Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" (96/C 337/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" (KOM(95) 653 endg. - 95/0355 CNS) ();

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4. März 1996, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

gestützt auf seinen Beschluß vom 8. März 1996, mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen" zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission 8 am 13. Mai 1996 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 156/96) (Berichterstatter: Herr Eurig Wyn);

verabschiedete auf seiner 13. Plenartagung am 12. und 13. Juni 1996 (Sitzung vom 13. Juni 1996) einstimmig die folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuß der Regionen (AdR) begrüßt die Gelegenheit, die Vorschläge der Kommission zur Eindämmung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu kommentieren. Dieses Dokument ist als Ergänzung einer früheren Stellungnahme des AdR zum Weißbuch der Kommission über die Sozialpolitik (1995) gedacht.

Auch wenn er spezifische Bemerkungen zu einigen Einzelfragen zu machen hat, unterstützt der AdR das mit der Vorlage angestrebte grundsätzliche Ziel und deren Tenor uneingeschränkt. Die Vorschläge dürften die Integration der verschiedenen ethnischen Gruppen verbessern, der Ausgrenzung von Minderheiten Einhalt gebieten, die Chancengleichheit und eine harmonischere Gesellschaft fördern.

2. Einleitung

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stellen eine ernste Bedrohung für die Bürgergesellschaft in allen Mitgliedstaaten und in anderen Ländern dar. Diese Geisteshaltung äußert sich - in der Stadt ebenso wie auf dem Lande - in unsozialem Verhalten. Ganz allgemein läßt sich feststellen, daß die Fälle von unsozialem Verhalten gegenüber Angehörigen von Minderheiten, die oft noch unter sozialer Ausgrenzung, wirtschaftlicher Not und anderen Benachteiligungen leiden, zunehmen. Initiativen, zumal praktische Maßnahmen, die der Eindämmung dieser unerwünschten Verhaltensweisen und der Förderung guter Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen und der gegenseitigen Achtung von Menschen verschiedenen ethnischen Ursprungs dienen, sind zu unterstützen.

3. Hintergrund

3.1. Faktoren, die der Verbreitung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Vorschub leisten

Der AdR pflichtet der Aussage bei, daß die genannten Phänomene zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe haben. Ohne sich an der Debatte über die Ursachen beteiligen zu wollen, möchte er jedoch auf den deutlich erkennbaren Zusammenhang zwischen Vorfällen dieser Art und den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen hinweisen.

Ganz offensichtlich gibt es bestimmte Faktoren, die Individuen dazu bringen, ein solches unerwünschtes soziales Verhalten an den Tag zu legen. Dazu können hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungs- und Wohnraumzuweisungsprobleme, kulturelle Unterschiede, Unwissenheit, wirtschaftliche Not und Unterschiede in der Lebensweise gehören.

Wenn die Lösung einiger dieser praktischen Probleme solche unsozialen Verhaltensweisen auch nicht zum Verschwinden brächte, so könnte sie doch dazu beitragen, daß die Anzahl solcher Vorfälle abnimmt.

3.2. Spezifische Fragen verlangen nach spezifischen Antworten

Der AdR nimmt die vielfältigen Formen von Diskriminierung und unsozialem Verhalten, die in den EU-Mitgliedstaaten vorkommen, zur Kenntnis. Diese Vorfälle und die angemessenen Gegenmaßnahmen können von Land zu Land und auch von einer Stadt zur anderen variieren. Auch wenn es Gemeinsamkeiten gibt, so machen doch spezifische Umstände spezifische Lösungen erforderlich.

4. Die Vorschläge der Kommission

Der AdR äußert sich zu den einzelnen Themen wie folgt:

4.1. Notwendige praktische Maßnahmen

Der AdR teilt die Ansicht der Kommission, daß dringende praktische Schritte nötig sind, um Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen. Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Organisationen weisen zwar seit vielen Jahren darauf hin, daß es solche Strömungen gibt, doch nun müssen realistische und wirksame Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden. Daß rasches Handeln not tut, zeigt auch der noch nicht allzu weit zurückliegende Anstieg diskriminierender Akte einschließlich von Gewalt- und Tötungsdelikten in ganz Europa. Dazu gehören auch die Propaganda und die Hetzparolen von Vertretern und Anhängern rechtsextremer Parteien und anderer undemokratischer Gruppen.

