STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0152 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen ab. Die Kommission legt im Folgenden ihre Stellungnahme zu den drei vom Parlament angenommenen Abänderungen vor.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2002)375 endg. - 2002/0152 COD): // 11. Juli 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 11. Dezember 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 10. April 2003

Übermittlung des abgeänderten Vorschlags: // 16. Mai 2003

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts (Einstimmigkeit): // 25. Juni 2003

Annahme der Empfehlung für die zweite Lesung durch das Parlament // 22. Oktober 2003

3. Gegenstand des Vorschlags

Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, an die jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck sieht er Folgendes vor:

- Zulassung von zwei neuen Süßungsmitteln, Sucralose und Aspartam-Azesulfamsalz, nach befürwortender Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelauschusses (SCF).

- Verringerung der Aufnahme eines bereits zugelassenen Süßungsmittels, Cyclamat, nach einer Stellungnahme des SCF hinsichtlich einer Reduzierung der zulässigen Tagesdosis (ADI-Wert) für diese Substanz.

- Ermächtigung der Kommission, zu entscheiden, ob ein Stoff als Süßungsmittel im Sinne der Richtlinie anzuführen ist.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission übernimmt alle vom Europäischen Parlament beantragten Abänderungen:

* Mit der Abänderung 1 wird dase Ausschussverfahren bei der Entscheidung darüber abgelehnt, ob ein Stoff als Süßungsmittel anzusehen ist. Die Kommission hätte ein formales Instrument begrüßt, mit dem bestimmte Stoffe in den Anwendungsbereich der Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe aufgenommen werden können. Im Sinne eines Kompromisses kann die Kommission jedoch diese Abänderung übernehmen und wird ihr Ersuchen im Zusammenhang mit der Änderung der Rahmenvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe erneut einbringen.

* Die Abänderung 2 sieht vor, dass die Kommission einen Bericht über den Stand der laufenden Neubewertungen von Zusatzstoffen im Allgemeinen und der beiden neuen Süßungsmittel im Besonderen vorlegt. Eine ähnliche Abänderung wurde bereits in Zusammenhang mit der Änderung einer anderen Richtlinie über Lebensmittelzusatzstoffe übernommen. Daher kann die Kommission aus Gründen der Übereinstimmung diese Abänderung annehmen.

* Mit der Abänderung 3 wird eine Bestimmung über die Erschöpfung der Bestände von Erzeugnissen aufgenommen, die der Richtlinie nicht mehr entsprechen. Dafür wird eine Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie festgelegt. Die Kommission kann eine derartige Bestimmung übernehmen und begrüßt die Tatsache, dass sie zeitlich befristet ist. Diese zeitliche Befristung sorgt für Rechtssicherheit und erleichtert die Durchsetzung.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.