h)

die folgenden Änderungen zu übernehmen: — den Begriff „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ in Erwägungsgrund 4 und Artikel 1 durch den Begriff „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ zu ersetzen; — den folgenden neuen Erwägungsgrund 10a einzufügen: „(10a) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung können in Form der Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit erfolgen, wobei das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck uneingeschränkt einzuhalten sind.“; — den folgenden neuen Erwägungsgrund 10b einzufügen: „(10b) Die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens können in Form eines Beitrags zur Finanzierung von Friedenseinsätzen unter der Leitung einer regionalen oder internationalen Organisation oder von Drittstaaten erfolgen.“; — den folgenden neuen Erwägungsgrund 10c einzufügen: „(10c) Bei Operationen, die mit EU-Mitteln unterstützt werden, muss die Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit berücksichtigt werden.“; — Artikel 2 Buchstabe a wie folgt zu ändern: „a) einen Beitrag zur Finanzierung von Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen,“; — Artikel 2 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) die Verstärkung der militärischen Kapazitäten und der Verteidigungskapazitäten von Drittstaaten, regionalen und internationalen Organisationen zur Erhaltung des Friedens, zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten und zur Bewältigung von Bedrohungen der internationalen Sicherheit und der Cybersicherheit,“; — in Artikel 3 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die jährliche Aufschlüsselung der Verwaltungsausgaben für diese Fazilität, die zulasten des Haushalts der Union gehen, ist zur Kenntnisnahme in Anhang I a (neu) festgelegt.“; — Artikel 5 Buchstabe c wie folgt zu ändern: „c) ‚Operation‘ eine militärische Operation, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemäß Artikel 42 EUV eingerichtet wurde, um die in Artikel 43 Absatz 1 EUV genannten Missionen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen zu erfüllen, einschließlich Missionen, die einer Gruppe von Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 44 EUV übertragen wurden;“; — am Ende des Artikels 6 den folgenden neuen Unterabsatz anzufügen: „Alle zivilen Aspekte, Vermögenswerte oder Missionen im Rahmen der GASP und insbesondere der GSVP oder Teilen davon werden ausschließlich aus dem Haushalt der Union finanziert.“; — Artikel 7 wie folgt zu ändern: „Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertreter oder der Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission kann Vorschläge für aus der Fazilität zu finanzierende Maßnahmen der Union im Rahmen von Titel V EUV einreichen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament rechtzeitig über derartige Vorschläge.“; — Artikel 10 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union und anderen Maßnahmen der Union, die im Rahmen ihrer übrigen einschlägigen Politikbereiche ergriffen werden, wird nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 EUV gewährleistet. Die im Rahmen der Fazilität zu finanzierenden Maßnahmen der Union sind auch kohärent mit den Zielen der genannten anderen Maßnahmen der Union mit Bezug zu Drittstaaten und internationalen Organisationen.“; — in Artikel 10 die folgende neue Ziffer 3a anzufügen: „3a. Zweimal jährlich unterrichtet der Hohe Vertreter das Europäische Parlament über die in Absatz 1 genannte Kohärenz.“; — in Artikel 11 die folgende neue Ziffer 2a anzufügen: „2a. Die Fazilität hat einen Verbindungsbeamten zum Europäischen Parlament. Der stellvertretende Generalsekretär mit Zuständigkeit für die GSVP und Krisenreaktion tauscht sich zudem im Interesse einer regelmäßigen Berichterstattung jährlich mit dem zuständigen parlamentarischen Gremium aus.“; — Artikel 12 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Es wird ein Fazilitätsausschuss (im Folgenden ‚Ausschuss‘) eingesetzt, der sich aus je einem Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzt. Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Kommission werden zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil. Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn Themen erörtert werden, die den Tätigkeitsbereich der EDA betreffen, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend. Vertreter des Europäischen Parlaments können zur Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden, nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil bzw. sind nicht dabei anwesend.“; — Artikel 13 Ziffer 8 wie folgt zu ändern: „8. Der Verwalter gewährleistet die Kontinuität seiner Aufgaben durch die Verwaltungsstruktur der in Artikel 9 genannten militärischen Strukturen des EAD.“; — in Artikel 13 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Der Verwalter ist an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“; — in Artikel 16 die folgende neue Ziffer 8a anzufügen: „8a. Die Operationsbefehlshaber sind an der Unterrichtung des Europäischen Parlaments beteiligt.“; — Artikel 34 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Verwalter schlägt dem Ausschuss einen internen Prüfer und mindestens einen stellvertretenden internen Prüfer für die Fazilität zur Benennung vor, deren Mandatszeit vier Jahre beträgt und bis zu einem Gesamtzeitraum von höchstens acht Jahren verlängert werden kann. Die internen Prüfer müssen über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen und hinreichende Gewähr für Sicherheit, Objektivität und Unabhängigkeit bieten. Der interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein; er darf nicht an der Erstellung des Jahresabschlusses beteiligt sein.“ — Artikel 47 Ziffer 4 wie folgt zu ändern: „4. Die Endbestimmung der gemeinsam finanzierten Ausrüstungen und Infrastrukturen wird vom Ausschuss unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse, der Menschenrechte, der Sicherheit und der Bewertung von Umlenkungsrisiken im Hinblick auf den bescheinigten Endverbleib und die bescheinigten Endnutzer sowie finanzieller Kriterien festgelegt. Folgende Endbestimmung kommt in Betracht: i) Infrastrukturen können über die Fazilität an das Aufnahmeland, einen Mitgliedstaat oder einen Dritten verkauft oder diesen überlassen werden; ii) Ausrüstungen können entweder über die Fazilität an einen Mitgliedstaat, das Aufnahmeland oder einen Dritten verkauft oder von der Fazilität, einem Mitgliedstaat oder einem solchen Dritten im Hinblick auf die Verwendung im Rahmen einer anschließenden Operation gelagert und unterhalten werden.“; — Artikel 47 Ziffer 6 wie folgt zu ändern: „6. Der Verkauf oder die Überlassung an das Aufnahmeland oder einen Dritten sollte im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der einschlägigen Menschenrechtsbestimmungen und der Grundsätze der Schadensvermeidung, und mit den geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften sowie unter strikter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erfolgen.“; — Artikel 48 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Der Hohe Vertreter kann dem Rat ein Konzept für ein mögliches Aktionsprogramm oder eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme vorlegen. Der Hohe Vertreter unterrichtet das Europäische Parlament über derartige Konzepte.“; — Artikel 49 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Aktionsprogramme werden vom Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters genehmigt. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Aktionsprogramme unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden.“; — Artikel 50 Ziffer 3 wie folgt zu ändern: „Fällt eine beantragte Maßnahme nicht unter eines der bestehenden Aktionsprogramme, so kann der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters eine Ad-hoc-Hilfsmaßnahme genehmigen. Das Europäische Parlament wird über die genehmigten Ad-hoc-Hilfsmaßnahmen unterrichtet, sobald sie vom Rat angenommen wurden|.“; — in Artikel 52 Ziffer 2 den folgenden neuen Buchstaben fa anzufügen: „fa) eine detaillierte Liste der im Rahmen der Fazilität finanzierten Ausrüstung.“; — Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe b wie folgt zu ändern: „b) den Streitkräften des betreffenden Drittstaats wirksam bereitgestellt werden, sofern die Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgestellt wurde;“; — Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe d wie folgt zu ändern: „d) im Einklang mit den Unionspolitiken unter Beachtung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, und der Endverbleibsbescheinigungen, insbesondere der Bestimmungen zur erneuten Weitergabe, eingesetzt werden;“; — Artikel 53 Ziffer 1 Buchstabe e wie folgt zu ändern: „e) unter Einhaltung jeglicher vom Rat oder vom Ausschuss beschlossenen Begrenzung oder Einschränkung ihrer Verwendung, ihres Verkaufs oder ihrer Weitergabe, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Endverbleibsbescheinigungen sowie unter Einhaltung der Kriterien, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verwaltet werden.“; — Artikel 54 Ziffer 1 wie folgt zu ändern: „Jeder Durchführungspartner, der mit der Ausführung der von der Fazilität finanzierten Ausgaben betraut ist, muss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz einhalten, die erforderlichen Risikobewertungen und Endverbleibsprüfungen durchgeführt haben und die Grundwerte der Union sowie das Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und die Grundsätze der Schadensvermeidung, gebührend berücksichtigen. Jeder Durchführungspartner wird vorab einer Risikobewertung zur Beurteilung der möglichen Gefahren für die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung unterzogen.“;