KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 263 endg. - SYN 204 
Brüssel, den 19 . Juni 1990 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER TELEKOMMUNIKATIONSENDGERÄTE 
EINSCHLIESSLICH DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER KONFORMITÄT 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-2 
l)I-:i< RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission( 1 \ 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates(4) leitet die erste Phase der gegenseitigen 
Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikationsendgeräten ein 
und sah insbesondere in Artikel 9 eine weitere Phase zur vollen gegenseitigen 
Anerkennung der Allgemeinzulassungen für Telekommunikationsendgeräte vor. 
2. Mit Beschluß 87/95/EWG des Rates(5) wurden die Maßnahmen zur Förderung der 
Normung in Europa und für die Ausarbeitung und Durchführung von Normen auf 
dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation festgelegt. 
3. Die Kommission hat ein Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes 
für Telekommunikationsdienste und Telekommunikationsgeräte(6) veröffentlicht, 
das eine beschleunigte Einführung der vollständigen gegenseitigen Anerkennung der 
Allgemeinzulassungen als wichtige Maßnahme zur Entwicklung eines 
wettbewerbsfähigen gemeinschaftsweiten Endgerätemarktes vorschlägt. 
4. In der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des 
gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate bis 1992(7) wird 
die vollständige gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassung für Endgeräte 
aufgrund der raschen Entwicklung gemeinsamer europäischer 
Konformitätsspezifikationen als ein Hauptziel angesehen. 
5. Der Endgerätesektor ist ein wichtiger Teil der Telekommunikationsindustrie, die 
eine der Hauptstützen der gemeinschaftlichen Wirtschaft bildet. 
(1) 
(2) 
(3) 
(A) 
(5) ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1986, S. 21 
ABl. Nr. L 36 vom 07.02.1987, S. 31 
(6) K0M(87) 290 
(7) ABl. Nr. C 257 vom 04.10.1988, S. 1 
3-
() Die Ratsentschlicßung vom 07. Mai 19S5(8) definiert ein neues Konzept /in 
technischen Harmonisierung und Normung. 
7. Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf eine allgemeine Definition des 
Begriffs "Endgerat" stützen, um die technische Entwicklung von Produkten zu 
ermöglichen. 
8. Das Gemeinschaftsrecht in seiner derzeitigen Form bestimmt, - ungeachtet einer der 
grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, nämlich des freien Warenverkehrs - , daß 
Hindernisse gegen den freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft, die sich aus 
Gegensätzen in den nationalen Rechtsvorschriften über die Vermarktung von 
Produkten ergeben, akzeptiert werden müssen, wenn solche Anforderungen als 
notwendig zur Einhaltung zwingender Anforderungen anerkannt werden können. 
Die Angleichung der Rechtsvorschriften muß in diesem Fall lediglich auf die 
Anforderungen beschränkt werden, die zur Einhaltung der grundlegenden 
Anforderungen an Endgeräte notwendig sind. Diese Anforderungen müssen die 
einschlägigen nationalen Anforderungen ersetzen, da sie grundlegend sind. 
9. Die grundlegenden Anforderungen müssen eingehalten werden, um das allgemeine 
Interesse zu wahren. Diese Anforderungen müssen mit Einsicht angewandt werden, 
um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung und den wirtschaftlichen 
Anforderungen Rechnung zu tragen. 
10. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betreibsmittel zur 
Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(9> und die Richtlinie 
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften*10> (geändert durch die Richtlinie 
88/l82/EWG(11) ) gelten unter anderem für die Gebiete der Telekommunikation 
und der Informationstechnologie. 
11. Die Richtlinie des Rates 89/336/EWG vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische 
Verträglichkeit12), ist UA anwendbar im Bereich der Telekommunikation und der 
Informationstechnologie. 
(8) 
(9) 
(10) ABl. Nr. C/36 vom 04.06.1985, S. 1 
ABl. Nr. L 77 vom 26.03.1973, S. 29 
ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8 
(11) ABl. Nr. L 81 vom 26.03.1988. S.75 
(12) ABl. Nr. L 139 vom 23.05.1989, S. 19 
-4 -
12. Mit Bezug auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen und um c\cn Herstellern 
zu helfen, die Konformität mit diesen grundlegenden Anforderungen nachzuweisen, 
ist es wünschenswert, daß die Normen auf europäischer Ebene harmonisiert werden, 
um Gefahren aus der Auslegung und Herstellung von Endgeräten zu vermeiden und 
eine Prüfung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen zu 
ermöglichen. Diese auf europäischer Ebene angeglichenen Normen werden von 
privatrechtlichen Stellen ausgearbeitet und müssen unverbindlich bleiben. Das 
Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für 
elektrotechnische Normung (CENELEC) werden gemäß den allgemeinen Leitlinien 
für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Gremien, die 
am 13. November 1984 unterzeichnet wurden, als zuständig für die Annahme 
harmonisierter Normen anerkannt. Im Rahmen dieser Richtlinie ist eine 
harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oder 
Harmonisierungsdokument), die entweder von einem oder beiden dieser Gremien 
aufgrund einer Abtretung von der Kommission entsprechend den Vorschriften der 
Richtlinie 83/189/EWG, und aufgrund der oben genannten allgemeinen Leitlinien 
angenommen wurde. 
13. Die formelle Annahme der Satzung des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) am 12. Februar 1988 bietet eine neue 
Gelegenheit, harmonisierte Normen auf dem Gebiet der Telekommunikation zu 
erstellen; wobei nach Erfüllung der ETSI-Verfahrensregeln durch die 
Mitgliedstaaten, die von ihrer eigenen Zuständigkeit abhängen, es möglich sein wird, 
ETSI in Kürze in den Rahmen der Europäischen Normung einzuführen, so daß ETSI 
im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG anerkannt wird. 
14. Bei den grundlegenden Anforderungen für die Kommunikationsfähigkeit mit 
öffentlichen Telekommunikationsnetzen können solche Anforderungen im 
allgemeinen nur durch die Anwendung einheitlicher Lösungen erfüllt werden. Solche 
Lösungen sind daher verbindlich. 
15. Es muß sichergestellt werden, daß die gemeldeten Stellen überall in der Gemeinschaft ein 
hohes Leistungsniveau haben und in bezug auf ihre Kompetenz, Unparteilichkeit sowie 
finanzielle und sonstige Unabhängigkeit von den Kunden bestimmte 
Mindestanforderungen erfüllen. 
16. Es empfiehlt sich, einen Ausschuß zu bilden, der die unmittelbar mit der Umsetzung 
dieser Richtlinie befaßten Parteien, insbesondere die für die 
Konformitätszertifizierung bestimmten nationalen Stellen zusammenbringt und die 
Kommission bei der Durchführung der ihr mit dieser Richtlinie übertragenen 
Aufgaben unterstützen soll. Vertreter von Telekommunikationsorganisationen, 
Benutzem. Verbrauchern. Herstellern. Diensteanbietern und Gewerkschaften haben das 
Recht, gehört zu werden. 
17. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und die anderen 
Aspekte, die unter die grundlegenden Anforderungen ihres Hoheitsgebiets fallen, 
muß in einer Schutzklausel anerkannt werden, die entsprechende Schutzverfahren 
der Gemeinschaft vorsieht. 
-5-
IS. Die Adressaten jeder Entscheidung im Rahmen dieser Richtlinie müssen über die 
Gründe einer solchen Entscheidung und die ihnen offenstehenden Mittel einer 
Berufung unterrichtet werden. 
19. Die Maßnahmen zur allmählichen Verwirklichung des Binnenmarktes müssen bis 3 1. 
Dezember 1992 angenommen werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Bereich 
ohne interne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr gewährleistet ist; 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
m 
-6 
KAPITEL I 
GELTUNGSBEREICH. INVERKEHRBRINGEN UND KREIER VERKEHR 
Artikel 1 
1. Diese Richtlinie gilt für Endgeräte 
2. Im Sinne dieser Richtlinie gelten für Endgeräte folgende Definitionen: 
a) Geräte, die über ein elektrisch leitfähiges System an den Abschluß eines 
öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossen werden, 
und/ oder 
b) Geräte, die mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetz 
kommunikationsfähig sind 
und/ oder 
c) Geräte, die über ein öffentliches Telekommunikationsnetz 
kommunikationsfähig sind. 
