EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.6.2022 COM(2022) 305 final 2022/0196(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2022) 257 final} - {SWD(2022) 169 final} - {SWD(2022) 170 final} - {SWD(2022) 171 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Pestizide sind Gemische aus mindestens einem formulierten Wirkstoff und Beistoffen, die weitverbreitet zum Schutz von Pflanzen verwendet werden und Schadorganismen abwehren, mindern oder vernichten. Sie kommen hauptsächlich in der Landwirtschaft, aber auch in der Forstwirtschaft, auf städtischen Grünflächen und entlang von Verkehrswegen wie Straßen und Schienen zum Einsatz. Da Pestizide schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können, sind sie auf EU-Ebene streng reguliert. Für die Zwecke dieses Vorschlags wird der Begriff „Pestizide“ synonym zum Begriff „Pflanzenschutzmittel“ verwendet. Die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden wurde 2009 als eine Folgemaßnahme der thematischen Strategie der Kommission zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden angenommen. Die Mitgliedstaaten mussten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in ihr innerstaatliches Recht bis zum 26. November 2011 in Kraft setzen. Die Kommission hielt es für angemessen, eine Bewertung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden vorzunehmen, bei der auch die festgestellten Probleme mit der Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wurden. Die Bewertung erfolgte als Back-to-Back-Beurteilung und umfasste sowohl eine Evaluierung als auch eine Folgenabschätzung. Die Kommission hoffte, mithilfe der Bewertung einen neuen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden bis zum ersten Quartal 2022 vorlegen zu können, wie sie es in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt hatte. Derzeit gibt es Schwachstellen bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Diese Schwachstellen wurden in Prüfungen durch die Kommission und auf Informationsbesuchen in den Mitgliedstaaten sowie in den folgenden Berichten hervorgehoben: i)Durchführungsbericht der Kommission, ii)Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, iii)aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus spiegeln sich die wachsenden Bedenken der Gesellschaft hinsichtlich der Verwendung von Pestiziden in zahlreichen Petitionen, zwei Europäischen Bürgerinitiativen und Anfragen des Europäischen Parlaments zu diesem Thema wider. Die Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Fahrplan der Kommission für die Bewertung und zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase deuten auf schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in einigen Mitgliedstaaten hin. Diese Rückmeldungen veranlassten die Kommission, strengere Vorschriften beispielsweise in Form einer Regelung auf EU-Ebene einzuführen, um die Kohärenz zu erhöhen und effektivere Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen. Die Harmonisierung einzelstaatlicher Regeln zur Verwendung von Pestiziden könnte zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes und zur Verringerung der Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Die Verwirklichung einer sicheren, nachhaltigen, gerechten, klimaverträglichen und erschwinglichen Produktion von Lebensmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Umwelt, des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den 49 Vorschlägen, die in dem am 9. Mai 2022 veröffentlichten Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas enthalten sind. Ferner wird die Union aufgefordert, die biologische Vielfalt, die Landschaft und die Meere zu schützen und wiederherzustellen und die Umweltverschmutzung zu beseitigen sowie entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um eine ökologischere und klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern und sicherzustellen. In der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“, die Teil des europäischen Grünen Deals ist, wird die Notwendigkeit der Umstellung auf ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem betont. In der Strategie wird ebenfalls betont, dass die Position der Landwirte (denen bei der Umstellung eine Schlüsselrolle zukommt) in der Wertschöpfungskette gestärkt werden muss. Es werden zwei spezifische Ziele vorgeschlagen, um die Verwendung – und das Risiko – von chemischen Pestiziden und gefährlicheren Pestiziden bis 2030 zu verringern. Die Regulierung dieses Bereichs durch die EU ist ein entscheidendes Mittel zum Erreichen der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genannten Ziele und sollte daher verstärkt werden. Wie in der begleitenden Folgenabschätzung erläutert sowie unter Berücksichtigung der Bewertung umfasst der Vorschlag die folgenden vier Ziele. ●Das erste Ziel ist: i)die Verringerung der Verwendung chemischer Pestizide und der von ihnen ausgehenden Risiken, insbesondere solcher mit gefährlicheren Wirkstoffen, ii)eine verstärkte Anwendung und Durchsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, iii)eine verstärkte Verwendung weniger gefährlicher nichtchemischer Alternativen zu chemischen Pestiziden zur Schädlingsbekämpfung. ●Das zweite Ziel ist die Verbesserung der Verfügbarkeit von Überwachungsdaten, u. a. zu: i)Anwendung, Verwendung und Risiken von Pestiziden,

ii)Gesundheits- und Umweltüberwachung. Damit wird ein besserer Rahmen zur Messung des Fortschritts sichergestellt. ●Das dritte Ziel ist eine verbesserte Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der politischen Maßnahmen. ●Das vierte Ziel ist die Unterstützung neuer Technologien wie die Präzisionslandwirtschaft, die unter Verwendung von Satellitendaten und -diensten (einschließlich Technologie zur Geolokalisierung) darauf abzielt, die Verwendung und das Risiko von Pestiziden insgesamt zu verringern. Die letzte Evaluierung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden bestätigte die langjährigen Schwierigkeiten bei der Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie. Angesichts dieser Schwierigkeiten soll mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln i)die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zur Regulierung der Verwendung von Pestiziden ersetzt werden und ii)eine bessere Abstimmung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ geschaffen werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Risiken der Verwendung von Pestiziden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und ihre Auswirkungen auf diese verringert werden durch i)Erreichen der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genannten Verringerungsziele für Pestizide und ii)Förderung der Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes bei chemischen Pestiziden. Eine Verordnung ist angemessen, um sicherzustellen, dass sowohl das in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ formulierte Ambitionsniveau erfüllt wird als auch die bei der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden festgestellten Probleme durch eindeutige und einheitliche Regeln behoben werden. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Vorschlag steht im Einklang mit der Zielvorgabe des europäischen Grünen Deals, dass alle Politikbereiche der EU zum Erhalt und zur Wiederherstellung des natürlichen Kapitals der EU beitragen sollten. Außerdem steht er im Einklang mit den Zielen, i)die Verwendung chemischer Pestizide und die sich aus ihnen ergebenden Risiken zu verringern und ii)die Verwendung gefährlicherer Pestizide zu verringern. Diese Ziele finden sich in folgenden Dokumenten: i)der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, ii)der Biodiversitätsstrategie, iii)dem Null-Schadstoff-Aktionsplan, und iv)der Bodenstrategie. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit den Zielen der EU-Initiative für Bestäuber, der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027.

Der Vorschlag steht des Weiteren im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kommission, dass bis 2030 auf mindestens 25 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU ökologischer/biologischer Landbau betrieben wird und die ökologische/biologische Aquakultur erheblich ausgebaut wird. Der Vorschlag ergänzt außerdem andere laufende Initiativen. So wird die Verordnung xxx/xxx über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung [Verweis auf den angenommenen Rechtsakt einfügen] es der Kommission ermöglichen, mehr Daten zu Verkauf und Verwendung von Pestiziden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Wirkstoffen, zu veröffentlichen. Im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ hat die Kommission vier Verordnungsentwürfe zu Datenanforderungen, Genehmigungskriterien und Bewertungsgrundsätzen für Wirkstoffe, die Mikroorganismen sind, und die sie enthaltenden Pflanzenschutzmittel ausgearbeitet mit dem Ziel, den Marktzugang alternativer Produkte zu chemischen Pestiziden zu erleichtern. Diese Entwürfe werden im Herbst 2022 angenommen und in Kraft treten. Hierdurch soll es Landwirten ermöglicht werden, chemische Pflanzenschutzmittel zu ersetzen. Durch das vereinfachte Inverkehrbringen solcher biologischer Pflanzenschutzmittel werden den Landwirten – auch den Öko-Landwirten – mehr Alternativen für einen nachhaltigen Pflanzenschutz zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist auch für die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten Gebiete der EU in äußerster Randlage im Atlantik, der Karibik und im Indischen Ozean von Bedeutung. Aufgrund der ständigen Einschränkungen wie Entfernung zum europäischen Kontinent, Insellage und Abhängigkeit von wenigen Erzeugnissen sowie einer hohen Exposition gegenüber dem Klimawandel haben diese Gebiete Anspruch auf spezifische Maßnahmen zur Unterstützung ihrer sozioökonomischen Entwicklung. Wie bereits in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sollte ein besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Wiederherstellung der Ökosysteme der Gebiete in äußerster Randlage gelegt werden, die sich durch eine außergewöhnlich reiche biologische Vielfalt auszeichnen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Gemäß der neuen GAP (die ab dem 1. Januar 2023 umzusetzen ist) werden die Mitgliedstaaten darin unterstützt, i) Maßnahmen im Einklang mit den Zielvorgaben zur Reduzierung von Pestiziden in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu finanzieren und ii) nachhaltige landwirtschaftliche Methoden zu fördern. Maßgebliche Elemente der aktuellen Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sind bereits im System der Konditionalität der GAP übernommen worden. Außerdem umfasst die neue GAP verschiedene Instrumente zur Förderung von Präzisionslandwirtschaft. Die Mitgliedstaaten können die Umsetzung von Methoden der Präzisionslandwirtschaft über Öko-Regelungen sowie Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen unterstützen. Außerdem bietet die GAP die Möglichkeit, Investitionen – etwa in Maschinen und Anlagen –, Risikomanagementinstrumente sowie den Aufbau von Fachwissen, z. B. durch Schulungen, Beratung, Kooperationen und Wissensaustausch, zu finanzieren. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten über die landwirtschaftlichen Betriebsberatungsdienste im Rahmen der GAP Landwirten Beratungen zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, zu Innovation, zu digitalen Technologien, zur Verringerung der Exposition gegenüber Pestiziden und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Nährstoffen anbieten. Außerdem können Landwirte durch Unterstützung, Kooperation und die Europäische Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft beim Aufbau von Kapazitäten für eine Inanspruchnahme und einen effektiven Einsatz digitaler Technologien unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus in ihren GAP-Strategieplänen erklären, wie sie die Instrumente der GAP zum Erfüllen der Anforderungen und Ziele einsetzen werden. Umwelt- und Chemikalienpolitik Dieser Vorschlag steht mit einer Reihe von Umweltmaßnahmen und Rechtsakten im Zusammenhang, z. B.: i)mit den angestrebten Zielen für die Wiederherstellung der Natur, ii)mit der Initiative für Bestäuber, um dem Rückgang der Bestäuber in der EU entgegenzuwirken und einen Beitrag zu den weltweiten Erhaltungsbemühungen zu leisten, iii)mit den Schadstofflisten und Regulierungsstandards in der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, der Grundwasserrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie. Er ist entscheidend für die Erfüllung der Ziele des EU-Wasserrechts, einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie. Des Weiteren steht er im Zusammenhang mit den Bestandserhaltungsanforderungen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. EU-Politik im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Der Vorschlag ergänzt die Bestimmungen des einschlägigen EU-Besitzstands im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, die Richtlinie 98/24/EG, die Richtlinie 2004/37/EG, die Richtlinie 2009/104/EG und die Richtlinie 89/656/EWG. Er steht im Einklang mit dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027, in dem besonders darauf hingewiesen wird, dass mehr Schulungen angeboten werden müssen, um die Fähigkeiten und das Bewusstsein der Landwirte für die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben, einschließlich der sicheren Verwendung chemischer Stoffe, insbesondere von Pflanzenschutzmitteln, zu erhöhen. Initiative für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem Der vorliegende Vorschlag ergänzt die geplante Gesetzgebungsinitiative zu einem Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, mit der die Kohärenz der politischen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene gefördert, eine durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in allen lebensmittelbezogenen Politikfeldern bewirkt und die Resilienz der Lebensmittelsysteme gestärkt werden soll. Im Rahmen dieser Initiative, die einen horizontalen Ansatz verfolgt, werden Nachhaltigkeitsziele, gemeinsame Definitionen, allgemeine Grundsätze und Anforderungen an ein unionsweites nachhaltiges Lebensmittelsystem eingeführt und die Verantwortlichkeiten aller Akteure des Lebensmittelsystems behandelt. In Verbindung mit der Kennzeichnung der Nachhaltigkeitsleistung von Lebensmitteln und mit gezielten Anreizen bietet der Rahmen den Marktteilnehmern die Möglichkeit, von nachhaltigen Verfahren zu profitieren, und stellt sicher, dass Lebensmittel auf dem EU-Markt und lebensmittelbezogene Tätigkeiten immer nachhaltiger werden. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verhalten sich zu den in der geplanten Initiative festgelegten Anforderungen wie eine Lex specialis, da die vorliegende Verordnung spezifischere Bestimmungen als die geplante Initiative mit demselben Ziel, derselben Art und derselben Wirkung enthält. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden in diesem Bereich ist Artikel 192 Absatz 1 des AEUV, der die Europäische Union ermächtigt, zu Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität und zum Schutz der menschlichen Gesundheit tätig zu werden. Das Tätigwerden der EU in diesem Bereich ist durch die Risiken für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt. •Subsidiarität Mit der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden wurde ein Rahmen für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden geschaffen. Andauernde Inkonsistenzen bei den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen in Kombination mit einer unterschiedlichen/unvollständigen Umsetzung der Richtlinie (siehe die dem Vorschlag beigefügte Bewertung) würden zu einem unterschiedlichen Grad an Schutz für Gesundheit und Umwelt führen. Außerdem würde dies zu unterschiedlichen Bedingungen für die Hauptverwender von Pestiziden führen, was den Zielen der Verträge widerspricht. Die von der Verwendung von Pestiziden ausgehende Gefahr für die biologische Vielfalt und Ökosysteme macht vor Grenzen nicht Halt und erfordert ein entschiedenes Vorgehen auf EU-Ebene. Die derzeitigen Unterschiede bei den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen untergraben gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt.

Durch ein koordiniertes Vorgehen der EU können nationale und lokale Maßnahmen für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden wirksam ergänzt und gestärkt werden. Die EU verfügt außerdem über andere wichtige Instrumente in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, die Synergien mit den Maßnahmen in diesem Vorschlag schaffen. Ein entschiedeneres Vorgehen auf EU-Ebene im Bereich Pestizide (auch in Verbindung mit ähnlichen Politikbereichen wie der GAP) kann in Kombination mit Anreizen und eventuellen Risikominderungsmaßnahmen dazu beitragen, i)die derzeitigen Unterschiede zwischen den nationalen Ansätzen zu verringern und ii)in Zukunft einen einheitlicheren Ansatz zu verfolgen. Diese Ziele können nicht allein von den Mitgliedstaaten festgelegt werden: Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen bedeutet, dass diese Ziele besser auf EU-Ebene erreicht werden können. Daher ist ein einheitliches Vorgehen der EU gerechtfertigt und notwendig. •Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um i)ein angemessenes Ambitionsniveau zu erreichen und ii)die Wirksamkeit und Effizienz der Politik zu verbessern. Erreicht wird dies durch die Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertung, die dem Vorschlag beigefügt ist. Der Vorschlag sorgt für eine bessere Datengrundlage und eine verbesserte Überwachung/Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und der von ihnen ausgehenden Risiken. In dem Vorschlag werden keine für alle Mitgliedstaaten gleichen verbindlichen Ziele festgelegt. Grund hierfür ist die große Differenz zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den aktuellen Referenzwert für die Verwendung von Pestiziden. Die Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Ziele wird durch eine rechtliche Formulierung gewährleistet, die eine Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten beim Fortschritt und bei der Intensität der Pestizidverwendung ermöglicht. •Wahl des Instruments Die nachgewiesenen Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden in den Mitgliedstaaten machen deutlich, dass der bisherige Ansatz, im Rahmen einer Richtlinie die detaillierte Regelung der Umsetzung im nationalen Recht zu überlassen, nicht so funktioniert hat, wie es im ursprünglichen Vorschlag für die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden geplant war. Die Bewertung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden hat ergeben, dass die Richtlinie in den Mitgliedstaaten unterschiedlich und ungleichmäßig umgesetzt, angewendet und durchgesetzt wird. Diese Ergebnisse wurden durch einen Index zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften (Konformitätsindex) bestätigt, der in der Bewertung beschrieben wird. Der Europäische Rechnungshof kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es eindeutigere Kriterien und spezifischere Anforderungen für den integrierten Pflanzenschutz braucht, um die Durchsetzung sicherzustellen und die Einhaltung zu beurteilen. Da es im Pflanzenschutz viele komplexe landwirtschaftliche Variablen gibt, sollte durch eindeutige und einheitliche Regeln die Einhaltung vereinfacht und die Durchsetzung verbessert werden. Eine kohärente Umsetzung der Politik in allen Mitgliedstaaten lässt sich im Vergleich zu einer Richtlinie einfacher durch eine Verordnung erreichen. Außerdem würde eine Verordnung eher zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Verwender von Pestiziden führen, da unterschiedliche Vorschriften zur Verwendung von Pestiziden in den Mitgliedstaaten einen unlauteren Wettbewerb begünstigen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern würden. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Bewertung dieses Vorschlags kam zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden mit anderen Maßnahmen und Instrumenten der EU im Allgemeinen intern und extern kohärent ist und es keine größeren Widersprüche oder Überschneidungen gibt. Die Ziele der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden waren und sind immer noch von großer Bedeutung für die Eindämmung der Risiken, die von der Verwendung von Pestiziden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen. Aber die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden entfaltete nur eine mäßige Wirkung. Die von der Kommission und anderen festgestellten Schwachstellen betreffen die Umsetzung und Durchsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und die begrenzte Wirksamkeit der nationalen Aktionspläne (NAP) der Mitgliedstaaten. Viele Mitgliedstaaten legen in ihren NAP keine quantitativen Vorgaben oder Indikatoren zur Förderung einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden oder zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt fest. Außerdem gibt es kein wirksames Überwachungssystem, was dazu geführt hat, dass nur wenige Daten zur Verwendung von Pestiziden vorliegen. Dies erschwerte es, zu einer Schlussfolgerung zu kommen, in welchem Maße die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Wirkungen von Pestiziden beigetragen hat. Zuvor im Rahmen der GAP eingeführte Maßnahmen konnten Landwirte nicht zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden bewegen. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle („RSB“) der Kommission gab am 26. November 2021 eine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Folgenabschätzung der Kommission für diesen Vorschlag ab. Der Entwurf der Folgenabschätzung erfolgte in der Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Der RSB forderte eine Überarbeitung des Dokuments in folgenden Punkten: i)klarere Angaben zu den verfügbaren Daten und Belegen für diese Initiative, ii)eine fundiertere Analyse oder Beschreibung der Verwendung von Pestiziden und der Risikominderungsziele, iii)klarere Aussagen zur Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Techniken der Präzisionslandwirtschaft und von weniger gefährlichen Alternativen zu chemischen Pestiziden, iv)Ermittlung und bessere Analyse der Auswirkungen und Zielkonflikte der Initiative für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft.

Am 26. Januar 2022 gab der RSB eine zweite, diesmal befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten zur überarbeiteten Folgenabschätzung ab. Nach dieser zweiten Stellungnahme wurde das Dokument noch einmal im Hinblick auf die Vorbehalte des RSB um folgende Punkte ergänzt: ●eindeutige Erklärung der fehlenden Belege zu Verkauf und Verwendung von Pestiziden und der damit verbundenen Beschränkungen im Hinblick auf die Definition des Problems, die Formulierung von Optionen und die Analyse der Auswirkungen, ●bessere Begründung der Entscheidung für die zwei 50%-Reduktionsziele und der Beziehung dieser Ziele untereinander, ●Festlegung des in einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Fortschritts, damit diese die zwei Reduktionsziele der EU erfüllen können, sowie Erläuterung, wie dieser Fortschritt gemessen und festgelegt wird bzw. wie eine faire Lastenteilung erreicht wird, ●Erklärung der im Basisszenario für die Folgenabschätzung enthaltenen begleitenden Initiativen, ●Darlegung einer glaubwürdigeren Basis und eines Zeitrahmens für die zukünftige Bewertung der Initiative. Die endgültige Folgenabschätzung wurde in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt und gemäß den genannten Stellungnahmen, Anmerkungen und Verbesserungsvorschlägen des RSB überarbeitet. •Konsultation der Interessenträger Eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase zu diesem Vorschlag wurde zusammen mit einem Fahrplan für die Bewertung veröffentlicht. Die Öffentlichkeit konnte vom 29. Mai bis zum 7. August 2020 dazu Stellung nehmen. Es gingen insgesamt 360 Rückmeldungen ein. Die öffentliche Konsultation fand vom 18. Januar bis zum 12. April 2021 statt, es gingen insgesamt 1699 Antworten ein. Die Rückmeldungen spiegelten ein breites Spektrum an Standpunkten wider, die in der Übersicht zur Konsultation der Interessenträger wiedergegeben sind (diese Übersicht ist der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag als Anhang beigefügt). Berufliche Verwender von Pestiziden betonten, dass Ertrag und Qualität der Ernte geschützt werden müssten. Andere Interessenträger unterstrichen die Notwendigkeit, den integrierten Pflanzenschutz zu fördern, die Verfügbarkeit von Alternativen zu chemischen Pestiziden zu erhöhen und die Auswirkungen chemischer Pestizide auf die Gesundheit und die Umwelt besser zu erfassen. Die Kommission organisierte zu dieser Initiative am 19. Januar, 25. Juni und 5. Oktober 2021 Fernveranstaltungen für Interessenträger. Auf diesen Veranstaltungen kam eine Reihe von Fragen auf, darunter i)Bedenken von Verwendern von Pestiziden hinsichtlich der Möglichkeit, dass auf dem Markt weniger Pestizide verfügbar sein könnten, ii)die begrenzte finanzielle Unterstützung im Rahmen der GAP für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes, iii)die Notwendigkeit, das Einkommen der Landwirte zu schützen, iv)Förderung der Rolle neuer Technologien, v)Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, vi)Weiterführung des Verbots einer Anwendung von Pestiziden mit Luftfahrzeugen. Die Mehrzahl der NRO hob hervor, wie wichtig es ist, die Bestrebungen und Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Des Weiteren wurde auf den Veranstaltungen für Interessenträger verdeutlicht, dass die Umsetzung der NAP verbessert werden müsste. Im Rahmen der folgenden Studien wurden gezielte Umfragen, Workshops und Fallstudien durchgeführt: i)eine von der Kommission in Auftrag gegebene externe Studie zur Unterstützung der Bewertung und der Folgenabschätzung, ii)eine ergänzende Studie zu zukünftigen Szenarien für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden. Einzelheiten zur Konsultation der Interessenträger wurden auf der Website der Kommission und auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. An der Konsultation beteiligten sich folgende Interessenträger: i)Landwirte und Auftragnehmer, die Pestizide anwenden,

ii)Verwender von Pestiziden außerhalb der Landwirtschaft, iii)Gesundheits- und Umwelts-NRO, iv)Berufsverbände, die Wirtschaftsakteure in den relevanten Branchen vertreten (z. B. Bienenzüchter, chemische Industrie, Hersteller von Anwendungsgeräten für Pestizide, Saatgutindustrie), v)Verbraucherverbände, vi)Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmerorganisationen); vii)die Öffentlichkeit, viii)nationale und regionale zuständige Behörden inner- und außerhalb der EU, ix)wissenschaftliche Sachverständige. Die Antworten auf die verschiedenen Formen der Konsultation lassen sich in zwei große Standpunktgruppen einteilen. Die erste Gruppe vertrat die Auffassung, dass die Verwendung von Pestiziden im Einklang mit dem Ziel einer Verringerung des Risikos und auf eine Weise, die für die Verwender von Pflanzenschutzmitteln praktikabel ist, reduziert werden sollte. Die zweite Gruppe war der Ansicht, dass die Verwendung von Pestiziden erheblich verringert bzw. ganz eingestellt werden sollte. Bei dem Vorschlag wird ein verhältnismäßiger und realistischer – und dennoch ehrgeiziger – Ansatz verfolgt, bei dem die Bedenken aus der Gesellschaft im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden und das von ihnen ausgehende Risiko berücksichtigt werden. Nach diesem Ansatz i)können Pestizide weiterhin verwendet werden, wenn es erforderlich und verhältnismäßig ist und dies auf sichere Weise erfolgt, und ii)werden Schulungs- und Beratungssysteme für alternative Schädlingsbekämpfungstechniken und eine bessere Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes gefördert. Wie in der Folgenabschätzung beschrieben, wurden einige Optionen aufgrund der Rückmeldungen von Interessenträgern verworfen. Auch in das Ambitionsniveau der letztlich ausgewählten Optionen flossen die Rückmeldungen der Interessenträger ein. •Europäische Bürgerinitiativen Zwei europäische Bürgerinitiativen befassen sich mit der Verwendung von Pestiziden und fordern ehrgeizige Reduktionsziele. In der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ wurde die Kommission im Rahmen ihres dritten Ziels aufgefordert, „EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“, um eine Zukunft ohne Pestizide zu erreichen. In ihrer Antwort vom 12. Dezember 2017 erklärte die Kommission, dass sie die Notwendigkeit EU-weiter verbindlicher Ziele für Pestizide neu bewerten werde. Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ fordert die Kommission auf, Rechtsakte zum schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden, beginnend mit den gefährlichsten, vorzuschlagen (80 % bis 2030, 100 % bis 2035). Im Rahmen der Initiative wurden bis zum 30. September 2021 mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt, die derzeit von den Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden. Wenn ihre Gültigkeit anerkannt und sie offiziell eingereicht wird, legt die Kommission in einer Mitteilung dar, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Initiative stützt sich auf zwei von der Kommission in Auftrag gegebene externe Studien, die eine gründliche Auswertung von Fachliteratur, Workshops, Fallstudien und Umfragen umfassten. Für die Folgenabschätzung wurden darüber hinaus zusätzliche Informationen aus einer Reihe von anderen Studien herangezogen, in denen anhand ökonomischer Modellierung die potenziellen Auswirkungen des Erreichens der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, einschließlich der Ziele zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und des Risikos, prognostiziert wurden. •Folgenabschätzung Die Zusammenfassung der Folgenabschätzung steht hier zur Verfügung. Die befürwortende Stellungnahme des RSB steht hier zur Verfügung.

Das Ziel des Vorschlags – zum Schutz von Gesundheit, biologischer Vielfalt und Umwelt die Verwendung von Pestiziden und der von ihnen ausgehenden Risiken zu verringern – ist für das Bestreben der Kommission, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, von Bedeutung. Es ist insbesondere für die Ziele 3 (Gesundheit und Wohlergehen), 6 (sauberes Wasser), 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), 11 (nachhaltige Städte), 12 (nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion), 14 (Leben unter Wasser) und 15 (Leben an Land) von Bedeutung. Im Einklang mit den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals entspricht der Vorschlag auch dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“. Nach diesem Grundsatz sollten Tätigkeiten keine erhebliche Beeinträchtigung der sechs Umweltziele gemäß Artikel 17 im Einklang mit Artikel 9 der Taxonomie-Verordnung nach sich ziehen. Diese sechs Ziele sind: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Folgende Optionen wurden anhand eines wahrscheinlichen Basisszenarios überprüft für den Fall, dass die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden unverändert gültig bleibt. Option 1: Die Ziele der EU, bis 2030 die Verwendung von Pestiziden um 50 % zu verringern und das von Pestiziden ausgehende Risiko um 50 % zu verringern, sind weiterhin nicht rechtsverbindlich. Die Beratungssysteme und Orientierungen für Verwender von Pestiziden werden verbessert. Es werden Techniken aus der Präzisionslandwirtschaft gefördert, um die Verwendung von chemischen Pestiziden und das von ihnen ausgehende Risiko zu verringern. Option 2: Die Reduktionsziele von 50 % werden auf EU-Ebene rechtsverbindlich. Die Mitgliedstaaten setzen sich eigene nationale Reduktionsziele anhand festgelegter Kriterien. Diese nationalen Ziele sind (nach nationalem Recht) rechtsverbindlich und unterliegen Governance-Mechanismen im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Die Verwendung gefährlicherer Pestizide in empfindlichen Gebieten wie städtischen Grünflächen wird verboten. Berufliche Verwender von Pestiziden müssen über die verwendeten Pestizide und den integrierten Pflanzenschutz zur Unterstützung der Verringerung der Verwendung von Pestiziden elektronische Aufzeichnungen führen. Nationale Behörden erfassen diese Aufzeichnungen und werten sie aus, um den Fortschritt zu überwachen und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen auf nationaler Ebene auszuarbeiten. Unabhängige Beratungsdienste beraten Pestizidverwender zu alternativen Techniken und zum integrierten Pflanzenschutz. Option 3 ähnelt Option 2. Der Unterschied zu Option 2 besteht darin, dass die Reduktionsziele von 50 % sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene rechtsverbindlich sind. In empfindlichen Gebieten – wie städtischen Grünflächen und Schutzgebieten gemäß Richtlinie 2000/60/EG, Natura-2000-Gebieten usw. – wird die Verwendung aller chemischen Pestizide verboten. Die bevorzugte Option ist Option 3, mit Ausnahme der Ziele. Hier wird Option 2 bevorzugt. In diesem Fall würden die Ziele zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und des Risikos durch Pestizide um 50 % auf EU-Ebene rechtsverbindlich, während die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Reduktionsziele nach nationalem Recht festlegen würden. Die Optionen wurden anhand eines wahrscheinlichen Basisszenarios überprüft für den Fall, dass die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden unverändert gültig bleibt. Das Verbot der Verwendung jeglicher Pflanzenschutzmittel in empfindlichen Gebieten wird den damit verbundenen Nutzen für Gesundheit und Umwelt maximieren. Die bevorzugte Option steht im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und dem Null-Schadstoff-Aktionsplan. Die bevorzugte Option bietet einen breit gefächerten Nutzen für die Gesellschaft, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, da Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Verwendung von Pestiziden verringert werden. Durch den Schutz der biologischen Vielfalt werden auch CO2-Emissionen reduziert. Dies steht im Einklang mit dem unionsweiten Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Europäischen Klimagesetzes und dem Zwischenziel der Senkung der Emissionen um 55 % bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Europäischen Klimagesetzes. Im Rahmen der bevorzugten Option werden Pestizidverwender besser über wirksame Alternativen zu chemischen Pestiziden informiert und somit befähigt, die Verwendung von Pestiziden und die damit verbundenen Ausgaben zu senken und dabei immer noch Lebensmittel zu erzeugen, die auf dem Markt wettbewerbsfähig sind. Dank ausführlicherer Daten zur Verwendung von Pestiziden und zum integrierten Pflanzenschutz können die Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass nationale Maßnahmen so weit wie möglich Landwirten, der Öffentlichkeit, anderen Interessenträgern und der Umwelt zugutekommen. Die bevorzugte Option sorgt auch dafür, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten transparenter und klarer sind. Im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie zielt die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel nicht nur auf die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit, sondern auch auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Schutz der Umwelt ab, insbesondere wenn globale Anliegen wie der Schutz der Bestäuberpopulationen auf dem Spiel stehen. Im Rahmen der bevorzugten Option steigen die Herstellungskosten je Produktionseinheit aufgrund i)strengerer und ausführlicherer Aufzeichnungspflichten, ii)des erwarteten Rückgangs der Erträge infolge einer geringeren Verwendung von Pestiziden, iii)zusätzlicher Kosten für jene beruflichen Verwender, die bislang keine Beratungsdienste beanspruchen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP Unterstützung leisten können, um für einen Zeitraum von fünf Jahren die Kosten zu decken, die den Landwirten durch die Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen dieses Vorschlags entstehen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Lebensmittelpreise aufgrund neuer aus diesem Vorschlag hervorgehender Verpflichtungen steigen. Viele hier enthaltene Bestimmungen existieren bereits im Rahmen der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und dürften sich daher nicht auf die Lebensmittelpreise oder die Ernteerträge auswirken. Die mit diesem Vorschlag eingeführten Änderungen werden schrittweise erfolgen, sodass die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weiter minimiert werden. Eventuell sind Ausgleichs- und Risikominderungsmaßnahmen erforderlich, um unerwünschte negative Folgen für Nicht-EU-Länder, insbesondere Entwicklungsländer, abzuschwächen. Diese EU-Maßnahmen könnten die Arbeit der FAO unterstützen, um i)das von Pestiziden ausgehende Risiko durch einen soliden Lebenszyklusmanagement-Ansatz zu verringern, ii)Regierungen und Interessenträger in Entwicklungsländern dabei zu unterstützen, ökosystembasierte Methoden anzuwenden, iii)den Umgang mit Pestiziden in der Landwirtschaft weltweit zu verbessern. Der Vorschlag wird Auswirkungen auf folgende KMU haben: i)Landwirte und andere KMU, die Pestizide und Anwendungsgeräte für Pestizide verwenden und verkaufen,

ii)Abfertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Pestizide, iii)Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Zwischenhändler, iv)landwirtschaftliche Unterauftragnehmer, v)landwirtschaftliche Berater. Den KMU werden im Rahmen der bevorzugten Option unterschiedliche Kosten und Nutzen entstehen. Die Mitgliedstaaten können u. a. über die GAP Anreize oder Minderungsmaßnahmen einsetzen, um einige der Auswirkungen dieser Option abzumildern. Durch die kohärentere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften zur Verwendung von Pestiziden werden für Pestizidverwender in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, die die bestehenden Vorschriften derzeit in unterschiedlichem Maße umsetzen, die Marktverzerrungen abnehmen. Den Mitgliedstaaten werden Kontroll- und Verwaltungskosten für die Um- und Durchsetzung der aktualisierten Vorschriften sowie für die Erhebung und Analyse der entsprechenden Überwachungsdaten entstehen. Dies gilt insbesondere für die Kosten für die anfängliche Einrichtung eines Datenerfassungssystems. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ganz im Sinne des Engagements der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wurde der Vorschlag inklusiv, d. h. beruhend auf dem Grundsatz der Transparenz und der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Interessenträgern ausgearbeitet. Die Bewertung ergab keine Möglichkeit zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften oder zu regulatorischen Entlastungen, die das Erreichen der Ziele einer nachhaltigen Verwendung von Pestiziden vereinfachen würde. Kleinstunternehmen sind von diesem Vorschlag nicht ausgenommen, da eine einheitliche Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und des von ihnen ausgehenden Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wichtig ist. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der digitalen Bereitschaft und fördert das Führen elektronischer Aufzeichnungen und die Veröffentlichung von Trends beim Fortschritt folgender Ziele im Internet: i)Zielvorgaben zur Reduzierung von Pestiziden, ii)Umsetzung der NAP, iii)jährliche Fortschritts- und Durchführungsberichte, iv)Empfehlungen der Kommission, v)Antworten der Mitgliedstaaten. In den Durchführungsbestimmungen für die elektronischen Register, die im Rahmen des Vorschlags einzurichten sind, werden entsprechende Bestimmungen für kostengünstige, nutzerorientierte und interoperable digitale Dienste berücksichtigt. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Er trägt insbesondere zu dem Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei. Eine bessere Durchsetzung der Politik zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und zum Schutz der Gesundheit könnte auch einen Beitrag zum Grundrecht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) leisten. Insbesondere könnte der Vorschlag zum Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen beitragen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Der bereits vorhandene Indikator zur Messung der Erreichung der zwei Pestizidziele in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ bildet die Grundlage für die jährliche zentrale Überwachung des im Hinblick auf diese Ziele auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten erreichten Fortschritts. Es wird darauf hingewiesen, dass Daten darüber, ob die Ziele zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und des von ihnen ausgehenden Risikos bis 2030 erreicht wurden, wahrscheinlich erst 2032 verfügbar sein werden. Die Mitgliedstaaten haben Folgendes zu überwachen: ●die Einrichtung und Nutzung unabhängiger Beratungsdienste, ●die Umsetzung der IPS-Vorschriften in den landwirtschaftlichen Betrieben anhand des elektronischen Registers für den integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln; ●die Inspektion der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung mittels spezieller Register; ●die Schulung für berufliche Verwender, Vertreiber und Berater, ●die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mittels eines elektronischen Registers. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jährlich die im Rahmen dieser Überwachung erfassten Informationen. Die Kommission wertet die Informationen aus und ergänzt sie durch ihre eigenen Prüfungen. Die Kommission schlägt vor, die Initiative in Ergänzung zu dieser jährlichen Überwachung frühestens sieben Jahre nach Wirksamwerden des vorgeschlagenen Rechtsakts förmlich zu bewerten. Außerdem können die hierin und in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag beschriebenen Überwachungsdaten auch zur direkten Überwachung der übergeordneten politischen Ziele aus dem europäischen Grünen Deal und dem achten Umweltaktionsprogramm einschließlich der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und des Null-Schadstoff-Überwachungs- und Prospektivrahmens genutzt werden. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags In Kapitel I werden der Gegenstand der Verordnung, der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen festgelegt. In Kapitel II werden die EU-Ziele zur Verringerung der Verwendung von Pestiziden und des von ihnen ausgehenden Risikos um 50 % im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ festgelegt, zu denen die Mitgliedstaaten (gemeinsam) beitragen. Es sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht verbindliche Ziele annehmen, die innerhalb der Parameter einer verbindlichen Formel vom 50%-Ziel auf EU-Ebene abweichen können. Die Formel erlaubt es den Mitgliedstaaten, bei der Festlegung der nationalen Ziele den bisher erreichten Fortschritt und die bisherige Intensität der Pestizidverwendung zu berücksichtigen. Die Kommission kann in bestimmten Fällen Empfehlungen zur Erhöhung der Ziele abgeben und Trends beim Erreichen der Reduktionsziele der EU für 2030 veröffentlichen. In Kapitel III wird festgelegt, was die NAP enthalten sollen. Außerdem werden die Anforderungen für i)die öffentliche Konsultation zu diesen NAP und ii)die NAP im Hinblick auf ihre Kohärenz mit den GAP-Strategieplänen aufgeführt. Des Weiteren werden darin die Einzelheiten festgelegt, die in den Richtzielen für Alternativen zu chemischen Pestiziden enthalten sein müssen. Es sieht vor, dass i)die Mitgliedstaaten ihre Trends bei den Fortschritten beim Erreichen der zwei Ziele sowie andere quantitative Daten in den jährlichen Fortschritts- und Durchführungsberichten melden und ii)die Kommission diese Berichte analysiert und Empfehlungen abgibt.

In Kapitel IV werden die Anforderungen an berufliche Verwender zum integrierten Pflanzenschutz festgelegt für den Fall, dass die Mitgliedstaaten keine kulturspezifischen Vorschriften erlassen haben. Es verpflichtet die beruflichen Verwender zum Führen von Aufzeichnungen zum integrierten Pflanzenschutz und zur Inanspruchnahme unabhängiger Berater. Und es sieht die Annahme und Überwachung kulturspezifischer Vorschriften für den integrierten Pflanzenschutz vor, die von beruflichen Verwendern einzuhalten sind. Es sieht zudem die Schaffung eines elektronischen Registers für den integrierten Pflanzenschutz vor. Kapitel V enthält Anforderungen, dass berufliche Verwender, Vertreiber und Berater unter gewissen Umständen einen Schulungsnachweis vorweisen müssen. Des Weiteren werden die allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Pestiziden und Anwendungsgeräte festgelegt. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen i) zur Verwendung von Pestiziden in empfindlichen Gebieten, ii) zum Schutz der aquatischen Umwelt und des Trinkwassers, iii) zur Anwendung mit Luftfahrzeugen, iv) zu Lagerung, Entsorgung und Handhabung, v) zur Beratung zur Verwendung von Pestiziden. In Kapitel VI werden die Anforderungen zum Verkauf von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. Des Weiteren wird festgelegt, welche Art von Informationen den Käufern zum Zeitpunkt des Verkaufs vorgelegt werden müssen. Kapitel VII verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein System für die Schulung und Zertifizierung beruflicher Verwender, Berater und Vertreiber aufzubauen. Es sieht die Schaffung eines Systems der unabhängigen Beratung vor. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, für Pestizidfragen zu sensibilisieren und wichtige Informationen online zu veröffentlichen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Informationen zu akuten und chronischen Vergiftungen aufgrund von Pestiziden zu sammeln. Kapitel VIII widmet sich den Anwendungsgeräten für Pestizide. Es werden Anforderungen für die Inspektion von Anwendungsgeräten für die berufliche Verwendung festgelegt. Es sieht ein elektronisches Register für die Erfassung von Informationen zu allen Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung vor. Es werden Mitteilungspflichten im Falle von Eigentümerwechsel oder Außerbetriebnahmen festgelegt. Es schreibt Inspektionen alle drei Jahre vor mit der Möglichkeit, für bestimmte Anwendungsgeräte von diesen Kontrollpflichten abzuweichen. In Kapitel IX werden die Methoden für die Berechnung der harmonisierten Risikoindikatoren und für die Bestimmung des Fortschritts beim Erreichen der Reduktionsziele für 2030 festgelegt. Kapitel X enthält Verwaltungs- und Finanzbestimmungen im Hinblick auf i)die Meldung der zuständigen Behörden an die Kommission, ii)Sanktionen, iii)Gebühren und Abgaben. In Kapitel XI werden die Bedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen der Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. In Kapitel XII wird die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden aufgehoben und die Bestimmungen für das Inkrafttreten und den Geltungsbeginn der Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt. 2022/0196 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfordert einen hohen Grad an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, der bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union sichergestellt sein muss, und schreibt vor, dass die Unionspolitik im Umweltbereich einen hohen Grad an Schutz zum Ziel hat. (2)Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gründete einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die Verringerung der Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die Bewertung dieser Richtlinie ergab, dass ihre allgemeinen Ziele nicht erreicht wurden und die Mitgliedstaaten sie nicht in zufriedenstellender Weise umsetzten. Diese Schlussfolgerung wurde in den Berichten der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat von 2017 und 2020 bekräftigt. (3)Das Europäische Parlament stellte in seiner Entschließung vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden fest, dass die EU unverzüglich Maßnahmen für den Übergang zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden ergreifen muss, und forderte die Kommission darin auf, ein ambitioniertes unionsweites verbindliches Ziel für die Verringerung der Verwendung von Pestiziden vorzuschlagen. In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 zu einer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ – für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem wurde die Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen bekräftigt. (4)Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 ergab Fortschritte in vielen Mitgliedstaaten, aber nur wenig Fortschritte insgesamt bei der Erreichung der Ziele der Richtlinie 2009/128/EG. Der Europäische Rechnungshofs (EuRH) kam 2020 in einem Sonderbericht zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu dem Ergebnis, dass bei der Messung und Verringerung der Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden, und ermittelte Schwachstellen im derzeitigen Unionsrahmen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es laut seinem Informationsbericht zur Bewertung der Richtlinie 2009/128/EG ebenfalls für unabdingbar, die Anforderungen, Ziele, Bedingungen und Fristen, die im Rahmen der nationalen Aktionspläne festgelegt wurden, neu zu bewerten. (5)Damit die Ziele des EU-Rechtsrahmens für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vollständig verwirklicht werden können, bedarf es einer Ergänzung dieses Rahmens um klare und direkt anwendbare Vorschriften für Anwender. Außerdem sollten einige Vorschriften klarer gestaltet werden, z. B. die Vorschriften zur Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes, zu den Einschränkungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zu den Inspektionen der Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Es ist daher zweckmäßig, die Richtlinie 2009/128/EG aufzuheben und durch eine Verordnung zu ersetzen. (6)Die Vorschriften zu Biozidprodukten sind in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Eine Bewertung dieser Verordnung ist geplant. Daher ist es nicht zweckmäßig, in der vorliegenden Verordnung neue Vorschriften zur Verwendung von Biozidprodukten einzuführen. (7)In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ wird ein Fahrplan für die wichtigsten Maßnahmen, einschließlich legislativer Maßnahmen, zur deutlichen Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide dargelegt. In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und dem Aktionsplan für Schadstofffreiheit hat sich die Kommission zu Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung und des Risikos von chemischen Pestiziden bis 2030 um insgesamt 50 % sowie zur Verringerung der Verwendung gefährlicherer Pestizide (Pflanzenschutzmittel mit einem oder mehreren Wirkstoffen, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates als Substitutionskandidaten genehmigt und in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission aufgeführt sind oder mit einem oder mehreren Wirkstoffen, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408) der Kommission aufgeführt sind) bis 2030 um 50 % verpflichtet. Die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ergänzt außerdem die Förderung des ökologischen/biologischen Landbaus und die Erreichung des Ziels in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, bis 2030 mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch zu bewirtschaften. Sie unterstützt die Ziele des Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und trägt damit zur Umsetzung von Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte über ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld bei. (8)Zwei europäische Bürgerinitiativen befassen sich mit der Verwendung von Pestiziden und fordern ehrgeizige Reduktionsziele. In der ihr am 6. Oktober 2017 vorgelegten Initiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ wurde die Kommission aufgefordert, im Rahmen ihres dritten Ziels „EU-weite verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um eine Zukunft ohne Pestizide zu erreichen“. In ihrer Antwort vom 12. Dezember 2017 erklärte die Kommission, dass sie die Notwendigkeit EU-weiter verbindlicher Ziele für Pestizide neu bewerten werde. Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ hat die Kommission erst kürzlich aufgefordert, Rechtsakte zum schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden, beginnend mit den gefährlichsten, vorzuschlagen (80 % bis 2030, 100 % bis 2035). Im Rahmen der Initiative wurden bis zum 30. September 2021 mehr als eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt, die derzeit von den Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden. (9)Im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2022 veröffentlicht wurde, fordern die Bürgerinnen und Bürger die Union in Bezug auf die Vorschläge zu Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, biologischer Vielfalt und Ökosystemen sowie Umweltverschmutzung insbesondere auf, die Verwendung chemischer Pestizide und Düngemittel im Einklang mit den bestehenden Zielen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ernährungssicherheit und Unterstützung der Forschung zur Entwicklung nachhaltigerer und naturbasierter Alternativen erheblich zu verringern. Sie verlangen mehr Forschung und Innovationen, auch in Bezug auf technologische Lösungen für nachhaltige Produktion, Pflanzenresistenz und Präzisionslandwirtschaft, und mehr Kommunikation, Beratungssysteme und Schulungen für und von Landwirten, und sie fordern die Union zum Schutz von Insekten, insbesondere einheimischen und bestäubenden Insekten, auf. (10)In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2020 nahm der Rat der Europäischen Union die von der Kommission in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ festgelegten Ziele für die Verringerung der Pestizidverwendung zur Kenntnis und wies darauf hin, dass zur Verwirklichung dieser Ziele Anstrengungen der Mitgliedstaaten und sämtlicher Interessenträger sowie eine intensive Zusammenarbeit und Abstimmung erforderlich sind. Außerdem ersuchte der Rat die Kommission sicherzustellen, dass es sich bei diesen Zielvorgaben um Zielvorgaben der EU handelt, zu denen alle Mitgliedstaaten durch Maßnahmen auf nationaler Ebene beitragen müssen. In den Schlussfolgerungen des Rates wird ersucht, die in diesem Zusammenhang bereits erzielten Erfolge und die unterschiedlichen Ausgangspunkte, Umstände und Bedingungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(11)Biologische Bekämpfungsmittel sind eine nachhaltige Alternative zur chemischen Bekämpfung von Schadorganismen. Laut Beschluss (EU) 2021/1102 des Rates spielen biologische Bekämpfungsmittel in der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, und insbesondere bei der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und des ökologischen/biologischen Landbaus, eine immer wichtigere Rolle. Der Zugang zu biologischen Bekämpfungsmitteln macht es leichter, von chemischen Pflanzenschutzmitteln Abstand zu nehmen. Es ist angemessen, Landwirte zum Wechsel zu ressourcenschonenden landwirtschaftlichen Methoden wie dem ökologischen/biologischen Landbau zu ermutigen. Es ist daher zweckmäßig, das Konzept der biologischen Bekämpfung als Grundlage für die Mitgliedstaaten zur Festlegung von Richtzielen zur Erhöhung des Anteils der Kulturpflanzen, bei denen biologische Bekämpfungsmittel verwendet werden, festzulegen. (12)Das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist es, erhebliche Fortschritte bei der Verringerung der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu erzielen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten quantitative Ziele für die Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, um die Fortschritte zu überwachen. Es sollten nationale Ziele nach nationalem Recht aufgestellt werden, um einen angemessenen Fortschritt und eine angemessene Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Ziele sicherzustellen. Diese verbindlichen nationalen Ziele sollten von den Mitgliedstaaten ebenfalls bis 2030 erreicht werden. Die Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel dürfte die Risiken für die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz für berufliche Verwender erheblich verringern. (13)Angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlichen bisher erreichten Fortschritte und Intensität der Pestizidverwendung muss den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer eigenen verbindlichen nationalen Ziele („nationale Reduktionsziele bis 2030“) eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden. Die Intensität der Verwendung lässt sich am besten messen, indem die Gesamtmenge der Wirkstoffe, die in einem bestimmten Mitgliedstaat in Form von Pflanzenschutzmitteln in Verkehr gebracht und somit verwendet werden, durch die Fläche geteilt wird, auf der die Wirkstoffe ausgebracht wurden. Die Verwendungsintensität chemischer Pestizide und insbesondere der gefährlicheren Pestizide korreliert mit einer größeren Abhängigkeit von chemischen Pestiziden, höheren Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und weniger nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren. Daher ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, bei der Festlegung ihrer nationalen Reduktionsziele bis 2030 der jeweiligen im Vergleich zum Unionsdurchschnitt geringeren Intensität der Verwendung chemischer Pestizide Rechnung zu tragen. Genauso ist es angezeigt, von ihnen zu fordern, bei der Festlegung ihrer nationalen Reduktionsziele bis 2030 der jeweiligen im Vergleich zum Unionsdurchschnitt höheren Intensität der Verwendung chemischer Pestizide Rechnung zu tragen. Zudem sollte es ihnen in Anerkennung der bisherigen Bemühungen der Mitgliedstaaten auch gestattet werden, den vor der Annahme der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ erzielten Fortschritt bei der Festlegung der nationalen Reduktionsziele bis 2030 mit zu berücksichtigen. Umgekehrt sollten Mitgliedstaaten, bei denen sich die Verwendung und das Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel erhöht haben oder diese nur geringfügig reduziert wurden, nun einen größeren Beitrag zur Erreichung der Reduktionsziele der Union bis 2030 leisten. Um zu gewährleiten, dass die EU-weiten Ziele auf faire Weise und durch gemeinsame Anstrengung aller erreicht werden, und ein angemessenes Ambitionsniveau sicherzustellen, sollten Untergrenzen für die nationalen Reduktionsziele bis 2030 festgelegt werden. Die in Artikel 349 des Vertrags aufgeführten Gebiete der EU in äußerster Randlage befinden sich im Atlantik, im karibischen Raum und im Indischen Ozean. Aufgrund dauerhafter Zwänge wie ihrer Entfernung vom europäischen Kontinent, ihrer Insellage und einer hohen Exposition gegenüber dem Klimawandel sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, den besonderen Bedürfnissen dieser Regionen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den auf die besonderen klimatischen Bedingungen und Kulturen zugeschnittenen Maßnahmen. Um zu gewährleiten, dass die EU-weiten Ziele auf faire Weise und durch gemeinsame Anstrengung aller erreicht werden, sollte ein Mitgliedstaat, der sein nationales Reduktionsziel bis 2030 bereits vor dem Jahr 2030 erreicht, nicht verpflichtet sein, zusätzliche Reduktionsanstrengungen zu unternehmen, sondern er sollte jährliche Schwankungen bei Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und bei der Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel genau überwachen, um sicherzustellen, dass Fortschritte bei der Erreichung des jeweiligen nationalen Reduktionsziels bis 2030 erzielt werden. Im Interesse der Transparenz sollten die Antworten der Mitgliedstaaten auf alle Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf das Ambitionsniveau der nationalen Ziele und des jährlichen Fortschritts beim Erreichen dieser Ziele öffentlich zugänglich sein. (14)Die Mitgliedstaaten sollten nationale Aktionspläne erarbeiten und veröffentlichen. Damit die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten wirksam sind, sollten sie quantitative Ziele, Verweise auf verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 nach dem nationalen Recht sowie Richtziele in den nationalen Aktionsplänen, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die Verringerung von Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassen. Dies ermöglicht einen strukturierten Ansatz für die Festlegung quantitativer Zielvorgaben mit einer eindeutigen Verknüpfung mit den nationalen Reduktionszielen bis 2030. Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jährlich zu den Zielen zu berichten und genaue quantitative Angaben in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz zu machen. (15)Um die EU-weiten Reduktionsziele (Reduktionsziele der Union bis 2030) sowie die nationalen Reduktionsziele bis 2030 erreichen zu können, muss die Verfügbarkeit und Verwendung biologischer Bekämpfungsmittel und anderer nichtchemischer Alternativen gesteigert werden. Die Verfügbarkeit dieser Alternativen schafft einen Anreiz, auf Pflanzenschutzverfahren mit geringer Pestizidverwendung wie den ökologischen/biologischen Landbau umzusteigen. (16)Die Umsetzung von Strategien und Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit und Arbeitsbedingungen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Öffentlichkeit und die Sozialpartner ausreichend Gelegenheit haben, an der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten mitzuwirken und dazu angehört zu werden, dies gegebenenfalls im Einklang mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. (17)Um Kohärenz und Komplementarität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten in den nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 92/43/EWG des Rates, Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie 91/676/EWG des Rates, Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie xxx/xxx zur Wiederherstellung der Natur [Verweis auf den erlassenen Rechtsakt einfügen] berücksichtigt werden; außerdem sollten sie im Einklang mit den GAP-Strategie-Plänen stehen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurden. (18)Wirtschaftliche Instrumente, einschließlich der Instrumente der GAP zur Unterstützung von Landwirten, können beim Erreichen der Ziele im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere bei der Verringerung der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel eine entscheidende Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen GAP-Strategieplänen aufzuzeigen, dass sie mit der Umsetzung der GAP andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union und deren Zielvorgaben, einschließlich der Zielvorgaben dieser Verordnung, unterstützen und zu diesen beitragen. (19)Aus Gründen der Transparenz und zur Förderung größerer Fortschritte muss der von den Mitgliedstaaten bei der Erreichung der nationalen Reduktionsziele bis 2030 und anderer nationaler Reduktionsrichtziele erzielte Fortschritt gemessen werden. Dies sollte jährlich im Zuge jährlicher Fortschritts- und Durchführungsberichte erfolgen. Um den Grad der Einhaltung dieser Verordnung auf effiziente und leicht vergleichbare Weise zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten in ihren Berichten im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung auch quantitative Angaben zu Verwendung, Schulung, Anwendungsgeräten und integriertem Pflanzenschutz machen. Damit die Kommission Fortschritte beim Erreichen der nationalen Reduktionsziele bis 2030 und anderer nationaler Reduktionsrichtziele, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung solcher Fortschritte, fördern kann, sollte sie den Fortschritt und die Maßnahmen alle zwei Jahre analysieren. (20)Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine Schädlingsbekämpfung notwendig, die sich nach dem integrierten Pflanzenschutz richtet, bei dem alle zur Verfügung stehenden Mittel, die der Entstehung von Populationen von Schadorganismen entgegenwirken, sorgfältig abgewogen werden und die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf einem wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigten Niveau gehalten wird, das die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Minimum beschränkt. Der integrierte Pflanzenschutz stellt auf das Wachstum gesunder Nutzpflanzen bei möglichst geringer Störung der landwirtschaftlichen Ökosysteme ab, fördert natürliche Mechanismen zur Bekämpfung von Schädlingen und greift nur auf chemische Schädlingsbekämpfung zurück, wenn alle anderen Bekämpfungsmittel erschöpft sind. Um sicherzustellen, dass der integrierte Pflanzenschutz vor Ort einheitlich umgesetzt wird, müssen in dieser Verordnung klare Vorschriften festgelegt werden. Zur Erfüllung der Verpflichtung zum integrierten Pflanzenschutz sollte ein beruflicher Verwender alle Methoden und Verfahren berücksichtigen und umsetzen, mit denen sich die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vermeiden lässt. Chemische Pflanzenschutzmittel sollten nur verwendet werden, wenn alle anderen Bekämpfungsmittel erschöpft sind. Damit die Beachtung dieser Anforderung sichergestellt und überwacht werden kann, ist es wichtig, dass berufliche Verwender Aufzeichnungen über die Gründe für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Gründe für andere Maßnahmen im Einklang mit dem integrierten Pflanzenschutz und über die von unabhängigen Beratern erhaltene Beratung zur Unterstützung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes führen. Auch über Anwendungen mit Luftfahrzeugen sind Aufzeichnungen zu führen. (21)Um unnötige Doppelarbeiten zu vermeiden, sollte die Kommission für die Mitgliedstaaten ein Standardmuster für die Aufzeichnungen beruflicher Verwender über die von ihnen im Einklang mit dem integrierten Pflanzenschutz ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erarbeiten. (22)Zur Erleichterung der Einhaltung des integrierten Pflanzenschutzes müssen kulturspezifische Vorschriften aufgestellt werden, die von beruflichen Verwendern für die Kulturpflanzen und die Region zu beachten sind, in der die beruflichen Verwender tätig sind. In diesen Vorschriften sollten die Anforderungen des integrierten Pflanzenschutzes in überprüfbare Kriterien umgewandelt werden, die für die spezifische Kulturpflanze gelten. Um sicherzustellen, dass die kulturspezifischen Vorschriften im Einklang mit den Anforderungen des integrierten Pflanzenschutzes stehen, sollten ausführliche Regeln aufgestellt werden, was sie enthalten sollten, und die Kommission sollte die Entwicklung, die Durchführung und die Durchsetzung vor Ort überprüfen. (23)Um die Umsetzung eines integrierten Pflanzenschutzes durch berufliche Verwender überprüfen zu können, sollte ein elektronisches Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzprodukten geführt werden mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zum integrierten Pflanzenschutz in dieser Verordnung zu überprüfen und die Entwicklung der Politik der Union zu unterstützen. Gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte auch den nationalen statistischen Stellen zwecks Entwicklung, Erstellung und Verbreitung amtlicher Statistiken Zugang zum Register gewährt werden. In diesem Register sollten alle Präventivmaßnahmen oder Interventionen und die Gründe für die jeweilige Präventivmaßnahme oder Intervention erfasst werden. So erhalten die zuständigen Behörden die Informationen, die sie benötigen, um zu überprüfen, ob ein beruflicher Verwender vor Festlegen einer spezifischen Präventivmaßnahme oder Intervention einen Entscheidungsprozess im Einklang mit dem integrierten Pflanzenschutz durchlaufen hat. Außerdem sollte das Register Angaben zur Beratung enthalten, die zur Unterstützung des integrierten Pflanzenschutzes jährlich erforderlich ist, um überprüfen zu können, ob die strategische Langzeitplanung im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes tatsächlich erfolgt. (24)Um sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel und die entsprechenden Anwendungsgeräte so verwendet werden, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden, müssen allgemeine Anforderungen an berufliche Verwender im Hinblick auf die erforderliche Schulung für die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel bzw. Anwendungsgeräte, die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel und die Einhaltung von Inspektionspflichten bei Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung aufgestellt werden. (25)Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann in bestimmten von der Öffentlichkeit oder von gefährdeten Personengruppen frequentierten Gebieten und in Gemeinschaften, in denen Menschen in ökologisch empfindlichen Gebieten leben und arbeiten, wie z. B. Natura-2000-Gebieten, die nach Richtlinie (EU) 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 92/43/EWG des Rates geschützt sind, besonders negative Auswirkungen haben. Werden Pflanzenschutzmittel in Gebieten verwendet, die von der Öffentlichkeit genutzt werden, ist die Möglichkeit einer Exposition der Menschen gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln groß. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten und im Umkreis von drei Metern um diese Gebiete zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten werden. Ausnahmen von diesem Verbot sollten nur unter bestimmten Bedingungen sowie nur im Einzelfall zulässig sein. (26)Die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung sind besonders empfindlich für Pflanzenschutzmittel. Daher sollte die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in und um Oberflächengewässer verboten werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um eine Verschlechterung von Oberflächengewässern und Grundwasser sowie von Küsten- und Meeresgewässern zu verhindern und einen guten Zustand von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen und die aquatische Umwelt und die Trinkwasserversorgung vor Auswirkungen durch Pflanzenschutzmittel zu schützen. Außerdem ist es wichtig, berufliche Verwender in der Minimierung bzw. im Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu schulen, die als „schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“, „sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ oder „giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“ eingestuft sind. Ferner müssen berufliche Verwender zur Bedeutung einer bevorzugten Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder nichtchemischen Alternativen sowie dem Einsatz abdriftmindernder Technologien und Minderungsmaßnahmen geschult werden. (27)Bei der Präzisionslandwirtschaft handelt es sich um landwirtschaftliche Managementsysteme, bei denen genau an die lokalen Gegebenheiten der Landparzellen angepasste Anbauverfahren zum Einsatz kommen. Die Anwendung bestehender Technologien, einschließlich der Nutzung von Satellitendaten und ‑diensten der Union (Galileo und Copernicus), birgt das Potenzial, die Verwendung von Pestiziden erheblich zu verringern. Es muss daher ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Anreize für den Ausbau der Präzisionslandwirtschaft setzt. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus einem Luftfahrzeug, auch mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen, ist für gewöhnlich weniger präzise als die Anwendung mit anderen Mitteln und kann daher nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Die Anwendung mit Luftfahrzeugen sollte daher verboten werden mit wenigen Ausnahmen in Einzelfällen, in denen sie sich weniger nachteilig als alternative Anwendungsmethoden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirkt oder in denen es keine praktikablen alternativen Anwendungsmethoden gibt. Außerdem müssen über die Zahl der Anwendungen mit Luftfahrzeugen, die auf der Grundlage von Genehmigungen für eine Anwendung mit Luftfahrzeugen durchgeführt werden, Aufzeichnungen geführt werden, damit eindeutige Daten dazu vorliegen, wie viele Anwendungen mit Luftfahrzeugen, für die Genehmigungen erteilt wurden, tatsächlich stattgefunden haben. (28)Es ist jedoch wahrscheinlich, dass mit bestimmten unbemannten Luftfahrzeugen (einschließlich Drohnen) eine gezielte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft möglich ist. Diese unbemannten Luftfahrzeuge können dazu beitragen, durch eine gezielte Anwendung die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und somit die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Vergleich zu Anwendungsgeräten vom Boden aus zu senken. Es ist daher zweckmäßig, in der vorliegenden Verordnung Kriterien für die Ausnahme bestimmter unbemannter Luftfahrzeuge vom Verbot der Anwendung mit Luftfahrzeugen festzulegen. Außerdem ist es zweckmäßig, angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Unsicherheit die Anwendung dieser Ausnahme für drei Jahre aufzuschieben. (29)Die Handhabung von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich Lagerung, Verdünnen und Mischen solcher Mittel, die Reinigung von Anwendungsgeräten nach der Verwendung, die Rückgewinnung und Entsorgung von Tankmischungen und die Entsorgung leerer Verpackungen und Restmengen von Pflanzenschutzmitteln stellen besondere Expositionsrisiken für Menschen und Umwelt dar. Es ist daher zweckmäßig, spezielle Maßnahmen für diese Tätigkeiten vorzusehen. Insoweit die Verwendung, Lagerung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln die Einhaltung von Mindestanforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz erfordert, sind diese Anforderungen unter anderem in Richtlinie 89/391/EWG des Rates, Richtlinie 89/656/EWG des Rates, Richtlinie 98/24/EG des Rates, Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. (30)Da die Beratung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ein wichtiges Mittel zur Förderung einer Verwendung ist, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit einem integrierten Pflanzenschutz schützt, ist es wichtig, die Berater ausreichend zu schulen.

(31)Der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Glied in der Vertriebskette, da die Vertreiber im Rahmen des Verkaufs die notwendigen Informationen zur sachgemäßen Verwendung bereitstellen können. Der Käufer bzw. Endverwender sollte zum Zeitpunkt des Verkaufs eine genaue Beratung zu Sicherheitshinweisen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erhalten, damit Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels beantwortet werden können. Nicht beruflichen Verwendern sollten in der Verkaufsstelle allgemeine Informationen zur sicheren Verwendung, Handhabung und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Entsorgung der Verpackung solcher Produkte zur Verfügung stehen, da diese Verwender in der Regel nicht über dieselben praktischen Kenntnisse verfügen wie berufliche Verwender. (32)Die Mitgliedstaaten müssen Schulungssysteme mit Grund- und Aufbaulehrgängen für Vertreiber, Berater und berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln sowie Nachweissysteme zur Aufzeichnung dieser Schulungen aufstellen und unterhalten, um sicherzustellen, dass diese Akteure die potenziellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und die geeigneten Maßnahmen zur bestmöglichen Verringerung dieser Risiken kennen. Die Schulung für Berater sollte umfassender sein als die Schulung für Vertreiber und berufliche Verwender, da sie die ordnungsgemäße Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und der kulturspezifischen Vorschriften unterstützen können müssen. Die Verwendung oder der Kauf eines für die berufliche Verwendung zugelassenen Pflanzenschutzmittels ist auf Personen zu beschränken, die im Besitz eines Schulungsnachweises sind. Außerdem sollten Vertreiber dazu verpflichtet werden, sowohl beruflichen als auch nichtberuflichen Käufern von Pflanzenschutzmitteln in der Verkaufsstelle produktspezifische Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen. (33)Um im Hinblick auf Schädlingsbekämpfungstechniken einen planmäßigen Ansatz über mehrere Vegetationsperioden hinweg mit dem Ziel sicherzustellen, die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel so gering wie möglich zu halten, und um eine ordnungsgemäße Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes zu gewährleisten, sollten berufliche Verwender zu einer regelmäßigen Beratung zum Pflanzenschutz durch geschulte unabhängige Berater verpflichtet werden, damit Pflanzenschutzmittel nur als letztes Mittel eingesetzt werden. (34)Angesichts der möglichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sollte die Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen über die Gesamtauswirkungen der Verwendung dieser Produkte erhalten, und zwar durch Sensibilisierungsprogramme, von Vertreibern weitergegebene Informationen und andere geeignete Maßnahmen. (35)Um die Trends bei akuten Vergiftungsfällen und chronischen Vergiftungen infolge der Exposition von Menschen gegenüber Pflanzenschutzmitteln besser zu verstehen, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen zu diesen Trends zusammenstellen. Die Kommission sollte darüber hinaus die Trends auf Unionsebene überwachen. (36)Es müssen Systeme für regelmäßige technische Inspektionen der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung vorgesehen werden, um die nachteiligen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Minimum zu beschränken. Angesichts der potenziell geringeren Auswirkungen von Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung, die nur in sehr geringem Umfang eingesetzt werden, ist es auch angezeigt, den Mitgliedstaaten zu gestatten, weniger strenge Inspektionsanforderungen festzulegen und unterschiedliche Inspektionsintervalle für solche Geräte vorzusehen. Aufgrund der relativ geringen Kosten für die Anschaffung neuer handgeführter Anwendungsgeräte und Rückenspritzen im Vergleich zu den Kosten für Inspektionen, ist es überdies zweckmäßig, nationale Ausnahmen von der verbindlichen Inspektion dieser Geräte zu ermöglichen, sofern eine Risikobewertung durchgeführt wird, in der die von diesen Geräten ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt untersucht werden. Die Bewertung sollte eine Schätzung des Verwendungsumfangs der Geräte umfassen. Um die Einhaltung der Inspektionspflichten sicherzustellen, muss jeder Mitgliedstaat ein Register der Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung aufbauen und dieses Register auf dem aktuellen Stand halten. Da einige Anwendungsgeräte über keine individuelle Kennung verfügen, müssen diese Anwendungsgeräte eine individuelle Kennung erhalten, damit alle Geräte identifiziert werden können. (37)Zur Überwachung des bei der Verringerung von Risiken und nachteiligen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erzielten Fortschritts ist es erforderlich, das mit Richtlinie (EU) 2009/128/EG eingeführte System der harmonisierten Risikoindikatoren fortzuführen. (38)Zur Berechnung dieser harmonisierten Risikoindikatoren und zur Bestimmung des Fortschritts bei der Erreichung der verbindlichen Unionsziele und nationalen Ziele auf der Grundlage der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sollten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates erhobene statistische Daten zu Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Da die Verwendung von Pestiziden in Abhängigkeit insbesondere des Wetters zwischen den Jahren schwankt, ist ein Referenzzeitraum von drei Jahren angemessen, um diese Schwankungen zu berücksichtigen. Der Referenzzeitraum für die Berechnung der harmonisierten Risikoindikatoren 1 und 2 ist 2011–2013, da dies der erste Dreijahreszeitraum ist, für den die Kommission Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 erhalten hat. Außerdem fällt er mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2009/128/EG zusammen. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Fortschritts bei den Reduktionszielen der Union bis 2030 ist 2015–2017, da dies zum Zeitpunkt der Mitteilung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die letzten drei Jahre waren, für die Daten vorlagen. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des neuen harmonisierten Risikoindikators 2a ist 2022–2024, da dies der erste Dreijahreszeitraum ist, für den Daten zu den Gebieten zur Verfügung stehen werden, die aufgrund jeder einzelnen Zulassung bei einer Notfallsituation im Pflanzenschutz behandelt wurden. (39)Zum jetzigen Zeitpunkt sind die einzigen auf EU-Ebene verfügbaren verlässlichen statistischen Daten zur Vermarktung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Statistiken zu den Mengen der in Pflanzenschutzmitteln in Verkehr gebrachten Wirkstoffe und die Daten zur Anzahl der gewährten Zulassungen bei Notfallsituationen im Pflanzenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Diese statistischen Daten werden für die Berechnung der harmonisierten Risikoindikatoren 1 und 2 nach Richtlinie 2009/128/EG und zur Bestimmung des Fortschritts bei den verbindlichen Reduktionszielen der Union bis 2030 und nationalen Reduktionszielen bis 2030 auf der Grundlage der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ verwendet. Der neue harmonisierte Risikoindikator 2a wird unter Verwendung der statistischen Daten zur Anzahl der Zulassungen bei Notfallsituationen im Pflanzenschutz, der Eigenschaften der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die diesen Zulassungen unterliegen, und den Gebieten, die gemäß diesen Zulassungen behandelt wurden, berechnet, um die Risiken im Zusammenhang mit den Zulassungen bei Notfallsituationen im Pflanzenschutz besser beziffern zu können. (40)Aus Gründen der Transparenz und zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten sollten die Methode zur Bestimmung des Fortschritts bei der Erreichung der zwei Reduktionsziele auf Unionsebene und der zwei nationalen Reduktionsziele bis 2030 und die Methode zur Berechnung der harmonisierten Risikoindikatoren auf Unionsebene und auf nationaler Ebene in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. (41)In der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird der dringende Handlungsbedarf zum Schutz der biologischen Vielfalt anerkannt. Es gibt Belege für einen weitverbreiteten Rückgang der Arten in der EU, insbesondere bei den Insekten und Bestäubern. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist unter anderem auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der aktuellen politischen Instrumente der Union konnten diesen Trend bislang nicht stoppen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Pflanzenschutzmittel auf eine Weise verwendet werden, dass das Risiko schädlicher Auswirkungen dieser Produkte auf die Tier- und Pflanzenwelt abgemildert wird. Dazu sind Maßnahmen wie Schulung, Inspektion von Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung und Schutz der aquatischen Umwelt und empfindlicher Gebiete erforderlich. (42)Um die Kommunikation zwischen der Kommission und den für die Umsetzung der Verordnung auf nationaler Ebene zuständigen Behörden zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die im Rahmen dieser Verordnung benannten Behörden mitteilen. (43)Zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Ebenso wichtig ist es, dass die Mitgliedstaaten Gebühren oder Abgaben erheben können, die die Kosten für die Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abdecken, damit den zuständigen Behörden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. (44)Da das Ziel dieser Verordnung – der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Risiken und Auswirkungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie das Erreichen der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der EU-Biodiversitätsstrategie – nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten realisiert werden kann, sondern aufgrund des Verwendungsumfangs, der Komplexität und der Auswirkungen der Risikoprofile der Pflanzenschutzmittel eher auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (45)Tätigkeiten der zuständigen Behörden oder anderer Stellen oder natürlicher Personen, die mit amtlichen Kontrollaufgaben zur Überprüfung der Einhaltung der Verordnung durch Anwender beauftragt werden, unterliegen mit Ausnahme der Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit Geräten zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates. In dieser Verordnung müssen daher nur Bestimmungen für Kontrollen und Prüfungen im Rahmen der Inspektion von Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung festgelegt werden. (46)Damit dem technischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen über die Pflichten beruflicher Verwender und Berater beim integrierten Pflanzenschutz, die Inspektion von Anwendungsgeräten für berufliche Verwendung, die Berechnung von harmonisierten Risikoindikatoren, die in den jährlichen Fortschritts- und Durchführungsberichten bereitzustellenden Daten und das Meldeformular für Anwendungsgeräte sowie die Anhänge II, III, IV, V und VI zu ändern. Gleichermaßen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um genaue Kriterien in Bezug auf bestimmte, unbemannte Luftfahrzeuge betreffende Faktoren festzulegen, sobald der technische Fortschritt und die wissenschaftlichen Entwicklungen die Ausarbeitung präziserer Kriterien ermöglichen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (47)Um beurteilen zu können, ob diese Verordnung ihre Ziele wirksam und effizient erreicht, kohärent und nach wie vor relevant ist und einen Mehrwert auf Unionsebene bietet, sollte die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. (48)Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung zu den Einträgen, die von beruflichen Verwendern im elektronischen Register für integrierten Pflanzenschutz und die Verwendung von Pflanzenschutzprodukten vorzunehmen sind, zur Zusammenfassung und Analyse der Informationen in diesem Register durch die zuständigen Behörden und zur Bereitstellung von Informationen zu akuten Vergiftungsfällen und chronischer Vergiftung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (49)Die Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten wird zu neuen und erweiterten Verpflichtungen für Landwirte und andere Verwender von Pestiziden führen. Einige davon sind Grundanforderungen an die Betriebsführung und Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates, die die Landwirte gemäß der genannten Verordnung erfüllen müssen, um GAP-Zahlungen zu erhalten, während andere Anforderungen, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen, im Rahmen freiwilliger Regelungen wie etwa Öko-Regelungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2021/2115 mit zusätzlichen Zahlungen belohnt werden können. Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben a und b und Artikel 70 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2021/2115 sehen vor, dass GAP-Mittel nur für Methoden zur Verfügung stehen, die im Rahmen einer Öko-Regelung oder einer Agrarumwelt- und Klimaverpflichtung durchgeführt werden und über die einschlägigen Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen gemäß der genannten Verordnung und die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, das Tierwohl sowie über sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß nationalem und Unionsrecht hinausgehen. Da Landwirte und andere Verwender beim Übergang zu einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden finanzieller Unterstützung bedürfen, ist es erforderlich, die Verordnung (EU) 2021/2115 zu ändern, um während eines Übergangszeitraums die Finanzierung der gemäß der vorliegenden Verordnung auferlegten Anforderungen zu ermöglichen. Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, ausnahmsweise zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung bereitzustellen, sollte für alle Verpflichtungen gelten, die sich für Landwirte und andere Verwender aus der Anwendung der Verordnung ergeben, einschließlich obligatorischer Bewirtschaftungsmethoden, die durch die kulturspezifischen Vorschriften für den integrierten Pflanzenschutz vorgeschrieben sind. Darüber hinaus können gemäß Artikel 73 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 von Landwirten zur Erfüllung neuer unionsrechtlicher Anforderungen getätigte Investitionen für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten ab dem Tag, zu dem diese für den Betrieb verbindlich werden, unterstützt werden. Ebenso sollte ein längerer Übergangszeitraum für Investitionen vorgesehen werden, die den Anforderungen an die Landwirte gemäß dieser Verordnung entsprechen. Die Verordnung (EU) 2021/2115 sollte daher entsprechend geändert werden. (50)Die Anwendung dieser Verordnung sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, damit die zuständigen Behörden und Anwender sich auf die Anforderungen vorbereiten können, die mit dieser Verordnung eingeführt werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt, indem Bestimmungen über die Festsetzung der Reduktionsziele für Verwendung und Risiko chemischer Pflanzenschutzmittel und über deren Erreichung bis 2030, Anforderungen sowohl an Verwendung, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln als auch an Anwendungsgeräte sowie Bestimmungen über Schulung und Sensibilisierung und die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes festgelegt werden. Artikel 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für Produkte in der dem Verwender gelieferten Form, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten und für einen der nachstehenden Verwendungszwecke bestimmt sind: a)Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder deren Einwirkung vorzubeugen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Produkte erachtet wird, eher hygienischen Zwecken als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen zu dienen; b)in einer anderen Weise als ein Nährstoff oder ein Pflanzen-Biostimulans die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, wie etwa Stoffe, die das Pflanzenwachstum beeinflussen; c)Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit diese Stoffe oder Produkte nicht besonderen Unionsvorschriften über konservierende Stoffe unterliegen; d)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten, mit Ausnahme von Algen, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder im Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht; e)ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen, mit Ausnahme von Algen, zu hemmen oder ein solches Wachstum zu verhindern, es sei denn, die Produkte werden auf dem Boden oder Wasser zum Schutz von Pflanzen ausgebracht. Diese Produkte werden als „Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.„chemisches Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet ein Pflanzenschutzmittel, das einen chemischen Wirkstoff enthält, ausgenommen Pflanzenschutzmittel mit natürlichen Mitteln biologischen Ursprungs oder ihnen identischen Stoffen wie etwa Mikroorganismen, Semiochemikalien, Extrakte aus Pflanzenerzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder wirbellose Makroorganismen; 2.„Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko“ bezeichnet ein gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassenes Pflanzenschutzmittel;

3.„chemischer Wirkstoff“ bezeichnet einen Wirkstoff, bei dem es sich nicht um einen Mikroorganismus, eine Semiochemikalie oder einen Extrakt aus einem Pflanzenerzeugnis im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt; 4.„biologische Vielfalt“ bezeichnet die biologische Vielfalt im Sinne von Artikel 3 Nummer 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; 5.„gefährlicheres Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet ein Pflanzenschutzmittel, das einen oder mehrere Wirkstoffe enthält, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als Substitutionskandidaten genehmigt und in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 aufgeführt sind, oder ein Pflanzenschutzmittel, das einen oder mehrere Wirkstoffe enthält, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/408 aufgeführt sind; 6.„landwirtschaftlich genutzte Fläche“ bezeichnet die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates; 7.„beruflicher Verwender“ bezeichnet jede Person, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel verwendet; 8.„Vertreiber“ bezeichnet jede Person, die ein Pflanzenschutzmittel auf dem Markt bereitstellt, einschließlich Großhändler, Lieferant und Einzelhändler; 9.„Berater“ bezeichnet jede Person, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder einer gewerblichen Dienstleistung Beratung zum integrierten Pflanzenschutz und zur sicheren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erteilt, einschließlich private und öffentliche Beratungsdienste; 10.„Anwendungsgeräte“ bezeichnet alle Geräte, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Herstellung die Verwendung für die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels vernünftigerweise vorhersehbar ist, sowie das Zubehör, das für den wirkungsvollen Einsatz dieser Geräte wesentlich ist, ausgenommen Geräte, die für das Säen oder Pflanzen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Vermehrungsmaterial bestimmt sind; 11.„Anwendungsgeräte für berufliche Verwendung“ bezeichnet die folgenden Geräte: a)Anwendungsgeräte, die von einem beruflichen Verwender für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden; b)Anwendungsgeräte mit horizontalem oder vertikalem Gestänge oder Drucksprühgeräte, unabhängig davon, ob sie für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden; 12.„Anwendung mit Luftfahrzeugen“ bezeichnet die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels von einem Luftfahrzeug aus; 13.„unbemanntes Luftfahrzeug“ bezeichnet ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom oder ferngesteuert betrieben wird oder dafür konstruiert ist; 14.„für die berufliche Verwendung zugelassenes Pflanzenschutzmittel“ bezeichnet ein Pflanzenschutzmittel, das gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur für berufliche Verwender zugelassen wurde; 15.„integrierter Pflanzenschutz“ bezeichnet die sorgfältige Abwägung aller verfügbaren Mittel, die der Entstehung von Populationen von Schadorganismen entgegenwirken, wobei die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf einem Niveau gehalten wird, das wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt minimiert; 16.„empfindliches Gebiet“ bezeichnet die folgenden Gebiete: a)ein von der Allgemeinheit genutztes Gebiet, z. B. einen öffentlichen Park oder Garten, Freizeit- oder Sportplätze oder einen öffentlichen Weg; b)ein überwiegend von einer gefährdeten Personengruppe im Sinne von Artikel 3 Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutztes Gebiet; c)menschl