Ziele bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

(2001/C 82/02)

I. EINLEITENDE AUFZEICHNUNG

1. Vom Europäischen Rat festgelegte politische Leitlinien

Auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und in Feira sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen entscheidenden Schritt vorangekommen, indem sie die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut zu einem zentralen Element der Modernisierung des europäischen Sozialmodells erklärten. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem vom Rat bis Ende des Jahres zu vereinbarende geeignete Ziele gesetzt werden. Sie kamen ferner überein, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer Methode der offenen Koordinierung beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und ein von der Kommission zur Förderung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgelegtes Aktionsprogramm kombiniert werden.

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon und Feira die Förderung der sozialen Integration in den Mittelpunkt der globalen Strategie der Union gestellt, mit der ihr strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt, nämlich der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ein Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Der Europäische Rat hat außerdem in der sich herausbildenden neuen Gesellschaft, die Frauen und Männern bessere individuelle Wahlmöglichkeiten bietet, das Ziel der Vollbeschäftigung in Europa gesetzt.

Dieses Konzept ist darauf zurückzuführen, dass die Bekämpfung der Ausgrenzung durch den Vertrag von Amsterdam in die Bestimmungen über die Sozialpolitik der Union (Artikel 136 und 137 des Vertrags) eingeführt wurde.

2. Mehrdimensionales Konzept

Die komplexen und vielschichtigen Formen der Armut und der sozialen Ausgrenzung machen den Einsatz einer breit gefächerten Politik im Rahmen dieser globalen Strategie erforderlich. Neben der Beschäftigungspolitik kommt dem Sozialschutz hierbei eine besonders wichtige Rolle zu; zudem ist auch die Bedeutung anderer Faktoren anzuerkennen wie etwa Wohnung, Bildung, Gesundheit, Information und Kommunikation, Mobilität, Sicherheit und Justiz, Freizeit und Kultur.

Es ist daher angebracht, das Ziel der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene in die verschiedenen politischen Maßnahmen einzubeziehen ("mainstreaming").

Der beste Schutz gegen soziale Ausgrenzung ist ein Arbeitsplatz. Um einen guten Arbeitsplatz zu erhalten, muss die Beschäftigungsfähigkeit insbesondere durch die Aneignung von Fähigkeiten und durch lebenslange Weiterbildung gefördert werden. Die Umsetzung der Ziele, die sich die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie gesetzt hat, trägt so entscheidend zur Bekämpfung der Ausgrenzung bei. Wirtschaftliches Wachstum und sozialer Zusammenhalt verstärken sich gegenseitig. Eine Gesellschaft mit stärkerem sozialen Zusammenhalt und geringerer Ausgrenzung ist die Voraussetzung für eine leistungsfähigere Wirtschaft.

Die Sozialschutzsysteme spielen ebenfalls eine strategische Rolle. In diesem Zusammenhang sind die nationalen Systeme der Sozialfürsorge und zur Gewährleistung ausreichender Einkünfte wichtige sozialpolitische Instrumente. Im Rahmen eines aktiven Sozialstaates müssen moderne Sozialschutzsysteme gefördert werden, die den Zugang zur Beschäftigung erleichtern. Die Altersversorgung und der Zugang zur medizinischen Versorgung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Die neue Wissensgesellschaft bietet ein beträchtliches Potential zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung, indem sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für größeren Wohlstand schafft und neue Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet. Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet außerordentliche Möglichkeiten, sofern vermieden werden kann, dass die Kluft zwischen denen, die Zugang zum neuen Wissen haben und denen, die davon ausgeschlossen sind, immer breiter wird. Der Europäische Rat (Lissabon) hat erklärt, dass vermieden werden müsse, dass Menschen aus der Informationsgesellschaft ausgeschlossen werden, und dass behinderten Menschen besondere Aufmerksamkeit gebührt. Die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission "e-Europe 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle", den der Europäische Rat in Feira angenommen hat, soll zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates (Lissabon) müssen die geeigneten Ziele es ferner erlauben, ein besseres Verständnis der sozialen Ausgrenzung zu fördern, dafür zu sorgen, dass die Förderung der sozialen Integration in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs- sowie der Gesundheits- und der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten durchgängig Berücksichtigung findet, und prioritäre Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen (z. B. Minderheiten, Kinder, alte Menschen und Behinderte) zu entwickeln, wobei die Mitgliedstaaten je nach ihrer besonderen Situation unter diesen Maßnahmen wählen können.

3. Durchführungsmodalitäten

In den Artikeln 2 und 3 des Vertrags erhält die Gemeinschaft den Auftrag, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern; es wird festgeschrieben, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten versucht, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen und deren Gleichstellung zu begünstigen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen muss in allen Maßnahmen ihren Niederschlag finden, die zur Erreichung der genannten Ziele durchgeführt werden, insbesondere indem bei den verschiedenen Stufen der Planung, der Beschlussfassung und der Begleitung der Maßnahmen die Konsequenzen, die sich daraus für Männer und Frauen ergeben, bedacht werden.

Die Durchführung dieser Konzepts muss im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung fällt weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Verbindung mit allen Akteuren, insbesondere den Sozialpartnern und den Nichtregierungsorganisationen. Sie ist außerdem von den nationalen Besonderheiten der Sozialschutzsysteme und der Sozialpolitik abhängig.

Die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gemäß den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) formulierten Grundsätzen ermöglicht es, Kohärenz und nationale Vielfalt miteinander in Einklang zu bringen. Die Durchführung der Ziele der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung kann je nach Art, nach den Auswirkungen für die Mitgliedstaaten und nach den Begünstigten unterschiedlich ausfallen. Ferner werden sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den hier behandelten Problemen in Lösungen und Prioritäten niederschlagen, die auf die Situation des einzelnen Mitgliedstaates zugeschnitten sind.

Die Methode der offenen Koordinierung umfasst nationale Aktionspläne und ein Hilfsprogramm. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne bis Juni 2001 vorlegen. Der Ausschuss für Sozialschutz spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung dieses Konzepts. Er wird im Bereich Beschäftigung eng mit dem Ausschuss für Beschäftigung zusammenarbeiten.

4. Durchführung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon

Der Rat schlägt dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat in Lissabon und Feira festgelegten Leitlinien Folgendes vor:

- die nachstehenden Ziele, die in Punkt II näher definiert sind:

- Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen,

- Vermeidung der Risiken der Ausgrenzung,

- Maßnahmen zugunsten der sozial am stärksten gefährdeten Personen,

- Mobilisierung aller Akteure;

- folgende Modalitäten für die Umsetzung dieser Ziele:

Die Mitgliedstaaten

setzen die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung als Ziele um,

heben hervor, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele einbezogen werden muss,

werden ersucht, ihre Prioritäten im Rahmen dieser Ziele festzulegen und bis Juni 2001 einen nationalen Aktionsplan für einen Zeitraum von 2 Jahren vorzulegen,

werden ferner, damit die eingangs vorgeschlagenen Ziele verfolgt werden können, aufgefordert, auf ihrer Ebene Indikatoren und Modalitäten für das weitere Vorgehen festzulegen, die eine Bewertung der Fortschritte bei jedem in ihrem nationalen Aktionsplan aufgestellten Ziel ermöglichen.

Die Kommission

wird im Hinblick auf die Erstellung eines gemeinsamen Berichts ersucht, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten nationalen Pläne einen Synthesebericht vorzulegen, in dem bewährte Verfahren und innovative Ansätze, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, aufgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission

werden ersucht, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen, damit die Erkenntnisse über das Phänomen Ausgrenzung erweitert, der Austausch von bewährten Verfahren gefördert und eine Angleichung und Harmonisierung der Indikatoren erreicht werden können. Diese Zusammenarbeit wird durch das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm unterstützt.

II. ZIELE

1. Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben und des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen

1.1. Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben

Im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und insbesondere der Umsetzung der Leitlinien

a) Förderung des Zugangs zu einer langfristigen und qualifizierten Beschäftigung für alle arbeitsfähigen Frauen und Männer durch

- die Erarbeitung von begleitenden Programmen für die Angehörigen der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen, bis diese eine Beschäftigung gefunden haben; dazu müssen die Möglichkeiten der Bildungspolitik ausgeschöpft werden,

- eine Politik, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben begünstigt; dazu gehört auch der Bereich der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen,

- die Nutzung der Eingliederungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im sozialen Sektor;

b) Vermeidung von Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Verwaltung der Humanressourcen, Organisation des Arbeitsablaufs und lebensbegleitende Weiterbildung.

1.2. Förderung des Zugangs aller zu Ressourcen, Rechten, Gütern und Dienstleistungen

c) Organisation der Sozialschutzsysteme, so dass sie insbesondere dazu beitragen, dass

- gewährleistet ist, dass jedem die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen Mittel zur Verfügung stehen,

- die Hindernisse bei der Aufnahme einer Beschäftigung überwunden werden und sichergestellt ist, dass die Beschäftigungsaufnahme mit einem höheren Einkommen einhergeht und die Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird;

d) Maßnahmen mit dem Ziel, jedem Zugang zu einer ordentlichen, die Gesundheit nicht beeinträchtigenden Wohnung und der für ein normales Leben in dieser Wohnung nach örtlichen Gegebenheiten erforderlichen Grundversorgung (Strom, Wasser, Heizung ...) zu gewähren;

e) Maßnahmen mit dem Ziel, jedem - auch im Pflegefall - Zugang zu der notwendigen medizinischen Versorgung zu gewähren;

f) Bereitstellung von Leistungen, Diensten oder begleitenden Maßnahmen für die Betroffenen, die ihnen tatsächlichen Zugang zu Ausbildung, Justiz und anderen öffentlichen und privaten Diensten wie Kultur, Sport und Freizeitbeschäftigungen ermöglichen.

2. Den Risiken der Ausgrenzung vorbeugen

a) Optimale Nutzung des Potentials der Gesellschaft des Wissens und der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, wobei zu gewährleisten ist, dass niemand davon ausgeschlossen bleibt, wobei unter anderem die Bedürfnisse von Behinderten besonders zu beachten sind.

b) Politische Maßnahmen, damit gravierende Änderungen der Lebensbedingungen vermieden werden, die zu einer Ausgrenzung führen können, insbesondere bei Überschuldung, Verweis aus der Schule oder Verlust der Wohnung.

c) Maßnahmen zum Erhalt der Solidarität in der Familie in allen ihren Formen.

3. Für die sozial Schwachen handeln

a) Förderung der sozialen Eingliederung von Frauen und Männern, die insbesondere aufgrund einer Behinderung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit besonderen Eingliederungsschwierigkeiten Gefahr laufen, in dauerhafte Armut zu geraten;

b) Maßnahmen zur Vermeidung von Fällen sozialer Ausgrenzung von Kindern, die diesen Kindern die besten Chancen für eine reibungslose soziale Eingliederung bieten;

c) Erarbeitung umfassender Maßnahmen für Gebiete, die mit den Problemen der Ausgrenzung konfrontiert sind.

Diese Ziele können in alle übrigen Ziele integriert und/oder durch spezifische Politiken und Aktionen umgesetzt werden.

4. Alle Akteure mobilisieren

a) Förderung - je nach nationalen Gepflogenheiten - der Beteiligung der ausgegrenzten Personen an den zu ihren Gunsten erarbeiteten Politiken und Maßnahmen und Förderung ihres Mitspracherechts;

b) Gewährleistung der Einbeziehung der Bekämpfung der Ausgrenzung in alle politischen Maßnahmen, insbesondere

- durch gemeinsame Mobilisierung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten,

- durch die Erarbeitung geeigneter Koordinierungsverfahren und -strukturen,

- durch Anpassung der Verwaltungs- und Sozialdienste an die Bedürfnisse der ausgegrenzten Menschen und durch Sensibilisierung der Akteure vor Ort für diese Bedürfnisse;

c) Förderung des Dialogs und der Partnerschaft zwischen allen beteiligten öffentlichen und privaten Stellen, insbesondere

- durch die Beteiligung der Sozialpartner, der Nichtregierungsorganisationen und der Sozialdienste im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten an der Bekämpfung der Ausgrenzung,

- durch Förderung der Verantwortung und des Handelns aller Bürger bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung,

- durch größere soziale Verantwortung der Unternehmen.