Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 115/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT/06/01

Mitgliedstaat: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nationale Initiative zur Fremdenverkehrsförderung in Form einer staatlichen Kernfinanzierung regionaler Gesellschaften für die Entwicklung des Fremdenverkehrs

Rechtsgrundlage: Finansloven 2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Als Kernfinanzierung der regionalen Gesellschaften zur Förderung des Fremdenverkehrs ist zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren (2001 bis 2005) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 30 Mio. DKK pro Jahr vorgesehen. Die Mittel sind im Haushalt ausgewiesen

Beihilfehöchstintensität: Das Ministerium für Handel und Industrie gewährt die Beihilfen mit der Auflage, dass es sich bei einem wesentlichen Teil der Maßnahmen um öffentliche Aufgaben handeln muss. Zusätzlich verlangt es, dass gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen sowie Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über Ausbildungsbeihilfen die restlichen Beihilfemittel nur für beihilfeberechtigte Maßnahmen verwendet werden.

Wird die Beihilfe für spezifische Ausbildungsmaßnahmen gewährt, beträgt die Beihilfeintensität in großen Unternehmen in der Regel höchstens 25 % und in kleinen und mittleren Unternehmen höchstens 35 %.

Bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen liegt die Beihilfeintensität in großen Unternehmen in der Regel nicht über 50 % und in kleinen und mittleren Unternehmen nicht über 70 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 20. Februar 2001 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe: Die regionalen Entwicklungsgesellschaften sind heute die regionalen Akteure der öffentlichen Fremdenverkehrsförderung. Aufgabe dieser Gesellschaften ist es, gemeinsam mit privaten Fremdenverkehrsunternehmen und öffentlichen Naturschutz- und Kultureinrichtungen Strategien für die Fremdenverkehrsförderung in den Regionen zu entwickeln und umzusetzen.

Vorrangiges Ziel der Initiative ist es, diese Gesellschaften als staatlich kofinanzierte regionale Einrichtungen zu erhalten, in denen im Tourismus tätige Privatunternehmen und öffentliche Naturschutz- und Kultureinrichtungen eine gemeinsame Strategie entwickeln und gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen zugunsten der ganzen Region einleiten.

Der konkrete, nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission beihilfeberechtigte Zweck ist die Bereitstellung externer Ausbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter in den regionalen Gesellschaften zur Förderung des Fremdenverkehrs und der Kapazitätenaufbau in diesen Gesellschaften zugunsten der Region und der dort ansässigen Tourismusunternehmen (z. B.: Wie kann der Fremdenverkehr in der Region den Erwartungen neuer Zielgruppen gerecht werden?)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ziel der Initiative sind Beihilfen grundsätzlich für alle Unternehmen, Vereinigungen, Organisationen sowie Naturschutz- und Kultureinrichtungen, die im Fremdenverkehr tätig sind.

Direkte Begünstigte der Beihilfe sind die regionalen Gesellschaften für die Entwicklung des Fremdenverkehrs im Sinne der NACE-Abteilung 91 (Organisationen ohne Erwerbszweck).

Da es sich um eine breit angelegte Initiative handelt, sind die Beihilfen für Maßnahmen bestimmt, die in den folgenden NACE-Gruppen indirekt zur Fremdenverkehrsförderung beitragen:

55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen und Hotel garnis

55.2 Sonstiges Beherbergungsgewerbe

55.3 Restaurants

63.3 Reisebüros und Reiseveranstalter

70.3 Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

71.1 Vermietung von Kraftwagen an Selbstfahrer

74.8 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen

Abteilung 91 (Organisationen ohne Erwerbszweck)

92.3 Erbringung von sonstigen kulturellen Leistungen

92.5 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Erhvervsministeriet Slotsholmsgade 10-12 DK - 1216 København K

und

Danmarks Turistråd Styrelsesafdelingen Vesterbrogade 6D DK - 1620 København V