1. stellt den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2000
unverändert fest;
2. betont jedoch,daß im Falle einer Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vom
25. November 1999 durch die endgültige Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-222/99 diebetreffenden Planstellen frei werden und anschließend frei bleiben und die Höherstufung rückgängig
gemacht werden wird;
3. beauftragt seine Präsidentin,den zusätzlichen Haushaltsvoranschlag der Kommission und dem Rat zu
übermitteln.
15. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***II
A5-0086/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-cherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeug-
haftpflicht-Richtlinie) (14247/1/1998 7dash C5-0027/1999 7dash 1997/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (14247/1/1998 wdash C5-0027/1999) (
1),
wdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 510) (3),
wdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 147) (4),
wdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
wdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0086/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin,den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (8)
(8) Es ist in der Tat angezeigt,die mit den Richtlinien 72/
166/EWG,84/5/EWG und 90/232/EWG eingeführte Regelungzu vervollständigen,um denjenigen,die bei einem Kraftfahr-zeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erlei-den,unabhängig davon,in welchem Land der Gemeinschaftsich der Unfall ereignet,eine vergleichbare Behandlung zugarantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregu-
lierung bei Unfällen,die sich in einem anderen Mitglied staat als
dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.(8) Es ist in der Tat angezeigt,die mit den Richtlinien 72/
166/EWG,84/5/EWG und 90/232/EWG eingeführte Regelungzu vervollständigen,um denjenigen,die bei einem Kraftfahr-zeug-Verkehrsunfall einen Sach- oder Personenschaden erlei-den,unabhängig davon,in welchem Land der Gemeinschaftsich der Unfall ereignet,eine vergleichbare Behandlung zugarantieren. Es bestehen Lücken hinsichtlich der Schadenregu-
lierung bei Unfällen,die sich in einem anderen Staat als dem
Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignen.
(1) ABl. C 232 vom 13.8.1999,S. 8.
(2) ABl. C 292 vom 21.9.1998,S. 123.
(3) ABl. C 343 vom 13.11.1997,S. 11.
(4) ABl. C 171 vom 18.6.1999,S. 4.18.10.2000 DE C 296/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
(Änderung 2)
Erwägung (10)
(10) Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen,
daß derjenige,der in einem anderen Mitglied staat als seinem
Wohnsitzstaat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einenSach- oder Personenschaden erleidet,seinen Schadenersatzan-spruch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat gegen einen dortbestellten Schadenregulierungsbeauftragten des Versicherungs-unternehmens der haftpflichtigen Partei geltend machen kann.(10) Eine zufriedenstellende Lösung könnte darin bestehen,
daß derjenige,der in einem anderen Staat als seinem Wohnsitz-staat bei einem Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall einen Sach- oderPersonenschaden erleidet,seinen Schadenersatzanspruch in sei-nem Wohnsitzmitgliedstaat gegen einen dort bestellten Scha-denregulierungsbeauftragten des Versicherungsunternehmensder haftpflichtigen Partei geltend machen kann.
(Änderung 3)
Erwägung (14)
(14) Um die betreffenden Lücken zu schließen,sollte vorge-
sehen werden,daß der Mitgliedstaat,in dem das Versiche-rungsunternehmen zugelassen ist,von diesem verlangt,in denanderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Scha-denregulierungsbeauftragte zu benennen,die alle erforderlichenInformationen über Schadensfälle zusammentragen,die auf sol-che Unfälle zurückgehen,und geeignete Maßnahmen zur Scha-denregulierung im Namen und für Rechnung des Ver-sicherungsunternehmens,einschließlich einer entsprechendenEntschädigungszahlung,ergreifen. Schadenregulierungsbeauf-tragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen,um dasVersicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten zu ver-
treten undesauch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden
und gegebenenfalls, soweit dies mit den Regelungen des internationa-
len Privat-und Zivilprozeßrechts über die Festlegung der gerichtlichenZuständigkeiten vereinbar ist, gegenüber den Gerichten zu vertreten.(14) Um die betreffenden Lücken zu schließen,sollte vorgese-
hen werden,daß der Mitgliedstaat,in dem das Versiche-rungsunternehmen zugelassen ist,von diesem verlangt,in denanderen Mitgliedstaaten ansässige oder niedergelassene Scha-denregulierungsbeauftragte zu benennen,die alle erforderlichenInformationen über Schadensfälle zusammentragen,die auf sol-che Unfälle zurückgehen,und geeignete Maßnahmen zur Scha-denregulierung im Namen und für Rechnung des Ver-sicherungsunternehmens,einschließlich einer entsprechendenEntschädigungszahlung,ergreifen. Schadenregulierungsbeauf-tragte sollten über ausreichende Befugnisse verfügen,um dasVersicherungsunternehmen gegenüber den Geschädigten undauch gegenüber den einzelstaatlichen Behörden zu vertreten.
(Änderung 4)
Erwägung (26)
(26) Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschä-
digten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunter-nehmen gesetzlich übergegangen sind (z.B. andere Versicherungsunter-nehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nichtberechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädi-gungsstelle geltend zu machen.entfällt
(Änderung 5)
Erwägung (27)
(27) Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forde-
rungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat.
Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegendas Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinenSchadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierungoffensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat desGeschädigten automatisch einen Vdash mit dem Eintritt in die Rechtedes Geschädigten verbundenen Vdash Anspruch auf Erstattung durch dieentsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungs-unternehmen niedergelassen ist. Die letztgenannte Stelle befindet sichin einer günstigeren Lage, einen Regreß-anspruch gegen das Versiche-rungsunternehmen geltend zu machen.entfälltC 296/102 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 6)
Erwägung (28)
(28) Zwar können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anspruch
gegen die Entschädigungsstelle subsidiären Charakter hat, doch darfder Geschädigte nicht gezwungen sein, seinen Anspruch gegenüberdem Unfallverursacher geltend zu machen, bevor er sich hiermit andie Entschädigungsstelle wendet. Die Stellung des Geschädigten solltein diesem Fall zumindest dieselbe sein wie im Fall eines Anspruchsgegen den Garantiefonds gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie84/5/EWG.entfällt
(Änderung 7)
Erwägung (29)
(29) Das Funktionieren dieses Systems kann dadurch bewirkt wer-
den, daß die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder anerkanntenEntschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Aufgaben undPflichten sowie über das Verfahren der Erstattung treffen.entfällt
(Änderung 8)
Artikel 1 Absatz 1
Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für
Geschädigte festgelegt,die ein Recht auf Entschädigung füreinen Sach- oder Personenschaden haben,der bei einem Unfallentstanden ist,welcher sich in einem anderen Mitglied staat als
dem Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet hat und derdurch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde,das ineinem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichenStandort hat.Mit dieser Richtlinie werden besondere Vorschriften für
Geschädigte festgelegt,die ein Recht auf Entschädigung füreinen Sach- oder Personenschaden haben,der bei einem Unfallentstanden ist,welcher sich in einem anderen Staat als demWohnsitzstaat des Geschädigten ereignet hat und der durchdie Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde,das in einemMitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichenStandort hat.
(Änderung 9)
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,daß die Geschädigten bei
Unfällen,die sich in einem anderen Mitglied staat als dem
Wohnsitzstaat des Geschädigten ereignet haben,einen Direkt-anspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben,das dieHaftpflicht des Unfallverursachers deckt.Die Mitgliedstaaten stellen sicher,daß die Geschädigten bei
Unfällen,die sich in einem anderen Staat als dem Wohnsitz-staat des Geschädigten ereignet haben,einen Direktanspruchgegen das Versicherungsunternehmen haben,das die Haft-pflicht des Unfallverursachers deckt.
(Änderung 10)
Artikel 4 Absatz 1a (neu)
(1a) Die Auswahl des Schadenregulierungsbeauftragten
liegt im Ermessen des Versicherungsunternehmens.
Die Mitgliedstaaten können diese Auswahlmöglichkeit
nicht einschränken.
(Änderung 11)
Artikel 4 Absatz 1b (neu)
(1b) Der Schadenregulierungsbeauftragte kann auf
Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunterneh-men handeln.18.10.2000 DE C 296/103 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 12)
Artikel 4 Absatz 3
(3) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausrei-
chende Befugnisse und Sprachkenntnisse verfügen,um das Versi-
cherungsunternehmen gegenüber Geschädigten in den in Arti-kel 1 genannten Fällen zu vertreten und um derenSchadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen.(3) Schadenregulierungsbeauftragte müssen über ausrei-
chende Befugnisse verfügen,um das Versicherungsunterneh-men gegenüber Geschädigten in den in Artikel 1 genanntenFällen zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche invollem Umfang zu befriedigen. Sie müssen in der Lage sein,
den Fall in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen desWohnsitzmitgliedstaates des Geschädigten zu bearbeiten.
