EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.4.2018 COM(2018) 241 final 2018/0114(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2018) 141 final}

{SWD(2018) 142 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Die Wirtschaft der EU braucht gesunde, florierende Unternehmen, die im Binnenmarkt ungehindert arbeiten können. Für das Wirtschaftswachstum in der Union, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Mobilisierung von Investitionen spielen diese Unternehmen eine entscheidende Rolle. Sie tragen zur Entwicklung der wirtschaftlichen wie auch der sozialen Werte in der Gesellschaft insgesamt bei. Voraussetzung hierfür ist, dass die Unternehmen in einem rechtlichen und administrativen Umfeld operieren können, das das Wachstum unterstützt und den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen einer globalisierten und digitalen Welt angepasst ist, zugleich aber auch legitimen öffentlichen Interessen, wie dem Schutz von Arbeitnehmern, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern, dient und die notwendigen Schutzbestimmungen aufweist, sodass die Behörden wirksam gegen Betrug und Missbrauch vorgehen können. Mit dem vorliegenden Vorschlag und dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht legt die Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, das die EU mit fairen, modernen und Chancen eröffnenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ausstattet. Die Niederlassungsfreiheit spielt für die Entwicklung des Binnenmarkts eine entscheidende Rolle, da sie Unternehmen, die in der Rechtsform einer Gesellschaft verfasst sind, die Möglichkeit bietet, ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten unter stabilen Bedingungen auszuüben. Wenn es darum geht, die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen in der EU zu fördern, müssen deren Bedürfnisse und Besonderheiten berücksichtigt werden. Es gibt ungefähr 24 Millionen Unternehmen in der EU, von denen etwa 80 % Kapitalgesellschaften sind. Von diesen Kapitalgesellschaften sind 98 bis 99 % kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die praktische Umsetzung der Niederlassungsfreiheit gestaltet sich für die Unternehmen jedoch nach wie vor schwierig. Einer der Gründe für diese Schwierigkeiten ist, dass das Gesellschaftsrecht nicht in ausreichendem Maße an die grenzüberschreitende Mobilität in der EU angepasst ist: Es bietet den Unternehmen keine optimalen Bedingungen in Form eines klaren, berechenbaren und geeigneten Rechtsrahmens, der – wie in der Binnenmarktstrategie von 2015 festgestellt wurde – insbesondere KMU die Möglichkeit eröffnen würde, ihre Wirtschaftstätigkeit auszuweiten. Unternehmensumstrukturierungen und -veränderungen wie grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen sind Teil des Lebenszyklus von Unternehmen und für sie ein natürlicher Schritt, um sich zu vergrößern, an ein sich wandelndes Umfeld anzupassen oder Möglichkeiten auf neuen Märkten zu erkunden. Gleichzeitig haben sie auch Konsequenzen für die Interessenträger der Unternehmen, insbesondere für ihre Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Schutz dieser Beteiligten mit der fortschreitenden Globalisierung der Unternehmenswelt Schritt hält. Da die derzeitigen Vorschriften für bestimmte grenzüberschreitende Vorhaben von Unternehmen aber keine ausreichende Rechtssicherheit bieten, zum Teil unangemessen und unvollständig sind, bieten sie keinen klaren Rahmen, der diesen Personen einen wirksamen Schutz bieten würde. Die Beteiligten sind in diesen Fällen daher möglicherweise nicht oder nur unzureichend geschützt. Auch ein größeres Vertrauen in den Binnenmarkt, das dadurch erreicht werden kann, dass der Rechtsrahmen Vorkehrungen gegen Missbrauch vorsieht, kann die grenzüberschreitenden Vorhaben von Unternehmen fördern. Daher ist es wichtig, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel abzubauen, den Zugang zu den Märkten zu erleichtern, das Vertrauen zu stärken, den Wettbewerb anzukurbeln und gleichzeitig allen Beteiligten einen wirksamen und angemessenen Schutz zu bieten, damit das Potenzial des Binnenmarkts freigesetzt wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll Zweierlei erreicht werden: Er soll spezifische und umfassende Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen, Spaltungen und Verschmelzungen einführen, um die grenzüberschreitende Mobilität in der EU zu stärken, und er soll gleichzeitig den betroffenen Personen einen angemessenen Schutz bieten, um einen fairen Binnenmarkt zu gewährleisten. Diese Maßnahmen tragen zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt bei, der zu den Prioritäten der derzeitigen Kommission gehört. Grenzüberschreitende Umwandlung Eine grenzüberschreitende Umwandlung bietet Gesellschaften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat etablieren wollen, ohne ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren und ihre Geschäftsverträge neu aushandeln zu müssen, eine effiziente Lösung. Eine Umwandlung ist besonders für kleine Gesellschaften interessant, die nicht über ausreichende Finanzmittel für eine teure Rechtsberatung und eine grenzüberschreitende Verschmelzung verfügen. Dies gilt vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) insbesondere für grenzüberschreitende Umwandlungen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die in Artikel 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, das Recht begründet, ihren Sitz durch grenzüberschreitende Umwandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne dabei ihre Rechtspersönlichkeit zu verlieren. In seinem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache Polbud bestätigte der EuGH insbesondere das Recht von Gesellschaften, auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit grenzüberschreitende Umwandlungen vorzunehmen. Der EuGH stellte fest, dass die Niederlassungsfreiheit anwendbar ist, wenn nur der satzungsmäßige Sitz, nicht aber die Hauptverwaltung von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt wird, sofern der Neugründungsmitgliedstaat die Eintragung einer Gesellschaft auch dann zulässt, wenn deren Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird: In diesem Fall schreibt Artikel 49 AEUV die Ausübung einer Geschäftstätigkeit nicht als Voraussetzung für seine Anwendbarkeit vor. Der EuGH erinnerte ferner daran, dass mangels Vereinheitlichung im Unionsrecht die Definition der Anknüpfung, die für das auf eine Gesellschaft anwendbare nationale Recht maßgeblich ist, in die Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats fällt und daher jeder Mitgliedstaat festlegen kann, welche Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft gelten. Der EuGH erinnerte des Weiteren an seine frühere Rechtsprechung, der zufolge es für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren satzungsmäßigen oder tatsächlichen Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen. In der Rechtssache Polbud stellte der Gerichtshof fest, dass eine nationale Regelung, die für eine grenzüberschreitende Verlegung die Durchführung eines Liquidationsverfahrens vorschreibt, eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung darstellt und daher als unzulässig anzusehen ist. Das Urteil in der Rechtssache Polbud hat Klarheit für grenzüberschreitende Umwandlungen geschaffen. Allerdings kann der EuGH als Justizbehörde kein Verfahren einführen, um solche Umwandlungen zu ermöglichen, oder die dafür geltenden materiellrechtlichen Voraussetzungen festlegen. Mangels einer EU-weiten Harmonisierung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen können die Regeln für das im Falle einer grenzüberschreitenden Umwandlung von Gesellschaften anzuwendende Verfahren, für den Schutz von Minderheitsgesellschaftern, Gläubigern oder Arbeitnehmern und für die Bekämpfung von steuerlichem oder sonstigem Missbrauch weiterhin auf nationaler Ebene festgelegt werden. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Vorschriften mit dem EU-Recht und insbesondere mit dem Niederlassungsrecht vereinbar sind. Dies führt zu unbefriedigender Rechtssicherheit, was sich negativ auf die Gesellschaften, Beteiligten und Mitgliedstaaten auswirkt. Derzeit müssen sich Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten stützen. Diese Rechtsvorschriften sind – soweit vorhanden – häufig unvereinbar oder nur schwer miteinander zu vereinbaren. Darüber hinaus gibt es in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten keine spezifischen Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen. Das ist insbesondere für KMU problematisch, da sie häufig nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um die erforderlichen grenzüberschreitenden Verfahren mittels kostspieliger und komplizierter Alternativmethoden durchzuführen. Es bedeutet auch, dass der Schutz von Interessenträgern wie Arbeitnehmern, Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern häufig unwirksam oder unzureichend ist, da entweder keine einschlägigen Vorschriften existieren oder die Vorschriften sich überschneiden oder einander widersprechen. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes könnten Gesellschaften in Ermangelung einheitlicher Schutzvorkehrungen für die Mitbestimmungsrechte eine grenzüberschreitende Umwandlung und das etwaige Fehlen einschlägiger Schutzvorkehrungen im Zuzugsmitgliedstaat nutzen, um die Mitbestimmungsrechte einzuschränken oder sich ihrer zu entledigen. Darüber hinaus kann das Fehlen einheitlicher Vorschriften auch dazu führen, dass verstärkt Briefkastenfirmen zu betrügerischen Zwecken gegründet werden, die – in den schlimmsten Fällen – von organisierten kriminellen Vereinigungen dazu genutzt werden, die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften zu verschleiern, um Erträge aus Straftaten zu waschen. Der EU-Gesetzgeber muss daher tätig werden und im Interesse eines fairen und dynamischen Binnenmarkts Regeln für die grenzüberschreitende Umwandlung mit geeigneten und verhältnismäßigen Schutzvorkehrungen für Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter einführen. Das Europäische Parlament hat bereits dazu aufgefordert. Dabei ist insbesondere wichtig, dass die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter im Einklang mit dem 8. Grundsatz der Säule sozialer Rechte an dem Verfahren beteiligt sind: Sie sollten rechtzeitig zu Fragen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Umwandlungen von Gesellschaften für sie von Belang sind, informiert und konsultiert werden. Die Mobilität der Gesellschaften muss mit dem Schutz der nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Prärogativen einhergehen. Im Einklang mit den vorstehenden Erwägungen sind die einheitlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen hauptsächlich auf die beiden folgenden Ziele auszurichten: - es Gesellschaften, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, zu ermöglichen, in geordneter, effizienter und wirksamer Weise grenzüberschreitende Umwandlungen vorzunehmen; - die am stärksten betroffenen Interessenträger, wie Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter, in geeigneter und angemessener Weise zu schützen.

