3. begrüßt das Engagement der Kommission im Sinne flexibler Maßnahmen für die Landwirte, nament-
lich was die Aussaat anbelangt;
4. fordert die Kommission auf, in Absprache mit der französischen Regierung und den örtlichen Behör-
den zusätzlich zu den von den französischen Behörden bereitgestellten Mitteln eine außerordentlicheFinanzhilfe bereitzustellen, um die dringendsten Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Bevölkerungsteilezu befriedigen, die zerstörten Teile der Infrastruktur wieder in Stand zu setzen und zur Wiederingang-setzung der Wirtschaftstätigkeit beizutragen;
5. fordert daher die Kommission auf, die Auszahlung der im Rahmen der Strukturfonds bereits geplan-
ten Mittel zu beschleunigen und dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über die Freigabe einerGemeinschaftsbeihilfe für den Wiederaufbau der von den Schäden betroffenen Gebiete zu unterbreiten;
6. fordert ferner die Wiedereinsetzung der Haushaltslinie für Soforthilfe bei Naturkatastrophen inner-
halb der Europäischen Union;
7. fordert die Kommission auf, außerordentliche ˜nderungen der Gebietseinteilung der überschwemm-
ten Gebiete im Rahmen der Strukturfonds vorzuschlagen;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, den derzeitigen Trend der Zerstörung der Ökosysteme umzukehren
und für ihre Erhaltung zu sorgen, insbesondere gilt dies für Wasserläufe, Bewässerungssysteme, Deiche undStaudämme; betont ferner die Notwendigkeit, in Zukunft die Erstellung von Infrastrukturbauten und denBau von Wohnhäusern in hydrogeologischen Risikogebieten zu vermeiden;
9. begrüßt die Ausarbeitung von Gemeinschaftsinstrumenten zur Koordinierung der verschiedenen
Systeme des Zivilschutzes auf europäischer Ebene, damit sie im Katastrophenfall leichter einsatzbereit undnutzbar sind;
10. stellt fest, dass die Erde derzeit die Folgen klimatischer Veränderungen erleidet und dass dringend
auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Folgen
dieses Phänomens entgegenzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommis-sion mit allen Mitteln mit Blick auf die Konferenz der Vertragsparteien im Juli 2001 in Bonn auf dieEinhaltung der Verpflichtungen von Kyoto unter strikter Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeitaller Vertragsparteien hinzuwirken;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem
Parlament Frankreichs, den Regionalräten, den Stadträten und den betroffenen Gemeinden zu übermitteln.
18. Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen
A5-0145/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament zur gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen
(KOM(2000) 495  C5-0631/2000  2000/2295(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 495  C5-0631/2000), unter Hinweis auf Artikel 31 des EU-Vertrags,
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Cardiff vom 15. und
16. Juni 1998, in denen der Rat ersucht wurde zu ermitteln, inwieweit der Grundsatz der gegenseiti-gen Anerkennung von Entscheidungen Anwendung finden soll,
 unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998, der in
Ziffer 45 Buchstabe f forderte, dass innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages vonAmsterdam der Prozess zur Verwirklichung dieses Grundsatzes eingeleitet wird,7.2.2002 DE C 34 E/385 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere vom 15. und 16. Okto-
ber 1999, in denen gefordert wurde, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Ecksteinder justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Union sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen werdensollte,
 unter Hinweis auf das vom Rat verabschiedete und bereits in das Scoreboard der Kommission auf-
genommene Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennunggerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (
1),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt(A5-0145/2001),
A. in der Erwägung, dass das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-
sachen gemäß Artikel 31 des EU-Vertrags mit den Vorschlägen, die sowohl in der Mitteilung derKommission als auch im Maßnahmenprogramm des Rates enthalten sind, eine zufrieden stellendeUmsetzung finden würde,
B. in der Erwägung, dass es Ziel der Mitteilung ist, einen vereinfachten Mechanismus einzuführen, durch
den die langen Fristen beim gegenwärtig durchgeführten Ersuchen um Anerkennung entfallen, dieAuslieferungsersuchen schließlich überflüssig gemacht und Kompetenzkonflikte zwischen den Mit-gliedstaaten vermieden werden, wie in Artikel 31 des EU-Vertrags festgelegt,
C. in der Erwägung, dass die Mitteilung zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorschlägt, unter denen es eine Auswahl treffen sollte, umVerfahren der gegenseitigen Anerkennung aufzuzeigen, die weniger komplex sind als die gegenwärtigfür das Ersuchen geltenden Verfahren,
D. unter Hinweis darauf, dass man zur Einführung eines Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung
entweder eine Harmonisierung der Legislativ-, Verfahrens- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten
anstreben oder sich auf das gegenseitige Vertrauen dieser Systeme nicht nur bezüglich der Angemes-senheit der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch bezüglich der korrektenAnwendung dieser Rechtsvorschriften in den spezifischen Verfahren stützen könnte,
E. in der Erwägung, dass die erste Lösung schwer durchzuführen wäre, weil die genannten Systeme eines
jeden Landes eng mit der Geschichte und der Ausgestaltung seiner Institutionen sowie mit seinerKultur verbunden sind und eine Kombination verschiedener Systemmodelle oder die Anpassungbestimmter Systeme an andere niemals akzeptiert würde,
F. in der Erwägung, dass die zweite Lösung praktikabler erscheint, weil ungeachtet unterschiedlicher
Modelle die einzelnen Systeme der Mitgliedstaaten auf einem Regelwerk von Verfahrensvorschriften,die ausreichend Garantien bieten, und auf einer ordnungsgemäßen Anwendung dieser Vorschriftenberuhen, sodass von ihnen Strafurteile ergehen, die vertrauenswürdig sind und deshalb auf dem Gebietder anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden können, ohne dass auf langwierige und ungewisseAnerkennungsverfahren zurückgegriffen werden muss,
G. in der Erwägung, dass es bei der gegenseitigen Anerkennung konkret um die Befugnis geht, in einem
Mitgliedstaat eine Endentscheidung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates zu voll-strecken,
H. in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung einer Endentscheidung die Anerkennung aller
vorangegangenen Entscheidungen, darunter auch der Entscheidungen von Vorverfahren, umfasst,
I. in der Erwägung, dass die Bestimmungen über Entscheidungen von Vorverfahren von einem Mitglied-
staat zum anderen erhebliche Unterschiede aufweisen,
J. in der Erwägung, dass die Ziele der gegenseitigen Anerkennung sind: Rechtssicherheit (die der tatsäch-
lichen Anwendung des Rechts auf dem gesamten EU-Territorium innewohnt), gesellschaftliche Wieder-eingliederung des Verurteilten (indem seine Entwurzelung gegenüber dem Staat, den er als Wohnsitzgewählt hat, und wo er seine Familie und seine Arbeit hat, vermieden wird) sowie Verteidigung undAchtung der Rechte der Opfer,
K. in der Auffassung, dass die gegenseitige Anerkennung und die zu ihrer Anwendung notwendigen
Maßnahmen vor allem verfahrensrechtlicher Art für sämtliche Straftaten, und nicht nur für die schwe-ren gelten muss, auch wegen der Schwierigkeit, sie in Ermangelung einer gemeinsamen Definition vonschwere Straftat als solche einzustufen,
