Nr. C 159/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
die Setzung von Prioritäten in der Förderungspolitik 
herausgestellt hat, auch im vorliegenden Programm 
nicht vertiefend thematisiert werden. 
3.10. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erwartet, 
daß diese von ihm getroffenen Feststellungen von der 
Kommission bei ihrem weiteren Vorgehen angemessen 
berücksichtigt werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois STAEDELIN 
Stellungnahme zu der Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung 
der Wegekosten an schwere Nutzfahrzeuge 
(91/C 159/07) 
Der Rat beschloß am 13. März 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1991 an. Berichterstatter war Herr 
Moreland. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 286. Plenartagung (Sitzung vom 24. April 1991) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. 1986 unterbreitete die Kommission ein Doku­
ment mit dem Titel „Ausschaltung der Verzerrungen 
im Güterkraftverkehr: Untersuchung über Kraftfahr­
zeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungs­
gebühren" (*). In seiner Stellungnahme befürwortete der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß (2) seinerzeit im we­
sentlichen die Ziele der Kommission im Bereich der 
künftigen Besteuerung von Nutzfahrzeugen, wie z.B.: 
— Ausschaltung von Wettbewerbsverzerrungen zwi­
schen den verschiedenen Verkehrsträgern bzw. in­
nerhalb einer Kategorie, 
— Anlastung der gesamtwirtschaftlichen Wegekosten 
an die Benutzer, 
(*) Dok. KOM(86) 750 cndg. 
(2) ABl. Nr. C 232 vom 2. 7. 1987, S. 87. diensten (z.B. im Störfall), der Einfluß veränderter For­
men der Informationsbeschaffung auf die Ziele der 
Schul- und Berufsbildung, der gesellschaftliche Stellen­
wert der unterschiedlichen Informationsbereiche (ent­
sprechend der Aktionslinie 4 mit Bezug auf z.B. Arbeit­
nehmer- und Arbeitgeberorganisationen, Behinderten­
oder Verbraucherverbände u.a.) usw., die der Ausschuß 
bereits in seiner Stellungnahme von 1984 zu dieser 
Problematik aufgeworfen hat und als wesentlich für 
Geschehen zu Brüssel am 24. April 1991. 
— ausreichendes Steueraufkommen für die Mitglied­
staaten, 
— freier Güter- und Personenverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft, 
— Erzielung annehmbarer Transitvereinbarungen mit 
Drittländern. 
In seiner einstimmig gebilligten Stellungnahme betonte 
der Ausschuß u.a., daß: 
— Wettbewerbsverzerrungen bis 1992 abgebaut sein 
müssen, 
— in diesem Zusammenhang eine Einigung über die 
Steuerstrukturen erzielt werden muß, damit zumin­
dest die Grenzkosten gedeckt sind, 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/19 
— das  Territorialitätsprinzip  bei der Besteuerung  auf 
lange  Sicht  ein vernünftiger  Ansatz  wäre,  jedoch 
praktische  Probleme  aufwirft, 
— Straßenbenutzungsgebühren  außer  bei  Brücken, 
Fährschiffen  und Tunnels  nach  Ablauf  bestehender 
vertraglicher  Vereinbarungen  abgeschafft  werden 
sollten, 
— die gewählte  Lösung  keine  komplizierte  Besteu-
erungspraxis  mit sich  bringen  und  übermäßigen  bü-
rokratischen  Aufwand  vermeiden  sollte. 
1.2. Danach  unterbreitete  die Kommission  1987  ei-
nen ersten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur 
Anlastung  der Wegekosten  an schwere  Nutzfahrzeuge 
[Dok.  KOM(87)  716  endg.].  Auch  zu dieser  Vorlage 
äußerte  sich der Ausschuß  (') in einer  mehrheitlich  ange-
nommenen  Stellungnahme  und machte  geltend: 
— daß  auf lange  Sicht  eine  Regelung  gefunden  werden 
muß,  die den  betriebs-  und  volkswirtschaftlichen 
Kosten  der  einzelnen  Verkehrsträger  Rechnung 
trägt, 
— daß  die Einführung  des Territorialitätsgrundsatzes 
zur Harmonisierung  der Wettbewerbsbedingungen 
sowie  zur Anlastung  der Wegekosten  an den  tat-
sächlichen  Benutzer  führen  könnte  und  dieser 
Grundsatz  eindeutig  in gleicher  Weise  für Straßen-
transport,  Schienenverkehr  und  Binnenschiffahrt 
gelten  sollte, 
— daß  der Ausschuß  das Territorialitätsprinzip  unter-
stützt,  für seine  vollständige  Anwendung  aber  prak-
tische  Probleme  sieht. 
1.3. In  ihrer  jetzigen  Vorlage  hat die Kommission 
ihren  Richtlinienvorschlag  geändert.  Bezüglich  der An-
lastung  der Wegekosten  macht  sie einen  Unterschied 
zwischen  Autobahnen  in der Gemeinschaft,  die direkt 
durch  Straßenbenutzungsgebühren  finanziert  werden, 
und gebührenfreien  Autobahnen.  Für die Harmonisie-
rung  der Kraftfahrzeugsteuern  schlägt  die Kommission 
einen  Stufenplan  vor,  dem  zufolge  Anfang  1992  Min-
destsätze  für die verschiedenen  Nutzfahrzeugkategorien 
eingeführt  werden,  die in den  Jahren  1993  und  1994 
weiter  erhöht  werden  sollen.  Von  1995  an sollen  die 
Kfz- und die Mineralölsteuersätze  nach  den Wegekosten 
bemessen  und gegebenenfalls  bis Ende  1999  stufenweise 
angehoben  werden.  Die  Kommission  hofft,  zu diesem 
Zeitpunkt  über  genaue  Daten  zu den  Wegekosten  zu 
verfügen.  Es ist also  eine  schrittweise  Erhöhung  des 
Deckungsgrades  bei den  Wegekosten  vorgesehen  mit 
dem Ziel,  daß die Nutzfahrzeuge  vom  Jahr  2000  an für 
die von  ihnen  verursachten  Wegekosten  aufkommen. 
Um zu vermeiden,  daß  Fahrzeuge  durch  die Erhebung 
von Straßenbenutzungsgebühren  zweimal  belastet  wer-
den, erhalten  die Mitgliedstaaten  die Möglichkeit,  die 
Straßenbenutzungsgebühren  auf die Kfz-Steuer  anzu-
rechnen. 
(M ABl.  Nr. C 208 vom  3. 6. 1988,  S. 88. 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Die  Kommission  hat seit 1968  bereits  mehrmals 
versucht,  im Bereich  der Nutzfahrzeugbesteuerung  eine 
Regelung  zu schaffen.  Bislang  stießen  diese  Versuche 
jedoch  alle  auf Schwierigkeiten  im Rat.  Wie  bereits  in 
seinen  Stellungnahmen  aus den Jahren  1986  und  1987 
muß der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  in diesem 
Zusammenhang  erneut  betonen,  daß  „wenn  die Wett-
bewerbsverzerrungen  bis zur Verwirklichung  des Bin-
nenmarktes  im Jahre  1992  abgebaut  werden  sollen,  (...) 
die Probleme  in Zusammenhang  mit der Besteuerung 
von Nutzfahrzeugen  gelöst  werden"  müssen.  Der  Aus-
schuß  befürchtet,  daß  der Rat  allmählich  in Zeitnot 
gerät,  wenn  er die Frist  1992  einhalten  will. 
2.2. Folglich  unterstreicht  der Ausschuß  die Bedeu-
tung  der vom  Rat für Juni  1991  vorgesehenen  Vereinba-
rung.  Er ist sich  allerdings  darüber  im klaren,  daß  die 
Lösung  möglicherweise  in Form  einer  „vertretbaren" 
und/oder  „stufenweisen"  Regelung  und  nicht  unbe-
dingt  in Form  einer  „Ideallösung"  gefunden  werden 
muß.  Da die Probleme  im wesentlichen  zwischen  Mit-
gliedstaaten  angesiedelt  sind,  ist es nach  Meinung  des 
Ausschusses  Sache  des Rates  und  nicht  etwa  der Kom-
mission,  hier  eine  Lösung  zu suchen.  Er vertritt  daher 
die Auffassung,  daß dieser  geänderte  Vorschlag  nicht 
unbedingt  der  einzige  diskussionsfähige  Ansatz  sein 
muß,  und  beispielsweise  auch  eine  einfache  Lösung 
denkbar  wäre,  die sich  darauf  konzentriert,  daß  die 
miteinander  zusammenhängenden  Wegekosten  gedeckt 
werden. 
2.3. Die  Äußerungen  des Europäischen  Parlaments 
und des Ausschusses  werden  in der Kommissionsvorla-
ge nur  teilweise  berücksichtigt.  Der  geänderte  Vor-
schlag  betrifft  ausschließlich  Nutzfahrzeuge  mit einem 
zulässigen  Gesamtgewicht  von  12 t oder  mehr.  Die 
Einbeziehung  anderer  Transportsysteme  in ein  ver-
kehrspolitisches  Gesamtkonzept  für die Anlastung  der 
Wegekosten,  wie  sie der  Ausschuß  gefordert  hatte, 
bleibt  somit  nach  wie vor offen. 
2.4. Die  Kommission  nimmt  in ihrer  Vorlage  Bezug 
auf die Änderungsvorschläge  des Europäischen  Parla-
ments,  erwähnt  jedoch  an keiner  Stelle  die Änderungs-
vorschläge  des Ausschusses  zu dem  ursprünglichen  Vor-
schlag.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß 
einige  seiner  Änderungsvorschläge  durch  den  geänder-
ten Vorschlag  der  Kommission  inzwischen  überholt 
sind,  doch  hält  er andere  nach  wie vor für aktuell  und 
greift  sie daher  in den besonderen  Bemerkungen  wieder 
auf. 
2.5. Für  eine  Lösung  auf diesem  Gebiet  sollte  der 
Rat nach  dem  Dafürhalten  des Ausschusses  folgendes 
berücksichtigen: 
— Die  Besteuerung  von  Nutzfahrzeugen  sollte  grund-
sätzlich  alle  von  diesen  Fahrzeugen  verursachten 
Kosten,  zumindest  aber  die von ihnen  verursachten 
Grenzkosten  abdecken, 
— Das  Territorialitätsprinzip  ist ein fairer  Ansatz  für 
die Besteuerung  und  sollte  das  endgültige  Ziel 
bilden, 
— Die  Lösungsansätze  dürfen  die Besteuerung  nicht 
komplizierter  machen  oder  bürokratische  Erschwer-
nisse  mit sich  bringen. 
Nr. C 159/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 91 
2.6. Der Ausschuß ist nach wie vor der Ansicht, 
daß die Straßenbenutzungsgebühren außer bei Brücken, 
Fähren und Tunneln zum Ablauf der vertraglichen Ver­
einbarungen abgeschafft werden sollten, räumt aber 
ein, daß dies praktische und politische Probleme auf-
werfen würde. Die Unterscheidung zwischen gebüh­
renpflichtigen und gebührenfreien Straßen und die An­
rechnung entrichteter Straßenbenutzungsgebühren auf 
die Kfz-Steuer könnte allerdings die Einführung weite­
rer gebührenpflichtiger Autobahnen in den Mitglied­
staaten nach sich ziehen. Der Vorschlag könnte die 
Mitgliedstaaten dazu veranlassen, Autobahngebühren 
einzuführen, da ihre Verkehrsinfrastruktur dann zum 
Teil von anderen Mitgliedstaaten finanziert würde. 
2.7. Die Berechnung der Wegekosten ist ein wesentli­
cher Faktor für die künftige Anlastung an den Straßen­
gütertransport. Die Definition und Berechnung der Kos­
ten sind ein wesentliches Element für die Besteuerung 
von Speditionstarifen. Allerdings kann dies nicht als 
eine technische Frage angesehen werden, die allein von 
der Kommission geregelt werden kann. 
2.8. Die stärkere Gewichtung der Mineralölsteuer im 
Vergleich zur Kraftfahrzeugsteuer würde das „Territo­
rialitätsprinzip" betonen. Es spricht einiges dafür, die 
variablen Wegekosten über die Mineralölsteuer zu dek-
ken. Ein Steueranteil von 245-270 ECU pro 1 000 1 
würde für viele Güterkraftverkehrsunternehmer in eini­
gen Mitgliedstaaten eine erhebliche Anhebung der Steu­
ern und mithin eine Kostensteigerung implizieren. Aus 
diesem Grunde plädiert der Ausschuß für ein stufenwei­
ses Vorgehen. 
2.9. Das Besteuerungssystem läßt in gewissem Sinne 
eine Doppelbesteuerung zu, da Nutzfahrzeuge, die ge­
bührenpflichtige Straßen benutzen, außerdem auch Mi­
neralölsteuer und teilweise Kfz-Steuer entrichten müs­
sen. Kleinere Nutzfahrzeuge werden mit Steuern und 
Abgaben belastet, die im Vergleich zu größeren Nutz­
fahrzeugen unverhältnismäßig hoch sind. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel (neuer vierter Erwägungsgrund) 
3.1.1. Der Ausschuß befürwortet die Verwendung 
eines „bestimmten Mindestgesamtgewichts" und ver­
tritt die Auffassung, daß es ein überzogener bürokra­
tischer Aufwand wäre, auch kleine Nutzfahrzeuge in 
dieser Vorlage zu erfassen. 
3.2. Artikel 2 
3.2.1. Der Ausschuß begrüßt die Änderung, die unter 
anderem eine Vereinfachung der Richtlinie herbeiführt. 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
nicht vorschlägt, diesen Artikel zu ändern. Wie der Ausschuß bereits zu dem ursprünglichen Vorschlag fest­
stellte, sollte die Kommission die Aufstellung über die 
von der Richtlinie berührten Kfz-Steuern aktualisieren. 
3.4. Artikel 4 
3.4.1. Es ist nicht recht ersichtlich, warum die Kom­
mission ihre vorgeschlagene Änderung als „technisch" 
einstuft. Der Ausschuß hielte es für bedauerlich und 
entgegen dem öffentlichen Interesse, wenn den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit genommen würde, bei der 
Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern die Kosten der 
Umweltverschmutzung zu berücksichtigen. Dieser 
Punkt sollte im neuen Artikel 10 geregelt werden. Da 
Absatz 2 Buchstabe b „Parkgebühren und Gebühren 
für die Benutzung von Stadtstraßen" betrifft, sollten 
Autobahngebühren in einem neuen Spiegelstrich geson­
dert aufgeführt werden, etwa als Absatz 2 Buchstabe 
c (unter entsprechender Umbenennung des bisherigen 
Buchstabens c in Buchstabe d). 
3.4.2. Der Ausschuß möchte Kommission und Rat 
daran erinnern, daß er in seiner Stellungnahme zum 
ursprünglichen Vorschlag ausgeführt hatte, daß der 
Hinweis auf spezifische „Bagatell"-Steuern oder -Abga­
ben präzisiert (bzw. ausgeweitet) werden sollte, um 
jeden Mißbrauch durch die Mitgliedstaaten zu ver­
meiden. 
3.5. Artikel 5 
3.5.1. Absatz 1 Buchstabe b 
3.5.1.1. Der Ausschuß stellt zu seiner Verwunderung 
fest, daß Absatz 1 Buchstabe b nicht revidiert wurde. 
Er hatte nämlich bereits in seiner Stellungnahme zur 
ersten Vorlage festgestellt, daß diese Textstelle zu un­
präzise ist. 
3.5.2. Neuer Absatz 2 
3.5.2.1. Der Ausschuß ist (wie bereits aus Ziffer 2.6 
hervorgeht) nach wie vor gegen Straßenbenutzungsge­
bühren. Allerdings sieht er keinen Vorteil der Neufas­
sung des zweiten Absatzes gegenüber der einfacheren 
früheren Fassung. Jedenfalls ist die neue Fassung ver­
wirrend; was ist beispielsweise unter „bestimmten Au­
tobahnen" zu verstehen ? Unklar ist auch, ob eine „Au­
tobahn" allen oder nur einem der unter i), ii) und iii) 
genannten Kriterien genügen muß. 
3.6. Artikel 6 
3.6.1. Genau wie in seiner Stellungnahme zur ersten 
Vorlage unterstützt der Ausschuß „ausdrücklich den 
Grundsatz, die Fahrzeuge entsprechend dem zulässigen 
Gesamtgewicht zu besteuern". 
3.7. Artikel 8 
3.7.1. Trotz seiner generellen Ablehnung von Stra­
ßenbenutzungsgebühren befürwortet der Ausschuß die 
Streichung von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der 
ursprünglichen Fassung. 
17. 6. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/21 
3.8. Artikel  9 
3.8.1.  Die  für die Übergangszeit  geplanten  Kfz-Steu-
ersätze  erscheinen  als Kompromiß  im Hinblick  auf eine 
stufenweise  Harmonisierung  und  Anlastung  von Wege-
kosten  auf erste  Sicht  akzeptabel.  Ein endgültiges  Urteil 
kann  aber  erst  nach  einer  Klarstellung  der Methodik 
(siehe  dazu  die Ziffer  3.11.1)  ausgesprochen  werden. 
3.9. Artikel  10 
3.9.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  grundsätzlich  die-
sen Vorschlag,  ist jedoch  der Auffassung,  daß es zweck-
mäßiger  wäre,  den Mitgliedstaaten  mehr  Flexibilität  bei 
der Festlegung  ihrer  Steuersätze  zu lassen. 
3.9.2.  Zu  den volkswirtschaftlichen  Kosten  sind  eini-
ge Klarstellungen  erforderlich.  Bevor  in diesem  Zusam-
menhang  irgendwelche  Entscheidungen  getroffen  wer-
den können,  müssen  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
mehr  Informationen  über  Art und  Ergebnis  der Berech-
nung  der volkswirtschaftlichen  Kosten  — siehe  dabei 
nicht  zuletzt  über  die Umweltkosten  — vorliegen. 
3.9.3.  Der  Ausschuß  ist darüber  verwundert,  daß 
die Kommission  über  eine  Wegekostenerhebung  einen 
Mittelwert  für die gesamte  Gemeinschaft  ermitteln  will 
und somit  Abstand  von  ihrem  ursprünglichen  Stand-
punkt  nimmt,  daß  die Wegekosten  von  Mitgliedstaat 
zu Mitgliedstaat  unterschiedlich  sind  und  folglich  auch 
die Anlastung  differenziert  sein muß.  Sofern  die Unter-
schiede  bei den Wegekosten  nicht  sehr  ausgeprägt  sein 
sollten,  wäre  ein solcher  Mittelwert  vertretbar,  um ein 
möglichst  einheitliches  und unbürokratisches  Verfahren 
einzuführen.  Es gilt jedoch  darauf  zu achten,  daß  die 
Geschehen  zu Brüssel  am 24. April  1991. von den einzelnen  Mitgliedstaaten  übermittelten  Infor-
mationen  auch  tatsächlich  vergleichbar  sind.  Die Erfas-
sungsmethodik  der Gemeinschaft  könnte  hier  als Basis 
dienen. 
3.10.  Artikel  11 
3.10.1.  Dieser  Artikel  stellt  eventuelle  Rückerstat-
tungsregelungen  offensichtlich  in das Ermessen  der ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  (was  eigentlich  schon  nach  dem 
geltenden  Gemeinschaftsrecht  möglich  wäre)  (siehe 
dazu  die Ziffer  2.6.).  Um  dem  Territorialitätsprinzip 
gerecht  zu werden,  sollte  die Rückerstattung  allerdings 
der Logik  entsprechend  obligatorisch  sein. 
3.11.  Anhänge 
3.11.1.  Außer  einem  Verweis  auf den  Bericht  der 
Kernenergie-Agentur  (NEA)  aus  dem  Jahre  1989  und 
den vom  britischen  Verkehrsministerium  veröffentlich-
ten Koeffizienten  werden  keinerlei  Grundlagen  oder 
Begründungen  für die in Anhang  2 aufgeführten  Steuer-
sätze  angegeben.  Es werden  daher  vollständige  Informa-
tionen  benötigt.  Da dieser  Vorschlag  in einigen  Mit-
gliedstaaten  zu höheren  Kraftfahrzeugsteuern  führen 
wird,  bedarf  es vor  einer  Einigung  darüber  weiterer 
Informationen. 
4. Sonstige  Bemerkung 
4.1. Der  Ausschuß  macht  auf die Bedingungen  für 
die Besteuerung  von  Fahrzeugen  aus  Drittländern  an 
den Gemeinschaftsgrenzen  aufmerksam. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fran^ois  STAEDELIN