KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
•it * 
Brüssel, den 06.12.1996 
KOM(96) 651 endg. 
Bericht an den Rat über 
die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 
über den verbilligten Absatz von Butter 
an Empfänger sozialer Hilfen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den 
verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen 
(von der Kommission vorgelegt) 

Bericht an den Rat über 
die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 
über den verbilligten Absatz von Butter 
an Empfänger sozialer Hilfen 
Hintergrund 
Wegen der Marktlage für Milch im allgemeinen und für Butter im besonderen 
waren in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen erforderlich, um u.a. bei 
Butter den Binnen- und Außenabsatz zu steigern und die Ankäufe zur öffentlichen 
Intervention entsprechend zu verringern. Die Regelung zur ermäßigten Abgabe 
von Butter an Sozialleistungsempfänger besteht seit 1978. Nach Artikel 3a der 
Verordnung (EWG) Nr. 2990/82, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1802/95, beschließt der Rat bis zum 31. Dezember 1996 auf der Grundlage 
eines Berichts der Kommission über eine etwaige Verlängerung. Bisher hat der 
Rat aufgrund der Berichte die Regelung viermal um jeweils zwei Jahre, zuletzt 
bis 31. Dezember 1996 verlängert. Bislang wurde die Verordnung nur in Irland 
angewandt, daher gelten die folgenden Ausfuhrungen nur für diesen Mitgliedstaat. 
Kriterien für die Anspruchsberechtigung 
Für die Regelung anspruchsberechtigt sind Sozialleistungsempfänger im Sinne des 
irischen Social Consolidation Act 1993, Teil III Sektion 118. Darunter fallen 
folgende Leistungen des irischen Sozial- und Gesundheitsministeriums: 
Ruhestandsgeld, 
Arbeitslosenunterstützung, 
Witwen- und Waisengeld, 
Beihilfe für verlassene Ehefrauen, 
Beihilfe für alleinerziehende Eltern, 
Beihilfe für Ehefrauen von Häftlingen, 
Beihilfe für Pflegeeltern, 
Blindengeld, 
(ergänzende) Sozialzulage, 
Vorruhestandsgeld. 
Durchführung und Kontrolle der Regelung 
Die nach den obigen Kriterien anspruchsberechtigten Personen erhalten 
Bezugsscheine für den Kauf von 2 Pfund Butter pro Monat zum normalen 
Einzelhandelspreis abzüglich Zuschuß. Die Scheine gelten für den Ausgabemonat 
und die zwei folgenden Monate. 
Die Kontrolle erfolgt durch Prüfung der numerierten Bezugsscheine mit 
Wasserzeichen und Sicherheitsdruck, deren Nummer, Betrag, Mengen und 
Gültigkeit. Zusammen mit den Meldungen der Einzelhändler und Inspektionen der 
zuständigen Behörden werden durch diese Kontrollen Mißbräuche verhindert. 
Z 
4. Entwicklung des Marktes für Butter und Streichfett in Irland 
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Entwicklung des Marktes 
für Butter und Streichfett. 
Die Meldungen der irischen Behörden über die Marktanteile von Butter, fettarmer 
Butter, Margarine und Fettmischungen zeigen folgende Entwicklung von 1987 bis 
1995. 
Jahr 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995 - '" " —:' ' "" ; 1 
Butter 
Tonnen 
20.500 
16.325 
13.235 
12.000 
12.025 
1 1.925 
1 1.825 
12.000 
1 1.900 (%) 
42.4 
33.8 
27.4 
25.3 
25.4 
25.1 
25.1 
25.5 
25.4 Fettarme Butter 
Tonnen 
2.000 
2.750 
1.860 
1.575 
1.575 
1.575 
1.575 
1.500 
1.500 (%) 
4.1 
5.7 
3.9 
3.3 
3.3 
3.3 
3.3 
3.2 
3.2 Margarine 
Tonnen 
14.900 
14.200 
15.700 
15.100 
14.600 
13.900 
13.700 
13.200 
13.000 (%) 
30.8 
29.4 
32.5 
31.8 
30.9 
29.5 
29.1 
28.1 
27.7 Fettmischungen 
Tonnen 
11.000 
15.000 
17.500 
18.825 
19.100 
19.700 
20.000 
20.300 
20.500 (%) 
22.7 
31.1 
36.2 
39.6 
40.4 
41.8 
42.5 
43.2 
43.7 Insges. 
Tonnen 
48.400 
48.275 
48.295 
47.500 
47.300 
47.100 
47.100 
47.000 
46.400 
Der Markt für Streichfette ist von 1987 bis 1995 insgesamt um 4,1 % 
zurückgegangen, während der Anteil von Fettmischungen im Gegensatz zum 
Butteranteil ständig zugenommen hat. Die Fettmischungen enthalten im 
allgemeinen Butter bzw. Rahm und Pflanzenfett und wurden hauptsächlich 
aufgrund besserer Streichfähigkeit vermarktet. Auch die Einführung von 
fettreduzierter bzw. fettarmer Butter mit zusätzlichem Milcheiweiß und 
Feuchtigkeit zur Verringerung des Gesamtfettgehalts hat ebenfalls zum Rückgang 
des Marktanteils von Vollfettbutter beigetragen. Allerdings hat sich nach dem 
erheblichen jährlichen Rückgang des Verbrauchs von Vollfettbutter in den 80er 
Jahren deren Marktanteil seit 1990 bei etwas über 25 % stabilisiert. 
Entwicklung des ermäßigten Absatzes, der Haushaltskosten und der Zahl der 
Beihilfeempfänger 
Die Beihilferegelung wird von Irland seit 1978 angewandt und machte vor allem 
im letzten Jahr einen hohen Anteil am irischen Inlandsverbrauch von Butter aus. 
1995 wurden im Rahmen der Regelung rund 7600 t Butter bezuschußt, für 1996 
wird etwa dieselbe Menge erwartet. Seit 1992 beläuft sich der ermäßigte Absatz 
auf über 60 % des gesamten Butterverbrauchs in Irland, jedoch auf weniger als 
6 % der irischen Erzeugung; auch diese Werte dürften sich 1996 kaum ändern. 
Die Gesamtkosten für die Regelung (abgegebene Mengen x Beihilfesatz) nach 
Anwendung des Korrekturfaktors belaufen sich 1996 auf 10,4 Mio. ECU. 
•2, 
Entwicklung des ermäßigten Absatzes, der Haushaltskosten und der Zahl der 
Empfänger seit 1987: 
Jahr 
1987 
1988 
1989 
1990 
1991 
1992 
1993 
1994 
1995* 
1996* Ermäßigter Absatz 
(Tonnen) 
5.651 
6.178 
6.567 
6.182 
6.260 
7.331 
7.400 
7 000 
7600 
7.500 Haushaltskosten 
(Mio.ECU) 
10.06 
11.00 
11.69 
11.00 
9.39 
11.00 
10.36 
11.06 
8.74 
8.63 Empfänger** 
720.000 
720.000 
720.000 
720,000 
740.000 
776.000 
834.000 
800.000 
916.000 
900.000 
Vorläufig - ohne Anwendung des Korrekturfaktors. 
Auf Basis der ausgegebenen Bezugsscheine. 
6. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 in Irland bleibt ein 
wirksames Mittel zur Aufrechterhaltung des Butterabsatzes bei den 
anspruchsberechtigten Sozialleistungsempfängern, die normalerweise als erste 
ihren Verbrauch aus wirtschaftlichen Gründen auf billigere Buttersubstitute 
umgestellt hätten. 
Bei einem Rückgang des Verbrauchs dieser Bevölkerungsgruppen könnten 
Interventionskäufe von Butter nötig werden. Überdies wäre eine Streichung dieses 
langjährigen Zuschusses für die weniger begünstigten Gesellschaftsgruppen wie 
Arbeitslose, Rentner usw. sozial, marktpolitisch und wirtschaftlich kaum zu 
vertreten. Auch der günstige Einfluß einer Gemeinshaftsregelung zur Förderung 
des Butterabsatzes auf die öffentliche Meinung ist nicht zu vernachlässigen. 
Daher schlägt die Kommission eine Verlängerung der Regelung um zwei weitere 
Jahre bis 31. Dezember 1998 vor. Entsprechend dem allgemein rückläufigen 
Butterverbrauch in Irland in den letzten zehn Jahren ist die beihilfefähige 
Höchstmenge pro Empfänger und Monat jedoch von 1 kg auf 0,5 kg 
herabzusetzen. 
4-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den 
verbilligten Absatz von Butter an Empfinger sozialer Hilfen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse , zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 1587/962, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Verkauf von Butter zu herabgesetztem Preis an Sozialhilfeempfänger wurde eingeführt 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates3, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EG) Nr. 1802/954. Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung endet mit dem 31. Dezember 
1996. Nach Artikel 3a Absatz 3 der genannten Verordnung prüft der Rat vor diesem Termin 
unter Zugrundelegung eines Berichts der Kommission die Zweckmäßigkeit einer weiteren 
Anwendung der vorgesehenen Regelung. Unter Berücksichtigung des von der Kommission 
vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, die vorgesehene 
Regelung zwei zusätzliche Jahre anzuwenden -
ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13 
ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 21 
ABl. Nr. L 314 vom 10.11.1982, S. 26 
ABl. Nr. L 174 vom 26.7.1995, S. 27 
^ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 wird der 31. Dezember 1996 ersetzt durch den 31. Dezember 1998. 
2) In Artikel 3a Absatz 3 wird der 31. Dezember 1996 ersetzt durch den 31. Dezember 
1998. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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! AUSHALTSPOSTEN: Kapitel B1-2040 MITTELANSATZ: 13,6 Mio ECU 
(BS2 zum Nachtrag 97) 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag lür eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von 
Butter an Empfänger sozialer Hilfen. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der geltenden Regelung für den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an 
Sozialhilfeempfänger. 
•INANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUEENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(98) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
- (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG /ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH + 10,2 + 8,1 + 10,2 
1999 
Mio ECU 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN + 2,1 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
12 Monate: 7.000 t x 1.389 ECU/t x 1,047 (dS) 
1997: 7.000 t x 1.389 ECU/t x9,5/12 x 1,047 (dS) 10,2 Mio ECU (B) 
8,1 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEW 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. 
6.3. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Das Berichtigungsschreiben zum Haushaltsvorentwurf '997 wurde in der Annahme erstellt, daß die 
geltende Regelung über den 31.12.1996 hinaus für 10.000 t bei unveränderter Beihilfe angewendet wird. 
Da die Höchstmenge pro Kopf und Monat von 1 auf 0,5 kg eingeschränkt wird, ist davon auszugehen, 
daß im Haushaltsvorentwurf nur mehr 7.000 t berücksichtigt werden. 
1-
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 651 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 05 01 
Katalognummer : CB-CO-96-654-DE-C 
ISBN 92-78-13140-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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