Am 24. November 2021 legte das ECDC eine Schnellrisikobewertung vor, der zufolge die EU-/EWR-Länder dringend eine Auffrischungsimpfung ab dem Alter von 40 Jahren mit Schwerpunkt auf den am stärksten gefährdeten und den älteren Menschen in Betracht ziehen sollten und die Länder eine Auffrischungsimpfung für alle Erwachsenen (18 Jahre und älter) ab sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie in Betracht ziehen könnten, um den Infektionsschutz bei abnehmender Immunität zu erhöhen. Dies könnte die Übertragung in der Bevölkerung verringern und weitere Hospitalisierungen und Todesfälle verhindern.

Dieser Ansatz entspricht auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach vollständig geimpfte oder in den sechs Monaten vor Reiseantritt von COVID-19 genesene Reisende keinen weiteren Beschränkungen unterliegen sollten. Personen, die in keine dieser beiden Kategorien fallen, sollten auf der Grundlage eines negativen SARS-CoV-2-Testergebnisses reisen dürfen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates dargelegte gemeinsame Vorgehensweise weiter angepasst werden. Dies hatte auch der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 2021 gefordert. Dabei sollte der per digitalem COVID-Zertifikat der EU nachzuweisende COVID-19-Impf-, Test- oder Genesungsstatus die Schlüsseldeterminante sein. Da das digitale COVID-Zertifikat der EU fälschungssicher ausgestellt, geprüft und akzeptiert werden kann, sollten das Recht auf Freizügigkeit in der Union ausübende Personen, die im Besitz eines gültigen digitalen COVID-Zertifikats der EU sind, keinen zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit unterliegen wie etwa der Pflicht, sich außerdem SARS-CoV-2-Tests zu unterziehen. Diese Personen sollten sich grundsätzlich nicht in Quarantäne begeben müssen, da dies eine erhebliche Beschränkung der Freizügigkeit darstellt.

Gleichzeitig ist die epidemiologische Lage in der Union angesichts der insgesamt hohen und noch weiter steigenden Meldequote aber weiterhin schwierig und rechtfertigt die Aufrechterhaltung oder Wiedereinführung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) empfiehlt, die COVID-19-Durchimpfungsquote in allen infrage kommenden Altersgruppen weiter zu erhöhen und an nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie dem Tragen von Gesichtsmasken, verbesserter Lüftung in geschlossenen Räumen und Abstandhalten als wirksamen Mitteln zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus und seiner Varianten festzuhalten.

Allerdings sind die Durchimpfungsquoten der Mitgliedstaaten und Regionen sowie bestimmter Bevölkerungsgruppen nach wie vor sehr unterschiedlich. Am 19. November 2021 reichten die Anteile der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung in den Mitgliedstaaten von 23,9 % bis 81,4 % (von 28,6 % bis 92,6 % bei den Erwachsenen). Dies bietet Anlass zu großer Sorge, denn so kann sich das Virus weiter ausbreiten und zum Ausbruch der Krankheit führen, insbesondere bei Ungeimpften.

Seit Juni 2021 haben zwei wichtige Entwicklungen stattgefunden, die sich auf die epidemiologische Lage und somit auch auf die Freizügigkeit innerhalb der Union auswirken. Erstens ist die Impfquote erheblich gestiegen, und der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung der Union belief sich am 19. November 2021 auf über 65 % im Vergleich zu weniger als 30 % zum Zeitpunkt des Erlasses der jüngsten Änderung und der Verordnung (EU) 2021/953.

Um die sichere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie noch weiter zu erleichtern, erließen das Europäische Parlament und der Rat am 14. Juni 2021 die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und ‑Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion. Damit der Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU bestmöglich genutzt werden kann, änderte der Rat am selben Tag auch die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates. Gemäß den geänderten Vorschriften sollten Geimpfte und Genesene von den im Einklang mit der Empfehlung des Rates eingeführten Beschränkungen ausgenommen werden.

Im Interesse einer stärkeren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten nahm der Rat am 13. Oktober 2020 die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie an. Darin legte der Rat ein koordiniertes Vorgehen in folgenden Schlüsselbereichen fest: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe vereinbarter Farbcodes sowie Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben. Diese Empfehlung des Rates wurde später vor dem Hintergrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage aktualisiert.

Unilaterale Maßnahmen in diesem Bereich haben erhebliche Störungen verursacht, da Unternehmen und Bürger mit einer Vielzahl unterschiedlicher und sich rasch ändernder Maßnahmen konfrontiert wurden. In einer Situation, in der die europäische Wirtschaft bereits stark vom Virus beeinträchtigt wird, ist das besonders schädlich. Solche Unterschiede untergraben unter Umständen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in Gesundheitsmaßnahmen und insbesondere Impfungen, was wiederum die epidemiologische Lage verschärfen könnte.

Dies findet auf die gegenwärtige Situation Anwendung, da ein kohärenter Ansatz erforderlich ist, um Störungen zu vermeiden, die durch unilaterale und nicht ausreichend koordinierte Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union verursacht werden. Nach Artikel 21 Absatz 1 AEUV hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung dieser Rechte erleichtert wird.

Nach Artikel 292 AEUV kann der Rat Empfehlungen abgeben. Gemäß diesem Artikel beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt.

Diese Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, einschließlich der Bereiche öffentliche Gesundheit und Kontrollen an den Binnengrenzen.

Da die Änderungen an der in der geänderten Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates festgelegten Vorgehensweise sehr umfangreich sind, schlägt die Kommission vor, diese Empfehlung nicht noch weiter zu ändern, sondern durch eine neue Empfehlung des Rates zu ersetzen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, ihre Geltungsdauer mit der Verordnung (EU) 2021/953 zu verknüpfen, da beide Instrumente nach dem Ende der COVID-19-Pandemie, wenn keine weiteren pandemiebedingten Einschränkungen der Freizügigkeit erforderlich sind, außer Kraft treten sollen.

Die SARS-CoV-2-Varianten „Alpha“ und „Delta“ haben gezeigt, dass sich neue SARS-CoV-2-Varianten negativ auf die epidemiologische Lage auswirken können. Da es sehr schwierig sein kann, die Ausbreitung einer Variante zu stoppen, wenn sie in der Union erst einmal festgestellt wurde, schlägt die Kommission angesichts der möglichen Auswirkungen ein Verfahren für ein koordiniertes Vorgehen vor, um die Ausbreitung neuer Varianten in der Union einzudämmen. Dies sollte auch für Situationen gelten, in denen Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht, Beschränkungen einführen, weil sich die epidemiologische Lage in einem Gebiet rapide verschlechtert, insbesondere in Gebieten, die bereits stark betroffen sind.

Besondere Aufmerksamkeit sollte hingegen Gebieten gelten, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert, zum einen wegen der erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass das Virus aus diesen Gebieten eingeschleppt wird, und zum anderen wegen der Belastung, der die Gesundheitssysteme in diesen Gebieten bei längeren Zeiträumen mit hohen Fallzahlen ausgesetzt sind. Um diese Risiken für die öffentliche Gesundheit zu mindern, sollten die Mitgliedstaaten von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen in solche Gebiete und aus solchen Gebieten abraten. Außerdem sollten Personen, die nicht im Besitz eines Impf- oder Genesungszertifikats sind, verpflichtet werden, sich bei der Einreise aus solchen Gebieten testen zu lassen und sich in Quarantäne/Selbstisolierung zu begeben.

Reisende aus Gebieten, in denen das Virus in sehr geringem Maße zirkuliert, sollten gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinerlei Beschränkungen unterliegen. Diese Reisenden sollten daher nicht der Pflicht unterliegen, im Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats der EU zu sein oder sich einem SARS-CoV-2-Test zu unterziehen, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union ausüben. Dies gilt unbeschadet der inländischen Regeln in den Mitgliedstaaten (für den Zugang zu Veranstaltungen, Restaurants usw.). Viele dieser Reisenden sind natürlich dennoch im Besitz eines Zertifikats, weil sie geimpft sind.

Wie bereits dargelegt, sollten die aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen daher nicht regions-, sondern auf personenbezogen angewandt werden. Das heißt, dass für Reisende mit einem gültigen Zertifikat grundsätzlich keine weiteren Beschränkungen gelten sollten. Gleichzeitig sollte an der Landkarte mit den Ampelfarben, die Aufschluss über die epidemiologische Lage in den einzelnen Regionen gibt, in entsprechend angepasster Form festgehalten werden, da sie ein nützliches und leicht verständliches Instrument für die Öffentlichkeit und die Behörden der Mitgliedstaaten ist. Neben ihrer Funktion als Informationsinstrument sollte die Karte die Grundlage bilden für spezifische Reisebestimmungen für Gebiete, in denen das Virus in besonders geringem bzw. besonders hohem Maße zirkuliert.

Wie vom ECDC berichtet, sind in den verfügbaren Studien die Beobachtungszeiträume nach der Auffrischungsimpfung kurz, und es müssen noch mehr Daten erfasst werden, damit ermittelt werden kann, wie lange der Schutz vor Ansteckung sowie vor leichten und schweren Verläufen anhält. Es liegen noch keine Studien vor, in denen ausdrücklich auf die Wirksamkeit des Schutzes von Auffrischungsimpfungen vor der Übertragung von SARS-CoV-2 eingegangen wurde, sodass es zurzeit nicht möglich ist, einen Anerkennungszeitraum für Auffrischungsimpfungen festzulegen. Allerdings deuten die neuen Daten über ihre Wirksamkeit bei der Wiederherstellung eines starken Schutzes vor Infektionen darauf hin, dass Auffrischungsimpfungen wahrscheinlich auch die Weiterübertragung bedeutend eindämmen können und dass nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass der Schutz durch Auffrischungsimpfungen länger anhält als jener durch die erste Impfserie.

Um die Öffentlichkeit und die Behörden der Mitgliedstaaten auch künftig über die Entwicklung der epidemiologischen Lage in der gesamten Union zu informieren, sollte die Landkarte mit den Ampelfarben für die einzelnen Regionen weiterhin veröffentlicht werden. Die Kriterien und Schwellenwerte der Karte sollten jedoch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Impfquote angepasst werden. Das Kriterium „neue Fälle“ sollte nach der Impfquote in der betreffenden Region gewichtet werden, damit berücksichtigt wird, dass die Impfung das Risiko der Übertragung von SARS-CoV-2 verringert. Beispielsweise sollte in einem Gebiet, in dem die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist, die gewichtete Quote 75 % der Meldequote betragen. Der so bestimmten gewichteten Quote sollte ein Farbcode zugewiesen werden, der sich nach den Schwellenwerten des vom ECDC entwickelten Risikobewertungsmodells für die 14-Tage-Meldequote richtet, außer für Regionen mit einer unzureichenden Testquote. Die Einzelheiten der Karte sollten in einen Anhang der Empfehlung aufgenommen werden.

–Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass Beschränkungen für Reisen aus einem anderen Mitgliedstaat wegen des Auftretens einer neuen besorgniserregenden oder einer unter Beobachtung stehenden Variante oder wegen einer sich rasch verschlechternden epidemiologischen Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einer Region dieses Mitgliedstaats notwendig sind, sollte er die Kommission und den Rat so bald wie möglich davon in Kenntnis setzen.

–Bei der Einreise aus Gebieten, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert, sollten Kinder unter 6 Jahren von der Pflicht, sich in Quarantäne/Selbstisolierung zu begeben oder SARS-CoV-2-Tests zu unterziehen, befreit sein.

–Bei der Einreise aus Gebieten, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert, sollten Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren, die im Besitz eines gültigen digitalen COVID-Zertifikats der EU sind, unabhängig davon, ob es sich um ein Impf-, Test- oder Genesungszertifikat handelt, oder die im Besitz eines negativen SARS-CoV-2-Tests sind, nicht verpflichtet werden, sich in Quarantäne/Selbstisolierung zu begeben.

–Bei der Einreise aus anderen Gebieten als denjenigen, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert, sollten Kinder unter 12 Jahren von der Pflicht, im Besitz eines digitalen COVID-Zertifikats der EU zu sein, befreit sein.

–Reisende aus Gebieten, in denen das Virus in sehr geringem Maße zirkuliert, da das Risiko, dass sie das Virus in sich tragen, begrenzt ist.

Eine Quarantänepflicht sollte nur in den in der Empfehlung genannten Ausnahmefällen gelten, und zwar:

(8)Einseitige Maßnahmen in diesem Bereich können erhebliche Störungen verursachen, da Unternehmen und Bürger mit einer Vielzahl unterschiedlicher und sich rasch ändernder Maßnahmen konfrontiert sind. In einer Situation, in der die Unionswirtschaft bereits stark vom Virus beeinträchtigt ist, ist das besonders schädlich.

(4)Am 30. Januar 2020 rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen des weltweiten Ausbruchs des neuartigen Coronavirus, das die Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) verursacht, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite aus. Am 11. März 2020 gelangte die WHO zu der Einschätzung, dass COVID-19 als Pandemie eingestuft werden kann.

(2)Nach Artikel 21 Absatz 1 AEUV hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird dieses Recht konkret ausgestaltet. In Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sind die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit ebenfalls verankert. Da zur Erreichung des in Artikel 21 AEUV genannten Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich erscheint und die Verträge anderweitig die erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen, kann der Rat Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte, sich frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtert wird.

Abgesehen davon, dass die Karte mit den Ampelfarben Informationen bereitstellt, sollte sie dazu verwendet werden, zu den vorstehend dargelegten Zwecken die Gebiete zu bestimmen, in denen das Virus in sehr geringem Maße zirkuliert (grün), sowie die Gebiete, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert (dunkelrot).

(10)Für eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten nahm der Rat am 13. Oktober 2020 die Empfehlung (EU) 2020/1475 an. Darin wurde ein koordiniertes Vorgehen in folgenden Schlüsselbereichen festgelegt: Anwendung gemeinsamer Kriterien und Schwellenwerte bei der Entscheidung über die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit, Kartierung des COVID-19-Übertragungsrisikos mithilfe eines vereinbarten Farbcodes sowie Annahme eines koordinierten Konzepts für die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, die in Abhängigkeit vom Übertragungsrisiko in angemessener Weise auf Personen angewandt werden können, die sich von einem Gebiet in ein anderes begeben. Am 1. Februar 2021 nahm der Rat die Empfehlung (EU) 2021/119 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 an, nachdem möglicherweise im Zusammenhang mit der zunehmenden Übertragbarkeit neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten unionsweit ein sehr hohes Maß an Übertragung in der Bevölkerung festzustellen war.

(11)Am 14. Juni 2021 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und ‑Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie an. Der Rahmen wurde eingeführt, um den Inhabern eines digitalen COVID-Zertifikats der EU die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Diese Verordnung soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die von den Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht, zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

(12)Die Verordnung (EU) 2021/953 gilt seit dem 1. Juli 2021. Seit diesem Zeitpunkt haben geimpfte, getestete oder genesene Personen das Recht, im Anschluss an eine Impfung, einen Test oder eine Genesung in einem Mitgliedstaat ein digitales COVID-Zertifikat der EU zu erhalten. Um den Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU bestmöglich zu nutzen, nahm der Rat am 14. Juni 2021 die Empfehlung (EU) 2021/961 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 an.

(13)Seit Juni 2021 haben zwei wichtige Entwicklungen stattgefunden, die sich auf die Freizügigkeit in der Union auswirken. Erstens ist die Impfquote erheblich gestiegen, und der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung der Union betrug am 19. November 2021 über 65 % im Vergleich zu weniger als 30 %, als die jüngste Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 und die Verordnung (EU) 2021/953 erlassen wurden. Aufgrund der derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffe ist ein deutlich höherer Prozentsatz der Bevölkerung besser davor geschützt, schwer an COVID-19 zu erkranken oder zu sterben. Zweitens ist die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU rasch vorangekommen. Bis November 2021 haben die EU-Mitgliedstaaten mehr als 650 Millionen digitale COVID-Zertifikate der EU ausgestellt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist somit ein weithin verfügbares, zuverlässiges und anerkanntes Mittel zur Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie. Der Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU wird nicht nur von den EU-Mitgliedstaaten, den drei nicht der EU angehörenden Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz genutzt, sondern auch von 20 weiteren Drittländern und Gebieten, und voraussichtlich werden sich noch mehr Drittländer anschließen. Gleichzeitig ist die epidemiologische Lage in der Union weiterhin schwierig und rechtfertigt die Aufrechterhaltung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

(14)In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte die in der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates dargelegte gemeinsame Vorgehensweise weiter angepasst werden. Dies hatte auch der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 2021 gefordert. Vor allem sollte der per digitalem COVID-Zertifikat der EU nachgewiesene COVID-19-Impf-, Test- oder Genesungsstatus den Ausschlag geben. Da das digitale COVID-Zertifikat der EU fälschungssicher ausgestellt, geprüft und akzeptiert werden kann, sollten Reisende, die im Besitz eines gültigen digitalen COVID-Zertifikats der EU sind, keinen zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit wie etwa zusätzlichen SARS-CoV-2-Tests unterliegen. Innerhalb der Union reisende Personen sollten sich insbesondere nicht in Quarantäne begeben müssen, da dies eine erhebliche Beschränkung der Freizügigkeit darstellt.

(15)Dies wird durch Empfehlungen der WHO unterstützt, wonach vollständig geimpfte sowie in den sechs Monaten vor Reiseantritt von COVID-19 genesene Reisende keinen weiteren Beschränkungen unterliegen sollten. Personen, die in keine dieser beiden Kategorien fallen, sollten grundsätzlich mit einem negativen SARS-CoV-2-Testergebnis reisen dürfen.

(16)Um die Freizügigkeit innerhalb der Union zu erleichtern, muss ein gemeinsames Verständnis der Bedingungen geschaffen werden, die die drei Arten des digitalen COVID-Zertifikats der EU erfüllen sollten, um anerkannt zu werden.

(17)Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurde, sollten akzeptiert werden, sobald seit der vollständigen Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Personen, die bei einem in zwei Dosen zu verabreichenden COVID-19-Impfstoff die zweite Dosis erhalten haben — auch Personen, denen gemäß nationalen Impfstrategien zwei Dosen unterschiedlicher COVID-19-Impfstoffe verabreicht wurden —, sowie Personen, die einen einmal zu verabreichenden Impfstoff erhalten haben, sollten als vollständig geimpft gelten. Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Impfstrategien sollte eine Person, die nach der Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion eine Einzeldosis eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassenen, in zwei Dosen zu verabreichenden COVID-19-Impfstoffs erhalten hat, im Kontext einer Reise auch als vollständig geimpft gelten, wenn im Impfzertifikat angegeben ist, dass das Impfschema nach Verabreichung einer Dosis vollständig ist.

(18)Die meisten Mitgliedstaaten haben angekündigt oder bereits damit begonnen, zusätzlich zu der standardmäßigen ersten Impfserie – also der Impfserie, die anfangs einen ausreichenden Schutz bieten soll – weitere COVID-19-Impfdosen zu verabreichen, und zwar vor allem an Personen, die möglicherweise nach der ersten Impfserie keine ausreichende Immunantwort entwickelt haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben auch angekündigt oder bereits damit begonnen, Auffrischungsimpfungen für Personen zu verabreichen, die nach der ersten Impfserie eine ausreichende Immunantwort entwickelt haben, aber Anzeichen einer abnehmenden Immunität zeigen.

(19)Am 4. Oktober 2021 erklärte der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass an Personen mit stark geschwächtem Immunsystem mindestens 28 Tage nach Erhalt ihrer zweiten Impfdosis eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax verabreicht werden kann. Darüber hinaus hat der Ausschuss Daten für Comirnaty bewertet, denen zufolge bei Personen im Alter von 18 bis 55 Jahren der Antikörperspiegel ansteigt, wenn etwa 6 Monate nach Verabreichung der zweiten Dosis eine Auffrischungsdosis verabreicht wird. Auf der Grundlage dieser Daten gelangte der Ausschuss zu dem Schluss, dass für über 18-Jährige frühestens 6 Monate nach der zweiten Dosis zu verabreichende Auffrischungsdosen mit Comirnaty in Erwägung gezogen werden können. Am 25. Oktober 2021 kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass für über 18-Jährige eine Auffrischungsdosis mit Spikevax in Erwägung gezogen werden kann. Dies folgt aus Daten, die zeigen, dass eine dritte Dosis Spikevax 6 bis 8 Monate nach der zweiten Dosis bei Erwachsenen, deren Antikörperspiegel abnahm, den Antikörperspiegel ansteigen ließ. Die Auffrischungsdosis entspricht der Hälfte einer in der ersten Impfserie verwendeten Dosis. Gemäß der Europäischen Arzneimittel-Agentur können die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens auf nationaler Ebene offizielle Empfehlungen zur Verabreichung von Auffrischungsdosen abgeben, wobei neu erlangte Daten zur Wirksamkeit und die nur begrenzt verfügbaren Daten zur Sicherheit zu berücksichtigen sind. Die Produktinformationen zu Comirnaty und Spikevax wurden entsprechend aktualisiert, indem diese Empfehlungen aufgenommen wurden.

(20)Um voneinander abweichende, verwirrende oder technisch inkompatible Ansätze der Mitgliedstaaten zu vermeiden, nahm die Kommission am 17. November 2021 den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2014 an, in dem einheitliche Vorschriften für das Füllen der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Impfzertifikate festgelegt werden, die nach Verabreichung dieser zusätzlichen COVID-19-Impfdosen ausgestellt werden.

(21)In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 24. November 2021 eine Schnellrisikobewertung der derzeitigen epidemiologischen Situation im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 mit Prognosen für die Feiertage am Jahresende und Reaktionsstrategien in der EU/im EWR. Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge sollten die EU-/EWR-Länder dringend eine Auffrischungsdosis für Personen ab 40 in Erwägung ziehen, die sich gezielt an die am stärksten gefährdeten und älteren Menschen richtet; außerdem könnten Länder auch für alle Erwachsenen über 18 mindestens 6 Monate nach Abschluss der ersten Impfserie eine Auffrischungsdosis erwägen, um den Schutz vor Infektionen aufgrund nachlassender Immunität zu verbessern, was die Übertragung in der Bevölkerung verringern und zusätzliche Hospitalisierungen und Todesfälle verhindern könnte.

(22)Die derzeit verfügbaren Erkenntnisse über die tatsächliche Wirksamkeit von Impfstoffen und die Schutzdauer zeigen, dass alle von der Union zugelassenen Impfstoffe derzeit in hohem Maße vor COVID-19-bedingten Hospitalisierungen, schweren Krankheitsverläufen und Tod schützen, auch wenn es einige Anzeichen für einen leichten Rückgang des Schutzes bei älteren Menschen und solchen mit klinischen Risikofaktoren für einen schwereren Krankheitsverlauf gibt.

(23)Angesichts der Tatsache, dass der Impfschutz vor einer COVID-19-Infektion mit der Zeit offenbar nachlässt, erlassen mehr und mehr Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Verabreichung von Auffrischungsimpfdosen Vorschriften, wie lange nach der ersten Impfserie ausgestellte Impfzertifikate gültig sein sollten. Diese Vorschriften gelten entweder nur für die inländische Verwendung oder auch für die Verwendung von Impfzertifikaten zu Reisezwecken. Um uneinheitliche und disruptive Maßnahmen zu vermeiden, ist es erforderlich, für Reisezwecke einen standardmäßigen Anerkennungszeitraum für Impfzertifikate festzulegen.

(24)Dieser standardmäßige Anerkennungszeitraum für Zertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt werden, sollte auf 9 Monate festgesetzt werden. Dies trägt den Leitlinien des ECDC für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab 6 Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie Rechnung; außerdem ist ein zusätzlicher Zeitraum von 3 Monaten vorgesehen, um sicherzustellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst und den Bürgern Auffrischungsdosen verabreicht werden können. Im Interesse einer koordinierten Vorgehensweise sollten die Mitgliedstaaten Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, nicht akzeptieren, wenn seit der Verabreichung der darin angegebenen Dosis mehr als 9 Monate vergangen sind. Innerhalb dieses standardmäßigen Anerkennungszeitraums sollten Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, von einem Mitgliedstaat auch dann weiterhin akzeptiert werden, wenn in diesem Mitgliedstaat bereits zusätzliche Dosen verabreicht werden.

(25)Die Mitgliedstaaten sollten unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bevölkerungsgruppen, deren zuvor ausgestellte Impfzertifikate sich dem Ende des standardmäßigen Anerkennungszeitraums nähern, Zugang zu Impfungen haben, wobei den im Rahmen der nationalen Politik und angesichts der epidemiologischen Lage getroffenen innerstaatlichen Entscheidungen über die Priorisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei der Durchführung der Impfungen in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.

