Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Um die erforderliche Rechtssicherheit und Homogenität zu gewährleisten, muß der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft so rasch wie möglich nach deren Annahme in das EWR-Abkommen einbeziehen.

2. Daher soll der Gemeinsame EWR-Ausschuß den beigefügten Beschluß annehmen, durch den Anhang IV des EWR-Abkommens geändert wird.

3. Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.

4. Der Rat wird ersucht:

- den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Standpunkt der Gemeinschaft bezueglich der Revision von Anhang IV anzunehmen;

- dem Europäischen Parlament eine Frist für eine Stellungnahme gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates zu setzen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...] vom [...] [1] geändert.

[1] ABl. L ...

Die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze [2] wird in Anhang IV des Abkommens aufgenommen.

[2] ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30.

Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG enthält ein Verzeichnis der Gesellschaften und grossen Netze der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen, und die entsprechenden Gesellschaften und grossen Netze der EFTA-Staaten sind in der Anlage 1 des Anhangs IV des Abkommens aufgeführt.

Gemäß Nummer 8, Anpassung a), Absatz iii) des Anhangs IV des Abkommens kann jede der betroffenen Gesellschaften beantragen, daß im Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist.

Mit Beschluß 92/167/EWG vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über grosse Netze [3] hat die Europäische Kommission beschlossen, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu nutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 90/547/EWG vorgesehen ist.

[3] ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43.

Für den Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten ist ein Schlichtungsausschuß einzusetzen, der die Schlichtungsanträge der betroffenen Einrichtungen bearbeitet.

Das Schlichtungsverfahren der Nummer 8 Anpassung a) Absatz iii) des Anhangs IV ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) Anpassung a) Absatz iii) erhält der Satzteil Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist" folgende Fassung:

Gegenstand des Schlichtungsverfahrens der Anlage 4 sind".

Artikel 2

Anhang IV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am [...] 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der VorsitzendeF. Barbaso

Die Sekretäre des GemeinsamenEWR-Ausschusses

G. Vik E. GernerANHANG

zum Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. /1999

Dem Anhang IV des Abkommens wird folgende neue Anlage 4 angefügt:

Anlage 4

Im Handel mit Elektrizität zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft sind die Transitbedingungen auf Antrag der betroffenen Gesellschaften Gegenstand des folgenden Schlichtungsverfahrens.

Artikel 1

Bei Bedarf wird auf Initiative der Europäischen Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde ein Schlichtungsausschuß, nachstehend Ausschuß" genannt, eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Der Ausschuß hat die Aufgabe, auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Schlichtungsvorschläge zu spezifischen Durchleitungsanträgen auszuarbeiten.

Artikel 3

Zusammensetzung

Der Ausschuß setzt sich aus folgenden acht Mitgliedern zusamen:

- Drei Vertreter von Hochspannungsnetzen, die nicht an den Verhandlungen über den fraglichen spezifischen Durchleitungsantrag beteiligt sind. Diese Vertreter müssen über eine weithin anerkannte Kompetenz und Berufserfahrung im Bereich Elektrizitätstransit verfügen. Sie werden vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter des Ausschusses unter den achtzehn Vertretern der Hochspannungsnetze der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten ausgewählt. Diese achtzehn Vertreter sind zum einen die fünfzehn Vertreter der grossen Netze, die Mitglieder des Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über grosse Netze [4] sind, und zum anderen drei von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschlagene Vertreter der Hochspannungsnetze in den EFTA-Staaten;

[4] Beschluß 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43).

- je ein Vertreter der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde;

- zwei unabhängige Sachverständige: je einer aus der Gemeinschaft und aus den EFTA-Staaten. Diese werden vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter aus der Liste ausgewählt, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde aufgestellt und im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird;

- ein Vertreter von Eurelectric/Nordel, der gemeinsam vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter ernannt wird.

Die Ausschußmitglieder dürfen keine Staatsangehörige eines an den Verhandlungen über den fraglichen Durchleitungsantrag beteiligten Staates sein noch in diesem ihren ständigen Wohnort haben. Interessenkonflikte sind, bereits dem Anschein nach, zu vermeiden.

Artikel 4

Arbeitsweise

1. Den Vorsitz im Ausschuß führen:

- der Vertreter der Kommission, wenn die antragstellende Einrichtung ihren Sitz in der Gemeinschaft hat;

- der Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde, wenn die antragstellende Einrichtung ihren Sitz in den EFTA-Staaten hat.

Gemeinsam setzen diese beiden Vertreter den Ausschuß ein.

2. Die Behörde, die nicht den Vorsitz führt, stellt den Berichterstatter, während die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses von der Behörde, die den Vorsitz führt, wahrgenommen werden.

3. Die Ausschußsitzungen finden entweder in Brüssel oder an einem anderen vom Vorsitzenden und Berichterstatter vereinbarten Ort statt.

4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Schlichtung

1. Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können den Ausschuß anrufen.

2. Weder der Vorsitzende noch der Berichterstatter haben Stimmrecht.

3. Jeder Schlichtungsantrag muß bearbeitet werden.

4. Die Vertreter der Netze, die an einer Verhandlung über den spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.

5. Nach Erörterung im Ausschuß formuliert der Berichterstatter einen Schlichtungsvorschlag, der geeignet ist, bei den sechs stimmberechtigten Mitgliedern Zustimmung zu finden. Wird kein Konsens erzielt, formuliert der Berichterstatter einen Schlichtungsvorschlag, der geeignet ist, bei einer Mehrheit der sechs stimmberechtigten Mitglieder Zustimmung zu finden. In diesem Fall werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.

6. Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiß nebst eventuellen Minderheitsstandpunkten so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Einreichung des Schlichtungsantrags.

7. Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend.

8. Vertreter der Mitgliedstaaten, in denen die an einem Transitantrag beteiligten Parteien ansässig sind, können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Artikel 6

Vertraulichkeit

Die Ausschußmitglieder und die Beobachter sind gehalten, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Ausschuß erhalten, nicht weiterzugeben, wenn der Vorsitzende sie darüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage eine vertraulich zu behandelnde Materie betrifft."