Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor" () (98/C 407/33)

Der Rat beschloß am 3. Juli 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Kallio.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung (Sitzung vom 9. September 1998) mit 101 gegen 2 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 1997 einen Vorschlag für die Agenda 2000, die u.a. Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2000-2006 enthält. Diese Vorlage wurde durch die im März 1998 veröffentlichten Verordnungsvorschläge präzisiert, die teilweise sehr wesentlich von dem Vorschlag vom Juli 1997 abwichen. Die Reform stellt eine Fortsetzung der GAP-Reform von 1992 dar, mit der die Preise für zahlreiche Landwirtschaftsprodukte gesenkt wurden. Die jetzige Reform sieht eine weitere erhebliche Senkung der institutionellen Preise und einen teilweisen Ausbau der direkten Beihilfen vor. Neben detaillierten sektorspezifischen Vorschlägen enthält die Agenda auch Vorschläge zu horizontalen Fragen, zur Erweiterung der Union, zum Haushalt und zur Reform der Strukturfonds. Diese Fragen werden in der vorliegenden Stellungnahme nur insoweit behandelt, als sie den Milchsektor maßgeblich berühren.

1.2. Die Kommission nennt als Begründung für die Notwendigkeit der Reform einige Probleme der GAP, die mit der Reform von 1992 nur teilweise gelöst werden konnten. So hat sich beispielsweise gezeigt, daß die Stützung im Rahmen der GAP ungleichmäßig erfolgt und in erster Linie nicht gerade den am stärksten bedürftigen Regionen und Erzeugern zugute kommt. Dies hat nach Ansicht der Kommission einen Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit bewirkt, dessen negative Folgen viele Regionen ergriffen hat. Gleichzeitig hat die Konzentration der Produktion auf bestimmte Regionen nach Auffassung der Kommission zum Einsatz überaus intensiver landwirtschaftlicher Produktionsverfahren geführt, was wiederum zu einem schlechten Image der GAP in der breiten Öffentlichkeit beigetragen hat.

1.3. Die Notwendigkeit der Reform wird seitens der Kommission ferner mit externen Aspekten begründet, wie der Erweiterung der Union, die die vorgeschlagenen Marktregulierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen noch dringlicher macht. Zusätzlichen Handlungsbedarf schaffen die auf WTO-Ebene eingegangenen Verpflichtungen und die anstehende neue Verhandlungsrunde. Des weiteren schlägt sich die internationale Markt- und Preislage allmählich auch auf Europa durch.

1.4. Für den Milchsektor sieht die Kommissionsvorlage folgendes vor: Die Quotenregelung soll bis zum 31. März 2006 beibehalten werden. Vorgeschlagen wird eine Anhebung der Gesamtquote um 2 %, von der im Verhältnis zur Produktion je 1 % den Junglandwirten und den Erzeugern in benachteiligten Berggebieten zugute kommen soll. Die Interventionspreise sollen ab dem 1. Juli 2000 innerhalb von vier Jahren um 15 % und der Richtpreis für Milch um 17 % zurückgenommen werden. In dem Vorschlag werden die Stützpreise für den gesamten Betrachtungszeitraum der Agenda festgelegt. Die vorgeschlagene Preissenkung ist um 5 % höher als in dem Vorschlag vom Juli 1997. Die Preissenkung wird zum Teil durch eine kuhbezogene Prämie und eine Silomaisbeihilfe, die im Gegensatz zum Vorschlag vom Juli 1997 beibehalten werden soll, kompensiert. Die Fortführung der Silomaisstützung ist somit die Grundlage für die stärkere Preissenkung.

2. Allgemeine Bewertung

2.1. Die vorliegende Stellungnahme präzisiert die am 10. und 11. Dezember verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses zur Milchregelung und berücksichtigt auch die in dem Verordnungsvorschlag vom März 1998 enthaltenen wesentlichen Änderungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß der jetzige Vorschlag in mancherlei Hinsicht sogar noch weniger akzeptabel ist als die Vorlage vom Juli 1997. Daher schlägt er vor, daß die Kommission ihren Vorschlag überarbeiten und dabei den in der vorliegenden Stellungnahme aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen sollte.

2.2. Der Ausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Beibehaltung der Quotenregelung, aber die Kommission sollte deutlicher zum Ausdruck bringen, was mit der Regelung nach dem 31. März 2006 geschehen soll. Die Quotenregelung und das Milchkuhprämiensystem sind für die Erzeuger von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Ferner wirkt sich die Erweiterung der EU nach Osten hin auf die zukünftige Milchpolitik aus. Der jetzige Vorschlag läßt viel Raum für Spekulationen und erschwert den Milcherzeugern und der Milchverarbeitungsindustrie eine langfristige Planung.

2.3. Die Kommission sollte die von einigen Mitgliedstaaten vorgetragenen Quotenprobleme in Gebieten mit Unterproduktion berücksichtigen, wobei allerdings darauf zu achten ist, daß auf dem europäischen Markt die Stabilität im Milchsektor der Union gewahrt bleibt.

2.4. Nach Ansicht des Ausschusses geht die vorgeschlagene Preissenkung im Binnenmarkt doch sehr weit, da keine wirkliche Diskussion über das Preisniveau von Lebensmitteln zu erkennen ist. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß es der Kommission in ihrem Vorschlag zu sehr um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht und dem europäischen Agrarmodell kein ausreichender Handlungsspielraum gelassen wird. In der Agenda wird eine umweltfreundliche, vielfältige und auf einer nachhaltigen Entwicklung beruhende Landwirtschaft, die gleichzeitig ein ausreichendes Einkommensniveau der Landwirte gewähren würde, nicht ausreichend berücksichtigt.

2.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Ausgleich für die vorgeschlagene Preissenkung für die Milcherzeuger im vollen Umfang und in gleichem Maße erfolgen. Die Preissenkung schadet insbesondere den Milcherzeugern und der Milchindustrie in benachteiligten Regionen und Berggebieten sowie den Erzeugern in anderen Gebieten, in denen die Stützungsregelung für Silomais nicht gilt. So werden Arbeitsplätze dort vernichtet, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo es kaum alternative Betätigungsfelder gibt.

2.6. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß die Senkung der Stützpreise zu einer Senkung der Verbraucherpreise und damit zu einer Konsumsteigerung führen würde. Die Kommission sollte über ein ausreichend schnelles und effizientes System zur Beobachtung der Auswirkungen verfügen.

2.7. Der Ausschuß sieht in dem Kommissionsvorschlag keine Lösung für die Probleme, die die Kommission als Rechtfertigungsgrund für die Reform, insbesondere nach internen Gesichtspunkten, vorträgt. Als eines der Argumente führt die Kommission die ungleichmäßige Verteilung der Preisstützung ins Feld, die sich auf Regionen und Erzeuger konzentriert, die nicht gerade am stärksten beihilfebedürftig sind. Ein Beispiel hierfür ist die Silomaisstützung, die vor allem auf begünstigte Gebiete ausgerichtet ist, während für die benachteiligten Gebiete, in denen Mais nicht angebaut werden kann oder andere Futtermittel verwendet werden, keine entsprechende, wirtschaftlich gesehen gleichwertige Unterstützung vorgesehen wird.

2.8. Der Ausschuß fordert, daß eine der Silomaisstützung entsprechende Unterstützung für die Heu- und Weidegrasfütterung für die Regionen vorgesehen wird, die wegen ihrer klimatischen Bedingungen oder ihres Milcherzeugungssystems nicht in den Genuß dieser Prämie kommen können. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Milchwirtschaft sollte insbesondere der Preisrelation zwischen den verschiedenen Rauhfuttermitteln Beachtung geschenkt werden. Dieses spezielle Problem betrifft insbesondere die nördlichen und anderen benachteiligten Regionen, in denen die schwache Stellung von Weideland gegenüber der Getreidefütterung besonders augenfällig ist. Eine ausgewogene Rentabilität sowohl der auf Maisfütterung wie auf Weidehaltung oder anderen Arten von Rauhfutter außer Getreide basierenden Milcherzeugung muß gesichert werden. Die Beschlüsse des Luxemburger Gipfels setzen eine Lösung dieser Probleme voraus.

2.9. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß der Vorschlag der von der Kommission anvisierten Vereinfachung der Marktorganisation gerecht wird. Einige der vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen setzen komplexe Verwaltungssysteme voraus.

2.10. Der Ausschuß möchte insbesondere die Bedeutung des Milchsektors als größtem Teilbereich der EU-Agrarerzeugung hervorheben. Milcherzeugung wird in allen Regionen betrieben und hat in den benachteiligten Gebieten der meisten europäischen Länder um so höheren Stellenwert.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die Quotenregelung

3.1.1. Die Meinungen der Mitgliedstaaten zu der Quotenregelung sind geteilt. Für eine Abschaffung der Quotenregelung plädieren in erster Linie die Länder, die über eine vorteilhafte Struktur und günstige natürliche Rahmenbedingungen für die Milcherzeugung verfügen und für die der Export wichtig ist. Zu dieser Gruppe gehören zum Teil auch Länder, die in bezug auf Milch keine Selbstversorger sind. Für die Beibehaltung der Quotenregelung sind wiederum die Länder, die aufgrund der Struktur ihrer Milchproduktion oder natürlicher Bedingungen über eine schlechtere Wettbewerbsposition verfügen. Die Befürworter der Quotenregelung befürchten, daß eine Abschaffung der Quoten dazu führen würde, daß die Produktion in den begünstigten Regionen auf Kosten der benachteiligten Gebiete steigen wird. Eine höhere Produktion würde die Preise drücken, was die Situation aller Erzeuger und vor allem der Erzeuger in benachteiligten Regionen, die mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert wären, noch weiter erschweren würde.

3.1.2. Ein weiterer bei der Quotenregelung ins Spiel kommender Aspekt ist die geplante Erweiterung der Union. Es ist zu bedenken, daß die neuen Mitgliedstaaten durch den Einsatz neuer Technologien und Erzeugungsmethoden die Möglichkeit haben, ihre Produktion erheblich zu steigern. Ferner begünstigt das Preisniveau eine Produktionssteigerung in den neuen Mitgliedstaaten. Wenn die Quotenregelung beseitigt und die Preise fallen würden, könnte es den heutigen Mitgliedstaaten schwer fallen, auf diese Entwicklung zu reagieren. Dies könnte die Stabilität der Märkte beeinträchtigen.

3.1.3. Die Kommission schlägt ein europäisches Agrarmodell vor, das von den Konzepten der wichtigsten Konkurrenten abweicht. Das vorgeschlagene Modell propagiert eine maßvolle Entwicklung bezüglich des Produktionsvolumens und begünstigt mithin auch die Preisstabilität. Auch wenn die Quotenregelung einige Schwächen aufweist, so hat sie sich doch stabilisierend auf die Marktlage ausgewirkt. Der Anteil der Ausgaben für den Milchsektor am Agrarhaushalt der EU ist deutlich gesunken.

3.1.4. Die Kommission schlägt die Verknüpfung der Quotenregelung mit der Milchkuhprämie über das System der "virtuellen Kuh" vor. Diese Verbindung kann sich auch positiv auf den wirtschaftlichen Wert der Quoten auswirken. Länder, die nur geringe Erträge erzielen, betrachten das System der "virtuellen Kuh" als ungerecht. Milcherzeuger, die dabei sind, ihre Produktion auszudehnen, und Quoten erwerben möchten, sind verunsichert und wissen nicht, ob sie die Quoten und damit die kommenden Milchkuhprämien im Agenda-Zeitraum in Anspruch nehmen sollen, oder ob sie lieber dessen Ende abwarten sollten. Diese Unsicherheit muß beseitigt werden.

3.1.5. Der Ausschuß befürwortet Zusatzquoten nur, wenn diese von der Marktsituation ermöglicht werden. Unter dieser Voraussetzung unterstützt der Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagenen Sonderregelungen für Junglandwirte, beispielsweise in Form einer Quotenanhebung; nach Auffassung des Ausschusses ist die für Berggebiete vorgesehene Zusatzquote jedoch nicht eine der Silomaisprämie vergleichbare, die Rentabilität der benachteiligten Regionen verbessernde Unterstützung. Die Kommission sollte für die von einigen Mitgliedstaaten angeschnittenen Quotenfragen in erster Linie durch interne Regelungen geeignete Lösungen finden, die die Marktstabilität auf EU-Ebene nicht gefährden.

3.1.6. Der Ausschuß befürwortet angesichts der vorstehend angesprochenen Aspekte eine Beibehaltung der Quotenregelung bis zum Jahr 2006, da sich die Quotenregelung als wichtig und funktionsfähig bei der künftigen Ausrichtung des Marktes erwiesen hat.

3.2. Die Preissenkung

3.2.1. Die Kommission schlägt eine in vier Stufen gegliederte Senkung der Stützpreise um 15 % und des Richtpreises um 17 % vor, also wesentlich mehr als die im Juli 1997 vorgeschlagenen 10 %. Die Kommission rechtfertigt die Änderung mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchprodukte und damit, daß die Milchquoten erhöht und die Silomaisstützung fortgeführt werden. Ferner macht nach Ansicht der Kommission die Unionserweiterung eine neue Marktordnung noch dringlicher, die auch eine Preissenkung beinhaltet und damit in Zukunft sogar die Ausfuhr einiger Erzeugnisse ohne Subventionierung ermöglicht.

3.2.2. Der Ausschuß hat in seiner im Dezember 1997 verabschiedeten Stellungnahme die auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit abzielenden Maßnahmen unter dem Vorbehalt befürwortet, daß die Einkünfte der Milcherzeuger stabilisiert werden und die Milchproduktion in der gesamten EU, insbesondere in benachteiligten Regionen und Berggebieten, aufrechterhalten werden kann. Die jetzt vorgeschlagene Preissenkung in Verbindung mit der beabsichtigten Kompensation wird diesen Forderungen nicht gerecht, zumal was die Stabilisierung der Einkünfte der Milcherzeuger in den benachteiligten Regionen und Berggebieten betrifft. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die direkte Einkommensunterstützung angehoben werden. Sollte der Rat der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung (Preissenkung - kuhbezogene Ausgleichszahlungen - Anhebung der Quoten) den Vorzug geben, müßte die Preissenkung unbedingt durch eine Kompensation in voller Höhe ausgeglichen werden.

3.2.3. Der Ausschuß glaubt nicht, daß eine Preissenkung einen Konsumanstieg mit sich bringen wird. In vielen Ländern ist der Verbrauch von Milchprodukten sehr hoch, und es gibt für Flexibilität bei den Preisen, insbesondere von Basisprodukten, kaum Spielraum. Nach Ansicht des Ausschusses treffen die Auswirkungen der Preissenkung in erster Linie die Milcherzeuger, während insbesondere im Binnenmarkt hauptsächlich der Handel von der Preissenkung profitiert. In dieser Hinsicht sollte die Kommission einen eindeutigeren Nachweis für die Nutzeffekte der Preissenkung für die Märkte und den Verbrauch erbringen.

3.2.4. Die Senkung der Preise vereinfacht den neuen Mitgliedstaaten den Beitritt zur Union. Die Agrarpreise der Bewerberländer sind durchweg viel niedriger als die der jetzigen Mitgliedstaaten. Die jetzt vorgeschlagene erhebliche Preissenkung und deren unvollständige Kompensation ermöglicht die Einsparung von Mitteln, die dann für die beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten erforderlichen Regelungen verwendet werden können. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Erweiterung nicht auf Kosten der Landwirtschaft der jetzigen Mitgliedstaaten geschehen. Die Erweiterung der EU muß im Rahmen des vorgeschlagenen strikten Haushaltsplans erfolgen können.

3.2.5. Zweck der Preissenkung ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeugnisse der EU auf dem Weltmarkt. Diese Preise entsprechen nicht einmal den Kosten der Produktion in den Ländern mit den günstigsten Voraussetzungen. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß für eine Preissenkung in dem von der Kommission vorgeschlagenen Umfang nicht genügend Gründe vorliegen. Zudem ist zweifelhaft, ob durch diese Preissenkung tatsächlich die mit der Reform angestrebten Ziele erreicht werden können. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeugnisse der EU auf den internationalen Märkten ist wichtig, aber gleichzeitig darf nicht vergessen werden, daß ca. 90 % dieser Erzeugnisse für den Binnenmarkt bestimmt sind. Die Rentabilität des Milchsektors wird durch den großen Binnenmarkt der Gemeinschaft entschieden.

3.3. Die Kompensation

3.3.1. Die Kommission schlägt als Ausgleich für die Preissenkung mehrere Maßnahmen, eine betriebsbezogene Milchkuhprämie und einen Prämienzusatzbetrag sowie eine Rindfleischprämie für Milchkühe, vor. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Kompensation für alle landwirtschaftlichen Betriebe ungekürzt und permanent sein sollte.

3.3.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist eine der durchschnittlichen Milchleistung der Gemeinschaft angepaßte Basisprämie für Milchkühe ein verfahrenstechnisch gerechtes Verfahren zur betriebsbezogenen Kompensation der Senkung des Milchpreises, wenn die Kompensation nicht einfacher über den Milchpreis geschehen kann. Der Ausschuß bemängelt allerdings, daß diese allen zu zahlende Kompensation gegenüber dem Vorschlag vom Juli 1997 nicht angehoben wurde, obgleich der neue Vorschlag eine stärkere Preissenkung vorsieht.

3.3.3. Der Ausschuß hält es für richtig, daß die Kommission die Zahlung des Prämienzusatzbetrags (45 ECU) durch die Mitgliedstaaten wahlweise als tier- oder flächenbezogene Beihilfe gestattet. Dies stellt eine Abweichung gegenüber dem Vorschlag vom Juli 1997 dar. Jeder Mitgliedstaat wird ja über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen, um einen Teil dieser Direktbeihilfen nach eigenem Ermessen auszuzahlen. Es handelt sich dabei um eine schleichende Renationalisierung der Agrarpolitik, was sich schließlich in Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates niederschlagen wird -Verzerrungen, die angesichts des Prinzips des europäischen Binnenmarkts sehr überraschen.

3.3.4. Die Dauergrünland-Bedingung bei den flächenbezogenen Zahlungen ist von der diesbezüglichen Begriffsbestimmung her nicht auf die Verhältnisse in allen Mitgliedstaaten anwendbar, und daher schlägt der Ausschuß vor, in die Definition auch die "zeitweilige Weide" einzubeziehen. Insbesondere in den nördlichen Anbaugebieten müssen wegen der kurzen Wachstumsperiode und infolge des Bodenfrostes nach einigen Jahren die Weideflächen ersetzt werden.

3.3.5. Die Kommission schlägt zur Kompensation der Senkung der Rindfleischpreise eine für Milchkühe zu zahlende Prämie und aus den einzelstaatlichen für Rindfleisch vorgesehenen Finanzmitteln zu zahlende zusätzliche Beihilfe vor. Die Einführung einer zum durchschnittlichen Milchertrag der Gemeinschaft umgekehrt proportionalen Milchkuhprämie ist nach Auffassung des Ausschusses ein sehr konstruiert anmutendes Verfahren zur Kompensation der Senkung der Fleischpreise. Die Kommission sollte versuchen, ein einfacheres System zu finden, das eine gerechtere Verbindung zwischen der Beihilfe und der vom Betrieb verkauften Rindfleischmenge herstellt. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, daß zusätzliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Großvieheinheiten oder Flächen gewährt werden sollen, wobei bezüglich der flächenbezogenen Zahlungen die Definition von Dauergrünland - wie in vorstehender Ziffer beschrieben - geändert werden müßte. Der Ausschuß lehnt jedoch den gegenüber dem Vorschlag vom Juli 1997 zurückgenommenen Beihilfesatz ab.

3.3.6. Die Kommission hat vorgeschlagen, daß sowohl die Milch- als auch die Fleischerzeuger eine teilweise Kompensation durch die Beibehaltung der Silomaisbeihilfe erhalten. Diese Kompensation ist nach Ansicht des Ausschusses ungerecht gegenüber den Regionen außerhalb der Maisanbauzone. Nach Auffassung des Ausschusses sollte für die außerhalb der Maiszone liegenden Regionen ein Stützungssystem für die Rauhfuttermittel der Regionen geschaffen werden, das den Preis für Rauhfutter außerhalb der Maiszone gegenüber dem subventionierten Mais wettbewerbsfähig macht. Eine Lösung hierfür könnte beispielsweise die Aufstockung der nationalen Plafonds bieten. Dies ist in einem offenen Wettbewerb bei Milcherzeugnissen unabdingbar, denn die Futterkosten machen einen bedeutenden Teil der Produktionskosten für Milch aus. Die Kommission sollte das in einigen benachteiligten Gebieten auftretende spezifische Problem der Preisrelation zwischen den verschiedenen Futtermitteln berücksichtigen, d.h. dem deutlich höheren Preis des Rauhfutters für Kühe gegenüber dem Gemeinschaftspreis für Getreide. Zu diesen benachteiligten Gebieten gehören die Regionen im Norden, das Gebirgs- und Bergland sowie andere Arten benachteiligter Gebiete, die es in den meisten EU-Erzeugerländern gibt und in denen eine intensive Tierzucht mit Silomais nicht möglich ist.

3.3.7. Der Ausschuß vertritt die Meinung, daß die für die Berggebiete vorgeschlagene Zusatzquote, die keinerlei Prämien beinhaltet, keine gerechte Kompensation für die Beibehaltung der Silomaisstützung ist. Die Zusatzquote ist bestimmt für die mit Rentabilitätsproblemen konfrontierten Randgebiete, die in erster Linie durch Rentabilitätssteigerung einen Rückgang ihrer Milcherzeugung zu verhindern suchen. Der Ausschuß hält die für die Berggebiete auf "Mehrarbeit bei schlechterer Bezahlung" hinauslaufende Zusatzquote nicht für eine geeignete Kompensation der Senkung des Milchpreises, die der Silofutterstützung in den für Maisanbau geeigneten Regionen vergleichbar wäre.

3.4. Weitere besondere Bemerkungen

3.4.1. Der Ausschuß nimmt mit Interesse den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, den Mitgliedstaaten bezüglich gewisser Prämien freie Hand zu lassen. Es ist zu begrüßen, daß so bestimmten Gebieten und Besonderheiten besser Rechnung getragen werden kann. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß im Wege dieses dezentralisierten Modells die aus den Beihilfen erzielten Einkünfte der Milcherzeuger auf einzelstaatlicher Ebene stufenweise gekürzt werden oder daß das System sich verzerrend auf den Wettbewerb auswirkt.

3.4.2. Der Ausschuß befürwortet das von der Kommission vorgeschlagene europäische Agrarmodell. Bei der jetzt vorgeschlagenen Reform treten jedoch Widersprüche zu den Zielen des Modells zutage, und daher bezweifelt der Ausschuß, daß der Vorschlag geeignet ist, um die gesetzten Basisziele zu erreichen. Wie läßt sich in Europa eine international wettbewerbsfähige und gering subventionierte Landwirtschaft mit der Wahrung vielfältiger, traditionsreicher und umweltfreundlicher Produktionsmethoden vereinbaren? Außerdem soll dies alles der Kommission zufolge unter Erhaltung des Einkommensniveaus der Landwirte stattfinden. Ferner fordert der europäische Einzelhandel von der Lebensmittelindustrie und den Erzeugern eine ständig höhere Mehrwertkomponente, aber sobald die Sprache auf die Kosten kommt, wird mit billigen Importen vom Weltmarkt gedroht. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die gleichzeitige Verwirklichung aller Ziele unrealistisch ist. Die EU sollte als größtes Milcherzeugungsgebiet zielstrebig das europäische Agrarmodell verteidigen, das sich hauptsächlich auf Familienbetriebe stützt und bei dem die Landwirtschaft der Region in nachhaltiger Weise den Bedingungen der jeweiligen Region angepaßt ist, mit dem Ziel, für den Verbraucher unbedenkliche Nahrungsmittel zu erzeugen und die Lebensfähigkeit und Vielfalt der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu wahren.

3.4.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Europäische Union durch die Reform der GMO für Milch in den Stand gesetzt werden muß, ihre Anteile auf den gemeinschaftlichen und internationalen Märkten für Milcherzeugnisse halten zu können. Schließlich muß eine Reform der GMO für Milch - um die Zukunft des europäischen Milchsektors zu sichern - wirtschaftliche Flexibilität in die derzeitige Marktorganisation für Milcherzeugnisse einführen, damit es insbesondere möglich wird, zusätzliche Mengen von Milcherzeugnissen dank eines kostengünstigeren Grundstoffes (bei geringen Mengen) erstattungsfrei auszuführen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß die im März 1998 vorgeschlagene Reform des Milchsektors noch immer in einigen Punkten nachgebessert werden muß, da der jetzige Vorschlag nicht geeignet ist, um die Zukunft des Milchsektors zu sichern. Der Ausschuß kann den Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht befürworten, da er hinter den vom Europäischen Rat in Luxemburg gefaßten Beschlüssen und den von der Kommission selbst gesteckten allgemeinen Zielen der Agenda 2000 zurückbleibt. Der Ausschuß fordert eine 100 %ige Kompensation des Einkommensverlustes der Milcherzeuger.

4.2. Schließlich würde nach Ansicht des Ausschusses die Durchführung einer solchen Reform eine Einkommensabhängigkeit der Erzeuger von diesen Direktbeihilfen bewirken, deren Fortbestand aus mindestens zwei Gründen nicht gesichert ist:

- ihre Kosten für den Haushalt;

- die Tatsache, daß die Einführung des Begriffs "virtuelle Kuh" bedeutet, daß die direkten Beihilfen je nach der erzeugten Milchmenge ausgezahlt werden.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38-60.