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Bekanntmachung gemäß § 12 Absatz 6 Buchstabe A des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungen an den Bedingungen der Lizenzen für Vodafone Ltd und Bt Cellnet

(2001/C 295/03)

1. Gemäß dem Telekommunikationsgesetz von 1984 (das "Gesetz") erteilte der Staatssekretär für Handel und Industrie der Telecom Securicor Cellular Radio Ltd am 22. März 1994 und der Vodafone Ltd am 9. Dezember 1993 Lizenzen zum Betrieb der in Anhang A der Lizenzen genannten Telekommunikationssysteme (die "Lizenzen").

2. Am 6. September 2001 hat der Generaldirektor für Telekommunikation ("der Direktor") aufgrund der ihm gemäß § 12 des Gesetzes, geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000, übertragenen Befugnisse in Anhang 1 Teil K der Lizenzen folgende Änderung an den Lizenzbedingungen vorgenommen:

Eine neue Auflage 70A wurde nach Auflage 70 eingefügt.

3. In Übereinstimmung mit § 12 Absatz 6 Buchstabe A des Gesetzes gibt der Direktor hiermit seine Gründe für die Vornahme dieser Änderung bekannt: es soll damit eine Vorkehrung für den Fall getroffen werden, dass der Direktor mögliche Lizenzänderungen, die er im Ergebnis seiner ständigen Prüfung der Wettbewerbslage auf dem Markt der Anrufe in Mobilfunknetze, ggf. vorschlägt, bis 31. Januar 2002 der Wettbewerbskommission (die "Kommission") vorlegt. In diesem Fall werden die bestehenden Regelungen für Terminierungsentgelte in Auflage 70 der Lizenzen für weitere 12 Monate vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 aufrecht erhalten. Der Direktor ist der Ansicht, ermöglicht es diese zeitliche Verlängerung, die bestehenden Regelungen aufrecht zu erhalten, bis die Kommission Zeit gefunden hat, einen Bericht über ihre Beratungsergebnisse vorzulegen und ggf. Empfehlungen zur Beseitigung möglicher Beeinträchtigungen des öffentlichen Interesses zu geben, die der Direktor dann zu berücksichtigen hätte.
52001XC1003(02)

Mitteilung der Kommission - Beratender Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens



Amtsblatt Nr. C 279 vom 03/10/2001 S. 0008 - 0008
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1)

(2001/C 256/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung von Titeln und Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Auskunft über die Verfügbarkeit der Normen erteilen die genannten europäischen Normungsgremien(2) oder die nationalen Normungsgremien, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4), befindet.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Dieses Verzeichnis ersetzt alle früheren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.

(2) www.cenorm.be, www.cenelec.be

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung über Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine

(2001/C 229/04)

Durch Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2001 stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela ein(1).

Am 16. Juni 2001 wurde vom Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrie ("Euroalliages") und anderen beim Gericht Erster Instanz eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingebracht, mit Antrag nach Artikel 230 EG-Vertrag auf Aufhebung des einzigen Artikels der Entscheidung 2001/230/EG, soweit er die Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und die Ukraine betraf: T-132/01, Euroalliages u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Zum gleichen Zeitpunkt stellten Euroalliages und andere einen Antrag auf Ergreifung von Interimmaßnahmen an das Gericht Erster Instanz nach Artikel 242 und 243 EG-Vertrag: T-132/01R, Euroalliages u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Hiermit wird den Mitgliedstaaten und allen anderen interessierten Parteien mitgeteilt, dass am 1. August 2001 der Präsident des Gerichts Erster Instanz im Fall T-132/01R, Euroalliages u. a gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, angeordnet hat, dass die Einfuhren von Ferrosilicium (KN Codes 7202 21 10; 7202 21 90; 7202 29 90 ) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine Gegenstand einer zollrechtlichen Erfassung ohne verpflichtendes Erbringen einer Sicherungsleistung durch Einführer sein sollen.

(1) Entscheidung 2001/230/EG der Kommission (ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 36).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2001/C 202/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinien

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweis:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG(3) des europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/KE(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter der URL:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http//www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)

(Einreihung von Waren)

(2001/C 190/09)

Erläuterungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000(2)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur(3) werden wie folgt geändert:

Auf Seite 316, Unterposition 8525 40 99, wird der folgende zweite Absatz eingefügt: "Hierher gehören auch 'Camcorder', bei denen der Videoeingang durch eine Abdeckung (Blende) oder auf andere Weise verschlossen ist oder bei denen der Videoanschluss erst nachträglich mit Hilfe von Software als Videoeingang aktiviert werden kann. Die Geräte sind aufgrund ihrer Beschaffenheit trotzdem in der Lage, Fernsehprogramme und andere extern eingehende Videosignale aufzuzeichnen."

(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 1.

(3) ABl. C 199 vom 13.7.2000, S. 1.
Durchführung von Linienflugdiensten

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes und Basel-Mulhouse

(2001/C 154/06)

1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Rennes und Basel-Mulhouse, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8) auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 25. Juni 1996 veröffentlicht wurden, zu ändern.

2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Flugpläne

Die Flüge müssen an Wochentagen so verkehren, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Abflug vom Flughafen Rennes mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden in Mulhouse bzw. von sechs ein halb Stunden in Rennes vornehmen können.

3. Die übrigen in der Mitteilung angegebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bleiben unverändert.
Mitteilung der Kommission über Referenzzinssätze/Abzinsungssätze mit Wirkung vom 1. Januar 2001

(2001/C 66/03)

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Die angegebenen Sätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273 vom 9.9.1997, S. 3) berechnet. Diese Methode erfuhr durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241 vom 26.8.1999, S. 9, veröffentlichte Mitteilung der Kommission eine technische Anpassung. Mit Einführung des Euro am 1. Januar 2001 gilt auch in Griechenland derselbe Satz wie in den elf Mitgliedstaaten, die den Euro bereits verwenden.

Auf die Veröffentlichung dieser Sätze wird in Erwägung 9 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen, in Erwägung 6 der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen und in Erwägung 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen Bezug genommen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 10 vom 13.1.2001, s. S. 20, 30 und 33).
Benennung neuer Mitglieder des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden

(2001/C 86/06)

Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(1) eingesetzt. Die Kommission benannte mit Beschluss vom 14. April 2000(2) sechs seiner Mitglieder. Aufgrund des Rücktritts von Jean-Michel Alexandre und Mary Teeling und auf Empfehlung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln benannte die Kommission Eric Abadie und David Lyons als Ersatz für diese beiden Mitglieder.

(1) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

(2) ABl. C 110 vom 15.4.2000, S. 46.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1)(2)

(2002/C 327/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zurücklegung der Betriebsgenehmigung

Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 31. Dezember 2002.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/48/EG des Rates

(2002/C 320/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird; aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 310/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.6.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 543/2000

Titel: Auslaufen der Ziel-1-Förderung - Finanzierungstechnik

Rechtsgrundlage: Docup obj. 1

Haushaltsmittel: 50 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: - Darlehenstätigkeit: Intensität zwischen 4 und 18 % BSÄ in Fördergebieten, je nachdem, ob Sicherheiten vorhanden sind oder nicht und ob eine Kumulierung mit anderen Beihilferegelungen möglich ist oder nicht; Intensität zwischen 6 und 14,8 % außerhalb von Fördergebieten, wenn Sicherheiten vorhanden sind oder nicht und je nach Größe des Unternehmens (kleines oder mittleres Unternehmen)

- Erwerb von Beteiligungen: Beihilfeintensität von 28 % BSÄ in Fördergebieten, 7,5 und 15 % außerhalb von Fördergebieten und je nachdem, ob es sich um ein mittleres oder kleines Unternehmen handelt

Laufzeit: Bis Ende 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_ aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 12.7.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 22/2000

Titel: Beihilfe für Homatec Industrietechnik GmbH

Zielsetzung: Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens

Rechtsgrundlage: Ad-hoc-Beihilfe

Haushaltsmittel: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Beihilfeintensität oder -höhe: Ca. 0,225 Mio. EUR (0,450 Mio. DEM)

Laufzeit: 2000 bis 2004

Andere Angaben: Verpflichtung, der Kommission Jahresberichte über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorzulegen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_ aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.9.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 163/02

Titel: Steuerähnliche Abgabe zugunsten des "Bureau National Interprofessionnel du Cognac" (BNIC)

Zielsetzung: Allgemeine Maßnahme zur Förderung von Cognac (Spirituosen)

Rechtsgrundlage: Loi 2001-692 du 1er août 2001

Haushaltsmittel: Mittelansatz für 2002: 5640613 EUR

Laufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 (Zwei Jahre)

Andere Angaben: Begünstigter: Bureau National Interprofessionnel du Cognac

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_ aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 1999/5/EG

(2002/C 304/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Beispiel: Für EN 60215:1989 gilt Folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 4:

EN 301 489-1 enthält die gemeinsamen EMV-Anforderungen bezüglich Emissionen und Störfestigkeit für alle Funkeinrichtungen. Sie ist in Verbindung mit dem entsprechenden funktechnischen Abschnitt dieser Norm für den Nachweis der vermuteten Konformität mit Artikel 3.1.b) der Richtlinie zu verwenden.

ANMERKUNG:

- Normen, die unter der Richtlinie 73/23/EG und 89/336/EWG veröffentlicht sind, können zusätzlich die Vereinbarkeit mit Artikel 3.1.a) und 3.1.b) der Richtlinie 1999/5/EG belegen.

- Produkte gelten als mit der Richtlinie übereinstimmend, wenn sie die dem vorgesehenen Verwendungszweck entsprechenden Anforderungen erfuellen.

- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
52002XC1203(01)

Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine mit geografischer Angabe, Qualitätsweine b.A. und eingeführte Weine mit geografischer Angabe berechtigt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90)



Amtsblatt Nr. C 299 vom 03/12/2002 S. 0005 - 0018
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2002/C 292/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 17/01

Mitgliedstaat: Italien

Region: Latium

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Öffentliche Bekanntmachung der Region Latium über die Lancierung der Ausbildungsprogramme für Unternehmen, Landstriche oder Wirtschaftssektoren gemäß Runderlass 92/2000 des Arbeits- und Sozialministeriums

Rechtsgrundlage: L. 236/93, art. 9, comma 3 e 3 bis applicazione della circolare ministeriale n. 92/2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 14160164491 ITL (7829571,54 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 68/2001

Bewilligungszeitpunkt: 10. April 2001. Die Beihilfe wird nach Festlegung der Rangfolge der Förderprojekte gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ein Jahr nach Festlegung der Rangfolge der Förderprojekte (ungefähr Dezember 2002)

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird für allgemeine und spezifische Ausbildungsgänge gewährt. Die allgemeinen Ausbildungsgänge werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 festgelegt

Kurzhinweis: Die öffentliche Bekanntmachung betrifft Bildungsmaßnahmen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten aus- oder weiterbilden wollen

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Lazio Dipartimento scuola, formazione e politiche per il lavoro Via R.R. Garibaldi, 7 I - 00145 Roma
Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel für Umweltprojekte erhalten haben

(2002/C 279/06)

Gemäß den Bestimmungen der Erläuterungen zur Haushaltslinie B4-3060/2002 veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der Organisationen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, sowie die gewährten Beträge.

Ergebnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind (ABl. C 35 vom 8.2.2002), wie durch KOM(2002) 3134 angenommen

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Staatliche Beihilfen - Deutschland

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und andere Beteiligte zu der von Deutschland angemeldeten staatlichen Beihilfe C 6/2002 zur Förderung der Beschäftigung - Tubicus AG

(2002/C 271/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 19. Juni 2002, dessen Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss unterrichtet, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

"Mit Schreiben vom 18. April 2001 gab Deutschland seine Absicht bekannt, Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 6. Juni 2001, 13. August 2001, 22. Oktober 2001 und 13. Dezember 2001 zusätzliche Auskünfte.

Die notifizierte Beihilfe bestand aus einem Zuschuss für einen Teil der Personalkosten für sämtliche Arbeitnehmer. Außerdem wollte Deutschland Investitionszuschüsse, Investitionszulagen und ein Darlehen auf der Grundlage bereits genehmigter Beihilferegelungen bereitstellen. Die Beihilfeintensität wurde auf mindestens 116 % brutto der beihilfefähigen Kosten beziffert.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie wegen der Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet. Die diesbezügliche Entscheidung wurde am 6. April 2002 veröffentlicht(1). Mit Schreiben vom 26. April 2002 zog Deutschland seine Anmeldung zurück.

Die Kommission stellt fest, dass ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates(2) seine Anmeldung zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat. In den Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eröffnet hat, wird das Verfahren eingestellt.

Daher hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme einzustellen, da Deutschland seine Anmeldung zurückgezogen hat."

(1) ABl. C 83 vom 6.4.2002, S. 3.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. September 2002 bis 15. Oktober 2002

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2))

(2002/C 258/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN DES ARZNEIMITTELS, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER STÄRKEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER ART DER ANWENDUNG, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN

SIBUTRAMINHALTIGE ARZNEIMITTEL MIT EINER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>