Im ersten Quartal 2016 kamen 704 Rückkehrer in den Genuss von Leistungen zur dauerhaften Wiedereingliederung. In den Jahren 2015 und 2014 kamen während des gesamten Jahres 336 bzw. 628 Rückkehrer in den Genuss derartiger Leistungen (siehe Abbildung 1).

Ausgehend vom Ergebnis einer Mission zur technischen Bewertung, die am 17. und 18. März 2016 im Kosovo stattfand, werden in dem vorliegenden Bericht die Fortschritte des Kosovos bei der Erfüllung der verbleibenden acht Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung bewertet.

In ihrem dritten Bericht sprach die Kommission acht Empfehlungen aus, die acht ausstehenden Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung entsprechen, von denen vier oberste Priorität haben. Sie hielt fest, dass eine der Vorgaben – die Ratifizierung des Abkommens über die Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro durch das Kosovo – erfüllt sein muss, bevor das Kosovo in die Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder aufgenommen wird.

Die Europäische Kommission nahm drei vorangegangene Berichte über die Fortschritte des Kosovos im Rahmen des Visadialogs an: den ersten am 8. Februar 2013 , den zweiten am 24. Juli 2014 und den dritten am 18. Dezember 2015. Diese Berichte enthielten eine Bewertung der Fortschritte des Kosovos, an die Behörden des Kosovos gerichtete Empfehlungen sowie statistische Daten dazu, welche Auswirkungen die Liberalisierung der Visaregelung auf die Migration und die Sicherheit haben dürfte.

Am 19. Januar 2012 eröffnete die Europäische Kommission einen Dialog mit dem Kosovo über die Visaliberalisierung. Am 14. Juni 2012 übergab sie der Regierung des Kosovos einen Fahrplan für die Visaliberalisierung; dieses Dokument enthält sämtliche vom Kosovo zu erlassenden und umzusetzenden Rechtsvorschriften und alle weiteren Maßnahmen, die das Land im Hinblick auf die Visaliberalisierung durchführen muss.

Am 15. März 2016 wurde vom Kosovo eine internationale Ad-hoc-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hatte, den Prozess der Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro zu überprüfen, und die zu dem Schluss gelangte, dass nach rechtlichen und technischen Kriterien der vom Kosovo durchgeführte Prozess der Festlegung des Verlaufs der Grenze zu Montenegro „eindeutig internationalen Standards entspricht“, wenngleich nicht das erforderliche Maß an Transparenz eingehalten wurde.

Andererseits wurde Mitte 2015 das Planbudget des Fonds wegen unzureichender Auszahlungen in der ersten Jahreshälfte von 2,1 Mio. EUR auf 1,2 Mio. EUR gekürzt. Zum Jahresende 2015 waren lediglich 930 000 EUR (44 % des Planbudgets) ausgegeben worden. Im Jahr 2014 wurden 1,5 Mio. EUR (72 %) ausgezahlt, der Rest floss zurück in den Haushalt.

Am 24. März wurde das Gesetz über den kosovarischen Richterrat dahingehend geändert, dass die bis dahin geltende Höchstdauer für Versetzungen von sechs Monaten aufgehoben wurde, so dass jetzt Versetzungen „für einen angemessenen Zeitraum“ möglich sind. Da die durchschnittliche Verfahrensdauer etwa acht Monate beträgt, wurde mit dieser Änderung ein wichtiger Schritt unternommen, um die strafrechtliche Verfolgung schwerer organisierter Kriminalität und Korruption zu stärken.

Seit Juli 2015 hat der Richterrat des Kosovos sechs Richter an das Erstgericht in Prishtinë/Priština versetzt, so dass dort insgesamt 18 Richter tätig sind. Außerdem wurden Richter an weitere Erstgerichte versetzt: ein Richter nach Ferizaj/Uroševac, zwei Richter nach Gjakova/Đakovica und ein Richter nach Pejë/Peć, so dass inzwischen an jedem Erstgericht mindestens sechs Richter tätig sind. Außerdem wurden die Gehälter der Richter erhöht und es wurden Einstellungsverfahren für sechs Justizmitarbeiter eingeleitet; im Februar 2016 wurden Stellenausschreibungen für weitere 25 Justizmitarbeiter veröffentlicht.

In ihrem dritten Bericht sprach die Kommission drei noch ausstehende Hauptprioritäten im Bereich Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Terrorismus an:

Das Kosovo verfügt über ein funktionierendes Asylsystem und seine Rechtsvorschriften beinhalten die wesentlichen Elemente des EUBesitzstands im Bereich Asyl. In denjenigen Fällen, in denen Asylbewerber nach einem Asylantrag im Kosovo blieben, wurden die in den Rechtsvorschriften des Kosovos festgelegten Verfahren durchgängig eingehalten.

Die Auswahl der Fälle obliegt dem zentralen Koordinator bei der Sonderstaatsanwaltschaft und erfolgt im Rahmen einer multidisziplinären Struktur, die u. a. die Polizei, die Finanzfahndungsstelle, die Steuerverwaltung, das Amt für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten, den Justizvollzugsdienst und die Abteilungen für schwere Kriminalität der Erstgerichte einschließt. Jede der beteiligten Stellen hat ständige Mitglieder für diese multidisziplinäre Struktur abgestellt, die Daten in die Datenbank eingeben und Informationen über die Fälle untereinander austauschen. Jeder der ausgewählten Fälle wird mit oberster Priorität bearbeitet. Die Gerichtspräsidenten sind gehalten, diese Fälle umgehend einem Richter zuzuweisen und dem Richterrat monatlich über die eingeleiteten Schritte und die Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung Bericht zu erstatten.

In die Datenbank wurden bislang 31 Fälle organisierter Kriminalität und Korruption aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat bisher in 15 Fällen Anklage gegen 54 Personen erhoben. In zwei Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, in 14 Fällen werden die Ermittlungen fortgeführt. In einem der Fälle wurden die Angeklagten am 6. April 2016 in erster Instanz verurteilt: Ein Richtergremium befand drei Angeklagte der Korruption für schuldig. Gegen den Hauptangeklagten wurden eine dreijährige Freiheitsstrafe sowie weitere Strafen verhängt, gegen den zweiten Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und gegen den dritten eine Geldstrafe. Der Hauptangeklagte, der in einem Mordverdachtsfall als Staatsanwalt tätig war, wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Am 27. April 2016 wurden im Rahmen der Untersuchung eines mutmaßlichen Grundstücksbetrugs, bei dem es um den An- und Verkauf von im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Grundstücken im Wert von 30 Mio. EUR ging, sechs Personen festgenommen. Mutmaßlicher Anführer in dem Betrugsfall mit womöglich 40 Beteiligten war ein prominenter Abgeordneter, der sich am 29. April 2016 der Polizei stellte. Die Ermittlungen erstreckten sich auf eine umfangreiche organisierte kriminelle Gruppe, die von 2006 an aktiv war und der neben organisierter Kriminalität Geldwäsche, Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung sowie Bestechung und Bestechlichkeit zur Last gelegt werden.

Bei der Einfrierung und Beschlagnahme unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte kann das Kosovo ebenfalls Fortschritte verzeichnen, doch wurde mangels rechtskräftiger Urteile bisher lediglich ein begrenzter Anteil dieser Vermögenswerte eingezogen. Der geschätzte Wert der eingefrorenen, beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerte liegt derzeit bei 20,6 Mio. EUR. Von 2014 auf 2015 stieg der Wert der eingezogenen Vermögenswerte von 130 000 EUR auf 450 000 EUR. Die Zahl der gerichtlichen Anordnungen zur Einfrierung, Beschlagnahme oder Einziehung stieg von 204 auf 242.

Bei den Vermögenswerten, die dem Amt für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten übertragen wurden, besteht weiterhin eine Diskrepanz. Im Jahr 2015 wurden lediglich 18 % der neu hinzugekommenen beschlagnahmten Vermögenswerte dem Amt übertragen, im Jahr 2014 waren es 37 % gewesen.

Insgesamt gesehen hat das Kosovo eine ausreichende Zahl von Elementen der Hauptpriorität, Ergebnisse bei Ermittlungen, rechtskräftigen Gerichtsurteilen und Beschlagnahmen in Fällen von schwerer organisierter Kriminalität und Korruption zu erzielen, erfüllt. Es wurde ein multidisziplinäres Team aus Sonderstaatsanwälten, Richtern und Ermittlungsbeamten eingesetzt, das mithilfe einer Datenbank eine Reihe ausgewählter, auf höchster Ebene angesiedelter Fälle verfolgt. Die Zahl der Einfrierungen und Beschlagnahmen von Vermögenswerten hat zugenommen, allerdings konnten mangels rechtskräftiger Urteile Einziehungen weiterhin nur in geringem Umfang vorgenommen werden. In einem Fall hat dieses System bereits zu einem Ergebnis geführt, doch erfordern die strafrechtliche Verfolgung der übrigen Fälle, die Übertragung von beschlagnahmten Vermögenswerten und die abschließende Einziehung weiterhin die Aufmerksamkeit der Behörden. Das Kosovo bemüht sich mit Nachdruck darum, seine Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und des Terrorismus zu verbessern.

