[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.6.2006

SEK(2006)761 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung 7

I – Kartellrecht – Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag 12

A – Rechts- , auslegungs- und verfahrensrahmen 12

1. Missbrauch beherrschender Stellungen 12

2. Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte verhaltensweisen 13

2.1. Gruppenfreistellungsverordnungen im Verkehrswesen 13

2.1.1. Seeverkehr 13

2.1.2. Luftverkehr 14

2.2. Gruppenfreistellungsverordnung im Kraftfahrzeugvertrieb 15

3. Verfahrensregeln 17

3.1. Akteneinsicht 17

3.2. Umgang mit Marktinformationen und Beschwerden 18

Kasten 1: Artikel 81 und 82 EG-Vertrag: Gemeinschaftliches Interesse an der Verfolgung mutmaßlicher Verstöße und Festlegung von Prioritäten 18

4. Überprüfung der europäische rechtsvorschriften auf dem gebiet des wettbewerbs 21

5. Grünbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts 22

B – Anwendung der Artikel 81, 82 und 86 25

1. Energie, Grundstoffindustrie, chemische Stoffe und Arzneimittel 25

1.1. Energie 25

1.2. Grundstoffindustrie 31

1.3. Chemische Stoffe 33

1.4. Arzneimittel 33

Kasten 2: AstraZeneca: Missbrauch staatlicher Vorschriften im Arzneimittelsektor 34

2. Information, kommunikation und medien 36

2.1. Elektronische Kommunikation und Postdienste 36

2.2. Medien 43

2.3. Informations- und Kommunikationsindustrie, Internet und Heimelektronik 46

3. Dienstleistungen 47

3.1. Finanzdienstleistungen 47

3.2. Verkehr 50

3.2.1. Luftverkehr 50

3.2.2. Binnenverkehr 52

3.3. Handel und sonstige Dienstleistungen 53

3.3.1. Freie Berufe 53

3.3.2. Abfallwirtschaft 55

4. Industrie, Verbrauchsgüter und gewerbliche Wirtschaft 56

4.1. Verbrauchsgüter und Lebensmittel 56

4.2. Maschinenbau und andere verarbeitende Industriezweige, einschließlich Transportmittel 58

5. Kartelle 63

5.1. Überblick über Entwicklungen in der Kartellpolitik 63

5.1.1. Eine neue Direktion 63

5.1.2. Das Kronzeugenprogramm der Kommission 64

5.2. Entscheidungen 66

C – Zusammenarbeit im EWN 71

1. Allgemeiner Überblick 71

1.1. Zusammenarbeit in Politikfragen 71

1.2. Angleichung einzelstaatlicher Gesetze zur Gewährleistung einer effizienten Durchsetzung durch die NWB 72

1.3. Zusammenarbeit in einzelnen Fällen 73

2. Anwendung von Wettbewerbsregeln der EU durch einzelstaatliche Gerichte in der EU: Bericht über die Durchführung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 75

2.1. Unterstützung in Form von Informationen oder in Form von Stellungnahmen 75

2.2. Urteile einzelstaatlicher Gerichte 76

2.3. Amicus-Curiae -Intervention 76

2.4. Finanzierung der Schulung von Richtern aus den Mitgliedstaaten über das EU-Wettbewerbsrecht 76

2.5. Zusammenfassungen von Stellungnahmen der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 77

3. Zusammenarbeit im EWN in den verschiedenen Sektoren 79

D – Ausgewählte Rechtssachen 83

E – Statistischer Überblick 91

II – Fusionskontrolle 94

A – Rechts- und Auslegungsrahmen 95

1. Untersuchung über Abhilfemassnahmen 95

2. Neue Leitlinien für die Aufgabe von Zusammenschlussvorhaben 97

3. Straffere Fallverteilung in der Praxis – Erfahrungen des Jahres 2005 98

3.1. Statistischer Überblick 98

3.2. Praktische Handhabung von Verweisungen vor einer Anmeldung 99

B – Entscheidungen der Kommission 101

1. Entscheidungen nach Artikel 8 101

2. Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 2 107

3. Verweisungen 111

4. Zurückgezogene Anmeldungen/Aufgegebene Vorhaben 116

C – Ausgewählte Gerichtsverfahren 120

D – Statistischer Überblick 126

III – Beihilfenkontrolle 128

A – Rechts- und Auslegungsrahmen 128

1. Verordnungen, Leitlinien und Mitteilungen 128

1.1. Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ 128

Kasten 3: Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ 128

1.2. Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 – 2013 129

1.3. Künftiger Gemeinschaftsrahmen für FuE und Innovation 131

1.4. Mitteilung über staatliche Beihilfen für die Exportkreditversicherung 132

1.5. Überarbeitung des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen 133

1.6. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 134

Kasten 4: Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 134

2. Landwirtschaft 135

2.1. Neue jährliche Berichterstattung über staatliche Beihilfen 135

2.2. Transparenz 136

3. Kohlesektor 137

4. Verkehrssektor 137

5. Transparenz 139

6. Erweiterung 139

6.1. Bestehende Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten 139

6.2. Beitritt Bulgariens und Rumäniens 140

B – Beihilfefälle 142

1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen 142

1.1. Rettungsbeihilfen 142

1.2. Umstrukturierungsbeihilfen 143

2. Schiffbau 150

3. Stahlsektor 153

4. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Breitband, Filmindustrie 154

5. Bankensektor 160

6. Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 161

7. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen 165

8. Beihilfen für Umweltziele und Energieeinsparungen 170

9. Beihilfen für Ausbildung, Beschäftigung sowie kleine und mittlere Unternehmen 173

10. Steuerliche Beihilfen 176

11. Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden 182

12. Sonstige Beihilfen: Gesundheit, Postdienste, Verteidigung 183

13. Landwirtschaft 185

14. Fischerei 190

15. Kohle 190

16. Verkehr 191

16.1. Eisenbahn 191

16.2. Kombinierter Verkehr 192

16.3. Straßenverkehr 193

16.4. Luftverkehr 193

C – Durchsetzung von Beihilfeentscheidungen 197

1. Einleitung 197

2. Einzelne Fälle 198

D – Ausgewählte Gerichtsverfahren 200

E – Statistischer Überblick 207

IV – Interationale Tätigkeiten 209

A – Erweiterung und westlicher Balkan 209

B – Bilaterale Zusammenarbeit 210

1. Einleitung 210

2. Abkommen mit den USA, Kanada und Japan 211

3. Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regionen 215

C – Multilaterale Zusammenarbeit 217

1. Internationales Wettbewerbsnetz 217

2. OECD 219

V – Vorausschau 2006 224

1. Kartellrecht 224

2. Fusionskontrolle 225

3. Staatliche Beihilfen 226

4. Internationale Tätigkeiten 227

Anhang – Im Bericht behandelte Fälle 228

1. Artikel 81, 82 und 86 EG 228

2. Fusionskontrolle 230

3. Staatliche Beihilfen 231

Einleitung

EINLEITUNG DES GENERALDIREKTORS WETTBEWERB

Die GD Wettbewerb erzielte 2005 beachtliche Fortschritte bei der effizienteren und gezielteren Anwendung der Wettbewerbsregeln in allen Bereichen unserer Tätigkeit.

So wurde der Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ (SAAP) verabschiedet, ein umfassendes Reformpaket, das die Vorschriften für staatliche Beihilfen präzisieren soll, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, gezieltere Beihilfen zu gewähren, die zum Beispiel Innovation, Risikokapital, Forschung und Entwicklung fördern. Das eigentliche Ziel des Aktionsplans sind mehr Berechenbarkeit in der Kontrolle der staatlichen Beihilfen, bessere wirtschaftliche Ergebnisse und eine effektivere Verwaltung. Ferner war im Bereich der Beihilfenkontrolle ein beträchtlicher Anstieg der Zahl der zu bearbeitenden Fälle zu verzeichnen. So wurden 2005 insgesamt 676 neue Fälle registriert (eine Steigerung von 8 % im Vergleich zum Vorjahr).

Auf dem Gebiet der Durchsetzung des Kartellrechts konzentrierte die GD Wettbewerb ihre Aktivitäten vorrangig auf die Aufdeckung von Kartellen und das Verhängen von Sanktionen gegen diese schädlichste Form wettbewerbswidrigen Verhaltens. Kartelle treiben die Preise von Waren und Dienstleistungen künstlich in die Höhe, beschränken das Angebot und behindern Innovationen (so dass die Verbraucher letztendlich für eine schlechtere Qualität mehr bezahlen müssen), und sie können die Vorleistungskosten für die europäischen Unternehmen spürbar in die Höhe treiben. Der Erfolg der Kronzeugenregelung der Kommission, die eine Zunahme der Untersuchungen bei Kartellen bewirkt hat, ist ein ermutigendes Zeichen der Effizienz unserer Politik. Im Jahre 2005 erließ die Kommission fünf Entscheidungen gegen Kartelle. Die verhängten Geldbußen beliefen sich auf insgesamt 683,029 Mio. EUR. Zur Verstärkung der Kartellbekämpfung wurde 2005 in der GD Wettbewerb eine Direktion Kartelle geschaffen.

Bei den sonstigen Aktivitäten der GD Wettbewerb im Bereich der Durchsetzung des Kartellrechts ist eine zunehmende Fokussierung auf Fälle zu verzeichnen, die verbraucherfeindliche Praktiken beinhalten. So hat die Kommission zum Beispiel Sanktionen gegen AstraZeneca wegen Missbrauchs des Patentsystems zur Verzögerung des Markteintritts von Wettbewerbern, die Generikaversionen des führenden Produkts Losec herstellen, verhängt. Neben den formellen Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln wurden auch die neuen Möglichkeiten genutzt, die die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bietet, nämlich das Einholen verbindlicher Zusagen von den Unternehmen, , welche die Wettbewerbsbehinderungen beseitigen. Das betraf zum Beispiel die Handelspolitik von Coca-Cola.

Ein Meilenstein in der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 war die Einleitung der ersten beiden branchenspezifischen Untersuchungen nach Artikel 17 bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor (Gas und Elektrizität), die beide von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der umfassenden politischen Zielsetzung der Kommission in den Bereichen Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Mit diesen branchenspezifischen Untersuchungen bekräftigte die Kommission ihr Engagement für einen zunehmend konsequenten und ökonomisch basierten Ansatz bei der Durchsetzung des Kartellrechts. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchungen wird die Kommission entscheiden, ob und welche Durchsetzungs- und ordnungspolitischen Maßnahmen erforderlich sind, um in diesen Sektoren eine reibungslose Funktionsweise des Binnenmarktes zu gewährleisten. So wird die Analyse der Ergebnisse dieser branchenspezifischen Untersuchungen und ihre Weiterverfolgung eine wichtige Aufgabe der GD Wettbewerb für 2006 sein.

Infolge der derzeit zu beobachtenden allgemeinen Zunahme bei den Unternehmenszusammeschlüssen und –übernahmen haben sich die Aktivitäten zur Durchsetzung des Kartellrechts auf diesem Gebiet 2005 verstärkt. Angemeldet wurden im Berichtszeitraum 313 Fusionsfälle, das entspricht einer Zunahme um 25 % im Vergleich zum Vorjahr. Ferner spielt bei den Untersuchungen der GD Wettbewerb die gründliche Tatsachenermittlung eine zunehmend größere Rolle. Im Mittelpunkt stehen dabei wettbewerbsrechtliche Bedenken, die auf einer gesicherten wirtschaftlichen Analyse und Tatsachen beruhen. Besondere Beachtung fanden Fusionen, die die Liberalisierungsziele der Europäischen Gemeinschaft gefährden könnten.

Die Erhöhung der Effizienz der Wettbewerbsregeln der EU war ein wichtiges Ziel des Modernisierungsprozesses, das nur bei ordnungsgemäßem Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) erreicht werden kann, was wiederum ein Zusammenwirken der Kommission und der Nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) der Mitgliedstaaten erfordert. Vorrangiges Ziel des Netzes ist die Sicherung einer kohärenten und einheitlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln in der erweiterten EU. In diesem Zusammenhang wurde die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 über nahezu 80 Fälle in Kenntnis gesetzt, in denen eine nationale Wettbewerbsbehörde eine Entscheidung gemäß Artikel 81 und/oder 82 EG-Vertrag ins Auge fasste.

Im Zusammenwirken mit der GD Informationsgesellschaft spielt die GD Wettbewerb eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des von der Kommission 2002 verabschiedeten Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, der auf den Grundsätzen des EU-Wettbewerbsrechts beruht. Entsprechend diesem Rahmen teilt sich die GD Wettbewerb mit der GD Informationsgesellschaft die Verantwortung für die Prüfung der Notifizierungen der nationalen Regulierungsbehörden zu Regulierungsmaßnahmen für die Märkte der elektronischen Kommunikation. So wurden 2005 insgesamt 201 solcher Notifizierungen bearbeitet (im Vergleich zu 89 Notifizierungen im Vorjahr ist die Zahl auf mehr als das Doppelte gestiegen). Ebenso sind die von der Kommission zu diesen Notifizierungen getroffenen Entscheidungen im Zeitraum 2004-2005 von 64 auf 117 gestiegen und haben sich somit ebenfalls nahezu verdoppelt.