(Änderung 13)
Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitung
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher,daß die Geschädigten
berechtigt sind,binnen eines Zeitraums von sieben Jahrennach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmit-gliedstaats,des Mitgliedstaats,in dem das Fahrzeug seinengewöhnlichen Standort hat,oder des Mitgliedstaats,in demsich der Unfall ereignet hat,die folgenden Informationen zuerhalten:(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher,daß die Geschädigten
berechtigt sind,binnen eines Zeitraums von sieben Jahrennach dem Unfall von der Auskunftsstelle ihres Wohnsitzmit-gliedstaats,des Mitgliedstaats,in dem das Fahrzeug seinengewöhnlichen Standort hat,oder des Mitgliedstaats,in demsich der Unfall ereignet hat, unverzüglich die folgenden Infor-
mationen zu erhalten:
(Änderung 14)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4
Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stel-
lung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig , schließt
den Vorgang jedoch ab, wenn das Versicherungsunternehmen oderdessen Schadenregulierungsbeauftragter in der Folge eine mit Gründenversehene Antwort auf den Schadenersatzantrag erteilt .Die Entschädigungsstelle wird binnen zwei Monaten nach Stel-
lung eines Schadenersatzantrags des Geschädigten tätig.
(Änderung 15)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 5
Die Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich
a) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs,dessen Nut-
zung den Unfall verursacht hat,oder den Schadenregulie-rungsbeauftragten;
b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung
des Versicherungsunternehmens,die die Vertragspoliceausgestellt hat;
c) die Person,die den Unfall verursacht hat,sofern sie
bekannt ist,
daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist und
daß sie binnen zwei Monaten nach Stellung des Antrags auf diesen
eingehen wirdDie Entschädigungsstelle unterrichtet unverzüglich
a) das Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs,dessen Nut-
zung den Unfall verursacht hat,oder den Schadenregulie-rungsbeauftragten;
b) die Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung
des Versicherungsunternehmens,die die Vertragspoliceausgestellt hat;
c) die Person,die den Unfall verursacht hat,sofern sie
bekannt ist,
daß ein Antrag des Geschädigten bei ihr eingegangen ist.
(Änderung 16)
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6
Es bleibt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu
erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakterverliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oderdie Unfallverursacher sowie auf andere Versicherungsunternehmenoder Einrich-tungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber demGeschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind,geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nichtgestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zumachen, daß der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, daß derHaftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.entfälltC 296/104 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 17)
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1
(3) Dieser Artikel wird wirksam,
a) nachdem die von den Mitgliedstaaten geschaffenen oder aner-
kannten Entschädigungsstellen eine Vereinbarung über ihre Auf-gaben und Pflichten sowie über das Verfahren der Erstattung
getroffen haben,
b) und ab dem Zeitpunkt, den die Kommission festlegt, nachdem
sie sich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verge-wissert hat, daß eine solche Vereinbarung getroffen wurde;
er findet während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung Anwendung.entfällt
(Änderung 18)
Artikel 10 Absatz 3
(3) Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungs-
stellen vor dem … (
*) gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mit-
gliedstaaten geschaffen oder anerkannt. Haben die Entschädi-
gungsstellen nicht vor dem … (**) eine Vereinbarung gemäß Artikel
6 Absatz 3 getroffen, so schlägt die Kommission geeignete Maßnah-men vor, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen der Artikel 6und 7 vor dem … (
***) zur Anwendung gelangen.(3) Unbeschadet von Absatz 1 werden die Entschädigungs-
stellen vor dem … (*) gemäß Artikel 6 Absatz 1 von den Mit-
gliedstaaten geschaffen oder anerkannt.
(*) 18 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.
(**) 24 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.
(***) 30 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.(*) 18 Monate nach Inkrafftreten dieser Richtlinie.
(Änderung 19)
Artikel 10 Absatz 4
(4) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag
Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigtengünstiger sind als die Bestimmungen, die zur Umsetzung dieser Richt-linie erforderlich sind.entfällt
16. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ***II
A5-0077/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ratesüber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (5748/3/1999 7dash C5-0034/1999 7dash 1998/
0228(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5748/3/1999 wdash C5-0034/1999) (
1),
wdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 398) (3),
(1) ABl. C 123 vom 4.5.1999,S. 28.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999,S. 260.
(3) ABl. C 286 vom 15.9.1998,S. 6.18.10.2000 DE C 296/105 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS