24. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommis­
sion, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in 
der Gemeinschaft aufzunehmen (!) 
(89/C 102/01) 
Der Rat beschloß am 14. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. Februar 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Drago. 
Der«Ausschuß verabschiedete auf seiner 263. Plenartagung (Sitzung vom 22. Februar 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwor­
tet den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und 
stellt mit Befriedigung fest, daß einige wichtige Orientie­
rungen er bereits in seinen früheren Stellungnahmen 
zum neuen Gemeinschaftsinstrument (NGI) zum Aus­
druck gebracht hat, nunmehr Bestandteil der Grundla­
gen und Zielsetzungen des neuen Vorschlags für einen 
Beschluß des Rates sind. 
1.2. Die auf prioritäre Ziele der EG ausgerichtete 
und wiederholt erneuerte Aktion des neuen Gemein­
schaftsinstruments, die jetzt auch durch eine „parallele 
Aktion" der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus 
deren eigenen Mitteln unterstützt wird, hat in verschie­
denen Produktivsektoren ausgezeichnete Ergebnisse bei 
Investitionsvorhaben von Klein- und Mittelbetrieben 
(KMU) und des Handwerks gezeitigt. 
1.3. Ohne den Gemeinschaftshaushalt in irgendeiner 
Weise zu belasten, hat es die im Rahmen des NGI IV 
unter Berücksichtigung der generellen Prioritäten für 
KMU durchgeführte Aktion gestattet, gemeinsam mit 
den übrigen finanziellen Interventionsinstrumenten zur 
Unterstützung der Kooperationsstrategie für Wachstum 
und Beschäftigung beizutragen und eine Erweiterung 
der Möglichkeiten für die Wirtschafts- und Ent­
wicklungstätigkeit kleinerer Unternehmen zu fördern. 
(!) ABl. Nr. C 335 vom 30. 12. 1988, S. 8. Der Ausschuß begrüßt daher die Fortsetzung der Verga­
be von NGI-Darlehen mit genereller Priorität für KMU, 
die Einführung neuer komplementärer Ziele und die 
Änderung des Anleihe-/Darlehensverfahrens. 
1.4. Bezüglich der komplementären Ziele befürwor­
tet der Ausschuß die Ausdehnung des Anwendungsbe­
reichs des NGI auf die Erhaltung des ländlichen Raumes 
sowie die Hochtechnologie und Innovation im Bereich 
der KMU. 
Die Erhaltung des ländlichen Raumes muß in der Tat 
durch eine Unterstützung sämtlicher Aktivitäten geför­
dert werden, die die Diversifizierung der ländlichen 
Wirtschaft innerhalb des gesamten Gemeinschaftsrau­
mes verstärken und damit eine positive Beschäftigungs­
entwicklung und das Wachstum des Regionalprodukts 
begünstigen, und zwar in Dimensionen, die auch quan­
titative und qualitative Auswirkungen auf den Umwelt­
schutz haben können. 
Es ist daher angezeigt, die Förderung auch in der Land­
wirtschaft und sämtlichen Teilsektoren einschließlich 
des Fremdenverkehrs auf Einzelunternehmer, Genos­
senschaften und Zusammenschlüsse von kleineren Un­
ternehmen auf Handwerksbetriebe auszuweiten, wie 
auch auf mögliche wirtschaftliche Unternehmungen, die 
von Arbeitskräften durchgeführt werden können, die 
ihren Arbeitsplatz durch Umstellungs- und/oder Um­
strukturierungsmaßnahmen verloren haben. 
1.5. Der Ausschuß billigt ferner die Erweiterung der 
KMU-Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Spitzen-
Nr. C 102/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 4. 89 
technologie und Innovation bis hin zur Gewährung von 
Darlehen für ein breites Spektrum von Materialien und 
Produktionsverfahren sowie für spezifische Anwendun­
gen von Forschungsergebnissen. 
Diese Aktivitäten, die zu den im Rahmen der einzelnen 
Gemeinschaftsprogramme geförderten Aktionen kom­
plementär sind, rechtfertigen als zeitlich begleitende 
Maßnahmen, daß auch die Kosten für Aus- und Weiter­
bildung letztendlich als immaterielle Investition aner­
kannt werden. 
1.6. Was das Verfahren betrifft, so begrüßt der Aus­
schuß die Umwandlung des NGI in einen revolving 
fund, der es gestattet, im Rahmen der Mittel, die inner­
halb des vom Gesamtbetrag der ausstehenden NGI-
Anleihen begrenzten Höchstbetrags zur Verfügung ste­
hen, Anleihen aufzunehmen und Darlehen zu gewähren. 
Dieser Höchstbetrag von 5,865 Milliarden ECU würde 
eine Anleihenaufnahme von 500 Millionen bis 1 Milliar­
de ECU pro Jahr gestatten und es der Kommission 
ermöglichen, auf die Verfahren sukzessiver Genehmi­
gungen zu verzichten und weitere Darlehensanträge zu 
befriedigen. 
Zwar ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Modalitäten 
für die Transparenz und die Kontrolle durch den Rat 
zuverlässig sind, doch wünscht er, ebenso wie das Euro­
päische Parlament unterrichtet zu werden und nach drei 
Jahren den Bericht und die eventuellen neuen Orientie­
rungen der Kommission zu erhalten. 
1.7. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß das Global­
darlehensverfahren wirksam ist und die von den Finanz­
mittlern gewährten Garantien der Anwendung von Fi­
nanztechniken auf die Vorhaben förderlich sind, doch 
hält er die Gewährleistung der Empfängertransparenz 
bei einem gemeinsamen Einsatz des NGI und der Struk­
turfonds zugunsten des ländlichen Raums für unzurei­
chend. 
Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1989. 1.8. In Anbetracht der großen Bedeutung, die Zu­
sammenschlüssen und Genossenschaften für eine er­
folgreiche Ausweitung der KMU und der Handwerks­
betriebe zukommt, sollte die Kommission im Zusam­
menhang mit der Funktion der Finanzmittel für Global­
darlehen weitere Möglichkeiten für eine Verbesserung 
der Rolle von Treuhand- und Garantiegenossenschaften 
erkunden. 
Die Kommission sollte ferner bei den Finanzmittlern 
darauf hinwirken, daß diese bei NGI-Darlehensopera-
tionen immer auf den besonderen Charakter dieser In­
strumente hinweisen und somit einen Beitrag zur Erwei­
terung der notwendigen Informationen leisten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 2 
Bezüglich der „prioritären Ziele" sollte die Kommission 
in diesem Artikel ausdrücklich auf das in Artikel 9 
verankerte Verfahren hinweisen. 
Im zweiten Absatz dieses Artikels sollten überdies die 
Worte „wo angebracht" gestrichen werden. 
Dieser Ausdruck steht im Widerspruch zu den Zielen, 
dem Sinn und dem Wortlaut des Textes. 
2.2. Artikel 6 
Die — unter dem Gesichtspunkt einer Berücksichtigung 
der Währungspolitiken der Mitgliedstaaten richtige — 
Formulierung des letzten Absatzes könnte dem allge­
meinen Interesse der Gemeinschaft und dem Geiste der 
Kapitalmarktliberalisierung zuwiderlaufen. 
Die Kommission sollte diesen Absatz daher anders for­
mulieren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE