[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.8.2005

KOM(2005) 378 endgültig

2003/0282 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren

2003/0282 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags der Kommission an das EP und den Rat - Dokument KOM(2003) 723 endgültig 2003/0282 (COD) | 24. November 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 28. April 2004 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 22. Mai 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 20. April 2004 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts : | 18. Juli 2005 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Die Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren zweierlei Ziele:

- Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll zum Einen ein Kreislaufsystem für alle Batterien und Akkumulatoren geschaffen werden, um die Verbrennung oder Deponierung von Altbatterien und Altakkumulatoren zu verhindern. Durch dieses Kreislaufsystem müssten alle Batterien und Akkumulatoren gesammelt und recycelt und die in ihnen enthaltenen Metalle in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden;

- zum Anderen sollen Mindestvorschriften für nationale Sammel- und Recyclingsysteme festgelegt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erleichtern und einheitliche Bedingungen für alle am Lebenszyklus von Batterien und Akkumulatoren Beteiligten zu schaffen.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission konnte die meisten Abänderungen akzeptieren, die das Europäische Parlament in erster Lesung beantragt hatte. Diese Abänderungen enthalten sinnvolle technische Präzisierungen oder Ergänzungen zu den vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen des Kommissionsvorschlags . Die Mehrzahl der Abänderungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Stoffen lehnte die Kommission ab, da aus ihrer ausführlichen Folgenabschätzung hervorging, dass durch das vorgeschlagene „Kreislauf“-System ein vergleichbares Umweltschutzniveau zu niedrigeren Preisen zu erreichen wäre. Im Einzelnen

- akzeptierte die Kommission die Abänderungen 4, 5, 11, 12, 14, 21, 24, 46, 47, 50, 51, 52, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 64, 78, 79, 80, 81, 103 und 112, insgesamt also 26 Abänderungen, uneingeschränkt.

- nahm sie 16 Abänderungen teilweise und grundsätzlich an. Den Abänderungen 10, 29 und 35 stimmte die Kommission im Grundsatz zu und übernahm sie in geändertem Wortlaut oder mit Klarstellungen. Die Abänderungen 16, 20, 22, 23, 27, 28, 40, 43, 44, 48, 53, 99 und 109 wurden teilweise angenommen.

- wurden die Abänderungen 1, 2, 6, 7, 8, 9, 18, 19, 25, 26, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 41, 45, 49, 54, 55, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 85, 92, 95, 82, 100, 101, 108 und 120, insgesamt also 44 Abänderungen, von der Kommission abgelehnt.

Der Rat trug den Abänderungen des Parlaments weitgehend Rechnung und nahm eine Reihe weiterer Änderungen vor. Er war der Auffassung, dass das vorgeschlagene „Kreislauf“-System in der Praxis schwer umzusetzen sein und einen großen Kosten- und Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringen würde. Aus diesem Grund zog der Rat ein teilweises Verbot für die Verwendung von Cadmium in Gerätebatterien einem zusätzlichen Sammelziel für Cadmium-Gerätebatterien vor, das eine Überwachung des Abfallstroms erforderlich gemacht hätte.

Die Kommission erhält ihre ausführliche Folgenabschätzung (siehe auch Anmerkung der Kommission unter Punkt 4) aufrecht, erkennt aber auch an, dass inzwischen neue Informationen vorliegen, die zeigen, dass das vorgeschlagene „Kreislauf“-System mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten - d.h. Mehrkosten für die Mitgliedstaaten - mit sich bringen könnte als ursprünglich angenommen. Daher kann die Kommission auch andere Maßnahmen akzeptieren als in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen, sofern das Umweltschutzniveau, insbesondere in Bezug auf die Sammel- und Recyclingziele, mindestens dem Vorschlag der Kommission entspricht.

Hinsichtlich der Sammelraten begrüßt die Kommission die Anhebung des langfristigen Sammelziels. Der Zeitrahmen für die Erreichung des Sammelziels von 45 % (acht Jahre nach der Umsetzung) könnte jedoch ehrgeiziger gesetzt werden.

Aufgrund dieser Erwägungen kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt als Gesamtpaket unterstützen.

3.2. Ausführliche Stellungnahme

3.2.1. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Kommission nahm die Abänderungen 4, 10, 11, 12, 14, 16, 20, 21, 23, 24, 28, 35, 40, 43, 44, 46, 51, 52, 53, 56, 57, 59-62, 64, 78, 79-81, 99, 109 und 112, die das Europäische Parlament in erster Lesung verabschiedet hatte, ganz, teilweise oder im Grundsatz an. Diese Abänderungen wurden auch ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Durch die Abänderungen 4 und 52 wird der Begriff „Verbraucher“ geändert in „Endnutzer“. Die Kommission übernahm beide Abänderungen uneingeschränkt. Sie werden in Erwägungsgrund 18 und in den Titel des Artikels 17 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen. Der Teil der Abänderung 53, der sich auf Endnutzer bezieht, wurde von der Kommission akzeptiert und ebenfalls teilweise in Artikel 17 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Abänderung 10, durch die der Anwendungsbereich der Richtlinie klarer eingegrenzt wird, wurde von der Kommission im Grundsatz akzeptiert. Sie wurde in Artikel 2 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die Abänderungen 11, 12 und 14 enthalten sinnvolle Präzisierungen der Begriffsbestimmungen für „Batterie“, „Akkumulator“ und „Batteriesatz“ und wurden von der Kommission uneingeschränkt angenommen. Sie wurden in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts übernommen.

Die Kommission nahm die Abänderung 16 teilweise an, da sie die Klarstellung begrüßt, dass auch Knopfzellen für die Reservestromversorgung verwendet werden können. Diese Abänderung wurde in Artikel 3 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Begriffsbestimmung für „Hersteller“ wurde Abänderung 20 teilweise von der Kommission akzeptiert. Die Kommission schlug folgenden Wortlaut für Artikel 3 Absatz 13 Buchstabe b vor: „ Batterien oder Akkumulatoren unter seinem Markennamen weiterverkauft, sofern der Markenname des Herstellers auf den Batterien und Akkumulatoren nicht mehr erscheint“ . Für die Abänderung in Bezug auf Buchstabe c schlug die Kommission folgenden Wortlaut vor: „ (…) aus Drittländern in den Gemeinschaftsmarkt(…)“ . Die Begriffsbestimmung des Rates für „Hersteller“ entspricht teilweise der Abänderung 20, da sie alle in Geräte eingebauten Batterien oder Akkumulatoren einschließt. Der Rat hat darüber hinaus die Begriffsbestimmung vereinfacht, damit die Mitgliedstaaten den verantwortlichen Hersteller auf ihrem Hoheitsgebiet ohne Probleme hinsichtlich des Binnenmarkts ermitteln können.

Durch die Abänderung 21 wird eine Begriffsbestimmung für „Vertreiber“ hinzugefügt, die die Kommission uneingeschränkt akzeptiert. Diese Abänderung wurde in Artikel 3 Absatz 13 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die Kommission akzeptierte die beiden ersten Teile der Abänderung 23, nämlich dass Artikel 4 unbeschadet der Richtlinie 2000/53/EG gilt und dass eine Beschränkung für Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, vorgesehen wird, da beide Abänderungen mit dem Vorschlag der Kommission in Einklang stehen. Der Rat nahm diese Abänderung teilweise an, und so sind in Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts ein Verbot für Cadmium mit einigen Ausnahmen und eine Überprüfung vorgesehen.

Abänderung 24 verstärkt die Auflage für die Hersteller, die Umweltverträglichkeit von Batterien und Akkumulatoren zu verbessern und für die Mitgliedstaaten, die Forschung in diesem Bereich zu fördern. Die Kommission akzeptierte dies uneingeschränkt. Diese Abänderung wurde teilweise in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a und d des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die Kommission billigte die Abänderung 28 teilweise, in der die Anforderungen an einzelstaatliche Sammelsysteme für Gerätebatterien und -akkumulatoren anders formuliert werden. Sie hielt den Zusatz für sinnvoll, dass Batterien auch gemeinsam mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Rahmen der für die Durchführung der entsprechenden Richtlinie eingerichteten Systeme gesammelt werden können. Im gemeinsamen Standpunkt wird dies in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c berücksichtigt.

Die Kommission könnte im Grundsatz dem in Abänderung 35 vorgesehenen Konzept zustimmen, dass in der Richtlinie selbst in einem Anhang ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten festgelegt wird, die von den vorgeschlagenen Recyclingzielen zu dieser Richtlinie abweichen dürfen. Der Rat zog die Festlegung von Übergangsbestimmungen durch ein Ausschussverfahren vor (siehe Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts).

Die Kommission akzeptierte die Berichtigung des Tippfehlers in Bezug auf die Verordnung 259/93/EWG in der Abänderung 40. Der Rat fügte dies zusammen mit dem Wort „Recycling“ in Artikel 12 des gemeinsamen Standpunkts ein.

Hinsichtlich der Abänderung 43 akzeptierte die Kommission die Umformulierung in Bezug auf das Recycling von Blei und Cadmium. Weiter begrüßte die Kommission den neuen Absatz, in dem vorgesehen ist, dass die Mindest-Recyclingziele durch ein Ausschussverfahren angepasst werden können, um dem technischen oder wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Diese Abänderung wurde in Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die Kommission akzeptierte einen Teil der Abänderung 44, nämlich die Ersetzung des Ausdrucks „arrange“ durch „provide“ [betrifft nicht die deutsche Fassung; Anm. d. Üb.] sowie die Hinzufügung des Wortes „Sammlung“ [die Hinzufügung des Wortes „environmentally“ betrifft nicht die deutsche Fassung; Anm. d. Üb.]. In Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts wird diese Abänderung durch Einfügung des Wortes „Sammlung“ teilweise berücksichtigt.

Die Kommission akzeptierte die Abänderung 46, in der vorgesehen ist, dass bei Batterien, die in andere Produkte wie beispielsweise Kraftfahrzeuge oder Elektro- und Elektronikgeräte noch eingebaut sind, wenn diese Produkte zu Abfall werden, der Batteriehersteller nur für die weitere Behandlung der Batterien nach der Entfernung aus den anderen Produkten verantwortlich ist. Der gemeinsame Standpunkt des Rates zielt darauf ab, eine Überschneidung der verschiedenen Finanzierungssysteme zu verhindern, und entspricht daher dem Ziel dieser Abänderung (siehe Artikel 13 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts).

Abänderung 51, durch die klargestellt wird, dass die Beteiligung an solchen Systemen allen Wirtschaftsbeteiligten in diskriminationsfreier Weise offen stehen sollte, wurde von der Kommission angenommen. Diese Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 7 Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Die Kommission akzeptierte die Abänderung 56, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Endnutzern Anreize für die Beteiligung an Sammelsystemen zu geben. Dies wurde in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

Mit den Abänderungen 57, 59, 60, 61, 62, 78, 79, 80 und 81 werden die Kennzeichnungsvorschriften aus Anhang II der Richtlinie in einen Artikel verschoben. Mit der Abänderung 59 wird der Kommission die Möglichkeit genommen, die Kennzeichnungsvorschriften durch ein Ausschussverfahren entsprechend dem technischen Fortschritt zu ändern. Durch die Abänderung 64 wird zusätzlich eingeräumt, dass die Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften vorsehen kann. Die Kommission akzeptierte alle diese Abänderungen, die in Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts und in dessen Anhang II aufgenommen wurden.

Die Kommission nahm einen Teil der Abänderung 99 an; darin wurde die Möglichkeit gestrichen, dass bis zu 10 % der gesammelten Gerätebatterien und –akkumulatoren von der Recyclingverpflichtung ausgenommen werden können, und es wurde eingefügt, dass technische Anpassungen vorgesehen sind. Dies wurde in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b des gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

Die Kommission akzeptierte den Teil der Abänderung 109, durch den klargestellt wird, dass Auto-Altbatterien „beim Endverbraucher oder leicht zugänglich in dessen Nähe“ gesammelt werden sollten. Dem wurde in Artikel 7 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts Rechnung getragen.

Die Abänderung 112 stellt klar, dass die Kosten zum Zeitpunkt des Verkaufs neuer Produkte nicht getrennt ausgewiesen werden dürfen. Diese Abänderungen wurden von der Kommission akzeptiert und in Artikel 13 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

3.2.2. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich befürwortet, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 5, 22, 27, 29, 47, 48, 50, 58 und 103 wurden von der Kommission vollständig, teilweise oder grundsätzlich befürwortet, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In den Abänderungen 5 und 58 ist vorgesehen, dass die Endverbraucher über die Kapazität der von Ihnen gekauften Batterien unterrichtet werden sollten und die Kapazität auf Batteriesätzen anzugeben ist. Die Kommission übernahm beide Abänderungen uneingeschränkt. Der Rat nahm diese Abänderungen nicht in seinen gemeinsamen Standpunkt auf, da er die Ansicht vertrat, dass diese Angabe aus technischen Gründen nicht angebracht sei.

In Abänderung 22 zur Begriffsbestimmung für "Kreislaufsystem" begrüßt die Kommission die sprachliche Klarstellung. Die Kommission befürwortete den ersten Teil der Abänderung 27 der die Anforderung enthält, dass die Mitgliedstaaten ein „Kreislaufsystem“ einrichten müssen. Der Begriff „Kreislaufsystem“ wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, da nach Ansicht des Rates das „Kreislaufsystem“ ein theoretisches Konzept darstellt, das in der Praxis schwer zu verwirklichen wäre.

Die Kommission akzeptierte im Grundsatz die Abänderung 29, nach der die Endnutzer ihre Altbatterien und Altakkumulatoren zu Sammelstellen bringen müssen. Sie begrüßte auch die Abänderung 47, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu gewährleisten, dass die Endnutzer ihre Batterien an die Batteriesammelsysteme zurückgeben. Der Rat berücksichtigte diese Abänderungen nicht, da er die Ansicht vertrat, dass solche Verpflichtungen für die Endnutzer nur schwer durchzusetzen wären.

Weiter akzeptierte die Kommission die Teile der Abänderung 48, durch die neue Bestimmungen eingeführt werden, die den Verantwortungsbereich des Herstellers präzisieren und festlegen, dass die Höhe der Garantie in Abhängigkeit von der Gefährlichkeit der Batterien festgelegt werden sollte. Um eine Lücke in der Finanzierung zu vermeiden, beschloss der Rat, dass der Grundsatz der Herstellerverantwortung sowohl für die Hersteller von Einzelbatterien als auch für die Hersteller von Geräten und Fahrzeugen gilt, die Batterien in Verkehr bringen, Doppelbelastungen aber zu vermeiden sind (siehe Artikel 3 Absatz 12 und 13 des gemeinsamen Standpunkts).

In den Abänderungen 50 und 103, erster Teil, wird präzisiert, dass die Kosten für die Bewirtschaftung „historischer“ Gerätebatterien von den Herstellern dieser Batterien und Akkumulatoren zu tragen sind. Die Kommission hielt dies für eine sinnvolle Präzisierung der Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung, die mit Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE) in Einklang steht. Der Rat möchte jedoch keine Vorschriften für die Finanzierung „historischer“ Abfälle vorsehen, damit ein gewisses Maß an Flexibilität für die einzelstaatlichen Systeme bestehen bleibt.

3.2.3. Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Abänderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 2, 6, 9, 18, 19, 25, 32, 39, 41, 45, 49, 54, 55, 63, 65, 67, 68, 77, 92, und 101 wurden von der Kommission abgelehnt und nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.4. Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 1, 7, 8, 26, 30, 33, 34, 36, 37, 38, 66, 69, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 82, 85, 95, 100, 108 und 120 wurden von der Kommission abgelehnt, aber in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

3.2.5. Weitere Änderungen des Rates an dem Vorschlag

Erwägungsgründe

Die Änderungen, die der Rat an den Erwägungsgründen vorgenommen hat, dienen der Anpassung des Wortlauts an die verschiedenen Änderungen im verfügenden Teil, insbesondere in folgenden Punkten:

- Die Erwägungsgründe 8 und 9 enthalten eine nicht erschöpfende Aufzählung von Beispielen für Industrie- und Gerätebatterien und schnurlose Werkzeugmaschinen, die der Erläuterung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absatz 3, Absatz 6 und Absatz 16 dient.

- in Erwägungsgrund 11 sind die Anforderungen des Artikels 5 und des Artikel 17 Absatz 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags aufgenommen. Erwägungsgrund 16 enthält eine Erläuterung des Begriffs „beste verfügbare Techniken“ in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts.

- Hinsichtlich der finanziellen Verantwortung der Hersteller ist in Erwägungsgrund 17 klargestellt, was unter den in Artikel 13 genannten „Nettokosten“ zu verstehen ist.

Verfügender Teil

Die wichtigste Änderung, die der Rat im verfügenden Teil vorgenommen hat, ist die Einführung eines eingeschränkten Verbots für die Verwendung von Cadmium in Gerätebatterien (siehe Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts) an Stelle des vorgeschlagenen Sammelziels für Cadmium-Gerätebatterien von 80 %, das eine Überwachung des Abfallstroms erfordert (siehe Artikel 13 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags). Dies sollte zur Erzielung eines „Kreislaufsystems“ (siehe Artikel 3 Absatz 14 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags) beitragen. Angesichts neuer Informationen über die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Cadmiumbatterien und die Kosten für die Überwachung des Abfallstroms war der Rat der Ansicht, dass ein eingeschränktes Verbot ein nachhaltigerer strategischer Ansatz sei als das vorgeschlagene „Kreislaufsystem“. Entsprechend diesen Änderungen strich der Rat auch Artikel 3 Absatz 14 und Artikel 6 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und gab Artikel 8 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags (jetzt Artikel 6) eine neue Fassung. Weiter übernahm er die Anforderung des Artikels 25 Absatz 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. An Stelle der vergleichbaren Anforderungen in Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wird die Umweltbelastung durch den Transport genannt.

Wie das Europäische Parlament zog auch der Rat es vor, die Sammelziele als Prozentsatz statt in Gramm je Einwohner auszudrücken, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte (siehe Artikel 13 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags). Der Rat legte Ziele von 25 % und 45 % fest, die vier beziehungsweise acht Jahre nach der Umsetzung erreicht werden müssen (siehe Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts). Da diese Ziele nicht an den nationalen Verbrauch gebunden sind, war es nicht mehr erforderlich, die Möglichkeit einer Abweichung aufgrund eines besonders niedrigen Batterieverbrauchs (siehe Artikel 14 Absatz 2 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags) aufrecht zu erhalten. Stattdessen schlug der Rat vor, die Möglichkeit vorzusehen, im Wege des Ausschussverfahrens Übergangsbestimmungen festzulegen (siehe Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a des gemeinsamen Standpunkts).

Hinsichtlich der Herstellerverantwortung legte der Rat eine neue Begriffsbestimmung für „Hersteller“ fest, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, auf ihrem Hoheitsgebiet einen Hersteller zu ermitteln und für die finanzielle Herstellerverantwortung heranzuziehen (siehe Artikel 3 Absatz 12 des gemeinsamen Standpunkts). Um eine Finanzierungslücke bei der Bewirtschaftung von Altbatterien aus Geräten/Fahrzeugen zu vermeiden, werden die Hersteller von Geräten und Fahrzeugen in die Begriffsbestimmung für „Hersteller“ in dieser Richtlinie einbezogen, wenn das Gerät oder das Fahrzeug zu dem Zeitpunkt, zu dem es in Verkehr gebracht wird, eine Batterie enthält. In Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Doppelbelastungen vermeiden müssen, und klargestellt, dass die Hersteller für die Nettokosten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Altbatterien aufkommen müssen. In Artikel 14 des gemeinsamen Standpunkts (der an die Stelle von Artikel 22 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags tritt) ist nicht mehr vorgesehen, dass die Hersteller eine Garantie leisten müssen, wenn sie eine Batterie in Verkehr bringen. Artikel 23 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, in dem die Finanzierung „historischer“ Abfälle geregelt ist, wurde gestrichen. Darüber hinaus räumte der Rat die Möglichkeit ein, dass im Wege des Ausschussverfahrens de-minimis-Regeln für die Finanzierung und Registrierung festgelegt werden (siehe Artikel 15 des gemeinsamen Standpunkts).

Anhänge

Anhang I des gemeinsamen Standpunkts enthält eine Tabelle zur Überwachung der Einhaltung der Sammelziele und trägt den Änderungen Rechnung, die in Artikel 9 des gemeinsamen Standpunkts vorgenommen wurden. Die Kennzeichnungsvorschriften in Anhang II wurden in Artikel 18 des gemeinsamen Standpunkts verschoben, so dass Anhang II, wie in den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen vorgesehen, nur das Kennzeichnungssymbol (durchgestrichene Abfalltonne) enthält. Die ausführlichen Behandlungs- und Recyclingvorschriften in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 1 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden in Anhang III des gemeinsamen Standpunkts verschoben.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Das Umweltziel des Batterievorschlags der Kommission ist es, die Verbrennung und Deponierung aller Altbatterien zu verhindern. Um dieses Umweltziel zu erreichen, schlug die Kommission hoch angesetzte Sammel- und Recyclingziele für alle Batterien und ein besonders anspruchsvolles Sammelziel für Cadmium-Gerätebatterien vor, um ein so genanntes „Kreislaufsystem“ zu verwirklichen.

Der Rat gab in seinem gemeinsamen Standpunkt einer anderen Strategie zur Erreichung der Ziele des Kommissionsvorschlags den Vorzug. Da das Umweltschutzniveau des gemeinsamen Standpunkts dem Vorschlag der Kommission zumindest gleichwertig ist, kann die Kommission das Gesamtpaket unterstützen.

Erklärung der Kommission in Bezug auf die Folgenabschätzung des Rates:

Die Kommission weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass im Hinblick auf das zwischen den Organen vereinbarte Ziel einer besseren Regulierung in Zukunft Folgenabschätzungen vorgenommen werden. Die drei Organe sollten diese Fragen bei den laufenden Arbeiten im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung prüfen, um zu einer Einigung über eine Methodik für solche Folgenabschätzungen zu kommen.