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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)544
Vol.1977/0174

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)544 endg.
Brüssel,den27.Oktober1977
Vorschlageiner
\
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschaftszollkontin ­
gentenfürSherry-Weine derTarifstelle ex22.05desGemeinsamenZolltarifs
mitUrsprunginSpanien(1978)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkonti ­
gentsfürMalaga-Weine derTarifstelle ex.22.05desGemeinsamenZolltarifs
mitUrsprunginSpanien(1978)
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungeinesGemeinschaftszollkonti ­
gentsfürJumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepenas -:WeinederTarifstelle
ex22.05desGemeinsamenZolltarifsmitUrsprunginSpanien(1978)
(VonderKommission demRatvorgelegt)
<0M(77)544endg.

BEGRÜNDUNG
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen derGemeinschaft undSpanien
in1970 hatsich dieGemeinschaft verpflichtet Spanien fürdieEinfuhr
bestimmter spanischer Weine einVorzugszollregelung einzuräumen .Umdieser
Verpflichtung zugenügen hatdieGemeinschaft jedes Jahr vier Zollkontingente
zuherabgesetzten Zollsätzen eröffnet .
-FürSherry –Weine
–inBehältnissen vonzwei Litern oder weniger ,40.000 hlzudem
um60v.H. gesenkten Zollsatz desGZT
–inBehältnissen vonmehr alszwei Litern ,210.000 hlzudemum
50v.H. gesenkten Zollsatz desGZT
-furMalaga-Weine
–inBehältnissen vonzwei Litern oder weniger ,15.000 hlzudem
um50v.H. gesenkten Zollsatzes desGZT
-furJumilla -,Priorato -,Rioja -undValdepenas-Weine
–inBehaltnissen vonzwei Litern oder weniger ,15.000 hlzudem
um30v.H. gesenkten Zollsatzes desGZT ,
wobei diese Weine natürlich weiterhin unter diegemeinsame Weinmarkt -
ordnung undinsbesondere demReferenzpreis unterliegen derfürsie
anzuwenden ist .
Diese Regelung betraf jedoch nurdieEinfuhren dieser Waren indie
sechs alten Mitgliedstaaten ,wohingegen diedrei neuen Mitgliedstaaten
unterschiedliche Regelungen angewandt haben .Seit dem 1.Juli 1977
aber unterliegen dieEinfuhren dieser Waren indenneuen Mitgliedstaaten
gemäss derBeitrittsakte denZollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs .
Indieser Sachlage istesgegeben eine einheitliche Einfuhrregelung
fürdiegesamte Gemeinschaft einzuführen .Deshalb sind dievorgenannten
Kontingentsmengen ineiner Weise zuerhöhen ,diedieMengen derherkömmlichen
Einfuhren derneuen Mitgliedstaaten berücksichtigt .Dies führt -einer
Erhöhung derKontingentsmengen auf :
-108.000 hlund 685-000 hlfürSherry-Weine und
-22.000 hlfürJumilla -,Priorato -,Rioja -undValdepenas-Weine ,
während dioeMenge fürMalaga-Weine beibehalten wird .
Dies istGegenstand dervorliegenden Vorschläge .

-2-
3,DieBestimmungen dieser Verordnungen sehen dieAufteilung derKontingents -
mengen inzwei Raten vor ;dieerste Rate wird inForm vonQuoten auf
dieMitgliedstasten verteilt ,diezweite Rate bildet dieReservemenge .
Dakeine Gemeinschaf tsstatistiken vorliegen ,wurden dieursprünglichen
Quoten aufderGrundlage derjüngsten Statistiken über diespanischen
Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie derVoraus -
schätzungen derMitgliedstaaten berechnet .
Mankann davon ausgehen ,dass diespanischen Angaben einannähernd
genaues Bild vonderSituation derGemeinschaftseinfuhren derbe­
treffenden Waren geben .
4.DieVerordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als-füralle
Mitgliedstaaten beidiesen Kontingenten verbindliche -gemeinsame
Verwaltungsart dasWindhundverfahren vor .
Anlagen :
3Vorschläge fürVerordnungen desRates .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG) 'DESRATES
überdieEröffnung ,AufteilungundVerwaltung vonGemeinschaftszollkontingenten für
Sherry-WeinederTarifstelleex22.05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Spanien (fürdasJahr197g)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
I
inErwägung nachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien(2)am29.Juni1970inLuxemburg hatsichdie
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmte Weinemit
UrsprunginSpanien,insbesondere fürSherry-Weine,
beiderEinfuhrindieGemeinschaft einepräferen -*
zielleZollregelung zugewähren.^
^ZurErfüllung dieser Verpflichtung hatdieGemeinschaft jedes Jahr zwei Zollkontingente
eröffnet :
-40.000 hl,zuZollsätzen inHöhe von40%derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,
fürSherry-Weine inBehältnissen von 2Litern oder weniger ,derTarif stellen
ex22.05 CIII a)1undex22.05 CIVa)1,mitUrsprung inSpanien ,und
-210.000 hl,zuZollsätzen inHöhe von50%derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,
fürSherry-Weine inBehältnissen vonmehr als 2Litern ,derTarifstellen ex22.05
CIII a)1undex22.05 CIVb)1,mitUrsprung inSpanien .
Diese Regelung betraf jedoch nurdieEinfuhren dieser Waren indieMitgliedstaaten
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .Seit dem 1.Juli 1975
aber unterliegen dieEinfuhren dieser Waren indiedrei neuen Mitgliedstaaten gemäss
derBeitrittsakte (3)denZollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs .DieEinfuhrregelung
fürdiese Waren muss jedoch indergesamten Gemeinschaft einheitlich sein .Die
vorgenannten jährlichen Kontingentsmengen sind demnach auf108.000 hlbzw .
685.000 hlzuerhöhen .Diese Gemeinschaftszollkontingente sind für1978 zueröffnen .
•••/••*
(1)ABl .Nr.C...
(2)ABl .Nr.L182vom 16.8.1970 ,S.2.
(3)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.

~2~ ANLAGE I
Aufdiese Weine bleiben dieBestimmungen dergemeinsamen Markf.organisation für
Wein undinsbesondere fürdenReferenzpreis anwendbar .DieZulassung zu .diesen
Gemeinscbaf tszollkontingenten muss andieVorlage derWarenverkehrsbescheinigung
A.E. !undderinderVerordnung (EWG)Nr.1120 /75(1)vorgesehenen Bescheinigung
derUrsprungsbezeichnung gebunden sein .
MitderVerordnung (EWG)Nr.2506 /75desRates vom 29.September 1975 zurFest­
legung besonderer Vorschriften fürdieEinfuhr vonErzeugnissen desWeinsektors
mitUrsprung inbestimmten Drittländern (2)istderBegriff Referenzpreis frei
Grenze ,derausdemReferenzpreis abzüglich dertatsächlich erhobenen Zölle
besteht ,eingeführt worden .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft gleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten haben unddass dievorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Waren
inallen Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung derKontingente angewandt werden .
DerGemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung deroben
C
aufgestellten Grundsatze dadurch gewahrt werden ,dass beiderAusnutzung der
Gemeinschaftszollkontingente voneiner Aufteilung derMengen aufdieMitglied­
staaten ausgegangen wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend
demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen ,dereinerseits anHand der
statistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen Bezug3zeitraums
getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse ausSpanien undandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum zuberechnen
ist .
DiederGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über dieMarktlage
beiSherry-Weinen .Mankann jedoch davon ausgehen ,dass diespanischen Statistiken
über dieAusfuhren dieser Waren indieGemeinschaft während der letzten drei Jahre
einannähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben .Nach diesen
Unterlagen verteilen sich dieEinfuhren dieser Waren au3Spanien indieGemeinschaft
während derletzten drei Jahre prozentual aufjeden einzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt :
••*/•••
(1)AB1 .Nr.L111vom30.4.1975 ,S.19.
(2)ABl .Nr.L256vom2.10.1975 ,S.2.

ANLAGE I
1974 1975 1976
Sherry-Weine :
-inBehaltnissen mit
einem Inhalt von 2Litern
oder weniger :
Bénélux 45,5 49,5 62,5
Dänemark 3,7 5,2 5,7
Deutschland 12,1 12,0 13,4
Frankreich 0,4 0,3 0,3
Irland 2,8 1,3 1,0
Italien 4,9 M 1,2
Vereinigtes Königreich 30,6 30,3 15,8
-inBehaltnissen mit
einem Inhalt von
mehr als 2Litern :
Bénélux 25,7 39,9 35,3
Danemark 3,2 2,9 5,1
Deutschland 2,4 2,9 3,4
Frankreich 0,1 0,1 0,1
Irland 1,0 0,7 0,9
Italien 0,0 0,0 0,0
Vereinigtes Königreich 67,6 53,5 55,2
Unter Berücksichtigung dieser Angaben undderVorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten lässt sich dieursprüngliche prozentuale Beteiligung andenKontingents -
mengen annähernd wiefolgt ermitteln :
Sherry-Weine inBehaltnissen miteinem
Inhalt von
2Litern mehr als
oder weniger 2Litern
Bénélux 53,7 33,4
Danemark 5,1 3,8
Deutschland 12,7 3,0
Frankreich 0,3 0,1
Irland 1,8 0,9
Italien 2,1 0,1
Vereinigtes Königreich 24,3 58,7

-•LANLAGE I
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTarsacheRechnung zutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
dereineseinerursprünglichen Quotenfastvölligaus­
genutzthat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteauf
dieentsprechende Reservevornehmen .DieseZiehung
mußjederMitgliedstaat vornehmen ,wennseinezu­
sätzlichgewährtenQuotenfastvölligausgenutzt sind
undsooftesdieP.eservezuläßt.Dieursprünglichen
undzusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedes
Kontingentszeitraums gelten.DieseArtderVerwal­
tungerforderteineengeZusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allemdieMöglichkeit -halbenmuß,denStandder
Ausnutzung derKontmgentsmengen zuverfolgenund
dieMitgliedstaaten davonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten voneinerder
ursprünglichen QuoteneinegrößereRestmenge vor­
handen,somußdieserStaateinenerheblichen Teil
davonaufdieentsprechende Reserveübertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeileinesderGemeinschaf ts-
Z!oilkontingente ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
•verwendet werdenkönnte.
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaiftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaiftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder vorgenommen wer­
den–
UniderEntwicklung derEinfuhrenderbetreffenden
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnung zu
tragen,istjedeKontingentsmenge inzweiRatenzu
teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderje­
nigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreursprüng­
licheQuoteausgeschöpft haben.UmdenImporteu­
reneinesjedenMitgliedstaats einegewisseSicherheit
zugeben,istesangezeigt,dieersteRatederGe-
mcinschaftszoirkontingertte aufeinerausreichenden
Höhefestzusetzen ,dieimvorliegenden Fallbei80
v.H.jederKontingentsmenge liegenkönnte.(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1978wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
dienachstehend genannten Sherry-Weine mitUr­
sprunginSpanienbiszuderfürjedeWareangege­
benenHöheundimRahmenderjeweilsangegebe­
nenGemeinschaiftszollkontingente teilweiseausge­
setzt:HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Nummer desGemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungZol'sstz
finRE/hl)Kcntingent »-
meoge
(inni)
ex22.05CIIIa)1
ex22.05CIVa)1Sherry-Wein
Sherry-Wein5,4
5J•108.000
ex22.05CIIIb)1
ex22.05CIVb)1Sherry-Wein
Sherry-Wein5,5 |
6,0 I685.000
Λ

-5-ANLAGE I
(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für„Erzeugnisse mitUrsprungin..."
oder„Ursprungserzeugnisse "sowieüberdieMethoden derZusammenarbeit derVer­
waltungen imAnhangzumAbkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassung dieserWeinezudeninAbsatz1genanntenZollkontingenten istan
dieVorlageeinerWarenverkehrsbescheinigung A.E.1undderinderVerordnung (EWG)
Nr.1120/75vorgesehenen Bescheinigung derUrsprungsbezeichnung gebunden,dievon
denspanischen Zollbehörden mitdemSichtvermerk versehenseinmuß.
(4)DamitdieseWeineindenGenußdieserZoll­
kontingente kommen,müssendiebeiderEinfuhrin
dieGemeinschaft fürdieseWeineangewendeten
Preisejeweilsmindestens ebenso'hochseinwiedie
inderVerordnung (EWG)Nr.2506/75undinden
darauffolgenden Textengenannten und .fürdiese
WeinegeltendenReferenzpreise freiGrenze.
Artikel2
(1)DieinArtikel1festgesetzten KontingentewerdeninzweiRatengeteilt.
•(2)DieersteRatejedesKontingentswirdaufdieMitgliedstaaten aufgeteilt;alsQuoten,
''Mengen^festgésetzt ;68****5**^^ *elten>^gcn6c
Sherry-Weine derTarif stellen
ex22.05 CIII a)1ex22.05 CIII b)1
und und
ex22.05 CIV a)1ex22.05 CIVb)1
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich
INSGESAMT46.400
4.400
11.000
300
1.500
1.800
21.000183.300
21.000
10.300
200
4.800
100
322.300
86.400 548.000

(3)DiezweiteRatejodesKontingents ,d.h.21.
«'•137,,ODO'hl,bUdetdtecmr&arechende Reserve,
Artikel3
(1)HateinMitgliedstaat eineseinergemäßArtikel2
Absatz2festgesetzten ursprünglichen Quotenoder–beiAnwendung desArtikels5–diegleiche
Quoteabzüglichderaufdieentsprechende Reserve
übertragenen Mengezu90v.H.odermehrausge­
nutzt,so1nimmterunverzüglich durchMitteiking an
dieKommission dieZiehungeinergegebenenfalls
aufgerundeten zweitenQuoteinHöhevon15v.H.
seinerursprünglichen Quotevor,soweitdieReserve-
mengeausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung einerseinerursprüngli­
chenQuotendiezweitevoneinemMkgliedstaat ge­
zogeneQuotezu90v.H,odermehrausgenutzt ,so
nimmtdieserMitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZie­
hungeinergegebenenfalls aufgerundeten dritten
QuoteinHöhevon7,5v.H.seinerursprünglichenQuotevor. . \(3)IstnachAusschöpfung einerderzweitenQuoten
diecsnttevoneinemMitglied«*« .gezogeneQuotezu
30v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-
gliedstaatunterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurAusschöpfung derReserve'angewandt .
(4)InAbweichung vondenAbsätzen 1.2und3
kannjederMitgliedstaat ZiehungenniedrigererQuo­
ten»ls.indiesenAbsätzenvorgesehen vornehmen
wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdiesenicht
ausgeschöpft werdenkönnen.Erunterrichtet die
Kommission überdieGründe,dieihnveranlaßtha­
ben,dieBestimmungen diesesAbsatzesanzuwenden
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember197g.
ArtikelS
DieMitgliedstaaten übertragen spätestensam1,Ok­
tober1978vonihrernichtausgenutzten ursprüngli­
chenQuotedenTeil.aufdieReserve,deram15.Sep­
tember197g20v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertra­
gen,wennGrundzurAnnahmebesteht,daßdiebe­
treffendeMengenichtausgenutzt werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommission spätestens
am1.Oktober197QdieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Warenmit,diebiszum15.Septem­
ber197geinschließlich getätigtundaufdieGemein-
schaftsziollkontingente angerechnet wurden,sowiege­
gebenenfalls denTeilihrereinzelnenursprünglichen
Quoten,densieaufdieentsprechende Reserveüber­
tragen.
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtet dieMitgliedstaaten .
überdenStandderAusschöpfung derReserven,so­
baldihrdieMitteilungen übermittelt werden.
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober1978überdenStandderReserven,die
nachdeninAnwendung vonArtikel5erfolgten .
Übertragungen verbleiben .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitdereineder
Reservenausgeschöpft wird,aufdiejeweilsverfüg­
bareRestmenge beschränkt bleibt,undgibtzudie­
semZweckdemMkgliedstaat ,derdieseletzteZie­
hungvornimmt ,denRestbetrag an.

-7-ANLAGE I
Artikel7
(1)DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Vorkehrungen ,umnachderEröffnung derzusätz­
lichenQuoten,diesieinAnwendung vonArtikel3
gezogenhaben,diefortlaufende Anrechnung aufih­
renkumulierten AnteilandenGemeinsohaftszoll -
kontingenten zuermöglichen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihremGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabederGestellung
dieserWarenbeiderZollstellemiteinerAnmeldung
zwecksAbfertigung zumfreienVerkehraufihreQuo­
tenan.
(4)DerStand ■derAusschöpfung derjeweiligen Quo­
tenderMitgliedscaaten wirdanHanddergemäß
Absatz3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaa -1
tenmit,welcheEinfuhren der'betreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
i DerPräsident

VorschUg tursin?
VERORDNUNG (EWG) pr$RATS
... ANLAGEII
uiieri:.<e.fcrorcaung ,Aufteilung undVerwaltung einesGciüd.asdsaftsxoiiko»tüigeüts für '" '
Malaga-^eme derTarifstd!e (ex22,05desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprungin
Spanien(fürdasjs'ir1978)
DERRATDEREUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf
dieArtikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ('),
inErwägung nachstehender Gründe :
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien(2)am29.Juni1970inLuxemburg hatsichdie
Gemeinschaft verpflichtet ,fürbestimmte Weinemit
UrsprunginSpanien,insbesondere fürMalaga-Weine ,
beiderEinfuhrindieGemeinschaft einepräferenzielle
Zollregelung z>ugewähren «
ZurErfüllungdieserVerpflichtung hatdieGemeinschaft jedesJahreinZollkontingent
für15.000hl»zuZollsätzen inHöhevon50%derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,
fürMalaga-Weine ,inBehältnissen von2Liternoderweniger,derTarifstellen
ex22.05CIIIa)2undex22.05CIVa)2,mitUrsprunginSpanien,eröffnet .
DieseRegelungbetrafjedochnurdieEinfuhrendieserWarenindieHitgliedstaaten
derGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung .Seitdem1.Juli1977
aberunterliegen dieEinfuhren dieserWarenindiedreineuenHitgliedstaaten
gemässderBeitrittsakte (3)denZollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs .Die
Einfuhrregelung fürdieseWarenmussjedochindergesamtenGemeinschaft einheitlich
sein.DiesesGemeinschaftszollkontingent istsomitfürdasJahr1978zueröffnen .
(1)ABl.Nr.C...
(2)AB1.Nr.L182vom16.8.1970 ,S.2.
(3)AB1.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.

-2-AA'âgei:
AufdieseWeinebleibendieBestimmungen derge­
meinsamen Marktorgamsation fürWein,insbeson­
derehinsichtlich derEinhaltung desReferenzpreises ,
weiterhin anwendbar .DieZulassung zudiesemGe-
meinschaftszonkontingent mußimRahmenderzwi­
schenderGemeinschaft undSpaniengeltendenVer­
fahrenzurZusammenarbeit aufdemGebierderVer­
waltungandieVorlageder'Warenverkehrsbescheini -
gungA.E,1undeinerBescheinigung derUrsprungs -
bezeichnung gebunden sein.
MitderVerordnung (EWG)Nr.250675desRates
vom29.September 1975zurFestlegung besonderer
Vorschriften fürdieEinfuhrvonErzeugnissen des
"Weinsektors mitUrsprung inbestimmten Drittlän­
dern(4)istderBegriffReferenzpreis freiGrenze,der
ausdemReferenzpreis abzüglichdertatsächlich er­
hobenenZöllebesteht,eingeführt worden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImpor­
teurederGemeinschaft gleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszoilsätze fortlaufend auf
sämtlicheEinfuhrenderbetreffenden Wareninallen
Mitgliedstaaten biszurAusschöpfung desKontin­
gentsangewandtwerden.DerGemeinschaftscharak -
terdiesesKontingents kannunterBeachtung der-
obenaufgesteiften Grunasätzedadurchgewahrtwer­
den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
konringents voneinerAufteilungderMengeaufdie
Mirgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Waren
möglichstweitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied­
staatenvorzunehmen ,dereinerseitsanHandder
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativenBezugszeitraums getätigtenEintunrendie--
5erErzeugnisse ausSpanienundandererseits nacti
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon-
tingentszeitraum zuberechnenist.
DiederGemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiMalaga-Wei -
nen;mankannjedochdavonausgehen,daßdiespa­
nischenStatistikenüberdieAusfuhrendieserWaren
indieGemeinschaft währendderletztenJahreein
annäherndgenauesB.lddieserGemeinschaftsemfuh -
rengeben.NachdiesenUnterlagenverteilensichdie
EinfuhrendieserWarenausSpanienindieGemein­
schaftwährendderletztendreiJahreprozentualauf
jedeneinzelnenMitgliedstaat wiefolgt;
(1)ABL.Nr.L256vom2.10.1975 .S.2.

1974 1975 1976
Bénélux 34,8 ' 22,3 34,0
Danemark - - -
Deutschland 41,7 71,1 49,7
Frankreich 1,2 2,9 6,6
Irland - - -
Italien 21,5 2,9 8,6
Vereinigtes Königreich 0,8 0.8 1,1
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKon­
tingentsmenge annähernd wiefolgtermitteln :
29,1 ,
0,1
54,3
3,3
0,3
11,3
1,0
UmderEntwicklung derEinfahren derbetreffenden .
WarenindeneinzelnenMitgliedstaaten Rechnungzu
tragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzu;
.teilen,wobeidieersteRatezwischendeneinzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRate
alsReservezurspäterenDeckungdesBedarfsder­
jenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihreur-.
sprüngliche Quoteausgeschöpft haben.UmdenIm­
porteuren einesjedenMitgliedstaats einegewisseSi-;
cherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRateauf
•einerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieimvorlie­
gendenFallbei80v.H.derKontingentsmenge liegen
könnte. . :Bene lux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich

-4-ANLAGEII
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden;
umdieserTatsacheRechnung zutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen Quoteaufdie
Reservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit-
gliedstaatvornehmen ,wennseinezusätzlichen Quo­
tenfastvöLligausgenutzt sind,undsooftesdieRe­
servezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit -
raumsgelten.DieseArtderVerwaltung erfordert
eineengeZusammenarbeit zwischendenMitglied­
sstaatenundderKommission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinemderMitg;liedstaaten ein«größere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinen'erheblichen TeildavonaufdieReserveübertragen ,
umzuverhindern ,daßeinTeildesGemeinschafts -
zollkontingents ineinemMitgliedstaat nichtausge­
nutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendet werdenkönnte.
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich -derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftunion Beneluxzusammengeschlos­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder vorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember1978wer­
dendieZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
Malaga-WeinemitUrsprunginSpanienimRahmen
einesGemeinschaftszollkontingents füreineGesamt­
mengevon15000hlbiszurangegebenen Höheteil­
weiseausgesetzt : .

•5
Nummer des
Gemeinsamen
Zolltarifswarcn-
bcifHinungZollsaiz
(inRE/lilj
ex22.05CIIIa)2Malaga-Wein!
!8,50
ex22.05CIVa)2Malaga-Wein 9,50
(2)DasProtokollüberdieBegriffsbestimmung für
„ErzeugnissemitUrsprungin...«oder„Ursprungs-
erzeugnisse "sowieüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen imAnhangzumAb­
kommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­meinschaft undSpanienistanwendbar .
(3)DieZulassungvonMalaga-Weinen zudemin
Absatz1genanntenZollkontingent istandieEin­
haltungdesfürsiegeltendenReferenzpreises und
dieVorlageeinerdemimAnhangbeigefügtenMuster 1
entsprechenden Bescheinigung derUrsprungsbezeich -
nunggebunden,dievondenspanischenZollbehör-,■
denmitdemSichtvermerk versehenseinmuß.Diese
Bescheinigung mußdenVorschriften desArtikels2
Absätze2bis4derVerordnung (EWG)Nr.1120/75
genügen. .
(4)DamitdieseWeineindenGenußdieserZoll-:
Kontingente kommen,müssendiebeiderEinfuhrin
dieGemeinschaft fürdieseWeineangewendeten
Preisejeweilsmindestens ebensoihochseinwiedie
inderVerordnung (EWG)Nr.2506/75undinden <
darauffolgenden Textengenannten undfürdiese <
WeinegeltendenReferenzpreise freiGrenze.
Artikel2
(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wirdin
zweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon12000MwirdaufdieMit,
gliedstaaten aufgeteilt;dieQuoten,dievorbehaltlich

Bénélux
Danemark3.590 hl
10hl
6.510 hl
400 hl
10hl
1.360 hlDeutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Königreich 120hl
(3)DiezweiteRateinHöhevon3000hlbildetdie
Reserve .
(1)HateinMitgliedstaat seineursprüngliche Quote,
wiesieinArtikel2Absatz2festgelegtist,oder–bei
Anwendung desArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichder'aufdieReserveübertragenen Mengezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchMitteilung andieKommission die
Ziehungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.H.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReservemenge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen QuoteVor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat unterdengleichenBedingungen die
ZiehungeinerviertenQuoteinHöhederdritten
Quotevor.Artikel3
DiesesVerfahren wirdbisziurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .

-7- ANI.AGEil
(4)AbweichendvondenAbsätzen1,2u.^3kannjederMitgliedstaatZiehungenniedrigererQuotenals'j-Absätzenvorgesehen vornehmen ,wennGrundzuSZJ^«Xnich,.»ssescMp«w„d«nk=.*unterrichtetdieKommission überdieGrunde,<uihnveranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
«
DiegemäßArtikel3gezogenenzusätzlichenQuoten
geltenbiszum31.Dezember197g.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragenspätestensam1.Ok­
tober1978vonihrernichtausgenutzten ursprüngli­
chenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.Sep­
tember197820v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertra­
gen,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdie
betreffende MengeunterUmständen nichtausgenutzt
werdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am1.Oktober197gdieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Warenmit,diebiszum15.Septem­
ber1970einschließlich getätigtundaufdasGemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden,sowiege­
gebenenfalls denTeilseinerusprüngliohen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt .
Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröff­
netenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMit-;
gliedstaaten überdenStandderAusschöpfung der
Reserve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen. -
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober1978überdenStandderReserven,die .
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen •
verbleibt . *
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdem
Mitgliedstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt,
dieRestmenge an.

-8-ANLAGEII
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Vor­
kehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,diefort­
laufendeAnrechnung aufseinenkumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiertdeninseinemGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabe derGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstelle miteiner
Anmeldung zwecksAbfertigung zumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaa­
tenmit,welcheEinfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten
imHinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung
engzusammen .
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar1978inKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident .

B/LAG-A*HANG-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO-BIJLAGE
1.Exportador–Eksportor–Ausftihrer–Exporter •
teur–Esportaiore–Exporteur :.Exporta-
4.Destinatario
Destinataire --Modtager •
Destinatario -'Empfariger–Consignee–
Geadresseerde :
6.Mediodetransporte–Transportmiddel –Befdrderungsmittel–Meansoftransport .–Moyendetransport–Mezzodi
trasporto–Vervoermiddel :
8.Lugardedescanga–Losningssted–Entladungsort–Place
ofunloading–Lieudedéchargement–Luogodisbarco–
Plaatsvanlossing:2.Numero–Nummer–Nummer–
Nurnber–Numéro–Numero–
Nummer00000
3.
ConsejoReguladordela
Denominación deorigen
MÁLAGA
5.CERTIFICADO DEDENOMINACIÓN DEORIGEN
CERTIFIKAT FOROPRINDELSESBETEGN ELSE
BESCHEINIGUNG DERURSPRUNGSBEZEICHNUNG
CERTIFICATE OFDESÌGNATSON OFORIGSN
CERTIFICAT D'APPELLATI OhiD'ORIGINE
CERTIFICATO DIDENOMINAZIONE DIORIGINE
CERTIFICAAT VARIBENAMING VANOORSPRONG
7.VINODIMALAGA
VINFRAMALAGA
MALAGA-WEIN
WiNEFROMMALAGA
VINDEMALAGA
VINODIMALAGA
MALAGAWIJN
9.Marcasynumeros,numeroynaturalezadelosbultos
Mærkerognumre,kollienesantalogart
ZeichenundNummern ,AnzahlundArtderPackstucke
Marksandnumbers,numberandkindofpackages
Marquesetnuméros,nombreetnaturedescolis
Marcaenumero,quantitåenaturadeicolli
Merkenennummers,aantalensoortdercolli10.Pesobruto
Bruttovaegt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
Brutogewicht11.Litros
Liter
Liter
Litres
Litres
Litri
Liter
12.Utros(enletra)–Liter(ibogstaver)–Liter(inØuchstaben)–Litres(inwords)–Litres(enlettres)–Litri(inlettere)–
Liter(voluit): .' .'
13.Visadodelorganismoemisor–Påtegningfraudstedendeorgan–Bescheinigung dererteilendenStelle–Certificateoftbeissuing
authority–VisadeTorganismeémetteur–Vistodell'organismo emittente–Visumvandeinstantievanafgifte:
Certificoqueelvinocuyadescripciónantecedeesunproducto
genuinodelazonadeMálagayconderechoaladenominación
deorigen„MALAGA"
(veasetraducciondeln°15–overssettelse senr.15–Über-
setzungsieheNr.15–seethetranslation underNo15–
VoirtraductionaunP15–Veditraduzionealn.15–Zievoor
vertalingnr.15)14.Visadodelaaduana–Toldstedetsattest–Sichtvermerk der
Zollstelle–Customsstamp–Visadeladouane–Vistodella
dogana–Visumvandedouane

-;z- ANLAGEII
15.Detbekræftes,stvinen;derernævntidettecertifikat,erfremstilletiMa!agaområdet ogiføigespansklovgivningerj
berettigettiloprindelsesbetegnelsen :»MALAGA«. j
W«rbestätigen ,daß03rindieserBoscheinigung bezeichnete We»nimBezirkMalagagewonnenwurdeundihmnach
spanischem GesetzdieUrsprungsbezeichnung „MALAGA"zuerkanntwird.
WeherebycertifythatthewjnedescribedinthiscertificateiswineproducedwithinthewinedistrictofMalagaandis
consideredbySpanishlegislationasemtiiedtothedesignationoforigin'MALAGA' .
Nouscertifions ciuelevindécritdanscecertificataétéproduitdanslazonedeMalagaetestreconnu,suivantlaloi
espagnole ,commeayantdroit&iadénomination d'origine«MALAGA».
Sicertificache»lvinodescrittone!presentecertificato èunvinoprodottonellazonadiMàlagaedèriconosciuto ,secondo
lale^gespagnola,comeaventedirittoalladenominazione diorigine«MÀLAGA».
WIJverklarendatdeinditcertificaatomschreven wijnisvervaardigd inhetwijndistrictvanMalagaendatvolgens
deSpaansewetgevingdebenamingvanoorsprong„MALAGA"erkendwordt.
16.(')
)Espacioreservadoparaotrasindicaciones dolpaísexportador .
)Rubrikforboholdteksportlandets andreangivelser.
)DieseNummeristweiterenAngabendesAusfuhriandes vorbehalten .
)Spacereservedforadditionaldétailsgivenintheexporcingcountry.
)Caseréservéepourd'autresindicationsdupaysexportateur .
)Spazioriservatoporaltreindicazionidelpasseesportatore .
)Ruimtebestemdvoorandersgegevensvanhotiaodvanuitvoer.

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung einesGemeinschaftszollkontingents für
Jumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepenas-Weine derTarifstelle ex22.05desGemein­
samenZolltarifsmitUrsprunginSpanien(fürdasJahr1978)
DERRATDEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestütztaufdenVertragzurGründung derEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufdie
Artikel43und113,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (*),
inErwägung nachstehender Gründe:
BeiderUnterzeichnung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpa­
nien(2)am29.Juni1970inLuxemburg hatsichdie
Gemeinschaft verpflichtet ,fiirbestimmte Weine
mitUrsprung inSpanien,insbesondere fürJumilla-,
Priorato-,'Rioja-undValdepenas-Weine ,beiderEin­
fuhrindieGemeinschaft einepräferenzielle Zollre-
gelung zugewähren .ZurErfüllung dieser Verpflichtung hatderGemeinschaft jedes
Jahr einZollkontingent für15.000 hl,zuZollsätzen inHohe von70%der
Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs ,fürJumilla -,Priorato -,Rioja -und
Valdepenas-Weine ,inBehältnissen von 2Litern oder weniger derTarifstellen
ex22.05 CIa),ex22.05 CIIa)undex22.05 CIIIa)2,mitUrsprung in
Spanien ,eröffnet .Diese Regelung betraf jedoch nurdieEinfuhren dieser Waren
indieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
Seit dem 1.Juli 1977 aber unterliegen dieEinfuhren dieser Waren indiedrei
neuen Mitgliedstaaten gemäss derBeitrittsakte (3)denZollsätzen desGemeinsamen
.Zolltarifs .DieEinfuhrregelung fürdiese Waren muss jedoch indergesamten
Gemeinschaft einheitlich sein .Dievorgenannte jährlich Kontingentsmenge ist
demnach auf22.000 hlzuerhöhen .Dieses Gemeinschaftszollkontingent istfür
1978 zueröffnen .
(1)ABl .Nr.C
(2)ABl .Nr.L182vom16.8.1970 ,S.2.
(3)ABl .Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14.

-2- ANLAGEIII
.WpiV.cndieBestimmungen derge-AufdieseWeine Wein,insbesondere
meinsamenMarktergan Referenzpreises ,wei-hinsichtlichde, ^"diesemGe*
terlunanwendbar ,uie Rahmenderzwi-
meinschaftszoll'kontingen geltendenVer-schenderGemeinschaft undSpam«.^Vef.
fahren derWircmerkehrsbesdieim -ItAiÄVÄtscheini?»«ede,
bezeichnung gebundensein.
MitderVerordnungwfriÄ^vo^B^-ugnissen des
Weinsektors mitUrsprunginbestimmtenDrKtlan;dem(1)istderBegriffRefcrenzpreis fre!GrenzedeausdemReferenzpreis abzüglichdertatsächliche
höbenenZöllebesteht,eingeführtworden.
Esistvorallemsicherzustellen ,daßalleImpor­
teurederGemeinschaft gleichenundkontinuierlichen
ZugangzudiesemKontingent habenunddaßdie
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Wareninallen
MitgliedsCaaten biszurAussohöpfung desKontin­
gentsangewandt werden.DerGemeinschaftsoharak -
terdiesesKontingents kannunterBeachtung der
obenaufgestellten Grundsätze dadurchgewahrtwer­
•den,daßbeiderAusnutzung desGemeinschaftszoll -
kontingents voneinerAufteilung derMengeaufdie
Mitgliedstaaten ausgegangen wird.Damitdietat­
sächlicheMarktentwicklung derbetreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird,istdiese
Aufteilung entsprechend demBedarfderMitglied-
Staatenvorzunehmen ,dereinerseits anHandder
statistischen Angabenüberdiewährendeinesreprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die-.
serErzeugnisse ausSpanienundandererseits nach
denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kon--
tingentszeitraum zuberechnen ist.-
(1)ABl.Nr.L256vom2.10.1975,S.2.

DiederGemeinschaft verfügbaren Statistikengeben
keineAuskunftüberdieMarktlagebeiJumilla-,Pri-
orato-,Rioja-undValdepenas -Weinen.Mankannje­
dochdavonausgehen,daßdiespanischenStatistiken
überdieAusfuhrendieserWarenindieGemeinschaft
währendderletztenJahreeinannähernd genaues
BilddieserGemeinschaftseinfuhren geben.Nachdie­
senUnterlagen verteilensichdieEinfuhren dieser
WarenausSpanienindieGeineinschaft währendder
letztendreiJahreprozentual aufjedeneinzelnen
Mitgliedstaat wiefolgt:
Mitgliedstaaten 1974 1975 1976
Bénélux 19.6 23,0 36,3
Dänemark 3,0 2,6 6,0
Deutschland 10,3 45,0 20,2
Frankreich 4,6 9,0 14,2
Irland 0,2 0,1 0,1
Italien 28,1 3,8 10,1
Vereinigtes Königreich 34,2 16,5 13,1
UnterBerücksichtigung dieserAngabenundderVor-
ausschätzungen einigerMitgliedstaaten läßtsichdie
ursprüngliche prozentuale Beteiligung anderKon­
tingentsmenge annähernd wiefolgtermitteln :
Bénélux
Danemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes
Konigreich27,5
4,2
22,8
9,8
•M
14,5
21,0

UmderEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Warenin'Jeneinzelnen Mirgücdsraai'cn Rechnung
iutragen,istdieKontingen tsmeiigcinzweiRaten7,u
teilen,wobeidieersteRatezwischen deneinzelnen
Mstgiiedstaaten aufgeteiltwirdunddiezweiteRare
alsReserve,zurspäterenDeckung desBedarfsder­
jenigenMitgiicdsüaatcn bestimmt ist,dieihreur­
sprüngliche Quoteausgesdhöpfr haben.UmdenIm­
porteuren einesjedenMitgliedstsatseinegewisseSi­
cherheitzugeben,istesangezeigt ,dieersteRate 1auf
einerausreichenden Höhefestzusetzen ,dieimvor­
liegenden Fallbei80v.H„derKontlngentsrnenge he­
genkönnte.
Dieursprünglichen QuotenderMitgliedstaaten kön­
nenmehroderwenigerraschausgeschöpft werden.
UmdieserTatsacheRechnung zutragenundUnter­
brechungen auszuschalten ,solltejederMitgliedstaat ,
derseineursprüngliche Quotefastvölligausgenutzt
hat,<JieZiehungeinerzusätzlichen Quoteaufdie
Reservevornehmen .DieseZiehungmußjederMit-
gliedstaat vornehmen ,wennseinezusätzlichen Quo­
tenfastvölligausgenutzt sindundsooftesdieRe­
servezuläßt.Dieursprünglichen undzusätzlichen
QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit -
raumsgelten.DieseArtderVerwaltung erfordert
eineengeZusammenarbeit zwischen denMitglied-
StaatenundderKomission ,dievorallemdieMög­
lichkeithabenmuß,denStandderAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen unddieMitglied­
staatendavonzuunterrichten .
Istzueinembestimmten Zeitpunkt desKontingents -
zeitraums ineinemderMitgliedstaaten einegrößere
Restmenge vorhanden ,somußdieserStaateinener­
heblichenTeildavonaufdieReserveübertragen ,um
zuverhindern ,daßeinTeildesGemeinsohaftszoll -
kontingents ineinemMitgliedstaat nichtausgenutzt
wird,währenderinanderenMitgliedstaaten ver­
wendetwerdenkönnte.
DadasKönigreich Belgien,dasKönigreich derNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburg sich
zuderWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlos ­
senhabenunddurchdiesevertretenwerden,kann
jedeMaßnahme imZusammenhang mitderVerwal­
tungderdieserWirtsohaftsunion zugeteilten Quoten
durcheinesihrerMitglieder vorgenommen werden–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)Vom1.Januarbiszum31.Dezember 197gwer­
dendieZöllsätzefürdienachgenannten Erzeugnisse
mitUrsprung inSpanienimRahmeneinesGemein-
schaftszollkontirigents füreineGesamtmenge vonfhlbiszuderfürdieeinzelnenWarenangege­
benenHöheteilweiseausgesetzt :

-5- ANLAGE III
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung.Zollsatz
(inRE/hl)
ex22.05CIa)Jumilla",Priorato-,Rioja-undValdepenas-V/eine j'8,4
ex22.0.5CIIa|Jumilla-,Priorato-,Rioja-undValdepeñas-Weine 9,8
ex22.05CIIIa)2Jumilla-,Priorato»,Rioja-undValdepcñas-Weine 11,9
(2)DieZulassungder"betreffenden Weinezudemin
Absatz1genannten Zollkontingent istandieEin­
haltungdesfürsiegeltendenReferenzpreises unddie
VorlageeinerdemimAnhangbeigefügten Muster
entsprechenden Bescheinigung derUrsprungsbezeich -
nunggebunden,dievondenspanischen Zollbehör­
denmitdemSichtvermerk versehenseinmuß.Diese
Bescheinigung mußdenVorschriften desArtikels2
Absätze2bis4derVerordnung (EWG)Nr.1120/75
genügen .
(4)DamitdieseWeineindenGenußdieserZoll­
kontingente kommen,müssendiebeiderEinfuhrin
dieGemeinschaft fürdieseWeineangewendeten
Preisejeweilsmindestens ebensohochseinwiedie
inderVerordnung (EWG)Nr.2506/75undinden
darauffolgenden Textengenannten undfürdiese
WeinegeltendenReferenzpreise freiGrenze.
Artikel2
k(1)DasinArtikel1genannteZollkontingent wirdin
zweiRatengeteilt.
(2)DieersteRatevon/•MwiixlaufdieMit-/17.600
gliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten,dievorbehaltlich
desArtikels5biszum31.Dezember1970gelten,
belaufensidiauffolgendeMengen:
Bénélux 4.830hl
Danemark 740 hl
Deutschland 4.010 hl
Frankreich 1.730 hl
Irland 40hl
Italien 2.550 hl
Vereinigtes Königreich 3.700 hl

-6- ..ANLAGE
(3)DiezweiteRateinHöhevon/hlbildetdie/4.400
Reserve .
Artikel3
(1)Hatein.Mitglredstaat seineursprüngliche Quote,
wiesieinArtikel1AfcsatE2festgelegtist,oder–bei
Anwendung desArtikels5–diegleicheQuoteab­
züglichderaufdieReserveübertragenen Mengezu
.90v,H.odermehrausgenutzt ,sonimmterunver­
züglichdurchxvluieiliung andieKommission dieZie­
hungeinergegebenenfalls aufgerundeten zweiten
QuoteinHöhevon15v.K.seinerursprünglichen
Quotevor,soweitdieReserveme.rtge ausreicht .
(2)IstnachAusschöpfung derursprünglichen Quote ,
diezweitevoneinemMitgliedstaat gezogeneQuote
zu90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieser
Mitgliedstaat gemäßAbsatz1dieZiehungeinerge­
gebenenfalls aufgerundeten drittenQuoteinHöhe
von7,5v.H.seinerursprünglichen Quotevor.
(3)IstnachAusschöpfung derzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaat gezogene Quotezu
90v.H.odermehrausgenutzt ,sonimmtdieserMit-
gliedstaat unterdengleichenBedingungen dieZie­
hungeinerviertenQuoteinHöhederdrittenQuote
vor.
DiesesVerfahren wirdbiszurvölligenAusschöpfung
derReserveangewandt .
(4)Abweichend vondenAbsätzen 1,2und3kann
jederMitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quotenals
indiesenAbsätzen vorgesehen vornehmen ,wenn
GrundzuderAnnahmebesteht,daßdieseunterUm­
ständennichtausgeschöpft werdenkönnen.Erunter­
richtetdieKommission überdieGründe,dieihn
veranlaßthaben,diesenAbsatzanzuwenden .
Artikel4
DiegemäßArtikel3gezogenen zusätzlichen Quoten
geltenbiszum31.Dezember 1978.
Artikel5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Ok­
tober197gvonihrernichtausgenutzten ursprüng­
lichenQuotedenTeilaufdieReserve,deram15.
September 197ß20v.H.dieserursprünglichen Quote
übersteigt .SiekönneneinegrößereMengeübertra­
gen,wennGrundzuderAnnahme besteht,daßdie
betreffende MengeunterUmständen nichtausgenutzt
werdenkann.
JederMitgliedstaat teiltderKommission spätestens
am1.Oktober197$dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffenden Warenmit,diebiszum15.Septem­
ber197,8einschließlich getätigtundaufdasGemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden,sowiege­
gebenenfalls denTeilseinerursprünglichen Quote,
deneraufdieReserveüberträgt .

Artikel6
DieKommission verbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtet dieeinzelnenMitglied-
StaatenüberdenStandderAusschöpfung derRe­
serve,sobaldihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober1970überdenStandderReserve,die
nachdengemäßArtikel5erfolgtenÜbertragungen
verbleibt .
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
glicdstaat ,derdieseletzteZiehungvornimmt ,die
Restmenge an.
Artikel7
(1)JederMitgliedstaat trifftdieerforderlichen Vor-'
kehrungen ,umdurchdieEröffnung derzusätzlichen
Quoten,dieergemäßArtikel3gezogenhat,diefort­
laufendeAnrechnung aufseinenkumulierten Anteil
andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
(2)JederMitgliedstaat garantiert deninseinemGe­
bietansässigen Importeuren derbetreffenden Waren
freienZugangzudenihnenzugeteilten Quoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhren der
betreffenden WarennachMaßgabederGestellung
derbetreffenden WarenbeiderZollstelle miteiner
Anmeldung zwecksAbfertigung zumfreienVerkehr
aufihreQuotenan.
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender
Mitgliedstaaten wirdanHanddergemäßAbsatz3
angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel8
AufAntragderKommission teilendieMitgliedstaa­
tenmit,welcheEinfuhren derbetreffenden Waren
tatsächlich aufihreQuotenangerechnet wordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeitenim
HinblickaufdieEinhaltung dieserVerordnung eng
zusammen .

-f- ANLAGEIII
Artikel10
DieseVerordnung trittam1.Januar197QinKraft.
DieseVerordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedemMitgnedstaat .
Geschehen zuBrüsselam
ImNamendesRates
DerPräsident

8/LAG-ANHANG-ANNEX-ANNEXE-ALLEGATO-B/JLACE
1.Exportador–Eksportor-Ausfuhrer–Exporter–Exporta­
teur–Esportatore–Exporteur :2.Numero–Nummer–Nummer–
Number–Nurnéro–Numero–
Nummer j00000
3.
ConsejoReguladordela
Denominación deorigen
JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
4.Destinatario–Modtager–Empfàngei–Consignee–
Destinatale–Destinatario–Geadresseerde :
5.CERTSF1CADO DEDENOMMNAClÓN DECRIGEN
CEBTIFIKAT FORCPRlrJDELSeSB£T£G*ELSE
BESCHSJNIGUNG DEBUKSPRUIUGSBE2EÌCHNUNG
CERTIFICATE OFDESIGNAT10SVO'POK'CàiM
CERTIFIOAT D'APPfclLATiON D'ORfGiNE
CERTIFICATO DiDEWOrVUNA2iOi\!t DiOHiSiNE
CERTIFIOAAT VAIMBENAMING VAMOOR3PRONG S.Mediodetransporte–Transportmiddel –Seförderungsmittel–Meansoftransport–Wtoyendetransport–Mezzodi
trasporto–Vervoermiddel :
7.VINODIJUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
.VINFRAJUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
JUMILLA-,PRiORATO-,RIOJA-,VALDEPEÑAS-WEIN
WINEFROMJUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
VINDEJUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
VINODIJUMILLA/PRIORATO/RiOJA/VALDEPEÑAS
JUMILLA-,PRIORATO-,RiOJA-ENVALDEPEÑASWUN8.Lugardedescanga–Losningssted–Entladungsort–Place |
ofunloading–Lieudedéchargement–Luogodisbarco–!
Plaatsvanlossing: !
9.Marcasynúmeros,númeroynaturalezadelosbultos
Maerkerognumre,kollienesanta!ogart
ZeichenundNummern,AnzahlundArtderPackstücke
Marksandnumbers,numberandkindofpackages
Marquesêtnuméros,nombreetnaturedescolis
Marcaenuméro,quantitéenaturadeicolli
Merkenennummers,aantalensoortdercolli10.Pesobruto
Bruttovaegt
Rohgewicht
Grossweight
Poidsbrut
Pesolordo
Brutogewicht11.Litros
Liter
Liter
Litres
Litres
Litri
Liter
I\
12.Utros(enletra)–Liter(ibogstaver)'–Liter(inBuchstaben)–Litres(inwords)–Litres(enlettres)–Litri(inlettere)–
Liter(voluit): . »
13.Visadode!organismoemisor–Påtegningfraudstedendeorgan–Bescheinigung dererteilendenSteile–Certificateoftheissuing
authority–Visadel'organismeémetteur–Vistodell'organismo emittents–Visumvandeinstantievanafgifte:
14.Visadodelaaduana–Toldstedetsattest–Sichtvermerk der
Zollstelle–Customsstamp–Visadeladouane–Vistodella
dogana–VisumvandedouaneCertificoqueelvinocuyadescripciónantecedeesunproducto
genuinodelazonade„JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS"
yconderechoaladenominación deorigen„"
(veasetraduccióndeln°15–oversaettelse senr.15–Uber-
setzungsieheNr.15–seethetranslationunderNo15–
VoirtraductionaurP15–Veditraduzione aln.15–Zievoor
vertalingnr.15)

-■49- ANLAGEIII
15.Detbekræftes,atvinen,derernævntidettecertifikat,erfremstillet i»tområdetogifølgeSpansklovgivninger
berettigetti!oprindelsesbetegnelsen :» «.
Wirbestätigen,daßderindioserBescheinigung bezeichneteWeinimBezirk,."gewonnenwurdeundihmnach
spanischem GesetzdieUrsprungsbezeichnung "zuerkanntwird.
Weherebycertifythatthewinedescribedinthiscertificateiswineproducedwithinthewinedistrictof' .and»s
consideredbySpanishlegislationasentitledtothedesignationoforigin
Nouscertifionsquelevindécritdanscecertificataétéproduitdanslazonede«»etestreconnu,suivantlaloi
espagnole,commeayantdroitàladénomination d'origine«
Sicertificacheilvinodescrittonelpresentecertificatoèunvinoprodottonellazonadi«»edèriconosciuto ,secondo
laleggespagnola,comeaventedirittoalladenominazione diOrigine«».
Wijverklarendatdeinditcertificaatomschrevenwijnisvervaardigd inhetwijndistrictvan"endatvolgens
deSpaansewetgevingdebenamingvanoorsprong "erkendwordt.
16.'
{')Espacioreservadoparaotrasindicaciones delpaísexportador.
(')Rubrikforbeholdteksportlandets andreangivelser .
(')DieseNummeristweiterenAngabendesAusfuhrlandes vorbehalten .
(1)Spacereservedforadditionaldetailsgivenintheexportingcountry.
(1)Caseréservéepourdautresindicationsdupaysexportateur .
(')Spazioriservatoperaltreindicazionideipaeseesportatore .
(')Ruimtebestemdvooranderegegevensvanhetlandvanuitvoer.