Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor"

(2001/C 357/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" (KOM(2000) 888 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 13. Februar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt" (KOM(1999) 624 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Herausforderung an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft" (KOM(2000) 256 endg.) CdR 185/2000 fin(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" (KOM(2000) 567 endg.) CdR 468/2000 fin(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 7. Mai 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 134/2001 rev. - Berichterstatter: Herr Sanz Alonso (E, PPE), Regierungspräsident der Autonomen Region La Rioja);

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

Erwägungen und Empfehlungen

Allgemeine Bemerkungen zum Dienstleistungssektor im Binnenmarkt

1. Der Ausschuss ergreift gerne die Gelegenheit, Bemerkungen zu dieser Mitteilung, die den allgemeinen Rahmen für die Entwicklung des Dienstleistungssektor im europäischen Binnenmarkt absteckt, zu machen.

2. Der Ausschuss begrüßt es, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Stockholm die Vorschläge der Kommission, die in der Mitteilung zur "Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" zusammengestellt sind, berücksichtigt und befürwortet werden.

3. Der Ausschuss hält den Beitrag des Binnenmarkts zur Erreichung der Ziele eines nachhaltigen Wachstums, einer quantitativ und qualitativ verbesserten Beschäftigung und eines größeren sozialen Zusammenhalts für entscheidend.

4. Durch die Informationsgesellschaft hat der Dienstleistungssektor eine neue Dimension gewonnen. Der Ausschuss erachtet es als unabdingbar, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Anpassungsprozess der Dienstleistungsunternehmen, insbesondere der KMU, an die durch die neuen Technologien herbeigeführten Umwälzungen bei der Erbringung von Dienstleistungen voranzutreiben.

Notwendigkeit einer Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor

5. Der Ausschuss stimmt der Notwendigkeit einer umfassenden Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor zu. Es ist notwendig, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors zu steigern. Die zur Verbesserung des Sektors vorzunehmenden Veränderungen werden zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen. Die Kommission hat 1999(3) eine Strategie für den europäischen Binnenmarkt vorgestellt, in der vier strategische Ziele festgelegt wurden: Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, Stärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Nutzung der Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt im Wandel. Diese Ziele spiegeln sich in der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor wider.

6. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Neue Wirtschaft den Begriff der "Grenzen" im Bereich wirtschaftlicher Transaktionen abgewandelt hat. Diese Situation begünstigt die Schaffung eines Binnenmarktes, da die Verbraucher ebenso einfach an die Dienstleistungen von Unternehmen aus ihrem lokalen, regionalen und nationalen Umfeld gelangen können wie an die Dienstleistungen von Unternehmen aus Regionen und Orten eines anderen Staates.

7. Dennoch wird der Ausschuss nicht vergessen, dass die Informationsgesellschaft ein Faktor für Integration und regionalen Zusammenhalt sein muss - aber keinesfalls ein Element sein darf, das in größerem Umfang regionale Unterschiede(4) fördert und so Europa in Regionen aufteilt, die Dienstleistungen erbringen, und in solche, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

8. Die Infrastruktur, besonders im Telekommunikationsbereich, wird zukünftig für die Dienstleistungserbringung eine wichtige Rolle spielen. Deshalb unterstützt der Ausschuss gemäß dem Struktur- und Kohäsionsfonds-Regelwerk die Notwendigkeit der Schaffung und Entwicklung einer Telekommunikationsinfrastruktur, die es allen europäischen Regionen und Gemeinden erlaubt, elektronische Dienstleistungen zu erbringen sowie die für die Erbringung nichtelektronischer Dienstleistungen notwendige physische Infrastruktur zu verbessern.

9. Der Ausschuss weist auf die Notwendigkeit hin, die Kosten der Telekommunikation zu senken, und nimmt zustimmend die Liberalisierung dieses Sektors zur Kenntnis, der in den letzten Jahren zur Verbilligung der Dienstleistungen und zur Verbesserung des Angebots beigetragen hat. Er erinnert gleichwohl an die Notwendigkeit, den Universaldienst und die besonderen Leistungen für Behinderte und Benachteiligte zu beachten.

10. Die Informationsgesellschaft und ihre Implementierung im Dienstleistungssektor haben nicht nur zur beschleunigten Entwicklung des Binnenmarktes in Europa beigetragen, sie haben auch die Situation eines Weltmarktes gefestigt, bei der es den Klein- und Mittelbetrieben regionalen Zuschnitts schwer fällt, unter Bedingungen, die für alle gleich sind, zu operieren. Der Ausschuss hält es in diesem Punkt für notwendig, dass die lokalen und regionalen Behörden die Schaffung und Entwicklung lokaler und regionaler Unternehmen, die die Bedürfnisse und Vorlieben ihrer lokalen und regionalen Kundschaft kennen, fördern, damit diese Unternehmen wettbewerbsfähige Dienstleistungen erbringen können. Die KMU regionalen Zuschnitts müssen bei ihrer Tätigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt die Informations- und Kommunikationstechnologien optimal einsetzen und die Instrumente und Infrastrukturen der Informationsgesellschaft nutzen, um unter den gleichen Bedingungen zu operieren wie vergleichbare Unternehmen in nichteuropäischen Umfeldern.

11. Der Ausschuss ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die der Zugang zu elektronischen Diensten für bestimmte Unternehmen und für die Verbraucher mit sich bringt. Deshalb fordert er, dass Unternehmen und Verbrauchern geeignete Schulungsmaßnahmen angeboten werden, um ihnen so den Zugang zu dieser neuen Generation von Diensten zu ermöglichen.

12. Der Mangel an Hochschulabsolventen in Europa verursacht eine Stagnation bei der Entwicklung elektronischer Dienstleistungen sowie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Ausbildung und insbesondere das lebenslange Lernen müssen Prioritäten in den Regionen und den Gemeinden in Hinblick auf die Einbindung der Gesamtheit von regionalen Unternehmen, vor allem von Klein- und Mittelbetrieben, in die elektronische Dienstleistungserbringung sein.

13. Der Ausschuss ist sich der Notwendigkeit bewusst, in einem ersten Schritt die Mehrsprachigkeit im Bereich der elektronischen Dienstleistungserbringung zu fördern, bevor sich die Verbraucher der neuen Möglichkeiten bedienen können. Dies ist einer der Vorteile, mit denen die lokalen und regionalen, sich in nächster Nähe der Verbraucher befindlichen Unternehmen rechnen.

14. Der Ausschuss verteidigt die Notwendigkeit, die kulturelle Besonderheit der europäischen Regionen und Gemeinden zu beachten. Die Berücksichtigung des Faktors der Kultur bei der elektronischen Dienstleistungserbringung vervielfacht die Geschäftsmöglichkeiten. Dies wirkt sich gleichzeitig günstig auf den Fremdenverkehr und die damit verbundenen Dienstleistungen aus und trägt zur Verbreitung des lokalen und regionalen Kunsthandwerks bei.

15. Der Ausschuss hält es für notwendig, auf die zukünftige Erweiterung der Europäischen Union hinzuweisen. In der Zukunft werden neue Staaten in den Binnenmarkt eingegliedert. Deshalb ist es notwendig, vor und während der Erweiterung an der Integration des Binnenmarktes zu arbeiten sowie den betreffenden Staaten Informationen und geeignete Schulungsmaßnahmen zu bieten, damit diese bei ihrem EU-Beitritt Teil des Binnenmarktes werden können. Dabei sollten die Übergangsfristen in den Beitrittsverträgen für die Liberalisierung der Dienstleistungserbringung so kurz wie möglich gehalten werden.

Notwendigkeit der Beseitigung von Hindernissen

16. In einem integrierten Binnenmarkt können Dienstleistungen unabhängig von nationalen Grenzen erbracht werden. Deshalb stimmt der Ausschuss mit der Mitteilung hinsichtlich der Notwendigkeit überein, die Hindernisse in der Verwaltung zu überwinden und die Rechtsvorschriften zu harmonisieren, damit diese nicht die Dienstleistungserbringung in einem anderem Mitgliedsstaat als dem des Sitzes des Dienstleistungsunternehmens stören oder unattraktiver machen. Die Strategie muss umfassend sein und alle Dienstleistungen in Abstimmung mit den sonstigen politischen Maßnahmen der Gemeinschaft einbeziehen, ohne jedoch die jeweiligen spezifischen Gegebenheiten außer Acht zu lassen.

17. Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung eines wirksamen Systems, das Beschwerden und Streitigkeiten aufzuklären hilft, das die wirtschaftlichen Rechte der Verbraucher in einem integrierten Markt gewährleistet und das das Vertrauen in die elektronische Dienstleistungserbringung verbessert. Dieses System hat eine besondere Bedeutung für grenzüberschreitende Operationen.

18. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Einführung der Einheitswährung eine positive Wirkung auf die Integration des Binnenmarktes haben wird und dass sie zum Verschwinden vieler Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt beitragen wird.

19. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Dienstleistungserbringung Umweltkriterien zu berücksichtigen hat. Die Staaten, Regionen, Gemeinden und Institutionen müssen auf jeden Fall die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Umweltbereich respektieren.

Umsetzung der Strategie

20. Der Ausschuss ist mit der Strategie einverstanden, hält sie jedoch für zu ehrgeizig, was den vorgeschlagenen Zeitplan betrifft. Die Kommission muss zwar die in der Mitteilung vorgegebenen Fristen einhalten, doch hält der Ausschuss es für unabdingbar, dass sie alle an diesem Prozess beteiligten Akteure anhört und ihre Meinung einholt: Mitgliedsstaaten, Regionen und lokalen Einheiten auf der einen Seite und Unternehmen und Verbraucher auf der anderen Seite.

21. Der Ausschuss betont die Wichtigkeit einer "umfassenden und systematischen Analyse der fortbestehenden Beschränkungen im freien Dienstleistungsverkehr und ihrer Auswirkungen auf die anderen Wirtschaftszweige". Dieses Dokument, das die Kommission Anfang des Jahres 2002 vorlegen wird, wird die Grundlage für die Maßnahmen sein, die zur Beseitigung von Hindernissen dienen. Deshalb muss die von der Kommission durchgeführte Untersuchung so genau und so umfassend sein wie möglich.

22. Der Ausschuss unterstützt die Initiative der Kommission, mittels öffentlicher Anhörung auf die Erfahrung der Verbraucher und der Unternehmen als Anbieter und Nutzer von Dienstleistungen zurückzugreifen.

23. Die in der Mitteilung vorgesehenen Aktionen beinhalten keinen Absatz zur Umsetzung dieser Maßnahmen in den Beitrittsländern. Deshalb wird die enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern erforderlich sein. Wirkungsvolle Maßnahmen, um die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor bekannt zu machen, bestehen in Partnerschaften auf Verwaltungsebene zwischen Regionen und Kommunen der Beitrittsländer.

24. Der Ausschuss hält die Politik der Kommission zur Beseitigung von Hindernissen, die auf gegenseitiger Anerkennung, der unmittelbaren Anwendung der Verträge in Fällen der Nicht-Vertragsverletzung, dem Rückgriff auf nichtlegislative Mittel und einer horizontalen Harmonisierung beruht, für angemessen. Die Beseitigung der Schranken für die freie Dienstleistungserbringung soll vereinfacht werden, indem in allen möglichen Fällen auf nichtreglementierte Verfahren zurückgegriffen wird.

Abschließende Empfehlungen

25. Für den Ausschuss der Regionen ist die Wahrung des geografischen und regionalen Zusammenhalts eine wichtige Priorität bei der Verwirklichung eines integrierten Dienstleistungsmarktes. Die Vollendung des Binnenmarktes muss gemeinsam unter Beteiligung aller Regionen und Kommunen Europas geleistet werden, ohne dass es Ausgrenzungen wegen des unterschiedlichen Grades der regionalen Wirtschaftsentwicklung gibt.

26. Der Ausschuss ist zweitens der Auffassung, dass die Verwirklichung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen den Bürger auf keinen Fall auf die Rolle des Konsumenten beschränken darf. Die Informationsgesellschaft, bezogen auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, darf nicht zu einem neuen Faktor der sozialen Ausgrenzung werden; sie ist als ein Medium zu begreifen, das den europäischen Bürgern das Leben erleichtert und ihre Lebensqualität erhöht, nicht jedoch als ein Selbstzweck zum ausschließlichen Nutzen der Unternehmen, die die Dienste bereitstellen.

27. Der Ausschuss hält es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für unerlässlich, beim Abbau der Hemmnisse, die den freien Verkehr von Dienstleistungen behindern, Fortschritte zu erzielen. Der Dienstleistungssektor stellt gegenwärtig rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Europa.

28. Die neuen Technologien sind für die Verwirklichung eines integrierten Binnenmarktes von fundamentaler Bedeutung. Der Ausschuss sieht in der Umstellung auf die neuen Technologien eine große Chance für die KMU, da sie dadurch in die Lage versetzt werden, in Wettbewerb oder in Zusammenarbeit mit den Großunternehmen zu treten und Zugang zu neuen Marktbereichen zu erhalten. Die Kosten für den Aufbau und den Unterhalt der Infrastruktur und der Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die sich nach den im jeweiligen Mitgliedstaat bestehenden Rechtsvorschriften richten, werden deutlich sinken. Diese Kosten können gegenwärtig zwar von den Großunternehmen aufgebracht werden, aber nicht von den KMU: Dadurch konnten sich erstere bisher bessere Zugangsmöglichkeiten zu verschiedenen Märkten verschaffen.

29. Allerdings kann der Umstand, dass die Informationsgesellschaft die Schaffung des Binnenmarktes im Dienstleistungssektor erleichtert, eine Verlagerung von Unternehmen dieses Sektors begünstigen, die sich in den Regionen und Kommunen ansiedeln, in denen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die steuerlichen Bedingungen günstiger sind. Nach Auffassung des Ausschusses der Regionen muss daher mit besonderem Augenmerk auf die Anwendung der europäischen Steuergesetzgebung auf die Beihilfen, die die am meisten entwickelten Regionen diesen Unternehmen gewähren können, sowie auf die Folgen ihrer Entwicklung geachtet werden.

30. Der Ausschuss hält es für unerlässlich, die Entwicklung und Effizienz der großen transeuropäischen Verkehrs- Energie- und Telekommunikationsnetze voranzutreiben. Durch eine geeignete Zusammenschaltung und Interoperabilität dieser Netze kann zu einer ausgewogenen und gerechten regionalen Entwicklung beigetragen werden.

31. Der Ausschuss hält es für notwendig, die Integration des Binnenmarktes für Dienstleistungen auf nachhaltige Weise vorzunehmen und das Leistungsvermögen der Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Märkte unter den Gesichtspunkten der Qualität, Ökoeffizienz, Zweckmäßigkeit, Funktionalität und Wettbewerbsfähigkeit im Auge zu behalten.

32. Nach Ansicht des Ausschusses muss die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nach Qualitätsparametern bei der Erbringung von Dienstleistungen bemessen werden. Europäische Dienstleistungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen hohen Mehrwert in ihrer Zusammensetzung aufweisen; dabei geht es um repräsentative Qualitätsparameter wie biologische Erzeugung, kulturelle Produktion, Herkunftsbezeichnungen und geografische Angaben, Umweltschutz u. a. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gegenüber Drittlandsunternehmen darf nicht auf Kosten der Qualität europäischer Dienstleistungen gehen.

33. Der Ausschuss mahnt die Unternehmen, dass die Senkung der Preise von Dienstleistungen im Namen einer höheren Wettbewerbsfähigkeit nicht in niedrigere Arbeitskosten münden darf. Angemessene Löhne und Gehälter und Sozialleistungen sind zwei Grundlagen des europäischen Sozialmodells. Die Wahrung der Arbeitsrechte und des sozialen Dialogs sind Merkmale, die das europäische Modell von anderen Sozialmodellen unterscheiden(5).

34. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, für innovative Prozesse im Bereich der Schaffung und Erbringung neuer Dienstleistungen seitens der europäischen Unternehmen zu sorgen.

35. Der Ausschuss wird insbesondere die Verbraucherschutzpolitik verfolgen. Bei der Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt muss die Gesundheitsverträglichkeit sichergestellt sein, wobei allerdings die von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher keine zusätzlichen Hindernisse für die Schaffung des Binnenmarktes darstellen dürfen.

36. Der Ausschuss hält es für unerlässlich, die Regionen an der Konsultierung zu beteiligen, um festzustellen, wo dem Binnenmarkt für Dienstleistungen Hindernisse entgegenstehen, da sie wegen ihrer Kenntnis und ihres unmittelbaren Kontakts zur lokalen und regionalen Wirtschaft der Kommission wertvolle Informationen liefern können.

37. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, über die effektive Anwendung der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt durch die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen zu wachen, was auch Vorschriften in Bezug auf den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz einschließen muss, und insbesondere bei der Beseitigung festgestellter Hemmnisse weiter wachsam zu sein.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 10.

(2) ABl. C. 253 vom 12.9.2001, S. 20.

(3) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: "Die Strategie für den europäischen Binnenmarkt" (KOM(1999) 624 endg.).

(4) Gemäß dem Bericht der Kommission "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt".

(5) Bericht von Eurostat "Analyse der Arbeitskosten in Industrie und Dienstleistungsbereich in Europa, den USA und Japan", März 2001.