Für die Fälle b) und c) kann es sich bei dem Anschlußsystem zu Unterstützung 
der Kommunikationsfähigkeit um Kabel-, Funk-, optische oder andere 
elektromagnetische Systeme handeln. 
3. Der Hersteller bzw. der Lieferant des Geräts hat den Verwendungszweck anzugeben. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Endgerate nur 
dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden können, wenn sie mit den in 
dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen übereinstimmen und wenn sie bei 
einwandfreier Installierung und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung den 
Anforderungen entsprechen. 
Artikel 3 
Endgeräte müssen nachstehenden grundlegenden Anforderungen entsprechen, soweit 
diese anwendbar sind: 
a) Benutzersicherheit, soweit diese Anforderung nicht in der Richtlinie 
72/23/EWG erfaßt ist; 
b) Sicherheit der Angestellten, von Betreibern öffentlicher 
Telekommunikationsnetze, soweit diese Anforderung nicht in der Richtlinie 
73/23/EWG erfaßt ist; 
c) Schutz des öffentlichen Telekommunikationsnetzes vor Schäden; 
d) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit der Netzausrüstung zur 
Herstellung, Änderung, Gebührenberechnung und Auflösung von realen oder 
virtuellen Verbindungen; 
e) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte - in gerechtfertigten Fällen, über die 
im Rahmen des in Artikel 13 festgelegten Verfahrens entschieden wird 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet weder das Inverkehrbringen noch 
den freien Verkehr und die Verwendung von Endgeräten, die den Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der in Artikel 3, Buchstaben a) und b) 
genannten grundlegenden Anforderungen an Endgeräte aus, die den einschlägigen 
nationalen Normen zur Umsetzung der harmonisierten Normen entsprechen, deren 
Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Referenzen solcher nationalen Normen. 
Nach dem Verfahren in Artikel 13 beschließt die Kommission, welche 
harmonisierten Normen, die die grundlegenden Anforderungen gemäß dem Artikel 
3, Buchstaben c), d) und e) umsetzen, vollständig oder teilweise in technische 
Vorschriften umgewandelt werden, deren Einhaltung verbindlich ist und deren 
Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. 
8-
Artikel 6 
Vertritt ein Mitgliedstaat oder die Kommission die Auffassung, daß die in Artikel 5 
genannten Normen nicht ganz den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 
entsprechen oder darüber hinausgehen, so befaßt die Kommission oder der betreffende 
Mitgliedstaat den in Artikel 12 genannten Ausschuß, im folgenden "der Ausschuß" genannt, 
unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stellung. 
Nach der Stellungnahme des Ausschusses und nach Anhörung des mit der Richtlinie 
83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschusses unterrichtet die Kommission die 
Mitgliedstaaten, ob es notwendig ist, die Verweise auf solche Normen und alle damit 
verbundenen technischen Vorschriften aus dem Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften zu streichen. 
Artikel 7 
1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Endgeräte mit dem CE-Zeichen entsprechend der 
Festlegung im Kapitel III bei ordnungsgemäßer Benutzung entsprechend dem vom 
Hersteller angegebenen Verwendungszweck nicht den einschlägigen grundlegenden 
Anforderungen entsprechen, trifft er geeignete Maßnahmen, um solche Produkte aus 
dem Markt zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu verbieten oder einzuschränken. 
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über solche 
Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die 
Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf: 
a) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 genannten harmonisierten 
Normen. 
b) Mängel der in Artikel 5 genannten harmonisierten Normen selbst. 
2. Die Kommission nimmt so rasch wie möglich Konsultationen mit den betreffenden 
Parteien auf. Stellt sie nach einer solchen Konsultation fest, daß Maßnahmen gemäß 
Absatz 1 gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie so rasch wie möglich die 
Mitgliedstaaten, die die Aktion eingeleitet haben, und die anderen Mitgliedstaaten. 
Ist die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung auf Mängel der harmonisierten Normen 
zurückzuführen, so befaßt die Kommission nach Anhörung der betreffenden Parteien 
den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, der die 
Maßnahmen getroffen hat, sie aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 
vorgesehene Verfahren ein. 
3. Sofern Endgeräte, die den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nicht 
entsprechen, das CE-Zeichen tragen, ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeignete 
Maßnahmen gegen diejenigen, die das Zeichen angebracht haben, und unterrichtet 
die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber. 
4. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten über die Fortschritte und Resultate dieser 
Prozedur auf dem laufenden. 
KAPITEL II 
KONFORMITATSBEWERTUNG 
Artikel 8 
1. Nach Wahl des Herstellers oder seines autorisierten, in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Repräsentanten werden Endgeräte entweder der EG-
Bauartprüfung gemäß Anhang 1 oder der EG-Übereinstimmungserklärung gemäß 
Anhang 4 unterzogen. 
2. Eine EG-Bauartprüfung entsprechend der Beschreibung in Anhang 1 muß vor einer 
EG-Erklärung über die Bauartkonformität begleitet werden, die nach den Verfahren 
des Anhanges 2 oder des Anhanges 3 erstellt wurde. 
3. Die Berichte und die Korrespondenz über die in diesem Artikel genannten 
Verfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das genannte 
Verfahren durchgeführt wird, oder in einer für die Prüfstelle annehmbaren Sprache 
abgefaßt. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission 
über die Stellen, die sie mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit 
den in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt haben, die spezifischen Aufgaben, 
mit denen jede Stelle betraut wurde und über die Identifizierungskodes der 
Prüfstellen. 
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Prüfstellen zusammen mit den 
Aufgaben, mit denen sie beauftragt wurde, im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften und hält die Liste auf dem laufenden. 
Die Mitgliedstaaten wenden die Mindestkriterien an, die in Anhang 5 für die 
Benennung von Prüfstellen festgelegt sind. Prüfstellen, die den Kriterien der 
einschlägigen harmonisierten Normen entsprechen, dürften auch den Kriterien in 
Anhang 5 genügen. 
Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle benannt hat, muß diese Benennung 
zurückziehen, wenn die Prüfstelle nicht mehr den Kriterien für die Benennung 
gemäß Absatz 2 entspricht. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten 
und die Kommission und zieht die Benennung zurück. 
Um die Feststellung der Konformität von Endgeräten mit technischen Vorschriften 
und Normen zu erleichtern, anerkennen die notifizierten Stellen die von Organen in 
Drittländern erstellten Berichte, wenn eine Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft 
und dem betreffenden Drittland auf Basis eines gegenseitigen befriedigenden 
Arrangements geschlossen wurde. 
10 
KAPITEL III 
CE-KONFORMITATSZEICHEN UND AUFSCHRIFTEN 
Artikel 10 
1. Das CE-Konformitätszeichen, das aus dem Symbol "CE" gemäß dem Muster in 
Anhang 6 besteht, ist deutlich sichtbar, leicht lesbar und unauslöschlich an den 
Endgeräten anzubringen. Ihm folgen die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem es 
angebracht wurde. 
2. Das Anbringen von Zeichen, die mit dem CE-Konformitätszeichen verwechselt 
werden könnten, ist verboten. 
3. Endgeräte sind vom Hersteller durch Bauart-, Los- oder Seriennummern und den 
Herstellernamen zu identifizieren. 
Artikel 11 
Wird festgestellt, daß das CE-Zeichen an Endgeräten angebracht wurde, die: 
nicht einer zugelassenen Bauart entsprechen, 
einer zugelassenen Bauart entsprechen, die jedoch die grundlegenden 
Anforderungen nicht einhält, 
oder sofern der Hersteller nicht die Verpflichtungen gemäß der einschlägigen EG-
Erklärung der Produktionskonformität erfüllt, 
so entzieht die Prüfstelle je nach Fall die EG-Bauart-Prüfbescheinigung gemäß 
Anhang 1 oder die EG-Zulassungsbescheinigung für das Qualitätssystem gemäß 
Anhang 3 oder das Zertifikat über die Designprüfung entsprechend Anhang 4, 
ungeachtet von Entscheidungen gemäß Artikel 7. 
11 
KAPITEL IV 
AUSSCHUSS 
Artikel 12 
1. Es wird ein ständiger Ausschuß für Endgeräte eingesetzt. Der Ausschuß wird 
Zulassungsausschuß für Telekommunikationsendgeräte (ACTE) genannt. Der 
Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern zusammen. 
Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Jeder Mitgliedstaat benennt zwei 
Vertreter. Die Vertreter können von Sachverständigen begleitet werden. 
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 
2. Die Kommission konsultiert regelmäßig die Vertreter der 
Telekommunikationsorganisationen. Verbraucher. Hersteller. Diensteanbieter und 
Gewerkschaften und unterrichtet den Ausschuß über die Konsultationsergebnisse, im 
Hinblick auf eine gebührende Berücksichtigung dieser Ergebnisse. 
Artikel 13 
1. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der gemäß 
Artikel 5, Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148, Absatz 2 des 
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
2. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
3. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen vor. Der 
Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Sofern der Rat nicht innerhalb von drei 
Monaten nach Vorlage des Vorschlags Stellung genommen hat, wird die 
vorgeschlagene Maßnahme von der Kommission erlassen. 
12-
KAPITEL V 
ENDGÜLTIGE UND VORÜBERGEHENDE VORSCHRIFTEN 
Artikel 14 
1. Sofern für ein bestimmtes Endgerät harmonisierte Normen gemäß Artikel 5 nicht 
vorhanden sind, gelten nationale Konformitätsspezifikationen. Diese nationalen 
Konformitätsspezifikationen dürfen nur die unbedingt notwendigen Anforderungen 
auferlegen, um die grundlegenden Anforderungen in Artikel 3 einzuhalten. 
Das Recht des Inverkehrbringens von Endgeräten, die aufgrund der nationalen 
Konformitätsspezifikationen eine nationale Allgemeinzulassung erhalten haben, wird 
auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates begrenzt, in dem die nationale 
Konformitätsspezifikation gilt, außer wenn sie den nationalen Spezifikationen eines 
anderen Mitgliedstaates entsprechen und für die Vermarktung oder den Gebrauch in 
diesem Mitgliedstaat bestimmt sind. 
2. Die einzelstaatlichen Behörden erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine 
Bescheinigung über die Konformität mit ihrer eigenen nationalen 
Konformitätsspezifikation, zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten an, die 
von einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaates ausgestellt werden und verlangen 
keine Wiederholung der Prüfungen. 
Sie erkennen für eine nationale Allgemeinzulassung eine Bescheinigung über die 
Konformität auf der Grundlage nationaler Konformitätsspezifikationen eines 
anderen Mitgliedstaates an, solange diese Konformitätsspezifikationen mit denen 
gleichwertig sind, die im Mitgliedstaat dieser Behörde Anwendung finden. 
Artikel 14 a 
Die Kommission faßt alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie ab. in 
dem sie auch über Fortschritte bei der Aufstellung einschlägiger harmonisierter Normen und 
über ihre Umwandlung in verbindliche technische Vorschriften sowie alle im Laufe der 
Umsetzung aufgetauchten Probleme berichtet. Außerdem enthält der Bericht einen Überblick 
über die Tätigkeit des aufgrund von Artikel 12 eingesetzten Ausschusses und eine Abschätzung 
der Fortschritte auf dem Weg zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarkt 
für Endgeräte, die den in Artikel 3 aufgeführten grundlegenden Anforderungen entsprechen. 
- 13 
Artikel 15 
Die Richtlinie 86/361/EWG tritt am //. Januar 1902/(1) außer Kraft. 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie 
spätestens zum (1. Januar 1992]^ nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften müssen eine ausdrückliche 
Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
2. Die Mitgliedstaaten teüen der Kommission die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am .... 1990 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
*'* wird ggf. bei Verabschiedung der Richtlinie geändert 
14 
ANHANG 1 
EG-Baumusterprüfung 
1. Bei der EG-Baumusterprüfung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem 
eine gemeldete Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die geplante Produktion 
repräsentatives Endgerät, nachstehend "Baumuster" genannt, den dafür geltenden 
grundlegenden Anforderungen entspricht. 
2. Der Antrag auf Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der 
Gemeinschaft ansässigen bevollmächtigten Vertreter bei einer der gemeldeten Stellen 
einzureichen, die die EG-Baumusterprüfung durchführen. 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom bevollmächtigten 
Vertreter eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift, 
eine Erklärung, daß der Antrag bei keiner anderen gemeldeten Stelle eingereicht 
worden ist, 
die technischen Unterlagen laut Absatz 3. 
Der Antragsteller stellt der gemeldeten Stelle das Baumuster in der geforderten 
Menge zur Verfügung. 
15-
3. Aus den technischen Unterlagen mü.ssen Entwurf, Herstellungs- und Funktionsweise 
des Produkts so weit ersichtlich sein, daß sich die Übereinstimmung des Produktes mit 
den dafür geltenden grundlegenden Anforderungen beurteilen läßt. 
Soweit dies für die Beurteilung notwendig ist, müssen die Unterlagen folgendes 
enthalten: 
eine allgemeine Beschreibung der Bauart 
Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -plane von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw. 
Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten 
Zeichnungen und Pläne, sowie der Funktionsweise des Produkts, erforderlich sind 
eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teüweise angewandten Normen, 
Erklärungen über die Konformität mit den in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Normen - soweit diese angewandt wurden - sowie eine Beschreibung der zur 
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in 
Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind 
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. 
Prüfberichte 
4. Die gemeldete Stelle 
4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in 
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt 
fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 5 
genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden; 
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch 
oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten 
Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gemäß Artikel 3 
Buchstabe a) und b) erfüllen, sofern die in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Normen nicht angewandt wurden; 
4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch 
oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob das Baumuster den in Artikel 5 
Absatz 2 genannten einschlägigen harmonisierten Normen entspricht. 
5. Entspricht das Baumuster den jeweiligen grundlegenden Anforderungen, stellt die 
gemeldete Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die 
Bescheinigung enthält Name und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, 
etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung der 
zugelassenen Bauart erforderlichen Angaben. 
Wichtige technische Unterlagen werden der Bescheinigung als Anhang beigefügt und 
von der gemeldeten Stelle aufbewahrt. 
16-
(). Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-Baumusterprüfbeschcinigunu 
ausgestellt hat, über Änderungen an der zugelassenen Bauart auf dem laufenden. 
Änderungen am zugelassenen Baumuster bedürfen einer neuen Zulassung seitens der 
gemeldeten Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit 
diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder 
den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen 
können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
Baumusterprüfbescheinigung erteilt. 
7. Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über 
die eingegangenen Anträge auf EG-Baumusterprüfung 
die ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen 
die abgelehnten EG-Baumusterpüfbescheinigungen und Ergänzungen 
die zurückgezogenen EG-Baumusterprüfbescheinigungen und Ergänzungen 
8. Die übrigen gemeldeten Stellen können Kopien der EG-
Bau m usterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen und eventueller Anhänge 
erhalten. 
- 17 
ANHANG 2 
EG-Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem 
der Hersteller sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die 
Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem 
Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeß die 
Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den Anforderungen der 
geltenden Richtlinie gewährleistet. 
3. Eine vom Hersteller gewählte gemeldete Stelle führt in willkürlichen Abständen 
Produktprüfungen durch oder läßt diese durchführen. Eine von der gemeldeten Stelle 
vor Ort entnommene geeignete Probe der Endprodukte wird untersucht. Ferner 
werden geeignete Prüfungen nach den in Artikel 5 genannten einschlägigen Normen 
durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produktion mit den entsprechenden 
Anforderungen der Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften 
Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die gemeldete Stelle geeignete 
Maßnahmen. 
- 18 
ANHANG 3 
EG-Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart (Qualitätssicherung 
Produktion) 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um den Teil des Verfahrens, bei dem 
der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, 
daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der geltenden Richtlinie 
erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, 
Endabnahme und Prüfung - wie in Absatz 3 ausgeführt - und unterliegt - wie in Absatz 
4 ausgeführt - der EG-Überwachung. 
Qiialitätssicheriingssystem (QS-Sysjem) 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer der gemeldeten Stellen, die QS-SyMnii'-
zulassen, die Bewertung seines Qualitätssicherungssystemes. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem 
die Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
ergebenden Pflichten zu erfüllen 
die Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem in einem 
Zustand zu erhalten, der seine ständige Verwendbarkeit und Wirksamkeit 
gewährleistet 
gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster 
und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung. 
- 19-
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit der 
in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den 
Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und 
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher 
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte einheitlich 
ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte 
enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und 
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität 
Herstellungsprozesse, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungsverfahren 
und andere systematische Maßnahmen 
Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung 
durchgeführt werden, mit Angabe ihrer Häufigkeit 
Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität und 
die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht 
werden. 
3.3 Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, 
ob es die in Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei 
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm 
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der 
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren 
umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. Bei Zulassung 
eines QS-Systems stellt die gemeldete Stelle eine EG-Bescheinigung über die 
Zulassung des QS-Systems aus. 
3.4 Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete 
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle 
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das 
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten 
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
-20-
4. EG-Überwachung 
4.1 Die EG-Überwachung soll gewahrleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu 
den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle 
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere 
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem 
Qualitätsberichte, wir Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die 
Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der 
Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und 
übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit. 
4.4 Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete 
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle 
vollständige oder nur Teilbereiche umfassende Audits durchführen. Die 
gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und 
gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für 
Qualitätssicherungssysteme erteilten und zurückgezogenen Zulassungen. 
21 
ANHANG 4 
Module H: EG-Konformitätserklärung (umfassende Qualitätssicherung) 
1. Bei dieser Konformitätserklärung handelt es sich um das Verfahren, bei dem der 
Hersteller, der die Verpflichtungen nach Absatz 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß 
die betreffenden Produkte die Anforderungen der geltenden Richtlinie erfüllen. Der 
Hersteller bringt an jedem Produkt das CE-Zeichen an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwurf, 
Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Absatz 3 und unterliegt der EG-
Kontrolle nach Absatz 4. 
3. Qualitätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer gemeldeten Stelle die Bewertung seines 
Qualitätssicherungssystems. 
Der Antrag enthält folgendes: 
alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem 
eine schriftliche Verpflichtung, die sich aus dem zugelassenen 
Qualitätssicherungssystem ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen 
eine schriftliche Verpflichtung, das zugelassene Qualitätssicherungssystem 
in einem Zustand zu erhalten, der seine ständige Verwendbarkeit und 
Wirksamkeit gewährleistet. 
3.2 Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den 
Anforderungen der geltenden Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller erlassenen Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften 
sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Richtlinien, 
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das 
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B. 
Qualitätssicherungsprogramme, -plane, -handbücher und -berichte allgemein 
verständlich sind. 
-22-
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte 
enthalten: 
Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und 
Befugnisse des Managements in bezug auf Entwurf und Produktqualität 
technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der Normen und 
technischen Vorschriften gemäß Artikel 5 
Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen zur Kontrolle und 
Prüfung des Entwicklungsergebnisses, die bei der Entwicklung der zu den 
betreffenden Produktkategorien gehörenden Produkte angewandt werden 
Techniken, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der 
Herstellung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung angewandt werden 
vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und 
Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit 
Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und 
Überprüfungseinrichtungen den Anforderungen für notifizierte Stellen, die 
für das Testen bestimmt sind, entsprechen 
Mittel, mit denen die Verwirklichung der geforderten Konstruktion- und 
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 
3.3 Die gemeldete Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, 
ob es die in Absatz 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei 
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm 
anwenden (d.h. EN 29001), wird von der Erfüllung dieser Anforderungen 
ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der 
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren 
umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerkes. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter unterrichten die gemeldete 
Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, laufend über alle 
geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. 
Die gemeldete Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das 
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Absatz 3.2 genannten 
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. 
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung. 
23-
4. EG-Uberwachung 
4.1 Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller den 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualilätssicherungssystem 
vorschriftsmäßig gerecht wird. 
4.2 Der Hersteller gewährt der gemeldeten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu 
den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und 
stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören 
insbesondere 
die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem 
die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich 
vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, 
Berechnungen, Prüfungen usw. 
die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen 
Qualitätsberichte, wie Prüfberichte, Prüfdaten, kalibrierdaten, Berichte 
über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die gemeldete Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß der 
Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und 
übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit. 
4.4 Darüber hinaus kann die gemeldete Stelle dem Hersteller unangemeldete 
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann die gemeldete Stelle 
vollständige oder nur Teilbereiche umfassende Audits durchführen. Die 
gemeldete Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und 
gegebenenfalls über das Audit zur Verfügung. 
5. Alle gemeldeten Stellen veröffentlichen regelmäßig einschlägige Angaben über die für 
Qualitätssicherungssysteme erteüten und zurückgezogenen Zulassungen. 
6. Entwurfsprüfung 
6.1 Der Hersteller beantragt bei einer einzigen gemeldeten Stelle die Prüfung des 
Entwurfs. 
