Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission (94/C 389/16) (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(94) 626 endg. - 94/0305(COD))

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist erforderlich geeignete Verfahren einzuführen, um Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und die Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG (1) so überarbeiten zu können wie es den häufigen Veränderungen der Ausbildung und der Fachbezeichnungen im Bereich der Medizin in den Mitgliedstaaten angemessen ist.

Diese Verfahren (dargelegt in der Entscheidung des Rates 87/373/EWG (2) werden die Effizienz des Entscheidungsprozesses in der Gemeinschaft verbessern, um so die tatsächliche Ausübung der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit von Fachärzten zu erleichtern, deren Rechte von der Überarbeitung der genannten Artikel der Richtlinie 93/16/EWG abhängig sind.

Die Artikel 5 Absatz 3 und 7 Absatz 2 über die fachärztliche Weiterbildung in Fachgebieten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten anerkannt sind, müssen aktualisiert und um die Mitgliedstaaten ergänzt werden, in denen die einschlägige Weiterbildung inzwischen den Mindestanforderungen der Richtlinie genügt.

In den Artikeln 26 und 27 ist die Mindestdauer der Weiterbildung der neu in die Richtlinie aufgenommenen Fachgebiete festzulegen und für andere Fachgebiete gegebenenfalls anzupassen.

Die Kommission wird mit Unterstützung des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen (3) in beratender Funktion in der Lage sein, die erforderlichen Änderungen der Artikel 5 Absatz 3 und 7 Absatz 2 vorzunehmen.

Es ist angebracht, daß der Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der die Kommission bei der Änderung der Artikel 26 und 27 unterstützt, als Verwaltungsausschuß fungiert.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 5 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Absatz eingefügt:

"(4) Absatz 3 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert."

2. In Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Absatz eingefügt:

"(3) Absatz 2 dieses Artikels wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert."

Artikel 2

In den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende neue Satz eingefügt:

"Die Bestimmungen dieses Artikels werden gemäß dem in Artikel 44A Absatz 3 genannten Verfahren abgeändert."

Artikel 3

Im Anschluß an Artikel 44 der Richtlinie 93/16/EWG wird der folgende Artikel 44A eingefügt:

"Artikel 44A

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der durch die Entscheidung des Rates 75/365/EWG vom 16. Juni 1975 eingesetzt wurde, unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die vom Vorsitzenden entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit, gegebenenfalls durch Abstimmung, festgelegt wird.

Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.

Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses möglichst weitgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festlegt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten in dem Ausschuß werden, wie in diesem Artikel festgelegt, gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung der beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vorgehenden Absatz genannten Frist einen anderslautenden Beschluß fassen."

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1989, S. 33.

(3) Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der mit Ratsbeschluß 75/365/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19) eingesetzt wurde.