DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/58

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem II“

(2010/C 79/11)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. betont nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zu Kernelementen des gemeinsamen europäischen Asylsystems weiterhin an vorderster Front stehen, und bekräftigt die Empfehlungen, die er in seiner auf der 74. Plenartagung verabschiedeten ersten Stellungnahme zu diesem Thema (CdR 177/2007 fin) abgegeben hat;

2. untersucht in dieser zweiten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem weitere Teilaspekte der Asylstrategie im Allgemeinen und der vorliegenden Legislativvorschläge im Besonderen, wobei die ursprünglichen Erkenntnisse untermauert werden;

3. stellt mit Besorgnis fest, dass in den Dokumenten, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, nur unzureichend auf die lokale und regionale Dimension eingegangen wird. Die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension ist notwendig sowohl für eine effektive Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems II wie auch für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips;

Künftige Asylstrategie

4. begrüßt zwar die Anerkennung der Notwendigkeit, in diesem Politikbereich die Harmonisierung mit einer Anhebung der Normen zu verbinden, aber mit gewissen Vorbehalten: So weist er insbesondere auf die möglichen Folgekosten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin;

5. unterstreicht, dass das gemeinsame europäische Asylsystem, insofern es Asylbewerber und Flüchtlinge betrifft, weiterhin auf den Grundsätzen der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 beruhen sollte und eine Aushöhlung dieser Normen nicht zugelassen oder stillschweigend ermöglicht werden darf;

6. begrüßt, dass sich die Asylstrategie und die einschlägigen Rechtsvorschriften vor allem durch die Vereinheitlichung der Asylkonzepte und der Formen des subsidiären Schutzes auszeichnen. Das ist insofern wichtig, als damit den Grenzen des Flüchtlingsbegriffs Rechnung getragen wird - insbesondere der Tatsache, dass viele Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, keine Flüchtlinge im engeren Sinne sind (z.B. Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen). Hinsichtlich der geltenden Aufnahmebedingungen und -verfahren sowie des gewährten Status sollte die Gleichbehandlung dieser Personen sichergestellt sein;

7. ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Harmonisierung ein Mittel ist, um die unverhältnismäßig hohe Belastung bestimmter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufgrund ihrer geografischen Situation oder Grenzlage - in Verbindung mit Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Konzepten - zu reduzieren. Wenn die Aufnahmebedingungen und –verfahren oder die für den internationalen Schutz geltenden Anerkennungskriterien in einem Mitgliedstaat strenger sind (bzw. erscheinen) als in einem anderen, kann das zu sekundärer Migration innerhalb der EU beitragen. Das erschwert die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und belastet möglicherweise einige Staaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über Gebühr;

8. betont, dass die wichtigsten Gründe für erzwungene Migration nicht die Bedingungen innerhalb, sondern vielmehr diejenigen außerhalb des Unionsgebiets sind;

9. empfiehlt, dass in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Zugang zum Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie zum Arbeitsmarkt zuständig sind, von den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von Solidarität und Lastenverteilung auf subnationaler Ebene anerkannt werden sollte;

10. vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Interesse einer erfolgreichen europäischen Harmonisierungspolitik gegebenenfalls entweder zusätzliche europäische Direkthilfen oder die Garantie benötigen, dass sie von den Fondsmitteln, die den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, einen proportionalen Anteil erhalten;

11. erkennt an, dass unverhältnismäßige Belastungen aufgrund der geografischen Lage an den Außengrenzen der EU sowie aufgrund besonderer demografischer Merkmale die Effizienz der Harmonisierung beinträchtigen können; er teilt daher die Auffassung, dass die weitere Harmonisierung der nationalen Normen durch das gemeinsame europäische Asylsystem mit einer verstärkten praktischen Zusammenarbeit verknüpft werden muss, um die Zuständigkeiten im Asylbereich gerecht auf die Mitgliedstaaten und Regionen zu verteilen;

12. ist darüber besorgt, dass in der Asylstrategie nicht auf die Tätigkeit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) – weder hinsichtlich der Harmonisierung noch hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit – eingegangen wird. Die Tatsache, dass in den Vorschlägen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem den Menschenrechten im Allgemeinen und den Rechten schutzbedürftiger Personen im Besonderen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sollte sich in den für FRONTEX geltenden Regelungen widerspiegeln;

13. betont, dass auf lokaler und regionaler Ebene die Kommunikation bezüglich des Unterschieds zwischen erzwungener und freiwilliger Migration sowie zwischen Personen, die internationalen Schutz erhalten, und solchen, die darum ersuchen, verbessert werden muss, damit den Bürgern eine fundierte und positive Botschaft bezüglich der Personen mit internationalem Schutzstatus vermittelt wird;

Mindestnormenrichtlinie (1)

14. begrüßt, dass in dieser Richtlinie Maßnahmen kombiniert werden, um Aufnahmenormen sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, die um subsidiären Schutz ersuchen, vorzusehen;

15. weist darauf hin, dass im Rahmen der Harmonisierung von Aufnahmenormen Asylbewerber bei Sozialleistungen für Wohnung, Wohlfahrt, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktzugang jedenfalls nicht besser gestellt sein dürfen als die einheimische Bevölkerung;

16. ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Menschenrechtsgarantien (u.a. Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen) für alle Arten von Bearbeitungsverfahren, einschließlich sämtlicher in Absatz 5.2.3 der Asylstrategie vorgesehenen extraterritorialen Verfahren, gelten. Weitere Schritte in diese Richtung sind sorgfältig zu prüfen, besonders im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Ratsamkeit;

Gewahrsam: Artikel 8-11

17. begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 8 Absatz 1 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem gefordert hat. Er räumt ein, dass es gute Gründe geben mag, aus denen die zuständige Behörden bestimmte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen, z.B. Fluchtgefahr;

Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten: Artikel 15

18. teilt die Auffassung, dass dieser Vorschlag sowohl für den Asylbewerber als auch den Mitgliedstaat von Vorteil sein kann, auch wenn er von einigen Mitgliedstaaten — vor allem den Staaten, die mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind oder aufgrund ihrer geografischen Lage besonders belastet sind, angefochten werden dürfte; er begrüßt, dass in Artikel 15 Absatz 2 der Neufassung der Mindestnormenrichtlinie auch klargestellt wird, dass „die Mitgliedstaaten beschließen (…), unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird (…)“;

19. bekräftigt seine Standpunkte zur Integrationspolitik, die er in den Absätzen 34-38 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formuliert hat, und weist auf folgende Dokumente hin: die Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 zum Thema „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die südlichen Seegrenzen und die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“(CdR 64/2007 fin); die Schlussfolgerungen der vom AdR und der Regierung der Kanarischen Inseln gemeinsam veranstalteten Konferenz „Die Rolle der Regionen und Städte bei der Steuerung der Migrationsströme“ (30. Oktober 2007, Teneriffa); die Stellungnahme vom 15. Juni 2006 zum Thema „Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa“ (CdR 53/2006), in der die Integrationspolitik erörtert wird; die Stellungnahme vom 12. Februar 2009 zum Thema „Integrationspolitik – lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front“ (CdR 212/2008); sowie die Schlussfolgerungen des gemeinsam vom AdR und dem Lokalverband der Städte und Gemeinden der Präfektur Attika gemeinsam veranstalteten Seminars „Die Rolle der Städte und Regionen bei der Integration von Einwanderern“ (Oktober 2008, Athen);

20. bekräftigt die in Absatz 4 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgegebene Empfehlung, in jedem Mitgliedstaat ein Netzwerk regionaler Gebietskörperschaften zu errichten, um Flüchtlinge zielgerichtet zu integrieren;

Bestimmungen über die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme und den Zugang zur medizinischen Versorgung: Artikel 17-20

21. sieht es als problematisch an, die Geltung der nationalen Sozialhilfebestimmungen für Asylbewerber festzuschreiben, und regt vielmehr an, zur Gewährleistung einer Grundversorgung über europaweit einheitliche Mindeststandards nachzudenken;

22. stellt fest, dass diese Bestimmungen über materielle Leistungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung sind, da sie bei der Umsetzung der Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Implementierung dieser Normen haben, sollten sie den Gebietskörperschaften für die Ausübung zusätzlicher Aufgaben eine proportionale finanzielle Unterstützung zusichern;

23. unterstreicht die Notwendigkeit der Ausbildung von Kommunal- und Regionalbeamten, die die in diesen Bestimmungen vorgeschlagene Bedürftigkeitsprüfung vornehmen sollen, um so sicherzustellen, dass die Personen, die internationalen Schutz beantragen, nicht selbst unnötigerweise zur Deckung der Kosten für die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme oder für medizinische Versorgung beitragen müssen;