24 
6.2 Aus dem Antrag müssen Entwurf, Her.stellungs- und Funktionsweise des 
Produkts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstimmung 
mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. 
Er muß folgendes umfassen: 
die angewandten technischen Entwurfspezifikationen, einschließlich der 
angewandten harmonisierten Normen und technischen Vorschriften gemäß 
Artikel 5; 
die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn 
die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt wurden. Dieser 
Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die entweder von 
einem notifizierten Prüflaboratorium beim Hersteller oder im Namen des 
Herstellers durch eine notifizierte Prüfstelle durchgeführt wurden. 
6.3 Die gemeldete Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-
Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die Vorschriften der 
geltenden Richtlinie erfüllt. Die Bescheinigung enthält die Ergebnisse der 
Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für die Identifizierung des 
zugelassenen Entwurfes erforderlichen Angaben und gegebenenfalls eine 
Beschreibung der Funktionsweise des Produkts. 
6.4 Der Antragsteller hält die gemeldete Stelle, die die EG-
Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen am zugelassenen 
Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen 
einer zusätzlichen Zulassung seitens der gemeldeten Stelle, die die EG-
Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie oder 
den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen 
können. Diese zusätzliche Zulassung wird in der Form einer Ergänzung der 
ursprünglichen EG-Entwurfsprüfbescheinigung erteilt. 
6.5 Jede gemeldete Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Angaben über 
die eingegangenen Anträge auf EG-Entwurfsprüfung; 
die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen; 
die erneuerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen; 
die verweigerten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen; 
die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen. 
25-
ANHANG 5 
Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Prüfstellen berücksichtigen 
müssen 
Die Prüfstelle, ihr Direktor und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die 
Prüfstelle betraut wurde, verantwortliche Personal oder der bevollmächtigte Vertreter 
dürfen keine Endgeräte entwerfen, herstellen, liefern oder installieren. Sie dürfen auch 
nicht unmittelbar an dem Entwurf, dem Bau, der Vermarktung oder Wartung von 
Endgeräten beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. 
Das schließt jedoch nicht die Möglichkeit eines Austausche technischer Informationen 
zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle aus. 
Die Prüfstelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen sie betraut wurden, 
mit dem höchsten Maß beruflicher Integrität und technischer Kompetenz ausführen 
und sich von jeglichem Druck und jeglichen Anreizen insbesondere finanzieller Art 
frei machen, die ihre Urteilskraft oder die Ergebnisse irgendwelcher Tests oder 
Inspektionen beeinflussen könnten, insbesondere von Personen oder Personengruppen 
mit einem Interesse an solchen Ergebnissen. 
Die Prüfstelle muß über das notwendige Personal und die Anlagen verfügen, um die 
administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen, die mit den 
ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind. 
4. Das für die Prüfungen oder Inspektionen verantwortliche Personal muß verfügen über 
eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
genügende Kenntnisse der Anforderungen der Prüfungen oder Inspektionen, die 
es durchführt und entsprechende Erfahrungen mit solchen Prüfungen und 
Inspektionen, 
die Fähigkeit, die Bescheinigungen und Berichte zuzustellen, die für die 
Beglaubigung der Durchführung der Prüfungen oder Inspektionen erforderlich 
sind. 
Die Unparteilichkeit des Prüf- und Inspektionspersonals muß garantiert sein. Seine 
Entlohnung darf nicht von der Zahl der durchgeführten Prüfungen oder Inspektionen 
oder von den Ergebnissen solcher Prüfungen oder Inspektionen abhängen. 
26-
Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn die 
Haftpflicht wird von dem Staat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften 
übernommen oder der Mitgliedstaat ist selbst unmittelbar verantwortlich. 
Das Personal der Prüfstelle muß das Berufsgeheimnis mit Bezug auf alle bei der 
Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder sonstiger 
einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften gewonnenen Informationen wahren (außer 
gegenüber den zuständigen administrativen Behörden des Staates, in dem seine 
Tätigkeiten durchgeführt werden). 

AMlAN'i . i, 


ISSN 0254-1467 
KOM(90) 263 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 06 
Katalognummer : CB-CO-90-275-DE-C 
ISBN 92-77-61176-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seilen: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-298S Luxemburg