I.Einführung

Am 12. April 2016 legte die Kommission eine Mitteilung über Sachstand und mögliches Vorgehen in Bezug auf die Fälle fehlender Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik vor. In dieser Mitteilung wurde festgestellt, dass mit aktiver Unterstützung der Kommission für die allermeisten Fälle fehlender Gegenseitigkeit in Bezug auf acht Drittländer eine Lösung gefunden werden konnte. Gleichzeitig wurde in der Mitteilung jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission, sofern das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht bis zum 12. April 2016 aufgehoben hat, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013, verpflichtet ist, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem die Visumfreiheit für Staatsangehörige dieses Drittlands für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt wird. In der Verordnung ist zudem vorgesehen, dass die Kommission die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt. In der Mitteilung von April 2016 wurden die Folgen und Auswirkungen der Aussetzung der Visumfreiheit für die Bürger und Unternehmen in der EU sowie für die Staatsangehörigen der betreffenden Drittländer bewertet und das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert zu erörtern, wie am besten vorzugehen ist.

Die Kommission legte anschließend im Juli und Dezember 2016 sowie im Mai 2017 drei Folgemitteilungen vor. In der Mitteilung von Mai 2017 wurde nicht nur auf die erzielten Fortschritte eingegangen, sondern auch die Position der Kommission zu der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 zu den „Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001“ festgelegt, in der die Kommission aufgefordert wurde, den geforderten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 265 AEUV spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Entschließung zu erlassen. Die Kommission vertrat in dieser Mitteilung die Ansicht, dass insbesondere angesichts der Fortschritte im Laufe der vorausgegangenen zwölf Monate und der laufenden Arbeiten der Erlass eines delegierten Rechtsakts zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsbürger Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv wäre und nicht dazu beitragen würde, das Ziel des visumfreien Reiseverkehrs für alle EU-Bürger zu erreichen. Gleichzeitig verpflichtete sich die Kommission, weiter eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie mit Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und den betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um auf dem Weg zur vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit rascher voranzukommen, und Ende Dezember 2017 über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

Die Kommission gibt in dieser Mitteilung einen Überblick über die seit Mai 2017 in den Gesprächen mit Kanada und den Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte und stellt fest, dass in Bezug auf die Visumfreiheit mit Kanada jetzt die vollständige Gegenseitigkeit hergestellt ist.

In Kapitel IV dieser Mitteilung bewertet die Kommission zudem nach Artikel 1b der Verordnung die Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus und berichtet über die Anwendung der Befugnisübertragung nach Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung.

II. Reaktionen auf die letzte Mitteilung

Im Anschluss an die Entschließung wandte sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Schreiben vom 2. Juni 2017 an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, um zu klären, inwieweit gegen die Kommission wegen der ihr obliegenden Pflichten in Bezug auf die Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden sollte. Am 12. Juli 2017 sprach sich der Rechtsausschuss gegen eine Untätigkeitsklage aus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass er die Angelegenheit Anfang 2018 erneut prüfen werde.

Wie bereits berichtet, hat der Rat auch in den vergangenen sieben Monaten nicht über die Angelegenheit beraten.

III.Jüngste Entwicklungen

a. Kanada (Mitteilungen von Bulgarien und Rumänien)

In der Mitteilung von Mai 2017 wurde in Bezug auf Kanada bereits über signifikante Fortschritte berichtet. Die Kommission zeigte sich erfreut, dass Kanada zum 1. Mai 2017 die Visumpflicht für bulgarische und rumänische Staatsangehörige, die in den vergangenen zehn Jahren über eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Kanada verfügten oder im Besitz eines gültigen Nichteinwanderungsvisums der USA sind, aufgehoben hat.

Sie begrüßt, dass Kanada seit dem 1. Dezember 2017 allen bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen die visumfreie Einreise gestattet. Somit besteht jetzt mit Kanada vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit. Der Aufhebung der Visumpflicht gingen umfassende politische und fachliche Kontakte zwischen der Kommission, Kanada und den Regierungen Bulgariens und Rumäniens sowie eine Informationskampagne für die Bürger dieser Länder und Konsultationen mit großen Reisebüros und Fluggesellschaften in beiden Mitgliedstaaten voraus.

Auf der 1. Tagung des Gemeinsamen Ministerausschusses EU-Kanada, die am 4. Dezember 2017 im Rahmen des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Kanada in Brüssel stattfand, begrüßten beide Parteien die vollständige Aufhebung der Visumpflicht für alle EU-Bürger und wiesen darauf hin, dass sich hierdurch die Mobilität der Bürger und die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada weiter verbessern werden.

b. Vereinigte Staaten von Amerika (Mitteilungen von Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern)

In der Mitteilung von Mai 2017 hatte die Kommission berichtet, dass die Kontakte auf politischer und fachlicher Ebene intensiviert worden seien und die US-amerikanische Seite der Einleitung eines ergebnisorientierten Verfahrens zugestimmt habe, in dessen Verlauf die fünf oben genannten Mitgliedstaaten in das Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) aufgenommen werden sollten. Darüber hinaus hatten sich die fünf Mitgliedstaaten verpflichtet, in konstruktiver und positiver Weise und in enger Abstimmung mit der Kommission und den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die vollständige Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht so bald wie möglich zu erreichen und bis dahin für beide Seiten annehmbare Zwischenschritte zu ermitteln. Es wurde eine Übersicht über die Anforderungen erstellt, die von den fünf Mitgliedstaaten noch zu erfüllen waren.

Auf dem Ministeriellen Treffen EU-USA (Justiz und Inneres) im Juni 2017 hatten Kommissionsmitglied Avramopoulos und Elaine C. Duke, die Stellvertretende Ministerin für innere Sicherheit der USA (U.S. Department of Homeland Security), eine Gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die Erreichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht zwischen der EU und den Vereinigten Staaten abgegeben. In der Gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Seiten ihre Verpflichtungen unter anderem zur Beibehaltung und Ausweitung des visumfreien Reiseverkehrs zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und zur Verstärkung ihrer Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit, um Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern dabei zu helfen, die Anforderungen des Programms für visumfreies Reisen rascher zu erfüllen.

Die Kommission hat im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung weiterhin bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auf dem Weg zur vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit zwischen der EU und den USA rascher voranzukommen.