Bestimmungen für Personen mit besonderen Bedürfnissen: Artikel 21-24

24. bekräftigt seine bereits in den Ziffern 29 bis 33 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formulierte tiefe Sorge um schutzbedürftige Personen und begrüßt die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte. Der Ausschuss weist insbesondere auf den Bedarf an medizinischer Versorgung im Falle der um internationalen Schutz nachsuchenden Personen hin, die unter Verletzungen, Mangelerscheinungen oder psychischen Traumata leiden. Da für die medizinische Versorgung vielfach die lokale oder regionale Ebene zuständig ist, müssen die Lasten für die betroffenen Gebietskörperschaften untersucht, ermittelt und verringert werden;

Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde

25. ist der Auffassung, dass die Harmonisierung der Behandlung von Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, zur Verminderung der sekundären Migration beitragen könnte. Allerdings muss es möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Personen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Diese Maßnahmen sollten aber nicht die notwendige medizinische bzw. existenzsichernde Versorgung der Betroffenen beeinträchtigen;

26. betont, dass niemals durch erzwungene Armut und Vorenthaltung der medizinischen Versorgung versucht werden sollte, einwanderungs- und asylpolitische Maßnahmen zur Abschiebung von Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, umzusetzen;

Minderjährige

27. begrüßt, dass die Mindestnormenrichtlinie und andere überarbeitete Instrumente des gemeinsamen europäischen Asylsystems II nunmehr eine klare Definition des Begriffs „Minderjähriger“ enthalten, nämlich: „Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren“. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass jedes dieser Instrumente zusätzliche Garantien für Minderjährige vorsieht. Auch wenn als minderjährig identifizierte Personen von diesen Normen profitieren werden, besteht dennoch ein unzureichender Schutz für die um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, deren Alter von dem Mitgliedstaat angefochten wird, der diese Antragsteller aufnimmt, ihre Anträge bearbeitet und darüber entscheidet oder die Dublin-Kriterien anwendet;

28. weist darauf ihn, dass die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme jener Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems sind, mit dem die internationalen Schutz beantragenden Personen als Erstes in Kontakt kommen. Es ist daher unabdingbar, dass 1. die Antragsteller, deren Alter angefochten wird, so lange als Minderjährige behandelt werden, bis ihre Volljährigkeit nachgewiesen ist (unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und der Sicherheit der übrigen Personen, die internationalen Schutz beantragen), 2. sie zu jeder Zeit human und menschenwürdig behandelt werden und 3. für die Altersfeststellungsverfahren rechtliche Garantien gelten, insbesondere dann, wenn medizinische Untersuchungen erfolgen. Wird zu diesem Zeitpunkt das Alter einer minderjährigen Person, die internationalen Schutz beantragt, falsch bestimmt, dann werden ihr möglicherweise zu Unrecht die höheren für Minderjährige geltenden Schutznormen vorenthalten, die ja durch die Rechtsvorschriften des gemeinsamen europäischen Asylsystems angestrebt werden;

29. erkennt an, dass einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Erbringung von Leistungen für unbegleitete Minderjährige oder in großer Zahl zu betreuende Minderjährige außergewöhnliche Belastungen entstehen, und empfiehlt, dass diesen Gebietskörperschaften angemessene Mittel zur Verfügung stehen sollten;

Neufassung der Dublin-Verordnung

30. stellt fest, dass diese vorgeschlagene Verordnung für die Regionen insofern von besonderer Bedeutung ist, als Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems in den EU-Mitgliedstaat, in dem sie zuerst angekommen sind, zurücküberstellt werden können, wodurch bestimmte Länder und Regionen an den Außengrenzen der Union sowie die wichtigsten Einreiseorte besonders belastet werden;

31. unterstützt das Ziel, die Wirksamkeit des Systems zu verbessern — aber nur soweit dies mit der Umsetzung harmonisierter Aufnahme- und Anerkennungsnormen und -verfahren in Einklang steht. So wird sichergestellt, dass Mitgliedstaaten, die Drittstaatsangehörige in andere Mitgliedstaaten überstellen, nicht gegen ihre eigenen Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen, u.a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Kindeswohls sowie das Verbot der Zurückweisung (einschließlich der indirekten Zurückweisung) gemäß Artikel 19 der Europäischen Charta der Grundrechte, Artikel 33 der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und Artikel 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1984. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung sollten erst in Kraft treten, nachdem die überarbeiteten Richtlinien — Mindestnormen-, Asylverfahrens- und Anerkennungsrichtlinie — vollständig umgesetzt wurden;

32. begrüßt Artikel 6 über den Schutz der Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, der teilweise die in den Ziffern 29 bis 33 der ersten Stellungnahme des Ausschusses zum gemeinsamen europäischen Asylsystem geäußerten Bedenken widerspiegelt. Es sollten wirksame Garantien für schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Behinderte eingeführt werden. Ferner sollte die Verordnung den bestehenden Mängeln im Bereich der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft Rechnung tragen;

33. begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 27 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem empfohlen hat;

34. befürwortet die in Artikel 31 vorgeschlagenen Verfahren zur Aussetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Falle, dass ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert ist, die seine Aufnahmekapazitäten außergewöhnlich schwer belastet;

35. schlägt vor, einen offiziellen Kommunikationskanal zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission einzurichten, um auf Situationen aufmerksam zu machen, die die Kommission dazu veranlassen könnten, von ihrer Ermessensbefugnis gemäß Artikel 31 Absatz 2 Gebrauch zu machen, wenn sich der gemäß Artikel 31 Absatz 1 geforderte Nachweis nicht für die Bedingungen im gesamten Mitgliedstaat erbringen lässt. Gleichwohl sollte die Kommission, um einen übermäßigen Rückgriff auf diese Bestimmungen zu verhindern, die Situation sorgfältig überwachen und prüfen, ob es sich um eine wirkliche Notsituation handelt oder ob die Nichteinhaltung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Richtlinie 2005/85/EG die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags rechtfertigt;

Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie

36. begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Verfahrensnormen mit „besseren Normen“ bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zu verknüpfen. Das hat den Vorteil, dass die Zeit bis zu einer Entscheidung verkürzt wird. Lange Beurteilungszeiträume können sich auf die physische und psychische Verfassung der Betroffenen negativ auswirken und letztlich die lokalen und regionalen Ressourcen erheblich strapazieren. Auch wenn Entscheidungen im Rahmen eines nationalen (und nicht regionalen) Systems getroffen werden, können die Verzögerungen zu übermäßigem Druck auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen, wo die Anhörungen oder Gerichtsverfahren stattfinden;

Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

37. begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Aufnahmenormen mit „besseren Normen“ zu verknüpfen. Angesichts des humanitären Bezugsrahmens eines jeden Rechtsakts zur Flüchtlingsfrage sollten Lösungen für das Problem der Uneinheitlichkeit bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Vorrang erhalten vor Lösungen für das Problem der sekundären Migration, das aus den Unterschieden im Sozialschutz und Arbeitsmarktzugang resultiert. Eine ungerechte Ablehnung des internationalen Schutzes hat besonders gravierende Folgen;

38. begrüßt, dass dem subsidiären Schutz mehr Bedeutung beigemessen wird, insbesondere den Verbesserungen bei der Anwendung der sog. „inländischen Fluchtalternative“ in Absatz 3.3 der Asylstrategie. Diese „Alternative“ sollte nie verwandt werden, um eine Zurückweisung (refoulement) zu kaschieren;

39. erkennt an, dass Verbesserungen bei der Qualität der Entscheidungsverfahren im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz — dazu gehören auch der Austausch bewährter Methoden zur Auslegung bestehender und vorgeschlagener Rechtsvorschriften — zu einer Verringerung der (in einigen Staaten hohen) Zahl von Berufungen führen wird. Gleichzeitig können sie dazu beitragen, dass mehr Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, von der freiwilligen Rückkehr Gebrauch machen. Ein Erfolg in diesen beiden Bereichen wird zur Reduzierung der unverhältnismäßig schweren Last führen, die die Regionen infolge der Unterstützung von Menschen, die von nationalen Hilfen ausgeschlossen sind, tragen müssen;

40. wiederholt, dass nach internationalem Recht Vertriebene internationalen Schutz beantragen können, selbst wenn sie in die EU illegal eingereist sind, und fordert deshalb, die Art und Weise der Einreise in die EU nicht als Argument gegen Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, zu verwenden, insbesondere nicht im Falle von Opfern des Menschenhandels;

41. merkt an, dass der Begriff „Glaubwürdigkeit“ zwar nicht Teil der internationalen oder europäischen Flüchtlingsdefinition ist, viele Anträge auf internationalen Schutz aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden. Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, bedürfen möglicherweise einer starken Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bevor sie die EU verlassen; deshalb ist es wesentlich, dass Anträge nicht unrechtmäßigerweise aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden;

42. empfiehlt, in der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie deutlicher festzulegen, dass die Bestimmungen über Glaubwürdigkeitsaspekte (derzeit Artikel 4 Absatz 5) die Flüchtlingsdefinition ergänzen: Darin werden die Bedingungen beschrieben, unter denen die nicht untermauerten Aussagen einer Person als Beweise zugelassen werden und damit zur Erfüllung des Nachweiskriteriums beitragen können, dem zufolge Tatsachen aufgezeigt werden müssen, die die Notwendigkeit des internationalen Schutzes begründen;

Praktische Zusammenarbeit

43. hält es für notwendig, dass Netzwerke Informationen und bewährte Methoden im Asylbereich auf lokaler und regionaler Ebene austauschen und die Aktivitäten dieser Netwerke finanziell angemessen unterstützt werden;

44. begrüßt den Beschluss, ein europäisches Unterstützungsbüro im Bereich der Asylpolitik (EASO) einzurichten, und ist der Ansicht, dass dieses aktiv zur Verbesserung internationaler Standards und zu einer einheitlicheren Vorgehensweise beitragen wird;

45. ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in Ziffer 17 des Verordnungsvorschlags unter „andere Einrichtungen der Gemeinschaft“ (Artikel 49) genannt werden sollte;

46. betont, dass Forschungsarbeiten und vergleichende Studien durchzuführen sind, um die eine verbesserte faktengesicherte Grundlage für Politik und Praxis zu schaffen, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei eine Schlüsselrolle spielen sollten. Die Gebietskörperschaften sollten im Zusammenhang mit dem „Austausch von Informationen und bewährten Praktiken“ (Artikel 3) und der „Sammlung und Auswertung von Informationen“ (Artikel 11) erwähnt werden;

47. fordert Klarheit hinsichtlich des vorgeschlagenen Regelungsrahmens und der Indikatoren zur Messung der Effizienz der Politikgestaltung und Dienstleistungserbringung;

48. empfiehlt, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Förderprogramme zu entwickeln, um die Öffentlichkeit stärker für Asylfragen zu sensibilisieren, und zwar da, wo dies zur besseren Information und Integration beitragen könnte. In dem vorgeschlagenen Beirat sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Ausschuss der Regionen vertreten sein;

49. empfiehlt darüber hinaus, dass das EASO eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Beziehungen mit Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Einrichtungen spielen sollte;

50. unterstreicht ausdrücklich den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erreichung hoher Standards für den praktischen Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Für die Förderung internationaler Schutzprogramme ist es zudem unerlässlich, Ausbildungsmaßnahmen für das an den Grenzen und in Aufnahme- und Wiedereingliederungseinrichtungen tätige Personal zu entwickeln;

51. ist zutiefst besorgt darüber, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat nicht vertreten sind, und empfiehlt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen für das EASO durch die Aufnahme von Vertretern des Ausschusses der Regionen sowie die Einführung regelmäßiger Konsultationen;

Solidarität und gerechte Aufteilung von Verantwortlichkeiten innerhalb der EU

52. stellt fest, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zwar als ein Kernelement der Vorschläge (besonders im Hinblick auf die Änderungen an der Dublin-II-Verordnung) anerkannt, darin aber den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen eingeräumt wird. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Lastenverteilung und die Solidarität nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten gewährleistet sein müssen;

53. äußert sich, wie bereits in Ziffer 46 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, zufrieden über die praktische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Europäischen Rückkehrfonds. Diese Fonds werden für die erfolgreiche Umsetzung der Mindestnormen- und der Asylverfahrensrichtlinie besonders wichtig sein. Der Ausschuss muss sich vergewissern, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zu diesen Fonds erhalten und eine Rolle bei der Überwachung der Zuweisung der Fondsmittel spielen;

54. begrüßt vorerst die Möglichkeit der gemeinsamen Bearbeitung spezifischer Fälle auf EU-Ebene — unter der Voraussetzung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung des Grundsatzes der Einzelfallprüfung;

Solidarität nach außen

55. unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Wiederansiedlung und begrüßt die diesbezüglichen Verbesserungsvorschläge. Der Ausschuss ersucht um Bestätigung, dass Mechanismen eingerichtet werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesem Thema anzuhören, da diese für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und anderen Personen mit internationalem Schutzstatus eine wichtige Rolle spielen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Regionen durch die freiwillige Wiederansiedlung — sofern sie gut geregelt ist — von einer konstruktiven, gesteuerten Migration profitieren können;

Bezüglich der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU

56. begrüßt die Mitteilungen der Europäischen Kommission und ist der Auffassung, dass diese Initiative die Solidarität im Zusammenhang mit Neuansiedlungsverfahren verstärken und die Normen in der gesamten EU verbessern wird, insbesondere hinsichtlich der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Neuansiedlern;

57. begrüßt vor allem den Ausbau der Sachverständigengruppe Neuansiedlung und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Aufnahme- und Neuansiedlungsprozess eine wichtige Rolle spielen und dass ihr Beitrag zur Bedarfsfeststellung, zu den jährlichen Prioritäten und zum Austausch bewährter Methoden von dieser Gruppe als „Insiderwissen“ anerkannt werden sollte;

58. fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms spielen, ausreichende Mittel aus den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsquellen erhalten sollten.

II. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) Artikel 2 Buchstabe c)

Kommissionsvorschlag Änderung „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: i) der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare; i) der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare; ii) die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; ii) die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; iii) die verheirateten minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, sofern es ihrem Wohl dient, bei dem Antragsteller zu wohnen; iv) der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen; ) ) der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen; v) die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen; ) ) die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen;

Begründung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine Ausweitung des Familienbegriffs vor. Dadurch würde der Personenkreis stark ansteigen, die Anspruch auf Versorgungsleistungen haben. Es sollte daher der ursprüngliche Anspruchberechtigten-Kreis beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 6 (Dokumentation) — Neuer Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderung 1.

Begründung

Jeder Asylbewerber muss, solange seine Identität noch nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt worden ist, gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit behandelt werden. Es ist wichtig, den Artikel mit diesem grundsätzlichen Standpunkt einzuleiten, der auf der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz basiert.

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 15 Absatz 4

Kommissionsvorschlag Änderung Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten Unionsbürgern und Angehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Vorrang einräumen.

Begründung

Was den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang betrifft ist festzuhalten, dass jedenfalls der Vorrang von eigenen Staatsangehörigen, von EU- und EWR-Bürgern möglich sein muss. Der in der derzeitigen Fassung der Richtlinie enthaltene Artikel 15 Absatz 4 soll daher beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 20 — Neue Absätze 6, 7 und 8

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR

Begründung

Diese Bestimmungen sind erforderlich, um die Einhaltung der europäischen Menschenrechtsnormen, insbesondere von Artikel 3 EMRK, sicherzustellen. Der Entzug oder die Kürzung der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen verleiten abgewiesene Antragsteller dazu, die Beziehungen zum Aufnahmemitgliedstaat abzubrechen; dadurch werden möglicherweise die endgültige Abschiebung verhindert und die illegale Beschäftigung gefördert. In finanzieller Hinsicht bedeutet die Aufrechterhaltung der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen einen Anreiz für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Abschiebungsverfahren und ihrer Programme für die freiwillige Rückkehr (erzwungene Armut und Vorenthaltung der medizinischen Versorgung können nicht als Instrumente betrachtet werden, die die wirklich freiwillige Rückkehr fördern; vielmehr sind sie illegitime Formen der erzwungenen Rückkehr). Die erhöhten Steuereinnahmen, die darin begründet sind, dass internationalen Schutz beantragende Personen spätestens sechs Monate nach ihrer Einreise in die EU Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, werden zur Deckung der mit dieser Änderung verbundenen Kosten beitragen.

Im Interesse der Gesundheit der Gesamtbevölkerung bedarf es auch einer medizinischen Grundversorgung der abgewiesenen Antragsteller. Mehr noch: In vielen Fällen, in denen den abgewiesenen Antragstellern die medizinische Grundversorgung vorenthalten wird, lassen diese ihre Symptome erst dann im Krankenhaus untersuchen, wenn die Erkrankung akut geworden ist. Dadurch werden die — in zahlreichen Staaten regional verwalteten — Gesundheitsbudgets stark belastet.

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 20 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken, wenn ein Asylbewerber a) den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder b) seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder c) im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat. Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken , wenn ein Asylbewerber a) den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder b) seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder c) im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag schränkt die Möglichkeiten der Entziehung materieller Leistungen sehr stark ein. Der Asylbewerber könnte dadurch nicht mehr effizient zu einem aktiven Mitwirken am Asylverfahren angeregt werden. Daher soll die bestehende Bestimmung beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 21 — Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 2. Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird. 2. Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.

Begründung

Damit soll sichergestellt werden, dass Kindern nicht zu Unrecht die höheren für Minderjährige geltenden und in den Vorschlägen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem festgelegten Schutznormen vorenthalten werden. Es ist wichtig, dass für die Altersfeststellung zu diesem Zeitpunkt angemessene Garantien vorgesehen sind, da die Bestimmungen der Mindestnormenrichtlinie auch für die Neufassung der Verordnung des Rates 343/2003/EG (Dublin-Verordnung – Präambel, Klausel 9) „unmittelbar gültig“ sind. Diese Bestimmungen sollten auch Querverweise auf die ausführlichen Bestimmungen über unbegleitete Minderjährige in dem derzeitigen Artikel 17 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) bzw. dem diesen ersetzenden Artikel enthalten.

Änderungsvorschlag 7

Neufassung der Dublin-Verordnung (KOM(2008) 820 endg.) — Artikel 31

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR (1) Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden. (1) Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss insbesondere Folgendes enthalten: Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss insbesondere Folgendes enthalten: a) eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise; a) eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise; b) eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen; b) eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen; c) eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise. c) eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise. (2) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. (2) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. (3) Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. (3) Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss detaillierte Angaben zu der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat enthalten, die auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, hinweisen. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss detaillierte Angaben zu der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat enthalten, die auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie […/…/EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, hinweisen. (4) Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere: a) eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll; b) eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten; c) das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll; d) etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen. Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere: a) eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll; b) eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten; c) das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll; d) etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen. (5) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen. Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen. (6) Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten. In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen. ) Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten. In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen. (7) Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. (8) Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung. Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung. (9) Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie […/…/EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen. Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie […/…/EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen.

Begründung

In diesem Änderungsvorschlag geht es um eine Situation, in der eine bestimmte Region mit einer im Vergleich zu ihrem Mitgliedstaat als Ganzes unverhältnismäßig schweren Last konfrontiert ist und dieser Mitgliedstaat nicht von Artikel 31 Absatz 1 Gebrauch machen kann, da die Situation in seinem Hoheitsgebiet nicht gravierend genug ist. Im Gegensatz zum geltenden Artikel 31 Absatz 1 ist dies kein direkter Antrag auf Aussetzung der Überstellungen, sondern ein Ersuchen an die Kommission, ihren Ermessenspielraum gemäß Artikel 31 Absatz 2 zu nutzen. In diesem Änderungsvorschlag wird mithin die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt, ohne sie jedoch mit den Mitgliedstaaten gleichzustellen.

Änderungsvorschlag 8

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 11 — Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten. 1. Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die — — Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten.

Begründung

Die Asylpolitik wird in großen Teilen auf regionaler Ebene umgesetzt; deshalb ist es im Zusammenhang mit der Sammlung und dem Austausch von Informationen wichtig, dass die Regionen unmittelbar konsultiert werden.

Änderungsvorschlag 9

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 25 — Absatz 3

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 3. Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. 3. Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. .

Begründung

Mit dieser Änderung wird die Bedeutung und Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Asylpolitik anerkannt.

Änderungsvorschlag 10

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 30 — Absatz 9

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 9. Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen. 9. Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen. .

Begründung

Dieser Änderungsvorschlag steht in Einklang mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 25 Absatz 3 und soll gewährleisten, dass das Fachwissen und die Erfahrung der Regionen gänzlich anerkannt und genutzt werden.

Änderungsvorschlag 11

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 32 — Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR 1. Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein. 1. Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf , nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.

Begründung

Auch mit dieser Änderung wird die Bedeutung und Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Asylpolitik anerkannt.

Brüssel, den 7. Oktober 2009 Der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc VAN DEN BRANDE

(1) Anm.d. Übers.: In der Kommissionsmitteilung KOM(2008) 815 endg. wurde in der deutschen Fassung die Kurzbezeichnung Mindestnormenrichtlinie, im Englischen hingegen Reception Directive gewählt.