[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16.9.2010

KOM(2010) 485 endgültig

2010/0248 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

BEGRÜNDUNG

Nach Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) liberalisieren die Gemeinschaft und Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

Am 14. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission angesichts der Fortschritte des Königreichs Marokko in Bezug auf den im Juli 2005 genehmigten Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ermächtigt, im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens Verhandlungen mit dem Königreich Marokko zu führen, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne des Barcelona-Prozesses und in Einklang mit den Grundsätzen der europäischen Nachbarschaftspolitik und den Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Luxemburg vom 30. und 31. Mai 2005 gegenseitig zu liberalisieren.

In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die folgenden Maßnahmen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Landwirtschaftsminister in Venedig vom 27. November 2003 fester Bestandteil des Verhandlungsprozesses sein: gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die Annäherung technischer Normen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie der Schutz geografischer Angaben.

Die Kommission und die marokkanischen Behörden haben die Verhandlungen offiziell am 26. Februar 2006 in Rabat eröffnet und am 14. Dezember 2009 in Brüssel abgeschlossen.

Zur Umsetzung der Ergebnisse der mit dem Königreich Marokko geführten Verhandlungen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und deren jeweiligen Anhang zu ersetzen, Artikel 10 zu streichen, die Überschrift von Kapitel II und die Artikel 7, 15 und 17 sowie Artikel 18 Absatz 1 zu ändern.

Beide Seiten wünschen, dass dieses Abkommen am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Um die derzeitige Zusammenarbeit bei SPS-/TBT-Fragen weiter zu verstärken, werden in Protokoll Nr. 1 Titel II Artikel 3 des Abkommens besondere Bestimmungen aufgenommen.

Was den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen anbelangt, so kamen die Parteien überein, die Verhandlungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu eröffnen.

Die Kommission wird ersucht, die Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens und 2) einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zu genehmigen und dem Rat vorzulegen.

Das Europäische Parlament wird nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, dem Abschluss dieses Protokolls zuzustimmen.

Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag nach der Zustimmung des Parlaments zu genehmigen.

2010/0248 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Nach Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits[1] (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) liberalisieren die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

2. Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

3. Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zu führen, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter gegenseitig zu liberalisieren.

4. Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

5. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Muss die Europäische Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse[2] und für Fisch und Fischereierzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000[3] festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren[4] getroffen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die im Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch das betreffende Abkommen gebunden zu sein.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHELS

zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

A. Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Frau …, Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

6. Artikel 7 wird wie folgt geändert:

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

7. Artikel 10 wird aufgehoben.

8. Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung: „Landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse“.

9. Artikel 15 wird wie folgt geändert:

„Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

10. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

„(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.“

„Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren aus Drittländern.“

„(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.“

„Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in Liste 3 des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.“

11. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.“

12. Die Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Frau …, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG I

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.

Titel I : Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

Titel II : Sonderbestimmungen

Artikel 2

Zollvorschriften

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union - vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse - beseitigt.

(2) Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:

a) Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[5] ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

b) Bei den folgenden Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.

KN-Code | Erzeugnis | Zeitraum | Vertragsmäßiger Einfuhrpreis (EUR/100 kg) |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 1.10. – 31.5. | 46,1 |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | 1.11. – 31.5. | 44,9 |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | 1.10. – 31.1. 1.2. – 31.3. 1.4. – 20.4. | 42,4 41,3 42,4 |

0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 1.11. – 31.12. | 57,1 |

0805 10 20 | Süßorangen, frisch | 1.12. – 31.5. | 26,4 |

0805 20 10 | Clementinen, frisch | 1.11. – Ende Februar | 48,4 |

0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch | 21.7. – 20.11. | 35,8 |

0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | 1.6. – 31.7. | 64,5 |

0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch | 11.6. – 30.9. | 49,1 |

Für die oben aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:

Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.

Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

c) Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00, ex 1702 30 50, ex 1702 30 90 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.

(4) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.

(5) Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.