Zudem haben wir 2005 wichtige Maßnahmen zur effizienten Umsetzung der Entscheidungen der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs ergriffen, wie die Einleitung eines förmlichen Verfahrens wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen im Fall von Microsoft zeigt (Dezember). Im Bereich der staatlichen Beihilfen konnte zudem die Summe der ausstehenden Rückzahlungen rechtswidriger und unvereinbarer staatlicher Beihilfen verringert werden, die auf Entscheidungen der Kommission im Zeitraum 2000 bis Mitte 2005 zurückgehen; so wurden bis Ende Juni 2005 7,9 Mrd. EUR von insgesamt 9,4 Mrd. EUR wirksam beigetrieben.

Neben dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ kann die GD Wettbewerb auf beachtliche Fortschritte im ehrgeizigen Prozess der Überprüfung der Wettbewerbspolitik verweisen, der sicherstellen soll, dass die verstärkten Bemühungen um Durchsetzung des Wettbewerbs auch auf die Verbesserung der Effektivität der Wettbewerbsregeln der EU und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit gerichtet sind. Das Diskussionspapier der GD Wettbewerb zur Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag auf Ausschließungsmissbräuche wie auch die Annahme des Grünbuches über Schadenersatzklagen werden die Wettbewerbskultur in der EU stärken. Ein weiteres Beispiel ist der Vorschlag der Kommission, die Gruppenfreistellung der Schiffahrtslinienkonferenzen von dem Verbot restriktiver Geschäftspraktiken im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln aufzuheben. Von einer Aufhebung der Befreiungsregelung würden die EU-Exporteure in Form sinkender Transportpreise bei gleicher Zuverlässigkeit in der Erbringung der Leistungen profitieren, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Branche verbessert wird.

Schließlich hat die GD Wettbewerb 2005 große Anstrengungen unternommen, um die Regulierungsinitiativen optimaler zu gestalten. Hierunter fällt insbesondere die Prüfung der neuen Initiativen auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb durch die Kommission wie auch die Förderung des Wettbewerbs gegenüber den Mitgliedstaaten. Zusammen mit unserer politischen Tätigkeit leisteten diese Maßnahmen einen Beitrag zur Erhöhung der Effektivität der Wettbewerbsregeln sowie zur Transparenz und Berechenbarkeit für Wirtschaft und Verbraucher.

Insgesamt wurden 2005 beachtliche Fortschritte sowohl bei der Konsolidierung des reformierten Wettbewerbssystems auf dem Gebiet des Kartell- und Fusionsrechts als auch bei der weit reichenden Reform der staatlichen Beihilfen erreicht. Des Weiteren waren im Jahr 2005 bei allen bestehenden Instrumenten bedeutsame Entwicklungen im Hinblick auf die Umsetzung eines eher auswirkungsorientierten, ökonomisch basierten Ansatzes der Wettbewerbsproblematik zu verzeichnen. Zudem hat die GD Wettbewerb 2005 wichtige neue Projekte in Angriff genommen – insbesondere die branchenspezifischen Untersuchungen –, deren Ergebnisse in den nächsten Jahren zu neuen Initiativen und/oder Durchsetzungsmaßnahmen führen werden. Diese werden den Verbrauchern in der EU, d. h. Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen, zugute kommen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern.

ANMERKUNGEN DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN

Die Kommission hat die Position des Anhörungsbeauftragten geschaffen, um die Durchführung der Verwaltungsverfahren in Kartell- und Fusionssachen einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen, unabhängigen Person zu übertragen, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten. Der Anhörungsbeauftragte erfüllt seine Aufgaben gemäß dem ihm übertragenen Mandat.

Vertraulichkeit und Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Regeln für die Akteneinsicht

In mehreren Fällen sind 2005 im Zusammenhang mit der Akteneinsicht problematische Fragen aufgeworfen worden. So führten insbesondere die Ersuchen um Akteneinsicht in einigen Fällen, in denen die Akte Tausende von Schriftstücken enthielt, für die berechtigterweise die Wahrung von Vertraulichkeit gefordert wurde, zu Verzügen in der Bearbeitung des Verfahrens. Angesichts der Forderung, dass jedes Dokument dahingehend zu prüfen ist, ob dem Interesse an Einsicht zwecks Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung der Vorrang gegenüber der Wahrung von Vertraulichkeit gebührt, ist eine gründliche Vorbereitung der Akteneinsicht unter Einhaltung der terminlichen Vorgaben erforderlich.

Ein zügiges und reibungsloses Verfahren liegt im Interesse aller Beteiligten. Daher sollten sich sowohl die Auskunfterteilenden als auch die um Einsicht in vertrauliche Dokumente ersuchenden Parteien an die Leitsätze für die Vertraulichkeit halten. Dies sind insbesondere die Folgenden:

- Die Auskunfterteilenden sollten Anträge auf Schutz vertraulicher Informationen stellen, die entsprechend zu begründen und auf die Textpassagen zu beschränken sind, deren Offenlegung dem Unternehmen ernstlich schaden könnte. Es ist eine nichtvertrauliche Fassung Auskünfte vorzulegen, wobei eine genaue Beschreibung jeder ausgelassenen Information zu geben ist. Wichtig ist dabei, dass die Einsicht nehmende Person anhand der dem Geheimhaltungsschutz nicht unterliegenden Version wie auch der Beschreibungen der einzelnen nicht enthaltenen Informationen einschätzen kann, ob die fehlende Information relevant für ihre Verteidigung ist, und ob es Gründe gibt, die einen Antrag an die Kommission auf Gewährung von Einsicht in die betreffenden Unterlagen rechtfertigen;

- Die um Einsicht in vertrauliche Dokumente ersuchenden Parteien haben einen ausführlichen und begründeten Antrag zu stellen, aus dem ihr Interesse an bestimmten Dokumenten im Sinne ihres Rechts auf Verteidigung eindeutig hervorgeht.

Entscheidungen der Anhörungsbeauftragten

Bei der Bearbeitung einzelner Anträge auf Akteneinsicht trafen die Anhörungsbeauftragten 2005 in sieben Fällen 13 Entscheidungen gemäß Artikel 8 ihres Mandats. Gemäß Artikel 8 können die Parteien Anträge auf Einsicht in Dokumente stellen, deren Offenlegung sie für die ordnungsgemäße Ausübung ihres Anhörungsrechts für erforderlich erachten und die ihnen aus Gründen der Geheimhaltung nicht offen gelegt wurden. Der Anhörungsbeauftragte kann die Einsichtnahme ablehnen oder eine vollständige oder teilweise Einsicht in die betreffenden Dokumente gewähren.

Entscheidungen gemäß Artikel 9 mussten die Anhörungsbeauftragten 2005 nicht erlassen. Nach diesem Artikel des Mandats entscheiden die Anhörungsbeauftragten, dass die Kommission Informationen offen legen darf, selbst wenn ein Unternehmen Einwände gegen die Offenlegung erhebt, wenn sie feststellen, dass die Informationen nicht geschützt sind, oder wenn das Abwägen zwischen dem Interesse an der Offenlegung der Information und dem Schaden, der durch die Offenlegung verursacht werden könnte, zugunsten der Offenlegung ausfällt. Gegen eine solche Entscheidung können bei einem europäischen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden; dieser Prozess wird allgemein als Akzo-Verfahren bezeichnet.

Um ein mühsames Verfahren zu vermeiden, haben die Anhörungsbeauftragten ein Verfahren eingeführt, nach dem sie „pre-Article 9 letters“ verschicken. Darin teilen sie die Unternehmen die vorläufige Position der Anhörungsbeauftragten mit, bevor sie eine abschließende und rechtsverbindliche Entscheidung gemäß Artikel 9 treffen. 2005 wurden mehrere solcher Schreiben versandt.

Dossierumfang

Im Verlaufe des Jahres 2005 bekräftigten die Anhörungsbeauftragten, dass die Parteien entsprechend der Rechtssprechung auf Antrag das Recht auf Einsicht in alle Schriftstücke des Dossiers haben, die objektiv mit dem mutmaßlichen Verstoß im Zusammenhang stehen; ausgenommen von dieser Regelung sind die üblichen Vertraulichkeitsfälle sowie Ausnahmen, die im Wesen der Dokumente begründet sind. Die zuständigen Dienststellen der Kommission haben jedoch einen bestimmten Ermessensspielraum dahingehend, Untersuchungen zu verknüpfen, die sie als ausreichend miteinander verbunden erachten. Objektive Gründe können die jeweiligen Dienststellen der Kommission zu der Entscheidung veranlassen, dass eine umfassende und gründliche Analyse des untersuchten wettbewerbsfeindlichen Verhaltens eine parallele Untersuchung verschiedener Produkt- oder geografischen Märkte erfordert oder auch nicht.

Berichte der Anhörungsbeauftragten und mündliche Anhörungen

Die Anhörungsbeauftragten haben 2005 in drei Fusionskontroll- und zwölf Kartellverfahren Zwischen- und/oder Abschlussberichte vorgelegt, wobei die Anhörungen zu einigen dieser Fälle bereits 2004 stattgefunden haben. Mündliche Anhörungen wurden 2005 in acht Kartellverfahren beantragt. Anhörungen zu Fusionsfällen erfolgten nicht. Das abnehmende Interesse an mündlichen Anhörungen im Fusionsbereich kann darauf zurückzuführen sein, dass die Parteien die zur Verfügung stehende Zeit vielmehr für Verhandlungen über Abhilfemaßnahmen nutzen möchten, anstatt die Beurteilung der Kommission vor einem größeren Kreis in Frage zu stellen, zu dem möglicherweise auch Unternehmen gehören, die der Fusion feindlich gegenüberstehen.

Verfahren für Befragungen

Im Jahre 2005 wurde ein neues Verfahren eingeführt, das sicherstellt, dass Unternehmen, die im Rahmen der Kronzeugenregelung mit der Kommission zusammenarbeiten möchten, nicht aufgrund der Gefahr, dass ihre Erklärungen in zivilrechtlichen Schadenersatzverfahren in Drittländern zu ihrem Nachteil verwendet werden könnten, Abstand davon nehmen. Das bedeutet, dass die anderen Mitglieder des mutmaßlichen Kartells nicht die übliche Zugriffsmöglichkeit auf Aussagen des Unternehmens haben (das heißt, in Form einer CD-ROM/DVD oder in Papierform). Sie dürfen vielmehr Aufzeichnungen von den protokollierten Aussagen desjenigen machen, der die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen möchte.

I – Kartellrecht – Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag

A – Rechts- , auslegungs- und verfahrensrahmen

1. MISSBRAUCH BEHERRSCHENDER STELLUNGEN

1. Am 19. Dezember veröffentlichte die DG Wettbewerb ein Diskussionspapier zur Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (Artikel 82 EG-Vertrag)[1]. Es soll die Debatte darüber fördern, wie die EU-Märkte am besten vor den Verdrängungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen geschützt werden können, die die noch bestehenden wettbewerbsrechtlichen Zwänge auf den Märkten einschränken. In dem Papier plädiert die Kommission für eine auch weiterhin konsequente Durchsetzung von Artikel 82 EG-Vertrag und schlägt, gestützt auf die wirtschaftlichen Analysen im Rahmen jüngerer Einzelfälle, methodische Rahmenvorgaben für die Würdigung der häufigsten Missbrauchspraktiken wie auf Verdrängung ausgerichtete Preise, Markenzwang, Produktkopplung oder Leistungsverweigerung vor. Andere Missbrauchsformen wie diskriminierende Vertriebspraktiken oder Ausbeutungsmissbrauch, sollen 2006 eingehender behandelt werden. Die DG Wettbewerb hat dazu aufgefordert, Stellungnahmen zum vorliegenden Diskussionspapier bis 31. März 2006 einzureichen.

2. Artikel 82 EG-Vertrag verbietet den Missbrauch marktbeherrschender Positionen. Bei den Missbrauchsformen wird im Allgemeinen zwischen Verdrängungsmissbrauch, bei dem andere Wettbewerber vom Markt verdrängt werden, und Ausbeutungsmissbrauch, bei dem das marktbeherrschende Unternehmen seine Marktkraft ausnutzt, indem zum Beispiel überhöhte Preise in Anwendung gebracht werden, unterschieden. Im Diskussionspapier wird lediglich der Verdrängungsmissbrauch behandelt.

3. Im Papier wird beschrieben, in welcher Form solche Verdrängungspraktiken marktbeherrschender Unternehmen zu analysieren sind. Wenn einzelne Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, ist der Wettbewerb ohnehin bereits geschwächt. Die Wettbewerbsregeln sollen verhindern, dass der Wettbewerb durch das Marktverhalten des beherrschenden Unternehmens noch stärker geschwächt wird und die Verbraucher kurz-, mittel- oder langfristig Schaden erleiden. Zu Preispraktiken wie Rabatten wird im Diskussionspapier die Frage erörtert, inwieweit ausschließlich Verhaltensweisen, durch die ebenso effiziente Konkurrenten vom Markt verdrängt werden sollen, als missbräuchlich geahndet werden sollten. Ferner enthält das Papier Ausführungen zu dem Problem, ob und wie Effizienzgewinne in Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag zu berücksichtigen sind. Eine Berücksichtigung sollte nur dann erfolgen, wenn sie die wettbewerbsschädlichen Folgen des beanstandeten Verhaltens mehr als aufwiegen.

4. Die DG Wettbewerb berät sich umfassend mit anderen Einrichtungen zu dem Diskussionspapier. So wurde das Papier bereits im Europäischen Wettbewerbsnetz erörtert, und nunmehr wurde die Diskussion in der Öffentlichkeit eingeleitet. Im Rahmen dieses Konsultationsprozesses findet im Frühjahr 2006 eine öffentliche Anhörung zum Missbrauch beherrschender Positionen und insbesondere zu dem in diesem Papier dargelegten Rechtsrahmen statt.

2. VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN

2.1. Gruppenfreistellungsverordnungen im Verkehrswesen

2.1.1. Seeverkehr

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 – Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen

5. Am 14. Dezember verabschiedete die Kommission einen Vorschlag[2] für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags auf den Seeverkehr[3]. Nach Beratung mit dem Europäischen Parlament wird der Rat mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag abstimmen.

6. Ziel ist die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen, wonach es Schifffahrtsgesellschaften, die sich im Rahmen von Linienkonferenzen organisiert haben, erlaubt ist, Preise für die Güterbeförderung festzusetzen und die Kapazitäten zu regulieren. Nach einem dreijährigen Überprüfungszeitraum hat die Bewertung der Auswirkungen ergeben, dass die Linienkonferenzen die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 nicht erfüllen und die Aufhebung der Gruppenfreistellung wahrscheinlich zu einer Senkung der Transportpreise führen wird, während die Leistungen weiterhin mit hoher Zuverlässigkeit erbracht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere der EU-Exporteure, gestärkt wird. Der Vorschlag sieht für die Annahme der Verordnung in Bezug auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen durch den Rat einen Übergangszeitraum von zwei Jahren vor.

7. Ferner sieht der Vorschlag eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003[4] des Rates dahingehend vor, dass ihr Anwendungsbereich auf Kabotage und internationale Trampdienste ausgeweitet werden soll, so dass für alle Bereiche der Wirtschaftstätigkeit dieselben allgemeinen Wettbewerbsregeln gelten.

8. Zur Erleichterung des Übergangs zu einem voll wettbewerbsfähigen System plant die Kommission für 2007 die Erarbeitung von entsprechenden Leitlinien für den Wettbewerb im Seeverkehr.

Verlängerung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates – Gruppenfreistellung von Konsortien

9. Am 20. April nahm die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 an, die eine Änderung der bestehenden Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtsunternehmen vorsieht[5]. Sie verlängert die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission bis 25. April 2010 und umfasst zwei kleinere Änderungen. Die Änderungen gestatten es einem Mitglied des Konsortiums, nach einer Anlaufzeit von 24 Monaten, was einer Verlängerung gegenüber der bisherigen Regelung von sechs Monaten entspricht, aus dem Konsortium auszuscheiden, ohne dass es sich in diesem Fall einer finanziellen Sanktion aussetzt. Außerdem gilt diese Anlaufzeit nun auch, wenn die Parteien einer bestehenden Vereinbarung vereinbart haben, erhebliche neue Investitionen in die vom Konsortium angebotenen Seeschifffahrtsdienste zu tätigen. Eine solche Investition muss mindestens 50 Prozent der von den Mitgliedern des Konsortiums getätigten Gesamtinvestitionen betragen. Schließlich wurde noch eine grundlegende Voraussetzung für die Freistellung geändert, nämlich das Bestehen eines wirksamen Preiswettbewerbs im Konsortium: Als Beweis für die Existenz eines solchen Wettbewerbs können nunmehr auch „vertrauliche Einzelvereinbarungen“ herangezogen werden.

10. Die Gruppenfreistellung für Konsortien ist eng verbunden mit der Gruppenfreistellung für Linienschifffahrtskonferenzen (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates). Angesichts der engen Verbindung zwischen beiden Gruppenfreistellungen war die Kommission der Ansicht, dass es weder notwendig noch angemessen ist, vor der Beendigung der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wesentliche Änderungen der Gruppenfreistellung für Konsortien vorzunehmen.

2.1.2. Luftverkehr

Ersatz der Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission

11. Die Kommission setzte den im Jahr 2004 begonnenen Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93[6] der Kommission mit einem Papier fort, das am 2. März veröffentlicht wurde und sich mit den im Rahmen des Konsultationsprozesses eingegangen Stellungnahmen befasst.

12. Am 15. November verabschiedete die Kommission einen vorläufigen Entwurf der Gruppenfreistellungsverordnung, die die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission ersetzen soll. Der Entwurf soll vom Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen erörtert werden. Der vorläufige Entwurf der Gruppenfreistellungsverordnung sieht Folgendes vor:

- Die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft würden von einer Gruppenfreistellung bis 31. Dezember 2006 profitieren; eine Verlängerung dieser Freistellungsregelung über diesen Termin hinaus ist nicht vorgesehen;

- Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten würden von einer Gruppenfreistellung bis 31. Dezember 2006 profitieren; eine Verlängerung der Freistellungsregelung über diesen Termin hinaus ist nicht vorgesehen;

- Die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr zwischen der EU und Drittländern würden vorbehaltlich der Pflicht zur Meldung der Daten von einer Gruppenfreistellung bis 31. Dezember 2008 profitieren.

13. Neben der Erarbeitung einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung haben die Dienststellen der Kommission Konsultationen mit der IATA und einzelnen Fluggesellschaften über das künftige Interlining aufgenommen.

2.2. Gruppenfreistellungsverordnung im Kraftfahrzeugvertrieb

Standortklauseln in Kraftfahrzeugvertriebsvereinbarungen unterliegen nicht mehr der Gruppenfreistellung

14. Am 1. Oktober trat der letzte Teil der Reform der Wettbewerbsregeln für den Kraftfahrzeugvertrieb in Kraft: Die „Standortklauseln“ in den Vertriebsvereinbarungen zwischen Autoherstellern und Händlern fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission über die Gruppenfreistellung im Kraftfahrzeugvertrieb. Bei diesen Klauseln handelt es sich um in Kraftfahrzeugvertriebsvereinbarungen enthaltene Bestimmungen, die einem Vertragshändler einen bestimmten Standort zuweisen und ihm verbieten, an anderen Orten weitere Verkaufs- oder Auslieferungsstellen zu betreiben.

15. Die neue Regelung betrifft Personenkraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge. Sie gilt nicht für Exklusivvertriebssysteme oder Vereinbarungen, die nur minimale Auswirkungen auf den Markt haben[7]. Für selektive Vertriebsvereinbarungen bedeutet die neue Bestimmung, dass Standortklauseln, die den Vertragshändlern die Errichtung zusätzlicher Verkaufs- oder Auslieferungsstellen verbieten, nicht der durch die Gruppenfreistellungsverordnung geschaffenen Freistellungsmöglichkeit unterliegen.

16. Mit der neuen Regelung sollen zwei Ziele verfolgt werden[8]:

- Reduzierung der territorialen Beschränkungen, so dass die Verbraucher vom wirksamen Wettbewerb zwischen den Händlern profitieren können, insbesondere bei den Preisen und in Gebieten, in denen keine echte Auswahl zwischen verschiedenen Händlern der gleichen Fahrzeugmarke besteht, und

- Förderung der Entwicklung innovativer Vertriebsformen wie des Mehrmarken-Vertriebs.

17. Bei der Prüfung der Standortklauseln gemäß Artikel 5 der Verordnung erkannte die Kommission den Vorteil einzelner fallbezogener Bewertungen, ob eine Klausel alle Bedingungen erfüllt, die eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 81 Absatz 3 rechtfertigen. Die wahrscheinlichsten positiven Auswirkungen der Standortklauseln in selektiven Vertriebssystemen liegen wohl darin begründet, dass sie verhindern können, dass Investitionen und Werbeaufwand bestehender Händler in unfairer Weise unterlaufen werden.

18. In Bezug auf den in der Verordnung aufgeführten ersten Typ von Standortklauseln – d. h. Klauseln, die die Errichtung weiterer Verkaufs einrichtungen verhindern – ist nicht sofort zu erkennen, warum Beschränkungen bei der Errichtung zusätzlicher Verkaufseinrichtungen für Autohändler erforderlich sind, um ein solches Unterlaufen zu verhindern. Im Rahmen der Verordnung sind Autohersteller berechtigt, von Gebrauchtwagenhändlern die Erfüllung aller qualitativen Forderungen zu verlangen, die für Vertragshändler in dem Gebiet, in dem die Verkaufseinrichtung eröffnet werden soll, gelten, und die Einhaltung dieser Forderung im Voraus zu überprüfen. Auf diese Weise können sie gewährleisten, dass Investitionen und Werbeaufwand bestehender Händler nicht in unfairer Weise unterlaufen werden. Die Transaktions- und Logistikkosten dürften sich für die Hersteller bei der Eröffnung von Zweigniederlassungen und zusätzlichen Verkaufsstellen kaum erhöhen, da wie bisher die geltenden Verträge zwischen Herstellern und Händlern bestimmen, an welchem Ort die vom Händler bestellten Fahrzeuge auszuliefern sind. Bei Eröffnung einer Verkaufsstelle in einem anderen Mitgliedstaat ist also kein zusätzlicher Vertrag mit dem dort ansässigen Importeur erforderlich; diesem kann der Hersteller jedoch bestimmte Aufgaben wie die Überwachung der vorgegebenen Qualitätskriterien übertragen. Die Einkaufsbedingungen und Umsatzvorgaben richten sich nach den bestehenden Vertragshändlervereinbarungen.

19. Hinsichtlich des in der Verordnung aufgeführten zweiten Typs von Standortklauseln − d. h. Klauseln, die den Händlern die Errichtung weiterer Auslieferungs stellen verbieten − führt eine individuelle Analyse gemäß Artikel 81 EG-Vertrag wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis. Möglicherweise ist in diesem Fall das Risiko größer, dass diese Auslieferungsstellen dafür benutzt (missbraucht) werden, Investitionen, Werbeaufwand und den Geschäftswert des im Zielgebiet etablierten Händlers zu unterlaufen. Werden Auslieferungsstellen de facto mit dem „Verkaufsgeschäft“ betraut (im Gegensatz zu reinen „Übergabeleistungen“), kann sich ein Hersteller in der Praxis möglicherweise mit Erfolg auf eine Verletzung von Artikel 81 Absatz 3 berufen, vorausgesetzt, die Begrenzung der Zahl von Auslieferungsstellen ist die einzige Möglichkeit zur Verhinderung solcher Risiken des Unterlaufens seiner Tätigkeit, was zu einer Destabilisierung seines Vertriebsnetzes führen könnte.

3. VERFAHRENSREGELN

3.1 . Akteneinsicht

20. Am 13. Dezember nahm die Kommission eine Mitteilung über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten bei Kartell- und Fusionskontrollverfahren an[9]. Die Mitteilung liefert den Rahmen für die Wahrnehmung des Rechts auf Akteneinsicht gemäß den ausdrücklich in der Mitteilung benannten Bestimmungen. Sie umfasst jedoch nicht die Möglichkeit der Bereitstellung von Dokumenten im Rahmen anderer Verfahren. Das in der Mitteilung beschriebene Recht auf Akteneinsicht, das sich von dem allgemeinen Recht auf Zugang zu Dokumenten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[10] unterscheidet, ermöglicht den Adressaten einer Mitteilung von Beschwerdepunkten der Kommission die wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte.

21. Die Mitteilung, die die 1997 angenommene Mitteilung über die Akteneinsicht ersetzt, soll die Transparenz und Klarheit des Verfahrens der Kommission zur Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht in Kartell- und Fusionskontrollverfahren fördern. Zu diesem Zweck wird in der Mitteilung festgestellt, dass die Adressaten der Mitteilungen von Beschwerdepunkten der Kommission das Recht auf Einsicht in die in elektronischer oder Papierform vorliegenden Akten haben. Aus der Mitteilung ist auch ersichtlich, wann den Parteien Akteneinsicht zu gewähren ist. In ihr wird festgestellt, dass zur „Kommissionsakte“ sämtliche Dokumente über die Verhaltensweise gehören, die einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zugrunde liegt. Interne Schriftstücke der Kommission (hierzu zählen Dokumente, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden), Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen können jedoch von den Parteien nicht eingesehen werden. Zu den internen Schriftstücken gehört der Mitteilung der Kommission zufolge im Prinzip jeglicher Schriftwechsel zwischen der Kommission und ihren externen Sachverständigen. Die Ergebnisse von in Verbindung mit Verfahren in Auftrag gegebenen Studien wie auch alle Dokumente, die für das Verständnis der Methodik der Studie oder die Überprüfung ihrer fachlichen Richtigkeit erforderlich sind, stehen den Parteien jedoch zur Einsichtnahme zur Verfügung.

