Entschließung

des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Agentur (C5-0596/2002)(1),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0090/2003),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,

gestützt auf Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000(2) sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),

gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0079/2003),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000(4) zum Schluss gelangte, dass die Verwaltung der Agentur und ihre Haushaltsführung sehr effizient waren und es gelungen sei, die meisten der hochgesteckten Zielvorgaben für das erste Jahr ihrer Tätigkeit in den Bereichen Energie, Wohnungsbau, Verkehr und Landwirtschaft zu erreichen,

B. in der Erwägung, dass der Rechnungshof im gleichen Bericht eine Reihe von Empfehlungen an die Agentur aussprach, betreffend die Notwendigkeit, ein verlässliches EDV-System für die Rechnungslegung einzuführen, ein praktisches sektorspezifisches Programm zu entwickeln, das den Prioritäten Rechnung trägt, damit die Agentur ihre Maßnahmen nicht verzettelt, und gemeinsam mit der Kommission die Entwicklung einer mittel- und langfristigen Strategie, um die Nachhaltigkeit der finanzierten Investitionen zu gewährleisten,

C. unter Hinweis darauf, dass es dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau am 10. April 2002 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs erteilte(5), gleichzeitig aber unter anderem

- die Notwendigkeit angemessener Untersuchungen - erforderlichenfalls unter Einschluss einer internen Bewertung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) - jedes begründeten Verdachts von Misswirtschaft und Korruption in Verbindung mit Investitionen zu Gunsten von Kraftwerken im Kosovo betonte,

- den Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Kosovo dringend ersuchte und die Kommission aufforderte, in Zusammenarbeit mit der UNMIK die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit eine nachhaltige Politik und ein Regelungsrahmen entwickelt werden können, der die Kapazitäten des Kosovo zur Steuererhebung verbessert, um die Haushaltseinnahmen zu steigern und die Nachhaltigkeit des Haushalts zu erreichen,

- feststellte, dass der größte Posten im Haushalt der Agentur die "Wiederherstellung des Energiesektors" sei und dass dieser Sektor besondere Aufmerksamkeit aufgrund der sehr häufigen Stromausfälle erfordere; die UNMIK aufforderte, eine Rechnungsprüfung der Kassenführungs- und Beschaffungsverfahren der Stromgesellschaft des Kosovo durchzuführen,

D. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zu Grunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2001 und 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

NB:

Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle:

Daten der Agentur - In diesen Tabellen sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsführung - Haushaltsvollzug

2. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in der zweiten Jahreshälfte 2001 das EDV-Rechnungsführungssystem SI2 installierte; nimmt ferner Kenntnis von den Bemerkungen der Agentur hinsichtlich der Vorteile und Nachteile dieses Systems, betreffend insbesondere die Tatsache, dass das System langsam und schwerfällig ist sowie zeitaufwändige Interventionen erfordert und dass bei den Schnittstellen von SI2 mit dem allgemeinen Rechnungsführungssystem die Sicherheit des Systems geschwächt wird;

3. fordert die Agentur dringend auf, gemeinsam mit der Kommission die vom Rechnungshof ermittelten Probleme aufgrund der Einführung von SI2 zu beheben und adäquate Lösungen zu finden, um die Abhängigkeit vom Einsatz von IT-Hilfswerkzeugen zu verringern, die bisher verwendet werden, um einen akkuraten Eindruck von der Ausführung des Haushaltsplans zu vermitteln;

Jahresabschluss

4. stellt fest, dass der von der Agentur im März 2002 erstellte Jahresabschluss Fehler enthielt, auf die der Rechnungshof die Agentur hinweisen musste, um eine korrigierte Fassung des Jahresabschlusses am 4. Oktober 2002 zu erhalten;

5. erwartet, dass die Agentur alle erforderlichen Schritte einleitet, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt;

Anwendung der Finanzvorschriften

6. fordert die Agentur auf, die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten und der Bemerkung des Rechnungshofs Folge zu leisten und automatisch Einziehungsanordnungen für der Agentur geschuldete Beträge auszustellen;

7. räumt ein, dass die Agentur im Jahr 2001 unter schwierigen Bedingungen tätig werden musste und dass 2001 eine Übergangsperiode im Hinblick auf die Finanzkontrolle darstellte; bedauert jedoch sehr, dass die Kommission erheblichen Druck auf die Agentur ausgeübt hat, damit sie Verträge mit Experten freihändig vergibt; betont, dass der Finanzkontrolleur bedauert hat, dass die Verfahren zur Vergabe solcher Verträge nicht angemessen waren, und dass er in einem Fall erhebliche Zweifel daran geäußert hat, ob das angebotene Honorar gerechtfertigt war; weist darauf hin, dass in diesem Fall ein monatliches Honorar von über 25000 EUR gezahlt wurde;

8. fordert die Kommission auf, eine administrative Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, wer möglicherweise für die Misswirtschaft verantwortlich ist, und gegebenenfalls Disziplinarverfahren einzuleiten; erwartet, dass die Kommission im Rahmen des Follow-up-Berichts dem zuständigen Ausschuss Bericht darüber erstattet;

9. fordert sowohl die Agentur als auch die Kommission auf, bei der Beschäftigung von Experten künftig dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Regelungen der Haushaltsordnung eingehalten werden und uneingeschränkte Transparenz herrscht; betont, dass außergewöhnliche Umstände in keinem Fall dazu führen dürfen, dass die Finanzvorschriften umgangen oder nicht eingehalten werden; besteht darauf, dass die Entlastungsbehörde im Falle derartiger außergewöhnlicher Umstände unverzüglich und vollständig unterrichtet wird;

Wohnungsbauprogramm

10. begrüßt, dass die Agentur ihre Zielsetzung bei der Instandsetzung von Häusern um 4 % übertroffen hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Agentur im Einklang mit den einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofs die Art und Weise verbessern sollte, in der sie bei der Auswahl der auszuführenden Arbeiten verfährt, damit dem tatsächlichen Bedarf besser entsprochen werden kann; fordert die Agentur ferner auf, zu prüfen, wie sich sicherstellen lässt, dass die effizientesten Lösungen gewählt werden, wenn sie in anderen vorrangigen Tätigkeitsbereichen operiert;

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Rechnungshofs

11. beglückwünscht die Agentur zu der insgesamt positiven Bewertung des Rechnungshofs hinsichtlich der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend das vergangene Haushaltsjahr; nimmt Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die Probleme im Energiesektor;

12. äußert sich tief besorgt, dass eben im Energiesektor OLAF Untersuchungen in einem Betrugsfall durchführte, bei dem es um ca. 4,5 Mio. EUR (4,2 Mio. US$) ging, die für die Stabilisierung der Stromversorgung im Kosovo bestimmt waren; stellt fest, dass die Untersuchung im Dezember 2002 abgeschlossen wurde;

13. nimmt mit Befriedigung die Erklärung von OLAF vom 5. Dezember 2002 zur Kenntnis, dass seine Tätigkeit bisher dazu führte, dass 3,2 Mio. US$ dem Budget für das Kosovo wieder zugeführt werden konnten und dass Verfahren eingeleitet wurden, um den Restbetrag zurückzuerlangen; stellt ferner fest, dass der Hauptverdächtige in diesem Betrugsfall in Deutschland festgenommen wurde und vor Gericht gestellt wird;

14. erwartet, von OLAF umfassend über diesen Fall informiert zu werden;

15. ersucht sowohl die Agentur als auch die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK ihr Mögliches zu tun, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und zu verhindern, dass derartige Fälle künftig vorkommen; fordert den Direktor der Agentur auf, alle als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Projekte im Energiesektor zu gewährleisten;

16. ersucht die Kommission, es umfassend über mögliche Disziplinarmaßnahmen zu informieren, die dieser Fall erfordern könnte;

17. vermerkt die umfassende Bewertung der Agentur aus dem Jahr 2002 betreffend die bestmögliche Verwendung der Gelder im Energiesektor des Kosovo; erwartet, dass die Agentur seinen zuständigen Ausschuss im Rahmen des Berichts über die im Anschluss an die Entlastung 2001 getroffenen Maßnahmen über die erzielten Fortschritte und alle einschlägigen Maßnahmen unterrichtet, die in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der KEK (Stromgesellschaft des Kosovo) und externen Aufsichtsvertragspartnern ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Eintreibung ausstehender Rechnungsbeträge durch die KEK, um die langfristige Nachhaltigkeit der im Energiesektor getätigten Investitionen zu erreichen;

18. fordert die Kommission auf, vorzuschlagen, die weiteren EU-Gelder für den Energiesektor im Kosovo auslaufen zu lassen, wenn die derzeitige Situation mit Betrug, Misswirtschaft und Einnahmeverlusten anhält;

19. stellt fest, dass die Agentur die Verantwortung für Betrug und Misswirtschaft im Energiesektor der UNMIK oder der KEK zuschreibt; räumt ein, dass es schwierig sein kann, Mittel, die über eine zwischengeschaltete Stelle geleitet werden, zu überwachen und zu kontrollieren; stellt jedoch in Frage, ob die Agentur als jeglicher Verantwortung enthoben betrachtet werden könnte, da sie schlussendlich doch für die Verwaltung und Kontrolle der ausgegebenen EU-Mittel zuständig ist;

Weitere Vorschläge

20. ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, die darauf abzielen, eine bessere Funktionsweise der Agentur zu fördern und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis durch eine entsprechende Analyse sicherzustellen, und mit der Vorlage solcher Vorschläge zu prüfen, ob die Aufteilung der Agentur auf verschiedene Standorte unter dem Gesichtspunkt ihrer Funktionsweise die geeignetste Lösung ist; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Agentur, der UNMIK und der Kommission; ersucht die Agentur, einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Projekte zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik für die Region in Einklang stehen;

21. fordert die Kommission und die Agentur auf, die EU-Unterstützung für Projekte zum Aufbau von Institutionen weiter zu intensivieren;

22. unterstreicht, dass dem Europäischen Parlament der Jahresbericht der Agentur spätestens am 15. Juni des folgenden Jahres vorgelegt werden muss, wobei den Empfehlungen des Parlaments in seinen Entschließungen angemessen Rechnung zu tragen ist;

Allgemeine Punkte betreffend die Einrichtungen, auf die in Artikel 185 der Haushaltsordnung verwiesen wird

23. stellt fest, dass in vielen Einrichtungen ein Ungleichgewicht zwischen administrativen und operationellen Ausgaben besteht, wobei die Verwaltungsausgaben die operationellen Ausgaben übersteigen;

24. vertritt die Auffassung, dass diese Einrichtungen mehr operationelle Aufgaben übernehmen sollten; so könnte ihnen z. B. die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Gesundheit übertragen werden, womit sich die Einrichtung weiterer Exekutivagenturen durch die Kommission vermeiden ließe; fordert die Kommission auf, spätestens bis 30. Juni 2003 und vor Einrichtung weiterer Exekutivagenturen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten;

25. weist darauf hin, dass eine unabhängige ex-ante-Kontrolle der Einrichtungen durch den Finanzkontrolleur der Kommission nicht mehr existiert;

26. ist besorgt, dass das Fehlen externer ex-ante-Überprüfungen der finanziellen Transaktionen die Gefahr von Unregelmäßigkeiten und Misswirtschaft erhöhen könnte; ersucht daher

- den Rechnungshof, die Zahl der von seinen Rechnungsprüfern vorgenommenen Prüfungen zu erhöhen,

- die Einrichtungen, ihre Verfahren zur Ausführung ihres Haushaltsplans gründlich zu überprüfen und zu ändern, um dieser Gefahr entgegenzuwirken;

27. fordert die Einrichtungen auf, ihre Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans möglichst rasch, spätestens aber bis 1. Juli 2003 mit den Erfordernissen der neuen Rahmenfinanzregelung(6) in Einklang zu bringen;

28. weist darauf hin, dass die Einrichtungen ihrer jeweiligen Finanzregelungen beschließen sollen, die nur aufgrund der besonderen Merkmale der Verwaltung dieser Einrichtungen von der Rahmenfinanzregelung abweichen dürfen, sofern die Kommission dem zustimmt; fordert den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zu allen von den Einrichtungen beschlossenen Finanzregelungen abzugeben, die von der Rahmenfinanzregelung abweichen;

29. unterstreicht im Besonderen die strikte Trennung der Aufgaben der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer und die besondere Rolle Letzterer bei der

a) Anwendung und Konsolidierung der Rechnungsführungsregeln,

b) Rechnungslegung,

c) Überprüfung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Regeln zur Übermittlung der Informationen über die Rechnungsführung,

d) Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer der Kommission,

e) Erstellung und Vorlage der Finanzausweise und der Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans;

30. betont, dass die Rechnungsführer von den Verwaltungsräten der Einrichtungen aufgrund besonderer Kompetenz zu ernennen sind, die durch Diplome oder gleichwertige Befähigungsnachweise belegt ist; weist darauf hin, dass sie den Anweisungsbefugten nicht untergeordnet sein dürfen;

31. fordert die Einrichtungen auf, die Vorschriften für die Beschaffungsverfahren gemäß der Haushaltsordnung umfassend einzuhalten; betont, dass soweit möglich öffentliche Ausschreibungsverfahren genutzt werden müssen, um die Transparenz zu erhöhen und die Gleichbehandlung potenzieller Bieter zu gewährleisten;

32. fordert die Einrichtungen auf, die Gewährung von Urlaub aus persönlichen Gründen genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Transparenz und die Trennung der Interessen gewahrt bleiben;

33. weist darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nicht nur möglicherweise die finanziellen Interessen der Einrichtungen schädigt, sondern auch eine strafbare Handlung nach dem Strafrecht der Mitgliedstaaten sein kann;

34. bittet den Rechnungshof, bei nächster Gelegenheit darüber zu berichten, ob alle Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten und die entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen von OLAF(7) ohne Einschränkung anwenden; bittet den Rechnungshof weiter darum, die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit anhand der bisher bearbeiteten Fälle zu evaluieren;

35. stellt fest, dass der Rechnungshof die Praxis der "Super-User"-Rechte bei EDV-Systemen bedauert (dass nämlich ein und dieselbe Person in der Lage ist, die Pflichten des Mittelverwalters, Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleurs und Rechnungsführers zu erfuellen), da er sie als unvereinbar mit dem Grundsatz der Aufgabentrennung erachtet; fordert alle Einrichtungen auf sicherzustellen, dass derartige "Super-User"-Rechte nicht mehr vergeben werden;

36. betont, dass EDV-Systeme die Existenz eines vollständigen Prüfpfads für jede Transaktion und jede am System vorgenommene Änderung gewährleisten müssen, damit es jederzeit möglich ist, die Art der Änderung und die Person, die sie vorgenommen hat, zu ermitteln;

37. ersucht die Kommission, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme der künftigen Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten, die auf die Förderung einer besseren Funktionsweise dieser Gemeinschaftseinrichtungen abzielen, ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis durch eine entsprechende Analyse sicherstellen und jegliche überfluessige Vervielfältigung von Einrichtungen vermeiden; für Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben könnten derartige Vorschläge zur Einsetzung gemeinsamer Verwaltungsräte führen;

38. hält es aus Effizienz- und Kostengründen für ausgeschlossen, dass die Verwaltungsräte der Gemeinschaftseinrichtungen im Zuge der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union weiter vergrößert werden; ist der Meinung, dass die Erweiterung eine gute Gelegenheit bietet, die Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser in der Regel bereits heute sehr schwerfällig arbeitenden Verwaltungsräte grundlegend zu überdenken; fordert die Kommission auf, bis spätestens 31. Juli 2003 geeignete Vorschläge zu einer entsprechenden Änderung der Gründungsverordnungen der Gemeinschaftseinrichtungen zu machen und dabei auch die Frage zu prüfen, ob nicht für Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben gemeinsame Verwaltungsräte vorgesehen werden könnten;

39. erinnert an die Feststellung des Rechnungshofes(8), dass die Gefahr besteht, dass die Direktoren der Gemeinschaftseinrichtungen in zu große Abhängigkeit von der Kommission geraten; fordert die Kommission daher auf, bis spätestens 31. Juli 2003 eine Änderung der Gründungsverordnung der Agenturen vorzuschlagen, die vorsieht, dass die Direktoren der Gemeinschaftseinrichtungen künftig nur mit Zustimmung des Parlaments ernannt werden können;

40. fordert die Kommission auf, die derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen wahrgenommenen Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder den gleichen Zielen dienen, einer allgemeinen Untersuchung zu unterziehen, um geeignete Lösungen einschließlich einer etwaigen Zusammenlegung von Einrichtungen vorzuschlagen; stellt fest, dass die Kommission auf mögliche Überschneidungen zwischen dem CEDEFOP und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und zwischen der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verwiesen hat(9);

41. ersucht die Kommission ferner im Einklang mit ihrem Vorschlag über europäisches Regieren, der darauf abzielt, ihre Tätigkeit auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, in ihr Aktionsprogramm die geeigneten Vorschläge aufzunehmen, um sicherzustellen, dass eine Überschneidung zwischen den Tätigkeiten ihrer Dienststellen und denjenigen der Einrichtungen vermieden wird.

(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 1.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) JO C 359 de 15.12.2001.

(5) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 62.

(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(8) Stellungnahme 10/2002 des Rechnungshofes zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 4).

(9) Siehe Arbeitsdokument der GD Haushalt über die Verwaltungskosten und die analytische Buchführung der dezentralen Einrichtungen.