A4-0043/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(94)0562 - C4-0014/95 - 94/0280(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines Programms für die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals

(Änderung 2)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die ausserordentlichen Maßnahmen, die zur Anpassung der portugiesischen Textilindustrie an die neuen internationalen Gegebenheiten notwendig geworden sind, sind in die allgemeine Aktion der Gemeinschaft zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einzubeziehen.

(Änderung 3)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts müssen unter Beachtung der Regeln des freien Wettbewerbs durchgeführt werden. Das vorliegende Programm stellt eine Sondermaßnahme dar, weshalb sich die Gemeinschaftsbeiträge auf die Maßnahmen beschränken müssen, die im Hinblick auf die Anpassung der portugiesischen Textilindustrie an die neuen, aus der internationalen Lage resultierenden Erfordernisse notwendig sind.

(Änderung 4/kor)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Ein erheblicher Teil der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie ist auf den fortschreitenden bzw. vorgezogenen internationalen Wettbewerb schlecht vorbereitet, so daß angesichts der Bedeutung dieses Sektors im Wirtschaftsgefüge bestimmter portugiesischer Regionen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnte.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die portugiesische Textil- und Bekleidungsindustrie, die ein Drittel der Arbeitsplätze und der Ausfuhren der portugiesischen Industrie stellt, ist auf den infolge der GATT-Vereinbarungen verschärften internationalen Wettbewerb schlecht vorbereitet. Die Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf diesen Sektor, der für das Wirtschaftsgefüge bestimmter portugiesischer Regionen von Bedeutung ist, könnte den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft beeinträchtigen.

(Änderung 5)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm zugunsten der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie sollte angemessen zur Berufsausbildung, zur Modernisierung der Betriebe, zu ihrer Anpassung an die gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen, sowie zur finanziellen und Managementberatung im Hinblick auf eine qualitative Verbesserung des Produktionsapparats beitragen;

(Änderung 6)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Am 15. Dezember 1993 hat der Rat der Absicht der Kommission zugestimmt, 400 Millionen ECU zur Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie bereitzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 15. Dezember 1993 hat der Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, ein spezifisches Programm in Höhe von 400 Millionen ECU zur Unterstützung der Modernisierung der portugiesischen Textil- und Bekleidungsindustrie anzunehmen.

(Änderung 7)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Mitteilung an die Mitgliedstaaten C/180/04 über die Leitlinien für die Initiative zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals veröffentlicht(1).

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einrichtung eines spezifischen Programms zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie wird zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft beitragen.

__________

(1) ABl. C 180 vom 01.07.1994, S. 15.

(Änderung 8)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sei auf Ziffer 14 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Portugal(1) verwiesen.

(1) ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 121.

(Änderung 9)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Die Haushaltsbehörde ist übereingekommen, die finanziellen Mittel für dieses Programm in eines der Kapitel des Haushaltsplans in der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau einzusetzen, die der institutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens als Anhang beigefügt ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Haushaltsbehörde ist übereingekommen, finanzielle Mittel für dieses Programm in Höhe von insgesamt 400 Millionen Ecu in die neue Haushaltslinie "Programm für die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie Portugals" einzusetzen, die in ein neues Kapitel in der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau eingefügt wird, die der institutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens als Anhang beigefügt ist.

(Änderung 10)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Es sind die Modalitäten für die Verwendung dieser Mittel festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission hat gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absätze 1 und 3 der geltenden Haushaltsordnung den Finanzbogen vorgelegt, der den voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Bedarfs für die Laufzeit dieses Programms enthält.

(Änderung 11)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Um die Verwaltung dieser Mittel durch die Kommission zu vereinfachen und die Kohärenz mit den anderen Strukturmaßnahmen der Gemeinschaften zu gewährleisten, wird die Kommission die einschlägigen Vorschriften über die Strukturfonds und namentlich die der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, 4253/88, 4255/88 und 1866/90, geändert durch die Verordnungen Nr. 2081/93, 2082/93, 2084/93 und 2745/94 anwenden -

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Verwaltung dieser Mittel durch die Kommission zu vereinfachen und die Kohärenz mit den anderen Strukturmaßnahmen der Gemeinschaften zu gewährleisten, wird die Kommission die einschlägigen Vorschriften über die Strukturfonds und namentlich die der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, 4253/88, 4255/88 und 1866/90, geändert durch die Verordnungen Nr. 2081/93, 2082/93, 2084/93 und 2745/94 analog anwenden -

(Änderung 12)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die förderungsfähigen Maßnahmen, die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung sowie die Durchführungsbedingungen sind in der Mitteilung 94/C/180/04 der Kommission niedergelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die förderungsfähigen Maßnahmen, die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung sowie die Durchführungsbedingungen sind im Anhang niedergelegt.

(Änderung 13)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Das spezifische Programm zugunsten des Textilsektors in Portugal wird gemeinsam vom Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft finanziert. Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu diesem Programm beläuft sich auf 400 Millionen Ecu zu Preisen von 1994. Es können auch Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch genommen werden. Um diese Art der Finanzierung zu erleichtern, können den portugiesischen Unternehmen Zinszuschüsse gewährt werden, deren Finanzierung bis zu 100 Millionen Ecu durch Entnahme von Mitteln aus der Sonderzuweisung für diese Initiative sichergestellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das spezifische Programm zugunsten des Textilsektors in Portugal wird gemeinsam vom Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft finanziert. Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu diesem Programm beläuft sich auf 400 Millionen Ecu zu Preisen von 1994. Dieser Betrag ist die Referenzgrösse für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens.

Die portugiesischen Unternehmen können Zinszuschüsse für von der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzorganen gewährte Darlehen durch Entnahme von Mitteln aus der im vorangegangenen Absatz vorgesehenen Sonderzuweisung bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Millionen Ecu erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jedes Jahr wird der gemäß den Beschlüssen der Haushaltsbehörde und des Stands der Ausführung der genehmigten Mittel aktualisierte Finanzbogen der Haushaltsbehörde gleichzeitig mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans mitgeteilt.

(Änderung 14)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaftsbeihilfen sind für Maßnahmen gedacht, die zur Förderung der Produktivität, der Wertschöpfung und zur Sicherung der Arbeitsplätze in der portugiesischen Textilindustrie angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten erforderlich sind.

(Änderung 15)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Es gelten die Vorschriften über die Strukturfonds, namentlich die über die Beteiligungssätze, die beihilfefähigen Ausgaben, die Begleitung, die Bewertung, die finanzielle Durchführung, die Finanzkontrolle sowie die Indexierung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Analog gelten die Vorschriften über die Strukturfonds, namentlich die über den Grundsatz der Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden und der Sozialpartner sowie die über die Beteiligungssätze, die beihilfefähigen Ausgaben, die Begleitung, die Bewertung, die finanzielle Durchführung, die Finanzkontrolle sowie die Indexierung.

(Änderung 16)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und 1999 einen globalen Evaluierungsbericht vor.

(Änderungen 19 und 17)

Anhang (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Gewährung von Gemeinschaftsbeiträgen im Rahmen dieser Verordnung hängt von der Zustimmung der Kommission zu einer von den portugiesischen Behörden vorzulegenden Strategie für die Anpassung der Textil- und Bekleidungsindustrie im Zeitraum 1994-1999 ab. In dieser Strategie sind auch die Maßnahmen zur Begrenzung der Unternehmensbeihilfen aufzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderungsfähige Maßnahmen

2. Die Maßnahmen betreffen die Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors, die derzeit im portugiesischen Hoheitsgebiet ansässig sind. Das von den portugiesischen Behörden vorzulegende Programm muß ein ausgewogenes Bündel von Maßnahmen enthalten, die mit dem allgemeinen Rahmen der Regionalentwicklung Portugals und der Strategie zur globalen Anpassung des Textil- und Bekleidungssektors übereinstimmen. Sie müssen auf die Aufstellung und die Durchführung von Einzelplänen zur Modernisierung der Unternehmen dieses Sektors, die Entwicklung der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit und die Verbesserung des Dienstleistungsangebots ausgerichtet sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zu den förderungsfähigen Maßnahmen gehören:

a) Finanzierungshilfe für externe Gutachten, die den Unternehmen bei der Aufstellung ihrer Modernisierungs- und Umstellungspläne und der Verbesserung ihres Know-how helfen sollen, beispielsweise in den Bereichen Design, Qualitätspolitik, computergestützte Produktion und Planung, Marketing, interne Betriebsorganisation, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und Umweltschutz;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Qualifizierung und Umschulung des von Arbeitslosigkeit bedrohten oder bereits arbeitslosen Personals über Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit der Ausarbeitung und Durchführung der Modernisierungspläne;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) im Falle der KMU, die über einen Modernisierungs- oder Umstellungsplan verfügen, der mit Hilfe externer Sachverständiger erstellt wurde, vorübergehende Gewährung von Beiträgen zur Finanzierung der Gehälter von Ingenieuren, Technikern oder Führungskräften, die für die Durchführung dieser Pläne eingestellt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Finanzierung der Modernisierungspläne von Unternehmen, gleich ob es sich um immaterielle Investitionen, die Verbesserung des Know-how oder um materielle Investitionen einschließlich der unmittelbar für die Produktion bestimmten Anlagen handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Investitionen in Produktionsanlagen können lediglich durch den Zugang der Unternehmen zu Risikokapital und zinsverbilligten Darlehen der EIB sowie durch Garantiefonds gefördert werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Bildung von Berater- und Betreuerteams zugunsten des Textil- und Bekleidungssektors, die die Unternehmen über besseres Know-how aufklären und sie bei der Entwicklung der Zusammenarbeit untereinander sowie mit ihren Lieferanten und Kunden unterstützen sollen;

>Text nach EP-Abstimmung>

f) Hilfe bei der Anpassung der Textil- und Bekleidungsunternehmen insbesondere an die geltenden Umweltvorschriften in der Gemeinschaft, damit die von den Textil- und Bekleidungsunternehmen ausgehenden Verschmutzungen durch Behandlung und Recycling der fluessigen Abfallstoffe und des Industriemülls und durch technische Hilfe bei der Entwicklung weniger verschmutzender Produktions- oder Wartungsverfahren verringert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsunterstützung

3. Bei jeder Entscheidung über die Finanzierung der Modernisierungspläne von Unternehmen müssen die für die Begrenzung der Beihilfen zuständigen portugiesischen Behörden überprüfen, ob diese Pläne der mit der Kommission vereinbarten globalen Anpassungsstrategie entsprechen. Sie müssen die Gewährung der Beihilfe von der künftigen Einhaltung des gebilligten Plans abhängig machen. Die notwendigen Bestimmungen für die Prüfung der Beihilfeanträge, die Begleitung bei der Durchführung der Anpassungspläne und die bei Nichtbeachtung der Beihilfebedingungen anzuwendenden Sanktionen sind von den portugiesischen Behörden und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die mit Hilfe dieser Initiative finanzierten Investitionsvorhaben fügen sich in den Rahmen der in Portugal bestehenden horizontalen Beihilferegelungen ein. So müssen die Vorhaben den in diesen Regelungen vorgesehenen Förderkriterien entsprechen. Folglich wird keine spezifische Beihilferegelung für den Textil- und Bekleidungssektor geschaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die begünstigten Unternehmen müssen den Nachweis erbringen, daß sie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedingungen einhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung des Programms

4. Das operationelle Textilprogramm für Portugal wird von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft gemeinsam finanziert. Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu diesem Programm beträgt im Zeitraum 1994-1999 400 Millionen ECU. Auch können Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch genommen werden. Um diese Art der Finanzierung zu erleichtern, können den portugiesischen Unternehmen Zinszuschüsse gewährt werden, deren Finanzierung bis zu 100 Millionen ECU durch Entnahme von Mitteln aus der Sonderzuweisung für dieses Programm sichergestellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Durchführung

5. Portugal legt seinen ausführlichen Vorschlag für ein Operationelles Programm innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vor. Vorschläge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, brauchen von der Kommission nicht berücksichtigt zu werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle sechs Monate überprüfen die Kommission und die portugiesischen Behörden die Einhaltung der mit der Kommission vereinbarten Gesamtstrategie; diese Überprüfung erfolgt im Rahmen eines geeigneten Begleitausschusses auf der Grundlage von Berichten über den Stand der Durchführung des Programms und, soweit dies angezeigt erscheint, von unabhängigen Bewertungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die regionalen und lokalen Behörden und die Sozialpartner sind auf die geeignetste Weise an der Vorbereitung und Durchführung des Operationellen Programms zu beteiligen, insbesondere durch Entsendung ihrer Vertreter in den Begleitausschuß.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vorschläge müssen eine Beurteilung der Situation unter Angabe der zu erreichenden Ziele beinhalten und einen Zeitplan sowie Kriterien und Verfahren für die Durchführung, Überwachung und Bewertung der Maßnahme enthalten. Die Kommission wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Verlauf und am Ende der Planungsperiode eine Bewertung der eingereichten Programme vornehmen. Das Europäische Parlament, der Verwaltungsausschuß der Gemeinschaftsinitiativen und die Begleitausschüsse werden über die Ergebnisse dieser Bewertungen und die daraufhin getroffenen Maßnahmen informiert.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(94)0562 - 94/0280(CNS) - C4-0014/95)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0562 - 94/0280(CNS) ((ABl. C 373 vom 29.12.1994, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 b des EG-Vertrags konsultiert (C4-0014/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0043/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich den von ihm angenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.