(26)Wie vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten berichtet, sind in den verfügbaren Studien die Zeiträume nach der Verabreichung der Auffrischungsimpfung kurz, und es müssen noch mehr Daten erfasst werden, damit ermittelt werden kann, wie lange der Schutz vor Ansteckung, leichten und schweren Verläufen nach der Auffrischungsimpfung anhält. Bislang gibt es keine Studien, die sich ausdrücklich mit der Wirksamkeit des Schutzes von Auffrischungsimpfungen vor der Übertragung von SARS-CoV-2 befassen, sodass es derzeit nicht möglich ist, einen Anerkennungszeitraum für die Auffrischungsimpfung festzulegen. Die neuen Daten über ihre Wirksamkeit bei der Wiederherstellung eines starken Schutzes vor Infektionen deuten jedoch darauf hin, dass Auffrischungsimpfungen wahrscheinlich auch die Weiterübertragung bedeutend eindämmen können und dass nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass der Schutz durch Auffrischungsimpfungen länger anhalten kann als der Schutz, der sich aus der ersten Impfserie ergibt.

(27)Die Kommission sollte ersucht werden, die Vorgehensweise in Bezug auf den Anerkennungszeitraum zu überwachen und regelmäßig neu zu bewerten, um zu beurteilen, ob auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen oder Änderungen erforderlich sein könnten, auch in Bezug auf den Anerkennungszeitraum für Zertifikate, die nach Verabreichung einer Auffrischungsdosis ausgestellt wurden.

(28)Um die Freizügigkeit innerhalb der Union zu erleichtern, sollten standardisierte Gültigkeitszeiträume für Testzertifikate festgelegt werden. Die für einen molekularen Nukleinsäure-Amplifikationstest (NAAT) erforderliche Probenahme sollte nur anerkannt werden, wenn sie höchstens 72 Stunden vor der Ankunft durchgeführt wurde. Für Antigen-Schnelltests, die in Anhang I der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-Liste von COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, ist eine kürzere Gültigkeitsdauer von höchstens 48 Stunden gerechtfertigt.

(29)In den letzten paar Monaten hat sich die klinische Leistung von Antigen-Schnelltests verbessert. Im Mai 2021 hat die vom Gesundheitssicherheitsausschuss eingesetzte Fachgruppe zu Corona-Diagnosetests, die für die Führung einer gemeinsamen Liste der Antigen-Schnelltests zuständig ist, ein strukturierteres, kohärenteres und zügigeres Verfahren zur Aktualisierung der Liste eingeführt. Darüber hinaus einigte sich die Fachgruppe zu Corona-Diagnosetests am 21. September 2021 über zusätzliche Definitionen und Kriterien, die für unabhängige Validierungsstudien zur Bewertung der klinischen Leistung von Antigen-Schnelltests für die COVID-19-Diagnose herangezogen werden sollten. Nur die Ergebnisse von Antigen-Schnelltests auf der Grundlage von Nasen-, Rachen- und/oder Nasen-Rachen-Abstrichen sollten für die Ausstellung von Testzertifikaten im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU gültig sein. Die Fachgruppe verständigte sich darauf, Antigen-Schnelltests auf der Grundlage von alternativen Probenahmeverfahren wie Speichelabstrichen von der Liste auszuschließen. Darüber hinaus sind weder gepoolte Antigen-Schnelltests noch Antigen-Selbstschnelltests in der Liste aufgeführt, um damit die Wahrscheinlichkeit einer einheitlichen Durchführung der in der Liste genannten Tests weiter zu steigern. Die siebte und letzte Aktualisierung der gemeinsamen Liste wurde vom Gesundheitssicherheitsausschuss am 10. November 2021 vereinbart. Angesichts dieser Verbesserungen sollten alle Mitgliedstaaten für Reisezwecke sowohl nach einem NAAT ausgestellte Testzertifikate als auch Testzertifikate akzeptieren, die nach einem in der gemeinsamen EU-Liste aufgeführten Antigen-Schnelltest ausgestellt wurden.