A4-0350/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II (KOM(95)0225 - C4-0375/96 - 95/0131(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0375/96 - 95/0131(SYN) ((ABl. C 264 vom 11.09.1996, S. 46.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 26.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(95)0225 ((ABl. C 346 vom 23.12.1995, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie für die zweite Lesung (A4-0350/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Mit dem SAVE-Programm wurde das Hauptziel der verbesserten Energieintensität des Endverbrauchs und der effizienten Energienutzung nicht erreicht.

(Änderung 3)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Durch das SAVE II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(12) Durch das SAVE II-Programm soll die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um 1,5 weitere Prozentpunkte pro Jahr verbessert werden.

(Änderung 4)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Das SAVE II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

>Text nach EP-Abstimmung>

(18) Ein verstärktes SAVE-II-Programm ist ein wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz.

(Änderung 5)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Zur Vermeidung von Überschneidungen und im Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei der Umsetzung des Programms darauf geachtet werden, daß für eine enge Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der Förderung der Energieeffizienz zusammenhängen, gesorgt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Zur Vermeidung von Doppelarbeit und im Hinblick auf Synergieeffekte muß bei der Umsetzung des Programms darauf geachtet werden, daß für eine enge Koordinierung mit den Programmen ALTENER, THERMIE und SYNERGIE gesorgt wird, insbesondere im Hinblick auf die Informationsverbreitung und den Einsatz von Multimedia.

(Änderung 6)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

(22) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(1) ABl. C 293 vom 8.11.1995, S. 4.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

(23) Vor Ende 1997 sollte der finanzielle Bezugsrahmen für die verbleibende Laufzeit des Programms anhand einer Untersuchung der Kommission über die Koordinierung aller einschlägigen Programme im Energiesektor überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 8)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. Die allgemeine Zielsetzung dieses Programms besteht darin,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft unterstützt ein Fünfjahresprogramm zur Vorbereitung und Umsetzung von legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen und Aktionen durch Erlaß zusätzlicher Rechtsvorschriften im Vergleich zu SAVE I, die auf einen rationelleren Energieeinsatz in der Gemeinschaft ausgerichtet sind. Die allgemeinen Zielsetzungen dieses Programms bestehen darin:

>ursprünglicher Text>

a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen Bereichen zu geben,

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Energieeffizienz unter anderem im Transportwesen, im Baubereich und bei Elektrogeräten zu fördern und weiter zu steigern,

>ursprünglicher Text>

b) Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und der öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie zu fördern,

c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität des Endverbrauchs zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) vermehrte Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung seitens der privaten und er öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie zu fördern,

c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Energieintensität der Endenergienachfrage über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um weitere 1,5 Prozentpunkte zu schaffen.

(Änderung 9)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz finanziert, die in Anhang I dieser Entscheidung im einzelnen näher beschrieben sind:

>ursprünglicher Text>

a) Studien und andere Aktionen in diesem Zusammenhang, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Studien und andere Aktionen in diesem Zusammenhang, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie freiwillige Vereinbarungen, Aufträge an Normungsstellen, Zusammenarbeit beim Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen;

>Text nach EP-Abstimmung>

aa) Studien und andere Aktionen, die eine Grundlage für Aussagen darüber geben, welche Energieträger im Sinne von Effizienz und möglichst geringer Umweltbelastung für welche Zwecke eingesetzt werden sollten;

>ursprünglicher Text>

b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen sowie über vorhandene gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige Gruppierungen von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind, durchgeführt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung, die von Organisationen oder öffentlichen und privaten Unternehmen sowie über gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige Gruppierungen von Organisationen und/oder Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte gebildet worden sind, durchgeführt werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Studien über die Auswirkungen von vorgeschlagenen Maßnahmen des Rates, der Kommission oder des Europäischen Parlaments, z.B. zum EU-Steuerrecht, auf die Ziele des Programms SAVE;

>ursprünglicher Text>

c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die Informationsverbreitung verbessert werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, hauptsächlich durch Informationsnetze, mit denen die Koordinierung zwischen internationalen, gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Tätigkeiten durch Schaffung geeigneter Mittel für den Informationsaustausch verbessert werden soll;

>ursprünglicher Text>

d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden;

>ursprünglicher Text>

e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

e) gezielte sektorale Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen mit entsprechenden Messungen (z.B. energy-auditing) vor und nach der Anwendung der Maßnahmen, Interventionen, Anreize usw.;

>ursprünglicher Text>

f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene und zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffienz.

>Text nach EP-Abstimmung>

f) spezifische Aktionen zur Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz durch Unterstützung für die Schaffung von Energieeffizienzstrukturen in den Mitgliedstaaten und Regionen, in denen Energieeffizienzmaßnahmen bislang noch nicht ausreichend entwickelt sind;

>Text nach EP-Abstimmung>

fa) spezifische Aktionen zur Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und städtischer Ebene; diese Aktionen umfassen u.a. die Verbesserung der Energieeffizienz umweltbelastender Primärenergie-Erzeugereinheiten, die Verringerung der Auswirkungen auf die örtlichen Verbraucher und die Ausnutzung der Angebotskapazität der Erzeugereinheiten;

>Text nach EP-Abstimmung>

fb) Studien und andere Aktionen, die darauf gerichtet sind, Energieeffizienzinitiativen in anderen Programmen oder Energieeffizienz als Kriterium in den Strategieprogrammen der Gemeinschaft zu etablieren, unter Berücksichtigung der Umweltbelastung durch den zugrundeliegenden Primärenergieträger;

>Text nach EP-Abstimmung>

fc) Bewertung und Überwachung der gemäß den Buchstaben a bis fb unternommenen Aktionen und Maßnahmen.

(Änderung 10)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a, c und e genannten Aktionen und Maßnahmen gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Buchstaben a, aa, ba, c, e, fb und fc gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.

>ursprünglicher Text>

(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50% ihrer Gesamtkosten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d, f und fa genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der Finanzierungsanteil höchstens 50% ihrer Gesamtkosten.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Quellen oder einer Kombination beider aufgebracht werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d, f und fa genannten Aktionen und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Quellen oder einer Kombination beider aufgebracht werden.

(Änderung 11)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich auf 45 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(2) Vor Ende 1997 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die verbleibende Laufzeit des Programms vom Rat nach den einschlägigen Vorschriften des Vertrags anhand einer Mitteilung und gegebenenfalls anhand von Vorschlägen der Kommission überprüft, in denen alle einschlägigen Programme im Energiesektor berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 12)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des Programms eine Vorabbeurteilung, eine Überwachung und eine nachfolgende Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms auf Gemeinschaftsebene ist gemäß Artikel 205 des Vertrags die Kommission zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des Programms eine Vorabbeurteilung, eine Überwachung und eine nachfolgende Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. Die Finanzmittel werden während der ganzen Dauer des Programms in möglichst ausgewogener Art und Weise bereitgestellt.

>ursprünglicher Text>

(2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich anhand folgender Kriterien festgelegt:

- Kosteneffizienz, Einsparpotential und Umweltauswirkungen, insbesondere Verringerung der CO2-Emissionen;

- Prioritätenliste gemäß Artikel 7;

- Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der Energieeffizienz.

Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen und Leitlinien.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Bedingungen und Leitlinien für die Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen und Maßnahmen werden jährlich nach Kosteneffizienzkriterien, dem Einsparpotential und den Umweltbelastungen bis zum Jahr 2010, der Prioritätenliste gemäß Artikel 7, der Verwirklichung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz, nach den Entwicklungstrends der Energieeffizienz wie in Artikel 2 Buchstabe d ermittelt und nach dem in Artikel 7 festgelegten Verfahren festgelegt.

(Änderung 13)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

(1) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag 100.000 ECU nicht übersteigt, gilt folgendes Verfahren:

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses; sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses; sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(2) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag 100.000 ECU nicht übersteigt, gilt folgendes Verfahren:

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(Änderung 14)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des Programms. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE II-Programm und den nationalen Programmen auf der Grundlage der jährlich von den Mitgliedstaaten als Übersicht vorgelegten Informationen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen bereiche, in denen diese Komplementarität am grössten ist.

Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission vor dem 1. März jedes Jahres über die nationalen Energieeffizienzprogramme, um die Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter flankierender Maßnahmen zu unterstützen.

Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmen des Programms, die sich an der Prüfung der gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichte orientiert. Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem SAVE- II-Programm und den nationalen Programmen Rechnung.

Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste.

(Änderung 15)

Anhang I (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

I

Beschreibung der in Artikel 2 aufgeführten Aktionen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe a:

Hierzu zählen insbesondere Studien zur Einführung von EG-Rechtsvorschriften auf folgenden Gebieten:

>Text nach EP-Abstimmung>

- Energieausweis für Gebäude

- Wärmedämmung für Neubauten

- Förderung der Drittfinanzierung von Energiesparinvestitionen

- Regelmässige Überprüfung von Heizkesseln

- Mindestanforderungen für elektrische Büromaschinen (insbesondere Computer/Bildschirme) sowie Haushaltsgeräte

- Kraft-Wärme-Kopplung

- Mindestanforderungen an Kraftfahrzeuge.

>Text nach EP-Abstimmung>

Darüber hinaus sind u.a. Studien zur Evaluierung der Auswirkungen der EG- Energiegesetzgebung und der sonstigen Maßnahmen geplant sowie Aufträge an CEN/CENELEC im Hinblick auf Standards für energieverbrauchende Anwendungen, Studien zur Entwicklung von freiwilligen Zielvereinbarungen und deren Überwachung und die Beteiligung an international koordinierten Aktivitäten. Schließlich sollen gezielte Untersuchungen zur Reduzierung des privaten und geschäftlichen Individualverkehrs in Ballungsräumen sowie ein Überblick über die weltweit zu diesem Themenbereich von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bereits erstellten Studien erfolgen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe b:

Hier handelt es sich insbesondere um Aktionen auf Ad-hoc-Basis durch verstärkte Zusammenarbeit der wichtigen Operatoren mittels gemeinschaftsweiter Netze: z.B. Projekte von Vereinigungen im Bausektor (z.B. Architektenverbände), von Unternehmen/Vereinigungen im Elektrizitäts- und/oder Gassektor (z.B. integrierte Ressourcenplanung), von Städtevereinigungen (z.B. Projekte zur Energieeffizienz im Stadtverkehr).

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei Aktionen öffentlicher oder privater Unternehmen:

Hier sollen insbesondere Projekte gefördert werden, die die Probleme an Hand eines bestimmten Themas wie z.B. Hindernisse für die Kraft-Wärme-Kopplung oder Probleme mit kommunalen Verkehrssystemen behandeln; Projekte, die beispielhaft die Möglichkeit starker Einschränkungen oder des Verzichts auf urbanen Individualverkehr demonstrieren; ein Projekt, das die energiesparende Umstrukturierung von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden (z.B. die Nutzung grosser Dachflächen für den Einsatz von Sonnenkollektoren) demonstriert. Ferner könnten hier Projekte im Hinblick auf den Elektrizitätsendverbrauch und die Entwicklung und die Verbreitung neuer Finanzierungsmechanismen sowie Ausbildung und Schulung gefördert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstaben c und d:

Bei der Informationsverbreitung über Netze sollen spezifische Adressatengruppen bzw. die Verbraucher im allgemeinen mittels aller möglichen Medien erreicht werden (Veröffentlichungen, Videos, Workshops, Konferenzen und Seminare, Datenbanken).

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe e:

Hier soll eine unabhängige Expertengruppe eingerichtet werden, die die Nutzung der unter SAVE I entwickelten Instrumente überprüft und die Fortschritte bei der Energieeffizienz bewertet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe f:

Unter dieser Aktion sollen Verbindungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten oder Regionen verschiedener Mitgliedstaaten zum Zweck des Informationsaustauschs aufgebaut werden. Weiterhin sollen die erforderlichen Informationsquellen (einschließlich Datenbanken) erstellt werden, um den Zugang zur Information über lokale Initiativen zu schaffen. Schließlich sollen regionale "Centers of excellence" geschaffen werden, die als Zentren für lokale Energiemanagementforschung und Ausbildungsaktivitäten dienen sollen und zur Entwicklung von Lösungen zur Nutzung regionaler Energiequellen beitragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe fa:

Hier handelt es sich um komplementäre Aktionen zu den unter Artikel 2 Buchstabe f genannten Aktionen, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung regionaler und lokaler Energiemanagmentagenturen liegt. Diese könnten flankierende Unterstützung leisten, z.B. bei der Erstellung von Bildungsprogrammen für den Endverbraucher oder bei der Entwicklung lokaler Energiemanagement-Initiativen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Buchstabe fb:

Hier sollen, unter Nutzung von SAVE als Katalysator in anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die potentiellen Energieeffizienzprojekte identifiziert werden, die von diesen Programmen unterstützt werden könnten.