BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Begriff „Warenhändler“ bezeichnet eine große Bandbreite von Akteuren an den Energie- und Warenmärkten: Manche davon handeln ausschließlich mit Warenderivatekontrakten und sind von ihren Tätigkeiten und Risiken her mit Wertpapierfirmen vergleichbar, während andere Waren produzieren und nur nebenher mit Warenderivaten handeln. Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (der sogenannten „Eigenmittelverordnung“ oder „CRR“) und der Richtlinie 2013/36/EU („Eigenmittelrichtlinie“ oder „CRD“) gelten sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen. Der für Wertpapierfirmen geltende Aufsichtsrahmen leitet sich von den Regelungen für Kreditinstitute ab, die dabei an die von Wertpapierfirmen erbrachten Dienstleistungen angepasst werden.

Nach Artikel 493 Absatz 1 und Artikel 498 Absatz 1 CRR sind Warenhändler („Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht und auf die die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen am 31. Dezember 2006 keine Anwendung fand“) von den Großkredit- bzw. Eigenmittelvorschriften ausgenommen.

Beide Ausnahmen laufen am 31. Dezember 2017 ab. Diese „Verfallsklausel“ wurde in die CRR aufgenommen, um den Regulierungsbehörden genügend Zeit einzuräumen, eine auf das Risikoprofil von Warenhändlern zugeschnittene Regelung festzulegen. Hierzu soll die Kommission nach Artikel 493 Absatz 2 und 498 Absatz 2 der CRR bis Ende 2015 Berichte ausarbeiten. Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission Vorschläge zur Änderung der CRR vorlegen. Außerdem muss die Kommission zum selben Termin einen Bericht über eine angemessene Regelung für die aufsichtliche Überwachung von Wertpapierfirmen im Allgemeinen ausarbeiten. Auch auf diesen Bericht kann ein Gesetzgebungsvorschlag folgen.

Da die vorgenannten Berichte zusammenhängen, hat sich die Kommission entschlossen, beide Aspekte zusammen zu prüfen („Wertpapierrechtsüberprüfung“) und nur einen Bericht zu erstellen. Dies erschien notwendig, um einen kohärenten Aufsichtsrahmen für alle Arten von Wertpapierfirmen zu gewährleisten. Die Arbeiten zur Wertpapierrechtsüberprüfung wurden bereits eingeleitet: Die Kommission hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) um fachlichen Rat ersucht. Mit deren Empfehlungen wird Ende September 2015 gerechnet. Auf dieser Grundlage wird die Kommission dann ihren eigenen Bericht verfassen. Sollte sich die Kommission entschließen, den bestehenden Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zu ändern, werden in dem Bericht die weiteren Schritte der Wertpapierrechtsüberprüfung ausgeführt und die von der Kommission erwogenen Änderungen skizziert.

Die Wertpapierrechtsüberprüfung ist ein komplexes Vorhaben, das nicht bis Jahresende abgeschlossen sein wird. Deshalb ist es äußerst unwahrscheinlich, dass etwaige Rechtsvorschriften, die aus dieser Überprüfung resultieren könnten, vor Ablauf der aktuellen Ausnahmeregelungen (d. h. vor Ende 2017) ausgearbeitet, angenommen und angewandt werden können. Dies hat für Warenhändler Konsequenzen: Wurde für sie bis dahin kein eigener Aufsichtsrahmen, der aus der Wertpapierrechtsüberprüfung resultieren könnte, eingeführt, müssten sie ab 1. Januar 2018 sämtliche Anforderungen der CRR bzw. CRD erfüllen.

Daraus entstünden zwei Probleme: Erstens würden Warenhändler sämtlichen Anforderungen der CRR/CRD unterworfen, ohne dass es je eine bewusste (und fundierte) Entscheidung dafür gegeben hätte, dass dies tatsächlich die angemessenste Regelung für sie ist. Zweitens hätten sie für den Fall, dass die Wertpapierrechtsüberprüfung einen maßgeschneiderten Aufsichtsrahmen für Warenhändler hervorbringt, keinen stabilen Regulierungsrahmen mehr. Nach Ablauf der aktuellen Ausnahme von den Großkredit- und Eigenmittelvorschriften würden sie zunächst sämtlichen CRR/CRD-Anforderungen unterworfen und müssten sich dann anschließend innerhalb kürzester Zeit (ein bis zwei Jahre) auf den erwähnten maßgeschneiderten Rahmen umstellen. Dies ist kein wünschenswertes Szenario.

Damit es nicht dazu kommt, sollten die bestehenden Ausnahmeregelungen der CRR verlängert werden. Bei der Verlängerung sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit es in Anspruch nehmen wird, die Wertpapierrechtsüberprüfung zum Abschluss zu bringen und etwaige Rechtsvorschriften, die daraus resultieren könnten, auszuarbeiten, zu verabschieden und anzuwenden.