22. Die Mitteilung enthält eine genaue Beschreibung der Verfahren für die Behandlung vertraulicher Informationen und für die Durchführung der Akteneinsicht. Sie beschreibt auch die Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu Vertraulichkeitsanträgen einschließlich der Rolle der Anhörungsbeauftragten.

23. Des Weiteren befasst sich die Mitteilung mit der zugehörigen Frage des Zugangs des Beschwerdeführers in Kartellverfahren und anderer Beteiligter in Fusionskontrollverfahren zu bestimmten Dokumenten. Dieses Recht ist jedoch in seinem Geltungsbereich im Vergleich zum Recht auf Akteneinsicht eingeschränkt.

3.2. Umgang mit Marktinformationen und Beschwerden

24. Für die Kommission sind Informationen, die ihr von Unternehmen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, hilfreich, da sie zu einer wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln beitragen. Sie begrüßt Hinweise auf Bereiche, in denen der Markt nicht reibungslos funktioniert, wie auch auf mutmaßliche Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln.

25. Diese Informationen können der Kommission auf verschiedene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden:

- Oberste Priorität genießen die Meldung von Missständen und die Anwendung der Kronzeugenregelung[11]. Kartelle sind die schlimmste Form wettbewerbsschädlichen Verhaltens, und deshalb setzt die Kommission beträchtliche Ressourcen zur Bekämpfung solcher Vorgehensweisen ein;

- Marktinformationen[12] werden stets begrüßt, unabhängig davon, ob sie zu einer Untersuchung in einem Einzelfall führen oder nicht. Bereits das Erfassen verschiedener Informationen aus unterschiedlichen Quellen kann der Kommission dabei helfen, zu einem kohärenten Verständnis des Marktes zu gelangen;

- Förmliche Beschwerden[13], die Fragen von gemeinschaftlichem Interesse zum Gegenstand haben und entsprechende Hintergrundinformationen liefern, sind ebenfalls willkommen. Eine Vielzahl bedeutender Entscheidungen der Kommission wäre ohne die von Beschwerdeführern zur Verfügung gestellten Informationen und ohne ihre aktive Mitwirkung nicht möglich gewesen. Im Allgemeinen ist es ratsam, sich vor dem Einreichen einer förmlichen Beschwerde zunächst mit der GD Wettbewerb in Verbindung zu setzen. Informelle Kontakte im Vorfeld einer Beschwerde ermöglichen frühzeitige Gespräche über die dem potenziellen Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Informationen und können zur Klärung beitragen, ob der betreffende Fall für die Kommission von Bedeutung ist.

26. Jeder dieser Informationskanäle ist wichtig und kann zu Durchsetzungsmaßnahmen führen. Die Kommission wird eine sorgfältige Prüfung vornehmen und auf einen jeden vorgetragenen Fall reagieren.

Kasten 1: Artikel 81 und 82 EG-Vertrag: Gemeinschaftliches Interesse an der Verfolgung mutmaßlicher Verstöße und Festlegung von Prioritäten Potenzielle Beschwerdeführer werden gebeten, vor dem Einreichen einer förmlichen Beschwerde bei der Kommission Folgendes zu prüfen. Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten Verbraucher und Unternehmen, die die Einreichung einer förmlichen Beschwerde bei der Kommission beabsichtigen, sollten beachten, dass auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten das EU-Wettbewerbsrecht in Anwendung bringen und im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) mit der Kommission zusammenarbeiten. Deshalb sollten potenzielle Beschwerdeführer prüfen, ob der jeweilige Fall nicht auch von der Wettbewerbsbehörde des zuständigen Mitgliedstaats bearbeitet werden kann. Wenn zum Beispiel eine mutmaßliche Zuwiderhandlung vorrangig den Wettbewerb in einem Mitgliedstaat beeinträchtigt, möchte sich möglicherweise die Nationale Wettbewerbsbehörde (NWB) dieses Landes der Sache annehmen. Auch wenn ein Fall Auswirkungen auf den Wettbewerb in mehreren Ländern hat, können die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Sammlung von Beweisen für ein Wettbewerbsverfahren zusammenarbeiten; ferner können die Wettbewerbsbehörden von zwei oder drei Mitgliedstaaten den Fall gemeinsam vortragen. Ausführlichere Hinweise zur Arbeitsteilung im EWN sind der Website der Kommission zu entnehmen[14]. Potenzielle Beschwerdeführer sollten ferner die Einreichung einer Klage bei einem einzelstaatlichen Gericht in Erwägung ziehen. Viele Fälle können von den nationalen Gerichten kompetent bearbeitet werden; dies gilt auch für Klagen auf Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen, der Anwendung der zivilrechtlichen Rechtsfolge der Nichtigkeit gemäß Artikel 81 Absatz 2 oder Erlass einstweiliger Maßnahmen[15]. Zudem unterstützt die Kommission nachhaltig das Recht derjenigen, die durch wettbewerbsschädigendes Verhalten Schaden erlitten haben und vor den innerstaatlichen Gerichten Schadenersatz fordern[16]. Ferner hat die Kommission ein Grünbuch veröffentlicht[17], in dem Möglichkeiten für die Erleichterung von Schadensersatzklagen erörtert werden. Prioritäten Ein potenzieller Beschwerdeführer, der die Einreichung einer förmlichen Beschwerde bei der Kommission erwägt, sollte sich ferner dessen bewusst sein, dass diese zwar alle ihr übergebenen Informationen sehr ernst nimmt, jedoch nicht über die Ressourcen verfügt, jedes einzelne an sie herangetragene Problem zu untersuchen. So hat die Kommission Prioritäten festgelegt und nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gezielt für die Untersuchung und Verfolgung der schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen und die Bearbeitung von Fällen, die für die Entwicklung der EU-Wettbewerbspolitik und die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag wichtig sind[18]. Ausgehend von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen entscheidet die Kommission je nach Einzelfall anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien, ob das bestehende Gemeinschaftsinteresse eine eingehende Untersuchung der Beschwerde rechtfertigt[19]: Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt, insbesondere Folgendes: die geografische Reichweite des Verhaltens, das Gegenstand der Beschwerde ist, oder seine wirtschaftliche Bedeutung oder die Größe des Marktes oder die Bedeutung der jeweiligen Produkte oder des betreffenden Verhaltens für den Endverbraucher oder die Marktposition der Unternehmen, auf die sich die Beschwerde bezieht, oder die Gesamtfunktionsweise des betroffenen Marktes; Grad der Komplexität der erforderlichen Untersuchung, Wahrscheinlichkeit der Feststellung eines Verstoßes und Klärung der Frage, ob die gegebenen Umstände eine eingehende Untersuchung rechtfertigen; Möglichkeit für den Beschwerdeführer, den Fall vor ein einzelstaatliches Gericht zu bringen, insbesondere unter Berücksichtigung der Frage, ob der jeweilige Fall bereits Gegenstand einer zivilrechtlichen Durchsetzung ist oder war oder sich für eine solche Verfolgung eignet; Angemessenheit der Bearbeitung einer einzelnen Beschwerde, die (a) eine spezielle Rechtssache/spezielle Rechtssachen betrifft, die von der Kommission in einem oder mehreren Fällen bereits geprüft wird/werden oder von dieser bereits geprüft wurde/wurden und/oder die Gegenstand eines vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ist/sind; Einstellung oder Änderung der Verhaltensweisen, die Gegenstand der Beschwerde sind, insbesondere wenn in einer Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungszusagen verbindlichen Charakter erhalten, oder wenn das/die Unternehmen, gegen das/die sich die Beschwerden richten, sein/ihr Verhalten aus anderen Gründen geändert hat/haben, vorausgesetzt jedoch, dass weder signifikante andauernde wettbewerbswidrige Wirkungen noch der Schweregrad der mutmaßlichen Zuwiderhandlung/en der Beschwerde trotz der Einstellung oder Änderung der Verhaltensweisen ein Gemeinschaftsinteresse verleiht; Bedeutung anderer von den Verhaltensweisen, die Gegenstand der Beschwerde sind, beeinträchtigter Bereiche des Gemeinschafts- oder einzelstaatlichen Rechts im Vergleich zur Bedeutung der vom Beschwerdeführer erhobenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Diese Kriterien werden jedoch flexibel angewendet. Abstrakte Regeln, wann die Kommission in der Sache tätig werden sollte und wann nicht, lassen sich nicht festlegen. Jeder Fall beinhaltet Aspekte, die vorstehend nicht aufgeführt sind, dem betreffenden Fall jedoch mehr oder weniger Priorität verleihen. Zudem ist die Kommission nicht verpflichtet, von der Verfolgung einer Beschwerde aufgrund fehlenden Gemeinschaftsinteresses abzusehen. Gelangt die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass das bestehende Gemeinschaftsinteresse keine eingehende Untersuchung rechtfertigt, wird die Beschwerde im Normalfall unter Hinweis auf eines oder mehrere dieser Kriterien abgewiesen. Die Kommission ist bestrebt, den Beschwerdeführern innerhalb von vier Monaten nach Erhalt einer Beschwerde mitzuteilen, ob sie eine Untersuchung des Falls beabsichtigt oder nicht. |

- 4. ÜBERPRÜFUNG DER EUROPÄISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES WETTBEWERBS

27. Ein entscheidender, in der Lissabonner Strategie festgelegter Schritt, der am 22. und 23. März wieder Auftrieb erhalten hat, ist die Verbesserung des Rechtsrahmens zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf der Ebene der EU als auch der einzelnen Länder. Die auf eine „bessere Regulierung“ gerichteten Maßnahmen wurden 2002 im Rahmen eines Aktionsplans der Kommission eingeleitet, der am 16. März überarbeitet wurde. Hierunter fallen alle noch nicht angenommenen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften, die bestehenden Vorschriften (Vereinfachung) sowie neue legislative und politische Vorschläge. In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan nahm die Kommission im Juni überarbeitete Leitlinien für die Folgenabschätzung an[20], die alle im Jahresarbeitsprogramm der Kommission enthaltenen Rechtssetzungsinitiativen und politischen Initiativen umfassen. Bei diesen Abschätzungen werden Alternativen für die Lösung bestimmter Probleme erkundet und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft untersucht.

28. Die Leitlinien für die Folgenabschätzung gehen davon aus, dass ein „lebhafter Wettbewerb bei günstigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für Produktivitätswachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ ist[21]. Deshalb ist die Überprüfung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs ein fester Bestandteil der Folgenabschätzung. Die Leitlinien für die Folgenabschätzung enthalten eine nicht erschöpfende Liste von Vorschlägen, die auf mögliche negative Auswirkungen auf den Wettbewerb abzuklopfen sind (zum Beispiel Regeln für die liberalisierten Netzwerksbranchen, Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Markzugang und –austritt haben, Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln usw.)[22].

29. Bei dem grundlegenden „Wettbewerbstest“ im Rahmen der Überprüfung der Wettbewerbspolitik sind zu Beginn zwei grundsätzliche Fragen zu stellen. Erstens: Welche Beschränkungen des Wettbewerbs können sich direkt oder indirekt aus dem Vorschlag ergeben (beschränkt er den Marktzutritt, wirkt er sich auf die Verhaltensweisen der Unternehmen aus?). Zweitens: Kann die betreffende politische Zielsetzung mit weniger restriktiven Mitteln erreicht werden? Die Überprüfung der Wettbewerbsregeln kann dazu beitragen, Möglichkeiten weniger restriktiver ordnungspolitischer oder marktbasierter Methoden aufzuzeigen, mit denen bestimmte politische Ziele bei Vermeidung unnötiger oder unverhältnismäßiger Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden können. Das ist im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Industrie.

5. GRÜNBUCH ÜBER SCHADENERSATZKLAGEN WEGEN VERLETZUNG DES EU-WETTBEWERBSRECHTS

30. Die in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln können sowohl von den Wettbewerbsbehörden (staatliche Durchsetzung) als auch von Privatpersonen durchgesetzt werden, die bei einem einzelstaatlichen Gericht Klage einreichen (private Wettbewerbsdurchsetzung). Eines der Ziele der Modernisierung des europäischen Kartellrechts bestand in der Wiederbelebung der Rolle der nationalen Gerichte und der nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) bei der Durchsetzung dieser Regeln. In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird die diesbezügliche gemeinsame Verantwortung der Kommission, der einzelstaatlichen Gerichte und der NWB unterstrichen, und sie liefert die nötigen Instrumente für eine konsequentere und einheitliche Durchsetzung des EU-Kartellrechts. Was die staatliche Durchsetzung anbetrifft, so ist nunmehr eine enge Zusammenarbeit der Kommission und der NWB im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) bei der Anwendung des Kartellrechts zu verzeichnen. Im Bereich der privaten Wettbewerbsdurchsetzung schafft die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 das Monopol der Kommission bei der Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 ab, indem sie den einzelstaatlichen Gerichten die Befugnis zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag in ihrer Gesamtheit erteilt. Für die Zuerkennung von Schadensersatz an Verbraucher und Unternehmen, die durch Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsvorschriften geschädigt worden sind, sind ausschließlich die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.

31. Im Mittelpunkt des am 19. Dezember angenommenen Grünbuchs stehen Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Kartellsrechts[23]. Da solche Klagen einem zweifachen Zweck dienen, möchte die Kommission diese Vorgehensweise unterstützen, die sich bis jetzt auf nur sehr wenige Fälle beschränkt[24]. Schadenersatzklagen verhelfen denjenigen, die durch Verstöße gegen das Kartellrecht Schaden erlitten haben, nicht nur zu Schadenersatzleistungen, sie bewegen die Unternehmen vielmehr auch verstärkt zur Einhaltung der in der EU geltenden kartellrechtlichen Bestimmungen. Sie verstärken nicht nur die Auswirkungen der von den Wettbewerbsbehörden festgestellten Zuwiderhandlungen, sie sind gleichzeitig auch als ein eigenständiges Instrument zur Durchsetzung des Rechts zu betrachten. Somit wird die private Wettbewerbsdurchsetzung zu einem Hilfsmittel, das die Möglichkeiten für die Durchsetzung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag erweitert. Zudem werden einzelne europäische Unternehmen oder Verbraucher dadurch, dass sie die Möglichkeit haben, selbst wirksam Schadenersatzklagen einzureichen, direkt in den Prozess der Umsetzung des Wettbewerbsrechts einbezogen. Solche selbst gesammelten Erfahrungen unterstreichen die unmittelbare Relevanz der Wettbewerbsregeln für die Unternehmen und Verbraucher. Aufgrund der verstärkten Durchsetzung des EG-Kartellrechts tragen die Schadenersatzklagen auch zur Einhaltung dieser Regeln und somit zum wirksamen Wettbewerb in Europa bei. Somit stellen sie ein wichtiges Instrument für die Entwicklung und Sicherung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft dar, ein Schlüsselelement der Lissabonner Strategie, die darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu fördern und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bürger Europas zu schaffen.

32. In seinem Urteil in der Rechtssache Courage / Crehan aus dem Jahr 2001 bekräftigte der Gerichtshof, dass Verbraucher und Unternehmen, die durch Zuwiderhandlungen gegen das EG-Kartellrecht geschädigt worden sind, das Recht auf Schadenersatz haben, und die Mitgliedstaaten einen verfahrensrechtlichen Rahmen zu schaffen haben, der einen wirksamen Rechtsschutz gewährleistet[25]. Das Grünbuch zeigt vor allem auf, welche Hindernisse einem wirksameren Rechtsschutz entgegenstehen, und schlägt verschiedene Optionen für weitere Überlegungen sowie mögliche Maßnahmen zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das EG-Kartellrecht vor.

33. Das Grünbuch geht auf eine Vielzahl wichtiger Fragen ein wie den Zugang zu Beweismitteln, das Verschuldenserfordernis, die Schadensberechnung, die Möglichkeit der Berufung auf die „passing on defense“, die Klagebefugnis des indirekten Abnehmers, die Möglichkeit von Gruppen- und Sammelklagen, die Prozesskosten, die Koordinierung der staatlichen und privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung sowie die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbares Recht.

34. Mit dem Grünbuch soll die Diskussion über die Frage angeregt werden, wie die Zahl erfolgreicher Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das EG-Kartellrecht gesteigert werden kann. Auf der Grundlage der eingehenden Stellungnahmen wird die Kommission entscheiden, welche Maßnahmen gegebenenfalls zur weiteren Unterstützung solcher Forderungen zu ergreifen sind.

B – ANWENDUNG DER ARTIKEL 81, 82 UND 86

1. ENERGIE, GRUNDSTOFFINDUSTRIE, CHEMISCHE STOFFE UND ARZNEIMITTEL

1.1. Energie

Branchenspezifische Untersuchungen im Gas- und Elektrizitätssektor

35. Die wichtigste Einzelmaßnahme im Zusammenhang mit der Anwendung des EU-Kartellrechts im Energiesektor war 2005 die Einleitung mehrerer branchenspezifischen Untersuchungen im Gas- und Elektrizitätssektor. Am 13. Juni nahm die Kommission eine Entscheidung[26] über die Einleitung branchenspezifischer Untersuchungen im Gas- und Elektrizitätssektor gemäß den ihr in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates übertragenen Befugnissen an. Die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin begründete die Untersuchungen in Absprache mit dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied in einer Mitteilung[27].

36. Die branchenspezifischen Untersuchungen sind Bestandteil der Bemühungen der Kommission zur Wiederbelebung der Lissabonner Strategie, deren Ziele die Beschleunigung des Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Umgestaltung der Europäischen Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ sind. Um die Strategie von Lissabon wieder auf Kurs zu bringen, entschied sich die Kommission für eine konsequentere Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere mithilfe sektoraler Untersuchungen, um offene und wettbewerbsfähige Märkte in Europa, im Besonderen im Energiesektor zu schaffen[28].

37. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der unlängst liberalisierte Elektrizitäts- und Gassektor. Die Marktintegration verläuft enttäuschend langsam und hat bislang zu keiner nennenswerten Wirkung auf das oftmals hohe Konzentrationsniveau geführt, das für beide Sektoren kennzeichnend ist. In den Jahren 2004 und 2005 kam es zu spürbaren Preisanstiegen, und die Beschwerden der Kunden wegen fehlender wettbewerbsfähiger Angebote seitens der Anbieter nehmen zu. Das lässt darauf schließen, dass die Märkte nicht optimal funktionieren, und rechtfertigt somit die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wie auch die Nutzung der der Kommission für Untersuchungen zur Verfügung stehenden Instrumente.

38. Im Elektrizitätssektor konzentrieren sich die Untersuchungen auf die Mechanismen der Preisbildung auf den Stromgroßhandelsmärkten, die Stromerzeugung und -lieferung sowie Faktoren, die die Bereitstellungs- und Angebotsstrategien der Erzeuger bestimmen. Besondere Beachtung findet dabei die Frage, ob die Stromerzeuger über eine erhebliche Marktmacht verfügen und die Stromgroßhandelspreise beeinflussen können. Diese Untersuchung wird wahrscheinlich auch ökonometrische Analysen umfassen. Ferner werden die Zutrittsschranken wie auch die Schranken für grenzüberschreitende Ströme, die aus langfristigen Liefervereinbarungen in bestimmten Mitgliedstaaten resultieren, sowie die rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen für Verbundleitungen, die eine Verbindung der nationalen Stromnetze sichern, einer eingehenden Überprüfung unterzogen.

39. Im Mittelpunkt der Untersuchungen im Gassektor stehen die langfristigen Verträge, die Swap-Vereinbarungen und die Schranken für grenzüberschreitende Gasströme. Die Ausgleichsforderungen für die Gasnetzkunden und die Gasspeicherung sowie die langfristigen Verträge im nachgelagerten Erdgassektor und deren Auswirkungen auf die Wechselkosten und den Marktzutritt werden ebenfalls einer eingehenden Untersuchung unterzogen.

40. Die Untersuchungen im Gas- und Elektrizitätssektor betreffen verschiedene Aspekte, da sich das Entwicklungsniveau des Wettbewerbs in diesen beiden Branchen unterscheidet und sie unterschiedliche Produktionsstrukturen aufweisen. Dennoch werden die zwischen diesen Sektoren bestehenden Verbindungen berücksichtigt. Erdgas ist in der Tat ein an Bedeutung gewinnender wichtiger primärer Rohstoff für die Stromerzeugung, und so könnten sich stärker durch Wettbewerb geprägte Gasmärkte unmittelbar günstig auf die Elektrizitätsmärkte auswirken.

41. Ziel der GD Wettbewerb ist es festzustellen, ob die offensichtlichen Mängel im Funktionieren der Elektrizitäts- und Gasmärkte auf Verstöße gegen Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag zurückzuführen sind; in diesem Fall könnte die Kommission dann konsequente Abhilfemaßnahmen ergreifen. Ausgehend von den in der Untersuchung zusammengetragenen Fakten und den sich daraus ergebenden Prioritäten für die Durchsetzung wird die GD Wettbewerb gemäß Artikel 81, 82 oder 86 EG-Vertrag tätig werden, sobald sich Handlungsbedarf abzeichnet. Es ist zudem zu erwarten, dass die Ergebnisse der Untersuchungen bei der Bewertung der Effektivität des derzeitigen Rechtsrahmens für die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte eine Rolle spielen werden.

42. Bei der Vorbereitung der Untersuchungen konsultierte die GD Wettbewerb Industrieverbände, Verbrauchergruppen, andere Dienststellen der Kommission (einschließlich der GD Verkehr und Energie), die Nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) und die Nationalen Regulierungsbehörden (NRB) wie auch deren europäische Vertreter, um die Untersuchungen konzentriert durchzuführen und deren Effizienz zu sichern. Ziel der GD Wettbewerb ist es, den gesamten Prozess transparent zu gestalten. Im Ergebnis einer ersten Analyse der Stellungnahmen zu verschiedenen Foren und insbesondere nach dem Energierat vom 1. Dezember 2005, auf dem die Kommission auch über das Paket der Rechtsvorschriften für die Liberalisierung des Energiemarktes Bericht erstattete, legte sie einen Themenkatalog vor. Die von der GD Wettbewerb in ihrem Themenpapier[29] genannten Bedenken beziehen sich auf das bestehende Konzentrationsniveau, die vertikale Abschottung, fehlende Marktintegration und Transparenz und den Preisbildungsmechanismus. Zu Beginn des Jahres 2006 soll ein vorläufiger Bericht herausgegeben werden, dem eine intensive öffentliche Konsultation zu seinem Inhalt folgen wird. Der Abschlussbericht zu den Untersuchungen im Energiesektor soll Ende 2006 erscheinen.

43. Die branchenspezifischen Untersuchungen helfen der Kommission bei der konsequenten Förderung des Wettbewerbs auf den unlängst liberalisierten Gas- und Elektrizitätsmärkten, wobei parallel hierzu auch die Durchsetzungsmaßnahmen in speziellen Fällen zur Unterstützung des Liberalisierungsprozesses 2005 vehement vorangetrieben wurden.

Langfristige Gasliefervereinbarungen auf nachgelagerten Märkten

44. Ein nach der Öffnung des Gassektors für den Wettbewerb im Jahre 2005 entstandenes spezielles Problem ist die mögliche Abschottung des nachgelagerten Marktes durch langfristige Gaslieferverträge zwischen den traditionellen Lieferanten einerseits und den Vertriebsgesellschaften und industriellen und gewerblichen Verbrauchern andererseits.

45. Langfristige Verträge verhindern einen Wechsel der Kunden zu anderen Versorgern, die zu wirtschaftlich günstigeren Angeboten bereit sind. In einigen Fällen erstreckt sich die Laufzeit der geltenden Verträge noch über viele Jahre, so dass diese Kunden nicht von dem sich entwickelnden Wettbewerb in diesem Sektor profitieren können. Ferner bietet der Gasmarkt signifikante Größenvorteile, zum Beispiel aufgrund der hohen Ausgleichskosten und der Flexibilität, die mit zunehmendem Gasliefervolumen relativ gesehen abnehmen. So können langfristige Verträge im nachgelagerten Gasmarkt bei den anderen Lieferanten den Prozess des Aufbaus eines Marktanteils, der ihre Wettbewerbsfähigkeit wirksam sichert, auch verzögern. Aus diesem Grund führen langfristige Verträge unter Umständen zur Marktabschottung und zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wenn sie nicht für die Schaffung von Verbrauchervorteilen, die diesem Ungleichgewicht entgegenwirken, unabdingbar sind.

46. Die GD Wettbewerb, die NWB und NRB haben die Thematik der langfristigen Verträge auf dem nachgelagerten Markt in der Untergruppe „Energie“ des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) bei zwei Gelegenheiten erörtert. In Deutschland veröffentlichte das Bundeskartellamt einen Bericht zu den langfristigen Verträgen auf dem Markt für die Belieferung der Stadtwerke mit Gas. Im Anschluss daran nahm die Behörde Verhandlungen mit den 15 größten Lieferanten auf diesem Markt auf, um klare Begrenzungen für die Laufzeit ihrer Lieferverträge festzulegen. Diese Verhandlungen wurden im September abgebrochen, und das Bundeskartellamt teilte mit, dass es ein förmliches Verfahren für den Erlass einer Untersagungsverfügung[30] einleiten wird. Des Weiteren untersucht die GD Wettbewerb einen Fall von langfristigen Lieferverträgen auf dem belgischen Gasmarkt.

Fälle von Gebietsbeschränkungen

47. Auch im Jahr 2005 versuchte die GD Wettbewerb zu verhindern, dass die kommerziellen Praktiken, die auf den noch nicht liberalisierten Energiemärkten galten, den Liberalisierungsprozess unterminieren. Diese Bemühungen waren insofern erfolgreich, als dass die Gebietsbeschränkungen aus den von Gazprom mit mehreren traditionellen Großhändlern in der EU abgeschlossenen Verträgen gestrichen wurden. Gebietsbeschränkungen verhindern, dass Gasimporteure Gas in andere Mitgliedstaaten exportieren, und/oder beschränken die diesbezüglichen Anreize, wodurch sie die Marktintegration und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen behindern.

48. Im Jahr 2003 hatte die GD Wettbewerb dafür gesorgt, dass Gazprom und das italienische Öl- und Gasunternehmen Eni Spa [31] diese Praktiken einstellten. Im Februar[32] meldete die GD Wettbewerb Verbesserungen in den Gaslieferverträgen zwischen der österreichischem Gasgesellschaft OMV und dem russischen Gaserzeuger Gazprom. OMV wird nunmehr insbesondere nicht mehr daran gehindert, das von Gazprom bezogene Gas außerhalb Österreichs abzusetzen, und Gazprom wird es freistehen, sein Gas an andere Abnehmer in Österreich zu verkaufen, ohne es zuvor OMV zum Kauf anzubieten (Vorkaufsrecht). OMV hat auch eingewilligt, zur Steigerung der Kapazität auf der TAG-Pipeline beizutragen, mit der russisches Gas durch Österreich nach Italien befördert wird. Dieses Ergebnis ist ähnlich dem, das 2003 in Bezug auf ENI erreicht wurde. Die geleisteten Verpflichtungen sind im Wesentlichen mit den von ENI, dem anderen Gesellschafter der TAG-Pipeline, im Oktober 2003 gegenüber der Kommission abgegebenen Zusagen identisch. Angesichts dieser Entwicklungen wurde die Einstellung der Untersuchungen beschlossen.

49. Im Juni[33] schloss die GD Wettbewerb ihre Untersuchungen zu den Gaslieferverträgen zwischen Gazprom und der zur E.ON-Gruppe gehörenden größten deutschen Gasgesellschaft E.on Ruhrgas AG ab, nachdem die Gebietsbeschränkungsklauseln aus diesen Verträgen gestrichen wurden. Des Weiteren ist Gazprom nicht mehr an die „Meistbegünstigungsklausel“ gebunden, die bisher in diesen Verträgen enthalten war. Diese Klauseln hatten Gazprom verpflichtet, Ruhrgas ähnliche Konditionen anzubieten wie seinen Wettbewerbern auf dem Großhandelsmarkt in Deutschland.

50. Die Einstellung dieser beiden Fälle bedeutet, dass alle von der Kommission im Jahr 2001 eingeleiteten Untersuchungen zu den Exportbeschränkungen für russisches Gas (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande) nunmehr abgeschlossen sind. Die ebenfalls 2001 eingeleiteten Untersuchungen in Bezug auf die Einfuhren von algerischem Erdgas durch italienische und spanische Gesellschaften werden fortgesetzt.

Rechtsrahmen

51. Im Jahr 2005 wurde die Entwicklung des Rechtsrahmens für den Binnenmarkt im Elektrizitäts- und Gassektor fortgesetzt. Am 28. September nahmen der Rat und das Parlament eine Verordnung über die Bedingungen des Zugangs Dritter zu den Erdgasfernleitungsnetzen an, das die Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Handel für neue Anbieter verbessern soll[34]. Anfang 2006 wird eine Richtlinie über die Gewährleistung der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen verabschiedet werden[35]. Diese soll einen zuverlässigen Rechtsrahmen für Neuinvestitionen in die Stromerzeugung und die Infrastruktur schaffen.

52. Die Kommission setzte 2005 ihre Bemühungen zur Umsetzung der zweiten Gas-[36] bzw. Elektrizitätsrichtlinie[37] in den Mitgliedstaaten fort; sie bilden das rechtliche Fundament für den Liberalisierungsprozess auf den Energiemärkten. Es sind beachtliche Fortschritte erzielt worden. Die zweite Gas- bzw. Elektrizitätsrichtlinie forderte von der Kommission ferner die Vorlage eines Berichts bis Ende 2005, der sich mit den erreichten Fortschritten bei der Schaffung eines Binnenmarktes im Gas- und Elektrizitätssektor befasst. Am 1. Dezember legte die Kommission ihren Bericht dem Rat „Energie“ vor. Er stimmt mit den Ergebnissen der branchenspezifischen Untersuchungen der GD Wettbewerb überein und schlägt die Durchführung von Länderanalysen vor, bevor Ende 2006 über die Notwendigkeit eines dritten Liberalisierungspakets entschieden wird.

53. In seinem Urteil in der Rechtssache VEMW[38] vom 7. Juni stellte der Gerichtshof ferner einige wesentliche Aspekte des Rechtsrahmens klar. Obgleich der Fall im Besonderen die langfristige Reservierung von Verbundleitungskapazitäten in die Niederlande betraf, hat er erhebliche Auswirkungen für viele schon lange bestehende langfristige Vereinbarungen zur Reservierung von Verbundleitungskapazitäten, die nach dem Inkrafttreten der ersten Elektrizitätsrichtlinie weiterhin Bestand hatten[39].

54. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, dass der durch die niederländische Rechtsprechung und Regulierung gewährte vorrangige Zugang für die Abnehmer der bestehenden Lieferverträge (in diesem Fall 23 % der gesamten Verbundleitungskapazität) eine Diskriminierung darstellt, die nach der Elektrizitätsrichtlinie von 1996 verboten ist, deren Artikel 7 und 16 eine Gleichbehandlung der alten und neuen Netznutzer vorsehen. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass jede andere Auslegung den Übergang von einem monopolistischen und zersplitterten zu einem offenen und wettbewerbsfähigen Markt gefährden würde. Auch zog das Gericht in Betracht, dass die Niederlande gemäß der Richtlinie eine Ausnahmeregelung für die bestehenden Verträge hätten beantragen können, dies jedoch nicht rechtzeitig getan haben.

55. Dieses Urteil kann maßgebend für weitere Gerichtsverfahren auf einzelstaatlicher Ebene sowie für das Handeln der nationalen Regulierungsbehörden sein. Was die Durchsetzung des Kartellrechts anbetrifft, so ebnet dieses Urteil den Weg für mögliche von der GD Wettbewerb einzuleitende Verfahren, auch wenn im Urteil des Gerichtshofes nicht ausdrücklich Bezug genommen wird auf Wettbewerbsfälle.

56. Die branchenspezifische Untersuchung wird der GD Wettbewerb wahrscheinlich einen guten Überblick über die Faktenlage bei langfristigen Reservierungen wie auch über die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen geben.

57. Schließlich war 2005 das Jahr, in dem der Handel mit den CO2-Emissionsrechten begann[40]. Obgleich dies nicht nur den Energiesektor betrifft, sind die Auswirkungen wahrscheinlich auf den Elektrizitätsmärkten am deutlichsten zu spüren. Das System des Emissionshandels scheint sich auf die Strompreise ausgewirkt zu haben, da die Stromerzeuger den Preis der Emissionsrechte zum Teil auf die Endverbraucherpreise umlegen. Einige Stromverbraucher haben ihren Unmut über die Preissteigerungen zum Ausdruck gebracht, da die Emissionsrechte zumeist kostenfrei gewährt werden.

REPSOL

58. Obgleich die Kommission 2005 den erst unlängst liberalisierten Gas- und Elektrizitätsmärkten Priorität eingeräumt hat, wurden auch Zuwiderhandlungen in anderen Energiesektoren wie dem Vertrieb von Kraftstoffen weiterhin geahndet.

59. Am 20. Oktober 2004 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung[41] gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, um die von REPSOL C.P.P. (nachfolgend „REPSOL“) im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 geleisteten Verpflichtungszusagen einer Marktprüfung zu unterziehen. Gegenstand der Untersuchungen der Kommission gemäß Artikel 81 EG-Vertrag ist die Anwendung von Exklusivitätsklauseln in von REPSOL abgeschlossenen Vertriebsvereinbarungen für Kraftstoffe, die zu einer Abschottung des spanischen Marktes für den Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Kraftstoffen führen. Ursprünglich war die Kommission über die Verträge unterrichtet worden, die Notifizierung erlosch jedoch am 1. Mai 2004.

60. Am 17. Juni 2004 wurde REPSOL eine vorläufige Würdigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zugesandt.

61. In dieser vorläufigen Würdigung heißt es, dass der Marktzugang schwierig ist und die Verträge von REPSOL die Wahrscheinlichkeit der Marktabschottung deutlich erhöhen, da sie einen großen Marktanteil an REPSOL binden und darüber hinaus eine lange Laufzeit haben (insbesondere die „„Pacht-“ und „Nutznießungs-“ Verträge, die REPSOL ein zeitlich begrenztes Eigentumsrecht einräumten, haben Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren).

62. Die von REPSOL vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen gewähren mehreren Händlern mit einem „Pacht-“ oder „Nutznießungs-“Vertrag ein vorzeitiges Kündigungsrecht, vorbehaltlich der Zahlung einer Entschädigung an REPSOL. Ferner verpflichtet sich REPSOL, keine neuen Vereinbarungen mit DODO[42]-Tankstellen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren abzuschließen und bis Ende 2006 keine neuen DODO-Tankstellen zu erwerben. Die Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen sollte von einem von REPSOL benannten Bevollmächtigten überwacht werden.

63. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Marktprüfung der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen überarbeitete REPSOL diese noch einmal, und die Kommission beabsichtigt als nächsten Schritt die Annahme einer Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, wonach die überarbeiteten Verpflichtungszusagen dann verbindlich wären.

1.2. Grundstoffindustrie

Handelsvereinbarung ALROSA – De Beers

64. Am 3. Juni veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung[43] gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, um die von ALROSA und De Beers im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen[44] einer Marktprüfung zu unterziehen. Gegenstand der Untersuchungen der Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen ist eine Handelsvereinbarung zwischen den Unternehmen, die beide auf dem Gebiet der Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten tätig sind. Die Kommission war ursprünglich über die Vereinbarung unterrichtet worden, die Notifizierung erlosch jedoch am 1. Mai 2004.

65. Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte, die im Januar und Juli 2003 an die Unternehmen gerichtet wurden, stellten eine vorläufige Würdigung durch die Kommission im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dar.

66. In ihrer vorläufigen Würdigung stellt die Kommission fest, dass De Beers eine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten innehat. Durch den Abschluss einer Vereinbarung mit ALROSA, dem größten Mitbewerber des Unternehmens, würde De Beers die Kontrolle über eine wichtige Lieferquelle des Rohdiamantenmarktes gewinnen und Zugang zu einer erweiterten Palette von Rohdiamanten haben, die ihm ansonsten nicht zugänglich wäre. Dadurch würde einerseits ALROSA als Lieferquelle für den Markt außerhalb Russlands ausgeschaltet und andererseits die bereits bestehende Marktkraft von De Beers noch gestärkt werden, wodurch die Erweiterung oder Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Rohdiamantenmarkt behindert werden würde.

67. In der vorläufigen Würdigung wird ferner darauf hingewiesen, dass bei Abschluss der Handelsvereinbarung De Beers als der weltweit größte Diamantproduzent als Vertriebshändler für etwa die Hälfte der Produktion seines größten Konkurrenten agieren würde. Angesichts der Tatsache, dass der Handel beträchtliche Mengen betrifft und die Vereinbarung von den beiden größten, auf dem Gebiet des Rohdiamanthandels agierenden Unternehmen abgeschlossen würde, wäre eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt durch die Handelsvereinbarung zu erwarten.

68. Die von ALROSA und De Beers vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen sehen eine schrittweise Reduzierung des Umsatzes an Rohdiamanten zwischen ihnen auf 700 Mio. USD im Jahr 2005, 625 Mio. USD 2006, 550 Mio. USD 2007, 475 Mio. USD 2008, 400 Mio. USD 2009 und 275 Mio. USD ab 2010 vor. Hinsichtlich Preisbildung, Sortierung und Bewertung sollte eine Vereinbarung ähnlich der Handelsvereinbarung zwischen ALROSA und De Beers abgeschlossen werden. Die Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen würde von Bevollmächtigten überwacht werden, die von ALROSA bzw. De Beers ernannt werden.

69. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Marktprüfung der vorgeschlagenen Verpflichtungen beabsichtigt die Kommission als nächsten Schritt die Annahme einer Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, wonach die überarbeiteten Verpflichtungen dann verbindlich wären.

1.3. Chemische Stoffe

70. Die GD Wettbewerb nahm 2005 Überprüfungen mehrerer Entwürfe von Rechtsvorschriften für den Chemikaliensektor vor wie der geplanten Überarbeitung der Pflanzenschutzrichtlinie 91/414/EWG[45], die das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln regelt, sowie des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe[46] ( „REACH“ ), die die Registrierung von etwa 30 000 bereits bekannten chemischen Stoffen wie auch neuer Stoffe vorsieht.

71. Die Analyse der Wettbewerbsvorschriften, die angesichts möglicher Änderungen am Wortlaut der Vorschläge im Verlaufe der Rechtssetzung ein ständiger Prozess ist, muss sicherstellen, dass diese Rechtsvorschriften und insbesondere die der Industrie durch diese Regelungen entstehenden Kosten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

1.4. Arzneimittel

Wettbewerb bei den Generika

72. Die Schaffung einer wettbewerbsfähigen europäischen Pharmaindustrie rangiert ganz oben auf der Agenda der Kommission, insbesondere angesichts der Lissabonner Strategie. Innovative Produkte erfordern einen umfassenden Schutz durch geistige Eigentumsrechte, so dass die Unternehmen ihre FuE-Ausgaben wieder hereinholen können und für ihre Innovationsanstrengungen belohnt werden. Wenn sie jedoch versuchen, eine längere Schutzdauer unrechtmäßig zu erwirken, wird der Innovationsanreiz gedämpft, und ein solcher Versuch kann ein schwerwiegender Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der EU sein. Der Wettbewerb, der von Generika ausgeht, die von Dritten nach Ablauf des Patentschutzes hergestellt werden, wirkt normalerweise als Anreiz für weitere Innovationen im Arzneimittelbereich.

73. Im Rahmen der Untersuchungen zur Rechtssache AstraZeneca (siehe Kasten 2) und parallel hierzu ist die GD Wettbewerb auf potenziell wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aufmerksam geworden, die darauf abzielen, die Konkurrenz durch Generika zu unterbinden oder zumindest zu verzögern. Diese Hinweise haben eine intensivere Überwachung des Wettbewerbs im Sektor der generischen Arzneimittel bewirkt.

Parallelhandel mit Arzneimitteln

74. Die Kommission betrachtet den Parallelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen als Arbitrage zwischen den Mitgliedstaaten mit hohen und niedrigen Preisen, der zum Entstehen eines gemeinsamen Arzneimittelmarktes beiträgt. Die europäischen Gerichte vertreten eine eng gefasste Meinung zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf die Lieferquotensysteme, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beschränken oder sogar unmöglich machen, weil diese Systeme eine einseitige Vorgehensweise seitens der Unternehmen darstellen.

75. Einseitige Lieferquotensysteme können dennoch den Bestimmungen von Artikel 82 EG-Vertrag unterliegen. Mögliche objektive Rechtfertigungsgründe für solche Systeme sind jedoch unter Umständen zu berücksichtigen.

Kasten 2: AstraZeneca: Missbrauch staatlicher VorschrIFTEN IM ARZNEIMITTELSEKTOR AM 15. JUNI ERLIEß DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG („ENTSCHEIDUNG“), MIT DER SIE EINE GELDBUßE VON 60 MIO. EUR GEGEN ASTRAZENECA AB UND ASTRAZENECA PLC („AZ“) VERHÄNGTE WEGEN VERSTOßES GEGEN ARTIKEL 82 EG-VERTRAG UND ARTIKEL 54 EWR-ABKOMMEN DURCH MISSBRAUCH DER STAATLICHEN REGELN UND VERFAHREN IN MEHREREN EWR-STAATEN, UM DEN MARKTEINTRITT VON GENERIKAHERSTELLERN UND PARALLELHÄNDLERN, DIE KONKURRENZPRODUKTE DES MAGENGESCHWÜRMITTELS LOSEC VON AZ ANBIETEN, ZU VERHINDERN[47]. Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße wurde berücksichtigt, dass einige Merkmale des Missbrauches – d. h. Missbrauch staatlicher Verfahren – als neuartig anzusehen sind. 1. Der relevante Markt Der relevante Markt umfasst nationale Märkte für die verschreibungspflichtigen so genannten Protonenpumpen-Inhibitoren (PPI) zur Behandlung von säurebedingten Magen-Darm-Erkrankungen (wie Magengeschwüre). Bei dem von AZ auf den Markt gebrachten Produkt Losec handelt es sich um den ersten PPI. 2. Die beherrschende Stellung von AZ auf den betreffenden nationalen PPI-Märkten Die Erkenntnisse der Kommission zur marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens in den betreffenden Jahren und Ländern beruhen u. a. auf den hohen Marktanteilen und der Position von AZ als etablierter Akteur auf dem PPI-Markt. Der erste Akteur auf einem Arzneimittelmarkt kann im Vergleich zu den Unternehmen, die erst später Zutritt zum Markt erlangen, im Allgemeinen höhere Preise erzielen und diese auch später aufrechterhalten. Bei der Entscheidung fand ferner die Problematik der Monopson-Käufer (d. h. die nationalen Gesundheitssysteme) und der Preisregulierung Berücksichtigung. Sie betont, dass die Verhandlungsposition der Monopson-Käufer gegenüber den Unternehmen, die wirklich innovative und neuartige Produkte anbieten (wie Losec), deutlich schwächer ist. Zudem können die Monopson-Käufer den Marktzugang nicht kontrollieren. 3. Missbrauch der Rechtsvorschriften Der erste Missbrauch von AZ betraf einen Verstoß gegen die 1992 verabschiedete Verordnung des Rates[48] über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats, die die Möglichkeit der Verlängerung des grundlegenden Patentschutzes für Arzneimittel vorsieht. So hat das Unternehmen ab Mitte 1993 bei verschiedenen Patentämtern in mehreren EWR-Ländern in Verbindung mit seinen Anträgen auf Schutzzertifikate für Omeprazol (Wirkstoff im Produkt Losec von AZ) irreführende Angaben gemacht, aufgrund derer AZ in mehreren Ländern einen zusätzlichen Schutz erwirkt hat. Dadurch wurde der Markteintritt von Generikaversionen von Losec hinausgezögert, was den Gesundheitskassen und Patienten Kosten verursachte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Anwendung solcher Verfahren und Regeln unter bestimmten Umständen missbräuchlich sein kann, insbesondere dann, wenn die Behörden oder Stellen, die solche Verfahren in Anwendung bringen, nur einen sehr geringen oder gar keinen Ermessensspielraum haben. Das Vorhandensein von Abhilfemaßnahmen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften kann an sich die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag nicht ausschließen, selbst wenn sie Aspekte von Verdrängungswettbewerb umfassen. In ihrer Entscheidung stellte die Kommission fest, dass kein Grund für die Beschränkung des Wettbewerbsrechts auf Situationen vorliegt, wo solche Verhaltensweisen andere rechtliche Bestimmungen nicht verletzen und wo es keine anderen Abhilfemaßnahmen gibt. 4. Missbrauch der Marktzulassungsverfahren für Arzneimittel Der zweite Missbrauch erfolgte Ende der 90er-Jahre und betrifft die Anträge des Unternehmens auf Abmeldung der Marktzulassung für Losec-Kapseln in Dänemark, Norwegen und Schweden zu einer Zeit, als die Losec-Kapseln vom Markt genommen und Losec-MUPS-Tabletten in diesen drei Ländern eingeführt wurden. Durch diese selektive Abmeldung war die Marktzulassung eines entsprechenden Originalprodukts als Referenz nicht mehr vorhanden, die Generikahersteller und Parallelhändler jedoch für ihren Marktzutritt und/oder das Verbleiben auf dem Markt benötigten. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass AZ durch seine Vorgehensweise versucht hat, den gewährten Schutz de facto über die in den geltenden Bestimmungen festgelegte Schutzfrist hinaus zu verlängern, was dem Unternehmen zum Teil auch gelungen ist. Dieser zweite Missbrauch beinhaltet ferner eine Verdrängungsabsicht in einem ordnungspolitischen Umfeld, in dem die Behörden nur einen begrenzten oder gar keinen Ermessensspielraum haben. Den marktbeherrschenden Unternehmen obliegt eine besondere Verantwortung bei der Anwendung spezieller Berechtigungen, ob privater oder staatlicher Natur, hinsichtlich des Marktzutritts Dritter. In ihrer Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass einzelne Handlungen, die den Beginn, die Zurücknahme oder Anträge auf Abmeldung betreffen, im Normalfall keinen Missbrauch darstellen. |

2. Information, kommunikation und medien

2.1. Elektronische Kommunikation und Postdienste

Roaming-Gebühren für den Mobilfunk

76. Am 10. Februar sandte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen der Roaming-Gebühren (d. h. Gebühren für die Benutzung von Mobiltelefonen bei Reisen ins Ausland) an die deutschen Mobilnetzbetreiber T-Mobile International AG & Co. KG (T-Mobile) und Vodafone D2 GmbH (Vodafone) . Die Kommission beanstandet darin die Gebühren, die sowohl T-Mobile als auch Vodafone ausländischen Mobilnetzbetreibern auf Großhandelsebene für das internationale Roaming berechnen (die so genannten Inter Operator Tariffs – IOT). Bei ihren Untersuchungen gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass T-Mobile seine marktbeherrschende Stellung bei der Bereitstellung internationaler Roaming-Dienste auf Großhandelsebene in Deutschland über das eigene Netz im Zeitraum 1997 bis mindestens Ende 2003 missbraucht hat, indem das Unternehmen unfaire und überhöhte Preise in Rechnung gestellt hat. Bezüglich der von Vodafone zwischen 2000 und mindestens Ende 2003 erhobenen Tarife gelangte die Kommission zu den gleichen vorläufigen Ergebnissen.

Breitbanddienste

77. Was den Bereich der Breitbanddienste anbetrifft, so hat die Kommission 2004 die Verpflichtungszusagen der Deutschen Telekom AG (DT) zur Einstellung ihrer Vorgehensweise durch Schließen der Kosten-Preis-Schere bei der Gewährung des gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss (Line Sharing) in Deutschland akzeptiert. Untersuchungen haben gezeigt, dass diese Verhaltensweise des Unternehmens als Missbrauch einer marktbeherrschenden Position zu werten ist[49]. Das Settlement betraf die Methode der Kosten-Preis-Schere, deren Existenz in der Entscheidung zur Rechtssache Deutsche Telekom festgestellt wurde[50]. Nach Konsultation der deutschen Regulierungsbehörde – der Bundesnetzagentur (BNetzA) – akzeptierte die Kommission das Settlement, das zu einer spürbaren Verringerung der Line-Sharing-Entgelte führte. Nach dieser Zusage begannen mehrere Unternehmen mit dem Angebot ihrer Netze für Breitbandleistungen auf der Grundlage des Line Sharing. In einem Antrag an die BNetzA vom 24. Mai verkündete die DT jedoch ihre Absicht, die Line-Sharing-Entgelte wieder zu erhöhen. Nachdem festgestellt wurde, dass dies wiederum zum Entstehen einer Kosten-Preis-Schere führen würde, schritten die Dienststellen der Kommission ein und forderten DT auf, sich an ihre Verpflichtungszusagen zu halten. Um die Einleitung eines förmlichen Verfahrens durch die Kommission zu verhindern, reichte DT bei der BNetzA einen neuen Antrag auf Festlegung der Entgelthöhe von 2004 ein. Die BNetzA – mit der die Dienststellen der Kommission in diesem Fall eng zusammenarbeiteten – legte letztendlich Vorleistungsentgelte fest, die unter den beantragten lagen und auch niedriger waren, als die Tarife, die von DT in Anwendung gebracht werden müssen, will das Unternehmen seine Zusagen einhalten[51]. Die Kommission geht davon aus, dass sich die verbesserten Bedingungen für die Bereitstellung von Breitbandleistungen über den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung positiv auf den Wettbewerb und die Verbreitung der Breitbanddienste in Deutschland auswirken werden, so dass der Verbraucher letztendlich unter mehreren Anbietern auswählen kann und die Preise für ihn sinken.

Untersuchungen im 3G-Sektor

78. Im September schloss die Kommission ihre branchenspezifische Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Situation auf dem Markt für neue mobile Kommunikationssysteme ab, die audiovisuelle Inhalte (3G) übertragen können. Die Ergebnisse der branchenspezifischen Untersuchung waren Gegenstand einer öffentlichen Präsentation am 27. Mai, und die Marktteilnehmer nahmen zu den Ergebnissen Stellung.

79. Die auf einer gemeinsamen Initiative der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde beruhende branchenspezifische Untersuchung wurde 2004 und in der ersten Jahreshälfte 2005 durchgeführt. Ziel der Kommission war es zu sichern, dass Sportübertragungen, die von entscheidender Bedeutung für die Aufnahme neuer Mobilfunkleistungen sind, nicht durch wettbewerbsfeindliche Vorgehensweisen behindert werden. Die Untersuchung erstreckte sich auf eine umfassende Überprüfung der Vorgehensweisen aller am Erwerb, dem Weiterverkauf und der Verwertung von Mobilfunkrechten für Sportveranstaltungen beteiligten Parteien.

80. Etwa 230 Organisationen beantworteten die 2004 versandten Fragebogen. Im Rahmen der Prüfung der erfassten Daten nahm die GD Wettbewerb eine Analyse von 50 Fällen vor, bei denen es beim Verkauf von 3G-Rechten zu Wettbewerbsproblemen kam.

81. Die Ergebnisse der Untersuchung in der Branche vermittelten der Kommission ein klares Bild von der derzeitigen Marktlage und den Vertriebs- und Nutzungsmechanismen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Sportübertragungsrechte für mobile Plattformen. Die Ergebnisse der branchenspezifischen Untersuchung und die anschließenden Kontrollmaßnahmen werden in einem zusammenfassenden Bericht beschrieben[52].

82. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die im Sektor durchgeführten Untersuchungen Hinweise auf mehrere potenziell wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken ergeben haben, die sich nachteilig auf die Verfügbarkeit innovativer mobiler Übertragungen von Sportveranstaltungen für die Verbraucher auswirken können. Der Bericht geht insbesondere auf vier wichtige Bereiche wettbewerbsrechtlicher Bedenken ein, die bei der Untersuchung festgestellt wurden:

- Bündelung von Rechten: Fälle, in denen mächtige Medienbetreiber alle audiovisuellen Übertragungsrechte für hochwertige Sportveranstaltungen in einem Bündel erworben haben, um sich das Exklusivrecht für alle Plattformen zu sichern, ohne dabei die Nutzung oder Sublizenzierung von 3G-Rechten im Auge zu haben;

- Embargos: Fälle, in den die Gewährung von Mobilfunkübertragungsrechten mit übermäßig restriktiven Bedingungen (schwerwiegende zeitliche Embargos oder unnötige Beschränkung der Cliplänge) verbunden ist, die die praktische Verfügbarkeit von 3G-Inhalten beschränken;

- Gemeinsamer Vertrieb: Fälle, in denen die 3G-Rechte nicht genutzt werden, weil es gemeinschaftlichen Vertriebsorganisationen nicht gelingt, die 3G-Rechte einzelner Sportvereine zu vermarkten;

- Exklusivrecht: Zuerkennung von 3G-Exklusivrechten in Fällen, die zur Monopolisierung hochwertiger Inhalte durch einflussreiche Betreiber führen.

83. Der Bericht forderte die Marktteilnehmer zur Überprüfung ihrer Geschäftspraktiken und zur rechtzeitigen Behebung möglicher wettbewerbswidriger Auswirkungen dieser Vorgehensweisen auf. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die GD Wettbewerb gemeinsam mit den jeweils zuständigen Nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) potenziell wettbewerbswidrige Fälle mit nationaler Dimension, die bei der branchenspezifischen Untersuchung festgestellt wurden, prüfen wird.

Konsultationsverfahren gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG)

84. Gemäß dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste[53] sind die Nationalen Regulierungsbehörden (NRB) verpflichtet, entsprechend den nationalen Bedingungen relevante Märkte für elektronische Kommunikation anhand der Grundsätze des Wettbewerbsrechts abzugrenzen.

85. Im Anschlusqs an das Marktanalyseverfahren unterrichten die NRB die Kommission über alle geplanten Regulierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Abgrenzung der betreffenden Märkte, über die bestehende bzw. fehlende beträchtliche Marktmacht (SMP) und gegebenenfalls zu ergreifende regulatorische Abhilfemaßnahmen. Die Kommission kann dazu entweder eine Stellungnahme abgeben, der die NRB weitestgehend Rechnung tragen müssen, oder die NRB auffordern, auf die geplante Maßnahme zu verzichten, wenn die Marktabgrenzung und/oder die Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. Im Jahre 2005 gingen bei der Kommission 201 Notifizierungen von den NRB ein (das ist im Vergleich zu den 89 Notifizierungen für 2004 eine Nettozunahme).

86. Im Jahre 2005 traf die Kommission eine Entscheidung, mit der sie die zuständige NRB aufforderte, von den geplanten Maßnahmen Abstand zu nehmen[54]. In diesem Fall, der Terminierungsleistungen in das öffentliche Festtelefonnetz in Deutschland auf Großabnehmerbasis betrifft, empfahl die NRB, die Deutsche Telekom als Betreiber einzustufen, der auf dem Markt für Terminierungsleistungen über das eigene Telefonnetz über eine beträchtliche Marktmacht verfügt. Die NRB gelangte zu dem Schluss, dass die 53 alternativen Festnetzbetreiber in Deutschland trotz ihrer Monopolpositionen bei den Terminierungsleistungen über ihre jeweiligen Netze angesichts der gegengewichtigen Kaufkraft der Deutsche Telekom keine beträchtliche Marktmacht besitzen. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die NRB keinen ausreichenden Beweis für das Argument der gegengewichtigen Kaufkraft vorgelegt hat.

87. Zudem nahm die Kommission eine Würdigung von drei Notifizierungen vor, bei denen die NRB festgestellt hatte, dass zwei oder mehrere Betreiber gemeinsam eine beherrschende Position auf dem jeweiligen Markt innehaben. In zwei der drei Fälle zog die NRB die Notifizierung ausgehend von den von den Dienststellen der Kommission vorgebrachten vorläufigen Bedenken zurück, bevor die Kommission[55] eine Entscheidung fällte. Im dritten Fall, der den Markt für Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen in Irland betraf, legte die Kommission keinen Widerspruch gegen die von der NRB festgestellte kollektive beherrschende Stellung ein.

88. Schließlich stimmte die Kommission dem Vorschlag der französischen NRB zu, die so genannten Voice-over-the-Internet-Protocol-Dienste (VoIP) (Sprachtelefonie über das Internet), die es den Kunden gestatten, Anrufe in der gleichen Weise wie bei den herkömmlichen Telefondiensten zu tätigen und entgegenzunehmen, in den relevanten Markt der Sprachtelefondienste über das öffentliche Festnetz aufzunehmen[56]. Dabei unterschied die französische NRB zwischen den rein internetgestützten VoIP-Diensten, die dem Instant Messaging entsprechen, und anderen internetgestützten Peer-to-Peer-Kommunikationsdiensten wie Skype sowie den VoIP-Diensten, die von alternativen Breitbandbetreibern zur Verfügung gestellt werden, die Investitionen in die Entbündelung von Netzen auf lokaler Ebene und weitere Breitbandzugriffsprodukte getätigt haben und somit nunmehr in der Lage sind, ihren Kunden Sprachtelefonieleistungen einer höheren Qualität und der gleichen Funktion wie bei der herkömmlichen Telefonie anzubieten.

Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsrichtlinie (2002/77/EG) gemäß Artikel 226 EG-Vertrag

89. Neben den EU-Wettbewerbsregeln und dem in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Konsultationsverfahren und in Verbindung mit diesen bedient sich die Kommission bei der Absicherung, dass die Mitgliedstaaten (i) die EG-Richtlinien in einzelstaatliches Recht umsetzen und (ii) dies ordnungsgemäß erfolgt, des Instruments der Verfahren wegen Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Für die Überwachung der Einhaltung einer der Richtlinien des EU-Rechtsrahmens für den Bereich der elektronischen Kommunikation, nämlich der so genannten Wettbewerbsrichtlinie[57], durch die Mitgliedstaaten ist die GD Wettbewerb zuständig. Die Wettbewerbsrichtlinie soll in erster Linie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten keine Exklusiv- oder Sonderrechte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste gewähren oder aufrechterhalten, die eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 EG-Vertrag darstellen, und somit EU-weit wettbewerbsfähige Marktbedingungen bestehen.

90. Die Kommission führte ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht gegen die Mitgliedstaaten fort, die nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Umsetzung der Wettbewerbsrichtlinie in nationales Recht ergriffen haben. Im Verlauf des Jahres 2005 schloss die Kommission die anhängigen Verfahren gegen Belgien, Estland und die Tschechische Republik ab, nachdem diese Mitgliedstaaten die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt hatten, dass einzelstaatliche Maßnahmen ergriffen wurden. Im Falle Griechenlands entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. April hingegen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Wettbewerbsrichtlinie noch nicht eingeleitet wurden[58]. In seinem Urteil vom 16. Juni entschied der Gerichtshof ferner, dass Luxemburg die für die Einhaltung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen hat[59]. Am 23. Juni setzte Luxemburg die Kommission dann über beabsichtigte Maßnahmen in Kenntnis, durch die die Rechtsvorschriften des Landes an die Wettbewerbsrichtlinie angepasst sollen werden.

91. Im Jahre 2004 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass in Schweden noch Bestimmungen in Kraft sind, die die Fernsehsender verpflichten, die terrestrischen Sende- und Übertragungsleistungen ausschließlich von dem staatlichen Unternehmen Teracom AB zu erwerben. Daraufhin leitete die Kommission ein Verfahren gegen Schweden ein[60]. Die Stellungnahme der schwedischen Regierung auf das Mahnschreiben der Kommission, das die analogen Sendedienste betraf, enthielt keine klare Zusage des Mitgliedsstaats zur Beseitigung der Zuwiderhandlung in einer angemessenen Frist. Deshalb gab die Kommission am 16. März eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen Schweden ab. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Forderung gegenüber den Sendeanstalten, die analogen Sendedienste ausschließlich von Teracom zu erwerben, eine Verletzung der Wettbewerbsrichtlinie darstellt. Weitere im Jahre 2005 durchgeführte Untersuchungen haben ergeben, dass die schwedische Verordnung für digitale Sendedienste ähnliche Auswirkungen hatte. Sendeanstalten, die ihre Programme über digitale terrestrische Netze in Schweden verbreiten möchten, sind verpflichtet, bezüglich bestimmter wichtiger Aspekte der digitalen Vertriebskette (wie zum Beispiel beim Multiplexing) mit Teracom zusammenzuarbeiten. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Teracom de facto ein Sonder- oder Exklusivrecht einschließlich der digitalen Sendeleistungen gewährt wurde, was eine Verletzung der Wettbewerbsrichtlinie darstellt. Aus diesem Grund erging am 12. Oktober ein ergänzendes Mahnschreiben der Kommission an die schwedische Regierung.

92. Am selben Tag sandte die Kommission Ungarn ein Mahnschreiben zu, in dem sie deutlich machte, dass das ungarische Mediengesetz ihrer Ansicht nach mit der Wettbewerbsrichtlinie unvereinbar ist. Durch die Beschränkung der Rechte von Kabel-TV-Betreibern auf die Bereitstellung von Sende- und Übertragungsleistungen in einem Gebiet, in dem möglicherweise nicht mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt, schränkt das ungarische Mediengesetz das Recht auf Schaffung bzw. Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder –dienste ein und verhindert eine weitere Konsolidierung des Kabel-TV-Marktes. Die Abschaffung dieser Beschränkung würde den Wettbewerb zwischen den Kabelnetzbetreibern und Betreibern, die andere Infrastrukturen nutzen, fördern.

Postdienste

93. Die Anwendung der EU-Wettbewerbspolitik im Postsektor erfolgt unter den Bedingungen einer noch nicht abgeschlossenen Liberalisierung des betreffenden Marktes. Die Postrichtlinie[61] gestattet den Mitgliedstaaten, in einem für die Erbringung von Universalleistungen unter finanziell ausgeglichenen Bedingungen unabdingbaren Umfang bestimmte Postdienste für den Bereich der Universaldiensterbringung zu reservieren, der nach wie vor über einen großen Marktanteil verfügt. Gemäß der Postrichtlinie hat die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2006 Vorschläge für eine gegebenenfalls vollständige Liberalisierung des EU-Postmarkts bis 2009 vorzulegen. In einigen Mitgliedstaaten wurde das Monopol bereits abgeschafft, andere haben angekündigt, dass dies vor dem genannten Termin erfolgen wird.

94. Vor diesem Hintergrund prüfte die Kommission 2005 die Gesetzesentwürfe zu den Postdiensten mehrerer Mitgliedstaaten. Sie stellte fest, dass der Entwurf des Postgesetzes in der Tschechischen Republik Bestimmungen enthielt, die das Monopol des etablierten Betreibers über den durch die Postrichtlinie gesetzten Rahmen hinaus verlängern würden, wodurch ein für den Wettbewerb bisher offener Markt in dem Mitgliedstaat wieder monopolisiert werden würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass dann, wenn der Umfang der ausschließlichen Rechten nicht über die in der Postrichtlinie definierten reservierbaren Postdienste hinausgeht, diese Rechte gemäß Artikel 86 Absatz 2 entsprechend zu rechtfertigen sind[62]. Im Anschluss an informelle Kontakte zwischen der Kommission und der tschechischen Regierung wurde das Gesetz so abgeändert, dass es keine Verlängerung der Monopolstellung ermöglicht und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt zulässt.

95. Darüber hinaus prüft die GD Wettbewerb zurzeit bestimmte Praktiken, die den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Postverkehr, der auf der Grundlage bestehender EU-Regeln im Prinzip bereits liberalisiert wurde, möglicherweise behindern. In diesen Fällen bezieht sich das mutmaßliche wettbewerbswidrige Verhalten zumeist auf Praktiken, die darauf gerichtet sind, die beherrschende Position auf dem Markt der Monopoldienste auf die wettbewerbsoffenen Nachbarmärkte zu übertragen. Diese Praktiken werden sicherlich mit fortschreitender Liberalisierung verstärkt anzutreffen sein. Aus die