EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 20.12.2011 
SEK(2011) 1589 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 
UND DES RATES 
über die Konzessionsvergabe 
{KOM(2011) 897 endgültig} 
{SEK(2011) 1588 endgültig}  
 
DE 2   DE ZUSAMMENFASSUNG 
DER FOLGENABSCHÄTZUNG ZU EINER INITIATIVE IM BEREICH DER KONZESSIONEN  
1. PROBLEMSTELLUNG  
Dienstleistungen und der Bau von Infrastrukturen werden von öffentlichen Auftraggebern oft 
in Form von Konzessionen in Auftrag ge geben. Konzessionen beinhalten eine 
Vertragsbeziehung zwischen einem öf fentlichen Auftraggeber und einem 
Wirtschaftsteilnehmer (dem Konzessionsnehm er), der Dienstleistungen erbringt oder 
Bauarbeiten ausführt und dabei im  Wesentlichen dadurch vergütet  wird, dass er das Recht zur 
Nutzung der Bauwerke oder Dienstleistungen  erhält. Konzessionen sind ein besonders 
attraktiver Weg zur Verwirklichung von Vorh aben von öffentlichem Interesse, wenn 
staatliche oder kommunale Einrichtungen pr ivates Kapital und Know-how mobilisieren 
müssen, um knappe öffentliche Mittel zu ergänzen. Sie bilden die Grundlage eines 
bedeutenden Teils der Wirtscha ftstätigkeiten in der EU und werden insbesondere in den 
Netzindustrien sowie für die Erbringun g von Dienstleistungen von allgemeinem 
wirtschaftlichen Interesse häuf ig vergeben. Konzessionsnehmer bauen und verwalten z. B. 
Autobahnen, erbringen Flughafendienste und betreiben Wasserversorgungsnetze. 
Konzessionen, an denen private Partner beteiligt sind, stellen eine besondere Form öffentlich-
privater Partnerschaften dar.1 Nach derzeit vorliegenden In formationen sind mehr als 60 % 
aller Verträge über öffentlich-private Partnerschaften als Konzessionen anzusehen. Als Modell, bei dem die Vergütung des privaten Partners durc h das Recht zur Nutzung des 
Bauwerks oder der Dienstleistungen erfolgt – einschließlich der Übernahme des finanziellen 
Risikos –, bieten Konzessionen einen geeigneten Rechtsrahmen für die Erfüllung öffentlicher 
Aufgaben durch öffentlich-private Partnerschaften und ermöglichen so die Durchführung dringend erforderlicher öffentlicher Bauarbeite n oder Dienstleistungen, ohne die öffentlichen 
Bilanzen zu belasten.  
Die Konzessionsvergabe – und damit indirekt die Bildung öffentlich-privater 
Partnerschaften – ist insbesondere angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage und 
wirtschaftlicher Schwierigkeiten  in vielen EU-Mitgliedstaa ten von besonderer Bedeutung, da 
sie mit einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel einhergeht. Die Initiative im Bereich 
der Konzessionen kann dazu beitragen, eine  wirksamere Verwendung öffentlicher Mittel 
sicherzustellen, indem sie die Bedingungen für wettbewerbsorientierte Vergabeverfahren 
schafft.  
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen  unterliegt derzeit le diglich den Grundsätzen 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro päischen Union (AEUV) (Gleichbehandlung, 
Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit), während für 
Baukonzessionen  (mit Ausnahme der Versorgungsbranchen) teilweise auch einige 
Sekundärrechtsbestimmungen gelten. Öffentliche Au fträge dagegen unterliegen detaillierten 
Sekundärrechtsbestimmungen (die sowohl  „klassische“ Sektoren als auch 
Versorgungsbranchen betreffen)
2.  
                                                 
1 Für statistische Zwecke werden Ko nzessionen als Vorhaben definiert, bei denen der Großteil der 
Einnahmen von Dritten stammt, während bei öffentlich- privaten Partnerschaften öffentliche Stellen für 
den Großteil der Einnahmen aufkommen . 
2 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffe ntlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und 
 
DE 3   DE Die mangelnde Klarheit der EU-Vorschrifte n im Bereich der Konzessionen ist die 
Hauptursache von Problemen im Zusammenhang mit der derzeitigen Rechtslage, die durch Rechtsunsicherheit (1.1), Marktzutrittsbarrie ren (1.2.) und einen Mangel an angemessenen 
Rechtsgarantien für die Bieter  (1.3.) gekennzeichnet ist. 
1.1. Mangelnde Rechtssicherheit als Ursa che für wirtschaftliche Ineffizienz 
Das Problem der Rechtsunsicherheit betrifft so wohl die Definition des Begriffs „Konzession“ 
als auch das anwendbare Recht. Anhand der de rzeit geltenden Definition ist es schwer, 
zwischen Konzessionen und öffentlichen Auft rägen (sowie zwischen Baukonzessionen und 
Dienstleistungskonzessionen) zu unterscheiden. Zwar hat der Gerichtshof klargestellt, dass das vom Konzessionsnehmer zu tragende, mit der Nutzung eines Bauwerks oder einer Dienstleistung verbundene Risiko das wesen tliche Merkmal einer Konzession ist, doch 
grundlegende Elemente der Definition, wie et wa die Höhe und die Arten dieses Risikos, 
wurden noch nicht festgelegt. Auch der ge naue Inhalt der aus dem AEUV erwachsenden 
Verpflichtungen der Transparenz und Diskri minierungsfreiheit ist noch immer unklar. Die 
nationalen Rechtsrahmen bieten ebenfalls keine Lösung für das Problem, da ihre 
Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften au s den gleichen Gründen nicht einfach 
sichergestellt werden kann. 
Die derzeitige Unsicherheit auf mehreren Ebenen beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit 
erheblich und schadet den Auftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern und Nutzern der 
Dienstleistungen. Der Mangel an Rechtssicherheit erhöht das Risiko einer Kündigung oder 
vorzeitigen Beendigung rechtswidrig abgesc hlossener Verträge und hält Auftraggeber 
letztlich auch dann davon ab, auf Konzessionen zurückzugreifen, wenn diese Vertragsart eine 
gute Lösung darstellen könnte. Auch die Wirt schaftsteilnehmer schrecken oft davor zurück, 
sich an Projekten zu beteiligen, wenn sich  das Vergabeverfahren möglicherweise im 
Nachhinein als unvereinbar mit geltendem EU-R echt erweist. Das begrenzte Interesse an 
Konzessionen kann sich zudem negativ auf die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften 
auswirken und steht so eine r verbesserten Effizienz und Innovationen bei der Erbringung 
wichtiger Dienstleistungen für die EU-Bürger im Wege.  
1.2. Marktzutrittsbarrieren   
Neben der Rechtsunsicherheit is t die derzeitige Situation auch durch Marktzutrittsbarrieren 
gekennzeichnet. 
Die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten unt erscheiden sich erheblich, was den 
Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Konzessionsvergabe, die Veröffentlichungs- 
und Transparenzanforderungen, die Wahl de r Verfahren sowie die Auswahl- und 
Zuschlagskriterien oder technischen Spezifikati onen angeht. Dies trägt zur Fragmentierung 
der nationalen Rechtsrahmen bei, was oft noch durch rechtswidrige Praktiken der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen verstärkt wird, wie z. B. die Direktvergabe von 
Konzessionen oder die Anwendung ni cht objektiver  Kriterien. 
Die Wirtschaftsteilnehmer sind somit oft ungl eichen Ausgangsbedingungen ausgesetzt und 
können daher Marktchancen verpassen. Viele Te ilnehmer der öffentlichen Konsultationen 
haben bestätigt, dass die oben beschriebene Situ ation zu zusätzlichen Rechtsberatungskosten 
führt und gründliche Kenntnisse der spezifische n Bedingungen vor Ort erforderlich sind, was 
                                                                                                                                                        
 
Dienstleistungsaufträge und Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. L134 vom 30.4.2004. 
 
DE 4   DE den Marktzutritt von Unternehmen aus ande ren EU-Ländern erschwert. Neben der 
Benachteiligung von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten ist dies auch für die 
Auftraggeber und Verbraucher von  Nachteil, da sie nicht da s erhoffte Preis-Leistungs-
Verhältnis erzielen können. 
1.3. Unzureichender Rechtsschutz der Bieter 
Dienstleistungskonzessionen – und in gewissem Ausmaß auch Baukonzessionen – sind nicht 
von den Vorschriften über Rechtsmittel im öffe ntlichen Auftragswesen erfasst. Benachteiligte 
Bieter können den mit der Rechts mittelrichtlinie geschaffenen wichtigen Rechtsschutz daher 
nicht in Anspruch nehmen. Während manche Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie auf Dienstleistungskonzessionen erweiter t haben, ist dies in einigen Mitgliedstaaten 
noch nicht der Fall. Gegen mögliche Verst öße gegen Grundsätze de s AEUV kann folglich 
nicht angemessen vorgegangen werden.  
2. SUBSIDIARITÄT  
Wenngleich die vorstehend genannten Proble me sich vor allem auf nationaler Ebene 
auswirken, beeinträchtigen sie auch die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts.  
Selbst wenn die Mitgliedstaaten Legislativma ßnahmen ergreifen würden, um einen auf den 
Grundsätzen des AEUV basierenden Rechtsrahm en zu schaffen, würden mindestens zwei 
Probleme ungelöst bleiben: das Risiko der Rechtsunsicherheit, das sich durch die Auslegung 
dieser Grundsätze durch die nationalen Gese tzgeber ergibt, sowie große Unterschiede 
zwischen den Vorschriften de r einzelnen Mitgliedstaaten.  
Eine gemeinsame Auslegung der sich aus de n EU-Grundsätzen erge benden Verpflichtungen 
in den Mitgliedstaaten kann nur auf EU-E bene erfolgen. Auch zur Beseitigung der 
Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen  Bestimmungen eignet sich eine Harmonisierung 
der Bestimmungen durch die EU-Legislativorgane am besten.  
3. ZIELE  
Das übergeordnete Ziel der vorlie genden Initiative ist es, einen Rahmen zu schaffen, der eine 
verstärkte Vergabe von Konzessionen unterst ützt und so zu Wirtschaftswachstum und 
Innovationen beiträgt. Die angestrebten Lösungen zi elen in erster Linie darauf ab, durch die 
Erleichterung von Investitionen und die Fö rderung des Wettbewerbs die Qualität und 
Zugänglichkeit vieler gesellschaftlich und wirt schaftlich bedeutende r Dienstleistungen zu 
verbessern, um EU-Unternehmen neue Geschä ftsmöglichkeiten zu eröffnen und Innovationen 
zu fördern. 
4. ANWENDUNGSBEREICH  
Die Vorschriften für die Konzessionsvergabe sollten nicht nur für „klassische“ Sektoren 
(Richtlinie 2004/18/EG), sonde rn auch für die „Versorg ungssektoren“ (Richtlinie 
2004/17/EG) gelten, die durch eine hohe Zahl  von Konzessionen gekennzeichnet sind. 
 Nichtprioritäre Dienstleistungen (z. B. im Ge sundheits-, Bildungs- und Sozialbereich) sind 
derzeit nur teilweise von den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen erfasst, da angenommen wurde, dass sie kein wesentliches  Potenzial für den grenzüberschreitenden 
Handel aufweisen. Doch die Ergebnisse de r kürzlich von der Kommission vorgenommenen 
Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für das öffentliche 
 
DE 5   DE Auftragswesen zeigen, dass viele früher als nich tprioritär eingestufte Dienstleistungen einen 
relativ hohen Anteil aufweisen, was die gr enzübergreifende Erbringung angeht. Diese 
Erkenntnisse müssen bei neuen Vorschlägen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens 
berücksichtigt werden und rechtfertigen die Ausweitung der vorgesehenen Vorschriften auf 
diese Dienstleistungen. Dennoch ha ben Dienstleistungen etwa im Sozial-, Gesundheits- und 
Bildungsbereich weiterhin eine  begrenzte grenzübergreif ende Bedeutung, da hier 
unterschiedliche kulturelle Traditionen eine wichtige Rolle spielen, und werden seltener in Form von Konzessionen vergeben.   Konzessionen zur Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen, wie z. B. öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und St raße (die von der Verordnung 1370/2007 erfasst 
sind) und Luftverkehrsdienste (gemäß de r Verordnung 1008/2008), unterliegen bereits 
spezifischen Rechtsvorschriften und sollten daher vom Anwendungsbereich künftiger Rechtsvorschriften über Konze ssionen ausgenommen werden. 
5. P
OLITISCHE ENTSCHEIDUNGSOPTIONEN  
Die Kommission hat verschiedene politische Handlungsoptionen daraufhin analysiert, ob die 
vorstehend beschriebenen Ziel e erreicht werden können. Sie umfassten die folgenden 
legislativen und nicht legislativen Maßnahm en: keine Änderung bestehender Maßnahmen; 
fokussierte Maßnahmen gegen Rechtsverlet zungen; nicht zwingende Vorschriften; 
Legislativmaßnahmen: grundlegende Vorschrifte n, detaillierte Vorschriften und gemischte 
Vorschriften.  
Nur die Legislativmaßnahmen wurden detail liert analysiert, da – wie nachstehend 
beschrieben – weder bei fokussierten Maßnahm en gegen Rechtsverletzungen noch bei nicht 
zwingenden Vorschriften davon auszugehen ist,  dass die dargelegten Ziele vollständig 
erreicht werden können.  
5.1. Basisszenario (Option 1) 
Im Rahmen dieser Option würden keine Maßna hmen zur Änderung der derzeitigen Situation 
getroffen. Die sich aus der Rechtsunsicherheit  ergebende wirtschaftlic he Ineffizienz und die 
vorhandenen Zutrittsbarrieren des EU-Konzessi onsmarkts würden bestehen bleiben. Die 
Auftraggeber könnten so bei der Konzessions vorgabe kein optimal es Preis-Leistungs-
Verhältnis erzielen, den Wirtschaftsteilnehme rn blieben erhebliche Geschäftsmöglichkeiten 
vorenthalten und der Nutzen für die Verb raucher wäre weiterhin beschränkt. 
5.2. Fokussierte Maßnahmen gegen Vert ragsverletzungen (Option 2) 
Diese Option würde darin bestehen, das Vert ragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 
AEUV stärker und systematischer anzuwenden,  um gegen Verstöße gegen Grundsätze des 
AEUV bei der Vergabe von Konzessionen vorzuge hen. Trotz einiger positiver Auswirkungen 
würde es diese Option nicht ermöglichen, die festgestellten Probleme zu beheben, und erst 
langfristig Ergebnisse erwarten lassen. Die Ziele der Initiative würden daher nicht erfüllt, so dass diese Option ebenfalls ausgeschlossen werden kann.  
5.3. Nicht zwingende Vorschriften (Option 3) 
Nicht zwingende Vorschriften würden entweder  in Form einer Mittei lung der Kommission zu 
Auslegungsfragen oder in Form einer Em pfehlung erlassen. Durch die Mitteilung zu 
Konzessionen aus dem Jahr 2000 konnten die Rechtssicherheit und die Einhaltung der 
 
DE 6   DE Grundsätze des AEUV bisher ni cht sichergestellt werden3. Eine neue Mitteilung würde den 
beteiligten Akteuren die R echtsprechung des Gerichtshofs vor aussichtlich stärker bewusst 
machen, doch sie könnte nicht über eine  Auslegung der vorhandenen Rechtsprechung 
hinausgehen. Darüber hinaus hätte eine Mitteilung keine verbindl iche Wirkung und könnte 
daher nicht garantieren, dass Konzessionen in der EU veröffentlicht werden und die 
Vergabeverfahren fair ablaufen. 
Dasselbe gilt auch für eine Empfehlung de r Kommission. Die Ziele de r Initiative könnten 
daher voraussichtlich weder mit einer Mitteilu ng noch mit einer Empfehlung erreicht werden. 
Diese Möglichkeit kann daher ausgeschlossen werden.  
5.4. Rechtsvorschriften – Inhalt der Optionen 
Die beiden „extremen“ legi slativen Optionen wären die Einführung grundlegender 
Vorschriften, die den bestehenden Vo rschriften für Baukonzessionen der 
Richtlinie 2004/18/EG entsprechen, und die Ei nführung detaillierter Vo rschriften auf der 
Grundlage des derzeitigen Rechtsrahmens fü r öffentliche Aufträge. Die dritte Option, 
gemischte Vorschriften, wäre ein Komp romiss aus diesen beiden Optionen.  
6. BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER LEGISLATIVOPTIONEN  
6.1. Anwendungsbereich  
Unabhängig vom eigentlichen Inhalt würde ein Vorschlag für eine Richtlinie über 
Konzessionen sowohl Konzessionen in „kla ssischen“ Sektoren als auch in den 
Versorgungssektoren umfassen. 
Die neuen Vorschriften würden dagegen ni cht gelten für Dienstle istungskonzessionen, die 
derzeit von der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste4 und der Verordnung 
über Luftverkehrsdienste5 erfasst sind, um die Stabilitä t dieser Rechtsvorschriften 
unangetastet zu lassen, und auf soziale Dienstle istungen würden sie nur teilweise angewandt.  
Der Schwellenwert für Baukonzessionen und fü r Dienstleistungskon zessionen sollte 
sicherstellen, dass diese Vorschriften  nur für Konzessione n von offensichtlich 
grenzüberschreitender Bedeutung gelten.  
6.2. Option 4: Rechtsvorschriften – grundlegende Vorschriften  
Grundlegende Vorschriften würden die der zeit für Baukonzessionen in  den „klassischen“ 
Sektoren geltenden Bestimmungen sowie eine Klärung des Begriffs „Konzession“ umfassen.  
Klarere Kriterien zur Unterscheidung zwisch en öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 
werden die Zahl der öffentlichen Aufträge, die fälschlicherweise als Konzessionen eingeordnet werden, vorau ssichtlich verringern.  
Die wichtigste Vorschrift dabei ist die Verpflichtung
, eine Konzessionsbekanntmachung im 
Amtsblatt der Europäischen Union  zu veröffentlichen . Diese Anforderung dür fte die Zahl der 
direkt vergebenen Konzessionen verringern, zur besseren Information über Konzessionen 
beitragen, Rechtsunsicherheiten hinsichtli ch der Pflicht zu einer „angemessenen 
                                                 
3 Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im  Bereich Konzessionen im  Gemeinschaftsrecht 
(ABl. 121/C vom 29.4.2000). 
4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, ABl. L 315 vom 3.12.2007. 
5 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, ABl. L 293 vom 31.10.2008. 
 
DE 7   DE Veröffentlichung“ beseitigen und die Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen bei der 
Bewerbung um Konzessionen senken.  
Ein stärkerer Wettbewerb und eine  leichtere Anfechtbarkeit dürften zu wettbewerbsfähigeren 
Angeboten und damit zu besseren Ergebnissen fü r die Auftraggeber und Verbraucher führen.  
Bestimmungen über Mindestfristen  für die Einreichung von Angeboten könnten zur 
Vermeidung von Diskriminierung und zur Bekä mpfung von Korruption beitragen und die 
Teilnahme ausländischer Bieter erleichtern.  
Rechtsvorschriften sind die einzige Mö glichkeit, um den Anwendungsbereich der 
Rechtsmittelrichtlinien  auch auf die Vergabeverfahren für Dienstleistungskonzessionen zu 
erweitern. Dadurch würde sich der Rechtsschut z der Bieter wesentlich erhöhen, was ihr 
Vertrauen in die Unparteilichkeit der Auftra ggeber stärken und sie zu einer vermehrten 
Teilnahme an diesen Verfahren veranlassen könnte.  
Grundlegende Vorschriften könnten auch di e Gleichbehandlung während der Verfahren 
gewährleisten. In dieser Hinsicht ist ihre Wirksamkeit jedoch etwas weniger sicher. Was mögliche Nachteile angeht, könnte eine größere Transparenz bei der Vergabe von Konzessionen die Dominanz großer Unternehme n verstärken. Dies ist jedoch keineswegs 
unvermeidlich. Die beteiligten Akteure halten  die mit solchen Vors chriften verbundenen 
Verwaltungs- und Compliance-Kosten für eher  gering und sind der Meinung, dass sie durch 
Einsparungen infolge des stärkeren Wettbew erbs ausgeglichen werden könnten.  
Was mögliche soziale Nachteile angeht, be schränken die geltenden EU-Rechtsvorschriften 
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen die Möglichkeit der Arbeitgeber zur Kündigung, falls  bisherige Wirtschaftsteilnehmer ihre 
Konzessionen verlieren . 
Grundlegende Vorschriften würden di e Möglichkeiten der Auftraggeber oder 
Aufsichtsbehörden zur Festlegung der einzuh altenden Umweltnormen nicht beschränken.  
Sie könnten einen stabilen R echtsrahmen schaffen, zur Vergabe von Konzessionen anregen 
und so Investitionen erleichtern und Innovatione n fördern. Eine größere Transparenz und der 
damit verbundene innovativere Ansatz bei der Er bringung öffentlicher Dienstleistungen sowie 
eine größere Auswahl und Effizienz hätten Vo rteile für die Auftraggeber und die Nutzer, 
würden den Zugang zum Markt verbessern und den Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.  
6.3. Option 5: Rechtsvorschriften – detaillierte Vorschriften 
Detaillierte Vorschriften wü rden alle rechtlichen Lös ungen beinhalten, die auch mit 
grundlegenden Vorschriften vorgesehen würden. Die Auswirkungen detaillierter Vorschriften 
auf die Rechtssicherheit wären daher teilweise  identisch mit denjenigen grundlegender 
Vorschriften. Zusätzlich würden im Rahmen  dieser Option jedoch insbesondere auf die 
Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie auf die Vergabeverfahren
 dieselben Vorschriften wie 
auf öffentliche Aufträge angewandt. Diese Vorsch riften würden die Rechtssicherheit somit in 
gewissem Maß erhöhen, da sie mit einer umfa ssenden Konkretisierung der Grundsätze des 
AEUV in Bezug auf viele Aspekte des Vergab everfahrens verbunden wären. Doch trotz aller 
erwarteten Vorteile könnte sich die Einführung detaillierter Vorschri ften als kontraproduktiv 
erweisen und die Attraktivitä t von Konzessionen wesentlich  schmälern. So könnte die 
Komplexität der Vorschriften und spezifischen Bestimmungen (wie die Verpflichtung zur 
Anwendung von Standard-Ausschreibungsverfah ren oder zur Wahl des wirtschaftlich 
günstigsten Angebots) abschreckend wi rken und durch das höhere Risiko von 
 
DE 8   DE Rechtsstreitigkeiten die Rechtssicherheit insgesamt beeinträchtigen und somit einer 
vermehrten Vergabe von Konzessionen letztlich im Wege stehen. Viele Beteiligte sehen die 
Komplexität detaillierter Bestimmung en daher als wesentliches Risiko.  
Die wirtschaftlichen Folgen der Einführung detaillierter Vorschriften wären daher 
voraussichtlich negativ, da Unternehmen davor zurückschrecken könnten, sich um 
Konzessionen zu bewerben, die öffentlichen Au ftraggeber und Vergabestellen die erwarteten 
Vorteile nicht erzielen könnten und den Verb rauchern somit der Zugang zu günstigeren und 
hochwertigeren Dienstleist ungen vorenthalten bliebe.  
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Qu alität der Stellen wären voraussichtlich 
begrenzt, während die gesellschaftlichen und  wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt 
angesichts einer verrin gerten Innovationstätigkeit und eine r verschlechterten Qualität der 
Dienstleistungen negativ wären. 
6.4. Option 6: Rechtsvorschriften – gemischte Vorschriften  
Dennoch könnten grundlegende Vorschriften si nnvoll durch einige Vorschriften für die 
Auswahl- und Zuschlagskriterien und für den Verfahrensablauf ergänzt werden. Dabei 
würden nicht die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (wie z. B. die Vorschriften zur Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots)  genau inhaltlich wieder holt, sondern z. B. 
Verpflichtungen vorgesehen, im Voraus für de n Vertragsgegenstand relevante Auswahl- und 
Zuschlagskriterien zu veröffentlichen oder Mi ndestfristen für die Einreichung von Angeboten 
einzuhalten. Zudem könnten Vorschriften  über technische Spezifikationen und 
Verpflichtungen zur Mitteilung  derselben Informationen an alle Bieter während der 
Verhandlungen sowie Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und über Änderungen von Konzessionen während ihrer Laufzeit eingeführt werden. Darüber 
hinaus könnten die Auftraggeber zur Bekanntm achung der Zuschlagserteilung verpflichtet 
werden. 
Solche Bestimmungen würden sich voraussicht lich positiv auf Transparenz, Fairness und 
Rechtssicherheit auswirken und auf diese Weis e zu einer besseren Verwirklichung einiger 
Ziele der vorliegenden Initiative beitragen, insbesondere zu einem besseren Marktzugang, 
verbesserten Investitionsm öglichkeiten und damit zu eine m größeren und hochwertigeren 
Dienstleistungsangebot. Sie wü rden stärker als die anderen Optionen zur Vergabe von 
Konzessionen anregen und sich so auch posit iv auf die Bildung von öffentlich-privaten 
Partnerschaften auswirken. Die Einführung von ge mischten Vorschriften kann sich zudem auf 
die Zustimmung vieler bete iligter Akte ure stützen. 
Die Einführung gemischter Vorschriften hätte im Vergleich zu grundlegenden Vorschriften 
leicht verbesserte (wirtschaftliche, gese llschaftliche und ökologische) Auswirkungen. 
7. A
BWÄGUNG DER OPTIONEN  
Sowohl grundlegende Vorschriften als au ch gemischte Vorschriften könnten die 
Rechtssicherheit erheblich verbessern und de n Zugang zum Markt erleichtern und wären 
daher mit Vorteilen für Auftraggeber, Nutz er und Unternehmen verbunden. Detaillierte 
Vorschriften würden hinsichtlich der Fairness der Verfahren zu besseren Ergebnissen führen, 
aber auch mit bedeutenden Nachteilen – einer verringerten Konzessionsvergabe – 
einhergehen. Gemischte Vorschriften scheinen di e besten Ergebnisse zu bringen, nicht nur in 
Bezug auf Fairness und das Preis-Leistungs-Verhä ltnis, sondern aufgrund ihrer Flexibilität 
auch hinsichtlich eines verstärkten Rü ckgriffs auf die Konzessionsvergabe.  
 
DE 9   DE Daher wird empfohlen, Option 6 („Gemischte Vo rschriften“) als ehrgeizige und umfassende 
Lösung zu wählen.  
8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Zur Bewertung der Rechtsvorschriften sollen In dikatoren wie die Änderung der Anzahl und 
des Wertes von Konzessionen, die veröffentlicht en und vergebenen Konzessionen, die Zahl 
der ausländischen Bieter und Konzessionsnehm er und der Anteil der kleinen und mittleren 
Unternehmen an den Bewerbern herangezogen werden.