BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr 12/2003

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2003.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.2. Teilrubrik 1b: Entwicklung des ländlichen Raums

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

Über den vorläufigen Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2003 gibt die folgende Tabelle Aufschluss:

Tabelle 2 - Vorläufiger Mittelverbrauch - Haushaltsjahr 2003

Zwischen dem 16.10.2002 und 15.10.2003 von den Mitgliedstaaten getätigte und von Januar

bis Dezember 2003 zulasten des Haushalts der Europäischen Union verbuchte Ausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2003

Der (vorläufige) Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für das Haushaltsjahr 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2003) auf 44 285,6 Mio. EUR; dies entspricht einer Verwendungsrate von 98,9 %.

Zu diesem Betrag ist Folgendes anzumerken:

- er umfasst die (vorläufigen) Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2003 sowie den geschätzten Wert der von der Kommission geleisteten oder noch zu leistenden Direktzahlungen bis einschließlich 31. Dezember 2003;

- es handelt sich um einen Nettobetrag, von dem die Negativausgaben, die im Wege der Finanzkorrekturen des EAGFL-Rechnungsabschlusses wiedereingezogen wurden, sowie die im Laufe des Haushaltsjahres 2003 vorgenommenen Aussetzungen und Kürzungen von Vorschüssen bereits in Abzug gebracht worden sind.

Eine Aufgliederung des Minderverbrauchs ergibt folgendes Bild:

- Für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) beläuft sich der Minderverbrauch auf 427,2 Mio. EUR.

- Für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) beläuft sich der Minderverbrauch auf 67,7 Mio. EUR.

Mittelübertragung

Im Laufe des Monats Dezember 2003 wird die Kommission der Haushaltsbehörde vorschlagen, einen Betrag von 583,0 Mio. EUR von den Kapiteln B1-11, B1-15, B1-16, B-121 und B1-31 auf die folgenden Kapitel zu übertragen, um den zusätzlichen Mittelbedarf bei den folgenden Kapiteln zum Ende des laufenden Haushaltsjahres zu decken:

- B1-10: Ackerkulturen (+ 25,0 Mio. EUR),

- B1-12: Olivenöl (+ 7,0 Mio. EUR),

- B1-18: Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse (+ 31,0 Mio. EUR),

- B1-20: Milch und Milcherzeugnisse (+ 129,0 Mio. EUR),

- B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch (+ 280,0 Mio. EUR),

- B1-30: Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (+ 19,0 Mio. EUR),

- B1-37: Rechnungsabschluss (+ 92,0 Mio. EUR).

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem Großteil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, und bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2003 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2002 erstellt, der 1 EUR = 0,98 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Juli 2003 betrug der durchschnittliche Dollarkurs 1 EUR = 1,06 $ und lag somit um etwa 8 % über dem Kurs, der bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden war.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

In der Teilrubrik 1a ist bei allen Haushaltstiteln ein Minderverbrauch zu verzeichnen. Innerhalb der einzelnen Titel des Haushaltsplans konzentrierte sich der Minderverbrauch auf folgende Sektoren:

- bei den pflanzlichen Erzeugnissen: Zucker, Obst und Gemüse, Wein;.

- bei den tierischen Erzeugnissen: Rind- und Schweinefleisch; und

- bei den Nebenausgaben: Nahrungsmittelhilfe sowie Fördermaßnahmen und agromonetäre Maßnahmen.

Dagegen ist bei bestimmten Kapiteln -- Sonstige pflanzliche Erzeugnisse (Reis), Milch, Schaffleisch, Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen -- ein Mehrverbrauch zu verzeichnen oder zu erwarten.

Es folgt eine kurze, vorläufige Erklärung der wesentlichsten Abweichungen zwischen dem Stand der Ausführung und den ursprünglichen Mittelzuweisungen bei den einzelnen Kapiteln.

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Mehrverbrauch: +19 Mio. EUR (+ 0,1%)

// (Ausgabe: 16 809 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 16 790 Mio. EUR)

Hauptursache für diesen Mehrverbrauch waren die höheren Zahlungen der Mitgliedstaaten für

- die Hektarbeihilfen für gewerbliche Erzeuger,

- die Ausfuhrerstattungen für Getreide infolge der gestiegenen Erstattungssätze für Weichweizen, Mehl, Gerste und Hafer in den ersten Monaten des Jahres und

- die öffentliche Lagerhaltung von Getreide infolge größerer Ankäufe, geringerer Verkäufe und entsprechend größerer Jahresendbestände.

Kapitel B1-11: Zucker // Minderverbrauch: -205 Mio. EUR (-13,8%)

// (Ausgabe: 1 277 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 1 482 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch hier ist vor allem auf den Rückgang der ausgeführten Zuckermengen bezogen auf die im Haushaltsplan veranschlagten Mengen zurückzuführen, der trotz des Anstiegs der durchschnittlichen Erstattungssätze im Jahresverlauf zu verzeichnen war.

Kapitel B1-12: Olivenöl // Mehrverbrauch: +5 Mio. EUR (+0,2%)

// (Ausgabe: 2 346 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 2 341 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch hier erklärt sich dadurch, dass im Rahmen der von den Mitgliedstaaten getätigten und erklärten Ausgaben etwa 70,0 Mio. EUR auf Zahlungen der Erzeugungsbeihilfe für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre entfielen; hinzu kommt und dass die Mitgliedstaaten höhere Erzeugerbeihilfen zahlen mussten, weil größere Mengen Olivenöl bei der Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wurden.

Kapitel B1-14 : Textilpflanzen und Seidenraupen // Minderverbrauch: -18 Mio. EUR (-2,0%)

// (Ausgabe: 890 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 908 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch hier ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für den Baumwollsektor in Griechenland und Spanien niedriger waren als ursprünglich angenommen, nachdem die Kommission die tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle auf einem höheren Niveau festgelegt hatte als im Haushaltsplan 2003 vorgesehen. Die Kommissionsentscheidung führte zu einer Senkung des Orientierungspreises und somit des Beihilfesatzes für Baumwolle gegenüber dem im Haushaltsplan ursprünglich zugrunde gelegten Beihilfesatz.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // Minderverbrauch: -77 Mio. EUR (-4,8%)

// (Ausgabe: 1 532 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 1 609 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem auf die Entwicklung im Sektor frisches Obst und Gemüse zurückzuführen. Wegen günstiger Marktbedingungen

- wurden geringere Mengen Obst und Gemüse vom Markt genommen, sodass niedrigere Zahlungen für den finanziellen Ausgleich anfielen, und

- die höheren Preise bewirkten, dass die Beihilfe für Bananen gegenüber der Menge und Höhe, die bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 zugrunde gelegt worden war, niedriger festgesetzt wurde.

Kapitel B1-16: Wein // Minderverbrauch: -168 Mio. EUR (-12,2%)

// (Ausgabe: 1 213 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 1 381 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch hier ist vor allem auf Folgendes zurückzuführen:

- In diesem Jahr gab es keine Krisendestillation, im Haushaltsplan waren hierfür aber Mittel für 8,0 Mio. hl veranschlagt.

- Die Destillationsmenge für die Spirituosenindustrie belief sich auf etwa 8,8 Mio. hl, wohingegen im Haushaltsplan 2003 Mittel für 12,5 Mio. hl veranschlagt waren.

- Die Kosten für die Wertberichtigung im Alkoholsektor sind niedriger ausgefallen, weil geringere Mengen Alkohol angekauft und verkauft wurden und die Jahresendbestände entsprechend niedriger ausgefallen sind.

Kapitel B1-18: Sonstige landwirtschaftliche Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse // Mehrverbrauch: + 29 Mio. EUR (+9,4%)

// (Ausgabe: 332 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 303 Mio. EUR)

Dieser Mehrverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten infolge größerer Ankäufe und geringerer Verkäufe von Reis sowie der daraus resultierenden größeren öffentlichen Lagerbestände höhere Zahlungen leisten mussten.

Kapitel B1-20: Milch // Mehrverbrauch: + 124 Mio. EUR (+4,6%)

// (Ausgabe: 2 796 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 2 672 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch hier ist vor allem auf Folgendes zurückzuführen:

- Die Ausfuhrerstattungssätze für Butter und Butterfett wurden über die im Haushaltsplan 2003 zugrunde gelegten Sätze hinaus angehoben, außerdem wurde mehr Butter ausgeführt als erwartet.

- Die Kosten für die Wertberichtigung in den Bereichen Magermilchpulver und Butter sind höher ausgefallen als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 erwartet, weil größere Mengen angekauft wurden als angenommen und die Jahresendbestände entsprechend höher waren.

- Die Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein verarbeitet wird, war höher als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 erwartet. Hinzu kommt, dass mehr Magermilch als angenommen zur Tierfütterung und zur Kaseinherstellung verwendet wurde.

- Für Backbutter wurden nach der Regelung für besondere Verwendungen von Butterfett höhere Beihilfesätze für größere Mengen gewährt als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 veranschlagt.

Die Kommission erzielte andererseits höhere Einnahmen aus der Milchabgabe als im Haushaltsplan 2003 veranschlagt.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Minderverbrauch: -417 Mio. EUR (-5,0%)

// (Ausgabe: 7 987 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 8 404 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem auf Folgendes zurückzuführen:

- Infolge des Rückgangs bei den Rindfleischausfuhren waren die Zahlungen für Ausfuhrerstattungen niedriger als im Haushaltsplan 2003 veranschlagt.

- Die Zahl der Tiere, für die 2002 Anträge auf die Sonderprämie, die Extensivierungsprämie, die Schlachtprämie bzw. die Prämie für mehr als 30 Monate alte Tiere gestellt wurden, war niedriger als erwartet, sodass auch die Prämienzahlungen entsprechend niedriger waren.

Infolge der Dürre im Sommer 2003 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1621/2003 vom 16. September 2003, der zufolge Vorschusszahlungen im Rindfleischsektor und Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch in Höhe von etwa 500 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 statt 2004 geleistet werden dürfen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission am 1. Oktober 2003 mitgeteilt, dass sie 2003 Vorschusszahlungen auf die Mutterkuhprämie und die Sonderprämie für Rinder in Höhe von etwa 101 Mio. EUR leisten wollen. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Beträge ist der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Der erwartete Minderverbrauch hat sich jedoch durch die im Rahmen dieser Sondermaßnahme geleisteten Zahlungen reduziert.

Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-239/01 den Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission insoweit für nichtig erklärt hat, als sich die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift zu 30 % an den Kosten für den Rindfleischankauf im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten Sonderregelung beteiligen sollten. Deshalb muss die Kommission jetzt den Mitgliedstaaten die übrigen 30 % der im Rahmen dieser Regelung getätigten Ausgaben erstatten.

Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, bis zum 5. Dezember 2003 die betreffenden Beträge mitzuteilen. Denjenigen Mitgliedstaaten, deren Antwort bis zu diesem Zeitpunkt vorliegt, werden die betreffenden Beträge noch in diesem Haushaltsjahr zurückerstattet. Die Beträge standen zum Zeitpunkt der Redaktion des vorliegenden Berichts noch nicht fest. Der bei diesem Kapitel zu verzeichnende Minderverbrauch wird sich jedoch um die den betroffenen Mitgliedstaaten erstatteten Beträge reduzieren.

Kapitel B1-22: Schaffleisch // Mehrverbrauch: + 277 Mio. EUR (+15,4%)

// (Ausgabe: 2 082 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 1 805 Mio. EUR)

Aus den Mittelansätzen im Haushaltsplan 2003 sollten die Schaf-, Ziegen- und Pauschalprämien für 2002 gezahlt werden. Nach Schätzungen der Kommission ist die Zahl der Tiere, für die diese Prämien gezahlt werden, niedriger als bei Aufstellung des Haushaltsplans 2003 angenommen.

Die Entwicklungen bei der Ausführung des gesamten Kapitels hat sich aber durch die Sondermaßnahmen umgekehrt, die die Kommission infolge der Dürre, die im Sommer 2003 in einigen Mitgliedstaaten herrschte, erlassen hat, also die Verordnung (EG) Nr. 1621/03 der Kommission vom 16. September 2003 (vgl. hierzu die Ausführungen zu Kapitel B1-21). Die betroffenen Mitgliedstaaten haben der Kommission am 1. Oktober 2003 mitgeteilt, dass sie Vorschusszahlungen auf die Schaf- und Ziegenprämien für 2003 in Höhe von etwa 303 Mio. EUR leisten wollen. Obwohl ihr die Höhe der für diese Vorschusszahlungen tatsächlich gezahlten Beträge noch nicht bekannt ist, geht die Kommission davon aus, dass der Mehrverbrauch bei diesem Kapitel ausschließlich auf die Zahlungen im Rahmen dieser Sondermaßnahmen zurückzuführen ist.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch // Minderverbrauch: -32 Mio. EUR (-15,8%)

// (Ausgabe: 171 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 203 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch hier ist primär auf die geringeren Ausfuhren von Schweinefleisch und die gegenüber dem Haushaltsplan 2003 geringeren Erstattungssätze für diese Ausfuhren zurückzuführen.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Mehrverbrauch: + 16 Mio. EUR (+3,8%)

// (Ausgabe: 431 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 415 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch ergibt sich in erster Linie daraus, dass sich die Bearbeitung älterer Dossiers beschleunigt hat, sodass die Mitgliedstaaten für Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse höhere Zahlungen leisten mussten als erwartet.

Kapitel B1-31: Nahrungsmittelhilfeprogramme // Minderverbrauch: -53 Mio. EUR (-17,4%)

// (Ausgabe: 253 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 306 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem auf Folgendes zurückzuführen:

- Die Mitgliedstaaten haben den Plan für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft für 2003 nicht vollständig umgesetzt.

- Wegen der geringeren Ausfuhren von Reis sind auch die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe niedriger ausgefallen.

Kapitel B1-32: Gebiete in äußerster Randlage und Inseln des Ägäischen Meeres // Minderverbrauch: -15 Mio. EUR

(-6,0%)

// (Ausgabe: 234 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 249 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten die Programme zum Ausgleich der durch die entlegene geografische Lage einiger Regionen bedingten Nachteile für 2003 nicht vollständig umgesetzt haben.

Kapitel B1-39: Sonstige Maßnahmen // Minderverbrauch: -21 Mio. EUR (-14,4%)

// (Ausgabe: -3 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 18 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen der Mitgliedstaaten für agromonetäre Beihilfen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan 2003 geringer ausfielen, und dass andererseits zuviel gezahlte Beihilfebeträge wieder eingezogen und dem Haushalt gutgeschrieben wurden.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Minderverbrauch: -68 Mio. EUR (-1,4%)

// (Ausgabe: 4 630 Mio. EUR)

(Mittelzuweisungen: 4 698 Mio. EUR)

Dieser Minderverbrauch ergibt sich daraus, dass die Mitgliedstaaten einige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten, bisher nur unvollständig umgesetzt haben. In ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zum Haushaltsjahr 2003 wird die Kommission diese Fragen eingehender untersuchen.

4. FAZIT

Ausführung der Mittel im Haushaltsjahr 2003

Der Mittelverbrauch im Haushaltsjahr 2003 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2003) beläuft sich auf 44 285,6 Mio. EUR oder 98,9% der Mittel. Der Minderverbrauch wird insgesamt mit etwa 494,9 Mio. EUR veranschlagt.

Für die Teilrubrik 1a liegt der Minderverbrauch zum Zeitpunkt der Redaktion des vorliegenden Berichts bei -427,2 Mio. EUR (1,1 % der Mittelansätze); er ist vor allem auf die Entwicklung in den Sektoren Rindfleisch, Zucker, Wein sowie Obst und Gemüse zurückzuführen. Wie hoch der Minderverbrauch bei dieser Teilrubrik genau ist, wird aus folgenden Gründen erst am Ende des Kalenderjahres 2003 feststehen:

- Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-239/01 (vgl. die Ausführungen zu Kapitel B1-21) muss die Kommission den Mitgliedstaaten die restlichen 30 % ihrer Ausgaben für den Rindfleischankauf im Rahmen der Sonderregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 zurückerstatten.

- Die Kommission hat die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2003 Direktzahlungen für bestimmte Maßnahmen zu leisten.

Für die Teilrubrik 1b liegt der Minderverbrauch bei den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bei -41,3 Mio. EUR (0,9% der Mittelansätze); der Minderverbrauch bei diesen Programmen ist somit geringer als im Vorjahr.

Die endgültigen Zahlen für den Minderverbrauch bei Rubrik 1 des Haushaltsplans wird die Kommission deshalb in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zum Haushaltsjahr 2003 vorlegen.