GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 68/98 vom Rat festgelegt am 20. November 1998 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. . . ./98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (98/C 404/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde im Bereich Buch und Lesen ein Förderprogramm einschließlich der Übersetzung (Programm Ariane) aufgestellt, das den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 erfaßt.

Nach Artikel 8 Absatz 3 jenes Beschlusses können alle Maßnahmen getroffen werden, um eine Unterbrechung des Programms zu vermeiden.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Mai 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 unterbreitet.

Es muß sichergestellt werden, daß die unter das Programm Ariane fallenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich bis zur Annahme des genannten Vorschlags ohne Unterbrechung fortgeführt werden -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2085/97/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch "31. Dezember 1999" ersetzt.

2. In Artikel 6 wird der Betrag "7 Millionen ECU" durch "11,1 Millionen Euro" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 319 vom 16.10.1998, S. 13.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 1998 (ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 237), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 25. September 1998 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 2085/97/EG über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 9. Oktober 1998 abgegeben.

3. Am 29. Oktober 1998 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

4. Der Ausschuß der Regionen hat am 19. November 1998 Stellung genommen.

5. Am 20. November 1998 hat der Rat gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZWECK DES VORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll die Fortführung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Buch und Lesen bis zu dem für den 1. Januar 2000 vorgesehenen Inkrafttreten des Programms "Kultur 2000" sichergestellt werden.

Allgemeine Bemerkungen

Mit seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den geänderten Vorschlag der Kommission gebilligt, in den seinerseits der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments übernommen worden ist.

III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der Rat ist der Auffassung, daß sein gemeinsamer Standpunkt einen Text darstellt, mit dem sich sicherstellen läßt, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Buch und Lesen bis zu dem für den 1. Januar 2000 vorgesehenen Inkrafttreten des Programms "Kultur 2000" ohne Unterbrechung fortgeführt werden.