KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 42 endg. 
Brüssel, den 01.03.1995 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
WELTWEITE HARMONISIERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER 
DIREKTINVESTITIONEN 
WELTWEITE HARMONISIERUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER 
DIREKTINVESTITIONEN 
Einfuhrung 
Investitionen, Umwelt, Wettbewerb, soziale und andere Themen wurden zum Abschluß 
des Gipfels in Marrakesch als mögliche Themen fur die WTO bestimmt. Die Europäische 
Union muß in naher Zukunft für diese Themen eine Strategie entwickeln. Dieses Papier 
behandelt ein Gebiet, das nicht nur zu einem portentiellen Thema für die WTO werden, 
sondern auch zur Entscheidung beim nächsten OECD 
1. Was steht auf dem Spiel ? 
Der weltweite sprunghafte Anstieg ausländischer Direktinvestitionen i seit Anfang der 
achtziger Jahre hat zu einem Wandel der klassischen Handelsformen geführt. Wurden die 
Waren frührer in einem Land hergestellt und danach exportiert, so basieren die heutigen 
Produktionsstrategien der Unternehmen darauf, Bauteile aus allen Teilen der Welt in ihren 
weltweiten Netzen von Montagewerken zusammenzubauen. Im Dienstleistungsbereich 
erfordert der Markteintritt in den meisten Fällen eine kommerzielle Präsenz auf dem 
betreffenden Markt, die durch Gründung einer Tochtergesellschaft gewährleistet wird. 
Dementsprechend stellt das Weißbuch der Kommission über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung folgerichtig fest, daß sich die weltweiten 
Wirtschaftsbeziehungen nicht länger auf den internationen Warenhandel und 
Dienstleistungsverkehr beschränken In der Weltwirtschaft sind die Gemeinschaft und alle 
ihre Partner voneinander abhängig: Die Politiken der Gemeinschaft müssen dieser 
Tatsache Rechnung tragen 2. 
Ausländische Direktinvestitionen sind zu einem wesentlichen Faktor der heutigen 
komplexen Investititions- und Produktionsstrategien der Unternehmen geworden. Die 
Entwicklung der globalen Kommunikations- und Datenübertragungsmittel hat zur 
Entstehung eines nahezu weltumspannenden Marktes geführt. Die heutigen 
Wirtschaftsakteure sind konstant auf der Suche nach wechselnden komparativen 
Vorteilen, die heute vor allem auf Faktoren wie der Wissensbasis, der Innovationsfähigkeit 
und der Qualität des Humankapitals beruhen. Zusätzlichen Auftrieb erhielt dieses 
Phänomen durch den weltweiten Trend zu Deregulierung und Privatisierung. 
Die Entstehung eines echten globalen Markt- und Produktionssystems kommt in der 
Zunahme der weltweiten Direktinvestitionsbestände von 68 Mrd. USD 1960 auf 1650 
Mrd. USD 1993 zum Ausdruck; dies entspricht einem kumulierten jährlichen Wachstum 
von 11 % in den letzten dreißig Jahren. Die jährlichen Investitionsströme sind von 60 Mrd. 
USD Mitte der achtziger Jahre auf 140 Mrd. USD 1993 angewachsen. Diese spektakuläre 
Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen hat das bestehende Handelsvolumen 
1 Nach der OECD-Definition umfassen die ausländischen Direktinvestitionen alle Investitionen, die getätigt 
werden, um dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen zu einem Unternehmen herzustellen, insbesondere solche, 
die einen tatsächlichen Einfluß auf die Leitung des Unternehmens ermöglichen. 
2 Europäische Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung; Herausforderungen der Gegenwart 
und Wege ins 21. Jahrhundert, Weißbuch, Teile A und B, Brüssel/Luxemburg, 1994, S. 121. (Siehe auch die 
detaillierter Analyse der Stellung Europas in der Weltwirtschaft in diesem Weißbuch). 
2 
ergänzt und erweitert, aber keineswegs Handel ersetzt. Vorsichtigen Schätzungen der 
OECD zufolge entfallen etwa 40 % des Welthandels auf innerbetrieblichen Handel, was zu 
der Behauptung berechtigt, daß den Investitionen Exporte folgen. 
Die USA, die Gemeinschaft und Japan (in dieser Reihenfolge) sind nach wie vor die 
wichtigsten Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen, während den Nicht­
OECD-Ländern, vor allem den dynamischeren unter ihnen (Schwellenländer, einige 
lateinamerikanische Länder), geringere, aber zunehmende Bedeutung zukommt. 
Was die wichtigsten Empfängerländer betrifft, sind jedoch dramatische Veränderungen zu 
beobachten. Lag der Anteil der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft an den 
Investitionszuflüssen in den achtziger Jahre noch konstant bei 60 %, so sank er 1993 auf 
30 % 3. Wichtigstes Merkmal der jüngsten Entwicklung in diesem Bereich ist die kräftige 
Zunahme der Investitionszuflüsse in Nicht-OECD-Länder: 1993 zogen diese Länder 
ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 80 Mrd. USD bzw. 55 % der gesamten 
Direktinvestitionen an. Dieser Trend dürfte weiter anhalten 4. 
Auslandsinvestitionen nehmen heutzutage viele Formen an. Abgesehen von den 
traditionellen Investitionen auf der grünen Wiese und Übernahmen, gehen moderne 
Unternehmen immer mehr zu Formen von Unternehmenskooperation, z.B. joint ventures, 
strategischen Allianzen oder der Zusammenlegung von Forschungs- und 
Entwicklungsresourcen über. 
Diese Entwicklung macht deutlich, daß sich die Haltung gegenüber ausländischen 
Direktinvestitionen generell geändert hat War die Debatte in den siebziger Jahren noch 
weitgehend von der Sorge bestimmt, die weltweit operierenden multinationalen 
Unternehmen (MNU) würden die unabhängige Entwicklung der Staaten beeinträchtigen, 
so wird heute fast allgemein anerkannt, daß ausländische Direktinvestitionen nicht nur den 
Empfanger-, sondern auch den Herkunftsländern zugute kommen. Unter anderem tragen 
sie dazu bei, unsere Energieversorgung sicherzustellen (die Europäische Union ist in 
zunehmendem Maße von Energieeinfuhren abhängig). Als positive Effekte für die 
Wirtschaft des Empfängerlandes nennt die OECD die Zufuhr zusätzlichen Anlagekapitals, 
den Beitrag zu einer gesunden Handelsbilanz, die Steigerung der Produktivität, den 
Ausbau der Beschäftigung, die Stimulierung des Wettbewerbs und die Rationalisierung 
der Produktion sowie den wichtigen Transfer von technischem und Management-Know-
how. Die Entwicklungsländer haben dies erkannt und ihre Zurückhaltung gegenüber 
ausländischen Direktinvestitionen weitgehend aufgegeben. Sie sind vielfach bereit, den 
freien Kapitaltransfer ohne zahlungsbilanzbedingte Beschränkungen zuzulassen, haben die 
globalen Disziplinen für handelsverzerrende Investitionen innerhalb der Uruguay-Runde 
akzeptiert und beginnen jetzt sogar, um Investitionen aus dem Ausland zu konkurrieren. 
Seit dem dramatischen Umbruch der Ost-West-Beziehungen ist klargeworden, daß 
ausländische Investitionen eine knappe Ressource darstellen, die zusätzlich zu belasten 
sich niemand erlauben kann. 
Auslandsinvestitionen wird immer noch nachgesagt, sie vernichteten Arbeitsplätze (sog. 
Delokalisierung). Empirische Studien zu den Beschäftigungsauswirkungen von 
Investitionen im Ausland kommen jedoch nicht zu übereinstimmenden Schlußfolgerungen. 
Die Annahme, daß sie sich insgesamt positiv auf die Beschäftigung auswirken, beruht auf 
3 Ohne Investitionsströme innerhalb der EU. 
4 Siehe weitere statistische Angaben in Anhang I. 
der Tatsache, daß alle Investitionen, auch diejenigen im Ausland, sekundäre Ströme im 
Zusammenhang mit der Ausfuhr von Maschinen und sonstigen Anlagegütern, einem 
Bedarf für industrielle Produktionsfaktoren und der Bereitstellung von Know-how 
erzeugen, die in aller Regel vom Herkunftsland ausgehen. Dadurch entstehen 
Arbeitsplätze im sekundären Sektor, die oft besser bezahlt sind als die abgebauten Stellen. 
Ferner erzeugen im Ausland getätigte Investitionen einen Zustrom von Gewinnen und 
Dividenden, wodurch wiederum das Volkseinkommen und folglich auch die Nachfrage im 
Herkunftsland erhöht werden. Auch dies wirkt sich wiederum positiv auf Wachstum und 
Beschäftigung insgesamt aus. Hinzu kommt der längerfristige Entwicklungseffekt 
ausländischer Direktinvestitionen auf die Wirtschaft des Ziellandes. Im Laufe der Zeit 
weitet sich der dortige einheimische Markt aus, und es entsteht ein Einfuhrbedarf, der 
zumindest teilweise von den Herstellern der Länder gedeckt wird, aus denen die 
Investitionen stammen. Die Diskussion über die Auswirkung der Auslandsinvestitionen 
auf die Beschäftigung sollte auch die Beweggründe für Investitionen im Ausland in 
Rechnung stellen. Untersuchungen haben ergeben, daß für die Investitionen der 
multinationalen Unternehmen der Zielmarkt maßgebend ist; dabei geht es darum, sich 
entweder auf einem Markt einzukaufen oder das Serviceangebot auf diesem Markt zu 
verbessern. Billige Arbeitskräfte sind bei den meisten Entscheidungen über 
Auslandsinvestitionen nicht der entscheidende Faktor. 
Von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft ist die wachsende Rolle kleiner und 
mittlerer Unternehmen (KMU) bei internationalen Investitionen. Auslandsinvestitionen 
werden zwar immer noch zum überwiegenden Teil von multinationalen Großunternehmen 
getätigt, doch nimmt die Bedeutung der KMU in diesem Zusammenhang zu. So hat das 
UN-Zentrum für transnationale Unternehmen (UNCTC) weltweit mehr als 3700 KMU 
gezählt, die Investitionen im Ausland getätigt haben, wobei ihr Anteil an den 
internationalen Investitionen etwa 10 % beträgt. Eine UNCTC-Studie kommt zu dem 
Schluß, daß diese Unternehmen größere Ausbildungsmöglichkeiten bieten, mehr 
Technologie transferieren, Gewinne eher reinvestieren und eher auf lokale 
Produktionsfaktoren zurückgreifen als Großunternehmen. 
Euopa sollte in der Lage sein, in vollem Umfang von dem weltweiten Trend zur 
Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen zu profitieren. Europäische Unternehmen 
einschließlich KMU sind weitgehend mit Investitionen außerhalb ihres Heimatlandes 
vertraut. Sie verdanken dies ihrer einschlägigen Erfahrung innerhalb der Gemeinschaft, wo 
Auslandsinvestitionen kaum noch Beschränkungen unterliegen. Die Ausgangslage der 
europäischen Unternehmen ist daher gut, um Investitionsmöglichkeiten zu nutzen. Zudem 
verfügt die Gemeinschaft über verschiedene Instrumente, die über 
Investitionsmöglichkeiten informieren und die die Tätigkeiten ihrer Unternehmen im 
Ausland unterstützen (BC-Netz, Euro Info Centres, BRE, PHARE, TACIS, JOPP, 
MED-Invest, AL-Invest und ECIP-Programme). 
Damit die europäischen Unternehmen ihre gute Ausgangsposition auch ausnutzen 
können, bedarf es eines soliden weltweiten Ordnungsrahmens für ausländische 
Direktinvestitionen, der das Recht, Investitionen zu tätigen, und eine gerechte Behandlung 
getätigter Investitionen im Empfängerland garantiert. Im Augenblick fehlt jedoch eine 
derartige multilaterale Regelung, die überall gleiche Bedingungen für ausländische 
Direktinvestitionen gewährleistet. 
2. Heutige multilaterale Regelungen für ausländische Direktinvestitionen 
In Ermangelung eines einheitlichen Regelwerkes ergeben die zahlreichen bilateralen 
Abkommen und verschiedenen regionalen und multilateralen Übereinkommen über 
ausländische Direktinvestitionen ein fragmentarisches und wenig transparentes Bild. 
Angesichts des wachsenden Bewußtseins für die Unzulänglichkeiten der heutigen 
Situation wurden Versuche unternommen, Abhilfe zu schaffen. 
Im Rahmen der Uruguay-Runde wurden erste zaghafte Schritte unternommen, sich den 
handelsbezogenen Investitionsfragen zuzuwenden Ziel war jedoch die Vermeidung von 
Handelsverzerrungen statt der Liberalisierung der Investitionsströme. Das GATS-
Abkommen legt Standards für die kommerzielle Präsenz eines Dienstleistungserbringers in 
anderen Mitgliedstaaten des GATS-Abkommens fest und deckt damit weite Bereiche der 
ausländischen Direktinvestitionen ab. Dennoch sind die Ergebnisse in etlichen 
Schlüsselbereichen bei weitem nicht befriedigend. Auch hier wird die Frage unter dem 
Gesichtspunkt des Handels angegangen und fehlen wichtige Elemente der 
Investitionsfbrderung und des Investitionsschutzes. 
Die OECD-Liberalisierungskodizes und das nicht bindende OECD-Instrument für die 
Inländerbehandlung beziehen sich unmittelbar auf verschiedene Investitionsfragen, doch 
gelten diese OECD-Instrumente nur für die begrenzte Zahl der OECD-Mitgliedstaaten 
und fehlen strikte Streitbeilegungsverfahren. Der Energie-Charta-Vertrag sieht für die 
Postinvestitionsphase verbindliche Inländerbehandlung mit strikten Streitbeilegungs­
verfahren vor. Zum gegebenen Zeitpunkt finden nur nicht-verbindliche Verfahren für die 
Vorinvestitionsphase Anwendung. 
In jüngster Vergangenheit wurden regionale und sektorale Übereinkommen geschlossen, 
beispielsweise die Investitionsregelung innerhalb der NAFTA sowie der APEC-
Investitionskodex. Auch die geplante panamerikanische Freihandelszone sieht einen 
schrittweisen Abbau der Investitionsschranken vor. Dies ist jedoch keine geeignete 
Lösung für das Problem der mangelnden Liberalisierung und Transparenz. Regionale 
Übereinkünfte können für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten leicht 
Diskriminierungen zur Folge haben, wie das Beispiel der im Rahmen von NAFTA 
gewährten präferentiellen Behandlung US-amerikanischer und kanadischer Banken bei der 
Niederlassung in Mexiko zeigt, und bergen daher potentielle Gefahren für die Interessen 
der Gemeinschaft. 
Daneben bestehen mehr als 600 bilaterale Investitionsabkommen, zumeist zwischen 
Industrie- und Entwicklungsländern. Diese Abkommen sind in aller Regel auf die 
Besonderheiten der jeweiligen bilateralen Beziehungen und die beteiligten nationalen 
Interessen abgestimmt, so daß sie uneinheitlich sind und die Risiken der Diskriminierung 
und die ohnehin mangelnde Transparenz noch vergrößern. 
Dieser Flickenteppich von Regelungen 5 ist nicht befriedigend und wird zunehmend als 
ineffezienter und nicht transparenter Weg zur Liberalisierung der Investitionsvorschriften 
und zum Schutz von Auslandsinvestitionen angesehen. Die Behandlung europäischer 
Investitionen in verschiedenen Ländern ist sehr unterschiedlich. Drittländer können auch 
Eine Obersicht über die investitionsrelevanten Bestimmungen bestehender multilateraler Instrumente (WTO-
Abkommen, OECD, NAFTA, APEC, Europäische Energiecharta, Lome-Abkommen) ist in Anhang II enthalten. 
Einzelheiten über Investitionsbestimmungen in den Europa-Abkommen und den Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen sind in Anhang DI ersichtlich. 
Investitionen aus verschiedenen Herkunftsländern beziehungsweise Investoren aus 
verschiedenen Mitgliedstaaten diskriminieren. So z.B. kann einem Unternehmen mit Sitz 
in einem Mitgliedstaat und einem seiner in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen 
verbundenen Unternehmen bei Investitionen in einem Drittland außerhalb der 
Gemeinschaft eine unterschiedliche Behandlung zuteil werden, je nachdem, ob nur einer 
der beiden Mitgliedstaaten ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Drittland 
geschlossen hat oder beide Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit einem 
unterschiedlichen Schutzniveau geschlossen haben. Amerikanische und japanische 
Unternehmen können wiederum eine andere, oft bessere Behandlung erfahren als die 
Europäer. 
Darüber hinaus ist das heutige System nicht in der Lage, die Wahrung der bereits 
verwirklichten Liberalisierung zu gewährleisten. Vor allem in einigen OECD-Ländern sind 
Bestrebungen erkennbar, das heute erreichte Niveau der Liberalisierung 
zurückzuschrauben, wie verschiedene Forderungen nach einer "bedingten" 
Inländerbehandlung in den Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten zeigen. 
Besonders für die KMU ist die heutige Lage unbefriedigend, da sie nicht über die 
notwendigen Mittel verfügen, die sich ständig ändernden Bestimmungen über 
Direktinvestitionen in den Zielländern zu verfolgen und sich ihnen anzupassen. Sie können 
sich nicht gegen Eingriffe der Regierungen oder gegen andere, für sie ungünstige 
Maßnahmen wehren. Vielfach werden sie sich nicht auf das Risiko eines 
Schiedsgerichtsverfahrens einlassen. Man könnte mit Recht behaupten, daß die KMU bei 
der Festlegung klarer und strikter multilateraler Investitionsvorschriften am meisten zu 
gewinnen haben. 
Die Ablösung des heutigen Systems bilateraler Investitionsabkommen, regionaler 
Übereinkommen und der OECD-Instrumente durch eine transparente multilaterale 
Regelung würde gleiche Spielregeln für alle gewährleisten. Deshalb betrachtet die 
Kommission in ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung 6 die Beseitigung ungleicher Bedingungen bei Direktinvestitionen als 
wesentlichen Bestandteil ihrer Strategie für eine offene Weltwirtschaft. 
Nach Ansicht der Kommission liegt es daher im ureigensten Interesse der Gemeinschaft 
und ihrer Mitgliedstaaten, sich aktiv um eine multilaterale Regelung für ausländische 
Direktinvestitionen zu bemühen. Demzufolge sollte sie ein kohärentes Konzept für die von 
den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft benötigten Vorschriften entwickeln und sich 
für die internationale Einführung dieser Vorschriften einsetzen. 
3. Welche multilaterale Regelung für ausländische Direktinvestitionen ? 
3.1 Die wichtigsten Spielregeln 
Wie die Handelsströme werden die Investitionsströme der Weltwirtschaft den größten 
Nutzen bringen, wenn sie sich in einem transparenten und vorhersehbaren System 
allgemein anerkannter Regeln entwickeln können. Die entsprechenden Bemühungen 
müssen in erster Linie den folgenden drei Aspekten gelten: 
Europäische Kommission: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung; Herausforderungen der 
Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert, Weißbuch, Teile A und B, Brüssel/Luxemburg, 1994, S. 13. 
generell freier Zugang für Investoren und für Investitionen, 
Inländerbehandlung für die Investoren und für ihre Investitionen, 
flankierende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung von 
Verpfichtungen, die gegenüber ausländischen Investoren eingegangen wurden. 
a) Zugang für Investoren und Investitionen 
(Marktzugangs- und Niederlassungsrecht) 
Weltweit hindern immer noch zahlreiche Schranken ausländische Investoren an einem 
freien Marktzugang in Empfängerländern. Einige Beispiele: Die Regierungen erlauben 
ausländischen Investoren die Gründung einer Tochtergesellschaft oder die Übernahme 
eines lokalen Unternehmens nur mit einer entsprechenden Genehmigung. Ausländischen 
Investoren wird die Aufnahme des Betriebs nur in Form von Joint ventures mit lokalen 
Unternehmen gestattet. In verschiedenen Fällen dürfen Ausländer nicht 
Mehrheitseigentümer von Joint ventures sein oder diese kontrollieren 7. Ausländer können 
von der Teilnahme an Privatisierungen ausgeschlossen, oder der Zugang zu staatlichen 
Konzessionen verwehrt werden. Mindestanforderungen in puncto Export oder lokale 
Beschaffungen können eine Bedingung für die Niederlassung sein. Ganze 
Wirtschaftszweige wie der Verkehr, Energie oder die Finanzdienstleistungen können 
ausländischen Investoren verschlossen bleiben. 
Diese Schranken sind natürlich kostspielig, nicht nur für den Investor, der am freien 
Marktzugang gehindert wird, sondern auch für die Wirtschaft des Ziellandes, weil 
zusätzliche Beschäftigung, Wettbewerb, Transfer von technischem und Management-
Know-how und eine bessere Integration in die sich rasch ändernde Weltwirtschaft 
verhindert werden. Ein gänzlich unbeschränkter Marktzugang für ausländische 
Direktinvestitionen scheint dagegen in Wirklichkeit nicht möglich. Genauso wie es im 
Rahmen des GATT keinen ganz freien Welthandel gibt, werden ganz freie 
Investitionsströme nicht möglich sein. Selbst die liberalsten OECD-Länder halten aus 
Gründen der nationalen Sicherheit oder in traditionell geschlossenen oder durch Monopole 
beherrschten Wirtschaftssektoren, wie z.B. Verkehr, Energie, Finanzdienstleistungen und 
Telekommunikation, verschiedene Beschränkungen aufrecht. Solange es sich nicht um 
verdeckten Protektionismus handelt, können die Gründe hierfür durchaus berechtigt sein. 
Zum Beispiel sollte ein Land die Möglichkeit haben, die Kontrolle über seine 
lebenswichtige Rüstungsindustrie auszuüben. 
Dagegen gibt es eine Anzahl wesentlicher Grundsätze, die weltweit gelten sollten: 
Eine generelle Verpflichtung, Ausländern das gesetzlich verankerte Recht 
einzuräumen, wettbewerbsmäßig in allen Wirtschaftszweigen zu investieren und 
Geschäfte zu tätigen; 
Es sollten nur wenige, restriktiv festgelegte und wohl begründete Ausnahmen von 
dem allgemeinen Marktzugangsrecht für ausländische Investitionen zulässig sein. 
Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen 
Ordnung dürfen nicht zu einem Vorwand für Protektionismus werden; 
Die Beschränkungen bei Joint Ventures und anderen Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen wirken 
sich besonders für KMU nachteilig aus, da sie in stärkerem Maße als andere Unternehmen hinsichtlich 
Technologie, Produktion und Distribution auflokale Partner angewiesen sind. 
Meistbegünstigung (Nichtdiskriminierung). Die Regierungen der Empfängerländer 
sollen nicht in der Lage sein, Investoren aus bestimmten Ländern eine 
präferentielle Behandlung zu gewähren und andere Investoren auf diese Weise zu 
diskriminieren, 
Stillhalteverpflichtung, keine neuen Beschränkungen einzuführen. Die Einführung 
neuer Beschränkungen würde nicht nur eine Senkung des Liberalisierungsniveaus 
bedeuten und Ungewißheit unter den Investoren hervorrufen, sondern auch 
potentielle neue Investoren (denen der Zugang zu einem vorher geöffneten Markt 
versperrt wird) gegenüber bereits anwesenden Investoren diskriminieren; 
"Rollback"-Verpflichtung, Maßnahmen, die der Liberalisierung zuwiderlaufen, 
schrittweise aufzuheben, und geschlossene Wirtschaftssektoren zu öffnen. 
b) Inländerbehandlung für etablierte Investitionen 
Nachdem das Marktzugangs- und das Niederlassungsrecht gesichert ist, kann sich der 
ausländische Investor beim Betrieb seines Unternehmens durch diskriminierende 
Maßnahmen behindert fühlen. Zu den typischsten Beschränkungen gehören das 
Erwerbsverbot für Grundbesitz, eingeschränkter oder kein Zugang zu staatlichen Beihilfen 
und Subventionen (wichtigstes Beispiel ist hier die Beteiligung an FuE-Programmen), die 
diskriminatorische Steuerbestimmungen oder der Ausschluß von öffentlichen 
Ausschreibungen. 
Gewiß diskriminieren die meisten dieser Beschränkungen gegenüber ausländischen 
Investoren und sollten untersagt werden, doch können sie nicht alle auf diese Weise 
betrachtet werden. Im wichtigen Fall des Zugangs zu Subventionen für FuE, zum Beispiel, 
haben die Regierungen ein Interesse daran, sicherzustellen, daß diese "leistungsgerecht" 
vergeben werden. Beschränkungen des Zugangs zu diesen Mitteln können daher 
hingenommen werden, jedoch sollte die Staatsangehörigkeit des Investors nicht das 
entscheidende Kriterium sein. Daneben sollten auch restriktiv festgelegte Ausnahmen aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit möglich sein. 
In der Regel aber sollte das Empfangerland dem ausländischen Investor und dessen 
Investition in seinem Gebiet die gleiche Behandlung gewähren wie inländischen 
Investionen und Unternehmen. In den Fällen, in denen die Empfangerländer ausländischen 
Investoren spezifische günstige Bedingungen gewähren, die nicht für inländische 
Investoren gelten, muß das Prinzip der Inländerbehandlung durch den 
Meistbegünstigungsstandard ergänzt werden. Auf diese Weise werden Diskriminierungen 
zwischen Investoren aus verschiedenen Drittländern vermieden. 
c) Flankierende Maßnahmen 
Das Marktzugangsrecht und die Inländcrbchandlung allein reichen jedoch nicht aus, um 
die für ausländische Direktinvestitionen benötigten günstigen Bedingungen zu schaffen. 
Eine grundlegende Voraussetzung ist ein wirksamer Mechanismus zur Beilegung von 
Streitigkeiten zwischen Herkunfts- und Empfängerland. Ein weiteres wichtiges Element ist 
der freie Kapitalverkehr. Ebenso wichtig ist, daß eine Enteignung einer im Ausland 
getätigten Investition nur in international anerkannten Ausnahmefällen möglich ist - mit 
sofortiger, angemessener und effektiver Entschädigung. 
Die Empfängerländer müssen auch dafür Sorge tragen, daß die inländischen 
Rechtsvorschriften transparent sind und internationale Verpflichtungen von den 
Gliedstaaten und den Gebietskörperschaften erfüllt werden. 
Bei der Formulierung von Regeln für internationale Investitionen muß außerdem 
informellen und strukturellen Schranken Rechnung getragen werden, die nicht unmittelbar 
mit den ausländischen Direktinvestitionen zusammenhängen, aber beträchtliche 
Auswirkungen auf die Investitionsströme haben können. Die Fusionskontrolle und die 
Kartellvorschriften können die Durchführung von Investitionen tatsächlich verhindern. 
Private Praktiken, beispielsweise in Unternehmenssatzungen festgelegte 
Eigentumsbeschränkungen, können Diskriminierungen gegenüber ausländischen 
Investoren enthalten. Übertriebene Investitionsanreize können die Investitionsströme 
verzerren oder zu einem ungewollten "Überbietungswettbewerb" zwischen Ländern und 
Regionen führen. Eine multilaterales Investitionsinstrument könnte auch Fragen der 
Steuer-, Beschäftigungs- oder Umweltpolitik regeln, die sich in erheblichem Maße auf das 
Investitionsklima und die Investitionsbedingungen auswirken können. 
3.2. Festlegung von Zielen 
Die weltweite Festlegung und Einführung dieser Regeln wäre der Eckpfeiler des 
Gemeinschaftskonzepts für ausländische Direktinvestitionen, das einen hohen einheitlichen 
Standard von liberalen Vorschriften für Direktinvestitionen verbunden mit einem 
wirksamen Investitionsschutz garantieren soll. Angesichts des heutigen Ausmaßes der 
Beschränkungen werden diese Regelungen in erster Linie den heutigen und den 
potentiellen Auslandsinvestoren der Gemeinschaft zugute kommen. In der Tat stellen 
solche Regeln für direkte Auslandsinvestitionen eine entscheidende Bedingung für die 
Implementierung von bialteralen Industriekkoperationsverträgen dar. Diese werden 
zunhemend zu einer wichtigen Grundlage für internationale Aktivitäten von 
Gemeinschaftsunternehmen, insbesondere KMUs. In diesem Zusammenhang gilt es aber 
auch zu bedenken, daß die Gemeinschaft bedeutende Brutto-Kapitalzuflüsse aufweist und 
um einen relativ begrenzten und knapp bemessenen weltweiten Kapitaltopf konkurriert. 
Das bedeutet auch, daß die Gemeinschaft zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen 
überprüfen muß, ob Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die den vorgenannten Prinzipien 
nicht gerecht werden, aufrecht erhalten werden sollten. Hierbei handelt es sich um die in 
einigen Mitgliedstaaten immer noch geltenden Genehmigungsverfahren oder 
Beschränkungen des Kapitalverkehrs. Beschränkungen des Zugangs zu bestimmten 
Subventionen oder FuE-Mitteln, Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit 
oder aus wirtschaftlichen Bedürfnissen fallen ebenfalls unter diese Kategorie. Auch wenn 
sich einige bestehende Beschränkungen als legitime Ausnahmen begründen ließen, sollte 
die Gemeinschaft bereit sein, alle bestehenden Beschränkungen für ausländische 
Direktinvestitionen auf internationaler Ebene zur Diskussion zu stellen, um zu einer 
ausgewogenen Lösung zu gelangen. 
In jedem Fall liegt es im Interesse der Gemeinschaft, sich in einem internationalen 
Übereinkommen über Investitionen das Recht vorzubehalten, ihre interne Integration 
stärker voranzutreiben, ohne gezwungen zu sein, diese gegenseitigen 
Liberalisierungsmaßnahmen de jure auch auf Drittländer auszudehnen. Jeder 
Verwässerung dieser Möglichkeit, die gegenwärtig in den Regelungen der OECD, des 
GATS und der Energiecharta vorgesehen ist, sollte man sich widersetzen. 
4. Die Aufstellung multilateraler Regeln für ausländische Direktinvestitionen 
Liberale und berechenbare Regeln für ausländische Direktinvestitionen liegen im 
strategischen Interesse der Gemeinschaft. Daher ergreift sie auch die Initiative und 
beteiligt sich aktiv an allen glaubhaften Versuchen auf multilateraler Ebene, solche Regeln 
zu erarbeiten und einzuführen. 
Zur Zeit wird im Rahmen der WTO und der OECD nützliche Arbeit im Bereich der 
ausländischen Direktinvestitionen geleistet. Dabei hat jedes der beiden Foren besondere 
Vor- und Nachteile. 
a) Die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, ein multilaterales 
Übereinkommen mit möglichst vielen Parteien zu schließen. Deshalb erscheint die WTO in 
der gegenwärtigen Situation als das natürlichste und angemessenste Forum für künftige 
Verhandlungen über ein solches Übereinkommen. 
Die Chancen, solche Verhandlungen innerhalb der WTO in einem vernünftigen Zeitrahmen 
zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, stehen so gut wie nie zuvor, da das Thema 
Auslandsinvestitionen heute weitgehend frei von ideologischen Untertönen ist. 
Erfolgreiche multilaterale Verhandlungen über dieses Thema erscheinen nunmehr als 
realistisches Ziel. Es wird eher mit Hilfe der WTO erreicht werden können als durch ein 
regionales OECD-Übereinkommen, dem sich andere mit der Zeit anschließen. 
Es gilt zu beachten, daß die WTO im Zusammenhang mit dem GATS- und dem TRIMs-
Übereinkommen bereits Themen abdeckt, die einen unmittelbaren und mittelbaren Bezug 
zu ausländischen Direktinvestitionen aufweisen. Angesichts der sehr engen und 
weitreichenden Wechselbeziehungen zwischen Handel und Investitionen wäre das Thema 
auch mit dem Mandat der Organisation vereinbar. Das TRIMs-Übereinkommen muß im 
Hinblick auf eine umfassendere Erörterung von Bestimmungen über die Investitionspolitik 
spätestens am 1. Januar 2000 überprüft werden. 
Die Tatsache, daß sich die WTO nicht unverzüglich investitonsbezogenen Themen 
widmet, sollte nicht als schwerwiegendes Hindernis für dieses Konzept angesehen werden. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten den im TRIMs-Übereinkommen 
festgelegten Zeitplan aktiv beschleunigen und auf einen frühzeitigen Beginn der Arbeiten 
an multilateralen Investitionsregeln im Rahmen der WTO drängen, damit auf der ersten 
WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 Einigkeit darüber erzielt werden kann, daß 
aktive Verhandlungen über ausländische Direktinvestitionen auf die Tagesordnung gesetzt 
werden sollten. Der dramatische Anstieg der Investitionsströme in die Entwicklungsländer 
wird diese Bemühungen unterstützen. 
b) Die Maßnahmen der OECD 
Die OECD prüft zur Zeit die Durchführbarkeit und den möglichen Inhalt einer 
multilateralen Investitionsregelung. Der OECD-Ministerrat beschloß im Juni 1994, daß 
"die OECD (...) zur Stärkung des multilateralen Systems beitragen wird, indem sie 1995 
mit einem Bericht an die Minister eine neue Phase der Ausarbeitung eines multilateralen 
Investitionsübereinkommens einleitet." Daraufhin intensivierten das OECD-Sekretariat 
10 
und die OECD-Ausschüsse für Investitionsfragen ihre Arbeit im Hinblick auf ein 
mögliches Mandat des Ministerrats für den Beginn tatsächlicher Verhandlungen zwischen 
den OECD-Mitgliedern im Jahr 1995. Die analytische Arbeit der OECD-Sachverständigen 
erlaubt wertvolle Einblicke in die Probleme, die die internationale Diskussion über 
ausländische Direktinvestitionen beherrschen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
sind aktiv an den laufenden Arbeiten beteiligt. 
Eine beträchtliche Anzahl OECD-Mitglieder hat ihre Vorliebe für Verhandlungen über ein 
Multilaterales Investitionsübereinkommen im Rahmen der OECD erkennen lassen, dem 
Drittstaaten beitreten können. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die OECD letztendlich das 
beste Forum für die Verhandlungen über eine künftige weltweite Investitionsregelung 
darstellt. 
Das Argument der USA zugunsten der OECD lautet, daß die meisten ausländischen 
Direktinvestitionen in den OECD-Ländern getätigt werden und daß es leichter ist, ein 
Übereinkommen mit sehr hohen Standards in einem vernünftigen Zeitrahmen unter 
"gleichgesinnten" Ländern zu erarbeiten. Nichtmitglieder der OECD müßten daher von 
den Verhandlungen ausgeschlossen werden, könnten sich dem Instrument aber 
nachträglich anschließen. In den meisten OECD-Ländern gelten jedoch bereits 
verhältnismäßig liberale Investitionsregeln, während die Länder, die nicht der OECD 
angehören, insbesondere die Schwellenländer, über sehr viel weniger liberale und 
transparente Investitionsregelungen verfügen. Ferner ziehen letztere einen wachsenden 
Anteil der weltweiten Investitionsströme an (1992 50%, 1993 55%), und die 
dynamischsten unter ihnen werden ihrerseits zu immer wichtigeren Ursprungsländern 
ausländischer Direktinvestitionen. In letzter Zeit hat eine zunehmende Anzahl von Nicht­
OECD-Ländern einseitig damit begonnen, ihre Investitionsregelungen zu liberalisieren. 
Dennoch stoßen ausländische Investoren in vielen dieser Länder immer noch auf 
beträchtliche Schwierigkeiten. Wie die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft 
zunehmend erkennen, ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, sich durch 
Direktinvestitionen auf Dauer eine Präsenz auf den neuen, rasch expandierenden Märkten 
Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas sowie in der ferneren Zukunft auch in Afrika zu 
sichern. Nur durch eine Einbeziehung der Länder dieser Wachstumsregionen in ein System 
einheitlicher, multilateraler Grundregeln für Investitionen kann tatsächlich sichergestellt 
werden, daß alle Wirtschaftsunternehmen unabhängig von ihrem Ursprungsland unter 
gleichen Voraussetzungen konkurrieren können. 
Eine Beschränkung der Verhandlungen über multilaterale Investitionsregeln auf OECD-
Mitglieder würde wichtige Akteure wie China, Korea, Brasilien und Südafrika sowie die 
ASEAN-Länder und die Länder Mittel- und Osteuropas ausschließen. Was die MOEL 
betrifft, so hat die Gemeinschaft im Lichte der Strategie zur Vorbereitung dieser Staaten 
auf den Beitritt und angesichts ihrer Zusagen im Rahmen der Partnerschafts- und 
Kooperationsabkommen ein spezifisches Interesse daran, sie in den Prozeß einzubeziehen. 
Diese Länder mit dem Ergebnis von ausschließlich innerhalb der OECD geführten 
Verhandlungen zu konfrontieren, birgt gewisse Risiken. Es wäre nicht nur für viele Länder 
politisch schwierig, ein solches Verfahren zu akzeptieren, es sprechen auch triftige 
wirtschaftliche Gründe gegen ein solches Vorgehen, wenn das ohne ihre Beteiligung 
ausgehandelte OECD-Übereinkommen ihre Belange nicht angemessen widerspiegelte. 
Folglich sollten die Länder Mittel- und Osteuropas, die GUS-Republiken, die 
Schwellenländer und die Entwicklungsländer von Anfang an an der Initiative zur 
il 
Ausarbeitung von Vorschriften über Auslandsinvestitionen beteiligt sein. Eine weltweite 
Erscheinung wie ausländische Direktinvestitionen sollte auf breiter multilateraler Basis 
erörtert werden, wenn eine breite Zustimmung erzielt werden soll. 
In Anerkennung des Sachverstands und der bereits geleisteten Arbeit der OECD im 
Bereich der ausländischen Direktinvestitionen sollten die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten die Analysen der OECD, die der Ausarbeitung multilateraler Regeln für 
ausländische Direktinvestitionen und damit der Stärkung des multilateralen Systems 
dienen, weiterhin aktiv unterstützen. Folglich muß das Konzept der OECD die mögliche 
spätere Teilnahme von Nicht-OECD-Ländern an einem solchen Übereinkommen 
angemessen berücksichtigen. Darüber hinaus muß sichergestellt werden, daß die Regeln 
späteren Maßnahmen mit einem größeren geographischen Geltungsbereich, insbesondere 
auf Ebene der WTO, nicht im Wege stehen. Das GATS-Übereinkommen, zu dem die 
OECD mit ihren Arbeiten den Grundstein legte, ist ein gutes Beispiel für den 
konstruktiven Beitrag, den die OECD bei der Schaffung internationaler Regeln leisten 
kann, die für möglichst viele Teilnehmer gelten. 
c) Bilaterale Abkommen 
Die langfristigen multilateralen Ziele der Gemeinschaft innerhalb der WTO und der OECD 
könnten dadurch unterstützt werden, daß gegenwärtige Probleme im Bereich der 
Investitionen durch den Abschluß von Investitionsabkommen zwischen der EG und 
Dftttstaaten bilateral angegangen werden, um die Diskriminiening europäischer 
Unternehmen (z. B. durch zunehmend unannehmbare Bedingungen für die 
Inländerbehandlung in einigen Drittstaaten) zu vermeiden und die Förderung und den 
Schutz der Investitionen europäischer Unternehmen im Ausland zu gewährleisten. 
d) Schwerpunkt Entwicklungsländer.Mittel- und Osteuropa 
und aufstrebende Volkswirtschaften 
Bei künftigen Diskussionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen 
Direktinvestitionen muß den Entwicklungsländern, den Ländern Mittel- und Osteuropas, 
den GUS-Ländern und den Schwellenländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet 
werden. Wie bereits erwähnt wurde, nähert sich der Prozentsatz weltweiter 
Direktinvestitionen, die für Nicht-OECD-Länder bestimmt sind, der 50%-Marke, während 
er in den achtziger Jahren durchschnittlich etwa 20% betragen hatte. Mehr als ein Drittel 
aller Kapitalströme aus OECD-Staaten in Nicht-OECD-Länder sind heute ausländische 
Direktinvestitionen, und diese haben vergünstigte Finanzhilfen und marktübliche 
Bankkredite weitgehend als wichtigste Kapitalquelle ersetzt So wurden die 
Modernisierung und die Expansion der Volkswirtschaften in den aufstrebenden Märkten 
Asiens, Lateinamerikas, der Karibik und Osteuropas hauptsächlich über 
Direktinvestitionen finanziert. 
Dies zeigt, daß ausländische Direktinvestionen für die Entwicklung der Weltwirtschaft 
enorm nützlich sein können. Der dramatische Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in 
den Entwicklungs- und Umbruchländern wurde von der allmählichen Öffnung dieser 
Länder unterstützt, aber im allgemeinen werden Investitionen immer noch durch 
Bürokratie, bestimmte staatliche Eingriffe, zahlungsbilanzbedingte Beschränkungen, 
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, geringen Schutz der Rechte an geistigem 
Eigentum und undurchsichtige Genehmigungs- und Kontrollverfahren behindert. In 
diesem Zusammenhang sollte die Katalysatorfunktion erwähnt werden, die 
Investitionsversicherungen (wie z. B. die Multilaterale Investitionsgarantieagentur 
12 
(MIGA), die mit der Weltbank verbundene Investitionsversicherungsagentur sowie 
staatliche und private Programme) bei der Abdeckung des Investitionsrisikos übernehmen 
können, das mit Devisentransfers, Enteignungen, Krieg und Vertragsverletzungen 
verbunden ist. 
Es steht fest, daß die Beseitigung dieser Hindernisse und strenge einheitliche 
internationale Vorschriften für den freien Zugang von Investitionen sowie ein wirksamer 
Schutz der Inländerbehandlung die Investitionsströme in die Entwicklungsländer und nach 
Mittel- und Osteuropa weiter steigern könnten. Die Gemeinschaft unternahm einen 
bedeutenden Schritt in diese Richtung, als sie Investitionsgrundsätze für die AKP-Staaten 
in das Lomé-IV-Abkommen aufnahm (siehe Anhang II). 
Mittel- und Osteuropa 
Im Falle Mittel- und Osteuropas sind die Vorteile von FDI ganz besonders wichtig. 
Es herrscht Einvernehmen darüber, daß die Umstrukturierung der dortigen 
Volkswirtschaften wesentlich von der Attraktivität dieser Länder für 
Auslandsinvestitionen abhängt. Der Transfer von Kapital, technischem und 
Management-Knowhow ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren 
von Märkten. Multilaterale Investitionsregeln, die von den östlichen Nachbarn der 
Gemeinschaft akzeptiert werden, stärken das Vertrauen westlicher Investoren 
erheblich und unterstützen die Strategie der Gemeinschaft zur Vorbereitung 
Osteuropas auf den Beitritt sowie die Durchführung der Partnerschaftsabkommen. 
Entwicklungsländer 
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Anliegen der Entwicklungsländer 
gewidmet werden. Diese Länder haben ein spezielles Interesse daran, daß 
ausländische Direktinvestitionen zur Entwicklung der Humanressourcen beitragen 
und daß MNU im Zielland eine soziale Verantwortung übernehmen. Sie möchten 
vor allem verhindern, daß Investitionszuflüsse aufgrund niedriger Umwelt- und 
Sozialstandards erfolgen oder daß diese Standards weiter gesenkt werden, um 
ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. Die Gemeinschaft sollte daher 
zusätzliche Schutzmaßnahmen wie z. B. Verhaltenskodizes für MNU erörtern, um 
in Ergänzung der allgemeinen Grundsätze zur Gewährleistung ungehinderter 
Investitionsströme und des Investitionsschutzes auf diese Anliegen zu reagieren. 
Die Liberalisierung internationaler Investitionsströme kann die Liberalisierung 
anderer Formen des Kapitalverkehrs nach sich ziehen. Es ist zu beachten, daß 
andere Formen der Kapitalströme in diese Länder, insbesondere Portfolio-
Investitionen, in den letzten Jahren noch schneller zugenommen haben: Die 
ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern haben sich zwischen 
1986 und 1992 vervierfacht, während sich die Portfolio-Investitionen im selben 
Zeitraum verfunzigfacht haben und damit schon fast den Umfang der ausländischen 
Direktinvestitionen erreicht haben. Die Gemeinschaft hat ihre Kapitalverkehrsregeln 
mit Drittstaaten einseitig liberalisiert. Deshalb sollten die Regeln für weltweite 
Investitionen und den Investitionsschutz mittelfristig auf alle Formen des 
Kapitalverkehrs ausgedehnt werden. In Zukunft könnte auch der IWF auf diesem 
Gebiet tätig werden. 
13 
Der Gemeinschaft ist bekannt, daß einige ihrer Partner, hauptsächlich in der Dritten Welt 
und in Osteuropa, daran interessiert sind, daß aus Gründen, die mit Geldwäsche, 
destabilisierenden Währungsspekulationen und Kapitalflucht zusammenhängen, vorläufig 
nur die Kapitalbewegungen in Form von ausländischen Direktinvestitionen von einem 
internationalen Liberalisierungsübereinkommen erfaßt werden. Obwohl die 
Kapitalverkehrsregeln in der Gemeinschaft fast vollständig liberalisiert sind, könnte man 
die internationale Regelung für ausländische Direktinvestitionen so gestalten, daß 
sichergestellt wird, daß die erfaßten Kapitalbewegungen eindeutig mit ausländischen 
Direktinvestitionen zusammenhängen. 
5. Umsetzung des Gemeinschaftskonzepts 
Die Umsetzung des in den Abschnitten 3 und 4 beschriebenen Konzepts erfordert weitere 
Studien über die Auswirkungen internationaler Direktinvestitionen und anderer Formen 
des Kapitalverkehrs auf eine im Wandel befindliche Weltwirtschaft. In diesem 
Zusammenhang hat die Kommission vor kurzem einen Diskussionsbeitrag über Handel 
und Investitionen veröffentlicht. 8 
Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Kapitalverkehr mit Drittländern im 
Zusammenhang mit Investitionen haben sich gegenüber der vor dem 1. Januar 1994 
geltenden Regelung grundlegend geändert, die im Grunde lediglich eine "best 
endcavoursH-Liberalisierung vorsah Denn mit Inkrafttreten der zweiten Phase der WWU 
fallen die Regelungen der Mitgliedstaaten für den Kapitalverkehr mit Drittländern und 
damit auch die Frage des Marktzugangs für Investitionen (Investitionsvorfeld) unter den 
Vertrag (Artikel 73b bis h). Die bestehenden Beschränkungen verschiedener Formen des 
Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern einschließlich 
Direktinvestitionen können aufgrund der Großvaterrechte gemäß Artikel 73 c Absatz 1 
aufrechterhalten werden, sofern sie nicht aufgrund der Befugnisse der Gemeinschaft 
gemäß Artikel 73 c Absatz 2 beseitigt oder geändert werden. 
In operationeller Hinsicht erfordert die Umsetzung dieses Konzepts eine Verstärkung der 
Bemühungen um eine Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten. Angesichts der gemeinsamen Zuständigkeit, die für zahlreiche Fragen im 
Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen gilt, können weder die 
Gemeinschaft noch die Mitgliedstaaten in umfassenden Verhandlungen über 
Investitionsprobleme alleine tätig werden. Das vorrangige Ziel besteht darin, die volle und 
wirksame Beteiligung der Gemeinschaft an den bevorstehenden Gesprächen 
sicherzustellen. Es bedarf einer engen Abstimmung, um zu gewährleisten, daß die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen. 
Die Gemeinschaft sollte ferner den Dialog mit europäischen Unternehmen und 
Gewerkschaften aufnehmen, um deren Wünsche und Sorgen in Erfahrung zu bringen. Die 
Kommission bereitet zur Zeit entsprechende Initiativen vor. 
6. Schlußfolgerungen 
Die Kommission ersucht den Rat, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und schlägt 
dem Rat vor, 
Europäische Kommission, Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen: Handel und Investitionen - Ein 
Diskussionsbeitrag. Brüssel/Luxemburg, 1995. 
14 
das vitale Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten anzuerkennen, 
aktiv eine transparente, kohärente und liberale multilaterale Regelung für 
ausländische Direktinvestitionen anzustreben, wobei ihre Kapazität fur weitere 
Integrationsschritte erhalten wird. Dadurch wird die Präsenz von 
Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft auf wichtigen und aufstrebenden 
Märkten gewährleistet und ihren Investoren das notwendige Vertrauen gegeben, 
diejenigen Investitionsentscheidungen zu treffen, die Europas 
Wettbewerbsposition innerhalb der Weltwirtschaft festigen. Multilaterale 
Investitionsregeln verhindern Diskriminierung, die durch die Errichtung von 
regionalen Investitionsregelungen entstehen kann und disziplinieren Länder, die 
immer noch eine Reihe handelsbezogener Investitionsmaßnahmen anwenden. 
Solche Regeln erhöhen außerdem die Attraktivität der Gemeinschaft als 
Empfänger ausländischer Direktivestitionen und schaffen damit direkt und indirekt 
Arbeitsplätze und verstärken das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit; 
die wichtige Rolle der ausländischen Direktinvestitionen fur die Umstrukturierung 
der Wirtschaften in Mittel-und Osteuropa und für den wirtschaftlichen Fortschritt 
in den Entwicklungsländern anzuerkennen; 
das Ziel zu unterstützen, daß diese internationalen Investitionsregeln den 
ungehinderten Marktzugang und die freie Niederlassung für ausländische 
Investoren garantieren und die uneingeschränkte Inländerbehandlung für etablierte 
Investitionen sowie ein hohes Maß an Investitionsschutz gewährleisten; 
Verhandlungen über internationale Investitionsregeln unter Teilnahme möglichst 
vieler Partner zu fordern, deren Ergebnis in die WTO integriert werden sollte; 
die OECD zu ersuchen, als Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems ihre 
Arbeit zur Schaffung eines multilateralen Investitionsübereinkommens 
fortzusetzen; 
auf einen frühzeitigen Beginn der Gespräche innerhalb der WTO zur Vorbereitung 
offizieller Verhandlungen, die so bald wie möglich beginnen sollten, zu drängen; 
die Kommission aufzufordern, weitere aktuelle Probleme im Zusammenhang mit 
Investitionszu- und -abflüssen zu analysieren und falls nötig Vorschläge zu 
unterbreiten; 
die europäische Wirtschaft zu ermutigen, einen Beitrag zur Diskussion um 
ausländische Direktinvestitionen zu leisten; 
eine Intensivierung der Arbeiten innerhalb der Gemeinschaft zur Festlegung 
gemeinsamer Standpunkte zu ausländischen Direktinvestitionen mit Blick auf die 
Umsetzung dieser Schlußfolgerungen zu vereinbaren. 
gemeinsam mit der Kommission sicherzustellen, daß die Standpunkte der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bezüglich ausländischer 
Direktinvestitionen eng koordiniert werden, um die notwendige Einheit in 
Diskussionen in der OECD und der WHO zu erreichen. 
15 
ANHANG I 
Statistische Daten über ausländische Direktinvestitionen 
Die Globalisierung der Märkte- und der Produktion spiegelt sich in der Statistik wider: 
Die weltweiten Bestände an ausländischen Direktinvestitionen stiegen von 68 Mrd. USD 
im Jahr 1960 auf 1650 Mrd. USD1 im Jahr 1993 (dies ergibt ein durchschnittliches 
jährliches Wachstum von 11%). Laut UN und Eurostat wuchsen die ausländischen 
Direktinvestitionen weltweit vier Mal so schnell wie das BIP und drei Mal so schnell wie 
der Handel. Die Zahl der Multinationalen Unternehmen (MNU) erhöhte sich von ca. 7000 
Ende der sechziger Jahre auf 37000 Anfang der neunziger Jahre. Infolge dieser 
Entwicklungen werden heute mehr Waren und Dienstleistungen über verbundene 
ausländische Unternehmen im Ausland abgesetzt als durch Exporte. Der Umsatz 
verbundener ausländischer Unternehmen bezifferte sich 1991 auf 4800 Mrd. USD und lag 
damit 300 Mrd. USD über dem Volumen des Welthandels mit Waren und 
Dienstleistungen2. Manchen Schätzungen zufolge liegt der Wert der von den verbundenen 
ausländischen Unternehmen abgesetzten Waren und Dienstleistungen beinahe doppelt so 
hoch wie der Wert der weltweiten Exporte. Allein diese Tatsache macht ausländische 
Direktinvestitionen zu einem der wichtigsten Instrumente der weltwirtschaftlichen 
Integration. Schätzungen der UNCTAD zufolge stammt ein Drittel der weltweiten 
Produktion von den MNU - selbst wenn diese Schätzung zu hoch ist, kann kaum ein 
Zweifel daran bestehen, daß die MNU den produktiven Kern der globalisierten 
Weltwirtschaft darstellen. 
Der spektakuläre Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen hat vermutlich das 
bestehende Handelsvolumen ergänzt und erweitert, aber keinesfalls ersetzt. Vorsichtigen 
Schätzungen der OECD zufolge entfallen mindestens 40% des Welthandels auf 
innerbetrieblichen Handel, wodurch eine Wechselbeziehung zwischen Handel und 
Investitionen gemäß dem Grundsatz "Exporte folgen Investitionen" entsteht. Noch immer 
stellen die Investitionsströme nur einen Bruchteil der internationalen Handelsströme dar 
(ca. 5%). Dieser Vergleich ist aber insofern irreführend, als eine Investition normalerweise 
eine größere und langfristige Verpflichtung beinhaltet. Ihre wirtschaftlichen Auswirkungen 
und ihr Integrationseffekt übertreffen die vergleichsweise begrenzten Auswirkungen von 
Handelsgeschäften. 
Die Gemeinschaft ist bei weitem das attraktivste Ziel für ausländische Investoren. Von 
dem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 1650 Mrd. USD im 
Jahr 1992 waren ca. 30% (460 Mrd. USD) in der Gemeinschaft^ angelegt. In den USA 
sind 420 Mrd. USD angelegt, etwas mehr als in allen Nicht-OECD-Ländern zusammen 
(370 Mrd. USD). Japan liegt mit 40 Mrd. USD deutlich zurück. Der Rest (350 Mrd. 
USD) entfällt auf die übrigen OECD-Länder. 
Die Gemeinschaft ist mit ca. 30% der globalen Investitionsabflüsse (470 Mrd. USD) auch 
eine der bedeutendsten Finanzierungsquellen für ausländische Direktinvestitionen. Der 
größte Kapitalgeber sind die USA mit Investitionsabflüssen in Höhe von 490 Mrd. USD, 
1 Quelle: UN World Investment Report 1994 ohne die Bestände innerhalb der Gemeinschaft (Schätzung) 
2 Quelle: UNCTAD World Investment Report 1994. 
3 Gemeinschaft der Zwölf. 
M 
während Japan mit 250 Mrd. USD einen wichtigen Beitrag leistet. Die Nicht-OECD-
Länder spielen mit 65 Mrd. USD eine zwar geringere, aber dennoch immer wichtigere 
Rolle. 
