KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KQM(92) 524 endg. - SYH 409 
Brüssel, den 16. Dezember 1992 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Bestimmungen über das 
Inverkehrbringen und die Kontrolle von 
Explosivstoffen für zivile Zwecke 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 
BEGRÜNDUNG 
Während seiner Sitzungsperlode vom Oktober 1992 hat das Europäische 
Parlament eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben, der 
Gegenstand des Dokuments K0M(92)123 endg. vom 13. April 1992 war. 
In dem vorliegenden Vorschlag sind die vom Europäischen Parlament 
gewünschten Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission sie 
akzeptleren konnte. 

3 -
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Harmonisierung der Bestimmungen über das 
Inverkehrbringen und die Kontrolle von 
Explosivstoffen für zivile Zwecke 
Aufgrund der im Rahmen des Kooperationsverfahrens in erster Lesung 
abgegebenen Stellungnahme des Europäischen Par laments^1> zum Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle, das Inverkehrbringen und die 
gegenseitige Anerkennung der Zulassungen von Sprengstoffen für zivile 
Zwecke, der dem Rat von der Kommission vorgelegt wurde, hat die Kommission 
entschieden, den oben genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1) Der Titel der Richtlinie wird wie folgt geändert: 
"Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bestimmungen über 
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile 
Zwecke". 
2) Es wird ein Erwägungspunkt 1a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Artikel 100 a Absatz 3 EWG-Vertrag schreibt vor, daß die Kommission 
In Ihren Vorschlägen Im Bereich der Sicherheit von einem hohen 
Schutzpiyeau ausgeht"-
3) Der zweite Erwägungspunkt wird wie folgt geändert: 
"... Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von 
Explosivstoffen voraus". 
4) Der vierte Erwägungspunkt wird gestrichen 
d 
( 1 ) AB I. Nr 
- A -
5) Der fünfte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung: 
"Um den freien Verkehr von Erzeugnissen zu gewährleisten, müssen die 
voneinander abweichenden einzelstaatItchen Vorschriften über die 
Genehmigungsverfahren harmonisiert werden, ohne daß die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden optimalen Schutzniveaus gesenkt 
werden"-
6) Es wird ein Erwägungspunkt 7a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Der Rat hat mit seinem Beschluß 90/683/EWG vom 13. Dezember 1990<2> 
über die In den technischen Harmonisierungsrichtlinie zu verwendenden 
Module für die verschiedenen Phasen der 
Konformitätsbewertungsverfahren harmoniserte Instrumente für die 
Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt. Die Anwendung dieser 
Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung 
der Hersteller und der mit der Durchführung dieser 
Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten steilen unter 
Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe". 
7) Der neunte Erwägungspunkt wird wie folgt geändert: 
"... erfordern geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der 
Verbraucher und die Sicherheit der Bevölkerung im allgemeinen. Es ist 
vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten" 
8) Es wird ein Erwägungspunkt 10a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Munition fällt ebenso In den Anwendungsbereich dieser Richt II nie, 
ledoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die 
Kontrolle der Verbringung. Bei Munition, die unter Bedingungen 
verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen 
entsprechen, genügt es. die Verbrlngunq solcher Munition Bestimmungen 
zu unterwerfen, die den für Waffen geltenden Bestimmungen entsprechen, 
die In der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die 
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(3> festgelegt 
sind". 
(2) ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990 
(3) ABI. Nr. L 256 vom 13.9.1991. 
- 5 -
9) Es wird ein Erwägungspunkt 13 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten. 
Maßnahmen zur Verhinderung des Illegalen Handels mit Explosivstoffen 
zu ergreifen"-
10) Artikel 1 wird wie folgt geändert: 
"1. Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der 
Begriffsbestimmung In Absatz 2. 
2. Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den 
"Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung 
gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und in Klasse 1 
dieser Empfehlungen eingestuft sind, deren allgemeiner Teil In 
Anhang 1 übernommen wurde". 
3. Diese Richtlinie gilt nicht: 
- für Explosivstoffe, die dazu bestimmt sind, entsprechend der 
einzelstaatliehen Rechtsvorschriften von den Streitkräften oder 
der Polizei verwendet zu werden: sie gilt ebenso nicht für die 
gewerbliche Verbringung von Explosivstoffen für militärische 
ZwecKe; 
- für pyrotechnische Erzeugnisse zu Unterhaitungs- oder 
Vergnügungszwecken ; 
- für Munition mit Ausnahme der Fälle, die unter die unter Artikel 
7. 7a. 8. 9 und 10 vorgesehenen Bestimmungen fallen. 
4. Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
"Empfehlungen der Vereinten Nationen" die vom 
Sachverständigenausschuß der UNO für die Beförderung 
gefährlicher Güter erabelteten Empfehlungen (Orange Book), 
herausgegeben von den Vereinten Nationen, In ihrer zum Zeitpunkt 
der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung; 
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- "Betriebssicherheit" die Verhütung einer unbeabsichtigten 
Explosion oder Entzündung sowie, falls dies nicht gelingt, die 
Begrenzung ihrer Folgen: 
- "Sicherheit" die Verhütung der Gefahr einer die öffentliche 
Sicherheit verletzenden Verwendung: 
- "Waffenhändler" lede natürliche oder juristische Person, deren 
berufliche Aktivität vollständig oder teilweise in der 
Herstellung, dem Verkauf, dem Tausch, dem Verleih, der Reparatur 
oder der Veränderung von Feuerwaffen und Munition besteht: 
- "Genehmigung" die nach einer Kontrolle im Hinblick auf die 
geplante Verbringung von Explosivstoffen Innerhalb der 
Gemeinschaft getroffene Entscheidung: 
"Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe" jede juristische 
oder natürliche Person, die eine Lizenz oder Genehmigung für die 
Herstellung, die Lagerung, die Verwendung, die Verbringung und 
den Handel mit Explosivstoffen besitzt; 
- "Inverkehrbringen" jede an einen Dritten erfolgende entgeltliche 
oder unentgeltliche Abgabe von Explosivstoffen innerhalb der 
Gemeinschaft. 
Diese Richtlinie hindert die Mltglledstaaten nicht daran, bestimmte 
Stoffe durch ein Gesetz oder einzelstaatliche Vorschriften Im 
Interesse der Sicherheit als Explosivstoffe auszuweisen". 
11) Die Artikel 2, 3 und 4 sowie 5 und 6 werden wie folgt geändert: 
"KAPITEL 2 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe 
ArtIKel 2 
- 7 -
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von 
Explosivstoffen, die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
fallen und deren Anforderungen entsprechen, weder untersagen noch 
einschränken oder behindern. 
2. Die Mltglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie 
fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft nur In Verkehr 
gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen dieser 
Richtlinie entsprechen, mit der In Artikel 6a beschriebenen CE-
Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in 
Übereinstimmung mit den In Anhang 3 genannten Verfahren unterzogen 
worden Sind, 
3. Falls die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden 
Explosivstoffe auch unter andere Richtlinien fallen, die andere 
Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, 
wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß von der Konformität 
dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen für sie 
geltenden Richtlinien auszugehen Ist. 
ARTIKEL.3 
Ple In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden 
Explosivstoffe müssen den für sie geltenden grundlegenden 
Sicherheitsanforderungen, die In Anhang 2 aufgeführt sind 
entsprechen. 
ARTIKEL 4 
1. Die Mltglledstaten gehen davon aus, daß die in den ^ 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Explosivstoffe den in 
Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
entsprechen, wenn diese Explosivstoffe den einschlägigen nationalen 
Normen entsprechen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt 
werden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mltglledstaaten 
veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen 
die oben genannten harmonisierten Normen umgesetzt werden. 
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Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird im Rahmen des 
Berichts über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG. die dem 
Parlament gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie 
vorgelegt wird, die auf dem Gebiet der harmonisierten Normen 
durchgeführten Arbeiten darlegen. 
ARTIKEL 5 
Ist ein Mltqlledstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die 
In Artikel 4 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den 
In Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen. 
unterbreitet die Kommission oder der betreffende Mitglledstaat die 
jeweilige Frage unter Angabe der Gründe dem gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG eingesetzten ständigen Ausschuß. Dieser Ausschuß gibt 
unverzüglich seine Stellungnahme ab. 
Auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die Im HlnEiicK 
auf die Normen und die In ArtIKel 4 genannte Veröffentlichung zu 
treffen sind. 
ARTIKEL 6 
KonformItatsbestätlgungsverfahren und bennannte stellen, 
1. Die Konformltätsbestätlgungsverfahren für serienmäßig hergestellte 
Explosivstoffe umfassen die folgenden Schritte: 
a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang 3 Nummer 
1 sowie nach Wahl des Herstellers: 
- das Verfahren der Konformität mit der Bauart (Module) nach 
Anhang 3 Nummer 2; 
- oder das Verfahren der Qualitätssicherung Produktion (Modul D) 
nach Anhang 3 Nummer 3: 
- oder das Verfahren der Qualitätssicherung Produkt (Modul E) nach 
Anhang 3 Nummer 4: 
b) oder die Einzelprüfung (Modul G) nach Anhang 3 Nummer 5. 
- 9 -
Die Mltglledstaaten benennen der Kommission und den anderen 
Mitolledstaaten die Stellen, die sie mit der Durchführung der 
Konformitätsbewertung beauftragt haben, sowie die Kennummern, die die 
Kommission an die Stellen vergeben hat, die für die 
Produktlonskontrolle zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht zur 
Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das 
Verzeichnis der benannten Steilen sowie deren Jeweilige Kennummer und 
sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. 
Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden 
Stellen die In Anhang 4 aufgeführten Mindestkriterien an. Es wird 
davon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen 
harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, auch die für 
sie geltenden Mindestkriterien erfüllen. 
Ein Mltglledstaat. der eine Stelle benannt hat, muß seine Bennennung 
zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die obengenannten 
Kriterien nicht mehr erfüllt. Ersetzt die übrigen Mitgliedstaaten und 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
12) Es wird ein Artikel 6a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Artikel 6a : CE-Kennzeichnung 
1. Die CE-Kennzeichnung wird auf den Explosivstoffen oder einem darauf 
befestigten KennzelchnungsschI Id gut sichtbar, leserlich und 
dauerhaft angebracht. Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen. 
daß es nicht wiederverwendet werden kann. 
Anhang 5 enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu 
verwendenden Schriftbilds. 
2. Es Ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen weitere Zeichen 
anzubringen, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden 
könnten. Jedoch darf ledes andere Zeichen auf den Explosivstoffen 
angebracht werden, wenn es Sichtbarkelt und Lesbarkeit der CE-
Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. 
- 10 -
Der Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mitgliedstaat vor dem 
30. Juni 1989 eingetragen und tatsächlich verwendet worden Ist und 
das aufgrund seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der CE-
Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzeichen noch Innerhalb eines 
Zeltraums von zehn Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie 
we Iterverwenden. 
Stellt ein Mitgliedstaat oder eine benannte Stelle fest, daß die 
CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde. Ist der 
Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der für das Inverkehrbringen 
des betreffenden Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt 
Verantwortliche verpflichtet, das Produkt wieder in Einklang mit 
den Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß 
unter den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern. 
Falls die unberechtigterweise angebrachte CE-Kennzeichnung 
schwerwiegende Folgen für die Sicherheit oder Gesundheit haben kann 
und/oder falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der 
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das 
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu 
untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es zurückgezogen wird". 
13) Es wird ein Artikel 6b mit folgendem Wortlaut hinzugefügt : 
"ARTIKEL 6b 
1• Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff, der mit der 
CE-Kennzeichnung versehen Ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. 
die Sicherheit zu gefährden droht, trifft er alle gebotenen 
Maßnahmen, um diesen Explosivstoff aus dem Verkehr zu ziehen und 
sein Inverkehrbringen oder seinen freien Verkehr zu untersagen. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über 
diese Maßnahmen, begründet seine Entscheidung, und gibt 
Insbesondere an. ob die Abweichung von den Anforderungen 
- auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen. 
- auf eine mangelhafte Anwendung der Normen. 
- oder auf einen Mangel dieser Normen selbst 
zurückzuführen ist. 
- 11 -
2. Die Kommission konsultiert so schnell wie möglich die betroffenen 
Parteien. Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest, 
daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, unterrichtet sie hierüber 
unverzüglich den Mitgliedstaat. der die Maßnahme getroffen hat, 
sowie die anderen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach 
dieser Konsultation fest, daß diese Maßnahme nicht gerechtfertigt 
Ist, unterrichtet sie hierüber unverzüglich den MItgIIedstaat. der 
diese Entscheidung getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen 
In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten. 
Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der 
Normen begründet und bleibt der betreffende Mitgliedstaat bei 
seiner Entscheidung, so befaßt die Kommission nach Anhörung der 
betroffenen Parteien den gemäß der Richtlinie 83/189/EWG 
eingesetzten Ständigen Ausschuß Innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten und leitet das In Artikel 5 genannte Verfahren ein. 
3. Ist ein abweichender Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung 
versehen, so ergreift der zuständige MItglIedstaat die gebotenen 
Maßnahmen gegen denjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat, und 
unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen 
Mltglledstaaten". 
14) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 von Artikel 7 werden wie folgt geändert : 
"2. Zur Verbringung der Explosivstoffe benötigt der Erwerber eine 
Genehmigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort. Die 
Durchfuhr von Explosivstoffen über das Hoheitsgebiet von 
Mltglledstaaten muß den zuständigen Behörden der jeweiligen 
Staaten von dem für die Verbringung Verantwortlichen mitgeteilt 
werden, 
3. Wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die 
Verbringung genehmigen, stellen sie dem Erwerber ein Dokument aus. 
In dem alle In Absatz 5 aufgeführten Angaben enthalten sind. Dieses 
Dokument muß den Explosivstoffen bis zu deren Bestimmungsort als 
Begleltdokument beigegeben und auf Verlangen den zuständigen 
Behörden vorgelegt werden. Der Erwerber behält eine Kopie dieses 
Dokuments, die er den zuständigen Behörden am Bestimmungsort 
vorlegt, wenn diese eine Prüfung wünschen. 
- 12 -
4. Sind die Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß keine 
der in Absatz 5 genannten Schutzmaßnahmen notwendig sind, kann die 
Verbringung von Explosivstoffen auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem 
Teil Ihres Hoheitsgebiets ohne die In Absatz 5 genannten vorherigen 
Angaben erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige 
Behörde am Bestimmungsort eine Zulassung, die für einen bestimmten 
Zeltraum gültig ist und jederzeit auf Grund eines begründeten 
Beschlusses ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Das In Absatz 3 
genannte Dokument, das den Explosivstoffen bis zu deren 
Bestimmungsort als Beoleitdokument beigegeben wird, bezieht sich 
dann nur auf die obengenannte Genehmigung. 
5. Wenn bei der Verbringung von Explosivstoffen aufgrund besonderer 
Schutzanforderungen spezielle Kontrollen auf dem Hoheitsgebiet oder 
einem Teil des Hoheitsgebiets erforderlich sind, werden den 
zuständigen Behörden am Bestimmungsort von dem Erwerbenden die 
folgenden Angaben gemacht: 
- Namen und Anschrift der betreffenden WlrtschaftsbeteII Igten, 
diese Angaben müssen hinreichend genau sein, damit einerseits 
Verbindung mit diesen Wirtschaftsbeteiligten aufgenommen werden 
kann und andererseits festgestellt werden kann, ob die 
betreffenden Personen offiziell zur Annahme der Sendung 
berecht igt sind; 
- Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe; 
- eine Beschreibung des betreffenden Explosivstoffs sowie Angaben 
zur Identifizierung; 
- Beförderungsmittel und Beförderungsweg : 
- voraussichtlicher Abfahrts- und Ankunftstermin. 
Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort prüfen die Bedingungen, 
unter denen die Verbringung stattfinden wird; diese Prüfung erfolgt 
Insbesondere Im Hinblick auf die Schutzanforderungen. Werden diese 
Schutzanforderungen erfüllt, wird die Verbringung genehmigt. Bei 
einer Verbringung durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten 
prüfen und genehmigen diese Staaten die die Verbringung 
betreffenden Angaben unter denselben Bedingungen". 
- 13 -
15) Es wird ein Artikel 7a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"1. Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen 
verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze 
eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten auch im Falle der 
Verbringung von Munition Im Versandhandel. 
2. Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat 
teilt der Betreffende vor leder Verbrlnoung dem Mitql iedstaat. in 
dem sich diese Munition befindet, folgendes mit: 
- Namen und Anschrift des Verkäufers bzw. des Abtretenden sowie 
des Käufers bzw. des Erwerbers und ggf. des Besitzers: 
- die Anschrift, an die diese Munition versandt oder befördert 
wird; 
- die Menge der versandten oder beförderten Munition: 
- Angaben zur Identifizierung der Munition sowie ferner die Angabe 
darüber, daß die Munition gemäß dem Übereinkommen vom 1. Juli 
1969 über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für 
Handfeuerwaffen kontrolIlert wurde: 
- Beförderungsmittel : 
- Abfahrts- und voraussichtlicher Ankunftstermin. 
Die In den letzten beiden Gedankenstrichen genannten Angaben sind 
nicht erforderlich, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern 
erfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Bedingungen, unter denen die 
Verbringung stattfinden wird: diese Prüfung erfolgt insbesondere 
nach Sicherheitsgesichtspunkten. Wenn der Mitgliedstaat diese 
Verbringung genehmigt, stellt er eine Genehmigung aus, die alle im 
zweiten Unterabsatz genannten Angaben enthält. Diese Genehmigung 
muß der Munition bis zu deren Bestimmungsort als Begleitdokument 
beigegeben und auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten 
vorgelegt werden, 
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3. Jeder Mitgliedstaat kann den Waffenhändlern das Recht einräumen, 
die Verbringung von Munition aus seinem Hoheitsgebiet zu einem in 
einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler ohne vorherige 
Genehmigung gemäß Absatz 2 vorzunehmen. Zu diesem Zweck erteilt er 
eine Genehmigung, die drei Jahre lang gültig ist und jederzeit 
aufgrund eines begründeten Beschlusses ausgesetzt oder aufgehoben 
werden kann. 
Ein auf diese Genehmigung bezogenes Dokument muß der Munition bis 
zu deren Bestimmungsort als Begleitdokument beigegeben und auf 
Verlangen der Behörden der MItglledstaaten vorgelegt werden. 
Spätestens bei der Verbringung übermitteln die Waffenhändler den 
Behörden des Mitgliedstaates, von dem aus die Verbringung 
vorgenommen wird, alle in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten 
Angaben. 
4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten ein 
Verzeichnis der Munition, für die eine Genehmigung der Verbrincuno 
in sein Hoheitsgebiet ohne vorherige Zustimmung erteilt werden 
kann. Diese Verzeichnisse werden den Waffenhändlern übermittelt. 
die im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Zulassung für die 
Verbringung von Munition ohne vorherige Genehmigung erhalten haben. 
5. Jeder MItglledstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle 
ihm zur Verfügung stehendenden sachdienlichen Informationen über 
die endgültige Verbringung von Munition. 
6. Die Angaben, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in den 
vorstehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Verfahren 
erhalten, werden spätestens bei der Verbringung an den 
Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls die 
Durchfuhrmltglledstaaten übermittelt". 
15) Am Ende von Artikel 8 Absatz 1 wird folgende Änderung vorgenommen 
"... und die Formalitäten nach Artikel Z und Za. vorzunehmen". 
- 15 -
16) Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
"Die Mltglledstaaten halten für andere Mitgliedstaaten und die 
Kommission Angaben über die In Artikel 1 Absatz 4 genannten 
Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe zur Verfügung, die 
eine Lizenz oder Genehmigung besitzen. 
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Unternehmen auf dem 
Gebiet der Explosivstoffe über ein System zur Verfolgung der 
Explosivstoffe verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe 
jederzeit festgestellt werden kann. 
Die Bedingungen für die Anwendung dieses Unterabsatzes werden gemäß 
den Verfahrensregeln des in Artikel 10 genannten Ausschusses 
festgelegt. 
Die Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe bewahren 
Unterlagen über Ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre Verpflichtungen 
gemäß diesem Artikel zu erfüllen. 
Die In diesem Artikel genannten Unterlagen müssen über einen 
Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres, 
In dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, 
aufbewahrt werden, selbst wenn der Unternehmer inzwischen seinen 
Geschäftsbetrieb einstellt. Sämtliche Unterlagen müssen den 
zuständigen Stellen für eventuelle Prüfungen auf Anfrage umgehend 
zur Verfügung gestellt werden". 
16 a) Es wird ein Artikel 12a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"Jeder MItglledstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den 
zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, alle In den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Erzeugnisse zu 
beschlagnahmen, wenn hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß das 
jeweilige Produkt Illegal erworben, verwendet oder gehandelt wird" 
16 -
17) Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
1) Die Mltglledstaaten setzen bis zum TTag der Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften! die notwendigen 
Vorschriften In Kraft, um den Artikeln 7. 7a. 8. 9 und 10 
nachzukommen. 
2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem r31. 
Dezember 19941 die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um den anderen, nicht in Absatz 1 
genannten Bestimmungen nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon In Kenntnis. 
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem M. Januar 19951 an. 
3) Die Mltolledstaaten gestatten ledoch bis zum T31. Dezember 20021 
das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den In Ihrem 
Hoheitsgebiet zum Zeltpunkt der Annahme dieser Richtlinie 
geltenden nationalen Vorschriften entsprechen. 
4) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinwels bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser 
Bezugnahme. 
5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen des 
Innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem unter dieser 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
18) Die Anhänge 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
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"ANHANG 1 
VERZEICHNIS DER EXPLOSIVSTOFFE 
Klasse 1: Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffe 
1.11 Die Klasse 1 umfaßt: 
a) Explosive Stoffe (ein Stoff, der selbst kein explosiver Stoff 
Ist, aber eine exploslonsfähige Gas-. Dampf- oder 
Staubatmosphäre bilden kann, gehört nicht In die Klasse 1). 
ausgenommen solche, die für die Beförderung zu gefährlich sind, 
und solche, die aufgrund Ihrer vorherrschenden gefährlichen 
Eigenschaft einer anderen Klasse zuzuordnen sind: 
b) Gegenstände mit Explosivstoff, ausgenommen Gegenstände, die 
Explosivstoff in solchen Mengen oder solcher Art enthalten, daß 
Ihr unbeabsichtigtes oder zufälliges Anzünden oder Zünden 
während der Beförderung außerhalb der Gegenstände weder eine 
Wirkung In Form von SPIIttern. Spreng- oder Wurfstücken noch in 
Form von Feuer. Nebel. Rauch. Wärme oder lautem Schall 
hervorruft, und 
c) Stoffe und Gegenstände, die weder unter a) noch unter b) genannt 
sind und die zu dem Zweck hergestellt sind, eine explosive oder 
pyrotechnische Wirkung hervorzurufen. 
1.11.1 Die Beförderung explosiver Stoffe, die eine unzulässig hohe 
Empfindlichkeit aufweisen oder die einer spontanen Reaktion fähig 
sind. Ist verboten. 
(1) Der Text ist übernommen aus den "Empfehlungen der Vereinten Nationen 
für die Beförderung gefährlicher Güter", in denen auch Explosivstoffe 
behandelt werden (Klasse 1 dieser Empfehlungen). 
- 18 -
1.11.2 Im Sinne dieses Anhangs bedeutet: 
a) "explosiver Stoff" ein fester oder flüssiger Stoff (oder ein 
Stoffgemisch), der aus sich selbst heraus durch eine chemische 
Reaktion Gas von solcher Temperatur und solchem Druck mit so 
hoher Geschwindigkeit erzeugt, daß die Umgebung zerstört wird: 
hierunter fallen auch pyrotechnische Sätze, auch wenn sie keine 
Gase entwickeln: 
b) "pyrotechnischer Satz" ein Stoff (oder ein Stoffgemisch), mit 
eine Wirkung In Form von Wärme. Licht. Schall. Gas. Nebel oder 
Rauch oder einer Kombination dieser Wirkungen als Folge einer 
nlchtdetonativen. sich selbst unterhaltenden, exothermen 
chemischen Reaktion erzielt werden soll: 
c) "Gegenstand mit Explosivstoff" ein Gegenstand, der einen oder 
mehrere explosive Stoffe enthält. 
1.12 Die Klasse 1 umfaßt sechs Unterklassen: 
Unterklasse 1.1 - Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähio 
sind (eine Massenexploslon Ist eine Explosion, die nahezu die 
gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfaßt), 
Unterlasse 1 -2 - Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr von 
Splittern. Spreng- oder Wurfstücken aufweisen, aber nicht 
massenexplosionsfähio sind. 
Unterlasse 1,3 - Stoffe und Gegenstände, von denen eine 
Brandgefahr sowie eine geringe Gefahr durch Luftstoß oder durch 
Splitter. Spreng- oder Wurfstücke oder durch beides ausgeht, die 
aber nicht massenexplosionsfähio sind. Diese Unterklasse umfaßt 
Stoffe und Gegenstände: 
a) die eine beträchtliche Strahlungswärme erzeugen oder 
- 19 -
b) die nacheinander so abbrennen, daß eine geringe Wirkung in Form 
von Luftstoß oder Splittern. Spreng- oder Wurfstücken oder 
mehrere dieser Wirkungen entstehen. 
Unterklasse 1.4 - Stoffe und Gegenstände, die keine große Gefahr 
darstellen. Diese Unterklasse umfaßt Stoffe und Gegenstände, die im 
Falle der Anzündung oder Zünduno während der Beförderung nur eine 
geringe Gefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im wesentlichen 
auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, daß 
Sprengstücke größerer Abmessungen oder mit größerer Reichweite 
entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer darf keine praktisch 
gleichzeitige Explosion nahezu des gesamten Inhalts des 
Versandstücks zur Folge haben. 
BEMERKUNG - Zur VertragIIchkeItsgruppe S gehören Stoffe und 
Gegenstände dieser Unterklasse, die so verpackt oder beschaffen 
sind, daß lede zufällig eintretende gefährliche Wirkung infolge 
unfallmäßiger Auslösung auf das Versandstück beschränkt bleibt, es 
sei denn, daß die Verpackung durch Feuer zerstört wurde. In diesem 
Fall müssen die Wirkungen in Form von Luftstoß oder Splittern. 
Spreng- oder Wurfstücken so begrenzt sein, daß sie die 
Feuerbekämpfung oder andere Notmaßnahmen In der unmittelbaren 
Umgebung nicht In erheblichem Maße behindern. 
Unterlasse 1,5 - Sehr unempfindliche massenexploslonsfäh ige 
Stoffe. Diese Unterklasse umfaßt massenexploslonsfähige Stoffe, die 
ledoch so unempfindlich sind, daß die Wahrscheinlichkeit einer 
Zündung oder des Übergangs eines Brandes In eine Detonation unter 
normalen Beförderungsbedingungen sehr gering Ist. 
BEMERKUNG - Die Wahrscheinlichkeit des Übergangs eines Brandes in 
eine Detonation Ist größer, wenn große Mengen mit einem Schiff 
befördert werden. 
Unterlasse 1.6 - Äußerst unempfindliche und nicht 
massenexploslonsfähIge Gegenstände. Diese Unterklasse umfaßt 
Gegenstände, die äußerst unempfindliche detonierende explosive 
Stoffe enthalten und bei denen die Wahrscheinlichkeit einer 
zufälligen Zündung oder einer Ausbreitungsreaktion erwiesenermaßen 
vernachlässigbar Ist. 
BEMERKUNG - Die Gegenstände der Unterklasse 1.6 weisen nur die 
Gefahr einer Individuellen Explosion auf. 
- 20 -
1.13 Die Klasse 1 ist einzigartig, da die Gefahr eines Stoffs oder 
Gegenstands und somit auch seine Einstufung in eine bestimmte 
Unterklasse oft In entscheidendem Maße durch die Art der Verpackung 
beeinflußt werden. Die Jeweils geeignete Unterklasse wird nach dem in 
Kapitel 4 beschriebenen Verfahren bestimmt. 
ANHANG 2 
GRUNDLEGENDE S ICHERHEITSANFQRDERUNGEN 
I. Allgemeine Anforderungen 
1. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt, hergestellt und geliefert 
werden, daß unter normalen und vorhersehbaren Bedingungen bis zu 
seiner Verwendung das kleinstsmöolIche Risiko für das Leben und die 
Gesundheit von Personen sowie die Unversehrtheit von Sachgütern und 
der Umwelt entsteht. 
2. Jeder Explosivstoff muß die vom Hersteller angegebenen 
Leistungskennwerte erreichen, um das höchstmögliche Maß an 
Sicherheit und Verläßlichkeit zu gewähren. 
3. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt und hergestellt werden, daß er 
sicher und umweitver tragi Ich entsorgt werden kann, soweit es der 
Stand der Technik erlaubt. 
I I. Besondere Anforderungen 
1. Um die Einhaltung der unter I genannten Bedingungen zu 
gewährleisten, müssen für jeden Explosivstoff - soweit anwendbar -
zumindest folgende Eigenschaften berücksichtigt und überprüft 
werden: 
a) Der Aufbau und die charakteristischen Eigenschaften. 
einschließlich der chemischen Zusammensetzung, des 
Vermenoungsgrades. sowie ggf. der Abmessungen und der 
Kornorößenvertellung: 
b) die chemische Stabilität des Explosivstoffs bei allen 
Temperaturen, denen er ausgesetzt sein kann: 
- 21 -
c) die Schlag- und Reibungsempfindlichkeit: 
d) die Kompatibilität aller Bestandteile unter Berücksichtigung 
ihrer chemischen und physikalischen Stabilität; 
e) die mechanische und chemische Reinheit des Explosivstoffs: 
f) der Schutz des Explosivstoffs gegen das Einwirken von Wasser, 
sofern der leweilige Explosivstoff dazu bestimmt ist, in 
feuchter Umgebung verwendet zu werden, und seine 
Funktionsfähigkeit durch Wasser nachteilig beeinträchtigt werden 
Kann; 
g) die Beständigkeit gegenüber niedrigen und hohen Temperaturen. 
sofern ein Einsatz bei solchen Temperaturen vorgesehen ist und 
seine Funktionsfähigkeit oder Sicherheit durch das Abkühlen oder 
Erhitzen eines Bestandteils oder des gesamten Explosivstoffs 
beeinträchtigt werden kann-, 
h) die Eignung des Explosivstoffs für eine Verwendung In 
Gefahrenbereichen (z.B. in schlagwetterführenden Bergwerken oder 
heißen Massen), sofern er zum Einsatz unter solchen Bedingungen 
vorgesehen ist: 
i) der Schutz gegenüber unbeabsichtigtem bzw. zum falschen 
ZeltPunKt durchgeführtem Zünden oder Anzünden-, 
k) die zuverlässige und vollständige Detonation des Explosivstoffs 
bei bestimmungsgemäßer Verwendung: 
I) Anweisungen und - soweit erforderlich - Kennzeichnungen Im 
Hinblick auf Handhabung. Lagerung/Verwendung und Beseitigung in 
der Sprache des Empfänger landes: 
m) nachteilige Veränderungen an Explosivstoffen. Ihren Umhüllungen 
oder sonstigen Bestandteilen aufgrund von Lagerung über die 
gesamte vom Hersteller angegebene Lebensdauer: 
n) die genaue Angabe aller Geräte und Zubehörteile, die für eine 
zuverlässige und sichere Funktion der Explosivstoffe 
erforderI Ich sind. 
2. Darüber hinaus müssen die verschiedenen Explosivstoffgruppen noch 
mindestens folgende Anforderungen erfüllen: 
- 22 -
A) Sprengstoffe 
a) Sprengstoffe müssen durch die vorgesehene Art der Zündung sicher 
und zuverlässig zündbar sein und sich vollständig umsetzen: 
b) Sprengstoffe In Patronenform müssen die Detonation sicher und 
zuverlässig über eine Säule von Patronen übertragen: 
C) die entstehenden Sprengschwaden von Explosivstoffen, die für eine 
Verwendung unter Tage bestimmt sind, dürfen KohlenmonoxId. 
Nitroseoase, andere Gase. Dämpfe oder schwebfähige feste Rückstände 
nur In einer Menge enthalten, die unter den üblichen Betriebs- und 
Belüftungsbedingungen keine Gesundheitsschäden verursachen. 
B) Sprengschnüre und Pulverzündschnüre 
a) Die Umhüllung von Sprengschnüren und Pulverzündschnüren muß eine 
ausreichende mechanische Festigkeit besitzen um den umschlossenen 
Explosivstoff bei normaler mechanischer Beanspruchung ausreichend 
schützen; 
b) die Brennzelten von Pul verZündschnüren müssen angegeben sein: 
c) die Sprengschnüre müssen zuverlässig zündbar sowie ausreichend 
zündfähig sein und den Anforderungen auch nach feuchtwarmer 
Lagerung genügen, 
C) Sprengkapseln (einschließlich Sprengverzögerer und elektrischer 
Sprengzünder) 
a) Sprengkapseln müssen zuverlässig die Detonation von Explosivstoffen 
einleiten, für die sie vorgesehen sind: 
b) das Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt 
werden; 
c) die Verzögerungszeiten von Sprengzeltzündern müssen so gleichzeitig 
sein, daß Überschneidungen der Verzögerungszelten benachbarter 
Zeltstufen nicht eintreten: 
d) die elektrischen Kenndaten von elektrischen Sprengzündern müssen 
angegeben sein: 
- 23 -
e) die Zünderdrähte von elektrischen Sprengzündern müssen eine 
ausreichende mechanische Festigkeit besitzen, 
D) Trelbladunospulver und Raketenfesttreibstoffe 
a) Diese Stoffe dürfen bei der vorgesehenen Verwendung nicht 
explodieren oder detonieren: 
b) Stoffe dieser Art auf der Basis von Nitrocellulose müssen gegen 
Selpstzersetzung stabilisiert sein; 
c) Raketenfesttreibstoffe dürfen In fester oder gegossener Form keine 
Risse oder Gasblasen enthalten". 
19) Es werden die Anhänge 3, 4 und 5 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: 
"ANHANG 3 
1) Modul B ; EG-Baumusterprüfung 
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine 
benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende 
Produktion repräsentatives Muster den entsprechenden Vorschriften 
dieser Richtlinie entspricht. 
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung Ist vom Hersteller oder seinem 
In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten 
Stelle seiner Wahl einzureichen, 
Der Antrag muß folgendes enthalten: 
- Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom 
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und 
Anschrift: 
- eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner 
anderen benannten Stelle eingereicht worden ist: 
- die technischen Anlagen laut Nummer 3. 
- 24 -
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die 
betreffende Produktion reoäsentatives Muster (im folgenden als 
"Baumuster" zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster 
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des 
Prüfungsprogramms benötigt. 
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der 
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie 
ermöglichen. Sie müssen In dem für diese Bewertung erforderlichen 
Maße Entwurf. Fertioungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken 
und folgendes enthalten soweit dies für die Bewertung erforderlich 
ÜLU 
- eine allgemeine Beschreibung des Baumusters: 
- Entwürfe. Fertigungszeichnungen und Pläne von Bauteilen. 
Unterbaugruppen. Schaltkreisen usw.: 
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der 
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des 
Produkts erforderlich sind: 
- eine Liste der in Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise 
angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der 
grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im 
Artikel genannten Normen nicht angewandt worden sind: 
- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen. Prüfungen usw.: 
- Prüfberichte, 
4. Die benannte Stelle: 
4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in 
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde. 
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen 
Bestimmungen der In Artikel 4 genannten Normen und welche nicht 
nach diesen Normen entworfen wurden: 
- 25 -
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen 
Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob 
die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 4 
genannten Normen nicht angewandt wurden: 
4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen 
Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob 
die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der 
Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden: 
4.4 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die 
Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden 
SQllen, 
Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt 
die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und 
Anschrift des Herstellers. Ergebnisse der Prüfung und die für die 
Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. 
Eine Liste der wichtigen technischen Unterla en wird der Bescheinigung 
beigefügt und In einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt. 
Lehnt die benannte Stelle es ab. dem Hersteller oder seinem in der 
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-
Baumusterprüfbeschelnigung auszustellen, so gibt sie dafür eine 
ausführliche Begründung. 
Es 1st ein Einspruchsverfahren vorzusehen. 
Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die 
technischen Unterlagen zur EG-Baumusterorüfbesehe inigung^ vor Iieoen. 
über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen 
Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit 
den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen 
für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese neue 
Zulassung wird In Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
Baumusterprüfbeschelnlgung ertel It. 
Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen sachdienliche 
Angaben über die EG-Baumusterprüfbesehe InIgungen und die ausgestellten 
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen. 
26 
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
Baumusterprüfbesehe inigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die 
Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen 
zur Verfügung gehalten. 
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine 
Kopie der EG-Baumusterprüfbesehe inigung und ihrer Ergänzungen 
mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der 
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung 
der technischen Unterlagen der Person zu. die für das Inverkehrbringen 
des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist. 
2) Modul C: Konformität mit der Bauart 
1• Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der 
Hersteller oder sein In der Gemeinschaft ansässiger 
Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden 
Explosivstoffe der in der EG-Baumusterprüfbeschelnlguno 
beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden 
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an 
ledern Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. 
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der 
Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit 
der In der EG-BaumusterorüfbescheInigung beschrieben Bauart 
gewährleistet. 
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der 
Konformitätserklärung mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts auf. 
Sind weder der Hesteller noch sein Bevollmächtigter in der 
Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur 
Berelthaltung der technischen Unterlagen der Person zu. die für das 
Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt 
verantwortI ich Ist. 
27 
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen 
Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder läßt diese 
durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene 
geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner 
werden geeignete Prüfungen nach der oder den in Artikel 4 genannten 
einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um 
die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen dieser 
Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften 
Produkte nicht mit diesen Anforderungen überein, so trifft die 
benannte Stelle geeignete Maßnahmen. 
3) Modul D: Qualitätssicherung Produktion 
1• Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der 
die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe der in der EG-
BaumustercrüfbescheinJoung beschriebenen Bauart entsprechen und die 
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an 
jedem Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an und stellt eine 
Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird das Zeichen 
der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung gemäß 
Nummer 4 zuständig ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem 
für Herstellung. Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und 
unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 
3. QualItätsslcherungssvstem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner 
Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die 
betreffenden Explosivstoffe. 
Der Antrag enthält folgendes: 
- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene 
Produktklasse: 
- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem: 
- die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster 
und eine Kopie der Baumusterprüfbescheinlgung. 
- 28 -
3.2 Das Qual I tätssIcherunossystem muß die Übereinstimmung der 
Exploslvsstoffe mit der In der EG-Baumusterorüfbesehe inigung 
beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden 
Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen-
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und 
ordnungsgemäß in Form schriftlich festgelegter Maßnahmen. 
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen 
über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß 
die Qualitätssicherungsprogramme. Pläne. Handbücher und 
Berichte einheitlich ausgelegt werden. 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung 
folgender Punkte enthalten; 
- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau. 
Zuständigkelten und Befugnisse des Managements in bezug 
auf die Qualität der Explosivstoffe; 
- Fertigungsverfahren. Qualitätskontroll- und 
Qualitätssicherungstechnik sowie andere systematische 
Maßnahmen; 
- Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach 
der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe Ihrer 
Häufigkeit): 
- QualItätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüf­
ung Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der in 
diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.: 
- Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten 
Qualität der Explosivstoffe und die wirksame Arbeitsweise 
des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. 
- 29 -
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen ob es die in Nummer 3 Punkt 2 genannten 
Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die 
entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung 
dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des 
Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der 
betreffenden Technologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt 
auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung, 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
Qualitätssicherungssystem In seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient 
funKtIpnlert, 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die 
benannte Stelle, die das Qua I1tätssicherungssystem zugelassen hat. 
über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qual 1tätssIcherungssvstems. 
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das geänderte Qua I1tätssicherungsssystem noch den 
In Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich 1st, 
Sie teilt Ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qua IItätssIcherungssystem 
vorschriftsmäßig erfülIt. 
- 30 -
4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Herstellungs-. Abnahme-. Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt Ihr alle erforderlichen Unterlagen 
zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere: 
- Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem: 
- Qualitätsslcherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüfdaten. 
Eichdaten. Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem 
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über 
die Nachprüfungen. 
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller 
unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die 
benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des 
ordnungsgemäßen Funkt Ionierens des Qua I1tätssicherungssvstems 
durchführen oder durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt 
dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und Im Fall der 
Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung, 
5. Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts folgende Unterlagen für die elnzeIstaatI Ichen 
Behörden zur Verfügung: 
- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich: 
- die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2: 
- die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle -gemäß Nummer 
3.4 Absatz 4. Nummer 4.3 und 4.4. 
6. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen sachdienliche 
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für 
QualItätsslcherungssysteme. 
- 31 
4) Modul E: Qualitätssicherung Produkt 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der 
die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und 
erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe der in der EG-
Baumusterprüfbescheinloung beschriebenen Bauart entsprechen. Per 
Hersteller bringt an ledern Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an 
und stellt eine Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung 
wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die 
Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig Ist. 
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem 
für Herstellung. Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und 
unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 
3. Qual Itätssicherungssystem 
3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl 
die Bewertung seines Qua IItätssIcherungssvstems für die 
betreffenden Explosivstoffe. 
Per Antrag entält folgendes; 
- alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktklasse: 
- die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem: 
- die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und 
eine Kopie der Baumusterprüfbesehe Inloung. 
3.2 Im Rahmen des Qua IItätssicherungssvstems wird jeder Explosivstoff 
geprüft. Es werden geeignete Prüfungen nach den In Artikel 6 
genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die 
Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der 
Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten 
Grundlagen. Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und 
ordnungsgemäß In Form schriftlich festgelegter Maßnahmen. 
Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über 
das Qual Itätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die 
Qual Itätsstcherunosprogramme. Pläne. Handbücher und Berichte 
einheitlich ausgelegt werden, 
- 32 
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender 
Punkte enthalten: 
- Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau. Zuständigkelten 
und Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der 
Explosivstoffe: 
- Untersuchungen und Prüfungen, die nach der Herstellung 
durchgeführt werden: 
- Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des 
Qualitätssicherungssystems überwacht wird: 
- QualItätsslcherunosunterlagen wie Kontrollberichte. Prüf- und 
Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um 
festzustellen ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen 
erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende 
harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser 
Anforderungen ausgegangen. 
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen 
mit der Bewertung der betreffenden Technologie verfügen. Das 
Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des 
Herstellerwerks. 
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung 
enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem 
QualItätsslcherungssvstem In seiner zugelassenen Form zu erfüllen 
und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient 
funktioniert. 
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die 
benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat. 
über alle geplanten Aktualisierungen des 
Qual Itätsslcherungssvstems. 
- 33 -
Die benannte stelle prüft die geplanten Änderungen und 
entscheidet, ob das qaMnderte Qual Itätsslcherungsssvstem noch dem 
In Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine 
erneute Bewertung erforderlich Ist. 
Sie teilt Ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung 
enthalt die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der 
Entscheidung. 
4. Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle 
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die 
Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualltatsslcherungssvstem 
vorschriftsmäßig erfüllt. 
4.2 Der Hersteller gewahrt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken 
Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-. Prüf- und 
Lagereinrichtungen und stellt Ihr alle erforderlichen Unterlagen 
zur Verfügung. Hierzu gehören Insbesondere; 
- Unterlagen über das QualItatsslcherungssYStem; 
- technische Unterlagen; 
- QualItatsslcherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüfdaten. 
Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der In diesem Bereich 
beschäftigten Mitarbeiter usw. 
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um 
sicherzustellen, daß der Hersteller das Quaiitatsslcherungssvstem 
aufrechterhalt und anwendet, und übergibt Ihm einen Bericht über die 
Nachprüfungen. 
-33a-
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete 
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle 
erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen 
Funktlonlerens des QuaIItätsslscherungssvstems durchführen oder 
durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen 
Bericht über den Besuch Im Fall der Prüfung einen Prüfbericht zur 
Verfügung. 
5. Der Hersteller halt mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des 
letzten Produkts folgende Unterlagen für die eInzelStaat IIchen 
Behörden zur Verfügung; 
- die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich: 
- die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2: 
- die Entscheldunger 
Nummer 3.4 Absatz 
Jede benannte Stelle \ und Berlchte 
4. Nummer 4.3 der 
und 
macht den übrigen benannten 
4.4. 
benannten Stelle gemaB 
Stellen 
sachdienliche Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen 
Zulassungen für Qual ltatsslcherungssvsteme. 
5) Modul G; Einzelprüfung 
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller 
sicherstellt und erklärt, daß der Explosivstoff, für den die 
Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die entsprechenden 
Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt die CE-
Kennzeichnung auf dem Explosivstoff an und stellt eine 
KonformItatserkiaruno aus. 
2. Die benannte Stelle untersucht den Explosivstoff und unterzieht Ihn 
dabei geeigneten Prüfungen gemäß den In Artikel 6 genannten Normen 
oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den 
entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. 
-33, &-
Die benannte Stelle bringt Ihr Zeichen an dem zugelassenen 
Explosivstoff an oder läßt dieses anbringen und stellt eine 
Konformltatsbeschelnlgung über die durchgeführten Prüfungen aus. 
3. Zweck der technischen Unterlagen Ist es. die Bewertung der 
Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das 
Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des 
Explosivstoffs zu ermöglichen. 
Die Unterlagen umfassen, soweit dies für die Bewertung erforderlich 
- eine allgemeine Beschreibung des Baumusters : 
- Entwürfe. Fertigungszeichnungen und Plane von Bauteilen. 
Unterbaugruppen. Schaltkreisen usw.: 
- 34 -
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der 
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionswelse des 
Explosivstoffs erforderlich sind; 
- eine Liste der In Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise 
angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der 
grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im 
Artikel genannten Normen nicht angewandt worden sind: 
- die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen. Prüfungen usw.-, 
- Prüfberichte. 
ANHANG 4 
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende 
Mindestkriterien für die Benennung der Stellen 
1. Die Stelle. Ihr Leiter und das mit der Prüfung beauftragte Personal 
dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem 
Lieferanten oder dem Benutzer des zu prüfenden Explosivstoffs 
Identisch noch Beauftragte dieser Personen sein. Sie dürfen weder 
unmittelbar noch als Beauftragte an dem Entwurf, der Fertigung, dem 
Vertrieb oder der Wartung dieser Explosivstoffe beteiligt sein. Die 
Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem 
Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen. 
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die 
Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer 
Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor 
allem finanzieller Art - auf Ihre Beurteilung oder die Ergebnisse 
Ihrer Prüfung sein. Insbesondere von der Einflußnahme seitens 
Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfung Interessiert sind. 
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, 
das/die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der 
Prüfung verbundenen technischen und administrativen Aufgaben 
erforderlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche 
Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 
- 35 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
- eine gute technische und berufliche Ausbildung: 
- eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von Ihnen 
durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung 
auf diesem Gebiet: 
- die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen. 
Protokolle und Berichte. In denen die durchgeführten Prüfungen 
festgehalten werden. 
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals Ist zu 
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung ledes Prüfers darf sich weder 
nach der Zahl der von Ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den 
Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, sofern diese 
Haftpflicht nicht aufgrund der Innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom 
Staat gedeckt oder die Prüfungen unmittelbar von dem jeweiligen 
Mltglledstaat durchgeführt werden. 
7. Das Personal der Stelle 1st (außer gegenüber den zuständigen Behörden 
des Staates. In dem es seine Tätigkeit ausübt) Im Rahmen dieser 
Richtlinie oder leder anderen Innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, durch das Berufsgeheimnis 
gebunden-
ANHANG 5 
CE-Kennzeichnung 
Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem 
Schriftbild; 
- 36 -
Bel Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus 
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden". 
ANHANG 
Stellungnahme der Kommission zu den nichtangenommenen Änderungsanträgen 
Änderungantrag Nr. 1: Änderung des Titels in: 
"Vorschlag für eine Verordnung des Rates ..." 
Stellungnahme der Kommission 
Der Rechtsakt der Verordnung birgt etliche Vorteile; eine Verordnung 
erlaubt ein schnelleres und homogeneres Inkrafttreten der 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift. Allerdings muß dazu die 
Gemeinschaftsnorm In Ihren Anwendungsbedingungen genau sein. Da dieser 
Gesichtspunkt In der Phase der Erstellung der Richtlinie nicht 
berücksichtigt worden ist, kann dieser Rechtsakt nicht in Form einer 
Verordnung erlassen werden. 
Änderungsantrag Nr. 4: Im sechsten Erwägungspunkt soll der Ausdruck 
"wünschenswert" durch "unverzichtbar" ersetzt werden. 
Stellungnahme der Kommission 
Innerhalb des "neuen Konzepts" wird die Übereinstimmung von Produkten mit 
"grundlegenden Anforderungen" beurteilt. Die Normen sind nur ein Mittel, 
mit dem der Nachwels der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen 
erlelchtet werden kann. In diesem Sinne sind sie "wünschenswert", Jedoch 
nicht unverzichtbar. 
Änderungsantrag Nr. 5: im siebten Erwägungspunkt soll der Satzteil "und 
müssen nicht bindende Bestimmungen bleiben" gestrichen werden. 
Stellungnahme der Kommission 
Nach dem "neuen Konzept" sind nur die grundlegenden Anforderungen und nicht 
die Normen obligatorisch. Diese Normen sind nur ein Mittel zur 
Sicherstellung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen. 
Änderungsantrag Nr. 6: Einfügung eines Erwägungspunkts 8a mit folgendem 
Wortlaut: 
- 37 -
"Die sogenannte "Seveso-RichtIInle" muß dahingehend geändert werden, daß 
sich ihr Geltungsbereich auf die Unternehmen auf dem Gebiet der 
Explosivstoffe erstreckt". 
Stellungnahme der Kommission 
Es ist richtig, daß die Dienststellen der Kommission (DG XI) an einer 
diesbezüglichen Änderung der "Seveso-RIchtIInie" arbeiten. Die 
entsprechende Entscheidung ist von der Kommission jedoch noch nicht 
getroffen worden. Daher wäre eine solche Änderung verfrüht. Ferner sollte 
dies nicht in einer "BinnenmarktrichtIInie" enthalten sein. 
Änderungantrag Nr. 12: Änderung des Artikels 4: 
"Die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die gemäß 
den Bestimmungen dieser Verordnung in einem Ml to Iledstaat erteilt worden 
sind, werden von den anderen MI toiledstaaten als Genehmigungen für das 
ni Inverkehrbringen anerkannt, die auf Ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet 
gelten". 
Stellungnahme der Kommission 
Hier ist zu berücksichtigen, daß Explosivstoffe keinen Bereich bilden, in 
dem die Genehmigungsverfahren automatisch erfolgen können. So müssen z.B. 
bestimmte Merkmale In Verbindung mit einer speziellen Verwendung 
berücksichtigt werden können. Daher kann diese vom Parlament vorgeschlagene 
automatische Übernahme nicht akzeptiert werden. 
Änderungantrag Nr. 18: Änderung von Artikel 8 insbesondere dahingehend, daß 
das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten Netze für den 
Informationsaustausch zu errichten haben, um die Durchführung dieser 
Richtlinie zu gewährleisten, der 31. Dezember 1993 (und nicht 1992) sein 
so I I . 
Stellungnahme der Kommission 
Diese Richtlinie ist eine im Zusammenhang mit dem Wegfall der 
Grenzkontrollen notwendige Rechtsvorschrift; daher müssen die Einrichtungen 
zur Zusammenarbeit zwischen den einzelStaat IIchen Behörden bis zum 
31.12.1992 realisiert werden. 
- 38 -
Änderungsantrag Nr. 19: In Artikel 9 Ist der folgende Satz hinzuzufügen: 
"Diese Änderungen dürfen keine Änderung des Anwendungsbereichs der 
vorliegenden Verordnung zum Gegenstand haben". 
Stellungnahme der Kommission 
Die Festlegung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erfolgt durch 
Bezugnahme auf die Empfehlungen der Vereinten Nation über die Beförderung 
gefährlicher Güter. Bei einer Änderung dieser Empfehlungen muß auch der 
Inhalt der Richtlinie ohne große zeitliche Verzögerung angepaßt werden 
können. 
Änderungsantrag Nr. 21: Streichung von Artikel 14 
Stellungnahme der Kommission 
Hier gilt der zu Änderungantrag Nr. 1 abgegebene Kommentar. 
Änderungantrag Nr. 23: Hinzufügung eines dritten Gedankenstrichs in Anhang 
2: 
"Einsatzbedingungen und Maßnahmen bei Unfällen". 
Stellungnahme der Kommission 
Die Erklärung des Herstellers Ist mit dem Inverkehrbringen verbunden. Man 
kann sie damit nicht als Instrument zur Überprüfung der Verwendung oder der 
Beförderungsbedingungen betrachten. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 524 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 
Katalognummer : CB-CO-92-546-DE-C 
ISBN 92-77-50401-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg