Nr.C332/44 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
StellungnahmezudemVorschlagfüreineVerordnung desRatesbetreffend diefreiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen aneinemgemeinschaftlichen Öko-Audit-System (*)
(92/C332/15)
DerRatbeschloßam26.März1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArti­
kel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am29.September 1992an.Berichterstatter
warHerrBoisseree .
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mitgroßerMehrheitbei8Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
AnlagezurVerordnung Rahmenbedingungen ,diedurch
Normendereuropäischen Normenorganisationen aus­
gefülltwerdensollen.
1.3.DieGlaubwürdigkeit desUnternehmens hin­
sichtlichdesUmweltinstrumentariums unddesAudits
solldurcheineaufderGrundlage desAuditserstellte
Umwelterklärung ,gerichtetandievomMitgliedstaat
benannten Stellen,sowieinverkürzter Formandie
Öffentlichkeit ,sichergestellt werden.DieseUmwelt­
erklärungsolldieLeistungen undAbsichten desUnter­
nehmensimBereichderUmweltpolitik beschreiben ;sie
solldurcheinenamtlichzugelassenen unabhängigen
„Umweltprüfer "formellvalidiert (bestätigt )werden.
AlsGegenleistung dafür,daßdieUnternehmen dieAn­
forderungen desÖko-Audit-Systems erfüllen,sollensie
dieMöglichkeit erhalten,diesesEngagement auchzur
StärkungihresAnsehens inderÖffentlichkeit durch
Verwendung einesÖko-Audit-Zeichens zunutzen.Eine
Verwechslung mitdemÖko-Zeichen fürProduktesoll
dadurchausgeschlossen werden,daßdasAudit-Zeichen
nichtaufProdukten oderinbezugaufProdukte (3)
verwendet werdendarf.1.ZumInhaltdesVerordnungsentwurfs
1.1.DerVerordnungsentwurf ,dersichaufArti­
kel130sEWG-Vertrag stütztundimEuropäischen
Aktionsprogramm fürUmweltschutz (2)angekündigt
wird,sollderVerbesserung desUmweltverhaltens der
gewerblichen Wirtschaft dienen.DerVorschlag zur
Vorbereitung einersolchenRegelunggehtaufdieInitia­
tivegrößererIndustrieunternehmen undIndustriever­
bände,zunächstimangelsächsischen Bereich,zurück,
dieein„Öko-Audit-Verfahren "inAnlehnung andas
inderWirtschaft verbreitete Verfahren zurSicherung
derProduktqualität ,imRahmeneinesVerhaltenskodex
derIndustrievorgeschlagen hatten.DerBegründung
zumVerordnungsentwurf liegtinsystematischer Hin­
sichtderVorschlag derInternationalen Handelskam­
mer(ICC)zugrunde ;derEntwurfgehtaberüberdiesen
Vorschlaghinaus,insbesondere hinsichtlich dervorge­
sehenenInformation derÖffentlichkeit undderEin­
schaltungdervondenMitgliedstaaten „benannten
Stellen".
1.2.Andem„Öko-Audit-System "imSinnedesVer­
ordnungsentwurfs (dasdaseigentliche Audit,dieBe­
wertung,einschließt )sollensichgrundsätzlich alleUn­
ternehmen dergewerblichen Wirtschaft freiwilligbetei­
ligenkönnen.WersichfreiwilligandiesemSystem
beteiligt,verpflichtet sichdamit,füreinenbestimmten
Produktionsstandort ein„Umweltschutzinstrumentari ­
um"(=innerbetriebliches Umweltkontrollsystem )zu
schaffenundregelmäßig undsystematisch dieBewer­
tungderumweltorientierten Leistungen diesesBetriebes
vorzunehmen .ZumUmweltinstrumentarium gehört
eineschriftlich niedergelegte interneUmweltpolitik
(Strategie),ergänztdurcheinProgramm vonMaßnah­
men,dasalleTätigkeiten andembetreffenden Standort
abdeckt,sowieeinUmweltmanagementsystem ,dasdie
organisatorischen Maßnahmen undArbeitsverfahren
sowieStrukturen abdeckt,diezurDurchsetzung der
unternehmensbezogenen Umweltpolitik unddes
betriebsbezogenen Umweltprogramms notwendig sind.
Dasinnerbetriebliche Umweltinstrumentarium istauf
Veranlasung desUnternehmens periodisch (alle1bis3
Jahre)durchein„Audit"zubewerten .FürdasAudit,
dasdieFeststellungen dervorangegangenen Umweltver­
träglichkeitsprüfung ,dieEinhaltung dergesetzlichen
UmweltvorSchriftensowiebehördliche Auflagenein­
schließt,sichabernichtdarinerschöpft ,enthältdie2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.ZumZieldesvorgesehenen Gemeinschaftsrah­
mensfürdas„Öko-Audit-System "
2.1.1.DerVerordnungsentwurf verfolgteinedoppel­
teZielsetzung :
—Verbesserung desbetrieblichen Umweltschutzes und
—Transparenz vonLeistungundAbsichten derge­
werblichen Unternehmen fürdieÖffentlichkeit .
DiesebeidenZielsetzungen bedeutenkeineswegs einen
Widerspruch ;sielassensichvielmehr,wiederEntwurf
derKommission zeigt,sehrgutmiteinander verbinden .
2.1.2.DerWirtschafts -undSozialausschuß istdamit
einverstanden ,daßdasUmwelt-Audit-System nichtals
parallelesVerwaltungssystem zumUmweltschutzrecht
(»)ABl.Nr.C76vom27.3.1992,S.2.
(2)Dok.KOM(92 )23endg. (3)ABl.Nr.L99vom11.4.1992,S.1.

16.12.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C332/45
derMitgliedstaaten ist.DarausfolgtnachAuffassung
desAusschusses :
—DasÖko-Audit istnichtidentischmitderbehördli­
chenUmweltverträglichkeitsprüfung (Environmen­
talImpactAssessment );eserschöpft sichnichtin
derErfüllungbehördlicher Auflagen .
—Beiden„zuständigen Stellen"indenMitgliedstaa­
ten,diedie„Umweltschutzerklärung "nachdem
Verordnungsentwurf entgegennehmen undUmwelt­
schutzprüfer bestellensollen,gehtderAusschuß
davonaus,daßessichnichtumdiestaatlichen
Überwachungsbehörden handelnmuß;andernfalls
würdedasAudit-System parallelesVerwaltungsver­
fahrenzuramtlichenUmweltpolitik ,damitDoppel­
arbeitbedeuten undseinenSinnverlieren .
—DasAudit-System alsergänzendes undfreiwilliges
Umweltschutzinstrument solltediestaatliche Um­
weltschutzüberwachung wedervollständig noch
teilweiseersetzen (sieheauchZiffer3.8.2).
2.3.DerAusschußistmitderRegelungderMaterie
durcheineVerordnung nachArtikel130sEWG-Ver­
trageinverstanden .
2.3.1.DerAusschußhatdieFragegeprüft,obmit
Rücksicht aufdieFreiwilligkeit desAudit-Systems
anstelleeinerRegelungdurchRechtsvorschrift eine
Übernahme ineinenVerhaltenskodex derIndustrieoder
ineinenochzuerarbeitende Euro-Norm (ISO-Norm )
zweckmäßig erscheint,umdasverfolgteZielzumindest
gleichwertig zuerreichen .
2.3.2.Abgesehen davon,daßeineEuro-Norm (ISO­
Norm)z.Z.nochnichtverabschiedet ist,hältderAus­
schußeinerechtsförmliche Regelung—wieauchkürz­
lichimRahmenderVerordnung überdesUmweltzei­
chen(Öko-Label )i1)—inÜbereinstimmung mitder
Kommission fürsinnvollunderforderlich ,umfolgende
Zielezuerreichen :
—Verwendung desUmwelt-Audits ineiner„Umwelt­
erklärung",diedurchunabhängige Expertenüber­
prüftundzurInformation derzuständigen Stellen
undderBevölkerung verwendet werdensoll;
—Verwendung eines„Umwelt-Gütezeichens "fürdie
Betriebe,diedasvorgenannte Verfahren mitpositi­
vemErgebnisabgeschlossen haben;
—Beteiligung derArbeitnehmer undihrerOrganisa­
tionenaminnerbetrieblichen Audit-System sowie
Beteiligung dieserOrganisationen undderUmwelt­
verbändeandeminArtikel7vorgesehenen Verfah­
renzurBestellung vonUmwelt-Prüfern (Experten
zurValidierung derUmwelterklärung );
—Harmonisierung derBewertung innerbetrieblichen
Umweltschutzes inderGemeinschaft .
2.4.TrotzRegelung derMaterieinFormeiner
Rechtsverordnung siehtderEntwurfderKommission
vor,daßdieUnternehmen sichinfreierEntscheidung
andemÖko-Audit-System beteiligenkönnen.DerAus­
schußhältdieseRegelungfürrichtig.derGemeinschaft undderMitgliedstaaten konzipiert
ist.DasAudit-System sollauchkeinErsatzseinfür
—eineerweiterteUmweltverträglichkeitsprüfung [wie
siedieKommission inihremAktionsprogramm
(s.Fußnote2,S.44)vorschlägt ],
—denErlaßtechnischer Vorschriften übereinenin
denProduktionsprozeß integrierten Umweltschutz
(ebenfallsimEuropäischen Aktionsprogramm vor­
geschlagen ),
—Vorschriften übereinbetriebliches Emissions-Kata­
ster.
2.1.3.DerAusschuß istauchdamiteinverstanden ,
daßimRahmendesUmwelt-Audit-Systems dieNormen
desUmweltschutzrechts Mindestanforderungen sein
sollen,daßaberdereigentliche SinndesAudit-Systems
darinbesteht,dieinnerbetrieblichen Maßnahmen zur
Durchsetzung deramtlichen Umweltschutzauflagen
unddiedarüberhinausgehenden Anstrengungen und
Ergebnisse (Umweltschutzleistungen )zubewertenund
auchfürdieÖffentlichkeit transparent zumachen.
2.1.4.DerAusschußbeurteiltdasvorgesehene „Sy­
stem"zurVerbesserung desUmweltschutzes positiv,
insbesondere deshalb,weildieumweltpolitischen Ziel­
setzungen mitbetriebsorganisatorischen Mitteln,mit
AnspornzurSorgfaltundmitverstärkter Information
erreichtwerdensollen.DamitwirddasÖko-Audit­
Systemein„ökonomisches Instrument derUmweltpo­
litik".
2.2.Trotzdergrundsätzlich positivenBewertung des
Vorhabens derKommission machtderAusschuß auf
eineReihevonUnklarheiten imKommissionsentwurf
aufmerksam .
2.2.1.DurchdasÖko-Audit solleninsbesondere das
Umweltschutzprogramm desUnternehmens unddas
betriebliche Umweltschutz-Management-System be­
wertetwerden.Soweitgesetzliche Vorschriften oder
NormenzumUmweltschutz fehlenodersoweitPro­
grammundManagement-System überdievorhandenen
Vorschriften hinausgehen ,fehlenimVerordnungsent­
wurfRichtlinien fürdieBewertung .DieimVerord­
nungsentwurf genannten Euro-Normen (ISO-Normen )
beziehensichaufdieQualitätssicherung vonProdukten
(undmittelbarauchaufdieBewertung vonProduk­
tions-undManagementfragen );siesindaufdieumwelt­
politischen Zielsetzungen nurbedingtanwendbar .Die
Verordnung gibtdieVorbereitung weiterer—spezieller
—NormeninAuftrag (Art.4).DerAusschußmacht
daraufaufmerksam ,daß,umdasÖko-Audit innerhalb
derGemeinschaft zuvereinheitlichen undMaßstäbe für
dieUmwelterklärung gegenüber derÖffentlichkeit zu
gewinnen ,biszurAnwendung derVerordnung (ab
1.Juli1994)dieentsprechenden Normenerarbeitetsein
müssen .
2.2.2.DerAusschuß verstehtdenVerordnungsent­
wurfso,daßdasÖko-Audit-System nachdemVor­
schlagderKommission unabhängig vonderamtlichen
Umweltschutzverwaltung (Enforcement )sowohlauf
Gemeinschaftsebene alsinsbesondere auchaufEbene i1)ABl.Nr.L99vom11.4.1992,S.1.

Nr.C332/46 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
2.4.1.DieRegelungdurchVerordnung schließtdie
Freiwilligkeit nichtaus;sowirdauchbeiderVerord­
nungzumUmweltzeichen (Öko-Label )verfahren .
2.4.2.FürdieFreiwilligkeit sprichtnachAuffassung
desAusschusses :
—dieUnabhängigkeit vonamtlichen (behördlichen )
Umweltschutzverfahren ;
—diemitdemAudit-System verfolgteMotivation ,
Umweltschutzleistungen zuerbringen ,dieüberdas
rechtlicherforderliche Mindestmaß hinausgehen ;
—durchdieVeröffentlichung desAudit-Systems einen
positivenWettbewerb zwischendenBetrieben zu
bewirken ;
—dieMöglichkeit ,mitdemneuenInstrument prakti­
scheErfahrungen zusammeln ,aufderenGrundlage
imRahmenderinArtikel13vorgesehenen Revision
dieZweckmäßigkeit derEinführung einesflächen­
deckenden verbindlichen Systemsbewertetwerden
kann.
2.4.3.DerAusschuß istallerdings derAuffassung ,
daßschonjetztgeprüftwerdensollte,obimRahmen
vonSonderbestimmungen fürBetriebe,derenProduk­
tionmitbesondersgroßenUmweltgefahren verbunden
ist,eineAudit-Pflicht eingeführt werdensollte,zumal
dieKommission anentsprechenden Vorschlägen im
Zusammenhang mitderÄnderung dersog.„Seveso­
Richtlinie"(])arbeitet .dieVerordnung füreinzelneBereichezeitlichgestaffelt
einzuführen ,umfürdieBereiche,fürdieNormenbeste­
hen,alsbalddasAuditeinführen zukönnen .
3.2.ZuArtikel3
3.2.1.NachdemEntwurfderKommission solleine
„ersteUmweltprüfung "derErstellung desUmwelt­
schutz-Instrumentariums vorausgehen :derAusschuß
fragtsich,welcheKriterieneinesolchePrüfungzu
beachtenhat.
3.2.2.InderBeteiligung derArbeitnehmer undihrer
Organisationen siehtderAusschuß einbesonders wich­
tigesElementdes„öko-Audit-Systems ".DerAusschuß
hatdaherBedenken ,dieBeteiligung ,wieinArtikel3,
Nr.1vorgesehen ,einzuschränken („geeignete"Beteili­
gung).
3.2.3.DerAusschuß hältesfürerforderlich ,den
Zweckeiner„Umwelterklärung "andievondenMit­
gliedstaaten bestimmte „zuständige Stelle"genauerzu
definieren ,wobeierdavonausgeht,daßeineVer­
knüpfungdesAudit-Systems mitderamtlichenUmwelt­
schutzüberwachung nichtbeabsichtigt ist.
3.3.ZuArtikel4
HiergibtdieKommission einenAuftragandieeuropäi­
schenNormungsgremien hinsichtlich derKriterienfür
einfortschrittliches Umwelt-Management-System .Das
unterZiffer3.1.2Genanntegilthierentsprechend .
3.4.ZuArtikel5
DieUmwelterklärung soll„alsZusammenfassung in
nicht-technischer Form"zurInformation derÖffent­
lichkeitzugänglich gemachtwerden.DerAusschuß be­
fürchtet ,daßhierdurch einInformationsstand fürdie
Allgemeinheit erreichtwird,derhinterderRichtlinie
überdenfreienZugangzuInformationen überdie
Umwelt (2)zurückbleibt .ErhälteineVeröffentlichung
inderArtundWeise,wiesiefürdiewirtschaftliche
Situationbestimmter Unternehmen vorgeschrieben ist,
auchfürdasÖko-Audit fürerforderlich .Jedenfalls
solltedasErgebnisdesÖko-Audits denAnteilseignern
(share-holders )zugänglich gemachtwerden .
3.5.ZuArtikel6
3.5.1.DerEntwurfläßtoffen,obdasÖko-Audit
durchbetriebseigene (interne)oderdurchexternePrüfer
vorgenommen wird.Grundsätzlich scheintdemAus­
schußeinAuditdurchexternePrüferbesseralsdurch
Mitarbeiter desBetriebes .
3.5.2.InjedemFallmußsichergestellt werden,daß
dieAudit-Prüfer nichtzugleichdieselbenPersonensind,3.Bemerkungen zudeneinzelnenBestimmungen des
Verordnungsent wurfs
3.1.ZuArtikel 1inVerbindung mitArtikel2jdes
Entwurfs (Geltungsbereich derVerordnung )
3.1.1.Dieherangezogene Industriestatistik erfaßtna­
hezudiegesamteindustrielle Produktion undzusätzlich
dieEntsorgungstechnologien .Umgemeinschaftliche
KriterienundNormenfürdieErstellung desAuditsund
derUmwelterklärung zufinden,dürftedieserGeltungs­
bereichsehrweitsein.Eswäredenkbar,dieVerordnung
sukzessive ineinzelnenBereicheneinzuführen ,undzwar
jenachVorliegen vonallgemeinanerkannten Kriterien
fürdieBewertung derUmweltleistungen desBetriebes .
3.1.2.Manmußdavonausgehen ,daßdieimEntwurf
vorgesehenen AufträgezumErlaßvonNormenfürUm­
weltmanagementsysteme (Art.4)fürdiegesamteBreite
desGeltungsbereichs längereZeitnichtverfügbar sein
werden,sodaßdasAudit-System zunächstaufsehr
provisorischen Grundlagen arbeitenmüßte.Obdasder
erhofftenvertrauensbildenden Wirkungentspräche ,er­
scheintfraglich .Daherwäreauchdaranzudenken,
(')„Richtlinie desRatesvom24.Juni1982überdieGefahren
schwererUnfällebeibestimmten Industrietätigkeiten (82/501/
EWG)—ABl.Nr.L230vom5.8.1992,S.1." (2)ABl.Nr.L158vom23.6.1990,S.56.

16.12.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C332/47
waltungvoraussetzen ,dieimEntwurfnichtvorgesehen
istundauchdemSinndesEntwurfswiderspräche .
3.8.3.Schließlich siehtdieKommission vor,daßVor­
schlägezurAusdehnung desAuditsystems undzurVor­
bereitungvonInformationen „nachAnhörung derSo­
zialpartner "erfolgenkönnen .DieUmweltverbände
solltenhierebenfallsgenanntwerden.Auchistdie
RolledesWSAbeieinerentsprechenden Ausdehnung
zuklären .
3.9.ZuArtikel13
Selbstverständlich mußnachAblaufdesVersuchs­
zeitraumsjeglicheÄnderungderVerordnung möglich
sein,evtl.aucheineumfassende oderteilweiseEinfüh­
rungdesPflicht-Audits ,wiedieKommission inder
Begründung zumVerordnungsentwurf selbstbemerkt .
DerAusschußbegrüßtausdrücklich ,daßdieKommis­
sionvorschlägt ,hiervonArtikel130sAbsatz2EWGV
Gebrauch zumachen (Entscheidung imMinisterrat mit
qualifizierter Mehrheit).
3.10.ZumAnhang 1A
DiehierzitierteEuronorm 29000behandelt lediglich
Qualitätssicherungsverfahren undbietetdaherkeine
speziellen AussagenzumUmweltschutz-Instrumentari ­
um.BeidenNormenüberdasUmweltschutzinstrumen ­
tariumistaufdieunterschiedlichen Betriebsgrößen ,ins­
besondereaufdieGegebenheiten beiKlein-undMittel­
betrieben (sieheZiffer3.8.1),Rücksicht zunehmen .dieals„Umweltprüfer "dasAuditzuvalidieren (bestäti­
gen)haben.
3.5.3.ZuArtikel6,Nr.3giltdasobenzuArtikel4
Gesagteentsprechend .
3.6.ZuArtikel7
DerVerordnungsentwurf enthältkeineVorschriften
überdiefachlicheQualifikation derUmweltprüfer .Der
Ausschußschlägtvorfestzulegen ,daßnursolchePerso­
nenzuUmweltprüfern bestelltwerdendürfen,diedurch
ihreFachkunde undBerufserfahrung Gewährdafürbie­
ten,daßdieErgebnisse ihrerArbeitsowohlvonden
zuständigen StellenalsauchvonderÖffentlichkeit an­
erkanntwerden.DerAusschußgehtdavonaus,daßdie
PrüferfürdieihrerPrüfungunterliegenden Sachgebiete
(Branchen )fachkundig seinmüssen .Imübrigenistdie
vorgesehene Regelung beiderZulassung vonUmwelt­
prüfernsehrbürokratisch ausgestaltet ;dasgiltinsbe­
sonderefürArtikel7,Nr.2.Esfragtsich,obdieses
SystemmitdemSubsidiaritätsprinzip vereinbar ist;es
würdeeineArt„Mischverwaltung "zwischen euro­
päischerundmitgliedstaatlicher Ebenebedeuten .
3.7.ZuArtikel11
Esistunklar,obdieBerechtigung zurVerwendung des
Öko-Audit-Gütezeichens durchstaatliche Behörden zu
überwachen ist.DieseFragestelltsichdeshalb,weil
dieBenutzung desZeichensverbotenseinsoll,wenn
staatliche Umweltschutzvorschriften nichtbeachtet
werden .Eswäredaranzudenken,dieKontrolle der
berechtigten oderunberechtigten FührungdesGütezei­
chensdemWettbewerbsrecht derMitgliedstaaten zu
überlassen ,ohnedaßesderEinschaltung vonBehörden
bedarf .
3.8.ZuArtikel12
EineReihevonFragentretenbeiArtikel12desEnt­
wurfsauf:
3.8.1.Diedortvorgesehene Förderung oderWer­
bungfürdasAudit-System beimittlerenundkleinen
Unternehmen dürftenichtinersterLinieAufgabeder
staatlichen Instanzen sein,sondernvielmehrAufgabe
derkompetenten Wirtschaftsverbände ,zumalessichja
umeinfreiwilliges Instrument handelt .Dagegenkönnte
esAufgabederstaatlichen Instanzen sein,dafürzu
sorgen,daßdieentsprechenden BranchenOrganisatio­
nenundEinrichtungen schaffen,dieinderLagesind,
kleinerenundmittlerenBetriebenHilfestellung beider
Vorbereitung undDurchführung desAuditszugewäh­
ren.Imübrigensolltesichergestellt werden,daßbei
derVorbereitung undDurchführung desAuditsdie
besonderen Verhältnisse derKlein-undMittelbetriebe
(KMB)berücksichtigt werden .
3.8.2.Problematisch istdieErmächtigung derMit­
gliedstaaten ,einzelneBetriebe,diesichdemAudit-Sy­
stemangeschlossen haben,vonderstaatlichen Überwa­
chungumweltrechtlicher Vorschriften freizustellen oder
dieÜberwachung zuerleichtern (Art.12Nr.1b).Dies
würdeeineVerzahnung zwischendemAudit-System
unddemstaatlichen Umweltrecht undderUmweltver­3.11.ZumAnhang 1B
ImdrittenSpiegelstrich istanzufügen :„Stoffbilanzen ".
3.12.ZumAnhangIC
3.12.1.DerAusschuß begrüßtdenVerweisaufdie
bestenverfügbaren Technologien (bestavailabletech­
nologies).Beidenim„Umweltschutzinstrumentarium "
undbeimÖko-Audit zuberücksichtigenden Vorschrif­
tensindallerdingsnichtnurdieUmweltrechtsvorschrif ­
tenderGemeinschaft ,sondernauchdieVorschriften
derMitgliedstaaten zuberücksichtigen .
3.12.2.BedenkenbestehenauchgegenC11:Sinnder
Information derÖffentlichkeit istnichtallein,potentiel­
leUmweltauswirkungen „zuverstehen".UmaufBe­
sorgnisseinderÖffentlichkeit einzugehen ,isteserfor­
derlich,eineInformation aufdieVorsorgemaßnahmen
zukonzentrieren ,diezurVerhinderung vonpotentiellen
Umweltauswirkungen betrieblicherseits vorgenommen
wordensind.
3.12.3.NachC13desAnhang 1solldasManage­
mentdafürsorgen,daßdieVertragspartner desUnter-,
nehmens„diegleichenUmweltnormen anwenden wie
esselbst".DerAusschußgehtdavonaus,daßdiehier

Nr.C332/48 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 16.12.92
cherungbezieht,fürdieDurchführung derVerordnung
ausreichend ist.
3.13.2.ZumInhaltdesAuditsbemerktderAusschuß
folgendes :
—dasAuditsollte,wennimmermöglich,Vorschläge
fürProduktions -bzw.Verfahrens-Alternativen ent­
haltenundsieimVergleichzudemgewählten Ver­
fahrenbewerten .
—ZumAuditsollteauchdieÜberprüfung derinner­
betrieblichen Informationssysteme ,insbesondere
derInformation dermitdemProduktionsprozeß
befaßtenArbeitnehmer gehören .genannten Umweltnormen nichtnurin„Gemeinplät­
zen",sonderninqualifizierten Verhaltens -undVerfah­
rensvorschriften bestehen .WenndiesderFallist,dann
istesunmöglich ,denselbenNormenkodex ,derfürden
Produktionsbetrieb einerbestimmten Spezifikation gilt,
fürVorlieferanten oderfürAbnehmer derProduktion
anwenden zuwollen .MankönntedeshalbdieVor­
schriftdahingehend konkretisieren ,daßdie„Ver­
tragspartner "desUnternehmens allefürsiegeltenden
Umweltschutzbestimmungen erfüllenmüssen.
3.13.ZumAnhangIE
3.13.1.DerAusschuß hatZweifel,obdieISO-Norm
10011,diesichaufdieGewährleistung derQualitätssi­
Geschehen zuBrüsselam22.Oktober 1992.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses
Abgelehnte Änderungsanträge
DiefolgendenÄnderungsanträge ,diemindestens einViertelallerabgegebenen StimmenalsJa-Stimmen auf
sichvereinigen konnten ,wurdenvomAusschuß imLaufederBeratungen abgelehnt :
Ziffer2.3.2
DerTextdes3.Gedankenstriches solltedurchfolgendenWortlautersetztwerden :
„—Angemessene Teilnahme derArbeitnehmervertretungen beiBeschlüssen betreffend Umweltschutz­
maßnahmen indenBetrieben;"
Begründung
LiegtaufderHand
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :19,Nein-Stimmen :42,Stimmenthaltungen :4.
Ziffer2.4.3
DieseZiffersolltegestrichen werden.
Begründung
DerAusschußbegrüßtdieFreiwilligkeit desÖko-Audit-Systems undnennthierfürinZiffer2.4.2eineReihe
vonplausiblenGründen .Zudenangeführten Gründengehörtu.a.,daßdieUnternehmen durcheinfreiwilliges
Systemdazuangespornt werden,guteUmweltleistungen zuerbringen ,dieüberdasrechtlicherforderliche
Mindestmaß hinausgehen .Infolgedessen wäreeskontraproduktiv ,wenndasSystemfürBetriebezwingend
vorgeschrieben würde,derenProduktion mitbesondershohenUmweltgefahren verbunden ist,d.h.gerade
fürsolche,diedurcheinfreiwilliges Systembesonders motiviertwerdenkönnten .AufjedenFallwärees
äußerstschwierig ,jeneUnternehmen zubestimmen undausfindigzumachen,derenProduktion mitbesonders
hohenUmweltgefahren verbunden ist(EsbestehtkeinZusammenhang mitder„Seveso-Richtlinie ").

16.12.92 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C332/49
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :30,Nein-Stimmen :53,Stimmenthaltungen :1.
Ziffer3.5.1
DerzweiteSatzsolltedurchfolgendenWortlautersetztwerden :
„DerAusschuß siehtdieVorteileeinesinnerbetrieblichen Umweltprüfungsteams ein(Kenntnisderzu
prüfenden Verfahren ,Motivation zurAkzeptanz vonVerbesserungen ,Lernprozeß ),sofernderBetriebüber
diehierfürerforderlichen Mittelverfügt.Mindestens einMitglieddesTeamssolltejedochvondemjeweils
zuprüfenden Teilbereich desUnternehmens unabhängig sein.Fallsdieerforderliche Ausstattung nicht
vorhanden ist(wiediesbeieinigenKMUderFallseinkann),sollteaufexternePrüferzurückgegriffen
werden .NachAnsichtdesAusschusses würdedurcheineexterneÜberprüfung (Validierung )diesachgerechte
Durchführung unddieGlaubwürdigkeit desAuditsgewährleistet ."
Begründung
DieErfahrung hatgezeigt,daßeineinnerbetriebliche Umweltprüfung ,wieobenerwähnt,vieleVorteilehat,
diezueinembesserenUmweltschutz führen.UmderGefahrder„Betriebsblindheit "zuentgehen ,solltedaher
mindestens einMitglieddesinnerbetrieblichen Umweltprüfungsteams unabhängig vondemzuprüfenden
Teilbereich desUnternehmens sein.
Selbstverständlich müßtenimmerdann,wenneinUnternehmen fürdieDurchführung eineseigenenAudits
nichtinangemessener Weiseausgestattet ist,externeUmweltprüfer (Berater)mitdieserAufgabebetraut
werden .Solltenschließlich gewisseZweifelanderVertrauenswürdigkeit desKonzeptsdervoneinem
Unternehmen selbstdurchgeführten Umweltprüfung bestehen,sorgtdieinderVerordnung vorgesehene
externeValidierung dafür,daßdieseZweifelwiderlegtwerden.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :32,Nein-Stimmen :55,Stimmenthaltungen :8.
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtlinie (EWG)desRatesüberdieVerbrennung
gefährlicher Abfälle(*)
(92/C332/16)
DerRatbeschloßam7.April1992,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArti­
kel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Umweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauch nahmihreStellungnahme am29.September 1992an.Berichterstatter
warHerrColombo .
DerAusschuß verabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mitgroßerMehrheitbei5Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Allgemeine Bemerkungen
1.1.Angesichts derTatsache ,daßesAufgabeder
Verbrennungsanlagen fürgefährliche Abfälleist,die
mitdiesenAbfällenverbundenen Gefahren derUmwelt­
verschmutzung aufeinMinimum zureduzieren ,befür­
wortetderWirtschafts -undSozialausschuß dieZielset­zungdesRichtlinienvorschlags ,beidemesinerster
Liniedarumgeht,derdurchdieVerbrennung gefährli­
cherAbfällehervorgerufenen Verschmutzung derLuft,
desBodenssowiedesOberflächen -undGrundwassers
vorzubeugen unddiesedamiteinzudämmen .Erhofft,
daßdievorgesehenen strengenUmweltschutzbestim ­
mungendazubeitragen ,daßdieseFormderAbfallent­
sorgungangeeigneten OrtenvonderÖffentlichkeit
leichterakzeptiertwerdenkann. HABl.Nr.C130vom21.5.1992,S.1.