Dieser Vorschlag ist auf das für die Erreichung des anvisierten Ziels erforderliche Maß beschränkt und steht somit im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Vorschlag steht in direktem Zusammenhang mit der Durchführung der Eurojust-Verordnung.

Die Kommission ist nach Artikel 12 der Eurojust-Verordnung rechtlich verpflichtet, einen Vorschlag zur Festlegung eines Entschädigungsmechanismus vorzulegen. Dieser Vorschlag ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass der Mitgliedstaat, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wurde, in den in der Eurojust-Verordnung festgelegten Fällen eine Entschädigung beantragen kann.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union und der Legislativtätigkeit zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie er in Titel V AEUV festgelegt ist, einschließlich des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist das Fundament der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung nach. Die Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich ist daher gewahrt.

Nach Artikel 85 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise von Eurojust durch eine im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung geregelt. Eines der Ziele der Eurojust-Verordnung besteht darin, die administrative Belastung für die nationalen Mitglieder zu verringern und so die operativen Kapazitäten von Eurojust zu stärken. Der Präsident ist in größerem Umfang mit Management- und Verwaltungsaufgaben befasst, sodass es für ihn nicht möglich ist, sich ausschließlich auf operative Fragen zu konzentrieren. Aus diesem Grund wurde für den Mitgliedstaat, der den Präsidenten stellt, die Möglichkeit vorgesehen, eine andere entsprechend qualifizierte Person zu Eurojust abzustellen, für die dieser Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Vorschriften eine Entschädigung erhalten kann.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die Eurojust-Verordnung wurde am 14. November 2018 erlassen. Nach Maßgabe des Artikels 12 Absätze 1 und 2 muss die Kommission einen Mechanismus für die Festsetzung der Entschädigung vorschlagen, die einem Mitgliedstaat zusteht, wenn das nationale Mitglied dieses Mitgliedstaats zum Präsidenten von Eurojust gewählt wurde. Der Verordnung zufolge muss der betreffende Mitgliedstaat die Entschädigung beim Eurojust-Kollegium beantragen und nachweisen, dass sein nationales Verbindungsbüro aufgrund einer gestiegenen Arbeitsbelastung verstärkt werden muss.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates („Eurojust-Verordnung“) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 12. Dezember 2019 einen Mechanismus für die Entschädigung fest, die dem Mitgliedstaat, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten von Eurojust gewählt wurde, bereitgestellt wird. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung kann ein Mitgliedstaat, wenn sein nationales Mitglied zum Präsidenten gewählt wurde, für die Dauer der Amtsausübung eine andere entsprechend qualifizierte Person zur Verstärkung des nationalen Verbindungsbüros entsenden.

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates, insbesondere auf Artikel 12,

Artikel 1 steckt den allgemeinen Rahmen für den Entschädigungsmechanismus ab und legt den Inhalt des Entschädigungsantrags sowie die Frist für die Übermittlung des Antrags an Eurojust fest.

Gegenstand des Vorschlags ist eine in Artikel 12 der Eurojust-Verordnung festgeschriebene Verpflichtung der Kommission. In Anbetracht des Regelungsgehalts sah die Kommission keine Notwendigkeit für eine Ex-post-Evaluierung, eine Konsultation der Interessenträger oder eine Folgenabschätzung.

(2)Der betreffende Mitgliedstaat hat Anspruch auf Entschädigung für den Zeitraum, in dem sein nationales Mitglied das Amt des Präsidenten innehat, sowie für die Dauer der Entsendung der anderen Person.

(1)Ein Mitgliedstaat, dessen nationales Mitglied zum Präsidenten von Eurojust gewählt wurde und der aus diesem Grund eine andere Person in sein nationales Verbindungsbüro entsandt hat und gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1727 berechtigt ist, beim Kollegium von Eurojust eine Entschädigung zu beantragen, nimmt in seinen Antrag folgende Informationen auf:

(4)Der Entschädigungsmechanismus sollte die Gleichbehandlung in Bezug auf die tatsächliche Erstattung der Lebenshaltungskosten und der sonstigen im Zusammenhang stehenden Ausgaben eines nationalen Mitglieds, das zum Präsidenten gewählt wurde, und der von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich entsandten Person gewährleisten —

in Erwägung nachstehender Gründe:

a)50 % des nationalen monatlichen Bruttogehalts der entsandten Person und

b)die Lebenshaltungskosten und sonstigen im Zusammenhang stehenden Ausgaben, die dem betreffenden Mitgliedstaat in Bezug auf die entsandte Person tatsächlich entstehen.

(2)Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausgaben werden nur dann erstattet, wenn die entsandte Person nach nationalem Recht Anspruch auf ausgabenbezogene Vergütungen oder Zahlungen hat, die ihrem Wesen nach mit den in Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) vorgesehenen Vergütungen vergleichbar sind‚ z. B. Familienzulagen, Auslandszulage, Erstattung von Ausgaben in Verbindung mit der Aufnahme der Tätigkeit, einschließlich Einrichtungsbeihilfe, Wiedereinrichtungsbeihilfe, Reisekosten, Umzugskosten, Tagegeld.

(3)Eurojust erstattet dem betreffenden Mitgliedstaat die Ausgaben nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und finanziellen Obergrenzen. Die Höchstbeträge der Vergütungen oder der den Ausgaben entsprechenden Zahlungen gemäß Anhang VII des Statuts dürfen keinesfalls überschritten werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]