Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen /* COM/2014/0715 final - 2014/0339 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Es gehört zu den Prioritäten der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stets auf dem neuesten Stand sind und ihren Zweck erfüllen. Bereits in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16.12.2003 über bessere Rechtsetzung[1] stimmten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin überein, dass Rechtsakte, die nicht mehr angewendet werden, aufgehoben werden sollten, um so den Umfang der EU-Rechtsvorschriften zu verringern. Solche Rechtsakte sollten auf dem Besitzstand der Europäischen Union entfernt werden, um die Transparenz zu erhöhen und allen Bürgern und Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. Dies entspricht der Politik der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften. In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“[2] erklärte die Kommission, sie prüfe derzeit den Besitzstand im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um die Rechtsakte zu ermitteln, die aufgrund des in den Verträgen vorgesehenen Ablaufs des Übergangszeitraums aufgehoben werden können. Die Kommission hat nun ihre Bewertung der Rechtsakte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der früheren dritten Säule, abgeschlossen. Mehrere in den vergangenen Jahrzehnten erlassene Rechtsakte haben keinerlei Rechtswirkung mehr. Sie sind nicht mehr von Belang, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt die Kommission vor, dass die in dem vorliegenden Vorschlag genannten Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden. I. Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates[3] wurde ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung geschaffen mit dem Ziel, diese den Behörden in allen Mitgliedstaaten in größerem Umfang und leichter zugänglich zu machen und so die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus zu stärken. Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt, da mit dem Beschluss 2009/371/JI des Rates[4] Europol damit betraut wurde, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken, und da mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates[5] (der sogenannte Prümer Beschluss) ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde. II. Gemeinsame Maßnahme 96/699/JI des Rates[6] betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates[7] zur Errichtung von Europol, in das die zuvor bestehende Drogenstelle eingegliedert wurde, und des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[8], das eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenpolitik vorsieht. III. Die Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates[9] sollte die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten durch Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität in der gesamten EU stärken. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig, da mit dem Beschluss 2009/371/JI des Rates[10] Europol damit betraut wurde, die Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, zu vertiefen und den nationalen Behörden Beratung bei den Ermittlungen anzubieten. Nachdem Europol die Europol-Expertenplattform (EPE) entwickelt hatte, beschlossen die Leiter der nationalen Europol-Stellen am 16. Februar 2012 zudem die Schließung des in der Gemeinsamen Maßnahme 96/747/JI vorgesehenen Verzeichnisses. IV. Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates[11] betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[12], das auch im Bereich der Drogenpolitik eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, und des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates[13] über Mindestvorschriften über strafbare Handlungen und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, mit dem strengere Regeln für die Definition und Bestrafung bestimmter strafbarer Handlungen im Bereich der Drogenpolitik festgelegt wurden. V. Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates[14] wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf Großveranstaltungen ermöglicht, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verhindern. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig, da mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates[15] (der sogenannte Prümer Beschluss) ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen und für den Austausch von Daten eingeführt wurde. Darüber hinaus wurden mit den Beschlüssen 2002/348/JI[16] und 2007/412/JI[17] des Rates nationale Fußballinformationsstellen eingesetzt, die die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Bedeutung koordinieren und erleichtern. VI. Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/372/JI des Rates[18] sollte der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden insbesondere in Bezug auf Drogen verstärkt werden. Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Neapel[19], das ausführlichere Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften sowie zur Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften enthält. Zudem wurde mit dem Beschluss 2009/917/JI des Rates[20] die Wirksamkeit der Kooperations- und Kontrollverfahren der Zollbehörden erhöht, indem ein Zollinformationssystem (ZIS) eingerichtet wurde mit dem Ziel, Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen. Ferner wurden Europol durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates Aufgaben zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Zollbehörden übertragen. VII. Die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates[21] über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen wurde hinfällig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[22], das eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen vorsieht. VIII. Der Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol[23] galt für das Personal von Europol, das vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates eingestellt wurde. Die geltenden Arbeitsverträge laufen jedoch in Kürze aus, so dass dieses Statut gegenstandslos wird. Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Übergangsbestimmungen gewährleisten, dass diese Verträge bis zu ihrem Ende auch weiterhin diesem Rechtsakt unterliegen. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Im Jahr 2014 fand in der Gruppe „Freunde des Vorsitzes“, die aktiviert wurde, um sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Ende der in Artikel 10 des Protokolls Nr. 36 zu den Verträgen festgesetzten Übergangszeit von fünf Jahren zu prüfen, ein Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten und des Generalsekretariats des Rates über die Ermittlung der Rechtsakte der früheren dritten Säule statt, die mittlerweile überholt sind. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag werden mehrere Rechtsakte der früheren dritten Säule aufgehoben, die als überholt eingestuft wurden. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/699/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/747/JI des Rates ist Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/750/JI des Rates sind Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 97/372/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/427/JI des Rates ist Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol ist Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Die von dem Vorschlag erfassten Maßnahmen sind überholt, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Daher entspricht die Aufhebung dieser Maßnahmen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber der Union, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol durch Verordnungen festlegen. Ein Rechtsakt in Form einer Verordnung ist somit in dieser Primärrechts-Bestimmung ausdrücklich vorgesehen. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2014/0339 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 83 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 88 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission[24], nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Nutzen mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen. (2) Mehrere im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassene Rechtsakte wurden zwar nicht aufgehoben, sind jedoch überholt, entweder weil sie zeitlich befristet waren oder weil ihr Inhalt in spätere Rechtsakte übernommen wurde. (3) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates[25] wurde ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung geschaffen mit dem Ziel, diese den Behörden in allen Mitgliedstaaten in größerem Umfang und leichter zugänglich zu machen. Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt, da mit dem Beschluss 2009/371/JI des Rates[26] Europol damit betraut wurde, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken, und da mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates[27] ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde. (4) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/699/JI des Rates[28] wurde die Europol-Drogenstelle als die Behörde benannt, an die die Informationen der Mitgliedstaaten über die Erstellung der chemischen Profile von Drogen zu übermitteln sind. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI[29] des Rates und des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten[30]. (5) Die Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates[31] sollte durch die Erstellung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verbessern. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig mit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI, mit dem Europol die Aufgabe übertragen wurde, die Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, zu vertiefen und Beratung bei den Ermittlungen anzubieten. (6) Der Zweck der Gemeinsamen Maßnahme 96/750/JI des Rates[32] bestand darin, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Drogenabhängigkeit zu verstärken und die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihre Rechtsvorschriften in dem Maße aneinander anzugleichen, wie es zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in der Europäischen Union erforderlich ist. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates[33]. (7) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates[34] wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf Großveranstaltungen, bei denen eine große Anzahl Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommt, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des Schutzes von Menschen und ihres Eigentums sowie der Verhütung von Straftaten ermöglicht. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach dem Inkrafttreten der Beschlüsse 2008/615/JI[35], 2002/348/JI[36] und 2007/412/JI[37] des Rates, die neue Vorschriften für den Austausch nicht personenbezogener und personenbezogener Daten und für andere Formen der Zusammenarbeit zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Großveranstaltungen enthielten. (8) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/372/JI des Rates[38] sollte der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Zollbehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden insbesondere in Bezug auf Drogen verstärkt werden. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts 98/C 24/01 des Rates[39] über die Ausarbeitung des Übereinkommens von Neapel, mit dem ausführliche Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften eingeführt wurden, des Beschlusses 2009/917/JI des Rates[40], der durch die Einrichtung eines Zollinformationssystems (ZIS) die Wirksamkeit der Kooperations- und Kontrollverfahren der Zollbehörden erhöhte, und des Beschlusses 2009/371/JI des Rates, mit dem Europol Aufgaben zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Zollbehörden übertragen wurden. (9) Die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates[41] über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen sollte den Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen fördern. Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt. Sie wurde nie bewertet und verlor mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten de facto ihre Relevanz. (10) Der Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates[42] gilt nach wie vor für das Personal von Europol, das vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates eingestellt wurde. Die geltenden Arbeitsverträge laufen jedoch in Kürze aus, so dass dieses Statut gegenstandslos wird. (11) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Gemeinsamen Maßnahmen und der Rechtsakt des Rates aufgehoben werden. (12) Da das Ziel dieser Verordnung, die Aufhebung mehrerer überholter Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, nicht von den Mitgliedstaaten, sondern nur auf Unionsebene verwirklicht werden kann, entspricht diese Verordnung den Anforderungen des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. (13) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung. (14) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Aufhebung überholter Rechtsakte Die Gemeinsamen Maßnahmen 96/610/JI, 96/699/JI, 96/747/JI, 96/750/JI, 97/339/JI, 97/372/JI und 98/427/JI sowie der Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates werden aufgehoben. Artikel 2 Übergangsbestimmungen Verträge, die gemäß dem Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates geschlossen wurden, unterliegen weiterhin diesem Rechtsakt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt in allen Mitgliedstaaten. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1. [2] COM(2014) 368 final vom 18.6.2014. [3] Gemeinsame Maßnahme 96/610/JI vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (ABl. L 273 vom 25.10.1996, S. 1). [4] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [5] Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1). [6] Gemeinsame Maßnahme 96/699/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996, S. 5). [7] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol), (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [8] Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. [9] Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll (ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 2). [10] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol), (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [11] Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996, S. 6). [12] Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001). [13] Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8). [14] Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI des Rates vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1). [15] Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1). [16] Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1). [17] Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76). [18] Gemeinsame Maßnahme 97/372/JI des Rates vom 9. Juni 1997 - aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen (ABl. L 159 vom 17.6.1997, S. 1). [19] Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998). [20] Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20). [21] Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen. [22] Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001). [23] ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23. [24] XXX [25] Gemeinsame Maßnahme 96/610/JI des Rates vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (ABl. L 273 vom 25.10.1996, S. 1). [26] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [27] Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1). [28] Gemeinsame Maßnahme 96/699/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996, S. 5). [29] Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37). [30] Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001). [31] Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung erleichtert werden soll (ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 2). [32] Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom 17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels (ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996, S. 6). [33] Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8). [34] Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI des Rates vom 26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1). [35] Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1). [36] Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1). [37] Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76). [38] Gemeinsame Maßnahme 97/372/JI des Rates vom 9. Juni 1997 - aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von polizeilichen und zollbehördlichen Informationen (ABl. L 159 vom 17.6.1997, S. 1). [39] Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Übereinkommen von Neapel) (ABl. C 24 vom 23.1.1998). [40] Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20). [41] Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 1). [42] Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).