Der Vorschlag soll den Gesellschaften grenzüberschreitende Umwandlungen in der Weise ermöglichen, dass sie ihre ursprüngliche im Wegzugsmitgliedstaat bestehende Rechtsform in eine ähnliche im Zuzugsmitgliedstaat bestehende Rechtsform umwandeln. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gesellschaften ihre Rechtspersönlichkeit während des gesamten Verfahrens behalten, d. h. ohne Auflösung oder Liquidation im Wegzugsmitgliedstaat und ohne Neugründung im Zuzugsmitgliedstaat. Ziel ist es, ein spezifisches, strukturiertes und mehrstufiges Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen zu schaffen, das sicherstellt, dass die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Informationen zunächst durch die zuständige Behörde des Wegzugsmitgliedstaats und anschließend durch diejenige des Zuzugsmitgliedstaats geprüft wird. Ein wesentliches Element des Verfahrens soll darin bestehen, dass eine grenzüberschreitende Umwandlung verhindert wird, wenn festgestellt wird, dass diese missbräuchlich wäre, also in Fällen, in denen es sich um eine künstliche Gestaltung handelt, mit der ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Arbeitnehmern, Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigt würden. Der erste Verfahrensschritt wäre die Erstellung des Umwandlungsplans sowie zweier Berichte – einen für die Gesellschafter und einen für die Arbeitnehmer – über die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung. Mittlere und große Gesellschaften sollten darüber hinaus bei der zuständigen Behörde die Benennung eines unabhängigen Sachverständigen beantragen müssen, der die Richtigkeit des von der Gesellschaft erstellten Umwandlungsplans und der Berichte prüft. Der schriftliche Bericht des unabhängigen Sachverständigen sollte die faktische Grundlage für die Bewertung bilden, die die zuständige Behörde u. a. in Bezug auf das oben genannte Missbrauchsrisiko vornimmt. Der Bericht des Sachverständigen wird offengelegt und darf deshalb keine vertraulichen Angaben der Gesellschaft enthalten. Der Umwandlungsplan und die Berichte sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sich die Betroffenen dazu äußern können. Danach hat die Gesellschaft in der Gesellschafterversammlung darüber zu entscheiden, ob die grenzüberschreitende Umwandlung vorgenommen werden soll oder nicht. Diese Entscheidung wird zusammen mit den einschlägigen Informationen und Unterlagen der zuständigen Behörde des Wegzugsmitgliedstaats vorgelegt, die entscheidet, ob eine Vorabbescheinigung ausgestellt werden kann. Die Behörde nimmt dafür eine Prüfung in zwei Phasen vor: In der ersten, auf einen Monat begrenzten Phase prüft die zuständige Behörde, ob die grenzüberschreitende Umwandlung rechtmäßig ist. Die Behörde stellt fest, ob alle in der Richtlinie und im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Umwandlung erfüllt sind, einschließlich der Frage, ob die Gesellschaft liquide ist, ob die Gesellschafterversammlung der Umwandlung mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt hat und ob die Arbeitnehmer, Minderheitsgesellschafter und Gläubiger im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie geschützt sind. In dieser Phase soll die Behörde auch entscheiden, ob eine künstliche Gestaltung vorliegt. Hat die Behörde nach Ablauf der einmonatigen ersten Untersuchungsphase keine Einwände, so stellt sie eine Vorabbescheinigung aus. Ist sie sich nach Ablauf der einmonatigen Frist sicher, dass die grenzüberschreitende Umwandlung rechtswidrig wäre, verweigert sie die Ausstellung einer Vorabbescheinigung. Hat sie dagegen nach Ablauf der einmonatigen Frist ernsthafte Bedenken, dass die Umwandlung rechtswidrig sein könnte, setzt sie die Gesellschaft davon in Kenntnis, dass sie eine eingehende Missbrauchsprüfung durchführen wird. Diese eingehende Prüfung ist innerhalb von zwei Monaten mit einer endgültigen Entscheidung abzuschließen. Wird nach dieser Prüfung eine Vorabbescheinigung über die Umwandlung ausgestellt, so wird diese unverzüglich der zuständigen Behörde des Zuzugsmitgliedstaats übermittelt. Anschließend prüft der Zuzugsmitgliedstaat den seinem Recht unterliegenden Teil des Verfahrens. Die zuständige Behörde des Zuzugsmitgliedstaats stellt sicher, dass die umgewandelte Gesellschaft die im nationalen Recht festgelegten Gründungsbestimmungen einhält (z. B. dass die Gesellschaft ihren tatsächlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat) und, gegebenenfalls, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben festgelegt wurden. Sobald die Prüfung der Rechtmäßigkeit abgeschlossen ist, wird die Gesellschaft in das Register des Zuzugsmitgliedstaats eingetragen und im Register des Wegzugsmitgliedstaats gelöscht. Damit wird die Umwandlung rechtswirksam. Alle Kontakte zwischen den Registern sollten über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) erfolgen. Grenzüberschreitende Verschmelzungen Eine Gesellschaft kann von ihrer Niederlassungsfreiheit auch Gebrauch machen, indem sie eine grenzüberschreitende Verschmelzung vornimmt, um die Möglichkeiten des Binnenmarkts zu nutzen. Gesellschaften können sich aus unterschiedlichen Gründen grenzübergreifend verschmelzen, u. a. um die Unternehmensgruppe umzustrukturieren, um Organisationskosten zu senken oder aus geschäftlichen Erwägungen, z. B. um Größenvorteile und dadurch höhere Renditen zu erzielen, aus markenstrategischen Gründen oder um sonstige Synergien zwischen verschiedenen Geschäftstätigkeiten zu nutzen. Mit der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung wurde für Kapitalgesellschaften ein EU-weit harmonisiertes Verfahren festgelegt. Sie führte zu einer erheblichen Zunahme der grenzüberschreitenden Verschmelzungen in der EU und im EWR. Die Zahl der grenzüberschreitenden Verschmelzungen ist zwischen 2008 und 2012 um 173 % gestiegen, was darauf hindeutet, dass das mit der Richtlinie festgelegte Verfahren die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit erheblich verstärkt hat. Interessenträger (wie Anwaltskanzleien, Unternehmensregister und Gewerkschaften), die 2013 im Rahmen der Studie über die Anwendung der Richtlinie befragt wurden, werteten die neuen Vorschriften positiv und gaben an, dass sie zu einer Vereinfachung der Verfahren geführt hätten und dass der harmonisierte Rahmen die Kosten gesenkt und die Fristen verkürzt habe. Obwohl die Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen insgesamt positiv beurteilt wurde, zeigte die Bewertung ihrer Anwendung Probleme auf, die die Wirksamkeit und Effizienz der bestehenden Vorschriften beeinträchtigen. In der Binnenmarktstrategie aus dem Jahr 2015 wurde die unsichere Rechtslage im Gesellschaftsrecht als eines der Hindernisse genannt, die KMU im Binnenmarkt bemängeln, und es wurde angekündigt, dass die Kommission prüfen wird, „ob die bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen aktualisiert werden müssen und um Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensspaltungen ergänzt werden können“. Das Europäische Parlament hat zwar auf die positiven Auswirkungen der Richtlinie, die grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union erleichtert und die damit verbundenen Kosten und Verwaltungsverfahren verringert hat, hingewiesen, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass sie überarbeitet werden müsse, um ihre Funktionsweise zu verbessern. Die größten Hindernisse sind die uneinheitlichen materiellrechtlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter, sowie das Fehlen schneller (d. h. vereinfachter) Verfahren für weniger komplexe Verschmelzungen. Außerdem wurde angemerkt, dass das Verfahren für grenzüberschreitende Verschmelzungen nicht in ausreichendem Maße digitale Werkzeuge und Verfahren vorsieht (z. B. für die Übermittlung von Dokumenten an Behörden oder deren gemeinsame Nutzung). Kritisiert wurde auch, dass die Arbeitnehmer nicht ausreichend über die Einzelheiten und Auswirkungen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung informiert werden. Diese Mängel wurden von den Beteiligten während des Konsultationsprozesses bestätigt. Was den Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern betrifft, so sehen die bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen vor allem verfahrensrechtliche Mindestregeln vor und überlassen den materiellrechtlichen Schutz den nationalen Rechtsvorschriften. Die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen daher nach wie vor. So schreibt die Richtlinie beispielsweise lediglich vor, dass für den Schutz der Gläubiger die nationalen Vorschriften gelten, und macht keine weiteren Vorgaben. Ebenso enthält die Richtlinie lediglich allgemeine Vorschriften für Gesellschafter (z. B. Information anhand des Verschmelzungsplans und der Berichte der Sachverständigen, Abstimmung in der Gesellschafterversammlung) und überlässt es den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls weitergehende Schutzvorkehrungen für Minderheitsgesellschafter einzuführen. In Bezug auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan besteht eine umfassende Rahmenregelung. Die Vorschriften verpflichten die sich verschmelzenden Gesellschaften jedoch nicht dazu, den Arbeitnehmern detaillierte und umfassende Informationen über die grenzüberschreitende Verschmelzung bereitzustellen. Im Managementbericht, der sich in erster Linie an die Gesellschafter richtet, wird derzeit nur ganz allgemein auf die Situation der Arbeitnehmer eingegangen. Für vereinfachte Verfahren bieten die derzeitigen Vorschriften nur begrenzte Möglichkeiten. So lassen sie beispielsweise, wenn alle Gesellschafter zustimmen, einen Verzicht auf einen unabhängigen Sachverständigenbericht zu und schreiben bei einer Verschmelzung zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer 100 %-igen Tochtergesellschaft kein Sachverständigengutachten und keine Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung vor. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen diese Mängel behoben werden. Er enthält einheitliche Vorschriften für den Schutz der Gläubiger und Gesellschafter. Die Gesellschaft muss die für die Gläubiger und Gesellschafter vorgesehenen Schutzvorkehrungen im Verschmelzungsplan angeben. Gläubiger, die den im Verschmelzungsplan angebotenen Schutz für nicht ausreichend erachten, können bei der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde angemessene Sicherheiten beantragen. Bei Gläubigern gilt die Vermutung, dass ihnen durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung kein Nachteil entsteht, wenn ein unabhängiger Sachverständiger ihre Situation geprüft und bestätigt hat, dass ihnen kein Nachteil entstehen wird, oder wenn ihnen einen Zahlungsanspruch entweder gegen einen fremden Sicherungsgeber oder gegenüber der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft angeboten wird. Die Mitgliedstaaten können ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, weiterhin anwenden, wenn diese von den Schutzbestimmungen des vorliegenden Vorschlags abweichen. Gesellschafter, die nicht für die grenzüberschreitende Verschmelzung gestimmt haben oder nicht stimmberechtigt sind, sollen das Recht haben, die Gesellschaft zu verlassen (ihre Anteile zu veräußern) und eine angemessene Entschädigung zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollen ferner sicherstellen, dass Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften, die die grenzüberschreitende Verschmelzung nicht abgelehnt haben, aber der Auffassung sind, dass das Umtauschverhältnis der Gesellschaftsanteile nicht angemessen war, das im Verschmelzungsplan festgelegte Umtauschverhältnis bei einem nationalen Gericht anfechten können. Die vorgeschlagenen Vorschriften gewährleisten auch, dass die Arbeitnehmer ordnungsgemäß darüber informiert werden, wie sich die geplante grenzüberschreitende Verschmelzung auf sie auswirken wird. Der Vorschlag sieht auch den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren während des gesamten grenzüberschreitenden Verschmelzungsverfahrens sowie den Austausch einschlägiger Informationen über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern vor. Schließlich sieht der Vorschlag weitere Möglichkeiten für vereinfachte Verfahren vor. Grenzüberschreitende Spaltungen Eine Gesellschaft kann ihre Niederlassungsfreiheit auch ausüben, indem sie eine grenzüberschreitende Spaltung vornimmt. Ähnlich wie bei grenzüberschreitenden Formwechseln und Verschmelzungen bieten grenzüberschreitende Spaltungen den Gesellschaften eine Möglichkeit, ihre Organisationsstruktur zu ändern oder zu vereinfachen, sich geänderten Marktbedingungen anzupassen und neue Geschäftsmöglichkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erschließen. Dies wurde bei der 2015 zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen durchgeführten Konsultation bestätigt. Allerdings ergibt sich in Bezug auf grenzüberschreitende Spaltungen in den EU-Mitgliedstaaten derzeit ein sehr uneinheitliches Bild. Obwohl Spaltungen von Gesellschaften auch im wirtschaftlichen Umfeld der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen, gibt es für grenzüberschreitende Spaltungen noch keinen einheitlichen Rechtsrahmen.

Der derzeitige EU-Rechtsrahmen enthält nur Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen, während für grenzüberschreitende Spaltungen nationale Vorschriften gelten, sofern solche Vorschriften bestehen. Derzeit existieren in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für grenzüberschreitende Spaltungen von Gesellschaften. Da es keinen verlässlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen gibt, haben Gesellschaften Schwierigkeiten, Zugang zu Märkten in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, und müssen, anstatt direkte Verfahren anwenden zu können, häufig kostspielige Alternativen finden. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Anforderungen ist es schwierig, die grenzüberschreitenden Reorganisationsvorhaben zu gestalten, sodass sie komplexer und kostspieliger werden. Selbst wenn die Mitgliedstaaten den Gesellschaften die Möglichkeit geben, eine grenzüberschreitende Spaltung vorzunehmen, sind die einschlägigen nationalen Bestimmungen häufig unterschiedlich oder sogar unvereinbar. In einer Reihe von Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, eine grenzüberschreitende Spaltung direkt durchzuführen. Es gibt derzeit in Anbetracht der Rechtsunsicherheit und der komplizierten oder gar fehlenden Vorschriften für die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften keinen klaren Rahmen, der den Interessenträgern einen wirksamen Schutz bieten würde. Das kann sogar dazu führen, dass die Niederlassungsfreiheit von einigen Gesellschaften missbraucht wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Notwendigkeit, Gesellschaften günstige Geschäftsbedingungen in der EU zu bieten, mit der Notwendigkeit, die berechtigten Interessen aller Beteiligten zu schützen, in Einklang bringt. In der Binnenmarktstrategie aus dem Jahr 2015 wurde die unsichere Rechtslage im Gesellschaftsrecht als eines der Hindernisse genannt, die KMU im Binnenmarkt bemängeln, und es wurde angekündigt, dass die Kommission prüfen wird, „ob die bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensverschmelzungen aktualisiert werden müssen und um Vorschriften über grenzüberschreitende Unternehmensspaltungen ergänzt werden können“. Dieser Teil des Vorschlags zielt darauf ab, einen neuen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen einzuführen. Sein Hauptziel besteht darin, Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Mobilität zu regeln und allen Kapitalgesellschaften einfachere Lösungen für grenzüberschreitende Spaltungen zu bieten. Die Bestimmungen für grenzüberschreitende Spaltungen orientieren sich an der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung sowie an den bestehenden Vorschriften für inländische Spaltungen. Die Regeln wurden angepasst und auf Fälle zugeschnitten, in denen eine Gesellschaft aufgeteilt wird, und nicht auf Fälle, in denen eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf eine andere Gesellschaft übertragen. Dabei ähneln die Ziele der einheitlichen Vorschriften für grenzüberschreitende Spaltungen denen für grenzüberschreitende Umwandlungen: - es Gesellschaften zu ermöglichen, in geordneter, effizienter und wirksamer Weise grenzüberschreitende Spaltungen vorzunehmen; - die am stärksten betroffenen Interessenträger, wie Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter in geeigneter und angemessener Weise zu schützen. Da bei grenzüberschreitenden Spaltungen ähnliche Risiken bestehen wie bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, sollte hierfür auch ein strukturiertes und mehrstufiges Verfahren erforderlich sein, wie es für Umwandlungen vorgeschlagen wurde. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden Spaltung unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Informationen von der Behörde, die für die sich spaltende Gesellschaft zuständig ist, sowie von den für die begünstigten Gesellschaften zuständigen Behörden geprüft wird. Wie bei Umwandlungen soll ein wesentliches Element des Verfahrens darin bestehen, dass eine grenzüberschreitende Spaltung verhindert wird, wenn festgestellt wird, dass diese missbräuchlich wäre, also in Fällen, in denen es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt, mit der ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Arbeitnehmern, Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigt würden. Da Missbrauchsrisiken in Fällen, in denen eine Gesellschaft eine Spaltung vornimmt und Aktiva und Passiva auf in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehende Gesellschaften überträgt, schwierig zu verfolgen sind, wurde beschlossen, nur die grenzüberschreitende Spaltung durch Neugründung zu regeln und in diesem Stadium die grenzüberschreitende Spaltung durch Übernahme, d. h. den Fall, in dem eine Gesellschaft ihr Aktiv- und Passivvermögen auf mehr als eine bestehende Gesellschaft überträgt, von dem Vorschlag auszunehmen. In einem inländischen Kontext (wo diese Fälle in den geltenden Vorschriften geregelt sind) sieht das Verfahren eine Prüfung des Schutzes der Interessen der Beteiligten innerhalb des Mitgliedstaats vor, im grenzüberschreitenden Kontext wäre hierfür die Einbeziehung vieler Behörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich. Ob grenzübergreifende Spaltungen durch Übernahme in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollen, wäre zu prüfen, sobald die ersten Erfahrungen mit den neuen Vorschriften über grenzüberschreitende Spaltungen vorliegen. Wie bei Umwandlungen wäre der erste Verfahrensschritt die Erstellung des Spaltungsplans sowie zweier Berichte – einen für die Gesellschafter und einen für die Arbeitnehmer – über die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Spaltung. Mittlere und große Gesellschaften müssten darüber hinaus bei der zuständigen Behörde die Benennung eines unabhängigen Sachverständigen beantragen, der die Richtigkeit des von der Gesellschaft erstellten Spaltungsplans und der Berichte prüft. Der schriftliche Bericht des unabhängigen Sachverständigen soll die faktische Grundlage für die Bewertung bilden, die die zuständige Behörde u. a. in Bezug auf das oben genannte Missbrauchsrisiko vornimmt. Der Bericht des Sachverständigen wird offengelegt und darf deshalb keine vertraulichen Angaben der Gesellschaft enthalten. Der Spaltungsplan und die Berichte sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, damit sich die Betroffenen dazu äußern können. Danach hat die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, in der Gesellschafterversammlung darüber zu entscheiden, ob die grenzüberschreitende Spaltung vorgenommen werden soll oder nicht. Diese Entscheidung wird zusammen mit den einschlägigen Informationen und Unterlagen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, vorgelegt, die entscheidet, ob eine Vorabbescheinigung über die Spaltung ausgestellt werden kann. Die Behörde nimmt dafür eine Prüfung in zwei Phasen vor, wobei die erste zwingend erforderlich und die zweite fakultativ ist. In der ersten, auf einen Monat begrenzten Phase prüft die zuständige Behörde, ob die grenzüberschreitende Spaltung rechtmäßig ist. Die Behörde stellt fest, ob alle in der Richtlinie und im nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen für die Spaltung erfüllt sind, einschließlich der Frage, ob die Gesellschaft liquide ist, ob die Gesellschafterversammlung der grenzüberschreitenden Spaltung mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt hat und ob die Arbeitnehmer, Minderheitsgesellschafter und Gläubiger im Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie geschützt sind. Sie prüft auch, ob es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt, mit der ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von Arbeitnehmern, Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern in ungerechtfertigter Weise beeinträchtigt würden. Hat die Behörde nach Ablauf eines Monats keine Einwände, so stellt sie eine Vorabbescheinigung über die Spaltung aus. Ist sie sich sicher, dass die grenzüberschreitende Spaltung rechtswidrig wäre, verweigert sie die Ausstellung der Vorabbescheinigung. Hat sie nach Ablauf der einmonatigen Frist ernsthafte Bedenken, dass die Spaltung rechtswidrig sein könnte, so setzt sie die Gesellschaft, die die Spaltung vornimmt, davon in Kenntnis, dass sie eine eingehende Missbrauchsprüfung durchführen wird. Diese eingehende Prüfung ist spätestens zwei Monate nach ihrem Beginn mit einer endgültigen Entscheidung abzuschließen. Wird nach dieser Prüfung eine Vorabbescheinigung über die Spaltung ausgestellt, so wird diese Bescheinigung unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften übermittelt. Anschließend prüfen die zuständigen Behörden den ihrem Recht unterliegenden Teil des Verfahrens. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der begünstigten Gesellschaften stellen sicher, dass diese Gesellschaften die im nationalen Recht festgelegten Gründungsbestimmungen einhalten (z. B. dass die Gesellschaften ihren tatsächlichen Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats haben). Sie müssen auch prüfen, ob die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben festgelegt wurden. Sobald die Prüfung der Rechtmäßigkeit abgeschlossen ist, wird die Spaltung eingetragen und in allen einschlägigen Registern erfasst. Alle Kontakte zwischen den Registern sollten über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) erfolgen. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Mit dem Vorschlag sollen die geltenden, in der Richtlinie (EU) 2017/1132 niedergelegten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der EU ergänzt und geändert werden. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen zu ändern und einen geeigneten und klaren Rechtsrahmen für Gesellschaften zu schaffen, die ihren satzungsmäßigen Sitz grenzüberschreitend verlegen oder eine Spaltung vornehmen wollen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stehen die vorgeschlagenen Bestimmungen mit den bestehenden Vorschriften zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Gesellschaften durch grenzüberschreitende Verschmelzungen voll und ganz im Einklang. In materiellrechtlicher Hinsicht entsprechen die vorgeschlagenen Bestimmungen voll und ganz dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gemäß den Artikeln 49 bis 55 AEUV sowie dem Erfordernis des Schutzes von Arbeitnehmern, Minderheitsgesellschaftern und Gläubigern. Darüber hinaus steht der Vorschlag mit den Bestimmungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates für die grenzüberschreitende Mobilität festgelegt sind, im Einklang. Auch folgen die vorgeschlagenen Bestimmungen dem Ansatz, der den EU-Vorschriften zu Rechten von Gesellschaftern zugrunde liegt (Richtlinie 2007/36/EG und anwendbare Rechtsvorschriften der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren). Die Nutzung digitaler Instrumente und insbesondere der Austausch von gesellschaftsspezifischen Informationen über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen zwischen Unternehmensregistern im Rahmen des Systems zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) entspricht voll und ganz dem im Rahmen des digitalen Binnenmarkts festgelegten Ziel, die gesellschaftsrechtlichen Verfahren zu digitalisieren, und kommt zu den Digitalisierungsaspekten, die auf die Förderung digitaler Werkzeuge und Prozesse im gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft abzielen und im Vorschlag zur Digitalisierung enthalten sind, hinzu. Die vorgeschlagenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung), mit der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, mit der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und mit der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft und sollen diese Richtlinien ergänzen. Insbesondere im Hinblick auf die Ansprüche der Arbeitnehmer von Gesellschaften, die eine grenzüberschreitende Verschmelzung oder Spaltung vornehmen, können gegebenenfalls auch die Schutzvorkehrungen der Richtlinie 2001/23/EG gelten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sollen die Arbeitnehmer noch besser schützen: Sie schaffen mehr Transparenz und stellen sicher, dass die Arbeitnehmer besser über geplante grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen informiert werden. Durch die Harmonisierung materiell- und verfahrensrechtlicher Aspekte des Schutzes von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern wird der Vorschlag außerdem die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften unterstützen, und in der Folge wird er – durch die verbesserte Rechtssicherheit und die dadurch sinkenden Rechtsberatungskosten und den Wegfall der Notwendigkeit, nicht harmonisierte Vorschriften der Mitgliedstaaten zu befolgen – auch die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit verstärken. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Zahlreiche Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, den Binnenmarkt zu vertiefen und fairer zu gestalten, damit er besser funktioniert, oder ein digitales Europa aufzubauen, werden von der vorliegenden Initiative profitieren. Auch auf die Investitionsoffensive für Europa, insbesondere auf deren dritte Säule, die darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa zu verbessern, indem rechtliche Investitionshindernisse sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene beseitigt werden, wird sich die Initiative positiv auswirken. Darüber hinaus trägt sie zur Kapitalmarktunion bei, da sie mit ihren klaren, sachgerechten und wirksamen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen Anreize für Investitionen in Europa schafft.

Gleichzeitig steht diese Initiative auch im Einklang mit dem Ziel, eine vertiefte und fairere Wirtschaftsunion zu schaffen, die durch eine Säule sozialer Rechte unterstützt wird, insbesondere mit dem 8. Grundsatz dieser Säule, der eine Reihe von Grundprinzipien und Rechten zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme enthält.Durch die verbesserte Transparenz für die Interessenträger, einschließlich der Arbeitnehmer, wird die Initiative insbesondere unmittelbar zu dem Grundsatz beitragen, dass die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter das Recht haben, in den für sie relevanten Fragen rechtzeitig unterrichtet und angehört zu werden, insbesondere beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen. Die Initiative steht im Einklang mit dem Ziel, in der Europäischen Union ein faires und effizientes System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen.Der Rat hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gegen Steuerumgehung durch Unternehmen verabschiedet. In der Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates ist ein verpflichtender automatischer Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. Die Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates sieht zudem einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über die länderbezogenen Berichte multinationaler Unternehmensgruppen vor. In der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates wurden Vorschriften gegen Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes festgelegt, die auch Bestimmungen über die Wegzugsbesteuerung umfassen, die Unternehmen davon abhalten sollen, Vermögenswerte zum Zweck der Steuervermeidung zu verlagern. Am 13. März 2018 wurde im Rat eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Verpflichtung von Intermediären zur Offenlegung von Steuerplanungsmodellen erzielt, die bald verabschiedet werden dürfte. Um zu gewährleisten, dass Gewinne dort, wo sie erwirtschaftet werden, einer fairen Besteuerung unterliegen, ist insbesondere ein besserer grenzüberschreitender Zugang zu unternehmensbezogenen Informationen erforderlich. Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass Umwandlungs- oder Spaltungsverfahren missbraucht werden, um mittels künstlicher Gestaltungen ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen, sind ein Beitrag zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die Initiative bringt dadurch, dass die Vorschriften zum Schutz der Gesellschafter und zur Prüfung der Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Umwandlungen klarer gefasst und stärker harmonisiert wurden, auch die Maßnahmen, die darauf abzielen, das Risiko, dass organisierte kriminelle Vereinigungen die Gründung und Geschäftstätigkeit von Rechtspersonen wie Gesellschaften für ihre Zwecke missbrauchen, zu vermindern, um einen Schritt voran. In dem Bericht über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt, den die Kommission am 26. Juni 2017 angenommen hat, wurden diese Risiken hervorgehoben. Sie bestehen laut diesem Bericht insbesondere darin, dass Unternehmensstrukturen wie Gesellschaften für eine Unterwanderung durch organisierte kriminelle und terroristische Vereinigungen besonders anfällig sind. Die Initiative ergänzt die ehrgeizigen Vorschriften, die bereits in der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgelegt wurden und denen zufolge Unternehmensstrukturen ihre wirtschaftlichen Eigentümer gegenüber den für die Anwendung von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Stellen offenlegen müssen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts. Insbesondere sieht Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe f die schrittweise Abschaffung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz der Interessen von Gesellschaftern und sonstigen Interessenträgern vor. Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Lösung der Probleme auf EU-Ebene bietet gegenüber Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten einen eindeutigen Mehrwert. Die größten Hindernisse für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen sind die unterschiedlichen, kollidierenden oder sich überschneidenden nationalen Verfahrensvorschriften, die Schutzregelungen für Gläubiger, Arbeitnehmer (einschließlich Arbeitnehmermitbestimmung) und Minderheitsgesellschafter und die unzureichende Vernetzung der Unternehmensregister. Bei der Anwendung der bestehenden Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen sind die Schwachstellen in erster Linie den unterschiedlichen, kollidierenden oder sich überschneidenden nationalen Schutzregelungen für Gläubiger und Minderheitsgesellschafter, der unzureichenden Verknüpfung der Unternehmensregister oder sonstigen Inkohärenzen zuzuschreiben sowie der Rechtsunsicherheit, die durch uneinheitliche Vorschriften der Mitgliedstaaten – beispielsweise in Bezug auf die Rechnungslegung – verursacht wird. Diese Herausforderungen erfordern aufgrund ihrer Art Maßnahmen auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten können Probleme im Hinblick auf effizienter funktionierende grenzüberschreitende Reorganisationsvorhaben im Alleingang nicht zufriedenstellend lösen, da nationale Vorschriften und Verfahren aufeinander abgestimmt sein müssen, damit sie in einer grenzüberschreitenden Situation funktionieren und die Reorganisation über Landesgrenzen hinweg erleichtern. Diese Hindernisse können nicht allein dadurch beseitigt werden, dass Artikel 49 AEUV unmittelbar angewandt wird, da dies dazu führen würde, dass jeder problematische Einzelfall im Wege von Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten behandelt werden müsste, und auch, weil die Beseitigung zahlreicher Hindernisse die vorherige Abstimmung der nationalen Regelungen und die Einführung einer Verwaltungszusammenarbeit erfordert. Ohne Maßnahmen auf EU-Ebene würden daher lediglich nicht harmonisierte einzelstaatliche Lösungen zur Verfügung stehen, sodass sich die Unternehmen und insbesondere KMU weiterhin mit verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen auseinandersetzen müssten, was ihnen die Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit erschweren und ihren Interessenträgern keinen wirksamen Schutz bieten würde: Die dadurch verursachten Kosten würden insbesondere die Unternehmen, aber auch deren Interessenträger, d. h. Arbeitnehmer, Gläubiger und Minderheitsgesellschafter treffen. Da der materiellrechtliche Schutz der Arbeitnehmer, Minderheitsgesellschafter und Gläubiger weiterhin auf nationaler Ebene festgelegt wird, muss für Reorganisationsvorhaben über Landesgrenzen hinweg ein Verfahren auf EU-Ebene festgelegt werden, das diesen Schutz gewährleistet, damit Rechtssicherheit und ein wirksamer Schutz gewährleistet werden können. Aus diesen Gründen entsprechen die zielgerichteten Maßnahmen der EU dem Grundsatz der Subsidiarität. Verhältnismäßigkeit Laut Folgenabschätzung sind die vorgeschlagenen Bestimmungen geeignet, die Ziele – klare und geeignete Regeln für Unternehmen und Schutz der Interessenträger – zu erreichen. In der Folgenabschätzung wird erläutert, welche Kosten und welchen Nutzen die Optionen des Vorschlags für Unternehmen, Interessenträger und Mitgliedstaaten mit sich bringen, wobei alle notwendigen Elemente einschließlich des gesellschaftlichen Nutzens und der politischen Machbarkeit berücksichtigt werden. Beispielsweise dürfte das für grenzüberschreitende Umwandlungen vorgeschlagene Verfahren zu Kosteneinsparungen von 12 000 bis 19 000 EUR pro Vorhaben führen, und die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen könnten über einen Zeitraum von 5 Jahren insgesamt 176 bis 280 Mio. EUR einsparen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das zur Erreichung des Ziels Notwendige hinaus und ihre positiven Auswirkungen überwiegen die möglichen negativen Folgen (Abschnitt 6.3 der Folgenabschätzung). Wahl des Instruments Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Bereich des Gesellschaftsrechts ist Artikel 50 AEUV, dem zufolge das Europäische Parlament und der Rat mittels Richtlinien tätig werden. Die Richtlinie (EU) 2017/1132 regelt das Gesellschaftsrecht auf EU-Ebene. Aus Gründen der Kohärenz und der Konsistenz des EU-Gesellschaftsrechts soll diese Richtlinie durch den vorliegenden Vorschlag geändert werden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen geltender Rechtsvorschriften Mit dem Vorschlag wird ein neuer Rechtsrahmen mit Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften eingeführt.

Die Ex-post-Bewertung der bestehenden Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen wurde im Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere Rechtsetzung“ anhand der einschlägigen Bewertungskriterien durchgeführt. Die wichtigsten Beiträge zur Bewertung waren die Studie „The Application of the Cross-Border Mergers Directive“, die von einem externen Auftragnehmer für die Kommission durchgeführt wurde, weitere Studien sowie zwei öffentliche Konsultationen (2015 und 2017), bei denen Meinungen der Beteiligten über die praktische Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen eingeholt wurden. Im Rahmen dieser Analyse wurde die Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen in Bezug auf die Aspekte Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert insgesamt positiv bewertet. Die Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen hat zu einer erheblichen Zunahme solcher Verschmelzungen geführt, sodass sie ihrer Zielsetzung, grenzüberschreitende Verschmelzungen zu erleichtern und die Möglichkeiten des Binnenmarkts zu verbessern, gerecht wurde. Trotz dieses insgesamt positiven Ergebnisses zeigte die Bewertung auch Probleme auf, die die Wirksamkeit und Effizienz der Richtlinie beeinträchtigen. Die größten Hindernisse sind die uneinheitlichen materiellrechtlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter, sowie die Tatsache, dass die Richtlinie keine schnellen (d. h. vereinfachten) Verfahren vorsieht. Eine stärkere Nutzung des Systems zur Verknüpfung von Unternehmensregistern könnte zu Synergien führen und damit die Kohärenz mit anderen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften verbessern. Der Vorschlag zielt darauf ab, die wichtigsten in der Bewertung festgestellten Mängel der Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen zu beheben. Konsultation der Interessenträger Die Kommission ist aktiv auf die Interessenträger zugegangen und hat während des gesamten Folgenabschätzungsverfahrens umfassende Konsultationen durchgeführt. Das Konsultationsverfahren bestand aus öffentlichen Online-Konsultationen, Tagungen für Interessenträger einschließlich Beratungen mit Experten aus den Mitgliedstaaten sowie mehreren Studien. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen sind in den Vorschlag eingeflossen. Im Jahr 2012 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um festzustellen, welche wichtigen Interessen im Zusammenhang mit dem europäischen Gesellschaftsrecht bestehen und auf welche Prioritäten das EU-Gesellschaftsrecht künftig ausgerichtet sein sollte. Es gingen 496 Antworten von einem breiten Spektrum von Interessenträgern, wie Behörden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Unternehmensverbänden, freien Berufen, Investoren, Hochschulen, Denkfabriken, Beratern und Einzelpersonen, ein. Die große Mehrheit der Interessenträger sprach sich für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität aus. Ein anderer Schwerpunkt war ein besserer Schutz der Gläubiger, Gesellschafter und Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Vorhaben sowie die Erleichterung der Unternehmensgründung und die Förderung des Regelungswettbewerbs. Im Jahr 2013 wurde eine detailliertere öffentliche Online-Konsultation über grenzüberschreitende Sitzverlegungen durchgeführt, mit der umfassendere Informationen dazu gesammelt werden sollten, welche Kosten für Unternehmen entstehen, wenn sie ihren satzungsmäßigen Sitz ins Ausland verlegen, und welche Vorteile ein Tätigwerden der EU in diesem Bereich bringen könnte. Insgesamt gingen 86 Antworten von Behörden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Unternehmensverbänden, Einzelpersonen und Hochschulen ein, die einen guten repräsentativen Querschnitt boten. Die Antworten kamen aus 20 EU-Mitgliedstaaten aber auch aus Ländern außerhalb der EU. Eines der Ergebnisse war die Feststellung, dass die Mehrheit der Befragten, die eine Umsiedlung ihres Unternehmens in ein anderes Land erwägen, die Einführung eines Umwandlungsverfahrens sehr begrüßen würde. Als Gründe dafür nannten sie den wirtschaftlichen Nutzen sowie Kosteneinsparungen für den Binnenmarkt und bessere Möglichkeiten für KMU, die sich in einem anderen Land etablieren wollen. Eine Mehrheit von 43 % der Befragten vertrat die Auffassung, dass die Rechtsprechung des EuGH in dieser Frage nicht hinreichend klar sei. Im Jahr 2015 wurde eine weitere öffentliche Konsultation durchgeführt, in deren Mittelpunkt grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen standen und zu der 151 Antworten eingingen. In Bezug auf grenzüberschreitende Spaltungen sprachen sich die Befragten überwiegend für die Einführung eines neuen Verfahrens aus und bemängelten mehrheitlich als wichtigstes Anliegen den unzureichenden Schutz der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Rechte der Arbeitnehmer. In rund 72 % der zu diesem Thema eingegangenen Antworten wurde der Standpunkt vertreten, eine Harmonisierung der rechtlichen Anforderungen für grenzüberschreitende Spaltungen würde den Unternehmen helfen und ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten dadurch erleichtern, dass sie die unmittelbar mit der grenzüberschreitenden Spaltung verbundenen Kosten senken würde. Dabei wurden Verfahrensfragen und der Schutz der Interessenträger als die wichtigsten zu lösenden Fragen ermittelt. 68 % der Konsultationsteilnehmer gaben außerdem an, die durch den Mangel an EU-Vorschriften entstehende Rechtsunsicherheit sei das Haupthindernis für den Vollzug einer grenzüberschreitenden Spaltung, und 51 % halten die Dauer und Komplexität der derzeitigen Verfahren für besonders problematisch. In Bezug auf grenzüberschreitende Verschmelzungen befürworteten 88 % eine Harmonisierung des Gläubigerschutzes und 75 % davon sprachen sich für eine vollständige Harmonisierung aus. Die überwiegende Mehrheit war der Auffassung, dass eine Garantie den besten Schutz bietet und dass das Datum, an dem der Gläubigerschutz beginnt, harmonisiert werden sollte. Was den Schutz der Minderheitsgesellschafter angeht, so sprach sich eine Mehrheit von 66 % für eine Harmonisierung aus und 71 % von ihnen befürworteten eine möglichst umfassende Harmonisierung. 70 % der Befürworter der vollkommenen Harmonisierung waren der Auffassung, dass Minderheitsgesellschafter ein Austrittsrecht mit Anspruch auf eine angemessene Barabfindung haben sollten. 62 % der Befragten begrüßten zudem die Einführung eines beschleunigten Verfahrens. Die letzte öffentliche Konsultation zum Gesellschaftsrecht hat 2017 stattgefunden. Sie lief vom 10. Mai 2017 bis zum 6. August 2017. Es gingen 207 Antworten ein. Im Hinblick auf die anstehende Initiative holte die Kommission die Meinungen der Betroffenen zu detaillierten Fragen in Bezug auf die Mängel des EU-Rechtsrahmens und die Bereiche, die für die Befragten von vorrangiger Bedeutung sind, ein. Die Ergebnisse der Konsultation zeigten, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Betroffenen grenzüberschreitende Umwandlungen für sehr wichtig halten, denn rund 85 % aller Befragten vertraten die Ansicht, dass dieser Bereich EU-weit geregelt werden sollte. Was die Aufschlüsselung nach Interessengruppen angeht, so stimmten alle Behörden darin überein, dass der Mangel an Verfahrensvorschriften für Umwandlungen tatsächlich ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellt und dass die EU sich dieser Frage annehmen sollte. Mehrere Behörden gaben an, für sie sei die Frage des Unternehmenssitzes wichtiger als die Schutzvorkehrungen für Beteiligte, und sprachen sich für Umwandlungsregeln aus, soweit sichergestellt sei, dass die Unternehmen nur ihren tatsächlichen Sitz für wirtschaftliche Zwecke verlagern könnten, aber kein Missbrauch des Verfahrens zur Gründung von Briefkastenfirmen für betrügerische Zwecke möglich wäre. Der Unternehmenssektor unterstützte die Einführung eines Umwandlungsverfahrens mit vergleichbaren Zustimmungsraten wie die Behörden. Etwa 44 % der Unternehmen stuften diesen Bereich als Bereich mit oberster Priorität für die EU ein, 22 % als normale Priorität und 22 % als geringe Priorität. Gewerkschaften und Notare bekundeten ein mäßiges Interesse an neuen Verfahrensvorschriften für Umwandlungen (74 % bzw. 79 % stuften es als geringe Priorität für die EU ein). Sowohl die Gewerkschaften als auch der CNUE (Rat der Notariate der Europäischen Union) betonten, dass die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft immer mit der Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen sollte, und die Gewerkschaften wiesen außerdem darauf hin, dass ein horizontales Instrument für die Unterrichtung, die Anhörung und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erforderlich sei. Auch die Wissenschaft sprach sich mehrheitlich für die Einführung eines Umwandlungsverfahrens aus. Nach Auffassung einiger Wissenschaftler müssten die Mitgliedstaaten selbst festlegen können, welche Anforderungen nach ihrem Recht für eine Sitzverlegung gelten und ob sie verlangen, dass die Gesellschaft auch ihren tatsächlichen Sitz verlegt. Ferner wurde vorgebracht, dass die Digitalisierung so weit wie möglich genutzt werden sollte (d. h. für die Veröffentlichung von Informationen und für die Kommunikation zwischen den Unternehmensregistern). Andere schlugen vor, dass die Mitgliedstaaten nur unter außergewöhnlichen Umständen und aus Gründen des öffentlichen Interesses die Möglichkeit haben sollten, eine Umwandlung zu unterbinden. In Bezug auf grenzüberschreitende Verschmelzungen erachteten die meisten Befragten im Jahr 2017 dieselben Punkte für problematisch wie bei der öffentlichen Konsultation von 2015: den Schutz der Gläubiger, den Schutz der Minderheitsgesellschafter und den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer. Die Mehrheit der einzelstaatlichen Behörden, die an der Konsultation von 2017 teilnahmen, war der Ansicht, dass die bestehenden Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen mangelhaft sind und dass diese Mängel den Binnenmarkt in unterschiedlichem Maße behindern. In Bezug auf die Priorität, die einer EU-Maßnahme zur Änderung der bestehenden Vorschriften eingeräumt werden sollte, waren die Ansichten geteilt. Hinsichtlich der Schutzvorkehrungen waren alle nationalen Behörden, die die Frage beantwortet haben, der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger ergriffen werden sollten, während 70 % der Meinung waren, dass zudem Maßnahmen zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern ergriffen werden sollten. 80 % der Befragten hielten es für wichtig, die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Aspekte des Gläubigerschutzes zu harmonisieren, und 50 % hielten es für wichtig, dass Minderheitsgesellschafter sich gegen eine Verschmelzung sperren und den Umtausch der Gesellschaftsanteile ablehnen können. Die Unternehmensverbände, die auf die Konsultation von 2017 geantwortet haben, vertraten größtenteils die Ansicht, die Richtlinie für grenzüberschreitende Verschmelzungen müsse geändert werden. Die von den Unternehmensverbänden angesprochenen Punkte betrafen die Vereinfachung der Vorschriften (beschleunigtes Verfahren), harmonisierte Vorschriften für den Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern, vereinfachte Arbeitnehmerschutzvorschriften und die Aufhebung der Pflicht zur Unterzeichnung von Verschmelzungsverträgen vor öffentlichen Notaren, wie dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. Auch die Gewerkschaften befürworteten eine Änderung der Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Allerdings ging es ihnen vorrangig um die Rechte der Arbeitnehmer, die ihres Erachtens durch striktere Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte gestärkt werden sollten. Die Notare dagegen vertraten überwiegend die Auffassung, die bestehende Richtlinie funktioniere sehr gut, und sie sahen keine Notwendigkeit für neue EU-Maßnahmen in diesem Bereich. Bezüglich der grenzüberschreitenden Spaltungen sprachen sich sämtliche Behörden, die an der Konsultation teilgenommen haben, für neue Vorschriften aus, und 40 % sahen eine Initiative in diesem Bereich als oberste Priorität der EU an. Die Unternehmensverbände befürworteten überwiegend neue Vorschriften. 44 % vertraten die Ansicht, dies sei eine der obersten Prioritäten, und 26 % betrachten es als Priorität. Die Notare brachten einer solchen neuen Initiative lediglich gemäßigte Zustimmung entgegen. Die Gewerkschaften äußerten sich in Bezug auf Spaltungen äußerst skeptisch und führten Risiken für die Arbeitnehmer an; sie verlangten, dass die Vorschriften über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gestärkt werden müssten, falls die Mitgliedstaaten Spaltungen zustimmen sollten. Insgesamt sprach sich die große Mehrheit der Befragten, die ein neues Verfahren für grenzüberschreitende Spaltungen befürworten, dafür aus, dass sich dieses Verfahren eng an dem in der bestehenden Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen festgelegten Verfahren orientieren sollte. Des Weiteren wurden Meinungen von Interessenträgern direkt auf zahlreichen Treffen eingeholt. Im Rahmen der Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten (Company Law Expert Group, CLEG) begann das Konsultationsverfahren zum Legislativpaket Europäisches Gesellschaftsrecht im Jahr 2012. In den Jahren 2012 bis 2014 konzentrierten sich die Treffen der CLEG auf den Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance von 2012, während der Schwerpunkt in den Jahren 2015 und 2016 auf Digitalisierungsaspekten lag. Im Jahr 2017 fanden drei Treffen der CLEG statt, auf denen die für das Paket zum Gesellschaftsrecht maßgeblichen Aspekte, nämlich Digitalisierung sowie grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Umwandlungen, konkret erörtert wurden. Bei diesen Treffen forderte die Kommission die Experten der Mitgliedstaaten auf, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

2017 lud die Kommission zu den Treffen der CLEG nicht nur Experten aus den Mitgliedstaaten, sondern auch Vertreter von Interessenträgern ein, die an den öffentlichen Konsultationen der Jahre 2013, 2015 und 2017 teilgenommen hatten, darunter Unternehmen, Beschäftigte sowie Angehörige von Rechtsberufen. Die Interessenträger betonten die Notwendigkeit, grenzüberschreitende Reorganisationsvorhaben zu erleichtern, doch sollten die Interessen von Gesellschaftern, Arbeitnehmern und Gläubigern durch geeignete Vorkehrungen geschützt werden. Die Initiative für grenzüberschreitende Umwandlungen fand allgemeine Unterstützung unter der Bedingung, dass ausreichende Schutzbestimmungen vorgesehen werden. Was Verschmelzungen anbelangt, sprachen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten allgemein für die Initiative aus, wiesen aber darauf hin, dass konkrete Lösungen eingehendere Diskussionen erforderten. Insgesamt lehnte keine der Interessengruppen eine Überarbeitung der Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen ab, doch gingen ihre Meinungen hinsichtlich der dieser Initiative beizumessenden Priorität auseinander. Was grenzüberschreitende Spaltungen anbelangt, zeigten die Vertreter der Mitgliedstaaten in der Regel Unterstützung für die Initiative, obgleich hinsichtlich der konkreten Lösungen, die vor allem auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen zurückzuführen sind, noch Erörterungsbedarf besteht. Mit Ausnahme der Gewerkschaften befanden alle Interessenträger, dass ein neues Verfahren für grenzüberschreitende Spaltungen sehr sinnvoll wäre und dass sich dieses Verfahren eng an dem in der bestehenden Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen festgelegten Verfahren orientieren sollte. Neben den Treffen der CLEG wurden auch bei bilateralen Treffen Informationen von Interessenträgern zusammengetragen. Auf diesen Treffen betonten die Vertreter der Gewerkschaften, wie wichtig der Schutz der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sei und dass sichergestellt werden müsse, dass die Unternehmen Umwandlungen nur aus triftigen Gründen vornehmen, um zu vermeiden, dass grenzüberschreitende Reorganisationen dazu dienen, Briefkastenfirmen zu gründen. Die Vertreter der Unternehmensverbände unterstützten die Initiative zur Förderung der Mobilität von Unternehmen auf breiter Front. Der Vorschlag geht auf die wichtigsten von den Beteiligten ermittelten Probleme ein. Da die Interessenträger jedoch unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, wie die Probleme im Einzelnen anzugehen sind, wurde mit dem Vorschlag versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Standpunkten anzustreben. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Um die Arbeit der Kommission zu unterstützen, wurde für die gesellschaftsrechtlichen Fragen im Mai 2014 die Informelle Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten (Informal Company Law Expert Group, ICLEG) gegründet. Die Expertengruppe setzte sich aus hochqualifizierten und auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts erfahrenen Wissenschaftlern und Juristen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission verwendete außerdem die Ergebnisse einer 2017 durchgeführten Studie, in der spezifische Fragen zur grenzüberschreitenden Verlegung von satzungsmäßigen Gesellschaftssitzen und zur grenzüberschreitenden Spaltung von Unternehmen analysiert wurden. Daneben holte die Kommission auf mehreren Konferenzen Sachverständigenbeiträge ein, darunter auch im September 2017 auf der 21. Europäischen Konferenz zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance in Tallinn, Estland mit dem Titel „Crossing Borders, Digitally“ (Grenzen digital überschreiten), sowie auf der Jahreskonferenz über europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, die im Oktober 2017 in der deutschen Stadt Trier stattfand. Folgenabschätzung Der Folgenabschätzungsbericht, der die Bereiche Digitalisierung, grenzüberschreitende Reorganisationsvorhaben und Kollisionsnormen im Gesellschaftsrecht abdeckte, wurde am 11. Oktober 2017 vom Ausschuss für Regulierungskontrolle geprüft. Am 13. Oktober 2017 hatte der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Nachdem seine Empfehlungen in einer am 20. Oktober 2017 übermittelten überarbeiteten Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt wurden, gab er am 7. November 2017 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten ab. In Bezug auf den Anwendungsbereich, aus dem sich ergibt, welche Arten von Unternehmen die harmonisierten Vorschriften und Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen sowie die geänderten Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen in Anspruch nehmen könnten, wird in der Folgenabschätzung erläutert, weshalb der derzeitige Anwendungsbereich der Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen (d. h. Kapitalgesellschaften) für alle Reorganisationen über Landesgrenzen hinweg die wirksamste Lösung darstellt, obwohl einige Interessenträger darauf drängen, auch Partnerschaften und Genossenschaften einzubeziehen. Der Grund ist, dass die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen den vorhandenen Daten zufolge in der Hauptsache von Kapitalgesellschaften und nur in äußerst begrenztem Umfang von anderen Rechtsträgern in Anspruch genommen werden. Was grenzüberschreitende Umwandlungen angeht, so waren 66 % der übernehmenden Gesellschaften und 70 % der sich verschmelzenden Gesellschaften private Kapitalgesellschaften und 32 % der übernehmenden Gesellschaften und 28 % der sich verschmelzenden Gesellschaften öffentliche Kapitalgesellschaften. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs könnte zudem zu praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und den Rechnungslegungsvorschriften der EU führen, die lediglich für Kapitalgesellschaften gelten. In Bezug auf die Einführung neuer Verfahrensvorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen wurde im Rahmen der Folgenabschätzung die Option 0 (Basisszenario), d. h. eine Situation ohne Verfahrensvorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen, im Vergleich zur Option 1, eine Situation mit EU-weit einheitlichen Verfahren, die es den Gesellschaften ermöglichen, grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen direkt vorzunehmen, geprüft. Ohne Verfahrensvorschriften sind grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen äußerst schwierig oder sogar unmöglich. Zwar existieren in einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen, doch sind diese oft nicht miteinander kompatibel. Die Unternehmen müssen daher auf kostspielige indirekte Verfahren ausweichen und sich auf die analoge Anwendung der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen und die Rechtsprechung des EuGH stützen, sofern diese den betreffenden Juristen und Unternehmensregistern bekannt ist. Neue Verfahrensvorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen würden für mehr Klarheit in der Unternehmenswelt sorgen und die Kosten für Gesellschaften, die eine grenzüberschreitende Umwandlung oder Spaltung planen, erheblich verringern. Darüber hinaus würde für die nationalen Unternehmensregister Klarheit geschaffen, wenn eindeutig festgelegt würde, zu welchem Zeitpunkt ein Unternehmen im Unternehmensregister des Zuzugsmitgliedstaats erfasst und im Unternehmensregister des Wegzugsmitgliedstaats gelöscht werden darf; dadurch würden Situationen wie im Fall Polbud vermieden. In Bezug auf den Schutz der Minderheitsgesellschafter wurde im Rahmen der Folgenabschätzung die Option 0 (Basisszenario), d. h. die bestehenden Vorschriften zum Schutz von Minderheitsgesellschaftern, mit den Optionen 1 und 2 verglichen. Die Option 1 sah harmonisierte Vorschriften für den gesamten Binnenmarkt vor, die sich auf die Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen stützen, aber einheitlich wären. Die bevorzugte Option 2 bestand in denselben harmonisierten Vorschriften wie Option 1, doch konnten die Mitgliedstaaten zusätzliche Garantien vorsehen. Diese Option wäre für den Schutz der Minderheitsgesellschafter am günstigsten. Während Option 2 einige Befolgungskosten für die Unternehmen verursachen könnte, wären die Kosten und Belastungen für die Unternehmen im Vergleich zum Basisszenario erheblich geringer. Gleichzeitig beständen mehr Rechtssicherheit und ein geringerer Bedarf an Rechtsberatung, was für die Unternehmen im Vergleich zum Basisszenario Kosteneinsparungen bedeutet. Für die Mitgliedstaaten stellt die bevorzugte Option 2 den optimalen Kompromiss zwischen Kostensenkung, hohem Schutzniveau und Flexibilität dar. In Bezug auf den Gläubigerschutz wurde in der Folgenabschätzung die Option 0 (Basisszenario), d. h. die bestehenden Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen in unveränderter Form und keine EU-Vorschriften zum Schutz der Gläubiger bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und Spaltungen, untersucht und mit der Option 1 (harmonisierte Vorschriften zum Schutz der Gläubiger) und der Option 2 (dieselben harmonisierten Vorschriften wie bei Option 1, wobei die Mitgliedstaaten zusätzliche Garantien vorsehen können) verglichen. Für die Mitgliedstaaten scheint die bevorzugte Option 2 den optimalen Kompromiss zwischen Kostensenkung, hohem Schutzniveau und Flexibilität darzustellen. Bei den Optionen 1 und 2 fallen die Kosten und Belastungen für die Unternehmen im Vergleich zum Basisszenario erheblich geringer aus, da die harmonisierten Vorschriften zum Gläubigerschutz bei allen grenzüberschreitenden Reorganisationsvorhaben für mehr Rechtssicherheit und einen geringeren Bedarf an Rechtsberatung sorgen würden. Option 1 würde den Unternehmen die größten Einsparungen ermöglichen; bei Option 2 würden sie möglicherweise geringer ausfallen, da die Mitgliedstaaten zusätzliche Garantien vorsehen könnten, die für einige Unternehmen kostspielig oder aufwendig sein könnten (z. B. verpflichtende Garantien für alle Gläubiger). Hinsichtlich des Gläubigerschutzes würde die Option 2 einen umfassenderen und gezielteren Schutz bieten als die Option 1, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, die nationalen Besonderheiten des Gläubigerschutzes zu prüfen und gegebenenfalls umfangreichere Garantien einzuführen. In Bezug auf die Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer wurde in der Folgenabschätzung die Option 0 (Basisszenario), bei der die in der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen bestehenden Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung angewandt werden, mit der Option 1, bei der die für grenzüberschreitende Verschmelzungen bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan auch für grenzüberschreitende Spaltungen und Umwandlungen angewandt werden, und mit der Option 2, bei der gezielte Änderungen an den für grenzüberschreitende Verschmelzungen bestehenden Vorschriften und gleichzeitig spezifische Maßnahmen in Bezug auf die bei grenzüberschreitenden Spaltungen und Umwandlungen angenommenen höheren Risiken für die Arbeitnehmer vorgesehen sind, verglichen. Die bevorzugte Option 2 besteht aus mehreren Elementen, die den Arbeitnehmern durch ihr Zusammenwirken den erforderlichen Schutz bieten. Zu den Schutzbestimmungen zählen ein neuer Sonderbericht für alle grenzüberschreitenden Vorhaben, der von der Unternehmensleitung erstellt wird und die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Arbeitsplätze und die Situation der Arbeitnehmer beschreibt, und eine „Missbrauchsbekämpfungsbestimmung“, wonach das Unternehmen während eines Zeitraums von 3 Jahren nach der grenzüberschreitenden Reorganisation, wenn es eine erneute grenzüberschreitende oder inländische Restrukturierung vornehmen will, das System der Arbeitnehmermitbestimmung nicht aushöhlen kann. Die Bestimmung stützt sich auf die bestehenden Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen, soll jedoch angepasst werden, damit sie sich nicht nur auf spätere inländische Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen, sondern auch auf andere grenzüberschreitende und inländische Reorganisationsvorhaben erstreckt. Diese Option umfasst zudem spezifische Verhandlungsvorschriften für grenzüberschreitende Spaltungen und Umwandlungen. Die im Rahmen der Folgenabschätzung vorgenommene Prüfung der Kosten und der Nutzen dieser gezielten Änderungen führte zu dem Ergebnis, dass die begrenzten zusätzlichen Befolgungskosten für die Unternehmen, die durch die Erstellung des Berichts verursacht werden könnten, durch den erhöhten Arbeitnehmerschutz und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Nutzen aufgewogen werden. Schließlich wurde in der Folgenabschätzung auch untersucht, wie Missbrauchsrisiken, beispielsweise die Gründung zahlreicher Briefkastenfirmen zu missbräuchlichen Zwecken (Umgehung von Arbeitsnormen oder Sozialversicherungsleistungen, aggressive Steuerplanung), angegangen werden können. Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen forderten einige Interessenträger, insbesondere Gewerkschaften, eine Lösung, bei der das Unternehmen, das die grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, nicht nur seinen satzungsmäßigen Sitz, sondern auch seinen tatsächlichen Sitz in den Zuzugsmitgliedstaat verlegt. Dies widerspricht allerdings dem jüngsten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Polbud, das nach Abschluss der öffentlichen Konsultationen ergangen ist und besagt, dass die Niederlassungsfreiheit auch Fälle einschließt, in denen nur der satzungsmäßige Sitz ins Ausland verlegt wird. Eine solche Lösung ist daher nicht in Betracht zu ziehen. Im Rahmen der Folgenabschätzung wurde daher die Option 0 (Basisszenario), d. h. eine Situation ohne harmonisierte Vorschriften, mit der Option 1 verglichen, bei der Vorschriften und Verfahren eingeführt würden, die die Mitgliedstaaten verpflichten, von Fall zu Fall zu bewerten, ob es sich bei der jeweiligen grenzüberschreitenden Umwandlung um eine künstliche Gestaltung handelt, die darauf abzielt, ungerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen oder die Rechte von Arbeitnehmern, Minderheitsgesellschaftern oder Gläubigern in ungerechtfertigter Weise zu beeinträchtigen. Die bevorzugte Option 1 würde unmittelbar zur Bekämpfung der Umgehung von Vorschriften und somit zur Bekämpfung der missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung von Briefkastenfirmen beitragen. Im Gegensatz zum Basisszenario wäre Option 1 Bestandteil des Verfahrens, anhand dessen ein Unternehmen eine grenzüberschreitende Umwandlung vornehmen kann, so dass die zusätzlichen Befolgungskosten nicht speziell für die Untersuchung der Frage anfallen würden, ob möglicherweise eine künstliche Gestaltung angestrebt wird. Die Mitgliedstaaten müssten diese Vorschriften umsetzen, was ihnen Verwaltungs- und Organisationskosten verursachen würde. Option 1 würde den Interessenträgern einen besseren Schutz bieten. Sie hätten während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, und wären letztlich davor geschützt, dass betrügerische Unternehmen Vorschriften umgehen. In der Folgenabschätzung wurden auch Optionen in Bezug auf Kollisionsnormen analysiert. Hier war die bevorzugte Option ein Instrument, das die einschlägigen Vorschriften harmonisiert; Hauptanknüpfung sollte danach für alle in der EU niedergelassenen Unternehmen der Gründungsort des Unternehmens sein mit weiteren Nebenanknüpfungen, die auf das Recht des tatsächlichen Sitzes verweisen. Da jedoch die Fälle, in denen am dringendsten Klarheit benötigt wird, nämlich konkrete Fragen dazu, welches Recht im Zusammenhang mit Kapitalgesellschaften anwendbar ist, die sich grenzüberschreitend reorganisieren, in den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen geregelt werden, wurde beschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen eigenen Rechtsakt zu Kollisionsnormen vorzuschlagen. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag dürfte die Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt erheblich vereinfachen, da er die grenzüberschreitende Mobilität der Unternehmen erleichtert. Umfassende gemeinsame Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen werden die Verfahren straffen und vereinfachen und die Kosten, die den Unternehmen im Zusammenhang mit der Art und dem Inhalt der zu erstellenden Dokumente, mit den verschiedenen Verfahren und damit verbundenen Fristen oder mit sonstigen zusätzlichen Vorgaben entstehen, senken. Die hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung und des Schutzes von Gesellschaftern und Gläubigern vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit dieser Vorhaben erhöhen. Die neuen gemeinsamen Vorschriften für grenzüberschreitende Spaltungen und Umwandlungen dürften abhängig von der Größe der Unternehmen und je nach den beteiligten Mitgliedstaaten Einsparungen zwischen 12 000 und 37 000 EUR (bei Spaltungen) und zwischen 12 000 und 19 000 EUR (bei Umwandlungen) ermöglichen. Die Änderungen, die am bestehenden EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen vorgenommen werden sollen, werden die Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Unternehmen vereinfachen und durch ein neues, gemeinsames und gestrafftes Verfahren die Kosten und den Verwaltungsaufwand verringern. Die zum Schutz von Gesellschaftern und Gläubigern vorgeschlagenen Bestimmungen und die Offenlegungsvorschriften werden die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit erhöhen. Besonders positiv werden sich die geringeren Kosten und die Vereinfachungen auf Kleinst- und Kleinunternehmen auswirken.

