ANGENOMMENE TEXTE
1. Regelung für Bremsen an Pkw *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0085/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen
hinsichtlich der Bremsen (10143/2000  KOM(1999) 660  C5-0672/2000  1999/0263(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 660) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen (2),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (10143/2000  C5-0672/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0085/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftskommission der VereintenNationen für Europa zu übermitteln.
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 46.
(2) E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505-Rev.2/Add.12H.
2. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0089/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über
die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
(KOM(2001) 76  C5-0076/2001  2001/0038(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(2001) 76  C5-0076/2001 
2001/0038(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 76),
 vom Rat konsultiert (C5-0076/2001),C 21 E/86 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0089/2001),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
3. Internationale Grundsätze für Forschung und Entwicklung im Bereich der
intelligenten Fertigungssysteme: Beitritt der Republik Korea * (Verfahren ohne
Aussprache)
A5-0107/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates hinsichtlich des Abschlusses  im Namen der Europäischen Gemeinschaft  eines Brief-wechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu denGrundsätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich derintelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den VereinigtenStaaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der
Schweiz (KOM(2000) 728  C5-0697/2000  2000/0288(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(2000) 728), in Kenntnis des Briefwechsels zur Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zu den Grund-
sätzen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligen-ten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vonAmerika, Japan, Australien, Kanada und den EFTA-Ländern Norwegen und der Schweiz,
 gestützt auf die Artikel 170 und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0697/2000),
 gestützt auf die Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0107/2001),
1. billigt den Abschluss eines Briefwechsels;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Korea zu übermitteln.24.1.2002 DE C 21 E/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001