11.2.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 33/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von 
Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation 
KOM(86) 785 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987) 
(87/C 33/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 2 des EWG-Vertrags ist es unter anderem 
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwick­
lung des Wirtschaftslebens und eine beständige und aus­
gewogene Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemein­
schaft zu fördern. 
Der Rat hat kürzlich ein Aktionsprogramm für KMU 
verabschiedet, welches anerkennt, daß die Entwicklung 
eines lebensfähigen Sektors innovativer kleiner und mitt­
lerer Unternehmen ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung 
der Gemeinschaftswirtschaft ist; sie ist von größter 
Bedeutung für eine wirkungsvolle industrielle Entwick­
lung wirtschaftlich benachteiligter Industriegebiete und 
für die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkei­
ten. 
Die Mitgliedstaaten haben in Artikel 130c der Einheitli­
chen Europäischen Akte die Notwendigkeit anerkannt, 
zur Umstellung dieser Gebiete beizutragen. 
Es steht außer Frage, daß der mittelständischen Unter­
nehmenswirtschaft zu ihrer beschleunigten Entwicklung 
systematisch alle Faktoren dienstbar gemacht werden 
müssen, die der Gründung von Unternehmen förderlich 
sind. 
Eines der wesentlichen Ziele der Regionalpolitik der Ge­
meinschaft besteht in der Mobilisierung und Nutzung 
des endogenen Entwicklungspotentials der Regionen. 
Unternehmens- und Innovationszentren bilden ein her­
vorragendes Instrument, dieses Potential in Industrieent­
wicklungsgebieten optimal zu nutzen. Jedes Unterneh­mens- und Innovationszentrum ist eine ortsansässige, 
professionell geleitete Organisation, die bewußt auf die 
Gründung innovativer neuer KMU mit Wachstumspo­
tential und auf die Modernisierung und Sanierung beste­
hender KMU hinarbeitet. 
Unternehmens- und Innovationszentren und ihr Zusam­
menschluß zu einer Netzorganisation bilden Instrumente 
zur Verwirklichung des Aktionsprogramms der Gemein­
schaft und der damit in Verbindung stehenden Pro­
gramme für KMU zugunsten der KMU in den Bereichen 
Industrieentwicklung, Innovation und fortgeschrittene 
Ausbildung sowie Programmen zur Stärkung der Innova­
tionsinfrastrukturen; sie erleichtern den kleinen und mitt­
leren Unternehmen den Zugang zu den Technologie-
und Innovationsprogrammen der Gemeinschaft wesent­
lich. 
Der EWG-Vertrag sieht die notwendigen spezifischen 
Vollmachten nicht vor — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
(1) Das vorliegende Programm soll zur verstärkten 
Erschließung des endogenen Entwicklungspotentials der 
Regionen beitragen durch Fördermaßnahmen zur Schaf­
fung und Entwicklung von Unternehmen und Innova­
tionszentren und Unterstützung ihrer Kooperation, ins­
besondere durch das European Business and Innovations 
Centre Network. 
(2) Die Kommission wird die Errichtung von Unter­
nehmens- und Innovationszentren in Industrieentwick­
lungsgebieten bzw. Umstellungsgebieten, die unter die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft fallen, sowie in IMP-
Gebieten und EGKS-Revieren fördern. 
Artikel 2 
Unternehmens- und Innovationszentren sind ortsansäs­
sige, professionell geleitete und kosteneffektiv arbeitende 
Organisationen, deren Aufgabe es ist, systematisch nach 
potentiellen Unternehmern und möglichen innovativen 
Nr. C 33/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.2.87 
Tätigkeiten Ausschau zu halten und unter ihnen auszu­
wählen und potentiellen künftigen Unternehmern ebenso 
wie bereits bestehenden Firmen ein umfassendes Pro­
gramm von Dienstleistungen zu bieten, insbesondere un­
ternehmerische Schulung und Betreuung als autoselekti­
ven Prozeß; Technologieaufsuche, -beurteilung, -ent-
wicklung und -transfer; Management; Marketing; Finan­
zierung; Ausarbeitung von Unternehmensplänen sowie 
Bereitstellung von Gelände und Gebäuden mit gemeinsa­
mem Dienstleistungsangebot. Unternehmens- und Inno­
vationszentren stehen in Verbindung mit bestehenden 
lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsdiensten. 
Artikel 3 
Die Kommission kann sich an folgenden Maßnahmen 
(Beschreibung im Anhang) finanziell beteiligen: 
— Vorbereitung und Anlaufen der Unternehmens- und 
Innovationszentren; 
— Entwicklung von Methoden, Modellen und Verfah­
ren für deren effektive Arbeit; 
— spezifische Maßnahme zur Förderung von Unterneh­
mens- und Innovationszentren. 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 50 % 
des Kostenaufwands für die oben genannten Maßnah­
men nicht überschreiten. 
— Die Kommission kann auch das European Business 
and Innovation Centre Network asbl finanziell unter­
stützen. Artikel 4 
Die Kommission kann die unterstützten Zentren für die 
Dauer von sechs Jahren dazu verpflichten, über die er­
zielten Ergebnisse alle zwei Jahre Bericht zu erstatten. 
Artikel 5 
Für das Programm ist zunächst ein Zeitraum von vier 
Jahren (1987—1990) vorgesehen. Die für die Durchfüh­
rung dieses Programms erforderlichen Mittel werden auf 
17,5 Millionen ECU veranschlagt; sie sind aus den Mit­
teln für industrielle Neuentwicklung des Haushaltsplans 
der EG zu entnehmen. 
Artikel 6 
Die Kommission ist für die Durchführung dieses Be­
schlusses verantwortlich. Sie berichtet dem Rat alle zwei 
Jahre ab dem Erlaß dieses Beschlusses über die Fort­
schritte und Ergebnisse des Programms. 
Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Be­
schluß gegen Ende des vierten Jahres seiner Durchfüh­
rung revidieren. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. 
ANHANG 
A. Vorarbeiten für die Errichtung und den Start von Unternehmens- und Innovationszentren (BIC) 
Die Vorarbeiten umfassen: 
— Organisation und erste Erprobung der Funktionen/Dienstleistungen eines BIC, insbesondere Auf­
spüren, Auswahl und Ausbildung der künftigen potentiellen Unternehmer und KMU, die willens 
sind, zu diversifizieren und zu modernisieren; Aufstellung von Unternehmensplänen; technische 
Beurteilung; örtliche und internationale Technologiesuche; Beratungsdienste in Angelegenheiten der 
Betriebsführung sowie in rechtlichen, kommerziellen, finanziellen Fragen, gemeinsam genutzte 
Immobilien; 
— Anheuerung von Beratern, die in der Errichtung von BIC Erfahrungen besitzen; 
— Ausarbeitung eines Tätigkeitsplans des BIC; 
— Einrichtung und Anlauf der praktischen Arbeit des BIC. 
B. Entwicklung von Methoden, Modellen und Verfahren für eine wirksame Arbeit der BIC 
Dazu gehören die Erarbeitung und Erprobung von Methoden, Modellen und Verfahren im Zusammen­
hang mit der erfolgreichen Arbeit des BIC, insbesondere Arbeitsplanungsmethoden, Verfahren für die 
Aufsuche und Beurteilung von Technologien, Erschließung internationaler Märkte für KMU und BIC. 
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C. Die Förderung von BIC in spezifizierten Gebieten 
Die Tätigkeiten würden einschließen die Veranstaltung technischer Seminare in Gebieten, die für die 
Regionalpolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind und wo BIC gefördert werden sollen. 
D. Zusammenschluß der BIC im Europäischen Netz (European Business und Innovation Centres Network-
EBN) 
Die Gemeinschaft könnte das EBN im Jahr 1988 oder 1989 noch unterstützen, sofern die finanzielle 
Selbständigkeit (wie derzeit absehbar) noch nicht erreicht sein sollte. 
Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen zu den jährlichen Betriebsausgaben auf 
der Grundlage eines Vertrages mit der Kommission und nach Eingang eines umfassenden Jahresberichts 
über frühere Tätigkeiten und Fortschritte. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 
KOM(87) 38 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987) 
(87/C 33/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Erfahrungsgemäß wirkt die in Artikel 5c der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (»), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), genannte For­
mel B auf die Erzeuger nicht abschreckend genug, die 
erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die 
Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine 
Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen 
im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Er­
zeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des 
Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die An­
wendung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne ge­
ändert werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß 
in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind. 
Die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeug­
nisse erfordert, daß diese Maßnahmen ab Beginn des 
dritten Anwendungszeitraums der Regelung der zusätzli­
chen Abgabe unter der Bedingung angewandt werden 
können, daß dies den Beteiligten vorher ordnungsgemäß 
mitgeteilt wird. 
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19. Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig an­
wendbare Interventionsregelung vor. 
Diese Regelung erfüllt nicht mehr ihre Aufgabe, den 
Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren, 
so daß er für die Erzeugung bessere als normale Absatz­
möglichkeiten bietet. 
In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeu­
gung kann die Verwertung von Milcheiweiß mittels Bei­
hilfen für die Verwendung von Magermilch gewährlei­
stet werden. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch 
die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom 
1. März bis 31. August beschränkt werden. 
In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen 
Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die 
Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver 
zur Intervention zu ändern, indem sie andere, auf ge­
meinschaftlicher Grundlage anzuwendende Maßnahmen 
trifft. 
Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen 
Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die 
Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversor­
gung der Molkereien zur Folge haben, die die Interven­
tion übermäßig in Anspruch nehmen, sollte die Kommis­
sion außerdem geeignete Bestimmungen erlassen 
können —