Der Vorschlag sieht einen Informationsaustausch über das bestehende System zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (BRIS) vor, sodass keine speziellen IT-Entwicklungen vorzusehen sind. Grundrechte Die in dieser Initiative vorgeschlagenen Bestimmungen gewährleisten, dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte und Grundsätze uneingeschränkt gewahrt werden, und tragen zur Umsetzung mehrerer dieser Rechte bei. Hauptziel dieser Initiative ist es, die Wahrnehmung des in Artikel 15 Absatz 2 der Charta vorgesehenen Rechts, sich in jedem Mitgliedstaat niederzulassen, zu erleichtern und dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 21 Absatz 2) zu wahren. Die Initiative zielt auf die Stärkung der unternehmerischen Freiheit im Einklang mit dem Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken (Artikel 16) ab. Auch das in Artikel 17 der Charta verankerte Recht auf Eigentum wird durch die Initiative unterstützt, da sie Schutzvorkehrungen für die Gesellschafter vorsieht. Zwar werden mit der Initiative Bestimmungen für Unternehmen im Rahmen des Gesellschaftsrechts festgelegt, doch trägt sie auch dazu bei, das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen zu stärken (Artikel 27 der Charta), da sie den Arbeitnehmern mehr Transparenz hinsichtlich der grenzüberschreitenden Vorhaben des Unternehmens bietet. Der Schutz personenbezogener Daten wird in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Charta gewährleistet. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Es wurden keine wesentlichen Kosten ermittelt. Die durch den Vorschlag verursachten Kosten treffen in erster Linie die nationalen Verwaltungen, denn sie entstehen im Zusammenhang mit der Einführung von Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene (Vorbereitung, Konsultation, Annahme, Anpassung bestehender Rechtsvorschriften) sowie mit der Einführung von Prüfungsverfahren. In Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen ist festzustellen, dass die Kosten für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen es keine solchen grenzüberschreitenden Verfahren gibt, höher sein werden als in anderen Mitgliedstaaten, in denen solche Verfahren existieren und nur angepasst werden müssen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Bestimmungen unterstützen und deren Durchführung überwachen. Dabei wird die Kommission eng mit nationalen Behörden, beispielsweise mit den Experten für Gesellschaftsrecht der Gruppe der Gesellschaftsrechtsexperten, zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang kann die Kommission Unterstützung und Orientierung bieten (z. B. indem sie Durchführungsworkshops veranstaltet oder auf bilateraler Basis berät). Die Überwachung würde darin bestehen, dass sie die Trends bei grenzüberschreitenden Vorhaben der Unternehmen beobachtet, wobei sie sich auf die Meldungen über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen stützt, die über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) übermittelt werden, so weit wie möglich die Kosten für grenzüberschreitende Umwandlungen ermittelt und analysiert, ob und in welchem Umfang die Interessenträger und ihre Verbände ihre Rechte bei den grenzüberschreitenden Vorhaben für ausreichend geschützt erachten. Zugleich wird die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in diesem Bereich überwacht. Im Hinblick auf die Einholung der von den Interessenträgern benötigten Stellungnahmen kann die Kommission diese direkt befragen oder besondere Umfragen veranstalten. Um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und zu prüfen, ob die Ziele erreicht wurden, sollte eine Evaluierung durchgeführt werden. Die Kommission wird diese Evaluierung auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen der Überwachung eingeholt wurden, und, falls notwendig, unter Berücksichtigung zusätzlicher Beiträge maßgeblicher Interessenträger vornehmen. Ein Evaluierungsbericht sollte vorgelegt werden, sobald ausreichend Erfahrungen mit der Anwendung der vorgeschlagenen Vorschriften gesammelt wurden. Die Bereitstellung der für die Überwachung und Bewertung erforderlichen Informationen sollte den betroffenen Interessenträgern keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen. Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Durch den Vorschlag wird die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts geändert. Um sicherzustellen, dass diese komplexe Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, ist ein erläuterndes Dokument, etwa in Form von Entsprechungstabellen, notwendig. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Grenzüberschreitende Umwandlung Artikel 86a: Dieser Artikel bestimmt den Anwendungsbereich des Vorschlags. Vorgeschlagen wird eine EU-Rahmenregelung für die grenzüberschreitende Umwandlung sowohl von öffentlichen Kapitalgesellschaften (deren Anteile öffentlich handelbar sind) als auch von privaten Kapitalgesellschaften (deren Anteile nicht öffentlich angeboten werden dürfen). Artikel 86b: Dieser Artikel enthält Begriffsbestimmungen. Die Definition der grenzüberschreitenden Umwandlung stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die grenzüberschreitende Umwandlung zieht einen Formwechsel der Gesellschaft nach sich. Die Gesellschaft legt die Rechtsform ab, die sie im Wegzugsstaat hatte, und nimmt im Zuzugsstaat eine neue Rechtsform an.

Artikel 86c: In diesem Artikel wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Umwandlung möglich ist, wie die Einhaltung dieser Voraussetzungen überprüft wird und welches Recht anzuwenden ist. Eine Umwandlung auf der Grundlage dieser Richtlinie ist beispielsweise dann nicht möglich, wenn gegen die betreffende Gesellschaft ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet wurde. Auch kann eine Umwandlung nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach das EU-Recht laut Rechtsprechung des EuGH nicht angeführt werden kann, um einen Rechtsmissbrauch zu rechtfertigen, nicht genehmigt werden, wenn nach Prüfung des betreffenden Falls und unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände festgestellt wird, dass es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt mit dem Ziel, unrechtmäßige Steuervorteile zu erlangen oder die gesetzlichen oder vertraglichen Rechte der Arbeitnehmer, Gläubiger oder Gesellschafter unrechtmäßig zu beschneiden. Artikel 86d: Dieser Artikel legt fest, welche Angaben der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung, der allen interessierten Personen öffentlich zugänglich gemacht wird, mindestens enthalten muss. In den Umwandlungsplan sind Angaben über den Formwechsel, über die aus der Umwandlung hervorgehende Gesellschaft sowie über den Schutz aller Beteiligten, insbesondere der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer, aufzunehmen. Um den Gesellschaften die Erstellung des Plans möglichst einfach zu machen, wird ihnen die Möglichkeit geboten, den Plan zusätzlich zu der/den Amtssprache(n) des betreffenden Mitgliedstaats in der in der Wirtschaft gebräuchlichsten Verkehrssprache abzufassen. Welche Sprachfassung im Falle von Abweichungen maßgebend ist, bestimmt der betreffende Mitgliedstaat. Artikel 86e: Diesem Artikel zufolge muss ein Bericht für die Gesellschafter erstellt werden, in dem das Ziel der grenzüberschreitenden Umwandlung, die Pläne der Gesellschaft und die Schutzvorkehrungen für die Gesellschafter erläutert werden. In dem Bericht muss insbesondere auf die Auswirkungen der Umwandlung auf die Tätigkeit der Gesellschaft und ihre Interessen, auf die Interessen der Gesellschafter und die Maßnahmen zu ihrem Schutz eingegangen werden. Der Bericht muss auch den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip kann auf den Bericht verzichtet werden, wenn alle Gesellschafter dem zustimmen. Artikel 86f: Die Gesellschaft muss einen Bericht erstellen, in dem auf Angelegenheiten eingegangen wird, die für die Arbeitnehmer der Gesellschaft, die eine grenzüberschreitende Umwandlung vornimmt, von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Bericht sind die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Umwandlung auf die Arbeitnehmer zu erläutern. Der Bericht ist den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine Arbeitnehmervertretung gibt, den Arbeitnehmern selbst zugänglich zu machen. Die nach Unionsrecht geltenden Informations- und Konsultationspflichten bleiben ungeachtet dieses Berichts bestehen. Artikel 86g: Dieser Artikel betrifft die Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen. Ein von der zuständigen Behörde bestellter unabhängiger Sachverständiger prüft, ob die Angaben in dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung und in den Berichten des Leitungs- oder Verwaltungsorgans richtig sind. Der Bericht des Sachverständigen muss alle relevanten Informationen über die Gesellschaft und die geplante grenzüberschreitende Umwandlung enthalten, sodass die zuständige Behörde unter anderem beurteilen kann, ob es sich bei der Umwandlung nicht um eine rein künstliche Gestaltung handelt. Der Artikel regelt ferner Verfahren, zeitlichen Rahmen und Befugnisse des Sachverständigen sowie den Schutz vertraulicher Informationen. In Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sind Kleinst- und Kleinunternehmen von der Pflicht zur Vorlage des Berichts eines unabhängigen Sachverständigen ausgenommen. Artikel 86h: Dieser Artikel regelt die Offenlegung des Umwandlungsplans und des Sachverständigenberichts, die beide kostenlos öffentlich zugänglich sein müssen. Mit der Offenlegung erhalten die Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer eine Aufforderung zur Stellungnahme. Im Rahmen der Offenlegungspflicht muss gewährleistet sein, dass der Umwandlungsplan zum Schutz der betreffenden Interessengruppen direkt zugänglich ist. Der Artikel schreibt den Grundsatz fest, dass der Umwandlungsplan im Unternehmensregister offenzulegen ist, da das Unternehmensregister für die Interessengruppen die geläufigste Informationsquelle ist. Die Mitgliedstaaten können einer Gesellschaft die Offenlegung ihres Umwandlungsplans auf deren Website gestatten, doch müssen die wichtigsten Informationen dennoch im Unternehmensregister offengelegt werden. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus eine zusätzliche, unter Umständen gebührenpflichtige Bekanntmachung in ihrem Amtsblatt vorschreiben. Um den Zugang zu den offengelegten Informationen zu erleichtern, müssen der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung, die Aufforderung zur Stellungnahme und der Bericht des unabhängigen Sachverständigen kostenlos für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Gebühren für die Offenlegung dürfen nicht über die damit verbundenen Verwaltungskosten hinausgehen. Artikel 86i: Dieser Artikel schreibt vor, dass der Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bedarf. Ein solches Zustimmungserfordernis gilt auch für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die Mitgliedstaaten können die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit festlegen. Es darf jedoch keine größere Mehrheit vorgeschrieben werden als bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen. Artikel 86j: Dieser Artikel sieht Schutzbestimmungen für Gesellschafter dahin gehend vor, dass ihnen ein Austrittsrecht zugestanden wird, wenn sie die grenzüberschreitende Umwandlung ablehnen. Dies gilt sowohl für die Gesellschafter, die nicht für den Umwandlungsplan gestimmt haben, als auch für jene, die mit der Umwandlung nicht einverstanden sind, aber kein Stimmrecht haben. Die Gesellschaft, die übrigen Gesellschafter oder Dritte müssen auf Antrag der betreffenden Gesellschafter deren Anteile gegen eine angemessene Barabfindung übernehmen. Sind die Gesellschafter der Auffassung, dass die Barabfindung nicht angemessen ist, haben sie das Recht, die Höhe der Barabfindung im Wegzugsmitgliedstaat vor Gericht anzufechten. Artikel 86k: Dieser Artikel sieht für Gläubiger diverse Schutzmaßnahmen vor. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Gesellschaft, die eine Umwandlung vornimmt, in ihren Umwandlungsplan eine Erklärung dahin gehend aufnimmt, dass die Fähigkeit der Gesellschaft, ihren Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen, durch die Umwandlung nicht beeinträchtigt wird und dass Gläubigern kein Nachteil entstehen wird. Die Gläubiger erhalten zudem das Recht, bei der zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörde geeignete Schutzmaßnahmen zu beantragen. Die Behörden gehen von der widerlegbaren Vermutung aus, dass den Gläubigern kein Nachteil entsteht, wenn in dem Bericht des unabhängigen Sachverständigen festgestellt wird, dass nach vernünftigem Ermessen ein solcher Nachteil nicht zu erwarten ist, oder wenn die Gesellschaft einen Zahlungsanspruch in Höhe des Werts der ursprünglichen Forderung entweder gegen einen fremden Sicherungsgeber oder gegen die umgewandelte Gesellschaft anbietet, sofern dieser Anspruch vor demselben Gericht wie die ursprüngliche Forderung geltend gemacht werden kann. Die Bestimmungen über den Gläubigerschutz lassen die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Befriedigung oder Sicherung von Forderungen der öffentlichen Hand unberührt.

Artikel 86l: Dieser Artikel regelt den Fall, dass eine Umwandlung den Schutz der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der betroffenen Gesellschaft gefährdet. Grundsätzlich muss die Gesellschaft die einschlägigen Vorschriften des Zuzugsmitgliedstaats beachten, es sei denn, das nationale Recht des Zuzugsmitgliedstaats sieht eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Leitungs- oder Aufsichtsorganen der Gesellschaft nicht im selben Umfang vor. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer vier Fünftel der im nationalen Recht des Wegzugsmitgliedstaats festgesetzten Schwelle für das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2001/86/EG übersteigt oder wenn das Mitbestimmungsrecht im Zuzugsmitgliedstaat unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer nicht denselben Umfang an Mitbestimmungsrechten vorsieht. Ist dies der Fall, muss die Gesellschaft mit den Arbeitnehmern Verhandlungen aufnehmen, um ihre Mitbestimmungsrechte festzulegen. Die Verhandlungen sind obligatorisch. Sie münden entweder in eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der betreffenden Gesellschaft, oder es finden, falls innerhalb von sechs Monaten keine Vereinbarung zustande kommt, die Auffangregeln für die Arbeitnehmermitbestimmung im Anhang der Richtlinie 2001/86/EG (insbesondere Teil 3 Buchstabe a) Anwendung. Nach Maßgabe der Richtlinie 2001/86/EG beginnen die Verhandlungen so rasch wie möglich, nachdem der Umwandlungsplan öffentlich zugänglich gemacht wurde. Kommt es anschließend zu einer weiteren Reorganisation durch Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung müssen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer mindestens drei Jahre lang im Kern gewahrt bleiben. Die Gesellschaft ist verpflichtet, ihren Arbeitnehmern den Ausgang der Verhandlungen mitzuteilen. Artikel 86m und 86n: Diese Artikel regeln die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer grenzüberschreitenden Umwandlung durch die zuständige Behörde des Wegzugsmitgliedstaats. Dieser Mitgliedstaat prüft, ob das der grenzüberschreitenden Umwandlung nach nationalem Recht vorangehende Verfahren durchgeführt wurde. Die Bestimmungen beruhen auf den entsprechenden Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 für die SE und den einschlägigen Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen. Die zuständige Behörde des Wegzugsmitgliedstaats prüft, ob die Gesellschaft alle Verfahrenshandlungen und -formalitäten durchgeführt hat, und überzeugt sich davon, dass es sich bei der geplanten Umwandlung nicht um eine rein künstliche Gestaltung im oben erläuterten Sinne handelt. Hat die Behörde ernste Bedenken, dass es sich bei der grenzüberschreitenden Umwandlung um eine künstliche Gestaltung handeln könnte, kann sie eine eingehende Prüfung vornehmen. Artikel 86o: Dieser Artikel betrifft die Überprüfung von Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörde über die Ausstellung oder Ablehnung von Vorabbescheinigungen für grenzüberschreitende Umwandlungen. Er regelt auch den Zugang zu solchen Entscheidungen über das System der Registervernetzung und die elektronische Übermittlung der Vorabbescheinigung an den Zuzugsmitgliedstaat. Artikel 86p: Dieser Artikel regelt die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer grenzüberschreitenden Umwandlung durch den Zuzugsmitgliedstaat. Die Behörde dieses Mitgliedstaats prüft insbesondere die Gründungsanforderungen und, sofern anwendbar, die Ergebnisse der Verhandlungen über die Arbeitnehmermitbestimmung. Artikel 86q: Dieser Artikel regelt die Eintragung der vollzogenen Umwandlung in das Register und bestimmt, welche Informationen in das Register eingetragen werden müssen. Die Eintragung muss dem Register des Wegzugsmitgliedstaats automatisch übermittelt werden, damit der Wegzugsmitgliedstaat die Gesellschaft sofort in seinem Unternehmensregister löschen kann. Artikel 86r: Dieser Artikel bestimmt, dass die grenzüberschreitende Umwandlung ab dem Tag der Eintragung der umgewandelten Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat wirksam wird. Artikel 86s: Dieser Artikel regelt die Wirkungen einer grenzüberschreitenden Umwandlung. Artikel 86t: Diesem Artikel zufolge ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Haftung des unabhängigen Sachverständigen zu regeln. Artikel 86u: Eine grenzüberschreitende Umwandlung kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn das diesbezügliche Verfahren eingehalten worden ist. Grenzüberschreitende Verschmelzungen

Artikel 119: In dem Artikel wird der Begriff „grenzüberschreitende Verschmelzung“ zusätzlich definiert als Vorgang zwischen Gesellschaften, bei dem die übertragende Gesellschaft ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die übernehmende Gesellschaft überträgt, ohne dass neue Anteile ausgegeben werden. Dieser Vorgang wird von Artikel 119 erfasst, wenn ein und dieselbe Person Eigentümer der sich verschmelzenden Gesellschaften ist oder wenn die Eigentumsverhältnisse nach Vollzug der Verschmelzung in allen sich verschmelzenden Gesellschaften gleich bleiben. Artikel 120: Der Anwendungsbereich dieses Artikels wird erweitert, um mehr Fälle zu erfassen, in denen Gesellschaften von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, z. B. bei Einleitung eines Auflösungs-, Liquidations- oder Insolvenzverfahrens oder bei vorläufiger Zahlungseinstellung. Artikel 121: Der Verweis auf den Schutz von Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern wird gestrichen, da dieser in Artikel 126a und 126b vereinheitlicht wird. Artikel 122: Dieser Artikel wird dahin geändert, dass in den gemeinsamen Plan für eine grenzüberschreitende Verschmelzung auch das Angebot einer Barabfindung für Gesellschafter aufgenommen wird, die nicht für die Verschmelzung gestimmt haben, sowie die den Gläubigern angebotenen Sicherheiten. Aufgenommen wird auch eine Bestimmung zu den Sprachen, in denen der gemeinsame Verschmelzungsplan abgefasst werden kann. Artikel 122a: In diesem neuen Artikel wird festgelegt, von welchem Zeitpunkt an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesellschaften für Rechnungslegungszwecke relevant sind. Artikel 123: Dieser Artikel wird dahin geändert, dass die Offenlegung des gemeinsamen Verschmelzungsplans in den Unternehmensregistern der sich verschmelzenden Gesellschaften zur allgemeinen Regel wird. Alternativ dazu haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Gesellschaften von der Pflicht zur Offenlegung im Register freizustellen, wenn die betreffenden Gesellschaften den Verschmelzungsplan auf ihrer Website zugänglich machen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall müssen die Gesellschaften bestimmte Informationen im Unternehmensregister offenlegen. Den Gesellschaften muss es grundsätzlich möglich sein, die notwendigen Informationen online einzureichen, ohne persönlich vor einer nationalen Behörde erscheinen zu müssen, es sei denn, es besteht ein konkreter Betrugsverdacht. Für den Zugang zu solchen Informationen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten können den gemeinsamen Verschmelzungsplan auch in ihrem nationalen Amtsblatt bekannt machen. In diesem Fall übermittelt das Register die relevanten Informationen an das Amtsblatt (Grundsatz der einmaligen Erfassung). Artikel 124: Der Änderung zufolge sollen in den Bericht an die Gesellschafter der sich verschmelzenden Gesellschaften auch die Auswirkungen der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die künf