[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.5.2005

KOM(2005) 188 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 67 und 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Das Assoziationsabkommen ist die Rechtsgrundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten.

2. Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Ägypten ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten; es sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Ägypten bis zum 31. Dezember 2015 (für einige Waren bis zum 31. Dezember 2018) vor. Die Errichtung dieser Freihandelszone wird dazu beitragen, die Integration der wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Systeme der Partnerländer auf der Grundlage angenommener Rechtsakte zu verstärken.

3. In Artikel 80 des Assoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen. Nach Artikel 67 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Durchführung der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Soziales und Konsularfragen zu evaluieren.

4. Für die Durchführung der Assoziationsabkommen mit anderen Europa-Mittelmeer-Partnerländern, z. B. Marokko, Tunesien und Jordanien, wurde als institutionelle Struktur eine Reihe von Unterausschüssen eingerichtet. An dieser Struktur orientiert sich der vorliegende Vorschlag.

5. Ägypten ist bereit, die Zusammenarbeit in den unter das Assoziationsabkommen fallenden Bereichen zu verstärken. Darüber hinaus werden sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu einer umfassenden Partnerschaft nach einem einheitlichen Konzept weiterentwickeln, das eine kontinuierliche enge Abstimmung zwischen den einzelnen Teilen erfordert.

6. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die im Assoziationsabkommen vorgesehene Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen und sieben Unterausschüsse einzusetzen, die den Assoziationsrat und den Assoziationsausschuss bei der Durchführung des Abkommens unterstützen. Diese Unterausschüsse prüfen Fragen technischer Art, die im Assoziationsausschuss nicht umfassend behandelt werden können.

7. Die Arbeitsgruppe und die sieben Unterausschüsse, deren Einsetzung die Kommission vorschlägt, tragen folgende Bezeichnungen: i) Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen, ii) Binnenmarkt, iii) Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen, iv) Verkehr, Umwelt und Energie, v) Informationsgesellschaft, Forschung, audiovisuelle Medien, Bildung und Kultur, vi) Landwirtschaft und Fischerei, vii) Justiz und Sicherheit sowie viii) Zusammenarbeit im Zollbereich.

8. Was die Organisation angeht, so wird der Vorsitz in den Unterausschüssen nach dem Beschluss des Rates vom 25. März 2002 von der Kommission geführt. Nach diesem Beschluss wird der Vorsitz im Unterausschuss „Justiz und Sicherheit“ auf Seiten der Gemeinschaft nach den für den Assoziationsausschuss geltenden Regeln geführt. Wird ein Thema erörtert, das nicht unter die Zuständigkeiten der Gemeinschaft fällt, so führt ein Vertreter der Präsidentschaft des Rates den Vorsitz und vertritt auch den Standpunkt der Mitgliedstaaten. In diesem Fall wird die Kommission uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen der Unterausschüsse beteiligt.

9. Der Zweck, die von den einzelnen Unterausschüssen behandelten Themen und die Durchführungsverfahren sind in den beigefügten Geschäftsordnungen enthalten.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 67 und 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das am 25. Juni 2001 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

(2) Nach Artikel 67 des genannten Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Aufgabe hat, die Durchführung der Bestimmungen über Migration, Soziales und Konsularfragen zu evaluieren.

(3) Nach Artikel 80 des genannten Abkommens kann der Assoziationsrat die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 67 und 80 des Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Der Vorsitz in der Arbeitsgruppe und den Unterausschüssen wird von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten geführt. Die Mitgliedstaaten werden über die Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterausschüsse unterrichtet und können daran teilnehmen.

Der Standpunkt der Europäischen Union zu Fragen, die die Titel V und VI des Vertrages über die Europäische Union betreffen, wird von einem Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vertreten. Die Kommission wird uneingeschränkt an den vorbereitenden Arbeiten und an der Festlegung der Ziele der Sitzungen der Arbeitsgruppe und der Unterausschüsse beteiligt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG A

Entwurf

BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EG-ÄGYPTEN

Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen

DER ASSOZIATIONSRAT EG-ÄGYPTEN –

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum 31. Dezember 2015 soll eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten errichtet werden.

(2) Infolge der Durchführung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und der Fortsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Ländern im südlichen Mittelmeerraum zunehmend komplexer.

(3) Es wurden Unterausschüsse der Assoziationsausschüsse der anderen assoziierten Länder eingesetzt, die die Verwirklichung der prioritären Ziele der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften überwachen.

(4) Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung muss der Schutz der Umwelt in die sektorbezogene Politik integriert werden.

(5) In Artikel 80 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien vorgesehen, und nach Artikel 67 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen über Migration, Soziales und Konsularfragen evaluiert –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die Arbeitsgruppe und die Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Ägypten eingesetzt, die in Anhang 1 aufgeführt sind, und die in Anhang 2 beigefügten Geschäftsordnungen dieser Arbeitsgruppe und dieser Unterausschüsse angenommen.

Sie unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu am

Im Namen des Assoziationsrates

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EG-ÄGYPTEN

ARBEITSGRUPPE FÜR MIGRATION, SOZIALES UND KONSULARFRAGEN UND UNTERAUSSCHÜSSE DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES

1. Arbeitsgruppe für Migration, Soziales und Konsularfragen

2. Binnenmarkt

3. Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen

4. Verkehr, Umwelt und Energie

5. Informationsgesellschaft, Forschung, audiovisuelle Medien, Bildung und Kultur

6. Landwirtschaft und Fischerei

7. Justiz und Sicherheit

8. Zusammenarbeit im Zollbereich

Wegen ihrer Bedeutung als wesentlicher Bestandteil des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte betreffen, mit der gebührenden Aufmerksamkeit in den mit dem Abkommen eingesetzten Gremien und in einer besonderen informellen Arbeitsgruppe erörtert. Wenn die Vertragsparteien dies beschließen, werden diese Fragen im Rahmen der engeren Zusammenarbeit auch in einem noch einzusetzenden Unterausschuss des Assoziationsausschusses erörtert.

ANHANG 2

GESCHÄFTSORDNUNG

Arbeitsgruppe EG-Ägypten für Migration, Soziales und Konsularfragen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Die Arbeitsgruppe erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Die Arbeitsgruppe prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Lebens- und Arbeitsbedingungen der Migranten

3. b) Migration

3. c) Bekämpfung der illegalen Einwanderung

3. d) Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft

3. e) Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Erteilung von Visa und der Vereinfachung der entsprechenden Verfahren

3. f) Asyl

3. g) Förderung der Toleranz und Beseitigung von Diskriminierung

3. h) Förderung der Rolle der Frau

3. i) ägyptische Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind

3. j) System der sozialen Sicherheit

3. k) Beschäftigungspolitik und Berufsausbildung

3.l) technische Zusammenarbeit beim Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Entwicklung des Humankapitals

3. m) bilaterale Abkommen zwischen Ägypten und den Mitgliedstaaten der Union über die soziale Sicherung der Arbeitnehmer aus der jeweils anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet einen legalen Wohnsitz haben und dort legal beschäftigt sind

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.

Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung der Arbeitsgruppe antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Binnenmarkt

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Normalisierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

3. b) Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen

3. c) Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

3. d) Öffentliches Beschaffungswesen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 45 des Assoziationsabkommens

3. b) Handelsfragen, Marktzugang, tarifäre und nicht tarifäre Fragen einschließlich Ursprungsfragen

3. c) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen und Postdiensten

3. d) Tourismus

3. e) Niederlassungsrecht und Investitionsfragen

3. f) Modernisierung der Industrie

3. g) Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Marktöffnung, Sicherheit im See- und Luftverkehr, Kontrolle und Management der Häfen und Flughäfen, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen zu den Nachbarländern, Verbesserung des multimodalen Verkehrsnetzes und Förderung der regionalen Zusammenarbeit

3. b) Umwelt: u. a. Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Assoziationsabkommen (Desertifikation, Wasser- und Abfallwirtschaft, Versalzung, Auswirkungen der Landwirtschaft usw.) und im Umweltaktionsprogramm für Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Priorität (SMAP) festgelegten vorrangigen Bereichen und Einbeziehung der Umweltaspekte in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

3. c) Energie: u. a. Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze), Sicherheit der Energieinfrastruktur und des Energietransports, Steuerung der Nachfrage, Förderung erneuerbarer Energie, Forschung und Zusammenarbeit beim Austausch von Daten, regionale Zusammenarbeit insbesondere zur Förderung eines Maschrek-Gasmarkts, Preispolitik und Übereinkünfte über den Einkauf von Gas in der Europäischen Union, Austausch und Transfer neuer Technologie in der Gasindustrie

3. d) Wasser: u. a. Infrastruktur, Modernisierung, Bewirtschaftung, Sicherung der Wasserversorgung und Forschung

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Informationsgesellschaft, Forschung, audiovisuelle Medien, Bildung und Kultur

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Ausbau der institutionellen Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, insbesondere der Kapazitäten für die Nutzung wissenschaftlicher und technischer Forschungsergebnisse durch Industrie und KMU und Folgemaßnahmen zum Abkommen über die Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten am FTE-Rahmenprogramm

3. b) Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologien

3. c) Reformen und Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend, einschließlich unter anderem Methoden für die Entwicklung der gewerblich-technischen Ausbildung, Erfahrungsaustausch zwischen Berufsschullehrern und -leitern, Modernisierung der Bildungsprogramme und Lehrpläne und Bekämpfung des Analphabetismus bei Frauen

3. d) kulturelle Zusammenarbeit

3. e) Politik in den Bereichen audiovisuelle Medien, Information und Kommunikation

3. f) Teilnahme ägyptischer Organisationen an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Technologien für die Informationsgesellschaft“

3. g) Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienstleistungen

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse

3. b) Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum

3. c) Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit

3. d) landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

3. e) Handelsvorschriften

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Justiz und Sicherheit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Zusammenarbeit im Bereich der Justiz

3. b) justitielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen

3. c) Drogen

3. d) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung, des Terrorismus und der Geldwäsche

3. e) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EG-ÄGYPTEN

Zusammenarbeit im Zollbereich

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Zuständigkeit

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung erörtert. Der Unterausschuss prüft die Probleme, die sich in den nachstehend aufgeführten Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.

3. a) Ursprungsregeln

3. b) allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert

3. c) Tarifregelungen

3. d) Zusammenarbeit im Zollbereich

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Arabischen Republik Ägypten fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden von dem zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An jeder Sitzung nimmt ein Vertreter des Ministeriums für internationale Zusammenarbeit teil, um für die erforderliche Koordinierung und die Verknüpfung mit den von der Union finanzierten laufenden und künftigen Projekten und Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen ermittelten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens 7 Arbeitstage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

FINANCIAL STATEMENT |

DATE: |

1. | BUDGET HEADING: | APPROPRIATIONS: |

2. | TITLE: Community position in the Association Council on the implementation of Articles 80 and 67 of the Euro-Mediterranean Agreement establishing an Association between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Arab Republic of Egypt, of the other part |

3. | LEGAL BASIS: Art. 67 and 80 of the EU/Egypt Association Agreement |

4. | AIMS: Setting up one working group and seven sub-committees |

5. | FINANCIAL IMPLICATIONS | 12 MONTH PERIOD (EUR million) | CURRENT FINANCIAL YEAR 2004 (EUR million) | FOLLOWING FINANCIAL YEAR 2005 (EUR million) |

5.0 | EXPENDITURE - CHARGED TO THE EC BUDGET (REFUNDS/INTERVENTIONS) - NATIONAL AUTHORITIES - OTHER | n/a | n/a | n/a |

5.1 | REVENUE - OWN RESOURCES OF THE EC (LEVIES/CUSTOMS DUTIES) - NATIONAL | n/a | n/a | n/a |

2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

5.0.1 | ESTIMATED EXPENDITURE | - | - | - | - |

5.1.1 | ESTIMATED REVENUE | - | - | - | - |

5.2 | METHOD OF CALCULATION: |

6.0 | CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET? | YES |

6.1 | CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF THE CURRENT BUDGET? | YES |

6.2 | WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY? | NO |

6.3 | WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS? | NO |

OBSERVATIONS: The meetings of the working group and of the sub-committees will take place in Brussels and in Cairo. When in Egypt, the mission budget of the participants will cover their expenses. |

[1] ABl. C […] vom […], S. [...].