C 80/8 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen
der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen“
(KOM(2003) 362 endg. — 2003/0136 (COD))
(2004/C 80/03)
Der Rat beschloss am 3. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95
des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Ranocchiari.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 2003) mit 115
gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Der Richtlinienvorschlag fügt sich ein in den allgemei-
nen Regulierungsrahmen über die Typgenehmigung von Kraft-
fahrzeugen und deren Vorrichtungen
1.2. Die Anbringung von Sicherheitsgurten und deren
Verankerungen ist ein technischer Aspekt von ganz besonderer
Bedeutung, der einer gemeinschaftlichen Regelung bedarf.
1.3. Die gleichzeitige Vorlage dreier Richtlinienvorschlä-
ge (1) erfolgte nach dem Grundprinzip der vollständigen Har-
monisierung im Wege eines einheitlichen Regelwerks gemein-
schaftlicher Rechtsvorschriften, eines einheitlichen Betriebser-laubnisverfahrens und mithin eines gleichzeitigen Inkrafttre-
tens der betreffenden Bestimmungen auf Unionsebene.
1.4. Die vorgeschlagenen Typgenehmigungsvorschriften
erwiesen sich als erforderlich, weil der Einbau und die Benut-zung von Sicherheitsgurten auf ein breiteres Spektrum anFahrzeugklassen ausgedehnt wurde.
1.5. Die Gurtanlegepflicht galt nämlich bisher nur für Pkw
(Klasse M1) und — allerdings nur für die Vordersitze — leichte
Lkw, sprich mit einem Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t(Kategorie N1), nicht jedoch für schwerere Lkw (N2 und N3)
sowie Kleinbusse und Busse (M2 und M3).
(1) Neben dem Dokument KOM(2003) 362 endg., mit dem sich die
vorliegende Stellungnahme beschäftigt, wurden zugleich auch derRichtlinienvorschlag KOM(2003) 361 endg. über Kfz-Sitze undderen Verankerungen sowie der RichtlinienvorschlagKOM(2003) 363 endg. über Sicherheitsgurte und Rückhaltesyste-
me für Kraftfahrzeuge vorgelegt.1.6. Die Gurtanlegepflicht für sämtliche Klassen von Fahr-
zeugen für den Güter- bzw. Personentransport wurde erst
kürzlich eingeführt (2).
1.7. Für andere Fahrzeugklassen als Pkw gibt es bislang
keine wirklich gemeinschaftliche Typgenehmigung, d. h. esstand den Mitgliedstaaten frei, die drei geltenden Richtlinien
anzuwenden oder nicht, weswegen eine Änderung im Wege
der besagten drei Richtlinienvorschläge geboten erscheint.
1.8. Die vorgesehene Gurteinbaupflicht bei schwereren
Nutzfahrzeugen gibt nicht nur die Ausrüstung der Fahrzeugemit Zwei- bzw. Dreipunkt-Gurten vor, sondern macht auch
deren Befestigung am Sitz selbst und nicht etwa an der
Karosserie, wie bei Pkw, zur Auflage. Deshalb ist es aucherforderlich, dass alle drei Richtlinien eingehalten werden.
2. Bemerkungen des Ausschusses
2.1. Der EWSA befürwortet den legislativen Ansatz einer
vollständigen Harmonisierung entsprechend dem Geiste desArtikels 95 des Vertrags.
2.2. Die vorgeschlagene Regelung tut dem Erfordernis einer
größeren Sicherheit der Fahrzeuginsassen Genüge und fällt
denn auch zu Recht unter das europäische Aktionsprogramm
für die Straßenverkehrssicherheit (
3).
2.3. Der EWSA hat gegen den Inhalt des Richtlinienvor-
schlags KOM(2003) 362 endg. über Sicherheitsgurtveranke-
rungen keine Einwände, und zwar weder formeller noch
substantieller Art, da ihm die vorgeschlagenen Änderungender Richtlinie 76/115/EWG angemessen und technisch ein-
wandfrei erscheinen.
(2) Richtlinie 2003/20/EG vom 8.4.2003, ABl. L 115 vom 9.5.2003.
(3) Kommissionsmitteilung KOM(2003) 311 endg. vom 2.6.2003,
zu der der EWSA gegenwärtig eine Stellungnahme ausarbeitet.
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2.4. Auch gegen die vorgeschlagenen drei Fristvorgaben
für die Typgenehmigung und anschließende Zulassung von
Fahrzeugen hat der Ausschuss nichts einzuwenden.
2.5. Die zu ändernde Richtlinie enthält bereits alle techni-
schen und verwaltungsmäßigen Vorschriften für die Typgeneh-migung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1.
2.6. Sicherheit ist ein universeller Wert, der von allen
beteiligten Akteuren gefördert werden muss. Deswegen müs-sen auch jedwede technische wie wirtschaftliche Anstrengun-gen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
2.7. Was den Kommissionstext selbst angeht, müsste nach
Ansicht des Ausschusses im vorletzten Absatz von Punkt 3der Begründung eine Korrektur vorgenommen werden, da die
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHRichtlinie 91/671/EWG durch die — in der Einleitung des
vorliegenden Stellungnahmetextes bereits erwähnte — Richtli-
nie 2003/20/EG vom 8. April 2003 geändert wurde.
3. Schlussfolgerungen
3.1. Dem Ziel des Richtlinienvorschlags, immer bessere
Sicherheitsstandards zu schaffen, kann der Ausschuss nur
beipflichten, selbst wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen mitzusätzlichen Kosten verbunden sein sollten, wie dies etwa bei
Reisebussen der Fall sein könnte. Die Rettung von Menschenle-
ben ist ein Ziel, das mit den bestgeeigneten Lösungen anzustre-ben ist, die stets das Ergebnis gezielter Forschungsanstrengun-gen sein müssen, vor allem wenn man dem ehrgeizigen Ziel
des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrs-
sicherheit, die Zahl der Unfallopfer in der Europäischen Unionbis 2010 zu halbieren, näher kommen möchte.