Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens /* COM/2012/0653 final - 2012/0311 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Am 7. Juni 2010 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (Nr. 2010/371/EU)[1] für die Dauer von 12 Monaten „geeignete Maßnahmen“ gegen die Republik Madagaskar zu treffen. Diese Dauer wurde durch den Beschluss Nr. 2011/324/EU des Rates vom 30. Mai 2011[2] bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss Nr. 2011/808/EU vom 5. Dezember 2011[3] geändert und bis zum 5. Dezember 2012 verlängert . Die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen, die durch den Beschluss 2010/371/EU angenommen und durch den Beschluss 2011/808/EU geändert wurden, umfassen insbesondere die Aussetzung der Budgethilfe; die Durchführung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung der von Seiten Madagaskars eingegangenen Verpflichtungen, die in der Übersicht des an den Übergangspräsidenten gerichteten Schreibens aufgeführt und dem Beschluss 2011/808/EU des Rates beigefügt sind. Die geeigneten Maßnahmen, die auch zur Folge hatten, dass die Europäische Kommission die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF übernommen hat, betreffen jedoch ausdrücklich nicht den Beitrag zu humanitären Maßnahmen und zu Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird. Die Überprüfung berücksichtigt vorwiegend die politischen Entwicklungen in Madagaskar, die die Umsetzung des „Fahrplans“ im letzten Jahr beeinflusst haben. Die Umsetzung kam unterschiedlich schnell voran: a) Bedeutende Fortschritte wurden im Bereich der Wahlen erzielt (Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission – CENIT, Annahme des Berichts der VN-Mission zur Wahlevaluierung durch die madagassischen Behörden und die internationale Gemeinschaft (Ablauf des Wahlprozesses und Haushalt) sowie Ankündigung der Wahldaten (Erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Mai 2013 und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sowie Parlamentswahlen am 3. Juli 2013); b) Stillstand bei der Suche nach einer politischen Übereinkunft zwischen Präsident Rajoelina und seinem Vorgänger Ravalomanana über die Frage ihrer Beteiligung an den Wahlen und die Rückkehr des Ex-Präsidenten. Die Lösung dieser Fragen sowie weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Amnestiemaßnahmen und der nationalen Aussöhnung gilt als zentrale Voraussetzung für die Sicherstellung eines politischen Umfelds, in dem die Organisation glaubwürdiger Wahlen möglich ist. Währenddessen setzte die Europäische Union ihre Unterstützung des Übergangsprozesses im Einklang mit der Erklärung des Sprechers von Frau Ashton vom 20.9.2011 und dem vorgenannten Beschluss des Rates vom 5. Dezember an Bedingungen geknüpft fort und ergriff in dem Maße, wie der Übergangsprozess vorankam, Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und des Wahlprozesses, wie sie in der vorgenannten Übersicht über die Verpflichtungen vorgesehen sind. Da der „Fahrplan“ nicht vollständig umgesetzt wurde, sind die derzeit geltenden Maßnahmen weiterhin anzuwenden, wobei die Bedingungen und die von der EU und Madagaskar eingegangen wechselseitigen Verpflichtungen unverändert gültig bleiben, bis glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind (fast 7 Monate nach Ablauf des geltenden Beschlusses), ist es gerechtfertigt, die Dauer der Anwendung der geeigneten Maßnahmen zu verlängern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist. Um von Seiten der EU ein klares Zeichen zu setzen und die madagassischen Behörden und alle an dem „Fahrplan“ beteiligten Parteien dazu zu ermutigen, ihre Bemühungen bei der Umsetzung des „Fahrplans“ zu intensivieren und die politischen Hindernisse, die derzeit den Übergangsprozess erschweren, rasch zu überwinden, wird vorgeschlagen, ein neues Schreiben an den Übergangspräsidenten zu richten, um ihn über diese Entscheidung zu unterrichten. Der zur Annahme vorgeschlagene Beschluss kann jederzeit einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Madagaskar und der bei der Umsetzung des „Fahrplans“ erzielten Fortschritte bzw. deren Ausbleibens geändert oder aufgehoben werden. 2012/0311 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates vom 7. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[4] und geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen[5], im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“, insbesondere auf Artikel 96, gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[6], insbesondere auf Artikel 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010[7] über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurde angenommen, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente verletzt worden waren. (2) Diese Maßnahmen wurden durch den Beschluss Nr. 2011/324/EU des Rates vom 30. Mai 2011[8] bis zum 6. Dezember 2011 verlängert sowie durch den Beschluss Nr. 2011/808/EU vom 5. Dezember 2011[9] geändert und bis zum 5. Dezember 2012 verlängert. (3) Trotz bedeutender Fortschritte insbesondere beim Aufbau der Übergangsbehörden und beim Wahlprozess wurde der „Fahrplan“ für den Übergang nicht vollständig umgesetzt. (4) Die derzeitige Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU endet am 5. Dezember 2012. Da die Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für den 3. Juli 2013 vorgesehen sind, ist es angebracht, die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen, vorbehaltlich ihrer regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum, zu verlängern, bis der Rat festgestellt hat, dass glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung in Madagaskar wiederhergestellt ist – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2010/371/EU, verlängert durch die Beschlüsse 2011/324/EU und 2011/808/EU, wird wie folgt geändert: Artikel 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Er bleibt vorbehaltlich der regelmäßigen Überprüfung der geeigneten Maßnahmen in diesem Zeitraum in Kraft, bis der Rat festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung dort wiederhergestellt ist.“ Artikel 2 Der beigefügte Entwurf eines Schreibens ist an den Übergangspräsidenten Madagaskars gerichtet. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Die/Der Vorsitzende ANHANG Brüssel, den … ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE Sehr geehrter Herr Präsident, Die Europäische Union hat die zur Lösung der politischen Krise erzielten Fortschritte, die im September 2011 mit der Unterzeichnung des „Fahrplans“ zur Überwindung der Krise in Madagaskar von den politischen Parteien des Landes erreicht wurden, gewürdigt und die geeigneten Maßnahmen, die durch den Beschluss des Rates vom 7. Juni 2010 gegen Madagaskar getroffen wurden, am 5. Dezember 2011 gelockert. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde Ihnen der neue Beschluss übermittelt und die Voraussetzungen für etwaige Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs seitens der Europäischen Union dargelegt. Zu diesem Zweck hat die Union im vergangenen Jahr Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und des Wahlprozesses ergriffen, wie sie in der im vorgenannten Schreiben enthaltenen Übersicht über die wechselseitigen Verpflichtungen vorgesehen sind. Da der „Fahrplan“ nicht vollständig umgesetzt wurde und für den 3. Juli 2013 Parlamentswahlen und die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen angesetzt sind, ist es geboten, die derzeit geltenden geeigneten Maßnahmen weiter anzuwenden, wobei die Bedingungen und die von der EU und von Madagaskar eingegangen wechselseitigen Verpflichtungen unverändert gültig bleiben, bis die Union festgestellt hat, dass in Madagaskar glaubwürdige Wahlen stattgefunden haben und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt ist. Die Europäische Union misst der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Institutionen und dem Rechtsstaatsprinzip als wesentlichen Elementen des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, wie in Artikel 9 des Abkommens dargelegt, höchste Bedeutung bei und ruft Sie und alle beteiligten Partner des „Fahrplans“ dazu auf, die Bemühungen zu intensivieren, um die politischen Hindernisse, die die Umsetzung des „Fahrplans“ derzeit beeinträchtigten, rasch zu überwinden. Darüber hinaus ruft die Union alle Beteiligten dazu auf, sich auch weiterhin mit größter Entschlossenheit darum zu bemühen, ein stabiles politisches Klima sicherzustellen, das die Abhaltung glaubwürdiger Wahlen im Mai bzw. Juli 2013 und den Abschluss des von madagassischer Seite vereinbarten und von der internationalen Gemeinschaft gebilligten Übergangsprozesses ermöglicht. Die Europäische Union bekräftigt ihr Engagement, den Übergangsprozess auch weiterhin zu unterstützen und zügig Maßnahmen zur Unterstützung für die Zeit danach zu ergreifen; die Einzelheiten hierzu sind im Rahmen des mit Ihrer Regierung eingeleiteten politischen Dialogs zu entscheiden. Die geeigneten Maßnahmen können jederzeit unter Berücksichtigung einer positiven oder negativen Entwicklung der politischen Lage in Madagaskar überprüft werden. Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Europäische Union Catherine ASHTON Andris PIEBALGS [1] ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13. [2] ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2. [3] ABl. L 324 vom 7.12.2012, S. 1. [4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. [5] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [6] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376. [7] ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13. [8] ABl. L 146 vom 1.6.2011, S. 2. [9] ABl. L 324 vom 7.12.2012, S. 1.