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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(80)178
Vol.1980/0054

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)178endg.
Brüssel,den2.April1980
VORSCHLAG EINERVERORDNUNG (EWG)DESRATES
ÜBERDIEENDGÜLTIGE VERREINNAHMUNG EINESTEILSDES
VORLAUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUFBESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFÄDEN
MITURSPRUNG INDENVEREINIGTEN STAATEN VONAMERIKA
(vonderKommission demRatvorgelegt )
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K0M(80)178endg.

BEGRUENDUNG
iMitVerordnung (EWG)Nr.2712/79vom30.November1979führtedie
Kommission einenvorläufigen Antidumpingzoll aufbestimmtePolyacryl
Spinnfäden mitUrsprungindenVereinigten StaatenvonAmerikaein,
dessenGeltungsdauer mitRatsverordnung (EWG)Nr.522/80biszum
4.Mai1980verlängert wurde.DieAntidumping-Verordnung derGemein­
schaft(EWG)Nr.3017/79verpflichtet dieKommission,demRatspä­
testenseinenMonatvorAblaufderMassnahmeeinenVorschlagfür
endgültige Massnahmen zuunterbreiten .
/
SeitderVerlängerung derMassnahmesetztendieDienststellen der
Kommission diePrüfungderAngelegenheit fortundführteneine
Untersuchung beimeinzigenbetroffenen amerikanischen Ausführerdurc
DieseUntersuchung ergab,dassseitInkrafttreten dervorläufigen
Massr.ahmehinsichtlich einerderbetroffenen WarenkeinDumping
praktiziert wurde,währenddieanderebetroffene Wareweiterhin
zuDumpingpreisen ausgeführt wurde,undzwarmiteinerdurch­
schnittliehenSpannevon2,6%.
UnterdiesenUmständenunterbreitet dieKommission denbeigefügten
VorschlageinerRatsverordnung ,welchedieendgültige Vereinnahmung
desjenigenTeilsderalsvorläufiger Zollgeleisteten Sicherheiten
betrifft,dersichaufdieWarebezieht,fürdieDumpingundeine
Schädigungendgültigfestgestellt wurden. i

VORSCHLAG
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieendgültigeVereinnahmung einesTeilsdesvorläufigen
Antidumpingzolls aufbestimmtePolyacryl-Spinnfäden mitUrsprung
indenVereinigten StaatenvonAmerika
DERRATDBSEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.3017/79desRatesvom20.Dezember1979
überdenSchutzgegengedumpteodersubventionierte Einfuhrenausnichtzur
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern(l),
aufVorschlagderKommission,unterbreitet naohAnhörungdesdurchArtikel6der
Verordnung(EWG)Nr.3017/79eingesetztenBeratendenAusschusses,
inErwägungnachstehender Gründe»
Am11.Mai1979hatdieCIRPS,dieInternationale Chemiefaservereinigung ,bei
derKommission imNamenfastallerGemeinschaftserzeuger vonPolyacrylfaaern
einenAntragaufEinleitungeinesAntidumpingverfahrens gestellt,derBeweis-
mittelfürdasVorliegenvonDumpingpraktiken beidieserWaremitUrsprungin
Griechenland ,Japan,Spanien,derTürkeiunddenVereinigten StaatenvonAmerika
undfürdiedarausentstandene schwerwiegende Schädigungenthielt.
Dahinreichende Beweismittel vorlagen,umdieEinleitungeinesVerfahrens zu
rechtfertigen ,veröffentlichte dieKommission imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften vom12.Juni1979eineBekanntmachung überdieEinleitungeines
Antdumpingverfahrens betreffenddieEinfuhrenbestimmterPolyacryl-Spinnfasern
undPolyacryl-Spinnfäden mitUrsprunginGriechenland ,Japan,Spanien,der
TürkeiunddenVereinigtenStaatenvonAmerika(2),unterrichtete dementspre­
chenddieAusführerundEinführer,vondenendieKommissionwußte,daßsie
betroffensind,sowiedieVertreterderbetroffenen LänderunddieBeschwerde-
führer,leitetedieUntersuchung aufGemeinschafts ebeneeinundgabdendirekt
betroffenenParteienGelegenheit ,ihrenStandpunktsohriftlich odermündlich
darzulegensowiezusammenzutreffen ,umwidersprechende AnsichtenundGegen­
argumentevorzubringen .
UmdieDumpingspanne unddieSchädigungvorläufigfestzustellen ,hatdie
KommissionindenBürosderamerikanischen Ausführer,derenGeschäftenach
AnsichtderKommissioneinesolcheUntersuchung erforderlich machten,Er­
mittlungenanOrtundStellevorgenommen )eshandeltesichdabeiumdieAmerican
CVanamidCompany,Wayne,NewJersey,USA,unddieBadischeCorporation ,
(1)AB1.Nr.L339vom31.12.1979,S.1
(2)AB1.Nr.C146vom12.6.1979 »S.2

Williamsburg ,Virginia,USA.Entsprechende Nachprüfungen wurdenindenBürosder
VomvicrylS.A.inAthen,Griechenland ,undderAkrilikKimyaSanayiiA.S.,
Istanbul,Türkei,durchgeführt .DieKommissionhatfernerÜberprüfungen inden
Bürosderhauptsächlich betroffenen Gemeinschaftserzeuger ,d.h.beidenitalie­
nischenFirmenANICSPA,Mailand,Montefibre SPA,Hailand,SocietaItaliana
ResinaSPA(S.I.R.),Mailand,undSNIAViscosaSPA,Mailand,vorgenommen.'
AusdenNachprüfungen inGriechenland undinderTürkeiergabsich,daßkein
DumpingbeiderAusfuhrdieserWarennachderGemeinschaftvorliegt.DieErmitt­
lungenwurdeninsoweitabgeschlossen .
ZweckseinererstenSachaufklärung überdasVorliegenvonDumpingpraktiken
seitensderamerikanischen ErzeugerhatdieKommissionderenPreisebeiderAus­
fuhrnachderGemeinschaft mitdenamerikanischen Inlandspreisen verglichen.
FürdiesenVergleichwurdendiegewogenenMittelaufderAb-Werk-Stufefürdie
VerkäufeinderZeitvom1.Juni1973bis31.Mai1979herangezogen .
DemvonderBadischenCorporationgestelltenAntragaufBerücksichtigung derBe-
förderungskosten wurdestattgegeben ;nichtstattgegeben wurdedagegendemAntrag
derGesellschaft ,erstklassiges Material,daspreisgünstig alsEntwioklungs-
musterverkauftwurde,niohtindieBerechnungdesgewogenenNettodurchsohnitts
fürerstklassiges Materialinsgesamteinzubeziehen ,dadiebetreffenden Verkäufe
einen hohenProzentsatz derGesamtverkäufe ausmachten unddieGesell­
schaftkeineausreichenden BeweisezurRechtfertigung ihresAntragsvorlegte.
DemAntragderAmericanCyanamidCompany,dieBeförderungskosten zurberück­
sichtigen,wurdestattgegeben .Mangelsausreichender BeweisefürihreBehauptung,
daßbeiihrenAusfuhrennachderGemeinschaft sogutwiekeineVerkaufskosten
anfallen,wurdedieBerechnungdieserKostenaufdieverfügbarenSchwertege­
stützt,dieineinVerhältnisderUmsätzefürjedeWareundjedeninBetracht
kommendenMarktumgelegtwurden.Derbetreffende Ausführerbeantragteaußerdem
einezusätzliche Berichtigung wegenbestimmterallgemeiner undVerwaltungs-
»
kosten.Daerjedochnichtausreichend nachweisenkonnte,daßdieseAusgaben
unmittelbar mitdenbetreffenden Verkäufenzusammenhängen ,konntedieKommission
diesenAntragnichtberüoksichtigen .AucheinBerichtigungsantrag derAmerican
CyanamidCompanywegenderunterschiedlichen Produktionskosten beibestimmten
aufdemInlandsmarkt verkauftenPolyacryl-Spinnfasern bzw.-SpinnfädenimVer­
gleichzudenaufdemGemeinschaftsmarkt verkauftenPolyacryl-Spinnfasern bzw.
-Spinnfädenwurdenichtberücksichtigt ,daderAusführersichweigerte,seinen
AntragdurchUnterlagenzubelegen.

-3-
Hinsichtlich derSchädigung ergab dasBeweismaterial ,dasderKommission für
die erste Sachaufklärung zurVerfügung stand ,daßderWirtschaftszweig d€r GemeiSchaft intensive
Anstrengungen unternommen hat ,sich vondenlangjährigen Auswirkungen einer
fast völlig stagnierenden Produktions -undVerbrauchssituation beigleich­
zeitigen erheblichen Überkapazitäten undextrem hohen Verlusten zuerholen .
ImZuge dieseB Erholungsprozesses wurden große Bemühungen zurRationalisierung
undVerminderung derKapazitäten unternommen ,was zurFolge hatte ,daß seit
1977 insgesamt etwa 8%derArbeitsplätze verlorengingen unddieeuropäischen
Erzeuger versuchten ,ihre Verkaufspreise zuerhöhen ,umdieindieHöhe ge-
schnellten Rohstoffpreise decken und einnehmbare Gewinne erzielen zukönnen .
Parallel zudiesen Bemühungen der Gemeinschaftserzeuger nahmen die Einfuhren
vorallem ausden Vereinigten Staaten vonAmerika beträchtlich zu.Ausdem
derKommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor ,daß sich die Einfuhren
vonPolyacryl-Spinnfasern bzw .-Spinnfäden mitUrsprung indenVereinigten
Staaten vonAmerika indieGemeinschaft von 7.611Tonnen imJahr 1977 auf
10.719 Tonnen imJahr 197Ö (d.h .um41%)erhöht hatten undimersten Viertel­
jahr 1979 4.301 Tonnen betrugen .Denderzeitigen Statistiken zufolge machen
dieEinfuhren vonSpinnkabel ungefähr 60%undvonPolyacryl-Spinnfasern 40%
der Einfuhren ausAmerika aus .Der Marktanteil der USA hat sich seit 1977 feist
verdoppelt ,nämlich von1,7%imJahr 1977 auf3,4i»indenersten drei Mona <-
ten 1979 .
DieEinfuhren ausdenUSAkonzentrierten sich aufItalien ,dasimersten
Quartal 1979 fast 75%deramerikanischen Ausfuhren nach derGemeinschaft
aufnahm .Diese Ausfuhren nach Italien sind von1.794 Tonnen 1977 auf6.225
Tonnen 1978 ,d.h.um246 gestiegen undbetrugen 3.l8l Tonnen fürdaserste
Quartal 1979»wasgegenüber 1978 einer jährlichen Steigerungsrate von104%
entspricht .DerMarktanteil dieser Einfuhren hatsich von1,1%imJahr 1977
auf2,9%imJahr 1978 undauf6,0%indenersten drei Monaten 1979 erhöht .
Diese gesteigerten amerikanischen Ausfuhren nach Italien erfolgten zuextrem
niedrigen Preisen ,mitdenen dieitalienischen Erzeuger umungefähr 25%
unterboten wurden .Dies hatte fürdie italienischen Erzeuger Auftragsverluste
undeinen Preisverfall mitzusätzlichen Verlusten zurFolge .
DerKommission lagen ferner Beweise vor ,daßdiese Lage inItalien ,aufdas
etwa 30%derGemeinschaftserzeugung undetwa 40%desGemeinschaft sverbrauchs

-4-
entfallen ,erhebliche Rückwirkungen aufandere Gemeinschaftserzeuger hat ,
dietraditionell nach Italien ausführen undebenfalls miteiner schwierigen ,
durch schwere Verluste gekennzeichneten Lage unddenkünstlich niedrig gehal­
tenen amerikanischen Preisen fertig werden müssen .
Etelagdaher genügend Beweismaterial dafür vor ,daßdie Dumpings -Einrühren aus
den USAden Erholungsprozeß der Gemeinschafts erzeuger unterminierten .Diese
Einfuhren stellten somit eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs derGemein­
schaft dar .
Dadieerste Saohaufklärung gezeigt hattdaßeinDumping vorliegt ,daßdie
Schädigung hinreichend nachgewiesen istunddaßdie Interessen der Gemeinschaft
einsofortiges Eingreifen erfordern ,hatdieKommission durch Verordnung (EWG)
Nr.2712/79(l)einen vorläufigen Antidumpingzoll aufbestimmte Polyacryl -
Spinnfasern undPolyacryl-Spinnfäden mitUrsprung indenVereinigten Staaten
vonAmerika eingeführt .
Dasioh beiderersten Sachaufklärung herausgestellt hat ,daßbeidenEinfuhren
derFirma E.I. Dupont deNemours andCompany ,Wilmington ,Delaware ,USA ,kein
Dumping vorliegt ,wurde sievonderAnwendung desvorläufigen Zolls ausgenommen .
Einer deramerikanischen Ausführer ,dieBadische Corporation ,Williams bürg ,
Virginia ,USA ,hatte sioh freiwillig verpflichtet ,seine Preise biszueiner
Höhe anzuheben ,diefürzufri edenstellend gehalten «rürde .Diese Verpflichtung
wurde vonderKommission angenommen ,dieentsprechend beschloß ,dasVerfahren
betreffend diese Gesellschaft einzustellen und sievonderAnwendung desvor­
läufigen Zolls auszunehmen .
InderFolgezeit hatdieKommission durch Verordnung (EWG)Nr.6l/80(2)die
Firmen Eastman Chemical International AGund Monsanto International Sales
Company vonderAnwendung desvorläufigen Zolls ausgenommen ,weil die ihrzuge­
gangenen Informationen sieüberzeugten ,dass deren Ausfuhren nach derGemeinschaft
nicht zuDumpingpreisen erfolgten .Darüber hinaus wurden Untersuchungen beidemgrößten spanischen Ausführer durch­
geführt ,inderen Verlauf eine Preisverpflichtung abgegeben wurde ,dievonder
Kommission alszufriedenstellend betrachtet wurde ;dasVerfahren hinsichtlich
derEinfuhren ausSpanien wurde deshalb eingestellt (3).
(1)ABl.Nr.L308vom4.12.1979 ,S.11
(2)AB1.Mr.L10vom15.1.1980 ,S.7
(3)ABl.Nr.C2vom4.1.19ÖO ,S.6

DadieSachaufklärung diesesFallesnochnichtabgeschlossen warunddereinzige
bekannteamerikanische Atisführer,aufdendervorläufigeZollAnwendungfand,
dieVerlängerung desZollsfüreinenZeitraumvonhöchstenszweiMonatenbe­
antragte,hatderRatmitVerordnung(EWG)Mr.522/80(l)diesemAntragent­
sprochen.
ImVerlaufderweiterenUntersuchung ,dienachEinführungdesvorläufigen Anti-
dumpingzolls durchgeführt wurde,hattendiebetroffenenParteienQelegenheit,
ihreAnsichtenschriftlichdarzulegen,vonderKommissionangehörtzuwerden
undihrenStandpunktmündlichvorzutragen,nichtvertrauliche ,fürdieVertei­
digungihrerInteressenerheblicheInformationen zuprüfenundüberdiewesent­
lichstenTatsachenundErwägungen,aufgrunddererdieendgültigeEntscheidung *
erfolgen ,sollte,unterrichtet zuwerden*DieGemeinschaftserzeuger undeinige
derbetroffenen AasführerundELnführermachtenvondiesenMöglichkeiten Ge­
brauchundlegtenihreAnsichtenschriftlich undmündlichdar.
WährendderweiterenSachaufklärung nahmdieKommissionnochmalseineOber-
prüfungindenBürosderAmerican (tyanamidCompanyvor. i
FürdiesePrüfunghatdieKommissiondiePreisedieserFirmabeiderAusfuhr
nachderGemeinschaft mitdenamerikanischen Inlandspreisen verglichen.
FürdiesenVergleichwurdendiegewogenenMittelaufderAb-Werk-Stufefürdie
VerkäufeinderZeitvom1.Dezember1979biszumjüngstenDatum,fürdasAn­
gabenvorliegen,dem29«Februar19^0,herangezogen.
HinsichtlichallerübrigenFaktoren,diesichaufdieBerechnungen desDumping
auswirken,lagenkeineneuenAngabenoderArgumentevor,diezueinerÄnderung
derBerechnungen geführthätten. '
i ..
Infolgedessen wurdeendgültigfestgestellt ,daßseitdemZeitpunktdesInkraft­
tretensdesvorläufigen Antidumpingzolls beiPolyacryl-Spi nnfasernkeinDumping
vorliegtunddaßdasgewogeneMittelderDumpingspanne fürSpinnkabelaus
Polyacryl-Spinnfäden währenddieserZeit2,6$beträgt.
(1)ABl.Nr.L59vom4.3.1900,S.1

-6-
Hinsichtlich aller übrigen Punkte ,diediePeststellung desSchadens betreffen ,
wurden keine neuen Angaben gemacht oder weiteren Argumente vorgebracht ,die
zueiner Änderung dieser Peststellung geführt hätten .
«
Dieendgültige Peststellung desSachverhalts zeigt ,daßeinDumping undeine
ernsthafte Schädigung desbetreffenden Wirtschafts­
zweigs derGemeinschaft vorliegen .
Unter diesen Umständen verlangt derSchutz derGemeinschaftsinteressen die
endgültige Vereinnahmung derBeträge ,dieinForm eines vorlaufigen Antidumping -
zolls fürdiejenigen Polyacryl-Spinnfäden mitUrsprung indenVereinigten
Staaten vonAmerika einbehalten wurden ,fürdiewährend desAnwendungszeitraums
des Zolls einDumping vorlag .
Unmittelbar vor dem Ende derGeltungsdauer desvorläufigen Zolls verpflichtete
sich American Cyanamid freiwillig ,ihre Preise zuerhöhen .DieKommission prüft
gerade diese Verpflichtung imHinblick auf ihre Annahme und eine nachfolgende
Einstellung desVerfahrens gegenüber der American Cyanamid Company .
Diemögliche Einstellung desVerfahrens gegen dieAmerican Cyanamid Company würde
die Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls erübrigen ,weil indiesem Fall
alle bekannten grösseren amerikanischen Ausführer entweder von derAnwendung des
vorläufigen Zolls ausgenommen worden sind oder eine Verpflichtung übernommen
haben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
Artikel 1
DieinForm eines vorläufigen Zolls gemäß Verordnung (EMG)Nr.2712/79»geändert
durch Verordnung (EWG)Nr.6l/80,einbehaltenen Beträge werden endgültig ver­
einnahmt ,soweit sieSpinnkabel ausPolyacryl-Spinnfäden derTarifstelle 56.02 A
desGemeinsamen Zolltarifs ,NIKEXE-Kennziffer 56.02-15 ,betreffen ,undzwar bis
zurHöhe von2,6$aufderGrundlage desWertes ,dergemäß Verordnung Nr.375/69
derKommission vom 27.Februar 1969 über dieAnmeldung derAngaben über den
Zollwert derWaren (l)angemeldet worden ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amTagihrer Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäi­
schen Gemeinschaften inKraft »
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel *am ImNamen des Rates