ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)378
Vol.1968/0068

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(68 )378endg .
Eriissel ,den13.Juni i960
Vorschlag eine r
VERORDNUNG (MG )DESRATES
über dieMassnahmen ,die zumAusgleich desUnterschieds zwischen den
innerstaatlichen Zuckerpreisen unddenab1.Juli 1968 geltenden Preisen
erforderlich sind
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (68)378endg .

Vorschlag einer -
V:VERORDNUNG (3WG )DBSRATHS '
über dieMaßnahmen ,die zumAuggleich desUnterschieds zwischen den
innerstaatlichen Zuckerpreisen und >dänab1.Juli 1968 geltenden Preisen
erforderlich s'nd
(vonderKommission demRatvorgelegtj
DERRATDERSUROPAEISCHEN GEIiEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerördnung Nr.lo69 /67/EWGvom18.Dezember 1967 über diege-
meinsame Marktorganisation fürZucker "^,insbesondere aufArtikel 37Absatz (l),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Artikel 37Absatz (l)derVerordnung "Nr.I009/67/EWGsieht vor ,dass derRatfür
dieamI.Juli 1968 vorhandenen Zuckerbestände dieBestimmungen über dieMaßnahmen
erläßt ,diezumAusgleich desUnterschieds zwischen deninnerst aatlichen Zucker -
preisen unddenabl.Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind .Solche Maß-
nahmen erweisen sich nurdann alsnotwendig ,wörm_dieBer Unterachied.nicht
unbedeutend ist . - - •
' s . .• •
Inbestimmten Gebieten derGemeinschaft wird der aüi3o.Juni 1968 geltende Preis
fürWeisszucker merkbar niedriger s«in alsderInterventionspreis ,derab
l.Juli i968 imHauptüberschußgebiet derGemeinschaft gilt .Eine solche Lage kann
wegen derVerfügbarkeit aufdemMarkt nach diesem Datum vonZucker ,dervorher zu
einem niedrigeren Preis gekauft worden ist ,eine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen .
Zudiesem Zweck istesangebracht ,dieErhebung einer Abgabe aufWeiss-und Rohzucker
vorzusehen ,diegrundsätzlich gleich' demangeführten Preisunterschied ist ,jedoch der
Qualität desbetreffenden Zuckers Rechnung trägt .
Gewiss© Zweige derNahrungsmittelindustrie ,dieZucker verbrauchen ,welcher zudem
niedrigen Preis gekauft worden ist ,werden ihnvordeml.Juli 1968 wegen derArt
ihrer Tätigkeiten nicht haben verbrauchen können .Umihnen während eines Anpassungs -
zeitraumes Schwierigkeiten zuersparen ,ohne jedoch dieGefahr -Von -Wettbewerbs -
Verzerrungen ausdemAuge zuverlieren ,ist esangebracht ,vonderErhebung des
Abgabe diejenige Zuckermenge -auszuschließen ,dieBaidiesen Industriezweigen
füreine normale Tätigkeit vonhöchstens drei Wochen alsnotwendig angesehen
werden kann .
ABl .Nr.308vom18.12.1967 ,S.l

-2-
UmdieErhebung derAbgabe zuermöglichen ,ist esangezeigt ,eine Fest-
et£iitungüber dieMengen anWeiss-und Rohzucker vorzusehen ,dievoneiner
gewissen Bedeutung sind undsich aml.Juli 1968 aufdemHoheitsgebiet des
betreffenden Ilitgliedstaats imfreien Verkehr befinden .
Inanderen Gebieten derGemeinschaft wird deram3o.Juni 1968 geltende
Preis fürWeisszucker höher sein ,alsdiekünftigen Preise .Diese künftigen
Preise worden sich nach Maßgabe derInterventionspreise unddesRichtpreises
bilden ,dievoml.Juli 1968 angelten .Umzuverhindern ,dass indembe-
treffenden Mitgliedstaat wegen derPreisminderung fürZucker ,fürdiejenigen
Zucker ,diezudenPreisen desWirtschaftsjahres 1967/1968 erzeugt worden sind ,
Absatzschwierigkeiten entstehen ,ist esangebracht ,diesen Mitgliedstaat zu
ermächtigen ,diese Preisminderung durch eine Ausgleichszahlung fürdiejenigen
Mengen Weiss-und Rohzucker auszugleichen ,diesich aml.Juli 1968 aufseinem
Hoheitsgebiet befinden ,dies jedoch unter Berücksichtigung derQualität des
betreffenden Zuckers .
DieMaßnahmen zumAusgleich desPreisunterschiedes sind nurfürdiejenigen
Zuckermengen gerechtfertigt ,diesich imfreien Verkehr befinden undnicht
einer Verpflichtung zurVerwendung fürbestimmte Zwecke unterliegen .DaJier
ist esangebracht ,vsn denAusgleichsmaßnahmen ,dieZuckermengen auszunehmen ,
diesich aml.Juli 1968 aufdemHoheitsgebiet derGemeinschaft nicht im
freien Verkehr befinden sowie die ,die sich nach gemeinschaftlichen Vor-
Schriften unter Zoll-oder Verwaltungskontrolle befinden .Jedoch ist es
notwendig ,dass diejenigen Zuckermengen ,die zurVerarbeitung inder
chemischen Industrie bestimmt sind und indenvorgeschriebenen Fristen noch
nicht ihrer Verwendung zugeführt worden sind ,sowie diejenigen Zuckermengen ,
dieauseinem Mitgliedstaat vordeml.Juli 1968 ausgeführt undineinen
Hitgliedstaat nach dem3o.Juni 1968 zumfreien Verkehr zugelassen worden sind ,
derAbgabe unterworfen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

"Artikel 1
(1)DerMitgliedstaat ,indemderam3o.Juni 1968 fürlooKilogramm
geltende Preis fürWeiss zucke rderfürdieFestsetzung herangezogenen
Grundqualität ,berechnet ohne Steuer ,unverpackt ,abFabrik ,verladen
aufein •Transportmittel ,niedriger istalsderab1.Juli 1968 im
Hauptüberschußgebiet derGemeinschaft geltende' Interventionspreis für
Weisszucker ,führt eine Feststellung derWeisszucker-und derRohzuckers -
mengen durch ,die jeBesitzer looo Kilogramm überschreiten und sich am
l.Juli 1968 0.00 Uhraufseinem Hoheitsgebiet imfreien Verkehr be­
finden . : -
(2)AufdieinAbsatz (l)genannten Mengen ,mitAusnahme der ^ÄrisEi -tsbelständp ,
wird eine Abgabe erhoben ,diedenam3°«Juni I96.8 fürlooKilogramm des
Zuckers derbetreffenden Qualität geltenden Preis ,berechnet ohne Steuer ,
unverpackt ,abFabrik ,verladen -aufeinTransportmittel ,aufdieHöhe des
Interventionspreises fürWeisszucker oder ,jenach Fall ,fürRohzucker
anhebt ,derindemGebiet gilt ,woderhZucker sich befindet undaufden
diegemäß Artikel 9derVerordnung Nr.Ioo9 /67/SWGfestgelegten Zu-oder
Abschläge angewendet werden ,diederQualität desbetreffenden Zuckers
entsprechen ." ' *'
Jedoch wird' aufdenRohrrohzucker ,der'sich imfranzösischen Mutterland
befindet ,eine Abgabe erhoben ,deren Höhe geeignet ist ,eine Marlctstörung
zuvermeiden . , . .
(3)AlsArbeit sbestand gilt dieZttokerntonge -dearverwendenden .Industrie ,-die
siefür«intenormale Tätigkeit vonhöchstens drei .Wcdien ^benötigt »
J: 1• 4.V-: . ........
Artikel 2
(l)DerMitgliedstaat ,indemderam3o.Juni 1968 fürlooKilogramm •-
Weisszucker derbeiderFestsetzung herangezogenen Grundqualität ..
geltende Preis ,berechnet ohne Steuer ,unverpackt ,abFabrik ,verladen
..aufeinTransportmittel ,höher ist .alsderinArtikel 2Absatz ,(l)
Buchstabe a)oder p),der .Verordnung (EWG).Nr.432/68 genannte ab
l.Juli 1968indembetreffenden Mitgliedstaa^a^ge^itete .Interventions­
preis ,vermehrt umdenUnterschied zwischen demInterventionspreis unddem
Richtpreis ,wird ermächtigt jeinen Ausgleichsbetrag fürdieMengen Weiss -
zucker undRohzucker su .gewähren ,diesich aml;Juli 1968 0.00 Uhrauf
seinem Hoheitsgebiet infreiem Verkehr befinden . .>•:.:l .
1)ABI»Nr.L89vomlo.Aprii 1968 ,S.5

-4-
(2)DerBetragdiese-Ausgleichszahlung je100KilogrammwirdaufGrunddes
Unterschieds errechnet,derbestehtzwischendemam30.Juni1968für
100KilogrammdesZuckersder"betreffendenQualitätgeltendenPreis,"be­
rechnetohneSteuer,unverpackt ,a"bFabiik,verladenaufeinTransport­
mittel,unddemabgeleitetenInterventionspreis fürWeisszuckeroder,je
nachFall,Rohzucker,aufdendienachArtikel9derVerordnungNr»lOC9/^7
festgelegten Zu-oderAbschlägeangewandtwerden,diederQualität
desbetreffenden Zuckersentsprechen .
(3)DieDurchführungsbestimmungen fürdiesenArtikelkönnenimVerfahren
gemässArtikel40derVerordnungNr.1009(67)EWGerlassenwerden.
artikel3
DieinArtikel1Absatz(2)genannteAbgabesowiedieinArtikel2ge-
nannteAusgleichsZahlunggeltennichtfürdiejenigen Zuckermengen ,dienach
dengemeinschaftlichen Bestimmungen einerZollkontrolle odereinerVer-
waltungskontrolle mitgleichwertiger Sicherheitunterliegen .
uxtikel4
abweichend vonArtikel3istfürdieZuckermengen ,diezurHerstellung von
Erzeugnissen derchemischenIndustriebestimmtsindunddieinderinArtikel4
Absatz(l)derVerordnimgNr.239/67/EWGderKommissionvom3o.Juni1967über
Durchführungsbestimmungen fürdieErstattungbeiderErzeugungunddieBe-
frei\ingvonderAbschöpfungfürZucker,derinderchemischenIndustriever­
wendetwird"^genanntenFristnichtzweckentsprechend verwendetwordenist
unddie
a)nichtineinenanderenllitgliedstaat verbrachtwordensind,die
Abgabeanwendbar,
b)ineinenanderenLlitgliedstaat verbrachtwordensind,dieAbgabeanwendbar,
dieangewendetwordenwäre,wenndiebetreffenden Zuckermengen imauf­
führendenllitgliedstaat nichtzweckentsprechend verwendetwordenwären.
Artikel5
FürdenauseinemMitgliedstaat vordeml.Julii960ausgeführten Zucker,der,
wennervordiesemDatumineinenMitgliedstaat eingeführtwäre,derimHandels-
zwischenverkehrdentlitgliedstaatcn anwendbaren Abschöpfung unterworfen wordenwäre,
wird,wennernachdem3o.Juni1968ineinemMitgliedstaat zumfreienVerkehr
abgefertigt wird,eineAbgabeerhoben,diegleichderist,dievonFrankreich
nachArtikel1Absatz(2)füreinenentsprechenden Zuckererhobenwird.
Artikel6
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung im.linits-
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbarin
jedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPräsident
1)ABl.Hr.137vom30.6.1967,S.2951