KOMVUSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 316 endg. 
.«- Brüssel, den 15. Juli 1992 
Mitteilung der Kommlsslon an den Rat über 
•Den Schutz der Wale im Rahmen der Internatlonalen 
WaIfangkommi ss i on" 
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Wal und Panda sind Symbol für erfolgreiche Aktionen im Umweltschutz. Dank 
dem Moratorium über den kommerziellen Walfang füllen sich die Walbestände 
langsam wieder auf. Ausgenommen von einer in der Vergangenheit wenig 
genutzten Art haben sich alle anderen Bestände jedoch noch längst nicht 
völlig erholt. Wale sind ein empfindlicher Bestandteil des biologischen 
Gleichgewichts der Meeresfauna, das durch die unkontrollierte 
Wiederaufnahme des Walfangs und durch sonstige vom Menschen verursachte 
Schädigungen an der Umwelt weiter bedroht bleibt. 
Hätte nur die Gemeinschaft zu bestimmen, so würde der kommerzielle Walfang 
endgültig eingestellt. Ein solches Ziel muß jedoch nach den Regeln des 
internationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Souverenität der 
Staaten verfolgt werden. Kein Staat kann sich der Verpflichtung entziehen, 
im Hinblick auf die Erhaltung von Arten wie den Walen mit anderen Staaten 
zusammenzuarbeiten. Die Gemeinschaft müßte daher allen ihren Einfluß 
geltend machen, um die Aktion zum Schutze der Wale weiterzuführen. 
Auch wenn sich einzelne Staaten international desolidarisieren, so besteht 
doch kein Zweifel daran, daß gegenwärtig die Internationale 
Walfangkommission (International Whaling Commission) die einzige 
Organisation ist, die für die Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Walbestände, einschließlich der des Nordatlantik, zuständig ist. So gesehen 
erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die neue von Norwegen, Island, 
Grönland und den Färöern ins Leben gerufene Organisation, die NAMCO 
(Agreement on Corporation in Research Conservation and Management of Marine 
Mammals in the North Atlantic) auf Wale ausgedehnt wird. Eine solche 
Ausdehnung würde zwei zuständige internationale Organisationen schaffen und 
erscheint nicht wünschenswert. 
Die ersten Bemühungen um eine internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung 
und Bewirtschaftung der Walbestände gehen auf die dreißiger Jahre zurück. 
Sie führten zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs, 
das 1946 unterzeichnet und 1948 in Kraft gesetzt wurde. Obgleich sich die 
Überfischung einiger Arten bereits Ende des vergangenen Jahrhunderts 
abzeichnete, ist die Dezimierung der Bestände vor allem nach Gründung der 
IWC eingetreten. Die gegensätzlichen internationalen Wirtschaftsinteressen, 
die Ablehnung wirksamer Kontrollen, der Raubbau und das Unvermögen, die in 
der IWC vereinbarten Maßnahmen durchzusetzen, haben verhindert, die 
Erhaltung der Walbestände zu sichern. 
Zehn Jahre nach der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm 
konnte die IWC 1982 das von der Stockholmer Konferenz geforderte Moratorium 
über den kommerziellen Walfang verabschieden, das die Einstellung des 
Walfangs ab 1986 vorsah. Obgleich durch das Moratorium, dessen Anwendung 
durch starken internationalen Druck möglich wurde, tatsächlich zu einer 
Verringerung der Walfänge geführt hat, haben einzelne Staaten den Walfang 
unter dem Vorwand des Fangs zu wissenschaftlichen Zwecken weiter 
fortgeführt. 
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Bei diesen sogenannten wissenschaftlichen Programmen handelt es sich 
tatsächlich aber um kommerzielle oder halbkommerzielle Aktionen. Außerdem 
durften die Eskimos Grönlands, der Vereinigten staaten und der Russischen 
Föderation zur Deckung des Eigenbedarfs den traditionellen Walfang weiter 
betreiben. 
Das Moratorium mußte 199 0 überarbeitet werden. Seither wurde es von der IWC 
in Erwartung einer neuen Bewirtschaftungsregelung verlängert. Der von der 
iwc mit der Ausarbeitung einer solchen Regelung beauftragte Ausschuß hat 
sowohl hinsichtlich der genauen Untersuchung der Walbestände wie dsr 
Aufstellung einer neuen Bewirtschaftungsregelung erhebliche Fortschritte 
erzielt. So konnte die IWC in diesem Jahr die Methodik festlegen, nach der 
die wissenschaftler die zulässigen Fänge bestimmen können. Die 
Fertigstellung der Texte und die Ausarbeitung der sonstigen Bestandteile 
der neuen Bewirtschaftungsregelung, die die wiederaufnahme des 
kommerziellen Walfangs ermöglichen, sind demnächst zu erwarten. 
Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, die im 
Juni in Rio de Janeiro stattgefunden hat, bestätigte gemäß dem 
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen das Recht auf Nutzung der 
marinen Ressourcen vorbehaltlich der Verpflichtung, diese Ressourcen zu 
erhalten. Eine solche Nutzung muß jedoch im Rahmen einer internationalen 
Zusammenarbeit erfolgen. Die Rolle der IWC bei dieser Zusammenarbeit würde 
verstärkt, wenn ihr alle die Staaten beitreten würden, die für die 
Erhaltung der Wale mitverantwortlich sind. Der IWC sind allerdings eine 
Reihe von Staaten nicht beigetreten, in deren Hoheitsgewässern die 
Erhaltung der Wale gewährleistet werden müßte. So müßten einige Staaten, 
die wie Kanada die IWC verlassen haben, ihr wieder beitreten. 
Die Internationale Gemeinschaft, die bei der Ausarbeitung des Moratoriums 
und seiner Anwendung Beharrungsvermögen zeigen mußte, darf nunmehr 
einseitige Aktionen die mit dem Drängen der Walfänger begründet werden, 
nicht hinnehmen. Die Tatsache, daß einzelne Staaten ihr 
Walproduktionspotential während der Anwendung des Moratoriums erhalten 
haben, war eine Entscheidung dieser Länder. Allerdings ist kaum zu 
erwarten, daß alle anderen Länder, die sich bemüht haben, ihre Industrie 
auf Dauer umzustellen, bereit sind, eine solche Politik zu belohnen. 
Das durch die IWC augenblicklich angewendete Moratorium entspricht den 
Emfehlungen seines wissenschaflichen Ausschusses; daher konunt eine 
Wiedereröffnung auf wissenschaftlicher Grundlage nicht in Betracht. 
Nur wenn die Bewirtschaftung der Bestände des kleinen Finnwals nach einer 
vom Wissenschaftlichen Ausschuß entwickelten Methode ins Auge gefaßt werden 
kann, müßte die IWC die begrenzte Wiederaufnahme der kommerziellen 
Befischung in den kommenden Jahren in Betracht ziehen. 
Verfolgt man jedoch den Werdegang der IWC zurück, so liegt auf der Hand, 
daß die Wiederaufnahme des kommerziellen Fangs schwerlich erwogen werden 
kann, ohne daß vorher die Einhaltung der in der IWC vereinbarten Maßnahmen 
gewährleistet worden ist. Eine solche Gewährleistung wird sich vor allem 
jenseits der Fischereizonen der Küstenstaaten nicht ohne weiteres 
verwirklichen lassen. 
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im Rahmen der Gemeinschaft muß eine eindeutige Politik festgelegt werden, 
um der Sorge um die Erhaltung der Meeressäugetiere Rechnung zu tragen. Eine 
solche Politik müßte auf eine Erhaltungsregelung für die 
Gemeinschaftsgewässer sowie die unter der Flagge der Gemeinschaft fahrenden 
Schiffe gestützt sein, die ihre Fangtätigkeit jenseits der Gemeinschafts­
gewässer ausüben und müßte dabei einen maximalen Schutz für die 
Meeressäugetiere gewährleisten. Entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der 
Vereinten Nationen müßte die Gemeinschaft alles daran setzen, um die 
anderen Staaten dazu zu bewegen, den kommerziellen Walfang endgültig 
einzustellen. Die IWC dürfte jedoch in keinem Fall das Moratorium aufgeben, 
ohne sich hinreichender Garantien für die Einhaltung der in der IWC 
vereinbarten Maßnahmen sicher zu sein. Die Gemeinschaft wird im Rahmen der 
IWC also ihren ganzen Einfluß geltend machen müssen, um das gesteckte Ziel 
zu erreichen. 
Die Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume 
sowie der wilden Fauna und Flora, die der Rat jüngst am 21 Mai 1992 
erlassen hat, sieht ein allgemeines System zum Schutz bestimmter Arten der 
Fauna und Flora vor, welches unter anderem auch auf Wale anzuwenden ist. 
Was diese Arten betrifft, so werden die Mitgliedsstaaten die Maßnahmen 
ergreifen müssen, die erforderlich sind, um ein System unbedingten Schutzes 
in ihrem Verbreitungsgebieten zu schaffen, welches unter anderem jegliche 
Art des Fanges oder der absichtlichem Tötung von Exemplaren dieser Arten in 
der Natur verbietet. 
Den Mitgliedstaaten obliegt es, den Vorschriften dieser Richtlinie binnen 
einer Frist von zwei Jahren vom Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung ab Geltung 
zu verschaffen. Auf Gemeinschaftsebene können diese Maßnahmen im Rahmen des 
Gemeinschaftregimes zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen vervollständigt werden, indem letzterem auch die 
Meeressäugetiere zuzuordnen sind. 
Darüber hinaus ist der Schutz der Wale nicht ausschließlich Angelegenheit 
der IWC. Wale sind unter anderen in den Anhängen des Übereinkommens über 
den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und 
Pflanzen aufgeführt, dessen Vorschriften die Gemeinschaft in das 
Gemeinschaftsrecht eingefügt hat. 
Selbstverständlich ist auf internationaler Ebene wie auf der Ebene der 
Gemeinschaft Inkohärenz zwischen den Rechtsinstrumenten zu vermeiden. Die 
Nutzung von Arten durch bestimmte staaten und die Anwendung von 
Handelsmaßnahmen durch andere Staaten, wie die Gemeinschaft, die die 
Einfuhr von Erzeugnissen der betreffenden Arten verbieten, erscheint mit 
Sicherheit nicht der geeignete Weg. Infolgedessen ist davon auszugehen, daß 
die von Norwegen angekündigte Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs 
erhebliche Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich 
der Erhaltung der betreffenden Arten haben wird. 
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich sind als Vertragsparteien der IWC verpflichtet, die 
Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wale zu gewährleisten. In 
diesem Zusammenhang kann die Gemeinschaft besser zur Erhaltung der Wale auf 
Gemeinschaftsebene beitragen und ihre Interessen besser auf internationale 
Ebene verteidigen, wenn sie der IWC beitritt. 
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission dem Rat vor, den Entwurf eines 
Beschlusses zu genehmigen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, den 
Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung 
des Walfangs auszuhandeln. 
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Begründung 
Dieser Vorschlag hat zum Gegenstand den Beitritt der Gemeinschaft zur 
Internationalen Walfangkommission (International Whaling Commission). 
Die Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume 
sowie der wilden Fauna und Flora, die der Rat jüngst am 21 Mai 1992 
erlassen hat, sieht ein allgemeines System zum Schutz bestimmter Arten der 
Fauna und Flora vor, welches unter anderem auch auf Wale anzuwenden ist. 
Was diese Arten betrifft, so werden die Mitgliedsstaaten die Maßnahmen 
ergreifen müssen, die erforderlich sind, um ein System unbedingten Schutzes 
in ihrem Verbreitungsgebieten zu schaffen, welches unter anderem jegliche 
Art des Fanges oder der absichtlichem Tötung von Exemplaren dieser Arten in 
der Natur verbietet. 
Den Mitgliedstaaten obliegt es, den Vorschriften dieser Richtlinie binnen 
einer Frist von zwei Jahren vom Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung ab Geltung 
zu verschaffen. Auf Gemeinschaftsebene können diese Maßnahmen im Rahmen des 
Gemeinschaftregimes zur Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischereiressourcen vervollständigt werden, indem letzterem auch die 
Meeressäugetiere zuzuordnen sind. 
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, die Niederlande und das 
Vereinigte Königreich sind als Vertragsparteien der IWC verpflichtet, die 
Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Wale sicherzustellen. 
Zum Zwecke des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des gesamten 
Ökosystems der Meere und Ozeane, in denen die Fischer der Gemeinschaft ihre 
Tätigkeit ausüben, führt die Einbindung der Meeressäugetiere in die 
gemeinschaftliche Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen 
im Rahmen einer insgesamt ausgewogenen gemeinschaftlichen Fischereipolitik 
zu einer kohärenteren und wirksameren Regelung in der Gemeinschaft selbst 
und ermöglicht es, daß die Interessen der Gemeinschaft auf internationaler 
Ebene besser wahrgenommen werden können. 
Die Vertretung der genannten Mitgliedstaaten in der IWC durch die 
Gemeinschaft muß nach dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht und unbeschadet 
der Position, die die Gemeinschaft im Rahmen des Internationalen Seerechts-
übereinkommens innehat, erfolgen. 
Aus diesem Grunde wird dem Rat empfohlen, den beigefügten Beschluß zu 
genehmigen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, gemäß den der 
Entscheidung beigefügten Verhandlungsrichtlinien, im Namen der Gemeinschaft 
ein Protokol auszuhandeln, welches das am 2. Dezember 1946 in Washington 
DC, USA unterzeichnete Übereinkommen zur Regelung des Walfangs abändert im 
Hinblick auf einen Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu 
diesem Übereinkommen. 
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Entwurf 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Kommission über die Aushandlung, in Namen der 
Gemeinschaft, eines Protokolles zur Änderung des Internationalen 
Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in 
Washington unterzeichnet wurde 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Empehflung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei den Meeressäugetieren handelt es sich um einen empfindlichen 
Bestandteil des biologischen Gleichgewichts der Meeresfauna. Mehrere Arten 
sind in den Anhängen I und II des übereinkommens über den internationalen 
Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen aufgeführt, 
dessen Regeln die Gemeinschaft in das Gemeinschaftrecht eingeführt hat, und 
in Anhang 4 der Richtlinie 92/43/EWG über die Erhaltung der natürlichen 
Lebensräume sowie der wilden Fauna und Flora. 
Zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeressäugetiere ist eine 
internationale Zusammenarbeit erforderlich. Das Internationale 
Übereinkommen zur Regelung des Walfangs stellt einen angemessenen Rahmen 
für eine internationale Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Wale 
dar. 
Einzelne Mitglietstaaten sind Vertragspartei dieses Übereinkommens um dort 
ihre allgemeinen und besonderen Interessen im Hinblick auf den Schutz und 
die Erhaltung der Wale zu verteidigen; um zur Erhaltung und Bewirtschaftung 
der Wale beizutragen, erscheint es angebracht, den Beitritt der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vertragspartei zu diesem 
Übereinkommen vorzusehen, um dort ihre Politik zu verteidigen, die sich auf 
vorerwähnte Richtlinie und das Gemeinschaftsregime zur Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen stützt. 
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Damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesem Übereinkommen unter 
geeigneten Bedingungen beitreten kann, muß die Kommission ermächtigt 
werden, im Namen der Gemeinschaft und gemäß den dieser Entscheidung 
beigefügten Verhandlungsrichtlinien, ein Protokol auszuhandeln, welches 
dieses Übereinkommen abändert. 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft und gemäß den 
dieser Entscheidung beigefügten Verhandlungsrichtlinien, Verhandlungen über 
die Errichtung eines Protokolles zur Abänderung des Internationalen 
Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, das am 2. Dezember 1946 in 
Washington unterzeichnet wurde, im Hinblick auf einen Beitritt der 
Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen zu führen. 
Die Kommission wird in ihren Verhandlungen durch Vertreter der 
Mitgliedstaaten understützt. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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A N H A N G 
Verhandlungsrichtlinien 
Die Kommission stellt sicher, daß das vorgeschlagene Protokol zu Änderung 
des Internationalen übereinkommens zur Regelung des Walfangs Vorschriften 
enthält, welche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestatten, 
Vertragspartei dieses Abkommens zu werden und dementsprechend in den 
organen dieses übereinkommens zu handeln und daß dies nicht seine Position 
in bezug auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten 
Nationen beeinträgtigt. 
BSN 0254-1467 
KOM(92) 316 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-92-360-DE-C 
ISBN 92-77-46870-X 
Amt fûr amtliche Vcrôffentlichungen der Europâischcn Gemcinschaften 
L-29S5 Luxemburg