BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Vorgeschlagen wird ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.EWR-Abkommen

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgern und Wirtschaftsbeteiligten im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das EWR-Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des EWR-Abkommens.

2.2.Gemeinsamer EWR-Ausschuss

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Einvernehmen gefasst und sind für die Vertragsparteien verbindlich. Für die Koordinierung von EWR-Angelegenheiten aufseiten der EU ist das Generalsekretariat der Europäischen Kommission zuständig.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll einen Beschluss (im Folgenden „vorgesehener Akt“) zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens erlassen.

Auf die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird in Anhang IX Nummer 31bf des EWR-Abkommens Bezug genommen.

Mit Anhang IX Nummer 31bf Anpassung c des EWR-Abkommens wird Liechtenstein eine Ausnahmeregelung gewährt, nach der Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestattet werden kann, diese Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 zu erbringen.

Zweck des vorgesehenen Akts ist es, die Ausnahmeregelung nach Anhang IX Nummer 31bf Anpassung c des EWR-Abkommens auf Antrag Liechtensteins über den 8. Februar 2024 hinaus um einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [voraussichtlich im Februar 2023] zu verlängern. Der vorgesehene Akt würde es daher Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestatten, diese Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten des vorgesehenen Akts zu erbringen. Im Entwurf des Vorschlags ist jedoch auch vorgesehen, dass Anhang IX Nummer 31bf Anpassung c des EWR-Abkommens überprüft werden muss, falls Artikel 25 oder 69 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 während dieses Zeitraums geändert wird.

Der vorgesehene Akt wird nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien verbindlich.

2.4.Weitere Angaben

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Situation Liechtensteins (Anpassung c)

Liechtenstein und die Schweiz sind durch ein dichtes Netz von Verträgen verbunden, insbesondere durch den Zollvertrag von 1923 und den Währungsvertrag von 1980, mit dem Liechtenstein (das bereits seit 1921 den Schweizer Franken als amtliche Währung nutzt) in das Währungsgebiet der Schweiz einbezogen wurde. Im Finanzdienstleistungssektor sieht der Währungsvertrag die unmittelbare Geltung bestimmter schweizerischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften (s. Anlage zum Währungsvertrag) vor. Bestimmte Finanzmittler (z. B. Banken und Investmentfonds) müssen daher die Meldepflichten der Schweizerischen Nationalbank erfüllen, damit diese ihre Geldpolitik durchführen kann. Das gemeinsame Wirtschafts- und Währungsgebiet hat in der Vergangenheit zu starken wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern geführt, die auch nach dem Beitritt Liechtensteins zum EWR-Abkommen anhalten.

Aus diesen Gründen ist der liechtensteinische Finanzmarkt vollständig in die schweizerische Finanzmarktinfrastruktur integriert und in hohem Maße auf sie angewiesen. Jede Störung des derzeitigen Gefüges kann zu Herausforderungen für die liechtensteinischen Finanzmarktteilnehmer führen. In Anpassung c ist daher vorgesehen, dass Drittland-Zentralverwahrern, die bereits Dienstleistungen im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung über Zentralverwahrer für Finanzmittler in Liechtenstein erbringen oder bereits eine Zweigniederlassung in Liechtenstein errichtet haben, gestattet werden kann, die in Artikel 25 Absatz 2 genannten Dienstleistungen weiter für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten des im Entwurf beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu erbringen. Im Entwurf des Vorschlags ist jedoch auch vorgesehen, dass Anhang IX Nummer 31bf Anpassung c des EWR-Abkommens überprüft werden muss, falls Artikel 25 oder 69 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 während dieses Zeitraums geändert wird.