ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)396
Vol.1965/0084

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65 )396endg .
Brüssel ,den1o.Oktober 1965
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
über besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter
inprivater Lagerhaltung
(Von derKommission demRatvorgelegt )
K0M(b5 )396 endg#

Laut Artikel 23derVerordnung Nr»13/oV'EWG kann derRatvondieser
Verordnung abweichende Maßnahmen treffen „umdenbesonderen Umständen ,
die eventuell fürMilcherzeugnisse bestehen ,Rechnung zutragen »
DieLage auf demButtermarkt inderGemeinschaft ist gegenwärtig be­
sonders beunruhigend.' Sie ist durch wachsende Erzeugung undumfang­
reiche Lagerbestände *gekennzeichnet «
Eshandelt sich nicht nur umButterbestände instaatlicher Lagerhaltung ,
dieinfolge vonInterventionsmaßnahmen bestehen ,sondern auch um
Butterbestände inprivater Lagerhaltung fdieerheblich dieMengen über­
schreiten ,diefürdennormalen Saisonausgleich erforderlich sind ,für
den siegewöhnlich bestimmt sird »
Für dieButter inöffentlicher Lagerhaltung besteht nach Artikel 7der
Verordnung Nr»62/ü^/EWGdesRats dieMöglichkeit ,nach einem gemein­
schaftlichen Verfahren besondere Maßnahmen zum Abbau dieser Lager ein­
zuleiten ,Was dagegen die Butterbestände inprivater Lagerhaltung an­
geht ,sokönnen dieMitgliedstaaten gegenwärtig nicht auf die inArtikel
22derVerordnung Nr»13/6^/EWGvorgesehenen Maßnahmen zurückgreifen ,
dadiese nurangewendet werden dürfen ,wenn sie dazu dienen sollen ,ei­
nen starken Preisrückgang abzuschwächen oder einUngleichgewicht der
Preise oder der Produktion zuvermeiden .Der Buttermarkt weist diese
Voraussetzungen nicht auf «
Wenn nichts unternommen wird ,sokann manbereits absehen ,daßamEnde
deslaufenden Milchwirtschafts jähr esdurch dieumfangreichen Butter -
mengen das ordnungsgemäße Funktionieren der durch dieVerordnung Nr*
1J/6VEWG eingeführten Interventionsregelung gehemmt wird unddaßins­
besondere Artikel 1undkderVerordnung Nr»62/64/EWGnicht beachtet
werden .
AufGrund dieser Überlegungen sollen mitdemvorliegenden Verordnungs­
entwurf dieMitgliedstaaten ermächtigt werden ,Maßnahmen zurSteigerung
desVerbrauchs und zurErleichterung desAbsatzes derButtermengen in
privater Lagerhaltung zutreffen » ' x
./•

-2-
Dazu ist dieMöglichkeit vorzusehen ,entweder die Butter inprivater
Lagerhaltung aufzukaufen und zuherabgesetzten Preisen wieder zuver­
kaufen oder Beihilfen zum Zwecke derSchmelzung der Butter zugev /ähren .
Umzuverhindern ,daß die Maßnahmen nicht zuStörungen auf demMarkt für
frische Butter oder zuWettbewerbsverzerrungen bei denVerarbeitungs -
erzeugnissen führen ,müssen folgende Bedingungen beachtet werden :
-die Butter ist nur zumdirekten Verbrauch bestimmt ;
-die Butter ,für die diese Maßnahmen gelten ,wird auf allen Handels -
stuien von der normalen Butter deutlich unterschieden ;
-die Zweckbestimmung wird überwacht ;
-dieButter darf nicht nach denMitgliedstaaten ausgeführt werden ;
-die Ausfuhr nach dritten Ländern hängt von einer vorherigen Genehmi­
gung ab«
Die Durchführungsmodalitäten werden durch eine Verordnung der Kommission
festgelegt «
Diese Verordnung gilt bis zumEnde deslaufenden Milchwirtschaftsjahres .

•Vorsohlageiney
'VERORDNUNG DESRATES
über"besondereMaßnahmen zumAbsatzderButterinpri­
vaterLagerhaltung
(VonderKommission demRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungdsrEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft, "t
gestütztaufdieVerordnungNr.I3/64/EWGdesRatesvom5»Februar19^4über
dieschrittweise Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation fürMilch
ur_dMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel23,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieLageaufdemButtermarkt inderGemeinschaft istgegenwärtig inden
meistenMitgliedstaaten durchwachsendeErzeugungbeiumfangreichen Lager­
beständengekennzeichnet ,dieineinigenMitgliedstaaten entwederaufGrund
vonInterventionsmaßnahmen zugunsteninländischer frischerButtererster
QualitätoderaufGrundvonEinfuhrenbestehen,dieaufGrundvonKäufen
vordem1.NovemberI964getätigtwurden.Außerdembefindensichinmehreren
Mitgliedstaaten umfangreiche Buttermengen inprivaterLagerhaltung ,dieGe­
genstandvonBeihilfemaßnahmen entsprechendArtikel21Absatz(3)derVer­
ordnungNr.I3/64/EWGgewesensind,unddieerheblichdieMengenüberschrei­
ten,diefürdennormalenSaisonausgleich erforderlich sind.
FürButter,dieaufGrundvonöffentlichen Käufeneingelagert wordenist,
bestehtdieMöglichkeit ,einenAbsatzunterbesonderenBedingungen vorzu­
sehen,dienacheinengemeinschaftlichen Verfahrenzubestimmensind.Die
Tatsache,daßsichumfangreiche Buttermengen inprivaterLagerhaltung be­
finden,vondenenbefürchtetwerdenmuß,daßsienichtvollkommenbiszum
EndedeslaufendenMilchwirtschaftsjahres abgesetztwerden?schafftdie
(1)ABNr.34vom27.2.1964,S.549/64

-2-
Gefahr,daßdasordnungsmäßige Funktionieren derdurchdieVerordnung
Nr.I3/64/EWGeingeführtenInterventionsregelunggehemmtwird;diesgiltins­
besonderehinsichtlich derBeachtungderGrundsätze ,dieindenArtikeln
1und4derVerordnungNr.62/64/EWG(l)beschriebensind.Vorallemwürde
dieAufrechterhalt ungdieserBeständewährendeineslängerenZeitraumsals
unbedingterforderlich dieQualitäteinesTeilsdieserButterbeeinträchtigen
unddeshalbihreWettbewerbsfähigkeit aufdemMarktschädigen.
DieKursederButterindenMitgliedstaaten zeigeneinegewisseStabilität .
DieinArtikel22derVerordnungNr.I3/64/EWGgenanntenMaßnahmenhabennur
zumZiel,einenerheblichenPreissturzaufzufangen odereineUnausgeglichenheit
beidenPreisenbzw.beiderHerstellung vonMilcherzeugnissen zuvermeiden.
SchonausdiesemGrundsinddieMitgliedstaaten nichtinderLage,aufdie
Bestimmungen diesesArtikelszurückzugreifen .
Umeinenbeschleunigten AbsatzderButterinprivaterLagerhaltung zufördern,
dieGegenstandvonMaßnahmengewesenist,dieinArtikel21derVerordnung
Nr.13/64/SWGvorgesehensind,istesdeshalberforderlich ,abweichende
Maßnahmenvorzusehen ,umdenbesonderen Umständen ,diefürdieseErzeugnisse
bestehen,Rechnungzutragen.
DerAbsatzderfraglicheneingelagerten Butterläßtsichdadurchbeleben,
daßeinherabgesetzter Verkaufspreis vorgesehenwird,dereineErhöhung
desButterkonsums ,insbesondere durchdieErschließung größererKäuferschich­
ten,bewirkt.Esistfolglichangezeigt,fürdieMitgliedstaaten dieBefug­
nisvorzusehen ,entwederButterausprivaterLagerhaltung zukaufenund
siezuherabgesetzten Preisenzuverkaufen,oderBeihilfenfürdasSchmelzen
vonButterzugewähren.
Umzuverhindern ,daßdiebesonderen MalnahmeneineandereWirkungalsdie
beabsichtigte haben,istesangebracht ,fürdiesebeidenArtenvonMaßnahmen
eineBeschränkung ihrerBedeutungvorzusehen.UmdieButterpreise inden
Mitgliedstaaten ,indenenbesondereMaßnahmennichtergriffenwerdenoder
indenenihreAuswirkungwenigerbedeutendist,nichtzubeeinträchtigen ,ist
esangebracht ,dieAusfuhrendieserfraglichenButterinandereMitglied-
Staatenzuuntersagen.Uminsbesondere imBereichderverarbeiteten Erzeug­
nisseWettbewerbsverzerrungen zuverhindern ,mußdasErzeugnisausschließlich
(1)ABNr.52vomIO.6.I564,S.1412/64

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zumdirektenVerbrauchbestimmtsein.Esistdeshalberforderlich ,die
Butter,dieaufGrunddieserMaßnahmenverkauftwird,aufallenHandels–
stufendeutlichvonderButterzuunterscheiden ,dieunternormalenBe­
dingungengehandeltwird.
UmStörungenindenHandelsströmenmitdrittenLändernzuvermeiden,ist
esnotwendig,dieAusfuhrvonErzeugnissen ,denenbesondereMaßnahmenzugute
kommen,nachdrittenLändernvoneinerErmächtigung abhängigzumachen,
dienacheinemgemeinschaftlichen Verfahrengewährtwird.
Esistangebracht,dieGeltungsdauer dorindieserVerordnungvorgesehenen
Ermächtigung aufdenZeitraumzubeschränken ,indemdieProduktionniedriger
istalsderVerbrauch.Polglichisteserforderlich vorzusehen ,daßdiese
BeständevordemBeginndesneuenMilchwirtschaftsjahres abgesetztwerden.
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
Artikel'1
AbweichendvonArtikel21Absatz3derVerordnvingNr.I3/64/EWGwerdendie
Mitgliedstaaten ermächtigt ,unterdenindieserVerordnunggenannten Be­
dingungenundunbeschadetandereranwendbarer Bestimmungen ,besondereMaß­
nahmenfürdieButterzuergreifen,dievonMaßnahmenbetroffenist,dieindem
obengenannten Absatzvorgesehensind.
Artikel2
DieinArtikel1genanntenbesonderen Maßnahmenmüssenergriffenwerden
–entwederinFormvonAnkäufendurchdieInterventionsstelle undWiederver-
käufendieserButterzuherabgesetzten Preisen,gegenbenenfalls inFormvon
Butterschmalz ,
–oderinFormvonBeihilfen zumZweckederSchmelzungderButterundihrer
Auslieferung aufdenMarktzuherabgesetzten Preisen.
Artikel3
DieMitgliedstaaten tragenSorge,daßimAnschlußandiebesqnderen Maßnahmen
–dieButteraufallenHandelsstufen deutlichunterschieden wirdvonder
Butter,dieunternormalenBedingungenabgesetztwordenist,
•••/•••

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-dasErzeugnisnurzumdirektenVerbrauch "bestimmtwird,
-dasErzeugniswederverarbeitet nochmitanderenErzeugnissen vermischtwird,-diePreisminderung oderdiegewährteBeihilfesichbisaufdieStufedes
Einzelhandels auswirken .
Artikel4
1,DasErzeugnis,dasGegenstandbesonderer Maßnahmengewordenist,darf
nichtausgeführt werden.
2.JedochkannaufAntrageinemMitgliedstaat nachdeminArtikel25der
VerordnungNr.13/64/EW3vorgesehenenVerfahrenfürdieAusfuhrnach
drittenLänderneineErmächtigung erteiltwerden.DieseErmächtigung
kannvonBedingungen abhängiggemachtwerden,dieinsbesondere dieMenge,
denPreisunddieBestimmungderErzeugnisse betreffen.
Artikel5
1.DieMitgliedstaaten teilenderKommission unddenanderenMitgliedstaaten
dieMaßnahmenmit,diesieinAnwendungdieserVerordnung zuergreifen
beabsichtigen .
2.Gleichzeitig mitdenMitteilungen aufGrundvonArtikel14derVerordnung
Er.I92/64/EWGunterrichtendieMitgliedstaaten dieKommissionüberdie
aufGrunddervorliegenden Verordnungaufgekauften ,subventionierten und
abgesetzten Buttermengen ,sowieüberdiegewährtenVerbilligungsbeträge
undBeihilfen .
Artikel6
DieinArtikel1genannteErmächtigung istvomachtenTagenachderin
Artikel5Absatz(l)vorgesehenen Mitteilunganwirksam.
Artikel7
DieDurchführungsbestimmungen zudieserVerordnung ,insbesondere dieüberdie
Beschränkung derKengen,überdieHerabsetzung derPreise,überdenBeihilfe-
betrag,überdieVorführung ,überdieVerarbeitung sowieüberdieKontrolle
derBeachtungderinArtikel3vorgesehenen Bestimmungen ,werdennachdem
inArtikel25derVerordnungNr.13/64/EWGvorgesehenenVerfahrenerlassen.
•••J•••

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Artikel8
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblattder
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
SieistbiszumEndedesMilchwirtschaftsjahres 1965/66anwendbar.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
ImNamendesRates,
GeschehenzuBrüsselam DerPräsident,