ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)17
Vol.1962/0005

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
Generaldirektion Verkehr • VII/KOM(62)17endg.
Generaldirektion Wettbewerb Brüssel,den^«November19»2
AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELNFÜR
\
DENGRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
gemässArtikel75Absatz1a)desEWG-Vertrages
VERMEIDUNG VONDOPPELBESTEUERUNGEN IM
GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
VXI/K0M(62)17endg.

-1-
IÏÏHALTSVERZEI CHRISVII/K0M(62)1 7endg .
Seite
I.Begründung
II,Anwendungsbereich
III .Massnahmen zurBeseitigung derDoppelbesteuerungen
IV«Auftrag andenAusschuss
AI!LAGE I
IndenMitgliedstaaten für denBinnenverkehr und den grenzüberschreiten ­
denVerkehr (Güter -undPersonenverkehr )geltende spezielle Steuern
A«Treibstoff Steuer
imBinnenverkehr 10-15
imgrenzuberschreitenden Verkehr 15
B»Kraf tfahrzeugsteuer
imBinnengiiterverkehr 16-17
imgrenzüberschreitenden Güterverkehr 13–19
Tabelle I 1?-20
imBinnenpersonenverkehr 21
imgrenzüberschreitenden Personenverkehr 21
Tabelle II 22
C.Beforderungst enar
imBinnengiiterverkehr 23–2k
imgrenzüberschreitenden Güterverkehr 24 -
Tabelle III 25-26
imBinnenperfinnenverkehr 27
imgrenzüberschreitenden Personenverkehr 27
Tabelle IV 28-291-2
2~k
k-8
-9
/

-2- VII/K0M(62)17endg.
MLAGEII
a)Belgien
)?)"
o)Prankreich
d)Italien
e)Luxemburg
f)Niederlande
g)Niederlande
h)Bundesrepub-
likDeutsch­
.1anàÎSeite
sJährlicheKraftfahrzeugsteuer aufin
Belgienzugelassene gewerbliche Fahrzeuge 30
:derzeitigeRegelungfürausländische
Fahrzeuge
;Kraftfahrzeugsteuer auffranzösische
Fahrzeuge
sKraftfahrzeugsteuer aufitalienische
Fahrzeuge
:Kraftfahrzeugsteuer aufluxemburgische
Fahrzeuge
sKraftfahrzeugsteuer aufniederländische
Fahrzeuge
sKraftfahrzeugsteuer aufausländische
Fahrzeuge31
32-3*f
35
36
37
38
Kraftfahrzeugsteuer aufdeutscheFahrzeuge 39

•-1- VII/EOM(62)17endg'
Begrundung
1.DerVertragzurGründungderEuropäischen Y/irtschaftsgemeinschaf t
bestimmtinArtikel75Absatz1Buchstabea),"fürdeninter­
nationalenVerkehrausodernachdemHoheitsgebiet einesMit-
y
gliedstaates oderfürdenDurchgangsverkehr durchdasHoheits­
gebieteinesodermehrererMitgliedstas.ten gemeinsameRegeln
aufzustellen"(1),DiesegemeinsamenRegelnmüssenvomRat
währendderÜbergangszeit erlassenwerden»
2«Am7»Juni196OhatdieKommissiondasDokumentKOM(60)63
erstellt,indemdiePunkteaufgezähltwerden,diezuprüfen
sindundGegenstand vonVorschlägenfürdieAufstellung gemein­
samerRegelnbildenkönnen.
«
DiesesDokumentwurdedemVerkehrsausschuss nachArtikel83EWGV
am7«und8.Junii960vorgelegt,derseineStellungnahme in
einem"Bericht"andieKommission (Dok.VIl/3512/1/60)vom
15«Juli1960niedergelegt hat.
3»DieKommissionhatam1*f.April anhanddervorgenannten
UnterlagendasDokumentKOM(61)alsArbeitsprogramm für
dieAufstellungderinArtikel75Absatz1Buchstabea)des
Vertragesvorgesehenen gemeinsamenRegelnerstellt(2).
Dieses"Arbeitsprogramm "setztdiePunkteendgültigfest,die
GegenstandderUntersuchungen undVorschlägederKommission an
denRatbildensollen,SiebestimmtausserdemdieDringlich-
keitsfolgedieserPunktesowiedieInstanzen,diedieseUnter­
suchungendurchführen unddieVorschlagsentwürfe ausarbeiten
werden.
(1)imfolgendenkurz"GemeinsameRegeln"genannt,
(2)imfolgendenkurz"Arbeitsprogramm "genannt.

-2- VII/K0M(62)17endg.
k.ZudenFragenvongrössterDringlichkeit ,dievorallemden
Strassenverkehr betreffen,gehörtdie"FestlegungeinerReihe
erstersteuerlicher Massnahmen ,diedieVerbesserung desinter­
nationalenVerkehrsbereitsermöglichen sollen,ohnedieallge­
meinenHarmonisierungsmas snahmenfürdiegemeinsameVerkehrs­
politikabzuwarten."
5.InsbesondereistdieUntersuchung überdieDoppelbesteuerungen
aufdemGebietderKraftfahrzeugsteuer fürFahrzeugeiminter­
nationalenVerkehr(vgl."Arbeitsprogramm 5'Seite11,AbschnittIV,
Ziffer3)imHinblickaufihreBeseitigung soschnellwiemöglich
durchzuführen ,-^ieseMassnahmeistinderDenkschrift überdie
GrundausrichtungdergemeinsamenVerkehrspolitik unterZiffer165
vierterAbsatzvorgesehen .
A1TY7EITDUNGSBEREICH
6.WieaufSeite62unterZiffer9kdervorstehendgenannten "Denk­
schrift"erwähnt,erscheintesnotwendig,eineklareUnterscheidung
zwischendeneinzelnenSteuern,diedenVerkehrbelasten,vorzu­
nehmen.DieseUnterscheidung ermöglichteineAufteilunginzwei
grosseGruppen:dieallgemeinensteuerlichen Massnahmsnunddie
speziellensteuerlichen MassnahmenimVerkehr(1).
7«Dieallgemeinensteuerlichen MassnahmensinddieMassnahmen,die
indenMitgliedstaaten sowohldenVerkehralsauchdieübrigen
\7irtschaftszweigeinihrenEinkommenundihrenVermögentreffen.
Diespeziellensteuerlichen MassnahmentreffendenVerkehrin
seinentypischenBesonderheiten ,nämlichdasVerkehrsmittel ,die
FrachtunddieVerkehrsverbindung .
(l)Imfolgendenkurz:"SpeziellesteuerlicheMassnahmen' 1genannt.

-3- VII/K0M(62)17 endg .
DieUmsatzsteuer nimmt eine besondere Stellung ein «^i@gehört in
denMitgliedstaaten entweder zudenallgemeinen Steuern ,wiez»B .
inItalien ,oder zudenspeziellen steuerlichen Massnahmen ,wie
z*B ,inDeutschland .
Das -aufdemGebiet derSteuern imVerkehrswesen .zuverfolgende ..
Endziel istunter Ziffer 16^und 165der/"Denkschrift'.' -
beschrieben# Dasverwickelte undumfangreiche Gebiet derSteuern ,die
indeneinzelnen Mitgliedstaaten inderVerkehrswirtschaft geltenden
unterschiedlichen Regelungen unddie Reihe derProbleme ,die zurErreichung
deri-iu .der "Denkschrift "über dieGrundausrichtung der gemein­
samen Verkehrspolitik (Dok .KOM (61)50)beschriebenen Zielsetzungen
zulösen sind ,erfordern jedoch einVorgehen inStufen .Dabei sind die
einzelnen Probleme jenach ihrerBedeutung undDringlichkeit vom
Standpunkt derVerwirklichung desGemeinsamen Marktes jderIntegration
desVerkehrs und der allgemeinen Organisation desVerkehrssektors
imRahmen dergemeinsamen Politik schrittweise inAngriff zunehmen .
Aus denvorstehend dargelegten Gründen ist esnotwendig ,sich auf die
Probleme der speziellen steuerlichen Massnahmen zubeschränken ,die
sich unmittelbar aufden grenzüberschreitenden Verkehr auswirken ,
und zwar mitdem Ziel ,allmählich alle Hindernisse undDiskrimi­
nierungen inder Verkehrsentwicklung zwischen denMitgliedstaaten
zubeseitigen .Wenn auch derZeitplan derwährend derÜbergangszeit
zuerlassenden Vorschriften inTitel IVdes Vertrages nicht aus­
drücklich festgelegt ist ,sohat dieVerkehrswirtschaft dennoch
mitderEntwicklung desWarenverkehrs -wie siesich ausderDurch­
führung derVertragsbestimmungen fürdieübrigen "irtschaftszweige
indenvorgesehenen Fristen ergibt -Hand inHand zugehen .

-k- VII/K0M(62)17 endg .
10.Gemäss dem oben erwähnten Kriterium derProgressivität und
angesichts des vorgeschrittenen Standes derArbeiten der
Kommission ist eszweckmässig ,denAuftrag des Ausschusses
lediglich auf dasAuffinden von Lösungen zurBeseitigung
der Doppelbesteuerungen zubeschränken .
11.Esmuss darauf hingewiesen werden ,dass -welche Lösung auch
immer angenommen wird -eine Beseitigung derDoppelbesteuerungen
den Lösungen nicht vorgreift ,die aufdemGebiet der gemein­
samen Verkehrspolitik und derHarmonisierung der allgemeinen
steuerlichen Massnahmen gefunden werden .Iishat nicht den
Anschein ,dass sich ernste Strukturprobleme stellen werden ,
sodaas ineiner relativ kurzen Frist eine Lösung gefunden
und angewandt werden könnte ,
III .MASSNAHMEN ZUR BESEITIGUNG DUR DOPPELBESTEUERUNGEN
12.Die speziellen steuerlichen Massnahmen sowie dieUmsatzsteuer
sind vonderECEGenf inihrem Dokument W/TRANS /'\7P26/I07-
W/TRANS /SCL/21^vom2k.Februar 1961 zusammengestellt worden .
Eswerden u,a .aufgeführt :
-dieBeförderung ^ oder Steuer aufDienstleistungen ;
-die Treibstof fsteuer ;
-die Kraf tfahrzeugsteuer .
13,AufderGrundlage dieses Verzeichnisses undunter Berück­
sichtigung derArbeiten deszuständigen Ausschusses des
Europäischen Parlamentes (Dok .2707 vom28.Oktober 1959 )
geben dieAnlagen zudemvorliegenden Dokument einen Überblick über
dieGruppen vonspeziellen steuerlichen Massnahmen fürden
grenzüberschreitenden Güter -undPersonenkraftverkehr inden
Mitgliedstaaten .
«••/9••

-5-VII/K0M(62)17 endg .
Umeine Bezugnahme auf die inden einzelnen Landern fürdenBinnenverkehr
geltenden Massnahmen zuermöglichen ,wurden dieVorschriften über den
Binnenverkehr unddengrenzüberschreitenden Verkehr insynoptischen
Tabellen zusammengefasst .
14.Eine Prüfung dieser Gruppen vonMassnahmen scheint zuergeben ,dass
Fälle vonDoppelbesteuerungen nurbeider jährlich zuentrichtenden
Kraftfahrzeugsteuer auftreten .Esmüssten daher aufdiesem Gebiet Mass-
nahmen ergriffen werden .
15«Dienachstehende Tabelle zeigt ,wieunterschiedlich dieFahrzeuge mit
dengleichen technischen Merkmalen indeneinzelnen Ländern behandelt
werden .
Jahressteuer (1)-Gewerblicher Verkehr
inSchweizer Franken
Belgien Frankreich Italien Niederlande Deutschland
Diesel-Las tkraf t-2.222,40 :1.238,60 546 1.625 1.497
wagen
Leergewicht :4t
Nutzlast s6t
I
Diesel-Lastkraft -6.060 6.069,301
1.869 4.770 5.150
wagen mit Anhänger
Lastkraftwagen sL
AnhängersLeergewicht
Nutzlast
:Leergewicht
Nutzlasts6,4t
s7,7 t
s4,5 t
s11,5t
Quelle :Dok .ECEW/TEANS /WP26/112vom8.Marz 1962
(1)am1.7.1961 geltende Vorschriften
•••/••■
V

-6- VII/K0M(62)17endg.
16.DieWirkungderunterschiedlichen BehandlungaufdemGebieteder
Kraftfahrzeugsteuer unddieAuswirkungen derDoppelbesteuerungen
sindzubewertennacji:
a)ihrenRückwirkungen aufdieWarenpreise und
b)ihrenAuswirkungen aufdenWettbewerbzwisehendenVerkehrs­
unternehmen .
17.BeiderSuchenachMassnahmenzurBeseitigungder'Joppelbesteu-
«rungensisteszweckmässig ,sichaufdievonandereninter­
nationalenOrganisationen aufdiesemGerietdurchgeführten
Arbeitenzustützen.
DieVerkehrsabteilungderECEGenfhattebereitsimJahre1956
einenEntwurffürein"Abkommen(1)überdiesteuerliche -Regelung
desgrenzüberschreitenden Verkehrs"ausgearbeitet undden
interessierten europäischen Staatenvorgelegt,
18.Artikel2der"Abkommen"von1956enthieltfolgendeVorschläge ;
"DieimHoheitsgebiet einesVertragspartners zugelassenen und
vorübergehend imgrenzüberschreitenden VerkehrindasHoheits­
gebieteinesanderenVertragspartners eingeführten Fahrzeuge
sindunterdennachstehend festgelegten Bedingungen vonden
SteuernundAbgabenbefreit,diefürdenVerkehroderdasHalten
vonFahrzeugen imHoheitsgebiet desletztgenannten Vertrags­
partnerserhobenwerden.DieseBefreiungfindetkeineAnwendung
aufZuschläge,Verbrauchssteuern oder-abgabenundaufSteuern
oderAbgabenfürBeförderungsleistungen ."
19#DieTatsache,das"ausländische "Fahrzeugvorbehaltlos vonder
indemStaatgeltendenKraftfahrzeugsteuer auszunehmen ,inden
dasFahrzeugeinfährtundindemesseineFahrstrecke zurück­
legt,bringtbestimmteVorteileundgewisseNachteilemitsich,
aufdienachstehend zweckmässigerweise hingewiesen wird;
(1)imfolgendenkurz:das"Abkommen"genannt.
•••/9••

-7- VII/KOM(62 )17endg .
)dieAnwendung des "Abkommens "würde denVorteil haben ,dass es
keine Verwaltungs Schwierigkeit geben würde ,dadieses System
sehr einfach istund bereits praktisch indenMitgliedstaaten
gilt ,die aufdiesem Gebiet eine Regelung aufGegenseitigkeit
getroffen haben «
)WasdieNachteile betrifft ,s*würde eine Anwendung dieses
Abkommens denEinfluss nicht aussohalten können ,den diever­
schiedenen Formen und Belastungen derKraf tfahrzeugsteuer -wie
siezurZeit indenHerkunftsländern desFahrzeuges gelten -
auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmern ausüben «
Selbstverständlich müsste das Ausmass eines solchen Einflusses
geprüft werden ,umbeurteilen zukönnen ,obseine Wirkungen
den Wettbewerb zwischen den Verkehrs Unternehmern ernstlich
verfälschen können ,
)DieMitgliedstaaten würden ,vorallem imFalle desTransitver­
kehrs ,für dieInfrastrukturkosten und sonstigen den "aus­
ländischen "Fahrzeugen anzurechnenden Kosten ,keine , -n.
Gegenleistung aufdemGebiet derKraftfahrzeugsteuer erhalten .
Hinsichtlich derunter b)und c)beschriebenen Nachteile ist
daran zuerinnern ,dass indenGrundsätzen und derGrundaus -
richtung der gemeinsamen Verkehrspolitik nach denvon der
Kommission inihrer Denkschrift dargelegten Auffassungen fest­
gestellt wurde ,dass : '
-jede Massnahme ,die den Y/ettbewerb zwischen denVerkehrsträgern
und zwischen den Verkehrsunternehmen verfälschen könnte ,
beseitigt werden mussj
-jedem Verkehrsunternehmer und Verkehrsträger der aufihn
entfallende Anteil anden Infrastruktur -und sonstigen
Kosten angerechnet werden muss .

-8- VII/K0M(62)17endg.
20.IndemBestreben,dieoben"beschriebenen Nachteileauszuschalten ,
sollteandeminAnlage5des"LeVert-Berichtes "(Dok,ECEvom
10.Juni1958-Nr»2^7-Seite3-Absatz4-Buchstabeb)
enthaltenen GedankendemSinnnachfestgehalten werden.Eswürde
letztlichdarumgehen,denim"Abkommen"von1956enthaltenen
VorschlageinerBefreiungvondenimHoheitsgebiet des
Bestimmungslandes ederdesDurchgangslandes geltendenKraftfahr-
zeugsteucm abzuändern undstattdesseneineBefreiungvonder
KraftfahlzeugsteuerimHerkunftsland desKraftfahrzeuges vorzu­
sehen,berechnetnachdenTagen,diesichdasbetreffende Kraft­
fahrzeugimAuslandbefindet.DieFahrzeugewürdenderRegelung
derLänderunter]ifigen,indiesieeinfahren.
21»EinesolcheLösungwürdeauchgewisseVor-undNachteilemitsich
.bringen,diezweckmässigerweise hierebenfallsdargelegtwerden;
-ihrepraktische Anwendungwürdeschwierigsein:hinsichtlich
derWahlderErfassungsmethade sowiederBerechnungderTage
derSteuerbefreiung könntenverwaltungsmässige Schwierigkeiten
auftreten.DasLand,indemdasFahrzeugzugelassenist,müsste
wiederholt undwährendbestimmter ZeiträumeSteuerbefreiungen
vornehmen ;
9-ihreAnwendungvnirdeausserdemderallgemeinen Ausrichtung des
VertragesunddemBestrebenderGemeinschaft zuwiderlaufen ,den
Grenzübergang unddieBeseitigung derVerwaltungshindernisse
sov/eitwirirgendmöglichzuerleichtern }
-schliesslich könntesichauchn*chdieFragederBeziehungen
zudrittenLändernstellen.
DieVorteiledieserLösungsinddiegleichen,dieinden
vorstehenden Absätzenunter19b)undc)alsNachteileder
anderenLösunggenanntsind.

