Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Zollkooperation im Binnenmarkt (BBS)"

(2000/C 268/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. Mai 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den vorbereitenden Arbeiten befasste Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung am 13. Juli 2000 einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Im Rahmen der in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen der EU, den gemeinschaftlichen Raum gegen das fortschreitende organisierte Verbrechen zu schützen, hat die Europäische Union ihren Kampf gegen den Betrug zum Nachteil der Gemeinschaftsfinanzen und ihren Schutz der Außengrenzen erheblich verstärkt. Dabei hat der Ausschuss die einzelnen Maßnahmenvorschläge in den verschiedenen Bereichen aufmerksam begleitet, geprüft und zumeist begrüßt und ihre Umsetzung empfohlen. Dies gilt gerade auch für den Zollbereich, einem durchaus praxisbezogenen Sektor:

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000)"(1) sowie zum

- "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000)"(2);

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren)"(3);

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften"(4);

- Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr"(5).

1.2. Der kürzlich von der Kommission vorgelegte Jahresbericht 1998 "Protecting the Communities' Financial Interests and the Fight against Fraud"(6) gibt erneut Anlass, über die Wirkung der bisherigen Maßnahmen eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, auf Verbesserungsmöglichkeiten hinzuweisen und vor allem auch die noch nicht angepackten oder nicht verabschiedeten Maßnahmen anzumahnen.

1.3. Die politischen Rahmenbedingungen wie auch die technischen Arbeitsmöglichkeiten haben sich im zurückliegenden Jahrzehnt für den Zoll in einem Ausmaß verändert wie kaum für eine andere Verwaltung. Über die klassische Zollverwaltung hinausgehend ist sie für eine immer anspruchsvoller werdende Außenwirtschaftsüberwachung zuständig. Der Übergang zum europäischen Binnenmarkt und die Hereinnahme des Schengener Abkommens in den Vertrag von Amsterdam, sowie die Öffnung der Grenzen nach Osten machten im übrigen völlig veränderte Zollstrategien notwendig. Demzufolge befinden sich zur Zeit alle Zollverwaltungen im Umbruch.

1.4. Die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU sowie die explosionsartig zunehmenden Reise- und Warenströme mit den östlichen Nachbarn brachten zusammen mit einem erhöhten Migrationsdruck beträchtliche Herausforderungen mit sich. Vor allem die relativ hohen Fiskalabgaben für einige Importprodukte wie Tabak und Alkohol, die z. T. recht hohen Zollvorteile für ärmere Entwicklungsländer, aber auch hohe Subventionbeträge für Agrarausfuhren ließen die grenzüberschreitende Kriminalität schnell ansteigen und organisierte Formen annehmen.

1.5. Vieles spricht dafür, dass internationale Schmugglerringe gleiche oder ähnliche Strategien anwenden, wenn es um Drogen- und Menschenschmuggel, Waffenhandel und Geldwäsche geht, der europäische Verbraucherschutz oder der Schutz geistigen Eigentums unterlaufen werden soll. Immer häufiger wird auch von Gewaltanwendung gegenüber den Zollbeamten berichtet.

1.6. Diese neue Qualität der Bedrohung der inneren Sicherheit in den EU-Mitgliedsländern macht eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit den potentiellen Herkunfts- oder Durchleitungsländern dieses Kriminalitätsimports erforderlich. Die inzwischen von der Union mit 33 Drittstaaten getroffenen Vereinbarungen erscheinen als gute Grundlage dafür und zeigen offenbar bereits Wirkungen. Allerdings wollen diese Verbindungen gepflegt und ausgebaut werden.

1.7. Vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung der EU und besonders angesichts der großen Zahl beitrittswilliger Länder und der sehr unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungstraditionen, müssen die Heranführungsstrategien diesen Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen(7).

1.8. Bei allen seinen Stellungnahmen war sich der Ausschuss des Dilemmas bewusst, dass den ständig sich verändernden Betrugsstrategien entsprechend flexible wie effiziente Abwehrstrategien gegenübergestellt werden sollten. Diese jedoch müssten stets folgende Bedingungen berücksichtigen: Sie dürfen den internationalen Handel und Personenverkehr nur minimal belasten, denn Zollverfahren stellen in Zeiten fortschreitender Globalisierung einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb hat der Ausschuss stets Wert darauf gelegt, dass die operationellen Verbesserungen möglichst weitgehend zusammen mit der Wirtschaft entwickelt werden sollten. Dem Ausschuss ist bekannt, dass dies in einigen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte trifft. Des weiteren muss die Reformpolitik den Zeit- und Finanzbedarf der personellen und materiellen Umstellungen in den Zollverwaltungen Rechnung tragen.

1.8.1. Der Ausschuss ist sich der Gefahren in Gestalt der grenzüberschreitenden Kriminalität bewusst, die durch den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten entstanden sind, doch darf die Furcht vor Kriminalität kein Argument gegen die weitere Entwicklung des Handels sein und dazu führen, dass die bereits beschlossenen Erleichterungen durch ein Kontrollsystem zur Betrugsbekämpfung in praxi wieder rückgängig gemacht werden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Handelsinteresse einerseits und der Betrugsbekämpfung andererseits ist notwendig.

1.9. In diesem Zusammenhang hat sich der Ausschuss vehement für die Entwicklung und den Einsatz "intelligenter" Kontrollen auf der Basis einer weitgehenden Nutzung der EDV und von professionellen Risikoanalysen eingesetzt. Natürlich werden und müssen physische Kontrollen in einem solchem System weiterhin eine Rolle spielen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Nach Auffassung des Ausschusses geben die Analysen der Kommission und des Rechnungshofes sowie der umfangreiche Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments hinreichend Klarheit über die Schwachstellen im europäischen Zollwesen. Der Ausschuss hat auch den Eindruck gewonnen, dass die auf der Unionsebene zur Zeit möglichen Schritte mit einiger Entschiedenheit und in die richtige Richtung getroffen werden. Einige Entscheidungen hätten allerdings schneller getroffen werden können.

2.1.1. Im unterschiedlichen Maße aber bleiben einzelne Mitgliedstaaten bei dem zugegeben erheblichen Umstellungstempo zurück. Gleichwohl sollte die Kommission auf die schnelle Umsetzung der Maßnahmen drängen. Zollkooperationen setzen in etwa gleiche Infrastrukturen in den Ländern voraus.

2.2. Der Ausschuss betont, dass auch die neuen Abwehrstrategien und die Arbeit der neuen OLAF nur dann erfolgversprechend sein werden, wenn die bisher schwache Entwicklung eines europäischen Strafrechts entsprechend den Forderungen des Tampere-Gipfels erheblich beschleunigt wird. Der bisherige Zustand erschwert eine effektive Strafverfolgung erheblich. Die Verfahren der Amts- und Rechtshilfeersuchen sind trotz zahlreicher Verbesserungen noch immer ein viel zu umständliches Instrument. Der Kommissionsbericht(8) spricht von extrem langsamen Reaktionen auf Auskunftsersuchen und umständlichen internen Verfahren.

2.3. Der Ausschuss wurde häufig darauf hingewiesen, dass sich die Zusammenarbeit der EU-Zollverwaltungen problemloser vollzöge als die anderer Verwaltungen. Das hätte mit jahrzehntelangen Erfahrungen in der Zollunion, aber auch mit der Existenz relativ klarer Rechtsgrundlagen zu tun. Gleichwohl erscheint noch viel Raum für Verbesserungen gegeben. Zu groß erscheinen auch noch Unterschiede in den Auffassungen und Verhaltensweisen zwischen den Verwaltungen.

2.3.1. Der Ausschuss stellt fest, dass es zwischen den nationalen Zollverwaltungen noch immer erhebliche Unterschiede in der Anwendung der gemeinschaftlichen Normen gibt. Dies beruht auf unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und -traditionen, auf unterschiedlichen Ausbildungsständen und sehr stark differenzierenden Ausstattungen. Während einige Länder Scanner einsetzen, fehlen in anderen Staaten z. B. Spürhunde für Rauschgift- und Waffensuche.

2.3.2. Dem Ausschuss erscheinen die im personellen Sektor getroffenen Maßnahmen wie Seminare, Beamtenaustausch, gemeinsame Aus- und Fortbildungsmaßnahmen richtig und außerordentlich wichtig zu sein. Es sollte baldmöglichst eine europäische Zollakademie eingerichtet werden, die vor allem auch ein besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl, einen "Korpsgeist" europäischer Zollbeamter schafft.

2.3.3. In Zusammenhang mit den wichtigen Personal- und Ausbildungsfragen erwartet der Ausschuss eine engere Zusammenarbeit der Kommission mit den gewerkschaftlichen Vertretungen der Zollbeamten.

2.3.4. Die Unterschiede in der materiellen Ausstattung stellen nach Auffassung des Ausschusses ein größeres Problem dar, da sie ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Unterschiedliche Ausstattungen können durchaus zu erheblichen Verlagerungen der Warenströme führen. Der Kommission obliegt es, auf diese Schwachstellen immer wieder hinzuweisen.

2.3.4.1. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, ab dem Jahre 2001 den Verwaltungskosteneinbehalt der Mitgliedsländer an den Zolleinnahmen von 10 auf 25 % aufzustocken. Er dringt darauf, dass diese Mittel tatsächlich für eine bessere Ausstattung der Zolldienste zur Verfügung stehen. Die Anwendung dieser Mittel sollte von der Kommission kontrolliert werden.

2.3.5. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Ausstattungsempfehlung für die verschiedenen Zolldienststellen (Flughafen, Hafen, Strasse, Eisenbahn und Binnenzoll) erarbeitet. Ergebnis sollte der Vorschlag von Mindestausstattungen sein.

2.4. Die unterschiedlichen nationalen Umsatzsteuerregelungen wirken sich ebenfalls auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Hier gilt es, die umsatzsteuerrechtlichen Belange im Zusammenhang mit der einheitlichen Zollgesetzgebung zu koordinieren. Der Aufbau in den nationalen Verwaltungen und die Zuständigkeit für die (Einfuhr)-Umsatzsteuer sind in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich. Die zuständigen Behörden müssen bei der Besteuerung und Kontrolle enger zusammenarbeiten. Auch im Rahmen von Steuerstrafverfahren sind weitere unterschiedliche Zuständigkeiten zu beklagen. Das führt zu zusätzlichen Arbeitsschritten und erschwert die Arbeit der Verwaltung im Vergleich zur einheitlicheren Zollverwaltung.

2.5. Zum Teil supranationale und zum Teil nationale Verbote und Beschränkungen - letztere unterscheiden sich inhaltlich - beeinflussen den außen- und den binnengrenzüberschreitenden Warenverkehr. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich wesentliche Bereiche einer schnellen Harmonisierung entziehen. Er fordert für diese Bereiche vor allem Transparenz und eine weitgehende Koordinierung der geltenden Regelungen.

2.6. Weiterhin hinderlich für eine moderne EDV-gestützte Zusammenarbeit der Zoll- und Finanzverwaltungen untereinander und mit den Brüsseler Institutionen im EU-Binnenmarkt sind restriktive Vorschriften zum Datenschutz und zum Steuergeheimnis in einzelnen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die zugrunde liegenden Normen einem derartigen Informationsaustausch nicht entgegenstehen sollten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zu den von der EU verabschiedeten Maßnahmen nimmt der Ausschuss im einzelnen wie folgt Stellung:

3.2. Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000)" sowie zum "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000)"

3.2.1. Ein zentraler Punkt ist der Informationsfluss zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten einerseits und zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie innerhalb der nationalen Verwaltungen andererseits. Wenn nach Einschätzung von Interpol der Austausch vorhandener Informationen etwa 80 % des Fahndungsergebnisses insgesamt ausmacht, so bleibt die bisher erreichte Kommunikation im Zollbereich noch um einiges dahinter zurück! Bis heute erscheint dem Ausschuss die Kommunikation auf der horizontalen internationalen Arbeitsebene, von Zollamt zu Zollamt, besonders schwach entwickelt. Eine Kommunikation zwischen Binnenzollämtern ist faktisch nicht gegeben. Die Kommunikation über die verschiedenen zentralen Verbindungsbüros (CLO) ist schwerfällig und wird hoffentlich sehr bald durch eine zusätzliche direkte Kommunikation auf Arbeitsebene ergänzt. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich das geplante NCTS-Verfahren - New Computerised Transit System. In der Übergangszeit schlägt der Ausschuss vor, die Zollbeamten zu ermutigen, bei bestimmten Auffälligkeiten den Kollegen im anderen Mitgliedstaat direkt zu informieren. Einer solchen Kommunikation steht insbesondere entgegen, dass die einzelnen Zollstellen zum Teil nicht am Internet, sondern nur am nationalen Intranet angeschlossen sind.

3.2.2. Die vertikale Kommunikation ist nach Auffassung des Ausschusses unzureichend im Bereich des Informationsflusses von den Mitgliedstaaten zu den Dienststellen der Kommission und zu OLAF. Die Vorteile eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Informationsflusses werden, abgesehen von rechtlichen Vorschriften, noch nicht überall richtig bewertet.

Verbrechensbekämpfung darf nicht erst an der Zollgrenze einsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Abfertigungsstellen, den Zollfahndungsämtern, innerstaatlich und gemeinschaftsweit, die Kooperation auch mit Dienststellen in Drittländern ist eine wesentliche Komponente zur Betrugsbekämpfung.

3.2.3. Die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit vielen Drittländern erfordert auch hier zunehmende Kooperation mit den zuständigen Zoll- und Handelsbehörden in den Partnerstaaten. Der Ausschuss begrüßt die bisher durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die der Kommunikation förderlich sind.

3.2.4. Der Ausschuss bedauert, dass alle DV-gestützten Zollabfertigungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten rein national ausgeprägt sind. Gerade in diesem Bereich sieht er einen großen Bedarf, die nationalen Systeme gemeinschaftsweit zu koordinieren. Nationale Insellösungen stehen dem Funktionieren einer Zollunion entgegen. Nach Auffassung des Ausschusses hat die Kommission als Hüterin des europäischen Rechts für ein reibungsloses Funktionieren der Zollunion auch in diesem Bereich zu sorgen.

3.2.5. Physische Warenkontrollen sind ein unverzichtbares Kontrollelement der Zollverwaltungen. Sie beeinträchtigen sehr stark den Warenfluss. Unterschiedliche Warenkontrollen führen nicht zuletzt zu Verkehrsverlagerungen. Dies ist insbesondere bei Häfen zu beobachten, die heute bereits mit Container-Scann-Systemen arbeiten. Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung modernster Prüfsysteme überall dort, wo entsprechende Gütermengen umgeschlagen werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die relativ hohen Kosten solcher Prüfsysteme durch die dadurch erzielten Mehreinnahmen schnell amortisiert werden.

3.2.5.1. Die Information und die damit verbundene Kommunikation zwischen Verwaltung und beteiligter Wirtschaft muss auf allen Ebenen verbessert werden. Eine frühzeitige und detaillierte Information der Wirtschaftsbeteiligten über anstehende Neuerungen bzw. Änderungen des europäischen Zollrechts und der übrigen betroffenen Rechtsbereiche ist Voraussetzung für die Wirtschaft, sich auf die neuen Gegebenheiten vorzubereiten und die notwendigen Vorkehrungen frühzeitig treffen zu können. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass bereits heute bestehende Datenbanken nur zum Teil für die Beteiligten abrufbar sind. Während die aktuellen Amtsblätter z. B. in der EUR.LEX-Datenbank für die letzten 45 Tage abrufbar sind, steht die CELEX-Datenbank selbst den nationalen Zollbehörden nur gegen Entgelt zur Verfügung.

3.2.5.2. Nach Auffassung des Ausschusses könnten im Falle immer wiederkehrender gleich gelagerter Warenbewegungen zwischen den jeweiligen Firmen und ihren Zollämtern auf Basis des inzwischen geschaffenen Vertrauens eine engere Zusammenarbeit ähnlich der auf Basis eines Memorandums of Understanding herbeigeführt werden.

3.2.6. Der Ausschuss begrüßt die Entwicklung von Risikoprofilen durch geeignete Analysetechniken in allen Mitgliedstaaten. Er erwartet hiervon eine Entlastung der zollredlich arbeitenden Unternehmen, bedauert jedoch, dass in einigen Mitgliedstaaten diese Entwicklung ohne Zusammenarbeit, ja sogar ohne Wissen der betroffenen Unternehmen erfolgt. Das System der Risikoanalyse scheint dem Ausschuss geeignet, den Zollverwaltungen mehr Zeit für die Kontrolle risikobehafteter Warenströme zu gewähren.

3.2.7. Der Einsatz mobiler Kontrollgruppen auf den Transportwegen bis hin zum Zielort ist nach Auffassung des Ausschusses durch seinen Überraschungsfaktor eine wirksame Ergänzung zu den stichprobenhaft vorgenommenen Grenzkontrollen.

3.2.8. Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung des Zollinformationssystems (ZIS). Unter der Voraussetzung, dass dieses bei OLAF angesiedelte zentrale Informationssystem von den Mitgliedstaaten in ausreichender Weise "gefüttert" wird, kann es ein sehr gutes Orientierungsinstrument für die Zollstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten werden.

3.3. Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren)"

3.3.1. Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass insbesondere durch die Heraufsetzung der Garantiesummen für Transporte mit sensiblen Produkten das Betrugsvolumen insgesamt spürbar zurückgegangen ist. Er begrüsst aber auch die Fortschritte in den anderen Reformbereichen der Versandverfahren, wobei nach Vollendung der gesetzlichen Anpassungen nun vor allem die praktische Umsetzung der Verfahren im Vordergrund stehen sollte. Hierbei erscheint das NCTS (New Computerised Transit System) als durchaus geeignetes Mittel, die Anforderungen aller Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen. Der Ausschuss erwartet eine einheitliche Verfahrensumsetzung ungeachtet der Verschiedenheiten eingesetzter Computersysteme in allen dem gemeinschaftlichen und dem gemeinsamen Versandverfahren angeschlossenen Ländern.

3.3.2. Aus Sicht des Ausschusses spricht der Rückgang des Betrugsvolumens für die Beibehaltung der unterschiedlichen Anforderungen an den Transport sensibler und unsensibler Waren. Jedoch sollten beim Transport sensibler Waren denjenigen Transporteuren Erleichterungen gewährt werden, die in besonderer Weise ihre Vertrauenswürdigkeit nachgewiesen haben.

3.3.3. Nach wie vor ist die Übersendung des Rückscheins durch die Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle ein großes Problem im Bereich der Versandverfahren. In der Übergangszeit bis zur elektronischen Quittierung eines Versandverfahrens im NCTS appelliert der Ausschuss an alle beteiligten Zollstellen, für eine zügige Übersendung der Rückscheine Sorge zu tragen.

3.3.4. Ausgehend davon, dass ein großer Teil des Außenhandels in Anwendung dieser Verfahren abgewickelt wird, weist der Ausschuss darauf hin, dass die Praktikabilität dieser Zollverfahren auch weiterhin im Vordergrund stehen muss.

3.4. Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften"

3.4.1. Nach Auffassung des Ausschusses kann das System der elektronischen Zollabfertigung nur dann funktionieren, wenn auf die Vorlage zollantragsbegründender Unterlagen in Papierform in den einzelnen Abwicklungsphasen verzichtet wird. Papiergebundene Unterlagen wie Handelsrechnungen oder Präferenznachweise müssen zum Zwecke der Nachprüfung aufbewahrt werden. Erkennbar ist allerdings schon die Entwicklung der rein elektronischen Übertragung von Handelsdokumenten mit digitaler Signatur. Diese elektronischen Unterlagen müssen separat unter Bezug auf die einzelne Zollabfertigung abgespeichert werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die am 16. März 2000 getroffene Entscheidung des Binnenmarkt-Rates, der das Parlament hoffentlich bald zustimmen wird.

3.4.2. Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass bei der Vorlage von Präferenznachweisen erhebliche Betrügereien aufgedeckt worden sind. Er bedauert, dass in der bisherigen Rechtsprechung dem Vertrauensschutz des Importeurs in diesem Zusammenhang nur ein geringer Stellenwert beigemessen worden ist. Die Interpretation des maßgebenden Artikels 220 Zollkodex sollte mehr in Richtung auf Nachweis der Bösgläubigkeit durch die Verwaltung erfolgen, im Gegensatz zu der vorgenannten Entscheidung des Binnenmarkt-Rates, in der der Nachweis der Gutgläubigkeit dem Importeur auferlegt wird, was gerade für kleine und mittlere Importeure schwierig sein dürfte.

Für die noch offenstehenden Entscheidungen der Vergangenheit schlägt der Ausschuss der Kommission eine gütliche und wirtschaftspolitisch verträgliche Entscheidung vor.

3.4.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten in allen zur Euro-Zone gehörenden Ländern auch in der Übergangszeit Zollanmeldungen in EUR deklariert werden können.

3.5. Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr"

3.5.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Aufgriffe in diesem Bereich deutlich steigend ist. Er unterstreicht die Bedeutung dieser Tätigkeiten für die europäischen Unternehmen. Sie setzen im besonderen Maße einen hohen Ausbildungsstand und aktuelle wie verständliche Informationen über die sensiblen Produkte und ihre Herkunftsländer voraus.

3.5.2. Voraussetzung für eine erfolgreiche Abwehr der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke sowie von Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Unternehmen und den Zollverwaltungen. Nach Eindruck des Ausschusses ist eine noch intensivere Information der Unternehmen über die bestehenden Möglichkeiten notwendig. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Initiative der Kommission, einheitliche Durchführungsvorschriften zu erarbeiten, die es den Unternehmen ermöglichen, ihr Schutzbedürfnis für die gesamte EU über einen einzigen Antrag darzustellen.

Brüssel, den 13. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) ABl. C 301 vom 13.11.1995, S. 5.

(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 1.

(3) ABl. C 73 vom 9.3.1998, S. 17.

(4) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 6.

(5) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 3.

(6) KOM(1999) 590 endg.

(7) Eine Aufzählung der Aufgaben befindet sich in "Protection of the Communities' Financial Interests" KOM(1998) 278.

(8) KOM(2000) 28 endg. vom 28.1.2000.