Aus diesen Zahlen geht hervor, daß in der Gemeinschaft, den USA und den übrigen 
OECD-Ländern die Zu- und Abflüsse an Direktinvestitionen in etwa ausgeglichen sind, 
während Japan ein wichtiges Ursprungsland ist und die Nicht-OECD-Länder immer noch 
vorwiegend als Zielländer fungieren. 
Das Gros (95%) der Auslandsinvestitionen wird nach wie vor von den OECD-Ländern 
getätigt, aber ihr Anteil an Investitionszuflüssen ist in den letzten Jahren von mehr als 80% 
in den achtziger Jahren auf 42% im Jahr 1993 deutlich zurückgegangen. Die kräftige 
Zunahme der Investitionsströme in die Nicht-ÖECD-Länder ist das auffälligste Merkmal 
in der jüngsten Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen. 1993 zogen diese 
Länder Direktinvestitionen in Höhe von 80 Mrd. USD an. Das entspricht beinahe 55% der 
weltweiten Investitionen aus Drittländern, während der Jahresdurchschnittswert im 
Zeitraum 1980-90 bei 21% gelegen hatte. Über zwei Drittel der Investitionen 
konzentrierten sich auf 10-15 Zielländer überwiegend in Südostasien und Lateinamerika. 
Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen. 
Gleichzeitig begannen die dynamischeren Volkswirtschaften Südostasiens und 
Lateinamerikas ihrerseits damit, im Ausland zu investieren, und zwar hauptsächlich aber 
nicht ausschließlich in Ländern ihrer Region. 1992 beliefen sich diese Investitionen 
insgesamt auf ca. 9 Mrd. USD, 1993 lagen sie bei 14 Mrd. USD. Vier der zehn größten 
Chinainvestoren sind ost- oder südostasiatische Länder, und China ist nunmehr der größte 
Empfanger von Investitionen aus Nicht-OECD-Ländern und wird selbst zu einem immer 
bedeutenderen Ursprungsland für Auslandsinvestitionen. Die Investitionen aus diesen 
Ländern fließen auch in die Industriestaaten Europas und Nordamerikas. So kündigten die 
Unternehmen PGI (Singapur) und die koreanischen Mischkonzerne DAEWOO und 
SAMSUNG jüngst Investitionspläne und -absichten in der EU an, wobei die letztgenannte 
Firma 700 Mio. USD in ein neues Elektronikwerk im Vereinigten Königreich investieren 
will. 
ANHANG II 
Bestimmungen multilateraler Instrumente mit 
erheblichen Auswirkungen auf ausländische Direktinvestitionen 
1) Instrumente im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) 
Allgemeines Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) 
Das GATS erfaßt Investitionen in Form einer "kommerziellen Präsenz" zur Erbringung 
von Dienstleistungen. Die Vorteile des GATS werden u.a. den "Dienstleistungserbringern" 
eines anderen Mitglieds gewährt. Die Investition als solche ist geschützt, sofern sich der 
Dienstleistungserbringer zu mehr als 50% im Eigentum einer natürlichen oder juristischen 
Person eines anderen Mitglieds befindet oder von dieser kontrolliert wird. Das GATS ist 
das einzige Übereinkommen mit weitreichenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit 
ausländischen Direktinvestitionen, dessen Geltungsbereich sich potentiell über die ganze 
Welt erstreckt (bis jetzt haben mehr als 100 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet). 
Es erfaßt sämtliche Dienstleistungssektoren, und die in ihm enthaltenen Verpflichtungen 
erstrecken sich auf die Niederlassung und die Tätigkeit der Dienstleistungserbringer der 
anderen Mitglieder. Die Verhandlungen über die wichtigen Dienstleistungssektoren 
(Finanzdienstleistungen, Basis-Telekommunikationsdienste, Seeverkehr) dauern jedoch 
noch an. Zwar sind Monopole, öffentliches Auftragswesen und Subventionen ebenfalls 
erfaßt, spezielle Regelungen müssen aber noch ausgehandelt werden. 
Die wesentlichen Verpflichtungen aus dem GATS sind die Gewährung der 
Meistbegünstigung für den Marktzugang (hier sind Ausnahmen möglich) und die 
Inländerbehandlung (vorbehaltlich der Beschränkungen in der Liste der Verpflichtungen 
jedes Mitglieds). 
Die Verpflichtungen aus dem GATS erstrecken sich auch auf Maßnahmen unterhalb der 
nationalen Ebene, jedoch können Ausnahmen für in einzelnen Gliedstaaten oder Provinzen 
getroffene Maßnahmen in die Liste aufgenommen werden. Das GATS verpflichtet seine 
Mitglieder, die Maßnahmen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs transparent zu 
machen. In dem Übereinkommen ist eine Entschädigung für den Fall vorgesehen, daß eine 
Liberalisierungsverpflichtung zurückgezogen wird. 
Zu den wichtigsten Bestandteilen des GATS zählen die in der Uruguay-Runde 
vereinbarten wirksamen zwischenstaatlichen Streitbeilegungsverfahren einschließlich der 
Vergeltungsmaßnahmen. 
Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) 
Das TRIMs-Übereinkommen beleuchtet eine Reihe von investitionsspezifischen Fragen 
unter dem Aspekt des Handels, d. h. die TRIMs unterliegen Disziplinen, weil ihre 
Anwendung die Handelsströme verzerrt. 
Das TRIMs-Übereinkommen verbietet diejenigen TRIMs, die den Artikeln III und XI des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 zuwiderlaufen. In der Liste, die ihm 
zur Erläuterung beigefügt ist, sind Vorschriften über Inlandsanteile, Inlandseinkauf und 
eine ausgeglichene Handelsbilanz aufgeführt. Derartige gesetzwidrige Maßnahmen können 
12 
innerhalb von zwei Jahren, soweit es sich um ein Industrieland handelt, und innerhalb von 
bis zu sieben Jahren, soweit es sich um ein zu den am wenigsten entwickelten Ländern 
gehörendes Mitglied handelt, beseitigt werden, falls sie ordnungsgemäß notifiziert werden. 
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum 
(TRIPs) 
Das TRIPs-Übereinkommen befaßt sich nicht unmittelbar mit ausländischen 
Direktinvestitionen, doch führt der erhöhte Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, der 
mit diesem Übereinkommen erreicht wird, zu einer Verbesserung des Investitionsklimas 
in den betreffenden Ländern. 
2) Die Instrumente der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung (OECD) 
1961 schufen die OECD-Mitglieder einen Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs 
und einen Kodex zur Liberalisierung der laufenden unsichtbaren Transaktionen (die 
sogenannten Liberalisierungskodizes) und 1976 ein Instrument für die 
Inländerbehandlung. 
Die Liberalisierungskodizes beziehen sich auf ausländische Direktinvestitionen, die von 
Gebietsfremden aus anderen Mitgliedstaaten getätigt werden, einschließlich der 
Niederlassung von Dienstleistungen. Das Instrument für die Inländerbehandlung wird 
wirksam, sobald die ausländische Direktinvestition getätigt wird, und sieht vor, daß die 
Mitglieder auf freiwilliger Basis ausländischen Investoren und Investitionen die 
Inländerbehandlung gewähren. Ferner schufen die OECD-Mitglieder unverbindliche 
Richtlinien für Multinationale Unternehmen, in denen die Standards für das Verhalten 
dieser Unternehmen im Ausland festgelegt sind. 
Der sektorale Geltungsbereich der Liberalisierungskodizes ist zwar umfassend, aber nicht 
vollständig. Die Mitgliedstaaten können entweder allgemein oder in spezifischen Sektoren 
einzelne Bereiche ausnehmen. So werden wichtige Themen, wie z. B. das öffentliche 
Auftragswesen, Führungspersonal, Subventionen und Monopole ausgespart. Für 
bestimmte Verpflichtungen gilt ein Stillhalteabkommen, und es besteht eine allgemeine 
Verpflichtung, Beschränkungen abzubauen. 
Die OECD führt regelmäßige "Länderuntersuchungen" durch. Dabei prüfen OECD-
Ausschüsse aufs genaueste die Beschränkungen, die das betreffende Land für ausländische 
Direktinvestitionen aufrechterhalten hat. Mit diesen Untersuchungen soll ein 
"Gruppenzwang" erzeugt werden mit dem Ziel, eine Lockerung oder Aufhebung der 
Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen zu erreichen. Außer durch 
Gruppenzwang kann ein angeblicher Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den 
Liberalisierungskodizes nur dadurch geahndet werden, daß die Angelegenheit an die 
OECD-Minister verwiesen wird, die dann die Möglichkeit haben, sie im Rahmen eines 
Ratsbeschlusses in Form einer Empfehlung aufzugreifen. Es handelt sich dabei um keinen 
echten Streitbeilegungsmechanismus, und deshalb wird oft gesagt, die Instrumente der 
OECD hätten keinen Biß. 
3) Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) 
Das NAFTA-Übereinkommen enthält ausführliche Bestimmungen über Investitionen. In 
der Regel kommen die Investoren und die Investitionen aus den anderen Mitgliedstaaten 
in den Genuß der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung bei der Niederlassung 
und beim Betrieb. Die NAFTA-Staaten dürfen keine Anforderungen an die Leistung oder 
die Staatsangehörigkeit des Führungspersonals stellen. 
Diese weitreichenden Grundprinzipien unterliegen Liberalisierungsverpflichtungen und 
umfassenden Vorbehalten, die in den Listen der Vertragsparteien aufgeführt sind. Ferner 
muß jedes Land regelwidrige Maßnahmen, die unterhalb der nationalen Ebene getroffen 
werden, innerhalb einer bestimmten Frist nach ihrem Inkrafttreten mitteilen. Das 
öffentliche Auftragswesen und die Subventionen sind von der allgemeinen Regelung 
ausgenommen; Monopole und Staatsunternehmen sind weiterhin zulässig. 
Finanzdienstleistungen werden in einem getrennten Kapitel behandelt. Wichtige 
Ausnahmen gelten im Bereich der nationalen Sicherheit und für Kanadas Kultursektor. 
Das Kapitel des NAFTA-Übereinkommens, das sich mit Investitionen befaßt, enthält einen 
ausführlichen Mechanismus zur Beilegung von Streitfallen im Zusammenhang mit dem 
Verstoß eines Anlagelandes gegen die NAFTA-Investitionsregelung. Dieser Mechanismus 
sieht eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vor. 
4) Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) 
Auf der APEC-Jahreskonferenz im November 1994 wurde ein Paket unverbindlicher 
Investitionsgrundsätze vereinbart. Diese "Best effort"-Verpflichtungen sehen u.a. 
folgendes vor: die Transparenz der Investitionsgesetze und -regelungen, das 
Diskriminierungsverbot bei der Niederlassung und beim Betrieb von Investitionen aus 
einem beliebigen anderen Land sowie die Inländerbehandlung, die Verringerung handels-
und investitionsverzerrender Leistungsanforderungen auf ein Mindestmaß, den 
Investitionsschutz im Hinblick auf die Enteignung, den Transfer von Geldern und die 
Streitbeilegung. Es ist interessant zu wissen, daß die Investitionsgrundsätze es den APEC-
Mitgliedstaaten verbieten, als Investitionsanreiz Gesundheits-, Sicherheits- und 
Umweltvorschriften zu lockern. 
Die recht allgemeinen Grundsätze der APEC stellen nur einen ersten Schritt dar, und die 
APEC arbeitet weiter an verbindlicheren Investitionsregeln. 
5) Vertrag über die Energie-Charta 
Dieser erst am 17. Dezember 1994 von fast allen europäischen Ländern und einigen 
außereuropäischen Industriestaaten unterzeichnete multilaterale Vertrag, der u.a. 
Investitionen abdeckt, ist hauptsächlich auf Osteuropa und die GUS ausgerichtet. Die 
Energiecharta ist ein sektorales Übereinkommen, das sich ausschließlich auf die 
Aktivitäten auf dem Energiesektor bezieht. Sie zielt in erster Linie darauf ab, 
energiebezogene Investitionen in Mittel- und Osteuropa zu erleichtern und die 
Umstrukturierung des dortigen Energiesektors zu fördern. Sie enthält umfassende Regeln 
über den Investitionsschutz und insbesondere zeitgemäße Vorschriften über 
handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, Führungspersonal, den Transfer von Geldern, 
die Einhaltung der Bestimmungen unterhalb der nationalen Ebene und eine 
Vorbehaltsklausel, die für regionale Integrationsübereinkommen eine Ausnahme von den 
Verpflichtungen aus der Meistbegünstigung vorsieht. Ferner enthält sie einen 
wirkungsvolleren Streitbeilegungsmechanismus. Was das Investitionsvorfeld 
(Marktzugang, Niederlassungsrecht) betrifft, so wurde nur eine "Best effort"-
Verpflichtung für die Inländerbehandlung/Meistbegünstigung vereinbart, aber eine zweite 
Verhandlungsrunde zu diesem Problem hat bereits begonnen. 
6) AKP-EWG-Abkommen von Lomé (Lomé IV) 
Das Abkommen von Lomé IV enthält ein separates umfassendes Kapitel über 
Investitionen mit mehreren Abschnitten, die sich insbesondere mit der Förderung, dem 
Schutz, der Finanzierung, den Kapitalströmen, den Zahlungen und der Niederlassung 
befassen. Somit enthält das Lomé-IV-Abkommen insbesondere eine 
Meistbegünstigungsklausel fur die Niederlassung (wobei einseitige Abweichungen möglich 
sind) sowie Rahmenvorschriften für die einzelnen bilateralen Investitionsschutzverträge 
zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten. Darüber hinaus verfaßte die 
Kommission 1992 ein Positionspapier über die "Grundsätze des Investitionsschutzes in 
den AKP-Staaten". In diesem ausführlichen Dokument werden die wichtigsten Grundsätze 
dargelegt, die für den Schutz ausländischer Direktinvestitionen in den ÀKP-Staaten gelten 
sollten. 
7) Übereinkommen im Rahmen von UN-Sonderorganisationen 
Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 
Wie die obenerwähnten Instrumente im Rahmen der WTO und des TRIPs tragen auch die 
zahlreichen unter der Schirmherrschaft der WIPO geschlossenen Übereinkommen im 
Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums indirekt zu einer Verbesserurig des 
Investitionsklimas in den jeweiligen Mitgliedstaaten bei. 
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 
Die Vorschriften der ILO über Arbeitsnormen und Arbeitgeber-Arbeitnehmer-
Beziehungen können sich auch auf ausländische Direktinvestitionen auswirken. 
ANHANG III 
In Europa-Abkommen und in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltene Bestimmungen über Investitionen 
Bestimmungen 
1. Niederlassung von 
Unternehmen und 
Selbständigen 
2. Tätigkeit von Unternehmen 
und Selbständigen 
3. Kapitaltransfers im 
Zusammenhang mit 
Investitionen 
4. Schutz des geistigen, 
gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums Europa-Abkommen (EA) 
Gegenseitige IB, die aber 
asymmetrisch eingeführt wird 
Gegenseitige IB, die aber 
asymmetrisch eingeführt wird 
Müssen liberalisiert werden, 
darunter auch der Transfer von 
Dividenden und die mögliche 
Kapitalrückführung 
MOEL gewähren gleiches 
Schutzniveau und unterzeichnen 
internationale Übereinkommen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
mit Rußland 
MB nur für Unternehmen. 
Für Finanzdienstleistungen gilt 
die IB mit Ausnahmen 
EG bietet IB (Rußland MB/IB) 
für Tochtergesell- schatten mit 
einigen Ausnahmen. MB für 
Filialen. 
Liberalisierung der Inv. Zuflüsse 
in Rußland, einschl. des Transfers 
von Investitionen und Gewinnen 
ins Ausland. Rußland darf 
während einer Übergangszeit die 
Beschränkungen für die 
Investitionsabflüsse 
aufrechterhalten. 
Ähnlich wie bei den EA sonstige 
EG bietet MB. NUS bietet 
MB/IB mit einigen Ausnahmen 
(Bei, Mol, Ukr), von denen 
einige vorübergehend sind. 
EG bietet IB für Unternehmen 
und MB für Filialen mit einigen 
Ausnahmen. NUS bietet MB/IB. 
Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs für auslän­
dische Direktinvestitionen, 
einschließlich der Kapital- und 
Gewinnrückfuhrung. 
Ähnlich wie bei den EA 
Bestimmungen 
5. Wettbewerbsregeln, 
einschließlich staatlicher 
Beihilfen 
6. Gesamtes Recht, das sich 
auf die Abkommen auswirkt 
7. Industrienormen und 
Zertifizierung 
8. Investitionsförderung 
- Verbesserung des 
rechtlichen Rahmens 
- Abschluß von 
Investitionsschutz­
abkommen 
9. Marktzugang Europa-Abkommen (EA) 
ähnlich wie die Bestimmungen in 
den Römischen Verträgen 
angeglichen 
Zusammenarbeit (u.a. PHARE) 
Zusammenarbeit (u.a. PHARE) 
Freihandel mit gewerblichen 
Waren Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
mit Rußland 
Vorschriften in Anlehnung an die 
EWG-Regeln, aber nicht so 
streng wie die EA-Regeln 
allmähliche Angleichung 
Zusammenarbeit 
Zusammenarbeit 
MB für Waren und eine Reihe 
von Dienstleistungen sonstige 
Ukr, Bel, Mold: Konsultations­
und Informationsrecht; 
Diskriminierungsverbot bei 
Absatz und öffentlichen 
Aufträgen innerhalb von 4 
Jahren. 
Kas, Kir: Konsultationsrecht, 
falls Handel betroffen 
allmähliche Angleichung 
Zusammenarbeit 
Zusammenarbeit 
MB für den Handel mit Waren 
(und für Bei auch für eine Reihe 
von Dienstleistungen) 
Europa-Abkommen: Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Rumämen, 
Bulgarien; mit den baltischen Staaten haben bereits Verhandlungen begonnen, mit 
Slowenien sind Verhandlungen geplant. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
bestehen mit Rußland, der Ukraine und Moldau; ein Abschluß mit Kasachstan, 
Kirgisistan und Belarus wird in Kürze erwartet. 
MOEL = Mittel- und osteuropäische Länder 
MB = Meistbegünstigung 
IB = Inländerbehandlung 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 42 endg. 
DOKUMENTE 
DE OS 09 10 11 
Katalognummer : CB-CO-95-081-DE-C 
ISBN 92-77-86283-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg