Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die Entwicklung des Euro-Währungsgebiets nachhaltig zu stärken, sind dauerhafte politische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Anpassung im privaten und öffentlichen Sektor sowie zur mittel- bis langfristigen Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft erforderlich. Wenngleich die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet im Gange ist, wird sie durch die Nachwirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen gedämpft, unter anderem durch den laufenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die hohe öffentliche und private Verschuldung und den damit verbundenen Entschuldungsdruck, die fortbestehende strukturelle Rigidität der nationalen Arbeits- und Produktmärkte, die hohe Arbeitslosigkeit und das geringe Vertrauen sowie die anhaltende Investitionsschwäche. Die Umsetzung der in den länderspezifischen Empfehlungen aufgezeigten Reformen ging bisher nicht weit genug.

(2)Das Euro-Währungsgebiet ist mehr als nur die Summe seiner Mitglieder. Die enge Verflechtung der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Volkswirtschaften macht deutlich, dass eine intensivere Koordinierung der Haushalts-, Finanz- und Strukturpolitik notwendig ist. Das Euro-Währungsgebiet benötigt einen wachstumsfördernden politischen Kurs, der gleichzeitig gewährleistet, dass die beim Abbau der Ungleichgewichte erzielten Fortschritte nicht gefährdet werden. Den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets kommt bei der wirksamen Umsetzung des in den letzten Jahren erheblich gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmens eine besondere Verantwortung zu. Aus diesem Grund ist eine erhöhte gegenseitige Bestärkung bei der Umsetzung innerstaatlicher Reformen und bei der Verfolgung eines umsichtigen haushaltspolitischen Kurses erforderlich. Ebenfalls notwendig sind eine stärkere Bewertung der nationalen Reformprogramme aus Sicht des Euro-Währungsgebiets, eine Internalisierung potenzieller Ausstrahlungseffekte und Anreize für politische Maßnahmen, die für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion von besonderer Bedeutung sind.

(3)Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Modernisierung der Volkswirtschaften sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials ist im Euro-Währungsgebiet noch nicht ausreichend vorangeschritten. In Bezug auf das Ausmaß der vor der Krise vorhandenen Ungleichgewichte, die Position im Konjunkturzyklus und den Haushaltsspielraum bestehen zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede. Obwohl auf den Arbeitsmärkten Verbesserungen zu verzeichnen sind und sie dank einiger Reformfortschritte an Widerstandsfähigkeit gewonnen haben, ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und es besteht die Gefahr einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit, was die soziale Lage in den anfälligsten Ländern weiter verschärft. Der Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ist im Gange, verläuft allerdings asymmetrisch, und große Leistungsbilanzüberschüsse wurden nicht angepasst. Ambitionierte strukturelle Reformen der Arbeits- und Produktmärkte würden Impulse für die nötigen wirtschaftspolitischen Anpassungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets geben und das Wachstum in den Ländern, die sie umsetzen, beschleunigen. Durch die Steigerung der Beschäftigung und Preissenkungen für die Verbraucher tragen Reformen auch zu einer stärkeren sozialen Integration bei. Bei einer koordinierten Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Ausstrahlungseffekte durch Handels- und Finanzkanäle entwickeln. Zudem würde dies geeignete politische Entscheidungen im restlichen Euro-Währungsgebiet fördern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe kann zu diesem Prozess beitragen, indem Reformen bewertet werden und Richtwerte für Reformen und deren Auswirkungen auf das gesamte Euro-Währungsgebiet gesetzt werden. Dies kann durch die Nutzung bewährter Verfahren, durch die Einigung auf gemeinsame Grundsätze für wirksame Reformen und durch gegenseitige Bestärkung geschehen. Um den Anpassungsprozess auf nationaler Ebene und damit das Funktionieren des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, ist die regelmäßige Überwachung der Reformfortschritte in den Mitgliedstaaten mit übermäßigen Ungleichgewichten und Ungleichgewichten, die entschlossene Maßnahmen erfordern, besonders wichtig.

(4)Eine zentrale Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet besteht darin, die öffentlichen Schuldenstände durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu senken. Dank der Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre hat sich die Haushaltslage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebessert, doch die Haushaltspolitik wird nach wie vor nicht optimal koordiniert. Einige Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets müssen ihren Anpassungskurs fortsetzen, um ihren ausgesprochen hohen Schuldenstand zu verringern. Andere Staaten verfügen über mehr Handlungsspielraum und könnten diesen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und insbesondere zur Förderung von Investitionen nutzen. Dies käme dem Binnenwachstum und dem Euro-Währungsgebiet insgesamt zugute. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Flexibilität erlaubt es den Mitgliedstaaten, Impulse für Strukturreformen und Investitionen zu setzen, ohne von den gemeinsam vereinbarten Regeln abzuweichen. Die haushaltspolitischen Strategien sind allerdings noch nicht ausreichend wachstumsfreundlich. Auf der Einnahmenseite besteht trotz stärkerer Koordinierung innerhalb der Euro-Gruppe noch Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der Steuersysteme und die Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit. Auf der Ausgabenseite muss ein größerer Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen, die sich auf fundierte Kosten-Nutzen-Analysen stützen, und andere stark wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben gelegt werden. Ausgabenüberprüfungen haben zudem verdeutlicht, dass die öffentlichen Verwaltungen effizienter werden müssen. Dieser Prozess kann durch gut funktionierende nationale haushaltspolitische Rahmen gefördert werden.

(5)Die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten haben sich im Euro-Währungsgebiet verbessert, doch die Kreditvergabe an den Privatsektor bleibt verhalten und der Finanzmarkt ist nach wie vor zu stark fragmentiert, wodurch Investitionen im Euro-Währungsgebiet gebremst werden. Wenngleich sowohl für materielle als auch für immaterielle Investitionen Bedarf besteht, hat sich infolgedessen eine beträchtliche Investitionslücke aufgetan. Die Investitionsoffensive der EU bietet Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen und zu deren produktiver Nutzung. Allerdings wäre die Wirkung der Investitionsoffensive und des erweiterten EZB-Programms zum Ankauf von Vermögenswerten stärker, wenn diese von Maßnahmen im Finanzsektor flankiert würden, durch welche die Kreditvergabe wiederhergestellt, der Kapitalmarkt vertieft und die langfristige Finanzierung der Wirtschaft gefördert wird. Die Vollendung der Bankenunion ist im Gange und wird durch die Anwendung des einheitlichen Regelwerks und eines kohärenten Regulierungsansatzes unterstützt werden. Besser integrierte und effizientere Kapitalmärkte würden zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisieren, die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von den Banken verringern und für ausgewogenere und stabilere Finanzstrukturen sorgen.