DE Amtsblatt der Europäischen Union C 424/46

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

COM(2014) 20 final — 2014/0011 (COD)

2014/C 424/07

Berichterstatter: Antonello PEZZINI

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beschlossen am 6. Februar 2014 bzw. am 13. Februar 2014 und am 22. Januar 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 192 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG

COM(2014) 20 final.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 2014 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 499. Plenartagung am 4./5. Juni 2014 (Sitzung vom 4. Juni) mit 167 gegen 2 Stimmen bei 10 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA betrachtet das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) als ein Schlüsselinstrument der EU-Klima- und Energiepolitik zur Reduzierung der Emissionen der europäischen Industrie. Er dringt daher auf eine echte Reform dieses Systems, um die EU-Klimaziele sowohl für 2020 als auch für 2030 zu verwirklichen. Dabei muss die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten und eine Investitionsflucht verhindert werden.

1.2 Der EWSA befürwortet die vorgeschlagene Einführung einer EHS-Marktstabilitätsreserve zu Beginn des nächsten EHS-Handelszeitraums im Jahr 2021 als Möglichkeit, der Preisvolatilität des EHS nach 2020 entgegenzuwirken.

1.3 Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. März 2014 insbesondere Maßnahmen zum vollen Ausgleich der direkten und indirekten Kosten gefordert hat, die den im internationalen Wettbewerb stehenden Sektoren durch die EU-Klimapolitik verursacht werden, solange nicht ein umfassendes internationales Klimaabkommen für die europäische Industrie weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.

1.4 Der EWSA fordert: — vorab festgelegte automatische und gegenüber schweren Störungen widerstandsfähige Anpassungsmechanismen ohne Ermessensspielraum oder Raum für Eingriffe; — Transparenz, Vorhersehbarkeit und Einfachheit des Systems; — begrenzte Übergangskosten; — vorhersehbare Investitionsperspektiven; — Gewissheit langfristiger stabiler Ziele; — Verwendung der Erträge aus den Zertifikatsversteigerungen zur Unterstützung der Unternehmen beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und zur Entwicklung und Anwendung sauberer Technologien; — angemessene innovative Fördermaßnahmen für energieintensive Verarbeitungsindustrien; — größere strategische Klarheit auf europäischer und internationaler Ebene.

1.5 Nach Ansicht des Ausschusses überschneidet sich das System für den Handel mit Emissionszertifikaten mit anderen europäischen und nationalen Maßnahmen im Bereich Umwelt, Klima, Energie und industrielle Entwicklung, die besser aufeinander abgestimmt werden sollten, um positive Auswirkungen zu zeitigen: Der EWSA fordert, die Überarbeitung des Systems folglich stärker in die anderen Vorschriften einzubetten, die sich auf die Treibhausgasemissionen und die Kosten der für industrielle Zwecke genutzten Energie auswirken.

1.6 Der EWSA bekräftigt, dass das EHS nicht nur als ein Instrument zur Kostenoptimierung und Förderung der Energieeffizienz in allen Sektoren, sondern auch als Mittel für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit gestärkt werden muss, um: — CO2-armen Gütern und Dienstleistungen den Vorrang zu geben; — Investitionen in die Infrastrukturen zu fördern; — den Aus- und Aufbau von Kapazitäten in den Schlüsselsektoren zu fördern, um ein wirtschaftliches Wiedererstarken des europäischen verarbeitenden Gewerbes zu bewirken.

1.7 Der Ausschuss unterstreicht, dass sich die Industrie seit jeher in einem kontinuierlichen Innovationsprozess zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz befindet; allerdings liegt auf der Hand, dass die Verzerrungen des EHS-Markts mit exzessiven Senkungen der CO2-Preise eine Verstärkung der nachhaltigen wissenschaftlichen und technischen Innovation erschweren könnten.

