsa­
menRahmenhinaus.AusdiesemGrundenthältdiese
RichtliniekeineBestimmungen überdieBeförderung .
Pyrotechnische ErzeugnissezuUnterhaltungs -oderVer­
gnügungszwecken erforderngeeigneteMaßnahmenim
HinblickaufdenSchutzderVerbraucherunddieSi­
cherheitderBevölkerungimallgemeinen .Daherbetrifft
dieseRichtliniedieseErzeugnissenicht.
ImZusammenhang mitderBegriffsbestimmung der
durchdieseRichtlinieabgedecktenErzeugnisseerscheint
esgeboten,dieindenobengenannten Empfehlungen
enthalteneBegriffsbestimmung fürdieseErzeugnissezu
übernehmen .
DieSicherheitundGesundheitvonArbeitnehmern ,die
Sprengstoffeherstellenoderverwenden,mußebenfalls
gewährleistetsein.Derzeitbefindetsicheineergänzende
RichtliniezumSchutzderGesundheitundderSicherheit
vonArbeitnehmern beiderHerstellung ,Lagerungund
VerwendungvonSprengstoffen inAusarbeitung .
Esistwichtig,MechanismenzurFörderungderadmini­
strativenZusammenarbeit bereitzustellen .Diezuständi­
genStellensolltenindiesemZusammenhang aufdie
Verordnung (EWG)Nr.1468/81desRatesvom19.Mai
1981betreffenddiegegenseitigeUnterstützung derVer­
waltungsbehörden derMitgliedstaaten unddieZusam­
menarbeitzwischendiesenBehördenundderKommis­
sion,umdieordnungsgemäße AnwendungderZoll-und
derAgrarregelung zugewährleisten (l),geändertdurch
dieVerordnung (EWG)Nr.945/87(2),zurückgreifen—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
Begriffsbestimmungen
(1)DieseRichtliniegiltfürSprengstoffegemäßder
Begriffsbestimmung inAbsatz2.
(2)SprengstoffesindStoffeundGegenstände ,diege­
mäßden„EmpfehlungenderVereintenNationenüber
dieBeförderunggefährlicherGüter"alssolchebetrach­
tetwerdenundinKlasse1dieserEmpfehlungen einge­
stuftsind.(3)DieseRichtliniegiltnicht:
—fürSprengstoffefürmilitärischeoderpolizeiliche
Zwecke;
—fürpyrotechnische ErzeugnissezuUnterhaltungs­
oderVergnügungszwecken .
(4)ImSinnedieserRichtliniebedeutet:
—„Empfehlungen derVereintenNationen"dievom
Sachverständigenausschuß derUNOfürdieBeförde­
runggefährlicherGütererarbeitetenEmpfehlungen
(OrangeBook),herausgegeben vondenVereinten
Nationen,inihrerzumZeitpunktderAnnahmedie­
serRichtliniegültigenFassung;
—„Unternehmen aufdemGebietderSprengstoffe"
jedejuristischeodernatürlichePerson,dieeine
LizenzoderGenehmigung fürdieHerstellung ,die
Lagerung,dieVerwendung ,dieDurchfuhrundden
HandelmitSprengstoffenbesitzt;
—„Inverkehrbringen "jedeaneinenDrittenerfolgende
entgeltlicheoderunentgeltliche AbgabevonSpreng­
stoffeninnerhalbderGemeinschaft .
(5)DieseRichtliniegreiftderDefinitionvonSpreng­
stoffenaufgrundeinzelstaatlicher Rechtsvorschriften
nichtvor.
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichenMaßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieKontrollederBeförde­
runginnerhalbderGemeinschaft sowiedieZulassung
vonSprengstoffenunddieBedingungenfürihrInver­
kehrbringendenAnforderungen dieserRichtlinieunter­
liegen.
KAPITEL 2
HARMONISIERUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
ÜBERSPRENGSTOFFE
Artikel3
ZulassungvonSprengstoffen
DieMitgliedstaaten machendasersteInverkehrbringen
vonSprengstoffen vonderZulassungdesErzeugnisses
bzw.derStoffeoderZubereitungen abhängig.DieZu­
lassungwirdnurerteilt,wennderSprengstoffeiner
ReihevonPrüfungenunterzogenwurde,umsicherzu­
stellen,daßerdieAnforderungen imHinblickaufdie
SicherheitundGesundheitvonPersonenunddieSicher­
heitvonGüternerfüllt.DiesePrüfungenwerdeninei­
nemvonderzuständigenStellezugelassenenLaborato­
riumoderandernfallsnachVerfahrendurchgeführt ,die
dieselbenGarantienbietenwieeinzugelassenesLabora­
torium.(')ABl.Nr.L144vom2.6.1981,S.1.
