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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/22

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2012/C 70/08

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation gibt bekannt, dass für ein als „Opmeer“ bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet, auf das sich der Antrag bezieht, liegt in der Provinz Noord-Holland und wird begrenzt durch die Geraden zwischen den Punktepaaren A-B, B-C, C-D, D-E, E-F, F-G, G-H, H-I, I-J, J-K, K-L, L-M, M-N und A-N.

Die Koordinaten dieser genannten Punkte sind:

Punkt X Y A 118790,00 538390,00 B 120800,00 535000,00 C 123450,00 532000,00 D 126950,00 527300,00 E 130100,00 525000,00 F 132150,00 522600,00 G 134660,00 516000,00 H 131559,50 516071,20 I 130528,33 512343,19 J 126275,00 515000,00 K 120000,00 518150,00 L 118750,00 520000,00 M 117585,00 522850,00 N 115000,00 525260,00

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijksdreihoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 229,0 km2.

Der Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf die Erteilung einer Genehmigungen zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt ALP A/562 Bezuidenhoutseweg 30 Postbus 20101 2500 EC Den Haag NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).
2.

ERINNERT DARAN, dass der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission in seinen am 6. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen über moderne, bedarfsorientierte und tragfähige Gesundheitssysteme ersucht hat, einen Reflexionsprozess unter der Leitung der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ einzuleiten, um zu ermitteln, wie am besten in den Gesundheitssektor investiert werden sollte, damit moderne, bedarfsgerechte und tragfähige Gesundheitssysteme entstehen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 308/2

Mitteilung an die Personen, für die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/515/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea gelten

2013/C 308/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/515/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin das in dem Beschluss 2010/638/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 genannte Kriterium für die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Republik Guinea erfüllen und dass die mit dem Beschluss 2013/515/GASP verlängerten Maßnahmen daher weiterhin für sie gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1 — Coordination Unit Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 280 vom 22.10.2013, S. 25.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/1

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2013/C 155/01

Den in den Anhängen I und II des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1) und in den Anhängen II und IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass gegen die Personen und Organisationen, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, die in dem genannten Beschluss des Rates und in der genannten Verordnung des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen verhängt werden sollten. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Für die nächste Überprüfung der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, können die betroffenen Personen beim Rat bis zum 28. Februar 2014 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/2

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP des Rates geänderten Fassung und nach der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden

2013/C 115/02

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2013/182/GASP (1) des Rates geänderten Fassung und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiter auf der Liste der Personen und Organisationen zu führen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 50.
16.

ERKENNT an, wie wichtig es ist, dass sich die breite Öffentlichkeit über den Nutzen von Impfungen im Klaren ist, und NIMMT ZUR KENNTNIS, dass das gelegentlich fehlende Bewusstsein für die Vorteile einiger Impfungen und die zunehmende Impfverweigerung in bestimmten Mitgliedstaaten Impflücken in einigen Bevölkerungsgruppen verursachen können, was zu Problemen für die öffentliche Gesundheit und zu kostenintensiven Ausbrüchen führt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 373/5

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates Anwendung finden

(2014/C 373/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss 2014/729/GASP des Rates (1), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 1104/2014 des Rates (2), genannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 12. April 2010 die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, auf die die Nummern 1, 3 und 7 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen können bei dem VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA

Für weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in der Verordnung Nr. 356/2010 des Rates festgelegte restriktive Maßnahme Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beantragen, dass ihnen die Begründung des VN-Sanktionsausschusses für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (Anschrift siehe oben) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 34.

(2) ABl. L 301 vom 21.10.2014, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/29

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/508/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2014/C 249/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/508/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2) ABl. L 226 vom 30.7.2014, S. 23.

(3) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4) ABl. L 226 vom 30.7.2014, S. 16.
34.

Die in den Aktionsplan aufzunehmenden Projekte (siehe Anlage) wurden in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: in Projekte der Kategorie „A“ und in Projekte der Kategorie „B“ (8):
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 143/4

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/271/GASP des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 479/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen in der Republik Côte d'Ivoire Anwendung finden

2014/C 143/03

Den Personen, die in Anhang II zu dem Beschluss 2010/656/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/271/GASP des Rates (2), und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 479/2014 des Rates (4) über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen in Côte d'Ivoire aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen aufzuführen sind, die den im Beschluss 2010/656/GASP des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 560/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Für die nächste Überprüfung der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, können die betroffenen Personen beim Rat bis zum 31. März 2015 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi 175 1048 Brüssel BELGIEN E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 28.

(2) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 108.

(3) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 1.

(4) ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 87/3

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates und nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

2014/C 87/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates (1) und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt (die Gründe für die Aufnahme dieser Personen und Organisationen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt):

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 10. April 2014 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat DG C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(2) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/15

Mitteilung des Ministeriums für Umwelt der Tschechischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2014/C 51/07)

Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik gibt den Eingang eines Antrags auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Lhotka bei Ostrava), das in der als Anlage beigefügten Landkarte markiert ist, bekannt.

Unter Bezugnahme auf die obengenannte Richtlinie sowie auf Paragraf 11 des Gesetzes des Tschechischen Nationalrats Nr. 44/1988 Slg. über den Schutz und die Nutzung der Bodenschätze (Bergbaugesetz) und Paragraf 4d des Gesetzes des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Slg. über geologische Arbeiten in der jeweils geltenden Fassung fordert das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik juristische oder natürliche Personen, die über eine Bergbauberechtigung verfügen (Betreiber), zur Einreichung von Gegenanträgen auf Festlegung eines Gebiets für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen im Nordosten der Tschechischen Republik (Lhotka bei Ostrava) auf.

Die Entscheidung trifft das Ministerium für Umwelt. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der obengenannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Gesetz des Tschechischen Nationalrats Nr. 62/1988 Slg. über geologische Arbeiten in der geltenden Fassung vollständig aufgeführt.

Anträge können bis zu 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an das Ministerium für Umwelt zu richten:

Herrn RNDr. Martin Holý ředitel odboru geologie (Leiter der Abteilung Geologie) Ministerstvo životního prostředí (Ministerium für Umwelt) Vršovická 65 100 10 Praha 10 ČESKÁ REPUBLIKA

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden. Weitere Informationen können bei Herrn RNDr. Tomáš SOBOTA unter der Telefonnummer +420 267122651 eingeholt werden.
14.

UNTERSTÜTZT die laufenden Bemühungen um eine Reform der WHO-Bereitschafts- und Reaktionskapazitäten, die in der Resolution EBSS3.R1 „Ebola: ending the current outbreak, strengthening global preparedness and ensuring the WHO’s capacity to prepare for and respond to future large scale outbreaks and emergencies with public health consequences“ (Ebola: den aktuellen Ausbruch beenden, die weltweite Vorsorge verstärken und sicherstellen, dass die WHO in der Lage ist, sich auf künftige große Ausbrüche und Notlagen mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit vorzubereiten und darauf zu reagieren) vom 25. Januar 2015 (11) empfohlen und auf den Abschlussbericht des Gremiums für die Ebola-Zwischenbewertung vom 7. Juli 2015 (12) hin eingeleitet wurde;