[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.03.2005

SEK(2005) 383 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 11/2004 und Nr. 12/2004

INHALTSVERZEICHNIS

1. BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN NR. 10/2004 3

2. VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH 3

3. ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2004 3

4. FAZIT 6

BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLAN NR. 10/2004

Günstige Entwicklungen auf den Agrarmärkten im Wirtschaftsjahr 2003/04 führten zu einer bedeutenden Minderausschöpfung der ursprünglichen Mittelansätze des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 2004. Angesichts des erhöhten Bedarfs an Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds schlug die Kommission für den EAGFL-Garantie eine Mittelkürzung im Wege des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 vor, der vom Europäischen Parlament am 2. Dezember 2004 angenommen wurde. Diese Mittelkürzung erstreckte sich ausschließlich auf Regelungen der Teilrubrik 1a des EU-Haushaltsplans und belief sich auf 1,7 Mrd. EUR. Die Gesamtmittel des EAGFL-Garantie verringerten sich damit von 46 781,4 Mio. EUR auf 45 081,4 Mio. EUR. Aus den Spalten a, b und c der beigefügten Tabelle sind die Haushaltsartikel zu ersehen, bei denen die ursprünglichen Mittelansätze gekürzt wurden, die Höhe dieser Kürzung sowie die Höhe der nach dieser Kürzung verfügbaren Mittel. Ein Betrag von 0,5 Mio. EUR wurde ferner von Posten 05 01 04 01 nach den Haushaltsmitteln der GD Umwelt übertragen, um eine Studie zu den Umweltindikatoren zu finanzieren. Daher beliefen sich die verfügbaren Mittel des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2004 auf 45 080,9 Mio. EUR.

VORLÄUFIGER MITTELVERBRAUCH

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für das Haushaltsjahr 2004 auf 44 719,3 Mio. EUR oder 99,2% der Haushaltsmittel. Hierbei handelt es sich um einen Nettobetrag nach Abzug der Negativausgaben, die durch die aufgrund der Finanzkorrekturen beim Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie wiedereingezogenen Beträge und durch die im Laufe des Haushaltsjahres 2004 vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen von Vorschüssen bedingt sind.

Die beigefügte Tabelle gibt für den EAGFL-Garantie einen detaillierten Überblick über den Haushaltsvollzug 2004 nach Artikeln. Insgesamt weist die Mittelausführung einen Minderverbrauch von rund –361,5 Mio. EUR aus, die sich wie folgt aufgliedern:

- für die Teilrubrik 1a beträgt der Minderverbrauch –246,3 Mio. EUR,

- für die Teilrubrik 1b beträgt der Minderverbrauch –115,2 Mio. EUR.

Im Dezember 2004 legte die Kommission der Haushaltsbehörde einen Vorschlag zur Übertragung von 139,7 Mio. EUR nach Artikel 17 04 03 vor, um aus dem Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich die Gemeinschaftsbeteiligung an den Zahlungen insbesondere für die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, die Geflügelpest in den Niederlanden usw. zu bestreiten. Abgezogen wurde dieser Betrag von den Haushaltsartikeln 05 02 05 (20,0 Mio. EUR), 05 03 01 (80,0 Mio. EUR), 17 01 04 (1,0 Mio. EUR), 17 04 01 (36,6 Mio. EUR) und 17 04 04 (2,1 Mio. EUR).

ANMERKUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG FÜR 2004

Der Haushaltsvollzug wird vor allem durch folgende Faktoren beeinflusst:

Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, und bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2004 auf Basis des Dollarkurses für Juli, August und September 2003 erstellt, der 1 EUR = 1,12 USD betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2003 bis zum 31. Juli 2004 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,20 USD und lag somit um rund 7% über dem Kurs, der bei Erstellung des Haushaltsplans 2004 zugrunde gelegt worden war.

Teilrubrik 1a – Marktfaktoren

In der Teilrubrik 1a war bei allen Haushaltskapiteln ein Minderverbrauch an Haushaltsmitteln zu verzeichnen, mit Ausnahme des Kapitels 05 07 – Audit der Agrarausgaben und des Kapitels 17 04 – Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit, bei denen die jeweils vorgesehenen Mittel überschritten wurden. Besonders ausgeprägt war die Minderausschöpfung jedoch bei folgenden Kapiteln:

- pflanzliche Erzeugnisse mit einem Mittelüberschuss von –160,5 Mio. EUR, vor allem in den Sektoren Zucker, Obst und Gemüse sowie Weinbauerzeugnisse,

- tierische Erzeugnisse mit einem Mittelüberschuss von –137,1 Mio. EUR, vor allem im Milch- und Rindfleischsektor.

Nähere Bemerkungen sind zu den folgenden Sektoren zu machen:

Artikel 05 02 05: Zucker | Minderverbrauch: –30 Mio. EUR (endgültige Mittel) Minderverbrauch: –295 Mio. EUR (ursprüngliche Mittelansätze) |

(Ausgaben: 1 416 Mio. EUR) (endgültige Mittel: 1 446 Mio. EUR) (ursprüngliche Mittelansätze: 1 711 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch geht in erster Linie auf den gegenüber den Haushaltsannahmen geringeren Umfang der Zuckerausfuhren und die folglich niedrigeren Zahlungen für Ausfuhrerstattungen zurück.

Artikel 05 02 08: Obst und Gemüse | Minderverbrauch: –40 Mio. EUR |

(Ausgaben: 1 577 Mio. EUR) (endgültige Mittel: 1 617 Mio. EUR) (ursprüngliche Mittelansätze: 1 617 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch ist dadurch bedingt, dass dank günstiger Marktbedingungen im Sektor Obst und Gemüse geringere Beihilfezahlungen vor allem infolge weniger umfangreicher Marktrücknahmen anfielen und aufgrund der höheren Bananenpreise die Beihilfesätze hier entsprechend niedriger lagen.

Artikel 05 02 09: Weinbauerzeugnisse | Minderverbrauch: –30 Mio. EUR (endgültige Mittel) Minderverbrauch: –123 Mio. EUR (ursprüngliche Mittelansätze) |

(Ausgaben: 1 092 Mio. EUR) (endgültige Mittel: 1 122 Mio. EUR) (ursprüngliche Mittelansätze:1 215 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass im Wirtschaftsjahr 2003/04 keine Krisendestillationen erforderlich waren und somit für diese Destillationsregelung keine Zahlungen geleistet werden mussten. Gleichzeitig waren die Interventionsankäufe von Alkohol geringer als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2004 angenommen, so dass niedrigere Kosten für die Wertberichtigung anfielen.

Artikel 05 03 01: Milch und Milcherzeugnisse | Minderverbrauch: –101 Mio. EUR (endgültige Mittel) Minderverbrauch: –694 Mio. EUR (ursprüngliche Mittelansätze) |

(Ausgaben: 2 265 Mio. EUR) (endgültige Mittel: 2 366 Mio. EUR) (ursprüngliche Mittelansätze: 2 959 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch ist bedingt durch geringere Zahlungen für Ausfuhrerstattungen und bei anderen Beihilfen für Milcherzeugnisse, vor allem wegen der günstigen Absatz- und Preisbedingungen sowohl auf dem Binnen- als auch den Außenmärkten im Milchsektor. Hierdurch konnten die Sätze für die Ausfuhrerstattungen und bei bestimmten internen Beihilfen für Magermilch und Butter niedriger als bei Haushalts-aufstellung erwartet festgesetzt werden.

Artikel 05 03 02: Rind- und Kalbfleisch | Minderverbrauch: –40 Mio. EUR (endgültige Mittel) Minderverbrauch: –278 Mio. EUR (ursprüngliche Mittelansätze) |

(Ausgaben: 7 776 Mio. EUR) (endgültige Mittel: 7 816 Mio. EUR) (ursprüngliche Mittelansätze: 8 054 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch geht hauptsächlich auf die geringeren Ausfuhrerstattungszahlungen zurück, weil gegenüber den Annahmen bei Aufstellung des Haushaltsplans 2004 weniger Rindfleischausfuhren stattfanden. Außerdem waren im Haushaltsplan 2004 Mittel vorgesehen, um den Mitgliedstaaten infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/01 ihre Ausgaben für die Kofinanzierung der im Rahmen der Sonderankaufsregelung getätigten Rindfleischankäufe zurückzuerstatten. Diese Mittel wurden nicht genutzt, weil die meisten Mitgliedstaaten die geschuldeten Beträge sofort gemeldet und ihre Rückerstattungen noch vor Ende des vergangenen Haushaltsjahres erhalten hatten.

Teilrubrik 1b

Artikel 05 04 01: Entwicklung des ländlichen Raums in der EU-15 | Minderverbrauch: –95 Mio. EUR |

(Ausgaben: 4 708 Mio. EUR) (Mittelansätze: 4 803 Mio. EUR) |

Der Minderverbrauch erklärt sich daraus, dass bei bestimmten Beihilferegelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der EU-15, insbesondere für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die Forstwirtschaft, sowie die Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten, die Mittelansätze nicht im vorgesehenen Umfang ausgeführt wurden.

Artikel 05 04 04: Übergangsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (EU-10) | Verpflichtungsermächtigungen: 1 733 Mio. EUR Verpflichtungen: 1 733 Mio. EUR Zahlungsermächtigungen: 645 Mio. EUR Zahlungen: 629 Mio. EUR |

Dieser Haushaltsartikel betrifft das Übergangsinstrument zur Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten aus dem EAGFL, Abteilung Garantie. Auch wenn dieses Finanzierungsinstrument aus dem EAGFL-Garantie gespeist wird, erfolgt die finanzielle Durchführung der Maßnahmen im Wege getrennter Mittel. Auf diese Weise steht zwischen den Mittelbindungen und ihrer Abwicklung, die beide in EUR erfolgen, mehr Zeit zur Verfügung als nach den für die Abteilung Garantie normalerweise geltenden Vorschriften. Die Mittelbindungen für 2004 wurden automatisch vorgenommen auf der Grundlage der Entscheidungen der Kommission über die Beteiligung an den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten. Dadurch wurden alle im Haushaltsplan 2004 bei diesem Instrument vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen gebunden. Die Zahlungen der gebundenen Beträge müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mittelbindung geleistet werden. Nach Ablauf dieser Frist werden Mittelbindungen, für die kein Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch aufgehoben. Im Haushaltsjahr 2004 beliefen sich die Zahlungen bei diesem Instrument, bei denen es sich hauptsächlich um Vorschüsse an die neuen Mitgliedstaaten handelte, auf rund 629 Mio. EUR.

FAZIT

Der Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2004 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2003 bis zum 15. Oktober 2004) beläuft sich auf 44 719,3 Mio. EUR oder 99,2% der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Minderverbrauch ist demnach insgesamt mit etwa -361,5 Mio. EUR zu veranschlagen.

Für die Teilrubrik 1a beträgt der Minderverbrauch –246,3 Mio. EUR (0,6% der endgültigen Haushaltsmittel) und ist vor allem auf die Entwicklung in den Sektoren Zucker, Obst und Gemüse, Weinbauerzeugnisse, Milch und Rindfleisch zurückzuführen.

Für die Teilrubrik 1b beträgt der Minderverbrauch –115,2 Mio. EUR (1,8% der Haushaltsmittel) bei den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und ist vor allem auf die Mittelausführung bei den Beihilferegelungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die Forstwirtschaft sowie die Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten zurückzuführen.

ANHANG

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