Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds"

(1999/C 293/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, nach Maßgabe von Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 "Beschäftigung ..." mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 11. Mai 1999 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 91/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Efstathiadis und Herr Virtanen),

in Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen in der letzten Zeit wiederholt auf die Notwendigkeit lokaler Beschäftigungsmaßnahmen hingewiesen hat, beispielsweise in seinen Stellungnahmen zu folgenden Befassungsgegenständen:

- "Die Durchführung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte in der Europäischen Union" (Berichterstatter: Herr Behrendt) (CdR 379/96 fin)

- "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung" (Berichterstatter: Herr Virtanen, Herr Keymer) (CdR 46/98 fin)(1)

- Die künftigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Berichterstatterin: Frau Bresso) (CdR 110/98 fin)(2)

- Mitteilungen der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung" (KOM (1998) 316 endg.) und "Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999" (KOM (1998) 574 endg.) (Berichterstatter: Herr Bodfish) (CdR 279/98 fin)(3)

in Erwägung, daß die Mitgliedstaaten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 aufgefordert werden, Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen und dabei der diesbezüglichen besonderen Rolle der lokalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen,

in Erwägung, daß die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds" (SEK (1999) 103 endg.) festgestellt hat, daß der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Förderung der lokalen Entwicklung beispielsweise über die territorialen Beschäftigungspakte verstärkt werden muß,

in Erwägung daß die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung "Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung" (KOM(1999) 167 endg.) lokale und regionale Aktionen im Rahmen der umweltpolitischen Maßnahmen besonders herausgestellt hat;

verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juni 1999) folgende Stellungnahme:

Hintergrund

Mit der vorliegenden Stellungnahme sollen die Sichtweise und Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu den territorialen Beschäftigungspakten dargelegt werden und auf diese Weise ein aktiver Beitrag zu der weiteren Entwicklung und den politischen Handlungsansätzen in diesem Bereich geleistet werden. Sie richtet sich speziell an die Kommission, die gegenwärtig an einer Mitteilung zu diesem Thema arbeitet. Die Stellungnahme ist nicht als technische Bewertung zu sehen, sondern als politische Botschaft an alle Institutionen gedacht, die mit Beschäftigungsproblematik auf lokaler Ebene zu tun haben, und soll insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu ermutigen, das Konzept der Beschäftigungspakte in die Praxis umzusetzen und auszubauen. Sie wendet sich aber auch an die nationalen Behörden mit der Aufforderung, die lokalen und regionalen Akteure auf diesem Gebiet zu unterstützen und zu ermutigen.

1. Einleitung - Geschichtlicher Werdegang der territorialen Beschäftigungspakte

1.1. Für das wirksame Angehen des Arbeitslosigkeitsproblems sind eine breit angelegte Mobilisierung aller interessierten Seiten sowie die Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen erforderlich, die auf dem Potential und den Möglichkeiten der örtlichen Wirtschaften aufbauen müssen. Außerdem müssen die entsprechenden Maßnahmen sich auch die Möglichkeiten zunutze machen, die die europäische Dimension der Wirtschaft bereithält.

1.2. Die territorialen Beschäftigungspakte sind ein neuer und wichtiger Ansatz in dieser Richtung. Als die Kommission ihre Initiative über territoriale Beschäftigungspakte im Juni 1996 auf den Weg brachte, forderte Kommissionspräsident Santer auch den Ausschuß der Regionen auf, bei der Konzipierung der Pilotvorhaben, die auf lokaler Ebene durchgeführt werden sollten, mitzuwirken. Auf seiner Plenartagung im November 1996 erarbeitete der Ausschuß der Regionen spezifische Vorschläge für die Festlegung der für die Ausgestaltung der lokalen Beschäftigungspakte erforderlichen Verfahren und Regeln. Zentrales Element dieser Vorschläge ist die Anerkennung der jeweiligen Zuständigkeit aller potentiellen Akteure - insbesondere der kommunalen Gebietskörperschaften - für die Entwicklung der erforderlichen integrierten Maßnahmen zur Bewältigung des Arbeitslosigkeitsproblems.

1.3. Mit Fortschreiten dieses Projekts hat sich auch das Konzept der Beschäftigungspakte immer mehr verfeinert. In der Kommissionsmitteilung von Juni 1997 wurden folgende drei Hauptkriterien für die Konzipierung und praktische Umsetzung von Beschäftigungspakten festgelegt:

a) Auswahl der Initiativen seitens der lokalen Ebene (Bottom-up-Konzept);

b) Mitwirkung auf der Basis einer breit angelegten Partnerschaft zwischen den öffentlichen und dem privaten Sektor unter Beteiligung aller Akteure, die auf die Beschäftigung in einer bestimmten Region einen wesentlichen Einfluß haben (diese Partnerschaft sollte über die einfache Partnerschaftsform, wie sie im Kontext von Strukturfondsmaßnahmen entstand, hinausgehen und eine aktive Beteiligung des privaten Sektors, der Sozialpartner und der maßgeblichen Nichtregierungsorganisationen beinhalten);

c) ein Aktionsplan auf der Basis einer Analyse der örtlichen Situation mit dem Ziel der Entwicklung einer integrierten Strategie und innovativer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.(4)

1.4. Bei allen drei Kriterien wird den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Förderung der Durchführung von Vorhaben zugedacht. Das entsprechende Engagement der demokratisch gewählten Entscheidungsgremien und deren politische Unterstützung sind von daher für diese Partnerschaftsprojekte unverzichtbar.

1.5. Territoriale Beschäftigungspakte sind keine Patentlösung für das europäische Beschäftigungsproblem und reichen auch alleine nicht aus, um es zu lösen. Sie können aber vielleicht eine neue Form des Dialogs zwischen den maßgeblichen Akteuren in einer Region auf den Weg bringen, der dabei behilflich sein kann, auf lokaler Ebene Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften besser aufeinander abzustimmen. Die Einführung genau dieser Art von Dialog könnte sich als ein wichtiges Instrument erweisen, wie der aus dem Leben gegriffene Beispielfall Sophie demonstriert.

Der Beispielfall Sophie

Sophie hat einige Ausbildungskurse in Käseherstellung absolviert, wenngleich ihr diese Ausbildung bei der Suche einer neuen Arbeit nicht viel geholfen hat, noch nicht einmal für eine zeitweilige Beschäftigung. Das Ausbildungsprogramm hatte offensichtlich überhaupt keinen Bezug zu der Praxis in der betreffenden Branche und den von ihr zugrunde gelegten Auswahlkriterien für die Einstellung von Arbeitskräften. Oder wie sie selbst ausgeführt hat: "Wenn ich persönlich an sie herantrete und ihnen erzähle, daß ich diesen Befähigungsnachweis erworben habe, daß ich eine entsprechende Berufsausbildung absolviert habe, dann ist es äußerst unwahrscheinlich, daß mich einer dieser Betriebe nimmt. Erforderlich ist vielmehr ein anderer und besser durchorganisierter Weg der Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern, was jedoch die Arbeitnehmer nicht selbst in die Hand nehmen können und genausowenig die Ausbildungszentren zu tun vermögen." Gerade diese Art eines lokalen Systems zur Abstimmung von Arbeitsangebot und -nachfrage, das für Menschen wie Sophie eine große Hilfe wäre, wird bei vielen territorialen Beschäftigungspakten zu verwirklichen versucht. Sie verschaffen vielen Menschen ohne Beschäftigung den Zugang zu den Arbeitgebern und eröffnen ihnen außerdem die Möglichkeit, die entsprechende Berufserfahrung zu sammeln.

Territoriale Beschäftigungspakte - eine Lösung für Sophie's Problem?

Der Dialog zwischen den maßgeblichen Akteuren eines bestimmten geographischen Raums ist das geeignete Instrument, um die Abstimmung von Angebot und Nachfrage zu erleichtern. In der nachstehenden Übersicht werden konkrete Beispiele von Instrumenten beschrieben, die in der Vergangenheit im Rahmen von territorialen Beschäftigungspakten mit Erfolg eingesetzt wurden, um diesen Dialog zu fördern:

- In vielen Fällen konzentriert sich die Aktivität von territorialen Beschäftigungspakten auf die Analyse der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen des Industrie- und des Dienstleistungssektors in einer Region. Dabei wird nicht nur die derzeitige Situation geprüft, sondern es werden für die einzelnen Wirtschaftszweige Projektionen für die Zukunft vorgenommen, die sich für die Vorhersage des Arbeitskräftebedarfs in den einzelnen Branchen für die verschiedenen Zeithorizonte bewährt haben.

- Diese Wettbewerbsfähigkeitsuntersuchungen vermitteln ein Bild von der Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs in den einzelnen Wirtschaftszweigen. Um jedoch Angebot und Nachfrage möglichst gut koordinieren zu können, muß unbedingt Klarheit darüber bestehen, welche Art von Fähigkeiten die Unternehmen von ihren Beschäftigten in den einzelnen Einsatzgebieten erwarten. Deswegen wurden im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte Vorhaben zur Bewertung der Qualifikationsanforderungen von Unternehmen aufgelegt, bei denen gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft für die einzelnen Unternehmen untersucht wird, welches Qualifikationsprofil die bereits bei ihnen beschäftigten und etwaige in der nächsten Zukunft einzustellenden Arbeitskräfte mitbringen sollten. Auf der Grundlage dieser Bewertungen können die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Vermittelbarkeit von Menschen ohne Beschäftigung inzwischen so zugeschnitten werden, daß sie echte Beschäftigungsmöglichkeit erschließen.

- Parallel dazu wurde eine Analyse der Struktur des bestehenden Arbeitskräfteangebots und der Arbeitslosigkeit vorgenommen. Durch die Gegenüberstellung des Arbeitskräfteangebots und der Nachfrage nach Arbeitskräften wurde Engpässe bei der Arbeitsplatznachfrage ausgemacht und außerdem ermittelt, in welchen Wirtschaftszweigen das Arbeitskräfteangebot die Nachfrage übersteigt. Diese Methodik hat sich für den Zuschnitt von beschäftigungsfördernden Maßnahmen auf den lokalen Bedarf als sehr hilfreich erwiesen.

Diese Untersuchung der Struktur der Arbeitslosigkeit ging in manchen Fällen so weit, daß auch die indirekten Auswirkungen der Beschäftigungslosigkeit und die damit verbundenen Probleme für die einzelnen Betroffenen betrachtet wurden, wie z.B. plötzliche Einbuße des Lebensunterhalts, Verschlechterung des Gesundheitszustands und Verlust sozialer Kontakte, wodurch sich für den Arbeitslosen ein erhöhtes Risiko ergibt, daß er von der Gesellschaft, bei der die Arbeit im Mittelpunkt steht, allmählich ganz ausgeschlossen wird.

- Territoriale Beschäftigungspakte haben auch in dieser Hinsicht einiges bewirkt, dergestalt daß sie dem Ausgrenzungsprozeß wirksam aufgehalten und die Aussichten für die Menschen ohne Beschäftigung für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt verbessert haben. In Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Dienstleistern wurde eine neue Palette von Dienstleistungen entwickelt, die den indirekten Problemen Rechnung tragen, mit denen die Betroffenen infolge der Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Nachstehend einige Beispiele solcher Dienste, die im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte geschaffen wurden:

- Erstellung eines Qualifikationsprofil des Arbeitssuchenden und Vergleich mit der lokalen Arbeitskräftenachfrage und Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Ziel einer leichteren beruflichen Unterbringung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf der örtlichen Wirtschaft;

- Beratung über selbständige Tätigkeit;

- Einrichtung von Diensten, die auf arbeitslosigkeitsbedingte Gesundheitsprobleme spezialisiert sind;

- Kooperationsprojekte zwischen Behörden zur Behandlung sozialer Probleme.

Es liegt auf der Hand, daß das Arbeitslosigkeitsproblem die traditionellen Grenzen der Verwaltungshoheit und sektoriellen Programme übersteigt. Auf lokaler Ebene können die territorialen Beschäftigungspakte das Instrumentarium bilden, das die verschiedenen Akteure zusammenbringen kann, um bei der Förderung der Beschäftigung zusammenzuarbeiten, bei der Konzipierung und Umsetzung einer breit angelegten Beschäftigungsstrategie mitzuwirken. Die territorialen Beschäftigungspakte als solche fungieren gewissermaßen als Berater, sie betrachten das gesamte Spektrum des Wirtschaftslebens in einer Region und dessen Beschäftigungspotential und tragen gleichzeitig den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Arbeitsuchenden Rechnung. Dies schafft die erforderliche Synergie zwischen dem wirtschaftspolitischen Handeln auf regionaler Ebene und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die wiederum der Schlüssel zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten ist.

2. Praktische Umsetzung lokaler Beschäftigungspakte - Einführende Bemerkungen

2.1. Allgemeine Einführung

2.1.1. Die Auswahl von 89 lokalen Beschäftigungspakten für alle Mitgliedstaaten war das Ergebnis einer bemerkenswerten Aktion zur Mobilisierung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für die Planung und Entwicklung partnerschaftlicher Verbindungen im Hinblick auf die Entwicklung integrierter Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ebenso hilfreich in diesem Sinne war auch die Einsicht aller beteiligten Seiten, daß alle bisherigen politischen Ansätze ungeeignet waren, um die strukturelle Dimension der Arbeitslosigkeit in effizienter Weise anzugehen. Ein neues und wichtiges Instrument für die Praxis wurde eingeführt, als Anstrengungen unternommen wurden, die Arbeitslosigkeit über integrierte Aktionen auf lokaler Ebene in den Griff zu bekommen. Bei erfolgreicher Gestaltung bringt dieser praktische Handlungsansatz beschäftigungspolitische Maßnahmen und lokalwirtschaftliche Politikkonzepte unter einen Hut und fördert auch das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene.

2.1.2. Die geschlossenen lokalen Beschäftigungspakte sind sehr unterschiedlich sowohl hinsichtlich ihrer jeweiligen Ziele und Aktionen als auch in bezug auf das Verfahrenskonzept und die Vorbereitung der entsprechenden Vorschläge. So konzentrieren sich beispielsweise im Süden der Europäischen Union die Programme mehr auf das Wachstumsproblem, während im Norden die Programme eher auf spezifische Aspekte der Arbeitslosigkeit abheben, wie etwa Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. In einigen Fällen bauten die partnerschaftlichen Verbindungen auf bereits bestehenden ausgereiften Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren auf, während in anderen Fällen die Partnerschaften aus den lokalen Pakten hervorgingen, denen bislang der erforderliche Tiefgang und die entsprechende institutionelle Konsolidierung fehlte. Ferner gibt es auch Unterschiede bei der Größenordnung der von den Pakten abgedeckten geographischen Gebiete sowie hinsichtlich Art und Reichweite der Partnerschaften, auf denen sie basieren.

2.1.3. Die Stärke der lokalen Beschäftigungspakte liegt in ihrer Reaktionsfähigkeit auf die lokalen Verhältnisse und die lokalen Bedürfnisse. Hieraus erklärt sich denn auch die vorstehend angesprochene konzeptionelle Vielfalt der Beschäftigungspakte. Deswegen sollten beispielsweise in Zukunft die territoriale Reichweite auf lokaler Ebene festgelegt und in den Programmen keine territorialen Beschränkungen festgeschrieben werden. Das den Beschäftigungspakten eigene Bottom-up-Konzept für die Entwicklung, Planung und Durchführung von Maßnahmen eröffnet den Bürgern und jedweden lokalen Initiativen die Möglichkeit, bei diesen Pakten eine aktive Rolle zu übernehmen. Diese Praxis muß in den nächsten Phasen des Programms beibehalten und weiter ausgebaut werden.

2.1.4. Lediglich 9 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union leben in den Regionen, auf die sich die Pilotprogramme erstrecken. Wegen ihrer verhältnismäßig kleinen Reichweite werden die Nutzeffekte dieser Aktion überwiegend auf die lokale Beschäftigungslage beschränkt bleiben; andererseits wird der Erfolg dieser Programme zweifelsohne in einer späteren Phase die Möglichkeit einer breiteren Anwendung territorialer Beschäftigungspakte eröffnen und das Augenmerk auf einen neuen wichtigen Ansatz für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung des lokalen Wachstums richten, insbesondere in den Regionen der Europäischen Union, die gegenüber den anderen Gebieten in Rückstand geraten sind. Ein Beobachter beschrieb die seine persönliche Erfahrungen mit folgenden Worten:

"Territoriale Beschäftigungspakte haben eine neue Aktionskultur eingeführt, bei der die Arbeitslosen auch die Gelegenheit bekommen haben, Einfluß zu nehmen und aktiv in das Geschehen eingebunden wurden. Territoriale Beschäftigungspakte werden als treibende Kraft der Zusammenarbeit bei der Förderung von Beschäftigung angesehen. In vielen Regionen wurden konkrete Verbindungen zwischen beschäftigungspolitischen und Wirtschaftsentwicklungsmaßnahmen geschaffen, außerdem wurden bei sozial- und gesundheitspolitischen Zielen Gemeinsamkeiten ausgemacht."

2.2. Die Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften bei Partnerschaftsprojekten

2.2.1. Wie bereits erwähnt, spielen kommunale und regionale Gebietskörperschaften bei der Planung und Herstellung von partnerschaftlichen Verbindungen im Rahmen von territorialen Beschäftigungspakten eine zentrale Rolle. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind durchweg der Kristallisationspunkt, um den herum sich die Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration und der sozialen Entwicklung seitens der zuständigen lokalen Körperschaften und Einzelpersonen entwickeln. Außerdem sind die lokalen Gebietskörperschaften in der Lage zu beurteilen, welche Gremien in wirksamer Weise bei der Entwicklung partnerschaftlicher Verbindungen mitwirken können, indem sie Mittel, Personal und einschlägige Erfahrungen anbieten. In allen Fällen kommt es jedoch darauf an, daß die betreffende Partnerschaft auf eine breite Basis gestellt wird, so daß das gesamte Potential des lokalen Gemeinwesens aktiviert wird.

2.2.2. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß der Regionen betonen, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Koordinierungsaufgabe auch politische Gestaltungsfunktion haben. In dieser Eigenschaft können sie die im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte stattfindende "Produktentwicklung" im Bereich der Beschäftigungsinstrumente maßgeblich unterstützen und mitgestalten. Außerdem möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß das "bottom-up"-Konzept auch auf der lokalen und regionalen Ebene zu seinem Recht kommen sollte, d.h. daß es echte Möglichkeiten für eine unmittelbare Mitwirkung von Bürgern an den territorialen Beschäftigungspakten geben sollte.

2.2.3. Die praktische Ausgestaltung der Partnerschaft muß mit der Programmplanung beginnen. Dies garantiert das Engagement der beteiligten Akteure in dem Sinne, daß sie bereit sind, die entsprechenden Aktionen zu organisieren und in die Praxis umzusetzen. Dabei dürfte es vor allem darauf ankommen, die maßgeblichen Arbeitgeber bzw. Investoren einer Region von Anfang an in diese Partnerschaft einzubeziehen, so daß sie in der Lage sind, die praktischen Nutzeffekte und Möglichkeiten zu bewerten, die sich aus den territorialen Beschäftigungspakten ergeben. Eine solche frühzeitige Sensibilisierung und Einbindung wird eine größere Engagementbereitschaft bewirken.

2.2.4. Die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften können spezielle Kompetenzen bei der Beschäftigung in Regionen übernehmen, in denen wesentliche Veränderungen der Wirtschaftsstruktur oder ein industrieller Niedergang zu beobachten sind. In solchen Fällen entstehen häufig Inseln der Arbeitslosigkeit, in deren Gefolge eine ganze Reihe anderer sozialer und wirtschaftlicher Probleme auftreten. Diese Probleme können im Kontext eines horizontalen partnerschaftlichen Vorgehens lokaler Akteure angegangen werden. Bei dieser Vorgehensweise können alle auf lokaler Ebene verfügbaren Ressourcen in möglichst effizienter Weise gezielt eingesetzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das lokale Wachstum zu fördern. Ohne eine lokale Koordinierung kommt es zu einer Fragmentierung der getroffenen Maßnahmen, wobei viele der verfügbaren Ressourcen für einander überschneidende oder einander gegensätzliche Aktionen verbraucht werden.

Partnerschaften können hilfreich sein für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten im sozialwirtschaftlichen Bereich, dergestalt daß neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es anderenfalls nicht gäbe. Deswegen sollten die einzelstaatlichen Regierungen und die Europäische Union solchen Partnerschaften besondere Unterstützung zuteil werden lassen, die auf der Zusammenarbeit zwischen lokalen Partnern sowie auch mit Partnern aus benachbarten Regionen basieren.

2.2.5. Die Konzipierung von territorialen Beschäftigungspakten im partnerschaftlichen Kontext bedingt ein allgemeines Verständnis der Beschäftigungsprobleme der betreffenden Region voraus. Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Partnerschaftspakt ist denn auch die sorgfältige Auslotung der lokalen Arbeitslosigkeit/Beschäftigungslage, wirtschaftlichen Stärken und Entwicklungsperspektiven. Die Partner müssen mit der Unterstützung der nationalen und regionalen Behörden das erforderliche Wissen erwerben, um die lokale Situation voll erfassen und im Auge behalten zu können. Des weiteren müssen die Partner auch in der Lage sein, die auf regionaler oder sonstiger Ebene am erfolgreichsten eingesetzten Praktiken zu erkennen, die aufrechterhalten oder weiterentwickelt werden müssen. Im übrigen ist es auch äußerst wichtig, die Vorhaben zu beobachten und auszuwerten, und zwar auf einer breiteren Basis als nur statistischen Zahlen, dergestalt daß auch der Wirkungsgrad von territorialen Beschäftigungspakten in bezug auf die beschäftigungsmäßige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem betreffenden geographischen Raum analysiert wird. Die sorgfältige Beobachtung ist für die Verwendung der Ressourcen hilfreich und verhindert die wertlose Wiederholung erfolgloser Initiativen.

2.2.6. Es gilt unbedingt zu bedenken, daß der Partnerschaftsgrundsatz auch eine vertikale Dimension hat, d.h. es ist eine Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden erforderlich. Es konnte allerdings festgestellt werden, daß einigen Ländern wie z.B. Griechenland auch der entsprechende institutionelle Rahmen fehlt, um solche Partnerschaften zu entwickeln. Dies stellt ein wesentliches Hindernis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf lokaler Ebene dar. Die Anbahnung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder nichtgewinnorientierten Organisationen gestattet nicht immer die Schaffung eines geeigneten partnerschaftlichen Rahmens. Ein funktionsfähiger institutioneller Rahmen sollte die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Partnern sowie eine gleichmäßige Verteilung des Finanzierungsaufwandes ermöglichen, ohne juristische, steuerliche oder beschäftigungsmäßige Probleme aufzuwerfen. In einigen Fällen wäre die nationale Ebene gefordert, initiativ zu werden und Maßnahmen einzuführen, aber es sieht so aus, als ob das Bottom-up-Konzept in dieser Hinsicht in vielen Fällen versagt und sich lediglich auf rein lokale Aktivitäten konzentriert hat.

2.2.7. Auf der anderen Seite müssen entsprechende Anstrengungen unternommen werden, damit die Beschäftigungspakte nicht zu bürokratischen Mechanismen verkommen und ihren funktionellen Charakter verlieren. Wenn dies einträte, würde ein weiterer Sektor in einem ohnehin schon in Sektoren aufgegliederten Gemeinwesen entstehen. Der Wert von Beschäftigungspakten liegt ja gerade in der sektorüberschneidenden Zusammenarbeit, die sie mit sich bringen, und dieser Effekt muß auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die Beschäftigungspakte als wirklich funktionelle Formen der Zusammenarbeit können die Grundlage bilden für ein substantielles Angehen beschäftigungspolitischer Fragen auf lokaler Ebene. Dies erscheint mit Blick auf die Anpassung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf die lokalen Bedürfnisse unbedingt angezeigt. Das lokale Angehen von Beschäftigungsfragen im Wege von Partnerschaften wird zugleich auch die Herstellung des Zusammenhangs mit Funktionen der allgemeinen und beruflichen Bildung erleichtern. Diese Verbindung bleibt bislang hinter dem erwünschten Maß zurück. In vielen Regionen sind auf lokaler Ebene unterschiedliche Träger für Beschäftigung und berufliche Bildung zuständig, ohne daß eine besondere Konzertierung und Koordinierung ihrer Aktivitäten stattfände.

2.2.8. Was diese konkrete Zusammenarbeitsform angeht, muß die Kontinuität der Maßnahmen u.a. im Wege nationaler Entscheidungen auch über das Ende der ersten vereinbarten Laufzeit von territorialen Beschäftigungspakten hinausreichen.

3. Einbeziehung der Beschäftigung als Dimension in den verschiedenen politischen Betätigungsfeldern

3.1. Auf europäischer Ebene hat sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, daß das Beschäftigungsproblem durch die Beschäftigungsförderung allein nicht gelöst werden kann; alle Maßnahmen und Entwicklungsvorhaben müssen hierzu ihren Teil beitragen. Aus diesem Grund wurde eine Debatte eingeleitet über die Integration der Beschäftigung als Dimension in anderen politischen Bereichen. Von der Kommission finanzierte Projekte können in vielen Fällen auch die Auflage der Berücksichtigung beschäftigungspolitischer Aspekte auf lokaler Ebene beinhalten, um zu gewährleisten, daß den beschäftigungspolitischen Erfordernissen der Gemeinschaft Genüge getan wird, unabhängig vom jeweiligen politischen Bereich.

3.2. Auf nationaler Ebene stellen gewachsene sektorielle Abgrenzungen im Verwaltungsbereich oftmals ein Problem für die effiziente Integration der Beschäftigung als Dimension dar. Dies hat sich in manchen Fällen als problematisch erwiesen, wenn territoriale Beschäftigungspakte in die Tat umgesetzt werden sollten: In vielen Fällen war es schwierig, auf lokaler Ebene Pendants zu finden zu den sektorüberschneidenden Kooperationsvorhaben in nationalen Programmen, weil diese eher sektoriell ausgerichtet werden.

3.3. Die Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in Programme anderer politischer Bereiche gestaltet sich am leichtesten auf der lokalen und regionalen Ebene. Der Wirkungsgrad dieser Programme bei Problemen wie etwa der Beschäftigung ist nicht zu übersehen; die Nutzeffekte und Gegenleistungen für die Regionen stellen sich unmittelbar ein. Ein allgemeines Problem auf lokaler Ebene ist jedoch das Fehlen jedweder schlagkräftiger lokaler Finanzierungsinstrumente. Dies bedeutet, daß selbst gut konzipierte Programme nicht ihr volles Beschäftigungswirksamkeitspotential entwickeln können. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß sorgfältig geprüft werden sollte, ob erfolgreiche Methoden zur Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in anderen politischen Bereichen im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte entwickelt wurden.

3.4. Die Integration der Beschäftigungsdimension auf lokaler Ebene würde jedoch spürbar gefördert, wenn die Zuständigkeit für die Konzipierung einer regionalen oder lokalen Beschäftigungsstrategie in den Rahmen territorialer Beschäftigungspakte fiele. Dies sollte ein ausdrückliches Ziel für die Zukunft sein.

3.5. Besonderes Augenmerk sollten die nationalen Behörden den steuerlichen und administrativen Vereinfachungen schenken, die für einen greifbaren Erfolg bestimmter Schlüsselaktivitäten im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte unverzichtbar sind. Vor allem die Klein- und Kleinstbetriebe können sich an Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zur lokalen Entwicklung nicht beteiligen, wenn es keine derartigen wesentlichen Erleichterungen gibt, die aber nur von den nationalen Behörden konzipiert und in die Tat umgesetzt werden können. Neben der verwaltungsmäßigen Vereinfachung spielen auch spezifische, auf die KMU zugeschnittene Unterstützungsdienste und -programme eine wichtige Rolle. Diese Programme und die Dienste, die sie verwalten, sollten die territorialen Beschäftigungspakte berücksichtigen und aktiv unterstützen.

3.6. In manchen Fällen spielen große nationale und multinationale Unternehmen bei der lokalen Beschäftigungslage eine wesentliche Rolle. Die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen auf lokaler Ebene sollte ein wesentlicher Aspekt der territorialen Beschäftigungspakte unter dem Blickwinkel des beiderseitigen Interesses sein, so daß Möglichkeiten für die lokale Entwicklung ausgedehnt und nicht eingeengt werden. Der Ausschuß der Regionen ist sich völlig darüber im klaren, welchen Schwierigkeiten sich die lokalen Wirtschaften bei der inzwischen stattfindenden Globalisierung der Wirtschaft gegenübersehen. Vor allem durch die Schaffung einer neuen Art von Netzen, die gerade für die Zulieferer von großer Bedeutung sind, können die territorialen Beschäftigungspakte bestimmte Wege eröffnen, die besonders wertvoll sind für die Erhaltung eines örtlichen Gefüges an Wirtschaftstätigkeit, das nicht voll und ganz den globalen Wirtschaftsnetzen ausgeliefert ist.

4. Eine europäische Beschäftigungsstrategie: der neue Kontext

4.1. Auf dem Amsterdamer Gipfel des Europäischen Rates wurde beschlossen, ein neues Kapitel "Beschäftigung" in den Vertrag aufzunehmen. Darin wird festgestellt, daß die Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ansehen und zu diesem Zweck die Entwicklung einer gemeinsamen Beschäftigungsstrategie anstreben. Die Zuständigkeit für die praktische Umsetzung der Beschäftigungspolitik bleibt jedoch im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten.

4.2. Die Einführung einer europäischen Beschäftigungsstrategie hat auch einen neuen Rahmen für territoriale Beschäftigungspakte geschaffen, und dies muß auch in der Zukunft berücksichtigt werden.

4.3. Auf dem europäischen Gipfeltreffen vom November 1997 wurden die ersten beschäftigungspolitischen Leitlinien entsprechend dem neuen Beschäftigungskapitel des Vertrags angenommen. Dabei ging es um folgende vier Hauptthemen: Verbesserung der Beschäftigungschancen, Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit, Stärkung der Anpassungsfähigkeit von Betrieben und deren Beschäftigten und Förderung der Chancengleichheit.

4.4. Des weiteren wurde auf diesem Gipfel beschlossen, daß jeder Mitgliedstaat einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates aufstellt. Dieser Aktionsplan muß dem Subsidiaritätsprinzip Genüge tun, der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und sich mit den allgemeinen Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union vertragen. Im Jahre 1998 wurde die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem vereinbarten Plan durchgeführt.

4.5. In einer zunehmend globalisierten Welt gewinnt die lokale Dimension immer mehr an Bedeutung. Die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten ist besonders wichtig bei dem Versuch, das Beschäftigungsproblem zu lösen. Die Europäische Kommission hat bereits die Bedeutung lokaler Maßnahmen unterstrichen und insbesondere den Stellenwert der lokalen Initiative zur Förderung der Beschäftigung herausgestellt. Der Ausschuß der Regionen hat angeregt, daß die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung und praktischen Umsetzung nationaler Aktionspläne maßgeblich beteiligt werden sollten. Dieser Vorschlag fand jedoch keine generelle Unterstützung.

4.6. Anhand der vorstehenden Bemerkungen lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Bei der Umsetzung von entsprechend dem "bottom-up"-Prinzip angelegten territorialen Beschäftigungspakten trat häufig das Problem auf, daß die lokalen Aktivitäten von den höheren Regierungsebenen nicht die erforderliche institutionelle Unterstützung erfahren haben. Deswegen beschränkte sich das "bottom-up"-Konzept auf die lokale Ebene und auf horizontale Zusammenarbeit. Gleichzeitig hat die europäische Beschäftigungsstrategie einen genau in entgegengesetzer Richtung funktionierenden (top-down)-Prozeß eingeleitet, bei dem es darum geht, den auf europäischer Ebene bewirkten politischen Willen in den Mitgliedstaaten durch nationale Aktionspläne in die Praxis umzusetzen. Wie bereits erwähnt, erfordert die Umsetzung nationaler Aktionspläne letztlich auch die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, aber dies wurde bislang noch nicht in genügendem Maße allgemein anerkannt. Deswegen sollten die einzelstaatlichen Aktionspläne nicht nur eine reine Auflistung von Maßnahmen und Zielen sein, sondern zu einem festen Bezugspunkt für die praktische Umsetzung der territorialen Beschäftigungspakte werden.

4.7. Der Ausschuß der Regionen möchte darauf aufmerksam machen, daß nationale Aktionspläne, die im Überlappungsbereich dieser beiden diametral entgegengesetzten Prozesse angesiedelt sind, die Gelegenheit zur Lösung der hier angesprochenen Probleme eröffnen. Wenn die Erfahrungen mit den territorialen Beschäftigungspakten und die aus ihnen hervorgehenden praktischen Vorgehensweisen bei der Konzipierung nationaler Aktionsprogramme ernsthaft berücksichtigt werden, dann werden die regionale und die lokale Ebene zwangsläufig in den Prozeß der Konzipierung und Umsetzung nationaler Aktionspläne einbezogen werden. Außerdem wird es möglich sein, diese Lösungen auf der Ebene der Zentralregierung weiterzuentwickeln, die für die praktische Ausgestaltung der territorialen Beschäftigungspakte erforderlich sind. Dies würde auch ein sehr wesentliches Kontinuitätselement bewirken und wahrscheinlich bei vielen Partnerschaftsprojekten eine längerfristige Zukunftsperspektive gewährleisten.

5. Zusammenhang zwischen territorialen Beschäftigungspakten und Strukturpolitik

5.1. Besondere Beachtung muß auch der Tatsache geschenkt werden, daß die bevorstehende Fortschreibung des Strukturfondsprogramms als wichtiger Bezugspunkt für die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie dienen wird. Für die Strukturfondsreform hat die Europäische Kommission folgende Ziele vorgegeben: 1. gezieltere Unterstützung; 2. Dezentralisierung und Vereinfachung der Umsetzung und 3. Verbesserung der Effizienz und Beobachtung. Als allgemeinere Ziele nennt die Kommission nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsvermögen von KMU und Förderung von Beschäftigung, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Chancengleichheit. Der Europäische Sozialfonds wird die Einbeziehung der lokalen Ebene stärker in den Vordergrund bringen, wobei die lokalen Beschäftigungsinitiativen und territorialen Beschäftigungspakte als Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Begegnung der Arbeitslosigkeit dienen werden.

5.2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das allgemeine Konzept der Partnerschaft und aktiven Beteiligung aller lokaler bzw. regionalen Akteure, die einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage leisten können - Grundsätze, auf denen die territorialen Beschäftigungspakte beruhen - eindeutig einen Mehrwert gegenüber den üblicherweise im Rahmen der Strukturpolitik durchgeführten Maßnahmen bewirken können.

5.3. Nationale Programme sind nicht immer die besten Konzepte für die Lösung lokaler Probleme, und die Berücksichtigung der regionalen Unterschiede bei landesweiten Beschäftigungsprogrammen ist nicht einfach. Die lokalen Aktivitäten sollten als Instrument zur Ergänzung nationaler Beschäftigungsmaßnahmen gesehen und nicht etwa als Konkurrenzveranstaltungen verstanden werden. Die lokale Dimension im Beschäftigungsbereich sollte auf EU-Ebene bei den Zielvorgaben für den nächsten Programmzeitraum sowie bei der Umsetzung der nationalen Programme fest verankert werden. Territoriale Beschäftigungspakte sollten deswegen als Handlungsmodell angelegt werden, das eine flexible Integration lokaler Partnerschaften und nationaler Programme gestattet. Hierfür müßten angemessene Ressourcen vorgesehen werden. Außerdem würde dieser Ansatz das Engagement der nationalen Behörden für eine Suche nach Lösungen für die lokalen Probleme stärken.

5.4. In diesem Zusammenhang muß die Kommission unbedingt etwas tun, damit in den kommenden Jahren noch mehr Beschäftigungspakte in die Tat umgesetzt werden und die Kontinuität der bestehenden Pakte gewährleistet ist. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es bereits umfangreiche Initiativen, die von der Kommission unterstützt werden sollten, außerdem sollten durch die entsprechende technische Unterstützung Beschäftigungspakte in solchen Regionen auf den Weg gebracht werden, die sich in der Krise befinden oder mit schwerwiegenden Beschäftigungsproblemen zu kämpfen haben. Diese Aktivitätsausdehnung setzt freilich eine deutliche Aufstockung der für solche Zwecke eingesetzten Finanzmittel voraus. Wichtig ist, Finanzmittel in Strukturen fließen zu lassen, die dauerhaft Arbeitsplätze schaffen können.

5.5. Die bereits bestehenden, aber vor allem die in der Zukunft eingerichteten Beschäftigungspakte sollten neben den konkreten regionalen Bedarfen die Schwerpunkte auch auf Bereiche wie Umwelt, Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Kultur und Sozialfürsorge legen, bei denen die Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen neuer Wirtschaftsaktivitäten besteht. Zugleich müssen die lokalen Beschäftigungspakte in der Lage sein, Impulse zu geben für die Schaffung neuer Unternehmen in diesen Branchen aber auch in anderen Sektoren. Derartige Initiativen können durch die Einrichtung von Gründerzentren unterstützt werden, die Jungunternehmern geeignete Ausbildung und technische Hilfe zuteil werden lassen. Diese Aktivitäten sollten nach Möglichkeit durch die Einrichtung regionaler Fonds oder Kapitalgesellschaften gefördert werden, die das Geschäftsrisiko übernehmen und Investitionen kleineren Umfangs abziehen, für die die jungen Unternehmer nicht die entsprechenden finanziellen Sicherheiten hinterlegen können, um Finanzmittel vom traditionellen Banksektor zu erhalten.

6. Verbreitung der Erfahrungen und bewährten Praktiken

6.1. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan für die Verbreitung der im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte gesammelten Erfahrungen und bewährten Praktiken aufzustellen. Dieser Aktionsplan sollte interinstitutionell angelegt sein, so daß die bestehenden Netze der einzelnen Organe nutzbringend eingebracht werden können.

6.2. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, als eine Komponente dieses Aktionsplans ein Vademecum zu erstellen, in dem im einzelnen die Wesensmerkmale der Beschäftigungspakte und die im Rahmen der Pakte entwickelten bewährten Praktiken beschrieben werden. Dieser Leitfaden sollte auf Daten basieren, die im Rahmen einer speziellen Untersuchung gesammelt werden mit dem Ziel, die den Formen der lokalen Zusammenarbeit innewohnenden Vorteile und Möglichkeiten beim Angehen von Beschäftigungsproblemen auszuloten. Das Vademecum sollte insbesondere eingehen auf die Verfahren, die Methodik und die institutionellen Rahmenbedingungen der Partnerschaften, auf denen die Beschäftigungspakte beruhen.

6.3. Es sollte ein Führer über territoriale Beschäftigungspakte ausgearbeitet werden, der sich an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften richtet und Informationen über die Methodik erfolgreicher Initiativen im Rahmen der Beschäftigungspakte enthält und Aufschluß gibt über die Nachhaltigkeit der im Wege dieser Pakte durchgeführten Maßnahmen und geschaffenen Arbeitsplätze. Der Ausschuß der Regionen erklärt sich bereit, bei der Ausarbeitung dieses Leitfadens aktiv mitzuwirken, und möchte die anderen Gemeinschaftsorgane und dabei vor allem die Kommission auffordern, bei diesem Unterfangen zusammenzuarbeiten.

7. Schlußbemerkung

7.1. Schließlich wäre es durchaus am Platze, die den Beschäftigungspakten zugrunde liegenden Wesensmerkmale und Ausgangspunkte zu überdenken. Sie sind ein Mechanismus der horizontalen Zusammenarbeit, die bis zu einem gewissen Grade ein Gegengewicht zu der anhaltenden sektoriellen Fragmentierung der Gesellschaft und ihrer Verwaltungsstrukturen bilden. Wenn alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht werden, wird es möglich sein, sich ein Bild der Probleme und Möglichkeiten sowie auch der erforderlichen Maßnahmen zu verschaffen.

7.2. Dieses Kooperationskonzept muß in der Zukunft unbedingt erhalten bleiben. Beschäftigungspakte dürfen nicht dazu führen, daß ein neuer Sektor in einem noch stärker fragmentierten Gemeinwesen entsteht. Im Gegenteil, die territorialen Beschäftigungspakte müssen ein Hort des Zusammenhalts der lokalen Maßnahmen sein und im Kontext der von ihnen auf den Weg gebrachten umfangreichen Partnerschaften die Grundlage bilden für ein lokales Angehen der Beschäftigungsproblematik. Der Ausschuß der Regionen möchte abschließend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, sich aktiv an der Konzipierung und Umsetzung der territorialen Beschäftigungspakte zu beteiligen und allen zuständigen lokalen Akteuren dabei zu helfen, die enormen Möglichkeiten zu erkennen, die sich ihnen über die Beschäftigungspakte erschließen.

8. Empfehlungen

Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß bei den im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte eingeleiteten Aktivitäten neue Instrumente, neue Partnerschaften und neue Ansätze ins Leben gerufen wurden. Um die Vorteile dieser Neuerungen voll zu nutzen und eine breitere Anwendung des Konzepts der territorialen Beschäftigungspakte zu fördern, sollten folgende Aktionen unternommen werden:

1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaft sollten weiterhin ermutigt werden, sich im Rahmen ihrer politischen Gestaltungs- und Koordinierungsfunktion aktiv an der Vorbereitung territorialer Beschäftigungspakte zu beteiligen.

2. Die horizontale und die vertikale Dimension der Partnerschaft müssen gestärkt werden. Erforderlichenfalls müssen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für die territorialen Beschäftigungspakte einen entsprechenden Gesetzesrahmen schaffen.

3. Der Auswertung der Aktivitäten muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese muß jedoch über rein statistisches Zahlenmaterial hinausreichen und auch den Wirkungsgrad der territorialen Beschäftigungspakte in bezug auf die beschäftigungsmäßige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem betreffenden geographischen Raum analysieren.

4. Es muß sorgfältig geprüft werden, ob erfolgreiche Methoden zur Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in anderen politischen Bereichen im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte entwickelt wurden.

5. Die lokale Dimension im Beschäftigungsbereich sollte auf EU-Ebene bei den Zielvorgaben für den nächsten Programmzeitraum sowie bei der Umsetzung der nationalen Programme fest verankert werden.

6. Es sollte etwas getan werden, um die Anzahl der territorialen Beschäftigungspakte zu steigern, die Kontinuität der bestehenden Pakte zu gewährleisten und eine stärkere Nutzung des Partnerschaftsmodells zu fördern, wobei die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen im Vordergrund steht.

7. Da fehlende Mittel das Grundproblem für die Umsetzung der Beschäftigungspakte auf lokaler Ebene darstellen, sollte eine spezielle Unterstützung der territorialen Beschäftigungspakte aus Strukturfondsmitteln vorgesehen werden.

8. Der Schwerpunkt sollte neben den konkreten regionalen Bedarfen stärker auf Bereiche wie Umwelt, Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Kultur und Sozialfürsorge gelegt werden.

9. Die Kommission sollte einen Aktionsplan für die Verbreitung der im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte gesammelten Erfahrungen und bewährten Praktiken aufstellen.

10. Als eine Komponente dieses Aktionsplans sollte ein Vademecum erstellt werden, in dem die Wesensmerkmale der Beschäftigungspakte und die im Rahmen der Pakte entwickelten bewährten Praktiken beschrieben werden.

Brüssel, den 3. Juni 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 41.

(2) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 63.

(3) ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 59.

(4) Kommissionsmitteilung über den Zwischenbericht über die Verwirklichung von territorialer Beschäftigungspakten (CSE (97) 3 endg. vom 10.6.1997, S. 1).