BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates) soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, damit die Beteiligung von EWR-/EFTA-Staaten (Norwegen) an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung (im Folgenden „Vorbereitende Maßnahme“) im Haushaltsjahr 2018 fortgesetzt werden kann.

Da Liechtenstein und Island kein Interesse an der Beteiligung an dieser Maßnahme bekundet haben, betrifft der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses lediglich Norwegen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Artikel 78 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen der EU in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung verstärken und erweitern. Die Kommission, die gegenwärtig ausschließlich FuE im zivilen Bereich und Dual-Use-FuE im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ finanziert, ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme ein wichtiges Instrument ist, um den Mehrwert der Finanzierung von Verteidigungsforschung aus dem EU-Haushalt zu prüfen.

Norwegen war bereits im Jahr 2017 an der Vorbereitenden Maßnahme beteiligt. Darüber hinaus hat Norwegen eine Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur geschlossen, und die einschlägige Richtlinie über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG) ist bereits 2014 in das EWR-Abkommen aufgenommen worden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Verteidigungsforschung im Bereich der innovativen Technologien, Güter und Dienstleistungen ist der Schlüssel dafür, die Wettbewerbsfähigkeit des Verteidigungssektors und letztlich die strategische Autonomie Europas langfristig zu sichern. Die Zusammenarbeit mit Norwegen leistet daher einen positiven Beitrag zu den Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorbereitende Maßnahme Teil ihrer Politik in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie und Forschung ist. Die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in diesem Bereich steht daher mit den Zielen des EWR-Abkommens in Einklang.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage bilden Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 124 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen, der vorsieht, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt wird.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich der Aufbau einer Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsforschung mit dem EWR angehörenden EFTA-Staaten durch ihre Beteiligung an einer aus dem EU-Haushalt finanzierten Vorbereitenden Maßnahme, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit