ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)660
Vol.1977/0212

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)660 endg.
Brüssel-den12.Dezember 1977
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staatenbetreffend dieallgemeinen Bestimmungen fürdie
Bauartbestimmter Zündschutzarten fürelektrische Betriebs­
mittelzurVerwendunginexplosibler Atmosphäre
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0MC77)660endg.

-1-
BEGRÜNDUNG
Di©RichtliniedesRata76/117/EWGvom18.Dezember1975überdieAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffendelektrische Be­
triebsmittel zurVerwendunginexplosiblerAtmosphäresiehtvor,dassdie
Mitgliedstaaten dendarinenthaltenenVorschriften 18Monatenachder
BekanntgabedererstenEinzelrichtlinie aufdiesemGebietnachkommen müssen.
DieRichtlinie76/II7/EWGstellteineAnzahlvonVerfahrensregeln auf,die
dasZielverfolgen,technischeHandelshemmnisse beielektrischen Betriebs­
mittelnzurVerwendunginexplosibler Atmosphärezubeseitigen ;siekann
jedochnichtunmittelbar undunabhängigvonjederDurchfiihrungsrichtlinie
vondenMitgliedstaaten durchgeführt werden,dennsieberuhtaufdemGrund­
satzderBezugnahmeaufharmonisierte Normen,InihremArtikel4sinddie
harmonisierten Normenwiefolgtdefiniert:"Normen,dieinEinzelricht-
liniendesRatsniedergelegt werden".
DamitdieRichtlinie76/117/EWGdurchgeführt werdenkann,hatdieKommission
daherdenanliegendenRichtlinienvorschlag vorgelegt,derenHauptzweckdarin
besteht,demRatdieAnerkennung vonBiebenharmonisierten Normenvorzuschlagen .
Esseidaranerinnert,dasssichdieKommissionbeiderVerabschiedung der
Richtlinie76/H7/EWGverpflichtethatte,dieersteDurchführungsrichtlinie
innerhalbvon18Monatenvorzulegen,d.h.biszum18.Juni1977«
Diemehrmonatige VerzögerungderDienststellen derKommissionbeider
AusarbeitungdieserRichtlinieistinsbesondere aufdieNotwendigkeit
zurückzuführen,dassderCENELEC(Europäischer Normenausschuss fürelek­
trischeBetriebsmittel )dieihmvonderKommissionübertragenen Arbeiten
aufdemGebietderHarmonisierung dereinschlägigen Normenabschloss.
DieletztenErgebnissehinsichtlich derindiesemVorschlagerfassten
siebenNormensinderstinletzterZeiteingegangen ,undeswurdeWert
daraufgelegt,siegemeinsamvorzuschlagen .Siebetreffennämlichdieam
weitestenverbreiteten elektrischen Betriebsmittel aufdemAnwendungsgebiet
derRichtlinie75/117/EWGjausserdemwaresangesichtsderNotwendigkeit ,
••J•«

-2-
die wirtsclaf-lichon Vorteile des freien Warenverkehrs für die amweitesten
verbreiteten Zürvdschutzanlagen gleichzeitig wirksam werden zulassen ,geboten ,
siegemainsam dem RatzurBilligung vorzulegen ;dies hat zueiner bestimmten
Verzögerung beiderAufstellung desVorschlags geführt .Esmuss hinzugefügt
werden ,da&s derCENELEC seine Arbeiten fortsetzt undweitere Normen auf
diesem Gebiet ausarbeitet .FürdenFall ,dass diese Arbeiten abgeschlossen
sind ,ehederRatüber denvorliegenden Vorschlag einen Beschluss fasst ,
wird dieKommission selbstverständlich ihren Vorschlag erforderlichenfalls
ändern ,umdieErgebnisse derHarmonisierungsarbeiten sorasch wiemöglich
indie Gemeinschaftsvorschriften zuübernehmen .
Eswird indiesem Zusammenhang auch daran erinnert ,dass dieDienststellen
derKommission mitUnterstützung des "Ständigen Organs fürGesundheits -
schutz inSteinkohlenbergwerken und anderen Bergbauindustrien "einen weiteren
Richtlinienvorschlag ausarbeiten .
DieRichtlinie 76/117/EWGbezieht sich nämlich nicht auf"Betriebsmittel
zurVerwendung inUntertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben ";
dieSpezifikationen fürdieses Material sind Gegenstand derArbeiten des
vorerwähnten Organs .
Die Bestimmungen desvorliegenden Vorschlags ergänzen diejenigen der
Richtlinie 76/117/EWG,aufdieständig Bezug genommen wird .DieInbezug -
nahme der harmonisierten Normen macht ihren wesentlichen Inhalt aus .Daneben
werden aber auch einige Verfahrenseinzelheiten präzisiert ,die inder
Richtlinie 76/117/EWGnicht festgelegt worden waren .Diese betreffen einmal
dieVerpflichtungen derStelle ,diedieKonformitäts -oder Kontrollbescheini -
gung ausstellt ,zurBekanntgabe dieser Bescheinigung ,und zumandern da3
Verfahren ,dasdiese Stelle beieventuellen Widerrufen derBescheinigung
zubefolgen hat .
DasUnterscheidungszeichen istinÜbereinstimmung mitdenHarmonisierungs -
arbeiten festgelegt worden ,diesowohl beiderKommission alsauch im
Rahmen desCEHELEC inAngriff genommen worden sind .DasZeichen £wird
ganz allgemein alsSymbol imRahmen derRichtlinien zurBeseitigung der
technischen Handelshemmnisse verwandt «DieKommission bemüht sich nämlich ,
diefürdenfreien Warenverkehr zuverwendenden Symbole aufeine möglichst ge­
ringe Anzahl zubeschränken .Das Zeichen IIträgt derNotwendigkeit Rechnung ,
zwischen denBetriebsmitteln zurVerwendung inGruben (die ,wieoben erwähnt ,
Gegenstand eines anderen Richtlinienvorschlages sein werden )unddenunter
denvorliegenden Richtlinienvorschlag fallenden Betriebsmitteln zuunter­

-3-
scheiden.DiezurVerwendunginGrubenbestimmtenBetriebsmittel werden
dasZeichenIhaben,wasderArbeitsmethode entspricht,dievonden
StellenfürNormenharmonisierung verfolgtwird.
MitdiesemVorschlagverfolgtdieKommissiondieBemühungen umeineHarmo­
nisierungaufdervomRatanlässlichfrühererRichtlinien überelektrische
Betriebsmittel angegebenenLinie.Sieweistebenfallsdaraufhin,dasssie
denSicherheitsanforderungen ,diesichdurchdieVerwendungdesangesprochenen
Materialszwingendstellen,Rechnunggetragenhat.
Schliesslichistzuerwähnen,dassdieInkraftsetzung derindieserRicht­
linievorgesehenen Vorschriften fürmehrereHitgliedstaaten dieNotwendig­
keiteinerÄnderungderdortzurZeitbestehenden Rechtsvorschriften mitsich
bringtunddassausdiesemGrundederArtikel100EWG–Vertrag,aufdem
dieserVorschlagwiealleanderenVorschlägezurBeseitigungtechnischer
Handelshemmnisse beruht,dieEinschaltung desEuropäischen Parlamentsund
desWirtschafte-undSozialausschusses erfordert.

VORSCHLAGFÜREINERICHTLINIE DESRATSZURANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN
DERMITGLIEDSTAATENBETREFFENDDIEALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜRDIEBAUART
BESTIMMTER ZÜNDSCHUTZARTENFÜRELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZURVERWENDUNG
INEXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieIndenMitgliedstaaten geltendenRechtsvorschriften zurGewährleistung der
Sicherheitelektrischer Betriebsmittel ,diezurVerwendunginexplosibler
Atmosphäre bestimmtsind,sindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden und
habensomitHandelshemmnisse zurFolge.DieseRechtsvorschriften müssendaher.an­
geglichenwerden.
DieRichtlinie76/HT/EWGdesRatsvom18.Dezember1975zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffendelektrischeBetriebs­
mittelzurVerwendunginexplosiblerAtmosphäre^atinsbesonderedas
Prüfcngsverfahren festgelegt,demdieseBetriebsmittel genügenmüssen,
umungehindertimportiert,vermarktetundverwendetzuwerden,nachdemsie
dieKontrollendurchlaufen habenundmitdenvorgesehenen Kennzeichen und
Merkmalenversehenwordensind.
DievorgenannteRichtliniedesRatssiehtinArtikel4Absatz4vor,dass
dieharmonisierten NormenfürdiesesMaterial,dieinallenMitgliedstaaten
anwendbarsind,inEinzelriehtlinienfestzulegensind.
DievorgenannteRichtliniedesRatssiehtinArtikel5vor,dassinden
Einzelrichtlinien auchdieVorschriften festzulegen sind,diedemtechnischen
Fortschritt angepasstwerdenkönnen.
(1),ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.45

Dievorg3nejin1 eRichtlinie desRats sieht inArtikel 8Absatz 1,zweiter
Unterabsatz ,und inArtikel 9Absatz 5vor ,dass Ausfertigungen der
Konformität «–undKontrollbescheinigungen lediglich andieMitgliedstaaten
zuübersenden sind .ZurGewährleistung des freien Warenverkehrs dieser
Betriebsmittel erscheint esangebracht ,dass dieKommission Auszüge davon
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann .Es1ist
daher notwendig ,weitere Ausfertigungen auch andieKommission zusenden --
Dievorgenannte Richtlinie desRats sieht inArtikel 8Absatz 2undin
Artikel 9Absatz 6einVerfahren fürdenWiderruf derBescheinigung vor .
Eserscheint angebracht ,dass dieMitgliedstaaten ,dieKommission und
derBetroffene von einem derartigen Widerruf und dendafür massgebenden
Gründen unterrichtet werden -
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN' :

Artikel 1
l)Diese Richtlinie gilt fürelektrische Betriebsmittel zurVerwendung
inexplosibler Atmosphäre ,diemit einem oder mehreren dernachstehenden
Zündschutz arten versehen sind :
.Olkapselung "o",
.Ûberdriickkapselung "p",
.Sandkapselung "q ,
.druckfeste Kapselung MdM,
.erhöhte Sicherheit "e",
.Eigensicherheit win.
2)Diese Richtlinie gilt weder fürelektrische Betriebsmittel zurVerven -
dung inUntertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben noch für
elektromedizinische Ausrüstungen .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der
Beschaffenheit zurVerwendung inexplosibler Atmosphäre nicht denVerkauf oder
denfreien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der elektrischen
Betriebsmittel verbieten ,diedenBestimmungen dieser Richtlinie und
derRichtlinie 76/117/CEE,imfolgenden
"Rahmenrichtlinie "genannt ,entsprechen .
Artikel 3
Die inArtikel 4Absatz 4derRahmenrichtlinie erwähnten normen sind im
Sinne dieser Richtlinie dieNormen ,deren Fundstellen inAnhang Idieser
Richtlinie aufgeführt sind »
Artikel 4
1. Das inArtikel 4Absatz 1und inArtikel 10derRahmenrichtlinie
erwähnte gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen istimSinne dieser Richt­
linie dasZeichen ,dessen Muster inAnhang IIdieser Richtlinie wiedergegeben
ist }dasUnterscheidungszeichen istsichtbar ,leserlich undunverwischbar
aufjedem Betriebsmittel anzubringen .
2. DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen ,um
beiden Vinter diese Richtlinie fallenden Betriebsmitteln dieVerwendung von
Kennzeichen oder Aufschriften zuverhindern ,diezueiner Verwechslung
mitdemUnterscheidungszeichen führen ,dessen Muster inAnhang IIwiederge­
geben ist .

-4-
Artikel5
GemäßArtikel5Absatz1derRahmenrichtlinie könnendieAnhänge
IundIIdervorliegenden RichtlinienachdeminArtikel7derRahraenricht-
linievorgesehenen Verfahrengeändertwerden.
Artikel6
1.ImZeitpunktderUnterrichtung desAntragstellers wirdeine
Ausfertigung derKonformitäts –oderKontroirbescheinigung derKommission
übersandtjdieseerhältauchaufihreAnfrageeineAusfertigung desend­
gültigentechnischen Aktenstücks desBetriebsmittels unddereinschlägigen
Prüf-oderKontrollverhandlungen .
2.DieKommissionläßtAuszügemitdemwesentlichen Inhaltdieser
Bescheinigungen imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlichen .
Artikel7
WenndieStelle,diedieKonformitäts-oderKontroirbescheinigung
ausgestellthat,dieseausdenimArtikel8Absatz2oderinArtikel9
Absatz6derRahmenrichtlinie genanntenGründenwiderruft,soübermittelt
siedenübrigenMitgliedstaaten undderKommissiondieWiderrufsverfügung .
DieWiderrufsverfügung istgenauzubegründen.Sieistausserdemgleichzeitig dem
Betroffenen VinterAngabederindenMitgliedstaaten nachdemgeltenden
Rechtvorgesehenen Rechtsmittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen .
Artikel8
1.DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtliniebinnenachtzehnMonatennachihrerBekanntgabe
nachzukommen undsetzendieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.
2.DieMitgliedstaaten unterrichten fernernachBekanntmach\ang dieser
RichtliniedieKommissionrechtzeitigübergeplanteRechts-undVerwaltungs-
vorschriften ,diesieimRahmendesGeltungsbereichs dieserRichtlinie zu
erlassenbeabscihtigen ,umderKommissiondieMöglichkeit zurÄußerungzu
geben.
Artikel9
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.

Beidenharmonisierten Normen,deneneinBetriebsmitteltyp
entsprechendseinerSchutzartgenügenmuss,handeltessich
umdieeuropäischen Normen,derenBezugnahmenindernach­
stehendenTabelleIerscheinen
TABELLEIiEuropäischen Normen
NummerTitelAusgabe Datum
50014 j
IElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete Bereiche:AllgemeineBe­
i Stimmungen 1
50015ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete Bereiche:ölkapselung"o" 1
5OOI6ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete BereicheiÜberdruckkapselung "p"1
50017ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete BereicheiSandkapselung Hq" 1
50018
|ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete Bereiche:DruckfesteKapse-
! lungMb" I1
50019ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete Bereiche:erhöhteSicherheit I
50020G
ElektrischeBetriebsmittelfürexplosionsgefährdete Bereiche:Eigensicherheit "i"1
1
DieseeuropaischenNormenwerdenvonderCENELEC,
2,ruedeBrederede,Bolte5,1000Bruxelles,herausgegeben .

AlfflANCrIT
fegfcgrJlesgemelTischaftH^nn tt„,,.,
<£*>©