zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Portugal mit dem Ziel, in einer Notlage im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie für die Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 7. August 2020 hat Portugal die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die portugiesischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf die Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogenen Maßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Im Einzelnen geht es dabei um

(1)eine Maßnahme zur Unterstützung der Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß dem portugiesischen Arbeitsgesetzbuch. Im Rahmen der Maßnahme erhalten anspruchsberechtigte Unternehmen einen Lohnzuschuss in Höhe von 70 % des Arbeitnehmerentgelts, wobei das Arbeitnehmerentgelt zwei Drittel des normalen Bruttogehalts beträgt. Diese Zweidrittelkorrektur unterliegt einer Untergrenze, die dem nationalen Mindestgehalt entspricht, und einer Obergrenze, die dem Dreifachen des nationalen Mindestgehalts entspricht. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben.

(2)eine neue und vereinfachte besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit. Diese Maßnahme ähnelt der unter Nummer 1 genannten Maßnahme, sieht jedoch vereinfachte Verfahren vor, um einen schnelleren Zugang zu den Mitteln zu ermöglichen. Im Rahmen der Maßnahme erhalten anspruchsberechtigte Unternehmen einen Lohnzuschuss in Höhe von 70 % des Arbeitnehmerentgelts, wobei das Arbeitnehmerentgelt zwei Drittel des normalen Bruttogehalts beträgt, sowie eine Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. Diese Zweidrittelkorrektur unterliegt einer Untergrenze, die dem nationalen Mindestgehalt entspricht, und einer Obergrenze, die dem Dreifachen des nationalen Mindestgehalts entspricht. Die anspruchsberechtigten Unternehmen müssen in den 30 Tagen vor dem Unterstützungsantrag ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder Umsatzeinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor diesem Zeitraum erlitten haben. Die Maßnahme wurde mehrfach ausgeweitet, unter anderem durch eine Anpassung der Berechnung des Arbeitnehmerentgelts auf vier Fünftel des normalen Bruttogehalts und die schrittweise Abschaffung der Sozialbeitragsermäßigung für begünstigte Unternehmen.

(3)eine Schulungszulage für Arbeitnehmer und Unternehmen zur Deckung von Einkommensersatzleistungen sowie der entsprechenden Kosten für Schulungsmaßnahmen während der Arbeitszeit als Alternative zu einer Arbeitszeitverkürzung, und zwar in Fällen, in denen sich Unternehmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs in einer Krise befinden und von den in den Nummern 1 oder 2 genannten Maßnahmen profitieren sowie über ein von den nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausbildungseinrichtungen genehmigtes Schulungsprogramm im Rahmen der besonderen Berufsbildungsprogramme verfügen.

(4)eine besondere Unterstützung für Unternehmen bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit. Um die Wiederaufnahme der Arbeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erleichtern, können Unternehmen, deren Mitarbeiter von den in den Nummern 1 oder 2 genannten Maßnahmen profitiert haben, entweder eine Leistung in Höhe des nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die in einer einzigen Tranche gezahlt wird, oder in Höhe des doppelten nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die stufenweise in einem Zeitraum von sechs Monaten gezahlt wird, erhalten. Wird die Unterstützung stufenweise gewährt, erhalten die Unternehmen zudem eine teilweise Befreiung von den entsprechenden Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung für die betreffenden Mitarbeiter in Höhe von 50 %.

(5)einen Zuschlag zur Einkommensstabilisierung für Arbeitnehmer, die von den in den Nummern 1 oder 2 genannten Maßnahmen profitieren. Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, deren Bruttogehalt verglichen mit Februar 2020 das Doppelte des nationalen Mindestgehalts nicht überstieg. Die Arbeitnehmer erhalten eine Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem Bruttogehalt vom Februar 2020 und dem Bruttogehalt des Zeitraums, in dem sie unter eine der beiden oben genannten Förderregelungen fielen; hierbei gilt eine Untergrenze von 100 EUR und eine Obergrenze von 351 EUR.

(6)Eine besondere Unterstützung für Selbstständige, Beschäftigte des informellen Sektors und geschäftsführende Gesellschafter. Die Maßnahme sieht eine monatliche Leistung in Höhe entweder des eingetragenen Einkommens der Person mit einer Obergrenze von 438,81 EUR bei einem Einkommen von weniger als 658,21 EUR oder in Höhe von zwei Dritteln des eingetragenen Einkommens mit einer Obergrenze von 438,81 EUR bei einem Einkommen von mehr als 658,21 EUR vor. Auf den Gesamtbetrag der monatlichen Unterstützung wurde zwischen dem 13. März und dem 30. Juni 2020 eine anfängliche Untergrenze von 219,41 EUR angewandt. Anspruchsberechtigt sind Personen, die in den 30 Tagen vor dem Unterstützungsantrag ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder Einkommenseinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor diesem Zeitraum erlitten haben.

(7)eine Familienzulage für Arbeitnehmer, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie ihre Kinder unter 12 Jahren oder andere unterhaltsberechtigte Personen betreuen müssen. Im Rahmen der Maßnahme wird eine Zulage in Höhe von 50 % des Arbeitnehmerentgelts gewährt. Im Regelfall entspricht das Arbeitnehmerentgelt zwei Dritteln des normalen Bruttogehalts, mit einer Untergrenze in Höhe des nationalen Mindestgehalts und einer Obergrenze in Höhe des Dreifachen des nationalen Mindestgehalts.

(8)eine besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsverträge von Ausbildern vor dem Hintergrund der Annullierung von Berufsbildungsmaßnahmen. Die öffentliche Unterstützung besteht aus einer Leistung, die das Gehalt der Ausbilder trotz der nicht stattfindenden Berufsausbildungsmaßnahmen deckt.

(9)eine Reihe regionaler beschäftigungsbezogener Maßnahmen in der autonomen Region Azoren. Die spezifischen Maßnahmen, einschließlich einer regionalen Aufstockung der landesweiten Beihilferegelungen, insbesondere für Kurzarbeit sowie Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Unternehmen im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, zielen darauf ab, die Beschäftigung auf den Azoren während des COVID-19-Ausbruchs aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen und die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit.

(10)eine Reihe regionaler beschäftigungsbezogener Maßnahmen in der autonomen Region Madeira. Die spezifischen Maßnahmen, einschließlich einer regionalen Aufstockung der landesweiten Beihilferegelungen, insbesondere für Kurzarbeit sowie Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Unternehmen im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, zielen darauf ab, die Beschäftigung auf den Azoren während des COVID-19-Ausbruchs aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen und die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit.

(11)eine Beihilfe für Arbeitnehmer und Selbstständige, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Berufstätigkeit gehindert sind, da sie sich in prophylaktischer Quarantäne befinden. Diese Personen haben Anspruch auf eine Zulage in Höhe ihres Grundgehalts.

(12)Krankengeld bei einer Erkrankung an COVID-19. Im Vergleich zum regulären Krankengeld im Rahmen des Krankheitsfürsorgesystems Portugals ist die Gewährung des COVID-19-Krankengelds nicht an eine Wartezeit geknüpft. Die öffentliche Unterstützung besteht aus einer Leistung in Höhe des Bruttogehalts.

(13)eine gesundheitsbezogene Maßnahme zur Unterstützung des Erwerbs einer persönlichen Schutzausrüstung für den Einsatz am Arbeitsplatz, insbesondere in öffentlichen Krankenhäusern, Fachministerien, Gemeinden und in den autonomen Regionen Azoren und Madeira.

(14)eine Hygienekampagne an Schulen, mit der die sichere Rückkehr von Lehrkräften, sonstigen Bediensteten und Schülern in die Schulen sichergestellt werden soll.