Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2019/C 111/13)

Am 15. Februar 2019 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „Bekanntmachung vom 15. Februar 2019“). In der Folge wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass eine bestimmte Warenkategorie, die unter die Definition der betroffenen Ware fällt, irrtümlich in der Liste der von der Untersuchung ausgenommenen Waren aufgeführt wurde.

Daher berichtigt die Kommission hiermit ihre Bekanntmachung vom 15. Februar 2019, um dem tatsächlichen Umfang der Untersuchung Rechnung zu tragen. Weitere Informationen dazu können interessierte Parteien einem Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnehmen.

1. Zu untersuchende Ware

Die in Abschnitt 2 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 enthaltene und wie folgt lautende Liste der von der Untersuchung ausgenommenen Waren:

„Die folgenden Waren sind ausgenommen:

— Stahlräder für die industrielle Montage von derzeit unter die Unterposition 8701 10 fallenden Einachsschleppern, von derzeit unter die Position 8703 fallenden Kraftfahrzeugen, von derzeit unter die Position 8704 fallenden Kraftfahrzeugen mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger und von derzeit unter die Position 8705 fallenden Kraftfahrzeugen,

— Räder für Straßen-Quads,

— in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Stahl,

— Räder für Kraftfahrzeuge, die speziell für andere Verwendungen als den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr konzipiert sind (z. B. Räder für Acker- oder Forstschlepper, für Gabelstapler, für Flugzeugschlepper (Pushback Tractors) oder für ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmte Muldenkipper (Dumper)).“

erhält folgende Fassung:

„Die folgenden Waren sind ausgenommen:

— Stahlräder für die industrielle Montage von derzeit unter die Unterposition 8701 10 fallenden Einachsschleppern,

— Räder für Straßen-Quads,

— in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Stahl,

— Räder für Kraftfahrzeuge, die speziell für andere Verwendungen als den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr konzipiert sind (z. B. Räder für Acker- oder Forstschlepper, für Gabelstapler, für Flugzeugschlepper (Pushback Tractors) oder für ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmte Muldenkipper (Dumper)).“

2. Klarstellung hinsichtlich KN-Codes

Der erste Absatz in Abschnitt 3 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019, in dem nur informationshalber die KN- und TARIC-Codes angegeben wurden und der wie folgt lautete:

„Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden ‚betroffenes Land‘), die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 99 und ex 8716 90 90 (TARIC-Codes 8708709920, 8708709980, 8716909095, 8716909097) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.“

erhält folgende Fassung:

„Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden ‚betroffenes Land‘), die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10, ex 8708 70 99, ex 8716 90 90 (TARIC-Codes 8708701080, 8708701085, 8708709920, 8708709980, 8716909095, 8716909097). Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.“

3. Verfahren

3.1. Stellungnahmen

Alle interessierten Parteien, darunter ausführende Hersteller, Einführer und Verwender sowie deren Verbände, werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zur Aufnahme der Warenkategorie, auf die in Abschnitt 1 dieser Bekanntmachung verwiesen wird, schriftlich darzulegen. Stellungnahmen betreffend die Einbeziehung dieser Warenkategorie in die durch die Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 eingeleitete Antidumpinguntersuchung sollten der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zugehen.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden oder gegebenenfalls ihre bereits nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 übermittelten Informationen umgehend, spätestens jedoch 7 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, zu ergänzen.

Insbesondere ausführende Hersteller werden aufgefordert, falls notwendig die von ihnen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 übermittelten Informationen zu ergänzen oder die Anhänge I und/oder III der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 ausgefüllt der Kommission vorzulegen. Die ausgefüllten Anhänge sollten der Kommission innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die Kommission zugehen.

Darüber hinaus werden unabhängige Einführer aufgefordert, falls notwendig die von ihnen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 übermittelten Informationen zu ergänzen oder den Anhang II der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 ausgefüllt der Kommission vorzulegen. Der ausgefüllte Anhang sollte der Kommission innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zugehen.

Die Kommission kann die Stichproben anpassen, falls dies angebracht ist.

Stellungnahmen und Informationen, die nach den genannten Fristen eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben.

3.2. Anhörungen

Gemäß Artikel 5 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können alle interessierten Parteien binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Der Zeitrahmen für Anhörungen gemäß Abschnitt 5.7 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 gilt weiterhin für diese Untersuchung.

3.3. Sonstige Verfahrensvorschriften

Alle in den Abschnitten 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Bekanntmachung vom 15. Februar 2019 enthaltenen sonstigen Verfahrensvorschriften gelten weiterhin für diese Untersuchung.

(1) ABl. C 60 vom 15.2.2019, S. 19.

(2) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21. zuletzt geändert durch ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).