7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/83 
ten alsbald  auch  auf alle  anderen  Wasserstraßen  der 
Gemeinschaft  ausgedehnt  werden. Geschehen  zu Brüssel  am 16. Dezember  1976. 
4. Schließlich  ist der Ausschuß  der Ansicht,  daß  die 
Kommission  und  der  Rat  alles  in die  Wege  leiten 
sollten,  um  auch  der  strukturellen  Überkapazität  in 
der Binnenschiffahrt  wirksam  begegnen  zu können. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  über  das  Verfahren  auf 
dem Gebiet  der  Verkehrsinfrastruktur;  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates  zur 
Einführung  eines  Beratungsverfahrens  und  zur  Schaffung  eines  Ausschusses  auf  dem 
Gebiet  der  Verkehrsinfrastruktur;  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die 
Unterstützung  von  Vorhaben  von  gemeinschaftlicher  Bedeutung  auf  dem  Gebiet  der 
Verkehrsinfrastruktur 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 207  vom  2. September  1976  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. Juli  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorschlägen  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf das  am 14. Juli  1976  vom  Rat  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  des  Rates  vom 
28. Februar  1976  über  die  Einführung  eines  Be-
ratungsverfahrens  auf dem  Gebiet  der  Infrastruktur-
investitionen  für den Verkehr, gestützt  auf seine  diesbezügliche  Stellungnahme  vom 
24. Februar  1965  (2), 
gestützt  auf  die  Mitteilung  der  Kommission  an den 
Rat über  die weitere  Entwicklung  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik  vom  24. Oktober  1973, 
gestützt  auf seine  diesbezügliche  Stellungnahme  vom 
25. September  1975  (3), 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidenten  am 
29. Juli  1976  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Ver-
Q) ABl.  Nr.  42 vom  8. 3. 1966,  S 583. (2) ABl.  Nr.  63 vom  13. 4. 1965,  S. 948  bis 951. 
(3) ABl  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975,  S. 1 bis 5. 
Nr. C 56/84 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
kehr  und  Kommunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  108.  Sitzung  am  3. Dezem-
ber 1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
unterbreiteten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom 15. Dezember  1976), 
in Erwägung,  daß  das  durch  die  Entscheidung  des 
Rates  vom  28.  Februar  1966  eingeführte  Beratungs-
verfahren  durch  die  Erweiterung  seiner  praktischen 
Tragweite  zu 'verbessern  ist,  ohne  damit  jedoch  in 
die einzelstaatlichen  Beschlußfassungsprozesse  bei 
Investitionsfragen  einzugreifen  und  den  Mitgliedstaa-
ten neue  Zwänge  aufzuerlegen, 
in Erwägung,  daß  dabei  so vorgegangen  werden 
sollte,  daß  die  Beratung  nicht  unabhängig  von  den 
anderen  wesentlichen  Bestandteilen  der  Aktion  auf 
dem Gebiet  der Verkehrswege  erfolgt,  vor allem  was 
die Datenerstellung  und  die  Beurteilungsmethoden 
angeht, 
in Erwägung,  daß  sich  durch  diese  Beratung  die Not-
wendigkeit  ergibt,  über  ein  gewisses  Gesamtsystem 
zu verfügen,  in dem  die  einzelnen  Aufgaben  gleich-
mäßig  verfolgt  werden  können  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Zum  Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates 
zur Einführung  eines  Beratungsverfahrens  und  zur 
Schaffung  eines  Ausschusses  auf  dem  Gebiet  der 
Verkehrsinfrastruktur 
Mit diesem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des Rates 
will die  Kommission  das  durch  die  zuvor  schon  er-
wähnte  Entscheidung  des  Rates  vom  28.  Februar 
1966  eingeführte  Beratungsverfahren  erweitern.  Die 
Kommission  wendet  gegen  diese  Entscheidung  ein, 
daß sie nur  für  Vorhaben  gilt,  die sich  oft bereits  in 
einem  so fortgeschrittenen  Stadium  befinden,  daß  sie 
nicht  mehr  abgeändert  werden  können.  In diesem 
Zusammenhang  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die Bera-
tungen  über  die  Vorhaben  sich  nicht  auf  Planungen 
und Programme  erstrecken.  Schließlich  war  es im 
Rahimen  dieser  Beratungen  insbesondere  nicht  mög-
lich,  grundsätzliche  Fragen  wie: 
— die  Einbeziehung  der Ziele  der anderen  Politiken, — die  Analyse  und  Auswertung  der  vorausschauen-
den Studien, 
— die  Erstellung  eines  methodologischen  Rahmens 
für die Inivestitionsauswahl 
zu erörtern. 
Aus diesen  Überlegungen  heraus  schlägt  die  Kom-
mission  die  Schaffung  eines  Ausschusses  von  Regie-
rungssacbverständigen  vor. 
Der Ausschuß  billigt  die  Initiative  der  Kommission, 
die den  Zweck  verfolgt,  das  durch  die  Entscheidung 
des Rates  vom  28.  Februar  1966  eingeführte  Bera-
tungsverfahren  durch  die  Erweiterung  seiner  prak-
tischen  Tragweite  zu verbessern. 
Er teilt  ferner  den  Standpunkt,  wonach  so vorzu-
gehen  ist,  daß  die  Beratung  nicht  unabhängig  von 
anderen  wesentlichen  Bestandteilen  der  Aktion  auf 
dem Gebiet  der  Verkehrswege  erfolgt,  vor allem  was 
die Datenerstellung  und  die  Beurteilungsmethoden 
angeht. 
1.1. Bemerkungen  zu  den  einzelnen  Artikeln 
1.1.1.  Artikel  1 
In Absatz  2 dieses  Artikels  werden  die Vorhaben  von 
gemeinschaftlicher  Bedeutung  definiert.  Daizu  gehö-
ren grenzüberschreitende  Infrastrukturen;  Infrastruk-
turen,  die  geeignet  sind,  den  Handelsverkehr  zwi-
schen  Mitgliedstaaten  oder  mit  Drittländern  zu be-
einflussen;  Vorhaben,  die  sich  auf  die  Erschließung 
von Randgebieten  oder  strukturschwachen  Regionen 
auswirken;  Vorhaben,  die Einfluß  auf die  Wirksam-
keit einer  gemeinschaftlichen  Politik  ausüben  kön-
nen;  Vorhaben  zur  Anwendung  neuer  Verkehrstech-
niken,  die  zum  Einsatz  auf  Verbindungen  im Inter-
citybereich  geeignet  sind. 
Der Geltungsbereich  der Entscheidung  ist sehr  weit. 
Der Ausschuß  hofft  und  wünscht,  daß  sich  Über-
schneidungen  auf  dem  Gebiet  der  Investitionsbeihil-
fen somit  vermeiden  lassen. 
Seines  Erachtens  müßte  ferner  genauer  enklärt  wer-
den, was  unter  Vorhaben,  die  sich  auif  die  Er-
schließung  von  Randgebieten  oder  struikturschwa-
chen  Regionen  auswirken,  zu verstehen  ist.  Darüber 
hinaus  sollte  der Begriff  der Vorhaben  präzisiert  wer-
den, die  Einfluß  auf die  Wirksamkeit  einer  gemein-
schaftlichen  Politik  ausüben  können. 
1.1.2.  Artikel  4 
In diesem  Artikel  ist die Einsetzung  eines  Ausschusses 
für die  Verkehrsinfrastruktur  vorgesehen,  der  sich 
aus Vertretern  der  Mitgliedstaaten  zusammensetzt; 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/85 
der Vorsitz  soll  von  einem  Vertreter  der  Kommission 
geführt  werden. 
Anzuerkennen  ist,  daß  der  Kommissionsvorschlag 
eine Rationalisierung  der  Maßnahmen  auf  diesem 
Gebiet,  die  derzeit  von  ^verschiedenen  Stellen  aus 
durchgeführt  werden,  bewirken  würde. 
In diesem  Zusammenhang  wiederholt  der  Ausschuß 
jedoch  seine  Bedenken  gegen  die  Schaffung  neuer  ge-
meinschaftlicher  Gremien.  Da  die  Rolle  dieses  Aus-
schusses  eindeutig  und  spezifischer  Natur  ist — seine 
Mitglieder  sind  ja Vertreter  der  Mitgliedstaaten  —, 
beschränken  sich  die  diesbezüglichen  Vorbehalte  des 
Ausschusses  auf die  Bemerkungen  zu Artikel  8. 
1.1.3.  Artikel  5 
Hierzu  sei festgestellt,  daß  nicht  näher  bestimmt  wird, 
wie der  gemäß  Artikel  4 zu schaffende  Ausschuß 
arbeitet  und  wie  er Stellung  nimmt. 
1.1.4.  Artikel  6 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollten  die  in die-
sem Artikel  erwähnten  Sachverständigen  wenn  irgend 
möglich  aus  den  Kreisen  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  kommen.  Außerdem  sollten  sie nicht 
den Mitgliedern,  sondern  dem  Ausschuß  selbst  zu-
geordnet  sein.  Der  zweite  Satz  dieses  Artikels  sollte 
daher  folgendermaßen  lauten: 
„Der  Ausschuß  kann  sich  durch  Sachverständige 
seiner  Wahl  beraten  lassen." 
1.1.5.  Artikels 
Diesem  Artikel  zufolge  legt  die  Kommission  dem 
Rat alle  drei  Jahre  einen  Bericht  über  die  gemäß  die-
ser Entscheidung  erhaltenen  Informationen  sowie 
über  die  Tätigkeit  des  Ausschusses  'vor.  Der  Aus-
schuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß  dieser  Dreijahres-
bericht  auch  ihm  selbst  übermittelt  wird. 
2. Zum  Vorschlag  für  eine  Verordnung  über  die 
Unterstützung  von  Vorhaben  von  gemeinschaft-
licher  Bedeutung  auf  dem  Gebiet  der  Verkehrs-
infrastruktur 
Gegenstand  dieses  Verordnungsvorschlags  ist die  Ge-
meinschaftsfinanzierung  von  Vorhaben,  die  über  die 
Belange  eines  einzigen  Mitgliedstaates  hinausgehen; 
dabei  sind  weder  die  Art  noch  der  Umfang  noch  die 
Modalitäten  dieser  Unterstützung  von  vornherein 
festgelegt.  Anstelle  eines  besonderen  Fonds  schlägt die Kommission  denn  auch  eine  Finanzhilfe  im Rah-
men des  Haushalts  der  Gemeinschaft  vor.  Mit  diesem 
Verfahren  würde  folglich  das  Parlament  eingeschal-
tet, sofern  es sich  nicht  um  eine  aus  dem  Vertrag 
hervorgehende  Maßnahme  oder  um  einen  Ratsbe-
schluß  handelt.  Zuvor  müssen  die  Vorhaben  selbst-
verständlich  von  dem  durch  Artikel  4 der  Entschei-
dung  eingesetzten  Beratenden  Ausschuß  gebilligt  wer-
den. 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Aufzählung 
der Vorhaben,  die  für  eine  Finanzierung  durch  die 
Gemeinschaft  in Frage  kommen,  weniger  deutlich 
und zugleich  begrenzter  ist  als  diejenige,  die  in 
Artikel  1 des Entscheidungsvorschlags  enthalten  ist. 
