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*6* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.12.1995 
KOM(95)616endg. 
95/0310 (ACQ 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des 
Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995 
in Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitdliedstaaten 
(von der Kommission vorgelegt) 

X 
BEGRÜNDUNG 
1. Die Aushandlung des dritten Internationalen Naturkautschuk-Abkommens wurde 
am 17. Februar 1995 am Ende der dritten Tagung der Verhandlungskonferenz 
abgeschlossen. Dieses internationale Rohstoff-Übereinkommen wurde im Rahmen 
des integrierten Rohstoffprogrammes gemäß der Entschließung 93 (IV) der "neuen 
Partnerschaft fur die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und den 
diesbezüglichen Zielen im Schlußdokument "Cartagena Spirit" von der Konferenz 
der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ausgehandelt. 
2. Die Ziele des Übereinkommens lauten: 
Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen 
Sektoren des internationalen Handels mit Naturkautschuk, indem insbesondere ein 
wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Sektoren betreffenden Fragen 
geboten wird; 
Beitrag zu der Stabilisierung des Weltmarktes fur Naturkautschuk im 
Interesse der Erzeuger und Verbraucher, indem insbesondere übermäßige 
Preisfluktuationen vermieden und ein langfristiges Gleichgewicht zwischen 
Angebot und Nachfrage angestrebt werden; 
Erleichterung der Expansion des internationalen Handels mit 
Naturkautschuk. 
3. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten 
die Einrichtung eines Preisschutzsystems vorgesehen, das umfaßt: 
Eine Preisspanne, ausgedrückt in Singgit/kg1, die automatisch an den 
Umfang der Transaktionen des Ausgleichslagers und/oder das Niveau der 
Weltmarktpreise angepaßt wird; 
ein Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von 550.000 t 
Naturkautschuk: es umfaßt das normale Ausgleichslager von 400.000 t und das 
Notausgleichslager von 150.000 t. 
4. Die wichtigsten Änderungen des Übereinkommens von 1995 gegenüber 
demjenigen von 1987 betreffen: 
die Stärkung der Verfahren fur die Überprüfung der Preisspanne durch 
vermehrte automatische Anwendung des Verfahrens und Anpassung 
Singgit: Durchschnitt der Notierungen des malaysischen Dollars und des Singapur I Xtllnr* 
JU 
die regelmäßige Überprüfung des Referenzpreises alle zwölf Monate statt 
wie bisher alle fünfzehn Monate 
Erhöhungen des unteren Indikativpreises von 150 Cents/kg auf 157 
Cents/kg 
die Verminderung der Anfangsdauer von 5 auf 4 Jahre 
die Aufnahme eines Artikels über Umweltaspekte 
die Aufnahme der Stelle eines stellvertretenden Executiv-Direktors in das 
Übereinkommen. 
An der Finanzierung des Ausgleichslagers hat sich dagegen gegenüber dem 
Übereinkommen von 1987 nichts geändert (Beitrag der Mitglieder des 
Übereinkommens zum Verwaltungshaushait und zum Ausgleichslager). 
Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im 
Einklang mit dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt ausgehandelt 
Es liegt vom 3. April bis 28. Dezember 1995 zur Unterzeichnung auf. Das 
Übereinkommen von 1987 läuft am 28. Dezember 1995 aus; dieser Termin kann 
nun nach einer zweijährigen Verlängerung nicht mehr verlängert werden. Um jede 
Rechtslücke und jede Unterbrechung der Tätigkeit der Interventionsmechanismen 
zwischen den beiden Übereinkommen zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, 
daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten 
das Übereinkommen von 1995 möglichst rasch unterzeichnen; 
sich bereit erklären, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden. 
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig die 
Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung dieses 
Übereinkommens vornehmen, da beide Vertragsparteien geworden sind und 
zusammenarbeiten. 
Zu diesem Zweck wurde der im Anhang beigefügte Entwurf eines Beschlusses 
ausgearbeitet, der dem Rat zur Verabschiedung vorgelegt wird. 
Ul 
Vorschlag für einen Beschluss des Rates 
über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des 
Internationalen Naturkautschuk-Abkommens von 1995 
in Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitdliedstaaten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 im Zusammenhang mit Artikel 288 Absatz 2 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995, das im Rahmen der 
Entschließung 93 (IV) des integrierten RohstofTprogrammes, der "neuen Partnerschaft für 
die Entwicklung: Verpflichtung von Cartagena" und der einschlägigen Ziele des von der 
Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer achten Tagung 
verabschiedeten Schlußdokuments "Cartagena Spirit" ausgehandelt worden war, liegt vom 
3. April bis 28. Dezember 1995 zur Unterzeichnung auf. 
Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 läuft am 28. Dezember 
1995 aus, so daß das neue Übereinkommen ab 29. Dezember 1995 anzuwenden ist, um 
jedes Unterbrechung des Funktionierens der Interventionsmechanismen dieser beiden 
Übereinkommen zu vermeiden. Ziele des Übereinkommens sind: 
die Förderung und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in allen 
Bereichen des internationalen Handels mit Naturkautschuk, indem insbesondere 
ein wirksamer Rahmen für die Erörterung der diese Bereiche betreffenden Fragen 
geboten wird, 
die Stabilisierung des Weltmarkts für Naturkautschuk im Interesse der Erzeuger 
und der Verbraucher, indem insbesondere übermäßige Preisfluktuationen 
vermieden und langfristig ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage 
angestrebt werden; 
die Erleichterung der Expansion des internationalen Handels mit Naturkautschuk 
Zur Verwirklichung dieser Ziele ist außer dem Austausch statistischer Grunddaten ein 
Preisschutzsystem vorgesehen, das umfaßt: 
eine Preisspanne in Singit/kg (Singgit: Durchschnitt der Notierungen des 
malaysischen Dollars und des Singapur Dollars), die automatisch an den Umfang 
der Transaktionen des Ausgleichslagers und/oder an die Höhe der Weltmarktpreise 
angepaßt wird; 
ein Ausgleichslager mit einer Gesamtkapazität von 
550.000 t Naturkautschuk, das ein normales Ausgleichslager von 400.000 t und 
ein Notausgleichslager von 150.000 t umfaßt. 
Die Ziele des Übereinkommens stehen im Einklang mit der gemeinsamen Handelspolitik. 
Zu diesem Zweck sind folgende Finanzierungsmittel vorgesehen: 
Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Verwaltungshaushalt 
Beiträge der Mitglieder des Übereinkommens zum Ausgleichslager 
Die Anwendung dieses Übereinkommens erfordert finanzielle Beiträge der 
Mitgliedstaaten. 
Folglich ist es wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das bei dem 
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen 
unterzeichnen und bis zum 29. Dezember 1995 ihre Absicht notifizieren, das neue 
Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft unterzeichnet das bei dem Generalsekretär der Organisation der 
Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1995, 
dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, und erklärt ihre Absicht, das 
Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen 1995 gemäß den Artikeln des 
Übereinkommens vorläufig anzuwenden. 
Artikel 2 
Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die zur 
Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft und zur Hinterlegung 
der Notifizierung der vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft befugt sind. 
Geschehen zu Brüssel, den Im Namen des Rates 
Der Präsident 
^r 
Entwurf der ERKLÄRUNG ZUM PROTOKOLL 
Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß gefaßt wird, damit das 
Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 am 29 Dezember 1995 
in Kraft treten kann. Es handelt sich um einen pragmatischen Beschluß, der im 
Hinblick auf eine möglichst enge Anlehnung an die bisherigen Praktiken gefaßt 
wurde; er greift jedoch der Grundlage und Art künftiger Maßnahmen auf dem 
Gebiet der Rohstoffe einschließlich der Erneuerung dieses Übereinkommens nicht 
vor. 
Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat erklären, daß ihre Regierungen bereit 
sind, das neue Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 
zusammen mit der Gemeinschaft möglichst rasch zu unterzeichnen, um aufgrund 
eines Konsenses mit der Europäischen Gemeinschaft seine vorläufige Anwendung 
zu ermöglichen. 
Die Staaten, die die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch Bescheid 
ihrer Regierung nicht annehmen können, nehmen ihre Verfahren zur Ratifizierung 
durch das Parlament möglichst rasch auf. Bis zur Ratifizierung ergreifen sie alle 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Übereinkommen hinsichtlich der 
Befugnisse der Gemeinschaft angewandt werden kann. 

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung 
Genf 
INTERNATIONALES NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMEN 
VON 1995 
VEREfNTE NATIONEN 
New York und Genf, 1995 
-2-
INTERNATIONALES NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMEN VON 1995 
INHALTSVERZEICHNIS 
Seite 
Präambel 7 
KAPITEL I - ZIELSETZUNG 
Artikel 
1. Zielsetzung 7 
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
2. Begriffsbestimmungen 9 
KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG 
3. Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschukorganisation 11 
4. Mitgliedschaft in der Organisation 12 
5. Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 13 
KAPITEL IV - DER INTERNATIONALE NATURKAUTSCHUKRAT 
6. Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats 13 
7. Befugnisse und Aufgaben des Rates 14 
8. Übertragung von Befugnissen 15 
9. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 15 
10. Zulassung von Beobachtern 15 
11. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender 15 
12. Exekutivdirektor, stellvertretender Exekutivdirektor, Leiter des 
Ausgleichslagers und sonstiges Personal 16 
13. Tagungen 18 
14. Verteilung der Stimmen 18. 
15. Abstimmungsverfahren 20 
16. Beschlußfähigkeit 20 
17. Beschlüsse 21 
Seite 
18. Einsetzung von Ausschüssen 21 
19. Sachverständigengruppe 22 
KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN 
20. Vorrechte und Immunitäten 22 
KAPITEL VI - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG 
21. Finanzkonten 23 
22. Form der Zahlung 24 
23. Prüfung 24 
KAPITEL VII - DAS VERWALTUNGSKONTO 
24. Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge 25 
25. Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt 26 
KAPITEL VIII - DAS AUSGLEICHSLAGER 
26. Umfang des Ausgleichslagers 27 
27. Finanzierung des Ausgleichslagers 27 
28. Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto 29 
29. Preisspanne 30 
30. Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 31 
31. Überprüfung und Änderung der Preisspanne 34 
32. Durchschnittlicher Marktpreis 37 
33. Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände 37 
34. Standort der Ausgleichsläger 38 
35. Erhaltung der Qualität der Ausgleichslagerbestände 39 
36. Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit 
des Ausgleichslagers 39 
37. Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto 40 
38. Bereinigung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto 41 
-4-
Seite 
39. Ausgleichslager und Wechselkursänderungen 43 
40. Auflösungsverfahren für das Ausgleichslagerkonto 43 
KAPITEL IX - VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE 
41. Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 46 
KAPITEL X - VERSORGUNG UND MARKTZUGANG 
SOWIE SONSTIGE MASSNAHMEN 
42. Versorgung und Marktzugang 47 
43. Sonstige Maßnahmen 47 
KAPITEL XI - KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN 
44. Konsultationen 48 
KAPITEL XII - STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION 
45. Statistik und Information 49 
46. Jährliche Bewertung, Schätzungen und Untersuchungen 50 
47. Jährliche Überprüfung 50 
KAPITEL XIII - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
48. Allgemeine Verpflichtungen und Haftung der Mitglieder 50 
49. Handelshemmnisse 51 
50. Beförderung und Marktstruktur auf dem Gebiet des Naturkautschuks 51 
51. Abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen 52 
52. Befreiung von Verpflichtungen 52 
53. Gerechte Arbeitsbedingungen 52 
54. Umweltgesichtspunkte 52 
-5 
Seite 
KAPITEL XIV - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN 
55. Beschwerden 53 
56. Streitigkeiten 53 
KAPITEL XV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
57. Unterzeichnung 55 
58. Verwahrer 55 
59. Ratifikation, Annahme und Genehmigung 55 
60. Notifikation der vorläufigen Anwendung 56 
61. Inkrafttreten 56 
62. Beitritt 58 
63. Änderungen 58 
64. Rücktritt 59 
65. Ausschluß 60 
66. Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen 
Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, 
eine Änderung anzunehmen 60 
67. Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 61 
68. Vorbehalte 62 
Anlagen 
A. Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoausfuhren der 
Länder, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind 63 
B. Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Ländergruppen an den 
Gesamtnettoeinführen der Länder, wie sie für die Zwecke 
des Artikels 61 festgesetzt sind 64 
C. Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der 
Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994 66 

-7-
PRÄAMBEL 
Die Vertragsparteien -
eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Welt­
wirtschaftsordnung* , 
in Erkenntnis der Bedeutung, die insbesondere den von der Konferenz der Vereinten Nationen 
für Händel und Entwicklung angenommenen Entschließungen 93 (IV), 124 (V) und 155 (VI) 
über das Integrierte Rohstoffprogramm sowie der Verpflichtung von Cartagena und den im 
Dokument "Geist von Cartagena" enthaltenen einschlägigen Ziele, die von der Konferenz der 
Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen wurden, zukommt, 
in Erkenntnis der Bedeutung des Naturkautschuks für die Wirtschaft der Mitglieder, vor allem 
für die Ausführen der Ausfuhrmitglieder und für die Versorgung der Einführmitglieder, 
sowie in der Erkenntnis, daß die Stabilisierung der Naturkautschukpreise im Interesse der 
Erzeuger, Verbraucher und Naturkautschukmärkte liegt und daß ein internationales Natur­
kautschuk-Übereinkommen wesentlich zum Wachstum und zur Entwicklung der Natur­
kautschukwirtschaft zum Nutzen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher beitragen 
kann -
sind wie folgt übereingekommen. 
KAPITEL I - ZIELSETZUNG 
Artikel 1 
Zielsetzung 
Die Ziele des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1995 (im folgenden als 
dieses Übereinkommen bezeichnet) im Licht der Entschließung 93 (IV), der Neuen Partner­
schaft für Entwicklung: der Verpflichtung von Cartagena und der im Dokument "Geist von 
Cartagena" enthaltenen einschlägigen Ziele, die von der Konferenz der Vereinten Nationen für 
Handel und Entwicklung angenommen wurden, sind unter anderem folgende: 
Entschließungen 3201 (S-Vl) und 3202 (S-VI) der Generalversammlung vom 1. Mai 1974 
-8-
a) ein ausgewogenes Wachstum für Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk 
herzustellen und dadurch zur Milderung der ernsthaften Schwierigkeiten beizutragen, die 
sich aus Überschüssen oder Verknappungen von Naturkautschuk ergeben; 
b) stabile Bedingungen im Naturkautschukhandel dadurch herbeizuführen, daß übermäßige 
Schwankungen des Naturkautschukpreises, welche die langfristigen Interessen sowohl der 
Erzeuger als auch der Verbraucher nachteilig beeinflussen, vermieden und diese Preise 
ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen im Interesse von Erzeugern und Ver­
brauchern stabilisiert werden; 
c) zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der Ausfuhrmitglieder für Naturkautschuk beizu­
tragen und ihre Einnahmen durch die Ausweitung der Ausführmenge an Naturkautschuk 
zu gerechten und lohnenden Preisen zu erhöhen und dadurch zur Schaffung der erforder­
lichen Anreize für eine dynamische und steigende Produktionsrate und zur Bereitstellung 
der Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwick­
lung beizutragen, 
d) die Gewährleistung eines angemessenen Angebots an Naturkautschuk zur Deckung des 
Bedarfs der Einfuhrmitglieder zu gerechten und angemessenen Preisen anzustreben und 
die Zuverlässigkeit und Stetigkeit dieses Angebots zu verbessern; 
e) durchführbare Maßnahmen im Fall eines Überschusses oder einer Verknappung von 
Naturkautschuk zu treffen, um die den Mitgliedern entstehenden wirtschaftlichen Schwie­
rigkeiten zu mildern; 
f) eine Ausweitung des internationalen Handels mit Naturkautschuk und den daraus gewon­
nenen Erzeugnissen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs für Naturkautschuk und 
diese Erzeugnisse anzustreben, 
g) die Wettbewerbsfähigkeit des Naturkautschuks durch die Förderung von Forschung und 
Entwicklung hinsichtlich der Probleme des Naturkautschuks zu verbessern; 
-9-
h) die leistungsfähige Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch Bemühungen um die 
Erleichterung und Förderung von Verbesserungen bei der Bearbeitung, Vermarktung und 
Verteilung von Rohnaturkautschuk zu fordern und 
i) die internationale Zusammenarbeit und Konsultationen in Fragen des Naturkautschuks im 
Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage zu begünstigen und die Förderung und 
Koordinierung von Forschungs-, Hilfs- und anderen Programmen auf dem Gebiet des 
Naturkautschuks zu erleichtern. 
KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens 
1. bedeutet "Naturkautschuk" den unvulkanisierten Elastomer, gleichviel ob in fester oder 
flüssiger Form, von Hevea brasiliensis sowie jeder anderen Pflanze, die der Rat für die 
Zwecke dieses Übereinkommens bestimmt; 
2. bedeutet "Vertragspartei" eine Regierung oder eine in Artikel 5 bezeichnete zwischen­
staatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen vorläufig oder 
endgültig gebunden zu sein; 
3. bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei im Sinne der Begriffsbestimmung unter Num­
mer 2; 
4. bedeutet "Ausführmitglied" vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das 
Naturkautschuk ausführt und sich zum Ausführmitglied erklärt hat; 
5. bedeutet "Einführmitglied" vorbehaltlich der Zustimmung des Rates ein Mitglied, das 
Naturkautschuk einfuhrt und sich zum Einführmitglied erklärt hat; 
6. bedeutet "Organisation" die in Artikel 3 genannte Internationale Naturkautschukorga­
nisation; 
10 
7. bedeutet "Rat" den in Artikel 6 genannten Internationalen Naturkautschukrat; 
8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von 
den anwesenden und abstimmenden Ausführmitgliedern abgegebenen und mindestens zwei 
Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einführmitgliedern abgegebenen und 
getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von 
mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder jeder Kategorie 
abgegeben werden, 
9. bedeutet "Naturkautschukausfuhren" jeden Naturkautschuk, der aus dem Zollgebiet eines 
Mitglieds verbracht, und "Naturkautschukeinfuhren" jeden Naturkautschuk, der in den 
Binnenhandel im Zollgebiet eines Mitglieds verbracht wird; dabei bezieht sich der Aus­
druck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds, das mehr 
als ein Zollgebiet umfaßt, aufsein gesamtes Zollgebiet; 
10. bedeutet "Abstimmung mit beiderseitiger einfacher Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr 
als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder 
und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden 
Einführmitglieder, die getrennt gezählt werden, erfordert; 
11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franc, den 
japanischen Yen, das Pfund Sterling und den Dollar der Vereinigten Staaten; 
12. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, 
13. bedeutet "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61 
vorläufig oder endgültig in Kraft tritt, 
14. bedeutet "Tonne" eine metrische Tonne, d.h. 1000 kg; 
15. bedeutet "malaysischer/singapurischer Cent" den Durchschnittswert des malaysischen Sen 
und des singapurischen Cent zu den jeweils geltenden Wechselkursen, 
-11 -
16. bedeutet "zeitgewichteter Nettobeitrag eines Mitglieds" seine Nettobarbeiträge, gewichtet 
mit der Zahl der Tage, an denen die Bestandteile des Nettobarbeitrags dem Ausgleichs­
lager zur Verfügung standen. Bei der Berechnung der Anzahl der Tage werden der Tag, 
an dem der Beitrag bei der Organisation einging, der Tag, an dem die Erstattung erfolgte, 
und der Tag, an dem dieses Übereinkommen außer Kraft tritt, nicht berücksichtigt, 
17! bedeutet "erster notierter Monat" den Kalendermonat der Versendung, den ein Markt der 
Organisation zur Berücksichtigung im täglichen durchschnittlichen Marktpreis amtlich 
angibt; 
18 bedeutet "anerkannter kommerzieller Markt" einen Handelsplatz für Naturkautschuk mit 
einem Kautschuk-Fachverband oder einem Regulierungsgremium, die folgende Kriterien 
erfüllen. 
a) eine schriftliche Satzung, die auch Sanktionen gegen Verstöße von Mitgliedern 
vorsieht; 
b) Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, einschließlich finanzieller Voraussetzungen, 
welche die Mitglieder erfüllen müssen, 
c) amtliche, rechtlich bindende schriftliche Verträge; 
d) vollständige und bindende Schlichtungsverfahren für alle Marktteilnehmer; 
e) Veröffentlichung amtlicher Tagespreise für effektiven Kautschuk. 
KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG 
Artikel 3 
Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Naturkautschukorganisation 
(1) Die Internationale Naturkautschukorganisation, die durch das Internationale Natur­
kautschuk-Übereinkommen von 1979 errichtet wurde, bleibt weiter bestehen, um dieses 
Übereinkommen durchzuführen und seine Anwendung zu überwachen 
-12-
(2) Die Organisation wird durch den Internationalen Naturkautschukrat, ihren Exekutiv­
direktor und ihr Personal sowie in diesem Übereinkommen vorgesehene sonstige Gremien 
tätig. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 befindet sich der Sitz der Organisation in Kuala Lumpur, 
sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds. 
Artikel 4 
Mitgliedschaft in der Organisation 
(1) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern, nämlich 
a) Ausführmitglieder und 
b) Einführmitglieder. 
(2) Der Rat stellt Maßstäbe für den Wechsel der Mitgliederkategorie nach Absatz 1 durch ein 
Mitglied auf, wobei er die Artikel 24 und 27 voll berücksichtigt. Ein Mitglied, das diesen 
Maßstäben genügt, kann seine Mitgliederkategorie vorbehaltlich der Zustimmung des 
Rates durch besondere Abstimmung wechseln. 
(3) Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied der Organisation dar. 
- 13-
Artikel 5 
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 
( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" 
gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und jede zwischen­
staatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwen­
dung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen, 
Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die 
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der 
vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaat­
lichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, 
Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder den 
Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation. 
(2) Bei Abstimmungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten üben diese 
zwischenstaatlichen Organisationen ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die 
der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zugewiesenen Stimmen 
entspricht. In solchen Fällen üben die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisa­
tionen ihr Einzelstimmrecht nicht aus. 
KAPITEL IV - DER INTERNATIONALE NATURKAUTSCHUKRAT 
Artikel 6 
Zusammensetzung des Internationalen Naturkautschukrats 
(1) Der Internationale Naturkautschukrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation 
zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation 
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und 
Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates benennen. 
(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Delegierten während dessen Abwesenheit oder 
unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen. 
- 14-
Artikel 7 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller 
Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind; er hat jedoch 
nicht die Befugnis und gilt nicht als von den Mitgliedern ermächtigt, Verpflichtungen 
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens zu übernehmen. Insbesondere ist 
er nicht befähigt, Kredit aufzunehmen, ohne daß jedoch die Anwendung des Artikels 41 
eingeschränkt wird, noch darf er Handelsverträge für Naturkautschuk schließen, sofern 
dies in Artikel 30 Absatz 5 nicht ausdrücklich vorgesehen ist. In Ausübung seiner Fähig­
keit, Verträge zu schließen, stellt der Rat sicher, daß die Bedingungen des Artikels 48 
Absatz 4 den anderen an solchen Verträgen Beteiligten schriftlich zur Kenntnis gebracht 
werden; das Unterlassen einer solchen Mitteilung macht diese Verträge jedoch nicht von 
sich aus ungültig und gilt auch nicht als Verzicht auf eine solche Haftungsbeschränkung 
der Mitglieder. 
(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Überein­
kommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Rege­
lungen an. Dazu gehören seine Geschäftsordnung und diejenigen der in Artikel 18 genann­
ten Ausschüsse, Vorschriften für die Verwaltung und den Betrieb des Ausgleichslagers 
sowie die Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner 
Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, durch das er, ohne zusammenzutreten, 
bestimmte Fragen entscheiden kann. 
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 überprüft der Rat auf seiner ersten Tagung nach Inkraft­
treten dieses Übereinkommens die aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Über­
einkommens von 1987 niedergelegten Vorschriften und Regelungen und nimmt sie mit den 
von ihm als zweckdienlich erachteten Abänderungen an Bis zu dieser Annahme finden die 
aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 niedergelegten 
Vorschriften und Regelungen Anwendung. 
(4) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Über­
einkommen erforderlich sind 
(5) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie alle 
sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält. 
- 15-
Artikel 8 
Übertragung von Befugnissen 
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung auf jeden der nach Artikel 18 eingesetzten 
Ausschüsse die Ausübung einzelner oder aller seiner Befugnisse übertragen, die nach 
diesem Übereinkommen keiner besonderen Abstimmung des Rates bedürfen. Ungeachtet 
dieser Übertragung kann der Rat jederzeit jede Frage erörtern und entscheiden, die er 
einem seiner Ausschüsse übertragen hat. 
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung jede einem Ausschuß übertragene Befugnis 
widerrufen. 
Artikel 9 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
(1) Der Rat kann alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den 
Vereinten Nationen, ihren Organen und Sonderorganisationen sowie mit anderen geeigne­
ten zwischenstaatlichen Organisationen treffen. 
(2) Der Rat kann ferner Maßnahmen treffen, um Verbindungen zu geeigneten internationalen 
nichtstaatlichen Organisationen zu unterhalten 
Artikel 10 
Zulassung von Beobachtern 
Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in Artikel 9 bezeichneten Organisa­
tionen einladen, als Beobachter jeder Sitzung des Rates oder eines nach Artikel 18 eingesetzten 
Ausschusses beizuwohnen. 
Artikel 11 
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender 
(1) Der Rat wählt für jedes Jahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 
- 16-
(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausführmitglieder und der stell­
vertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Einführmitglieder gewählt oder 
umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; 
jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter außergewöhnlichen Umständen durch 
besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden. 
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit wird der Vorsitzende durch den stellvertretenden 
Vorsitzenden ersetzt. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stell­
vertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit .eines oder beider kann der Rat 
aus der Mitte der Vertreter der Ausführmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter 
der Einführmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue 
Vorstandsmitglieder wählen 
(4) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratssitzungen den 
Vorsitz führt, nimmt an Abstimmungen auf der Sitzung teil. Das Stimmrecht des von ihm 
vertretenen Mitglieds kann jedoch in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 oder Arti­
kel 15 Absätze 2 und 3 ausgeübt werden. 
Artikel 12 
Exekutivdirektor, stellvertretender Exekutivdirektor. Leiter des Ausgleichslagers 
und sonstiges Personal 
(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung einen Exekutivdirektor, einen stellver­
tretenden Exekutivdirektor und einen Leiter des Ausgleichslagers. 
(2) Die Einstellungsbedingungen des Exekutivdirektors, des stellvertretenden Exekutiv­
direktors und des Leiters des Ausgleichslagers werden vom Rat bestimmt. 
(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat 
für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens im Einklang mit den 
Bestimmungen dieses Übereinkommens und den Beschlüssen des Rates verantwortlich. 
- 17-
(4) Der stellvertretende Exekutivdirektor ist jederzeit dem Exekutivdirektor verantwortlich 
Der stellvertretende Exekutivdirektor wird als Exekutivdirektor tätig, wenn dieser aus 
irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder wenn das Amt 
des Exekutivdirektors vorübergehend frei ist; in einem solchen Fall ist er für die 
Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens unmittelbar dem Rat verantwort­
lich. Der stellvertretende Exekutivdirektor befaßt sich mit allen dieses Übereinkommen 
betreffenden Angelegenheiten. 
(5) Der Leiter des Ausgleichslagers ist dem Exekutivdirektor und dem Rat für die ihm von 
diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für alle vom Rat bestimmten 
zusätzlichen Aufgaben verantwortlich. Der Leiter des Ausgleichslagers ist für den tägli­
chen Betrieb des Ausgleichslagers verantwortlich und hält den Exekutivdirektor über die 
allgemeinen Geschäfte des Ausgleichslagers auf dem laufenden, so daß der Exekutiv­
direktor sicherstellen kann, daß das Ausgleichslager tatsächlich den Zielen dieses Über­
einkommens gerecht wird. 
(6) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal im Einklang mit vom Rat niedergelegten 
Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich 
(7) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals einschließlich des stellver­
tretenden Exekutivdirektors und des Leiters des Ausgleichslagers dürfen ein finanzielles 
Interesse an der Kautschukindustrie oder dem Kautschukhandel oder damit zusammen­
hängenden kommerziellen Tätigkeiten haben. 
(8) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekütivdirektor, der stellvertretende 
Exekutivdirektor, der Leiter des Ausgleichslagers und das sonstige Personal von keinem 
Mitglied und von keiner Stelle außerhalb des Rates oder eines nach Artikel 18 eingesetzten 
Ausschusses Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu 
unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur dem Rat verantwort­
lich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen 
Charakter der OMiegenht:\n:-' dos ! (V? -?•-•" -^~~ *~ 
direktors, des Leiters des Ausgleichslagers und des sonstigen Personals und versucht 
nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 
- 18-
Artikel 13 
Tagungen 
( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab. 
(2) Der Rat tritt außer zu den Tagungen, die unter den in diesem Übereinkommen ausdrück­
lich vorgesehenen Umständen abgehalten werden, zu außerordentlichen Tagungen 
zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es von 
a) dem Vorsitzenden des Rates, 
b) dem Exekutivdirektor; 
c) der Mehrheit der Ausführmitglieder, 
d) der Mehrheit der Einführmitglieder; 
e) einem oder mehreren Ausfuhrmitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben, 
oder 
f) einem oder mehreren Einfuhrmitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben, 
beantragt wird. 
(3) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere 
Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an 
einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch dem 
Rat entstehenden zusätzlichen Kosten. 
(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom 
Exekutivdirektor in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Rates spätestens 30 Tage im 
voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens 
10 Tage im voraus übermittelt werden muß. 
Artikel 14 
Verteilung der Stimmen 
(1) Die Ausführmitglieder und die Einführmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen. 
- 19-
(2) Jedes Ausführmitglied erhält eine Erststimme aus den 1 000 Stimmen, jedoch findet im 
Fall eines Ausführmitglieds mit Nettoausfuhren von weniger als 10 000 Tonnen jährlich 
die Erststimme keine Anwendung. Die übrigen Stimmen werden unter den Ausführ­
mitgliedern so genau wie möglich im Verhältnis der Menge ihrer jeweiligen Netto­
ausführen an Naturkautschuk während des Zeitabschnitts von fünf Kalenderjahren, che 
sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnen, verteilt. 
(3) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder werden unter ihnen so genau wie möglich im Verhält­
nis des Durchschnitts ihrer jeweiligen Nettoeinführen an Naturkautschuk während des 
Zeitabschnitts von drei Kalenderjahren, die vier Kalenderjahre vor der Verteilung der 
Stimmen beginnen, verteilt, jedoch erhält jedes Einführmitglied eine Stimme, selbst wenn 
sein verhältnismäßiger Nettoeinfuhranteil sonst nicht genügend groß ist, um dies zu recht­
fertigen. 
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, der Absätze 2 und 3 des 
Artikels 27 über die Beiträge von Einführmitgliedern und des Artikels 38 stellt der Rat auf 
seiner ersten Tagung eine Tabelle der Nettoausführen der Ausführmitglieder sowie eine 
Tabelle der Nettoeinfuhren der Einführmitglieder auf, die jährlich im Einklang mit diesem 
Artikel überprüft werden. 
(5) Teilstimmen sind nicht zulässig. 
(6) Der Rat verteilt auf der ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die 
Stimmen für das betreffende Jahr; sie bleiben bis zur ersten ordentlichen Tagung des fol­
genden Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist Danach ver­
teilt der Rat für jedes Jahr die Stimmen zu Beginn der ersten ordentlichen Tagung des 
betreffenden Jahres. Die Verteilung bleibt bis zur ersten ordentlichen Tagung des folgen­
den Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist. 
(7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht 
eines Mitglieds nach einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder 
zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie 
oder Kategorien von Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu 
-20-
(8) Im Fall des Ausschlusses eines Mitglieds nach Artikel 65 oder des Rücktritts eines 
Mitglieds nach Artikel 64 oder 63, durch die der gesamte Handelsanteil der in einer der 
beiden Kategorien noch verbleibenden Mitglieder unter 80 v.H. sinkt, tritt der Rat zusam­
men und entscheidet über die Bedingungen und die Zukunft dieses Übereinkommens, 
wozu insbesondere die Notwendigkeit gehört, wirksame Ausgleichslagergeschäfte 
aufrechtzuerhalten, ohne die übrigen Mitglieder finanziell ungebührlich zu belasten 
Artikel 15 
Abstimmungsverfahren 
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm im Rat zustehenden Stimmen abzugeben, 
es ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. 
(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausführ­
mitglied ein anderes Ausführmitglied und jedes Einführmitglied ein anderes Einführ­
mitglied ermächtigen, auf einer Tagung oder Sitzung des Rates seine Interessen zu vertre­
ten und sein Stimmrecht auszuüben. 
(3) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe seiner Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt 
diese Stimmen im Einklang mit der Ermächtigung ab. 
(4) Ein Mitglied, das sich der Stimme enthält, wird angesehen, als habe es seine Stimmen nicht 
abgegeben. Ein Mitglied, das anwesend ist und seine Stimmen nicht abgibt, wird 
angesehen, als habe es sich der Stimme enthalten. 
Artikel 16 
Beschlußfähigkeit 
(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausführmitglieder und 
die Mehrheit der Einführmitglieder anwesend ist, wobei diese Mitglieder mindestens zwei 
Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben müssen. 
-21 -
(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach 
Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag und danach beschlußfähig, wenn die 
Mehrheit der Ausführmitglieder und die Mehrheit der Einführmitglieder anwesend ist, 
wobei diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie 
innehaben müssen. 
(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. 
Artikel 17 
Beschlüsse 
(1) Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, werden alle Beschlüsse des Rates 
mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise 
abgegeben. 
(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 15 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung 
des Rates abgegeben, so wird es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstim­
mend angesehen. 
Artikel 18 
Einsetzung von Ausschüssen 
(1) Folgende aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1979 
eingesetzten Ausschüsse bleiben bestehen: 
a) Verwaltungsausschuß; 
b) Ausschuß für Ausgleichslagergeschäfte; 
c) Ausschuß für Statistik und 
d) Ausschuß für sonstige Maßnahmen. 
Durch besondere Abstimmung des Rates können auch zusätzliche Ausschüsse eingesetzt 
werden. 
(2) Jeder Ausschuß ist dem Rat verantwortlich. Der Rat bestimmt durch besondere Abstim­
mung Mitgliedschaft und Tätigkeitsbereich jedes Ausschusses. 
-22-
Artikel 19 
Sachverständigengruppe 
(1) Der Rat kann eine Gruppe von Sachverständigen aus der Kautschukindustrie und dem 
Kautschukhandel aus Ausführ- und Einführmitgliedern einsetzen. 
(2) Eine solche Gruppe stünde dem Rat und seinen Ausschüssen mit Rat und Tat zur Seite, 
insbesondere in bezug auf Ausgleichslagergeschäfte und auf die in Artikel 43 bezeichneten 
sonstigen Maßnahmen. 
(3) Mitgliedschaft, Aufgaben und Verwaltungsregelungen für eine solche Gruppe würden vom 
Rat bestimmt. 
KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITATEN 
Artikel 20 
Vorrechte und Immunitäten 
(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Unbeschadet des Artikels 48 Absatz 4 hat 
die Organisation insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und 
unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu 
stehen. 
(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutiv­
direktors, des stellvertretenden Exekutivdirektors, des Leiters des Ausgleichslagers, des 
sonstigen Personals und der Sachverständigen sowie der Delegationen der Mitglieder 
unterliegen weiterhin dem Sitzabkommen vom 10. Juni 1987 zwischen der Gastregierung 
und der Organisation mit den Änderungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung 
dieses Übereinkommens gegebenenfalls erforderlich sind. 
(3) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt die Regierung 
dieses Landes so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes 
Sitzabkommen. 
-23-
(4) Bis zum Abschluß des Sitzabkommens nach Absatz 3 ersucht die Organisation die 
Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen 
sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation 
Befreiung von der Besteuerung zu gewähren, soweit dies mit ihren Rechtsvorschriften 
vereinbar ist. 
(5) Die Organisation kann ferner mit einer oder mehreren Regierungen vom Rat zu genehmi­
gende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungs­
gemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. 
(6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer 
Kraft, 
a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird; 
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder 
c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört. 
KAPITEL VI - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG 
Artikel 21 
Finanzkonten 
(1) Zur Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens werden zwei Konten 
eingerichtet, 
a) das Ausgleichslagerkonto und 
b) das Verwaltungskonto. 
-24-
(2) Alle nachstehenden Einnahmen und Ausgaben, die bei der Schaffung, beim Betrieb und bei 
der Erhaltung des Ausgleichslagers anfallen, werden in das Ausgleichslagerkonto ein­
gebracht: Beiträge von Mitgliedern nach Artikel 27, Einkünfte aus Verkäufen von 
Ausgleichslagerbeständen oder Ausgaben in bezug auf den Erwerb von Ausgleichslager­
beständen, Zinsen für Einlagen im Ausgleichslagerkonto und Kosten im Zusammenhang 
mit Ankaufs- und Verkaufsprovisionen, Lagerung, Beförderung und Behandlung, Erhal­
tung und Umwälzung sowie Versicherungen. Der Rat kann jedoch durch besondere 
Abstimmung jede andere Art von Einnahme oder Ausgabe, die auf Ausgleichslager­
transaktionen oder -geschäfte entfällt, in das Ausgleichslagerkonto einbringen. 
(3) Alle sonstigen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses 
Übereinkommens werden in das Verwaltungskonto eingebracht. Solche Ausgaben werden 
in der Regel aus Beiträgen von Mitgliedern bestritten, die nach Artikel 24 festgesetzt 
worden sind. 
(4) Die Organisation übernimmt nicht die Auslagen der Delegationen oder Beobachter beim 
Rat oder bei einem der nach Artikel 18 eingesetzten Ausschüsse. 
Artikel 22 
Form der Zahlung 
Zahlungen an das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto werden in frei verwend­
baren Währungen oder in Währungen, die auf den Hauptdevisenmärkten in frei verwendbare 
Währungen konvertierbar sind, geleistet und sind von Devisenbeschränkungen befreit. 
Artikel 23 
Prüfung 
(1) In jedem Rechnungsjahr ernennt der Rat Revisoren für die Prüfung seiner Geschäfts­
bücher. 
-25-
(2) Eine von unabhängigen Bücherrevisoren geprüfte Darstellung des Verwaltungskontos 
wird den Mitgliedern so bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Abschluß 
jedes Rechnungsjahrs, zur Verfügung gestellt. Eine von unabhängigen Bücherrevisoren 
geprüfte Darstellung des Ausgleichslagerkontos wird den Mitgliedern frühestens 60 Tage 
und spätestens vier Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs zur Verfügung gestellt. 
Die geprüften Darstellungen des Verwaltungskontos und des Ausgleichslagerkontos 
werden in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten ordentlichen 
Tagung genehmigt werden können. Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der 
geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht. 
KAPITEL VII - DAS VERWALTUNGSKONTO 
Artikel 24 
Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge 
(1) Aufseiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat 
den Verwaltungshaushalt für die Zeit zwischen dem Tag des Inkrafttretens und dem Ende 
des ersten Rechnungsjahrs. Danach genehmigt der Rat während der zweiten Hälfte jedes 
Rechnungsjahrs den Verwaltungshaushalt für das folgende Rechnungsjahr. Der Rat setzt 
den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt nach Absatz 2 fest. 
(2) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich 
nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwal­
tungshaushalts für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. 
Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß 
der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende 
Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt. 
(3) Den ersten Beitrag zum Verwaltungshaushalt für eine Regierung, die nach Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens Mitglied wird, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mit­
glied zustehenden Stimmenzahl und des Zeitabschnitts zwischen dem Tag, an dem es 
Mitglied wird, und dem Ende des laufenden Rechnungsjahrs fest. Die für die anderen 
Mitglieder für das betreffende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge bleiben jedoch unver­
ändert. 
-26-
Artikel 25 
Zahlung von Beiträgen zum Verwaltungshaushalt 
( 1 ) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat auf seiner ersten 
Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten 
sind bis zum 28. Februar in jedem Rechnungsjahr zu zahlen. Der nach Artikel 24 Absatz 3 
festgesetzte erste Beitrag einer Regierung, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens 
Mitglied wird, ist für das betreffende Rechnungsjahr 60 Tage nach dem Tag zu zahlen, an 
dem es Mitglied geworden ist. 
(2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt binnen zwei Monaten 
nach Fälligkeit gemäß Absatz 1 nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das 
Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat ein Mitglied seinen Beitrag 
binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors nicht gezahlt, so wird ihm 
sein Stimmrecht in der Organisation zeitweilig entzogen, sofern der Rat nicht etwas 
anderes beschließt. Hat ein Mitglied seinen Beitrag binnen vier Monaten nach dem 
Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so werden dem Mitglied alle Rechte 
aus diesem Übereinkommen vom Rat zeitweilig entzogen, sofern dieser nicht durch 
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(3) Für verspätet eingegangene Beiträge erhebt der Rat eine Geldbuße nach dem Zinssatz für 
erstklassige Papiere im Gastland vom Tag der Fälligkeit der Beiträge an. Der Rat kann die 
Geldbuße auf Antrag eines Mitglieds bis zum 31. März desselben Rechnungsjahrs erlassen, 
wenn das Mitglied aufgrund seiner innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften die 
Beiträge zum Verwaltungshaushalt nach Absatz 1 nicht zum Tag der Fälligkeit zahlen 
kann. 
(4) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt 
insbesondere zur Zahlung seines Beitrags und zur Erfüllung aller sonstigen finanziellen 
Verpflichtungen aufgrund dieses Übereinkommens verpflichtet. 
-27-
KAPITEL VIII - DAS AUSGLEICHSLAGER 
Artikel 26 
Umfang des Ausgleichslagers 
Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens wird ein internationales Ausgleichslager 
errichtet. Die Gesamtkapazität des Ausgleichslagers beträgt 550 000 Tonnen, einschließlich 
der aufgrund des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 noch 
vorhandenen Gesamtbestände. Es ist das einzige Mittel der Marktintervention zur Preisstabili­
sierung in diesem Übereinkommen. Das Ausgleichslager umfaßt 
a) das normale Ausgleichslager von 400 000 Tonnen und 
b) das Not-Ausgleichslager von 150 000 Tonnen. 
Artikel 27 
Finanzierung des Ausgleichslagers 
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, die Gesamtkosten des nach Artikel 26 errichteten inter­
nationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen zu finanzieren; hierbei wird davon aus­
gegangen, daß Anteile derjenigen Mitglieder des Internationalen Naturkautschuk-Überein­
kommens von 1987, die Mitglieder dieses Übereinkommens geworden sind, am 
Ausgleichslagerkonto des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 mit 
Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds nach den in Artikel 40 Absatz 3 des Internationalen 
Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 festgelegten Verfahren auf das Ausgleichs­
lagerkonto aufgrund dieses Übereinkommens übertragen werden. 
(2) Die Finanzierung sowohl des normalen Ausgleichslagers als auch des Not-Ausgleichs­
lagers erfolgt zu gleichen Teilen durch die Ausfuhr- und die Einführmitgliederkategorien. 
Die Beiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto werden entsprechend ihrem Anteil 
an den Stimmen im Rat bemessen, sofern nicht in den Absätzen 3 und 4 etwas anderes 
bestimmt ist. 
(3) Ein Einführmitglied, dessen Anteil an den Gesamtnettoeinführen entsprechend der nach 
Artikel 14 Absatz 4 vom Rat aufzustellenden Tabelle 0,1 v.H. der Gesamtnettoeinführen 
oder weniger beträgt, leistet wie folgt Beiträge zum Ausgleichslagerkonto: 
-28-
a) Beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinführen 0,1 v.H. oder weniger, aber mehr als 
0,05 v.H., so leistet dieses Mitglied einen Beitrag, dessen Höhe auf der Grundlage 
seines tatsächlichen Anteils an den Gesamtnettoeinführen festgesetzt wird; 
b) beträgt sein Anteil an den Gesamtnettoeinführen 0,05 v.H. oder weniger, so leistet 
dieses Mitglied einen Beitrag in einer auf der Grundlage eines Anteils von 0,05 v.H. 
der Gesamtnettoeinführen festgesetzten Höhe. 
(4) Während einer Zeit, in der dieses Übereinkommen nach Artikel 61 Absatz 2 oder Absatz 4 
Buchstabe b vorläufig in Kraft ist, darf die finanzielle Verpflichtung jedes Ausführ- oder 
Einführmitglieds gegenüber dem Ausgleichslagerkonto insgesamt den Beitrag dieses 
Mitglieds nicht überschreiten, berechnet auf der Grundlage der Zahl der Stimmen, die den 
in den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen festgesetzten prozen­
tualen Anteilen der Gesamtbeträge von 275 000 Tonnen entsprechen, welche auf die 
Ausführ- bzw. Einführmitgliederkategorien entfallen. Die finanziellen Verpflichtungen der 
Mitglieder werden, solange dieses Übereinkommen vorläufig in Kraft ist, zu gleichen 
Teilen von den Ausfuhr- und den Einführmitgliederkategorien getragen. Übersteigt zu 
irgendeiner Zeit die Gesamtverpflichtung einer Kategorie die der anderen, so wird der 
größere der beiden Gesamtbeträge auf den geringeren herabgesetzt, wobei die Stimmen 
jedes Mitglieds in diesem Gesamtbetrag entsprechend den Stimmenanteilen, die sich aus 
den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 4 aufzustellenden Tabellen ergeben, herabgesetzt 
werden. Ungeachtet des vorliegenden Absatzes und des Artikels 28 Absatz 1 darf der 
Beitrag eines Mitglieds 125 v.H. des Betrags seines Gesamtbeitrags, berechnet auf der 
Grundlage seines in Anlage A oder Anlage B dieses Übereinkommens angegebenen 
Anteils am Welthandel, nicht übersteigen. 
(5) Die Gesamtkosten des normalen Ausgleichslagers und des Not-Ausgleichslagers von 
550 000 Tonnen werden durch Barbeiträge der Mitglieder zum Ausgleichslagerkonto 
finanziert. Diese Beiträge können gegebenenfalls von den dafür vorgesehenen Stellen der 
betreffenden Mitglieder gezahlt werden. 
-29-
(6) Die Gesamtkosten des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen werden aus 
dem Ausgleichslagerkonto gezahlt. Zu diesen Kosten gehören alle Ausgaben, die mit dem 
Erwerb und dem Betrieb des internationalen Ausgleichslagers von 550 000 Tonnen 
zusammenhängen. Sollten die geschätzten Kosten laut Anlage C dieses Übereinkommens 
die Gesamtkosten des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichslagers nicht voll decken, so 
tritt der Rat zusammen und trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die erforderlichen 
Beiträge zur Deckung dieser Kosten entsprechend den prozentualen Stimmenanteilen 
abzurufen. 
Artikel 28 
Zahlung von Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto 
( 1 ) Es wird ein erster Barbeitrag von 70 Millionen malaysischen Ringgit in das Ausgleichs­
lagerkonto gezahlt. Dieser Betrag, der eine Betriebskapitalrücklage für Ausgleichslager­
geschäfte darstellt, wird auf alle Mitglieder entsprechend ihrem prozentualen Stimmen­
anteil unter Berücksichtigung des Artikels 27 Absatz 3 aufgeteilt und ist innerhalb von 
60 Tagen nach der ersten Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu 
zahlen. Der erste von einem Mitglied nach dem vorliegenden Absatz zu zahlende Beitrag 
wird mit Zustimmung des betreffenden Mitglieds ganz oder teilweise durch Übertragung 
des Anteils des betreffenden Mitglieds an den aufgrund des Internationalen Natur­
kautschuk-Übereinkommens von 1987 im Ausgleichslagerkonto vorhandenen Barmitteln 
geleistet. 
(2) Der Exekutivdirektor kann jederzeit unabhängig von den Regelungen in Absatz 1 Beiträge 
abrufen, sofern der Leiter des Ausgleichslagers bestätigt hat, daß das Ausgleichslager­
konto möglicherweise in den nächsten vier Monaten solche Mittel benötigen wird. 
(3) Wird ein Beitrag abgerufen, so ist er von den Mitgliedern innerhalb von 60 Tagen nach 
dem Tag der Notifikation zu zahlen. Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitglieder, denen 
200 Stimmen im Rat zustehen, tritt der Rat zu einer außerordentlichen Tagung zusammen 
und kann den Abruf ändern oder ablehnen, nachdem er den Bedarf an Mitteln zur Unter­
stützung der Ausgleichslagergeschäfte in den nächsten vier Monaten beurteilt hat. Kann 
der Rat keinen Beschluß herbeiführen, so sind die Beiträge von den Mitgliedern entspre­
chend der Notifikation des Exekutivdirektors zu zahlen. 
-30-
(4) Die für das normale Ausgleichslager und das Not-Ausgleichslager abgerufenen Beiträge 
werden zum unteren Auslösepreis bewertet, der zur Zeit des Abrufs der Beiträge in Kraft 
ist. 
(5) Der Abruf der Beiträge zum Not-Ausgleichslager wird wie folgt durchgeführt: 
a) Bei der in Artikel 31 vorgesehenen 300 O00-Tonnen-Überprüfüng wird der Rat alle 
finanziellen und sonstigen Regelungen treffen, die für die sofortige Errichtung des 
Not-Ausgleichslagers erforderlich sind, einschließlich eines etwa erforderlichen Abrufs 
von Mitteln. 
b) Beschließt der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 30 Absatz 2, das Not-
Ausgleichslager in Einsatz zu bringen, so stellt er sicher, daß 
i) alle Mitglieder alle notwendigen Regelungen zur Finanzierung ihrer jeweiligen 
Anteile am Not-Ausgleichslager getroffen haben und 
ii) das Not-Ausgleichslager angerufen worden ist und voll für Maßnahmen nach 
Artikel 30 bereit ist. 
Artikel 29 
Preisspanne 
( 1 ) Für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers werden festgelegt 
a) ein Referenzpreis, 
b) ein unterer Interventionspreis, 
c) ein oberer Interventionspreis, 
d) ein unterer Auslösepreis, 
e) ein oberer Auslösepreis, 
f) ein unterer Indikativpreis und 
g) ein oberer Indikativpreis. 
(2) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens gilt als Referenzpreis der am 28. Dezem­
ber 1995 geltende Referenzpreis. 
-31 -
(3) Es gibt einen oberen Interventionspreis und einen unteren Interventionspreis, die auf plus 
bzw. minus 15 v.H. des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch 
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(4) Es gibt einen oberen Auslösepreis und einen unteren Auslösepreis, die auf plus bzw. minus 
20 v.H. des Referenzpreises festgesetzt werden, sofern nicht der Rat durch besondere 
Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(5) Die nach den Absätzen 3 und 4 festgesetzten Preise werden auf volle Cent auf- oder 
abgerundet. 
(6) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden der untere und der obere Indikativpreis 
zunächst auf 157 bzw. 270 malaysische/singapurische Cent je kg festgesetzt. 
Artikel 30 
Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 
( 1 ) Liegt im Verhältnis zu der in Artikel 29 vorgesehenen oder später nach den Artikeln 31 
und 39 geänderten Preisspanne der durchschnittliche Marktpreis nach Artikel 32 
a) bei oder über dem oberen Auslösepreis, so verteidigt der Leiter des Ausgleichslagers 
den oberen Auslösepreis, indem er Naturkautschuk zum Verkauf anbietet, bis der 
durchschnittliche Marktpreis unter den oberen Auslösepreis fällt; 
b) über dem oberen Interventionspreis, so kann der Leiter des Ausgleichslagers Natur­
kautschuk zur Verteidigung des oberen Auslösepreises verkaufen; 
c) bei dem oberen oder unteren Interventionspreis oder dazwischen, so darf der Leiter 
des Ausgleichslagers Naturkautschuk weder kaufen noch verkaufen, außer um seine 
Aufgaben im Rahmen der Umwälzung nach Artikel 35 zu erfüllen; 
d) unter dem unteren Interventionspreis, so kann der Leiter des Ausgleichslagers zur 
Verteidigung des unteren Auslösepreises Naturkautschuk kaufen; 
-32-
e) bei oder unter dem unteren Auslösepreis, so verteidigt der Leiter des Ausgleichslagers 
den unteren Auslösepreis, indem er sich erbietet, Naturkautschuk zu kaufen, bis der 
durchschnittiche Marktpreis über dem unteren Auslösepreis liegt. 
(2) Erreichen Verkäufe oder Käufe für das Ausgleichslager die 400 000-Tonnen-Grenze, so 
beschließt der Rat durch besondere Abstimmung, ob er das Not-Ausgleichslager 
a) beim unteren oder oberen Auslösepreis oder 
b) bei irgendeinem Preis zwischen dem unteren Auslösepreis und dem unteren Indikativ­
preis oder dem oberen Auslösepreis und dem oberen Indikativpreis 
zum Einsatz bringen will. 
(3) Sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Absatz 2 etwas anderes 
beschließt, benutzt der Leiter des Ausgleichslagers das Not-Ausgleichslager zur Verteidi­
gung des unteren Indikativpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt, 
wenn der durchschnittliche Marktpreis sich auf einem Niveau von 2 malaysischen/ 
singapurischen Cent je kg über dem unteren Indikativpreis befindet, und zur Verteidigung 
des oberen Indikativpreises, indem er das Not-Ausgleichslager zum Einsatz bringt, wenn 
der durchschnittliche Marktpreis sich auf einem Niveau von 2 malaysischen/singapurischen 
Cent je kg unter dem oberen Indikativpreis befindet. 
(4) Die Gesamtmittel des Ausgleichslagers, d.h. einschließlich des normalen Ausgleichslagers 
und des Not-Ausgleichslagers, werden voll dafür genutzt, sicherzustellen, daß der durch­
schnittliche Marktpreis nicht unter den unteren Indikativpreis fällt oder über den oberen 
Indikativpreis steigt. 
-33-
(5) Die Verkäufe und Käufe des Leiters des Ausgleichslagers erfolgen auf anerkannten 
kommerziellen Märkten zu geltenden Preisen, und alle seine Transaktionen werden in 
effektivem Kautschuk getätigt, der nicht später als einen Monat nach Ablauf des ersten für 
den betreffenden Markt notierten Monats zur Versendung oder der zur Lieferung für einen 
Verbrauchermarkt in dem Liefermonat bzw. den Liefermonaten, die üblicherweise den 
Versendungsmonaten auf diesem Markt entsprechen, zur Verfügung steht. Zum Zweck 
des wirksamen Einsatzes des Ausgleichslagers kann der Rat durch Konsens beschließen, 
dem Leiter des Ausgleichslagers den Ankauf von Terminkontrakten zur Lieferung in 
spätestens zwei Monaten zu gestatten unter der strengen, unabdingbaren Bedingung, daß 
die Kontrakte zum Termin in effektiver Ware realisiert werden. 
(6) Zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers errichtet der Rat erforder­
lichenfalls Zweigbüros und ähnliche Einrichtungen des Büros des Leiters des Ausgleichs­
lagers auf anerkannten Kautschukmärkten und an genehmigten Lagerhausstandorten. 
(7) Der Leiter des Ausgleichslagers arbeitet einen Monatsbericht über die Transaktionen des 
Ausgleichslagers und die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos aus. Dreißig Tage 
nach Ablauf jedes Monats wird der Bericht für diesen Monat den Mitgliedern zur Verfü­
gung gestellt. 
(8) Die Angaben über Ausgleichslagertransaktionen umfassen Mengen, Preise, Typen, 
Gradierungen und Märkte aller Ausgleichslagergeschäfte einschließlich der vorgenom­
menen Umwälzungen. Die Angaben über die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos 
umfassen außerdem Zinssätze und Bedingungen für Einlagen, die Währungen, in denen 
Geschäfte getätigt wurden, sowie andere einschlägige Angaben über die in Artikel 21 
Absatz 2 bezeichneten Gegenstände. 
-34-
Artikel 31 
Überprüfung und Änderung der Preisspanne 
A. Referenzpreis 
(1) Jede Überprüfung oder Änderung des Referenzpreises, einschließlich derjenigen, die 
infolge von Nettoänderungen des Ausgleichslagers nach Absatz 2 vorgenommen werden, 
erfolgt aufgrund von Markttendenzen. Unmittelbar vor der ersten Tagung des Rates nach 
Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle 12 Monate errechnet der Leiter des 
Ausgleichslagers den täglichen durchschnittlichen Marktpreis für die vorausgegangenen 
sechs Monate und vergleicht diesen Wert mit den beiden Interventionspreisen. Der Zeit­
punkt für diese Berechnung wird, außer für die erste Überprüfung, spätestens drei Monate 
im voraus auf einen Tag unmittelbar vor einer Tagung des Rates festgelegt. 
a) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise beim 
oberen Interventionspreis, beim unteren Interventionspreis oder dazwischen, so 
erfolgt keine Änderung des Referenzpreises. 
b) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise unter 
dem unteren Interventionspreis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H. 
gegenüber seinem Niveau gesenkt und wird am folgenden Tag wirksam. Üblicher­
weise tritt der Rat an diesem Tag zusammen und nimmt die Änderung zur Kenntnis. 
Der Rat kann den Referenzpreis überprüfen und durch besondere Abstimmung eine 
größere prozentuale Senkung des Referenzpreises beschließen. 
c) Liegt der Sechsmonatsdurchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise über 
dem oberen Interventionspreis, so wird der Referenzpreis automatisch um 5 v.H. 
gegenüber seinem Niveau erhöht und wird am folgenden Tag wirksam. Üblicherweise 
tritt der Rat an diesem Tag zusammen und nimmt die Änderung zur Kenntnis. Der Rat 
kann den Referenzpreis überprüfen und durch besondere Abstimmung eine größere 
prozentuale Erhöhung des Referenzpreises beschließen. 
d) Auf der ersten ordentlichen Tagung des Rates nach Inkrafttreten dieses Überein­
kommens beträgt jedoch jede automatische Änderung nach Absatz 1 Buchstabe b 
oder c 4 v.H. 
-35-
e) Zum Zweck des Vergleichs werden der Referenzpreis und der Sechsmonatsdurch­
schnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise bis auf zwei Dezimalstellen 
berechnet. 
(2) Nach einer Nettoänderung des Ausgleichslagers um 100 000 Tonnen seit der letzten 
ordentlichen Tagung des Rates beruft der Exekutivdirektor eine außerordentliche Tagung 
des Rates ein, um die Lage zu beurteilen. Der Rat kann durch besondere Abstimmung 
beschließen, angemessene Maßnahmen zu treffen, zu denen gehören können 
a) Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers; 
b) Änderung des Rhythmus der Ausgleichslagerkäufe oder -verkaufe und 
c) Änderung des Referenzpreises. 
(3) Haben seit a) der letzten Änderung aufgrund des Artikels 31 Absatz 3 des Internationalen 
Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987, b) der letzten Änderung aufgrund des vorlie­
genden Absatzes oder c) der letzten Änderung nach Absatz 2, je nachdem, welcher Tag 
später liegt, Nettoausgleichslagerkäufe oder -verkaufe in Höhe von 300 000 Tonnen statt­
gefunden, so wird der Referenzpreis um 3 v.H. seines gegenwärtigen Niveaus gesenkt 
bzw. erhöht, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung beschließt, ihn um einen 
größeren Vomhundertsatz zu senken oder zu erhöhen. 
(4) Ungeachtet des Artikels 29 Absatz 4 darf eine Änderung des Referenzpreises nicht dazu 
führen, daß der Auslösepreis den Indikativpreis durchbricht. 
(5) Ungeachtet des Artikels 31 Absätze 1 und 3 darfeine Änderung des Referenzpreises nicht 
dazu führen, daß der Interventionspreis das Niveau durchbricht, auf dem das Not-
Ausgleichslager nach Artikel 30 Absatz 3 in Einsatz gebracht wird. 
B. Indikativpreise 
(6) Der Rat kann durch besondere Abstimmung bei den in diesem Abschnitt vorgesehenen 
Überprüfungen den unteren und oberen Indikativpreis ändern. 
-36-
(7) Der Rat stellt sicher, daß jede Änderung der Indikativpreise mit den sich abzeichnenden 
Markttendenzen und -bedingungen im Einklang steht. In diesem Zusammenhang berück­
sichtigt der Rat die Tendenz der Naturkautschukpreise, des Verbrauchs, des Angebots, der 
Produktionskosten und der Bestände sowie die Menge des im Ausgleichslager gehaltenen 
Naturkautschuks und die finanzielle Lage des Ausgleichslagerkontos. 
(8) Der untere und der obere Indikativpreis werden überprüft 
a) 24 Monate nach der letzten Überprüfung gemäß Artikel 31 Absatz 7 Buchstabe a des 
Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 oder, falls dieses Über­
einkommen nach dem 1. Mai 1996 in Kraft tritt, auf der ersten Tagung des Rates 
aufgrund dieses Übereinkommens und danach alle 24 Monate; 
b) bei außergewöhnlichen Umständen auf Verlangen eines oder mehrerer Mitglieder, die 
200 oder mehr Stimmen im Rat innehaben, und 
c) wenn der Referenzpreis i) seit der letzten Änderung des unteren Indikativpreises oder 
dem Inkrafttreten des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 
nach Absatz 3 um mindestens 3 v.H. und nach Absatz 1 um mindestens 5 v.H. oder 
nach den Absätzen 1, 2 und/oder 3 um mindestens diesen Betrag gesenkt oder ii) seit 
der letzten Änderung des oberen Indikativpreises oder dem Inkrafttreten des Interna­
tionalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 nach Absatz 3 um mindestens 
3 v.H. und nach Absatz 1 um mindestens 5 v.H. oder nach den Absätzen 1, 2 
und/oder 3 um mindestens diesen Betrag erhöht worden ist, vorausgesetzt, daß der 
Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise während der auf die letzte 
Änderung des Referenzpreises folgenden 60 Tage entweder unter dem unteren Inter­
ventionspreis oder über dem oberen Interventionspreis liegt. 
(9) Ungeachtet der Absätze 6, 7 und 8 findet keine Erhöhung des unteren oder oberen 
Indikativpreises statt, wenn der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen Marktpreise 
während der sechs Monate vor einer Überprüfung der Preisspanne aufgrund dieses 
Artikels unter dem Referenzpreis liegt. Ebenso findet keine Senkung des unteren oder 
oberen Indikativpreises statt, wenn der Durchschnitt der täglichen durchschnittlichen 
Marktpreise während der sechs Monate vor einer Überprüfung der Preisspanne aufgrund 
dieses Artikels über dem Referenzpreis liegt. 
-37-
Artikel 32 
Durchschnittlicher Marktpreis 
(1) Es wird ein täglicher durchschnittlicher Marktpreis ermittelt, der sich aus einem zusam­
mengesetzten, gewichteten und dem Markt für Naturkautschuk entsprechenden Durch­
schnitt der täglichen amtlichen Preise nach Festlegung des Rates auf den Märkten Kuala 
Lumpur, London, New York und Singapur und gegebenenfalls sonstigen vom Rat 
bestimmten anerkannten kommerziellen Märkten ergibt. Zunächst wird der tägliche durch­
schnittliche Marktpreis nach dem Preis von RSS 1, RSS 3 und TSR 20 ermittelt, wobei die 
Gewichtungskoeffizienten 2:3:5 betragen. Alle Notierungen werden in malaysischer/singa­
purischer Währung in Preise fob malaysische/singapurische Häfen umgerechnet. 
(2) Die Zusammensetzung nach Typ/Gradierung, die Gewichtungskoeffizienten, die Methode 
zur Berechnung des täglichen durchschnittlichen Marktpreises und die Anzahl der Märkte 
werden vom Rat überprüft und können durch besondere Abstimmung geändert werden, 
um sicherzustellen, daß er dem Markt für Naturkautschuk entspricht. Der Rat kann durch 
besondere Abstimmung beschließen, weitere anerkannte kommerzielle Märkte in die 
Berechnung des täglichen durchschnittlichen Marktpreises einzubeziehen, falls angenom­
men wird, daß diese Märkte den internationalen Preis für Naturkautschuk beeinflussen. 
(3) Der durchschnittliche Marktpreis gilt als über, auf oder unter den in diesem Überein­
kommen bezeichneten Preisniveaus liegend, wenn der Durchschnitt der täglichen durch­
schnittlichen Marktpreise während der letzten fünf Markttage über, auf oder unter diesen 
Preisniveaus liegt. 
Artikel 33 
Zusammensetzung der Ausgleichslagerbestände 
(1) Aufseiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens bezeichnet der Rat 
die international anerkannten Standardtypen und -gradierungen von RSS und TSR zur 
Aufnahme in das Ausgleichslager, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 
a) Die untersten Typen und Gradierungen von Naturkautschuk, die für die Aufnahme in 
das Ausgleichslager zugelassen sind, sind RSS 3 und TSR 20, und 
-38-
b) alle nach Buchstabe a zugelassenen Typen und Gradierungen, die mindestens 3 v.H. 
des internationalen Handels mit Naturkautschuk im vergangenen Jahr ausmachen, 
müssen bezeichnet werden. 
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung diese Voraussetzungen und/oder die ausge­
wählten Typen/Gradierungen ändern, wenn dies nötig ist, um sicherzustellen, daß die 
Zusammensetzung des Ausgleichslagers der sich abzeichnenden Marktlage, der Erreichung 
der Stabilisierungsziele dieses Übereinkommens und der Notwendigkeit, einen hohen 
kommerziellen Qualitätsstandard der Ausgleichslagerbestände aufrechtzuerhalten, ent­
spricht. 
(3) Der Leiter des Ausgleichslagers unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, daß 
die Zusammensetzung des Ausgleichslagers den Ausführ-/Einführstrukturen für Natur­
kautschuk genau entspricht und gleichzeitig die Stabilisierungsziele dieses Überein­
kommens fördert. 
(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers anweisen, die 
Zusammensetzung des Ausgleichslagers zu ändern, wenn das Ziel der Preisstabilisierung 
dies vorschreibt. 
Artikel 34 
Standort der Ausgleichsläger 
(1) Der Standort der Ausgleichsläger muß eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle 
Tätigkeit gewährleisten. Nach diesem Grundsatz müssen die Läger im Hoheitsgebiet 
sowohl von Ausfuhr- als auch von Einführmitgliedern liegen, sofern nicht der Rat durch 
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Die Verteilung von Naturkautschuk auf 
die Ausgleichsläger erfolgt in Übereinstimmung mit der Erreichung der Stabilisierungsziele 
dieses Übereinkommens, wobei die Kosten möglichst gering zu halten sind. 
(2) Um hohe kommerzielle Qualitätsstandards aufrechtzuerhalten, werden die Ausgleichsläger 
nur in Lagerhäusern gehalten, die auf der Grundlage der vom Rat des Internationalen 
Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 festgelegten oder vom Rat aufgrund dieses 
Übereinkommens geänderten Maßstäbe genehmigt worden sind. 
-39-
(3) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens erstellt und genehmigt der Rat das Verzeichnis 
von Lagerhäusern und legt die nötigen Vorkehrungen für ihre Benutzung fest. Der Rat 
kann das vom Rat des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987 
genehmigte Verzeichnis von Lagerhäusern und die von dem genannten Rat festgelegten 
Maßstäbe erforderlichenfalls überprüfen und sie beibehalten oder entsprechend ändern. 
(4) Der Rat wird ferner in regelmäßigen Abständen den Standort der Ausgleichsläger über­
prüfen; er kann durch besondere Abstimmung den Leiter des Ausgleichslagers anweisen, 
den Standort der Läger zu verlegen, um eine wirtschaftliche und wirksame kommerzielle 
Tätigkeit zu gewährleisten. 
Artikel 35 
Erhaltung der Qualität der Ausgleichslagerbestände 
Der Leiter des Ausgleichslagers sorgt dafür, daß alle Ausgleichslagerbestände auf einem hohen 
kommerziellen Qualitätsstandard gekauft und erhalten werden. Zur Erreichung dieses Zieles 
kann er den in dem Ausgleichslager gelagerten Naturkautschuk nach Bedarf umwälzen, um 
einen solchen Standard zu erhalten, wobei er die Kosten einer solchen Umwälzung und ihre 
Wirkung auf die Marktstabilität angemessen berücksichtigt. Die Kosten der Umwälzung 
werden dem Ausgleichslagerkonto angelastet. 
Artikel 36 
Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers 
(1) Unbeschadet des Artikels 30 kann der Rat, sofern er zu einer Tagung zusammengetreten 
ist, die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers durch besondere Abstimmung einschränken 
oder aussetzen, wenn nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichs­
lagers durch den genannten Artikel auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der 
Ziele dieses Übereinkommens führen wird. 
(2) Außerhalb der Ratstagungen kann der Exekutivdirektor nach Konsultation mit dem Vor­
sitzenden die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen, wenn 
nach seiner Meinung die Erfüllung der dem Leiter des Ausgleichslagers durch Artikel 30 
auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens führen 
wird. 
-40-
(3) Unmittelbar nach einem Beschluß zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätig­
keit des Ausgleichslagers nach Absatz 2 beruft der Exekutivdirektor eine Tagung des 
Rates zur Überprüfung dieses Beschlusses ein. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 4 tritt 
der Rat binnen 10 Tagen nach dem Tag der Einschränkung oder Aussetzung zusammen 
und wird diese Einschränkung oder Aussetzung durch besondere Abstimmung bestätigen 
oder aufheben. Kann der Rat auf dieser Tagung nicht zu einem Beschluß gelangen, so wird 
die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne eine nach diesem Artikel auferlegte Ein­
schränkung wieder aufgenommen. 
(4) Solange eine nach diesem Artikel beschlossene Einschränkung oder Aussetzung der 
Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers in Kraft bleibt, überprüft der Rat diesen Beschluß 
in Abständen von nicht mehr als drei Monaten. Sofern der Rat auf einer Tagung zur 
Durchführung dieser Überprüfung nicht durch besondere Abstimmung die Fortgeltung der 
Einschränkung oder Aussetzung bestätigt oder nicht zu einem Beschluß gelangt, wird die 
Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung wieder aufgenommen. 
Artikel 37 
Bußen im Zusammenhang mit Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto 
(1) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags zum Ausgleichs­
lagerkonto bis zum letzten Tag der Fälligkeit eines solchen Beitrags nicht nach, so gilt es 
als mit seiner Zahlung im Rückstand befindlich. Ein Mitglied, das 60 Tage oder mehr mit 
seiner Zahlung im Rückstand ist, gilt für den Zweck der Abstimmung über die in Absatz 2 
bezeichneten Fragen nicht als Mitglied. 
(2) Das Stimmrecht und die anderen Rechte, die ein Mitglied, das nach Absatz 1 60 Tage oder 
mehr mit seiner Zahlung im Rückstand ist, im Rat hat, werden zeitweilig entzogen, sofern 
nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. 
(3) Ein Mitglied, das mit seiner Zahlung im Rückstand ist, zahlt Zinsen zum Zinssatz für 
erstklassige Papiere im Gastland vom letzten Tag der Fälligkeit der Zahlung an. Der 
Ausgleich rückständiger Zahlungen durch die übrigen Einführ- und Ausführmitglieder 
erfolgt auf der Grundlage der Freiwilligkeit. 
-41 -
(4) Ein Mitglied gilt nicht als mit seiner Zahlung im Rückstand befindlich, wenn der Fehlbetrag 
nur durch Wechselkursschwankungen in den 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung 
entstanden ist. In diesem Fall werden auf den Fehlbetrag keine Zinsen erhoben. Der 
Fehlbetrag soll von dem Mitglied jedoch innerhalb von 60 Tagen nach der Zahlung 
beglichen werden. 
(5) Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates bereinigt worden, so werden das 
Stimmrecht und die anderen Rechte des Mitglieds, das 60 Tage oder mehr mit seiner 
Zahlung im Rückstand war, wiederhergestellt. Ist der Rückstand durch andere Mitglieder 
ausgeglichen worden, so werden diese Mitglieder voll entschädigt. 
Artikel 38 
Bereinigung der Beiträge zum Ausgleichslagerkonto 
(1) Bei der Neuverteilung der Stimmen auf der ersten ordentlichen Tagung jedes Rechnungs­
jahrs oder bei jeder Änderung der Mitgliedschaft der Organisation nimmt der Rat die 
erforderliche Bereinigung des Beitrags jedes Mitglieds zum Ausgleichslagerkonto entspre­
chend diesem Artikel vor. Dazu bestimmt der Exekutivdirektor 
a) den Nettobarbeitrag jedes Mitglieds, indem er die Beitragsrückzahlungen an dieses 
Mitglied nach Absatz 2 von der Summe aller von diesem Mitglied seit Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens gezahlten Beiträge abzieht; 
b) die Gesamtnettoabrufe, indem er die aufeinanderfolgenden Abrufe zusammenzählt und 
den Gesamtbetrag der nach Absatz 2 vorgenommenen Rückzahlungen abzieht; 
c) den geänderten Nettobeitrag für jedes Mitglied, indem er die Gesamtnettoabrufe unter 
den Mitgliedern auf der Grundlage des geänderten Stimmenanteils jedes Mitglieds im 
Rat nach Artikel 14 vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 3 aufteilt; dabei wird der 
Stimmenanteil jedes Mitglieds für die Zwecke des vorliegenden Artikels ohne Rück­
sicht auf den zeitweiligen Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder eine sich 
daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen berechnet. 
-42-
Übersteigt der Nettobarbeitrag eines Mitglieds seinen geänderten Nettobeitrag, so wird 
der Unterschiedsbetrag abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungs­
rückstände dem Mitglied aus dem Ausgleichslagerkonto zurückgezahlt. Übersteigt der 
geänderte Nettobeitrag eines Mitglieds seinen Nettobarbeitrag, so zahlt das Mitglied den 
Unterschiedsbetrag zuzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungsrück­
stände in das Ausgleichslagerkonto. 
(2) Beschließt der Rat nach Artikel 28 Absätze 2 und 3, daß die Nettobarbeiträge die zur 
Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers innerhalb der nächsten vier 
Monate erforderlichen Mittel übersteigen, so zahlt er die überschüssigen Nettobarbeiträge 
abzüglich der Erstbeiträge zurück, sofern er nicht durch besondere Abstimmung 
beschließt, eine solche Rückzahlung nicht vorzunehmen oder einen geringeren Betrag 
zurückzuzahlen. Die Anteile der Mitglieder an dem rückzahlbaren Betrag entsprechen 
ihren Nettobarbeiträgen abzüglich etwaiger noch ausstehender Strafzinsen für Zahlungs­
rückstände. Die Beitragsverbindlichkeit der mit der Zahlung im Rückstand befindlichen 
Mitglieder verringert sich in demselben Verhältnis, in dem die Rückzahlungen zu den 
Gesamtnettobarbeiträgen stehen. 
(3) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann die Rückzahlung, auf die es Anspruch hat, im 
Ausgleichslagerkonto zurückgehalten werden. Verlangt ein Mitglied, daß seine Rück­
zahlung im Ausgleichslagerkonto zurückbehalten wird, so wird dieser Betrag gegen etwa 
nach Artikel 28 verlangte zusätzliche Beiträge aufgerechnet. Das auf Ersuchen eines Mit­
glieds im Ausgleichslagerkonto zurückgehaltene Guthaben trägt vom letzten Tag an, an 
dem der Betrag normalerweise dem Mitglied erstattet werden sollte, bis zu dem Tag vor 
der tatsächlichen Erstattung Zinsen zu dem durchschnittlichen Habenzinssatz für Mittel im 
Ausgleichslagerkonto. 
(4) Der Exekutivdirektor notifiziert den Mitgliedern sofort alle sich aus den Bereinigungen 
nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden erforderlichen Zahlungen oder Rückzahlungen. 
Diese Zahlungen der Mitglieder oder Rückzahlungen an die Mitglieder erfolgen binnen 
60 Tagen nach der Herausgabe der Notifikation durch den Exekutivdirektor. 
(5) Sollte der Barbetrag im Ausgleichslagerkonto den Wert der von den Mitgliedern gezahlten 
Gesamtnettobarbeiträge überschreiten, so werden diese Überschußmittel bei Außerkraft­
treten dieses Übereinkommens verteilt. 
-43-
Artikel 39 
Ausgleichslager und Wechselkursänderungen 
(1) Sollte sich der Wechselkurs zwischen dem malaysischen Ringgit/singapurischen Dollar und 
den Währungen der Hauptausführ- und -einführmitglieder für Naturkautschuk so sehr 
ändern, daß die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird, so 
wird der Exekutivdirektor nach Artikel 36 oder so können die Mitglieder nach Artikel 13 
eine außerordentliche Tagung des Rates beantragen. Der Rat tritt binnen 10 Tagen 
zusammen, um bereits vom Exekutivdirektor nach Artikel 36 getroffene Maßnahmen zu 
bestätigen oder aufzuheben, und kann durch besondere Abstimmung beschließen, geeig­
nete Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Möglichkeit der Änderung der Preisspanne 
nach den Grundsätzen des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1. 
(2) Der Rat setzt durch besondere Abstimmung ein Verfahren fest, um eine wesentliche 
Änderung der Paritäten dieser Währungen zu dem einzigen Zweck festzustellen, die recht­
zeitige Einberufung des Rates sicherzustellen. 
(3) Besteht zwischen dem malaysischen Ringgit und dem singapurischen Dollar ein solcher 
Unterschied, daß die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers erheblich beeinträchtigt wird, 
so tritt der Rat zusammen, um die Lage zu überprüfen, und kann die Annahme einer 
einzigen Währung erwägen. 
Artikel 40 
Auflösungsverfahren für das Ausgleichslagerkonto 
(1) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens schätzt der Leiter des Ausgleichslagers die 
Gesamtausgaben für die Auflösung des Ausgleichslagerkontos oder die Übertragung 
seiner Guthaben auf ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen entspre­
chend diesem Artikel und behält diesen Betrag auf einem Sonderkonto zurück. Reichen 
diese Beträge nicht aus, so verkauft der Leiter des Ausgleichslagers eine ausreichende 
Menge Naturkautschuk aus dem Ausgleichslager, um die erforderliche zusätzliche Summe 
bereitzustellen. 
(2) Der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto wird wie folgt berechnet: 
44-
a) Der Wert des Ausgleichslagers ist der Wert der Gesamtmenge an Naturkautschuk 
jedes Typs/jeder Gradierung in dem Lager, berechnet zum niedrigsten der laufenden 
Preise für die jeweiligen Typen/Gradierungen auf den in Artikel 32 bezeichneten 
Märkten während der 30 Markttage vor dem Tag des Außerkrafttretens dieses Über­
einkommens; 
b) der Wert des Ausgleichslagerkontos ist der Wert des Ausgleichslagers zuzüglich der 
Barguthaben des Ausgleichslagerkontos am Tag des Außerkrafttretens dieses Über­
einkommens abzüglich etwa nach Absatz 1 zurückbehaltener Beträge; 
c) der Nettobarbeitrag jedes Mitglieds ist die Summe seiner während der gesamten Lauf­
zeit dieses Übereinkommens gezahlten Beiträge abzüglich aller Rückzahlungen nach 
Artikel 38; nach Artikel 37 Absatz 3 gezahlte Strafzinsen für Zahlungsrückstände 
stellen keinen Beitrag zum Ausgleichslagerkonto dar; 
d) ist der Wert des Ausgleichslagerkontos entweder größer oder kleiner als die Gesamt-
nettobarbeiträge, so wird der Überschuß unter den Mitgliedern im Verhältnis des zeit-
gewichteten Nettobeitragsanteils jedes Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens 
aufgeteilt. Ein etwaiges Defizit wird unter den Mitgliedern im Verhältnis der durch­
schnittlichen Stimmenzahl aufgeteilt, die jedem Mitglied während der Dauer seiner 
Mitgliedschaft zusteht. Bei der Festlegung des von jedem Mitglied zu tragenden 
Anteils an den Defiziten werden die Stimmen jedes Mitglieds ohne Rücksicht auf den 
zeitweiligen Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder einer sich daraus ergeben­
den Neuverteilung der Stimmen berechnet; 
e) der Anteil jedes Mitglieds am Ausgleichslagerkonto umfaßt seinen Nettobarbeitrag, 
vermindert oder erhöht um seine Anteile an den Defiziten oder Überschüssen des 
Ausgleichslagerkontos und vermindert um seine etwaige Verbindlichkeit für ausste­
hende Zinsen auf Zahlungsrückstände. 
-45-
(3) Wird dieses Übereinkommen sofort durch ein neues internationales Naturkautschuk-
Übereinkommen abgelöst, so nimmt der Rat durch besondere Abstimmung Verfahren an, 
damit die Anteile derjenigen Mitglieder, die an dem neuen Übereinkommen teilnehmen 
wollen, am Ausgleichslagerkonto auf das neue Übereinkommen nach dessen Vorschriften 
wirksam übergeleitet werden. Ein Mitglied, das nicht an dem neuen Übereinkommen teil­
nehmen will, hat ein Recht auf Zahlung seines Anteils 
a) aus den verfügbaren Barmitteln im Verhältnis seines prozentualen Anteils an den 
Gesamtnettobarbeiträgen zum Ausgleichslagerkonto binnen drei Monaten und 
b) aus den Nettoerlösen der Veräußerung der Ausgleichslagerbestände auf dem Weg 
eines geordneten Verkaufs oder auf dem Weg einer Überleitung auf das neue interna­
tionale Naturkautschuk-Übereinkommen zu laufenden Marktpreisen, der oder die 
innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein muß, sofern nicht der Rat durch beson­
dere Abstimmung beschließt, die Zahlungen nach Buchstabe a zu erhöhen. 
(4) Tritt dieses Übereinkommen außer Kraft, ohne daß ein neues internationales Natur­
kautschuk-Übereinkommen an seine Stelle tritt, das ein Ausgleichslager vorsieht, so nimmt 
der Rat durch besondere Abstimmung Verfahren an, nach denen eine geordnete Veräuße­
rung des Ausgleichslagers innerhalb der in Artikel 67 Absatz 6 vorgesehenen Höchstzeit 
durchgeführt werden soll, vorbehaltlich folgender Beschränkungen: 
a) Es dürfen keine weiteren Käufe von Naturkautschuk getätigt werden; 
b) die Organisation darf keine neuen Ausgaben machen, ausgenommen diejenigen, die 
für die Veräußerung des Ausgleichslagers erforderlich sind. 
(5) Vorbehaltlich des Falles, daß ein Mitglied es vorzieht, Naturkautschuk nach Absatz 6 zu 
übernehmen, werden alle im Ausgleichslagerkonto verbleibenden Barmittel umgehend an 
die Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile nach Absatz 2 verteilt. 
(6) Anstelle einer gänzlichen oder teilweisen Barzahlung kann jedes Mitglied es vorziehen, 
seinen Anteil am Guthaben des Ausgleichslagerkontos in Naturkautschuk zu übernehmen, 
vorbehaltlich der vom Rat angenommenen Verfahren. 
-46-
(7) Der Rat nimmt geeignete Verfahren zur Bereinigung und Zahlung der Anteile der Mit­
glieder am Ausgleichslagerkonto an. Diese Bereinigung erfaßt 
a) einen etwaigen Unterschied zwischen dem in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Preis 
von Naturkautschuk und den Preisen, zu denen das Ausgleichslager ganz oder teil­
weise entsprechend den Verfahren für die Veräußerung des Ausgleichslagers verkauft 
wird, und 
b) den Unterschied zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Auflösungskosten. 
(8) Der Rat tritt binnen 30 Tagen nach den abschließenden Transaktionen des Ausgleichs­
lagerkontos zusammen, um die endgültige Regelung der Konten unter den Mitgliedern 
innerhalb von weiteren 30 Tagen durchzuführen. 
KAPITEL IX - VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE 
Artikel 41 
Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 
(1) Die Organisation nutzt voll und ganz die Möglichkeiten des Gemeinsamen Fonds für 
Rohstoffe. 
(2) Bezüglich der Durchführung eines Vorhabens, das im Rahmen des Zweiten Schalters des 
Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe finanziert wird, geht die Organisation als benanntes 
Internationales Rohstoffgremium keine finanzielle Verpflichtung ein, auch nicht für 
Garantien seitens einzelner Mitglieder oder anderer Rechtsträger. Weder die Organisation 
noch ein Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation haftet für Verbind­
lichkeiten, die sich dadurch ergeben, daß ein anderes Mitglied oder ein anderer Rechts­
träger in Verbindung mit derartigen Vorhaben Darlehen aufgenommen oder gewährt hat. 
-47-
KAPITEL X - VERSORGUNG UND MARKTZUGANG 
SOWIE SONSTIGE MASSNAHMEN 
Artikel 42 
Versorgung und Marktzugang 
(1) Die Ausführmitglieder verpflichten sich im größtmöglichen Umfang, Maßnahmen und 
Programme durchzuführen, welche die ständige Versorgung der Verbraucher mit Natur­
kautschuk aufrechterhalten. 
(2) Die Einführmitglieder verpflichten sich im größtmöglichen Umfang, Maßnahmen durch­
zuführen, die den Zugang zu ihren Märkten für Naturkautschuk aufrechterhalten. 
Artikel 43 
Sonstige Maßnahmen 
(1) Um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen, wird der Rat geeignete Maßnahmen 
und Techniken festlegen und vorschlagen, die folgendes fördern sollen: 
a) die Entwicklung der Naturkautschukwirtschaft durch die Erzeugermitglieder mittels 
einer ausgeweiteten und verbesserten Produktion, Produktivität und Vermarktung, 
wodurch die Ausführerlöse der Erzeugermitglieder erhöht und gleichzeitig die Zuver­
lässigkeit der Versorgung verbessert wird. Zu diesem Zweck unternimmt der Aus­
schuß für sonstige Maßnahmen wirtschaftliche und technische Analysen, um folgendes 
festzulegen: 
i) Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -vorhaben für Naturkautschuk, 
die für Ausführ- und Einführmitglieder von Nutzen sind, einschließlich wissen­
schaftlicher Forschung auf bestimmten Gebieten, 
ii) Programme und Vorhaben zur Verbesserung der Produktivität der Natur­
kautschukindustrie, 
iii) Möglichkeiten zur Verbesserung der Naturkautschukversorgung und zur Verein­
heitlichung der Qualitätsspezifikationen und der äußeren Aufmachung von Natur­
kautschuk sowie 
-48 
iv) Methoden zur Verbesserung der Bearbeitung, Vermarktung und Verteilung von 
Rohnaturkautschuk; 
b) die Entwicklung der Verwendungsmöglichkeiten für Naturkautschuk. Zu diesem 
Zweck unternimmt der Ausschuß für sonstige Maßnahmen geeignete wirtschaftliche 
und technische Analysen, um Programme und Vorhaben festzulegen, die zu vermehr­
ter Verwendung und neuen Verwendungsarten von Naturkautschuk führen. 
(2) Der Rat berät über die finanziellen Folgen solcher Maßnahmen und Techniken und bemüht 
sich, die Beschaffung angemessener finanzieller Mittel nach Bedarf aus Quellen wie inter­
nationalen Finanzinstitutionen und dem Zweiten Schalter des Gemeinsamen Fonds für 
Rohstoffe zu fördern und zu erleichtern. 
(3) Der Rat kann zur Durchführung dieses Artikels jeden freiwilligen Beitrag zur Unter­
stützung genehmigter Vorhaben annehmen. Die Verwaltung der finanziellen Beiträge 
erfolgt nach Regeln, die durch besondere Abstimmung des Rates festzulegen sind. 
(4) Der Rat kann gegebenenfalls Empfehlungen an Mitglieder, internationale Einrichtungen 
und andere Organisationen richten, um die Durchführung bestimmter Maßnahmen 
aufgrund dieses Artikels zu fördern. 
(5) Der Ausschuß für sonstige Maßnahmen überprüft in regelmäßigen Abständen den Fort­
schritt bei denjenigen Maßnahmen, die der Rat zu fördern und empfehlen beschließt, und 
berichtet dem Rat darüber. 
KAPITEL XI - KONSULTATIONEN ÜBER INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN 
Artikel 44 
Konsultationen 
Der Rat nimmt auf Verlangen eines Mitglieds Konsultationen über staatliche Naturkautschuk­
maßnahmen auf, die Angebot oder Nachfrage unmittelbar betreffen. Der Rat kann seine 
Empfehlungen den Mitgliedern z-ir Prüfung vorlegen. 
49-
KAPITEL XII - STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION 
Artikel 45 
Statistik und Information 
(1) Der Rat wird alle statistischen Angaben über Naturkautschuk und verwandte Gebiete 
sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die zufriedenstel­
lende Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist. 
(2) Die Mitglieder stellen dem Rat umgehend und so ausführlich wie möglich alle verfügbaren 
Daten über Produktion, Verbrauch und internationalen Handel mit Naturkautschuk nach 
bestimmten Typen und Gradierungen zur Verfügung. 
(3) Der Rat kann die Mitglieder auch auffordern, sonstige verfügbare Angaben einschließlich 
Angaben über verwandte Gebiete vorzulegen, die für die zufriedenstellende Durchführung 
dieses Übereinkommens erforderlich sind. 
(4) Die Mitglieder legen die genannten Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen 
Zeit und in dem größtmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
vereinbar ist, sowie auf dem für sie zweckmäßigsten Weg vor. 
(5) Der Rat stellt eine enge Beziehung zu geeigneten internationalen Organisationen, ein­
schließlich der Internationalen Kautschukstudiengruppe, und zu Warenbörsen her, um 
dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten über Produktion, Verbrauch, Vorräte, 
internationalen Handel und Preise für Naturkautschuk sowie andere Faktoren verfügbar 
sind, die einen Einfluß auf Angebot und Nachfrage in bezug auf Naturkautschuk haben. 
(6) Der Rat bemüht sich, sicherzustellen, daß keine veröffentlichten Informationen die 
Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen, die 
Naturkautschuk oder verwandte Erzeugnisse herstellen, bearbeiten oder vermarkten 
-50-
Artikel 46 
Jährliche Bewertung, Schätzungen und Untersuchungen 
(1) Der Rat fertigt anhand der von den Mitgliedern und allen einschlägigen zwischenstaat­
lichen und internationalen Organisationen vorgelegten Informationen eine jährliche Bewer­
tung der Weltlage auf dem Gebiet des Naturkautschuks und verwandten Gebieten an. 
(2) Mindestens einmal in jedem Halbjahr nimmt der Rat ferner eine Schätzung der Produktion, 
des Verbrauchs, der Ausführen und Einführen von Naturkautschuk, wenn möglich nach 
bestimmten Typen und Gradierungen, für die folgenden sechs Monate vor. Er unterrichtet 
die Mitglieder von diesen Schätzungen. 
(3) Der Rat führt Untersuchungen über die Tendenzen in der Produktion, dem Verbrauch, 
dem Handel, der Vermarktung und den Preisen auf dem Gebiet des Naturkautschuks 
sowie über die kurzfristigen und langfristigen Probleme der Naturkautschuk-Weltwirt­
schaft durch oder trifft geeignete Vorkehrungen für ihre Durchführung. 
Artikel 47 
Jährliche Überprüfung 
Der Rat überprüft jedes Jahr die Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich der 
Übereinstimmung mit dem Geist des Übereinkommens und der Förderung seiner Ziele. Der Rat 
kann daraufhin an die Mitglieder Empfehlungen über Möglichkeiten zur besseren Durch­
führung dieses Übereinkommens richten. 
KAPITEL XIII - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN 
Artikel 48 
Allgemeine Verpflichtungen und Haftung der Mitglieder 
(1) Die Mitglieder werden sich während der Laufzeit dieses Übereinkommens nach besten 
Kräften bemühen und zusammenarbeiten, um die Erreichung der Ziele dieses Über­
einkommens zu fördern; sie dürfen keine gegen diese Ziele gerichteten Maßnahmen 
treffen. 
-51 -
(2) Die Mitglieder werden sich insbesondere bemühen, die Bedingungen der Natur­
kautschukwirtschaft zu verbessern und die Produktion und Verwendung von Natur­
kautschuk zu fördern, um das Wachstum und die Modernisierung der Naturkautschuk­
wirtschaft zum beiderseitigen Nutzen von Erzeugern und Verbrauchern zu fördern. 
(3) Die Mitglieder erkennen alle vom Rat aufgrund dieses Übereinkommens gefaßten 
Beschlüsse als bindend an und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Beschlüsse 
einengen oder unterlaufen würden. 
(4) Die sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebende Haftung der Mitglieder, 
sei es gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten, ist auf den Umfang ihrer 
Verpflichtungen in bezug auf die Beiträge zum Verwaltungshaushalt und die Finanzierung 
des Ausgleichslagers aufgrund der Kapitel VII und VIII dieses Übereinkommens und im 
Einklang damit sowie etwaiger vom Rat nach Artikel 41 übernommener Verpflichtungen 
beschränkt. 
Artikel 49 
Handel shemmni sse 
( 1 ) Der Rat stellt im Einklang mit der jährlichen Bewertung der Weltlage auf dem Gebiet des 
Naturkautschuks nach Artikel 46 alle Hindernisse für die Ausweitung des Handels mit 
Naturkautschuk in roher, halbverarbeiteter oder abgewandelter Form fest. 
(2) Der Rat kann zur Förderung der Zwecke dieses Artikels Empfehlungen an die Mitglieder 
richten, sich in geeigneten internationalen Gremien um allseitig annehmbare praktische 
Maßnahmen zum allmählichen Abbau und nach Möglichkeit zur Beseitigung solcher 
Hindernisse zu bemühen. Der Rat prüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse dieser 
Empfehlungen. 
Artikel 50 
Beförderung und Marktstruktur auf dem Gebiet des Naturkautschuks 
Der Rat soll die Förderung angemessener und gerechter Frachtraten und Verbesserungen im 
Beförderungssystem begünstigen und erleichtern, damit die Märkte regelmäßig versorgt und 
die Kosten der vermarkteten Erzeugnisse herabgesetzt werden. 
-52-
Artikel 51 
Abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen 
In der Entwicklung befindliche Einfuhrmttglieder sowie Mitglieder aus dem Kreis der am 
wenigsten entwickelten Länder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Überein­
kommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene 
abgestufte Maßnahmen und Hilfsmaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemes­
senen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) 
der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll. 
Artikç]_52 
BçfrekinB^von . Verpflichtungen 
(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen 
außergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann 
der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aufgrund 
dieses Übereinkommens befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende 
Erläuterung der Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat. 
(2) Bei einer Befreiung eines Mitgliedstaates nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich Art und 
Weise der Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar. 
Artikel 53 
Gerechte Arbeitsbedingungen 
Die Mitglieder erklären, daß sie sich bemühen werden, Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten, 
die den Lebensstandard der Arbeitskräfte in ihrem jeweiligen Naturkautschuksektor verbessern 
sollen 
Artikcl._54 
.Uoiwelj^esjcjitspunkte 
Die Mitglieder bemühen sich, gebührend Rücksicht zu nehmen auf Umweltgesichtspunkte, wie 
dies auf der achten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung 
und der Konferenz der Vereinten Nationen fur Umwelt und Entwicklung, die 1992 stattfanden, 
vereinbart wurde. 
-53 
KAPITEL XIV - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN 
Artikel 55 
Beschwerden 
(1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Überein­
kommen nicht nachgekommen ist, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds 
dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach vorherigen Konsultationen mit den betreffenden 
Mitgliedern darüber einen Beschluß. 
(2) In jedem Beschluß des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Überein­
kommen verletzt hat, ist die Art der Verletzung anzugeben. 
(3) Stellt der Rat als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise fest, daß ein Mitglied 
dieses Übereinkommen verletzt hat, so kann er durch besondere Abstimmung und unbe­
schadet aller sonstigen in anderen Artikeln dieses Übereinkommens ausdrücklich vorgese­
henen Maßnahmen 
a) dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat zeitweilig entziehen und, wenn er dies für erfor­
derlich hält, dem Mitglied alle sonstigen Rechte einschließlich des Rechts, eine Auf­
gabe im Rat oder in einem nach Artikel 18 eingesetzten Ausschuß wahrzunehmen, 
und des Rechts, Mitglied eines solchen Ausschusses zu werden, zeitweilig entziehen, 
bis das Mitglied seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, oder 
b) nach Artikel 65 tätig werden, wenn eine solche Verletzung die Durchführung dieses 
Übereinkommens erheblich beeinträchtigt. 
Artikel 56 
Streitigkeiten 
(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht 
zwischen den betroffenen Mitgliedern beigelegt wird, ist auf Antrag eines Mitglieds, das 
Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. 
-54-
(2) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden, so kann er von einer 
Mehrheit der Mitglieder, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, 
aufgefordert werden, nach Prüfung der Angelegenheit von der nach Absatz 3 gebildeten 
Beratungsgruppe ein Gutachten über die strittige Frage einzuholen, bevor er seine Ent­
scheidung trifft. 
(3) a) Sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt, setzt 
sich die Beratungsgruppe wie folgt aus fünf Personen zusammen: 
i) aus zwei von den Ausführmitgliedern benannten Personen, von denen eine ausge­
dehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und 
Erfahrung als Jurist besitzt; 
ii) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten ebenso qualifizierten Personen 
und 
iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i und ii 
benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, von dem 
Vorsitzenden des Rates bestellt wird. 
b) Der Beratungsgruppe können Staatsangehörige von Mitgliedern und von Nicht-
mitgliedern angehören. 
c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und 
ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. 
d) Die Kosten der Beratungsgruppe trägt die Organisation. 
(4) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser 
faßt nach Prüfung aller erheblichen Informationen durch besondere Abstimmung einen 
Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit. 
-55-
KAPITEL XV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 57 
Unterzeichnung 
S 
Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April bis zum 28. Dezember 1995 am Sitz der Vereinten 
Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994 einge­
ladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf. 
Artikel 58 
Verwahrer 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Überein­
kommens bestimmt. 
Artikel 59 
Ratifikation, Annahme und Genehmigung 
( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die 
Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen 
Verfahren. , 
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 1. Janu­
ar 1997 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, 
die ihre Urkunde bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, Fristverlänge­
rungen gewähren. 
(3) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, 
erklärt sich bei der Hinterlegung zum Ausführmitglied oder zum Einführmitglied. 
-56-
Artikel 60 
Notifikation der vorläufigen Anwendung 
(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder 
genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgesetzt hat, 
die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit 
notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 61 an 
oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig voll anwenden 
wird. 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Regierung in ihrer Notifikation der vorläufigen 
Anwendung vorsehen, daß sie dieses Übereinkommen nur im Rahmen ihrer verfassungs­
rechtlichen und/oder gesetzgeberischen Verfahren sowie ihrer innerstaatlichen Gesetze 
und sonstigen Vorschriften anwenden wird. Eine solche Regierung hat jedoch alle finan­
ziellen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen. Die vorläufige Mitglied­
schaft einer Regierung, die diese Notifikation abgibt, darf 12 Monate vom vorläufigen 
Inkrafttreten dieses Übereinkommens an gerechnet nicht überschreiten, sofern der Rat 
nicht nach Artikel 59 Absatz 2 etwas anderes beschließt. 
Artikel 61 
Inkrafttreten 
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem späteren Tag endgültig 
in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoausführen nach 
Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 80 v.H. der Nettoeinführen nach 
Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde 
hinterlegt oder die volle finanzielle Verpflichtung aus diesem Übereinkommen über­
nommen haben. 
-57-
(2) Dieses Übereinkommen tritt am 29. Dezember 1995 oder an einem Tag vor dem 
1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, wenn Regierungen, auf die mindestens 75 v.H der 
Nettoausführen nach Anlage A entfallen, und Regierungen, auf die mindestens 75 v.H. der 
Nettoeinführen nach Anlage B entfallen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­
gungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 60 Absatz 1 notifiziert haben, 
daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden und die volle finanzielle Verpflichtung 
aus diesem Übereinkommen übernehmen werden. Dieses Übereinkommen bleibt höchstens 
12 Monate lang vorläufig in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft tritt 
oder sofern nicht der Rat nach Absatz 4 etwas anderes beschließt. 
(3) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 2 am 1. Januar 1997 vorläufig in Kraft, so 
lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu dem frühesten ihm möglich erschei­
nenden Zeitpunkt nach diesem Tag die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme­
oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder ihm notifiziert haben, daß sie dieses Überein­
kommen vorläufig anwenden werden, zu einer Sitzung ein, um zu empfehlen, ob diese 
Regierungen die erforderlichen Schritte unternehmen sollen, um dieses Übereinkommen 
untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen. Wird auf der 
Sitzung keine Entscheidung erzielt, so kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen 
weitere Sitzungen anberaumen, wenn er dies für zweckmäßig hält. 
(4) Sind die Voraussetzungen für das endgültige Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach 
Absatz 1 innerhalb von 12 Kalendermonaten nach dem vorläufigen Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens nach Absatz 2 nicht erfüllt, so überprüft der Rat spätestens einen Monat 
vor Ablauf der 12 Monate die Zukunft dieses Übereinkommens; vorbehaltlich des 
Absatzes 1 beschließt er durch besondere Abstimmung, 
a) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise 
endgültig in Kraft zu setzen, 
b) dieses Übereinkommen unter den gegenwärtigen Mitgliedern ganz oder teilweise ein 
weiteres Jahr lang vorläufig in Kraft zu belassen oder 
c) dieses Übereinkommen neu auszuhandeln. 
-58-
Erreicht der Rat keinen Beschluß, so tritt dieses Übereinkommen mit Ablauf der 
12 Monate außer Kraft. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von jedem nach diesem 
Absatz gefaßten Beschluß. 
(5) Für jede Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­
urkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser 
Hinterlegung in Kraft. 
(6) Der Exekutivdirektor der Organisation beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie 
möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an. 
Artikel 62 
Beitritt 
(1) Dieses Übereinkommen steht der Regierung jedes Staates zum Beitritt offen. Der Beitritt 
unterliegt vom Rat festzusetzenden Bedingungen, darunter u.a. eine Frist für die Hinter­
legung der Beitrittsurkunden, die Anzahl der zustehenden Stimmen und die finanziellen 
Verpflichtungen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die ihre Beitrittsurkunde innerhalb der 
in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können, Fristverlänge­
rungen gewähren. 
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In der 
Beitrittsurkunde wird erklärt, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen 
annimmt. 
Artikel 63 
Änderungen 
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern Änderungen dieses Überein 
kommens empfehlen. 
(2) Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifizieren 
haben, daß sie die Änderung annehmen. 
-59-
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahme­
notifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Ausführmitglieder umfas­
sen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen der Ausführmitglieder entfallen, sowie 
von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Einführmitglieder umfassen und auf die 
mindestens 85 v.H. der Stimmen der Einführmitglieder entfallen, beim Verwahrer 
eingehen. 
(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkraft­
treten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des 
Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der 
Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt. 
(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung 
in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei aus, sofern es 
nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei 
der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht 
rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die 
Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches 
Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat. 
(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach 
Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen. 
Artikel 64 
Rücktritt 
(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den 
Verwahrer gerichtete Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das 
Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seiner Entscheidung in Kenntnis. 
(2) Ein Jahr nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer scheidet das Mitglied als Vertrags­
partei dieses Übereinkommens aus. 
-60-
Artikel 65 
Ausschluß 
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt 
hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Überein­
kommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstim­
mung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem 
Verwahrer. Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei 
dieses Übereinkommens aus. 
Artikel 66 
Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern 
oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen 
(1) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als 
Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es 
a) nach Artikel 63 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, 
b) nach Artikel 64 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder 
c) nach Artikel 65 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist. 
(2) Der Rat behält jeden Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses 
Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist. 
(3) Der Rat erstattet einem Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Ände­
rung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, von diesem Übereinkommen 
zurückgetreten ist oder von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist, den 
Anteil am Ausgleichslagerkonto nach Artikel 40 abzüglich seines Anteils an etwaigen 
Überschüssen. 
a) Die Erstattung an ein Mitglied, das als Vertragspartei ausscheidet, weil es eine Ände­
rung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat, erfolgt innerhalb eines Jahres 
nach Inkrafttreten der betreffenden Änderung. 
-61-
b) Die Erstattung an ein zurücktretendes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, 
nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, 
sofern nicht der Rat als Ergebnis dieses Rücktritts beschließt, dieses Übereinkommen 
nach Artikel 67 Absatz 5 vor einer solchen Erstattung außer Kraft zu setzen; in 
diesem Fall finden Artikel 40 und Artikel 67 Absatz 6 Anwendung. 
c) Die Erstattung an ein ausgeschlossenes Mitglied erfolgt innerhalb von 60 Tagen, 
nachdem das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist. 
(4) Ist das Ausgleichslagerkonto nicht in der Lage, die Barzahlungen nach Absatz 3 Buch­
stabe a, b oder c zu leisten, ohne entweder die Lebensfähigkeit des Ausgleichslagerkontos 
zu untergraben oder zu einem Abruf zusätzlicher Beiträge von Mitgliedern zur Deckung 
dieser Erstattungen Anlaß zu geben, so wird die Zahlung aufgeschoben, bis die erforder­
liche Menge Naturkautschuk im Ausgleichslager zu oder über dem oberen Interventions­
preis verkauft werden kann. Teilt der Rat vor Ende der in Artikel 64 vorgesehenen Einjah-
resfrist einem zurücktretenden Mitglied mit, daß die Zahlung nach diesem Absatz aufge­
schoben werden muß, so kann die Einjahresfrist zwischen der Notifikation der Rücktritts­
absicht und dem tatsächlichen Rücktritt auf Wunsch des zurücktretenden Mitglieds so 
lange verlängert werden, bis der Rat diesem Mitglied mitteilt, daß die Zahlung seines 
Anteils innerhalb von 60 Tagen erfolgen kann. 
(5) Ein Mitglied, das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat, hat 
keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös der Organisation. Ein solches 
Mitglied ist auch nicht für ein der Organisation nach dieser Erstattung entstandenes Defizit 
haftbar. 
Artikel 67 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 
( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von vier Jahren nach seinem Inkraft­
treten in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 oder 5 außer 
Kraft gesetzt wird. 
(2) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Vierjahresfrist kann der Rat durch besondere 
Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen neu auszuhandeln. 
-62-
(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen um einen oder 
mehrere Zeitabschnitte von insgesamt höchstens zwei Jahren verlängern, die mit Ablauf 
der in Absatz 1 bezeichneten Vierjahresfrist beginnen. 
(4) Wird ein neues internationales Naturkautschuk-Übereinkommen ausgehandelt und tritt es 
während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 3 in Kraft, so 
tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens 
außer Kraft. 
(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen 
mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen. 
(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens drei 
Jahre weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation einschließlich der Konten­
abrechnung durchzuführen und nach Artikel 40 und vorbehaltlich der einschlägigen 
Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, über die Guthaben zu verfü­
gen; während dieser Zeit hat er alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke not­
wendig sind. 
(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden aufgrund dieses Artikels gefaßten Beschluß. 
Artikel 68 
Vorbehalte 
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. 
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befügten Unterzeichneten dieses Überein­
kommen an den angegebenen Tagen unterschrieben. 
GESCHEHEN zu Genf am 17. Februar 1995 in arabischer, chinesischer, englischer, französi­
scher, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
-63-
Anlage A 
Anteile der einzelnen Ausführländer an den Gesamtnettoausführen der Länder, 
wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind 
vom Hundert*) 
Bolivien 0,040 
Côte d'Ivoire 1,764 
Indonesien 31,108 
Kamerun 0,867 
Malaysia 27,971 
Nigeria 2,946 
Singapur 0,000 
Sri Lanka 2,096 
Thailand 33,208 
Insgesamt 100,000 
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoausfuhren an Naturkautschuk in den fünf Jahren von 
1989 bis 1993. 
64-
Anlage B 
Anteile der einzelnen Einführländer und Ländergruppen an den Gesamtnettoeinführen 
der Länder, wie sie für die Zwecke des Artikels 61 festgesetzt sind 
vom Hundert*) 
Argentinien 0,943 
China 8,843 
Demokratische Volksrepublik Korea 0,195 
Europäische Gemeinschaft 26,968 
Belgien/Luxemburg 1,535 
Dänemark 0,067 
Deutschland 6,437 
Finnland 0,221 
Frankreich 5,559 
Griechenland 0,276 
Irland 0,224 
Italien 3,754 
Niederlande 0,321 
Österreich 0,723 
Portugal 0,239 
Schweden 0,292 
Spanien 3,397 
Vereinigtes Königreich 3,923 
Indien 0,450 
Japan 21,694 
Kolumbien 0,700 
Kuba 0,043 
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoeinfuhren an Naturkautschuk in den drei Jahren von 
1991 bis 1993. 
-65-
vom Hundert*) 
Libanon 0,003 
Marokko 0,237 
Norwegen 0,022 
Pakistan 0,715 
Republik Korea 8,830 
Russische Föderation 1,149 
Slowakei 0,334 
Schweiz 0,059 
Vereinigte Staaten von Amerika 28,815 
Insgesamt 100,000 
*) Die Anteile sind Vomhundertsätze der Gesamtnettoeinfiihren an Naturkautschuk in den drei Jahren von 
1991 bis 1993. 
66 
Anlage C 
Kosten des Ausgleichslagers nach Schätzung des Präsidenten der 
Konferenz der Vereinten Nationen über Naturkautschuk von 1994 
Auf der Grundlage der Kosten des Erwerbs und Betriebs des Ausgleichslagers von ungefähr 
360 000 Tonnen von 1982 bis März 1987 und 221 000 Tonnen von 1990 bis einschließlich 
Dezember 1994 ließen sich die Kosten des Erwerbs und Betriebs eines Ausgleichslagers von 
550 000 Tonnen durch Multiplikation dieser Zahl mit dem unteren Auslösepreis und on 
berechnen. 

tv 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 616 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-95-651-DE-C 
ISBN 92-77-97081-2 
Amt für amdicfae Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg