DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/161

P7_TA(2014)0110

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański (2013/2278(IMM))

(2017/C 285/24)

Das Europäische Parlament,

— befasst mit einem von der polnischen Generalstaatsanwaltschaft am 23. Oktober 2013 übermittelten und am 18. November 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański,

— nach Anhörung von Tadeusz Cymański gemäß Artikel 7 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

— gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

— in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),

— unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen,

— gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0099/2014),

A. in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen in Zusammenhang mit einem Antrag auf die Zustimmung zur Einleitung eines Verfahrens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, der von der Hauptinspektion für den Straßenverkehr aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 96 Paragraph 3 des polnischen Ordnungswidrigkeitengesetzes gestellt wurde, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tadeusz Cymański beantragt hat;

B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

C. in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen ein Abgeordneter für seine Tätigkeit im Bereich der Mandatsausübung weder während noch nach Ablauf des Mandats zur Verantwortung gezogen werden darf. Für diese Tätigkeit hat sich der Abgeordnete ausschließlich vor dem Sejm zu verantworten, im Fall einer Verletzung der Rechte Dritter kann er nur mit dem Einverständnis des Sejm vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden;

E. in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem konkreten Fall aufgehoben wird; in der Erwägung, dass das Parlament bei der Beschlussfassung über die Aufhebung der Immunität den Standpunkt des Mitglieds angemessen berücksichtigen kann (2);

F. in der Erwägung, dass der mutmaßliche Verstoß nicht in unmittelbarem oder offensichtlichem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats von Tadeusz Cymański als Mitglied des Europäischen Parlaments steht und auch keine Äußerung oder Abstimmung in der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;

G. in der Erwägung, dass die strafrechtliche Verfolgung von Tadeusz Cymański somit in keiner Weise mit seinem Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments in Verbindung steht;

H. in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. keinen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

I. in der Erwägung, dass der Antrag auf eine schriftliche Erklärung von Tadeusz Cymański zurückgeht, mit der er sich weigerte, seiner Verpflichtung zur Offenlegung der Identität der Person nachzukommen, der er das in dem Messprotokoll der Hauptinspektion für den Straßenverkehr genannte Fahrzeug überlassen hatte, und sich zur Entrichtung eines Bußgelds in Höhe von 500 PLN aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 96 Paragraph 3 des polnischen Ordnungswidrigkeitengesetzes bereit erklärte;

1. beschließt, die Immunität von Tadeusz Cymański aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Tadeusz Cymański zu übermitteln.

(1) Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).

(2) Siehe genannte Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament, Randnummer 28.