[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.5.2005

KOM(2005) 222 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ im Bereich der Nuklearforschung

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ im Bereich der Nuklearforschung

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ im Bereich der Nuklearforschung

Die Initiative „Generation IV“ wurde Anfang 2000 vom Energieministerium der USA lanciert. Sie befasst sich mit Konzepten für Nuklearenergiesysteme, die als wettbewerbsfähige und zuverlässige Energiequellen betrieben werden können und gleichzeitig den Erfordernissen der nuklearen Sicherheit, Abfallwirtschaft und Nichtverbreitung sowie der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in befriedigender Weise gerecht werden. Neben einigen europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich und Schweiz) haben sich Japan, Korea, Südafrika, Argentinien, Brasilien und Kanada an der Initiative beteiligt. Dazu haben diese Staaten die Charta des Internationalen Forums Generation IV (GIF) unterzeichnet. Die Kommission hat am 4. November 2002 beschlossen (Beschluss C(2002)4287 der Kommission), dass die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) der Charta beitreten sollte. Daraufhin wurde die Charta am 30. Juli 2003 im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet. Mehrere Mitgliedstaaten haben diesen Beitritt aufgrund ihres eigenen Interesses an einer Beteiligung an der Forschung nachdrücklich unterstützt. Durch die Mitgliedschaft von Euratom ist diese Beteiligung nun möglich. Dies schafft für alle interessierten Mitgliedstaaten sowie für die mit den Euratom-Rahmenprogrammen assoziierten Staaten die Gelegenheit zum Aufbau von Know-how und Wissen und zum Erwerb von Informationen über die betriebs- und sicherheitstechnischen Aspekte der nächsten Generation von Kernreaktorsystemen.

Im Technologieablaufplan („ Technology Roadmap “), dem Hauptdokument mit einer Beschreibung der technischen Forschungsinhalte, wurden sechs verschiedene Kernenergiesysteme ermittelt, die weiterentwickelt werden sollen. Die konkreten Forschungsarbeiten werden im Rahmen einzelner Projekte geleistet, die von Forschungsinstituten, Partnern aus der Industrie usw. durchgeführt werden, und die Integration der Ergebnisse dieser Projekte in ein Kernenergiesystem muss auf geeigneter Ebene verfolgt und gelenkt werden.

Für die Durchführung der Forschungsarbeiten ist ein Rechtsrahmen notwendig. Informelle Gespräche über die Art dieses Rechtsrahmens finden seit Beginn der Initiative „Generation IV“ statt. Dabei wurden Aspekte wie die Leitung und Verwaltung der Forschungsprojekte, Nutzung von bestehendem Know-how und Rechten an geistigem Eigentum, Begründung neuer Urheberrechte, Streitbeilegung, Beitritt neuer Mitglieder usw. behandelt. Die Vertragsparteien kamen nun zu dem Schluss, dass ein rechtsverbindliches Rahmenübereinkommen notwendig ist. Sechs Einzelvereinbarungen für die jeweiligen Systeme („Systemvereinbarungen“) sowie Vereinbarungen für jedes Projekt („Projektvereinbarungen“) werden getroffen werden als Implementierungsinstrumente zum Rahmenübereinkommen.

Die Entwürfe des vorgesehenen Rahmenübereinkommens und ein Muster für die sechs Systemvereinbarungen wurden verteilt und erörtert, bislang jedoch ohne abschließendes Ergebnis.

Ende November 2004 erklärte der US-amerikanische Vorsitz der „GIF Policy Group“ (höchster Verwaltungsausschuss), auf der Grundlage dieser Erörterungen einen Entwurf für ein Rahmenübereinkommen vorlegen zu können, der von den Behörden der USA genehmigt worden sei. Der Vorsitz der Policy Group legte dieses Rahmenübereinkommen - immer noch als Entwurf - vor, die wesentlichen Elemente galten dabei aber bereits als nicht mehr verhandelbar. Die Diskussion über das Dokument dauerte noch eine Zeitlang an, wobei lediglich der Wortlaut einiger Artikel geklärt wurde.

Nach zweimaliger Verschiebung fand die Wintertagung der Policy Group Mitte Januar 2005 statt, und recht bald danach, am 11. Februar 2005, wurde eine endgültige Fassung des Rahmenübereinkommens zur Unterzeichnung aufgelegt. Da der einzige Zweck des Rahmenübereinkommens allein darin besteht, einen Rechtsrahmen für Forschung und Entwicklung auf Projektebene zu schaffen, erhob keine der Vertragsparteien Einwände gegen die Auflegung zur Unterzeichnung.

Allerdings war die Kommission in diesem Zusammenhang mit der systematischen Forderung des US-Außenministeriums konfrontiert, überstaatliche Organisationen wie die Gemeinschaft von Beratungen auszuschließen, an denen einer oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die Kommission teilte den US-amerikanischen Behörden schließlich mit, dass weder die Gemeinschaft noch das Vereinigte Königreich und Frankreich die Übereinkunft unterzeichnen könnten, falls diese Bestimmung nicht gestrichen würde. Die Unterzeichnung verzögerte sich daher um zwei Wochen. Da ein Kompromiss notwendig war, um dem Vereinigten Königreich und Frankreich die Unterzeichnung zu ermöglichen, willigte die Kommission ein, bei ihrem etwaigen Beitritt zum Übereinkommen folgende Erklärung abzugeben:

„Die Europäische Atomgemeinschaft wird sich als Vertragspartei dieses Rahmenübereinkommens im vollem Umfang an jeglicher Zusammenarbeit und allen Beratungen im Rahmen desselben und der von ihr unterzeichneten Systemvereinbarungen beteiligen, ohne jedoch Einigungen zu blockieren, die von den anderen Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens oder den anderen Unterzeichnern der Systemvereinbarungen erzielt worden sind, die sowohl von ihr selbst als auch von einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.“

Diese Erklärung unterstreicht, dass die Gemeinschaft vollwertige Vertragspartei des Übereinkommens ist, aber sich systematisch mit ihren Mitgliedstaaten koordinieren wird. Um diese Solidarität zu gewährleisten, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind, folgende Erklärung abgeben, die dem Ratsprotokoll beigefügt werden wird:

„Die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens sind - derzeit Frankreich und das Vereinigte Königreich - werden vor jeder wichtigen Entscheidung im Zuge der Durchführung des Rahmenübereinkommens und der betreffenden Systemvereinbarungen ihre Standpunkte eng koordinieren und harmonisieren.“

Die Kommission wird regelmäßig mindestens zweimal jährlich Sitzungen organisieren, an denen alle Mitgliedstaaten und Forschungsorganisationen teilnehmen können, die einen Beitrag zu den im Rahmen des GIF unternommenen FuE-Arbeiten leisten möchten. In diese Koordination werden die mit dem Euratom-Rahmenprogramm assoziierten Staaten einbezogen; die Schweiz, die auch Mitglied des GIF ist, wird also beteiligt sein.

Das vorgeschlagene Rahmenübereinkommen ist nach Auffassung der Kommission für die Gemeinschaft akzeptabel, und sie hat daher beschlossen, es gemäß Artikel 101 Absatz 2 Euratom-Vertrag dem Rat vorzulegen.

Das Rahmenübereinkommen markiert einen Fortschritt bei der Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Systeme der vierten Generation und setzt die Bestimmungen der GIF-Charta, die inhaltlich eine politische Einigung ohne finanzielle Auswirkungen darstellt und daher unmittelbar von der Kommission unterzeichnet wurde, in ein rechtsverbindliches Dokument um. Der Beitritt zum Rahmenübereinkommen bedarf der Zustimmung des Rates als Voraussetzung der konkreten Forschungszusammenarbeit, die in Ermangelung einer klaren Festlegung ihrer Modalitäten nicht aufgenommen werden kann. Außerdem erstreckt sich die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens über die Laufzeit von mehr als zwei Rahmenprogrammen, und es sind mindestens zwei Ratsbeschlüsse notwendig, um den Gemeinschaftsbeitrag zum GIF so auszurichten, dass er den Ratsbeschlüssen über die bestehenden und künftigen Rahmenprogramme entspricht.

Abschließend ist festzustellen, dass keine zwingende Vorschrift in Bezug auf Finanztransfers oder Zuweisung von Haushaltsmitteln zwischen den Vertragsparteien besteht. Die diesbezüglich bestehenden Bestimmungen unterliegen einzelnen Regeln und Verfahren sowie dem Willen der Vertragsparteien. Bei den einzigen entstehenden Kosten handelt es sich nicht um direkte Forschungskosten sondern um Aufwand für die technisch hochspezialisierten Dienste der Kernenergieagentur ( Nuclear Energy Agency, NEA ), die das Wissensmanagement des GIF wahrnimmt. Diese können zu einem großen Teil durch die auf Freiwilligkeit beruhende Abstellung geeigneter Mitarbeiter von FuE-Organisationen, die an der Teilnahme an spezifischen GIF-Projekten interessiert sind, zum technischen Sekretariat aufgefangen werden. Nur zur Abdeckung der übrigen, aus den Sekretariatsdiensten der Kernenergieagentur erwachsenden Kosten, ist ein begrenzter Betrag erforderlich. Der direkte Gemeinschaftsbeitrag zum GIF wird deshalb durch die FuE-Rahmenprogramme bestimmt und auf die Möglichkeiten, die der Ratsbeschluss zu deren Annahme bietet, begrenzt. Somit wird gewährleistet, dass der Beitrag von Euratom zu den FuE-Arbeiten im Rahmen der GIF-Projekte mit den in den Rahmenprogrammen festgelegten Prioritäten im Einklang steht. Dadurch werden Mitgliedstaaten und einzelstaatliche FuE-Organisationen, die aus eigenen Mitteln zum GIF beitragen möchte, jedoch in keiner Weise daran gehindert, ihren Beitrag über die Gemeinschaft gezielt einzubringen, und zwar auch in Bereichen, auf die sich der Euratom-Beitrag sich nicht erstreckt.

Der letzte Punkt, auf den die Kommission den Rat hinweisen möchte, ist die Sprachenregelung. Alle Partner waren bereit, die vom Energieministerium der USA erstellte englische Sprachfassung als einzig maßgebliche Fassung zu akzeptieren. Da das Rahmenübereinkommen jedoch von der kanadischen Regierung unterzeichnet wird, war eine französische Fassung notwendig. Diese wurde von den kanadischen Behörden erstellt und von der Kernenergieagentur überprüft.

Der Rat wird angesichts obiger Ausführungen ersucht, den beigefügten Entwurf für einen Beschluss anzunehmen.

BEGRÜNDUNG

Die Anfang 2000 vom Energieministerium der USA lancierte Initiative „Generation IV“ befasst sich mit Konzepten für Nuklearenergiesysteme, die als wettbewerbsfähige und zuverlässige Energiequellen betrieben werden können und gleichzeitig den Erfordernissen der nuklearen Sicherheit, Abfallwirtschaft und Nichtverbreitung sowie der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in befriedigender Weise gerecht werden. Derzeit gehören dem GIF elf Mitglieder an, die die GIF-Charta unterzeichnet haben: Argentinien, Brasilien, Euratom, Kanada, Frankreich, Japan, Korea, Südafrika, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Auf der Grundlage des Beschlusses C(2002)4287 der Kommission wurde die Charta am 30. Juli 2003 im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Beitritt nachdrücklich unterstützt, da sie an einer Beteiligung an der im Rahmen des GIF geplanten Forschung interessiert waren. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft schafft für alle interessierten Mitgliedstaaten sowie für die mit den Euratom-Rahmenprogrammen assoziierten Staaten die Gelegenheit zur Teilnahme an FuE-Arbeiten im Rahmen des GIF zum Aufbau von Know-how und Wissen und zum Erwerb von Informationen über die betrieblichen und sicherheitstechnischen Aspekte der nächsten Generation von Kernreaktorsystemen.

Die technologischen Aspekte des GIF werden in der Ende 2002 erstellten „Technology Roadmap“ behandelt, in der sechs eingehender zu erforschende Kernenergiesysteme ermittelt werden.

Für die Durchführung der Forschungsarbeiten ist ein Rechtsrahmen notwendig. Die für das GIF vorgesehene Rechtsstruktur umfasst drei Ebenen von Vereinbarungen (ein Rahmenübereinkommen sowie Systemvereinbarungen und Projektvereinbarungen innerhalb der einzelnen Systeme) für die Durchführung der Forschungsarbeiten und die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse.

Das Anfang 2005 in endgültiger Fassung vorgelegte Rahmenübereinkommen markiert einen Fortschritt bei der Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Systeme der vierten Generation und setzt die Bestimmungen der GIF-Charta in ein rechtsverbindliches Dokument um. (Die GIF-Charta stellt inhaltlich eine politische Einigung ohne finanzielle Auswirkungen dar und wurde daher unmittelbar von der Kommission unterzeichnet.)

Der Beitritt zum Rahmenübereinkommen bedarf als klare Festlegung der Modalitäten der konkreten Forschungszusammenarbeit im Rahmen des GIF der Zustimmung des Rates. Außerdem erstreckt sich die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens über die Laufzeit von mehr als zwei Rahmenprogrammen, und es sind mindestens zwei Ratsbeschlüsse notwendig, um den Gemeinschaftsbeitrag zum GIF so auszurichten, dass er den Ratsbeschlüssen über die bestehenden und künftigen Rahmenprogramme entspricht.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ im Bereich der Nuklearforschung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Schweiz, Japan, Südkorea, Südafrika, Argentinien und Kanada haben das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) eingerichtet, um Konzepte für Nuklearenergiesysteme zu entwickeln, die als wettbewerbsfähige und zuverlässige Energiequellen betrieben werden können und gleichzeitig den Erfordernissen der nuklearen Sicherheit, Abfallwirtschaft und Nichtverbreitung sowie der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in befriedigender Weise gerecht werden.

(2) Die Europäische Atomgemeinschaft ist dem Internationalen Forum „Generation IV“ am 30. Juli 2003 beigetreten.

(3) Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch im Bereich der kerntechnologischen Forschung und Entwicklung, die im Rahmen des GIF vorgesehen sind, bedürfen eines Rechtsrahmen, damit die Leitung der Forschungsarbeiten in einer Weise erfolgen kann, die den Beteiligten Rechtssicherheit bietet und den Schutz der bei den Forschungsarbeiten generierten Urheberrechte gewährleistet.

(4) Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien des GIF sich auf den Abschluss eines Rahmenübereinkommens geeinigt, das die wichtigsten Bedingungen der Zusammenarbeit regelt und Maßgaben für die daraus erwachsenden System- und Projektvereinbarungen enthält.

(5) Der Gemeinschaftsbeitrag zu FuE-Projekten im Rahmen des GIF bewegt sich innerhalb der von den Ratsbeschlüssen zum Euratom-Rahmenprogramm gesetzten Grenzen.

(6) Alle Mitgliedstaaten und deren öffentliche oder private Forschungsorganisationen oder Unternehmen können infolge des Beitritts der Gemeinschaft zum Rahmenübereinkommen ihre Beiträge zu diesen FuE-Arbeiten unmittelbar einbringen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Europäische Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zum beiliegenden Rahmenübereinkommen für das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) zu führen, um einerseits unmittelbare Beiträge der Gemeinschaft zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des GIF zu ermöglichen und andererseits allen Mitgliedstaaten, ihren öffentlichen und privaten Forschungsorganisationen sowie Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Beiträge zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des GIF gezielt einzubringen.

Artikel 2

Falls die Vertragsparteien des Internationalen Forums „Generation IV“ diesen Beitritt ohne weitere Bemerkungen akzeptieren, ist die Kommission ermächtigt, das beiliegende Rahmenübereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

RAHMENÜBEREINKOMMEN

ÜBER

DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT BEI

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER

KERNENERGIESYSTEME DER VIERTEN GENERATION

Die Vertragsparteien dieses Rahmenübereinkommens -

ANGESICHTS des erwarteten Anstiegs der weltweiten Energienachfrage sowie des Beitrags, den Entwicklung und Einführung innovativer Technologien und Brennstoffe bei der nachhaltigen Deckung des künftigen globalen Energiebedarfs leisten können;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine von vielen Staaten getragene Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf fortgeschrittene Kernenergiesysteme der nächsten Generation dem Erzielen von Fortschritten bei der Verwirklichung solcher Systeme förderlich ist;

IN ANBETRACHT des Umstands, dass die Vertragsparteien beziehungsweise deren Ministerien, Behörden, Agenturen oder andere Stellen eine Charta für das Internationale Forum „Generation IV“ (nachfolgend „GIF“) als Grundlage der internationalen Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf Kernenergiesysteme der nächsten Generation (nachfolgend „Systeme der vierten Generation“) unterzeichnet haben;

IN ANBETRACHT des Umstands, dass die Mitglieder des GIF eine ständige Verwaltungsstruktur zur Umsetzung der Charta, bestehend aus einer Policy Group , einer Sachverständigengruppe und einem Sekretariat, eingerichtet haben;

IN ANBETRACHT des Umstands, dass das GIF im Dezember 2002 einen Technologieablaufplan („Technology Roadmap for Generation IV Nuclear Energy Systems: Technical Roadmap Report“, nachfolgend „Technology Roadmap“) vorgelegt hat, worin die sechs meistversprechenden Systeme der vierten Generation zusammen mit dem Forschungs- und Entwicklungsaufwand aufgezeigt werden, der notwendig ist, um diese Systeme zu technischer Reife zu führen;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Umstands, dass folgende Reaktortypen zu den Systemen vierter Generation zählen: gasgekühlte Schnellbrutreaktoren, bleigekühlte Schnellbrutreaktoren, Salzschmelzenreaktoren, natriumgekühlte Schnellbrutreaktoren, superkritische wassergekühlte Reaktoren sowie Höchsttemperatur-Reaktoren;

IN DEM BESTREBEN, die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit der Vertragsparteien und ihrer Ministerien, Behörden, Agenturen oder anderen Stellen sowie der Industrie, der Hochschulen, staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen der internationalen Forschungsgemeinschaft im Interesse der Entwicklung der in der Technology Roadmap genannten Systeme der vierten Generation zu fördern, und

EINGEDENK der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der überarbeiteten und geänderten Fassung -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL I

Ziel

1. Durch dieses Rahmenübereinkommen soll ein Rahmen geschaffen werden für die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Verwirklichung des Zweckes und der Vision des GIF zu fördern und zu erleichtern, nämlich die Entwicklung von Konzepten für Nuklearenergiesysteme der vierten Generation, die so genehmigt, gebaut und betrieben werden können, dass sie in den Staaten, in denen sie eventuell errichtet werden, eine preislich wettbewerbsfähige und zuverlässige Energiequellen darstellen und gleichzeitig den Erfordernissen der nuklearen Sicherheit, Abfallwirtschaft und Nichtverbreitung sowie der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in befriedigender Weise gerecht werden.

2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens erfolgt ausschließlich für friedliche Zwecke und im Einklang mit den Nonproliferationszielen sowie den diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien; die Zusammenarbeit wird ferner getragen von Gleichheit, allseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit.

ARTIKEL II

Formen der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

a) gemeinsame Forschung und Technologieentwicklung;

b) Austausch von technischen Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Tätigkeiten und Methoden sowie Ergebnissen von Forschung und Entwicklung;

c) Unterstützung der Organisation von Technologiedemonstrationen;

d) Durchführung gemeinsamer Versuche/Experimente;

e) Beteiligung von Mitarbeitern (Wissenschaftler, Ingenieure, sonstige Sachverständige usw.) an Experimenten, Analysen, Konzeptionsarbeiten und anderen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an Forschungszentren, Hochschulen, in Laboratorien und sonstigen Einrichtungen;

f) Austausch oder Entlehnung von Proben, Materialien und Ausrüstungen zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken;

g) Organisation von Seminaren, wissenschaftlichen Konferenzen und anderen Zusammenkünften sowie Teilnahme daran;

h) Leistung finanzieller Beiträge zu Bereitstellung der notwendigen Versuchsanlagen sowie

i) Aus- und Fortbildung von Wissenschaftlern und Technikern.

ARTIKEL III

Durchführung

1. Die Vertragsparteien fördern und unterstützen in zweckmäßiger Weise die Entwicklung direkter Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, wissenschaftlichen Akademien, Universitäten, Wissenschafts- und Forschungszentren, Instituten und Institutionen, Unternehmen und zwischenstaatlichen Organisationen.

2. Die Vertragsparteien benennen bei Unterzeichnung oder Hinterlegung eines Beitrittsinstruments sich selbst oder eine/eines oder mehrere ihrer Ministerien, Behörden, Agenturen oder sonstigen Stellen als Durchführungsorgan(e) zur Verwirklichung der in Artikel 1 dieses Rahmenübereinkommens genannten Ziele. Die Durchführungsorgane werden im Anhang genannt, der wesentlicher Bestandteil dieses Rahmenübereinkommens ist.

3. Die Vertragsparteien können zusätzliche Durchführungsorgane benennen oder ihr(e) Durchführungsorgan(e) durch schriftliche Unterrichtung des in Artikel XI genannten Verwahrers wechseln. Zusätzlich oder neu benannte Durchführungsorgane nehmen nach den Bestimmungen von Artikel XII Absatz 4 ihre Funktion auf.

ARTIKEL IV

Systemvereinbarungen

1. Durchführungsorgane von zwei oder mehr Vertragsparteien können für jedes der in der Technology Roadmap genannten sechs Systeme der vierten Generation Systemvereinbarungen treffen, wobei folgende Bedingungen einzuhalten sind:

a) für jedes System der vierten Generation darf nur eine Systemvereinbarung bestehen;

b) falls eine Vertragspartei über mehr als ein Durchführungsorgan verfügt, darf nur eines der Organe Unterzeichner einer Systemvereinbarung sein.

2. Die Systemvereinbarungen, die den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens unterliegen und mit diesen im Einklang stehen müssen, bilden einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die notwendig sind, um die Betriebs- und Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme der vierten Generation herzustellen.

3. Jede Systemvereinbarung enthält Durchführungsbestimmungen, die unter anderemfolgendes betreffen:

a) die zu unternehmende Zusammenarbeit;

b) die Leitung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Verwirklichung der Ziele des GIF;

c) finanzielle Regelungen;

d) Schutz, Nutzung und Weitergabe rechtlich geschützter Hintergrundinformationen;

e) den angemessenen und wirksamen Schutz und die Zuerkennung von geistigem Eigentum, das bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rahmenübereinkommens geschaffen oder bereitgestellt wird; dazu gehören auch Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten über Rechte an geistigem Eigentum.

4. Bei Divergenzen zwischen einer Systemvereinbarung und diesem Rahmenübereinkommen sind die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens maßgebend.

ARTIKEL V

Projektvereinbarungen

1. Die Durchführung der Systemvereinbarungen erfolgt durch eine oder mehrere Projektvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte) die einen Beitrag zur Herstellung der Betriebs- und Leistungsfähigkeit der betreffenden Systeme der vierten Generation leisten sollen, auf die das Projekt sich bezieht.

2. Die Durchführungsorgane können Unterzeichner von Projektvereinbarungen sein. Andere Institutionen des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Sektors können mit einstimmiger Billigung eines System-Lenkungsausschusses, der von den Unterzeichnern aller Systemvereinbarungen zur Leitung der FuE-Zusammenarbeit für jedes System der vierten Generation einzusetzen ist, Unterzeichner von Projektvereinbarungen sein.

3. In jeder Projektvereinbarung sollten unter anderem Gesichtspunkte wie Aufgabenbereich, veranschlagte Kosten, Zeitplan, Zuständigkeiten in der Projektleitung, Urheberrechtsfragen, Berichterstattung sowie Rücktritt von Unterzeichnern behandelt werden.

4. Die Projektvereinbarungen unterliegen den Bestimmungen der Systemvereinbarung, worauf das betreffende Projekt sich bezieht, sowie den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommens und müssen mit diesen im Einklang stehen.

5. Bei Divergenzen zwischen einer Systemvereinbarung und einer Projektvereinbarung sind die Bestimmungen der Systemvereinbarung maßgebend. Bei Divergenzen zwischen einer System- oder Projektvereinbarung und diesem Rahmenübereinkommen sind die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens maßgebend.

ARTIKEL VI

Förderung von Freizügigkeit, freiem Verkehr von Ausrüstungen und Materialien sowie der Datennutzung

Im Zuge der Zusammenarbeit nach diesem Rahmenübereinkommen fördern die Vertragsparteien in dem nach ihren internationalen Verpflichtungen sowie einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften möglichen Umfang

a) die Ein- und Ausreise von Mitarbeitern sowie die Ein- und Ausfuhr von Ausrüstungen und Materialien der anderen Vertragsparteien, die bei der Zusammenarbeit nach diesem Rahmenübereinkommen eingesetzt werden, sowie

b) den Austausch und die Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Daten, die bei den FuE-Arbeiten nach diesem Rahmenübereinkommen gewonnen werden.

ARTIKEL VII

Verfügbarkeit von RessourcenDie Tätigkeiten der Vertragsparteien im Rahmen dieses Rahmenübereinkommens hängen von der Verfügbarkeit entsprechender Mittel, geeigneter Mitarbeiter und anderer Ressourcen ab.

ARTIKEL VIII

Anwendbares Recht

Die Vertragsparteien führen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rahmenübereinkommens in Übereinstimmung mit den dafür geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch.

ARTIKEL IX

Weitergabe von Informationen

Die im Zuge der Zusammenarbeit nach diesem Rahmenübereinkommen gewonnenen wissenschaftlichen und technologischen Informationen werden, sofern sie nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit oder aufgrund gewerblicher oder industrieller Schutzrechte unveröffentlicht bleiben müssen, auf dem üblichen Weg und nach den gewohnten Verfahren der Vertragsparteien bzw. ihrer beteiligten Ministerien, Behörden, Agenturen und sonstigen Stellen der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

ARTIKEL X

Beilegung von Streitigkeiten

1. Etwaige Differenzen in Bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Rahmenübereinkommens werden durch Konsultationen zwischen den betreffenden Vertragsparteien ausgeräumt.

2. Etwaige Differenzen zwischen zwei oder mehreren Unterzeichnern einer Projektvereinbarung können nach der/den gegebenenfalls darin vorgesehenen, von den Unterzeichnern der Projektvereinbarung einvernehmlich schriftlich festgelegten Methode(n) ausgeräumt werden.

ARTIKEL XI

Verwahrer

1. Das Original dieses Rahmenübereinkommens wird beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt, der hiermit als Verwahrer benannt wird. Der Verwahrer kommt seinen Pflichten gemäß Artikel 77 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens vom 23. Mai 1969 nach.

2. Nach dem Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens gemäß Artikel XII Absatz 2 übermittelt der Verwahrer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift desselben zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Ebenso werden beglaubigte Kopien etwaiger in Kraft tretender Änderungen dieses Rahmenübereinkommens übermittelt.

ARTIKEL XII

Inkrafttreten, Änderung, Erweiterung und Kündigung

1. Dieses Rahmenübereinkommen liegt nur am 28. Februar 2005 zur Unterzeichnung auf. Ein Staat mit mindestens einem Ministerium, einer Behörde, Agentur oder sonstigen Stelle, die Mitglied des GIF ist, oder ein GIF-Mitglied, das aus mehr als einem Staat besteht, kann folgendermaßen Vertragspartei dieses Rahmenübereinkommens werden:

a) durch Unterzeichnung ohne Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsvorbehalt; oder

b) durch Unterzeichnung mit Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsvorbehalt und anschließender Hinterlegung eines Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstruments; oder

c) durch Hinterlegung eines Beitrittsinstruments gemäß Artikel XIV Absatz 1.

2. Das Rahmenübereinkommen tritt in Kraft, wenn drei Vertragsparteien sich entweder durch Unterzeichnung ohne Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsvorbehalt oder durch Hinterlegung eines Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstruments daran gebunden erklären. Danach tritt das Rahmenübereinkommen für einen Unterzeichner am Tag der Hinterlegung seines Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstruments in Kraft. Für weitere Vertragsparteien tritt das Übereinkommen nach den Bestimmungen von Artikel XIV Absatz 3 in Kraft.

3. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 5 dieses Artikels bleibt das Rahmenübereinkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft, und seine Geltungsdauer kann von den Parteien einvernehmlich nach den von ihnen festzulegenden Verfahren verlängert werden.

4. Dieses Rahmenübereinkommen kann jederzeit mit Zustimmung aller Vertragsparteien geändert werden. Abgesehen von dem in Artikel XIV Absatz 2 vorgesehenen Fall tritt eine Änderung für alle Vertragsparteien 30 Tage nach dem Eingang der letzten schriftlichen Änderungsannahmeerklärung beim Verwahrer in Kraft.

5. Dieses Rahmenübereinkommen kann jederzeit mit Zustimmung aller Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung tritt 30 Tage nach dem Eingang der letzten schriftlichen Kündigungsannahmeerklärung beim Verwahrer in Kraft.

ARTIKEL XIII

Rücktritt

1. Die Vertragsparteien können unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist mittels schriftlicher Nachricht an den Verwahrer von diesem Rahmenübereinkommen zurücktreten. Daraufhin wird der Anhang nach den von den Vertragsparteien festzulegenden Verfahren insofern geändert, als der Name der betreffenden Vertragsparteien und ihrer Durchführungsorgane gestrichen wird.

2. Der Rücktritt einer Vertragspartei vom Rahmenübereinkommen stellt den Rücktritt ihres Durchführungsorgans von allen Systemvereinbarungen dar, das dieses unterzeichnet hat.

ARTIKEL XIV

Neue Vertragsparteien

1. Nach dem Inkrafttreten dieses Rahmenübereinkommens kann jeder Staat mit mindestens einem Ministerium, einer Behörde, Agentur oder sonstigen Stelle, die Mitglied des GIF ist, sowie jedes GIF-Mitglied, das aus mehr als einem Staat besteht, durch Hinterlegung eines Beitrittsinstruments und einer schriftlichen Notifizierung des/der nach Artikel III Absatz 2 zu benennenden Durchführungsorgans/-organe Vertragspartei dieses Rahmenübereinkommens werden.

2. Hinterlegt eine neue Vertragspartei ihr Beitrittsinstrument und die Notifizierung gemäß Absatz 1, so versendet der Verwahrer ein Rundschreiben mit den vorgeschlagenen Änderungen des Anhangs zur Angabe des/der von dieser Vertragspartei notifizierten Durchführungsorgans/-organe. Diese Änderung tritt 90 Tage nach Eingang der Notifizierung der neuen Vertragspartei beim Verwahrer ein, sofern keine andere Vertragspartei beim Verwahrer Widerspruch gegen die vorgeschlagene Änderung eingelegt hat. Falls ein Widerspruch beim Verwahrer eingeht, tritt die vorgeschlagene Änderung nicht in Kraft, und die neue Vertragspartei übermittelt dem Verwahrer eine geänderte schriftliche Notifizierung ihres/ihrer Durchführungsorgans/-organe, die dasselbe Verfahren durchläuft.

3. Dieses Rahmenübereinkommen tritt für neue Vertragsparteien 90 Tage nach Eingang des Beitrittsinstrument eines Staats mit mindestens einem Ministerium, einer Behörde, Agentur oder sonstigen Stelle, die Mitglied des GIF ist, oder eines GIF-Mitglieds, das aus mehr als einem Staat besteht, beim Verwahrer in Kraft.

4. Tritt eine Vertragspartei diesem Rahmenübereinkommen nach dem Inkrafttreten etwaiger Änderungen bei, so wird sie Vertragspartei des geänderten Rahmenübereinkommens.

ARTIKEL XV

Schlussbestimmung

Jede nach diesem Rahmenübereinkommen aufgenommene, aber bei dessen Ablauf oder Kündigung nicht abgeschlossene Zusammenarbeit kann bis zu ihrem Abschluss nach den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommen fortgesetzt werden.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenübereinkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu Washington in einfacher Ausfertigung am 28. Februar 2005 in englischer und französischer Sprache; jede Sprachfassung ist gleichermaßen verbindlich.

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FÜR DIE REGIERUNG KANADAS:

FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

FÜR DIE REGIERUNG JAPANS:

FÜR DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: