ANLAGE II

Athener Erklärung zur Reform der Governance der EU-Zollunion

Hochrangiges Seminar über die Reform der Governance der EU-Zollunion

DIE LEITER DER ZOLLBEHÖRDEN DER EU-MITGLIEDSTAATEN UND DIE GD TAXUD DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, VEREINIGT AM 20./21. MÄRZ 2014 IN ATHEN —

UNTER HINWEIS

auf den Einsatz der Zollbehörden der EU für die in Artikel 2 EUV niedergelegten Ziele der Europäischen Union und den Beitrag, den sie dazu leisten;

auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2012 über den Zustand der Zollunion (KOM(2012)791), in der das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert werden, mit maßgeblichen Interessenvertretern in Dialog zu treten, um die Prioritäten festzulegen, und die Governance der EU-Zollunion zu reformieren;

auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2013 zur Entwicklung der EU-Zollunion, in denen u. a. auf die Notwendigkeit, die interne Governance der EU-Zollunion zu straffen, und auf die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und dem Privatsektor hingewiesen wurde, wobei die Bedingungen und Ressourcen für eine optimale Dienstleistung für die Wirtschaftsbeteiligten im Mittelpunkt stehen;

darauf, dass die EU-Zollunion eines der erfolgreichsten Beispiele für europäische Integration und europäische Politik darstellt;

darauf, dass die EU-Zollunion zwar auf einem soliden Rechtsrahmen beruht, der seinerseits unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt, die Verantwortung für die Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit in erster Linie jedoch bei den Mitgliedstaaten liegt;

auf die bisherigen Erklärungen (z. B. von Prag und Ruka) der Leiter der nationalen Zollbehörden, mit denen eine Debatte über eventuelle neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission zur Reform der Governance der EU-Zollunion eingeleitet werden soll;

auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe der Generaldirektoren, die sich mit den Problemen, die in der Mitteilung der Kommission über den Zustand der Zollunion herausgearbeitet wurden, und ihren Anregungen befasst;

auf die Zusage der Europäischen Kommission, bis 2014 einen Entwurf für die Governance der EU-Zollunion vorzulegen;

darauf, dass die umfassenden Governance-Ziele darin bestehen, die Arbeitsweise der Zollunion der EU noch effizienter zu gestalten und dies auf möglichst kosteneffiziente Weise durch eine rationelle Mittelnutzung sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erreichen;

auf die Bedeutung einer engen Interaktion mit den Wirtschaftsbeteiligten und dem Handel als Mittel zur Unterstützung und Erleichterung des legalen Handels und zur Entwicklung effizienter Strategien unter gebührender Berücksichtigung ihrer Geschäftsmodelle.

IN ANBETRACHT

dessen, dass die EU-Zollunion in Bezug auf das Tätigkeitsvolumen, die Anwendung der Informationstechnologie, die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften eine erhebliche Entwicklung durchlaufen hat;

dessen, dass im Fazit der 2010 durchgeführten „Selbstbeurteilung“ der Zollverwaltungen eine Aktualisierung und Verbesserung der Governance der Umsetzung der EU-Zollunion gefordert wurde;

der Ergebnisse der Studie der Kommission über die Evaluierung der EU-Zollunion;

dessen, dass rasch auf die sich weiterentwickelnden Bedürfnisse seitens der Politik und der Wirtschaftsbeteiligten sowie auf das sich wandelnde globale Unternehmensumfeld reagiert werden muss, wozu hochwertige Dienstleistungen in allen Aufgabenbereichen der EU-Zollunion sowie die Messung der Ergebnisse erforderlich sind;

dessen, dass die Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe der Generaldirektoren entschieden unterstützt wurden, und insbesondere in Anbetracht dessen, dass die 28 Mitgliedstaaten das beiliegende Mandat für die Gruppe für Zollpolitik einstimmig gebilligt haben —

KOMMEN ANGESICHTS DESSEN BEI DER ÜBERPRÜFUNG DER GOVERNANCE DER EU-ZOLLUNION ÜBEREIN:

dass Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der EU-Zollunion in Anbetracht dessen, dass die EU-Zollunion im Allgemeinen gut funktioniert, schrittweise getroffen werden und in erster Linie auf bestehenden Strukturen und Verfahren aufbauen sollten;

Davon ausgehend, sollte folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gelten:

Gewährleistung von gleichwertigen Ergebnissen bei der Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften

Einheitliche Rechtsvorschriften und eine harmonisierte Durchführung sind für das effiziente Funktionieren der EU-Zollunion ausschlaggebend, und es müssen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, und in dieser Hinsicht muss die Leistungsmessung durch die Festlegung relevanter Bereiche und die Ausarbeitung geeigneter zentraler Leistungsindikatoren verbessert werden.

Herbeiführung einer engeren Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens

Zweifellos können die Mitgliedstaaten noch enger zusammenarbeiten. Zur kosteneffizienten Steigerung der Wirksamkeit müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen, in welchen konkreten Bereichen die Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen für die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes von Nutzen sind. Ergänzend zum Austausch bewährter Vorgehensweisen, sollte ein gemeinsames Vorgehen in Erwägung gezogen und organisiert werden, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen: Ausbildung der Zollbediensteten, Vereinfachte Verfahren und AEO, Risikomanagement und Krisenmanagement, einheitliche verbindliche Auskünfte im Bereich Zolltarif und Ursprung, einheitliche Festlegungen des Zollwerts, Kompatibilität der IT-Systeme mittels des gemischten Ansatzes.

Ein gemeinsames Vorgehen müsste vielleicht unter entsprechender Beteiligung der Kommission von Mitgliedstaaten initiiert werden, die gestützt auf wirtschaftliche Analysen zu einer weitergehenden Zusammenarbeit einschließlich der Zusammenfassung von Ressourcen bei der Abwicklung von Zollverfahren bereit sind, was zu erheblichen Einsparungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU führt.

Schaffung einer langfristigen Vision und Strategie für die Informationssysteme

Es muss eine langfristige und kohärente Strategie für die gemeinsam verwalteten und betriebenen IT-Systeme in zollbezogenen Bereichen entwickelt werden, wobei den begrenzten Mitteln und den finanziellen Auswirkungen Rechnung zu tragen ist.

Kontakte zu anderen Behörden

Den Zollbehörden kommt bei der Kontrolle des internationalen Handels eine Führungsrolle zu. Ein stärker integrierter Ansatz für die Ausarbeitung von Maßnahmen einschließlich gemeinsamer Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten ist eine wichtige Priorität für ein besseres Funktionieren der Zollunion. Die Interaktion und Koordinierung der Zollbehörden mit anderen Agenturen ist für die Effizienz von ausschlaggebender Bedeutung und kann auch beim Einsatz knapper Mittel von Vorteil sein.

Gewährleistung einer engen Interaktion mit dem Handel

In einer Welt der zunehmenden Interdependenz des Handels und der Lieferketten wird die Effizienz des Zolls nicht nur nach dem Schutz der Gesellschaft und der Staatsfinanzen, sondern auch nach der Schnelligkeit der Bearbeitung des legalen Handels beurteilt. Für eine gute Governance der EU-Zollunion ist eine intensive und systematische Interaktion der Zollbehörden mit dem Handel auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich, um Lösungen zu erarbeiten, die mit Geschäftsmodellen und internationalen Standards vereinbar sind.

Verstärkung des politischen Profils des Zolls

Die Rolle der Zollbehörden hat in den letzten Jahren eine erhebliche Entwicklung durchlaufen und umfasst nunmehr ein sich stets erweiterndes Aufgabenspektrum in anderen Bereichen als der Einnahmenerhebung und dem Schmuggel. Dieser Beitrag muss auf politischer Ebene, auch im Ministerrat, und von der breiten Öffentlichkeit richtig verstanden und unterstützt werden. In dieser Hinsicht sollte eine Studie initiiert werden, in der untersucht wird, wie der strategische Einsatz der zollbezogenen Arbeitsgruppen im Rat effizienter gestaltet werden kann und diese Arbeitsgruppen in der Ratsstruktur optimal positioniert werden können.

Diese Prioritäten lassen sich nur durch eine intensivierte Koordinierung der Zollpolitik in der EU verwirklichen. Dafür ist ein neuer Anfang mit der Überprüfung und Rationalisierung der an der Durchführung der Zollunion der EU auf EU-Ebene beteiligten Gremien und Expertengruppen erforderlich. Bei der Umsetzung des beiliegenden Mandats sollte die Gruppe für Zollpolitik, die die Kommission in zollpolitischen Fragen berät, proaktiv sein und sich auf eine zukunftsweisende Strategie und eine schrittweise konkrete Umsetzung konzentrieren.

Würden die Annahme von Schlussfolgerungen über die Mitteilung über den Zustand der EU-Zollunion begrüßen.