Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Auf seiner Plenartagung vom 10. Juni 2002 hat das Europäische Parlament den Kommissions vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft vorbehaltlich einer Reihe von Abänderungen gebilligt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen habe die Legislativ initiative ebenfalls unterstützt.

Das Europäische Parlament stimmt den Hauptelementen des Kommissionsvorschlags zu. Es hat jedoch eine Reihe von Abänderungen formuliert, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung einiger neuer Elemente in ihren ursprünglichen Entwurf vorschlägt.

Die Kommission begrüßt den pragmatischen und ausgewogenen Ansatz des Europäischen Parlaments in der Angelegenheit und erkennt insbesondere den Mehrwert der Abänderungen an, mit denen bestimmte Elemente der Verordnung gestärkt werden und auf diese Weise das Funktionieren der vorgeschlagenen Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen verbessert wird.

Bestimmte Punkte sind für die Wirksamkeit des Vorschlags und für die Neufassung selbst als besonders wichtig anzusehen, d.h. ohne diese Maßnahmen würde die Neufassung ihren Zweck weitgehend einbüßen. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

- Begriffsbestimmungen: Rechtliche Natur von Zeitnischen und Neubewerbern (mit Auswirkungen insbesondere auf Regionalflugdienste und die Stellung von Luftfahrtunternehmen, die im Rahmen von Allianzen tätig sind).

- Grundsätze der Zeitnischenzuweisung: Bei der Zuweisung von Zeitnischen sollten Umwelt aspekte (einschließlich der Flugzeuggröße) und die Intermodalität berücksichtigt werden, um einer Überlastung so weit wie möglich entgegenzuwirken und nicht alle Kapazitäts begrenzungen wirksam werden zu lassen, die die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur betreffen.

- Koordinierungsausschuss: Örtliche Regeln, die von diesem Ausschuss (alle betroffenen Parteien) ausgearbeitet wurden, sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden, um ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. Daher sollte es einem bestimmten Mitglied des Ausschusses (Flughafen) nicht erlaubt sein, solche Regeln unabhängig und ohne Genehmigung des Mitgliedstaats einzuführen.

- Status des Koordinators: Die Pflichten der Koordinatoren (Prüfungen, ständige Überwachung, Auferlegung von Sanktionen) und ihre rechtliche, tatsächliche und finanzielle Unabhängigkeit machen es erforderlich, dass ihre Entscheidungen einer rechtlichen Überprüfung unterliegen. Koordinatoren dürfen daher nicht von jeglicher Form der Haftung (Schadensersatz) befreit sein, da ihre Entscheidungen den von den jeweiligen Maßnahmen betroffenen Luftfahrtunternehmen Schaden zufügen können. Die Koordinatoren sollten daher zumindest für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in Ausübung ihrer Tätigkeiten haften.

- Verhinderung der Übertragung von Zeitnischen: Dieser Punkt sollte Gegenstand der zweiten Phase der Überprüfung sein. Bis es jedoch einen Mechanismus für ein neues System der Zeitnischenzuweisung auf der Grundlage von Marktoptionen und neutraler, diskriminierungsfreier, transparenter und fairer Verfahren gibt, sind nach dem jetzigen Zuweisungsverfahren ein Zeitnischenhandel und ein unechter Zeitnischentausch (verdeckte Übertragung von Zeitnischen) nicht zulässig.

- Sanktionen: Um zu verhindern, dass Luftfahrtunternehmen ihre Zeitnischen missbrauchen und dadurch das Problem knapper Kapazitätsressourcen auf den europäischen Drehkreuz- und Zubringerflughäfen verschärfen, wird vorgeschlagen, dass sie ihre Zeitnischen verlieren, wenn sie diese vorsätzlich und durchgängig missbrauchen oder noch vor Ende der Flugplanperiode klar ist, dass sie die Nutzungsbedingung für Zeitnischen (80 % in einer Flugplan periode) nicht erfuellen.

- Zeitpunkt des Vorschlags: Momentan ist noch nicht abzusehen, zu welchem Zeitpunkt die Kommission weitere Vorschläge für Rechtsakte zur weiteren Änderung der jetzigen Regeln (Marktzugang) wird vorlegen müssen. Diese Frage kann erst beantwortet werden, wenn eine Studie zur Bewertung aller möglichen Optionen einer solchen Änderung abgeschlossen ist und die Branchen beteiligten und Mitgliedstaaten gehörig konsultiert wurden.

In Anbetracht dieser Überlegungen ist die Kommission bereit, diejenigen Vorschläge und Abänderungen aufzunehmen, die eine Verbesserung und Präzisierung des ursprünglichen Wortlauts ihres Vorschlags bezwecken. Insbesondere:

- Ein Großteil (19) der vorgeschlagenen Abänderungen ist wie vom Europäischen Parlament angenommen akzeptabel. Diese Abänderungen betreffen die folgenden Bestandteile des Vorschlags: Begriffs bestimmung für Neubewerber und Luftfahrtunternehmen; Aufgaben des Koordinators; Funktionen des Koordinierungs ausschusses und Festlegung von Koordinierungs parametern; Kriterien der Zeitnischen zuweisung. Die Fristen für die effektive Bearbeitung von Beschwerden wurden verkürzt, um zu gewährleisten, dass innerhalb vernünftiger Zeitspannen schnelle Lösungen gefunden werden. Diese Abänderungen sind folgende: 10, 11, 13, 14, 16, 19, 21, 22, 24, 27, 29, 30, 36, 39, 40, 41, 42, 47 und 49.

Die folgenden Artikel wurden angesichts dessen geändert: Artikel 2 Buchstabe b, f und o, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 1 und 6, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 7 Absatz 1 und 3, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 8a Absatz 4 Buchstabe a, b und c, Artikel 8b, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1.

- Bestimmte Abänderungen (4) sind lediglich grundsätzlich akzeptabel: Sie betreffen die Erwägungsgründe der Verordnung (Abänderungen 3 und 6), die Begriffsbestimmung des Neubewerbers und die Befugnisse der Kommission bei der Prüfung von Fällen außergewöhnlicher Umstände (Abänderungen 12 und 44).

Die folgenden Erwägungsgründe und Artikel wurden angesichts dessen geändert: Erwägungsgrund 5, Erwägungsgrund 9, Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz, Artikel 10 Absatz 4 und 5.

- Einige Abänderungen (5) sind mit geringen redaktionellen Änderungen akzeptabel (Abänderungen 4, 37, 48, 51 und 52), während weitere (6) nur teilweise und mit redaktionellen Änderungen akzeptabel sind. Insbesondere:

- Abänderung 5 (betreffend Erwägungsgrund 5) kann nur zum Teil und mit redaktionellen Änderungen akzeptiert werden, damit sichergestellt ist, dass der Vorschlag eindeutig besagt, dass künftig Regeln und Verfahren für die Koordinierung von Flughafen- und Luftstraßen zeitnischen auszuarbeiten sind. Der Rest der Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da sie Verwirrung stiftet, welcher Teil der Verordnung anwendbar ist oder nicht. Darüber hinaus ist sie zum Teil redundant.

- Abänderung 9 (betreffend Artikel 2 Buchstabe a) betrifft die Begriffsbestimmung von Zeitnischen. Ein Teil der Abänderung, die sich auf ,entsprechende Nutzungsvorgaben und -bestimmungen" bezieht, muss wie bei Abänderung 5 abgelehnt werden. Auch der Ausdruck ,ausschließlich" ist abzulehnen, da es keine anderen Gemeinschafts vorschriften für die Zuweisung von Zeitnischen gibt. Der Rest kann akzeptiert werden, da die Abänderung die vorgeschlagene Begriffs bestimmung präzisiert.

- Abänderung 17 (betreffend Artikel 3 Absatz 3) ist nur teilweise und mit redaktionellen Änderungen akzeptabel, um sicherzustellen, dass der Vorschlag eindeutig besagt, dass die Analyse der Flughafen kapazität auch auf Antrag des Koordinierungsausschusses oder der Luftfahrtunternehmen, auf die mehr als die Hälfte der Flugdienste an dem Flughafen entfällt, oder des Leitungsorgans des Flughafens oder des Mitgliedstaats oder der Kommission durchgeführt wird.

- Die Abänderung 31 (betreffend Artikel 8 Absatz 2 dritter Unterabsatz) betrifft das Recht der Mitgliedstaaten, das Anrecht auf Zeitnischen zu beschränken, die mit Fluggerät einer Mindestgröße durchgeführt werden. Nur der erste Teil der Abänderung kann akzeptiert werden, der präzisiert, dass die Maßnahme unbeschadet Artikel 9 der Zeitnischenverordnung und der einschlägigen Bestimmungen der Marktzugangsverordnung (Verordnung Nr. 2408/92 des Rates) anzuwenden ist. Der Rest muss als zu restriktiv abgelehnt werden.

- Die Abänderung 32 (betreffend Artikel 8 Absatz 4) betrifft die Möglichkeit einer zeitlichen Umdisposition von Abfolgen von Zeitnischen mit angestammten Rechten. Der Teil, in dem präzisiert wird, dass die Umdisposition auch akzeptiert werden kann, wenn den Luftfahrtunternehmen Abfolgen von Zeitnischen zugewiesen werden, die ihren ursprünglichen Anträgen näher liegen, ist akzeptabel. Die restliche Abänderung, in der vorgeschlagen wird, die Bezugnahme auf Fälle von ,betrieblichen Gründen" zu streichen, muss abgelehnt werden, da sie unterschiedlichen Auslegungen Raum gibt, was als ,betrieblicher Grund" anzusehen ist.

- Die Abänderung 33 (betreffend Artikel 8 Absatz 5) betrifft die örtlichen Regeln, die vom Koordinierungs ausschuss beschlossen und vom betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden. Der einzige akzeptable Teil der Abänderung ist die Bezugnahme auf ,gemeinschaftsweite Leitlinien". Diese wurden bereits als ,vorbildliche Praktiken" von der europäischen Vereinigung der Flughafenkoordinatoren (European Association of Airport Coordinators) ausgearbeitet. Die restliche Abänderung kann nicht akzeptiert werden, da eine Diskriminierung nicht auszuschließen ist, weil der Ausdruck ,wirksame Nutzung der Flughafenkapazität" an jedem Flughafen anders ausgelegt werden kann. Außerdem ist die Frage, was eine ,wirksame Nutzung der Flughafenkapazität" darstellt, ein Thema für die zweite Phase der Überprüfung der Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen.

Die folgenden Erwägungsgründe und Artikel wurden angesichts der mit geringfügiggen redaktionellen Änderungen akzeptierten Abänderungen geändert: Erwägungsgrund 7, Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b erster Unterabsatz, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 14 Absatz 4 und 5.

- Die Kommission muss eine Reihe (18) vorgeschlagener Abänderungen der Verordnung ablehnen, die Kernpunkte ihres Vorschlags betreffen. Im Einzelnen:

- Ausgewogener Ansatz des Vorschlags: Die Abänderungen 1, 18 und 28 beeinträchtigen in erheblichem Maß den ausgewogenen Ansatz des Vorschlags, mit dem eine ordnungsgemäße Berücksichtigung aller Interessen (Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Verbraucher) sichergestellt wird. Einerseits ruft die ausschließliche Bezugnahme auf Verbraucher den Eindruck hervor, dass die vorgeschlagene Neufassung nicht im Interesse der Flughäfen (Anbieter von Kapazität) und der Luftfahrtunternehmen (Nutzer) liegt. Andererseits wird durch die Abänderungen 18 und 28 jegliche Bezugnahme auf örtliche Fluggastorganisationen bei der Konsultation bezüglich der Flughafen kapazitäts analyse und der Festlegung der Koordinierungs parameter gestrichen. Würden diese Abänderungen akzeptiert, würden Verbraucherinteressen beim Verfahren der Zuweisung von Zeitnischen überhaupt keine Rolle mehr spielen. Die Abänderung 46 wird nicht akzeptiert, da sie die Ausgewogenheit zwischen etablierten Luftfahrtunternehmen und Neubewerbern beeinträchtigt. Folgende Erwägungsgründe und Artikel sind von den abgelehnten Abänderungen betroffen: Erwägungsgrund 2, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 6.

- Festlegung und Präzision der Kriterien für die Zeitnischenzuweisung: Bestimmte Abänderungen könnten entweder die Ergebnisse der Studie zur Einführung eines Marktmechanismus, die noch nicht durchgeführt wurde, präjudizieren (Abänderung 7) oder Verwirrung hinsichtlich der Anwendung der Zuweisungskriterien sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch weltweit stiften (Abänderungen 2, 15, 45 und 50) oder sind redundant (Abänderungen 26 und 38). Folgende Erwägungsgründe und Artikel sind von den abgelehnten Abänderungen betroffen: Erwägungsgrund 3, Erwägungsgrund 13, Artikel 2 Buchstabe f Unterabsatz ii, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 5 zweiter Unterabsatz, Artikel 14 Absatz 2.

- Status des Koordinators: Die Abänderungen 8 und 48 betreffen die Verantwortlichkeit des Koordinators. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, den Koordinator trotz seiner größeren Verpflichtungen von jeglicher Haftung auszunehmen. Die Kommission misst den Pflichten des Koordinators besonderes Gewicht bei und kann daher keine generelle Haftungsbefreiung wie vom Parlament angeregt akzeptieren. Die Kommission ist im Gegenteil der Auffassung, dass der Koordinator für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften sollte. Die Abänderung 23 ist nach Auffassung der Kommission zu umfassend und erlegt dem Koordinator unangemessene Informationspflichten auf. Folgende Erwägungsgründe und Artikel sind von den abgelehnten Abänderungen betroffen: Erwägungsgrund 17 zusammen mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 4 Absatz 8.

- Bezeichnung von Flughäfen auf der Grundlage transparenter und diskriminierungs freier Verfahren: In Abänderung 20 (betreffend Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1) wird nicht beachtet, dass stets eine Kapazitäts analyse vorgenommen werden sollte, bevor die Zeitnischenkoordinierung an einem Flughafen vorgeschrieben wird; die Abänderung ist daher abzulehnen.

- Funktion des Koordinierungsausschusses: In der Abänderung 25 (betreffend Artikel 5 Absatz 3) wird nicht beachtet, dass eine Geschäftsordnung eine notwendige Voraussetzung für Transparenz im Koordinierungsausschuss ist und daher nicht bloß eine Option sein kann. Bezüglich der Abänderung 34 (zur Einführung eines neuen Unterabsatzes in Artikel 8 Absatz 5) ist es erforderlich, dass örtliche Regeln stets vom Koordinierungsausschuss angenommen werden und nicht durch ein anderes einzelnes Gremium, und dass sie vom Mitgliedstaat genehmigt werden, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Würde die Abänderung akzeptiert, würden den Koordinatoren Pflichten auferlegt, Regeln außerhalb der Verordnung anzuwenden. Dies brächte die Gefahr mit sich, dass bestimmte Regeln auch bei Nichtvereinbarkeit mit der Verordnung anzuwenden wären.

- Intermodalität und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Die Abänderungen 35 und 43 (betreffend Artikel 8 Absatz 6 bzw. Artikel 9 Absatz 1) können nicht akzeptiert werden, da sie geltendes Gemeinschaftsrecht bezüglich Intermodalität und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beeinträchtigen. Die Abänderung 35 betrifft die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs. Aus diesem Artikel geht eindeutig hervor, dass Entscheidungen darüber, welche Strecken von seiner Anwendung betroffen sind, von den Mitgliedstaaten und niemand anderem getroffen werden. Würde die Abänderung 43 akzeptiert, würde dies zur Ungleichbehandlung von Flugdiensten auf Strecken führen, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates auferlegt wurden. Tatsächlich würde die Abänderung die Anwendung beider Verordnungen in dieser Angelegenheit unmöglich machen.

Angesichts dessen und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag.

2001/0140 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2] und des Ausschusses der Regionen [3],

[2] ABl. C

[3] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Entsprechend den Schlussfolgerungen von der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. und 24. März 2001 und stellt diese Verordnung einen ersten Schritt in einer umfassenden Überarbeitung dar. Diese Verordnung sollte nach einer bestimmten Laufzeit überprüft werden, um die Entwicklungen insbesondere bei den Neubewerbern und beim Handel mit Zeitnischen zu verfolgen.

(2) Angesichts der Erfahrung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 [4] über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft verschärft werden, um die vollständige Ausnutzung der begrenzten Kapazität überlasteter Flughäfen zu gewährleisten.

[4] ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993, ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.

(3) Es ist daher notwendig, die Verordnung gemäß ihrem Artikel 14 in wesentlichen Teilen zu ändern und eine Reihe ihrer Bestimmungen klarzustellen.

(4) Da eine Übereinstimmung mit der internationalen Terminologie anzustreben ist, sollten die Begriffe ,flugplanvermittelter Flughafen" und ,koordinierter Flughafen" anstelle von ,koordinierter Flughafen" und ,vollständig koordinierter Flughafen" verwendet werden.

(5) Flughäfen, auf denen erhebliche Unterkapazitäten bestehen, sollten nach Durchführung einer Kapazitätsanalyse aufgrund objektiver Kriterien für koordiniert erklärt werden. Für koordinierte Flughäfen sind detaillierte Regeln erforderlich, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz, Neutralität und Nichtdiskriminierung voll und ganz beachtet werden.

(6) Auf flugplanvermittelten Flughäfen muss der Flugplanvermittler unabhängig handeln. Auf koordinierten Flughäfen kommt dem Koordinator eine zentrale Rolle im Koordinierungsprozess zu. Daher müssen Koordinatoren über eine vollkommen unabhängige Stellung verfügen, und ihre Zuständigkeiten sollten detailliert festgelegt sein.

(7) Die Rolle des Koordinierungsausschusses, der für die Beratung und Vermittlung bei der Zuweisung der Zeitnischen eingerichtet werden soll, ist genau festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Koordinierungsausschuss keine Entscheidungen treffen kann, die für den Koordinator verbindlich wären.

(8) Es bedarf der Klarstellung, dass die Zuweisung von Zeitnischen als eine Nutzungsberechtigung zu verstehen ist, die Luftfahrtunternehmen für die Dauer des Zeitraums, für den die Berechtigung erteilt wird, das Recht auf Zugang zu den Flughafeneinrichtungen durch Landen und Starten zu bestimmten Daten und Uhrzeiten verleiht. Die Notwendigkeit, Regeln und Verfahren für die Koordinierung von Flughafen- und Luftstraßenzeitnischen festzulegen, sollte geprüft werden.

(9) Im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs sieht die geltende Regelung die Wiederzuweisung von Zeitnischen mit gewachsenen traditionellen Vorrechten (,angestammten Rechten") an etablierte Luftfahrt unternehmen vor. Um den regelmäßigen Betrieb auf koordinierten Flughäfen zu fördern, ist dafür zu sorgen, dass sich angestammte Rechte auf eine Abfolge von Zeitnischen beziehen. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten ein Anrecht auf Abfolgen von Zeitnischen unter Berücksichtigung veränderter Umweltbedingungen an dem betreffenden Flughafen einschränken können.

(10) Zeitnischen mit traditionellen Vorrechten müssen der Nutzungs berechnung und allen anderen einschlägigen Bestimmungen der Verordnung entsprechen, sollen die Luftfahrtunternehmen sie in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode erneut beanspruchen können. Es sollte geklärt werden, wie die Lage der angestammten Rechte bei Gemeinschaftsdiensten, Code-Sharing- oder Franchise-Vereinbarungen ist.

(11) Der regelmäßigen Bedienung eines Flughafens sollte - ohne Unterscheidung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr - strikt der Vorrang eingeräumt werden.

(12) Um die effiziente Nutzung der Kapazitäten auf überlasteten Flughäfen zu sichern, die Umweltauswirkungen an diesen Standorten zu verringern und die Intermodalität weiter zu fördern, sind im Zuge der Zuweisung von Zeitnischen auch die angemessenen und qualitativ zufriedenstellenden Dienste anderer Verkehrsträger zu berücksichtigen.

(13) Die Begriffsbestimmung für Neubewerber sollte das Angebot angemessener regionaler Luftverkehrsdienste stärken und die Wettbewerbsmöglichkeiten auf Fluglinien innerhalb der Gemeinschaft steigern.

(14) Damit besser gewährleistet ist, dass Drittländer den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine vergleichbare Behandlung gewähren, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das es der Gemeinschaft ermöglicht, wirksamere Maßnahmen gegenüber Drittländern zu ergreifen, die keine Behandlung gewähren, die mit der in der Gemeinschaft vergleichbar ist.

(15) Da die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] sind, sollten sie im Wege des in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahrens erlassen werden.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23

(16) Zu einem koordinierten Flughafen kann ein Luftfahrtunternehmen nur Zugang erhalten, wenn ihm eine Zeitnische zugewiesen worden ist. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, die die Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten, insbesondere dann, wenn Luftfahrtunternehmen wiederholt und absichtlich die Regeln der Zuweisung von Zeitnischen missachten.

(17) Es sollte ein gerichtliches Verfahren zur Nachprüfung der Entscheidungen des Koordinators geben.

(18) Um Zweifel auszuschließen, sollte ausdrücklich erwähnt werden, dass die Anwendung dieser Verordnung nicht die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, insbesondere der Artikel 81 und 82, sowie diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 [7] berührt -

[6] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1, berichtigte Fassung, ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

[7] ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 wird wie folgt geändert:

(1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,Diese Verordnung gilt für Gemeinschaftsflughäfen."

(2) Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Buchstaben (a) und (b) erhalten folgende Fassung:

'(a) ,Zeitnische": die Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens aufgrund dieser Verordnung, die gesamte zur Abwicklung eines Flugdienstes notwendige Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit, die von einem Koordinator nach dieser Verordnung zugewiesen wurden, zum Starten oder Landen zu nutzen.

(b) ,Neubewerber":

i) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen für einen beliebigen Tag eine Zeitnische als Teil einer Abfolge von Zeitnischen beantragt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag insgesamt weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stuenden,

ii) ein Luftfahrtunternehmen, das eine Abfolge von Zeitnischen für einen Passagier linien flugdienst ohne Zwischenlandung zwischen zwei Gemeinschafts flughäfen beantragt, auf denen an dem betreffenden Tag höchstens zwei weitere Luftfahrtunternehmen den gleichen Linienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen ohne Zwischenlandung betreiben, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stuenden,

iii) ein Luftfahrtunternehmen, das auf einem Flughafen eine Abfolge von Zeitnischen für einen Linienflugdienst ohne Zwischenlandung zwischen dem betreffenden Flughafen und einem Regionalflughafen beantragt, auf dem an dem betreffenden Tag kein anderes Luftfahrtunternehmen einen direkten Passagierlinienflugdienst zwischen diesen Flughäfen oder Flughafensystemen betreibt, wobei ihm, wenn seinem Antrag stattgegeben würde, an dem betreffenden Tag für den betreffenden Flugdienst ohne Zwischenlandung weniger als fünf Zeitnischen zur Verfügung stuenden.

Für die Zwecke der Ziffern i) und ii) gilt ein Luftfahrtunternehmen nicht als Neubewerber, wenn zum Zeitpunkt der Zuweisung

- es auf dem betreffenden Flughafen eine Gemeinschaftsdienst-, Code-Sharing-, Franchise- oder ähnliche Vereinbarung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen hat, das selbst nicht als Neubewerber gilt, oder

- sein Kapital mehrheitlich von einem anderen Luftfahrtunternehmen gehalten wird, das selbst nicht als Neubewerber gilt (Tochterunternehmen), oder

- es direkt oder indirekt die Kapitalmehrheit eines anderen Luftfahrtunternehmens hält, das selbst nicht als Neubewerber gilt (Mutterunternehmen), oder

- es zu einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen gehört, von denen eines nicht als Neubewerber gilt, oder

- es sich um ein Schwesterunternehmen handelt, das derselben Holding-Gesellschaft gehört.

Für die Zwecke der Ziffer ii) gilt ein Luftfahrtunternehmen, das allein oder zusammen mit anderen Partner in einer Gruppe von Luftfahrtgesellschaften mehr als 7 % aller für die Vergabe zur Verfügung stehenden Zeitnischen an dem betreffenden Tag auf einem bestimmten Flughafen oder Flughafensystem zur Verfügung hat, nicht als Neubewerber auf dem betreffenden Flughafen an dem betreffenden Tag."

b) Buchstabe (f) erhält folgende Fassung:

,(f) i) ,Luftfahrtunternehmen": ein Luftverkehrsunternehmen, das spätestens am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt. Für die Zwecke der Artikel der Artikel 4, 7, 8, 8a, 10 und 14 schließt die Begriffsbestimmung für Luftfahrtunternehmen auch die Betreiber von Geschäftsreiseflugzeugen ein, sofern diese regelmäßige Flugdienste an dem entsprechenden Flughafen anbieten.

(ii) ,Gruppe von Luftfahrtunternehmen": zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen, die in einem Gemeinschafts- oder Franchise-Betrieb oder Code-Sharing oder in anderer Weise zur Durchführung eines bestimmten Luftverkehrsdienstes zusammenarbeiten."

c) Buchstabe (g) erhält folgende Fassung:

,g) ,koordinierter Flughafen": ein Flughafen, auf dem ein Luftfahrtunternehmen oder ein anderer Fluggerätebetreiber zum Starten und Landen eine vom Koordinator zugewiesene Zeitnische benötigt."

d) Die folgenden Buchstaben (i), (j), (k), (l), (m), (n) und (o) werden angefügt:

,(i) ,flugplanvermittelter Flughafen" ein Flughafen, der zu bestimmten Tageszeiten oder an bestimmten Wochentagen oder in bestimmten Jahreszeiten zu Überlastungen neigt, welche durch freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften bewältigt werden können, und auf dem ein Flugplanvermittler eingesetzt worden ist, um die Betriebsvorgänge der auf diesem Flughafen tätigen bzw. eine Tätigkeit anstrebenden Luftfahrtunternehmen miteinander zu vereinbaren.

(j) ,Leitungsorgan des Flughafens": das Gremium, das nach den nationalen Rechtsvorschriften - gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten - die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben und dem die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Beteiligten auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem obliegt.

(k) ,Abfolge von Zeitnischen": mindestens fünf Zeitnischen, die für eine Flugplanperiode für die gleiche Zeit am gleichen Wochentag beantragt und dementsprechend oder, wenn das nicht möglich ist, ungefähr für die gleiche Zeit zugewiesen worden sind.

(l) ,Regionalflughafen": ein regionaler Netzpunkt und Zugangsnetzpunkt oder Gemeinschaftsnetzpunkt im Sinne des Abschnitts 6 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [8].

[8] ABl. L 228, vom 9.9.1996, S. 99.

(m) ,Betrieb von Geschäftsreiseflugzeugen": der Bereich der allgemeinen Luftfahrt, der den Betrieb oder die Nutzung von Fluggerät durch Unternehmen zur Beförderung von Fluggästen oder Gütern zum Zwecke der Geschäftsabwicklung betrifft, wobei die Flüge im allgemeinen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind und von Piloten durchgeführt werden, die mindestens eine gültige Berufs flugzeugführer erlaubnis mit Instrumentenflugberechtigung besitzen.

(n) ,Koordinierungsparameter": betrieblich ausgedrückt, alle für die Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen im jeweiligen Koordinierungszeitraum zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter Einbeziehung aller technischen, betrieblichen und umweltrelevanten Faktoren, welche die Leistung der Flughafen infrastruktur und ihrer verschiedenen Elemente beeinflussen.

(o) ,Rollzeit": die Zeit, die das Flugzeug benötigt, um auf der Startbahn die Take-Off-Position einzunehmen, oder im Falle der Landung die Zeit, die notwendig ist, um die Landebahn zu räumen und das Flugzeug zum Stillstand zu bringen."

(3) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,1 (a) Ein Mitgliedstaat ist nur gemäß den Bestimmungen dieses Artikels verpflichtet, einen Flughafen für flugplanvermittelt oder koordiniert zu erklären.

(b) Ein Mitgliedstaat erklärt einen Flughafen nur gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 für koordiniert."

b) In Absatz 2 wird das Wort ,koordiniert" durch das Wort ,flugplanvermittelt" ersetzt.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

,3. Der zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass das Leitungsorgan eines Flughafens ohne Klassifikationsstatus oder eines flugplanvermittelten Flughafens innerhalb von sechs Monaten nach einer schriftlichen Aufforderung eine sorgfältige Kapazitätsanalyse durchführt, wenn der Mitgliedstaat es für erforderlich hält oder innerhalb von sechs Monaten

i) nach einem schriftlichen Antrag von Luftfahrtunternehmen, die mehr als die Hälfte der Flugdienste auf einem Flughafen betreiben, oder vom Leitungsorgan des Flughafens, wenn diese der Ansicht sind, dass die Kapazität für die gegenwärtigen oder geplanten Flugdienste zu bestimmten Zeiten nicht ausreicht, oder

ii) auf Verlangen der Kommission, insbesondere wenn ein Flughafen in Wirklichkeit nur für solche Luftfahrtunternehmen zugänglich ist, denen ein Koordinator Zeitnischen zugewiesen hat, oder in einer Sachlage, in der Luftfahrtunternehmen, insbesondere Neubewerber, bei der Sicherstellung von Start- und Landemöglichkeiten auf dem betreffenden Flughafen auf gravierende Probleme stoßen.

Bei dieser Analyse werden nach allgemein anerkannten standardisierten Methoden und unter Berücksichtigung der umweltschutzbedingten Einschränkungen für den betreffenden Flughafen alle Unterkapazitäten festgestellt. Dabei wird geprüft, ob sich die Unterkapazitäten durch eine neue oder geänderte Infrastruktur oder durch betriebliche oder sonstige Veränderungen beseitigen lassen, und der zeitliche Rahmen für die Lösung der Probleme bestimmt. Die Analyse wird im Abstand von mindestens drei Jahren, wenn auf Absatz 5 Bezug genommen wird, oder bei größeren kapazitäts- und nutzungswirksamen Änderungen auf dem Flughafen auf den neuesten Stand gebracht, beziehungsweise auf Antrag des Koordinierungsausschusses, der Luftfahrt unternehmen, auf die mehr als die Hälfte der Flugdienste an einem Flughafen entfallen, des Leitungsorgans des Flughafens, des Mitgliedstaats oder der Kommission. Sowohl die Analyse selbst als auch Angaben über die angewandte Methode werden den Parteien, die die Analyse gefordert haben, zur Verfügung gestellt, anderen interessierten Parteien auf Anfrage. Die Analyse ist gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

Standards für die Erstellung der Kapazitätsanalyse können nach dem Verfahren von Artikel 13 Absatz 2 festgelegt werden."

d) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt, und der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 6, wobei der Ausdruck ,vollständig koordinierter Flughafen" durch den Ausdruck ,koordinierter Flughafen" ersetzt wird:

,4. Auf der Grundlage der Analyse konsultiert der Mitgliedstaat das Leitungsorgan des Flughafens, die Luftfahrtunternehmen, die den Flughafen regelmäßig benutzen, ihre Verbände, Vertreter der allgemeinen Luftfahrt, die Flugsicherungsdienststellen und die örtlichen Fluggästevereinigungen, sofern vorhanden, hinsichtlich der Kapazitätslage auf dem Flughafen.

5. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Flughafen für die Zeit, in der aufgrund einer Kapazitätsanalyse Kapazitätsprobleme festgestellt werden, für mindestens eine Flugplanperiode für koordiniert erklärt wird, und zwar nur wenn

a) die Unterkapazitäten derart ausgeprägt sind, dass erhebliche Verspätungen auf dem Flughafen nicht vermieden werden können und

b) es keine Möglichkeit gibt, diese Schwierigkeiten kurzfristig zu beheben."

(4) Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ,Der Flugplanvermittler und der Koordinator"

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

'1. ,1. Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sorgt nach Konsultation der den Flughafen regelmäßig nutzenden Luftfahrtunternehmen, ihrer Verbände, des Leitungsorgans des Flughafens und des Koordinierungsausschusses, sofern dieser bereits besteht, für die Bestellung einer qualifizierten natürlichen oder juristischen Person zum Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator. Derselbe Flugplanvermittler bzw. Flughafenkoordinator kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden."

c) Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

,2. Der für einen flugplanvermittelten oder koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass

a) der Flugplanvermittler auf einem flugplanvermittelten Flughafen handelt im Rahmen der Verordnung in unabhängiger, unparteiischer, diskriminierungsfreier und transparenter Weise,

b) auf einem koordinierten Flughafen die faktische Unabhängigkeit des Koordinators zusätzlich durch dessen institutionelle und finanzielle Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet wird. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Koordinator im Rahmen dieser Verordnung unparteiisch, diskriminierungsfrei und transparent handelt und dass ausreichende Mittel so zur Verfügung gestellt werden, dass die Finanzierung der Koordinierungstätigkeit seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen kann.

3. Der Flugplanvermittler und der Koordinator nehmen an den durch das Gemeinschafts recht zugelassenen internationalen Flugplankonferenzen der Luftfahrtunternehmen teil.

4. Der Flugplanvermittler berät Luftfahrtunternehmen und empfiehlt alternative An- und/oder Abflugzeiten, wenn eine Überlastung wahrscheinlich ist.

5. Der Koordinator ist als einziger für die Zuweisung von Zeitnischen zuständig. Er weist die Zeitnischen gemäß dieser Verordnung zu und sorgt dafür, dass in dringenden Fällen Zeitnischen auch außerhalb der Büro zeiten zugewiesen werden können.

6. Der Flugplanvermittler und der Koordinator überwachen die Nutzung der Zeitpläne und der zugewiesenen und tatsächlich in Anspruch genommenen Zeitnischen in enger Zusammenarbeit mit dem Leitungsorgan des Flughafens und den Flugsicherungsdienststellen. Der Koordinator legt der Kommission alljährlich seinen Tätigkeitsbericht vor insbesondere über die Anwendung der Artikel 8a und 14 sowie über sämtliche an den Koordinierungsausschuss gerichteten Beschwerden über die Anwendung der Artikel 8 and 10 und die entsprechenden Lösungsmaßnahmen.

7. Alle Flugplanvermittler und Koordinatoren vergleichen ihre Datenbanken miteinander, um Unstimmigkeiten in den Zeitplänen aufzudecken."

d) Absatz 7 wird zu Absatz 8, und der einführende Text des Absatzes erhält folgende Fassung:

,Der Koordinator stellt allen interessierten Parteien auf Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist und unentgeltlich folgende Informationen entweder in schriftlicher oder anderer leicht zugänglicher Form zur Überprüfung zur Verfügung:"

e) Absatz 8 wird zu Absatz 9, und dem neuen Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:

,Auf Anfrage liefert der Koordinator diese Informationen in Form einer Zusammenfassung. Dafür kann ein kostenabhängiges Entgelt erhoben werden."

f) Der folgende neue Absatz 10 wird angefügt:

,Soweit angemessene und allgemein akzeptierte Standards für Flugplan informationen zur Verfügung stehen, haben der Flugplanvermittler, der Koordinator und die Luftfahrtunternehmen diese anzuwenden, vorausgesetzt, dass sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen."

(5) Die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 5

Koordinierungsausschuss

1. Der für einen koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass auf diesem Flughafen ein Koordinierungsausschuss eingesetzt wird. Derselbe Koordinierungsausschuss kann für mehr als einen Flughafen bestellt werden. Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss steht zumindest den Luftfahrtunternehmen, ihren Verbänden und den Vertretern der allgemeinen Luftfahrt offen, die den Flughafen/die Flughäfen regelmäßig nutzen, sowie dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens, den betreffenden Flugsicherungs dienststellen und den Vertretern der allgemeinen Luftfahrt.

Zu den Aufgaben des Koordinierungsausschusses gehört es,

a) dem Koordinator und/oder dem Mitgliedstaat Vorschläge zu machen oder Ratschläge zu erteilen bezüglich

- der gemäß Artikel 3 festgestellten Möglichkeiten zur Steigerung der Kapazität eines Flughafens oder zur Verbesserung ihrer Nutzung,

- der gemäß Artikel 6 festzulegenden Koordinierungsparametern,

- der örtlichen Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen unter Berücksichtigung eventueller Umweltbelange gemäß Artikel 8 Absatz 5,

- der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf dem betreffenden Flughafen,

- der Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 11,

- der Verfahren zur Überwachung der Nutzung zugewiesener Zeitnischen,

- gravierender Probleme für Neubewerber im Sinne von Artikel 10 Absatz 8,

- aller Fragen der Flughafenkapazität.

(b) zwischen allen Parteien zu vermitteln bei

- Beschwerden über die Zuweisung von Zeitnischen gemäß Artikel 11.

2. Die Vertreter des Mitgliedstaats und der Koordinator werden als Beobachter zu den Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen.

3. Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Teilnahme, die Wahlen, die Häufigkeit der Sitzungen und die zu verwendende Sprache(n) geregelt sind. Jedes Mitglied des Koordinierungs ausschusses kann örtliche Leitlinien im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 vorschlagen. Auf Wunsch des Koordinators diskutiert der Koordinierungs ausschuss über vorgeschlagene örtliche Leitlinien für die Zuweisung von Zeitnischen. Den Mitgliedstaaten wird ein Bericht über die Beratungen im Koordinierungsausschuss mit Angabe der dort vertretenen Standpunkte unterbreitet.

Artikel 6

Koordinierungsparameter

1. Der zuständige Mitgliedstaat stellt auf einem koordinierten Flughafen sicher, dass die Parameter für die Zuweisung von Zeitnischen zweimal jährlich ermittelt werden, wobei alle relevanten technischen, betrieblichen und umweltschutz bedingten Einschränkungen sowie die diesbezüglichen Änderungen berücksichtigt werden.

Grundlage hierfür ist eine objektive Analyse der Möglichkeiten zur Aufnahme des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsarten auf dem jeweiligen Flughafen, der in dem Koordinierungszeitraum zu erwartenden Überlastung des örtlichen Luftraums und der Kapazitätslage.

Im Hinblick auf Flugplankonferenzen werden die Parameter dem Flughafenkoordinator rechtzeitig vor der ersten Zuweisung von Zeitnischen zur Verfügung gestellt.

2. Für die Zwecke der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeit legt der Koordinator nach Rücksprache mit dem Koordinierungsausschuss und im Lichte der Kapazitätslage geeignete Koordinierungszeiträume fest.

3. Die Ermittlung der Parameter und die dabei angewendeten Methoden sowie alle diesbezüglichen Änderungen sind im einzelnen mit dem Koordinierungs ausschuss im Hinblick auf eine Erhöhung der Zahl der für die Zuweisung verfügbaren Zeitnischen zu erörtern, bevor eine abschließende Entscheidung über die Parameter für die Zuweisung von Zeitnischen getroffen wird. Alle einschlägigen Unterlagen werden interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich gemacht.

Artikel 7

Unterrichtung des Flugplanvermittlers und des Koordinators

1. Luftfahrtunternehmen, die einen flugplanvermittelten oder einen koordinierten Flughafen bedienen oder zu bedienen beabsichtigen, erteilen dem Flugplanvermittler bzw. dem Koordinator alle von diesem erbetenen sachdienlichen Auskünfte. Die Auskünfte sind in dem Format und in der Frist bereitzustellen, die vom Flugplanvermittler oder dem Koordinator vorgegeben wurden.

Ein Luftfahrtunternehmen, das den Neubewerberstatus beansprucht, hat den Koordinator bei Beantragung der Zuweisung im normierten Industrieformat darüber zu unterrichten, ob es bezüglich der beantragten Zeitnischen in den Genuss des Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b) kommen würde, und alle erforderlichen Angaben zu machen, anhand deren der Koordinator feststellen kann, ob dem betreffenden Luftfahrtunternehmen dieser Status zukommt.

Für alle anderen Flughäfen ohne besonderen Status erteilt das Leitungsorgan des betreffenden Flughafens auf Anfrage eines Koordinators diesem Auskunft über die von den Luftfahrtunternehmen geplanten Dienste.

2. Erteilt ein Luftfahrtunternehmen die in Absatz 1 genannte Auskunft nicht oder macht es unrichtige oder irreführende Angaben, berücksichtigt der Koordinator außer bei Vorliegen mildernder Umstände den Antrag oder die Anträge auf Zuweisung von Zeitnischen dieses Luftfahrtunternehmens nicht. Der Koordinator gibt dem Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, seine diesbezüglichen Bemerkungen vorzubringen.

3. Der Flugplanvermittler oder der Koordinator, das Leitungsorgan des Flughafens und die Flugsicherungsdienststellen tauschen alle Informationen aus, darunter auch Flugplandaten und Angaben über zugewiesene Zeitnischen, die sie zur Erfuellung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

Artikel 8

Zuweisung von Zeitnischen

1. Abfolgen von Zeitnischen werden dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen aus dem Zeitnischenpool zugewiesen; sie berechtigen das Unternehmen, die Flughafen infrastruktur während der Flugplanperiode, für die sie beantragt worden sind und nach deren Ablauf sie an den gemäß Artikel 10 gebildeten Zeitnischenpool zurückzugeben sind, zum Landen und Starten zu nutzen.

2. Unbeschadet der Artikel 7, 8a, 9, 10 Absatz 1 und 14 findet Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Eine Abfolge von Zeitnischen wurde von einem Luftfahrtunternehmen für die Erbringung von Linienflugdiensten und programmierten Gelegenheits flugdiensten genutzt, und

- das betreffende Luftfahrtunternehmen kann dem Koordinator ausreichend nachweisen, dass es die fragliche Abfolge von Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während mindestens 80 % der Flugplan periode, für die sie zugewiesen wurde, betrieben hat.

In solch einem Fall bewirkt diese Abfolge von Zeitnischen für das betreffende Luftfahrtunternehmen ein Anrecht auf die gleiche Abfolge von Zeitnischen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode.

Unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 können die Mitgliedstaaten ein derartiges Anrecht auf Abfolgen von Zeitnischen beschränken, die mit Fluggerät von einer bestimmten Mindestgröße betrieben werden.

3. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird, falls nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur Zufriedenheit der betreffenden Luftfahrtunternehmen stattgegeben werden kann, dem gewerblichen Luftverkehr, insbesondere dem Linien- sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr, Vorrang eingeräumt. Im Falle konkurrierender Anträge in derselben Dienstekategorie wird dem ganzjährigen Flugbetrieb Vorrang gewährt.

4. Das Umdisponieren einer Abfolge von Zeitnischen vor Zuweisung der verbleibenden Zeitnischen aus dem in Artikel 10 genannten Pool an andere Luftfahrtunternehmen wird nur aus betrieblichen Gründen im Zusammenhang mit einem Wechsel des eingesetzten Luftfahrzeugtyps oder der bedienten Strecke akzeptiert oder falls sich die zeitliche Lage der Zeitnischen für beantragende Luftfahrtunternehmen in Bezug auf die ursprünglich beantragten Zeiten verbessern würde. Es wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Koordinator wirksam.

5. Der Koordinator berücksichtigt des Weiteren zusätzliche Regelungen und Leitlinien, die das Luftverkehrsgewerbe weltweit und gemeinschaftsweit festgelegt hat, sowie örtliche, auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses von dem für den betreffenden Flughafen zuständigen Mitgliedstaat gebilligte Leitlinien, sofern diese Regelungen und Leitlinien die unabhängige Stellung des Koordinators nicht beeinträchtigen, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und die effiziente Nutzung der Flughafenkapazität bezwecken. Diese Regelungen werden der Europäischen Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

6. Wenn Artikel 9 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2408/92 anwendbar ist, gewährt der Koordinator den Anträgen jener Luftfahrtunternehmen keinen Vorrang, die die betreffende Abfolge von Zeitnischen für Strecken zu nutzen beabsichtigen, auf denen zufriedenstellende Dienste von anderen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen.

7. Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht stattgegeben werden, so teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt ihm die nächstgelegene verfügbare Ausweichzeitnische.

8. Der Koordinator ist bemüht, über die geplante Zeitnischen zuweisung für die Flugplanperiode hinaus kurzfristigen Anträgen auf einzelne Zeitnischen für jede beliebige Bedarfskategorie, einschließlich der allgemeinen Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die dem in Artikel 10 genannten Pool nach der Zuweisung an die antragstellenden Luftfahrtunternehmen noch zur Verfügung stehenden Zeitnischen sowie kurzfristig verfügbare Zeitnischen verwendet werden.

Artikel 8a

Zeitnischenmobilität

1. Zeitnischen können

(a) übertragen werden von einem Luftfahrtunternehmen von einer Strecke oder Verkehrsart auf eine andere Strecke oder Verkehrsart, die von demselben Luftfahrt unternehmen betrieben wird, oder

(b) übertragen werden

i) zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften und zwischen Tochtergesellschaften derselben Muttergesellschaft,

ii) durch den Erwerb der Kontrolle des Kapitals eines Luftfahrtunternehmens,

iii) bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen, wenn die übertragenen Zeitnischen direkt mit dem übernommenen Geschäftszweig verbunden sind,

(c) übertragen werden zwischen Luftfahrtunternehmen auf Beschluss einer öffentlichen Behörde gemäß Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag oder der Verordnung 4064/89

(d) ausgetauscht werden, und zwar einzeln zwischen zwei Luftfahrtunternehmen, sofern beide beteiligten Luftfahrtunternehmen sich verpflichten, die bei dem Tausch erhaltenen Zeitnischen zu nutzen.

2. Außer unter den in Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Luftfahrtunternehmen können Zeitnischen in keiner Weise unter Luftfahrtunternehmen oder solchen und anderen Körperschaften, sei es mit oder ohne finanziellen Ausgleich, übertragen werden.

3. Die in Absatz 1 genannten Übertragungen und Austauschvorgänge werden dem Koordinator gemeldet und erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch diesen wirksam. Der Koordinator lehnt die Bestätigung von Übertragungen oder Austauschvorgängen ab, falls diese den Anforderungen dieser Verordnung nicht genügen und Folgendes nicht sichergestellt ist:

(a) der Flughafenbetrieb wird unter Berücksichtigung aller technischen, betrieblichen und umweltschutzbedingten Einschränkungen nicht beeinträchtigt;

(b) die nach Artikel 9 erteilten Auflagen werden eingehalten;

(c) die Zeitnischenübertragung fällt nicht unter Absatz 4;

(d) bei einem Austausch zwischen zwei Luftfahrtunternehmen gemäß Absatz 1 beabsichtigen beide Luftfahrtunternehmen, die durch den Austausch oder durch weitere Austauschvorgänge erhaltenen Zeitnischen zu betreiben.

4. (a) Einem Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b) übertragen werden.

(b) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) Unterabsätze ii) und iii) zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden auf keine andere Strecke gemäß Absatz 1 Buchstabe a) übertragen werden, es sei denn, der Neubewerber wäre berechtigt gewesen, bei der neuen Strecke mit der gleichen Priorität behandelt zu werden wie bei der beflogenen Strecke.

(c) An einen Neubewerber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) zugewiesene Zeitnischen dürfen während eines Zeitraums von zwei sich entsprechenden Flugplanperioden nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe c) ausgetauscht werden, es sei denn, um die Zeitnischendispositionen für diese Dienste im Verhältnis zu den ursprünglich beantragten Zeiten zu verbessern.

Artikel 8b

Ausschluss von Ersatzansprüchen

Das in Artikel 8 Absatz 2 erwähnte Anrecht auf Abfolgen von Zeitnischen berechtigt zu keinerlei Ersatzansprüchen aufgrund von Begrenzungen, Einschränkungen und Streichungen der Abfolgen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Luftverkehrsbestimmungen des Vertrages.

Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse öffentlicher Behörden, in Anwendung von Artikel 81 oder 82 des EG-Vertrags oder der Verordnung 4064/89 den Transfer von Zeitnischen zwischen Luftfahrtunternehmen anzuordnen. Diese Übertragungen können nur ohne finanziellen Ausgleich erfolgen.

Artikel 9

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

1. Wurden für eine Strecke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates auferlegt, kann ein Mitgliedstaat auf einem koordinierten Flughafen die für den vorgesehenen Flugbetrieb auf der betreffenden Strecke benötigten Zeitnischen reservieren. Nutzt das Luftfahrt unternehmen die reservierten Zeitnischen auf der betreffenden Strecke nicht gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 4, werden diese Zeitnischen anderen am Betrieb dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen interessierten Luftfahrtunternehmen entsprechend Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Wenn kein anderes Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und der betreffende Staat keine öffentliche Ausschreibung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 veranstaltet, werden die Zeitnischen wieder in den Pool eingestellt.

2. Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d) bis g) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehene Ausschreibungsverfahren wird für die Nutzung der in Absatz 1 genannten Zeitnischen angewendet, wenn mehr als ein Luftfahrtunternehmen am Betrieb der Strecke interessiert ist und diese keine Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach den vom Koordinator verlangten Zeiten bekommen konnten. "

(6) Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

Artikel 10

Zeitnischenpool

1. Der Koordinator richtet einen Pool ein, der alle nicht nach Artikel 8 Absätze 2 und 4 zugewiesenen Zeitnischen umfasst. Alle nach Artikel 3 Absatz 3 festgestellten neuen Zeitnischenkapazitäten werden in den Pool eingestellt.

2. Eine einem Luftfahrtunternehmen für Linienflugdienste oder programmierte Gelegenheits flugdienste zugewiesene Abfolge von Zeitnischen verschafft diesem Unternehmen kein Anrecht auf die gleiche Abfolge von Zeitnischen in der nächsten entsprechenden Flugplanperiode, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Koordinator gegenüber nicht ausreichend nachweisen kann, dass es die Zeitnischen entsprechend der Freigabe durch den Koordinator während der Zeit, für die sie zugewiesen waren, mindestens zu 80 % genutzt hat.

3. Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen vor dem 31. Januar für die folgende Sommersaison oder vor dem 31. August für die folgende Wintersaison zugewiesen wurden, jedoch vor diesen Terminen zur Neuzuweisung an den Koordinator zurückgegangen sind, werden bei der Nutzungs berechnung nicht berücksichtigt.

4. Kann die 80%ige Nutzung der Abfolge von Zeitnischen nicht nachgewiesen werden, werden alle zu dieser Abfolge zählenden Zeitnischen in den Zeitnischenpool eingestellt, sofern sich ihre geringere Nutzung nicht mit einem der folgenden Gründe rechtfertigen lässt:

(a) unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, auf die das Luftfahrt unternehmen keinen Einfluss hatte und die

- ein Startverbot für den gewöhnlich in dem betreffenden Flugdienst eingesetzten Luftfahrzeugtyp oder

- die Sperrung eines Flughafens oder Luftraums oder

- eine schwer wiegende Störung von mindestens 50 % aller Flugdienste auf dem betreffenden Flughafen während der jeweiligen Flugplanperiode zur Folge hatten.

(b) Unterbrechung einer Abfolge von Flugdiensten infolge von Aktionen, die die Störung dieser Flugdienste zum Ziel hatten und es dem Luftfahrtunternehmen dadurch praktisch und/oder technisch unmöglich machten, Flüge wie geplant durchzuführen;

(c) ein gravierender finanzieller Schaden für das betreffende Luftfahrt unternehmen der Gemeinschaft, in dessen Folge die Genehmigungs behörden für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung des Luftfahrt unternehmens gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 eine vorläufige Genehmigung erteilt hat.

5. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 4 durch den Koordinator eines Flughafens, der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Sie trifft innerhalb zweier Monate nach Antragseingang und nach Anhörung des in Artikel 13 genannten Ausschusses eine Entscheidung.

6. Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung und unbeschadet von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 werden in den Pool eingestellte Zeitnischen unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen verteilt. Von diesen Zeitnischen stehen 50 % zuerst Neubewerbern zur Verfügung, sofern sich die Anträge der Neubewerber nicht auf weniger als 50 % belaufen. Für die Zwecke dieser Zuweisung wird der Flugplantag in gleiche Koordinierungsperioden von höchstens einer Stunde Dauer aufgeteilt.

Unter den Anträgen von Neubewerbern bekommen diejenigen Luftfahrt unternehmen den Vorzug, die die Bedingungen für den Neubewerberstatus gemäß Artikel 2 Buchstabe b) i) und ii) oder Artikel 2 Buchstabe b) i) und iii) erfuellen.

7. Ein Neubewerber, dem Zeitnischen innerhalb einer Stunde vor oder nach der beantragten Zeit angeboten wurden, der dieses Angebot jedoch nicht annimmt, verliert den Status des Neubewerbers für die betreffende Flugplanperiode.

8. Für Dienste, die durch Gruppen von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, kann nur eines der beteiligten Luftfahrtunternehmen die benötigten Zeitnischen beantragen. Das Luftfahrtunternehmen, das einen derartigen Dienst betreibt, übernimmt die Verantwortung für die Einhaltung der zur Wahrung angestammter Rechte erforderlichen Betriebskriterien gemäß Artikel 8 Absatz 2. Zeitnischen, die einem Luftfahrtunternehmen für den Betrieb einer Strecke zugewiesen sind, können von einem oder mehreren beteiligten Luftfahrtunternehmen für den gemeinsamen Betrieb genutzt werden, sofern der Kenncode des Luftfahrtunternehmens, dem die Zeitnischen zugewiesen wurden, für Koordinierungs- und Überwachungszwecke Teil der Bezeichnung des gemeinsamen Fluges bleibt. Wird der gemeinsame Betrieb eingestellt, so verbleiben die dafür genutzten Zeitnischen bei dem Luftfahrtunternehmen, dem sie ursprünglich zugewiesen wurden. Luftfahrtunternehmen, die gemeinsame Strecken betreiben, unterrichten die Koordinatoren über die Einzelheiten dieses Flugbetriebes.

(7) Absatz 6 des Artikels 10 wird zum neuen Absatz 9.

(8) Artikel 11 erhält folgende Fassung:

Artikel 11

Beschwerden und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln

1. Beschwerden über die Anwendung der Artikel 8, 8a und 10 sind an den Koordinierungsausschuss zu richten. Dieser behandelt die Angelegenheit innerhalb eines Monats nach Einreichung der Beschwerde und macht, soweit möglich, dem Koordinator Vorschläge zur Lösung der Probleme. Können die Beschwerden nicht ausgeräumt werden, so kann der zuständige Mitgliedstaat innerhalb der drei folgenden Monate für eine Schlichtung durch einen Verband der Luftfahrtunternehmen oder der Flughäfen oder durch einen anderen Dritten sorgen.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Partei mit einem berechtigten Interesse das Recht hat, nach einem Scheitern des in Absatz 1 genannte Schlichtungs verfahrens vor einem nationalen Gericht oder einer anderen unabhängigen Instanz ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Koordinators einzulegen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsmittelinstanz befugt ist,

(a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um das Verfahren der Zeitnischenzuweisung auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen oder die Durchführung jeder sonstigen Entscheidung des Koordinators,

(b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen vorzunehmen oder zu veranlassen,

(c) Schadensersatz zuzuerkennen.

Für die Zwecke der Anwendung von Buchstabe c des zweiten Unterabsatzes ist der Koordinator von jeder Schadensersatzverpflichtung außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz befreit.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an Zeitnischen zuweisungs verfahren hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droh.

Wurden aufgrund dieses Absatzes rechtliche Schritte eingeleitet, entfällt unverzüglich die Anwendung des Absatzes 1.

(9) Der Titel von Artikel 12 und Absatz 1 erhalten folgende Fassung:

,Beziehungen zu Drittländern

,1. Wird festgestellt, dass ein Drittland bei der Zuweisung und Nutzung von Zeitnischen auf seinen Flughäfen

(a) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eine Behandlung gewährt, die der durch diese Verordnung gewährleisteten Behandlung von Luftfahrtunternehmen aus diesem Land vergleichbar ist, oder

(b) Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht de facto eine Inländerbehandlung gewährt oder

(c) Luftfahrtunternehmen aus anderen Drittländern eine günstigere Behandlung gewährt als Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft,

kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 entscheiden, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Anwendung dieser Verordnung gegenüber einem oder mehreren Luftfahrtunternehmen aus dem betreffenden Drittland ergreifen, um das diskriminierende Verhalten des betreffenden Drittlandes abzustellen."

(10) Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

,Artikel 13

Entscheidungsverfahren

1. Die Kommission wird bei Entscheidungen aufgrund Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 12 von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EC unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 anzuwenden.

3. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

4. Der Ausschuss kann außerdem von der Kommission zu jeder anderen Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung gehört werden.

5. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Durchsetzung

1. Der Flugdurchführungsplan eines Luftfahrtunternehmens wird von der zuständigen Flugsicherung abgelehnt, wenn das Unternehmen beabsichtigt, auf einem koordinierten Flughafen zu Zeiten, für die dieser koordiniert ist, zu starten oder zu landen, ohne vom Koordinator eine Zeitnische zugewiesen bekommen zu haben. Die erforderlichen Rollzeiten auf dem Flughafen sind zu berücksichtigen.

2. Der Koordinator entzieht einem Luftfahrtunternehmen die Abfolge von Zeitnischen am 31. Januar für die folgende Sommersaison oder am 31. August für die folgende Wintersaison und stellt diese in den Pool ein, wenn das Luftfahrtunternehmen zu diesem Zeitpunkt nicht über eine Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt.

3. Der Koordinator entzieht einem Luftfahrtunternehmen die Abfolge von Zeitnischen, die dieses durch Übertragung oder Austausch aufgrund von Artikel 8a Absatz 3 erhalten hat, und stellt sie in den Pool ein, wenn sie nicht entsprechend ihrer Bestimmung nach Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d) genutzt worden sind.

4. Luftfahrtunternehmen, die Flugdienste regelmäßig und vorsätzlich zu Zeiten durchführen, die erheblich von den zugewiesenen, zu einer Abfolge von Zeitnischen gehörenden Zeitnischen abweichen, verlieren den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Status. Der Koordinator kann nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens und Erteilung einer förmlichen Mahnung entscheiden, ihm die fragliche Abfolge von Zeitnischen für die restlich Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.

5. Nachdem sie eine förmliche Mahnung erteilt haben, treffen die Mitgliedstaaten Regelungen, damit gegen die Luftfahrtunternehmen für die regelmäßige und vorsätzliche Durchführung von Flugdiensten zu Zeiten, die erheblich von den zugewiesenen Zeitnischen abweichen, oder für die Nutzung von Zeitnischen auf andere als bei der Zuweisung angegebene Weise Bußen und/oder Zwangsgelder verhängt werden.

Bei Festlegung der Höhe der Buße und/oder des Zwangsgeldes werden nach Anhörung des betreffenden Luftfahrtunternehmens die Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt..

6. (a) Unbeschadet von Artikel 10 Absatz 4 wenn ein Luftfahrtunternehmen die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Nutzungsrate von 80 % nicht erreichen kann, so kann der Koordinator entscheiden, diesem Luftfahrtunternehmen die betreffende Abfolge von Zeitnischen für die restliche Flugplanperiode zu entziehen und sie in den Pool einzustellen.

(b) Unbeschadet von Artikel 10 Absatz 4 stellt der Koordinator die betreffenden Abfolgen von Zeitnischen nach Anhörung des betreffenden Luftfahrt unternehmens in den Pool ein, wenn nach einem Zeitraum von 20 % der Geltungsdauer der Abfolge noch keine Zeitnischen aus dieser Abfolge genutzt worden sind."

(11) Artikel 15 wird hinzugefügt:

,Artikel 15

Berichterstattung und Zusammenarbeit

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung vor. Dieser Bericht betrifft insbesondere die Anwendung der Artikel 8, 8a und 10.

2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Einholung von Informationen für den in Absatz 1 genannten Bericht, zusammen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident