Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte"

(2001/C 139/02)

Der Rat beschloss am 9. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 2001 an. Berichterstatter war Herr Donovan.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 2001) mit 112 gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dem Kommissionsvorschlag wird ein neuer Rahmen für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Arten von Messgeräten festgelegt.

1.2. Es gibt bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Messgeräte, doch sind sie infolge des technologischen Fortschritts überholt. Ferner ist es aufwendig, sie innerhalb ihres derzeitigen, gemeinhin als "alte Konzeption" bekannten Rechtsrahmens (Rahmenrichtlinie 71/316/EWG(1)) zu aktualisieren. Der neue Vorschlag basiert auf den Grundsätzen der "neuen Konzeption" auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung(2) und dem "globalen Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen"(3). Die vorgeschlagene Regelung bewirkt, dass konforme Messgeräte mit der CE- und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung(4) versehen werden.

1.3. Zur Reihe der erfassten Messgeräte zählen die meisten Messgeräte für Versorgungsleistungen wie Wasser-, Wärme-, Gas- und Stromzähler sowie Zapfsäulen, Waagen und verkörperte Längenmaße, Trinkbehälter und Taxameter. Dies wird zu einer Aufhebung der zahlreichen bestehenden Richtlinien über Messgeräte (11 Richtlinien und ihre Änderungen) aus den 70er Jahren führen. Dazu gehören ferner etliche neue Messgeräte, die vorher nicht vom Gemeinschaftsrecht erfasst wurden und den wachsenden Bedarf der Mitgliedstaaten an Rechtsvorschriften für Messgeräte, wie z. B. Abgasanalysatoren und beweissichere Atemalkoholanalysatoren, widerspiegeln.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt den Kommissionsvorschlag, der folgendes bezweckt: (a) Wahrung des hohen Verbraucherschutzniveaus, das bereits in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt ist, und (b) Gewährleistung des freien Verkehrs für Messgeräte, die rechtlichen Kontrollen unterliegen.

2.2. Das Vertrauen der Verbraucher, Benutzer, Händler und staatlichen Stellen, für die Messergebnisse relevant sind, muss durch eine glaubwürdige und strikte Gemeinschaftsregelung gestärkt werden, die den Beweis erbringt, dass das höchste Schutzniveau eingehalten wird. Der Ausschuss stellt fest, dass dieser Vorschlag zusammen mit der Richtlinie über die Einheiten im Messwesen 80/181/EWG(5), zuletzt 1999 geändert(6), vertrauensfördernd ist.

2.3. Nach Ansicht des Ausschusses dürfte es insofern schwierig sein, die Auswirkungen des Vorschlags auf die Verbraucher zu ermitteln, als für alle Arten von Messgeräten bereits in einem bzw. mehreren Mitgliedstaat(en) Rechtsvorschriften bestehen.

2.4. Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass die Reform der Verfahren der Konformitätsbewertung sich auf die Benutzer und Hersteller auswirken wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Kosten, die den Herstellern für mehrfache - größtenteils auf der Prüfung durch Dritte basierende - Konformitätsbewertungen entstehen, reduziert werden.

2.4.1. Der Ausschuss begrüßt es, dass die Auswahl an Konformitätsbewertungsverfahren erweitert wurde, weil der Zeitraum von der Konzeption und Produktion bis zum Vertrieb der Messgeräte sich so weiter verkürzen dürfte. Auch die Benutzer dürften dank des Binnenmarktes von einer breiteren Palette und größeren Verfügbarkeit geprüfter Messgeräte profitieren.

2.5. Der Ausschuss begrüßt ferner die Bemerkungen der Hersteller zu dem positiven Aspekt, grundlegende Anforderungen (in Rechtsvorschriften festzuschreiben) von Leistungsspezifikationen und technischen Spezifikationen (in Normen bzw. normativen Dokumenten festzulegen) zu trennen, so dass technologische Innovationen gefördert werden.

2.6. Nach Ansicht des Ausschusses muss unbedingt gewährleistet sein, dass die gerätespezifischen Anhänge nicht allzu detailliert ausfallen und so die technischen Innovationen hemmen.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Vorschlag allumfassend ist und deshalb keine anderen Rechtsvorschriften Anwendung finden können, es jedoch den Mitgliedstaaten überlässt, darüber zu entscheiden, ob die Kontrolle eines bestimmten Messgerätes für ihr Gebiet relevant ist.

3.2. Er möchte die Kommission darauf hinweisen, dass eng mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zusammengearbeitet werden muss, damit sie mit der Entwicklung Schritt halten und zu gegebener Zeit die aus diesem Vorschlag resultierende Verantwortung übernehmen können.

3.3. Der Ausschuss unterstützt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der metrologischen Rechtsvorschriften in Foren wie der OIML(7) (Internationale Organisation für gesetzliches Messwesen) und WELMEC(8) (Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gesetzlichen Messwesens).

4. Schlussfolgerungen

4.1. Der Ausschuss billigt den Kommissionsvorschlag, der seines Erachtens sehr angebracht und dringend notwendig ist, da hierdurch eine hohe Zuverlässigkeit der Messergebnisse in der Gemeinschaft gewährleistet wird.

4.2. Schließlich dringt der Ausschuss darauf, von der Kommission über den Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie informiert zu werden.

Brüssel, den 28. Februar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) 71/316/EWG vom 26. Juli 1971, ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.

(2) Entschließung des Rates vom 7.5.1985.

(3) Beschluss des Rates 93/465/EWG vom 22.7.1993, ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.

(4) Metrologische Konformität (Artikel 13 Absatz 2).

(5) 80/181/EWG vom 20.12.1979, ABl. L 39 vom 15.2.1980, S. 40.

(6) Richtlinie 1999/103/EG vom 24.1.2000, ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 17; WSA-Stellungnahme ABl. C 169 vom 16.6.1999.

(7) Die OIML ist eine 1955 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die eine Harmonisierung der von ihren Mitgliedern angewandten Rechtsvorschriften bezweckt. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der EFTA sowie die meisten mittel- und osteuropäischen Länder sind entweder Voll- oder korrespondierendes OIML-Mitglied.

(8) WELMEC steht für die Zusammenarbeit der Stellen für metrologische Rechtsvorschriften der EU- und der EFTA-Länder mit den assoziierten Mitgliedern der mittel- und osteuropäischen Länder.