ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)476
Vol.1981/0144

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)476 endg.
Brüssel,den2o.September 1981
Vorschlageiner
VORSCHLAG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszoll­
kontingents fürbestimmteinSpanienraffinierte Erdölerzeugnisse des
Kapitels27desGemeinsamen Zolltarifs (1982)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszoll­
kontingents fürandereGewebeausBaumwollederTarifnummer 55.09des
Gemeinsamen Zolltarifs mitUrsprunginSpanien(1982)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
>v/A-.1i .
'■ï-.vV -.V\
.*S.
K0M<81)476endg.

BEGRÜNDUNG
1.DasAbkommenzwischenderGemeinschaft undSDanienvon1970sieht
dieEröffnung vonGemeinschaftszol Ikontingenten fürdieEinfuhr
dernachfolgenden Ursprungserzeugnisse SpaniensindieGemeinschaft
zudenjeweilsangegebenen Kontingentszollsätzen vor:
Nr.desGZT Warenbezeichnung Jahresmengen Kontingentszo11-
sätze
Kapitel27BestimmteErdölerzeugnisse 1.200.000t■40v.H.derZoll
sätze
55.09 AndereGewebeausBaumwolle 1.800t'
2.Ab1.Juli1977sinddieseKontingentsmengen zunächstauf1.400.000
Tonnenbew.1.900TonnenerhöhtunddanndurchdasAnpassungsprotokoll
inAnschluss andenBeitrittGriechenlands zurGemeinschaft auf1.424.000
Tonnen ,bzw.2.013Tonnenfestgesetzt worden.
3.DieBestimmungen dieserVerordnungen sehenwie-üblichdieAufteilung der
Kontingentsmengen inzweiRatenvor,vondenendieerstezwischenden
.Mitgliedstaaten verteiltwirdunddiezweitedieReservebildet.
4.Eswirddaraufhingewiesen ,dassdieAufteilung dererstenRateder-
Zollkontingentsmenge aufderGrundlagederbisherallgemein ange­
wandtenRegelndurchgeführt wurde.So,'wurdedieSummederEinfuhrender
einzelnenMitgliedstaaten währendderJahre1978bis1980indas
Verhältnis zudenGemeirischaftseinfuhren währenddesgleichenZeitraums
gesetzt.DiesichdarausergebendenAnteilewurden-jeMitgliedstaat -
aufdieMengediesererstenRateangewandt,wobeidieletzterenin
Tonnenausgedrückten Zahlenabgerundet wurden.
5.DerVerordnungsvorschlag überdieanderenGewebeausBaumwollesiehtvor,
dassalleMitgliedstaaten alsVerwaltungsverfahren einheitlich das
"Windhundverfahren "anwenden.

-2-
Esisthingegennichtmöglich,bereitsjetzteineinheitliches Ver-
waltungsverfahren (Windhundverfahren oderKontingentscheirverfahren )
fürdasZollkontingent betreffend bestimmteErdölerzeugni ssevor­
ziehen.DieBestimmungen ,nachdenenaufnationaler EbenederMarkt
fürdioseErzeugnisse gelenktwird,sindindeneinzelnenMitglied-
Staatenunterschiedlich ,wasihrerAuffassung nachdieMögIichkeit
■derAnwendungeines .gemeinsamen VerwaItungsverfahrens aucschliesst .
Angesichts dieserLagehatausnahmsweise jederKitgliedstaat die
Miglichkeit,seineAnteilenachseineneigeneneinschlägigen Bestim­
mungenzuverwalten,soferndenEinführemdieserWare"derfreie
ZugangzudiesemKontingentgewährleistet wird.
j/p/Jt-Mi,<11yW
/Vlagen2/^Verordnungen desRates

V orschlag
VERORDNUNG (EWG )einer
DES RATESANHANG A
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
bestimmte inSpanien raffinierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen Zoll­
tarifs (1982 )
DER RAI'DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAI-TEN –•
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113,
aufV orschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am
29.Juni 1970 einAbkommen mitSpanien (')ge­
schlossen .
Aufgrui^l dieses Abkommens unddesAnpassungspro -
tokolls /wischen derGemeinschaft und Spanien im
Anschluß anden Beitritt Griechenlands zur Gemein­
schaft hatsichdiese verpflichtet ,einjährliches globa­
les Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von
1424000Tonnen fürbestimmte inSpanien raffi­
nierte Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemein­
samen Zolltarifs zueröffnen .DieKontingentzollsätze
betragen 40v.H.derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs .Dieses Gemeinschaftszollkontingent istfür
1981 zueröffnen .
Esistvorallem sicherzustellen ,daß alleImporteure
derGemeinschaft dengleichen und kontinuierlichen
Zugang zudiesem Kontingent haben und dievorge­
sehenen Koiuingentszollsätze fortlaufend aufsämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Erdölerzeugniss ^in
allen Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKon­
tingents angewandt werden .Der Gemeinschaftscha -
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den ,daß beiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge aufdie
(')ABI .Nr .1.182vom 16.8.1970 ,S. 1.
(2)ABL .Nr.LMitgliedstaaten ausgegangen wird .Damit dietatsäch -
liehe Marktentwicklung derbetreffenden Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen ,dereinerseits anhand derstatistischen
Angaben über diewährend eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren ausSpanien und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen ist.
Inden letzten drei Jahren ,über die sta­tistische .Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren der
betreffenden Waren ausSpanien indieGemeinschaft -
prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt :
Mitgliedstaaten 1978 1979 1980
Benelux 10,6 50, 4,5
Dänemark – – -
Deutschland 13,9 3,9 2,0
Griechenland – –-
Frankreich 28,4 8,8 23,0
Irland – 0,7 -
Italien 31,4 9,8 17,9
Vereinigtes Königreich 15,7 26,7 52,6
Unter Berücksichtigung dieser Angaben unddervor­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Waren ,insbesondere derV orausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten ,läßt sich .dieursprüngliche prozen­
tuale Beteiligung ander Kontingentsmenge annä­
hernd wiefolgt ermitteln :
Bénélux 22,38
Dänemark 7,00
Deutschland 42,10

-2-ANHANG A
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
*Vereinigtes Königreich0,17
5,96
0,45
6;14
15,80 .
UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate auf dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite Rate als
Reserve Zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten 'bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .UmdenImporteuren je­
(lesMitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,
istesangezeigt ,dieerste Rate des .Gemeinschaftszoll -
kontingents aufungefähr 50v.H.derKontingents­
menge festzusetzen .nutzung derKontingentsmenge zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .. .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt des .Kontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden ,somuß dieser Sta'at einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertra­
gen ,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Maßnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
Dieursprünglichen Quoten der'Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undumUn­
terbrechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausge­
nutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieReserve vornehmen ;diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen Quo­
tenfastganz ausgenutzt sind und soweit noch eine
Reservemenge vorhanden ist;dieursprünglichen und
diezusätzlichen Quoten müssen biszum 1Ende des
Kontingentszeitraums gelten ;diese ArtderVerwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievoral­
lemdieMöglichkeit haben muß ,den Stand derAus­
• *• /HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
• V '
V om 1.Januar bis31.Dezember 1984 undvorbehalt­
lichderMaßnahmen ,diegemäß Artikel 3Absätze 2
Und 4desAnhangs IdesAbkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
getroffen werden könnten ,werden die .Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdienachstehend aufge­
führten -inSpanien raffinierten Erdölerzeugnisse im'
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
1424000 Tonnen biszuder jeweils /angegebenen
Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
- ι V'Zollsatz
in°/o
27.10 Erdöl und Olaus·bituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe
Öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder Olausbitu-
minösen Mineralien von 70Gewichtshundertteilen oder mehr ,in
denen diese ÖledenCharakter derWaren bestimmen ,anderweit
weder genannt noch inbegriffen :
A.Leichtöle : . ·
ΙΠ.zuanderer Verwendung ' \2,4
B.nlittelschwere Öle :
III.zuanderer Verwendung - 2,4
C.Schweröle :" '··'
I.Gasöl :
c)zuanderer Verwendung 1,4
II.Heizöl :*.
-c)zuanderer Verwendung
I1,4

-3-ANHANG A
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarif ?WarenbezeichnungZollsatz
in%
27.10 C.III.Schmieröle undandere :
(Fortsetzung )c)zum Mischen unter denBedingungen derZusätzlichen
V orschrift 7zuKapitel 27(a) 1,6
d)zuanderer Verwendung 2,4
27.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
I.handelsübliches Propan undhandelsübliches Butan :
c)zuanderer Verwendung 0,6
27.12 Vaselin :
Α.roh :
III.zuanderer Verwendung 0,7
B.andere 2,4
27.13 Paraffin ,Erdölwachs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,Ozo-
kerit ,Montanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rückstände (ζ.B.
Gatsch ,slack wax),auch gefärbt :
B.andere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung 0,7
II.andere 2,1
27.14 Bitumen ,Petrolkoks und andere Rückstände ansErdöl oder Öl
ausbituminösen Mineralien :
C.andere :
II.andere . 0,7
(a)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden
V oraussetzungen .
(2) Diezweite Rate inHöhe von712000Tonnen
bildet dieReserve .
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission –so­
weit dieReservemenge ausreicht –dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
(2)Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ^sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.seiner ur­
sprünglichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit aufgerundet wird .ImRahmen dieses Zollkontingents ,wendet Griechen­
land dienach denentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1979 und desAnpassungsprotokolls
berechneten Zollsätze an.
Artikel 2.
(I)V on dem inArtikel 1genannten Gemein -
schaftszollkontingent wird eine erste Rate von
712.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;
dieQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum
31.Dezember 1981,gelten ,belaufen sich^auf folgende
η:(inTonnen )
Benelux 160.000
Dänemark '50.000
Deutschland 299.400
Griechenland 1.200
Frankreich 42.500
Irland _ 3.200
Italien 43.700
Vereinigtes Königreich112.000

-4- ANHANG A
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen dieZie­
hung einer vierten Quote inHöhe derdritten Quote
vor .
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht
ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten die
Kommission über dieGründe ,diesieveranlaßt ha­
ben ,diesen Absatz anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 198t .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1981 »von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 1981 »20v.H.dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen einegrößte Menge übertra­
gen,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß die
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1981 dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Ware mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember 1981 »durchgeführt und auf das Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gege­
benenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa -
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel amtenüber den Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 198 über den Stand derReserve ,die
nach dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,undgibtzudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alleerforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
renfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anhand derEinfuhren der be­
treffenden Waren festgestellt ,diebeiderZollstelle
miteiner Anmeldung zurAbfertigung zum zollrecht -
lichfreien Verkehr gestellt wurden .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaa­
tenmit,welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen . >
Artikel 10
.Diese Verordnung trittam 1.Januar 1981 »inKraft .
verbindlich und giltunmittelbar injedem
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG B,
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
andere Gewebe aus Baumwolle derTarifnummer 55.09 desGemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung inSpanien (1982 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHA1TEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 113, *
aufV orschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am
29.Juni 1970 einAbkommen mit Spanien (')ge­
schlossen . *
Aufgrund dieses Abkommens unddesAnpassungspro -
tokolls zwischen derGemeinschaft und Spanien im
Anschluß anden Beitritt Griechanlands zur Gemein­
schaft hatsich diese verpflichtet ,einjährliches Ge-
meinschaftszollkontingeht von 2013Tonnen füran­
dere Gewebe aus Baumwolle derTarifnummer 55.09
desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung inSpanien
zueröffnen .Die Kontingentszollsätze betragen 40
v.H.derZollsätze desgemeinsamen Zolltarifs fürdie .
betreffenden Waren .Die Kontingentszollsätze für
dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen 5,0
v.H.,5,3v.H.,5,3v.H.unc§6 v.H.fürdiejeweils
unter dieTarifstelle 55.09 AI,AII,BIund BII
fallenden Waren .Dieses Gemeinschaftszollkontingent
istfür1982 zueröffnen .
Esistvor allem sicherzustellen ,daß alle Importeure
derGemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
■gang zudiesem Kontingent haben unddaßdievorge­
sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämt­
liche Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mit­
gliedstaaten biszurAusschöpfung desKontingents
angewandt werden .DerGemeinschaftscharakter die­
sesKontingents kann unter Beachtung deroben auf­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß
■beiderAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
voneiner Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaa­
tenausgegangen wird .Damit dietatsächliche Markt­
entwicklung derbetreffenden Waren möglichst 'weit­
gehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzuneh­
men ,dereinerseits anhand derstatistischen Angabenüber diewährend eines repräsentativen Bezugszeit -
raums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus -
sichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zu
berechnen ist.
Während derletzten dreiJahre ,über dievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sich dieEin­
fuhren derbetreffenden Waren ausSpanien indie
Gemeinschaft prozentpal aufdieMitgliedstaaten wie
folgt :
Mitgliedstaaten 1978 19791980
Benelux 3,5 13,512,3
Dänemark 0,8 0,20/2
Deutschland 3,3 0,24,5
Griechenland 9,6 8,0-
Frankreich 60,3 64,675,4
Irland .0,3 0,31,5
Italien 7,4 4,72,9
Vereinigtes Königreich · 14,8 8,5 ·3,2
Unter Berücksichtigung dieser Angaben unddervor­
aussichtlichen Entwicklung des Marktes fürdiese
Waren ,insbesondere derV orausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten ,läßt sich dieursprüngliche prozen­
tuale Beteiligung ander Kontingentsmenge annä­
hernd wiefolgt ermitteln :
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich5,8
0,4
.5,8
5,8
66,7
1,4
12,3
1,8.
(')ABI .Nr.L182vom 16.8.1970 ,S.2.
(2)ABL.Nr.LUmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zu
teilen ,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird unddiezweite Rate als

ANHANG B
Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist,dieihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben .Um denImporteuren je­
desMitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,
istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents auf69v.H.derKontingentsmenge fest­
zusetzen .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten kön­
nen mehr -oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen undum
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitglied -
staat ,derseine ursprüngliche Quote fastganz ausge­
nutzt hat,dieZiehung einer zusätzlichen Quote auf
dieReserve vornehmen .Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fastganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist.Dieur­
sprünglichen unddiezusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende desKontingentszeitraums gelten .Diese Axt
derVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muß ,denStand
derAusnutzung derKontingentsmenge zuverfolgen
unddieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinem derMitgliedstaaten eine größereRestmenge vorhanden ,somuß dieser Staat einen er­
heblichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertra­
gen,damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkon -
tingents ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,wäh­
rend erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Maßnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten ,durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
V om 1.Januar bis31.Dezember 1981 ;werden die
Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdienachste­
hend aufgeführten Waren mitUrsprung inSpanien
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
eine Gesamtmenge von 2013Tonnen biszuderje­
weils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZollsatz
in%
J
55.09 - Andere Gewebe ausBaumwolle :
A.miteinem Anteil anBaumwolle von 85Gewichtshundertteilen
oder mehr :
I.miteiner Breite vonweniger als85cm
II.andere5,0
5,3
B.andere :
I.miteiner Breite vonweniger als85cm
II.andere'5,3
5,6
ImRahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land dienach denentsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1979 und desAnpassungsprotokolls
berechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1)V on dem inArtikel 1genannten Gemein -
schaftszollkontingent wird eine erste Rate von 1380
Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuo­
ten,dievorbehaltlich desArtikels 5biszum 31.De­
zember 1981 gelten ,belaufen sichauffolgende Men­
gen :(inTonnen )
Bénélux 80
Dänemark 5
Deutscnland 80
Griechenland 80
Frankreich 920
Irland 20
Italien 170
Vereinigtes Königreich 25.
(2)Diezweite Rate inHöhe von 633Tonnen bil­
detdieReserve .

-3- ANHANG B
Artikel 3
(1)Hat einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote ab­
züglich deraufdieReserve übertragenen Menge zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunver­
züglich durch Mitteilung andieKommission –so­
weit dieReservemenge ausreicht –dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdiehöhere
Einheit aufgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote diezweite von einem Mitgliedstaat -gezogene
Quote zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt .
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung
einer dritten Quote inHöhe von 7,5v.H.seiner ur­
sprünglichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit aufgerundet wird .derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember 1981 durchgeführt und auf das Gemein -
schaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie gege­
benenfalls denTeil ihrer ursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .
Artikel 6
Die Kommission verbucht dieBeträge dervon den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten
Quoten und unterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenüber den Stand derAusschöpfung derReserve ,
sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 1981 »über den Stand der Reserve ,die
nach dengemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen
verbleibt .
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder rtiehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen dieZie­
hung einer vierten Quote inHöhe derdritten QuoteSiesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3kön­
nendieMitgiiedstaaten niedrigere Quoten alsindie­
senAbsätzen vorgesehen ziehen ,wenn Grund zur
Annahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können .Sieunterrichten die Kommission über
dieGründe ,die sieveranlaßt haben ,diesen Absatz
anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 1981 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Ok­
tober 1981 »von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
chen Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.Sep­
tember 198f ,20v.H.dieser ursprünglichen Quote
übersteigt .Siekönnen eine größere Menge übertra­
gen,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß die
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
wird .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 1981/dieGesamtmenge derEinfuhrenArtikel 7
(1)Die Mitgliedstaaten treffen alleerforderlichen
V orkehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzli­
chen Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,
diefortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten
Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuer­
möglichen .
(2)Die Mitgliedstaaten garantieren den inihrem
Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Wa­
renfreien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe derGestellung
der betreffenden Waren beider Zollstelle mit einer
Anmeldung zurAbfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr aufihr«Quoten an.
(4)Der Stand derAusschöpfung derQuoten der
Mitgliedstaaten wird anhand dergemäß Absatz 3an­
gerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaa­
ten-mit,welche Einfuhren derbetreffenden Waren
'tatsächlich aufihreQuoten angerechnet worden sind .

-4- ANHANG B
Artikel 9 Artikel 10
*
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im Diese Verordnung trittam 1.Januar 198JLin Kraft .
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
♦ Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident