Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende Regelung einzuführen /* COM/2012/0185 final - 2012/0093 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Hintergrund des Vorschlags Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern. Dänemark beantragte mit einem bei der Kommission am 5. September 2011 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 75 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung einzuführen. Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 14. März 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von dem Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 15. März 2012 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Dänemark wendet derzeit bezüglich des Vorsteuerabzugs für den Erwerb und die Betriebskosten von leichten Nutzfahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Standstill-Klausel nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie an. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmen, das ein solches Fahrzeug zu rein betrieblichen Zwecken anmeldet, die Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und die Betriebskosten vollständig abziehen. Wird ein solches Fahrzeug jedoch sowohl für betriebliche Zwecke als auch zur privaten Nutzung angemeldet, ist die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis nicht abzugsfähig, wogegen die Mehrwertsteuer auf die Betriebskosten vollständig abgezogen werden kann. Wird ein leichtes Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung, das zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet wurde, in der Folge für private Zwecke genutzt, verliert der Steuerpflichtige das gesamte Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis, selbst wenn die private Nutzung einmalig war. Die Anwendung dieser Regelung kann sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung kompliziert und kostspielig sein, weshalb Dänemark um die Ermächtigung ersucht hat, eine abweichende Regelung mit einem vereinfachten Verfahren einzuführen. Im Zuge der abweichenden Regelung würde Dänemark für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen eine Sondermaßnahme vorsehen, die beinhaltet, dass Steuerpflichtige ein Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung anmelden und die Mehrwertsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten des Fahrzeugs wie nach der jetzigen Standstill-Bestimmung vollständig abziehen können. Würde das Fahrzeug jedoch privat genutzt, so würde der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis nicht länger verlieren, sondern dürfte stattdessen die Steuer auf die private Nutzung pauschal für bis zu zwanzig Tage in jedem Kalenderjahr berechnen („tageweise Besteuerung“). Die dänischen Behörden haben anhand nationaler Statistiken auf Grundlage des Vollkostenmodells einen Betrag von 40 DKK pro Tag errechnet, der nur die Mehrwertsteuer abdeckt. Darüber hinaus wird entsprechend einer anderen nationalen Regelung eine weitere Zahlung zu leisten sein, die die Einkommenssteuer auf die Verfügung über ein Firmenfahrzeug sowie den Aufschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer abdeckt. Nutzt der Steuerpflichtige das Fahrzeug in einem Kalenderjahr an mehr als zwanzig Tagen zu privaten Zwecken, wäre die derzeitige Standstill-Regelung anwendbar, und der Steuerpflichtige würde das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis vollständig verlieren. Die dänischen Steuerbehörden werden ein elektronisches System entwickeln, damit die Steuerpflichtigen diesen Tagessatz online entrichten können. Nach Ansicht der dänischen Behörden können die Steuerpflichtigen durch die neue Maßnahme ihre Aufzeichnungspflichten leichter erfüllen (indem sie online die Mehrwertsteuer tageweise entrichten anstatt die gesamte, auf den Erwerb des Nutzfahrzeugs ursprünglich geltend gemachte Mehrwertsteuer zurückzuzahlen), und für die Steuerbehörden wird es einfacher, die Steuer zu erheben und einzuziehen. Durch die Maßnahme wird die Standstill-Bestimmung nicht erweitert, und sie stimmt das dänische System besser auf die allgemeinen MwSt-Vorschriften ab. Der Steuerpflichtige könnte das leichte Nutzfahrzeug weiterhin sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anmelden und das bisherige System in Anspruch nehmen, sofern dies seiner Situation gerecht wird. 2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung Es war nicht erforderlich, interessierte Kreise anzuhören oder externe Fachkompetenz in Anspruch zu nehmen. 3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags Mit dem Beschluss wird Dänemark ermächtigt, in Bezug auf die Abführung der Mehrwertsteuer auf die private Nutzung bestimmter Fahrzeuge eine von der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Der Beschluss stützt sich auf Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Regelung und ihrer Befristung erscheint die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission möglich. Ein Beschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. Auswirkungen auf den Haushalt Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. Fakultative Angaben Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2012/0093 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates abweichende Regelung einzuführen (Nur der dänische Text ist verbindlich) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[2], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Dänemark beantragte mit einem Schreiben, das am 5. September 2011 bei der Europäischen Kommission registriert wurde, die Ermächtigung zur Anwendung einer von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung hinsichtlich des Rechts auf Vorsteuerabzug. (2) Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 14. März 2012 über den Antrag Dänemarks. Mit Schreiben vom 15. März 2012 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Gegenwärtig dürfen Steuerpflichtige gemäß Artikel 176 der Richtlinie 2006/112/EG die Vorsteuer auf den Erwerb und die Betriebskosten leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen vollständig abziehen, wenn das Fahrzeug in Dänemark zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet ist. Wird ein solches Fahrzeug in der Folge privat genutzt, verliert der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für das Fahrzeug. (4) Da diese Regelung sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Steuerverwaltung sehr aufwändig ist, haben die dänischen Behörden die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung anzuwenden. Diese Regelung ermöglicht Steuerpflichtigen, die ein Fahrzeug für rein betriebliche Zwecke angemeldet haben, dieses Fahrzeug auch für betriebsfremde Zwecke zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, anstatt das Recht auf den Abzug der auf den Kaufpreis für das Fahrzeug erhobenen Vorsteuer zu verlieren. (5) Diese vereinfachte Berechnungsmethode ist jedoch auf zwanzig Tage je Kalenderjahr begrenzt, an denen das Fahrzeug zu betriebsfremden Zwecken genutzt werden darf, und der zu entrichtende MwSt-Betrag ist für jeden Tag der betriebsfremden Nutzung auf 40 DKK festgelegt. Dieser Betrag wurde von der dänischen Regierung nach einer Analyse nationaler Statistiken bestimmt. (6) Die Regelung für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen würde die MwSt-Pflichten von Steuerpflichtigen vereinfachen, die ein für betriebliche Zwecke angemeldetes Fahrzeug gelegentlich zu betriebsfremden Zwecken nutzen. Der Steuerpflichtige hätte aber nach wie vor die Möglichkeit, sein Fahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden; in diesem Fall verliert er das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb des Fahrzeugs und muss für die Tage, an denen das Fahrzeug privat genutzt wird, keine Abgabe entrichten. (7) Eine Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, der ein für betriebliche Zwecke zugelassenes Nutzfahrzeug gelegentlich betriebsfremd nutzt, das Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug nicht verliert, ist mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzug vereinbar. (8) Die Ermächtigung sollte befristet bis zum 31. Dezember 2014 gelten. Anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen sollte beurteilt werden, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist oder nicht. (9) Diese Maßnahme wird sich nicht auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union auswirken – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Wird ein leichtes Nutzfahrzeug zur Güterbeförderung, das zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen wurde, vom Steuerpflichtigen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist Dänemark ermächtigt, abweichend von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG die Steuerbemessungsgrundlage unter Zugrundelegung einer Pauschale für jeden Tag dieser Nutzung festzulegen. Die Tagespauschale gemäß Absatz 1 beträgt 40 DKK. Artikel 2 Die Regelung nach Absatz 1 gilt nur für leichte Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen. Die Regelung gilt nicht, wenn die unternehmensfremde Nutzung zwanzig Tage je Kalenderjahr übersteigt. Artikel 3 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2014. Artikel 4 Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.