KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
rOH (89) 292 «ndg. - SYN 27 
Brüssel, den 8 . Juni 1989 
DRITTE ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS 
EINS* RICHTLINIE DES RATES 
über die Modalitäten zur Vers Inhalt IIchung der Programma 
— ^^r^ ZJjr Verhinderung und späteren UnterbTndung 
der Verschmutzung durch Abfälle 
der Tltandloxld-Industrie 
(gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Arn 25. Mai 1989 hat das Europäische Parlament auf seiner Voll­
versammlung über die .neue Konsultation des Rates vom 22. 
Dezember 1988 (Dok. C2-2B3/BB) im Zusammenhang mit dem 
Vorschlag der Kommission an den Rat über eine Richtlinie zur 
Festlegung der Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme 
zur Verhinderung und späteren Unterbindung der Verschmutzung 
durch Abfälle der Titandioxld-lhdustrie'T) beraten. 
Ausserdem hat das Europäische Parlament über die zweite 
ÄnHonnrifl Hop Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission zum 
gleichen Thema, die ihm das Sekretariat des Rates am 26. Januar 
«iggg(2) übermittelt hat, beraten. 
Das Europäische Parlament, das unter dem Titel "Verfahren der 
Zusammenarbeit, erste Lesung, erneute Konsultation" beraten 
hat, hat die ztueitB Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie 
der Kommission gebilligt, die Rechtsgrundlage der Kommission 
für relevant befunden und den Standpunkt des Rates zugunsten 
von Artikel 130S EUÜGV verworfen. 
(1) Das Europäische Parlament hatte diesbezüglich bereits am 
10. April 1984 Stellung genommen. 
(2) K0M(88) 849 endg. - SYN 27. 
- 2 -
Das Parlament hat mehrsrs ÄndsrungBn das Tßxtes des Ratest) 
angenommen. Die Änderungen 1,2, 3, 4, 5, 6, 7, B und 10 geben 
die in der ziueitsn Änderung des Vorschlags der Kommission 
erhaltenen Eriuägungsgründe genau wieder. 
LU a s die Änderungen 11 und 12 anbelangt, ist die Kommission der 
Aufforderung des Europäischen Parlaments nachgekommen, dl ess 
be I den Änderungen zu Übernehmen. 
(3) Dokument E.P. 130.174/endg. 
3 
ORIGINALTEXT GEÄNDERTER TEXT 
- erster Absatz 
- Eriuägungsgründe 2-13 
- Eriuägungsgründe 14 und 15 - unverändert 
- unverändert 
- Erwägungsgrund 14 (neu) 
Wenn ein Mltgl iedstaat trotz 
grösster Anstrengungen nach­
tue I s I Ich besondere Prob Ieme Im 
Zusammenhang m 11 
zur UnterbIndung 
IeItungen hat, 
Komm I sa I on ei ne 
längerung gewähren 
- unverändert Programmen 
von EI n-
muss d I e 
Fr Istver-
können. 
Artikel 5 Absatz 2 
Wenn ein Mltgliedstaat von der 
in Absatz 1 vorgesehenen 
MögIIchke i t Gebrauch gemacht 
hat, aber nicht In der Lage 
ist, bis zum 31. Dezember 1992 
den Verpflichtungen gemäss 
Artikel 4 nachzukommen, kann 
die Kommission eine einmal ige 
Fr i stverIängerung von sechs 
Monaten gewahren. 
A 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 292 endg. 
Dritte Änderung des Vorschlags einer 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verhinde­
rung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der 
Titandioxid-Industrie 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vor­
gelegt) 
8.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 4 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-50764-0 
Katalognummer: CB-CO-89-227-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 292 endg. 
DOKUMENTE 
Dritte Änderung des Vorschlags einer 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der 
Programme zur Verhinderung und späteren 
Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle 
der Titandioxid-Industrie 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von 
der Kommission vorgelegt) 
15 
Katalognummer: CB-CO-89-227-DE-C 
ISBN: 92-77-50764-0 8.6.1989 
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