Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)"

(1999/C 374/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Auflistung der zum 1. Mai 1999 anhängigen Kommissionsvorschläge, für die das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens mit sich bringt (SEK(1999) 581 endg.),

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(1998) 720 endg.- 98/0336 (COD) - vorher 98/0336 (SYN)(1),

gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Mai 1999, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 175 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 4 "Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt" mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Kommission vom 4. Dezember 1998 (KOM(1998) 721 endg.) über den Stand der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates,

gestützt auf seine vorhergehende Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (CdR 301/95), die auf der Plenartagung am 20. und 21. September 1995 verabschiedet wurde (Berichterstatterin: Frau du Granrut, F, PPE)(2),

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 28. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 178/99 rev. 1) (Berichterstatter Herr Maier, D, EA);

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. LIFE ist seit 1992 das zentrale Finanzierungsinstrument der Europäischen Union für die Umwelt. Vorher waren kleine, mit bescheidenen Mitteln ausgestattete Umweltförderprogramme der EU auf bestimmte Sektoren oder geographisch begrenzte Gebiete ausgerichtet. Trotz einiger beachtlicher Erfolge hatte sich diese Zersplitterung letztlich nicht als effizient erwiesen.

1.2. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft ist LIFE von vornherein weit angelegt worden. LIFE ist damit Teil einer Gesamtstrategie der Europäischen Union, die alle Bereiche des Umweltschutzes (Natur, Wasser, Abfälle, Luft) erfaßt und auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in alle politischen und sonstigen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft ausgerichtet ist.

1.3. Die 1992 in Kraft getretene LIFE-Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates geändert worden (LIFE II). Die zweite Phase von LIFE endet am 31. Dezember 1999. Da LIFE einen beachtlichen Beitrag zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft leisten soll, ist beabsichtigt, das Programm in einer dritten Phase (LIFE III) von 2000 bis 2004 fortzuführen.

1.4. In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden Konsequenzen aus den mit LIFE I und LIFE II gemachten Erfahrungen gezogen und Verbesserungsvorschläge insbesondere im Hinblick auf eine Steigerung der Effizienz und Transparenz von LIFE gemacht.

2. Inhalt der Verordnung

2.1. LIFE III gliedert sich in drei präzise beschriebene thematische Bereiche: LIFE Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.

2.2. LIFE-Natur soll zur Schaffung des Netzes NATURA 2000 beitragen und dient der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie. Gefördert werden insbesondere Naturschutzprojekte, die natürliche Lebensräume und Populationen gefährdeter Arten erhalten oder wiederherstellen.

2.3. Neu bei LIFE-Natur ist die Aufnahme von zwei neuen Kategorien für begleitende Maßnahmen: die sog. "Starthilfe" bei komplexen internationalen Vorhaben und "Kooperationsmaßnahmen", d. h. der Austausch von Informationen, um die Vernetzung zwischen Vorhaben zu ähnlichen Themen zu verbessern, etwa bei gleichen Arten oder Lebensraumtypen.

2.4. LIFE-Umwelt dient der Entwicklung von neuen Techniken und innovativen Verfahren mit folgenden Schwerpunkten:

a) Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Raumordnung, insbesondere im städtischen Lebensraum;

b) Förderung einer nachhaltigen Industrieproduktion, um die Umweltauswirkungen industrieller Tätigkeiten auf ein Minimum zu beschränken;

c) Wiederverwertung von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme;

d) nachhaltiger Umgang mit Produkten, insbesondere integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung und Verbrauch, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern;

e) Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen.

2.5. In diesen Bereichen fördert LIFE-Umwelt in erster Linie Demonstrationsvorhaben. Dies sind Methoden und Techniken, die die reine Forschungsphase bereits verlassen haben, die aber noch nicht in industriellem Maßstab angewandt werden. In diesem Stadium bietet sich die Demonstration der Technik in Form eines Pilotprojekts an. LIFE-Umwelt schließt eine Lücke zwischen Forschung und praktischer Umsetzung.

2.6. Darüber hinaus fördert LIFE-Umwelt vorbereitende Maßnahmen und Begleitmaßnahmen. Letztere sollen es ermöglichen, die Bewertung, die Weiterverfolgung der Vorhaben sowie die Verbreitung der Ergebnisse zu intensivieren.

2.7. Der Maßnahmenbereich LIFE-Drittländer gewährt technische Hilfe zur Schaffung der im Umweltbereich erforderlichen Kapazitäten und Verwaltungseinrichtungen an Nicht-Mitgliedstaaten des Mittelmeer- und Ostseeraumes. EU-Beitrittskandidaten sind keine "Drittländer" im Sinne von LIFE. Ihnen steht nach den Beitrittsbedingungen bereits jetzt eine Teilnahme an LIFE-Natur und LIFE-Umwelt offen.

2.8. LIFE III ist für die Jahre 2000 bis 2004 mit Mitteln von insgesamt 613 Mio. Euro ausgestattet. Die Mittel verteilen sich mit 47 % auf LIFE-Natur, 47 % auf LIFE-Umwelt und 6 % auf LIFE-Drittländer. Die Förderung erfolgt im Wege der Kofinanzierung. Die Gemeinschaftszuschüsse belaufen sich auf 30 % bis 50 %, bei bestimmten Naturschutzprojekten auf 75 %, bei Begleitmaßnahmen sogar auf 100 % der Projektkosten.

3. Schlußfolgerungen

3.1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortführung des Finanzierungsinstruments für die Umwelt LIFE.

3.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Geltungsdauer von LIFE III gegenüber LIFE II um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert wurde. Dadurch verbessern sich die Möglichkeiten einer mittelfristigen Projektplanung und die Planungssicherheit bei Antragstellern und Behörden.

3.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Fördermittel von LIFE erhöht wurden. Er hält jedoch die Anhebung der Mittel (LIFE II: 450 Mio. ECU verteilt auf vier Jahre; LIFE III: 613 Mio. Euro verteilt auf fünf Jahre) für unzureichend. Diese Anhebung trägt der gestiegenen Bedeutung des Umweltschutzes in der Politik der Gemeinschaft, wie sie ihren Ausdruck im Amsterdamer Vertrag gefunden hat, sowie der Tatsache, daß LIFE bereits jetzt den Beitrittskandidaten offensteht und sich damit die Zahl der potentiellen Antragsteller deutlich erhöht, nicht in ausreichendem Maße Rechnung.

3.4. Der Ausschuß der Regionen begrüßt, daß die Regelungen zur Vergabe von Fördermitteln im Rahmen von LIFE übersichtlicher gestaltet und die Förderkriterien in die LIFE-Verordnung selbst aufgenommen wurden.

3.5. Der Ausschuß der Regionen hält es jedoch für geboten, daß auch das Prinzip der Nachhaltigkeit in den Verordnungstext selbst aufgenommen wird. Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sollte in Artikel 1 unter den Zielen genannt werden, um zu verdeutlichen, daß LIFE sowohl einen Beitrag zur Förderung einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung als auch zu einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie einer Politik der Nachhaltigkeit vor allem hinsichtlich der Aufnahme des Prinzips der Nachhaltigkeit in die anderen Politikbereiche und in bezug auf die Umsetzung und Aktualisierung der Rechtsvorschriften leisten soll.

3.6. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Förderung von Naturschutzprojekten zur Wiederherstellung der natürliche Lebensräume und Bestände bedrohter Arten. Er betont diesbezüglich die Bedeutung des Verbots der Vogeljagd zur Brutzeit.

3.7. Im Bereich LIFE-Natur begrüßt der Ausschuß der Regionen die um ein Vierteljahr vorgezogenen Abgabe- und Entscheidungstermine, durch die die LIFE-Natur-Projekte eine Vegetationsperiode früher umgesetzt werden können.

3.8. Im Bereich LIFE-Umwelt begrüßt der Ausschuß der Regionen die Konzentration auf die fünf Förderschwerpunkte:

- Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Raumplanung,

- nachhaltige Industrieproduktion,

- Abfallentsorgung,

- nachhaltiger Umgang mit Produkten und

- Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen.

Er hält es jedoch für geboten, daß im Bereich der nachhaltigen Produktion der Förderschwerpunkt auch auf gewerbliche, d. h. nicht nur industrielle Tätigkeiten ausgedehnt wird. Gerade im Bereich von Handwerksbetrieben und KMU liegen wesentliche Herausforderungen für innovative Umweltlösungen. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung sollte auch für die Abfallentsorgung gelten.

3.9. Der Ausschuß der Regionen fordert eine ausreichende Beteiligung der Mitgliedstaaten bzw. Regionen bei der Vergabe der Fördermittel. Er bemängelt insbesondere, daß die Festlegung prioritärer Bereiche und von vorbereitenden und Begleitmaßnahmen nicht in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bzw. Regionen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgt. Den Mitgliedstaaten bzw. Regionen wird so ein zu geringer Spielraum bei einer mittelfristigen Projektplanung und -vorbereitung eingeräumt.

3.10. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die sehr umfangreiche Berichterstattungspflicht der Mittelempfänger aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf das notwendige Maß reduziert werden sollte.

3.11. Der Ausschuß der Regionen spricht sich dafür aus, die Beratungen zu LIFE III so schnell abzuschließen, daß LIFE III nahtlos an das am 31. Dezember 1999 zu Ende gehende Programm LIFE II anschließt.

Brüssel, den 16. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 15 vom 20.1.1999, S. 4.

(2) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 115.