(2)ABl.Nr.L90vom2.4.1987,S.3.

13.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C121/21
Artikel4
GegenseitigeAnerkennungvonZulassungen
DieZulassungenvonSprengstoffenunddieGenehmi­
gungenfürdasInverkehrbringen vonSprengstoffen ,die
gemäßdenBestimmungen dieserRichtlinieineinem
Mitgliedstaaterteiltwordensind,werdenvondenande­
renMitgliedstaaten alsZulassungenvonSprengstoffen
undGenehmigungen fürdasInverkehrbringen aner­
kannt,dieaufihremjeweiligenHoheitsgebiet gelten.
Artikel5
Grundlegende Anforderungen
(1)DieMitgliedstaaten treffendiegebotenenMaß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßSprengstoffenurin
Verkehrgebrachtwerden,wennsiedieinAnhangIauf­
geführtengrundlegenden Anforderungen erfüllen.
(2)DieMitgliedstaaten gehendavonaus,daßSpreng­
stoffe,dienationalenNormenentsprechen,welchein
Anwendungvonharmonisierten Normenerstelltworden
sind,derenBezugsnummern imAmtsblattderEuropäi­
schenGemeinschaften veröffentlicht wordensind,die
grundlegenden Anforderungen erfüllen;dieMitglied­
staatenveröffentlichen dieBezugsnummern dergenann­
tennationalenNormen .
(3)IsteinMitgliedstaatoderdieKommissionder
Auffassung,daßdieharmonisierten Normendengrund­
legendenAnforderungen nichtvollentsprechen,sobe­
faßtdieKommissionoderderbetreffendeMitgliedstaat
dendurchdieRichtlinie83/189/EWGeingesetzten
StändigenAusschuß.
DerAusschußnimmthierzusoschnellwiemöglichStel­
lung.AufgrunddieserStellungnahme teiltdieKommis­
siondenMitgliedstaaten mit,welcheMaßnahmenim
HinblickaufdieNormenundderenVeröffentlichung zu
treffensind.KAPITEL 3
BESTIMMUNGEN ÜBERDIEBEFÖRDERUNG UND
DIEKONTROLLE VONSPRENGSTOFFEN INDER
GEMEINSCHAFT
Artikel7
KontrollederDurchfuhrvonSprengstoffen
(1)Kontrollenaufgrundgemeinschaftlicher oderein­
zelstaatlicher Rechtsvorschriften beiderDurchfuhrvon
Sprengstoffen findennichtmehralsGrenzkontrollen ,
sondernnurimRahmenderimgesamtenGebieteines
MitgliedstaatsohneDiskriminierung durchgeführten üb­
lichenKontrollenstatt.
(2)WennkeinebesonderenSicherheitsanforderungen
gemäßAbsatz3geltenoderUnternehmerregelmäßigtä­
tigwerden,kanndieDurchfuhrvonSprengstoffenohne
dievorherigeInformationgemäßAbsatz3erfolgen.In
einemsolchenFallerteilendiezuständigenStelleneine
Zulassung,diehöchstenseinJahrlanggültigistundje­
derzeitaufgrundeinesbegründetenBeschlussesausge­
setztoderannulliertwerdenkann.DasinAbsatz4ge­
nannteDokumentbeziehtsichnuraufdieseZulassung
undmußdenSprengstoffen biszuderenBestimmungsort
alsBegleitdokument beigegebenwerden.
(3)WennbeiderDurchfuhrvonSprengstoffenauf­
grundbesondererSicherheitsanforderungen spezielle
KontrollenaufdemGebietodereinemTeildesGebiets
einesMitgliedstaats erforderlichsind,werdendenzu­
ständigenStellendesMitgliedstaats ,inoderdurchden
dieDurchfuhrerfolgensoll,vondembetreffendenUn­
ternehmerdiefolgendenInformationen mitgeteilt :
—NamenundAnschriftdesVerkäufersbzw.desAb­
tretendensowiedesKäufersbzw.desErwerbersoder
ggf.desBesitzers;dieseAngabenmüssenhinreichend
genausein,damiteinerseitsVerbindungmitdenUn­
ternehmernaufgenommen werdenundandererseits
festgestelltwerdenkann,obdiebetreffendenPerso­
nendieerforderlichen ZulassungenoderGenehmi­
gungenbesitzen;
—AnzahlundMengederbefördertenSprengstoffe ;
—einevollständigeBeschreibung desbetreffenden
SprengstoffssowieAngabenzurIdentifizierung ;
—dieimZusammenhang mitderinArtikel3genannten
ZulassungerforderlichenAngaben;
—Transportmittel ;
—Abfahrts-undAnkunftstermin .
DiezuständigenStellenprüfendieBedingungen ,unter
denendieDurchfuhrstattfindenwird;diesePrüfung
erfolgtinsbesondere imHinblickaufdiebesonderen
Sicherheitsanforderungen .Artikel6
Konformitätserklärung
(1)DieMitgliedstaaten gehenbeiSprengstoffen,für
diederHerstelleroderderfürdasInverkehrbringen ver­
antwortlicheBevollmächtigte aufAnfragedieinAnhang
IIgenannteKonformitätserklärung vorweisenkann,von
derÜbereinstimmung mitdeninArtikel5genannten
grundlegenden Anforderungen aus.
(2)ErfüllteinSprengstoffnichtdieinAnhangIge­
nanntenAnforderungen ,sotrifftderbetroffeneMit­
gliedstaatdiegebotenenMaßnahmengegenüberdemfür
dieKonformitätserklärung Verantwortlichen .Erunter­
richtethiervondieKommissionunddieanderenMit­
gliedstaaten .

Nr.C121/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.5.92
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRecht,zuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
Artikel11
Dokumentation
DieMitgliedstaaten führeneinVerzeichnisallerUnter­
nehmendesSprengstoffsektors ,dieeineZulassungoder
Genehmigung besitzen.
DieMitgliedstaaten vergewissernsich,daßdieUnter­
nehmendesSprengstoffsektors übereinSystemzurVer­
folgungderSprengstoffeverfügen,mitdemderBesitzer
derSprengstoffejederzeitfestgestelltwerdenkann.
DieUnternehmen desSprengstoffsektors bewahrendie
UnterlagenüberihreGeschäftsvorgänge auf,umihre
Verpflichtungen gemäßdiesemArtikelzuerfüllen.BeieinerDurchfuhrdurchdasHoheitsgebieteinesande­
renMitgliedstaatsprüftdieserStaatdietransportbezoge­
nenInformationen unterdenselbenBedingungen .
(4)WennderMitgliedstaatdieDurchfuhrgenehmigt,
stelltereinDokumentaus,indemalleinAbsatz3ge­
nanntenInformationen enthaltensind.DiesesDokument
mußdenSprengstoffen biszuderenBestimmungsort als
Begleitdokument beigegebenundaufVerlangenderzu­
ständigenStellenvorgelegtwerden.
(5)JederMitgliedstaatübermitteltallenanderenMit­
gliedstaaten,diealsHerkunfts-,Durchgangs-oderBe­
stimmungsland mitderDurchfuhrimZusammenhang
stehen,allezurVerfügungstehendenInformationen
überdieendgültigeBeförderungderSprengstoffe .
Artikel8
(1)DieMitgliedstaaten errichtenzurDurchführung
dieserRichtliniebiszum31.Dezember1992Netzefür
denInformationsaustausch .Siebenennendenübrigen
Mitgliedstaaten undderKommissiondieeinzelstaat­
lichenBehörden,diedamitbeauftragtsind,dieInforma­
tionenzusammelnundweiterzugeben unddieFormali­
tätennachdenArtikeln3und7vorzunehmen .
(2)FürdieDurchführung dieserRichtliniegeltendie
Bestimmungen derVerordnung (EWG)Nr.1468/81,
insbesonderediejenigenüberdieVertraulichkeit ,ent­
sprechend .
KAPITEL4
SONSTIGEBESTIMMUNGEN
Artikel9
DieÄnderungen ,diezurAnpassungderAnhängean
denwissenschaftlichen undtechnischenFortschrittauf
dendurchdieseRichtlinieabgedecktenGebietensowie
zurBerücksichtigung derkünftigenÄnderungender
EmpfehlungenderVereintenNationenerforderlichsind,
werdennachdeminArtikel10vorgesehenenVerfahren
festgelegt .
Artikel10
DieKommissionwirddurcheinenBeratendenAusschuß
unterstützt,dersichausVertreternderMitgliedstaaten
zusammensetzt ;denVorsitzimAusschußführtderVer­
treterderKommission .
DerVertreterderKommissionunterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
AusschußgibteineStellungnahme zudiesemEntwurf
innerhalbeinerFristab,diederVorsitzendeunterBe­
rücksichtigung derDringlichkeitdieserFrage—erfor­
derlichenfallsdurcheineAbstimmung—festsetzenkann.DieseUnterlagenmüssenübereinenZeitraumvonmin­
destensdreiJahrennachEndedesKalenderjahrs ,indem
diebetreffendenGeschäftsvorgänge stattgefundenhaben,
aufbewahrtwerden,selbstwennderUnternehmer inzwi­
schenseinenGeschäftsbetrieb einstellt.
SämtlicheUnterlagenmüssendenzuständigenStellenzu
PrüfzweckenaufAnfrageumgehendzurVerfügungge­
stelltwerden.
Artikel12
Sanktionen
JederMitgliedstaattrifftdiegebotenenMaßnahmen ,um
dievollständigeAnwendungallerBestimmungen dieser
Richtliniezugewährleisten ,undlegtinsbesondereSank­
tionenfest,dieimFallederMißachtungderzurDurch­
führungdieserRichtlinieerlassenenBestimmungen anzu­
wendensind;dieseSanktionenmüssenwirksam,ange­
messenundabschreckend sein.
Artikel13
(1)DieMitgliedstaaten erlassenundveröffentlichen
vordem31.Dezember1992dieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinienach­
zukommen .

13.5.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C121/23
SiesetzendieKommissionunverzüglichdavoninKennt­
nis.SiewendendieseRechtsvorschriften abdem1.Ja­
nuar1993an.(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
WortlautderBestimmungen desinnerstaatlichen Rechts
mit,diesieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGe­
bieterlassen.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriften selbstoderdurch
einenHinweisbeideramtlichenVeröffentlichung auf
dieseRichtlinieBezug.DieMitgliedstaaten regelndie
EinzelheitendieserBezugnahme .Artikel14
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANGI
GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
I.AllgemeineAnforderungen
1.Sprengstoffemüssensoausgelegt,hergestelltundgeprüftwerden,daßihreVerwendungdieSicherheit
undGesundheitvonPersonensowiedieSicherheitvonGüternundderUmweltnichtbeeinträchtigt .
2.SprengstoffemüssendievomHerstellerfestgelegtenLeistungskennwerte erreichen,ohneirgendwelche
GefahrenoderandereBelastungenzuverursachen .
3.Sprengstoffemüssensoausgelegt,hergestelltundverpacktwerden,daßihreSicherheitsmerkmale und
ihreLeistungskennwerte besondersimHinblickaufdieSicherheituntervorhersehbaren Lagerungs-,
Beförderungs -undEinsatzbedingungen unverändertbleiben.
4.Gefahrenstufen und-klassen:
AlsmaximaleGefahrenstufe istbeimEntwurfeinesErzeugnissesdiejenigeStufeanzusetzen,beiderdie
Herstellung,Beförderung ,LagerungoderVerwendungdiesesErzeugnissesnursogefährlichist,daß
seinemInverkehrbringen undseinerVerwendungnichtsentgegensteht .
II.ZusätzlichebesondereAnforderungen zurVerhütungvonGefahren
1.Wärniebeständigkeit
SprengstoffemüssenbeiTemperaturen ,denensiewährendihrerLagerung,ihrerBeförderungoderihrer
Verwendungausgesetztseinkönnen,beständigsein.
2.Schlag-undReibungsempfindlichkeit
SprengstoffemüssenbestimmteMindestsicherheitskriterien imHinblickaufSchlag-oderReibungsbela­
stungenerfüllen,sodaßsiegefahrloshergestellt,gelagert,befördertundverwendetwerdenkönnen.
3.Zündfähigkeit
DieSprengstoffemüssenmitdenvorgegebenenZündvorrichtungen zuverlässiggezündetwerdenkön­
nen.WennsichdieSprengstoffeinPatronenbefinden,mußsichdieDetonationübereineReihevon
Patronenzuverlässigfortsetzen .
4.KompatibilitätdereinzelnenBestandteile
DieSprengstoffedürfennursolcheBestandteileenthalten,diechemischundphysikalischkompatibel
sindundkeineGefahreinerchemischenUnbeständigkeit bergen.

Nr.C121/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.5.92
ANHANGII
InhaltderErklärungdesHerstellersoderdesfürdasInverkehrbringen verantwortlichen Bevollmächtigten
DieinArtikel6Absatz1vorgeseheneErklärungdesHerstellersoderdesfürdasInverkehrbringen verant­
wortlichenBevollmächtigten mußdiefolgendenInformationen enthalten :
—NamenundAnschriftdesHerstellersoderBevollmächtigten ;
—BeschreibungderPrüfungen,denenderSprengstoffunterzogenwurde;
—BenennungderfürdieErklärungverantwortlichen Person.