A4-0060/96

Entschließung zu dem Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1994 (gemäß Artikel D des Vertrags über die Europäische Union)

Das Europäische Parlament,

- aufgrund von Artikel D des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 1994 (C4- 0173/95) und in Kenntnis der Tätigkeiten des Europäischen Rates im Jahr 1995,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 1995 zu den Fortschritten bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (November 1993 - Dezember 1994) ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 223.)) (Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 149.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zu den im Jahr 1995 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 179.)),

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses (A4-0060/96),

A. in dem Bewusstsein, daß es ein Hauptanliegen des Vertrags war, mit der Gründung der Union die demokratische Legitimität, die im Europäischen Parlament ihr äusseres Abbild hat, und die staatliche Legitimität, für die der Europäische Rat steht, zu stärken,

B. in der Erwägung, daß der Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, wie in Artikel D vorgesehen, somit einen Hauptfaktor der neuen europäischen Struktur bildet,

C. in der Erwägung, daß dieser Aufbau nur möglich ist, wenn die Unionsbürgerschaft gefestigt wird und eine echte Subsidiarität zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen zustande kommt,

D. in der Überzeugung, daß letztere Transparenz schaffen müssen und daß der Anwendungsbereich der Mitentscheidung Europäisches Parlament/Rat erweitert werden muß,

E. in der Erwägung, daß die Abhaltung der ersten Plenardebatte über den Stand der Union im November 1995 dem Europäischen Rat nicht zum Vorwand dienen darf, sich seiner formellen Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament zu entziehen,

F. in der Erwägung, daß die Kommission im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens stärker an dem Verfahren beteiligt werden muß, um ihre offizielle Vermittlungsaufgabe voll wahrnehmen zu können,

G. in der Erwägung, daß die sozialpolitische Erfolgsbilanz des Vertrags ziemlich negativ ist und die Konjunkturbelebung in Europa in einem sozial integrierten Rahmen erfolgen muß,

H. unter Hinweis darauf, daß die demokratische Kontrolle von WWU-Fragen im Interesse der Transparenz und der Demokratie erheblich verstärkt werden muß,

I - Entwicklung der Beziehungen Europäischer Rat/Europäisches Parlament

1. begrüsst es, daß der Europäische Rat aufgrund des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament künftig alljährlich einen schriftlichen Bericht über die von der Union erzielten Fortschritte zu unterbreiten hat;

2. ist der Ansicht, daß der Dialog zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament durch folgende Maßnahmen zu intensivieren ist:

- eine häufigere Mitwirkung des Präsidenten des Europäischen Rates an den Tagungen des Europäischen Parlaments und eine regelmässige Beteiligung des Präsidenten des Europäischen Parlaments an den Arbeiten des Europäischen Rates;

- eine Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Verfahrensweise des Europäischen Rates in Fragen der Programmierung der Arbeiten der Organe;

3. hält es für wünschenswert, daß die legislativen Prioritäten der Union

- von den Organen aufgestellt werden, wenn der Europäische Rat seinen Jahresbericht über die von der Union erzielten Fortschritte erarbeitet und seine allgemeinen politischen Zielvorstellungen für das kommende Jahr auf seiner Tagung im Dezember festgelegt hat,

- unter Mitwirkung des Präsidenten des Europäischen Rates sowie der Präsidenten des Rats, der Kommission und des Parlaments in einer alljährlichen Debatte über den Stand und die Perspektiven der Union in aller Form vorgestellt werden, was der Wirksamkeit des Entscheidungsprozesses der Union nur förderlich sein kann;

4. schlägt vor, die Vorlage der verschiedenen Berichte und Mitteilungen über den Stand der Arbeiten zum Aufbau der Union (insbesondere Artikel D, J.7, K.6 EUV und Artikel 156 EGV) zu koordinieren, so daß die Gemeinschaftsorgane in einer alljährlichen gemeinsamen Debatte die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festlegen können;

5. weist darauf hin, daß ein konstruktiver Dialog mit dem Europäischen Rat unter Verwendung des Instruments der mündlichen Anfrage an den Vorsitz des Europäischen Rates in Gang gesetzt werden kann;

6. ist der Ansicht, daß zu diesem ersten Bericht über die Fortschritte der Union gemäß Artikel D Absatz 3 EUV unter nachstehenden Gesichtspunkten folgendes zu sagen ist:

a) hinsichtlich des Verfahrens erscheint es fraglich, ob er nach den Beratungen des Europäischen Rates vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" "verabschiedet" worden ist;

b) hinsichtlich des Inhalts beschränkt er sich darauf, die im Laufe des Jahres durchgeführten Tätigkeiten in Erinnerung zu bringen, ohne auch nur den Versuch einer politischen Bewertung der Art der aufgeführten Ereignisse und insbesondere der Fortschritte und der Schwierigkeiten beim Funktionieren der Union zu unternehmen;

II - Die Hauptanliegen der Union im Rahmen des Berichts

Die neuen Rechtsetzungsprozesse

7. ist der Ansicht, daß die Verwirklichung der im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Ziele im Jahr 1994 über erste Ansätze noch kaum hinausgekommen ist und zu keiner nennenswerten Verbesserung des interinstitutionellen Dialogs insbesondere im Legislativbereich geführt hat; unter diesem Aspekt muß leider festgestellt werden, daß sozial-, umwelt-, steuer- und gesellschaftspolitische Vorschläge seit mehreren Jahren blockiert sind;

8. weist darauf hin, daß der EU-Vertrag in 50 Gesetzgebungsbereichen Einstimmigkeit im Rat vorschreibt und daß dadurch die Erreichung bestimmter Ziele, die den Fortschritt der Union bedingen, verhindert wird;

9. stellt fest, daß die Bilanz des Mitentscheidungsverfahrens positiv ist, obwohl es wünschenswert wäre, daß bereits bei der Vorlage eines Vorschlags für Rechtsvorschriften ein Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eingeführt wird;

Unionsbürgerschaft

10. bedauert die Verzögerung, die bei der Schaffung einer wirklichen Freizuegigkeit eingetreten ist,

11. begrüsst es, daß die ersten Ziele, wie in Artikel 8, 8 a, 8 b und 8 c EGV festgelegt, erreicht werden konnten, insbesondere der Erlaß der Bestimmungen über den diplomatischen Schutz, ist jedoch der Ansicht, daß dem Begriff der Unionsbürgerschaft unter Wahrung des Schutzes der Grundrechte noch mehr Inhalt verliehen werden muß;

Wirtschafts- und Währungsunion

12. begrüsst es, daß die Vorarbeiten für die Einführung der einheitlichen Währung vorangekommen sind; stellt fest, daß ein Szenario als Bezugsrahmen für die Gewährleistung der vollen Einhaltung des Vertrags die Voraussetzung dafür ist, daß der Eintritt in die dritte Phase der WWU als unumkehrbar gelten kann, wobei die Mechanismen zu stärken sind, die eine intensive Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialen und fiskalischen Gebiet ermöglichen; wünscht, daß der italienische Vorsitz die "wichtige und komplizierte" Frage der Beziehungen zwischen den Währungen der Mitgliedsländer, die der WWU angehören werden, und den Währungen jener Länder, die sich nicht daran beteiligen wollen, ein Stück voranbringt;

Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik

13. bedauert, daß sich der Rat der Union weigert, zusammen mit dem Parlament die Einzelheiten für dessen Mitwirkung entsprechend den neuen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union festzulegen, und stellt fest, daß ein Analysezentrum und wirksame Entscheidungsmechanismen noch immer fehlen;

Justiz und Inneres

14. bedauert auch in diesem Bereich, daß sich der Rat weigert, zusammen mit dem Parlament die Einzelheiten für dessen Mitwirkung entsprechend den neuen Bestimmungen des EU-Vertrags festzulegen; stellt fest, daß der Rat den fundamentalen Grundsätzen der Transparenz und der Demokratie dadurch zuwiderhandelt, daß er ohne Rechtsgrundlage 50 Rechtsinstrumente (Entschließungen, Empfehlungen, Programme und Schlußfolgerungen) verabschiedet hat, ohne das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente an diesen "interbürokratischen" Verfahren zu beteiligen;

15. vertritt die Auffassung, daß bei der Umsetzung von Titel VI des Vertrags keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen sind, und bedauert, daß das Übereinkommen zur Errichtung von Europol noch immer nicht in Kraft getreten ist;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.