Nr. C 35/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.2.85 
und Stahl wird der Fall des Beamten, der von der in 
Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, dem 
des Beamten gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 
Jahren im aktiven Dienst geblieben ist, sofern er wäh­
rend der Zeit, in der er die Vergütung nach Artikel 4 
Absatz 1 dieser Verordnung erhält, den entsprechen­
den Beitrag weiterhin leistet. Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für 
die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(84) 680 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Januar 1985) 
(85/C 35/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Be­
freiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbe­
sondere auf Artikel 13, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in der Erwägung, daß die Verordnung (EWG, Eura­
tom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates O, zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) 
Nr. 2151/82 (2) geändert werden muß, um den fol­
genden Verordnungen Rechnung zu tragen: 
— Verordnung ( ) Nr.... des Rates vom ... zur 
Änderung des Statuts der Beamten sowie der Be­
schäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten [Bedienstete auf Zeit — Arbeitslosen-
geld], 
— Verordnung ( ) Nr. . . . vom . . . zur Einführung 
befristeter Sondermaßnahmen betreffend das end­
gültige Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten 
der Europäischen Gemeinschaften, die der wissen­
schaftlich-technischen Laufbahn angehören, 
— Verordnung ( ) Nr.. . . vom . .. zur Einführung 
von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige 
Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften 
O ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8. 
O ABl. Nr. L 228 vom 4. 8. 1982, S. 4. infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den 
Gemeinschaften — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Bei Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, 
EGKS) Nr. 260/68 wird ein neunter, zehnter und elf­
ter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt: 
„— die Empfänger des in Artikel 28a der Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Be­
diensteten, geändert durch Artikel... der Ver­
ordnung Nr.... [= die erste in dem Erwä­
gungsgrund genannte Verordnung] vorgesehe­
nen Arbeitslosengeldes, 
— die Empfänger der in Artikel 3 der Verordnung 
Nr... [ = zweite in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung, 
— die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung 
Nr. . . . [= dritte in dem Erwägungsgrund ge­
nannte Verordnung] für den Fall des endgültigen 
Ausscheidens aus dem Dienst vorgesehenen 
Vergütung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 
genannten Verordnungen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.