ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 
2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das 
Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur 
für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (  3 ) zur 
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agen ­
tur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission betreffend die Rahmen ­
finanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (  4 ), 
insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für das 
Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung 
zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (  5 ) erteilt hat und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung  
— die Agentur aufgefordert hat, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt 
umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzu ­
stellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern;DE L 286/176 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 140.
— darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Agentur erneut sehr viele Mittel für die Finanzierung der 
Betriebskosten auf das Jahr 2010 übertragen hat;  
— gefordert hat, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel 
der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und 
wie und wann sie verwendet werden sollen;  
— Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl festgestellt hat, die ein Risiko für die Transparenz 
dieser Verfahren darstellen;  
C. in der Erwägung, dass die Agentur durch Gebühren und Entgelte und mit einem Beitrag der Union 
finanziert wird;  
D. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 
137 200 000 EUR gegenüber 122 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einem Anstieg um 12,27 % 
entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 
insgesamt 34 197 000 EUR (  1 ) betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 einen Anstieg um 0,87 % 
darstellt,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist erneut darauf hin, dass zwei Drittel des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten der 
Wirtschaft stammen, ein Drittel als Beihilfe der Union gezahlt wird und sich der ursprüngliche Beitrag 
der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 32 879 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu 
diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 1 318 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der 
Union auf insgesamt 34 197 000 EUR erhöht;  
2. stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007 bis 2010 von 85 200 000 EUR auf 
137 200 000 EUR, also um 61 %, gestiegen ist und dass das Personal von 333 auf 524 Bedienstete 
aufgestockt wurde;  
3. stellt fest, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 
2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (  2 ) erhobenen Gebühren und Entgelte 
die Einnahmen aus den Gebühren zweckgebundene Einnahmen darstellen, die von der Agentur über ­
tragen werden können, solange sie nicht verwendet werden; stellt fest, dass Einnahmen aus der Industrie 
auf mehr als ein Haushaltsjahr bezogen werden dürfen; stellt fest, dass die Reserve, die in den nach ­
folgenden Jahren verwendet werden kann, auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses des Jahres 
angepasst wird; stellt fest, dass der Reservebetrag in den letzten beiden Jahren von 29 000 000 EUR 
Ende 2008 auf 21 000 000 EUR Ende 2010 zurückgegangen ist;  
4. entnimmt den Rechnungsabschlüssen für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur ausschließlich 
nichtgetrennte Mittel verwendet hat und dass deshalb die Verpflichtungsermächtigungen und die Zah ­
lungsermächtigungen gleich hoch sind; stellt überdies fest, dass die Gesamtausführungsrate des Haus ­
halts 99,51 % der Mittel 2010 betrug;  
5. fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen ent ­
stehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung gefährdet werden;  
Rechnungsführung  
6. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Agentur im Jahr 2010 ihre Einnahmeerfas ­
sungsmethode von einer kostenbezogenen Methode auf eine Methode umgestellt hat, die auf der Ver ­
mögenswertmethode im Sinne der EG-Rechnungsführungsregel 4 beruht;  
7. entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Änderung vorgenommen wurde, um die Genauigkeit und 
Transparenz in Bezug auf die Grundlagen der erzielten Einnahmen zu verbessern und die Empfehlung 
des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen, wonach eine Methode angewendet werden 
sollte, die den einem Haushaltsjahr zugewiesenen Einnahmebetrag genauer widerspiegelt;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/177  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 613.  
( 2 ) ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.
8. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das System für die Unternehmensressourcenplanung 
weiter verbessert und systematisch für alle Arten von Finanztransaktionen und den Rechnungsabschluss 
eingesetzt wurde;  
Auftragsvergabeverfahren  
9. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 insgesamt 23 Ausschreibungsverfahren 
mit hohem Auftragswert für operative Aufgaben und Verwaltungsaufgaben durchgeführt wurden, von 
denen 20 abgeschlossen wurden, und dass 29 Aufträge mit hohem Wert und einem Auftragswert von 
etwa 14 000 000 EUR unterzeichnet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 428 Aufträge im Rahmen 
von Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert unterzeichnet wurden, deren Wert sich auf 
etwa 1 650 000 EUR beläuft;  
10. entnimmt den Angaben des Rechnungshofs insbesondere, dass bei zwei großen Auftragsvergabever ­
fahren aufgrund der Bewertungsmethode die Ausschreibungen nicht so durchgeführt werden konnten, 
dass mit dem besten finanziellen Gebot der höchste Punktwert erzielt wird; entnimmt den Angaben der 
Agentur, dass dies die folgenden zwei Auftragsvergabeverfahren betrifft:  
— die Erneuerung eines Auftrags über die Erbringung von Reinigungsdiensten mit vierjähriger Laufzeit 
und einem Wert von 1 000 000 EUR;  
— einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchstens vier Jahren und einem Gesamtwert von 
2 500 000 EUR über die Erstellung von Studien über die Zertifizierungsanforderungen und -normen 
für Flugzeugmotoren, bei denen der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hatte, in seiner 
Bewerbung nicht alle Kostenbestandteile vollständig angegeben hatte;  
stellt fest, dass die Agentur geantwortet hat, es seien keine negativen Auswirkungen auf das Ergebnis zu 
berichten, sie werde die Überlegungen des Rechnungshofs dennoch berücksichtigen und dem fest ­
gestellten Risiko künftig entgegenwirken, indem sie die Formeln für die finanzielle Bewertung noch 
stärker beachte;  
Personal  
11. stellt fest, dass die Entlastungsbehörde erneut Schwachstellen bei den Personalauswahlverfahren auf ­
gedeckt hat, durch die die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; entnimmt den Angaben des 
Rechnungshofs, dass vor Beginn der Prüfung der Bewerbungen keine Belege darüber vorlagen, dass 
die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung oder zur Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche 
Mindestpunktzahl festgelegt worden ist; stellt fest, dass damit beabsichtigt worden sein könnte, Vettern ­
wirtschaft oder Interessenkonflikte zu verschleiern; fordert, dass alles daran gesetzt wird, Interessenkon ­
flikte zu vermeiden; fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unions ­
bestimmungen ordnungsgemäß anwendet; erachtet es als wichtig, die Auftragsvergabe- und Personal ­
auswahlverfahren transparent zu gestalten;  
12. stellt fest, dass die Agentur die Entlastungsbehörde nicht über Maßnahmen zur transparenteren Gestal ­
tung der Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen und ihr Personal informiert hat, wie dies 2009 
gefordert worden war, nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Angelegenheit 2010 behandelt worden 
ist, nachdem der Rechnungshof diesen Missstand in seinem Bericht nochmals hervorgehoben hatte; 
weist erneut darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Unregelmäßigkeiten noch gravierender sind, 
wenn man bedenkt, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Ent ­
scheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und 
Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzufüh ­
ren; 
13. nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur an den Rechnungshof, in der sie ausführt, in ihren 
Leitlinien für Mitglieder in Gremien sei klar festgelegt, welcher Mindestwert von den Bewerbern zu 
erreichen sei, um zu einem Bewerbungsgespräch (50 %) eingeladen oder in die Eignungsliste (65 %) 
aufgenommen zu werden, sie sich aber das Recht vorbehalte, aufgrund der erstellten Rangfolge über 
eine zweckmäßige Höchstzahl an Bewerbern zu entscheiden, die eingeladen werden;  
14. weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskrite ­
rien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; fordert die Agentur auf, konkrete 
Maßnahmen zu treffen und die Entlastungsbehörde hierüber zu unterrichten;  
15. stellt fest, dass von 2009 bis 2010 das Personal der Agentur von 509 auf 578 Bedienstete, einschließ ­
lich Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, aufgestockt wurde;DE L 286/178 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interessenkonflikt  
16. stellt fest, dass das Fachpersonal der Agentur in der Regel aus den nationalen Luftfahrtbehörden und der 
Luftfahrtbranche stammen sollte; ist sich darüber im Klaren, dass die Bediensteten über hinreichende 
und aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Luftfahrt verfügen müssen, um Unterlagen für Konformitäts ­
nachweise inhaltlich zu überprüfen und damit das in den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union 
geforderte angemessene Maß an Flugsicherheit sicherstellen zu können; erklärt sich jedoch besorgt 
darüber, dass in dieser Situation Interessenkonflikte entstehen könnten, wenn nämlich ein Bediensteter, 
der zuvor für einen Flugzeughersteller tätig war, nun für die Agentur arbeitet und Entscheidungen über 
die Zertifizierung von Flugzeugen trifft, an denen er während seiner Tätigkeit für den Hersteller regel ­
mäßig gearbeitet hat, und dies nicht erkannt und angemessen gehandhabt wird; nimmt jedoch wohl ­
wollend zur Kenntnis, dass die Agentur ein Zertifizierungsverfahren eingeführt hat, in dem die Unpar ­
teilichkeit bei Entscheidungen durch das Kollegialitätsprinzip bei den technischen Prüfungen und den 
Entscheidungen selbst gewährleistet ist; nimmt auch zur Kenntnis, dass die Agentur gerade dabei ist, 
eine für die gesamte Agentur geltende Regelung mit Verhaltenskodizes auszuarbeiten, im denen die 
Fragen behandelt werden, wie mögliche Interessenkonflikte erkannt, verhütet und überwacht werden 
können und wie mit deren Folgen umzugehen ist, zumal die Agentur dank dieses Instruments Interes ­
senkonflikte besser erkennen und handhaben könnte, sodass die Flugsicherheit zu keinem Zeitpunkt 
gefährdet ist;  
17. fordert die Agentur auf, dem beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend Rechnung zu tragen, 
damit keine Interessenkonflikte entstehen; ist der Ansicht, dass die Agentur in ihrer Regelung zur 
Verhütung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingun ­
gen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme 
seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;  
18. fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher 
Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem 
auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, 
Verwaltungsbediensteten, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller anderen Personen, deren Tätigkeit 
mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur 
die Leitlinien der OECD im Bereich Interessenkonflikte befolgen sollte;  
19. stellt fest, dass die Agentur an maßgeblichen Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, beteiligt ist und 
wegen ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, und weist darauf hin, dass die 
Entlastungsbehörde der Übermittlung des Sonderberichts über Interessenkonflikte, der vom Rechnungs ­
hof noch vor Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll, und der Diskussion über dessen Ergebnisse 
und Empfehlungen erwartungsvoll entgegensieht;  
Ausführung  
20. fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu 
festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen 
und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;  
21. fordert die Agentur auf, gegebenenfalls ein Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzelnen operativen 
Tätigkeiten aufzunehmen; betont außerdem, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung 
SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen muss, wie sie es seit 2008 im Jahresarbeitsprogramm 
und im jährlichen Tätigkeitsbericht getan hat;  
Interne Prüfung  
22. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur im Jahr 2010 ihr Informationsverwal ­
tungssystem und dabei unter anderem das Konzept „Interne Prüfung“ gestärkt hat, das auf eine ord ­
nungsgemäße Risikominderung abzielt, um die Agentur besser in die Lage zu versetzen, operative, 
qualitative, konformitätsbezogene oder finanzielle Ziele zu erreichen;  
23. stellt fest, dass das Informationsverwaltungssystem der Agentur im Dezember 2010 nach der interna ­
tional anerkannten Qualitätsmanagementnorm ISO 9001:2008 zertifiziert wurde;  
Inspektionen zur Kontrolle der Normen  
24. fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen 
weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien 
für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Ent ­
scheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der 
Unionsbürger beeinträchtigen;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/179
25. fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch 
effizienter anzugehen:  
— Überwachung von Informationen;  
— Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;  
— Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen zwischen der Agentur und der Kommission;  
— angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;  
26. fordert die Agentur außerdem auf, ihre als „Bemerkungen“ eingestuften Inspektionsergebnisse zu klas ­
sifizieren, zu überwachen und nachzuverfolgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein operatives 
Verfahren ausgearbeitet hat, mit dem diese Ergebnisse festgestellt und der Kommission übermittelt 
werden; fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen 
zu unterrichten;  
Interne Prüfung  
27. nimmt zur Kenntnis, dass mehrere als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Internen Audit ­
dienstes (IAS) im Hinblick auf die Minderung fortbestehender Risiken in der Agentur immer noch nicht 
umgesetzt wurden, aber gegenwärtig vom IAS geprüft werden;  
28. stellt insbesondere fest, dass der IAS im Jahr 2010 ein Audit der Inspektionen zur Kontrolle der 
Normen durchgeführt hat, um das System der internen Kontrollen in Bezug auf die Inspektionen 
zur Kontrolle der Normen in der Agentur unabhängig zu überprüfen, dabei die Anwendung der ein ­
schlägigen Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Luftfahrtbehörden zu kontrollieren und 
der Kommission hierüber einen Bericht vorzulegen; stellt außerdem fest, dass die Agentur bereits einen 
vom IAS gebilligten Plan für Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet und dem IAS bereits Belege für die 
Umsetzung der in den Ziffern 25 bis 27 dieses Berichts niedergelegten Empfehlungen übermittelt hat;  
29. fordert die Agentur diesbezüglich auf,  
— nach den jährlichen Inspektionen und Kontrollbesuchen ihre Risikobewertungen zu dokumentieren;  
— die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf erhebliche Mängel, die zu Sicherheitsbedenken 
Anlass geben, zu verbessern;  
— ihre Bemerkungen nach Kontrollbesuchen nachzuverfolgen und zu überwachen;  
30. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
31. verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungs ­
beschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zur Leistung, zum Finanzmanagement 
und zur Finanzkontrolle der Agenturen.DE L 286/180 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Europäische Agentur für 
Flugsicherheit  2006  2007  2008  2009  
Ausführung  Die Agentur sollte die 
Stichhaltigkeit der 
Ausgabenvoranschläge sorgfältig 
prüfen: in ihrem 
Kostenrechnungssystem wurden 
Kosten in Höhe von rund 
48 000 000 EUR ausgewiesen, 
denen Einnahmen in Höhe von 
rund 35 000 000 EUR 
gegenüberstanden; die Planung ist 
unzureichend.  Die Agentur sollte die 
Stichhaltigkeit der 
Ausgabenvoranschläge, die der 
Haushaltsbehörde zur Annahme 
vorgelegt werden, sorgfältig prüfen.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
diachronische Analyse der Maßnahmen 
vorzunehmen, die in diesem und in den 
vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, 
SMART-Ziele und RACER-Indikatoren 
festzulegen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, ein 
Gantt-Diagramm auszuarbeiten.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART- 
Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die 
Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten 
zu erwägen, um die Zeit, während der die 
einzelnen Bediensteten an einem Projekt 
arbeiten, präzise darstellen zu können. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, eine 
tätigkeitsbezogene Struktur für den 
operationellen Haushalt umzusetzen, um eine 
klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm 
und Mittelvoranschlägen herzustellen und die 
Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu 
verbessern. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, einen 
Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die 
Entlastung erteilt werden soll, und den im 
vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten 
Maßnahmen darzustellen.  
Verordnung über Gebüh ­
ren und Entgelte  K. A.  Die Agentur sollte Gebühren und 
Entgelte nicht nach der alten, 
sondern nach der neuen 
Gebührenordnung erheben.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, ein 
System zur Überwachung des Stands der 
Bescheinigungsprojekte einzuführen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, einen 
detaillierten Plan vorzulegen, mit dem 
sichergestellt wird, dass mit dem System der 
jährlichen Pauschalgebühren keine Einnahmen 
erzielt werden, die weit über den tatsächlichen 
Kosten der erbrachten Dienstleistungen liegen.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr 
System zur Überwachung von 
Bescheinigungsprojekten zu verbessern, mit dem 
sichergestellt wird, dass die in Rechnung 
gestellten Honorare während der gesamten 
Dauer des Projekts nicht übermäßig von den 
tatsächlichen Kosten abweichen. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, mit Blick 
auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren 
Ausgaben für die Verwaltung von 
Bescheinigungsaufgaben, mit denen die 
nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, 
genau abzuschätzen.  
Übertragung von Mitteln 
und Probleme im Zu ­
sammenhang mit Auf ­
tragsvergabeverfahren  Der Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit wurde nicht 
eingehalten: Im Widerspruch zu 
ihrer Finanzordnung hat die 
Agentur ihre aus dem Jahr 2005 
übertragenen getrennten 
Zahlungsermächtigungen 
verwendet, obwohl sie für 2006 
über genügend 
Zahlungsermächtigungen verfügte.  Transparenzprobleme bezüglich 
der Vergabekriterien und der 
Methode für die finanzielle 
Bewertung.  — Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Mängel im System zur Planung der Ressourcen 
von Unternehmen zu beheben, die auf 
Verzögerungen bei dem Prozess der 
Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen 
zurückzuführen sind; fordert die Agentur auf, 
der Kommission und dem Parlament für das 
nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere 
Mittelvoranschläge vorzulegen.  — Das Parlament macht darauf aufmerksam, dass 
die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für 
operative Ausgaben (65 % aus Titel III — 
Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene 
Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert 
werden, beträgt der Anteil der übertragenen 
Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/181
Europäische Agentur für 
Flugsicherheit  2006  2007  2008  2009  
— Das Parlament fordert die Kommission zu 
überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der 
bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung 
zur vollen Geltung zu verhelfen, um die 
Kassenbestände der Agentur dauerhaft so 
gering wie möglich zu halten.  — Das Parlament fordert eine viel genauere und 
termingerechtere Verwaltung von Verträgen und 
dass der Kommission und dem Parlament für 
das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere 
Mittelvoranschläge vorgelegt werden. 
— Das Parlament fordert, dass dem Haushaltsplan 
eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die 
Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem 
hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet 
wurden und wie und wann sie verwendet 
werden sollen.  
Personal  K. A.  Das Parlament fordert die Agentur 
auf, ihre Personalplanung und das 
System zur Planung der 
Unternehmensressourcen zu 
verbessern.  Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre 
Personalplanung und das System zur Planung der 
Unternehmensressourcen zu verbessern.  — Das Parlament verweist auf die Defizite bei den 
Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko 
für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; 
erkennt an, dass der Rechnungshof mitgeteilt 
hat, dass die Entscheidungen der 
Auswahlgremien nicht ausreichend begründet 
und dokumentiert wurden, da keine 
Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, 
die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen 
oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder 
Protokolle fehlten. 
— Das Parlament fordert die Agentur auf, die 
Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur 
Verbesserung der Situation zu informieren und 
transparentere Auswahlverfahren für ihre 
Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen.  
Interne Prüfung  Die Agentur hat noch kein 
wirksames System zur Verwaltung 
der Forderungen, nach Möglichkeit 
mit einer Berechnung von 
Verzugszinsen, eingerichtet.  K. A.  Das Parlament fordert die Agentur auf, 
Maßnahmen zu treffen, um den 13 der insgesamt 
28 vom Internen Auditdienst abgegebenen 
Empfehlungen nachzukommen, denen noch nicht 
nachgekommen wurde und von denen 2 als 
„kritisch“ anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese 
Empfehlungen auf eine fehlende 
Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer 
Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und 
Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren 
nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen 
eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr 
bestehender Ausnahmeregelungen beziehen.  Das Parlament erkennt an, dass die Agentur 20 der 
vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 
abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat.DE L 286/182 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012