XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

Was die finanzielle Verwaltung der Investitionsgerichtsbarkeit im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam betrifft, so wird ein Beitrag zu einer „bestehenden Struktur“, nämlich zum Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, geleistet, damit dieses die an die Richter des ICS zu zahlende Grundvergütung anweisen kann. Nur im Falle von Streitigkeiten sind Vergütungen für die Fallbearbeitung zu leisten, ansonsten sind die Sekretariatsdienste des ICSID unentgeltlich.

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus der EU in Vietnam beliefen sich 2016 auf 8,3 Mrd. EUR. Als einer der größten ausländischen Investoren im Land wird die EU von dem verbesserten Investitionsklima profitieren, das durch das Investitionsschutzabkommen geschaffen wird. Die Vereinbarung enthält ferner alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz und die zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und EU-Mitgliedstaaten, welche durch das Investitionsschutzabkommen ersetzt werden, nicht enthalten sind.

Das Ziel des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam besteht in der Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Vietnam. Das Abkommen bringt Vorteile für europäische Investoren, indem es ein hohes Maß an Schutz für ihre Investitionen in Vietnam sicherstellt, während gleichzeitig die Rechte der EU auf Regulierung und Verfolgung berechtigter Gemeinwohlziele, etwa zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt, gewahrt bleiben.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Vietnam in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

7)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. Darin ist auch eine Verpflichtung enthalten, internationale Normen wirksam anzuwenden und sich um die Ratifizierung einer Reihe internationaler Übereinkommen zu bemühen. In dem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden, und

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, auch an der Grenze, und ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU;

Beide Zielewurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Vietnam auch neuen Verpflichtungen zu, die die Verpflichtungen, die Vietnam in anderen Übereinkünften einschließlich des umfassenden und progressiven Abkommens für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP) eingegangen ist, deutlich übertreffen.

In den Verhandlungen über das FHA zwischen der EU und Vietnam verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Vietnams zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen zweiten Bezugspunkt (nach dem Abkommen mit Singapur) für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Vietnam wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als dritte Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und dem Abkommen zwischen der EU und Singapur) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2019 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 700 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

Im Mai 2015 fand im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Vietnam ein Gespräch am runden Tisch mit Interessenträgern in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung statt. Die Kommission führte anschließend eine spezifische Analyse durch, in der sie die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung untersuchte.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Es kann die Auffassung vertreten werden, dass in der oben vorgestellten quantitativen Analyse die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens unterschätzt werden, da die vorhersehbaren Vorteile, die sich aus einer Stärkung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums oder der Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen in Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und im öffentlichen Beschaffungswesen ergeben, darin keine Berücksichtigung finden. Überdies konnten die Synergien in globalen Lieferketten, die, insbesondere im weiteren Kontext der andauernden Bemühungen um eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur ASEAN-Region, aus dem FHA zwischen der EU und Vietnam resultieren könnten, nicht modelliert werden, sie könnten aber beträchtlich sein.

In der Analyse wird die Voraussage getroffen, dass die Beseitigung bilateraler Zölle und Ausfuhrsteuern zusammen mit der Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse, die den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigen, den bilateralen Handel beträchtlich ankurbeln wird. Es wird erwartet, dass die Ausfuhren aus der EU nach Vietnam bis 2035 um über 8 Mrd. EUR steigen, während die Ausfuhren Vietnams in die EU um 15 Mrd. EUR zunehmen dürften. Dies entspricht bei den Ausfuhren der EU nach Vietnam einem relativen Anstieg um fast 29 % und bei den Ausfuhren Vietnams in die EU um fast 18 %.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen.

Das FHA und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam stehen im uneingeschränkten Einklang mit der Politik der Union und erfordern keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in einem regulierten Bereich. Darüber hinaus sind im Freihandels- sowie im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wie in allen von der Kommission ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, durch die Abkommen voll gewahrt wird und ein Grundprinzip darstellt, auf dem diese Abkommen fußen.

Vor den Verhandlungen über das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geführt, das im Oktober 2016 in Kraft trat. Das PKA liefert den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und Vietnam in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Handel, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration.

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Ländern des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen FHA war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Ländern des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.

Vietnam, dessen Handel mit der EU 2017 ein Volumen von 47,6 Mrd. EUR erreichte, ist mittlerweile nach Singapur und vor Malaysia der zweitgrößte Handelspartner der EU unter den ASEAN-Ländern. Mit einem jährlichen Anstieg des BIP um etwa 6 % in den vergangenen zehn Jahren, der sich Prognosen zufolge in der Zukunft fortsetzen wird, gehört Vietnam zu den ASEAN-Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Vietnam ist eine pulsierende Volkswirtschaft mit über 90 Mio. Einwohnern, der am schnellsten wachsenden Mittelklasse im ASEAN und jungen, dynamischen Arbeitskräften. Immer mehr ausländische Investoren wählen Vietnam mit seiner hohen Alphabetisierungsrate und seinem hohen Bildungsniveau, seinen vergleichsweise niedrigen Löhnen, seiner guten Konnektivität und seiner zentralen Lage innerhalb des ASEAN als Drehscheibe, um die Mekong-Region und weitere Gebiete zu bedienen.

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 227,3 Mrd. EUR bei Waren (2017) und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.10.2018 COM(2018) 694 final ANHANG

des Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union



Investitionsschutzabkommen

zwischen der Europäischen Union

und ihren Mitgliedstaaten einerseits

und der Sozialistischen Republik Vietnam

andererseits Die Europäische Union, im Folgenden „Union“, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland,

die Republik Kroatien, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern,



die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn,

die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland,



das Königreich Schweden und

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits, im Folgenden gemeinsam „EU-Vertragspartei“, und die Sozialistische Republik Vietnam andererseits, im Folgenden „Vietnam“, im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ – in Anerkennung ihrer langjährigen und starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Werte, auf denen das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) aufbaut, sowie ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, die sich unter anderem in dem am dd/mm/yyyy in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) widerspiegeln, in dem Wunsch, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,



in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden, entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und die Investitionstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden, in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Investitionstätigkeit zu fördern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung aus dem Freihandelsabkommen, in Anerkennung der Bedeutung von Transparenz, wie sie in den im Freihandelsabkommen enthaltenen Verpflichtungen zum Ausdruck kommt, in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco beschlossene Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,



gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind, insbesondere dem Freihandelsabkommen, in dem Wunsch, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Investitionsbeziehungen geschaffen wird – sind wie folgt übereingekommen:



Kapitel 1 Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen Artikel 1.1

Ziel Ziel dieses Abkommen ist die Stärkung der Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens. Artikel 1.2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens a) bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person einer Vertragspartei“ im Falle der EU-Vertragspartei einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union im Einklang mit dessen internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften sowie im Falle Vietnams einen vietnamesischen Staatsangehörigen im Einklang mit den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften Vietnams,

b) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen, c) bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der EU-Vertragspartei oder Vietnams, die nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt; eine juristische Person

i) „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befinden, oder

ii) „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. d) bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht werden, e) umfasst der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen oder Tätigkeiten, f) bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf eine Investition die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf der Investition oder sonstige Arten der Verfügung über die Investition, g) bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen i) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden sowie ii) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,

h) bezeichnet der Ausdruck „Investition“ Vermögenswerte jeder Art im Gebiet der einen Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei stehen oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert werden und die Merkmale einer Investition aufweisen, insbesondere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn, die Übernahme von Risiken oder eine gewisse Dauer; zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen: i) materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände sowie jedwede andere Eigentumsrechte wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfandrechte,

ii) Unternehmen sowie Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen einschließlich sich daraus ergebender Rechte, iii) besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie Darlehen und sonstige Schuldtitel einschließlich sich daraus ergebender Rechte, iv) Verträge über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Management-, Produktions-, Konzessions-, Einnahmeaufteilungs- und sonstige ähnliche Verträge,

v) Ansprüche auf Geld oder sonstige Vermögenswerte oder Ansprüche auf vertragliche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, und vi) Rechte des geistigen Eigentums und Goodwill; Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt, sofern sie die Merkmale einer Investition aufweisen, und eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt, solange sie weiterhin die Merkmale einer Investition aufweisen,

i) bezeichnet der Ausdruck „Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat, j) bezeichnet der Ausdruck „Erträge“ sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden oder herrühren, beispielsweise Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Zinsen, Zahlungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Sachleistungen und sämtliche anderen rechtmäßigen Einkünfte, k) bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird, l) bezeichnet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,

m) bezeichnet der Ausdruck „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 4.22 (Räumlicher Geltungsbereich), n) bezeichnet der Ausdruck „EU-Vertragspartei“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten, o) bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die EU-Vertragspartei oder Vietnam,

p) bezeichnet der Ausdruck „intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle Vietnams Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene und q) bezeichnet der Ausdruck „erfasste Investition“ eine Investition eines Investors einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird und die im Einklang mit dem geltenden Recht und den geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei getätigt wird. Kapitel 2 Investitionsschutz Artikel 2.1 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für a) erfasste Investitionen und b) Investoren einer Vertragspartei in Bezug auf den Betrieb ihrer erfassten Investitionen.

2. Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für a) audiovisuelle Dienstleistungen, b) den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung von Kernmaterial, c) die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit, d) Seekabotage im Inlandsverkehr, e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,



ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme, iv) Bodenabfertigungsdienste und v) Flughafenbetriebsleistungen sowie f) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten. 3. Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen. 4. Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.

5. Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. 6. Mit Ausnahme der Artikel 2.1 (Geltungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung erwachsen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die mit Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens im Einklang stehen, nicht als Verstoß gegen die Artikel 2.1 (Geltungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) zu betrachten sind.

Artikel 2.2 Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele 1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

2. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel nicht als Verpflichtung einer Vertragspartei auszulegen ist, keine Änderungen an ihrem Rechts- und Regulierungsrahmen vorzunehmen; dies gilt auch für Änderungen, die so vorgenommen werden, dass sie sich möglicherweise auf den Betrieb von Investitionen oder auf die Gewinnerwartungen des Investors negativ auswirken. 3. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass vorbehaltlich des Absatzes 4 der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen dieses Kapitel darstellt: a) sofern einem Investor der anderen Vertragspartei oder einer erfassten Investition gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder b) sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt. 4. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel weder dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss, wenn eine solche Maßnahme von einer der in Anhang 1 (Zuständige Behörden) aufgeführten zuständigen Behörden der Vertragspartei angeordnet wurde.



Artikel 2.3

Inländerbehandlung 1. Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Investitionen gewährt. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 2 (Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb einer erfassten Investition einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) des Freihandelsabkommens steht, und sofern es sich bei der jeweiligen Maßnahme a) um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag eingeführt wurde, b) um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 1 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder

c) um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Investitionen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei getätigt wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht. Artikel 2.4 Meistbegünstigung 1. Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Investitionen gewährt. 2. Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren:

a) Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten, b) Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport,

c) Fischerei und Aquakultur, d) Forstwirtschaft und Jagd sowie e) Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas. 3. Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretener bilateraler, regionaler oder internationaler Übereinkünfte gewährt wird. 4. Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, a) die gewährt wird aufgrund bilateraler, regionaler oder multilateraler Übereinkünfte, in denen Verpflichtungen zur Abschaffung praktisch aller Investitionshindernisse zwischen den Vertragsparteien enthalten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren vorgesehen ist, b) die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

c) die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen oder nach dessen Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt.

5. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regionalen oder internationalen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie diejenigen umfasst, die in Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) enthalten sind. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Bewertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“. 6. Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen.



Artikel 2.5 Behandlung von Investitionen 1. Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 und des Anhangs 3 (Vereinbarung über die Behandlung von Investitionen) gewährt jede Vertragspartei Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit. 2. Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt: a) eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren, b) eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens in Gerichts- und Verwaltungsverfahren, c) offenkundige Willkür,

d) gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung, e) eine missbräuchliche Behandlung, beispielsweise Nötigung, Amtsmissbrauch oder ähnliches bösgläubiges Verhalten, oder f) einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.

3. Auch eine Behandlung, die nicht in Absatz 2 aufgeführt ist, kann einen Verstoß gegen die gerechte und billige Behandlung darstellen, sofern die Vertragsparteien dies nach den in Artikel 4.3 (Änderungen) vorgesehenen Verfahren vereinbart haben. 4. Hat eine Vertragspartei, um einen Investor der anderen Vertragspartei zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, ihm gegenüber eine spezifische Erklärung abgegeben, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die betreffende Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, gestützt hat, und hat sich diese Vertragspartei im Nachhinein nicht an diese Erklärung gehalten, so kann ein Streitbeilegungsgremium nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 diesen Sachverhalt berücksichtigen. 5. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ in Absatz 1 auf die Pflichten einer Vertragspartei bezieht, so zu handeln wie dies unter Umständen angemessenerweise erforderlich ist, um für die physische Sicherheit der Investoren und der erfassten Investitionen zu sorgen. 6. Hat eine Vertragspartei mit Investoren der anderen Vertragspartei oder mit erfassten Investitionen eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt, so darf diese Vertragspartei nicht gegen diese Vereinbarung verstoßen, indem sie hoheitliche Gewalt ausübt. Diese Bedingungen lauten: a) Die schriftliche Vereinbarung wurde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam,

b) der Investor stützt sich bei der Entscheidung, die erfasste Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, auf die schriftliche Vereinbarung und durch den Verstoß entsteht ein tatsächlicher Schaden bei der betreffenden Investition, wobei es sich bei der erfassten Investition nicht um die schriftliche Vereinbarung selbst handeln darf, c) die schriftliche Vereinbarung beinhaltet wechselseitige, für beide Parteien verbindliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der betreffenden Investition und

d) die schriftliche Vereinbarung enthält keine Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien der Vereinbarung durch internationale Schiedsverfahren. 7. Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder gegen eine gesonderte internationale Übereinkunft stellt keinen Beleg für einen Verstoß gegen diesen Artikel dar. Artikel 2.6 Entschädigung für Verluste 1. Investoren einer Vertragspartei, deren erfassten Investitionen durch Krieg oder sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution, Staatsnotstand, Revolte, Aufstand oder Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, wird von dieser anderen Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Art der Regelung keine weniger günstige Behandlung gewährt als die Behandlung, die diese andere Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die in einer in Absatz 1 genannten Lage im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, von der anderen Vertragspartei eine umgehende, angemessene und effektive Rückerstattung oder Entschädigung, sofern die betreffenden Verluste resultieren aus a) einer vollständigen oder teilweisen Beschlagnahme der erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei oder b) einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung der erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei, welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war.

Artikel 2.7 Enteignung 1. Eine Vertragspartei darf die erfassten Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“) denselben Effekt erzielen, es sei denn, dies geschieht a) zu einem öffentlichen Zweck, b) nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c) diskriminierungsfrei und d) gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung. 2. Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die erfasste Investition unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zuzüglich Zinsen zu einem angemessenen und auf kommerzieller Basis festgelegten Zinssatz für den Zeitraum von der Enteignung bis zur Auszahlung. Die Entschädigung muss tatsächlich verwertbar und frei transferierbar nach Artikel 2.8 (Transfer) sein sowie unverzüglich erfolgen. 3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 muss, sofern es sich bei der enteignenden Vertragspartei um Vietnam handelt, eine Maßnahme zur direkten Landenteignung a) einem Zweck dienen, der mit den anwendbaren internen Gesetzen und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften im Einklang steht, und

b) unter Beachtung der anwendbaren internen Gesetze und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften gegen Zahlung einer dem Marktwert entsprechenden Entschädigung erfolgen. 4. Die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung im Sinne des Absatzes 1 dar, soweit eine solche Erteilung mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) vereinbar ist, das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthalten ist.

5. Ein von einer Enteignung betroffener Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen. 6. Dieser Artikel ist im Einklang mit Anhang 4 (Vereinbarung über Enteignung) auszulegen. Artikel 2.8 Transfer Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit erfassten Investitionen in einer frei konvertierbaren Währung ohne Beschränkung oder Verzögerung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen: a) die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition, b) Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Erträge, Erlöse aus dem Verkauf der Investition oder eines Teils davon oder aus der teilweisen oder vollständigen Liquidation der Investition, c) Zahlungen von Zinsen, Lizenzgebühren, Managemententgelten, Entgelt für technische Hilfe und sonstigen Entgelten,



d) Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen, e) der Verdienst und sonstige Vergütungen aus dem Ausland angeworbenen Personals, das im Zusammenhang mit der Investition tätig ist, f) nach Artikel 2.6 (Entschädigung für Verluste) und Artikel 2.7 (Enteignung) geleistete Zahlungen und g) Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) ergangenen Urteilsspruchs. Artikel 2.9 Subrogation Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei den Übergang oder die Übertragung sämtlicher Rechte oder Titel oder die Abtretung aller Ansprüche in Bezug auf diese Investition an. Die Vertragspartei oder die Stelle ist berechtigt, das übergegangene oder abgetretene Recht oder den übergegangenen oder abgetretenen Anspruch in demselben Umfang geltend zu machen, wie der Investor sein ursprüngliches Recht oder seinen ursprünglichen Anspruch geltend machen konnte. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle dieser Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei dies gestattet, auch von dem Investor allein geltend gemacht werden.



Kapitel 3 Streitbeilegung

Abschnitt A Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien Unterabschnitt 1 Ziel und Geltungsbereich Artikel 3.1 Ziel Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.



Artikel 3.2

Geltungsbereich Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens. Unterabschnitt 2 Konsultationen und Mediation Artikel 3.3 Konsultationen 1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. 2. Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den nach Artikel 4.1 (Ausschuss) eingesetzten Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt.

3. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

4. Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. 5. Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurückgreifen, wenn a) die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert, b) innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind, c) sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder d) die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden.

6. Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte. Artikel 3.4 Mediationsmechanismus

Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 9 (Mediationsmechanismus) einzuleiten. Unterabschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren Artikel 3.5 Einleitung des Schiedsverfahrens 1. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.

2. Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie an den Ausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist. Artikel 3.6 Mandat des Schiedspanels

Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat: „Prüfung der in dem nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfenen Frage im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird; Erstellung eines Berichts, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden; maßgeblich hierfür sind die Artikel 3.10 (Zwischenbericht) und 3.11 (Abschlussbericht).“



Artikel 3.7 Einsetzung des Schiedspanels 1. Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. 2. Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu einigen. 3. Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus. 4. Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vorsitzenden per Losentscheid aus. 5. Der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Ersuchen aus.



6. Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt. 7. Ist eine der in Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat, von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt. Artikel 3.8 Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels 1. Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 7 (Verfahrensordnung) und Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren maßgeblich. 2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.

3. Über den Verhandlungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über den Verhandlungsort, so finden die Verhandlungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwerdeführerin ist, und in Hanoi, wenn die EU-Vertragspartei Beschwerdeführerin ist. 4. Sofern in Anhang 7 (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt. 5. Im Einklang mit Anhang 7 (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt. 6. Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae-Schriftsätze) von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zulassen.

7. Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf ferner seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt.



Artikel 3.9 Vorabentscheidung über die Dringlichkeit Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht. Artikel 3.10 Zwischenbericht 1. Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen. 2. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

3. In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

4. Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der Anmerkungen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Artikel 3.11 Abschlussbericht 1. Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Ausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.

2. In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung zu notifizieren. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen. 3. Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen. Artikel 3.12 Umsetzung des Abschlussberichts Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.

Artikel 3.13 Angemessene Frist für die Umsetzung 1. Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Zeit, die sie für die Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. 3. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die angemessene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens. 4. Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts. 5. Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern. Artikel 3.14 Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts

1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen.

2. Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist. 3. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens. Artikel 3.15 Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung 1. Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertragspartei, ein Ausgleichsangebot vor.

2. Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Ausschuss unterrichtet hat, im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Präferenzverpflichtungen im Bereich Handel und Investitionen geeignete Maßnahmen treffen, die die gleiche Wirkung haben wie die durch den Verstoß verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen. In der Notifikation werden solche Maßnahmen spezifiziert. Die Beschwerdeführerin kann die Maßnahmen nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit umsetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht. 3. Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen in ihrer Wirkung nicht der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen entsprechen, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Ausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen nicht ausgesetzt werden, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit dieser Entscheidung vereinbar sein.

4. Die in diesem Artikel dargelegten Maßnahmen sind einstweilig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis

a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 3.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, b) die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oder c) die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.



Artikel 3.16 Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass

einstweiliger, wegen Nichtumsetzung getroffener Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden 1. Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss die Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen beziehungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, dass sie den Bericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden. 2. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert.

3. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so werden die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schiedspanels angepasst. Artikel 3.17

Ersetzung von Schiedsrichtern Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet das Verfahren nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage.



Artikel 3.18 Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren 1. Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den Ausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedspanels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des Artikels 3.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt. 2. Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels und den Ausschuss.



Artikel 3.19 Einvernehmliche Lösung Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Ausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.

Artikel 3.20 Informationen und Fachberatung Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können.



Artikel 3.21 Auslegungsregeln Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“). Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom Streitbeilegungsgremium nach Anhang 2 des WTO-Übereinkommens („Dispute Settlement Body“, im Folgenden „DSB“) angenommenen Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken. Artikel 3.22 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels 1. Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt.



2. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Informationen davon abzusehen. Unterabschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen Artikel 3.23 Liste der Schiedsrichter 1. Der Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: a) einer Teilliste für Vietnam; b) einer Teilliste für die Union und ihre Mitgliedstaaten und

c) einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.

2. In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Ausschuss stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist. 3. Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden. 4. Der Ausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen. Artikel 3.24 Wahl des Gremiums 1. Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der Welthandelsorganisation, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt.

2. Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald nämlich ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf die Vertragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann. 3. Für die Zwecke dieses Artikels gelten a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat,

b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, c) Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt. 4. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Weder das WTO-Übereinkommen noch das Freihandelsabkommen dürfen in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei an der Ergreifung angemessener Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) zu hindern.



Artikel 3.25 Fristen 1. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen. 2. Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Abschnitt genannten Fristen vorschlagen. Artikel 3.26 Überprüfung und Änderung

Der Ausschuss kann die Anhänge 7 (Verfahrensordnung), 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 9 (Mediationsmechanismus) überprüfen und beschließen, sie zu ändern.



Abschnitt B Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien Unterabschnitt 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 3.27 Geltungsbereich 1. Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einem Kläger einer Vertragspartei einerseits und der anderen Vertragspartei andererseits über Maßnahmen, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßen und die dem Kläger oder, wenn die Klage im Namen eines im Eigentum des Klägers stehenden oder von ihm kontrollierten im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben wird, dem im Inland niedergelassenen Unternehmen mutmaßlich einen Verlust oder einen Schaden verursachen. 2. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass ein Kläger keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen darf, wenn seine Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.



3. Das mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzte Gericht beziehungsweise die mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz darf keine Klagen entscheiden, die nicht in den Geltungsbereich dieses Artikels fallen. 4. Eine Klage in Bezug auf die Restrukturierung der Schulden einer Vertragspartei ist nach diesem Abschnitt und Anhang 5 (Staatsverschuldung) zu erheben. Artikel 3.28 Begriffsbestimmungen Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abschnitts der Ausdruck a) „Verfahren“ ein Verfahren vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nach diesem Abschnitt, b) „Streitparteien“ den Kläger und den Beklagten, c) „Kläger einer Vertragspartei“: i) einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Geltungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im eigenen Namen handelt, oder



ii) einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Geltungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im Namen eines im Eigentum dieses Investors stehenden oder von ihm kontrollierten im Inland niedergelassenen Unternehmens handelt; zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Klage nach diesem Absatz als Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit zwischen einem Vertragsstaat und einem Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens gilt, d) „ICSID-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von Washington vom 18. März 1965, e) „nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei“ Vietnam, wenn die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist, oder die Union, wenn Vietnam der Beklagte ist, f) „Beklagter“ entweder Vietnam oder im Falle der EU-Vertragspartei entweder die Union oder den betroffenen Mitgliedstaat der Union nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen), g) „im Inland niedergelassenes Unternehmen“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei steht oder von ihm kontrolliert wird, h) „New Yorker Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958,

i) „Finanzierung durch Dritte“ die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt trifft, oder die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, in Form einer Zuwendung oder finanziellen Unterstützung, j) „UNCITRAL“ die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und k) „UNCITRAL-Transparenzregeln“ die UNCITRAL-Regeln über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen. Unterabschnitt 2

Alternative Streitbeilegung und Konsultationen Artikel 3.29 Gütliche Beilegung Streitigkeiten sollten so weit wie möglich durch Verhandlungen oder Mediation gütlich beigelegt werden, und zwar nach Möglichkeit vor der Übermittlung eines Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen). Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Beginn eines Verfahrens nach diesem Abschnitt.



Artikel 3.30 Konsultationen 1. Kann eine Streitigkeit nicht nach Artikel 3.29 (Gütliche Beilegung) gütlich beigelegt werden, so übermittelt ein Kläger einer Vertragspartei, der einen Verstoß gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen geltend macht, der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen. Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten: a) Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des im Inland niedergelassenen Unternehmens, b) die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde,

c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die mutmaßlich gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen, d) das Begehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes und e) Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Kläger um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die erfasste Investition, gegebenenfalls einschließlich des im Inland niedergelassenen Unternehmens, in Bezug auf die ein Ersuchen um Konsultationen übermittelt wurde, in seinem Eigentum steht oder von ihm kontrolliert wird.

Wird ein Ersuchen um Konsultationen von mehr als einem Kläger oder im Namen von mehr als einem im Inland niedergelassenen Unternehmen übermittelt, so sind die Angaben unter den Buchstaben a und e für jeden Kläger beziehungsweise jedes im Inland niedergelassene Unternehmen zu übermitteln. 2. Ein Ersuchen um Konsultationen ist innerhalb folgender Frist zu übermitteln: a) drei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das im Inland niedergelassene Unternehmen erstmals von der Maßnahme, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar: i) dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder ii) dem im Inland niedergelassenen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben werden), oder b) zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das im Inland niedergelassene Unternehmen seine Bemühungen, nach internem Recht auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat, spätestens jedoch sieben Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger erstmals von der Maßnahme, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar: i) dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder



ii) dem im Inland niedergelassenen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben werden). 3. Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, a) Hanoi, wenn die Konsultationen Maßnahmen Vietnams betreffen, b) Brüssel, wenn die Konsultationen Maßnahmen der Union betreffen, oder c) die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Union, wenn das Ersuchen um Konsultationen ausschließlich Maßnahmen dieses Mitgliedstaats betrifft. Konsultationen können auch per Videokonferenz oder auf anderem Wege abgehalten werden, insbesondere wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen beteiligt ist. 4. Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen statt. 5. Hat der Kläger innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen keine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass der Kläger die Rücknahme erklärt hat, und er darf keine Klage mehr nach diesem Abschnitt einreichen. Diese Frist kann von den an den Konsultationen beteiligten Parteien einvernehmlich verlängert werden.

6. Die Fristen der Absätze 2 und 5 begründen nicht die Unzulässigkeit einer Klage, sofern der Kläger nachweisen kann, dass sein Versäumnis, um Konsultationen zu ersuchen oder eine Klage einzureichen, durch seine Handlungsunfähigkeit infolge von vorsätzlich getroffenen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei bedingt ist, vorausgesetzt, der Kläger wird so bald wie bei vernünftiger Betrachtung möglich tätig, nachdem er handlungsfähig geworden ist. 7. Betrifft das Ersuchen um Konsultationen einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Abkommen durch die Union oder durch einen Mitgliedstaat der Union, so ist es der Union zu übermitteln. Werden Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist es auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln.

Artikel 3.31 Mediation 1. Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen. 2. Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig und berührt nicht die rechtliche Position der Streitparteien. 3. Die Inanspruchnahme der Mediation kann nach den Regeln des Anhangs 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) erfolgen. Die in Anhang 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) genannten Fristen können von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.

4. Der Mediator wird von den Streitparteien einvernehmlich bestellt. Eine solche Bestellung kann auch die Bestellung eines Mediators aus dem Kreis der Mitglieder des mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gerichts oder der Mitglieder der mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz umfassen. Die Streitparteien können auch den Präsidenten des Gerichts ersuchen, einen Mediator aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts zu bestellen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union noch Vietnams sind. 5. Sobald die Streitparteien vereinbart haben, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, werden die Fristen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 2 und 5, des Artikels 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6 und des Artikels 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 5 zwischen dem Tag, an dem die Inanspruchnahme der Mediation vereinbart wurde, und dem Tag, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden, ausgesetzt. Ist nach Artikel 3.38 (Gericht) eine Kammer des Gerichts eingerichtet worden, so setzt die Kammer auf Ersuchen beider Streitparteien ihr Verfahren bis zu dem Tag aus, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden.



Unterabschnitt 3 Einreichung einer Klage und Voraussetzungen

Artikel 3.32 Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen 1. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, so kann der Kläger eine Absichtserklärung abgeben, in der er schriftlich seine Absicht bekundet, die Streitigkeit einem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt zu unterwerfen, und folgende Angaben macht: a) Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des im Inland niedergelassenen Unternehmens, b) die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, c) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die mutmaßlich gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen, und

d) das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes. Die Absichtserklärung ist der Union beziehungsweise Vietnam zu übermitteln. Wird eine Maßnahme eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist sie auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. 2. Wenn der Union eine Absichtserklärung übermittelt wurde, stellt die Union den Beklagten fest und teilt, nachdem sie diese Feststellung getroffen hat, dem Kläger innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung mit, ob die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist.

3. Hat der Kläger nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung eine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten, so gilt Folgendes: a) handelt es sich bei den in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte, oder b) umfassen die in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen auch Maßnahmen der Union, so ist die Union der Beklagte. 4. Der Kläger kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 2 oder, falls er innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, im Einklang mit Absatz 3 eine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) einreichen.

5. Ist aufgrund einer Feststellung nach Absatz 2 die Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten der Beklagte, so kann weder die Union noch der betreffende Mitgliedstaat die Unzulässigkeit der Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder auf andere Weise vorbringen, die Klage oder der Urteilsspruch sei deshalb unbegründet oder ungültig, weil der eigentliche Beklagte nicht der Mitgliedstaat, sondern die Union sei, oder umgekehrt. 6. Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz sind an die Feststellung nach Absatz 2 gebunden. 7. Dieses Abkommen oder die anwendbaren Streitbeilegungsregeln hindern die Union und den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, alle eine Streitigkeit betreffenden Informationen auszutauschen. Artikel 3.33 Einreichung einer Klage 1. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden und sind seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) mindestens drei Monate vergangen, so kann der Kläger, sofern er die Anforderungen des Artikels 3.35 (Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage) erfüllt, eine Klage bei dem mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gericht einreichen.



2. Eine Klage kann beim Gericht nach einer der folgenden Regelungen für die Streitbeilegung eingereicht werden: a) dem ICSID-Übereinkommen, b) den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen (Rules on the Additional Facility for the Administration of Proceedings – im Folgenden „ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung“) durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (im Folgenden „ICSID-Sekretariat“), sofern die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Buchstabe a nicht gegeben sind, c) der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder d) sonstigen von den Streitparteien einvernehmlich festgelegten Regeln. Schlägt der Kläger eine bestimmte Regelung für die Streitbeilegung vor und haben sich die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Vorschlags schriftlich auf diese Regeln geeinigt oder hat der Beklagte dem Kläger nicht innerhalb dieser Frist geantwortet, so kann der Kläger eine Klage nach den unter Buchstabe a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen. 3. Alle Ansprüche, die der Kläger in seiner nach diesem Artikel eingereichten Klage geltend macht, müssen auf Maßnahmen beruhen, die er nach Artikel 3.30 (Konsultationen) Absatz 1 Buchstabe c in seinem Konsultationsersuchen angegeben hat. 4. Die in Absatz 2 genannten Streitbeilegungsregeln gelten vorbehaltlich der Regeln dieses Abschnitts, die gegebenenfalls durch vom Ausschuss, vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz erlassene Regeln ergänzt werden.

5. Eine Klage gilt als nach diesem Artikel eingereicht, wenn der Kläger ein Verfahren nach den anwendbaren Streitbeilegungsregeln eingeleitet hat. 6. Nicht zulässig sind Klagen, die im Namen einer aus einer Reihe nicht benannter Kläger bestehenden Gruppe oder von einem Vertreter eingereicht werden, der beabsichtigt, das Verfahren im Interesse einer Reihe benannter oder nicht benannter Kläger durchzuführen, die ihm alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren in ihrem Namen übertragen.

Artikel 3.34 Andere Klagen 1. Ein Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage des Klägers vor einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich mit den in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, der Kläger zieht diese anhängige Klage zurück. 2. Ein im eigenen Namen handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich mit den in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück.

3. Ein im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an dem im Inland niedergelassenen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück. 4. Vor Einreichung einer Klage muss der Kläger Folgendes übermitteln: a) den Nachweis, dass er beziehungsweise im Falle der Absätze 2 und 3 die Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger oder an dem im Inland niedergelassenen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, in Absatz 1, 2 oder 3 genannte anhängige Klagen zurückgezogen hat, und b) eine Erklärung über den Verzicht auf sein Recht und gegebenenfalls das Recht des im Inland niedergelassenen Unternehmens, in Absatz 1 genannte Klagen zu erheben. 5. Dieser Artikel ist in Verbindung mit Anhang 12 (Parallele Verfahren) anzuwenden. 6. Der Rechtsverzicht nach Absatz 4 Buchstabe b wird unwirksam, wenn die Klage abgewiesen wird, weil das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erhebung einer Klage nach diesem Abkommen nicht erfüllt ist.



7. Die Absätze 1 bis 4, einschließlich des Anhangs 12 (Parallele Verfahren), finden keine Anwendung, wenn Klagen bei einem internen Gericht zu dem alleinigen Zweck erhoben werden, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung oder Feststellung zu erlangen, und keine Zahlung von Schadensersatz in Geld zum Gegenstand haben. 8. Werden Klagen sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach einer anderen internationalen Übereinkunft in Bezug auf dieselbe mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Behandlung erhoben, so trägt eine nach diesem Abschnitt gebildete Kammer dem Verfahren nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder nach der anderen internationalen Übereinkunft so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien in ihrer Entscheidung, ihrem Beschluss oder ihrem Urteilsspruch Rechnung. Zu diesem Zweck kann sie ihr Verfahren auch aussetzen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Wenn das Gericht nach dieser Bestimmung handelt, beachtet es Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6. Artikel 3.35 Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage 1. Eine Klage kann beim Gericht nach diesem Abschnitt nur eingereicht werden, wenn a) der Klage die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Beilegung des Streits durch das Gericht nach den in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren beigefügt ist und der Kläger eine der in Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 aufgeführten Regelungen für die Streitbeilegung als die anwendbaren Streitbeilegungsregeln benannt hat,

b) seit Übermittlung des Konsultationsersuchens nach Artikel 3.30 (Konsultationen) mindestens sechs Monate und seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) mindestens drei Monate vergangen sind, c) das Konsultationsersuchen und die Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, den Anforderungen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 1 und 2 beziehungsweise des Artikels 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1 entsprechen, d) die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit Gegenstand vorheriger Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen) war, e) alle Ansprüche, die in der nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) beim Gericht eingereichten Klage geltend gemacht werden, auf Maßnahmen beruhen, die in der nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) abgegebenen Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, angegeben sind, und

f) die Voraussetzungen des Artikels 3.34 (Andere Klagen) erfüllt sind. 2. Dieser Artikel lässt andere Zuständigkeitsvoraussetzungen, die sich aus den einschlägigen Streitbeilegungsregeln ergeben, unberührt.



Artikel 3.36 Zustimmung 1. Der Beklagte stimmt der Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt zu. 2. Der Kläger erteilt seine Zustimmung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) nach den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren. 3. Die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus, a) dass die Streitparteien davon absehen, die Vollstreckung eines nach diesem Abschnitt erlassenen Urteilsspruchs zu betreiben, bevor dieser nach Artikel 3.55 (Endgültiger Urteilsspruch) endgültig geworden ist, und b) dass die Streitparteien davon absehen, im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt einen Rechtsbehelf, eine Überprüfung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung, eine Überarbeitung oder die Einleitung eines ähnlichen Verfahrens vor einem internationalen oder internen Gericht anzustreben.

4. Mit der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten folgende Anforderungen als erfüllt: a) Artikel 25 des ICSID-Übereinkommens und die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und b) Artikel II des New Yorker Übereinkommens von 1958 hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung.



Artikel 3.37 Finanzierung durch Dritte 1. Im Falle einer Finanzierung durch Dritte teilt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts das Bestehen und die Art der Finanzierungsvereinbarung sowie den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit. 2. Diese Mitteilung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung. 3. Bei der Anwendung des Artikels 3.48 (Sicherheitsleistung für die Kosten) berücksichtigt das Gericht, ob eine Finanzierung durch Dritte vorliegt. Bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 berücksichtigt das Gericht, ob die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.



Unterabschnitt 4

Investitionsgerichtssystem Artikel 3.38 Gericht 1. Es wird ein Gericht eingesetzt, vor dem die nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereichten Klagen verhandelt werden. 2. Nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe a ernennt der Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Abkommens neun Mitglieder des Gerichts. Drei Mitglieder müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sein, drei Staatsangehörige Vietnams und drei Staatsangehörige von Drittländern. 3. Der Ausschuss kann beschließen, die Zahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.

4. Die Mitglieder des Gerichts müssen in ihrem Land die für richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Sachkenntnis insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsübereinkünfte verfügen. 5. Die Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von fünf der unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ernannten neun Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen we