ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)723
Vol.1972/0079

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)723endg.
Brüssel,den26.Juni1972
GeänderterVorschlag §iner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEinführungeinerPrämienregelung zurFörderungder
Rindfleischerzeugung
(gemäßArtikel149zweiterAbsatzdesEWG-Vertrages
vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)723endg.

BEGRUÎTDUÎTG
1.GemäßderVerpflichtung ,diedieKommissioninder191»SitzungdesRates
eingegangen war,hatsieihrenVerordnungsentwurf zurEinführvingeiner
Prämienregelung zurFörderungderRindfleischerzeugung überprüftunter
Berücksichtigung dervondenMitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen
einerseitsunddervondeninteressierten BerufsverbändengegebenenAn­
regungenandererseits .
WeiterhinhatdieKommissionihreInformationen hinsichtlich derderzeitig
indemVereinigten KönigreichundinIrlandangewandten Regelungenzur
FörderungderRindfleischerzeugung ergänzt.
2.Eserschienihrangebracht ,denerstenEntwurfinverschiedenen Punktenzu
verbessern undinsbesondere :
-dasSystemzuvereinfachen ,indemmansichaufdieAufrechterhaltung des
genetischenPotentialskonzentriert ,
-denGrundsatzeinersystematischen FörderungderjenigenBetriebeeinzu­
führen,diekeineMilchabliefernoderdieMilchablieferung einstellen,
-dasAuslaufdatum dieserAktionaufden31»März1974festzulegen .
3.NachstehendsinddiegegenüberdemerstenEntwurfwichtigstenÄnderungen
diesesVerordnungsentwurfes ,aufgeführt ;
-BegrenzungderPrämiengewährung aufzweiGruppenvonBegünstigten
a)dieErzeuger,diek^ineMilchoderMilcherzeugnisse abliefern,
b)diejenigenunterdenanderenErzeugern-ohneRücksichtaufdievon
ihnenvorherabgelieferte Milchmenge-diesichverpflichten ,während
4JahrenaufdieAblieferung vonMilchundMilcherzeugnissen zuver­
zichtenj *
-BegrenzungderPrämiengewährung ferneraufdieBetriebsinhaber,diebei
Beginnmindestens20KüheundträchtigeFärsenhaltenoderdieinVereini­
gungenimDurchschnitt mindestens 15KüheundträchtigeFärsenhalten.
AndererseitsentfälltdieBedingung,zuBeginnderMaßnahmeeineMindest-
zahlvonGroßrindereinheiten zuhalten.
•••/•••

PurdenBegünstigten istesnichtmehrnotwendig30v.H.mehrGroßrinder-
einheitenalszuBeginnderMaßnahmezuhalten.Dieeinzigevorgesehene
Verpflichtung istdieHaltungdieserAnzahlwährendeinesZeitraumsvonvier
Jahren.WeiterhinwurdendieTiergruppen ,diezurGewährungderPrämiesowie
zurFestlegungderÄquivalenzeninGroßrindereinheiten herangezogen werden,
aufjenebeschränkt ,diedieErhaltungunddieEntwicklung desPotentials
derRindfleischerzeugung sicherstellen ,dasheißtaufjene,dieKälberge­
bärenundaufjene,diesicherstellen ,daßdieseKälberdazubestimmtsind,
ausgewachsene Rinderzuwerden.
DerBetragderPrämiewirdauf15REjeJahrundjedesJahrvondemBe­
günstigten itfährenddesobengenanntenvierjährigen Zeitraumsgehaltener
Großrindereinheit festgelegt .Gehtmandavonaus,daßeinegroßeZahlder
Begünstigten aufgrundderPrämieihrErzeugungspotential erhöhenwerden
unddaßdiesoerreichteErhöhungimDurchschnitt auf30v.H.jeBegünstigter
veranschlagt werdenkann,soistdervondemBegünstigten empfangene Gesamt­
betragderPrämieannähernddergleichewiederjenige,denerimRahmendes
vorhergehenden Entwurfserhaltenhätte.
DieBegünstigten ,dieaufdieMilchablieferung verzichtethaben,erhalten
eineZusatzprämie ,derenBetragauf5R3festgelegtistje100LiterIiiIch
oderinMilcheinheiten ausgedrückte Milcherzeugnisse ,diewährendzwölf
MonatenvordenReferenzdatum vermarktet wurden.
DieseErzeugerwerdenalsofürdenausderAufgabederMilchablieferung
entstehenden Einkommensverlust entschädigt .FüreinenErzeuger,der3.2001
MichproKuhundproJahrablieferte ,beläuftsichderGesamtbetrag
(Prämie+Zusatzprämie )umgerechnetaufdieMilchkuhbeiBeginnderMaßnahme
aufungefähr25OREjeKuli,eineZahl,dieum20v.H.überdeminderVer­
ordnung(EVIG)ITr.1975/09übereinePrämienregelung fürdieNichtVermark­
tungvonMilchundMilcherzeugnissen vorgesehenen Betragliegt,ohneBe­
rechnungdesKaufkraftschwundes desGeldeszv*isehen19^9und1972.
ImGegensatzzuderPrämie,derenAuszahlungin4jährlichenTeilbeträgen
vorgesehenist,vondenenjeder15REgehaltenerGroßrindereinheit während
desbestimmtenJahresentspricht ,wirdvorgesehen ,dieZusatzprämie in
einemBetragauszuzahlen undzwarsoschnellalsmöglichnachEinstellung
derMilchablieferung .DieErfahrungh?„tnämlichgezeigt,daßderGeldbedarf
amhöchstenistwährenddeserstenJahresderUmstellung vonMilch-auf
Fleischerzeugung .

-3-
-DieSchafe werden indemvorliegenden Entwurf nicht mehr inBetracht ge­
zogen .
4.DerVoranschlag fürdieGesamtkosten dieses Vorhabens wird von110auf
130Millionen Rechnungseinheiten angehoben ,davon gehen 65Millionen zu
Lasten desEAGFL und65Millionen zuLasten dersechs Mitgliedstaaten .
DieKommission veranschlagt die Zahl derBetriebsinhaber auf40.000 ,mit
einem Gesamtkuhbestand von tuigefähr einer Million Tieren ,dievondenBe­
stimmungen desvorliegenden Entwurfs begünstigt werden füreinen Zeitraum
zur .Antragstellung zwischen dem1.10.1972 und31«3.1974 «
Obwohl statistische Angaben zurZahl derBetriebe inderGemeinschaft ,die
mindestens 15Kühe ■-.. ■. ' halten ,nicht genau bekannt sind ,
kann dieKommission für1973 eine Größenordnung angeben ,nach der in
360.000 Betrieben ungefähr 8.5OO.OOO Kühe insgesamt gehalten werden .
Mankann also annehmen ,daßmehr als10 °]oderoben genannten Betriebe von
denBestimmungen dieses Verordnungsentwurfs begünstigt werden .
5.Weiterhin nimmt dieKommission an,daßaufgrund derPrämienregelung die
Bahlenmäßige Erhöhung dergeborenen undnach demHilchentzug lebensfähigen
Kälber ungefähr 200.000 imJahr beträgt .Dadieweitaus größte Anzahl dieser
Kälber dazu bestimmt ist , .alsausgewachsene Rinder geschlachtet zuwerden ,
wird dievondiesen Kälbern erzeugte zusätzliche Fleischmenge sich auf
50.000 Tonnen proJahr belaufen .
Weiterhin wirddie Prämienregelung dazu führen ,normalerweise zumSchlachten
bestimmte Kälber derAufzucht vonausgewachsenen Rindern zuzuführen .Wahr­
scheinlich wird diese Erzeugungsverlagerung ungefähr 100.000 Kälber be­
treffen und zueinem Anstieg derGemeinschaftserzeugung vonetwa 20.000
Tonnen führen .
Esistdaher zuerwarten ,daßdiese Regelung die Gerneinschaft serzeugung
umjährlich etwa 70.000 Tonnen Fleisch vonausgewachsenen Rindern erhöht ,
einErgebnis ,dasdemimalten Entwurf veranschlagten Ergebnis sehr nahe
kommt .
*************

