C 80/10 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG
des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und
Haltesysteme für Kraftfahrzeuge“
(KOM(2003) 363 endg. — 2003/0130 (COD))
(2004/C 80/04)
Der Rat beschloss am 3. Juli 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95
des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Ranocchiari.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 2003) mit 111
gegen 1 Stimme folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Der Richtlinienvorschlag fügt sich ein in den allgemei-
nen Regulierungsrahmen für die Typgenehmigung von Kraft-fahrzeugen und deren Vorrichtungen.
1.2. Die Anbringung von Sicherheitsgurten und Si-
cherheitsgurtverankerungen ist ein technischer Aspekt vonganz besonderer Bedeutung, der einer gemeinschaftlichenRegelung bedarf.
1.3. Die gleichzeitige Vorlage dreier Richtlinienvorschlä-
ge (
1) erfolgte nach dem Grundprinzip der vollständigen Har-
monisierung im Wege eines einheitlichen Regelwerks gemein-
schaftlicher Rechtsvorschriften, eines einheitlichen Betriebser-laubnisverfahrens und mithin eines gleichzeitigen Inkrafttre-
tens der betreffenden Bestimmungen auf Unionsebene.
1.4. Die vorgeschlagenen Typgenehmigungsvorschriften
erwiesen sich als erforderlich, weil der Einbau und die Benut-
zung von Sicherheitsgurten auf ein breiteres Spektrum an
Fahrzeugklassen ausgedehnt wurde.
1.5. Die Gurtanlegepflicht galt nämlich bisher nur für Pkw
(Klasse M1) und — allerdings nur für die Vordersitze — leichte
Lkw, spricht mit einem Gesamtgewicht von weniger als 3,5 t(Kategorie N1), nicht jedoch für schwerere Lkw (N2 und N3)
sowie Kleinbusse und Busse (M2 und M3).
(1) Neben dem Dokument KOM(2003) 363 endg., mit dem sich die
vorliegende Stellungnahme beschäftigt, wurden zugleich auch derRichtlinienvorschlag KOM(2003) 361 endg. über Kfz-Sitze undderen Verankerungen sowie der RichtlinienvorschlagKOM(2003) 362 endg. über Sicherheitsgurtverankerungen vorge-
legt.1.6. Die Gurtanlegepflicht für sämtliche Klassen von Fahr-
zeugen für den Güter- bzw. Personentransport wurde erst
kürzlich eingeführt. (2)
1.7. Für andere Fahrzeugklassen als Pkw gibt es bislang
keine wirklich gemeinschaftliche Typgenehmigung, d. h. esstand den Mitgliedstaaten frei, die drei geltenden Richtlinien
anzuwenden oder nicht, weswegen eine Änderung der Bestim-
mungen im Wege der besagten drei Richtlinienvorschlägegeboten erscheint.
1.8. Die vorgesehene Gurteinbaupflicht bei schwereren
Nutzfahrzeugen schreibt nicht nur die Ausrüstung der Fahrzeu-
ge mit Zwei- bzw. Dreipunkt-Gurten vor, sondern macht auchderen Befestigung am Sitz selbst und nicht etwa an der
Karosserie, wie bei Pkw, zur Auflage. Deshalb ist es auch
erforderlich, dass alle drei Richtlinien eingehalten werden.
2. Bemerkungen des Ausschusses
2.1. Der EWSA befürwortet den legislativen Ansatz einer
vollständigen Harmonisierung entsprechend dem Geiste des
Artikels 95 des Vertrags.
2.2. Die vorgeschlagene Regelung tut dem Erfordernis einer
größeren Sicherheit der Fahrzeuginsassen Genüge und fälltdenn auch zu Recht unter das europäische Aktionsprogramm
für die Straßenverkehrssicherheit. (
3)
2.3. Der EWSA hat gegen den Inhalt des Richtlinienvor-
schlags KOM(2003) 363 endg. über Sicherheitsgurte und
Haltesysteme keine Einwände, und zwar weder formeller noch
substantieller Art, da ihm die vorgeschlagenen Änderungender Richtlinie 76/541/EWG angemessen und technisch ein-
wandfrei erscheinen.
(2) Richtlinie 2003/20/EG vom 8.4.2003, ABl. L 115 vom 9.5.2003.
(3) Kommissionsmitteilung KOM(2003) 311 endg. vom 2.6.2003,
zu der der EWSA gegenwärtig eine Stellungnahme ausarbeitet.
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2.4. Auch gegen die im Kommissionsvorschlag enthaltenen
drei Fristvorgaben für die Typgenehmigung und anschließende
Zulassung von Fahrzeugen hat der Ausschuss nichts einzuwen-
den.
2.5. Die Richtlinie, deren Änderung der Kommissionsvor-
schlag vorsieht, enthält bereits alle technischen und verwal-
tungsmäßigen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahr-
zeugen anderer Klassen als M1.
2.6. Sicherheit ist ein universeller Wert, der von allen
beteiligten Akteuren gefördert werden muss. Deswegen müs-
sen auch jedwede technische wie wirtschaftliche Anstrengun-
gen unternommen werden, um dieses Ziel zu erreichen.
2.7. Was den Kommissionstext selbst angeht, müsste nach
Ansicht des Ausschusses im vierten Absatz von Punkt 3 der
Begründung eine Korrektur vorgenommen werden, da dieRichtlinie 91/671/EWG durch die — in der Einleitung des
vorliegenden Stellungnahmetextes bereits erwähnte — Richtli-
nie 2003/20/EG vom 8.4.2003 geändert wurde.
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCH2.8. Des Weiteren müsste einer Flüchtigkeit in der Begrün-
dung des Richtlinienvorschlags abgeholfen werden. Auf Seite 8
(der deutschen Fassung) werden in der Beschreibung des
Inhalts von Artikel 2 „Anwendung“ nämlich nur zwei Fristenfür die Typgenehmigung und anschließende Zulassung aufge-führt, Artikel 2 selbst enthält jedoch drei Fristvorgaben.
3. Schlussfolgerungen
3.1. Dem Ziel des Richtlinienvorschlags, immer bessere
Sicherheitsstandards zu schaffen, kann der Ausschuss nurbeipflichten, selbst wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen mit
zusätzlichen Kosten verbunden sein sollten, wie dies etwa bei
Reisebussen der Fall sein könnte. Die Rettung von Menschenle-ben ist ein Ziel, das mit den bestgeeigneten Lösungen anzustre-
ben ist, die stets das Ergebnis gezielter Forschungsanstrengun-
gen sein müssen, vor allem wenn man dem ehrgeizigen Zieldes Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrs-
sicherheit, die Zahl der Unfallopfer in der Europäischen Union
bis 2010 zu halbieren, näher kommen möchte.