Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft", und

(KOM(2001) 387 endg.)

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik - Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus"

(KOM(2001) 710 endg.)

(2002/C 221/12)

Die Kommission beschloss am 21. Januar 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Mitteilungen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 13. Mai 2002 an. Berichterstatterin war Gräfin zu Eulenburg.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 29. Mai) mit 106 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Rat von Laeken (Dezember 2001) hat erneut die Absicht bekräftigt, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen von Tampere (Oktober 1999) eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu beschließen. Diese soll das Gleichgewicht zwischen dem Flüchtlingsschutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, dem Wunsch nach einem besseren Leben und der Aufnahmekapazität der Union und der Mitgliedstaaten wahren. Die Debatte über die bisherigen Kommissionsinitiativen (Verordnungs- und Richtlinienentwürfe) für diese gemeinsame Politik, von denen bisher nur wenige verabschiedet sind, hat allerdings gezeigt, dass sich einige Mitgliedstaaten immer noch schwer tun, ihre nationale Politik so umzugestalten, dass eine gemeinsame Politik ermöglicht wird.

1.2. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik auf der Grundlage der in Tampere definierten Ziele zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dürfte nach wie vor unbestritten sein. Die gemeinschaftliche Politik hat dabei sowohl die Einwanderung aus humanitären Gründen sowie aus Gründen der Familienzusammenführung als auch die Migration aus wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen zu berücksichtigen.

1.3. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich intensiv mit den Vorschlägen und Initiativen der Kommission auseinandergesetzt und ausführlich Stellung genommen. Er hat die bisherigen Initiativen im Wesentlichen begrüßt und die Gemeinschaft ermutigt, die begonnenen Arbeiten unter den Aspekten der Humanität und Solidarität fortzusetzen.

2. Wesentlicher Inhalt der Vorschläge

2.1. Koordinierung der Migrationspolitik

2.1.1. Ausgehend von der Mitteilung über die gemeinsame Migrationspolitik kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der offene Koordinierungsmechanismus in Ergänzung der in Artikel 61-69 EG-Vertrag vorgesehenen legislativen Maßnahmen ein geeignetes Instrument ist, um der Vielschichtigkeit des Migrationsphänomens, der Vielzahl der beteiligten Stellen und der Verantwortung der Mitgliedstaaten gerecht werden zu können.

2.1.2. Der offene Koordinierungsmechanismus soll die Anwendung der vorgesehenen europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten aufeinander abstimmen, die dadurch entstehende gemeinsame Politik ergänzen, um so dazu beizutragen, dass die zentralen Elemente einer gemeinsamen Migrationspolitik kohärent und nach gemeinsamen Regeln weiterentwickelt werden.

2.1.3. Die geplanten Leitlinien beziehen sich auf die Ziele von Tampere und umfassen die Bereiche Steuerung der Migrationsströme, Zulassung von Wirtschaftsmigranten, Partnerschaft mit Drittländern und Integration von Drittstaatsangehörigen.

2.2. Koordinierung der Asylpolitik

2.2.1. Im Bereich der Asylpolitik soll die Methode der offenen Koordinierung die vom Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftsvorschriften unterstützen und ergänzen sowie den Übergang zur zweiten Stufe des gemeinsamen europäischen Asylsystems begleiten und erleichtern. Parallel zur Schaffung des Rechtsrahmens will die Kommission

- Vorschläge für Leitlinien sowie den Inhalt der nationalen Aktionspläne ausarbeiten,

- die einzelstaatlichen Politiken koordinieren,

- für den Austausch bewährter Praktiken sorgen,

- Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik über wachen und bewerten,

- regelmäßige Konsultationen mit Drittländern und internationalen Organisationen durchführen.

2.2.2. Die Leitlinien sollen vor allem die folgenden Aspekte aufgreifen: Kenntnis der Flüchtlings-/Asylbewerberströme; Entwicklung eines effizienten Asylsystem für diejenigen, die Schutz benötigen, und das sich auf die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt; Rückkehr; Beziehungen zu Drittländern; Integration/Eingliederung.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung in der Migrations- und Asylpolitik als ergänzenden Mechanismus bei der Weiterentwicklung und Unterstützung des gemeinsamen legislativen Rahmens. Er bedauert, dass die gemeinschaftliche Rechtsetzung nur langsam fortschreitet.

3.2. Die Anwendung der Methode ergibt sich aus den jeweiligen Besonderheiten des Politikfeldes: Zum einen ermöglicht sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Austausch im Vorfeld einer endgültigen rechtlichen Regelung. Ebenso ist sie von Bedeutung bei der Umsetzung des zukünftigen Gemeinschaftsrechts. Zum anderen haben - wenn auch in unterschiedlichem Umfang und mit unterschiedlicher Gewichtung - alle Mitgliedstaaten ähnlich gelagerte Probleme im Zusammenhang mit der Einwanderung. Der transeuropäische Charakter und die Übertragbarkeit der Problemlagen rechtfertigt eine engere Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Leitlinien.

3.3. Asyl- und Migrationspolitik stehen in einer gegenseitigen Wechselwirkung zueinander. Maßnahmen in dem einen Bereich bleiben nicht ohne Wirkung in dem anderen Bereich. Die Erfahrungen mit den auf Einwanderungsstopp angelegten Maßnahmen haben gezeigt, dass der Zuzug über andere Möglichkeiten der Immigration, etwa im Rahmen der Asylsysteme, zunahm und von den wenig wünschenswerten Phänomenen wie der illegalen Einwanderung, dem Menschenschmuggel und dem Menschenhandel begleitet ist. Trotz dieses Zusammenhangs hält es der Ausschuss für richtig, die Methode der offenen Koordinierung differenziert nach den migrationspolitischen Erfordernissen und den asylpolitischen Erfordernissen anzuwenden. Auch deshalb, weil der Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik bereits wesentlich durch internationale Verpflichtungen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, bestimmt ist und sowohl Artikel 63 EG-Vertrag als auch die Schlussfolgerungen von Tampere konkretere Schritte und Zielsetzungen der Harmonisierung vorsehen. Zudem sollten die humanitären Anliegen nicht mit den einwanderungspolitischen Zielsetzungen vermischt werden.

3.4. Der Ausschuss betont die Bedeutung des Gleichschritts bei der Entwicklung des gemeinsamen legislativen Rahmens in der Migrations- und in der Asylpolitik. Er hält es für falsch, wenn eine Einigung der Mitgliedstaaten über die eher restriktiven Maßnahmen der gemeinsamen Politik zustande käme, ohne dass gleichzeitig über die konstruktiven Maßnahmen für ein Gesamtkonzept entschieden würde.

3.5. Um die Migrationssituation in den Mitgliedstaaten beurteilen und einschätzen zu können, ist es wichtig, über genaue Kenntnisse zu verfügen. Trotz der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Statistiken und Zahlen über die Zuwanderung und den Zustrom von Asylbewerbern, gibt es keine vergleichbaren Erkenntnisse auf europäischer Ebene. Dies ist auch auf unterschiedliche Begrifflichkeiten und Definitionen zurückzuführen. Der Ausschuss empfiehlt deshalb, gemeinsame statistische Verfahren und Schemata zu entwickeln, die die Bewertung erleichtern.

3.6. Der Ausschuss würde es bedauern, wenn durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung auf die Umsetzung der anstehenden legislativen Maßnahmen verzichtet würde. Die Methode der offenen Koordinierung stellt keinen Ersatz für den zu schaffenden legislativen Rahmen dar. Im Rahmen ihrer Anwendung sollten deshalb auch die Fortschritte, die sich bei der Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens in den Mitgliedstaaten ergeben, in den Leitlinienprozess einbezogen werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Koordinierung in der Migrationspolitik

4.1.1. Die vorgeschlagenen Leitlinien greifen die Zielsetzungen der zur gemeinsamen Migrationspolitik vorgesehenen Rechtsvorschriften auf und wollen diese unterstützen. Zu Recht wird auch mit Blick auf die demographischen Erfordernisse die notwendige Anwendung von Verfahren hervorgehoben, die geeignet sind, Verknüpfungen zwischen der Migrations- und der Asylpolitik einerseits und der Wirtschafts- und Sozialpolitik andererseits herzustellen sowie deren Wechselwirkung aufzuzeigen.

4.1.2. Steuerung der Migrantenströme

4.1.2.1. Leitlinie 1: Erarbeitung eines umfassenden koordinierten Ansatzes für die Migrationssteuerung auf einzelstaatlicher Ebene

4.1.2.1.1. Der Ausschuss kann sich der Politik der in der Leitlinie aufgeführten Elemente anschließen. Er weist jedoch darauf hin, dass es hierbei nicht nur um eine technische Analyse gehen kann. Verfahren zur Migrationssteuerung müssen immer auch den Aspekt der Würde der von den Maßnahmen betroffenen Menschen umfassen.

4.1.2.2. Leitlinie 2: Bessere Aufklärung über die Möglichkeiten eines legalen Aufenthalts in der EU und die Folgen der illegalen Einwanderung

4.1.2.2.1. Diese Leitlinie beinhaltet einen wichtigen Aspekt der Prävention von illegaler bzw. irregulärer Einwanderung. Glaubwürdige Information über die Möglichkeiten einer legalen Eiwanderung setzt aber voraus, dass ein umfassendes und plausibles Migrationskonzept vorhanden ist. Ohne einen klaren und transparenten Rechtsrahmen, der in der Praxis umgesetzt wird, bleiben Aufklärungsmaßnahmen nur Makulatur.

4.1.2.3. Leitlinie 3: Verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie des Menschenschmuggels und des Menschenhandels

4.1.2.3.1. Die Leitlinie spricht zwar auch die Förderung eines auf Ausgleich zielenden Konzeptes zwischen den humanitären Verpflichtungen, der legalen Einwanderung und der Bekämpfung von kriminellen Strukturen des Menschenschmuggels und -handels an. Die vorgeschlagenen Maßnahmen Beobachtung, Einführung von Sanktionen und Verschärfung der Kontrollen werden jedoch dem Phänomen nicht vollständig gerecht. Der Ausschuss weist in seinen Stellungnahmen zur "Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft"(1) und zur "Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung"(2) auf den wichtigen Schritt einer notwendigen Maßnahme zur Legalisierung der Personen hin, die nicht zuletzt als Folge der restriktiven Einwanderungspolitik in einem irregulären Status in der Gemeinschaft leben.

4.1.2.3.2. Illegalität entsteht nicht nur durch illegale Einreise. Auch der Verlust bestehender Aufenthaltsrechte kann je nach der Rechtsgrundlage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu einer illegalen Situation führen.

4.1.2.3.3. Die Analyse der Lebenssituation von illegal in den Mitgliedstaaten lebenden Ausländern und ihrer Familienangehörigen und der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten darüber, welche Maßnahmen zur Legalisierung (Regularisierung) möglich und geeignet sind, sollten nach Ansicht des Ausschusses ebenso in dem Leitlinienprozess berücksichtigt werden.

4.1.3. Zulassung von Wirtschaftsmigranten

4.1.3.1. Die Öffnung des europäischen Arbeitmarktes für eine bedarfsorientierte und gesteuerte Zuwanderung ist zu begrüßen. Der Ausschuss hat die hierzu vorliegenden Richtlinienvorschläge, etwa über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit(3) analysiert und bewertet. Er empfiehlt eine offensivere und zügige Vorgehensweise zur Eröffnung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten und räumt auch der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern eine hohe Bedeutung ein.

4.1.3.2. Leitlinie 4: Annahme kohärenter und transparenter Maßnahmen und Verfahren zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Drittstaatsangehörige im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie

4.1.3.2.1. Die Prüfung der Frage, welchen Beitrag Migranten zum Arbeitsmarkt leisten können, ist sowohl im Hinblick auf die soziale Integration als auch im Hinblick auf die Förderung der Aufnahmebereitschaft von Bedeutung. Der Ausschuss begrüßt die Rolle, die der Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und Migrantenverbänden zukommen soll.

4.1.3.2.2. Der Ausschuss stimmt zu, dass ein besonderes Augenmerk auf die Situation und die Bedürfnisse von Migrantinnen gerichtet werden muss. Er schlägt vor, diesem Aspekt im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der sozialen Integration durch Zugang zur Beschäftigung sowie der Chancengleichheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

4.1.4. Partnerschaft mit Drittstaaten

4.1.4.1. Leitlinie 5: Migrationspolitische Angelegenheiten zu einem Thema der Beziehungen mit Drittstaaten machen

4.1.4.1.1. Die Leitlinie steht in engem Zusammenhang mit politischen, wirtschaftlichen, und sozialen Fragen sowie entwicklungspolitischen Fragen und Fragen der Menschenrechte. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zur Migrationspolitik der Gemeinschaft(4) wichtige Elemente der Partnerschaft aufgezeigt: verstärkte Unterstützung von Wirtschaft und Humankapital in den Herkunftsländern, Erweiterung der Möglichkeiten der Mobilität zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, Unterstützung von Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr.

4.1.4.1.2. Die unter Leitlinie 5 vorgeschlagenen Maßnahmen sind wichtige Elemente in einem gemeinsamen Migrationskonzept. Insbesondere sollte eine besondere Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen, die sich mit der Förderung der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern befassen, gerichtet werden.

4.1.5. Integration der Drittstaatsangehörigen

4.1.5.1. Leitlinie 6: Entwicklung einer Politik zur Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten

4.1.5.1.1. Die Politiken zur sozialen Integration müssen einen starken Impuls durch ein zukunftsweisendes Integrationsförderkonzept bekommen. Unbestritten hängt der Erfolg einer gemeinsamen Migrationspolitik von der Integration der Migranten in das Aufnahmeland ab. Grundlagen hierfür sind: gerechte Behandlung, gleiche Recht und Pflichten, Chancengleichheit, Bekämpfung von Diskriminierungen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Teilhabe am öffentlichen Leben.

4.1.5.1.2. Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Integrationspolitik muss es sein, dass Zuwanderer gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilnehmen (Partizipation und Chancengleichheit). Dabei sind alle Bereiche der gesellschaftlichen Integration - Arbeitsmarkt, Bildung, Sprache, Kultur, soziale, rechtliche Integration - einzeln und in ihrer Wechselwirkung zu fördern. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Integration ist die Teilhabe am öffentlichen Leben, die durch die Verfügbarkeit bestimmter Bürgerrechte, aber auch Bürgerpflichten gekennzeichnet ist. Integrationspolitik muss als eine dauernde gesellschaftspolitische Aufgabe verstanden werden.

4.1.5.1.3. Die in der Leitlinie genannten Maßnahmen greifen diese Aspekte zur Entwicklung einer Integrationspolitik auf. Insbesondere wird auf die Bedeutung der Sprachförderung hingewiesen, die eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist. Die Kenntnis der Sprache ist eine unabdingbare Grundlage für die Teilnahme am kulturellen, sozialen und politischen Leben des Aufnahmestaates. Ebenso kann auch durch die Verbesserung der Möglichkeiten zum Erlernen von Fremdsprachen in den Mitgliedstaaten ein wesentlicher Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen und besseren Verständnis und damit für die Aufnahme und die Integration von Migranten geleistet werden.

4.1.5.1.4. Der Ausschuss befürwortet die besondere Rolle, die den lokalen und regionalen Akteuren, den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Migranten selbst bei der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Integrationskonzepte zukommt. In vielen Mitgliedstaaten kann dabei auf die Erfahrungen der bestehenden Netze und sozialen Dienste zurückgegriffen werden, die in der Beratung und Betreuung von Migranten tätig sind.

4.2. Koordinierung in der Asylpolitik

4.2.1. Der Ausschuss hält die vorgeschlagenen Leitlinien für hilfreich, um zu mehr Kohärenz in der gemeinsamen Asylpolitik zu kommen. Auch wenn Migrations- und Flüchtlingspolitik einander bedingen und im Hinblick auf die Zuwanderung miteinander verknüpft werden können, sollte darauf verzichtet werden, die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen den sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Erfordernissen einer gemeinsamen Migrationspolitik unterzuordnen.

4.2.2. Leitlinie 1: Verbesserung der Kenntnis der Ströme von Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden

4.2.2.1. Die Kenntnis über die Flüchtlingsströme, deren Ursachen und Motive sind ein wesentliches Element bei der Beurteilung von zukünftigen Politiken und Strategien. Die Entwicklung von Verfahren zum Austausch und zur Nutzung von Informationen und Analysen können zu einer Verbesserung des politischen Handelns beitragen. Hilfreiche Hinweise hierzu können auch die Nichtregierungsorganisationen beitragen, die sowohl in den Mitgliedstaaten Flüchtlinge betreuen als auch in vielen Herkunftsländern eine bedeutende Rolle bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung spielen.

4.2.2.2. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, längerfristig ein Zentrum einzurichten, das relevante Informationen über Herkunftsländer und zur Rechtsprechung dokumentiert und das allen Entscheidungsträgern und in der die Asylpolitik betreffenden Migrationsarbeit Tätigen offen steht.

4.2.3. Leitlinie 2: Entwicklung eines effizienten Asylsystems

4.2.3.1. Der Ausschuss erinnert an seine Stellungnahmen zur "Mitteilung für ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird"(5) und zum "Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten"(6) und die darin enthaltenen Aussagen, die die Kommissionsvorschläge im Wesentlichen mittragen.

4.2.3.2. Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Entwicklung eines effizienten Asylsystems unterstützen sollen. Insbesondere wird es darauf ankommen, gemeinsame Kriterien für die Antragstellung zu entwickeln. In seiner Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat"(7) weist der Ausschuss auf die entsprechenden Harmonisierungserfordernisse hin, um die Bedeutung der Faktoren zu verringern, die die Wahl des Mitgliedstaates, in dem Asylbewerber ihren Antrag stellen, beeinflussen. Im Rahmen des Leitlinienprozesses sollte dieser Aspekt der Entwicklung gemeinsamer Kriterien besonders aufgegriffen werden.

4.2.4. Leitlinie 3: Größere Effizienz der Rückkehrpolitik

4.2.4.1. Migrationspolitik und -steuerung sollte immer auch eine Rückkehrkomponente enthalten. Grundlage für diese Komponente sollten der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und der Grundsatz der Freiwilligkeit sein. Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Nichtregierungsorganisationen, etwa mit Rückkehrprogrammen, sollten dabei einbezogen werden.

4.2.4.2. Die unter d) erwähnten Verfahren der zwangsweisen Rückführung sollten nicht in einen Zusammenhang mit einer auf Kooperation, Flexibilität, Freiwilligkeit und Unterstützung ausgerichteten Rückführungspolitik gestellt werden.

4.2.5. Leitlinie 4: Berücksichtigung von Fragen des internationalen Schutzes im Rahmen der Beziehungen zu Drittländern

4.2.5.1. In gleicher Weise wie innerhalb der Migrationspolitik kommt den Beziehungen zu den Drittstaaten in Fragen des internationalen Schutzes eine wichtige Rolle zu, wobei der außen-politischen Dimension besondere Beachtung geschenkt werden muss.

4.2.6. Leitlinie 5: Entwicklung einer Politik zur Integration bzw. Eingliederung von Personen, die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz genießen

4.2.6.1. Auf die besondere Bedeutung von Integrationsmaßnahmen wurde schon im Zusammenhang mit der Migrationspolitik hingewiesen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa zur Beachtung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, zur Einbindung der verschiedenen sozialen und zivilen Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, sind wichtige Elemente für eine wirkungsvolle Integrationspolitik.

4.2.6.2. Insbesondere was die unter f) genannten Maßnahmen zur medizinischen Unterstützung für Personen betrifft, die Gewalt, Traumata, Folter oder andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung erlitten haben, gibt es in den Mitgliedstaaten viele Modelle, deren Beachtung hilfreich ist.

5. Schlussbemerkungen/Fazit

5.1. Umsetzung des vorgesehenen Rechtsrahmens

5.1.1. Die offene Methode der Koordinierung ist ein geeignetes Instrument, um Kohärenz zwischen den nationalen Politiken herzustellen. Sie sollte genutzt werden, um gemeinsame Schritte der Mitgliedstaaten zu entwickeln in Richtung auf die in Tampere definierten Ziele eines europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung darf aber nicht dazu führen, dass die Umsetzung des im Vertrag verankerten und in Tampere bekräftigten Rechtsrahmens verzögert wird. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, die als notwendig und richtig erkannten Schritte zügig anzugehen.

5.2. Einbeziehung der Beitrittsländer

5.2.1. Bereits jetzt muss daran gedacht werden, die Beitrittskandidaten in den Leitlinienprozess einzubinden. Die offene Methode der Koordinierung würde es ermöglichen - noch vor der Festlegung eines Rechtssetzungsrahmens -, Maßnahmen der Zusammenarbeit einzuleiten, die für den Erfolg bestimmter Ziele, etwa im Rahmen der Steuerung der Migrantenströme oder der Entwicklung eines effizienten Asylsystems hilfreich sein können, und dabei die Besonderheiten der jeweiligen beteiligten Staaten im Blick zu behalten, ohne sie zu überfordern.

5.3. Beteiligung der Zivilgesellschaft

5.3.1. Auf die langjährigen Erfahrungen von Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern in der sozialen Beratung, Betreuung und Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen darf nicht verzichtet werden. Die in den Mitgliedstaaten tätigen Organisationen bieten mit ihren Strukturen an Hilfsangeboten die Voraussetzungen für die Unterstützung der Aufnahme und Akzeptanz von Migranten und ihrer Integration. Sie müssen als gleichberechtigte Partner in den Diskussionsprozess, insbesondere zu den Aktionsplänen auf nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene, einbezogen werden.

5.4. Öffentlichkeit

5.4.1. Der Ausschuss erinnert an die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die die Öffentlichkeit gegenüber den Erfordernissen der Migration und den Anliegen von Migranten (aus wirtschaftlichen und auch aus humanitären Gründen) sensibilisieren, für ein positives Klima der Akzeptanz sorgen und dazu beitragen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Solche Maßnahmen können aber nur dann wirksam sein, wenn sie auch von den politisch Verantwortlichen mitgetragen werden und in deren politischem Handeln ihren Niederschlag finden.

Brüssel, den 29. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(2) Stellungnahme des WSA angenommen am 24.4.2002.

(3) ABl. C 80 vom 3.4.2002.

(4) ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(5) ABl. C 260 vom 17.9.2001.

(6) ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(7) Stellungnahme WSA vom 20.3.2002.