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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag zum Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung von Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes

1. Wie der Gerichtshof in der Begründung seines Antrags vom 17. Oktober 2001 [1] darlegt, ist die vorgeschlagene Änderung aufgrund des Inkrafttretens des Übereinkommens von 1999 zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10. Juli 1999, S. 36) notwendig geworden. Artikel 9 Absatz 2 dieses Übereinkommens sieht vor, dass sich diese beiden Drittstaaten an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können.

[1] Dokument 12991/01 des Rates vom 19. Oktober 2001.

2. Artikel 20 des Statuts des Gerichtshofes ist bereits in ähnlicher Weise geändert worden, um den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beteiligung an Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof zu ermöglichen.

3. Die vorgeschlagene Formulierung würde es erlauben, eine Änderung von Artikel 20 des Statuts bei Inkrafttreten neuer Abkommen, die eine Beteiligung von Drittstaaten an Vorabentscheidungsverfahren vorsehen, zu vermeiden.

Die Kommission stimmt dem vom Gerichtshof vorgeschlagenen Text zu.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

2002/0040 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur fünfundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (als krebserzeugend, erbgutverändernd bzw. fortpflanzungsgefährdend - k/e/f - eingestufte Stoffe)

1. Stand des Verfahrens

- Der oben genannte Vorschlag [KOM(2002) 70 endgültig] wurde am 12. Februar 2002 von der Kommission angenommen und anschließend dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

- Das Europäische Parlament stimmte dem Vorschlag am 11. Juni 2002 in erster Lesung zu, nachdem es ihn abgeändert hatte.

- Die Kommission hat die Abänderungen des Europäischen Parlaments abgelehnt.

- Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 29. Mai 2002 seine Stellungnahme ab.

- Der Rat legte am 21. Januar 2003 seinen Gemeinsamen Standpunkt fest.

2. Ziel der Richtlinie

Mit dem Vorschlag gemäß Artikel 95 EG-Vertrag werden die beiden folgenden Ziele verfolgt:

- Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarktes durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (k/e/f) eingestuft sind;

- die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus durch die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von als k/e/f eingestuften Stoffen oder von Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten.

3. Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Der gemeinsame Standpunkt entspricht dem Vorschlag der Kommission; der Rat lehnt die fünf Abänderungen des Europäischen Parlaments ebenso ab wie zuvor die Kommission.

4. Schlussfolgerung

Die Kommission unterstützt den vom Rat einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt, der mit ihrem eigenen Vorschlag übereinstimmt.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.5.2005

SEK(2005) 658 endgültig

Entwurf

VERORDNUNG DER KOMMISSION

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen

Entwurf

VERORDNUNG DER KOMMISSION

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden[1], insbesondere deren Artikel 15,

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

Nach Stellungnahme des Rates,

Nach Stellungnahme des Rechungshofes,

In Erwägung nachfolgender Gründe:

(1) Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden[2] bestimmt, dass der Lenkungsausschuss einen Rechnungsführer ernennt, der Beamter im Sinne des Statuts ist.

(2) Die in diesem Artikel 30 aufgeführten Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers einer Exekutivagentur sind auf den Verwaltungshaushalt der Agentur beschränkt, während für alle Aufgaben im Zusammenhang mit den operativen Haushaltsmitteln, die von der Agentur bewirtschaftet werden, der Rechnungsführer der Kommission zuständig ist.

(3) Die Kommission hatte gewisse Schwierigkeiten, unter ihren Beamten geeignete Bewerber für die Abordnung als Rechnungsführer zu diesen Agenturen zu finden.

(4) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsführers einer Exekutivagentur könnten im Prinzip auch Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die in der Verordnung des Rates (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[3] festgeschrieben sind, betraut werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 sollte daher entsprechend geändert werden,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ANGENOMMEN:

Artikel 1

In Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 erhält der einleitende Satz zu Absatz 1 folgende Fassung:

"Der Lenkungsausschuss ernennt einen Rechnungsführer, der ein abgeordneter Beamter oder ein von der Agentur direkt eingestellter Bediensteter auf Zeit ist, und folgende Aufgaben wahrnimmt:"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

[2] ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

[3] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.
DE    DE DE 
 
DE 1   DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.7.2009 
SEK(2009) 1062 endgültig 
  
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
zur Genehmigung der Änderung der Verh andlungsdirektiven für ein Handels- und 
Kooperationsabkommen mi t der Republik Irak  
 
DE 2   DE 1. BEGRÜNDUNG 
Am 23. März 2006 ermächtigte der Rat die Ko mmission, mit Irak über ein Handels- und 
Kooperationsabkommen zu verhandeln, und stellte dafür Verhandlungsdirektiven auf  (doc. 6511/06 COMEM 23 WTO 38 RESTREINT UE).  
Bei der siebten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und Irak, die am 25. und 
26. Februar 2009 in Bagdad stattf and, einigten sich Irak und die Kommission darauf, den 
Abkommensentwurf aufzuwerten. So soll insbesondere ein Kooperationsrat geschaffen 
werden, der regelmäßig auf Ministerebene zusammentrifft. Ferner soll das Handels- und 
Kooperationsabkommen den Titel „Partnerscha fts- und Kooperationsabkommen“ erhalten.  
Dies wurde vom Rat (Arbeitsgruppe MOG) vor  bzw. nach der siebten Verhandlungsrunde 
gebilligt. Die Kommission empfiehlt daher, di ese Änderungen in die Verhandlungsdirektiven 
aufzunehmen, und ersucht den Rat, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. 
 
DE 3   DE 2. EMPFEHLUNG 
Aufgrund des obigen Sachverhalts empfieh lt die Kommission dem Rat, die folgenden 
Änderungen in die Verhandlungsdirektiven aufzunehmen: 
(1) Änderung des Titels des Abkommens 
• Das „Handels- und Kooperationsabkommen “ erhält, wann immer es in den 
Verhandlungsdirektiven genannt wir d, den Titel „Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen“. 
(2) Schaffung des Kooperationsrates 
• In Titel III Abschnitt D (Institutionelle, allgemeine  und Schlussbestimmungen) 
wird ein neuer Punkt eingefügt: 
„Es wird ein Kooperationsrat geschaffen, der die Durchführung dieses Abkommens 
überwacht. Der Kooperationsrat trifft auf Mini sterebene zusammen. Er prüft alle wichtigen 
Fragen, die sich aus de m Abkommen ergeben.“ 
• Der derzeitige Punkt D.1 wird angesi chts der Schaffung des Kooperationsrates 
geändert: 
Absatz 1 – neue Fassung  „Es wird ein Kooperationsausschuss geschaffen, der den Kooperationsrat bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben unterstützt.“ 
Absatz 2 – bleibt unverändert.
DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 23.7.2010 
SEK(2010)938 endgültig 
  
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
 
DE 2   DE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES EUROPÄISCHES WIRTSCHAFTS-UND 
SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DE N ZEITRAUM BIS ZUM 20.9.2015 
 
Mitteilung von Herr Šef čovič 
Gemäß den Bestimmungen in Artikel 302, Absatz  2, des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, werden die Mitglieder  des Ausschusses durch den Rat nach Anhörung 
der Kommission ernannt. Der Rat hat am 22.  Juni 2010 die Kommission um Stellungnahme 
zur Benennung der Mitglieder des EWSA aus 4 M itgliedstaaten (FR, MT, FIN, LUX) gebeten 
– (siehe Anlage). 
Die Kommission entscheidet sich hiermit zu ei ner positiven Antwort auf die vorgeschlagene 
Ernennung.
Was soll erreicht werden?

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene (Subsidiarität)?
Folgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuerbereich

Mehrwertsteuerbetrug ist eine ständige Sorge auf EU-Ebene: Die Mehrwertsteuerlücke beträgt schätzungsweise 160 Mrd. EUR, von denen 40 bis 60 Mrd. EUR aufgrund von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug verloren gehen. Diese Lage ist auf die systemischen Schwächen der „Übergangsregelung“ der Mehrwertsteuerrichtlinie zurückzuführen, der zufolge Gegenstände und Dienstleistungen innerhalb der Union mehrwertsteuerfrei verkauft werden können. Der Vorschlag behandelt drei große Probleme: ·den „innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Betrug“ (auch „Karussellbetrug“), bei dem ein Erwerber bei einer grenzüberschreitenden Lieferung Gegenstände oder Dienstleistungen mehrwertsteuerfrei erwirbt und die Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, sie aber nicht an die Steuerbehörden abführt, während der Käufer sie geltend machen kann; ·Betrug beim Verkauf von Gebrauchtwagen, bei dem nicht die gesamte Kaufsumme, sondern nur die Handelsspanne besteuert wird, und ·Betrug im Zusammenhang mit den Zollverfahren Nr. 42 und 63, in deren Rahmen die Mehrwertsteuer nicht im Land der Einfuhr fällig wird, wie es bei der normalen Mehrwertsteuerregelung der Fall ist, da die Gegenstände an ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat geliefert werden.
Die jüngsten Enthüllungen haben gezeigt, wie bestimmte Intermediäre ihren Kunden offensichtlich aktiv dabei geholfen haben, aggressive Steuerplanungsmodelle anzuwenden, um ihre Steuerlast zu verringern und Geld auf Offshore-Konten zu verstecken. Fehlende Transparenz erleichtert die Aktivitäten bestimmter Intermediäre, die an der Vermarktung und dem Verkauf aggressiver Steuerplanungsmodelle beteiligt sind. Infolgedessen kommt es in den Mitgliedstaaten zur Verlagerung von Gewinnen, die ansonsten in ihrem Hoheitsgebiet erzielt und besteuert würden, in Niedrigsteuergebiete, und häufig zu einer Aushöhlung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen. Als Ursache hierfür wurde der Sachverhalt ermittelt, dass bestimmte Steuerplanungsmodelle von Intermediären entwickelt und vermarktet und von Steuerpflichtigen genutzt werden, um Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen.
A) Basisszenario: Beibehaltung des Status Quo. B) Verstärkte internationale Bemühungen auf globaler Ebene zur Schaffung eines multilateralen Rechtsrahmens für einen fairen Wettbewerb im Luftverkehr und Aufnahme erweiterter Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb in Luftverkehrsabkommen. C) Erhebliche Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 868/2004, die durch ein neues, umfassendes und wirksames EU-Rechtsinstrument ersetzt wird. D) Ersatz der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 durch ein neues, wirksameres EU-Rechtsinstrument in Verbindung mit verstärkten internationalen Bemühungen auf globaler Ebene sowie Aufnahme von Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb in Luftverkehrsabkommen (bevorzugte Option).
Die nationalen Märkte für die elektronische Mauterhebung werden von örtlichen Monopolen beherrscht, und Anbieter von EU-weiten Mautsystemen („EETS-Anbieter“) stoßen bei der Erschließung neuer Märkte auf Hindernisse. Verkehrsteilnehmer sind infolgedessen auf verschiedene Bordgeräte (OBU), Verträge und Modalitäten für die Mautentrichtung in den verschiedenen Teilen der EU angewiesen, was erhebliche Kosten und Belastungen mit sich bringt. Ein weiteres Problem ist die relative Straflosigkeit, wenn für Fahrzeuge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat zugelassen und in einem anderen Mitgliedstaat unterwegs sind, dort keine Maut entrichtet wird. In der Tat besteht derzeit auf EU-Ebene keine wirksame Lösung für den Austausch von Informationen über Mautsünder. Dies führt nicht nur zu Ausfällen bei den Mauteinnahmen und Frustration unter den Kraftfahrern, die sich an die Vorschriften halten, sondern hemmt auch die technische Weiterentwicklung von traditionellen Mautstationen hin zu modernen, einen freien Verkehrsfluss ermöglichenden Mautlösungen.
Im Rahmen der Politik der EU in den Bereichen Wasser, Meer, Abfälle, Produkte und Fischerei werden Abfälle im Meer noch nicht in angemessener Weise thematisiert, und viele Maßnahmen liegen weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten, wodurch der Binnenmarkt fragmentiert wird.

Eine zusätzliche Maßnahme in Form eines Pfandsystems oder einer ähnlichen Regelung würde die Vermüllung des Meeresmilieus bei vertretbaren Mehrkosten (etwa 1,4 Milliarden EUR) nochmals deutlich verringern.

Die bevorzugte Option für Fang- und Aquakulturgeräte ist die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für die Hersteller von Kunststoffen, die in Fang- und Aquakulturgerätschaften verwendet werden, und eines finanziellen Anreizes für das Zurückbringen der Geräte an Land. Dadurch würden für die Branche Kosten in Höhe von 0,16 % des Umsatzes entstehen. Diese Option würde auf Fanggeräte ausgerichtete Maßnahmen ergänzen und dafür sorgen, dass in Fanggeräten enthaltene Kunststoffe in den Abfall- und Recyclingstrom gelangen, die Hersteller von Kunststoffmaterialien für Fanggeräte eingebunden und die Recyclingquoten für die in Fanggeräten enthaltenen Werkstoffe erhöht werden.
Option 2 würde sich leicht negativ auf die Wirtschaft auswirken. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind die Verbraucher (geringere Produktauswahl) und die Hersteller (Rückgang des Verbrauchs und der Nachfrage nach Beschränkungen unterliegenden Produkten). Angesichts der Größe des Marktes für Mitglieder der Allgemeinheit würde es für den Umsatz des Chemiesektors insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen geben. Die genauen Umweltauswirkungen sind schwer abzuschätzen, jedoch würden eine potenzielle Verlagerung auf weniger umweltfreundliche Stoffe und die Verwendung größerer Mengen desselben Produkts in geringeren Konzentrationen negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Wenn Verbraucher größere Mengen verwenden, führt dies auch zu einer Zunahme von Verpackungen und Beförderungsaufkommen. Was die sozialen Auswirkungen betrifft, so würden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nachteilig auf bestimmte nicht gewerbliche Verbraucher von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe auswirken, die diese Stoffe hobbymäßig oder im Haushalt verwenden. Die genauen Auswirkungen werden je nach betroffenem Stoff und den verfügbaren Alternativen variieren.
Der Regulierungsrahmen für Banken hat sich seit der Finanzkrise erheblich verändert. Weltweit werden auf G20-Ebene und im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vereinbarte Reformen umgesetzt, um die Risiken im Bankensektor zu verringern und das Finanzsystem stabiler und krisenfester zu machen. Einige Risiken wurden jedoch nur lokal angegangen. So haben bedeutende Rechtsräume (wie die Vereinigten Staaten oder Japan, um nur einige wenige zu nennen) verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die hohen Bestände an notleidenden Krediten (NPL) abzubauen und die Bankbilanzen zu sanieren, unter anderem indem sie gesetzliche Rückstellungs-/Abschreibungsvorschriften für NPL eingeführt bzw. diese verschärft haben. Auch in Teilen des EU-Bankensektors sind NPL und andere notleidende Risikopositionen (NPE) infolge der Krise und der daran anschließenden Rezessionen angewachsen. Diese hohen NPL-Bestände wirken sich auf die Finanzstabilität aus, da sie die Profitabilität und Lebensfähigkeit der betroffenen Kreditinstitute belasten und sich über die eingeschränkte Bankkreditvergabe auch auf das Wirtschaftswachstum niederschlagen. Um die mit den hohen NPL-Beständen verbundenen Herausforderungen innerhalb der EU besser in den Griff zu bekommen, fordert der ECOFIN-Rat in seinem „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ verschiedene Institutionen und Einrichtungen zu geeigneten Maßnahmen auf. Um insbesondere die Gefahr einzudämmen, dass sich NPL in der Zukunft erneut zu einem Problem auswachsen, stellt die Politik insbesondere auch darauf ab, dass NPL beizeiten bilanziert und angemessen durch Rückstellungen gedeckt werden, um eine Stundung von Verlusten zu vermeiden und die Abwicklung von NPL zu verbessern. Unzureichende Rückstellungen und die Stundung von Verlusten stellen erhebliche Hindernisse für die Umschuldung und Veräußerung von Vermögenswerten dar, da Banken die Umstrukturierung oder den Verschuldungsabbau auf die lange Bank schieben könnten, um keine Verluste bilanzieren zu müssen („Abwartehaltung“). Verzögerungen bei der Verlustbilanzierung tragen nachweislich dazu bei, dass weniger Kredite vergeben werden, da die Banken dadurch noch stärker unter Druck geraten, die Rückstellungen in Stressphasen (d. h. wenn die Verluste realisiert werden und die gesetzlichen Eigenmittelanforderungen am stärksten greifen) zu erhöhen. Diese prozyklische Rückstellungsbildung führt zu einer prozyklischen Kreditvergabe und ausgeprägteren Schwankungen im Konjunkturzyklus (d. h. Boom-Bust-Zyklen bei der Kreditvergabe). Die hohen Bestände an NPL abzubauen und ihre künftige Anhäufung zu verhindern, ist zentraler Bestandteil der Unionsbemühungen mit dem Ziel, die Risiken im Bankensystem weiter zu verringern und den Banken die Möglichkeit zu geben, sich auf die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher zu konzentrieren. Die laufenden Gespräche im Rat bestätigen, dass weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite für die Vollendung der Bankenunion – eine der obersten Prioritäten der Agenda der EU-Führungsspitzen – unerlässlich sind.
Allerdings sind die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen im Binnenmarkt unterschiedlich stark entwickelt. In einigen Mitgliedstaaten ist diese Entwicklung bereits sehr weit fortgeschritten, in anderen weniger. Gedeckte Schuldverschreibungen kommen aufgrund der geringeren Risiken in den Genuss einer günstigeren aufsichtlichen Behandlung, doch ist das, was unter einer gedeckten Schuldverschreibung zu verstehen ist, im EU-Recht nur teilweise definiert.

Die Initiative zielt erstens darauf ab, die Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen für Kreditinstitute einfacher zu machen und dadurch den Finanzakteuren mehr Möglichkeiten für Investitionen in die Gesamtwirtschaft zu geben. Durch die Förderung von Märkten für gedeckte Schuldverschreibungen in Mitgliedstaaten, in denen solche Märkte nicht vorhanden oder nur schwach entwickelt sind, soll erreicht werden, dass diese im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion zur Finanzierung der Realwirtschaft beitragen können. Weitere Ziele sind die Diversifizierung der Anlegerbasis (die Käufer gedeckter Schuldverschreibungen sind heute in der Regel Banken), die weitere Förderung von Investitionen in der EU und das Anziehen von mehr Investoren aus Drittländern. Zweitens wird auf aufsichtsrechtlichen Bedenken eingegangen, die sich aus dem derzeitigen Fehlen einer hinreichend vollständigen Definition der Kernmerkmale gedeckter Schuldverschreibungen im EU-Recht ergeben. Eine stärkere Harmonisierung dieser Merkmale dürfte gewährleisten, dass die in mehreren EU-Rechtsvorschriften festgelegte Vorzugsbehandlung nur gedeckten Schuldverschreibungen gewährt wird, die ein Mindestmaß gemeinsamer Schlüsselmerkmale teilen, und dass eine solide Aufsicht und ein hohes Maß an Anlegerschutz gegeben sind. Die Initiative umfasst auch gezielte Änderungen der Voraussetzungen, unter denen Kreditinstituten, die in gedeckte Schuldverschreibungen investieren, nach der Eigenkapitalverordnung eine günstigere Behandlung gewährt werden kann.
Erstens wird in der Folgenabschätzung untersucht, inwiefern die Tatsache, dass in der Benchmark-Verordnung keine ausreichenden Regulierungsbefugnisse vorgesehen sind, einem reibungslosen Übergang von einer kritischen Benchmark zu einer anderen Benchmark im Wege steht (voraussichtliche Einstellung des London Interbank Offered Rate („LIBOR“) Ende 2021). Der Bestand an Altverträgen, die zum Zeitpunkt der Einstellung des USD-LIBOR auf diesen verweisen, wird weltweit auf einen Wert von 8-12 Billionen USD geschätzt (ein Großteil davon in den Bilanzen von Banken in allen Mitgliedstaaten). Wenn kein Zinssatz als „Nachfolger“ benannt wird, besteht ein hohes Risiko, dass für diese Verträge die Vertragsgrundlagen wegfallen. Zweitens werden die Folgen der Benchmark-Verordnung für europäische Akteure bewertet, die Devisenkassakurse nutzen, um sich gegen Wechselkursänderungen abzusichern (Hedging). Da davon auszugehen ist, dass viele Kassakurse die Anforderungen der Benchmark-Verordnung für die Verwendung in der EU nicht erfüllen, werden die europäischen Banken europäischen Exporteuren und Anlegern keine daran geknüpfte Hedging-Verträge mehr anbieten.