P6_TA(2005)0215

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0490) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0181/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE 251/05),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0145/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 3

(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.

(3) Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Jahren 2003 und 2004 brachte tief greifende Veränderungen mit sich, die wesentliche Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft, die regionale Verteilung und Intensität der Produktion sowie auf die Produktionsmuster und Bewirtschaftungsverfahren, die Beschäftigung und die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in den ländlichen Gebieten und somit die ländliche Wirtschaft im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft haben dürften.

Abänderung 2

Erwägung 3 a (neu)

(3a) In den kommenden Jahren wird der europäische Agrar- und Ernährungssektor zunehmend liberalisiert werden und wird in der Lage sein müssen, dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt standzuhalten. Die gemeinsame Politik der Europäischen Union sollte durch Innovation Chancen für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit bieten.

Abänderung 3

Erwägung 3 b (neu)

(3b) Verstärkte Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors in ländlichen Gebieten wird die Entwicklung europäischer Gütesiegel erforderlich machen, die Aussagen machen über die Lebensmittelsicherheit, die Dokumentierung von Erzeugungsprozessen (Rückverfolgbarkeit), das Wohlergehen der Tiere, die Umwelt und die Arbeitsbedingungen.

Abänderung 4

Erwägung 5

(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen. Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Gemäß dem in Artikel 5 des EG-Vertrages festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.

(5) Die Gemeinschaft kann Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip treffen. Angesichts der engen Verbindung, die zwischen der Entwicklung des ländlichen Raums und den übrigen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht, den starken Unterschieden zwischen einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union kann das Ziel der ländlichen Entwicklung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht angemessenen verwirklicht werden. Es kann daher mittels der mehrjährigen Garantie der Gemeinschaftsfinanzierung und der Konzentration auf ihre Prioritäten besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Europäische Union muss die finanzielle Durchführbarkeit dieser Verordnung durch die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel sicherstellen, damit sowohl die bisherigen als auch die neuen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden können. Gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das hinaus, was zum Erreichen dieses Zieles notwendig ist.

Abänderung 5

Erwägung 6

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

(6) Die Tätigkeit des Europäischen Landwirtschaftfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "der Fonds" genannt, und die Aktionen, an deren Finanzierung er sich beteiligt, müssen mit der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum und der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen kohärent und vereinbar sein sowie mit dem gesamten Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Abänderung 6

Erwägung 7

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

(7) In Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags trägt die Gemeinschaft bei ihren Aktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung dem Anreiz zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Männern und Frauen Sorge.

Abänderung 7

Erwägung 11

(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind.

(11) Um die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten, sollte sich die Förderung auf einige wenige vorrangige Ziele auf Gemeinschaftsebene konzentrieren, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Landmanagement und Umwelt, sowie Lebensqualität und die Diversifizierung der Aktivitäten in diesen Gebieten ausgerichtet sind, wobei jedoch die vielfältigen Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Union zu berücksichtigen sind, die von weit abgelegenen ländlichen Gebieten, die unter Entvölkerung und Niedergang leiden, bis hin zu Stadtrandgebieten, die dem wachsenden Druck der Stadtzentren ausgesetzt sind, reichen.

Abänderung 8

Erwägung 16

(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden. Die Niederlassungsbeihilfe sollte gestrafft und in Form einer einmaligen Prämie mit der Auflage gewährt werden, dass der Junglandwirt einen Geschäftsplan vorlegt, der die Gewähr bietet, dass er die landwirtschaftliche Tätigkeit weiter entwickelt.

(16) Junglandwirten kann die Erstniederlassung und die spätere strukturelle Anpassung ihrer Betriebe durch eine spezielle Förderung vereinfacht werden. Die Niederlassungsbeihilfe muss mit der Auflage verbunden sein, dass ein entsprechender Geschäftsplan vorgelegt wird, der eine Weiterentwicklung des jungen Unternehmens gewährleisten kann. Um den Start und die Weiterentwicklung des jungen Unternehmens zu ermöglichen, muss ein solcher Geschäftsplan durch ein Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktionsachsen entsprechend gefördert werden.

Abänderung 9

Erwägung 23

(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Klein- und Kleinstbetriebe, die in besonderem Maße zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können, gezielt gefördert. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.

(23) Die Verarbeitung und Vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion sollte durch Beihilfen für Investitionen mit folgenden Zielsetzungen verbessert werden: mehr Effizienz im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor, Förderung der Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen für erneuerbare Energien, Einführung neuer Technologien, Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Betonung der Qualität sowie Verbesserung der Leistungen in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, Hygiene und Tierschutz, wo jeweils erforderlich. Dabei sollten Kleinstbetriebe, Mittel- und Kleinbetriebe sowie Erzeugerzusammenschlüsse gefördert werden, da sie am besten zur höheren Wertschöpfung für lokale Erzeugnisse beitragen können. Gleichzeitig sollten die Bedingungen für Investitionsbeihilfen gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vereinfacht werden.

Abänderung 10

Erwägung 32

(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind.

(32) Zahlungen wegen naturbedingter Benachteiligungen in Berggebieten und in anderen benachteiligten Gebieten sollten zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen. Um die Wirksamkeit dieser Stützungsregelung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden, sollten objektive Parameter bestimmt werden, die für die Festsetzung der Zahlungen heranzuziehen sind. Bei Wahrung der notwendigen Kontinuität bei der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete sollte die zukünftige Grundkonzeption vor allem auf die naturbedingten Benachteiligungen innerhalb eines Mitgliedstaates abzielen. Für das System der Ausgleichszahlungen sollten die Mitgliedstaaten angehalten werden, die Systeme einer objektiven Differenzierung auszubauen. Die Kommission wird aufgefordert, eine umfassende Studie für die Definition der benachteiligten Gebiete, die alle relevanten Aspekte untersucht, vorzulegen. Die derzeitige Definition sollte bis dahin gültig sein.

Abänderung 11

Erwägung 33

(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte weiterhin Fördermittel zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen.

(33) Als Beitrag zu einer wirksamen Bewirtschaftung der NATURA-2000-Gebiete sollten Landwirte und Forstwirte zwar weiterhin Fördermittel — jedoch nur subsidiär aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — zur Bewältigung besonderer Benachteiligungen in den betreffenden Gebieten erhalten, die auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zurückgehen. Die wichtigsten Finanzierungsquellen sind neben anderen europäischen Fonds vor allem die nationalen Haushalte.

Abänderung 12

Erwägung 34

(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen.

(34) Die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen sollten weiterhin eine herausragende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Befriedigung der steigenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Umweltdienstleistungen spielen. Sie sollten ferner die Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, des Landschaftsbildes und des ländlichen Lebensraums, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind. Nach dem Verursacherprinzip sollten diese Beihilfen nur für die Verpflichtungen gewährt werden, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen hinausgehen, wobei neben dem Ausgleich der Effekte auf die Kosten und die Ertragslage auch wirksame Förderungselemente vorzusehen sind.

Abänderung 13

Erwägung 45

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich.

(45) Es ist erforderlich, den Wandel der ländlichen Gebiete zu begleiten. Dies sollte durch die Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten und die Entwicklung von Sektoren außerhalb der Landwirtschaft, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Basisdienstleistungen und die Durchführung von Investitionen geschehen. Damit kann die Attraktivität der ländlichen Gebiete gesteigert und somit der Tendenz des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs und der Entvölkerung des ländlichen Raums entgegengewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Anstrengungen zur Stärkung des Humanpotenzials erforderlich. Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere jene der Schwerpunktachse 3, sollten zusätzlich zu den bestehenden Politiken eingesetzt werden und damit spezifische Synergien im ländlichen Raum bewirken.

Abänderung 14

Erwägung 50

(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein erheblicher Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.

(50) Angesichts der Bedeutung des LEADER-Konzepts sollte ein ausreichender Anteil des Beitrages des Fonds für diesen Schwerpunkt reserviert werden.

Abänderung 15

Erwägung 56

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen.

(56) Zusätzlich zu diesen Beträgen müssen die Mitgliedstaaten die aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. … (über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik) stammenden Beträge berücksichtigen und dafür sorgen, dass diese aus der ersten Säule stammenden Beträge für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, insbesondere zur verstärkten Unterstützung der Landwirte, die weniger Beihilfen erhalten.

Abänderung 16

Erwägung 58

(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen, der dem LEADER-Konzept eingeräumte Stellenwert, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.

