A4-0221/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprecheden Kombinationen (KOM(94)0521 - C4-0020/95 - 94/0272(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Einige Mitgliedstaaten beabsichtigen die Einführung von Maßnahmen im Hinblick auf die Effizienz von Haushaltskühl- und Gefriergeräten, was zu Hemmnissen für den Verkehr dieser Produkte innerhalb der Gemeinschaft führen könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Am 29. Oktober 1990 forderte der Rat, die CO2-Emissionen auf Gemeinschaftsebene bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu stabilisieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Union hat dazu aufgefordert, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu stabilisieren. Dieses Ziel dürfte unerreichbar sein, so daß nachdrücklichere Maßnahmen erforderlich sind, um die CO2- Emissionen in der Union zu stabilisieren.

(Änderung 3)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der "natürliche" Gewinn an Energieeffizienz aufgrund des Druckes des Marktes und der Verbesserung der Produktionsverfahren, der auf ungefähr 2% jährlich veranschlagt wird, wird dazu beitragen, strengere Energieverbrauchsnormen zu verwirklichen.

(Änderung 4)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist ein wirksames Durchführungssystem erforderlich, um die korrekte Anwendung dieser Richtlinie, den fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern und den Schutz der Verbraucherrechte zu gewährleisten.

(Änderung 5)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Kühl- und Gefriergeräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie nicht den Bestimmungen entsprechen und erst dann erworben werden können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter für Übereinstimmung mit den Bestimmungen gesorgt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

Artikel 6 Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten gründet sich auf die in Anhang II niedergelegten Vorschriften.

(Änderung 7)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu beenden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung zu bringen und den Verstoß unter den in Anhang II niedergelegten Bedingungen zu beenden.

(Änderung 8)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu gewährleisten, daß es vom Markt genommen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 9)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf einer Frist von vier Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und in Absprache mit den interessierten Kreisen wird die Kommission die erzielten Ergebnisse bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags für einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zur Festlegung eines zweiten Bündels von Energieeffizienznormen für Haushaltskühl- und -gefriergeräte prüfen. Wird ein derartiger Vorschlag gemacht, so werden dessen Mindestenergieeffizienznormen sowie der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auf Energieeffizienzwerte abgestellt, die unter den zum Zeitpunkt des Vorschlags herrschenden Rahmenbedingungen wirtschaftlich und technisch zu rechtfertigen sind. Der Vorschlag kann auch andere Bestimmungen enthalten, die zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Richtlinie als notwendig erachtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Das zweite Bündel von Energieeffizienznormen, wie in Anhang Ia niedergelegt, tritt fünf Jahre nach der Annahme dieser Richtlinie in Kraft.

(2) Drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie und zwei Jahre vor Inkrafttreten des zweiten Bündels der Energieeffizienznormen für Haushaltskühlgeräte, wie in Anhang Ia niedergelegt, nimmt die Kommission in Absprache mit den interessierten Kreisen eine Bewertung der erzielten und erwarteten Ergebnisse sowie der Möglichkeit der Festlegung strengerer Normen als der in Anhang Ia niedergelegten vor. Sie unterrichtet das Europäische Parlament von diesen Ergebnissen und Schlußfolgerungen. Auf der Grundlage dieser Bewertung prüft die Kommission die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags für eine Änderungsrichtlinie zur Einführung eines dritten Bündels von Energieeffizienznormen. Diese Bewertung wird nach dem Inkrafttreten der jeweiligen neuen Bündel von Normen durchgeführt. Die Normen orientieren sich an den optimalen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und an den notwendigen Bemühungen zur Verringerung des EU- Energieverbrauchs. Der Vorschlag kann auch andere Bestimmungen enthalten, die zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Richtlinie als notwendig erachtet werden.

(Änderung 10)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1996 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>ursprünglicher Text>

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften zwei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten erlauben bis zum 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Kühl- und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten erlauben in dem Zweijahreszeitraum nach Annahme dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Kühl- und Gefriergeräten, die den zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen.

(Änderung 11)

Anhang I Absatz 5 Tabelle

>TABLE>

(Änderung 12)

Anhang Ia (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ANHANG Ia

>Text nach EP-Abstimmung>

Zahlen für den höchstzulässigen Elektrizitätsverbrauch für die zweite Phase der Richtlinie

Der maximal zulässige Energieverbrauch Emax (in kWh pro 24 h und angegeben auf die zweite Stelle nach dem Komma) eines Gerätetyps wird für die einzelnen Geräteklassen abhängig vom jeweiligen korrigierten Volumen Vadj nach folgenden Gleichungen berechnet:

>TABLE>

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Tieftemperaturfach

(Änderung 13)

Anhang II Ziffer 7 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nationalen Behörden führen die erforderlichen Inspektionen der Geräte auf dem Markt durch, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu gewährleisten. Falls ein Produkt für nicht konform befunden wird, führen die nationalen Behörden die notwendigen Ermittlungen durch, um die von dem Hersteller gelieferten Daten zu prüfen.

(Änderung 14)

Anhang II Ziffer 7 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls der Hersteller ein Produkt in Verkehr gebracht hat, das mit dieser Richtlinie nicht konform ist, so wird er unverzueglich für dessen Konformität sorgen oder das Produkt vom Markt nehmen und alle Personen, an die dieser Gerätetyp verkauft wurde, von dieser Rücknahme unterrichten.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (KOM(94)0521 - C4-0020/95 - 94/0272(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0521 - 94/0272(COD) ((ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 30.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0020/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0221/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.