1.8 Nach dem Dafürhalten des EWSA sollte die Rolle des EU-EHS ab dem Zeitraum 2020-2030 nicht nur darin bestehen, eine wirtschaftlich tragbare CO2-Reduzierung der betroffenen Anlagen und Sektoren mittels Investitionen in CO2-arme Technologien, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern, sondern auch in der Förderung des Zugangs zu internationalen Ausgleichsgutschriften. Dadurch könnten die Emissionen auf dem weltweiten CO2-Markt reduziert werden, auch mit Blick auf das weltweite Klimaschutzabkommen 2015 und im Einklang mit den in der Agenda für die Zeit nach 2015 genannten Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf die integrierten Konzepte für die Entwicklung, die Gleichberechtigung, die Menschenrechte und die vollständige Verwirklichung der ökologischen Nachhaltigkeit.

1.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Überarbeitung des EHS ab 2021 als untrennbarer Bestandteil des neuen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 eng mit der Umsetzung des Programms Horizont 2020 und der Koordinierung nationaler Programme verknüpft werden sollte, um die nachhaltige technische Innovation beschleunigt anzukurbeln. Hierdurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bewahrt, indem die Ansiedlung neuer und besserer Industrien gefördert wird.

1.10 Der EWSA ist überzeugt, dass der CO2-Markt stabiler, flexibler und offener für alle wichtigen Akteure auf internationaler Ebene werden muss, und fordert daher die Kommission, das Parlament und den Rat auf, einen detaillierten und gut abgestimmten Rahmen für die notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten, um das Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen verarbeitenden Industrie zu erreichen.

1.11 Der EWSA betont, dass die Maßnahmen zur Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und positive Auswirkungen auf die Emissionsreduzierung und die Luftqualität haben können. Er fordert, diese Faktoren in den internationalen Verhandlungen geltend zu machen.

2. Einführung

2.1 Das System der EU für den Handel mit Emissionszertifikaten (EU-EHS) muss als wirksames Schlüsselinstrument zur Reduzierung der Emissionen der europäischen Energiebranche dienen. Um kosteneffizient zu sein, muss es marktbasiert und in der Lage sein, den CO2-Preis zu stimulieren, aber auch Investitionen in CO2-arme Technologien und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger sowie die Verbesserung der Energieeffizienz zu begünstigen, um eine wettbewerbsfähige verarbeitende Industrie zu fördern, die den von allen wichtigen Partnern auf internationaler Ebene mitgetragenen und befürworteten Nachhaltigkeitszielen entspricht.

2.2 Im Rahmen des Emissionshandelssystems ist derzeit vorgesehen, dass die der Pflicht zur Emissionsreduzierung unterliegenden Unternehmen Emissionsgutschriften erhalten, die den ihnen gestatteten Tonnen CO2-Äquivalenten entsprechen, wobei deren Zahl von Jahr zu Jahr sinkt (- 1,74 %). Ab 2021 sollte dieser Prozentsatz auf 2,2 % steigen.

2.3 Seit seiner Schaffung hat das EU-EHS auf EU-Ebene einen Referenzpreis für CO2 vorgegeben. Er dient als tägliche Orientierungshilfe bei operativen und strategischen Investitionsentscheidungen zur Reduzierung der Emissionen in sämtlichen Sektoren der europäischen Wirtschaft, die für etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich sind.

2.4 Das System hat jedoch infolge der schweren Wirtschaftskrise und des daraus resultierenden Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach EHS-Zertifikaten mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten hervorgerufen, das voraussichtlich noch mehr als zehn Jahres weiterbestehen wird.

2.5 Der Marktüberschuss hat zu einem Preisverfall im EU-EHS geführt, wobei die Preise von ca. 30 € pro Tonne CO2 auf 13,09 €/t im Jahr 2010 und 11,45 €/t im Jahr 2011 sanken, um schließlich 2012 bei einem mittleren globalen CO2-Preis von rund 5,82 €/t anzulangen.

2.6 In vielen europäischen Ländern wurden verschiedene Initiativen entwickelt, wie die weißen und die grünen Zertifikate in Italien, mit dem Ziel, über Einsparungen und Effizienzsteigerungen (weiße Zertifikate) bzw. durch die Substitution der Kohlenwasserstoffe als Primärenergiequelle durch erneuerbare Energieträger (grüne Zertifikate) die CO2-Emissionen zu senken (1).

2.7 Die Industrie befindet sich seit jeher in einem kontinuierlichen Innovationsprozess zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Steigerung der Energieeffizienz. Es liegt jedoch auf der Hand, dass durch übermäßige Senkungen des CO2-Preises eine Verstärkung der nachhaltigen wissenschaftlichen und technischen Innovation erschwert würde.

2.8 Nach den derzeit für das EHS geltenden Vorschriften ist die Menge der zur Versteigerung freigegebenen Emissionszertifikate für viele Jahre festgelegt und es sind keine Anpassungen als Reaktion auf große Veränderungen bei der Zertifikatsnachfrage gestattet. Dies führt zu dauerhaften Ungleichgewichten mit Folgen für die Innovation und die Investitionen in neue, CO2-arme Technologien.

2.9 Im Dezember 2013 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat im Verlauf ihrer Beratungen über die beim EHS erforderlichen Anpassungen, der Kommission — unter außergewöhnlichen Umständen und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Markts bis zur Verabschiedung langfristiger struktureller Maßnahmen — die Möglichkeit einzuräumen, den Verkauf von maximal 900 Mio. CO2-Zertifikaten einmalig und ausnahmsweise zu verschieben und anstelle des Dreijahreszeitraums 2014-2016 das Jahr 2020 als neue Frist zu setzen.

2.10 Trotz dieser kurzfristigen Fortschritte ist die EU noch weit von einer Lösung des Problems langfristigerer Überschüsse entfernt.

2.11 Nach Ansicht der Kommission würde die Option, eine — ab 2021, also Phase 4 angewandte — Marktstabilitätsreserve einzurichten, eine Übernahme der geltenden Vorschriften ermöglichen. Dies würde einen ausgewogeneren Markt mit einem stärker von den mittel- bis langfristigen Emissionsreduzierungen gesteuerten CO2-Preis und stabilen Perspektiven sicherstellen. So würden Investitionen in CO2-arme Technologien gefördert, die den Unternehmen zugute kommen, die auch weiterhin den Zwängen einer hohen Energieintensität unterliegen.

2.12 Die Reserve sollte es ermöglichen, sowohl das Problem des in den letzten Jahren entstandenen Überschusses an Emissionszertifikaten zu bewältigen als auch die Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber schweren Störungen zu verbessern, indem die Zahl der zur Versteigerung freigegebenen Zertifikate automatisch angepasst wird.

2.13 Die Schaffung einer solchen Reserve — die möglicherweise dem kürzlich mit dem Beschluss, 900 Millionen Zertifikate erst 2019-2020 zur Versteigerung freizugeben, vereinbarten Zurückhalten von Emissionsrechten („Backloading“) vorzuziehen ist — wird von zahlreichen Interessenträgern befürwortet. Gemäß den Bestimmungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften würde die Reserve ganz nach zuvor festgelegten Regeln funktionieren, die der Kommission und den Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung keinerlei Ermessensspielraum lassen sollten.

3. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorschläge

3.1 Die Kommission schlägt vor, mit dem Beginn des nächsten EHS-Handelszeitraums im Jahr 2021 eine Marktstabilitätsreserve einzuführen. Die Reserve — in Verbindung mit dem kürzlich vereinbarten Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten bis 2019-2020 („Backloading“) — sollte es ermöglichen: — dem in den letzten Jahren entstandenen Überschuss an Emissionszertifikaten entgegenzuwirken; — die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen schwere Störungen zu verbessern; — Mechanismen für die automatische Anpassung der zur Versteigerung freigegebenen Zertifikate zu schaffen.

3.2 Gemäß den Bestimmungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften würden diese zuvor festgelegten automatischen Anpassungsmechanismen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung keinerlei Ermessensspielraum lassen.

3.3 Der Vorschlag zum EHS ab 2021 ist fester Bestandteil des von der Kommission vorgeschlagenen neuen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Dieser ist Gegenstand einer weiteren Stellungnahme des EWSA und umfasst u. a. folgende Elemente: Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) um 40 % gegenüber 1990; verbindliche Ziele auf EU-Ebene für die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 %; eine ehrgeizigere Energieeffizienzpolitik; neue Steuerungsstrukturen; eine Reihe neuer Indikatoren für ein wettbewerbsfähiges und sicheres Energiesystem.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Der EWSA befürwortet seit jeher, dass die Zertifikate zunehmend versteigert werden sollen. Versteigerungen stehen im Einklang mit dem Verursacherprinzip, verhindern Mitnahmegewinne, setzen Anreize und tragen zur Bildung von Kapital bei, das in CO2-emissionsarme Anlagen und Produkte investiert werden kann; sie sind somit innovationsfördernd (2).

4.2 Nach Ansicht des EWSA ist es entscheidend, ein starkes EHS als Eckpfeiler der klimabezogenen EU-Energiepolitik zu erhalten. Seine Funktionsweise darf nicht zu einem Schrumpfen des verarbeitenden Gewerbes und einer Investitionsflucht führen. Dies ließe sich mithilfe eines reformierten Systems zur Verwaltung des CO2-Markts als einem wirksamen Instrument zur Emissionsverringerung für die Industrie und die anderen beteiligten Wirtschaftszweige sowie durch die Förderung von Investitionen in innovative, weltweit wettbewerbsfähige CO2-arme Technologien bewerkstelligen.

4.3 Die bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Industrie im Rahmen des EU-EHS werden größtenteils bis 2021 auslaufen, und die kostenlose Zuteilung wird 2027 komplett abgeschafft. Ein neues CO2-Reduktionsziel zum Jahr 2030 für die unter das EU-EHS fallenden Wirtschaftszweige könnte zusätzliche Belastungen für die Industrie der EU mit sich bringen.

4.4 Solange nicht durch ein umfassendes internationales Klimaabkommen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Industrie geschaffen werden, sollte das EU-EHS so neugestaltet werden, dass für einen vollen Ausgleich der direkten und indirekten Kosten für die Senkung der CO2-Emissionen gesorgt wird, die den im internationalen Wettbewerb stehenden Sektoren durch die EU-Klimapolitik entstehen. Eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. März 2014, in denen für den Zeitraum 2020-2030 um Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Auslagerung von CO2-Emissionen und Forderung von langfristiger Planungssicherheit für Investitionen der Industrie ersucht wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaftszweige in Europa sicherzustellen.

4.5 Der EWSA hat der Kommission in seiner Stellungnahme zu dem Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft bis 2050 (3) empfohlen, ein komplettes neues Maßnahmenpaket vorzulegen, um Anreize für die massiven Investitionen zu schaffen, die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind. Dieses Maßnahmenpaket sollte eine Stärkung des EU-EHS als Instrument zur Kostenoptimierung beinhalten, um Investitionsentscheidungen in die richtige Richtung zu lenken, und des Weiteren: die Energieeffizienz in allen Sektoren fördern; die Verbraucher sensibilisieren und in die Lage versetzen, durch ihre Kaufkraft Güter und Dienstleistungen mit guter CO2-Bilanz zu fördern; Investitionen in die notwendigen Infrastrukturen fördern; den Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten in den Schlüsselsektoren unterstützen.

4.6 Nach Auffassung des EWSA sollten auch die umwelt-, klima-, energie- und industriepolitischen Strategien und Maßnahmen der EU untereinander stärker koordiniert werden, um positive Synergieeffekte zu erzielen: Lediglich den Wert des CO2-Zertifikats am EHS-Markt als „CO2-Kosten“ zu betrachten, ohne die Kosten im Zusammenhang mit anderen Instrumenten wie beispielsweise Anreizen für erneuerbare Energieträger oder Energieeffizienzmaßnahmen zu berücksichtigen, könnte sich als zu kurz gedacht und unzureichend erweisen und zu insgesamt verzerrten Bewertungen führen (4).

4.7 Der EWSA unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Frühjahr 2014 hinsichtlich der Erfordernisse der Industrie in sämtlichen Bereichen, von der Energie über Wettbewerb und Handel bis hin zur Ausbildung, sowie insbesondere den Grundsatz, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit „im Zusammenhang mit einer kohärenten europäischen Klima- und Energiepolitik gesehen werden muss, unter anderem indem das Problem der hohen Energiekosten — insbesondere für energieintensive Industriezweige — angegangen wird“.

4.8 Das EHS sollte einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Energiesektor und die energieintensiven Branchen schaffen. Um Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern, müssen Maßnahmen zur Überwachung der Verlagerung von CO2-Emissionen ergriffen werden. Außerdem müssen weitere Verbesserungen in den nicht unter das EHS fallenden Branchen beschleunigt vorangetrieben werden, die mehr als die Hälfte der derzeitigen CO2-Emissionen in der EU ausmachen, insbesondere in Branchen mit einem hohen Energieeffizienzpotenzial wie z. B. dem Bau- und Transportgewerbe.

4.9 Der EWSA fordert nachdrücklich, die Reform des EHS durch eine kräftige Stimulierung der wirtschaftlichen Erholung zu flankieren; zu diesem Zweck sollten Investitionen in Branchen mit einem hohen Potenzial wie beispielsweise Infrastrukturen oder grüne Wirtschaft und in strategische Industriezweige wie Forschung und Innovation sowie insbesondere in das verarbeitende Gewerbe und die KMU getätigt werden.

4.10 Der EWSA ist davon überzeugt, dass das EHS ein wirksames Marktinstrument für eine wirtschaftlich tragbare Reduzierung der Treibhausgasemissionen sein könnte. Es könnte nämlich mehr Stabilität gewährleisten, indem Ermessensspielräume eingeschränkt und Flexibilität nach zuvor festgelegten Regeln auf der Grundlage von Kriterien der Transparenz, Vorhersehbarkeit und Einfachheit geschaffen wird, damit die Marktteilnehmer bei ihrem Vorgehen Erwartungen bezüglich Anpassungen des Angebots einbeziehen können.

4.11 Ein wirksames Emissionshandelssystem setzt Folgendes voraus: — begrenzte Übergangskosten; — vorhersehbare Investitionsperspektiven; — Gewissheit langfristiger stabiler Ziele; — Verwendung der Erträge aus den Zertifikatsversteigerungen zur Unterstützung (5) der Unternehmen beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und zur Entwicklung und Anwendung sauberer Technologien.

4.12 Die Rolle des EU-EHS ab dem Zeitraum 2020-2030 sollte darin bestehen, eine wirtschaftlich tragbare CO2-Reduzierung der betroffenen Anlagen und Sektoren sowohl mittels Investitionen in CO2-arme Technologien als auch durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger und engagierte Verpflichtungen zu Energieeffizienz zu erleichtern.

4.13 Der Marktpreis der EHS-Zertifikate muss auch weiterhin eine gültige Bezugsgröße für Investitionen zur Emissionsreduzierung bleiben.

4.14 Im künftigen EHS sollte der Zugang zu internationalen Ausgleichsgutschriften aufrechterhalten werden, da sie glaubwürdige Mittel zur wirksamen Begrenzung der Emissionen dank der Nutzung der Möglichkeiten zur Schaffung eines weltweiten CO2-Markts sind.

4.15 Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) sollte beibehalten, verbessert und ausgeweitet werden, und das EHS der EU und die neuen, in anderen Regionen der Welt entstehenden Systeme sollten entsprechend miteinander verzahnt werden.

4.16 Nach dem Dafürhalten des EWSA muss die EU alles daran setzen, einen echten internationalen CO2-Markt zu schaffen und wirksame, allen wichtigen Partnern offen stehende Emissionshandelsmechanismen weltweit zu verbreiten.

4.17 Es sollten rasch neue Mechanismen entwickelt und den Regierungen zur freiwilligen Nutzung im Einklang mit ihren nationalen Auflagen zur Verfügung gestellt werden: diese Mechanismen sollten so konzipiert werden, dass soweit wie möglich Wettbewerbsverzerrungen zwischen Regionen bei weltweit gehandelten Gütern vermieden werden.

4.18 Das Emissionshandelssystem überschneidet sich mit anderen europäischen und nationalen Maßnahmen wie denjenigen zur Bildung von Anreizen für die Nutzung erneuerbarer Energieträger oder zur Förderung der Energieeffizienz, woraus Marktverzerrungen und Ineffizienz resultieren: die Überarbeitung des Systems sollte folglich stärker in die anderen Vorschriften eingebettet werden, die sich auf die Treibhausgasemissionen und die Kosten der für industrielle Zwecke genutzten Energie auswirken.

4.19 Einseitige Entscheidungen führen zu höheren CO2-Kosten (in erster Linie Energiekosten) für die Unternehmen und können die Wettbewerbsfähigkeit strategischer Branchen des verarbeitenden Gewerbes beeinträchtigen, ohne konkrete Fortschritte aus klimatischer Sicht zu bringen: Jüngeren Studien zufolge (6) werden die von der EU erzielten Emissionssenkungen durch den Anstieg der Emissionen, die in den in die EU importierten Erzeugnissen „enthalten“ sind, mehr als aufgehoben.

4.20 Nach Ansicht des EWSA ist es zwar äußerst wichtig, 2015 ein die meisten Emissionen verursachenden Länder umfassendes internationales Klimaschutzabkommen zu schließen, doch sollte mit Horizont 2020 und abgestimmten nationalen Investitionen die technologische Innovation weiter vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes in Europa zu bewahren, indem die Ansiedlung neuer und besserer Industrien gefördert wird.

4.20.1 Zur Verwirklichung dieses Ziels muss ein detaillierter und gut abgestimmter Rahmen für die Maßnahmen ausgearbeitet werden, die weltweit ergriffen werden müssen, um das Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu erreichen: Der EWSA fordert daher die Kommission, das Parlament und den Rat auf, einen solchen Rahmen im Einklang mit den in der UN-Agenda für die Zeit nach 2015 genannten Zielen der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele zu entwerfen.

4.21 Der Ausschuss bekräftigt die Notwendigkeit, zu berücksichtigen, „dass das ETS den globalen Wirtschaftskräften nicht standhalten kann. Die Festlegung einer globalen Klimapolitik (oder das Scheitern dieses Bemühens) werden die Zukunft des ETS bestimmen; die Ergebnisse der 2015-Gespräche werden entscheidend sein. Die für das ETS erforderlichen radikalen Abhilfemaßnahmen können ohne größere politische Klarheit auf internationaler Ebene nicht getroffen werden.“ (7)

4.22 Der EWSA betont, dass der Folgenabschätzung zum Politikrahmen bis 2030 zufolge „durch Maßnahmen zur Senkung des CO 2 -Ausstoßes [...] ein Beschäftigungszuwachs [...] erreicht werden [kann]“ (8). Außerdem sind erhebliche positive Auswirkungen im Hinblick auf die Emissionssenkung und Luftqualität zu verzeichnen, weshalb er fordert, diese Faktoren in den internationalen Verhandlungen geltend zu machen.

Brüssel, den 4. Juni 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Im Einklang mit der Richtlinie 2006/32/EG, in der zur Verbrauchssenkung und zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energieträger für alle Mitgliedstaaten die Aufstellung von Energieeffizienz-Aktionsplänen vorgesehen ist.

(2) ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 66.

(3) ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 110-116.

(4) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 1.

(5) Vgl. „Comparative Study of Different Measures Funded through the Use of Economic Environmental Instrument“ (EWSA 2012).

(6) Glen P. Peters, Jan C. Minx, Christopher L. Weber und Ottmar Edenhofer (2010) „Growth in Emission Transfers via International Trade from 1990 to 2008“, PNAS; A. Brinkley, S. Less, „Carbon Omissions“, Policy Exchange, Forschungsnotiz (2010).

(7) ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 82.

(8) Vgl. SWD(2014) 18 final, Zusammenfassung der Folgenabschätzung, 22.1.2014.