BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übertragenen wurde

1. Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen wurde erlassen, um etwaige Hindernisse zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, und um Verbrauchern ausreichende und sachdienliche Informationen über die Textilfaserzusammensetzung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte sie für mehr Flexibilität bei der Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern und der Anpassung der Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt der Branche sorgen.

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes zu erlassen:

Technische Kriterien und Verfahrensvorschriften zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 in Bezug auf die Toleranzen für die Angabe von Fremdfasern in der Faserzusammensetzung

Änderungen der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX, die erforderlich sind, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen

Änderungen des Anhangs I, um gemäß Artikel 6 neue Textilfaserbezeichnungen in die in diesem Anhang enthaltene Liste aufzunehmen

2. Rechtsgrundlage

Der Bericht ist nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 vorzulegen. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. November 2011 übertragen und spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, d. h. bis zum 7. Februar 2016, muss sie einen Bericht über die übertragene Befugnis vorlegen.

3. Ausübung der Befugnisübertragung

Gemäß Artikel 22 hat die Kommission aufgrund der ihr übertragenen Befugnis die delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission erlassen. Auf Grundlage der genannten Verordnung wurde die neue Sammelbezeichnung „Polypropylen/Polyamid-Bikomponentenfaser“ in die Liste der Textilfaserbezeichnungen in den Anhängen I und IX der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 aufgenommen. Ferner wurden einheitliche Prüfverfahren für die neue Textilfaser festgelegt. Infolgedessen wurden die Anhänge I, VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 geändert. Von der Anerkennung dieser neuen Sammelbezeichnung auf EU-Ebene konnte die Textilindustrie profitieren, indem sie die neue Faser bei der Herstellung von Textilerzeugnissen verwendet hat. Überdies konnte sie die neue Faser breiter bekannt machen und häufiger in Verkehr bringen. Gleichzeitig erhielten die Verbraucher die Gewissheit, dass die anerkannte Faser bestimmten festgelegten Merkmalen entspricht und dass die Textilerzeugnisse eindeutiger etikettiert oder gekennzeichnet sein können. Außerdem erhielten die Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie benötigen, um Textilerzeugnisse daraufhin zu überprüfen, ob die neue Faser Teil ihrer Zusammensetzung ist oder nicht.

Zu dem Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission wurden folgende Parteien konsultiert: Sachverständige der Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie und andere Interessenträger. Die Kommission erließ die delegierte Verordnung der Kommission am 27. Januar 2012 und übermittelte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist von zwei Monaten Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Der delegierte Rechtsakt wurde am 31. März 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 20. April 2012 mit Wirkung vom 8. Mai 2012 in Kraft.

Gegenwärtig untersucht die Kommission einen neuen, im Januar 2014 eingereichten Antrag in Bezug auf die vorgeschlagene Sammelbezeichnung „Polyakrylat“. Das Verfahren läuft noch, wobei eine endgültige Entscheidung, ob ein delegierter Rechtsakt erlassen wird oder nicht, voraussichtlich 2016 getroffen wird.

Bisher wurde die Befugnisübertragung nicht zum Erlass von technischen Kriterien und Verfahrensvorschriften zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 angewandt, da der Kommission zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts keine entsprechenden Anträge auf höhere Herstellungstoleranzen vorlagen. In Anbetracht des technischen Fortschritts zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung wurden die Herstellungstoleranzen in Artikel 20 Absätze 2 und 3 so festgelegt, dass es Herstellern möglich ist, die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen genau zu etikettieren oder zu kennzeichnen. Es kann allerdings vorkommen, dass aufgrund neuer Herstellungsverfahren, neuer Textilfasern und innovativer Textilerzeugnisse, insbesondere wenn sie recycelte Textilfasern oder Fasergemische enthalten, andere Herstellungstoleranzen erforderlich werden. Die Genehmigung höherer Toleranzen kann nur in außergewöhnlichen Fällen und bei entsprechender Rechtfertigung gewährt werden.

4. Fazit

Mit diesem Bericht hat die Kommission ihre Berichtspflicht nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 erfüllt.

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse ordnungsgemäß und rechtzeitig ausgeübt, so dass die neue Sammelbezeichnug in die Liste der Faserbezeichnungen aufgenommen wurde.