[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.6.2009

KOM(2009) 276 endgültig

2009/0079 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

BEGRÜNDUNG

Historischer Hintergrund

Die erste Reaktion der Gemeinschaft auf den Unfall in Tschernobyl bestand in der Verabschiedung einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Agrarerzeugnissen, die durch die radioaktiven Niederschläge nach dem Unfall kontaminiert waren[1]. Es folgte eine Entscheidung der Kommission[2] zur Aussetzung der Eintragung bestimmter Länder in die Liste der Länder, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tieren und von frischem Fleisch zulassen. Am 12. Mai 1986 verabschiedete der Rat eine Verordnung zur vorläufigen Aussetzung der Einfuhren bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern[3]. Da diese Einfuhrverbote zeitlich beschränkt waren, ersetzte der Rat diese Rechtsakte durch eine Verordnung, mit der unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Einfuhren erlaubt wurde. In dieser Verordnung wurden zulässige Höchstwerte für radioaktives Caesium in eingeführten Erzeugnissen festgelegt, deren Einhaltung von den Einfuhrmitgliedstaaten zu prüfen war[4]. Ende 1987[5] führte der Rat Artikel 133 (ex-Art. 113) EG-Vertrag als von da an geltende Rechtsgrundlage für Verordnungen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Kontrollsystems ein. Der legislative Eckpfeiler besteht in der 1990 verabschiedeten Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates[6]. Diese Verordnung wurde mehrmals verlängert, wobei Änderungen vorgenommen wurden. Die jüngste Verlängerung des Gemeinschaftssystems zur Kontrolle der Einfuhren von Agrarerzeugnissen im Anschluss an den Unfall von Tschernobyl um zehn Jahre datiert vom März 2000[7]. Ferner wurde die mehrmals geänderte Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates im Rahmen des Vereinfachungsverfahrens 2008 kodifiziert (jetzt Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates[8]).

Seit 1990 verabschiedete die Kommission mehrere Verordnungen im Komitologieverfahren, mit denen der Geltungsbereich des Kontrollsystems und die Verfahren für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates festgelegt wurden, insbesondere die Liste der Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die an den Grenzen der Europäischen Union kontrolliert werden müssen. Die Liste änderte sich im Laufe der Zeit und umfasst derzeit u. a. einige Tierarten zum Schlachten, Fleisch (u. a. Wild), Milcherzeugnisse, natürlichen Honig, Pilze (außer Zuchtpilze) und bestimmte Wildbeeren[9]. Bei den Einfuhrkontrollen, die die Mitgliedstaaten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchführen müssen, ist selbstverständlich der Grad der Kontaminierung im Ursprungsland zu berücksichtigen. Auf der Grundlage des Atlas der Ablagerungen von radioaktivem Caesium in Europa[10], vor allem jedoch aufgrund der Ergebnisse von Erhebungen vor Ort, beschloss die Kommission 1999 eine strengere Kontrolle bestimmter Kategorien von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern[11].

Zweck des Vorschlags

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Anwendung des Systems zur Kontrolle der Einhaltung der für Agrarerzeugnisse zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte, die in der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 festgelegt sind (kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates, verlängert bis zum 31. März 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 686/95 des Rates und bis zum 31. März 2010 durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000 des Rates), um zehn Jahre verlängert werden.

Eine solche Verlängerung ist gerechtfertigt, da die Gründe für die Verabschiedung der Verordnung 737/90 des Rates immer noch gelten. Die Kontamination bestimmter Agrarerzeugnisse aus den am stärksten von dem Unfall in Tschernobyl betroffenen Drittländern mit radioaktivem Caesium überschreitet immer noch die in der Verordnung aus dem Jahr 1990 festgelegten Höchstgrenzen. Eine Reihe von Erzeugnissen, die von in natürlichen und naturnahen Gebieten lebenden bzw. wachsenden Arten stammen, können hohe Cäsium-137-Werte aufweisen. Die Verringerung dieser Werte im Verlauf der Zeit hängt im Wesentlichen von der Halbwertzeit des Radionuklids (30 Jahre) ab.

Dies wurde im Rahmen einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie bestätigt, die potenzielle Einfuhren von Agrarerzeugnissen in die Mitgliedstaaten zum Gegenstand hatte, bei denen die Konzentration von radioaktivem Caesium die EU-Höchstgrenzen überschreitet. Der Auftragnehmer legte die Ergebnisse der Studie und seine Empfehlungen anlässlich der Sitzung des gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates (ehemals Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.737/90) eingesetzten Ad-hoc-Ausschusses im Dezember 2007 vor. Aufgrund der Ergebnisse der Studie empfahl der Ausschuss, dass alle derzeit in der Liste aufgeführten Erzeugnisse auf der Liste verbleiben und an den Grenzen der Europäischen Union kontrolliert werden sollten. Ferner kam der Ausschuss entsprechend dem Vorschlag der Studie zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates für mindestens zehn Jahre angemessen sei. Die in Artikel 31 Euratom-Vertrag genannte Sachverständigengruppe wurde anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2008 ebenfalls zu der Frage konsultiert, ob eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates angemessen sei. Sie nahm zum Vorschlag der Kommission positiv Stellung und hielt eine Verlängerung für sinnvoll.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87[12] des Rates im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation mittels einer Verordnung der Kommission weitere, allgemeinere Beschränkungen erlassen werden können. Sollte dieser Fall eintreten, würden diese Beschränkungen von denen der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 abweichen. Daher ist die Bestimmung aufrechtzuerhalten, dass letztere Verordnung bei Inkrafttreten der erstgenannten automatisch aufgehoben wird.

2009/0079 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. In der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates[13], bei der es sich um die kodifizierte Fassung der aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl[14] handelt, wurden für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, Radioaktivitätshöchstwerte festgelegt, die bei der Einfuhr nicht überschritten werden dürfen und deren Einhaltung von den Mitgliedstaaten kontrolliert wird. Die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 tritt jedoch am 31. März 2010 außer Kraft.

2. Die Kontamination bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den am stärksten von dem Unfall in Tschernobyl betroffenen Drittländern mit radioaktivem Caesium überschreitet immer noch die in der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 festgelegten Radioaktivitätshöchstgrenzen.

3. Es liegen wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vor, dass die Dauer der Caesium-137-Kontaminierung nach dem Unfall von Tschernobyl bei einer Reihe von Erzeugnissen, die von in Wäldern und bewaldeten Gebieten lebenden bzw. wachsenden Arten stammen, im Wesentlichen von der Halbwertzeit dieses Radionuklids (30 Jahre) abhängig ist.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 erhält folgende Fassung:

„Ihre Geltungsdauer endet

5. am 31. März 2020, es sei denn, der Rat fasst vor diesem Zeitpunkt einen anderslautenden Beschluss, insbesondere wenn die in Artikel 4 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle für die menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfasst, auf die diese Verordnung Anwendung findet;

6. mit Inkrafttreten einer Verordnung der Kommission im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87, wenn diese vor dem 31. März 2020 in Kraft tritt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident [pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 1986, ABl. L 118 vom 7.5.1986, S. 28.

[2] Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1986, ABl. L 120 vom 8.5.1986, S. 66.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 1388/86 des Rates vom 12. Mai 1986, ABl. L 127 vom 13.5.1986, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1707/86 des Rates vom 30. Mai 1986, ABl. L 146 vom 31.5.1986, S. 88.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Rates vom 22. Dezember 1987, ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 14.

[6] Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990, ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.

[7] Verordnung (EG) Nr. 616/2000 des Rates vom 20. März 2000, ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 1.

[8] ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 1.

[9] Verordnung (EG) Nr. 1609/2000 der Kommission, ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 27.

[10] Atlas of caesium deposition on Europe after the Chernobyl Accident, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg 1998, Katalog-Nr. CG-NA-16-733-29-C, ISBN 92-828-3140-X.

[11] 1999 verabschiedete die Kommission eine Verordnung zur Einführung strengerer Kontrollen für Pilze (außer Zuchtpilze) aus 23 Drittländern, Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission, ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3 (Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission, ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000, ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 7; Verordnung (EG) Nr. 1621/2001 der Kommission vom 8. August 2001, ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 18; und Verordnung (EG) Nr. 1608/2002 der Kommission vom 10. September 2002, ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 7).

[12] ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1).

[13] ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 1.

[14] ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1.