Nr. C 264/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
während des gesamten Zeitraums vorgenommen wer­
den. 
Artikel 22 
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro­
päischen Parlament in regelmäßigen Zeitabständen 
Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 (*), 
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster, vierter, 
fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich sowie 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 
3331/82 erfordert die Bestimmung der Gesamtmen­
gen der einzelnen Erzeugnisse, die als Nahrungsmit­
telhilfe unter Beachtung der internationalen Ver­
pflichtungen der Gemeinschaft zu liefern sind. 
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen 
des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernom­
men. 
Die Gemeinschaft hat außerdem Verpflichtungen auf­
grund eines Abkommens übernommen, das mit dem 
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
flüchtlinge (UNRWA) geschlossen wurde (2). 
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste 
derjenigen Länder und Organisationen erstellt wer­
den, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Be­
tracht kommen. 
O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1. 
O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 17. Artikel 23 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. 
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, Nicht­
regierungsorganisationen Nahrungsmittelhilfen zur 
Verfügung zu stellen. Diese müssen bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllen, die die ordnungsgemäße Ab­
wicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten. 
Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeug­
nisse, die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Be­
tracht kommen, sind insbesondere unter Berücksichti­
gung der vorhandenen Vorräte der betreffenden Er­
zeugnisse zu bestimmen. 
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport 
der Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus 
festzulegen, wobei der finanziellen und geographi­
schen Situation der begünstigten Länder sowie den 
Wegen und Stellen Rechnung zu tragen ist, über die 
diese Hilfe geliefert wird. Zu diesem Zweck ist auch 
die Notwendigkeit zu berücksichtigen, eine möglichst 
große Wirksamkeit der betreffenden Nahrungsmittel­
hilfemaßnahmen zu garantieren. 
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmit­
telhilfemaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzuse­
hen, daß diese Hilfe den Empfängern nur gewährt 
wird, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommis­
sion festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten. 
Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den 
Transport und die Lieferung der Erzeugnisse festzu­
legen; ferner ist das Verfahren für die Bereitstellung 
von Erzeugnissen außerhalb der Gemeinschaft festzu­
legen. 
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnah­
men für die ordnungsgemäße Ausführung der Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen treffen 
können. Die Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem 
Zweck die erforderliche Unterstützung leisten und ihr 
insbesondere alle sachdienlichen Auskünfte liefern. Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchfuhrungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und 
-Verwaltung für Nahrungsmittelhilfe 
KOM(84) 481 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1984) 
(84/C 264/05) 
3.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/9 
Mehrjährige Nahrungsmittelhilfeprogramme können 
in bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Mo­
dalitäten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in 
den Empfängerländern leisten. Es wird jedoch nicht 
beabsichtigt, mehrjährige Nahrungsmittelhilfemengen 
festzulegen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die bestimmten Entwicklungsländern und Or­
ganisationen jährlich als Nahrungsmittelhilfe zur 
Verfügung gestellten Mengen sind in Anhang I fest­
gelegt. 
Die im vierten, fünften und sechsten Gedankenstrich 
des Anhangs I genannten Erzeugnisse werden be­
stimmten Entwicklungsländern und Organisationen 
aufgrund internationaler Verpflichtungen in Form 
von punktuellen Maßnahmen oder von Sofortmaß­
nahmen zur Verfügung gestellt, die von der Kommis­
sion gemäß Artikel 5 beziehungsweise 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3331/82 beschlossen werden. 
(2) Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die 
Nahrungsmittelhilfe in Betracht gezogen werden, sind 
in Anhang II festgelegt. 
Artikel 2 
(1) Die Länder und Organisationen, die für die 
Hilfe gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, sind in 
Anhang III aufgeführt. 
(2) Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisa­
tionen zur Verfügung gestellt werden, die insbeson­
dere folgenden Kriterien entsprechen: 
a) Sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder 
ausnahmsweise in einem Drittland haben, 
b) sie müssen eine für eine derartige Organisation 
typische Satzung besitzen, 
c) sie müssen den Nachweis erbracht haben, daß sie 
in der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnah­
men ordnungsgemäß durchzuführen, 
d) sie müssen die Verpflichtung übernehmen, die von 
der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingun­
gen einzuhalten. 
Artikel 3 
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemein­
schaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungs­
mittelhilfe Übet1 die fob-Stüfe hinaus Übernehmen 
sollte, so berücksichtigt sie folgende allgemeine Krite­
rien; 
**- ob die Mmpfängerländer m dehen gehören, die in 
der Liste der am wenigsten entwickelten Länder 
aufgeführt sind j — ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder 
nicht; 
— die finanzielle Lage des Empfängerlands; 
— die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organi­
sationen oder Nichtregierungsorganisationen im 
Sinne von Artikel 2; 
— die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeug­
nisses auf dem Markt eines Entwicklungslands; 
— die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nah­
rungsmittelhilfe als Sofortmaßnahme; 
— die Notwendigkeit, eine möglichst große Wirk­
samkeit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaß­
nahme sicherzustellen. 
Artikel 4 
Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen 
von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese 
Finanzierung für die ordnungsgemäße Durchführung 
der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen er­
forderlich ist. 
Artikel 5 
(1) Die Kommission teilt den Empfängern die in 
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 genannten Bedingungen für die 
Lieferung der Nahrungsmittelhilfe mit. 
(2) Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern 
nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von 
der Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen ein­
zuhalten. 
Artikel 6 
(1) Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem 
Fall, daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland er­
worben werden müssen, da sie auf dem Gemein­
schaftsmarkt nicht verfügbar sind, erfolgt eine Aus­
schreibung in der Gemeinschaft: 
— um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt 
bereitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem 
Markt zu kaufen oder herzustellen, 
— für den Transport und die Lieferung des Erzeug­
nisses über die Stufe der Bereitstellung hinaus. 
Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf 
nur relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 
angewendet werden. 
(2) Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß 
Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben 
werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt 
hidht verfügbaf sind, kann die Kommission die erfor^ 
derlichen Verträge freihändig vergeben oder dfen Mit-
gliedstäätert und gegebehenfälls einem Beauftragten 
den Abschluß dieser Verträge unter den von ihr fest­
gesetzten Bedingungen aufgeben. 
Nr. C 264/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
Artikel 7 Artikel 9 
(1) Die Kommission legt die Regeln für die Bereit­
stellung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemein­
schaftsmarkt nicht verfügbar sind und deshalb in 
einem Entwicklungsland gekauft werden müssen. 
Zur Feststellung der NichtVerfügbarkeit berücksich­
tigt die Kommission die in der Gemeinschaft verfüg­
baren Bestände der betreffenden Erzeugnisse und den 
Bedarf des Gemeinschaftsmarkts bei diesen Erzeug­
nissen. 
(2) Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelie­
ferten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeug­
nisse geliefert werden, die in der Gemeinschaft herge­
stellt und erworben worden sind. 
(3) Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten 
Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3331/82 fest. 
Artikel 8 
Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffi­
zienten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Ver­
fahren des Artikels 8 derselben Verordnung fest. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnah­
men zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nah­
rungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen. 
Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdien­
liche Unterstützung und geben ihr insbesondere alle 
erforderlichen Auskünfte. 
Artikel 10 
Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung 
der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Be­
schlüsse nach den Artikeln 7 und 8 im Anschluß an 
ihre Verabschiedung unterrichtet. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 1 
Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die für 1985 bereitgestellt werden (') 
Getreide: 
a) eine erste Tranche von 927 663 Tonnen; 
b) eine zweite Tranche von bis zu 232 337 Tonnen; 
Milchpulver: eine Höchstmenge von 150 000 Tonnen; 
Butteroil: eine Höchstmenge von 40 000 Tonnen; 
Zucker: eine Höchstmenge von 11 000 Tonnen; 
Pflanzenöle (Samenöl und Olivenöl): eine Höchstmenge von 12 600 Tonnen; 
sonstige Erzeugnisse (Fisch, trockene Hülsenfrüchte und Mehl von trockenen Hülsenfrüchten, 
usw.): eine Menge im Gegenwert von höchstens 162 000 Tonnen Getreide. 
(') Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Mengen je nach der Entwicklung des Haus­
haltsverfahrens oder im Falle größerer Nahrungsmittelkrisen in bestimmten Regionen zu ändern. 
3. 10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 264/11 
ANHANG II 
Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 
Nummer des 
Gemeinsamen Zolltarifs 
03.02 
04.02 A II und B I 
ex 04.03 
07.05 B 
08.04 B 
ex Kapitel 10 
(ex 10.01 bis 10.07) 
11.01 
ex 11.02 
11.04 A 
15.07 A 
15.07 D II 
16.04 D 
ex 16.04 F 
17.01 A und B 
ex 19.03 
19.08 B I a) 
21.07 G Warenbezeichnung 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart 
Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert 
Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung 
(EWG) Nr. 1354/83) 
Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert 
(zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Getrocknete Weintrauben 
Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt) 
Mehl von Getreide 
Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, periförmig 
geschliffen, geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen 
Reis der Tarifnummer 10.06 
Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 
Olivenöl 
Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, 
(ausgenommen Olivenöl, Holzöl — Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, 
Elaeococcaöl —, Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs, Rizinus­
öl und andere Öle zu technischen und industriellen Zwecken, ausge­
nommen zum Herstellen von Lebensmitteln) 
Sardinen 
Makrelen und Sardellen 
Rüben- und Rohrzucker, fest 
Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse 
Feine Backwaren 
Lebensmittelzubereitungen, nicht näher benannt 
Nr. C 264/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.10.84 
ANHANG III 
Länder und Organisationen gemäß Artikel 2 
1. LÄNDER 
Ägypten 
Äquatorialguinea 
Äthiopien 
Angola 
Antigua und Barbuda 
Bangladesch 
Benin 
Bolivien 
Botsuana 
Burma 
Burundi 
China 
Costa Rica 
Dominica 
Dominikanische Republik 
Dschibuti 
Ecuador 
Gambia 
Ghana 
Grenada 
Guinea (Conakry) 
Guinea-Bissau 
Guyana 
Haiti 
Honduras Indien 
Indonesien 
Jamaika 
Jemen (Arabische Republik) 
Jemen (Volksrepublik) 
Jordanien 
Kap Verde 
Kenia 
Komoren 
Lesotho 
Libanon 
Madagaskar 
Malawi 
Malediven 
Mali 
Malta 
Marokko 
Mauritius 
Mauritanien 
Mosambik 
Nepal 
Nicaragua 
Niger 
Obervolta 
Pakistan Peru 
Philippinen 
Ruanda 
Sambia 
Santa Lucia 
Säo Tome und Principe 
Simbabwe 
St. Christoph und Nevis 
St. Vincent und Grenadinen 
Senegal 
Seschellen 
Sierra Leone 
Somalia 
Sri Lanka 
Sudan 
Swasiland 
Syrien 
Tansania 
Thailand 
Togo 
Tschad 
Tunesien 
Uganda 
Zaire 
Zentralafrikanische Republik 
2. ORGANISATIONEN 
CICR 
LICROSS UNHCR 
UNRWA PAM 
UNICEF