[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.12.2006

KOM(2006) 860 endgültig

2005/0017 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0017 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Der Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wird nachfolgend erläutert.

2. CHRONOLOGIE

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: KOM(2005) 81 endgültig – 2005/0017 (COD): 8.3.2005

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 27.9.2005

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 14.3.2006

Übermittlung des geänderten Vorschlags an das EP und den Rat: 8.5.2006

Politische Einigung des Rates über den gemeinsamen Standpunkt: 1.6.2006

Formelle Annahme des gemeinsamen Standpunktes des Rates: 18.9.2006

Übermittlung der Mitteilung der Kommission über den gemeinsamen Standpunkt des Rates an das Europäische Parlament: 21.9.2006

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: 14.12.2006

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Das Institut ist darauf ausgelegt, die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft, insbesondere die Kommission, fachlich zu unterstützen, um in der Gemeinschaftspolitik Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern zu erzielen.

Entsprechend soll das Institut folgende Aufgaben übernehmen: Erfassung und Analyse objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf Gemeinschaftsebene, Entwicklung eines geeigneten Instrumentariums insbesondere für das Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und des Dialogs zwischen Stakeholdern, Sensibilisierung der europäischen Bürger für diesen Bereich der Gemeinschaftspolitik.

Der Vorschlag entspricht den Vorgaben der Mitteilung aus dem Jahr 2002 zu den Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen und dem Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu diesen Agenturen (Vorschlag vom Februar 2005, der derzeit erörtert wird).

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IN ZWEITER LESUNG VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN

Die Abänderungen, die das Europäische Parlament im Plenum vom 14. Dezember 2006 vorgeschlagen hat, betreffen folgende Punkte:

- Zusammensetzung des Verwaltungsrats : ein mittelgroßer Verwaltungsrat (18 Vertreter der MS und ein Vertreter der Kommission) ohne Büro, dessen Mitglieder in derselben Reihenfolge wie der Vorsitz rotieren;

- ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats, aus der klar hervorgeht, dass die für das Institut gefundene Lösung keinen Präzedenzfall für andere Agenturen schafft, und in der das Rotationssystem für die Vertreter des Rates näher erläutert wird;

- das Sachverständigen-Forum wird wieder eingeführt (27 von den MS benannte Sachverständige, zwei vom EP benannte Sachverständige und drei Vertreter der NRO/Sozialpartner auf europäischer Ebene);

- Ernennung des Direktors : das Ernennungsverfahren wird ausdrücklich genannt (dieselbe Bestimmung wie in der EFSA-Verordnung), und aus der Möglichkeit der Anhörung des ausgewählten Bewerbers durch das EP wird eine Verpflichtung;

- geringfügige Anpassungen in Artikel 21 (Evaluierung), so dass die Prüfung der Frage, ob die Managementstrukturen des Instituts zur Erfüllung seiner Aufgaben ausreichen, in die Evaluierung einfließen muss, sowie in Artikel 22 (Überprüfungsklausel).

Diese Änderungen ergeben sich aus einem Kompromiss, den die Präsidentschaft des Rates mit Unterstützung der Kommission mit den Berichterstattern des Europäischen Parlaments erzielt hat, um die Verabschiedung der Verordnung in zweiter Lesung zu ermöglichen.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um einen ausgewogenen Kompromiss.

Der Verwaltungsrat wird kleiner; im Kompromiss werden im Übrigen die von der Kommission bereits in erster Lesung vorgeschlagenen Lösungen aufgegriffen: kleinerer Verwaltungsrat ohne Büro, Rotation der Mitglieder, Beratendes/Sachverständigen-Forum.

Dank des Rotationssystems und der gemeinsamen Erklärung werden diejenigen MS, die noch Bedenken haben, einen mittelgroßen Verwaltungsrat akzeptieren können, während die Anpassungen bei der Ernennung des Direktors, die Wiedereinführung des Forums und die vorgesehene Ernennung zweier Sachverständiger des EP als Mitglieder des Forums den Forderungen des EP entgegenkommen.

Die Kommission kann die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen akzeptieren.

5. FAZIT

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.