Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (94/C 108/05) KOM(94) 64 endg. - 94/0067(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 24. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik grundsätzlich beschlossen, die Gesamtgarantiemengen - unbeschadet einer etwaigen Überprüfung entsprechend der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen bei der Anwendung der Regelung in bestimmten Mitgliedstaaten - um weitere 2 %, aufgeteilt auf die Zeiträume 1993/94 und 1994/95, zu kürzen.

Die Marktanalyse im März 1993 hat den Rat veranlasst, die grundsätzlich für den Zeitraum 1993/94 beschlossene Senkung der Garantiemengen um 1 % zu verschieben. Das Inkrafttreten der Kürzung für diesen Zeitraum soll zusammen mit dem Inkrafttreten für 1994/95 überprüft werden. Bei einer Analyse des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zeigt sich, daß das Gleichgewicht dieses Marktes nach wie vor den gleichen Gefahren ausgesetzt ist, die bereits festgestellt wurden, als der Rat die Senkung der Gesamtgarantiemengen um 2 % beschlossen hat. Es empfiehlt sich daher, die Gesamtgarantiemengen zu senken. Angesichts der zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts vorgeschlagenen zusätzlichen Senkung des Interventionspreises für Butter erscheint es möglich, die Senkung für den Zeitraum von 1994/95 auf 1 % zu begrenzen und die Gesamtgarantiemengen entsprechend Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 (2), festzusetzen.

Die Lage in Italien, Griechenland und Spanien ist gesondert geprüft worden. Für die beiden letztgenannten Staaten kann aufgrund der Schlußfolgerungen dieser Prüfung die Erhöhung der Gesamtgarantiemenge verlängert werden, im Falle Griechenlands allerdings nur für den Zeitraum 1994/95. Vor Beginn des Zeitraums 1995/96 wird erneut geprüft, ob alle Bedingungen für eine endgültige Erhöhung der Gesamtmenge für Griechenland vollständig erfuellt sind.

Die Lage in Italien stellt sich dieser Prüfung zufolge in einem neuen Licht, wonach derzeit und für den Zeitraum 1994/95 nur eine Erhöhung der Gesamtgarantiemenge um 550 000 Tonnen gerechtfertigt ist. Der Umfang dieser Erhöhung wird vor Beginn des Zeitraums 1995/96 erneut geprüft, vor allem unter Berücksichtigung der insgesamt tatsächlich und endgültig zugeteilten einzelbetrieblichen Mengen, genauso wie im Falle Griechenlands.

Erforderlichenfalls sind im einzelnen die Elemente festzulegen, auf deren Grundlage die Gesamtgarantiemenge "Lieferungen" Griechenlands, Spaniens und Italiens für den Zeitraum 1994/95 bestimmt wird. Bei jedem dieser drei Mitgliedstaaten sind den nachstehend genannten Mengen diejenigen aus der früheren Gemeinschaftsreserve hinzuzufügen. Für Griechenland wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge um 100 000 Tonnen erhöht. Im Falle Spaniens ist die Menge von 4 550 000 Tonnen die Ausgangsgesamtmenge, die zum einen um 500 000 Tonnen und zum anderen als Folge einer Übertragung von Garantiemengen "Direktkäufen" auf "Lieferungen" um 150 000 Tonnen erhöht wird. Für Italien schließlich wird die für den Zeitraum 1992/93 festgesetzte Gesamtmenge um 550 000 Tonnen erhöht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 erhält folgende Fassung:

"(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:

a) Für den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 31. März 1994:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Erhöhung der Gesamtmengen für Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich wird bewilligt, damit zusätzliche Referenzmengen gewährt werden können an:

- Erzeuger, die gemäß Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*) von der Zuteilung einer besonderen Referenzmenge ausgeschlossen worden waren,

- Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG (**) oder in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeuger.

Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird bewilligt, damit in erster Linie Anträgen auf Gewährung zusätzlicher Referenzmengen im Falle von Erzeugern, deren Erzeugung im Referenzjahr 1990 stark durch die aussergewöhnlichen Ereignisse des Zeitraums 1988-1990 beeinträchtigt wurde, oder auch im Falle von in Artikel 5 genannten Erzeugern entsprochen werden kann.

Die Erhöhung der Gesamtmengen für Griechenland, Spanien und Italien wird für den Zeitraum 1993/94 bewilligt.

b) Für den Zeitraum vom 1. April 1994 bis 31. März 1995 und die folgenden Zeiträume:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligten erhöhten Gesamtmengen werden für den Zeitraum 1994/95 im Falle Griechenlands und Spaniens in gleicher Höhe und im Falle Italiens um eine um 350 000 Tonnen gekürzte Menge verlängert. Die Kommission wird dem Rat vor Beginn des Zeitraums 1995/96 einen Bericht zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zu der Frage vorlegen, ob die Erhöhung der Gesamtgarantiemenge für Griechenland und der Umfang der Erhöhung für Italien 1995/96 und in den Folgejahren beibehalten werden soll.

(*) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(**) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 1994.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 30.