Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (95/C 164/07) KOM(95) 195 endg. - 95/0118(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des Währungsausschusses unterbreitet wurde,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ukraine hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.

Die Ukraine und die Europäische Union haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.

Die ukrainische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzierungsinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht.

Die Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine "Bereitschaftskreditvereinbarung" und eine zweite Ziehung im Rahmen der "Systemübergangsfazilität" zur Unterstützung des umfassenden Stabilisierungs- und Reformprogramms des Landes geeinigt; diese Fazilitäten in Höhe von annähernd 1,9 Mrd. US-Dollar wurden am 7. April 1995 vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt; außerdem werden 1995 von der Weltbank Darlehen zur Unterstützung der Reformpolitik in Höhe von annähernd 600 Mio. US-Dollar erwartet.

Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 3,4 Mrd. US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, zu unterstützen; nach der Umschuldung der ukrainischen Schulden gegenüber Rußland und Turkmenistan verbleibt noch eine Finanzierungslücke von 900 Mio. US-Dollar; von den Vereinigten Staaten und Japan werden ebenfalls umfangreiche Finanzbeiträge erwartet.

Mit dem Beschluß 94/940/EG (1) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Ukraine von bis zu 85 Mio. ECU; allerdings werden weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.

Die ukrainische Regierung hat zugesagt, unverzüglich den Plan für die Schließung des Kernkraftwerks von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 gemäß den von der G-7 und der EU unterstützten Modalitäten durchzuführen.

Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ukraine ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland.

Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.

Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Ukraine eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 220 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.

(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ukraine.

Artikel 2

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den ukrainischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.

(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der ukrainischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.

Artikel 3

(1) Das Darlehen wird der Ukraine in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie von Fortschritten bei der Umsetzung der mit dem IWF erzielten "Bereitschaftskreditvereinbarung" durch die Ukraine frühestens ein Quartal nach der Bereitstellung des durch den Beschluß 94/940/EG bewilligten Darlehens in Höhe von 85 Mio. ECU.

(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie einer zufriedenstellenden Fortsetzung der "Bereitschaftskreditvereinbarung" frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.

(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.

(2) Auf Ersuchen der Ukraine trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.

(3) Auf Ersuchen der Ukraine kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ukraine.

(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.

Artikel 5

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

(1) ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 32.