13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1517/61
ANTRAGDESRATS
andenWirtschafts -undSozialausschuß aufAbgabeeinerStellungnahme zuden
Vorschlägen füreineVerordnungundeineRichtliniebetreffenddieFreizügigkeit
derArbeitnehmer
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
A.ANTRAGAUFSTELLUNGNAHME
Aufseiner35.Tagungam19.und20.Juli1960hatderRatbeschlossen,gemäßArtikel49
desVertragesdenWirtschafts-undSozialausschuß zufolgendemVorschlagderKommissionanzuhören:
a)VerordnungüberdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft;
b)RichtliniebetreffenddieVerwaltungsverfahren und-praktikenfürAufnähme,Beschäftigung
undAufenthaltderArbeitnehmer einesMitgliedstaats undihrerFamilienangehörigen inden
anderenMitgliedstaaten derGemeinschaft .
DerAntragaufStellungnahme zudiesenbeidenTexten,dieimfolgendenwiedergegeben sind,
wurdedemPräsidenten desWirtschafts-undSozialausschusses ,HerrnR.DeStaercke,durchden
PräsidentendesRats,HerrnJ.M.A.H.Luns,mitSchreibenvom8.August1960zugeleitet .
a)Vorschlagfürdie
VERORDNUNG Nr....
überdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufGrund
derArtikel48und49,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts -undSozialaus­
schusses
undausnachstehenden Erwägungen :
DieAbschaffung jederaufderStaatsangehörigkeit
beruhendenunterschiedlichen BehandlungderArbeit­
nehmerderMitgliedstaaten inbezugaufBeschäftigung ,
EntlohnungundsonstigeArbeitsbedingungen mußspäte­
stensbiszumEndederÜbergangszeit gewährleistetsein,
damitdieArbeitnehmer sichimHoheitsgebiet derGemein­
schaftfreibewegenundsichumtatsächlichangebotene
Stellenbewerbenkönnen.
DiesesZiel,dasdieAbschaffungderFristenundanderer
Beschränkungen umfaßt,welchedieHerstellungder
Freizügigkeit derArbeitnehmer hindern,mußplanmäßig
fortschreitend verwirklicht werden;dieswirdnotwen­
digerweiseeineUmgestaltung derinnerstaatlichen Rechts­
vorschriftenoderdervorherzwischendenMitgliedstaaten
geschlossenen AbkommenzurFolgehaben;fernersind
geeigneteVerfahrenfürdieZusammenführung undden
AusgleichvonAngebotundNachfrageaufdemArbeits­
marktzuschaffen.
DieFestsetzungvonStufenentsprichtdererwähnten
Verpflichtung zurplanmäßigfortschreitenden Durch­
führungambesten;
—umeinereibungslose Durchführung derersten
Liberalisierungsmaßnahmen ohneübermäßigeVerzöge­rungdesInkrafttretens derspäterenMaßnahmen zu
erreichen,erstrecktsichdieersteStufebiszum31.Dezem­
ber1962undübernichtwenigeralszweiJahre;
—währenddieserStufesollinjedemMitgliedstaat
dieEinstellungvonArbeitnehmern ,dieStaatsangehörige
andererMitgliedstaaten sind,mitAusnahmebestimmter
Maßnahmen zursofortigenLiberalisierung ,nachdem
allgemeinenGrundsatzdesVorrangsdeseinheimischen
Arbeitsmarkts erfolgen;
—durchdieBeachtungdiesesGrundsatzes sollvor
allemeineernsteGefährdungdurchArbeitslosigkeit inden
einzelnenGebietenundWirtschaftszweigen vermieden
werden;innerhalbderGemeinschaft solldieserGrundsatz
unterobjektiverBeurteilungderArbeitsmarktlage inden
Mitgliedstaaten zurAnwendunggelangen ;
—währendeinerzweitenStufesollderGrundsatz
desVorrangsdeseinheimischen Arbeitsmarkts nurin
denFälleneinerernstenGefährdungdesLebensstandards
unddesBeschäftigungsstandes indeneinzelnenGebieten
undWirtschaftszweigen derMitgliedstaaten geltendge­
machtwerdenkönnen;diegemeinsamen Bemühungen ,
schnellerengereKontakteherzustellenunddenAusgleich
vonAngebotundNachfrageaufdemArbeitsmarkt
innerhalbderGemeinschaft zuerleichtern ,müssenver­
stärktwerden;
—imEndabschnitt müssenschließlich dieletzten
Hindernissebeseitigtwerden,dieamEndederzweiten
StufefürdieFreizügigkeit derArbeitnehmer nochbe­
stehen;derAusgleichzwischendennachgemeinsamen
MaßstäbenerfaßtenStellenangeboten undArbeitsge­
suchenmußunmittelbaraufregionalerEbenemöglich
sein,umdieFreizügigkeit derArbeitnehmer undihrer
Familienangehörigen innerhalbderGebietederMitglied­
staatenzugewährleisten .

1518/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
Beschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,
wennfürdiefreieStelleaufdemregulärenArbeitsmarkt
deszweitenMitgliedstaats keinegeeigneteArbeitskraft
verfügbarist.
2.ImSinnedesAbsatzes 1undunbeschadet derBe­
stimmungendesArtikels3isteineArbeitskraftdannnicht
verfügbar,wenninnerhalbvonhöchstensdreiWochen
nachRegistrierung derfreienStellebeiderArbeitsver­
waltungkeingeeigneterBewerbergefundenwordenist
Artikel2DieseVerordnungenthältdieindererstenStufezu
ergreifendenMaßnahmen ;weitereMaßnahmenzurzweck­
vollenAusgestaltung dernachfolgenden Stufenwerden
folgen.
DieimVertragvorgeschriebene engeZusammenarbeit
zwischendenbeteiligtenstaatlichenArbeitsverwaltungen
weistderKommissionzwangsläufig dieAufgabezu,zu
koordinieren undgegebenenfalls auchAnregungen zu
geben;dieZusammenarbeit setzteineständigeund
umfassendegegenseitigeUnterrichtung sowieeinemetho­
discheAusrichtungdesZusammenwirkens dergenannten
staatlichen Behördenvoraus.
EsistvongroßerBedeutung ,bereitsinderersten
StufebiszueinemgewissenGradeeinheitlicheArbeits­
methodenzufördernundzudiesemZweckgeeignete
Einrichtungen zuschaffen,derenallgemeineObliegen­
heitenundtechnischeAufgabensofestzulegensind,daß
sieimGeisteengerZusammenarbeit dieSachkenntnis ,
derstaatlichenVerwaltungsbehörden sowiederArbeit­
geber-undArbeitnehmerverbände zusammenführen ,damit
dieseZusammenarbeit denfürihrenErfolgunerläßlichen
AntriebundinnerenZusammenhang erhält.
AusdenZielendesVertrages,dieFragenderArbeit
betreffen,läßtsichderGrundsatzdesVorrangsdesArbeits­
marktsderGemeinschaft entnehmen ;dieAnwendung
diesesGrundsatzesmußzurFolgehaben,daßinMit­
gliedstaatenmitunbefriedigter NachfragenachArbeits­
kräfteninersterLiniedieBeschäftigung vonArbeit­
•nehmerngefördertwird,dieStaatsangehörige deranderen
Mitgliedstaaten sind.
Zwischen .derFreizügigkeit derArbeitnehmer ,der
Beschäftigung undderBerufsausbildung ,soweitsie
daraufabzielt,dieArbeitnehmer indieLagezuversetzen,
sichumkonkreteStellenangebote zubewerben,diein
anderenGebietenveröffentlicht wordensind,besteht
einengerZusammenhang ;dieserZusammenhang ver­
pflichtetdazu,dieeinschlägigen Problemezuprüfen,und
zwarnichtgetrennt,sondernimHinblickaufihreInter­
dependenz,undsiemacheneserforderlich ,dieBemühun­
genderMitgliedstaaten aufdieGestaltungeinerArbeits­
marktpolitik aufGemeinschaftsebene hinzulenken ;—1.Abweichend vonArtikel1erhaltendieArbeitnehmer ,
fürdieaufihrenNamenlautendeStellenangebote von
denArbeitgebern abgegebenwurden,ohneweiteresdie
erforderliche Genehmigung ,dieoffeneStelleanzunehmen ,
wenndieseStellenangebote gegründetsind:
a)aufberuflicheGründe,diedieSpezialisierung ,
denVertrauenscharakter derangebotenen Stelleoder
frühereberuflicheBindungenbetreffen;
b)aufverwandtschaftliche Bindungenzwischendem
Arbeitgeberunddemangeforderten Arbeitnehmer oder
zwischendemangeforderten Arbeitnehmer undeinem
anderenArbeitnehmer ,derlängeralseinJahrordnungs­
gemäßindemBetriebbeschäftigtist,derdenerstgenannten
Arbeitnehmer anfordert .
DieBedingungen unddieAbgrenzungfürdieAnwen­
dungderBuchstabena)undb)werdenvonderKommis­
sionimEinvernehmen mitdenMitgliedstaaten nach
AnhörungdesnachArtikel28eingesetztenBeratenden
Ausschusses innerhalbvonsechsMonatennachInkraft­
tretendieserVerordnungfestgelegt .
2.DasaufdenNamenlautendeStellenangebot desArbeit­
gebersmußverbindlichseinunddieBedingungen fürdie
angeboteneStelleenthalten .
3.DieBestimmungen diesesArtikelsfindenkeine
Anwendung ,wennessichumeinScheinangebot oder
umeinenScheinvertrag handelt.
Artikel3
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ERSTERTEIL
HEREINNAHME UNDBESCHÄFTIGUNG
DERARBEITNEHMER
UNDIHRERFAMILENANGEHÖRIGEN1.DieMitgliedstaaten leitenderKommission viertel­
jährlicheineneingehendenBerichtzu,derumfaßt:
a)dieListederGebieteundBerufe,indenenein
ÜberangebotanArbeitskräften bestehtoderzubefürchten
ist;esistinsbesonderederUmfangderberuflichenKennt­
nisseundFertigkeitenderunbeschäftigten Arbeitskräfte
anzugeben ,
b)dieListederGebieteundBerufe,indenenein
Arbeitskräftemangel festgestelltwordenist.
2.LiegenbesondereUmständevor,sokannderKommis­
sioneinbesondererBerichtaufderGrundlagedesAbsatz1,
auchunabhängig vondemvierteljährlichen Bericht,
erstelltwerden.
3.FürdieinAbsatz1Buchstabe b)erwähntenGebiete
undBerufewerdendieArbeitsgenehmigungen ohnewei­
tereserteilt.FürdieinAbsatz1Buchstabea)erwähnten
GebieteundBerufegeltendieBestimmungen desArtikels1
unverändert .TITELI
DIEARBEITNEHMER
KAPITEL 1
Hereinnahme derArbeitnehmer —
MaßstäbefürdieBeurteilung desArbeitsmarkts
Artikel4
Artikel1 DieRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diemden
Mitgliedstaaten dieBeschäftigung ausländischer Arbeit­
nehmernachUnternehmen ,Wirtschaftszweigen ,Gebieten
oderaufnationalerEbenezahlen-oderanteilmäßig1.JederStaatsangehörige einesMitgliedstaats istberech­
tigt,imHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats eine

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1519/61
beschränken ,findenaufArbeitnehmer ,dieStaatsange­
hörigederanderenMitgliedstaaten sind,keineAnwendung .
Artikel5DieZeitabschnitte einervonderzuständigenArbeits­
verwaltungfestgestellten unfreiwilligen Arbeitslosigkeit
sowiedieZeitabschnitte derMilitärdienstp flichtundder
AbwesenheitaufGrundlängererKrankheitgeltennicht
alsordnungsmäßige Beschäftigung ;diezuvorabgeleistete
Zeitordnungsmäßiger Beschäftigung wirddadurchjedoch
nichthinfällig,wennderArbeitnehmer seineArbeitwieder
aufgenommen hat,undzwar:
—imFallederArbeitslosigkeit ,unmittelbarnachdem
ihmeinArbeitsplatzentsprechend deneinzelstaatlichen
Gesetzenangebotenwordenist,
—oderinnerhalbeinesZeitraums vonhöchstens
30TagennachBeendigungderKrankheitoderderMilitär­
dienstzeit .1.JederStaatsangehörige einesMitglxedstaats kanndas
Hoheitsgebiet diesesStaatsfreiverlassen,umsichum
eineimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats tat­
sächlichangeboteneStellezubewerben,jedochvorbehalt­
lichderBeschränkungen ,diedurchbesondereVer­
pflichtungengerechtfertigt sind,diedemArbeitnehmer aus
denGesetzenseinesLandeserwachsenkönnen.
2.BeibesondersernstenSchwierigkeiten ,beidenenes
umdieWahrungdesInteressesderArbeitnehmer geht,
kannjedochderHeimatstaatderBeschäftigung ineinem
bestimmtenGebietoderUnternehmen imHoheitsgebiet
einesanderenMitgliedstaats widersprechen .DerHeimat­
staatmußsofortdieKommissionmitseinemWiderspruch
befassen.DieKommission schlägtinZusammenarbeit
mitdenbeteiligtenMitgliedstaaten undgegebenenfalls
nachAnhörungdesBeratendenunddesTechnischen
Ausschusses ,dienachArtikel28und36eingesetztsind,
diegeeignetenMaßnahmenzurBehebungdieserSchwie­
rigkeitenvor.KAPITEL 3
Gleichbehandlung
Artikel8
KAPITEL 2'
Verlängerung derBeschäftigung
Artikel61.DerArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger einesMit­
gliedstaatsist,genießtimHoheitsgebiet jedesanderen
Mitgliedstaats hinsichtlichallerArbeitsbedingungen ,ins­
besonderehinsichtlichderEntlohnungundderKündigung ,
dengleichenSchutzunddiegleicheBehandlung wie
desseneigeneStaatsangehörige .
2.ErhatebenfallsAnspruchaufgleicheBehandlung
hinsichtlichderZugehörigkeit zuGewerkschaften ,der
Wahlberechtigung undderWählbarkeit zudenbetrieb­
lichenVertretungsorganen derArbeitnehmer ,soweit
dieseFragengesetzlichgeregeltsindoderindenZu­
ständigkeitsbereich derVerwaltungsbehörden gehören.
3.AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeitsver ­
trägen,diezumNachteilvonArbeitnehmern ,welche
Staatsangehörige deranderenMitgliedstaaten sind,diskri­
minierendeArbeitsbedingungen vorschreibenoderzulas­
sen,sindnichtig.
Artikel9
DieArbeitsverwaltungen jedesMitgliedstaats gewähren
Staatsangehörigen deranderenMitgliedstaaten ,diesich
ständigordnungsmäßig imLandaufhaltenunddiefür
dieErteilungoderErneuerungeinerArbeitsgenehmigung
geltendenBedingungenerfüllen,ihreHilfebeiderStellen­
vermittlungindergleichenWeisewieInländern .1.Nacheinjährigerordnungsgemäßer Beschäftigung im
Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats hatderStaatsangehörige
einesanderenMitgliedstaats ,derübereineStelleverfügt,
AnspruchaufErneuerungseinerArbeitsgenehmigung im
gleichenBeruf.
2.Nachdreijährigerordnungsgemäßer Beschäftigung hat
dieserStaatsangehörige dasRecht,einenanderenBerufim
Lohn-oderGehaltsverhältnis auszuüben ,fürdenerBerufs­
kenntnissehat.
3.Nachvierjährigerordnungsgemäßer Beschäftigung hat
dieserStaatsangehörige dasRecht,jedenbeliebigenBeruf
imLohn-oderGehaltsverhältnis unterdengeliehen
Voraussetzungen wiedieinländischen Arbeitnehmer
auszuüben .
4.HateinStaatsangehöriger einesMitgliedstaats im
Laufevonsechsaufeinanderfolgenden JahrenimHoheits­
gebieteinesanderenMitgliedstaats eineordnungsmäßige
Beschäftigung ausgeübt,fürdiedieerforderlichen Arbeits­
genehmigungen fürZeitabschnitte von8biszu12Monaten
jährlicherteiltwordensind,sohaterebenfallsdasRecht,
imgesamtenHoheitsgebiet deszweitenMitgliedstaats
inallenBerufenimLohn-oderGehaltsverhältnis eine
Beschäftigung unterdengleichenBedingungen wiedessen
Staatsangehörige auszuüben .
5.DieZeitabschnitte ,währenddereneinArbeitnehmer ,
derStaatsangehöriger einesMitgliedstaats ist,seitdem
Inkrafttreten desVertragesimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsmäßig beschäftigtgewesenist,
werdenbeiderAnwendungdiesesArtikelsangerechnet .TITELII
DIEFAMILIENANGEHÖRIGEN
DERARBEITNEHMER
Artikel10
Artikel71.DerEhegattesowiedienochnicht21Jahrealten
KindereinesArbeitnehmers ,derStaatsangehöriger eines
Mitgliedstaats istundimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats ordnungsmäßig beschäftigtist,dürfen
indasHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats zuziehen,
wennsiedortbeidemArbeitnehmer wohnen.
2.JederMitgliedstaat fördertdenZuzugeinesjeden
anderenFamilienangehörigen ,demderArbeitnehmer
ganzoderteilweiseUnterhaltgewährtunddermitihm
inHausgemeinschaft lebt.
3.DerArbeitnehmer mußübereinegeeigneteWohnung
fürseineFamilieverfügen.HinsichtlichderErlangung
einerWohnunggenießterdiegleichenRechteunddieBeiAnwendungdesArtikels6gilteineUnterbrechung
biszuinsgesamt40TagenimJahrnichtalsUnterbrechung
derordnungsmäßigen Beschäftigung ;derJahresurlaub
undanerkannteUnterbrechungen wegenKrankheit,
Mutterschaft ,Arbeitsunfall oderBerufskrankheit werden
indiesenZeitraumnichteingerechnet .

1520/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
gleichenetwaigenVergünstigungen wiedieinländischen
Arbeitnehmer .
Artikel11GebietenmGangzubringensowiemitderFachabteilung
derzentralenArbeitsverwaltungen deranderenMitglied­
staatenunddenDienststellen derKommission zusam­
menzuarbeiten ;
b)innerhalbkürzesterFristdiejenigenregionalen
Arbeitsverwaltungen bezeichnen ,denenesobliegt,unter
ihrerLeitungundAufsichtandenerforderlichen Arbeiten
fürdieRegelungderZu-undAbwanderung derArbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft sowieanderVermitt­
lungvonArbeitnehmern mitzuwirken ,dieStaatsange
hörigederanderenMitgliedstaaten sind.SindderEhegatteunddieKindereinesArbeitnehmers ,
derStaatsangehöriger einesMitgliedstaats istundim
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats eineordnungs­
mäßigeBeschäftigung ausübt,dortnachArtikel10
Absatz1zugezogen,sodürfensieindemzweitenStaat
eineBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis unter
dengleichenBedingungen ausüben,diehinsichtlichdes
räumlichenGültigkeitsbereichs ,derDauerundderArt
derArbeitsgenehmigung imZeitpunktihrerAntragstellung
fürdenArbeitnehmer selbstgelten. Artikel16
Artikel12
DerEhegatteeinesStaatsangehörigen einesMitglied­
staats,derdieStaatsangehörigkeit einesanderenMitglied­
staatsbesitzt,erhältvonRechtswegendieErlaubnis ,
imHoheitsgebiet deserstgenannten Mitgliedstaats einer
Beschäftigung imLohn-oderGehaltsVerhältnisnachzu­
gehen.DieMitgliedstaaten werdeninsbesondere durchihre
zentralenArbeitsverwaltungen inZusammenarbeit mit
derKommission unddemBeratendenunddemTechnischen
Ausschuß :
a)alledieFreizügigkeit unddieBeschäftigung der
Arbeitnehmer iminnerstaatlichen Bereichbetreffenden
Informationen erfassen,prüfenundweiterleitenundvor
allemalleAngabenüberdieLageunddieEntwicklung
aufdemArbeitsmarkt zusammenfassen ,
b)alleErhebungen undUntersuchungen aufdem
GebietderBeschäftigungsmöglichkeiten undderArbeits­
losigkeitveranlassenoderdurchführen ,diefürdieRegelung
derZu-undAbwanderung vonArbeitnehmern zwischen
denMitgliedstaaten erforderlichsind.Artikel13
DerEhegatteunddieKindereinesStaatsangehörigen
einesMitgliedstaats ,derimHoheitsgebiet einesanderen
Mitgliedstaats einenFamilienbetrieb betreibt,bedürfen
keinerErlaubnis,umeinerBeschäftigung indiesemBe­
triebnachzugehen .
Artikel14
Artikel17
DieKinderdesStaatsangehörigen einesMitgliedstaats ,
derimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats ord­
nungsmäßig beschäftigtistoderwar,könnenzuden
gleichenBedingungen wiedieStaatsangehörigen dieses
Mitgliedstaats amallgemeinenUnterrichtsowieander
Lehrlings-undBerufsausbildung teilnehmen ,soweitsie
ihrenordnungsmäßigen WohnortindessenHoheitsgebiet
haben.
ZWEITERTEIL
ZUSAMMENFÜHRUNG UNDAUSGLEICH
VONSTELLENANGEBOTEN
UNDARBEITSGESUCHEN1.DieFachabteilungen derzentralenArbeitsverwal­
tungenderMitgliedstaaten stellenalleerforderlichen
AngabenfüreinegenaueBeschreibung derStellenangebote
undArbeitsgesuche sowiederdamitverbundenenArbeits­
undBeschäftigungsbedingungen zusammen ,dieihnen
vondenregionalenArbeitsverwaltungen zugeleitetwerden.
SieübermittelndieseAngabenmonatlichderKommission
miteinemzusammenfassenden Bericht,ausdemdie
bezeichnenden MerkmalederBeschäftigungslage undder
Beschäftigungsentwicklüng nachGebieten,insbesondere
imHinblickaufdieZu-undAbwanderungen ,zuersehen
sind.
2.DieFachabteilungen teilenderKommission biszum
15.TagenachAblaufeinesjedenKalendervierteljahrs
inFormstatistischerAngabenalleInformationen über
dieZahldervonihrenDienststellen imHinblickaufeinen
internationalen AusgleicherfaßtenStellenangebote und
Arbeitsgesuche —nachBerufengegliedert—sowiedie
Zahlderdurchgeführten Vermittlungen mit.
3.EineinheitlichesSchemafürdieÜbermittlung der
Angaben,BerichteundInformationen nachAbsatz1
und2wirdvonderKommission inZusammenarbeit mit
demTechnischenAusschußaufgestellt .BiszurEinführung
dieseseinheitlichen SchemaslieferndieMitgliedstaaten
diejenigenfürihrLandvorhandenenUnterlagen ,dieden
verlangtenAuskünftenamehestenentsprechen .TITELI
DIEAUFGABEN DERARBEITSVERWALTUNGEN
DERMITGLIEDSTAATEN
UNDDIEAUFGABEN DERKOMMISSION
KAPITEL 1
DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten
Artikel15
Artikel18 1.DieArbeitsverwaltungen derMitgliedstaaten werden
zumZweckeeinesgemeinsamen VorgehensfürdenAus­
gleichvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen inder
Gemeinschaft undderdamitzusammenhängenden Ver­
mittlungderArbeitnehmer engmiteinanderzusammen­
arbeiten .
2.DiezentraleArbeitsverwaltung jedesMitgliedstaats
wirdhierzu:
a)innerhalbvonzweiMonatennachInkrafttreten
dieserVerordnung eineFachabteilung einrichtenoder
bezeichnen ,diebeauftragtist,dieArbeitenaufdiesenUnterAufsichtderzentralenArbeitsverwaltung :
1.könnendieinArtikel15Absatz2Buchstabe b)
genanntenregionalenArbeitsverwaltungen alleerfor­
derlichenMaßnahmenzurAuswertungderStellenangebote
sowiezurErledigungvonArbeitsgesuchen unmittelbar
untereinander treffen;
2.könnendieregionalenArbeitsverwaltungen unmittel­
baruntereinander zusammenarbeiten ,insbesondere bei
FällenaufdenNamenlautenderStellenangebote oder

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1521/61
d)denbeteiligtenFachabteilungen dieStellenan­
geboteundArbeitsgesuche zuzuleiten,dieunmittelbar
andieKommission gerichtetwerdensollten,undsich
überderenweitereBearbeitungzuunterrichten .wennessichdarumhandelt,einenbesonderenAusgleich
zwischenOrtenvorzunehmen ,indeneneinausgleichs­
fähigerMangelodereinausgleichsfähiges Überangebot
anArbeitskräften besteht;
3.könnenferneramtlicheStellenvermittlungsdienste ,
diefüreinzelneBerufeoderbestimmtePersonengruppen
errichtetsind,unmittelbar untereinander zusammen­
arbeiten .Artikel23
Artikel19
DerAusgleichvonStellenangeboten undArbeits-.
gesuchenaufderEbenederGemeinschaft kannunter
MitwirkungderindengeltendenbilateralenAbkommen
vorgesehenen Durchführungsorgane unterLeitungund
AufsichtderzentralenArbeitsverwaltungen inVerbindung
mitdemnachArtikel21eingesetztenEuropäischen Koor­
dinierungsbüro erfolgen,undzwarinsbesondere dann,
wennessichumgrößereGruppenhandeltoderwenn
mehrereGebietebetroffensind.-1.DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßtalleInfor­
mationenüberdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit
aufderEbenederGemeinschaft zusammen ,insbesondere :
a)alleInformationen ,dievondenzentralenundgege­
benenfallsdenregionalenArbeitsverwaltungen über­
mitteltwerden,namentlich dieinArtikel16erwähnten
Informationen ;
b)alleUnterlagenüberdieErhebungenundUntersu­
chungennachArtikel20.
2.DasKoordinierungsbüro faßtallezweckdienlichen
Angabenüberdievoraussichtliche Entwicklungaufdem
Arbeitsmarkt derGemeinschaft ,derMitgliedstaaten und
derregionalenBereicheineinerÜbersichtzusammen .
3.DasKoordinierungsbüro stelltdievondenFachab­
teilungengemäßArtikel17übermittelten Unterlagen
zusammen .
4.DasKoordinierungsbüro leitetdieseUnterlagen
möglichstkurzfristigandieinBetrachtkommenden
Dienststellen derMitgliedstaaten undinsbesondereandie
Fachabteilungen weiter.KAPITEL 2
DieKommission
Artikel20
Artikel24DieKommission unternimmt oderveranlaßtErhebun­
genundUntersuchungen überallgemeineodernurin
einembestimmtenGebietoderWirtschaftszweig auftre­
tendeProbleme,diefürdieKenntnisderBeschäftigungs­
lageundderBeschäftigungsentwicklung innerhalbder
Gemeinschaft sowiefürdieBeurteilungderaufdem
Arbeitsmarkt vorhandenen Möglichkeiten zweckdienlich
sind.
Artikel21
BeiderKommissionwirdeineFachstelleeingerichtet :
„Europäisches Koordinierungsbüro fürdenAusgleich
vonStellenangeboten undArbeitsgesuchen ",indieser
Verordnung „Europäisches Koordinierungsbüro "genannt,
derenallgemeineAufgabedarinbesteht,dieZusammen­
führungunddenAusgleichvonStellenangeboten und
Arbeitsgesuchen aufderEbenederGemeinschaft zu
fördern,mitderbesonderenAufgabe,alletechnischen
Fragenzubearbeiten ,dienachdieserVerordnungauf
diesemGebietzurZuständigkeit derKommissiongehören.1.DasEuropäische Koordinierungsbüro arbeitetim
Zusammenwirken mitdemTechnischen Ausschußdie
vereinheitlichten Unterlagenaus,derenallgemeineVer­
wendungdasgemeinsame Vorgehenerleichternoder
beschleunigen könnte.
2.DasKoordinierungsbüro nimmtteilanderinArtikel
25vorgesehenen Veranstaltung vonBesuchen,Einarbei­
tungskursenundFortbildungsprogrammen .
3.DasKoordinierungsbüro führtallefachtechnischen
ArbeitenaufdemGebietdesAusgleichsundderStellen­
vermittlungaufderEbenederGemeinschaft durchbezw.
esistbeiderenDurchführung behilflich;eshandeltsich
dabeiinsbesondere um
—dieDarstellungdereinzelnenBerufsbilder ,
—dieAufstellungeinesvergleichenden Verzeichnisses
derBerufe,indenenZu-undAbwanderungen vonArbeits­
kräftenzwischendenMitgliedstaaten amhäufigstensind;
diesesVerzeichnis wirdinZusammenarbeit mitdem
BeratendenunddemTechnischen Ausschußerstellt.
4.DasKoordinierungsbüro erstelltdenJahresbericht
überdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit aufder
EbenederGemeinschaft sowieüberderenErgebnisse .Artikel22
DasEuropäischeKoordinierungsbüro hatnebenden
BefugnissenausArtikel19undimRahmenderihmnach
Artikel21übertragenen Aufgabeninsbesondere :
a)allepraktischenMaßnahmen ,dieinnerhalbder
Gemeinschaft fürdieZusammenführung unddenAus­
gleichvonStellenangeboten undArbeitsgesuchen sowie
fürdiedarausfolgendenZu-undAbwanderungen der
Arbeitnehmer zwischendenMitgliedstaaten erforderlich
sind,zukoordinieren undinihrenAuswirkungen zu
verfolgen;
b)dazubeizutragen ,daßinverwaltungsmäßiger und
technischerHinsichtzudiesenZweckenalleMöglich­
keitengemeinsamen VorgehensindieWegegeleitet
werden;dieZusammenarbeit zwischendenFachabtei­
lungenderzentralenArbeitsverwaltungen sowiezwischen
denfürdasGebietderFreizügigkeitzuständigenFachein­
richtungenzuverstärken ;
c)beibesonderemBedarfimEinvernehmen mitden
Fachabteilungen dieZusammenführung vonStellenan­
gebotenundArbeitsgesuchen vorzunehmen ,derenAus­
gleichvondenFachabteilungen derbeteiligtenMitglied­
staatendurchgeführt wird;TITELII
ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
KAPITEL 1
Fachpersonal fürdenAusgleich
Artikel25
DiezuständigeBehördejedesMitgliedstaats oderdie
vonihrdamitbeauftragteFachabteilung veranstaltetin
VerbindungmitderKommission BesucheundEinarbei­
tungskursefürBeamtederanderenMitgliedstaaten ;die

13.12.61 1522/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
zuunterstützen ,diesichausderAnwendungderVertrags­
vorschrifteninVerbindungmitdendazuergehenden
Durchführungsvorschriften aufdemGebietderFrei­
zügigkeitundderBeschäftigung derArbeitnehmer ergeben.KommissionlegtaufVorschlagdesTechnischen Aus­
schussesdieBedingungenundEinzelheitenhierfürfest.
DiezuständigeBehördeträgtfernerzurAusarbeitung
undDurchführung vongemeinsamen Programmen zur
FortbildungdesFachpersonals bei.Artikel29
KAPITEL 2
Berufsausbildung
Artikel26DerBeratendeAusschußhatinsbesondere folgende
Befugnisse :
a)dieProblemederFreizügigkeit undderBeschäf­
tigungimRahmenderArbeitsmarktpolitik derMitglied­
staatenmitdemZielzuprüfen,schrittweiseeinegemein­
sameArbeitsmarktpolitik einzuführen ,diezueiner
wachsendenwirtschaftlichen Entwicklung sowiezueiner
größerenAusgeglichenheit aufdemArbeitsmarkt bei­
tragen;
b)allgemeindieAuswirkungen derDurchführung dieser
VerordnungundetwaigerergänzenderBestimmungen zu
prüfen;
c)derKommissiongegebenenfalls mitGründenver­
seheneVorschlägezurAbänderung dieserVerordnung
vorzulegen ;
d)aufErsuchenderKommissionodervonsichaus
mitGründenverseheneStellungnahmen zuallgemeinen
odergrundsätzlichen Fragenabzugeben ,insbesondere
imHinblickaufdenAustauchvonInformationen be­
treffenddieEntwicklung aufdemArbeitsmarkt ,dieZu­
undAbwanderung vonArbeitskräften zwischendenMit­
gliedstaatenunddieProgrammeoderMaßnahmen ,die
geeignetsind,dieBerufsberatung unddieBerufsausbildung
gemäßArtikel26zufördern,sowieimHinblickaufdie
Unterbringung derArbeitnehmer ,undzwarimInteresse
einergrösserenFreizügigkeit undbessererBeschäftigungs­
möglichkeiten .1.DieKommission wirdzusammenmitdemBeratenden
unddemTechnischen Ausschußundunbeschadet der
MaßnahmennachArtikel128desVertrages :
a)imEinvernehmen mitdenMitgliedstaaten geeignete
Erhebungendurchführen ,umrechtzeitigfeststellenzu
können,inwelchenFachberufeneinMangelangeeigneten
Kräftenbesteht,derAnlaßzuZu-oderAbwanderungen
vonArbeitnehmern zwischendenMitgliedstaaten geben
könnte;sietrittzudiesemZweckmitdenzuständigen
Einrichtungen undinsbesondere mitdenbetreffenden
Berufsverbänden inVerbindung ;
b)dieZweckmäßigkeit derEröffnungvonFachschnell­
kursenfürArbeitnehmeruntersuchen ,dieStaatsangehörige
einesMitgliedstaats sindunddieFachkenntnisse erwerben
wollen,beideneneinMangelanArbeitskräften ineinem
anderenMitgliedstaatbesteht;
2.DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
überAbkommen ,diesiezurEinrichtungvonFachschnell­
kursenuntereinander abschließensollten.
Artikel30
KAPITEL 3
Anwerbungsmaßstäbe
Artikel271.DerBeratendeAusschußbestehtaussechsunddreißig
Mitgliedern ,undzwar:jezweiRegierungsvertreter ,zwei
VertreterderArbeitgeberverbände und'zweiVertreter
derArbeitnehmerverbände ausjedemMitgliedstaat .
2.FürjedesordentlicheMitgliedwirdeinStellvertreter
gleicherStaatsangehörigkeit ernannt,derdergleichen
Gruppeangehört .BeiAbwesenheit desordentlichen
MitgliedsnimmtderStellvertreter andenAusschußsit­
zungenteil,undzwarvollberechtigt .
3.DieAmtszeitderordentlichen Mitgliederundder
Stellvertreter beträgtzweiJahre.Wiederernennung ist
zulässig.1.WirdeinArbeitnehmer ,derStaatsangehöriger eines
Mitgliedstaats ist,füreineBeschäftigung ineineman­
derenMitgliedstaat angeworben ,sokannhinsichtlich
derAnforderunganGesundheitszustand ,Berufsausbildung
odersonstigeVoraussetzungen keinandererMaßstab
angelegtwerdenalsfüreinenArbeitnehmer ,derStaats­
angehörigerdeszweitenMitgliedstaats istundderdie
gleicheBeschäftigung auszuübenbeabsichtigt .
2.BesitzteinArbeitnehmer einaufseinenNamenlau­
tendesStellenangebot einesArbeitgebersauseineman­
derenMitgliedstaat alsdem,dessenStaatsangehöriger
erist,sokannereinerPrüfungseinerberuflichenFähigkei­
tennichtunterzogenwerden,esseidenn,derArbeit­
geberhabedieseausdrücklichverlangt.Artikel31
Dieordentlichen MitgliederunddieStellvertreter
werdenvomRaternannt.DerRatbemühtsichumeine
angemesseneVertretungderverschiedenen inBetracht
kommenden Wirtschaftsbereiche .
DieListederordentlichenMitgliederundderStellver­
treterwirdvomRatdurchVeröffentlichung imAmtsblatt
dereuropäischen Gemeinschaften bekanntgemacht .
DRITTERTEIL
Artikel32EINRICHTUNGEN ,DIEEINEENGEZUSAMMEN­
ARBEITZWISCHEN DENMITGLIEDSTAATEN
AUFDEMGEBIETDERFREIZÜGIGKEIT UND
DERBESCHÄFTIGUNG DERARBEITNEHMER
GEWÄHRLEISTEN SOLLENDenVorsitzimAusschußführteinMitgliedderKom­
mission,dasanderAbstimmung nichtteilnimmt .Der
AusschußtrittmindestenszweimalimJahrzusammen .
ErwirdvonseinemVorsitzenden aufeigeneVeranlassung
oderaufAntragvonmindestensderHälftederMitglieder
einberufen . 1
DieSekretariatsgeschäfte desAusschusses werden
durchdieDienststellen derKommission wahrgenomen .TITELI
DERBERATENDE AUSSCHUSS
Artikel28 Artikel33
EswirdeinBeratenderAusschußeingesetzt,derden
Auftraghat,dieKommissionbeiderPrüfungallerFragenDerVorsitzende kannPersonenoderVertretervon
Einrichtungen ,dieüberumfassendeErfahrungenaufdem

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1523/61
GebietderBeschäftigung undderZu-undAbwanderung
vonArbeitskräften verfügen,alsBeobachteroderSach­
verständigezudenSitzungeneinladen.Erkanntechnische
Beraterhinzuziehen .3.EinVertreterderHohenBehördederEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlundeinVertreterder
KommissionderEuropäischen Atomgemeinschaft nehmen
andenArbeitendesTechnischen Ausschusses ohne
Stimmrecht teil.
Artikel34 Artikel39
1.DerAusschußistbeiAnwesenheit vonzweiDritteln
seinerMitgliederbeschlußfähig .
2.DieStellungnahmen sindmitGründenzuversehen;
sieergehenmitderabsolutenMehrheitdergültigabgege­
benenStimmen .
3.DieStellungnahmen enthalteneineBegründungder
Auffassungen derMinderheit ,soweitdieseesbeantragt .DenVorsitzimTechnischen AusschußführteinMit­
gliedderKommissionoderdessenVertreter .DerAusschuß
wirdvonseinemVorsitzenden aufeigeneVeranlassung
oderaufAntragvonmindestenseinemDrittelderMit­
gliedereinberufen .
DerVorsitzendeunddieMitgliederdesTechnischen
Ausschusses könnentechnischeBeraterhinzuziehen .
DieSekretariatsgeschäfte desTechnischenAusschusses
werdendurchdieDienststellen derKommission wahr­
genommen . Artikel35
Artikel40ZurRegelungsemerArbeitsweisegibtsichderAus­
schußimerstenHalbjahrseinerTätigkeiteineGeschäfts­
ordnung.DieGeschäftsordnung trittnachGenehmigung
durchdieKommission inKraft.DievomTechnischen Ausschußausgearbeiteten Vor­
schlägeundStellungnahmen werdenderKommission
zugeleitet .DiesenVorschlägenundStellungnahmen wird
eineAufzeichnung überdievondenverschiedenen Mit­
gliederndesTechnischenAusschussesvertretenenAuffas­
sungenbeigegeben ,soweitsiediesbeantragen .
TITELII
Artikel41
DERTECHNISCHE AUSSCHUSS FÜR
FRAGENDERZUSAMMENARBEITZurRegelungseinerArbeitsweisegibtsichderTech­
nischeAusschußimerstenHalbjahrseinerTätigkeiteine
Geschäftsordnung .DieGeschäftsordnung trittnach
Genehmigung durchdieKommissioninKraft. Artikel36
BeiderKommission wirdemTechnischer Ausschuß
mitdemAuftrageingesetzt,siebeiderVorbereitung ,der
FörderungundderVerfolgungderErgebnisseallertech­
nischenArbeitenundMaßnahmen zurDurchführung
derVerordnungundetwaigerergänzenderVorschriften
zuunterstützen .VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel37
Artikel42
AbgesehenvondenBefugnissen ,dieihmindenArti­
keln17,24und25ausdrücklich zugewiesenwerden,hat
derTechnischeAusschußinsbesondere :
a)dieZusammenarbeit zwischendenArbeitsverwal -'
tungenderMitgliedstaaten inallenFragen,diedieFrei­
zügigkeitunddieBeschäftigung derArbeitnehmer be­
treffen,zufördernundzuvervollkommnen ;
b)Verfahrenfürdieorganisatorische Durchführung
dergemeinsamen TätigkeitderbeteiligtenVerwaltungen
auszuarbeiten ;
c)dieZusammenstellung vonzweckdienlichen Angaben
fürdieKommission sowiedieDurchführung vonUnter­
suchungenundErhebungennachdenBestimmungen dieser
Verordnung zuerleichternundeinenInformations -und
Erfahrungsaustausch zwischendenVerwaltungen der
Mitgliedstaaten zufördern;
d)dieAbstimmungderMaßstäbevorzubereiten ,nach
denendieMitgliedstaaten dieLageg,ufihremArbeitsmarkt
beurteilen .1.DurchdieseVerordnungwerdenwederdieBestim­
mungendesVertragesüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlbetreffenddieaner­
kanntenKohle-undStahlfacharbeiter nochdieBestim­
mungendesVertrageszurGründungderEuropäischen
Atomgemeinschaft überdenZugangzuqualifizierten
Beschäftigungen aufdemKerngebietnochdiezurDurch­
führungdieserVerträgeergangenenVorschriftenbeein­
trächtigt.
2.DieseVerordnunggiltjedochfürdieinAbsatz1
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungnichtdurchdievorerwähnten Verträgeoder
Vorschriften geregeltist.
3.VonderVerordnungunberührtbleibendieVerpflich­
tungenderMitgliedstaaten ,diesichausbesonderenBezie­
hungenzueinzelnennichteuropäischen Ländernoder
GebietenaufGrundgegenwärtigoderfrüherbestehender
Bindungenherleiten.
Artikel38 Artikel43
1.DerTechnischeAusschußbestehtausjeeinemder
Regierungsvertreter derMitgliedstaaten ,dieSitzim
BeratendenAusschußhaben.JederStaatbestimmtseinen
Vertreter .
2.JederMitgliedstaat ernennteinenStellvertreter unter
seinenanderenordentlichenoderstellvertretenden Regie­
rungsvertretern imBeratendenAusschuß .DieStellver­
treterkönnenstetsandenSitzungendesTechnischen
Ausschusses teilnehmen .1.IneinemStaataußerhalbderGemeinschaft darfein
nichtaufdenNamenlautendesStellenangebot dannnicht
verwendetwerden,wennessichumeineBerufstätigkeit
handelt,diezudenvoneinemMitgliedstaat ineinerListe
nachArtikel3Absatz1Buchstabea)erfaßtenBerufenmit
Arbeitskräfteüberangebot zähltunddasStellenangebot
diesemMitgliedstaatnichtvorherzumAusgleichzugeleitet
wordenist.DieserMitgliedstaat mußinnerhalbvon14
Tagenmitteilen,oberinderLageist,demAngebotzu
entsprechen .

1524/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
2.EinMitgliedstaatdarfaufkeinenFallverpflichtetsein,
seinenStaatsangehörigen denGrundsatzdesVorrangsdes
Arbeitsmarkts derGemeinschaft entgegenzuhalten .
Artikel44VertragesgenanntenGebietendiskriminierend wirken,
nochverschärfen siediejenigenBeschränkungen oder
Verfahren ,diedurchdieseVerordnungnichtaufgehoben
werden.
2.Alleeinschränkenden oderdiskriminierenden Maß­
nahmen,welchedieMitgliedstaaten seitInkrafttreten des
Vertragesgegenüberausländischen Arbeitnehmern einge­
führthabensollten,sindfürdieArbeitnehmer ,dieStaats­
angehörigederMitgliedstaaten sind,binnen6Monaten
nachInkrafttreten dieserVerordnung 'aufzuheben .DieKommissionwachtdarüber,daßdieMitgliedstaa­
tendieinArtikel106desVertragesvorgeschriebene freie
Überweisung vonArbeitsentgelten tatsächlichgewähr­
leisten.FernerwirdderRatentsprechend denimVertrag
vorgesehenen Bedingungen dieerforderlichen Richtlinien
fürdieBeseitigungdereinemfreienTransferderErspar­
nisseentgegenstehenden Beschränkungen erlassen.
Artikel49
Artikel45
DieKommissionistbeauftragt ,diefürdieAnwendung
dieserVerordnungnotwendigen Durchführungsmaßnah ­
menzuerlassen.Siearbeitetinallenallgemeinenoder
grundsätzlichen FragensowieintechnischenFragender
Anwendung dieserVerordnung engmitdenzentralen
Verwaltungen derMitgliedstaaten zusammen .
ImHinblickaufdiebesondereLagedesGroßherzogtums
LuxemburgkanndieKommissionaufAntragdiesesMit­
gliedstaatsAbweichungen beiderAnwendungderArtikel6
(Absatz3und4)und10innerhalbdiesesStaatesfürdie
Geltungsdauer dieserVerordnunggenehmigen .DieBestimmungen dieserVerordnungberührennicht:
a)dieerworbenenRechtederjenigenStaatsangehöri­
geneinesMitgliedstaats ,diebeiInkrafttreten derVerord­
nungbereitseineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisimHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats
ausgeübthaben;
b)dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten ,diefürdieArbeitnehmer ,diedieStaatsan­
gehörigkeiteinesanderenMitgliedstaats haben,undfür
derenFamilienmitglieder günstigersind;
c)dieRechteundVerpflichtungen ausAbkommenoder
Vereinbarungen zwischenzweiodermehrerenMitgliedstaa­
ten,diefürderenStaatsangehörige einegünstigereRege­
lungvorsehen.Artikel50
Artikel46DieVerwaltungsausgaben desBeratendenunddes
TechnischenAusschussesgehenzuLastendesHaushalts
derGemeinschaft undwerdenindendieKommission
betreffenden Einzelplaneingestellt . DieRechtsstellung derSaisonarbeiter undGrenzgän­
gerwirdzueinemspäterenZeitpunktgeregelt.DieKom­
missionwirdinnerhalbvon6MonatennachInkrafttreten
dieserVerordnung entsprechende Bestimmungen vor­
schlagen.Artikel51
Artikel47 DieseVerordnunggiltfürdieHoheitsgebiete der
Mitgliedstaaten undfürihreStaatsangehörigen ,vorbehalt­
lichderBeschlüssedesRatsgemäßArtikel227Absatz2
Unterabsatz 2desVertrages .SiegiltauchfürdieinAr­
tikel227Absatz4desVertrageserwähntenHoheitsge­
bieteundderenStaatsangehörige .Innerhalbvon6MonatennachInkrafttreten dieser
VerordnungerstelltdieKommissioninZusammenarbeit
mitdenMitgliedstaaten eineausführlicheListederKrank­
heitenundGebrechen ,diedenEinsprucheinesMitglied­
staatsgegendieEinreiseeinesArbeitnehmers ,derStaats­
angehörigereinesanderenMitgliedstaats ist,undseiner
Familienangehörigen inseinHoheitsgebiet rechtfertigen .
SielegtinnerhalbdergleichenFristundunterdengleichen
Voraussetzungen dieEinzelheiten derGesundheitskon­
trollefest.Artikel52
Artikel48DieseVerordnungtrittam inKraft.
DieKommissionlegtdemRatbiszum31.Dezember
1962denVorschlageinerVerordnungzurFestlegungvon
Liberalisierungsmaßnahmen fürdiezweiteStufevor.
DieBestimmungen dieserVerordnungbleibenbiszum
Inkrafttreten derspäterenVerordnunginKraft.1.VomTagedesInkrafttretens dieserVerordnungan
führendieMitgliedstaaten wederneueBeschränkungen
oderVerfahrenein,dieaufdeninArtikel48Absatz2des
b)Vorschlagfür
RICHTLINIEN
aufdemGebietederVerfahrenundderVerwaltungspraxis fürdieEinreise,fürdieBeschäftigung
undfürdenAufenthaltderArbeitnehmer einesMitgliedstaats undihrerFamilienangehörigen
innerhalbderanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft
DERRATDEREUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFFT —
aufGrunddesVertrageszurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesonderederArtikel48
und49,
aufGrundderVerordnungNr....desRatsüberdie
erstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ,bekanntge­
machtimAmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr...
vom..
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1525/61
Staatsangehörigkeit angegebenistundderihnendiefreie
Aus-undWiedereinreise gestattet .
2.DerReisepaßmußmindestensfüralleMitgliedstaaten
undfürdieunmittelbarzwischendenMitgliedstaaten
liegendenDurchgangsländer gültigsein.IstdieAusreise
nuraufGrundeinesReisepassesstatthaft,sodarfdieser
nichtfüreineGültigkeitsdauer erteiltwerden,diekürzer
istals5Jahre.
Artikel3undausnachstehenden Erwägungen :
DieVerfahrenundVerwaltungspraktiken sowiedie
FristenbeiderZulassungzuverfügbarenArbeitsstellen ,
dieeinHindernisfürdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
darstellen ,müssennachundnachbeseitigtwerden,ebenso
dieBeschränkungen ,diedenArbeitnehmern derMit­
gliedstaatenfürdiefreieWahldesArbeitsplatzes andere
Bedingungen alsdeninländischenArbeitskräften auferle­
gen.
Eswirddavonausgegangen ,daßdieBeschränkungen ,
dieihreRechtfertigung durchdiein.Artikel48desVer­
tragserwähntenGründederöffentlichenOrdnungund
Sicherheitfinden,füralleAusländer,unabhängigvonder
AusübungeinerBeschäftigung ,gelten,daßdieseBeschrän­
kungennuraufEinzelfälleabstellenunddaßihnenkeine
wirtschaftlichen Erwägungen zugrundegelegtwerden,
dürfen.
DieFestlegungvonStufenbietetjedeGewährfürdieim
Vertragvorgeschriebene fortschreitende Durchführung
dervölligenFreizügigkeit derArbeitskräfte .
DieseRichtlinienlegendieerforderlichen Maßnahmen
fürdieersteStufefest,diesichbiszum31.Dezember1962
übernichtwenigerals2Jahreerstreckenwird;diezukünf­
tigenLiberalisierungsmaßnahmen müssenzueinemspäte­
renZeitpunkterlassenwerden.
DerengeZusammenhang zwischendenindenMit­
gliedstaatenbestehendenVorschriftenüberdieErteilung
vonReisepässen ,desSichtvermerks ,derAufenthaltser­
laubnisundderArbeitserlaubnis einerseitssowiederin
derVerordnungNr....behandeltenGegenstände ande­
rerseitserfordert,daßaufdiesenGebietengleichlaufende
Liberalisierungsmaßnahmen getroffenwerden.DieseMaß­
nahmenmüssenimvollenUmfangmitdenRechtenund
Befugnissenübereinstimmen ,diedieVerordnung den
Staatsangehörigen jedesMitgliedstaats hinsichtlichder
AufnahmeeinerBeschäftigung alsArbeitnehmer im
Hoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats zuerkennt,
indemallederAufnahmeundderAusübungeinersolchen
Beschäftigung imWegestehendenHindernissebeseitigt
werden;—1.JederMitgliedstaat gestattetbeiVorlagedesvom
Heimatstaat ausgestellten Personalausweises demStaats­
angehörigen einesanderenMitgliedstaats undseinen
Familienangehörigen diefreieEinreiseinseinHoheits­
gebiet,wennderbetreffendeStaatsangehörige sichdorthin
begebenwill,umeineBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisauszuüben .IstderBetreffende nichtimBesitz
einesPersonalausweises ,sokanndieVorlagedesReise­
passesverlangtwerden.
2.DerSichtvermerkzwang fürdieEinreisevonStaats­
angehörigeneinesMitgliedstaats ,diesichzwecksAusübung
einerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis in
dasHoheitsgebiet einesanderenMitgliedstaats begeben,
sowiefürdieEinreisevonderenFamilienangehörigen ist
aufzuheben .
3.DieEinführungandererVorschriften ,dieandieStelle
desSichtvermerkzwangs tretensollen,istinkeinerForm
zulässig.
Artikelå
ERLÄSSTDIEFOLGENDEN RICHTLINIEN :
Artikel11.EinemStaatsangehörigen einesMitgliedstaats ,der
dieinderVerordnungfestgelegtenBedingungen fürdie
AufnahmeeinerBeschäftigung ineinemanderenMitglied­
staaterfüllt,isteineaufseinenNamenausgestellteBeschei­
nigungüberdieArbeitsgenehmigung ,nachstehend als
„Arbeitserlaubnis "bezeichnet ,auszuhändigen .DieArbeits­
erlaubniskanndemArbeitnehmer nurvonderBehörde
entzogenwerden,diedieArbeitserlaubnis erteilthat.
2.DieArbeitserlaubnis
a)mußfürdasgesamteHoheitsgebiet desStaates
gültigsein,derdieseerteilthat,soweitnichtschwerwie­
gendeGründedafürbestehen,bestimmteGebieteauszu­
schließen.DieMitgliedstaaten notifizierenderKommission
alle6MonatedieeventuellbestehendenBeschränkungen
dieserArt.DiefüreineBeschäftigung indiesenGebieten
erteiltenArbeitsgenehmigungen müssenauchfüralle
BezirkedesHoheitsgebietes gelten,diederartigenBe­
schränkungen nichtunterliegen ;
b)darfmitBeginndeszweitenJahresordnungsmä­
ßigerBeschäftigung desArbeitnehmers nichtaufeinenbe­
stimmtenArbeitgeberbeschränktwerden;
c)mußeineGeltungsdauer vonmindestenseinemJahr
haben.WährenddeserstenJahreskanndieseGeltungs­
dauerjedochderDauerdesArbeitsvertrages ,derder
ErteilungderArbeitserlaubnis zugrundeliegt,angepaßt
werden.
3.DieArbeitserlaubnis ,dievoneinemMitgliedstaat
demAngehörigeneinesanderenMitgliedstaats erteiltwird,
derdieinArtikel6Absatz3und4derVerordnungvorge­
sehenenVoraussetzungen erfüllt,mußunbefristetseinund
ihmgestatten,jedeBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältniszudengleichenBedingungen ,wiesiefürdie
Staatsangehörigen diesesStaatesgelten,auszuüben .1.FürdieAnwendungdieserRichtlinien :
a)bezeichnetderAusdruck„Verordnung"dieVerord­
nungNr....desRatsüberdieerstenMaßnahmen zur
HerstellungderFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalb
derGemeinschaft ;
b)umfaßtderAusdruck„Familienangehörige "die
indenBestimmungen desArtikels10Absatz1und2der
Verordnungbezeichneten Personen.
2.DieBestimmungen dieserRichtlinienwerdenaufdie
Hoheitsgebiete derMitgliedstaaten angewendetundgelten
vorbehaltlich derBeschlüssedesRatsgemäßArtikel227
Absatz2Unterabsatz 2desVertragesfürdieStaatsange­
hörigenderMitgliedstaaten .Siegeltenauchfürdiein
Artikel227Absatz4desVertrageserwähntenHoheits­
gebieteundderenStaatsangehörige .
Artikel2
1.JederMitgliedstaat erteiltunderneuertentsprechend
seinenRechtsvorschriften seinenStaatsangehörigen und
derenFamilienangehörigen ,diedenWunschhaben,sich
zurAusübungeinerBeschäftigung imLohn-oderGehalts­
verhältnisineinenanderenMitgliedstaat zubegeben,
einenReisepaßodereinenPersonalausweis ,indemdieArtikel5
1.JederMitgliedstaat erteiltdemStaatsangehörigen
einesanderenMitgliedstaats ,derdieErlaubniszurAus­

1526/61 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
Artikel7
1.DurchdieseRichtlinien werdenwederdieBestim­
rriungendesVertragesüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlbetreffenddieaner­
kanntenKohle-undStahlfacharbeiter nochdieBestimmun­
gendesVertrageszurGründungderEuropäischen Atomge­
meinschaftüberdenZugangzuqualifizierten Beschäfti­
gungenaufdemKerngebietnochdiezurDurchführung
dieserVerträgeergangenenVorschriftenbeeinträchtigt .
2.DieseRichtliniengeltenjedochfürdieinAbsatz1
genanntenArbeitnehmergruppen ,soweitderenRechts­
stellungnichtdurchdievorerwähnten Verträgeoder
Vorschriften geregeltist.ÜbungeinerBeschäftigung inseinemHoheitsgebiet erhal­
tenhat,diefürdenAufenthalterforderliche ,nachstehend
als„Aufenthaltserlaubnis "bezeichneteBescheinigung .
DieseAufenthaltserlaubnis hateineGeltungsdauer ,die
mindestensderdemAntragsteller erteiltenArbeitserlaub­
nisentspricht.
2.FürdieErteilungderAufenthaltserlaubnis kannjeder
Mitgliedstaat vondemAntragsteller dieVorlageder
nachstehenden Unterlageafofdern:
a)denAusweis,mitdemderAntragsteller indas
Hoheitsgebiet desbetreffendenMitgliedstaats eingereist
ist,
b)einemitderBescheinigung derzuständigenArbeits­
verwaltungverseheneUrkunde,ausderhervorgeht ,daß
derAntragsteller übereinenArbeitsplatzinnerhalbdes
Hoheitsgebiets verfügt.
3.DiedemArbeitnehmer erteilteAufenthaltserlaubnis
istfürdasgesamteHoheitsgebiet desMitgliedsstaats ,in
demderArbeitnehmer beschäftigtist,gültig.
4.DieinArtikel7derVerordnungbezeichnetenArbeits­
unterbrechungen beeinträchtigen dieGeltungsdauer der
Aufenthaltserlaubnis nicht.
5.DieAufenthaltsgenehmigungen derArbeitnehmer ,
diedieVoraussetzungen desArtikels6Absatz3und4
derVerordnungerfüllen,müsseneineGültigkeitsdauer
vonmindestens5Jahrenhabenundohneweitereserneuert
werdenkönnen.
6.DieBestimmungen diesesArtikelsgeltenmitAus­
nahmevonAbsatz2Buchstabeb)gleichfallsfürdieFami­
lienangehörigen desArbeitnehmers ,denenentsprechend
Artikel10Absatz1oder2derVerordnungdieEinreise
indasHoheitsgebiet gestattetwordenist.Artikel8
DieBestimmungen dieserRichtlinienbeeinträchtigen
nicht
a)dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten ,diefürdieArbeitnehmer ,diedieStaatsange­
hörigkeiteinesanderenMitgliedstaats habenundfür
derenFamilienangehörige günstigersind;
b)dieRechteundVerpflichtungen ausAbkommen
oderVereinbarungen zwischenzweiodermehreren
Mitgliedstaaten ,diefürderenStaatsangehörige einegünsti­
gereRegelungvorsehen;
c)dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenbezüglichderAufrechterhaltung deröffent­
lichenOrdnungundSicherheit,dieaufjedenAusländer
unabhängigvonderAusübungeinerBeschäftigung als
Einzelperson anwendbarsindunddienichtaufZiele
wirtschaftlicher Artgerichtetseindürfen.Artikel6
Artikel91.DieErteilungundErneuerungderdenStaatsange­
hörigenderMitgliedstaaten inDurchführung dieserRicht­
linienauszustellenden Reisepässe ,Personalausweise ,Aufent­
haltsgenehmigungen undArbeitsgenehmigungen erfolgen
gebührenfreiodergegenErhebungeinerGebühr,diedie
tatsächlichen Verwaltungskosten nichtübersteigendarf.
DasgleichegiltfürUrkundenundBescheinigungen ,
diefürdieErteilungoderErneuerungdieserAusweise
undGenehmigungen erforderlichsind.
2.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maß­
nahmen,diezueinerweitestgehenden Vereinfachung der
Formalitäten undVerfahrenfürdieBeschaffungderin
Absatz1aufgeführten AusweiseundGenehmigungen
führen.1.DieseRichtliniensindanalleMitgliedstaaten gerichtet.
2.DieMitgliedstaaten notifizierenderKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieÄnderungen ,
diesichindenRechts-undVerwaltungsvorschriften zur
Vereinfachung derVerfahrenundFormalitäten fürdie
ErteilungderjenigenUrkundenergeben,diefürdieBeschäf­
tigung,dieEinreiseunddenAufenthaltderStaatsange­
hörigenandererMitgliedstaaten nocherforderlichsind.

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1527/61
B.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHJJSSES
Aufseiner13.Tagungam30.November1960inBrüsselhatderWirtschafts-undSozialausschuß
folgendeStellungnahme abgegeben:
STELLUNGNAHME
desWirtschafts-undSozialausschusses zudem„VorschlagfürdieVerordnungundfürdie
RichtlinienüberdieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft "
inErwägung,daßgemäßArtikel7desVertragesjede
Diskriminierung ausGründenderStaatsangehörigkeit
verbotenist,
inErwägung,daßeineUbereinstimmung zwischendem
ständigsichänderndenAngebotunddemsichändernden
BedarfanArbeitskräften anzustrebenist,damitdieArbeit
ihrenoptimalenLeistungseffekt erreicht,
inErwägung,daßdieFreizügigkeit einMittelist,um
aufdemArbeitsmarkt einGleichgewicht zuerzielen,
inErwägung,daßdieFreizügigkeit fürdenArbeit­
nehmereinindividuelles Rechtdarstellt,dasdemGrund­
satzderWahrungderpersönlichenWürdeundFreiheitdes
Menschenentspricht,
inErwägung,daßdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
BestandteileinerPolitikzurVerwirklichung derVollbe­
schäftigungist,wobeidermaximaleEinsatzdesProduk­
tionsfaktorsArbeitnotwendigerweise ohneZwanggesche­
henmuß,
inErwägung,daßdieFreizügigkeitnurdannrealisiert
werdenkann,wennparalleldieVerwirklichung desfreien
Kapitalverkehrs undderNiederlassungsfreiheit erstrebt
wird,
inErwägung,daßderVertragdenZollabbau,die
Beseitigungdermengenmäßigen Beschränkungen sowiedie
Entwicklung desgemeinsamen Außenzolltarifs inden
zeitlichenPhasensowiediezuergreifendenMaßnahmen
zwingendfestgelegthat,
inErwägung ,daßdieBeseitigungderBeschränkungen
aufdemGebietderFreizügigkeit fürdieArbeitnehmer ,
derNiederlassungsfreiheit ,desfreienDienstleistungs -und
desfreienKapitalverkehrs lediglichinderFormeines
EndzielesimRom-Vertrag verankertist,
inErwägung,daßesfürdieHerstellungderFreizügig­
keitderArbeitnehmer erforderlichist,außerderBeseiti­
gungderformellenDiskriminierungen eineKoordinierung
dernationalenRechtsvorschriften vorzunehmen ,ein­
schließlichderVorschriften überArbeitsschutz undHy­
giene.
inErwägung,daßdeninBerufsausbildung befindlichen
Beschäftigten dasindividuelleRechtderFreizügigkeit
ebenfallszugestandenwerdenmuß,
inErwägung ,daßdenAngehörigen einesMitglied­
staatsFlüchtlingeundStaatenlosegleichzustellen sind,
inErwägung,daßdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
mitderBerufsausbildung undderVerwendung desEuro­
päischenSozialfondsinZusammenhang zubringenist—DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdenAntragdesRatsderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom8.August1960aufAbgabe
einerStellungnahme zum„VorschlagfürdieVerordnung
undfürdieRichtlinienüberdieFreizügigkeitderArbeit­
nehmerinnerhalbderGemeinschaft ",
gestütztaufdenAntragaufAbgabeeinerStellung­
nahme,welcherderfachlichenGruppefürSozialfragen
vomPräsidenten desWirtschafts -undSozialausschusses
am17.Oktober1960übermitteltwurde,
gestütztaufArtikel23derGeschäftsordnung des
Wirtschafts-undSozialausschusses ,
gestütztaufArtikel48und49desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenKommentarzum„Vorschlagfürdie
VerordnungundfürdieRichtlinienüberdieFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft ",
gestütztaufdenBericht,denderBerichterstatter am
26.Oktober1960—imAnschlußandieSitzungender
Arbeitsgruppe derfachlichenGruppefürSozialfragenam
16.,29.und30.September,am26.und27.Oktobersowie
am8.November1960—vorgelegthat,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichenGruppe
fürSozialfragenvom8.November1960,
gestütztaufdieBeratungenüberden„Vorschlagfürdie
VerordnungundfürdieRichtlinienüberdieFreizügigkeit
derArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft "inder
Vollversammlung desWirtschafts-undSozialausschusses
am30.November1960,dieihrenNiederschlag indem
BerichtüberdieBeratungensowieimAnhangzuder
vorliegendenStellungnahme gefundenhaben(1),
inErwägung,daßdiePräambeldesVertragesden
Mitgliedstaaten .alsZieleinestetigeVerbesserung der
Lebens-undBeschäftigungsbedingungen ihrerVölker
auferlegtundsieverpflichtet ,dieEinheitihrerVolks­
wirtschaften zustärkenundderenharmonische Entwick­
lungzufördern,indemsiedenAbstandzwischeneinzelnen
GebietenunddenRückstandwenigerbegünstigterGebiete
verringern ,
inErwägung,daßgemäßArtikel2desVertrageseine
beständigeundausgewogene Wirtschaftsausweitung ,eine
größereStabilität,einebeschleunigte HebungderLebens­
haltungundengereBeziehungen zwischendenStaaten,die
indieserGemeinschaft zusammengeschlossen sind,anzu­
strebensind,
inErwägung ,daßdasZieldesgemeinsamen Marktsder
integrierteWirtschaftsraum allerMitgliedstaaten ist,der
unteranderemeineneinheitlichen Arbeitsmarkt nachsich
ziehenundeineVollbeschäftigung ermöglichenmuß,GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DieAnnahmedes„VorschlagsfürdieVerordnungund
fürdieRichtlinienüberdieFreizügigkeit derArbeitnehmer
innerhalbderGemeinschaft "wirdunterBerücksichtigung
derunterIIundIIIaufgeführten Abänderungen und
Ergänzungen befürwortet .(i)DerBerichtüberdieBeratungenwurdenichtveröffentlicht ,daes
sichnichtumeineöffentlicheSitzungsperiode handelte.

AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1528/61 13.12.61
Lebens-undBeschäftigungsbedingungen derVölkerder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglichen .
DiesesZielkannnurerreichtwerdendurcheineAbstim­
mungderSozialordnungen undderübrigenimVertrag
festgelegtensozialpolitischen Leitmotive ,wiezumBeispiel
Berufsausbildung ,Sozialfonds ,Grundsatzdesgleichen
EntgeltsfürMännerundFrauen,auchdurcheineaktive
gemeinsameKonjunkturpolitik .
DerVertragbekenntsichzueinerPolitikmitdem
ZielederVollbeschäftigung .DiekünftigeEntwicklung
desgemeinsamen MarktswirdsehrbedeutendeAnreize
füreinewirtschaftliche Expansionnachsichziehen.
Dieswiederumführtautomatisch zueinerstärkeren
NachfragenachArbeitskräften inallenMitgliedstaaten .
DabeiwirdesdieFreizügigkeit sein,dieesinderZukunft
Arbeitskräften ermöglicht ,ihrenArbeitsplatz indem
Mitgliedstaat zuwählen,inwelchemdiegünstigsten
Arbeits-undSozialbedingungen vorherrschen ,dieihren
fachlichenEignungenundWünschenambestenentspre­
chen.UmjedocheinestarkeeinseitigeBewegungder
Arbeitnehmer zuvermeiden ,werdenalleMitgliedstaaten
genötigtsein,auchausdiesemGrundediesozialeHarmoni­
sierunganzustreben .
DieFreizügigkeit derArbeitnehmer inVerbindungmit
derfreienNiederlassung derSelbständigen sowieder
ErrichtungeinesfreienDienstleistungs -undKapital­
verkehrshabennichtzuletztaucheinegroßepolitische
Bedeutung .I.ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
DasZieldesgemeinsamen Marktsistderintegrierte
Wirtschaftsraum allerMitgliedstaaten .Dasverlangt
expressisverbis,daßdasgesamteGebietaucheineneinheit­
lichenArbeitsmarkt bildet.Wenngewährleistet ist,daß
esimEWG-RaumwedereineDiskriminierung derAuswan­
derungnocheineDiskriminierung derEinwanderung gibt,
kanxlderwirtschaftlich optimaleEinsatzderArbeits­
kräfteinderGemeinschaft erreichtwerden.Diesgiltfür
ZeitenderHochkonjunktur ,inderdieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer Überhitzungstatbestände abkühlenkann,
ebensowiefürZeitenkonjunktureller Schwierigkeiten ,
indeneneinefreieMobilitätderArbeitnehmer zurÜber­
windungvonDepressionsfolgen beitragenwird.
DerVertraglegtfürdenZollabbau ,dieBeseitigung
dermengenmäßigen ,Beschränkungen undfürdieEnt­
wicklungdesgemeinsamen Außenzolltarifs einezeitliche
Stufenfolgefest.DieMitgliedstaaten sindverpflichtet ,
dieseBestimmungen schrittweisezuverwirklichen .
AndersverhältessichindenBereichendersogenannten
„VierFreiheiten".DieBeseitigungderBeschränkungen
derFreizügigkeit derArbeitnehmer ,derNiederlassungs­
freiheit,desfreienDienstleistungs -unddesfreienKapital­
verkehrsistlediglichinderFormeines„Endziels"im
Vertragverankert,d.h.spätestensamEndederÜber­
gangszeitdürfenkeineBeschränkungen mehrvorhanden
sein.DieOrganederEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schafthabenimZusammenwirken mitdenMitgliedstaaten
dafürSorgezutragen,daßdieBeschränkungen beseitigt
werden.DasVerfahrenhierzuistindeneinzelnenKapiteln
desVertrageseingehendgeregelt.
EssindallejeneVorschriften undAbkommen zu
beseitigen,welchedieHerstellungderFreizügigkeit der
Arbeitnehmer behindern .
DerWirtschafts -undSozialausschuß stütztdie
AuffassungderKommission ,daßdieHerstellungder
Freizügigkeit derArbeitnehmer eineeminenteBedeutung
imBereichdersechsMitgliedstaaten derE\VGhat.
EristdarüberhinausderMeinung,daßeineengeZusam­
menarbeitdereinzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen uner­
läßlichist.'Durchdieausdrückliche Anerkennung des
individuellen Rechts,sichinnerhalbderMitgliedstaaten
freizubewegenundsichumtatsächlichangeboteneStellen
zubewerben ,wirdzwangsläufig eineVerbesserung der
Beschäftigungsmöglichkeiten unddersozialenLageder
Arbeitnehmer eintreten.Zugleichisthiermiteingesamt­
wirtschaftlicher Leistungseffekt verbunden ,welcherder
WirtschaftimRaumderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft eineHebungderProduktivität sowieeine
SteigerungdesSozialproduktes garantiert .Schließlich
wirddurchdieFreizügigkeitderArbeitnehmer einbesonde­
rerBeitragzurEntwicklungderRegionalpolitik insoweit
geleistet,alsdieLiberalisierung derZu-undAbwanderung
vonArbeitskräften dieMöglichkeitbietet,zusammenmit
denanderenElementenderRegionalpolitik einenach
EignungundZahlbemesseneVerteilungderArbeits­
kräftevorzunehmen ,diedenForderungen nacheiner
ausgewogenen ExpansionderGesamtwirtschaft innerhalb
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft entspricht .
DerWirtschafts -undSozialausschuß istjedochder
Auffassung,daßdieFreizügigkeitnichtdaseinzigeMittel
fürdieÜberwindung derbestehendenDisparitätender
Mitgliedstaaten insozialpolitischer Hinsichtdarstellt.
AlleVerfälschungen undVerzerrungen müssennachfolgend
beseitigtwerden.
EineHarmonisierung dergesamtenSozialpolitikder
Mitgliedstaaten wirdletztlicheinestetigeBesserungderII.REDAKTIONELLE UNDMATERIELLE
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUMENTWURFDERVERORDNUNG
DerWirtschafts-undSozialausschuß schlägtnach­
stehenderedaktionelle undmaterielleÄnderungenzum
EntwurfderVerordnungvor:
1)AnallenStellenderVerordnung ,andenenvon
„Arbeitnehmefn "dieRedeist,sollbesondersaufdieden
Arbeitnehmern „Gleichgestellten "hingewiesen werden,
undzwarinderFassung„Arbeitnehmer unddiesenGleich­
gestellte".
2)SoferninderVerordnung die„Staatsangehörigen "
zitiertwerden,istdieRechtsaussage desArtikels4der
VerordnungNr.3derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftanzuwenden ,dasheißt„Staatsangehörige und
ihnenGleichgestellte ",worinStaatenloseodernachder
GenferKonventionanerkanntepolitischeFlüchtlinge ,
dieimHoheitsgebiet einesMitgliedstaats wohnen,einbe­
zogensind.
3)IndenErwägungensindnebendenÄnderungenge­
mäßvorstehender Darlegungfolgendezusätzlichvor­
zunehmen :
ErsteErwägung
DieersteErwägungistwiefolgtzuändern:
„DieAbschaffungjederaufderStaatsangehörigkeit
beruhendenunterschiedlichen Behandlung derArbeit­
nehmersowieihnenGleichgestellter ,welcheStaatsangehörige
einesMitgliedstaats sind,oderalsStaatenloseoderals
nachderGenferKonventionanerkanntepolitischeFlücht­
lingeimHoheitsgebiet einesMitgliedstaates wohnen,in
bezugaufBeschäftigung ,EntlohnungundsonstigeArbeits­
bedingungen mußspätestensbiszumEndederÜber­
gangszeitgewährleistet sein,damitdieArbeitnehmer
unddiesenGleichgestellte sichimHoheitsgebiet derGe­
meinschaftfreibewegenundsichumtatsächlichangebotene
Stellenbewerbenkönnen."

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 152961
Artikel2 DritteErwägung
DerzweiteAbsatzistabzufassen :
„UmderVerzögerunginderGenehmigung derersten
Liberalisierungsmaßnahmen Rechnungzutragenunddas
Inkrafttreten derspäterenMaßnahmen nichtzuver­
schieben,erstrecktsichdieersteStufebisspätestenszum
31.Dezember 1962."DieserArtikelerhältfolgendeNeufassung :
„1.AbweichendvonArtikel1erhaltendieArbeitnehmer
unddiesenGleichgestellte fürdieaufihrenNamenlau­
tendeStellenangebote ,dievondenArbeitgebern abgegeben
wurden,ohneweiteresdieerforderlicheGenehmigung ,die
offeneStelleanzunehmen ,wenndieseStellenangebote
einenbesonderenCharakterbesitzen,dergegründetist:
ä)aufberuflicheGründe,diedieSpezialisierung ,den
Vertrauenscharakter derangebotenen Stelleoderfrühere
beruflicheBindungenbetreffen;
b)aufverwandtschaftliche Bindungenzwischendem
Arbeitgeberunddemangeforderten Arbeitnehmer oder
einemihmGleichgestellten ."
2.DasaufdenNamenlautendeStellenangebot des
Arbeitgebers mußverbindlichseinunddieBedingungen
unddieDauerderangebotenen Stelleenthalten .
Ziffer3bleibtinderaltenFassungbestehen .
Artikel3
DerEinleitungssatz derZiffer1istwiefolgtzufor­
mulieren :
„1.DieMitgliedstaaten leitenderKommission zuBeginn
jedesVierteljahrseineneingehenden Berichtüberdas
vorangehende Vierteljahrzu,derumfaßt:"
Artikel5FünfteErwägung
ImzweitenHalbsatzistinderviertenZeiledasWort
„gegebenenfalls "zustreichen.
SechsteErwägung
ZudieserErwägungwirddieEmpfehlung ausge­
sprochen,daßdievorgesehenen „geeignetenEinrichtungen "
inderpraktischenZusammenarbeit sichnichtnurzu
Informationszwecken derSachkenntnis derArbeitnehmer­
undArbeitgeberverbände bedienen,sonderndaßdiese
sichdenempirischbedingtenStandpunktdieserVereini­
gungvollzueigenmachen.
AchteErwägung
ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer sowie
derjenigendergleichgestellten PersonenunddemEuro­
päischenSozialfondsbestehteinengerZusammenhang .
Hierausfolgtunabdingbar eineintensiveZusammenarbeit
derOrgane,diefürdieVerwaltungdesEuropäischen
SozialfondsunddieVerwirklichung derFreizügigkeit der
Arbeitnehmer verantwortlich sind.
EineHarmonisierung beidervorgenannten Integra­
tionsaufgaben kannauchmitderInterdependenz von
Freizügigkeit undBerufsausbildung begründetwerden.
Geradedeshalbdarfnichtdaraufverzichtetwerden,die
interessierten Berufsverbände verantwortlich zubeteiligen .
AusdiesenÜberlegungen istderachtenErwägung
folgendeFassungzugeben:
„ZwischenderFreizügigkeit derArbeitnehmer undder
ihnengleichgestellten Personen,derWohnraumbeschaffung ,
derBeschäftigung -undderBerufsausbildung ,denBe­
stimmungenundderSatzungzumEuropäischen Sozial­
fonds,soweitdiesedaraufabzielen,Arbeitnehmer unddiesen
Gleichgestellte indieLagezuversetzen,sichumkonkrete
Stellenangebote zubewerben,diein"anderenGebieten
veröffentlicht wordensind,bestehteinengerZusammen­
hang;dieserZusammenhang verpflichtetdazu,dieein­
schlägigenProblemezuprüfen,undzwarnichtgetrennt,
sondernimHinblickaufihreInterdependenz ;siemachen
eserforderlich ,dieBemühungen derMitgliedstaaten auf
dieGestaltungeinerArbeitsmarkpolitik aufGemein­
schaftsebenehinzulenken ,diezugleicheinesinnvolleregio­
naleBeschäftigungspolitik einschließen".
4)ZudeneinzelnenArtikelnderVerordnungschlägt
derWirtschafts-undSozialausschuß folgendeÄnderungen
vor:ImletztenSatzvonAbsatz2istdasWort„gegebe­
nenfalls"zustreichen .
Artikel6
InAbsatz1istdasWort„Beruf"durch„Tätigkeit"
bzw.„Tätigkeitsbereich "zuersetzen.
InAbsatz4istderfestgelegteZeitabschnitt „achtbis
zuzwölfMonaten"in„sechsbiszuzwölfMonaten"
abzuändern .
Artikel8
Absatz3wirdwiefolgtneugefasst:
„AlleBestimmungen inTarif-oderEinzelarbeits Ver­
trägen,diediskriminierende Arbeitsbedingungen im
SinnedesArtikels48Absatz2desEWG-Vertrages vor­
schreibenoderzulassen,sindnichtig."
Artikel10
ImzweitenAbsatzsindindererstenZeiledasWort
„anderen"undinderzweitenZeiledieWorte„ganz
oderteilweise"zustreichen .
Artikel14
Artikel1ImzweitenHalbsatzistzustreichen„zudengleichen
Bedingungen wiedieStaatsangehörigen diesesMitglied­
staates."
Artikel15bisArtikel19EswirdeinneuerAbsatz2mitnachstehendem Wort­
lauteingefügt :
„DieseVerordnunggiltebenfallsfürdieArbeitnehmer
imLohn-undGehaltsverhältnis bzw.fürdiesenGleich­
gestellte,dieentwederStaatsangehörige einesMitglied­
staatsoderStaatenlosebzw.nachderGenferKonvention
anerkanntepolitischeFlüchtlingesind,dieimHoheitsgebiet
einesMitgliedstaats ansäßigwurden."
DerbisherigeAbsatz2wirdAbsatz3.DerWirtschafts -undSozialausschuß vertrittdie
Auffassung ,daßdieseArtikelnurdannverwirklicht
werdenkönnen,wennbeiallenBeteiligtenundBetroffenen
einechterWillezurIntegrationvorhandenist.Erregtan,
zurErledigungderArbeitengemäßArtikel15-19die
representativen OrganederArbeitnehmer und.Arbeit­
geberhinzuzuziehen .

1530/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
Artikel22 Artikel24
DerneueArtikel24erhältfolgendeFassung : EsstelltsichdieFrage,wieweitdaseuropäische
Koordinierungsbüro mitdemBeratenden Ausschuß
zusammenarbeiten soll.DerWirtschafts -undSozialaus­
schußhältdieHerstellungeinerengenVerbindungzwi­
schendiesenbeidenEinrichtungen fürdringenderforder­
lich.„DasEuropäische Koordinierungsbüro erledigtdie
ihmübertragenen AufgabenimZusammenwirken mit
demBeratendenunddemTechnischen Ausschuß."
Artikel26
Artikel23und24 DieVerwirklichung derFreizügigkeit derArbeit­
nehmerwirdaneinerInanspruchnahme desEuropäischen
Sozialfondsnichtvorbeigehenkönnen,wennsieingewissen
BereicheneinbesonderesBerufsausbildungsprogramm
erfordert .Diebetreffenden Berufsverbände aufnationaler
undGemeinschaftsebene sollenbeiderVerwirklichung
derBerufsausbildung gemäßArtikel26derVerordnung
konsultiert werden.
Darausfolgt:
ImerstenAbsatzunterBuchstabea)isteinzufügen
„...insbesondere mitdenbetreffendenBerufsverbänden
aufnationalerundGemeinschaftsebene inVerbindung".BeideArtikelsindmitdenÜberlegungen desWirt­
schafts-undSozialausschusses inEinklangzubringen.
Erregtan,Artikel23und24alterFassungzueinem
Artikelzusammenzufassen .DieAbsätze1,2,3und4
vonArtikel24alterFassungwerdenalsAbsätze5,6,7
und8anArtikel23angehängt .DerletzteHalbsatzvon
Absatz7wirdjedochgestrichen.Fernerwurdeeinneuer
Artikel24beschlossen ,indemausdrücklich bestimmt
wird,daßdaseuropäischeKoordinierungsbüro inVerbin­
dungmitdemBeratendenAusschußunddemTechnischen
AusschußzurZusammenarbeit verpflichtetist.
Artikel27
AmEndedesAbsatzes2wirdfolgenderSatzangefügt :
„IndiesemFallemußdiePrüfungdesArbeitnehmers
odereinesihmGleichgestellten durchgeführt werden,
bevordasHeimatland verlassenwird."
Artikel30
DerWirtschafts-undSozialausschuß istderAuffassung ,
daßdieFragederStellvertretung imBeratendenAusschuß
andersgeregeltwerdenmuß.Erbeschließtdaherfolgen­
denWortlaut,welcherderSatzungdesEuropäischen
Sozialfondsentspricht :
Absatz1bleibtaufrechterhalten .
Absatz2erhältfolgendeNeufassung :
„FürjedendersechsMitgliedstaaten sowiefürjede
GruppeimSinnedesAbsatzes1wirdjeweilseinStell­
vertreterernannt.InAbwesenheit einesoderbeider
MitgliedernimmtihrStellvertreter vollberechtigt an
denAusschußsitzungen teil.BeiAnwesenheit beider
MitgliederkannihrStellvertreter denSitzungendes
Ausschusses beiwohnen."
Absatz3keineÄnderungen .Artikel23lautetdemnachwiefolgt:
„1.DasEuropäischeKoordinierungsbüro faßtalleInfor­
mationenüberdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit
aufderEbenederGemeinschaft zusammen,insbesondere :
a)alleInformationen ,dievondenzentralenund
inihremAuftragvondenregionalenArbeitsverwaltungen
übermitteltwerden,namentlichdieinArtikel16erwähn­
tenInformationen ;
b)alleUnterlagenüberdieErhebungundUnter­
suchungennachArtikel20.
2.DasKoordinierungsbüro faßtallezweckdienlichen
Angabenüberdievoraussichtliche Entwicklung aufdem
Arbeitsmarkt derGemeinschaft ,derMitgliedstaaten und
derregionalenBereicheineinerÜbersichtzusammen.
3.DasKoordinierungsbüro stelltdievondenFachab­
teilungengemäßArtikel17übermittelten Unterlagen
zusammen .
4.DasKoordinierungsbüro leitetdieseUnterlagen
möglichstkurzfristigandieinBetrachtkommenden
DienststellenderMitgliedstaaten undinsbesondereandie
Fachabteilungen weiter.
5.DasKoordinierungsbüro arbeitetdievereinheitlichten
Unterlagenaus,derenallgemeineVerwendungdasgemein­
sameVorgehenerleichternoderbeschleunigen könnte.
6.DasKoordinierungsbüro nimmtteilanderinArtikel25
vorgesehenen Veranstaltung vonBesuchen,Einarbeitungs­
kursenundFortbildungsprogrammen .
7.DasKoordinierungsbüro führtallefachtechnischen
ArbeitenaufdemGebietdesAusgleichsundderStellen­
vermittlungaufderEbenederGemeinschaft durchbzw.
esistbeiderenDurchführung behilflich;eshandeltsich
dabeiinsbesondere um
—dieDarstellungdereinzelnenBerufsbilder ,
—dieAufstellungeinesvergleichenden Verzeichnisses
derBerufe,indenenZu-undAbwanderungen von
Arbeitskräften zwischendenMitgliedstaaten am
häufigstensind.
8.DasKoordinierungsbüro erstelltdenJahresbericht
überdieAusgleichs-undVermittlungstätigkeit aufder
EbenederGemeinschaft sowieüberderenErgebnisse."Artikel31
DerWirtschafts -undSozialausschuß weistdaraufhin,
daßeineangemesseneVertretungderverschiedenen in
Betrachtkommenden Wirtschaftsbereiche imBera­
tendenAusschußnurfürdieVertreterderArbeitgeber
undderArbeitnehmer Gültigkeithabenkann.Ausdiesem
GrundeschlägterfolgendeÄnderungfürden1.Absatz
vor:
„Dieordentlichen MitgliederunddieStellvertreter
werdenvomRaternannt .DerRatbemühtsichbeiden
VertreternderArbeitgeberundderArbeitnehmer umeine
angemessene Vertretungderverschiedenen inBetracht
kommenden Wirtschaftsbereiche ."
Artikel32
DefWirtschafts -undSozialausschuß trittdafürein,
daßderBeratendeAusschußschonaufAntragvonmin­
destenseinemDrittelderMitgliedereinberufenwerden
kann.DerdritteSatzdeserstenAbsatzesistdemzufolge
zuändern :

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1531/61
„...ErwirdvonseinemVorsitzendenaufeigeneVeran­
lassungoderaufAntragvonmindestenseinemDrittel
derMitgliedereinberufen."Regierungsvertretern imBeratendenAusschuß .InAbwe­
senheitdesordentlichen MitgliedsnimmtderStellver­
tretervollberechtigt andenBeratungendesAusschusses
teil.BeiAnwesenheit desdieRegierungvertretendenMit­
gliedeskannderStellvertreter denBeratungenbeiwohnen."
Artikel33
Artikel40DerWirtschafts -undSozialausschuß hältesfür
erforderlich ,daßsichjedesMitgliedvoneinemtechnischen
Beraterbegleitenlassenkann,soferndieserdieentste­
hendenKostenübernimmt .AußerdemsolldieBildung
vonArbeitsgruppen möglichsein.
DemzufolgemußArtikel33umfolgendezweiAbsätze
ergänztwerden:DerWirtschafts -undSozialausschuß istderAuf­
fassung,daßdievomTechnischen Ausschußausgearbei­
tetenVorschlägeundStellungnahmen demBeratenden
AusschußzurKenntnisgebrachtundderKommission
zugeleitetwerdensollen.Dementsprechend istArtikel40
neuzufassen:
Absatz1:
Absatz2:
„DievomTechnischenAusschußausgearbeiteten Vor­
schlägeundStellungnahmen werdendemBeratendenAus­
schußzurKenntnisgebrachtundderKommission zu­
geleitet."„DieMitgliederdesBeratendenAusschusseskönnen
sichvontechnischenBeraternbegleitenlassen,soferndiese
dieentstehendenKostentragen."
Absatz2: Absatz3:
„DerBeratendeAusschußkannzurErleichterung
seinerArbeitenArbeitsgruppen bilden."„DiesenVorschlägenundStellungnahmen wirdeine
Aufzeichnung überdievondenverschiedenen Mitgliedern
desBeratendenunddesTechnischen Ausschusses vertre­
tendenAuffassungen beigegeben,soweitdieseesbeantragen."
Artikel36
Artikel41DerWirtschafts -undSozialausschuß istderAuf­
fassung,daßderTechnischeAusschußnurtechnische
Fragenbearbeitensoll.DarausergibtsichfolgendeNeufas­
sungdiesesArtikels:
„BeiderKommission wirdeinTechnischerAusschuß
mitdemAuftrageingesetzt,siebeiderVorbereitungder
technischenMaßnahmenzurDurchführung derVerordnung
zuunterstützen ."InAnlehnungandieDarlegungen zuArtikel36bis40
fordertderWirtschafts -undSozialausschuß ,daßdie
Geschäftsordnung fürdenTechnischen Ausschußerst
vonderKommission inKraftgesetztwerdenkann,
nachdemderBeratendeAusschußseineZustimmung
erteilthat.
DerzweiteSatzdesArtikels41istdeshalbwiefolgt
zuformulieren :
„DieGeschäftsordnung wirdnachAnhörungdes
BeratendenAusschussesundGenehmigung durchdie
KommissioninKraftgesetzt."Artikel37
Artikel44AusdengleichenSachüberlegungen wiezuArtikel36
istdieserArtikelwiefolgtabzuändern :
„AbgesehenvondenBefugnissen ,dieihminden
Artikeln24und25ausdrücklich zugewiesenwerden,hat
derTechnische Ausschußinsbesondere :
a)dieZusammenarbeit zwischendenArbeitsver­
waltungenderMitgliedstaaten intechnischenFragen,die
dieFreizügigkeitunddieBeschäftigung derArbeitnehmer
betreffen,zufördern;
b)keineÄnderung;
c)dieZusammenstellung vonzweckdienlichen Doku­
mentenfürdieKommission zuerleichtern ,umdieDurch­
führungvonUntersuchungen undErhebungennachden
Bestimmungen dieserVerordnung zuermöglichenund
einenInformations -und...;
d)dieAbstimmung dertechnischenMaßstäbevorzu­
bereiten,nachdenendieMitgliedstaaten dieLageauf
ihremArbeitsmarkt beurteilen."DerWirtschafts -undSozialausschuß bestehtauf
einerÜbereinstimmung desInhaltsvonArtikel44mit
denVorschriften desArtikels106desVertrages .
ErschlägtfolgendeNeufassungvor:
„DieMitgliedstaaten gewährleisten tatsächlichdie,in
Artikel106desVertragesvorgeschriebene freieÜberweisung
vonArbeitsentgelten ."
„DerRatwirddieerforderlichen RichtlinienfürdieBesei­
tigungdereinemfreienTransferderErsparnissederAr­
beitnehmeroderihnenGleichgestellten entgegenstehenden
Beschränkungen erlassen."
Artikel46
Artikel38DerWirtschafts -undSozialausschuß anerkenntdie
hierniedergelegte Bestimmung ,bedauertjedoch,daßdie
Rechtsstellung derSaisonarbeiter undGrenzgänger erst
zueinemspäterenZeitpunktgeklärtwerdensoll.
DieVertretungeinesordentlichen MitgliedsimTech­
nischenAusschußmußanalogderRegelungimBeratenden
Ausschußgetroffenwerden.DarausergibtsichdieNeufas­
sungvonAbsatz2diesesArtikels :Artikel47
Absatz2:DerWirtschafts -undSozialausschuß weistdarauf
hin,daßdieVerschiedenartigkeit dervondenMitglied­
staatenfürdieBeurteilungvonKrankheiten undGebre­
chenverwendetenKriterieneinegemeinsameAbstimmung
erfordern .„JederMitgliedstaat ernennteinenStellvertreter
unterseinenanderenordentlichen oderstellvertretenden

1532/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
Artikel52 andererseitserfordert,daßaufdiesenGebietengleichlau­
fendeLiberalisierungsmaßnahmen getroffenwerden..."
4)ZudeneinzelnenArtikelnderRichtlinienschlägt
derWirtschafts-undSozialausschuß folgendeÄnde­
rungenvor:NachAuffassungdesWirtschafts-undSozialaus­
schussessolldieKommissionveranlaßtwerden,demRat
dieVerordnung zurFestlegungderLiberalisierungs­
maßnahmen fürdiezweiteStufemöglichstfrühzeitig
vorzulegen ,undzwarbiszum30.Juni1962.
Artikel2
III.REDAKTIONELLE UNDMATERIELLE
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUMENTWURFDERRICHTLINIENDerWirtschafts -undSozialausschuß stelltaus­
drücklichfest,daßdieRichtliniennichtimWiderspruch
zurVerordnungstehendürfen.AusdiesemGrunderegt
eran,amEndedeserstenAbsatzesdesArtikels2anzu­
fügen:
„...soferndieseszuBestimmungen desArtikels5zur
VerordnungnichtimWiderspruchsteht".
Artikel4DerWirtschafts-undSozialausschuß schlägtnach­
stehenderedaktionellen undmateriellenÄnderungen
zumEntwurfderVerordnungvor:
1)AnallenStellenderRichtlinien ,andenenvon„Arbeit­
nehmern"dieRedeist,sollbesondersaufdiedenArbeit­
nehmernGleichgestellten hingewiesenwerden,undzwar
inderFassung„Arbeitnehmer unddiesenGleichgestellte ".
2)SofernindenRichtliniendie„Staatsangehörigen "
zitiertwerden,istdieRechtsaussage desArtikels4der
VerordnungNr.3derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftanzuwenden ,desheißt„Staatsangehörige und
ihnenGleichgestellte ",worinStaatenloseodernachder
GenferKonventionanerkanntepolitischeFlüchtlinge ,
dieimHoheitsgebiet einesMitgliedstaates wohnen,
einbezogensind.
3)IndenErwägungensindnebendenÄnderungen
gemäßvorstehender Darlegungfolgendezusätzlichvor­
zunehmen :DerWirtschafts -undSozialausschuß vertrittdie
Auffassung ,daßdieArbeitserlaubnis eineGeltungsdauer
habenmuß,diederDauerdesArbeitsvertrages ,welcher
derErteilungderArbeitserlaubnis zugrundeliegt,ent­
spricht:mindestensistsiejedochfüreinJahrzugewähren .
Dementsprechend istArtikel4Absatz2c)zuändern:
„DieArbeitserlaubnis :
c)mußeineGeltungsdauer haben,dieansichder
DauerdesArbeitsvertrages ,welcherderErteilungder
Arbeitserlaubnis zugrundeliegt,entspricht;mindestens
istsiejedochfüreinJahrzugewähren."
Artikel6
VierteErwägung
ImletztenHalbsatzdeserstenSatzessinddieWorte
„übernichtwenigeralszweiJahre"zustreichen.DerWirtschafts -undSozialausschuß trittdafürein,
daßbeiderAusstellungvonReisepässen ,Personalaus­
weisen,Aufenthalts-undArbeitsgenehmigungen den
Arbeitnehmern keinezuhohenKostenerwachsendürfen.
Daheristder1.AbsatzdesArtikels6entsprechend
abzuändern :
„DieErteilungundErneuerungderdenStaatsange­
hörigenderMitgliedstaaten oderdiesenGleichgestellten
inDurchführung dieserRichtlinienauszustellenden Reise­
pässe,Personalausweise ,Aufenthaltsgenehmigungen und
Arbeitsgenehmigungen erfolgengebührenfrei odergegen
ErhebungeinergeringenGebühr."
Artikel9FünfteErwägung
DerWirtschafts-undSozialausschuß schlägtvor,
denerstenSatzdieserErwägungwiefolgtzufassen:
„DerengeZusammenhang zwischendenindenMit­
gliedstaatenbestehendenVorschriftenüberdieErteilung
vonReisepässen ,Personalausweisen ,desSichtvermerks ,
derAufenthaltserlaubnis undderArbeitserlaubnis einer­
seitssowiedenBestimmungen derVerordnungNr....DerWirtschafts -undSozialausschuß empfiehltder
Kommission ,dievorstehenden Bestimmungen imRahmen
derArtikel169und170desVertrageszurAnwendungzu
bringen,dasheißtfürdieBeachtungdieserRichtlinien
durchdieMitgliedstaaten Sorgezutragen.
Beschlossen inBrüsselam30.Novembei 1960.
DerPräsidentdesWirtschafts- DerGeneralsekretär desWirtschafts­
undSozialausschusses • undSozialausschusses
L.ROSENBERG JacquesGENTON
/

13.12.61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1533/61
ANHANGZURSTELLUNGNAHME
desWirtschafts -undSozialausschusses vom30.November1960zudem„VorschlagfürdieVerord­
nungundfürdieRichtlinienüberdieFreizügigkeitderArbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft "
VomAusschußabgelehnte
Anträge
anläßlichderdreizehntenSitzungspenode
—Sitzungam30.November1960—
3)Artikel6: AnläßlichderdreizehntenSitzungsperiode desWirt­
schafts-undSozialausschusses —Sitzungam30.Novem­
ber1960—wurdennachstehende Änderungsanträge zur
Abstimmung gestelltundabgelehnt :EsisteindritterAbsatzfolgendenWortlautseinzufü­
gen:
„InAbsatz5sinddieWorteseitdemInkrafttreten des
Vertragesdurchseitdem1.Januar1959zuersetzen." 1)KapitelII
4)Artikel43:AufSeite6istunterKapitelII„redaktionelle und
materielleÄnderungsvorschläge zumEntwurfeiner
Verordnung"zwischenZiffer2und3eineneueZiffer3
einzufügen :
„3)ImübrigenwirdderKommission empfohlen,diein
derVerordnung vorgesehenen Verwaltungsinstitutionen ,
wieBeratender Ausschuß,Technischer Ausschußund
Koordinierungsbüro ,aufGrundvorstehender Vorschläge
nochmalszuüberprüfenunddemMinisterrateineVerein­
fachungvorzuschlagen ."AufSeite16istfolgenderAbsatzhinzuzufügen :
„Eswirdbeantragt,diesenArtikelzustreichen."
DieBeratungenüberdieangenommenen undin-den
TextderStellungnahme eingefügtenÄnderungsanträge
sowiedievorstehenden abgelehnten Anträgesindin
demBerichtdesAusschussesüberdieBeratungen des
„VorschlagsfürdieVerordnung -undfürdieRichtlinien
überdieFreizügigkeit derArbeitnehmer innerhalbder
Gemeinschaft "enthalten.(Dok.CES265/60)(x). 2)Artikel2:
Artikel2Absatz1Buchstabea)istwiefolgtzuändern:
„aufberuflicheGründe,diedieSpezialisierung oderden
Vertrauenscharakter derangebotenen Stellebetreffen";(*)DerBerichtüberdieBeratungenwurdenichtveröffentlicht ,daes
sichnichtumeineöffentlicheSitzungsperiode handelte.

1534/61 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 13.12.61
C.BESCHLÜSSE DESRATS
DurchBeschlußvom16.August1961hatderRaterlassen:
a)dieVerordnungNr.15überdieerstenMaßnahmenzurHerstellungderFreizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalbderGemeinschaft
(am26.August1961imAmtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.57,S.1073161,
veröffentlicht);
b)dieRichtliniebetreffenddieVerwaltungsverfahren und-PraktikenfürAufnahme,Be­
schäftigungundAufenthaltderArbeitnehmer einesMitgliedstaales undihrerFamilienangehörigen
indenanderenMitgliedstaaten derGemeinschaft .
(indieserNummerdesAmtsblattsaufSeite1513/61zurUnterrichtung veröffentlicht).