über die Einhaltung der Anforderungen an die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf ihren Sitz

1 Einführung

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union haben die 27 übrigen Mitgliedstaaten am Rande einer Ratstagung das französische Paris als neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgewählt .

Der Sitz der EBA ist in Artikel 7 der EBA-Gründungsverordnung (im Folgenden „EBA-Verordnung“) festgelegt, sodass aufgrund der Verlegung des Sitzes von London nach Paris eine entsprechende Änderung erforderlich wurde. Mit der Änderung der EBA-Verordnung wurde nicht nur ein neuer Sitz festgelegt, sondern es wurden auch einige aus der Sitzverlegung resultierende neue Anforderungen eingeführt; zudem wurde die Kommission dazu verpflichtet, bis zum 30. März 2019 und danach alle 12 Monate einen Bericht über die Einhaltung dieser Anforderungen durch die EBA zu veröffentlichen.

In Artikel 7 der EBA-Verordnung ist Folgendes festgelegt: „Die Verlegung des Sitzes der Behörde darf die Behörde nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen, wobei die Behörde gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kernaufgaben aufweisen, gemeinsam mit Agenturen der Union nutzen kann.“

Die Informationen, die die Kommission zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht benötigte, wurden von der EBA bereitgestellt. Der erste Bericht wurde 2019 veröffentlicht: Dies ist der zweite Bericht im Rahmen der neuen Berichtspflicht.

2 Vereinbarung über den Sitz der EBA

Am 6. März 2019 wurde in Paris eine Vereinbarung über den Sitz der EBA (im Folgenden „Sitzabkommen“) mit der französischen Regierung unterzeichnet. Die EBA wartet nun auf die Bestätigung, dass die nach französischem Recht erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, damit das Sitzabkommen in Kraft treten kann; dazu gehört auch die Ratifizierung durch das französische Parlament. Die Unterzeichnung des Sitzabkommens hat keine Auswirkungen auf die Tätigkeiten und die Leitung der EBA.

Das Sitzabkommen spiegelt die Anforderungen des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wider und gewährt darüber hinaus Bediensteten, die von London nach Paris umziehen, das Recht, innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Umzug steuerfrei ein Auto zu erwerben; dieses Vorrecht wurde auch Bediensteten mit französischer Staatsangehörigkeit gewährt. Bis zum 13. März 2020 hatten von den 175 Bediensteten, die dafür infrage kamen, zehn dieses Vorrecht in Anspruch genommen und eine Zulassung für ihr Fahrzeug erhalten; bei vier weiteren ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Sitzabkommen verpflichtet ferner die französische Regierung, in der Region Paris eine Europäische Schule einzurichten. Im September 2019 wurde in Courbevoie eine Europäische Schule des Typs II eröffnet, die derzeit das Akkreditierungsverfahren durchläuft. In der englischsprachigen Sektion der Schule läuft der Vorschul- und Primarbereich bereits komplett, der Sekundarbereich allerdings noch nicht, da die Klassen erst nach und nach eingerichtet werden. Nach Planung der Schule soll der Sekundarbereich bis September 2021 vollständig laufen. Die französische Sektion wurde für die Vorschulklassen und teilweise für den Primarbereich geöffnet. Der Sekundarbereich wird im September 2021 geöffnet.

Die EBA hat zudem mit dem Protokollbüro des französischen Ministeriums für Europa und Äußeres sowie den französischen Zollbehörden Kontakt aufgenommen, um bei der Ankunft der Bediensteten und ihrer Familien in Frankreich, bei der Erteilung spezieller Aufenthaltsgenehmigungen und bei der Gewährung von Steuerprivilegien für die EBA einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Am 15. Mai 2020 erhielten 139 Bedienstete und 67 Familienangehörige eine besondere Aufenthaltserlaubnis.

Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gewährt der EBA eine Mehrwertsteuerbefreiung für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die für den Betrieb der Behörde erforderlich sind. Die EBA hat bei der französischen Regierung Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer eingereicht, die auf Waren und Dienstleistungen entrichtet wurde, die von französischen Unternehmen geliefert bzw. erbracht oder im Internet erworben wurden; die Erstattung früherer Ansprüche ist erfolgt.

3 EBA: Leitung, Betrieb und Wahrnehmung der Aufgaben

Die Aufgaben und Befugnisse der EBA, die Organisation ihrer Leitungsstruktur, der Betrieb ihrer zentralen Organisation und die wesentliche Finanzierung ihrer Tätigkeiten waren von der Verlegung ihres Sitzes nicht betroffen. Die EBA arbeitet seit Anfang Juni 2019 vollständig in ihren neuen Büros in Paris.

Die EBA und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) stimmen sich bei Vergabeverfahren eng ab. Die EBA beteiligt sich an zwei Rahmenverträgen, die sich aus Vergabeverfahren der ESMA ergeben haben: Beratung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Beratung im Bereich Gebäudeverwaltung. Die ESMA hat der EBA ferner angeboten, sich an ihrem anstehenden Vergabeverfahren für Zeitarbeitskräfte zu beteiligen, was die EBA auch tun wird. Die ESMA schloss sich dem Vergabeverfahren der EBA für Sprachkurse an, für das im Januar 2020 Rahmenverträge unterzeichnet wurden. Die EBA hat der ESMA (und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) angeboten, sich ihrem anstehenden Vergabeverfahren für Korrekturlesen und Redaktion von Dokumenten anzuschließen, für das 2020 ein Rahmenvertrag unterzeichnet werden soll. Die beiden Agenturen sprechen derzeit über die gemeinsame Auftragsvergabe für ein Verfahren für die medizinische Versorgung sowie eine Reihe weiterer künftiger Verfahren im Verwaltungsbereich.

Am 8. Juli 2019 genehmigte die Europäische Kommission den Antrag der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), ihre Finanzvorschriften von einigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 abweichen zu lassen‚ um an Vergabeverfahren der Europäischen Zentralbank und des Koordinierungsbüros für das Beschaffungswesen im Eurosystem (EPCO) teilnehmen zu können. Die EBA fungiert als Verbindungsstelle zwischen EPCO und den beiden anderen ESA und koordiniert die Gespräche, um EPCO-Vergabeverfahren zu ermitteln und zu bündeln. Die EIOPA fungiert als Verbindungsstelle zur EZB.

EBA und ESMA beteiligen sich auch an einem Netz der Beschaffungsbeauftragten internationaler Organisationen mit Sitz in Paris. Auf Initiative der ESMA erwägen die internationalen Organisationen auch die Einrichtung regelmäßiger Treffen der Verwaltungsleiter.

4 Schlussfolgerungen

Ausgehend von den verfügbaren Informationen wurden die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der EBA, ihre Leitungsstruktur, ihre zentrale Organisation und die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Verlegung des Sitzes nach Paris und durch die oben beschriebenen administrativen Kooperationsvereinbarungen mit der ESMA und der EIOPA, die keine Kerntätigkeiten der EBA betreffen, nicht beeinträchtigt.