VTI/K0M(62 )17ecdg .
22.InAnbetracht dervorstehenden Ausführungen erhält derVerkehrs -
aussohuss vonderKommission folgenden Auftrag :
-ImRahmen derEinführung der inArtikel 75Absatz 1aEWGVnach
vorgesehenen gemeinsamen Regeln /Losungen fürdasProblem
derDoppelbesteuerungen zufinden ,soweit diese geeignet sind ,
spürbare Auswirkungen aufdieEntwicklung desgrenzüberschreiten ­
den Strassenverkehr hervorzurufen :
a)Prüfung dervondenDienststellen derKommission vorbereiteten
grundlegenden Arbeitsunterlage }
/Prüfung derbeiden indiesem Dokument aufSeite 6bis 8
unter Ziffer 18bis 23vorgeschlagenen Lösungen ;
c)Prüfung sonstiger etwaiger Lösungen .
-DieLösmng müsste denVertragsbestimmungen ,insbesondere Artikel 81
Absatz 2sowie derSteuerpolitik der Gemeinschaft Rechnung tragen ,
dieunter anderem bestrebt ist ,dieGrenzkontrollen abzuschaffen unc
zusätzliche Kontrollen suvermeiden .-9-
i ■
AUFTRAG ANDEN AUSSCHUSS

-10-VII/KOM(62)17endg.
ANLAGEI
»
DieindenMitgliedstaaten fürdenBinnenverkehr undfürden
•grenzüberschreitenden Verkehr(Güter-undPersonenverkehr )
angewandten speziellensteuerlichen Massnahmen
1.DiefolgendenAusführungen gebeneinenÜberblicküberdieauf
denGüter-undPersonenkraf tverkehrangewandten speziellen
steuerlichen Massnahmen .UmVergleiche zuermöglichen undin
AnbetrachtderzwischendemBinnenverkehr unddemgrenzüber­
schreitenden Verkehrbestehenden BindungenwurdejedeGruppe
vonMassnahmen (Treibstoffsteuer ,Kraftfahrzeugsteuer ,
Beförderungssteuer undsonstigeGebühren)ineineKategorie
Binnenverkehr undeineKategoriegrenzüberschreitender Verkehr
unterteilt .
.Treibstoffsteuer
)imBinnenverkehr
2.DieTreibstoffe werdenindeneinzelnenMitgliedstaaten unter­
schiedlichbesteuert.DieSteuersysteme zeigenjedochzwei
gemeinsame Merkmale:
-BenzinwirdhöherbesteuertalsDieselöl;(1)
-derSteuersatzliegtfestundhängtnichtvondentechnischen
MerkmalendesFahrzeuges ab.
3.DaBenzinhöherversteuertwirdalsDieselöl,tragendiegewerb­
lichenBenzinkraftfahrzeuge höhereLastenalsdiegewerblichen
Dieselkraftfahrzeuge .ObwohldiebisherigenUntersuchungen und
Erfahrungen nochzukeinenendgültigen Schlussfolgerungen
geführthaben,kannmanannehmen,dassdieDieselkraftfahrzeuge ,
diesogenannten schwerenLastkraftwagen einebeschleunigte Ab­
nutzungderbestehenden Verkehrswege (unddamithöhereStrassen-
unterhaltskosten )verursachen undbedeutendere
(l)InderBundesrepublik Deutschlandnurnochgeringfügig (8,7$).

-11- VII/K0M(62)17endg.-
Kapitaleinlagen beiNeuinvestitionen zurSchaffungneuer
.Verbindungswege erfordern.t
kmEinigeMitgliedstaaten habenversucht,hierAbhilfezuSchaffens
BelgienunddieNiederlande habendieKraftfahrzeugsteuer für
Dieselfahrzeuge erhöht.InBelgienunterliegen dieseFahrzeuge
einerSteuer,dieüberderKraftfahrzeugsteuer fürBenzinfahrzeuge
1)liegt;IndenNiederlanden liegtderSteuersatzsogarum220v.H,
höher.
5.EinVergleichderHöhederBesteuerung nachdenSteuersätzen für
Treibstoffe ,dernurineinereinfachenGegenüberstellung der
Zahlenbestünde,würdedieSchwierigkeiten beiderBeurteilung der
Lagenichtgenügendherausstellen .Ausserdemmussdaraufhingewiesen
werden,dasss
-dieMineralölindustrie injedemLandjenachdenörtlichenwirt­
schaftlichen Besonderheiten eineunterschiedliche Strukturhat;
-diegesamteBesteuerung derTreibstoffe sichausverschiedenen
Steuerkategorien zusammensetzt ,dieinjedemLandunterschiedlich
angewandtwerden.
Dienachstehende Übersichtgibtdiegegenwärtige Lagewieders
(l)InBelgiengiltzurZeitfolgendeRegelungsderSteuerzuschlag
fürmitSchwerölangetriebene Fahrzeugebeträgt290BFje
angebrochene 100kg,miteinemMaximumvon100v.H.Aufschlag
aufdienormaleSteuer,undzwarbiszumJahre19*5»
•••/•••

VII/K0M(62)17endg .
-12-
STRUKTUR DER PREISE FÜR "NORMAL "-BENZIN INDER GEMEINSCHAFT
Stand vom 1.6.1961
! !
!Deutschland !
i ii j
!Belgien !
I !I ]
!Frankreich !
I I! !
!Italien !
! 11 !
!Luxemburg !
! 1!Uieder lande
i DM/hl j
; 91oz:BP/hi ;
:86oz ;;^ S
;8toz ;!Lire/hl J
;85 oz ;iFL/hï
;86 oz ;;fi/hi
;86 oz
1.Tanks tel-
lenpreisI 56
i;751
I; 969.600;666
ij45,40
!
2.Steusrn j 33,82 Ji i
;531 ;l 73,48 ;;6.983 i!384 jI24,25
3.Preis ohne 22,18
Steuer |;220
i
I22,52 2.617 282 21,15
mUSA-oents jeLxter
i
4«Tanks te1-
lenpreis beii
86OZ 'i , i14,00
; j
t i15,02
l
i19,48 15,37 "1.5,32
!
i'12,54
!
i
5.Steuern ., 8,46 .,10,62 , 14,89 ,,11f18 ,,7,68 ,,6,70
6.Preis ohnft 5,54 !
Steuer!4,40 !
I i! 4,59 !
i i!4,19 !
I I!5,64 !
i i!5,84 -
i
i
7.Anteil de^
Steuern in
v.H. !!
p 60,50
ii
,70,60
i74,40i ]
j72,60 j
i i57,60i
|53,50
I
(|x100)!i ii ii ii i!
]
7a.Steuerzu-i
schlag
cinv.H. !
(4χ100· ,152,80i
241.00
i
ii
324,00 ,
i!
.266,50 136,20i
j114,80
I
!
N.B. 1.Zonen :Deutschland -Nordsee v.nd Ruhr-Rheinland
Belgien -Zone IAntwerpen
Frankreich -Zone A sAtlantik und Zone 0 sMittelmeer
Beide Preise sind durch Aufrundung aufdennäch­
sten Centime zur ~<3it gleich .
Niederlande -Zone IRotterdam .
2.Die Hohe der Steuern undAbgaben bezieht sich auf die auseingeführtem
Rohöl indenRaffinerien des inBetracht gezogenen Landes hergestellten
Mineralölerzeugnisse ,sieumfasst daher nicht dieAbgaben undGebühren ,
die nur aufdie inden Staat eingeführten Erzeugnisse anwendbar sind .
(Quelle iDok .3553/1/61derinterexekutiven Arbeitsgruppe fürFragen der
Energiepolitik )

VII/K0M(62)17endg.-13-
STRUKTURDERPREISEFÜRDIESELÖLINDERGEMEINSCHAFT^
Standam1.6.1961
T~
jItalienLir^ïL_
fLuxemburg
__LF/hl
1!JNiederlande
.j–fl/hL-
t
i
J
i8.500 :i
|2691
!15,90
1
!5-694 '
1 i'45
1!0,37
!
2.806 !
!
i224 !15,53
t
iJDeutschland !Belgien,FrankreichJ[__DM/hlI__FB/hl*NF/hl__
! ! !A!0
I.Tankstellen -! ! !!
preis !54.00 !272t65,30!64,80
!
2.Steuern !31.00 !64!44,02!44,02
3.Preisohne!23.00 !208!21,28!20,78
Steuern ! ! !!
t
inUSA-centsjeLiter
4.Tankstellen -
preis !i i
!13,50 !i i
!5,44 !i
!
!13,22!
1i
i
!13,12 !
ii ]
!13,60 !i i
!5,38 !i
!4,39
5.SteuernI I
'7,75
F I'~I1,28'
I I'8,91!
I 1!8,91'9,11 !
f I 1I 1
'0,90
r 10,10
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6.Preisohne
Steuern!5'75 !
I I!4>16!
! 1,4,31!
!
i 1!4,21,
f
I II4>49 |
1 1j4*y48 j
I I,4,29
I
7»Anteilaer
Steuernin
v.H.
(fx100)
I57,40
! I,23,60,
i ]
[ ]
1 i67,40
1 167,90
i i67,00 ,
!
i
1 i,16,70
[
i
1 i2,28
1
7a.Steuerzu-
schlag
(|χ100)134,80 ,30,80
!
i,206,80
I
i211,70 ,
]
i203,00 ,
!
i20.00 2,33
U.B.1.Zonen:Deutschland -
Belgien
Frankreich-
Niederlande -Nordsee-Rhemland
ZoneIÏAntwerpen
ZoneA:Atlantik
0ïMittelmeer
ZoneIsRotterdam
2.DieHohederSteuernundAngabenbeziehtsichaufdieauseingeführtem
RohölindenRaffinerien desinBetrachtgezogenenLandeshergestellten
Mineralölerzeugnisse ;sieumfasstdahernichtdieAbgabenundGebühren,
dienuraufdieindenStaateingeführten Erzeugnisse anwendbarsind.
(QuellesDok.3553/1/61derinterexekutiven Arbeitsgruppe furFragender
Energiepolitik .
•»•/•••

VII/K0M(62)17endg.
-14-
Anlage4
6.Dienachstehende Vergleichstabelle gibtdenProzentsatz derSteuer
fürBenzinbezw.DieselölunterZugrundelegung derZahlendervorher­
gehendenTabellenalsZuschlag .zuden"Netto-Preisen "(Preiseohne
Steuer)undalsAnteilandenTankstellenpreisen (Bruttopreisen )
indenMitgliedstaaten ans
Lànder Zusch1ag Antei1
Benzin DieselBenzin Diesel
Belgien 241,0 30,870,6 23,6-
Frankreich 324,0 206,874,4 67,4
Italien 266,5 203,072,6 67,0
Luxemburg 136,2 20,057,6 16,7
Niederlande 114,8 2,3353,5 2,28
Deutschland 152,8 134,860,5 57,4
(QuelleIECE-Dok.W/TRANS/WP26/112undFeststellungen derArbeits­
gruppeIVdesVerkehrsausschusses nachArt.83EWGV.)
7.BeimBenzinliegendieUnterschiede derSteuerzuschläge zwischen114,8fo
(Niederlande )und324,0$(Frankreich).DieUnterschiedederSteuer-
anteileandenTankstellenpreisen liegenzwischen74,4f°(Frankreich)
und53,5$>(Niederlande).BeimDieselölliegendieentsprechenden
Sätzezwischen2,33$(Niederlande )und206,8$(Frankreich)bzw.
zwischen2,28(Niederlande )und67,4(Frankreich).
8.DasBenzinwirdinallenMitgliedstaaten höherbesteuertalsdasDie­
selöl.IndenBeneluxländern istdieDieselölsteuer jedochsehrviel
niedrigeralsdieBenzinsteuer (denkrassestenFallbildendieNie­
derlandemiteinerBenzinsteuer von53,5v.H.undeinerDieselöl-
steuervonnur2,3v.H.)
InderBundesrepublik DeutschlandliegtdieBenzinsteuer-bezogenauf
denTankstellenpreis -3,1v.H.überderDieselölsteuer ,inFrankreich
7,0v.H.,inItalien5,6v.H.,inBelgien47v.H.,inLuxemburg40,9v.H.
undindenNiederlanden 51,2v.H..DiesistdieErklärungdafür,dasszwei
Beneluxländer einenAufschlagaufdieKraftfahrzeugsteuer fürKraftfahr­
zeugemitDieselmotorenantrieb erheben.
•.•/...
VIl/K0M(62)17endg.

1
VII/K0M(62)17endg .
-15-
9.DerUnterschied desBenzinsteuersatzes indeneinzelnen Mitgliedstaaten
schwankt zwischen zwei Extremen ,deren Spanne etxa 21v.H. "beträgt .
BeidemDieselölsteuersatz erreicht diese Spanne 65v.H ,
b)imgrenzuberschreitenden Verkehr
10.Die nachfolgende Tabelle gibt einen schematischen Überblick über die in
denMitgliedstaaten geltende Regelung fürdasBefahren von Strecken -
abschnitten ihrer Hoheitsgebiete durch Kraftfahrzeuge eines anderen
Mitgliedstaates .
Belgien freie Einfuhr des indenTanks enthaltenen Treibstoffes ,
und vorbehaltlich derMassnahmen zurVermeidung vonMissbräuchen .
Luxemburg
Frankreich Treibstoffe indenBehältern vorübergehend eingeführter ,
wirtschaftlich genutzter Fahrzeuge sind bis zu50Litern
fürFahrzeuge imGüterverkehr proFahrzeug und Fahrt steuer -
undzollfrei (Verordnung vom27.3.62 -inKraft getreten am
1.4.62 ).
Italien freie Einfuhr des inden Tanks enthaltenen Treibstoffes .
Niederlande freie Einfuhr des inden Tanks enthaltenen Treibstoffes .
Bundesrepub -Lastwagen bis zu3t1freie Einfuhr bis zu40Litern -
likDeutsch -- " bis zu5t!freie Einfuhr bis zu100Litern -
land (1) " über 5t:freie Einfuhr biszu150Litern -
(Quelle :Dok .ECE203vom18.5.1960
Dok .E.P.2707 vom28.10.1959 )
(1)FürdieausdemAusland aufdeutsches Hoheitsgebiet zurückkehren­
dendeutschen Fahrzeuge freie Einfuhr von 40,70und 100Litern .
Wenn beiLastkraftwagen über 3tdiebeim Verlassen desdeutschen
Hoheitsgebietes kontrollierte Treibstoffmenge grösser ist ,kann bei
derRückkehr diegleiche Menge zollfrei wieder eingeführt werden .
.VII(K0M)62 -17endg .

-16-VII/K0M(62)17endg.
B.Kraftfahrzeugs teuer
a)Binnengüterverkehr
11.DasgemeinsameMerkmaldieserSteuer "bestehtdarin,dasssiesich
nichtdanachrichtet,wierftdasFahrzeuggebrauchtwird.Die
Kraftfahrzeugsteuerdrücktsichineinemfeststehenden Jahres-
betragaus,gleichgültig ,wieoftdasFahrzeugwährenddesJahres
benutztwird.InallenMitgliedstaaten erhöhtsichdieSteuer
stufenmässig jenachdeneinzelnenLändernnachdemGewicht
entwederdesunbeladenen FahrzeugesoderdesbeladenenFahrzeuges
odernachderNutzlastdesFahrzeuges ,
12.JederMitgliedstaat hateinbesonderesBerechnungssystem fürdie
Kraftfahrzeugsteuer ,wienachstehende Tabellezeigt:
Belgien–
DieSteuerwirdnachdemEinengewichtdesFahrzeugs
berechnet,anhandderinAnlageIIa)aufgeführtenTabelle.
DieTabellenangaben werdenbeiFahrzeugen ,diemitDiesel­
öloderKohlem?asserstoffverbindungen betriebenwerden,
erhöht(s.AnlageIIc).
Frankreich DieSteuerwirdnachdemzulässigen Gesamtgewicht anhand
derinderAnlageIIc)aufgeführten Tabelleberechnet.
DieseSteueristanstellederBeförderungsteuer getreten.
Sieistaufgegliedert nacheinemSystemderSteuerbefreiung
oderderteilweisenSteuerermässigung jenachdem
beförderten Gut,derGruppedesVerkehrsunternehmers und
denMerkmalendesFahrzeuges,
Italien DieSteuerwirdanhandderinderAnlageIId)aufgeführten
TabellenachderNutzlastdesFahrzeugesberechnet.
Luxemburg DieSteuerwirdnachdemEigengewicht desFahrzeugesanhandjderinderAnlageIIe)aufgeführten Tabelleberechnet.j~ *_J
Niederlande DieSteuerwirdnachdemEigengewicht desFahrzeugsanhand i
derinAnlageIIf)aufgeführten Tabelleberechnet, j
DieTabellenangaben werdenbeiFahrzeugen ,diemitanderen :
Treibstoffen alsBenzinangetrieben werden»um220v.H. j
erhöht, i
! '
*••/••»

-17- VII/K0M(62)17endg.
Deutschland jDieSteuerwirdnaohdemzulässigenGesamtgewichtanhand
jderinderAnlageIIh)aufgeführtenTabelle "berechnet.
13«EinMerkmal,dasnichtinallenMitgliedstaaten inErscheinungtritt,
jedocherwähntVerdenmuss,istdieVerbindungzwischenderKraft-
fahrzeugsteuer unddenübrigenspeziellenSteuern(TreibstoffSteuer
undBeförderungsteuer ),
Eawurdebereitsdargelegt,wieBelgienunddieNiederlande durch
Manipulaftiönan'uiitderKraftfahrzeugsteuer versuchthaben,den
Unterschied zwischenderBenzinsteuer undderDieselölsteuer zu
verringern ,dernormalerweise denKraftfahrzeugen mitDieselmotor-
antriebzugutekommt.
Eineweiterebemerkenswerte Verbindungbestehtnochzwischender
Kraftfahrzeugsteuer undder®eförderungsteuer.Sohatderfranzö­
sischeStaatseit1956dieBeförderungsteuer fürdiedreiVerkehrs­
trägeraufgehobenundgleichzeitig dieKraftfahrzeugsteuer (2)durch
eine"Mehrsteuer"(l)erhöht.
\k.InFrankreichwirddieseSteuerauchzumZweckederHarmonisierung
desStrassenverkehrs undderKoordinierung diesesVerkehrsträgers
mitdenübrigenangewandt.SoverfügtdasGesetzvon1956eine
allgemeineSteuerfürKraftfahrzeuge ,derenzulässigeNutzlast
3.000kgüberschreitet .Diesehalbjährlich zuentrichtende Steuer
beträgt30NFjeTonneoderangebrochene Tonnefürdengewerblichen
Güterverkehr und27,5NFfürdenY/erkverkehr.Dieser Unterschied
machtsichbeiderMehrsteuernochstärkerbemerkbar (125NF
gegenüber100NF),wenndasgewerblicheVerkehrsunternehmen keiner
Berufsorganisation angehört.
(1)Esmussdaraufhingewiesenwerden,dassdie"Llehrsteuer"sich
besondersaufdenFernverkehr auswirkt,
(2)Sieheunterschiedliche RegelungenzwischenPersonen-und
Güterverkehr indenÜbersichtstabellen ,

-18- * VII/KOM (62)17 endg .
b)Grenzüberschreitender Güterverkehr
15»DieimBinnenverkehr eines "bestimmten Mitgliedstaates fürdiese
Steuer geltende Regelung findet auch auf die Verkehrsmittel der
übrigen Mitgliedstaaten Anwendung ,sobald diese indasHoheits­
gebiet dieses Landes einfahren .DasUnternehmen ,dasdieKraft -
fahrzeugsteuer imHerkunftsland bereits entrichtet hat ,muss beim
Eintritt indas ausländische Hoheitsgebiet erneut eine Steuer
zahlen ,und zwar berechnet nach denTagen ,die dasFahrzeug auf i
diesem Hoheitsgebiet verbringt .DieDoppelbesteuerung ist offen­
sichtlich .Esist jedoch verständlich ,dass -dieRegierung des
Landes ,indemdasFahrzeug eine Strecke zurücklegt ,grundsätzlich
nicht auf dieVergütung der durch denVerkehr dieses Fahrzeugs
verursachten Kosten verzichten kann «
16.Umeiner solchen Doppelbesteuerung zubegegnen ,wurden Gegen -
seitigkeitsabkommen abgeschlossen ,die eine entsprechende Befreiung
von derKraftfahrzeugsteuer zuGunsten derVerkehrsmittel der
Vertragspartner vorsahen ,Diese Lösung ist jedoch unvollkommen ,
denn die ausländischen Staaten ,inderen Hoheitsgebiet die Haupt -
strecke liegt ,T/erden hinsichtlich der Infrastrukturkosten im
allgemeinen benachteiligt .Der Transitverkehr isthierfür das
■treffendste Beispiel ,
17*Indiesem Zusammenhang müssen auch die indenNiederlanden und in
Belgien für dieKraftfahrzeugsteuer geltenden Vorschriften
(Erhöhung desSteuersatzes fürDioselkraftf ahrzeuge )erwähnt
werden#
18.Eswurde schon darauf hingewiesen ,dass Frankreich imJahre 1956
deneigentlichen proportionalen Bestandteil derBeförderungsteuer
derVerwendung derKraftfahrzeugsteuer alsHarmonisierungs -und
Koordinierungsinstrument geopfert hat .

-19- VII/K0M(62)17 endg .
Diefranzösischen Verkehrsunternehmer unterliegen daher einer
weitaus belastenderen Steuer als ihre ausländischen Konkurrenten ,
wasbeim grenzüberschreitenden Verkehr besonders insGewicht fällt .(1)
Nachstehende Tabelle Igibt einen "überblick über dieindensechs
Mitgliedstaaten für dieKraftfahrzeugsteuer imBinnengüterverkehr
und imgrenzüberschreitenden Güterverkehr geltenden Vorschriften ,
TABELLE I
KRAFTFAHRZEUGS'E.JUER
Guterverkehr
LANDER Binnenverkehr grenzüberschreitender Vericehr
durch ausländische Fahrzeuge
auf dem Hoheitsgebiet des
betreffenden Staates (2)
Belgien
Frankreicha)Eigengewicht unter 1.000 kg:
150BFje100kg
b)Eigengewicht über 1,000 kg:
jeangebrochene 100kg,die
über 1,000 kghinausgehen ,
wird ein Zuschlag von 7BF
erhoben ,wobei 3^6BFnicht
überschritten werden dürfen .
Die soerhöhte Steuer wird
auf das gesam teEigengewicht
angewandt ,d.h .sooft das
Eigengewicht durch 100kg
teilbar ist .
Zuschlag für Kraftfahrzeuge
mit Dieselmotcrantrieb
(s,Anlage IIa).
a)Allgem eine Steuer fürFahrze \
mit zulässigem Gesamtgewicht
|über 3t(Lastkraftwagen )ode
750kg (Anhänger )
Gewerblicher Guterverkehr :
30NFjeTonne oder ange­
brochene Tonne halbjährlich .
ï/erkverkehr :
27»5NPjeTonne oier ange-
brochene Tonne halb jahrlich .a)Eigengewicht unter 5.000kg:
120BFjeTag
b)von5.000 kgbis 9•999kg:
160BFjeTag
c)10.000 kgund dariiber :
330 BFjeTa,g
(Zuschlag von 1Ö0 ,150 >300BF
fürDieselfahrzeuge ),
BEFREIUNG für folgende Länder :
Frankreich ,Niederlande ,
Luxemburg «Deutsche Fahrzeuge
imWerkverkehr sind für den
Grenzzonenverkehr ebenfalls
von der Steuer befreit
(s.Anlage IIb).
igeWenn keine Befreiung durch
einGegenseitigkeitsabkommen
3rvorgesehen ist ,unterliegen
die ausländischen Fahrzeuge
imgrenzüberschreitenden
Verkehr den gleichen Vor­
schriften wie die franzö­
sischen Fahrzeuge
(Tagessatz 1/5Odeshalb­
jährlichen Steuersatzes ),
t
I
I
•••/0••
»
(l)Trifft nicht zuimVerkehr mitderBundesrepublik Deutschland .

-20-VII/K0M(62)17endg.
Werkvorkehr :(Forts.TABELLEI)
Italien100NFjeTonneoderangebrochene
Tonnehalbjährlich .
ZumZweckederKoordinierung ist
eineRegelungfürBefreiungen und
Ermässigungen derSteuerund
Mehrsteuer odernurderSteueroder
derMehrsteueralleinvorgesehen
(AnlageIIc).
SieheTabelle,berechnetnachderDieausländischen Fahr-
Nutzlast(AnlageIId). zeugezahlen1/36der
Jahressteuer jevollen
odergebrochenen Zeit­
raumvon10Tagen(3).
LuxemburgSieheTabelle(AnlageIIe).
Niederlande SieheTabellen,berechnetnach
demEigengewicht desFahrzeuges
(AnlageIIf).
Bundes-
republik
Deutsch­
landSieheTabellen,berechnetnach
demzulässigen Gesamtgewicht
(AnlageIIh).InderPraxiswerdendiese
Steuernnichterhoben.
Dieausländischen Fahrzeuge
(Lastkraftwagen undAnhänger
werdenalsjeeinFahrzeug
angesehen)unterliegen denim
LandegeltendenSteuern.Von
derKraftfahrzeugsteuer be­
freitsindKraftfahrzeuge aus
folgendenLändern:
Belgien,Frankreich ,
Luxemburg ,Deutschland
(AnlageIIg).
Dieausländischen Kraft­
fahrzeugeunterliegen
entwederderfürdie
deutschenFahrzeugevor­
gesehenenSteueroder
einerTagessteuer von3>-CM
miteinemMinimumvon5,-CM
jeAufenthalt .DieNieder­
landeundLuxemburgsind
befreit.
(2)Fürdieinländischen Fahrzeuge ,dieinternationale Beförderungen aus­
führen,istkeineBefreiungvonderinländischen Kraftfahrzeugsteuer
vorgesehen.NurinBelgienistderBetragdieserSteuerum2/3er-
mässigt,wennderFahrzeughalter beweist,dassseinFahrzeugvor­
zugsweisefürdengrenzüberschreitenden Verkehrverwandtwird.
(3)DieseRegelungwirdnuraufGegenseitigkeit angewandt.Fürfran­
zösischeFahrzeuge ,diegrenzüberschreitenden VerkehrinItalienaus­
führen,giltfolgendeRegelung :I/36OderJahressteuer proTagoder
angefangenen TagmiteinemMindestbetrag von3/360.
•••/>••

-21- VII/K0M(62)17 endg .
c)Binnenpersonenverkehr
19»Während Deutschland ,dieNiederlande und Luxemburg die
Steuer wiefürdenGüterverkehr berechnen ,d.h .nach dem
Eigengewicht oder dem zulässigen Gesamtgewicht desFahr­
zeuges ,setzen Italien und Belgien die Steuer nach den
PSfest . .
d)Grenzüberschreitender Personenverkehr
20.Nachfolgende Tabelle IIgibt einen Überblick über die
derzeitigen steuerlichen Vorschriften ,die fürFahrzeuge
gelten ,die fürdenBinnenpersonenverkehr sowie fürden
grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzt werden .
*/»••

VII/K0M(62)17 endg.
-22 -
TABELLE II
KRAFTF AÏÏRZEU GSTEUER
Personenverkehr
LMDER Binnenverkehr grenzüberschreitender Verkehr
durch ausländische Fahrzeuge
auf demHoheitsgebiet des
betreffenden Staates (l)
Belgien Nach fiskalischen PS-Stufen Dieselbusse zahlen 55BFje
Tag (Benzinbusses 30BF),aus­
genommen sind die Gegen -
seitigkeitsabkommen .
Frankreich Autobusse für den Personen­
verkehr sind von der Steuer
befreit .
Italien Fach fiskalischen PS-Stufen ;
l/3Ermäßigung fürMiet-
busse oder Linienbusse .I1/36derJahressteuer fürjeden
vollen oder angebrochenen Zeit­
raum von10Tagen (2)
Luxemburg Siehe Tabellen ,berechnet
nach dem Eigengewicht des
Fahrzeugs (Anlage IIe).Inder Praxis werden diese
Steuern nicht erhoben .
ïïiederlande Nach dem Eigengewicht :
70Gulden plus 12Gulden
je100kg,die 1.000 kg
überschreiten .Befreiung für deutsche ,
französische ,luxemburgische
und belgische Verkehrsunter -
nehmer .FürBeförderungen
mit italienischen Fahrzeugen
werden die gleichen Steuern
erhoben wie für die inden
Niederlanden zugelassenen
Fahrzeuge .
Bundes -
republik
DeutschlandNach dem zulassigen Gesamt­
gewicht inStufen für
jeweils 200kg.3,00 DMjeTag ,Minimum 5BM.
Befreiung für dieBenelux -
länder aufGegenseitigkeit
(l)Fürdieinländischen Fahrzeuge ,diegrenzüberschreitende Beförderungen
ausführen ,istkeine Befreiung oder Ermässigung der inländischen Steuer
vorgesehen .
(2)Siehe FuBnote (2),Seite 20

-23-VII/K0M(62)17endg.
C.Beförderungsteuer
a)Binnen^üterv crkehr
21.DieBeförderungsteuer istdieeinzigederspeziellenStauern
imVerkehrswesen ,diesichnachdemWertderVerkehrsleistung
richtet.Eswirdnocheinmaldaranerinnert,dassderjenach
derbeförderten Ladungzuentrichtende BetraganTreibstoff-
steuernurrelativwenigschwanktunddassdieXraftfahrzeug-
Steuerunabhängig vonderHäufigkeitderBenutzungdesFahr­
zeugesunverändert bleibt.
22.DieBeförderungsteuer wirdindeneinzelnenMitgliedstaaten
inverschiedenster Formerhoben,undzwarentwederalseine
SteueraufdenBe£örd|prungspre±s roderials-öinerStaüe!cu.auf die
Einnahmen.AufjedenFallistdieseSteuerdieeinzige,die
bestimmteAnpassungsmöglichkeiten ansämtlicheAspekteder
Verkehrsvorgänge bietet:andieEntfernung ,diebeförderte
MengeunddenfürdieBeförderung gezahltenPreis.
23«DieBeförderungs teuerhatabernocheinweiteresMerkmal
aufzuweisen ,dasihreeinheitliche Einreihungineineder
grossenKategorien-allgemeines Steuerwesen oderspezielles
Steuerwesen-,indiedasSachgebietdieserStudieunterteilt
wordenist,schwierig "macht.DiesesMerkmalistihre
Ähnlichkeit-ineinigenMitgliedstaaten -mitderUmsatz­
steuer,dieinanderenWirtschaftsbereichen erhobenwird,
2k,DieBundesrepublik DeutschlandhataufdemGebieteder
Beförderungsteuer bedeutendefiskalische Massnahmenfürden
Werkverkehrgetroffen.Erwirdnacht/kmbesteuert.Der
Steuersatzbeträgt0,04DMjet/kmbefördertes GutfürLast­
wagenohneAnhängermiteinerNutzlastbis4.000kgauf
Streckenvonmehrals50km.

-24 -VII/K0M(6 2)17endg.
FürLastkraftwagen über 4«000 kgbetragt der Steuersatz bei
einer Entfernung vonmehr als50km0,05 DMjet/km.
Diese Maßnahme entspricht einerseits derNotwendigkeit ,den
Werkverkehr genau sozubelasten wie dengewerblichen Verkehr .
Andererseits mußaber darauf hingewiesen werden ,daß die
Bundesregierung mitdieser Steuer noch einen anderen Zweck verfolgt ,
nämlich dieKoordinierung desWerkfernverkehrs mitdementsprechen­
den ,durch andere Verkehrs trä^sr ausgeführten Verkehr .
b)Grenzuberschreitender Guterverkehr
25.DieBeförderungsteuer schwankt jenach demHoheitsgebiet ,
aufdem dieBeförderungsstrecke zurückgelegt wird .
Tabelle IIIgibt einen Überblick über denBinnenverkehr und
dengrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr .

-25 -Vll/K0M(62 )17endg .
TABELLE III
BEFORDERUNGSTEUER
Gùterkraf tverkehr
LAÎTDER Umsatz­
steuer -
regelungBirmenverkehr
gewerbl .
Güter -
verkehrIWerk­
!verkehrGrenzuberschreitender verkehr
Inl .Fahrzeuge jAusl .Fahrzeuge
Gewerbl .
Güter -
verkehrWerk­
verkehrgowerbl ,
|Güter-
tverkehrWerk­
verkehr
2. 6 . 7
Belgien
Frankreich 8,5$ I
(Beforde - !(2
Italien
Luxem -
turg
Nieder­
landerungs teuer
3,3% i3,3%+
Beforde - .Gebühr
rungs teuer auf das
Beförde -
rungs -
papier
4% 3%(26^oauf
belgische
Strecke
2
Gebiïhr
auf das
Beforde-
rungs -
papier
2%
auf lux .
Strecke
befreit(2)&Joauf
belg .
Strecke (l
2
Gebiihr
auf das
Beforde -
rungs -
papier
2% (3)
auf 1axem -
burger
Strecke
befreit
Forts .2

26 -
BEFORDERUNGSTEUERVII/K0M(6 2)17endg ,
(Ports .Tabelle Iii)
Giïterkraf tverkehr
Bund.es -
republik
Deutsch­
land1-4% |]
Nahverkeht Î
Mo I
I
\
Fernver­
kehr :7%
+Umlage
für die
Bundesan­
stalt für
den Gü-
terfern -
verkehr
1,75
(4)Fernver­
kehrs
Lastwa­
gen ohne
Anhänger ,
Nutzlast
unter 4 "ts
0,04 DM
jet/km
(auf
deutscher
Strecke )
sonstige
Falles
0,05 DM
jet/km
+Umlage
von 60DM
proJahr
und Fahr - !
zeug an
die Bun- .
desanstalt
für den
Güterfern­
verkehr !Nahver -
kehï -;
4%
Fernver­
kehrs
0,0075 DM
jet/km
(auf
deutscher
Strecke )
+Umlage
für die
Bundes­
anstalt
für den
Güter -
fernver -
kehr s
1,75$
(4Nahver­
kehr :
4% 5
Fernverf-Fernver -Ferr
keht kehr : kehr
Lastwa -0,0075 DM Last
genohnetfe t/km ohne
Anhänger )xufdeut -ger ,
Nutzlast »scher
unter [Strecke )
4ts
0,04 DM
jet/kmj
(aufder
deutschenStrecke )
sonstig ^
Fälle :
0,05 DM
jet/lrm
+Umla­
gevon
60DM
proJahr
u.Fahr-f
zeug an
die Bun­
desan-J
stalt jfür denFernver­
kehr :
Lastwagen
ohne Anhän­
ger ,Nutz­
last
unter
4t
0,04 DM
jet/km
(auf
deut­
scher
Strecke'
sonstig «
Fälle :
0,05 DM
jet/km
Guter -j
fernverpkehr j
l
(Quelles Dok .E.C.E. Nr.203vom18.5 .
(Forts .Anmerkungen )

VIlAvOM (62)17endg .
-27-
Fussnoten zurvorherigen Tabelle
(1)Derausländische Unternehmer ,derinBelgien keinen verant­
wortlichen Vertreter akkreditieren liess ,zahlt heim Grenz­
übertritt nach Belgien folgenden Pauschalbetrag .:
a)Kraftfahrzeuge ohne Anhänger s400 BF'
b)Kraftfahrzeuge mitAnhänger s.800BF
(2)DieBeförderungsteuer fürdenGüterverkehr istseit
Oktober 1956 ineine Kraftfahrzeugsteuer umgewandelt worden .
(3)Der3atz beträgt 2°/oausschliesslich Steuer oder1,96fo
einschliesslich Steuer .Dieausländischen Fahrzeuge sind
praktisch befreit ,dadieErhebungskosten imVerhältnis
zurEinnahme zugross sein würden .
(4)DieVerkehrsunternehmer ,dievorher ihre Beförderungs -
papiere von einer dervon derBundesanstalt fürden Gü­
terfernverkehr anerkannten Frachtenkontrollstellen über­
prüfen liessen ,zahlen anstelle derUmlage von 1,75 nur
0,25
(5)Von derEinziehung derSteuer wird z.Zt .ausverwaltungs­
technischen Gründen kein Gebrauch gemacht .
c1Binnenpersonenverkehr
26.Beim Personenverkehr gelten -imGegenteil zudenVorschriften
fürdenGüterverkehr -folgende Bestimmungen s
-inFrankreich istdieBeförderungssteuer inHöhe von8,50 fo
beibehalten worden ;
-derYJerkverkehr ist inallen Mitgliedstaaten steuerfrei ;
-inLuxemburg wird fürdenLinienverkehr einSteuersatz von 12$
erhoben ,derGelegenheitsverkehr hat 3Centimes jePersonenkilö -
meter zuentrichten .
d)Grenzüberschreitender Personenverkehr
27.Nachstehende Tabelle IVgibt eine Übersicht über die imBinnenverkehr
und imgrenzüberschreitenden Personenverkehr geltenden Vorschriften .

-28 -
VII/K0M (62)17 endg .
T/..rELI;3 IV
BEFORDERUUGSTETTER
Personenkraftverkehr
Umsatz­
steuer -
rege lungBinnenverkehr Grenzuberschreitender Verkehr
Gewerbl .
Personen -
verkehrWerk­
verkehrInland ..Fahrzeuge
gewerbl .
Personen -
verkehrAus1and .Fahr zeuge
Werk­
verkehrgewerDl .
Personen -
verkehrWerk­
verkehr
8,5%
Beforde -
rung -
Steuer
3,3%
Beforde -
rung -
steuer
(1)8,5%
3,3%
Beforde -
rung -
steuer
+Stem -
pelgebuhr
Gelegen -
heitsver -
kehr : '
3cent .
jePerso -'
nen/km !aufbelg .
StreckeGelegen -
heitsver -
kehrs
jenach
Zahl der
Plätze
Linien -
verkehr :
400 BF
jeFahr­
zeug
Praktisch keine
Steuererhebung
(1)Städteverkehr j12%
Stadtverkehr :2%Forts .
•••I••

VII/K0H(62)17 endg .
-29-
BEFOllDSRUNG 3TEÏÏSR(Ports .T:lB3LL2IV)
Persononkraf tverkehr
LÂNDEH TJmsatz -
steuer -
regelungBinnenve rkehr
gewerbl .
Personen­
verkehrWerk­
verkehrGrenzüberschreitender Verkehr
Inländ .Fahrzeuge !Ausländ .Fahrzeuge
jgeverbl .jWerk- jgewerbl . |Uerk-
;Personen-j verkehr 1,Personen -'verkehr
iverkehr verkehr
Nieder-f k%und jy/o
lande !5% |
Bundes -
repub -
lik
Deutsch­
land !1-4# 12% Gelegen -
heits -
verkehr :
0,004 DM
jePer­
sonen /km
Linien -
verkehr ;
0,007 DM
jePerso -
nen-km
j(auf
jdeutscher
Strecke ) ;jGelegen -
|heitsver -
kehr s
0,004 DM
jePerso­
nen/km
Linien -
:verkehrs
(0,007 DK
;jePerso­
nen/km
i(auf
deutscher
Strecke )

-30 -Vll/K0M(62)17 endg .
BELGIEN
«
Jahressteuer für gewerbliche ,inBelgien zugelassene Kraftfahrzeuge
(Güterverkehr )
a)Eigengewicht unter 1,000 kg s150BPje100kg.
b)Eigengewicht Über 1.000 kg sjeangebrochene 100kgüber
1-000 kgerhöht sich die Steuer von 1503Fjekgum7BF,
wobei derBetrag von 346BFjedoch nicht überschritten werden
darf .Die soerhöhte Steuer wird auf das gesamte Eigengewicht
angewandt ,d.h .sooft dasgesamte Eigengewicht durch 100kg
teilbar ist .
AufGrund derPauschale von346BFsind dieSteuer ab3«800 kgEigen­
gewicht nicht mehr steigerungsfähig .Für einFahrzeug mit die -,emGe­
wicht wird dieSteuer folgendermaßen berechnet ;dieSteuer von
150BFwird um28x7BFerhöht undbeträgt somit 34°BF.Dieins­
gesamt zuentrichtende Steuer beträgt also 38x346BF=13.148 BF.
BeiFahrzeugen ,diemitDieselöl oder Kohlenwasserstoffverbindungen
angetrieben werden ,wird dieSteuer um290BFfür jeweils 100kg
erhöht .Biszum31«12.1964 darf dieErhöhung 100$ dieser Steuer nicht
überschreiten .
FürFahrzeuge ,dere-i Motor älter als 5Jahre ist ,wird eine Ermäßigung
von25$gewährt ,fürFahrzeuge ,diefürdenVerkehr innerhalb der
Häfen verwandt werden ,undunter bestimmten Voraussetzungen auch für
sonstige Fahrzeuge eine Ermäßigung von15%'
Belgische Fahrzeuge ,die inderHauptsache grenzüberschreitenden Ver­
kehr ausführen ,erhalten eine Steuerermäßigung vonl/3derSteuer (steuer­
pflichtiges Gewicht desFahrzeuges mitAnhänger 7-000 kg).
./•

-51-VII/K0SI(62)17endg.
AlîLAGSIIb)
BELGIEÎT
Steuerfürgewerbliche ,imAuslandzugelassene Fahrzeuge
Fahrzeuge,dieausschliesslich oderhauptsächlich fürdieBeförderung
vonGüternodersonstigenGegenständeneingesetztsind(Lastkraftwagen ,
Anhänger,Traktorenusw.),
SteuersatzaufdasEigengewicht s
unter5.000kgsa)120BPjeTag
von5*000kgbis9.999kg:"b)160BPjeTag
von10.000kgunddarüber:c)330BPjeTag
Grenzüberschreitender Personenverkehr :d)JOBPjeTag
Bemerkungen s
i)DieTagessteuerwirdfürFahrzeuge,diemitDieselöloderKohlen-
wasserstoffderivaten ausPetroleum,diebeinormalerTemperatur
undnormalemDruckgasförmigsind,jenachderentsprechenden
Kategorie um100,150,300und25BPerhöht.
ii)DerTagderEinfahrtnachBelgienundderAuafahrtausBelgien
zählenjealseinTag.DerTagderAusfahrtiri.rdnichtgezählt,
wenndasFahrzeugamTagnachderEinfahrtoderam.darauffolgen-
denTagwiederausfährt.-
iii)Derausländische Verkehrsunternehmer kannwählenzwischender
Tagessteuer undderfürbelgischeFahrzeugegleichenTypserho­
benenSteuer(Mindeststeuer :3Monate),
BesondereBefreiungen ;Frankreich ,Luxemburg,Niederlande :völlige
BefreiungfürdieInsdiejseJi-IündjeTn-äugelasBeneji -Fahrzeiige -jeder.Art.
Bundesrepublik Deutschland :
VölligeBefreiungfürFahrzeugeimGüterwerkverkehr (Grenzzone)undfür
inDeutschland zugelassene Autobusse,dieausschliesslich inDeutsch­
landaufgenommene PersonengegenEntgeltbefördern «

-32 -"TTI/KOMf 62)17 end .
ANLAGE IIc)
FRANKREICH
Kraf tfahrzeugsteuer
A.Guterverkehr
a)Allgemeine Steuer aufalle Kraftfahrzeuge ,deren zulässiges Ge­
samtgewicht 3.000kg(Lastkraftwagen )oder 750kg (Anhänger )
überschreitet .
-Gewerblicher Verkehr -30NFhalbjährlich jetoder angebrochene t,
-Werkverkehr - 27,5 NFhalbjährlich jetoder angebrochene t
b)MehrSteuer (zusätzlich zurallgemeinen Steuer )füralle Fahrzeuge
oder Fahrzeugeinheiten ,deren zulässiges Gesamtgewicht 6.000 kg
überschreitet ,und dieaußerhalb derNahverkehrszone fahren 5
-gewerblicher Güterverkehr -100NFhalbjährlich je 1'oder
angebrochener t(2)fürVerkehrsunternehmen ,dieeiner Berufs­
organisation angehören und 125NFhalbjährlich jetoder ange­
brochene t(2)fürVerkehrsunternehmen ,diekeiner Berufsorga­
nisation angehören 5
-Werkverkehr -100NFhalbjährlich jetooder angebrochene t(2)
DieMehrsteuer kann -wie dieallgemeine Steuer -alsTagessteuer
entrichtet werden ,diel/50derHalbjahressteuer entspricht .
DieErmäßigung von 6tbezieht sich beiFahrzeuge inheiten nurauf
diese undnicht aufjedes einzelne ihrer Fahrzeuge .Siewird entweder
aufdasZugfahrzeug ,wenn dieses nicht gleichfalls Lasten befördert ,
oder aufdenAnhänger angewandt ,wenn dasZugfahrzeug einSattel­
schlepper ist .
Befreiung :•
Allgemeine Steuer undMehrsteuer :insbesondere :
-Fahrzeuge ,dieausschließlich innerhalb derBaustellen oder Unter­
nehmen eingesetzt sind ,
-Fahrzeuge ,diefürdieBeförderung vonLand-oder forstwirtschaft­
lichen Erzeugnissen oder Material imBezirk desUnternehmens oder
indenbenachbarten Bezirken eingesetzt sind ,
-Fahrzeuge ,diebesonders fürdieBeförderung bestimmter Lebens­
mittel eingerichtet sindundinnerhalb der Nahverkehrszone fahren ,
Anhänger ,Straßenroller usw .
(1)InFrankreich umfasst -dieNahverkehrszone einen Kreis mitrd.150km
Radius ,inderBRDdagegen nur einen solchen mit 50kmRadius .
(2)Uber 6tzulässiges Gesamtgewicht .

-33-VIl/KOM (62)17endg
(Forts .A1TLAGE IIc)
2.Allgemeine Steuer (allein );Gewerbetreibende mitnureinem
Fahrzeug vonhöchstens 5"tzulässigem Gesamtgewicht .DieVer­
günstigung wird Unternehmern imgewerblichen Verkehr nicht
gewährt .
3.Mehrsteuer (allein ):DieSchienen -Straßen -Sattelauf leger ,die
inderNahverkehr szone ihres Umschlagplatzes verkehren .
Ermafîigungen ;insbesondere ;
1.Allgemeine Steuer ;
-20$fürFahrzeuge ,dieausschließlich Beförderungen fürdie
Bauindustrie und für öffentliche Arbeiten oder Transporte von
Erzen ,Steinbrucherzeugnissen ,Steinkohle ,Braunkohle ,Koks
und Torf ausführen .
-30$fürSattelanhänger .
s
2.Allgemeine Steuer und Mehrsteuer ;
Bedeutende Ermäßigungen fürFahrzeuge oder Fahrzeugeinheiten ,
deren zulässiges Gesamtgewicht dievonderStraßenverkehrsord -
nung festgesetzten und zumVerkehr ordnungsgemäß genehmigten
Höchstwerte überschreitet .
B.Wutzfahrzeuge mit höchstens 3tzulässigem Gesamtgewicht
(siehe nachstehende Tabelle )
 
I

-3^-VII/K0M(62)17 ende ,
(Forts .ANLAGE IIc)
Alter der
FahrzeugeFiSKalische PS
bis su
^PS5-?PS
(einschl .)8-11PS
(einschl .)12-16PS j
(einschl .)17PSund
dariïber
bis zu
5Jahren
über 5>
aber unter
20Jahren
über 20,
aber unter
25Jahren
über 25Jahre60KF
30
3090NF
"
30 "120 NF
60 "
30150 NF
60 "
30"
Befreiung200 NF
90 »
30 »
Bemerkungen ;''Fahrzeuge imZollvormerkvorf ahren 1'sind von dieser
Steuer befreit .
Personenomnibusse (Linien -undGelegenheitsverkehr )
sind von dieser Steuer befreit .

-35 -
ItalienVll/K0M(62)17 endg .
ANLAGE IId)
Steuer für gewerbliche Fahrzeuges
Derdurch dieVerordnung Nr,3desPräsidenten derRepublik vomund
5.Februar 1953/inderFassung desGesetzes vom21.5.1955 -Nr.463-
fürLastkraftwagen eingeführte Tarif Fsieht folgende Steuersätze vor (l)
Nutzlast inkg Jahressteuer mLire
Lastkraftwagen Anhänger
"bis 400 7.500 8.250
von 400 bis 800 10.500 11.550
" 800 "1.000 13.500 14.850
"1.000 "1.500 18.000 19.800
"1.500 "2.000 25.500 27.900
"2.000 »2.500 33.000 36.000
" .2.500 "3.000 40.500 44.400
"3.000 "3.500 48.000 . 52.800
"3.500 "4.000 55.500 60.900
"4-000 "4.500 63.000 69.OOO
"4.500 "5.000 70.500 77.400
"5.000 "6.000 78.000 85.8OO
"6.000 "7.000 87.000 95.700
"7.000 "8.000 96.000 105.000
"8.000 "9.000 108.000 118.500
"9.000 "10.000 123.000 135.000
"10.000 1111.000 138.000 150.000
iïber 11.000 157.500 171.000
(l)Artikel 25desGesetzes Nr.729vom24.7.1961 sieht eine Zusatzsteuer
inHöhe von5$vor ,die a"b1.Januar 1963 eingeführt wird (Verordnung
vom 1.Juli 1962 ,G.U. Nr.23Ivom13.9.1962 ).

-36 -
VII/K0M(62)17 endg .
LUXEMBURG
Kraf tfahrzeugsteuer
Lastkraftwagen :DieSteuer wird ,nach demEigengewicht desFahrzeugs
berechnet .
a)biszu2.400 kgs (300LFfürjeweils 200kg)x1,05
b)über 2.400 kgs (3,600 LF+(100LFfürjeweils 200kg,diedie
2.400 kgüberschreiten ))x1,05
-Keine unterschiedliche Besteuerung derDiesel -undBenzinfahrzeuge .
-Anhänger (mitAusnahme derSattelanhänger ,diezusammen mitdem
Zugfahrzeug besteuert werden )sind steuerfrei .
e••I••0

-37-VII/K0M(62)17endg.
ANLAGEIIf)
NIEDERLANDE
Kraftfahrzeugsteuer fürindenNiederlanden zugelassene Fahrzeuge
GemässGesetzvon1926überdieBesteuerung derKraftfahrzeuge
(Motorrijtuigenbelastingv /et)wirdeinenachdemEigengewichtdesFahr­
zeugesberechneteSteuererhoben.Lastkraftwagen biszu1.000kgent­
richteneineJahressteuer von9Guldenje100kg,.dieMindeststeuer be­
trägt72Gulden,waseinem-FahrzeugmiteinemLeergewicht von800kg
entspricht .Ab1.000kgstaffeltsichdieSteuerwiefolgt:
von1.000bis2.000kg,90,*hfl+10,-
von2.COObis3.000kg,190,-hfl+11,-
von3.000bis4.000kg,300,-hfl+12,-
von**.000bis5.000i:g,420,-hfl+13,-
von5.000bis6.000kg,550,-hfl+14,-
iiber6.000kg,690,-hfl+15»-hflfurjeweils100kguber1.000kg
hflfurjeweils100kguber2.000kg
hflfurjeweils100kgiiber3.00Ckg
hflfurjeweils100kgiiber4.000kg
hflfurjeweils100kguber5.0CGkg
hflfurjeweils100kgiiber6.000kg
FürFahrzeuge ,diemitanderenTreibstoffen alsBenzinangetrieben werden,
erhöhtsichdieseSteuerum220So.

-38-
NISDUKLANDE
Kraftfahrzeugsteuer für dia imAusland zugelassenen gewerblichen Fahr­
zeuge
Diese Fahrzeuge unterliegen dengleichen Steuern wie die indenNieder­
landen zugelassenen Fahrzeuge .
Diese Steuern können jährlich oder vierteljährlich oder wie folgt ent­
richtet werden :
1Tag 1derJahressteuer
100
3Tage 1der JahressteuerTÔ
15Tage 1der .Jahrosstouer
20
30Ta-;e 1 .'der Jahressteuer
10
60Tage 1der Jahressteuer
5
Mindoststeuer :0,50 hfl
Vondieser Steuer sind (u.a.)befreit dieinfolgenden Ländern zuge­
lassenen gewerblichen Fahrzeuge :Belgien ,Frankreich ,Luxemburg ,
Bundesrepublik Deutschland .
Jenach derGegenscitigkeitsvereinbarung ist dieDauer derBefreiung
begrenzt oder unbegrenzt .Diekürzeste Dauer (15Tage )hatbisher keine
Schwierigkeiten verursacht .

-39-VII/K0M(62)17
ANLAGEIIh)endg.
BUNDE3P.SPUBLIK DEUTSCHLAND
Kraftfahrzeugsteuer
GewerblicheKraftfahrzeuge mitkRädernv/erdenwiefolgtbesteuert ;
Gesamtgewicht
bis2.000kg
von2.000kgbis3.000kg
von3»000kgbis4.000kg
von4.000kgbis5*000kg
usw.
von23.000kgbis24,000kg
über24.000kgJahressteuersatz inDMfürjeweils
200kgdesGesamtgewichtes oderan­
gebrochene 200kg
22
23,50 .
25
26,50
USW.
55
56,50
DieSteuerkannmonatlich ,vierteljährlich oderhalbjahrlich entrichtet
werdenundbeläuftsichentsprechend auf1/12+8%,1/4+6%oder
1/2+3%£esJahressteuersatzes .
FürSattelanhänger ,derenVerwendungverkehrspolitisch besondersbe­
günstigtwird,undzwarimHinblickaufeineBegrenzungderZahlder
FahrzeugeundderGewichte,v?erdenErmässigungen von25%gewährt.
EineErmässigung von50~/odesnormalenSteuersatzes erhaltenLastkraft­
wagen,dieaufGrundihrerbesonderenBauartausschliesslich inder
Bauindustrie eingesetztsind,fernerOmnibusse ,dieinderHauptsache
fürdenLinienverkehr eingesetztsindsowieunterbestimmten Voraus­
setzungensonstigeSpezialfahrzeuge .