[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2006

KOM(2006) 320 endgültig

2006/0109 (CNS)

2006/0110 (CNB)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Sekundärrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Euro und Slowenien

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

(von der Kommission vorgelegt)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Sekundärrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Euro und Slowenien

Am 16. Mai 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an, in dem vorgeschlagen wird, dass Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufzuheben ist.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat folglich den Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar festzulegen haben, der ab dem 1. Januar 2007 gelten würde, sowie weitere Maßnahmen vorzuschlagen haben, die für die Einführung des Euro in Slowenien unabdingbar sind.

Die Kommission legt die beiden Vorschläge rechtzeitig vor der Entscheidung des Rates über die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Slowenien vor, um genügend Spielraum für den Zeitpunkt der Annahme der Verordnungen durch den Rat zu lassen.

Die folgenden Vorschläge sind Gegenstand dieser Mitteilung:

- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro;

- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen.

- BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund des Vorschlags

Am 16. Mai 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an, in dem vorgeschlagen wird, dass Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufzuheben ist.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat folglich weitere Maßnahmen vorzuschlagen haben, die für die Einführung des Euro in Slowenien unabdingbar sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro[1] regelt die Einführung des Euro in den ersten Teilnehmermitgliedstaaten und in Griechenland. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 angepaßt, um die künftigen Erweiterungen des Eurogebiets vorzubereiten. Damit Slowenien unter die Verordnung (EG) Nr. 974/98 fallen kann, muss in diese Verordnung ein Verweis auf diesen Mitgliedstaat aufgenommen werden. Daher wird mit dieser Initiative eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen.

Im slowenischen Umstellungsplan ist festgelegt, dass das so genannte „Big Bang“-Szenario Anwendung finden sollte, d.h. dass die Einführung des Euro als Währung Sloweniens und die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig erfolgen sollte.

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 123 Absatz 5 EG-Vertrag, der die Ergreifung der sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag aufgehoben wurde.

Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB tätig.

2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Diese Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang.

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

Das Instrument der Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro.

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

4. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

4.1. Artikel 1

Gemäß Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 974/98 werden in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung die teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt sowie der der Termin der Euro-Einführung, der Termin der Bargeldumstellung und die Auslaufphase, soweit zutreffend, für all diese Mitgliedstaaten genannt. Gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 974/98 kann eine “Auslaufphase” lediglich auf Mitgliedstaaten angewandt werden, in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen. Während dies bei den zwölf derzeit teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht der Fall war, ist im slowenischen Umstellungsplan festgelegt, dass der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf ein und denselben Tag fallen. Dennoch hat sich Slowenien gegen die Inanspruchnahme einer “Auslaufphase” ausgesprochen.

Mit diesem Artikel werden Slowenien und die folgenden entsprechenden Termine für diesen Mitgliedstaat in die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 in protokollarischer Reihenfolge eingefügt:

Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |

„Slowenien | 1. Januar 2007 | 1. Januar 2007 | Nein“ |

4.2. Artikel 2

Dieser Artikel legt das Inkrafttreten dieser Verordnung auf den 1. Januar 2007 fest. Damit soll gewährleistet werden, dass er in Übereinstimmung mit dem Zeitplan der anderen Rechtsakte des Rates betreffend die Einführung des Euro in Slowenien Anwendung findet, und zwar dem Termin der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Termin des Inkrafttretens des Umrechnungskurses für den slowenischen Tolar.

2006/0109 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[3],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro[5] ist vorgesehen, dass der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllten.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000[6] des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 regelt außerdem die Ersetzung der Währung Griechenlands durch den Euro.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005[7] des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 wurde erlassen, um die späteren Einführungen des Euro in Mitgliedstaaten vorzubereiten, die den Euro bislang nicht als einheitliche Währung angenommen haben.

(4) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Slowenien ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag gilt.

(5) Nach der Entscheidung 2006/…/EG des Rates vom … 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am1. Januar 2007[8] erfüllt Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2007 aufzuheben.

(6) Die Einführung des Euro in Slowenien erfordert die Ausweitung der derzeitigen Bestimmungen über die Einführung des Euro auf Slowenien, die in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 festgelegt sind.

(7) Im slowenischen Umstellungsplan ist festgelegt, dass die Euro-Banknoten und -Münzen das gesetzliche Zahlungsmittel in diesem Mitgliedstaat am Tag der Einführung des Euro als seine Währung werden sollten. Folglich wird der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf den 1. Januar 2007 festgelegt und auf eine “Auslaufphase” wird verzichtet.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung: geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Gemäß dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich der Protokolle Nr. 25 und Nr. 26 sowie des Artikels 122 Absatz 1 des Vertrags.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird zwischen den Angaben für Portugal und Finnland Folgendes eingefügt:

Mitgliedstaat | Termin der Euro-Einführung | Termin der Bargeldumstellung | Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt |

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

„Slowenien | 1. Januar 2007 | 1. Januar 2007 | Nein“ |

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Am 16. Mai 2006 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag an, in dem vorgeschlagen wird, dass Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfüllt und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufzuheben ist.

Im Falle einer positiven Entscheidung wird der Rat folglich den Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar festzulegen haben, der ab dem 1. Januar 2007 gilt.

Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen[9], regelt die Einführung des Euro in den ersten Teilnehmermitgliedstaaten und in Griechenland. Um den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf den slowenischen Tolar auszudehnen, muss in diese Verordnung ein Verweis auf diese Währung aufgenommen werden. Daher wird mit dieser Initiative eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen.

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 123 Absatz 5 EG-Vertrag, der die Annahme des Umrechnungskurses gestattet, zu dem die Währung des Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag aufgehoben wurde, durch den Euro ersetzt wird.

Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB tätig.

2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Diese Initiative geht nicht über das hinaus, was für die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang.

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

Das Instrument der Verordnung ist das einzige geeignete Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen.

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

4. Bemerkungen

4.1. Artikel 1

Der vorgeschlagene Wechselkurs ist der gegenwärtige zentrale Leitkurs des Tolar im Wechselkursmechanismus (WKM II).

Wie bei den anderen Währungen wird der Kurs gemäß der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.

4.2. Artikel 2

Dieser Artikel legt das Inkrafttreten der Verordnung auf den 1. Januar 2007 fest. Damit soll gewährleistet werden, dass er in Übereinstimmung mit dem Zeitplan der anderen Rechtsakte des Rates betreffend die Einführung des Euro in Slowenien Anwendung findet, und zwar dem Termin der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Termin des Inkrafttretens der weiteren Maßnahmen, die für die Einführung des Euro in Slowenien unabdingbar sind.

2006/0110 (CNB)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[10],

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[11],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen[12], legt die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurse fest.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1478/2000[13] des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 regelt außerdem die Ersetzung der Währung Griechenlands durch den Euro.

(3) Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 ist Slowenien ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 122 EG-Vertrag gilt.

(4) Nach der Entscheidung 2006/…/EG des Rates vom … gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007[14] erfüllt Slowenien nunmehr die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung und die für Slowenien geltende Ausnahmeregelung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2007 aufzuheben.

(5) Die Einführung des Euro in Slowenien erfordert die Annahme des Umrechnungskurses zwischen dem Euro und dem slowenischen Tolar. Der Umrechnungskurs wird auf 239,640 slowenische Tolar pro 1 Euro festgelegt. Dies entspricht dem gegenwärtigen zentralen Leitkurs des Tolar im Wechselkursmechanismus (WKM II).

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 wird zwischen den Umrechnungskurs des portugiesischen Escudo und der finnischen Mark folgende Zeile eingefügt:

“= 239,640 Slowenische Tolar”.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 des Rates vom 21.12.2005 (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1).

[2] ABl. C ... vom ..., S. ..

[3] ABl. C ... vom ..., S. ..

[4] ABl. C ... vom ..., S. ..

[5] ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005 (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1).

[6] ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2.

[7] ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1.

[8] ABl. L ... vom ..., S. ..

[9] ABl. L 359 vom 31.12.1998, S.1. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 1).

[10] ABl. C ... vom ..., S. ..

[11] ABl. C ... vom ..., S. ..

[12] ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 167 vom 7.7.2000, S. 1).

[13] OJ L 167, 7.7.2000, S. 1.

[14] …