ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/325/EG des Rates über eine Finanzhilfe für Bosnien und
Herzegowina (KOM(2001) 610 6dash C5-0558/2001 6dash 2001/0250(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Hdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 610),
Hdash vom Rat gemäßArtikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0558/2001),
Hdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
Hdash in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für aus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0411/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäßArtikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
17. Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien *
A5-0410/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/549/EG vom
16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (KOM(2001) 618 6dash
C5-0559/2001 6dash 2001/0258(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
BEZUGSVERMERK 1a (neu)
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-schaften (
1), insbesondere Artikel 26,
(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.27.6.2002 DE C153E/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 29. November 2001
4. Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0142/2001
Initiative des Königreichs Schwedens im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates zur
Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (7494/2001  C5-0142/2001
 2001/0806(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Die Initiative wird gebilligt.
5. EAGFL: Beitreibung von Forderungen (˜nderung der Rechtsgrundlage)
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0139/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der ˜nderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungenim Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen undZöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (C5-0019/2001 
1998/0206(COD))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 364  C4-0392/1998  1998/0206(COD)) (
1),
 unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (2),
 in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 183  C4-0237/1999) (3),
 vom Rat zur ˜nderung der Rechtsgrundlage konsultiert (C5-0019/2001), gestützt auf Artikel 70 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0139/2001),
1. bestätigt seine Stellungnahme aus erster Lesung;
2. stellt die Angemessenheit der vom Rat vorgeschlagenen neuen Rechtsgrundlage in Frage;3. besteht darauf, dass Artikel 95 des EG-Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage ist;4. fordert den Rat daher auf, ihm seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übermitteln;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 269 vom 28.8.1998, S. 16.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 621.
(3) ABl. C 179 vom 24.6.1999, S. 6.7.2.2002 DE C 34 E/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Mai 2001
Abänderung 104
Anhang Ziffer 4 Nummern 2 und 3
2. Bei der Durchführung des Programms könnte die Kommission
zusätzliche Ressourcen benötigen, einschließlich des Rückgriffsauf Sachverständige. Diese Notwendigkeiten werden im Rahmender laufenden Analyse der Ressourcenzuordnung der Kommissionentschieden.entfällt
3. Die Kommission kann zudem Maßnahmen zur Information,
Veröffentlichung und Verbreitung durchführen. Sie kann darüberhinaus Bewertungsstudien vornehmen sowie Seminare, Kolloquienund andere Sachverständigensitzungen veranstalten.
Abänderung 105
Anhang Ziffer 4 Nummer 4
4. Die Kommission wird jährliche Arbeitsprogramme aufstel-
len, die die durchzuführenden Prioritäten und Aktionenenthalten. Ferner legt sie die Modalitäten und Kriterien für
die Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen des
Programms durchzuführenden Aktionen fest. Dabei lässtsie sich von dem in Artikel 8 genannten Ausschuss bera-ten.4. Die Kommission wird jährliche Arbeitsprogramme aufstel-
len, die die durchzuführenden Prioritäten und Aktionenenthalten , und das Europäische Parlament dazu konsul-
tieren. Ferner legt sie die Modalitäten und Kriterien für die
Auswahl und die Finanzierung der im Rahmen desProgramms durchzuführenden Aktionen fest. Dabei lässtsie sich von dem in Artikel 8 genannten Ausschuss bera-ten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desEuropäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich
der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) (KOM(2000) 285  C5-0299/2000  2000/0119(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 285) (
1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0299/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik,
des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowiedes Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0104/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 122.C 21 E/192 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. April 2001
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zudem Vorschlagfür eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (KOM(2000) 511 Gdash
C5-0484/2000Gdash2000/0213(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
8dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 511)(1),
8dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0484/2000),
8dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
8dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0359/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 245.
5. EG-RahmenprogrammimBereichFTE***I
A5-0376/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige
Rahmenprogramm2002-2006derEuropäischenGemeinschaftimBereichderForschung,technolo-gischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen For-
schungsraums(KOM(2001)94GdashC5-0087/2001Gdash2001/0053(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und
des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitragzur Verwirklichung des Europäischen ForschungsraumsVorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und
des Rates über das Sechstemehrjährige Rahmenprogramm
2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich derForschung, technologischen Entwicklung und Demonstrationals Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungs-raums
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 156.C140E/304 DE 13.6.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,14.November2001
P5_TA(2002)0197
MehrwertsteuerundZusammenarbeitderVerwaltungsbehörden:Änderungder
Rechtsgrundlage(VerfahrenohneAussprache)
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderÄnderungderRechtsgrundlagedesVorschlags
füreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.218/92über dieadministrative Zusammenarbeit derVerwaltungsbehörden aufdem
GebietderindirektenBesteuerung(MwSt.)(C5-0103/2002/dash2000/0147(COD))
DasEuropäischeParlament,
/dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000)349/dashC5-0298/2000/dash2000/0147(COD))(
1),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(2),
/dash vomRatzurÄnderungderRechtsgrundlagekonsultiert(C5-0103/2002),
/dash gestütztaufArtikel70seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisderStellungnahmedesAusschussesfürRechtundBinnenmarktzurÄnderungderRechts-
grundlage,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0140/2002),
1. betätigtseinenStandpunktausersterLesung,
2. stelltdieAngemessenheitdervomRatvorgeschlagenenRechtsgrundlageinFrage;3. bestehtdarauf,dassArtikel95desEG-VertragsdiegeeigneteRechtsgrundlageist;
4. fordertdenRatauf,demParlamentseinenGemeinsamenStandpunktzuübermitteln;
5. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
(1) ABl.C337Evom28.11.2000,S.63.
(2) ABl.C232vom17.8.2001,S.301.
P5_TA(2002)0198
GemeinschaftlicheAnreizmaßnahmenzurBeschäftigungsförderung***III
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemvomVermittlungsausschussgebil-
ligtengemeinsamenEntwurfeinesBeschlussesdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüber
gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (PE-CONS 3609/2002 /dash
C5-0097/2002/dash2000/0195(COD))
(VerfahrenderMitentscheidung:dritteLesung)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesvomVermittlungsausschussgebilligtengemeinsamenEntwurfsundderdiesbezügli-
chenErklärungderKommission(PE-CONS3609/2002/dashC5-0097/2002),
/dash unterHinweisaufseinenStandpunktausersterLesung(1)zudemVorschlagderKommissionandas
EuropäischeParlamentunddenRat(KOM(2000)459)(2),
/dash inKenntnisdesgeändertenVorschlagsderKommission(KOM(2001)124)(3),
(1) ABl.C276vom1.10.2001,S.145.
(2) ABl.C337Evom28.11.2000,S.242.
(3) ABl.C180Evom26.6.2001,S.182.5.6.2003DE C131E/113 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,25.April2002
P5_TA(2003)0437
Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro-
und Elektronik-Altgeräte (KOM(2003) 219 — C5-0191/2003 — 2003/0084(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2003) 21 9) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 1 75 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-01 91/2003),
— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0324/2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0438
Korsika: Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Tabakwaren *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie desRates zur Änderung der Richtlinien 92/79/EWG und 92/80/EWG, um Frankreich zu ermächtigen,auf Korsika in den Verkehr gebrachte Tabakwaren weiterhin einem ermäßigten Verbrauchsteu-
ersatz zu unterwerfen (KOM(2003) 186 — C5-0197/2003 — 2003/0075(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 1 86) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-01 97/2003),— gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0322/2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 82 E/7 6 DE 1.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 21. Oktober 2003
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments

zum Antrag der Republik Lettland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA-AFNS 1-6 - C5-0118/2003 - 2003/0901C(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Antrags der Republik Lettland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0118/2003),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2003) 79),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

- gestützt auf Artikel 86 und 96 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 2003 zu dem Abschluss der Verhandlungen von Kopenhagen(1),

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0092/2003),

A. in der Erwägung, dass die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittskandidaten und die Anpassungen, die ihr Beitritt zur Folge hat, im Entwurf des Beitrittsvertrags festgelegt sind, und dass das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich abgeändert wird,

B. in der Erwägung, dass diese Zustimmung nicht ausschlaggebend für seine Haltung in Bezug auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(2) sein wird, sowie in der Erwägung, dass die im Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags genannten Zahlen die für die Anpassung der Finanziellen Vorausschau erforderliche Mindestschwelle darstellen,

1. gibt seine Zustimmung zum Antrag der Republik Lettland auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Lettland zu übermitteln.

(1) P5_TA-PROV(2003)0168.

(2) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
P6_TA(2004)0079

Lagerung von Samen von Rindern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004)0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0563) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2004),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0035/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2004)0086

Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) (KOM(2004)0035 — C5-0063/2004 — 2004/0004(CNS))

Verfahren der Konsultation

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0035) [1],

- gestützt auf Artikel 100 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0063/2004),

- gestützt auf Artikel 51, Artikel 80 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2004),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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P5_TA(2004)0391

Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs (C5-0204/2004 — 2004/0809G(CNS))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des EAG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0204/2004),

- in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung vom 6. April 2004 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 3. Mai 2004 die Befähigung des Bewerbers anhand der in Artikel 45 b des EGKS- Vertrags, Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b des EAG-Vertrags niedergelegten Kriterien geprüft hat,

- gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0283/2004),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Jacek Uczkiewicz zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Kenntnisnahme — dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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P5_TA(2004)0256
BeobachteranBordvonFischereifahrzeugenimNAFO-Regelungsbereich*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
RateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.3069/95desRateszurEinführungeinesEG-Systemsfür Beobachter anBordvon Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im NAFO-Regelungsbereich
(KOM(2003)611/dashC5-0515/2003/dash2003/0237(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2003)611)(
1),
/dash gestütztaufArtikel37desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiertwurde(C5-0515/2003),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürFischerei(A5-0165/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommission;
2. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
3. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
4. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.
P5_TA(2004)0257
FischereiabkommenEG/Guinea*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdesRatesüberdenAbschlussdesProtokollszurFestlegungderFangmöglichkeitenundderfinanz-iellenGegenleistungnachdemAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftundderRegierungderRepublikGuineaüberdieFischereivorderguineischenKüstefürdieZeitvom1.Januar2004bis31.Dezember2008(KOM(2003)765/dashC5-0024/2004/dash2003/0290(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisdesVorschlagsfüreineVerordnungdesRates(KOM(2003)765)(
1),
/dash gestütztaufArtikel37undArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertrags,gemäßdemesvom
Ratkonsultiertwurde(C5-0024/2004),
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.29.4.2004DE C103E/775 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,1.April2004
Amtsblatt der Europäischen Union DE 22.4.2004 C 97 E/65
Dienstag, 10. Februar 2004
ANGENOMMENE TEXTE
P5_TA(2004)0056
Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das
vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 —C5-
0033/2004 —2003/0319(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2004)0057
Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das
vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis
zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 —C5-0034/2004 —2003/0320(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2004)0058
Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch
Österreich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SchweizerischenEidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Öster-
reich (KOM(2003) 836 —C5-0035/2004 —2003/0322(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.