Gewährleistung der operativen Unabhängigkeit der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen und Umsetzung strenger Integritätspläne, um die Unabhängigkeit dieser Behörde und des Regulierungsausschusses für das öffentliche Auftragswesen zu schützen

Das Kosovo hat seit Juli 2015 beträchtliche Schritte unternommen, um die Integrität im öffentlichen Auftragswesen zu stärken. Der ehemalige Leiter der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen, dem Bestechlichkeit zur Last gelegt worden war, wurde seines Amtes enthoben, und mit der von der Versammlung am 19. Februar 2016 verabschiedeten Novellierung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Mitglieder der Kontrollbehörde, gegen die Anklage erhoben wurde, vom Dienst suspendiert und ihres Amtes enthoben werden können, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Auf Empfehlung eines mit Richtern des Obersten Gerichts besetzten Auswahlgremiums ernannte die Versammlung am 30. März den neuen Vorsitz und die beiden übrigen Mitglieder der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen, so dass die Behörde voll funktionsfähig ist.

Eine Überprüfung der in jüngster eingereichten Beschwerden gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge ergab ebenfalls Fortschritte. Bei 592 Beschwerden, die im Jahr 2015 eingelegt worden waren, entschied die Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen in 129 Fällen zugunsten der Wirtschaftsteilnehmer. Insgesamt nahm die Kontrollbehörde in 196 Fällen eine Neubewertung vor, in 129 dieser Fälle wurde 2015 eine erneute Ausschreibung veranlasst. Dies stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Stand vom Juli 2015 dar, als die Erfolgsquote der Kontrollbehörde bei Überprüfungen zu 100 % zulasten der Wirtschaftsteilnehmer ging. In den Fällen, in denen Wirtschaftsteilnehmer beim Erstgericht Prishtinë/Priština Berufung gegen die Entscheidung der Kontrollbehörde einlegten, wurden die Entscheidungen der Behörde in der Regel bestätigt.

Im Mai 2016 soll eine Strategie für das öffentliche Auftragswesen verabschiedet werden, mit der auf Grundlage eines modernisierten Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge Integrität, Rechenschaftspflicht und Verantwortungsbewusstsein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbessert werden sollen.

Am 5. Januar 2016 wurde die elektronische Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Betrieb genommen. Seit dem 1. April 2016 wird die elektronische Plattform für sämtliche zentralen Ausschreibungsverfahren genutzt. Alle Finanzstellen der zentralen Ebene sind gehalten, bis 1. September das elektronische System einzuführen; bis 1. Januar 2017 muss das System bei allen Finanzstellen im Kosovo eingeführt sein. Als erster Nutzer setzte das kosovarische Stromversorgungsunternehmen am 25. März 2016 die elektronische Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge ein.

Insgesamt hat das Kosovo die ausstehende Hauptpriorität erfüllt, die operative Unabhängigkeit der Kontrollbehörde für das öffentliche Auftragswesen zu gewährleisten und strenge Integritätspläne umzusetzen, um die Unabhängigkeit dieser Behörde und des Regulierungsausschusses für das öffentliche Auftragswesen zu schützen.

5.2. Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

Das Kosovo erfüllt im Bereich Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung alle elf Vorgaben. Im dritten Bericht der Kommission sind zu diesem Bereich keine ausstehenden Vorgaben vermerkt.

5.3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Das Kosovo erfüllt im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen alle sieben Vorgaben. Im dritten Bericht der Kommission sind zu diesem Bereich keine ausstehenden Vorgaben vermerkt.

5.4. Datenschutz

Das Kosovo erfüllt im Bereich Datenschutz alle drei Vorgaben. Im dritten Bericht der Kommission sind zu diesem Bereich keine ausstehenden Vorgaben vermerkt.

6. THEMENBLOCK 4: GRUNDRECHTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER FREIZÜGIGKEIT

Das Kosovo erfüllt im Bereich Grundrechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit alle acht Vorgaben.