Das Beratungsverfahren  könnte  sich  ja auch  auf 
Infrastrukturen  zur  Erschließung  von  Randgebieten 
oder  'von  unterentwickelten  Regionen  und  auf  neue 
Verkehrstechniken  für  Langstreckenverbindungen  im 
Intercitybereich  erstrecken.  Diese  beiden  Arten  von 
Infrastrukturen  mit  nationaler  Zweckbestimmung 
scheinen  jedoch  vom  Geltungsbereich  der  Verord-
nung  über  die  finanzielle  Unterstützung  durch  die 
Gemeinschaft  ausgeschlossen  zu sein. 
2.1.2.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dagegen  aus,  die 
in der  zweiten  Einrückung  erwähnte  Finanzierung 
von grenzüberschreitenden  Vorhaben,  deren  wirt-
schaftliche  Rentabilität  nicht  die  Schwelle  erreicht, 
von der  an ein  Mitgliedstaat  bereit  ist einzugreifen, 
von irgendwelchen  Bedingungen  abhängig  zu  ma-
chen.  Er tritt  deshalb  dafür  ein,  den  Satzteil  „—  in 
Anbetracht  seiner  verfügbaren  Ressourcen  —"  zu 
streichen. 
2.1.3.  Da  die  Mitgliedstaaten  den  'Beratenden  Aus-
schuß  aus  eigener  Initiative  befassen  können,  dürfte 
es insoweit  nicht  zu Widersprüchen  mit  den  einzel-
staatlichen  Politiken  kommen.  Der  Ausschuß  spricht 
sich dafür  aus,  den  in der  dritten  Einrückung  von 
Artikel  1 des  Verordnungsvorschlags  erwähnten  Aus-
druck  „spezifische  Zielsetzungen  der  Gemeinschaft" 
späterhin  zu erläutern. 
2.2. Artikel  2 
In diesem  Artikel  heißt  es:  „Die  für  ein  Vorhaben 
gewährte  Unterstützung  kann  eine  Beteiligung  der 
Gemeinschaft  an  der  Finanzierung  des  Vorhabens 
durch  die  Gewährung  folgender  Vorteile  sein:  Garan-
tien für  Darlehen,  Darlehen,  Subventionen,  Zinsver-
gütungen,  in Anbetracht  der  anderen  finanziellen 
Nr. C 56/86 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Hilfen  mit  Gemeinschaftscharakter,  die diesem  Vor-
haben  eventuell  zugute  kommen." Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  die  Unter-
stützung  in Form  'von  Garantien  für  Darlehen,  Dar-
lehen  und  Zinsvergütungen  und  erst  an letzter  Stelle 
in Form  von  Subventionen  gewährt  werden,  wobei 
diese  Reihenfolge  zu beachten  wäre. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr. 3330/75  zur Verlängerung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1174/68  über 
die Einführung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 298  vom  17. Dezember  1976  auf Seite  38 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf das  am 4. November  1976  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des 
Rates  vom  30.  Juli  1968  über  die  Einführung  eines 
Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  (1), geändert  durch  die  Verord-
(l) ABl.  Nr.  L 194  vom  6. 8. 1968,  S. 1. nungen  (EWG)  Nr.  2826/72  (2), Nr.  3255/74  (3) und 
Nr. 3330/75  (4) des Rates, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dieser  Problema-
tik vom  27. November  1975  (5), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  30.  Sep-
tember  1976  zur Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die  Marktordnung  für  den  Güterverkehr 
innerhalb  der  Gemeinschaft,  insbesondere  den  Teil 
betreffend  ein Referenztarifsystem  im Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (6), 
(2) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 12. 
(3) ABl.  Nr.  L 348  vom  28. 12. 1974,  S. 3. 
(4) ABI.  Nr.  L 329  vom  23. 12. 1975,  S. 8. 
(5) ABl.  Nr.  C 35 vom  16. 2. 1976,  S. 40. 
(6) ABl.  Nr.  C 281  vom  27. 11. 1976,  S. 2.