ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(67)811
Vol.1967/0147

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ^
*
KOM(67)811endg.
Brüssel,den4»Dezember1967
v
Geänderter Vorschlageiner
VERORDNUNG DES RATS
überdenSchutzgegenPraktikenvonDumping,Prämien -
oderSubventionen ausnichtzurEWGgehörendenLändern
(AnpassungandieBestimmungen desimVerlaufderHandels-
Verhandlungen derKennedy-Runde erstellten Abkommensüber
dieAnwendungvonArtikelVIdesAllgemeinenZoll-und
Handelsabkommens ) <
(VonderKommissiondemRatinAnwendungvonArtikel149,
Absatz2EWGvorgelegt)
*
(Vgl.Dok.KOM(65)142endg.vom5*Mai1965•
KOM(66)56endg.vom16.Febr.1966)
KOK(67)8llendg.

EINLEITUNG
Am5«Mai1965 befasste dieKommssion denRaterstmals
miteinem Verordnungsvorschlag ijiber denSchutz gegen Praktiken
vonDumping ,Prämien oder Subventionen ausnicht zurGemeinschaft
gehörenden Ländern Mehr alszweieinhalb Jahre sind seit
diesem Datum verstrichen .
Selbst wenn dieser .Zeitraum noch nicht das Inkrafttreten
einer gemeinschaftlichen Regelung ermöglicht hat ,sowar erdoch
voneiner Reihe wichtiger Ereignisse gekennzeichnet :
Während ihrer Sitzungen vom 29»und 30.September und
vom18.bis22.Oktober 1965 haben derWirtschafts -undSozial­
ausschuss sowie dieVersammlung aufErsuchen desRats zudem
Vorschlag derKommission Stellung genommen .Diese Stellungnahmen ,
dieinsgesamt gesehen positiv waren ,legten derKommission eine
gewisse Anzahl vonÄnderungen nahe .Eingroßer Teil vonihnen
wurde vonderKommission inihrem geänderten Vorschlag vom
(2)16.Februar 1966 übernommen v
DerRat-aufEbene derGruppe Handelsfragen ^und
sodann desAusschusses derStändigen Vertreter ^)_ha-fc&er
Erörterung dieses geänderten Vorschlages eine lange Reihe von
Sitzungen gewidmet .Wenn diese Beratungen auch gewisse bedeut­
same Fragen offen ließen ,sohaben siedoch zueiner weitgehenden
Übereinstimmung zwischen denDelegationen über zahlreiche Be­
stimmungen undzuPräzisierungen oder Ändertingen hinsichtlich
anderer geführt . ;
Gleichzeitig mitdiesen Beratungen desRats fanden in
Genf dieVerhandlungen derKennedy-Runde über dieAntidumping -
Politiken statt .Sieführten zurAusarbeitung eines Abkommens
unter denwichtigsten Vertragsparteien desGATT ,dessen wich-
5tigstes Element auseinem Antidumping-Kodex besteht w/.
(1)siehe Dok .KOM (65)142endg .
(2)siehe Dok .KOM (66)56endg .
(3)siehe Dok .R/931/66(Corner 121)
(4)siehe Dok .R/695/67(Comer 8l)
(5)siehe Dok .desGATT Nr.L/2812 vom12.Juli 1967 »

:U-2-
Ebenso wiedieRegeln desgemeinschaftlichen Verord -
nungsvorschlages ,bauen diejenigen desKodex aufArtikel
VIdesAllgemeinen Abkommens auf*IhrInhalt entspricht des­
halb inseinen großen Linien demjenigen desVorschlages der
Kommission .Darüber hinausgehend beinhaltet derKodex jedoch
eine große Anzahl vonBestimmungen über dieAuslegung undden
Ausbau dertraditionellen Grundsätze desGATT ,diesich natür­
lich noch nicht oder wenigstens nicht indieser Ausführlich­
keit indem Dokument der Kommission finden .
Beispielsweise können indiesem Zusammenhang dieDefi­
nitionen desindirekten oder okkulten Dumping undderBegriffe
"Wirtschaftszweig "und "gleichartiges Erzeugnis "sowie die
Regeln über diePesitate llingder Schädigung genannt werden .
Weitere Neuerungen beziehen sich aufdasVerfahren ,hins "ert-
lich dessen derKodex eine Unzahl vonDetails fastl-^t ,jj
sich sowohl aufdasEinbringen desAntrages aufEinleitung
eines Verfahrens oder aufdieSachaufkläruitg alsauch schließ­
lich aufdieAnwendung vonvorläufigen oder endgültigen Schutz­
maßnahmen beziehen .
Dadieendgültige Unterzeichnung desAntidumping-Ab -
kommens durch dieGemeinschaft innaher Zukunft vorgesehen ist ,
istsein Inkrafttreten fürden 1.Juli 1968 zuerwarton
(Artikel 13desAbkommens ).Angesichts derstrengen Verpflich­
tung ,dieArtikel 14jedem Unterzeichner auferlegt ,seine
Gesetzgebung denRegeln desKodex anzupassen ,bevor dieser
fürihninKraft tritt ,folgt daraus fürdieGemeinschaft
dieNotwendigkeit ,denInhalt desKodex vordem1.Juli 1968
inGemeinschaftsrecht umzusetzen .
χ
X X
• •*•

Ausdiesen Gründen hatdieKommission ihren Vorschlag
einer Antidumping-VerorcLnung erneut nach Maßgabe vonArtikel 149
Absatz 2EWGgeändert . .
Dabei hat siesich vor allem von demWunsche leiten
lassen ,einerseits denVerpflichtungen desGenfer Kodex zu
genügen undsich andererseits andieimRahmen desRats aus­
gehandelten Kompromißformeln zuhalten .Trotz seines aufden
ersten Blick weitgehend veränderten Aussehens enthält dasvor­
liegende Dokument deshalb nurwenige neue Elemente ,dienoch
nicht dieZustimmung derMitgliedstaaten erhalten haben .
ZuBeginn desersten Titels derneuen Passung finden
sich deshalb dieursprünglichen Artikel 1bis 5wieder ,die
weitgehend durch diemateriell-rechtlichen Bestimmungen des
Kodex ergänzt wurden .Dieursprüngliche Fassung wurde jedoch
imSinne einer Trennung derVorschriften über diePrämien
oder Subventionen vondenjenigen über dasDumping geändert .
DadieVorschriften desKodex über dieSchädigung ,denBegriff
desWirtschaftszweiges usw .einzig undallein fürDumping -
Fälle verbindlich sind ,zogesdieKommission vor ,sienicht
auch für Prämien und Subventionen für anwendbar zuerklären .
DerGemeinschaft wird aufdiese Weise ihre gegenwärtige Hand­
lungsfreiheit bewahrt ,wasinsbesondere imHinblick auf
eventuelle Verhandlungen indiesem Bereich vonNutzen sein
kann «,-
Titel IIüber Prämien und Subventionen läßt deshalb den
größten Teil dermateriell-rechtlichen Fragen offen undver­
weist ausschließlich hinsichtlich des Verfahrens auf die für
dasDumping geltenden Vorschriften .
Wasdiesen letzten Aspekt desVerfahrens anbetrifft ,
hatsich dieKommission weitgehend aufdieinderGruppe des
Rates fürHandelsfragen ausgearbeiteten Kompromißformeln ge­
stützt .Eine gewisse Anpassung andieRegeln desKodex stellte
sich jedoch alsunerläßlich heraus .

DieRegeln über dieÜbergangsperiode mußten weitgehend
geändert werden ,weil nunmehr einerseits dasInkrafttreten
derVerordnung mitderVerwirklichung derZollunion undfür
zahlreiche Landwirtschaftsprodukte sogar deseinheitlichen
Marktes zusammenfällt und weil andererseits die bis zum
31.12.1969 durch dieMitgliedstaaten anzuwendenden Bestim­
mungen ebenfalls denVorschriften desGenfer Kodex entspr^c'-.o i
müssen .

-5-"~
BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINE FRAGEN"
1..GemäßArtikel113desEWG-Vertrages wirdnach.
AblaufderÜbergangszeit diegemeinsameHandelspolitik nach
einheitlichen Grundsätzengestaltet.Diesgiltinsbesondere
fürdenhandelspolitischen Schutz,z.B.infällenvon
DumpingundSubventionen .
Dieerforderlichen Voraussetzungen fürdieDurch­
führungeinergemeinsamenPolitikaufdiesemGebietsind
währendderÜbergangszeit zuschaffen.DieKommissionhat
demRatdieerforderlichen Vorschlägezuunterbreiten
(Art.111EWG).
2.DiesemMandatentsprechend hatdieKommission dem
RateinArbeitsprogramm aufdemGebietdergemeinsamen
Handelspolitik vorgelegt,dasunteranderemdieVereinheit­
lichungderhandelspolitischen Schutzmaßnahmen ,insbesondere
inFällenvonDumping,PrämienoderSubventionen ,vorsieht.
DerRatgenehmigtediesesArbeitsprogramm am25«September
1962undbeauftragte damitdieKommission,geeigneteVor­
schlägeauszuarbeiten^.
3«DieKommissionhatdeshalbdemRatimNovember
1963denVorschlagallgemeinerTragweite?"reineVerord­
nungdesRatszurFestlegunggemeinsamer Grundsätzeund
einesgemeinschaftlichen Verfahrensfürdenhandels­
politischen SchutzderEWGgegenüber .ammalenPraktiken
2vondrittenLändernunterbreitet x.
i ••
(l)SieheAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Nr.90vom5«Oktober1962–~
(2)SieheDokumentNr.I/K0M(63)321endgiiltig

-6-
AlsderRatzuerkennen gab ,daßereine Lösung
mitbeschränkterem Anwendungsbereich vorzog ,unterbreitete
ihmdieKommission eineerste^undnachdenStellung -
nahmen derVersammlung unddesWirtschafts -undSozial -
fa)ausschusses eine zweite Fassung v'desgegenwärtigen Ver-
ordnungsvorschlages über denSchutz gegen Praktiken von
Dumping ,Prämien oder Subventionen .
Bis zumheutigen Tage hat diese Initiative noch
nicht zumInkrafttreten einer gemeinschaftlichen Regelung
geführt .
* *
*
4* DieKommission istjedoch ,heute mehr denn je,
von derNotwendigkeit überzeugt ,binnen kurzem auf Ge­
rneinschaft sebene wirksame Schutzinstrumente gegen die
Praktiken vonDumping ,Prämien oder Subventionen zu
schaffen ,welche zudenhäufigsten aller anormalen Handels -
praktiken zählen .
a)Diegesetzlichen Bestimmungen derMitgliedstaaten weisen
auf diesem Gebiete erhebliche Unterschiede auf .Indrei
Mitgliedstaaten bestehen nicht einmal Antidumping-Vor -
schriften imeigentlichen Sinne ,sondern bloße Schutz­
klauseln allgemeiner Bedeutung .
b)DerGemeinschaft alssolcher fehlt jede gesetzliche
Grundlage füreine unverzügliche Anwendung wirksamer
,Schutzmaßnahmen .MitVerwirklichung derZollunion am
1.Juli 1968 und desfreien Warenverkehrs innerhalb
P•/••.+
(1)Siehe Dok .KOM (65)142éndg .vom5.Mai1965
(2)Siehe Dok.K"i:*66)56endg .vom16.Februar 1966 .

der Gerneinschaf t,derfürdiesen Zeitpunkt vorgesehen
ist ,mußsich dieser Zustand verhängnisvoll auswirken ,
wenn dieGemeinschaft jemals ,enrsthaft durch Importe be­
droht werden sollte ,dieGegenstand eines Dumping oder
.derGewährung vonPrämien :oder Subventionen sind .Einzel­
staatliche Schutzmaßnahmen eines Mitgliedstaates könnten
indiesem Falle durch denImport derfraglichen Ware über
•einen anderen Mitgliedstaat umgangen werden .Ingewissem
Maße könnte dem zwar mittels des Verfahrens nach Artikel
,115desVertrages begegnet werden .Jede Anwendung dieser
Bestimmung setzt jedoch ,dieEinhaltung eines komplizierten
Verfahrens voraus undbedeutet zudem einen unverleu^baren
Rückschritt aufdemWege zurharmonischen undschrittweisen
Verwirklichung desgemeinsamen Marktes .Statt ihre Umwelt
vonderErnsthaftigkeit ihrer .Außenhandelspolitik zuüber­
zeugen ,setzte sich dieGemeinschaft somit derGefahr
eines Prestige-Verlustes aus .
)Besondere Bedeutung erhält dieses Erfordernis gemeinschaft­
licher Bestimmungen durch dieErgebnisse dermultilateralen
..Verhandlungen imRahmen derKennedy -Hunde .
Dasunter denwichtigsten Vertragsparteien desGATT ausge­
handelte Antidumping-Abkommen sieht nämlich vor ,daß jede
unterzeichnende Partei alle erforderlichen Maßnahmen ergreift ,
umsicherzustellen ,daßspätestens andemTage ,andem
dieses Abkommen für sieinKraft tritt ,ihre Gesetze ,Ver­
ordnungen undVerwaltungsverfahren mitdenBestimmungen
desAntidumping-Kodex übereinstimmen .(Art.14)-Dadas
Inkrafttreten dieses Kodex für die Gemeinschaft am
1.Juli 1968 zuerwarten ist ,ergibt sich daraus die
Notwendigkeit ,dieEWGvorVerstreichen dieses Zeitpunktes
miteiner gemeinschaftlichen ,denRegeln desKodex ent­
sprechenden .Antidumping-Gesetzgebung auszustatten .

-8-
Zudem können dieweltweiten beträchtlichen Zollsenkungen
derEWG deren Empfindlichkeit gegen Praktiken von
Dumping ,Prämien oder Subventionen erhöhen .Siebedingen
deshalb mitNotwendigkeit ,daßdieGemeinschaft auf
diesem Gebiete mit den erforderlichen Waffen für eine
•-einheitliche undunverzügliche Abwehr ausgestattet
wird ,seiesauch nurwegen deren abschreckender
Wirkung ,dieallein bereits einen wirksamen Schutz für
dieeuropäischen Erzeuger darstellen würde .Eskann
nämlich nicht zweifelhaft sein ,daßallein dieEin­
führung einer gemeinschaftlichen Antidumping-Regelung
bereits einen mäßigenden Einfluss aufdieHandelsbe­
ziehungen zwischen derEWGunddenDrittländern aus­
üben würde .
d)Schließlich istesmöglich ,daßdieGesetzgebungen
über dieAusgleichszölle ,deren Erörterung imRahmen
derKennedy-Runde aufeinen späteren Zeitpunkt ver­
tagt wurde ,demnächst Gegenstand vonVerhandlungen
imRahmen des GATT werden .Eserscheint deshalb
wünschenswert ,daßdieGemeinschaft bereits heute eine
Stellung zudiesen Fragen *bezieht ,dieeinerseits hin­
reichend geschmeidig ist ,umdenGegenstand einer Ver­
handlung bilden zukönnen unddoch andererseits die
Übereinstimmung derInteressen derSechs aufdiesem
Gebiete herausstellt .
5« Diese Überzeugung derKommission vonderNotwen­
digkeit einer gemeinschaftlichen Antidumping-Regelung
hatbereits häufig vonverschiedenster Seite Unterstützung
gefunden .
••m/*«•

-9-
Sohaben dieErzeuger der Gerneinschaft den .
Wunsch geäußert ,- daßdieEWGmitdenselben Schutz -
instrumenten ausgestattet werde ,wie sieihren Handels -
partnern zugutekommen .DerVerband der Industrien der
Europäischen Gemeinschaft hatvorkurzer Zeit erneut zum
Ausdruck gebracht wie sehr erdarauf besteht ,daßdie
Gemeinschaft sobald wiemöglich über gemeinsame Grundsätze
und eingemeinschaftliches Verfahren zum Schutz ihrer
Interessen gegen Praktiken vonDumping ,Prämien oder Sub­
ventionen verfügt ....
Dieselbe Haltung wurde durch denWirtschafts -und
Sozialaus schuss 'unddieVersammlung angenommen ,alsdiese
während ihrer Sitzungen vom29*bis30.September und18.
bis22.Oktober 19^5 diegrundsätzlichen Ideen derKommission
aufdiesem Gebie'te"b"illigten .Siewurde imübrigen bestätigt ,
alsdieVersammlung inihrer Entschließung vom10.Mai19^7
mitNachdruck aufeiner Verwirklichung dergemeinsamen
Handelspolitik vordemAblauf derÜbergangszeit bestand .
WasdieHaltung derMitgliedstaaten anbetrifft ,
sowurde bereits dasArbeitsprogramm erwähnt ,welches die
Sechs durch ihren einstimmigen Beschluss vom 25.September
1962 aufstellten .ImJahre 1963 sprach sich derbesondere
Ausschuss -.Artikel 111 dafür aus ,daßaufGemeinschafts­
ebene wirksame Mittel geschaffen würden ,diebeiwillkür­
lichem Verhalten .,eines "^ittlandes die unverzügliche An­
wendung vonGegenmaßnahmen ermöglichten .EinJahr später ,
.am23«Juli 1964 »äußerte derAusschuss derStändigen Ver­
treter denWunsch ,dieKommission solle unverzüglich Vor­
schläge füreine beschleunigte Harmonisierung dereinzel -
staat liehen Antidump ing-Ge setzgebunge n,,fürdieSchaffung
eines verstärkten Konsultationsveyfahrens sowie für die
unverzügliche Anwendbarkeit gemeinschaftlicher Entscheidungen
durch die einzelstaatlichen Behörden ausarbeiten .Schließ­
lich stellte derRat selbst inseiner Entschließung über die
(l)Siehe Schreiben derUNICE andenRatvom6.November
1967 über dieVerwirklichung derZollunion ,Dok .Nr.
R/I575/67(ECO171)

-10-
gleichgewichtige Entwicklung derGemeinschaft vom 11.Mai
1966 eine schnelle Entscheidung über dieVorschläge der
Kommission auf diesem Gebiete inAussicht .
6. Ausdiesen Gründen unterbreitet dieKommission dem
Ratdievorliegende Passung derAntidumping-V erordnung ,
diesowohl denPrinzipien ,diesiestets aufdiesem Gebiete
vertreten hat ,alsauch denneuen Vorschriften des inGenf
ausgehandelten Antidump ing-Kodex entspricht und schließ­
lich denErgebnissen derBeratungen desRates über ihre
vorherigen Vorschläge Rechnung trägt .
Anwendungsbere ich
7« DerAnwendungsbereich desVorschlages derKommission
erstreckt sich allein auf die Praktiken von Dumping ,Prämien
oder Subventionen undauch dies nur ,wenn sieausnicht zur
EWGgehörenden Ländern stammen (Art.1Absatz l).Esist
also eine klare Unterschadung zwischen demAnwendungsbe­
reich dieser Verordnung unddemvonArtikel 91EWGbe­
treffend diePraktiken vonDumping innerhalb derGemein­
schaft geschaffen . '
Außerdem legte dieKommission Wert darauf ,die
besonderen Verpflichtungen zuberücksichtigen ,diesich in
diesem Bereich aus Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern ,insbesondere ausAssoziierungsabkommen ,er­
geben können .Siehatausdiesem Grunde hervorgehoben ,
daßdieVerordnung nicht derAnwendung vonSondervor -
schriften entgegensteht ,dieinzwischen derGemeinschaft
undnicht zuihrgehörenden Ländern geschlossenen Ab­
kommen enthalten sind .-
•••J•••

8. Ingeographischer Sicht findet dieVerordnung ,un­
beschadet derVorschriften vonArtikel 1Absatz ^normaler­
weise erga omnes Anwendung .Obwohl .rechtl'ch möglich ,ist
also keinerlei grundsätzliche Unterscheidung zwischen den
Vertragsparteien desAllgemeinen Abkommens unddenLändern
getroffen ,diediesem nicht beigetreten sind unddenen
gegenüber imallgemeinen weder dieGemeinschaft noch deren
Mitgliedstaaten zurBeachtung vonArtikel VIdesGATT und
desGenfer Kodex verpflichtet sind ,deren Bestimmungen
jedoch oinen großen Teil dieser Verordnung ziogrundeliegen .
Umdie Sechs nicht ausschließlich auf die durch das GATT
zugelassenen Schutzmittel gegenüber solchen Ländern zube­
schränken ,diedessen Leitlinien nicht einerkennen ,hatdie
Kommission deshalb vorgesehen ,daß ,wenn diefraglichen
Praktiken ausderartigen Ländern stammen ,erforderlichen­
falls andere Maßnahmen alsAntidumping oder Ausgleichszölle
ergriffen werden können (Art .1Absatz 2).DiePestsetzung
dieser besonderen Maßnahmen istjedoch demRate vorbe­
halten .DieBefugnisse derKommission sind also aufein
Vorschlagsrecht beschränkt .DieGemeinschaft und ,nach Maß­
gabe -vonArtikel 27,ihre Mitgliedstaaten behalten also
wenigstens teilweise ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit .
Siekönnen unter denoben erwähnten Voraussetzungen hin­
sichtlich derSchutzmaßnahmen dieArtikel 2(Antidumping -
zölle )und22(Ausgleichszölle )nicht anwenden ,aber sie
können sich ebenfalls andievon ihnen aufgestellten
strengen Regeln halten .Diese Handlungsfreiheit findet
selbstverständlich ihre Grenzen ineventuellen Überein­
künften mitdritten ,,demGatt laicht angehörenden Läifdern ,
ausdenen dieVerpflichtung erwächst ,dieBestimmungen des
Allgemeinen Abkommens anzuwenden .Solche Übereinkünfte
könnten nach Auffassung derKommission eine harmonische
Entwicklung desWarenaustausches zwischen derGemeinschaft
und den Drittländern fördern .Sie hält sie deshalb für
grundsätzlich wünschenswert .

-12-
9» Hinsichtlich derbetroffenen Waren folgt derAn­
wendungsbereich derVerordnung demBeispiel derAntidumping -
Gesetzgebungen anderer Länder unddesGenfer Kodex .Seine
Gültigkeit erstreckt sich deshalb aufalle Arten vonEr­
zeugnissen ,einerlei obsiedemgewerblichen oder land­
wirtschaftlichen Gebiete angehören .Dabei hatdieKommission
jedoch keinesfalls dienormale Durchführung dergemein­
samen Landwirtschaftspolitik beeinträchtigen wollen .
Artikel 1Absatz 3ihres Vorschlages hebt deshalb ausdrück­
lich hervor ,daßdieAntidumping-Verordnung derDurch­
führung derlandwirtschaftlichen Verordnungen nicht ent­
gegensteht ,daßaber ,inAbweichung vonderallgemeinen
Abschaffung aller Zölle oder Abgäben mitgleicher Wirkung
durch diese Verordnungen ,seine Vorschriften ineiner jene
ergänzenden Weise angewandt werden können .
••I•••

-13-
TITEL I
Das Dumping und dieAntidumping -Zölle
Materiell-rechtliche Regeln -
r t - ••
10. DieArtikel 2bis5ptellen diemateriell-recht -
lichen Grundlagen fürdieAnwendung vonAbwehrmaßnahmen
gegen Dumping-Praktiken bei indieGemeinschaft einge­
führten Waren dar .
Wieschon hervorgehoben wurde ,sind sieeine
inhaltsgetreue Übertragung derRegeln vonArtikel VIdes
GATT unddeskürzlich inGenf ausgehandelten Antidumping -
Kodex ,Damit istsichergestellt ,daßdieBefugnisse der
zuständigen Stellen unter Beachtung dervölkerrechtlichen
Verpflichtungen aufdiesem Gebiete ausgeübt werden .
11. EinAntidumping-Zoll kann deshalb nurdann erhoben
werden ,wenn eine bestimmte Ware tatsächlich Gegenstand
eines Dumping istundwenn ihre Einfuhr eine bedeutende
Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges derGe­
meinschaft verursacht oder zuverursachen droht oder
dieErrichtung eines derartigen Wirtschaftszweiges erheb­
lich verzögert (Art*2)*

-14-
Begriffsbestimmung desDumping
12. Diegrundlegende Definition des .Dumping befindet sich
inArtikel 3Absatz 1Uiiüerabsatz a)desVorschlages .Danach
gilt eine indieGemeinschaft eingeführte Ware alsGegenstand
eines Dumping "wenn ihrAusfuhrpreis nach derGemeinschaft
niedriger istalsdervergleichbare Preis einer imSinne vo.i
Artikel 5gleichartigen Ware imnormalen Handelsverkehr ,di^
zumVerbrauch indemdieWare ausführenden Urprungsland be­
stimmt ist".
DerbeiderPeststellung desDumping zuberücksichti­
gende "Normal wert "istdemnach derHandelspreis imUrsprungs­
land .Daraus ergibt sich ,daßdieDumpingspanne aufkeinen
Fall aufGrundlage desPreises einer indiesem oder jenem
Mitgliedstaat oder inderGemeinschaft alssolcher hergestell­
tenWare berechnet werden darf .
Daszweite Vergleichselement ,d.h .dasjenige ,dessen
Verhältnis zumNormalwert imUrsprungsland fürdieDumping -
spanne bestimmend ist ,wird durch denAusfuhrpreis der
fraglichen Ware nach derGemeinschaft gebildet .DieVerordnung
löst also inÜbereinstimmung mitdenneuen Bestimmungen des
Genfer Kodex dielangumstrittene Frage ,obderNormal -
wert aufdemBinnenmarkt desUrsprungslandes mitdemPreis
einer gleichartigen Ware beim Verlassen dieses Landes oder
beiderEinfuhr indasimportierende Land verglichen werden
muß
13. Neben derüblichen Situation eines direkt ausdem
Ursprungsland betriebenen Dumping kann esvorkommen ,daßdie
denGegenstand eines Dumping bildenden Waren nicht direkt aus
diesem Land eingeführt ,v.,sondern voneinem dazwischen
(l)siehe Bericht derSachverständigengruppe desGATT über die
Antidumping -undAusgleichszölle ,Genf ,März 1961 ,Seite 7«
•«•I•••

- ,15-
liegenden Gebiet indasEinfuhrland versandt werden .Inderar­
tigen Fällen eines sogenannten indirekten Dumping^wärees
ungerechtfertigt ,dieDumpingspanne einfüralle MalaufGrund­
lage desNormal wertes inderrizumeist "unschuldigen "Ursprungs­
land zu "bestimmen .
Artikel 3Absatz 1Unterabsatz b)bestimmt deshalb ,
daß derAusfuhrpreis nach derGemeinschaft imallgemeinen
mit demPreis aufdemInlandsmarkt desAusfuhrlandes vergli­
chen werden muß .DerVergleich kann jedoch mitdemPreis im
Ursprungsland angestellt werden ,wenn dieWare z.B. nurGegen­
stand eines Durchfuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder
wenn diese Ware imAusfuhrland nicht hergestellt wird oder es
dort keinen vergleichbaren Preis dafür gibt .
14. Für denFall ,daßeskeinen derartigen normalen Preis
aufdemInlandsmarkt desAusfuhrlandes gibt ,eröffnet
Artikel VIAbsatz 1Unterabsatz b")desGATT dieWahl eines
Preisvergleichs entweder mitdemPreis einer gleichartigen
Ware bei deren Ausfuhr inein drittes Land oder mit den
Produktionskosten dieser Ware imUrsprungsland .Artikel 3
Absatz 2desVorschlages stellt inÜbereinstimmung mitdem
Genfer Kodex dieser Situation jene gleich ,wotrotz Vorhan­
denseins vonVerkäufen dergleichartigen Ware aufdemInlands­
markt desAusfuhrlandes diese dennoch auf Grund der besonderen
Marktsituation keinen echten Preisvergleich gestatten .
Ebenfalls demBeispiel desGenfer Kodex folgend ,
enthält dieVerordnung übrigens weitere Präzisierungen der
üblichen Vorschriften indiesem Bereich .Sohatte derursprüng­
liche Vorschlag derKommission noch zugelassen ,daßderAus-
fuhrpreis nach derGemeinschaft mitdemhöchsten Preis für die
Ausfuhr nach einem dritten Land verglichen werde .Dergegen­
wärtige Text stellt demgegenüber heraus ,daßjeder Vergleich
mitdemhöchsten Ausfuhrpreis nach einem dritten Land
(l)siehe Bericht derSachverständigengruppe desGATT ,Seite 12/13.

-1b
vora,ussetzt ,daßdieser Preis alsrepresentativ angesehen
werden kann .Eine andere Klarstellung bezieht sich aufden
Gewinnaufschlag aufdieProduktionskosten .InderRegel darf
dieser nicht den normalerweise bei Verkäufen von Waren der
gleichen allgemeinen ArtaufdemInlandsmarkt desUrsprungs -
landes erzielten Gewinn überschreiten .
15« DasinAnhang IzumAllgemeinen Abkommen aufgefüh ;;-1>
Addendum zuArtikel VIAbsatz 1dieses Abkommens stellt klar ,
daßdieAnwendung vonSchutzmaßnahmen gleichfalls möglich ist ,
wenn dasDumping ,statt imZeitpunkt derEinfuhr offen zuTage
zutreten ,aufdieWeise betrieben wird ,daßdasBestehen
derPreisdifferenz erst zueinem späteren Zeitpunkt erkenntlich
wird ,d.h .indemMoment ,indemderImporteur diefragliche
Ware weiterverkauft .Meist basiert diese Form desDumping auf
einem Weiterverkauf unter Verlust ,fürdenderImportour
offensichtlich durch denExporteur entschädigt wird oder den
manaufGrund desBestehens einer Interessengemeinschaft
zwischen demImporteur unddemExporteur alsaufandere Weise
ausgeglichen betrachten kann .Allgemein wird dieses sogenannte
"versteckte "Dumping^durch eineVerschleierung oderdas
vollständige Pehlen desAusfuhrpreises gekennzeichnet ,der
auf den ersten Blick den Normalwert zuüberschreiten
scheint ,dessen tatsächlich niedrigeres Niveau jedoch
genauere Nachprüfungen offenbaren .
(l)siehe Bericht derSachverständigengruppe desGATT ,
Seite 12.

Artikel 3Absatz 3desVorschlages sieht deshalb
eine Erstellung desAusfuhrpreises vor ,wenn esdiesen
nicht gibt ,oder wenn erwegen einer Geschäftsverbindung
oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen demExporteur
unddemImporteur oder einem Dritten unglaubwürdig er­
scheint .Diese Erstellung erfolgt aufGrundlage desPreises ,
zudemdieeingeführte Ware erstmals aneinen unabhängigen
Verkäufer weiterverkauft wird oder ,wenn dieWare nicht an
einen unabhängigen Käufer oder nicht indemZustand ,indem
sieeingeführt worden ist ,weiterverkauft wird ,auf jeder
sinnvollen Grundlage .
16. Eines derschwierigsten Probleme beiderpraktischen
Anwendung jeder Antidumping-Ge setzgebung besteht inder
gerechten Bestimmung der Dumpinfrspanne <Der Bericht der
Sachverständigengruppe desGATT 'hebt ausdiesem Grunde
dieNotwendigkeit hervor ,jedes Verfahren aufwirklich ver­
gleichbare Tatsachen zugründen .DerVorschlag derKommission
folg ;inÜbereinstimmung mitdenneuen Bestimmungen des
Genfer Kodex diesem Prinzip ,indem erbestimmt ,daßder
Vergleich sich aufPreise dergleichen Handelsstufe ,welche
imPrinzip dieStufe abWerk ist ,undaufVerkäufe ,die
möglichst zurgleichen Zeit ausgeführt wurden ,erstreckt
(Artikel 3Absatz 4Unterabsatz a).Erlegt imübrigen fest ,
daßinjedem Falle nach dessen besonderen Umständen die
Unterschiede indenVerkauf sbedingungen sowie der Be­
steuerung unddieanderen sich aufdieVergleichbarkeit
derPreise auswirkenden Unterschiede gebührend zuberück­
sichtigen sind (Artikel 3Absatz 4Unterabsatz b). •
17« Artikel 3Absatz 6derVerordnung behandelt das
Dumping von Staatshande Isländern ,die nicht Mitglieder des
GATT sind ,,während dasjenige aus NichtmiigLiedsländern des
•••/•••
Λ
'(1)siehe Seite 7/8

-18-
Allgemeinen Abkommens indemandersartigen Zusammenhang
vonArtikel -1Absatz 2behandelt wird .DasimAnhang jdes
Allgemeinen Abkommens' aufgeführte zweite Addendum zu
Artikel VIAbsatz 1dieses Abkommens erkennt an,daßin
solchen Fällen eingenauer Vergleich zwischen denAusfuhr -
preisen unddenmehr oder weniger gelenkten Inlandsmarkt -
preisen eines solchen Landes nicht immer angemessen ist .Der
Vorschlag derKommission beschränkt sich wiederGenfer
Kodex aufeine Wiedergabe dieser Regel .
18. Dersiebte undletzte Absatz vonArtikel 3der
Verordnung wiederholt dieDefinition desBegriffs
"Dumpingspanne' jsowie sie durch Artikel VIAbsatz 2des
GATT formuliert worden ist .
Begriffsbestimmung der Schädifrung
19« Neben demBestehen einer Preisdifferenz setzt
diePestsetzung eines jeden Antidumping-Zolls dasVor­
liegen eines zweiten wesentlichen Elementes voraus :
dasjenige einer bedeutenden Schädigung .Dennoch enthält
Artikel VIdes GATT fast keinerlei Leitlinien auf diesem
Gebiete .AuchdieSachverständigen desGATT^^haben sich
mehr oder weniger aufdiePeststellung beschränkt ,daß
esihnen nicht möglich war ,genaue Definitionen oder
Regeln imHinblick aufdiebedeutende Schädigung aufzu­
stellen .Dietraditionellen Antidumping-Gesetzgebungen
enthalten ebenfalls keine näheren Angaben .
Der inGenf ausgehandelte Antidumping-Kodex hat
denVorzug ,erstmals diese Lücke wenigstens zueinem
großen Teil auszufüllen .DieKommission hatsich bemüht ,
diesem Beispiel zufolgen :Artikel 4ihres Vorschlages ent­
hält eine relativ vollständige Zusammenstellung vonVor­
schriften über dieBestimmung derSchädigung,von denen man
annehmen kann ,daßsiedieRechtssicherheit aufdiesem Ge­
biete erheblich vergrößern .
(l)Siehe Bericht derSachverständigengruppe desGATT ,
Seite lO/ll

20.DerersteAbsatzdiesesArtikelshateinen
doppeltenZweck: i.•...
Erhebteinerseitshei^vor,'daßjedeEntscheidung
überdasVorliegeneinerSchädigung "aufwirklichver­
zeichneteTätsachengestütztwerdenmuß.Diesistvor
allemvonBedeutungfürdiePeststellung desbloßen
DrohenseinerSchädigung.Diesekannnichtalleinauf
Behauptungen oderhypothetische Möglichkeiten gestützt
werden(Artikel4Absatz1Unterabsatzb).
Artikel4Absatz1Unterabsatz averlangtanderer­
seitseinKausalitätsverhältnis zwischendeinDumpingund
derfestgestellten Schädigung.DieseVoraussetzung liegt
nichtvor,wenndiePreisdifferenz lediglicheinunbe­
deutenderPaktoruntereinerVielzahlweitererElemente
ist,diefürdieSituationdesWirtschaftszweiges be­
stimmendsind.Esistvielmehrerforderlich ,daßdiePreis-
manipulation offensichtlich dieHauptursachederbezeichneten
Schädigungist.ZumZweckeeinerderartigenFeststellung
werdeneinerseitsdieAuswirkungen desDumpingundanderer­
seitsalleanderenPaktorenzusammengenommen gegeneinander
abgewogen,dienachteilige Auswirkungen aufdenWirtschafts­
zweigderGemeinschaft habenkönnen.
21.DieBewertungderSchädigunghatVoneinerPrüfung
allerFaktorenauszugehen ,dieindemeinenoderanderen
SinnedieLagedesfraglichenWirtschaftszweiges beein­
flussen.DieAbsätze2und3vonArtikel4führeneine
gewisseAnzahldieserFaktorenauf,ohnejedochdenAn­
spruchaufVollständigeitzuerheben.
DerRestvonArtikel4istderDefinitiondesBe­
griffes"Wirtschaftszweig "gewidmet.DieserBegriffhat
zweiverschiedene Aspekte:

22. Dererste bezieht sich aufdieWare alsGegenstand
derErzeugung .Obwohl weder dasGATT noch derSachver -
ständigenbericht .ihnerwähnen ,istseine Bedeutung nicht
zuverleugnen *Eskommt nämlich nurselten vor ,daßein
Erzeuger sich aufdieHerstellung einer einzigen Ware be­
schränkt .InderMehrzahl derWirtschaftszweige stellen
dieUnternehmen vielmehr ganze Gruppen vonErzeugnissen her ,
diesich mehr oder weniger gleichen ,und zwar sowohl im
Hinblick aufihre physischen Merkmale alsauch aufdenHer­
stellungsprozess oder schließlich inwirtschaftlicher Sicht .
Die chemische Industrie liefert eines der eindrucksvollsten
Beispiele fürdiese Situation .
ImFalle eines Dumping führt dies zuderunaus­
weichlichen Frage ,imVerhältnis zurErzeugung welchen
Produktes dieAuswirkungen derschädlichen Einfuhren zu
messen sind .Artikel 4Absatz 4hält sich insoweit andie
Leitlinien desGenfer Kodex :DieBewertung erfolgt unter
Bezugnahme aufdieErzeugung dergleichartigen Ware ,wenn
verfügbare Unterlagen diegesonderte Feststellung der * ..
Erzeugung anhand desProduktionsverfahrens oder anderer
Merkmale erlauben .Wenn diese Erzeugung dagegen nicht ge­
sondert festgestellt werden kann ,sowerden dieAuswirkungen
derDumping-Einfuhren anihrem Einfluss aufdieErzeugung
derkleinsten ,diegleichartige Ware miteinschließenden
Gruppe oder Reihe vonWaren gemessen ,fürdiedieerforder­
lichen Angaben erhältlich sind .
.DieBewertung derAuswirkungen desDumping ist
somit ausschließlich aufdieWaren beschränkt ,die imVer­
hältnis zudeneingeführten gleichartig sind .Dieser Um­
stand istdarauf zurückzuführen ,daßderGenfer Kodex aus­
drücklich jede Ausdehnung desVerfahrens über diesen Be­
reich hinaus , z.B. aufsog .konkurrierende oder Sub-
stitutionsprodukte verbie tet ,umeine unabsehbare Aus­
weitung desAnwendungsbereichs vonAntidumping-Maßnahmen
zuverhindern .

-21-
23. Derzweite Aspekt desBegriffes Wirtschaftszweig
betrifft dieHersteller als dem die Erzeugung bestimmenden "'
Personenkreis .
Indieser Hinsicht geht dieVerordnung davon aus ,
daßAntidumping-Maßnahmen Mittel eines außergewöhnlichen
Schutzes sind ,dernicht einprivates sondern eingemein­
schaftliches Interesse zuverteidigen hat .Artikel 4Absatz
5-Unterabsatz averlangt deshalb ,daßdieInteressen der
gesamten oder fast aller Erzeuger betroffen werden ,und zwar
aufGemeinschaftsebene ,wiesich dies ausderVorschrift des
Genfer Kodex ergibt ,daß ineinem Gebiete wirtschaftlicher
Integration dieErzeugung desgesamten Gebietes alsder in
Artikel VIdesGATT erwähnte Wirtschaftszweig angesehen
werden muß .
Diese allgemeine Regel kennt jedoch zwei Wichtige
Ausnahmen :
-sind Erzeuger gleichzeitig Importeure derWare ,diean­
geblich Gegenstand eines Dumping ist ,sokann derBegriff
"Wirtschaftszweig "alsaufdieübrigen Erzeuger bezogen
gelten ?
-ineinem Markte der Ausmaße der Gemeinschaft kann sich ein
gewisser Regional schut zalsun .'ässlich herausstellen .
DerVorschlag .läßt deshalb zu,daßunter gewissen ein­
schränkenden unddurch wirtschaftliche Erwägungen gerecht­
fertigte !Voraussetzungen di«Gemeinschaft inmehrere
Wettbewerbsmärkte aufgeteilt werden kann unddaßdieEraouger
innerhalb jedes Marktes alseingesonderter Wirtschafts­
zweig angesehen werden können ,derdasErgreifen von
Schutzmaßnahmen zurechtfertigen vermag .
•••/•••

•Verfahrensvorschriften
Einleitung des Verfahrens und weitere Sachaufklärung
DieArtikel 6bis21bestimmen dasAntidumping -
Verfahren .
25. Grundsätzlich wird dieses auf einen Antrag hin ein­
geleitet ,welcher imNamen jedes Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft gestellt werden kann ,dersich durch ein
Dumping betroffen fühlt (Artikel 6Absatz 1).DerVorschlag
verlangt also keine höchstpersönliche Antragstellung durch
denErzeuger ,sondern läßt dieübliche Vertretung zu,z.B.
durch wirtschaftliche Organisationen oder Zusammenschlüsse .
26. DerAntrag kann schriftlich anjeden Mitgliedstaat
gerichtet werden ,indemderWirtschaftszweig seine Tätig­
keit ausübt .Unerheblich ist ,inwelchem Mitgliedstaat sich
dasbeanstandste Dumping auswirken kann .Eine Abschrift des
Antrags wird vondemMitgliedstaat ,derihnempfangen hat ,
andieKommission gesandt (Artikel 6Absatz 2Unterabsatz a).
Wird einAntrag andieKommission gerichtet ,übersendet
sieihnunverzüglich andieMitgliedstaaten (Artikel 6
Absatz 2Unterabsatz b).

Inseiner ersten Phase istdasAntidumpingverfahren
demnach weitgehend deneinzelstaatlichen Verwaltungen an­
vertraut .Angesichts derunmittelbaren Kenntnis ,welche
dieBehörden derMitgliedstaaten vondeninteressierten
Kreisen haben ,sowie ihrer langen praktischen Erfahrung in
diesem Bereich schien esderKommission ,daßeinsolches
Verfahren zumgegenwärtigen Zeitpunkt denVorzug besonderer
Wirksamkeit aufweist .
27. Voraussetzung derBerücksichtigung eines Antrags
ist ,daßdieser gewisse Bedingungen erfüllt .DerAntrag­
steller istdanach vorallem verpflichtet ,Beweismittel so­
wohl hinsichtlich desDumping alsauch dersich daraus erge­
benden Schädigung zuerbringen (Artikel 7)•
28. Genügt einAntrag denoben erwähnten Voraussetzungen ,
sowird dieKommission unverzüglich durch denMitgliedstaat
unterrichtet ,derdiese Feststellung getroffen .hat .Ihrist
auch dasErgebnis dereventuell aufeinzelstaatlicher Ebene
durchgeführten Sachaufklärung mitzuteilen (Artikel 8
Absatz 1und 3)« . . .
DieKommission istebenfalls zuunterrichten ,wenn
einMitgliedstaat beiFehlen eines Antrags Beweismittel
sowohl hinsichtlich eines Dumping alsauch hinsichtlich einer
sich daraus ergebenden Schädigung eines Wirtschaftszweiges
derGemeinschaft besitzt (Artikel 8Absatz 2).Esschien der
Kommission ,daß ineinem solchen Fall denMitgliedstaaten
einInitiativrecht nicht abgesprochen werden könne ,umso
weniger ,als esbereits jetzt inmehreren einzelstaatlichen
Gesetzgebungen derSechs besteht unddurch denGenfer Kodex
anerkannt ist .

24–
.DieKommission istverpflichtet ,dieoben erwähnten
Informationen andieanderen Mitgliedstaaten weiterzt^ebeir ;
(Artikel 8Absatz 4)unddaraufhin dieSachaufklärung auf
Gemeinschaftsebene einzuleiten .
29- DieSachaufklärung aufeinzelstaatlicher Ebene ist
abzuschließen ,sobald einMitgliedstaat überzeugt ist ,daß
diefürdasDumping oder dieSchädigung erbrachten Beweis -
mittel nicht hinreichen ,umdiePortsetzung desVerfahrens
zurechtfertigen (Artikel 9)«
Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene
30. Angesichts derbesonderen Rolle derKommission im
Antidumping-Verfahren undinsbesondere angesichts ihres
Initiativrechts fürdasErgreifen vonSchutzmaßnahmen und
ihrer Verpflichtung ,diese imRahmen desGATT zuverteidigen ,
muß dieSachaufklärung aufGemeinschaftsebene inenger
Zusammenarbeit zwischen derKommission unddenMitglied­
staaten stattfinden .Artikel 10desVorschlags istdeshalb
einer Verteilung derbeiderseitigen Angaben gewidmet .Er
präzisiert insbesondere diederKommission zuerteilenden
Befugnisse .
31. Zunächst kann dieKommission dieerforderlichen
Informationen beiImporteuren undExporteuren ,Händlern ,
Erzeugern ,Wirtschaftsorganisationen oder Zusammenschlüssen
einholen .Ersucht dieKommission umderartige Informationen ,
soistsieverpflichtet ,gleichzeitig eine Abschrift des
Ersuchens andenMitgliedstaat zusenden ,aufdessen Gebiet
derEmpfänger seine Tätigkeit ausübt (Artikel 10Absatz 3)«
••*Jm••

-25-
32. Zudem gibt dieKommission demAntragsteller ,den
Importeuren undExporteuren ,vondenen bekannt ist ,daß
siebetroffen sind ,sowie denVertretern desAusfuhrlandes
Gelegenheit zurEinsicht inalle fürdieVertretung ihrer
Interessen erheblichen Unterlagen ,sofern diese nicht ver­
traulichen Charakter besitzen (Artikel 10Absatz 4)«
33« DerVorschlag behält jedoch denMitgliedstaaten
dasRecht vor ,Nachprüfungen undKontrollen auf ihrem
Hoheitsgebiete anzustellen oder Untersuchungen inanderen
Ländern durchzuführen .DieKommission kann allerdings eindies­
bezügliches Gesuch andieMitgliedstaaten richten ,demdiese
nachzukommen verpflichtet sind .Sieteilen derKommission
dieErgebnisse derdurchgeführten Nachprüf ungen ,Kontrollen
oder Untersuchungen sowie älle weiteren erbetenen Auskünfte
mit .Die Kommission übermittelt diese Informationen andie
Mitgliedstaaten (Artikel 10Absatz 5)-
34« DieKommission kann diebetroffenen Parteien an­
hören .Siemußdies tun ,wenn diese innerhalb einer ge­
wissen Frist schriftlich darum gebeten unddabei dargelegt
haben ,daß siedurch denAusgang derSachaufklärung direkt
betroffen werden könnten .Hat eine direkt betroffene Partei
dies schriftlich miteiner ausreichenden Begründung erbeten ,
somußdieKommission ihrsogar Gelegenheit geben ,ihren
Standpunkt mündlich darzulegen (Artikel 10Absatz 6Unter­
absatz a).
35. Ferner muß dieKommission aufAntrag allen direkt
betroffenen Parteien Gelegenheit geben ,mitdenGegen­
parteien zusammenzutreffen ,sodaßwidersprechende Ansichten
undGegenargumente vorgetragen werden können .Dabei muß sie
derNotwendigkeit Rechnung tragen ,denvertraulichen
Charakter derInformationen zuwahren ,sowie dieFrage be­
rücksichtigen ,obdieermöglichte Zusammenkunft denParteien
paßt .Keine Partei istverpflichtet ,aneiner solchen Zu­
sammenkunft teilzunehmen .Ihr Nichterscheinen darf ihrer
Sache nicht abträglich sein (Artikel 10Absatz 6Unterab­
satz b).
•••/•••

36. Schließlich mußdasVerfahren eine gewisse Öffent­
lichkeit erhalten .:Zudiesem Zwecke veröffentlicht die
Kommission eine :Bekanntmachung imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften undunterrichtet gleichzeitig dieVertreter
desAusfuhrlandes sowie dieExporteure undImporteure ,von
denen bekannt ist ,daßsiebetroffen sind (Artikel 10
Absatz 2).Diese Veröffentlichung warnt einerseits die
ausländischen Ausführer und die Einführer der Gemeinschaft
vordereventuellen Anwendung von Schutzmaßnahmen .Sie
ermöglicht andererseits eine gewisse Verfahrensbeschleuni -
gung ,indem siealle Interessierten auffordert ,derKommission
sachdienliche Angaben zumachen und ihnen eine Frist setzt ,
während derer diejenigen von ihnen ,dievonderKommission
angehört werden wollen ,dies schriftlich beantragen können .
DieKommission istsich dermöglichen Auswirkungen
dieser Veröffentlichung bewußt :
Unter gewissen Umständen kann sie jede weitere
Einfuhr hemmen oder sogar ausschließen .Ausdiesem Grunde
ist sieandie ,Bedingungen desGenfer Kodex geknüpft :
DiebeiderKommission «ingegangenen Informationen müssen
erkennen lassen ,daßSchutzmaßnahmen gegen einDumping
erforderlich sein können .
Inanderen JSllen kann siesich gegenteilig aus­
wirken und zuverstärkten Einfuhren der betreffenden
Waren anreizen ,bevor „Antidumping-Zölle angewandt werden .
Inderartigen Situationen wird esinderRegel angezeigt
sein ,dieVeröffentlichung erst gleichzeitig mitderAn­
wendung vorläufiger Maßnahmen durchzuführen .Artikel 10
Absatz 7Unterabsatz aermöglicht einsolches Verfahren :
Erstellt klar ,daßdieVorschriften über dieSachauf -

-27-
klärung weder denBat "noch' cfieKommission hindern ,
positive oder negative .Vorentscheidungen zutreffen
oder umgehend über dieAnwendung vorläufiger Maßnahmen zu
entscheiden .Dieser selbe Zweck einer Rationalisierung des
Verfahrens wird imübrigen .durch Artikel 10Absatz 7Unter­
absatz bverfolgt .Danach können endgültige Feststellungen
aufGrundlage deserhältlichen Tatsachenmaterials getroffen
werden ,wenn eine betroffene Partei dieerforderlichen An­
gaben nicht macht oder eindrittes Land Einwendungen
dagegen erhebt ,daß aufseinem Gebiet Untersuchungen statt­
finden .
Vertrauliche Behandlung der Informationen
37« Artikel .11desVorschlages trägt 1demberechtigten
Interesse derbetroffenen Parteien aneiner Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse Rechnung .
Aus diesem Grunde können die erhaltenen Informa­
tionen nur zudem Zwecke verwandt werden ,zudem sieange­
fordert worden sind (Artikel 11Absatz l).
DerRat ,dieKommission unddieMitgliedstaaten
sowie deren Beamte undsonstige Bedienstete sind ver­
pflichtet ,Informationen nicht preiszugeben ,dieentweder
ihrem Wesen^^nachvertraulich sindoderbezüglich derer
►
eine Partei desAntidumping-Verfahrens eine vertrauliche
Behandlung beantragt hat (Artikel ilAbsatz 2).
.... . .Stellt ,sich jedoch heraus >.daßeinAntrag aufver­
trauliche Behandlung nicht gerechtfertigt istunddaßder­
jenige ,derdiefraglichen Informationen geliefert hat ,
nicht bereit ist ,sieinirgendeiner Form anderen zugäng­
lich zumachen ,sokönnen diese Informationen nicht be-
■••Im••
(1)Z.B. weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten fühlbare
•Wettbewerbsvürteile bringen würde oder mitfühlbaren
Nachteilen den Informanten oder für die Person ,von
derdieser dieAngaben bezogen hat ,verbunden wäre .

rücksichtigt werden ,-sofern nicht nachgewiesen wird ,daß
sieautreffen (Artikel 11Absatz 3)»
Dievorhergehenden Bestimmungen stehen jedoch nicht
derVeröffentlichung allgemeiner Angaben beideroffiziellen
Eröffnung desAntidumping-Verfahrens sowie derBegründung
derergriffenen Schutzmaßnahmen entgegen .Diese Veröffent­
lichung mußnatürlich denberechtigten Interessen derbe­
troffenen Parteien aneiner Wahrung ihrer Geschäftsge­
heimnisse Rechnving tragen .
Konsultationen
38. Einwichtiger Abschnitt desgemeinschaftlichen
Verfahrens besteht ausKonsultationen .Sieermöglichen dir
Kommission und denRegierungen derMitgliedstaaten eine
gemeinsame Prüfung aller imVerlauf desVerfahrens auftau­
chenden Prägen :Bestehen derDumpingspanne ,Vorhandensein
undUmfang derSchädigung undgeeignete Schutzmaßnahmen
(Artikel 13).Ausdiesem Grunde sind sieunverzüglich
einzuleiten ,sobald einMitgliedstaat dies beantragt oder
die Kommission esfür erforderlich hält .Unerheblich ist
dabei ,inwelchem Stadium sich dieSachaufklärung befindet
(Artikel 12Absatz l).DieKonsultationen finden imRahmen
eines "beratenden Ausschusses statt ,derausVertretern
eines jeden Mitgliedstaates besteht .EinVertreter derKom­
mission führt denVorsitz (Artikel 12Absatz 2).
Festsetzung und Anwendung von Schutzmaßnahmen
DasVerfahren kann zuverschiedenen Ergebnissen
führen .DieKommission hatsich deshalb bemüht ,allen
Eventualitäten Rechnung zutragen :....

-29-
/
39« Derendgültige Ausgang desVerfahrens kann negativ
sein »DieKommission hält unter Berücksichtigung desErgeb­
nisses derSachaufklärung aufGemeinsohaftsebene sowie der
während derKonsultationen abgegebenen Stellungnahmen
Schutzmaßnahmen nicht für erforderlich .Indiesem Falle
wird demRateinBericht über dasErgebnis derKonsultationen
sowie einVorschlag aufAbschluß desVerfahrens unterbreitet .
Stimmt derRatdemVorschlag derKommission zu,istdas
Verfahren abgeschlossen .Gleiches gilt fürdenFall ,daß
derRatinnerhalb einer gewissen Frist keinen Beschluß faßt
oder dieKommission nicht ersucht ,dieSachaufklärung
weiterzuführen (Artikel 14Absatz i).
40. Dieses Verfahren istebenfalls anwendbar wenn ,
wiedies inderPraxis vorkommt ,dieExporteure sich frei­
willig verpflichten ,ihrePreisi^zu revidieren ,daßdie
Dumpingspanne beseitigt wird .Ineinem solchen Fall istdie
Kommission jedoch nicht verpflichtet ,sioh automatisch für
denAbschluß desVerfahrens auszusprechen .Siemußvielmehr
zuvor davon überzeugt sein ,daßdiedurch dieExporteure
vorgeschlagene Lösung annehmbar istundzudem denAusschuß
anhören (Artikel 14Absatz 2Unterabsatz a).
Verpflichten sich dieExporteure zueiner derartigen
Preisrevision ,können sieeinberechtigtes Interesse daran
haben ,daßdieSachaufklärung über dieSchadensfrage fort-/
geführt wird ,umdenunschädlichen Charakter ihrer Handels -
praictiken zubeweisen .Artikel 14Absatz 2Unterabsatz b)
trägt demRechnung .Wird ineinem solchen Falle festgestellt ,
daßkeine Schädigung vorliegt ,erlischt dievondenExpor­
teuren eingegangene Verpflichtung automatisch ,esseidenn
letztere bestätigten deren Gültigkeit (Artikel 14Absatz 2
Unterabsatz b).
m•/•••

Selbstverständlich steht esdenExporteuren immer
frei ,keine Verpflichtung deroben genannten Arteinzugehen
oder esabzulehnen ,einer diesbezüglichen Aufforderung der
Kommission nachzukommen ,ohne damit ihrer Sache zuschaden .
DieKommission hat jedoch dieMöglichkeit festzustellen ,
daßeine größere Wahrscheinlichkeit destatsächlichen Ein­
tritts einer drohenden Schädigung besteht ,wenn dieDumping -
Einfuhren andauern (Artikel 14Absatz 2Unterabsatz c).
41. Istdagegen dasendgültige Ergebnis derSachaufklärung
positiv ,sounterbreitet die Kommission dem Rat einen Vor­
schlag .Imallgemeinen mußdieser diePestsetzung eines
Antidumping-Zolles vorsehen ,wie esArtikel 2zurRegel
macht .DieKommission kann sich jedoch fürdieAnwendung
besonderer Maßnahmen aussprechen ,wenn dasDumping auseinan
Land stammt ,dasnioht Vertragspartei desGATT ist (Artikel 1
Absatz 2)4

42. ;DieErfahrung zeigt allerdings ,daßbiszum
endgültigen Abschluß derSachaufkläruhg viel Zeit vergehen
kann .Diese Erwägung ,bereits gültig imeinzelstaatlichen
Raum ,hatbesondere Bedeutung aufEbene derGemeinschaft »
wojede Entscheidung' einen Beschluss desRates voraus­
setzt .Wollte sich die Gemeinschaft während dieses Zeit­
raums jeder Handlungsmöglichkeit begeben ,entbehrte ihr
Schutz inweitem Maße der Wirksamkeit .
Umdie Gemeinschaft mit dengleichen Waffen auszu­
statten ,die ihre bedeutendsten Handelspartner besit.ie ^,
sieht dieKommission deshalb dieFestsetzung vorläufiger
Maßnahmen vor .Laut Artikel 15derVerordnung nehmen
diese dieGestalt vorläufiger Zölle an.Siefinden An­
wendung ,wenn sich auseiner ersten Sachaufklärung ergibt ,
daßdieInteressen derGemeinschaft ein-cn unverzügliches
Eingreifen erfordern .
Dasnormale Verfahren ,daszunächst einen Vorschlag
derKommission undsodann eine Entscheidung desRates er­
forderlich macht ,wäre fürdiese vorläufig «!Maßnahmen
wenig geeignet .Dieunvermeidlichen Zeitverluste ließen
einen wirksamen Schutz illusorisch erscheinen .
DerVorschlag sieht deshalb vor ,daßdievor­
läufigen Maßnahmen vonderKommission ergriffen werden
(Artikel 15).Deren Vorgehen hatjedoch eine strenge Be­
grenzung erfahren :
a)VorderPestsetzung eines jeden vorläufigen Zolles
müssen dieVoraussetzungen desGenfer Kodex erfüllt
sein :Nach einer ersten Sachaufklärung muß dieKommission
demGrunde nach überzeugt sein ,daßeinDumping vorliegt .
Sie muß darüber hinaus hinreichende Beweismittel einer
Schädigung besitzen und eine Abwägung aller Interessen
vornehmen (Artikel 15Absatz 1Unterabsatz a).

-32-
b)DieMaßnahmen sind nach ArtundTragweite begrenzt .
Allein dieFestsetzung eines vorläufigen Antidumping -
zolles istgestattet (Artikel 15Absatz 1Unterabsatz a).
DieHöhe dieses Zolls darf diedervorläufig festgestelltenDumpingspanne nicht überschreiten(Art.l9 Abs .3Unxerabs.a )
c)Hinsichtlich iLrer zeitlichen Geltung sind dievor­
läufigen Maßnahmen aufdrei Monate begrenzt (Artikel 15
Absatz 2).Eine Verlängerung istnurdurch Beschluß des
Rates aufAntrag derExporteure und Importeure möglich
(Artikel 16Absatz 2).
d)Schließlich wurde vondemGrundsatz ausgegangen ,daßesde
demRat zusteht ,dievorläufigen Maßnahmen derKommission
zubestätigen (Artikel 16Absatz l)unddieendgültige
Haltung derGemeinschaft durch Entscheidung über das
endgültige Schicksal dererhobenen Beträge zubestimmen
(Artikel 16Absatz 1undArtikel 17Absatz 2).
DieKommission istüberzeugt ,daß ihrVorschlag
hinsichtlich dervorläufigen Maßnahmen den indiesem Zu­
sammenhang häufig vorgebrachten Wünschen undSorgen der
Mitgliedstaaten undderverschiedenen interessierten
Kreise entspricht .
DiefürdieFestsetzung eines jeden vorläufigen
Zolles erforderlichen Voraussetzungen bieten die größtt -
mögliche Gewähr dafür ,daß seine Anwendung auf inter­
nationaler Ebene gerechtfertigt .istund sich nicht vonden
indenMitgliedstaaten angewandten Prinzipien entfernt .
Zudem ermöglicht dieEilzuständigkeit derKommission
einunverzügliches Eingreifen ,das ingewissen Fällen eine
zusätzliche Beschleunigung erfahren kann :Beantragt ein
Mitgliedstaat dasunverzügliche Eingreifen derKommission ,
•••J•••

-33-
somuß -diese ,binnen ,einer Frist von höchstens fünf Arbeits­
tagen entscheiden :,jobeinvorläufiger Antidumping-Zoll
festzusetzen istoder ,nicht (Artikel 15Absatz 1Unter­
absatz c).
Schließlich istdasvorgesehene System geschmeidig ?
während derAnwendung dervorläufigen Maßnahmen prüft der
Ausschuss inregelmäßigen Abständen ihre Auswirkungen sowie
dasVorliegen derVoraussetzungen für ihre Anwendung
(Artikel 18).
* *
*
: '»
DieArtikel 19bis 21desVorschlages bilden eine
ArtPolgesatz zudenvorhergehenden Bestimmungen .Nach
Festlegung dermateriell -undformellrechtlichen Vor­
schriften über dieFestsetzung von Schutzmaßnahmen müssen
nämlich Vorschriften fürderen korrekte Anwendung vorge­
sehen werden .
t
43« Zudiesem Zwecke sieht derArtikel 19Absatz 1und
2vor ,daßvorläufige oder endgültige Antidumping-Zölle
durch Verordnung eingeführt werden .Diese Zölle dürfen
weder rückwi&end eingeführt noch rückwirkend erhöht werden .
44. 'Der Anwendungsbereich der Zölle wird durch Absatz
'2Ün'terabsatz bdesselben Artikels festgelegt :siegelten
für alle unter den Beschluss des Rates oder der Kommission
fallenden Waren ,dienach dessen Inkrafttreten unmittel­
bar zumfreien Verkehr inderGemeinschaft abgefertigt
werden .Zudiesem Zweck istderZeitpunkt maßgeblich ,an
demdieZollstelle dieWillenserklärung desZollbeteiligten
annimmt ,dieWaren zumfreien Verkehr -abzufertigen .

-34
PurdieFassung dieser Vorschrift waren zwei
Paktoren bestimmend .Einerseits beschränkt Artikel 11des
Genfer Kodex dieAnwendung jeden vorläufigen oder end­
gültigen Zolles ausschließlich aufsolche Waren ,dienach
Inkrafttreten der Schutzmaßnahmen zumfreien Verkehr ab­
gefertigt werden .DerVorschlag derKommission hatte dem
Rechnung zutragen .
Andererseits wollte dieKommission sicherstellen ,
daßdiefürdieDurchführung dieser Verordnung maßgeblichen
Zeitpunkte soweit wiemöglich denen entsprechen ,die im
Bereich derZollgesetzgebung üblich sind .Indiesem Zu­
sammenhang istfestzustellen ,daß dieEmpfehlung der
Kommission vom25.Mai1962 alsmaßgeblichen Zeitpunkt
fürdieBestimmung desauf zumfreien Verkehr abgefertigte
Waren anwendbaren Zollsatzes dasDatum bestimmt ,"ande;a
dieZollstelle dieWillenserklärung desZollbeteiligten
annimmt ,dieWaren zumfreien Verkehr abzufertigen ".
Dergleiche Augenblick wird fürdieBestimmung desZoll-
wertes von zumfreien Verkehr abgefertigten Waren maßgeb­
lich sein ,sobald Artikel 5Absatz 1deseinschlägigen
2Vorschlages derKommission *'durch denRatangenommen und
inKraft gesetzt sein wird .Esschien deshalb angebracht ,
dieAnwendung derAntidumping-Zölle aufdiegleichen
Kriterien zustützen .
DieKommission hebt indiesem Zusammenhang aus­
drücklich hervor ,daßdienationalen Gesetzgebungen klar­
stellen ,daßdieoben erwähnte Willenserklärung keines­
falls wirksam werden kann ,solange dieWaren nicht andem
durch dieZollstelle bestimmten OrtfürdieVerzollung an­
gelangt sind undsolange dieUnterlagen ,deren Vorlage für
dieAbfertigung zumfreien Verkehr erforderlich ist ,nicht
vorliegen . /
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.51vom
29.6.1962 ,Seite 1545
(2)Siehe Vorschlag derKommission einer Verordnung desRates über denZollwert derWaren ,Dok.IIl /KOM(67)683 .

-35-
45* Was dieHohe derAntidumping -Zölle .anbetrifft .
sodarf diefestgestellte oder ,imFalle derEinführung
eines vorläufigen Zolles ,dievorläufig bestimmte Dumping -
spanne nicht überschritten werden (Artikel 19Absatz 3
Unterabsatz a).Kann demnach einImporteur denNachweis
erbringen fdaßdieWaren ,dieerindieGemeinschaft ein­
geführt hat ,nicht oder nicht indemMaße wieursprüng­
lich angenommen Gegenstand eines Dumping sind ,sowerden
ihmdieaufdiese Waren erhobenen Zölle ganz oder teil­
weise erstattet (Artikel 19Absatz 3Unterabsätze bundc).
46. .ImFalle eines Regional Schutzes erfolgt die
endgültige Erhebung derZölle nach denbesonderen Vor­
*
Schriften vonArtikel 19Absatz 4»
47« Artikel 20legt schließlich fest ,daßdieer<*
griffenen Maßnahmen alle fürdieAnwendung der Zölle wesent­
lichen Elemente angeben müssen ,wie z.B. diezolltarifliche
undhandelsübliche Benennung derWaren ,deren Ausfuhr -oder
Ursprungsland unddenNamen und dieAnschrift desErzeugers
unddesExporteurs (Art.20Absatz l).Sind mehrere Liefer­
anten desselben Landes beteiligt und istesinderPraxis
nicht möglich ,sieinihrer Gesamtheit aufzuführen ,kann
dieErwärmung desLieferlandes diejenige derNamen und
Anschriften der verschiedenen Lieferanten ersetzen .Ge­
hören diebeteiligten Lieferanten nicht einmal ein-und
demselben Lande an,soisteine Aufzählung aller Liefer­
länder möglich .
48. FürdieBestimmung desWarenursprungs gelten ,
mangels einer abweichenden Bestimmung beiderFestsitzung
derAntidumpingzölle ,dieVorschriften derVerordnung über
diegemeinsame Begriffsbestimmung desWarenursprungs ,
welche dieKommission demRatam23.Juni 19^7 vorge­
schlagen hat^(Artikel 20Absatz 3)«
•••/•••
(1)Siehe Punkt 23derBegründung
(2)Siehe Dok .K0M(67)327 endg .

-36-
49« DadasWesen unddieAufgaben derAntidumping-Zölle ,
deren Ungleichung andie Zölle undanderen beiderEinfuhr
fälligen Abgaben nicht gestatten ,hatdieKommission davon
abgesehen ,fürdenBereich derAntidumping-Zölle die im
Rahmen derZollgesetzgebung geltenden Vorschriften als
generell anwendbar zuerklären .Diese Lösung drängte sich
imübrigen auch deshalb auf ,weil dieKommission derein­
zelstaatlichen Verteilung derVerwaltungszuständigkeiten
Rechnung tragen wollte .Indrei Mitgliedstaaten werden
Antidumping-Zölle nämlich vondenWirtschaftsverwaltungen
vorderVerzollung derbetreffenden Waren erhoben ,während
indenanderen Staaten dieErhebung durch -di^ollverwaltung
grundsätzlich nach derZollabfertigung erfolgt .
Ausdiesen Gründen stellt Artikel 21desVorschlages
dieallgemeine Regel auf ,daßAntidumping-Zölle unabhängig
vondenZöllen ,Steuern undanderen normalerweise beider
Einfuhr zuerhebenden ,Abgaben erhoben werden .
•••/•••

TITEL II
Prämien ,Subventionen lind Ausgleichszölle
Titel IIderVerordnung istdenPrämien undSub­
ventionen sowie derAnwendung vonAusgleichszöllen gewid­
met .
50. 'Diegrundlegenden Prinzipien sind indenArtikeln
22und 23desVorschlages enthalten .Diese Bestimmungen
besitzen weder daoAusmaß noch dieGenauigkeit der ent­
sprechenden Vorschriften über dasDumping .Dies erklärt sich
daraus ,daßdieRegeln desGenfer Kodex und insbe­
sondere dessen entscheidenden Definitionen derBegriffe
Schädigung undWirtschaftszweig aufdieSubventionen keine
Anwendung finden .DieKommission hatdeshalb vorgezogen ,
sienicht fürdieAusgleichszölle zuübernehmen ,umder
Gemeinschaft ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit imHin­
blick aufeventuelle Verhandlungen indiesem Bereich zu
bewahren . ...
DieKommission hatsich deshalb ,alleis andenIn­
halt vonArtikel VIdesallgemeinen Abkommens gehalten ,
dessen Leitlinien jedoch streng beachtet wurden .Damit
erklärt sich ,daßdieErhebung eines jeden Ausgleichszolls
vonderPeststellung einer bedeutenden Schädigung abhängig
gemacht wurde ,obwohl dieGesetzgebungen wichtiger Handels­
partner derGemeinschaft diesem Prinzip desArtikel VI
Absatz 6adesGATT nicht Rechnung tragen (Artikel 22).
Hinsichtlich der Art der Prämien und Subventionen
erfaßt Artikel 23nicht nurdievielfältigen ,bereits be­
kannten Praktiken ,sondern auch jene ,dienoch erdacht
werden können .Ausdergenannten Bestimmung ergibt sich
nämlich ,daßdiezuberücksichtigenden Prämien und Sub­
ventionen solche Zuwendungen sind ,diedirekt oder indirekt

-38-
imAusfuhr -oder Ursprungsland ausirgendeinem Rechtsgrund
und ohne Rücksicht aufdieArtundWeise derLeistung für
dieGewinnung ,Herstellung ,Ausfuhr oder Beförderung der
betreffenden Ware gewährt werden .
Von denSchlußfolgerungen derSachverständigen -
Gruppe desGATT^^zudieser Frage ausgehend ,istdieKommission
somit derAnsicht ,daßdieBegriffe Prämien undSubventionen
nicht ausschließlich direkte Leistungen erfassen ,sondern
sich ebenfalls aufPraktiken gleicher Wirkung beziehen
wie z.B. dieAnwendung multipler Wechselkurse ,dieunter
Umständen als indirekte "Subvention gewertet werden kann ,
welche ausgeführten Waren eine Vorzugsstellung gegenüber
ausländischer Konkurrenz sichern soll .
51. Die indenArtikeln 24bis 26enthaltenen Bestimmungen
erfordern nach Ansicht der Kommission keine besonderen Er­
läuterungen .Eshandelt sich umdemGATT entnommene Vor­
schriften über dieHöhe (Artikel 24)unddieAnwendung
(Artikel 25)vonAusgleichszöllen sowie umeinen allge­
meinen Verweis aufdas imAntidumping-Bereich anwendbare
Verfahren (Artikel 26).
•••j•••
(1)Seite 20

..-.39-
TITEL III
Übergangs -undSchlußbe stimrjun /?en
52.- PiirdieNeufassung derÜbergangs -undSchlußbe -
stimmungen warvorallem einUmstand maßgebend :daß
Artikel 14des inGenf ausgehandelten Antidumping-Ab -
kommens dieUnterzeichner desKodex ,unddamit dieGemein­
schaft ,verpflichtet ,ihrinternes Recht vordem 1.Juli
1968 denRegeln desKodex anzugleichen .
Bereits heute steht jedoch fest ,daßdieses Datum
mitderVerwirklichung derZollunion fürdiegewerblichen
Erzeugnisse zusammenfällt .Auf landwirtschaftlichem Gebiet
unterfallen schon imgegenwärtigen Zeitpunkt ungefähr
90%aller Waren demAnwendungsbereich vonMarktordnungen ,
die imStadium deseinheitlichen Marktes eine vollständige
Übertragung derBefugnisse derMitgliedstaaten zumhandels­
politischen Schutz aufdieGemeinschaft und insbesondere
einallgemeines Verbot aller Zölle undAbgaben mitgleicher
Wirkung vorsehen ..
Esscheint deshalb erforderlich ,daßdieGemein­
schaft vomZeitpunkt desInkrafttretens derVerordnung
andie unerlässlichen Mittel für einen wirksamen Schutz
gegen Praktiken vonDumping ,Prämien oder Subventionen
sowohl aufdemlandwirtschaftlichen alsauch aufdem ge­
werblichen Sektor besitzt .
Andererseits fällt der 1.Juli 1968 noch indie
Übergangsperiode ,während derer dieAufrechterhaltung
:ieinzelstaatlicher Kompetenzen aufdiesem Gebiete durch den
Vertrag Vorgesehen ist *DieKommission hatte deshalb dafür
Sorge zutragen ,-daßdieAusübung dieser einzelstaatlichen
Punktionen derschrittweisen Verwirklichung gemeinsamer
Politiken einerseits unddenBestimmungen vonArtikel 14
}' • '*•desinGenf ausgehandelten Antiduinp ing-Abkommen sanderer­
seits Rechnung trage ,derebenfalls aufeinzel staatlicher
Ebene dieBeachtung derVorschriften desAntidumping-Kodex
verlangt . /

-40-
53. Artikel 27desVorschlages sieht deshalb vor ,
daßdiegesamten Vorschriften derVerordnung ,sowohl
materiellen alsauch formellen Charakters ,vomInkrafttreten
derVerordnung ananwendbar sind ,wenn dieInteressen eines
Wirtschaftszweiges derGemeinschaft betroffen sind oder
wenn essich umeiner gemeinsamen Marktordnung unterfallen -
de,landwirt schaft liehe Erzeugnisse handelt .Inallen
anderen Fällen ,d.h .wenn dieInteressen nicht eines ge­
meinschaftlichen sondern eines einzelstaatlichen Wirtschafts­
zweiges aufdem Spiele stehen undwenn diefragliche Ware
nicht feiner landwirtschaftlichen Marktordnung unterfällt ,
kann jeder Mitgliedstaat während derÜbergangszeit unter
Beachtung dermateriellrechtlichen Vorschriften derVer­
ordnung dieMaßnahmen ergreifen ,dieerfürangebracht
hält (Artikel 27Absätze 1und2).
54. DasEinbringen desAntrages aufVerfahrenseröffnung ,
dieSachaufklärung unddieAnwendung von Schutzmaßnahmen
aufeinzelstaatlicher Ebene erfolgen inmehr oder weniger
analoger Anwendung dergemeinschaftlichen Vorschriften
(Artikel 27Absätze 3bis8und13).DieKommission ist
jedoch zuunterrichten ,sobald eine einzel staat liehe Schutz­
maßnahme inBetracht gezogen wird (Artikel 27Absatz 9)«
Daraufhin können Konsultationen zwischen denMitglied -
Staaten undderKommission stattfinden (Artikel 27Absatz 10).
Diese haben insbesondere denZweck ,denübrigen Mitglied­
staaten zuermöglichen ,ihrerseits entsprechende Maßnahmen
zutreffen unddieKommission indieLage zuversetzen ,
dasgeneinschaft liehe Verfahren einzuleiten »sobald die
Interessen eines Wirtschaftszweiges derGemeinschaft be­
troffen werden (Artikel 27Absatz ll).
55. Nach Artikel 28sind dieMitgliedstaaten ver­
pflichtet ,innerhalb kurzer Frist diekorrekte Anwendung
dervorgeschlagenen Verordnung sicherzustellen .Zudiesem
•••/•••

-41-
Zwecke haben siealle notwendigen Maßnahmen zuergreifen ,
undzwar vordem 1.Juli 19^8 ,wiedies Artikel 14des
inGenf ausgehandelten Antidumping^-Ahkommens vorsieht ,
56. Schließlich sieht Artikel 29vor ,daßderInhalt
desVorschlages derKommission Gegenstand einer Verordnung
desRates wird .Diese Rechtsform ,dieeinen Erlass von
Ausführungsakten ebenfalls inForm vonVerordnungen er­
möglicht ,trägt der-übrigens vomAusschuss derStändigen
Vertreter geteilteru-Sorge derKommission Rechnung ,eine
unverzügliche Anwendbarkeit gerneinschaftl icher Schutzmaß­
nahmen durch die einzelstaatlichen Behörden sicherzustellen .
/

-42-
GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DESRATES ÜBER
DENSCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VONDUMPING ,PRÄMIEN ODER
SUBVENTIONEN AUSNICHT ZUREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN
""(VonderKommission dem -Ratvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere äUfdieArtikel
111und 113 ; .
GESTÜTZT aufseine Entscheidung vom25«September 1962
über einArbeitsprogramm aufdemGebiete dergemein­
samen Handelspolitik ^^;
aufVorschlag derKommission ?
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Nach Ablauf derÜbergangszeit' istdiegemeinsame Handels­
politik nach einheitlichen Grundsätzen zugestalten ;die
Durchführung einer solchen Politik nach Ablauf derÜber­
gangszeit setzt ihre fortschreitende Einführung bereits
während dieses Zeitraums voraus .
Schutzmaßnahmen gegen Praktiken vonDumping ,Prämien
oder Subventionen ausnicht zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gehörenden Ländern stellen einwesentliches
Element dieser Politik <£ar .
Diegesetzlichen Bestimmungen derMitgliedstaaten unter­
scheiden sich indiesem Bereich erheblich ;dieGemein­
schaft alssolche verfügt nicht über dieunerlässlichen
Rechtsgrundlagen zurAnwendung wirksamer Schutzmaßnahmen .
•••/•••
(1)siehe Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
Nr.90vom5«Oktober 1962 ,Seite 2353 *

-43-
■Für -die -harmonische -Efctwickl üngdesAußenhandels der
Gemeinschaft ist -es :hiäg6gen unbedingt erforderlich ,
einheitliche' Abwehrmitt'el äiübesitzen ,dieunverzüglich
undwirkungsvoll diödurch Praktiken vonDumping ,Prämien
oder Subventionen hervorgerufenen Schwierigkeiten zubeheben
vermögen undbereits allein durch ihre Einführung einen
mäßigenden Einfluss aufdieHandelsbeziehungen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenDritt­
ländern ausüben können .
Esistdaher wichtig ,schon jetzt indiesem Bereich
gemeinsame Regeln zuschaffen .
Unter Berücksichtigung derdieGemeinschaft unddieMit­
gliedstaaten bindenden internationalen Verpflichtungen
muß diese .Verordnung ,diedurch Artikel VIdesAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens (sowie . durch dasAbkommen
über dieAnwendung dieses Artikels )festgelegten Regeln
beachten . • • . \
Allerdings müssen die -Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
inihren jeweiligen Aufgabenbereichen ihre gegenwärtige
Handlungsfreiheit bewahren ,"besondere Maßnahmen zuer­
greifen ,wenn dieRegeln desAllgeme inen Abkommens dem
nicht entgegenstehen .
Jedem Wirtschaftszweig derGemeinschaft ,dersich durch
Praktiken vonDumping ,Prämien oder Subventionen "betroffen
fühlt ,mußdieMöglichkeit eingeräumt werden ,inseinem
Namen einen Antrag aufEröffnung eines Verfahrens stellen
zulassen ;dieser Antrag mußbestimmte Voraussetzungen er­
füllen und insbesondere Beweismittel sowohl hinsichtlich
derPraktiken vonDumping ,Prämien oder Subventionen als
auch hinsichtlich dersich daraus ergebenden Schädigung
enthalten .
•«»y•••

-44-
ImInteresse derGemeinschaft ist .eserforderlich ,daßsich
dieMitgliedstaaten unddieKommission über diegestellten
Anträge sowie über dievon den zuständigen Behörden gegen
diefraglichen Praktiken unternommenen Schritte möglichst
umfassend :gegenseitig unterrichten .
DieSachaufklärung aufGemeinschaft sebene muß inenger und
ständiger Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und
derKommission vorgenommen werden .
Esistnotwendig ,demVerfahren eine gewisse Öffentlich­
keit zuverleihen ,insbesondere durch Veröffentlichung einer
Bekanntmachung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ,
dieeinerseits dieausländischen Exporteure und dieImporteure
derGemeinschaft vordereventuellen Anwendung von Schutz­
maßnahmen warnt undzumanderen zurBeschleunigung derSach-
aufklärung durch dieKommission beiträgt .
Esist .vongrundsätzlicher .Bedeutung ,aufGrundlage der
ausgetauschten Informationen imRahmen eines beratenden Aus­
schusses dieNotwendigkeit von Schutzmaßnahmen auf Gemein­
schaftsebene zuprüfen ?derKommission obliegt es,dem
Ratdiegeeigneten Vorschläge zuunterbreiten .
Die .Erfahrung lehrt ,daßderSchutz gegen Praktiken von
Dumping ,Prämien oder Subventionen in .gewissen Fällen ein
beschleunigtes Verfahren erfordert .Falls sich eine der­
artige Situation ergibt ,darf dieGemeinschaft während des
oftrelativ langen ,fcurendgültigen Feststellung desSach­
verhalts erforderlichen Zeitraums »nicht jeder Schutzmög -
lichkeit beraubt sein .
Daher muß aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr unerwarteter
Praktiken einVerfahren vorgesehen werden ,das
•••I•••

-45-
schneller ist als dasnormale Verfahren .Das Gebot
derSchnelligkeit undderWirksamkeit verlangt es,der
c -
Kommission -ausnahmsweise undohne Bindungswirkung für
diespätere Haltung desRates -zuermöglichen ,aufAn­
trag eines Mitgliedstaates oder von sich aus ineinem
Dringlichkeitsverfahren .vorläufige Antidumping -oder
Ausgleichszölle festzusetzen .
AufAntrag eines Mitgliedstaates muß die F^rist ,inner­
halb derer dieKommission "beiVorliegen derentsprechen­
denVoraussetzungen imDringlichkeitsverfahren vor­
läufige Zölle festzusetzen hat ,sofern dieVoraussetzungen
dafür gegeben sind ,aufdieDauer von 5Werktagen ab
Eingang dieses Antrages begrenzt werden .
Esistunerlässlich ,gemeinsame Anwendungregeln für
Antidumping -undAusgleichszölle festzulegen ,umderen
genaue undeinheitliche Erhebung sicherzustellen .Ange­
sichts derbesonderen ArtundBedeutung dieser Zölle
können diese Regeln vondenfürdieErhebung derüblichen
Einfuhrzölle erlassenen Vorschriften abweichen .
Während derÜbergangszeit können dieMitgliedstaaten
unter gewissen Voraussetzungen einzelstaatliche Maß­
nahmen zum Schutz der Interessen ihrer einzelstaatlichen
Wirtschaftszweige ergreifen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-46-
Artikel 1
1. DieBestimmungen dieser Verordnung finden zum
Schutz gegen Praktiken vonDumping ,Prämien oder Sub­
ventionen ausnicht zurGemeinschaft gehörenden Ländern
Anwendung .Besondere Vorschriften inAbkommen zwischen
der Gemeinschaft und solchen Ländern bleiben unberührt .
2. Wenn die Vorschriften des GATT dem nicht ent­
gegenstehen ,kann der RataufVorschlag derKommission
erforderlichenfalls andere als die inden Artikeln 2
und 22dieser Verordnung erwähnten Maßnahmen treffen .
3. Diese Verordnung gilt füralle Waren jsiesteht
derDurchführung dergemeinschaftlichen Verordnungen auf
landwirtschaftlichem Gebiete nicht entgegen .InAbweichung
vondenBestimmungen derVerordnungen über dieErrichtung
gemeinsamer Marktorganisationen ,welche dieAbschaffung aller
Zölle oder Abgaben mitgleicher Wirkung sowie aller mengen­
mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen mitgleicher Wirkung
vorsehen ,kann diese Verordnung jedoch ergänzend zuden
Bestimmungen dergenannten landwirtschaftlichen Verord­
nungen angewendet werden .
••*/•••

•-47-
TITEL I
DASDUMPING UNDDIEANTI DUMPING-ZÖLLE
Artikel -2
EinAntidumping-Zoll kann aufWaren erhoben
werden ,dieGegenstand eines Dumping .sind ,wenn dieEin­
fuhr dieser Waren eine bedeutende Schädigung eines be­
stehenden Wirtschaftszweiges derGemeinschaft verursacht
oder zuverursachen droht oder dieErrichtung eines
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erheblich verzögert .
'Artikel '3
1. ■"
a)Eine indieGemeinschaft eingeführte Ware gilt als
:Gegenstand eines Dumping ,wenn ihrAusfuhrpreis nach
derGemeinschaft niedriger istalsdervergleichbare
Preis einer imSinne vonArtikel 5gleichartigen Ware
imnormalen Handelsverkehr ,die zumVerbrauch indem
dieWare ausführenden Ursprungsland bestimmt ist .
b)Wird eine Ware nicht direkt ausdemUrsprungsland ein­
geführt ,sondern über eindrittes Land nach derGemein­
schaft ausgeführt ,wird derPreisvergleich zurFest­
stellung eines Dumping imSinne dieses Absatzes nor­
malerweise zwischen demAusfuhrpreis dieser Ware nach
derGemeinschaft und deinvergleichbaren Preis einer
gleichartigen Ware aufdemInlandsmarkt desAusfuhr­
landes angestellt .Eskann jedoch auch einVergleich
mit demgleichen Preis imUrsprungsland angestellt
werden ,wenn dieWare z.B. nurGegenstand eines Durch -
fuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder wenn diese
Ware imAusfuhrland nicht hergestellt wird oder es
dort keinen vergleichbaren Preis dafür gibt .
•••J••*

-48-
2. Finden keine Verkäufe einer gleichartigen Ware
imnormalen Hände 1sverkehr aufdem Inlandsmarkt des
Ausfuhrlandes statt ,oder gestatten diese Verkäufe auf
Grund der besonderen Markt Situation keinen echten Ver­
gleich ,sogilt eine Ware alsGegenstand eines Dumping ,
wenn ihrAusfuhrpreis nach derGemeinschaft niedriger
ist als :
-dervergleichbare Preis dergleichartigen Ware bei
deren Ausfuhr ineindrittes Land ,derderhöchste
„Ausfuhrpreis sein kann ,jedoch einrepräsentativer
Preis sein sollte j
-oder dieProduktionskosten imUrsprungsland zuzüglich
eines angemessenen Betrages fürVerwaltungs -,Verkaufs -
und andere Kosten sowie fürGewinn .Inder Regel darf
derGewinnaufschlag nicht dennormalerweise beiVer­
kaufen vonWaren dergleichen allgemeinen Artaufdem
Inlandsmarkt desUiBisungslandes erzielten Gewini :über­
steigen . "
3« Gibt eskeinen Ausfuhrpreis oder istdieser Preis
wegen einer Geschäftsverbindung oder einer Ausgleichs -
vereinbarung zwischen demExporteur unddemImporteur
oder einem Dritten unglaubwürdig ,kann derAusfuhrpreis
zurAnwendung .derAbsätze 1oder 2aufGrundlage des
Preises erstellt werden ,zu demdieeingeführte Ware
erstmals aneinen unabhängigen Verkäufer weiterverkauft
wird oder ,wenn dieWare nicht aneinen unabhängigen
Käufer oder nicht indemZustand ,indemsieeingeführt
worden ist ,weiterverkauft wird ,aufjeda ?sinnvollen
Grundlage . ..
•«•/•••

»49-
4. Λ. '
a)DerVergleich zwischen demAusfuhrpreis unddemInlands­
»
marktpreis indemAusfuhrland (oder Ursprungsland )
oder dem inAbsatz 2erwähnten Ausfuhrpreis nach einem
dritten Land oder dendort genannten Produktionskosten
erstreckt sich aufPreise dergleichen Handelsstufe ,
weiö)i6 grundsätzlich dieStufe abWerk ist ,undauf
Verkäufe ,diemöglichst zurgleichen Zeit ausgeführt
wurden .
b)DieUnterschiede in :den -Verkaufsbedingungen sowie der
Besteuerung unddieanderen sich aufdieVergleichbar­
keit der Preise auswirkenden Unterschiede sind in
jedem Falle nach' dessen besonderen Umständen gebührend
•zuberücksichtigen .Inden inAbsatz 3erwähnten lallen
.sollten -auch -die zwischen Einfuhr und Weiterverkauf an­
gefallenen Kosten sowie dieerzielten Gewinne berück­
sichtigt werden . -:;
5« Eine Ware darf nicht deshalb alsGegenstand eines
Dumping gelten ,weil Zölle undAbgaben ,dieeine gleichar­
tige ,zurVerwendung im .Ursprungs -oder Herkunftsland be­
stimmte Ware belasten ,nicht erhoben oder erstattet wurden .
6. ImFalle vonEinfuhren auseinem Land ,dessen
Handel Gegenstand eines vollständigen oder beinahe voll­
ständigen Monopols istund indemdieInlandsmarktpreise
durch denStaat festgesetzt -.werden ,kann derMöglichkeit
Rechnung getragen werden ,dasein genauer Vergleich
zwischen denAusfuhrpreisen einer Ware nach derGemeinschaft
unddenInlandsmarktpreisen dieses Landes nicht immer an­
gebracht ist .
\t - • *
7« Unter "Duffiping-Spanne istdernach denvorstehenden
Bestimmungen festgestellte -Preisunterschied zuverstehen .

1. ■■■■ •
a)DieFeststellung ,daßeineSchädigung^"' vorliegt swird
nurgetroffen ,wenn dieDump ing^-Einf uhren nachweisbar
dieHauptursache einer "bedeutenden Schädigung oder einer
•drohenden "bedeutenden Schädigung desfeestehenden Wirt­
schaftszweiges derGemeinschaft oder dieHauptursache
füreine erhebliche Verzögerung derSchaffung eines
Wirtschaftszweiges sind ,dessen baldige Errichtung in
derGemeinschaft inAussicht genommen ist .ZumZwecke
■einer derartigen Feststellung werden einerseits die
.tatsächlich verzeichneten .Auswirkungen desDumping und
andererseits alle anderen Faktoren zusammengenommen
,gegeneinander abgewogen ,dienachteilige Auswirkungen
aufdenWirtschaftszweig haben können .
b)Eine Feststellung desDrohens einer bedeutenden Schädi­
gung muß sich aufTatsachen undnicht aufblosse Be­
hauptungen oder hypothetische Möglichkeiten gründen .Das
Eintreten vonUmständen ,unter denen dasDumping eine
;bedeutende Schädigung hervorrufen wurde ,mußklar voiterzu -
sehen sein und unmittelbar bevorstehen .
2. DieBewertung einer Schädigung ght vonderPrüfung
aller Faktoren aus ,diedieLage desfraglichen Wirtschafts­
zweiges beeinflussen ,wie z.B. vonderbisherigen und
voraussichtlichen Entwicklung folgender Größen :Umsatz ,
Marktanteil ,Gewinne ,Preise ,(einschließlich desAusmaßes ,
•••/•••
(l)Wenn indieser Verordnung dasWortMSchädigung"ver -
wendet wird ,bezieht essich ,sofern nichts anderes
bestimmt ist ,sowohl aufdieschon eingetretene als
auch aufdiedrohende bedeutende Schädigung eines
Wirtschaftszweiges derGemeinschaft sowie aufdie
erhebliche Verzögerung beiderErrichtung eines
solchen Wirtschaftszweiges .

-51-
mdemderLieferpreis nach Verzollung niedriger oder
höher istalsderrepräsentativste vergleichbare Preis
der imSinne vonArtikel 5gleichartigen Ware imnor­
malen Handelsverkehr inderGemeinschaft )Ausfuhrergeb -
nisse ,Beschäftigtenzahl ,Umfang derDumping -und anderen
Einführten,' Nutzungsgrad derinländischen Produktions­
kapazität ,Produktivität ;fernor restriktive Handels -
praktiken .Weder dasVorliegen eines einzelnen noch
mehrerer dieser -Faktoren mußnotwendigerweise für die
Entscheidung ausschlaggebend sein .
3» FürdieFeststellung ,obdieDumpingeinfuhren
eine Schädigung verursachen ,werden alle anderen Faktoren
geprüft ,dieallein oder zusammen eine nachteilige Aus­
wirkung aufdieLage -desWirtschaftszweiges haben können ,
z.B. jUmfang und Preise von Nicht -Dumping -Einfuhren der
betreffenden Ware ,Wettbewerb unter denErzeugern der
Gemeinschaft selbst ,Rückgang derNachfrage infolge des
Erscheinens von Substitutionswaren oder durch Wandel der
Verbrauchergewohnheiten .
4. DieAuswirkungen derDumpingeinfuhren werden unter
Bezugnahme aufdieErzeugung derGemeinschaft vonder
gleichartigen Ware bewertet ,wenn verfügbare Unterlagen
diegesonderte Feststellung derErzeugung anhand solcher
Merkmale erlauben wie :Produktionsverfahren ,Leistung der
Hersteller ,Gewinne .Wenn dieErzeugung der Gemeinschaft
von dergleichartigen Ware aufGrund dieser Merkmale nicht
gesondert festgestellt werden kann ,werden die Auswirklangen
derDumpingeinfuhren anihrem Einfluss auf dieErzeugung
derkleinsten ,diegleichartige Ware miteinschließenden
Gruppe oder Reihe vonWaren gemessen ,fürdiedieer­
forderlichen Angaben erhältlich sind .
#••J•••

)BeiderAnwendung dieser Verordnung gilt derBegriff
"Wirtschaftszweig .-derGemeinschaft "alsaufdie Ge­
samtheit derErzeuger derGemeinschaft vongleich­
artigen Waren oder aufjene unter ihnen bezogen ,■
deren Gesamtproduktion einen größeren Anteil ander
.gesamten gemeinschaftlichen Erzeugung dieser Waren
.ausmacht ,außer infolgenden Fällen :
-sind Erzeuger gleichzeitig Importeure derWare ,
dieangeblich Gegenstand eines Dumping ist ,sokann
derBegriff"Wirtschaftszweig"als aufdieübrigen
Erzeuger ,bezogen gelten j :
-Vinter außergewöhnlichen Umstanden kann dieGemein­
schaft hinsichtlich derbetreff enden Erzeugung in
zwei oder mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt
werden unddieErzeuger innerhalb jedes Marktesals
eingesonderter Wirtschaftszweig angesehen werden ,
wenn wegen derTransportkosten alle Erzeuger inner­
halb eines solchen Marktes ihre gesamte oder fast
ihre gesamte Erzeugung derbetreffenden Ware in
diesem Markteabsetzen und nichts oder fast nichts
vonderbetreffenden ,anderswo inderGemeinschaft
erzeugten Ware indiese »Makte abgesetzt werden ,oder
wenn besondere regionale Vermarktungsbedingungen be-
..stehen ,diezueinem gleichen Grad derIsolierung
der ineinem solchen Markt ansässigen Erzeuger vom
übrigen Teil desWirtschaftszweiges führen junter
solchen Umständen setzt jedoch dieFeststellung einer
Schädigung voraus ,daßdiegesamte oder fast diege­
samte Erzeugung derWare aufdemsobeschriebenen
Markt vonderBeschädigung betroffen ist .

-53-
b)DieBestimmungen desAbsatzes 4finden imRahmen
dieses Absatzes Anwendung .
- Artikel 5
BeiAnwendung dieser Verordnung istunter demBe-
:griff -"gleichartige Wäre "eine Ware zuverstehen ,die
entweder gleich ist ,d.h .einer betreffenden Ware injeder
HinsichV gleicht -oder -,beim Fehlen einer solchen Ware ,
eine andere Ware ,die inihren charakteristischen Merk­
;malen der betreff ehden Ware -nahekommt .

-54-
Artikel6' -
1.EinAntragaufEröffnungeinesVerfahrenskannim
NamenjedesWirtschaftszweiges derGemeinschaftgestellt
werden,dersichdurch*einDumpingbetroffenfühlt.
2.
a)DerAntragkannschriftlichanjedenMitgliedstaat
gerichtetwerden,indemderWirtschaftszweig seine
Tätigkeitausübt.Unerheblichist,-inwelchemMitglied-
staatsichdasbeanstandete Dumpingauswirkenkann..
EineAbschriftdesAntrageswirdvondemMitgliedstaat ,
derihnempfangenhat,andieKommissiongesandt.
b)WirdeinAntragandieKommissiongerichtet,über­
sendetsieihnunverzüglich andieMitgliedstaaten .
•-\ • ■
Artikel7
DerAntragmußenthalten:
a)dieBezeichnungderWare,dieangeblichGegenstand
einesDumpingist;
b)dieBezeichnungdesAusfuhrlandes ;
c)soweitmöglich,dieBezeichnungdesUrsprungslandes ,
desNamensundderAnschriftdesHerstellers unddes
Exporteursderbetreffenden Warej
d)Beweismittel sowohlhinsichtlichdesDumpingalsauch
dersichdarausfürdensichbetroffenfühlendenWirt­
schaftszweig ergebendenSchädigung.
•••/••

Artikel 8
1. Enthält derAntrag dienach .Artikel 7erforderlichen
Angaben ,unterrichtet derMitgliedstaat ,derdiese Fest­
stellung getroffen hat ,unverzüglich dieKommission .
2. DasGleiche gilt ,wenn heiFehlen eines Antrages
einMitgliedstaat Beweismittel sowohl hinsichtlich eines
Dumping als auch hinsichtlich einer sich daraus ergeben­
denSchädigung einiss Wirtschaftszweiges derGemeinschaft
besitzt ».
3. Hat derbetreffende Mitgli.edstaat aufeinzelstaat­
licher Ebene eine .Sachäufkl'iru.ig vergenommen ,teilt er
deren Ergebnisse derKommission mit ..
4« Die Kommission 'ubersendet dievorstehend erwähnten
Informationen unverzüglich andieanderen Mitgliedstaaten .
Artikel 9
Die Sachaufklärung aufeinzelstaatlicher Ebene
wird unverzüglich abgeschlossen sobald einMitgliedstaat
überzeugt ist ,daß diefür dasDumping oder die Schädigung
erbrachten Beweismittel nicht hinreichen ,umdieFort­
setzung desVerfahrens zurechtfertigen .Fälle ,indenen
dieDumpingspanne oder derUmfang dertatsächlichen oder
möglichen Dumpingeinfuhren oder dieSchädigung gering­
fügig ist ,sollten sofort abgeschlossen werden .
-, '•• -• < .
Artikel 10 .■:
1. Nach Empfang derMitteilungen nach Artikel 8Absatz
1oder 2leitet dieKommission unverzüglich inZusammen­
arbeit mit denMitgliedstaaten undnach Maßgabe der Be­
stimmungen dieses Artikels dieSachaufklärung aufGemein­
schaftsebene ein .

2. Lassen diebeiderKommission eingegangenen In­
formationen erkennen ,daßSchutzmaßnahmen gegen ein
Dumping erforderlich sein können ,unterrichtet diese ,
unbeschadet desweiteren Fortgangs derSachaufklärung ,
offiziell dieVertreter desAusfuhrlandes ,sowie dieEx­
porteure undImporteure ,vondenen bekannt ist ,daßsie
"betroffen sind .Gleichzeitig veröffentlicht sieeine Be­
kanntmachung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften .
Diese Bekanntmachung "bezeichnet diebetreffende Ware
sowie deren Ausfuhr oder Ursprungsland .Sieweist darauf
hin ,daßderKommission alle sachdienlichen Angaben zu
demVerfahren mitgeteilt werden können .Sie "bestimmt
ebenfalls dieFrist ,während derer dieInteressierten
beantragen können ,von derKommission gemäß den Be­
stimmungen vonAbsatz 6angehört zuwerden ..
3. ; "•"V " 7
a)BeiDurchführung derihrdurch Absatz 1übertragenen
Aufgaben kann dieKommission alle erforderlichen Informa­
tionen "beiImporteuren ,Exporteuren ,Händlern ,Er­
zeugern ,wirtschaftlichen Organisationen oder Zu­
sammenschlüssen einholen .
b)Ersucht dieKommission umderartige Informationen ,,uber-
sendet siegleichzeitig eine Abschrift dieses Er- .
suchens amdenMitgliedstaat ,aufdessen Gebiet der
-Etopfänger ,seine Tätigkeit ausübt .
• · ν
4. DieKommission gibt demAntragsteller ,denIm­
porteuren undExporteuren ,vondenen bekannt ist ,daßsie
"betroffen sind ,, .sowie .".denVertretern desAusfuhrlandes
Gelegenheit zurEinsicht undalle fürdie .Vertretung
ihrer Interessen erheblichen Unterlagen ,dienicht ver­
traulich imSinne vonArtikel 11sind und dieindem
Antidumping –Verfahren verwendet werden .

5.
a)Zum'Zwecke einer korrekten Bestimmung derDumping­
^ranne undderSchädigung kann dieKommission die
Mitgliedstaaten ersuchen !
-ihrAuskünfte zuerteilen ?
-alle erforderlichen Nachprüfungen undKontrollen
anzustellen ,und 2war insbesondere bei Importeuren ,
Händlern undErzeugern derGemeinschaft ;
zur Gemeinschaft gehörenden
-Untersuchungen inniriit /Ländern durchzuführen ,
vorausgesetzt daß siedie Zustimmung derbetroffenen
Unternehmen erhal+en und offiziell die Vertreter
derRegierung des aetroffenen Landes "benachrichtigen
und letztere keine Einwendungen gegen dieUnter­
suchungen erhebt .
b)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Vor­
kehrungen ,umdenErsuchen derKommission nachzu­
kommen .Sie teilen dieser die erbetenen Auskünfte
sowie dieErgebnisse derdurchgeführten Nachprüfungen ,
Kontrollen oder Untersuchungen mit .
c)DieKommission übermittelt diese ,Informationen un­
:verzüglich andieanderen Mitgliedstaaten .
d)Bedienstete derKommission können aufderen Antrag
oder aufAntrag desMitgliedstaates ,derdiefrag­
lichen Nachprüfungen ,Kontrollen oder Untersuchungen
■durchführt ,denBediensteten derMitgliedstaaten bei
derErfüllung ihrer Aufgaben beistehen .
6.
a)DieKommission kann diebetroffenen Parteien anhören .
Haben diese innerhalb derjLurch dieimAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaftenveröffcntlichten Bekannt­
machung gesetzten Frist eine solche Anhörung schrift­
lich beantragt unddabei dargelegt ,daß siedurch den

•-58-•
Ausgang derSachaufklärung direkt "betroffen werden
könnten ,somüssen sieangehört werden .Indiesem Falle
gibt dieKommission ihnen Gelegenheit ,ihren Standpunkt
innerhalb einer von ihrfestgelegten Frist schriftlich
mitzuteilen .Ferner gilt siedendirekt betroffenen
Parteien ,diedarum schriftlich gebeten haben ,Gelegen­
heit ,ihren Standpunkt mündlich darzulegen wenn sienach
gewiesen haben ,daßeinhinreichendes Interesse daran
besteht .
b)Ferner gibt dieKommission aufAntrag allen direkt
1betroffenen Parteien Gelegenheit ,mitdenGegenparteien
zusammenzutreffen ,sodaßwidersprechende Ansichten und
Gegenargumente vorgetragen werden können .Dabei trägt
siederNotwendigkeit Rechnving ,denvertraulichen
Charakter der Informationen zuwahren .Ferner berück­
sichtigt siedieFrage ,obdieermöglichte Zusammenkunft
denParteien paßt .Keine Partei istverpflichtet ,an
einer Zusammenkunft teilzunehmen $ihrNichterscheinen ;
darf ihrer Sache nicht abträglich sein *
7. ,
a)DieBestimmungen dieses -Artikels hindern weder denRat
noch dieKommission ,positive oder negative vorläufige
Entscheidungen zutreffen oder umgehend über dieAn­
wendung vorläufiger Maßnahmen zuentscheiden .
b)InFällen ,.,indenen eine betroffene Partei dieerforder -
•1liehen .Angaben nicht macht oder eine Regierung eines
nicht derGemeinschaft angehörenden Landes Einwendungen
dagegen erhebt ,daßaufihrem Gebiet eine UntersuchungUnterabsatz a
imSinne vonAbsatz 5/vorgenommen wird ,können sowohl
auch . _
positive als/negative endgültige Feststellungen auf
Grundlage deserhältlichen Tatsachenmaterials getroffen
werden .
•••/ •••

-59-
Artikel 11
1.Die inAnwendung dieser Verordnung erhaltenen
Informationen können nur zudemZweck verwendet werden ,
zudem sieangefordert worden sind .
2.Der Rat ,dieKommission unddieMitgliedstaaten
sowie deren Beamte und sonstige Bedienstete sind ver­
pflichtet ,Informationen nicht preiszugeben ,die sie
beiAnwendung dieser Verordnung erlangt haben und die
ihrem Wesen nach vertraulich sind oder bezüglich derer
eine Partei desAntidumping-Verfahrens dievertrauliche
Behandlung beantragt hat .Etwas anderes gilt nur ,sofern
die Partei ,diedieInformationen geliefert hat ,aus­
drücklich ,eine „abweichende Behandlung genehmigt .
3.Stellt sich jedoch heraus ,daßeinAntrag aufver­
trauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist ,und daß
derjenige ,derdiefraglichen Informationen geliefert
hat ,weder bereit ist ,sieanderen zugänglich zumachen ,
noch ihre Preisgabe inverallgemeinerter oder summarischer
Form zubewilligen ,sokönnen diese Informationen nicht
"berücksichtigt werden ,sofern nicht ausgeeigneter Quelle
überzeugend nachgewiesen wird ,daß siezutreffen .
4.DieBestimmungen der Alfsätze 1bis 3stehen derVer­
öffentlichung allgemeiner Angaben nach Artikel 10Ab­
satz 2sowie der'Begründung der inAnwendung dieser
Verordnung ergriffenen Maßnahmen nicht entgegen .Diese
Veröffentlichung mußdem "berechtigten Interesse derbe­
troffenen Parteien inderWahrung ihrer Geschäftsge­
heimnisse Rechnung tragen . •
mm•J•••

"Artikel 12
,1.Konsultationen können zujeder Zeit stattfinden .
Siewerden aufErsuchen eines Mitgliedstaate soder
aufInitiative derKommission unverzüglich eingeleitet .
2.DieKonsultationen finden ineinem beratenden Aus- v
schuss statt ,imfolgenden der "Ausschuss "genannt .
DerAusschuss besteht ausVertretern jedes Mitglied - ,
Staates jeinVertreter derKommission führt denVorsitz .
3."Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden ein­
berufen .Dieser übermittelt denMitgliedstaaten sobald
wiemöglich alle zweckdienlichen Unterlagen .
, .Artikel 13
Die Konsultationen beziehen sich insbesondere auf :
a)das .Bestehen derDumpingppanne ;
b)dasBestehen und ;denUmfang derSchädigung }
c)dieMaßnahmen ,dieunter Berücksichtigung aller Um­
,stände zurBehebung derAuswirkungen desDumping ge- .
eignet sind ,sowie ihre Anwendungsmodalitäten .
Artikel 14
1. •Stellt sich nach Abschluss der Konsultationen im
Rahmen desAusschusses heraus ,-daßkeine Schutzmaßnahme
erforderlich ist ,solegt dieKommission unverzüglich
demRateinen Bericht über dasErgebnis derKonsultationen
;sowie einen Vorschlag fürdenAbschluß desVerfahrens
vor .:Bill igtderRatdenVorschlag derKommission ,so
istdasVerfahren abgeschlossen jdieKommission gibt
diesen Atscb-luss unverzüglich imAmtsblatt bekannt ,so­
fern darin eine Bekanntmachung nach Artikel 10Absatz
2erschienen war .Gleiches gilt fürdenFall ,daßderRat
innerhalb eines Monats keinen Beschluss faßt oder die
Kommission nicht ersucht hat ,dieSachaufklärung durch­
zuführen .

-61-
2.
a)DieBestimmtingen desvorstehenden Absatzes finden
ebensfalls Anwendung ,wenn dieExporteure sich frei­
willig verpflichten ,ihre Preise sozurevidieren ,
daß dieDumpingspanne beseitigt wird oder ihre Aus­
fuhren derfraglichen Ware nach derGemeinschaft
einzustellen ,sofern dieKommission nach Kenntnis­
nahme der imAusschuss abgegebenen Stellungnahmen
diese Lösung fürannehmbar hält ;
b)Wenn diefraglichen Exporteure sich imVerlauf der
Sachaufklärung verpflichten ,ihre Preise zurevi­
dieren oder ihre Ausfuhren derfraglichen Ware ein­
zustellen und die Kommission nach Kenntnisnahme der
imAusschuss abgegebenen Stellungnahmen diese Ver­
pflichtung annimmt ,sowird die Prüfung der Schadens­
'frage dennoch zuEnde geführt ,wenn dieExpor­
teure dies wünschen oder wenn dieKommission ,efcen-
'falls nach Kenntnisnahme der imAusschuss abgegebenen
Stellungnahmen ,dies entscheidet .Wenn festgestellt
wird ,daßkeine Schädigung vorliegt ,erlischt die
von denExporteuren eingegangene Verpflichtung auto­
matisch ,esseidenn ,letztere bestätigten deren
Gültigkeit .
c)DenExporteuren steht esfrei ,imVerlaufe derSach-
aufklärung ineVerpflichtung derobengenannten Art
einzugehen oder esabzulehnen ,einer diesbezüglichen
Aufforderung derKommission nachzukommen ,ohne damit
ihrer Sache zuschaden .DieKommission hat jedoch die
Möglichkeit festzustellen ,daß eine größere Wahr­
scheinlichkeit des tatsächlichen Eintritts einer
drohenden Schädigung besteht ,wenn dieDumpingein -
fuhren andauern .
•••j•*•

-62-
Artikel 15 "
1. ■
a)Ergibt sich auseiner ersten Sachaufklärung ,daß
einDumping stattfindet undliegen hinreichende
Beweismittel einer Schädigung vorunderfordern
schließlich die Interessen der Gemeinschaft ein un­
...verzügliches Eingreifen ,sosetzt dieKommission auf
Antrag eines Mitgliedstaates oder aufeigene Initiative
einen vorläufigen Antidumpingzoll fest .,
b)DieKommission ergreift diese Maßnahme nach Kenntnis­
nahme der imAusschuss abgegebenen Stellungnahmen
oder imFalle äußerster Dringlichkeit nach Unter­
richtung derMitgliedstaaten .Imletzteren Falle
finden spätestens zehn Tage nach demBeschluss der
Kommission Konsultationen imAusschuss statt .
c)Istdasunverzügliche Eingreifen derKommission durch
einen Mitgliedstaat beantragt worden ,soentscheidet
dieKommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
desAntrags ,obeinvorläufiger Antidumpingzoll ein­
zuführen ist .Gibt dieKommission einem solchen Antrag
eines Mitgliedstaates nicht statt ,soteilt siedies
demRatunverzüglich mit .Dieser kann anders ent­
scheiden .DerBeschluss derKommission ,keinen vor­
läufigen Zoll einzuführen ,schließt nicht aus ,daß
einsolcher Zoll zueinem späteren Zeitpunkt ent­
weder aufAntrag eines Mitgliedstaates ,sofern neue
Gesichtspunkte auftreten »oder aufInitiative der
Kommission ,eingeführt wird .
2.
a)Unbeschadet derBestimmungen derArtikel 16 -und18,
sind dievorläufigen Maßnahmen biszumInkrafttreten
eines Beschlusses desRates nach Artikel 17,höchstens
jedoch fürdieDauer vondrei Monaten ,anwendbar .
•••/♦••

-63-
b)Nach Ablauf derGültigkeit dieser Maßnahmen werden die
erhobenen Beträge insoweit erstattet ,als der Ratnicht
ihre endgültige Vereinnahmung nach Artikel 17be­
schlossen hat .Werden diese Maßnahmen gemäß Artikel 16,
18oder 19rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben ,
sowerden dieungerechtfertigt erhobenen Beträge un­
verzüglich erstattet .
Artikel 16
1.Die Kommission teilt dem Rat dievorläufigen Maß­
nahmen innerhalb von 15Tagen nach ihrem Beschluss mit .
Dieser kann jene Maßnahmen während höchstens drei
Monaten nach ihrem Inkrafttreten aufrechterhalten oder
einen anderen Beschluss treffen .
2.Spätestens einen Monat vor Ablauf der inArtikelUnterabsatz a
15Atosatz 2/erwähnten Frist vondrei Monaten ,unter­
breitet dieKommission ,unbeschadet derBestimmungen
desArtikels 18,demRateinen Vorschlag ,derentweder
eingemeinschaftliches Eingreifen imSinne von Artikel
17vorsieht oder ,sofern dieExporteure undImporteure
dies beantragen und dieSachaufklärung noch nicht be­
endet werden konnte ,dieVerlängerung dervorläufigen
Maßnahmen umhöchstens drei Monate .
■Artikel 17
1.Geht aus derendgültigen Feststellung derTatsachen
hervor ,daß einDumping vorliegt und eine bedeutende
Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft verursacht oder zuverursachen droht oder
dieErrichtung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
erheblich verzögert und daßdieInteressen derGemein­
schaft eingemeinschaftliches Eingreifen erfordern ,so
unterbreitet die Kommission nach Kenntnisnahme der im
Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen dem Rateinen Vor­
schlag .
••»J»••

-64-
a)IstArtikel 15angewendet worden ,sobeschließt derRat
gleichzeitig mit seiner Stellungnahme zudemoben er­
wähnten Vorschlag derKommission ,inwelche »Maße die
erhobenen Beträge endgültig zuvereinnahmen sind .
b)Dieendgültige Vereinnahmung dieser erhobenen Beträge kann
nicht beschlossen werden ,wenn sich nicht ausderend­
gültigen Feststellung derTatsachen ergibt ,daßeine
bedeutende Schädigung (undnicht lediglich eine Drohung
einer bedeutenden Schädigung oder eine erhebliche Ver­
zögerung derErrichtung eines Wirtschaftszweiges )vor­
liegt ,oder daß eine derartige bedeutende Schädigung
'verursacht worden wäre ,wenn keine vorläufigen Maß­
nahmen angewandt worden wären .
Artikel 18
1.
a)Während desZeitraums ,indemdieaufGrund derArtikel
15,16und17ergriffenen Maßnahmen angewandt werden ,
finden imAusschuss aufAntrag eines Mitgliedstaates
oder auf Initiative derKommission Konsultationen statt ,
" , ■ 1
tun :
-dieAuswirkungen dieser Maßnahmen zuuntersuchen ;
-dasVorliegen derBedingungen fürihre Anwendung zu
überprüfen .
b)Zudiesem Zwecke können dieLieferanten oder Importeure
"derfraglichen Ware einen durch stichhaltige Angaben
zubegründenden Antrag beidenMitgliedstaaten oder
bei der Kommission stellen .
•••j•••

-65-
2. Stellt die Kommission nach Kenntnisnahme der im
Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen fest ,daß diese Maß­
nahmen zuändern oder mit oder ohne Rückwirkung aufzu­
heben sind ,so:
a)ändert sieselbst unverzüglich dienach Artikel 15er­
griffenen Maßnahmen oder hebt siemit oder ohne Rück­
wirkung auf ,sofern derRatnicht nach Artikel 16oder
17beschlossen hat ;sieberichtet darüber dem Rat ;
dieser kann eine andere Entscheidung treffen .
b)Indenübrigen Fällen schlägt siedemRatdieÄnderung
oder Aufhebung dernach Artikel 16oder 17ergriffenen
Maßnahmen vor .
Artikel 19
1. Vorläufige oder ,endgültige Antidumpingzölle werden
durch Verordnung eingeführt .
2.
a)Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 17Absatz 2,
dürfen diese Zölle weder rückwirkend eingeführt noch
rückwirkend erhöht werden .
b)Siegelten füralle unter denBeschluss desRates oder
derKommission fallende Waren ,dienach dessen Inkraft­
treten unmittelbar zum freien Verkehr inder Gemein­
schaft abgefertigt werden .Zudiesem Zwecke istder
Zeitpunkt maßgeblich ,andem die Zollstelle dieWillens­
erklärung desZollbeteiligten annimmt ,dieWaren zum
freien Verkehr abzufertigen .
c)Werden dieWaren ausmehreren Ländern indieGemein­
schaft eingeführt ,treffen dieoben erwähnten Maßnahmen
ohne Diskriminierung alle Einfuhren derWaren ,hin­
sichtlich derer einDumping und dieVerursachung einer
Schädigung festgestellt worden ist .
•••/••1

-66-
3.
a)DieHöhe eines vorläufigen oder endgültigen Antidumping -
zolles darf die .festgestellte oder ,imFalle derEin­
.führung eines vorläufigen Zolles ,dievorläufig be­
stimmte Dumpingspanne nicht überschreiten .
b)Kann einImporteur denKachweis erbringen ,daßdie
Waren ,dieerindieGemeinschaft eingeführt hat ,nicht
Gegenstand eines Dumping sind oder daßdieDumpingspanne
niedriger istals indemBeschluss desRates oder der
Kommission angenommen ,sowerden ihmdieaufdiese
Waren vorläufig oder endgültig erhobenen Antidumping -
zölle ganz oder teilweise erstattet .
c)Zudiesem Zweck kann derImporteur binnen drei Monaten
nach demTage ,an .dein ,diefraglichen Waren zumfreien
,Verkehr abgefertigt worden sind ,einen Antrag anden
Mitgliedstaat stellen ,aufdessen Gebiet erseine Tätig­
keit ausübt .DerMitgliedstaat übermittelt der .
Kommission binnen kürzester Frist diesen Antrag mit
einer Stellungnahme über seine Begründetheit .Die
Kommission unterrichtet unverzüglich dieanderen Mit­
gliedstaaten undbefindet nach Kenntnisnahme der im
Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen darüber ,obund
wieweit derMitgliedstaat demAntrag stattgeben kann .
4. IstArtikel 4Absatz 5tUnterabsatz a,zweiter
Sonderfall ,angewendet worden ,gibt dieKommission nach
Kenntnisnahme derimAusschuss abgegebenen Stellungnahme 11
denExporteuren vorderendgültigen Festsetzung eines
Antidumpingzolles dieMöglichkeit ,dasDumping indem
fraglichen Wettbewerbsmarkt einzustellen .Wird insolchen
Fällen unverzüglich eine ausreichende Zusicherung in
diesem Sinne gegeben ,sowird kein Antidumpingzoll fest­
gesetzt .,Wird dagegen eine befriedigende Zusicherung
nicht erteilt oder nicht eingehalten ,so
•••/••*

-67-
kann dieser Zoll fürdiegesamte Gemeinschaft ertönen
werden .
5« IstArtikel 10Absatz 2,angewandt worden ,unter­
richtet dieKommission dieVertreter desAusfuhrlandes undParteien
dieunmittelbar ^eteiligten/vonihren Entscheidungen über .
dieNichtfe stsetzung eines Antidumpingzolles unter Angabe
derGründe und eingewandten Kriterien dieser Entscheidungen
Sofern nicht besondere Grunde entgegenstehen ,werden diese
Entsche idungen öffentl ichbekanntgemacht .
6.
Artikel 20 .
1. DieWaren ,aufwelche die indenvorstehenden
Artikeln genannten Maßnahmen anwendbar sind ,werden be­
zeichnet nach :
a)ihrer zolltariflichen Benennung ,
b)ihrer handelsüblichen Benennung ,
c)ihrem Ausfuhr oder Ursprungsland und
d)demNamen undderAnschrift desfraglichen Erzeugers
und Ausführers »
2. Sind mehrere Lieferanten desselben Landes be­
teiligt und istesauspraktischen Gründen nicht möglich ,
sie inihrer Gesamtheit aufzuführen ,sokönnen dieWaren
desvorigen Absatzesnach denunter denBuchstaben a)bisc;/erwähnten Angaben
bezeichnet werden .Wenn mehrere Lieferanten ausmehreren
•••/•••

-68-
Ländern beteiligt sind ,können dieWaren außer denunter
denBuchstaben a)und "b)genannten Angaben entweder durch
Erwähnung aller Lieferanten oder ,wenn dies inderPraxis
nicht möglich ist ,durch Aufzählung aller beteiligten
Lieferländer gekennzeichnet werden .
3« Falls beiderFestsetzung eines vorläufigen oder
endgültigen Antidumpingzolls keine abweichenden Bestimmungen
erlassen werden ,gelten dieVorschriften über diegemein­
same Begriffsbestimmung desWarenursprungs sowie dieein­
schlägigen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen .
Artikel 21
Vorläufige oder endgültige Antidumpingzölle werden
unabhängig vondenZöllen ,Steuern undanderen normaler­
weise beiderEinfuhr zuerhebenden Abgaben erhoben .Ihre
Art ,ihrSatz unddieanderen Elemente werden beider
Festsetzung bestimmt .

-69-
TITEL II
Prämien ,Subventionen und Ausgleichs zolle
I •. ■,
•Artikel 22
EinAusgleichszoll kann aufWaren erhöhen werden ,
fürdie imUrsprungs -oder Ausfuhrland Prämien oder Sub­
ventionen gewährt werden ,wenn ihre Einfuhr eine bedeuten­
deSchädigung eines inderGemeinschaft bestehenden Wirt­
schaftszweiges verursacht oder zuverursachen droht ,oder
dieErrichtung eines Wirtschaftszweiges derGemeinschaft
erheblich verzögert .
Artikel 23
Füreine Ware gelten Prämien oder Subventionen als
gewährt ,wenn imAusfuhr -oder Ursprungsland für ihre Ge­
winnung ,Herstellung ,Ausfuhr oder Beförderung ausirgend­
einem Rechtsgrund und ohne Rücksicht aufdieArtund
Weise derLeistung direkte oder indirekte Zuwendungen ge­
währt werden .DieBestimmungen vonArtikel 3Absatz 5finden
analoge Anwendung .
Artikel 24
DieHöhe desendgültigen oder vorläufigen Aus-
gleichszolls darf diegeschätzt ^oder imFalle desvor-
läufigen Zolls dievorläufig geschätzte Höhe derPrämie
oder Subvention nicht überschreiten .
•••J•••

-70-
Artikel 25
Eine Ware darf nicht zugleich Antidumping -und
Ausgleichszöllen unterworfen werden ,umeinunddemselben
Zustand zubegegnen ,dersich auseinem Dumping oder aus
derGewährung von Prämien oder Subventionen ergibt .
Artikel 26
Die Vorschriften der Artikel 6bis 21finden auf
diesen Titel entsprechende Anwendung .

-71-
TITEL III
Übergangs -undSchlußbe Stimmungen
Artikel 27
Während derÜbergangszeit finden folgende Regeln
Anwendung :
1. Sind dieInteressen eines Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft betroffen oder handelt essich umein land­
wirtschaftliches Erzeugnis ,daseiner gemeinsamen Markt­
organisation unterworfen ist ,finden dieTitel Iund II
Anwendung .
2. Inallen anderen Fällen kann jeder Mitgliedstaat
er
dieMaßnahmen ergreifen ,die/zumSchutze eines einzel­
staatlichen Wirtschaftszweiges fürangebracht hält .Die
Vorschriften vonArtikel 1,Absatz 1und 2,sowie von
Artikel 2bis5und 22bis 23finden analog Anwendung !
folgendes Verfahren wird eingehalten :
3. EinAntrag aufEröffnung desVerfahrens kann im
Namen jedes einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges gestellt
werden ,dersich durch einDumping betroffen fühlt .Die
Vorschriften derArtikel 6Absatz 2,erster Satz ,und7
finden Anwendung .
4. Enthält derAntrag dienach Artikel 7erforderlichen
Angaben oder besitzt einMitgliedstaat beiFehlen eines
Antrags Beweismittel sowohl hinsichtlich eines Dumping als
auch hinsichtlich .einer sich daraus ergebenden Schädigung
eines einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges ,soleitet er
dieSachaufklärung aufeinzel staatlicher Ebene ein .DieVor­
schriften derAbsätze 2,4 ».6und 7desArtikels 10sowie
diejenigen vonArtikel 11finden analoge Anwendung .
*•(/•••

-72-
5.
a)FürdenAbschluß derSachaufklärung aufeinzelstaatlicher
Ebene -gelten dieVorschriften vonArtikel 9•Dieser Ab­
schluß wird öffentlich bekannt gemacht ,wenn eine Bekannt­
machung nach Absatz 4dieses Artikels erfolgt ist .
b)DieVorschriften deroben erwähnten Artikel finden eben­
falls Anwendung ,wenn dieExporteure sich freiwillig
verpflichten ,ihre Preise sozurevidieren ,daßdie
Dumpingspanne beseitigt wird oder ihre Ausfuhren der
fraglichen Ware nach demMitgliedstaat einzustellen ,
sofern derMitgliedstaat diese Lösung fürannehmbar
hält .
c)Wenn diefraglichen Exporteure sich imVerlauf derSach-
aufklärung verpflichten ,ihre Preise zurevidieren oder
ihre Ausfuhren derfraglichen Ware einzustellen undder
Mitgliedstaat diese Verpflichtung annimmt ,sowird die
Prüfung derSchadensfrage dennoch zuEnde geführt ,wenn
dieExporteure dies wünschen oder wenn derMitgliedstaat
dies entscheidet .Wenn festgestellt wird ,daßkeine
Schädigung vorliegt ,erlischt dievondenExporteuren
eingegangene Verpflichtung automatisch ,esseidenn ,
letztere bestätigten deren Gültigkeit .DieVorschriften
vonArtikel 14Absatz 2Unterabsatz c)finden analoge
Anwendung .
6.
a}„Ergibt sich auseiner ersten 'Sachaufklärung ,daßein
Dumping stattfindet undliegen hinreichende Beweismittel
einer Schädigung vorunderfordern schließlich dieeinzel­
staatlichen Interessen einunverzügliches Eingreifen ,so
kann derMitgliedstaat einen vorläufigen Antidumping-Zoll
festsetzen .
•••/•••

-73-
b)Unbeschadet derBestimmungen vonAbsatz 12bleiben die
inAnwendung dieses Absatzes festgesetzten vorläufigen
Zölle biszumInkrafttreten einer Entscheidung nach
Absatz 7höchstens jedoch fürdieDauer vondrei Monaten
.oder ,wenn derMitgliedstaat dies aufAntrag derExpor­
teure undImporteure bestimmt ,von sechs Monaten anwend­
bar .
c)Nach Ablauf derGültigkeit dervorläufigen Zölle werden
dieerhobenen Beträge insoweit erstattet ,alsderMit-
gliedstaat nicht inAnwendung desnachstehenden Absatzes ,
ihre endgültige Vereinnahmung beschlossen hat .Werden diese
Maßnahmen rückwirkend eingeschränkt oder aufgehoben ,so
werden dieungerechtfertigt erhobenen Beträge unverzüglich •
erstattet .
'
7.
a)Geht auseiner endgültigen Peststellung derTatsachen
hervor ,daßeinDumping vorliegt undeine bedeutende
Schädigung eines bestehenden einzelstaatlichen Wirtschafts­
zweiges verursacht oder zuverursachen droht oder die
Errichtung eines einzelstaatlichen Wirtschaftszweiges
erheblich verzögert unddaßdieeinzel staatlichen Interessen
Schutzmaßnahmen erforderlich machen ,sokann derMitglied -
staat einen Antidumping-Zoll festsetzen .
b)IstAbsatz 6angewandt worden ,sobestimmt derMitgliedstaat
gleichzeitig mitdemBeschluß inAnwendung desvorhergehen­
denUnterabsatzes ,inwelchem Maße dieerhobenen Beträge
endgültig zuvereinnahmen sind .DieVorschriften von
Artikel 17Absatz 2Unterabsatz b)finden analoge Anwendung .
8. , •
a)DerMitgliedstaat unterrichtet dieVertreter desAusfuhrlan­
desunddieunmittelbar beteiligten Parteien vondeninAn­
wendung derAbsätze 6und 7ergriffenen Maßnahmen unter
Angabe derGründe undderangewandten Kriterien .Sofern nicht
besondere Gründe entgegenstehen ,werden diese Maßnahmen
öffentlich bekannt gemacht .

-74-
b)Unbeschadet derBestimmungen vonAbsatz 7Unterabsatz b)
dürfen diese Maßnahmen weder rückwirkend eingeführt noch
rückwirkend erhöht werden .
c)DieVorschriften derArtikel 19Absätze 2,Untersbsätze
b)undc),3»Unterabsätze a)undb),4und 5sowie dar
Artikel 20und 21finden analoge Anwendung .
9. Wird eine einzelstaatliche Schutzmaßnahme inBetracht
gesogen ,sounterrichtet derMitgliedstaat vorderen Anwendung
dieKommission .Dabei übermittelt erihrdieErgebnisse dervon
ihmaufeinzelstaatlicher Ebene durchgeführten Sachaufklärung .
DieKommission übermittelt diese Information /^unverzüglich andie
anderen Mitgliedstaaten .
10. AufAntrag eines Mitgliedstaates oder aufInitiative :
derKommission werden unverzüglich Konsultationen eingeleitet .
MußeinMitgliedstaat einzelstaatliche Maßnahmen imEilver -
fahren einführen ,können dieKonsultationen nachträglich
stattfinden .Artikel 12Absätze 2und 3findet analoge Anwendung .
11. 'Die Konsultationen haben insbesondere den Zweck :
a)denübrigen Mitgliedstaaten undderKommission eine
Stellungnahme zudeninArtikel 13erwähnten Punkten zu
ermöglicheni
b)dafür Sorge zutragen ,daßdieeinzelstaatlichen Maßnahmen
dasFunktionieren desGemeinsamen Marktes möglichst wenig
beeinträchtigen !
c)zuermöglichen ,daßdieübrigen Mitgliedstaaten ihrerseits
entsprechende Maßnahmen treffen und daßdieKommission das
indenTiteln Iund IIvorgesehene Verfahren einleitet ,wenn
dieInteressen eines Wirtschaftszweiges derGemeinschaft
betroffen werden .
•••I•••

-75-
12. Während desZeitraums ,indemdieaufGrund dieses
Artikels ergriffenen Maßnahmen angewandt werden ,finden im
Ausschuß Konsultationen imSinne von Artikel 18Absatz 1
statt .
13» ZumSchutz gegen Prämien oder Subventionen finden
dieVorschriften derArtikel 24und 25Anwendung ;die­
jenigen derAbsätze 3bis 12dieses Artikels sind analog
anzuwenden . ,
Artikel 28
Die Mitgliedstaa-fen ergreifen spätestens am
1.Juli 1968 alle notwendigen Maßnahmen ,tundieAnwendung
dieser Verordnung sicherzustellen .Sieunterrichten davon
unverzüglich dieKommission .Diese übermittelt diese In­
formationen unverzüglich andieanderen Mitgliedstaaten .
Artikel 29
Diese Verordnung istvom 1.Juli 1968 ananwendbar .
Ausgenommen istArtikel 28,dervomInkrafttreten dieser
Verordnung ananwendbar ist .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen ver­
bindlich undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Fur den Rat
Der Präsident