(Abänderung 11)
Artikel 20e (neu)
Artikel 20e
Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen
Für Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarun-
gen („netting agreements“) ist ausschließlich das Rechtmaßgeblich, das auf den Vertrag über derartige Verein-barungen anwendbar ist.
(Abänderung 12)
Artikel 20f (neu)
Artikel 20f
Pensionsgeschäfte
Unbeschadet des Artikels 20d ist für Pensionsgeschäfte
(„repurchase agreements“) ausschließlich das Recht maß-geblich, das auf den Vertrag über derartige Vereinbarun-gen anwendbar ist.
(Abänderung 13)
Artikel 20g (neu)
Artikel 20g
Geregelte Märkte
Unbeschadet des Artikels 20d ist für Transaktionen im
Rahmen eines geregelten Marktes ausschließlich das
Recht maßgeblich, das auf den Vertrag über derartigeTransaktionen anwendbar ist.
3. Qualität der Schulausbildung ***II
A5-0375/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und desRates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulausbildung
(11540/1/2000Idash C5-0565/2000Idash 2000/0022(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (11540/1/2000 Edash C5-0565/2000),
Edash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 709),
Edash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 523),
(1) Am 6.7.2000 angenommene Texte Punkt 27.C 262/44 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DESRATESABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Edash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Edash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für die
zweite Lesung (A5-0375/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt
A5-0351/2000
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechts-
vorschriften im Binnenmarkt (KOM(2000)104 Idash C5-0209/2000Idash 2000/2115(COS))
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 104 Edash C5-0209/2000),
Edash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Ergeb-
nisse der dritten Phase der SLIM-Initiative und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der erstenund der zweiten Phase (KOM(1999) 88),
Edash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verein-
fachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt, Ergebnisse der vierten Phase der SLIM-Initiative(KOM(2000) 56),
Edash in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission über Hintergrundinformationen zu dem SLIM-Ver-
fahren (SEK(2000) 336),
Edash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Februar 1998(
1) zu dem Bericht der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse der zweiten Phase der SLIM-Initiative und
die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der ersten Phase (KOM(1997) 618 Edash C4-0660/1997),
Edash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Entwurf für
den Binnenmarkt Edash Aktionsplan (CSE/1997/0001 Edash KOM(1997) 184),
Edash in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommis-
sion über das SLIM-Pilotprojekt Edash Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt“(2),
Edash in Kenntnis der Erklärung Nr. 39 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam zur redaktionellen
Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften,
(1) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 292.
(2) ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 14.18.9.2001 DE C 262/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Januar 2001