Nr. C 227/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
3. Der  Verordnungsvorschlag  sieht  vor,  daß  die zu be-
zuschussenden  Darlehen  der  Finanzierung  von  Infra-
strukturvorhaben  oder  -programmen  dienen  müssen,  die 
mit den  vorrangigen  Zielen  der Gemeinschaft,  insbeson-
dere  den  Zielen  der  Regionalpolitik,  in Einklang  stehen, 
und daß  der Jahressatz  des Zuschusses  3 % betragen  soll. 
Die Summe  der aus diesen  Mitteln  zu bestreitenden  Zins-
zuschüsse  darf  1 Mrd.  ERE  - aufgeteilt  in fünf  Jahres-
raten  von  200  Mill.  ERE  — nicht  übersteigen. 
4. Der  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag,  Zinszu-
schüsse  zu gewähren,  sofern  sie für Darlehen  bestimmt 
sind,  welche  entsprechend  den  vorrangigen  Zielen  der 
Gemeinschaft  im wesentlichen  zur  Finanzierung  von 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. Vorhaben  und  Programmen  im Infrastruktur-  und  Ener-
giebereich  dienen.  Um  die in Ziffer  2 dargelegten  Ziele  zu 
erreichen,  sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  jedoch 
alle durch  solche  bezuschußten  Darlehen  finanzierten 
Vorhaben  genauestens  taxiert  werden  um  sicherzustel-
len, daß  ihre  Rendite  die  alternativen  Kapitalkosten  in 
dem Empfängerland  möglichst  genau  widerspiegelt. 
5. Der  Ausschuß  gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß 
diese  Verordnung  dem  gesteckten  Ziel  entspricht,  doch 
können  seines  Erachtens  an diese  Aktion  keine  übertrie-
benen  Erwartungen  im Hinblick  auf  eine  größere  Kon-
vergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen  in der  Gemein-
schaft  geknüpft  werden. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu „Möglichkeiten  einer  besseren  Koordinierung  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  zwecks  Erreichung  einer  größeren  Konvergenz  der  wirtschaftlichen 
Leistungen" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  ^ IRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf  die  Schlußfolgerungen  des  Vorsitzes  des 
Europäischen  Rates  vom  12./13.  März  1^79  in Paris 
(Kapitel  IV:  Konvergenz), 
gestützt  auf  die Mitteilung  der  Kommission  an den  Eu-
ropäischen  Rat  zum  Thema  „Einsatz  der  Finanzinstru-
mente  und  größere  Konvergenz  der wirtschaftlichen  Lei-
stungen"  (Dok.  KOM(79)  116  endg.,  7. März  1979), gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  am 4. und  5. April  1979  von  seinem  Ple-
num  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu erarbeiten, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die  Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1979  annahm, 
10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/3 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  24.  Juni  1975  zu 
dem ,,Grad  an Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  und  dem  Umfang,  in dem  die  Wirt-
schaftspolitik  der Mitgliedstaaten  den  Gemeinschaftszie-
len entspricht"  (Berichterstatter:  Herr  O'Ceallaigh)  (1), 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am  22./23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979), 
in Erwägung,  daß  der  Europäische  Rat  eine  verstärkte 
Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik  und  der  wirtschaftli-
chen  Leistungen  der  Mitgliedstaaten  als Voraussetzung 
für die  Durchführung  des  Europäischen  Währungs-
Systems  ansieht,  das  einen  wichtigen  Beitrag  zur  Ent-
wicklung  eines  stetigen  und  dauerhaften  Wachstums  in 
der Gemeinschaft  darstellt; 
in Erwägung,  daß  der  Europäische  Rat  den  Rat  (Wirt-
schaft  und  Finanzen)  ersucht  hat,  die Mittel  zur  Koordi-
nierung  der  Wirtschaftspolitiken  auf  Vorschlag  der 
Kommission  zu verstärken,  und  daß  er ferner  den  Rat 
und die  Kommission  gebeten  hat,  eingehend  zu prüfen, 
wie die Gemeinschaft  mit Hilfe  aller  ihrer  Politiken  stär-
ker dazu  beitragen  kann,  daß  eine  größere  Konvergenz 
der Volkswirtschaften  der  Mitgliedstaaten  erreicht  wird 
und die Disparitäten  zwischen  ihnen  verringert  werden  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Europäische  Rat  und  die verstärkte 
wirtschaftliche  Konvergenz 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt  den 
Schlußfolgerungen  der Präsidentschaft  des Europäischen 
Rates  vom  12./13.  März  1979  über  die Konvergenz  (Ka-
pitel  IV)  zu.  Er findet  darin  vor  allem  die  Bestätigung, 
daß „die  Einführung  des  Europäischen  Währungs-
Systems  auf eine  verstärkte  Konvergenz  der  Wirtschafts-
politiken  und  wirtschaftlichen  Leistungen  der  Mitglied-
staaten  gestützt  sein  (muß)". 
1.2. Dieses  Ziel  setzt  nicht  nur  eine  bessere  Koordinie-
rung  der  kurzfristigen  Wirtschaftspolitik  der  Mitglied-
staaten  voraus,  sondern  auch  eine  stärkere  Konvergenz 
der mittelfristigen  wirtschaftlichen  Politik  und  Leistun-
gen der  Mitgliedstaaten.  In bezug  auf  die  kurzfristige 
Wirtschaftspolitik  verweist  der  Ausschuß  auf  die  Stel-
lungnahme  zu der  Wirtschaftslage  in der  Gemeinschaft, 
die demnächst  verabschiedet  wird. 
1.3. Der  Ausschuß  pflichtet  den  Schlußfolgerungen 
des Europäischen  Rates  darin  bei,  daß  diese  Konvergenz 
entsprechende  Maßnahmen  erfordert,  für  die  in erster 
Linie  die  betreffenden  Mitgliedstaaten  verantwortlich 
sind,  wobei  aber  die  gemeinschaftlichen  Politiken  im 
Rahmen  einer  größeren  Solidarität  eine  unterstützende 
(!) ABl.  Nr.  C 263  vom  17.  11.  1975,  S. 1. und richtungweisende  Funktion  ausüben  können  und 
sollen. 
1.4. Der  Ausschuß  ist sich  im klaren  über  die Schwie-
rigkeiten,  die  die  Mitgliedstaaten  überwinden  müssen, 
um sich  an der Verstärkung  der Konvergenz  der Politiken 
und der  wirtschaftlichen  Leistungen  zu beteiligen.  Unbe-
dingt  erforderlich  erscheint  ihm  jedoch,  daß 
— die  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  ihre  Wirt-
schaftspolitik  regelmäßig  auf  ihre  Konvergenz  hin 
überprüfen,  wobei  die zwingende  Notwendigkeit,  die 
Lage  am Arbeitsmarkt  zu verbessern  und  Wachstum 
und Preisstabilität  zu fördern,  nicht  aus  den  Augen 
verloren  werden  darf; 
— sich  die  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  bei  Ent-
scheidungen,  die sich  auf  die Konvergenz  auswirken 
können,  stets  konsultieren; 
— die  Regierungen  die Parlamente  der einzelnen  Staaten 
und die  Öffentlichkeit  auf  die  Notwendigkeit  von 
Maßnahmen  zur  Unterstützung  dieser  Konvergenz 
aufmerksam  machen. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  muß  das  Europäische  Par-
lament  hierbei  eine  stimulierende  Rolle  spielen,  denn  es 
kann  dazu  beitragen,  der  Öffentlichkeit  in der  ganzen 
Gemeinschaft  die  Bedeutung  derartiger  Maßnahmen 
nahezubringen. 
2. Die  vorhandenen  Instrumente  und  die  Gesamtheit 
der Politiken 
2.1. Der  Ausschuß  hat vermerkt,  daß  die Kommission 
auf Ersuchen  des  Europäischen  Rates  eine  Mitteilung  zu 
dem Thema  „Einsatz  der Finanzinstrumente  und  größere 
Konvergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen"  verfaßt 
hat. Der  Europäische  Rat  hat  den  Rat  (Wirtschaft  und 
Finanzen)  ersucht  zu prüfen,  welche  Schritte  auf  die  in 
dieser  Mitteilung  enthaltenen  Vorschläge  hin  zu unter-
nehmen  sind,  und  hat  gleichzeitig  den  Rat  und  die Kom-
mission  um  eine  eingehendere  Untersuchung  betreffend 
die Durchführung  der  Gesamtheit  der  gemeinschaft-
lichen  Politiken  gebeten.  Im Anschluß  daran  könnten  die 
Kommissionsvorschläge  noch  stärker  dazu  beitragen, 
daß eine  größere  Konvergenz  der  Volkswirtschaften  der 
Mitgliedstaaten  erreicht  wird. 
2.2. Der  Ausschuß  ist ebenfalls  der  Ansicht,  daß  ein 
zielbewußter  Einsatz  der  vorhandenen  Finanzinstru-
mente  der  Gemeinschaft  nicht  ausreicht,  um  die  Unter-
schiede  zwischen  den  Volkswirtschaften  der  Mitglied-
staaten  spürbar  zu vermindern. 
2.3. Eine  eingehende  Prüfung  aller  Politiken  als Bei-
trag zu einer  stärkeren  Konvergenz  muß,  so meint  der 
Ausschuß,  von  einer  richtigen  Definierung  der  Konver-
genzpolitik  ausgehen.  Konvergenz  im Sinne  eines  Stre-
bens  nach  Einheitlichkeit  darf  nicht  das  Endziel  sein. 
Konvergenz  darf  nicht  zu Gleichschaltung  führen,  son-
dern  muß  vielmehr  angelegt  sein  auf eine  Abschwächung 
der strukturellen  Unterschiede,  die sich  nachteilig  auf das 
Europäische  Währungs-System  auswirken  könnten,  und 
auf ein allgemein  höheres  Wachstum,  auf  größere  Preis-
stabilität  und  auf  eine  bessere  Arbeitslage. 
Nr. C 227/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
2.4. Der  Ausschuß  hat  die  Absicht,  sich  im Rahmen 
der Ausarbeitung  und  Aktualisierung  des  gemeinschaftli-
chen  Programms  für  die mittelfristige  Wirtschaftspolitik 
mit der  gesamten  gemeinschaftlichen  Politik  kritisch  zu 
befassen,  will  dagegen  in dieser  Stellungnahme  das 
Schwergewicht  auf  die  Mitteilung  der  Kommission  über 
den „Einsatz  der  Finanzinstrumente"  legen. lehen  sich  1978  auf  1,24%  des  BIP  beliefen).  Trotzdem 
kann  nach  Meinung  des  Ausschusses  die  jetzt  beabsich-
tigte  Erhöhung  der  für  gemeinschaftliche  Darlehen  ver-
fügbaren  Mittel  nur  in beschränktem  Maße  zur  Beseiti-
gung  der  strukturbedingten  Unterschiede  in den  wirt-
schaftlichen  Leistungen  der  einzelnen  Staaten,  Gebiete 
und Sektoren  beitragen. 
3. Einsatz  der  vorhandenen  Finanzinstrumente 
3.1. Die  Kommission  spricht  in ihrer  Mitteilung  zum 
Thema  „Einsatz  der  Finanzinstrumente  und  größere 
Konvergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen"  (Dok. 
KOM(79)  116)  zu Recht  von  der  relativen  Bedeutung  der 
gemeinschaftlichen  Instrumente  für die angestrebte  Kon-
vergenz,  die  in erster  Linie  von  der  Politik  der  Mitglied-
staaten  in den  Bereichen  Wirtschaft,  Währung  und 
Sozialwesen  und  deren  besserer  Koordinierung  abhängt. 
