GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/97 vom Rat festgelegt am 7. Juli 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 97/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (97/C 284/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Förderung der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucher sollte in der gesamten Gemeinschaft eine einheitliche Methode für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten verwendet werden.

In Artikel 5 der Richtlinie 87/102/EWG (4) ist die Einführung einer Methode oder von Methoden der Gemeinschaft für die Berechnung des effektiven Jahreszinses vorgesehen.

Zwecks Einführung dieser einheitlichen Methode ist es angezeigt, eine einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erarbeiten und für die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kreditkosten jene Kosten anzugeben, die nicht einzubeziehen sind.

Durch Anhang II der Richtlinie 87/102/EWG wurde eine mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses eingeführt, und in Artikel 1a Absatz 2 jener Richtlinie wurden die Kosten festgelegt, die für die Berechnung der "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher" nicht einbezogen werden.

Den Mitgliedstaaten, die vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften über die Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses angewandt haben, wurde gestattet, diese vom 1. Januar 1993 an während eines Übergangszeitraums von drei Jahren weiter zu verwenden.

Die Kommission hat dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem zufolge es im Lichte der gesammelten Erfahrung möglich ist, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzuwenden.

Da kein Mitgliedstaat von Artikel 1a Absatz 3 der Richtlinie 87/102/EWG, dem zufolge bestimmte Kosten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses in bestimmten Mitgliedstaaten ausgenommen wurden, Gebrauch gemacht hat, ist dieser Artikel gegenstandslos geworden.

Eine Genauigkeit bis auf mindestens eine Dezimalstelle erweist sich als notwendig.

Zugrunde gelegt werden für das Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Fall von Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleich lange Monate. Für letztere wird eine Länge von 30,41666 Tagen angenommen.

Der Verbraucher sollte die in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe zur Angabe des effektiven Jahreszinses erkennen können.

Es sollte unverzüglich untersucht werden, in welchem Umfang eine weitere Harmonisierung der Kostenfaktoren des Verbraucherkredits notwendig ist, damit die europäischen Verbraucher im Hinblick auf ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes die von den Finanzinstituten in den verschiedenen Mitgliedstaaten angebotenen Effektivzinsen besser miteinander vergleichen können -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 87/102/EWG wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

- In der griechischen Fassung der Richtlinie:

"Ôï óõíïëéêü åôÞóéï ðïóïóôü åðéâÜñõíóçò, ðïõ åîéóþíåé, óå åôÞóéá âÜóç, ôçí ðáñïýóá áîßá ôïõ óõíüëïõ ôùí ôñå÷ïõóþí Þ ìåëëïíôéêþí õðï÷ñåþóåùí (äáíåßùí, åîïöëÞóåùí êáé åðéâáñýíóåùí) ðïõ Ý÷ïõí óõìöùíçèåß áðü ôïí ðéóôùôÞ êáé ôï äáíåéæüìåíï, õðïëïãßæåôáé óýìöùíá ìå ôï ìáèçìáôéêü ôýðï ôïõ ðáñáñôÞìáôïò ÉÉ."

- In der englischen Fassung der Richtlinie:

"The annual percentage rate of charge which shall be that rate, on an annual basis which equalises the present value of all commitments (loans, repayments and charges), future or existing, agreed by the creditor and the borrower, shall be calculated in accordance with the mathematical formula set out in Annex II."

b) Artikel 1a Absatz 3 wird gestrichen.

c) Artikel 1a Absatz 5 wird gestrichen.

d) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (*) und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins, durch ein repräsentatives Beispiel anzugeben, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist.

(*) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/. . ./EG (ABl. L . . .)."

e) Anhang II wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt.

f) Anhang III wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 235 vom 13. 8. 1996, S. 8, und ABl. C 137 vom 3. 5. 1997, S. 9.

(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 94.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 110), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7. Juli 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/88/EWG (ABl. L 61 vom 10. 3. 1990, S. 14).

ANHANG I

"ANHANG II

GRUNDGLEICHUNG

MIT FOLGENDER GLEICHUNG WIRD DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLUNGEN UND KOSTEN ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Hierbei ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.

b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.

c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt wurden für das Jahr 365 Tage oder 365,25 Tage oder (im Fall von Schaltjahren) 366 Tage, 52 Wochen oder 12 gleich lange Monate, wobei für letztere eine Länge von 30,41666 (also >NUM>365/>DEN>12) Tagen angenommen wird.

d) Das Rechenergebnis wird auf mindestens eine Dezimalstelle genau angegeben. Bei der Rundung auf eine bestimmte Dezimalstelle ist folgende Regel anzuwenden:

Ist die Ziffer der Dezimalstelle, die auf die betreffende Dezimalstelle folgt, größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der betreffenden Dezimalstelle um eine Einheit.

e) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die anwendbaren Lösungsverfahren zu einem Ergebnis gleicher Art wie bei den Beispielen des Anhangs III führen."

ANHANG II

"ANHANG III

BERECHNUNGSBEISPIELE

A. BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES AUF DER GRUNDLAGE DES KALENDERJAHRES (1 JAHR = 365 TAGE (ODER 366 TAGE BEI EINEM SCHALTJAHR))

Erstes Beispiel

Darlehenssumme am 1. Januar 1994: S = 1 000 ECU

Diese Summe wird am 1. Juli 1995, d. h. 1 ½ Jahre oder 546 (= 365 + 181) Tage nach Darlehensaufnahme, in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

oder

(1 + i)546/365 = 1,2

1 + i = 1,1296204

i = 0,1296204

Der Betrag wird auf 13 % gerundet (oder 12,96 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

Zweites Beispiel

Die Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel am 1. Juli 1995.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

oder

(1 + i)546/365 = 1,263157

1 + i = 1,169026

i = 0,169026

Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % gerundet.

Drittes Beispiel

Die Darlehenssumme S beträgt am 1. Januar 1994 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,1306623; dieses Ergebnis wird auf 13,1 % gerundet (oder 13,07 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

Viertes Beispiel

Die Darlehenssumme S beträgt am 1. Januar 1994 1 000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Mit dieser Gleichung läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.

Das Ergebnis lautet i = 0,13226; dieses Ergebnis wird gerundet auf 13,2 % (oder 13,23 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

B. BERECHNUNG DES EFFEKTIVEN JAHRESZINSES AUF DER GRUNDLAGE EINES STANDARDJAHRES (1 JAHR = 365 TAGE ODER 365,25 TAGE, 52 WOCHEN ODER 12 GLEICH LANGE MONATE)

Erstes Beispiel

Darlehenssumme: S = 1 000 ECU

Diese Summe wird 1,5 Jahre (d. h. 1,5 × 365 = 547,5 Tage, 1,5 × 365,25 = 547,875 Tage, 1,5 × 366 = 549 Tage, 1,5 × 12 = 18 Monate oder 1,5 × 52 = 78 Wochen) nach Darlehensaufnahme in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU zurückgezahlt.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

oder

(1 + i)1,5 = 1,2

1 + i = 1,129243

i = 0,129243

Der Betrag wird auf 12,9 % gerundet (oder 12,92 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

Zweites Beispiel

Die Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber 50 ECU für Kreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich der effektive Darlehensbetrag auf 950 ECU beläuft. Die Rückzahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel 1,5 Jahre nach der Darlehensaufnahme.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

oder

(1 + i)1,5 = >NUM>1 200/>DEN>950 = 1,263157

1 + i = 1,168526

i = 0,168526

Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % gerundet (oder 16,85 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

Drittes Beispiel

Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i = 0,13066; dieses Ergebnis wird auf 13,1 % gerundet (oder 13,07 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).

Viertes Beispiel

Die Darlehenssumme S beträgt 1 000 ECU. Der Darlehensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Daraus ergibt sich folgende Gleichung:

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Mit dieser Gleichung läßt sich i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.

Das Ergebnis lautet i = 0,13185; dieses Ergebnis wird gerundet auf 13,2 % (oder 13,19 %, falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird)."

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission unterbreitete am 25. April 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (1) (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung).

2. Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 20. Februar 1997 ab. Im Anschluß an diese Stellungnahme unterbreitete die Kommission am 21. März 1997 einen geänderten Vorschlag (2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 26. September 1996 ab (3).

3. Der Rat legte am 7. Juli 1997 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags fest.

II. ZIELSETZUNG

4. Dieser Vorschlag der Kommission hat gemäß Artikel 1a Absatz 5 Buchstabe b) der Richtlinie 90/88/EWG zum Ziel, die Anwendung einer gemeinschaftsweit einheitlichen mathematischen Formel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses bei Verbraucherkrediten sicherzustellen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Allgemeine Bemerkung

Insgesamt hat sich der Gemeinsame Standpunkt des Rates nur insoweit vom geänderten Vorschlag der Kommission entfernt, als er Änderungen des Europäischen Parlaments von der Sache her übernommen hat, mit Ausnahme des Punktes hinsichtlich der Umsetzungsfrist (Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts), wo der Rat die Auffassung vertritt, daß ein Zeitraum von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten eher als ein fester Termin dazu geeignet ist, den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsakteuren die Durchführung der erforderlichen Anpassung zu ermöglichen, zumal das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie noch nicht bekannt ist.

6. Spezifische Bemerkungen

Folgende Änderungen wurden vom Rat am geänderten Vorschlag vorgenommen und von der Kommission akzeptiert:

i) Anhang I Anmerkung c) (Definition des Jahres) und neunter Erwägungsgrund

Der Rat hat eine fakultative Definition des Standardjahres mit 365,25 Tagen entsprechend der Durchschnittsdauer des Jahres über einen Zyklus von vier Jahren (drei gewöhnliche Jahre plus ein Schaltjahr) hinzugefügt und den neunten Erwägungsgrund im Lichte dieser einzelnen Definitionen angepaßt.

ii) Anhang I Anmerkung d) (Genauigkeit der Berechnungen) und achter Erwägungsgrund

Der Rat hat es wie das Europäische Parlament nicht als zweckmäßig erachtet, eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorzuschreiben. Er läßt den Mitgliedstaaten jedoch diese Möglichkeit durch die Formulierung "auf mindestens eine Dezimalstelle genau".

iii) Anhang I Anmerkung e) (Lösungsverfahren)

Soweit verschiedene Verfahren zur Lösung der Gleichung zur Festlegung des effektiven Jahreszinses möglich sind, hat der Rat es für wünschenswert gehalten, dafür Sorge zu tragen, daß diese Verfahren zu dem gleichen Ergebnis führen und die in Anhang II angeführten Beispiele nicht unterschiedlich interpretiert werden können.

iv) Anhang II (Berechnungsbeispiele)

Die Berechnungsbeispiele sind für die einzelnen in Anhang I Anmerkung c) vorgesehenen Definitionen des Jahres angeführt worden.

v) Artikel 6 (Umsetzungsfrist)

Wie bereits unter Nummer 5 erläutert, hat der Rat in Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgesehen.

vi) Elfter Erwägungsgrund (Harmonisierung)

Der Rat hat sich gegenüber dem vom Europäischen Parlament in seinem ersten Änderungsvorschlag zum Ausdruck gebrachten Anliegen aufgeschlossen gezeigt und einen neuen Erwägungsgrund hinsichtlich der Prüfung des etwaigen zusätzlichen Bedarfs an Harmonisierung der Kostenfaktoren des Verbraucherkredits vorgesehen.

(1) ABl. C 235 vom 13. 8. 1996, S. 8.

(2) ABl. C 137 vom 3. 5. 1997, S. 9.

(3) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 94.