A4-0255/96

Entschließung zum Grünbuch "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(95)0382 - C4-0354/95)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 7 a, 52 ff., 59 ff. und 100 a des EG- Vertrags,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" (KOM(95)0382 - C4-0354/95),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0255/96),

A. unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, daß die Europäische Union einen einheitlichen Standpunkt zu den Fragen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft einnimmt, um einen wirksamen Schutz der einschlägigen Rechte auf der Ebene der Gemeinschaft wie auf der Ebene der internationalen Instanzen zu gewährleisten,

B. unter Hinweis auf das dringende Erfordernis, die Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte mit Blick auf die Informationsgesellschaft zu vervollständigen bzw. zu überarbeiten,

C. in der Überzeugung, daß die neue Regelung rechtzeitig festgelegt werden muß,

D. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die bisher verabschiedeten Texte - auch wenn sie nicht alle neuen Aspekte des Problems abdecken können - von guter Qualität sind und wichtige Bezugspunkte für die Lösung bestimmter grundlegender Fragen bieten,

E. in der Überzeugung, daß jetzt Leitlinien und Regeln ausgearbeitet werden müssen, die eine wirkliche Harmonisierung auf europäischer Ebene bewirken, welche gleichzeitig offen und anpassungsfähig ist, was neue rasante und unvorhersehbare technische Entwicklungen betrifft,

F. unter Hinweis auf die grundlegende Notwendigkeit, daß der Harmonisierungsprozeß durch die Aufwertung bestimmter, eigentlich europäischer Errungenschaften - eine solche ist beispielsweise das Urheberpersönlichkeitsrecht - gekennzeichnet ist,

G. in der Überzeugung, daß die im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu erlassenden Vorschriften gleichzeitig den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleisten müssen,

H. in der Erwägung, daß sich die Informationsgesellschaft unter Achtung der Vielfalt von Kulturen und Sprachen entwickeln muß, wobei ein angemessener Zugang für alle Bürger sicherzustellen ist,

1. würdigt die von der Kommission unternommenen Bemühungen, die vorrangigen Aspekte der Probleme des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft aufzuzeigen und zu analysieren, und wünscht, daß die behandelten Themen weiter vertieft werden; hält es insbesondere für notwendig, das richtige Gleichgewicht zwischen der Verteidigung des Urheberrechts und einer angemessenen Berücksichtigung der Verbraucher zu finden;

2. fordert die Kommission auf, die rechtlichen Aspekte der Wahrung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte angemessen zu berücksichtigen, wobei allgemein der Grundsatz gelten muß, daß der Schutz dieser Rechte die unerläßliche Vorbedingung für die harmonische Entwicklung der Informationsgesellschaft ist;

3. macht auf die Probleme aufmerksam, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem traditionellen Urheberrecht an einem Kunstwerk und den neuen, aus der Entwicklung der Informationsgesellschaft resultierenden Rechten ergeben können, sowie insbesondere auf die Gefahr, daß die Stellung des Urhebers des ursprünglichen Kunstwerks geschwächt werden könnte;

4. hält es für eine grundlegende Aufgabe und eine dringende Notwendigkeit, Vorkehrungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu treffen und unter Rückgriff auf die Artikel 100 a und 57 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage die Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehinderten Funktionieren des Binnenmarktes in diesem besonderen Bereich entgegenstehen;

5. unterstreicht, daß auf europäischer Ebene unbedingt eine weitreichende und optimale Harmonisierung - unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips - erreicht werden und daß dabei den kulturellen Aspekten der Informationsgesellschaft unter Beachtung der Vorschriften von Artikel 128 Absatz 4 des EG-Vertrags der gebührende Stellenwert eingeräumt werden muß;

6. ist der Ansicht, daß man von dem grundsätzlichen Gesichtspunkt ausgehen muß, daß der einem Werk gewährte rechtliche Schutz unabhängig von den technologischen Modalitäten der Verbreitung wirksam sein muß;

7. vertritt die Auffassung, daß die Kommission die in den internationalen Foren laufenden Arbeiten aktiv verfolgen und insbesondere die im Rahmen des Prozesses der Konsultation angestellten Überlegungen in Beziehung zu den Vorschlägen, die innerhalb der Welthandelsorganisation formuliert werden, und den neuen Problemen in Verbindung mit der digitalen Technologie setzen muß, mit denen sich die Weltorganisation für geistiges Eigentum konfrontiert sieht; weist darauf hin, daß die Europäische Union in diesen Organisationen mit einer einzigen Stimme auftreten muß;

8. fordert, daß in die zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern geschlossenen bilateralen Übereinkommen systematisch Klauseln aufgenommen werden, die ein gleichwertiges Niveau des Schutzes der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte in diesen Ländern gewährleisten, und fordert die Kommission auf, für ihre konkrete Durchführung zu sorgen;

9. fordert, daß den Fragen des Schutzes der Rechte der Bürger auf Vertraulichkeit und Freizuegigkeit des Informationsflusses im Zuge der Entwicklung der Informationsgesellschaft grösseres Augenmerk gewidmet wird;

10. unterstreicht die Risiken, die die neuen Technologien zur Identifizierung und zum Schutz der geschützten Werke für die Benutzer mit sich bringen können; fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, daß die Anwendung der neuen Technologien mit dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger - insbesondere des Rechts auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer persönlichen Daten - im Einklang steht;

11. vertritt die Auffassung, daß man sich unaufhörlich um ein korrektes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem öffentlichen Interesse bemühen muß, um den Zugang der Bürger zu den Informationen als wesentliches Element der Demokratie soweit wie möglich auszuweiten;

12. fordert die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den gleichberechtigten Zugang der Bürger zu den Werken und Diensten zu gewährleisten, denen öffentliches Interesse beigemessen wird;

13. hält es für wichtig, hinsichtlich der öffentlichen Bibliotheken und den Diensten öffentlichen Interesses im allgemeinen die Anwendung besonderer Vorschriften, so wie es bereits für das Buch der Fall ist, zu gewährleisten, damit eine möglichst weite Verbreitung im kulturellen und wissenschaftlichen Interesse gefördert und somit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der betreffenden Einrichtungen Rechnung getragen wird;

14. fordert eingehende Überlegungen über die allgemeinen Konsequenzen aus dem Verhältnis zwischen den Ausschließlichkeitsrechten, die das Kernstück des Urheberrechts bilden, und der Wettbewerbspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Magill ((Urteil vom 06.04.1995, verbundene Rechtssachen C-241/91 und C-242/91.));

15. ist der Ansicht, daß man sich bei dem anzuwendenden Recht nicht nur auf das Recht beziehen kann, das in dem Ursprungsland des Dienstes gilt, sondern daß man die Anwendung der Rechtsvorschriften des Empfängerlandes eingehend bewerten muß, um den Schutz der Werke und insbesondere den Inhalt der Rechte und die Art und Weise ihrer Ausübung nicht zu schwächen, und macht darauf aufmerksam, daß jedwede Vorschrift über das anzuwendende Recht den Grundsatz der Rechtssicherheit respektieren muß;

16. ist der Ansicht, daß das Wiedergaberecht auf der Grundlage des in Artikel 9 des Berner Übereinkommens enthaltenen Konzepts auf die Techniken der Digitalisierung angewandt werden kann;

17. ist der Auffassung, daß die Fragen in Verbindung mit der Ermittlung des bei der On-line-Verbreitung von geschützten Werken anwendbaren Rechts noch eingehender behandelt werden müssen, wobei eine generelle Lösung vermieden werden muß, die im Widerspruch zu den einschlägigen internationalen Texten steht, in erster Linie dem Berner Übereinkommen, dem Übereinkommen von Rom und dem TRIPs-Übereinkommen;

18. teilt den Standpunkt der Kommission, daß der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung bei der Verbreitung von Werken, die Bestandteil von geschützten Diensten sind, keine Anwendung findet;

19. verweist auf die Notwendigkeit, daß die Überlegungen über die spezifischen Rechte, die in der Informationsgesellschaft an Bedeutung gewinnen, vor dem Hintergrund des Konsultationsprozesses vertieft werden müssen, um einerseits etwaige neue Rechte zu ermitteln, die den Urhebern und den Inhabern der verwandten Schutzrechte zuzuerkennen sind, und andererseits geeignete rechtliche Positionen für diejenigen festzulegen, die am Prozeß der Vorbereitung und Koordinierung bei der Schaffung der multimedialen Märkte mitwirken;

20. macht die Kommission auf den Grundsatz aufmerksam, daß die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Verwertung von Werken auf der Grundlage vertraglicher Lizenzen gestattet wird, bei den Urhebern und den Inhabern der verwandten Schutzrechte liegt;

21. hält es für ausserordentlich wichtig, daß das Urheberpersönlichkeitsrecht weiterhin prägendes Merkmal der europäischen Rechtsvorschriften und der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ist; glaubt, daß auch die Möglichkeit, diese Rechte persönlich auszuüben, gewährleistet werden sollte;

22. vertritt die Auffassung, daß eingehende Überlegungen angestellt werden müssen, um

- sämtliche Probleme zu ermitteln, die sich durch die Netze - z.B. das Internet - stellen;

- zu prüfen, ob die gegenwärtigen Rechtsvorschriften in den unterschiedlichen betroffenen Bereichen (z.B. im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten) den spezifischen Merkmalen der Netze angemessen sind;

- nach wirksamen Lösungen zu suchen, und zwar entweder auf gesetzlichem Wege, mit Hilfe von Verhaltenskodizes, internationalen Übereinkommen oder durch Verknüpfung aller genannten Instrumente;

23. ist der Ansicht, daß hinsichtlich des Rechts der Information der Öffentlichkeit das Problem auftritt, die Anwendung dieses Konzepts im digitalen Kontext festzulegen und seinen Bereich, der wesentlich umfassender ist als der traditionelle, klar abzugrenzen;

24. ist der Auffassung, daß das Recht der öffentlichen Wiedergabe, wie es derzeit im Berner Übereinkommen vorgesehen ist, eindeutiger festgelegt werden muß, um es auf sämtliche digitalen, interaktiven Übertragungen anwendbar zu machen;

25. ist der Ansicht, daß der Begriff von Rundfunk- und Fernsehübertragung ausgeweitet werden muß, um alle Arten der Übertragung einzubeziehen, die zwar individuell abgerufen werden können, potentiell aber der Masse zugänglich sind;

26. äussert Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit, ein spezifisches Ausschließlichkeitsrecht für die digitale Rundfunkübertragung vorzusehen, da dies je nach den Übertragungstechniken zu verschiedenen Lösungen führen kann;

27. fordert die Kommission auf, die Probleme in Verbindung mit der Rechtsinhaberschaft mit Blick auf eine wirksame Regelung im Anschluß an den gegenwärtigen Transformationsprozeß eingehend zu prüfen;

28. bedauert, daß bis heute das Entscheidungsverfahren über die Richtlinie über die Privatkopie noch nicht wiederaufgenommen wurde, das für die Harmonisierung der Systeme unerläßlich ist, die in allen Mitgliedstaaten die Gebührenerhebung regeln sollten, die auf den verschiedenen für die Vervielfältigung verwendeten Trägerarten vorzunehmen ist;

29. fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Technologien zur Schaffung von Systemen zur Ermittlung und zum Schutz der geschützten Werke aufmerksam zu verfolgen und ggf. spezifische Normen und Regelungen vorzuschlagen, um den Erwerb von Rechten zu erleichtern; ermutigt den Rat und die Kommission, sich parallel zu den laufenden Arbeiten im Europarat auf internationaler Ebene für den Abschluß eines multilateralen Übereinkommens zur Bekämpfung der Herstellung von Raubkopien einzusetzen; unterstreicht, daß die Systeme zur technischen Identifizierung die normale Verwertung von digitalen Werken erleichtern und zur Bekämpfung der Piraterie betragen werden; unterstreicht ferner die Bedeutung öffentlich geförderter Untersuchungen über die Information im Bereich der Wahrnehmung der Urheberrechte sowie internationaler Kriterien, die für alle Beteiligten akzeptabel sind;

30. ist der Ansicht, daß Studien und Versuche unternommen werden müssen, um die Möglichkeit der Verwendung elektronischer Identifizierungssysteme für die Werke zu prüfen, die die kollektive und individuelle Wahrnehmung der Rechte nahelegen, da davon auszugehen ist, daß die öffentliche Zugänglichkeit der Inhalte von der Rationalisierung des Erwerbs und der Wahrnehmung der Rechte abhängt, was jedoch die Individualhaftung der Rechtsinhaber nicht ausser Kraft setzen darf;

31. ist der Auffassung, daß der "Einheitsschalter" ein nützliches Instrument sein kann, obwohl vor den damit verbundenen Gefahren gewarnt werden muß;

32. ist der Auffassung, daß die zunehmende Bedeutung und unabhängige Rolle der Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung der Rechte eingehender untersucht und unter voller Wahrung der Transparenz festgelegt werden muß, ohne daß es zu Verzerrungen bei den Wettbewerbsregeln kommt;

33. unterstreicht die Notwendigkeit, in die nationalen Rechtsvorschriften harmonisierte gemeinsame Bestimmungen aufzunehmen, die zivil- und strafrechtliche Sanktionen zu Lasten derjenigen vorsehen, die Geräte herstellen, in Handel bringen, besitzen, verwenden, verfertigen, verkaufen oder installieren oder Dienste anbieten, anfordern, für Dienste werben oder Dienste erbringen, mit denen die Schutzsysteme unwirksam gemacht werden können;

34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.