30. 11. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 305/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/402/EWG über vor dem 
Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmal­
spurzugmaschinen auf Rädern 
KOM(88) 629 endg. — SYN 164 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. November 1988) 
(88/C 305/10) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen mit dem Ziel getroffen werden, 
in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 schritt­
weise den Binnenmarkt zu verwirklichen; der Binnen­
markt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun­
gen und Kapital gewährleistet ist. 
In Artikel 12 der Richtlinie 87/402/EWG des Rates (') 
ist vorgesehen, die zur Zeit geltenden Bestimmungen 
durch solche zu ersetzen, mit denen in das Verfahren 
der dynamischen Prüfungen zusätzliche Schlagprüfversu­
che eingeführt werden. 
Da ein zusätzlicher Prüfversuch bereits bei den statischen 
Prüfungen vorgesehen ist, muß auch ein zusätzlicher 
Prüfversuch für das Verfahren der dynamischen Prüfun­
gen festgelegt werden — ein Versuch, der außerdem die 
Umstände bei einem Umsturz einer Zugmaschine so pra­
xisgetreu wie möglich wiedergibt —, so daß die beiden 
Verfahren für die statischen Prüfungen bzw. die dynami­
schen Prüfungen den gleichen Wert erhalten und das ge­
genwärtige Ungleichgewicht zwischen den beiden Prü­
fungsarten beseitigt wird. 
Die Ergebnisse der an den hinter dem Führersitz ange­
brachten Umsturzschutzvorrichtungen durchgeführten 
praktischen Versuche lassen sich auf die vor dem Führer­
sitz angebrachten Umsturzschutzvorrichtungen hinsicht­
lich der Zuverlässigkeit der Parameter und Berechnun­
gen übertragen. 
In Artikel 11 der Richtlinie 87/402/EWG ist das Verfah­
ren zur Anpassung ihrer Anhänge an den technischen 
Fortschritt festgelegt; der technische Fortschritt macht 
aber eine rasche Anpassung der in den Anhängen der Richtlinie enthaltenen und der in den Einzelrichtlinien 
festgelegten technischen Vorschriften erforderlich; diese 
Anpassungen sollten von der Kommission festgelegt wer­
den, damit das Verfahren vereinfacht und beschleunigt 
wird. In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission 
Befugnisse zur Durchführung der im Bereich der Land­
oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufgestellten 
Regeln überträgt, ist es zweckmäßig, ein Verfahren zur 
Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Beraten­
den Ausschusses vorzusehen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 87/402/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 11 erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 11 
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den 
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach 
dem Verfahren des Artikels 1 la erlassen." 
2. Folgender Artikel wird eingefügt: 
„Artikel IIa 
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren an­
gewandt, so beschließt die Kommission nach Anhö­
rung des Ausschusses. Der Ausschuß prüft die An­
träge der Kommission auf Stellungnahme. Mit ihrem 
Ersuchen um Stellungnahme kann die Kommission 
die Frist festlegen, innerhalb der diese Stellungnahme 
abgegeben werden muß. Die Beratungen im Auschuß 
erfordern keine Abstimmung. Jedes Ausschußmitglied 
kann jedoch verlangen, daß sein Standpunkt im Sit­
zungsprotokoll festgehalten wird." 
3. Anhang IV-A wird gemäß dem Anhang dieser Richtli­
nie geändert. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen bis 1. Oktober 1989 die er­
forderlichen Bestimmungen in Kraft, um dieser Richtli­
nie nachzukommen; sie setzen die Kommission hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 1. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 305/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 88 
ANHANG 
Nummer 1.6 des Anhangs IV-A der Richtlinie 87/402/EWG erhält folgenden Wortlaut: 
,,1.6. Zusätzliche Prüfungen 
1.6.1. Ergeben sich bei einem Schlagprüfversuch erhebliche Brüche oder Risse, ist eine zweite 
ähnliche Prüfung, jedoch bei einer Fallhöhe, die nach folgender Formel errechnet wird: 
_ _H_ 12 + 4a 
H~ 10 X 1 + 2a 
unmittelbar nach dem Schlagprüfversuch durchzuführen, der zu diesen Brüchen oder Ris­
sen geführt hat; dabei ist ,a' das Verhältnis zwischen der bleibenden Verformung und der 
elastischen Verformung (a = Dp/De), gemessen an der Aufschlagstelle. 
Die auf den zweiten Schlagprüfversuch zurückzuführende zusätzliche bleibende Verfor­
mung darf 30 % der auf den ersten Prüfversuch zurückzuführenden bleibenden Verfor­
mung nicht übersteigen. 
Um die zusätzliche Prüfung durchführen zu können, ist während sämtlicher Schlagprüf­
versuche die elastische Verformung zu messen. 
1.6.2. Stellen sich bei einer Druckprüfung erhebliche Brüche oder Risse ein, ist unmittelbar nach 
der Prüfung, die diese Brüche und Risse verursacht hat, eine zweite ähnliche Druckprü­
fung jedoch mit einer Kraft von 1,2 Fv durchzuführen."