Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, die Bedingungen für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1997 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung solcher Untersuchungen (Wien, 13. November 1997) auszuhandeln {SEC(2004)1056}

(von der Kommission vorgelegt)

1. Hintergrund

Das UN/ECE-Übereinkommen von 1958 über die technischen Anforderungen an Radfahrzeuge, dem die Gemeinschaft am 24. März 1998 beigetreten ist, hat die Entwicklung einheitlicher technischer Vorschriften für den Bau und die Typgenehmigung von Neufahrzeugen zum Ziel. Ziel des UN/ECE-Übereinkommens von 1997 über die Fahrzeuguntersuchung ist die Festsetzung von Regeln für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen, die auf dem Gebiet der Vertragsparteien des Übereinkommens zugelassen oder in Betrieb sind.

Sämtliche vom Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung erfassten Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in den durch die Richtlinien 2001/11/EG (Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers von Nutzfahrzeugen) und 2003/27/EG (Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen) geänderten Fassungen. In diesen Richtlinien sind Mindestanforderungen festgelegt, über die einige Mitgliedstaaten jedoch hinausgehen.

Bisher sind dem Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung sieben Staaten beigetreten: Estland, die Niederlande, Finnland, Ungarn, Rumänien, die Russische Föderation und Bulgarien. Gemäß Artikel 4 des Übereinkommens von 1997 steht der Beitritt zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration offen, denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen wurden, einschließlich der Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die für ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, was sich direkt auf die Gemeinschaft bezieht. Bei ansonsten unveränderten Bedingungen erhält die Gemeinschaft bei einem Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung 25 der insgesamt 28 Stimmen.

2. Ausübung der Befugnisse im Bereich der technischen Untersuchung von Fahrzeugen

Das Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung von 1997 fällt in die Zuständigkeit der UN/ECE-Arbeitsgruppe 29 (WP.29), eines dem UN/ECE-Binnenverkehrsausschuss untergeordneten Gremiums, das auch mit der Verwaltung des Übereinkommens über den Fahrzeugbau von 1958 betraut ist.

3. Verhandlungsgegenstand

Einige Bestimmungen des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung müssen angepasst oder klarer gefasst werden, damit sie den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen.

Insbesondere zwei Aspekte bedürfen einer Anpassung oder Klarstellung: Die Artikel 1 und 12 sollten so geändert werden, dass das Konzept der gegenseitigen Anerkennung der Prüfbescheinigungen klarer gefasst und sein sachlicher Umfang auf die Gewährleistung des freien Verkehrs von Fahrzeugen auf dem Hoheitsgebiet der EU beschränkt wird. Es sollte gemäß dem Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung nicht möglich sein, eine Prüfbescheinigung außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragspartei auszustellen, in der das Fahrzeug zugelassen ist, es sei denn, dass zwischen der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, und der Vertragspartei, in der es geprüft wird, ein bilaterales Abkommen besteht.

Auch eine Änderung einiger technischer Details in der Regel Nr. 1 des Übereinkommens wäre erforderlich; so müsste beispielsweise auf Prüfvorschriften für Klimaanlagen und Kühlsysteme zumindest so lange verzichtet werden, bis geeignete Prüfverfahren entwickelt und zugelassen sind.

Tatsächlich wird bereits an einigen Änderungen gearbeitet, die erforderlich sind, damit das Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung voll und ganz mit den europäischen Rechtsvorschriften in Einklang steht. Während der Verhandlungen und beim Beitritt wird die Kommission erklären, dass sie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens, die nicht vollständig mit den europäischen Rechtsvorschriften in Einklang stehen, nicht anwenden wird (siehe Verhandlungsdirektiven im Anhang). Geringfügige Änderungen können erforderlichenfalls noch nach dem Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen vorgenommen werden. Durch die hohe Anzahl der Stimmen, die die Gemeinschaft innerhalb der Arbeitsgruppe 29 erhalten wird, kann sie auf künftige Entwicklungen einen starken Einfluss nehmen.

Der Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung ist entscheidend für die Gewährleistung einer dem Standpunkt der Gemeinschaft entsprechenden Kohärenz zwischen den Vorschriften für technische Untersuchungen und den Typgenehmigungsvorschriften, für die jeweils die UN/ECE-Arbeitsgruppe 29 zuständig ist.

In Anbetracht dessen empfiehlt die Kommission dem Rat, sie zu ermächtigen

- möglichst rasch eine Vereinbarung für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung auszuhandeln.

- die Verhandlungen im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Beratenden Ausschuss gemäß den beigefügten Verhandlungsdirektiven zuführen.

ANHANG

Verhandlungsdirektiven

1. Ziel der Verhandlungen ist ein möglichst rascher Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum UN/ECE-Übereinkommen über die Fahrzeuguntersuchung.

2. Bei den Verhandlungen ist es insbesondere Aufgabe der Kommission,

- sicherzustellen, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung in den Bereichen gemeinschaftlicher Zuständigkeit mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten abstimmt, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind;

- gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung zu erklären, dass die Gemeinschaft

- die Bestimmung in Artikel 1 über die gegenseitige Anerkennung der von ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen,

- Artikel 12 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung, wonach Einrichtungen zur technischen Untersuchung diese nur dann für einen anderen Mitgliedstaat ausführen dürfen, wenn ein bilaterales Abkommen besteht, und

- die Regel Nr. 1 über einheitliche Bestimmungen für periodische technische Untersuchungen von Radfahrzeugen zum Schutz der Umwelt

so lange nicht anwenden wird, wie diese nicht vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

- zu vereinbaren, dass die Gemeinschaft sich vorbehält, gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung jederzeit erklären zu können, eine oder mehrere diesem Übereinkommen angefügte Regel(n) nicht anzuwenden;

- zu erklären, dass sie Artikel 8 des Übereinkommens über die Fahrzeuguntersuchung, in dem es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien geht, für sich nicht als bindend betrachtet.