Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG"

(2002/C 36/23)

Der Rat beschloss am 7. Juni 2001 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26. September 2001 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 18. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG hat eine doppelte Zielsetzung: Er soll zum einen die Einhaltung der freiwilligen Verpflichtung zur Verbesserung der mittleren Emissionseffizienz neu in der Europäischen Union in Verkehr gebrachter Personenkraftwagen bis 2008 (europäische Automobilhersteller) bzw. 2009 (Importfahrzeuge aus Japan und Südkorea) auf 140 g CO2/km ermöglichen und schreibt zum anderen fest, dass die neuen Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe ab 2005 gelten.

1.2. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Qualität der gegenwärtig verwendeten Otto- und Dieselkraftstoffe verbessert werden; insbesondere muss der Schwefelhöchstgehalt dieser Kraftstoffe von den derzeitigen 150 ppm (parts per million, Teile je Million Einheiten) bei Ottokraftstoff bzw. 350 ppm bei Dieselkraftstoff auf 50 ppm gesenkt werden, was zudem den Effekt einer Emissionsminderung auch bei bereits zugelassenen Fahrzeugen hätte.

1.3. Der Richtlinienvorschlag geht über diese Schwefelhöchstwerte, die erforderlich sind, damit der Kraftfahrzeugsektor seine freiwillige Effizienzverpflichtung von 140 g CO2/km einhalten kann, noch hinaus. Er sieht nämlich eine Senkung der Schwefelgrenzwerte auf 10 ppm sowohl für Otto- als auch für Dieselkraftstoff bis zum Jahr 2011 vor, so dass danach neue, schärfere Effizienzverpflichtungen für Kraftfahrzeuge mit Otto- und Dieselmotor festgelegt werden könnten.

1.4. Als Zwischenetappe zur Erreichung dieser Ziele ist vorgesehen, dass schwefelarme Otto- und Dieselkraftstoffe bis 2005 gleichmäßig und flächendeckend in allen Mitgliedstaaten erhältlich sein sollen, damit Fahrzeuge der neuen Generation, die speziell für solche Kraftstoffe ausgelegt sind, eine effektive Schadstoffminimierung erreichen.

1.5. Darüber hinaus soll die Richtlinie 98/70/EG auch für Dieselkraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen gelten, die nach der Aufhebung der früher dafür geltenden Rechtsvorschriften aus ihrem Geltungsbereich ausgeklammert waren. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie soll ein Grenzwert von 2000 ppm gelten, der bis 2008 auf 1000 ppm gesenkt werden soll, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, einen Grenzwert von 500 ppm festzulegen oder den gleichen Schwefelgehalt vorzuschreiben, der jeweils für Kfz-Dieselkraftstoff gilt.

1.6. Weitere Elemente des Vorschlags sind die Schaffung eines Qualitätssystems, das auf einer demnächst zu veröffentlichenden europäischen Norm beruht oder auf nationalen Qualitätssystemen aufbaut, die der Norm gleichwertig sind. Außerdem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Daten über die Verkaufsmengen dieser Kraftstoffe übermitteln.

1.7. Schließlich soll die Kommission diese Spezifikationen bis zum 31. Dezember 2006 im Lichte der Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen, der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen gemäß den Richtlinien über die Luftqualität, den Vereinbarungen mit den Kraftfahrzeugherstellern und der Entwicklung der Schadstoffreduzierungstechnik überprüfen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt - wenn auch mit einigen Vorbehalten, die im Folgenden dargelegt werden - diesen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG, denn er wird einen erheblichen qualitativen Fortschritt in der Kraftstoffqualität bewirken und die Einhaltung der von den Pkw-Herstellern und -Importeuren freiwillig eingegangenen Effizienzziele ermöglichen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich in den letzten zwanzig Jahren beim Schwefelhöchstgehalt viel getan hat, insbesondere bei Dieselkraftstoffen, wo er von 6000 ppm auf die gegenwärtig geltenden 350 ppm gesenkt wurde und in zehn Jahren nur noch 50 ppm betragen soll.

2.2. Der Ausschuss hält die Angaben der Europäischen Kommission zum positiven Nettoeffekt der globalen Minderung der CO2-Emissionen für erfreulich. Er hätte es jedoch begrüßt, wenn die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchungen näher auf die jeweilige Wirkung in den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen wäre.

2.3. Der Ausschuss ist jedoch einigermaßen erstaunt über die Schätzung der Kosten, die die Anwendung der Richtlinie für den Endpreis dieser Erzeugnisse bedeuten wird. So sind die geschätzten zusätzlichen Kosten von 0,25 Cent für den Liter Benzin und rund 0,60 Cent für den Liter Diesel wesentlich weniger als die 1,53 Cent pro Liter, mit denen ein Mitgliedstaat aufgrund eines vor kurzem auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedeten Ratsbeschlusses gemäß der Richtlinie 92/81/EG eine schnellere Marktdurchdringung schwefelarmer Kraftstoffe durch eine geringere Besteuerung dieser Produkte fördern darf. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, die in der Begründung der Richtlinie genannten Beträge noch einmal zu prüfen, da andernfalls die vom Rat genehmigte Steuersenkung den Charakter einer staatlichen Beihilfe haben könnte.

2.4. Zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt der Ausschuss, in Artikel 3 nicht von einem "Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (ppm)" zu sprechen, sondern diesen Ausdruck überall durch "Schwefelhöchstgehalt von 10 mg/kg (ppm)" zu ersetzen. Die derzeitige Formulierung geht an der technischen Realität vorbei, denn es gibt keine verlässlichen Verfahren zur Messung von zehnmillionstel Teilen, mit denen man einen Gehalt von 9,99 ppm - wie er im jetzigen Wortlaut der Richtlinie gefordert wird - feststellen könnte; außerdem stimmt sie nicht mit der Definition in den Anhängen I bis IV überein.

2.5. Bezüglich der Verfügbarkeit der Kraftstoffe sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass ab 2005 "schwefelfreie Otto- und Dieselkraftstoffe in ausreichenden Mengen flächendeckend verfügbar" sind.

2.5.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Begriff der Verfügbarkeit durch quantifizierbare Vorgaben in der Richtlinie präzisiert werden sollte. Er hält es diesbezüglich für angebracht, dass schwefelfreie Kraftstoffe in wenigstens einem Viertel aller Tankstellen an Außerortsstraßen und in der Hälfte aller Autobahntankstellen sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union verfügbar sein müssen.

2.6. Der Ausschuss hätte es vorgezogen, dass die nationalen, nicht harmonisierten Grenzwerte für den Schwefelgehalt der Dieselkraftstoffe, die in motorbetriebenen nicht für den Straßentransport bestimmten mobilen Maschinen und landwirtschaftlichen Geräten verwendet werden, auf nationaler Ebene erst im Anschluss an das in Artikel 95 Absatz 4 des EG-Vertrags festgelegte Verfahren gelten.

2.7. Schließlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer Vorsichtsfrist nach Erscheinen der Gemeinschaftsnorm für die Kontrolle dieser Kraftstoffe diese Norm selbst anwenden und ihre bestehenden eigenen nationalen Systeme aufgeben sollten, auch wenn sie gleichwertige Ergebnisse erbringen können.

Brüssel, den 18. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs