Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“

(ergänzende Stellungnahme)

(COM(2019) 650 final)

(2021/C 10/16)

Berichterstatter: Philip VON BROCKDORFF

Präsidiumsbeschluss 28.5.2020 Rechtsgrundlage Art. 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung und Art. 29 Buchst. a der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 8.9.2020 Verabschiedung im Plenum 29.10.2020 Plenartagung Nr. 555 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 250/0/6

Vorbemerkung

Diese Stellungnahme ist Teil eines Pakets von zwei Folgestellungnahmen zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum [COM(2019) 650 final] und zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets [COM(2019) 652 final]. Die früheren Vorschläge (1) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) sollen hierin unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, der Auswirkungen und der Erholung von COVID-19 sowie der verschiedenen Berichte und Empfehlungen im Rahmen des laufenden Europäischen Semesters aktualisiert und weiterentwickelt werden. Dieses Paket bildet den Gesamtbeitrag der Zivilgesellschaft der EU zur Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik für den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters, der voraussichtlich im November 2020 beginnt. Der EWSA fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, diesem Beitrag im Rahmen des nächsten „Herbstpakets“ des Europäischen Semesters und des damit verbundenen interinstitutionellen Entscheidungsprozesses Rechnung zu tragen.

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erachtet die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum als wichtigen Schritt hin zur Übernahme eines sozialeren, inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsmodells, das die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die Verpflichtung, das aktuelle Wachstumsmodell auf grünes Wachstum umzustellen, beinhaltet. Diese Verpflichtung ist angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 von besonderer Bedeutung, und die Kommission muss diesbezüglich im bevorstehenden Herbstpaket des Europäischen Semesters bei der Festlegung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für die EU ein klares Zeichen setzen.

1.2. Um wirksam auf die Auswirkungen von COVID-19 reagieren zu können, müssen nach Auffassung des EWSA sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Folgen abgeschätzt werden. Diese Folgenabschätzungen werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das ganze Ausmaß der Auswirkungen von COVID-19 auf ihre Volkswirtschaften und auf die Freizügigkeit sowie den freien Waren-und Dienstleistungsverkehr in der EU zu erfassen. Überdies müssen die Regierungen jetzt rasch und entschieden handeln, um COVID-19 und seine Folgen zu bewältigen, aber dies kann nur gelingen, wenn sie diese Auswirkungen voll verstehen.

1.3. Als Antwort auf die Krise müssen die Regierungen makroökonomische Hilfsmaßnahmen ergreifen, um das Vertrauen wieder herzustellen und die Erholung der Nachfrage zu unterstützen. Im Hinblick auf dieses Ziel empfiehlt der EWSA jedoch eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den Regierungen ausreichenden Handlungsspielraum zu geben und sie in die Lage zu versetzen, dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen — insbesondere im Bereich Klimaschutz — zu tätigen. Auch bedarf es einer flexiblen Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, um alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe beim Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft zu unterstützen. Der Zugang von KMU zu Finanzierung und die Überarbeitung der KMU-Strategie sind ebenfalls wichtige Faktoren.

1.4. Das Gleiche gilt für den sozialen Bereich, in dem die Regierungen für wirksame Gesundheitsschutzmaßnahmen mit entsprechender Mittelausstattung sorgen müssen, um eine weitere Ansteckung zu verhindern. Ebenso wichtig sind gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Einkommenssicherung für sozial benachteiligte Gruppen, die am stärksten unter den Einkommenseinbußen infolge des Wirtschaftseinbruchs leiden. Arbeitnehmer sollten ermutigt werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um so die Verwirklichung der Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben, die in Krisenzeiten besonders notwendig geworden ist.

1.5. Angesichts von COVID-19 hat eine gerechte Besteuerung noch größere Bedeutung erlangt, da die Regierungen riesige Lasten für die Finanzierung der Sofortmaßnahmen stemmen müssen. Der EWSA ist jedoch auch der Ansicht, dass der durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Einbruch die inhärenten Schwächen einer nicht vollendeten EU-Währungsunion aufgedeckt hat. Die EU führt seit langem eine Debatte über eine Fiskalunion, und das 750 Mrd. EUR schwere Aufbau- und Resilienzpaket ist trotz seiner Mängel ein Beleg dafür, dass die EU hier wichtige Schritte in Richtung Integration unternimmt. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Mitgliedstaaten tatsächlich einer Fiskalunion näherbringt, doch es besteht kein Zweifel daran, dass die Steuerpolitik innerhalb der EU überdacht werden muss, nicht zuletzt im Hinblick auf den Mittelbedarf für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialschutz.

1.6. Der EWSA betont die wichtige Rolle der politischen Führung in dieser Krise. Bei den Verhandlungen über das Aufbau-und Resilienzpaket traten Brüche innerhalb der EU zu Tage, die nichts Gutes für die institutionellen und konstitutionellen Reformen der Union verheißen. Diese Reformen sind aber notwendig, um die EU robuster aufzustellen, damit sie auch in Zukunft eine relevante und kohärente Rolle in Europa und weltweit spielen kann.

1.7. Nach Ansicht des EWSA ist der Aufbauplan „Next Generation EU“ begrüßenswert und kommt zur rechten Zeit. Es wird jedoch den Mitgliedstaaten und der Kommission enorme Anstrengungen abverlangen, diesen zur gleichen Zeit umzusetzen wie den ordentlichen Gesamthaushaltsplan der EU für die Jahre 2021–2027. Ein offenes Problem sind die unterschiedlichen Kapazitäten innerhalb der EU, weshalb die Kommission möglicherweise den Kapazitätsaufbau und das Verfahren zur Ermittlung von Projekten weiter fördern muss. In Bezug auf den MFR 2021–2027 bedauert der Ausschuss, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Rat gekürzt wurde. Der Vorschlag der Kommission wurde vom Europäischen Parlament und auch vom EWSA in seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 ( 2 ) bereits für unbefriedigend befunden.

1.8. Und die Zeit drängt, jede unnötige Verzögerung bei der Annahme und Umsetzung des vereinbarten Plans könnte die wirtschaftliche Erholung der EU und die Verwirklichung der Zielsetzungen der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum konterkarieren und gleichzeitig die Erwerbsgrundlage und das Wohlergehen tausender Arbeitnehmer und Kleinunternehmer in Europa gefährden.

1.9. Der EWSA betrachtet die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum als Chance für die Umstellung auf ein Wirtschaftsmodell, das wirtschaftliche und soziale/inklusive Ziele gleich gewichtet. Die Ziele der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum dürfen durch die wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht gefährdet werden. Eine wichtige Erkenntnis aus der COVID-19-Krise lautet, dass die soziale Dimension genauso wichtig ist wie die wirtschaftlichen Dimension unseres Lebens.

1.10. Der EWSA unterstützt die Anstrengungen für Produktivitätssteigerungen in der gesamten EU, betont jedoch, dass diese nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit oder der Arbeitsbedingungen gehen dürfen. Wirtschaftlicher Wohlstand ist sehr wichtig und kann erreicht werden durch ein Wachstum, das einen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft erbringt, das Leben der Menschen tatsächlich verbessert und zugleich die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen exogenen Schocks stärkt und zur Konvergenz zwischen den Ländern und Regionen beiträgt.

2. Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 und COVID-19

2.1. Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2019 das Herbstpaket bestehend aus der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 und dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht vorgelegt. Die Schlüsselbotschaft der Jährlichen Strategie lautet, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck ist und die Wirtschaft im Dienste der Menschen und unseres Planeten stehen muss. Der Übergang hin zu einem neuen Wachstumsmodell steht im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und somit mit einer Wirtschaft, die die Begrenztheit unserer natürlichen Ressourcen respektiert. Darüber hinaus steht das neue Modell für das Wirtschaftswachstum mit den im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht angegebenen Beschäftigungszielen im Einklang, wonach die Schaffung von Arbeitsplätzen in erster Linie zu dauerhaftem Wohlstand in der EU führen soll.

2.2. Der europäische Grüne Deal kann als „neues nachhaltiges Wachstumsmodell“ der EU definiert werden, das zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen wird. Deutlich wird dieser Übergang an den vier Schwerpunkten der Jährlichen Wachstumsstrategie: 1) Ökologische Nachhaltigkeit, 2) Produktivitätswachstum, 3) Gerechtigkeit und 4) Makroökonomische Stabilität. Diese Prioritäten sind nun an die Stelle des „Tugend-Dreiecks“ aus Investitionen, finanzieller Nachhaltigkeit und Strukturreformen der bisherigen jährlichen Wachstumsberichte getreten.

2.3. Die Jährliche Strategie ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt hin zur Übernahme eines sozialeren, inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsmodells, das die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die Verpflichtung, das aktuelle Wachstumsmodell auf grünes Wachstum umzustellen, beinhaltet. Der EWSA erachtet das als positiv. Darüber wird in der Jährlichen Strategie Nachhaltigkeit im weitesten Sinne interpretiert und nicht nur auf die Umwelt bezogen. Umwelt, Produktivität, Gerechtigkeit und Stabilität werden von der Europäischen Kommission nämlich gleich gewichtet.

2.4. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die neue Wirtschaftsagenda einen Übergangszeitraum erfordert, damit der „der Übergang fair und inklusiv vonstattengeht und die Bürgerinnen und Bürger dabei an erster Stelle stehen“, und dass „die Kosten nicht auf den Schwächsten lasten dürfen“. „Sowohl der Klimawandel selbst als auch flankierende Strategien […] haben erhebliche verteilungspolitische Konsequenzen“, so die Kommission weiter. Dieser Übergangszeitraum wird zwangsläufig zu wesentlichen Kompromissen (Trade-offs) wie steigenden Transportkosten und möglichen Arbeitsplatzverlusten führen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die sozialen Folgen dieser Kompromisse bewertet und adäquate Antworten durch die Sozial- und Steuerpolitik in der gesamten EU gegeben werden müssen. Angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und in geringerem Maße auch klimarelevanten Auswirkungen von COVID-19 haben diese Bewertungen nun eine ganz neue Bedeutung erlangt.

2.5. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 ergeben sich im Wesentlichen in dreierlei Hinsicht: die Produktion ist direkt betroffen, die Lieferketten und die Märkte sind gestört und Unternehmen und Finanzmärkte leiden unter den finanziellen Auswirkungen. Die Folgen für die europäischen Volkswirtschaften können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in ihrer Gänze abgeschätzt werden und hängen weitgehend davon ab, ob es im Laufe des Jahres in Europa noch eine zweite Infektionswelle geben wird. Fest steht jedenfalls, dass COVID-19 die Volkswirtschaften hart getroffen hat. Und es ist immer noch nicht sicher, wann sich die wirtschaftliche Erholung einstellen wird. Die Instabilität und die Folgen von COVID-19 für die Märkte haben in der gesamten EU zu einem wirtschaftlichen Einbruch geführt. Ursprünglich ging man von einem Wachstum des Gesamt-BIP der EU-27 im Jahr 2020 von 1,2 % aus, mittlerweile wird prognostiziert, dass die Wirtschaft dieses Jahr aufgrund von COVID-19 um 7,4 % schrumpfen wird. Vergleichsweise betrug der wirtschaftliche Rückgang infolge der Finanzkrise von 2009 nur -4,5 % für die EU-28. Die jetzige Krise hat die EU in die tiefste Rezession ihrer Geschichte getrieben; die Arbeitslosenquote dürfte deshalb von 6,7 % im Jahr 2019 auf 9 % steigen.

2.6. COVID-19 hat sich auch auf die Systeme der sozialen Sicherheit ausgewirkt, unter anderem auf die Gesundheitsversorgung, die Arbeitslosenversicherung und die Renten. Diese Bereiche sind durch die Folgen der Pandemie und die Finanzlasten insbesondere für die Soforthilfe und aufgrund des Aufschubs von Steuerzahlungen stark unter Druck geraten. Einzelstehende und Familien haben nun geringere Einkommen und Einkommenseinbußen, und die Zahl der in relativer Armut lebender Menschen dürfte in der EU steigen. Daher ist die Bewertung der sozialen Auswirkungen von COVID-19 ebenso wie die der volkswirtschaftlichen Folgen.

2.7. Aufgrund der sozialen Auswirkungen ist ein Umdenken dahingehend notwendig, dass der Schwerpunkt in der Jährlichen Wachstumsstrategie auf die soziale Dimension der EU gelegt werden sollte. Auf die sozialen Rechte wird insbesondere unter dem Gerechtigkeitsziel der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum eingegangen: „Um ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit zu verbessern, muss die EU die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte uneingeschränkt umsetzen“. Die Erfahrung mit COVID-19 hat aufgezeigt, welch wichtige Rolle das in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum dargelegte Europäische Arbeitslosengeldrückversicherungssystem (SURE) spielen könnte und welche Unterstützung Arbeitnehmer in Zeiten exogener wirtschaftlicher Erschütterungen erhalten könnten. Durch COVID-19 dürften die bestehenden Ungleichheiten auf dem EU-Arbeitsmarkt weiter zunehmen, wobei geringqualifizierte Arbeitnehmer in Niedriglohnbeschäftigungen und jüngere Arbeitnehmer sowie Frauen offenbar besonders hart getroffen werden ( 3 ) . Die Jährliche Wachstumsstrategie in der derzeitigen Form reicht nicht aus, um das Verhältnis zwischen sozialer und wirtschaftlicher Dimension in der EU ausgewogen zu gestalten. Daher ist es insbesondere aufgrund der COVID-19-Effekte erforderlich, das Augenmerk stärker auf geringqualifizierte Erwachsene, die Defizite bei den digitalen Kompetenzen und die Weiter- und Umschulung zu legen.

2.8. Bei der wirtschaftlichen Erholung muss der europäische Grüne Deal nach Ansicht des EWSA auch ein wirtschaftlicher und sozialer Deal sein, der Unternehmern und Verbrauchern Anreize für die Umstellung auf nachhaltige Produkte gibt und die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger dadurch verbessert, dass Schäden aufgrund des Klimawandels und der Ökowende verhindert werden. Dies wird im Übrigen im Mechanismus für einen gerechten Übergang des Grünen Deals vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang müssen die Vorschriften über staatliche Beihilfen äußerst flexibel ausgelegt werden, um Anreize für Investitionen und direkte öffentliche Beteiligungen an Unternehmen zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen in den vom Übergang betroffenen Regionen zu ermöglichen. Gleichzeitig sollte der Übergang im Rahmen einer integrierten Strategie für soziales und nachhaltiges Wirtschaftswachstum aktiv darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten abzubauen und Armut zu bekämpfen.

2.9. Produktivität und Wirtschaftswachstum, die nachhaltig sind und sozialen Nutzen bringen, in Verbindung mit einem adaptiven Strukturwandel sind auch notwendig, um einen angemessenen Sozialschutz finanzieren zu können, nicht zuletzt angemessene Renten und Einkommen, gute Arbeitsplätze und hochwertige öffentliche Dienstleistungen wie insbesondere Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen.

2.10. In der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auch von einer gerechten Besteuerung die Rede, denn es besteht kein Zweifel daran, dass Steuerhinterziehung und -umgehung, Geldwäsche und ein bisweilen unerbittlicher Niedrigsteuerwettbewerb es den Steuerbehörden sehr schwer gemacht haben, das Steueraufkommen zu erreichen, das erforderlich ist, um die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Menschen zu befriedigen. In der jährlichen Strategie wird auch die Rolle der Steuern für die Finanzierung des Wohlfahrtstaates bekräftigt: „Die nationalen Steuer- und Sozialsysteme sollten optimiert werden, sodass die Anreize für eine Beteiligung am Arbeitsmarkt gestärkt, Gerechtigkeit und Transparenz erhöht und die finanzielle Tragfähigkeit und Angemessenheit der Sozialsysteme […] gewährleistet werden“. Auch hier ist angesichts von COVID-19 eine gerechte Besteuerung nicht nur für die Unterstützung von Sofortmaßnahmen, sondern auch für die Finanzierung mittel- und langfristiger nationaler und EU-Aufbaupläne erforderlich, insbesondere für öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialschutz.

2.11. Eine makroökonomische Wirtschaftspolitik ist für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nach wie vor unverzichtbar. Aber in der ersten Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im letzten Jahr wurden bedenkliche Wachstumsaussichten dargelegt. Aufgrund von COVID-19 hat sich die Lage weiter verschlechtert, was einmal mehr die Bedeutung der Einnahmen und Ausgaben der Staaten im Rahmen ihrer Fiskalpolitik deutlich macht, die ebenso wichtig ist wie die Geldpolitik. Eine Rückkehr zur Sparpolitik ist angesichts der langwierigen Nachwirkungen der Finanzkrise keine Option. Ein ausgeglichener Haushalt scheint nun für die meisten, wenn nicht für alle Mitgliedstaaten zumindest kurz- und mittelfristig kaum möglich zu sein. Das Ziel makroökonomischer Stabilität ist nichtsdestotrotz für einen wirtschaftlichen Aufschwung von großer Bedeutung. Es kann jedoch nur erreicht werden, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt angesichts COVID-19 über die derzeitige, zeitlich beschränkte Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel hinaus überarbeitet wird. Zudem wird auch die Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für notwendig erachtet, um unter anderem grüne Investitionen zu fördern.

2.12. Der Semesterprozess mit dem Schwerpunkt wettbewerbsorientierte Nachhaltigkeit wird als genaues Beobachtungsinstrument und sensibler Indikator für die notwendigen politischen Maßnahmen und Reformschritte weiter an Bedeutung gewinnen. Wegen COVID-19 und des zentralen Schwerpunkts auf einem wirtschaftlichen Aufschwung kann das angestrebte makroökonomische Wachstum jedoch nicht ohne sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit erreicht werden. Es ist daher wichtig, eine stärkere rechtliche Grundlage für die Mitwirkung der Zivilgesellschaft als gleichberechtigte Partner im Semester zu schaffen. Darüber hinaus betont der EWSA, wie wichtig die Zeit nach COVID-19 für die EU sein wird. Ihre gesamte Relevanz für die Menschen beruht auf der Effektivität ihres Aufbauplans und ihrer Strategie für nachhaltiges Wachstum, was faktisch in ihrer Fähigkeit zu spürbaren Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zum Ausdruck kommt.

3. Die EU-Reaktion auf COVID-19 und ihre Relevanz für die Wachstumsstrategie

3.1. Die COVID-19-Krise hat die Wirtschaft in der EU und weltweit hart getroffen. Für einige Mitgliedstaaten droht nun eine Rezession, potenziell mit schweren Folgen und historisch hoher Arbeitslosigkeit. Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit haben zu einer erheblichen Verringerung von Angebot und Nachfrage geführt. Wirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Verkehr, Einzelhandel, verarbeitendes Gewerbe, Freizeit, Gastgewerbe, Erholung, Handwerk und Kultur wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Und es ist offensichtlich, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen COVID-19 direkte und unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen hat.

3.2. Die Unterbrechungen der Lieferketten, die sich auf die verarbeitende Industrie auswirken, und die fallenden Rohstoffpreise sowie stark ansteigende Preise für die Gesundheitsfürsorge und IKT-Produkte haben die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 weiter verstärkt. Das beispiellose Ausmaß an Kreditfinanzierung durch die Mitgliedstaaten zur Finanzierung ihrer Sofortmaßnahmen gegen die Pandemie hat es eher schwierig gemacht, steuerliche Anreize in dem Ausmaß zu gewähren, das zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Bewältigung der Gesundheits- und menschlichen Krise sowie letztlich für einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise erforderlich wäre.

3.3. Kleine und mittelständische Unternehmen ( 4 ) , Selbstständige und Lohnarbeiter mit Null-Stunden-Verträgen hat die Krise am härtesten getroffen. Die Krise hat das Unternehmensumfeld für KMU dramatisch verändert, was enorme negative Auswirkungen auf Hunderttausende Mittelständler in der gesamten EU zeitigt. Dieser Wandel gefährdet auch die zentrale Rolle, die die KMU im Alltag der Menschen spielen. Die KMU sind Träger der sozialen Stabilität auf lokaler und regionaler Ebene und bilden das Rückgrat der Wirtschaftstätigkeit in der Gesellschaft. Sie stehen im Mittelpunkt des europäischen Sozialschutzmodells, bei dem die Betriebsinhaber stärker an einer mittel- und langfristigen Entwicklung ihres Unternehmens und der lokalen Wirtschaft als an kurzfristigen Gewinnen und Umsätzen interessiert sind ( 5 ) . Darüber hinaus tragen Handwerk und KMU seit jeher maßgeblich zu kulturellen Entwicklungen in ganz Europa bei und spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung eines nachhaltigen Wandels und der Erhaltung des Erbes, der Werte und des Knowhows. Heute sind KMU mehr denn je entscheidende Faktoren für dynamische Stadtzentren und die Sicherung der Attraktivität ländlicher Gebiete, da sie für den täglichen Bedarf der Bevölkerung Sorge tragen und soziale Stabilität und Zusammenhalt gewährleisten.

3.4. Die aktuelle Krise droht, die Errungenschaften der Gleichstellung der Geschlechter zurückzudrängen und die Feminisierung von Armut, die Ausgesetztheit gegenüber Gewalt und die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verschärfen ( 6 ) . Die Auswirkungen von COVID-19 lassen sich zwar in ihrer Gänze kaum abschätzen, sie könnten aber durchaus die in Jahrzehnten erreichten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte machen und die Ungleichheit in der EU und zwischen ihren einzelnen Gebieten verschärfen. Zur gleichen Zeit müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise mehr finanzielle und personelle Mittel als geplant bereitstellen, wenn sie die Nachhaltigkeitsziele fristgemäß verwirklichen wollen.

3.5. Die Schließung von Schulen und Hochschuleinrichtungen hatte viele nachteilige Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen, u. a. Lernunterbrechungen. All das könnte Folgen auf die Entwicklung von Kompetenzen, auf berufliche Aussichten und das jetzige und künftige Einkommen haben. Daher sollten mit den Aufbaumaßnahmen auch der Breitbandzugang für einkommensschwache Haushalte und die Bereitstellung von Computern für Schulkinder zu Bildungszwecken gefördert werden.

3.6. Positiv ist, dass die digitalen Technologien in der Krise zu einem Faktor geworden sind, der die Geschäftskontinuität, das Online-Lernen und die zwischenmenschlichen Kontakte mehr denn je fördert, mit positiven Auswirkungen auf die Psyche. Ungleichheit beim Zugang zur Breitbandkonnektivität und zu IKT behindern jedoch eine effektive Fernteilnahme und den Zugang zu Fernunterricht.

3.7. Von größerer Relevanz für die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 ist, dass die COVID-19-Krise einen profunden negativen Einfluss auf die Bemühungen um ein nachhaltiges Wachstum haben könnte. Ein längerer Konjunkturrückgang könnte die Umsetzung der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum und die fristgemäße Verwirklichung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen über den Klimawandel und den Nachhaltigkeitszielen beeinträchtigen. Die bittere Wahrheit ist, dass wir hätten besser für diese Krise gewappnet sein können, wenn die Mitgliedstaaten vor der Krise nachhaltigere und wirtschaftlich resilientere Strategien eingeführt hätten. COVID-19 hat die inhärenten Schwächen der EU-Volkswirtschaften aufgedeckt, insbesondere ihr blindes Vertrauen in zumeist prozyklisch wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen und in wirtschaftliche Bereiche, die sehr anfällig für exogene wirtschaftliche Erschütterungen sind.

3.8. Auf politischer Ebene schreit diese Krise nach Politikern, die Entscheidungen treffen und von den Grundsätzen Solidarität, Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit überzeugt sind. Es ist nicht die Zeit für Eigennutz, Schuldzuweisungen oder Politisierung. Vor allem darf das Rechtsstaatsprinzip in Zeiten einer Krise nicht gelockert werden. Es wird weithin angenommen, dass das Rechtsstaatsprinzip für wirtschaftliches Wachstum essenziell ist ( 7 ) . Aber Rechtsstaatlichkeit ist klar ein mehrdimensionales Konzept, das eine Vielzahl einzelner Komponenten von der Sicherheit von Personen und Eigentumsrechten bis hin zur Kontrolle der Regierung und Korruptionsüberprüfungen umfasst. Das steht nach Ansicht des EWSA mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und somit mit der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Einklang.

3.9. Die Reaktion der EU auf COVID-19 war sehr umfassend. Sie zielte darauf ab, die niederschmetternde Wirkung der COVID-19-Krise abzumildern. Die nachstehende Abbildung 1 zeigt eine Zusammenfassung der in diesem Rahmen ergriffenen Initiativen. Abbildung 1 EU-Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

3.10. All das wird dem Aufschwung der Wirtschaft der EU einen enormen Schub verleihen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) wird umfassende finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und dringend notwendige Reformen bieten, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen. Die Fazilität wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu bewältigen, vor denen sie nach der Krise in wichtigen Bereichen wie Soziales, Beschäftigung, Kompetenzen, Bildung, Forschung und Innovation sowie Gesundheit stehen, ebenso wie in Bereichen, die mit dem Unternehmenssektor, einschließlich der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors, zusammenhängen. Eine Frage, die angegangen werden muss, ist jedoch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, Reformen umzusetzen und Infrastrukturinvestitionen zu fördern. Diese Fähigkeit ist bei den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt, weshalb eine koordinierte Antwort auf EU-Ebene erforderlich sein könnte um die Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen sicherzustellen.

3.11. Die Fazilität soll auch in entscheidender Weise sicherstellen, dass Investitionen auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf in Bezug auf den grünen und digitalen Übergang ausgerichtet sind und dass dabei ein nachhaltiger Aufschwung im Einklang mit der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum gewährleistet wird. Investitionen in grüne und digitale Technologien werden dazu beitragen, die Energieeffizienz in verschiedenen Schlüsselsektoren der Wirtschaft zu steigern und Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Das könnte der EU möglicherweise einen Vorteil als Vorreiter im globalen Wettlauf um den Aufschwung verschaffen und auch dazu beitragen, dass die Union resilienter wird und durch Diversifizierung der Hauptlieferketten weniger abhängig ist.

3.12. Der Erfolg dieser Fazilität hängt zum großen Teil von der Ermittlung, Vorbereitung und Umsetzung relevanter Projekte gemäß den im Europäischen Semester vorgelegen Prioritäten ab. Auch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich eng an den politischen Vorgaben des Semesterprozesses orientiert, ist von entscheidender Bedeutung. Der EWSA unterstützt die Ansicht, dass von der Fazilität unterstützte Aufbau- und Resilienzpläne fester Bestandteil des Prozesses sind, mit dem die länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umgesetzt werden sollen. Diese Instrumente werden daher die Wirksamkeit des Prozesses erhöhen und die Umsetzung der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 fördern.

3.13. Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die Instrumente das Wachstumspotenzial sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz der betreffenden Mitgliedstaaten stärken und somit zur sozialen Kohäsion beitragen könnten. Außerdem werden damit die Ökowende und die Digitalisierung vorangetrieben, die für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Resilienz erforderlich sind. Der EWSA bekräftigt abermals die wichtige Rolle der Regierungen bei der Entwicklung von Projekten, die dem Gemeinwohl und der Wirtschaft insgesamt zugute kommen. Darüber hinaus begrüßt der EWSA die Absicht der Kommission, den gesamten Prozess, also die Ermittlung, Entwicklung und Durchführung geeigneter Projekte, zu überwachen, damit gewährleistet ist, dass diese transparent durchgeführt werden. Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission jedoch gewährleisten, dass diese Transparenz auch die Einbindung aller relevanten Interessenträger in den Prozess umfasst.

3.14. Dementsprechend wird es entscheidend darauf ankommen, dass die im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ bereitgestellten Finanzmittel gemäß den Zielsetzungen der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum denjenigen in gerechterweise zugänglich und verfügbar gemacht werden, die am stärksten auf diese Finanzierung angewiesen sind, insbesondere KMU. Es muss also gewährleistet werden, dass die für diese Zwecke vorgesehenen Mittel und Förderungen über geeignete Kanäle wie nationale Entwicklungsagenturen ausgezahlt werden, da sich KMU üblicherweise über den Bankensektor finanzieren ( 8 ) . Der Zugang zu Finanzmitteln ist für KMU von größter Bedeutung, da sie sowohl in der Notfallphase der Krise als auch in der Exit- und Erholungsphase Liquidität für Investitionen in die Entwicklung des Unternehmens hin zu einer digitalen und grünen Wirtschaft benötigen. Solche Investitionen helfen KMU, das Problem des Zahlungsverzugs wirksam zu bewältigen, und sichern ihnen damit auch ausreichende Liquidität.

3.15. Angesichts der beispielslosen Herausforderungen, vor denen KMU stehen, fordert der EWSA die Kommission auf, ihre KMU-Strategie zu aktualisieren, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die sich seit COVID-19 entwickelt haben. Der EWSA fordert zudem, die Unternehmensförderung für KMU auf mehreren Ebenen und durch mehrere Interessenträger zu verwalten und zu steuern. Dabei kommt es darauf an, dass die Maßnahmen und Haushaltsmittel zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen — EU-, nationale, regionale und lokale Ebenen — abgestimmt werden und die Organisationen für Wirtschaftsförderung in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden.

3.16. Die KMU benötigen zudem Unterstützung von den nationalen Arbeitsschutzbehörden und externen Stellen im Bereich Arbeitsschutz, um die neuen Risiken im Zusammenhang mit COVID-19 zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen ordnungsgemäß umzusetzen und die damit verbundenen Belastungen und Kosten zu reduzieren. Außerdem brauchen die KMU Unterstützung bei der Bereitstellung der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung für ihre Arbeitnehmer im Betrieb. Transparenz und eine gute Kommunikation sind von großer Bedeutung für Zulieferer, unter Auftragnehmer und Kunden.

4. Wiederaufbau der EU und Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum

4.1. Nach Ansicht des EWSA ist der Aufbauplan „Next Generation EU“ begrüßenswert und kommt zur rechten Zeit. Es ist aber auch klar, dass es den Mitgliedstaaten und der Kommission enorme Anstrengungen abverlangen wird, diesen Plan zusammen mit dem ordentlichen Gesamthaushaltsplan der EU für die Jahre 2021–2027 umzusetzen. Doch die Zeit drängt, und jede unnötige Verzögerung bei der Annahme und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen könnte die wirtschaftliche Erholung der EU und die Verwirklichung der Zielsetzungen der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum konterkarieren und gleichzeitig die Erwerbsgrundlage und das Wohlergehen tausender Arbeitnehmer und Kleinunternehmer in Europa gefährden. Ebenso wichtig ist es, dass das Hauptziel — die Erfüllung der Vorgaben der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum — nicht wegen der wirtschaftlichen Herausforderungen oder aus politischen Opportunismus gefährdet wird. In Bezug auf den MFR 2021–2027 bedauert der Ausschuss, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Rat gekürzt wurde. Der Vorschlag der Kommission wurde vom Europäischen Parlament und auch vom EWSA in seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 ( 9 ) bereits für unbefriedigend befunden.

4.2. Daher gilt es, kontinuierlich die Umstellung auf ein Wachstumsmodell voranzutreiben, bei dem nichtwirtschaftlichen und inklusiven Zielen die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie wirtschaftlichen Zielen. Es ist an der Zeit, dass die EU mehr Ehrgeiz an den Tag legt und ein weiter gestecktes Ziel anstrebt, nämlich die Befriedigung der Bedürfnisse möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in der EU, vom Wohnraum bis zur Gesundheitsversorgung, und zugleich den Schutz unserer Ökosysteme, von einem stabilen Klima über fruchtbare Böden bis hin zu gesunden Ozeanen und einer schützenden Ozonschicht. Mit anderen Worten, es gilt, den wirtschaftlichen Fortschritt als Mittel der Umstellung von einem nicht nachhaltigen und nicht inklusiven Wachstum zu einem Wachstumsmodell mit mehr Nachhaltigkeit und Inklusivität zu messen.

4.3. Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass die durch die Krise verursachte Unterbrechung ein Umdenken bezüglich der Ressourcennutzung und der Fragilität der Lieferketten bewirkt. Gleichzeitig muss die EU zur Verbesserung von Resilienz und Effizienz Ansätze wie die Kreislaufwirtschaft und den Klimaschutz stärken und nach Möglichkeit ambitioniertere national festgelegte Beiträge (angestrebte Verringerung der Treibhausgasemissionen) fördern.

4.4. In einer Währungsunion wie dem Euro-Währungsgebiet sind Koordination und effektive Risikoteilungsmechanismen eine Notwendigkeit und sollten einen großen fiskalpolitischen Schub ermöglichen, der glaubwürdig ist und zeitgleich die Divergenzen innerhalb der Währungsunion verringert. Das ist nach Ansicht des EWSA für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Konjunktur genauso wichtig, wie die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen. Wiederaufbau und Konjunkturbelebung sind erforderlich, um Arbeitsplätze und Wohlstand in der EU zu schaffen, aber ebenso bedarf es umfassender und gezielter fiskalpolitischer Maßnahmen zur Unterstützung der von COVID-19 am stärksten betroffenen Personen. Die Maßnahmen umfassen eine Vielzahl an Mitteln, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die grundlegenden Lebensbedingungen sicherzustellen.

4.5. Die oben erwähnten fiskalpolitischen Maßnahmen würden durch einem überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) unterstützt. Ein solcher überarbeiteter SGP sollte weniger Gewicht auf die Bemessung der konjunkturbereinigten Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten legen. Stattdessen sollte der Fokus auf der Überwachung des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben liegen. Konkret würde sich jede Regierung zu Ausgaben verpflichten, die mit den wirtschaftlichen Wachstumsaussichten und den erwarteten Steuereinnahmen sowie mit dem mittelfristigen Schuldenziel im Einklang stehen. Das würde den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für ihre Fiskalpolitik und für nationale Entscheidungen (in Partnerschaft mit den Interessenträgern) geben, um Konjunkturprogramme nach COVID-19 mit einer stärkeren Rolle der Regierungen bei der Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs aufzulegen. Selbstverständlich ist die Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität eine Voraussetzung für ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum. Der EWSA ist außerdem der Ansicht, dass das Ziel der makroökonomischen Politik die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums, der Umweltschutz und das soziale Wohlergehen in einer gerechten und nachhaltigen Art und Weise ist. Da Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung die Hauptursachen für Armut sind, besteht eine wichtige Aufgabe darin, in der Wirtschaft so weit wie möglich Vollbeschäftigung sicherzustellen.

4.6. In der Wiederaufbau- und Aufschwungphase sollte der soziale Aspekt der wirtschaftlichen Dimension gleichgestellt werden. Beim nachhaltigen Wirtschaften geht es um die enge Verbindung zwischen diesen beiden Dimensionen. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit (einschließlich Investitionen in das Anlagevermögen) hängt unmittelbar mit der ökologischen Dimension zusammen, z. B. sparsamer Umgang mit Ressourcen und Energie, hat aber auch eine soziale Dimension, bei der die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen mit fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen als ebenso wichtig betrachtet werden. Der EWSA ist zudem der Ansicht, dass die Beschäftigungsrichtlinien der EU angesichts COVID-19 überarbeitet werden müssen, wobei zunächst eine Bewertung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt als Ausgangspunkt erstellt werden sollte.

4.7. Ein nachhaltiges Wirtschaften unterstützt, wie in Punkt 4.6 genannt, die ökologische Dimension. Und der europäische Grüne Deal kann als eine Möglichkeit betrachtet werden, sowohl wirtschaftlichen (als privaten und gesellschaftlichen) Nutzen zu erbringen als auch Arbeitsplätze zu schaffen. Der EWSA unterstützt die Ansicht der Kommission, dass der europäische Grüne Deal eine Schlüsselkomponente für den Wiederaufbau und Aufschwung sein sollte, wobei nachteilige soziale Auswirkungen der Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit angegangen werden müssen.

4.8. Dieses Argument gilt insbesondere auch für die Digitalisierung, wobei der Schwerpunkt auf Effizienz gelegt wird, wobei nachteilige Effekte der Digitalisierung von Dienstleistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren sind. COVID-19 hat die Bedeutung des digitalen Wandels für die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit deutlich gemacht. Die Digitalisierung muss bei KMU in allen Sektoren schneller und umfassender vorangetrieben werden, wobei die Schwerpunkte auf die praxisorientierte Förderung und Ausweitung digitaler Geschäftsprozesse in KMU, IT-Sicherheit und die Entwicklung digitaler Kompetenzen gelegt werden müssen. Digitale Innovationszentren (DIH) müssen zudem technologieoffen sein und die Digitalisierung lokaler KMU anstreben. Auch elektronische Behördendienste spielen eine wichtige Rolle, da mit ihnen Verwaltungsformalitäten online erledigt werden und so Hindernisse beseitigt und Prozesse beschleunigt werden können. Durch die Digitalisierung, Initiativen für elektronische Behördendienste und den Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für die die KMU können die Behörden ein besser zugängliches digitales Umfeld für Unternehmen schaffen.

4.9. Die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung spielen bei der Erzielung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums eine Schlüsselrolle. Wirtschaftspolitische Steuerung ist ein wesentliches Mittel, um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten. Aber bezüglich der Nachhaltigkeit erfordert sie ein Verständnis und den Respekt für die Meinungen und Positionen der unterschiedlichen Interessengruppen in der Gesellschaft sowie den Versuch, diese Unterschiede in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang sind dringende Schritte notwendig, um die gewerkschaftliche Organisation und Beteiligung von mehr Arbeitnehmern zu fördern, die derzeit nicht repräsentiert sind.

4.10. Eine höhere Produktivität ist ein entscheidender Faktor, um demografische Trends auszugleichen und die Aufwärtskonvergenz zwischen Ländern und Regionen zu unterstützen, insbesondere zwischen jenen Ländern und Regionen in der EU, die überdurchschnittliche Entwicklungs- und Produktivitätsraten benötigen, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. Damit eine Wirtschaft künftig weiterhin nachhaltig wächst, muss sie ihre Wachstumsfähigkeit steigern, aber nur so weit, wie dieses Wachstum Wertschöpfung für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Menschen bedeutet. Höhere Produktivität ist dabei ein Mittel zum Zweck, nämlich zu dem Zweck besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, die den arbeitsplatzspezifischen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechen. Vor diesem Hintergrund müssen Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den heimischen und globalen Märkten verfolgt werden, unter aktiver Beteiligung der Arbeitnehmer, um so ein günstiges Klima für den sozialen Dialog zu fördern.

4.11. COVID-19 ist ein Scheidepunkt für die EU. Die Geschichte wird die Wirksamkeit unserer Reaktion nicht anhand der Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Einzelner und privater Haushalte, die von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Lockdowns betroffen sind, sondern daran beurteilen, inwieweit die mittel- und langfristige Reaktion zu einem Wiederaufbau und einem Aufschwung führt, die für Millionen von EU-Bürgern tatsächlich einen Unterschied machen.

Brüssel, den 29. Oktober 2020 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCWHENG

(1) ABl. C 120 vom 14.4.2020, S. 1 und ABl. C 120 vom 14.4.2020, S. 7.

(2) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 106.

(3) Fana M., Tolan S., Torrejón S., Urzi Brancati C. & Fernández-Macías E, „The COVID-19 confinement measures and EU labour markets“, No. JRC120578, Gemeinsame Forschungsstelle, 2020.

(4) ECCP, „European SMEs and the Impact of COVID-19“, Forum der Europäischen Plattform für Cluster-Zusammenarbeit, 2020.

(5) SMEunited, „Exit & Recovery Strategy — COVID-19 crisis: Proposals from SMEunited“, Strategiepapier, 2020.

(6) 5. Pouliakas K. & Branka J., „EU Jobs at Highest Risk of COVID-19 Social Distancing: Will the Pandemic Exacerbate Labour Market Divide?“, IZA-Diskussionspapier Nr. 13281, 2020.

(7) Dam K. W, „The law-growth nexus: The rule of law and economic development“, Brookings Institution Press, 2007.

(8) Bénassy-Quéré A., Marimon R., Pisani-Ferry J., Reichlin L., Schoenmaker D., & di Mauro B. W, „COVID-19: Europe needs a catastrophe relief plan. Europe in the Time of Covid-19“, 2020, S. 103.

(9) ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 106.