25.7.80  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 188/7 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter  Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  über  das Aufenthaltsrecht  von  Staatsan-
gehörigen  der Mitgliedstaaten  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mitgliedstaats  (') 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt 
am 1. Juli 1980) 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 56 Absatz  2 und  235, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, NEUER  VORSCHLAG  (») 
unverändert 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 235  und  56 Absatz  2, 
unverändert 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Durch  Unterzeichnung  des  Vertrages  zur  Gründung  unverändert 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  haben  die 
Mitgliedstaaten  ihren  festen  Willen  geäußert,  „die 
Grundlagen  für  einen  immer  engeren  Zusammen-
schluß  der europäischen  Völker  zu schaffen";  zu die-
sem Zweck  haben  sie die Beseitigung  der Hindernisse 
für den  freien  Personenverkehr  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  vorgesehen. 
(') ABI.  Nr.  C 207  vom  17.  8. 1979,  S. 14. (*) Die  Änderungen  der  ursprünglichen  Fassung  sind  kursiv. 
Nr. C 188/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 7. 80 
URSPRUNG!.tCHF.  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
Zur Verwirklichung  dieses  Zieles  hat der Vertrag  die unverändert 
Befugnisse  zur Verwirklichung  der  Freizügigkeit  der 
selbständigen  und  unselbständigen  Arbeitnehmer  vor-
gesehen.  Er hat jedoch  keine  Befugnisse  hinsichtlich 
des freien  Personenverkehrs  unabhängig  von  der Aus-
übung  einer  Erwerbstätigkeit  vorgesehen. 
Der freie  Personenverkehr  gehört  aber  gemäß  Artikel  unverändert 
3 Buchstabe  c) des Vertrages  zu den  Grundlagen  der 
Gemeinschaft.  Er kann  nur  dann  ganz  verwirklicht 
werden,  wenn  das  ständige  Aufenthaltsrecht  den 
Staatsangehörigen  der  Gemeinschaft,  die dieses  nach 
dem geltenden  Gemeinschaftsrecht  noch  nicht  haben, 
sowie  ihren  Familienangehörigen  zuerkannt  wird. 
Die Ausübung  dieses  Rechtes  kann  jedoch  von  wirt-  unverändert 
schaftlichen  Voraussetzungen  abhängig  gemacht  wer-
den. 
Mit der Richtlinie  64/221  /EWG  (') wurden  die Son-
dervorschriften  für die Einreise  und  den  Aufenthalt 
von Ausländern,  soweit  sie aus Gründen  der öffentli-
chen  Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesundheit  gerecht-
fertigt  sind,  koordiniert. 
Die Richtlinie  64/221/EWG  muß  auch  für diejenigen 
Staatsangehörigkeiten  der  Mitgliedstaaten  gelten,  die 
innerhalb  der  Gemeinschaft,  unabhängig  von  der 
Ausübung  einer  Erwerbstätigkeit,  ihren  Wohnsitz  än-
dern. Mit der Richtlinie  64/221/EWG  ('), die sich  auf Arti-
kel 56 Absatz  2 des EWG-Vertrags  stützt,  wurden  die 
Sondervorschriften  für die Einreise  und  den  Aufent-
halt von  Ausländern,  soweit  sie aus Gründen  der öf-
fentlichen  Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesundheit  ge-
rechtfertigt  sind,  koordiniert. 
unverändert 
Somit  ist es allein  zum  Zwecke  der  Ausweitung  dieses 
Anwendungsbereichs  sinnvoll,  daß  sich  auch  die vorlie-
gende  Richtlinie  auf Artikel  56 Absatz  2 des EWG-Ver-
trags  stützt. 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 Artikel  1 
(1) Die  Mitgliedstaaten  heben  nach  Maßgabe  die-
ser Richtlinie  die Reise-  und  Aufenthaltsbeschränkun-
gen für Staatsangehörige  der Mitgliedstaaten  auf,  die 
in ihrem  Hoheitsgebiet  wohnen  oder  wohnen  wollen 
und für  die nicht  die  Bestimmungen  der  Richtlinie 
68/360/EWG  (2)> der  Verordnung  (EWG)  1251/ 
70 ('), der Richtlinie  73/148/EWG  (4) oder  der Richt-
linie 75/34/EWG  (') gelten. unverändert 
(') ABI.  Nr.  56 vom  4. 4. »964,  S. 850/64. 
O ABI.  Nr.  L 257 vom  19. 10. 1968. 
O ABI.  Nr.  L 142  vom  30. 6. 1970. 
(*) ABI.  Nr.  L 172  vom  28. 6. 1973. 
C) ABI.  Nr.  L. 14 vom  20. I. 1975. 
25. 7. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 188/9 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG NEUER  VORSCHLAG 
(2) Sie  heben  diese  Beschränkungen  auch  für  die 
Familienangehörigen  der  in Absatz  1 genannten 
Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  auf,  die per-
sönlich  nicht  den  in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehenen 
Bedingungen  entsprechen  und  mit  diesen  Staatsan-
gehörigen  auf dem  Gebiet  des Aufnahmestaats  leben. 
Familienangehörige  sind  im Sinne  dieser  Richtlinie 
ohne  Rücksicht  auf die Staatsangehörigkeit: 
a) der  Ehegatte  dieser  Staatsangehörigen  und  ihre 
Nachkommen  unter  18 Jahren  oder  denen  sie Un-
terhalt  gewähren  sowie  die  Ehegatten  dieser 
Nachkommen, (2) Sie  heben  diese  Beschränkungen  auch  für  die 
Familienangehörigen  der  in Absatz  1 genannten 
Staatsangehörigen  der  Mitgliedstaaten  auf,  die per-
sönlich  nicht  den  in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehenen 
Bedingungen  entsprechen  und  ebenfalls  auf dem  Ge-
biet des Aufnahmestaats  leben. 
Familienangehörige  sind  im Sinne  dieser  Richtlinie 
ohne  Rücksicht  auf die Staatsangehörigkeit: 
a) unverändert 
b) die Verwandten  in aufsteigender  Linie  und  die des 
Ehegatten  dieser  Staatsangehörigen,  denen  sie Un-
terhalt  gewähren. b) unverändert 
(3) Die  Mitgliedstaaten  begünstigen  den  Zugang 
aller übrigen  Familienangehörigen  der in Absatz  1 ge-
nannten  Staatsangehörigen  oder  des  Ehegatten,  de-
nen diese  Unterhalt  gewähren  oder  mit  denen  sie im 
Herkunftsland  in häuslicher  Gemeinschaft  leben. unverändert 
Artikel  2 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gestatten  den  in Artikel  1 
genannten  Personen  die Adsreise  aus ihrem  Hoheits-
gebiet.  Um  von  diesem  Ausreiserecht  Gebrauch  ma-
chen  zu können,  bedarf  es lediglich  der Vorlage  eines 
gültigen  Personalausweises  oder  Reisepasses.  Die  Fa-
milienangehörigen  genießen  das  gleiche  Recht  wie 
der Staatsangehörige,  von dem  sie dieses  Recht  herlei-
ten. Artikel  2 
(1) Die  Mitgliedstaaten  gestatten  den  in Artikel  1 
genannten  Personen  die Ausreise  aus ihrem  Hoheits-
gebiet.  Um  von  diesem  Ausreiserecht  Gebrauch  ma-
chen  zu können,  bedarf  es lediglich  der Vorlage  eines 
gültigen  Personalausweises  oder  Reisepasses. 
[15 Worte  gestrichen] 
(2) Die  Mitgliedstaaten  erteilen  oder  verlängern 
ihren  Staatsangehörigen  gemäß  ihren  Rechtsvorschrif-
ten einen  Personalausweis  oder  einen  Reisepaß,  in 
dem insbesondere  ihre  Staatsangehörigkeit  angegeben 
ist. (2) Die  Mitgliedstaaten  erteilen  oder  verlängern 
ihren  Staatsangehörigen  gemäß  ihren  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  einen  Personalausweis  oder 
einen  Reisepaß,  in dem  insbesondere  ihre  Staatsan-
gehörigkeit  angegeben  ist. 
(3) Der  Reisepaß  muß  zumindest  für alle Mitglied-  unverändert 
Staaten  und  die unmittelbar  zwischen  ihnen  liegenden 
Durchreiseländer  gelten.  Ist die Ausreise  nur mit dem 
Reisepaß  statthaft,  so muß  dieser  mindestens  für fünf 
Jahre  gültig  sein. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  von  den  in Artikel  unverändert 
I genannten  Personen  weder  einen  Ausreisesichtver-
merk  verlangen  noch  ein gleichwertiges  Erfordernis 
stellen. 
Nr. C 188/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 7. 80 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
Artikel  3 
(1). Die  Mitgliedstaaten  gestatten  den  in Artikel  1 
genannten  Personen  bei Vorlage  eines  gültigen  Perso-
nalausweises  oder  Reisepasses  die Einreise  in ihr Ho-
heitsgebiet. 
(2) Es  darf  weder  ein Einreisesichtvermerk  verlangt 
noch  ein gleichwertiges  Erfordernis  aufgestellt  wer-
den, außer  für  Familienangehörige,  die  nicht  die 
Staatsangehörigkeit  eines  Mitgliedstaats  besitzen.  Die 
Mitgliedstaaten  gewähren  diesen  Personen  zur Erlan-
gung  der  geforderten  Sichtvermerke  alle  Erleichte-
rungen. 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erkennen  den  in Artikel  1 
Absatz  1 genannten  Angehörigen  eines  Mitgliedstaats, 
die in ihrem  Hoheitsgebiet  wohnen  oder  wohnen  wol-
len, ein Recht  auf ständigen  Aufenthalt  zu. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  jedoch  von  den 
Angehörigen  eines  Mitgliedstaats  den  Nachweis  ver-
langen,  daß  sie über  ausreichende  Mittel  verfügen, 
um ihren  Lebensunterhalt  und  gegebenenfalls  den  ih-
rer in Artikel  1 Absatz  2 genannten  Familienangehöri-
gen, denen  sie Unterhalt  gewähren,  zu bestreiten.  Bei 
Angehörigen  eines  Mitgliedstaats,  die weniger  als 18 
Jahr alt sind  und  die  im Aufnahmestaat  einem  Stu-
dium  obliegen  oder  es aufzunehmen  wünschen,  kann 
dieser  Nachweis  erbracht  werden,  in dem  dargelegt 
wird,  daß  ihre  Unterhaltsmittel  von  einem  Verwand-
ten in aufsteigender  Linie  sichergestellt  werden,  der 
nicht  mit ihnen  im Aufnahmestaat  wohnt. 
Die Mitgliedstaaten  können  nicht  verlangen,  daß 
diese  Mittel  höher  als das in ihren  Rechtsvorschriften 
festgelegte  Existenzminimum  sind. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  erkennen  den  in Artikel  1 
Absatz  2 genannten  Familienangehörigen  von  Perso-
nen, die gemäß  vorstehendem  Absatz  das Aufenthalts-
recht  genießen,  ein  ständiges  Aufenthaltsrecht  zu. 
Diese  Vorschrift  gilt auch  nach  dem  Tode  des Betrof-
fenen. 
Artikel  5 
(1) Zum  Nachweis  des Aufenthaltsrechts  wird  eine 
Bescheinigung  erteilt,  die eine  „Aufenthaltserlaubnis 
für Angehörige  eines  Mitgliedstaats  der Europäischen 
Gemeinschaft"  enthält.  Diese  Bescheinigung  muß  eine 
Gültigkeitsdauer  von  mindestens  fünf  Jahren  vom 
Zeitpunkt  der Ausstellung  an haben. NEUER  VORSCHLAG 
Artikel  3 
unverändert 
unverändert 
Artikel  4 
unverändert 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  jedoch  von  den 
Angehörigen  eines  Mitgliedstaats  den  Nachweis  ver-
langen,  daß  sie über  ausreichende  Mittel  verfügen, 
um ihren  Lebensunterhalt  und  gegebenenfalls  den  ih-
rer in Artikel  1 Absatz  2 genannten  Familienangehöri-
gen, denen  sie Unterhalt  gewähren,  zu bestreiten. 
[39 Worte  gestrichen] 
Dies gilt nicht  fiir Angehörige  eines  Mitgliedstaats,  die 
älter  als 18 Jahre  alt sind  und  im Aufiiahmestaat  studie-
ren. 
Die Mitgliedstaaten  können  nicht  verlangen,  daß 
diese  Mittel  höher  als das in ihren  Rechtsvorschriften 
Jur ihre  Staatsangehörigen  festgelegte  Existenzmini-
mum  sind. 
unverändert 
Artikel  5 
(1) Zum  Nachweis  des Aufenthaltsrechts  wird  eine 
Bescheinigung  erteilt,  die eine  „Aufenthaltserlaubnis 
für Angehörige  eines  Mitgliedstaats  der Europäischen 
Gemeinschaft"  enthält.  Diese  Bescheinigung  muß  eine 
Gültigkeitsdauer  von  mindestens  fünf  Jahren  vom 
Zeitpunkt  der Ausstellung  an haben. 
25. 7. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 188/11 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
Die Aufenthaltserlaubnis  wird  ohne  weiteres  verlän-
gert mit Ausnahme  nach  Ablauf  des ersten  Zeitraums, 
wenn  erwiesen  ist,  daß  die  in Artikel  4 Absatz  2 
genannte  Voraussetzung  nicht  mehr  erfüllt  ist. Diese 
Ausnahmeregelung  gilt jedoch  nicht  für die in Artikel 
l genannten  Familienangehörigen  im Falle  des Able-
bens  des Aufenthaltsberechtigten,  von  dem  sie abhän-
gen. 
(2) Aufenthaltsunterbrechungen,  die 12 aufeinan-
derfolgende  Monate  nicht  überschreiten  sowie  eine 
durch  Militärpflicht,  einen  entsprechenden  Ersatz-
dienst  oder  Krankheit  bedingte  Abwesenheit,  berüh-
ren nicht  die Gültigkeit  der Aufenthaltserlaubnis. NEUER  VORSCHLAG 
Die Aufenthaltserlaubnis  wird  ohne  weiteres  verlän-
gert mit Ausnahme  nach  Ablauf  des ersten  Zeitraums, 
wenn  es sich  zeigt,  daß  die in Artikel  4 Absatz  2 ge-
nannte  Voraussetzung  nicht  mehr  erfüllt  ist. Diese 
Ausnahmeregelung  gilt jedoch  nicht  für die in Artikel 
1 genannten  Familienangehörigen  im Falle  des Able-
bens  des Aufenthaltsberechtigten,  von dem  sie abhän-
gen. 
unverändert 
(3) Hat  ein Familienangehöriger  nicht  die Staats-  unverändert 
angehörigkeit  eines  Mitgliedstaats,  so erhält  er eine 
Aufenthaltserlaubnis  mit  der  gleichen  Gültigkeits-
dauer  wie  die Aufenthaltserlaubnis  des Staatsangehö-
rigen,  von dem  er abhängt. 
Artikel  6 Artikel  6 
Für die Erteilung  der Aufenthaltserlaubnis  dürfen  die unverändert 
Mitgliedstaaten  nur die Vorlage  folgender  Unterlagen 
verlangen: 
— vom  Antragsteller: 
a) den  Ausweis,  mit dem  er in ihr Hoheitsgebiet 
eingereist  ist, 
b) Unterlagen,  aus denen  hervorgeht,  daß  er über 
die in Artikel  4 genannten  Mittel  verfügt; 
— von  den  Familienangehörigen: 
c) den  Ausweis,  mit dem  sie in ihr Hoheitsgebiet 
eingereist  sind, 
d) eine  von  der  zuständigen  Behörde  ihres  Her-
kunftsstaats  ausgestellte  Bescheinigung,  in der 
das Verwandtschaftsverhältnis  bestätigt  ist, 
e) in den  in Artikel  1 Absätze  2 und  3 genannten 
Fällen  ein  von  der  zuständigen  Behörde  des 
Ursprungs-  oder  Herkunftslandes  ausgestelltes 
Dokument,  das  bestätigt,  daß  ihnen  der  An-
tragsteller  Unterhalt  gewährt  oder  daß  sie in 
diesem  Land  bei ihm  leben. 
Nr. C 188/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 25. 7. 80 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG  NEUER  VORSCHLAG 
Artikel  7 
Das Aufenthaltsrecht  erstreckt  sich  auf  das  gesamte 
Hoheitsgebiet  des Mitgliedstaats. 
Artikel  8 
(1) Die  Erteilung  und  Verlängerung  der  Aufent-
haltsdokumente  für  die Staatsangehörigen  eines  Mit-
gliedstaats  erfolgt  unentgeltlich  oder  gegen  Entrich-
tung  eines  Betrages,  der  die  Ausstellungsgebühr  von 
Personalausweisen  für  Inländer  nicht  übersteigen 
darf.  Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für die Doku-
mente  und  Bescheinigungen,  die  zur  Erteilung  oder 
Verlängerung  dieser  Aufenthaltsdokumente  erforder-
lich sind. 
(2) Die  in Artikel  3 Absatz  2 vorgesehenen  Sicht-
vermerke  werden  kostenlos  erteilt. 
(3) Die  Mitgliedstaaten  treffen  alle  erforderlichen 
Maßnahmen,  um  die Formalitäten  und  Verfahren  für 
die Beschaffung  der in Absatz  1 aufgeführten  Unter-
lagen  soweit  wie  möglich  zu vereinfachen. 
Artikel  9 
(1) Die  Mitgliedstaaten  dürfen  nur  aus  Gründen 
der öffentlichen  Ordnung,  Sicherheit  oder  Gesund-
heit von  den  Bestimmungen  dieser  Richtlinie  abwei-
chen. 
(2) Die  Richtlinie  64/221  /EWG  gilt  für  die  Be-
günstigten  dieser  Richtlinie. 
Artikel  10 
(1) Die  Mitgliedstaaten  ergreifen  binnen  12 Mona-
ten nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  die Maßnah-
men,  die  erforderlich  sind,  um  ihr  nachzukommen, 
und setzen  die  Kommission  hiervon  unverzüglich  in 
Kenntnis. Artikel  7 
unverändert 
Artikel  8 
(1) Die  Erteilung  und  Verlängerung  der  Aufent-
haltsdokumente  für  die Staatsangehörigen  eines  Mit-
gliedstaats  erfolgt  unentgeltlich  oder  gegen  Entrich-
tung  eines  Betrages,  der  die  Ausstellungsgebühr  von 
Personalausweisen  oder  Reisepässen  für  Inländer  nicht 
übersteigen  darf.  Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für 
die Dokumente  und  Bescheinigungen,  die zur  Ertei-
lung  oder  Verlängerung  dieser  Aufenthaltsdokumente 
erforderlich  sind. 
unverändert 
unverändert 
Artikel  9 
unverändert 
unverändert 
Artikel  10  (neu) 
Binnen  einer  Frist  von  sechs  Jahren  nach  Bekanntgabe 
dieser  Richtlinie  legt  die Kommission  einen  Bericht  über 
die Anwendung  der  Voraussetzung  ausreichender  Mittel 
vor, wie  sie in Artikel  4 Absatz  2 vorgesehen  ist.  Gege-
benenfalls  legt  die Kommission  dem  Rat  Vorschläge  da-
hin gehend  vor,  daß  diese  Voraussetzung  nicht  mehr  an-
zuwenden  ist. 
Artikel  11 (neu) 
unverändert 
25. 7. 80 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 188/13 
URSPRÜNGLICHE  FASSUNG 
(2) Nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  unterrich-
ten die  Mitgliedstaaten  die  Kommission  außerdem 
über  alle  späteren  Entwürfe  von  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften,  die sie im sachlichen  Anwendungs-
bereich  dieser  Richtlinie  zu erlassen  beabsichtigen,  so 
rechtzeitig,  daß  diese  sich  dazu  äußern  kann. NEUER  VORSCHLAG 
unverändert 
Artikel  / / 
Diese  Richtlinie  ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. Artikel  12 (neu) 
unverändert