ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)691
Vol.1978/0262

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)691 endg.
Brussel>den5.Dezember1978
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.222/77überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren
(vonderKommission demRatvorgelegt )

BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.222/77desRates vom
13.Dezember 1976 (l)über dasgemeinschaftlich© Versandvarfahren betrifft das
System derPauschal Sicherheit sowie dieRegelung fürvonReisenden mitgeführte
oder inihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren . .
1.System derPauschalsicherheit (Art .32derGrundver Ordnung )
DieVerwendung derEuropäischen Rechnungseinheit (ERE)indenRechtsakten
derOrgane derEuropäischen Gemeinschaft führt zurUmstellung desinder
Verordnung (EWG)Nr.222/77undinAnhang IIIdieser Verordnung ausgedrück­
tenPauschalbetrages aufERE .Beidieser Umstellung sollte ferner der
Höchstbetrag derHaftung desBürgen von 5000REangepasst werden .Auf
Grund derAuswirkungen der seit 1969beobachteten Inflationsrate erschien
esangebracht ,denBetrag von 5000REauf 7000REzuerhöhen .
Umeine gewisse Beständigkeit des Systems zugewährleisten undseine Anwen­
dung fürZollverwaltungen undBeteiligte möglichst zuvereinfachen ,wird
ebenso wiebeiderAnwendung desGZTvorgeschlagen ,denGegenwert derERE
innationaler Währung nureinmal jährlich zuberechnen .
2. .Sondervorschriften fürvon Reisenden mitgeführte oder inihrem sonstigen
.■Reisegepäck enthaltene Waren (Art .49derGrundverordnung )
DerVorschlag hatdieVereinfachung dervonReisenden beiUberschreiten
dergemeinsamen Binnengrenzen zuerfüllenden Förmlichkeiten zumZiel ;
dies wird dadurch erreicht ,dass derHöchstbetrag von 300RE,abdem
Reisende denGemeinschaftscharakter dermitgeführten Waren durch Vorlage
eines internen gemeinschaftlichen Versandpapiers (T2L)nachweisen müssen ,
ersatzlos abgeschafft wird .Dieser Höchstbetrag hatte inderVergangenheit
Zollverwaltungen undBenutzern Schwierigkeiten bereitet .Künftig gelten
Waren alsGemeinschaftswaren ,wenn sieals solche angemeldet v/erden und
kein Zweifel anderRichtigkeit dieser Anmeldung besteht .
(l)AB1 .Nr.L38vom9.2.1977 ,'s-1-

VORSCHLAG
für eine
Verordnung (Ei'/G)
des Rates ■
zurÄnderung derVerordnung (EWG)Nr.222/77über das
gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
nach Stellungnahme desWirtschafts –undSozialausschusses (2),
inErwägung ,nachstehender Gründe :
Artikel 2Absatz ,4der -Verordnung (EWG)Nr.2780 /78des Rat.es vom23.November 1978
zurVerwendving derEuropäischen Rechnungseinheit (ERE)indendenZollbereich betref
'-fernen Rechtsakten~<3 ),bestimmt ;,dass dieAnpassung der inRechnungseinheiten
ausgedrückten Beträge inbestimmten imZollbereich erlassenen Vorschriften
gesondert festgelegt wird . - - '.■ ~ '
Dergenannte Artikel *2Absatz 4 "betrifft dieBestimmungen über dasge­
meinschaftliche Versandverfahren .DieVerordnung (EWG)Nr.222/77desRates
... ;(4)enthält
indenVorschriften über diePauschalsicherheit sowie indenVorschriften
über vonReisenden mitgeführte oder inihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
Waren inRechnungseinheiten ausgedrückte Beträge .
DerBetrag derinRechnungseinheiten ausgedrückten Pauschalsicherheit muss
durch einen inEREausgedrückten Betrag ersetzt werden .UmdieAufgabe der
(l)ABl .Nr.C
(2}ABl .Nr.C
(3)ABl .Nr.L333 vom30.1 1.1978 ,S.5
(4)ABl .Nr.L38vom9.2.1977 ,S.1.

-2-
Beteiligten und derZollverwaltungen zuvereinfachen sowie umeine gewisse
Beständigkeit desSystems derPauschal Sicherheit zugewährleisten ,sollte
dieE^Enureinmal jährlich indieeinzelstaatlichen Währungen umgerechnet
werden .DerHöchstbetrag der19^9 festgesetzten Pauschal Sicherheit erscheint
heute ,vvorallem angesichts derAuswirkungen derInflation aufdenWert
derWaren ,alsnicht mehr angemessen .DerHöchstbetrag derPauschal Sicherheit
muss daher geändert werden .
Aufgrund dergewonnenen Erfahrungen kann dieWertgrenze ,vonder abReisende den
Gemeinschaftscharakter dermitgeführten oder inihrem sonstigen Reisegepäck
enthaltenen Waren durch Vorlage eines internen gemeinschaftlichen Versand­
papiers nachweisen müssen ,zurVereinfachung dervondenReisenden beim Uber­
schreiten derBinnengrenzen zuerfüllenden Förmlichkeiten abgeschafft werden .
DieArtikel 32und49sowie dasMuster inAnhang IIIderVerordnung (EWG )
Nr.222/77müssen daher geändert werden –
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieVerordnung (EWG )Nr.222/77desRates wird wiefolgt geändert :
.Artikel 32erhält folgende Fassung :
Artikel 32
(1)Jeder Mitgliedstaat kann zulassen ,dass dienatürliche oder juristische
dritte Person ,dienach Massgabe derArtikel 27und 28dieBürgschaft
übernimmt ,sich -gleichgültig ,werHauptverpflichteter ist-ineiner
einzigen Urkunde inHöhe eines Pauschbetrags von 7000Europäischen
Rechnungseinheiten jeAnmeldung zurZahlung derZölle undanderen Ab­
gaben verpflichtet ,diebeidenimRahmen seiner Verpflichtung durch­
geführten Versandverfahren gegebenenfalls „zuentrichten sind . .
DerPauschbetrag wird vonderAbgangszollstelle höher festgesetzt ,wenn
dieBeförderung derWaren erhöhte Risiken insich birgt ;dabei istins­
besondere dieBelastung durch Zölle undandere Abgaben zuberücksichtigen ,
denen dieWaren ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen .
Die imersten linterabsatz genannte Bürgschaft ist ineiner Urkunde zuleisten ,
diedemMuster IIIimAnhang entspricht .
(2)DieimRahmen desgemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Euro­
päische Rechnungseinheit (ERE)wird einmal jährlich indieeinzelstaat -»
liehen Währungen umgerechnet .-

(3)Nach demVerfahren desArtikels 57werden festgelegt :
\ .. V'a)dieWarenbef orderungen ,fürdieeine Erhöhung desPausciibetrags inBetracht
kommen könnte ,sowie dieVoraussetzungen ,unter denen dieErhöhung vor­
genommen wird ;
b)dieBedingungen ,Vinter denen derNachweis erbracht wird ,dass dieSicher­
heit nach Absatz 1füreinbestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren
gilt ;
c)dieBedingungen fürdieAnwendung derindieeinzelstaatlichen Währungen
umgerechneten Europäischen Rechnungseinheit ."
Artikel 49erhält folgende Fassung :
Artikel 49
WI.II1 IMI.IH.JH.MM ••
"(l)Dasgemeinschaftliche Versandverfahren istfürdieBeförderung vonWaren ,
dieReisende mitführen oder dieinihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
sind ,nicht zwingend vorgeschrieben ,sofern essich umWaren handelt ,die
nicht zukommerziellen Zwecken bestimmt sind .
(2)DieVorschriften desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft über denfreien Warenverkehr sind aufWaren ,dieaufGrund
vonAbsatz 1nicht imgemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
den ,anzuwenden ,
a)wenn beiderAnmeldung erklärt wird ,dass essich umGemeinschafts -
waren handelt ,undkein Zweifel anderRichtigkeit dieser Erklärung
besteht ;
b)inanderen Fällen ,wenn eininternes gemeinschaftliches Versandpapier
vorgelegt wird ,daszumNachweis desGemeinschaftscharakters derWaren
ausgestellt worden ist."
DasHuster IIIderBurgschaft surkunde imAnhang wird durch dasMuster IIIimAnhang
zudieser Verordnung ersetzt .

-4-
■Artikel 2 '
Diese Verordnung "tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmts­
blatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
DieBestimmungen desArtikels 1über dieKnderung derHöhe derPauschal oieher–
heit finden jedoch nuraufsolche Anmeldungen zumgerneinschaft Iichen Versandverf ahrei :
Anwendung ,dienachden31„Dezember 1979eingetragen werden .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

MUSTER HI
GEMEINSCHAFTLICHES rVF.RSANDVERFAHREN
BÜRGSCHAFTSURKUNDE
(Systemdi:rPauschalbürgschaft )'
»
I.BORGSCHAFTSF.RKL.ÀRUNG
''' '•• . 1 '
1.Der(Die)Unterzeichnete ()
mitWohnsitz (Sitz)in .! ('-)
leistethiermitbeiderZollstellederBürgschaftsleistung
selbstschuldnerische BürgschaftgegenüberdemKönigreichBelgien,demKönigreichDäne­
mark,derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösischen Republik,Irland,derItalic-•
nischenRepublik,demGioßherzogtum Luxemburg ,demKönigreichderNiederlande ,
demVereinigten KönigreichGroßbritannien undNordirlandfürdieBetrage,dieein
Hauptverptlichtetcr-den genanntenMitgliedstaatcn derEuropäischen Gemeinschafren auf
GrundvonZuwiderhandlungen ,dieimVerlaufe'vongemeinschaftlichen Versandverfahren
begangenworden-sind,fiirdieder(die)Unterzeichnete durchAusstellung einesSicher-
heirstitelseineBürgschaftübernommen hat,insgesamtanZöllen,Steuern,Abschöpfungen
undanderenAbgaben–mitAusnahmevonGeldstrafenoderBußgeldern–schulden
wird,undzwarbezüglichderHaupt-undNcbenverbindlichkcitcn ,derUnkostenund
derZuschläge–biszueinemHöchstbetrag von"J000Europäischen
Rechmmgseinheiten jeSicherheitsiitel . -
2.Er(Sie)verpflichtet sich,aufers;:eschriftlicheAufforderung derzuständigen Behörden
derMitgliedstaatcn .ohneAufschubdiegeforderten BeträgebiszudemHöchstbetrag
von7000"Europäischen Rechnungseinhei1;en jeSicherheits–titel. ••-
3.DieseBürgschaftserklärung istvcmTageihrerAnnahmedurchdieZollsteilederBürg-
schaftsleistung anverbindlich .
DasBürgschaftsverhältnis kannvondem(der)Unterzeichneten sowievondemStaat,in
demdieZollsteilederBürgschaftsleistung liegt,jederzeitaufgelöstvyerden.;
DieAuflösungwirdamsechzehntenTagnachihrerBekanntgabe andenandereilBe­
teiligtenwirksam.,- ,
Der(Die)Unterzeichnete hafrqtweiterfürdieZahlungderBeträge,dieaufGrundge­
meinschaftlicher Versandvertahren imRahmendieserVerpflichtung fälligwerden,wenn.
dieseVerfahrenvordemZeitpunktdesWirksamwerdens derAuflösungbegonnenhaben;
diesgiltauchdann,wenndieZahlungerstspätergefordertwird.
4.v(3)FürdieseBürgschaftserklärung begründetder(die)Unterzeichnete einWahldomizil
in (?)sowieinallenanderen •Mitgliedstaaten bei:\
(')•
P)
0)NameundVorrutr.c,bzw.Firma. '*
{*)Vollständige Ar.schnrt. '',''•
t3;Sehe*:JjcRechtsvorschriften einesMitcJiedstj.its einWahldomizil nichtvor,sohatderBürgeinallenanderenin
Ni.r.vnor 1genanntenMirgüedstaate »ZusteU.ingsbcv'üilm.ichrigte 7Ubenennen .FürdieEntscheidungen überRechts-
xs:rcj:-.CKfircn ausdieserBürgschaftsinddieGerichteamWohnsitz(Sitz)desBürgensowieamWohnsitz {Sitz»der
ZustcÜun^bcvoUnMwhtigtcn zustandig.Die.Verpflichtungen derUntcrabsätzc 2und4dieserNummer4sindent­
sprechend zuvereinbaren .

NameundVorname,b/w.1irma,undvollständigeAns»:hr.fr
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Der(Die)Unterzeichnete erkenntan,daßaHoFormalitätenoderVerfahrcnsmatfn.ihmen ,
diedieseBürgschaftserklärung betreffenlindaneinemderVl'ahldomizilo schriftlichvor-
ger.ommen'werdcn ,insbesonderePostsendungen undZustellungen ,fürihn(sie)verbindlich
sind. ■.'.
Der(Die)Unterzeichnete erkenntalsGerichtsstand denOrtderGerichtederNValildomizilc
an. . .<
Der(Die)Unterzeichnete verpflichtetsich,dieWahldoniizile beizubehalten odereinesoder
mehreredieserWahldoniizile nurnachvorherigerUnterrichtun«derZollstcllederBürg-,
schafnlcistung zuändern..' ', ,'
(Ort) ,den
1 Unterschrift (')
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IiANNAHME DURCHDIEZOLI.STF.LLE DERBÜRGSCHAFTSLEISTUNG
'Zo!'>:c!IederBürgschaftsleistung ! -
l'»i'r^^ch.'.ftserkiarungangenommen am
StempelundUnterschritt
s'orseinerUnterschriftnun?derUnter/eichnerh.tndschriirlich vermerken:„FürdieÜbernahmederBürgschaftin
i:v.hevon *\wöbe»erdenftetraiinWortenan/unebenn.ir.