KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.06.1996 
KOM(96) 299 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, 
die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates 0) zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen 
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. 
Die französische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie innerhalb 
eines Programms zur Reduzierung der Umweltverschmutzung beabsichtigt, LPG und Erdgas 
im Rahmen von jährlichen Quotas von der Verbrauchsteuer zu befreien, wenn sie als Kraftstoff 
in öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden. In diesem Fall dürfte das Verfahren nach 
Artikel 8 Absatz 4 Anwendung finden. 
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon 
unterrichtet. 
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der 
Kommission regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese 
Befreiungen oder Ermäßigungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den 
Wettbewerb oder das Funktionieren des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der 
Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem Rat entsprechende Vorschläge. Auf jeden 
Fall muß diese Ermächtigung bis spätestens zum 31. Dezember 1998 wieder untersucht 
werden. Der Rat untersucht die Lage auf Grund eines Berichtes der Kommission und 
entscheidet dann ob sie zu abzuschaffen ist, abzuändern, oder auszudehnen. 
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. 
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Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der 
Richtlinie 92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, 
die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung 
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen 
Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzufuhren. 
Die französische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie ab dem 1. 
Januar 1997 innerhalb eines Programms zur Reduzierung der Umweltverschmutzung 
beabsichtigt, für verflüssigtes Erdölgas und Erdgas, das als Kraftstoff in öffentlichen 
Verkehrsmitteln verwendet wird, eine Verbrauchsteuerbefreiung im Rahmen von jährlichen 
Quotas zu gewähren, für die das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 4 in Betracht kommt. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. 
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerbefreiung 
aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt ist und nicht zu einer Verzerrung des 
Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des Binnenmarkts führt. 
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, 
um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Befreiungen oder 
Ermäßigungen bis spätestens 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der 
Kommission überprüfen 
In Anbetracht der Tatsache, daß Frankreich eine Steuerbefreiung ab dem 1. Januar 1997 
angefragt hat, wird der Rat sich wieder mit dieser Steuerermäßigung, auf Basis eines Berichtes 
der Kommission, vor dem 31. Dezember 1998 beschäftigen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikell 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird Frankreich unbeschadet seiner 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle (2) ermächtigt, bis 31. Dezember 1998 
verflüssigtes Erdölgas und Erdgas im Rahmen von jährlichen Quotas von der Verbrauchsteuer 
zu befreien, wenn sie als Kraftstoff in öffentlichen Nahverkehrsmitteln verwendet werden. 
Artikel! 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. 
Seite 4 
ISSN 0236-2383 
KOM(96) 299 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 12 
Katalognummer : CB-CO-96-308-DE-C 
ISBN 92-78-05763-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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