Artikel 3

Regelung für Tomaten

(1) Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden „Wirtschaftsjahr“ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:

Monatliche Grundkontingente | Wirtschaftsjahr 2010/2011 | Wirtschaftsjahr 2011/2012 | Wirtschaftsjahr 2012/2013 | Wirtschaftsjahr 2013/2014 | Wirtschaftsjahr 2014/2015 und folgende |

Oktober | 12 900 | 13 350 | 13 800 | 14 250 | 14 700 |

November | 33 700 | 34 900 | 36 100 | 37 300 | 38 500 |

Dezember | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 000 | 43 500 |

Januar | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 000 | 43 500 |

Februar | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 000 | 43 500 |

März | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 000 | 43 500 |

April | 20 000 | 20 700 | 21 400 | 22 100 | 22 800 |

Mai | 6 000 | 6 250 | 6 500 | 6 750 | 7 000 |

Insgesamt | 225 000 | 233 000 | 241 000 | 249 000 | 257 000 |

Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) | 28 000 | 28 000 | 28 000 | 28 000 | 28 000 |

(2) Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.

(3) Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.

(4) Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1) Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.

(2) Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.

(3) Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.

Artikel 5

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(1) Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:

KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) |

ex 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |

1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |

ex 1806 20 95 | Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

ex 3302 10 29 | Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

1 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31. Oktober 2008)

2 Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2) Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5000 t beträgt.

(4) Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.

(5) Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens

- zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;

- innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.

(6) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.

Artikel 6

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 7

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien - unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens - sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 8

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

(1) Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

(2) Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normgebungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

(3) Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

(4) Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 9

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Artikel 10

Weine mit Ursprungsbezeichnung

Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe „appellation d’origine contrôlée“ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008[6], insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.

ANHANG DES PROTOKOLLS NR. 1

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

KN-Code (1) | Warenbezeichnung (2) | a | b | c |

Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai | 100 | siehe Artikel 3 | 60 % |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September | 60 | unbegrenzt |

0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 | 1 500 | - |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | 100 | 15 000 | - |

0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 100 | unbegrenzt |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April | 100 | 50 000 | - |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai | 60 | unbegrenzt |

0805 20 10 | Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar | 100 | 175 000 | 80 % |

0805 20 10 | Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober | 100 | unbegrenzt |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 | unbegrenzt |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April | 100 | 3 600 | - |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai | 50 | 1 000 | - |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 0 | - |

1702 50 00 | Chemisch reine Fructose | 100 | 600 | 100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA³ über 3 Jahre (10 % pro Jahr) |

1 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31. Oktober 2008)

2 Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

3 EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 318 vom 20.12.1993).

ANHANG II

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.

Titel I : Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

Titel II : Sonderbestimmungen

Artikel 2

Zollvorschriften

(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den Listen 1, 2 und 3 im Anhang dieses Protokolls festgelegten Bedingungen.

(2) Die in Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:

- G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;

- G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010.

- G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.

(3) Für die in Liste 2 im Anhang dieses Protokolls aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.

(4) Für die in Liste 3 im Anhang dieses Protokolls aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.

(5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701 99 10 19, 1701 99 20 00 und 1701 99 99 00.

Artikel 3

Regelung für Getreide

(1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.

(2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.

(3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.

Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:

- Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.

- Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.

- Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.

(4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 [im Rahmen eines internationalen Abkommens] einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.

(2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

Artikel 5

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 6

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien - unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens - sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 7

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

(1) Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

(2) Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normgebungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

(3) Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

(4) Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 8

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Liste 1 : Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

0101102000 | G1 | 0106196100 | G1 | 0204220090 | G1 | 0209000011 | G1 |

0101901000 | G1 | 0106196900 | G1 | 0204230090 | G1 | 0209000019 | G1 |

0101902000 | G1 | 0106199000 | G1 | 0204300090 | G1 | 0209000030 | G1 |

0101903010 | G1 | 0106201000 | G1 | 0204410090 | G1 | 0209000090 | G1 |

0101903090 | G1 | 0106209100 | G1 | 0204420090 | G1 | 0210110010 | G1 |

0101909010 | G1 | 0106209200 | G1 | 0204430090 | G1 | 0210110090 | G1 |

0101909090 | G1 | 0106209900 | G1 | 0205000000 | G1 | 0210120010 | G1 |

0102100010 | G1 | 0106311000 | G1 | 0206101000 | G2 | 0210120090 | G1 |

0102100090 | G1 | 0106319000 | G1 | 0206109900 | G1 | 0210190010 | G1 |

0102902200 | G1 | 0106321000 | G1 | 0206210010 | G2 | 0210190090 | G1 |

0102903100 | G1 | 0106329000 | G1 | 0206210099 | G1 | 0210201100 | G3 |

0102909000 | G1 | 0106391100 | G1 | 0206220010 | G1 | 0210201500 | G3 |

0103100010 | G1 | 0106391200 | G1 | 0206220099 | G1 | 0210201700 | G3 |

0103100090 | G1 | 0106391900 | G1 | 0206291000 | G1 | 0210209000 | G1 |

0103911000 | G1 | 0106392000 | G1 | 0206299900 | G1 | 0210910010 | G1 |

0103919000 | G1 | 0106393000 | G1 | 0206300010 | G1 | 0210910090 | G1 |

0103921010 | G1 | 0106399100 | G1 | 0206300091 | G1 | 0210920010 | G1 |

0103921090 | G1 | 0106399900 | G1 | 0206300099 | G1 | 0210920090 | G1 |

0103929000 | G1 | 0106901000 | G1 | 0206410010 | G1 | 0210930010 | G1 |

0104101010 | G1 | 0106902100 | G1 | 0206410091 | G1 | 0210930090 | G1 |

0104101090 | G1 | 0106902900 | G1 | 0206410099 | G1 | 0210991000 | G3 |

0104109090 | G1 | 0106903000 | G1 | 0206490010 | G1 | 0210999011 | G3 |

0104201010 | G1 | 0106909100 | G1 | 0206490091 | G1 | 0210999019 | G3 |

0104201090 | G1 | 0106909200 | G1 | 0206490099 | G1 | 0210999020 | G1 |

0104209090 | G1 | 0106909900 | G1 | 0206800010 | G1 | 0210999031 | G1 |

0105111000 | G1 | 0201100090 | G1 | 0206800091 | G1 | 0210999032 | G1 |

0105119000 | G2 | 0201209010 | G1 | 0206901010 | G1 | 0210999033 | G1 |

0105120010 | G1 | 0201209090 | G1 | 0206901091 | G1 | 0210999034 | G1 |

0105120090 | G1 | 0201309010 | G1 | 0206909010 | G1 | 0210999035 | G1 |

0105190011 | G1 | 0201309090 | G1 | 0206909091 | G1 | 0210999036 | G1 |

0105190019 | G1 | 0202100090 | G1 | 0207320000 | G3 | 0210999039 | G1 |

0105190023 | G1 | 0202209010 | G1 | 0207330010 | G3 | 0210999040 | G3 |

0105190029 | G1 | 0202209090 | G1 | 0207330020 | G3 | 0210999050 | G3 |

0105190093 | G1 | 0202301100 | G2 | 0207330090 | G3 | 0210999090 | G3 |

0105190099 | G1 | 0202309000 | G1 | 0207341000 | G3 | 0301100010 | G1 |

0105920000 | G1 | 0203110010 | G1 | 0207349000 | G3 | 0301100090 | G2 |

0105930000 | G1 | 0203110090 | G1 | 0207361000 | G3 | 0301911000 | G1 |

0105990010 | G1 | 0203120011 | G1 | 0208100010 | G1 | 0301919000 | G1 |

0105990020 | G1 | 0203120019 | G1 | 0208100091 | G3 | 0301921000 | G1 |

0105990030 | G2 | 0203120091 | G1 | 0208100099 | G3 | 0301929010 | G1 |

0105990090 | G2 | 0203120099 | G1 | 0208200000 | G1 | 0301929090 | G1 |

0106111000 | G1 | 0203190010 | G1 | 0208300010 | G1 | 0301931000 | G1 |

0106119000 | G1 | 0203190090 | G1 | 0208300090 | G1 | 0301939000 | G1 |

0106121000 | G1 | 0203210010 | G1 | 0208400010 | G1 | 0301991100 | G1 |

0106129000 | G1 | 0203210090 | G1 | 0208400020 | G1 | 0301991910 | G1 |

0106191100 | G1 | 0203220011 | G1 | 0208400090 | G1 | 0301991920 | G1 |

0106191900 | G3 | 0203220019 | G1 | 0208500010 | G1 | 0301991990 | G1 |

0106192100 | G1 | 0203220091 | G1 | 0208500090 | G1 | 0301999001 | G2 |

0106192900 | G1 | 0203220099 | G1 | 0208900010 | G1 | 0301999011 | G2 |

0106193000 | G1 | 0203290010 | G1 | 0208900020 | G1 | 0301999015 | G2 |

0106194100 | G1 | 0203290090 | G1 | 0208900091 | G1 | 0301999021 | G2 |

0106194900 | G1 | 0204100090 | G1 | 0208900093 | G1 | 0301999025 | G2 |

0301999031 | G2 | 0303410000 | G2 | 0304100037 | G3 | 0305490090 | G2 |

0301999035 | G2 | 0303420000 | G1 | 0304100038 | G3 | 0305510010 | G2 |

0301999041 | G2 | 0303430000 | G2 | 0304100039 | G3 | 0305510090 | G2 |

0301999045 | G2 | 0303440000 | G2 | 0304100041 | G3 | 0305590010 | G2 |

0301999051 | G2 | 0303450000 | G2 | 0304100042 | G3 | 0305590021 | G2 |

0301999055 | G2 | 0303460000 | G2 | 0304100043 | G3 | 0305590023 | G2 |

0301999090 | G2 | 0303490000 | G2 | 0304100044 | G3 | 0305590029 | G2 |

0302110000 | G3 | 0303500000 | G2 | 0304100090 | G3 | 0305590030 | G2 |

0302120000 | G2 | 0303600000 | G2 | 0304200011 | G3 | 0305590040 | G2 |

0302190010 | G2 | 0303710011 | G2 | 0304200012 | G3 | 0305590050 | G2 |

0302190090 | G2 | 0303710013 | G2 | 0304200013 | G3 | 0305590090 | G2 |

0302210000 | G2 | 0303710019 | G2 | 0304200014 | G3 | 0305610000 | G2 |

0302220000 | G2 | 0303710090 | G2 | 0304200019 | G3 | 0305620000 | G2 |

0302230000 | G2 | 0303720000 | G2 | 0304200091 | G3 | 0305630000 | G1 |

0302290000 | G2 | 0303730000 | G2 | 0304200092 | G3 | 0305690011 | G2 |

0302310000 | G1 | 0303740000 | G2 | 0304200093 | G3 | 0305690012 | G2 |

0302320000 | G1 | 0303750000 | G2 | 0304200094 | G3 | 0305690019 | G2 |

0302330000 | G1 | 0303760010 | G3 | 0304200095 | G3 | 0305690091 | G2 |

0302340000 | G1 | 0303760090 | G3 | 0304200096 | G3 | 0305690092 | G2 |

0302350000 | G1 | 0303770000 | G2 | 0304200099 | G3 | 0305690099 | G2 |

0302360000 | G1 | 0303780000 | G2 | 0304900011 | G3 | 0306110010 | G2 |

0302390000 | G1 | 0303790010 | G3 | 0304900012 | G3 | 0306110090 | G2 |

0302400000 | G2 | 0303790091 | G2 | 0304900013 | G3 | 0306120010 | G2 |

0302500000 | G2 | 0303790093 | G2 | 0304900014 | G3 | 0306120090 | G2 |

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0302610013 | G1 | 0303790099 | G2 | 0304900021 | G3 | 0306130012 | G2 |

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2208900098 | G1 | 2308002000 | G1 | 3301251900 | G2* | 3505102000 | G2* |

2209000010 | G2* | 2308009000 | G1 | 3301259000 | G2* | 3505103000 | G2* |

2209000090 | G2* | 2309100000 | G1 | 3301260010 | G2* | 3505109000 | G2* |

2301100000 | G1 | 2309901000 | G1 | 3301260090 | G2* | 3505201000 | G2* |

2301200000 | G3 | 2309909010 | G1 | 3301291100 | G2* | 3505202000 | G2* |

2302100010 | G1 | 2309909020 | G1 | 3301291300 | G2* | 3505209000 | G2* |

2302100091 | G1 | 2309909030 | G1 | 3301291811 | G2* | 3809101010 | G2* |

2302100099 | G1 | 2309909040 | G1 | 3301291812 | G2* | 3809101090 | G2* |

2302200010 | G1 | 2309909050 | G1 | 3301291821 | G2* | 3809109100 | G2* |

2302200091 | G1 | 2309909060 | G1 | 3301291829 | G2* | 3809109900 | G2* |

2302200099 | G1 | 2309909070 | G1 | 3301291830 | G2* | 3823110000 | G1 |

2302300010 | G1 | 2309909081 | G1 | 3301291850 | G2* | 3823120000 | G1 |

2302300090 | G1 | 2401100000 | G2 | 3301291870 | G2* | 3823130000 | G1 |

2302400010 | G1 | 2401200000 | G2 | 3301299000 | G2* | 3823190010 | G1 |

2302400090 | G1 | 2401300000 | G2 | 3301300000 | G2* | 3823190090 | G1 |

2302500010 | G1 | 2402100000 | G2* | 3301901000 | G2* | 3823701000 | G1 |

2302500090 | G1 | 2402200000 | G2* | 3301902000 | G2* | 3823709090 | G1 |

2303100000 | G3 | 2402900010 | G2* | 3301903010 | G2* | 3824600010 | G1 |

2303200010 | G1 | 2402900090 | G2* | 3301903020 | G2* | 3824600090 | G1 |

2303200090 | G1 | 2403100000 | G2* | 3301903030 | G2* | 4101201100 | G2* |

2303300000 | G1 | 2403910000 | G2* | 3301903040 | G2* | 4101201910 | G1 |

2304000010 | G2 | 2403991000 | G2* | 3301903090 | G2* | 4101201921 | G1 |

4101201929 | G1 | 4101909099 | G1 | 5102110000 | G1 |

4101201931 | G1 | 4102100011 | G1 | 5102190010 | G1 |

4101201939 | G1 | 4102100012 | G1 | 5102190020 | G1 |

4101201941 | G1 | 4102100019 | G1 | 5102190090 | G1 |

4101201949 | G1 | 4102100091 | G1 | 5102200000 | G1 |

4101201951 | G1 | 4102100092 | G1 | 5103100000 | G1 |

4101201959 | G1 | 4102100099 | G1 | 5103200010 | G1 |

4101201991 | G1 | 4102211000 | G2* | 5103200091 | G1 |

4101201992 | G1 | 4102219010 | G1 | 5103200099 | G1 |

4101201999 | G1 | 4102219090 | G1 | 5103300010 | G1 |

4101208000 | G1 | 4102291000 | G2* | 5103300091 | G1 |

4101209100 | G1 | 4102299010 | G1 | 5103300099 | G1 |

4101209300 | G1 | 4102299090 | G1 | 5201000010 | G1 |

4101209400 | G1 | 4103101000 | G2* | 5201000091 | G1 |

4101209900 | G1 | 4103109010 | G1 | 5201000099 | G1 |

4101501000 | G2* | 4103109020 | G1 | 5202100010 | G1 |

4101509011 | G1 | 4103109030 | G1 | 5202100090 | G1 |

4101509018 | G1 | 4103109090 | G1 | 5202910000 | G1 |

4101509019 | G1 | 4103201000 | G2* | 5202990000 | G1 |

4101509021 | G1 | 4103209010 | G1 | 5203001010 | G1 |

4101509029 | G1 | 4103209090 | G1 | 5203001020 | G1 |

4101509031 | G1 | 4103301000 | G2* | 5203001090 | G1 |

4101509039 | G1 | 4103309010 | G1 | 5203009000 | G1 |

4101509041 | G1 | 4103309090 | G1 | 5301100000 | G1 |

4101509049 | G1 | 4103901000 | G2* | 5301210000 | G1 |

4101509051 | G1 | 4103909011 | G1 | 5301290010 | G1 |

4101509052 | G1 | 4103909012 | G1 | 5301290090 | G1 |

4101509059 | G1 | 4103909019 | G1 | 5301300010 | G1 |

4101509091 | G1 | 4103909092 | G1 | 5301300090 | G1 |

4101509092 | G1 | 4103909099 | G1 | 5302100000 | G1 |

4101509093 | G1 | 4301100000 | G1 | 5302901000 | G1 |

