GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 50/96 vom Rat festgelegt am 8. Juli 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (96/C 264/10)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aquarelle, Gouachen und Pastelle werden in der Gemeinschaft aufgrund unterschiedlicher Kunstauffassungen teils den Gemälden und teils den Zeichnungen zugeordnet. Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG (4) unterscheidet zwischen Zeichnungen, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 4), sowie Bildern und Gemälden, die vollständig von Hand auf und aus allen Stoffen hergestellt sind (Kategorie 3). Da für jede Kategorie ein anderer Hoechstbetrag gilt, könnte die unterschiedliche Behandlung von Aquarellen, Gouachen und Pastellen durch die verschiedenen Mitgliedstaaten zu erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Zur Durchführung der Richtlinie ist folglich zu entscheiden, in welche Kategorie Aquarelle, Gouachen und Pastelle gehören, damit in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.

Die für Aquarelle, Gouachen und Pastelle erzielten Preise liegen erfahrungsgemäß oberhalb des Preisbereichs für Zeichnungen und deutlich unterhalb der Preisklassen von Tempera- und Ölgemälden. Deshalb ist es zweckmäßig, für Aquarelle, Gouachen und Pastelle eine eigene Kategorie mit einem Hoechstbetrag von 30 000 ECU einzuführen, wodurch sichergestellt wird, daß bedeutendere Werke, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, wieder zurückgegeben werden können -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 93/7/EWG wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt A

a) erhält die Beschreibung unter Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorien 3a oder 4 fallen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)"

b) wird folgende Nummer eingefügt:

"3a. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)"

c) erhält Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Mosaike, die nicht unter die Kategorien 1 oder 2 fallen, aus jeglichem Material vollständig von Hand hergestellt, und Zeichnungen, aus jeglichem Material und auf jeglichem Träger vollständig von Hand hergestellt (1)".

2. In Abschnitt B wird folgende Kategorie eingefügt:

"30 000

- 3a. (Aquarelle, Gouachen und Pastelle)".

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 6 vom 11. 1. 1996, S. 15.

(2) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 28.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 38), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juli 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 74.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 22. November 1995 einen Vorschlag für eine auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützte Richtlinie zur Änderung des Anhangs zu der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern übermittelt.

2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 21. Mai (1) bzw. am 31. Januar 1996 (2) abgegeben.

3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 8. Juli 1996 festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Es soll eine neue eigene Kategorie für Aquarelle, Gouachen und Pastelle mit einer entsprechenden Wertschwelle geschaffen werden, damit für diese Kulturgüter in der ganzen Gemeinschaft die gleichen Hoechstbeträge angewandt werden.

1. Allgemeine Bemerkungen

In seinem gemeinsamen Standpunkt hat der Rat den Vorschlag der Kommission gebilligt, allerdings eine ihm sinnvoll erscheinende verfahrenstechnische Änderung vorgenommen.

2. Bemerkungen zu Einzelfragen

2.1. Der Rat hat gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine verfahrenstechnische Änderung in bezug auf den Beginn der Anwendung der Richtlinie vorgenommen, damit dieser mit dem entsprechenden Zeitpunkt der Verordnung zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern zusammenfällt, die die Kommission gleichzeitig mit dem Richtlinienvorschlag vorgeschlagen hat.

2.2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat keine Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Nach Ansicht des Rates ist sein gemeinsamer Standpunkt, der den Vorschlag der Kommission (mit einer technischen Änderung, damit Richtlinie und Verordnung zum selben Zeitpunkt angewandt werden können - siehe oben) in vollem Umfang übernimmt, ein geeignetes Instrument, um dem Erfordernis einer neuen Kategorie zu entsprechen, in die Aquarelle, Pastelle und Gouachen einzustufen sind.

(1) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 38.

(2) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996.