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Nr. C 194/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.8.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 28/85 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufstellung eines fünften EGKS-Forschungspro-
gramms „Technische Bekämpfung schädigender und belästigender Einflüsse an den Arbeits­
plätzen und in der Umgebung von Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie" 
(85/C 194/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 3. Juni 1985 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur 
Aufstellung eines fünften EGKS-Forschungsprogramms „Technische Bekämpfung schädigen­
der und belästigender Einflüsse an den Arbeitsplätzen und in der Umgebung von Anlagen der 
Eisen- und Stahlindustrie" gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1023. Tagung am 
22723. Juli 1985 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. POOS 
ANHÖRUNG 
des Rates — gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission 
vom 25. Februar 1976 über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus — zu den finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
gunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1984 und zu den ergänzenden finanziellen Maßnah­
men der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1983 
(85/C 194/10) 
Die Kommission hat mit Schreiben vom 13. März 1985 die Anhörung des Rates — gemäß 
Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS der Kommission vom 25. Februar 1976 
über das gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus — zu den finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus im Jahr 1984 und zu den ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitglied­
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1983 beantragt. 
Die beantragte Anhörung ist auf der 1022. Tagung des Rates vom 15./16. Juli 1985 erfolgt.
14.6.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 147/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 21/86 
desf Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an den Mediocredito 
Centrale für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz von 
Gemeinschaftsstahl zu fördern 
(86/C 147/04) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 21. Mai 1986 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Globaldarlehens an den Mediocredito Centrale für die Finanzie­
rung von Investitionsprogrammen, die dazu beitragen, den Absatz von Gemeinschaftsstahl zu 
fördern, gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1082. Tagung am 
3. Juni 1986 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. M. V. van AARDENNE
29.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 259/5 
ZUSTIMMUNG Nr. 20/87 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission 
über eine finanzielle Unterstützung für Stahlforschungsvorhaben 
(87/C 259/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. Juni 1987 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses über eine finanzielle Unterstützung für Stahl­
forschungsvorhaben gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1189. Tagung am 
14. September 1987 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
U. ELLEMANN-JENSEN
Nr. C 18/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 1. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 30/88 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung ge­
meinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie 
(89/C 18/08) 
Mit Schreiben vom 4. November 1988 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu dem Entwurf einer 
Entscheidung der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen 
für die Eisen- und Stahlindustrie gebeten. 
Der Rat hat die erbetene Zustimmung auf seiner 1287. Tagung vom 13. Dezember 1988 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. PAPANDREOU 
ZUSTIMMUNG Nr. 31/88 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl betreffend eine Mitteilung der Kommission über die Umstrukturierung der 
öffentlichen Stahlindustrie in Italien 
(89/C 18/09) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 3. November 1988 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 95 des Vertrages über die Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zum 
Inhalt ihrer Mitteilung über die Umstrukturierung der öffentlichen Stahlindustrie in Italien ge­
beten. 
Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1293. Tagung am 21. Dezember 1988 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V. PAPANDREOU
7. 10. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/9 
ZUSTIMMUNG Nr. 16/89 
des Rates gemäß Protokoll Nr. 20 des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals zu 
dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Festsetzung des Umfangs der Lieferungen 
von EGKS-Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Portugal nach dem übrigen Gemeinschaftsmarkt 
mit Ausnahme Spaniens 
(89/C 254/12) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 2. Juni 1989 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Protokoll Nr. 20 des Vertrages über den 
Beitritt Spaniens und Portugals um die erforderliche Zustimmung zu dem Entwurf einer Ent­
scheidung der Kommission zur Festsetzung des Umfangs der Lieferungen von EGKS-Stahler­
zeugnissen mit Ursprung in Portugal nach dem übrigen Gemeinschaftsmarkt mit Ausnahme 
Spaniens gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1347. Tagung am 26. 
September 1989 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
R. FAUROUX
17. 5. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 122/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 6/89 
(89/C 122/10) 
des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, mit der die Angleichung der Preise 
an die Angebote für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus einigen Drittländern untersagt wird 
Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat auf seiner 1314. Tagung am 24. April 1989 
seine Zustimmung zu dem Verbot der Angleichung der Preise an die Angebote für Eisen- und 
Stahlerzeugnisse aus Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Brasilien, 
Südkorea und Venezuela erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F. FERNÄNDEZ ORDÖNEZ
26. 1. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 49/90 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(91/C 18/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. November 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Mitfinanzierung der Umstellung der Kesselbeheizung der Guinness Brewing World-
wide Ltd, vormals Guinness Son and Company (Great Britain) Ltd, von Öl auf Kohle gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1468. Tagung am 
21. Dezember 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A. RUBERTI 
ZUSTIMMUNG Nr. 50/90 
des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an Barclays Bank 
PLC zur Finanzierung eines Investitionsprogramms zwecks Förderung des Absatzes von in der 
Gemeinschaft erzeugtem Stahl 
(91/C 18/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 30. November 1990 
den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustim­
mung zur Gewährung eines Globaldarlehens an Barclays Bank PLC zur Finanzierung eines 
Investitionsprogramms zwecks Förderung des Absatzes von in der Gemeinschaft erzeugtem 
Stahl gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1468. Tagung am 
21. Dezember 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
A. RUBERTI
Nr. C 186/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 13/90 
des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu der Entscheidung der Kommission, durch die eine Angleichung der Preise 
an die Angebote für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern untersagt wird 
(90/C 186/11) 
Der Rat hat auf seiner 1 420. Tagung am 16. und 17. Juli 1990 die von der Kommission erbe­
tene Zustimmung zu dem Verbot einer Angleichung der Preise an die Angebote für Eisen- und 
Stahlerzeugnisse aus Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei und Brasilien 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. DE MICHELIS 
ZUSTIMMUNG Nr. 14/90 
des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 
34 000 000 ECU durch die Kommission aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorgese­
henen Umlagen mit folgender Aufteilung: 
— Gemeinschaftsprogramm der Kohleforschung in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung 
der Bergbauprodukte: 33 698 400 ECU; 
— Verbreitung der gewonnenen Erkenntnisse und damit verbundene Kosten: 301 600 ECU, 
— zusätzliches Forschungsprogramm in den Bereichen Bergtechnik und Veredelung der Berg­
bauprodukte: 3 088 200 ECU (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln) 
(90/C 186/12) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 4. Mai 1990 den 
Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche 
Zustimmung zur Verwendung der Mittel aus den in Artikel 50 des genannten Vertrages vorge­
sehenen Umlagen für ein Gemeinschaftsprogramm der Kohleforschung in den Bereichen Berg­
technik und Veredelung von Bergbauprodukten sowie für die Verbreitung der gewonnenen 
Erkenntnise und den damit verbundenen Kosten gebeten. 
Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1 420. Tagung am 
16. und 17. Juli 1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. DE MICHELIS
Nr. C 42/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 2. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG DES RATES Nr. 2/90 
nach Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zur Gewährung eines Globaldarlehens an das 
CREDIOP — Consorzio di Credito per le Opere Pubbliche — für die Finanzierung von Inve­
stitionsprogrammen, die den Absatz von Gemeinschaftsstahl erleichtern 
(90/C 42/04) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 um Zustimmung nach Artikel 54 Absatz 2 des 
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewäh­
rung eines Globaldarlehens an das CREDIOP — Consorzio di Credito per le Opere Pubbliche 
— für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die den Absatz von Gemeinschaftsstahl 
erleichtern, gebeten. 
Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1384. Tagung am 5. und 6. Februar 1990 
erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Gerard COLLINS 
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 3/90 bis 5/90 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission, die drei folgen­
den Globaldarlehen zu gewähren: 
— 5 Milliarden Pta ( + /— 38,512 Millionen ECU) an die Banco de Credito Industrial, Madrid 
(Spanien) 
— 50 Millionen £ Stg ( + /—74,012 Millionen ECU) an Midland Bank PLC (Vereinigtes Kö­
nigreich) 
— 30 Millionen DM ( + /— 14,444 Millionen ECU) an die Westfalenbank, Bochum (Bundesre­
publik Deutschland) 
(90/C 42/05) 
Der Rat hat die beantragten Zustimmungen auf seiner 1384. Tagung am 5. und 6. Februar 
1990 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Gerard COLLINS
Nr. C 330/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 31/91 
des Rates gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags betreffend eine Mitteilung der Kommission an 
den Rat bezüglich der gemeinschaftlichen Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen-
und Stahlindustrie 
(91/C 330/06) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemein­
schaften mit Schreiben vom 20. Juni 1991 gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags um Zustim­
mung zu den gemeinschaftlichen Vorschriften für die Beihilfen zugunsten der Eisen- und 
Stahlindustrie gebeten. 
Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1536. Tagung am 18. November 1991 er­
teilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J. E. ANDRIESSEN
29.1.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C26/9
II
(VorbereitendeRechtsakte)
RAT
ZUSTIMMUNG Nr.18/93
desRatesgemäßArtikel95desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl
(94/C26/06)
AufAntragderKommissionhatderRatam13.Dezember1993seineZustimmungzuder
EGKS-Entscheidung erteilt,welchedieKommissionimHinblickaufeinigeEinzelheitenzur
Durchführung desEuropa-Abkommens zurGründungeinerAssoziationzwischendenEuro­
päischenGemeinschaften undihrenMitgliedstaaten einerseitsundUngarnandererseitszuer­
-lassenbeabsichtigt . !
ImNamendesRates
DerPräsident
Ph.MAYSTADT
ZUSTIMMUNG Nr.19/93
desRatesgemäßArtikel95desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl
(94/C26/07)
AufAntragderKommissionhatderRatam13.Dezember1993seineZustimmungzuder
EGKS-Entscheidung erteilt,diedieKommissionimHinblickaufeinigeEinzelheitender
Durchführung desEuropa-Abkommens zurGründungeinerAssoziationzwischendenEuro­
päischenGemeinschaften undihrenMitgliedstaaten einerseitsundPolenandererseitszuerlas­
senbeabsichtigt .
ImNamendesRates
DerPräsident
Ph.MAYSTADT­
ZUSTIMMUNG Nr. 37/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags



Amtsblatt Nr. C 389 vom 31/12/1994 S. 0008



ZUSTIMMUNG Nr. 37/94 (94/C 389/07) Mit der Annahme der Verordnung zur letzten Verlängerung der Aussetzung der Zölle für Waren aus einigen mittel- und osteuropäischen Ländern und Ländern der ehemaligen UdSSR zugunsten der neuen Bundesländer für 1995 (1) hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zu der von der Kommission gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag zu treffenden parallelen Entscheidung über die Einfuhr von unter diesen Vertrag fallenden Erzeugnissen erteilt. Für den Rat Der Präsident K. KINKEL (1) Vgl. Verordnung (EG) Nr. 3258/94 des Rates, veröffentlicht im ABl. Nr. 339 vom 29. 12. 1994, S. 9.
EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG Nr. 30/94 des Rates nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Globaldarlehens an den Mediocredito Centrale, Rom (I), für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördern (94/C 337/06)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 5. Oktober 1994 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags um Zustimmung zur Gewährung eines Globaldarlehens an den Mediocredito Centrale, Rom (I), für die Finanzierung von Investitionsprogrammen, die den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördern, ersucht.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1800. Tagung am 14. November 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORCHERT
ZUSTIMMUNG Nr. 26/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von folgende Umstellungsdarlehen durch die Kommission: 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc



Amtsblatt Nr. C 280 vom 06/10/1994 S. 0004



ZUSTIMMUNGEN Nrn. 20/94 bis 28/94 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 280/04)- 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc Zur Gewährung: a) folgender Globaldarlehen durch die Kommission: - 1 500 Millionen Pta (± 9,72 Millionen ECU) an die Caja de Ahorros de la Inmaculada - 50 Millionen DM (± 26,255 Millionen ECU) an die Bayerische Vereinsbank AG - 60 Millionen £Stg (± 78,115 Millionen ECU) an die Midland Bank plc - 150 Millionen DM (± 77,48 Millionen ECU) an die Deutsche Bank AG - 50 Milliarden Lit (± 26,820 Millionen ECU) an Mediocredito Ligure SpA, Italien - 3 000 Millionen Pta (± 19,071 Millionen ECU) an IKB Deutsche Industriebank AG b) folgender Umstellungsdarlehen durch die Kommission: - 16 Millionen £Stg (± 21,156 Millionen ECU) an Safeway Stores plc - 2 Milliarden Esc (± 10,211 Millionen ECU) an Sommer-Allibert Industrie, Portugal - 6 Millionen £Stg (± 7,8 Millionen ECU) an Motor Panels plc. Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 1784. Tagung am 22. September 1994 erteilt. Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM
EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG Nr. 1/94 des Rates nach Artikel 95 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung von Darlehen für Industrievorhaben in Polen (Huta Katowice) (94/C 58/06)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 27. Juli 1993 gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags für Kohle und Stahl den Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend die Gewährung von Darlehen für Industrievorhaben in Polen (Huta Katowice) übermittelt und um die Zustimmung des Rates gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1731. Tagung am 14. Februar 1994 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Y. PAPANTONIOU
ZUSTIMMUNG Nr. 4/95 des Rates mit einstimmigem Beschluß gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung eines Darlehens (12 Millionen DM) an die Verbundnetz Gas AG, Leipzig, für die Mitfinanzierung eines Investitionsprojekts, das den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördert (95/C 178/06)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 29. März 1995 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens (12 Millionen DM) an die Verbundnetz Gas AG, Leipzig, für die Mitfinanzierung eines Investitionsprojekts, das den Absatz von Gemeinschaftsstahl fördert, gebeten.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner 1861. Tagung am 22. Juni 1995 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident

C. LEPAGE
ZUSTIMMUNG Nr. 20/96 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Ermächtigung der Kommission, finanzielle Beihilfen in Höhe von 31 000 000 ECU aus Umlagen gemäß Artikel 50 des genannten Vertrags für 37 Vorhaben der Technischen Forschung "Kohle" 1996 zu gewähren (96/C 225/11)

Diese Beihilfen sind wie folgt unterteilt:

- Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft: 30 681 000 ECU

- Verbreitung der Kenntnisse und sonstige Kosten: 319 000 ECU

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 26. März 1996 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zu der Gewährung der finanziellen Beihilfen in Höhe von 31 000 000 ECU für 37 Vorhaben der Technischen Forschung "Kohle" 1996 gebeten.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 1943. Tagung am 15./16. Juli 1996 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 12/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

30 Mio. DM (± 15,905 Mio. ECU) an die BfG Bank AG,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
ZUSTIMMUNG Nr. 7/97 des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um der Kommission zu ermöglichen, finanzielle Beihilfen in Höhe von 29 Millionen ECU aus den Umlagen im Sinne des Artikels 50 des genannten Vertrags für 37 Vorhaben der Technischen Forschung "Kohle 1997" zu gewähren (97/C 227/08)

Diese Beihilfen werden wie folgt aufgeteilt:

- Kohleforschungsprogramm der Gemeinschaft: 28 704 452 ECU,

- Verbreitung der Ergebnisse und damit zusammenhängende Kosten: 295 548 ECU.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Schreiben vom 18. April 1997 den Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um die erforderliche Zustimmung in der Frage gebeten, ob die Gewährung finanzieller Beihilfen in Höhe von 29 Millionen ECU für 37 Vorhaben der Technischen Forschung "Kohle 1997" zweckmäßig ist.

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 2016. Tagung am 17./18. Juni 1997 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident
ZUSTIMMUNG Nr. 4/99

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(1999/C 327/05)

Die Europäische Kommission hat den Rat mit Schreiben vom 8. September 1999 ersucht, gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Gewährung finanzieller Beihilfen für Vorhaben der Technischen Forschung Kohle zuzustimmen.

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner Tagung am 26. Oktober 1999 erteilt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. HEMILÄ
Zustimmung Nr. 1/2001

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

(2001/C 192/04)

Mit Schreiben vom 21. März 2001 hat die Europäische Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Rat um Zustimmung zur Gewährung finanzieller Hilfen für Forschungsprojekte und Pilot-/Demonstrations- oder Valorisierungsvorhaben im Stahlbereich ersucht.

Der Rat hat die beantragte Zustimmung auf seiner Tagung am 27. und 28. Juni 2001 erteilt.