ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)115
Vol.1964/0025

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)115 endg.
Brüssel,den23.März1964
Orig.:F
VORSCHLAG DERKOMMISSION ZURÄNDERUNG IHRES
Vorschlags füreine
VERORDNUNG DESRATS
überdieFestsetzung derGrenzenderRichtpreise derErzeuger­
mitgliedstaaten fürReissowieüberdieFestsetzung desSchwel­
lenpreises derNichterzeugermitgliedstaaten fürReisundBruch­
reisfürdenam1.Juli1964beginnenden Zeitraum
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(64)115endg.

Begründung
1.Nach Artikel 19derVerordnung Nr.I6/64/EWGmußderRatvordem 1.April 1964
eine Entscheidung über die Preise für Reis und Bruchreis für den am1.Juli
1964 "beginnenden Zeitraum erlassen .DieKommission hatte daher demRatam
26.Februar 1964 einen "Vorschlag füreine Verordnimg desRats über die Fest­
setzung der Grenzen der Richtpreise derErzeugermitgliedstaaten für Reis sowie
über dieFestsetzimg des Schwellenpreises derNichterzeugermitgliedstaaten für
Reis undBruchreis fürdenam1.Juli 1964 beginnenden Zeitraum "unter demAk­
tenzeichen Vl/KOM(64 )68endg .übermittelt ,damit derRatihnzugleich mitden
Vorschlägen über die Preise für Rindfleisch und die fürMilch und Milcherzeug­
nisse prüfen konnte .
Damals tauchten jedoch einige rechtliche und praktische Schwierigkeiten auf .
2.Die Ober -undUntergrenzen dervon derKommission vorgeschlagenen Richtpreise
waren anhand derAngaben berechnet worden ,die inderdemVorschlag beigefügten
Begründung aufgeführt sinds
a)DaFrankreich noch keine Erzeugerpreise fürdasReiswirtschaftsjahr 1963/64
festgesetzt hatte ,war esmöglich ,vorläufig diegeltenden Preise fürdas
vorhergehende Wirtschaftsjahr zugrundezulegen ,diesich auf64,45 FFje
100kgeinschließlich der2,30 FFfürAbgaben imVorabzug beliefen ,sodaß
also dergarantierte Netto-Erzeugerpreis 62,15 FFbetrug *
b)Zwar setzt Italien offiziell keinen garantierten Mindestpreis fest ,jedoch
zahlt die italienische Interventionsstelle dem Erzeuger bei der Reisablie -
ferung einen Vorschuß inHöhe von6.300 Lit .je100kgjdieser Betrag
konnte also alsgarantierter Mindestpreis angesehen werden . *
c)DieVerarbeitungskosten ,diebeideninArtikel 19derVerordnung Nr.
I6/64/EWGvorgesehenen Angleichungen berücksichtigt wurden ,entsprachen den
Werten ,die dieDienststellen derKommission demVerwaltungsausschuß beider
Prüfung derVerordnung über diefür dieUmrechnung von Rohreis ingeschalten
Reis zuberücksichtigenden Kosten (0,50 RE/lOOkg)zurStellungnahme unter­
breiten wollten .
d)Eine besondere Handelsspanne warnicht berücksichtigt worden .
•••J•#

-2-
3.Seit derÜbermittlung desVorschlages derKommission andenRatsind mehj"üre
neue Faktoren aufgetaucht ,dieeine Änderung rechtfertigen s
a)AufderSitzung desSonderausschusses Landwirtschaft vom17«März 1964
teilte derVertreter derfranzösischen Regierung denErzeuger-Grundpreis
fürdasReiswirtschaftsjahr 1963/64mit 5dieser "belauft sich auf62,45 FF
je100kgeinschließlich 0,70 PFfürAbgaben imVorabzug ,sodaßdergaran­
tierte Netto-Erzeugerpreis 61,75 FFbetragt .
b)Dieitalienische Regierung ließ am5«Marz 1964 fernschriftlich wissen ,daß
dergarantierte Netto-Erzeugerpreis fürdasWirtschaftsjahr 1963/64auf
6.400 Lit .je100kgfestgesetzt worden sei .
c)DerVerwaltungsaus schuß fürGetreide befürwortete aufseiner Sitzung vom
13«März 1964 denEntwurf einer Verordnung derKommission über dieUmrechnung
von Rohreis ingeschälten Reisj dabei wurden dieVerarbeitungskosten anhand
derArbeitsergebnisse derSachverständigen auf 0,95 REerhöht .
d)AufderSitzung desSonderausschusses Landwirtschaf tvom26.Februar 1964
waren sich alle Delegationen darin einig ,beiderFestsetzung der Ober-
undUntergrenzen der Richtpreise eine Handelsspanne von 2FFoder 253 Lit .
(0,405 RE)zuberechnen .
4.Die indenAnlagen 1und 2derBegründung desVorschlages derKommission ange­
gebenen Faktoren für dieBerechnung der Ober-undUntergrenze derRichtpreise
sind daher durch die inAnlage 1und 2aufgeführten neuen Faktoren zuersetzen .
Dadurch ergeben sich neue Ober-undUntergrenzen ,die inArtikel 1desVor- .
Schlages zuderVerordnung einzutragen sind ;siebelaufen sich auf18,32 RE,
bzw .15,29 RE.

ANLAGE 1
Berechnung deroberenGrenzedesRichtpreises fürgeschälten Reis
Erzeuger-Grundpreis fürRohreisinPrankreich 62,45FFje100kg
IndiesemPreisenthaltene Abgaben imVorabzug -0,70FFje100kg
Garantierter Erzeuger-Mindestpreis fürRohreis
inFrankreich 61,75FFje100kg
AngleichungandieStandardqualität -
Zuschlag 7v.H. +4>32FFje100kg
Durchschnittliche Verarbeitungskosten nachAbzug
desWertesderNachprodukte +4»69FFje100kg
70,76FFje100kg
Umrechnung inGegenwert geschälter Reis
(125kgRohreis =100kggeschälter Reis) 88,45FFje100kg
Handelsspanne 2,00FFje100kg
=18,32RE

Ar'LAGU 2
Berechnung derunteren GrenzedesRichtpreises fürgeschälten Reis
Garantierter Erzeugermindestpreis fürRohreis
inItalien 6.400Lit.je100kg
Angleichung andieStandardqualitât -
Zuschlag 7v.II, +44°Lit.je100kg
Durchschnittliche Verarbeitungskosten nach
AbzugdesFertesderNachprodukte +594Lit.je100kg
7.442Lit.je100kg
Umrechnung inGegenwert geschälter Reis
(125kgRohreis =100kggeschälter Reis) 9.302Lit.je100kg
Handelsspanne 253Lit.je100kg
9.555Lit.je100kg
=15,29R3

VORSCHLAG -DER KOMMISSION ZUR ÄNDERUNG IHRES
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATS
über dieFestsetzung derGrenzen derRichtpreise derErzeuger -
tgliedstaaten für Reis sowie über dieFestsetzung des Schwellenpreises der
Nichterzeugermitgliedstaaten fürReis undBruchreis für
denam1.Juli 196^beginnenden Zeitraum (1)
(VonderKommission demRatvorgelegt )
-Der zweite Grund ,erster Satz ,wird durch folgende Bestimmungen ersetzt
"Einerseits wurde inFrankreich einErzeuger-Grundpreis fürdieses Wirt
schafts jähr festgesetzt ".
-InArtikel 1wird dieZahl "17j^7 "durch "18,32 "ersetzt
-InArtikel 1wird dieZahl "1^,11 "durch "15,29 "ersetzt .
(1)Siehe Dokument VI/C0M (6^)68 final vom26.Februar 196^