ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 660 
 
 
 
Vol. 1985/0 239 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0MC85) 660 endg.
Brussel, den 22. November 1985
MEMORANDUM
über die finanziellen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, 
Frankreichs und Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre
19 8  5
und
über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen 
des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre
1 9 8 4
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
K 0 M C 8 5 ) 660 endg.

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
ERSTER TEIL
Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreichs und Belgiens zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus im Jahre 1985
KAPITEL I
Einleitung 1/1
K A P I T E L  II
Die Lage auf dem Gemeinsamen Markt für Steinkohle im Jahre 1985 
und die Entwicklung der Beihilfen zugunsten des Steinkohlenberg­
baus
1. Die Lage auf dem Gemeinsamen Markt für Steinkohle 1/2
2. Die finanzielle Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Belgiens 1/4
3. Die finanziellen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs
und Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1985 1/5
4. Die Vereinbarkeit der für 1985 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen mit
dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 1/8
KAPITEL III
Schlußfolgerungen Z/11
Anhang
Darstellung der im Jahre 1985 vorgesehenen Maßnahmen und Prüfung 
ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr.
528/76
I. Beihilfen, die nicht im Zusammenhang mit der laufenden
Förderung stehen A/1
II. Beihilfen für die laufende Förderung A/5
Tabellen
ZWEITER TEIL
Ergänzende Maßnahmen zugunsten des britischen Steinkohlen­
bergbaus im Jahre 1984
EINLEITUNG
I. Ergänzung der im Jahre 1984 für den britischen Stein­
kohlenbergbau vorgesehenen Maßnahmen
II. Zusammenfassung
Tabel lenII/1
II/3

E R S T E R  T E I L
M e m o r a n d u m
ü ber
die finanziellen M a ß n a h m e n  der B undesrepublik D eutschland, 
Frankreichs u n d  Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus
i m  Jahre 
19 8 5

-  1 /1  -
K A P I T E L  I
E I N L E I T U N G
1. In dem vorliegenden Memorandum werden nur die von der Bundesrepublik Deutschland, 
Frankreich und Belgien im Jahre 1985 zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorge­
sehenen finanziellen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen 
der Entscheidung der Kommission Nr. 528/76/EGKS (1) und mit dem guten 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes geprüft. Die britischen finanziellen 
Maßnahmen können hier nicht berücksichtigt werden, da es der britischen 
Regierung wegen des erst im Marz 1985 beendeten Bergarbeiterstreiks von fast 
einem Jahr nicht möglich ist, der Kommission Mitteilungen über vorgesehene 
Beihilfen vor November 1985 zu machen. Die von der britischen Regierung für 
das Kohlenwirtschaftsjahr 1985/86 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen werden 
daher im November 1985 in einem gesonderten Memorandum behandelt.
2. Das Memorandum 1985 beruht jedoch auf derselben Gliederung wie der Vorjahres­
bericht. Der Hauptteil des Dokumentes ist den wirtschaftlichen und finanziellen 
Problemen der Unternehmen und der Wettbewerbslage auf dem Kohlemarkt gewidmet. 
Anhand dieser Daten wird die Vereinbarkeit der Beihilfen für die laufende 
Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gemäß Artikel 3
§ 1  der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft. Im Anhang werden die einzelnen Maß­
nahmen dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den sonstigen Bestimmungen 
der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft.
3. Gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76 hat die Kommission für die im 
Jahre 19S5 vorgesehenen Maßnahmen Angaben von den Regierungen folgender Mit­
gliedstaaten erhalten :
- von der Bundesregierung mit Schreiben vom 7.11.1984
- von der französischen Regierung mit Schreiben vom 24.5.1985
- von der belgischen Regierung mit Schreiben vom 14.6.1985
4. Die oben angegebenen Daten zeigen, daß die Meldungen der Regierungen für das 
Jahr 1985 verspätet bei der Kommission eingereicht wurden, denn nach den 
Bestimmungen von Artikel 2 der Entscheidung Nr. 528/76 hätten die Meldungen 
am 1. November 1984 vorliegen müssen. Die Gründe für die Verspätung ergeben 
sich aus den verspäteten Meldungen der belgischen und französischen 
Regierungen, die für 1985 Schwierigkeiten bei der Bemessung der Beihilfen 
zu überwinden hatten.
Ferner sah sich die britische Regierung veranlaßt, für das Jahr 1984 noch zu­
sätzliche Beihilfen zu beantragen -  Wie der zweite Teil dieses Berichtes zeigt, 
haben die für 1984 geschätzten Beihilfen nicht ausgereicht, um die Verluste des 
NCB abzudecken. Es mußten daher zusätzliche Beihilfen geleistet werden.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 63 vom 11.3.1976, S. 1.

-  1/2  -
5 Die Kommission lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf die spate 
Genehmigung der Meldungen der Regierungen. Das Ergebnis ist, daß die Kommis­
sion nicht in der Lage ist, a priori in Erwägung zu ziehen, welche der von 
den Regierungen vorgeschlagenen Beihilfen mit den Kriterien der Entscheidung 
Nr. 528/76/EGKS vereinbar waren. Es ist sehr bedauerlich, daß das Genehmigungs 
verfahren nur a posteriori durchgeführt werden kann. Die Kommission wird 
dafür Sorge tragen, daß bei der bevorstehenden Neuordnung des Beihilfesystems
ab 1986 Verspätungen der Meldungen vermieden werden.
6 Insoweit die Kommission bei den Meldungen der Regierungen der Mitgliedstaaten 
Kenntnis von wirtschaftlichen Fakten erlangte, die unter das Berufsgeheimnis 
gemäß Artikel 47 des EGKS-Vertrages fallen, sind sie in den vorliegenden 
Bericht nicht aufgenommen worden.
7. Bei der Berechnung der Beihilfebeträge je Tonne für das Jahr 1985 wurde fol­
gende Förderschätzung zugrunde gelegt (Mio t, t = t):
Bundesrepublik 85,3
Frankreich 15,4
Belgien ^,6
Insgesamt 107,:
8. Für die Umrechnung der in nationaler Währung ausgedrückten Beihilfesummen 
in ECU wurden folgende Wechselkurse verwendet (Durchschnitt im I.Viertelja r  
198 5) - .
1  ECU = 2,23 DM
= 6,81 FF
=  44,7 B f  rs
KAPITEL II
DIE LAGE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR STEINKOHLE IM JAHRE 1985 UND 
DIE ENTWICKLUNG _DE_R_ BEJH_IL_F_EN_ ZUGU^^ --
1.
 Die Lage auf dem Gemeinsamen Markt für Steinkohle
Im Rahmen dieses Memorandums werden lediglich die wichtigsten Einzelheiten 
der Entwicklung des Energie- bzw. Kohlemarktes im Jahre 1985 dargestellt 
und zwar insoweit sie für die Beihilfegewährung und die Wettbewerbslage der 
Gemeinschaftssteinkohle von Bedeutung sind. Die Zahlenangaben beziehen sich 
auf Schätzungen, die bei der Anfertigung dieses Berichtes (Juni 1985) 
Vorlagen.

- 1/3 -
Das reale Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft wird 1985 um etwa^2 bis 2,5 % 
ansteigen, so daß der gesamte Primärenergieverbrauch 1985 um 2,8 % höher 
liegen wird als 1984. Hinsichtlich der einzelnen Energieträger läßt sich 
feststellen, daß der Verbrauch an Erdöl und Erdgas geringfügig zurückgehen 
wird, während der Verbrauch an Kernenergie um mehr als 20 % gegenüber 1984 
zunehmen dürfte, für die Entwicklung der Inlandslieferungen an Steinkohle ist 
nach Beilegung des britischen Bergarbeiterstreiks im Frühjahr 1985 mit einer 
Erhöhung um 36 Mio t auf 284 Mio t zu rechnen (= + 14,5 %). Fur die Gemein­
schaft durfte sich der Kohleverbrauch .  der Kraftwerke um etwa 20 Mio t, der 
übrigen Industrie und der Haushalte um je 1  Mio t erhöhen. Der Kohleverbrauch 
in den Kokereien wird dagegen konstant bleiben, da die Nachfrage nach Stahl 
1985 auf dem Niveau des Vorjahres bleiben wird. Die Verbraucherbestände, die 
sich 1984 um 14 Mio t verringert hatten, werden sich 1985 kaum verändern.
Das Kohlenangebot in der Gemeinschaft wird 1985 gegenüber 1984 um 40 Mio t 
zunehmen; die Förderung wird um 39 Mio t und die Einfuhr um 1  Mio t steigen.
Die Bestände der Steinkohlenproduzenden in der Gemeinschaft durften 1985 
abnehmen (Steinkohle - 5,5 Mio t und Koks - 2 Mio t), die Gesamtbestände an 
Kohle und Koks einschließlich der nationalen Sicherheitsbestände der Bundes­
republik werden Ende 1985 etwa 44,5 Mio t betragen.
Seit dem ersten Vierteljahr 1983 ist auf dem WeItkohlemarkt eine Preissenkungs­
tendenz zu verzeichnen, die sich 1984, wenn auch in abgeschwachter Form, fort 
gesetzt hat.
Tabelle A
Entw icklung der Preise für Einfuhrkohle
U S  $/t
Q u artaIsdurchschnitte
I
II
III
I V
I
II
III
IV 
I1983
1983
1983
1983
1984 
1984
1984
1984
1985Kraftwerkskohle 
(cif-Preise frei 
G renze)
54.60
51.30 
48,95 
49,80 
45,75 
45,40
44,90
43.60
45.301)
1)
2)Entscheidung Nr. 77/707/EGKS 
Entscheidung Nr. 73/287/EGKSPreisstand
2.1.1983
1.4.1983
1.7.1983
1.10.1983
2.1.1984
1.7.1984
1.10.1984
2.1.1985
1.4.19852)K okskohle 
(Preise cif 
A R A )
76,25
68.95 
67,05
65.95 
66,20 
64,45 
64,30 
62,75 
62,70

- 1/4 -
Neben der Preisentwicklung auf dem Weltkohlemarkt, an die sich die Unternehmen 
der Gemeinschaft bei vielen Verkaufsabschlüssen angleichen müssen, ist für. die 
Unternehmenserlöse - ausgedruckt in nationaler Währung - die Entwicklung des 
Wechselkurses des US Dollars maßgebend. Im allgemeinen hat sich der Wert des 
US Dollars 1984/85 stark erhöht und dadurch die Einfuhrkohle verteuert. Damit 
werden auch die Erlöse je Tonne der Unternehmen der Gemeinschaft positiv 
beeinflußt. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Produktionskosten wird 
1985 aber eine weitere geringe Verschlechterung der Ertragslage eintreten.
Es bleibt somit festzusteL len, daß die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus 
auch 1985 nicht in der Lage sein werden, dem Wettbewerbsdruck der Einfuhrkohle 
aus eigener Kraft standzuhalten. Beihilfen sind weiterhin erforderlich, damit 
die Unternehmen wirtschaftlich überleben können.
2- Die finanzielle Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik 
Deutschland, Frankreichs und Belgiens ~ ~  “ ~ '
An erster Stelle wird auf die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage im Jahre 
1984 verwiesen; für dieses Jahr liegen vollständige Abrechnungen der Unternehmen 
vor, und es ist ein Vergleich mit dem Vorjahr möglich :
Tabelle B
Die finanzielle Lage der Unternehmen
Förderkosten (1) Erlöse Differenz2)
ECU/t_____An
sti eqECU/t Ansti eq ECU/t
19831984! % 19831984%1983 1984
Bundesrepublik 102108 .+ 5,98996+ 8,3- 13 - 12
3elgien 106'107+ 0,87473- 1,4'- 32 - 34
Frankreich 9899+ 0,9 :6667+ 1,5- 32 - 32
Vollkosten einschl. Kapitaldienst und Abschreibungen
Die Verlustbeträge je Tonne sind aus Gründen der buchhalterischen Erfassung 
der Subventionen bei den Unternehmen nicht vollständig vergleichbar mit den 
in Tabelle 2 im Anhang angegebenen Subventionsbeträgen je Tonne, die gemäß 
den Kriterien der Entscheidung Nr. 528/76 berechnet wurden.
Die Zahlen in Tabelle B zeigen, daß sich die Förderkosten im Steinkohlenbergbau 
aller oben aufgeführten Länder 1984 erhöht haben, da der Anstieg der Lohn- 
und Materialkosten nicht durch LeTstungsfortschritte aufgefangen werden konnte.
./.

- 1/5 -
Hinsichtlich der Erlöse konnten in der Bundesrepublik D eutschland u n d  Frankreich 
i m  Jahre 1984 V erbesserungen erzielt w erden, w ährend Belgien eine geringfügige 
Verschlechterung aufweist.
F ü r 1985 ist bei d en  Förderkosten m it einer weiteren E rh ö h u n g  z u  rechnen, die 
sich i m  Steigerungsm aß der vergangenen Jahre halten dürfte, d en n  die U rsachen, 
die d e n  Kostenanstieg bew irken (Anstieg der Sachkosten, L ö h n e  u n d  Zinsen) w erd en  
1985 unverändert fortbestehen.
Hinsichtlich der Schätzung der Erlöse für Gem einschaftskohle i m  Jahre 1985 k a n n  
verm utet w erden, d aß  die W eltmarktpreise für K o h le geringfügig fallen w erd en  u n d  
es som it d en  U n tern eh m en  des K ohlenbergbaus der G em einschaft k a u m  m öglich sein 
wird, Erlössteigerungen z u  erzielen.
D ie  finanziellen M a ß n a h m e n  der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs u n d  Belgiens 
zugunsten des Steinkohlenbergbaus i m  Jahre 1985
Die Beihilfen gemäß Artikel 4 und 5 der Entscheidung Nr. 528/76 sind als vereinbar 
mit dem Gemeinsamen Markt anzusehen, insoweit sie nicht gewisse Grenzen überschreiten. 
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Sozialmaßnahmen (Artikel 4) und um die Abdeckung 
von Altlasten (Artikel 5).
Die diesbezüglichen Darlegungen befinden sich im Anhang auf den Seiten A/1 und 
A/3; sie zeigen, daß bei der Beihilfegewährung gemäß Artikel 4 der Entscheidung 
Nr/528/76 nur in der Bundesrepublik eine Überschreitung der zulässigen Grenzen 
eingetreten ist. Die Überschreitung ist darauf zurückzuführen, daß sich die Finanzie­
rung der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner durch die Haushalts- 
beglei tgesetze 1983/84 geändert hat. Bisherige Beitragszahlungen zur knappschaft­
lichen Krankenversicherung der Rentner werden nun teilweise im Wege des Belastungs­
ausgleichs vom allgemeinen Krankenversicherungssystem getragen. Diese Überschreitung 
ist so'iohl im Rahmen der anderen Beihilfen zugunsten der laufenden Förderung als 
auch mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beurteilt worden (siehe 
Tabelle 2 im Anhang und Seite 1/10).
Die Zahlenangaben sind in Tabelle 1  des Anhangs enthalten. Im Jahre 1985 läßt 
sich im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen gemäß Artikel 4 gegenüber 1984 in Belgien 
und der Bundesrepublik eine Erhöhung von + 1,7 % bzw. + 3,5 4 und in Frankreich 
eine Senkung von - 1  % feststellen.
D ie  Beihilfen zur A b d e c k u n g  v o n  Altlasten der U nternehm en entsprechend Artikel 5 
der Entscheidung N r. 528/76 sind in Frankreich u m  + 22,5 % angestiegen, w a s  einerseits 
die F olge v o n  Zechenschliessungen u n d  Rationalisierungen ist; andererseits sind 
K ostenerhöhungen bei d en  einzelnen Kategorien der Altlasten entstanden (K osten 
für Stillegungen, W asserhaltung, Pensionierungen, Deputate, usw.). In  der B undes­
republik dagegen konnten die Beihilfen zur A b d e c k u n g  der Altlasten beträchtlich 
reduziert w erden (- 42,9 %).
Die Beihilfen für die laufende Förderung umfassen diejenigen (mittelbaren und 
unmittelbaren) Maßnahmen, die in der Entscheidung Nr. 528/76 unter den Artikeln 7 
bis 12 definiert und maßgebend sind für die Beurteilung des guten Funktionierens 
des Gemeinsamen Marktes. Die Einzelheiten der Maßnahmen bzw. deren Beträge können 
dem Text im Anhang (Seite A/5 ff.) bzw. der Tabelle 2 entnommen werden.

-  1/6  -
Ein Überblick über die Entwicklung der im Jahre 1985 vorgesehenen Beihilfemaß­
nahmen im Vergleich zu 1984 ist in Tabelle C enthalten.
Tabelle C
Übersicht über die Beihilfen
Gesamtsummen I Beträge je Tonne
Mio ECU ECU
1984 1 1 >1985 1984 (2)j 1985
Bundesrepublik 875,7(1.064,8)(3) 10,31 (12,48)(3)
Belgien 214,4 231,2 34,03 35,03
Frankreich 558,3 567,8 33,63 36,87
Insgesamt 1.648,4 (1.863,8)(3) 15 ,"29(17,37) (3)
Von den Gesamtsummen entfalten auf
- Überschreitung von Artikel 4 -(228,3) -(2,13)
- mittelbare Maßnahmen 49,3 44,8 0,46 0,42
- Kokskohlenbeihitfe 590,2 681,2 4.29 6,35
- unmittelbare Maßnahmen 924,3 909,5 8,57 8,48
davon :
- Artikel 7 ('Investitionen) 124,7 105,3 1,16 0,98
- Artikel 8 (Personal) 89,0 85,5 0,83 0,8U
- Artikel 9 (Halden) 2,3 — Ü /O d—
- Artikel 10 (Strat. Reserven) 62,3 60,5 0,58 0,56
- Artikel 12 (Vertustabdeckung) 645,4 658,2 5,99 6,14
(1) Den Berechnungen für 1984 liegen folgende Wechselkurse zugrunde 
(Durchschnitt des gesamten Jahres) :
1 ECU = 2,24 DM
= 6,87 FF
= 45,4 Bfrs
(2) Den Berechnungen für 1984 liegt folgende tatsächliche Förderung zugrunde 
(Mio t, t = t) :
Bundesrepublik 
Frankrei ch 
Belgien
Insgesamt84,9
16,6
6,3
107,8
(3) Einschließlich Überschreitung der Grenzen von Artikel 4 der Entscheidung 
Nr. 528/76.

- 1/7 -
Die Beihilfebeträge für die Bundesrepublik sind im internationalen Vergleich nach  
den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 zwar statistisch richtig erfaßt,  
aber sie haben für einen Vergleich mit den anderen Ländern der Gemeinschaft  
nur begrenzte Aussagekraft. Dies ergibt sich durch das 3. Verstromungsgesetz,  
nach dem die Elektrizitätswerke dem Steinkohlenbergbau Kesselkohle zu kosten­
deckenden Preisen abnehmen. Die beim Einsatz von Gemeinschaftskohle entstehenden  
Mehrkosten werden durch Preiszuschläge auf die Stromtarife ausgeglichen. 1984  
hat der Ausgleichsbetrag 2,0 Mrd DM (= 10,52 ECU/t) betragen, für 1985 wird ein  
Ausgleichsbetrag von 2,1. Mrd DM (=11,04 ECU/t) geschätzt. Dieser Betrag wird  
in der Beihilferegelung jedoch hier nicht erfaßt. Juristisch wird er nicht als  
Beihilfe des Staates angesehen, jedoch kann die wirtschaftliche Auswirkung dieser  
parafiskalischen Abgabe, die zunächst den Kohlekraftwerken zufließt, als eine  
Subventionierung der Kohle klassifiziert werden.
Es soll in diesem Zusammenhang ausserdem darauf hingewiesen werden, daß  
auch in Belgien f Frankreich und Großbritannien - teilweise unter Mitwirkung der  
Regierungen - Sonderverträge zwischen den Gemeinschaftskohleproduzenten und  
den öffentlichen Elektrizitätsunternehmen abgeschlossen wurden, allerdings  
nicht auf gesetzlicher Grundlage. In diesen Verträgen sind Abnahmepreise  
für Kohle vereinbart worden, die teilweise über den Weltmarktpreisen liegen.  
Hierdurch erhält der Kohlenbergbau dieser Länder eine finanzielle Hilfe,  
die die öffentlichen Haushalte nicht belastet. Eine Quantifizierung der finan­
ziellen Vorteile, die dem Kohlenbergbau aus den Sonderverträgen zufließen, ist  
kaum möglich, da sich nicht für alle Standorte der Kraftwerke die Preisparität  
zwischen nationaler Kohle und Importkohle genau bestimmen läßt.
Bundesrepublik Deutschland
Für den deutschen Steinkohlenbergbau werden die Beihilfen 1985 (1.064,8 MECU)  
um 21,6 % höher liegen als 1984 (875,7 MECU), was ausschließlich auf die Über­
schreitung der Grenzen des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 528/76 zurückzuführen  
i  st.
Belgien
In Belgien liegen die für 1985 geplanten Beihilfen (231,2 MECU) um 7,8 / 
hoher als 1984 (214,4 MECU). Die Erhöhung betrifft im wesentlichen die Koks­
kohlenbeihilfe. Die Aufbringung der belgischen Beihilfen wird durch Kredite  
einer Finanzierungsgesellschaft gewährleistet (Société Nationale pour la  
Restructuration des secteurs nationaux), um die Belastung für den öffentlichen  
Haushalt zu verringern.
Frankrei ch
In Frankreich liegen die für 1985 vorgesehenen Beihilfen (567,8 MECU) im Ver­
gleich zum Vorjahr (558,3 MECU) um 1,7 % höher.
Die obigen Kommentare stellen Ursachen und Umstände für die Beihilfeentwicklung  
in den drei Ländern im Jahre 1985 heraus. Im Anhang (siehe Kapitel II,
Seite A/5 ff), sind die Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit den sonstigen  
Kriterien der Entscheidung Nr. 528/76 geprüft worden. Notwendig ist nunmehr  
eine Prüfung aller Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem guten Funktionieren  
des Gemeinsamen Marktes gemäß den Kriterien von Artikel 3 Paragraph 1  der  
Entscheidung.

-  1/8  -
4. Die Vereinbarkeit der für 1985 vorgesehenen finanziellen Maßnahmen mit dem  
guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
a) Allgemeine Gesichtspunkte
a^) Die auf Seite 1/6 in Tabelle C für 1985 angegebenen Beihilfebeträge je Tonne  
zeigen, daß scheinbar der deutsche Betrag relativ niedrig liegt und ein großer  
Abstand zu den französischen und belgischen Beträgen besteht. Dies wurde  
auf Seite 1/7 erläutert. Die Unterschiedlichkeit der Beträge ist nicht als  
Indiz für Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Steinkohlenproduzenten  
anzusehen. Obwohl der innergemeinschaftliche Kohlenaustausch 1985  
etwa 13 Mio t ausmachen wird, besteht der Gemeinsame Markt für Kohle  
im wesentlichen aus nationalen Märkten, die kaum dem Wettbewerb mehrerer  
Produzenten der Gemeinschaft ausgesetzt sind. Nur in wenigen Fällen  
bestehen sog. bestrittene Gebiete, in denen mehrere Produzenten gleich­
zeitig anbieten, jedoch sind die in diesen Gebieten abgesetzten Kohlen­
mengen relativ niedrig. Die Preisangleichungen von Gemeinschaftsprodu­
zenten auf Angebote anderer Gemeinschaftsproduzenten betrafen 1984  
nur eine Menge von 0,8 Mio t. In Anbetracht dieser Gegebenheiten auf  
dem Gemeinsamen Markt kann generell davon ausgegangen werden, daß  
•  eine Störung des Wettbewerbs durch unterschiedliche Beihilfen auch  
1985 nicht eir,treten wird.
a^) Die Kohle- und Koksversorgung der Gemeinschaft wird 1985 zu jeder  
Zeit gewährleistet werden. Schließungen von Schachtanlagen,die 1985  
im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, werden  
keinen Einfluß auf die Versorgung haben.
Die Haldenbestände, die laufende Förderung und auch die Einfuhr erlauben  
die Deckung der Kohlennachfrage insgesamt.
Es ist demnach festzustellen, daß der Umfang der Beihilfen für 1985  
die Versorgung nicht beeinträchtigen wird.
a^) Nach den vorliegenden Schätzungen wird 1985 kaum eine Veränderung  
des innergemeinschaftlichen :Kohleaustausches eintreten.
Tabelle D
Kohlenlieferungen in andere Gemeinschaftsländer_  —  10Q0 t
Jahr Bundesrepublik Belgien Frankrei ch
1984 9.485 850 500
1985 8.300 800 415
./.

Z'1
- 1/9 -
Die Tabelle D zeigt, daß die belgischen und französichen Steinkohlen­
lieferungen in andere GemeinschaftsLänder sehr niedrig liegen und daher  
im Wettbewerb der Gemeinschaftsproduzenten untereinander kaum eine Rolle  
spielen. Die deutschen Lieferungen werden 1985 gegenüber dem Vorjahr um  
etwa 1,2 Millionen Tonnen abnehmen.
Die Lieferungen deutscher Kohle, die normalerweise rund öQ%der Gesamt­
lieferungen im innergemeinschaftlichen Austausch ausmachen, betreffen  
überwiegend Kokskohle für die Versorgung der Kokereien in anderen  
Gemeinschafts ländern. Diese Lieferungen, die sich in den vergangenen  
Jahren laufend vermindert haben, sind von der Entwicklung in der Stahl­
industrie abhängig und stehen kaum im Wettbewerb mit Gemeinschaftspro­
duzenten, sondern vielmehr mit der Einfuhrkokskohle aus Drittländern.
Aufgrund der obigen Darlegungen kann die Schlußfolgerung gezogen werden,  
daß der innergemeinschaftliche Austausch infolge des geringen Wettbe­
werbs der Produzenten untereinander durch die Beihilfen nicht beein­
flußt wird.
a )  Die Rationalisierung der Förderung wird 1985 fortgesetzt. In den
französischen Revieren Nord/Pas-de-Calais und Lothringen werden je eine  
und im Centre-Midi zwei Betriebseinrichtungen und im deutschen Revier  
Ruhr eine Zeche geschlossen; jedoch wird ein Teil des Baufeldes dieser  
Anlage von einer Nachbarzeche übernommen. Der Schließungsrhythmus ist  
so gewählt worden, daß regionale und soziale Probleme vermieden werden.
Die Investitionsbeihilfen und die Beihilfen gemäß Artikel 5 der Entscheidung  
Nr. 528/76 dienen dazu, die Kohlenförderung der Gemeinschaft zu rationali­
sieren, von den Lasten geschlossener Anlagen zu befreien und die für  
die zukünftige Versorgung vorgesehenen Anlagen wettbewerbsfähig zu  
erhaIten.
b) Besondere Gesichtspunkte, die die Preisentwicklung für Steinkohle betreffen
Die Veränderungen der Preise einiger Sorten in einigen ausgewählten Revieren  
der Gemeinschaft ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle E.
./.

/>
-  1/10  -
Tabelle E
Übersicht über die Entwicklung der Listenpreise für Kohle
In nationaler Währung je Tonne
Datun
Bundesrepub Li k
RAG DM 
Saar DM 
Aachen DMKesselkohle Kokskohle
1.7.84 15.1.85 1.7.85 1.7.84 15.1.85 1.7-85
309,-278,-”
309,-1)
278'"2325,-263,50
288,-
281,-263,50
288,-
281,-263,50
305,-
300,-
Belgien Bfrs4.150,-1) 4.250,-1) 4.250,-1) 3.850,- 3.950,- 3.950,-
Frankreich
Lothringen FF632,-1) 670,-1) 670,-1) 605,- 641,- 641,-
1) Flammkohle, Nuß 5; 2) Flammkohle, Nuß 2.
Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, sind die Listenpreise für Gemeinschafts­
kohle Mitte Januar 1985 in Belgien und Frankreich und in der BRD in den Revieren  
Saar und Aachen ab 1. Juli erhöht worden.
In der Praxis ist festzustellen, daß die von den Gemeinschaftsproduzenten  
berechneten effektiven Preise von den Listenpreisen nach unten abweichen.  
Lediglich auf dieser realistischen Basis ist eine Prüfung des guten  
Funktionieren des Gemeinsamen Kohlemarktes möglich.
Die Kommission verfolgt die laufende Entwicklung der Preise für Kessel- und  
Kokskohle sowohl am Weltmarkt als auch auf dem gemeinsamen Kohlemarkt. Wie  
bereits im obigen Text (siehe Seite 1/3ff) ausgeführt wurde, fallen die Welt­
marktpreise seit Mitte 1983. Die Kommission geht davon aus, daß bei einer  
Anpassung der Preise für Gemeinschaftskohle an neue Preisverhältnisse am  
Weltmarkt eine gewisse Zeitspanne vergeht, da die Listenpreise nicht laufend  
kurzfristig geändert werden können.
c) Abschließende Beurteilung des guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes
Aufgrund der obigen Darlegungen kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung,  
daß 1985 eine Störung des guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes  
durch die von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs  
und Belgiens gewährten Beihilfen nicht eintreten wird.

-  1/11  -
KAPITEL III  
Schlußfolgerungen
1. Die Kommission hat die Vereinbarkeit der für 1985 vorgesehenen Maßnahmen  
mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76 für jedes einzelne Land  
geprüft. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die von der Bundesrepublik  
Deutschland, Frankreich und Belgien für 1985 zugunsten der laufenden  
Förderung vorgesehenen Beihilfen mit den Bestimmungen der Entscheidung  
Nr. 528/76 vereinbar sind.
2. In den Darlegungen zur Entwicklung des Kohlemarktes hat die Kommission
festgestellt, daß der mengenmäßige Kohleverbrauch in der Gemeinschaft 1985  
zunehmen wird. Die Wettbewerbslage für die Gemeinschaftskohle hat sich  
infolge der sinkenden Kohlenpreise auf dem Weltmarkt einerseits verschlechtert,  
aber andererseits durch den steigenden Dollarkurs verbessert.
Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Belgien ist die  
Summe der Beihilfen von 1.648,4 MECU (1984) um 13,1 % auf 1.863,8 (1) i-IECU  
(1985) gestiegen; je Tonne Förderung erhöhte sich der Beihilfebetrag von  
15,29 ECU auf 17,37 ECU, d.h. um '13,6 %.
(1) Einschließlich der Überschreitung der Grenzen von Artikel 4 in der  
Bundesrepublik.

A N H A N G
Darstellung der im Jahre 1985 von der Bundesrepublik Deutschland,  
Frankreich und Belgien zugunsten des Steinkohlenbergbaus vorgesehenen
finanziellen Maßnahmen
Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen  
mit den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS
Tabellen

- A / 1  -
Einleitung
Im nachfolgenden Text werden die für das Jahr 1985 geplanten Beihilfen dargestellt  
und auf ihre Vereinbarkeit mit den verschiedenen Kriterien der Entscheidung  
Nr. 528/76 geprüft.
I. Beihilfen, die nicht im Zusammenhang mit der taufenden Förderung stehen
Bei diesen Beihilfen handelt es sich um Sozialmaßnahmen und um die Abdeckung  
von Altlasten, die aus der Schließung von Schachtanlagen in früheren Jahren  
herrühren.
A. Darstellung und Würdigung der finanziellen Maßnahmen auf dem Sektor der Sozial­
versicherung
Nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS sind staatliche Maßnahmen  
zur Finanzierung der Sozialleistungen als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt  
anzusehen, insoweit sie bewirken, daß für die Unternehmen des Steinkohlen­
bergbaus das Verhältnis der Lasten je beschäftigten Bergarbeiter zu den Lei­
stungen, je Leistungsempfänger auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses  
in den anderen Industrien zurückgeht.
Im nachfolgenden Text wird nur Bezug genommen auf die Summen der finanziellen  
Maßnahmen auf dem Sektor der Sozialleistungen und gegebenenfalls auf Dberschrei  
tungen der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS gesetzten Grenzen.
A^)  DEUTSCHLAND, FRANKREICH, BELGIEN
In der Bundesrepublik sind für 1985 zur Deckung der Defizite der Renten­
versicherung des gesamten Bergbaus 8.525 Mio DM vorgesehen; davon ent­
fallen auf den Steinkohlenbergbau rund 80% (= 6.820 Mio DM).
Nach Angaben der französischen Regierung werden sich die finanziellen  
staatlichen Aufwendungen für den Steinkohlenbergbau Frankreichs im Bereich  
der Sozialleistungen im Jahr 1985 auf 9.993,5 Mio F belaufen. Einzelheiten  
enthält die nachfolgende.Zahlentafel :

- A/2 -
Herkunft Höhe der Aufwendungen  
in Mio FZweckbestimmung
Staat 5.050,9 Invaliden- und Altersversicherung .  
Regelmäßiger Beitrag in Höhe vön  
22% der beitragspflichtigen Lohn-  
sumroe und zusätzlicher Ausgleichs-  
betrag des Staates
Allgem.
System630,1 Invaliden- und Altersversicherung  
Regelmäßiger Beitrag zur Übernahme  
eines Teiles der "Anormalen  
Belastung" (Beitrag durch Dekret  
festgesetzt)
Allgem.
System1.608,8 Versicherung für Arbeitsanfälle  
und Berufskrankheiten  
Regelmäßiger Ausgleich der alten  
Lasten
Allgem.
System1.315,0 Krankenversicherung  
Leistungen Vür Behandlungen
Allgem.
System1.388,7 Invaliden- und Altersversicherung  
"Anormale Belastung" des Stein­
kohlenbergbaus im Sinne von  
Artikel 4 der Entscheidung Nr.  
526/76
Insgesamt 9.993,5
Oie finanziellen staatlichen Aufwendungen für den belqischen Bergbau  
im Bereich der Sozialleistungen können auf 42.860,6 Mio Bfrs für 1985  
geschätzt werden. Einzelheiten enthält die nachfolgende Zahlentafel s
Herkunft Höhe der Staatszuschüsse  
in Mio BfrsZweckbestimmung
Staat 29.349,O1 ' Alters-und Hinterbliebenen-  
Versicherung
Regelmäßiger gesetzlicher Beitrag
Staat 5.730,5 Invalidenversicherung
Invalidenrente
Staat 7.781,1 Berufskrankheiten  
50% der Aufwendungen für Stein­
staublungen der Bergarbeiter
Insgesamt 42.860,6
Schätzung der Kommission.

- A/3 -
Nach Berechnungen der Kommission ist festzustelLen, daß für die Bundes­
republik eine Überschreitung der in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76 
gezogenen Grenzen vorliegt. Diese Überschreitung ist entstanden, da  
sich die Finanzierung der knappschaftlichen Krankenversicherung der  
Rentner durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983/84 geändert hat. Bisherige  
Beitragszahlungen zur knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner  
werden jetzt teilweise im Wege des Belastungsausgleichs vom allgemeinen  
Krankenversicherungssystem getragen.
- In der Bundesrepublik ist die tatsächliche der von den Unternehmen  
zu tragende Soziallast um 509 Mio DM (8.3%) niedriger als die in Ar­
tikel 4 definierte "Normallast".
- In Frankreich fuhrt der staatliche Zuschuss an die Charbonnages  
de France (1.388,7 Mio F) dazu, daß sich die effektive Soziallast  
und "Normallast" decken.
- In Belgien liegt die tatsächliche Soziallast der Unternehmen um  
240,8 Mio Bfrs höher als die in Artikel 4 definierte "Normallast".
A  ) Zusammenfassung der_f i_nanzi_e jAen_Maßnahmen_auf _dem_Sek t o r_de r
!°£lsl5i®£5i£!i§Ey!i9
Wie sich aus der Zahlentafel 1 im Anhang ergibt, werden die  
staatlichen Maßnahmen auf dem Sektor der Sozialversicherung des Stein­
kohlenbergbaus Belgiens, Frankreichs und der Bundesrepublik im Jahre  
1985 einen Gesamtbetrag von 5.485 Mio ECU ausmachen und damit um etwa  
2 % über der Vergleichszahl des Vorjahres liegen.
Darstetlung und Würdigung.der_finanzieUen_Maßnahmen_zur_Abdeckuna_voQ  
Ältlasten
Nach Artikel 5 der Entscheidung Nr. 528/76 sind staatliche Zuwendungen  
an die Unternehmen zur Abdeckung von Ältlasten, die aus der Schließung  
von Schachtanlagen in den vergangenen Jahren herrühren und die nicht  
im Zusammenhang mit der laufenden Förderung bzw. mit dem Köhlenabsatz  
stehen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, insoweit  
sie nicht über diese Lasten (Altlasten) hinausgehen. Darüber hinausgehende  
Beträge stellen eine unmittelbare BeihiIfe für die laufende Förderung  
dar und sind den Beihilfen gemäß Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr.  
528/76 hinzuzufügen.

- A/4 -
B.) BUNDESREPUBLIK
Die Bundesregierung hat für 1985 folgende Maßnahmen zur Abdeckung  
von Altlasten vorgesehen :
Stillegungsprämien 4,5 Mio DM  
Beihilfe für die Wasserhaltungskosten 150,0 " "  
Beihilfe zu Schrumpfungslasten 2-,1 " "
Total 156,6 Mio DM
< = 70,2 Mio ECU)
Alle oben aufgeführten Lasten der Unternehmen stellen Altlasten  
dar, d.h. sie resultieren aus Schließungen von Förderkapazitäten  
in früheren Jahren und stehen demnach nicht in Zusammenhang mit  
der laufenden Förderung.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Beihilfen, die bereits in den  
Vorjahren gewährt wurden.
Die Bundesregierung zahlt über die Aktionsgemeinschaft Deutscher  
Steinkohlenbergbau an die Unternehmen Prämien von 20 DM/t Jahres­
kapazität für die durchgeführten Schließungen.  Diese Schließungen  
werden aus Rationalisierungsgründen vorgenommen. Die Beihilfe deckt  
nur einen geringen Teil der tatsächlich bei den Unternehmen ent­
stehenden Schließungskosten.
Die Beihilfe für die Wasserhaltungskosten in Höhe von 150,0 Mio DM  
wird an den Ruhrbergbau und zwar zur Abdeckung finanzieller Lasten  
für die nach dem 31.12.1966 durchgeführten Schließungen gezahlt.
Der Ruhrbergbau war durch Schließungen von Schachtanlagen mit ständig  
steigenden Beiträgen an die Wasserwirtschaftsverbände und an die  
Pumpgemeinschaft Ruhr belastet. Die Beihilfe übersteigt nicht die  
effektive Kostenmehrbelastung der Unternehmen.
Die Beihilfe zu den Schrumpfungslasten in Höhe von 2,1 Mio DM ergänzt  
die Stillegungsprämie, durch die - wie im obigen Text ausgeführt -  
die tatsächlichen Schließungskosten nicht abgedeckt werden. Diese  
Maßnahme betrifft Lasten, die aus Zechenschließungen herrühren,  
die nach dem 31.12.1972 erfolgt sind. Als Beihilfe wird - über einen  
Zeitraum von 5 Jahren verteilt - eine Pauschale von 30 DM/t verringerter  
Jahreskapazität gezahlt, jedoch nicht mehr, als bei den Unternehmen  
tatsächlich an Schrumpfungslasten anfallen.
J
Alle oben aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Bestimmungen von Artikel 5  
§ 1 der Entscheidung Nr. 528/76. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihil­
fen beläuft sich auf 70,2 Mio ECU für 1985 und ist in Zahlentafel 1  
des Anhangs ausgewiesen.

- A / 5 -
B 2 >  F R A N K R E I C H
Die französische Regierung hat für 1985 einen BeihiLfebetrag von 2.689,2 Mio f  
(  = 394,9 Mio ECU) zur Abdeckung von Altlasten, die von den Charbonnages de  
France getragen werden, vorgesehen. Mit diesem Beihilfebetrag sollen folgende  
Altlasten abgedeckt werden (in Mio F) :
- Beitrag für vorzeitige Pensionierungen 43,6
- Prämien, Ablösegelder fur umgeschultes Personal,
Kosten für Wohnungsgeld der vorzeitig Pensionierten
und Kosten für die Wegeunterhaltung 1.238,8
- Finanzielle Lasten für Frührentner, Anschluß­
ablösegelder und Zusatzsystem der Altersversorung 706,5
- Deputate 700,3
Insgesamt 2.689,2
(  = 394,9 Mio ECU)
davon entfallen auf die Reviere (in Mio F) :
- Nord/Pas-de-Calais 1.726,5
- Lothringen 324,1
- Centre-Midi 624,1
Die tatsächlichen Lasten der Charbonnages de France werden von der Kommission  
auf denselben Betrag geschätzt wie die Beihilfe.
B^) Zusammenfassung der Beihilfen zur Abdeckung von Alt lasten
Wie sich aus Zahlentafel 1 im Anhang ergibt, werden die geplanten staat­
lichen Maßnahmen zur Abdeckung von Altlasten im Jahre 1985 in den unter­
suchten Ländern den Gesamtbetrag von 465 Mio ECU erreichen und damit um  
4,4 % über der Vergleichszahl des Vorjahres liegen.
BeT_h i .  en_f ü r_di^e_ l^auf ende_Fö rde rurjq
Alle Beihilfen, die nicht gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76 als  
Sozialmaßnahme aufzufassen sind oder gemäß Artikel 5 der Abdeckung von  
Altlasten dienen, sind Beihilfen für die laufende Förderung.
Beihilfen für die laufende Förderung können entweder mittelbar oder unmittel­
bar zugunsten der Unternehmen gewährt werden.
A. llen_Maßnahmen_zu2unsten_^er_j:aufenden_FörderuQ2
^ê5_§î§iû!S2ili§QÜ§£2Üaus
Als mittelbare finanzielle Maßnahmen werden diejenigen angesehen, die  
von den Mitgliedregierungen gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 1 der Entscheidung  
Nr. 528/76 zwar mitgeteilt werden, die aber nicht unter die unmittelbaren  
Maßnahmen nach Artikel 7 bis 12 der Entscheidung fallen. Mittelbare  
Maßnahmen werden der Kommission im Rahmen der Entscheidung Nr. 528/76  
gemeldet und nach den Bestimmungen des EGKS-Vertrages beurteilt.

- A/6 -
Die Bundesrepublik, Frankreich und Belgien haben für 1985 mittelbare  
Maßnahmen zugunsten der laufenden Förderung des Steinkohlenbergbaus  
gemeldet. Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen wurden bereits in den  
Vorjahren durchgeführt.
A.j) RarsteUun2_der_deutschenA_belaischen-und_französischen_Maßnahmen
Für 1985 sieht die Bundesregierung die Möglichkeit von Sonderabschrei­
bungen für Erweiterungs- und Rationalisierungsmaßnahmen im Unter-  
Tage-Bereich des Steinkohlenbergbaus vor. Der Betrag der Sonderab­
schreibungen beläuft sich auf 35,0 Mio DM (15,7 Mio ECU). Die Maßnahme  
beruht auf § 51 des Einkommensteuergesetzes und auf § 81 der Einkommen  
Steuerdurchführungsverordnung und wird für den deutschen Steinkohlen­
bergbau keine Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu den anderen Stein­
kohlenproduzenten der Gemeinschaft mit sich bringen, da die Bilanzen  
der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus ohnehin Verluste  
aufweisen, die durch direkte Beihilfen teilweise vermindert bzw.  
ausgeglichen werden.
Die von der belgischen Regierung für 1985 geplanten indirekten finan­
ziellen Maßnahmen"beziehen sich auf folgende Bereiche
- Aufwendungen für Zeitkarten bzw. verbilligte Urlaubs  
fahrkarten für Bergarbeiter
- Zuschüsse an den Nationalen Rentenfonds der Berg­
arbeiter zum Ausgleich der neuen Soziallasten,die  
sich aus der Heraufsetzung des jährlichen Urlaubs­
geldes der Bergarbeiter, der Einführung neuer Lei­
stungen bei Krankheit und einem längeren Jahresur­
laub ergeben (Art. 32.12 und Art. 32.14 im Etat des  
Wirtschaftsministeriums)
Insgesamt
(= 12,2 Mio ECU)
Die französische Regierung hat für 1985 einen Staatszuschuß zum  
ForschurTgTprb gTalTH d ei~, T T^ntre d'Etudes et de Recherche des Char-  
bonnages de France (CHERCHAR)" vorgesehen. Der Zuschuß beläuft sich  
auf 115,0 Mio FF (= 16,9 Mio ECU).
A?) Würdigung_der jni,ttelbaren_Maßnahmen_zugunsten_des_Steinkohlenbergbaus
Die Kommission hat die oben genannten Maßnahmen, die bereits seit mehreren  
Jahren in Kraft sind, geprüft und in ihnen keinen Verstoß gegen das Sub­
ventionsverbot von Artikel 4 c des EGKS—Vertrages gesehen.16,1 Mio Bfrs
527,6 Mio Bfrs
543,-7 Mio Bfrs

- A/7 -
^3) Zusammenfa ssuQ 3_de r^mittej^ba ren_Maßnahmen
Zahlentafel 2 im Statistischen Anhang enthält unter A/2 die entsprechenden  
Zahlenangaben. 1985 sind die mittelbaren Maßnahmen zugunsten des  
Steinkohlenbergbaus in den untersuchten Ländern im Vergleich zu 1984 von  
49/4 Rio ECU auf 44,8 Mio ECU gesunken.
B. 5l£_unmi_tte Ibaren_f^nanz^el len_Maßnaj2men_zu2unsten_der_laufenden_Förderung  
des_SteinkohjLenbergbaus
B1) ByRDESREPyBLIK_DEyiSCHLAND
a) 21§_!i!f-££iQda£keit_der_unm 2tteIbaren_fxnanz 2eyien_Maßnahmen_zugunsten  
d§£_iäUi§Qden_Förde ruQ 2_des_deutschen_Stei_nkoh l_enber 2baus_mi t_den  
B§§t immun 2en_der_Art i_key_7_bi_s_22_de r_ Ent sehe i_dun 2_Nr_._5 28/76
Die Bundesregierung beabsichtigt die im Jahre 1984 bereits gewährten  
unmittelbaren Beihilfen im Jahre 1985 fortzusetzen.
Rechtsgrundl.  
n. Entscheid.  
Nr. 528/76Maßnahmet  Beihilfehöhe
insgesamt je t Förderung
Mio DM Mio ECU DMECU
Art. 7 § 1 + 2
Art. 7 § 3  
Ziffer 3InvestitionsbeihiIfe
Begünstigung der Erst­
innovation145,5
60,065,2
26,91 ,71 
0,700,76
0,32
Art,  8 Bergmannsp'rämie 190,0 85,2 2,23 0,99
Art. 10 Beihilfe für Sicherheits­
bestände 135,0 60,5 1,58 0,71
Insgesamt 530,5 237,8 6,22 2 ,78
Neben den oben erwähnten Beihilfen werden die Bundesregierung und  
die Landesregierungen für 1985 eine Kokskohlenbeihilfe in Höhe  
von etwa 1.30ü,0 Mio DM = 583,0 Mio ECU (Produktionsbeihilfe  
gemäß Entscheidung Nr. 287/73) gewähren.
Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 65,2 Mio ECU ist für Investi­
tionsprojekte in Grubenbetrieben, Kokereien, Brikettfabriken  
und Zechenkraftwerken vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen im  
deutschen Steinkohlenbergbau werden sich 1985 auf etwa 270 Mio  
ECU belaufen. Die Investitionsbeihilfe deckt die Gesamtinvestitionen  
zu knapp 25%.,
Vorläufige Berechnung.

- A/8 -
Die InvestitionsbeihiLfe ist im Rahmen der kohlenpolitischen  
Orientierung der Gemeinschaft als positiv zu beurteilen, denn  
sie begünstigt die langfristige Stabilisierung der Förderung  
in den deutschen Revieren. Die Beihilfe entspricht den Bestimmungen  
von Artikel 7 § 1 der Entscheidung Nr. 528/76.
Die Beihilfe zur Begünstigung der Erstinnovation in Höhe von  
26,9 Mio ECU soll sicherstellen, daß Forschungsergebnisse möglichst  
schnell zur praktischen Anwendung im Produktionsprozeß gelangen.
Die Beihilfe ist niedriger als die den Unternehmen entstehenden  
Kosten und wird für einzelne Vorhaben gewährt, die bei ihrer  
Verwirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaftlichen  
Nutzen im Steinkohlenbergbau erwarten lassen. Aus diesem Zweck  
und der Höhe der Beihilfe ergibt sich, daß sie mit den Bestimmungen  
des Artikels 7 § 3 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 528/76 vereinbar  
ist.
Die Bergmannsprämie in Höhe von 85,2 Mio ECU besteht bereits  
seit 1956. Für jede unter Tage verfahrene Schicht wird eine Prämie  
von DM 10,- gewährt. Hiermit wird Vorsorge getroffen, daß dem  
deutschen Steinkohlenbergbau die für die Steigerung seiner Produkti­
vität unbedingt erforderliche Stabilität an qualifiziertem Personal  
erhalten bleibt. Die Maßnahme entspricht demnach den Bestimmungen  
von Artikel 8 der Entscheidung Nr. 528/76.
Die Beihilfe für die Unterhaltung von Sicherheitsbeständen in  
Höhe von 60,5 Mio ECU stellt eine Maßnahme der Bundesregierung  
dar zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit.  Zu diesem  
Zweck hat die Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlenbergbau 10 Mio t  
Kohle und Koks gekauft. Die Bundesregierung deckt 1985 mit einem  
Beihilfebetrag von 135,0 Mio DM die tatsächlich entstehenden  
laufenden Kosten der Bestandshaltung nur teilweise ab. Zweck  
und Höhe der Beihilfe zeigen, daß es sich um eine Maßnahme handelt,  
■die Artikel 10 der Entscheidung Nr. 528/76 entspricht.
Obige Darlegungen zeigen, daß die von der Bundesregierung für 1985  
vorgesehenen finanziellen Maßnahmen zugunsten des deutschen Steinkohlen­
bergbaus mit den Kriterien der Artikel 7, 8 und 10 der Entscheidung  
Nr. 528/76 vereinbar sind.
b) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren_fi_nanziellen_Maßnahmen_zugun
"tau f enden” Förde runQ~dGS~deut sch en_Stei_nkoh^enberabaus_mit_dem_^uteQ_Funk
tionieren des_Gemei_nsamen_Marktes
Die Prüfung der Vereinbarkeit der deutschen Beihilfe mit dem guten Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes erfordert die Zusammenfassung aller  
mittelbaren und unmittelbaren Maßnahmen, die zugunsten der laufenden För  
derung im Jahre 1985 ergriffen werden (Artikel 3 § 2 der Entscheidung
Nr. 528/76). '

- A/9 -
Die diesbezüglichen Zahlen sind in einer Sammeltabelle ausgewiesen  
worden (siehe Tabelle 2 im statistischen Anhang).
Auf dieser Berechnungsgrund tage beläuft sich die Gesamtsumme der vor­
gesehenen Maßnahmen auf 836,5 Mio ECU, d.h. 9,80 ECU/t. Im Vergleich  
zu 1984 sind die Beihilfen je Tonne um rund 5 % gesunken. Einschließlich  
■  der Überschreitung der Grenzen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76  
ergibt sich jedoch ein Beihilfebetrag je Tonne von 12,48 ECU, der um  
21 % über der Vorjahreszahl liegt.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der deutschen Beihilfen für die  
laufende Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes  
wird auf die Ausführungen im Hauptteil dieses Dokumentes verwiesen  
(siehe Seite 1/3 ff).
b2) F R A N K R E I C H
ä§C_i§yi?.Gä§Q„£ 2Ed§£yQ 2_d£§_f ranz os i_scjien_St ein kohl enbergbaus_mit_den
§£§i.i51Gyü2®G_^2E._^££i!S2i_2_kiä_12^der_Entschei_dung_Nri ._528/76
Die französische Regierung hat für 1985 keine neuen Maßnahmen vorgesehen,  
■sondern setzt,die in den Vorjahren bestehenden Beihilfen fort; es  
handelt sich nur um Beihilfen zur Verlustabdeckung :
Rechtsgrundlage  
nach Entscheidung  
Mr. 528/76MaßnahmeBeihi Ifehöhen
Gesamtsummen Je t Förderung
Mio FF Mio ECU FF ECU
Art. 12 A) Abdeckung der Verluste  
der Zentralverwaltung  
der Charbonnages de  
F rance
8) Abdeckung der Gruben-
betrieb^verluste der  
Revi e re
Insgesamt467,6
3.283,968,7
482,230,36
213,244,46
31,31
3.751,5 550,9 243,60 35,77
Einschi, eines Teiles der Kokskohlenbeihilfe
Was die Bedeutung der für 1985 beantragten Beihilfe im Rahmen der  
Bestimmungen·der Entscheidung Nr. 528/76 angeht, so ist davon auszugehen,  
daß die Beihilfesumme von 3.751,5 Mio FF unter dem voraussichtlichen  
Gesamtverlust der Charbonnages de France bleiben wird. Insofern ent­
spricht, die Beihilfehöhe den Bestimmungen des Artikels 12 der Entscheidung.

- A/10 -
Was die einzelnen Reviere betrifft, so ist auf folgendes hinzuweisen :
- Für die Reviere Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi werden die Beihilfen
so bemessen, daß im Rahmen weiterer Schließungen von Schachtanlagen  
eine Verringerung der Förderung eintritt, wodurch 1985 428 Arbeit­
nehmer weniger beschäftigt werden. Durch die Beihilfe werden  
schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in Gebieten vermieden,
in denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten  
bestehen. Die Beihilfen für diese Reviere entsprechen demnach den  
Bestimmungen von Artikel 12 § 1 Ziffer 1 und § 2 der Entscheidung.
- Für das Revier Lothringen läuft die Förderplanung der Charbonnages  
de France auf eine gewisse Stabilisierung hinaus, da die in diesem  
Revier geförderte Kokskohle wichtig ist für die Versorgung der Stahl­
industrie. Die zu diesem Zweck gewährte Beihilfe entspricht daher  
Artikel 12 § 1 Ziffer 2 und § 3 der Entscheidung.
b) Die_Vereinbarkeit_der_unmittej: baren_finanzi_ellen_Maßnahmen_zu^unsten_der
i.§y££üi§Q_£2Eä§EÜQ3_i§§._i£äQ2.2äiä£!l§Ü-l£§iD!S2tli§Qk§I9k§y§_!D2£_^§!!!_9ü££D
Die Zusammenfassung aller mittelbaren und unmittelbaren Beihilfen  
für die laufende Förderung ergibt für 1985 einen Betrag von 567,8  
Mio ECU (= 36,87 ECU/t; siehe Tabelle 2 im Anhang). Im Vergleich mit  
dem Beihilfebetrag von 1984 (33,63 ECU/t) ist für 1985 eine Erhöhung  
je t Förderung von 9,6% eingetreten.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der französischen Beihilfen mit dem  
guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes (Artikel 3 § 1 der Ent­
scheidung Nr. 528/76) wird auf die Ausführungen im Hauptteil dieses  
Dokumentes verwiesen (siehe Seite 1/3 ff).
Bj) B E L G IE N
a) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren_fi_nanziellen_Maßnahmen_zugunsten_der
Iäöfenden~Förderüng~des”bil3i££h£Q_II§iQE2El£DÖer2baus_mi_t_den_Best i_m-.
ffiüQülQlii£l^££IÜi-i-iiä_i l_ä££_lQ£§£ÜSldun2 ri_52 8 / 76
Die belgische Regierung wird 1985 folgende unmittelbaren Beihilfen  
gewähren :

V
- A/11 -
Rechtsgrundlage  
nach Entscheidung  
Nr. 528/76.  MaßnahmeBeihi Ifehöhe
Insgesamt ie t Förderung
Mio Bfrs Mio ECU ECU
Art. 7 § 2 InvestitionsbeihiIfe 588,0 13,2 89'  2,00
Art. 8 Gewinnung von Fach­
kräften 14,6 0 v c0,04
Art. 12Abdeckung der Gruben-  
_ Jas.tjitetis.v4fiLr Luaia.4.796,3 107,3 72716,26
Total 5.398,9 120,8 81818,30
Neben den oben angegebenen Beihilfen soll für die laufende Förderung des  
Reviers Campine eine Kokskohlenbeihilfe (Entscheidung Nr. 73/287) in Hohe  
von 4.389,9 Mio Bfrs (= 98,2 Mio ECU) gewahrt werden. Insgesamt belaufen  
sich alle unmittelbaren belgischen Beihilfen auf 9.788,8 Mio Bfrs.
Für das Revier Campine sind Investitionen besonders wichtig, da das  
Revier die für die belgische Stahlindustrie als notwendig angesehene  
Kokskohlenversorgung aufrechterhalten soll. Die belgische Investitions­
beihilfe ist folglich mit den Bestimmungen von Artikel 7 § 2 der Ent­
scheidung Nr. 528/76 vereinbar.
Die Beihilfe für die Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Höhe  
von 14,6 Mio Bfrs hat sich als notwendig erwiesen, um dem belgischen  
Steinkohlenbergbau geeignete Arbeitskräfte zuzuführen, die in der Lage  
sind, die modernen technischen Installationen und Maschinen ordnungs­
gemäß zu bedienen. Die Beihilfe entspricht daher Artikel 8 der Entscheidung  
Nr. 528/76.
Das Revier Campine erhält eine Beihilfe zur Verlustabdeckung in Höhe von  
4.796,3 Mio Bfrs, mit der das Revier die Differenz zwischen Kosten und  
Erlösen weitgehend ausgleichen kann. Die weitgehende Abdeckung der Differenz  
zwischen Kosten und Erlösen ist notwendig, weil das Revier die Kokskohlenver­
sorgung der belgischen Stahlindustrie sichern soll und daher seine Förderung  
halten muß. Zweck und Höhe der Beihilfe zur Abdeckung der Verluste für das  
Revier Campine entsprechen daher Artikel 12 § 1  Ziffer 2 und § 3 der  
Entscheidung Nr. 528/76.
b) 21®_^§JZSiDbarkei_t_der_unmittelbaren_f inanziel len Maßnahmen_zugunsten_der  
i§yi®Qben_Forderung_des_beIgischen_Ste 2nkoh^enbergbaus_mi_t_dem_guten  
£yß!SÜ 2Dl®I£D_ües_Geme 2nsamen_Mark tes
Die Beihilfen für die Laufende Forderung des belgischen Steinkohlenbergbaus  
werden sich für 1985 auf 231,2 Mio ECU (35,03 ECU/t) belaufen (s. Zahlen­
tafel 2 im Anhang). Im Vergleich zu 1984 (34,03 ECU/t) zeigt sich, daß  
1985 je Tonne eine Erhöhung von 2,9 % eingetreten ist.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der belgischen Beihilfen für die laufende  
Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes wird auf die  
Ausführungen im Hauptteil dieses Dokumentes verwiesen (siehe Seite 1/8 ff).
./.

Tabelle 1
Beihilfen, die nicht im Zusammenhang  mit der laufenden Förderung stehen
in Mio ECU
Soziatmaßnahmen im Rahmen von Artikel 4  
der Entscheidung Nr. 528/76Abdeckung der Altlasten im Rahimen von Art. 5  
der Entscheidung Nr. 528/76
Gesamtsummen Überschrei tunq
__12&4.___1985 v.
 Art. 4 (1985) 1984 1935 v. Art. 5 (1985)
2.953.6 
943,3
1.482.63.058,3
958,9
1.467,5228,3 123,0
322,470,2
394,9-
5.379,5 5.484,7 228,3 445,4 465,1 |  ·  -BR Deutschland
Belgien
Frankreich
Total

Tabelle 2
Beihilfen für die laufende Förderung im Jahre 1985 (1)
Einheit BR Deutschland Frankreich Belgien i  nsgesamt
A.Beihilfen im Rahmen der Ent-  
Scheidung Nr. 528/76
1. Überschreitungen von  
,  Artikel 4  
Artikel 5Mio ECU 
Mio ECU(228,3)
Insgesamt Überschreitungen  
je Tonne FörderungMio ECU 
ECU (2,68)_-:
2. Mittelbare Maßnahmen  
Je Tonne·FörderungMio ECU 
ECU15,7
0,1816,9
1,1012,2
1,8544,8
0.42
3. Unmittelbare Maßnahmen  
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 11 
Artikel 12Mio ECU 
Mio ECU 
Mio ECU 
Mio ECU 
Mio ECU 
Mio ECU92.1
85.2
60,5
550.913,2
0,3
_____1J17*3____105,
3
85.5
60.5
.  ____
In
sgesamt
Je Tonne FörderungMio ECU 
ECU237,8
2,79550,9
35.77120,8
_____J & J H L___909,
5
____ä,A8____
B.
 KokskohlenbeihiIfe (Ent-  
Scheidung Nr. 73/287)
Je Tonne FörderungMio ECU 
ECU583,0
6,83- 98,2
_ __J4._&2L __68
1,2
___
C.
 Gesamtbeträge (A + B)  
Gesamt summen  
Je Tonne FörderungMio ECU 
ECU836,5
9,80
(1.064,8) (2)  
(  12,48) (2)567,8
36,87231,2
35,031.635,5
15,25
(1.863,8)(3)  
1(17,37) (3)
(1) Planziffern .
(2) Einschließlich der Überschreitung der Grenzen von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 528/76. Die Beihilfe im Rahmen  
des 3. Verstromungsgesetzes beläuft sich auf 2,1 Mrd DM (siehe Seite 1/7). Fügt man diesen Betrag (941,7 MioECÜ)  
der Beihilfe für die laufende Förderung hinzu, so würden die Gesamtbeihilfen für die Bundesrepublik 2.006,5 MioECU  
bzw. 23,52 ECU/t ausmachen.
(3) Einschließlich der Überschreitung der Grenzen von Artikel 4 in der Bundesrepublik. Rechnet man diesem Betrag
die Beihilfe nach dem deutschen 3. Verstromungsgesetz hinzu, so ergäbe sich ein Durchschnittsbetrag von insgesamt  
26,15 ECU/t.

w»
Z W E I T E R  T E I L
Ergänzende Maßnahmen zugunsten des britischen  
Steinkohlenbergbaus im Jahre
1 9  8 4

- II/1 -
EINLEITUNG
1. In dem "Memorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
gunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1984 und über die ergänzenden  
finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenberg­
baus im Jahre 1983" (Dok. K0MC85) 61 endg. vom 8. März 1985) waren die  
von der deutschen, französischen, belgischen und britischen Regierung für
1984 gemeldeten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus  
von der Kommission dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestim­
mungen der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS geprüft worden.
2. Wie der Kommission von der britischen Regierung mit Schreiben vom 21. Juni
1985 bzw. 31. Juli 1985 mitgeteilt wurde, reichten die für 1984 vorgesehenen  
Maßnahmen nicht aus, um die in Großbritannien infolge des Streiks entstandenen  
Probleme des Steinkohlenbergbaus zu lösen. Es war erforderlich, die im  
Rahmen von Artikel 12 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS vorgesehenen Beihilfen  
zu erhöhen.
3. Im nachfolgenden Text wird die Beihilfeerhöhung dargestellt und geprüft.  
Hierbei wird Bezug genommen auf die im "Memorandum über die finanziellen  
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre  
1984 über die ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­
gunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983" enthaltenen Zahlenangaben.
4. Für die Umrechnung der nationalen Währung in ECU ist folgender Wechselkurs  
verwendet worden :
1 ECU = 0,59 £.
5. Die Tabellen 1 und 2 im Anhang des zweiten Teiles dieses Dokumentes enthalten  
revidierte Zahlenangaben über die Beihilfegewährung an den Steinkohlenberg­
bau aller kohleproduzierenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahre  
1984.
I. Ergänzung der im Jahre 1984 für den britischen Steinkohlenbergbau vorgesehenen
Maßnahmen
Beihilfe für die laufende Förderung
a) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten der  
Taufenden Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus mit den Bestimmungen  
der Artikel 7 bis 12 der Entscheidung Nr. 528/76
Wie imMemorandum über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten  
des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1984 (Dok. K0M(85) 61 endg. vom 8. März 1985)  
auf Seite A/14 dargelegt wurde, hatte die britische Regierung im Rahmen  
von Artikel 12 der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS 513,2 Mio £ zur Verlustab­
deckung gemeldet.

- II/2 -
Mit Schreiben vom 21. Juni 1985 bzw. 31. Juli 1985 beantragte die britische  
Regierung, die ursprünglich vorgesehene Beihilfe wie folgt zu erhöhen:
Ursprünglicher Veränderung Neuer Betrag
Betrag in Mio £ ____in Mio £_____in Mio £
Ab
deckung der Grubenbetriebs-
M|Ciys£|_ä|C_S|Mi|C|_iD!9e!§|£=____51|i ; 2  __+_liZll£§__===_§i2g|tQ____
je
 Tonne Förderung in £ 10,37 44,95
Die Erhöhung der britischen Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste  
erwies sich als notwendig, weil die Grubenbetriebsverluste im Kohlewirtschafts-  
jahr 1984/85 infolge des nicht vorhersehbaren Streiks stark angestiegen  
waren. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben über die im Jahre 1984  
tatsächlich bestehende Kosten- und Ertragslage ergibt sich folgendes Bild  
der Ertragslage des NCß im Kohlewirtschaftsjahr 1984/85 (Mio £) :
1) Betriebsverluste 1.667
2) Ausserordentlicher Sozial­
aufwand abzgl. a.0. Erträge 35
3) Zinslasten 520
4) Sonstige Verluste  3
Insgesamt 2^225
Die Aufstockung der Beihilfe deckt den 1984 entstandenen Verlust vollständig  
ab; die Maßnahme ist daher mit den Bestimmungen von Artikel 12 § 1 Ziffer 1  
der Entscheidung vereinbar.
b) Die Vereinbarkeit der unmittelbaren finanziellen Maßnahmen zugunsten der
laufenden Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus mit dem guten Funktio­
nieren des gemeinsamen Marktes
Die zusammengefaßten Zahlen in Tabelle 2 des Anhangs ergeben für 1984 Gesamt­
beihilfen von 3.783,1 Mio ECU (= 76,43 ECU/t), die dem britischen Steinkohlen­
bergbau zugunsten seiner laufenden Förderung gewährt worden sind. Die ur­
sprünglich vorgesehene Beihilfe für 1984 belief sich auf 18,22 ECU/t. Im  
Vergleich zu 1983 ist der revidierte Beihilfetonnensatz (1984) infolge  
der Streikverluste wesentlich höher.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der britischen Gesamtbeihilfen für die laufende  
Förderung mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist auf folgendes  
hinzuweisen :
1. Die Gesamtkohlenbezüge Großbritanniens aus anderen Gemeinschaftsländern  
sind 1984 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio t gestiegen, während im gleichen  
Zeitraum die britischen Kohlenlieferungen in andere Gemeinschaftsländer
um 2,5 Mio t gesunken sind.
2. Der Kohlenaustausch zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern  
der Gemeinschaft hat im Jahre 1984 keine Anzeichen erkennen lassen,  
daß zwischen dem britischen und dem Steinkohlenbergbau anderer Länder  
der Gemeinschaft Wettbewerbsverzerrungen bestanden.
./.

- 11 / 3 -
3. Die Listenpreise für britische Kohle entwickelten sich wie folgt (in  
£/t> :
Kesselkohle
15.1.1984 1,7.1984
Scotland :  Nuß 5 62,10 62,10
South Yorkshire 59,70 59,70
Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, sind die Listenpreise für Gemein­
schaftskohle konstant geblieben. Indirekte Beihilfen an die industriellen  
Kohlenverbraucher sind hierbei nicht entstanden.
4. Die Darlegungen unter Punkt 1 und 2 führen zu der Schlußfolgerung, daß  
die Erhöhung der britischen Beihilfemaßnahmen für das Jahr 1984 vereinbar  
ist mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.
II. Zusammenfassung
Die für das Jahr 1984 zugunsten des britischen Steinkohlenbergbau im Rahmen  
der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS beantragten Beihilfen für die laufende Förderung  
sind in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen :
Rechtsgrundlage  
nach Entscheidung  
Nr. 528/76MaßnahmeBei hi Ifehöhe
Gesamtsummen je Tonne Förderung
Mio £ Mio ECU £ ECU
Artikel 8 Gewinnung qualifi­
zierten Personals 7,0 11,9 0,14 0,24
Artikel 12 Abdeckung der Gruben-  
bet riebsverluste  
der Reviere
Insgesamt2.225,0 3.771,2 44,95 76,19
2.232,0 3.783,1 45,09 76,43

Tabelle 1
Beihilfen, die nicht im  Zusam m enhang mit der laufenden Förderung stehen
in M io  E C U
3 R  Deutschland 
3elg i en 
Frankreich 
Großbritannien^
GemeinschaftSozialmaßnahmen im  R ahm en von Artikel 4  
der Entscheidung Nr. 528/76Abdeckung der Altlasten im  R ahm en von A rt·. 5  
der Entscheidung Nr. 528/76
G esam tsum m en Überschreitung Gesam t sum m en Überschreitung
1983 1984 v. Art. 4  (1984) 1983 1984 v. Art. 5  (1984)
3.053.7 
924,5
1.514.8 
103,72.953.6 
943,3
1.482.6 
102,8—107.8
303.9 
421,2123,0
322,4
446,3—
5.596,7 5.482,3 — 832,9 891,7 —
Großbritannien hat ein integriertes Sozialversicherungssystem. Erfaßt wird in dieser Zahlenreihe nur der besondere 
Pensionsfonds für Bergarbeiter, der neben d em  allgemeinen Sozialversicherungssystem besteht!

Tabelle 2
Beihilfen für die laufende Förderung im  Jahre 1984
Einhei t B R  Deutschland Frankrei C h Großbri tanni en Belgien Gemeinschaft
4. Beihilfen im  R ah m en  der Ent- 
Scheidung Nr. 528/76
1. Überschreitungen von 
Artikel 4  
Artikel 5M io  E C U  
M io  E C U_ — —
 . :
' Insgesamt Oberschreitungen 
ie Tonne FörderutiqM io  E C U  
E C U__—
2. Mittelbare M aßnahm en .
Je Tonne. Förderunq ' · . -M io  E C U  
E C U22,3
0,2614,8
0t89— 12,2
1.9549,3
0,31
3. Unmittelbare M aßnahm en 
Artikel 7  
Artikel 8  
Artikel 9 
Artikel 10 
Artikel 1 1  
Artikel 1 2M io  E C U  
M io  E C U  
M io  E C U  
M io  E C U  
M io  E C U  
M io  E C U111,6
89.3
62.3
542,611,9
3.771.213,1
0,3
2,3
102,8124,7
101,5
2,3
62,3
4.415,6
Insgesamt
Je Tonne FörderunqM io  E C U  
E C U263,2
3,10542,6 
3? J>93.783,1
76,43118,5
18,814.707,4
29,93
3. Kokskohlenbeihilfe (Ent- 
Scheidung Nr. 73/287)
Je T onne FörderungM io  E C U  
E C U590,2
6,950,9
0,05— 83,6
__13,2Z _ _ _674,7
4,29
1. Gesamtbeträge (A  +  B ) 
G esam tsum m en 
Je Tonne FörderungM io  E C U  
E C U875,7
10,31558,3
33,633.783,! 214,3
34,035.431,4
34,53
1) Planziffern
2) Die Beihilfe im Rahmen des 3. Verstromungsgesetzes beläuft sich auf 2,0 Mrd DM = 892,0 Mio ECU (siehe das Memorandum  
über die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1984 und über die  
ergänzenden finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1983, Seite 1/7  
(Dok. K0M(85) 61 endg.)). Fügt man diesen Betrag (892,9 Mio ECU der Beihilfe für die laufende Forderung hinzu, so  
wurden die Gesamtbeihilfen für die Bundesrepublik 1.768,6 Mio ECU bzw. 20,83 ECU/t ausmachen.
3) Rechnet man diesem Betrag die Beihilfe nach dem deutschen 3. Verstromungsgesetz hinzu, so ergäbe sich ein  
Durchschnittsbetrag von insgesamt 40,21 ECU/t.