KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC94) 187 endg. 
Brüssel, den 19.05.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assozierten 
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
(1994/1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 
^ 
BEGRÜNDUNG 
1. Gemäß Anhang v der! Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 
1991 sind Rum, Taff ia und Arrak der KN-Codes 2208 40 10, 2208 40 90, 
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EG assozlerten 
Clberseeisehen Ländern und Gebieten im Rahmen eines Gerneinschafts­
zol IKontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, 
das jährlich von der Gemeinschaft neu festgesetzt wird. 
Aufgrund der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der 
Kontingent s zeit räum vom l. Juli bis zum 30 Juni des darauf folgenden 
Jahres. 
Dieser Anhang legt unter anderem fest, daß für die Berechnung der 
Kontingentsmenge far die Jahre 1994 und 1995 die Menge für den 
vorhergehenden Kontingentszeiträum um 1 740 hl reinen Alkohols 
erhöht werden wird. Die Kontingentsmenge für den Zeitraum vom 1. Juli 
1994 bis zum 30. Juni 1995 beträgt somit 16 740 hl reinen Alkohols. 
2. Es ist deshalb angebracht, das präferentielie GerneInschaftszoll-
kont ingent für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten zu 
eröffnen. 
Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang, 
Anhang: 1 Vorschlag einer Verordnung. 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../94 DES RATES 
vom .... 
zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoMkontingents 
für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assoziierten überseeischen 
Ländern und Gebieten (ÜLG) (1993/1994) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft*1), insbesondere auf Anhang V, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Anhang V des Beschlusses 91/482/EWG sind Rum, Taffia und Arrak bis 
zur Höhe eines GerneinschaftszolIkontingents zollfrei zur Einfuhr in die 
Gemeinschaft zugelassen. 
Die Gemeinschaft setzt bis 31. Dezember 1995 jährlich die Mengen fest, die 
zollfrei eingeführt werden können-, 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft 
gleich und kontinuierlich Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der 
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der 
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des 
Kontingents angewandt wird. Es obliegt der Gemeinschaft, in Erfüllung ihrer 
internationalen Verpflichtungen über die Eröffnung von ZolIkontingenten zu 
beschließen. Um die Wirksamkeit der gemeinsamen Verwaltung dieser 
Kontingente sicherzustellen, kann es jedoch den Mitgliedstaaten gestattet 
werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen 
aus den Kontingentsmengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert 
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, 
die insbesondere die Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die 
Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. 
(1) ABI. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1994 sind die nachstehenden Waren 
mit Ursprung in den ULG im Rahmen des angegebenen GemeinschaftszolIkontin­
gents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen: 
Laufende 
Nummer 
09.1621 KN-Code 
2208 40 10 
2208 40 90 
2208 90 11 
2208 90 19 Warenbeze i chnung Kont ingents-
menge (i n h I 
reinen 
Alkohols) Kont ingents­
zol Isatz 
Rum, Taffia und 
Arrak 16 740 frei 
2. Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Ursprungsregeln des 
Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG. 
Artikel 2 
Das ZolIkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die 
alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen administrativen Maßnahmen 
treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung 
zum zolIrecht I ich freien Verkehr zusammen mit einem Antrag auf 
Präferenzbehandlung für eine Ware vor, die unter diese Verordnung fällt, 
und nimmt die Zollstelle diese Anmeldung an, so zieht der betreffende 
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf 
entsprechende Menge. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann 
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
fT 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen 
Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaates den 
Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so 
bald wie möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der 
Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der 
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die 
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren den 
gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der 
Kontingentsmenge ausreicht. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die 
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie giIt ab 1. Juli 1994. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) 
DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zol Ikont ingents für Rum, Taffia und Arrak der KN-Codes 2008 40 10, 
2008 40 90, 2008 90 11 und 2008 90 19 mit Ursprung in den mit der 
Europäischen Gemeinschaft assozierten überseeischen Ländern und 
Gebieten (ÜLG) (1994/1995) 
4. Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß 
über eine Assoziierung der ÜLG mit der EG) 
5. Berechnungswe i se : 
KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 19. 
Umfang des Kontingents: 16 740 hl. 
Anzuwendender Zollsatz: frei 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 
in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger : 
1 ECU/% vol/hl +5 ECU/hl 
in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 I : 
1 ECU/% vol/hl 
/ 
6. Einnahmeverluste: 
Die Verluste belaufen sich auf 1 784 775 ECU für den Zeitraum 1.7.94 
bis 30.6.95. 
(von 2 I oder weniger - 1 055 hl; mehr als 2 I - 15 685 hl) 
Für den Zeitraum 1993/1994 entstehen Verluste in Höhe von 1 505 725 
ECU. 
Berechnungsweise : 
16 740 X 400 - 1 055 (< 2 I) 
6 346 
16 740 X 5 946 - 15 685 (> 2 I) 
6 346 
16 740 
945 X 105 - 110 775 
14 055 X 100 - 1 674 000 
1 784 775 ECU 
ö 
ISSN 0254-1467 
KOM(94)187endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 02 
Katalognummer : CB-CO-94-200-DE-C 
ISBN 92-77-68527-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg