DE Amtsblatt der Europäischen Union C 88/53

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Energieeffizienz“

(2006/C 88/13)

Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zum Thema: „Energieeffizienz“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 31. Januar 2006 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 424. Plenartagung am 14./15. Februar 2006 (Sitzung vom 14. Februar) mit 78 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerung: Förderung der Energieeffizienz

1.1 Das Bemühen um Energieeffizienz wurde für die Unternehmen zur Notwendigkeit. Schon jetzt bieten die freiwilligen Verpflichtungen in den meisten Fällen eine angemessene Lösung für die großen Herausforderungen der steigenden Energiekosten.

1.2 Mit systematischen Informationen über bewährte Praktiken und Innovationen in diesem Bereich würde die Europäische Union einen besonders wertvollen Beitrag leisten. Die GD Energie könnte zu einer Art Schaltstelle für Informationen im Bereich der Energieeffizienz werden.

1.3 Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit können sich als sehr nützlich erweisen. Um wirksam zu sein, müssen sie jedoch möglichst zielgenau die Endverbraucher und die betroffenen Berufssparten erreichen. Folglich müssen sie Sache der nationalen und lokalen Behörden sein.

1.4 Der Erlass von Rechtsvorschriften darf nicht die Regel sein, sondern sollte eher eine Ausnahme bilden, da bereits zahlreiche Rechtsinstrumente verabschiedet wurden, deren Umsetzung zunächst bewertet werden sollte.

1.5 Energieeffizienz ist weder bloß ein Schlagwort, noch ist sie ein Luxus oder Spielerei. Vor dem Hintergrund des weltweit unaufhörlich wachsenden Energiebedarfs, insbesondere aufgrund der raschen Entwicklung von Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien, liegt die Energieeffizienz im Interesse der Bürger, der Unternehmen, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die weltweite Energienachfrage bis 2030 um 60 % zunehmen wird, während die Energieimporte Europas, das zu 80 % von fossilen Brennstoffen abhängt, im selben Zeitraum voraussichtlich um 50-70 % zunehmen werden. Europa tritt jedoch auf dem globalen Energiemarkt gegenüber den Förderländern und den anderen großen Verbraucherländern nicht als handlungsfähiger Akteur auf. Eben deshalb plädierte Tony Blair in seiner Funktion als Ratspräsident auf dem informellen EU-Gipfel in Hampton Court vom Oktober 2005 für die Realisierung einer gemeinsamen Energiepolitik.

1.6 Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der starke Anstieg des Energiebedarfs und der Energiekosten das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union beeinträchtigen, zu Verlagerungen bestimmter Aktivitäten mit sehr hohem Energieverbrauch führen und sich somit auch auf die soziale Lage in jenen Mitgliedstaaten auswirken kann, deren Sozialschutzsysteme aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und des Bevölkerungsrückgangs ohnehin schon sehr stark belastet sind. Insofern sind Energieeffizienzmaßnahmen höchst sinnvoll, weil sie unter dem Strich zur Kostenreduktion und somit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

1.7 Der Wettlauf um den Zugang zu den Energieressourcen kann zu großen politischen Spannungen führen und in manchen Weltregionen sogar eine Bedrohung für den Frieden darstellen, die sich über den internationalen Terrorismus leicht ausbreiten kann.

1.8 Schließlich ist eine vernünftige, effiziente und sparsame Nutzung der Energieressourcen für das lebensnotwendige Gleichgewicht unseres Planeten und für die künftigen Generationen unerlässlich.

1.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im „Grünbuch über Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein“ wichtige Fragen aufgeworfen und realistische Handlungswege vorgeschlagen werden, und unterstützt nachdrücklich die Bereitschaft, den Energieverbrauch um 20 % zu reduzieren. Seines Erachtens ist es nicht nur notwenig, so bald wie möglich das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs um 1 % jährlich zu erreichen, sondern in einer zweiten Phase das Ziel einer effektiven Reduzierung um 2 % festzulegen.

1.10 Freiwillige Verpflichtungen mit den großen Wirtschaftssektoren stellen zweifellos eine effiziente Lösung dar und sind nach Möglichkeit bindenden Rechtsvorschriften vorzuziehen. Die Sektoren Verkehr und Wohnungsbau weisen den größten Energieverbrauch auf. Gerade im Hinblick auf diese Sektoren sollten daher die intensivsten Anstrengungen unternommen und Innovationen angestrebt werden. Die kontinuierliche, schrittweise Einführung von leistungsfähigen Energiespar-Innovationen kommt sowohl den Verbrauchern als auch der Industrie zugute. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich um Gleichlauf bemühen und Maßnahmen ergreifen, die auf eine Förderung der Energieeffizienz, den Austausch bewährter Praktiken und die Verbreitung der besten Technologien abzielen, sowie Informationskampagnen veranstalten und Anreize für Haushalte und Verbraucher schaffen.

2. Einleitung

Im Jahr 2000 hatte die Kommission hervorgehoben, dass die Energieeffizienz sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten dringend aktiver gefördert werden muss. Dieses Bedürfnis ergab sich nicht nur aus den in den Vereinbarungen von Kyoto verankerten Zielen, sondern auch aus der Notwendigkeit, eine Energiepolitik einzuleiten, die für einen in Bezug auf die Ressourcen stark abhängigen Kontinent angemessener ist, und die Sicherheit der Energieversorgung zu erhöhen.

So wurde ein Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, der folgende Zielsetzungen enthielt:

— auf die Energieeffizienz aufmerksam machen;

— gemeinsame Maßnahmen und Aktionen im Rahmen der Vereinbarungen von Kyoto vorschlagen;

— die jeweilige Rolle der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten klären;

— das Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz ausschöpfen, wobei es darum geht, die Energieintensität um 1 % pro Jahr zu senken (ein Ziel, das vermutlich überschritten werden kann);

— neue Technologien verbreiten.

2.1 Fünf Jahre später — was wurde erreicht?

Die Rate von 1 % ist eine Zielvorgabe, die erst noch erreicht werden muss. Inzwischen wurden jedoch einige Rechtsinstrumente geschaffen, Zielvereinbarungen mit einigen Wirtschaftszweigen unterzeichnet, es finden von der Kommission eingeleitete bzw. auf Ersuchen des Rates angestellte allgemeinere Überlegungen statt, die Vereinbarungen von Kyoto sind in Kraft getreten und die Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energieträger festgelegt worden. Es ist im Übrigen wahrscheinlich, dass die angestrebte Verringerung der Energieintensität nicht linear verlaufen wird und dass sie Sektor für Sektor durch Progressionsschwellen erreicht werden kann.

2.1.1 Rechtsinstrumente

Einige wurden bereits verabschiedet, andere stehen zur Verabschiedung an. Einige Instrumente sind zielgerichtet, andere wiederum allgemeiner gefasst: Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (1), Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2), Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (3), Vorschlag für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (4) u.a.

Darüber hinaus sind im Rahmen von Vereinbarungen, die mit bestimmten Wirtschaftszweigen ausgehandelt wurden, Effizienzmindestnormen festgelegt worden. Solche freiwilligen Vereinbarungen sind eine Alternative zur Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften.

Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass dabei nicht ein Dickicht zu vieler und einander überlappender Rechtsvorschriften entsteht, welches zu einem weiteren Anwachsen schwer überschaubarer bürokratischer Regeln und damit insgesamt zu einem Wirtschaftshemmnis führen würde, also dem gewünschten Ziel verbesserter Effizienz im Energiesektor abträglich wäre.

2.1.2 Allgemeinere Überlegungen

Gleichzeitig stellt die Europäische Union allgemeinere Überlegungen an, die insbesondere in Strategien ihren Ausdruck finden. Dazu gehört u.a. die 2001 vom Europäischen Rat in Göteborg angenommene Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die bis Ende 2005 erneuert werden sollte, wozu es leider bislang nicht kam. Doch auch die thematischen Strategien zum Thema Recycling, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen oder Stadtentwicklung, die Energieaspekte beinhalten, können an dieser Stelle angeführt werden.

2.1.3 Kyoto

Das Kyoto-Protokoll ist nach der Ratifizierung durch die Russische Föderation in Kraft getreten — ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika, die freilich erhebliche Summen für die Forschung über Möglichkeiten zur Senkung von CO2-Emissionen aufwenden.

In diesem Rahmen legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ vor, und der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Frühjahrstagung seinen Willen, die internationalen Verhandlungen wieder anzukurbeln.

2.1.4 Die Entwicklung erneuerbarer Energieträger

In Bezug auf die Entwicklung erneuerbarer Energieträger sind insbesondere im Hinblick auf die Windenergie, doch auch im gesamten Bereich der Umwelttechnologien politische Maßnahmen eingeleitet und Zielvorgaben festgelegt worden.

Der Energiebedarf nimmt jedoch unaufhörlich zu, und die Energieabhängigkeit der Europäischen Union ist weiterhin sehr hoch. Dies könnte sich vor dem Hintergrund des weltweit sehr starken Anstiegs der Nachfrage, insbesondere aufgrund der aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien, stark auf die ohnehin schon unzureichende Wirtschaftsleistung auswirken.

Derartige Überlegungen und die Verfolgung einer europäischen Politik der Energieeffizienz sind folglich kein Luxus, sondern ein dreifaches Erfordernis:

— Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung,

— wirtschaftliche Notwendigkeit,

— Erfordernis der politischen Unabhängigkeit.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird demnach Überlegungen zum Thema „Energieeffizienz und das Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“ anstellen, was dem Themenbereich des Grünbuchs entspricht.

3. Das Grünbuch über Energieeffizienz

3.1 Am 22. Juni 2005 legte die Europäische Kommission das Grünbuch „Energieeffizienz oder: Weniger kann mehr sein“ vor. Dieses Grünbuch erschien nach der Veröffentlichung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen, nach der Aufnahme der diesbezüglichen Debatte im Europäischen Parlament und nach der Befassung des EWSA mit einer Sondierungsstellungnahme zum Thema Energieeffizienz. Diese zeitliche Abfolge mochte wohl etwas ungewöhnlich erscheinen, da ein Grünbuch in der Regel vor einem Rechtstext veröffentlicht wird. Der Anwendungsbereich dieses Grünbuchs ist jedoch umfangreicher als der des Richtlinienvorschlags. Die Sondierungsstellungnahme des Ausschusses kann als ein Beitrag zu der von der Kommission eingeleiteten Konsultation betrachtet werden.

3.2 Ausgehend von der Feststellung, dass der Energiebedarf trotz der Debatte über eine effizientere Energienutzung unaufhörlich zunimmt, ist es nach Auffassung der Kommission zweckmäßig, „einen Vorstoß hinsichtlich eines neuen Programms zu machen, das die Energieeffizienz auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft fördert“. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Europäische Union mindestens 20 % ihres gegenwärtigen Energieverbrauchs einsparen könnte. Der EWSA begrüßt die von der Kommission und vom Europäischen Parlament bekundeten Bestrebungen hinsichtlich der Ziele und der Diversifizierung der Energieversorgung. Seines Erachtens werden dadurch positive Impulse gegeben, die angesichts der Entwicklung neuer Technologien überdies zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen dürften. Die ergriffenen energiepolitischen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Erhöhung der Energiekosten führen, weil dies vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Wettbewerbs eine Erhöhung der Produktionskosten nach sich ziehen würde. So gehen die CO2-Emissionszertifikate für Industriezweige, die einen sehr hohen Energieverbrauch aufweisen (z.B. Zementindustrie), mit erheblichen Kosten einher und könnten zu Betriebsverlagerungen führen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten bzw. ergriffenen Maßnahmen dürfen folglich nicht vernachlässigt werden.

3.3 Um die Konsultation der Öffentlichkeit zu strukturieren, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch entsprechend den üblichen Gepflogenheiten 25 Fragen zu den einzelnen Optionen. Sie plant die Durchführung von Aktionen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit, nennt die zu ergreifenden Maßnahmen und die betroffenen Sektoren und veranschaulicht dies anhand von Beispielen.

3.4 Überraschenderweise bleiben bestimmte Problemfelder unerwähnt, die jedoch von großer Bedeutung sind. Beispielsweise wird die Frage nach der Straßenbeleuchtung und der öffentlichen Beleuchtung im Allgemeinen nicht behandelt, ebenso wenig wie die Herstellung von Produkten aus Recycling-Material, die im Hinblick auf den Energieverbrauch in bestimmten Fällen effizienter ist (Metalle, Aluminium u.a.). Auch die Verwertung von Biogas in Deponien findet keine Beachtung.

3.5 Ziel des Grünbuchs ist es, „die Engpässe zu ermitteln“, die gegenwärtig die Umsetzung kostengünstiger Effizienzsteigerungen verhindern (Mangel an angemessenen Anreizen, Informationen und Finanzmitteln). Zu fördern sind solche Maßnahmen, die nach Berücksichtigung der notwendigen Investitionen zu Nettoeinsparungen führen. Die Antworten auf die gestellten Fragen sollten Vorschläge bzw. Beispiele mit Hinweisen darauf enthalten, wie das gesteckte Ziel erreicht werden kann. Im Anschluss an das Grünbuch soll 2006 ein Aktionsplan erarbeitet werden.

3.6 Die Kommission zeigt sich recht optimistisch, da sie der Auffassung ist, dass die rigorose Umsetzung aller Maßnahmen, die nach 2001 beschlossen wurden (Richtlinien über die Energieeffizienz von Gebäuden und zur Kraft-Wärme-Kopplung), verbunden mit neuen Maßnahmen zu Einsparungen von ca. 1,5 % des Jahresverbrauchs führen könnte, womit es möglich wäre, zum Verbrauch von 1990 zurückzukehren.

4. Energieeffizienz: ein Erfordernis der nachhaltigen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit

4.1 An der Energiekette sind Erzeuger, Beförderer, Verteiler und Verbraucher beteiligt. Deshalb ist es wichtig, in allen Phasen dieser Kette Maßnahmen zu ergreifen, vom Angebot bis hin zur Nachfrage. Am wirkungsvollsten kann sicher an den beiden Enden der Kette angesetzt werden: in der Produktion und beim Verbrauch.

4.2 Im Bereich der Energieerzeugung werden regelmäßig Produktionsverfahren mit höherer Effizienz eingeführt.

4.2.1 So wird bei der Kopplung von Wärme und Elektrizität Energie genutzt, die sonst verschwendet würde, denn es kommen neue Technologien zum Einsatz, die die Nutzung alternativer Energiequellen ermöglichen. So ermöglicht die Nutzbarmachung und Verwertung von Minengas den Betrieb von KWK-Anlagen (beispielsweise in Freyming Merlebach in Lothringen). Auch die in Hochöfen erzeugte Wärme könnte nutzbar gemacht und verwertet werden (wie dies in Brescia, Italien, der Fall ist). In den nordischen Ländern wurden KWK-Anlagen auf Holz umgestellt, was die Entstehung von Betrieben begünstigte, die Holz als Energiequelle nutzen. Außerdem dürfte die Suche nach Lösungen für Probleme wie Anlagenverrußung und schlechte Verbrennung zu besseren Wirkungsgraden der Anlagen führen.

4.2.2 Mit der Gewinnung von Biogas und seiner Verwertung in Endlagerungsanlagen (Mülldeponien) kommt eine bisher ungenutzte Energiequelle zum Einsatz, während gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen eingedämmt wird. Angesichts dieser Art von Innovation und Verwertung wäre es zweckmäßig, die Anlagen in der Nähe des Ortes des Verbrauchs zu errichten, um dadurch die transportbedingten Energieverluste zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

4.2.3 Im Bereich der Elektrizitätserzeugung sind Effizienzgewinne beispielsweise im Bereich der Solar- und Windenergie und in allen Sparten der großen konventionellen Kraftwerke und Kernkraftwerke der neuen Generation zu verzeichnen.

4.3 In den energieverbrauchenden Sektoren werden kontinuierlich energieeffiziente Technologien eingeführt. Angesichts der steigenden Energiekosten, die der Endverbraucher/Kunde zu tragen hat, bemüht sich die Industrie zunehmend um technische Innovationen.

4.3.1 In der Automobilindustrie werden innovative und fortschrittliche Lösungen entwickelt, die sich insbesondere auf die Motorentechnik, die Qualität und Effizienz der Kraftstoffe und die Reifengestaltung auswirken. Der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen nimmt zwar seit zehn Jahren ab, doch diese positive Entwicklung wird durch die steigende Anzahl an Fahrzeugen aufgehoben. Eine verstärkte Nutzung von Biokraftstoff wird durch steuerliche Anreize gefördert. Beispielsweise könnten Biokraftstoffe niedriger besteuert werden als Erdölerzeugnisse (5). Die Automobilindustrie hat sich in einer freiwilligen Vereinbarung mit der Europäischen Union dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2008 einen durchschnittlichen CO2-Emissionswert von 140 g/km zu erreichen. Das Parlament und der Ministerrat möchten, dass der Verband der europäischen Automobilhersteller bis zum Jahr 2010 120 g/km als Zielwert anstrebt. Wird die Vereinbarung eingehalten, so werden Personenkraftwagen, die 2008/2009 auf den Markt kommen, in jedem Fall 25 % weniger Kraftstoff verbrauchen als 1998.

4.3.2 Im Hinblick auf den Verkehr ergreifen die lokalen Gebietskörperschaften in ganz Europa Maßnahmen im Stadtverkehrsbereich, die auf eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel und auf eine Reduzierung der Nutzung von Personenkraftwagen abzielen. In Frankreich beispielsweise muss jede Gemeinde einen städtischen Nahverkehrsplan ausarbeiten, vorlegen und genehmigen lassen. In anderen Fällen wird mit Vorschriften nachgeholfen, beispielsweise mit der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (wie z.B. in London).

4.3.3 „Langsamere“ Verkehrsträger wie der Schienengüterverkehr, dessen Marktanteil in Europa unaufhörlich sinkt (weniger als 7 %), und die Binnenschifffahrt sollten gefördert werden. Trotz schöner Worte wird die Entwicklung dieser beiden im Hinblick auf die Energieeffizienz so wichtigen Sektoren erschwert, insbesondere weil die erforderlichen Infrastrukturen fehlen und weil deren Bau bzw. Modernisierung mit sehr hohen Kosten verbunden ist (z.B. Rhein-Rhône-Kanal oder Eisenbahn-Alpenquerung). Der Bau von Verkehrswegen wird überdies — zu Recht oder zu Unrecht — oftmals durch den Widerstand von Umweltschutzorganisationen erschwert.

4.3.4 Auch bei der städtischen Beleuchtung versucht man, neue Wege zu gehen, um Energieeinsparungen zu erzielen. So können mittels fernsteuerbarer Systeme nicht nur die städtischen Beleuchtungsanlagen in Echtzeit kontrolliert, sondern auch die elektrische Spannung gesteuert und die durchgeleitete Strommenge an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, wodurch sich ein geringerer Energieverbrauch für die Kommunen ergibt. Alte Straßenbeleuchtungsanlagen (etwa Quecksilberdampflampen) werden häufig durch Natriumhochdrucklampen mit geringerer Leistungsaufnahme und damit geringeren Kosten ersetzt. Weiße Dioden mit geringem Energieverbrauch, aber auch die Solarenergie setzen sich immer mehr durch. In Privathaushalten kommen außerdem immer mehr Energiesparlampen zum Einsatz, was zu einem geringeren Stromverbrauch führt. Einige Stromversorgungsunternehmen bieten ihren Kunden Gutscheine für Glühbirnen mit geringem Energieverbrauch an (Italien).

4.3.5 Bei Gebäuden dürfte die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie Früchte tragen. Jedenfalls haben die Wärmedämmungsnormen sowie die Neuerungen bei wärmedämmender Verglasung zu deutlichen Verbesserungen im Neubaubereich geführt.

4.3.6 Im Industriebereich haben sich mehrere wichtige Branchen, etwa die Automobilhersteller, freiwillig dazu verpflichtet, energieeffizientere Produkte zu entwickeln, für die bereits eine europäische Kennzeichnungspflicht besteht. KWK-Anlagen kommen in der Industrie immer mehr zum Einsatz. Außerdem ist festzustellen, dass einige besonders energieintensive Branchen wie die Aluminiumerzeugung aufgrund des Einsatzes recycelter Rohstoffe nicht unerhebliche Energieeinsparungen erzielen.

4.4 Diese Beispiele zeigen, dass die Steigerung der Energieeffizienz angesichts langfristig steigender Energiepreise von den Wirtschaftsteilnehmern als notwendiger, positiver Prozess gesehen wird. Daher ist anzunehmen, dass mit freiwilligen Ansätzen lang- und mittelfristig die gleichen Erfolge zu erzielen sind wie mit gesetzlichen Bestimmungen.

5. Die Fragen aus dem Grünbuch

5.1 Frage 1: Wie könnten europäische Investitionen im Bereich der Energieeffizienztechnologien besser angeregt werden?

Die Investitionen können nach Auffassung des Ausschusses mit steuerlichen Anreizen wirkungsvoll angekurbelt werden. Daneben können im laufenden Betrieb Energieeffizienzdienste die Energieeffizienz von Anlagen verbessern.

Auch andere freiwillige und nichtsteuerliche Maßnahmen können sich jedoch als wirkungsvoll erweisen. Dazu zählen Auszeichnungen für Energieeinsparungen, Bekanntmachung der „besten verfügbaren Technologien“, unternehmensinterne Kampagnen für die Automatisierung einfacher und täglicher Abläufe (automatisches Ausschalten der Beleuchtung, Überwachung der elektrischen und elektronischen Anlagen u.a.) sowie an die breite Öffentlichkeit gerichtete Kampagnen. Analog dazu bieten Energieversorgungsunternehmen den Verbrauchern und Kunden gewisse Anreize für einen verantwortungsvollen Energieverbrauch und fördern beispielsweise die Verwendung elektrischer Glühbirnen mit geringem Energieverbrauch. Auch hier ist es eine Frage der persönlichen und kollektiven Verantwortung. Ein indianisches Sprichwort sagt zu Recht, dass wir in einer Welt leben, die wir unseren Kindern hinterlassen müssen. Es wäre unmoralisch, den zukünftigen Generationen gegenüber eine verantwortungslose Haltung einzunehmen.

Die Verwendung von Mitteln im Bereich der Forschung könnte im Rahmen der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Forschungszentren zweifellos einen Multiplikatoreffekt haben.

5.2 Frage 2: Kann der Handel mit Emissionsberechtigungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen?

Dieser Mechanismus könnte eventuell für die Gestaltung heimischer Vorhaben in den Bereichen Wohnungsbau und Transportunternehmen, die bekanntlich einen sehr großen Energieverbrauch aufweisen, zum Einsatz kommen. Im Übrigen haben einige Länder bereits Energiesparzertifikate eingeführt, die die Energieerzeuger veranlassen, im Hinblick auf die CO2-Emissionen und Energieeinsparungen Verbesserungen anzustreben. Ergreift der Energieerzeuger keine konkreten Maßnahmen, wird er steuerlich stärker belastet (in Frankreich sind es beispielsweise 2 Cents pro kWh), was ihn dazu veranlasst, bei seinen Kunden energieeinsparende Initiativen zu ergreifen.

Es ist darauf zu achten, dass die daraus möglicherweise resultierende Erhöhung der Energiekosten keine schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen hat (Betriebsverlagerungen). Sie muss jedoch angesichts des Risikos einer größeren Energiekrise in der Zukunft in Betracht gezogen werden. Heutige Einschnitte können in der Zukunft zu Gewinnen führen. In diesem Sinne müssen die verschiedenen Mechanismen zur Emissionszertifizierung und Energieeinsparung in Abhängigkeit von ihrem Anreizeffekt für Investitionen in umweltfreundliche und energieeinsparende Technologien in Erwägung gezogen werden.

In Bezug auf die Pläne der Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten ist es bedauerlich, dass Anlagen, die bereits in umweltfreundlichere und energiesparende Technologien investiert haben, gegenüber jenen, die nichts in dieser Richtung unternommen haben, keine Vorzugsbehandlung genießen.

Ferner sollte die Kraft-Wärme-Kopplung, die die Europäische Union fördern möchte, besser in die Zuteilungspläne eingebunden werden.

5.3 Frage 3: Zweckmäßigkeit der Ausarbeitung jährlicher nationaler Energieeffizienzpläne und ihr Vergleich (Benchmark)

Sollten solche Pläne erarbeitet werden, müssten sie den Investitionszyklen Rechnung tragen. In der Praxis amortisieren sich die Investitionen nicht in einem Jahr, weshalb es zweckmäßig wäre, im Rahmen der eventuellen Pläne die notwendigen Fristen für die Umsetzung und Abschreibung zu berücksichtigen.

Solche Pläne würden zwar lediglich Zielvorgaben enthalten, ihr Vergleich könnte sich aber im Hinblick auf die Verbreitung leistungsstarker und wirksamer Verfahren dennoch als nützlich erweisen.

5.4 Frage 4: Zweckmäßigkeit der Entwicklung steuerlicher Instrumente

Steuerliche Instrumente können förderlich sein, vorausgesetzt, sie werden gut ausgewählt und präzise konzipiert. Der Einsatz steuerlicher Instrumente ist jedoch offenkundig heikel und fällt vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und der Selbstverwaltung der lokalen Gebietskörperschaften einzuhalten sind. Zur Änderung der Mehrwertsteuersätze ist hingegen Einstimmigkeit im Rat erforderlich.

Die systematische Verwendung von Umweltgütesiegeln ist hingegen einfacher und kann zu positiven Ergebnissen führen.

5.5 Frage 5: Entwicklung von Regelungen für staatliche Beihilfen nach umweltfreundlichen Kriterien durch Förderung von „Öko-Innovation“ und Produktivitätszuwachs

In diesem Bereich sollte das Hauptaugenmerk auf die Sektoren mit dem größten Energieverbrauch gelenkt werden: Wohnungsbau und Verkehr. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass eventuelle staatliche Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

5.6 Frage 6: Öffentliche Behörden als Vorbild

Der Ausschuss hält es für sinnvoll, im Rahmen von Ausschreibungen und der Vergabe öffentlicher Aufträge Energieeffizienzkriterien einzuführen und öffentliche Gebäude auf ihre Energieeffizienz hin zu prüfen. Vielleicht sollte der Begriff des „energieeffizientesten Angebots“ eingeführt werden?

Es ist in jedem Fall notwendig, die in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Versuche zu bewerten, um auf die Kosteneffizienz schließen zu können.

5.7 Frage 7: Förderung der Energieeffizienz durch Fonds

Energieeffizienzfonds könnten ein wichtiges Instrument sein, das zu einer effizienteren Nutzung von Energie und größeren Energieeinsparungen beiträgt. Mit Hilfe solcher Fonds könnten Privatinvestitionen leichter getätigt bzw. Energieunternehmen ihren Kunden Optionen für einen geringeren Energieverbrauch anbieten, es würden die Entwicklung von Energieeffizienzdiensten beschleunigt sowie Anreize für FuE und für eine rechtzeitige Vermarktung von Energieeffizienzprodukten geschaffen. Somit stellen Energieeffizienzfonds eine nützliche Ergänzung zur Einführung des Emissionshandels dar.

Die Frage einer konsequenteren Berücksichtigung der Energieeffizienz im Rahmen des Kohäsionsfonds und des Fonds für regionale Entwicklung wäre jedoch zu erwägen.

Die Mittel für Forschung und Entwicklung sollten zweifelsohne dringend aufgestockt werden — nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, die beträchtliche Mittel für Energietechnologien bereitstellen.

5.8 Frage 8: Energieeffizienz von Gebäuden

Gebäude sind ein strategischer Bereich, in dem beträchtliche Energieeinsparungen möglich sind. Es ist jedoch darauf zu achten, dass Eigentümern, die ihre Immobilie vermieten, oder Inhabern von Eigentumswohnungen keine im Vergleich zu ihren Möglichkeiten unverhältnismäßig hohe Lasten aufgebürdet werden. Auch der Verwaltungsaufwand sollte nicht zu schwerfällig und komplex sein. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten von Bestimmungen absehen, deren Umsetzung sich aufgrund ihrer Komplexität nur sehr schwer kontrollieren ließe und die von einigen Unternehmen nicht beachtet würden, während sich andere um deren ordnungsgemäße Umsetzung bemühen, denn dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Bei Gebäuden ergibt sich das Energieprofil aus dem Zusammenspiel des Ganzen, doch die staatlichen Behörden werden jede für sich tätig. Die Wahrnehmung der Aufgaben des Bauherrn muss daher einem strukturierten Ansatz folgen. In der Praxis wird die Umsetzung der Energiestandards einem Architekten obliegen, der mit einem Konstruktionsbüro zusammenarbeitet. Angesichts der in der Praxis komplizierten Verwirklichung solcher Vorhaben müssen die Vorschriften deshalb einfach und deutlich formuliert werden.

Eine eventuelle Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie sollte erst nach einer Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2001 und insbesondere nach einer eventuellen Senkung des Schwellenwertes in Erwägung gezogen werden. Zu betonen ist, dass die alle fünf Jahre stattfindende Überarbeitung der Verordnungen im Bereich Energie einem Sektor, der zum großen Teil aus kleinen Unternehmen besteht, eine zu kurze Umsetzungsfrist lässt. Eine Frist von sieben Jahren wäre zweifelsohne realistischer.

Damit hätten die Unternehmen genügend Zeit, um diese Verordnungen umzusetzen, und wären nicht gezwungen, sich an neue Regelungen anzupassen, ohne dass die alten bereits Wirkungen zeitigen konnten.

5.9 Frage 9: Mit welchen Anreizen könnten Hausbesitzer zur Verbesserung der Energieeffizienz bewogen werden?

Zu bevorzugen sind in diesem Zusammenhang sicherlich steuerliche Anreize. Beispielsweise könnte die Grundsteuer in Abhängigkeit der vom Besitzer getätigten Investitionen im Bereich der Energieeffizienz gesenkt werden. Die einschlägigen Maßnahmen müssen jedoch weiterhin auf der nationalen Ebene ergriffen werden.

Die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen nach dem Vorbild der in einigen EU-Mitgliedstaaten (insbesondere den nordischen Ländern und Frankreich) bereits existierenden Märkte wäre in jedem Fall förderlich.

5.10 Frage 10: Verbesserung der Leistungsfähigkeit energieverbrauchender Haushaltsgeräte

Es wäre zweckmäßig, sich den Erfahrungsaustausch im Rahmen der integrierten Produktpolitik zunutze zu machen;

— diese Frage mit der Umsetzung der Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte zu verbinden;

— eine Bilanz der Durchführung der derzeitigen freiwilligen Verpflichtungen in der Industrie zu ziehen.

Das Energieetikett ist für bestimmte Haushaltsgeräte vorgeschrieben (Kühlschränke, Tiefkühltruhen, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, elektrische Glühbirnen). Die Pflicht könnte auf weitere Geräte ausgeweitet werden (z.B. Elektroherde und Mikrowellengeräte) und auch für Geräte in anderen Bereichen Anwendung finden, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen, insbesondere für Heizungssysteme und Klimaanlagen (z.B. Gasheizkessel, Umwälzpumpen und Splitklimageräte).

5.11 Frage 11: Energieeffizientere Fahrzeuge

Die Ergebnisse der freiwilligen Verpflichtungen des Verbandes der europäischen Automobilhersteller gegenüber der Kommission sollten abgewartet werden.

Die Automobilindustrie bringt Schritt für Schritt immer wieder Innovationen im Bereich der Energieeffizienz von Fahrzeugen, der fortschrittlichen Motorisierung und der Senkung des Kraftstoffverbrauchs hervor.

Es bleibt die Frage des Fahrzeug-Altbestands, die teilweise auch eine soziale Frage ist. Sowohl aus Gründen der Energieeffizienz als auch der Sicherheit wäre es jedoch zweckmäßig, auf eine Erneuerung des Fahrzeugbestands hinzuwirken. Vielleicht sollten spezifische Kreditmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um Personen mit geringerem Einkommen nicht zu benachteiligen.

Wie der EWSA in seinem Bericht über die nachhaltigen Verkehrssysteme bereits betont hat, werden die verschiedenen Verkehrsträger weiterhin ungleichmäßig besteuert, wodurch manche Verkehrsträger benachteiligt werden.

5.12 Frage 12: Öffentliche Informationskampagnen

Um wirksam zu sein, sollten die an die Haushalte gerichteten Informationskampagnen vorzugsweise auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene geführt werden. Sensibilisierungskampagnen für Kinder wären zweckmäßig, damit sie sich im Hinblick auf die Energieeinsparung möglichst früh positive Gewohnheiten aneignen (und beispielsweise bei Verlassen eines Raums ganz einfach das Licht ausmachen). Sehr nützlich wäre es ferner, die Verbraucher entsprechend zu informieren, damit sie sich bei ihrem Einkauf für Produkte mit dem angemessensten Energieverbrauch entscheiden können.

Da nationale Kampagnen bereits stattgefunden haben, könnte nun ein Erfahrungsaustausch eingeleitet werden.

5.13 Frage 13: Effizienz bei der Übertragung und Verteilung von Elektrizität, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Im Rahmen der Stromerzeugung geht bei der Umwandlung und bei der Übertragung Elektrizität verloren (entsprechend 30 % und 10 %). Durch kürzere Übertragungszeiten ließen sich die entsprechenden Verluste reduzieren.

Infolge eines besseren Nachfragemanagements, insbesondere bei den Großverbrauchern, könnten weitere Energieeinsparungen erzielt werden. Es wäre folglich wünschenswert, Vereinbarungen zwischen den Großverbrauchern und den Erzeugern einzuführen, um die Nachfrage besser handhaben zu können.

Die Marktöffnung dürfte wohl aufgrund der Konkurrenz unter den Anbietern eine höhere Effizienz erwarten lassen, doch ist es für eine Bilanz noch zu früh.

In Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung sollte der Status der dadurch erzeugten Elektrizität genau festgelegt werden, denn andernfalls werden die Parameter der KWK-Richtlinie schwer zu erreichen sein, und zwar umso mehr als sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden.

5.14 Frage 14 und 15: Die Rolle der Energielieferanten als Energiedienstleister und die Einführung Weißer Zertifikate

Liegt es überhaupt im Interesse der Energieerzeuger bzw. -lieferanten, eine Verringerung des Energieverbrauchs zu fördern? Aus diesem Grund haben einige Mitgliedstaaten Energieeffizienzzertifikate eingeführt.

Um eine Senkung des Energieverbrauchs zu erzielen, muss die gesamte Kette der Beteiligten berücksichtigt werden. Ein freiwilliger Verhaltenskodex wäre zweckmäßig.

Einigkeit besteht darüber, dass Begriffe wie Energieeffizienzdienstleister und Energieleistungsvertrag genauer zu definieren sind.

Vor einer Einführung der Weißen Zertifikate im gesamten Gemeinschaftsgebiet sollte untersucht werden, wie sie sich in jenen Ländern bewährt haben, in denen es sie bereits gibt.

5.15 Frage 16: Welche Anreize können geschaffen werden, damit in der Industrie Technologien zum Einsatz kommen, mit denen eine bessere Energieeffizienz erzielt wird?

Effizienz der bestehenden Maßnahmen (Kohlenstoff, freiwillige Verpflichtungen).

Freiwillige Verpflichtungen sind gegenüber bindenden Vorschriften zu bevorzugen. In zahlreichen europäischen Ländern wurden entsprechende Maßnahmen — sofern sie ökonomisch wirksam sind und sich rechnen — bereits ergriffen. Man sollte also stärker mit Maßnahmen operieren, die Anreize oder Beihilfen erfordern, andernfalls schafft man nur Zufallseffekte.

5.16 Frage 17: Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrträgern und stärkere Berücksichtigung von Schienen- und Schiffsverkehr

Dem Eisenbahnsektor mangelt es oft an Flexibilität und Alternativen. Auch das Wasserstraßennetz ist noch nicht hinreichend ausgebaut und weist zu viele Engpässe auf. Notwendig sind größere Investitionen in die Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger. Ferner müssen die externen Kosten miteingerechnet und Verkehrsträger, die eine größere Energieeffizienz ermöglichen, gefördert werden. Die Einführung der Möglichkeit eines regulierten und nicht eines reinen und harten Wettbewerbs trägt den Merkmalen des Sektors besser Rechnung und würde ihn beleben.

5.17 Frage 18: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes (6)

Einige große transeuropäische Netze sind lange überfällig. Aufgrund leerer öffentlicher Kassen in ganz Europa hat sich ihre Umsetzung oftmals hinausgezögert. Der EWSA empfiehlt, EU-Gelder vorrangig in den Ausbau jener Verkehrsträger zu stecken, die sich als besonders energieeffizient erwiesen haben.

Es steht zu hoffen, dass auch öffentlich-private Partnerschaften gefördert werden.

5.18 Frage 19: Verkehr — Normen oder Steuerungsmaßnahmen?

Den technologischen Innovationen und den von den öffentlichen Behörden und der Industrie gemeinsam vereinbarten Normen sollte Vorrang gegeben werden.

5.19 Frage 20: Sollten öffentliche Stellen zur Anschaffung kraftstoffsparender Fahrzeuge verpflichtet werden?

Der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der lokalen Gebietskörperschaften und das Subsidiaritätsprinzip sprechen gegen eine verbindliche Verpflichtung. Gleichwohl haben zahlreiche Gebietskörperschaften bereits solche Fahrzeuge angeschafft. Entsprechende Standards in Ausschreibungen könnten diese Praxis weiter fördern.

Im Übrigen zielt der Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge (KOM(2005) 634) darauf ab, diese Praxis auszubauen, indem bei den Ausschreibungen der öffentlichen Stellen eine Mindestquote an umweltfreundlichen Fahrzeugen vorgesehen wird.

5.20 Frage 21: Einführung von Benutzungsgebühren für Verkehrsinfrastruktur und Anlastung externer Kosten (Umweltverschmutzung, Verkehrsunfälle u.a.)

Der EWSA hat sich mehrfach positiv zur Berücksichtigung der externen Kosten geäußert und die Kommission gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Es empfiehlt sich deshalb, die in einigen Ländern bislang getroffenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, um ihre Wirksamkeit genau beurteilen zu können.

5.21 Frage 22: Finanzierung von Energieeffizienzprojekten durch Energieeffizienzunternehmen

Erweisen sich bereits ergriffene Initiativen als erfolgreich, so ist auf deren Verbreitung und Unterstützung in der Europäischen Union hinzuwirken.

5.22 Frage 23: Einbeziehung von Fragen der Energieeffizienz in die Beziehungen zu Drittstaaten

Aufgrund der hohen Energiekosten ist die Frage der effizienten Energienutzung von größerer Bedeutung als bisher. Die internationalen Finanzinstitutionen sollten diesem Anliegen im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Hilfe Rechnung tragen.

5.23 Frage 24: Nutzung europäischen Know-hows in Entwicklungsländern

Die bestehenden Maßnahmen (CDM, JI) (7) sollten vereinfacht und effizienter gestaltet werden.

5.24 Frage 25: Aushandeln von Zollvergünstigungen in der WTO für energieeffiziente Produkte

Es scheint unwahrscheinlich, dass die Europäische Union in der Lage sein wird, solche Maßnahmen in der WTO durchzusetzen, weil sie als Handlungen aufgefasst werden könnten, die auf eine Benachteiligung der Produkte der Entwicklungsländer abzielen.

Brüssel, den 14. Februar 2006 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) Verordnung (EG) Nr. 2422/2001, ABl. L 332 vom 15.12.2001.

(2) Richtlinie 2002/91/EG, ABl. L 1 vom 4.1.2003.

(3) Richtlinie 2004/8/EG, ABl. L 52 vom 21.2.2004.

(4) KOM(2003) 739.

(5) Richtlinie 2003/96/EG, ABl. L 283 vom 31.10.2003, Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

(6) Siehe ABl. C 108 vom 30.4.2004„Zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur“.

(7) (CDM: Clean Development Mechanism; JI: Joint implementation).