Die früheren Mitteilungen über die Brexit-Vorbereitungen waren zahlreichen Sektoren und den jeweiligen relevanten Aspekten gewidmet. In diesem Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf Bereichen, in denen in den kommenden Monaten kontinuierliche und besondere Wachsamkeit erforderlich ist.

In den allermeisten Fällen werden der Zeitpunkt der Anwendung und die Dauer der Wirkung dieser Rechtsakte automatisch an das neue Austrittsdatum angepasst, und es besteht keine Notwendigkeit, ihren Wortlaut zu ändern. In einigen Rechtsakten wird ein Datum für das Ende der Geltungsdauer festgelegt. Die Kommission wird prüfen, ob diese Rechtsakte einer technischen Anpassung bedürfen, um dem neuen Zeitplan vor ihrem Ablaufen Rechnung zu tragen.

Die Maßnahmen auf EU-Ebene sind in der vierten Mitteilung über die Brexit-Vorbereitungen vom 10. April 2019 zusammengefasst. Die Kommission hat 19 Legislativvorschläge zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat haben 18 davon angenommen, und über den verbleibenden Vorschlag, der den EU-Haushalt für 2019 betrifft, wurde eine politische Einigung erzielt, sodass er voraussichtlich im Juni 2019 förmlich angenommen wird. Diese Gesetzgebungsakte sind in Anhang 1 aufgeführt und erstrecken sich auf Bereiche wie Verkehr, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Erasmus+ und Visavorschriften für britische Staatsangehörige. Darüber hinaus hat die Kommission 63 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter in einer Reihe von Politikbereichen erlassen.

Im Sinne ihrer vierten Mitteilung über die Brexit-Vorbereitungen vom 10. April 2019 ist die Kommission bereit, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um die Auswirkungen in den am stärksten betroffenen Bereichen und Sektoren abzufedern, wobei die verfügbaren Mittel und etwaige Anpassungen der Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Haushalts, die sich aus einem ungeordneten Austritt ergeben könnten, zu berücksichtigen sind. Für eine unmittelbarere Unterstützung betroffener Interessenträger bieten die EU-Beihilfevorschriften flexible Lösungen für nationale Maßnahmen.

Wie die Kommission immer wieder betont hat, können Notfallmaßnahmen die schwerwiegendsten Störungen eines Austritts ohne Abkommen lediglich abmildern. Die Kommission spekuliert zwar nicht über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Szenarien, doch liegt es auf der Hand, dass ein Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen schwerwiegende negative wirtschaftliche Auswirkungen haben würde und dass diese Auswirkungen im Vereinigten Königreich im Verhältnis deutlich spürbarer wären als in den Mitgliedstaaten der EU-27. Die Vorbereitungen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger dürften ihre individuelle Betroffenheit durch die negativen Auswirkungen eines Austritts ohne Abkommen verringern. Ebenso wird ein fortgeschrittener Stand der Vorbereitungen in allen Wirtschaftssektoren die negativen Auswirkungen mildern.

Sofern das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bis zum 31. Oktober 2019 ratifiziert oder keine dritte Verlängerung beantragt, die der Europäische Rat (Artikel 50) einstimmig beschließt, endet die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV an diesem Tag. Das Vereinigte Königreich wird dann mit Wirkung vom 1. November 2019 ohne ein Abkommen über einen geordneten Austritt zu einem Drittland. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich und die allgemeine innenpolitische Lage im Vereinigten Königreich sowie im Einklang mit dem Ansatz, den der Europäische Rat (Artikel 50) während des gesamten Prozesses verfolgt hat, müssen sich alle Akteure weiterhin auf jeden möglichen Ausgang vorbereiten, einschließlich eines Austritts ohne Abkommen.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union gemäß dem Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu verlassen. Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat (Artikel 50) am 11. April 2019 beschlossen, die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV weiter zu verlängern, und zwar bis zum 31. Oktober 2019. Sollte das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens. Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Grundlage des Austrittsabkommens die beste Lösung darstellt.

In einigen Branchen gaben die Unternehmen im März 2019 an, sie hätten nicht genügend Zeit für eine Anpassung gehabt. Die Kommission fordert die Interessenträger nachdrücklich auf, die zusätzliche Zeit bis zum 31. Oktober 2019 zu nutzen, um sicherzustellen, dass sie alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten. Sie sollten sich vergewissern, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen und dass sie die verwaltungstechnischen Schritte für den grenzüberschreitenden Handel unternommen und die für eine Standortverlagerung, Unternehmensreorganisation oder Vertragsanpassung erforderlichen Maßnahmen getroffen haben. Insbesondere wird es nicht möglich sein, Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, die nicht den erforderlichen Anforderungen und Genehmigungen entsprechen. Wie oben dargelegt, beabsichtigt die Kommission nicht, neue Maßnahmen im Hinblick auf ein mögliches Szenario ohne Abkommen zu treffen oder Wirtschaftsbeteiligte für eine mangelnde Vorbereitung zu entschädigen. Nach Auffassung der Kommission reicht die zusätzliche Zeit, über die die Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Verlängerung verfügen, grundsätzlich für eine Anpassung aus, sodass gegebenenfalls zur Verfügung stehende Befreiungen oder Ausnahmeregelungen nicht in Anspruch genommen werden müssen.

Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten der EU-27 haben bei der Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs eine zentrale Rolle gespielt. Alle Mitgliedstaaten der EU-27 haben Rechtsvorschriften und Strategien eingeführt und praktische Vorkehrungen getroffen. So wie die Kommission die EU-Notfallmaßnahmen überprüft hat, sollten die Mitgliedstaaten der EU-27 ihre nationalen Notfallmaßnahmen daraufhin überprüfen, ob diese angesichts der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 weiterhin ihren Zweck erfüllen. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen müssen die endgültigen Vorbereitungsmaßnahmen spätestens ab dem 1. November 2019 gelten.

Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger

Im Hinblick auf die Aufenthaltsrechte britischer Staatsangehöriger hatten die Mitgliedstaaten der EU-27 vor dem 12. April 2019 nationale Notfallmaßnahmen ausgearbeitet oder beschlossen, um sicherzustellen, dass sich britische Staatsangehörige und ihre aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen unmittelbar nach einem Austritt ohne Abkommen weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten können. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten der EU-27 zusammengearbeitet, um die Kohärenz des Gesamtkonzepts zu gewährleisten, und dabei anerkannt, dass die Mitgliedstaaten einen nationalen Gestaltungsfreiraum benötigen, da sie je nach Rechts- und Verwaltungssystem und Zahl der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden britischen Staatsangehörigen vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen.

Um mehr Klarheit über die Lage zu schaffen, gibt die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU-27, auf ihren Internetseiten zur Vorbereitung auf den Brexit („Brexit Preparedness“) eine Übersicht über die nationalen Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsrechte. Die Kommission wird diese Übersicht bei neuen Meldungen aus den Mitgliedstaaten der EU-27 weiter aktualisieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten der EU-27 auf, ihre Informationsarbeit für die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden britischen Staatsangehörigen fortzusetzen. Die Kommission erinnert daran, dass dem Schutz des Rechtsstatus britischer Staatsangehöriger, die sich derzeit in der EU aufhalten, Priorität einzuräumen ist.

Für sich im Vereinigten Königreich aufhaltende EU-Bürgerinnen und -Bürger sind Informationen über das Konzept der britischen Regierung auf deren Website abrufbar.

Wie in der vierten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 10. April 2019 erläutert wurde, hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten der EU-27 auch zusammengearbeitet, um den Schutz der Sozialversicherungsansprüche, der bei einem Szenario ohne Abkommen durch die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung gewährt wird, zu ergänzen. Hierzu gehört ein einseitiges koordiniertes Notfallkonzept, das für alle Versicherten gilt, die am Tag des Austritts Ansprüche gegenüber dem Vereinigten Königreich haben. Darüber hinaus können sich die Mitgliedstaaten der EU-27 dafür entscheiden, den Grundsatz der Zusammenrechnung nach dem Austritt einseitig auf Beschäftigungs-, Versicherungs- und Aufenthaltszeiten im Vereinigten Königreich anzuwenden oder weitere einseitige Maßnahmen zu treffen. Sie könnten auch den im Vereinigten Königreich Versicherten, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren. Die Kommission hat eine Übersicht über die nationalen Maßnahmen zusammengestellt‚ die bestätigt, dass es zwar bei den getroffenen Maßnahmen gewisse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt – die ihren Besonderheiten Rechnung tragen –, dass das koordinierte Konzept aber einen einheitlichen Grundschutz in den Mitgliedstaaten der EU-27 gewährleistet. Die Mitgliedstaaten der EU-27 sollten die verlängerte Frist nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass sie Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen, um sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs vorzubereiten.

Arzneimittel, Medizinprodukte und chemische Stoffe

Es gibt zwei Arten von Human- und Tierarzneimitteln‚ die vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind: Arzneimittel, die von der Europäischen Kommission zentral zugelassen werden, und Arzneimittel, die von den Mitgliedstaaten national zugelassen werden. Bis zum 12. April 2019 war nur eine kleine Zahl zentral zugelassener Arzneimittel (rund 1 %) noch nicht mit den Vorschriften in Einklang gebracht worden. Die Aufgabe ist zwar überschaubar, doch sollte sowohl im Interesse der pharmazeutischen Industrie als auch der Patienten eine Lösung gefunden werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) steht bei den Arzneimitteln, die zentral zugelassen werden, kurz vor dem Abschluss ihrer einschlägigen Verfahren. Bei den Arzneimitteln, die auf nationaler Ebene zugelassen werden, bleibt noch mehr zu tun. Die Industrie wird nachdrücklich aufgefordert, die verlängerte Frist zu nutzen, um die verbleibenden Arzneimittel in enger Zusammenarbeit mit der EMA und den nationalen Arzneimittelagenturen bis zum 31. Oktober 2019 mit den Vorschriften in Einklang zu bringen. Im Hinblick auf die Verlegung der Chargenprüfanlagen aus dem Vereinigten Königreich in die Mitgliedstaaten der EU-27 hat die Kommission im März 2019 Leitlinien für die befristete Befreiung herausgegeben, die Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen erwirken können. Dies dürfte wegen der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 nun weniger relevant sein, die Leitlinien behalten jedoch ihre Gültigkeit sowohl für zentral als auch für national zugelassene Arzneimittel, damit die Verlegung der Prüfstelle für die Qualitätskontrolle in die EU-27 rasch abgeschlossen werden kann.

Die Übertragung der Bescheinigungen für Medizinprodukte von den benannten Stellen im Vereinigten Königreich auf benannte Stellen in der EU-27 ist noch nicht abgeschlossen. Mehrere benannte Stellen aus dem Vereinigten Königreich errichten in den Mitgliedstaaten der EU-27 neue Stellen oder arbeiten mit benannten Stellen in der EU-27 zusammen, um die Bescheinigungen ihrer Kunden auf die Mitgliedstaaten der EU-27 zu übertragen. Zwar wurden bei der Übertragung von Bescheinigungen vor dem 12. April 2019 gute Fortschritte erzielt, es bleibt jedoch noch viel zu tun, um bis zum 31. Oktober 2019 die vollständige Einhaltung der Vorschriften zu erreichen. Soweit benannte Stellen im Vereinigten Königreich nicht in der Lage sind, alle Bescheinigungen ihrer Kunden rechtzeitig zu übertragen, werden die Hersteller nachdrücklich aufgefordert, die Übertragung ihrer Bescheinigung auf eine benannte Stelle in den Mitgliedstaaten der EU-27 selbst in die Hand zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass sich die Unternehmen bei ihren Vorbereitungsmaßnahmen auf kritische Produkte und auf die Suche nach einer benannten Stelle in der EU-27 konzentrieren, damit ihre Bescheinigungen rechtzeitig übertragen werden. Die Mitgliedstaaten erörtern die Fortschritte in diesem Bereich regelmäßig, vor allem in der Taskforce „Brexit“ des Netzes der für Medizinprodukte zuständigen Behörden, und stehen in regelmäßigem Kontakt mit der Kommission. Nach Auffassung der Kommission bleibt aufgrund der Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 bis zum 31. Oktober 2019 genügend Zeit, um sowohl die Übertragung der Bescheinigungen als auch die Anpassung der Produktetiketten abzuschließen.

Bis Ende April 2019 waren die REACH-Registrierungen von 463 chemischen Stoffen auf die Mitgliedstaaten der EU-27 übertragen worden, während 718 chemische Stoffe weiterhin nur von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Registranten registriert sind. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf REACH-IT einen „Brexit-Schalter“ eingerichtet, über den Unternehmen die notwendigen Schritte unternehmen können, um ihre REACH-Registrierungen vor dem Tag des Austritts zu übertragen. Nach der jüngsten Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 bleibt der Brexit-Schalter der ECHA bis zum 31. Oktober 2019 geöffnet. Unternehmen mit im Vereinigten Königreich niedergelassenen Registranten, die ihre Registrierungen noch nicht auf die Mitgliedstaaten der EU-27 übertragen haben, werden nachdrücklich aufgefordert, diese Möglichkeit zu nutzen, Kontakt mit möglichen Mitregistranten und nachgeschalteten Anwendern in der EU-27 aufzunehmen und sich mit ihnen abzustimmen. Wenn die Registrierungen nicht übertragen werden, dürfen die betreffenden chemischen Stoffe ab dem Tag des Austritts nicht mehr auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden. Im Bereich der REACH-Registrierungen müssen Antragsteller mit Sitz im Vereinigten Königreich ihren Antrag auf eine Genehmigung für das Inverkehrbringen auf ein Unternehmen mit Sitz in der EU-27 übertragen, um Lieferunterbrechungen zu vermeiden.

Zoll, indirekte Steuern und Grenzkontrollstellen

Im Bereich Zoll und indirekte Steuern hat die Kommission vor dem vorher vorgesehenen Tag des Austritts zahlreiche Fachtagungen organisiert und Leitlinien zu Zoll, Mehrwertsteuer (MwSt) und Verbrauchsteuern veröffentlicht. Bis zum Tag des Austritts sind weitere sektorübergreifende Gespräche zur Bestandsaufnahme mit den nationalen Verwaltungen geplant. Im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen ferner gezielte Schulungen für nationale Zollbeamte in Form von Workshops, Online-Videos oder Animationen sowie die Organisation von Schnellprogrammen für die Einstellung neuer und die Fortbildung vorhandener Zollbediensteter.

Darüber hinaus setzt die Kommission die am 18. Februar 2019 eingeleitete mehrsprachige Kommunikationskampagne fort, um die EU-Unternehmen und alle sonstigen Interessenträger zu informieren und bei ihren Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs zu begleiten. Zu den Kommunikationsinstrumenten gehören beispielsweise eine eigene Website, Merkblätter, ein Zoll-Leitfaden und webgestützte Erläuterungen zu den technischen Lösungen, die eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass im Falle eines Austritts ohne Abkommen der Zollkodex der Union auf das Vereinigte Königreich angewendet wird.

Die nationalen Verwaltungen haben erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Personal getätigt, vor allem in den Mitgliedstaaten mit den wichtigsten Ein- und Ausgangspunkten für den Handel der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich. Die Mitgliedstaaten arbeiten auch mit der Kommission bei deren Schulungs- und Kommunikationsmaßnahmen zusammen, um Wirtschaftsbeteiligte und Interessenträger zu informieren.

Angesichts der großen Zahl betroffener Wirtschaftsbeteiligter ist es schwierig, genau zu ermitteln, wie gut die Unternehmen in Zollangelegenheiten vorbereitet sind, doch zeigen die statistischen Daten, dass sich einiges tut.

Erstens ist die Anzahl der EU-Registrierungs- und Identifizierungsnummern (EORI), die allen bei den Zollbehörden registrierten Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf künftige Einfuhr- bzw. Ausfuhrtätigkeiten erteilt werden, von Februar bis März 2019 deutlich gestiegen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang klargestellt‚ dass die Wirtschaftsbeteiligten bereits vor dem Austrittsdatum die erforderlichen Daten übermitteln und die nötigen Schritte zur Registrierung einleiten können. Zweitens hat auch die Zahl der Anträge auf den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), der mit bestimmten Zollerleichterungen und -vereinfachungen einhergeht, zugenommen . Diese Trends zeigen, dass die Interessenträger im Hinblick auf Zollverfahren immer besser vorbereitet sind, was jedoch nicht bedeutet, dass bereits alle nötigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen wurden. Die Zuerkennung einer EORI-Nummer und Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind nur einige Schritte, die die Wirtschaftsbeteiligten unternehmen müssen, um sich auf ein Szenario ohne Abkommen („No-deal“) vorzubereiten; unter Umständen sind auch Änderungen bei der Logistik und der Betriebsplanung oder die Einstellung von Zollspezialisten erforderlich. Zudem sollten die großen Anstrengungen nicht auf Länder in der Nähe des Vereinigten Königreichs beschränkt bleiben. Jedes Unternehmen der EU-27, das nach dem Austrittsdatum weiter Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben will, sollte tätig werden und seine nationale Zollverwaltung kontaktieren, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen wurden.

Die Mitgliedstaaten der EU-27 haben neue Grenzkontrollstellen (GKS) für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen eingerichtet bzw. bestehende GKS an Eingangsstellen für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU erweitert. Wie oben ausgeführt, muss der Rechtsakt ohne Gesetzescharakter zur Genehmigung dieser GKS angesichts der jüngsten Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 erneut verabschiedet werden. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten der EU-27 die zusätzliche Zeit nutzen, um zu prüfen, ob eventuell weitere Anpassungen dieser Grenzkontrollstellen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass sie von Anfang an voll funktionsfähig sind. Die Kommission unterhält indessen regelmäßige Kontakte zu den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, sodass im Falle eines Austritts ohne Abkommen zwischen Irland und der übrigen Europäischen Union rasch eine Landbrücke über das Vereinigte Königreich eingerichtet und Unterstützung durch die erforderlichen IT-Systeme geleistet werden kann.

Verkehr

Im Bereich des Luftverkehrs wurde mit der Notfallverordnung (EU) 2019/502 ein Mechanismus geschaffen, der es EU-Luftfahrtunternehmen ermöglicht, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs die Anforderungen an EU-Mehrheitseigentum und -kontrolle zu erfüllen. Die Fluggesellschaften hatten ab dem Inkrafttreten der Verordnung (d. h. ab dem 28. März 2019) 15 Tage Zeit, um jeder nationalen Genehmigungsbehörde einen Plan zu übermitteln, in dem sie darlegen mussten, anhand welcher Maßnahmen sie sicherstellen würden, dass sie die Anforderungen vollständig erfüllen. Die zuständigen Genehmigungsbehörden haben zwei Monate Zeit, um zu beurteilen, ob die Maßnahmen die Einhaltung der Vorschriften gewährleisten, und müssen die Kommission und das betreffende Luftfahrtunternehmen über das Ergebnis ihrer Bewertung unterrichten. Gemäß der Notfallverordnung müssen die betroffenen Luftfahrtunternehmen bis zum 30. März 2020 die Maßnahmen umsetzen und die Unionsvorschriften über Eigentum und Kontrolle vollständig einhalten. Dieser Prozess ist im Gange; die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt mit den nationalen Behörden. Die Notfallverordnung ermöglicht es auch Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs in jedem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben wollen, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zu stellen. Diese Bestimmungen gelten ebenfalls seit dem 28. März 2019.