ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76)115
Vol.1976/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)115endg•
Brüssel,den31.Mars1976
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
betreffenddieMitteilungdervorläufigen Anwendungdes
Internationalen Kakaoübereinkommens von1975durchdia
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(76)115endgo

Mitteilung derKommission andenRatüber
das Internationale Kakaoübereinkommen von 1975 »

-1-
I,Kakao-Konferenz 1975 der vereinten Nationen
Dasam30.September 1976 auslaufende Internationale Kakaoübereinkommen von
1972 warGegenstand vonNeuverhandlungen ,diezumAbschluss desInternationalen
Kakaoübereinkommens von1975 geführt haben (Genf .22.September -20.Oktober
1975 ).
Dasneue Übereinkommen stützt sich wiedasÜbereinkommen von1972 aufeinen
doppelten Interventionsmechanismus innerhalb einer festen Preisskala nämlich
aufdieKontingentierung derAusfuhren und dieVorgänge eines Ausleichslagers
inHohe von250.000 Tonnen Kakaobohnen .DieErhebung einer Abgabe aufden
Kakaohandel zurFinanzierung desAusleicht slagers wird ebenso wie dieKontrol­
lenbeibehalten ,diemitdieser Erhebung beiderAusfuhr undEinfuhr indie
Mitgliedsländer erforderlich sind .DieRegelung derEinfuhren ausNichtmit -
gliedsländern und dieMöglichkeit einer Aussetzung derAusfuhrquoten jenach
demPreisniveau sind nach wievorimÜbereinkommen vorgesehen .
Eswurden zahlreiche Änderungen andiesen Bestimmungen vorgenommen ,siebein­
halten eine wesentliche Anhebung derPreisskala (l)neue Bedingungen fürdie
Überprüfung derPreise ,eine Vereinfachung undErleichterung derQuotenmecha -
nismen ,diedenMarktmerkmalen angepasst wurden ,eine grössere Bedeutung der
Vorgänge desAusgleichslagers ,vornehmlich beiPreisrückgängen sowie eine
Verbesserung derVersorgungsbedingungen fürdiediesem Übereinkommen angehören­
den Verbraucherländer .Darüber hinaus kann das neue auf drei Jahre befristete
Übereinkommen ohne Verhandlungen umzwei Jahre verlängert werden .Essoll zum
1.Oktober 1976 inKraft treten .
Mandarf hoffen ,dass diewirtschaftlichen Bestimmungen desneuen Übereinkom -
mens grössere Durchschlagskraft haben alsdiejenigen desersten Übereinkommens ;
sokonnten dieBestimmungen über diePreisstabilisierung aufGrund derWelt-
marktlage und der seit1973 hohen Kakaopreise noch nicht ordnungsgemäss zur
Anwendung gelangen :
1)DerMindestpreis von23ctsUSjeengl .Pfund imÜbereinkommen von1972 (1974 auf29,5 erhöht )
wird auf39c"tserhöht undderHöchstpreis von32(1974 auf38,5 erhöht )wird auf55fest­
gesetzt ,sodass sich derUmfang derSkala nicht mehr auf9sondern 16ctserstreckt .
./•

-2-
Auf Grund derFinanzierungsregelung fürdasAusgleichslager wird esjedoch
möglich sein ,bedeutende Summen fürKakaoankäufe durch diese Einrichtung
"bereitzustellen .Eswird damit gerechnet ,dass zum30.September 1976 »d.h.
^alsobeiAblauf desersten Dreijähres-Übereinkommens ,Mio zurVerfügung
stehen .
II.Rolle derGemeinschaft und der Mit /?liedstaaten während derVerhandlungen
Daessich umdaseinzige gegenwärtig geltende internationale Übereinkommen
mitKontrollmassnahmen fürdieEin-undAusfuhr handelt ,istein scaphes Ab­
kommen ausder Sicht dergemeinsamen Handelspolitik nurbeiBeteiligung der
Gemeinschaft (bereits mitInfrafttreten desÜbereinkommens von1972 gewähr­
leistet )undsämtlicher Mitgliedstaaten anwendbar .
Daessich inbezug aufdieZuständigkeiten derGmeinschaft undderMit­
gliedstaaten überdies umein"gemischtes Abkommen "handelt ,hatderRatauf
Vorschlag derKommission imSeptember 1975 Dispositionen fürdieAushandlung
deszweiten Übereinkommens getroffen ,diewährend derArbeiten erfolgreich
zurAnwendung gelangen :
-dieGemeinschaft wurde alsvollberechtigtes Mitglied (undnicht alsBeob­
achter )zurKonferenz zugelassen ;
-dieGemeinschaft und dieMitgliedstaaten waren durch zehn Delegationen
vertreten ;
-derSprecher war imallgemein derVertreter derKommission beidengemäss
Artikel 113unter diegemeinsame Handelspolitik fallenden Fragen undbei
denFragen ,dieGegenstand eines gemeinsamen Vorgehens gemäss Artikel 116
sind ;
-dieVerhandlungsrichtlinien sind befolgt worden ,die imAnhang desBesch­
lusses desRates vorgesehen waren ,derdieKommission ermächtigte ,imFa-
men derGemeinschaft über alle unter dieZuständigkeit derGemeinschaft
fallende Fragen zuverhandeln .
DieGemeinschaft hat indieser Konferenz somit eine wesentliche Rolle spie­
lenkönnen ,dabeieinem gemischten Abkommen erstmals sämtliche Verhandlun­
genaufGmeinschaftsebene geführt wurden ,und dies sogar indenschwierigs­
tenFragen wiedenPreisen und öreisbedingten Intervent ionsme chanismen .
./■

-3-
Sieatfl Er/jatmi «könnt «nurdeswegen ertielt werden ,weil sich die10Delega­
tionen während dergesamten Konferenz vomGeist derZusammenarbeit unddem
Willen leiten liessen ,zueinem erfolgreichen Abschluss zugelangen .Indie­
semZusammenhang seidaran erinnert ,dass aufdieGemeinschaft 40f°derWelt-
einfuhren (Durchschnitt 1972/74)entfallen ;esfolgen dieVereinigten Staaten
mit 23/ound dieUSSR mit 9
DieVereinigten Staaten ,dienicht Vertragspartei desÜbereinkommens von1972
sind ,haben andenvorbereitenden Arbeiten undanderKonferenz von1975 teil­
genommen ,aufdersieschliesäich Vorschläge füreinvereinfachtes Übereinkom­
menunterbreiteten ,dassich imwesentlichen aufeinAusgleichslager stützt .
Dadaszweite Übereinkommen nicht aufdiesen neuen Grundlagen geschlossen wur­
de,halten esdieVereinigten Staaten fürunannehmbar .
«
'VondenErzeugerländern hatsich eines derwichtigsten Länder (Elfenbeinküste )
nicht mitdemEndkompromiss über dasPreisniveau und dieMarktinterventionsme -
chanismen einverstanden erklären können ;somit hatsich beim Abschluss eines
internationalen Warenfibereinkommens erstmals eines derwichtigsten Erzeugerlän­
dervondenübrigen Entwicklungsländern distanziert ;dies istumsobedeutsa­
mer ,alseine Allianz der ;akaoerzeugenden Länder besteht ,indermitBrasilien
diefünf grössten afrikanischen Erzeugerländer vertreten sind (Ghana ,Nigeria ,
Elfenbeinküste .Kamerun ,Togo ).
Ill.Pra^e des Inkrafttretens desUbereirikommens :Vorschljvre derKommission
DasÜberein von1975 kann biszum31.August 1976 einschliesslich unterzeichnet
werden undessoll verläufig oder endgültig unter folgenden Bedingungen am
1.Oktober 1976 inKraft tretet !5--Ausfuhr1änder,aufdiemindestens 80foder
Grundquoten entfallen undEinfuhrländer !aufdiemindestens 70%derWelt-
einfuhren entfallen ,müssen ihre Ratifizierungsurkunde spätestens bis zum30.
September 1976 hinterlegt bzw .biszudiesem Zeitpunkt notifiziert haben ,dass
siedieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden .
Sollte dieElfenbeinküste auf der Seite ,derAusfuhrländer nachwie vornicht die
Absicht haben ,dasneue Übereinkommen zuunterzeichnen undzuakzeptieren ,so
wäre dessen Inkrafttreten zum 1.Oktober 1976 angesichts dervorgenannten Be­
dingungen ernsthaft gefährdet ,dadieElferibeinküste derdrittgrösste Kakaopro -
duzent derWelt ist (15»5%derGrundquoten ).

-4-
AufderSeite derEinführländer sind vergleichbare Verhältnisse wie 'oeim Über­
einkommen von 1972 gegeben ;dies bedeutet ,dass beiNichtbeteiligung derVe­
reinigten Staaten^Mcrafttreten desÜbereinkommens dieBeteiligung aller ande­
renwichtigen Einfuhrländer voraussetzt ,deren Delegierte aufderKonferenz
dasneue Übereinkommen unter -derVoraussetzung angenommen haben ,dass diewich­
tigsten Exportländer dieses Übereinkommen akzeptieren .Ohne dieUngewissheiten
zuverkennen ,dieangesichts derHaltung derElfenbeinküste aufdemneuen Über­
einkommen lasten ,istdieKommission derAnsicht ,dass es-solange dieErgeb­
nisse derBeratungen zwischen denwichtigsten Exportländern noch nicht vorlie­
gen-fürdieGemeinschaft unddieMitgliedstaaten vorallem indiesem Jahr 1976 ,
dasunter dem Zeichen der 4*Welthandelskonferenz und derArbeiten der Konferenz
über dieinternationale wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen wird ,zweckmässig
ist ,dasetwaige Inkrafttreten desneuen Übereinkommens nicht inFrage zustellet
unddaher dienötigen Dispositionen fürdenfristgerechten Abschluss dervorge­
sehenen Verfahren zutreffen «
DieKommission empfiehlt demRat daher :
-zubeschliessen ,dass dasInternationale Kakaoubereinkommen von1975 sobald
wiemöglich vordem31»August 197^vorbehaltlich desAbschlusses dieses
Übereinkommens imNamen derEuropäischen Wirtschaft sgemeinschaft unterzei­
chnet wird »
-gemäss dembeigefügten Wortlaut denBeschluss zufassen ,demzufolge ,die
Gemeinschaft demGeneralsekretär derOrganisation derVereinten Nationen
biszum30,September 1976 mitteilt ,dass öiedieses Übereinkommen vorläufig
alsEinfuhrmitglied anwenden wird ,sobald dieses Übereinkommen gemäss Artikel
69inKraft tritt .DerWortlaut desÜbereinkommens wird demBeschluss beige­
fügt ,derseinerseits imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht wird «Dieser Hinweis aufArtikel 69impliziert dieBeteiligung aller
wichtigsten Ausfuhrländer sowie aller wichtigsten Einfuhrländer mitAusnahme
derVereinigten Staaten .
Sollten einoder mehrere Mitgliedstaaten ausserstande sein ,dieerforderlichen
Formalitäten fristgerecht zuerledigen ,somüsste dies aber injedem Faller
derGemeinschaft möglich sein ,damit inderAnwendung derunter diegemeinsameVerzogerungHandelspolitik fallenden Regeln desUbereinkommens keine entsteht ,wenn
dasneue Übereinkommen am1.Oktober 1976inKraft tritt (l)«DieKommission
(l)Vgl«Verordnung (EWG )Nr«3135/7-3desRates vom9*November 1973 übtdieAnwendung
derwirtschaftlichen Regelung undderKontrollregeln desInternationalen Kakaouberein -
kommens von1972 :ABl.Nr.L324/20vom24.November 1973 «

-5-
DieKommission erinnert indiesem Zusammenhang daran ,dass derRat "beiderAn­
nahme desBeschlusses über dieBeteiligung derGemeinschaft anderAushandlung
deszweiten Übereinkommens aufdie "besonderen Schwierigkeiten eines Mitglied -
staates hingewiesen unddieAuffassung vertreten hat ,dass aufGemeinschafts-'
ebene eine Lösung erarbeitet werden müsste ,damit dieAnwendung desneuen Über-
einkommens durch sämtliche Mitgliedstaaten und dieGemeinschaft gewährleistet wer­
den könne «
ImHinblick aufdienächsten Arbeiten desExekutivausschusses und derTagungen
desInternationalen Kakaorates imMärz undJuni 1976 schlägt dieKommission vor ,
dass dieGemeinschaft und dieMitgliedstaaten eine aufgeschlossene und positive
Haltung einnehmen ,wenn eserforderlich sein sollte ,vordem1#Oktober 1976 eine
Alternative aimInkrafttreten desÜbereinkommens von1975 zu .diesem Zeitpunkt vor­
zusehen «Eine solche Alternative könnte inderVerlängerung desÜbereinkommens
von1972 nach denBedingungen desArtikels 74Absatz 4dieses Übereinkommens oder
nach Massgabe eines Protokols fürdieaufbestimmte Zeit befristete Beibehaltung
dieses Übereinkommens bestehen «

EMPFEHLUNG PUR EINEN BESCHLUSS DES RATES
"betreffend ,dieMitteilung dervorläufiger Anwendung desInternationalen
Kakaoübereinkommens von 1975 durch dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufEmpfehlung derKommission ,

inErwägungnachstehender Grunde
DieGemeinschaftistamInternationalen Kakaoubereinkommen von1972beteiligt.
DerRathatbeschlossen ,imNamenderGemeinschaft dasInternationale Kakaouber-
einkommenvon1975biszum31.Augast1976vorbehaltlich desAbschlussesdieses
Übereinkommens zuunterzeichnen .
DieGemeinschaft hatmitzuteilen ,dasssiediesesÜbereinkommen vorläufiganwen­
denwird,bisdiezumAbschlussdiesesÜbereinkommens erforderlichen internen
Verfahrenabgeschlossen sind.
BESCHLIESST :
Einzi/rerArtikel
1.GemässArtikel68desInternationalen Kakaoubereinkommens von1975teilt
dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft demGeneralsekretär derOrganisa­
tionderVereintenNationenbiszum30.September1976mit,dasssiedieses
Übereinkommen alsEinfuhrmitglied vorläufiganwendenwird,wenndieses
Übereinkommen gemässArtikel69inKrafttritt.
DerWortlautdiesesÜbereinkommens istdiesemBeschlussbeigefüft.
2.DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diezudieserMitteilungbefugte
Personzubenennen(l).
(l)DerZeitpunkt,vondemandasÜbereinkommen vorläufiganzuwendenist,wirdimAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

Mitteilung dervorläufigen Anwendung desÜbereinkommens
Hiermit teilt dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel 68des
Internationalen Kakaoubereinkommens von1975 mit ,dass siedasÜbereinkommen
vorläufig anwenden wird »MitderHinterlegung dieser Mitteilung betrachtet
sich dieGemeinschaft abdemZeitpunkt desInkrafttretens desÜbereinkommens
gemäss Artikel 69biszumZeitpunkt derHinterlegung desBeschlusses über denAb-
'schluss desÜbereinkommens durch denRatderEuropäischen Gemeinschaften als
vorläufiges Einfuhrmitglied mitallen damit verbundenen Rechten undPflichten .