EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.3.2017 COM(2017) 109 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden



1.Einführung Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden (im Folgenden die „Verordnung“) lautet: „Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Qualität der übermittelten Daten gemäß Artikel 4, die Datenerfassungsmethoden, der Aufwand für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen sowie der Nutzen der Statistiken im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 1 vorgegebenen Ziele beurteilt. Der Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Qualität der Daten und der Datenerfassungsmethoden und verbessert dadurch den Erfassungsgrad und die Vergleichbarkeit der Daten und verringert den Aufwand für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen. Der erste Bericht wird bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt.“ 2.Umfang und Inhalt Nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung werden Pestizide als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder als Biozidprodukte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG definiert. Nach der Verordnung haben die Mitgliedstaaten an die Kommission jährlich ihre statistischen Daten über die jedes Jahr in Verkehr gebrachten Pestizide (Statistiken über Verkäufe von Pestiziden) sowie alle fünf Jahre Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden (Statistiken über die Verwendung von Pestiziden) zu übermitteln. Die Daten sollten vertrauliche Daten beinhalten. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission auch Berichte über die Qualität der übermittelten Daten vorzulegen, und die Kommission muss wiederum die Qualität der Daten bewerten. 2.1.Statistiken über Pestizidverkäufe Der Bezugszeitraum für in Verkehr gebrachte Pestizide ist das Kalenderjahr. Der erste Bezugszeitraum war das zweite Kalenderjahr nach dem 30. Dezember 2009. Die Daten sind spätestens 12 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres zu übermitteln, während die Qualitätsberichte 3 Monate später eingereicht werden müssen. Die bis jetzt übermittelten Daten und Qualitätsberichte decken die Bezugsjahre 2011 bis einschließlich 2014 ab. 2.2.Statistiken über die Verwendung von Pestiziden Im Fall der Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden hat der Bezugszeitraum höchstens 12 Monate innerhalb eines jeden Fünfjahreszeitraums zu betragen. Der erste Fünfjahreszeitraum begann im ersten Kalenderjahr nach dem 30. Dezember 2009. Diese Daten und die Qualitätsberichte sind innerhalb von 12 Monaten ab Ende eines jeden Fünfjahreszeitraums vorzulegen. Die Übermittlung der Daten und der Qualitätsberichte des ersten Fünfjahreszeitraums (Bezugsjahre 2010 bis einschließlich 2014) endete also im Dezember 2015. Die Kommission (Eurostat) hat beide Datenbestände vor ihrer Veröffentlichung zu aggregieren und dabei dem Schutz vertraulicher Daten der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen. Die Kommission (Eurostat) kann somit keine Statistiken über einzelne Wirkstoffe liefern. Die folgenden Kapitel enthalten eine Gesamtbewertung der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Verkaufsdaten für Pestizide. Diese Bewertung wird anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung übermittelten Qualitätsberichte erstellt. Die geltenden Qualitätskriterien sind in Artikel 12 Absatz 1 (Qualität der Statistik) der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegt. Die Validierung der Qualitätsberichte für die Statistiken über die Verwendung von Pestiziden ist noch nicht abgeschlossen, weshalb diese im Folgenden nicht analysiert werden. 2.3.Datenerhebungsmethoden und Datenquellen In den meisten der 28 Mitgliedstaaten und in Norwegen stammen alle zugrunde liegenden Primärdaten über die Verkäufe von Pestiziden aus administrativen Quellen, die einer gesetzlichen Berichterstattungspflicht unterliegen. Mit Ausnahme von Dänemark, Slowenien und Norwegen sehen alle Länder Informationen über einzelne Befragte als vertraulich an. Die meisten Länder besitzen keine öffentlichen Datenbanken, und aggregierte Daten stehen gewöhnlich in statistischen Veröffentlichungen und/oder auf Websites zur Verfügung. In Belgien und Norwegen sind Individualdaten auf Anfrage erhältlich. Da für die Schweiz eine Ausnahmeregelung gilt, stehen keine Qualitätsberichte zur Verfügung. Weitere Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen.

2.4.Qualität der übermittelten Daten Die Daten aller Mitgliedstaaten sowie jene der Schweiz und Norwegens entsprechen den für den Erfassungsbereich und die Aktualität geltenden Bestimmungen. Die meisten Länder liefern ihre Datensätze fristgemäß und zeigen sich kooperativ, falls weitere Prüfungen oder Korrekturen verlangt werden. Fast alle Länder erklärten in Bezug auf die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit davon auszugehen, dass die bereitgestellten Daten richtig sind, da ihre Primärdaten über Pestizidverkäufe aus Verwaltungsquellen stammen oder bei Inhabern einer Zulassung erhoben wurden. Außerdem waren Stichprobenfehler nicht relevant, da nur die tatsächlichen Werte von Verwaltungsbehörden und keine Schätzungen oder Stichproben herangezogen wurden. Es wurden allerdings unterschiedliche Datenerhebungsmethoden verwendet. Die Kommission erachtet alle Primärdaten über Verkäufe von Pestiziden als genau und zuverlässig, da keine Berechnungen oder Schätzungen der von den Statistiken zu messenden Werte vorlagen. Folglich gelten auch die aggregierten Daten über Pestizidverkäufe als genau und zuverlässig. Im Allgemeinen gaben die meisten Länder an, die geforderte statistische Qualität ihrer Daten mit folgenden Präventivmaßnahmen zu gewährleisten: •häufige Überprüfung und Aktualisierung ihrer Fragebögen; •Berücksichtigung der von Befragten in den Vorjahren mitgeteilten Probleme und Empfehlungen; •Nutzung eines vollständigen Verzeichnisses der zugelassenen Produkte; •Anwendung interner Verfahren zur Kontrolle der Datenqualität; •Speicherung sämtlicher der statistischen Geheimhaltung unterliegenden Daten in sicheren Umgebungen. Mit Daten über Pestizidverkäufe lassen sich Schätzungen über die Gesamtmengen der auf nationaler Ebene in Verkehr gebrachten Pestizid-Produkte in guter Qualität erstellen. Sie können Trends bei neuen Arten von Pestiziden, Veränderungen der Produktmengen im Zeitverlauf und sich für die Menschen und die Umwelt ergebende Risiken aufzeigen. Solche Schätzungen könnten in Zukunft verbessert werden, indem zwischen Zulassungen für den beruflichen Bedarf und Zulassungen für Hobbygärtner (d. h. für landwirtschaftliche und für nicht landwirtschaftliche Zwecke) unterschieden wird. Es könnten auch zusätzliche Prüfungen der Datenqualität für noch vorhandene Lagerbestände eingeführt werden. Weitere Einzelheiten sind Anhang II zu entnehmen. 3.Relevanz — Nützlichkeit der statistischen Daten und Verbreitung 3.1.Von Interessenträgern mitgeteilte Informationen Im Zuge der Konsultationen mit den zuständigen Dienststellen und Agenturen der Kommission wurden folgende wichtige Punkte thematisiert:

Die Rechtsvorschriften über Statistiken zu Pestiziden sollten harmonisierte Risikoindikatoren vorsehen, die die Kommission gemäß Artikel 15 der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Directive – SUD) erstellen muss, sowie die Berechnung der Risikoindikatoren „durch die Verwendung der erhobenen statistischen Daten“ erleichtern. Die Erhebung der statistischen Daten über Pestizide kann nicht völlig von der Aufgabe losgelöst werden, welche in der Verwendung dieser Daten zur Risikoberechnung besteht. Logischerweise sollten zuerst die Risikoindikatoren bekannt sein, bevor Entscheidungen über die für diesen Zweck zu erhebenden Daten getroffen werden. Weitere Gespräche werden als notwendig erachtet, ferner sollten die Mitgliedstaaten auch in der SUD-Arbeitsgruppe konsultiert werden. Die Interessenträger schlagen vor, die Rechtsvorschriften so anzupassen, dass die auf niedrigerer Ebene aggregierten Zahlen verbreitet werden können, da sie eventuell für die Berechnung der Risikoindikatoren gebraucht werden. Es wurde anerkannt, dass die Erhebung aussagekräftiger Daten über Verwendung von Pestiziden bei den Landwirten schwierig und für die Mitgliedstaaten mit Kosten verbunden ist und dass man sich EU-weit nur schwer darauf verständigen kann, welche Kulturpflanzen relevant sind, zumal diese sich in den verschiedenen Klimazonen in Europa erheblich unterscheiden können. Pestizide haben als eine Ursache der Umweltverschmutzung direkte Auswirkungen insbesondere auf die biologische Vielfalt sowie auf Gewässer und Böden. Im Interesse einer sachgerechten Behandlung dieser Auswirkungen sollten Entscheidungsträger das mit Pestiziden verbundene Risiko und das Ausmaß der damit einhergehenden Verschmutzung quantifizieren können. Dies würde auch zur besseren Umsetzung bestehender umweltpolitischer Instrumente beitragen und über die verbleibenden Lücken Aufschluss geben, die einer Begrenzung der durch Pestizide verursachten Umweltbelastung entgegenstehen. Derzeit werden Daten für die Zwecke der EU-Biodiversitätsstrategie 2020, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Wasserrahmenrichtlinie und der Thematischen Strategie zum Bodenschutz benötigt. Statistiken zu Pestiziden sind für eine wirklich fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung zu stark aggregiert. Für eine aussagekräftige Analyse der Auswirkungen der Anwendung von Pestiziden auf Ökosysteme wären Daten über die für bestimmte Kulturpflanzen eingesetzten spezifischen Wirkstoffe in Pestiziden sowie Informationen über die Art von Ökosystemen, in denen die Kulturpflanzen beheimatet sind, erforderlich. Gefahrendaten, d. h. (öko-)toxikologische Eigenschaften, sind wirkstoffspezifisch. Die einzige Möglichkeit, Gefahrendaten mit Expositionsdaten zur Abschätzung des Risikos effizient zu kombinieren, besteht daher darin, mit Daten über den Einsatz spezifischer Wirkstoffe in Pestiziden nach Art der Kulturpflanze, des Gebiets und des Ökosystems zu arbeiten. Zudem wäre es notwendig, kumulative Risikobewertungsmethoden anzuwenden, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie Mischungen von Wirkstoffen, Safener und Synergisten zusammenspielen und kombinierte Wirkungen in Pestiziden auslösen. In der Verordnung werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen über die Art des Ökosystems, in dem die Stoffe eingesetzt werden, verlangt. Die Auswirkung von Mischungen von Wirkstoffen auf das Ökosystem, in dem eine Kulturpflanze beheimatet ist, hängt von den Eigenschaften dieses Ökosystems mit seinen biotischen und abiotischen Merkmalen ab. Durch das Projekt der „Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Leistungen (MAEST“ wird eine abgestimmte Typologie von Ökosystemen zur Verfügung gestellt. Diese Typologie könnte den Mitgliedstaaten für die Berichterstattung über Pestizidanwendungen nach Art des Ökosystems dienen und unseren Kenntnisstand über die Umweltrisiken verbessern. Es bedarf einer aussagekräftigen Analyse über die mit Pestiziden verbundenen Umweltrisiken, um die vergleichende Bewertung von Substitutionskandidaten gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln durchführen zu können. Dies ist mit den derzeit verfügbaren Daten nicht möglich. Sollten Statistiken zu Pestiziden mit einem ausreichenden Detaillierungsgrad verfügbar werden, könnten diese für die Durchführung nachträglicher Bewertungen der tatsächlichen Risiken nützlich sein, die von der allgemeinen Verwendung von Pestiziden in der EU für die Gesundheit von Menschen und Tieren und für die Umwelt zu erwarten sind. Dadurch könnten die verkaufsbasierten Trendschätzungen durch risikobasierte Trendschätzungen ergänzt werden. Da jeder Wirkstoff eines Pestizids eine unterschiedliche Toxizität und Expositionswahrscheinlichkeit aufweist, könnten Trends, die auf dem für die Gesundheit von Menschen und Tieren und für die unterschiedlichen Gruppen von Nichtzielorganismen einhergehenden Risiko basieren, einen wertvollen Beitrag zur Politik der EU in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Umweltschutz leisten. Solche Bewertungen würden die jährlichen Bewertungen jenes Risikos ergänzen, das für die Verbraucher mit den durch die Mitgliedstaaten überwachten Pestizidrückständewerten einhergeht. Ein Ausgleich zwischen Vertraulichkeit und Relevanz bzw. Nützlichkeit der Daten ließe sich dadurch erzielen, dass verschiedene, zum Beispiel auf der Toxizität und auf Verwendungsmustern beruhende Aggregationsmöglichkeiten ausgelotet werden. Deshalb wird empfohlen, im Rahmen eines Dialogs zwischen den Dienststellen, Agenturen und anderen relevanten Akteuren die Möglichkeiten zu untersuchen, die in Zukunft zu einer Optimierung der Relevanz und Nützlichkeit der Daten beitragen könnten. 3.2.Studien über die Verwendung von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist der offensichtlichste und wahrscheinlich größte Sektor, in dem Pestizide verwendet werden. Jedoch können auch andere berufliche und nicht berufliche Verwender mehr oder wenig stark die Gesamtmenge der verwendeten Pestizide beeinflussen. Ein Vergleich der in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide mit der Gesamtmenge der in Verkehr gebrachten Pestizide ist für den Qualitätsbericht geplant, der den Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden beiliegen wird. Die Verordnung gilt sowohl für die jährlichen Statistiken über das Inverkehrbringen von Pestiziden als auch für die Statistiken zu ihrer landwirtschaftlichen Verwendung. Es mangelt an Kohärenz zwischen den beiden Beständen, da keine Informationen über Pestizide für Zwecke außerhalb der Landwirtschaft vorhanden sind. Dies wurde auch in den Verhandlungen im Vorfeld des Erlasses der Verordnung deutlich, weshalb im Abschnitt 6 (Qualitätsberichte) des Anhangs II der Verordnung folgenden Gedankenstrich eingefügt wurde: „- eine im Rahmen der Pilotstudien der Kommission erstellte Kurzbeschreibung der kommerziellen Verwendungszwecke von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft“. Abbildung 1. Überblick über die verschiedenen Verwendungen von Pestiziden

Die Kommission gewährte 2011 Finanzhilfen für Pilotstudien zur Schätzung von kommerziellen und nicht kommerziellen Verwendungen von Pestiziden. Die Finanzhilfen wurden von fünf Ländern (Belgien, Italien, Litauen, Lettland und Rumänien) beantragt. Der Kommission ist bekannt, dass solche Erhebungen auch in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich durchgeführt wurden. Die Piloterhebungen konzentrierten sich beispielsweise auf folgende Bereiche: -landschaftliche Gebiete oder Gärten, Freizeitanlagen im Freien, Parks; -Bereiche und Einrichtungen für Sport und Freizeitgestaltung; -Eisenbahnen; -Autobahnen und Landstraßen; -Flughäfen und Seeverkehrshäfen; -archäologische Stätten; -Hobbygärtner und -landwirte; -Staatswälder; -Gärten und Parks; -sonstige Bereiche. Im Folgenden die wichtigsten Erkenntnisse dargestellt, die bei früheren Maßnahmen und aus den Pilotstudien gewonnen wurden: 1.In den einzelnen Mitgliedstaaten oder sogar innerhalb der Regionen eines Landes gibt es eine große Vielfalt an Verwendungsmustern außerhalb der Landwirtschaft. 2.Es lassen sich vorherrschende Verwendungsbereiche ermitteln, die in den meisten Mitgliedstaaten zu finden sind.

3.Mit den vorherrschenden Verwendungen ist eine begrenzte Liste von Wirkstoffen verbunden. 4.Die verschiedenen Verwendungsbereiche machen es erforderlich, dass verschiedene Methoden der Datenerhebung oder verschiedene Methoden kombiniert werden. Abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden auf nationaler und regionaler Ebene gibt es in allen Mitgliedstaaten bestimmte Hauptelemente, die die Grundlage für alle Erhebungen über die Verwendung von Pestiziden in Bereichen außerhalb der Landwirtschaft bilden sollten. Dabei handelt es sich um: 1.Wohngebiete (mit Haus und Garten); 2.öffentliche Gebiete (einschließlich Golfanlagen); 3.Industriegebiete; 4.Infrastrukturen; 5.Wälder. Diese Tätigkeitsfelder sollten vorrangig erfasst werden und die Grundlage für vergleichende Statistiken über Verwendungen von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft zwischen Mitgliedstaaten oder Regionen bilden. 3.3.Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung In Erwägungsgrund 5 der Verordnung wird vorweggenommen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung auf Biozidprodukte ausgedehnt wird. Die Kommission hat in ihrem Bericht betreffend die nachhaltige Verwendung von Biozidprodukten dargelegt, dass es nicht zweckmäßig ist, Biozidprodukte einfach in den Geltungsbereich der Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden einzubeziehen. Aus diesem Grund erachtet es die Kommission auch für unnötig, den Anwendungsbereich der Verordnung auf Biozidprodukte auszudehnen, auch wenn dies t ursprünglich beabsichtigt war. 4.Kosten und Aufwand Die Kosten der Erhebungen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand hängen hauptsächlich von der gewählten Erhebungsmethode ab. Die Statistiken über Pestizidverkäufe stützen sich in vielen Mitgliedstaaten auf die Verwaltungsdaten, die sich im Besitz der für Pestizide zuständigen Behörden oder der Inhaber einer Zulassung befinden (siehe Anhang I). Somit entstehen Kosten, wenn die Behörden oder die oft nicht sehr zahlreichen Inhaber einer Zulassung zwecks Anforderung der Daten kontaktiert werden, sowie anschließend daran bei der Verarbeitung der Daten. Auch wenn nicht von allen Mitgliedstaaten Zahlen vorliegen, sind die aufgewandten Arbeitstage als auch die tatsächlichen Kosten laut den Berichten in den meisten Fällen ziemlich gering. Auch die mitgeteilten Kosten und der Aufwand der Berichterstattungseinheiten sind durchaus angemessen, da die verlangten Daten in jedem Fall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfasst werden müssen.

Für die Statistiken über die Verwendung von Pestiziden müssen die Informationen auf der Ebene landwirtschaftlicher Betriebe erfasst werden, was aufwendiger ist. Wurde kein elektronisches Erfassungssystem entwickelt, müssen also Stichproben gebildet werden, Fragebögen erstellt, Interviewer ausgeschickt oder Briefe versandt werden. Die Kosten hängen in starkem Maß von der gewählten Methode ab, was auch aus den Informationen erkennbar ist, die an die Kommission übermittelt wurden. Die Berichte erlauben keine direkten Rückschlüsse auf die angefallenen Kosten, da die Informationen für diesen Zweck nicht ausreichend detailliert sind. Wie oben dargelegt, stammen die Informationen in den meisten Ländern direkt von den Landwirten. Berufliche Verwender (Landwirte und Unternehmer) müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Aufzeichnungen über ihre Verwendung von Pestiziden führen. Die Informationen sollten also unmittelbar verfügbar sein, wenn der Landwirt dem Befrager zu antworten oder den Fragebogen auszufüllen hat. Dies spiegelt sich in den Qualitätsberichten wider, aus denen in vielen Fällen hervorgeht, dass die Landwirte für die Durchführung der Erhebung eine begrenzte Zeit — 15 Minuten bis 2 Stunden je Erhebung (alle 5 Jahre) — benötigen. 5.Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren Seit Dezember 2012 (damals Daten für 2011) werden jährlich Daten über Pestizidverkäufe übermittelt. Die Verfahren sind trotz einiger anfänglicher technischer Probleme, die bei der Kommission aufgetreten sind, ausgereift und gut eingespielt. Die ersten Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden wurden der Kommission Ende 2015 übermittelt. Aufgrund des hohen Aufkommens an komplexen Daten war es nicht möglich, diese vollständig zu verarbeiten, und sie stehen deshalb den Verwendern noch nicht zur Verfügung. Daher wurde auch noch nicht bewertet, wie nützlich diese Daten sind. Dennoch werden im Folgenden einige bisher festgestellte Schwachstellen und Empfehlungen dargelegt. 5.1.Verfügbarkeit detaillierter Daten über Pestizide Die Verordnung verbietet die Offenlegung von Daten über einzelne Wirkstoffe. Artikel 3 Absatz 4: „Aus Gründen der Vertraulichkeit aggregiert die Kommission (Eurostat) die Daten vor ihrer Veröffentlichung nach den chemischen Produktklassen oder -kategorien gemäß Anhang III und berücksichtigt dabei in gebührender Weise den Schutz vertraulicher Daten auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 werden vertrauliche Daten von den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.“ Die Kommission kann folglich keine Daten über einzelne Wirkstoffe veröffentlichen. Auch die aggregierten Daten können – nach einer in der Statistik geltenden allgemeinen Datenschutzregel – nicht immer verbreitet werden, wenn direkt oder indirekt das Risiko besteht, dass statistische Einheiten identifiziert werden könnten. Würden die Verkaufsstatistiken bei Einzelhändlern erhoben werden, gäbe es eine große Anzahl an statistischen Einheiten, die hinsichtlich der Vertraulichkeit der Daten kaum problematisch wären. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die Daten direkt bei den Zulassungsinhabern erheben. Dies erfolgt entweder in Form von Verwaltungsdaten, die an die für Pestizide zuständigen Behörden übermittelt werden, oder über einen Fragebogen. Für die meisten Wirkstoffe bedeutet dies, dass es nur einen Datenlieferanten gibt, was dazu führt, dass die Informationen vertraulich sind. Da es viele Klassen mit nur wenigen Stoffen gibt oder der Hersteller/Einführer bei vielen Stoffen in der Gruppe derselbe ist, hat es sich ergeben, dass ein beträchtliches Volumen an aggregierten Daten auf höherer Ebene ebenfalls vertraulich ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verkaufsdaten, für deren Übermittlung gemäß der Verordnung eine rechtliche Verpflichtung besteht, erfolgreich erhoben und von den Ländern an die Kommission übermittelt wurden. Sie erachtet auch die Gesamtqualität der Daten als gut. Die Anwendung der Vertraulichkeitsvorschriften auf einen erheblichen Teil der Daten führt allerdings dazu, dass die bereitgestellten statistischen Informationen für die Nutzer von geringerem Wert sind. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Bedarf der Nutzer durch die Verordnung angemessen Rechnung getragen wird. 5.2.Statistiken über Pestizidverkäufe Der Vergleich von Verkäufen von Pestiziden im Verlauf der Jahre und zwischen Ländern ist komplex, da externe Faktoren wie Klimabedingungen, Böden und Produktionsmethoden sich erheblich auf die Arten und Mengen der benötigten Pestizide auswirken können. Der Ort, an dem ein Produkt verkauft wird, ist nicht der Ort, an dem es letztlich angewandt wird und Pestizide können auch von Einzelhändlern in Nachbarländern direkt an Landwirte verkauft werden. Dabei mag es sich zwar um einen kleinen Teil der insgesamt verkauften Pestizide handeln, allerdings sind diese Mengen in den Verkaufsstatistiken nicht korrekt berücksichtigt. Ferner kann es zu zeitlichen Verzögerungen zwischen dem Verkauf und der Verwendung der Pestizide kommen, je nachdem, ob sie auf Vorrat oder für die unmittelbare Verwendung gekauft wurden. Viele Verwender möchten detaillierte Daten über die Mengen der verkauften einzelnen Wirkstoffe erhalten. Aber weder die Kommission noch die nationalen statistischen Ämter können diese Informationen liefern, da sie an die Verordnung und die Vertraulichkeitsvorschriften gebunden sind.

Wie oben beschrieben, ist die Verordnung im Hinblick darauf, wie die Kommission die Daten weitergeben darf, sehr restriktiv. Alle Daten sind in Klassen und Gruppen zu aggregieren, unabhängig davon, ob sie von den Mitgliedstaaten als vertraulich erachtet werden oder nicht. Zudem kann die Kommission von den in Anhang III der Verordnung festgelegten Klassen nicht abweichen. Da Nutzer häufig an spezifischen Wirkstoffen oder Gruppen von Stoffen interessiert sind, die von den vorgegebenen Klassen abweichen, könnte die Verordnung als zu restriktiv angesehen werden; sie lässt es nicht zu, dass die entsprechenden Analysen durchgeführt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die jüngste Diskussion über Neonicotinoide, die Gruppe von Pestiziden, die möglicherweise Bienen schädigt. Die betroffenen Wirkstoffe finden sich nicht alle in denselben chemischen Klassen in Anhang III, weshalb die Kommission nicht in der Lage war, den Entscheidungsträgern alle relevanten Daten zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung legt als einzig zu verwendende Einheit das Gewicht fest, biologische Pestizide sollten aber nicht in Gewicht, sondern in „koloniebildenden Einheiten“ ausgedrückt werden. Dies schafft sowohl für die Datenlieferanten als auch für die Datennutzer Probleme, denn die bereitgestellten Daten ergeben keinen Sinn oder sind vor der Übermittlung der Daten und deren Verwendung umzuwandeln. Diese rein technische Frage muss weiter vertieft werden. 5.3.Statistiken über die Verwendung von Pestiziden Die Verordnung sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat für die Statistiken über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden eine Auswahl der Kulturpflanzen zu treffen hat, die während des Fünfjahreszeitraums erfasst werden, und die für die in dem Mitgliedstaat angebauten Kulturpflanzen und verwendeten Stoffe repräsentativ ist. Bei der Auswahl der Kulturpflanzen sind diejenigen Kulturpflanzen zu berücksichtigen, die die größte Relevanz für die nationalen Pestizid-Aktionspläne besitzen. Da aber in den nationalen Aktionsplänen nicht immer auf die Kulturpflanzen mit der größten Relevanz hingewiesen wird, fiel die Auswahl der Kulturpflanzen ziemlich unterschiedlich aus. Dies führt dazu, dass Daten über die Verwendung von Pestiziden für Kulturpflanzen zwischen den Ländern unter Umständen nicht mehr in vollem Umfang vergleichbar sind. Der Bezugszeitraum muss grundsätzlich ein Zeitraum von maximal zwölf Monaten sein, der alle Pflanzenschutzmaßnahmen in direktem oder indirektem Bezug zu der betreffenden Kulturpflanze während eines Fünfjahreszeitraums abdeckt. Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums frei wählen. Für jede ausgewählte Kulturpflanze kann ein anderer Bezugszeitraum gewählt werden. Dies führte zu einer Situation, in der die Länder verschiedene Bezugszeiträume gewählt haben, sodass es unter Umständen nicht möglich sein wird, die Daten für dasselbe Jahr zwischen Ländern zu vergleichen bzw. Ergebnisse auf EU-Ebene zu liefern. 6.Vorschläge für weitere Verbesserungen Die Kommission geht auf die der relevanten Interessenträger ein und erachtet es als wichtig, die Rechtsvorschriften über Pestizidverkäufe weiter anzupassen, damit alle nicht vertraulichen Daten sowohl für die Wirkstoffe als auch für die verschiedenen Aggregationsformen veröffentlicht werden können. Genauso ist es der Kommission ein Anliegen, die Rechtsvorschriften für Statistiken über die Verwendung von Pestiziden weiter anzupassen, um eine kohärentere Vorgehensweise und eine bessere Erfassung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Vorstellbar wären vorgegebene gemeinsame Bezugszeiträume und klare Vorschriften für die Erfassung der in die Erhebung aufzunehmenden Kulturpflanzen. Die Erfassungsvorschriften könnten auf den Statistiken über die pflanzliche Erzeugung (erfasst werden könnte ein bestimmter Prozentsatz von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und Dauerkulturen) und auf Analysen der potenziellen Risiken basieren, die für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit den Verkäufen von Wirkstoffen einhergehen. Diese Vorschriften würden in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Dienststellen und Agenturen der Kommission und den nationalen Fachleuten abgefasst werden. Die Kommission hat schließlich zusammen mit Interessenträgern eine Strategie für die Agrarstatistik ab 2020 ausgearbeitet. Sie regt an, alle Agrarstatistiken mit Ausnahme der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in zwei Rahmenverordnungen aufzunehmen. Die Kommission empfiehlt nachdrücklich, Pestizid-Statistiken auch mit den anderen Bereichen der Agrarstatistik zusammenzufassen.

Anhang I Die in diesem Anhang enthaltenen Informationen beruhen auf den in der Verordnung vorgesehenen und von den Ländern bereitgestellten nationalen Qualitätsberichten. ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDE FÜR VERKÄUFE VON PESTIZIDEN DATENERFASSUNGSMETHODEN FÜR VERKÄUFE VON PESTIZIDEN BE Föderale Öffentlicher Dienst für Gesundheit, Sicherheit der Lebensmittelkette und Umwelt Verwaltungsdaten; Inhaber einer Zulassung (Hersteller, Einführer und Ausführer) müssen die in Verkehr gebrachten Mengen melden. BG Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung Verwaltungsdaten, die auf Meldungen von Händlern mit Zulassung basieren CZ Statistikamt Tschechien Verwaltungsdaten; Unternehmer, die Produkte in Verkehr bringen oder sie für die Ausfuhr in Drittländer lagern, sind zur Berichterstattung an das Zentralinstitut für Aufsicht und Prüfung in der Landwirtschaft (CISTA) verpflichtet. Die Datenerfassung erfolgt online und/oder über Papierfragebögen. DK Dänische Umweltschutzbehörde, Ministerium für Umwelt und Ernährung von Dänemark Verwaltungsdaten; Verpflichtende elektronische Berichterstattung für dänische Inhaber einer Zulassung und per E-Mail für ausländische Inhaber DE Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Verwaltungsdaten; Inhaber einer Zulassung (auch Inhaber von Genehmigungen zum Parallelhandel), Hersteller und Vertreiber müssen die im Inland verkauften oder ausgeführten Mengen, einschließlich Verkäufe für Notfallsituationen, melden. EE Statistikamt Estland Vollerhebung aller Einführer und Lieferanten durch eine Web-Anwendung und/oder durch per Post durchgeführte papiergestützte Erhebungen IE Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und maritime Angelegenheiten Die Daten werden auf Basis einer Vollerhebung gesammelt. Die Verwaltungsdaten stammen von allen Inhabern einer Produktzulassung und Vertriebsgesellschaften. EL Griechische Statistikbehörde (ELSTAT) Statische Erhebungen von allen Verkäufern im Inland durch das Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung per Brief oder E-Mail. Die Verkäufer sind seit 2014 zur Online-Aufzeichnung der Daten verpflichtet. ES Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt Elektronische Fragebögen/Erhebungen (innerhalb und außerhalb des Hoheitsgebiets) bei Inhabern einer Zulassung und Befragten, denen die Vertriebsrechte übertragen wurden. Verwaltungsdaten werden von S.G. Sanidad Vegetal bereitgestellt. FR Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Verwaltungsdaten; Händler sind zur Meldung von Verkäufen an die Wasserämter verpflichtet. Die Verkaufszahlen werden dann vom Ministerium für Umwelt weiterverarbeitet. HR Statistikamt Kroatien Verwaltungsdaten; das Ministerium für Landwirtschaft ist für die Datenerhebung von Händlern und Verkaufsstellen zuständig. IT Italienisches Statistikamt (ISTAT) Postalische Vollerhebung bei allen Händlern CY Statistischer Dienst Zyperns (CYSTAT) Postalischer oder elektronischer Fragebogen/Erhebung bei Lieferanten. Verwaltungsdaten werden vom Ministerium für Landwirtschaft bereitgestellt. LV Staatliche Pflanzenschutzbehörde von Lettland (SPPS) (Papiergestützte und/oder elektronische) Vollerhebung bei allen Befragten bzw. Händlern LT Statistikamt Litauen Vollerhebung bei allen Herstellern und Inhabern einer Zulassung LU Institut National de la Statistique et des Etudes Economiques (STATEC) Erhebung bei Verkäufern (Einzel- und Großhändler) und Kooperativen HU Zentrales Statistikamt Ungarn Das Nationale Amt für Sicherheit der Lebensmittelkette (Ministerium für ländliche Entwicklung) erhebt die Daten bei Inhabern einer Zulassung. MT Nationales Statistikamt (NSO) Online-Erhebung bei Einführern mit Zulassung NL Statistikamt Niederlande Verwaltungsdaten werden vom Pflanzenschutzamt (NVWA) eingeholt. AT Statistik Austria (STAT), Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) Zulassung; Zulassungsinhaber und Händler sind verpflichtet, die Daten an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden. PL Zentrales Statistikamt Vollerhebung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und mit dem Institut für Pflanzenschutz — Nationales Forschungsinstitut PT Statistikamt Portugal (INE), Nationale Behörde (DGAV) Verwaltungsdaten werden bei der Nationalen Behörde Direção Geral de Alimentação e Veterinária (DGAV) eingeholt. RO Nationales Statistikamt Erhebung, die auf Interviews in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beruht (Nationale Agentur für Pflanzenschutz) und bei der zertifizierte Verkaufsstellen, Wirtschaftsteilnehmer und natürliche Personen erfasst werden. SI Statistikamt der Republik Slowenien Verwaltungsdaten werden der Verwaltung der Republik Slowenien für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Pflanzenschutz (UVHVVR) gemeldet. SK Statistikamt der Slowakischen Republik Verwaltungsdaten; das Zentralinstitut für Aufsicht und Prüfung in der Landwirtschaft (CCTIA) erhebt die Daten bei Inhabern einer Zulassung oder Inhabern von Genehmigungen zum Parallelhandel. FI Finnische Agentur für Sicherheit und Chemikalien (Tukes) Die Finnische Agentur für Sicherheit und Chemikalien (Tukes) erhebt die Daten per Post oder E-Mail bei Inhabern einer Zulassung oder ihren Vertretern. SE Schwedische Agentur für Chemikalien (KemI) Die Agentur erhebt die Daten bei Inhabern einer Zulassung. UK Chemicals Regulation Directorate Freiwillige elektronische Erhebung von Geschäften, die vom British Crop Production Council im Auftrag des Office for National Statistics (ONS) durchgeführt werden. NO Norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit Verwaltungsdaten von Einführern und Herstellern