12.10.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/9 
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän­
kung der Schlachtung in den betreffenden Tei­
len des Hoheitsgebiets auf die Schweine, die 
aus diesen Teilen des Hoheitsgebiets stammem, 
und zur Verhütung des Verbringens von 
Fleisch von Schweinen, die diesen Gebietsga­
rantien nicht genügen, in' den innergemein­
schaftlichen Handel. 
(2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 8 a Absatz 3 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, 
insbesondere zur Beseitigung der Schweine der 
infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen 
Betriebe; 
— der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle 
und Beschränkung der Transporte von Schwei­
nen außerhalb des abgegrenzten Teils des Ho­
heitsgebiets; 
— den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei­
sten, daß das für den innergemeinschaftlichen 
Handel bestimmte Schweinefleisch nicht von 
Schweinen stammt, die aus dem abgegrenzten 
Teil des Hoheitsgebiets stammen." 
4. Artikel 13a Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag 
der Kommission innerhalb von drei Monaten nach 
seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und 
der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Ho­
heitsgebiets, die frei von Schweinepest sind. 
Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 
8 wird dieser Status von dem betreffenden Mit­
gliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schwei­nepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kom­
mission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. Der betreffende Mit­
gliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Imp­
fung stattgefunden hat, dreißig Tage nach Erlö­
schen des letzten Seuchenherds oder, wenn Imp­
fungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach 
Erlöschen des letzten Seuchenherds auf. Er setzt 
die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten 
vom Ende der Aussetzung in Kenntnis. Verstrei­
chen zwischen der Feststellung des ersten Herdes 
und des letzten aufgetretenen Herdes zwei Mo­
nate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies un­
verzüglich der Kommission mit. In diesem Fall 
kann der Entzug der Qualifikation nach dem Ver­
fahren des Artikels 9 beschlossen werden. 
Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem be­
treffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben 
Verfahren erst wieder 
— frühestens drei Monate nach Erlöschen des 
letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung 
vorgenommen wurde, 
— frühestens sechs Monate nach Erlöschen des 
letzten Seuchenherds, wenn Impfungen vorge­
nommen wurden, 
gewährt werden." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest 
KOM(84) 500 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984) 
(84/C 272/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
Nr. C 272/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.84 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates ('), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), sind 
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt 
worden, denen die für den innergemeinschaftlichen 
Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse genü­
gen müssen. 
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schwei­
nebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine An­
steckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Teilen des 
Gebietes der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzu­
stellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt wer­
den, nach denen im innergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mit Schweinefleischerzeugnissen, die kei­
ner den Seuchenvirus vernichtenden Behandlung un­
terzogen worden sind, Schutzmaßnahmen anzuwen­
den sind — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert: 
1. An Artikel 7 Absatz 1 wird nachstehender Unter­
absatz angefügt: 
„Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit 
jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet 
Artikel 7a Anwendung." 
2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 7a 
(1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet 
die afrikanische Schweinepest vor weniger als 12 
Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das 
Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur 
Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) unterzogen 
worden sind. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann 
beschlossen werden, daß Absatz 1 auf einen oder 
auf mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref­
fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. 
(3) Tritt die afrikanische Schweinepest im Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die 
Krankheit seit mindestens 12 Monaten nicht fest­
gestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren 
des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 
nur auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets 
anzuwenden ist. Ebenso kann beschlossen werden, 
daß dieser Artikel nicht für Schweinefleischerzeug­
nisse gilt, deren Herstellung mindestens 6 Wochen 
vor Feststellung des ersten Falls der Krankeit abge­
schlossen worden ist. 
(*) ABl. Nr. L 47 vom 21.2. 1980, S. 4. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20. (4) Die Aufhebung der in Anwendung dieses 
Artikels getroffenen Maßnahmen wird nach dem 
Verfahren des Artikels 8 beschlossen." 
3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt: 
„Artikel 7b 
(1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 7a Absatz 2 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung 
der afrikanischen Schweinepest; 
— dem Nichtauftreten der Seuche während min­
destens 12 Monaten; 
— der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den zur Verhütung der Ansteckung oder 
Wiederansteckung des Schweinebestands ge­
troffenen Schutzmaßnahmen; 
— den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports 
von Schweinen; 
— den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän­
kung der Schlachtung in den betreffenden Tei­
len des Hoheitsgebiets auf die Schweine, die 
aus diesen Teilen des Hoheitsgebiets stammen; 
— den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei­
sten, daß die in den innergemeinschaftlichen 
Handel verbrachten Schweinefleischerzeugnisse 
nur aus Fleisch von Schweinen hergestellt wor­
den sind, die aus diesen Teilen des Hoheitsge­
biets stammen. 
(2) Bei der Abgrenzung des Teils des Hoheits­
gebiets gemäß Artikel 7a Absatz 3 wird insbeson­
dere Folgendem Rechnung getragen: 
— den Auswirkungen der Seuche und der Größe 
des Schweinebestands; 
— den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, 
insbesondere zur Beseitigung der Schweine der 
infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen 
Betriebe; 
— der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie 
dessen verwaltungsmäßigen und geographi­
schen Grenzen; 
— den getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle 
und Beschränkung der Transporte von Schwei­
nen aus dem betreffenden Teil des Hoheitsge­
biets heraus; 
— den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei­
sten, daß die in den innergemeinschaftlichen 
Handel verbrachten Schweinefleischerzeugnisse 
nur aus Fleisch hergestellt worden sind, das 
nicht aus dem unter das Verbot fallenden Teil 
des Hoheitsgebiets stammt; 
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bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf 
bestimmte Erzeugnisse: 
— der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzo­
gen wurden; 
— dem Herstellungszeitraum; 
— den zur Bestimmung und Gewährleistung des 
Herstellungsdatums getroffenen Maßnahmen." Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom­
men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich 
in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.