Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung"

(2001/C 144/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" [KOM(2000) 368 endg. - 2000/0157 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 24. Juli 2000, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 137 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des vom Präsidenten am 3. August 2000 gefassten Beschlusses, gemäß Artikel 39 seiner Geschäftsordnung die Fachkommission 5 "Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Forschung, Fremdenverkehr" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf seine Stellungnahme CdR 84/2000 fin, Absatz 2, vom 14. Juni 2000 zu der Mitteilung der Kommission "Ein Europa schaffen, das alle einbezieht" - (KOM(2000) 79 endg.)(1),

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 23. Oktober 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 302/2000 rev. 1, Berichterstatter: Frau Hanham [(UK/PPE) und Herr Sodano (I/NI)];

verabschiedete auf seiner 36. Plenartagung am 13. und 14. Dezember 2000 (Sitzung vom 13. Dezember) folgende Stellungnahme.

Der Ausschuss der Regionen,

1. begrüßt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;

2. begrüßt die wichtige Aussage der Kommission, dass für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in erster Linie die Mitgliedstaaten und die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständig sind(2);

3. begrüßt das Gesamtziel des Aktionsprogramms, die Zusammenarbeit mit dem Ziel zu fördern, die Union und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, den vom Rat vereinbarten Zielsetzungen entsprechend einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu leisten;

4. begrüßt die Methode, mit der dieses Ziel erreicht werden soll, d. h. die Umsetzung der Leitlinien der EU in nationale und regionale Aktionspläne, die darin besteht, dass spezifische Ziele gesetzt und bei den entsprechenden Maßnahmen nationale und regionale Unterschiede berücksichtigt werden sowie grenzübergreifend zusammengearbeitet wird, um das gegenseitige Verständnis und die praktische Arbeit zu verbessern;

5. teilt die Auffassung der Kommission, dass die nationalen Aktionspläne die vielfältigen Aspekte der sozialen Ausgrenzung widerspiegeln und den Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheitswesen, Wohnungswesen, Bildung, Ausbildung und Kultur zum Gegenstand haben sollten;

6. begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon von März 2000, in denen festgestellt wurde, bei ihrem Kampf gegen die soziale Ausgrenzung solle die Gemeinschaft

- ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Indikatoren fördern;

- dafür sorgen, dass die Förderung der sozialen Integration in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs- sowie der Gesundheits- und der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten durchgängig Berücksichtigung findet, und dies auf Gemeinschaftsebene innerhalb des jetzigen Haushaltsrahmens durch Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds ergänzen und

- prioritäre Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen entwickeln, wobei die Mitgliedstaaten ihrer besonderen Situation entsprechende Maßnahmen wählen können und anschließend über deren Umsetzung Bericht erstatten;

7. betont, dass es sehr wichtig ist, durch einen ständigen Dialog und Austausch von Informationen und nachahmenswerten Beispielen auf allen Ebenen auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Indikatoren und durch Einbeziehung aller wesentlicher Akteure einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung zu fördern, und schlägt vor, Daten über neue Gruppen von Ausgegrenzten, wie beispielsweise Personen, die nicht über ausreichende Fertigkeiten in Sachen Informationstechnologie verfügen, und nachahmenswerte Beispiele für den Umgang mit diesen Gruppen auszutauschen;

8. weist auf die Schlüsselrolle hin, die die lokalen und regionalen Verwaltungsebenen bei der Durchführung der Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung spielen, und zwar:

- durch die Leitung des Gemeinwesens und ihre maßgebliche Rolle bei Partnerschaften zu seiner Erneuerung;

- durch die Erbringung und Koordinierung von Leistungen für die gesamte Bevölkerung des Gemeinwesens;

- durch die Ankurbelung der Wirtschaftsaktivität und der Beschäftigung;

- als Arbeitgeber und

- durch die Erbringung von kommunalen Informationsdiensten und die Durchführung von Erhebungen(3);

9. begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des Aktionsprogramms integrierten, auf Partnerschaft beruhenden und partizipativen Ansätzen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als die ein Gemeinwesen leitenden Instanzen und Protagonisten bei den Partnerschaften zu seiner Erneuerung verfügen die lokalen und regionalen Behörden über einen reichen Schatz von Erfahrungen beim Aufbau von Partnerschaften zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors, allen wichtigen Akteuren einschließlich der gemeinnützigen Vereine und der Wohlfahrtsorganisationen sowie dem privaten Sektor und anderen Wirtschaftsakteuren;

10. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission dem Ziel große Bedeutung beimisst, die Kohärenz aller in diesem Programm zusammengefassten Maßnahmen mit anderen Gemeinschaftspolitiken, -instrumenten und -aktionen sicherzustellen, und zwar durch Schaffung geeigneter Mechanismen zur Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den entsprechenden Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit von Frauen und Männern, sozialer Schutz, Bildung, Ausbildung und Jugendpolitik, Gesundheit sowie in den Außenbeziehungen der Gemeinschaft;

11. betont, wie wichtig es ist, dass sich aus dem Zusammenspiel zwischen den nationalen Aktionsplänen (zu deren Zielsetzungen die Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung gehören) und den Gemeinschaftsprogrammen und -finanzierungsinstrumenten größtmögliche Synergieeffekte ergeben, und wiederholt, dass dies nur dann möglich ist, wenn ein echter Dialog zwischen allen Protagonisten einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zustande kommt;

12. begrüßt die in Lissabon festgelegten Gesamtziele: Erhöhung der Erwerbsquote vom gegenwärtigen Mittelwert von 61 % auf 70 % im Jahre 2010, Halbierung der Kinderarmut bis 2010, Senkung des Anteils der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen an der Bevölkerung von heute 18 % auf 15 % im Jahre 2005 und 10 % im Jahre 2010, und betont insbesondere, dass die Maßnahmen aus den drei Bereichen des Aktionsprogramms unter anderem auf folgende Gruppen angewendet werden sollten:

- Personen, die keine Beschäftigung haben, aber imstande sind, am Erwerbsleben teilzunehmen;

- Personen, die keine Beschäftigung haben und nicht imstande sind, am Erwerbsleben teilzunehmen, weil sie nicht über die einschlägigen Fertigkeiten und die entsprechende Ausbildung verfügen;

- Personen, die eine Beschäftigung haben, aber wegen nur kurzfristiger Anstellungen und/oder einem zu niedrigen Arbeitsentgelt und/oder unzureichenden Lohnergänzungsleistungen von sozialer Ausgrenzung betroffen sind;

- Personen, die aufgrund von Krankheit oder Betreuungsverpflichtungen nicht imstande sind, am Arbeitsleben teilzunehmen;

- ältere Menschen, die wegen unzureichenden Sozialleistungen/Renten von sozialer Ausgrenzung betroffen sind;

- Personen, die aus der Wissensgesellschaft ausgeschlossen sind;

- Personen, die aufgrund des Wandels zur nachindustriellen Gesellschaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind;

13. betont, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen des ersten Aktionsbereichs - Analyse der Merkmale, Ursachen, Prozesse und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung - Folgendes zu beachten ist:

- Es lohnt sich, nationale, regionale und lokale Indikatoren einschließlich übergreifender Indikatoren zu entwickeln, damit ein europaweiter Vergleich nationaler und lokaler Angaben möglich wird;

- es ist wichtig, das alle Verwaltungsebenen - die lokale, regionale, nationale und europäische - ihre Erkenntnisse untereinander austauschen;

- es sollte sichergestellt werden, dass alle Instanzen und Gremien Kompetenzen entwickeln, die sie in die Lage versetzen, die gemeinsamen Indikatoren sorgfältig und wirksam zu verwerten und zu interpretieren (in diesem Zusammenhang wird auf das Fünfte Rahmenprogramm verwiesen, das u. a. einen Aktionsbereich "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" umfasst);

14. schlägt vor, dass die Kommission die Ermittlung geeigneter quantitativer und qualitativer Indikatoren (Aktionsbereich 1) und den Austausch vorbildlicher Verfahren (Aktionsbereich 2) durch folgende Maßnahmen fördert:

- Entwicklung einer gemeinschaftlichen Datenbank über vorbildliche Verfahren zur Förderung von sozialer Eingliederung, u. a. eine Datenbank mit nationalen, lokalen und regionalen Indikatoren;

- Konsultation des Ausschusses der Regionen zu Struktur und Inhalt dieser Datenbank und

- Einholung von Informationen und Statistiken bei den Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten für den Aufbau dieser Datenbank(4);

15. betont, wie wichtig es ist, dass die Gebietskörperschaften in die Entwicklung und Umsetzung des Aktionsprogramms einbezogen werden, denn die Gebietskörperschaften

- können bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren für soziale Ausgrenzung und soziale Eingliederung sowie der Abstimmung dieser Indikatoren auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen beisteuern;

- können die Umsetzung der europäischen Leitlinien in nationale und regionale politische Strategien im Wege der Festlegung spezifischer Ziele und der Einleitung von Maßnahmen, die den nationalen und regionalen Unterschieden Rechnung tragen, beratend begleiten;

- verfügen über wertvolle Erfahrungen bei der Umsetzung von Strukturfonds-Programmen, was im Hinblick auf das Ziel, die Behandlung der sozialen Ausgrenzung durchgängig in die Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik der Mitgliedstaaten einzubeziehen, von Bedeutung ist und

- verfügen über wertvolle Erfahrungen mit länderübergreifenden Kooperationsprojekten zur sozialen Ausgrenzung (beispielsweise mit der früheren Gemeinschaftsinitiative EMPLOYMENT);

16. begrüßt die Absicht, die Aspekte der Ausgrenzung, die durch das Entstehen der Wissensgesellschaft bedingt sind, zu behandeln, und betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle dabei zukommt, die betreffenden Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen ihres Gemeinwesens verfügbar zu machen und die Frage der Erbringung der Leistungen in ihrem Gebiet umfassend zu lösen, indem sie die Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, um effizienter mit den Bürgern zu kommunizieren, die Teilnahme an Freizeit- und Kulturangeboten zu erleichtern, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte und Pflichten zu fördern und sicherzustellen, dass die Bevölkerung an den demokratischen Prozessen teilhaben kann(5);

17. weist darauf hin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Gesamtbetrag (70 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren) unangemessen ist, da er kaum ausreichen dürfte, die Kosten für alle in den drei Aktionsbereichen vorgeschlagenen Maßnahmen abzudecken und den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, wirklich entschlossene Schritte zur Beseitigung der Armut zu unternehmen, und empfiehlt deshalb, den Betrag aufzustocken;

18. betont, dass es sehr wichtig ist, alle Mitgliedstaaten an der regelmäßigen Überwachung und Bewertung der einzelstaatlichen Aktionspläne zu beteiligen, damit die im Hinblick auf die europäischen und die nationalen Ziele gemachten Fortschritte beurteilt und kommentiert werden können;

19. wiederholt, dass die Maßnahmen der Aktionsbereiche in gleicher Weise auf städtische und ländliche Gebiete anwendbar sein sollten;

20. ersucht darum, dass die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Absicht, alle betroffenen Parteien am Aktionsprogramm zu beteiligen, auch mit den Vertretern der Gebietskörperschaften (ebenso wie mit den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner, wie in Artikel 5 Ziffer 1 ihres Vorschlags angeführt) einen regelmäßigen Gedankenaustausch führt;

21. ersucht darum, dass die Mitgliedstaaten in den von der Kommission im Rahmen des Programms aufzustellenden Leitlinien aufgefordert werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung der Nationalen Aktionspläne (Aktionsbereich 1) zu konsultieren, und dass der Ausschuss der Regionen in die Anhörung zur Entwicklung europaweiter Indikatoren einbezogen wird (gemäß Absatz 4 der im Rat der Europäischen Union am 17. Oktober 2000 erzielten politischen Übereinkunft), da beispielsweise

- manche nationalen Ziele und Indikatoren für einen europaweiten Vergleich geeignet sein können;

- lokale Ziele und Indikatoren zur Information über eine europäische Datenbank für Ziele und Indikatoren verbreitet werden könnten;

- die Erfahrungen und Fähigkeiten der Gebietskörperschaften in Sachen Datenerhebung die Auswahl der Daten, die auf nationaler und europäischer Ebene erhoben werden können, in praktischer Hinsicht beeinflussen(6);

22. betont, dass es sehr wichtig ist, dass der Ausschuss der Regionen an der jährlichen Round-Table-Konferenz der EU zum Thema soziale Ausgrenzung, die in Zusammenarbeit mit der EU-Präsidentschaft veranstaltet wird, teilnimmt;

23. ersucht den Europäischen Rat und das Europäische Parlament, dazu beizutragen, dass die lokale und die regionale Dimension in diesem Politikbereich gebührend berücksichtigt werden(7).

Brüssel, den 13. Dezember 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 47.

(2) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 2.

(3) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 3.

(4) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 17.

(5) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 6.

(6) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 18.

(7) Siehe CdR 84/2000 fin, Ziffer 18.