KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.05.1995 
KOM(95) 190 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
PERSPEKTIVEN FÜR 
DIE WISSENSCHAFILICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN (NUS) 
Perspektiven llir die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
mit den neuen unabhängigen Staaten (NUS) 
INHALT: 
ZUSAMMENFASSUNG I 
1. Einleitung 2 
2. Ziele der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den NUS 2 
3. Forderung von 'Kernen' einer neuen FTE-Kultur 3 
3.1 Mehr Unterstützung für weniger Projekte . 4 
3.2 Die Integration von INTAS (Zusammenfassung von Anhang II) 4 
3.3 Zusammenarbeit mit TACIS und Koordinierung mit den 
Mitgliedstaaten . . 5 
3.4 Flexible Projektstrukturen für den Infrastrukturausbau 5 
3.5 Regionale Diversifizierung 5 
3.6 Thematische Schwerpunkte . . . 6 
4. Verbesserung von Projcktqualität und Projektanwendung 7 
4.1 Unterstützung für die Projekterarbeitung 7 
4.2 Die Anwendbarkeit als Auswahlkriterium . . . 7 
4.3 Konversion und internationale technische Zusammenarbeit 8 
5. Schaffung eines günstigeren Umfeldes für Wisseiiseliaft und Teehnik 9 
5.1 Verbesserung der Informationsarbeit . 9 
5.2 Maßnahmen zur Partnersuche 9 
5.3 lÀin Netzwerk zur Tcchnikbeobachlung 10 
5.4 Rechtliche Rahmenbedingungen 10 
5.5 Zahlungstransfer 10 
6. Ifeüimenbcdingungen für ausländische Direktinvestitionen 10 
7. Schlußfolgerung: Wege und Mittel 11 
ANHANG I i)li:rXü^ZI<TllC.liZlJSAMMI^NARiüTrlJNI)I^IUUXilINWÄRIKil< SillfAIK)N VON 
WlSSKNSCHAIT UND 'IVX.11NIK IN l)l<N NUS 
ANHANG 11 Du: iNïHiRATlON VON INTAS 
A 
PERSPEKTIVEN FÜR DIE WISSI^NSCIIAITLICII-'rECIINISCIIE 
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN (NUS) 
ZUSAMMENFASSUNG 
Die EU beabsichtigt, ihre Bemühungen der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft 
und "Technik mit den NUS zu intensivieren, zum gegenseitigen Nutzen und mit Zielsetzungen, 
die im Geiste der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entwickelt wurden. 
Nach sechs Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs in den NUS muß der FTE-Bereich als 
Schrittmacher der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gefördert werden, damit 
er mit effizienteren Strukturen schneller wieder in Erscheinung treten kann, als dies der 
allgemeine Umwandlungsprozeß in jenen Ländern bisher ermöglicht hat. Die Ziele der 
wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den NUS sind also: 
eine Neuorientierung der Wsscnschaftler auf Foischungsaufgaben, die den privaten und 
öffentlichen Erfoidcmisscn entsprechen; 
tue Erneuerung von veralteten Strukturen und Unterstützung des 
Rationalisieiiingsprozesscs; 
lue Kultivierung von industriellen Perspektiven und tue Unterstützung einer 
umweltverträglichen Entwicklung; 
das Aufspüren von Kooperationspartnern für neu entstehende Markte 
und die Unterstützung von Konveision in der Wissenschaft zu zivilen Zwecken. 
Die Sofortprogramme der ersten Phase zielten darauf ab, ein breites Spektrum von Forschem 
mit relativ kleinen Projekten finanziell zu unterstützen. Diese blieben im allgemeinen recht 
akademisch. Die im Vierten Ralimenprogramm für dieses Gebiet vorgesehenen Ressourcen 
sind seit 1994 um die Hälfte gekürzt worden. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel 
müssen also gezielter eingesetzt werden. Vorrang werden solche Forschungsprojektc haben, 
deren Ergebnisse versprechen, daß sie im industriellen Bereich oder im öffentlichen Interesse 
in naher Zukunft nutzbare Ergebnisse liefern werden. Um die Anwendbarkeit und die Qualität 
der Projekte zu verbessern, sollen weniger, dalür aber umso wichtigere Projekte gelordert 
werden. Hierdurch sollen 'Kerne' einer neuen Wissenschafts-Kultur geschaffen werden. Nach 
der Pilotphase von INTAS soll ein neuer Ansatz entwickelt werden. Trotz der gekürzten 
Mittel wird die Europäische Union begrenzte Mittel zur Förderung von hervorragender 
Grundlagenforschung bereitstellen. 
Um die generelle Projektqualität zu verbessern, sind verschiedene Maßnahmen zu ihrer 
Unterstützung geplant, die in der Zukunft einen größeren Anteil der Mittel erhalten sollen: 
Verbesserung der allgemeinen Informationssysteme und der Vermittlung von 
Pmjektpartnem; 
Verbesserung der Vorbercitungsphasc der Projekte; 
Präzisierung der Kriterien für die Projektauswahl; 
Maßnahmen, die dazu beitragen, tue politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen 
Rahmcnbcdingungcn fur Wissenschaft und Technik zu staNlisièren. 
Künftige Aktivitäten und die Festsetzung von Schwerpunkten sollen im Dialog mit L\CU NI JS 
und mit Hilfe eines Netzwerk zur Technikfolgenabschätzung und -beobachtung entwickelt 
werden. Darüber hinaus wird Kohärenz und aktive Zusammenarbeit mit TACIS und mit Lkn 
Mitgliedstaalen angestrebt. 
1 au 
PERSPEKTIVEN FÜR DIE WISSENSCHAFTLICIIE-TECHNISCHE 
ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NEUEN UNABHÄNGIGEN STAATEN (NUS) 
1. Einleitung 
Die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit den NUS der ehemaligen 
Sowjetunion findet in einem schwierigen Umfeld statt, da die Umwandlung des 
Wissenschaftssektors in den allgemeinen Prozeß der politischen Reform eingebunden ist. 
Wirtschaftsreformen und Demokratisierung haben sich als ziemlich schwierig erwiesen, und 
die zukünftige Entwicklung bleibt unvorhersehbar. Große soziale Probleme haben sich 
ergeben, und seit kurzem findet auch eine militärische Auseinandersetzung statt. 
Die vormals geschützte Wirtschaft ist den Kräften des Weltmarktes ausgesetzt worden, was 
zum Zusammenbruch nicht wettbewerbsfähiger Industriezweige führte und in seiner Folge zu 
einer anhaltenden Schrumpfung des BSP, nunmehr im sechsten Jahr. Mit Zweifeln über die 
derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wie auch über die politische Zukunft, zögern 
westliche Unternehmen mit weiteren Investitionen (vgl. 6.). Derzeit gibt es nur in wenigen 
Branchen Anzeichen für eine Erholung, während große Teile der Gesellschaft sozialen und 
wirtschaftlichen Niedergang erleiden. Unter diesen Umständen muß der FTE-Bereich seine 
Rolle als neuer Schrittmacher der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung finden. 
lto 
Nach den ersten Erfahrungen in der FuE-Zusammenarbeit mit den NUS scheint es nun 
angemessen, die Zielsetzungen und Initiativen neu zu überdenken und eine bessere 
Koordinierung der zur Verfügung stehenden Mittel anzustreben. Die Absicht dieser Mitteilung 
ist, eine Debatte über die Zielsetzungen zu eröffnen, insbesondere mit dem Rat und dem 
Europäischen Parlament. 
2. Ziele der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den NUS 
Es ist Aufgabe der NUS-Regierungen, den komplexen Umwandlungsprozeß zu gestalten. Die 
EU kann jedoch durch ihre internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag in diesem 
Prozeß leisten. Entsprechend dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ, 
siehe Anhang I, 1) sollen alle Kooperations-Aktivitäten in der Region sich stabilitätsfordemd 
auswirken und nach der bisherigen Isolation den Prozeß einer friedlichen Integration in die 
Weltwirtschaft fordern. Alle Aktivitäten sollen dem beiderseitigen Interesse von EU und den 
NUS dienen. Die finanzielle Unterstützung, die die Gemeinschaft in Projekten der 
Zusammenarbeit in W&T gewährt, darf keine Auswirkungen haben, die nicht mit den 
Wettbewerbsbedingungen übereinstimmen. 
Der FTE-Bercich ist gegenwärtig noch stark von den Strukturen der Vergangenheit und den 
erheblichen Kürzungen der llir Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehenden Mittel 
geprägt (eine Analyse der derzeitigen Situation befindet sich in Anhang I). Die prekäre 
Wirtschaftslage verlangt nach viel schnelleren Reformen als der allgemeine Umwandlungs­
prozeß dies bisher ermöglicht hat. Der Wissenschaftssektor muß mit flexiblen und 
effizienteren Strukturen wiederentstehen, deren Unterhaltung aus den eigenen wirtschaftlichen 
Ressourcen der NUS möglich ist. Deshalb zielt die internationale Zusammenarbeit der EU im 
Bereich von Wissenschaft und Technologie (INCO) auf: 
eine Neuorientierung der Wissenschaftler auf Foiscliungsaufgabcii, die den privaten 
und öffentlichen Erfondcmissen cntspiechen; 
die Ersetzung von veralteten Strukturen und Unterstützung des Rationalisierungs-
prozesses; 
die Kultivierung von industriellen Perspektiven und die Unterstützung einer 
umwelVerträglichen Entwicklung; 
das Aufspüren von Kooperationspartnern für die neu entstehenden Märkte 
und die Unterstützung von Konversion in der Wissenschaft zu zivilen Zwecken. 
Das Hauptinstrument der EU, um den Reformprozeß voranzutreiben und zu unterstützen, ist 
das technische Hilfsprogramm für die GUS (TACIS) mit einem jährlichen Haushalt von etwa 
500 MECU. Aber auch in Wissenschaft und Technik wurden eine Reihe von verschiedenen 
Programmen verabschiedet, um den Prozeß zu unterstützen. Insbesondere im 4. 
Forschungsrahmenprogramm wurden in seinem Programm für die internationale 
Zusammenarbeit (INCO) Vorkehrungen für Kooperationsaktivitäten getroffen. Die Gebiete, 
die im INCO Arbeitsprogramm erwähnt werden, beziehen sich auf: Umweltschutz und den 
Schutz des natürlichen Gleichgewichts, Gesundheit, fortgeschrittene 
Kommunikationstechnologien, Informationstechnologien, Materialien und 
Produktionstechnologien, Biotechnologie und Transport. Darüberhinaus wurde auch die 
Möglichkeit von einzeln zu entscheidenden Projektmitarbeiten in den anderen spezifischen 
Programmen eröffnet (Genaueres zu den einzelnen EU Aktionen ist im Annex 1.1 und 2 
nachzulesen, oder für einen detaillierteren Oberblick über das Erreichte: COM (94)420 endg.). 
Die Mittel, die gemäß dem Vierten FTE-Rahmcnprogramm im Bereich der "Zusammenarbeit 
mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den aus der ehemaligen Sowjetunion 
hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten" zur Verfügung stehen, (insgesamt 248.5 
MECU für den Zeitraum 1995-1998) sind um die Hälfte gekürzt worden, im Vergleich zu den 
120.1 MECU, die 1994 für ein Jahr zur Verfügung standen. 
3. Förderung von 'Kernen' einer neuen FIE-Kultur 
Bei der generellen Prioritätensetzung im Umwandlungsprozess von Wissenschaft und Technik 
in den NUS gibt es trotz vieler einzelner und spontaner Anstrengungen von verschiedenen 
nationalen und internationalen Körperschaften weiterhin erhebliche Widersprüche1. In der 
ersten Phase erachtete die EU es als wichtig, daß die internationale Zusammenarbeit beiträgt, 
die positive Einstellung zur Wissenschaft am Leben zu erhalten und die Forscher zu 
motivieren, sich mit den Regeln des Wettbewerbs vertraut zu machen. Folglich wurden die 
zur Verfügung stehenden Mittel auf viele kleine Projekte aufgeteilt. Die internationalen 
Unterstützungsgelder umgingen häufig die existierenden Institutionen. Die Nutznießer waren 
einzelne Wissenschaftler in nichtinstitutionalisierten Formen der Zusammenarbeit. Die 
Strategie der EU bestand darin, sich nicht in die Arbeit von Forschungsinstitutionen 
einzumischen, und dennoch qualifizierten und motivierten Wissenschaftlern auf breiler Basis 
die Chance zu geben, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Eine erste Auswahl 
international unterstützter Projekte erfolgte auf breiter Ebene. In dieser ersten Phase blieb die 
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vornehmlich akademisch und zeigte nur geringe 
Beteiligung der Industrie. 
1 Nach Schätzungen der OECD sollen "nicht weniger als 4().(XX) Expertengremien an der 
Benennung von Schwerpunkten in Wissenschaft und Technik und der Evaluierung \on 
Instituten" beteiligt sein. Vgl.: OECD, Science, Technology and Innovation Policies, Federation 
of Russia, Volume 1, Paris 1994, S. 36. 
Mit der gewonnenen Erfahrung und in Anbetracht der fortdauernden Dringlichkeit der 
wirtschaftlichen Lage, sollte die nächste Phase den Umwandlungsprozeß besser unterstützen 
und wesentlichere strukturenbildende Maßnahmen beinhalten. Die Regierungen der NUS 
verfolgen im Prinzip denselben Kurs, wobei die politische Umsetzung wegen sozialer Härten 
oftmals behindert wird. Die Mittel der internationalen Zusammenarbeit sollten deshalb genutzt 
werden, um neue Entwicklungen in Gang zu setzen und ein Beispiel für vielversprechende 
Wissenschaftsmodelle zu geben. 
Die EU als ihr größter Handelspartner trägt eine gemeinsame Verantwortung für die 
benachbarten NIS. Im folgenden wird die Kommission einige Ideen entwickeln, wie eine 
zweite Phase der internationalen Zusammenarbeit mit den NUS angegangen werden kann. 
3.1 Mehr Unterstützung für weniger Projekte 
Die neue Strategie soll die Schaffung von 'Kernen' einer erneuerten Wissenschaftskultur 
befördern. Die Mittel müssen auf weniger, dafür aber wesentlichere Projekte konzentriert 
werden. Nicht nur die ausgewählten Projekte selbst, sondern auch ihr institutionelles Umfeld 
muß sich gegenüber dem allgemeinen Umwandlungsprozeß aufgeschlossen zeigen. Um die 
Projektqualität im Sinne einer besseren Anwendbarkeit zu verändern, werden sie eine aktive 
Unterstützung benötigen. Eine Reihe von unterschiedlichen Unterstützungsmaßnalimen sind 
vorgesehen: 
eine Verbesserung der allgemeinen Informationssysteme und der Vermittlung von 
Projektpartnern, 
die Verstärkung der Vorbereitungsphase der Projekte, 
eine Präzisierung der Kriterien für die Projektauswahl 
und Maßnahmen, die dazu beitragen, die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Technik zu stabilisieren. 
3.2 Die Integration von INTAS (Zusammenfassung von Anhang II) 
INTAS wurde für einen Versuchszeitraum eingerichtet, um dringend ein flexibles und 
wirksames Instrument zu schaffen, das in der Lage war, zusätzlich Mittel zu denen der 
Gemeinschaft heranzuziehen und um die formale Beteiligung der Mitgliedstaaten in einer 
Aktion, die außerhalb des Ralimenprogramm lief, zu gewälirleisten. Sie nahm die Rechtsform 
einer Vereinigung unter belgischem Privatrecht an. Der Versuchszeitraum wurde bis zum 
31.12.95 verlängert. Mitglieder von INTAS sind derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union, Norwegen, die Schweiz und die Gemeinschaft selbst. 
In ihrer gegenwärtigen Form war INTAS bisher nicht in der Lage, alle bei ihrer Gründung 
angestrebten Ziele zu erreichen. Aus externen Gutachten geht hervor, daß bis zum Abschluß 
von Verträgen außerordentlich viel Zeit vergeht, daß ihre Organisationsform mit hohen Kosten 
verbunden ist, und daß die Bewertung der INTAS unterstellten Projekte nicht immer als 
transparent bezeichnet werden kann. Außerdem war es in Anbetracht des nicht absehbaren 
Wandels in Osteuropa nicht möglich, diese Aktion in das Dritte Rahmenprogramm zu 
integrieren; durch das Vierte Rahmenprogramm wurde diese Schwierigkeit überwunden. 
In Anbetracht obiger Feststellungen vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die 
Zusammenarbeit mit den NUS im Bereich von Wissenschaft und Technologie fortgeführt 
werden muß, daß aber eine stärkere Konzentration auf wirklich vorrangige Bereiche 
erforderlich ist. Die Vorbereitungsphase ausserhalb des RP hat gezeigt, daß die Erfordernisse 
durch die Schaffung einer eigenen Struktur (Art. 130n des EG Vertrages) nicht erfüllt werden 
konnten. Um die Aktion effizienter zu gestalten, soll sie zwar fortgeführt werden, aber in den 
Rahmen der üblichen, für die Durchführung von Forschungsprogrammen geltenden 
Regelungen eingebracht werden, wobei die Besonderheiten von INTAS, die in Anhang II 
ausführlich erklärt werden, beibehalten werden sollen. 
3.3 Zasammenarbeit mit TACIS und Koordinierung mit den Mitgliedstaaten 
Um die erheblich gekürzten Mittel optimal zu nutzen, sollen Aktivitäten der FuE-
Zusammenarbeit, Übereinstimmung und eine aktive Kooperation mit TACIS suchen. 
Allgemeine Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung von 
Informationssystemen, die Unterstützung der Vorbereitungsphase von Projekten und eine 
systematische juristische und Management-Beratung, sollen eng mit den Aktivitäten von 
TACIS verbunden werden. Andererseits soll die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
auch auf TACIS-Projekte reagieren und diese unterstützen. 
Es besteht ein Informationsdefizit in bezug auf die verschiedenen Aktivitäten, die die 
Mitgliedstaaten im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den NUS 
durchführen. Um auf allen Seiten den Kenntnisstand zu erhöhen und die Synergieeffekte und 
die Zusammenarbeit zu verstärken, hat die Kommission bereits begonnen, über die von den 
einzelnen Mitgliedstaaten gestarteten Aktionen, Studien zu erstellen2. Diese Art von Studien 
soll fortgesetzt und erweitert werden, indem auch auf das umfangreiche Material 
zurückgegriffen wird, das auch in anderen Organisationen zur Verfügung steht, wie zum 
Beispiel bei der OECD, der Weltbank, der UNCTAD und dem GATT/WTO. 
3.4 Flexible Projektstrukturen für den Infrastrukturausbau 
Aus den Mitteln der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik wird keine direkte 
Unterstützung für Institutionen zur Verfügung gestellt. Den Mangel an Infrastruktur-
einrichtungen zu überwinden und die Notwendigkeit, neue aufzubauen oder die langfristigen 
Strukturen zu erneuern, ist die Aufgabe der NUS Regierungen. Die internationale 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik wird diese Anstrengungen durch 
Projektfinanzierungen unterstützen. TACIS als das Programm zur technischen Unterstützung 
ist auch in der Lage, diese Unternehmungen mit institutioneller Finanzierung zu unterstützen. 
An der Entwicklung besserer und nachhaltiger rechtlicher Lösungen für Investitionen in die 
Wissenschaftsinfrastruktur muß noch gearbeitet werden. 
3.5 Regionale Diversifizierung 
Die Dezentralisierung und Regionalisierung der FTE-Kapazitäten muß verstärkt werden. Im 
allgemeinen haben Regionen mit einer großen Konzentration wissenschaftlich-technischer 
Einrichtungen bessere Aussichten, ihre Wissenschaftsstrukturen aus eigener Kraft zu 
refonnieren. Für periphere Forschungszentren ohne einschlägige Verbindungen ist die Gefahr 
eines Zusammenbruchs stärker, obwohl gerade sie von entscheidender Bedeutung für die 
lokale Entwicklung sind. Nach dem übergreifenden Auswahlkriterium der Qualität muß der 
regionalen Relevanz besondere Bedeutung zugemessen werden. 
Ein großes Problem stellen die vormals isolierten "Wissenschaftsstädte" dar, die einst von der 
Zentralregierung, vor allem dem Verteidigungsministerium, geforderten städtischen 
Monostrukturen. Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß Militärforschung in vielen 
dieser 'geheimen Städte' weitergehen wird, und daß die Umwandlung in normale Städte nicht 
unbedingt in der Zielvorstellung der NUS Regierungen liegt. Das IWTZ fordert Konversion 
mit der Unterstützung ziviler Projekte in diesen ehemaligen Wissenschaftsstädten. Der 
Vorschlag, diese "geheimen Städte" unmittelbar in "Technikzentren" umzuwandeln, wird mit 
allgemeiner Skepsis betrachtet. Möglicherweise sind die Marktstrukturen in den NUS für 
selbsttragende Strukturen noch zu schwach. Ein besserer Ansatz scheint in einer 
Europäische Kommission, Science, Research, Development: Cœperalion in Science and Research with Central and 
lùislcrn Kurope, Urüsscl 1994. 
Umwandlung in "normale" Städte durch die Diversifizierung der Beschäftigungsstruktur zu 
liegen. Eine Reaktion auf die Erfordernisse der regionalen Marktstrukturen kann 
gegebenenfalls bessere Ergebnisse erzielen als eine technologiebezogene Umgestaltung von 
oben nach unten. 
3.6 Thematische Schwerpunkte 
Die allgemeinen Schwerpunkte der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik wurden 
bereits festgelegt. Vor allem Forschungsprojekte im Umweltbereich sind von Interesse,wie 
zum Beispiel für einzelne Regionen wie das Schwarzmeergebiet, den Aral See, den Baikal 
See usw. Die Zusammenarbeit über Tschernobyl und andere Gebiete mit nuldearer 
Verseuchung sowie über Kernsicherheit generell sollen fortgesetzt werden. Die NUS können 
auch wichtige Ergebnisse zur Erforschung der globalen Veränderungen beitragen, weil sie 
Zugang zur arktischen Klimazone haben, über Raumforschung verfugen und wegen der 
großen territorialen Ausdehnung. 
Der Teil des Arbeitsprogramms zum spezifischen Programm "Zusammenarbeit mit 
Drittländern und internationalen Organisationen", der sich mit den NUS befaßt, enthält eine 
Übersicht über die wichtigsten Bereiche der FTE-Zusammenarbeit. Das Interesse an diesen 
Bereichen beruht auf der besonderen Aufmerksamkeit, die die EU einer Zusammenarbeit in 
jenen Themenbereichen schenkt, die sich auf den von der NUS benötigten Ausbau von 
Infrastruktureinrichtmigen, die Modernisierung von Industrieanlagen, die Anhebung des 
niedrigen Lebensstandards oder eine Lösung anderer großer gesellschaftlicher Probleme 
bezieht. Die Förderung all dieser Themen, deren Entwicklungspotential vielversprechend ist, 
soll im beiderseitigen Interesse erfolgen. Einige von ihnen verweisen auf andere 
Politikbereiche, insbesondere auf den Ausbau der Informationsgesellschaft, aber auch der 
Verkehrssysteme, der industriellen Technologien und im Energiebereich, auf die Verarbeitung 
und den Transport. 
Kern- und Weltraumtechnik waren in der Vergangenheit die am weitesten fortgeschrittenen 
und prestigeträchtigsten technischen Bereiche. Beide standen in Bezug zu militärischen 
Zwecken, und für beide besteht die Möglichkeit einer friedlichen Nutzung. Ihre Stellung 
innerhalb einer zukünftigen Gesellschaft, vor allem ihre wirtschaftlichen Grundlagen und ihre 
Uniweitverträglichkeit, müssen jedoch gründlich untersucht werden. In der Vergangenheit 
wurden immense Summen investiert, heute zerfallen diese Einrichtungen zusehends. Ohne ein 
langfristiges Konzept für die zukünftige Nutzung und eine finanzielle Absicherung sehen 
beide Komplexe einer problematischen Zukunft entgegen. Dies kann zu einem Verlust für die 
Raumtechnik und für die weltweite Wissenschaft insgesamt führen. Für den Kernbereich kann 
es eine sicherheitsgefährdende Entwicklung zur Folge haben. 
Volkswirtschaftslehre, Finanz- und Sozialwissenschaften, marktorientierte juristische 
Forschung, Betriebswirtschafts- und Verwaltungslehre sind Wissenschaftszweige, die bisher 
entweder ganz fehlten oder eher schwach waren. Während Wirtschafts- und 
Finanzwissenschalten durch Schulungsmaßnahmen von TACIS/ACE, von der Wellbank und 
von vielen privaten Universitäten angeboten werden, besteht in den Sozialwissenschaften noch 
immer ein Nachholbedarf. Insbesondere Kapazitäten, um neuere Entwicklung abzuschätzen 
und realistische Rückmeldungen über die Entwicklungstendenzen (Technologiebewertung) zu 
geben, sind notwendig. Ein Netzwerk zur Technikbewertung (5.3) könnte dazu beitragen, 
diese Funktionen herzustellen. 
4. Verbesserung von Projektqualität und Projektanwendung 
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gelten jene Projekte als relevant, deren Ergebnisse 
im industriellen Bereich angewandt werden können, oder durch die in naher Zukunft nutzbare 
Problemlösungen entwickelt werden. 
Aus der Sicht der Industrie in den EU-Ländern erwies es sich als schwierig, High-Tech-
Produkte mit Marktpotential zu finden und als noch schwieriger, diese in westliche 
Produktionsabläufe zu integrieren3. Eine bessere Vorbereitung der industriellen Projekte wird 
für die Zukunft mehr beitragen können als die extensive Bezuschussung von nicht 
zielgerichteten Projekten. Deshalb ist es erforderlich, Forschungsprojekte besser auszuwählen 
und sie gründlicher auf eine zukünftige industrielle Anwendung vorzubereiten. 
Die Anwendbarkeit der Forschungsergebnisse muß auch besser beachtet werden bei Projekten 
für Forschungsvorhaben im öffentlichen Bereich. Die verknappten Mittel werden Einfluß 
haben auf die Auswahl der Anträge für eine Förderung durch die EU, nämlich auf der 
Grundlage ihres Beitrags zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation. 
4.1 Unterstützung für die Projekterarbeitung 
Offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wie sie in den spezifischen FTE-
Programmen eingesetzt werden, sind vielleicht nicht immer das beste Mittel, um gute 
Vorschläge zu erhalten. Mit den Behörden der NUS und denen der Mitgliedstaaten sollte als 
nützliches Hilfsmittel ein Dialog aufgenommen werden, und zwar in Form der 'runden Tische 
zur industriellen Zusammenarbeit'. Die Aufgabe dieses Dialogs mit den Behörden der NUS 
soll es sein, eine Auswahl von wesentlichen Projekten zu bestimmen und auszuhandeln, 
welche für eine Anwendung im industriellen oder öffentlichen Bereich in Frage kommen. 
Die Vorbereitungsphase von Projekten muß ganz generell verbessert werden. Gemeinsame 
Workshops in ausgewählten Bereichen werden dazu dienen, Netzwerke herzustellen, solange 
sich ein geplantes Projekt zu sehr auf den akademischen Bereich beschränkt. COST-Projekte 
sollten auch den NUS offenstehen, damit die Zusammenarbeit in Netzen verbessert werden, 
kann. Aus diesen Netzen können sich zukünftige Projekte entwickeln. Ein Anteil des Budget 
für die nächsten Initiativen soll Mittel vorsehen, die für Arbeitsgruppen und Netzwerke 
vorgesehen- sind, um der Vorbereitung anwendungsorientierter Projekte besser zu dienen. 
4.2 Die Anwendbarkeit als Auswahlkriterium 
Um zu gewährleisten, daß bei Projekten, die im Bereich der industriellen Forschung 
ausgewählt werden, realistische Aussichten auf eine spätere Anwendbarkeit bestehen, sollen 
nach dem allgemeinen Kriterium der Qualität zielgerichtetere Auswahlkriterien eingeführt 
werden. In der gegenwärtigen Situation ist denjenigen Projekten Vorrang einzuräumen, die 
einen unmittelbaren Bezug zur Industrieproduktion aufweisen können. Deshalb sollten die 
Projektpartner nachweisen, daß das jeweils beantragte Projekt relevant ist, und daß es über 
einen Partner in der Industrie verfügt, der im Konsortium vertreten ist. 
Ferner muß jedem Antrag auf ein gemeinsames Forschungsprojekt ein Gutachten über die 
Durchführbarkeit beiliegen. Dieses Gutachten sollte von den beteiligten Partnern als 
Voraussetzung für die Einreichung des Antrags erstellt worden sein. Es sollte eine 
Beschreibung des voraussichtlichen Anwendungsbereichs enthalten und einen 
Kooperationspartner, der sich verpflichtet, die Projektergebnisse in die Praxis umzusetzen. Bei 
Projekten, die im öffentlichen Interesse liegen, kommt als Partner für die Antragstellung zum 
Beispiel eine Agentur in Frage, etwa eine Umweltorganisation, oder eine regionale Behörde. 
Für industrielle Projekte kommen neu gegründete KMU in den NUS oder interessierte EU-
IRDAC-Gutachten über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Mittel- und 
Osteuropa. 
7 
Finnen in Frage tr-
4.3 Konversion und internationale technische Zusammenarbeit 
Spitzentechnologien aus dem ehemaligen militärisch-industriellen Komplex müssen einer 
neuen Anwendung im Bereich der zivilen Produktion zugeführt werden. Allerdings scheinen 
die Märkte der NUS noch nicht für Spitzenprodukte aus NUS-Fertigung bereit zu sein. Die 
Anforderung, daß für den Einsatz ein interessierter Partner aus der Industrie gefunden werden 
muß, mag gegenwärtig in den NUS schwer zu erfüllen sein. Unter diesen Umständen 
gestaltet sich Konversion extrem schwierig. 
Das IWTZ bietet Wissenschaftlern die Möglichkeit, an solchen Projekten zu arbeiten. IWTZ-
Projekte werden von den Vereinigten Staaten, der EU (über TACIS)4 und Japan finanziert. 
Es werden Wissenschaftler und Ingenieure gefördert, die in folgenden Bereichen tätig sind: 
Kemreaktorsicherheit, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Luft- und Raumfahrttechnik, 
Entwicklung neuer Materialien, Impfstoffe und Medizintechniken sowie Lösungen für diverse 
Umweltprobleme. In der ersten Runde der IWTZ-Projekte werden über 8.200 Wissenschaftler 
und Ingenieure gefördert, die bisher in den Bereichen Massenvernichtungswaffen und 
Raketentechnologien tätig waren. Jetzt muß darauf hingearbeitet werden, daß eine größere 
Anzahl dieser Projekte Ergebnisse erbringt, für die in der Industrie und im öffentlichen Sektor 
praktische Anwendungsmöglichkeiten bestehen. 
In bezug auf die Konversion einiger der Forschungskapazitäten im Bereich der militärischen 
Spitzentechnologie ist es unter Umständen erfolgversprechender, in Zusammenarbeit mit EU-
Firmen technische Ausrüstungen zu entwickeln, die dann im Westen produziert und in der EU 
vermarktet werden, anstatt für den Zivilbereich des russischen Marktes zu produzieren. Das 
umfassende Konzept, für gemeinsame FTE-Unternehmen das Forschungspotential der NUS 
zu nutzen, um Produkte für die EU-Märkte zu entwickeln, muß gründlich untersucht werden. 
In der gegenwärtigen Situation ist vielleicht diese Art der Zusammenarbeit mit dem größten 
Nutzen für beide Seiten verbunden. Sie bietet qualifizierten Laboratorien und Instituten die 
Möglichkeit, FuE in einer marktorientierten Umgebung kennenzulernen. Die allgemeine 
Zurückhaltung militärischer Forschungszentren, eine solche Zusammenarbeit mit westlichen 
Firmen zu nichtmilitärischen Zwecken (z.B. Lasertechnik in medizinischen Geräten) 
einzugehen, müßte überwunden werden. Rechtliche Implikationen müssen untersucht und die 
Rechte am geistigen Eigentum gewahrt werden. 
Der zusammen mit westlichen Firmen einzuschlagende Weg zur Konversion, bis hin zur 
tatsächlichen Anwendung der Ergebnisse in der Industrie, mag lang sein. Eine offene 
Zusammenarbeit mit EU-Partnern würde jedoch einen maßgeblichen Beitrag zu dieser 
Entwicklung leisten. Der "Dialog mit den Behörden der NUS", vorbereitende Workshops und 
Kontaktnetze zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie und die Durchführbar­
keitsgutachten sollten die schwierige Aufgabe vorbereiten. 
5. Schaffung eines günstigeren Umfeldes für Wissenschaft und Technik 
Nicht nur die Projekte selbst müssen in der Vorbereitungsphase besser unterstützt werden. 
Eine konstruktive Unterstützung ist für das gesamte Umfeld erforderlich, in dem nützliche und 
stabile Projekte geschaffen werden können. Einzelne Elemente können durch das TACIS-
Programm oder durch begleitende Maßnahmen innerhalb des INGO-Programms beigesteuert 
werden. Mit dem Fehlen einer allgemeinen Infrastruktur müssen sich die nationalen 
Finnland und Schweden haben individuelle Beiträge geleistet. 
8 
Regierungen befassen. 
5.1 Verbesserung der Informationsarbeit 
Eines der Hauptprobleme ist der Zugang zu den einschlägigen Infonnationen über den 
Wissenschaftsbereich und den Stand der technologischen Entwicklung. Dies gilt sowohl für 
Informationen über den Stand von Technik-Beobachtung als auch für die praktische 
Partnersuche. Von Wirtschaftsstatistiken und -indikatoren abgesehen gibt es kein adäquates 
System, und die zur Verfügung stehenden Daten sind noch nicht hinreichend aussagefällig. 
Die Unausgewogenheit der Informationslage verursacht erhebliche Probleme. Informationen 
über die zentral gelegenen Städte Moskau und St. Petersburg konnten in den vergangenen 
Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit aufbereitet werden. Auch Informationen über einzelne 
Regionen wie etwa Nowosibirsk, Jekaterinenburg und Rostow, sowie über Entwicklungen mit 
Modellcharakter, wie etwa Nischni Nowgorod, stehen zur Verfügung. Dagegen sind die 
vorhandenen Informationen über andere Regionen Rußlands und über die anderen NUS eher 
oberflächlich. 
Verschiedene Organisationen und Unternehmensberater haben zahlreiche Versuche 
unternommen, die vorhandenen Kapazitäten richtig einzuschätzen und zu bewerten. Ein 
nützlicher Überblick über die Gesamtsituation, eine Datenbank oder ein Verzeichnis der 
vorhandenen Institutionen, ihrer derzeitigen Kapazitäten und ihres Potentials, steht jedoch 
gegenwärtig nicht zur Verfügung und sollte entwickelt werden. Auch wissenschaftliche 
Kommunikationsnetze sollten gefördert werden, um die Informationssysteme zu verbessern. 
5.2 Maßnahmen zur Partnersuche 
Verbesserte Infonnationssysteme sind lebensnotwendig für Forschungszentren, deren bisherige 
Verbindungen unter dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion gelitten haben. Partner 
für gemeinsame Forschungsprojekte zu finden, ist unter transparenteren Rahmenbedingungen 
schon schwierig genug. Wenn die Partnersuche jedoch mit Hilfe eines unterentwickelten 
Informationssystems erfolgt, verringern sich die Aussichten auf eine erfolgreiche 
Zusammenarbeit noch stärker. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind erforderlich, um potentielle 
Partner in den NUS, in den EU-Mitgliedstaaten, den assoziierten Staaten und auch in den 
MOE-Staaten bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern zu unterstützen. Nicht die Quantität 
der aufgebauten Forschungsnetze sollte hierbei ins Gewicht fallen, sondern die Qualität. 
Modelle für die Verbesserung der Zusammenarbeit im FTE-Bereich gibt es in der EU bereits, 
z.B. die (früheren VALUE) Relay Centren. Durch ähnliche Hilfsmittel kann im 
Zusammenwirken mit einem Netz zur Technikbewertung und -Überwachung in den NUS die 
Projektqualität verbessert und ein Beitrag zum Aufbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur 
seieistet werden. to' 
Zusätzlich könnten themenorientierte "Malclerveraiistaltungen" unter Beteiligung interessierter 
Industriezweige und anderer Organisationen in Abstimmung mit TACIS und mit den 
Aktivitäten einzelner Mitgliedstaaten abgehalten werden. 
5.3 Ein Netzwerk zur Tcchnikheohachlung 
Weitere Schwerpunklsetzung llir lorderbare Aktionen und den zu verfolgenden Kurs wird \on 
einem ständigen Dialog mit den Behörden der NUS begleitet werden. Lokale 
Informationsquellen sollen zugänglich gemacht, koordiniert und genutzt werden. 
Informationen müssen verbunden werden mit Bewertungs- und Beobachtungsstudien. 
Langfristig sollen in den einzelnen NUS regionale Beobachtungspunkte eingerichtet werden, 
die über die Grenzen in Kontakt miteinander treten. Die Beobachtungspunkte dieses 
Netzwerkes sollten laufend an der Verbesserung der Informationen (Datenbanken) arbeiten 
sowie an der Bewertung der Veränderungen und an der Überwachung der FTE-
Kooperationsprojekte und ihrer Auswirkungen vor Ort. Gleichzeitig sollten sie zur 
Verbesserung der Informationsverbreitung und der Koordinierung zwischen den einzelnen 
Reaionen und den NUS dienen. "to* 
5.4 Rechtliche Rahmenbedingungen 
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ein wesentliches Hindernis. Gewerbliche 
Schutzrechte, das materielle Eigentum wie auch geistige Eigentumsrechte (Patente) 
verursachen bei der Zusammenarbeit die größten Probleme. Die Russische Föderation hat nach 
den Vorgaben der Europäischen Patentorganisation (EPO) ein neues Patentgesetz erlassen. 
Jedoch ohne funktionierende Vollzugs- oder Kontrollmechanismen wird sich die private 
Beteiligung an gemeinsamen Forschungsprojekten in Grenzen halten. Die Teilnehmer an 
internationaler Zusammenarbeit brauchen allgemeine Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf 
ihr Engagement, ihre Verpflichtungen und im Hinblick auf die Risiken. Rechtliche Verfahren 
sind in den NUS in vielerlei Hinsicht unberechenbar. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe könnte 
zum Fortschritt im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen beitragen. 
5.5 Zahlungstransfer 
Unsicherheit besteht auch in bezug auf die Besteuerung von Zahlungstransfers. Das 1WTZ hat 
eine Steuerbefreiung erhalten. Gegenwärtig wird versucht, dasselbe für INTAS zu erreichen. 
Die Besteuerung scheint höher zu sein, wenn Institutionen beteiligt sind. Dies fuhrt zu 
Versuchen, offizielle Institutionen zu umgehen und Forschungsmittel verstärkt an einzelne 
Forscher zu vergeben. Die Möglichkeiten des Bankensystems müssen in die Überlegungen 
einbezogen werden. Gemeinsame Gespräche und eine Arbeitsgruppe sollten unter Beteiligung 
der Vertreter weiterer Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen initiiert werden, um 
diese Probleme anzusprechen. 
6. Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen 
Die allgemeine Rechtsunsicherheit ist noch immer der wichtigste Hinderungsgrund für eine 
verstärkte Investitionen des Westens in den Industriebereich. Forschung und indu-strielle 
Entwicklung sind eng miteinander verknüpft. Der notwendige Strukturwandel im 
Wissenschaftsbereich ist verbunden mit dem Interesse der privaten Investoren an einer 
Zusammenarbeit mit den Unternehmen in den NUS, ihren Forschungszentren und ihren 
Konstruktionsbüros. Die Industrie der NUS muß noch stärker auf die tatsächlichen 
Marktbedürfiiisse eingehen. Die Programme zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
können hierfür das Terrain nur vorbereiten. FuE kann Anreize vermitteln, aber wenn ihnen 
keine ausländischen Investitionen folgen, dann wird auch kein dauerhafter 
Innovationsprozesses mit langfristigen Erfolgsaussichten und mit nachhaltigen Auswirkungen 
auf die Wirtschaft möglich sein. 
Tatsächliche wirtschaftliche Veränderungen sind erst zu erwarten, wenn mehr ausländisches 
Investitionskapital in die NUS fließt. Im Prinzip sind die Unternehmen aus den EU-Ländern 
interessiert, und mehr Investitionen wären möglich. In Anbetracht der unklaren 
Rechtsverhältnisse und der Sorgen über die allgemeine politische Zukunft ist das gegenwärtige 
I nvestitionsvolumen relativ gering geblieben trotz attraktiver Rahmenbedingungen technischem 
Know-how auf hohem Niveau, einem riesigen Markt und niedrigen Löhnen. 
7. Schlußfolgerung: Wege und Mittel 
Die neue Ausrichtung der internationalen Forschungszusammenarbeit mit den NUS sollte sieh 
auf die folgenden Elemente konzentrieren: 
1. Weniger, dafür aber wesentlichere und anwendungsnahe Projekte; 
10 
2. Die Integration von INTAS; 
3. ' Vorbereitung von Aktionen, Projekten und Partnersuche durch einen Dialog mit den 
NUS-Regierungen und Projektvorbereitung durch die Finanzierung von Netzwerken; 
4. Neue Voraussetzung für die Antragstellung: Erstellung eines Gutachtens zur 
Durchführbarkeit des Projektes und gemeinsame Einreichung mit einem Partner, der 
sich zur Anwendung verpflichtet; 
5. Abstimmung mit TACIS und anderen EU Programmen und Koordinierung mit den 
Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten; 
6. Generell: größerer Anteil an den zur Verfügung stehenden Mitteln für unterstützende 
Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Anwendung von Projekten: 
eine Datenbank mit Infonnationen über die einschlägigen 
Forschungsinstitute, ihr wissenschaftliches Profil, Bewertungs­
ergebnisse, laufende Projekte usw.; 
Unterstützung für ein dezentralisiertes NUS Technik-
beobachtungsnetzwerk; 
Veranstaltungen zur Unterstützung der Partnersuche, Informations-tage 
u.a. unter Beteiligung interessierter Unternehmen; 
Massnahmen, die zur Verbesserung der rechtlichen und wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Technik beitragen. 
11 
ANHANG I 
DIE DERZEITIGE ZUSAMMENARBEIT UND DIE GEGENWARTIGE SITUATION 
VON WISSENSCHAFT UND TECHNIK IN DEN NUS 
INHALT 
1. Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der EU mit den NUS 12 
2. Entwicklung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik 
mit den NUS 13 
3. Die gegenwärtige Situation von Wissenschaft und Technik 
als Nachwirkung der ehemaligen Sowjetunion 14 
3.1 Das Erbe der Vergangenheit 14 
3.2 Größe und Umfang des Wissenschaftsbereichs 15 
3.3 Zum Verständnis der Abwanderung von Wissenschaftlern 16 
3.4 Neue territoriale Aufteilung von 
Wissenschaft und Technik in den NUS 17 
3.5 Eine Diversifizierung der regionalen Zusammenarbeit 17 
ABKÜRZUNGEN 19 
1. Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der EU mit den NUS 
In Anbetracht der Notwendigkeit, Stabilität zu erlangen und der beträchtlichen 
Zukunftsaussichten im wirtschaftlichen Bereich liegt es im Interesse der EU, ihre Handels-
und Investitionsbeziehungen überall in der Region in einem stabilen gesetzlichen Rahmen zu 
entwickeln. Die Kommission hat vor kurzem "Abkommen über Partnerschaft und 
Zusammenarbeit" (APZ) mit der Russischen Föderation, der Ukraine, Kasachstan und 
Kirgistan unterzeichnet. Mit allen anderen Staaten außer Tadschikistan wird gegenwärtig über 
APZ verhandelt, oder es werden Sondierungsgespräche geführt. 
Die recht breit angelegten Partnerschaftsverträge enthalten einen besonderen Absatz über die 
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik. Als dessen Ziel wird der Zugang zu den 
jeweiligen FTE-Programmen genannt. Als die drei wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit 
werden aufgeführt: der Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen; 
gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; Bildungsmaß-nahmen und 
Mobilitätsprogramme. Im beiderseitigen Interesse wird besondere Aufmerksamkeit der 
Neuverwendung von Wissenschaftlern und Forschem gewidmet, die mit der Erforschung 
und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren. Weiter ist 
12 
vorgesehen, geeignete Bestimmungen über den Schutz von geistigem Eigentum zu verhandeln. 
Das Vierte Forschungsrahmenprogramm bietet für die NUS eine Zusammenarbeit in 
Wissenschaft und Technik im zweiten Aktionsbereich an: "Zusammenarbeit mit Drittländern 
und internationalen Organisationen", Teil A2: "Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und 
Osteuropas und den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen 
Staaten". Darüber hinaus ist sowohl im Vierten Forschungsrahmenprogramm als auch im 
EURATOM-Rahmenprogramm vorgesehen, daß Partner aus den NUS an einzelnen Projekten 
in anderen spezifischen Programmen teilnehmen können. In dieser Hinsicht ist zwischen 
Partnern aus zwei Gruppen von NUS zu unterscheiden: 
Partner aus den europäischen NUS, die aufgrund von Artikel 130 j EG-Vertrag 
berechtigt sind, an allen spezifischen Programmen des RP teilzunehmen und 
Partner aus den außer-europäischen NUS, die an denjenigen spezifischen 
Programmen teilnehmen dürfen, die ihnen aufgrund einer Ad-hoc-Regelung zur 
Entscheidung über die spezifischen Programme offenstehen. 
TACIS, das 1991 lancierte Technische-Hilfe-Progranim für die NUS, dessen Jahresetat 
500 Mio. ECU beträgt, versorgt ein breites Spektrum öffentlicher und privater Organisationen 
mit Know-how und mit technischen Ausrüstungen. TACIS hat 20 Mio. ECU für das 
Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (IWTZ) in Moskau zur Verfügung 
gestellt, das zusammen mit Rußland, den USA und Japan als internationale Organisation 
gegründet worden ist. Sein Ziel besteht darin, Forscher, die bisher im militärischen Bereich 
tätig waren, in zivilen Projekten einzusetzen. TACIS finanziert auch ACE, die Aktion der 
Gemeinschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften, und fördert 
Aktionen, die darauf abzielen, Wissenschaft und Technik einer marktwirtschaftlichen 
Anwendung zuzuführen oder sich mit der Umschulung von Wissenschaftlern, mit der Lehre, 
der Ausbildung und der Berufsbindung von Wissenschaftlern beschäftigen. 
2. Entwicklung der Ziisammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit den NUS 
In der ersten Phase nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion hat die EU ein 
breites Spektrum von Kooperationsaktionen im Bereich von Wissenschaft und Technik 
initiiert, um den Umwandlungsprozeß zu unterstützen5. Eine Zusammenarbeit im Bereich der 
Sicherheit bei der Kernspaltung (Tschernobyl) und ITER, das Projekt im Bereich der 
kontrollierten Kernfusion, waren schon vorher eingeleitet worden. Die COPERNICUS-Aktion 
war ursprünglich für Mitteleuropa vorgesehen; Forscher aus den NUS wurden 1994 assoziiert. 
Unterstützt wurde die Teilnahme an gemeinsamen Projekten innerhalb von fünf spezifischen 
Programmen des Dritten Rahmenprogramms. Die als privatrechtliche Vereinigung gegründete 
INTAS ist speziell geschaffen worden, um das allgemeine FTE-Potential in den NUS über 
gemeinsame Projekte zu fordern. THERMIE fordert die Zusammenarbeit im Energiesektor. 
TEMPUS im Hochschulbereich. Durch die Teilnahme der NUS an einigen COST-Aktionen 
wurden die gemeinsamen europäischen Netze im Wissenschaftsbereich erweitert. EUREKA 
hat die Russische Föderation für den Bereich der industriellen Zusammenarbeit als Mitglied 
aufgenommen. Europäische Forschungsorganisationen, wie zum Beispiel CERN, ESO und 
Siehe insbesondere KOM(94) 420 endg.: "Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
zwischen der Europäischen Union und einerseits den mittel- und osteuropäischen Ländern und 
andererseits den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion" und die Broschüre: 
Europäische Kommission: Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Osteuropa, 
Luxemburg 1994. 
13 
ESA, haben die bereits bestehenden Beziehungen in ihren jeweiligen Wissenschaftsgebieten 
bekräftigt. Außerdem haben einzelne Mitgliedstaaten, Drittstaaten, internationale 
Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen in unterschiedlichen Bereichen zur 
Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beigetragen, ohne daß eine nennenswerte 
Koordinierung hier stattgefunden hätte. 
3. Die gegenwärtige Situation von Wissenschaft und Technik 
als Nachwirkung der ehemaligen Sowjetunion 
Wissenschaft hatte in der ehemaligen Sowjetunion einen hohen Prestigewert, und der Glaube 
an die Macht des "wissenschaftlich-technischen Fortschritts" war ein Bestandteil der 
kommunistischen Rhetorik. Trotz der erheblichen Quantität und der außer Frage stehenden 
Qualität der FTE-Aktivitäten gab es zugleich sehr deutliche Defizite. Der 
Wissenschaftsapparat verfolgte Ziele, die von Wissenschaftskonzepten wie sie in 
marktwirtschaftlich geprägten Demokratien üblichen sind, erheblich abwichen. Die 
Wissenschaft in der ehemaligen Sowjetunion hatte es sich zum Ziel gemacht, bestimmte 
Technologien voranzutreiben, die zumeist darauf ausgerichtet waren, die militärische 
Vorherrschaft zu erreichen und die Überlegenheit des Kommunismus unter Beweis zu stellen. 
In diesem Sinne war sie anfänglich auch äusserst erfolgreich. Sie hatte ihren Höhepunkt wohl 
mit der Entwicklung des Sputniks erreicht. 
In den achtziger Jahren verpaßte die ehemalige Sowjetunion den Anschluß an die dynamische 
Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre weitreichende 
Anwendung in der Gesellschaft. Im Westen entwickelte sich die "Infonnation" zu einem der 
Schlüsselfaktoren für die technologische Entwicklung (die 'Informationsgesellschaft11). 
Undemokratische Gesellschaften konnten jedoch eine unkontrollierte individuelle 
Kommunikation nicht zulassen. Somit erwies sich die Struktur der Gesellschaft als wichtigstes 
Hindernis für die Nutzung dieser neuen technologischen Entwicklungen. Fortschritt in 
modernen Gesellschaften ist nicht nur von wissenschaftlichen Neuerungen abhängig, sondern 
seine angemessene Umsetzung und die gesellschaftliche Anwendung müssen gewährleistet 
sein. Die Vernachlässigung dieses Tatbestands hat zweifellos zum endgültigen 
Zusammenbruch des Wirtschaftssystems beigetragen. 
3.1 Das Erbe der Vergangenheit 
Zu den Vorteilen der Bedingungen der wissenschaftlichen Entwicklung innerhalb der 
ehemaligen Sowjetunion gehörte, daß das System in der Lage war, einige völlig anders 
geartete, originelle wissenschaftliche Lösungen zu entwickeln, die nicht an die internationale 
Gemeinschaft der Wissenschaftler weitergegeben wurden. Allerdings überwiegen die Defizite, 
die aus dem ehemaligen Sowjetsystems herrühren. Sie können wie folgt zusammengefasst 
werden: 
eine vorwiegend militärische Ausrichtung von Forschung und Technik sowie 
der einschlägigen Industrieproduktion, wobei bestimmte Themen, wie etwa 
Kernphysik, Weltraumforschung und Lasertechnik, aber auch Mathematik, 
besonders gefordert wurden; 
die Isolation der meisten Wissenschaftler vom Ausland: da ein Großteil ihrer 
Arbeiten im geheimen, oft in geheimen Städten, durchgeführt wurde, 
beherrschen sie die in internationalen Wissenschaftskreisen gebräuchlichen 
Sprachen nur unzureichend, und auch ihre Beteiligung an internationalen 
Diskussionen und Netzen war nur begrenzt; 
14 
das Fehlen von Privateigentum, gewerblichen Schutzrechten und individuellen 
Patenten; 
ein zentral istisches Konzept mit negativen Auswirkungen auf die Regionen: 
regionale Ungleichgewichte, kein Bezug zu den Problemen vor Ort, große 
Entfernungen zwischen industriellen Produktionsstätten und einschlägigen 
Forschungszentren als Hemmnisse des Innovationsprozesses; 
das Fehlen wirksamer Verbindungen zwischen Ausbildung (Universitäten) und 
Forschung (Akademie der Wissenschaften oder Forschungszentren); 
ein schwerfalliger, hierarchisch organisierter, bürokratischer Apparat, der zum 
schleichenden Niedergang des FuE-Sektors in den achtziger Jahren beigetragen 
hat, sowie das Fehlen von Wirtschaftlichkeit und Kostenbewußtsein im 
Wissenschaftsbereich; 
das Fehlen jeglicher Marktorientierung, die geringe Berücksichtigung der 
Bedürfnisse der Verbraucher, das Fehlen von Problemlösungsstrategien sowie 
die extreme Angebotsorientierung einer zentralistischen Planwirtschaft; 
die Vernachlässigung der Entwicklung von Informations- und 
Kommunikationstechnologien zur Anwendung im Industrie- und 
Konsumgüterbereich; 
die Ignoranz gegenüber Umweltproblemen und energiesparenden Technologien; 
keine eigenständige und kritische Disziplin der Volkswirtschaft, der Finanz­
wissenschaften, Betriebswirtschaft und Management usw; 
keine empirische sozialwissenschaftliche Forschung zur Beobachtung und 
Bewertung laufender sozialer Entwicklungen; stattdessen ein 
"wissenschaftlicher Marxismus-Leninismus" zur ideologischen Absicherung. 
Obwohl der Wissenschaltsektor stark, gut entwickelt und gesellschaftlich vorherrschend war, 
stehen ihm bedeutsame Veränderungen bevor. Eine Zusammenarbeit mit der EU kann zur 
Herbeiführung wichtiger struktureller Veränderungen beitragen, die für eine Anpassung an die 
neue Situation erforderlich sind. 
3.2 Größe und Umfang des Wissenschaftsbereichs 
Im Hinblick auf die Anzahl der Mitarbeiter war der Wissenschaftsbereich verglichen mit 
anderen Industriestaaten hochgradig überbesetzt: Nach einem rapiden Absinken der Forscher 
und Ingenieure in der Wissenschaft pro 1.000 Beschäftigte (12,9 im Jahre 1989, 11,4 im Jahre 
1990) waren es 1991 noch immer 10,1 verglichen mit z.B. 4,2 im EU-Durchschnitt im Jahre 
1991. 
Die Regierungen haben die Ausgaben für Wissenschaft drastisch gekürzt, weil der 
Wissenschaftsbereich in seiner bestehenden Form kurzfristig nicht zur Verbesserung der 
wirtschaftlichen und sozialen Lage beitragen konnte. Nachdem Ende der achtziger Jahre 
15 
ungefähr 3,5 % des BIP für FuE ausgegeben worden waren, betrug der Anteil6 1990 noch 
immer 2,1 % des BIP. Heute entspricht er in der Russischen Föderation wahrscheinlich 
weniger als 0,5 %, wobei das BIP selbst um 50 % gesunken ist. In der EU werden dagegen 
durchschnittlich 2 % des BIP für Wissenschaft und Technik ausgegeben. 
Die dramatische Kürzung der finanziellen Mittel erfolgte, ohne daß ihr eine ordentliche 
Planung voraus gangen wäre. Inzwischen hat das Russische Ministerium für Wissenschafts­
und Technologiepoiitik ein Prioritätenprogramm vorgelegt. In Anbetracht der gravierenden 
sozialen Folgen bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, mit Hilfe dieses Programms 
reduzierte und wirksamere FTE-Strukturen aufzubauen. Institute und Organisationen mit 5.000 
und mehr Mitarbeitern bieten ein wenig kreatives Arbeitsumfeld und, wie grosse Einheiten 
im allgemeinen, tendieren sie dazu, sich Reformbestrebungen entgegenzustellen. 
Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Output des Wissenschaftssektors unzureichend. 
Der laufende Haushalt wird ausgegeben für Grundfunktionen, wie z.B. für Heizung und 
Strom. Darüberhinaus sind die Gehälter der Mitarbeiter sehr niedrig, was sich negativ auf ihre 
Motivation auswirkt. Oft werden Institute tage- oder wochenlang geschlossen, um Energie zu 
sparen, oder Räumlichkeiten werden vermietet, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. 
3.3 Zum Verständnis der Abwanderung von Wissenschaftlern 
Der Personalabbau in den überdimensionierten Institutionen muß fortgeführt werden. Das 
Frage ist nur, wie man die besten Wissenschaftler auf der einen Seite halten und auf der 
anderen Seite, ausscheidenden Forschem Anreize bieten kann, ihr wissenschaftliches Know-
how in der Modernisierung der Industrie einzusetzen. In diesem Sinne ist eine Abwanderung 
der Wissenschaftler ('brain drain') notwendig. Die Angst vor 'Brain Drain' diente einst als 
wichtigstes Argument für die Vergabe von Forschungsstipendien. Forschungsstipendien dienen 
jedoch nicht nur der Verhütung von 'Brain Drain', sondern sie waren auch ein Tor zur 
Emigration. Forschungsstipendien für die NUS wurden über das INCO-Programm der EU 
nicht vergeben. 
Stattdessen vertritt die EU die Auffassung, daß gemeinsame Forschungsprojekte - z.B. für 
KMU, zur Entwicklung neuer technischer Produkte - besser geeignet sind, um den internen 
Brain-Drain in minderwertige Tätigkeiten, in Bereiche umzulenken, die von technischer 
Kompetenz und industrieller Innovation geprägt sind. Trotzdem nimmt die Mißbilligung des 
sogenannten "internen Brain-Drain" nur langsam ab. Dies liegt an dem vormals hohen Prestige 
der Wissenschaft: eine "untergeordnete Tätigkeit in der Wirtschaft" für ein "besseres Gehalt" 
ist nur schwer zu akzeptieren. Mit dem steigendem Druck, die Gesamtzahl der Forscher zu 
verringern, muss der Umstieg in die Privatwirtschaft als ein Selbstregulierungsprozeß 
angesehen werden, der dazu dient, begabte Menschen neuen und notwendigen 
Beschäftigungen zuzuführen. 
Der "externe Brain-Drain" ist entgegen den ursprünglichen Befürchtungen vergleichsweise 
gering geblieben. Nach der ersten Welle 1990/91 von hohen Auswanderungszahlen aus dem 
akademischen Bereich (jüdische und deutsche Auswanderungen) lallen die 
Auswanderungszahlen von Forschem seitdem eher bescheiden aus. Inzwischen werden immer 
mehr Zeitverträge zwischen Wissenschaftlern und ausländischen Instituten bzw. Unternehmen 
abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um Übergangslösungen für Personen, die ihre 
Kenntnisse erweitern und ihre erworbenen Fähigkeiten in neuer Umgebung anwenden wollen. 
korrigiert nach den Berechnungen der OECD, vgl.: OECD, Science, Technology and 
Innovation Policies, Federation of Russia, Volume I, Paris 1994. 
16 
Nachdem die ciM./n i-j-Ry n ReaLionen abgeklungen sind, werden nt i ;•"<,'' '• 
Aspekte des Bra' • ; - • : -b n. Wenn Abwanderungen in einem offen jn f • ! ; 
stattfinden, mit na. \c- Â- s hmo^üchkeiten, dann bietet dieses den Wisse r'• • ' 
die - früher nicht b f h : le - Möglichkeit, den Dialog mit ihren ehemalig i- r 
fortzusetzen, wovon im : i;gemeinen beide Seiten profitieren. Aus solchen Bc. 'vn 
können sich informelle Partnerschaften der jeweiligen Institute entwickeln. 
Es gibt allerdings keine öffentlich zugänglichen Infönnationen über den Brain-Drain aus dem 
militärisch-industriellen Komplex in bestimmte, an den Geheimnissen der Rüstungstechnik 
interessierte Länder. Bei russischen Wissenschaftlern, vor allem aus den baltischen Staaten, 
aber auch aus Kasachstan und anderen nichtrussisehen Republiken, ist eine erhebliche 
Mobilität zu verzeichnen. Diese Gruppe war bisher in militärischen Forschungszentren 
außerhalb Rußlands tätig. Jetzt sind sie arbeitslos, ohne Anbindung an Rußland oder russische 
Forschungsinstitute und auch nicht an den Staat, in dem sie jetzt wohnen; für sie ist die 
Versuchung, Angebote aus Drittstaaten anzunehmen, besonders groß. Das IWTZ ist darum 
bemüht, in der militärischen Forschung erworbenes Know-how für zivile Projekte zur 
Anwedung zu bringen. Die Ergebnisse dieser Aktion sollen helfen, den Brain-Drain aus der 
Militärwissenschaft einzudämmen. 
3.4 Neue territoriale Aufteilung von Wissenschaft und Technik in den NUS 
Eine Folgeerscheinung des Zerfalls der ehemaligen Sowjetunion ist die Zerstückelung des 
Bereichs von Wissenschaft und Technik. Wichtige Forschungsinstitute und Produktionsstätten, 
die früher miteinander verbunden waren, befinden sich heute in verschiedenen Staaten. 
Gestörte, unvollständige Zyklen und Ketten von Innovation und Anwendungsabläufen sind 
ein gängiges Problem. 
Ungefähr 70 % der Forschungskapazitäten sind auf dem Territorium der Russischen 
Föderation verblieben; auch hier ist die regionale Verteilung sehr unausgewogen. Die Ukraine 
ist nach Rußland der zweitwichtigste Wissenschafts- und Technologiestandort im militärischen 
wie im zivilen Bereich. Einige der NUS verfügen nunmehr auf ihrem Territorium über eine 
erhebliche Konzentration (militärischer) Forschungszentren, die nur schwer zu den nationalen 
Bedürfiiissen in Bezug zu setzen sind. Andere Staaten stehen dagegen haben für ihre 
zukünftige Entwicklung überhaupt keine Forschungsinstitute aus dem Spitzenbereich erhalten. 
Beide Konstellationen sind für die jungen Staaten mit erheblichen Strukturproblemen 
verbunden. 
Ein Versuch, vormals zusammengehörende Elemente wieder miteinander zu verbinden, ist 
nicht unbedingt die beste Lösung, weil sich Produktionsbedingungen und Marktaussichten 
verändert haben. Gemeinsame Anträge ehemaliger Partner werden gern entgegengenommen, 
wenn belegt wird, daß die jeweilige industrielle Innovation im Rahmen der neuen 
Zusammenarbeit realisierbar ist. 
3.5 Eine Diversifizierung der regionalen Zusammenarbeit 
Jede Strategie für eine regionale Zusammenarbeit mit den NUS kann nur provisorisch sein, 
da sich die politischen Beziehungen der einzelnen Staaten untereinander noch nicht stabilisiert 
haben. Der Stand der Verhandlungen einzelner NUS mit der NATO und der OSZE hat 
Auswirkungen auf die Bündnisse in der jeweiligen Region. Die Russische Föderation stellt 
mit ihrem enormen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und militärischen Potential für die EU 
die größte Herausforderung dar. Was die anderen NUS betrifft, so benötigen die westlichsten 
unter ihnen (Ukraine Belarus, Moldavien) billige Energiequellen. Die zentralasiatischen 
Republiken verfüge i über ein beträchtliches wirtschaftliches Potential, vor allem im 
17 
Energiesektor, für dessen angemessene Nutzung allerdings erhebliche Investitionen 
erforderlich sind. Die transkaukasischen Republiken benötigen in Anbetracht ihrer politischen 
Instabilität noch mehr Unterstützung. Der Zugang zum Handel mit Europa sowie zu 
europäischen Investitionen und europäischer Technologie sind deshalb für alle Partner von 
allergrößter Wichtigkeit. Die Russische Föderation wird der bestimmende Faktor in der 
Region bleiben, ihre Entwicklung wird maßgeblich darüber bestimmen, welche Optionen auch 
den anderen NT IS offenstehen werden. 
Die ursprüngliche Abgrenzung zwischen den MOE und den NUS könnte sich im Laufe der 
weiteren Entwicklung verändern. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen und der 
enormen Größe der NUS bestehen für die europäischen NUS einerseits und die asiatischen 
Republiken andererseits nicht die gleichen Aussichten auf Unterstützung. Regionale 
Kooperationsverträge benachbarter Staaten leisten einen Beitrag zur Entwicklung neuer 
Modelle für die regionale Zusammenarbeit. Somit haben sich MOE/NUS-Zonen mit 
unterschiedlichen Bedürfnissen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit 
herausgebildet: eine westliche Zone mit der EU assoziierter Staaten, eine westliche NUS-Zone 
zwischen Rußland und der EU, eine transkaukasische Zone, die asiatischen Republiken und 
die Russische Föderation selbst. Zahlreiche Studien und ein ständiger Dialog werden 
erforderlich sein, um ihre sich laufend verändernden Optionen und Bedürfnisse zu 
untersuchen. 
ABKÜRZUNGEN 
ACE für Zusammenarbeit im Bereich der 
APZ 
CERN 
COST Aktion der Gemeinschaft 
Wirtschaftswissenschaften 
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit 
Europäische Organisation für Kernforschung 
Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und 
technischen Forschung 
COPERNICUS Aktion zur Unterstützung der MOE, seit 1994 auch der NUS, auf dem 
Gebiet der Forschung, ausserhalb der 5 spezifischen Programme, die auch für 
Drittländer offen stehen 
European Cooperative Research Action for Technology 
Europäische Patentorganisation 
Europäische Raumfahrtbehörde 
Europäisches Südliches Observatorium 
Europäische Union 
Agentur lür die Koordinierung der europäischen Forschung 
Ausländische Direktinvestitionen 
Forschung und technologische Entwicklung 
Forschung und Entwicklung 
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 
Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik (Programm der 
GDXII) 
Internationale Vereinigung für die Förderung der Zusammenarbeit mit 
Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen 
Sowjetunion 
Beratender Ausschuß der Europäischen Kommission für industrielle Forschung 
und Entwicklung 
Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum 
Internationaler Währungsfonds 
Mittel- und Osteuropa 
Nordatlantische Allianz 
Neue Unabhängige Staaten 
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ehemalige KSZE) 
Technische-Hilfe-Programm für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 
Europaweites Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich 
Europäische Vorhaben zur Förderung der Energietechnologien 
Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen 
Welt-FIandelsorganisation CRAFT 
EPO 
ESA 
ESO 
EU 
EUREKA 
FDI 
FTE 
FuE 
GUS 
INCO 
INTAS 
IRDAC 
IWTZ 
IWF 
MOE 
NATO 
NUS 
OECD 
OSZE 
TACIS 
TEMPUS 
THERMIE 
UNCTAD 
WTO 
19 
ANHANG II 
INTAS: DIE INTEGRATION VON INTAS 
1. Geschichtlicher Hintergrund 
Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR haben die nachfolgenden Ereignisse zu einem 
Verfall des Wirtschaftssystems geführt und dabei den Platz von Wissenschaft und Technologie 
in den neuen aus dem Zusammenbruch entstandenen Unabhängigen Staaten (NUS) ernsthaft 
in Frage gestellt. 
In der Folge von mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments und angesichts der 
kritischen Lage der Wissenschaft in Osteuropa, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des 
Dritten Rahmenprogramms noch nicht vorhersehbar war, wurden für die Zusammenarbeit in 
Wissenschaft und Technologie mit den Ländern Osteuropas Mittel außerhalb des 
Rahmenprogramms bereitgestellt. 
Der Rat der Forschungsminister hat im April 1992 beschlossen, die Initiative der Kommission 
zur Förderung von Wissenschaft und Technologie in den NUS zu unterstützen; er hat daher 
die Kommission ersucht, die Möglichkeiten zur Gründung einer internationalen Stiftung zu 
Die Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen 
Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (INTAS) wurde für eine zeitlich 
begrenzte Periode geschaffen als eine private Vereinigung unter belgischem Recht. Die 
Statuten der Vereinigung wurden von der Kommission am 17. Dezember 1992 für eine 
Probezeit angenommen, die mit dem 31. Dezember 1994 zu Ende gegangen ist. 
Die Ziele von INTAS waren die folgenden: 
eine rasche und effiziente Unterstützung durch flexible und wirksame Maßnahmen zur 
Erhaltung des wissenschaftlichen Potentials in den NUS; 
die Aufbringung von zusätzlichen Mitteln und Partnern außer denen der Europäischen 
Union; 
die Sicherstellung der offiziellen Teilnahme der Mitgliedstaaten an einer Aktion 
außerhalb des Rahmenprogramms. 
20 
Die Schaffung eine; dauerhafte!« 8lmka;s ausserhalb der generellen Organisation der 
gemeinschaftlichen FTE-Programme kann voigtj-.'lv'n werden entsprechend Artikd 130 O in 
Verbindung mit Artikel 130 Q des Vertrags in seiner Form der Einheitlichen Akte. Diese 
Konstellation bedarf der einhelligen Zustimmung des Rats. In diesem Sinne wird es 
notwendig, bei der Vollendung der Probezeit von INTAS sich einer befriedigenden Erfüllung 
der oben angegebenen Ziele zu versichern. 
Der Rat hat mit seiner Annahme eines spezifisches Programm für Forschung, technologische 
Entwicklung und Demonstration im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und 
internationalen Organisationen (1994-1998) am 23. November 1994 die Beteiligung der 
Gemeinschaft an der Pilotphase von INTAS bestätigt, indem sie bis zum 31. Dezember 1995 
verlängert wurde. In Annex I des Spezifischen Programms hat der Rat die Beteiligung der 
Gemeinschaft an INTAS als einer Vorbereitungsaktion bis zum 31.12.95 angenommen. Eine 
Verlängerung über dieses Datum hinaus unterliegt einer Entscheidung des Rates. 
Das mit Forschungsfragen betraute Mitglied der Kommission hat am 27. Dezember 1994 die 
Mitgliedstaaten der Union in einem Schreiben darüber unterrichtet, daß die Kommission dem 
Rat eine Mitteilung über die Zukunft von INTAS übermitteln werde. 
Auf der Ratstagung vom 10. März 1995 hat die Kommission den Rat über ihre Entscheidung 
unterrichtet, INTAS 1995 mit 5 Mio. ECU zu finanzieren. Der Rat hat die Kommission 
ersucht, zu prüfen, ob diese Entscheidung nach oben revidiert werden könne. Die Kommission 
hat ferner mitgeteilt, daß sie dem Rat auf seiner Tagung am 9. Juni 1995 ein Papier über die 
künftige Beteiligung der Gemeinschaft an INTAS vorlegen werde. 
2. Praktische Erfahrungen mit INTAS 
Eine beschränkte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde vor der offiziellen 
Gründung von INTAS publiziert. Nach dieser vorläufigen Aktion beschloß INTAS, mit 
weiteren Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen fortzufahren, die für alle Bereiche 
der Natur- und Geisteswissenschaften zugänglich waren, um damit eine möglichst große 
Anzahl von Wissenschaftlern aus den NUS einzubeziehen. 
Eine Bewertung von INTAS wurde von Coopers & Lybrant durchgeführt; mit einer 
Rechnungsprüfung hat die Kommission das Unternehmen Ernst & Young beauftragt. 
In dem Bericht von Coopers & Lybrant (September 1994) wird festgestellt, daß die 
Evaluierung der bei INTAS eingegangenen Vorhaben nicht immer als transparent empfunden 
wurde, dass die Aufforderungen zur Einreiehung von Vorschlägen Erwartungen geweckt 
haben, die durch die bereitgestellten Mittel nicht gerechtfertigt sind, und dass das Bild, das 
INTAS abgibt, an einem gewissen .Grad von Unklarheit leidet. 
Dem Rechnungsprülüngsbericht von Ernst & Young zufolge läßt es die Buchlührung von 
INTAS derzeit nicht zu, die Verwendung aller Mittel und Verpflichtungen systematisch 
nachzuvollziehen. 
3. Verhältnis zwisc^n den Ergebnissen von INTAS und den Zielvorgaben 
21 
3.1. Schnelligkeit und Effizienz der Maßnahmen 
Die Zusammenarbeit mit den NUS ist sicherlich keine einfache Sache. Dennoch, das 
Internationale Wissenschaft^- und Technologiezentrum (IWTZ), das durch ein 
Übereinkommen auf Regierungsebene (Japan, Vereinigte Staaten, Russische Föderation, 
Europäische Union) in Moskau gegründet wurde, um Wissenschaftler aus dem militärischen 
Bereich bei der Unistellung auf zivile Tätigkeiten zu unterstützen, hat seine Tätigkeit im April 
1994 aufgenommen. In den folgenden 10 Monaten haben bereits 3000 Wissenschaftler die 
Mittel dieser Einrichtung in Anspruch genommen. 
Ebenso ist im Rahmen des von den GD III, XII und XIII verwalteten Programms 
COPERNICUS (das die MOEL und die NUS betrifft) 1994 eine Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht worden. Die Einreichungsfrist ging bis zum 2. 
Mai 1994, und für jeden der 220 ausgewählten Vorschläge (45 Teilnehmer kamen aus der 
ehemaligen SU) wurden die Verträge innerhalb von acht Monaten nach dem Schlusstag 
unterzeichnet. Hingegen war bei INTAS nach mehr als einem Jahr nach dem Schlusstag noch 
kein Vertrag von der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 1994 
unterzeichnet worden. 
Desgleichen muss festgestellt werden, dass von der Aufforderung von 1993 noch immer eine 
grosse Anzahl der Verträge ohne Unterschrift war. 
Es sieht demnach so aus, als habe die Schaffung einer Einrichtung außerhalb der Kommission 
die Verfahren nicht beschleunigt, ganz im Gegenteil. 
Im übrigen sind die Kosten von INTAS je gebundene Million ECU fünf mal höher als die 
Kosten der Kommissionsdienststellen für eine vergleichbare Aktion wie etwa COPERNICUS: 
dies ist im wesentlichen auf die Anzahl der Personen zurückzuführen, die für eine Aktion 
arbeiten. Im Rechnungsprüfüngsbericht von Ernst & Young werden die Verwaltungsausgaben 
auf 13,5% des Haushalts 1994 in Flöhe von etwa 22,7 Mio. ECU geschätzt. Dieser Anteil 
würde sich noch erhöhen, wenn INTAS mit einem geringeren als dem derzeitigen Betrag 
weiterfinanziert werden müßte. 
Die INTAS-Aktionen sind auf die Unterstützung der größtmöglichen Anzahl an 
Wissenschaftlern aus den NUS in allen Bereichen der Natur- und Geisteswissenschaften 
ausgerichtet. Diese Strategie wurde von INTAS mit der Notsituation, zu der es bei dem 
Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion gekommen ist, begründet, und sie lag auch einer 
Reihe von Aktionen dieser Art zugrunde, die von der von George Soros gegründeten 
Internationalen Wisscnschaltsstiftung durchgeführt wurden. Mittlerweile hat sich die 
Notsituation zu einem strukturellen Problem entwickelt, das auf andere Weise anueuanuen 
werden muß. Die Dimensionen dieses Problems übersteigen bei weitem die 
Unterstütziingsmögliehkeiten des Rahmenprogramms, und bei der von der OECD 
durchgeführten Bewertung des russischen Wissenschaltssystcms hat sich herausgestellt, daß 
die Anzahl der Wissenschaftler in diesem Land zu hoch ist. Im Einklang mit den Leitlinien 
des zweiten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms haben bei den Genieinschaftsaktionen 
das gegenseitige Interesse der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer sowie die selektive 
Unterstüzung der leistungsfälligsten Gruppen im Mittelpunkt zu stehen. Die von INTAS 
verfolgte Politik stimmt weder mit den Zielsetzungen des Vierten Rahmenprogramms 
22 
hinsichtlich der internationalen Zv.sanrmenarc-ek noch mit den Interessen der NUS über ;ii;. 
da die Bemühungen darauf abzielen, mit begrenzten Mitteln ein Forscherpotential in allen 
Bereichen von Wissenschalt und Technologie aufrechtzuerhalten, das durch die 
wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht zu rechtfertigen ist. 
Bei einer Prüfung des Verzeichnisses der ausgewählten Projekte zeigt sich eine breite 
Auffächerung, die mitunter in Bereiche geht, die sehr weit entfernt sind von den Problemen, 
denen die Länder heute gegenüberstehen, sowie von den Kriterien in der Satzung von INTAS, 
denen zufolge die wissenschaftliche Forschung als Basis des sozialen und wirtschaftlichen 
Fortschritts und der Festigung der Demokratie gefördert werden soll. 
3.2. Eine Ergänzung zur Finanzierung der Europäischen Union 
Unter den Mitgliedern von INTAS haben diejenigen Länder, die Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union sind, zusätzlich zum Beitrag der Gemeinschaft Mittel in Höhe von 0,33 
Mio. ECU (d.h. 0,6%) zum Haushalt beigetragen. Die Beiträge von Finnland, Norwegen, 
Östen*eich, Schweden und der Schweiz beliefen sich auf 2,41 Mio. ECU. Darüber hinaus 
haben die INTAS-Mitglieder einen nichtfinanziellen Beitrag mit der Abordnung von acht 
nationalen Sachverständigen geleistet, während die Kommission zwei Beamte für INTAS 
abgestellt hat. Mit dem 4. RP beläuft sich der Anteil der Gemeinschaft am Haushalt auf 
nahezu 100%; dies ist auf den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union und 
die Beteiligung Norwegens und der Schweiz am Vierten Rahmenprogramm aufgrund des 
EWR-Abkommens bzw. eines bilateralen Assoziierungsabkommens zurückzuführen. 
Die Gründe für eine andere, außerhalb der Kommission liegende Struktur bestehen daher nicht 
mehr: in der Tat,die Vorbereitungsaktion zeigt, das es keine Gründe für die Schaffung einer 
autonomen Struktur gibt (siehe den aktualisierten Artikel 130 N in Verbindung mit 130 0 § 
1 des Vertrags). 
Außerdem sind die für das Vierte Rahmenprogramm vorgesehenen durchschnittlichen 
jährlichen Mittel um die Hälfte niedriger als die 1994 bereitgestellten. Sollen die Ziele des 
zweiten Aktionsbereichs des Rahmenprogramms erreicht und die Unterstützung der MOEL 
nicht übermäßig verringert werden, so bedeutet das, daß der Betrag, den die Kommission 
künftig für die Aufgaben von INTAS aufwenden kann, auf 10 Mio. ECU beschränkt werden 
muß. Mit diesem Betrag läßt sich jedoch keine Struktur finanzieren, deren Betriebskosten 
(einschließlich der für die abgestellten nationalen Sachverständigen) so hoch sind wie die von 
INTAS (über 2,5 Mio. ECU pro Jahr). 
3.3. Diskussions- und Koordinierungsforum 
Durch INI AS war es möglich, daß sich die Mitgliedstaaten im der Durchführung der Aktion 
zur Unterstützung der Wissenschaftler aus den NUS in einer Zeit beteiligten, in der es noch 
keinen Programmausschuß gab. Durch die Schaffung des Ausschusses für das Programm über 
internationale Zt^-ammcnarbeit des Vierten Rahmenprogramms wird diese 
23 
Daseinsberechtigung von INTAS hinfällig. Die vergleichbaren Funktionsweisen des 
Progranimausschusses für internationale Zusammenarbeit vom Typ III a und der 
Generalversammlung von INTAS würden zu einer verwirrenden Lage hinsichtlich der 
Zuständigkeiten führen. 
4. Schlußfolgerungen 
Die Aktion für die Zusammenarbeit mit den NUS wird in das Vierte Rahmenprogramm 
eingebunden, und der Programmausschuß für internationale Zusammenarbeit unterstützt die 
Kommission bei der Durchführung dieser Aktion. Da die Notlage der Empfängerländer zu 
einem strukturellen Problem geworden ist, sollte die Pilotaktion durch eine innerhalb des 
gemeinschaftlichen Rahmenprogramms geregelte Aktion ersetzt werden. Überdies sind die 
jährlich für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropa vorgesehenen Mittel im 
Vergleich zu den Mitteln von 1994 um den Faktor 2 verringert worden; auch diese Senkung 
spricht für eine Bündelung der Aktionen innerhalb des Rahmenprogramms. 
Neben den von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln hat INTAS keine wesentliche 
finanzielle Unterstützung erhalten. Die praktische Erfahrung mit INTAS hat gezeigt, daß die 
Aktionen hier nicht schneller und effizienter durchgeführt werden als in den Dienststellen der 
Kommission, ganz im Gegenteil. Es ist jedoch weiterhin notwendig und von Interesse für 
Europa, das wissenschaftliche und technische Potential in den NUS zu unterstützen. Die 
En'ungenschaften von INTAS sollen bewahrt und gewürdigt werden und die Fortführung der 
Aktion als solche soll sichergestellt werden. Unter diesen Umständen ist die Kommission zu 
den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: 
1. Die Kommission schlägt dem Rat kein Entscheidungsvorhabeil für eine Verlängerung 
der Teilnahme der Gemeinschaft an INTAS über den 31.12.1995 vor. Des weiteren 
wird die Kommission als Vertreter der Gemeinschaft in der INTAS Versammlung sich 
nicht mit der Fortführung der Vereinigung über jenes Datum hinaus einverstanden 
erkären ( in Übereinstimmung mit Artikel 1, §4 des INTAS Statuts). 
2. Die Kooperationsmaßnahmen zur Unterstützung von Wissenschaft und Technologie 
in den NUS müssen fortgesetzt werden. Sie müssen jedoch zielgerichteter durchgeführt 
werden, damit die Mittel auf die wirklich vorrangigen Bereiche konzentriert werden 
können; eine Abdeckung aller wissenschaltlichcn Disziplinen wäre angesichts des 
unüberschaubaren Bedarfs und der verfügbaren Mittel nur nach dem 
Gießkannenprinzip möglich. Die Unterstützung müßte sich insbesondere auf die 
Bereiche konzentrieren, in denen 
die Kompetenz der ehemaligen UdSSR besonders groß war (Weltraum, 
Mathematik, theoretische Physik ...); 
Ausrüstungen und wichtige Datenbestände genutzt werden können; 
die Forschung für die Lösung einiger der großen für diese Länder spezifischen 
Probleme von wesentlicher Bedeutung ist. 
3. Der entsprechende Teil des Programms über internationale wissenschaftliche 
Zusammenarbeit wird in dem üblichen für die Durchführung der Forschungs-
24 
programme vorgesehenen rechtlichen Rahmen abgewickelt. Gegebenenfalls werden 
nationale Experten aus den Mitgliedsländern in die Gemeinschaftsaktion einbezogen. 
4. Die Kommission wird vom Programmausschuß für internationale Zusammenarbeit 
nach den Komitologiebestimmungen unterstützt. Der Programmausschuß ersetzt die 
Generalversammlung der G.O.E. INTAS. 
5. Der Wissenschaftliche Rat von INTAS wird von einem Ausschuss übernommen 
werden, der zu diesem Zwecke gegründet wird. 
6. Um das bisher Erreichte zu würdigen und das politisches Signal zur Zusammenarbeit 
mit den NUS zu bewahren, könnte die Bezeichnung INTAS beibehalten werden, und 
auch die in den NUS geknüpften Kontakte könnten erhalten bleiben. 
7. Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der Zusammenarbeit mit den NUS wird für 
den Zeitraum von 1996-1998 ein Betrag in Höhe von 10 Mio. ECU jährlich dafür 
vorgesehen. Zu diesem Betrag kommen noch wie auch bei den anderen Programmen 
der internationalen Zusammenarbeit, die Finanzierungen aus den Teilnehmerstaaten. 
25 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Wiedereingliederung der Tätigkeiten der Internationalen Vereinigung zur Förderung der' 
Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen 
Sowjetunion (INTAS) in die Dienststellen der Kommission und Aktion zur Zusammenarbeit 
mit den Wissenschaftlern dieser Staaten 
2. HAUSHALTSLINIE UND TITEL 
B6-7211 
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Entscheidung des Rates vom 23. November 1994 (94/807/EG) 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Wiedereingliederung der Tätigkeiten der Vereinigung INTAS in die Dienststellen der 
Kommission mit dem Ziel, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den 
Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu fordern, insbesondere im 
Hinblick auf eine Stabilisierung des FTE-Potentials durch Unterstützung der Wissenschaftler 
dieser Staaten. 
4.2 Bereiche der Maßnahme 
Maßnahmen, die in bezug auf Personal und Räumlichkeiten erforderlich sind, damit ein 
Forschungsvorhaben im wissenschaftlichen und technologischen Bereich durchgeführt werden 
kann, insbesondere zur Stabilisierung des FTE-Potentials, wie dies im Arbeitsprogramm über 
internationale Zusammenarbeit vorgesehen ist. 
4.3 Dauer der Maßnahme 
19% und folgende Jahre 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Nichtobligatorische Ausgaben 
26 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Es handelt sich um eine Ausgabe der Kommission, die die Subventionen zur Finanzierung der 
Vereinigung INTAS ersetzt. Ziel ist der Transfer von Mitteln zur Durchführung von 
Kooperationsvorhaben im wissenschaftlichen und technologischen Bereich zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Für notwendig erachtete Mittel (1995-1998) 
Ausstattung des Programms 
1995 verfügbare Mittel 
VBNH 
Beitrag EFTA/EWR 
Gesamtbetrag der Mittel 1995: 
Für Interventionsausgaben 1995 verfügbare Mittel 
VBNH 
Beitrag EFTA/EWR 
Gesamtbetrag der Mittel für Interventionsausgaben 1995: 
Durch Art. 53 zu deckende Kosten dieser Maßnahme 
SALDO: 
FALL1GKEITSPLAN DES PROGRAMMS 578,000 Mio. ECU* 
56,450 Mio. ECU 
3,467 Mio. ECU 
0,940 Mio. ECU 
60,857 Mio. ECU 
42,621 Mio. ECU 
3,467 Mio. ECU 
0,723 Mio. ECU 
46,811 Mio. ECU 
5,000 Mio. ECU 
41,811 Mio. ECU 
Mio. ECU 
Verpflichtungen 
Zahlungen 1995 
59,917 
38,636 1996 
145,000 
106,000 1997 
176,000 
86,000 1998 
197,083 
146,000 1999+ 
— 
201,364 INSG 
578,000 
578,000 
7.2 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 
1992: 
1993 : 
1994 : 
1995 : 
1996 : 4 
22 
20 
5 Mio. ECU 
Mio. ECU 
Mio. ECU 
Mio. ECU Subventionen für INTAS 
10,6 Mio. ECU (Gegenstand des Antrags) 
7.3 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat infolge der Erweiterung einen Vorschlag zur Aufstockung des Vierten 
Rahmenprogramms ( 1994-1998) um 7% vor. 
27 
Die Maßnahme betrifft die Verwaltungsausgaben für die neuen Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen. 
Wiedereingliederung von acht nationalen 
abgestellten Experten = 
Internes Personal 5 Pers. = 
Miete und gemietetes Gerät = 
Neue Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen = 300.000 ECU 
250.000 ECU 
50.000 ECU 
10.000.000 ECU 
7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (in Mio. 
ECU! 
Verptlichtungs-
ennächtigungen 
Zahlungs-
emiächtigungen 1996 
10,6 
0,6 1997 
•10,6 
10,6 1998 
10,6 
10,6 
8. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-AN ALYSE 
8.1 Quantifizierbare Einzelziele. Zielgruppe 
Ziel der in die Kommission wieder eingegliederten Tätigkeit ist die Zusammenarbeit mit den 
Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Bereich der Forschung und 
technologischen Entwicklung, insbesondere durch eine Stabilisierung des FTE-Potentials in 
den betroffenen Ländern. 
8.2 Begründung der Maßnahme 
Die Pilotphase ist auf das Jahr 1995 beschränkt; die Aktion fällt in den Rahmen der 
internationalen Zusammenarbeit im Forschungsbereich (Artikel 130 i des Vertrags) und soll 
zur Erhaltung des FTE-Potentials, wie im Arbeitsprogramm vorgesehen, beitragen. 
8.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die Vorhaben werden im ( iesamlzusammenhang der Vorhaben des Vierten 
Rahmenprogramms beobachtet und bewertet. 
28 
à, . ANTI-BETRUGS VORKEHRUNGEN 
Es gibt zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollen in allen Stadien des prozeduralen 
Durchlaufs und bei der Ausführung der Forschungsverträge. Von den Kontrollen kann man 
anführen: 
Im Stadium vor einer Beschlvtssßassung: 
Anfängliche Auswahl der Vorschläge auf der Grundlage des wissenschaftlichen Wertes 
des Projekts, der Angemessenheit seiner Forschungskosten im Verhältnis zu seiner 
Aufgabenstellung, seiner Dauer und seiner möglichen Wirkung. 
Analyse der finanziellen Informationen, die von dem Vorschlagenden im 
Verhandlungsfbrmular dargelegt sind. 
Nach der Unterzeichnung des Vertrages: 
Prüfung der angefahrten Ausgaben vor der Zahlung, auf unterschiedlichen Ebenen 
(Finanzprüfer, wissenschaftlicher Betreuer) 
Direkte Kontrolle, durch die Prüfung des Rechnungslegungsformulars, um Irrtümer 
oder andere Unregelmässigkeiten zu entdecken. Und schliesslich, um die Wirksamkeit 
der Kontrollen noch zu verstärken, haben die Dienste der Kommission eine 
zentralisierte Rechnungsprürungseinheit eingericht, um die Gesamtheit der 
eingerichteten Kontrollen zu zentralisieren. Diese Kontrollen werden durch die 
Mitglieder der Rechnungsprüfungseinheit vorgenommen, oder auch an 
Rechnimgsprülüngsflrmen abgegeben, die mit der Kommission einen Rahmenvertrag 
abgeschlossen haben und unter der Aufsicht des Personals von der 
Rechnungsprüfungseinheit stehen. 
29 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 190 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 11 
Katalognummer : CB-CO-95-223-DE-C 
ISBN 92-77-89075-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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