3.2. Die  Kommission  erklärt,  die  Instrumente  zur  Fi-
nanzierung  der  Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte  könn-
ten eine  wesentliche  Rolle  bei den  Bemühungen  um  eine 
größere  Konvergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen 
spielen,  räumt  jedoch  ein,  daß  die Ergebnisse  bisher  nicht 
immer  den  Erwartungen  entsprochen  hätten.  Deshalb 
hält sie es für angezeigt,  diese  Instrumente  zu verstärken 
und sie mit  mehr  Mitteln  auszustatten. 
3.3. Bei  der  Beurteilung  der  Rolle,  die  die  gemein-
schaftlichen  Finanzinstrumente  spielen  können,  muß 
zwischen  den  verschiedenen  Fonds  und  Einrichtungen, 
die alle  eine  spezifische  Aufgabe  haben,  unterschieden 
werden. 
3.3.1.  Die  Fonds  mit  strukturellen  Aufgaben  (EAGFL, 
Sozialfonds  und  Regionalfonds)  haben,  wie  die Kommis-
sion  selbst  eingesteht,  bisher  nicht  wesentlich  zur  Ver-
stärkung  der Konvergenz  der wirtschaftlichen  Leistungen 
beigetragen,  was  vermuten  läßt,  daß  die  wirtschaftlichen 
Ergebnisse  mancher  Interventionen  der  Konvergenz  ent-
gegenwirkten.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die 
im Kommissionsdokument  vorgebrachte  Kritik  vertieft 
werden  und  sollten  die Verantwortlichen  der  verschiede-
nen Fonds  die  Orientierung  ihrer  Tätigkeit  gegebenen-
falls  überprüfen. 
3.3.2.  Was  die  Kreditinstrumente  (EIB,  EGKS)  anbe-
trifft,  so weist  die Kommission  auf  den  wachsenden  Um-
fang  der gemeinschaftlichen  Darlehen  hin.  Es kann  nicht 
geleugnet  werden,  daß  einige  Mitgliedstaaten  in erheb-
lichem  Maße  auf  gemeinschaftliche  Darlehen  haben  zu-
rückgreifen  können  (in  erster  Linie  Irland,  dessen  Dar-4. Abschließende  Bemerkungen  und  Vorschläge 
4.1. Der  Ausschuß  billigt  die  von  der  Kommission 
vorgeschlagenen  Zielsetzungen,  die  eine  bessere  Koordi-
nierung  der  verschiedenen  gemeinschaftlichen  Finanz-
instrumente  und  eine  gezieltere  Anwendung  ihrer  Mittel 
je nach  Schwere  der  Lage  sowie  eine  Unterstützung  der 
Anstrengungen  der  staatlichen  Behörden  bezwecken,  und 
zwar  im Rahmen  einer  globalen  Konvergenzpolitik,  die 
den grundlegenden  sozio-ökonomischen  und  währungs-
politischen  Zielen  entspricht. 
4.2. Der  Ausschuß  stellt  nicht  in Frage,  daß  die  Höhe 
der den  gemeinschaftlichen  Instrumenten  zur  Verfügung 
gestellten  Mittel  wichtig  ist, und  teilt  die Auffassung  der 
Kommission,  daß  eine  Schrumpfung  der  Gemein-
schaftseinnahmen  vermieden  werden  muß.  Er erinnert  in 
diesem  Zusammenhang  daran,  daß  im  McDougal-
Bericht  ein  Beitrag  der  Mitgliedstaaten  zum  Gemein-
schaftshaushalt  in Höhe  von  2,5  % bis  7,5  % des  BIP  für 
die Lebensfähigkeit  der  Währungsunion  als  erforderlich 
erachtet  wurde,  was  unter  den  heutigen  Umständen  un-
denkbar  ist. Schließlich  legt  der Ausschuß  vor  allem  Wert 
auf die  Kriterien,  die bei der  Verteilung  der  den  Gemein-
schaftsinstrumenten  zur  Verfügung  gestellten  Mittel 
zugrunde  gelegt  werden. 
4.3. Da  auch  die Wirksamkeit  der  gemeinschaftlichen 
Instrumente  zum  großen  Teil  von  der  Politik  der  Mit-
gliedstaaten  sowie  von  dem  Gebrauch  abhängt,  den  diese 
von den  im  Grunde  genommen  ergänzenden  Mitteln 
machen,  erkennt  der  Ausschuß  die Notwendigkeit  an, die 
Ergebnisse  der  gemeinschaftlichen  Aktionen  ständig  zu 
kontrollieren. 
4.4. Aus  diesem  Grund  empfiehlt  der  Ausschuß,  daß 
die gemeinschaftlichen  Finanzinstrumente  in ihren  Tä-
tigkeitsberichten  ihren  Beitrag  zur  Konvergenz  der  wirt-
schaftlichen  Leistungen  darlegen  und  daß  der  Koordinie-
rung  zwischen  den  einzelnen  Instrumenten  bei  der  Aus-
arbeitung  des  gemeinschaftlichen  Programms  für die mit-
telfristige  Wirtschaftspolitik  besondere  Aufmerksamkeit 
gewidmet  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am  22.  Mai  1979. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialaussckusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
10. 9. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/5 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.3 
Der dritte  Satz  soll  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„Konvergenz  darf  nicht  zu einer  einfachen  Gleichschaltung  führen,  sondern  muß  angelegt  sein  auf 
eine Abschwächung  derjenigen  Unterschiede  in den  Wirtschaftsleistungen  der  Mitgliedstaaten,  die 
nachteilige  Wirkungen  für  das  Europäische  W'ährungs-System  haben  könnten,  und  insbesondere  auf 
höheres  W achstum,  auf größere  Preisstabilität  und  auf  einen  Abbau  der  Arbeitslosigkeit." 
Begründung 
Strukturelle  Unterschiede  zwischen  den  Mitgliedstaaten  wirken  sich  nicht  nachteilig  auf das  Europäische 
W'ährungs-System  aus,  sofern  die W'irtschaftsleistungen  (Kriterien:  Inflationsrate,  Wirtschaftswachstum, 
Zahlungsbilanz)  konvergieren. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  15;  Nein-Stimmen:  31;  Stimmenthaltungen:  34. 
Ziffer  4.2 
Der Absatz  ist folgendermaßen  zu ändern: 
„Der  Ausschuß  stellt  nicht  in Frage,  daß  die Höhe  der den  gemeinschaftlichen  Instrumenten  zur Ver-
fügung  gestellten  Mittel  wichtig  ist. Mehr  jedoch  als eine  Schrumpfung  der Gemeinschaftseinnahmen, 
die die  Kommission  vermeiden  will,  befürchtet  er, daß  eine  Erhöhung  der  Gemeinschaftsabgaben 
nicht  durch  eine  entsprechende  Verringerung  der von  den  nationalen  Regierungen  erhobenen  Steuern 
ausgeglichen  würde.  Er vertritt  die Ansicht,  daß  umfangreichere  Interventionen  der Gemeinschaft  mit 
einer  Einschränkung  der  einzelstaatlichen  Interventionen  und  einer  entsprechenden  Senkung  der 
Steuerlast,  die die einzelnen  Staaten  den  Bürgern  auferlegen,  Hand  in Hand  gehen  sollte." 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  30;  Nein-Stimmen:  55;  Stimmenthaltungen:  11. 
Nach  Annahme  eines  Änderungsantrags  im Laufe  der  Beratungen  wurde  folgender  Unterabsatz  neu 
formuliert: 
Ziffer  1.4 dritter  Unterabsatz 
— die  Parlamente  der einzelnen  Staaten  und  die Öffentlichkeit  auf die Notwendigkeit  von  Maßnahmen 
zur Unterstützung  dieser  Konvergenz  aufmerksam  gemacht  werden.