BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Jahresbericht 2012 über das Instrument für Stabilität /* COM/2013/0563 final */





INHALTSVERZEICHNIS BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Jahresbericht 2012 über das Instrument für Stabilität 1........... Einleitung........................................................................................................................ 2 2........... Struktur des Instruments für Stabilität (IfS)...................................................................... 3 3........... Einsatz des Instruments für Stabilität................................................................................ 4 4........... Überblick über das IfS in den Jahren 2007 bis 2012........................................................ 5 5........... Stand der Umsetzung des IfS im Jahr 2012..................................................................... 6 6........... Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen (Artikel 3 IfS-Verordnung)......... 7 6.1........ Einsatz des IfS bei Krisen im Jahr 2012........................................................................... 7 6.2........ An IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen beteiligte Akteure................................................... 10 7........... Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen (Artikel 4 IfS-Verordnung)............. 11 7.1........ Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1 IfS-Verordnung)........................................ 11 7.2........ Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) (Artikel 4 Absatz 2 IfS-Verordnung)............................................................................. 14 7.3........ Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3 IfS-Verordnung)........ 15 8........... Schlussfolgerung........................................................................................................... 19 1. Einleitung Nach Abschluss des sechsten Jahres seit der Einrichtung des Instruments für Stabilität wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß der Berichterstattungspflicht nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (IfS) der vorliegende Jahresbericht vorgelegt.[1] Beim Instrument für Stabilität (IfS) handelt es sich um ein wichtiges Finanzierungsinstrument, das in den Zuständigkeitsbereich der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin fällt und sie in die Lage versetzt, gezielt Ressourcen zur Unterstützung von Maßnahmen der EU bereitzustellen, die zur Prävention, Eindämmung bzw. Bewältigung von Krisen und Sicherheitsbedrohungen auf der ganzen Welt beitragen. Dieser Jahresbericht gibt einen Überblick darüber, wie das IfS 2012 eingesetzt wurde. Der Jahresbericht wird durch zwei Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen ergänzt, die aktuelle, umfassende und ausführliche Informationen über i) die dringenden IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 3 der IfS-Verordnung, die 2012 eingeleitet oder weiter durchgeführt wurden, sowie ii) die längerfristigen IfS-Programme nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 enthalten. Die in diesem Bericht beschriebenen IfS-Maßnahmen werden von vielen verschiedenen Stellen durchgeführt, darunter Organisationen der Vereinten Nationen und weiteren internationalen und regionalen Organisationen, Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten sowie NRO und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. 2. Struktur des Instruments für Stabilität (IfS) Das IfS zählt zu den unverzichtbaren Instrumenten der Außenhilfe, die die EU dazu befähigen, Krisen oder sich abzeichnenden Krisen in der ganzen Welt vorzubeugen bzw. darauf zu reagieren. Wie nachstehend in zusammengefasster Form dargelegt, legen die Artikel 3 und 4 der IfS-Verordnung fest, welche Arten von Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments durchgeführt werden können. Artikel 3 sieht „Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen“ vor. Damit kann die EU u. a. auf ernsthafte Konfliktsituationen, gravierende Naturkatastrophen[2] und mitunter auch auf eine komplexe Kombination beider Szenarien reagieren. Dort, wo sich Möglichkeiten zur Prävention, Eindämmung oder Beilegung von Krisen ergeben, erfolgt diese Hilfe, die sich auf Fälle beschränkt, in denen die sonstigen Instrumente der Außenhilfe[3] weder rechtzeitig noch in angemessener Weise eingesetzt werden können, in Form von unverzüglichen „außerordentlichen Hilfsmaßnahmen“.[4] In einigen Fällen werden im Anschluss daran „Interimsprogramme“ durchgeführt.[5] Das IfS kann häufig eingesetzt werden, um die humanitäre Hilfe der EU zu ergänzen oder einen wichtigen Beitrag zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung[6] zu leisten. Darüber hinaus können IfS-Maßnahmen Operationen und sonstige Aktionen im Rahmen der GSVP[7] ergänzen und weitere wichtige Beiträge zur Umsetzung des umfassenden Ansatzes der EU zur Reaktion auf Konflikte und Krisen leisten. IfS-Maßnahmen ergänzen die sonstigen Instrumente der Außenhilfe, die sich aufgrund ihres Geltungsbereichs und ihrer strategischen Planungs- und Programmierungszyklen häufig nicht für eine schnelle Reaktion auf Krisenfälle oder sich abzeichnende Krisen eignen. Das Instrumentarium der EU im Bereich auswärtiges Handeln hat eben den großen Vorteil, dass es viele verschiedene Instrumente umfasst und so die EU in die Lage versetzt, mit maßgeschneiderten Lösungsansätzen auf verschiedenartige Situationen zu reagieren. Artikel 4 der IfS-Verordnung sieht auch eine programmierbare Komponente des IfS vor, die längerfristig angelegte IfS-Programme in den folgenden drei Bereichen umfasst: · Sicherheitsbedrohungen in einem transregionalen Kontext (Artikel 4 Absatz 1), · Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) (Artikel 4 Absatz 2) und · Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3)[8]. 3. Einsatz des Instruments für Stabilität Der Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) der Kommission arbeitet eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - einer funktional eigenständigen Einrichtung der Europäischen Union, die ebenfalls im Januar 2011 ins Leben gerufen wurde[9] - zusammen. Beide Dienste unterstehen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton, wobei der FPI in deren Zuständigkeitsbereich als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission fällt. Nach Artikel 9 des Beschlusses zur Einrichtung des EAD fällt die Verwaltung der Programme der EU für die Zusammenarbeit mit Drittländern nach wie vor in die Zuständigkeit der Kommission, wobei die Hohe Vertreterin die allgemeine politische Koordinierung der Außenhilfeinstrumente, darunter das IfS, sicherstellt. Damit sorgt der EAD für die politische Ausrichtung der Programme nach Artikel 3 des Stabilitätsinstruments und arbeitet bei der Vorbereitung von Maßnahmen mit dem FPI zusammen, der für die anschließende Durchführung der vereinbarten Aktionen zuständig ist. Darüber hinaus nimmt der EAD die strategische Programmierung der Maßnahmen nach Artikel 4 vor und erstellt die entsprechenden Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme, während die damit verbundenen Jahresaktionsprogramme (JAP) von der GD DEVCO[10] (Artikel 4 Absätze 1 und 2) bzw. vom FPI (Artikel 4 Absatz 3) ausgearbeitet und umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EAD wird fortlaufend überprüft, um die Komplementarität und Synergie zu maximieren und die Durchführungsmodalitäten des IfS weiter zu verbessern. 4. Überblick über das IfS in den Jahren 2007 bis 2012 In den sechs Jahren seit seiner Einrichtung hat sich das IfS als Instrument der EU fest etabliert und bildet inzwischen einen wichtigen Bestandteil des umfassenden Ansatzes der EU zur Behandlung des gesamten Zyklus der Konflikt- und Krisenprävention, -reaktion und -bewältigung in der Welt, zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen auf nationaler und regionaler Ebene sowie zum Aufbau von Konfliktpräventions- und Krisenreaktionskapazitäten. Zwischen 2007 und 2012 wurden im Rahmen der IfS-Komponente Krisenreaktion insgesamt 872 Mio. EUR für 243 Maßnahmen in rund 70 Ländern und Regionen der Welt bereitgestellt. Grafik 1 gibt einen Überblick über die regionale Aufteilung dieser Mittel in den Jahren 2007 bis 2012. Im gleichen Zeitraum wurden rund 403,8 Mio. EUR für die langfristige, programmierbare Komponente des IfS bereitgestellt, die Maßnahmen nach Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 abdeckt. Grafik 2 zeigt, wie in diesen Zeitraum die Mittel auf Krisenreaktionsmaßnahmen (Artikel 3) und längerfristige Programme (Artikel 4) aufgeteilt wurden. 5. Stand der Umsetzung des IfS im Jahr 2012 2012 wurden für das IfS insgesamt 286,1 Mio. EUR bereitgestellt[11], die auch vollständig gebunden wurden. Davon entfielen · 195,8 Mio. EUR auf Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen oder sich abzeichnenden Krisen (Artikel 3), · 22 Mio. EUR auf Maßnahmen zur Eindämmung transregionaler Bedrohungen (Artikel 4 Absatz 1), · 46,3 Mio. EUR auf die Minderung von CBRN-Risiken (Art. 4 Absatz 2) und · 22 Mio. EUR für den Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Art. 4 Absatz 3). Durch regelmäßige Vermerke an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee wird der Rat über neue Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 3 und auch über die Durchführung der laufenden Maßnahmen unterrichtet. Die im Rahmen der demokratischen Kontrolle des IfS eingesetzte Arbeitsgruppe „Konflikte, Sicherheit und Entwicklung“ des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments führte drei Sitzungen mit Vertretern der Kommissionsdienststellen und des EAD durch. Was die geographische Mittelverteilung betrifft, so verdeutlicht Grafik 3 die erhebliche Hilfe bei der Bewältigung der Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika und Afrika südlich der Sahara, die 2012 im Rahmen des IfS geleistet wurde. Die beiden folgenden Abschnitte enthalten Beispiele für IfS-Projekte im Jahr 2012. 6. Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen (Artikel 3 IfS-Verordnung) 6.1. Einsatz des IfS bei Krisen im Jahr 2012 Im Laufe des Jahres 2012 trug die EU zur Bewältigung mehrerer großer Krisen bei. Dazu zählten u. a. die Umbrüche im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling in Nordafrika und dem Nahen Osten, die sich auch unmittelbar auf die Stabilität in der Sahelzone auswirkten. Auch in anderen Teilen der Welt reagierte die EU auf Krisen, die allesamt ein wirksames und rechtzeitiges Handeln in Situationen der Fragilität und/oder in der Zeit unmittelbar nach einer Krise erforderten. Zweck dieser Maßnahmen war die Stabilisierung der betroffenen Länder und die Stärkung ihrer Krisenfestigkeit. Sämtliche 2012 in Durchführung befindlichen IfS-Maßnahmen werden in dem diesem Jahresbericht beigefügten Arbeitsdokument I der Kommissionsdienststellen ausführlich beschrieben. Die nachstehend als Beispiele aufgeführten Maßnahmen dienen zur Veranschaulichung der breiten Palette von Krisen in verschiedenen Teilen der Welt, auf die die EU 2012 im Rahmen des IfS reagierte. · Im Frühjahr 2012 wurden intensive diplomatische Anstrengungen unternommen, um eine Eskalation der Gewalt in Syrien zu verhindern. Dabei stellte die zügige Entsendung der Aufsichtsmission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS) eine strategische Priorität der EU dar. Die Bereitstellung von IfS-Mitteln trug zur raschen und sicheren Arbeitsaufnahme der UNSMIS bei. So wurden z. B. 25 gepanzerte Fahrzeuge unverzüglich nach Damaskus versandt. Nach Ablauf des Mandats der UNSMIS wurden einige dieser Fahrzeuge dem Sondergesandten der Vereinten Nation und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi und seinem Team weiterhin zur Verfügung gestellt. Mittel des IfS wurden auch eingesetzt, um Mitglieder der Opposition auf zwei Veranstaltungen in Brüssel bzw. Kairo zusammenzubringen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, einen einheitlicheren Standpunkt auszuarbeiten. In der zweiten Hälfte des Jahres nahm die Zahl der Personen, die ihre Heimat verlassen mussten, zu. Aus diesem Grund wurde ein weiteres IfS-Programm aufgelegt, um die Behörden und Gemeinschaften in den Nachbarländern, die Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Auch denjenigen Vertriebenen, die in Syrien geblieben sind, wird Unterstützung gewährt. · In Libyen trug die Unterstützung zum Aufbau nationaler Krisenreaktionskapazitäten, zum Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen und zur Beseitigung nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel bei. Außerdem wurde eine Bedarfsanalyse im Bereich integriertes Grenzmanagement gefördert, die den Weg für eine anschließende Sondierungsmission (GSVP) ebnete. Diese Maßnahme kommt nicht nur Libyen, sondern auch der gesamten Sahelzone zugute, indem sie einen Beitrag zur Verringerung des Menschenhandels und des illegalen Waffenhandels leistet. · Wahlen sind häufig ein Schlüsselelement auf dem Weg zur Erholung von Krisen und daher bildete im Jahr 2012 die Unterstützung von Wahlprozessen einen Schwerpunkt der IfS-Maßnahmen in konfliktanfälligen Ländern in verschiedenen Regionen. Entsprechende Projekte wurden in Guinea-Bissau, Togo, Burkina Faso, Madagaskar, Simbabwe, Kenia, Pakistan, Afghanistan und Haiti eingeleitet. Entscheidend dabei ist, dass diese Unterstützung für Wahlprozesse hauptsächlich außerhalb der bereits vorgesehenen Wahlzyklen erfolgt. Damit dient sie auch der Konfliktprävention im Einklang mit den breiter angelegten Strategien und sonstigen Instrumenten der EU. · Anfang 2012 wurde die EU aufgefordert, die Bemühungen der UN um Abbau der Spannungen zwischen der irakischen Regierung und den Bewohnern des Lagers Ashraf zu unterstützen, von denen viele Verbindungen zu den iranischen Volksmudschaheddin haben. Die zügige Bereitstellung von IfS-Mitteln ermöglichte die Umsetzung einer Kompromisslösung. Bis Ende 2012 wurde ein Großteil der früheren Bewohner des Lagers Ashraf in eine neue Anlage verlegt und es wurde mit den Vorbereitungen auf eine dauerhafte Verlegung außerhalb Iraks begonnen. Spannung bestehen zwar weiterhin, doch die Unterstützung im Rahmen des IfS hat der irakischen Regierung, den ehemaligen Bewohnern des Lagers Ashraf und der internationalen Gemeinschaft dabei geholfen, Fortschritte in Richtung einer dauerhaften Lösung zu erzielen. · In Jemen kam der Übergang 2012 trotz Rückschlägen weiter voran. Mithilfe des IfS unterstützte die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank die politischen Entscheidungsträger Jemens bei der Ermittlung der Bedürfnisse des Landes nach dem jüngsten Konflikt. Die Übergangsregierung hat die Reform des zivilen Sicherheitssektors zur Priorität erklärt, damit gewährleistet wird, dass die Sicherheitsdienste die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen. Das IfS wurde eingesetzt, um die Ausgestaltung der jemenitischen Reformpläne zu unterstützen. · In der Sahelzone hat die EU im Rahmen des IfS einen regionalen Ansatz bei der Bewältigung der dort herrschenden Sicherheitsherausforderungen verfolgt. So wurde Anfang 2012 eine Maßnahme zur Minderung der Auswirkungen der Libyen-Krise auf die nördlichen Regionen Nigers und Malis beschlossen. Nach dem Militärputsch in Mali am 22. März 2012 wurde diese Unterstützung verstärkt und auf andere, von der Krise in Mali betroffenen Gebiete Nigers ausgeweitet. Darüber hinaus wurden in Tschad und Libyen Minenräumprogramme aufgelegt, die zur Stabilisierung der Region und zur Gewährleistung des Zugangs der Sicherheitskräfte zu minenverseuchten Gebieten beitragen sollen, die oft als sicherer Zufluchtsort für Terroristen und am illegalen Handel beteiligte Gruppen dienen. Alle diese Maßnahmen stehen voll und ganz im Einklang mit der umfassenden „Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone“ der EU und ergänzen andere laufende Vorhaben in der Region im Rahmen der verschiedenen Instrumente der EU, einschließlich Maßnahmen im Rahmen der GSVP. · In Afrika südlich der Sahara wurden im Rahmen des IfS Stabilisierung- und Wiederaufbau-Pilotprojekte in Somalia sowie die Demobilisierung von Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt. In der Zentralafrikanischen Republik wurde nicht nur bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von 5000 demobilisierten Soldaten der nationalen Streitkräfte, sondern auch bei der Räumung von Minen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln im Norden und Osten des Landes Unterstützung geleistet (die allerdings aufgrund nachfolgender Ereignisse ausgesetzt werden musste). · Zu den Bemühungen um die Friedenskonsolidierung in Nigeria und Burundi gehörte auch Unterstützung bei der Stärkung der Architektur für Frieden und Konfliktbeilegung und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im nigerianischen Bundesstaat Plateau. Dieser Beitrag zur Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention in Nigeria ist umso wichtiger, als der Bundesstaat Plateau aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage als Nährboden für extremistische Gruppen wie Boko Haram dient, die ihre Aktivität in der Region ausweiten wollen. Auch die Bemühungen um Aufrechterhaltung des Friedens in Burundi wurden im Rahmen des IfS unterstützt. · Im April 2012 erhielt der Reformprozess in Birma/Myanmar im Rahmen des IfS umfassende Unterstützung. Dazu gehörte neben technischer Hilfe auch die Beratung dortiger Ministerien. Im Oktober wurde weitere Unterstützung für das Myanmar-Friedenzentrum geleistet. Das Friedenszentrum koordiniert die am Friedensprozess beteiligten Verhandlungsteams und dient als offene Plattform für den Dialog zwischen den verschiedenen Interessenträgern. Darüber hinaus stellt es sicher, dass die nationale und internationale Öffentlichkeit weiterhin über den Friedensprozess informiert wird und sich dafür engagiert, und sorgt für die Koordinierung der von lokalen und internationalen Akteuren geleisteten Unterstützung. Diese anfängliche Hilfe ebnete den Weg für ein umfassendes IfS-Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Birma/Myanmar bis in das Jahr 2013 hinein, das auch strukturelle und operative Unterstützung des Friedenszentrums umfasste. Eine zusätzliche IfS-Maßnahme zur Minderung der von Landminen ausgehenden Gefahr wird zur Förderung der Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowie zur Schaffung der Voraussetzungen für sozioökonomische Entwicklung in mehreren von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten Myanmars/Birmas beitragen. · In den Philippinen sind IfS-Maßnahmen seit 2010 Teil der umfassenden Beteiligung der EU am Friedensprozess in Mindanao. Auf Ersuchen der philippinischen Regierung und der „Moro Islamic Liberation Front“ (MILF) übernahm die EU eine zentrale Rolle sowohl bei der Unterstützung der Verhandlungsparteien und des Vermittlers als auch bei der Überwachung der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Mitte 2012 unterstrich die EU mit einer IfS-Folgemaßnahme erneut ihr Engagement für den Friedensprozess. Dies ermöglichte die fortgesetzte Unterstützung der Vermittlung/Überwachung und war auch flexibel genug, um im Falle einer Einigung weitere Maßnahmen zu ermöglichen. Derzeit werden sämtliche möglichen Auswirkungen des bahnbrechenden Friedensabschlusses von 2012 bewertet, und die IfS-Unterstützung wird möglicherweise zum Teil auf verstärkte Friedenskonsolidierungsmaßnahmen neu ausgerichtet werden. Aufgrund seines Erfolgs gilt das in den Philipinnen angewandte Mediations- und Monitoringskonzept inzwischen als Modell für die Beilegung anderer Konflikte, vor allem in dieser Region. So werden aus IfS-Mitteln Maßnahmen finanziert, in deren Rahmen wichtige Akteure aus den Philippinen z. B. Konfliktparteien aus Myanmar/Birma über dieses Konzept informieren. · In Lateinamerika keimte mit der Ankündigung von Friedensverhandlungen für Kolumbien im August 2012 erneut Hoffnung auf, dass der seit mehr als fünfzig Jahren andauernde Konflikt beigelegt werden könnte. Entscheidende Voraussetzung für jeglichen Friedensabschluss ist die Fähigkeit der kolumbianischen Behörden, auf die Klagen der vielen Menschen einzugehen, die Opfer von Gewalt geworden sind oder ihr Land verloren haben. Im Oktober 2012 wurde zeitgleich mit der Aufnahme der Friedensgespräche in Havanna eine neue IfS-Maßnahme eingeleitet, die die kolumbianischen Behörden bei der wirksameren Umsetzung und Anwendung des vor kurzem verabschiedeten Gesetzes zum Schutz der Opferrechte (Gesetz Nr. 1448) unterstützen wird. Zu den sonstigen Maßnahmen in der Region zählt u. a. die Unterstützung bei der Bekämpfung der Grundursachen von Konflikten in Bolivien und bei der Beilegung von Grenzstreitigkeiten zwischen Guatemala und Belize. · Die im IfS-Ausschuss versammelten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gaben eine befürwortende Stellungnahme zu einer Reihe von IfS-Interimsprogrammen ab, die auf früheren Sonderhilfsmaßnahmen aufbauen. Damit konnte die Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Haiti, der friedlichen Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach, der Stabilisierung der abtrünnigen Regionen Georgiens und der Arbeit des Sondergerichtshofs für Libanon fortgesetzt werden. 6.2. An IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen beteiligte Akteure Die Vorbereitung von Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen des IfS erfolgt in enger Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Partnern, darunter EU-Organen, EU-Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, staatlichen Behörden, Drittländern usw. Auch die EU-Delegationen spielen eine Schlüsselrolle, indem sie als Frühwarnsystem fungieren und erste Handlungskonzepte und -optionen entwickeln. 2012 lag die Verantwortung für die Durchführung der meisten neuen Maßnahmen nach wie vor bei den EU-Delegationen[12], deren Kenntnisse der lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der Projekte und Programme darstellen. Dadurch konnten die Verträge mit den Durchführungsorganisationen zeitnah ausgehandelt und die Durchführung dieser oft sensiblen Projekte aus nächster Nähe überwacht werden. Aufgrund dieser Kompetenzübertragung nahmen die EU-Delegationen 2012 62 % der Mittelbindungen und 80 % der Zahlungen im Rahmen des IfS vor. Grafik 4 gibt einen Überblick über die vielen verschiedenen Durchführungspartner bei IfS-Krisenreaktionsmaßnahmen nach Artikel 3 in den Jahren 2007 bis 2012. Die IfS-Mittel wurden zu 47 % über nichtstaatliche Akteure (zu 23 % über NRO) abgewickelt. Selbstverständlich waren die Organisationen der Vereinten Nationen weiterhin wichtige Durchführungspartner. Dank ihrer Sachkenntnis und ihrer gut ausgebauten lokalen Netzwerke waren sie in der Lage, unter den schwierigen Bedingungen, unter denen IfS-Maßnahmen durchgeführt werden müssen, schnell auf Krisen zu reagieren. 7. Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen (Artikel 4 IfS-Verordnung) Die Kommission ist für die jährliche Programmierung und die Verwaltung der Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen nach Artikel 4 zuständig. Folgende IfS-Jahresaktionsprogramme 2012 wurden angenommen: „Sicherheitsbedrohungen und sonstige Bedrohungen von Recht und Ordnung“ (Artikel 4 Absatz 1– September 2012), „Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen“ (Artikel 4 Absatz 2 - August 2012) und „Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen“ (Artikel 4 Absatz 3 - März 2012). Das diesem Jahresbericht beigefügte Arbeitsdokument II der Kommissionsdienststellen enthält aktuelle und detaillierte Informationen über die einzelnen Maßnahmen nach Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3. 7.1. Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1 IfS-Verordnung) Bei den Programmen zur Bewältigung transregionaler Bedrohungen liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten in enger Abstimmung mit den Empfängerländern. Typischerweise erfolgt der Ausbau der Sicherheitskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, um eine wirksame globale und transregionale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Nach einem maßgeschneiderten Ansatz werden dabei Schlüsselländer in den einzelnen Regionen ermittelt und die Kapazitäten der lokalen Vollzugsbehörden und Sicherheitskräfte durch den Auf- oder Ausbau spezialisierter Einheiten und durch behördenübergreifende Zusammenarbeit gestärkt. Dabei wird möglichst unter Nutzung der bestehenden Strukturen für eine regionale Koordinierung gesorgt, um die regionale und transregionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Informationsaustausch wird durch regionale Informationssysteme gefördert. Verschiedene Bereiche werden abgedeckt: Bekämpfung von Drogenhandel, Geldwäsche und anderer Formen der organisierten Kriminalität entlang der Kokain- und Heroinrouten, Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und Sprengstoffen, Erhöhung der Seeverkehrssicherheit auf kritischen Seeverkehrswegen und Kapazitätsaufbau in von Terrorismus betroffenen Regionen 2012 wurden 22 Mio. EUR für Maßnahmen in den oben genannten Bereichen gebunden. Davon wurden rund 14,2 Mio. EUR ausgezahlt. Bis Ende 2012 wurden im Rahmen der Fazilität für Expertenunterstützung (ESF)[13] mehr als 100 Experten aus öffentlichen und halböffentlichen Facheinrichtungen der EU-Mitgliedstaaten rekrutiert, die gemeinsam ihr Fachwissen zur Verfügung stellten und fachliche Beiträge zur Konzipierung und Ausarbeitung von IfS-Maßnahmen, einschließlich des Jahresaktionsprogramms 2013, leisteten. Damit wurde der Weg für die vollständige Durchführung der im Rahmen früherer Jahresaktionsprogramme festgelegten Maßnahmen geebnet. Dabei wurden insbesondere folgende Bereiche abgedeckt: · Ende 2012 wurden im Rahmen des Projekts AIRCOP, das sich wiederum in das Programm „Kokain-Route“ einfügt, drei gemeinsame Flughafen-Taskforces (Joint Airport Interdiction Task Forces) in Kap Verde, Senegal bzw. Togo eingerichtet, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität entlang der Kokain-Route zu unterstützen. Außerdem wurde ein neues Projekt zum Aufbau eines regionalen Polizeiinformationssystems in Westafrika (WAPIS I, 2,2 Mio. EUR im Jahr 2012) aufgelegt und ein weiterer Vertrag im Rahmen des laufenden Engagements der EU für die Verhinderung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen in Lateinamerika und der Karibik (PRELAC II, 3 Mio. EUR im Jahr 2012) geschlossen. Auch ein Vertrag über ein Projekt zur Bekämpfung der Geldwäsche in Westafrika wurde unterzeichnet, bei dem der Schwerpunkt auf Tätigkeiten und Berufen außerhalb des Banken- und Finanzsektors in Ghana, Nigeria, Senegal und Kap Verde liegt (1,8 Mio. EUR im Jahr 2012). · Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität entlang der Heroinroute weiter zu unterstützen, wurden die entsprechenden Maßnahmen in zehn Ländern, darunter Iran, Pakistan und Afghanistan, fortgesetzt. · Das mit insgesamt 16,5 Mio. EUR ausgestattete Programm zum Schutz strategisch wichtiger Seeverkehrswege (2012: 2 Mio. EUR) deckt 17 Küstenstaaten im westlichen Indischen Ozean, in Südostasien und im Golf von Guinea ab. Es dient zur Stärkung der Kapazitäten dieser Staaten in den Bereichen Informationsaustausch und Rechtsdurchsetzung, damit durch gezielte Bekämpfung von Piraterie und bewaffnetem Raub auf See die Sicherheit des Seeverkehrs erhöht werden kann. · Mehrere Projekte zielen auf die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus ab und tragen damit zu den weltweiten Bemühungen in diesem Bereich, einschließlich der Umsetzung von Strategien der Vereinten Nationen, bei. Die Durchführung des Projekts „Contre-terrorisme Sahel“ wurde 2012 fortgesetzt. Die entsprechenden Projektmaßnahmen dienten sowohl dem Kapazitätenaufbau in Niger und Mauretanien als auch der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Eine Studie über die von Nigeria aus agierende Gruppe Boko Haram wurde eingeleitet. Die Zusammenarbeit mit Pakistan zielt auf die Verbesserung des Strafrechtssystems in der Provinz Punjab ab, und in Südostasien trägt das IfS zur Umsetzung einer mit 2 Mio. EUR ausgestatteten gemeinsamen Initiative der EU und des UNODC (Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) zur Terrorismusbekämpfung bei. · Die Cyberkriminalität ist ein relativ neuer Aspekt bestehender globaler und transregionaler Bedrohungen, die ohne dessen Berücksichtigung nicht mehr wirksam bekämpft werden können. 2012 wurde mit der Ausarbeitung eines mit 3 Mio. EUR ausgestatteten Projekts begonnen, das gemeinsam mit dem Europarat durchgeführt werden soll und zum Ziel hat, den Beitritt zum Übereinkommen von Budapest, die Umsetzung des Übereinkommens und die Stärkung der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den Zielländern zu unterstützen. Da die wichtigsten Infrastruktur-Operationssysteme inzwischen vernetzt sind, könnte ein Cyber-Angriff oder ein unvorhergesehenes umfassendes Versagen wichtiger Informations- oder Kommunikationsnetze verheerende Folgen haben. Vor diesem Hintergrund wird auch die Cyber-Sicherheit einen Schwerpunkt der IfS-Maßnahmen bilden (1,5 Mio. EUR für die transregionale Zusammenarbeit bei der Umsetzung internationaler Standards in den Bereichen Risikobewusstsein, Vulnerabilitätsanalyse, Notfallvorsorge sowie Frühwarnung und Folgenbewältigung). · Gefälschte Arzneimittel sind eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, da sie häufig Wirkstoffe enthalten, die von schlechter Qualität, falsch dosiert oder einfach unwirksam - und in einigen Fällen sogar toxisch – sind. Auch wenn diese Gefahr von globaler Tragweite ist, sind die Entwicklungsländer ihr in besonderem Maße ausgesetzt. Ein Betrag von 4,2 Mio. EUR wurde bereitgestellt, um - vor allem mit Hilfe des Übereinkommens MEDICRIME - den rechtlichen Rahmen zu stärken, die Kapazitäten für die Erkennung und Analyse verdächtiger Arzneimittel auszubauen und die Fähigkeit von Polizei und Justiz zur Störung und Zerschlagung globalisierter krimineller Netze zu verbessern. · Zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung und des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Unterstützung der Koordinierung und Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkommen betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wurden Vereinbarungen über neue Projekte mit dem Regionalen Zentrum für Kleinwaffen (RESCA, 2,7 Mio. EUR), der Kommission für Sicherheit des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA, 2,3 Mio. EUR) und Interpol (1,5 Mio. EUR für iARMS) unterzeichnet. Diese Maßnahmen ergänzen die laufenden Arbeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen in Afrika südlich der Sahara und in Südamerika, die durch das Instrument für Stabilität unterstützt werden. 7.2. Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN) (Artikel 4 Absatz 2 IfS-Verordnung) Bei den Maßnahmen in diesen Bereichen lag der Schwerpunkt traditionell auf den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Seit 2010 wird jedoch versucht, den geographischen Erfassungsbereich der entsprechenden Programme auszuweiten. So werden inzwischen auch der Mittelmeerraum, der Nahe und Mittlere Osten, der Golf, Südostasien, Zentralasien, der Südkaukasus und Afrika erfasst. Neben den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nehmen heute mehr als 60 Länder an diesen Programmen teil. Das CBRN-Programm deckt CBRN-bezogene Risiken ab, die sich aus Unfällen, natürlichen Ursachen oder böswilligem Handeln ergeben, und zielt darauf ab, durch Verbreitung praxisbewährter Methoden und verstärkte Sensibilisierung für dieses Thema das allgemeine Sicherheitsniveau zu verbessern. Vor 2010 wurden verschiedene Bereiche getrennt behandelt.[14] Seit 2010 bieten die von der EU im Rahmen des IfS weltweit eingerichteten „Exzellenzzentren“ für CBRN schrittweise eine einheitliche und integrierte Plattform für Maßnahmen in allen einschlägigen Bereichen, d.h. Grenzmanagement/Bekämpfung des illegalen Handels, Ausfuhrkontrolle, Biosicherheit usw., einschließlich Katastrophenschutzmaßnahmen (Notfallplanung, Krisenvorsorge und -reaktion). Diese Zentren sollen durch Entwicklung maßgeschneiderter Unterstützungsmaßnahmen (13 Maßnahmen, 19 Mio. EUR) zur verbesserten Formulierung von Strategien zur Minderung von CBRN-Risiken beitragen. Diese Zentren werden maßgeblich zum Aufbau von Kapazitäten, zur Entwicklung kohärenter regionaler Strategien und zur Intensivierung der Zusammenarbeit nationaler und regionaler Stellen in diesem Bereich beitragen. 2012 richtete die EU Exzellenzzentren in Südosteuropa (Philippinen), Südosteuropa/Südkaukasus/Ukraine (Georgien), Nordafrika (Algerien), an der Atlantikfront (Marokko), im Nahen Osten (Jordanien) und in Ost- und Zentralamerika (Kenia) ein. Die ersten fünf regionalen Sekretariate der Exzellenzzentren nahmen Ende 2011/Anfang 2012 ihre Arbeit auf. Außerdem wurden Verbindungen zu Ländern Zentralasiens und des Golf-Kooperationsrates hergestellt. Auch in den folgenden Bereichen wurde Unterstützung geleistet: · Im Bereich der Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wurde eine Reihe von Programmen erfolgreich durchgeführt, an denen sich mehr als 28 Länder in aller Welt beteiligten. Die Zusammenarbeit mit dem Exportkontrollsystem der Vereinigten Staaten[15] wurde verstärkt. Die Ausweitung und Intensivierung dieser Maßnahmen im Nahen Osten ist für das zweite Halbjahr 2013 vorgesehen. · Die Unterstützung für die Umschulung und berufliche Neuorientierung ehemaliger Waffenforscher und –ingenieure aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion wurde von den zu diesem Zweck eingerichteten Wissenschafts- und Technologiezentren (Science and Technology Centre (STCU) und International Science and Technology Centre (ISTC)) fortgesetzt. · Die Bekämpfung des illegalen Handels mit CBRN-Stoffen, einschließlich betrügerischer finanzieller Praktiken, wurde mit Maßnahmen in Zentralasien, Südostasien und Nordafrika fortgesetzt. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde ein Vertrag unterzeichnet, der einen Beitrag zum neuen Laboratorium für Kernmaterial vorsieht, das von der IAEO-Abteilung für Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf, Österreich genutzt werden soll (2012: 5 Mio. EUR). 7.3. Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen (Artikel 4 Absatz 3 IfS-Verordnung) Mit der Annahme des Jahresaktionsprogramms (JAP) für die IfS-Komponente „Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen“ im März 2012[16] wurden einige der wichtigsten Elemente des neuen Strategiepapiers 2012-2013 in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die sechs Maßnahmen des Jahresaktionsprogramms 2012 fallen in vier Themenbereiche.[17] Sie bauen auf früheren Arbeiten auf und sehen die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, regionalen und internationalen Organisationen sowie EU-Mitgliedstaaten als Durchführungspartner vor. Sie dienen auch zur praktischen Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Konfliktverhütung.[18] Dabei handelt es sich vor allem um die Entwicklung von Instrumenten und Konzepten zur Konfliktprävention mit Schwerpunkt auf Frühwarnung, Konfliktrisikoanalyse, Mediation und Querschnittsthemen wie Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte in allen Bereichen des kurz- und langfristig angelegten auswärtigen Handelns. 2012 wurden rund 60 Projekte zum Aufbau von Kapazitäten für die Krisenvorsorge und Friedenskonsolidierung in der Zeit vor und nach Konflikten eingeleitet oder weiter durchgeführt. Im folgenden Abschnitt werden einige der 2012 erzielten Ergebnisse der Partnerschaft für Friedenskonsolidierung im Jahr 2012 dargelegt. Eine ausführlichere Beschreibung findet sich im Arbeitsdokument II der Kommissionsdienststellen. · Dialog mit der Zivilgesellschaft: Das Netzwerk für den zivilgesellschaftlichen Dialog (CSDN)[19] bildet ein wertvolles Forum für den Meinungsaustausch über Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung zwischen den politisch Verantwortlichen der EU und nichtstaatlichen Akteuren. Im Jahr 2012 fanden elf Treffen zu verschiedenen allgemeinen und länderspezifischen Themen (einschließlich Syrien, Libyen und Mali) statt, deren Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess der EU einflossen. Seit 2010 wurden im Rahmen dieser Maßnahme auch rund 50 Unterlagen (Berichte, Hintergrundpapiere, Empfehlungen/Grundsatzdokumente, Rezensionen von Fachliteratur und Schulungsmaterialien) für Akteure der Zivilgesellschaft und politische Entscheidungsträger erstellt. Aufgrund dieses Erfolgs wurde im Rahmen des EU-Programms "Europa für Bürgerinnen und Bürger"[20] ein weiteres Projekt dieser Art finanziert. Das JAP sieht eine zweite Phase des CSDN-Projekts vor, um für Kontinuität zu sorgen. · Steigerung der Leistungsfähigkeit inländischer nichtstaatlicher Akteure: Für die Unterstützung in diesem Bereich wurde ein Betrag von 8,5 Mio. EUR vereinbart. Die anschließend genehmigten Projekte in Brasilien, El Salvador, Nicaragua, Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, Indien und Kirgisistan wurden von den dortigen Delegationen verwaltet. Diese Projekte dienten dem Ausbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure auf lokaler Ebene in einer Vielzahl von Bereichen der Friedenskonsolidierung: Frauen, Frieden und Sicherheit; Kinder, Jugendliche, Frieden und Sicherheit; Mediation, Dialog und Übergangsjustiz; sowie Klimawandel, natürliche Ressourcen und Konflikte. Damit wurde die im Rahmen früherer JAP geleistete Unterstützung für nichtstaatliche Akteure (Projekte in 14 Ländern) fortgesetzt.[21] · Mediation und Dialog: Die Zusammenarbeit mit dem Büro für Krisenprävention und Wiederaufbau (BCPR) des UNDP bei der Einrichtung tragfähiger nationaler Mechanismen für die interne Mediation und Konfliktbewältigung hat zu ersten greifbaren Ergebnissen geführt.[22] So wurden Regierungsvertreter sowie Vertreter der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in Bolivien, Tschad, den Malediven, Nepal, Ghana, Guyana und Mauretanien in Vermittlungs- und Mediationstechniken sowie in Methoden zur Weitergabe ihrer Kenntnisse an nationale Partner in diesen Bereichen geschult. Außerdem unterstützte die EU die Einrichtung von drei Posten innerhalb des Bereitschaftsteams von Vermittlungsexperten, das von der der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten unterstellten Mediation Support Unit (MSU) gebildet wurde. Diese innerhalb von 72 Stunden überall in der Welt einsetzbaren Experten leisteten mit ihrem Sachverstand einen Beitrag zu den Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen und anderer internationaler, regionaler und subregionalen Organisation in einer ganzen Reihe von Ländern, darunter Kenia, Algerien, Irak, der Zentralafrikanischen Republik, Togo, Libanon, Gabun und Fidschi. Außerdem wählte die MSU von der Mediatorenliste 12 erfahrene Mediatoren aus, die 2013 als Leitmediatoren für UN-Prozesse ernannt und entsprechend geschult werden sollen. · Friedenskonsolidierung und Menschenrechte mit Schwerpunkt auf Jugendlichen und Frauen: Im Kosovo[23], wurde das IfS weiterhin eingesetzt, um - als Beitrag zu dauerhaftem Frieden - junge Menschen zu verstärktem zivilgesellschaftlichen Engagement und größerer Beteiligung am politischen Prozess zu ermuntern. Im Jahr 2012 lag der Schwerpunkt der jugendorientierten Aktivitäten im Rahmen der Kosovo-Konfliktverhütungsgruppe auf einer Zivilgesellschaftsfinanzierung auf Ebene der Volksgruppen sowie auf sozialem Engagement und der Beteiligung junger Menschen an der politischen Entscheidungsfindung, vor allem in ethnisch gemischten Gebieten. Über 17 Organisationen der Zivilgesellschaft profitierten von den 21 maßgeschneiderten Schulungen zu den Themen Konfliktprävention, Interessenvertretung und Mittelbeschaffung. Das erste gemeinsame Programm von EU, „UN Women“ und UNDP zur Förderung der Beteiligung von Frauen an der Friedenskonsolidierung und an Maßnahmen in der Zeit nach Konflikten wurde im Februar 2012 eingeleitet. Das Programm umfasste zahlreiche Initiativen, darunter die Veranstaltung eines „Tages der offenen Tür" zum Thema Zugang von Frauen zu Gerichten in Liberia in Anwesenheit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Entwicklung einer Online-Kampagne im Kosovo für die "16 Tage des Engagements zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" und die Einführung eines Kleinstkreditprogramms für die lokale Zivilgesellschaft sowie die Veranstaltung eines "Tages der offenen Tür" in Timor-Leste mit Schwerpunkt auf der Mitgestaltungsmacht der Frauen im Wirtschaftsleben. · Frühwarnung und Konfliktprävention: In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU (GFS) wurde im Rahmen der EU-Strategie für Afrika die aus IfS-Mitteln finanzierte technische und wissenschaftliche Unterstützung für das kontinentale Frühwarnsystem der Afrikanischen Union (AU) fortgesetzt, das zuverlässige und aktuelle Informationen über potenzielle und laufende Konflikte sowie Postkonfliktsituation liefert. Darüber hinaus wurden von der Internationalen Krisengruppe (ICG), „International Alert“ bzw. „Saferworld/Conciliation Resources“ drei Maßnahmen durchgeführt, die sich auf Expertenanalysen stützten, die unter Einbeziehung nationaler politischer Eliten, lokaler Akteure und der vom jeweiligen Konflikt betroffenen Gemeinschaften erstellt wurden, und damit EU-Akteuren größeren Zugang zu lokalen Ansätzen der Konfliktprävention und -beilegung verschafften. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Stiftung Kvinna til Kvinna wurden auch zur Rolle von Frauen in Friedensprozessen und -verhandlungen nach Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats Analysen durchgeführt, deren Ergebnisse im Oktober auf einer Konferenz im Europäischen Parlament vorgestellt wurden und Wege zur Stärkung der Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung aufzeigten. · Natürliche Ressourcen und Konflikte: Im Rahmen der Partnerschaft zwischen EU und UN zum Thema Land, natürliche Ressourcen und Konflikte wurden 2012 ein Leitfaden zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten im Zusammenhang mit Land und natürlichen Ressourcen sowie ein Forschungs- und Schulungshandbuch zur Rolle der Wirtschaftspolitik und Konfliktprävention in ressourcenreichen Ländern veröffentlicht. Der Leitfaden[24] wurde auf der 67. UN-Generalversammlung vorgestellt und diente als Grundlage für den Entwurf einer Resolution der Generalversammlung zum Thema "Verbesserung der Transparenz entlang der Wertschöpfungskette natürlicher Ressourcen als Beitrag zur Förderung von integrativem und nachhaltigem Wachstum“. Darüber hinaus finanzierte die Partnerschaft spezielle Schulungen zum Thema Land und natürliche Ressourcen auf einer Reihe internationaler Veranstaltungen. In Afghanistan wurden Experten aus verschiedenen Disziplinen eingesetzt, um die Regierung bei der Programmierung von Maßnahmen in den Bereichen natürliche Ressourcen und Bodenbewirtschaftung im Jahr 2013 zu unterstützen. · Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung: Im Rahmen der Unterstützung der organisationsübergreifenden UN-Arbeitsgruppe für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (Disarmament, Demobilization and Reintegration - DDR) durch das IfS wurden mehrere Schulungen für Mitarbeiter der Vereinten Nationen und von UN-Partnern u. a. zu den Themen DDR und Gender, Ausbilderausbildung im Bereich DDR und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt sowie Online-Kurse angeboten. Darüber hinaus wurden länderspezifische DDR-Schulungen in Nepal, Südsudan und Côte d’Ivoire finanziert und Instrumente zur Schulungsevaluierung auf Pilotbasis getestet. Ein öffentlich zugängliches Online-Ressourcenzentrum[25] für DDR-Fragen und eine Plattform für den Informationsaustausch zwischen Experten wurden entwickelt. Zusätzliche Unterstützung für das wirksame Funktionieren des Sekretariats der Arbeitsgruppe trug zur verbesserten Koordinierung und Ressourcenbündelung im Bereich DDR innerhalb und außerhalb des UN-Systems bei. · Polizeiliche und zivile Stabilisierungsmissionen: Im Rahmen der Initiative ENTRi (Europe's New Training Initiative for Civilian Crisis Management) wurden im Jahr 2012 die Kenntnisse und Fähigkeiten des bei internationalen zivilen Krisenbewältigungsmissionen eingesetzten Personals weiter verbessert und gleichzeitig die Interoperabilität und Harmonisierung der Ausbildungsansätze der 13 beteiligten Partner gefördert. Im zweiten Jahr nach Einrichtung der Initiative wurden insgesamt 19 einsatzvorbereitende und Spezialkurse für 407 Experten aus 53 Ländern durchgeführt. Neben der eigentlichen Ausbildung wurden auch Maßnahmen ergriffen, um die Kurse zu harmonisieren und - in Zusammenarbeit mit den assozierten Partnern der ENTRi, der OSZE und den Vereinten Nationen - internationale Netzwerke im Bereich der Ausbildung für die zivile Krisenbewältigung aufzubauen. Darüber hinaus wurde als Beitrag zur Standardisierung der Qualität der von europäischen Ausbildungsstätten durchgeführten Kurse die Möglichkeit der Zertifizierung angeboten. Dieses Zertifizierungsverfahren stützt sich auf die bisherige Praxis in ähnlichen Bereichen und trägt nicht nur dem Kursinhalt, sondern auch den Lehrmethoden Rechnung. Aufbauend auf dem Erfolg des vorangegangenen EU-Programms zur Ausbildung von Polizeikräften wurde im Rahmen von EUPST (European Police Services Training Programme) die Schulung von Polizeikräften aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, die zu Stabilisierungsmission der EU und der Afrikanischen Union beitragen, unterstützt. Im ersten Programmjahr wurden bei einem Lehrgang im Schulungszentrum der Guardia Civil in Logroño, Spanien 301 Polizeibeamte aus EU- und AU-Mitgliedstaaten (sowie aus Kanada, Kroatien und der Türkei) weitergebildet. 8. Schlussfolgerung Die 2012 im Rahmen des IfS finanzierten Maßnahmen ergänzten andere Maßnahmen der EU im Rahmen der geographisch und thematisch ausgerichteten Programme, der humanitären Hilfe und der GASP-Missionen und trugen maßgeblich zu den Bemühungen der EU bei, gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union Konflikte zu verhindern, den Frieden zu erhalten, auf Krisen zu reagieren und die internationale Sicherheit zu stärken. Durch Rückgriff auf die breite Palette von IfS-Maßnahmen konnte die EU 2012 einen bedeutenden und sichtbaren Beitrag zur Bewältigung vieler Krisensituationen rund um die Welt leisten. Dazu zählte u. a. der noch fortschreitende Arabische Frühling in Nordafrika und dem Nahen Osten, der auch in seinem zweiten Jahr nicht nur die Geschicke der gesamten Region weiter prägt, sondern auch über die betroffenen Länder hinaus Auswirkungen hat, u. a. auf die volatilen Situationen in Afrika südlich der Sahara und in Asien.[26] Das IfS wird auch künftig ein wichtiges Instrument darstellen, mit dem die EU rasch und gezielt auf diese Krisensituationen reagieren und den jeweiligen Ländern und Regionen dabei helfen kann, die Hindernisse bei der Konsolidierung von Frieden und Stabilität zu überwinden. Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität und der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen in vielen Teilen der Welt ist es unerlässlich, weiter auf den noch effizienteren und effektiveren Einsatz der verfügbaren EU-Instrumente hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang muss die EU gewährleisten, dass sich die IfS-Maßnahmen in den Gesamtzyklus von Krisenprävention, Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung einfügen. Der strategische Ansatz bei der Programmierung langfristiger IfS-Maßnahmen führt zu ersten greifbaren Ergebnissen in Form stärkerer Verbindungen zu wichtigen Akteuren in den verschiedenen Regionen einerseits und soliderer Plattformen für die Einleitung von Krisenreaktionsmaßnahmen andererseits. Diese Dynamik der wirksamen Konfliktverhütung kann zur Reduzierung des künftigen Bedarfs an Krisenreaktion und -intervention beitragen. [1] ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1. [2] In diesem Fall kann das IfS die von der GD ECHO durchgeführte oder koordinierte humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe ergänzen. [3] Instrument für Heranführungshilfe (IPA), Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), usw. [4] Maximale Laufzeit 18 Monate, mit Eilverfahren für die Annahme und Durchführung von Programmen mit einen Finanzierungsvolumen von weniger als 20 Mio. EUR gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, in der geänderten Fassung, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung. [5] Folgeprogramme zu „außerordentlichen Hilfsmaßnahmen“, mit denen die Voraussetzungen für die Durchführung der üblichen Hilfsprogramme der EU geschaffen werden. Sie können von längerer Dauer sein, erfordern aber längere Beschlussfassungsverfahren (u.a. Ausschussverfahren). [6] LRRD-Konzept (Linking Relief, Reconstruction and Development) [7] Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (der EU). [8] Auch als „Partnerschaft zur Friedenskonsolidierung“ (Peace-building Partnership – PbP) bekannt. [9] Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU), ABl. L 201. [10] Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Europäische Kommission). [11] Siehe Abschnitte „Instrument for Stability: Overview 2012 commitments and payments“ im beigefügten Arbeitsdokument II der Kommissionsdienststellen. [12] Dabei wird die rechtliche und finanzielle Zuständigkeit für die Verwendung von EU-Mitteln, einschließlich der Ermächtigung zur Unterzeichnung und ggf. Änderung von Verträgen, von den zentralen Dienststellen der Europäischen Kommission in Brüssel auf die jeweilige EU-Delegation übertragen. [13] Der Rahmenvertrag der ESF ermöglicht den Rückgriff auf Spezialisten aus öffentlichen und halböffentlichen Organisationen in der gesamten EU. Seit 2008 haben Experten aus rund 60 Organisationen in 17 Mitgliedstaaten mehr als 100 Missionen durchgeführt. [14] Z. B. Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Unterbindung des illegalen Handels, berufliche Neuorientierung ehemaliger Rüstungswissenschaftlern, Sicherheits- und Sicherungskultur. [15] Ausfuhrkontrolle und damit verbundene Grenzsicherung [16] Das Jahresaktionsprogramm 2012 wurde am 20. März 2012 von der Europäischen Kommission angenommen und ist abrufbar unter http://www.eeas.europa.eu/ifs/docs/index_en.htm [17] Die Maßnahmen wurden zu folgenden Themenbereichen zusammengefasst: Stärkung der Kapazitäten nichtstaatlicher Akteure, Verbesserung der Frühwarnkapazitäten, Klimawandel, natürliche Ressourcen und internationale Sicherheit sowie verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten für Situationen vor und nach Krisen. [18] Schlussfolgerungen des Rates zur Konfliktprävention, 3101. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), Luxemburg, 20. Juni 2011 [19] Das Netzwerk wird vom European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) verwaltet. [20] Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, Maßnahme 2 — Aktive Zivilgesellschaft in Europa; Maßnahme: Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft [21] JAP 2010: Bolivien, Nicaragua (regional), Pakistan, Jemen, Simbabwe, Timor-Leste; JAP 2011: Burundi, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Guinea-Bissau, Liberia, Jordanien, Libanon, Salomonen. [22] IfS-Projekt „Ausstattung nationaler und lokaler Akteure in internen Konfliktbewältigungsprozessen mit Kompetenzen für Dialog und konstruktive Verhandlungen“, durchgeführt vom BCPR in Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen in einer Reihe von Pilotländern im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2011. [23] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. [24] http://www.unep.org/disastersandconflicts/Introduction/EnvironmentalCooperationforPeacebuilding/OtherECPActivities/UNEUPartnership/tabid/54648/Default.aspx [25] http://unddr.org/meet-the-team/introduction_14.aspx [26] Pressemitteilung des Europäischen Rates (A 70/13) ‚Antwort der EU auf den „Arabischen Frühling“: der Stand nach zwei Jahren“‘. Brüssel, Freitag, den 8. Februar 2013, S. 4.