Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADN anwenden (ADN-Vertragsparteien). Das ADN ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die das ADR anwenden (ADR-Vertragsparteien). Das ADR ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten.

Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden durch verschiedene internationale Organisationen wie die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) und verschiedene Fachgremien der Vereinten Nationen festgelegt. Da die Vorschriften aufeinander abgestimmt sein müssen, wurde zwischen den an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein umfangreiches internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung entwickelt. Die Vorschriften werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst.

Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen – sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern – ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. Daher kommt es für die Entwicklung der in diese Wirtschaftskette eingebundenen Verkehrsunternehmen und Wirtschaftszweige darauf an, diese Übereinkommen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Mit den Änderungen sollen das ADR und das ADN an die UN-Mustervorschriften angepasst werden, etwa durch neue Begriffsbestimmungen, Klassifizierungskriterien und UN-Nummern, Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung, Aktualisierungen der geltenden Normen und technischen Bestimmungen sowie redaktionelle Änderungen.

Insbesondere wurde die Ausnahmeregelung für batteriebetriebene Datenlogger und Geräte zur Ladungsverfolgung erläutert und neue Definitionen wurden eingefügt (z. B. „Dosisleistung“) oder geändert (z. B. „Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung“ (SADT) und „Temperatur der selbstbeschleunigenden Polymerisation“ (SAPT)). Die Vorschriften der beiden Übereinkommen für die Einstufung gefährlicher Güter, besonders in Bezug auf Explosivstoffe, radioaktive Stoffe, ätzende Stoffe usw., wurden präzisiert. In die Liste der gefährlichen Güter wurden mehrere neue Einträge aufgenommen, z. B. UN 0511 SPRENGKAPSELN, ELEKTRISCH, für Sprengungen programmierbar und UN 3549 MEDIZINISCHER ABFALL, KATEGORIE A, GEFÄHRLICH FÜR MENSCHEN, fest oder MEDIZINISCHER ABFALL, KATEGORIE A, NUR GEFÄHRLICH FÜR TIERE, fest. Mehrere Änderungen der Sondervorschriften für die Verpackung und neue Vorschriften wurden vorgelegt für: Verpackungen für Kombinationen mit Lithiumbatterien in Ausrüstungen oder Lithiumbatterien, die mit Ausrüstungen verpackt werden, Zellulosenitrat und die Zusammenladung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff.

Bis zum 30. September 2020 können Einwände gegen die Änderungen des ADR und des ADN, die in den in Abschnitt 2.3 genannten Sitzungen angenommen wurden, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Eigenschaft als Verwahrer gerichtet werden.

Die Änderungsvorschläge, die vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden den ADN-Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 2020 nach dem in Artikel 20 des ADN festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt und sind über das Internet abrufbar.

Die Änderungsvorschläge, die von der WP.15 angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, sodass sie den ADR-Vertragsparteien am 1. Juli 2020 nach dem in Artikel 14 des ADR festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt werden konnten und nunmehr über das Internet abrufbar sind.

Für das ADR fasste die WP.15 auf den in Abschnitt 2.4 genannten Sitzungen zu diesen vorgeschlagenen Änderungen einen Beschluss. Für das ADN nahm der Verwaltungsausschuss die Änderungen auf seiner 24. Sitzung in Genf am 31. Januar 2020 an.

– für ADR – WP.15:

(1) 105. Sitzung in Genf, 6.-9. November 2018;

(2) 106. Sitzung in Genf, 13.-17. Mai 2019;

(3) 107. Sitzung in Genf, 11.-15. November 2019;

(4) 108. Sitzung in Genf, 11.-15. Mai 2020; Diese Sitzung wurde aufgrund der COVID-19-Krise vertagt. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch in einem schriftlichen Verfahren durch den Vorsitz der WP.15 und das UNECE-Sekretariat zu den redaktionellen Änderungen konsultiert, die noch in das ADR 2021 aufzunehmen waren. Da Stellungnahmen bis zum 15. Mai 2020 abgegeben werden konnten, hielt der Wirtschaftsausschuss am 8. Mai 2020 eine Videokonferenz ab. Die Mitgliedstaaten nahmen die Vorschläge für redaktionelle Änderungen positiv auf und stimmten dem endgültigen, von dem UNECE-Sekretariat schriftlich vorgelegten Vorschlag einstimmig zu.

– für ADN – ADN-Sicherheitsausschuss (WP.15/AC.2):

(1)33. Sitzung in Genf, 27.-31 August 2018;

(2)34. Sitzung in Genf, 21.-25. Januar 2019;

(3)35. Sitzung in Genf, 26.-30. August 2019;

(4)36. Sitzung in Genf, 27.-31. Januar 2020;

Zudem trat der ADN-Verwaltungsausschuss am 31. Januar 2020 zu seiner 24. Sitzung in Genf zusammen.

Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig. Einige Vorschläge wurden von einer Mehrheit der Sachverständigen empfohlen.

Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen des ADR in der durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelten Fassung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 1. Oktober 2020, gemäß Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft.

Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 1. Oktober 2020, gemäß Artikel 20 Absatz 5 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt