STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe SA.38330 (2019/C) (ex 2016/FC)

Mutmaßliche rechtswidrige regionale Investitionsbeihilfe für PCC MCAA Sp. z o.o (PCC)

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 144/02)

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax + 32 22961242 Stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Polen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Maßnahme und des Investitionsvorhabens

Die polnischen Behörden (1) gewährten PCC MCAA Sp. z o.o (im Folgenden „PCC“) 2012 und 2013 zwei getrennte Beihilfen für eine Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von 53,7-65,4 Mio. EUR in ein neues Werk in Brzeg Dolny (Niederschlesien), in dem jährlich 42 kt Monochloressigsäure (MCAA) mit sehr hohem Reinheitsgrad hergestellt werden können. Eine der Beihilfen hatte die Form eines direkten Zuschusses in Höhe von 16 Mio. EUR, die andere wurde als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 23 Mio. EUR gewährt. Die Investitionsbeihilfen sollten die Entwicklung der Region fördern, die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV war und für die eine Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen von 40 % galt.

Die erste Beihilfemaßnahme wurde angeblich im Rahmen der unter die Gruppenfreistellung fallenden regionalen Investitionsbeihilferegelung SA.29131 (X 656/2009) (2) gewährt, die Beihilfen für Investitionen von großer Bedeutung für die Wirtschaft im Rahmen des operationellen Programms Innovative Wirtschaft 2007-2013 erleichtern soll. Die zweite Beihilfemaßnahme wurde angeblich im Rahmen einer weiteren unter die Gruppenfreistellung fallenden regionalen Investitionsbeihilferegelung SA.27752 (X 193/2009) (3) gewährt, die Investitionen in den polnischen Sonderwirtschaftszonen erleichtern soll und Befreiungen von der Körperschaftsteuer vorsieht.

Ein direkter Wettbewerber von PCC macht geltend, der Zuschuss sei rechtswidrig, da mehrere Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von 2008 (4) (AGVO 2008) nicht erfüllt seien. Ferner sei der Zuschuss mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da er unter anderem keinen Anreizeffekt habe und auf einen Markt mit Überkapazitäten ausgerichtet sei.

In Bezug auf die zweite Beihilfe (Steuerbefreiung) gelangten die polnischen Behörden nach einer internen Prüfung zu dem Schluss, dass die Beihilfe gegen Artikel 8 Absatz 2 der AGVO 2008 verstößt, wonach der Beihilfeempfänger die Beihilfe vor Beginn der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben beantragen muss. Folglich machten die polnischen Behörden die Gewährung der zweiten Beihilfe für PCC 2018 rückgängig. Diese Entscheidung wurde vom Beihilfeempfänger vor Gericht angefochten. Das entsprechende nationale Gerichtsverfahren ist noch anhängig.

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahmen und der Beihilferegelung

Die Kommission vertrat in ihrem Beschluss die vorläufige Auffassung, dass die Beihilferegelung, in deren Rahmen PCC den Zuschuss erhalten hat, eine neue Beihilfe darstellt, da bestimmte Änderungen daran als wesentliche Änderungen an einer ursprünglich unter die Gruppenfreistellung fallenden Regelung einzustufen sind. Da Polen die Kommission nicht über diese Änderungen unterrichtet hat, ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung ab dem 2. März 2010, als die Änderungen vorgenommen wurden, rechtswidrig angewandt wurde.

Was die als Zuschuss gewährte Einzelbeihilfe angeht, kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass er rechtswidrig ist, da er offenbar unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 der AGVO 2008 gewährt wurde und im Rahmen einer rechtswidrigen Regelung gewährt wurde.

Auch die Steuerbefreiung ist nach derzeitiger Auffassung der Kommission rechtswidrig, da sie in Abweichung von den Bestimmungen der unter die Gruppenfreistellung fallenden Regelung, die die Grundlage für ihre Gewährung bildete, angewandt wurde und offenbar gegen Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 der AGVO 2008 verstößt. Darüber hinaus bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat und die geltenden Beihilfehöchstintensitäten und Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass das Beihilfepaket für PCC nicht auf der Grundlage der AGVO 2014 (5) (die nach ihrem Artikel 58 Absatz 2 rückwirkend auf Einzelbeihilfen angewandt werden kann, die vor ihrem Inkrafttreten rechtswidrig gewährt wurden) als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, da die in den polnischen Fördergebietskarten für 2007-2014 (6) und 2014-2020 (7) festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht eingehalten werden.

Die Kommission musste daher eine Vereinbarkeitsprüfung vornehmen, bei der — wie nach Randnummer 188 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (8) erforderlich — die Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 (9), die zum Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe galten, zugrunde gelegt wurden.

Beurteilung der Vereinbarkeit mit den Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013

Was die geänderte Beihilferegelung betrifft, in deren Rahmen PCC der Zuschuss gewährt wurde, so ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass sie nicht nach den Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, da sie nicht in vollem Umfang den Anforderungen der Randnummern 38 und 74 zu Anreizeffekt und Kumulierungsvorschriften entspricht und Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen. Die Kommission kann daher nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zuschuss deshalb mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, weil er in Anwendung einer Regelung gewährt wird, die rückwirkend für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnte.

Darüber hinaus bezweifelt die Kommission, dass das Beihilfepaket aus Zuschuss und Steuerbefreiung (die in diesem Beurteilungsschritt beide als Ad-hoc-Beihilfen außerhalb einer Regelung beurteilt werden) die Anforderungen der Randnummern 38, 67 und 71 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 hinsichtlich Anreizeffekt, Beihilfehöchstintensitäten und Kumulierungsvorschriften erfüllt, sodass Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen.

Angesichts des Fehlens wirksamer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Kumulierung zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe und der mangelnden Transparenz hinsichtlich der auf die Steuerbefreiung angewandten Kumulierungsvorschriften kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Betrag des Gesamtbeihilfepakets den in Randnummer 68 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 festgelegten Schwellenwert für die Anmeldung überschreitet. Daher hat die Kommission geprüft, ob die Kriterien nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 zum „Marktanteil“ und zur „Kapazitätssteigerung auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum“ erfüllt sind.

Die endgültige Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Markts wurde offengelassen und die Erfüllung der Kriterien auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für zwei plausible sachlich relevante Märkte (für die Produkte MCAA und MCAA mit hohem/sehr hohem Reinheitsgrad) und zwei plausible räumlich relevante Märkte (EWR sowie EWR und USA zusammen) geprüft. Angesichts der Ergebnisse hält es die Kommission für erforderlich, nach Randnummer 68 eine eingehende Prüfung im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens vorzunehmen.

Gleichzeitig betont die Kommission jedoch, dass sie angesichts der Zweifel an der Einhaltung der in den Randnummern 38, 67 und 71 der Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 festgelegten Anforderungen in Bezug auf Anreizeffekt, Beihilfehöchstintensitäten und Kumulierungsvorschriften sowie angesichts des Umfangs der Investition und der verfügbaren Marktinformationen in jedem Fall verpflichtet wäre, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, auch wenn die Ergebnisse keine eingehende Prüfung erfordern würden, denn die Kommission ist nicht überzeugt, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfen stärker ins Gewicht fallen als ihre negativen Auswirkungen und dass die Beihilfen nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverfälschungen führen.

Die Kommission fordert Polen und die Beteiligten daher auf, zu ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung zu nehmen und alle verfügbaren Nachweise vorzulegen, auf die die Kommission ihre Beurteilung der Maßnahmen stützen kann. Insbesondere bittet die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die einen Rückschluss darauf zulassen, ob im Zeitraum 2006-2011 strukturelle Überkapazitäten auf dem relevanten Markt bestanden, ob das Beihilfepaket zum Fortbestand oder zur Verstärkung einer solchen Situation geführt haben könnte und ob die positiven Auswirkungen der Beihilfe für PCC die negativen Folgen bezüglich Wettbewerbsverfälschungen und einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten überwogen haben könnten. Auch Informationen und Stellungnahmen zu der im Einleitungsbeschluss dargelegten vorläufigen Beurteilung der Kommission bezüglich der Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit der beiden Beihilfemaßnahmen und der Beihilferegelung werden von der Kommission in ihrem abschließenden Beschluss berücksichtigt. Die Kommission wird jedoch nur faktische Daten, Informationen oder Studien berücksichtigen, die ihr bereits zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Gewährung der ersten Beihilfemaßnahme (d. h. des Zuschusses) für den Beihilfeempfänger, also am 4. April 2012, als die Maßnahme hätte angemeldet werden müssen, zugänglich hätten sein könnten.

Die Beteiligten werden aufgefordert, zu diesen Beihilfen und insbesondere zu den Fragen, die in dem beigefügten Schreiben an Polen näher ausgeführt sind, Stellung zu nehmen.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

(1) Zuschuss: Wirtschaftsminister Polens, Steuerbefreiung: INVEST-PARK Wałbrzych Special Economic Zone Sp. z o.o.

(2) ABl. C 21 vom 28.1.2010, S. 30.

(3) ABl. C 291 vom 1.12.2009, S. 17.

(4) ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

(5) ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1.

(6) ABl. C 256 vom 24.10.2006, S. 6.

(7) ABl. C 210 vom 4.7.2014, S. 29.

(8) ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1.

(9) ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(10) W trakcie wstępnego badania Komisja otrzymała informacje na piśmie od beneficjenta pomocy w dniach 22 maja, 23 listopada i 29 listopada 2018 r. Ponieważ, zgodnie z rozporządzeniem Rady 2015/1589 z dnia 13 lipca 2015 r. ustanawiającym szczegółowe zasady stosowania art. 108 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej, wymiana informacji między skarżącym, Komisją i państwem członkowskim miała miejsce w trakcie wstępnego badania skargi, Komisja zarejestrowała pisma od beneficjenta jako ogólne informacje dotyczące rynku pod numerem referencyjnym SA.53915 (2018/MI).

(11) Decyzja Komisji 531/2006, Krajowa mapa pomocy regionalnej na lata 2007–2013 – Polska (Dz.U. C 256 z 24.10.2006, s. 6).

(12) Obliczona przy zastosowaniu kursu wymiany EUR/PLN 4,1548, który obowiązywał w dniu 4 kwietnia 2012 r., czyli dniu przyznania pomocy.

(13) Ponieważ pomoc nie została zgłoszona Komisji, nie była ona w stanie zweryfikować stopy dyskontowej zastosowanej przez władze polskie w celu obliczenia wartości bieżącej pomocy.

(14) Obliczona przy zastosowaniu kursu wymiany EUR/PLN 4,1548, który obowiązywał w dniu 4 kwietnia 2012 r., czyli dniu przyznania pomocy.

(15) Ponieważ pomoc nie została zgłoszona Komisji, nie była ona w stanie zweryfikować stopy dyskontowej zastosowanej przez władze polskie w celu obliczenia wartości bieżącej kwalifikowalnych kosztów inwestycji.

(16) Dziennik Ustaw Nr 75, poz. 638, z późn. zm.

(17) Dz.U. L 214 z 9.8.2008.

(18) Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 10 grudnia 2008 r. w sprawie pomocy publicznej udzielanej przedsiębiorcom działającym na podstawie zezwolenia na prowadzenie działalności gospodarczej na terenach specjalnych stref ekonomicznych (Dziennik Ustaw z 2008 r., poz. 232), później zmienione w 2010 r. (Dziennik Ustaw z 2010 r., poz. 78).

(19) Obliczona przy zastosowaniu kursu wymiany EUR/PLN 4,1495, który obowiązywał w dniu 19 lutego 2013 r., czyli dniu przyznania pomocy.

(20) Ponieważ pomoc nie została zgłoszona Komisji, nie była ona w stanie zweryfikować stopy dyskontowej zastosowanej przez władze polskie w celu obliczenia wartości bieżącej kwalifikowalnych kosztów inwestycji.

(21) Gdzie R oznacza nieskorygowany pułap pomocy regionalnej, B oznacza wydatki kwalifikowalne między 50 a 100 mln EUR, a C – wydatki kwalifikowalne powyżej 100 mln EUR.

(22) Rozporządzenie Rady (UE) 2015/1589 z dnia 13 lipca 2015 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 108 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej (Dz.U. L 248 z 24.9.2015, s. 9).

(23) Rozporządzenie Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE (Dz.U. L 83 z 27.3.1999, s. 1).

(24) „W terminie 20 dni roboczych od wejścia w życie programu pomocy lub przyznania pomocy ad hoc, podlegających wyłączeniu na mocy niniejszego rozporządzenia, państwo członkowskie przesyła Komisji informacje zbiorcze dotyczące takiego środka pomocy. Informacje te przesyłane są do Komisji drogą elektroniczną z wykorzystaniem odpowiedniego programu komputerowego udostępnionego przez Komisję, w formie przewidzianej w załączniku III.”

(25) Zgodnie z art. 2 pkt 4 GBER 2008 „pomoc ad hoc oznacza pomoc indywidualną przyznawaną poza programem pomocy”.

(26) „Niniejsze rozporządzenie nie ma zastosowania do pomocy ad hoc przyznawanej dużym przedsiębiorstwom, z wyjątkiem sytuacji przewidzianych w art. 13 ust. 1.”

(27) „…w przypadku przyznania indywidualnej regionalnej pomocy inwestycyjnej na podstawie istniejącego programu pomocy dla dużych projektów inwestycyjnych, która nie podlega obowiązkowi indywidualnego zgłoszenia zgodnie z art. 6, w ciągu 20 dni roboczych od dnia przyznania pomocy przez właściwe organy, państwo członkowskie przesyła Komisji wymagane informacje zbiorcze, korzystając ze standardowego formularza zamieszczonego w załączniku II i za pośrednictwem odpowiedniego programu komputerowego udostępnionego przez Komisję.”

(28) „Pomoc indywidualna udzielana w ramach programu, o którym mowa w ust. 1, jest zgodna ze wspólnym rynkiem w rozumieniu art. 87 ust. 3 Traktatu i wyłączona z wymogu zgłoszenia, o którym mowa w art. 88 ust. 3 Traktatu, o ile pomoc taka spełnia wszystkie warunki przewidziane w rozdziale I oraz w odpowiednich przepisach rozdziału II niniejszego rozporządzenia, a indywidualny środek pomocy zawiera wyraźne odesłanie do odpowiednich przepisów niniejszego rozporządzenia przez przywołanie odpowiednich przepisów, tytułu niniejszego rozporządzenia i danych dotyczących jego publikacji w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.”

(29) Definiowany jako Europa z uwzględnieniem Rosji.

(30) Jest to widoczna konsumpcja na rynku, obliczona jako produkcja powiększona o przywóz i pomniejszona o wywóz.

(31) Obliczany poprzez podzielenie rzeczywistej produkcji MCA przez maksymalne zdolności produkcyjne.

(32) Rozporządzenie Ministra Gospodarki z dnia 8 maja 2009 r. w sprawie udzielania pomocy finansowej dla inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007-2013, Dziennik Ustaw nr 75, poz. 638.

(33) Rozporządzenie Ministra Gospodarki z dnia 2 marca 2010 r. w sprawie udzielania pomocy finansowej dla inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007-2013, Dziennik Ustaw nr 40, poz. 241.

(34) Program Operacyjny Innowacyjna Gospodarka na lata 2007–2013 mający na celu wspieranie inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki.

(35) „nowa pomoc” oznacza każdą pomoc, czyli programy pomocowe i pomoc indywidualną, która nie jest pomocą istniejącą, włącznie ze zmianami istniejącej pomocy.

(*1) Poufna informacja

(36) Chemical Economics Handbook Marketing Research report Monochloroacetic acid, 2011. (sprawozdanie z badania rynku dot. kwasu monochlorooctowego z 2011 r. z serii Chemical Economics Handbook).

(37) 2013 IHS „PCC P4 – Monochloroacetic acid Study June 2013, Final Report” (sprawozdanie IHS z czerwca 2013 r. dot. kwasu monochlorooctowego przygotowane na wniosek PCC).

(38) Kline Report 2010 – sprawozdanie przygotowane na wniosek PCC.

(39) Karboksymetyloceluloza.

(40) Carboxymethyl Cellulose Market: Global Industry Analysis, size, share, growth, trends and forecast, 2013-2019. (Rynek karboksymetylocelulozy –ogólna analiza sektora, wielkość, udział, wzrost, tendencje i prognoza, 2013–2019).

(41) Kwas tioglikolowy.

(42) Obliczenia dotyczące rynku TGA na podstawie danych z: Global and China merkaptooctan Acid Industry 2013 Market Research Report (sprawozdanie z badań rynku nt. sektora kwasu merkaptooctowego na świecie i w Chinach z 2013 r.)

(43) Baza danych Phillips McDougal.

(44) Obliczenia oparte na: Global and China Betaine_CAPB_Industry 2013 Market Research Report (sprawozdanie z badań rynku nt. sektora betainy i kokamidopropylobetainy na świecie i w Chinach).

(45) CABB rzekomo zwiększył zdolności produkcyjne swojego zakładu w Indiach o 22 tys. ton w 2008 r. i zakładu w Chinach o 25 tys. ton w 2013 r.

(46) Akzo Nobel rzekomo zwiększyło moce swojego zakładu produkującego MCCA w Niderlandach o 70 tys. ton, 100 tys. ton i 115 tys. ton w latach 2006, 2011 i 2014 oraz swojego zakładu w Chinach o 25 tys. ton, 60 tys. ton i 100 tys. ton odpowiednio w 2002, 2010 i 2012 r.

(47) Zezwolenie wygasa z końcem okresu istnienia danej SSE.

(48) Dziennik Ustaw z 2007 r., Nr 42, poz. 274, z późn. zm.

(49) Dziennik Ustaw z 2011 r., poz. 397, z późn. zm.

(50) Dziennik Ustaw z 2008 r., poz. 232, ze zm. z 2010 r., poz. 78.

(51) „Dla celów art. 1 lit. c) rozporządzenia (WE) nr 659/1999 zmiana pomocy istniejącej oznacza jakąkolwiek zmianę inną niż modyfikacje o czysto administracyjnym lub formalnym charakterze, która nie może wpłynąć na ocenę zgodności danego środka pomocowego ze wspólnym rynkiem. Jednak wzrost pierwotnego budżetu istniejącego programu pomocowego do 20 % nie jest uznawany za zmianę pomocy istniejącej.” Chociaż programy podlegające wyłączeniu grupowemu nie kwalifikują się jako pomoc istniejąca zgodnie z art. 1 lit. b) rozporządzenia proceduralnego, Komisja uważa, że w przypadku wprowadzania zmian w programach objętych wyłączeniem zastosowanie mają te same zasady definiowania „zmian”.

(52) Rozporządzenie Komisji (WE) nr 794/2004 z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie wykonania rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE, Dz.U. L 25 z 28.1.2005, s. 74.

(53) Rozporządzenie Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiające szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE, Dz.U. L 83 z 27.3.1999, s. 1.

(54) Wyrok Sądu z dnia 11 czerwca 2009 r., Republika Włoska/Komisja Wspólnot Europejskich, ECLI:EU:C:2009:194, pkt 94.

(55) Wyrok Trybunału Sprawiedliwości z dnia 9 sierpnia 1994 r., Namur-Les assurances du crédit SA / Office national du ducroire i Państwo belgijskie, ECLI:EU:C:1994:311, pkt 28 oraz wyrok Sądu z dnia 16 grudnia 2010 r., Królestwo Niderlandów (T-231/06) i Nederlandse Omroep Stichting (NOS) (T-237/06)/Komisja Europejska, ECLI:EU:T:2010:525, pkt 180.

(56) Opinia rzecznika generalnego Camposa Sancheza-Bordona z dnia 26 września 2018 r., Südwestrundfunk / Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte, ECLI:EU:C:2018:777, pkt 47.

(57) Na przykład znaczące rozszerzenie kręgu beneficjentów.

(58) Na przykład, gdy zmianie ulegają korzyści ustanowione przez program, charakter tych korzyści, ich kwota lub działalność przedsiębiorstwa korzystającego z tych korzyści. Zob. wyrok Trybunału Sprawiedliwości z dnia 9 sierpnia 1994 r., Namur-Les assurances du crédit (C-44/93, ECLI:EU:C:1994:311, pkt 29).

(59) Na przykład wydłużenie okresu, w którym powstaje prawo do pomocy lub tymczasowe przedłużenie przyznanej już pomocy. Zob. wyroki z dnia 13 czerwca 2013 r. w sprawie HGA i inni / Komisja (C 630/11 P do C 633/11 P, EU:C:2013:387, pkt 92–94); i z dnia 26 października 2016 r. w sprawie DEI i Komisja / Alouminion tis Ellados (C-590/14 P, EU:C:2016:797, pkt 58 i 59).

(60) „»nowa pomoc« oznacza każdą pomoc, czyli programy pomocowe i pomoc indywidualną, która nie jest pomocą istniejącą, włącznie ze zmianami istniejącej pomocy”.

(61) Wyrok Trybunału Sprawiedliwości z dnia 21 lipca 2016 r. w sprawie C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH / Finanzamt Linz, ECLI:EU:C:2016:493.

(62) Wyrok Trybunału Sprawiedliwości z dnia 5 marca 2019 r. w sprawie C-349/17, Eesti Pagar AS / Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus i Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, ECLI:EU:C:2019:349.

(63) „Intensywność pomocy wyrażona w postaci ekwiwalentu dotacji brutto nie przekracza progu pomocy regionalnej obowiązującego w dniu przyznania pomocy w danym regionie objętym pomocą.”

(64) „Regionalna pomoc inwestycyjna na duże projekty inwestycyjne podlega zgłoszeniu Komisji, jeśli całkowita kwota pomocy ze wszystkich źródeł przekracza 75 % maksymalnej kwoty pomocy, jaką otrzymałaby inwestycja, której koszty kwalifikowalne wynoszą 100 mln EUR, przy zastosowaniu standardowego progu pomocy obowiązującego w przypadku dużych przedsiębiorstw zgodnie z zatwierdzoną mapą pomocy regionalnej w dniu przyznania pomocy”.

(65) Niniejsze rozporządzenie stosuje się do pomocy indywidualnej przyznanej przed jego wejściem w życie, jeżeli spełnia ona wszystkie warunki określone w niniejszym rozporządzeniu z wyjątkiem art. 9.

(66) Dz.U. L 187 z 26.6.2014.

(67) SA.38121 Pomoc inwestycyjna na rzecz słowackiego producenta piasku szklarskiego NAJPI a.s., Dz.U. C/336/2017

(68) Decyzja Komisji SA.37485 (2013/N) dotycząca polskiej mapy pomocy regionalnej na lata 2014–2020 (Dz.U. C 210 z 4.7.2014, s. 6).

(69) Dz.U. C 209 z 23.7.2013.

(70) Dz.U. C 54 z 4.3.2006.

(71) Zob. art. 6 ust. 2 pkt 1 i 2 krajowej podstawy prawnej.

(72) Zob. art. 3 ust. 2 oraz art. 10 ust. 1 pkt 1 i 2 krajowej podstawy prawnej.

(73) Zob. art. 10 ust. 6 krajowej podstawy prawnej.

(74) Zob. art. 10 krajowej podstawy prawnej.

(75) Zob. art. 10 ust. 3 krajowej podstawy prawnej.

(76) Zob. art. 10 i 11 krajowej podstawy prawnej.

(77) Zob. art. 10 ust. 5 krajowej podstawy prawnej.

(78) Zob. art. 13 ust. 1 krajowej podstawy prawnej.

(79) Zob. art. 13 ust. 2 krajowej podstawy prawnej.

(80) Decyzja Komisji 531/2006, Krajowa mapa pomocy regionalnej na lata 2007–2013 – Polska (Dz.U. C 256 z 24.10.2006, s. 6).

(81) Zob. art. 5 ust. 6 krajowej podstawy prawnej.

(82) Zob. art. 9 ust. 2 krajowej podstawy prawnej.

(83) Ocena zgodności programu zwolnienia z podatku na podstawie wytycznych w sprawie pomocy regionalnej na lata 2007–13 jest nieistotna, ponieważ indywidualne zwolnienie z podatku nie spełniało wszystkich wymogów programu, a zatem zostało przyznane jako pomoc ad hoc poza programem (zob. motywy (82) do (93) niniejszej decyzji).

(84) Komisja nie była w stanie zweryfikować, czy stopy dyskontowe zastosowane przez władze polskie w celu obliczenia zdyskontowanych kwot pomocy i kosztów kwalifikowalnych były stopami stosowanymi zgodnie z komunikatem w sprawie stóp referencyjnych.

(85) Kwota ta nie jest określona w akcie przyznania pomocy, ale została obliczona przez władze polskie ex post.

(86) Kwota ta nie jest określona w akcie przyznania pomocy, ale została obliczona przez władze polskie ex post.

(87) Gdzie R oznacza nieskorygowany pułap pomocy regionalnej, B oznacza wydatki kwalifikowalne między 50 a 100 mln EUR, a C – wydatki kwalifikowalne powyżej 100 mln EUR.

(88) Zob. pkt 60 wytycznych w sprawie pomocy regionalnej, przypis 55.

(89) Zob. pkt 64 wytycznych w sprawie pomocy regionalnej.

(90) Dz.U. C 223 z 16.9.2009, s. 3.

(91) Sprawa dotycząca pomocy państwa N304/2003, Pomoc na rzecz AKZO na ograniczenie transportu chloru, Dz.U. C 81 z 2.5.2005.

(92) Sprawa dotycząca kartelu 37773 – MCAA (kwas monochlorooctowy), Dz.U. L 353 z 13.12.2006.

(93) Na rynku światowym przewidywany udział w rynku PCC byłby w każdym razie niższy niż na rynku EOG lub na rynku EOG i USA łącznie.

(94) Sprawozdanie z badania rynku dot. kwasu monochlorooctowego wydane w 2011 r. w serii Chemical Economics Handbook, SRI Consulting.

(95) Sprawozdanie nie zawiera szacunków dotyczących widocznej konsumpcji MCA w Europie Środkowej i Wschodniej w 2015 r., lecz wskazuje na spodziewany „dalszy wzrost w regionie”. W związku z tym Komisja uważa, że widoczna konsumpcja MCA w Europie Środkowej i Wschodniej jest co najmniej taka sama jak w 2010 r.

(96) Ze względu na brak bardziej szczegółowych niezależnych danych Komisja wykorzystała dane za rok 2010 jako wskaźnik zastępczy w odniesieniu do roku 2011 poprzedzającego rozpoczęcie projektu inwestycyjnego.

(97) W przypisie 62 wytycznych w sprawie pomocy regionalnej „widoczna konsumpcja danego produktu” jest zdefiniowana jako „produkcja powiększona o import i pomniejszona o eksport”.

(98) Należy zauważyć, że dane za lata poprzedzające inwestycję obejmują jedynie 3 lata, a nie 5 lat wymaganych zgodnie z pkt 68 lit. b) wytycznych w sprawie pomocy regionalnej, jednak na tym etapie Komisja uważa, że można je wykorzystać jako wskaźnik zastępczy w odniesieniu do lat 2006–2011.

(99) Dane dla Europy Zachodniej, Środkowej i Wschodniej są wykorzystywane jako wskaźnik zastępczy.

(100) Komisja zauważa, że zarówno dane dotyczące widocznej konsumpcji MCA w EOG/USA, jak i dane o PKB EOG odzwierciedlają konsekwencje kryzysu finansowego i gospodarczego z 2009 r. i że w związku z tym tendencje, jakie przedstawiają, mogą nie odzwierciedlać w pełni zmian strukturalnych w tym sektorze. Jednak biorąc pod uwagę wymogi określone w pkt 68 wytycznych w sprawie pomocy regionalnej, wykorzystanie tych danych jest niezbędne do wykonania testu przewidzianego w art. 68 lit. b) wytycznych.

(101) T-304/08.

(102) Zob. pkt 88 wyroku w sprawie T-304/08.