30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberFarbstoffe,diein
Lebensmitteln verwendetwerdendürfen(*)
(92/C313/01)
DerRatbeschloßam6.Januar1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Juli1992an.Berichterstatter war
HerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
zeitigenKontextderAngleichungderRechtsvor­
schriftenfürLebensmittelgesehenwerden,sondern
auchimZusammenhang mitmöglichenGemein­
schaftsmaßnahmen betreffenddieSicherheit,die
GesundheitunddieErnährungderBevölkerungwie
auchmitderNotwendigkeit ,eineIrreführungdes
Verbrauchers zuverhindern .
DerAusschußweistdaraufhin,daßdieAllgemein­
heitnachwievor—unterZuhilfenahmeallergeeig­
netenMittel—darüberaufgeklärtwerdenmuß,
wiedieEWG-Nummern unddieEWG-einheitlichen
Bezeichnungen derzurFärbungvonLebensmitteln
verwendeten Stoffezuverstehensind."
BeimletztenPunktwurdenzumBedauerndesAus­
schusseskaumFortschritteerzielt.Erersuchtdaherdie
Mitgliedstaaten dringend,dieEntschließung desRates
überdieVerbrauchererziehung inSchulen(2),inder
dieErnährungalsUnterrichtsgegenstand ausdrücklich
erwähntwird,indieTatumzusetzen .
InderdurchdenBinnenmarkt entstehenden neuenSi­
tuationisteineklare,einfache,verständlicheundleserli­
cheKennzeichnung ,diedenVerbrauchern einesach­
kundigeBeurteilungderindenLebensmitteln enthalte­
nenFarbstoffegestattet,wichtigerdennje.1.Einleitung
1.1.DiebislanggültigeRichtliniebetreffendLe­
bensmittelfarbstoffe gehtaufden23.Oktober1962zu­
rückundstellteinenderfrühestenEG-Rechtsakte im
Lebensmittelbereich dar.Seithergabeszujener
Grundrichtlinie vieleÄnderungrichtlinien .Zuderletz­
tenvonihnenverabschiedete derWirtschafts -undSo­
zialausschuß 1988eineStellungnahme .
1.2.HierzumöchtederAusschußu.a.folgendeAus­
sagenseinerletztenbeidenStellungnahmen (Zitatein
Schrägschrift )insGedächtnisrufen:
„DerAusschußstelltfest,daßdieFärbungvon
Lebensmitteln weitgehendakzeptiertwird,istsich
jedochbewußt,daßdieGesamtproblematik derLe­
bensmittelzusätze ,wozuauchdiefärbendenStoffe
gehören,undihremöglichengesundheitsschädli ­
chenAuswirkungen fürdenMenschendieÖffent­
lichkeitinzunehmendem Maßebeunruhigen."
InfolgedessensolltenFarbstoffeuntergrößtmöglicher
Berücksichtigung derSicherheitderVerbrauchernur
verwendetwerden,wennsietatsächlichnotwendig
sind.
„DahersolltedervorliegendeVorschlag,dervon
ihmgutgeheißenwirdundinseinenAugengenau
zumrichtigenZeitpunktkommt,nichtnurimder­
(')ABl.Nr.C12vom18.1.1992,S.7. (2)ABl.Nr.C184vom23.7.1986,S.21ff.

Nr.C313/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
einigenLändernbestehenunterdenVerbrauchernund
inwissenschaftlichen Kreisenvorallemhinsichtlichder
folgendenStoffeBedenken :
—Canthaxanthin (E161g)—niedrigerADI-Wert,2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DernunmehrvorliegendeRichtlinienvorschlag
istvonentscheidender Bedeutung,daderRateineRah­
menrichtlinie (89/107/EWGvom21.Dezember1988)
erlassenhat,derzufolgealleLebensmittelzusatzstoffe
unterdetaillierterAngabeihrerVerwendungsbedingun ­
genaufzulistensind.BeidemjetzigenVorschlaghandelt
essichumeinederEinzelrichtlinien zurErfüllungdieser
Forderung,weshalbersichandieinderRahmenrichtli­
niefestgelegtenParameterhaltenmuß.
EinederartigeAuflistungdereinzelnenZusatzstoffe
erfordertzwangsläufigsehrumfangreicheundausführ­
licheVorschläge,umsicherzustellen ,daßdergroßen
Vielfaltderregionalundlandesüblichen Lebensmittel
gebührendRechnunggetragenwird.
2.2.BeiderFestlegungeinergemeinschaftlichen
Rahmenregelung ,diefüralleBetroffenenakzeptabel
ist,stellensichdreierleiProbleme,aufdienachstehend
eingegangenwerdensoll.Eshandeltsichdabeium:
—dasVerfahrenderKommissionzurFeststellungder
Unbedenklichkeit ;
—unterschiedliche nationaleTraditionen ;
—andereArtenderAufnahmevonFarbstoffen .—Erythrosin(E127)—niedrigerADI-Wert,
—Rot2G(E128)—niedrigerADI-Wert,z.Z.auf
dasVereinigteKönigreichundIrlandbeschränkt,
—BraunFK(E154)—niedrigerADI-Wert,z.Z.auf
dasVereinigteKönigreichundIrlandbeschränkt,
—Tartrazin(E102)—Verwendung ineinigenLän­
dernbeschränkt,
—Allurarot(E129)—inderGemeinschaft nochneu
—seitvielenJahrenindenUSAundKanadaohne
Sicherheitsprobleme verwendet.
2.3.4.AngesichtsdieserBedenkenhältderAusschuß
esfürdringenderforderlich ,daßdieKommission :
—dieErforschungderErnährungsgewohnheiten vor
alleminLändernmitspärlicheneinschlägigenInfor­
mationenfördert;
—dietatsächlicheUnbedenklichkeit derbetreffenden
Farbstoffeerneutprüft;zudieserAktualisierung der
Prüfungsergebnisse sollteaucheineZusammenfas­
sungjederEvaluierungineinerauchfürnichtfach­
kundigeVerbraucherverständlichen Formgehören;
—einegemeinschaftsweite Koordinierung derwissen­
schaftlichenForschungsprogramme mitdemZiel
vornimmt,bestimmteFarbstoffedurchandere
FarbstoffemiteinemhöherenSicherheitsfaktor zu
ersetzen;
—mitderInformationundAufklärungderVerbrau­
cherüberZusatzstoffeundmitderBewertungvon
derenSicherheitbeginnt;diessollteraschgeschehen,
daweitereEG-weitgültigeZusatzstofflisten not­
wendigseinwerden,beidenensichdiegleichen
Problemestellendürften;außerdemsolltesichdie
KommissionhierbeiallergeeignetenMittelunter
besonderssorgfältigerBerücksichtigung deram
stärkstenbetroffenenBevölkerungsgruppen (z.B.
MüttermitKleinkindern )bedienen.
2.4.Unterschiedliche nationaleTraditionen
2.4.1.Lebensmittelfarbstoffe nehmeninsoferneine
Sonderstellung unterdenZusatzstoffen ein,alssieeine
kosmetischeFunktionhaben,d.h.Lebensmitteläußer­
lichattraktiver machen.WasdieVerbraucher
anspricht,variiertjenachLandundGegendsehrstark
undwurdebislangindennationalenRechtsvorschriften
berücksichtigt ,dieimZugederVollendungdesBinnen­
marktesaufgehobenwerdenmüssen.
2.4.2.EinigeLändersindgrundsätzlich gegendie
FärbungvonGrundnahrungsmitteln ,währenddieglei­
chenNahrungsmittel inanderenLändernnormalerwei­
segefärbtwerdenunddieBürgerdortaufderenher­
kömmlichesAussehenWertlegen.
2.4.3.Entsprechendderobenerwähnten grundsätzli­
chenEinstellungwerdenbeispielsweiseFleischprodukte
ineinigenLändernniegefärbt,währendinanderen
LänderneinigeFleischprodukte traditionsgemäß nor­2.3.DasVerfahrenderKommissionzurFeststellung
derUnbedenklichkeit
2.3.1.FürdieGewährleistung derUnbedenklichkeit
vonFarbstoffenundallerZusatzstoffenachdemStand
derTechnikistderWissenschaftliche Lebensmittelaus­
schuß(WLA)derEuropäischenGemeinschaften zustän­
dig.IstdiesermitdemSicherheitsgrad einesFarbstoffs
zufrieden,legtereinezulässigeTagesdosis (ADI-Wert)
prokgKörpergewicht fest,beidereinSicherheitsfaktor
von100oder500eingebautist.DieserWertstelltdie
MengedesbetreffendenStoffesdar,dieeinMensch
durchschnittlich jedenTagseinLebenlangbedenkenlos
mitderNahrungaufnehmenkann.
2.3.2.IndenKommissionsvorschlag wurdendaher
nurFarbstoffeaufgenommen ,dievomWLAfürunbe­
denklichbefundenwurden.UnterBerücksichtigung der
Ernährungsgewohnheiten inderGemeinschafthatdie
KommissionfürFarbstoffemiteinemhöherenADI­
WerteinebreiterePalettederVerwendungsmöglichkei ­
tenvorgeschlagen ,diesejedochfürFarbstoffemiteinem
niedrigenADI-WertaufwenigeErzeugnissebeschränkt .
Diebisherigeneinzelstaatlichen Farbstofflistenberuhen
nichtimmeraufdiesemobjektivenundtransparenten
VerfahrenundsindhäufigdurchdieRücksichtauf
überliefertenationaleGepflogenheiten geprägt.
2.3.3.Dasgemeinschaftliche SystemderSicherheits­
evaluierungistnichtleichtnachvollziehbar ,unddie
Öffentlichkeit wurdedarübernichtgutaufgeklärt .In

30.11.92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.C313/3
3.BesondereBemerkungen
ZuArtikel1Absatz3
ErsterGedankenstrich
UmmitArtikel1Absatz2übereinzustimmen ,sollte
dieserGedankenstrich folgendermaßen lauten:
„—Lebensmittel ,aromatischeStoffeundihreBe­
standteile,diebeiderHerstellungvonLebensmittel­
zubereitungen beigegebenwerdenundnebenihren
Geruchs-,Geschmacks-oderernährungsphysiolo ­
gischenEigenschaftenaucheinefärbendeWirkung
haben,wiePaprika,KurkumaundSafran."
ZweiterGedankenstrich
UmdasStempelnvonFleischunddieFärbungvon
EierschalendennochdurchdieRichtlinieabzudecken,
sollteamEndediesesGedankenstrichs derfolgende
Satzangefügtwerden:
„BestehtjedochdiegeringsteMöglichkeit ,daß
FarbstoffindasLebensmittelübergeht,dürfennur
dieinAnhangIaufgeführtenFarbstoffefürdiege­
nanntenZweckeverwendetwerden,unddieRichtli­
nienundVerordnungen ,dieandereFarbstoffezu­
lassen,werdenhiermitentsprechendgeändert(2)."
AußerdemsindinderenglischenFassungdieWorte
„cheesecoatingsandediblesausagecasings"unpräzise.
SiesolltendurcheineFormulierungersetztwerden,
diedemfranzösischenTextentspricht(„croütesde
fromagenoncomestiblesetboyauxnoncomestibles
utilisesencharcuterie"—aufDeutsch:„nichteßbare
KäserindenundfürFleisch-undWurstwarenverwende­
tenichteßbareHäute")undfolgendermaßen lauten:malerweisegefärbtwerden.DieKommissionhatver­
sucht,hierfüreineLösungzufinden,indemsieFarbstof­
feinErzeugnissenzuläßt,diebestimmteNamentragen
odereinebestimmteZusammensetzung haben.WoEi­
gennamenbestehen,wirdinallensprachlichenFassun­
gendieOriginalbezeichnung angegeben,sodaßdas
gefärbteErzeugnisnurunterseinemz.B.spanischen
odergriechischenOriginalnamen verkauftwerdendarf.
GemäßderEtikettierungsrichtlinie müssendieseNa­
menselbstverständlich indervomVerbraucherverstan­
denenSpracheerläutertwerden.
2.4.4.Übrigbleibendamitaberimmernocheinige
Produkte,beidenendienationalenGepflogenheiten
hinsichtlichderFärbungsehrunterschiedlich sind,die
jedochkeineEigennamentragen.AlsBeispielsei
Malzbrotgenannt,dasinIrlandundimVereinigten
KönigreichstetsmitZuckerkulörgefärbtwurdeundin
anderenLändernniegefärbtwird.
2.4.5.DiesesProblemkönntedurchdasgleicheVer­
fahrengelöstwerden,indemmanz.B.dasenglische
„MaltBread"inallesprachlichenFassungenderRicht­
linieübernähmeunddamitgewährleistete ,daßdas
gefärbteErzeugnisnuruntereinemNamenverkauft
werdendarf,unterdemdieVerbrauchergenaudieses
Erzeugniserwartenundsichdahernichtgetäuschtfüh­
len.HierfürgibteseinengutenPräzedenzfall :Inallen
sprachlichenFassungendesRichtlinienVorschlagsüber
Süßungsmittel werdendiedeutschenBezeichnungen
„Eßoblaten"und„ObergärigesEinfachbier"angege­
ben.Dasgleichegiltfür„gaseosa"(eineArtBrauseli­
monade),dienurinderspanischenBezeichnunger­
scheint(sieheauchnachstehende Ziffer4).
2.4.6.MiteinemsolchenVerfahrenwäreesmöglich,
ineinereinzigenListedieineinigenLändernsehr
strengenVorschriftenzuberücksichtigen ,ohnedieVer­
braucherandererLänderdurchdenBinnenmarkt zum
VerzichtaufProduktezuzwingen,andenensiehängen.
2.4.7.InÜbereinstimmung mitderEtikettierungs­
richtlinie(79/112/EWG)müssendieMitgliedstaaten
selbstverständlich sicherstellen ,daßalleErzeugnissein
der/denLandessprache(n )sogekennzeichnet sind,daß
eineausreichendeInformationderKäuferüberetwaige
Unterschiedegewährleistet ist.InjedemFallesollte
sichergestellt werden,daßdieVerwendung von
Farbstoffengekennzeichnet wird.
2.5.AndereArtenderAufnahmevonFarbstoffen
WieausZiffer2.1abzuleitenist,erstrecktsichder
Geltungsbereich diesesVorschlagsnichtaufArzneimit­
teloderFarbstoffe,dieFuttermittelnhinzugefügtwer­
denundsichnochindemLebensmittel befindenkön­
nen,dasletztlichverzehrtwird.Fürletztereswäreeine
RegelungnachArtikel43desEWG-Vertrags erforder­
lich.DerAusschußnimmtzurKenntnis,daßderADI­
WertfürCanthaxanthin sichaufseineVerwendungals
Lebensmittelzusatzstoff undaufdiedurchFuttermittel
aufgenommene Menge(!)bezieht.Erbestehtjedoch
darauf,daßKennzeichnung undVerwendungsbedin ­
gungenmitHilfedergeeignetenRechtsinstrumente ge­
regeltunddieseentsprechendgeändertwerden.
(*)SieheStellungnahme desWissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schussesvom10.12.1987,S.10(Englisch).„non-ediblecheeserindsandnonediblecasings
usedinmeatproducts".
ZuArtikel2
DievomWLAangegebenenADI-Wertebeziehensich
aufdeneigentlichenFarbstoff.AuchdieKontrollbehör­
denkönnennurdiesenalsAnhaltspunkt fürihre
Kontrolluntersuchungen nehmen.
DahersollteausdiesemArtikelklarhervorgehen ,daß
überallnurvonderVerwendung deseffektiven
FarbstoffsdieRedeist.
ZuArtikel6
BeiÄnderungendurcheinAusschußverfahren mußda­
fürgesorgtwerden,daßdieÖffentlichkeit ,sofernihre
Interessenberührtsind,imausschlaggebenden Stadium
derDiskussioneingeschaltetwird.
ZuArtikel7
EineregelmäßigeÜberprüfungallefünfJahreerscheint
wünschenswert .Diesesolltejedochnichtdaranhin­
dern,auchinderZwischenzeitÄnderungenvorzuneh­
men,wenndieständigeÜberwachungergibt,daßsie
notwendigsind.
(2)InsbesondereRichtliniedesRates64/433/EWG(Frisches
Fleisch)undEWG-VerordnungderKommissionNr.1274/
91/EWG(Eier).

Nr.C313/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
ZuArtikel9
DerWortlautderbeidenGedankenstriche solltefolgen­
dermaßengeändertwerden:
„—denHandelmitunddieVerwendungvonPro­
dukten,diedieserRichtlinieentsprechen ,ab
demZeitpunktihresErlasseszuermöglichen ;
—denHandelmitProdukten,diedieserRichtli­
nienichtentsprechen,zweiJahrenachderen
Veröffentlichung oderspätestensnachAblauf
deraufdenPackungenangegebenenHaltbar­
keitsdatenzuverbieten."
4.Bemerkungen zudenAnhängen
4.1.InÜbereinstimmung mitdenBemerkungen in
Ziffer2.4wurdeeineReihevonProdukteninSchräg­
schrift,gefolgtvondenBezeichungenindenSprachen
derLänderaufgeführt,indenendieseProdukte
Farbstoffeenthaltenkönnen.Entsprechendderbeidem
neuenRichtlinienvorschlag überSüßungsmittelgewähl­
tenFormulierung solltederVorschlagzudiesenPro­
duktenfolgendenHinweisenthalten :
„DieBegriffe...werdeninderveröffentlichten Fas­
sungderRichtliniekursivgesetztundnichtindie
anderenSprachenübersetzt."solltees(nurinenglischerBezeichnung )„Wheatgerm,
brownbreadundmaltbread"heißen.
4.4.2.Andermit„Wurst"beginnendenRubrikmüs­
sendiefolgendenÄnderungenvorgenommenwerden:
a)ImInteressederÜbereinstimmung mitdemVor­
schlagfüreineallgemeineZusatzstoffrichtlinie soll­
tedieDefinitionvon„BurgerMeat"folgenderma­
ßengeändertwerden:
„BurgerMeatmiteinemGemüse-und/oderGetrei­
degehaltvonmindestens4%."
b)„BurgerMeat"wurdeinderdeutschenFassungdes
Vorschlagsmit„Hackfleisch"nichtrichtigwieder­
gegeben.
c)UnterdieserRubrikwerdendänische,französische ,
irische,portugiesische undbritischeErzeugnisseer­
faßt.Woerforderlich ,solltendieLebensmittelent­
sprechenddemobenfestgehaltenen Verfahrennur
inder/denbetreffendenLandessprache(n )genannt
werden.
4.4.3.AußerdemsolltedieListedurch
„Essig(außerWeinesseig )—Zuckerkulör—quan­
tumsatis"
ergänztwerden.
4.5.ZuAnhangIV
4.5.1.E127Erythrosin :(nuraufEnglisch)hinzufü­
gen:„CannedStrawberries"
4.5.2.E128Rot2G
DieDefinitionvon„BurgerMeat"solltemitderjenigen
inanderenVorschlägeninÜbereinstimmung gebracht
werden.DieVerwendungvonRot2GinBurgernund
WürstenisteineirischeundbritischeSpezialität .Des­
halbsolltederTextdieserRubrikfolgendermaßen
lauten:
„BurgerMeatmiteinemGemüse-und/oderGetrei­
degehaltvonmindestens4%undSausagesmit
einemGetreidegehalt vonmindestens6%."
4.5.3.E154BraunFK
Statt„geräucherterundgesalzenerFisch"solltees(nur
englisch)„SmokedFishundCuredFish"heißen.
E161gCanthaxanthin :
Statt„Brühwürste"solltees(nurfranzösisch )„Saucis­
sesdeStrasbourg"heißen.
4.5.4.DerenglischeAusdruck„Ediblecheesesurfa­
ce"(letzteRubrikderListe)istverwirrend .Ersollte
inderenglischenFassungdesKommissionsvorschlags
durchdiekorrekteÜbersetzungdesfranzösischen
Wortlauts(„croütedefromagecomestible"—
Deutsch:„eßbareKäserinde")ersetztwerdenundwie
folgtlauten:
„Ediblecheeserind".
4.6.ZuAnhangV
4.6.1.DenXanthophyllen (E161a—161f)werden
keinespezifischenADI-Wertezugeordnet,weshalbsie
unterNummer1eingefügtwerdensollten.4.2.ZuAnhang1
E161gCanthaxanthin
BeiseinerjüngstenEvaluierungimJahre1988hatder
WLAdiesemFarbstoffnureinenvorläufigen ,fürfünf
JahregeltendenADI-Wertzugewiesen .DerWLAwird
diesesJahrweitereNachweisederVerbrauchssicherheit
überprüfen .DerWSAbestehtdarauf,daßdieser
FarbstoffausderListegestrichenwird,wennervom
WLAdannnichtfürunbedenklich befundenwird.
4.3.ZuAnhangII
4.3.1.Statt„Tomatenkonserven "solltees„inDo­
sen,GläsernoderFlaschenkonservierteTomaten"
heißen.
4.3.2.„Aufgüsse"solltennäherspezifiziertwerden,
undzwarwiefolgt:„Frucht-undKräuteraufgüsse ,
Frucht-undKräutertee-Extrakte ".
4.3.3.Nach„Tee,Tee-ExtrakteundAufgüsse,ein­
schließlichtassenfertigeTeemischungen "solltendie
Worte„jedochausschließlichMischungenausTeeund
anderenLebensmitteln"hinzugefügtwerden.
4.4.ZuAnhangIII
4.4.1.Statt„Vollkorn-,Schwarz-oderMalzbrot"

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/5
4.6.4.Nach„Konfekt"sollten(nurinenglischer
Sprache)diebeidenRubriken4.6.2.InderTabelleaufSeite18solltedieRubrik
„Konfitüre,Gelee,MarmeladeundähnlicheObstzube­
reitungen"amEndedurchdenZusatz„einschließlich
energieverminderter Produkte"ergänztwerden.Bei
letzterenhandeltessichnichtumKonfitürenimSinne
derKonfitüren-Richtlinie .—„Aeratedchews—500mg/kg—E151",und
—„Redliquorice'novelties'—400mg/kg—E
124"
eingefügtwerden.
AußerdemsolltedieListedurchfolgendeRubriken
ergänztwerden:
4.6.5.„Spirituosen—300mg/1—E104"
4.6.6.„VorgekochteKrebstiere—100mg/1"4.6.3.BezüglichderRubrik„Dessert"sollteklar­
gestelltwerden,daßhierzuauchMilchprodukte mit
FrüchtenoderFruchtgeschmack gehören.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesüberdenAbschlußdes
Übereinkommens überdieUmweltverträglichkeitsprüfung imgrenzüberschreitenden Rahmen
imNamenderGemeinschaft (*)
92/C313/02)
DerRatbeschloßam22.April1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am7.Juli1992an.Berichterstatter war
HerrKafka.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom23.September1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWirtschafts-undSozialausschuß begrüßtdenVor­
schlagfüreinenBeschlußdesRatesvorbehaltlichder
nachstehenden Bemerkungen .
1.Einleitung
1.1.DasunterderLeitungderUN-Wirtschaftskom­
missionfürEuropa(UN-ECE)ausgearbeiteteÜberein­
kommenüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmenwurdevom25.bis
27.FebruarinEspoo(Finnland)von27Staatenunter­
zeichnet,darunterdenzwölfMitgliedstaaten derGe­
meinschaftundderGemeinschaft selbst(2).Estritt
neunzigTagenachHinterlegungder16.Ratifizierungs­
urkundeinKraft.1.2.DassogenannteÜbereinkommen vonEspoobe­
ruhtweitgehendaufderGemeinschaftsrichtlinie 85/
337/EWGüberdieUmweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmtenöffentlichenundprivatenProjektenvom
25.Juni1985(3).DasÜbereinkommen gehtinbestimm­
tenAspektenallerdingsweiteralsdieseRichtlinie,und
dieKommissionplant,demRatnochvorEnde1992
einenVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnde­
rungderRichtlinie85/337/EWGzuunterbreiten .Mit
dieservorgeschlagenen Änderungsollengeringstenfalls
dieBestimmungen derGemeinschaft denBestimmun­
gendesÜbereinkommens angepaßtwerden.
1.3.DieKommissionhältesfürwünschenswert ,daß
dieGemeinschaftunddieMitgliedstaaten ihreRatifika­
tionsurkunden gleichzeitighinterlegen .Zudiesem
ZweckmußeineEntscheidung erlassenwerden,die
allenMitgliedstaaten vorschreibt,derKommissionbis
zueinemfestgesetztenZeitpunktihreRatifizierungsab­
sichtmitzuteilen .
(3)ABl.Nr.L175vom5.7.1985;Stellungnahme desWSAim
ABl.Nr.C185vom27.7.1981.(MABl.Nr.C104vom24.4.1992,S.5-7.
(2)MitseinemBeschlußvom25.Februar1991hatderRat
dieVollmachterteilt,dasÜbereinkommen imNamender
Gemeinschaft zuunterzeichnen .