BEGRÜNDUNG

1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan. |

120 | Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China. Vorschlag, einem neuen Ausführer der betroffenen Ware in die Europäische Union die Behandlung als neuer ausführender Hersteller zu gewähren. |

141 | Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |

2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung interessierter Parteien |

219 | Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3) RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die endgültige Feststellung, dass ein chinesischer ausführender Hersteller alle Kriterien für die Zuerkennung des Status eines neuen ausführenden Herstellers erfüllt, und dass für ihn somit der gewogene durchschnittliche Antidumpingzollsatz von 5,3 % gilt. |

310 | Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |

332 | Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. |

4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. |

2011/0215 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates[2],

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

1. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).

2. Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China, die an der Untersuchung, die zur Einführung des Antidumpingzolls geführt hatte („Ausgangsuntersuchung“), mitgearbeitet hatten, wurde unter den chinesischen ausführenden Herstellern eine Stichprobe gebildet; für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden individuelle Zollsätze von 0 % bis 5,5 % eingeführt, während für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt wurde. Für zwei kooperierende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen wurde eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführt; für diese Unternehmen wurden Zollsätze von 0 % und 9,8 % festgelegt. Für alle übrigen Unternehmen in der VR China wurde ein Zollsatz von 9,8 % eingeführt.

3. Nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 kann neuen ausführenden Herstellern in der VR China, welche die in dem genannten Artikel festgesetzten Kriterien erfüllen, der Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden.

B. ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

4. Zwei Unternehmen („Antragsteller“) beantragten eine „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“ („BNAH“).

5. Es wurde untersucht, ob die beiden Antragsteller die Kriterien für eine BNAH nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates erfüllen, insbesondere ob sie

6. Hersteller der betroffenen Ware in der VR China sind,

7. die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009), nicht in die Europäische Union ausgeführt haben,

8. nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden sind, der den mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,

9. die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Europäische Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen sind.

10. Den Antragstellern wurden Fragebogen mit der Aufforderung zugesandt, Beweise dafür vorzulegen, dass sie die obengenannten Kriterien erfüllen.

11. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung, ob die Kriterien nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 erfüllt sind, für notwendig erachtete, und prüfte sie. Es wurden Kontrollbesuche durchgeführt in den Betrieben der beiden Antragsteller

12. Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd. und

13. Amann Twisting Yancheng Co. Ltd.

C. FESTSTELLUNGEN

14. Für den Antragsteller Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd. ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates festgelegten Kriterien erfüllt. Daher konnte diesem Antragsteller nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates der gewogene durchschnittliche Zollsatz für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen von 5,3 % gewährt werden; der Antragsteller sollte in die Liste der ausführenden Hersteller in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgenommen werden.

15. Für Amann Twisting Yancheng Co. Ltd., den anderen Antragsteller, ergab die Untersuchung der übermittelten Informationen, dass das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass es die in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates festgelegten Kriterien erfüllt. Bei der Untersuchung stellte sich insbesondere heraus, dass der Antragsteller den beim Herstellungsverfahren verwendeten Hauptrohstoff, nämlich hochfeste Garne aus Polyestern, nicht selbst herstellt, sondern von unabhängigen Lieferanten kauft. Er verarbeitet das Filament in verschiedenen Herstellungsschritten, einschließlich Zwirnen, und führt es anschließend unter der Warendefinition der betroffenen Ware aus. Da der Antragsteller die betroffene Ware nicht selbst hergestellt, sondern lediglich weiterverarbeitet hat, wurde der Schluss gezogen, dass Amann Twisting Yancheng Co. Ltd. nicht als Hersteller der betroffenen Ware betrachtet werden kann. Daher erfüllt er nicht das BNAH-Kriterium, wonach das Unternehmen, das eine BNAH beantragt, ein „Hersteller“ der betroffenen Ware sein muss.

16. Sein Antrag auf BNAH wurde daher abgelehnt.

D. ÄNDERUNG DER LISTE DER UNTERNEHMEN, FÜR DIE INDIVIDUELLE ZOLLSÄTZE GELTEN

17. Aufgrund der unter Randnummer 8 erläuterten Feststellungen der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass das Unternehmen Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd. mit einem Zollsatz von 5,3 % in die Liste der Unternehmen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 aufgenommen werden sollte.

18. Die Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die Feststellungen der Untersuchung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

19. Alle Argumente und Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls gebührend berücksichtigt −

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates genannte Anhang erhält folgende Fassung:

„ ANHANG

NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE KOOPERIERENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA

TARIC-Zusatzcode A977

Unternehmen | Ort |

Heilongjiang Longdi Co. Ltd. | Harbin |

Jiangsu Hengli Chemical Fibre Co. Ltd. | Wujiang |

Hyosung Chemical Fiber (Jiaxing) Co. Ltd. | Jiaxing |

Shanghai Wenlong Chemical Fiber Co. Ltd. | Shanghai |

Shaoxing Haifu Chemistry Fibre Co. Ltd. | Shaoxing |

Sinopec Shanghai Petrochemical Company | Shanghai |

Wuxi Taiji Industry Co. Ltd. | Wuxi |

“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

[2] ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1.