Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates zur Statistik über die Abfallbewirtschaftung"

(1999/C 329/07)

Der Rat beschloß am 5. Juli 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion - wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 14. Juli 1999 an. Berichterstatter war Herr Vasco Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung am 22. und 23. September 1999 (Sitzung vom 22. September) mit 108 gegen 1 Stimme bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In der Auffassung, daß im Abfallsektor seit Annahme seiner Entschließung vom 7. Mai 1990(1) über die Abfallpolitik auf legislativer, wirtschaftlicher und technischer Ebene beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, von denen sich die einzelstaatlichen Behörden und die Dienststellen der Gemeinschaft sowie Unternehmen und Verbraucher haben leiten lassen, nahm der Rat am 24. Februar 1997 eine neue Entschließung über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(2) an. Darin unterstreicht der Rat

- die Bedeutung, die Statistiken bei der Erkennung von Abfallproblemen, der Bewertung von abfallwirtschaftlichen Prioritäten sowie der Festlegung und Erreichung realistischer Ziele im Rahmen der Abfallbewirtschaftungspolitik haben können;

- betont, daß im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften regelmäßig zweckdienliche Abfalldaten vorgelegt werden müssen;

- ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur und den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftsweites, zuverlässiges System für die Erfassung von Abfalldaten einzurichten, das auf gemeinsamen Begriffen, Definitionen und Einstufungskriterien beruht und möglichst geringe Kosten für den öffentlichen und den privaten Sektor verursachen sollte;

- fordert die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftssubjekte auf, quantitative Ziele mit Richtwertcharakter zur Erreichung signifikanter Verringerungen des Abfallaufkommens und eines höheren Niveaus bei der Wiederverwendung, beim Recycling und bei der Verwertung festzulegen und zu verfolgen, und fordert die Kommission auf, diese Ziele zu unterstützen;

- ersucht die Kommission, Informationen über jene umweltschädlichen Stoffe und Materialien im Abfall, die in den Mitgliedstaaten besondere Probleme aufwerfen, zu sammeln und gegebenenfalls Empfehlungen für Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme vorzulegen.

1.1.1. Ferner äußert der Rat in dieser Entschließung Besorgnis angesichts der Tatsache, daß zum Zweck der Verbrennung - mit oder ohne Energierückgewinnung - Abfall in großem Maßstab innerhalb der Gemeinschaft transportiert wird, und ersucht die Kommission zu prüfen, inwieweit die Gemeinschaftsvorschriften über die Abfallverbrennung mit Energierückgewinnung geändert werden müssen, und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

1.2. Im jüngsten Statistischen Programm der Gemeinschaft (1998-2002)(3) wird das vierjährige Programm für die Entwicklung der Umweltkomponente in den gemeinschaftlichen Statistiken(4) angeführt, das "auf die Deckung des Statistikbedarfs unter Einbeziehung der Informationen der Europäischen Umweltagentur ausgerichtet" sei.

1.2.1. Bezugnehmend auf diese spezifische Komponente in den gemeinschaftlichen Statistiken wird bekräftigt: "Die laufenden Arbeiten werden fortgesetzt, damit beträchtliche Datenlücken in den Statistiken über Abfälle und Recycling, Wasserverbrauch und -abfluß, die Nutzung gefährlicher und knapper Stoffe sowie Umweltausgaben geschlossen werden können. Darüber hinaus werden eine Reihe von Umweltsatellitenkonten ('grüne Konten') zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen entwickelt werden, in denen die Bestände und die Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen, Materialfluesse, Emissionen und Umweltausgaben erfaßt werden."

1.3. Das Europäische Parlament

1.3.1. In einer Entschließung vom 14. November 1996(5) fordert das Europäische Parlament eine konkrete Verdeutlichung der Definitionen der Begriffe "Abfälle" und "Produkt" im Gemeinschaftsrecht herbeizuführen, die auf den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in einschlägigen Rechtssachen (Rechtssachen Zanetti und Wallonia) beruht. Außerdem fordert es den Rat und die Kommission auf,

- Vorschläge zur Verringerung der Abfallmengen und der Mengen gefährlicher Inhaltsstoffe von Abfällen wie Chlor, Quecksilber, PVC, Kadmium und anderer Schwermetalle vorzulegen;

- im Rahmen der Abfallbewirtschaftungspläne Ziele im Hinblick auf die Verringerung der Abfallmengen so zu formulieren, dass diese Ziele alle zwei Jahre in bezug auf den Erfolg bewertet und angepaßt werden.

1.3.2. Ferner teilt das Europäische Parlament in dieser Entschließung die Auffassung der Kommission, daß eine weitaus bessere Abfallstatistik notwendig ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf diesem Gebiet mit der Europäischen Umweltagentur und Eurostat zusammenzuarbeiten.

1.4. Der Ausschuß der Regionen

1.4.1. In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 1997(6) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft bedauert der Ausschuß der Regionen "die Spärlichkeit der auf Gemeinschaftsebene vorliegenden statistischen Daten über Abfälle. Seines Erachtens könnten durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bessere statistische Grundlagen geschaffen werden."

1.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß

1.5.1. In seiner Stellungnahme vom 19. September 1990(7) zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Annahme eines Vierjahresprogramms 1990-1993 zur Entwicklung einer regelmäßigen amtlichen Umweltstatistik(8) äußert sich der Ausschuß in Ziffer 2.1 wie folgt:

"Der Ausschuß ist sich bewußt, daß sich die Entwicklung spezieller Umweltstatistiken innerhalb der statistischen Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten in einem jeweils recht unterschiedlichen Stadium befindet und wie kompliziert es ist, für die wichtigsten Sektoren rund hundert einheitliche und zuverlässige statistische Indikatoren zu ermitteln, von denen jeder einzelne das Ergebnis der Erhebung, Verarbeitung und Zusammenfassung von Abertausenden von physischen und technischen, wirtschaftlichen und sozialen Daten darstellt."

2. Der Verordnungsentwurf der Kommission

2.1. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, einen verbindlichen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken durch die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Bewirtschaftung der von Unternehmen und privaten Haushalten erzeugten Abfälle zu schaffen. Folgende Bereiche werden erfaßt:

- Abfallaufkommen und -verwertung nach Wirtschaftszweigen;

- Sammlung von Haushaltsabfällen und ähnlichen Abfällen durch Unternehmen und die kommunale Müllabfuhr;

- Abfallverbrennung, -kompostierung und -entsorgung durch Unternehmen und kommunale Behörden.

2.2. Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt; sie muß dem Europäischen Parlament und dem Rat und innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre einen Bericht über die gemäß dieser Verordnung erstellten Statistiken und insbesondere deren Qualität und den Aufwand für die Unternehmen unterbreiten.

2.3. Die Gesamtkosten der Maßnahme für die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden auf 450000 Euro veranschlagt.

3. Allgemeine Bemerkungen zu dem Verordnungsentwurf der Kommission

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Verordnungsentwurf, der die Erstellung eines Rahmens für Gemeinschaftsstatistiken über die Bewirtschaftung der von Unternehmen und Privathaushalten erzeugten Abfälle zum Ziel hat, damit Eurostat auf zuverlässige, vergleichbare, fristgerecht erhobene und ausgewertete statistische Daten zurückgreifen kann, die als Grundlage für eine schrittweise Harmonisierung der Abfallwirtschaft in der EU herangezogen werden können.

3.2. Der Ausschuß drängt auf eine rasche Annahme des Verordnungsentwurfs durch den Rat. Die Verordnung wird ein wichtiges umweltpolitisches Instrument im Bereich der Abfallwirtschaft darstellen und insbesondere zur Vermeidung illegaler Verfahrensweisen bei der Abfallsammlung und -verbrennung dienen.

3.3. Erfreulicherweise ermöglicht die vorgeschlagene Verordnung eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Eurostat und der 1996 gegründeten Europäischen Umweltagentur. Der mit der Entscheidung der Kommission 94/3/EG(9) eingeführte Europäische Abfallkatalog (EAK) liefert die Nomenklatur, die künftig der Sammlung sämtlicher abfallrelevanter Daten in allen Mitgliedstaaten zugrundeliegen wird.

3.3.1. Der Ausschuß begrüßt, daß derzeit ein "Memorandum of Understanding" zwischen der Europäischen Umweltagentur und Eurostat ausgearbeitet wird. Es steht zu hoffen, daß dieses Memorandum eine bessere und schnellere Koordination zwischen den beiden Gremien ermöglicht. Insbesondere wäre die Vermeidung von Doppelarbeit und von Datenlücken wünschenswert.

3.4. Es wäre zu überlegen, ob die in Artikel 4 vorgesehene dreijährige Übergangszeit nicht verkürzt werden könnte. Allerdings stellt das Problem der begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der nationalen statistischen Ämter ein gewichtiges Argument zugunsten einer Übergangsfrist dar, die den Mitgliedstaaten eine schrittweise Anpassung an die gemeinschaftlichen Anforderungen erlaubt.

3.5. Der Ausschuß unterstreicht jedoch, daß es sich bei der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Sammlung, Verwertung bzw. Entsorgung der Abfälle um eine von allen Mitgliedstaaten gewollte und befürwortete Politik handelt. Die Mitgliedstaaten müssen demnach auch gemeinsam die erforderlichen Mittel bereitstellen, um diese Politik auf optimale Weise zum Erfolg zu führen.

3.6. Der Ausschuß betont erneut, was für ein wichtiges Hilfsmittel gute Statistiken für die nationalen und gemeinschaftlichen Politiken sind. Er stellt jedoch fest, daß die nationalen statistischen Ämter häufig von den Einsparungen betroffen sind, die durch die Gründung der WWU und den Pakt für Stabilität und Wachstum zwingend geworden sind.

3.7. Er fragt sich, inwieweit eine Begrenzung der in Artikel 3 vorgesehenen obligatorischen Erhebungen auf Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten sinnvoll ist. Zwar hätte der Ausschuß eine Beschränkung auf der Grundlage der erzeugten Abfallmenge bevorzugt, doch räumt er ein - da die äußerst beschäftigungswirksamen Kleinstunternehmen nicht behindert werden sollten -, daß das von der Kommission vorgeschlagene Auswahlkriterium vertretbar ist, da ja diejenigen Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen, noch anderen Bestimmungen unterliegen.

3.8. Der Ausschuß schlägt vor, daß der dem Verordnungsentwurf beiliegende Finanzbogen (nach dem Vorbild der von der Generaldirektion "Umwelt" angewandten Verfahrensweise bei statistischen Vorhaben in den Mitgliedstaaten) um die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Teilfinanzierung zugunsten derjenigen Mitgliedstaaten erweitert wird, die nachweislich ein erhebliches Defizit bei Abfallstatistiken aufweisen. Mit den Beitrittsländern sollten umgehend Gespräche aufgenommen werden, um deren statistische Ämter bei der Anpassung an die neue Verordnung zu unterstützen.

3.9. Der Ausschuß befürchtet, daß die auf der Grundlage der vorgeschlagenen Verordnung erhobenen statistischen Daten kein genaues Bild der "Abfallströme" vermitteln werden. Letztendlich wäre in Erwägung zu ziehen, das System so zu überarbeiten, daß ein Überblick über die "Abfallströme" gewonnen wird und wirksamer gegen die illegale Entsorgung und verbotene Ausfuhr bestimmter Abfälle vorgegangen werden kann.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. In Artikel 2 Buchstabe a sollte der Verweis auf die Richtlinie 75/442/EWG durch den Verweis auf die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(10) ergänzt werden.

4.2. In Anhang I, Abschnitt 2, Absatz 3 sollten bei den Nummern 14 ("Abfälle von Nichteisenmetallen ausgenommen Verpackungen"), 26 ("Textilabfälle") und 43 ("Bauschutt") Mißverständnisse eigentlich ausgeschlossen sein, da es sich bei diesen Stoffen rechtlich gesehen um Abfälle handelt, auch wenn sie aus technischer Sicht als Rohstoffe genutzt werden können.

4.3. Die in diesem Anhang vorgenommene Unterscheidung zwischen den Nummern 25 ("Andere Holzabfälle") und 43 ("Bauschutt") ist in der Praxis nicht immer leicht nachzuvollziehen. Die unter Nummer 43 fallenden Stoffe machen immerhin 90 % des Abfallaufkommens aus und sind mit Abstand am umweltschädlichsten.

4.3.1. Der Ausschuß plädiert dafür, die gefährlichen Abfälle auch weiterhin gesondert zu behandeln.

4.4. In bezug auf die Nummern 121 ("Menge der betriebsintern verwerteten Abfälle") und 123 ("Menge der durch Verwertung oder Verbrennung erzeugten Abfälle") von Abschnitt 3 in Anhang I, deren Überwachung der Ausschuß für unangebracht hielt, nimmt er die Erklärung des Vertreters der Kommission zur Kenntnis, derzufolge diese Nummern ein genaueres Verständnis der Abfallentsorgung und damit eine bessere Kontrolle ermöglichen.

4.5. Der Ausschuß fragt sich, ob die Nummern 16, 17 und 19 ("Verbundverpackung", "Verpackungen aus gemischten Materialien" bzw. "Bekleidung und Textilien") verständlich genug sind.

4.6. In Anhang II Abschnitt 6 Absatz 3 heißt es: "Für jedes (...) Verfahren geben die Mitgliedstaaten an, zu welchem Prozentsatz diese Aktivität im Rahmen der Datensammlung erfaßt wird. Der Erfassungsgrad läßt sich anhand externer Kriterien wie der Beschäftigung oder der Menge der behandelten Abfälle einschätzen. Für jedes Verfahren gilt ein Mindesterfassungsgrad von 90 %." Der Ausschuß ist von der Rechtmäßigkeit eines solchen Mindestsatzes nicht ganz überzeugt und hält es zumal bei gefährlichen Abfällen für geboten, eine hundertprozentige Erfassung anzustreben.

4.7. In der Tabelle über die Verbrennungs-, Kompostierungs- und Entsorgungsverfahren in Anhang III Abschnitt 7 kommt der Unterschied zwischen "Entsorgung" und "Verwertung" nicht hinreichend klar zum Ausdruck. Der Ausschuß schlägt vor, die Zwischenüberschriften in der Tabelle umzuformulieren, um die verschiedenen Verfahrensweisen klar voneinander abzugrenzen: "Verwertung einschl. Kompostierung und Verbrennung mit Energierückgewinnung" und "Entsorgung".

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. C 122 vom 18.5.1990.

(2) ABl. C 76 vom 11.3.1997.

(3) ABl. L 42 vom 16.2.1999.

(4) ABl. L 328 vom 20.12.1994.

(5) ABl. C 362 vom 2.12.1996.

(6) ABl. C 116 vom 14.4.1997.

(7) ABl. C 332 vom 31.12.1990.

(8) Dieses Programm gelangte nicht zur Verabschiedung. Das Rechtsetzungsverfahren, in dessen Rahmen der Ausschuß diese Stellungnahme abgab, führte zur Verabschiedung des unter Ziffer 1.2 genannten Programms 1994-1997 durch den Rat.

(9) ABl. L 5 vom 7.1.1994.

(10) Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle. ABl. L 135 vom 6.6.1996.