[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2007

KOM(2007) 857 endgültig

2007/0289 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2007) 1726}{SEK(2007) 1727}

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Im Rahmen ihres Systems allgemeiner Zollpräferenzen (APS) gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Die Handelspolitik spielt eine zentrale Rolle in den Beziehungen der EU zur übrigen Welt. Das APS ist Bestandteil dieser Politik und muss mit den Zielen der Entwicklungspolitik vereinbar sein und diese unterstützen. Eines der obersten Ziele besteht darin, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, die Globalisierung für sich zu nutzen, vor allem durch die Verknüpfung von Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Im Juli 2004 verabschiedete die Kommission Leitlinien zur Rolle des APS im Zehnjahreszeitraum 2006-2015[1]. In diesen Leitlinien wurden die Hauptziele des APS bis 2015 und die Instrumente zu ihrer Verwirklichung festgelegt.

Mit den Leitlinien vom Juli 2004 wurde eine Reihe neuer Ziele eingeführt, die erhebliche Änderungen am APS bedingten, wie beispielsweise die Ausrichtung der Präferenzen auf die Länder, die sie am nötigsten brauchen, die Erweiterung des APS auf Waren, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, die Erhöhung der Transparenz und Stabilität des Graduierungsmechanismus und die Einführung eines neuen Systems besonderer Anreize für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung.

Die Umsetzung der Leitlinien erfolgt in Form mehrjähriger Durchführungsverordnungen; die erste dieser Verordnungen war die APS-Verordnung Nr. 980/2005[2], die am 1. Januar 2006 in Kraft trat und bis 31. Dezember 2008 gilt.

Die nachfolgende APS-Verordnung, die die Fortführung des APS in den Jahren 2009-2011 ermöglicht, tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Um, wie von den Benutzern gefordert, die Berechenbarkeit des APS zu gewährleisten, soll die APS-Verordnung möglichst lange vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden.

Die APS-Durchführungsverordnungen beinhalten auch Bestimmungen über die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) und die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA). Welche Länder APS+ in Anspruch nehmen können, wird regelmäßig bei jeder APS-Durchführungsverordnung neu festgesetzt. Die Liste der APS+-Begünstigten für den Zeitraum 2009-2011 wird erst im Dezember 2008 festgelegt, um den potenziellen Begünstigten soviel Zeit wie möglich für die Erfüllung der Kriterien zu lassen. Die EBA-Regelung ist gemäß Artikel 30 der APS-Verordnung nicht befristet.

Mit den Leitlinien vom Juli 2004 sollte die Forderung der Nutzer des Systems nach mehr Stabilität und Transparenz des APS der EU erfüllt werden. In Bezug auf die Ziele des APS sind die Leitlinien bis 2015 verbindlich.

Die Bestimmungen dieses Vorschlags bleiben strikt in den Grenzen der Leitlinien.

2. Erläuterung der Bestimmungen

Um die Stabilität des APS zu gewährleisten, werden dessen Grundelemente, wie in den verbindlichen APS-Leitlinien für 2006-2015 vorgegeben, bis 2015 festgeschrieben. Das APS-Konzept wurde also vor kurzem aktualisiert und für die Zeit ab Januar 2006 in wesentlichen Punkten neu gefasst, um den Entwicklungsbedürfnissen und den WTO-Anforderungen Rechnung zu tragen; die Bestimmungen der vorgeschlagenen APS-Verordnung beinhalten daher keine wesentlichen Änderungen, es wurde lediglich eine Überarbeitung vorgenommen, um die Lesbarkeit der APS-Verordnung zu verbessern und die Anwendung des Systems zu erleichtern.

Da im Übrigen die neuen Lösungen für das APS, die in den Leitlinien 2006-2015 vorgesehen sind, erst seit Januar 2006 (zum Teil seit Juli 2005 im Falle der APS+-Regelung) angewandt werden und das Jahr 2006 das erste Jahr der Anwendung der neuen APS-Elemente war, wäre es noch zu früh, um den Bedarf an etwaigen weiteren Änderungen zu analysieren, da lediglich die Erfahrungen aus einem Anwendungsjahr zugrunde gelegt werden könnten. Weitere wesentliche Änderungen in diesem Stadium könnten außerdem das Ziel der Leitlinien, die Stabilität und Transparenz des Systems zu gewährleisten, konterkarieren.

Außerdem geht aus den neuesten Statistiken hervor, dass das 2006 eingeführte APS-Konzept sich in der Praxis bewährt und weitergeführt werden kann, denn der Wert der Einfuhren unter der APS-Präferenzregelung stieg gegenüber 2005 um 10 % an. Das APS hat sich bei der Förderung der Ausfuhren in die EU von Ländern, die sie am dringendsten benötigen, bewährt, was daran ersichtlich ist, dass die APS-Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern und den APS+-Begünstigten im Jahr 2006 um 35 % bzw. 15 % zunahmen. Auch die Inanspruchnahme des Systems in diesen Ländern hat sich erhöht.

Der Kern des APS bleibt mithin unverändert. Die Änderungen ergeben sich aus der normalen Anwendung des APS, wie beispielsweise die Überarbeitung des Graduierungsmechanismus oder der Kriterien dafür, ob ein Land das APS und seine Teilregelungen in Anspruch nehmen kann. Sie konzentrieren sich auf die regelmäßige Aktualisierung des Wortlauts der APS-Verordnung. Es werden daher Änderungen an Anhang I (Graduierung) und, infolge der Bestimmungen der derzeit angewandten APS-Verordnung, an Artikel 8 vorgenommen, nach denen begünstigte Staaten, die die APS+-Regelung in Anspruch nehmen wollen, nach einer dreijährigen Übergangsfrist das Kriterium der Ratifizierung und Anwendung aller in Anhang III aufgeführten Übereinkommen erfüllen müssen. In Artikel 19 wird die Frist, innerhalb der der Rat eine APS-Rücknahme-Verordnung verabschieden kann, verlängert. Ferner sieht der geänderte Artikel 11 die Verlängerung des unter der EBA-Regelung für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 eröffneten Zollkontingents für Waren der Unterposition 1701 11 10 (zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker) um drei Monate bis 30. September 2009 mit einem anteilmäßigen Anstieg der Menge vor. Das ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Behandlung von Zucker im Rahmen der EBA-Regelung mit der reformierten Gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker vereinbar ist sowie mit den Marktzugangsbestimmungen für Zucker in den künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern, zu denen auch EBA-Begünstigte zählen.

3. Anhörung der Betroffenen

Interessengruppen haben Stellungnahmen abgegeben und Anmerkungen und Empfehlungen zur Zukunft des APS formuliert. Der Rat unterstützte die Vorgehensweise der Kommission im Hinblick auf die technische Überarbeitung der APS-Verordnung. Im Mai 2007 fand ein Dialog mit der Zivilgesellschaft statt, bei dem Gewerkschaften und verschiedene Berufsverbände ihre Auffassung darlegten. Länder, die in den Genuss des APS kommen, beteiligten sich aktiv und machten ihre Standpunkte geltend. Generell war das Hauptanliegen die Gewährleistung der Berechenbarkeit des Systems.

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Ihre Anwendung führt indessen zu Zollmindereinnahmen. Ausgehend von Zahlen für das Jahr 2005 werden die durch die Anwendung der APS-Verordnung verursachten jährlichen Zollmindereinnahmen (Mindereinnahmen insgesamt und Degradierungskosten) auf 3,6 Mrd. EUR veranschlagt. Bei Berücksichtigung der Anwendung des Graduierungsmechanismus nach der vorgeschlagenen Verordnung werden die jährlichen Zollmindereinnahmen auf 3,4 Mrd. EUR geschätzt.

2007/0289 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.

2. Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft soll mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel von 1979 in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.

3. In einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015[5]“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.

4. Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 vom 27. Juni 2005[6] wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31. Dezember 2008 umgesetzt. Gemäß den Leitlinien sollte das Schema danach bis zum 31. Dezember 2011 weiterhin Anwendung finden.

5. Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt) sollte aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen bestehen, die die verschiedenen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern in vergleichbarer wirtschaftlicher Lage berücksichtigen.

6. Die allgemeine Regelung sollte allen begünstigten Ländern gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden und ihre Ausfuhren nicht ausreichend diversifiziert sind.

7. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird.

8. Dementsprechend sollten denjenigen Entwicklungsländern, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind und dennoch besondere Belastungen und Verpflichtungen auf sich nehmen, indem sie wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und tatsächlich umsetzen, zusätzliche Zollpräferenzen gewährt werden.

9. Diese Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Im Rahmen dieser Regelung sollten daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert) für die begünstigten Länder ausgesetzt werden.

10. Entwicklungsländer, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin ihre Einstufung als begünstigte Länder bis zum 15. Dezember 2008 bestätigt. Die Länder, die bereits in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kommen, sollten ihre Anträge erneuern.

11. Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen im Einklang mit den darin vorgesehenen Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen.

12. Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind. Für Länder, die von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten entwickelt eingestuft werden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen, die durch die Aufhebung der im Rahmen dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen, abzumildern.

13. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte das im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder eröffnete Zollkontingent für Waren der Unterposition 1701 11 10 bis 30. September 2009 mit einer anteiligen Mengenerhöhung verlängert werden.

14. Bei der allgemeinen Präferenzregelung sollte auch weiter zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden werden, um die Lage der Branchen zu berücksichtigen, die dieselben Waren in der Gemeinschaft herstellen.

15. Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um eine zufrieden stellende Nutzung sicherzustellen und zugleich die Lage der entsprechenden Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

16. Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Webstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.

17. Bieten die Präferenzzölle, die nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 berechnet werden, eine stärkere Zollsenkung, dann sollten sie weiterhin Anwendung finden.

18. Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Einziehung die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.

19. Im Sinne der Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig in den Genuss des Schemas der Gemeinschaft und eines Freihandelsabkommens kommen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen dieses Schemas gewährt werden.

20. Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung eines Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird.

21. Die Ursprungsregeln, die die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[7] niedergelegt sind, sollten auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen Anwendung finden, um sicherzustellen, dass die Vorteile dieses Schemas nur den dafür vorgesehenen begünstigten Ländern zugute kommen.

22. Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den zentralen Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung niedergelegt sind, einschließen, um die Verwirklichung der Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und sicherzustellen, dass kein begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese Übereinkommen erzielt.

23. Auf Grund der politischen Lage in Myanmar und in Belarus sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar oder Belarus weiter in Kraft bleiben.

24. Soweit erforderlich, sollten Verweise in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aktualisiert und in Verweise auf diese APS-Verordnung geändert werden. Die Verordnungen des Rates (EG) Nr. 552/97 vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar[8] und Nr. 1933/2006 vom 21. Dezember 2006 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus[9] und die Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 964/2007 vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009[10] und Nr. 1100/2006 vom 17. Juli 2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09[11] sollten daher entsprechend geändert werden.

25. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[12] beschlossen werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINES

ARTIKEL 1

26. Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft (nachstehend „Schema“ genannt) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.

27. Diese Verordnung sieht folgende Zollpräferenzen vor:

a) eine allgemeine Regelung,

b) eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung und

c) eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a) „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[13], mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;

b) „Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. nur für die Zwecke dieser Verordnung wird Abschnitt XI wie zwei separate Abschnitte behandelt: Abschnitt XI Buchstabe a, der die Kapitel 50 bis 60 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst, und Abschnitt XI Buchstabe b, der die Kapitel 61 bis 63 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst;

c) „begünstigte Länder und Gebiete“ die in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete.

Artikel 3

28. Ein begünstigtes Land ist aus dem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei Jahre hintereinander als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und wenn der Wert der Einfuhren der fünf größten Abschnitte seiner vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) gedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 75 % der gesamten vom APS gedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die Gemeinschaft ausmachen.

29. Kommt ein begünstigtes Land in den Genuss eines präferenziellen Handelsabkommens mit der Gemeinschaft, das mindestens alle von dem Schema für dieses Land vorgesehenen Präferenzen abdeckt, so wird es von der Liste der begünstigten Länder gestrichen.

30. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der begünstigten Länder.

Artikel 4

Die Waren, auf die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Anwendung finden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 5

31. Die vorgesehenen Zollpräferenzen gelten für die Einfuhren von Waren, auf die die Regelungen anwendbar sind, die das begünstigte Ursprungsland in Anspruch nehmen kann.

32. Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 niedergelegt sind.

33. Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses haben, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, sofern beide Länder unter die Bestimmungen über die regionale Kumulierung fallen.

KAPITEL II

REGELUNGEN UND ZOLLPRÄFERENZEN

ABSCHNITT I

Allgemeine Regelung

Artikel 6

34. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.

35. Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts XI Buchstabe a und des Abschnitts XI Buchstabe b beträgt diese Herabsetzung 20 %.

36. Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 auf die am Tag vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2, dann gelten diese Präferenzzölle.

37. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.

38. Setzen sich die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.

39. Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzollsatz vorgesehen, so wird dieser Höchstzollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.

40. Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus den in Anhang I Spalte C aufgeführten Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Artikel 13 und Artikel 20 Absatz 8 aufgehoben wurden.

ABSCHNITT 2

Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung

Artikel 7

41. Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Land, auf das die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung Anwendung findet, werden ausgesetzt.

42. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch Wertzollsätze einschließt. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.

43. Für ein begünstigtes Land erstreckt sich die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nicht auf Waren der Abschnitte, für die diese Zollpräferenzen gemäß Anhang I Spalte C aufgehoben wurden.

Artikel 8

44. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kann einem Land gewährt werden, das

a) alle in Anhang III aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat,

b) sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und die entsprechenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beizubehalten und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und

c) als gefährdetes Land im Sinne des Absatzes 2 angesehen wird.

45. Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Land als gefährdet, wenn

a) es von der Weltbank während drei aufeinander folgenden Jahren nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und die fünf größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft mehr als 75 % des Wertes seiner gesamten unter das APS fallenden Einfuhren ausmachen und

b) seine unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1 % des Wertes der gesamten unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.

Zu Grunde zu legen sind die am 1. September 2007 verfügbaren Daten, und zwar als Jahresdurchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren.

46. Die Kommission überwacht den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen. Vor dem Ende des Anwendungszeitraums dieser Verordnung und rechtzeitig zu den Beratungen über die nächste Verordnung legt die Kommission dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus dieser Übereinkommen vor, der auch Empfehlungen der Aufsichtsgremien enthält.

Artikel 9

47. Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet hat bis zum 31. Oktober 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt und

b) eine Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land oder Gebiet die Voraussetzungen des Artikels 8 Absätze 1 und 2 erfüllt.

48. Das antragstellende Land richtet seinen Antrag schriftlich an die Kommission und macht umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang III genannten Übereinkommen, den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen und seiner Bereitschaft, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.

49. Die Länder, denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt worden ist, stellen ebenfalls bis zum 31. Oktober 2008 einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2.

Artikel 10

50. Die Kommission prüft den mit den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben versehenen Antrag. Bei der Prüfung des Antrags berücksichtigt die Kommission die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an die Behörden dieses Landes oder an andere einschlägige Stellen wenden.

51. Nach Prüfung des Antrags beschließt die Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 4 genannten Verfahren darüber, ob einem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.

52. Die Kommission teilt dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss gemäß Absatz 2 mit. Wird einem Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt, mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Dezember 2008 die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.

53. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt, so legt die Kommission auf Antrag dieses Landes die Gründe hierfür dar.

54. Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission, soweit es um den Antrag geht, nach dem in Artikel 27 Absatz 4 genannten Verfahren in enger Abstimmung mit dem Ausschuss.

ABSCHNITT 3

Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder

Artikel 11

55. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.

56. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden bis 31. August 2009 um 80 % herabgesetzt und mit Wirkung vom 1. September 2009 vollständig ausgesetzt.

57. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1701 werden bis 30. September 2009 um 80 % herabgesetzt und mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 vollständig ausgesetzt.

58. Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Waren der Tarifpositionen 1006 und 1701 gemäß den Absätzen 2 und 3 wird für Waren der Tarifposition 1006 und der Unterposition 1701 11 10 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Zollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 belaufen sich für Waren der Tarifposition 1006 auf 6 694 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 1701 11 10 auf 197 335 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker.

59. Die Kommission wird nach dem in Artikel 27 Absatz 4 genannten Verfahren genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.

60. Streichen die Vereinten Nationen ein Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Festlegung eines Übergangszeitraums von mindestens drei Jahren werden von der Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 4 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 12

Artikel 11 Absatz 3 und die sich auf die Tarifunterposition 1701 11 10 beziehenden Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 gelten nicht für in den französischen überseeischen Departements in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren mit Ursprung in den Ländern, denen in diesem Abschnitt genannte Präferenzen gewährt werden.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13

61. Die in den Artikeln 6 und 7 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Abschnitt gehören, wenn der durchschnittliche Wert der Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts, die unter die diesem Land gewährte Regelung fallen, den am 1. September 2007 verfügbaren neuesten Daten zufolge, drei Jahre hintereinander 15 % des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen begünstigten Ländern und Gebieten übersteigt. Der Schwellenwert beträgt für Abschnitt XI Buchstabe a und Abschnitt XI Buchstabe b jeweils 12,5 %.

62. Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschnitte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt. Die Streichung von Abschnitten gilt für die Dauer der Anwendung dieser Verordnung.

63. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von der Streichung eines Abschnitts.

64. Absatz 1 gilt für die begünstigten Länder nicht in Bezug auf Abschnitte, die über 50 % des Wertes aller unter das APS fallenden Einfuhren mit Ursprung in dem betreffenden Land in die Gemeinschaft ausmachen.

65. Für die Zwecke dieses Artikels werden als statistische Quellen die Außenhandelsstatistiken von Eurostat herangezogen.

Artikel 14

66. Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter Wertzollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

67. Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter spezifischer Zollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung für eine Maßeinheit auf 2 EUR oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.

68. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.

KAPITEL III

VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN

ABSCHNITT 1

Vorübergehende Rücknahme

Artikel 15

69. Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:

a) ausgehend von den Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind;

b) bei Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;

c) bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen betreffend die Geldwäsche;

d) bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf die betreffende Branche in der Gemeinschaft haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgegangen ist. Bei solchen im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren unlauteren Praktiken wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;

e) bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen für den Schutz und die Bewirtschaftung von Fischereibeständen, denen die Gemeinschaft angehört.

70. Unbeschadet des Absatzes 1 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung für alle oder bestimmte in diese Regelung einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.

71. Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96[14] oder (EG) Nr. 2026/97[15] Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfertigen, gemäß Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen.

Artikel 16

72. Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Regelungen des Artikels 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen, vorübergehend zurückgenommen werden.

73. Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land:

a) der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;

b) die Gemeinschaft bei der nachträglichen Prüfung des Warenursprungs auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt,

c) die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;

d) geeignete Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;

e) die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, wenn das Land diese in Anspruch nimmt;

f) die Gemeinschaft bei der Überprüfung von Verhaltensweisen, bei denen das Vorliegen eines Ursprungsbetrugs vermutet wird, unterstützt. Betrug kann dann vermutet werden, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der Präferenzregelungen dieser Verordnung den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.

74. Die Kommission kann die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen gerechtfertigt ist, vorausgesetzt, sie hat zunächst

a) den Ausschuss unterrichtet,

b) die Mitgliedstaaten ersucht, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder sicherzustellen, dass das begünstigte Land seine Verpflichtungen erfüllt,

c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land und/oder hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen können.

Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß diesem Absatz, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Ausschuss darüber.

75. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Absatz 3 befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders beschließen.

76. Der Zeitraum der Aussetzung beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums entscheidet die Kommission, entweder die Aussetzung im Anschluss an die Unterrichtung des Ausschusses zu beenden, oder den Zeitraum der Aussetzung nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren zu verlängern.

77. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen oder eine Verlängerung der Aussetzung rechtfertigen können.

Artikel 17

78. Erhält die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so unterrichtet sie/er den Ausschuss und ersucht um Konsultationen. Die Konsultationen finden binnen eines Monats statt.

79. Im Anschluss an die Konsultationen kann die Kommission binnen eines Monats nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren beschließen, eine Untersuchung einzuleiten.

Artikel 18

80. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle einschlägigen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

81. Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

82. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, einschließlich der verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der zuständigen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen. Diese dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt ist. Die Kommission kann sich zur Überprüfung der erhaltenen Informationen an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden.

83. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

84. Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb des in der Bekanntmachung zur Ankündigung der Untersuchung angegebenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

85. Die Untersuchung sollte innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Die Kommission kann diesen Zeitraum nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.

Artikel 19

86. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.

87. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.

88. Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von sechs Monaten zu überwachen und zu beurteilen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den in Anhang III Teil A genannten Übereinkommen zu entsprechen.

89. Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. In dem in Absatz 3 genannten Fall unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag am Ende des in jenem Absatz genannten Zeitraums.

90. Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu diesem Beschluss geführt haben, nicht mehr bestehen.

ABSCHNITT 2

Schutzklausel

Artikel 20

91. Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.

92. Die Kommission fasst innerhalb einer angemessenen Frist einen förmlichen Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Angabe der der Kommission zu übermittelnden einschlägigen Informationen. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

93. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an das betreffende begünstigte Land oder jede andere Quelle wenden. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

94. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Gemeinschaftshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

a) Marktanteil,

b) Produktion,

c) Lagerbestände,

d) Produktionskapazität,

e) Konkurse,

f) Rentabilität,

g) Kapazitätsauslastung,

h) Beschäftigung,

i) Einfuhren,

j) Preise.

95. Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen und nach Konsultierung des Ausschusses nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.

96. Die Kommission fasst binnen eines Monats einen Beschluss nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

97. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.

98. Die Kommission hebt jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Unterrichtung des Ausschusses die in den Artikeln 6 und 7 genannten Präferenzen hinsichtlich der Waren des Abschnitts XI Buchstabe b auf, falls die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Einfuhren solcher Waren, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben,

a) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr mengenmäßig (volumenmäßig) um mindestens 20 % ansteigen oder

b) während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten 12,5 % des Wertes der Einfuhren von Waren des Abschnitts XI Buchstabe b aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.

Diese Bestimmung gilt nicht für Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 11 gilt, und nicht für Länder, deren Anteil an den Einfuhren in die Gemeinschaft nach Artikel 13 Absatz 1 8 % nicht übersteigt. Die Aufhebung der Präferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Entscheidung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 21

Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft, insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Konsultierung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzen.

Artikel 22

99. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss gemäß Artikel 20 oder Artikel 21, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.

100. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Artikel 20 oder 21 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

ABSCHNITT 3

Überwachungsmaßnahmen im Agrarbereich

Artikel 23

101. Unbeschadet des Artikels 20 können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in begünstigten Ländern zur Verhinderung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates, auf welche Waren dieser Überwachungsmechanismus Anwendung findet. 2. Bei Anwendung von Artikel 20 auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in begünstigten Ländern werden die in Artikel 20 Absätze 2, 5 und 8 Buchstabe b genannten Fristen in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt:

a) wenn das begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln nicht gewährleistet oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 16 nicht gewährt; oder

b) wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.

ABSCHNITT 4

Gemeinsame Bestimmung

Artikel 24

Die Anwendung von Schutzklauseln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 37 des Vertrags oder im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 133 des Vertrags oder aller anderen gegebenenfalls anwendbaren Schutzklauseln bleibt von den Bestimmungen dieses Kapitels unberührt.

KAPITEL IV

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 27 Absatz 5 genannten Verfahren Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:

a) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;

b) Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten;

c) Anwendung des Artikels 3 Absatz 2;

d) Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem Land;

e) Erstellung einer endgültigen Liste der begünstigten Länder gemäß Artikel 10 spätestens bis zum 15. Dezember 2008.

Artikel 26

102. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach den Codes der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95[16] des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000[17] der Kommission aufzuschlüsseln.

103. Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 3 genannten Waren.

104. Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat die Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0603, 0803 00 19, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 2002 90, 2103 20 und 6403, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 20 und 21 erfüllt sind.

Artikel 27

105. Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

106. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.

107. Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum seit dem 1. Januar 2009 abdeckt, die Auswirkungen des Schemas. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen und muss rechtzeitig für die Beratungen über die nächste Verordnung vorgelegt werden.

108. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.

109. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

110. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

111. Die Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates[18] wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 wird die Bezugnahme „Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1256/96“ ersetzt durch die Bezugnahme „Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

b) In Artikel 2 werden die Worte „Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1256/96“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

112. In der Verordnung (EG) Nr. 1933/2006 des Rates[19] wird in Artikel 1 die Bezugnahme auf „Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Bezugnahme auf „Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

113. Die Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

b) In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

114. Die Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission wird wie folgt geändert:

a) In Artikel 1 erster Gedankenstrich werden die Worte „Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

b) In Artikel 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Artikels 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikels 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

c) In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Anhang I der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

d) In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

e) In Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe a werden die Worte „Anhangs I der Verordnung Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

f) In Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe c erster Gedankenstrich werden die Worte „Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

g) In Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich werden die Worte „Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

h) In Artikel 10 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005“ ersetzt durch die Worte: „Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. [ Nummer dieser Verordnung einsetzen ]“.

Artikel 29

115. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

116. Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011. Das Auslaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Länder [20] UND GEBIETE, FÜR DIE DAS ALLGEMEINE PRÄFERENZSCHEMA DER GEMEINSCHAFT GILT

Spalte A: | alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft |

Spalte B: | Name des Landes oder Gebietes |

Spalte C: | Abschnitte, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 14) |

Spalte D: | Land, für das die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 12) |

Spalte E: | Land, für das die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gilt (Artikel 8) |

A | B | C | D | E |

AE | Vereinigte Arabische Emirate |

AF | Afghanistan | X |

AG | Antigua und Barbuda |

AI | Anguilla |

AM | Armenien |

AN | Niederländische Antillen |

AO | Angola | X |

AQ | Antarktis |

AR | Argentinien |

AS | Amerikanisch-Samoa |

AW | Aruba |

AZ | Aserbaidschan |

BB | Barbados |

BD | Bangladesch | X |

BF | Burkina Faso | X |

BH | Bahrain |

BI | Burundi | X |

BJ | Benin | X |

BM | Bermuda |

BN | Brunei Darussalam |

BO | Bolivien | X |

BR | Brasilien | A-IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe |

BS | Bahamas |

BT | Bhutan | X |

BV | Bouvetinsel |

BW | Botsuana |

BY | Belarus |

BZ | Belize |

CC | CC Kokosinseln |

CD | Kongo, Demokratische Republik | X |

CF | Zentralafrikanische Republik | X |

CG | Kongo |

CI | Côte d'Ivoire |

CK | Cookinseln |

CM | Kamerun |

CN | Volksrepublik China | A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien |

A-VII Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus |

A-VIII Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen |

A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren |

A-XI Buchstabe a Spinnstoffe A-XI Buchstabe b Waren daraus |

A-XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren |

A-XIII Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren |

A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen |

A-XV Unedle Metalle und Waren daraus. |

A-XVI Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte |

A-XVII Beförderungsmittel |

A-XVIII Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte |

A-XX Verschiedene Waren. |

CO | Kolumbien | X |

CR | Costa Rica | X |

CU | Kuba |

CV | Kap Verde | X |

CX | Weihnachtsinsel |

DJ | Dschibuti | X |

DM | Dominica |

DO | Dominikanische Republik |

DZ | Algerien |

EC | Ecuador | X |

EG | Ägypten |

ER | Eritrea | X |

ET | Äthiopien | X |

FJ | Fidschi |

FK | Falklandinseln |

FM | Föderierte Staaten von Mikronesien |

GA | Gabun |

GD | Grenada |

GE | Georgien | X |

GH | Ghana |

GI | Gibraltar |

GL | Grönland |

GM | Gambia | X |

GN | Guinea | X |

GQ | Äquatorialguinea | X |

GS | Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln |

GT | Guatemala | X |

GU | Guam |

GW | Guinea-Bissau | X |

GY | Guyana |

HM | Heard und die McDonaldinseln |

HN | Honduras | X |

HT | Haiti | X |

ID | Indonesien | A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs |

IN | Indien | A-XI Buchstabe a Spinnstoffe |

IO | Britisches Territorium im Indischen Ozean |

IQ | Irak |

IR | Iran |

JM | Jamaika |

JO | Jordanien |

KE | Kenia |

KG | Kirgisistan |

KH | Kambodscha | X |

KI | Kiribati | X |

KM | Komoren | X |

KN | St. Kitts und Nevis |

KW | Kuwait |

KY | Kaimaninseln |

KZ | Kasachstan |

LA | Demokratische Volksrepublik Laos | X |

LB | Libanon |

LC | St. Lucia |

LK | Sri Lanka | X |

LR | Liberia | X |

LS | Lesotho | X |

LY | Libysch-Arabische Dschamahirija |

MA | Marokko |

MD | Moldau | X |

MG | Madagaskar | X |

MH | MH Marshallinseln |

ML | Mali | X |

MM | Myanmar | X |

MN | Mongolei | X |

MO | Macao |

MP | Nördliche Marianen |

MR | Mauretanien | X |

MS | Montserrat |

MU | Mauritius |

MV | Malediven | X |

MW | Malawi | X |

MX | Mexiko |

MY | Malaysia | A-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs |

MZ | Mosambik | X |

NA | Namibia |

NC | Neukaledonien |

NE | Niger | X |

NF | Norfolkinsel |

NG | Nigeria |

NI | Nicaragua | X |

NP | Nepal | X |

NR | Nauru |

NU | Niue |

OM | Oman |

PA | Panama | X |

PE | Peru | X |

PF | Französisch-Polynesien |

PG | Papua-Neuguinea |

PH | Philippinen |

PK | Pakistan |

PM | St. Pierre und Miquelon |

PN | Pitcairninseln |

PW | Palau |

PY | Paraguay |

QA | Katar |

RU | Russische Föderation |

RW | Ruanda | X |

SA | Saudi-Arabien |

SB | Salomonen | X |

SC | Seychellen |

SD | Sudan | X |

SH | St. Helena |

SL | Sierra Leone | X |

SN | Senegal | X |

SO | Somalia | X |

SR | Surinam |

ST | São Tomé und Príncipe | X |

SV | El Salvador | X |

SY | Arabische Republik Syrien |

SZ | Swasiland |

TC | Turks- und Caicosinseln |

TD | Tschad | X |

TF | Französische Gebiete im südlichen Indischen Ozean |

TG | Togo | X |

TH | Thailand | A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen |

TJ | Tadschikistan |

TK | Tokelau |

TL | Timor-Leste | X |

TM | Turkmenistan |

TN | Tunesien |

TO | Tonga |

TT | Trinidad und Tobago |

TV | Tuvalu | X |

TZ | Tansania | X |

UA | Ukraine |

UG | Uganda | X |

UM | Kleinere amerikanische Überseeinseln |

UY | Uruguay |

UZ | Usbekistan |

VC | St. Vincent und die Grenadinen |

VE | Venezuela | X |

VG | Britische Jungferninseln |

VI | Amerikanische Jungferninseln |

VN | Vietnam | A-XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren |

VU | Vanuatu | X |

WF | Wallis und Futuna |

WS | Samoa | X |

YE | Jemen | X |

YT | Mayotte |

ZA | Südafrika |

ZM | Sambia | X |

ZW | Simbabwe |

ANHANG II

Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.

Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Die Spalte „empfindlich/nicht empfindlich“ kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung (Artikel 7) und der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 8) sind. Diese Waren sind entweder als „NE“ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als „E“ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.

Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

KN-Code | Warenbezeichnung | Empfindlich, nicht empfindlich |

0101 10 90 | Reinrassige Zuchtesel und andere, lebend | E |

0101 90 19 | Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten | E |

0101 90 30 | Esel, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere | E |

0101 90 90 | Maultiere und Maulesel, lebend | E |

0104 20 10 * | Reinrassige Zuchtziegen, lebend | E |

0106 19 10 | Hauskaninchen, lebend | E |

0106 39 10 | Tauben, lebend | E |

0205 00 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | E |

0206 80 91 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt | E |

0206 90 91 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, | E |

0207 14 91 | Lebern, gefroren, von Hühnern | E |

0207 27 91 | Lebern, gefroren, von Truthühnern | E |

0207 36 89 | Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen | E |

ex 0208[21] | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 55 (ausgenommen Waren der Unterposition 0208 90 70, für die die Fußnote nicht gilt) | E |

0208 90 70 | Froschschenkel | NE |

0210 99 10 | Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet | E |

0210 99 59 | Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | E |

0210 99 60 | Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | E |

0210 99 80 | Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen | E |

ex Kapitel 3[22] | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90 | E |

0301 10 90 | Seezierfische, lebend | NE |

0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 | Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | E |

0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | E |

0405 20 10 0405 20 30 | Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT | E |

0407 00 90 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel | E |

0409 00 00[23] | Natürlicher Honig | E |

0410 00 00 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | E |

0511 99 39 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh | E |

ex Kapitel 6 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40 | E |

0604 91 40 | Zweige von Nadelgehölzen, frisch | NE |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | E |

0703 10 | Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt | E |

0703 90 00 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | E |

0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt | E |

0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | E |

0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | E |

ex 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober | E |

0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | E |

0709 20 00 | Asparagus, fresh or chilled | E |

0709 30 00 | Auberginen, frisch oder gekühlt: | E |

0709 40 00 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt | E |

0709 51 00 0709 59 | Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50 | E |

0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | E |

0709 60 99 | Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, außer zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen und außer zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden | E |

0709 70 00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt | E |

0709 90 10 | Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt | E |

0709 90 20 | Mangold und Karde, frisch oder gekühlt | E |

0709 90 31 * | Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | E |

0709 90 40 | Kapern, frisch oder gekühlt | E |

0709 90 50 | Fenchel, frisch oder gekühlt | E |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | E |

ex 0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober | E |

0709 90 90 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | E |

ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85 | E |

0710 80 85[24] | Spargel, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | E |

ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90 | E |

ex 0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19 | E |

0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert | E |

0714 20 10 * | Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr | NE |

0714 20 90 | Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr | E |

0714 90 90 | Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums | NE |

0802 11 90 0802 12 90 | Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln | E |

0802 21 00 0802 22 00 | Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen | E |

0802 31 00 0802 32 00 | Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen | E |

0802 40 00 | Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | E |

0802 50 00 | Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | NE |

0802 60 00 | Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | NE |

0802 90 50 | Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | NE |

0802 90 85 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | NE |

0803 00 11 | Mehlbananen, frisch | E |

0803 00 90 | Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet | E |

0804 10 00 | Datteln, frisch oder getrocknet | E |

0804 20 10 0804 20 90 | Feigen, frisch oder getrocknet | E |

0804 30 00 | Ananas, frisch oder getrocknet | E |

0804 40 00 | Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet | E |

ex 0805 20 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober | E |

0805 40 00 | Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet | NE |

0805 50 90 | Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet | E |

0805 90 00 | Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | E |

ex 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember | E |

0806 10 90 | Andere Trauben, frisch | E |

ex 0806 20 | Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg | E |

0807 11 00 0807 19 00 | Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch | E |

0808 10 10 | Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember | E |

0808 20 10 | Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember | E |

ex 0808 20 50 | Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni | E |

0808 20 90 | Quitten, frisch | E |

ex 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember | E |

0809 20 05 | Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch | E |

ex 0809 20 95 | Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | E |

ex 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember | E |

ex 0809 40 05 | Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember | E |

0809 40 90 | Schlehen, frisch | E |

ex 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember | E |

0810 20 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch | E |

0810 40 30 | Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch | E |

0810 40 50 | Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch | E |

0810 40 90 | Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch | E |

0810 50 00 | Kiwis, frisch | E |

0810 60 00 | Durian, frisch | E |

0810 90 50 0810 90 60 0810 90 70 | Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch | E |

0810 90 95 | Andere Früchte, frisch | E |

ex 0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0811 10 und 0811 20 | E |

0811 10 and 0811 20[25] | Erdbeere, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | E |

ex 0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30 | E |

0812 90 30 | Papaya-Früchte | NE |

0813 10 00 | Aprikosen/Marillen, getrocknet | E |

0813 20 00 | Pflaumen | E |

0813 30 00 | Äpfel, getrocknet | E |

0813 40 10 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet | E |

0813 40 30 | Birnen, getrocknet | E |

0813 40 50 | Papaya-Früchte, getrocknet | NE |

0813 40 95 | Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806 | NE |

0813 50 12 | Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen | E |

0813 50 15 | Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen | E |

0813 50 19 | Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen | E |

0813 50 31 | Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802 | E |

0813 50 39 | Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen | E |

0813 50 91 | Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen | E |

0813 50 99 | Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 | E |

0814 00 00 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt | NE |

ex Kapitel 9 | Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 20 10, ferner Positionen 0905 00 00 und 0907 00 00 sowie Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99 | NE |

0901 12 00 | Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert | E |

0901 21 00 | Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert | E |

0901 22 00 | Kaffee, geröstet, entkoffeiniert | E |

0901 90 90 | Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | E |

0904 20 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | E |

0905 00 00 | Vanille | E |

0907 00 00 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | E |

0910 91 90 | Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert | E |

0910 99 33 0910 99 39 0910 99 50 | Thymian; Lorbeerblätter | E |

0910 99 99 | Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910 | E |

ex 1008 90 90 | Reismelde | E |

1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln | E |

1106 10 00 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | E |

1106 30 | Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8 | E |

1108 20 00 | Inulin | E |

ex Kapitel 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 10, 1209 91 90 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterposition 1211 90 30, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1212 91 und 1212 99 20; Stroh und Futter | E |

1209 21 00 | Samen von Luzernen, zur Aussaat | NE |

1209 23 80 | Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat | NE |

1209 29 50 | Samen von Lupinen, zur Aussaat | NE |

1209 29 80 | Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat | NE |

1209 30 00 | Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat | NE |

1209 91 10 1209 91 90 | Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat | NE |

1209 99 91 | Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00 | NE |

1210[26] | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | E |

1211 90 30 | Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert | NE |

ex Kapitel 13 | Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00 | E |

1302 12 00 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln | NE |

1501 00 90 | Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503 | E |

1502 00 90 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | E |

1503 00 19 | Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken | E |

1503 00 90 | Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | E |

1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressaugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1505 00 10 | Wollfett, roh | E |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1511 10 90 | Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | E |

1511 90 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl | E |

1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | E |

ex 1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10 | E |

1516 20 10 | Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | NE |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | E |

1518 00 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen | E |

1521 90 99 | Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh | E |

1522 00 10 | Degras | E |

1522 00 91 | Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist | E |

1601 00 10 | Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber | E |

1602 20 10 | Gänse- der Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht | E |

1602 41 90 | Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen | E |

1602 42 90 | Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen | E |

1602 49 90 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen | E |

1602 50 31, 1602 50 95[27] | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, gegart, von Rindern, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen | E |

1602 90 31 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen | E |

1602 90 69 1602 90 72 1602 90 74 1602 90 76 1602 90 78 1602 90 99 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen | E |

1603 00 10 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kg | E |

1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | E |

1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | E |

1702 50 00 | Chemisch reine Fructose | E |

1702 90 10 | Chemisch reine Maltose | E |

1704[28] | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | E |

Kapitel 18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao | E |

ex Kapitel 19 | Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91 | E |

1901 20 00 | Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | NE |

1901 90 91 | Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | NE |

ex Kapitel 20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Position 2002 sowie der Unterpositionen 2005 80 00, 2008 20 19, 2008 20 39, ex 2008 40 und ex 2008 70 | E |

2002[29] | Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht | E |

2005 80 00[30] | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | E |

2008 20 19 2008 20 39 | Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | NE |

ex 2008 40[31] | Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 40 11, 2008 40 21, 2008 40 29 und 2008 40 39, für die die Fußnote nicht gilt) | E |

ex 2008 70[32] | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 70 11, 2008 70 31, 2008 70 39 und 2008 70 59, für die die Fußnote nicht gilt) | E |

ex Kapitel 21 | Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20 und 2102 20 19, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59 | E |

2101 20 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate | NE |

2102 20 19 | Andere Hefen, nicht lebend | NE |

ex Kapitel 22 | Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und 2208 40 | E |

2207[33] | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | E |

2302 50 00 | Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten | E |

2307 00 19 | Anderer Weintrub/anderes Weingeläger | E |

2308 00 19 | Anderer Traubentrester | E |

2308 00 90 | Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen | NE |

2309 10 90 | Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 bis 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend | E |

2309 90 10 | Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art | NE |

2309 90 91 | Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art | E |

2309 90 95 2309 90 99 | Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff | E |

Kapitel 24 | Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe | E |

2519 90 10 | Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat | NE |

2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 | NE |

2523 | Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt | NE |

Kapitel 27 | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse | NE |

2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod | NE |

2802 00 00 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel | NE |

ex 2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00 | NE |

2806 | Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure | NE |

2807 00 | Schwefelsäure; Oleum | NE |

2808 00 00 | Salpetersäure; Nitriersäuren | NE |

2809 | Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich | NE |

2810 00 90 | Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren | NE |

2811 | Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | NE |

2812 | Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle | NE |

2813 | Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid | NE |

2814 | Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung | E |

2815 | Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums | E |

2816 | Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums | NE |

2817 00 00 | Zinkoxid; Zinkperoxid | E |

2818 10 | Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | E |

2819 | Chromoxide und -hydroxide | E |

2820 | Manganoxide | E |

2821 | Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 | NE |

2822 00 00 | Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide | NE |

2823 00 00 | Titanoxide | E |

2824 | Bleioxide; Mennige und Orangemennige | NE |

ex 2825 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00 | NE |

2825 10 00 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | E |

2825 80 00 | Antimonoxide | E |

2826 | Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze | NE |

ex 2827 | Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide | NE |

2827 10 00 | Ammoniumchlorid | E |

2827 32 00 | Aluminiumchlorid | E |

2828 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite | NE |

2829 | Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate | NE |

ex 2830 | Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich | NE |

2830 10 00 | Natriumsulfide | E |

2831 | Dithionite und Sulfoxylate | NE |

2832 | Sulfite; Thiosulfate | NE |

2833 | Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) | NE |

2834 10 00 | Nitrite | E |

2834 21 00 2834 29 | Nitrate | NE |

2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich | E |

ex 2836 | Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend | NE |

2836 20 00 | Dinatriumcarbonat (Soda) | E |

2836 40 00 | Kaliumcarbonate | E |

2836 60 00 | Bariumcarbonat | E |

2837 | Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide | NE |

2839 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle | NE |

2840 | Borate; Peroxoborate (Perborate) | NE |

ex 2841 | Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00 | NE |

2841 61 00 | Kaliumpermanganat | E |

2842 | Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide | NE |

2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame | NE |

ex 2844 30 11 | Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform | NE |

ex 2844 30 51 | Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform | NE |

2845 90 90 | Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten | NE |

2846 | Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle | NE |

2847 00 00 | Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt | NE |

2848 00 00 | Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor | NE |

ex 2849 | Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30 | NE |

2849 20 00 | Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlich | E |

2849 90 30 | Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlich | E |

ex 2850 00 | Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 2850 00 70 | NE |

2850 00 70 | Silicide, auch chemisch nicht einheitlich | E |

2852 00 00 | Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame | NE |

2853 00 | Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen | NE |

2903 | Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe | E |

ex 2904 | Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 2904 20 00 | NE |

2904 20 00 | Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende Derivate | E |

ex 2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 45 00, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44 | E |

2905 45 00 | Glyzerin | NE |

2906 | Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

ex 2907 | Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2907 15 90 und ex 2907 22 00; Phenolalkohole | NE |

2907 15 90 | Naphthole und ihre Salze, andere als 1-Naphthol | E |

ex 2907 22 00 | Hydrochinon | E |

2908 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole | NE |

2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | E |

2910 | Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2911 00 00 | Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

ex 2912 | Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 2912 41 00 | NE |

2912 41 00 | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | E |

2913 00 00 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 | NE |

ex 2914 | Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, 2914 21 00 und 2914 22 00 | NE |

2914 11 00 | Aceton | E |

2914 21 00 | Kampfer | E |

2914 22 00 | Cyclohexanon und Methylcyclohexanone | E |

2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | E |

ex 2916 | Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex 2916 11 00, 2916 12 und 2916 14 | NE |

ex 2916 11 00 | Acrylsäure | E |

2916 12 | Ester der Acrylsäure | E |

2916 14 | Ester der Methacrylsäure | E |

ex 2917 | Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, 2917 12 10, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00 | NE |

2917 11 00 | Oxalsäure, ihre Salze und Ester | E |

2917 12 10 | Adipinsäure und ihre Salze | E |

2917 14 00 | Maleinsäureanhydrid | E |

2917 32 00 | Dioctylorthophthalate | E |

2917 35 00 | Phthalsäureanhydrid | E |

2917 36 00 | Terephthalsäure und ihre Salze | E |

ex 2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 10 | NE |

2918 14 00 | Zitronensäure | E |

2918 15 00 | Salze und Ester der Citronensäure | E |

2918 21 00 | Salicylsäure und ihre Salze | E |

2918 22 00 | o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | E |

2918 29 10 | Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und Ester | E |

2919 | Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2920 | Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | NE |

2921 | Verbindungen mit Aminofunktion | E |

2922 | Amine mit Sauerstofffunktion | E |

2923 | Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich | NE |

ex 2924 | Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2924 23 00 | E |

2924 23 00 | 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | NE |

2925 | Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion | NE |

ex 2926 | Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00 | NE |

2926 10 00 | Acrylnitril | E |

2927 00 00 | Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen | E |

2928 00 90 | Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins | NE |

2929 10 | Isocyanate | E |

2929 90 00 | Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen | NE |

2930 20 00 2930 30 00 ex 2930 90 85 | Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate) | NE |

2930 40 90 2930 50 00 2930 90 13 2930 90 16 2930 90 20 ex 2930 90 85 | Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate) | E |

2931 00 | Andere organisch-anorganische Verbindungen | NE |

ex 2932 | Heterocyclische Verbindun