4101509099 | G1 | 4301300000 | G1 | 5302902000 | G1 |

4101901000 | G2* | 4301600000 | G1 | 5302903000 | G1 |

4101909011 | G1 | 4301700000 | G1 | 5302908000 | G1 |

4101909012 | G1 | 4301801000 | G1 |

4101909019 | G1 | 4301802000 | G1 |

4101909021 | G1 | 4301803000 | G1 |

4101909022 | G1 | 4301809000 | G1 |

4101909029 | G1 | 4301900000 | G1 |

4101909031 | G1 | 5001000000 | G1 |

4101909039 | G1 | 5002000000 | G1 |

4101909041 | G1 | 5003100000 | G1 |

4101909049 | G1 | 5003900010 | G1 |

4101909051 | G1 | 5003900090 | G1 |

4101909059 | G1 | 5101110010 | G1 |

4101909061 | G1 | 5101110090 | G1 |

4101909062 | G1 | 5101190010 | G1 |

4101909069 | G1 | 5101190090 | G1 |

4101909091 | G1 | 5101210000 | G1 |

4101909092 | G1 | 5101290000 | G1 |

4101909093 | G1 | 5101300000 | G1 |

Liste 2: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit Kontingenten |

HS-Code oder marokkanischer Code | Warenbezeichnung (1) | Senkung des MBZ | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente |

(%) |

a | b | C |

0105 11 90 00 | Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

0401 30 00 11 | Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | 88,50 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |

0401 30 00 19 |

0401 30 00 20 |

0401 30 00 30 |

0401 30 00 40 |

0401 30 00 99 |

ex | 0402 10 11 10 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger | 50 | 7000 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 0402 10 11 90 |

ex | 0402 10 18 00 |

ex | 0402 10 20 10 |

ex | 0402 10 20 91 |

ex | 0402 10 20 99 |

ex | 0402 10 12 00 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg | 50 |

ex | 0402 91 00 10 | Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) | 38,60 % | 2 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 0402 91 00 91 |

ex | 0402 91 00 99 |

0402 99 00 11 | Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 90,90 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |

0402 99 00 12 |

0402 99 00 19 |

0402 99 00 21 |

0402 99 00 22 |

0402 99 00 29 |

0402 99 00 91 |

0402 99 00 92 |

0402 99 00 99 |

ex | 0403 90 40 00 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao | 79,80 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 0403 90 51 00 |

ex | 0403 90 59 00 |

ex | 0403 90 60 00 |

ex | 0403 90 70 00 |

ex | 0403 90 81 00 |

ex | 0403 90 89 00 |

ex | 0403 90 91 00 |

ex | 0403 90 99 00 |

0405 10 00 10 | Butter | 100 % | 16000 | Artikel 2 Absatz 3 |

0405 10 00 90 |

0405 20 00 00 | Milchstreichfette | 80 % |

0406 20 00 10 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | 65,30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

0406 20 00 21 |

0406 20 00 29 |

0406 20 00 30 |

0406 20 00 40 |

0406 20 00 90 |

0406 20 00 50 |

0406 30 00 00 | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 65,30 % | 350 | Artikel 2 Absatz 3 |

0406 40 00 00 | Blauschimmelkäse | 65,30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

0406 90 19 19 | Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01 | 100 % | 1000 | Artikel 2 Absatz 3 |

0406 90 19 99 |

0406 90 90 10 |

0406 90 90 91 |

0406 90 90 99 |

0406 90 19 11 | Andere Käse für die Verarbeitung | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

0406 90 19 91 |

0406 90 19 93 |

ex | 0407 00 10 00 | Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen) | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |

0408 99 00 10 | Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb) | 50 % | 90 | Artikel 2 Absatz 3 |

0409 00 00 10 | Natürlicher Honig | 30 % | 500 | Artikel 2 Absatz 3 |

0409 00 00 90 |

ex | 0712 90 99 00 | Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 50 % | 150 | Artikel 2 Absatz 3 |

0713 10 99 10 | Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) | 24 % | 350 | Artikel 2 Absatz 3 |

0713 10 99 20 |

0713 10 99 90 |

0713 33 90 10 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) | 50 % | 150 | Artikel 2 Absatz 3 |

0713 33 90 90 |

0713 90 90 90 | Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat | 42 % | 3 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

0802 22 00 10 | Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet | 100 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

0802 22 00 90 |

0804 40 00 00 | Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet | 44,2 % | 1000 | Artikel 2 Absatz 3 |

0806 20 00 10 | Weintrauben, getrocknet | 44,2 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

0806 20 00 90 |

0808 20 19 10 | Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

0813 20 00 00 | Pflaumen, getrocknet | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |

1005 90 00 00 | Mais (außer zur Aussaat) | 100 % | 9000 | Artikel 2 Absatz 3 |

1006 30 10 00 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |

1006 30 90 00 |

1108 12 00 00 | Maisstärke | 23,1 % | 1000 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 1507 90 00 00 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt | 100 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 1514 19 00 00 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl ''fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen'' und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

2003 10 10 00 | Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |

2003 10 90 10 |

2003 10 90 90 |

2003 90 10 00 |

2003 90 90 10 |

2003 90 90 90 |

2004 10 20 00 | Kartoffeln, gegart, gefroren | 100 % | 2000 | Artikel 2 Absatz 3 |

2005 40 10 00 | Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 50 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

2005 40 20 00 |

2005 40 90 11 |

2005 40 90 19 |

2005 40 90 91 |

2005 40 90 99 |

2005 51 00 10 |

2005 51 00 90 |

2005 70 00 11 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |

2005 70 00 12 |

2005 70 00 13 |

2005 70 00 19 |

2005 70 00 91 |

2005 70 00 92 |

2005 70 00 93 |

2005 70 00 99 |

ex | 2007 10 00 11 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen | 50 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 2007 10 00 19 |

ex | 2007 10 00 90 |

ex | 2007 99 10 11 |

ex | 2007 99 10 19 |

ex | 2007 99 10 90 |

ex | 2007 99 90 91 |

ex | 2007 99 90 93 |

ex | 2008 19 21 10 | Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 50 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 2008 19 21 90 |

ex | 2008 19 90 10 |

ex | 2008 19 90 90 |

2008 70 00 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker | 50 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 2009 80 00 11 | Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert | 100 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 2009 80 00 19 |

ex | 2009 80 00 96 |

ex | 2009 80 00 98 |

ex | 2009 90 00 99 | Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker) | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |

2204 10 00 00 | Schaumwein | 53,80 % | 3 000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |

2204 21 00 10 | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 53,80 % | 6000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |

2204 21 00 20 |

2204 21 00 31 |

2204 21 00 39 |

2204 21 00 41 |

2204 21 00 49 |

2204 21 00 51 |

2204 21 00 59 |

2204 21 00 70 |

2204 21 00 91 |

2204 21 00 99 |

2204 29 00 10 | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | 53,80 % | 12 000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |

2204 29 00 20 |

2204 29 00 31 |

2204 29 00 39 |

2204 29 00 41 |

2204 29 00 49 |

2204 29 00 51 |

2204 29 00 59 |

2204 29 00 70 |

2204 29 00 91 |

2204 29 00 99 |

ex | 2401 10 00 00 | „sun-cured“ Orienttabak, nicht entrippt | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |

ex | 2401 20 00 00 | „dark-air-cured“ Tabak , nicht entrippt |

Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet |

1 Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. |

Liste 3: Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse |

HS-Code oder marokkanischer Code | Warenbezeichnung (1) | Senkung des MBZ | Jäh