KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.1995 
KOM(95) 515 endg. 
95/0142 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben 
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat dem Rat im Juni 1995 einen Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates über 
eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten zur 
Durchfuhrung der Kontrollregelung fur die Gemeinsame Fischereipolitik1 unterbreitet. 
Das Europäische Parlament hat am 13. Oktober 1995 eine Entschließung mit befürwortender 
Stellungnahme zu diesem Vorschlag verabschiedet, die elf Änderungsanträge enthält. 
Im Interesse einer noch größeren Effizienz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft hat die 
Kommission eingewilligt, ihren ursprünglichen Vorschlag zu überarbeiten und in ihren jetztigen 
Vorschlag folgende Änderungsanträge aufzunehmen: 
- das Kontrollprogramm muß sich auf eine Risikoanalyse stützen (Änderungsantrag 3); 
- es ist eine Beteiligung der Gemeinschaft in beträchtlichem Umfang erforderlich 
(Änderungsantrag 4); 
- die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Anschluß an einen Zuschußantrag eine 
Aufstellung ihrer finanziellen Verpflichtungen (Änderungsantrag 8); 
- die Kommission setzt eine Frist für die Untersuchungsverfahren, die von den Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden müssen, wenn die Gemeinschaftsmittel nach Auffassung der Kommission 
nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet werden (Änderungsantrag 11). 
Mit diesen Änderungen gewinnt der ursprüngliche Vorschlag an Klarheit. 
Den übrigen Änderungsanträgen hingegen hat die Kommission nicht stattgegeben, da sie aus 
formaler Sicht dem wesentlichen Kern des Vorschlags hätten schaden können. 
Mit Annahme der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments macht der Rat deutlich, daß 
sich die politischen Instanzen einig sind in der Erkenntnis, die Gemeinschaft müsse sich an der 
Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik finanziell beteiligen. 
1 KOM(95) 243 endg. 
J-
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben 
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik 
Der Vorschlag wird wie folgt geändert: 
Erwägung 4a (neu) 
Das Uberwachungsprogramm muss auf einer Risikoanalyse der Bereiche basieren, die am 
anfälligsten für Betrügereien oder Unregelmässigkeiten sind. 
Erwägung 5 
Um eine für die tatsächliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik notwendige 
Überwachung aller Fänge und Anlandungen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten in allen 
Meeresgewässern die Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft und von Drittländern kontrollieren, 
weshalb eine umfangreiche Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Uberwachungs- und 
Kontrollausgaben g!er Mitgliedstaaten erforderlich ist. 
Artikel 5. Absatz 1 
(1) Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für die in Artikel 2 
genannten Ausgaben in Anspruch nehmen wollen, übersenden der Kommission erstmals vor 
dem 15. November 1995 und danach jährlich vor dem 31. Mai einen Zuschussantrag für das 
darauffolgende Jahr, der die unter Ziffer 1, 2 und 3 im Anhang genannten Angaben enthalten 
muss. Damit den Erfordernissen der Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten Rechnung 
getragen wird, ist der Kommission jährlich vor dem 30. September ein Berichtigungsanhang 
zum ursprünglichen Antrag einschliesslich eines Nachweises der finanziellen Verbindlichkeit 
zu übersenden. 
X 
Artikel 10. Absatz 3 
Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck nach 
den hier festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat 
hiervon in Kenntnis. Dieser leitet daraufhin ein Untersuchungsverfahren ein, an dem, wann 
immer dies möglich istr Beamte der Kommission teilnehmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die 
Kommission innerhalb der von dieser festgesetzten Frist über den Fortgang und die Ergebnisse 
dieses Verfahrens, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr 
darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts 
zugrundegelegt wurden. 
^\ 
FINANZßQGEN 
POSTEN B2-901 : Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Finanzielle Beteiligung an Kontroll- und Uberwachungsmalßnahmen. 
2. HAUSHALTSLINIE 
B2-901 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 43 des Vertrags. Entscheidung 89/631/EWG des Rates. 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Bei Einführung der GFP stellte sich sogleich die Frage nach einer finanziellen 
Beteiligung an den Kontroll- und Übenvachimgsmaßnahmen der Mitgliedstaaten. 
Nach einer ersten Phase wurde zur Regelung dieser Unterstützung eine 
Entscheidung erlassen (89/631), nach der für den Zeitraum 1991 bis 1995 jährlich 
zunächst 22 Millionen ECU zur Verfügung stehen, die es der Kommission 
gestatten, sich mit einem Höchstsatz von 50 % an der Finanzierung der Ausgaben 
der Mitgliedstaaten für Ausrüstungen zu beteiligen. Der Rat hat sich verpflichtet, 
vor dem 30.6.1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die 
Folgemaßnahmen zu entscheiden. Zwischenzeitlich hatte der Rat andere 
Beschlüsse gefaßt, die hiermit interferieren. 
Bei Verabschiedung der neuen Kontrollverordnung hat der Rat erklärt, daß die 
erlassene Regelung neue Anwendungsbereiche einbeziehen würde und daher 
zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, deren Durchführung durch die 
bisherige Entscheidung (89/631/EWG)1 nicht abgedeckt sei. Hierauf sei es 
notwendig, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten auf weitere Bereiche auszudehnen. 
ABl. Nr. L 364 vom 14.12.1989, S. 64. 
-1 
Die Beteiligung an den Investitionsaufwendungen muß weiterhin ein 
Schwerpunkt der Finanzbeihilfen bleiben. Vor allem aufwendige 
Anschaffungen sind im Rahmen nationaler Haushalte nur schwer zu 
finanzieren. Außerdem waren die im Zeitraum 89-95 getätigten 
Investitionen noch keineswegs erschöpfend, wie die Vorausschau der 
Mitgliedstaaten für den Zeitraum 96-2000 zeigt. Die Lebensdauer der 
betreffenden Ausrüstungen reicht von mehreren Jahrzehnten (nautische 
Geräte) bis zu wenigen Jahren (Fahrzeugpark und EDV-Geräte, technische 
Kontrollvorrichtungen). Ausrüstungen mit kurzer Lebensdauer müssen in 
den kommenden fünf Jahren erneuert werden. Selbst die nautischen 
Anlagen werden ergänzt, ausgetauscht oder überholt werden müssen. 
Größere Priorität muß im Rahmen der Investitionen außerdem den 
modernen Technologien eingeräumt werden. Die Beteiligung an 
Investitionen darf nicht nur den Erwerb von Geräten und Anlagen 
betreffen, sondern auch andere Ausgabenposten, angefangen bei der 
Software. 
Der rasche Fortschritt kann auch die Djrchführung integrierter Vorhaben 
verlangen, deren Finanzierung, wie sich am Beispiel der Satelliten-
Pilotvorhaben zeigt, über die reinen Investitionskosten hinausgeht. Der 
Aufbau von Informationsnetzen ist nur im Rahmen solcher integrierten 
Vorhaben möglich. Und die Einigung im Rat vom Dezember 1994 über 
die Überwachung der Fischerei westlich von 4° W verlangt nach einer 
raschen Durchfiihrung und erfordert allein schon besondere finanzielle 
Kapazitäten. 
Bedeutung schließlich ist auch den Problemen der Ausbildung 
beizumessen. Initiativen der Mitgliedstaat in diesem Bereich müssen 
gefördert werden können. Vorrangig unterstützt werden sollte auch der 
Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission, und zwar bei der 
Erstausbildung der Kontrollbeamten ebenso wie im Hinblick auf spätere 
Abstellungen und zeitlich befristete Austauschregelungen. 
4.2 Dauer der Maßnahme und Möglichkeiten einer Erneuerung oder Verlängerung 
Die Maßnahme gilt für den Zeitraum 1996-2000. Über Folgemaßnahmen ist vor 
Ablauf dieses Zeitraums zu entscheiden. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GN 
5.3 Keine Einnahmen 
-2-
ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten 
Geldgebern. 
Zuschuß in Form einer Ausgabenerstattung. Vorschußzahlungen sind möglich. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme 
Die finanzielle Beteiligung an Investitionen betrifft vor allem den Erwerb oder die 
Modernisierung von 
Schiffen, Luftfahrzeugen oder Landfahrzeugen zur Überwachung und 
Kontrolle der Fangtätigkeit; 
Systemen zur Erfassung und Registrierung der Fangtätigkeit (einschließlich 
an Bord der Fischereifahrzeuge installierte Anlagen); 
Systemen zur Aufzeichnung, Verarbeitung und Übermittlung von 
Kontrolldaten, einschließlich EDV-Anwendungen und Software. 
Die Beteiligung beschränkt sich in der Regel auf 35 %, im Gegensatz zu 50 % im 
Rahmen der vorherigen Entscheidung. 
Die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben zur Steigerung der Effizienz der 
Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen von spezifischen Maßnahmen und 
Vorhaben mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren wird auf 50 % begrenzt. 
Das gleiche gilt für die Ausgaben im Rahmen der Ausbildung von nationalen 
Kontrollbeamten, insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer 
Verwendung. 
Die Kommission kann allerdings höhere Beteiligungssätze beschließen, und zwar 
für 
die Durchführung einer konzertierten Aktion zwischen den Mitgliedstaaten 
und der Kommission mit dem Ziel, Uberwachungsprobleme in einem 
Bereich von gemeinschaftlichem Interesse zu lösen; 
die versuchsweise und endgültige Anwehdung neuer Technologien zur 
Verbesserung der Überwachung des Fischfangs und der hiermit 
verbundenen Tätigkeiten; 
die Gewährung eines zusätzlichen Gemeinschaftszuschusses für Irland, der 
der Verbesserung der Fischereiüberwachung dient und nicht 
notwendigerweise auf die Investitionskosten beschränkt ist. 
-3 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
7.3 
7.4 Veipflichtungsermachtigungen in Mio ECU 
(Wert 1996) 
Aufschlüsselung der Mittel Gesamtmittel für 5 Jahre | 
1. Investitionsgüter 140 1 
2. Verwaltungsausgaben (Irland) 10 | 
3. Informationsnetze 50 j 
4. Ausbildung und Austausch 5 I 
INSGESAMT 205 I 
Eine präzisere Aufschlüsselung der Ausgaben ist nicht möglich, da die 
Mitgliedstaaten die betreffenden Mittel beantragen. Es erscheint jedoch 
wünschenswert, zum einen neuen Technologien und zum anderen dem Erwerb 
von Kontrollmitteln auf See für unzureichend ausgerüstete Mitgliedstaaten 
Vorrang einzuräumen. 
Im Rahmen von Teil B finanzierte Ausgaben für Studien, Expertentagungen usw. 
Die Art dieser Haushaltslinie schließt derartige Ausgaben aus. 
Finanzplan für mehrjährige Maßnahmen, für die der für notwendig erachtete 
Betrag festgelegt ist (im grundlegenden Rechtsakt). 
Durchführimgszeitraum : 1996 - 2000 
Veipflichtungserrnächtigungen/Zahlungsermächtigungen in Mio ECU 
(Wert 1996) 
VE 
ZE Vorläufiger Flnanzplan 
1996 
30 
10 1997 
45 
40 1998 
45 
40 1999 
45 
40 2000 
40 
40 2001 
35 INSGESAMT 
205 
205 
-4 
8. VORGESEHENE BEmUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
(UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Es ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, daß die Kommission jedes Jahr eine 
Entscheidung über die gemeinschaftliche Beteiligung an den Ausgaben der 
Mitgliedstaaten erläßt. Hierzu werden zunächst die Vorschläge der Mitgliedstaaten 
geprüft. Die Kommission befindet anhand der eingereichten Unterlagen über die 
Zulässigkeit der Anträge. Die berücksichtigten Vorschläge werden jedes Jahr nach 
dienststellenübergreifenden Beratungen dem Verwaltungsausschuß für Fischerei und 
Aquakultur vorgelegt. Abschließend entscheidet die Kommission über die 
Zuschußfähigkeit und die Höhe der finanziellen Beteiligung. 
Diese finanzielle Beteiligung wird gegen die Vorlage ordentlich quittierter Rechnungen 
für die tatsächlich getätigten zuschußfahigen Ausgaben und die Vorlage des 
vorschriftsmäßig ausgefüllten "Ausschreibungsformulars" ausgezahlt. 
Zur optimalen Nutzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährten Beihilfen müssen 
die Mitgliedstaaten außerdem die Effizienz ihrer Kontroll- und Strafregelungen sowie 
vollständige Transparenz garantieren. 
Hervorzuheben sind auch die Dienstreisen der von der Kommission beauftragten Beamten 
in die Mitgliedstaaten. Sie gestatten es, die Übereinstimmung der Ausrüstungen mit den 
Verwaltungsunterlagen, die der Kommission von den Behörden der Mitgliedstaaten 
übersandt werden müssen, sowie den tatsächlichen Einsatz aller von der Gemeinschaft 
kofinanzierten Kontrollmittel zu überprüfen. Während des gesamten 
I>irchführungszeitraums sind gemeinsame Dienstreisen des Anweisungsbefugten und der 
Finanzkontrolle in die Empfangermitgliedstaaten vorgesehen. 
Diese Regelung ermöglicht es der Kommission, die tatsächliche Anwendung der 
Entscheidung, die auf die Entscheidung 89/631/EWG folgt, zu überprüfen. 
9. ANGABEN ZUR KœiEN-\MRKSAMKEnS-ANALYSE 
Den Ausgaben für die Fischereiüberwachung sind zum einen der Wert der Fischbestände 
und zum anderen die Schäden gegenüberzustellen, die durch unterlassene Meldung 
(schätzungsweise 10 % des angelandeten Werts) und durch ein unzureichendes 
Management(mit dem Ergebnis eines geschätzten Ertragsausfalls von jährlich 3.000 
Millionen ECU) hervorgerufen werden. 
9.1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Einzelziele : Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel 
Ausstattung der Inspektionsdienste mit wirksamen und modernen 
Ausrüstungen; 
Bereitstellung der Anlagen und der erforderlichen Datennetze für 
den Austausch von Kontrollinformationen; 
Förderung der Ausbildung von Kontrollbeamten. 
Zielgruppe : gegebenenfalls für die einzelnen Ziele getrennt angeben. 
Endbegünstigte der Finanzintervention der Gemeinschcft und 
zwischengeschaltete Stellen 
Unmittelbare Zielgruppe sind die mit der Überwachung der Fischerei 
beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten. Tatsächlich jedoch profitieren 
alle am Fischfang und den hiermit verbundenen Tätigkeiten beteiligten 
Unternehmen, die häufig in Regionen mit begrenzten 
Wirtschaftsmöglichkeiten liegen, von einer wirksamen Überwachung der 
Fischerei. Der Nutzen geht sogar über die Fischerei als Wirtschaftssektor 
hinaus. Die Auswirkungen einer unzureichend kontrollierten Fischerei auf 
die Umwelt betreffen die gesamte Union, ebenso die negativen 
diplomatischen Folgen einer Aufdeckung von Kontrollversäumnissen in 
internationalen Gewässern oder den Gewässern von Drittländern. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft 
Zur Überwindung der Kontrollmängel bei der Fischereiüberwachung muß 
die Kommission auf politischer Ebene, über Rechtsakte und finanziell tätig 
werden. Kein Teil dieses Triptiks darf fehlen. Sie sind in jedem Fall 
miteinander verbunden. Hinsichtlich der Rechtsvorschriften wurden, im 
wesentlichen auf Initiative der Kommission, Fortschritte erzielt. Die 
betreffenden politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, 
denen sich die Kommission nicht entziehen kann. 
Die Überwachung der Fischerei ist schon deshalb eine 
Gemeinschaftsaufgabe, weil es eine gemeinsame Politik gibt, unabhängig 
davon, daß Fische wandern und so die einzelnen Fischereien der 
Mitgliedstaaten in Wechselbeziehung stehen. Das Verhältnis Kosten-
Wirksamkeit der Überwachung läßt sich nicht auf einzelstaatlicher Ebene 
bemessen. Folglich ist eine Finanzunterstützung der Gemeinschaft 
erforderlich, deren Ausdruck und Instrument die Haushaltslinie ist, die eine 
Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten gestattet. Die 
Entwicklung dieser Linie gründet sich im übrigen auf bereits getroffene 
Entscheidungen. 
Wahl der Interventionsmodalitäten 
* Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen 
* gegebenenfalls Analyse ähnlicher gemeinschaftlicher oder 
nationaler Maßnahmen. 
Die erforderlichen Haushaltsmittel für eine effiziente Überwachung sind, 
gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischerei, gering, 
vergleicht man sie mit den Verlusten durch Betrug sowie durch die 
Verschwendung, die die derzeitige Ineffizienz der GFP mit sich bringt. 
Gering sind sie auch im Vergleich zu den Beträgen, die andere Länder 
hierfür bewilligen. 
-6 
Der Anteil der Gemeinschaftsmittel an den Uberwachungsausgaben muß 
im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten zu tragen haben, niedrig 
gehalten werden, aber diese Mittel sind grundlegende Voraussetzung für 
jeden Fortschritt. Die Verpflichtungen, die sich aus den seit 1991 vor 
allem vom Rat getroffenen Entscheidungen ergeben, wurden bereits 
angesprochen. Die Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten stellt 
hier einen wichtigen Aspekt dar. 
Die Finanzbeihilfe der Kommission macht derzeit 2,7 % der 
gemeinschaftlichen Haushaltsmittel für den Fischereisektor 1995 aus und 
weniger als 10 % der Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten für 
Überwachung. Diese Gesamtausgaben belaufen sich auf jährlich nahezu 
230 Millionen ECU. Von diesem Betrag entfallen 54 Millionen ECU auf 
Investitionen, der Rest sind operationeile Kosten. Diese Ausgaben lassen 
sich auch mit den Uberwachungskosten bestimmter Drittländer 
vergleichen. Die jährlichen Aufwendungen Norwegens werden auf 500 
Millionen in NKR (60 Millionen ECU) veranschlagt und die 
Uberwachungsausgaben Kanadas auf 85 Millionen kanadische Dollar (58 
Millionen ECU). In den Vereinigten Staaten belaufen sich die 1995 von 
der Küstenwache für die Fischereiüberwachung angesetzten Mittel auf 500 
Mo US$ (=390 Millionen ECU). Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft 
für die Überwachung der Fischerei können mithin in vielfacher Hinsicht 
bescheiden genannt werden. 
Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme 
beeinträchtigen können 
Hauptunsicherheit sind die eventuellen Schwierigkeiten der 
Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung der Kofinanzierung und ihren 
sonstigen Verpflichtungen (Organisation, Personal, Sanktionen ...) 
nachzukommen. 
Wird für Ausrüstungen eine Beihilfe gewährt, so muß der Gesamtrahmen 
stimmen, damit diese sinnvoll eingesetzt werden können. Für die Fragen 
des Verwaltungshaushalts, der personellen Mittel, der administrativen 
Organisation und der Sanktionen sind ausnahmslos die Mitgliedstaaten 
zuständig. Wenn diese nicht die erforderlichen Vorkehrungen treffen, 
werden die Beihilfen der Gemeinschaft ihr Ziel verfehlen. Gut ausgerüstete 
Dienste der Mitgliedstaaten würden weiterhin nicht wirklich effizient 
arbeiten. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Bewertung der Kosten 
Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß die an der Überwachung der 
Fischereitätigkeiten beteiligten Dienststellen häufig noch andere Aufgaben haben. 
Die Kosten müssen mithin umgelegt werden. Deutlichstes Beispiel hierfür sind die 
Einsätze auf See. Sind hieran Mittel der Streitkräfte beteiligt, so können mit dem 
Einsatz, selbst wenn der eigentliche Auftrag die Fischereiüberwachung ist, auch 
noch andere Zwecke verfolgt werden (Hilfe auf See, Demonstration der Präsenz 
öffentlicher Gewalt). 
Wo die Schwierigkeiten auch liegen mögen, die Höhe der für eine wirksame 
Überwachung notwendigen Ausgaben erfordert es, die zu ihrer Quantifizierung 
benötigten Buchungsverfahren zu entwickeln. 
Bewertung der Wirksamkeit 
Mögliche erste Indikatoren sind die Meßgrößen für den Einsatz der Mittel: Anzahl 
Seetage der Inspektionsschiffe oder Flugstunden der Flugzeuge und Hubschrauber, 
kontrollierte Flächen, Anzahl Kontrollen auf See und an Land. Diese Zahlen sind 
Aktivitätsindikatoren und kein Maß der Wirksamkeit. Dennoch dürfen sie in einer 
Übersichtstafel über die Entwicklung der GFP-Uberwachung nicht fehlen. 
Ein zweiter Ansatz untersucht die Anzahl der tatsächlich festgestellten Verstöße 
und die hierauf getroffenenen Maßnahmen (Strafen). Diese Angaben sind 
zusammen mit den genannten Aktivitätsindikatoren unerläßlich, um den 
Wirkungsgrad der Kontrollen und Strafen einzuschätzen. Sie reichen aber nicht 
aus, eine vollständige Analyse zu erstellen. Die festgestellte Zahl von Verstößen 
hängt sowohl von der Wirksamkeit der Kontrollen als auch von der Zahl der 
tatsächlich begangenen Verstöße ab. 
Für die Bestandserhaltungspolitik muß die Wirksamkeit der Überwachung der 
GFP an den beiden Hauptzielen gemessen werden, nämlich der Begrenzung der 
Fischereiintensität und dem Schutz der kleinsten Fische (Jungfische). Für jeden 
Bestand müssen die tatsächlichen und die zulässigen Fangmengen miteinander 
verglichen und die Fänge untermaßiger Fische beziffert werden. Diese Aufgabe 
ist paradoxerweise technisch einfacher zu lösen als der rechtlich zulässige 
Nachweis einzelner Verstöße. Für eine Gruppe von Schiffen können zur 
Einschätzung der Fangmengen entsprechende Probenahmeverfahren entwickelt 
werden. Mit Hilfe strenger statistischer Methoden wird es möglich sein, die 
Zuverlässigkeit dieser Schätzungen zu überprüfen und sie durch Änderung der 
Probegrößen auf die Zwecke der Untersuchung abzustimmen. Schwieriger ist es 
häufig, gegen einen mutmaßlichen Betrüger juristisch stichhaltige Beweise 
zusammenzutragen. Einerseits erleichtert das Gesetz "der großen Zahl" globale 
Einschätzungen, andererseits erschwert die Beweislast, die auf der Anklage ruht, 
den Nachweis einzelner Verstöße. Diese Dualität gilt für sämtliche Überlegungen 
hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen. Sie zeigt, daß es weniger schwierig 
ist als mitunter angenommen, das Gesamtergebnis begangener Verstöße zu 
messen. Die Wissenschaftler vergleichen hierzu die offiziellen Statistiken mit den 
entsprechenden Schätzungen der Forschungsstellen. Die fehlende Zuverlässigkeit 
bestimmter offizieller Daten hat zur Folge, daß die Forschungsinstitute einen 
beträchtlichen Teil ihrer Mittel auf nicht wissenschaftliche Zwecke verwenden 
müssen. Die Möglichkeit aber, Verstöße zu quantifizieren, bedeutet für die 
Überwachung nicht nur, daß Wirksamkeitsindikatoren sofort abgeleitet werden 
können, sondern auch, daß die Bemühungen der Kontrollbeamten auf die 
-8-
wichtigsten Probleme gelenkt werden können. Dies wiederum ermöglicht es, die 
Kontrollen zu rationalisieren und die Mittel zur Vorbeugung und Abschreckung 
wie auch zur Zusammenstellung der für eine Strafverfolgung erforderlichen 
Beweise auf die besonders schwerwiegenden Probleme zu konzentrieren. Eine 
solche Rationalisierung würde nicht nur die Effizienz der Kontrollen unmittelbar 
steigern, sondern auch die Glaubwürdigkeit dieser Kontrollen in den Augen der 
Berufskreise, die häufig über ernste und wiederholte Formen des Betrugs 
eingehend unterrichtet sind, beträchtlich fordern. 
Für die Praxis wäre es noch begrüßenswert, wenn jeder Mitgliedstaat in der Lage 
wäre, durch Stichproben den tatsächlichen Umfang bestimmter Fangmengen 
abzuschätzen. Die GD XTV muß sich auf die Schätzungen internationaler 
wissenschaftlicher Gremien stützen. 
(Angaben für kommissionsinteme Zwecke) 
9.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der GDfür die betreffenden Jahre 
berücksichtigt ? 
Die Maßnahme fügt sich in den Rahmen eines Ratsbeschlusses für den 
Zeitraum 1996-2000. 
Welchem in der Finanzplanung der GD festgelegten allgemeineren Ziele 
entspricht die Maßnahme ? 
Die Frage der Überwachung betrifft die gesamte GFP. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD XIX und der GD IX zu übermitteln. Die GD 
IX leitet ihn anschließend mit ihrer Stellungnahme an die GD XIX weiter. 
10.1 Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission? 
Wenn ja, um wieviel ? 
Der Personalbestand muß erhöht werden, um die Betmgsbekämpfungsmaßnahmen 
sowie die Begleitung und Bewertung verstärken zu können. Benötigt werden 
voraussichtlich 0,5 A und 1 B. 
10.2 Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwdtungs- und 
Personalausgaben an Erläutern Sie die Verrechnungsweise. 
Kosten Dienstreisen : ECU 15.000,-
Personal : - 75 % der Zeit eines A-Beamten 
150 % der Zeit eines B-Beamten 
150 % der Zeit eines C-Beamten 
Ubersetzungsarbeiten (Schriftwechsel, vorgeschlagene 
Programme, Entscheidung der Kommission) 
Mittelfristig könnten nach Abschluß der Übergangsphase keine zusätzlichen Mittel 
mehr gerechtfertigt sein. 
10 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 515 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-549-DE-C 
ISBN 92-77-94889-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg