14.6.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 154/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates für ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm 
im Bereich der Optimierung der Erzeugung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen 
1984—1987 
KOM(84) 273 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Mai 1984) 
(84/C 154/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit seiner Entschließung ...... hat der Rat ein For­
schungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet 
der nichtnuklearen Energie angenommen. 
Die Aktionen dieses Programms sollten durch For­
schungs- und Entwicklungsinitiativen auf dem Gebiet 
der Kohlenwasserstoffe ergänzt werden. 
Diese Initiativen tragen zur Erreichung der wissen­
schaftlich-technischen Ziele des ersten Rahmenpro­
gramms für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Be­
reich Forschung, Entwicklung und Demonstration 
1984—1987 (') bei, insbesondere zur Verbesserung 
der Bewirtschaftung der Energieressourcen. 
Die Gründe, die zur Annahme der Themen des 
Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem 
Gebiet der nichtnuklearen Energie geführt haben, 
(') ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1. rechtfertigen die Initiativen auf dem Gebiet der Koh­
lenwasserstoffe. 
Diese Initiativen sind in das Forschungs- und Ent­
wicklungsprogramm auf dem Gebiet der nichtnu­
klearen Energie aufzunehmen und nach den gleichen 
Bestimmungen durchzuführen. 
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sind besondere Befugnisse für die 
Annahme dieser Entschließung nicht vorgesehen. 
Nach Stellungnahme des Ausschusses für wissen­
schaftliche und technische Forschung (AWTF) — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Mit Beginn ab 1. Januar 1984 wird ein vierjähriges 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Opti­
mierung der Erzeugung und Verwendung von Koh­
lenwasserstoffen in der im Anhang enthaltenen Fas­
sung angenommen. 
Artikel 2 
Die für die Durchführung des Programms für erfor­
derlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich 
der Ausgaben für einen Personalbestand von 6 Be­
diensteten auf 35 Millionen ECU. 
Artikel 3 
Die Kommission gewährleistet die Ausführung dieses 
Programms gemäß Artikel 3, 4 und 5 des Beschlus­
ses.... 
Nr. C 154/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.6.84 
ANHANG 
Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Orientierung der Erzeugung und Verwendung von 
Kohlenwasserstoffen 
Dieses Programm umfaßt die folgenden Forschungsbereiche: 
A — Verbesserung der Kenntnisse über die Kohlenwasserstofflagerstätten 
B — Nutzung von Erdgas 
C — Verwertung der schweren Erdölfraktionen 
D — Anpassung Motoren — Kraftstoffe 
Diese Arbeiten werden auf der Basis von Kostenteilungsverträgen durchgeführt. 
Änderungen zu der Richtlinie des Rates über die Verwendung von Klärschlamm in der 
Landwirtschaft (*) 
KOM(84) 240 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Abiatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 25. Mai 1984) 
(84/C 154/08) 
(*) ABl. Nr. C 264 vom 8. 10. 1982, S. 3. 
UNVERÄNDERTER VORSCHLAG v GEÄNDERTER VORSCHLAG 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- Unverändert 
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Diese Richtlinie bezweckt in erster Linie die Verbes- Unverändert 
serung des Umweltschutzes und die Verwertung von 
Abfallstoffen, zu diesem Zweck sind daher spezifische 
Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderli­
chen Befugnisse in den Verträgen nicht vorgesehen 
sind, ist eine Heranziehung von Artikel 235 des Ver­
trages erforderlich. 
(') Stellungnahme vom 17. Februar 1984. 
(2) Stellungnahme vom 24. Februar 1984.