Am 5. Dezember 2017 erließ der Rat die Richtlinie (EU) 2017/2455 (des Rates) (im Folgenden „Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr“) zur Änderung der MwSt-Richtlinie, in der unter anderem Folgendes festgelegt ist:

Auf dieser Grundlage sind in der Verordnung (EU) Nr. 282/2011 (im Folgenden „MwSt-Durchführungsverordnung“) verbindliche Vorschriften für die Anwendung einiger Bestimmungen der MwSt-Richtlinie vorgesehen. Insbesondere sind in Kapitel XI Abschnitt 2 dieser Verordnung detaillierte Bestimmungen über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sonderregelungen für nicht-ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen, gemäß Artikel 358 bis 369k der MwSt-Richtlinie (sogenannte „kleine einzige Anlaufstelle“) enthalten. Die kleine einzige Anlaufstelle erlaubt Erbringern solcher Dienstleistungen, ein Webportal in dem Mitgliedstaat der Identifizierung zu nutzen, um die in anderen Mitgliedstaaten fällige Mehrwertsteuer zu entrichten.

Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt, mit der der Anwendungsbereich der kleinen einzigen Anlaufstelle auf jegliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen an Erwerber sowie auf Fernverkäufe von Gegenständen (innerhalb der EU wie auch aus Drittländern oder -gebieten in die EU) ausgeweitet wird. Bei der einzigen Anlaufstelle handelt es sich um eine wichtige Vereinfachung für die betreffenden Lieferer, da sie es ihnen ermöglicht, die Mehrwertsteuer für alle Lieferungen und Dienstleistungen an Erwerber in anderen Mitgliedstaaten in einem einzigen Mitgliedstaat zu erklären und entrichten. Dies ist insbesondere für KMU von Bedeutung, für die die Kosten, die mit der Einhaltung der Mehrwertsteuerpflichten einhergehen, verhältnismäßig höher sind als für größere Unternehmen.

Die Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission, der zur Annahme der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr führte, enthielt eine Bewertung der kleinen einzigen Anlaufstelle, in deren Rahmen unter anderem eine Reihe von Schwachstellen aufgezeigt wurde, wie etwa, dass der Vorgang zur Berichtigung von Mehrwertsteuererklärungen für Steuerpflichtige sehr komplex ist. Auf diese Schwachstellen wurde in der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr eingegangen, sie erfordern jedoch detaillierte Durchführungsbestimmungen in der MwSt-Durchführungsverordnung.

e)Zu den Aufzeichnungen, die derzeit von Steuerpflichtigen, die die kleine einzige Anlaufstelle nutzen, aufbewahrt werden müssen, zählt der Name des Erwerbers, sofern er dem Steuerpflichtigen bekannt ist. Da diese Information nur dann aufbewahrt werden muss, wenn sie verfügbar ist, nicht benötigt wird, um den Mitgliedstaat zu bestimmen, in dem die Lieferung steuerpflichtig ist, und Datenschutzbedenken aufwerfen kann, zählt sie nicht mehr zu den Aufzeichnungen gemäß Artikel 63c der MwSt-Durchführungsverordnung, die von Steuerpflichtigen, die die einzige Anlaufstelle nutzen, aufzubewahren sind. In Artikel 63c werden zusätzliche Informationen über die Rücksendung von Gegenständen sowie Sendungs- und Transaktionsnummern aufgenommen, um die Kontrolle dieser Vorgänge zu erleichtern.

c)Die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr sieht auch vor, dass frühere Mehrwertsteuererklärungen, die über die einzige Anlaufstelle abgegeben wurden, innerhalb von drei Jahren in einer späteren Erklärung berichtigt werden können, ohne dass die Erklärung für den Steuerzeitraum, auf den sich die Berichtigungen beziehen, erneut abgegeben werden muss, wie es bei der kleinen einzigen Anlaufstelle der Fall ist. In der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr ist jedoch nicht festgelegt, wie Steuererklärungen für Besteuerungszeiträume vor dem 1. Januar 2021 ab dem Jahr 2021 zu berichtigen sind. Um die informationstechnologischen Auswirkungen, die der Systemwechsel mit sich bringt, zu begrenzen, sollte vorzugsweise das derzeitige System zur Berichtigung von Mehrwertsteuererklärungen beibehalten werden, die über die kleine einzige Anlaufstelle abgegeben wurden und Zeiträume zwischen dem vierten Quartal 2017 und dem vierten Quartal 2020 betreffen. Mit dem Vorschlag wird Artikel 61 der MwSt-Durchführungsverordnung entsprechend geändert.

a)Gemäß Artikel 369q der MwSt-Richtlinie in der durch die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr geänderten Fassung erteilt der Mitgliedstaat der Identifizierung einem Vermittler, der im Namen und für Rechnung eines Steuerpflichtigen handelt, welcher die einzige Anlaufstelle für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen nutzt, eine Identifikationsnummer. Der MwSt-Durchführungsverordnung wird in Artikel 57e ein zweiter Absatz hinzugefügt, in dem klargestellt wird, dass es sich bei dieser Identifikationsnummer um eine Genehmigung handelt, die es dem Vermittler ermöglicht, als solcher tätig zu werden, und von ihm nicht dazu verwendet werden kann, Mehrwertsteuer auf steuerpflichtige Umsätze zu erklären.

–besondere Bestimmungen über die Bedingungen für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Zahlung angenommen wird, um bestimmen zu können, in welchem steuerbaren Zeitraum Lieferungen von Steuerpflichtigen, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen über eine elektronische Schnittstelle unterstützen, oder von Steuerpflichtigen, die die Sonderregelung für Fernverkäufe von Gegenständen aus Drittgebieten oder Drittländern in Anspruch nehmen, erklärt werden sollten (dies wird in Artikel 1 Absatz 3 ausgeführt, durch den der Verordnung ein neues Kapitel Va und ein neuer Artikel 41a hinzugefügt werden, sowie in Absatz 5, durch den der Verordnung ein neuer Artikel 61b hinzugefügt wird);

–die Definition der Umstände, unter denen davon ausgegangen wird, dass ein Steuerpflichtiger Verkäufe von Gegenständen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle erleichtert (dies wird in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagen, durch den der Verordnung ein neuer Artikel 5b hinzugefügt wird, sowie in Artikel 1 Absatz 4, durch den der Verordnung und ein neuer Artikel 54b hinzugefügt wird);

Mit den Artikeln 14a und 242a der MwSt-Richtlinie in der durch die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr geänderten Fassung werden spezifische Bestimmungen für elektronische Schnittstellen wie Marktplätze, Plattformen oder Portale eingeführt, mit denen bestimmte Formen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen durch andere Steuerpflichtige unterstützt werden. In der Erklärung im Ratsprotokoll über die Annahme der Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr forderte der Rat die Kommission auf, die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Vorschriften vorzuschlagen und dabei Folgendes zu berücksichtigen:

In Artikel 14 Absatz 4 der MwSt-Richtlinie in der durch die Richtlinie über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr geänderten Fassung werden die Begriffe „innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen“ und „Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen“ definiert. Unter diese Begriffsbestimmungen fällt auch die Lieferung von Gegenständen, bei der der Lieferer mittelbar an der Versendung oder Beförderung an den Erwerber beteiligt ist. Um für eine korrekte und einheitliche Anwendung dieser Definitionen zu sorgen, ist es notwendig, die Bedeutung des Begriffs „mittelbar“ zu definieren. Bisher wurde der Begriff nur in den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses geklärt. Mit dem Vorschlag wird der Wortlaut dieser Leitlinien in die MwSt-Durchführungsverordnung eingefügt, um sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Steuerbehörden mehr Rechtssicherheit zu schaffen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, mit dem der Verordnung ein neuer Artikel 5a hinzugefügt wird).

(7)Steuerpflichtige, die die Lieferungen von Gegenständen in der Gemeinschaft über eine elektronische Schnittstelle unterstützen, werden behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten, und sind verpflichtet, Mehrwertsteuer auf diese Lieferungen zu entrichten. Es ist unbedingt zu berücksichtigen, dass die betreffenden Steuerpflichtigen möglicherweise auf die Richtigkeit der Angaben angewiesen sind, die von den Lieferern gemacht werden, die Gegenstände über diese elektronische Schnittstelle verkaufen, um die geschuldete Mehrwertsteuer korrekt erklären und entrichten zu können. Die Bestimmung ist daher angemessen, dass der betreffende Steuerpflichtige nicht für Mehrwertsteuerbeträge haftet, die über die von ihm für diese Lieferungen erklärten und entrichteten Mehrwertsteuerbeträge hinausgehen, wenn die ihm gegenüber gemachten Angaben falsch waren und er nachweisen kann, dass er dies nicht wusste und nach vernünftigem Ermessen nicht wissen konnte. Auf diese Weise sollten Mitgliedstaaten in der Lage sein, diejenigen Steuerpflichtigen von der zusätzlichen Mehrwertsteuerschuld zu befreien, die nach Treu und Glauben handeln.

(6)Es muss festgelegt werden, welche Arten von Informationen in den Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen, die die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen in der Gemeinschaft über eine elektronische Schnittstelle unterstützen, aufbewahrt werden sollten. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Informationen Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen, welche Relevanz sie für Steuerbehörden haben und dass diese Buchführungs- und Aufzeichnungsanforderungen verhältnismäßig sein sollten, um den Rechten und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates Genüge zu tun.

(5)Damit eine einheitliche Anwendung der MwSt-Vorschriften gegeben ist, muss der Zeitpunkt zu dem die Zahlung durch den Erwerber als angenommen gelten kann, eindeutig definiert werden, um festlegen zu können, in welchem Steuerzeitraum Lieferungen durch Steuerpflichtige, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen über elektronische Schnittstellen unterstützen, oder durch Steuerpflichtige, die die Sonderregelung für Fernverkäufe von Gegenständen aus Drittgebieten oder Drittländern in Anspruch nehmen, zu erklären sind.

(4)Um in allen Mitgliedstaaten für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften für Steuerpflichtige zu sorgen, die die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft unterstützen, sowie für Steuerpflichtige, die den Mehrwertsteuervorschriften (im Folgenden „MwSt-Vorschriften“) unterliegen, und Steuerbehörden, die diese Vorschriften durchsetzen müssen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist es außerdem erforderlich, die Bedeutung des Begriffs „unterstützen“ genauer zu definieren und zu klären, in welchem Fall nicht gilt, dass ein Steuerpflichtiger die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen über eine elektronische Schnittstelle unterstützt.

(3)Die in der Richtlinie 2006/112/EG enthaltenen Begriffsbestimmungen „innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen“ und „Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen“ umfassen auch Lieferungen von Gegenständen, bei denen der Lieferer mittelbar an der Versendung oder Beförderung an den Erwerber beteiligt ist. Um für eine korrekte und einheitliche Anwendung dieser Definitionen in allen Mitgliedstaaten zu sorgen und sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Steuerverwaltungen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, ist es daher notwendig, die Bedeutung des Begriffs „mittelbar“ in diesem Zusammenhang zu klären und zu definieren.

c)der Lieferer dem Erwerber die Transportkosten in Rechnung stellt und diese einzieht und sie dann an einen Dritten weiterleitet, der die Versendung oder Beförderung der Waren übernimmt;

a)die Versendung oder Beförderung der Gegenstände vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben wird, der die Gegenstände an den Erwerber liefert;

(12)Da der Name des Erwerbers, sofern er dem Steuerpflichtigen bekannt ist, nur in den Aufzeichnungen von Steuerpflichtigen geführt werden muss, die eine Sonderregelung in Anspruch nehmen, dieser nicht notwendig ist, um den Mitgliedstaat zu bestimmen, in dem die Lieferung der Mehrwertsteuer unterliegt, und Datenschutzbedenken aufwerfen kann, ist es nicht mehr erforderlich, den Namen eines Erwerbers in die Aufzeichnungen aufzunehmen, die ein Steuerpflichtiger, der eine Sonderregelung in Anspruch nimmt, aufbewahren muss. Um jedoch die Kontrolle der Lieferungen von Gegenständen, die unter eine Sonderregelung fallen, zu erleichtern, ist es erforderlich, Informationen über die Rücksendung von Gegenständen sowie Sendungs- oder Transaktionsnummern in die von dem Steuerpflichtigen aufzubewahrenden Aufzeichnungen aufzunehmen.

(11)Um die informationstechnologischen Auswirkungen zu begrenzen, die sich aus der Änderung der Art und Weise ergeben, wie frühere Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen einer Sonderregelung zu berichtigen sind, sollte besser bestimmt werden, dass Berichtigungen einer Mehrwertsteuererklärung, die sich auf einen Steuerzeitraum vor dem Datum beziehen, ab dem die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergreifen müssen, um den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2017/2455 nachzukommen, im Wege einer Änderung dieser Steuererklärung erfolgen sollten. Da Berichtigungen früherer Mehrwertsteuererklärungen ab 1. Januar 2021 in eine spätere Steuererklärung aufzunehmen sind, können Steuerpflichtige, die von einer Sonderregelung ausgenommen sind, keine Berichtigungen in einer späteren Steuererklärung mehr vornehmen. Daher ist eine Bestimmung notwendig, wonach entsprechende Berichtigungen direkt bei den Steuerbehörden des betreffenden Verbrauchsmitgliedstaats abzuführen sind.

c)die Weiterleitung oder Übermittlung von Erwerbern an andere elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung besteht.

Für die Anwendung von Artikel 14a der Richtlinie 2006/112/EG bezeichnet der Begriff „unterstützen“ die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände verkauft, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elektronische Schnittstelle an diesen Erwerber resultiert.

d)der Lieferer in jeglicher Weise gegenüber dem Erwerber die Zustelldienste eines Dritten bewirbt, den Kontakt zwischen dem Erwerber und dem Dritten herstellt oder dem Dritten auf andere Weise die Informationen, die dieser für die Zustellung der Gegenstände an den Erwerber benötigt, übermittelt.

1. Für die Anwendung von Artikel 242a der Richtlinie 2006/112/EG bezeichnet der Begriff „unterstützen“ die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über die elektronische Schnittstelle Gegenstände verkauft oder Dienstleistungen erbringt, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elektronische Schnittstelle an diesen Erwerber resultiert.

Der Steuerpflichtige, der so behandelt wird, als ob er die Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätte, kann jedoch die in Unterabsatz 1 genannten Annahmen zurückweisen, wenn ihm gegenteilige Informationen vorliegen.“;

c)die Weiterleitung oder Übermittlung von Erwerbern an andere elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände oder Dienstleistungen angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung bzw. Erbringung besteht.

2.Nutzt ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger die EU-Regelung für den Verkauf von Gegenständen, so ist der Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, der Mitgliedstaat der Identifizierung. Werden von mehr als einem Mitgliedstaat aus Gegenstände versandt oder befördert, kann der Steuerpflichtige gemäß Artikel 369a Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG jeden beliebigen Mitgliedstaat, von dem aus Gegenstände versandt oder befördert werden, als Mitgliedstaat der Identifizierung wählen.

Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, zwar den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft, aber mehr als eine feste Niederlassung in der Gemeinschaft, so kann er jeden Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat, als Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Artikel 369a Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG auswählen.

1.Hat ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in der Gemeinschaft, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich dieser Sitz befindet, der Mitgliedstaat der Identifizierung.

5.‚Steuerpflichtiger‘ einen Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 359 der Richtlinie 2006/112/EG, welcher die Nicht-EU-Regelung in Anspruch nehmen darf, einen Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 369b der genannten Richtlinie, welcher die EU-Regelung in Anspruch nehmen darf, oder einen Steuerpflichtigen im Sinne des Artikels 369m der genannten Richtlinie, welcher die Einfuhrregelung in Anspruch nehmen darf;

Artikel 57c

Die EU-Regelung gilt nicht für Dienstleistungen, die in einem Mitgliedstaat erbracht werden, in dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat. Die Erbringung dieser Dienstleistungen wird den zuständigen Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats in der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 250 der Richtlinie 2006/112/EG gemeldet.

Unterabschnitt 4

Identifizierung

Artikel 57d

1.Erklärt ein Steuerpflichtiger dem Mitgliedstaat der Identifizierung, dass er beabsichtigt, die Nicht-EU-Regelung oder die EU-Regelung in Anspruch zu nehmen, so gilt die betreffende Sonderregelung ab dem ersten Tag des folgenden Kalenderquartals.

Erfolgt die erste Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen, die unter die Nicht-EU-Regelung oder die EU-Regelung fallen, jedoch vor diesem Datum, so gilt die Sonderregelung ab dem Tag der ersten Lieferung oder Leistungserbringung, vorausgesetzt der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf diese erste Lieferung oder Leistungserbringung folgt, über die Aufnahme der unter die Regelung fallenden Tätigkeiten.

2.Teilt ein Steuerpflichtiger oder ein für seine Rechnung handelnder Vermittler dem Mitgliedstaat der Identifizierung seine Absicht mit, die Einfuhrregelung zu nutzen, gilt diese Sonderregelung ab dem Tag, an dem dem Steuerpflichtigen oder dem Vermittler die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer für die Einfuhrregelung gemäß Artikel 369q Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG erteilt wurde.

Artikel 57e

Der Mitgliedstaat der Identifizierung identifiziert einen Steuerpflichtigen, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, anhand seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß den Artikeln 214 und 215 der Richtlinie 2006/112/EG.

Die einem Vermittler gemäß Artikel 369q Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erteilte individuelle Identifikationsnummer ermöglicht es ihm, als Vermittler für Rechnung von Steuerpflichtigen zu handeln, die die Einfuhrregelung in Anspruch nehmen. Diese Nummer kann vom Vermittler jedoch nicht verwendet werden, um Mehrwertsteuer auf steuerbare Umsätze zu erklären.

Artikel 57f

1.Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt, nicht mehr die Voraussetzungen gemäß der Definition in Artikel 369a Unterabsatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, der ihm die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung.

Erfüllt ein Steuerpflichtiger jedoch weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so nennt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch zu nehmen, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat. Ist der Steuerpflichtige, der die EU-Regelung für die Lieferung von Gegenständen in Anspruch nimmt, nicht in der Gemeinschaft ansässig, nennt er als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung einen Mitgliedstaat, von dem aus er Gegenstände versendet oder befördert.

Ändert sich der Mitgliedstaat der Identifizierung gemäß Unterabsatz 2, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat, oder ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die Versendung oder Beförderung von Gegenständen aus diesem Mitgliedstaat einstellt.

2.Erfüllt ein Steuerpflichtiger, der die Einfuhrregelung in Anspruch nimmt, oder ein für seine Rechnung handelnder Vermittler nicht mehr die Voraussetzungen gemäß Artikel 369l Unterabsatz 2 Nummer 3 Buchstaben b bis e der Richtlinie 2006/112/EG, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige oder sein Vermittler identifiziert wurde, nicht mehr der Mitgliedstaat der Identifizierung.

Erfüllt ein Steuerpflichtiger oder sein Vermittler jedoch weiter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung, so nennt er, um diese Regelung weiterhin in Anspruch nehmen zu können, als neuen Mitgliedstaat der Identifizierung den Mitgliedstaat, in dem er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, oder, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in der Gemeinschaft hat, einen Mitgliedstaat, in dem er eine feste Niederlassung hat.

Ändert sich gemäß Unterabsatz 2 der Mitgliedstaat der Identifizierung, so gilt diese Änderung ab dem Tag, an dem der Steuerpflichtige oder sein Vermittler nicht mehr den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder keine feste Niederlassung mehr in dem zuvor als Mitgliedstaat der Identifizierung angegebenen Mitgliedstaat hat.

Artikel 57g

1.Ein Steuerpflichtiger, der die Nicht-EU-Regelung oder die EU-Regelung in Anspruch nimmt, kann die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung beenden, und zwar unabhängig davon, ob er weiterhin Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, die unter diese Sonderregelung fallen können. Der Steuerpflichtige unterrichtet den Mitgliedstaat der Identifizierung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalenderquartals vor demjenigen, in welchem er die Inanspruchnahme der Regelung beenden will. Eine Beendigung ist ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderquartals wirksam.