Nr. C 213/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8.90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderte Bau­
stellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 
(Achte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG) 
KOM(90) 275 endg. — SYN 279 
(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1990) 
(90/C 213/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
118a, 
auf Vorschlag der Kommission, die zuvor den Beraten­
den Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge­
sundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz (') sieht die Verabschiedung einer 
Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer auf zeitlich begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustellen gewährleisten soll. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si­
cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar­
beitsplatz (2) hat der Rat die Absicht der Kommission zur 
Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvor­
schriften für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Baustellen vorzulegen. 
Arbeitnehmer sind auf zeitlich begrenzten oder ortsver­
änderlichen Baustellen besonders großen Gefahren aus­
gesetzt. 
Mehr als die Hälfte der Arbeitsunfälle auf Baustellen in 
der Gemeinschaft stehen im Zusammenhang mit bau-
(') ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3. 
(2) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. liehen und/oder organisatorischen Problemen oder einer 
schlechten Planung der Arbeiten beim Entwurf des Pro­
jekts. 
In jedem Mitgliedstaat müssen die für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behör­
den ab Entwurfstadium eines Projekts über die Durch­
führung wichtiger und/oder gefährlicher Arbeiten unter­
richtet werden. 
Bei der Errichtung eines Bauwerks können Fehler bei der 
Koordinierung, insbesondere aufgrund der gleichzeitigen 
bzw. aufeinanderfolgenden Anwesenheit verschiedener 
Unternehmen auf der gleichen zeitlich begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustelle, zu einer Vielzahl von Ar­
beitsunfällen führen. 
Ab Entwurfstadium des Vorhabens, jedoch auch wäh­
rend der Durchführung der Bauarbeiten ist daher eine 
verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen 
Ausführenden erforderlich. 
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Gewährlei­
stung verbesserter Sicherheits- und Gesundheitsschutzbe­
dingungen auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderli­
chen Baustellen ist eine unabdingbare Voraussetzung für 
die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer. 
Selbständige können darüber hinaus durch die einfache 
Tatsache, daß sie auf zeitlich begrenzten oer ortsverän­
derlichen Baustellen tätig werden, die Sicherheit und die 
Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden. 
Es ist daher erforderlich, bestimmte einschlägige Vor­
schriften der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. 
November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit 
und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln 
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) und der Richtlinie 
O ABI. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13. 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/3 
89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen 
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (') auf Selbständige 
auszudehnen. 
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im 
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die 
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
mer bei der Arbeit (2). Die Bestimmungen der genannten 
Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer oder spe­
zifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf 
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen in 
vollem Umfang Anwendung. 
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag 
zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen­
markts dar, insbesondere in bezug auf die unter die 
Richtlinie 89/106/EWG des Rates über „Baupro­
dukte" (3) fallenden Erzeugnisse. 
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (4), zuletzt geändert 
durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, wird der 
Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die 
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von 
der Kommission gehört — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel 1 
Diese Richtlinie gilt für zeitlich begrenzte oder ortsver­
änderliche Baustellen gemäß der Definition nach Artikel 
2, unter Ausschluß der mineralgewinnenden Industrie. 
DEFINITIONEN 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen, 
nachfolgend „Baustellen" genannt, alle Orte, an denen 
Arbeiten — Hoch- und Tiefbauarbeiten — ausge­
führt werden, die in einer nicht erschöpfenden Liste 
im Anhang I aufgeführt sind; 
(') ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18. 
(2) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. 
(4) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15. — Bauherr(en), alle natürlichen oder juristischen Perso­
nen, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird; 
— Bauleiter, alle natürlichen oder juristischen Personen, 
die mit der Planung und/oder Ausführung des Bau­
werks im Auftrag des Bauherrn/der Bauherren beauf­
tragt sind; 
— Selbständiger, jede andere Person als die in Artikel 3 
Buchstaben a) und b) der Richtlinie 89/391 /EWG 
genannten Personen, die ihre berufliche Tätigkeit 
vollzeitlich oder zeitweise auf einer Baustelle zur 
Ausführung des Bauwerks ausübt. 
VORANKÜNDIGUNG 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit der Bauherr (die Bauherren) den für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu­
ständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten auf dem 
Staatsgebiet eines Mitgliedstaats eine „Vorankündigung" 
übermittelt (übermitteln), deren Inhalt Anhang II ent­
spricht. Diese Vorankündigung muß insbesondere fol­
gende Angaben enthalten: Name(n) der mit der Koordi­
nierung von Fragen betreffend Sicherheit und Gesund­
heitsschutz der Arbeitnehmer beauftragten Person(en) 
— während der Phase „Entwurf des Bauwerks", 
— während der Phase „Ausführung des Bauwerks". 
Eine Kopie dieser Vorankündigung muß jederzeit auf 
der Baustelle verfügbar sein. 
(2) Für Baustellen, bei denen die voraussichtliche 
Dauer der Arbeiten weniger als 30 Arbeitstage beträgt 
und sofern diese Arbeiten nicht in eine der in Anhang III 
aufgeführten Kategorien fallen, haben die Mitgliedstaa­
ten jedoch die Möglichkeit, die Übermittlung der „Vor­
ankündigung" als fakultativ anzusehen. 
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE BETREFFEND SICHER­
HEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ 
Beim Entwurf des Bauwerks 
Artikel 4 
Bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des 
Bauprojekts sind die in Artikel 6 Ziffer 2 und Ziffer 3 
Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten 
allgemeinen Grundsätze zur Verhütung von Unfällen 
vom Bauleiter bzw. von den Bauleitern zu berücksichti­
gen, insbesondere 
— bei der Planung und/oder Organisation, um die ver­
schiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte, die 
gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, 
festzulegen; 
Nr. C 213/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
— bei der Planung der voraussichtlichen Dauer für die 
Durchführung dieser verschiedenen Arbeiten oder 
Arbeitsabschnitte. 
Artikel 5 
Die in der „Vorankündigung" gemäß Artikel 3 Absatz 1 
genannte(n) Person(en) zur Gewährleistung der Koordi­
nierung von Fragen betreffend Sicherheit und Gesund­
heitsschutz in der Phase „Entwurf des Bauwerks" muß 
(müssen) 
a) darauf achten, daß die in Artikel 4 vorgesehenen Be­
stimmungen Anwendung finden; 
b) für die Arbeiten, die in eine oder mehrere Kategorien 
des Anhangs III fallen, einen Sicherheits- und Ge­
sundheitsschutzplan ausarbeiten, in dem die spezifi­
schen, auf die betreffende Baustelle anwendbaren Be­
stimmungen aufgeführt sind; 
c) eine Akte zusammenstellen, die den Charakteristiken 
des Bauwerks Rechnung trägt und nützliche Elemente 
in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die 
bei eventuellen späteren Arbeiten zu berücksichtigen 
sind, enthält. 
Bei der Ausführung des Bauwerks 
Artikel 6 
(1) Die in der „Vorankündigung" genannte(n) Per­
sonen) zur Gewährleistung der Koordinierung von Fra­
gen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der 
Baustelle in der Phase „Ausführung des Bauwerks" 
a) muß (müssen) darauf achten, daß die Arbeitgeber und 
jedesmal, wenn sich dies als erforderlich erweist, die 
Selbständigen: 
— die in Artikel 7 genannten Grundsätze in kohä­
renter Weise anwenden, 
— den gemäß Artikel 5 Buchstabe b) vorgesehenen 
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, soweit 
erforderlich, berücksichtigen; 
b) nimmt (nehmen) mögliche Änderungen dieses Sicher­
heits- und Gesundheitsschutzplans unter Berücksichti­
gung des Fortschritts der Arbeiten und möglicher ein­
getretener Änderungen vor; 
c) organisiert (organisieren) die Zusammenarbeit in Fra­
gen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ge­
mäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG 
unter Einbeziehung, soweit erforderlich, der Selbstän­
digen; 
d) organisiert (organisieren) die Überwachung der ord­
nungsgemäßen Anwendung der festgelegten Arbeits­
verfahren ; e) trifft (treffen) die erforderlichen Maßnahmen, damit 
keine Unbefugten die Baustelle betreten. 
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vor­
schriften berührt nicht den Grundsatz der Haftung der 
Arbeitgeber gegenüber ihren jeweiligen Arbeitnehmern. 
Artikel 7 
Bei der Durchführung der Arbeiten werden die in Artikel 
6 Absätze 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 89/391/EWG ge­
nannten Grundsätze angewendet, insbesondere in bezug 
auf 
— die Instandhaltung der Baustelle hinsichtlich Ord­
nung und zufriedenstellender Gesundheitsschutzbe­
dingungen, 
— die Wahl des Standorts der Arbeitsplätze unter Be­
rücksichtigung der Zugangsbedingungen zu diesen 
Arbeitsplätzen und die Festlegung der Verkehrswege 
oder-zonen, 
— die Bedingungen für die Handhabung der verschiede­
nen Materialien, 
— die Wartung, die Kontrolle vor Inbetriebnahme der 
Anlagen und die regelmäßige Kontrolle der Anlagen 
und Einrichtungen, um Mängel, die die Sicherheit 
und die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen 
können, auszuschalten, 
— die Eingrenzung und die Gestaltung von Lagerberei­
chen für verschiedene Materialien, insbesondere 
wenn es sich um gefährliche Stoffe oder Substanzen 
handelt, 
— die Bedingungen zur Entfernung von benutzten ge­
fährlichen Stoffen, 
— die Lagerung und die Beseitigung bzw. den Abtrans­
port von Abfällen und Schutt, 
— die Anpassung, unter Berücksichtigung des Fort­
schritts der Arbeiten auf der Baustelle, der tatsächli­
chen Dauer für die verschiedenen Arbeiten oder Ar­
beitsabschnitte. 
VERPFLICHTUNGEN DER ARBEITGEBER 
Artikel 8 
Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit aller An­
wesenden auf der Baustelle und entsprechend den in Ar­
tikel 6 festgelegten Bedingungen, ergreifen die Arbeitge­
ber bei der Anwendung von Artikel 7 für ihre jeweiligen 
Arbeitnehmer die Maßnahmen, die mit den Mindestvor­
schriften in Anhang IV übereinstimmen. 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/5 
VERPFLICHTUNGEN DER SELBSTÄNDIGEN 
Artikel 9 
Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit aller An­
wesenden auf der Baustelle gelten für Selbständige sinn­
gemäß 
a) die Vorschriften in Artikel 7 diesr Richtlinie, 
b) die Vorschriften in Artikel 3 und Artikel 4 Absätze 1 
bis 4 und 9 sowie Artikel 5 der Richtlinie 
89/656/EWG des Rates, 
c) Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EWG des Rates, 
d) die einschlägigen Bestimmungen in Anhang IV. 
INFORMATION 
Artikel 10 
Unbeschadet von Artikel 10 der Richtlinie 89/391 /EWG 
werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über 
alle Maßnahmen, die in bezug auf Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen zu er­
greifen sind, unterrichtet, insbesondere über die Maß­
nahmen, die sich aus den Artikeln 6, 7 und 8 ergeben 
und, erforderlichenfalls, über den in Artikel 5 Buchstabe 
b) vorgesehenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan. 
ANHÖRUNG UND BETEILIGUNG 
Artikel 11 
Die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer 
und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der 
Richtlinie 89/391/EWG in den Bereichen, die durch den 
Artikel 6 Absatz 1 sowie die Artikel 7 und 8 abgedeckt 
sind. 
ANPASSUNG DER ANHANGE 
Artikel 12 
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge II, III 
und IV werden unter Berücksichtigung — der Verabschiedung von Richtlinien betreffend die 
technische Harmonisierung und Normung, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in­
ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen bzw. 
der Erkenntnisse im Bereich Baustellen, 
entsprechend dem in Artikel 17 der Richtlinie 
89/391/EWG vorgesehenen Verfahren verabschiedet. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor­
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf 
diese Richtlinie. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet be­
reits erlassen haben oder erlassen. 
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
gen der vorliegenden Richtlinie in der Praxis unter Hin­
weis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die Kom­
mission unterrichtet hierüber den Rat, das Europäische 
Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 
(4) Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen 
Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in 
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Anwen­
dung der Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze 
2 und 3 vor. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 213/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
ANHANG I 
Nichterschöpfende Liste von Hoch- und Tiefbauten gemäß der Definition von zeitlich begrenzten oder 
ortsveränderlichen Baustellen in Artikel 2 erster Gedankenstrich 
— Aushub, 
— Erdarbeiten, 
— Bauarbeiten im engeren Sinne, 
— Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, 
— Einrichtung und Ausstattung, 
— Umbau, 
— Sanierung, 
— Reparatur, 
— Abbauarbeiten, 
— Abbrucharbeiten, 
— Wartung, 
— Instandhaltung. 
ANHANG II 
Inhalt der in Artikel 3 vorgesehenen Vorankündigung 
Datum der Mitteilung: 
1. Genauer Standort der Baustelle: 
2. Bauherr(en) (Name(n) und Anschrift(en)): 
3. Art des Bauwerks: 
4. Bauleiter (Name(n) und Anschrift(en)): 
5. Koordinator(en) für Fragen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Phase „Entwurf 
des Bauwerks" (Name(n) und Anschrift(en)): 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/7 
6. Koordinator(en) für Fragen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Phase „Ausfüh­
rung des Bauwerks" (Name(n) und Anschrift(en)): 
7. Voraussichtlicher Termin für den Beginn der Arbeiten: 
8. Voraussichtliche Dauer der Arbeiten: 
9. Voraussichtliche Höchstzahl von Beschäftigten auf der Baustelle: 
10. Zahl der voraussichtlich auf der Baustelle tätigen Unternehmen und Selbständigen: 
11. Einzelheiten zu bereits ausgewählten Unternehmen: 
12. Voraussichtlicher Auftragswert der Arbeiten: 
ANHANG III 
Verzeichnis der Arbeiten, die mit Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind 
und für die, unabhängig von der Dauer der Arbeiten, eine Vorankündigung nach Artikel 3 Absatz 2 und der 
in Artikel 5 vorgesehene Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erforderlich ist 
1. Arbeiten, die aufgrund ihrer Art Arbeitnehmer ernsten Gefahren aussetzen durch Getroffenwerden von 
herabfallenden Gegenständen, Hereinbrechen, Verschüttetwerden, Versinken, Stürzen oder Ertrinken; 
2. Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer aufgrund der Art der Arbeiten einem ernsten Risiko ausgesetzt 
sind, weil chemische, physikalische oder biologische Arbeitsstoffe benutzt werden oder vorkommen; 
3. Arbeiten mit Tauchergeräten oder in Druckbehältern; 
4. Arbeiten, bei denen Sprengstoffe eingesetzt werden. 
Nr. C 213/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
ANHANG IV 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AUF 
BAUSTELLEN 
VORBEMERKUNG 
Die Anforderungen dieses Anhangs gelten immer dann, wenn die Merkmale der Baustelle oder der Tätig­
keit, die Umstände oder eine entsprechende Gefahr dies erfordern. 
1. Mindestvorschriften allgemeiner Art 
Die Arbeitnehmer 
— müssen gegen Einflüsse der Atmosphäre, die ihre Sicherheit und ihre Gesundheit beeinträchti­
gen könnten, geschützt werden; 
— müssen immer dann durch kollektive Mittel zum Schutz gegen das Herabfallen von Gegen­
ständen und gegen das Abstürzen von erhöhten Standorten geschützt werden, wenn dies tech­
nisch möglich ist; 
— dürfen keinen schädlichen Konzentrationen von chemischen, physikalischen oder biologischen 
Arbeitsstoffen ausgesetzt werden. 
2. Standsicherheit und Festigkeit 
Materialien, Ausrüstungen und ganz allgemein alle Elemente, die durch eine Bewegung die Si­
cherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnten, müssen auf eine geeig­
nete und sichere Art und Weise befestigt werden. 
2.1. Räume (insbesondere Baracken und Werkstätten) 
Die Räume müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. 
2.2. Ortsveränderliche oder ortsfeste Arbeitsplätze an erhöhten oder tieferliegenden Standorten 
Ortsveränderliche oder ortsfeste Arbeitsplätze an erhöhten oder tieferliegenden Standorten müs­
sen sicher und stabil sein unter Berücksichtigung von: 
— der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer, 
— der maximalen Belastung, für die sie vorgesehen sind, sowie der Verteilung der Lasten, 
— äußeren Einflüssen, die auf sie einwirken könnten. 
Wenn die tragenden sowie sonstigen Teile dieser Arbeitsplätze nicht selbst standsicher sind, ist 
ihre Standsicherheit durch geeignete und sichere Befestigungsvorrichtungen zu gewährleisten, um 
jede unangebrachte bzw. ungewollte Bewegung des gesamten bzw. eines Teils des Arbeitsplatzes 
zu verhindern. 
2.3. Überprüfung 
Die in Ziffer 2.2 erläuterte Standsicherheit und Festigkeit müssen in geeigneter Weise überprüft 
werden, insbesondere nach jeder möglichen Veränderung der Höhe bzw. der Tiefe des Arbeits­
platzes. 
3. Energieverteilungsanlage 
Die Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von ihnen keine Brand- oder Explo­
sionsgefahr ausgeht, und daß die Personen in angemessener Weise vor den Gefahren eines 
Stromschlags durch direkten oder indirekten Kontakt geschützt sind. 
Bei Konzeption, Installation und Auswahl von Material und Schutzvorrichtungen sind Art und 
Stärke der verteilten Energie, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der 
Personen zu berücksichtigen, die Zugang zu Teilen der Anlage haben. 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/9 
Die Anlagen der Baustelle, insbesondere diejenigen, die äußeren Einwirkungsbedingungen ausge­
setzt sind, müssen regelmäßig überprüft und gewartet werden. 
Die vor Beginn der Arbeiten auf der Baustelle vorhandenen Anlagen müssen identifiziert, über­
prüft und klar gekennzeichnet werden. 
4. Notausgänge und Fluchtwege 
4.1. Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem 
Weg ins Freie oder in einen sicheren Bereich führen. 
4.2. Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell und in größter Sicherheit 
verlassen werden können. 
4.3. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Ausgänge richten sich nach Nutzung, 
Einrichtung und Abmessungen der Baustelle und der Räume sowie nach der höchstmöglichen 
Anzahl der dort anwesenden Personen. 
4.4. Türen von Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. 
Die Türen von Notausgängen müssen so geschlossen sein, daß sie leicht und unverzüglich von 
jeder Person, die sie gegebenenfalls im Notfall benutzen muß, zu öffnen sind. 
Schiebe- und Drehtüren sind als Nottüren nicht zulässig. 
4.5. Fluchtwege und Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Um­
setzung der Richtlinie 77/576/EWG (') zu kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung muß ausreichend dauerhaft an geeigneten Stellen angebracht sein. 
4.6. Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Durchgänge und Türen dürfen nicht 
durch Gegenstände versperrt werden, so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können. 
4.7. Notausgänge und Fluchtwege, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, 
daß die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. 
5. Brandmeldung und -bekämpfung 
5.1. Je nach Merkmalen der Baustelle und nach Abmessungen und Nutzung der Räume, vorhandenen 
Einrichtungen, physikalischen und chemischen Eigenschaften der vorhandenen Substanzen oder 
Materialien sowie der höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Personen müssen eine ausrei­
chende Anzahl von geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und, soweit erforderlich, Brandmelde-
und Alarmanlagen vorgesehen werden. 
5.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen und zu handhaben sein. 
Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG 
zu kennzeichnen. 
Diese Kennzeichnung muß ausreichend dauerhaft und an geeigneten Stellen angebracht sein. 
6. Lüftung 
6.1. Unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitneh­
mer ist darauf zu achten, daß ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist. 
Wird eine Lüftungsanlage benutzt, muß sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden. 
Ein Kontrollsystem muß jede Panne anzeigen, falls dies für die Gesundheit der Arbeitnehner 
erforderlich ist. 
6.2. Bei Klimaanlagen und mechanischen Belüftungseinrichtungen ist sicherzustellen, daß die Arbeit­
nehmer keinem Luftzug ausgesetzt sind. 
(') ABI. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12. 
Nr. C 213/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
Ablagerungen und Verunreinigungen, die unmittelbar zu einer Gefährdung der Gesundheit der 
Arbeitnehmer durch Verschmutzung der eingeatmeten Luft führen könnten, müssen rasch besei­
tigt werden. 
7. Temperatur 
7.1. Während der Arbeitszeit muß unter Berücksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der 
körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Temperatur herrschen, die auf den menschli­
chen Organismus abgestimmt ist. 
7.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem spe­
zifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen. 
7.3. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der ortsüblichen Ge­
wohnheiten eine Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermögli­
chen. 
8. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze, der Räume und der Verkehrswege auf 
der Baustelle 
8.1. Nachts und bei schlechtem Tageslicht müssen Arbeitsplätze, Räume und Verkehrswege auf der 
Baustelle ausreichend künstlich beleuchtet werden; ggf. sind stoßsichere tragbare Lichtquellen zu 
benutzen. 
8.2. Die Beleuchtung der Räume, Arbeitsplätze und Verkehrswege muß so angebracht sein, daß aus 
der Art der vorgesehenen Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Arbeitnehmer entsteht. 
8.3. Räume, Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen 
Beleuchtung in besonderem Maß Gefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheits­
beleuchtung haben. 
8:4. Die unmittelbare Umgebung der Baustelle ist klar sichtbar und als solche erkennbar zu kenn­
zeichnen und abzusichern. 
9. Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume 
9.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen auf­
weisen; sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein. 
9.2. Die Oberfläche der Fußböden, Decken und Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß sie 
sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt. 
9.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände in Arbeitsräumen oder 
im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus 
Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt 
sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern 
der Wände verletzt werden können. 
9.4. Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keine ausreichende Festigkeit bieten, ist nur zuläs­
sig, wenn Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die eine sichere Ausführung der Arbeit 
ermöglichen. 
10. Fenster und Oberlichter der Räume 
10.1. Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen müssen sich von den Arbeitnehmern sicher öff­
nen, schließen, verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in 
geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen. 
10.2. Fenster und Oberlichter müssen in Verbindung mit der Einrichtung konzipiert und mit Vorrich­
tungen versehen sein, die es ermöglichen, sie ohne Gefährdung der die Reinigung durchführen­
den Arbeitnehmer sowie der anwesenden Arbeitnehmer zu reinigen. 
11. Türen und Tore 
11.1. Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung 
der Räume oder Bereiche richten. 
28. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/11 
11.2. Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein. 
11.3. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. 
11.4. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus Sicher­
heitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen verlet­
zen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen. 
11.5. Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein. 
11.6. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein. 
11.7. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich von 
innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit öffnen lassen. 
11.8. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müs­
sen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr vorhan­
den sein, es sei denn, der Durchgang für Fußgänger ist ungefährlich. 
11.9. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden kön­
nen. 
Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet 
und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen. 
12. Verkehrswege — Gefahrenbereiche 
12.1. Verkehrswege, einschließlich Treppen, festangebrachte Steigleitern, Ladekais und Laderampen, 
müssen so berechnet, angeordnet, gestaltet und bemessen sein, daß sie nach ihrem Bestimmungs­
zweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte 
Arbeitnehmer nicht gefährdet werden. 
12.2. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich 
nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art der Tätigkeit richten. 
Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausrei­
chender Sicherheitsabstand gewahrt werden. 
12.3. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Durchgängen, Durchfahrten und Trep­
penauftritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen. 
12.4. Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer erfor­
derlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein. 
12.5. Befinden sich auf der Baustelle durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen 
Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so 
müssen diese Bereiche mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte Arbeitnehmer am Betre­
ten dieser Bereiche hindern. 
Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, müssen ent­
sprechende Vorkehrungen getroffen werden. 
Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein. 
13. Besondere Anforderungen an Rolltreppen und Rollsteige 
Rolltreppen und Rollsteige müssen sicher funktionieren. 
Sie müssen mit den notwendigen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. 
Sie müssen durch gut erkennbare und leicht zugängliche Notabschalteinrichtungen stillgesetzt 
werden können. 
14. Ladekais und Laderampen 
14.1. Ladekais und Laderampen sind den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechend auszu­
legen. 
Nr. C 213/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 90 
14.2. Ladekais und Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben. 
14.3. Bei Laderampen müssen die Arbeitnehmer gegen Abstürze gesichert sein. 
15. Raumabmessungen und Luftraum der Räume, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz 
15.1. Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und Höhe aufweisen, so daß die Arbeitneh­
mer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens ihre Ar­
beit verrichten können. 
15.2. Die Fläche des Arbeitsplatzes ist so vorzusehen, daß sich die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit 
unbehindert bewegen können. 
Kann dieser Anforderung aus arbeitsplatztechnischen Gründen nicht entsprochen werden, muß 
dem Arbeitnehmer in der Nähe seines Arbeitsplatzes eine ausreichend große Bewegungsfläche zur 
Verfügung stehen. 
16. Räumlichkeiten für die Erste Hilfe 
16.1. Wenn die Größe der Baustelle, die Art der Tätigkeiten und die Unfallhäufigkeit es erfordert, sind 
eine oder mehrere Räumlichkeiten für die Erste Hilfe vorzusehen. 
16.2. Die Räumlichkeiten für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen 
und -Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein. 
Sie sind entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 
77/576/EWG zu kennzeichnen. 
16.3. Die erforderlichen Mittel für die Erste Hilfe müssen außerdem überall dort aufbewahrt werden, 
wo die räumlichen Verhältnisse oder die Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. 
Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 
17. Sanitärräume 
17.1. Umkleideräume, Kleiderschränke 
17.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer 
Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen. 
Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich, ausreichend groß und mit Sitzgelegenheiten aus­
gestattet sein. 
17.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen sein und über Einrichtungen verfügen, damit 
jeder Arbeitnehmer gegebenenfalls seine Arbeitskleidung trocknen sowie seine Kleidung und per­
sönlichen Gegenständen unter Verschluß aufbewahren kann. 
Arbeitskleidung muß von Privatkleidung und persönlichen Gegenständen getrennt aufbewahrt 
werden können, wenn die Umstände dies erfordern (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, 
Feuchtigkeit, Schmutz). 
17.1.3. Für Männer und Frauen sind getrennte Umkleideräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte 
Benutzung der Umkleideräume vorzusehen. 
17.1.4. Wenn Umkleideräume nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer eine Kleiderablage 
vorhanden sein, damit er seine Kleidung und persönlichen Gegenstände unter Verschluß aufbe­
wahren kann. 
17.2. Toiletten und Handwaschbecken 
Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze Pausenräume, Umkleideräume und Du­
schen bzw. Waschgelegenheiten, besondere Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten 
und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. 
Für Frauen und Männer sind getrennte Toilettenräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte 
Benutzung der Toiletten vorzusehen. 
28. 8.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 213/13 
17.3. Duschen und Waschgelegenheiten 
17.3.1. Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Zahl geeignete Duschen zur Verfügung zu stellen, 
wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern. 
Für Männer und Frauen sind getrennte Duschräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte Be­
nutzung der Duschräume vorzusehen. 
17.3.2. Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den hygieni­
schen Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann. 
Die Duschen müssen fließendes kaltes und warmes Wasser haben. 
17.3.3. Wenn Duschen nach Ziffer 17.3.1 nicht erforderlich sind, müssen ausreichende und geeignete 
Waschgelegenheiten mit (erforderlichenfalls warmem) fließendem Wasser in der Nähe des Ar­
beitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein. 
Für Männer und Frauen sind getrennte Waschgelegenheiten einzurichten bzw. es ist erforderli­
chenfalls eine getrennte Benutzung der Waschgelegenheiten vorzusehen. 
17.3.4. Sind Duschräume oder Waschgelegenheiten und Umkleideräume getrennt, müssen diese Räume 
miteinander in Verbindung stehen. 
18. Pausenräume und/oder Unterbringungsmöglichkeiten 
18.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn Si-
cherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder 
der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, dies erfordert. 
18.2. Die Pausenräume und/oder Unterbringungsmöglichkeiten müssen ausreichend bemessen und der 
Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit Tischen und Stühlen ausgestattet sein. 
18.3. Sind solche Räume nicht vorhanden, sind den Arbeitnehmern andere Einrichtungen zur Verfü­
gung zu stellen, damit sie sich dort während Arbeitsunterbrechungen aufhalten können. 
18.4. In diesen Räumen sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung 
durch Tabakrauch vorzusehen. 
19. Schwangere und stillende Mütter 
Schwangere und stillende Mütter müssen sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausru­
hen können. 
20. Behinderte Arbeitnehmer 
Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten. 
Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten, 
Toiletten und Arbeitsplätze, die Behinderte benutzen bzw. an denen sie unmittelbar tätig sind. 
21. Verschiedene Bestimmungen 
21.1. Die Arbeitnehmer müssen auf der Baustelle, in den Räumen sowie in der Nähe der Arbeitsplätze 
über Trinkwasser und gegebenenfalls über ein anderes geeignetes, alkoholfreies Getränk in aus­
reichender Menge verfügen. 
21.2. Die Arbeitnehmer müssen über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten unter zufriedenstel­
lenden Bedingungen zubereiten und einnehmen zu können.