A4-0149/97

Entschließung zu internationalen Fischereiabkommen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Fischereiabkommen - Bilanz und Ausblick (KOM(96)0488 - C4- 0590/96),

- unter Hinweis auf die Fangmöglichkeiten, über die die EU in den internationalen Fischereizonen durch Vermittlung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der Organisation für die Erhaltung des Lachses im Nordatlantik und der internationalen Ostseefischereikommission (IBSFC) verfügt,

- in Kenntnis des Memorandums der Kommission über die Folgen eines Nichtabschlusses von Fischereiabkommen durch die Gemeinschaft (5. Juni 1996),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1996 (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Regierungskonferenz ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 77.)), insbesondere auf Ziffer 17,

- unter Hinweis auf die am 1. April 1993 in Gaborone von der Paritätischen Versammlung AKP-EWG angenommene Entschließung zur Fischerei im Rahmen der AKP-EWG-Zusammenarbeit ((ABl. C 234 vom 30.08.1993, S. 42.)),

- unter Hinweis auf Artikel 228 des EG-Vertrags, insbesondere Absatz 3,

- unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Fernández-Albor zu neuen Lösungen, die den Zugang der gemeinschaftlichen Fischer zu den Fischereiressourcen von Drittländern erleichtern sollen (B4-0126/96),

- unter Hinweis auf den vom Parlament und von der Kommission am 31. März 1995 unterzeichneten Verhaltenskodex ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.)), insbesondere die Ziffern 1 und 3.10,

- unter Hinweis auf die am 12. Dezember 1996 vom Parlament, von der Kommission und vom Rat unterzeichnete gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Fischereiabkommen ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 109.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0149/97),

A. in der Erwägung, daß die internationalen Abkommen ein grundlegender Bestandteil der und von zunehmender Bedeutung für die Erhaltung der Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsflotte sind, und daß diese Fischerei auf der Grundlage einer vernünftigen, verantwortungsbewussten Bewirtschaftung unter Berücksichtigung ihrer Folgen für das marine Ökosystem betrieben werden muß,

B. in der Erwägung, daß auch im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik auf einer der derzeit vorrangigen Ziele der Europäischen Union hingearbeitet werden muß, was bedeutet, daß die bereits bestehenden Arbeitsplätze sowohl auf See als auch in der Verarbeitungsindustrie, die hauptsächlich in stark von der Fischerei abhängigen Randregionen angesiedelt ist, erhalten werden müssen,

C. in der Erwägung, daß eine grosse Zahl der lebenden Meeresressourcen weltweit übermässig unter Druck stehen und in erheblichem Ausmaß überfischt bzw. leergefischt werden; in der Erwägung, daß die zunehmende Nachfrage nach Fischereierzeugnissen in den nächsten Jahren zweifellos zu einer zusätzlichen Verschärfung des Wettbewerbs in diesem Bereich führen wird, und in der Erwägung, daß diese Situation alle Betroffenen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die angegangen werden müssen,

D. in der Erwägung, daß weltweit unbedingt festgestellt werden muß, welche lebenden Meeresressourcen in welchen Fanggründen übermässig unter Druck stehen, damit diese im Rahmen der Fischerei besser geschützt werden können,

E. in der Erwägung, daß ein erheblicher Teil der internationalen Fischereiabkommen der EU mit AKP-Ländern geschlossen werden und diese Abkommen zwar Handelsabkommen sind, sich aber gleichzeitig positiv auf die Entwicklung auswirken (Arbeitsplätze, Nahrungsmittelversorgung usw.), und daß deshalb eine Koordinierung zwischen der gemeinschaftlichen Fischerei- und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik erforderlich ist,

F. in der Erwägung, daß die Sicherung der Lebensmittelversorgung von immer mehr Völkern in der Welt oft ungewiß ist, aber durch die sorgfältige Nutzung ihrer Meeresressourcen verbessert werden kann; in der Erwägung, daß Küstenregionen - insbesondere in armen und weniger entwickelten Ländern - folglich Meeresressourcen nutzen müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben,

G. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft weltweit im Fischereisektor eine bedeutende Rolle spielt und sich der daraus ergebenden Verantwortung nicht entziehen kann,

H. in der Erwägung, daß nach Artikel 62 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) der Küstenstaat für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zuständig und, falls er nicht alle zulässigen Kapazitäten nutzen kann, verpflichtet ist, den Überschuß durch Fischereiabkommen oder sonstige Verträge anderen Staaten zugänglich zu machen,

I. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen über gebietsübergreifende und weitwandernde Fischbestände unterzeichnet hat und dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsbewusste Fischerei beigetreten ist,

J. in der Erwägung, daß angesichts der Tatsache, daß die Fischbestände sich häufig über die AWZ zweier oder mehrerer Staaten verteilen, bei der Nutzung dieser Bestände ein regionaler Ansatz gewählt werden sollte,

K. in der Erwägung, daß die AKP-Staaten in Artikel 64 des Abkommens von Lomé einräumen, daß die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die rechtmässig in den der Gerichtsbarkeit der AKP-Staaten unterstehenden Gewässern tätig sind, eine Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereipotentials der AKP-Staaten spielen können; die AKP-Staaten sind daher bereit, mit der Gemeinschaft Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen für die Fangtätigkeit von unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fahrenden Schiffen beiderseitig zufriedenstellende Bedingungen garantiert werden sollen,

L. in der Erwägung, daß - ebenfalls nach Artikel 64 des Abkommens von Lomé - die AKP-Staaten beim Abschluß oder bei der Durchführung von Fischereiabkommen jegliche Diskriminierung gegenüber der Gemeinschaft oder zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden sollten,

M. in der Erwägung, daß sich nach Artikel 68 des Abkommens von Lomé der Ausgleich, zu dem sich die Gemeinschaft im Rahmen eines Fischereiabkommens verpflichtet, nach dem Umfang und dem Wert der in der ausschließlichen Wirtschaftszone der betreffenden AKP-Staaten gebotenen Fangmöglichkeiten richtet,

N. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Artikel 130 v des EG-Vertrags verpflichtet ist, "bei den von ihr verfolgten Politiken die Ziele zu berücksichtigen, welche die Entwicklungsländer berühren können", und daß es undenkbar ist, Forderungen nach Kohärenz zwischen den einzelnen Gemeinschaftspolitiken abzulehnen,

O. in der Erwägung, daß nach Artikel 130 b des EG-Vertrags bei der Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Gemeinschaft die Ziele des Artikels 130 a EGV zu berücksichtigen sind, um den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern,

P. in der Erwägung, daß Artikel J.1 des Vertrags über die Europäische Union besagt, daß die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Ziel hat, sowie in der Erwägung, daß der Europäische Rat vom Juni 1992 in Lissabon die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in den Regionen in der Welt bekräftigt hat,

Q. in der Erwägung, daß die laufenden Fischereiabkommen mit Entwicklungsländern nicht in erster Linie zur Entwicklung der lokalen Wirtschaften beitragen sollen; dies ist Aufgabe anderer Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungspolitik,

R. in der Erwägung, daß die Entwicklungspolitik eigentlich in erster Linie die Aspekte der Entwicklung als Ganzes beeinflussen müsste, was voraussetzt, daß die wichtige Rolle anerkannt wird, die schon allein die Fischereipolitik für die sektorale Entwicklung zahlreicher Drittländer spielt,

S. in der Erwägung, daß in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Ländern, in denen intensive Befischung bei unzureichenden Überwachungs- und Kontrolleinrichtungen stattfindet, die grosse Gefahr besteht, daß bestimmte Bestände auf ein nicht mehr tragbares Ausmaß absinken,

T. in der Erwägung, daß die Länder, mit denen die EU Fischereiabkommen geschlossen hat, unbedingt nicht nur von dieser, sondern auch von Drittländern Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen verlangen müssen,

U. in der Erwägung, daß für die EU-Flotte über die "ad-hoc" in den Fischereiabkommen festgelegten Maßnahmen hinaus die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ((ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.)) für die Mitgliedstaaten verbindlich ist und für Schiffe unter Gemeinschaftsflagge gilt, die in Gewässern operieren, welche der Gerichtsbarkeit und Hoheitsgewalt von Drittländern unterliegen,

V. in der Erwägung, daß im Gemeinschaftshaushalt allein für die Finanzierung der Fischereirechte 280 Mio. ECU vorgesehen sind, was 0,31% des Gemeinschaftshaushalts und 29,99% der gesamten Gemeinschaftsmittel für den Fischereisektor entspricht,

W. in der Erwägung, daß die Gemeinschaftsflotte in den letzten zehn Jahren erheblich reduziert wurde,

X. in der Erwägung, daß innerhalb des Budgets für die gemeinsame Fischereipolitik die Mittel für internationale Fischereiabkommen von 278,5 Mio. ECU im Jahre 1996 auf 273,3 Mio. ECU im Jahre 1997 gesunken sind und die Mittel für 1998 nicht aufgestockt wurden; damit bleibt das Budget für die gemeinsame Fischereipolitik bei wachsendem Gesamthaushaltsplan praktisch unverändert, was bedeutet, daß die finanzielle Bedeutung dieser Politik im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts schwindet,

Y. in der Erwägung, daß die EU Fischereierzeugnisse aus Drittländern in grossen Mengen ankauft, um ihre Märkte zu versorgen, und die Fänge der gemeinschaftlichen Fischereiflotten wesentlich geringer sind als der Verbrauch in der EU,

Z. in der Erwägung, daß die Fischereipolitik zwar ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Politik ist, deren Finanzierung vollständig zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen müsste, die Schiffseigner sich jedoch bei den Abkommen, in denen es um den "Zugang zu Beständen bei finanzieller Gegenleistung" geht, durchschnittlich zu einem Drittel an deren Gesamtkosten beteiligen, was bei anderen Abkommen, beispielsweise denjenigen mit Grönland oder Norwegen, nicht der Fall ist, da sie mit keinerlei Kosten für die Schiffseigner verbunden sind,

AA. in der Erwägung, daß die Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Fischereisektor von Drittländern und der Gemeinschaftsfischerei in deren Gewässern durchaus kompatibel ist, zumal die Gemeinschaftsflotte lediglich die festgestellten Überschußbestände befischen darf und demgegenüber von der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit klare Impulse für die Fischerei- und die Verarbeitungsindustrie in diesen Ländern ausgehen, was sich darin niederschlägt, daß die Überschußkapazitäten für die Gemeinschaftsflotte abnehmen, wenn diese Länder ihre Fischereitätigkeit immer mehr ausdehnen, was sich im Fall Marokkos deutlich erwiesen hat,

AB. in der Erwägung, daß die Fischereitätigkeit in den AWZ von Drittländern keine ausreichende Lösung darstellt, um das Problem der Überschußkapazität der Fischereiflotte der Gemeinschaft zu lösen,

AC. in der Erwägung jedoch, daß die Überfischung in den AWZ von Drittländern zum Teil auf die Tätigkeit von aussergemeinschaftlichen Fischereiflotten zurückgeht; deren Fangtätigkeit sowie die Maßnahmen zur Kontrolle ihrer Fischfangmethoden sollten Gegenstand umfassenderer und besserer Information sein und im Hinblick auf eine Vertiefung des multilateralen Dialogs mit allen betroffenen Parteien auch Thema eingehender Beratungen im Rahmen der gegebenenfalls zuständigen internationalen Gremien,

AD. in der Erwägung, daß der Zugang zu den Fischbeständen in den Drittländergewässern nur für einen befristeten Zeitraum gilt und die Möglichkeit der Verlängerung von Abkommen über den Zugang immer in hohem Masse von den politischen, wirtschaftlichen und biologischen Entwicklungen abhängen wird,

Ä. in der Erwägung, daß die Abkommen mit Drittländern, auch wenn ihr Abschluß bzw. ihre Verlängerung problematisch sein mag, wirtschaftlich gesehen eine wichtige Rolle für die Erhaltung der Fischereitätigkeit in den unter Ziel 1 fallenden Randregionen der Europäischen Union spielen, die keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten,

AF. in der Erwägung, daß die Fischversorgung für die europäische Verarbeitungsindustrie, die immer stärker auf diesen Rohstoff angewiesen ist, eine lebenswichtige Rolle spielt, da die Fangmengen aus Gemeinschaftsgewässern unzureichend sind,

AG. in der Erwägung, daß die Gemeinschaft eine klar definierte Politik für ihre internationalen Fischereiabkommen benötigt und daß die Suche nach Ad-hoc- Lösungen keine zufriedenstellende Antwort auf die Herausforderung bringt, der man gegenübersteht,

AH. in der Erwägung, daß internationale Fischereiabkommen in Verhandlungen zwischen Beamten der Union und der Drittländer ausgearbeitet werden, ohne daß die Ziele dieser Abkommen vorab mit dem Europäischen Parlament erörtert würden,

AI. in der Erwägung, daß es immer zu spät, unter Zeitdruck und ohne die erforderlichen Informationen für die Bewertung eines Abkommens konsultiert wird, sowie in der Erwägung, daß eine angemessenen Regelung in Bezug auf die Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Abkommen die Transparenz und die Demokratie verbessern und darüber hinaus eine vernünftige und effiziente Bewirtschaftung der Bestände fördern würde,

AJ. in Erwägung der verschiedenen Arten von internationalen Fischereiabkommen, denen die EU derzeit beigetreten ist; ferner in der Erwägung, daß diese Vielfalt von Abkommen zurückzuführen ist auf den unterschiedlichen Bedarf der Gemeinschaftsflotte und der Gemeinschaftsindustrie, die unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten der Drittländer, die biologische Vielfalt ihrer Gewässer, ihren unterschiedlichen Entwicklungsstand, ihre breitgefächerten Interessen in bezug auf etwaige Gegenleistungen der EU und in einigen Fällen ihre Fähigkeit zur angemessenen Aufnahme und Verwaltung der Gegenleistungen, die im Rahmen von einigen dieser Abkommen stets vorausgesetzt werden,

AK. in der Erwägung, daß es im Interesse der EU ist, gerechte und gegenseitig vorteilhafte Fischereiabkommen zu fördern,

AL. in der Erwägung, daß internationale und multilaterale Abkommen eine wichtige Komponente der gemeinsamen Fischereipolitik sind,

1. weist auf die sozioökonomische Bedeutung des Fischereisektors in der EU hin und besteht deshalb darauf, daß die Möglichkeiten des Zugangs der gemeinschaftlichen Fischer zu den Ressourcen aufrechterhalten, verstärkt und diversifiziert werden müssen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Bemühungen zur Eindämmung des Handelsdefizits und zum Schutz der direkten und indirekten Beschäftigung in der Fischerei und den damit verbundenen Industriezweigen darstellt;

2. bekräftigt, daß die EU ihre eigenen unmittelbaren Interessen und den Fortbestand ihrer Flotte abwägen, gleichzeitig jedoch anerkennen muß, daß eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowohl für die EU als auch für Drittküstenstaaten von wesentlicher Bedeutung ist;

3. unterstützt die Fischereiflotte der Gemeinschaft und fordert, daß sie ihre Tätigkeit zu Wasser und zu Lande fortsetzt und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten bleiben; betont, daß die internationalen Fischereiabkommen diesbezueglich äusserst wichtig sind;

4. begrüsst die obengenannte Mitteilung der Kommission "Fischereiabkommen - Bilanz und Ausblick" als positiven Ansatz zur Überprüfung ihrer Vorgehensweise und fordert die Kommission dringend auf, Vorschläge für die Fischereiabkommen der Gemeinschaft auszuarbeiten;

5. betont jedoch, daß Fischereiabkommen mit den internationalen Verpflichtungen und grundlegenden Zielen der Gemeinschaft voll vereinbar sein und das wohlverstandene Eigeninteresse der gesamten Gemeinschaft widerspiegeln müssen;

6. vertritt die Auffassung, daß der Einfluß der EU als maßgeblicher Akteur in der internationalen Fischerei positiv genutzt werden kann, um die Entwicklung der weltweiten Fischerei zu beeinflussen;

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Gespräche mit anderen Staaten mit grossen Hochseeflotten aufzunehmen, um sicherzustellen, daß alle Staaten, die Fischereiabkommen mit den Entwicklungsländern aushandeln, die Verpflichtungen, die sie in multilateralen Übereinkommen eingegangen sind, auch einhalten;

8. vertritt die Auffassung, daß die Gemeinschaft in bezug auf vernünftige Grundsätze und gute Praktiken ein Beispiel geben sollte; dadurch könnte sie ihren internationalen Ruf verbessern, und auch bei ihren Bemühungen um eine rationelle Nutzung der lebenden Meeresressourcen und die Prävention von Konflikten könnte sich dies positiv auswirken;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eingedenk ihrer Verpflichtung als Vertragsparteien des Verhaltenskodexes der FAO für eine verantwortungsbewusste Fischerei mit allen anderen betroffenen Teilnehmern bei der Erfuellung und Durchsetzung der Ziele und Grundsätze dieses Kodexes zusammenzuarbeiten;

10. vertritt die Auffassung, daß zwar der Zugang zu den AWZ von Drittländern weiterhin schwierig bleibt, die Zugangsvereinbarungen jedoch kurzfristig durch die Aushandlung von Abkommen der zweiten und sogenannten dritten Generation verlängert werden könnten, und fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für diese Art von Abkommen zu prüfen, die die Abkommen auf der Grundlage finanzieller Entschädigungen ersetzen könnten, soweit dies möglich ist;

11. ist der Auffassung, daß in Anbetracht des Umfangs der konkurrierenden Umstände und unbeschadet der Verpflichtung der EU zur Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern ein breites Spektrum von Abkommen beibehalten werden muß, das eine erfolgreiche, zunehmende Ausnutzung des realen Potentials beider Seiten ermöglicht;

12. weist darauf hin, daß die Küstenstaaten in vollen Umfang für die Festlegung der Fangkapazitäten in ihren Gewässern zuständig sind, weshalb die Gemeinschaftsflotte in jedem Fall nur Zugang zu den Überschußbeständen hat;

13. betont in diesem Zusammenhang, daß die wenigsten AKP-Länder, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen unterzeichnet hat, über eine Industrieflotte verfügen, was bedeutet, daß die Gemeinschaft vergängliche Bestände befischt, die anderenfalls ungenutzt blieben, durch andere Flotten illegal befischt oder bestenfalls an Länder abgetreten würden, deren Fischereigesetze in bezug auf eine Politik der Kontrolle, Bewirtschaftung und Bestandserhaltung möglicherweise weit hinter dem Standard zurückbleiben, der in den Gemeinschaftsverordnungen von ihren Fischern gefordert wird, und die womöglich nicht zur Entwicklungszusammenarbeit bereit sind, was demnach weder für die AKP- Länder noch für andere Entwicklungsländer von Nutzen wäre;

14. weist nachdrücklich darauf hin, daß die Gemeinschaft im Zuge der Reduzierung der Überkapazitäten ihrer Fischereiflotte in den Gebieten, wo dies noch nicht geschehen ist, gleichzeitig ihre regionale Unterstützung für die besonders betroffenen Regionen weiter intensivieren und Maßnahmen zur Förderung von Langzeitvoraussetzungen für den wirtschaftlichen Wohlstand einleiten muß;

15. ist ferner der Ansicht, daß die sozialen und ökonomischen Interessen der Reeder und Fischer gebührend berücksichtigt werden müssen, falls es zu unvorhergesehenen Verstössen gegen die geltenden Abkommen kommt;

Grundsätze

16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die internationalen Fischereiabkommen der Gemeinschaft auszuarbeiten, in dem folgende Grundsätze verankert sind:

i) umweltgerechte Nutzung der lebenden Meeresressourcen sowie Vermeidung der Erschöpfung von Ziel- und Nichtzielarten sowie von Beeinträchtigungen der marinen Habitate;

ii) Gewährleistung des Zugangs der Gemeinschaftsflotte zu den Beständen;

iii) Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Teilnehmern u.a. in den Bereichen Bestandsbestimmung, wissenschaftliche Forschung, Bestandserhaltungsmaßnahmen, Überwachung und Kontrolle, Koexistenz zwischen industrieller und handwerklicher Fischerei, Ein- und Durchführung regionaler Maßnahmen;

iv) vollständige Kohärenz zwischen den Fischereiabkommen und der Politik der Europäischen Union in anderen Bereichen, insbesondere in der Frage der Auswirkungen auf die Beschäftigung in den von der Fischerei abhängigen Gebieten;

17. nimmt die in Artikel 130 r EGV, Artikel 7.5 des Verhaltenskodexes der FAO für verantwortungsbewusste Fischerei und Artikel 6 des UN-Abkommens über gebietsübergreifende und weitwandernde Fischbestände enthaltenen Bezuege auf den Grundsatz der Vorsorge zur Kenntnis, und fordert die Kommission auf, die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen, insbesondere in bezug auf den Grundsatz der Vorsorge, zu beachten;

18. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der internationalen Fischereiabkommen auf die Erfuellung der Bestimmungen von Artikel 130 a und 130 b EGV zur Kenntnis zu nehmen;

19. vertritt die Auffassung, daß den technischen Aspekten der Bestandserhaltung in Abkommen mit Drittländern grössere Bedeutung beigemessen werden sollte, und fordert die Kommission auf, diese Aspekte bei der Aushandlung aller Fischereiabkommen zu berücksichtigen und sich um ihre ausdrückliche Anerkennung zu bemühen,

20. fordert die Kommission auf, in bezug auf die Abkommen mit Drittländern eine Politik der regelmässigen Information, Beobachtung und Kontrolle zu betreiben, sich weiterhin um eine Verbesserung dieser Abkommen zu bemühen und dabei die Verfahren, die mit Ländern wie Marokko und Mauretanien ausgehandelt wurden, wann immer dies konkret möglich ist, auf andere Abkommen auszudehnen;

21. fordert die Gemeinschaft auf zu gewährleisten, daß Fischereiabkommen vollständig mit dem internationalen Recht und den Verhaltenskodizes für Fischereitätigkeiten übereinstimmen;

22. betont, daß in Anbetracht der völlig unzureichenden Mittel für eine adäquate Fischereibewirtschaftung in vielen der Länder, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen schließt, oft keinerlei Möglichkeit besteht, die anerkannten Ziele zu verwirklichen, wenn nicht der Grundsatz der Zusammenarbeit eindeutig befolgt und in die Tat umgesetzt wird;

23. fordert die Kommission auf, für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Entwicklungsländern im Fischereibereich eine integrierte Strategie zu entwickeln;

Leitlinien

24. fordert die Kommission auf, eine Reihe von Leitlinien auszuarbeiten, anhand derer ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Durchführung von auslaufenden Protokollen über Fischereimöglichkeiten oder zur Vorbereitung von Verhandlungen über neue Protokolle oder Abkommen ausgearbeitet werden soll; die Leitlinien sollten folgendes beinhalten:

i) Erlangung möglichst zuverlässiger Kenntnisse über den Zustand der Fischbestände vor der Unterzeichnung eines Protokolls und nach Möglichkeit eine regelmässige Bewertung der Bestände während des Zeitraums, in dem das Abkommen in Kraft ist,

ii) Bewertung der Ressourcen im Hinblick auf wissenschaftliche Forschung, Überwachung und Kontrolle und mögliche Ausbildung im Drittland sowie Bewertung des Umfangs der erforderlichen Unterstützung,

iii) Anhörung von Vertretern der betroffenen Fischerdörfer und Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen,

iv) Koordinierung mit anderen Aktivitäten der Gemeinschaft, die sich auf die Fischereiindustrie in der betroffenen Region auswirken,

v) eine Kosten-Nutzen-Analyse, bei der nicht nur die rein finanziellen, sondern alle Parameter des Abkommens bewertet werden,

vi) gegebenenfalls Aufnahme von entsprechenden Bestimmungen, damit die Anlandung von Fischereierzeugnissen in einzelnen Häfen das Funktionieren der lokalen Fischmärkte nicht untergräbt, sondern positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beiträgt,

vii) eine entsprechende Einrichtung für das Drittland, damit der EU über die Ergebnisse der Forschungs- und Ausbildungsprogramme mit Gemeinschaftsfinanzierung Bericht erstattet werden kann,

viii) weitestgehende Rentabilisierung der Gemeinschaftsflotte und ausreichende Versorgung des defizitären Gemeinschaftsmarktes mit angemessener Qualität,

ix) Einrichtung eines öffentlichen Registers von Gesellschaften und Unternehmen, die in den Genuß der Abkommen kommen, und Veröffentlichung der Kriterien für den Zugang zu Drittlandsgewässern, die von den einzelnen Abkommen abgedeckt werden;

haushaltsspezifische Überlegungen

25. verweist auf die Bedeutung der korrekten Umsetzung der obengenannten gemeinsamen Erklärung der drei Organe - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - betreffend die bessere Unterrichtung der Haushaltsbehörde über die Fischereiabkommen, die am 12. Dezember 1996 unterzeichnet und der Entschließung des EP vom gleichen Tag zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 in der vom Rat geänderten Fassung ((ABl. C 20 vom 20.01.1997, S. 101.)) beigefügt wurde;

26. bekräftigt, daß die drei Organe in dieser Erklärung die vom Parlament aufgestellten Kriterien anerkennen, wonach die Mittel für internationale Fischereiabkommen (B7-800) gegebenenfalls in die Reserve (B0-40) eingesetzt werden, und daß durch diese Vereinbarung vermieden werden kann, daß der Rat und die Kommission systematisch auf die Praxis der vorläufigen Anwendung von Fischereiabkommen und Finanzprotokollen zurückgreifen;

27. besteht darauf, daß Artikel B7-800 des Haushaltsplans in Anbetracht des der Kommission bei der Verwaltung dieser Ausgaben eingeräumten Ermessensspielraums sowie des finanziellen Charakters einiger der den Fischereiabkommen beigefügten Protokolle auch nichtobligatorische Ausgaben abdecken muß;

28. erinnert daran, daß die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der geltenden finanziellen Vorausschau (1998/99) über die Mittelausstattung internationaler Fischereiabkommen entscheidet; weist darauf hin, daß folglich jeder mehrjährige Finanzbogen lediglich einen Voranschlag darstellt und daß auf seiner Grundlage keine Mittelbindung oder Auszahlung vorgenommen werden kann;

Rolle des Parlaments

29. fordert die Kommission auf, seinem Ausschuß für Fischerei regelmässig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung und das Funktionieren der einzelnen Abkommen Bericht zu erstatten, damit der Auskunftspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament Genüge getan wird und es sich bei seinen Stellungnahmen auf Unterlagen von hoher Qualität stützen kann;

30. bestätigt seine Kriterien für die Definition "erheblicher finanzieller Folgen" gemäß Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags in der Erwartung, daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz künftig die Konsultation des Europäischen Parlaments zu allen Fischereiabkommen und Finanzprotokollen nach dem Verfahren der Zustimmung ermöglichen;

31. fordert die Kommission nachdrücklich auf, es zum Verhandlungsmandat, das der Rat der Kommission erteilt, zu konsultieren;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Kopräsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Regierungen aller Staaten, mit denen die EU Fischereiabkommen unterzeichnet hat, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.