ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (95/C 99/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission (), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Preise für Zucker ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern und die Versorgungssicherheit sowie die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, den Richtpreis für Zucker auf einer Höhe festzusetzen, die insbesondere unter Berücksichtigung der sich daraus für den Interventionspreis ergebenden Höhe den Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherinteressen einen angemessenen Erlös sichert und wodurch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Preisen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleistet werden kann.

Da die Vermarktung des Zuckers wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes nur mit relativ begrenzten Risiken verbunden ist, kann bei der Festsetzung des Interventionspreises für Zucker der Unterschied zwischen Richtpreis und Interventionspreis verhältnismäßig niedrig gehalten werden.

Der Grundpreis für Zuckerrüben muß unter Berücksichtigung des Interventionspreises sowie der Kosten für die Verarbeitung und Lieferung der Zuckerrüben an die Fabriken und unter Zugrundelegung eines Ausbeutesatzes festgelegt werden, der für die Gemeinschaft auf 130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16 v. H. Zuckergehalt veranschlagt werden kann -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Richtpreis für Weißzucker wird auf 66,50 ECU/100 kg festgesetzt.

(2) Der Interventionspreis für Weißzucker wird für die Gebiete ohne Zuschußbedarf auf 63,19 ECU/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Der in der Gemeinschaft gültige Grundpreis für Zuckerrüben wird auf 47,67 ECU/t auf der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.

Artikel 3

Zuckerrüben der Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit:

a) gesund und handelsüblich;

b) mit einem Zuckergehalt von 16 v.H. bei der Annahme.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt für das Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

() ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (1) (95/C 242/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 284 endg. - 94/0111(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gemäß der Stellungnahme des Europäischen Parlaments sind zwischen dem ersten und dem zweiten Erwägungsgrund die beiden folgenden Erwägungsgründe aufzunehmen:

"Es ist angebracht, in Artikel 20 die Rechtsstellung der Familienangehörigen des Grenzgängers der des Grenzgängers selbst anzugleichen.

Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) ist auf alle Personen unter Einschluß der Angehörigen von Drittstaaten auszuweiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, sowie auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."

Gemäß der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist zwischen dem zweiten und dem dritten Erwägungsgrund der folgende Erwägungsgrund aufzunehmen:

"Es erscheint erforderlich, für ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen bei der Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung, die sie vor Eintritt in den Ruhestand erhielten, eine gewisse Kontinuität zu wahren."

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 20 wird wie folgt geändert:

"Ein Grenzgänger und die bei ihm wohnenden Familienangehörigen können die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte."

1a. Nach Artikel 22 wird folgender Artikel 22a eingefügt:

"Artikel 22a

Sonderregelung für bestimmte Personengruppen

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 dieser Verordnung gilt Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auch für Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert sind, und für die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen."

1c. Der folgende Artikel 31a wird eingefügt:

"Artikel 31a

Ehemalige Grenzgänger und ihre Familienangehörigen - Sonderregelung

Ein zuletzt in einem anderen als seinem Wohnstaat tätig gewesener und nach den Rechtsvorschriften dieses Staates renten- und sachleistungsberechtigter ehemaliger Grenzgänger sowie seine Familienangehörigen oder seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Trägers dieses Mitgliedstaats, als ob sie dort wohnten."

(1) ABl. Nr. C 143 vom 26. 5. 1994, S. 7.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1) (96/C 6/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 476 endg. - 95/0146(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1995)

Der Vorschlag wird wie folgt geändert:

1. Erwägung 4e (neu)

Im Hinblick auf Überwachung und Kontrolle müssen die Küstenstaaten Zugang zu den Echtzeitdaten betreffend die Fischereifahrzeuge in ihren Gewässern haben.

2. Artikel 1 Nummer 1

- Artikel 19a

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft von mehr als 15 m Länge, die Fangtätigkeiten in den in der Verordnung (EG) Nr. 685/95 ausgewiesenen Fischereien ausüben, sowie für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem nachstehend als "Irish Box" bezeichneten Gebiet südlich von 56° 30' N, östlich von 12° W und nördlich von 50° 30' N Grundfischfang betreiben.

- Artikel 19b Absatz 1a (neu)

(1a) Unbeschadet von Absatz 1 werden, wenn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit ihres Flaggenstaats oder des Mitgliedstaats ausüben, in dem die Schiffe registriert sind, die nach diesem Artikel geforderten Informationen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats nach einer von diesem Mitgliedstaat genehmigten und von der Kommission angenommenen Methode übermittelt.

3. Artikel 1 Nummer 2

Artikel 20a Absatz 3

(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung von stationären Fanggeräten werden spätestens zum 31. Dezember 1996 nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.

4. Artikel 1 Nummer 3

Artikel 21a erster Absatz

Jeder Mitgliedstaat setzt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 685/95 und derjenigen von Artikel 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 den Zeitpunkt fest, zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand für eine Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. . . ./95 durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flagge führen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.

(1) ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 8.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Muschelkrankheiten (1) (96/C 19/10) KOM(95) 514 endg. - 94/0213(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am 13. November 1995)

Am 26. September 1994 hat die Kommission dem Rat den obengenannten Vorschlag vorgelegt.

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 Absatz 2 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) die festgestellte anormale Mortalität, wobei unter anormaler Mortalität eine plötzliche Mortalität zu verstehen ist, die etwa 15 % des Bestands betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Kontrollen (rund 15 Tage) auftritt."

2. Artikel 3 letzter Satz erhält folgende Fassung:

"Dieses Register, das jederzeit auf Verlangen von der amtlichen Stelle eingesehen können werden muß, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahre lang aufzubewahren."

3. Artikel 4 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein ständiges Überwachungs- und Probenahmeprogramm bei Muscheln in Zonen mit Zuchtbetrieben oder in bewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird."

4. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird um folgenden Gedankenstrich ergänzt:

"- neben der Erstellung eines Verzeichnisses der Orte, an denen die in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, die Erstellung eines Verzeichnisses der Orte, an denen eine anormale Mortalität auftritt, und einer Liste der an diesen Orten erfaßten pathogenen Erreger, insbesondere bei anderen als den in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Wirtsarten."

(1) ABl. Nr. C 285 vom 13. 10. 1994, S. 9.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (96/C 84/07) KOM(96) 9 endg. - 96/0018(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. Januar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß 94/939/EG (1) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik in Form einer mittelfristigen Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag von 130 Millionen ECU.

Die Kommission und die slowakische Regierung konnten jedoch keine ausreichenden Fortschritte bei der Einigung über die mit der Darlehensfazilität verbundenen Auflagen erzielen, insbesondere im Hinblick auf die baldige Abschaffung der von der Slowakischen Republik im März 1994 eingeführten 10%igen Ergänzungsabgabe auf Konsumgütereinfuhren.

Außerdem beschloß die slowakische Regierung im Juni 1995, ein Massenprivatisierungsprogramm zurückzuziehen, bei dem Unternehmensanteile über Gutscheine erworben werden sollten; dieser und andere Beschlüsse der slowakischen Regierung haben zu einer schleppenden Planung und Durchführung der Privatisierung und anderer wichtiger Strukturreformen geführt.

Die nach der Hälfte der Laufzeit vorgesehene Überprüfung des zwischen der slowakischen Regierung und dem IWF vereinbarten wirtschaftspolitischen Programms, das mit einer "Bereitschaftskreditvereinbarung" unterstützt wurde, wurde nicht abgeschlossen; die Gespräche zwischen der slowakischen Regierung und der Weltbank über ein Anpassungsdarlehen für den Unternehmens- und Finanzsektor wurden ausgesetzt.

Die Zahlungsbilanz- und Reserveposition der Slowakischen Republik hat sich erheblich verstärkt; der Zugang der Slowakischen Republik zu den privaten Kapitalmärkten hat sich beträchtlich verbessert.

Aufgrund der stärkeren Auslandsposition des Landes konnte die Slowakische Republik die Ziehungen im Rahmen der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung vom 22. Juli 1994 einstellen.

Unter diesen Umständen ist die Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Slowakische Republik nicht mehr begründet; die Hilfe sollte daher eingestellt werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluß 94/939/EG wird hiermit aufgehoben.

(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 30.
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (1) (96/C 162/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 115 endg. - 95/0012(SYN)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 25. März 1996)

URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG

GEÄNDERTER VORSCHLAG

Artikel 7 wird Artikel 8

Artikel 8 wird Artikel 9

Artikel 9 wird Artikel 10

Artikel 10 wird Artikel 11

Artikel 11 wird Artikel 12

(1) ABl. Nr. C 80 vom 1. 4. 1995, S. 9.
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (96/C 186/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 50 endg. - 95/0085(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1996)

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1996 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel (KOM(95) 126 - 95/0085(COD)) (1) und im Einklang mit Artikel 189a Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

Die Tabelle im Anhang wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. Nr. C 134 vom 1. 6. 1995, S. 20.
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über Leitlinien für die Ausgestaltung der transeuropäischen Netze im Energiebereich (96/C 298/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 390 endg. - 96/0203(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in der Erwägung, daß die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse von Zeit zu Zeit entsprechend der Entwicklung der TEN innerhalb wie außerhalb der EG, entsprechend dem Prozeß der Erweiterung der Gemeinschaft und, allgemeiner, der Vertiefung der energiepolitischen Beziehungen mit dritten Ländern, aktualisiert werden muß -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Vorhaben werden in die beispielhafte Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Anhang von Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (1) enthalten ist, aufgenommen.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 147.

ANHANG

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE In die indikative Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG) aufzunehmende Vorhaben (1)

ELEKTRIZITÄTSNETZE

a) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GASNETZE

e) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

f) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

g) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Prüfung der Vorhaben auf ihre Umweltverträglichkeit wird mit dieser Entscheidung nicht präjudiziert.
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Internationale Zucker-Übereinkommen ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten und gilt bis 31. Dezember 1995. Die um zwei Jahre verlängerte Gültigkeitsdauer endet am 31. Dezember 1999.

2. Dem Internationalen Zucker-Rat wird am 27. Mai 1999 vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Übereinkommens erneut um zwei Jahre bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

3. Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Verwaltungskosten der Internationalen Zucker-Organisation ist unter Kapitel B7-8210 des Haushalts ausgewiesen. Nach dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates wird sich diese Beteiligung nicht ändern.

4. Zweck dieses Vorschlags ist es, die Kommission zu ermächtigen, einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer des genannten Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zuzustimmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, Artikel 228 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission (1),

(1) ABl.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft hat das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 mit dem Beschluß 92/580/EWG des Rates (2) ratifiziert. Vorbehaltlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch Beschluß des Internationalen Zucker-Rates um höchstens zwei Jahre gilt dieses Übereinkommen bis 31. Dezember 1999. Da eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer im Interesse der Gemeinschaft liegt, sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, ermächtigt werden, einer Verlängerung zuzustimmen -

(2) ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Internationalen Zucker-Rat vertritt, wird ermächtigt, der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 um zwei Jahre zuzustimmen.

Geschehen zu

Im Namen des Rates

Der Präsident

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EC) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Als Folge der Ergebnisse der kürzlich abgehaltenen Wahlen ist in der Bundesrepublik Jugoslawien eine neue politische Lage entstanden, die von einer klaren Bereitschaft zum Wechsel gezeichnet ist. Wenn die politischen Umstände dies zulassen, könnte es notwendig sein, als Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates so bald wie möglich den Erdöl-Boykott gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien aufzuheben.

Der vorliegende Vorschlag einer EG-Verordnung ist dazu bestimmt, dieses Ziel mittels eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes zu verwirklichen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EC) Nr. 2111/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2000/XXX/GASP [1] vom. Oktober 2000 betreffend den Verkauf und die Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ),

[1] ABl. L vom , S. .

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C vom , S. .

(1) in der Erwägung, dass als Folge der Ergebnisse der kürzlich abgehaltenen Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien eine neue von einer klaren Bereitschaft zum Wechsel gezeichneten politische Lage entstanden ist, und unter diesen Umständen eine Aufhebung des Erdöl Embargos gegenüber dem Bundesrepublik Jugoslawien zur Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates beitragen könnte -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2111/1999 [3] wird aufgehoben.

[3] ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 12

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 im Hinblick auf den Beginn der Geltungsdauer bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, Punkt 1 des vor kurzem ergangenen Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Medici Grimm KG gegen den Rat der Europäischen Union umzusetzen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 im Hinblick auf den Beginn der Geltungsdauer bestimmter Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 233,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In seinem Urteil vom 29. Juni 2000 [2] erklärte das Gericht erster Instanz Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China [3] insoweit für nichtig, wie er für von der Lucci Creation Ltd hergestellte und von der Medici Grimm KG eingeführte Handtaschen aus Leder galt.

[2] Rechtssache T-7/99, Medici Grimm gegen Rat.

[3] ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 1.

(2) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1567/97 des Rates [4] dahingehend geändert werden, dass sie für Handtaschen aus Leder, die von der Lucci Creation Ltd hergestellt und von der Medici Grimm KG eingeführt werden, ab dem 3. August 1997 gilt -

[4] ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 31.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 wird folgender Absatz angefügt:

"Für Handtaschen aus Leder, die von der Lucci Creation Ltd hergestellt und von der Medici Grimm KG (Deutschland) eingeführt werden (TARIC-Zusatzcode A211), gilt der Zollsatz von 0,0 % ab dem 3. August 1997."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident