A4-0305/98

Entschließung zum Jahresbericht 1996 der Europol-Drogenstelle (C4-0682/97)

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 über die Ferstigstellung des Übereinkommens, auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.)),

* gestützt auf die Artikel K.1 Nummer 9, K.3 Nummer 2 und K.6 Nummer 2 des Vertrags über die Europäische Union,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Januar 1993 zur Schaffung von Europol ((ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 250.)), vom 19. Mai 1995 zum Europol-Übereinkommen ((ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 376.)) und vom 14. März 1996 zu Europol ((ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 288.)),

* unter Hinweis auf die gemeinsamen Aktionen vom 10. März 1995 ((ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1.)) und vom 16. Dezember 1996 ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 4.)) betreffend die Europol-Drogenstelle,

* in Kenntnis der Entscheidungen der Tagungen des Rates der Justiz- und Innenminister vom 19. März und 28. und 29. Mai 1998,

* in Kenntnis des Jahresberichts 1996 der Europol-Drogenstelle (C4-0682/97),

* nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0305/98),

A. in der Erwägung, daß im demokratischen Rechtsstaat die Grundfreiheiten der Bürger immer stärker durch die Kriminalität, insbesondere durch die weltweit organisierte internationale Kriminalität bedroht werden,

B. ferner in der Erwägung, daß die Grundfreiheiten der Bürger zunehmend von der Aushöhlung der Rechtsgarantien wie durch die unkontrollierte Verbreitung von digital erfassten Dateien mit persönlichen Daten bedroht sind, ohne daß es einschlägige bindende Rechtsvorschriften hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre gibt,

C. in der Erwägung, daß das organisierte Verbrechen, das europaweit operiert, wirksam durch gemeinsam handelnde europäische Polizeikräfte bekämpft werden kann,

D. in der Erwägung, daß die künftige Tätigkeit von Europol und die derzeitige Tätigkeit der Europol-Drogenstelle prinzipielle Aspekte der Tätigkeit der Union berühren, wie sie in Artikel K.6 Nummer 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel K.11 des Vertrags von Amsterdam niedergelegt sind,

E. in der Überzeugung, daß Europol in Zukunft echte Ermittlungsbefugnisse sowie den Status als operationelles Organ in einem klar vorgegebenen Rahmen erhalten muß,

F. in der Erwägung, daß die Europol-Drogenstelle auf der Grundlage einer Vereinbarung der Minister ihre Tätigkeit als Vorläufer des Europäischen Polizeiamts am 3. Januar 1994 aufgenommen hat,

G. in der Erwägung, daß der Tätigkeitsbereich der Europol-Drogenstelle bereits zweimal erweitert worden ist,

H. in der Erwägung, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europol-Übereinkommens und des Vertrags von Amsterdam immer näher rückt,

1. vertritt die Auffassung, daß der Jahresbericht 1996 der Europol-Drogenstelle als solcher kein Dokument darstellt, das einer demokratischen Kontrolle von seiten des Europäischen Parlaments unterliegt, und daß er nicht einmal dessen korrekte Information gewährleistet;

2. wiederholt die in seiner obengenannten Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol niedergelegten Forderungen, was insbesondere die Vorabentscheidungsbefugnisse anbelangt, die dem Europäischen Gerichtshof bezueglich des Schutzes persönlicher Daten, des Schutzes der Privatsphäre sowie im Bereich der parlamentarischen Kontrolle zu übertragen sind;

3. fordert folglich den Rat nachdrücklich auf, unverzueglich ein Protokoll zum Europol-Übereinkommen auszuarbeiten, das ausdrücklich die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Vorabentscheidungen anerkennt und eine wirksame Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente festlegt;

4. ist der Auffassung, daß das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Bediensteten von Europol, das diesen Befreiungen einräumt, auf die kein Bediensteter der einzelnen Polizeidienste der Mitgliedstaaten Anspruch hat, eine gerichtliche Kontrolle des Europäischen Polizeiamts extrem erschwert, zumal allein der Direktor von Europol befugt ist, die Immunität der Bediensteten von Europol aufzuheben;

5. fordert den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, damit Europol nunmehr seine Befugnisse im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus ab 1. Januar 1999 wirksam ausüben kann;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorhaben in bezug auf die Ausweitung des Europol-Mandats zumindest kurz- und mittelfristig aufzuschieben und denjenigen Aufgaben Vorrang zu geben, die als wesentlich betrachtet werden können, wie Informationsaustausch und Expertisen, Unterstützung von Untersuchungen, Analyse und Schulung in folgenden Bereichen der Verbrechensbekämpfung:

* illegaler Drogenhandel und illegale Herstellung von Drogen (hier besteht ein Zusammenhang mit der Gelegenheitskriminalität);

* illegale Einwanderung;

* Verschiebung von Kraftfahrzeugen;

* Geldwäsche;

* Bekämpfung des Terrorismus;

7. fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der Europol-Drogenstelle auf, verstärkt Vorbereitungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens zu treffen, und zwar unter dem Blickwinkel der neuen Professionalität, die hinfort bei den Bediensteten sämtlicher Einheiten vorausgesetzt werden muß, die mit der Durchsetzung des Gesetzes und der Bekämpfung der Kriminalität beauftragt sind; fordert in diesem Zusammenhang die Durchführung angemessener Ausbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten; fordert die Verbesserung des Wissensstandes über die Europol-Drogenstelle und ihre Ziele; fordert, daß den Polizeikräften in den Mitgliedstaaten neuartige Instrumente und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, damit diese den gleichen hohen Entwicklungsstand erhalten, den die Kriminalität aufweist; fordert, daß die kriminologische Analyse verfeinert wird;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Geiste absoluter Loyalität alle Widerstände gegen die Übertragung operationeller Funktionen polizeilicher Koordination aufzugeben, wobei dieser Übergang selbstverständlich unter absoluter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes erfolgen soll; fordert, daß die Umsetzung der von Europol vorgelegten Vorschläge unter die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden fällt;

9. fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der Europol-Drogenstelle heute, und später Europol, dazu auf, die Zielsetzung einer umfassenden und detaillierten Information des Europäischen Parlaments zu verfolgen; in diesem Zusammenhang sollte der Grundsatz regelmässiger Zusammenkünfte der Verantwortlichen der Europol-Leitung mit den zuständigen Organen des Europäischen Parlaments akzeptiert werden;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.