Goanaortor Vorschlag einer
VERORDNUNG (T?-'G)DBSRATES ,
zurEinführung einer Prämienregelung zurFörderung derRindfleischerzeugung
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf tsgeme inschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Hr.805/68desRates vom27«Juni 1968 über
diegemeinsame Markt Organisation fürRindfleisch (l),zuletzt geändert durch
dieVerordnung (EWG)Nr.2838/71(2),insbesondere auf'Artikel 2,
aufVorschlag derKommission ,
nach -Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (3),
inErwägung nachstehender Gründe : '
Diegegenwärtige läge aufdemRindfleischsektor derGemeinschaft istdurch ein
bedeutendes undwachsendes Defizit gekennzeichnet . ,
Beibestimmten Gruppen vonlandwirtschaftlichen Betrieben derGemeinschaft
besteht jedoch dieTendenz zurVerstärkung derRindfleischerzeugung .
Diese Tendenz kann durch dieGewährung einer Prämie zurFörderung derRind-
fleischerzeugung begünstigt werden ,durch deren Höhe derLandwirt einen Anreiz
erhalten soll ,sein Produktionspotential erheblich zusteigern .
Esistnotwendig ,dieGewährung dieser Prämie aufdieInhaber landwirtschaft­
licher Betriebe zubeschranken ,deren Produkt ionsstruktur beiBeginn desVor­
habens ausreicht ,umeine verhältnismäßig starke Zunahme derRindfleischer zeugung
zugewährleisten .Esistjedoch zweckmäßig ,bestimmten Landwirten ,dieinErzeu -
gervereinigungen zusammengeschlossen sind ,undeinzeln nicht über dieerforder­
lichen Produkt ionsstrukturen verfügen ,dieMöglichkeit zugeben ,indenGenuß
derPrämie zugelangen ,sofern dieProduktionsstrukturen dergesamten Vereinigung
imDurchs chnitt das erforderliche Niveau erreichen .
•••
(3)1)AB1.Nr.LI48vom28.6.I968 ,S.24.
2)AB1 .Nr.L286vom30.12.1971 ,S..1.
3)ABl .Nr.C36vom12.4.1972 ,S..

Eine ratenweise Auszahlung derPrämie istvorzusehen ,diederEntwicklung der
Erzeugungsleistung desbegünstigten Betriebes Rechnung trägt .
Diegegenwärtige Lage aufdemSektor fürMilch -undIiiicherzeugnisse istdurch
Überschüsse gekennzeichnet .
ImHinblick aufdieLage aufdemMilchsektor istesaußerdem gerechtfertigt ,
diese Prämie aufdieBetriebe zubeschränken ,diekeine Milch -oder Milcher­
zeugnisse vermarkten ,ferner aufdieBetriebe ,dieohne dieMilcherzeugung auf­
zugeben ,während eines Zeitraums vonvier Jahren vollständig aufdieVermark­
tung vonMilch undMilcherzeugnissen verzichten .
Fürdiezweite Gruppe deroben genannten Betriebe istesaußerdem gerechtfertigt ,
eine Zusatzprämie einzuführen ,deren Betrag sofestgelegt werden muß ,daßerals
Ausgleich fürdenVerlust derEinkünfte ausderVermarktung dieser Erzeugnisse
betrachtet werden kann .Esempfiehlt sich ferner ,dieZusatzprämie ineiner
einzigen Überweisung auszuzahlen undmöglichst kurzfristig ,tundenBegünstigten
finanzielle Erleichterungen zuschaffen .
Esempiehlt sich ,daßdieHälfte derdurch dieGewährung dieser Prämien ent­
stehenden Ausgaben vonderGemeinschaft finanziert wird .
DerGesamtheit dergeplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeutung zu.
Zweck dieser Maßnahmen istes,dieZiele desArtikels 39Buchstabe a)desVertrages
einschließlich derfürdasordnungsgemäße Funktionieren desgemeinsamen Marktes
erforderlichen Strukturänderungen zuverwirklichen .Siestellen daher eine gemein­
same Maßnahme imSinne vonArtikel 6derVerordnung (EWG)Hr.729/70desRates
vom21.April 1970 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik dar (4)^
Esistfestzulegen ,daßdieindieser Verordnung vorgesehenen Prämien mitden
Prämien kumuliert werden können ,diein'derVerordnung (EWG)Hr.1975/69des
Rates vom 6.Oktober 1969 zurEinführung einer Prämienregelung fürdieAbschlach­
tung vonKühen unddieNicht Vermarktung vonMilch undIiiicherzeugnissen (5),
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.1386/70(6)vorgesehen sind 5esist
jedoch eine Begrenzung derKumulierung dieser beiden Prämien vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
•••/•••
(4)AJ31 .Nr.LJ4vom29.4.I97O ,S.13.
(5)ABI .Nr.L252vom8.IO.I969 ,S. 1.
(6)A31 .Nr.L155vom16.7.1970 ,S.2.

-6-
TITEL I
Prämie zurFörderung derRindfleischerzeugung
Artikel 1
ZurFörderung derErzeugung vonRindfleisch kann denErzeugern aufihren Antrag
oder aufvoneiner Erzeuger.vereinigung imNamen ihrer Mitglieder gestellten
Antrag eine Prämie gewährt werden .>
Artikel 2
ImSinne dieser Verordnung
1.gilt alsErzeuger s
a)einlandwirtschaftlicher Betriebs inhaberj dessen Betrieb aufdemGebiet
derGemeinschaft liegt unddersich mit .derAufzucht vonRindern befaßt ;
b)eine juristische Person oder eine Gemeinschaft natürlicher oder juristi­
scher Personen ,welche landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich
nutzt ,umdiegemeinschaftliche Zucht vonRindern aufdemHoheitsgebiet
derGemeinschaft zuermöglichen ?
2.gilt alsErzeugervereinigung :
eine Vereinigung vonErzeugern imSinne vonAbsatz 1,dieaufdemGebiet
eines Mitgliedstaates gegründet wurde undzumZiel hat ,fürdievondiesen
Erzeugern gezüchteten Rinder gemeinsame Vermarktungsregeln anzuwenden ?
3.AlsBetrieb imSinne dieser Verordnung gilt dieGesamtheit dervondem
Erzeuger geführten Produkt ionseinheiten ,dieaufdemHoheitsgebiet desselben
Mitgliedstaates liegen .
Artikel' 3
1.Anspruch aufdiePrämie haben
a)Erzeuger ,diezumZeitpunkt derAntragstellung keine Milch oder Milch­
erzeugnisse verkaufen ?
r
b)sonstige Erzeuger ,falls siewährend eines Zeitraums vonvier Jahren in
vollem Umfang darauf verzichten ,Milch undMilcherzeugnisse ausdemzum
Zeitpunkt derAntragstellung geführten Betrieb abzugeben ,wobei dieser
Zeitraum amEnde dessechsten Monats nach demMonat derGenehmigung des
Antrags durch diezuständigen Stellen beginnt .

(
-7-
Jenachdem ,obderAntrag von eignem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung
gestellt wird ,muß ,umdiePrämie gewahrt zubekommen :
a)jeder Erzeuger derzuständigen Stelle glaubhaft nachweisen ,daßerzu
einem vonjedem Mitgliedstaat festgelegten Bezugs zeitpunkt mindestens
20Kühe undträchtige Färsen gehalten hat }
b)jede Erzeugervereinigung derzuständigen Stelle glaubhaft nachweisen ,
daßdieZahl derzumBezugszeitpunkt vonallen Erzeugern ,diediePrämie
durch ihre Vermittlung beantragen ,zumBezugs Zeitpunkt gehaltenen Kühe
■undträchtigen Färsen nicht kleiner istalszumgleichen Zeitpunkt das
Fünf zehnfache der Zahl dieser Erzeuger .
.vom
Der/Antragsteller gehaltene Viehbestand mußanerkannt frei vonMaul-und
Klauenseuche ,Tuberkulose ,Bangscher Krankheit undjeder sonstigen anstecken­
denRinderkrankheit sein ,diemeldepflichtig ist .
Außerdem istdieGewährung derPrämie vonderschriftlichen Verpflichtung von
dornErzeuger abhängig ,während eines Zeitraums vonvier Jahren indemam
Tage derAntragstellung geführten Betrieb eine Anzahl vonGroßrindereinheiten
zuhalten ,diemindestens sohoch istwiedieindiesem Betrieb zumBezugs -
zeitpunkt gehaltene Zahl .
DerinAbsatz 1genannte Zeitraum beginnt spätestens amEnde dersechs Monate
nach demMonat derGenehmigung desAntrags durch diezuständige Stelle .
Artikel 5
ZurBestimmung derAnzahl derindemBetrieb des Erzeugers gehaltenen
Großrindereinheiten (GRE)werden folgende Gleichwertigkeiten aufgestellt :
a)weibliches Rind ,dasmindestens einmal gekalbt hat 1GRE
b)junges Rind von6Monaten bis 1Jahr 0,5GRE
c)weibliches Rind vonmindestens einem Jahr ,dasnach dem
ersten Abkalben zumbaldigen Schlachten bestimmt ist 1,5GRE
d)sonstige 0GRE
t••/♦••gehaltenen
aufgestellt Ï
1GRE
0,5GRE
1,5GRE
0GRE

-8-
2.DieinAbsatz 1unter c)aufgeführte Gleichwertigkeit "gilt nicht alsend­
gültig ,wenn derBegünstigte nachträglich denzuständigen Dienststellen
glaubhaft nachweist ,daßerdasTier innerhalb einer noch festzulegenden
Frist nach demAbkalben geschlachtet hat .
3-Nicht unter dieinAbsatz 1unter a)aufgeführte Gleichwertigkeit fallen
weibliche Rinder ,dieoffensichtlich zur baldigen Ausmerzung bestimmt sind ,
wohl aber seit mindestens sechs Monaten trächtige Färsen .
Artikel 6
1.DiePrämie beläuft sich aufeinen Betrag vonjährlich 15Rechnungseinheiten
für jede während des inArtikel 4Absatz 1genannten Zeitraums jährlich ge­
haltene Großrindereinheit .
2.Außerdem wird dieser Betrag fürdieinArtikel 3Absatz 1unter b)genannten
Erzeuger umeine Zusatzprämie von 5Rechnungseinheiten fürjede Teilmenge von
100Liter Milch oder aufMilchgleichwertigkeiten umgerechnete Milcherzeugnisse ,
die siewährend der zwölf Monate vordemBezugszeitpunkt verkauft haben ,erhöht .
Diese Zusatzprämie wird aufeinmal bezahlt ,sobald derErzeuger derzuständigen
Dienststelle glaubhaft nachweist ,daßerdieLieferung vonMilch undMilcher­
zeugnissen ausdem zumZeitpunkt derAnträgst eilung geführten Betrieb einge­
stellt hat .
Artikel 7
1.HateinBetrieb Anspruch aufdiePrämie imSinne derArtikel 1oder 5derVer­
ordnung (EWG)Nr.1975/69#soverringert sich derindieser Verordnung vorge­
sehene Prämienbetrag umeinen Betrag inHöhe derRaten desinArtikel 8Absatz
2derVerordnung (EUG)Nr.1975/^9genannten Restbetrags ,dieamTage derGe­
nehmigung desindieser Verordnung vorgesehenen Prämienantrags noch nicht ge­
zahlt worden sind .
2.Gehört einErzeuger ,derAnspruch aufdieindieser Verordnimg genannte Prämie
hat ,einer Erzeugervereinigung anundbeantragt diese dieGewährung derPrämie ,
soverringert sich derdieser Vereinigung gemäß Artikel 6zugewährende Betrag
umdenBetrag ,derdembegünstigten Erzeuger bereits gewährt wurde .
•••I%••

-9-
3.WurdederAnsprucnaufdieindieserVerordnunggenanntePrämieeiner
Erzeugervereinigung gewährt,sosinddieAnträgenichtzulässig,dieeinzeln
vonMitgliedernderVereinigung zudemZeitpunkteingereicht wurden,zudem
dieseihrenPrämienantrag gestellthat.
Artikel8
JederBetriebsnachfolger kannsichschriftlichverpflichten ,dievonseinem
Vorgängereingegangenen Verpflichtungen weiterhinzuerfüllen.IndiesemFalle
"behältderLetztgenannte diebereitsgezahltenBeträgeundderRestbetragwird
andenUachfolgergezahlt.
Artikel9
1.Dieliitgliedstaaten sindunterdennachstehendfestgelegten Bedingungen
ermächtigt ,dieBürgschaftfürdenBegünstigten derindieserVerordnung
festgelegten PrämienregelungundaufseinenWunschfürdasDarlehenzu
übernehmen ,dasihmvoneinemzudiesemZweckvondenzuständigenStellen
zugelassenen Bankinstitut gewährtwird.
2.DasDarlehensollgewährtwerden,umdenErwerbdesgesamtenViehbestands
odereinesTeilsdesselben,derfürdieErfüllungderinArtikel4und•'•
gegebenenfalls derinArtikel3Absatz1unterb)genanntenVerpflichtung
notwendigist,zuerleichtern .
TITELII
Finanz-undallgemeine Bestimmungen
Artikel10
NachdemVerfahrendesArtikels27derVerordnung (EWG)Nr.805/68wird
folgendesfestgelegt :
a)derZeitraumfürdieEinreichungderAnträgeaufGewährungderPrämien,
b)derZeitraum,indemdieinArtikel3Absatz2genanntenBezugszeitpunkte
liegenmüssen,
c)dieBestimmungeninbezugaufdieKontrollederEinhaltungderVerpflichtungen
undinbezugaufdieZahlungderPrämie,
d)dieBestimmungenfürdieBeibehaltung desPrämienanspruchs inaußergewöhnlichen
Fällen,insbesondere ,wennderBegünstigteseinenBerufalsLandwirtaufgibt,
e)dieBestimmungen überdieGewährungdesinArtikelgenanntenDarlehens,
f)dieübrigenDurchführungsbestimmungen zudenvorstehendenArtikeln.
m••/•••

-10-
Artikel11
DieGesamtheitderindieserVerordnungvorgesehenen MaßnahmenmitAusnahme
derinArtikel "9vorgesehenen Maßnahmenstellteinegemeinsame Maßnahmeim
SinnevonArtikel6Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom
21.April1970überdieFinanzierung dergemeinsamenAgrarpolitik dar.
Artikel12
1.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiegemeinsame MaßnahmezuLasten
desEAGFLbetragen65MillionenRechnungseinheiten .
2.Dievoraussichtliche DauerderAbwicklungderinAbsatz1genanntenMaßnahme
istbis31«März1974begrenzt.
Artikel1^
1.DievondenMitgliedstaaten imRahmenderMaßnahmennachArtikel1getätigten
AusgabenkommenfüreineFinanzierung durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung ,
inBetracht.
y
2.DEREAGFL,AbteilungAusrichtung,vergütetdenMitgliedstaaten 50v.H.der
erstattungsfähigen Ausgaben.
3.DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz2werdennachdemVerfahrendes
Artikels13derVerordnung (EI-IG)Nr.729/70erlassen.
1.DieAnträgeaufRückvergütung beziehensichaufdievondenMitgliedstaaten
imLaufedesKalenderjahres getätigtenAusgabenundsindderKommissionbis.
zum30.Junidesdarauffolgenden Jahreseinzureichen .
2.DieKommissionentscheidet einmalodermehrmalsüberdieseAnträgenachdem
VerfahrendesArtikels7Absatz1derVerordnving(EVIG)Nr.729/70.
Artikel15
1.UnbeschadetvonArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.729/70treffendieMit­
gliedstaateninÜbereinstimmung mitdennationalenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften dieerforderlichen Maßnahmen,umbereitsgezahlteBeträgewieder
einzutreiben ,wennunterVorbehaltderBestimmungen desArtikels10Buchstabe
d)dieinArtikel4undgegebenenfalls dieinArtikel3Absatz1unterb)be­
zeichnetenVerpflichtungen nichteingehalten werden.SieberichtenderKom­
missionüberdiezudiesemZweckgetroffenen Maßnahmenundinsbesondere über
denStandderVerwaltungs-undGerichtsverfahren .
••»/•••

-11-
2.Diewieder eingetriebenen Beträge fließen denZahlstellen derMitgliedstaaten
zuundwerden vondiesen zurHälfte vondenvomEuropäischen Ausrichtungs -
undGarant iefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,finanzierten
Ausgaben inAbzug gebracht .- ^
3.ImFalle dererfolglosen Wiedereintreibung derGesamtheit der inAbsatz 1
genannten Beträge werden diefinanziellen Folgen zugleichen Teilen vonder
Gemeinschaft unddembetreffenden Mitgliedstaat getragen ,diejenigen ausge­
nommen ,dieaufUnregelmäßigkeiten oder Nachlässigkeiten derVerwaltungen
oder Dienststellen desMitgliedstaates zurückzuführen sind ,dievollständig
von letzterem übernommen werden .
4.DieDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werden nach demVerfahren
desArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 15 ^
BeiAnwendung desinArtikel I5Absatz 1vorgesehenen Verfahrens sind diewieder -
eingetriebenen Beträge umdieZinsen von 77°zuerhöhen .
Artikel 17
DieKommission unterbreitet demRatregelmäßig aufderGrundlage derihrvon
denMitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über dieAnwendung
dermitdieser Verordnung eingeführten Prämienregelung .
Artikel 18
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Anhang

MHANG
Schätzung derAusgaben ,diedurch diePrämienregelung zurFörderung
derRindfleischerzeugung entstehen
Einheitsbetras ::
1.Prämie :15HEjeJahr und jeGroßrindereinheit ,diejährlich während
desvierjährigen Pflicht Zeitraums gehalten wird .
2.Zusatzprämie :5RSje100Liter Milch oder gleichwertig fürMilöh ,aufge­
teilt inje100Liter Mich ,dieabgeliefert wurden indem
demBezugszeitpunkt vorhergehenden ,Jahr . !
Aufgestellte Hypothesen •
1.Prämie : ImVerhältnis zudenAnfangsgro 3rindere inhe itenwird dieEnt­
wicklung während desZeitraums derobengenannten vier Jahre
imDurphschnitt wie folgt verlaufen s
,...Jahre 0 1 . 2 3 4
(Verpflichtung )
GeiSr~ 110 120 «°
(index bei
Beginn 100) ,
Unter diesen Bedingungen beträgt dieHöhe derPrämie ,dieeiner
i Großrindereinheit zuBeginn desFörderungszeitraums entspricht ,
75KEundwird wie folgt berechnet :
1.Jahr 15REx1,1 *16,5 RE
2.Jahr 15REx1,2 =18,0 RE
3.Jahr 15REx1,3 =19,5 RE
'4.Jahr 15REx1,4 21,0 RE
Total (jeGroßrindereinheit zuBeginn 75»0 RE
desFörderungszeitraums ) =======
Wird diePrämie nicht aufeine Großrindereinheit zuBeginn des
Förderungszeitraums ,sondern aufdiezuBeginn gehaltene Kuh
zurückgeführt ,sokann derBetrag derPrämie auf90REveran­
schlagt werden .

-13-
2.Zusatzpramie :Für1973 kann diedurchschnittliche Ablieferung jebeteiligter
Milchkuh auf3.200 Liter geschätzt werden .
DerBetrag derZusatzprämie beläuft sich mithin auf j
3.200 i5=160RSjezuBeginn gehaltener Kuh .
100
VonderPramienregelung begünstigt :
Zahl dereingegangenen Verpflichtungen
1972 15.000 Erzeuger ,die 350.000 Kühe halten
1973 20.000 Erzeuger ,die 48O.OOO Kühe halten
1974 5.000 Erzeuger ,die 120.000 Kühe halten
Total 40.000 Erzeuger ,die 950.000 Kühe halten .
(1.10.72-31.3.74 )
Gesamtausgaben j
a)30.000 Erzeuger halten 700.000 Kühe undwerden nurdurch diePrämie
begünstigt .Dervorzusehende Gesamtbetrag beträgt also 700.000 x$0RE=
63Millionen RE
aufgerundet auf 65Millionen RE.
b)10.000 Erzeuger ,die25O.OOO Kühe halten ,werden vonderPrämie undder
Zusatzprämie begünstigt .Dervorherzusehende Gesamtbetrag beläuft sich
also auf
25O.OOO x(90+160)RE-62,5 Millionen RE
aufgerundet auf 65Millionen RE.
Diegesamte vorzusehende Finanzierung beträgt somit 65+65*130Millionen RE
davon EAGFL-Anteil (50%) -65Millionen RE.
Finanzierung :
-Die Prämie ist jedes Jahr während dervier aufdieeingegangene Verpflichtung
folgenden Jahre fällig .
-DieZusatzprämie istfällig undwird einmalig während desersten Jahres der
eingegangenen Verpflichtung ausgezahlt .

-14-
Aufstellung der sich aus dieser Verordnung ergebenden
Gesamtausgaben
(aufgerundeter Gesamtbetrag inMillionen RE)
Jahr
IGesamtausgaben
(inMillionen RE)
_ 1zuLasten derAbteilung
Ausrichtung desEAGFL
(inMillionen RS)
1
1972
I22,5 11,25
1973 33,5 19,25
1974 26,5 13,25
1975 23,5 11,75
1976 15,5 7,75.
1977 3,5 1,75
insgesamt ! 130,0 65,0