MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT wiederauffuellung der kabeljau- und seehechtbestände in gemeinschaftsgewässern und angrenzenden gewässern

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Zweck und Ziele von Bestandserholungsplänen

3. Bereits ergriffene Maßnahmen

4. Erarbeitung der umfassenden Bestandserholungspläne

4.1. Festlegung von TAC

4.2. Begrenzung des Fischereiaufwands

4.2.1. Die Notwendigkeit der Begrenzung des Fischereiaufwands

4.2.2. Möglichkeiten zur Begrenzung des Fischereiaufwands

4.3. Technische Maßnahmen

4.3.1. Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

4.3.2. Schongebiete bzw. kontrollierte Gebiete

4.4. Verstärkung von Kontrollmaßnahmen

4.5. Möglichkeiten für schnelles Handeln

5. Flankierende Maßnahmen

5.1. Förderung der sachbezogenen Forschung

5.1.1. Informationen über die Verteilung der Bestände, die Zusammensetzung der Fänge, Laich- und Jungfischgebiete

5.1.2. Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

5.1.3. Festlegung der biologischen Vorsorgewerte für die Bestandserholungspläne

5.2. Marktmaßnahmen

5.3. Begleitende Strukturmaßnahmen

6. Weitere Schritte

1. Einleitung

Auf der Tagung des Rats der Fischereiminister am 14. und 15. Dezember 2000 brachten der Rat und die Kommission ihre Besorgnis über die äußerst kritische Lage bei den Kabeljaubeständen in der Nordsee und westlich von Schottland wie auch bei den nördlichen Seehechtbeständen zum Ausdruck und erklärten übereinstimmend, dass zusätzlich zu den für 2001 geplanten TAC-Kürzungen baldmöglichst längerfristige Erhaltungsmaßnahmen in Mehrjahresplänen für die Bestandserholung mit mindestens fünfjähriger Laufzeit festgelegt würden. Der Rat forderte die Kommission auf, bis Mitte Mai 2001 für die betreffenden Bestände Vorschläge für mehrjährige Bestandserholungspläne vorzulegen.

In der vorliegenden Mitteilung werden die Ziele und die wichtigsten Instrumente der Bestandserholungspläne dargelegt, die bereits geltenden wie auch für die unmittelbare Zukunft geplanten Erhaltungsmaßnahmen im Überblick dargestellt und der Ansatz erörtert, den die Kommission bei der Erarbeitung formaler Vorschläge verfolgen will, die vor Ablauf des Jahres 2001 unterbreitet werden, nachdem die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Sie soll als Grundlage für in den kommenden Monaten stattfindende fachliche Beratungen mit den Mitgliedstaaten und Vertretern des Fischereisektors dienen. Die schwierigen Entscheidungen, die es hier zu treffen gilt, sind ein Beispiel für die weitläufigeren Probleme, mit denen die GFP - wie im Grünbuch der Kommission über die Zukunft der GFP [1] beschrieben - zu kämpfen hat. Die Maßnahmen , die für die Erholung von Kabeljau und Seehecht vorgeschlagen sind, können als Testfall für Optionen, die im Grünbuch vorgestellt sind, angesehen werden.

[1] KOM (2001) 135 endg. (20.3.2001)

Jahrelang lehnte der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen TAC ab, mit deren Hilfe die fischereiliche Sterblichkeit beim Kabeljau wie auch beim Seehecht gesenkt werden sollte. Man einigte sich auf Kompromisslösungen, die über wissenschaftliche Gutachten hinausgingen. In jüngerer Vergangenheit hat zwar der Rat insbesondere für den Kabeljau zulässige Gesamtfangmengen (TAC) akzeptiert, mit denen die fischereiliche Sterblichkeit gesenkt werden soll, lehnte jedoch die Annahme entsprechender TAC für Seehecht ab. Zudem ist es nicht gelungen, im Zuge der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen [2] ausreichende Verbesserungen bei der Selektivität der Fanggeräte durchzusetzen, die beim Befischen beider Arten eingesetzt werden. Nach wie vor nehmen die Mitgliedstaaten direkte Fangbeschränkungen, die so weit reichen, dass der fischereiliche Druck (d. h. genau genommen die fischereiliche Sterblichkeit) im erforderlichen Umfang verringert werden kann, nur zögerlich an. Zudem besteht der Verdacht, dass immer noch ,Schwarzfischerei" [3] betrieben wird.

[2] ABl. L 125 vom 24.4.1998, S. 1.

[3] Der Begriff ,Schwarzfischerei" bezieht sich auf Fänge, bei denen die festgelegten Fangquoten überschritten werden. Diese Fänge werden entweder gar nicht oder als Fänge aus Beständen oder geografischen Gebieten deklariert, aus denen sie nicht stammen.

Kurz gesagt: Der fischereiliche Druck auf diese Bestände und die Beifangmengen an kleinen Jungfischen, von denen viele ins Meer zurückgeworfen werden, sind zu hoch. Diese beiden Faktoren sind der Auslöser für den Rückgang der Anzahl geschlechtsreifer Fische (Biomasse des Laicherbestands) in einem Ausmaß, dass eine Wiederauffuellung der Bestände allein durch Fortpflanzung höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich ist. Solange der hohe fischereiliche Druck bestehen bleibt und weiter große Beifangmengen an Jungfischen anfallen, ist die Bestandserhaltung nicht gesichert. Angesichts dieser kritischen Lage der Bestände werden dringend Wiederauffuellungsprogramme gebraucht.

Aus rein biologischer Sicht ist die optimale Möglichkeit, um eine schnellstmögliche Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände zu erreichen, ein absolutes - unter Umständen mehrjähriges - Verbot jeglicher Fangtätigkeit, bei der damit zu rechnen ist, dass Tiere aus den betreffenden Beständen in die Netze geraten.

Kabeljau und Seehecht werden jedoch im Rahmen der Mehrartenfischerei gefangen, d. h. bei jedem Einsatz der Fanggeräte gehen viele weitere Arten gleichzeitig ,ins Netz". Verhängt man also ein Fangverbot für Kabeljau und/oder Seehecht, resultieren daraus zwangsläufig Fangverbote für eine Vielzahl weiterer Arten, wie etwa Schellfisch, Wittling, Kaisergranat, Scholle, Seezunge, Seeteufel, Butt usw. Eine solches Vorgehen hätte gewaltige soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Es müssen also andere Wege beschritten werden, um einerseits den fischereilichen Druck auf die Kabeljau- und Seehechtbestände zu verringern, andererseits aber auch das Befischen anderer Arten im möglichen Umfang zu gewährleisten. Es liegt klar auf der Hand, dass kein denkbarer Lösungsansatz vollkommen sein kann, weil auch weiterhin die Arten befischt werden, die im Idealfall umfassend geschützt werden sollten. Dies wiederum bedeutet, dass die Bestandserholung wesentlich länger dauern wird als bei einer aus biologischer Sicht optimalen Regelung. Eine Entscheidung für diese Vorgehensweise bedeutet, dass eine stärkere Gefährdung der Kabeljau- und Seehechtbestände hingenommen wird, um andere Arten weiter befischen zu können.

Die Bestandserholunspläne werden der Notwendigkeit eines auf Ökosystemen basierenden Ansatzes, wie er in der Mitteilung über die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Sektorpolitiken (KOM(2001)143) beschrieben ist, Rechnung tragen. Zum Beispiel werden die Begrenzung des Fischereiaufwands und die Einrichtung von Schongebieten zur Verminderung der Auswirkungen der Fischerei auf Nicht-Zielarten und die Meeresumwelt beitragen.

Die Bestandserholunspläne werden auch die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft respektieren. Sie werden im Besonderen im Einklang stehen mit dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei und mit den Schlussfolgerungen von 1997 des Zwischenministertreffens der Nordsee-Konferenz, einschließlich der Anwendung des Vorsorgeprinzips.

2. Zweck und Ziele von Bestandserholungsplänen

Mit den Bestandserholungsplänen soll die Biomasse des Laicherbestands wieder auf ein Niveau angehoben werden, das nach Auffassung von Wissenschaftlern mit hoher Wahrscheinlichkeit das Nachwachsen der Bestände sichert. Die Maßnahmen, durch die diese Ziele erreicht werden, sollten für beide Bestandserholungspläne so ähnlich wie möglich sein.

Der einzige Weg, auf dem das Fischereimanagement dieses Ziel erreichen kann, besteht darin, die fischereiliche Tätigkeit so zu drosseln, dass die Sterblichkeit beim Kabeljau und beim Seehecht deutlich sinkt. Während der Laufzeit der Bestandserholungspläne muss die fischereiliche Sterblichkeit geschlechtsreifer Fische gegenüber den derzeit hohen Sterblichkeitsraten sehr stark verringert werden. Angesichts des gegenwärtig niedrigen Biomasseniveaus bei geschlechtsreifen Fischen müssen für Kabeljau und Seehecht zwangsläufig niedrige TAC festgelegt werden, die mehrere Jahre gelten.

Hinzu kommt, dass Reduzierungen der fischereilichen Sterblichkeit bei Kabeljau und Seehecht nur dann möglich sind, wenn man sich auch auf eine Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei den Arten einigen kann, die im Rahmen der Mehrartenfischerei zusammen mit Kabeljaus/Seehechten ins Netz gehen. Beispiele für diese Beifangarten sind Schellfisch, Wittling, Scholle, Seezunge, Kaisergranat, Seeteufel und Butt. Die angestrebte Verringerung des fischereilichen Drucks auf die Kabeljau- und Seehechtbestände ist jedoch unausweichlich zum Scheitern verurteilt, wenn man versucht, den derzeitigen Grad des fischereilichen Drucks auf diese Bestände unverändert beizubehalten. Mehrere Bestände befinden sich bereits in einer schlechten Lage bzw. an der Grenze zu einem kritischen Zustand, so dass deutliche Reduzierungen der fischereilichen Sterblichkeit in jedem Fall geboten sind.

Man kann also davon ausgehen, dass die Kommission für diese Arten unter anderem TAC vorschlagen wird, mit denen die erforderliche Minderung des fischereilichen Drucks, wie durch wissenschaftliche Gutachten unterstützt, erreicht werden kann.

Aufgrund der gegenwärtig geringen Selektivität werden auch bei abgesenkten TAC noch erhebliche Beifangmengen an Jungfischen anfallen, die letztlich eine entscheidende Rolle für die Bestandserhaltung spielen. Neben einer allgemeinen Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit kommt es darauf an, die Überlebensrate bei Jungfischen durch bessere Selektivität zu erhöhen. Wenn dies gelingt, überleben mehr Jungfische von einem Jahr bis zum nächsten als dies bisher der Fall ist. Dank der ständig wachsenden Zahl wie auch des Gewichts der überlebenden Tiere während der Laufzeit des Bestandserholungsplans steigt die Biomasse - und damit der Laicherbestand - auf das erforderliche Niveau.

Ausgehend davon ergibt sich die Notwendigkeit festzulegen, bei welcher Biomasse des Laicherbestands mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wiederauffuellung der Bestände nicht länger gefährdet ist.

Der ICES hat kürzlich Vorschläge zu Vorsorgewerten für viele Fischbestände, einschließlich Kabeljau und Seehecht, unterbreitet. Die vom ICES für den Nordseekabeljau vorgeschlagenen Vorsorgewerte wurden von der Gemeinschaft und Norwegen ohne Einschränkungen befürwortet. Bei den übrigen Kabeljau- und Seehechtbeständen orientierten sich die in den letzten Jahren von der Kommission vorgeschlagenen TAC und Fangquoten an den ICES-Empfehlungen. Die vom ICES empfohlenen Vorsorgewerte der Biomasse (Bpa) konnten als Zielvorgaben in die Bestandserholungspläne aufgenommen werden. Folgenden Festlegungen wurden getroffen:

Nordseekabeljau - 150 000 Tonnen (siehe auch Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen)

Kabeljau westlich von Schottland - 22 000 Tonnen

Kabeljau in der Irischen See - 10 000 Tonnen

Nördlicher Seehecht - 165 000 Tonnen

Der damit einhergehende Rückgang der fischereilichen Sterblichkeit, von dem die Wiederauffuellung der Bestände abhängt, wird durch die biologischen Merkmale der Arten sowie dadurch bestimmt, wie schnell und sicher die Bestandserholung verlaufen soll. Nach Ansicht der Kommission muss das Niveau der fischereilichen Sterblichkeit die vom ICES empfohlenen Werte für eine langfristige Erhaltung deutlich unterschreiten, um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiederauffuellung in angemessener Zeit zu erreichen.

Wie die ICES-Informationen über den Nordseekabeljau belegen, ist bei einer Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit um 50 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1997-1999 und einer Beibehaltung dieses Standes über fünf Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Wiederauffuellung der Biomasse des Laicherbestands auf mindestens 150 000 Tonnen am Ende dieser Frist zu rechnen.

Bei allen anderer Arten, für die Bestanderholungspläne aufgestellt werden, dürfte eine ähnliche Vorgehensweise angezeigt sein. Dabei könnten in den Bestandserholungsplänen folgende Raten für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden:

Nordseekabeljau: rund 0,45 gegenüber dem Wert von 0,65 in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen

Kabeljau westlich von Schottland: rund 0,35 gemäß ICES-Empfehlung

Kabeljau in der Irischen See: rund 0,50 gemäß ICES-Empfehlung

Nördlicher Seehecht: rund 0,15

Allerdings wurden vom ICES für einige dieser Bestände keine hinlänglich detaillierten Informationen zur Verfügung gestellt. Zudem liegen bislang keine wissenschaftlichen Gutachten zu den Bedingungen vor, die während der Umsetzung der Bestandserholungspläne eingehalten werden müssen.

In den kommenden Monaten wird die Kommission Treffen mit Wissenschaftlern organisieren, um entsprechende Gutachten einzuholen, und zwar entweder über den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) oder über ihren Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF). Was die Erholungsmaßnahmen bei Nordseekabeljau anbelangt, muss eine Einigung mit Norwegen erreicht werden.

3. Bereits ergriffene Massnahmen

Im Dezember 2000 legte der Rat für das Jahr 2001 erheblich niedrigere TAC für Kabeljau und Seehecht und geringfügige Kürzungen für verwandte Bestände fest. Mit Ausnahme des Kabeljaubestands in der Nordsee, für den TAC mit Norwegen vereinbart wurden, lagen die TAC über den von der Kommission vorgeschlagenen Werten.

Die Kommission stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten selbst angesichts der offensichtlichen Krisensituation nicht auf Maßnahmen verständigen konnten, die stärker an den wissenschaftlichen Gutachten ausgerichtet sind.

Die Kommission nutzt die ihr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3760/92 und 850/98 des Rates zur Verfügung stehenden Sonderbefugnisse. Sie wird in Kürze zusätzliche Maßnahmen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände treffen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Einrichtung von Schongebieten und kontrollierten Gebieten zum Schutz geschlechtsreifer Kabeljaue und junger Seehechte wie auch Verbesserungen der Selektivität von Fanggeräten, die beim Befischen von Kabeljau und Seehecht eingesetzt werden.

Im Rahmen der genannten Verordnungen wurden bzw. werden Sonderbedingungen festgelegt, die eine Fortsetzung der Fangtätigkeit zulassen und dann greifen, wenn ein Verbot verschiedener fischereilicher Tätigkeiten weit reichende soziale und wirtschaftliche Folgen für Fangflotten hätte, die mit kleinen Schiffen in einem begrenzten geografischen Gebiet operieren. Solche Sonderbedingungen schwächen die Wirkung der Maßnahmen ab und verzögern die Bestandserholung. Solange jedoch auf die drakonische Lösung eines vollständigen Fangverbots für alle oder die meisten Grundfischarten verzichtet wird, dürfte die Festlegung von Sonderbedingungen unumgänglich sein. Der Rat wird Gelegenheit erhalten, die Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, die auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zu den umfassenden Bestanderholungsplänen bereits getroffen wurden.

In den Fällen, in denen Sonderbedingungen für bestimmte Arten der Fischerei gelten, müssen Kontrollsysteme (Beobachter an Bord von Fangschiffen) eingerichtet werden, um die Kabeljau- und Seehechtmengen erfassen zu können, die von Schiffen angelandet werden, die in den Genuss dieser Sonderbedingungen kommen.

In jeder Phase des Prozesses wurde der Fischereisektor bisher umfassend konsultiert. Die Kommission beabsichtigt auch in die weiteren Stufen der Ausarbeitung der Bestandserholungspläne Vertreter des Fischereisektors einzubeziehen.

Da Sondermaßnahmen sechs Monate nach Inkrafttreten auslaufen, ist ein langfristiger Bestandserholungsplan nötig zur Ausweitung solcher Maßnahmen.

4. Erarbeitung der umfassenden Bestandserholungspläne

Nach Abschluss der auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung geführten Konsultationen und Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beabsichtigt die Kommission Ende diesen Jahres Vorschläge für Ratsverordnungen zu unterbreiten, in denen es um umfassende Bestandserholungspläne für die Kabeljau- und Seehechtbestände geht. Ein solch umfassender Bestandserholungsplan muss ein breit gefächertes Spektrum von Bewirtschaftungsinstrumenten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander nutzen. Diese Vorschläge dürften dann im Frühjahr 2002 angenommen werden und im Sommer 2002 gelten.

Nach Ansicht der Kommission bedarf es zur Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit bei allen Altersgruppen einer Kombination verschiedener Bewirtschaftungsmaßnahmen:

* Festlegung von TAC entsprechend den Vorgaben zur fischereilichen Sterblichkeit im Bestandserholungsplan;

* Begrenzung des Fischereiaufwands;

* technische Maßnahmen;

* bessere Kontrolle und Durchsetzung.

Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass technische Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle spielen dürften und dass die Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit überwiegend durch TAC-Kürzungen und die Begrenzung des Fischereiaufwands erreicht werden muss.

4.1. Festlegung von TAC

Aus dem in Abschnitt 2 erörterten Ansatz ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, für jedes Jahr der Laufzeit des Bestandserholungsplans TAC entsprechend den vorab festgelegten Werten für die fischereiliche Sterblichkeit zu vereinbaren. Es gibt keine Garantien, dass diese TAC auf ihrem bereits niedrigen Niveau gehalten werden können oder nicht möglicherweise erhebliche Schwankungen infolge einer veränderlichen und nicht vorhersagbaren Bestandsrekrutierung auftreten werden. Versuche, die TAC-Unterschiede zwischen den einzelnen Jahren zu reduzieren, bedeuten ein Abgehen von der vereinbarten Sterblichkeitsrate. Mit der Annahme von TAC, die niedriger sind als die entsprechenden Werte der vorab festgelegten fischereilichen Sterblichkeit, würde der Erholungsprozess beschleunigt. Die Festlegung von höheren TAC als den geltenden hingegen würde die Bestandserholung verzögern.

Es sei nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ein deutlich niedrigeres Niveau der fischereilichen Sterblichkeit keine Gewähr dafür bietet, dass sich die Bestände innerhalb eines Zeitraums von beispielsweise fünf Jahren erholen. So wird etwa die Wiederauffuellung bei einer geringeren Rekrutierung in dieser Zeit nicht im vorgesehenen Umfang erfolgen und daher länger dauern.

Angesichts obiger Ausführungen kann der derzeitige Fischereiaufwand der Fangflotten, die Kabeljau und Seehecht wie auch vergesellschaftete Arten befischen, nicht beibehalten werden, sondern ist spürbar abzusenken.

4.2. Begrenzung des Fischereiaufwands

4.2.1. Die Notwendigkeit der Begrenzung des Fischereiaufwands

Für die Einbeziehung des Parameters ,Begrenzung des Fischereiaufwands" in die Pläne zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände sprechen drei Gründe.

Erstens: Es gibt in den Meeren einfach nicht genug Fische, um ein Beibehalten des Fischereiaufwands auf dem derzeitigen Niveau zu rechtfertigen. Bei den meisten Grundfischarten gibt es deutliche Anzeichen für eine Überfischung, und der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar. Augenblicklich erreichen bei Nordseekabeljau nur drei von zehn Tieren das Alter von vier Jahren, und alljährlich werden rund 60 % der Biomasse abgefischt. Jede Verlagerung beim Fischereiaufwand infolge einer geringeren Befischung der Kabeljau- und Seehechtbestände dürfte zur Verschlechterung der Lage von ohnehin schon bedrohten Bestände beitragen. Nach neuesten Informationen könnte der Zustand bei weiteren Arten schon sehr bald genauso kritisch sein.

Zweitens: An anderer Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass sehr viel niedrigere Werte für die fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau und Seehecht (wie auch bei vielen anderen Arten) festgelegt werden und über einen Zeitraum von mehreren Jahren gelten müssen. Dies wiederum hätte wesentlich geringere TAC zur Folge. Da sowohl TAC als auch Quoten alles andere als optimale Instrumente darstellen, um im Bereich der Mehrartenfischerei ein bestimmtes Niveau der fischereilichen Sterblichkeit zu gewährleisten (weil sie zwar die Zahl der Anlandungen, nicht aber die der Fänge begrenzen, die Rückwurfmengen nicht beeinflussen und ohnehin nicht immer wirksam kontrolliert werden), muss der Fischereiaufwand der Fangflotten, die Kabeljau, Seehecht und vergesellschaftete Arten befischen, wesentlich stärker auf einen Stand zurückgeführt werden, der mit dem vorhersehbaren Befischungsgrad der betreffenden Bestände vereinbar ist. Ließe man den Fischereiaufwand unverändert, riskiert man ein Scheitern der Bestandserholungspläne mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit.

Drittens: Der Fischereiaufwand muss begrenzt werden, um Mängel der technischen Maßnahmen auszugleichen und so die Selektivität zu verbessern bzw. auf andere Art und Weise den fischereilichen Druck auf die betreffenden Bestände zu verringern.

Die zur Erholung der Kabeljau- und Seehechtbestände notwendige Senkung der fischereilichen Sterblichkeit ist nicht allein mit technischen Maßnahmen erreichbar. Würde man beispielsweise in allen einschlägigen Fischereien sehr weitmaschige Netze einsetzen, um junge Kabeljaue und Seehechte zu schützen, könnte dies unter Umständen zur Bestandserholung führen, ohne dass der Fischereiaufwand begrenzt werden müsste. Gleichzeitig würde dies aber auch das Aus für den Fang zahlreicher anderer Arten als Kabeljau und Seehecht bedeuten. Angesichts des Ausmaßes der Mehrartenfischerei in den Gebieten mit Kabeljau- und Seehechtbeständen wie auch der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Fangverlusten, die durch den Einsatz weitmaschigerer Netze entstehen, kann bei Kabeljau und/oder Seehecht nicht auf nur bedingt optimale technische Maßnahmen verzichtet werden. In diesem Fall sind dann weitere Begrenzungen des Fischereiaufwands erforderlich, die umso höher sein müssen, je weniger die technischen Maßnahmen der Ideallösung nahe kommen.

So hätte z. B. die Festlegung einer Maschenöffnung von 120 mm für die Befischung der meisten Grundfischarten in der Nordsee, für die bis zum 31. Dezember 2002 zahlreiche Ausnahmeregelungen gelten, über die gegenwärtig mit Norwegen verhandelt wird, immer noch ein ,Defizit" von rund 80 % bei den Erhaltungsmaßnahmen zur Folge, die erforderlich sind, um den Bestand wieder in sichere Grenzen zu bringen. Mit anderen Worten, zumindest auf kurze Sicht leisten technische Maßnahmen nur einen relativ bescheidenen Beitrag zur Bestandserholung, während der Hauptanteil durch Begrenzungen des Fischereiaufwands erbracht werden muss.

Beim Kabeljaufang wird neben weitmaschigeren Netzen möglicherweise eine Senkung des Fischereiaufwands um 40 bis 50 % gegenüber dem heutigen Niveau gebraucht. Beim Seehecht könnte eine Verringerung in der gleichen Größenordnung notwendig sein.

4.2.2. Möglichkeiten zur Begrenzung des Fischereiaufwands

Zur Senkung des Fischereiaufwands können zwei Wege beschritten werden: die zeitliche Begrenzung der Fangtätigkeit der bestehenden Flotte (durch eine Regelung basierend auf Seetagen) oder die dauerhafte Reduzierung von Fangkapazitäten der Flotte (Stilllegung). In der Praxis dürfte eine Kombination aus beiden Methoden angezeigt sein.

Auf Seetagen basierende Regelungen haben Nachteile. Sie lassen sich insbesondere bei einer großen Anzahl von Schiffen nur schwer durchsetzen; die Fischer widersetzen sich in aller Regel ,willkürlichen" Eingriffen in ihre Tätigkeit. Werden sie mit staatlichen Beihilfen gefördert, sind diese Regelungen meist wesentlich kostenaufwendiger als Stilllegungen [4]. Vor allem bewirken sie aber keine dauerhafte Begrenzung des Fischereiaufwands. Sofern die Wiederauffuellung des Bestands (wie bei Kabeljau und Seehecht) langsam vonstatten geht, bieten sich diese Regelungen weder den Fischern, die ihr Investitionen nicht in vollem Umfang nutzen können, noch den Regierungen, die gegebenenfalls beträchtliche Summen für Beihilfen bereitstellen, als tragfähige wirtschaftliche Lösung an.

[4] Ausgehend von den Entschädigungen, die spanische Fischer im Jahr 2000 als Ausgleich für die nicht erfolgte Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko erhielten, dürften sich die Kosten für die Einstellung der Fangtätigkeit auf rund 1 500 EUR je Schiff und Tag belaufen. Dies ist vergleichbar mit den Kosten für die Stilllegung eines Schiffs mittleren Alters und mittlerer Größe, was laut Angaben im Flottenregister ca. 26 Jahren und einer Tonnage von ca. 73 BRT entsprechen würde. Für ein solches Schiff würde eine Abwrackprämie in Höhe von etwa 320 000 EUR bzw. der Gegenwert für 213 Tage ohne Fangtätigkeit gezahlt werden. Geht man davon aus, dass der Erfolg der Bestandserholungspläne von einer Verringerung der Fangtätigkeit um 50 % abhängt und dass üblicherweise 240 Tage im Jahr Fischfang betrieben wird, entspricht dies einem Rückgang auf 120 Tage Fangtätigkeit pro Schiff. Somit würden die Gelder, die als Ausgleichzahlungen für alle Schiffe zu zahlen wären, die ihre Fangtätigkeit ein Jahr lang um 50 % zurückschrauben, ausreichen, um 50 % dieser Schiffe auf Dauer stillzulegen.

Mit der Stilllegung dagegen wird das Problem des übermäßigen Fischereiaufwands, das ohnehin irgendwann gelöst werden muss, an der Wurzel gepackt. Auf diese Weise verbessern sich auf Dauer die Bedingungen für die in der Fangflotte verbleibenden Schiffe. Zudem ist die Stilllegung nicht nur billiger, sondern auch einfacher zu bewerkstelligen und zu kontrollieren als die Zahlung von Überliegeprämien.

Der Analyse der Kommission zufolge dürfte die für die Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände erforderliche Begrenzung des Fischereiaufwands umfangreich ausfallen und auf Dauer angelegt sein. Bei der Begrenzung des Fischereiaufwands sollte die Gemeinschaft daher hauptsächlich auf das Instrument der Stilllegung setzen. Es sollte auch daran gedacht werden, den Schiffseignern stärkere Anreize für eine Stilllegung zu bieten. Die Kommission überprüft gegenwärtig, in welcher Höhe die Gemeinschaft entsprechende Beihilfen zahlt, und vergleicht sie mit den Marktpreisen für Gebrauchtschiffe. Um Anreize für eine frühzeitige Stilllegung von Kapazitäten zu schaffen, müssen möglicherweise relativ hohe Prämien im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsfonds gezahlt werden, die den Mitgliedstaaten unter dem FIAF zur Verfügung stehen (z. B. 30 % höhere Prämie im ersten Jahr der Laufzeit des Bestandserholungsplans und 20 % mehr im zweiten Jahr).

Selbst bei einer Erhöhung der Beihilfesumme vergeht eine gewisse Zeit, bis sich freiwillige Stilllegungen spürbar auswirken. Um eine sofortige Begrenzung des Fischereiaufwands zu gewährleisten, muss der gesamte Fischereiaufwand gesenkt werden, der von den verschiedenen Segmenten der Fangflotte betrieben wird und Kabeljau und Seehecht betrifft, wobei der Parameter ,Seetage" als Bewertungsmaßstab herangezogen wird. Dieser Gesamtwert würde auf die Fangflotten der betreffenden Ländern entsprechend ihrem Anteil an der gesamten fischereilichen Sterblichkeit in dem Bestand umgelegt, für den ein Bestandserholungsplan ausgearbeitet wurde. Für jedes in der Folgezeit stillgelegte Schiff würde die Fangflotte des betreffenden Landes einen höheren Anteil an Fangzeiten erhalten. Jeder Mitgliedstaat könnte sowohl die Modalitäten für die Umsetzung der Seetageregelung als auch die Aufteilung der Fangtage auf die Schiffe selbst festlegen.

Ein Ansatz, der auf einer Begrenzung des Fischereiaufwands beruht, kann nur so genau sein wie die ihm zugrunde liegenden Daten über das derzeitige Niveau des Fischereiaufwands. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr alle einschlägigen Angaben zur Verfügung zu stellen. Ohne zuverlässige Informationen wird sie Mutmaßungen über die durchschnittliche Zahl der Seetage der betreffenden Flotten anstellen müssen.

Es bliebe jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, im Rahmen der gemeinschaftlichen Vorschriften zu entscheiden, ob und in welcher Höhe seine Fangflotte Beihilfen für die Einhaltung der Seetageregelung erhalten soll. Es wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass dies bei der Zahl der in Frage kommenden Schiffe ein kostspieliges Unterfangen sein dürfte. Angesichts der Notwendigkeit, den Fischereiaufwand von Fangflotten, die Kabeljau- und Seehechtbestände befischen, dauerhaft zu verringern, könnte es jedoch sinnvoll sein, für die Inanspruchnahme von Leistungen der Gemeinschaft im Rahmen einer Beihilferegelung Fristen festzulegen, die kürzer sind als die derzeit in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2792/99 verankerten.

4.3. Technische Maßnahmen

Gewisse Fortschritte sind in bezug auf Verbesserungen bei technischen Maßnahmen zu verzeichnen, die gleichermaßen Kabeljau- und Seehechtbestände und demzufolge auch viele andere Grundfischarten betreffen. Die derzeit zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen deuten jedoch darauf hin, dass im Fall des Nordseekabeljaus durch technische Maßnahmen im günstigsten Fall etwa 20 % der erforderlichen Verbesserungen im Bereich der Bestandserhaltung erzielt werden können. Alles Weitere müsste durch eine Senkung der fischereilichen Sterblichkeit abgesichert werden. Für Seehecht liegen noch keine Schätzungen über den Effekt technischer Maßnahmen vor, doch dürfte der Anteil noch geringer sein als beim Kabeljau.

Weitere technische Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität sind wünschenswert und werden nach Vorlage weiterer wissenschaftlicher Gutachten vorgeschlagen.

4.3.1. Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

Die bisher angenommen oder unmittelbar bevorstehenden Bestimmungen spiegeln das nach wie vor begrenzte Wissen in Fragen der Selektivität wider. In einigen Fällen müssen diese Bestimmungen weiter überprüft werden und wahrscheinlich sind weitere Verbesserungen bei der Selektivität vonnöten. Die Wirkung der erst vor kurzem ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der fischereilichen Sterblichkeit dürfte sich erst nach frühestens zwei Jahren sachgerecht bewerten lassen. Auch ist der Kommission bekannt, dass derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zur Selektivität von Fanggeräten für Seehecht laufen und dass hier weitere Arbeiten gefördert werden müssen.

Daher plant die Kommission unter Berücksichtigung möglicher neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die während der Laufzeit des Bestandserholungsplans gewonnen werden, zusätzliche Vorschläge zur Verbesserung der Selektivität aller Fanggeräte zu unterbreiten. Dies kann auch eine weitere Anhebung der Maschenweite über die gegenwärtig für Scherbrettnetze in der Nordsee geplanten 120 mm hinaus einschließen.

Die Bestimmungen, die nach wissenschaftlichem Gutachten zur Verbesserung der Selektivität erforderlich sind, werden kurzfristig über Kommissionsverordnungen auf der Grundlage von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 erlassen. Bei ihren Vorschlägen für den umfassenden Bestandserholungsplan wird die Kommission dann die Konsolidierung der bereits festgelegten Maßnahmen mit möglichen Änderungen und Zusätzen infolge neuer wissenschaftlicher Gutachten im Rahmen einer Ratsverordnung empfehlen. Dadurch wird insbesondere der Rat Gelegenheit erhalten, Umfang und Dauer der Sonderbedingungen zu überprüfen, die für bestimmte Fischereien gelten sollen.

4.3.2. Schongebiete bzw. kontrollierte Gebiete

Die Kommission schließt nicht aus, dass die Gebiete, die im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen eingerichtet wurden, möglicherweise beibehalten werden. Das im Jahr 2000 in der Irischen See zum Schutz von Kabeljau eingerichteten Gebiet wurde mit Änderungen auch für 2001 beibehalten. Damit junge Seehechte angemessen geschützt werden können, müssen die Schongebiete unbedingt bestehen bleiben, auch wenn im Lichte der Ergebnisse von Kontrollen an der einen oder anderen Stelle Änderungen und/oder Ergänzungen angezeigt sein sollten.

Erwogen werden sollte auch die Beibehaltung der Schongebiete für Kabeljau in der Nordsee und westlich von Schottland, insbesondere sobald Informationen über die Laichgründe und -zeiten des Kabeljaus in diesen Gebieten vorliegen.

4.4. Verstärkung von Kontrollmaßnahmen

Solange ,Schwarzfischerei" betrieben wird und Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität missachtet werden, kann der Erfolg der Bestandserholungspläne nicht garantiert werden. Wenn die Befolgung von Erhaltungsmaßnahmen in Form von Fangbeschränkungen und der Verringerung der Jungfischfänge nicht garantiert werden kann, bleibt nur noch die Möglichkeit, drastische Maßnahmen zu ergreifen, die auch kontrolliert werden können, z. B. die vollständige und großräumige Sperrung von Meeresgebieten oder das Zurückhalten der Schiffe im Hafen.

In allererster Linie sollte eine adäquate Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Der Fischereisektor und die für die Überwachung der Fischerei zuständigen Behörden sollten in enger Zusammenarbeit dafür sorgen, dass Erhaltungsmaßnahmen stärker beachtet werden.

Die nationalen Behörden, die in erster Linie für Fischereikontrollen zuständig sind, müssen Beständen, für die Bestandserholungspläne ausgearbeitet wurden, Priorität einräumen. Die gemeinschaftsweite konsequente Durchsetzung von Bestandserholungsmaßnahmen spielt eine entscheidende Rolle. Deshalb wird die Kommission die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden unterstützen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Durchsetzung der Sofortmaßnahmen in der Nordsee. Die für die Überwachung von Maßnahmen für den Kabeljaufang zuständigen Stellen arbeiten bereits eng zusammen, und zwar vor allem durch die gemeinsame Nutzung von Inspektions- und Kontrollmitteln. Zudem gab es bereits einen Austausch von Inspektoren.

Um die Transparenz bei der Umsetzung der Bestandserholungspläne zu gewährleisten, plant die Kommission die Annahme spezieller Kontrollregelungen gemäß Artikel 34 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2847/93. Darin werden Prioritäten und Eckpunkte für Inspektions- und Überwachungstätigkeiten festgelegt, die von den Kontrollbehörden in allen Bereichen einschließlich Marketing und Transport durchgeführt werden. Gemeinschaftsinspektoren werden die Umsetzung der speziellen Kontrollregelungen überwachen. Zur Gewährleistung der Transparenz wird die Kommission zudem Inspektoren aus den Mitgliedstaaten Gelegenheit geben, Gemeinschaftsinspektoren bei ihrer Arbeit zu begleiten.

Darüber hinaus plant die Kommission Konsultationen mit dem Fischereisektor über die Kontrollierbarkeit dieser Maßnahmen. Jede in Bestandserholungspläne aufzunehmende Maßnahme sollte auf ihre Kontrollierbarkeit im Rahmen der bestehenden Kontrollregelungen hin überprüft werden. Gegebenenfalls sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen festzulegen.

Bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit den Sofortmaßnahmen für Seehecht (bezeichnete Häfen, Vorabunterrichtung über die anzulandenen Mengen und über den Ort, an dem das Gewicht der angelandeten Mengen bestimmt wird) sind in die Bestandserholungspläne zu übernehmen. Bei Nordseekabeljau haben sich die betroffenen Mitgliedstaaten für entsprechende Regelungen auf nationaler Ebene entschieden.

Bei der Durchsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung des Fischereiaufwands können bestehende Kontrollmaßnahmen wie spezielle Fangerlaubnisse und VMS genutzt werden. Zu diesem Zweck muss die VMS-Regelung künftig möglicherweise auf kleinere Schiffe ausgedehnt werden.

Durch die Übernahme von Beobachtern an Bord einer Mindestzahl von Fangschiffen, für die Ausnahmeregelungen gelten, wird die Transparenz der Kontrollen verbessert, weil dann Informationen aus unabhängiger Quelle vorliegen. Die anhand der Informationen der Beobachter zu erstellenden Bewertungsberichte werden allgemein zugänglich gemacht.

Erst vor kurzem hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge die Kommission ermächtigt wird, eine Einstellung aller Fangtätigkeiten anzuordnen, bei denen Kabeljau und Seehecht (auch als Beifänge) gefangen wird, sobald die einem Mitgliedstaat zugewiesenen Fangquoten für diese Arten ausgeschöpft sind [5]. Gegenwärtig kann die Kommission lediglich die Einstellung von Anlandungen der betreffenden Arten verfügen. Wie die Erfahrung jedoch zeigt, werden Kabeljau und Seehecht als Beifang weiter befischt, dann aber wieder ins Meer zurückgeworfen. Die derzeit geltenden Fangverbote wirken sich daher nur bedingt auf die fischereiliche Sterblichkeit aus. Mit ihrem Vorschlag will die Kommission sicherstellen, dass alle Fangtätigkeiten, die die Erholung der Kabeljau- und Seehechtbestände in erheblichem Maße gefährden, eingestellt werden, sobald die Fangquoten für diese Arten ausgeschöpft sind.

[5] Quellenangabe erfolgt später.

4.5. Möglichkeiten für schnelles Handeln

Während der Laufzeit der Bestandserholungspläne können Umstände eintreten, die eine schnelles Handeln in Form von Rechtsvorschriften erfordern. Ein Beispiel dafür wäre die Anordnung einer befristeten und sofortigen Einstellung der Fangtätigkeit zum Schutz dichter Ansammlungen von Jungfischen.

Es ist allgemein bekannt, dass das Vorgehen über eine Ratsverordnung langwierig ist. Die Notfallsituation ist vorüber und der Schaden eingetreten, ehe sich die Gemeinschaft zum Handeln entschließt. Das Verfahren über eine Verordnung der Kommission ist zwar schneller, aber möglicherweise noch immer nicht schnell genug.

Die Kommission prüft Möglichkeiten für die Anwendung von ,Eilverfahren", mit deren Hilfe kurzfristige Entscheidungen zügiger getroffen werden können.

5. Flankierende Massnahmen

5.1. Förderung der einschlägigen Forschung

Auf den ersten Stufen der Ausarbeitung der Bestandserholungspläne traten erhebliche Lücken bei den erforderlichen Informationen zutage, und es wurden Bereiche ermittelt, in denen zusätzlicher Forschungsbedarf besteht.

5.1.1. Informationen über die Verteilung der Bestände, die Zusammensetzung der Fänge, Laich- und Jungfischgebiete

Die vorgeschlagenen Kontrollregelungen (Mitnahme von Beobachtern an Bord von Fangschiffen) ermöglichen das Einholen zusätzlicher Informationen über die Fangzusammensetzung in den verschiedenen Segmenten der Fischerei. Diese Informationen müssen zusammen mit den bei der Durchführung von Routinestichproben und Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Daten in einem Format zusammengestellt werden, das einen problemlosen Zugriff gestattet und so die Weiterentwicklung der Bestandserholungspläne unterstützt.

5.1.2. Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte

In Rechtsvorschriften neueren Datums wird die Verwendung von Netzblättern mit Quadratmaschen und/oder weiten Rautenmaschen bei zahlreichen Fanggeräten gefordert. Durch das Einsetzen von Sortiergittern in die Fanggeräte lässt sich die Selektivität in bestimmten Fällen verbessern. Eine weitere vielversprechende Möglichkeit scheint der für das Befischen von Kabeljaubeständen in der Ostsee entwickelte BACOMA-Steert zu sein.

Diese und eventuell noch andere Möglichkeiten müssen in den Gemeinschaftsgewässern außerhalb der Ostsee weiter untersucht werden, und zwar vor allem, aber nicht nur ausschließlich für Kabeljau und Seehecht. Insbesondere müssen weitere Erkenntnisse über die Verbesserung der Selektivität beim Kabeljau- und/oder Seehechtfang durch solche Vorrichtungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arten gewonnen werden, die im Rahmen der Mehrartenfischerei gemeinsam mit Kabeljau/Seehecht gefangen werden.

Die Kommission beabsichtigt, eine Runde von Fanggerätetechnikern, Biologen und Fischern (möglichst auch mit Teilnehmern aus Norwegen) zusammenzubringen, die dann ein Arbeitsprogramm aufstellen und es zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf den Weg bringen.

5.1.3. Festlegung der biologischen Vorsorgewerte für die Bestandserholungspläne

In Abschnitt 2 der vorliegenden Mitteilung hieß es bereits, dass das vorläufige Gutachten für Nordseekabeljau nochmals überprüft und Gutachten für Seehecht und Kabeljau in der Irischen See und westlich von Schottland eingeholt werden sollten.

5.2. Marktmaßnahmen

Die Kommission prüft, ob eine Anpassung von Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur geeignet wäre, die Bestandserholungspläne zu unterstützen, indem beispielsweise

- Erzeugerorganisationen Fangpläne für Kabeljau und Hecht aufstellen müssen, auch wenn diese Arten nur einen geringen Teil ihrer Anlandungen ausmachen;

- Interventionen zugunsten von Arten, für die ein Bestandserholungsplan vorliegt, ausgesetzt werden;

- Händler am Verkaufsort die vorgeschriebene Mindestgröße für Arten angeben müssen, für die es einen Bestandserholungsplan gibt.

5.3. Begleitende Strukturmaßnahmen

Die Kommission ist sich durchaus der tiefgreifenden Auswirkungen von Bestandserholungsplänen auf den Fischereisektor bewusst. Bei einer Halbierung des Fischereiaufwands in wichtigen Segmenten der gemeinschaftlichen Fangflotte werden viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellten Mittel nutzen, um Entschädigungen an die Betroffenen zu zahlen. Die Kommission geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Prioritäten für die Nutzung der FIAF-Mittel vor dem Hintergrund der Bestandserholungspläne für Kabeljau- und Seehechtbestände möglicherweise überdenken müssen. Zur Verstärkung der Mittel, die für die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Bestandserholungspläne vorgesehen sind, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 Gebrauch machen von der in bestehenden Regionalprogrammen und Programmen für Humanressourcen vorhandenen Flexibilität. Für diese Zwecke kann nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt gerechnet werden.

6. Weitere Schritte

Die Kommission plant Vorschläge für einen Beschluss des Rates über einen verbindlichen Bestandserholungsplan für Kabeljau und Seehecht für spätestens Ende November 2001. Diese Terminplanung ermöglicht es, weitere wissenschaftliche Gutachten vom ICES und STECF einzuholen und die Ergebnisse aus den laufenden Erprobungen von Selektivitätsvorrichtungen für bestimmte Fanggeräte zu berücksichtigen.

Die Kommission wird den in der vorliegenden Mitteilung dargelegten Ansatz mit den Mitgliedstaaten und Vertretern des Fischereisektors beraten. So soll ein möglichst breiter Konsens über die mit den einzelnen Maßnahmen angestrebten Ziele wie auch über das sinnvollste Vorgehen zur Durchsetzung neuer Vorschriften erreicht werden.

Angesichts der Bedeutung dieses Vorhabens erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten umfassende Mitarbeit bei der Erhebung der notwendigen Daten, einschließlich sozioökonomischer Angaben, und hofft auf die Bereitschaft, sich bereits an der Ausarbeitung der Kommissionsvorschläge über die Bereitstellung wissenschaftlicher Sachverständiger zu beteiligen.