7. Verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet
A5-0307/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die verstärkte
wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet (KOM(2001) 82 Cdash C5-0173/2001 Cdash
2001/2083(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 82 wdash C5-0173/2001),wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0307/2001),
A. überzeugt, dass die Einführung der Euromünzen und -scheine die derzeitigen politischen Bedingungen
der wirtschaftspolitischen Koordinierung für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets und ihre Verantwort-lichkeiten gegenüber den betroffenen europäischen Bürgern grundlegend ändern wird,
B. in der Auffassung, dass diese neue Situation, um das wirtschaftliche Wachstumspotential des Euro-
Gebiets zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern, seitens derMitgliedstaaten die Definition eines kohärenteren politischen Rahmens erfordern wird, insbesonderedurch den Einsatz verfeinerter und wirksamerer multilateraler Überwachungsinstrumente, die schritt-weise Festsetzung verbindlicherer Koordinierungsmechanismen und die Begründung einer ausgedehn-ten und intensiveren demokratischen Debatte,
C. mit der Feststellung, dass die Koordinierungsverfahren sich seit Juni 1998 entwickelt haben, die wich-
tigen wirtschaftpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets aber zu oft weiterhinohne vorherige Information vorbereitet werden und erst im Nachhinein Gegenstand eines Austauschssind,
D. in der Erwägung, dass die von allen Staaten des Euro-Gebiets und in erster Linie denjenigen, deren
wirtschaftliches Gewicht am größten ist, getroffenen wirtschaftspolitischen Entscheidungen, insbeson-dere in finanzieller, steuerlicher und struktureller Hinsicht, Auswirkungen auf die Wirtschaft desGebiets insgesamt haben,
E. in der Erwägung, dass die statistische Information in der Europäischen Union und somit für das Euro-
Gebiet ungleich, fragmentarisch und erst zu spät verfügbar ist, wenn die Situation mit anderenIndustriestaaten und insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika verglichen wird,
F. in der Erwägung, dass die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung sich auch auf Maß-
nahmen beziehen muss, die auf die Stärkung der externen Dimension des Euro-Gebiets abzielen,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission und schließt sich ihrer Diagnose an, was die Notwendigkeit
einer Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets beim Ein-tritt der WWU in ihre dritte Stufe anbelangt;
2. vertritt die Auffassung, dass die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Gebiet zum
einen erfordert, dass Aufgaben und Transparenz der Eurogruppe und ihres Vorsitzenden ausgeweitetwerden, und zum anderen, dass die Kommission gemäss der ihr im Vertrag übertragenen Rolle umfassendihre Initiativbefugnis wahrnimmt; ist der Ansicht, dass sich diese verstärkte wirtschaftspolitische Koordinie-rung mit der Zeit in einer Änderung des Vertrags oder einer interinstitutionellen Vereinbarung nieder-schlagen muss, durch die dem Europäischen Parlament eine gewichtigere Rolle übertragen wird;
3. fordert, dass die Mitgliedstaaten ihr Engagement für den Prozess von Lissabon, der darauf abzielt,
Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, deutlich zeigen,indem sie sowohl in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch in ihre eigenen nationalen Politikenkonkrete Maßnahmen in diesem Sinne aufnehmen;
4. schlägt vor, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets über ihre
Steuerpolitik, insbesondere die erwarteten Steuereinnahmen, geplante Reformen und ihre Auswirkungenauf den Haushaltsplan, verstärkt wird und dass die Zweckbindung unerwarteter oder außerordentlicherSteuereinnahmen Gegenstand einer vorherigen Erörterung durch die betroffenen Staaten sein sollte;C87E/226 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
5. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Eurostat erneut ihre Unterstützung zur Verstär-
kung seiner Mittel für die Erhebung harmonisierter, rasch verfügbarer statistischer Daten zu bekräftigenund sich für die Begründung einer echten europäischen Statistikstruktur zu engagieren;
6. begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen regelmäßigen Bericht über die Wirtschaft des Euro-
Gebiets zu veröffentlichen; empfiehlt, diesen Bericht alle drei Monate herauszugeben, dem zuständigenAusschuss des Europäischen Parlaments zu übermitteln und anschließend unverzüglich der Öffentlichkeitzugänglich zu machen; wünscht, dass dieser Bericht sich nicht auf eine Sammlung von Statistikenbeschränkt, sondern einen Überblick über getätigte Analysen, innovative Vorschläge und mittelfristige Aus-sichten gibt und den nützlichen Beitrag widerspiegelt, den die Europäische Kommission auf wirtschafts-politischem Gebiet leistet;
7. schlägt vor, den Grundsatz der gegenseitigen Vorabinformation der Mitgliedstaaten der Eurogruppe
systematisch anzuwenden, was Beschlussentwürfe, insbesondere in steuerlicher und struktureller Hinsicht,betrifft, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Verfolgung der Strategie von Lissabon und derVorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine Bewertung der Auswirkungen dieser Entwürfe aufdie Wirtschaft des Euro-Gebiets vorzulegen;
8. fordert die Kommission auf, bei der Durchführung der Beschlüsse von Lissabon ihrer Aufgabe voll
und ganz gerecht zu werden, um die Einführung einer offenen Koordinierung zwischen den Mitglied-staaten des Euro-Gebiets, insbesondere in den Bereichen Einnahmen, Ausbildung und Handelspolitik, vorallem auf dem Gebiet der Rohstoffversorgung, zu fördern;
9. weist ferner auf das Anliegen hin, das es in seiner Entschließung vom 14. Juli 1998(
1) zu der Mittei-
lung der Kommission über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
der der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirt-schafts- und Finanzausschusses beigefügt ist (KOM(1998) 110 wdash C4-0222/1998) geäußert hat, die Effi-zienz des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und des Wirtschafts- und Finanzausschusses durch eineRationalisierung ihrer Organisation und ihrer Aufgaben zu erhöhen, um eine bessere Berücksichtigungder strukturellen Fragen im Hinblick auf eine Koordinierung der kurz- und mittelfristigen wirtschaftspoli-tischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten;
10. unterstützt die Vorschläge der Kommission hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückgriffs auf die
Bestimmungen des Vertrags über die verstärkte Zusammenarbeit (Artikel 43, 44 und 45) zur Verbesserungder Palette von Instrumenten für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung;
11. ersucht den Vorsitz der Eurogruppe, die Öffentlichkeit seiner Arbeiten zu verbessern und für den
zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zu einem Dialog zur
Verfügung zu stehen, um ihm zweimal pro Jahr über die im Rahmen der Umsetzung der wirtschaftspoli-
tischen Koordinierung im Euro-Gebiet getroffenen Maßnahmen und die Auswirkungen dieser Koordinie-rung auf das tatsächliche Wirtschaftsleben, insbesondere die Beschäftigung und die Lebensqualität derBürger, zu berichten;
12. empfiehlt, dass in die einzelstaatlichen Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets die
Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik einbezogen werden, wie sie vom Rat verabschie-det und gegebenenfalls von der Eurogruppe präzisiert wurden, um ihre korrekte Umsetzung sicherzustel-len;
13. unterstreicht, dass es für die von der Kommission vorzunehmende Bewertung, ob gesunde öffent-
liche Finanzen bestehen und eine angemessene makroökonomische Politik verfolgt wird, wichtig ist, dassdie Kommission, die Europäische Zentralbank und die einzelnen Mitgliedstaaten eine Verständigung überdie Auswirkungen der Konjunkturzyklen der einzelnen Volkswirtschaften auf die Steuereinnahmen und die
öffentlichen Ausgaben erzielen; fordert die Kommission und die Finanzministerien auf, ihre Arbeit in die-
sem Bereich, die eine entscheidende Grundlage für eine Wirtschaftspolitik im Euro-Gebiet ist, zu intensi-vieren;
14. fordert eine Verstärkung des makro-ökonomischen Dialogs, an dem das Europäische Parlament zu
beteiligen ist; darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang eine interinstitutionelle Vereinbarungzwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament zur Verstärkung und Verbesserung der makro-ökonomischen Koordinierung in der Europäischen Union vereinbart werden, die insbesondere auch Grund-lage für ein vertrauensbildendes und nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungsklima für alle betroffenenWirtschaftsakteure in Europa ist;
15. empfiehlt, dass die nationalen Parlamente jährlich eine Debatte führen, wenn ihre Regierungen ihre
Stabilitätsprogramme vorlegen, da dies hoffentlich zu einer größeren Übereinstimmung zwischen denErklärungen auf den EU-Gipfeln und den Entscheidungen in den nationalen Parlamenten führen würde;
(1) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 36.11.4.2002 DE C87E/227 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
16. fordert außerdem die zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente, die Kommission, den
Vorsitz des Rates und die Eurogruppe sowie die Europäische Zentralbank auf, zum Zeitpunkt der Aus-arbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu einer jährlichen Sitzung im Rahmen einer Tagung desEuropäischen Parlaments zusammenzukommen, um diese Grundzüge zu erörtern;
17. ist der Ansicht, dass die nationalen Parlamente ihrerseits eine jährliche Bilanz der Umsetzung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik in ihrem Land und seiner Beteiligung an der wirtschaftspolitischen Koor-dinierung der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets ziehen sollten und diese einmal pro Jahr mit dem Europäi-schen Parlament erörtern könnten;
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, dem Vorsitz der Eurogruppe, der Kom-
mission, der Europäischen Zentralbank sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten undder Beitrittsländer zu übermitteln.
8. Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit
A5-0306/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über den Beitrag
der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und
Nachhaltigkeit (KOM(2000) 846 Cdash C5-0172/2001 Cdash 2001/2082(COS))
Das Europäische Parlament,
wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 846 wdash C5-0172/2001),
wdash gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon vom 23.- 24. März 2000(1),
wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Haushaltsausschusses (A5-0306/2001),
A. in der Erwägung, dass die übermäßigen öffentlichen Ausgaben in Kontinentaleuropa während der
letzten dreißig Jahre die europäischen Regierungen gezwungen haben, ihre Steuern auf ein unerträg-liches Niveau anzuheben, wodurch mögliches Wachstum unterminiert wurde,
B. in der Erwägung, dass, wenn man den Problemen der unsicheren Finanzierung der Steuerreform, des
übermäßigen Ausgabenanstiegs oder möglicher Haushaltsziele gegenübersteht, welche die drei größtenStaaten der Eurozone betreffen, die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachs-tumspakts nicht erfüllt werden, der als Ziel „nahezu ausgeglichene Haushalte“ oder „Haushaltsüber-schüsse“ festlegt,
C. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es in Japan nicht gelungen ist, mittels öffentlicher Investitio-
nen das Wirtschaftswachstum auf nachhaltige Weise anzukurbeln, die politischen Entscheidungsträgerveranlassen sollte, äußerste Vorsicht an den Tag zu legen, wenn derartige Maßnahmen geplant werden,
D. mit Interesse feststellend, dass der Kommissionsbericht davon ausgeht, dass der so genannte Rückgang
der öffentlichen Investitionen in Europa nur rein statistischer Natur sein kann,
E. in der Erwägung, dass viele europäische Regierungen ab 1998 ihre Bemühungen um Haushaltsanpas-
sung verringert haben, wobei sie hauptsächlich auf konjunkturbedingte Einnahmen und UMTS-Erlösezurückgriffen, um das öffentliche Defizit und die öffentliche Verschuldung zu verringern,
F. in der Erwägung, dass die 60%-Schwelle der Staatsverschuldung den Mitgliedstaaten, die investieren
möchten, bereits ausreichend Raum verschafft, und dass eine Überschreitung dieser Schwelle dieGefahr mit sich bringt, dass sie in einer mittel- bis langfristigen Perspektive in eine unhaltbare steuer-liche Position geraten,
(1) SN 100/00.C87E/228 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001