EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 6.12.2022 COM(2022) 716 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein vitaler zivilgesellschaftlicher Raum für die Wahrung der Grundrechte in der EU

Jährlicher Bericht über die Anwendung der

Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2022



Ein vitaler zivilgesellschaftlicher Raum für die Wahrung der Grundrechte in der EU Jährlicher Bericht über die Anwendung der

Charta der Grundrechte der Europäischen Union 2022 Inhalt 1. Einleitung 2. Die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern 3. Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechteverteidiger 4. Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern 5. Stärkung der Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechteverteidiger 6. Schlussfolgerung



1.Einleitung Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) umfasst ein breites Spektrum von Grundrechten und bekräftigt die Werte, auf denen die EU basiert, nämlich Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dank ihrem verbindlichen Charakter ist die Rechtsordnung der EU zu einem leuchtenden Vorbild für den Schutz der Grundrechte geworden. Wann gilt die Charta? Seit dem Jahr 2009 hat die Charta denselben Rechtsstatus wie die Verträge, die das Primärrecht der Union darstellen und auf denen die EU-Rechtsvorschriften basieren. Die Charta ist für die europäischen Organe bei allen ihren Tätigkeiten und für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts verbindlich. Die Mitgliedstaaten setzen das EU-Recht unter anderem dann um, wenn sie - EU-Rechtsvorschriften durch den Erlass nationaler Durchführungsmaßnahmen in Kraft setzen, - Gesetze in einem Bereich erlassen, in dem das EU-Recht konkrete Verpflichtungen vorschreibt oder Ausnahmen zulässt, - bei der Verwendung von Geldern aus EU-Förderprogrammen EU-Bestimmungen umsetzen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die EU-Mittel im Einklang mit den Vorschriften der Rechtsgrundlage, auf der die Finanzierung beruht, ausgegeben werden. Um die Anwendung der Charta zu verbessern und die Bevölkerung besser über sie zu informieren, legte die Europäische Kommission 2020 die Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta (im Folgenden „Charta-Strategie“) vor. Wie in der Charta-Strategie dargelegt, verfolgt die Kommission nun einen thematischen Ansatz für ihre jährlichen Charta-Berichte, um einige der dringlichsten Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten und der Anwendung der Charta in den gewählten Bereichen hervorzuheben.

Fortschritte bei der Umsetzung der Charta-Strategie -Die Kommission nahm den Jahresbericht 2021 über die Anwendung der Charta zum Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter an. -Bislang haben 22 Mitgliedstaaten eine Charta-Kontaktstelle eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu fördern und die wirksame Anwendung der Charta zu unterstützen; die Kontaktstellen trafen sich erstmals im Juni 2022. -Mehr als 400 Finanzierungsprogramme der Mitgliedstaaten wurden dahin gehend bewertet, ob wirksame Vorkehrungen getroffen werden, damit die Charta bei der Ausführung der betreffenden EU-Mittel eingehalten wird („zielübergreifende grundlegende Voraussetzung“ für die wirksame Anwendung und Umsetzung der Charta). -Mit dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ wurden in den ersten beiden Jahren ungefähr 600 Projekte mit rund 260 Mio. EUR unterstützt, wobei die Werte der EU gefördert und Hass, Diskriminierung und Intoleranz in der EU bekämpft wurden, und im Rahmen des Programms „Justiz“ werden auch Projekte zur Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe in Grundrechtsfragen finanziert. -Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert, betont wurde, hat sie ihre Bemühungen um die Förderung und Wahrung der Rechte der Menschen, der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit durch Vertragsverletzungsverfahren verstärkt. -Die Kommission hat ihren Ansatz der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen, die unter die Charta fallen, wie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen, verstärkt. -Schulungen zur Charta und einschlägige Materialien sind auf der neuen Europäischen Plattform für Berufsbildung des Europäischen E-Justizportals verfügbar, und die Kommission erstellt auch Schulungen, um die Bediensteten der EU-Organe bei der wirksamen Anwendung der Charta in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen. -15 Mitgliedstaaten haben bislang ihre bewährten Verfahren zur Nutzung der Charta und Erhöhung ihres Bekanntheitsgrads auf dem Europäischen E-Justizportal zur Verfügung gestellt und sorgen dafür, dass das Informationsinstrument zu den Grundrechten aktuelle Informationen bietet. -Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat ihre Charterpedia-Datenbank weiter aktualisiert und neue Online-Kurse entwickelt, deren Schwerpunkt auf dem Anwendungsbereich der Charta liegt. -Um das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte gemäß der Charta zu schärfen, startete die Kommission im Jahr 2021 die Kampagne #RightHereRightNow. Informationen über die Charta werden auch unter „Ihre Rechte in der EU“ auf dem Europäischen E-Justizportal und über die Europa-Seite der EU bereitgestellt. In der Charta-Strategie verpflichtete sich die Kommission, ein günstiges Umfeld für zivilgesellschaftliche Akteure zu fördern und gegen Maßnahmen vorzugehen, die gegen das Unionsrecht und auch die Charta verstoßen, wenn sie zivilgesellschaftlichen Organisationen schaden. In der Charta-Strategie wurde außerdem hervorgehoben, wie wichtig die Einrichtung und Erhaltung starker und unabhängiger nationaler Menschenrechtsinstitutionen (im Folgenden „NMRI“) ist. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Berichts 2022 auf dem zivilgesellschaftlichen Raum und seiner Rolle beim Schutz und bei der Förderung der in der Charta verankerten Grundrechte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger sind in unseren rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaften unerlässlich, um die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta verankerten Werte und Rechte zu verwirklichen und zu schützen. Sie stellen ihr Fachwissen für die Politikgestaltung und Rechtsetzungstätigkeit der nationalen Behörden und der EU-Organe zur Verfügung und tragen zur Rechenschaftspflicht dieser Organe in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei. Dieser Bericht wird verdeutlichen, dass die Mitgliedstaaten und die EU auf unterschiedliche Weise Maßnahmen ergriffen, um die Akteure der Zivilgesellschaft zu schützen, zu unterstützen und sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken, indem sie ihnen eine Reihe von Kooperationsmöglichkeiten boten. In den vergangenen Jahren sahen sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger jedoch auch zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die mit der Schrumpfung des zivilgesellschaftlichen Raums verbunden sind. Ihre Grundfreiheiten wurden nach und nach durch verschiedene rechtliche, verwaltungstechnische und politische Maßnahmen eingeschränkt und ihre Fähigkeit, als strategische Partner der EU und der Mitgliedstaaten Aktivitäten zur Förderung der Grundrechte durchzuführen, wurde beeinträchtigt. Trotz dieser Herausforderungen beweisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger eine beachtliche Widerstandsfähigkeit bei der Fortführung ihrer Arbeit. In einigen Mitgliedstaaten haben sie während der COVID‑19-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine wesentliche Rolle gespielt und sind an vorderster Stelle dafür eingetreten, dass die Bedürfnisse der Menschen verstanden, vermittelt, erfüllt und ihre Rechte verteidigt werden. Die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen und von Rechteverteidigern in Krisenzeiten Während der COVID‑19-Pandemie setzten sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger für transparente und angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise ein und leisteten in einigen Mitgliedstaaten wesentliche Unterstützung für die Betroffenen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben in Zusammenarbeit mit der EU, europäischen Faktenprüfungsorganisationen und öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Desinformation in Krisensituationen gespielt. Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger die Aufnahme und Unterstützung von innerhalb der Ukraine vertriebenen Menschen sowie von Menschen, die in die Mitgliedstaaten geflohen sind, mobilisiert. Sie haben einen speziellen Dienst eingerichtet, um vermisste Kinder, die vor dem Konflikt geflohen sind, mit ihren Familien und Vormunden in Verbindung zu bringen. Sie haben auch daran gearbeitet, bewährte Verfahren in Bezug auf die Vormundschaft für unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder, die aus der Ukraine in die EU einreisen, auszutauschen. Um den Informationsaustausch und die Koordinierung von Initiativen zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft zu erleichtern, richtete die Kommission auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik ein spezielles Netzwerk von Interessenträgern im Gesundheitsbereich ein, das die Bezeichnung „Unterstützung der Ukraine, der benachbarten EU-Mitgliedstaaten und der Republik Moldau“ trägt. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben auch eine wichtige Rolle bei der Dokumentation von Gräueltaten eingenommen, indem sie Hinweise auf internationale Verbrechen und Zwangsdeportationen ukrainischer Bürgerinnen und Bürger nach Russland untersucht haben. Außerdem haben sie die Kapazitäten der ukrainischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aufgebaut, um angesichts der großen Zahl der gemeldeten Fälle die Untersuchung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit beiden Krisen haben zivilgesellschaftliche Organisationen maßgeblich dazu beigetragen, die besonderen Probleme bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ-Personen, Roma und ältere Menschen vor Ort zu vermitteln, und haben daher zu fundierten Entscheidungen darüber beigetragen, wie ihren spezifischen Bedürfnissen am besten nachgekommen werden kann. Dieser Bericht fällt in eine entscheidende Zeit für den zivilgesellschaftlichen Raum in der EU. Er ist Teil der Bemühungen der Kommission, den Beitrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern zur Wahrung der Grundwerte der EU anzuerkennen, und ihrer Entschlossenheit, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidiger sowohl im Rahmen ihres internen als auch ihres auswärtigen Handelns zu unterstützen. In einer Union, die auf Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aufbaut, spielen die Akteure der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Förderung und dem Schutz der in der Charta verankerten Grundrechte und tragen dazu bei, dass die Charta angemessen durchgesetzt wird. In diesem Sinne ergänzt der Bericht die jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit , den Aktionsplan für Demokratie in Europa, das EU-Justizbarometer und die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zum zivilgesellschaftlichen Raum. In dem Bericht wird bekräftigt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger für ihre Arbeit ein Umfeld haben sollten, in dem ihre eigenen Grundrechte geachtet werden, und es werden Beispiele dafür gebracht, wie dies auf EU-Ebene und nationaler Ebene erreicht oder beeinträchtigt wird. Mit dem Bericht wird den Forderungen der EU nach weiteren Maßnahmen, einschließlich der im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas geäußerten Forderungen, entsprochen. Welche Informationen liegen diesem Bericht zugrunde? Der Bericht stützt sich auf eine qualitative Bewertung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten und von der Agentur für Grundrechte analysierten Konsultationen sowie auf andere Quellen, darunter: -vier gezielte Konsultationen mit i) Mitgliedstaaten, ii) sechs Dachorganisationen europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, iii) zwei internationalen Organisationen und iv) dem Europäischen Netzwerk von Nationalen Menschenrechtsorganisationen (ENNHRI) und dem Europäischen Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) -eine Online-Konsultation mit 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen über das zivilgesellschaftliche Netzwerk der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Plattform für Grundrechte -Beiträge, die bei der Ausarbeitung anderer Berichte der Kommission, z. B. des jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit, eingegangen sind -Berichte anderer EU-Organe und ‑Agenturen, insbesondere der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit Schwerpunkt auf dem zivilgesellschaftlichen Raum, sowie Berichte internationaler Organisationen Für diesen Bericht wurden Beispiele ausgewählt, die wichtige Entwicklungen in den letzten Jahren aufzeigen und sowohl die Herausforderungen als auch die positiven Aspekte widerspiegeln, die von den Akteuren in den Mitgliedstaaten ermittelt wurden. Die Beispiele und Beschreibungen der nationalen Maßnahmen und Initiativen sind nicht erschöpfend und dienen lediglich der Veranschaulichung. Den zusammenfassenden Berichten zu den Konsultationen und den individuellen Beiträgen können weitere Maßnahmen und Initiativen entnommen werden. Die Themen in den einzelnen Kapiteln (Schutz, Unterstützung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft) wurden als wichtige, miteinander verflochtene Indikatoren für ein günstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft ausgewählt. 2.Die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger sind in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene in vielen Bereichen tätig. Da es sich bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen um eine heterogene Gruppe handelt, reichen ihre Aufgaben von einem breit gefächerten Mandat in Bezug auf die Grundrechte bis hin zur Bereitstellung von Fachwissen oder Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten Rechten. Sie können landesweite Aktivitäten durchführen oder einen regionalen oder lokalen Aufgabenbereich haben. Sie können auch ein breites Spektrum von Aktivitäten durchführen oder sich nur auf bestimmte Tätigkeiten wie Interessenvertretung oder die Bereitstellung von Dienstleistungen konzentrieren, die auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder oder Begünstigten zugeschnitten sind. Ebenso wichtig sind NMRI, Gleichstellungsstellen und Ombuds-Institutionen, die in vielerlei Hinsicht zur Umsetzung des EU-Rechts und der EU-Politik beitragen. Sensibilisierungsmaßnahmen Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger sensibilisieren, informieren, bilden und schulen die Öffentlichkeit, bestimmte Gruppen und die Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundrechte und ihre Durchsetzung, die demokratische Entscheidungsfindung und Rechtsstaatlichkeit. Damit fördern zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger eine Kultur der Rechte und der demokratischen Verantwortlichkeit in der EU. In Kroatien beispielsweise schult die Ombudsperson Beamte und Richter in Bezug auf die Charta. Dabei geht es auch um die Verpflichtungen, die sich aus der Charta ergeben, sowie um ihre mögliche Verwendung bei Kampagnen, Fürspracheaktivitäten und der Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen. In Litauen haben zivilgesellschaftliche Organisationen kürzlich eine interaktive internationale Veranstaltung organisiert, um junge Menschen dafür zu sensibilisieren, welche Folgen Hassreden für die Gesellschaft haben können, und sie in der Entwicklung von Fähigkeiten zur Abwehr von Hassreden zu schulen und sie darin zu bestärken. Darüber hinaus informieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger über Angelegenheiten, die die Öffentlichkeit betreffen können, und über die Methoden, mit deren Hilfe die Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Akteure der Zivilgesellschaft mobilisieren die Menschen, damit diese ihre Meinung durch Demonstrationen, Petitionen, Referenden und Bürgerforen öffentlich äußern. Sie können das Bewusstsein schärfen und sich gemeinsam für politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften außerhalb der Grenzen einzelner Mitgliedstaaten einsetzen, indem sie wertvolles Wissen von nationaler Ebene an Entscheidungsträger auf EU- oder internationaler Ebene und auch umgekehrt weitergeben.

Überwachung Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger überwachen, wie die Grundrechte vor Ort geachtet werden, und haben eine wichtige Funktion als Kontrollinstanz. Sie sind häufig die ersten, die Informationen über die Auswirkungen gesetzgeberischer und politischer Maßnahmen erhalten, und sind daher in einer guten Position, um Vorschläge für die Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zu machen. Wenn es um mögliche Rechtsverletzungen geht, erhalten sie Informationen aus erster Hand. Beispielsweise kommt in Irland den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine anerkannte offizielle Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der nationalen Gleichstellungsstrategien in den Bereichen Migration, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von Fahrenden und Roma, Inklusion von LGBTIQ-Personen und Rechte von Menschen mit Behinderungen zu. In Rumänien bewertete die Ombudsperson während der Pandemie die Auswirkungen nationaler Maßnahmen auf die Grundrechte und gab eine Empfehlung zur Achtung der Menschenrechte und der während des Ausnahmezustands und des Alarmzustands angeordneten Sondermaßnahmen ab. In mehreren Mitgliedstaaten tragen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger erheblich zu den regelmäßigen länderspezifischen Überwachungsverfahren der internationalen Menschenrechtsgremien bei. Unterstützung der Rechteinhaber Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger unterstützen Rechteinhaber und Opfer von Verletzungen der Grundrechte bei der Erläuterung, Verteidigung und Durchsetzung ihrer Rechte. Dies geschieht durch die Sammlung und Bereitstellung von Informationen, die Untersuchung mutmaßlicher Verstöße und die Berichterstattung an nationale, regionale und internationale Überwachungsstellen. Sie können Opfer von Verstößen bei der Nutzung gerichtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe unterstützen, Rechtsbeistand anbieten oder strategische Klagen anstrengen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger können auf internationaler Ebene ähnliche Aktivitäten durchführen und einzelne Beschwerdeführer dabei unterstützen, die für die Überwachung der Menschenrechte zuständigen Stellen über besorgniserregende Vorfälle zu informieren. So führt z. B. die belgische Gleichstellungsstelle Prozesse im Namen von Arbeitnehmern, die mutmaßlich aufgrund des Geschlechts diskriminiert wurden, und in Slowenien kann die Ombudsperson in Einzelfällen Verfassungsbeschwerden über Verletzungen der Grundrechte einreichen. In den Niederlanden wurde von einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und Privatpersonen ein Gerichtsverfahren zur Prüfung eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Artikel 7 und 8 der Charta über die Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten und der Rechtmäßigkeit eines Rechtsinstruments zur Aufdeckung von Betrug eingeleitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger unterstützen darüber hinaus die Rechteinhaber, indem sie Dienstleistungen für Einzelpersonen anbieten. Sie können Dienstleistungen nationaler, regionaler oder lokaler Behörden ergänzen oder mit der Erbringung von Dienstleistungen im Namen des Staates beauftragt werden. In Schweden beispielsweise bieten gemeinnützige Frauenhäuser Unterkünfte und Rehabilitationsmöglichkeiten für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel, während andere Organisationen der Zivilgesellschaft Asylbewerber und Personen mit Diskriminierungsklagen unterstützen. In Tschechien arbeiteten zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, um zwei spezielle Unterstützungszentren für Opfer illegaler Sterilisation einzurichten. Fürsprache Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger tragen auch zur demokratischen Entscheidungsfindung bei, indem sie sich für Grundrechte in der Gesetzgebung oder Politikgestaltung einsetzen. Im Rahmen von strukturierten Regelungen oder auf eigene Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern können Konsultationstätigkeiten durchgeführt werden und kann den Menschen die Möglichkeit geboten werden, sich direkt an der Beschlussfassung in Angelegenheiten, die sie betreffen, zu beteiligen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger unterstützen auch die demokratische Teilhabe schutzbedürftiger Gruppen. So nehmen in Belgien Vertreter der Zivilgesellschaft am Brüsseler Beirat für Menschen mit Behinderungen und am Brüsseler Rat für die Gleichstellung von Männern und Frauen (beide wurden von der Regierung eingerichtet) teil, die jeweils Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abgeben können. In Frankreich sind zivilgesellschaftliche Organisationen in der Commission Nationale consultative des Droits de l’Homme vertreten, die der Regierung Jahresberichte zu verschiedenen Themen vorlegt, darunter die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Menschenhandel und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. Mehrere Mitgliedstaaten beziehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger in die Umsetzung von Aktionsplänen für eine offene Verwaltung ein, um Transparenz, Rechenschaftspflicht, Teilhabe, öffentliche Integrität und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft zu fördern. Unterstützung bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften Im EU-Recht werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig ausdrücklich mit Aufgaben betraut, die für eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften vor Ort von großer Bedeutung sind. Beispielsweise räumt die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Verbraucherorganisationen das Recht ein, die Behörden über Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht der EU zu unterrichten. Gemäß der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich unter bestimmten Bedingungen im Namen des Beschwerdeführers oder zu seiner Unterstützung an einschlägigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren beteiligen können. Mit der geänderten Århus-Verordnung werden Umweltorganisationen in ihrem Recht gestärkt, Organe und Einrichtungen der EU aufzufordern, ihre Entscheidungen zu überprüfen, um die Einhaltung des EU-Umweltrechts sicherzustellen. Durch die Änderung wurden die Zahl und die Arten von Entscheidungen, die angefochten werden können, erheblich erweitert. Ebenso sieht der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vor, dass Organisationen das Recht haben, sich direkt bei einem Unternehmen zu beschweren, wenn dessen Tätigkeiten oder Wertschöpfungsketten den Menschenrechten oder der Umwelt schaden könnten. Die Opferschutzrichtlinie sieht vor, dass Unterstützungsdienste als öffentlicher Dienst oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet werden. Ebenso werden in vielen Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für Opfer von Terrorismus im Rahmen der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung Dienstleistungen, die direkt vom Staat erbracht werden, mit den Dienstleistungen zivilgesellschaftlicher Organisationen kombiniert. Auch in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird bestätigt, dass die Opfer solcher Gewalt gezielt von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden können. Außerdem wird vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, zivilgesellschaftliche Organisationen zu den Bereichen Unterstützungsdienste, Politikgestaltung, Information und Sensibilisierung, Forschungs- und Bildungsprogramme, Ausbildung und Überwachung zu konsultieren. In Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem die EU beigetreten ist, ist vorgeschrieben, dass Menschen mit Behinderungen über ihre Vertretungsorganisationen eingehend zu den politischen Konzepten, die sie betreffen, konsultiert werden. Was die Rechte der Fahrgäste betrifft, so sind diese Organisationen nach dem EU-Recht auch zu konsultieren, wenn Betreiber von Flughäfen und Hafenterminals Normen für Fahrgäste mit Behinderungen festlegen und wenn Eisenbahn-, Schiffs-, Bus- und Fernbusunternehmen Vorschriften für den diskriminierungsfreien Zugang zu Dienstleistungen erlassen. In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung ist festgelegt, dass im Falle einer unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten eine gemeinnützige Einrichtung, Organisation oder Vereinigung berechtigt werden kann, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und dem nationalen Gericht Beschwerde einzulegen. In der Verordnung für ein Gesetz über digitale Dienste wird die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte unter Wahrung der Grundrechte und bei der Prüfung der strengen Transparenzmaßnahmen, die digitale Dienste nach Inkrafttreten der Verordnung ergreifen müssen, anerkannt. Außerdem wird im Gesetz über digitale Dienste eingeräumt, dass das fundierte Wissen der Zivilgesellschaft über gesellschaftliche Risiken berücksichtigt werden muss, und die besonders großen Online-Plattformen und Suchmaschinen werden aufgefordert, die Zivilgesellschaft bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Risikomanagement zu konsultieren. Gleichstellungsstellen spielen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung eine entscheidende Rolle. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wird die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Mandats sowie zur Stärkung der Befugnisse, Ressourcen und Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen bei der Förderung der Gleichbehandlung annehmen. Abgesehen von den Aufgaben, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern durch die EU-Rechtsvorschriften übertragen werden, leisten zivilgesellschaftliche Organisationen auch einen Beitrag zur Wirksamkeit der EU-Politik. Im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet aus dem Jahr 2016 überwacht ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen die Einhaltung der von Online-Plattformen eingegangenen Verpflichtungen und trägt so zum Schutz von Gruppen bei, die durch Hassreden in der EU gefährdet sind. In ähnlicher Weise bringt das EU-Internetforum Vertreter der Regierungen, der Strafverfolgungsbehörden, der Technologiebranche und der Zivilgesellschaft zusammen, um die Verbreitung gewaltfördernder extremistischer, terroristischer und kinderpornografischer Inhalte einzudämmen. Seit 2022 befasst sich das Forum auch mit der Online-Dimension des Menschenhandels. Die Kommission koordiniert auch das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung, ein europäisches Netz von Fachleuten an vorderster Front, die täglich mit radikalisierungsgefährdeten und bereits radikalisierten Personen arbeiten. Im EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zivilgesellschaftliche Organisationen in die Gestaltung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aktionspläne gegen Rassismus einzubeziehen. 3.Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechteverteidiger Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger fördern und schützen die in der Charta verankerten Rechte vor Ort und müssen in der Lage sein, in einem unterstützenden Umfeld zu arbeiten, in dem in erster Linie ihre eigenen Grundrechte geachtet werden. Sie müssen ihren Aktivitäten ohne ungerechtfertigte Einmischung des Staates nachgehen können, und die Staaten müssen aktiv Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums und der dort tätigen Akteure ergreifen. Während die meisten Mitgliedstaaten dies bereits gewährleisten, berichten zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger nach wie vor über eine Reihe von Herausforderungen, Hindernissen und Beschränkungen in einigen Mitgliedstaaten, durch die sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Die Reichweite ihrer Tätigkeiten wird häufig durch budgetäre, personelle oder rechtliche Beschränkungen beeinflusst.

Rückmeldungen aus der Konsultation In der Konsultation, die vorbereitend zu diesem Bericht durchgeführt wurde, gaben 61 % der zivilgesellschaftlichen Organisationen an, dass sie mit Schwierigkeiten konfrontiert waren, die ihren „sicheren Raum“ einschränken. Konkret waren 44 % der Befragten verbalen Angriffen und Schikanen, Einschüchterungen, negativen Darstellungen oder Verleumdungs- oder Desinformationskampagnen ausgesetzt. Zu den weiteren Schwierigkeiten zählten digitale Angriffe (19 %), die Kriminalisierung der humanitären oder grundrechteorientierten Arbeit (18 %), administrative Schikanen (15 %), physische Angriffe auf Personen und Eigentum (15 %), Verletzungen des Datenschutzes (14 %), Überwachung (12 %), Probleme hinsichtlich der ethischen Nutzung von Technologie oder künstlicher Intelligenz (9 %) und strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) (7 %). Die besonders Betroffenen beschäftigen sich mit den Rechten von Frauen, sexuellen und reproduktiven Rechten, den Rechten von LGBTIQ-Personen, den Rechten von Migranten und Asylbewerbern sowie dem Umweltschutz. Rechteverteidiger wie NMRI stehen vor ähnlichen Problemen. Wie von der FRA berichtet, „wurde eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern und Freiwilligen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für ihre NMRI bedroht oder belästigt (verbal oder schriftlich, auch über das Internet)“. In einigen Mitgliedstaaten sahen sich die NMRI in Bezug auf ihre Unabhängigkeit, die Sicherstellung angemessener Ressourcen und die Erfüllung ihres umfassenden Mandats mit Schwierigkeiten konfrontiert. Das gilt auch für Ombudspersonen. Gleichstellungsstellen berichteten ebenfalls über ein zunehmend schwieriges Umfeld, in dem es weniger gesellschaftlichen Konsens zu Gleichstellungsfragen gibt und rechtswidrige diskriminierende Äußerungen als akzeptabel erachtet werden. Druck von außen und unzureichende personelle Ausstattung haben in einigen Fällen zu mangelnder Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Gleichstellungsstellen geführt. 3.1.Beispiele für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums durch die Mitgliedstaaten Ein günstiges Umfeld ist für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger unerlässlich, damit sie ihre Arbeit ausüben und ihr Vereinigungsrecht wahren können. In vielen Mitgliedstaaten werden sie bei ihrer Arbeit unterstützt, gefördert und auch rechtlich geschützt. In den letzten Jahren waren in der EU mehrere positive Entwicklungen zu verzeichnen, um dieses günstige Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger zu fördern, und in einigen Mitgliedstaaten werden legislative und institutionelle Änderungen durchgeführt. So bereiten beispielsweise Kroatien und Deutschland nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Situation von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. In Slowenien soll mit einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen ein günstiges Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden. In anderen Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Litauen sind besondere Regierungsstellen damit betraut, politische Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. In Finnland hat der Beirat der Regierung für zivilgesellschaftliche Maßnahmen eine Strategie für die Zivilgesellschaft entwickelt. In einigen Mitgliedstaaten äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger jedoch Bedenken darüber, dass ihre Vereinigungsfreiheit durch Rechtsvorschriften beeinträchtigt wird, die vor allem die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit betreffen; in einigen Fällen wurden diese Bedenken dem Gericht vorgebracht. Weitere Hindernisse, die von Akteuren genannt wurden, beziehen sich auf die Rechtsvorschriften zur Transparenz , zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung der Geldwäsche . Zu den von der Zivilgesellschaft berichteten weiteren Problemen gehören abschreckende Maßnahmen wie Audits und Finanzierungsprüfungen sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine besonderen Verfahren zur Meldung und Überwachung von Bedrohungen und Angriffen. Infolgedessen kommt den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern selbst eine wesentliche Rolle bei der Überwachung und Berichterstattung über den zivilgesellschaftlichen Raum zu. So hat z. B. das slowakische Nationale Zentrum für Menschenrechte Drohungen, Einschüchterungen, Schikanen und Einschränkungen von Rechten dokumentiert, mit denen die Zivilgesellschaft konfrontiert ist, die sich für den Umweltschutz, die Rechte von LGBTIQ-Personen und die Rechte von Frauen, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, einsetzt. In Finnland entwickelte eine zivilgesellschaftliche Organisation das Instrument „Together Against Hate“ (Gemeinsam gegen Hass) zur Erhebung von Daten über Bedrohungen oder Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger. Darüber hinaus überwacht die Online-Forschungsplattform CIVICUS Monitor die Freiheit der Zivilgesellschaft in 197 Ländern und Gebieten, und Civic Space Watch sammelt Erkenntnisse von Gruppen in Europa über die Lage der Zivilgesellschaft und ermittelt nationale und europaweite Trends. Um gegen physische und online stattfindende Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger in Frankreich vorzugehen, überwacht das Innenministerium Berichte über rechtswidrige Handlungen gegen diese Gruppen und kann über seinen Schutzdienst geeignete Maßnahmen ergreifen. Luxemburg und die Niederlande setzten Projekte um, die es ausländischen Rechteverteidigern, die in ihrem eigenen Land bedroht oder unter Druck gesetzt werden, ermöglichen, sich bis zu drei Monate lang in Sicherheit aufzuhalten. In Schweden wurde ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Bedrohungen und Hass angenommen, die unter anderem gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger gerichtet sind. NMRI und Gleichstellungsstellen arbeiten auch an der Förderung eines sicheren und günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler Ebene. Beispielsweise arbeiten NMRI eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, indem sie ihnen Schulungen bieten und sie und beim Kapazitätsaufbau unterstützen. In Griechenland sprach sich die Nationale Menschenrechtskommission für die Annahme eines Legislativvorschlags zum Schutz von Rechteverteidigern vor Angriffen, Repressalien und Einschränkungen ihrer Rechte aus. 3.2.EU-Initiativen zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums Die EU nahm eine Reihe von Schritten vor, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger zu schützen. Anhand der Instrumente, die zur Förderung und zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte entwickelt wurden, soll ein günstiges Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger geschaffen, erhalten und geschützt werden. Insbesondere wird im jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit als Teil ihrer vierten Säule, die institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen umfasst, eine Bewertung der Beschaffenheit des zivilgesellschaftlichen Raums in allen Mitgliedstaaten gegeben, es wird anerkannt, dass die Zivilgesellschaft „im System der Kontrolle und Gegenkontrolle [ebenfalls] eine zentrale Rolle“ spielt, und es werden die Entwicklungen in Bezug auf ein der Zivilgesellschaft förderliches Rahmenwerk untersucht. Im Jahr 2022 wurden im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, darunter in einigen Fällen auch zur Beschaffenheit des zivilgesellschaftlichen Raums. Mit der Initiative der Kommission zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen aus dem Jahr 2022 wurden konkrete Maßnahmen in Gang gesetzt, um alle Akteure, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren zu schützen, und sie wird daher zu einem sicheren und günstigen Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger beitragen. In dem Vorschlag für eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wird bestätigt, dass Personen, einschließlich der Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Umweltstraftaten melden, in allen Strafverfahren die erforderliche Unterstützung und Hilfe erhalten sollten. Umweltschützer fallen auch unter die vorgeschlagene Richtlinie und Empfehlung zum Schutz vor SLAPP-Klagen im Einklang mit den Anforderungen des Übereinkommens von Århus. Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird das Funktionieren des Binnenmarkts für Medien verbessert, indem es für mehr Transparenz sorgt und Marktverzerrungen beseitigt, wodurch auch die Medienfreiheit und der Medienpluralismus in allen Mitgliedstaaten gestärkt werden und sichergestellt wird, dass Journalisten und Redakteure ungehindert arbeiten können. Ebenso zielt die Empfehlung der Kommission zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden darauf ab, sicherere Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sowohl online als auch offline zu gewährleisten. Auf Anregung des Europäischen Parlaments arbeitet die Kommission auch an einer Gesetzgebungsinitiative zur länderübergreifenden Anerkennung von Vereinigungen in der EU. Im Mittelpunkt dieser Initiative werden die länderübergreifenden Tätigkeiten von Vereinigungen stehen, sodass ihnen ermöglicht wird, in vollem Umfang vom Binnenmarkt zu profitieren und ihre in der Charta verankerten Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich zu den rechtlichen Maßnahmen ergreift die Kommission Durchsetzungsmaßnahmen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger vor sie betreffenden Maßnahmen zu schützen, die gegen das EU-Recht, einschließlich der Charta, verstoßen. Die Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen eines Gesetzes über aus dem Ausland stammende Finanzierungen von Organisationen der Zivilgesellschaft und eines Gesetzes zur Kriminalisierung der Hilfe für Asylbewerber eingeleitet. Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in diesen beiden Rechtssachen haben einen Präzedenzfall gegenüber vergleichbaren Rechtsvorschriften geschaffen und die Schlüsselrolle des Gerichtshofs beim Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Grundrechte in der EU untermauert. Die Zusage der EU, zum Schutz und zur Befähigung des zivilgesellschaftlichen Raums beizutragen, spiegelt sich auch in ihrem auswärtigen Handeln wider, unter anderem im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024). Sie wird auch in den Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern dargelegt. Seit 2015 unterstützt die Kommission Mechanismen zum Schutz von am stärksten gefährdeten Menschenrechtsverteidigern. Der EU-Notfonds für gefährdete Menschenrechtsverteidiger bietet Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger anhand von kleinen Finanzhilfen. ProtectDefenders.eu ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das international tätig ist und Unterstützungsanträge von Menschenrechtsverteidigern entgegennimmt, bearbeitet und beantwortet. Es bietet einen ständigen flexiblen Dienst für die Planung der Unterstützung, die vom Kapazitätsaufbau über Rechts- und Sicherheitsberatung bis hin zu Umzugs- und Unterkunftsdiensten reicht. Im Rahmen der Fazilität für Menschenrechtskrisen werden zivilgesellschaftliche Organisationen mit dem Ziel unterstützt, das Überleben von Menschenrechtsbewegungen zu gewährleisten, die in einem Umfeld agieren, in dem sie besonderen Repressionen ausgesetzt sind. Die Kommission finanzierte auch die Entwicklung des Tools „CSO Meter“. Damit wird die Offenheit des zivilgesellschaftlichen Umfelds in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments bewertet. Zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums hat die EU eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sowie einen Dialog mit ihnen begonnen. Konkret nutzt die EU die vom Europarat und seinen Überwachungsgremien entwickelten Standards und Kenntnisse in vollem Umfang. Das Ministerkomitee des Europarates hat drei nicht verbindliche Instrumente zum zivilgesellschaftlichen Raum angenommen. Der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss für Menschenrechte untersucht die Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren auf die Tätigkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern und ermittelt bewährte Verfahren zur Förderung und zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums. Der Expertenrat für NRO-Recht verfolgt die Umsetzung einer Empfehlung zum Rechtsstatus von NRO und berät in Bezug auf die Frage, wie das nationale Recht und die nationale Praxis mit den europäischen Standards in Einklang gebracht werden können. Darüber hinaus verfolgt die Plattform zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten Angriffe auf Journalisten und gibt an, ob sie von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren initiiert wurden und wie schwerwiegend die Angriffe sind.

Die Vereinten Nationen sind ebenfalls ein wichtiger Partner, insbesondere ihre Überwachungsmechanismen, deren Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Angriffen, Schikanen, Kriminalisierungen und Verleumdungskampagnen liegt, von denen die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren weltweit, auch in der EU, betroffen war. Die Zusammenarbeit mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Das BDIMR unterstützt die nationalen Behörden bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, indem sie ihre Handlungsfähigkeit und den Aufbau von Kapazitäten durch Aus- und Fortbildung in Menschenrechtsfragen überwacht. 4.Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern Der Zugang zu finanziellen Ressourcen und die Freiheit, sie zu nutzen, sind integraler Bestandteil des Rechts auf Vereinigungsfreiheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger benötigen ausreichende finanzielle Ressourcen, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen zu können. Mehrere Mitgliedstaaten berichten, dass sie die finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen generell und als Kompensation für die Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie erhöht haben ; internationale Geber und die EU haben dies in den letzten Jahren erheblich ergänzt. Jedoch haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger in der gesamten EU Schwierigkeiten, ihre spezifischen Tätigkeiten, insbesondere bei den Interessenvertretungs- und Kontrollfunktionen, zu finanzieren – eine Entwicklung, die durch die Pandemie und die derzeitige Krise bei den Lebenshaltungskosten noch verschärft wird. Rückmeldungen aus der Konsultation In der zur Vorbereitung dieses Berichts durchgeführten Konsultation haben zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger den Mangel an Finanzmitteln als eine der größten Herausforderungen für ihre Arbeit genannt; ihren Berichten zufolge gibt es in vielen Mitgliedstaaten nur wenige Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für die Arbeit in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Die Online-Konsultation verdeutlichte, dass fast die Hälfte der befragten Organisationen (49 %) über Hindernisse innerhalb des Finanzierungsrahmens berichtete. So berichteten 40 % über Hürden bei der Finanzierung. Ein geringerer Prozentsatz der Organisationen (weniger als 15 %) verwies auf Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Status der Gemeinnützigkeit, ausländischer Finanzierung, Steuersystemen, Korruption in der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung sowie Beschränkungen bei der Online-Mittelbeschaffung. 4.1.Beispiele für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure durch die Mitgliedstaaten Eine der wichtigsten Finanzierungs- und Ressourcenquellen für zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger sind die Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten geben öffentliche Finanzmittel für zivilgesellschaftliche Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus, und es stehen viele verschiedene Finanzierungsprogramme zur Verfügung. So leisten beispielsweise die Fonds für zivilgesellschaftliche Organisationen in Estland , Lettland , Litauen und Malta institutionelle Unterstützung für den Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen. In Finnland erhalten zivilgesellschaftliche Organisationen staatliche Mittel aus verschiedenen Quellen, darunter die Einnahmen eines staatlichen Unternehmens, das auf dem regulierten Glücksspielmarkt tätig ist. In einigen Mitgliedstaaten wie Dänemark, den Niederlanden und Schweden stehen öffentliche Mittel für die Verteidigung der Grundrechte zur Verfügung. Viele Mitgliedstaaten bieten außerdem in gewissem Umfang Mittel zur Deckung der Verwaltungs- und Infrastrukturkosten der zivilgesellschaftlichen Organisationen an. In einigen Mitgliedstaaten gibt es auch günstige Steuerregelungen für Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen , die Anreize für private Spenden bieten. Die meisten Mitgliedstaaten gestatten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Subventionen, Finanzhilfen und Spenden steuerfrei zu erhalten. So sind beispielsweise in Italien Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen steuerlich absetzbar, und in Tschechien sind zivilgesellschaftliche Organisationen von der Einkommensteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Grundsteuer befreit, wenn die Kosten für organisatorische Zwecke anfallen. Es gab auch Fälle, bei denen die Mittel zur Verfügung standen, doch die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidiger mit Hindernissen beim Zugang zu diesen Mitteln konfrontiert waren, darunter komplexe, aufwendige und nicht immer transparente Antrags- oder Berichtsverfahren und Förderkriterien sowie die starke Nachfrage nach verfügbaren Mitteln. Eine weitere Herausforderung, über die von den zivilgesellschaftlichen Organisationen berichtet wird, besteht in der kurzfristigen Finanzierung von Projekten, die nach und nach die längerfristige Finanzierung oder die Finanzierung von Verwaltungsausgaben ersetzt. Mehrere Mitgliedstaaten arbeiten an der Bewältigung solcher Herausforderungen in Bezug auf die Verfügbarkeit, den Zugang und die Nachhaltigkeit der Finanzierungen. Sie versuchen, eine gerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen, indem sie für transparente Kriterien und eine allgemein zugängliche Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sorgen. So wird beispielsweise in Spanien eine gerechte Verteilung der Mittel durch ein Gesetz sichergestellt, das eine Veröffentlichung der Bewertungskriterien vorsieht. Die meisten Mitgliedstaaten haben auch Pläne für einen einfacheren und rascheren Zugang zu Finanzmitteln – auch durch Digitalisierung. So werden beispielsweise in der Slowakei und in Kroatien neue Online-Systeme geschaffen, um die Verwaltungsverfahren für die öffentliche Finanzierung zu vereinfachen. Unterdessen werden in Slowenien Pauschalsätze und ‑beträge verwendet, um das Finanzierungssystem zu vereinfachen. In einigen Mitgliedstaaten entstehen weitere Hindernisse durch die politisierte Verteilung öffentlicher Mittel, durch die regierungskritische Organisationen der Zivilgesellschaft zugunsten von sogenannten „GONGO“ (staatlich organisierten regierungsunabhängigen Organisationen) ausgeschlossen werden. Solche Hindernisse können aus Praktiken bestehen, die den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu öffentlichen Mitteln behindern, indem beispielsweise ihre Fürspracheaktivitäten als politische Aktivitäten betrachtet werden und sich dies auf ihre Steuerbefreiung auswirkt , sowie aus Vorschriften über ausländische Spenden . Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in bestimmten sensiblen Bereichen wie den Rechten von LGBTIQ-Personen und der Gleichstellung der Geschlechter tätig sind, darunter auch Interessenvertretung und strategische Prozessführung, sind zudem von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen. 4.2.Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure durch die EU 4.2.1.Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) Die Kommission bezieht seit jeher auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger als Begünstigte in ihre Finanzierungsprogramme mit ein und ergänzt dadurch die Bemühungen der Mitgliedstaaten. Mit einem Budget von 1,55 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 ist das CERV-Programm der bislang größte Fonds für Grundrechte innerhalb der EU. Das Programm dient dem Schutz und der Förderung der in den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und Werte, insbesondere durch Unterstützung von auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Rückmeldungen aus der Konsultation Das CERV-Programm wurde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern als positive Entwicklung begrüßt. Die Konsultationen zeigen, dass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen das Programm kennen, wenn auch unterschiedlich gut. 28 % der Teilnehmer an den Konsultationen zu diesem Bericht haben eine CERV-Finanzierung beantragt, und 39 % haben vor, einen Antrag zu stellen. Das CERV-Programm besteht aus verschiedenen Finanzierungsbereichen. Mit dem neuen Aktionsbereich „Werte der Union“ werden zivilgesellschaftliche Organisationen, Rechteverteidiger und andere Interessenträger unterstützt, die eine Wertekultur in der EU fördern, die auf Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Es stehen Mittel für den Kapazitätsaufbau und die Sensibilisierung für die Charta sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Fachleuten und Angehörigen der Rechtsberufe, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Menschenrechtsgremien zur Verfügung, damit sie sich wirksam an Gerichtsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene beteiligen können, sowie für die Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Durchsetzung von Rechten durch Schulungen, Wissensaustausch und den Austausch bewährter Verfahren. Die Mittel für den Kapazitätsaufbau und Gerichtsverfahren werden im Rahmen des Arbeitsprogramms 2023-2024 erheblich aufgestockt.

Die Kommission hat im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als neue Möglichkeit unter dem Aktionsbereich „Werte der Union“ Vermittler für zivilgesellschaftliche Organisationen ausgewählt. Diese Stellen werden zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell unterstützen, und zwar durch ein System für die Weiterleitung von Finanzhilfen aus der EU, um die Kapazitäten vieler an der Basis tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen aufzubauen, die die Werte der EU fördern und schützen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission Rahmenpartner wie europäische Netzwerke, zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf EU-Ebene tätig sind, und europäische Denkfabriken, die im Bereich der Werte der EU wirken. Die Kommission fördert insbesondere das ENNHRI und mehrere Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen wie die Civil Liberties Union, das European Center for Not-for-profit Law (ECNL) und das European Civic Forum, die alle daran arbeiten, einen günstigen zivilgesellschaftlichen Raum zu schaffen und zu bewahren. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben auch Zugang zu umfangreichen Finanzmitteln unter den anderen Aktionsbereichen des CERV-Programms – Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder (Daphne) sowie Bürgerbeteiligung und Teilhabe, bei denen zivilgesellschaftliche Organisationen fast die Hälfte der Begünstigten ausmachen. Im Jahr 2021 wurden im Rahmen des CERV-Programms Mittel in Höhe von rund 91,8 Mio. EUR bereitgestellt. Dieser Betrag wurde 2022 auf rund 200 Mio. EUR erhöht. Für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 wurde für alle Phasen des Projektzyklus ein Risikomanagementsystem entwickelt. Die Einhaltung der EU-Werte gilt für alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und während des gesamten Projektzyklus. Alle Antragsteller und Begünstigten werden regelmäßig auf die Einhaltung der EU-Werte in der Antrags-, Bewertungs- und Durchführungsphase überprüft. EU-Mittel zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Die Begünstigten des CERV-Programms sind gut aufgestellt, um auf die dringenden Bedürfnisse der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu reagieren, insbesondere durch Datenerhebung und ‑überwachung, Sensibilisierung, Interessenvertretung sowie Beratung und Hilfe für die Opfer. Als Russlands Angriffskrieg begann, waren mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2022 bereits angelaufen, und die Antragsteller erhielten die Möglichkeit, ihre Vorschläge an die sich aus dem Krieg ergebenden Bedürfnisse anzupassen. Auch wurden die Einreichungsfristen für bestimmte Aufforderungen verlängert. Einige Rahmenpartner, die Finanzmittel erhalten, haben sich durch neue Tätigkeiten auf die entstehenden Bedürfnisse eingestellt, wie durch Kampagnen in den sozialen Medien, psychologische Unterstützung oder die Schulung freiwilliger Mentoren. Ab 2023 werden die Rahmenpartner damit beginnen, ihren Mitgliedsorganisationen auf lokaler Ebene Mittel weiterzuleiten, die auf spezifischere Maßnahmen zur Bewältigung dieser Notlage ausgerichtet sein können. 4.2.2.Unterstützung durch andere EU-Programme Die EU unterstützt die Zivilgesellschaft neben dem CERV-Programm auch durch viele andere EU-Programme auf erhebliche Weise. Über das Programm „Justiz“ wird ein wirksamer Zugang der Öffentlichkeit zur Justiz geschaffen, indem die Richterausbildung unterstützt wird und zivilgesellschaftliche Organisationen Finanzhilfen für die Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erhalten , z. B. grenzüberschreitende Fortbildungsprojekte zum EU-Recht für Angehörige der Rechtsberufe. Die Förderprogramme für Forschung und Innovation, Horizont 2020 und das Nachfolgeprogramm Horizont Europa, unterstützen ebenfalls zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger in einer Reihe von Themenbereichen. Über das Programm Erasmus+ werden Projekte finanziert, die die Grundrechte und die Werte der EU fördern. Erasmus+ gewährt europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung oder Jugend tätig sind, eine strukturelle finanzielle Unterstützung (Betriebskostenzuschüsse) und bietet ab 2021 auch jährliche maßnahmenbezogene Finanzhilfen an. Ferner werden im Rahmen des Programms zur Stärkung der Zivilgesellschaft Schulungen für die Zivilgesellschaft finanziert, um Gegennarrative zu gewaltbereitem Extremismus zu schaffen. Im Rahmen ihres auswärtigen Handelns hat die EU eine langjährige Praxis der Finanzierung, der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Ermittlung der sie betreffenden Herausforderungen durch thematische und geografische Programme entwickelt. Durch geografisch ausgerichtete Instrumente wie das Instrument für Heranführungshilfe und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – (NDICI/Europa in der Welt) können Organisationen der Zivilgesellschaft durch regionale und nationale Finanzrahmen (Programme der „Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft“) gezielte Unterstützung erhalten, um damit ihre Kapazitäten zu erweitern, verstärkt in einen Dialog mit dem Staat zu treten und einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum zu fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind auch die Hauptempfänger von Unterstützung aus dem Thematischen Programm für zivilgesellschaftliche Organisationen und dem Thematischen Programm für Menschenrechte und Demokratie im Rahmen von NDICI/Europa in der Welt. 5.Stärkung der Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechteverteidiger Die Zivilgesellschaft ist ein aktiver und unabhängiger Partner im EU-System der Grundrechte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidiger anerkennen, sie handlungsfähig machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sinnvoll in die Entscheidungsfindung und die Umsetzung nationaler und EU-Maßnahmen zum Nutzen unserer Demokratien eingebunden werden können. Eine solche Stärkung der Handlungsfähigkeit ist von entscheidender Bedeutung, um einen lebendigen zivilgesellschaftlichen Raum zu erhalten und den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern zu ermöglichen, einen Beitrag zur Gestaltung der nationalen und EU-Politik zu leisten. Viele Akteure weisen jedoch darauf hin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger in einigen Mitgliedstaaten nur schwer Zugang zu Konsultationen und zu Dialogen, die mit den Akteuren geführt werden, haben. Nicht immer sind Informationen über offene Konsultationen oder klare Leitlinien für den Zugang dazu verfügbar. Rückmeldungen aus der Konsultation Bei der Konsultation, die vorbereitend zu diesem Bericht durchgeführt wurde, berichteten mehr als die Hälfte der Organisationen (53 %) über Hindernisse bei der „Beteiligung und Zusammenarbeit mit den Behörden“. Die größten Herausforderungen in diesem Bereich waren Hürden, die den Zugang von Organisationen zu Konsultationen und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen (45 %) sowie den Zugang zu Informationen und Dokumenten (42 %) behindern. Darüber hinaus gab eine beträchtliche Anzahl von Organisationen (30 %) an, dass sie generell auf Schwierigkeiten beim Zugang zum zivilgesellschaftlichen Dialog gestoßen seien. Den Erkenntnissen der FRA zufolge fehlt es auch an einer ausreichenden Vertretung von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen bei den Konsultationen. 5.1.Beispiele für die Stärkung der Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure durch die Mitgliedstaaten Bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen ist es unerlässlich, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidiger einzubeziehen. Mehrere Mitgliedstaaten haben Konsultationsmechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger einbezogen werden können und die Möglichkeit haben, zu beurteilen, wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf sie, ihre Mitglieder oder die Grundrechte im Allgemeinen auswirken können. Viele Mitgliedstaaten holen Beiträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern im Rahmen offener öffentlicher Konsultationen ein. So gibt es beispielsweise in Spanien vor der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften eine offene öffentliche Konsultation und eine öffentliche Anhörung, bei der zivilgesellschaftliche Organisationen ihr Wissen und ihre Ansichten vermitteln können. Ebenso erleichtern viele Mitgliedstaaten die Beteiligung betroffener Akteure über Online-Plattformen, auf denen Informationen über laufende Konsultationen zu finden sind. In Österreich wurde die Ausarbeitung des nationalen Strategieplans für die gemeinsame Agrarpolitik mit einem Vorgang unterstützt, durch den jeder die Möglichkeit hatte, Informationen zu erhalten und Beiträge zu leisten. In vielen Mitgliedstaaten ermöglichen die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung von Folgenabschätzungen, die Auswirkungen eines Legislativvorschlags auf die Zivilgesellschaft zu bewerten. In einigen Mitgliedstaaten ist dies eine Verpflichtung des Gesetzgebers. So müssen beispielsweise in Deutschland alle regulatorischen Auswirkungen von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum, bewertet werden. In Lettland werden die Auswirkungen der Vorschläge auf die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft als horizontale Auswirkungen bewertet. Um die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstützen, sind dauerhafte Dialogstrukturen unerlässlich. Viele Mitgliedstaaten beteiligen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger über spezielle Plattformen und Netzwerke, die ihnen einen offiziellen Mechanismus zur Unterstützung der Umsetzung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen an die Hand geben. Beispielsweise erörtert der NRO-Rat in Tschechien wichtige Fragen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, und er beteiligte sich an der Ausarbeitung der Strategie für die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und den NRO. Derzeit wird eine Methodik entwickelt, um die Beteiligung der NRO weiter zu erleichtern. In Finnland wurde der Beirat für die Politik der Zivilgesellschaft eingerichtet, um die Interaktion zwischen Regierung und Zivilgesellschaft zu fördern. In Irland können lokale Behörden über ein Netzwerk zur Beteiligung der Öffentlichkeit mit lokalen Gruppen, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, in Verbindung treten. Der Hauptzweck des Netzwerks besteht darin, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung innerhalb der offiziellen Entscheidungsstrukturen auf lokaler Ebene zu äußern. Mehrere Mitgliedstaaten beziehen zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger über Plattformen und Netzwerke, die sich für die Wahrung der Grundrechte bestimmter Gruppen einsetzen, mit ein. In Griechenland beispielsweise wirken zivilgesellschaftliche Organisationen im Nationalen Rat gegen Rassismus und Intoleranz mit und arbeiten mit dem Büro des nationalen Berichterstatters für Fragen des Menschenhandels zusammen. In Spanien sitzen zivilgesellschaftliche Organisationen im Rat für die Beteiligung von Frauen, der sich für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung einsetzt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind auch im Nationalen Rat für Behindertenfragen und im Rat für die Förderung der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft vertreten. In Portugal bietet der Wirtschafts- und Sozialrat ein Forum für den Dialog zwischen Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen über sozioökonomische Fragen.

NMRI und Gleichstellungsstellen stehen in regelmäßigem Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und fungieren als Bindeglied zwischen ihnen und den verschiedenen Regierungsebenen. Sie binden zivilgesellschaftliche Organisationen in Konsultationen, beratende Ausschüsse, gemeinsame Projekte und Dialogveranstaltungen ein. Die meisten Gleichstellungsstellen haben zivilgesellschaftliche Organisationen in ihre Leitungsgremien aufgenommen. Während viele NMRI und Gleichstellungsstellen von einer guten Zusammenarbeit mit den Behörden sprechen, bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf rechtzeitige und transparente Konsultationen, die Bereitstellung von Informationen und die systematische Einbindung der Organisationen unabhängig von ihrer eigenen Initiative. Vier Mitgliedstaaten haben noch keine akkreditierte NMRI im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen eingerichtet. 5.2.EU-Maßnahme zur Stärkung der Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure In den Gründungsverträgen der EU wird die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Dialogs mit ihr anerkannt. Gemäß Artikel 11 EUV müssen die EU-Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der EU öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Der Artikel verpflichtet die Organe ferner, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen und umfangreiche Anhörungen über neue Initiativen durchzuführen. Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit zu handeln, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen. In der Charta werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11) sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 12) anerkannt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der EuGH bestätigt, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, da es den Bürgern ermöglicht, in Bereichen von gemeinsamem Interesse gemeinsam zu handeln, und dadurch zum ordnungsgemäßen Funktionieren des öffentlichen Lebens beiträgt. Diese Anerkennung der Schlüsselrolle des zivilgesellschaftlichen Raums spiegelt sich in der Funktionsweise der EU und in ihrer Politik. Beteiligung an der Politikgestaltung Seit 2015 sieht die Agenda für bessere Rechtsetzung vor, dass bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen neben den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen auch die Auswirkungen auf die Grundrechte berücksichtigt werden. Dies erfordert, dass die EU-Organe bewerten, wie die Grundrechte in den konkreten Dossiers am besten gefördert und geschützt werden, und ermöglicht es zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern auch, zu sehen, wie potenzielle grundrechtebezogene Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft bei der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden. Konsultations- und Dialogmechanismen ermöglichen es zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidigern außerdem, während des gesamten Politikzyklus von der ersten Vorbereitung der Initiative bis zu den Verhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen – dem Europäischen Parlament und dem Rat – ihre Ansichten zu den Rechtsvorschriften und der Politik der EU darzulegen. Formelle Konsultations- und Beschwerdemechanismen Anhand des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung wird die Bedeutung der Einbeziehung der Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, in die Politikgestaltung der EU bestätigt. Die Konsultation der Akteure ist ein wesentlicher Teil der faktengestützten Politikgestaltung und leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Legitimität des politischen Entscheidungsprozesses. Das Portal „Ihre Meinung zählt“ ist die Anlaufstelle für alle Beiträge zu Gesetzgebungsvorschlägen, Bewertungen, Eignungsprüfungen und Mitteilungen. Es ermöglicht allen interessierten Kreisen, sich vor und nach der Annahme an Initiativen zu beteiligen. Dies kann durch allgemeine Rückmeldungen oder den Austausch von Meinungen und Wissen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation geschehen. Die Sammlung von Rückmeldungen gibt den Akteuren die Möglichkeit, sich zu einem bestimmten Dokument (in der Regel einer „Aufforderung zur Stellungnahme“) zu äußern. Eine öffentliche Konsultation umfasst Fragen für die Öffentlichkeit sowie gegebenenfalls spezielle Fragen für Fachleute aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen, Behörden, Hochschulen usw. Die Befragten können ihren Beitrag durch schriftliche Beiträge wie Positionspapiere ergänzen. Beiträge können in jeder der 24 EU-Amtssprachen abgefasst werden. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Rechteverteidiger können auch förmliche Beschwerden bei der Kommission einreichen, wenn sie einen Verstoß gegen EU-Recht durch die Behörden der Mitgliedstaaten vermuten. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Kommission, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Darüber hinaus wurde dem Europäischen Bürgerbeauftragten das Mandat erteilt, Beschwerden von Einzelpersonen und Organisationen über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, auch im Falle einer Verletzung der Grundrechte, zu untersuchen. Die Akteure der Zivilgesellschaft sind wichtige Partner bei der Vorbereitung von EU-Initiativen. Ein aktuelles Beispiel ist die Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Gestaltung des EU-Konzepts für eine menschenzentrierte und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) eingenommen haben. Mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen haben an der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz teilgenommen. Sie lieferten wertvolle Beiträge zum Vorschlag für eine Verordnung über KI , mit der ein sicherer und die Grundrechte wahrender Binnenmarkt für vertrauenswürdige KI geschaffen werden soll. Weitere aktuelle Beispiele sind der Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit , das Paket gegen SLAPP-Klagen, der Vorschlag zur Einrichtung des europäischen Raums für Gesundheitsdaten, die Empfehlung der Kommission zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungsfähigkeit von Journalisten und anderen Medienschaffenden und die Gesetzesinitiative zur Stärkung der Rolle und der Befugnisse von Gleichstellungsstellen. Konsultationen mit der Zivilgesellschaft sind auch integraler Bestandteil der Vorbereitung und Umsetzung von EU-Handelsabkommen. Die Kommission hat eine Expertengruppe zu den Ansichten von Migranten in den Bereichen Migration, Asyl und Integration eingesetzt, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft mit einschlägigem Fachwissen zusammensetzt und die Beratung zur Migrationspolitik leisten soll. Mit der EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen wird eine laufende Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über ihre Umsetzung eingeführt. Bei dieser Strategie werden zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls in viele ihrer Maßnahmen einbezogen, auch in den Dialog mit den Mitgliedstaaten. Der Strategische Rahmen der EU für die Roma für die Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe wird der Beteiligung, insbesondere der Roma-Zivilgesellschaft, in allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses große Bedeutung beigemessen. Ausführung von EU-Mitteln Gemäß der Dachverordnung können zivilgesellschaftliche Organisationen und Rechteverteidiger mit Aufgaben betraut werden. Nach dieser Rechtsvorschrift müssen die Mitgliedstaaten wirksame Mechanismen einrichten, um sicherzustellen, dass die von der EU finanzierten Programme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta konzipiert und durchgeführt werden. Das ist Teil der zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzung für die wirksame Anwendung und Umsetzung der Charta (im Folgenden „zielübergreifende grundlegende Voraussetzung“). Diese sieht auch eine „Partnerschaft“ mit einer Reihe regionaler, lokaler und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, wie z. B. für Grundrechte zuständige Stellen, vor. Diese Stellen sind vom Mitgliedstaat während der gesamten Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der Programme einzubeziehen, u. a. durch die Teilnahme an einem Ausschuss, der für die Überwachung der Durchführung der Finanzierungsprogramme zuständig ist und in dem eine ausgewogene Vertretung der betreffenden Partner zu gewährleisten ist. Die Mitgliedstaaten treffen zunehmend Vorkehrungen zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Umsetzung der zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzung. Sie müssen gegebenenfalls angemessene Mittel aus den Fonds für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bereitstellen. Beispielsweise wurden in Dänemark zivilgesellschaftliche Organisationen und NMRI in bilaterale und öffentliche Konsultationen einbezogen, die von der Verwaltungsbehörde der Programme im Rahmen der Dachverordnung organisiert wurden. Sie sind auch in die Überwachung der Durchführung aller Programme eingebunden. In Rumänien haben die Verwaltungsbehörden der einzelnen Programme Überwachungsausschüsse eingerichtet, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen für alle Programme vertreten sind. In Tschechien gehören zivilgesellschaftliche Organisationen zu den Stellen, die die Fonds der Dachverordnung vorbereiten, umsetzen und überwachen. Dadurch können sie Einfluss auf den Inhalt der Programme und der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nehmen und sich an der Bewertung und Überwachung beteiligen, auch hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Charta. Verbesserte strukturelle Dialoge Die Kommission hat neben den Konsultationen mehrere maßgeschneiderte Dialogmechanismen eingerichtet, damit Akteure wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechteverteidiger regelmäßig einen Beitrag zur Politikgestaltung und ‑umsetzung in bestimmten Bereichen leisten können. Der strukturelle Dialog mit der Zivilgesellschaft findet beispielsweise über Foren und Plattformen statt, die breit angelegte Politikbereiche abdecken, darunter das Ständige Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Rassismus, die Plattform für das Thema Behinderungen, das Europäische Migrationsforum und die EU-Plattform für Gesundheitspolitik. Das EU-Netzwerk für die Rechte des Kindes wurde eingerichtet, um die Umsetzung, Überwachung und Bewertung der EU-Kinderrechtsstrategie zu unterstützen. Die Plattform für Opferrechte wurde 2020 ins Leben gerufen, um den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren und Informationen zwischen ihren Mitgliedern, von denen zwei Drittel aus der Zivilgesellschaft stammen, zu erleichtern. Die EU hat auch Dialoge zu spezifischeren Themen eingeführt, z. B. durch die Einrichtung des zivilgesellschaftlichen Forums zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma, des Roma Civil Monitoring 2025, des Drogenforums der Zivilgesellschaft und der EU-Plattform der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels. Im Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus kommen Vertreter der Kommission, der jüdischen Gemeinden, der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger zusammen, um Kontakte herzustellen und die Wirkung gemeinsamer Maßnahmen zu maximieren. Als Unterzeichner des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation und als Mitglieder der ständigen Arbeitsgruppe des Kodex bieten zivilgesellschaftliche Organisationen fachliche Beratung zum besseren Verständnis neu aufkommender Desinformationsnarrative oder zur Ausarbeitung von wichtigen Ergebnissen, wie z. B. Indikatoren zur Messung der Wirkung des Kodex auf die Verbreitung von Desinformationen in der EU.