15. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Zollbe­
hörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der 
Zollnomenklatur 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 256 vom 8. Oktober 1981 auf Seite 10 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 2. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 2. Oktober 1981 um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates über die von den Zollbehör­
den der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die 
Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 
9. Oktober 1981, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Ausarbei­
tung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauf­
tragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. Dezember 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Broi-
cher, vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Vorschlag für eine Verordnung vorbehaltlich nach­
stehender Bemerkungen zu. 1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt den Verordnungsvor­
schlag der Kommission. Die unterschiedliche rechtli­
che Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten bei 
der Wertung von Zollauskünften führt zu Ungleich­
behandlungen, die mit einer Zollunion unvereinbar 
sind. Zudem sind verbindliche Zollauskünfte nicht 
nur von großem Interesse für die beteiligten Wirt­
schaftskreise, sondern sie dienen auch der Vereinfa­
chung und Beschleunigung des Zollverfahrens im In­
teresse der zuständigen Zollbehörden. 
1.2. Der Ausschuß hat allerdings Bedenken, ob es 
richtig ist, die Verbindlichkeit der Erklärung auf den 
Mitgliedstaat zu beschränken, in dem die Zolltarif­
auskünfte erteilt wurden. Bereits in seiner Stellung­
nahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Einführung eines Verfahrens des innergemein­
schaftlichen Verkehrs mit Waren, die aus einem Mit­
gliedstaat zum vorübergehenden Gebrauch in einen 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt wer­
den (!) hat sich der Ausschuß auf den Standpunkt ge­
stellt, daß ein Carnet, ganz gleich, in welchem Mit­
gliedstaat es ausgestellt wurde, ein Gemeinschafts-
Carnet ist. Ebenso hat eine verbindliche Auskunft 
eine Wirkung für die gesamte Gemeinschaft. Jede an­
dere Regelung widerspricht dem Wesen der Zoll­
union. 
Der Ausschuß kann auch nicht einsehen, warum auf 
Wunsch der zuständigen Verwaltung die Zollstellen 
angegeben werden müssen, bei denen die Zollförm­
lichkeiten erfüllt werden sollten, mit der Wirkung, 
(i) ABl. Nr. C 343 vom 31. 12. 1981, S. 1. 
Nr. C 64/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 82 
daß sich die verbindliche Auskunft nur auf diese 
Zollstellen bezieht. Er regt an, die dahingehenden 
Formulierungen in der Verordnung abzuändern. 
1.3. Der Ausschuß bedauert, daß sich die Regelung 
über Verwaltungsauskünfte in Zollfragen nicht auf 
alle zollrechtlichen Bereiche bezieht. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 4 Absatz 1 
2.1. Der Ausschuß regt an, daß der Antrag auch bei 
der zuständigen Zollbehörde des Mitgliedstaats ge­
stellt werden kann, in dem der Antragsteller seinen 
Sitz hat. 
2.2. Zweckmäßig wäre es, wenn seitens der Kom­
mission in einer Durchführungsverordnung ein ein­
heitliches Antragsformular für die Stellung dieser 
Anträge festgelegt würde. Dies würde zu einer erheb­
lichen Vereinfachung führen. Demgemäß wären im 
zweiten Unterabsatz die Worte „wie und" zu strei­
chen und auf ein vorgesehenes einheitliches Antrags­
formular hinzuweisen. 
Artikel 4 Absatz 2 
2.3. Erfahrungen in Mitgliedstaaten legen die Anre­
gung nahe, daß für jede einzelne Ware ein gesonder­
ter Antrag gestellt werden muß. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 198 Artikel 7 
Der Ausschuß schlägt vor, in der zweiten Zeile des 
Kommissionsdokuments nach den Worten „Zollbe­
hörde angehört" die Worte einzufügen „und ein Mit­
gliedstaat, der mit der erteilen Auskunft nicht einver­
standen ist, können ..." 
Artikel 8 Absatz 2 
2.4. Da nach Auffassung des Ausschusses verbind­
liche Auskünfte für das gesamte Zollgebiet der Ge­
meinschaft gelten, sind in Satz 1 die Worte „in dem 
die verbindliche Zolltarifauskunft verwendet werden 
soll" und im zweiten Satz die Worte „in dem Mit­
gliedstaat, dem sie erteilt worden ist" zu streichen. 
Artikel 9 Absatz 2 
2.5. Diese Regelung überschneidet sich mit der Re­
gelung in Artikel 16. Der Ausschuß regt deshalb an, 
die Formulierung des Artikels 9 Absatz 2 durch die 
Formulierung des Artikels 16 zu ersetzen. 
Artikel 14 Absatz 3 
Es ist nicht ersichtlich, warum beim Kauf oder Ver­
kauf der Sitz des Geschäftspartners in einem Dritt­
land oder in der Gemeinschaft sein muß. Entschei­
dend ist doch nur, woher die Ware geliefert und wo­
hin sie exportiert werden soll. Deshalb dürfte eine 
wesentlich einfachere Formulierung möglich sein. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE