ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1594
Vol.1972/0222

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEZfiSE^SCRSJTTEN
KOM(72)1594endg.
Brüssel,deno.Dezember 1972
BESCHLUSS DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
HilfswerkderVereintenNationenfürdiepalästi­
nensischenFlüchtlinge imNahenOstenüberHilfs­
maßnahmenzugunstenderFlüchtlingeindenLändern
desNahenOstens
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1594endg.

EESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
palästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten
über Hilfsmassnahmen zugunsten derFlüchtlinge
inden Ländern des Nahen Ostens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE INSCHÄFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 113 »114und228 ,
aufgrund derEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DasBemühen derGemeinschaft ,derFlüchtlingsbevölkerung derLänder desNahen
Ostens Hilfe zugewähren ,lässt esgeraten erscheinen zuderen Gunsten aufdem
Gebiet derNahrungsmittelhilfe Gesamtmaßnahmen miteiner gewissen Kontinuität
durchzuführen .
Laut !seiner Zuständigkeit undErfahrung istdasHilfswerk derVereinten
Nationen fürdiepalästinensischen Flüchtlinge imNahen Osten inderLage ,diese
ArtvonMassnahmen indenverschiedenen betroffenen Ländern inbesonders geeig­
neter VJeise durchzuführen .Esempfiehlt sich daher fürdieGemeinschaft ,der
UNRWA diedazu notwendigen Mittel zurVerfügung zustellen .

EESCHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird,zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationen
fürdiepalästinansisehenFlüchtlinge imNaJhenOstendasalsAnhangbeigefüg­
teAbkommenüberHilfsmassnahmen zugunstenderFlüchtlingeindenLänderndes
NahenOstengeschlossen.
Artikel 2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt ,diePersonenzubestellen,diezur
Unterzeichnung desAbkommensbefugtsind,undihnendieVollmachten zuüber­
tragen,dieerforderlich sind,umfürdieGemeinschaftverbindlich zuhandeln.
Gesehenzu
ImNamendesRates
DerPräsident

Û3EREINKOMMEN
ZWISCHENDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNDDERUNRWA
ÜBERHILPST'IASSNAHMEN FÜR
FLÜCHTLINGE INDENNAHOSTLÄNDERN
(ENTWURF )

Artikel 1
Gemäss nachstehenden Bestimmungen stellt die Geineinschaft derUNRWA Lebens­
mittel zurVerfügung ,die imRahmen desnormalen Spenden –undUnterstützungs –
Programms vorgenannter Organisation unentgeltlich abgegeben werden sollen ;
ferner leistet dieGemeinschaft eine Geldspende ,ausder imZuge derAbwick­
lung desNahrungsmittelhilfeprogramms erforderliche Anschaffungen bestritten
und anfallende Kosten gedeckt werden sollen .Mit diesen Massnahmen soll ein
Beitrag zurUnterstützung derFlüchtlinge indenNahostländern geleistet
werden .

~3-
TEIL ISLEBENSIIITTELLIEFERUNGEN
Artikel 2
DieGemeinschaft liefert derUNRWA inForm einer Schenkung fürjedes indie
Laufzeit dieses {Übereinkommens fallende Jahr 3
-zurVerwendung imRahinen desnormalen Lebensmittelausgabeprogramms :6.000 t
Weisszucker jimersten Jahr beläuft sich dieMenge unter Inrechnungstellung
einer Lieferung von 4«000 tZucker ,dieunter dasam
mitderUNRWA geschlossenen Abkommens fallen ,auf2.000 t}
-zurVerwendung imRahmen desUnterstützungsprogramms i
-4-636 tWeizen inForm von3*070 tMehl ,
– 309 tgeschälten Reis inForm von 240 tbearbeitetem Reis ,
-1.100 tMageritilchpulver ,
- 150 tWeisszucker .
DieQualitätsmerkmale dieser Waren sowie dieVerpaclcungsbediniungen enthält
Anhang I.
Artikel 3
DieLieferungen erfolgen ciflibanesischer Entladehafen oder cifisraelische
Entladehäfen .
Artikel 4
Pflichten undZuständigkeiten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie
auch derUNRWA inbezug aufLieferung undÜbernahme derWaren sind inAnhänge II
aufgeführt ,derTeil dieses Übereinkommens ist.

-4-
Artik el5
DieUNRWA verpflichtet sich ,alle ihres Erachtens fürdieBeförderung und
Versicherung derWaren vondenEntladehäfen biszudenBestimmungsorten er­
forderlichen Massnahmen zutreffen «
BeiVerlust derWaren ,ausgenommen Verluste infolge vonKriegshandlungen ,
stellt dieUNRWA Ersatz biszurHöhe derNalirungsraittelspende derGemein­
schaft .
FürdeninArtikel 2,erster Bindestrich aufgeführten Zucker gewährt dieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft derUNRWA einen Beitrag inHöhe von11,78 R.E.
jetjhiermit sollen diederUNRWA gemäß Absatz 1entstehenden Beförde –
rungs –undVersicherungskosten sowie dieAufwendungen fürdieAusgabe der
Waren abgegolten werden .
Dieser Beitrag wird vonderKommission derEuropäischen Gemeinschaften nach
Eingang derinArtikel 6genannten Bericht© unverzüglich gezahlt .
Artikel 6
Die UiNRWA verpflichtet sich ,derKommission derEuropäischen Gemeinschaften
binnen 30Tagen nach Entladung Berichte zuübermitteln ,ausdenen derjeweilige
Ankunftstag der Schiffe indenEntladehäfen ,dieMenge undderZustand derent­
ladenen Waren sowie ferner ersichtlich ist ,wann dieErrtladearbeiten
abgeschlossen wurden .

-5-
TTÎIT ,II :ZAIILUUGEEÎI
Artikel 7
1«Während derLaufzeit dieses Übereinkommens entrichtet dieGemeinschaft
alljährlich einen Betrag vonl.ölo.ooo REeindieUNRWA .Hiervon istim
Rahmen desHilf sprograjnms dieser Organisation -fürfolgende Zwecke zuver­
wenden :
-einHöchstbetrag von 573 «000REfürdieBeschaffung vonWaren nach
Anlage III ,
-derRestbetrag fürdieBeschaffung "bestimmter Frischwaren sowie Deckung
der "beiderAbgabe vonMilch ,Ausgabe warmer Mahlzeiten undbeider
Verteilung vonVitaminzugaben anfallenden Kosten .
2.Der inAbsatz 1erster Bindestrich genannte Betrag istinerster Linie
zurBeschaffung derinAnlage IIIAaufgeführten Waren zuverwenden .
Diese Waren sind imWege derAusschreibung aufdemMarkt derGemeinschaft
zubeschaffen .
Artikel 8
– 1>iwi m ■
DieÜNRWA veranlaßt ,daßderEmpfängerkreis sowie diezuständigen Behörden
über dievonderGemeinschaft imRahmen dieses Übereinkommens geleistete
Hilfe unterrichtet sind .
Artikel 9
Außer deminArtikel 7aufgeführten Beitrag stellt dieGemeinschaft der
UNRWA imersten Jahr derLaufzeit desÜbereinkommens unverzüglich einen
Betrag von 41«5°°REztanBauvondrei ¥ahrungsmittelhilfeverteilungs -
stellen inSyrien zurVerfügung .Dietechnischen Merkmale dieser Stellen
enthält Anhang IV.

Artikel 10
1.Der inArtikel 7genannte Beitrag kann inForm mehrerer Zahlungen geleistet
werden .
Dieletzte Zahlung muss fürjedes indieLaufzeit dieses Übereinkommens fallen­
deJahr vor dem 30.Juni geleistet sein .
2.Der inArtikel 9aufgeführte 'Betrag wird gleichzeitig mitderfürdaserstö
Jahr zuleistenden Zahlung überwiesen .

TEIL III :ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 11
DieUNRWA verpflichtet sich ,alljährlich zwischen dem 1.März unddem 1.Sep­
tember Berichte über dieDurchführung derindiesem Übereinkommen genannten
Massnahmen vorzulegen jausdenBerichten müssen u.a .dieZahl derSpenden «,
empfänger dieausgegebenen Lebensmittelmengen ,dieAusgabestellen ,derAblauf
unddieArtderAusgabe sowie dieVerwendung dervonderGemeinschaft gezähl­
tenBeträge hervorgehen .
Artikel 12
Dieses Übereinkommen umfasst denZeitraum vom1.Juli 1972 bis30.Juni 1973 *
Esverlängert sich indenbeiden darauffolgenden Jähren stillschweigend jeweils
umeinJähr ,wenn keine derbeiden Vertragsparteien biszum30.Juni dagegen
Einspruch erhebt .
Etwaige Änderungen dieses Übereinkommens betreffend dessen Anwendung imzwei­
tenunddritten Jahr werden imgemeinsamen Einvernehmen derbeiden Vertrags­
parteien aufAntrag einer Vertragspartei beschlossen ;derAntrag muss deran­
deren Vertragspartei jeweils biszum 1.MaizurKenntnis gebracht werden .
Können dieVerhandlungen zurErzielung dieses Einvernehmens biszum30.Juni
desbetreffenden Jahres nicht abgeschlossen werden ,sowird dieAnwendung
dieses Übereinkommens solange ausgesetzt ,bisEinvernehmen erzielt ist.
Artikel 13
AufAntrag einer Vertragspartei finden zwischen denVertragsparteien Ab­
sprachen über alle dieAnwendung dieses Übereinkommens betreffenden Fragen
statt .

Artikel14
DagAbkamenistinzweiUrschriftenabgefasst,jedeindeutscher,
französischer fitalienischer undniederländischer Sprache»wobeijeder
Wortlautgleichermassen verbindlichist»

-8-ANHANGI
I.WEIZENMEHL
NeueBaumwollsäcke ,Nettogewicht 50kg
II.REIS
NeueJutesäcke,Nettogewicht 50kg
III.I-IAGFffllIT/JHRTLyER
1.Qualitâtsanforderungen ï
a)Fettgehalt höchstens1,5fa
Wassergehalt höchstens4%
c)Gesamtsauregehalt ,ausgedrückt m
Milchsäurehöchstens0,151°(18
Dornic)
<0PrüfungaufNeutralisierungsmittel negativ
e)ZulässigeZusätz© keine
fPhosphatase-Prüf ung negativ
gLöslichlceit höchstens0,5ml(mindestens
99%)
hReinheitsgrad mindestensFilterscheibe B
(15,0mg)
iGehaltanKeimen höchstens50.000/g
0)Kolibazlllen-Gehalt negativin0,1g
kGeschmack undGeruch rem
1Aussehen Farbeweissoderschwach^alb-
lich,keineVerunreinigungen
odergefärbtePartikeln
Verpackung :
a)Nettoinhalt 25kg
Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m|
1SackAsphaltpapieralsZwischenlagg ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens140g/m|
1Innentasche ausPolyäthylen vonmindestens0,06mmDicke,zu-
geschweisst odermitdoppeltemWickelbundj
oder
bb)1SackClupakpoly–duplo–Papier,Fertigkeitentsprechendeine»Gewichtvonmindestens50/20/50g/m£
2SäckeKraft–Papier^FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70/75g/mf
1Innentasche ausPolyäthylen miteinerEAckevonmindestens
0,10mm,geschweisst odermitdoppelte®Talic-^olbund.

-9-
ΑΚΗΛΝΟ I
IV.ZUCKER
Neue Jutesäcke mit Innentasche ausPolyäthylen .

ITTARTIKEL 4D^S ABKOMMENS VORGESEHENER ANHANG
f Artikel 1
DieLieferung istzudemZeitpunkt erfolgt ,zudemdieWare tatsächlich auf
den Kai oder Siloboot des Ausladehafens bzw .auf den Leichter verbracht wor­
denist ,wenn aufdiese Artgelöscht wird «Zudemgleichen Zeitpunkt geht die
Gefahr von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufdieUNRWA über .
Diebegünstigte Einrichtung übernimmt sämtliche nach derLieferung entstehen­
denKosten einschliesslich derKosten fürdieEntgegennahme derWare unbe–
schadet derVorschriften ausArtikel 5Absatz 2desÜbereinkommens .
Dasetwaige Überliegegeld imAusladehafen fürVerzögerungen ,fürdiedie
UNRWA verantwortlich ist ,geht zuderen Lasten .Seine Höhe undModalitäten ,
die indemVertrag zwischen deminArtikel 5beteichneten Bevollmächtigten
derGemeinschaft unddemBeförderer festgesetzt sind ,müssen zuvor zwischen
demBevollmächtigten unddeminArtikel 5bezeichneten Empfangsberechtigten
derbegünstigten Einrichtung vereinbart worden sein . . .
Artikel 2
Nach Verbringung derWare anBord bezeichnet dieEuropäische Wirtschaftsge­
meinschaft derUNRWA unverzüglich das Schiff undunterrichtet dieüber den
Verladezeitpunkt ,dieLademengen unddieQualität desLadeguts ,diebeider
Verladung festgestellt werden ,denAusladehafen unddietägliche Löschleist -
ung indiesem Hafen .
^ Artikel 3
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet diebegünstigte Ein­
richtung über denvoraussichtlichen TagderAnkunft desSchiffes imAuslade -
hafen mindestens zehn volle Tage vordiesem Zeitpunkt »

-11-
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft macht nach Möglichkeit inder
Charterpartie demKapitän zurAuflage ,diebegünstigte Einrichtung mindestens
72Stunden vorher vondemvoraussichtlichen Zeitpunkt der Ackurift uos
Schiffes imHafen inKenntnis zusetzen .
Artikel 4
BeiderLieferung isteine Unterschreitung derinArtikel 2desÜbereinkommens
vorgesehenen Liefermenge um5i°zulässig .
Artikel 5
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zurDurchführung derBestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten ,dessen Namen undAnschrift sie
derbegünstigten Einrichtung rechtzeitig mitteilt .
DieUNRWA benennt injedem Ausladehafen einen Empfangsberechtigten ,dessen
Namen undAnschrift siederEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorDurch­
führung desAbkommens mitteilt .

-12-
ANHANGIII
VERZEICHNIS DERMITHILFEDERGELDSPENDE DERGEMEINSCHAFT BESCHAFFTEN WAREN
A.Tomatenmark 40t
Corned.beef 450t
B.Trockengemuse
Burghol260t
200t

-13-
ANLAGE IV
BAUDER VEETEIIAJNGSSTELLEN IMRAHMEN DES NAHRUNG SMITTELH ILFEFROGRAMMS
Die drei Verteilungsstellen sollen andie Stelle der "baufällig gewordenen
Ausgabestellen inJaramana ,Qabr es-Sit und Sbeineh inderArabischen Republik
Syrien treten .Eshandelt sich hier umeinfache ,jedoch inFestbe,uweise zu
errichtende Gebäude (Hauerwerk ausZementziegeln ,Dach undPussboden aus
verstärkten Zemsntplatten )jalle Bauwerke erhalten eine Küche mitLagerraum
für dieLebensmittel sowie einen Speiseraum .Für dieVerteilungsstellen ist
2jeweils eine Gesamtfläche von ca mgeplant .Indiesen Häusern
sollen diewarmen Kahlzeiten zubereitet undverzehrt werden 5daneben soll
hier ansolche Flüchtlingskinder Milch ausgegeben werden ,diewegen ihres
Ernährungszustandes ,ihres Alters oder infolge gefährderter Gesundheit (lt.
Attest eines Amtsartztes )bedürftig sind .