Bekanntmachung infolge der Urteile vom 14. Dezember 2017 und vom 28. März 2019 in den Rechtssachen T-460/14 bzw. C-144/18 P betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

(2019/C 291/03)

Urteil

In seinem Urteil vom 14. Dezember 2017 in der Rechtssache T-460/14 AETMD/Rat (im Folgenden „Urteil des Gerichts“) erklärte das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (1) (im Folgenden „strittige Verordnung“) für nichtig. In seinem Urteil vom 28. März 2019 in der Rechtssache C-144/18 P wies der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) das Rechtsmittel von River Kwai International Food Industry Co. Ltd (im Folgenden „RK“) als unbegründet zurück und bestätigte das Urteil des Gerichts.

Der Gerichtshof bestätigte die Feststellung des Gerichts, dass gegen die Verfahrensrechte der Association européenne des transformateurs de maïs doux (im Folgenden „AETMD“) dadurch verstoßen wurde, dass ihr Antrag auf Offenlegung von Informationen betreffend die mögliche inkorrekte Verteilung der Kosten zwischen RK und seinem verbundenen Unternehmen Agrifresh Co., Ltd. (im Folgenden „AgriFresh“) zurückgewiesen wurde, wobei die Verteilung der Kosten eine der möglichen Ursachen für die von RK zur Untermauerung seines Antrags auf eine Interimsüberprüfung genannte Senkung der Produktionskosten hätte sein können. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass für AETMD während des Verwaltungsverfahrens diesbezüglich keine Offenlegung erfolgte, die sie effektiv in die Lage versetzt hätte, ihren Standpunkt darzulegen.

Folgen

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Organe der Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Antidumpinguntersuchungen sind solche mehrphasigen Verfahren.

Um einem Urteil, mit dem ein Rechtsakt für nichtig erklärt wurde, nachzukommen und es umzusetzen, kann das Verfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs genau in dem Punkt wieder aufgenommen werden, in dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (2).

Die Kommission hat bei der Umsetzung des Urteils mithin die Möglichkeit, die Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt haben, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen (3).

Die Nichtigerklärung der strittigen Verordnung hatte ihren Grund darin, dass die Verteidigungsrechte in einer Phase des der strittigen Verordnung vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens nicht gewahrt wurden; d. h. die Offenlegung bestimmter Informationen für AETMD bezüglich der Auswirkungen der Umstrukturierung von RK, was sich auf die Bewertung der dauerhaften Veränderung der Umstände, auf die man sich stützte, und auf die Berechnung der Dumpingspanne hätte auswirken können.

Daher sollte die Möglichkeit der inkorrekten Verteilung der Kosten zwischen RK und AgriFresh, die von AETMD während des Verwaltungsverfahrens zur Sprache gebracht wurde und die — neben der Rationalisierung der Tätigkeiten von RK — eine der möglichen Ursachen für die Senkung der Produktionskosten darstellte, durch eine Wiederaufnahme der Untersuchung geprüft werden.

Die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten wurden, bei denen die Anfechtung jedoch in den Urteilen des Gerichts und des Gerichtshofs zurückgewiesen oder von den Gerichten nicht geprüft wurde, sodass sie nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führte, bleiben gültig.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Daher hat die Kommission beschlossen, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand, die zum Erlass der Verordnung (EU) Nr. 307/2014 führte, wieder aufzunehmen, soweit sie RK betrifft; die Wiederaufnahme erfolgt in dem Punkt, in dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs. Andere Untersuchungen sind von der Wiederaufnahme nicht betroffen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates vom 2. September 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (4) sowie alle anderen Verordnungen, die diese nach der laufenden Auslaufüberprüfung (5) ersetzen, finden somit auf RK nach wie vor Anwendung.

Interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union über die Wiederaufnahme unterrichtet.

Schriftliche Beiträge

Die Kommission wird RK und AgriFresh und ihren verbundenen Unternehmen einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sie einen ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Alle interessierten Parteien, insbesondere RK und AgriFresh sowie ihre verbundenen Unternehmen und AETMD, werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Hinweise für schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (7) (im Folgenden „Grundverordnung“) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht entsprechend begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/juni/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi E-Mail-Adressen: TRADE-R567-SWEETCORN-INTERIM@ec.europa.eu

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm.

Information für die Zollbehörden

Bis zum Abschluss dieser wiederaufgenommenen Untersuchung werden die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der derzeit unter dem KN-Code ex 2001 90 30 (TARIC-Code 2001903010) eingereiht wird, und von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der derzeit unter dem KN-Code ex 2005 80 00 (TARIC-Code 2005800010) eingereiht wird, mit Ursprung in Thailand und von River Kwai International Food Industry Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode A791) hergestellt, in Höhe der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 eingeführten Antidumpingzölle, nämlich 12,8 %, oder mit allen anderen Verordnungen, die diese seit dem 28. März 2019 ersetzen (9), erhoben.

Die Höhe der Zölle, die aufgrund der Wiederaufnahme der Untersuchung festgelegt werden, könnte von der Höhe der von den nationalen Zollbehörden seit dem 28. März 2014 erhobenen Zölle abweichen. Die Kommission kann beschließen, die Zollbehörden anzuweisen, Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der derzeit unter dem KN-Code ex 2001 90 30 (TARIC-Code 2001903010) eingereiht wird, und von Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der derzeit unter dem KN-Code ex 2005 80 00 (TARIC-Code 2005800010) eingereiht wird, mit Ursprung in Thailand und von River Kwai International Food Industry Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode A791) hergestellt, in Höhe des Zollsatzes zu erheben, der aufgrund des Ergebnisses der wiederaufgenommenen Untersuchung festgesetzt wurde.

Unterrichtung

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission das Urteil umsetzen will, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 1.

(2) Urteile des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 80 bis 85, und vom 28. Januar 2016, CM Eurologistik GmbH/Hauptzollamt Duisburg, Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)/Hauptzollamt Hamburg-Stadt, C-283/14 und C-284/14, EU:C:2016:57, Rn. 48 bis 55.

(3) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, Europäische Kommission/Peter McBride u. a., Rechtssache C-361/14 P, EU:C:2016:434, Rn. 56; zum Bereich Dumping siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000, Industrie des poudres sphériques/Rat der Europäischen Union, Rechtssache C-458/98 P EU:C:2000:531, Rn. 84.

(4) ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 1.

(5) Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung im Königreich Thailand (ABl. C 322 vom 12.9.2018, S. 4).

(6) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(8) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(9) Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung im Königreich Thailand (ABl. C 322 vom 12.9.2018, S. 4).