(58) Die Sätze der Beteiligung des Fonds an den Programmen der ländlichen Entwicklung sollten im Verhältnis zu den öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten festgelegt werden, wobei die Bedeutung des Schwerpunkts "Landbewirtschaftung und Umwelt", die Situation der unter das Ziel "Konvergenz" fallenden Regionen, die dem LEADER-Konzept eingeräumte Bedeutung, die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 299 des EG-Vertrags sowie die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres fallenden Inseln berücksichtigt werden.

Abänderung 17

Erwägung 66

(66) Die für das LEADER-Konzept bestimmte Gemeinschaftsreserve sollte unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Leistung der Programme zugewiesen werden. Es sollten daher die Kriterien für die Zuweisung der Reserve festgelegt werden.

Abänderung 18

Artikel 3

Abänderung 19

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung;

a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch Förderung der Entwicklung und der Umstrukturierung, der Innovation, der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikationen;

Abänderung 20

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums durch Förderung des Landmanagements;

b) Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraums sowie der Landbewirtschaftung durch Förderung eines nachhaltigen Landmanagements;

Abänderung 21

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raums und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der kulturellen Entwicklung des ländlichen Raums und Förderung der Entwicklung und der Diversifizierung der Wirtschaft.

Abänderung 22

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)

ca) bessere Versorgung der Bevölkerung im lokalen und regionalen Bereich mit dort erzeugten landwirtschaftlichen Produkten;

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c b (neu)

cb) Erhöhung des Beitrags zu einer nachhaltigen Energieversorgung und dem Klimaschutz.

Abänderung 24

Artikel 5 Absatz 1

(1) Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar und trägt damit zu den Prioritäten der Gemeinschaft bei.

(1) Die Tätigkeit des Fonds stellt einen ergänzenden Beitrag zu den nationalen, regionalen und lokalen Aktionen dar, unbeschadet der Anwendung der entsprechenden nationalen Entwicklungsprogramme, die zu den Prioritäten der Gemeinschaft beitragen.

Abänderung 25

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds vereinbar sein.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Interventionen des Fonds und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Gemeinschaft im Einklang stehen. Die Interventionen des Fonds müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie des Europäischen Fischereifonds und der Umweltpolitik vereinbar sein.

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 4

(4) Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein.

(4) Die Kohäsion muss auch mit den im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein, wobei eine klare Unterscheidung gegenüber der Finanzierung wichtiger Strukturmaßnahmen aus anderen Strukturfonds zu treffen ist.

Abänderung 27

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b

b) den Wirtschafts- und Sozialpartnern;

b) den Gremien, die die auf diesem Sektor tätigen Wirtschafts- und Sozialpartner und Agrarorganisationen vertreten;

Abänderung 28

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren Zeitvorgabe jeweils zu berücksichtigen ist.

(3) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung; bei der Programmplanung ist daher zu berücksichtigen, dass genügend Zeit für die Konsultierung der jeweiligen Partner vorhanden sein muss und eine echte Beteiligung gewährleistet ist.

Abänderung 29

Artikel 7

Abänderung 30

Artikel 8 Absatz 1

Abänderung 31

Artikel 8 Absatz 2

Abänderung 32

Artikel 8 Absatz 2 a (neu)

Abänderung 33

Artikel 8 a (neu)

Artikel 8 a

Spezifische Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben

Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern Klein- und Kleinstbetriebe wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Beschäftigung und die Umwelt im ländlichen Raum. Jeder Mitgliedstaat legt im Hinblick auf die besondere sozioökonomische Bedeutung der Betriebe Förderkriterien fest, die diesen Betrieben bevorzugten Zugang zu den Mitteln der ländlichen Entwicklung gewähren.

Abänderung 34

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(1) Der Rat erlässt auf der Grundlage der politischen Prioritäten der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene strategische Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 4 für den Programmplanungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Abänderung 35

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Abänderung 36

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung mit den anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit der Kohäsionspolitik sichergestellt werden soll;

e) die Mechanismen, mit denen die Koordinierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich ihrer beiden Säulen 1a und 1b, mit der Kohäsionspolitik, der Politik für räumliche Konvergenz und der Politik für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sichergestellt werden soll;

Abänderung 37

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g a (neu)

ga) eine Erläuterung, wie der Plan zur sozialen Eingliederung und zur Nichtdiskriminierung beiträgt.

Abänderung 38

Artikel 11 a Absatz 2

(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum.

(2) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den einzelstaatlichen Strategieplan vor oder zum Zeitpunkt der Vorlage der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Besteht in einem Mitgliedstaat nur ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, so kann die nationale Strategie als getrenntes Kapitel einbezogen werden.

Abänderung 39

Artikel 12 Überschrift und Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.

(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober 2010 einen zusammenfassenden Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung seiner Strategie und seiner Ziele und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums vor. Nach Abschluss der Programmplanungsperiode legt jeder Mitgliedstaat einen zusammenfassenden Bericht über den Programmplanungszeitraum 2007–2013 vor.

Abänderung 40

Artikel 13 Überschrift und Absatz 1

(1) Die Kommission legt zu Beginn jedes Jahres und erstmals im Jahr 2009 einen Jahresbericht vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden. Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresberichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.

(1) Die Kommission legt nach der Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht im Jahr 2011 vor, in dem die wichtigsten Entwicklungen, Tendenzen und Aufgaben in Zusammenhang mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen Strategiepläne zusammengefasst werden. Der Bericht stützt sich auf die Analyse und Beurteilung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte gemäß Artikel 12 und sonstiger verfügbarer Informationen durch die Kommission. Er nennt die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen oder treffen sollen, um angemessen auf die Schlussfolgerungen des Berichts zu reagieren.

Abänderung 41

Artikel 13 Absatz 2

(2) Der Jahresbericht der Kommission wird dem Rat, dem Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.

(2) Der Bericht der Kommission wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorgelegt.

Abänderung 42

Artikel 14 Absatz 2

(2) Ein Mitgliedstaat kann entweder ein einziges Programm für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder ein Programm je Region vorlegen.

(2) Ein Mitgliedstaat kann ein nationales Programm oder regionale Programme oder eine Kombination dieser beiden Arten von Programmen vorlegen.

Abänderung 43

Artikel 16

Abänderung 44

Artikel 18 Absatz 1

(1) Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission. Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen. Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden, wo zu dies zutrifft, im Anschluss an die Zuteilung der in Artikel 92 genannten LEADER-Reserve revidiert.

(1) Die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum werden überprüft und gegebenenfalls nach Genehmigung durch den Begleitausschuss überarbeitet für die verbleibende Laufzeit auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission. Zweck dieser Revision ist, den Ergebnissen der Bewertung und den Jahresberichten der Kommission insbesondere mit dem Ziel Rechnung zu tragen, die Prioritäten der Europäischen Union stärker oder anders zu berücksichtigen.

Abänderung 45

Artikel 19 Buchstabe a Ziffer v a (neu)

va) Förderung der technischen Betreuung von Land- und Forstwirten.

Abänderung 46

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer i

i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe,

i) Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, einschließlich der Kleinstbetriebe,

Abänderung 47

Artikel 19 Buchstabe b Ziffer v a (neu)

va) experimentelle Entwicklung;

Abänderung 48

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer i

i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen,

i) Unterstützung der Landwirte bei der Anpassung an anspruchsvolle Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, im Hinblick auf optimale Lebensmittelsicherheit,

Abänderung 130

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer ii

ii) Unterstützung von Landwirten, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen,

ii) Unterstützung von Landwirten und Erzeugergruppen, die sich an Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, z.B. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, [2]

Abänderung 50

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer iii a (neu)

iiia) Unterstützung von Initiativen wie örtliche Bauernmärkte und lokale Beschaffungssysteme für hochwertige Lebensmittel,

Abänderung 51

Artikel 19 Buchstabe d Ziffer i

i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess,

i) Unterstützung der Semisubsistenz-Betriebe im Umstrukturierungsprozess in ländlichen Gebieten, in Stadtrandgebieten und in Stadtgebieten,

Abänderung 52

Artikel 21 Absatz 1 Einleitung

(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) wird Personen gewährt, die

(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer ii) ist für die Mitgliedstaaten und die Regionen verbindlich und wird Personen gewährt, die

Abänderung 53

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c

c) einen Betriebsplan für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorlegen.

c) einen angemessenen Geschäftsplan für die Entwicklung ihrer Unternehmenstätigkeit vorlegen. Die Verwirklichung dieses Geschäftsplans und die dabei erzielten Fortschritte werden in den drei auf die Niederlassung folgenden Jahren überprüft.

Abänderung 54

Artikel 21 Absatz 2

(2) Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt.

(2) Die Unterstützung wird in Form einer einmaligen Prämie und/oder einer Zinsstützung für Darlehen bis zu einem Höchstkapitalwert von 55000 EUR gewährt.

Abänderung 55

Artikel 21 Absatz 2 a (neu)

(2a) Um die Verwirklichung des Geschäftsplans gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu unterstützen, muss ein Paket von Maßnahmen gewährleistet werden, die zur Aufnahme und zur Entwicklung der Tätigkeiten des jungen Unternehmens beitragen. Dieses Paket enthält eine oder mehrere Interventionsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen von Titel IV, die die Finanzierung von mehreren Operationen einer oder mehrerer Schwerpunktachsen ermöglichen.

Abänderung 56

Artikel 21 Absatz 2 b (neu)

(2b) Die Maßnahmen zur Unterstützung der Niederlassung von Junglandwirten müssen in allen nationalen und regionalen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum enthalten sein.

Abänderung 57

Artikel 21 Absatz 2 c (neu)

(2c) Den gemäß diesem Artikel geförderten Landwirten kann eine Frist von höchstens fünf Jahren nach der Niederlassung für die Erfüllung der Bedingungen eingeräumt werden, die aufgrund der Gemeinschaftsnormen oder der Mindestanforderungen im Rahmen der Beihilfe für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, der Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und der Zahlungen für andere benachteiligte Gebiete sowie der Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

Abänderung 58

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b a (neu)

ba) möglichen künftigen Landwirten und Waldbesitzern zu helfen, die Kosten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Geschäftsplans für die Entwicklung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit aufzubringen.

Abänderung 59

Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a

a) Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs,

a) Verbesserung der wirtschaftlichen und umweltbezogenen Gesamtleistung des Betriebs,

Abänderung 60

Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz Buchstabe a a (neu)

aa) Schaffung von Arbeitsplätzen und

Abänderung 61

Artikel 26 Titel

Abänderung 62

Artikel 26 Absatz 1

(1) Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements.

(1) Die Investitionsbeihilfe gemäß Artikel 19 Buchstabe b) Ziffer ii) wird für Wälder gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die Einschränkung findet keine Anwendung auf die tropischen oder subtropischen Wälder und bewaldeten Flächen auf den Azoren, Madeira und den französischen Überseedepartements sowie in den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union. Die genannte Beihilfe wird auch gewährt bei der Gründung und zur strukturellen Stärkung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung ihrer Mitglieder bei einer nachhaltigen und effizienten Bewirtschaftung ihrer Wälder.

Abänderung 63

Artikel 26 Absatz 2

(2) Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen.

(2) Die Investitionen beruhen auf Waldbewirtschaftungsplänen für Forstbesitze über einer bestimmten Größe, die von den Mitgliedstaaten in ihren Programmen festzulegen ist.

Abänderung 64

Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a

a) die Gesamtleistung der Betriebe verbessern,

a) die wirtschaftliche und ökologische Gesamtleistung der Betriebe verbessern,

Abänderung 65

Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission begrenzt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinstunternehmen begrenzt.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sowie allen Formen von Erzeugerzusammenschlüssen gewährt. Im Falle der forstlichen Erzeugung ist die Beihilfe auf Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Vereinigungen von Kleinst- und Kleinunternehmen begrenzt.

Abänderung 66

Artikel 28

Abänderung 131

Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b

b) Sie betrifft Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen, die die nach dem Verfahren des Artikels 95 Absatz 2 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen. Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.

b) Sie betrifft Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft, z.B. im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, oder von den Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen, die die nach dem Verfahren des Artikels 95 Absatz 2 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen. Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.

Abänderung 67

Artikel 31 Absatz 1 a (neu)

Die Beihilfe kann Informations- und Förderungsmaßnahmen umfassen für

a) Zusammenarbeit, Informationsübertragung oder Vernetzung zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor;

b) Transfer von Fachwissen und bewährten Praktiken zwischen Landwirten, Verarbeitern oder anderen Wirtschaftsteilnehmern im Agrar- und Ernährungssektor.

Abänderung 68

Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 Schwerpunkt 2 Titel

LANDMANAGEMENT

VERBESSERUNG DER UMWELT UND DES LÄNDLICHEN LEBENSRAUMS

Abänderung 69

Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv

iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen,

iv) Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Nutzung der landwirtschaftlichen genetischen Vielfalt "on farm",

Abänderung 70

Artikel 34 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)

iva) Förderung des biologischen Landbaus,

Abänderung 71

Artikel 34 Buchstabe b Ziffer v

v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen,

v) Zahlungen für Wald-Umweltmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Nutzung und Erhaltung der forstwirtschaftlich genutzten genetischen Vielfalt,

Abänderung 72

Artikel 35 Absatz 4

(4) Die Zahlungen sind oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.

(4) Die Zahlungen sind unter Berücksichtigung der maßgeblichen Ziele oberhalb einer im Programm festzulegenden Fläche degressiv.

Abänderung 73

Artikel 36 Absatz 1

Abänderung 74

Artikel 36 Absatz 2

Abänderung 75

Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1

(3) Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind. Zusätzlich halten die Landwirte und anderen Landbewirtschafter, die Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, in dem Programm auszuweisenden Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln ein.

(3) Die Zahlungen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen betreffen nur die Verpflichtungen, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 5, den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und in dem betreffenden Programm aufgeführt sind.

Abänderung 76

Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2

Abänderung 77

Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 1

(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt und dienen zur Deckung der zusätzlicher Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls zur Deckung von Transaktionskosten.

(4) Die Zahlungen werden jährlich gewährt. Sie enthalten eine Anreizkomponente von 20 % zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen.

Abänderung 78

Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2

Abänderung 79

Artikel 38 Buchstabe b

b) Investitionen auf landwirtschaftlichen Betrieben, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets gesteigert wird.

b) Investitionen, durch die der öffentliche Wert des betreffenden NATURA-2000-Gebiets und anderer naturschutzwichtiger Gebiete gesteigert wird.

Abänderung 80

Artikel 41 Absatz 3

(3) Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von schnell wachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.

(3) Die Beihilfe wird nicht für Weihnachtsbaumkulturen und Kulturen von invasiven, nicht heimischen und schnell wachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit gewährt.

Abänderung 81

Artikel 43 Absatz 1

Abänderung 82

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Die Zahlungen decken die zusätzlichen Kosten, die durch die eingegangene Verpflichtung entstehen. Sie werden auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten berechnet.

(2) Die Zahlungen werden auf der Basis üblicher Bewertungsansätze berechnet.

Abänderung 83

Artikel 46 Buchstabe b

b) durch die öffentlichen Wert des betreffenden Gebiets gesteigert wird.

b) durch die der öffentliche Wert des betreffenden Gebiets gesteigert oder erhalten wird.

Abänderung 84

Artikel 47 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten weisen die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus.

(1) Die Mitgliedstaaten weisen entsprechend ihrer institutionellen Struktur die Gebiete, die für die Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) sowie Buchstabe b) Ziffern i), iii), iv) und vi) in Betracht kommen, unter Berücksichtigung der Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels aus. Für Erstaufforstungsgebiete: Bei einem fachgesetzlichen Genehmigungsverfahren entfällt die Gebietsausweisung.

Abänderung 85

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

a) ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage oder der nördlichen Lage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,

Abänderung 86

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b a (neu)

ba) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde,

Abänderung 87

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b b (neu)

bb) ihre Zugehörigkeit zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.

Abänderung 88

Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2

Abänderung 89

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b a (neu)

ba) eine geringe oder rückläufige Bevölkerung haben, die weitgehend von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängt oder deren beschleunigte Abnahme den Fortbestand der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten sowie deren soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit gefährden würde.

Abänderung 90

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b b (neu)

bb) die zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten gehören, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen.

Abänderung 91

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 3

Abänderung 92

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 4

Abänderung 93

Artikel 47 Absatz 5 Unterabsatz 1

(5) Gebiete, die sich aus ökologischen Gründen — etwa Schutz vor Bodenerosion oder Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels — für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.

(5) Gebiete, die sich aus Gründen der Ökologie und dem Schutz vor Bodenerosion für eine Aufforstung eignen, sind für Zahlungen gemäß Artikel 34 Buchstabe b) Ziffern i) und iii) förderfähig.Eine Ausdehnung der Waldbestände als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist nicht förderfähig.

Abänderung 94

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten,

i) Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen des Hofbetriebs,

Abänderung 95

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer i a (neu)

ia) Diversifizierung des Einkommens der landwirtschaftlich Tätigen durch Förderung der lokalen Veredelung, Direktvermarktung und der Etablierung von Produkten mit geografischer Herkunftsbezeichnung und besonderen Qualitätsmerkmalen,

Abänderung 96

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer ii

ii) Unterstützung der Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,

ii) Unterstützung der Gründung, Neubeginn, Übernahme und Entwicklung von Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen — einschließlich Familienunternehmen — zur Förderung des Unternehmergeistes und Stärkung des Wirtschaftsgefüges,

Abänderung 97

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iii

iii) Förderung des Fremdenverkehrs,

iii) Förderung des nachhaltigen Fremdenverkehrs,

Abänderung 98

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv

iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des natürlichen Erbes als Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung;

iv) Schutz, Aufwertung und Bewirtschaftung des ländlichen (natürlichen, historischen oder kulturellen) Erbes;

Abänderung 99

Artikel 49 Buchstabe a Ziffer iv a (neu)

iva) Unterstützung und Förderung der Tätigkeit von Frauen im ländlichen Raum;

Abänderung 100

Artikel 49 Buchstabe b Ziffer ii

ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;

ii) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes, der Landschaftspflege und des Naturschutzes;

Abänderung 101

Artikel 49 Buchstabe c

c) eine Berufsbildungsmaßnahme für die Wirtschaftsakteure in den unter die Schwerpunktachse 3 fallenden Bereichen;

Abänderung 102

Artikel 50

Abänderung 103

Artikel 50 a (neu)

Artikel 50a

Förderung von Vermarktungsmaßnahmen

Als Begünstigte der Beihilfe gemäß Artikel 49 Buchstabe a) Ziffer ia kommen der Betriebsinhaber, sein Ehepartner oder eines seiner Kinder in Betracht.

Abänderung 104

Artikel 51 Überschrift

Abänderung 105

Artikel 52 Buchstabe c a (neu)

ca) die Schaffung und Modernisierung von kleinen Infrastruktureinrichtungen des ländlichen Tourismus.

Abänderung 106

Artikel 53

Abänderung 107

Artikel 56

Artikel 56

Berufsbildung

Die Beihilfen gemäß Artikel 49 Buchstabe c) umfassen keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Ausbildungsprogramme oder -gänge an Schulen des Sekundar- oder höheren Bereichs sind.

Abänderung 108

Artikel 60 Buchstabe a

a) gebietsbezogene Programme konzipiert für auf subregionaler Ebene wohl-identifizierte ländliche Gebiete,

a) gebietsbezogene Programme, konzipiert für landwirtschaftlich geprägte Gebiete, insbesondere in benachteiligten Gebieten und Berggebieten, sowie für Regionen, in denen die Beihilfen stufenweise auslaufen,

Abänderung 109

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.

(2) Auf Initiative der Mitgliedstaaten kann der Fonds bei jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum und für den einzelstaatlichen Strategieplan Aktivitäten der Vorbereitung, Verwaltung, Begleitung, Bewertung, Information und Kontrolle der Intervention des Programms finanzieren.

Abänderung 110

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2

Abänderung 111

Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 3

Abänderung 112

Artikel 68 Absatz 1

Abänderung 113

Artikel 69 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche Organisationen und Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

(1) Jeder Mitgliedstaat errichtet unverzüglich ein nationales Netzwerk für den ländlichen Raum, das sämtliche repräsentativen wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und sämtliche Verwaltungen umfasst, die im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums tätig sind.

Abänderung 114

Artikel 70 Absatz 1

(1) Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 88,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

(1) Die für Verpflichtungen des Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 95,75 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Dieser Betrag steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum ab 2007 und wird gegebenenfalls angepasst. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt. Von diesen Mitteln werden mindestens 31,3 Milliarden EUR in Preisen von 2004 auf die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen konzentriert.

Abänderung 115

Artikel 70 Absatz 2

Abänderung 116

Artikel 70 Absatz 4 a (neu)

(4a) Die im Rahmen von NATURA 2000 zur Kompensation für Naturschutzmaßnahmen notwendigen Beträge werden dem Budget für die ländliche Entwicklung hinzugefügt.

Abänderung 117

Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 1 Einleitung

5. Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:

5. Für die in Absatz 1 genannten Beträge nimmt die Kommission nach Abzug der Beträge gemäß Absatz 3 vorläufig und auf Jahresbasis eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor, wobei sie sich auf objektive Kriterien stützt und Folgendes berücksichtigt:

Abänderung 118

Artikel 70 Absatz 5 Unterabsatz 2

Abänderung 119

Artikel 70 Absatz 6

(6) Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben.

(6) Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz 5 berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Programmierung die Beträge, die sich aus der Modulation gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. . des Rates (Finanzierung der GAP) ergeben. Diese Beträge werden für Projekte im Rahmen der Schwerpunktachsen 1 und 2 verwendet, wobei die Zahlungen für NATURA 2000 ausgenommen werden müssen.

Abänderung 120

Artikel 71 Absatz 1

(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.

(1) In der Entscheidung zur Genehmigung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raums wird die Höchstbeteiligung des Fonds für jede Schwerpunktachse festgelegt. Die etwaigen Mittelzuweisungen für die im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen, einschließlich der vom "statistischen und natürlichen Effekt" betroffenen Regionen, werden in der Entscheidung gesondert ausgewiesen.

Abänderung 121

Artikel 71 Absatz 4

(4) Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 kann der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer um fünf Prozentpunkte heraufgesetzt werden.

(4) Abweichend von den Obergrenzen gemäß Absatz 3 wird der Beteiligungssatz des Fonds bei den Programmen der Regionen in äußerster Randlage und in den kleineren Inseln im Ägäischen Meer auf 85 % der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt.

Abänderung 122

Artikel 71 Absatz 6 Unterabsatz 2

Abänderung 123

Artikel 72 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe c

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben der betreffenden Operation.

c) Landkäufe in Höhe von mehr als 10 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben der Operation, sofern in dem von der Kommission genehmigten Programm nicht ein höherer Prozentsatz festgelegt wurde.

Abänderung 124

Artikel 76 Einleitung und Buchstabe a

a) die Verwaltungsbehörde, entweder die eine von Mitgliedstaat benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

a) die Verwaltungsbehörde, entweder eine von dem Mitgliedstaat entsprechend seiner institutionellen Struktur benannte öffentliche oder private nationale, regionale oder lokale Stelle, oder der Mitgliedstaat selbst, wenn er diese Aufgabe der Programmverwaltung durchführt;

Abänderung 125

Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind;

a) dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Operationen nach den für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung stets mit den geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind. Diese gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften sollten unverzüglich angewandt werden, dürfen nicht übermäßig rigide sein und sollten ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglichen, das nicht in Widerspruch zu den allgemeinen Leitlinien für diese Gemeinschaftsmaßnahmen steht;

Abänderung 126

Artikel 92

Artikel 92

Gemeinschaftsreserve für die Schwerpunktachse "LEADER"

(1) Dem Betrag, welcher der in Artikel 70 Absatz 2 genannten Reserve zugewiesen wird, unterstütz die Umsetzung des LEADER-Konzepts in den Programmen.

(2) Die Umsetzung des Schwerpunktes LEADER wird anhand objektiver Kriterien bewertet, insbesondere

α) der dem LEADER-Konzept eingeräumten Priorität,

b) der gebietliche Abdeckung durch das LEADER-Konzept,

c) des Umsetzungsstands bei der Schwerpunktachse LEADER,

d) der Hebelwirkung in Bezug auf Privatkapital,

e) der Ergebnisse der Halbzeitbewertungen.

Abänderung 127

Artikel 95 Absatz 1

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums (Nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Forstwirtschaft (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.

Abänderung 128

Artikel 98 Absatz 2

(2) Die Richtlinien und Entscheidungen des Rates, mit denen die Verzeichnisse der benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, werden aufgehoben.

Abänderung 129

Anhang I Artikel 35 Absatz 3 Spalten 2 und 3 Zeilen 2 und 3

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1

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