Nr. C 98/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 6. 10.  71 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Angleichung  der  spezifischen 
Verbrauchsteuern  auf zur  Verwendung  als Brennstoffe  bestimmte  flüssige  Kohlenwasser-
stoffe 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  139.  Tagung  am 25. Januar  1971  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und 
Sozialausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26.  Januar  1971 
übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  11.  Februar  1971,  S. 25,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  auf  seiner  96.  Tagung  am  23.  und  24.  Juni 
1971  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  73 
Stimmen  der  79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  6 Stimmenthaltungen 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 26. Januar  1971  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie 
des Rates  über  die  Angleichung  der  spezifischen 
Verbrauchsteuern  auf  zur  Verwendung  als  Brenn-
stoffe  bestimmte  flüssige  Kohlenwasserstoffe", 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
Januar  1971,  die  fachliche  Gruppe  für  Energie  mit 
der Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem 
Vorschlag  zu befassen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Energie  anläßlich  ihrer  11.  Sitzung  am 9. Juni  1971 
verabschiedete  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Aschoff, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  96. 
Tagung  am 23.  und  24.  Juni  1971  (Sitzung  vom  23. 
Juni 1971), in Erwägung,  daß  der  vorliegende  Richtlinienvor-
schlag  zur  Angleichung  der  spezifischen  Verbrauch-
steuern  auf  Heizöl  einen  ersten  Schritt  darstellt  in 
Richtung  auf  die  Beseitigung  der  Steuergrenzen  und 
somit  entsprechend  der „Ersten  Orientierung  für eine 
gemeinschaftliche  Energiepolitik"  zur Schaffung  eines 
gemeinsamen  Energiemarktes  ; 
in Erwägung,  daß  infolge  der  jüngsten  Ereignisse 
auf dem  internationalen  Erdölmarkt  die  augenblick-
liche  Lage  von  erheblichen  Preissteigerungstendenzen 
gekennzeichnet  ist; 
in Erwägung,  daß  die  Durchführung  dieser  Richt-
linie  in einigen  Mitgliedstaaten  unter  Umständen  zu 
gewissen  Einbußen  im Aufkommen  aus  der  spezifi-
schen  Steuer  auf  flüssige  Kohlenwasserstoffe  führen 
kann  und  daß  es deshalb  angebracht  erscheint,  diese 
Angleichung  schrittweise  vorzunehmen  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  bejaht  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  der  nachstehenden 
Bemerkungen  : 
6. 10.  71 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 98/17 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  bringt  seine  Genugtuung  darüber  zum 
Ausdruck,  daß  die  Kommission  die  Initiative  ergrif-
fen hat,  einen  Vorschlag  zur  Angleichung  der 
Steuersätze  der  spezifischen  Steuern  auf  Brennstoffe 
vorzulegen.  Ein  solcher  Vorschlag  entspricht  nicht 
nur dem  allgemeinen  Ziel  der  Errichtung  eines 
gemeinsamen  Marktes  auf  dem  Energiesektor,  son-
dern  stellt  auch  eine  konkrete  Maßnahme  zur 
Durchführung  der  „Allgemeinen  Orientierung"  und 
damit  zur  Schaffung  einer  gemeinschaftlichen  Ener-
giepolitik  dar.  Darüber  hinaus  wird  mit  diesem 
Vorschlag  das  Ziel  der  Beseitigung  der  Steuergrenzen 
verfolgt.  Angesichts  der  Tatsache,  daß  insbesondere 
auf dem  Heizölsektor  ein  sehr  starkes  Steuersatzge-
fälle  und  folglich  erhebliche  Wettbewerbsverzer-
rungen  bestehen,  erklärt  sich  der  Ausschuß  mit  dem 
Verfahren  einverstanden,  diesen  Vorschlag  vorzuzie-
hen,  ohne  die  Vorschläge  zur  Harmonisierung  der 
Steuerstruktur  bei  Mineralölen  im  allgemeinen  und 
zur Harmonisierung  der  Steuersätze  bei  Kraftstoffen 
abzuwarten. 
Der Ausschuß  ist durchaus  bereit,  diesem  Vorschlag 
eine gewisse  Priorität  einzuräumen.  Er dringt  jedoch 
darauf,  daß  auch  die  oben  erwähnten  Vorschläge  so 
schnell  wie  möglich  vorgelegt  und  verabschiedet 
werden. 
Der Ausschuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt,  daß  der 
vorliegende  Richtlinienvorschlag  nur  einen  begrenz-
ten Anwendungsbereich  hat.  Er muß  im Zusammen-
hang  mit  den  anderen  Maßnahmen  auf  den  Gebieten 
der Energie-,  Wettbewerbs-  und  Steuerpolitik  gesehen 
werden.  Die  Bemerkungen  des  Ausschusses  beziehen 
sich im wesentlichen  auf  diesen  allgemeinen  Rahmen, 
in dem  der  Richtlinienvorschlag  gesehen  werden 
muß. 
Die Angleichung  der  Heizölsteuersätze  gewinnt  an 
Aktualität  in einem  Augenblick,  in dem  sich  die 
Verhältnisse  auf  dem  internationalen  Rohölmarkt 
erheblich  verändert  haben.  Insbesondere  haben  die 
jüngsten  Ereignisse  erhebliche  Preissteigerungen  zur 
Folge  gehabt. 
Um den  Richtlinienentwurf  richtig  beurteilen  zu 
können,  müßte  man  nach  Ansicht  des  Ausschusses 
seine  Auswirkungen  auf  die  Steuereinnahmen  der 
Mitgliedstaaten  mit  berücksichtigen.  Er  ist  sich 
jedoch  klar  darüber,  daß  es schwierig  ist,  exakte 
Vorausschätzungen  über  das  Steueraufkommen  anzu-
stellen.  Selbst  wenn  entsprechend  den  Vorausschät-
zungen  der  Kommission  in einigen  Mitgliedstaaten 
mit einem  gewissen,  allerdings  begrenzten  Steuerein-
nahmenausfall  zu rechnen  ist,  sollte  dies  nicht  die Beurteilung  der  Richtlinie  beeinflussen,  da sie  zum 
Ziel hat,  zur  Schaffung  eines  gemeinsamen  Energie-
marktes  beizutragen,  wozu  sich  der  Ausschuß  schon 
immer  einstimmig  bekannt  hat.  Die  eventuelle 
Kompensation  dieser  Einnahmenverluste  gehört  nach 
Ansicht  des  Ausschusses  allein  in den  Zuständigkeits-
bereich  der  Regierungen  der  Mitgliedstaaten. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Vierter  Erwägungsgrund 
Der Ausschuß  ist sich  durchaus  der  Auswirkungen 
der Steuerangleichung  auf  die  Steuereinnahmen  der 
Mitgliedstaaten  bewußt.  Er ist jedoch  der  Auffas-
sung,  daß  Erwägungen  dieser  Art  nicht  das  Prinzip 
einer  solchen  Angleichung  in Frage  stellen  sollten. 
Lediglich  bei  der  Durchführung  sollte  man  schritt-
weise  vorgehen,  wie  es  die  Kommission  auch 
vorschlägt. 
Artikel  1 
Der Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die  Bezeichnung 
„flüssige  Kohlenwasserstoffe",  die in Artikel  2 näher 
definiert  wird,  zu Mißverständnissen  führen  kann,  da 
sie eine  Anzahl  schwerer  Heizöle  nicht  erfaßt,  die bei 
15° C und  normalem  Luftdruck  pastenförmig  bis 
halbfest  sind.  Er regt  deshalb  an,  daß  die  Kommis-
sion eine  weniger  zweideutige  Bezeichnung  sucht. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  es in der  Praxis  in 
gewissen  Fällen  Schwierigkeiten  bereiten  kann,  die 
Erzeugnisse  zu bestimmen,  die  außer  den  Erzeugnis-
sen der  Tarif  nummer  27.10  C  I und  II  des 
Gemeinsamen  Zolltarifs  in den  Anwendungsbereich 
der Richtlinie  fallen,  d. h. die  laut  Definition  in 
Punkt  b) von  Gruppe  I und  II im wesentlichen  die 
gleichen  Merkmale  aufweisen  wie  die  Erzeugnisse 
der Nummer  27.10  C I und  II des  Gemeinsamen 
Zolltarifs  bzw.  die  als  Substitutionsgüter  in Frage 
kommen  können.  Um  Mißverständnisse  zu vermei-
den,  sollte  die  Kommission  versuchen,  eine  weniger 
zweideutige  Definition  zu finden,  wobei  man  even-
tuell  auch  die  Positionen  des  Gemeinsamen  Zolltarifs 
der in  Frage  kommenden  Erzeugnisse  angeben 
könnte. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  erklärt  sich  mit  den  Fristen  für  die 
schrittweise  Angleichung  einverstanden,  da sie den  in 
der Entschließung  des  Rates  zur  Schaffung  einer 
Wirtschafts-  und  Währungsunion  vorgesehenen  Fri-
sten entsprechen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 23. Juni  1971. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPF.RS