DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 200/05)

Nummer der Beihilfe: XA 108/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Veneto

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Corsi di aggiornamento per il corretto impiego di prodotti fitosanitari.

Rechtsgrundlage: Legge regionale 30 gennaio 1990, n. 10, Ordinamento del sistema di formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro. D.P.R. 23 aprile 2001, n. 290, artt. 25-26-27, Regolamento di semplificazione dei procedimenti di autorizzazione alla produzione, alla immissione in commercio e alla vendita di prodotti fitosanitari e relativi coadiuvanti. Deliberazione della giunta regionale del Veneto 22 ottobre 2004, n. 3306, Direttive generali realizzazione corsi.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Mittel werden festgesetzt durch das Regionalgesetz zur Billigung des Haushaltsvoranschlags für das Haushaltsjahr und durch die jeweiligen Änderungen des betreffenden Haushaltsplans. Für das Jahr 2007 beträgt der bereitgestellte Betrag insgesamt 162 005 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zulässigen Kosten auf der Grundlage eines Stundensatzes, der zurzeit bei 125 EUR/Stunde liegt. Jeder Antragsteller (nach dem Regionalgesetz Nr. 19 vom 9. August 2002 zugelassene Ausbildungsträger) kann höchstens ein Projekt mit allen Fortbildungsmaßnahmen vorschlagen (Grund- und/oder Aufbaukurs), das höchstens 390 Stunden umfasst. Die zulässigen Höchstkosten für die Ausbildungsmaßnahme liegen bei 1 875 EUR pro Grundkurs (Mindestdauer 15 Stunden pro Maßnahme) und 750 EUR pro Fortbildungskurs (Mindestdauer 6 Stunden pro Maßnahme).

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Allgemeine Aus- und Fortbildung von Landwirten und deren Mitarbeitern.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Absatz 2 Buchstabe a.

Zulässige Kosten: Ausgaben für Organisation und Umsetzung der Ausbildungskurse

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Schulungsmaßnahmen zum korrekten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und richtet sich an Landwirte, die im Bereich der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto — Giunta regionale Direzione regionale Agroambiente e servizi per l'agricoltura Via Torino, 110 I-30172 Mestre (VE)

Internetadresse: http://www.regione.veneto.it/Economia/Agricoltura+e+Foreste/Agricoltura/Servizi+per+Agricoltura/Formazione+e+aggiornamento

http://www.regione.veneto.it/Bandi+Avvisi+Concorsi/Bandi/?materia=Agricoltura

Sonstige Angaben: —

XA-Nummer: XA 109/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Domžale/Domschale

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Domžale 2007-2013.

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Domžale — II. Poglavje.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Die voraussichtliche Höhe der Mittel beträgt im Zeitraum 2007-2013 im Durchschnitt jährlich 74 400 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärproduktion: — bis zu 50 % der bezuschussbaren Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der bezuschussbaren Kosten für Investitionen in anderen Gebieten,

2. zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor — bis zu 100 % der Kosten auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung von Landwirten, der Beratungsdienstleistungen, der Veranstaltung von Foren, Wettbewerben, Ausstellungen, Märkten, Veröffentlichungen, von Katalogen, Websites.

Inkrafttreten der Regelung: Juni 2007 (bzw. Datum des Inkrafttretens der Regelung)

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfen: Unterstützung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und bezuschussbare Kosten: Das II. Kapitel des Vorschlags für eine Regelung für die Vergabe von Beihilfen zur Bewahrung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Domžale/Domschale 2007-2013 (Pravilnika o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Domžale), enthält Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln in der Vorordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) staatliche Beihilfen darstellen:

Artikel 4 der Kommissionsvorordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 15 der Kommissionsvorordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Pflanzenbau und Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Domžale Ljubljanska 69 SLO-1230 Domžale

Internetadresse: http://vestnik.domzale.si/index.php?id=344

Sonstige Angaben: —

XA-Nummer: XA 110/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gebiet der Gemeinde Maribor

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten: Programi razvoja podeželja v občini Maribor 2007-2013.

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Maribor — II. Poglavje.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Für das Jahr 2007 im Betrag von 240 000 EUR

Für das Jahr 2008 im Betrag von 245 000 EUR

Für das Jahr 2009 im Betrag von 250 000 EUR

Für das Jahr 2010 im Betrag von 260 000 EUR

Für das Jahr 2011 im Betrag von 270 000 EUR

Für das Jahr 2012 im Betrag von 270 000 EUR

Für das Jahr 2013 im Betrag von 275 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für die Primärproduktion: — bis zu 50 % der bezuschussbaren Kosten für benachteiligte Gebiete bzw. 40 %der bezuschussbaren Kosten für die übrigen Gebiete, — bis zu 50 % der bezuschussbaren Kosten auf den übrigen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden und im Geschäftsplan aufgeführt sind,

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden: — bis zu 60 % bzw. 75 % der bezuschussbaren Kosten auf benachteiligten Gebieten bei Investitionen zur Erhaltung von produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes, sofern die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktionskapazität, — bis zu 100 % der bezuschussbaren Kosten für Investitionen, die zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes, die sich auf landwirtschaftlichen Betrieben befinden (archäologische oder historische Sehenswürdigkeiten), bestimmt sind, — bis zu 100 % zusätzliche Beihilfe für Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die zur Erhaltung von Merkmalen des kulturellen Erbes an Gebäuden erforderlich ist.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien: — Die Beihilfe darf einschließlich der Mitfinanzierung durch den Staat 50 % der Kosten für die Versicherungsprämien nicht überschreiten.

4. Beihilfe für die Flurbereinigung — bis zu 100 % der bezuschussbaren Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich der Vermessungskosten,

5. Beihilfen zur Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität: — Beihilfe wird für bis zu 100 % der Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

6. Bereitstellung technischer Hilfe — Beihilfe wird für bis zu 100 % der Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt und darf keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

Inkrafttreten der Regelung: Juni 2007 (bzw. Datum des Inkrafttretens der Regelung)

Laufzeit der Regelung oder der Einzelbeihilfe: bis 31.12.2013

Zweck der Beihilfen: Unterstützung von KMU

Angabe der Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und bezuschussbare Kosten: Das II. Kapitel des Vorschlags für eine Regelung für die Vergabe staatlicher Beihilfen, De-minimis-Beihilfen und der Durchführung von Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Maribor/Marburg an der Drau (Pravilnika o dodeljevanju državnih pomoči za programe razvoja podeželja v Mestni občini Maribor), enthält Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln in der Vorordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) staatliche Beihilfen darstellen:

Artikel 4 der Kommissionsvorordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5 der Kommissionsvorordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 12 der Kommissionsvorordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13 der Kommissionsvorordnung: Beihilfe für die Flurbereinigung

Artikel 14 der Kommissionsvorordnung: Beihilfen zur Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15 der Kommissionsvorordnung: Bereitstellung technischer Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft: Pflanzenbau und Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Mestna občina Maribor Ul. Heroja staneta 1 SLO-2000 Maribor

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=410

Sonstige Angaben: —

XA Nummer: XA 111/07

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Land Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilferegelung: Dienstleistung zur Vermarktung ökologischer oder regionaler land- und forstwirtschaftlicher Qualitätsprodukte im Zusammenhang mit der Erhaltung der Kulturlandschaft:

Organisationskosten eines zu gründenden oder wesentlich zu erweiternden Erzeugerzusammenschlusses

Rechtsgrundlage: Landschaftspflegerichtlinie (LPR) 2007 des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität: Der Fördersatz für Organisationskosten eines Zusammenschlusses von Landwirten beträgt im 1. Jahr bis 90 %, im 2. Jahr bis 70 %, im 3. Jahr bis 50 %, im 4. Jahr bis 30 % und im 5. Jahr bis 10 % der förderfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Mai 2007

Laufzeit der Regelung: Mai 2007 — Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Wertschöpfung auf lokaler/regionaler Ebene durch In-Wert-Setzung der Kulturlandschaft.

Im Rahmen einer naturschutzorientierten Regionalentwicklung sollen ausgewählte Gebiete mit naturschutzfachlich hochwertigen Landschaftssaustattung in den Stand versetzt werden, ihr Potenzial zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft und des natürlichen Erbes zu nutzen.

Entsprechend Artikel 9 der VO (EG) 1857/2006:

Naturschutzorientierte Förderung von KMU zur nachhaltigen Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft und des natürlichen Erbes.

Zuschussfähig sind — auf der Basis detaillierter Rechnungen bzw. Nachweise — Gründungskosten oder Kosten für die Erweiterung eines Erzeugerzusammenschlusses, Büroeinrichtung und -maschinen (ausgenommen Abschreibung), Personal- und Geschäftskosten, Zusammenfassung und Aufbereitung der Qualitätsprodukte (außer Frachtkosten) einschließlich kurzfristiger Lagerung, externer Beratung, Qualitätskontrolle und -management, Umweltmanagement, Erstzertifizierung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle land- und forstwirtschaftlichen Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, D-70565 Stuttgart

Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, D-76131 Karlsruhe

Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, D-79114 Freiburg

Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 40-44, D-72072 Tübingen

Internetadresse: http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/formular/landschaftspflege.pdf

Sonstige Auskünfte:

— Ein Erzeugerzusammenschluss ist für mindestens fünf Jahre vertraglich zu vereinbaren und besteht aus mindestens zwei Erzeugern.

— Der Empfänger hat zu gewährleisten, dass die Interessen der Erzeuger in besonderer Weise berücksichtigt werden.

— Die Förderung wird nur gewährt in einem vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum anerkannten Gebiet mit integrativ wirkendem Naturschutzansatz oder in einem von der unteren Verwaltungsbehörde anerkannten Gebiet zur Sicherung der Mindestflur.

— Die Förderung erfolgt in Anlehnung an die Richtlinie Marktstrukturverbesserung oder der naturschutzorientierten Förderung von Kleinstunternehmen nach Art. 54 der VO (EG) Nr. 1698/2005 und darf den Zielsetzungen der VO (EG) Nr. 2200/96 oder deren Nachfolgeverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse nicht widersprechen.

— Der Empfänger einer Förderung hat sich hinsichtlich der ökologischen Erzeugung oder der regionalen Herkunft einem Kontrollverfahren zu unterziehen. Das Kontrollkonzept ist Bestandteil des Antrags und förderfähig. Die Dauerhaftigkeit des Vorhabens muss gesichert erscheinen.

gez.

Dr. Merz

XA-Nummer: XA 112/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Zahlung von Prämien und Versicherungsbeiträgen in Zusammenhang mit Schäden, die durch unterschiedliche Witterungsbedingungen verursacht werden, worunter Dürre, Hagel, Frost und Überschwemmungen oder übermäßige Regenfälle.

Rechtsgrundlage:

— Article 12 du règlement (CE) no 1857/2006

— Loi 64.706 du 10 juillet 1964

— Article L 361-8 du livre III (nouveau) du code rural

— Article L 122.7 du code des assurances

— Décret no 2007-134 du 30 janvier 2007 fixant les modalités d'application de l'article L.361-8 du livre II (nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 30 Mio. EUR aus dem nationalen Garantiefonds für Schäden in der Landwirtschaft (FNGCA)

Beihilfehöchstintensität: 35 % der dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellten Prämie oder des Nettobeitrags (ohne Steuern und Abgaben) in Zusammenhang mit der beihilfefähigen Sicherheit. Die beihilfefähige Sicherheit betrifft den Teil der Versicherungsverträge mit einer Selbstbeteiligung von 25 % bei Versicherung der Kulturen und 20 % bei Versicherung des Betriebs. Diese Prozentsätze erhöhen sich um 5 % für Junglandwirte in den ersten 5 Jahren nach der Niederlassung.

Inkrafttreten der Regelung: Ab der Eingangsbestätigung durch die Kommission.

Laufzeit der Regelung: Ein Jahr ab der Eingangsbestätigung durch die Kommission.

Zweck der Beihilfe: Förderung der Versicherungen gegen unterschiedliche Risiken in der Landwirtschaft. Die beihilfefähigen Versicherungsprämien fallen unter Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Betriebe, mit Ausnahme großer Unternehmen, die in der Primärerzeugung von Obst, Gemüse, Wein, Getreide, Öl- oder Eiweißpflanzen tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministère de l'agriculture et de la pêche — Direction des affaires financières et de la logistique — Bureau du crédit et de l'assurance 78, rue de Varenne F-75700 Paris

Internetadresse: www.agriculture.gouv.fr

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