über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in Bezug auf die den nach Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits festzulegenden Zeitpunkt, ab dem personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 jenes Abkommens von den Mitgliedstaaten an das Vereinigte Königreich übermittelt werden dürfen, zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss des Rates über eine Erklärung der Union zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) an das Vereinigte Königreich übermitteln dürfen.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Handels- und Kooperationsabkommen

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt. Das Abkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beim automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten vor. Diese Zusammenarbeit darf jedoch erst aufgenommen werden, nachdem sich die Union vergewissert hat, dass das Vereinigte Königreich die in Artikel 539 und Anhang 39 des Abkommens festgelegten Bedingungen erfüllt hat. Im Anschluss an einen Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich (24.-25. November 2021) gelangte das EU-Bewertungsteam in seinen Berichten zu dem Schluss, dass die einschlägigen Anforderungen an eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten erfüllt sind. Die Berichte wurden dem Rat am 17. März 2022 vorgelegt.

Bezüglich Fahrzeugregisterdaten hat das Vereinigte Königreich bisher nicht mitgeteilt, dass es bereit ist, sich einer diesbezüglichen Bewertung zu unterziehen.

2.2.Vorgesehener Rechtsakt der Union

Artikel 540 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass die Union auf der Grundlage eines Gesamtbewertungsberichts über den Bewertungsbesuch und gegebenenfalls eines Testlaufs den Zeitpunkt festlegt, ab dem die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten nach Titel II („Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten“) an das Vereinigte Königreich übermitteln dürfen.

Gemäß Anhang 39 beschließt der Rat auf der Grundlage einer Bewertung, ob das Vereinigte Königreich die erforderlichen Bedingungen für den automatisierten Datenaustausch erfüllt hat. Der Beschluss muss sich auf einen Gesamtbewertungsbericht gründen, in dem die Ergebnisse eines einschlägigen Fragebogens, eines Bewertungsbesuchs und gegebenenfalls eines Testlaufs zusammengefasst sind.

Wie aus Artikel 540 Absatz 2 hervorgeht, wird der Beschluss durch eine einseitige Erklärung der Union für das Vereinigte Königreich völkerrechtlich bindend. Die einseitige Erklärung der Union muss dem Vereinigten Königreich notifiziert werden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.Hintergrund

Das Handels- und Kooperationsabkommen ermöglicht eine Zusammenarbeit beim automatisierten Abgleich von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können, muss das Vereinigte Königreich zunächst einer Bewertung unterzogen werden.

Im Anschluss an einen Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich (24.-25. November 2021) gelangte das EU-Bewertungsteam in seinen Berichten zu dem Schluss, dass die einschlägigen Anforderungen an eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten erfüllt sind. Die Berichte sind dem Rat am x. März 2022 vorgelegt worden und haben den Weg für einen Beschluss des Rates geebnet, demzufolge die Union erklären kann, dass die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß Artikel 540 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit an das Vereinigte Königreich übermitteln dürfen.

3.2.Vorgeschlagener Standpunkt

Angesichts der obigen Ausführungen schlägt die Kommission vor, den XX.XX.XXXX als den Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Mitgliedstaaten personenbezogene Daten betreffend DNA-Profile und daktyloskopische Daten gemäß den Artikeln 530, 531, 534 und 536 des Handels- und Kooperationsabkommens an das Vereinigte Königreich übermitteln dürfen.