(1) ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.C 34 E/386 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
L. in der Auffassung, dass dem in der Mitteilung enthaltenen Ansatz zugestimmt werden kann, wonach
als Endentscheidung eine materiellrechtliche Entscheidung gilt, wenn gegen sie kein ordentlichesRechtsmittel mehr eingelegt werden kann bzw. wenn dieses Rechtsmittel zwar noch möglich ist, aberkeine aufschiebende Wirkung besitzt,
M. ferner in der Auffassung, dass der Strafsachencharakter der Entscheidung bezogen sein muss auf eine
formale Definition der Strafrechtsnorm, d.h. auf das positive Strafrecht, und dass deshalb Bezuggenommen werden muss auf jede Norm, die nach dem Gesetz des Mitgliedstaates als Strafrechtsnormbetrachtet wird und mit einem verbotenen Verhalten Sanktionen, die ebenfalls strafrechtlich definiertsind, verknüpft,
N. in der Erwägung, dass für die Definition des Strafsachencharakters weder die spezifische Qualifikation
der mit der Anwendung der Strafrechtsnormen betrauten Behörden (die auch Verwaltungsbehördensein könnten) noch die Art und Weise der Regelung der Strafverfolgung, wie eine Vereinbarung zwi-
schen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten, noch die Rechtsnatur der von den Strafrechts-
normen betroffenen Person, die auch eine juristische Person sein kann, einen Einfluss haben dürfen,
O. in der Auffassung, dass klare Regeln für die Fälle aufgestellt werden müssen, in denen die Strafe in
einem anderen Staat als dem, der das Urteil erlassen hat, vollstreckt werden muss, um zu verhindern,dass der Verurteilte den Vollstreckungsstaat nach eigenem Gutdünken auswählt,
P. in der Erwägung, dass die anzuerkennende Entscheidung innerhalb kurzer Frist übersetzt und mit-
geteilt werden muss, und dass es zu diesem Zweck sinnvoll wäre, sich auf die Verwendung voneinigen wenigen Sprachen mit der größten Verbreitung zu beschränken, wie dies in verschiedeneninternationalen Organisationen praktiziert wird;
Q. in der Erwägung, das zur Vermeidung des doppelten Verfahrens, zur Reaktion auf Rückfälligkeit und
zur Kumulierung der Strafen sowie zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten die Kenntnis sowohlder Endentscheidungen als auch der anhängigen Verfahren erforderlich ist, und dass es deshalb sinn-voll wäre, die nationalen Strafregister zu vernetzen und die Register der anhängigen Verfahren elek-tronisch zu erfassen,
R. in der Auffassung, dass der Grundsatz des ne bis in idem in vollem Umfang Anwendung finden muss
und dass zu diesem Zweck das idem als der gleiche Sachverhalt im weiten und materiellen Sinn,ungeachtet seiner rechtlichen Qualifikation auszulegen ist, wobei im Falle eines zweifachen Urteils die
für den Verurteilten günstigere Entscheidung zu vollstrecken ist,
S. in der Erwägung, dass es im Sinne einer korrekten Anwendung der gegenseitigen Anerkennung not-
wendig sein wird, einige gemeinsame Vorschriften zur Regelung der Fälle eines doppelten Strafverfah-rens (ne bis in idem), der fortgesetzten Tat, der Kumulierung der Strafen und der Beilegung vonKompetenzstreitigkeiten sowie Normen für die Führung der Register über Verurteilungen und anhän-gige Verfahren, für die Übersetzung der Entscheidungen, die Behandlung von Wiederholungstaten undalle sonstigen notwendigen Maßnahmen festzulegen, damit die endgültigen Entscheidungen substan-ziell übereinstimmende Wirkungen auf dem gesamten Unionsgebiet entfalten können,
T. in der Erwägung, dass insbesondere die Register von Straftätern und von anhängigen Verfahren den
gegenseitigen Zugang zu äußerst empfindlichen Daten ermöglichen und dass daher eindeutige Daten-schutzbestimmungen für diese Daten vorgesehen werden müssen,
U. in der Erwägung, dass es folglich notwendig sein wird, einer unabhängigen zentralen Behörde, wie z.B.
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die Regelung von Streitfragen in den genanntenFällen zu übertragen,
V. in der Erwägung, dass es in einer ersten Phase schwierig sein wird, Einigung über ein Verfahren der
direkten Anerkennung zu erzielen, weil bestimmte unveräußerliche gemeinsame Garantien eingehal-
ten werden müssen, z.B. die Achtung der Rechte der Verteidigung und der Opferrechte, der Ausschluss
des doppelten Strafverfahrens (ne bis in idem) oder die Vereinbarkeit der zu vollstreckenden Strafemit der Rechtsordnung des ersuchten Staates (z.B.: Ersatz der Zuchthausstrafe durch das Höchstmaßder vorgesehenen Strafe), sodass eine vorherige Prüfung der Existenz dieser Garantien für den Erlassder Vollstreckungsmaßnahme erforderlich ist,
W. in der Erwägung, dass jedoch im Hinblick auf die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts zu einem System gelangt werden muss, durch das der Grundsatz derdirekten gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen uneingeschränkt verwirklicht wird,
X. in der Auffassung, dass das Endurteil eine Vorstrafe begründen muss, die in allen Mitgliedstaaten zu
berücksichtigen ist, und dass in bestimmten festzulegenden Fällen bei Vorliegen mehrerer Verurtei-lungen, insbesondere für Taten, bei denen ein Fortsetzungszusammenhang besteht, die materiellrecht-liche Strafenkumulierung keine Anwendung finden darf,7.2.2002 DE C 34 E/387 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
Y. ferner in der Auffassung, dass  weil bestimmte Straftaten auf dem Gebiet mehrerer Staaten began-
gen werden  allgemeine Rechtsprechungsvorschriften zur Regelung negativer und positiver Kon-flikte, zur Vermeidung von doppelten Strafverfahren und zur Regelung der Fälle, in denen es zweck-mäßig ist, die Angeklagten einem einzigen Prozess zu unterwerfen, eingeführt werden müssen,
Z. in der Auffassung, dass vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Entscheidungen aus-
zunehmen sind, die nach dem Gesetz des Staates, in dem sie ergangen sind, Minderjährige odergeistig Behinderte betreffen,
AA. in der Erwägung, dass der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit Einzug in fast alle internationalen
Übereinkommen genommen hat und, wie sich aus diesen Übereinkommen ableiten lässt, in weitemSinne zu verstehen ist und zwar nicht nur als beiderseitige Unterstrafestellung (ein in der Rechtsord-nung des ersuchenden und des ersuchten Staates vorgesehener Tatbestand als Verletzung einer Straf-rechtsnorm), sondern auch als konkret strafbare Tat (eine Tat, deren Urheber sich nicht in einerSituation befindet, die die Strafbarkeit ausschließt,
AB. in der Erwägung, dass die Annahme des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit im weiteren
Sinne zweifellos sämtliche Fälle der Inkompatibilität zwischen verschiedenen Rechtsordnungen ausdem Weg räumen, das Anerkennungsverfahren jedoch um Einiges schwerfälliger gestalten würde,weil die Justizbehörde des ersuchten Staates erneut den Prozess machen müsste mit sachlicher undverfahrensrechtlicher Überprüfung der Entscheidung,
AC. in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten über Rechtsordnungen verfügen, die bei all ihrer Ver-
schiedenheit sowohl die Unterstrafestellung von Taten, die die größte Besorgnis in der Gesellschafthervorrufen, als auch einen gerechten Prozess und die Achtung des Legalitätsprinzips garantieren;in der Erwägung allerdings, dass der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit dazu führen würde, dieAnerkennung von Entscheidungen auszuschließen, die geringfügigere Straftaten betreffen, für die eskeine einheitliche Regelung, wie sie für schwerere Straftaten erreicht wurde, gibt,
AD. in der Auffassung, dass zu den unabdingbaren Garantien für die Anwendung der gegenseitigen Aner-
kennung nicht die beiderseitige Strafbarkeit gerechnet werden sollte, da die Beibehaltung dieser Klau-sel im Grunde den früheren Zustand aufrechterhalten und nicht im Einklang stehen würde mit derKonzeption der Staats- und Regierungschefs, die gegenseitige Anerkennung als Eckstein für den Auf-bau eines gemeinsamen Justizraumes zu betrachten,
AE. in der Auffassung, dass allerdings zumindest in einer Anfangsphase als Gegengewicht für die
Abschaffung des Grundsatzes der doppelten Strafbarkeit den Mitgliedstaaten ein eigener Entschei-dungsspielraum durch bestimmte Schutzklauseln zuerkannt werden sollte, wie insbesondere der Aus-schluss einer begrenzten Zahl von Straftatenarten (z.B. Sterbehilfe), wo sich eine Einigung schwieriggestalten dürfte,
AF. ferner in der Auffassung, dass Bestandteil der Schutzklauseln Vorschriften über die Einhaltung der
Verteidigungsrechte des Angeklagten sowie der Opferrechte sein müssten, die genau zu bestimmenund so zu definieren sind, dass sie keine Überprüfung der Entscheidung in der Sache mit sichbringen,
AG. in der Erwägung, dass eine gewisse Angleichung des nationalen Rechts, insbesondere bestimmter
Aspekte des Verfahrensrechts, dazu beitragen kann, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und dadurchdas Bedürfnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich Garantien und vorheriger Prüfung vor der Vollstrek-kung einer Entscheidung zu begrenzen,
AH. in der Auffassung, dass die Vollstreckung der Strafe nach dem Gesetz des Vollstreckungsstaates erfol-
gen muss, und dass deshalb Bestandteil der Schutzklauseln auch die Möglichkeit dieses Staates seinsollte, die Dauer der Freiheitsstrafe (z.B. Nichtanwendung einer lebenslangen Zuchthausstrafe) und dieVollstreckungsmodalitäten (z.B. Nichtanwendung der Isolationshaft) seinem spezifischen Systemanzupassen,
AI. in der Auffassung, dass dem ersuchten Staat folglich sämtliche Entscheidungen vorzubehalten sind
über Vorteile oder Erschwernisse, verknüpft mit dem Verhalten und den persönlichen Bedingungendes Verurteilten, wie die bedingte Freilassung, die Genehmigung, außerhalb der Haftanstalt einerBeschäftigung nachzugehen oder Besuche abzustatten, die Aussetzung der Strafvollstreckung ausgesundheitlichen Gründen usw.,
AJ. in der Auffassung, dass hingegen alle Entscheidungen über das Erlöschen der Strafe oder der strafba-
ren Handlung, über Begnadigungen und Straferlasse im Zuständigkeitsbereich des ersuchendenStaates verbleiben sollten,C 34 E/388 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
AK. in der Auffassung, dass die Kosten für die Vollstreckung der Strafen von dem ersuchten Staat getra-
gen werden sollten, um bürokratischen Aufwand, Rechtsstreitigkeiten und Konflikte zu vermeiden,und in der Überzeugung, dass es in der Union durch die Freizügigkeit der Personen langfristig zueinem generellen Ausgleich dieser Kosten kommen wird,
AL. in der Auffassung, dass es unerlässlich ist, bei ˜nderung oder Beendigung der Strafe die Rechte der
Opfer und ihrer Familien zu berücksichtigen, einschließlich des Rechts auf rechtzeitige Information,
auf angemessenen Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und auf Achtung ihrer Würde, auch in
der Weise, dass dem Verurteilten spezielle Verbote für den Zugang zu bestimmten Bereichen desUnionsgebiets auferlegt werden,
AM. in der Auffassung, dass die Verbotsentscheidungen nur dann anerkannt werden sollten, wenn diese
ihre gesellschaftliche Schutz- und Wiedereingliederungsfunktion auch im ersuchten Staat erfüllenkönnen,
1. ist der Auffassung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung vorbehaltlich der notwendigen
Ausnahmen auf alle Straftaten anzuwenden ist, einschließlich der Taten, für die nur Geldstrafen vorgesehensind;
2. ist der Auffassung, dass folglich auch die im Programm des Rates aufgezeigten Maßnahmen sämtliche
Straftaten betreffen müssen;
3. fordert, dass als endgültig eine Entscheidung in der Sache gelten sollte (auch eine Entscheidung, die
an einer Vereinbarung zwischen Staatsanwaltschaft und der Person, gegen die ermittelt wird, beruht), wenngegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann bzw. wenn dieses Rechtsmittel zwarmöglich ist, aber keine aufschiebende Wirkung besitzt;
4. fordert die Kommission auf, vor der Vorlage von Rechtsinstrumenten die in der Praxis tatsächlich
auftretenden Probleme durch die Defizite bei der Vollstreckung strafrechtlicher Endurteile zu ermitteln;
5. ist der Auffassung, dass eine Freilassung in der Phase der Ermittlungen oder der Beweisaufnahme,
wenn das Verfahren in der Folge wieder aufgenommen werden kann, nicht als Endentscheidung definiert
werden darf;
6. fordert die Kommission auf, diejenigen materiellrechtlichen und prozessualen Bereiche zu bestimmen,
in denen Mindeststandards notwendig sind;
7. ist der Auffassung, dass die Definition des Begriffs Strafsache Bezug nehmen muss auf das positive
Strafrecht, d.h. auf jede Norm, die per Gesetz des betreffenden Mitgliedstaates als solche betrachtet wird,
während weder die Qualifikation der die Strafe anwendenden Behörde (z.B. Verwaltungsbehörde) noch die
Art der Regelung der Strafverfolgung, noch die Rechtsnatur der Person, auf die die Strafe Anwendungfindet, einen Einfluss haben dürften;
8. fordert, dass klare Regeln aufgestellt werden, um jene Fälle festzulegen, in denen das Urteil in einem
anderen Staat als dem, in dem es ergangen ist, vollstreckbar ist, auch um zu vermeiden, dass die Wahl indas Ermessen des Verurteilten fällt;
9. fordert die Kommission auf, ein Konzept zur Einrichtung eines Registers über anhängige und abge-
schlossene Verfahren vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Art der Datensammlung, der Zugriff auf dieDaten sowie der Datenschutz darzulegen;
10. fordert, dass man sich zum Zwecke einer gebührenden Kenntnis über die Existenz der anzuerken-
nenden Entscheidung entsprechend der Praxis einiger internationaler Organisationen wie EuropäischerMenschenrechtsgerichtshof und UNO auf die Verwendung von zwei oder drei der gebräuchlichsten Spra-chen einigt;
11. fordert, dass zur Verbreitung der Informationen über die endgültigen Urteile eine Entscheidung
zugunsten der Vernetzung der nationalen Vorstrafenregister getroffen wird, wobei die Mitgliedstaatenersucht werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch die Information über anhängige Verfahrenzugänglicher zu machen;
12. fordert, dass für ein künftiges Netz von nationalen Registern und den gegenseitigen Zugang zu
Daten über anhängige Verfahren eindeutige Datenschutzbestimmungen vorgesehen werden müssen;
13. fordert, dass in einem System der gegenseitigen Anerkennung in vollem Umfang der Grundsatz des
ne bis in idem Anwendung findet, und dass im Sinne einer korrekten Anwendung dieses Grundsatzes dasidem als Gegenstand des weiteren Urteils aufzulegen ist als der gleiche Sachverhalt im weiten undmateriellen Sinn, ungeachtet seiner rechtlichen Qualifizierung;7.2.2002 DE C 34 E/389 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001
14. ist der Auffassung, dass folglich in dem Fall, in dem für den gleichen Sachverhalt ein zweites (oder
weiteres) rechtskräftiges Urteil ergangen ist, die für den Verurteilten günstigere Entscheidung vollstrecktwerden muss;
15. ist der Auffassung, dass das in einem Mitgliedstaat erlassene endgültige Urteil eine Vorstrafe begrün-
den muss, die bei einer weiteren Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen ist undfolglich Anlass zur Anwendung der Wiederholungsfallregelung sein muss;
16. fordert, dass gemeinsame Regeln aufgestellt werden, damit im Falle mehrerer Verurteilungen in zwei
oder mehr Mitgliedstaaten (insbesondere für Taten, bei denen ein Fortsetzungszusammenhang besteht),nicht stets die materiellrechtliche Strafenkumulierung Anwendung findet;
17. ist der Auffassung, dass allgemeine Rechtsprechungsnormen eingeführt werden müssen, um nega-
tive und positive Kompetenzkonflikte zu lösen, um Doppelurteile zu vermeiden und jene Fälle zu regeln, indenen eine Einheitlichkeit der Urteile zweckmäßig ist;
18. fordert, dass die Regelung aller Kompetenzkonflikte, die zwischen den Justizbehörden der Mitglied-
staaten bei der gegenseitigen Anerkennung entstehen können, einer unabhängigen zentralen Behörde wiedem Europäischen Gerichtshof übertragen wird;
19. ist der Auffassung, dass von der Anerkennung jene Endentscheidungen auszunehmen sind, in denen
die geistige Behinderung oder die Minderjährigkeit des Verurteilten anerkannt wird;
20. ist der Auffassung, dass die Klausel der doppelten Strafbarkeit abgeschafft werden muss und gleich-
zeitig als Schutzklausel Einigung über eine begrenzte Anzahl von Straftaten erzielt werden sollte, auf diedie gegenseitige Anerkennung keine Anwendung finden soll;
21. ist ferner der Auffassung, dass weitere Schutzklauseln betreffend die Achtung der Verteidigungs-
rechte und der Opferrechte eingeführt und genau definiert werden sollten, um eine Überprüfung des
Urteils in der Sache zu vermeiden;
22. ist der Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Mindestnormen für bestimmte
Aspekte des Verfahrensrechts einigen sollten, um zu verhindern, dass allzu viele Schutzbestimmungen
vorgesehen werden, und um gleichzeitig ein gemeinsames Niveau des Grundrechtsschutzes in dergesamten Europäischen Union zu gewährleisten;
23. fordert die Kommission auf, die Beitrittskandidaten in die Ausarbeitung eines Systems der gegen-
seitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen mit einzubeziehen;
24. fordert, dass die Strafvollstreckung nach dem Gesetz des Vollstreckungsstaates erfolgt, mit der Mög-
lichkeit, die Dauer der Strafe und die Vollstreckungsmodalitäten anzupassen, und ist der Auffassung, dassnicht die Vollstreckung einer Strafe (z.B. Sozialdienst oder andere ähnliche Leistung) verlangt werden kann,die in diesem Staat unbekannt sind;
25. fordert ferner, dass dem Vollstreckungsstaat alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ver-
halten oder den persönlichen Bedingungen des Verurteilten, wie bedingte Freilassung, Genehmigung fürberufliche Tätigkeit oder Besuche außerhalb der Anstalt, Aussetzung der Strafe aus gesundheitlichen Grün-den, vorbehalten werden;
26. fordert, dass Entscheidungen über das Erlöschen der Strafe bzw. der strafbaren Handlung über
Begnadigungen und Straferlasse hingegen in der Zuständigkeit des ersuchenden Staates verbleiben sollen;
27. fordert, dass bei ˜nderung oder Beendigung der Strafe die Rechte der Opfer, einschließlich ihres
Rechts auf rechtzeitige Information und einen angemessenen Schutz der körperlichen Unversehrtheit,berücksichtigt werden;
28. ist der Auffassung, dass die Kosten für die Vollstreckung der Freiheits- und Geldstrafen vom Voll-
streckungsstaat zu tragen sind, weil es langfristig zu einem Ausgleich dieser Kosten zwischen allen Mit-gliedstaaten kommen wird;
29. ist der Auffassung, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Verboten anzuwenden
ist, wenn er auch auf dem Gebiet des Vollstreckungsstaates eine soziale Schutzfunktion erfüllen kann;
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 34 E/390 DE 7.2.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Mai 2001