Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier.

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 5/2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier hat der Rat die Vorschrift erlassen, dass ab 1. Januar 2004 Konsumeier in der Gemeinschaft mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden müssen, aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann.

In derselben Verordnung hat der Rat die Kommission zur Vorlage eines diesbezüglichen Berichts aufgefordert, indem es dort heißt: "Die Kommission legt dem Rat spätestens am 30. Juni 2003 einen Bericht über die Entwicklung des Eierverbrauchs, über die von den Verbrauchern und ihren Organisationen vorgetragenen Wünsche sowie über Fragen in Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Eier und mit den Kontrollen vor und unterbreitet zusammen mit dem Bericht geeignete Vorschläge".

Laut Erwägungsgrund 6 der Verordnung sollte der Bericht sich zudem mit "der Entwicklung der Lebensmittelhygienevorschriften, insbesondere in Bezug auf gewaschene Eier, und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation" befassen.

Der vorliegende Bericht kommt dieser Aufforderung nach. Er stützt sich u.a. auf zwei Sitzungen von Expertengruppen, zu denen Vertreter von Erzeugern, Handel und Verbrau chern eingeladen wurden. Darüber hinaus wurde die Frage des Waschens von Eiern zusammen mit Experten und bei einem Informationsbesuch in Schweden erörtert. Schließlich noch ist zu sagen, dass der vorliegende Bericht nicht auf die WTO-Verhandlungen eingeht, da diese Gespräche sich weiterhin erst in der Vorbereitungsphase befinden.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts lauten wie folgt:

1. Zur leichteren Kontrolle des Eierverkaufs auf lokalen Märkten sollten auch solche Eier gestempelt werden müssen, die von Erzeugern dort aus ihrer eigenen Erzeugung abgegeben werden.

2. Das Waschen von Konsumeiern sollte unter strenger Überwachung für einen Übergangszeitraum von drei Jahren denjenigen Packstellen weiter gestattet werden, die am 1. Juni 2003 hierfür zugelassen waren. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sollte bis zum 31. Dezember 2005 einen umfassenden wissenschaftlichen Bericht über das Waschen von Konsumeiern erarbeiten.

3. Die Kommission wird Informationskampagnen unterstützen, die von berufs ständischen Organisationen zur Unterrichtung der Verbraucher über die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Eier durchgeführt werden.

4. Die Kommission wird an der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 Anpassungen vornehmen, um einerseits besonders für Kleinerzeuger hinreichende Flexibilität in der Frage zu schaffen, wo die Stempelung der Eier zu erfolgen hat (Hof oder Packstelle), und um andererseits zusätzliche Garantien zu bieten, die betrügerische Handelspraktiken auf Ebene von Erzeugern, Packstellen oder Großhändlern verhindern. Bei dieser Verordnung wird die Kommission ferner Anpassungen hinsichtlich der Angabe der Kennnummer der Packstellen vorschlagen sowie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Überschneidungen zwischen den Vermarktungsnormen und den künftigen EU-Hygienevorschriften, vor allem in Bezug auf die Zulassung solcher Betriebe, vermieden werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates ist entsprechend zu ändern im Sinne der ersten und zweiten vorstehenden Schlussfolgerung.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

[1] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen ab 1. Januar 2004 nur noch zwei Güteklassen für Eier vor. Eier der Klasse B dürfen dann nicht mehr als Konsumeier vermarktet werden. Dies ruft eine gewisse Besorgnis besonders in einigen Mitglied staaten hervor, in denen das Waschen von Eiern gängig ist und die Verbraucher sich beim Kauf eher für gewaschene Eier entscheiden. Die Kommission ist daher ersucht worden, die Praxis des Waschens von Eiern weiterhin zuzulassen.

(2) Im Rahmen einer Abweichung sollte deshalb ermöglicht werden, dass Konsumeier auf fakultativer Basis gewaschen werden können. In diesem Fall sollten die gewaschenen Eier die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen müssen, jedoch auf der Verpackung als "gewaschene Eier" gekennzeichnet sein. Diese Abweichung sollte daran geknüpft sein, dass die zuständige Behörde das Waschen von Eiern strengen Anforderungen und Kontrollen unterwirft und ergänzend hierzu eingehende wissenschaftliche Studien durchgeführt werden.

(3) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates [3] galten bislang nicht für Eier, die von den Erzeugern auf lokalen Märkten außer Auktionsmärkten verkauft wurden. Die Überwachung dieser Abweichung hat sich vor allem wegen deren Beschränkung auf die eigene Erzeugung als schwierig erwiesen. Um Kontrollen zu erleichtern, sollten die Erzeuger verpflichtet sein, auch die für den Verkauf auf lokalen Märkten bestimmten Konsumeier zu stempeln.

[3] ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001 (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 1).

(4) Nach der Zusammenfassung der Klassen B und C ab 1. Januar 2004 können Eier der Güteklasse B nur noch an die Nahrungsmittelindustrie oder eine andere Industrie geliefert werden. Daher sollten bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für diese Eier und ihre Verpackungen angepasst werden.

(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:

(1) Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

"Eier, die der Erzeuger auf einem örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit der Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) versehen werden."

(2) Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"4. Packstellen, die spätestens am 1. Juni 2003 für das Waschen von Konsumeiern zugelassen waren, kann für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestattet werden, unter strenger Überwachung der zuständigen Behörde weiterhin für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmte Eier zu waschen. Die in Unterabsatz 1 genannten Eier müssen die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen, werden jedoch als "gewaschene Eier" eingestuft und müssen als solche auf den Verpackungen gekennzeichnet sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitglied staaten über Name und Anschrift der in diesem Zusammenhang zugelassenen Packstellen und die angewendeten Überwachungsmaßnahmen."

(3) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Eier der Klasse A und "gewaschene Eier" im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 werden mit einem Erzeugercode versehen, aus dem die Art der Legehennen haltung abgeleitet werden kann."

(4) Artikel 8 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

"2. Eier der Klasse A, die den für diese Güteklasse vorgeschriebenen Anforde rungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft. Sie werden unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittel industrie geliefert und dieser Bestimmungszweck muss auf der Verpackung deutlich angegeben werden."

(5) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f) wird gestrichen.

(6) In Artikel 15 Buchstabe b) erhält der Doppelbuchstabe ee) folgende Fassung:

"ee) für A-Eier das Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von den empfohlenen Lagerbedingungen, und für B-Eier das Verpackungsdatum;".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...].

Im Namen des Rates

Der Präsident

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