Es ist zu begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, ihre Erfahrungen austauschen, um bei der Durchführung der Kommissionsvorschläge für praktische Maßnahmen mitzuwirken. So kann die Entwicklung brauchbarer Modelle gefördert und vermieden werden, daß unangemessene oder unwirksame Maßnahmen gegen unsoziale Verhaltensweisen verschiedenorts Anwendung finden. Der AdR plädiert daher für eine weitere Unterstützung transeuropäischer Netze wie des ELAINE (European Local Authorities Interactive Network for Ethnic Minorities Policies), mit dem der Rassismus bekämpft und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Gruppen gefördert werden soll.

4.2. Subsidiarität

Der AdR unterstützt lokale Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und begrüßt daher die Absicht der Kommission, sich an den Subsidiaritätsgrundsatz zu halten.

Zwar wird allgemein anerkannt, daß koordinierte Maßnahmen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene nötig sind, diese müssen aber vor allem auf lokaler Ebene ergriffen werden.

Die kommunalen Behörden, die Bevölkerung und die Minderheiten vor Ort sollten normalerweise über das Auftreten und die Ursachen rassisch motivierter Konflikte und Spannungen auf lokaler Ebene Bescheid wissen. Gemeinsames Handeln, wie von der Kommission vorgeschlagen, wird daher gutgeheißen. In diesem Zusammenhang sind meinungsbildende Maßnahmen erforderlich. Ein solches Vorgehen macht deutlich, daß jedes unsoziale Verhalten auf allgemeine Ablehnung stößt und den Individuen oder Gruppen, gegen die solche Akte verübt wurden, praktische Hilfe gewährt wird.

Damit wird klar zu erkennen gegeben, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht hingenommen werden und die Bereitschaft vorhanden ist, den Opfern solcher Verhaltensweisen zu helfen, während zugleich einer harmonischeren Gesellschaft Vorschub geleistet wird. Bei seinen Bemühungen um lokale Lösungen für lokale Probleme plädiert der AdR für eine auf gegenseitiger Hilfe beruhende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Einrichtungen.

4.3. Zusammenarbeit und gemeinsames Vorgehen

Wie die Kommission, ist sich auch der AdR der Notwendigkeit bewußt, beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zusammenzuarbeiten und gemeinsam vorzugehen.

An diesen Maßnahmen sollten adäquate staatliche Stellen und nichtstaatliche Gremien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die mit Vertretern der betroffenen Minderheiten oder religiösen Gruppen zusammenarbeiten, beteiligt werden. Auf europäischer Ebene sollten beispielsweise das Einwandererforum und andere ähnliche Gremien wie der Internationale Rat der Sinti und Roma hinzugezogen werden.

Ähnliche Organisationen auf nationaler Ebene wie beispielsweise der Joint Council for the Welfare of Immigrants (Gemeinsamer Rat für das Wohl der Einwanderer) in Großbritannien spielen hier ebenfalls eine bedeutende Rolle. Auf der wichtigsten Ebene, der lokalen, gehören dazu Nachbarschaftsvereine und Stadtviertelausschüsse, die die lokale Bevölkerung vertreten. Erforderlich ist nicht nur eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und nichtstaatlichen Gremien, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Stellen und Organisationen auf jeder der beiden Seiten, damit die Bemühungen im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus größtmögliche Wirkung zeitigen. Arbeitskollegen und Gewerkschaften sind wichtige Zielgruppen und Kooperationspartner bei der Eingliederung von Einwanderern in die Gesellschaft und das Arbeitsleben. Daß Kommunen und Regionen entsprechende Befugnisse eingeräumt werden, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß sie die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in die Tat umsetzen können.

4.4. Die Notwendigkeit einer wirksamen Überwachung

Der AdR begrüßt die Tatsache, daß die Kommission eine Überwachung rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Vorfälle für notwendig hält. Viele maßgebliche staatliche Stellen und nichtstaatliche Organisationen sind sich darüber einig, daß sich diese Art unsozialer Verhaltensweisen immer weiter ausbreitet, doch sind Daten erforderlich, um diese Annahme untermauern und weitere diesbezügliche Informationen sammeln zu können.

Während der letzten Jahre haben kommunale Behörden und unabhängige Einrichtungen detaillierte Statistiken über die Häufigkeit und Art solcher unsozialen Verhaltensweisen aufgestellt. Diese als umfassend geltenden Grunddaten sollten genutzt werden, um den diesbezüglichen Wissensstand zu verbessern und die Vorschläge der Kommission dort aufzugreifen, wo solche Maßnahmen am dringlichsten sind und den größten Erfolg versprechen. Bereits bestehende antirassistische und ähnliche Projekte auf allen Ebenen sind zu überprüfen, damit daraus Erkenntnisse für solidere und wirksamere Strategien zur Lösung dieser Probleme gewonnen werden können. Daher wiederholt der AdR seinen Ruf nach geeigneten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene.

4.5. Erziehung und Sensibilisierung

Der AdR teilt die Ansicht der Kommission, daß Erziehung und Sensibilisierung eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tätigkeiten einzudämmen oder zu verhindern.

Die Bildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten bzw. der regionalen und lokalen Behörden können wertvolle Beiträge dazu leisten, die Verständigung zwischen den Kulturen und ähnlich positive Entwicklungen zu fördern, um auf diese Weise unsoziale Verhaltensweisen einzudämmen. Der AdR begrüßt Initiativen wie das Programm SOKRATES, weil sie Erwachsene auf eine konstruktive Rolle in der multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft vorbereiten, in der eine wachsende Zahl von Europäern leben.

Der AdR unterstützt daher die Vorschläge der Kommission, Netzwerke für den Austausch von Lehrmaterial einzurichten, einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer und Maßnahmen zu fördern, um benachteiligten Jugendlichen den Zugang zum Lehrerberuf zu erleichtern, den Fremdsprachenunterricht in Sprachen von Zuwanderergruppen zu fördern und antirassistische Themen in die Lehrpläne einzubauen. Eine verstärkte Aufklärung über die verschiedenen ethnischen Gruppen, Kulturen und Lebensweisen wäre dem von der Kommission propagierten Ziel einer gerechteren und harmonischeren Gesellschaft, die durch eine Europa- oder Weltbürgerschaft noch gestärkt würde, förderlich.

Zur Unterstützung dieser Bemühungen wäre es sinnvoll, wenn die Mitgliedstaaten in und außerhalb des Bildungssystems beschäftigte Personen untereinander austauschten. Auf diese Weise könnten diese als persönliche Bereicherung Erfahrungen mit einer anderen Kultur sammeln.

Die Verhinderung unsozialen Verhaltens, wie es in der Kommissionsmitteilung beschrieben wird, betrachtet der AdR als wesentliches Element einer langfristigen Strategie zur Eindämmung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Deshalb unterstützt der Ausschuß die Präventivmaßnahmen der Kommission, wie sie vom Aktionsprogramm "JUGEND FÜR EUROPA III", dem Aktionsplan zur Information Jugendlicher und dem Projekt "Städte gegen Rassismus" gefördert werden, und plädiert für ihren weiteren Ausbau.

Dem AdR liegt auch daran, Bildungsprogramme, die speziell darauf abzielen, benachteiligten und sozial ausgegrenzten jungen Leuten Arbeitsplätze zu verschaffen, zu unterstützen. Damit will der Ausschuß nicht einer bevorzugten Behandlung das Wort reden, doch unterliegt es keinem Zweifel, daß Jugendlichen, zumal Angehörigen von Minderheiten, der Zugang zu und das Verbleiben in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen nahegelegt und erleichtert werden sollte. Auf diese Weise könnte die Benachteiligung überwunden und dem Ziel einer Gesellschaft ohne Ausgrenzungen gedient werden.

Der AdR begrüßt die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und unterstützt daher die geplanten Aufklärungskampagnen während des Europäischen Jahres gegen den Rassismus 1997.

4.6. Die Rolle der Medien

Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß die Medien bei der Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus und Vorurteilen generell eine überaus wichtige Rolle spielen. Er stimmt daher dem Vorschlag uneingeschränkt zu, auf eine verantwortungsvollere Medienarbeit hinzuarbeiten, die antirassistisch ist und für eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft wirbt. Der AdR würde eine positivere Darstellung der verschiedenen Religionen und Kulturen vieler europäischer Bürger durch die Medien begrüßen. Den Empfehlungen der Kommission, das Niveau anzuheben und negative Klischees auszuräumen, ist zuzustimmen.

4.7. Finanzmittel

Nach Auffassung des AdR stehen und fallen die Kommissionsvorschläge mit der Frage der finanziellen Ausstattung. Wegen des nachweislichen Zusammenhangs zwischen einer Hochkonjunktur mit guter Beschäftigungslage und einer geringen Anzahl von Fällen unsozialen Verhaltens ist davon auszugehen, daß die Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Bildungsmaßnahmen einen wesentlichen Faktor im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus darstellen. Der Ausschuß empfiehlt deshalb, den Strukturfonds die entsprechenden Mittel zuzuweisen, damit sie in diesem Sinne tätig werden können.

4.8. Rechtsetzung auf europäischer Ebene

Im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Parlaments begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, in die Gemeinschaftsinstrumente Nicht-Diskriminierungsbestimmungen aufzunehmen. Der Ausschuß unterstützt außerdem die Pläne der Kommission, die Vertragsbestimmungen zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung auszubauen.

Der AdR hofft, daß er zu der Frage der europäischen Rechtsetzung auch künftig, nachdem sich die Regierungskonferenz mit dieser Materie auseinandergesetzt hat, konsultiert wird.

4.9. Antisemitismus

Der AdR äußert Bedenken angesichts der Tatsache, daß spezifische Vorschläge zur Bekämpfung antisemitischer Akte im Kommissionsdokument fehlen.

4.10. Minderheiten und ihre Sprachen

Der AdR weist auf die Notwendigkeit hin, daß sich Minderheitenkulturen einschließlich der jeweiligen Sprachen selbst tragen. Bei der Bemühung um gegenseitige Anerkennung zwischen Mehrheits- und Minderheitskulturen und -sprachen ist es wichtig, daß keine dieser Kulturen die anderen ausgrenzt oder selbst eine rassistische Haltung an den Tag legt.

4.11. Polizei

Wie die Kommission anmerkt, spielt die Polizei in den Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Rassismus und Vorurteile. Der Ausschuß unterstützt daher die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung einer europäischen polizeilichen Strategie. Mit besonderem Nachdruck verweist der AdR auf die Notwendigkeit, bei der Polizei in allen Mitgliedstaaten der Zusammensetzung der Bevölkerung Rechnung zu tragen und für Chancengleichheit bei Zugang und Beförderung zu sorgen. Als sehr wichtig erachtet der Ausschuß außerdem geeignete Ausbildungsmaßnahmen, mit denen Polizisten empfänglich für die Bedürfnisse Andersgläubiger und Angehöriger von Minderheiten gemacht werden.

4.12. 1997, das Europäische Jahr gegen Rassismus

Der AdR betrachtet das Europäische Jahr gegen den Rassismus 1997 als eine hervorragende Gelegenheit, um erprobte Methoden, gegenseitige Achtung und gedeihliche Beziehungen zwischen ethnischen und sonstigen Gruppen zu fördern. Der AdR unterstützt daher die Vorschläge der Kommission uneingeschränkt.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der AdR ist mit dem Vorschlag, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, einverstanden.

5.2. Der AdR wird im Nachgang zu dieser Stellungnahme einen Bericht erstellen und darin u.a. auf die für 1997 vorgesehenen Aktivitäten Bezug nehmen, bei denen regionale und lokale Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen werden.

5.3. Der AdR wird sich darüber hinaus weiterhin mit den von der Kommission zu diesem wichtigen Thema vertretenen Ansichten auseinandersetzen.

5.4. Der AdR begrüßt und unterstützt die Absicht der Kommission, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzudämmen, voll und ganz.

Er erachtet europaweite Maßnahmen gegen diese Erscheinungen und das sich aus ihnen ergebende unsoziale Verhalten als nützlich. Im großen und ganzen unterstützt der Ausschuß - vorbehaltlich der in dieser Stellungnahme gemachten Bemerkungen - auch die spezifischen Maßnahmen, die die Kommission vorschlägt.

Die angestrebten Maßnahmen, die Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in ganz Europa stellen einen ernsthaften Versuch dar, unerwünschte unsoziale Verhaltensweisen einzudämmen. Wenn ihnen Erfolg beschieden ist, dürften sich diese Bestrebungen in einem harmonischeren multiethnischen und multikulturellen Europa niederschlagen.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 89 vom 26. 3. 1996, S. 7.