In der neuen Agenda für den Mittelmeerraum wird eine Reihe von Maßnahmen in den folgenden zentralen Politikbereichen vorgeschlagen:

Die erneuerte Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und der dazugehörige Wirtschafts- und Investitionsplan werden die EU und ihre Partner in der südlichen Nachbarschaft in die Lage versetzen, die zahlreichen Herausforderungen, vor denen unsere gemeinsame Region heute steht, zu bewältigen.

-Ein verstärktes Bekenntnis zu Geschlossenheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie ein gegenseitiges Engagement und ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der südlichen Nachbarschaft sind Voraussetzung für die wirksame Umsetzung der Agenda für den Mittelmeerraum. Dies gilt auch für die Bemühungen zur Lösung von Konflikten und zur Behandlung gemeinsamer Sicherheitsanliegen sowie für die wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit. Das uneingeschränkte Engagement der EU-Mitgliedstaaten ist besonders wichtig. Ihre diplomatischen Netze, ihre langjährige Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung sowie ihre Fähigkeit, den Privatsektor zu mobilisieren, werden unerlässlich sein, um die in dieser Mitteilung dargelegten ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Um gemeinsame Bemühungen dieser Art zu fördern, schlagen wir vor, den Politikdialog und den politischen Dialog im Mittelmeerraum erheblich zu verstärken. Die Bemühungen um Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit (mit der Union für den Mittelmeerraum (UfM) als Kernstück) und um Förderung der subregionalen und interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit afrikanischen Partnern, werden fortgesetzt werden. Vor dem Hintergrund u. a. der jüngsten Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder wird die EU auch bereit sein, Möglichkeiten für eine weitergehende regionale, subregionale oder trilaterale Zusammenarbeit und für gemeinsame Initiativen zwischen Partnerländern in allen Bereichen zu prüfen.

-Verstärktes Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte, Gleichheit, Demokratie und gute Regierungsführung als Grundlage einer stabilen, gerechten, inklusiven und wohlhabenden Gesellschaft unter Achtung von Vielfalt und Toleranz. Die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Sozial- und Arbeitnehmerrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte des Kindes, stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Rechtsstaatlichkeit und leistungsfähige Institutionen, die Rechte schützen und Ungleichheiten bekämpfen, dienen der wirtschaftlichen Entwicklung, indem sie dazu beitragen, ein sicheres und berechenbares Unternehmensumfeld zu schaffen, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken und Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt auch im Hinblick auf Systeme der demokratischen Staatsführung, die über reaktionsfähige und rechenschaftspflichtigen Institutionen verfügen, und die Bekämpfung der Korruption. Die Bekämpfung von Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und anderen Formen der Fremdenfeindlichkeit muss in der gesamten Region eine gemeinsame Priorität bleiben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Förderung der Rolle der Frau in Gesellschaft und Wirtschaft gewidmet.

-Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verringerung schädlicher Emissionen und zur Beschleunigung des ökologischen Wandels. Wir müssen uns auf langfristige Szenarien vorbereiten, bei denen neue CO2-arme Energieträger fossile Brennstoffe schrittweise ersetzen. Zu diesem Zweck wird die Kommission den Partnerländern umfassende Initiativen zur Förderung klimaneutraler, CO2-armer und erneuerbarer Energien vorschlagen, die auf den Kernelementen des europäischen Grünen Deals wie der Wasserstoffstrategie aufbauen. Die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien und eine neue Schwerpunktsetzung auf die saubere Wasserstoffproduktion, u. a. durch angemessene regulatorische und finanzielle Anreize, sowie die regionale Integration der Strommärkte und -netze werden Priorität haben. Dies wird zum Schutz unserer Gemeingüter im Mittelmeerraum zum Nutzen aller beitragen. Wir werden unseren Partnern auch dabei helfen, ihre Resilienz gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, indem wir unsere Maßnahmen zur Anpassung an Klimaveränderungen, insbesondere in wichtigen gefährdeten Sektoren wie Land- und Wasserwirtschaft, verstärken.

Der Wirtschafts- und Investitionsplan ist als indikativer und nicht erschöpfender Orientierungsrahmen konzipiert und kann je nach den Fortschritten in strategischen und politischen Fragen oder in den bilateralen Beziehungen zwischen den Partnerländern weiterentwickelt werden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der einschlägigen Rechtsgrundlagen gemäß dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und der Ergebnisse der Programmplanung schlägt die Kommission vor, im Zeitraum 2021-2027 insgesamt bis zu 7 Mrd. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) bereitzustellen. Diese Unterstützung umfasst Mittel zur Dotierung von EFSD ±-Garantien und für Mischfinanzierungen im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsplattform, die dazu beitragen sollen, private und öffentliche Investitionen in Höhe von bis zu 30 Mrd. EUR in der südlichen Nachbarschaft zu mobilisieren.

-Ein „Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft“ wird dazu beitragen, die langfristige sozioökonomische Erholung voranzutreiben, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die strukturellen Ungleichgewichte in der Region anzugehen und das wirtschaftliche Potenzial der Region auszuschöpfen. Der Plan umfasst konkrete Leitinitiativen in prioritären Sektoren. Er ist darauf ausgerichtet, die Attraktivität der Region für Investoren zu erhöhen. Wir werden eine strategische Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen (IFI) anstreben, insbesondere mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und Banken aus der Region sowie mit dem Privatsektor. Ein verstärktes Engagement für die Unterstützung inklusiver sozioökonomischer Reformen, insbesondere des Unternehmensumfelds, die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Umsetzung einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik auf der Grundlage einer langfristigen Strategie sind für den Erfolg dieser Initiativen von entscheidender Bedeutung.

Der südliche Mittelmeerraum steht vor Herausforderungen in den Bereichen Regierungsführung, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt und Sicherheit, von denen viele auf globale Trends zurückzuführen sind und gemeinsame Maßnahmen der EU und der Partner in der südlichen Nachbarschaft erfordern. Langwierige Konflikte ziehen nach wie vor schreckliches menschliches Leid nach sich, führen zu Massenvertreibungen, beeinträchtigen in hohem Maße die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten ganzer Gesellschaften, insbesondere in Ländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und verstärken den geopolitischen Wettbewerb und die Einflussnahme von außen. Zu viele Menschen riskieren ihr Leben beim Versuch, irregulär in die EU zu gelangen. Damit leisten sie kriminellen Schlepperbanden Vorschub, die rücksichtslos vorgehen und lokale Gemeinschaften destabilisieren. Die Bedrohungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Korruption tragen nach wie vor zu Instabilität bei und hemmen den Wohlstand. Das Wirtschaftswachstum in der südlichen Nachbarschaft hat nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Im internationalen Vergleich weist die Region ein geringes Maß an regionaler wirtschaftlicher Integration auf. Die nicht nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und der Klimawandel gefährden den Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln und Energie, beschleunigen die Wüstenbildung und den Verlust an biologischer Vielfalt und bedrohen Leben und Lebensgrundlagen. Es bestehen weiterhin erhebliche wirtschaftliche und geschlechtsspezifische Ungleichheiten, und die Regierungen haben es schwer, den Erwartungen der heutigen Jugend gerecht zu werden.

Zu diesem Zweck und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird in dieser Gemeinsamen Mitteilung eine neue, ehrgeizige und innovative Agenda für den Mittelmeerraum vorgeschlagen, die sich erstmals auf die Nutzung des gesamten Instrumentariums der EU und der bahnbrechenden Möglichkeiten des zweifachen – ökologischen und digitalen – Wandels stützt und zum Ziel hat, unsere Zusammenarbeit neu zu beleben und das ungenutzte Potenzial unserer gemeinsamen Region auszuschöpfen. Die Perspektive des Aufbaus in der Zeit nach der COVID-19-Krise bietet Europa und dem Mittelmeerraum eine seltene Chance, sich zu einer gemeinsamen und auf den Menschen ausgerichteten Agenda und den für ihre Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu verpflichten.

Die COVID-19-Pandemie hat alle Volkswirtschaften im Mittelmeerraum getroffen und die strukturellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärft , was die Notwendigkeit inklusiver, resilienter, nachhaltiger und vernetzter Volkswirtschaften deutlich gemacht hat. Niemand sollte bei den Bemühungen zur Bewältigung der Krise zurückgelassen werden; alle Länder sollten in die Lage versetzt werden, Trends wie den ökologischen und den digitalen Wandel, die das nachhaltige Wachstum beschleunigen könnten, zu nutzen.

·Beteiligung an EU-Programmen wie Erasmus+, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen im Rahmen von Horizont Europa, Programm „Kreatives Europa“ sowie in einschlägigen europäischen Netzen

Die EU wird durch die enge Einbindung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Organisationen der Sozialpartner sind nach wie vor wichtige Gesprächspartner bei der Gestaltung und Überwachung der Zusammenarbeit der EU. Die EU wird konkrete Initiativen zur Stärkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern weiterhin unterstützen. Bei der Gleichstellung der Geschlechter handelt es sich nicht nur um ein allgemein anerkanntes Menschenrecht, sondern auch um eine unverzichtbare Voraussetzung für Wohlergehen, Wirtschaftswachstum, Wohlstand, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit; es handelt sich um einen Bereich, in dem wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, unter anderem durch die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Kooperationsprogrammen und durch zielgerichtete Maßnahmen im Einklang mit dem dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP) . Wir werden Initiativen zum Schutz der Rechte von Frauen und zur Förderung ihrer sozioökonomischen, staatsbürgerlichen und politischen Teilhabe fördern.

Gemäß dem anreizbasierten Ansatz , der im NDICI für die Nachbarschaftsregion festgelegt ist, werden die Länder, die unter anderem bei der Umsetzung von Reformen in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit einen starken Ehrgeiz an den Tag legen, zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten. Für jeden Partner wird die Höhe der Unterstützung je nach Einhaltung der Verpflichtungen und je nach den Fortschritten bei der Umsetzung gemeinsamer Werte und von Reformen, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, angepasst werden.

Im Einklang mit dem „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024“ wird die EU ihre Zusammenarbeit mit den Partnern verstärken, um die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte zu fördern . Die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz und der Staatsanwaltschaft sind entscheidende Voraussetzungen für die Einhaltung des Rechts durch staatliche Institutionen, die Wahrnehmung von Rechten durch die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, Korruption und organisierter Kriminalität. Nachhaltige Strukturreformen der Zivil- und Justizverwaltungen werden dazu beitragen, Ungleichheiten zu verringern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ein menschliches und nutzerorientiertes Konzept für die Digitalisierung von Systemen und Diensten wird die Effizienz des Staates steigern und das Vertrauen in die Institutionen stärken. Demokratische Grundsätze sollten den Rahmen für die Internet-Governance und das Funktionieren der sozialen Medien bilden. Die EU wird weiterhin mit den Partnerländern zusammenarbeiten, um ein hohes Maß an Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten, die weitere Konvergenz mit EU- und internationalen Datenschutzstandards zu fördern und sowohl die Handelstätigkeit als auch die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu erleichtern.

Investitionen in junge Menschen sollten im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit stehen. Die Stärkung der Stellung von jungen Menschen und ihre Teilnahme und Einbeziehung als Akteure des Wandels sind für die Verwirklichung der Prioritäten der Agenda 2030 von entscheidender Bedeutung. Wir schlagen vor, i) die durchgängige Berücksichtigung der Jugend in der nationalen Politik zu unterstützen, ii) unseren Partnern dabei zu helfen, die Verwaltung der Bildungssysteme zu verbessern, und iii) den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Schulabbrüchen, die Unterstützung junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, die Schaffung von Perspektiven, die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und die Verhinderung der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte zu legen. Eine wirksame Koordinierung und starke Partnerschaften in allen Politikbereichen, auch mit Jugendorganisationen, sind von entscheidender Bedeutung, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu fördern. Wir müssen bei der Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen zusammenarbeiten, denn dieser Kooperationsbereich bringt greifbare Ergebnisse und Vorteile für alle. Die Erleichterung des Zugangs unserer südlichen Partner zu EU-Programmen und zu relevanten europäischen Netzwerken ist dabei von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wird der südliche Mittelmeerraum weiterhin eine Schwerpunktregion im Rahmen des Programms Erasmus+ bilden. Im Zeitraum 2021-2027 werden junge Menschen im Rahmen von Erasmus+ neue Möglichkeiten zum Kapazitätsaufbau in den Bereichen berufliche Aus- und Weiterbildung, Sport und digitale Bildung erhalten. Die EU wird bestrebt sein, die Verbreitung der Vorteile von Erasmus+ in der gesamten Region zu verbessern und die Teilnahme am Programm „Kreatives Europa“ zu erhöhen, um die Kreativität der jungen Menschen in der Region bestmöglich zu nutzen. Kinderschutzprogramme und psychosoziale Betreuung für von Konflikten betroffene bzw. durch Konflikte vertriebene Kinder müssen verbessert werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung liegen sollte.

Gesundheit ist die wichtigste Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Die COVID-19-Pandemie hat Herausforderungen für die Gesundheitssicherheit und die Gesundheitssysteme mit sich gebracht und tiefgreifende Auswirkungen auf Volkswirtschaften und ganze Gesellschaften gehabt. Die EU und unsere Partner müssen die Lehren aus der COVID-19-Krise ziehen und sowohl die Gesundheits- und Sozialschutzsysteme als auch die Vorsorge- und Bewältigungskapazitäten stärken. Die EU hat rasch umfangreiche Unterstützung geleistet, um die unverhältnismäßige Belastung, der die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, einschließlich junger Menschen und Frauen, aufgrund der Krise ausgesetzt sind, zu verringern, und wird dies auch weiterhin tun . Impfstoffe sind ein globales Gemeingut, und die Impfkampagnen werden dazu beitragen, der Pandemie weltweit ein Ende zu setzen. Die EU wird weiterhin Unterstützung für die COVAX-Fazilität leisten und in diesem Rahmen einen Puffer von rund 100 Millionen Dosen für humanitäre Zwecke anlegen. Im Geiste vom „Team Europa“ hat die EU bislang 853 Mio. EUR zur Unterstützung von COVAX mobilisiert und setzt sich weiterhin für COVAX als globale Initiative ein, mit der ein gerechter und fairer Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sichergestellt wird. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der EU-Impfstoffstrategie ist die Kommission außerdem bereit, einen EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands einzurichten. Damit würde der gemeinsame Zugang zu einem Teil der 2,3 Milliarden von der EU gesicherten Dosen gewährleistet werden, wobei neben dem Westbalkan, der östlichen Nachbarschaft, Afrika auch der südlichen Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Hilfe könnte in erster Linie dem Gesundheitspersonal zugutekommen und zur Deckung des humanitären Bedarfs beitragen. Für diese Arbeiten muss die Maßgabe „Verschwendung vermeiden“ gelten, was voraussetzt, dass die begünstigten Länder angemessen vorbereitet sind.

Handel und Investitionen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, das Potenzial der Region zu erschließen. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit schlagen wir vor, dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und der Senkung der Handelskosten Vorrang einzuräumen. Der Schwerpunkt sollte auf der vollständigen Umsetzung und Einhaltung bestehender regionaler und bilateraler Abkommen liegen, um den Handel zu fördern, das Vertrauen der Investoren zu stärken und das Wiederaufkommen von Protektionismus und Handelsbeschränkungen zu vermeiden. Aufbauend auf dem bestehenden Netz von Assoziierungsabkommen und den laufenden Verhandlungen über die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit Marokko und Tunesien schlagen wir ferner vor, einen Dialog einzuleiten, um das Interesse der Partner an der Modernisierung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zur EU in Bereichen wie Investitionsförderung, nachhaltige Entwicklung, Dienstleistungen und gegebenenfalls Landwirtschaft zu ermitteln und sie dadurch besser für die heutigen Herausforderungen zu wappnen.

Die Finanzierungslücke für KMU in der Region stellt ein echtes Hemmnis für deren Entwicklung dar. In Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln, der auch Flüchtlingen gewährt werden sollte, beabsichtigen wir, gemeinsam mit den IFI einen umfassenden Ansatz für die finanzielle Inklusion, einschließlich Mikrofinanzierung, sowie für die Finanzierung von Sozialunternehmen und für den Einsatz neuer Finanzinstrumente, einschließlich Risikokapital, Business Angels und Impact Finance, zu entwickeln.

Darüber hinaus birgt der Fokus auf einer offenen strategischen Autonomie und der Umstrukturierung globaler Wertschöpfungsketten infolge der Pandemie das Potenzial, neue Möglichkeiten für die weitere Integration industrieller Lieferketten zwischen der EU und ihren Partnern in der südlichen Nachbarschaft zu schaffen. Der Ökosystemansatz , der im Zusammenhang mit der Industriestrategie der Kommission entwickelt wurde, kann ebenfalls zu den Diversifizierungsbemühungen und zur Entwicklung von Win-Win-Initiativen in den Bereichen Marktintegration, regulatorische Konvergenz und finanzielle Integration beitragen. Industriecluster innerhalb der südlichen Nachbarschaft könnten zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, indem sie Unternehmen an globale und regionale Wertschöpfungsketten anbinden, die Isolation von KMU verringern, Innovationen fördern und mehr Handel und Investitionen generieren.

Wirtschaftliche Diversifizierung ist eine wichtige Voraussetzung, besonders für Länder, deren wichtigste Wirtschaftssektoren für Schocks anfällig sind. Die EU und ihre Partner werden zusammenarbeiten, um vom Wachstum der grünen und digitalen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der sektoralen Dialoge der Union für den Mittelmeerraum zu profitieren. Auch das Potenzial der blauen Wirtschaft sollte in kohärenter Weise neben der Sozialwirtschaft in die wirtschaftliche Entwicklungsplanung einbezogen werden. Dank ihrer Geschäftsmodelle, die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellen, verfügt die Sozialwirtschaft über das Potenzial, viele gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und die Resilienz unserer Gesellschaft in Krisenzeiten zu erhöhen.

Ein verstärktes Engagement für die Verbesserung des Geschäftsklimas wird von entscheidender Bedeutung sein, um das Vertrauen lokaler und internationaler Akteure des Privatsektors aufzubauen, Investoren anzuziehen und den Handel zu steigern. Unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Dynamik der einzelnen Länder sollten wir uns auf Schwerpunktbereiche einigen, in denen gut konzipierte, messbare und umsetzbare Reformen verabschiedet werden. Diese Prioritäten sollten in den Partnerschaftsprioritäten oder gleichwertigen Strategiepapieren festgelegt werden. Die EU wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, die auf dem Engagement der Partner für die kohärente und wirksame Umsetzung wirtschaftlicher und politischer Reformen in diesen Bereichen beruht.

Die Stärkung der sozioökonomischen Resilienz sollte eine zentrale Priorität der Zusammenarbeit bleiben. Dies bedeutet, dass wir wirtschaftliche Puffer gegen künftige Schocks aufbauen und Zahlungsbilanzprobleme, einschließlich der nicht tragfähigen Schuldendynamik, angehen müssen. Makrofinanzhilfen, die an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft sind, und gezielte Hilfe, hauptsächlich in Form von Budgethilfe , werden die Umsetzung der Strategien zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und zur Mobilisierung inländischer Einnahmen und damit die Anstrengungen zur Verbesserung des haushaltspolitischen Spielraums und der Steuergerechtigkeit unterstützen.

Aktionsschwerpunkte: Unterstützung inklusiver, resilienter, nachhaltiger und vernetzter Volkswirtschaften ·Kofinanzierung nachhaltiger Investitionen, die über die staatlichen Aufbaufonds der Partner im Rahmen des EFSD+ finanziert werden ·Entwicklung und Unterstützung gemeinsamer Reformkonzepte mit Schwerpunkt auf den Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmen ·Unterstützung von Initiativen zur Unterstützung der Partner beim Erhalt und der Aufrechterhaltung von Möglichkeiten zur Diversifizierung der Wertschöpfungsketten in ausgewählten Sektoren im Einklang mit den Grundsätzen der guten Regierungsführung ·Ermutigung der Partner, sich der Addis-Steuerinitiative anzuschließen ·Verstärkte Unterstützung der grünen, blauen und sozialen Wirtschaft durch innovative Finanzinstrumente, einschließlich Finanzinitiativen mit besonderem Entwicklungseffekt (Impact Finance), und die Entwicklung angemessener regulatorischer Ökosysteme ·Unterstützung der KMU-Politik unter Bezugnahme auf die Grundsätze des Small Business Act und der Mitteilung „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom März 2020 ·Unterstützung eines gut funktionierenden sozialen Dialogs auf allen relevanten Ebenen ·Technische Unterstützung bei der Förderung der finanziellen Inklusion, insbesondere im Hinblick auf digitale Zahlungen und digitale Kompetenzen für KMU, vor allem in ländlichen Gebieten ·Beteiligung am EU-Rahmenprogramm „Horizont Europa“ ·Durchgängige Unterstützung der Sozialwirtschaft im Rahmen regionaler und bilateraler Programme, auch bei der Entwicklung geeigneter rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen, sowie Stärkung der institutionellen Kapazitäten und Förderung des gegenseitigen Lernens ·Unterstützung der Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste sowie Schaffung von Rahmen für den Schutz personenbezogener und den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten sowie Modernisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Partnern, die an einer engeren Integration mit der EU interessiert sind, insbesondere in Bereichen wie Investitionsförderung, Dienstleistungen, nachhaltige Entwicklung und Landwirtschaft ·Unterstützung der Integration der Region in die AfCFTA, um Anreize für die Schaffung gezielter kontinentaler Wertschöpfungsketten zu schaffen ·Kofinanzierung von Investitionen zur Verbesserung der flächendeckenden Verfügbarkeit von Telekommunikationsinfrastrukturen mit hoher Bandbreite. Gewährleistung der Übernahme der Grundsätze der 5G-Toolbox der EU zur Gewährleistung der Netzsicherheit ·Verstärkung der Bemühungen um Annahme der vorläufigen Karten des künftigen transmediterranen Verkehrsnetzes (TMN-T), das die externe Dimension des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) bilden wird, wobei Vorhaben im Zusammenhang mit diesem Netz bereits jetzt Priorität eingeräumt wird, und Beitrag zur Verbindung von Subsahara-Afrika, Nordafrika und Europa ·Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in allen Verkehrsbereichen im Rahmen von euro-mediterranen Verkehrsprojekten im Einklang mit dem Aktionsplan für den Regionalverkehr für den Zeitraum 2021-2027 ·Unterstützung bei der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus

3.Frieden und Sicherheit

Die anhaltenden Konflikte im Mittelmeerraum sind ein großes Hindernis für politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Beilegung von Konflikten, zur Förderung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, zur Abfederung der Folgen von Konflikten und zur Bekämpfung ihrer Ursachen haben oberste Priorität, damit die Menschen sicher und gut leben können.

Die EU ihrerseits ist bereits größter Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Region. Sie ist in der Lage, ein breites Spektrum von Instrumenten auf der Grundlage eines Ansatzes einzusetzen, der die drei Aspekte humanitäre Hilfe, Entwicklung und Frieden in sich vereint. Mit ihren Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Vermittlungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sowie restriktiven Maßnahmen sorgt sie zudem für Sicherheit. Die EU hat mit ihrer konsequenten Haltung zur Achtung des Völkerrechts Glaubwürdigkeit erworben. Als verlässlicher Partner ist sie in einer einzigartigen Position, um Konfliktparteien, internationale und regionale Partner sowie einschlägige Interessenträger, z. B. Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedenskonsolidierung, in den Dialog über strategische Fragen einzubinden, Spannungen abzubauen und zu den Bemühungen um Konfliktbeilegung beizutragen. Viele südliche Partner fordern daher ein verstärktes Engagement der EU und gemeinsame Anstrengungen zur Lösung langwieriger Konflikte und zur Bewältigung ihrer Auswirkungen. Die Erfahrung zeigt, dass es der EU nur dann gelingen kann, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und eine vermittelnde Rolle zu übernehmen, wenn sie geschlossen auftritt und in der Lage ist, auf bilateraler und multilateraler Ebene mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam zu handeln. Daher ist das Engagement der EU-Mitgliedstaaten – auch auf höchster Ebene – ebenso wie die Aufwertung und Intensivierung des politischen Dialogs im ganzen Mittelmeerraum von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen zu schaffen, Spannungen abzubauen und zur Lösung von Konflikten beizutragen.

Auf dieser Grundlage sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Partner sich erneut um eine Lösung im Nahost-Friedensprozess bemühen. In dieser Hinsicht wird die EU bestrebt sein, an die jüngste Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern anzuknüpfen und diese Beziehungen zu fördern, um die Aussichten für die Aushandlung einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der international vereinbarten Parameter sowie für Frieden und Sicherheit in der Region zu verbessern. Die EU als Ausrichterin der Syrien-Konferenzen und die südlichen Partner sollten ihre Anstrengungen zur Beilegung des verheerenden und bereits ein Jahrzehnt andauernden Konflikts in Syrien verstärken und damit die von den Vereinten Nationen geleiteten Bemühungen unterstützen. Sie sollten auch die eigenen Bemühungen Libanons zur Lösung seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise weiter unterstützen. Die EU und ihre Partner sollten bei der Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Sahelzone enger zusammenarbeiten. Außerdem sollten die EU und ihre südlichen Nachbarn die Bemühungen um eine Lösung der Westsahara-Frage im Rahmen des von den Vereinten Nationen geleiteten Prozesses nachdrücklicher unterstützen. Die Suche nach einer nachhaltigen, inklusiven politischen Lösung für die anhaltende Krise in Libyen ist ebenfalls eine Priorität. Die EU wird sich weiterhin aktiv im Rahmen des von den Vereinten Nationen geleiteten Berlin-Prozesses engagieren und diesen unterstützen, auch auf operativer Ebene durch die Operation IRINI und andere Beiträge. Sie wird eine mögliche zusätzliche Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstands prüfen und den Verfassungs- und Wahlprozess sowie die langfristige Stabilisierung des Landes fördern. Bei der Suche nach Lösungen für die Krisen in der Region wird die EU auch künftig die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) unterstützen und mit regionalen Akteuren und Organisationen zusammenarbeiten, insbesondere mit der Liga der Arabischen Staaten (LAS), der Afrikanischen Union (AU) und einschlägigen subregionalen Gruppierungen . Im östlichen Mittelmeerraum wird die EU einen friedlichen Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts unterstützen, unter anderem durch eine multilaterale Konferenz, auf der Fragen erörtert werden können, die multilateraler Lösungen bedürfen. Die EU und die Partner der südlichen Nachbarschaft sollten konstruktiv zusammenarbeiten, um auch die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region zu gewährleisten.

Das multilaterale System steht in einer Zeit, in der die meisten Probleme multilaterale Lösungen erfordern, vor enormen Herausforderungen. Die EU und ihre südlichen Partner haben ein gemeinsames Interesse daran, sich für ein neu belebtes, regelbasiertes multilaterales System einzusetzen, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Wir sollten in multilateralen Foren enger zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit, globale Fragen, regelbasierter Handel, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Kinderschutz und gute Regierungsführung sowie in den Bereichen „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und „Jugend, Frieden und Sicherheit“.

Große Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität, einschließlich des Handels mit illegalen Feuerwaffen, des Drogenhandels und der Geldwäsche, sind zentrale Herausforderungen, die nur mit vereinten Kräften angegangen werden können.

Terrorismus und seine Finanzierung, Radikalisierung, gewaltbereiter Extremismus und das Phänomen ausländischer terroristischer Kämpfer stellen auf beiden Seiten des Mittelmeers eine Gefahr dar und stehen häufig miteinander in Zusammenhang. Die jüngsten Anschläge haben deutlich gemacht, dass unsere hochrangigen strategischen Dialoge zur Terrorismusbekämpfung intensiviert werden müssen. Aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit, insbesondere bei der Strafverfolgung, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um der Radikalisierung – unter anderem durch Vertiefung des interreligiösen und des interkulturellen Dialogs – vorzubeugen, Kapazitäten zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und der Rekrutierung im Internet aufzubauen, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern und gegen den illegalen Handel mit Kulturerbe vorzugehen. Die internationale Zusammenarbeit ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung und die EU ist bereit, ihre technische Hilfe – auch über ihr Expertennetzwerk in einschlägigen Delegationen der Region – zu verstärken, unter anderem um Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu beheben.

Die Digitalisierung bietet bedeutende Chancen, ist aber auch ein Einfallstor für neue Bedrohungen, unter anderem weil sie die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen erhöht (z. B. Energie, Verkehr, Bankwesen und Gesundheit). Wir müssen gemeinsam unsere Cyberabwehrfähigkeit – auch gegen Desinformation und Einflussnahme – stärken, bewährte Verfahren austauschen, Cybersicherheitsexperten ausbilden und prüfen, welche Möglichkeiten der Einsatz innovativer Instrumente für die Strafverfolgung unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten bietet. Wir müssen gemeinsam die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen verbessern und zu diesem Zweck bestehende internationale Rechtsgrundlagen wie das Budapester Übereinkommen des Europarats in vollem Umfang nutzen.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Klima- und Energiediplomatie aus dem Jahr 2021 wird die EU die Arbeiten zum Themenkomplex Klima, Sicherheit und Verteidigung intensivieren und durchgängig berücksichtigen, unter anderem durch verstärkte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge sowie durch die Zusammenarbeit mit den VN und mit regionalen Organisationen.

Wir schlagen auch vor, die in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion genannten Instrumente zur Stärkung der Kapazitäten und der Zusammenarbeit von Strafverfolgungs-, Justiz- und Zivilbehörden zu nutzen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit bei der Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken (CBRN-Risiken) sowie im Bereich des Katastrophenschutzes und des Katastrophenrisikomanagements weiter ausgebaut werden.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern sollte verstärkt werden, auch mit Unterstützung der einschlägigen EU-Agenturen (Europol, CEPOL, Frontex, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, Eurojust), unter anderem durch Aushandlung von Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft. Zu diesem Zweck wird die EU mit den südlichen Partnern zusammenarbeiten, damit ihre Strafverfolgungs- und Justizsysteme hohen Datenschutzstandards genügen und die Menschenrechte geachtet werden.

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen muss ausgebaut werden, um die Durchsetzung von Verträgen zu verbessern und die Themen grenzüberschreitende Kindesentführungen, Kinderschutz und Unterhaltspflichten anzugehen. Der Beitritt zu den Haager Übereinkommen über internationales Privatrecht und deren ordnungsgemäße Umsetzung sollte eine Priorität der Region sein.

Die EU schlägt vor, ihre Partnerschaft in Sicherheitsfragen mit ihren Nachbarländern auszubauen und die operative Zusammenarbeit, auch im Bereich der maritimen Sicherheit und der Küstenwache, zu verstärken. Solche Partnerschaften sollten maßgeschneidert sein, den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen und politische Unterstützung auf hoher Ebene erhalten, um konkrete Ergebnisse zu garantieren. Die Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen, auch mit der NATO im Rahmen der gemeinsamen Erklärungen von Warschau und Brüssel, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Aktionsschwerpunkte: Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden, Konfliktlösung und Konfliktverhütung ·Aufwertung und Intensivierung des politischen Dialogs zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und den südlichen Partnern sowie Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern der EU, um so die gemeinsamen Anstrengungen zur Lösung von Konflikten und zum Abbau von Spannungen in der Region unter integrativer Nutzung aller Instrumente für Stabilität und Sicherheit in der Region zu verstärken ·Investitionen in die Prävention und den Kampf gegen Radikalisierung sowie in die Konfliktlösung und Stabilisierung unter Anwendung eines integrierten Ansatzes für Konflikte und Krisen in allen Phasen des Konfliktzyklus ·Sicherung der Resilienz durch bessere Verknüpfung von humanitären, entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Anstrengungen ·Sofern für beide Seiten vorteilhaft, Teilnahme an GSVP-Missionen und ‑Operationen mithilfe von Instrumenten wie Rahmenbeteiligungsabkommen ·Stärkung der Rolle von Frauen und jungen Menschen bei der Friedenskonsolidierung im Einklang mit dem politischen Engagement der EU für die Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene Aktionsschwerpunkte: Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ·Intensivierung der Dialoge über Terrorismusbekämpfung und über Sicherheit, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und Förderung der Ratifizierung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen ·Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Prävention und Kampf gegen Radikalisierung, Bekämpfung von organisierter Kriminalität, illegalen Feuerwaffen und Drogen ·Zügige Umsetzung der Programme CT Inflow, EuroMed Police, EU4 Monitoring Drugs, EuroMed Justice und CyberSouth ·Weiterentwicklung der EU-Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken, die sich bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als sehr nützlich erwiesen haben, sowie weitere Maßnahmen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen ·Verstärkung der Bemühungen im Bereich Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel, Investitionen in Präventivmaßnahmen und Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz und Katastrophenrisikomanagement auf der Grundlage von Programmen wie PPRD Süd ·Aufnahme einer engeren justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit den Partnerländern, unter anderem durch Aushandlung von Kooperationsabkommen mit Europol und Eurojust ·Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen durch Förderung des Beitritts zu den einschlägigen von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeiteten Übereinkommen und ihrer korrekten Umsetzung

4.Migration und Mobilität

Migration ist ein weltweites Phänomen, das gemeinsame Antworten, Solidarität und eine globale Lastenteilung erfordert. Kein Land kann allein die Migration wirksam managen oder die Herausforderungen der irregulären Migration bewältigen. Das neue Migrations- und Asylpaket der EU zielt auf einen grundlegenden Wandel unserer Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ab. Im Mittelpunkt stehen umfassende, maßgeschneiderte, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Migration nur auf sichere und reguläre Weise stattfindet, Menschen sich nicht unnötig in Gefahr begeben und der Verlust von Menschenleben vermieden wird, indem Schleuserkriminalität bekämpft und die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung gestärkt wird, während gleichzeitig denjenigen, die diesen Schutz benötigen, internationaler Schutz gewährt wird. Die Länder sollten in die Lage versetzt werden, insbesondere ihrer Jugend eine stabile und vorhersehbare soziale und wirtschaftliche Zukunft mit echten Chancen zu bieten. Die EU wird sich aktiv dafür einsetzen, die Ursachen von irregulärer Migration und von Flucht und Vertreibung durch die Lösung von Konflikten und die Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen, die durch COVID-19 noch verschärft werden, anzugehen.

Das neue Migrations- und Asylpaket bietet eine solide Grundlage, für eine nachhaltige und langfristige Reaktion im Rahmen des Migrations- und Asylmanagements.