ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7.3

Der Erfolg der erneuerten Lissabon-Strategie hängt weitgehend von der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz ab. Das Arbeitsumfeld ist von herausragender Bedeutung für die Gesundheit, da der erwachsene Mensch ein Drittel seines Lebens am Arbeitsplatz verbringt. Ein gefährliches und schädliches Arbeitsumfeld führt zum Verlust von 3-5 % des BIP. Prävention ist das wichtigste Mittel zur Förderung und stetigen Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die KMU, in denen mehr als 80 % der Arbeitnehmer beschäftigt sind, sollten — in dem Maße, wie sie die Tarifvereinbarungen annehmen und einhalten — besondere Unterstützung erhalten, da sie hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Finanzquellen (im Vergleich zu den multinationalen Konzernen) benachteiligt sind. Der EWSA bedauert, dass der Arbeitsschutz nicht die selbständig Erwerbstätigen umfasst.
4.23

Aufgrund der Knappheit an Fanglizenzen für den Atlantik und den Kontingentierungen, die in den regionalen Fischereiorganisationen des Pazifikraumes vereinbart wurden, haben die EU-Thunfischfänger derzeit große Schwierigkeiten, aus dem Indischen Ozean zu anderen Fanggründen zu wechseln. Darüber hinaus hängen von der Fangtätigkeit der Thunfischflotte im Indischen Ozean zahlreiche Arbeitsplätze in den Reedereien und den Drittländern ab, wo Arbeitnehmer in den Konservenfabriken und Anlegehäfen tätig sind, weshalb ein Verlassen des Indischen Ozeans bedeuten würde, dass nicht nur in der EU, sondern auch auf den Seychellen, in Madagaskar, Kenia, Mauritius usw. zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen.
3.8

Die Begründung dieses Vorschlags, wie sie aus der Mitteilung der Kommmission über die Umsetzung von Artikel 290 AEUV (8) hervorgeht, lautet folgendermaßen: Mit der Forderung nach einer ausdrücklichen Beschränkung der Dauer der Befugnisübertragung durch den Gesetzgeber wird „nicht die Aufnahme einer so genannten Auslaufklausel (‚Sunset-Clause‘) festgeschrieben, die - wenn sie in einen Gesetzgebungsakt eingefügt wird - die Befugnisübertragung an die Kommission automatisch befristet und sie praktisch dazu verpflichtet, nach Ablauf der vom Gesetzgeber festgesetzten Frist einen neuen Legislativvorschlag zu unterbreiten. Artikel 290 verlangt vor allem, dass die Übertragung von Befugnissen klar und transparent gehandhabt wird, sieht aber nicht vor, dass der Kommission strikte Fristen auferlegt werden“. Deshalb sollte die Befugnisübertragung nach Ansicht der Kommission grundsätzlich unbefristet sein. Zur weiteren Untermauerung dieser Sichtweise erinnert die Kommission daran, dass das Europäische Parlament oder der Rat gemäß Artikel 290 Absatz 2 Buchstabe a AEUV die Befugnisübertragung widerrufen können: „In rechtlicher Hinsicht hat ein Widerruf die gleiche Wirkung wie eine Auslaufklausel, d.h. beide beenden eine Befugnisübertragung an die Kommission, wenn dies mit Blick auf die spätere Unterbreitung eines Legislativvorschlags nützlich und notwendig erscheint. In anderen Worten, möchte der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen vermeiden, dass sich eine Befugnisübertragung in ein fortwährendes Mandat verwandelt, kann er sich ein Widerrufsrecht vorbehalten, das im Übrigen eine flexiblere Handhabung ermöglicht als eine automatische Auslaufklausel.“
4.28

Insgesamt kommt die soziale Dimension in dem Fahrplan zu kurz. So wird insbesondere das Sozial- und Lohndumping völlig ausgeklammert, das ein ernsthaftes Problem in zumindest drei Bereichen ist, und zwar im Straßengüterverkehr, in der Binnenschifffahrt und im Seeverkehr. Die sozialen Initiativen in Anhang I des Fahrplans stehen in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen. Über einen sozialen Dialog und die Einführung von Mindestarbeitsbedingungen, die im Fahrplan vorgeschlagen werden, können angemessene Arbeits- und gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt werden. Allerdings könnten spezifische Maßnahmen wie zweckgebundene staatliche Beihilfen in Branchen erforderlich sein, die direkt der Billig-Konkurrenz ausgesetzt sind. Die bevorstehende Überarbeitung der Regelungen für staatliche Beihilfen im Seeverkehr bietet eine erste Gelegenheit, um diese Beihilfen an beschäftigungs- und ausbildungsfördernde Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern aus der EU und dem EWR zu koppeln.
3.2

Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der EU von großer Bedeutung. Die EU zeichnet für ca. 90 % der weltweiten Produktion dieser Erzeugnisse (ca. 3 Mio. hl pro Jahr) und einen Verbrauch von ca. 2 Mio. hl pro Jahr verantwortlich. Die wichtigsten Erzeugerländer in der EU sind Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland, obwohl es auch traditionelle Erzeugnisse gibt, die in der Kultur zahlreicher anderer Mitgliedstaaten - sowohl in Nord- als auch in Mittel- und Osteuropa - verwurzelt sind. Diese Erzeugnisse bilden zudem einen Markt, der für die Wertschöpfungskette des europäischen Weinsektors quantitativ und qualitativ sehr wichtig ist. Sie bieten gleichzeitig stabile Absatzmöglichkeiten für europäische Weine (insbesondere Weißweine) und fördern das Gleichgewicht des Weinmarkts und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit - eines der Hauptziele der GAP für diesen Sektor.
2.8

Die Gesundheitserziehung beginnt schon von frühester Kindheit an in der Familie, wo Konzepte wie Hygiene, ausgewogene Ernährung, Verhalten, aber auch ein stabiles affektives Umfeld geprägt werden. Die Familie ist der Ort, an dem man die Regeln lernt, um gesund zu bleiben. Sie ist es auch, die die Kranken pflegt – zum einen, weil für viele Krankheiten kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist und die Menschen zu Hause im familiären Umfeld bleiben können, und zum anderen, weil für einen Kranken die Besuche der nächsten Familienangehörigen und Verwandten eine psychologische und materielle Stütze sind, ergänzend zum Krankenhauspersonal. Diese wesentliche Funktion der Familie und des sozialen Umfelds muss erhalten werden, denn wenn ein Mensch krankheitsbedingt in seinen Fähigkeiten eingeschränkt ist, hat er zuallererst das Bedürfnis, von seinen engsten Angehörigen umgeben und unterstützt zu werden.
2.2.3

In bestimmten Gebieten mit klimabedingten Beeinträchtigungen, in denen eine von Regen bewässerte Landwirtschaft den Lebensunterhalt der Landwirte sichert und die ländliche Bevölkerung unterstützt, oder in Gebieten, in denen einige Dauerkulturen aufgrund ihrer niedrigen Rentabilität gefährdet sind (z.B. Olivenbäume in Südeuropa), könnte das Risiko eines Nullwachstumspotenzials auch zu Flächenstilllegung und Desinteresse an der weiteren Landbewirtschaftung führen. In Anhang IV des Kommissionsvorschlags sind Maßnahmen enthalten, die für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionspläne in Frage kommen. Überschneidungen mit Maßnahmen wie den "Agrarumweltmaßnahmen" im Rahmen der zweiten Säule der GAP müssen vermieden werden, indem diese messbar gemacht werden.
1.2

Die Innovation für Wasser in Europa sollte auf einem umfassenden Konzept beruhen, das sich auf den gesamten Wasserkreislauf bezieht und das in erster Linie dem Ziel dient, dass bis zum Jahr 2015 überall in Europa ein guter Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers erreicht wird – gemäß der Wasser-Rahmenrichtlinie (1), sowie auf einer Verstärkung des Schutzes dieser Ressource durch die Anwendung des Verursacherprinzips, die ausreichend abschreckend wirkt, so dass Verschmutzung sich nicht lohnt und die Schuldigen nicht straffrei ausgehen.
1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Anpassung des EU-Rechtsrahmens an die veränderten internationalen Standards zur Vermeidung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Kriminellen, die das Finanzsystem und die Möglichkeiten missbrauchen, die der Binnenmarkt bietet, gefährden damit nicht weniger als die Grundlagen unserer Gesellschaft. Nach Ansicht des EWSA müssen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten wirksame Mittel an die Hand gegeben werden, um die Integrität und Transparenz des Systems der Geldtransfers zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund gehen die Vorschläge der Kommission sicherlich in die richtige Richtung.
3.5.3

In der gesamten Eurozone sind insbesondere junge Menschen von der Krise betroffen; so liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22 %; in einigen Ländern wie Spanien oder Griechenland übersteigt sie sogar 50 %. 2010 lag die Beschäftigungsquote von jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) in befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei über 50 % und erreichte sogar beinahe 70 % (Eurofound, Third European Quality of Life Survey (Dritte Europäische Erhebung zur Lebensqualität), 2012;
1.10

Der EWSA empfiehlt: 1.10.1 Bei künftigen Vereinfachungsmaßnahmen bezüglich öffentlicher Urkunden sollten wichtige öffentliche Urkunden ins Visier genommen werden, die sich z.B. auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU (ein grundlegender Faktor für die Entwicklung von grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit und grenzüberschreitendem Handel) oder schutzbedürftigen Menschen, wie Menschen mit Behinderungen, beziehen, soweit diese öffentlichen Urkunden nicht in anderen EU-Richtlinien Berücksichtigung finden. 1.10.2 Ein Bürger oder ein Unternehmen sollte ein Höchstmaß an Sicherheit bezüglich des Umfangs haben, in dem öffentliche Urkunden von jeder Form der Legalisation oder ähnlichen Formalitäten befreit sind. Daher sollte die in dem Vorschlag angeregte Definition von "berechtigten Zweifeln" wie folgt geändert werden: "2. Die berechtigten Zweifel nach Absatz 1 können sich beziehen auf: (a) die Echtheit der Unterschrift, (b) die Eigenschaft, in der die die Urkunde unterzeichnende Person gehandelt hat; (c) die Echtheit des Siegels oder Stempels." 1.10.3 Falls ein Mitgliedstaat ein offizielles Auskunftsersuchen bei Vorliegen berechtigter Zweifel an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Urkunde ausgestellt wurde, richtet, muss er die Person oder das Unternehmen über die Gründe, aus denen dieses Ersuchen gestellt wird, ausdrücklich unterrichten. 1.10.4 Es bedarf eines ausgewogenen Rechenschaftssystems im Zuge eines von der Europäischen Kommission durchgeführten jährlichen Leistungsvergleichs, mit dem beurteilt werden kann, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten den Vorschlag tatsächlich umsetzen. 1.10.5 Für den Fall, dass sich die erwarteten Vorteile einstellen, sobald das IMI konsolidiert ist, sollte der Zeitraum für die Erteilung einer Antwort im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit auf maximal zwei Wochen gekürzt werden. Dadurch würde sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen deutlich signalisiert, dass sich die EU tatsächlich bemüht, die Unionsbürgerschaft Wirklichkeit werden zu lassen, und dass sie die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. 1.10.6 Der Austausch und die Übermittlung von Informationen und Dokumenten durch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Vorschlags sollte den Grundsätzen der EU in Bezug auf den Datenschutz Rechnung tragen.
6.6

Die Beteiligung eines breiten Spektrums an KMU in ganz Europa wird auch dazu beitragen, dass so viele Länder wie möglich mitziehen. Ihre Einbeziehung kann auch eine Möglichkeit sein, Ländern beim Übergang vom "Kauf von der Stange" hin zu einer europäischen Orientierung einen Ausgleich zu bieten.
3.6

Der EWSA hält es für notwendig, noch mehr als in der Mitteilung geschehen Schwerpunkte bei der Umsetzung der GI zu setzen. Wie in der Biodiversitätsstrategie fehlt auch in der Mitteilung eine klare Analyse der Ursachen, warum sich grüne Infrastruktur nicht in ausreichendem Maße durchsetzt. Einem Mangel an politischem Willen in einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Konzepte wird mit den vorgesehenen technischen Leitlinien und der Verbesserung der Informations- und Wissensgrundlage allein nicht beizukommen sein. Eine wirksame GI-Strategie setzt nach Meinung des EWSA ein stringentes Monitoring, eine kritische Analyse der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls gezielte Folgemaßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten oder Regionen mit deutlichen Defiziten voraus.
1.8

Der EWSA hält es für vorrangig, die Finanzierung für F+E+I-Projekte in der Aquakultur aufzustocken und dafür zu sorgen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission ihre Programme und Pläne für Investitionen in Forschung und Innovation in der Aquakultur auf die Erreichung der Ziele ausrichten, die in dem 2012 veröffentlichten Strategiepapier der Technologie- und Innovationsplattform der europäischen Aquakultur (EATiP) festgelegt wurden.
3.18

In den letzten Jahrzehnten hat sich die europäische Stahlindustrie dank Effizienzverbesserungen, Produktinnovationen und substanzieller Arbeitsproduktivitätssteigerungen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern bewahrt. In der derzeitigen Situation sind weitere Steigerungen in diesem Bereich nur schwer möglich, solange sich die Marktlage und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht bessern.
3.3

Es kann erst dann einen Binnenmarkt geben, wenn die „nationalen Grenzen“ für den Energiehandel gefallen sind; grenzüberschreitende Kapazitäten sollten wie innerstaatliche Leitungen oder Trassen gehandhabt werden. In der Mitteilung sollte außerdem betont werden, dass nicht nur unterschiedliche nationale Vorschriften nach wie vor ein erheblicher Hemmschuh für die tatsächliche Abschaffung nationaler Grenzen im Energiebinnenmarkt sind, sondern auch der Zugang zu grenzüberschreitenden Kapazitäten. So könnte beispielsweise die allgemeine Anwendung eines „Entry-Exit-Modells“ für die Bepreisung und Allokation von Übertragungskapazitäten in sämtlichen Mitgliedstaaten den grenzüberschreitenden Handel ankurbeln; dies wäre einem Transportpfadmodell vorzuziehen, da damit Anreize für Übertragungsnetzbetreiber geschaffen werden, in den Abbau von Stromengpässen zwischen Versorgungsgebieten zu investieren. Dies würde allen Marktakteuren zugute kommen, auch auf den Märkten für intermittierende erneuerbare Energien. Die Europäische Kommission und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) müssen ebenso wie das europäischen Net der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) Allokationsmechanismen überarbeiten und den Übertragungsnetzbetreibern Verpflichtungen in Bezug auf Ein- und Ausspeisekapazitäten auferlegen. Mittels einer Überprüfung muss sichergestellt werden, dass die Energieströme zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch potenzielle „künstliche Engpässe“ an nationalen Grenzen beeinträchtigt werden. Derartige „künstliche Engpässe“ können infolge protektionistischer Maßnahmen von Mitgliedstaaten mit dem Ziel einheitlicher Inlandstarife oder potenziellen gewerblichen Missbrauchs durch nationale Übertragungsnetzbetreiber entstehen, die inländische Stromengpässe an die Grenzen ihrer Versorgungsgebiete verschieben. Derartige Vorschriften wären ein Anreiz für Übertragungsnetzbetreiber, in einen besseren grenzüberschreitenden Verbund der Übertragungsnetzleitungen zu investieren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/70

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

(COM(2014) 5 final — 2014/0032 COD)

2014/C 226/15

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 25. Februar 2014 bzw. am 19. März 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

COM(2014) 5 final — 2014/0032 COD.

Da der Ausschuss sich bereits in seinen Stellungnahmen CES 4014-2013_00_00 vom 16. Oktober 2013 (1) und CES 1334/88 vom 14. Dezember 1988 (2) zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 497. Plenartagung am 25./26. März 2014 (Sitzung vom 25. März) mit 135 gegen 3 Stimmen bei 17 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 25. März 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Stellungnahme des EWSA im Dossier NAT/611 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1099/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. […]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005, der Richtlinie 2009/128/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG, ABl. 2014/C 67/34 vom 6. März 2014, S. 166.

(2) Stellungnahme des EWSA im Dossier AGR/337 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere, ABl. 1989/C56/10 vom 6. März 1989, S. 25.
4.2.7

In den Erwägungsgründen 57 und 58 wie auch in Artikel 41 werden Übergangsbestimmungen definiert. Es fehlt jedoch eine allgemeine Aussage, dass sich der Verordnungsentwurf auf bereits in Verkehr gebrachte Anlagen nicht bezieht. Die Formulierung „Eine Angleichung aller bereits bestehenden Seilbahnen an Vorschriften für neue Seilbahnen ist nicht notwendig.“ — wie sie in der Seilbahnrichtlinie (Erwägungsgrund 28) zu finden ist — ist in Artikel 9 als neuer Absatz 3 einzufügen. Zusätzlich sind Bestimmungen unter Artikel 9 nach aktuellem Absatz 3 für ein mögliches Wiederaufstellen von Seilbahnen aufzunehmen. "Ein Wiederaufstellen von Seilbahnen ist unter folgenden Bedingungen zulässig: — Die Sicherheitsbauteile und Teilsysteme, welche nach der Richtlinie 2000/9/EG oder nach der aktuellen Verordnung konformitätsbewertet und in Verkehr gebracht wurden, müssen beim Wiederaufstellen verwendet werden. — Die zu versetzende Anlage muss einen entsprechenden technischen Zustand aufweisen, so dass nach der Wiederaufstellung ein gleichwertiges Sicherheitsniveau wie bei einer neuen Anlage gewährleistet ist."
5.2.6.

Energieeinsparungen und Energieeffizienz sind wesentlich für die Kostensenkungen. Beim Verbrauch der Privathaushalte können noch zahlreiche Vorteile mittels Nachfragesteuerung erzielt werden. In öffentlichen Gebäuden gibt es eine wachsende Zahl nennenswerter Beispiele für Effizienzgewinne und Verbrauchsminderungen (großteils jedoch nur in Neubauten); weitere Energieeffizienzbestrebungen im Industriebereich, die in einigen Sektoren bereits an der Tagesordnung sind, können nach wie vor für viele Unternehmen Einsparungen bringen.
2.1

Das Internet hat viele Facetten und unterliegt keiner Gesamtkontrolle. Seine wichtigsten Komponenten sind: a) Das Internet ist per definitionem ein Netz der Netze. Die einzelnen Netze sind autonom und viele sind Aktiengesellschaften. Da es kein Gesamtkonzept für die Bewältigung der exponentiellen Zunahme des Internetverkehrs gibt, dürften die physischen Netze der größte Schwachpunkt des Internets mit weitreichenden Folgen für die Entwicklung der globalen Gesellschaft sein. b) Die Verwaltung und Registrierung von Domain-Namen (.com) und IP-Adressen, wird dezentral von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) mit Sitz in Kalifornien durchgeführt. Die Beteiligung an der Verwaltung von ICANN ist ein zentraler Punkt der Kommissionsmitteilung. c) Die WWW-Normen und -Protokolle werden im Wege der Zusammenarbeit vom World Wide Web Consortium (W3C) entwickelt, wohingegen die Internet Engineering Task Force (IETF) das selbe für das Internet leistet. d) Internetdiensteanbieter registrieren die Benutzer und gewähren ihnen Zugang zum Internet. e) Browser wie Internet Explorer und Suchmaschinen wie Google ermöglichen den Zugang zum Web. Einige dieser Dienste haben sich als äußert umstritten erwiesen. f) Soziale Netzwerkdienste wie Facebook und Twitter haben in vielen Ländern bei sozialen Unruhen und im Kampf um mehr bürgerliche Freiheiten eine zweifelhafte Rolle gespielt. g) Cloud Computing-Dienste und Streaming-Media-Dienste treiben das Wachstum des Internetverkehrs immer weiter an. Netflix (Video on demand), das hohe Download-Geschwindigkeiten benötigt, hat in den USA die Netzneutralitäts-Debatte ausgelöst. h) Die erforderlichen Maßnahmen für eine Optimierung der Nutzeffekte und Eindämmung der Nachteile des Internets sind der Ausgangspunkt der Digitalen Agenda der EU. Neben der Förderung der europäischen Internetwirtschaft geht es in der Digitalen Agenda auch um Cybersicherheit, Cyberkriminalität, Datenschutz, die digitale Kluft, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen, usw. In vielerlei Hinsicht ist die Digitale Agenda der EU eher eine Übung in EU-Governance als in Internet-Governance, auch wenn sie die wichtigsten Maßnahmen beinhaltet, die erforderlich sind, damit Europa das Beste aus dem Internet herausholen kann.
3.4

Berater für die Stimmrechtsvertretung sind Personen, die Aktionären Empfehlungen in Bezug auf die Ausübung ihrer Stimmrechte in der Hauptversammlung erteilen. Die Hinzuziehung solcher Berater erfolgt vor allem, weil bei Kapitalbeteiligungen von Investoren, insbesondere in grenzübergreifenden Fällen, sehr komplexe Fragen auftreten. Berater für die Stimmrechtsvertretung erteilen Investoren mit stark globalisierten und diversifizierten Portfolios Empfehlungen und beeinflussen deren Abstimmungsverhalten und damit auch die Unternehmensführung damit ganz wesentlich. In ihrer Untersuchung zur Folgenabschätzung stößt die Kommission auf Hinweise, die an der Qualität und Zuverlässigkeit der Beratungsdienste der Berater für die Stimmrechtsvertretung sowie ihrem Vorgehen bei Fragen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten zweifeln lassen. Zwar verfügen einige Mitgliedstaaten über nicht verbindliche Verhaltenskodizes für die Tätigkeit von Beratern für die Stimmrechtsvertretung, doch gibt es keine EU-weite Regelung. Berater für die Stimmrechtsvertretung sollen künftig Maßnahmen ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass ihre Stimmempfehlungen richtig und zuverlässig sind, auf einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Informationen beruhen und nicht durch bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte beeinflusst werden. Offenbar bemühen sich die Berater für die Stimmrechtsvertretung derzeit darum, einen freiwilligen Verhaltenskodex von der EMSA genehmigen zu lassen, was zu begrüßen ist.
4.1.4

Der geltende Rechtsrahmen für den Datenschutz in der EU (2) wird derzeit überarbeitet (3). Die neue Verordnung, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten wird, ist ein bedeutsamer Fortschritt beim Schutz personenbezogener Daten, der in der Charta der Grundrechte der EU (Art. 8) und im AEUV (Art. 16 Abs. 2) verankert ist (4).