ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1142
Vol.1972/0145

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1142endg.
Brussel.den28,Septemher1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieDurchführungderEmpfehlungNr«l/72des
Assoziationsrats zurFestlegungderMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektor
zumZweckderDurchführung desAssoziationsabkommers
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMalta
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(72)1142endg,

BEGRÜNDUNG
DerAssoziationsrat EWG-Malta hat eine enge Zusammenarbeit
derVerwaltungen zwischen denVertragsparteien desAbkommens für er­
forderlich gehalten ,umdieordnungsgemässe und einheitliche Anwendung
der Zollbestiramungen ,die dieses enthält ,insbesondere jene der
"Ursprungs -"Protokolle ,zugewährleisten .
Daher hat derRat empfohlen ,dass dieVertragsparteien
bestimmte Massnahme erlassen ,welche diese Zusammenarbeit sicherstellen
sollen .
Esempfiehlt sich ,inderGemeinschaft dieindieser
Empfehlung vorgesehenen Massnahmen zurAnwendung zubringen .
Das ist dasZiel desalsAnlage beigefügten Vorschlags
einer Verordnung .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieDurchführung derEmpQilung Nr.1/72desAssozi&tionsrats
zurFestlegung derMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
auf demZoHgektor zumZweck derDurchführung desAssoziationabkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVortrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am5«Dezember 1970 wurde zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undMalta einAbkommen (1)unterzeichnet ,dasam1.
April 1971 inKraft getreten ist .
AufGrund vonArtikel 16Absatz 2desProtokolls über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in ...." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "sov /ieüber dieMethoden derZusammenarbeit derVerwal­
tungen ,das Bestandteil dieses Abkommens ist ,hat derAssoziations­
ratam2h.April 1971 dieEmpfehlung Nr.1/72zurFestlegung der
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen auf demZollsektor zum
Zweck derDurchführung desAbkommens ausgesprochen .
Die indieser Empfehlung vorgesehenen Massnahmen müssen inder
Gemeinschaft inKraft gesetzt werden .–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
./•
(1)ABl .Nr.L61vom14.3.1971 ,S.1

-2-
Artikel 1
Inbezug auf dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen
auf demZollsektor zumZweck derDurchführung desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta sind dieBestimmungen derEmpfehlung Nr.1/72desAssoziationsrats
vom2k.April 1972 »diedieser Verordnung beigefügt ist ,anwendbar .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injeden Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrûssel am ..*..
IraNamen des Rates
Der Prasident

ASSOZIATION
EWG -■MALTA
-Der Assoziationsrat -
EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES NR,1/72
zurFestlegung derMethoden derZusammenarbeit
derZollverwaltungen zurDurchführung
des Assoziierung3abkomraens EWG -Malta
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt aufdasam5.Dezember 1970 inLaValetta unterzeichnete
Abkommen zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMalta ,insbesondere aufTitel I,
gestützt auf dasProtokoll über dieBegriffsbestimmung für "Erzeug'
nisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über
dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel 16Absatz 2,
inderErwägung ,dass dasordnungsgemässe Funktionieren desAbkom­
mens eine enge Zusammenarbeit .zwischen denVerwaltungen derVer­
tragsparteien desAbkommens voraussetzt ,damit diedarin enthalte­
nen Zollvorschriften ,insbesondere .dieVorschriften desProtokolls
Über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in..."
oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über dieMethoden derZusammen­
arbeit derVerwaltungen richtig und einheitlich angewandt werden -

-2-
EMPFIEHLT DEREUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNüMALTA ,
• ' *
diefürihren Teil zurDurchführung derfolgenden Vorschriften
notwendigen Massnahmen zuergreifen : • *
A«Ausstellung derWarenverkehrsbescheinigung A.M. 1
I.Aufgaben _des_Aus führers
1. • 'DerAusführer oder einvon ihmzurUnterzeichnung der
.Ausfuhrerklärung ermächtigter Vertreter hat dieAusstellung
einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1zubeantragen .
Dieser Antrag istauf einem Formblatt A.M ,1zustel­
len ,dasentsprechend denBestimmungen desTitels IIdes .
£■■■•Protokolls über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse
mitUrsprung in..."oder "Ursprungserzeugnisse "sowie die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen -nachstehend
"Protokoll "genannt -sowie denauf derRückseite des .
ersten Blatts des Formblatts enthaltenen Vorschriften aus­
zufüllen ist .
2. Der -Ausführer oder sein Vertreter fügt demAntrag
alle zweckdienlichen Unterlagen alsNachweis dafür bei ,
dass essich bei denAusfuhrwaren umWaren handelt ,für
i
'jäiieeineWarenverkehrsbescheinigung A.M,1ausgestellt
werden kann .. . -i •
Aufgaben_der_Zollbehörden ■ ,
1. .DieZollbehörden desAusfuhrlandes achten darauf ,
.dass dasFormblatt A.M. 1ordnungsgemäss ausgefüllt wird .
■■■Sieprüfen insbesondere ,obdieAngaben imFeld "Waren­
bezeichnung "jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zu­
satzes ausschliessen .BeiderWarenbezeichnung istdaher

-3-
einZeilenzwischenraum nicht zulässig .Ist dasFeTd nicht
vollständig ausgefüllt ,somviss unter dieletzte Zeile ein
-waagerechter Strich gezogen und dernicht ausgefüllte Teil
durchgestrichen werden * . . '
DadieWarenverkehrsbescheinigung A.M. 1denRechts­
■'titel für dieGewährung derVorzugsbehandlung darstellt ,
die imAbkommen inbezug auf Zölle und Kontingente vorge­
sehen ist ,müssen dieZollbehörden desAusfuhrlandes den •
. Ursprung derWaren eingehend nachprüfen und dieÜbrigen
Angaben überprüfen .
III .Ausfuhr_aus_einem_Mitglie ästaat_der_Eurogäischen_Wir tschaft s-
1. Die .Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1wird von den
.Zollbehörden eines Mitgliedstaates derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ausgestellt ,wenn dieAusfuhrwaren als
Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft imSinne desProto -
>"kolls anzusehen sind .
■ ■ ■ - • £ .
2, ZurPrüfung ,obdievorgenannte Voraussetzung erfüllt
ist,' können dieZollbehörden alle Beweismittel verlangen
•oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durch
fUhren . ■■■ '.> :
"3* Die Zollbehörden derMitgliedstaaten lehnen dieAus-
r;-Stellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1ab,wenn
.ausdenvorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht ,dass die
Waren ,auf diesich dieBescheinigung bezieht ,nicht für
Malta bestimmt sind . . -.

_4-
IV,Ausfiihr ausMalta
1. DieWarenverkehrsbescheimgung A,M e1wird von den
.maltesischen Zollbehörden ausgestellt ,wenn dieAusfuhr­
•waren alsUrsprungserzeugnisse Maltas imSinne desProto­
kolls anzusehen sind .
2. ZurPrüfung ,obdievorgenannte Voraussetzung erfüllt
ist ,können dieZollbehörden alle Beweismittel verlangen
oder jede ihnen zweckdienlich erscheinende Kontrolle durch­
führen . „
3« Diemaltesischen Zollbehörden lehnen dieAusstellung
einer Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1ab ,wenn aus den
vorgelegten Ausfuhrpapieren hervorgeht ,dass dieWaren ,auf
die sich dieBescheinigung bezieht ,nicht für die Gemein­
schaft bestimmt sind . < . ■ .
Indem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der
Warenverkehrsbescheinigung sind das Datum und dasMuster
oder die laufende Nummer desAusfuhrpapiers anzugeben ,bei
dessen Vorlage dieErklärung desAusführers bescheinigt wird .
/
DerStempelabdruck derZollbehörde ist miteinem Stempel ,
vorzugsweise ausStahl ,anzubringen .DieMitgliedstaaten und
Malta teilen einander über dieKommission derEuropäischen
Gemeinschaften Musterabdrücke der bei den Zollstellen verwende­
ten Stempel mit .
t♦•/ ••#

\
-5-
VII»Ersatz vonW2rGnverkchrsboGchcini^n£en_A 1Mi_1__durch_Beschei -
•"), Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1
können stets durch eine oder mehrere Bescheinigungen A.M ,1
'ersetzt werden ,sofern dies durch dieZollbehörde erfolgt ,
'bei der sich die Waren befinden .
2, Gilt dieneue Warenverkehrsbescheinigung A.M ,1für
.ursprünglich auseinem Mitgliedstaat oder Malta einge­
führte Erzeugnisse ,die inunverändertem Zustand wieder
ausgeführt werden ,soist dasLand anzugeben ,in'dem die
i . .ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden'
ist .
I V
VIII "#Nacht r^gliche_Ert eil^g_von _>Warenverkehrsbe seheinigungen
1, Ist bei der Ausfuhr von Waren versehentlich keine
Warenverkehrsbescheinigung beantragt worden ,sokann die
Bescheinigang A.M ,1nach dertatsächlichen Ausfuhr de'r
. v «
,Waren ,auf die sie sich bezieht ,erteilt werden .Indie­
* -
sem Fall muss der AusfUhrer
•-dieBescheinigung schriftlich beantragen ;hierbei sind
dieArt derWaren ,ihre Menge ,die .Artihrer Verpackung
, ',und ihrer Kennzeichnung sowie Versandort und -taganzu­
geben : -• V '
v ' vv . . X ■
•.•/•*•
.*

--bestätigen ,das3bei derAusfuhr derbotreffenden Waren
'keine Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist ;
•-die Gründe hierfür sind anzugeben ?
(
'-einordnungsgemäss ^ausgefülltes undunterzeichnetes
Formblatt AeM,1beifügen , . .
2» "Die Zollbehörden können eine Warenverkehrsbescheini -
gung A©Ms »1nachtrKglieh erst erteilen ,wenn siegeprüft
•haben ,obdieAngaben imAntrag desAusführers mit den ent­
sprechenden Unterlagen übereinstimmen ,' ■\ '
\ ' ' ■ ■ .?
Nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigungen •/
A.I /U'1 müssen inRot mit Tinte oder Kugelschreiber einen
derfolgenden Vermerke tragen :
"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT ","DELIVRE APOSTERIORI ".
'"RILASCIATO APOSTERIORI ","AFGEGEVEN APOSTERIORI ",
"ISSUED RETROACTIVELY ".
3» •DieZollbehörden können dieWarenverkehrsbescheinigung
A.M ,1jedoch nur dann nachträglich erteilen ,wenn für die
Waren schon bei ihrer Absendung dasGebiet einer derVer­
tragsparteien als Bestimmungs ortderWaren vorgesehen war »
t
Erteilung vonZweitausfertigungen
Bei Diebstahl ,Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs -
bescheinigung A.M »1kann derAusführer bei denZollbehörden ,die
sie erteilt haben ,eine Zweitausfertigung beantragen ,dieanhand '
derbei denZollbehörden befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
wird ,Diese Zweitausfertigung mus3 inRotmit Tinte oder Kugel­
schreiber einen der folgenden Vermerke tragen :
"DUPLI KAT","DUPLICATA ","DUPLICATO ","DUPLICAAT ","DUPLICATE ",
InderZweitausfertigung istderTagderAusstellung des
Originals derWarenverkehrsbescheinigung -A.M »1zuvermerken ;
eio ietvon diesem Tage angültig,' •.

-7- .
* V
B,Bedingungen für dieVerwendung derWahrenverkehrsbescheini -
eung A.M.' 1 - .
I,Unmitt elbare_Bef^rderung_der Waren .»
, Alsunmittelbar befördert gelten Waren ,bei deren Be-
xFörderung Iceine anderen Gebiete alsdiejenigen derVer-,
tragsparteien berührt v/erden , , -
\ .
Dieunmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als
unterbrochen durch :
■a)Zwischenaufenthalte inHäfen aufanderen Gebieten als
*•■■■■ denjenigen derVertragsparteien ,* '
•b)Umladen indiesen Häfen ausGründen höherer Gewalt oder
infolge vonEreignissen auf See ;
c)Berühren anderer Gebiete alsderjenigen derVertrags­
parteien oder Umladen auf einem dieser Gebiete ,wenn
die Durchfuhr durch diese Gebiete oder das Umladen mit
einem einzigen ineinem Mitgliedstaat öder inMalta
ausgefertigten Frachtpapier erfolgt .-
II,Annahme derWarenvcrkehrsbeschcinigungen nach Ablaufender Vor-
lagefrist
• Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1,.diedenZöllbehör­
den des Einfuhrlandes nach Ablauf ,der inArtikel 9des Proto­
kolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden ,können zum
»
^Zwecke derVorzugsbehandlung zugelassen werden ,wenn die
Frist ausGründen höherer Gewalt oder infolge aussorgewöhn -
licher Umstände nicht eingehalten werden konnte .
It•/t••

Inallen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrlandes Warenverkehrsboscheinigungen zulassen ,wenn
ihnen dieWaren vorAblauf dieser Frist gestellt worden
sind . • :• : ; 1
III •Zulass^g_yon_War envorlcehrsbescheinigungen x_die^inhal t­
• in^e Gn_^ar;eri_nich.±__UbGr;G inst ;immt ;en
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen denAngaben
.inderWarenverkehrsbescheinigung A.M ,1und denAngaben
indenderZollbehörde zurErfüllung derEinfuhrformali -
•täten fürdieWaren vorgelegten Unterlagen wird dieBe­
scheinigung nicht bereits hierdurch nichtig ,wenn nach­
\
gewiesen wird ,dass dieBescheinigung sich aufdiegestell­
• ' ♦ Iten Waren bezieht .
Freizonen
DieMitgliedstaaten undMalta treffen alle erforderlichen
Massnahmen ,umzuverhindern ,"dass imHandelsverkehr innerhalb ,
\ ••derAssoziation von einer Warenverkehrsbescheinigung A,M ,1be->
gleitete Waren ,diewährend ihrer Beförderung zeitweilig in
einer Freizone aufihrem Hoheitsgebiet verbleiben ,dort ausge­
tauscht bzw .einer anderen Behandlung unterzogen werden ,al3sie
zuihrer Erhaltung notwendig ist .
Postsendungen (einschliesslich Postpakete )
I# ' DieVerwendung desFormblatts A.M. 2istaufPostsen -
dungeil (einschliesslich Postpakete )biszueinem Wert
von 1,000 RE ,ieSendung beschränkt .

JI.DarAusfUhreroderseinbevollmächtigter Vertreter
hatdiebeidenFormbl&tter dosFormblatts A.M.2auszu-
füllenundzu.unterzeichnen ,:
'';i■' '.'
.SinddieinderSendungenthaltenen Warenbereitsim
'Ausfuhrland aufdieBegriffsbestimmung fürUrsprungserzeug­
nissehinüberprüftworden,so'kannderAusführerinder'
Spalte"Bemerkungen ",desFormblattes A.M.2(Blatt1)
•'•„.hieraufhinweisen, ..• •
III.:DerAusführerträgtentwederaufdasgrüneEtikett
nachMusterC1,indieErklärung C2oderC2Moderin
dieZollinhaltserklärungen CP3oderCP3MdenVermerk
'."A.M.2"unddieSeriennummor desverwendeten Formblatts
.A.M.2ein.ErträgtdiesenVermerksowiedieKummerauch
indieRechnungfürdieinderSendungenthaltenen .Waren
ein, '•
' i '
Kleinsendun^en undpersönliches .Gepäck
VonderVorlageeinerWarenverkehrsbescheinigung A.M.1und
derAusfertigung eine3Formblatts A.M.2befreitsindWarenin,
ICleinsendungen anPrivatpersonen undWarenimpersönlichen Ge­
päckReisender,sofernessichumEinfuhrenhandelt,diedenBe­
dingungendesArtikels15desProtokollsgenügen.

-10»
F,Nachträgliche Ueborprüfung derWarenverkehrsbescheinigungen A.M.1
undderFormblätter AtM,2 ,
I.sDienachträgliche Uoborprüfung derWarenverkehrsbe -
scheinigungen A«M,1undderFormblätter A.M»2erfolgt
stichprobenweise ;siewird.jedesmalvorgenommen ,wenndie
Zollbehörden desEinfuhrlandes begründeteZweifelander
EchtheitdesDokumentsoderanderRichtigkeit derAngaben
überdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden Warenoder
einigerihrerBestandteile haben.
.II,ZumZweckederAnwendungvonZifferIsendendieZoll­
behördendesEinfuhrlandes dieBescheinigungen A.M.1oder
•'dieBlätter 1derFormblätter A.M.2andieZollbehörden
desAusfuhrlandes zurückundgebendabeidieförmlichen
undmateriellen Gründean,dieErmittlungen rechtfertigen .
IstdieRechnungbzw.eineAbschriftdieservorgelegtwor-
•den,sofügensiediesedemBlatt1desFormblatts A.M.2
bei?sieteilenauchallebekanntenUmständemit,dieauf
dieUnrichtigkeit derAngabenderWarenverkehrsbescheini -
gungA.M,1oderimFormblatt A„M.2schliessenlassen.
£
Beschliessen dieZollbehörden desEinfuhrlandes ,die
.AnwendungderVorschriften desAbkommensauszusetzen ,bis
dasErgebnisderErmittlungen vorliegt,sobietensiedem
EinführerdieFreigabederWarenvorbehaltlich derfürnot­
wendigerachteten Sicherungsmassnahmen an,
III,DanErgebnisdernachträglichen Üeberprüfungistden
Zollbehörden desEinfuhrlandes sobaldwiemöglichmitzu­
teilen,AnhanddesErgebnisses mussdieFeststellung mög-
•;.liehsein,obdiebeanstandete Warenverkehrsbescheinigung
A.M„1oderdasFormblatt A.M»2aufdietatsächlich ausge­
führtenWarenanzuwendenistundobdie"Warenv/irklichun­
terdieVorzugsbehandlung fallen,'•
1 \
/ v •
l •\

IV.KönnendieZollbehördendesEinfuhrlandes unddiedes
Ausfuhrländer :dieBeanstandungen nichtklärenodertreten
dadurchPraxenderAuslegungdesProtokollsauf,sowerden
dieseFälledornAssoziationsrat vorgelegt »„
V»Umeinenachträgliche UeborprUfung derWarcnvcrkehrs-
bescheinigungen zuermöglichen ,müssendieZollbehörden des
Ausfuhrlandes dieAusfuhrpapicre bzw»dieanihrerStelle
verwendeten KopienvonWarenverkohrsbescheinigungcn zwei
Jahrelangaufbewahren »
DieSekretäreGeschehenzuLuxemburg am24®April1972
ImNamendesAssoziationsrates
•.DerPräsident
GastonTH0RN
MILIS A.SANT