67. hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 83 058 EUR angehoben,
um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einem Anstieg um 7,10 % gegenüber dem Haushalts-plan 2007 entspricht;
*
**
68. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen der Einzel-
pläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommissionsowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.
P6_TA(2007)0475
Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen
und bedingten Verurteilungen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einesRahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen,alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 —C6-0129/2007 —
2007/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
(6480/2007) (
1),
— gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Ver-
trags,
— gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C6-0129/2007),
— gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0356/2007),
1. billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der geänderten
Fassung;
2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 147 vom 30.6.2007, S. 1.16.10.2008 DE C 263 E/601 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
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DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französi-
schen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbe-
schlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung
von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingtenVerurteilungenInitiative der Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-
sischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines
Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung ,Überwa-
chung und Vollstreckung von Bewährungsstrafen, alternativen
Sanktionen und bedingten Verurteilungen
Abänderung 2
Erwägung 5
(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und
wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union
anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grund-rechte der Europäischen Union, insbesondere in deren KapitelVI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung diesesRahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dasssie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder dieÜberwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativenSanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vor-liegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sank-tion zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen
ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft,Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung odersexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung
dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt seinkönnte .(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und
wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union
anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grund-rechte der Europäischen Union, insbesondere in deren KapitelVI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung diesesRahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dasssie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder dieÜberwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativenSanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vor-liegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sank-tion unter einer offensichtlich nicht hinnehmbaren Verletzung
der in den Verträgen der Europäischen Union verankertenGrundrechte verhängt wurde.
Abänderung 3
Erwägung 6
(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die
Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelungdes Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, derVereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit derMeinungsäußerung in anderen Medien belassen.(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die
Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelungdes Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, derVereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit derMeinungsäußerung in anderen Medien sowie allgemein aller
verfassungsrechtlichen Vorschriften, die Grundrechte betreffen
und deren Anwendungsbereich nicht mit dem Wesen der Voll-
streckung der Maßnahmen unvereinbar ist, belassen.
Abänderung 4
Erwägung 8
(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von
Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Ver-
urteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf
soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen,indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären,sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrecht-zuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung vonBewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessertwerden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damitdem Gedanken des Opferschutzes Rechnung zu tragen.(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von
Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Ver-
urteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf
soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen,indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären,sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrecht-zuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung vonBewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessertwerden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damitdem Gedanken des Opferschutzes und dem Schutz der Gesell-
schaft im Allgemeinen Rechnung zu tragen.C 263 E/602 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 5
Erwägung 9
(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaus-
tausches über alle für die Frage der Bewährung relevantenUmstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmenihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Über-nahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und
alternativen Sanktionen in den nationalen Registern dokumen-tiert wird.(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaus-
tausches über alle für die Frage der Bewährung relevantenUmstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmenihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Über-nahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen ,alterna-
tiven Sanktionen und bedingten Verurteilungen in den nationa-
len Registern dokumentiert wird.
Abänderung 6
Artikel 1 Absatz 1
(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es zur Erleichterung
der sozialen Wiedereingliederung einer verurteilten Person
sowie zur Verbesserung des Opferschutzes die Regeln festzule-gen, nach denen ein Mitgliedstaat Bewährungsmaßnahmen,die auf der Grundlage eines in einem anderen Mitgliedstaatergangenen Urteils verhängt wurden, oder in einem solchenUrteil enthaltene alternative Sanktionen überwacht und alleweiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung diesesUrteils stehenden Entscheidungen trifft, soweit er hierfür zu-
ständig ist.(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es , die soziale Wieder-
eingliederung einer verurteilten Person zu erleichtern und den
Opferschutz und den Schutz der Gesellschaft zu verbessernsowie im Fall von Straftätern, die nicht im Ausstellungsstaatwohnen, die Anwendung geeigneter Bewährungsstrafen, alter-nativer Sanktionen und bedingter Verurteilungen zu erleich-tern. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele werden in die-sem Rahmenbeschluss die Regeln aufgestellt, nach denen derMitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßi-
gen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die in einem anderen Mit-
gliedstaat ergangenen Urteile anerkennt und die Bewährungs-strafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungenüberwacht und vollstreckt.
Abänderung 7
Artikel 1 Absatz 2
(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung
von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für dieÜberwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen
Sanktionen sowie für alle weiteren gerichtlichen Entscheidungen
im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschlussgilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen,durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme ver-hängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbe-schlusses 2007/ …/JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstre-
ckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsent-scheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischenden Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere demRahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar
2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und demRahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Aner-kennung von Einziehungsentscheidungen.(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung
von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für dieÜberwachung und Vollstreckung vonBewährungsstrafen, alter-
nativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen sowie für alle
weiteren nachfolgenden Entscheidungen im Sinne diesesRahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für dieVollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine frei-heitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und dasin den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/ …/JI
des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußenoder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sichnach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaatenanwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss
2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwen-
dung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung vonGeldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwen-dung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Ein-ziehungsentscheidungen.
Abänderung 8
Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii
ii) nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe
oder Maßnahme ( bedingte Entlassung );ii) nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe
oder Maßnahme ( Entscheidung über eine bedingte Entlas-
sung / Strafaussetzung zur Bewährung) unter Auferle-gung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen16.10.2008 DE C 263 E/603 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 9
Artikel 2 Buchstabe c
c) „alternative Sanktion “eine Auflage oder Weisung, die als
eigenständige Strafe verhängt wird und keine freiheitsent-
ziehende Strafe, freiheitsentziehende Maßnahme oderGeldstrafe ist ;c) „alternative Sanktion “eine Auflage oder Weisung, die als
eigenständige Strafe verhängt wird und weder einen Frei-
heitsentzug noch die Zahlung eines Geldbetrags beinhal-tet;
Abänderung 10
Artikel 2 Buchstabe d
d) „bedingte Verurteilung “die Entscheidung eines Gerichts, bei
der die Verhängung einer Strafe gegen Auferlegung einer
oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetztist;d) „bedingte Verurteilung “die Entscheidung eines Gerichts, bei
der die Verhängung einer Strafe unter Auferlegung einer
oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetztwurde ;
Abänderung 11
Artikel 2 Buchstabe g
g) „Vollstreckungsstaat “den Mitgliedstaat, in dem die Bewäh-
rungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwachtwerden und in dem alle weiteren im Zusammenhang mitder Vollstreckung des Urteils stehenden Entscheidungen
getroffen werden , sofern er hierfür die Zuständigkeit über-
nommen hat .g) „Vollstreckungsstaat “den Mitgliedstaat, in dem die Bewäh-
rungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwachtwerden und in dem nach einer Entscheidung gemäß Arti-
kel 7 alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstre-
ckung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen
und bedingten Verurteilungen stehenden Entscheidungen
getroffen werden;
Abänderung 12
Artikel 2 Buchstabe ga (neu)
ga)„rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt “den Ort, an dem
die betreffende Person ihren ständigen Interessenschwer-punkt begründet hat, der unter Zuhilfenahme aller rele-vanten Fakten festzulegen ist.
Abänderung 13
Artikel 3
Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur
Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrund-sätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union.Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur
Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrund-sätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Unionund den Verfassungen der Mitgliedstaaten .C 263 E/604 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 14
Artikel 4 Absatz 1
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates
mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden nach seinen
nationalen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschlusszuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstel-lungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist.(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates
mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen nationalen
Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständigist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstellungsstaatoder der Vollstreckungsstaat ist. Das Verzeichnis der zuständi-
gen Behörden wird im Amtsblatt der Europäischen Union ver-öffentlicht.
Abänderung 15
Artikel 5 Absatz 1 Einleitung
(1) Ein Urteil, das eine oder mehrere der folgenden Bewäh-
rungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen enthält, kann
an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Personihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zweckeder Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieserMaßnahmen und Sanktionen übermittelt werden:(1) Ein Urteil oder eine Entscheidung über eine bedingte
Entlassung , das bzw. die eine oder mehrere der folgenden
Bewährungsmaßnahmen oder Auflagen oder Weisungen
enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verur-teilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat,zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwa-chung dieser Maßnahmen bzw. Auflagen oder Weisungen über-
mittelt werden. In der Bescheinigung gemäß Artikel 6 können
zu Überwachungszwecken eine oder mehrere der Bewährungs-
maßnahmen oder der in einem Urteil enthaltenen Auflagen
oder Weisungen aufgeführt sein :
Abänderung 16
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
a) Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen
Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitzwechselmitzuteilen;a) Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen
Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitz- oder
Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzwechsel mitzuteilen;
Abänderung 17
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
b) Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Voll-
streckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu verlassen oder zu
betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensfüh-rung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bil-dung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltungbetreffen;b) Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Voll-
streckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu betreten, sowiesonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufent-halt, die allgemeine und berufliche Bildung, die beruflicheTätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen;
Abänderung 18
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e
e) Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wie-
dergutzumachen;e) Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wie-
dergutzumachen und der zuständigen Behörde des Voll-
streckungsstaats die Erfüllung dieser Verpflichtung zumelden ;16.10.2008 DE C 263 E/605 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 19
Artikel 5 Absatz 1a (neu)
(1a) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses muss die
Person, die vor Gericht steht, vor der Entscheidung zugunsteneiner bedingten Entlassung gehört werden.
Abänderung 20
Artikel 5 Absatz 3
(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und
Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nursolche Maßnahmen und Sanktionen enthalten, die von dem
jeweiligen Vollstreckungsstaat nach Absatz 2 mitgeteilt wurden.(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und
Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nursolche Bewährungsmaßnahmen, Auflagen oder Weisungen
enthalten, die von dem jeweiligen Vollstreckungsstaat nach
Absatz 2 mitgeteilt wurden.
Abänderung 21
Artikel 6 Absatz 1
(1) Das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils
wird zusammen mit einer Bescheinigung, für die das in
Anhang I wiedergegebene Formblatt zu verwenden ist, von
der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmittel-bar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in
einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter
Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Fest-stellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils odereine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Beschei-nigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermit-telt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmit-telbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.(1) Die Bescheinigung, für die das in Anhang I wiedergege-
bene Muster zu verwenden ist, wird zusammen mit dem Urteil
oder einer beglaubigten Abschrift des Urteils und gegebenen-falls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassungvon der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmit-
telbar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweisunter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat dieFeststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils odereine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Beschei-nigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermit-telt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmit-telbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.
Abänderung 22
Artikel 6 Absatz 3
(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats über-
mittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nureinem Vollstreckungsstaat.(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats über-
mittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung und einer
etwaigen Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassungjeweils nur einem Vollstreckungsstaat.
Abänderung 23
Artikel 6 Absatz 5
(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein
Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, nicht zustän-
dig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusam-men mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigenJustizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde des Vollstre-ckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Aus-stellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schrift-lichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung des Urteilsund der Bescheinigung an die zuständige Behörde.(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein
Urteil zusammen mit einer Bescheinigung und jeder Entschei-
dung zugunsten einer bedingten Entlassung erhält, nicht zu-
ständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zu-sammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständi-gen Justizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde desVollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehördedes Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einenschriftlichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung desUrteils und der Bescheinigung an die zuständige Behörde.C 263 E/606 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 24
Artikel 7 Absatz 1
(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 über-mittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwa-chung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktio-
nen erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt,
einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der
Übernahme der Überwachung nach Artikel 9 geltend zu
machen.(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 über-mittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwa-chung der Bewährungsmaßnahmen und der Auflagen und Wei-
sungen, die die alternative Sanktion darstellen, erforderlichen
Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für
die Versagung der Anerkennung und der Überwachung nachArtikel 9 geltend zu machen.
Abänderung 25
Artikel 7 Absatz 2
(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen
Sanktionen nach ihrer Art oder Dauer mit den Rechtsvor-
schriften des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann diezuständige Justizbehörde dieses Staates sie an die nach ihremeigenen Recht für Straftaten derselben Art vorgesehenen
Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen anpassen.
Die angepasste Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktionmuss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängtenBewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion entsprechen.(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen
Sanktionen nach ihrer Dauer mit den Rechtsvorschriften desVollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Jus-tizbehörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Rechtfürähnliche Straftaten bestehenden Bewährungsmaßnahmen
und Auflagen und Weisungen, die die alternativen Sanktionen
darstellen, anpassen. Die angepasste Bewährungsmaßnahme
oder alternative Sanktion muss so weit wie möglich der im Aus-stellungsstaat verhängten Bewährungsmaßnahme oder alternati-
ven Sanktion entsprechen.
Abänderung 26
Artikel 7 Absatz 3a (neu)
(3a) Wird eine Bewährungsmaßnahme oder alternative
Sanktion nach Absatz 2 angepasst, so unterrichtet die zustän-dige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich diezuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats von dieserEntscheidung. Nach einer derartigen Unterrichtung kann diezuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats beschließen,die Bescheinigung und das Urteil sowie gegebenenfalls dieEntscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung zurückzu-ziehen. Hierbei muss der verurteilten Person das Recht aufrechtliches Gehör gewährt werden.
Abänderung 27
Artikel 9 Absatz 1 Einleitung
(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
kann die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zu-ständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmenund alternativen Sanktionen ablehnen, wenn(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
kann die Anerkennung des Urteils oder gegebenenfalls der
Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung und die
Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewäh-rungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ablehnen, wenn16.10.2008 DE C 263 E/607 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 28
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
a) die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder
dem Urteil offensichtlich nicht entspricht und nicht inner-halb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstre-ckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigtoder berichtigt wurde;a) die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder
dem Urteil oder der Entscheidung zugunsten einer beding-
ten Entlassung offensichtlich nicht entspricht und nicht
innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Voll-streckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigtoder berichtigt wurde;
Abänderung 29
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b
b) die in Artikel 5 dargelegten Kriterien nicht erfüllt sind; b) die in Artikel 5 dargelegten Kriterien , die die Anforderung
des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstre-
ckungsstaat einschließen, aber nicht darauf beschränkt
sind, nicht erfüllt sind;
Abänderung 30
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e
e) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach dem
Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist und sich
auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaatnach seinem nationalen Recht zuständig ist ;e) die Strafe nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits
verjährt ist;
Abänderung 31
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i
i) das Urteil eine medizinisch-therapeutische Maßnahme
enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Voll-streckungsstaat gemäß seinem Rechts- oder Gesundheits-
system nicht überwacht werden kann, oderi) das Urteil oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten
einer bedingten Entlassung eine medizinisch-therapeu-
tische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Gesund-heitssystem nicht überwacht werden kann, oder
Abänderung 32
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe j
j) im Falle des Artikels 13 Absatz 1 kein Einvernehmen
über die Anpassung von Bewährungsmaßnahmen oderalternativen Sanktionen erzielt werden kann.entfällt
Abänderung 33
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ja (neu)
ja) die Bescheinigung oder das Urteil Maßnahmen beinhaltet,
die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieses Rahmenbe-schlusses weder aufgeführt noch akzeptiert sind.C 263 E/608 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 34
Artikel 9 Absatz 2
(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstre-
ckungsstaats in den Fällen des Absatzes 1 beschließt, die Aner-
kennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für
die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativenSanktionen zu versagen , setzt sie sich auf geeignete Art und
Weise mit der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaatsins Benehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzüg-liche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstre-
ckungsstaats in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, b, c, h
und i beschließt, das Urteil oder gegebenenfalls die Entschei-
dung zugunsten einer bedingten Entlassung nicht anzuerken-nen und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewäh-
rungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen nicht zu über-
nehmen , setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der
zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats ins Benehmenund bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Über-mittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.
Abänderung 35
Artikel 10 Absatz 1
(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
entscheidet innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang
des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkenntund die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungs-
maßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unter-
richtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats un-verzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweisermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerken-nung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit fürdie Überwachung sind zu begründen.(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats
entscheidet innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eingang
des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkenntund die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungs-
maßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unter-
richtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats un-verzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweisermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerken-nung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit fürdie Überwachung sind zu begründen.
Abänderung 36
Artikel 10 Absatz 2
(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstre-
ckungsstaats in einem spezifischen Fall nicht möglich, die Frist
nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich diezuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebi-gen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung unddie Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidungbenötigt wird, an.(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstre-
ckungsstaats in einem Ausnahmefall nicht möglich, die Frist
nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich diezuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebi-gen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung unddie Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidungbenötigt wird, an.
Abänderung 37
Artikel 11
Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alterna-
tiven Sanktionen ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwend-bar.Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und der
Auflagen und Weisungen, die die alternativen Sanktionen dar-
stellen, ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.
Abänderung 38
Artikel 12 Absatz 1
(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats ist
füralle weiteren im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe,
der alternativen Sanktion oder der bedingten Verurteilung ste-
henden Entscheidungen wie die nachträgliche Änderung vonBewährungsmaßnahmen, den Widerruf der Aussetzung zur(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ist dafür
zuständig, alle weiteren im Zusammenhang mit der Bewäh-
rungsstrafe, der alternativen Sanktion ,der bedingten Verurtei-
lung oder der bedingten Entlassung stehenden Entscheidungen
wie die nachträgliche Änderung von Bewährungsmaßnahmen,16.10.2008 DE C 263 E/609 Amtsblatt der Europäischen Union
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Bewährung, die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verur-
teilung oder den Straferlass zuständig . In Bezug auf diese
Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil
ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, die Straffest-
setzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder deren Wider-
ruf oder das Erlöschen der Strafe zu treffen . In Bezug auf diese
Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil ist
das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.
Abänderung 39
Artikel 12 Absatz 2
(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats kann
sich die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen imZusammenhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. Indiesem Fall ist das Recht des Ausstellungsstaats auf alle weiteren
Folgen aus dem Urteil anwendbar.(2) Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats kann sich
die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen im Zusam-menhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. In diesemFall ist das Recht des Ausstellungsstaats auf alle in Absatz 1
genannten Entscheidungen und auf alle weiteren Folgen aus
dem Urteil anwendbar.
Abänderung 40
Artikel 12 Absatz 3
(3) Bei der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses kann jeder
Mitgliedstaat angeben, dass er als Vollstreckungsstaat in Einzel-
fällen die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der Zuständig-
keitablehnen kann . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung
und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 genannten Verfah-
ren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 bleibt unbe-rührt.(3) Bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu
einem späteren Zeitpunkt bei der Umsetzung kann jeder Mit-
gliedstaat in einer Erklärung, die dem Generalsekretariat des
Rates notifiziert wird, angeben, dass er als Vollstreckungsstaat
inKategorien von Fällen, die von diesem Mitgliedstaat zu spe-
zifizieren sind, die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der
Zuständigkeit ablehnt . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung ,
Begründung und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 ge-
nannten Verfahren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1bleibt unberührt. Eine solche Erklärung eines Mitgliedstaats
kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Erklärungenbzw. Rücknahmen werden im Amtsblatt der EuropäischenUnion veröffentlicht.
Abänderung 41
Artikel 13
Artikel 13 entfällt
Konsultation zwischen den zuständigen Justizbehörden
(1) Beabsichtigt die zuständige Justizbehörde des Vollstre-
ckungsstaats eine Anpassung nach Artikel 7 Absätze 2 und3, so konsultiert sie zuvor die zuständige Justizbehörde desAusstellungsstaats zu den angepassten Bewährungsmaßnah-men oder alternativen Sanktionen.
(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats
kann bei der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigungnach Artikel 6 auf die in Absatz 1 genannte Konsultationverzichten. In diesem Fall wird die zuständige Justizbehördedes Ausstellungsstaats von der zuständigen Justizbehörde desVollstreckungsstaats über alle Anpassungen nach Artikel 7Absätze 2 und 3 nachträglich unterrichtet.C 263 E/610 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 42
Artikel 14 Überschrift
Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des
Vollstreckungsstaats für alle weiteren Entscheidungen(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 43
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
a) die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alter-
nativen Sanktion ;a)die alternativen Sanktionen und die Änderung der Bewäh-
rungsmaßnahmen;
Abänderung 44
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b
b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung ; b) der Widerruf der Bewährungsstrafe oder der bedingten
Verurteilung ;
Abänderung 45
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c
c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung; (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 46
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d
d) das Erlöschen der Bewährungsmaßnahmen oder der alter-
nativen Sanktion .d) das Erlöschen der Bewährungsstrafen, der bedingten Ver-
urteilungen oder der alternativen Sanktionen .
Abänderung 47
Artikel 14 Absatz 1a (neu)
(1a) In Fällen eines Widerrufs der Bewährungsstrafen, der
bedingten Verurteilungen oder der alternativen Sanktionen istaußer in den in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Fällender Vollstreckungsstaat für die Vollstreckung der im Urteil ver-hängten Freiheitsstrafe zuständig.
Abänderung 48
Artikel 14 Absatz 2
(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unter-
richtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats un-verzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweisermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nachihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährungoder eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alter-
nativen Sanktion bewirken können.(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unter-
richtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats un-verzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweisermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nachihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährungoder der bedingten Verurteilung oder eine Änderung der
Bewährungsmaßnahmen oder der Auflagen und Weisungen,
die die alternative Sanktion darstellen, bewirken können.16.10.2008 DE C 263 E/611 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 49
Artikel 14 Absatz 2a (neu)
(2a) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im
Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerrufder Aussetzung zur Bewährung muss die verurteilte Personvon den Justizbehörden angehört werden, damit die Wirksam-keit des Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehörgewährt werden muss, gewährleistet ist.
Abänderung 50
Artikel 15 Überschrift
Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des
Ausstellungsstaats für alle weiteren Entscheidungen(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 51
Artikel 15 Absatz 1 Einleitung
(1) Ist die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats für
alle weiteren Entscheidungen gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3zuständig, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Voll-streckungsstaats diese unverzüglich(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 52
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
a) über jeden Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
alternative Sanktion sowiea) über einen Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder
gegen die Auflagen und Weisungen, die eine alternative
Sanktion darstellen, sowie
Abänderung 53
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
i) geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen
oder der alternativen Sanktion zu bewirken,i) geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen
oder der Auflagen und Weisungen, die eine alternative
Sanktion darstellen, zu bewirken,
Abänderung 54
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii
ii) geeignet ist, bei der Straffestsetzung im Falle einer beding-
ten Verurteilung berücksichtigt zu werden, oder(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)C 263 E/612 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 55
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii
iii) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung zur Folge
haben könnte.iii) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und der
bedingten Verurteilung zur Folge haben könnte.
Abänderung 56
Artikel 15 Absatz 3
(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle
einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aus-setzung zur Bewährung muss der verurteilten Person
rechtliches Gehör gegeben werden. Diesem Erfordernis kann
gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 des Über-einkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Straf-sachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Unionnachgekommen werden.(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle
einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aus-setzung zur Bewährung muss die verurteilte Person von den
Justizbehörden angehört werden , damit die Wirksamkeit des
Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehör gewährtwerden muss, gewährleistet ist .
Abänderung 57
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a
a) die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alter-
nativen Sanktion;a) die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der Aufla-
gen und Weisungen, die die alternative Sanktion darstel-
len;
Abänderung 58
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b
b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung; b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und der
bedingten Verurteilung ;
Abänderung 59
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c
c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung; (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 60
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe d
d) das Erlöschen der Bewährungsmaßnahmen oder der alter-
nativen Sanktion.d) das Erlöschen der Bewährungsstrafe, der bedingten Verur-
teilung oder der alternativen Sanktion.16.10.2008 DE C 263 E/613 Amtsblatt der Europäischen Union
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Abänderung 61
Artikel 15 Absatz 4a (neu)
(4a) Jede Änderung einer Bewährungsmaßnahme oder der
Auflagen oder Weisungen, die alternative Sanktionen darstel-len, durch die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaatserfolgt unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 5. ImFalle einer derartigen Änderung kann die zuständige Behördedes Vollstreckungsstaats von der Möglichkeit Gebrauchmachen, eine neue Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i zu fällen.
Abänderung 62
Artikel 15 Absatz 5
(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aus-
setzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde desAusstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstre-ckungsstaats gleichzeitig mit , ob sie möglicherweise beabsich-
tigt, dem Vollstreckungsstaat(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aus-
setzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde desAusstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstre-ckungsstaats gleichzeitig mit , dass keine Bewährungsmaßnah-
men mehr überwacht werden müssen.
Abänderung 63
Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a
a) ein Urteil und eine Bescheinigung nach dem Rahmenbe-
schluss 2007/ …/JI des Rates zur Übernahme der Voll-
streckung der freiheitsentziehenden Strafe zu übermittelnoderentfällt
Abänderung 64
Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b
b) einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe des Verur-
teilten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI desRates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbe-fehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-staaten zu übermitteln.entfällt
Abänderung 65
Artikel 15 Absatz 6
(6) Ist die Pflicht zur Vollstreckung von Bewährungs-
maßnahmen oder alternativen Sanktionen erloschen, so been-
det die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats dieangeordneten Maßnahmen, sobald sie von der zuständigenBehörde des Ausstellungsstaats hiervon in Kenntnis gesetztwird .(6) Sobald sie von der zuständigen Behörde des Ausstel-
lungsstaats hiervon gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetztwird, beendet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats
dieÜberwachung und Vollstreckung der Bewährungsmaßnah-
men.
Abänderung 66
Artikel 16 Überschrift
Amnestie und Begnadigung Amnestie ,Begnadigung und Wiederaufnahme des VerfahrensC 263 E/614 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
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DES PARLAMENTS
Abänderung 67
Artikel 16 Absatz 1a (neu)
Bei Bewährungsstrafen, bedingten Verurteilungen und alter-
nativen Sanktionen, deren Überwachung und Vollstreckung
in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fällt,
kann allein der Ausstellungsstaat über Anträge auf Wieder-aufnahme des Verfahrens entscheiden.
Abänderung 68
Artikel 17
Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat und
begründet in einem anderen Mitgliedstaat ihren rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt, so überträgt die zuständige Justiz-
behörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Über-
wachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktio-nen sowie für alle weiteren mit der Vollstreckung des Urteils imZusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zu-ständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.(1)Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat oder
beendet sie ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im
Vollstreckungsstaat , so überträgt die zuständige Justizbehörde
des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung
der Bewährungsmaßnahmen und der Auflagen und Weisungen,
die die alternativen Sanktionen darstellen, sowie für alle weite-
ren mit der Vollstreckung des Urteils oder gegebenenfalls der
Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung im
Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zu-ständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.
Abänderung 69
Artikel 17 Absatz 1a (neu)
(1a) Eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß Absatz 1
findet auch statt, wenn der Ausstellungsstaat die zuständigeJustizbehörde des Vollstreckungsstaats darum ersucht, weil imAusstellungsstaat ein neues Strafverfahren gegen die Personanhängig ist.16.10.2008 DE C 263 E/615 Amtsblatt der Europäischen Union
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