[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.8.2008

KOM(2008) 506 endgültig

2008/0161 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen hat der Rat der Kommission am 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen[1] zu ersetzen („horizontales Mandat“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu sichern und bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Die internationalen Luftverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden traditionell durch bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die Anhänge dieser Abkommen sowie weitere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen geregelt. Die üblichen Benennungsklauseln in den bilateralen Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Sie geben einem Drittstaat die Möglichkeit, Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen zu verweigern, zu widerrufen oder auszusetzen, wenn das Luftfahrtunternehmen zwar von einem Mitgliedstaat benannt wurde, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Besitz dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. Dies stellt eine Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft dar, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Besitz von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden. Somit liegt ein Verstoß gegen Artikel 43 EG-Vertrag vor, wonach Angehörige von Mitgliedstaaten, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, in der gleichen Weise zu behandeln sind wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats. Aber auch in anderen Bereichen, z. B. im Hinblick auf die Besteuerung von Flugkraftstoff oder die Tarife, die von Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten auf innergemeinschaftlichen Strecken eingeführt wurden, sollte die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch Änderung oder Ergänzung vorhandener Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gewährleistet werden. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Bestimmungen des Abkommens ersetzen oder ergänzen die bestehenden Bestimmungen der zwölf bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten. |

140 | Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Das Abkommen dient einem Kernziel der gemeinschaftlichen Luftfahrtaußenbeziehungen, da es bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bringt. |

2. Konsultation der Beteiligten und Folgenabschätzung |

Konsultation der Beteiligten |

211 | Konsultationsmethoden, angesprochene Bereiche und allgemeines Profil der Befragten Während der Verhandlungen wurden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Branche konsultiert. |

212 | Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und der Branche wurden berücksichtigt. |

3. Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags In Übereinstimmung mit den im Anhang zum „horizontalen Mandat“ aufgeführten Verfahren und Verhandlungsdirektiven hat die Kommission mit Mexiko ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ersetzt. In Artikel 2 des Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine Gemeinschaftsklausel ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Die Artikel 4 und 5 betreffen zwei Arten von Klauseln, deren Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Artikel 4 behandelt die Besteuerung von Flugkraftstoff, einen Bereich, der durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, insbesondere durch Artikel 14 Absatz 2, harmonisiert wurde. Artikel 5 (Beförderungstarife) beseitigt Widersprüche zwischen den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates über Flugpreise und Luftfrachtraten, die Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten die Preisführerschaft bei Beförderungen im Flugverkehr ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft verbietet. Artikel 6 beseitigt mögliche Widersprüche mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der gesamte Vorschlag basiert auf dem „horizontalen Mandat“ des Rates und berücksichtigt vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Aspekte sowie bilaterale Luftverkehrsabkommen. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Durch das Abkommen werden die Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen nur so weit geändert oder ergänzt, wie es für die Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. |

Wahl des Instruments |

342 | Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ist das am besten geeignete Instrument, um alle bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung zu bringen. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

5. Weitere Angaben |

510 | Vereinfachung |

511 | Mit dem Vorschlag werden Rechtsvorschriften vereinfacht. |

512 | Die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten werden durch Bestimmungen eines einheitlichen Gemeinschaftsabkommens ersetzt. |

570 | Einzelerläuterung zum Vorschlag Gemäß dem üblichen Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss von internationalen Abkommen wird der Rat ersucht, die Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zu verabschieden und die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. |

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

1. Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder Personen zu benennen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2008/0161 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[3],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

(2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

(3) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss ../.../EG des Rates vom [...] im Namen der Gemeinschaft am [...] unterzeichnet[5].

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden –

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

2. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ABKOMMEN

über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN

andererseits

(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt), die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten handeln,

MIT BEZUG AUF die Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Kommission am 5. Juni 2003 ermächtigt haben, bestimmte Klauseln ihrer bilateralen Luftverkehrsabkommen durch Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten zu ändern;

UNTER HINWEIS AUF die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,

ANGESICHTS der Bedeutung, die einer Anpassung der Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Bereich der Luftverkehrsdienste zukommt, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu gewährleisten;

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihres Interesses an der Förderung des freien Wettbewerbs im Bereich der Luftverkehrsdienste und an der Verhinderung von Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, die der Verhinderung, Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs dienen;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Allgemeine Bestimmungen

1. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

2. In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Luftfahrtunternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

3. Mit diesem Abkommen werden bestimmte Klauseln der in Anhang 1 aufgeführten bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen geändert, wobei bestehende Verkehrsrechte unberührt bleiben.

ARTIKEL 2

Benennung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, die ihnen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

2. Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ein Luftfahrtunternehmen, so erteilen die Vereinigten Mexikanischen Staaten unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

i. das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

ii. der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

iii. das Unternehmen sich unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird.

3. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, werden die Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft benanntes Luftfahrtunternehmen von den Vereinigten Mexikanischen Staaten verweigert, widerrufen, ausgesetzt oder eingeschränkt.

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten üben ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

ARTIKEL 3

Sicherheit

1. Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

2. Benennt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Vereinigten Mexikanischen Staaten aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem ersteren Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

ARTIKEL 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.

2. Unbeschadet der Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten bilateralen Abkommen können die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von den Vereinigten Mexikanischen Staaten benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verwendet wird.

3. Unbeschadet der Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten bilateralen Abkommen können die Vereinigten Mexikanischen Staaten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen zwischen einem Ort in den Vereinigten Mexikanischen Staaten und einem anderen Staat auf dem amerikanischen Kontinent verwendet wird.

ARTIKEL 5

Beförderungstarife

1. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe e genannten Artikel.

2. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von den Vereinigten Mexikanischen Staaten nach einem in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen anwenden, die ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgen, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Das Recht der Europäischen Gemeinschaft findet dabei nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.

3. Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach einem der in Anhang 1 genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang 2 Buchstabe e enthaltenden Abkommen benannt wurden, für Beförderungen anwenden, die ausschließlich zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und einem Ort auf dem amerikanischen Kontinent erfolgen, unterliegen den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften. Diese Rechtsvorschriften finden nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.

ARTIKEL 6

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

1. Bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dürfen in keinem Fall (i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Entscheidungen von Unternehmensverbänden oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen fördern, die den Wettbewerb verhindern, verzerren oder einschränken; (ii) die Wirkungen solcher Vereinbarungen, Entscheidungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise verstärken; oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

2. Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

ARTIKEL 7

Anhänge des Abkommens

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

ARTIKEL 8

Überarbeitung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich überarbeiten oder ändern. Diese Änderungen treten gemäß Artikel 9 Absatz 1 in Kraft.

ARTIKEL 9

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach dem Datum der letzten Mitteilung in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren notifizieren.

2. Dieses Abkommen gilt für die in Anhang 1 Buchstabe b genannten bilateralen Abkommen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

3. Bei Widersprüchen zwischen diesem Abkommen und den in Anhang 1 genannten bilateralen Abkommen ist das vorliegende Abkommen maßgeblich.

ARTIKEL 10

Beendigung

1. Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten bilateralen Abkommen treten zeitgleich sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

2. Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt das vorliegende Abkommen zeitgleich mit der Beendigung des letzten Abkommens außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu [Ort] am [Datum] in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die spanische Fassung maßgeblich.

FÜR DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN | FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT |

ANHANG I

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende und/oder unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesregierung Österreichs, das am 27. März 1995 in Wien, Österreich, unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Österreich“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Belgien, das am 26. April 1999 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Belgien“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, das am 14. August 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Tschechische Republik“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik, das am 18. Mai 1993 in Paris unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Französischen Republik (durch einen Notenwechsel vom 13. Januar und 4. Februar 2004 in Paris und Mexiko-Stadt geschlossen) geändert wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Frankreich“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, das am 8. März 1967 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Deutschland“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik, das am 23. Dezember 1965 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Italienischen Republik vom 23. Dezember 1965 (durch einen Notenwechsel vom 2. August und 7. Dezember 2004 in Rom, Italien, geschlossen) geändert wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Italien“)

- Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Luftverkehr, das am 19. März 1996 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Luxemburg“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande, das am 6. Dezember 1971 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde und durch das Abkommen zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs der Niederlande vom 6. Dezember 1971 (durch einen Notenwechsel am 24. August 1992 in Mexiko-Stadt geschlossen) wurde, (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Niederlande“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung der Republik Polen, das am 11. Oktober 1990 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Polen“)

- Abkommen über den zivilen Luftverkehr zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung von Portugal, das am 22. Oktober 1948 in Lissabon, Portugal, unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Portugal“)

- Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Königreichs Spanien, das am 21. November 1978 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Spanien“)

- Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Luftverkehrsdienste, das am 18. November 1988 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde (nachstehend das „Abkommen Mexiko – Vereinigtes Königreich“)

b) Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bereits außer Kraft getreten sind

- Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Portugiesischen Republik, das am 6. November 1996 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde

- Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und dem Königreich Spanien, das am 8. April 2003 in Madrid, Spanien, unterzeichnet wurde

ANHANG II

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 6 Bezug genommen wird

a) Benennung durch einen Mitgliedstaat

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Österreich

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Belgien

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Tschechische Republik

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Frankreich

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Deutschland

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Italien

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Luxemburg

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Niederlande

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Polen

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Portugal

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Spanien

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Vereinigtes Königreich

b) Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Österreich

- Artikel 5 des Abkommens Mexiko – Belgien

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Tschechische Republik

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Frankreich

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Deutschland

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Italien

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Luxemburg

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Niederlande

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Polen

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Portugal

- Artikel 4 des Abkommens Mexiko – Spanien

- Artikel 5 des Abkommens Mexiko – Vereinigtes Königreich

c) Sicherheit

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Österreich

- Artikel 7 des Abkommens Mexiko – Belgien

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Tschechische Republik

- Artikel 6a des Abkommens Mexiko – Frankreich

- Artikel 6a des Abkommens Mexiko – Italien

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Luxemburg

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Niederlande

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Polen

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Portugal

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Vereinigtes Königreich

d) Besteuerung von Flugkraftstoff

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Österreich

- Artikel 10 des Abkommens Mexiko – Belgien

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Tschechische Republik

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Frankreich

- Artikel 7 des Abkommens Mexiko – Deutschland

- Artikel 7 des Abkommens Mexiko – Italien

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Luxemburg

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Niederlande

- Artikel 8 des Abkommens Mexiko – Polen

- Artikel 6 des Abkommens Mexiko – Portugal

- Artikel 5 des Abkommens Mexiko – Spanien

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Vereinigtes Königreich

e) Beförderungstarife

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Österreich

- Artikel 13 des Abkommens Mexiko – Belgien

- Artikel 3 des Abkommens Mexiko – Tschechische Republik

- Artikel 12 des Abkommens Mexiko – Frankreich

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Deutschland

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Italien

- Artikel 10 des Abkommens Mexiko – Luxemburg

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Niederlande

- Artikel 11 des Abkommens Mexiko – Polen

- Artikel 16 des Abkommens Mexiko – Portugal

- Artikel 7 des Abkommens Mexiko – Spanien

- Artikel 10 des Abkommens Mexiko – Vereinigtes Königreich

ANHANG III

Liste der sonstigen Staaten, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird

a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)

[1] Beschluss des Rates 11323/03 vom 5. Juni 2003 (nur für den Dienstgebrauch).

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].