Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES vom zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1998

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich sieht eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Klassischen Schweinepest (KSP) vor.

1997 und 1998 gab es in den Niederlanden (NL) eine schwere KSP-Epidemie. Im Zusammenhang damit hat die Kommission die Entscheidung 2000/362/EG erlassen, die eine Finanzhilfe von insgesamt 109 Mio. EUR für Ausgaben im Rahmen der Tilgung der Ausbrüche im Jahre 1997 vorsieht.

Die Entscheidung 2000/362/EWG enthielt jedoch eine finanzielle Korrektur von 25% der förderfähigen Ausgaben, die aufgrund der technischen und administrativen Mängel bei der Umsetzung der Tilgungsmaßnahmen durch die Niederlande angewandt wurde.

Insbesondere einige unglücklich gewählte technische Verfahren, über die die Kommission nicht in Kenntnis gesetzt wurde, haben zu einer Kostenexplosion während der Epidemie geführt. Die Ergebnisse einer Studie der Universität Wageningen, die dem niederländischen Parlament im Auftrag des niederländischen Landwirtschaftsministers vorgelegt wurden, belegen, dass sich die Kosten der Seuchentilgung bei ordnungsgemäßer Durchführung bestimmter Bekämpfungsmaßnahmen um 50% hätten reduzieren lassen.

Daneben wurden auch zahlreiche administrative Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, wie beispielsweise eine systematisch betriebene und bedeutende Überbewertung der an die Schweinehalter gezahlten Entschädigungen (im Schnitt auf rund 20% geschätzt), doppelte Zahlungen für dieselben Tiere usw.

Darüber hinaus haben die Niederlande bestimmte Arten von Ausgaben zur Erstattung eingereicht, die nicht unter die Entscheidung 90/424/EWG fallen und sich insbesondere aus der Schlachtung gesunder Schweine ergeben oder in Zusammenhang mit administrativen Ausgaben stehen (Löhne, Mieten, Überwachung, EDV, usw.).

Entsprechend dem Ansatz, der bei früheren Seuchenausbrüchen gegenüber anderen Mitgliedstaaten gewählt wurde, konnten die nicht ausdrücklich unter die Rechtsvorschriften fallenden Ausgaben aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht erstattet werden.

Beim Erlass der Entscheidung 2000/362/EG hat die Kommission die Ergebnisse mehrerer Kontrollen durch die Dienststellen der Kommission, einschließlich der Finanzkontrolle, sowie den Sonderbericht des Rechnungshofs über KSP (Sonderbericht Nr. 1/2000) berücksichtigt. Die Anmerkungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs untermauern die Untersuchungsergebnisse und den Standpunkt der Kommission.

Die Niederlande haben der Kommission einen weiteren Antrag hinsichtlich der Ausgaben für die Tilgung der KSP-Ausbrüche im Jahr 1998 übermittelt.

Die Dienststellen der Kommission haben weitere Kontrollen durchgeführt, um zu prüfen, ob die Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG erfuellt sind. Diese Kontrollen haben die Ergebnisse der Kontrollen im Rahmen der Ausbrüche von 1997 bestätigt.

Um den Niederlanden eine Finanzhilfe für die Ausgaben im Zusammenhang mit den KSP-Ausbrüchen im Jahre 1998 zu gewähren, wurde dem Ständigen Veterinärausschuss am 4. April 2001 ein Entwurf für eine Kommissionsentscheidung vorgelegt.

Der Ausschuss hat keine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben (die Niederlande und Spanien stimmten dagegen, das Vereinigte Königreich und Portugal dafür und die anderen Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme).

In Übereinstimmung mit den Regelungsausschussverfahren (Verfahren IIIb) wird der vorliegende Vorschlag dem Rat übermittelt.

Wie die Entscheidung 2000/362/EG schließt die vorliegende Entscheidung jede finanzielle Unterstützung für Ausgaben aus, die nicht ausdrücklich unter die Entscheidung 90/424/EWG fallen und sieht eine Reduzierung von 25% der erstattungsfähigen Ausgaben vor, womit die Position im Hinblick auf die Erstattungen von 1997 bestätigt wird.

Die erstattungsfähigen Ausgaben belaufen sich daher auf insgesamt 6 277 156 EUR, eingereicht wurden 14 311 725 EUR.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES vom zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1998

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG der Kommission vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/12/EG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5,

[1] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

[2] ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) 1997 und 1998 gab es in den Niederlanden eine Epidemie der Klassischen Schweinepest. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar. Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche kann die Gemeinschaft die betroffenen Mitgliedstaaten finanziell unterstützen.

(2) Nach den Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest 1997 hat die Kommission die Entscheidung 2000/362/EG [3] zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 erlassen. Im Rahmen dieser Entscheidung wurden insgesamt 109 937 795 EUR gezahlt.

[3] ABl. L 129 vom 30.5.2000, S. 33.

(3) Am 10. September 1999 haben die Niederlande für sämtliche Ausgaben, die sie 1998 in ihrem Hoheitsgebiet in Zusammenhang mit der Schweinepest getätigt haben, einen Erstattungsantrag eingereicht. Auf Bitte der Kommission haben die Niederlande am 6. Dezember 1999, am 7. Februar 2000 und am 21. April 2000 weitere diesbezügliche Informationen übermittelt.

(4) Die Kommission hat geprüft, ob alle gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften eingehalten wurden und alle Bedingungen für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erfuellt wurden.

(5) Die Prüfung hat ergeben, dass nicht alle eingereichten Ausgaben bezuschusst werden können. Dieses Ergebnis stimmt mit dem Sonderbericht des Rechnungshofs zur Klassischen Schweinepest [4] und mit der Entscheidung 2000/362/EG überein.

[4] ABl. C 85 vom 23.3.2000, S. 1.

(6) Die Anmerkungen der Kommission zum Antrag der Niederlande sind den zuständigen niederländischen Behörden am 11. Dezember 2000 offiziell mitgeteilt worden.

(7) Es ist nun angezeigt, den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung in Zusammenhang mit den Ausbrüchen der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1998 festzusetzen.

(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [5] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert. Zum Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

[5] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(9) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1998 wird auf 6 277 156 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Der Betrag gemäß Artikel 1 wird nach Erlass der vorliegenden Entscheidung ausgezahlt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident