Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" (98/C 180/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen (),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. Oktober 1997, ihn gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Juni 1997, im Vorgriff auf die anstehende Befassung, die Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie" mit der Ausarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 12. Dezember 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 382/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Grafé);

verabschiedete auf seiner 22. Plenartagung am 12. und 13. März (Sitzung vom 13. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission nahm am 15. Oktober 1997 eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über eine "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" an.

1.2. Ziel dieser Mitteilung ist es, im Rahmen der Energiepolitik der EU eine Strategie vorzuschlagen, durch die der Ausbau der KWK in Europa und die weitere Verbreitung dieses energiesparenden und umweltfreundlichen Verfahrens zur Erzeugung von Kraft und Wärme auf dem europäischen Energiemarkt gefördert werden.

1.3. In dieser Vorlage

a) werden die Grundsätze der Kraft-Wärme-Kopplung erläutert und eine wirtschaftliche Analyse erstellt;

b) wird eine Bilanz der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der KWK gezogen und werden die Hindernisse, die ihrer Entwicklung im Wege stehen, identifiziert;

c) wird eine europäische Strategie zur Förderung der KWK entworfen.

1.4. Die Mitteilung steht im Einklang mit der Verpflichtung, die die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" eingegangen ist, eine Strategie für ein kohärentes Konzept zur Förderung der KWK in der EU vorzulegen.

1.5. Die Kraft-Wärme-Kopplung - Stromerzeugung bei gleichzeitiger Nutzung der Abwärme - ermöglicht eine Erhöhung des Nutzungsgrades des eingesetzten Brennstoffs auf 85-90 %.

Die KWK begünstigt eine rationelle Nutzung der Energieressourcen und trägt dadurch erheblich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei.

1.6. Die Stromerzeugungsindustrie, die Fertigungsindustrie (Chemie, Papier, Eisen und Stahl, Keramik, Motoren, Nahrungsmittel, Textil, Bauholz, Ziegel- und Backsteine usw.) sowie die Dienstleistungsunternehmen (Krankenhäuser, Sportzentren, Hotels) sind geeignete Sektoren für Investitionen in die KWK.

1.7. Nach Überzeugung der Europäischen Kommission muß diese Strategie auf einem kohärenten Bündel synergetischer Maßnahmen auf Unions- wie auch auf Mitgliedstaatenebene basieren. Ferner muß sie mit den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken abgestimmt werden, die von ihr berührt werden.

1.8. In der Mitteilung wird ferner dargestellt, wieviel Elektrizität insgesamt derzeit per KWK in der EU erzeugt wird.

Anteil der KWK an der Brutto-Elektrizitätserzeugung in der EU (in %)

1.9. Die Europäische Kommission schlägt vor, nach Eingang der Stellungnahmen, um die sie u.a. den Ausschuß der Regionen ersucht hat, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kyoto-Konferenz (Dezember 1997) ein Aktionsprogramm zur Förderung der KWK auf EU-Ebene zu konzipieren und durchzuführen.

1.10. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene globale Gemeinschaftsstrategie ist darauf ausgerichtet, die Vorteile der KWK auf Ebene der EU mit Blick auf folgende Aspekte zu nutzen:

- Energieeinsparungen;

- die Verbesserung der Umweltqualität durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen;

- ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis;

- eine nachhaltige Entwicklung;

- die europäische Versorgungssicherheit.

Zu den wesentlichen, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und Politiken möchte der Ausschuß der Regionen folgende Bemerkungen vortragen:

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Berücksichtigung der weltweiten Klimaveränderung und das Ziel einer Verringerung der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen erfordern von allen Staaten und insbesondere den am stärksten industrialisierten Ländern eine äußerst zielgerichtete Politik einer rationellen und sparsamen Energienutzung. Die KWK ist ein sehr wichtiges Mittel zur Erreichung der angestrebten Effekte, unter der Voraussetzung, daß die Kraftwerke korrekt ausgelegt sind und betrieben werden. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung macht nur Sinn, wenn sie tatsächlich zu einer Energieeinsparung und einer Verringerung der Emissionen im Vergleich zur getrennten Erzeugung führt.

In bestimmten Mitgliedstaaten fällt die KWK in die Zuständigkeit der regionalen bzw. lokalen Behörden, die ebenfalls den Bau und die Wartung der entsprechenden Netze übernehmen.

2.2. Während bestimmte Industriekreise die Auffassung vertreten, daß der Anteil der KWK an der Bruttostromerzeugung in der Europäischen Union im Jahre 2010 30 % erreichen könnte, hält die Kommission eine Verdoppelung des Anteils der KWK von 9 % auf 18 % zwischen 1994 und 2010 für realistisch. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsziel; jeder Mitgliedstaat muß einen Beitrag leisten, dessen Umfang sich nach der bereits erfolgten Entwicklung bei der KWK richtet (vergleiche hierzu das Schaubild unter Ziffer 4 der Kommissionsmitteilung).

2.3. Gegenwärtig bietet sich in Belgien folgendes Bild bei der KWK:

zum 1.1.1996: 880 MW;

1996: + 73 MW;

1997/1998: + 155 MW (aktuelle Schätzung).

Veranschlagtes Energiepotential [5 % Energieeinsparungen im Vergleich zur Gas-Dampf-Turbine (Wirkungsgrad von 53 %)]:

Industrie: 2 200 bis 2 800 MW;

Gewächshäuser: 370 bis 580 MW;

Tertiärsektor: 490 bis 780 MW;

Wohnungswirtschaft: 110 bis 150 MW, 3 170 bis 4 310 MW.

2.4. Eine der Aufgaben der Europäischen Union sollte die Erstellung von Vergleichsgrundsätzen für beide Erzeugungsarten (Kopplung bzw. getrennte Erzeugung) sein, damit jeder potentielle Betreiber rasch feststellen kann, ob sein Kraftwerk in bezug auf die verfolgten Zielsetzungen (Energieeinsparung, Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, Wirtschaftlichkeit usw.) wirklich effizient arbeitet.

2.5. Die Mitgliedstaaten müssen in Abstimmung mit ihren Regionen trotz ihrer sehr unterschiedlichen Ausgangslage ihre eigenen Strategien und klare Ziele auf nationaler Ebene entwickeln. Die Kommission hat die Aufgabe, die Koordinierung zu gewährleisten, um das gemeinschaftlich festgelegte Ziel zu erreichen.

2.6. Es ist unerläßlich, den Abstand zwischen dem technisch zu verwirklichenden KWK-Potential und dem wirtschaftlich machbaren Potential zu verringern. Dazu gibt es mehrere Mittel; hauptsächlich handelt es sich um Forschung und Entwicklung, den Einsatz adäquater Finanzinstrumente und die Verwirklichung angemessener Formen der Partnerschaft.

2.7. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, durch den Einsatz der bestehenden Gemeinschaftsprogramme wie JOULE-THERMIE, SAVE II, ALTENER, PHARE, TACIS, SYNERGIE und MEDA den Anteil der KWK an der Gemeinschaftsanstrengung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu steigern (vergleiche Ziffer 33 bis 38 der Mitteilung).

2.8. Die Produktionstechnologien weisen Wirkungsgrade auf, die insbesondere bei der Stromerzeugung fortlaufend verbessert werden. Die KWK-Technologien müssen derselben Entwicklung folgen; daher müssen die Forschung und Entwicklung gefördert werden. Der Wirkungsgrad von KWK-Anlagen ist um so besser, je niedriger das Temperaturniveau für den Wärmebedarf ist.

Es wäre wünschenswert, das Schwergewicht bei den gemeinschaftlichen F+E-Programmen im KWK-Bereich auf folgende Aspekte zu legen:

- die Verbesserung des Wirkungsgrades der Maschinen;

- die Erhöhung der Nutzungsdauer (insbesondere dank der Wärmespeicherung bzw. der Kälteerzeugung durch Absorptionsmaschinen);

- die Entwicklung der Nutzungen von Niedrigtemperaturwärme;

- die stärkere Verwendung der KWK bei Industrieverfahren;

- Entwicklung von hocheffizienten Wärmespeichern, die an den Einsatz in Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen angepaßt sind;

- Entwicklung von hocheffizienten Anlagen zur Bereitstellung von Kälte, die an den Einsatz in Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen angepaßt sind.

2.9. Viele Ungewißheiten verbleiben hinsichtlich der Auswirkung der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte auf die KWK-Entwicklung. Es ist unerläßlich, daß die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG über gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt und der anstehenden Richtlinie für den Erdgasmarkt in den Mitgliedstaaten eingehend verfolgt. Die Kommission muß sich bemühen, auf die einzelstaatlichen Politiken Einfluß zu nehmen, indem sie die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Freiheit hinweist, die ihnen die Richtlinie bei der Festlegung von Ausschreibungskriterien für Kraftwerksanlagen läßt. Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG läßt ausdrücklich die Möglichkeit zu, KWK-Anlagen den Vorzug zu geben.

2.10. Die Internalisierung externer Umweltkosten könnte ein wirksamer Anreiz zur Förderung der KWK-Entwicklung sein. Die Kommission finanziert im Rahmen des JOULE II-Programms ein umfangreiches Vorhaben zur Entwicklung einer Bewertungsmethode für die mit den Brennstoffkreisläufen verbundenen externen Kosten. Mit diesem Projekt "ExternE-Externe Energiekosten" soll die entwickelte Methode in mehreren Wirtschaftssektoren, u.a. bei der Stromerzeugung, zur Anwendung gebracht werden. Besondere Aufmerksamkeit muß dem KWK-Bereich gelten.

2.11. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Auffassung, daß es von entscheidender Bedeutung ist, auf Gemeinschaftsebene eine selektive, von den Treibhausgasemissionen abhängige, harmonisierte Besteuerung einzuführen, die ein wirksames Mittel zur Berücksichtigung der Energie- und Umweltvorteile der KWK wäre.

2.12. Ergänzend zur Internalisierung der externen Kosten und zur Umgestaltung der Besteuerung wären zu fördern:

- ein geeigneteres Verfahren zur Berücksichtigung der durch Verkäufe ans Netz und den Bezug von Backup-Strom entstehenden Kosten;

- Finanzierungsmodalitäten für Investitionen, die die Entwicklung der KWK (die von den Investoren geforderten Amortisierungsfristen für die KWK sind viel zu kurz) und unter anderem die Drittfinanzierung sowie die Gewährung von Darlehen seitens der Europäischen Investitionsbank ermöglichen;

- die Bemühungen der lokalen Gebietskörperschaften und der Regionen zur finanziellen Unterstützung von KWK-Investitionen.

2.13. Wie die Kommission in Ziffer 20 ihrer Mitteilung betont, muß dringend ein klares und für beide Seiten wirklich vorteilhaftes Verhältnis zwischen Eigenerzeugern und Elektrizitätsversorgungsunternehmen festgelegt werden.

2.14. Die Förderung des Abschlusses freiwilliger Vereinbarungen mit den Industriesektoren bzw. den Dienstleistungssektoren kann ein interessantes Mittel zur verstärkten KWK-Entwicklung sein. Die Niederlande haben bereits weitgehend auf dieses Instrument zurückgegriffen; in Belgien werden Projekte ausgearbeitet, dort werden freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie hauptsächlich von den Regionen gefördert.

2.15. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen zwar nicht über die finanzpolitischen Instrumente der Mitgliedstaaten, können jedoch den Einsatz der KWK in der Infrastruktur fördern, für die sie verantwortlich sind (Schwimmbäder, Krankenhäuser, große Bürokomplexe usw.).

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Anwendung eines gemeinsamen Verfahrens (Ziffer 31) sollte darauf abzielen:

- in Abstimmung mit den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften einzelstaatliche Ziele für die KWK-Entwicklung festzulegen;

- im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen in der Industrie konkrete Projekte buchmäßig zu erfassen (in bezug auf Energieeinsparung und Verringerung der Treibhausgasemissionen) (Ziffer 40);

- kohärente, harmonisierte statistische Daten zu erheben (EUROSTAT) (Ziffer 47).

3.2. Die Kommission sollte dafür sorgen, daß das Potential der KWK im Hinblick auf eine globale gemeinschaftliche Anstrengung genutzt werden kann, selbst wenn die besondere Lage eines Mitgliedstaats dazu nicht geeignet ist (Ziffer 30).

3.3. Ziffer 26: Die Beschäftigungseffekte sollten näher präzisiert werden. Zu analysieren sind die Auswirkungen der KWK-Entwicklung in bezug auf die Schaffung von Nettobeschäftigung.

3.4. In der Aufzählung der durchzuführenden Forschungs- und Entwicklungsaktionen unter Ziffer 35 sind erwähnt: "KWK zum Einsatz in Industriezweigen mit Hochtemperaturverfahren", aber auch "Niedrigtemperatur-FW-Systeme". Der letztgenannte Vorschlag geht in die richtige Richtung, während beim ersten die Grundsätze der Thermodynamik verkannt worden sein dürften. Die Kommission sollte diesen Punkt klarstellen.

3.5. Der letzte Vorschlag in der Aufzählung unter Ziffer 35 betrifft die "Lösung der mit der Entsorgung dem Wasser beigefügter Stoffe verbundenen Umweltprobleme". Es handelt sich um einen Fehler in der französischen Übersetzung. Zur Vermeidung von Mißverständnissen schlägt der Ausschuß der Regionen folgende Übersetzung vor: "Lösung des (im Falle unbeabsichtigten Austretens) von Zusatzstoffen, die zur Verringerung des Druckverlustes in den Rohrleitungen der Fernwärmenetze bestimmt sind, verursachten Umweltproblems".

3.6. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Einsatz von Biomasse bei der KWK verstärkt werden muß. Der Ausschuß der Regionen anerkennt zwar die Begründetheit dieses Vorschlags, meint jedoch, daß zunächst eine ordnungsgemäße Bestandsaufnahme der Technologien zur Stromerzeugung aus vergaster Biomasse (Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Beherrschung des gesamten Verfahrens) vorgenommen werden muß; die Nutzung der Restwärme stellt mit wie ohne Biomasse kein Problem mehr dar.

3.7. Der Ausschuß der Regionen weist ferner auf die Möglichkeiten hin, die in der Nutzung des großen Energiepotentials von Abfällen liegen, das nach Maßgabe eines genehmigten Abfallverwertungsplans zweckmäßigerweise genutzt werden kann. Der wirksame und ausgewogene Einsatz von Müllenergieanlagen im Rahmen einer modernen Energiepolitik bietet große Möglichkeiten. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß diese Energieform CO2-aufkommensneutral ist und daher den Treibhauseffekt nicht steigert.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß der Regionen dankt der Kommission für die Ausarbeitung des Dokuments über eine gemeinschaftliche Strategie zur Entwicklung der KWK; es handelt sich um eine anschauliche Illustration der Lage.

4.2. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, daß die KWK bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen von großer Bedeutung ist, vorausgesetzt daß die Anlagen gut ausgelegt sind und angemessen betrieben werden.

Der Ausschuß der Regionen hält es für dringend geboten, daß die Kommission potentiellen Betreibern ein klares Verfahren zum Vergleich der gekoppelten bzw. getrennten Erzeugung an die Hand gibt.

4.3. Der Ausschuß der Regionen ist mit dem gemeinschaftlichen Ziel einverstanden, bis zum Jahre 2010 den Anteil der KWK an der Stromerzeugung zu verdoppeln und ermutigt die Kommission, angemessene Mittel zur Mobilisierung des KWK-Potentials zwecks einer gemeinschaftlichen Anstrengung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu entwickeln. Dieses Ziel muß allen Programmgestaltern in den Mitgliedstaaten als Leitmotiv dienen.

4.4. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt verstärkte Anstrengungen auf dem Weg zu einer harmonisierten Besteuerung, die die Internalisierung der Umweltkosten im Hinblick auf eine Förderung der effizientesten Energienutzungen ermöglicht.

4.5. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die institutionellen Hindernisse, die der Entwicklung der KWK im Wege stehen, auszuräumen. Er unterstützt die Bemühungen der Kommission zur Mobilisierung der Programme "Energie", um sowohl die Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben als auch die konkreten, leistungseffizienten KWK-Anwendungen voranzutreiben.

Brüssel, den 13. März 1998.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

() KOM(97) 514 endg.