KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 13 endg. 
Brüssel, den 21.01.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR EINFUHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN 
VON ETHANOLAMIN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
IN DIE GEMEINSCHAFT UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG 
DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2172/93, deren Geltungsdauer mit Verordnung (EG) 
Nr. 3344/93 des Rates verlängert wurde, führte die Kommission vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika ein. 
2. Die danach eingegangenen Stellungnahmen und Angaben der interessierten 
Parteien bestätigten weitgehend die Feststellungen der Kommission in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2172/93. 
3. Die endgültigen Antidumpingmaßnahmen, die in dem vorliegenden 
Verordnungsentwurf vorgeschlagen werden, decken sich daher im wesentlichen 
mit den vorläufigen Maßnahmen. 
1 
VERORDNUNG (EG) NR. ... DES RATES VOM ... 1993 
ZUR EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZÖLLE AUF DIE EINFUHREN 
VON ETHANOLAMIN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA 
IN DIE GEMEINSCHAFT UND ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG 
DER VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLE 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden LandernW (nachstehend 
"Grundverordnung• genannt), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 der Kommission^ (nachstehend 
"Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolaminen der KN-Codes 
2922 11 00, 2922 12 00 und 2922 13 00 mit Ursprung in den Vereinigten 
Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) in die Gemeinschaft 
eingeführt. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 195 vom 4.8.1993, S. 5. 
2 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle nahmen die 
Hersteller in den USA und die mit ihnen geschäftlich verbundenen 
Einführer in der Gemeinschaft schriftlich Stellung und beantragten 
eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll, um insbesondere die Auswirkungen der vorläufigen 
Maßnahmen auf das Preisniveau und das Einfuhrvolumen zu ermitteln. 
Diese Verlängerung wurde mit Verordnung (EG) Nr. 3344/93 des 
Rates(3) gewährt. 
Auch mehrere Endabnehmer von Ethanolamin nahmen gegenüber der 
Kommission zu den Auswirkungen der Verordnung über den vorläufigen 
Zoll auf ihre Geschäftstätigkeit Stellung. 
Auf Wunsch wurden die Parteien von der Kommission angehört. 
(3) Die Hersteller in den USA, die mit ihnen geschäftlich verbundenen 
Einführer in der Gemeinschaft und die Gemeinschaftshersteller wurden 
über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren 
Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidum­
pingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen 
für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung 
wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(4) Die Stellungnahmen der Parteien wurden berücksichtigt und die 
Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend 
geändert. 
C. WARE 
(5) Die Ware, Ethanolamin, wurde unter Randnummer 7 der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll beschrieben. 
Ein Endabnehmer forderte, daß die verschiedenen Formen von Ethanol­
amin nicht als gleichartige Waren betrachten werden sollten, weil 
sie unterschiedlich auf den Markt reagierten. Die weiteren Angaben 
dieser Partei bestätigten jedoch die Feststellungen der Kommission 
zur Ähnlichkeit der Produktionsprozesse und zur Austauschbarkeit der 
verschiedenen Formen von Ethanolamin bei der Endverwendung; die 
(3) ABl. Nr. L 299 vom 4.12.1993, S. 43. 
3 
Kommission war unter anderem aufgrund dieser Feststellungen zu dem 
Schluß gekommen, daß es sich bei den verschiedenen Formen um 
gleichartige Haren handelt. 
(6) Da zu den obengenannten KN-Codes auch die Salze der Ethanolamine 
gehören, die nicht Gegenstand des Antrags und des Verfahrens sind, 
sollten sie aus dem Geltungsbereich der Verordnung über die 
endgültigen Zölle und die Vereinnahmung der vorläufigen Zölle 
ausgeklammert werden. 
Die Kommission hat die Warenbeschreibung weiter unten in Artikel 1 
und 2 entsprechend geändert. 
Der Rat bestätigt die Feststellungen der Kommission zu der Gleich­
artigkeit der Waren sowie die Änderung der Warenbeschreibung für 
Zollzwecke. 
D. DUMPING 
Nörmalwert, Ausfuhrpreis, Vergleich und Dumpingspannen 
(7) Zu den Feststellungen betreffend den Nörmalwert, den Ausfuhrpreis, 
den Vergleich und die Dumpingspannen unter Randnummer 8, 9, 10 und 11 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen keine Sachäußerungen 
ein. 
E. SCHÄDIGUNG 
(8) Was die Preisunterbietung anbetrifft, so stellten ein US-Hersteller 
und der mit ihm geschäftlich verbundene Einführer die Richtigkeit der 
diesbezüglichen Feststellungen der Kommission in Frage. Die Unterneh­
men konnten ihre Behauptungen jedoch nur durch Beweise stützen, die 
die Kommission bereits berücksichtigt hatte. Daher wurde keine 
Veranlassung gesehen, die Berechnung der Preisunterbietungspannen aus 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu ändern. 
(9) Dieselben Unternehmen behaupteten erneut, die Kommission hätte zu dem 
Schluß kommen müssen, daß keine Schädigung vorliegt, weil drei Ge­
meinschaftshersteller zwischen 1988 und dem Ende des Untersuchungs-
zeitrauras von dem fraglichen US-Unternehmen insgesamt 4.587 Tonnen 
eingeführt hätten und daher aus der Schadensprüfung ausgeklammert 
werden müßten. Auf den verbleibenden Gemeinschaftshersteller 
entfielen angeblich nur 16 % der Gemeinschaftsproduktion von 
Ethanolamin und damit kein "größerer Anteil" an dieser Produktion. 
Die Unternehmen behaupteten ferner, die betreffenden Gemeinschafts-
hersteiler hätten erheblich von den Ethanolamineinfuhren aus den USA 
profitiert. 
Die Kommission forderte die genannten Unternehmen auf, ihre 
Behauptungen durch die Vorlage von Angaben über den Zeitpunkt und die 
Preise der Einfuhren der fraglichen Gemeinschaftshersteller zu 
stützen. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, behaupteten die 
Unternehmen daraufhin jedoch nur, daß die Einfuhren aus den USA zu 
einer Zeit erfolgten, als die Kapazität der Gemeinschaftshersteller 
zur Deckung der Ethanolaminnachfrage in der EG nicht ausreichte, und 
daß die Gemeinschaftshersteller aufgrund der Einfuhren erhebliche 
Gewinne bei anderen Produkten erzielen konnten, die wie Ethanolamin 
Derivate des Ethylenoxids sind. 
In Ermangelung der erbetenen Informationen war die Kommission der 
Auffasung, daß der Antrag auf Ausklammerung der betreffenden 
Gemeinschaftshersteller zurückgewiesen werden sollte, da die 
betreffenden Einfuhren, sollten die Behauptungen zutreffen, im 
fraglichen FünfJahreszeitraum mengenmäßig nicht mehr als 1,2 % der 
Verkäufe der betreffenden EG-Hersteller und nicht mehr als 2 % der 
gesamten Einfuhren aus den USA ausmachten. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt. 
F. SCHADENSURSACHE 
(10) Keine Partei erhob Einwände gegen die Schlußfolgerungen der 
Kommission zur Schadensursache unter Randnummer 25 bis 30 der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll; daher bestätigt der Rat diese 
Schlußfolgerungen. 
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(11) Unter Randnummer 31 bis 34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
wurden die Erwägungen der Kommission zum Interesse der Gemeinschaft 
dargelegt. Keine Partei erhob dagegen Einwände. 
(12) Die Endabnehmer übermittelten der Kommission Informationen über die 
Preiserhöhungen bei den Gemeinschaftsherstellern und wiesen auf die 
Auswirkungen dieser Preiserhöhungen auf ihre Produktionskosten und 
ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt hin. 
Die Kommission forderte diese Endabnehmer auf, die Auswirkungen der 
vorläufigen Maßnahmen auf die Produktionskosten zu präzisieren und 
darüber hinaus anzugeben, welche Vorteile sie durch die gedumpten 
Einfuhren erzielten. Diese Endabnehmer legten jedoch keine 
ergänzenden Angaben vor. 
Die Kommission bleibt daher bei der Auffassung, daß sich die vor­
läufigen Maßnahmen nur in begrenztem Maße auf die Produktionskosten 
der Enderzeugnisse ausgewirkt haben» da die Ethanolaminpreise 
aufgrund dieser Maßnahmen nicht über den Durchschnittspreis der 
letzten fünf Jahre hinaus gestiegen sind. Die Einführung endgültiger 
Maßnahmen ist auch deswegen gerechtfertigt, weil es andernfalls 
langfristig zu den unter Randnummer 32 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll beschriebenen Preissteigerungen kommen würde. 
Da sich die vorläufigen Maßnahmen auf alle Zwischenabnehmer in der 
gleichen Weise auswirken, beeinträchtigen sie nicht deren 
Wettbewerbsposition. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen der Kommission. 
H. HÖHE DER MINDESTEINFUHRPREISE 
(13) Die US-Ausführer und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer 
äußerten jedoch Zweifel an der Bereitschaft der Gemeinschaftsher­
steller, die Preise auf ein Niveau anzuheben, das ihnen die Deckung 
der Kosten und die Brzielung eines angemessenen Gewinns ermöglicht. 
Sie äußerten die Befürchtung, daß die EG-Hersteller die Preise der 
US-Lieferanten unterbieten würden, um Marktanteile zu gewinnen. 
Damit würden die Mindesteinfuhrpreise zu einer Beschränkung des 
Wettbewerbs auf dem Markt führen, was nicht im Interesse der 
Gemeinschaft läge. Eine dieser interessierten Parteien zog den 
effektiv eingetretenen Exportrückgang unmittelbar nach dem 
Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahmen als Beweis dafür heran, daß 
die Gemeinschaftshersteller die Preise wahrscheinlich unterbieten. 
Während der verlängerten Geltungsdauer der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll legte keiner der US-Hersteller oder der geschäftlich 
mit ihnen verbundenen Einführer zusätzliche Angaben vor, die diese 
angebliche Entwicklung bestätigt hätten. 
Mehrere Endabnehmer wiesen die Kommission jedoch auf eine 
Preiserhöhung bei den Gemeinschaftsherstellern hin und machten 
geltend, daß diese Hersteller nicht über genügend Kapazitäten 
verfügten, um die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt in vollem 
Umfang zu decken. 
Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Schlußfol­
gerungen unter Randnummer 33 und 35 der Verordnung über den vorläu­
figen Zoll und erinnert insbesondere daran, daß die berechneten 
Mindesteinfuhrpreise den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in 
die Lage versetzen würden, seine Kosten zu decken und einen 
angemessenen Gewinn zu erzielen, gleichzeitig aber die Hersteller aus 
Drittländern aufgrund der ungenügenden Kapazität der EG-Hersteller 
den Gemeinschaftsmarkt weiterhin beliefern könnten. In Anbetracht 
dieses Wettbewerbs könnten die EG-Hersteller nicht von einer 
Oligopolstellung profitieren. 
Daher hat die Kommission keine Veranlassung, ihren Ansatz zur 
Berechnung der Mindesteinfuhrpreise zu ändern. 
(14) Ein US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer 
legten eine Kostenberechnung für den leistungsfähigsten 
Gemeinschaftshersteller vor; damit versuchten sie zu beweisen, daß 
die Mindesteinfuhrpreise über das erforderliche Niveau hinausgingen, 
um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung seiner Kosten 
und die Erzielung eines angemessenen Gewinns zu ermöglichen, und 
daher nicht im Interesse der Endabnehmer von Ethanolamin lägen. 
Die Kommission verglich diese Kostenberechnung mit ihren eigenen 
Untersuchungsergebnissen und kam zu dem Schluß, daß die der 
Berechnung des US-Unternehmens zugrundeliegenden Annahmen nicht in 
vollem Umfang der tatsächlichen Lage des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum entsprachen. 
Zusätzliche Informationen, die die Kommission über die derzeitigen 
Kosten in der Gemeinschaft einholte, weisen nicht auf einen 
nennenswerten Unterschied zwischen den derzeitigen Kosten und den 
Kosten im Untersuchungszeitraum hin. 
Ein anderer US-Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene 
Einführer behaupteten, daß die von der Kommission berücksichtigte 
Gewinnspanne von 8 % voll und ganz unrealistisch sei und die Natur 
des Marktes nicht berücksichtigte. 
Die Kommission hatte jedoch diese Gewinnspanne anhand von 
Informationen ermittelt, die sie während der Untersuchung von allen 
Parteien und insbesondere von den US-Herstellern erhalten hatte. 
Die Kommission sieht daher keine Veranlassung, die Höhe der 
Mindesteinfuhrpreise zu Andern. 
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
I. NATUR DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
(15) Keine der Parteien erhob Einwände gegen die Argumente der Kommission 
zu der Art der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unter Randnummer 35 
bis 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll. Die Kommission hält 
daher im Hinblick für die endgültigen Maßnahmen an dieser 
Argumentât ion. 
Der Rat bestätigt diesen Standpunkt. 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(16) Die vorläufigen Zölle werden üblicherweise von der Gemeinschaft 
endgültig vereinnahmt, wenn die vorläufigen Feststellungen zu den 
umfangreichen schadensverursachenden Dumpingpraktiken endgültig 
bestätigt werden und sich an den schädigenden Auswirkungen der 
gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt seit der Einführung 
der vorläufigen Zölle im wesentlichen nichts geändert hat. 
Im vorliegenden Fall wurden die umfangreichen schadensverursachenden 
Durapingpraktiken im Zuge der endgültigen Sachaufklärung bestätigt. 
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die fraglichen Zölle in 
voller Höhe vereinnahmt werden sollten. 
Davon ausgenoiranen werden sollten jedoch die Einfuhren von Salzen der 
Ethanolamine -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Ethanolamin, mit Ausnahme von dessen Salzen, der 
KN-Codes ex 2922 11 00, ex 2922 12 00 und ex 2922 13 00 mit Ursprung in 
den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
eingeführt. 
2. Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem cif-Preis, frei 
Grenze der Gemeinschaft, pro Tonne, unverzollt, und den folgenden 
Preisen, sofern der cif-Preis niedriger ist: 
a) im Falle von Monoethanolamin des KN-Codes 2922 11 00: 
(Taric-Code 2922 11 00 10): 606 ECU 
b) im Falle von Diethanolamin des KN-Codes 2922 12 00: 
(Taric-Code 2922 12 00 10): 584 ECU 
c) im Falle von Triethanolamin des KN-Codes 2922 13 00: 
- mit einem Gehalt von weniger als 99 GHT 
(Taric-Code 2922 13 00 11): 609 ECU 
- mit einem Gehalt von 99 GHT oder mehr 
(Taric-Code 2922 13 00 91): 652 ECU 
3. Die geltenden Zollbestimmungen sind maßgebend. 
Artikel 2 
a) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 2172/93 werden endgültig vereinnahmt. 
b) Die entsprechenden Sicherheitsleistungen für die Einfuhren von Salzen von 
Ethanolamin werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, 
im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
\ 
KOM(94)13endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-014-DE-C 
ISBN 92-77-64492-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg