ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)430
Vol.1976/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)430 endg.
Brüssel.den29«Juli1976»
EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
betreffend AbschlußeinesAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublikKolumbien
überdenHandelmitTextilerzeugnissen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(76)430endg.

BEGRÜN DUNO
1. Durch Entscheidung vom18.März1975hatderHatdieKommission
ermächtigt ,Verhandlungen mitderRepublik Kolumbien überdenAbschinß
eines Abkommens überdenHandel mitTextilerzeugnissen zueröffnen .
2. Gemäß dervorerwähnten Ratsentscheidung undinKonsultation mitLbesonderen Ausschuß Artikel 113hatdieKommission indenMonaten
t t.Tebruar undAüril 1976 Verhandlungen mitKolumbien gefuhrt .
Verhandlungen wurde einAUco^eneenWurf «umarbeitet ,
deram29.April 1976 paraphiert wurde .
3. DerAbkommensentwurf giltfüreinebegrenzte Anzahl von^Anhang Iaufgeführten Textilerzeugnissen .DieGemeinschaft hatsichverpflichtet ,
fürdiese Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschrankungen er ¬führen undderauf zuverzichten ,dieBestimmungen desArtikels 3des
Allfaserabkommens (AFA)anzurufen ,vorausgesetzt ,daßdie^sfuh"®der
fraglichen Erzeugnisse indieGemeinschaft dieindiesem Abkommen
gesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
k Daswesentliche Element desAbkommens besteht ineinem Konsulta­
tionsverfahren .Abgesehen vonallgemeinen Konsultationsbestimmungen zur
Lösung vonProblemen ,diesichausderAnwendung desAbkommens ®rS®b«n'
enthält dasAbkommen auch einebesondere Konsul tationsklause.ac is
Klausel kann dieGemeinschaft füreinunter dieses Abkommen fallendes
Erzeugnis immer dannKonsultationen mitKolumbien auf : Hervor -kolumbianische Exporte desfraglichen Erzeugnisses dasRisiko derhervor
■rufung einer Marktstörung besteht .Kolumbien wirddieAusgabe vonExpor -lizenzen fürdasbetreffende Produkt solange aufeinevonderGemei -
schaft angegebene Menge ,aberinjedem Talle nicht weniger als 7%,
derEinfuhren beschränken ,dieinden12Monaten festgestellt wurden ,
diedreiMonate vorKonsultationsantrag enden ,biseinbeiderseitig
zufriedenstellendes Ergebnis indiesen Konsultationen erreicht wurde .
5 DieGemeinschaft hatdieBestimmungen dieser Klausel imvoraus
angerufen ,soweit diesdieEinfuhren einiger Erzeugnisse inbestimmte
Märkte derGemeinschaft "betrifft .AlsErgebnis dieser Konsultationen
akzeptierte Kolumbien bestimmte Ausfuhrbeschränkungen ,wiesieinAn­
hang Idieses Abkommens enthalten sind .
6. DasAbkommen sieht ferner vor,daßEinfuhren indieGemeinschaft
vonunter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnissen ,niefürsofortige
Wiederausfuhr oder fürWiederausfuhr nachBearbeitung bestimmt sind ,nie
unter diemengenmäßigen Beschränkungen dieses Abkommens fallen ,ebenso
werden bestimmte kolumbianische handgearbeitete Textilerzeugnisse ,wie
sieinArtikel kdieses Abkommens definiert sind ,ohnemengenmäßige
Beschränkung inderGemeinschaft zugelassen ,vorausgesetzt ,daßdie
vereinbarten Abmachungen fürdieAusstellung derZertifikate zufrieden­
stellend gehandhabt werden .

- -
7. InÜbereinstimmung mitdenBestimmungen desAbkommens vonGers*
sind indiesem Abkommen Bestimmungen über Übertrag ,Vortrag undFlexi­
bilität zwischen denKategorien vorgesehen .
8. DasAbkommen tritt mitWirkung vom 1.Januar 19?6mKraft .
Esbleibt biszum 31«Dezember 1977 inKraft .
qt Nach Auffassung derKommission stellt dasausgehandelte Abkommen
einfürdieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar ,Sieempfiehlt
demRat ,durch Verabschiedung derVerordnung ,deren Entwurf xnderAnlage
beigefügt ist ,dasAbkommen abzuschließen .
o
o O

EMPFEHLUNG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES
betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderRepublik Kolumbien
über denHandel mitTextilerzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113,
aufEmpfehlung derKommission ,
jnErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,daszwischen derEuropäischen Wirtschaf „sgeniexns^a
undderRepublik Kolumbien ausgehandelte Abkommen über denHandel mi -
Textilerzeugnissen abzuschließen .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
ArtiKî
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein
kommen mitderRepublik Kolumbien über denHandel mitTextilerzeugnissen
geschlossen ,dessen Wortlaut alsAnhang beigefugt ist.
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei
dieDurchführung derfürdasInkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen
Maßnahmen vonseiten derGemeinschaft .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlicn undgut
unmittelbar inTedesi Kitglieö.staav »
Geschehen zuBrüssel amI®Na'uen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN -
zwischen der
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
und der
REPUBLIK KOLUMBIEN
Uber denHandel mit Textilerzeugnissen
(am29»^»1976 paraphierter Wortlaut )

DESBATDSF EXJBÖP&ISCHÄN GEMEIN SCKAfTj ^
einereexte ,
dieRegierung derREPUBLIK KuLükoIEN
andererseits ,
indemWunsch ,einegeordnete undausgewogene Entwicklung desHandels
mitTextilerzeugnissen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-nachstehend "Gemeinschaft "genannt -undKolumbien zugewährleisten ,
imHinblick aufdieVereinbarung überdeninternationalen Handel
mitTextilien -nachstehend »Genfer Vereinbarung "genannt
insbesondere aufArtikel
haben imGeiste wechselseitiger Zusammenarbeit undinÜbereinstimmung
Bitdergenannten Genfer Vereinbarung beschlossen ,dieses Abkommen
abzuschließen ,
undhaben hierfür alsBevollmächtigte ernannt ?
denRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN s
dieREGIERUNG DERREPUBLIK KOLUMBIEN ;
Diese sind wiefolgt übereingekommen :

Artikel 1
1. DieVertragsparteien erkennen ,anund bekräftigen ,daß vorbehalt­
lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aus
demAllgemeinen Zoll -undHandelsabkommen fürihren wechselseitigen
Handel mit Textilerzeugnissen dieGenfer Vereinbarung gilt .
2. Dieses Abkommen gilt fürdenHandel mit den inAnhang Izu
diesem Abkommen aufgeführten Gruppen vonTextilerzeugnissen mit Ursprung
inund Herkunft aus Kolumbien .
3. DieVertragsparteien haben fürdiese Waren Höchstmengen ver­
einbart ,Einzelheiten zudiesen Mengen und zuden Gebieten der Gemein­
schaft ,fürdie diese Höchstmengen derzeit gelten ,werden ebenfalls
imAnhang Iangegeben .Beide Partner erkennen an,daß die indiesen
Verhandlungen vereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen die eventuelle
künftige Anwendung von Artikel 5dieses Abkommend unberührt lassen .

Artikel 2
1, DieGemeinschaft verpflichtet sich ,fürdieunter dieses Ab­
kommen fallenden Gruppen vonTextilerzeugnissen vorbehaltlich ,des
einwandfreien Funktionierens dieses Abkommens keinen neuen mengen­
mäßigen Beschränkungen einzuführen undvonderInanspruchnahme von
Artikel 3derGenfer Vereinbarung abzusehen ,sofern dieAuefuhren
dieser Textilerzeugnisse mitUrsprung inundHerkunft ausKolumoien
dienach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten .
2, DieRegierung vonKolumbien verpflichtet sich ,geeignete Maß­
nahmen zutreffen ,umsicherzustellen ,daßdieindiesem Abkommen
festgesetzten HÖchetraengen nicht überschritten werden »
3» ImFalle einer zusätzlichen Nachfrage aufdemMarkte derGeraein -
schaft erhebt dieGemeinschaft keinen Einspruch gegen dieÜberschreitung
vorgenannter Höchstmengen ,sofern jede zusätzliche Menge imgemeinsamen
Einvernehmen zwischen beiden Parteien festgelegt wird®
k. Beide Parteien verpflichten sich ,beiderzurDurchführung
dieses Artikels erforderlichen Haßnahmen zusammenzuarbeiten »

Artikel 3
1. FürEinfuhren vonunter dieses Abkommen fallenden Textilerzeug -
nissen indieGemeinschaft ,dieunmittelbar odernachVeredelung wieder
ausgeführt werden sollen ,gelten dieindiesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht ,sofern dieEinfuhr dieser Waren einer zudiesem
Zweck inderGemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle unter­
liegt .
2. Stellen dieGemeinschaftsbehörden fest ,daßdieinAbsatz 1ge­
nannten Waren inderGemeinschaft indenfreien Verkehr übergeführt
worden sind ,soteilt dieGemeinschaft derRegierung vonKolumbien
vierteljährlich diebetreffenden Mengen mit.Indiesen Fällen rechnet
Kolumbien aufAntrag derGemeinschaft diese Menge aufdiefürdas
laufende oder dasfolg&nde Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen
an .
3. Stellen diezuständigen Behörden inderGemeinschaft imRahmen
derVerwaltungskontrolle fest ,daßeingeführte Textilerzeugnisse ,die
unter dieses Abkommen fallen ,aufdiegemäß demAbkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet ,dannaber ausderGemeinschaft wieder aus­
geführt worden sind ,soteilen diezuständigen Behörden denkolum­
bianischen Behörden diebetreffenden Mengen mitundgenehmigen Einfuhren
ingleicher Höhe ,dienicht aufdiegemäß demAbkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet werden .

Artikel H
1. üür dieEinfuhr folgender Textilerzeugnisse Kolumbiens indie
Gemeinschaft werden unter nachstehenden Bedingungen keine Höchstmengen
festgesetzt :
(i)inländlichen Handwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestellte
Baurawollgewebe ,dienicht mehr als 5Gewichtshundertteile synthe­
tische oder künstliche Spinnstoffe enthalten ,das heißt Gewebe
der Art ,die traditionell aufHandwebstühlen hergestellt werden ,
deren Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
wird (d.h .diedrei Hauptbewegungen beim Weben ,nämlich Fach-
bildung ,Eintragung des Schusses und Ladenanschlag werden mit
der Hand oder demFuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraft -
quelle ausgeführt );
(ii)Waren ,dieinländlichen Handwerksbetrieben aussolchen auf
Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
sind :
(iii )handgearbeitete Textilerzeugnisse dertraditionellen Volkskunst
Kolumbiens ,die inHeimarbeit inländlichen Handwerksbetrieben
von Hand zugeschnitten ,genäht oder inanderer Weise hergestellt
worden sind .
2. Voraussetzung für dieEinfuhr dieser Waren indieGemeinschaft
ohne mengenmäßige Beschränkungen ist das ordnungsgemäße Funktionieren
der Vereinbarungen über das Bescheinigungsverfahren .

Artikel 5
1. DieVertragsparteien kommen Uberein ,aufErsuchen einer Vertrags­
partei undnachMaßgabe derGenfer Vereinbarung unverzüglich Koneultationen
überalle denHandel mitTextilerzeugnissen betreffende Fragen ,ins­
besondere allemitderAnwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Prob­
lemedurchzuführen .Diese Konsultationen werden vondenVertragsparteien
kompromißbereit mitdemZielderBereinigung derzwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt .
2. Angesichts desWunsches derGemeinschaft undKolumbiens ,dietat­
sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung ,andererseits aberauchdieUnter­
brechung deskolumbianischen Handels mitTextilerzeugnissen zuvermeiden
undeingedenk dernotwendigen Gleichbehandlung derUnterzeichnerstaaten
derGenfer Vereinbarung findet aufdieinAnhang Izudiesem Abkommen ge­
nannten Waren folgendes besonderes Konsultationsverfahren Anwendung .
j. Herrschen nachAnsicht derGemeinschaft aufeinem ihrer Markte
derartige Bedingungen ,daßeineBeschränkung desweiteren Handels mit
irgendeiner inAnhang Igenannten Warenotwendig seinkönnte ,umdietat­
sächliche Gefahr einer Marktzerrüttung (gemäß Anhang AderGenfer Verein­
barung )zubeseitigen ,sokannsiezurVereinbarung mengenmäßiger Be­
schränkungen -wodiese nicht schon gestehen -fürjedes derinAnhang 1
genannten Erzeugnisse umKonsultationen ersuchen .Basindiesem Absatz
erwähnte Konsultationsverfahren wirdmöglichst selten undimEinklang
mitdenGrundsätzen undZielen derGenfer Vereinbarung zurAnwendung
kommen .
If. Einem derartigen Konsultationsersuch folgt binnen annehmbarer
Frist einBericht überdieMarktlage inderGemeinschaft ,dienachAn­
sicht derGemeinschaft dasKonsultationsersuchen erforderlich macht .
5. Biseinefürbeide Seiten befriedigende Lösung erreicht wurde ,
verpflichtet sichKolumbien aufAntrag derGemeinschaft ,dieErteilung

-2-(Artikel 5)
vonAusfuhrlizenzen für dieWaren fürdas bzw .die vonder Geraeinscha ft
bezeichneten Gebiete desGamei.nschaftsrnarktes derart zubegrenzen ,daß
aufJahresbasis berechnet dieELnfuhrmenge 107%derEinfuhren nicht
überschreitet ,die indendrei Monaten vordemZeitpunkt desKonsultations -
ersuchens endenden 12Monaten verzeichnet wurden .
6. Umdasbefriedigende Funktionieren dieses Abkommens ,vorallem
des Artikels 5sicher zustellen ,erklärt sich Kolumbien bereit ,die
Gemeinschaft umgehend davon inKenntnis zusetzen ,wenn füraußergewöhnlich
große Mengen oder auf besondere Warengruppen oder Untergruppen konzen­
trierte Ausfuhrlizenzen beantragt werden .Bei derBeurteilung desBegriffs
außergewöhnlich großer Mengen legt Kolumbien das jüngste Handelsniveau
zuGrunde undgewährleistet ,daß die durch Erteilung dieser Ausfuhr­
lizenzen gedeckten Mengen zukeiner jähen undwesentlichen Steigerung
der Einfuhren dieser Waren indie Gemeinschaft oder ineines ihrer Gebiete
führen kann .
7® DieVertragsparteien konsultieren einander binnen J>0Tagen nach
derÜbermittlung des inAbsatz 4genannten Berichte undbemühen eich
nach besten Kräften ,diese Konsultationen innerhalb von J>QTagen nach
ihrem Beginn abzuschließen .
8. Gelingt esdenVertragsparteien nicht ,binnen einer angemessenen
Frist imRahmen derKonsultation nach Haßgabe dieses Artikels zueiner
befriedigenden Lösung zukommen ,sokann jede Vertragspartei diese Frage
derTextilüberwachungsstelle gemäß Artikel 11Absatz kderGenfer Ver­
einbarung vorlegen .
DieVertragspartei ,die ein derartiges Vorgehen beschließt ,noti-
fiziert ihre Absicht imvoraus der anderen Vertragspartei .
1
9« Sind dieMarktbedingungen ,die zurFestsetzung der Hochstmengen
führten ,nicht mehr gegeben ,sofinden auf Ersuchen Kolumbiens Konsul­
tationen statt ,umzuprüfen ,obdiegemäß diesem Artikel festgelegten
Höchstmengen beizubehalten oder zuändern sind .

Artikel 6
IstKolumbien unter Bezugnahme aufdieGenfer Vereinbarung
derAneicht ,daßesalsFolge dergemäß diesem Abkommen feetgelegten
Höchetmengen imVergleich zueinem Drittland benachteiligt ist,kann
esdieGemeinschaft umKonsultationen ersuchen ,umgeeignete undmit
deninternationalen Rechten undPflichten beider Parteien zuverein­
barende Maßnahmen zutreffen .

Artikel 7
1. Teilmengen dergemäß diesem Abkommen festgesetzten höchetnaengen ,
diewährend eines Abkomme nszei.traumsnicht ausgeschöpft werden ,können
übertragen unddenentsprechenden Höchstmengen fürdenfolgenden Aor>v,...raenS'
Zeitraum biszuhöchstens 10%dieser Höchstmengen hinzugerechnet werden .
2. Biszuhöchstens 10%jeder gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchatmenge können Lieferungen imVorgriff aufdieentsprechenden Höchst­
mengen desfolgenden Abkommenszeitraums genehmigt werden .
3. Injedem Anwendungszeitraum dieses Abkommens können nichtausge -
schöpfte Teilmengen dergemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
füreinGebiet desGemeinschaftsmarktes aufeineandere fürdasgleiche
Gebiet desGemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge biszuhöchstens
7%dieser Höchstmenge übertragen werden .
k. Dievorstehenden Anpasaungsbestimmungen dürfen nicht dazu fuhren ,
daßineinem Abkommenszeitraum diefüreineGruppe festgesetzte Höchst­
menge ummehrals20%derfürdenbetreffenden Zeitraum festgesetzten
Höchstmenge fürdiese Gruppe überschritten wird .
5. DieAnpassungsbestimmungen dieses Artikels können vonKolumbien
nurnach schriftlicher Mitteilung derkolumbianischen Behörden andie
Gemeinschaft angewendet werden .

Artikel 8
Kolumbien wird sich bemühen zugewährleisten ,daß die Aus­
fuhren aller Textilerzeugnisse ,für die gegebenenfalls gemäß diesem
Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden ,injedem Abkommenszeitraum
insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler Faktoren möglichst
gleichmäßig gestaffelt werden .

Artikel 9
]j^f>Vertp&gsp&r "fcöx8nko®nisE ubspsi-n ^&lls zw@clcdi .©nlxchGii
Angaben über ihren Kandel mitTextilerzeugnissen auszutauschen ,
umdaserfolgreiche Funktionieren dieses Abkommens sicherzustellen

Artikel 10
1. DieVertragsparteien kommen überein ,daß die gemäß diesem Ab­
kommen festgesetzten Höchstmengen nach einem System derdoppelten
Kontrolle verwaltet werden ,dessen Einzelheiten inAnhang IIzudiesem
Abkommen niedergelegt sind .
2. Kolumbien verpflichtet sich demnach ,der Gemeinschaft viertel­
jährlich genaue statistische Angaben Uber alle von denkolumbianischen
Behörden erteilten Ausfuhrlizenzen für alle unter dieses Abkommen
fallenden Gruppen vonTextilausfuhren nach derGemeinschaft zuüber­
mitteln .
3. Auch die Gemeinschaft übermittelt denkolumbianischen Behörden
vierteljährlich genau «statistische Angaben über dieEinfuhren der
betreffenden Waren in'die Gemeinschaft .

Artikel 11
1. DieVertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen ,um
dieAufrechterhai tung dertraditionellen Handelsströme undHandele -
praktiken zwischen derGemeinschaft undKolumbien zugewährleisten .
2o Teilt dieGemeinschaft Kolumbien mit ,daßdurch dasFunk­
tionieren dieses Abkommens Schwierigkeiten inderAufrechterhaltung
derHandelsbeziehungen zwischen Einführern inderGemeinschaft und
ihren Lieferanten inKolumbien aufgetreten sind ,sokommen dieVertrags­
parteien überein ,nach demVerfahren desArtikels 5Absatz 1Koneul -
tationen einzuleiten .

Artikel 12
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach denxn
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet ,undfür
dasHoheitsgebiet derRepublik Kolumbien .

Artikel 13
1» Dieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats nach demTag
inKraft ,andem dieVertragsparteien einander denAbschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .Esbleibt bis
zum 31® Dezember 1977 inKraft .
2. Dieses Abkommen tritt BO 1.Januer 1976 inKraft .
3. DieVertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Ab­
kommens vorschlagen oder dasAbkommen unter Einhaltung einer Frist
vonmindestens 120Tagen zumEnde jedes Zwölfmonatszeitraume kündigen .
Imletzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
Zwölfmonatszeitraums .
DieAnhänge sind Bestandteil dieses Abkommen «.

Artikel
Dieses Abkommen ist inzwei Urschriften abgefaßt ,jede in
dänischer ,deutscher ,englischer ,französischer ,italienischer ,
niederländischer und spanischer Sprache ,wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .

ANHANG I
1. Kolumbien beschränkt dieEinfuhren dernachstehend aufgeführten
Waren indie angegebenen Teilgebiete desGemeinschaftsmarktes auf die
ebenfalls angegebenen Höchstmengen .
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsErzeugnisseGebiet der Ge­
meinschaft ,für
das die Be­
schränkung giltJährliche Menge
(wenn nicht anders
angegeben ,in
metrischen Tonnen )
1976 ! 1977
55.05 Baumwollgarne ,nicht inAuf­
machungen fürdenEinzelverkaufBNL
I1.000
2.6001.070
2.782
ex55.09 Gewebe aus Baumwolle :
-röh oder gebleicht1.980 2.119
ex55.09 Gewebe aus Baumwolle :
-andere als roh oder gebleichtBNL
I500
1.050535
1.12 ^
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle GB1);2.050.000 2.193.500
Quadratmeter
51.OkAGewebe aus synthetischen oder
künstlichen Spinnfäden (ein­
schließlich Gewebe aus Monofilen
oder Streifen der Tarifnummern
51.01 oder 51.02 ):
Gewebe aus synthetischen Spinn -
fädenGB(1)300 321
56.07 AGewebe aus synthetischen Spinn - )
fasern : )
-aussynthetischen Spinnfasern )
2. Bleiben die vorstehend genannten Höchstmengen für einen weiteren
oder mehrere 12-Monatszeiträume inKraft ,sodürfen sie für den betreffenden
Zeitraum nicht niedriger sein alsihre ummindestens 7%aufgestockte Höhe
für denvorhergehenden 12-Monatszeitraum .
(1)ZurAnwendung vonArtikel 7dieses Abkommens bezüglich derindieser Anlage
fürdasVereinigte Königreich festgelegten Höchstmengen sind dieVertrags­
partner übereingekommen ,2.500 Quadratmeter einer metrischen Tonne gleich­
zusetzen .

ANHANG II
Gemäß der von denVertragsparteien inArtikel ^10dieses Abkommens
getroffenen Vereinbarung cerfolgt dieVerwaltung der Einfuhren vonTextil -
erzeugnissen ausKolumbien indie Gemeinschaft nach einem System der dop­
pelten Kontrolle .Die Einzelheiten dieses Systems sind von denVertrags­
parteien wie folgt vereinbart worden . ^
Die zustandigen Behörden inder Gemeinschaft genehmigen automatisch
und unverzüglich Einfuhren vonTextilerzeugnissen be,igleichzeitiger Vor­
lage desAntrags des Einfiihrers und desOriginals dex Auefuhrlizenz .
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft sind befugt ,die Vorlage einer
Ausfuhrlizenz für diekolumbianischen Ursprungserzeugnisse der Gruppen
zuverlangen ,für die Artikel 5inAnspruch genommen wird »
(1Diese Ausfuhrlizenzen werden von den kolumbianischen Behörden
bis zurErreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt .
Die von den Behörden Kolumbiens erteilten Ausfuhrlizenzen gelten
für die Waren ,die gemäß diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen
unterliegen . i >
InderAusfuhrlizenz ist-anzugeben :
1.Bestimmung (Mitgliedstaat )
2.Laufende Nummer
3.Name und Anschrift des Einführers
Name und Anschrift des Ausführers
5.Nettogewicht (inKilogramm oder metrischen Tonnen )oder andere
imAbkommen festgelegte Einheit
6.Gruppe undBezeichnung derWare
7.Von denkolumbianischen Behörden ausgestellte Bescheinigung ,daß
dieMenge aufdie fürdieAusfuhr indieGemeinschaft (Mitgliedstaat )
vereinbarte Höchatmenge angerechnet wurde bzw .zur unmittelbaren Wieder -
ausfuhr aus der Gemeinschaft bzw .zur Wiederausfuhr nach Veredelung
bestimmt ist . 1
Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft bereiten beiAbwei­
chungen zwischen dem inderAusfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tat­
sächlichen Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten ,sofern sich diese
Abweichung inangemessenen Grenzen hält ;diekolumbianischen Behörden be­
mühen sich ihrerseits ,derartige Abweichungen aufeinMindestmaß zube­
schränken .
(1)INCOMEX (Instituto Colombiano deComercio Exterior )

ANHANG II
Seite 2
Wird eineAusfuhrlizenz vollständig oderteilweise zurück­
genommen ,80unterrichten diekolumbianischen Behörden axez*s;*^ eBehörden inderGemeinschaft davon .DieBehörden derMitglie
derGemeinschaft treffen dieerforderlichen Maßnahmen imEinklang
dengeltenden Vervaltufcgsbestimraungen ,
■Diekolumbianischer ,Behörden übermitteln denzuständigen Behörden
inderGemeinschaft überdieBotschaften «it?ied»,aenderG»exn-inderUeaemscna ^uwC. r T." knfK,p1iuniee n.schalt sowie unmittelbar derKommission viertel jährlich Auf
indenen diedurch Ausfuhrlizenzen erfaßte Gesamtmenge den-u
fuhr indieMitgliedstaaten derGemeinschaft festgesetzten Hochsvmengex .
füralleGruppen vonTextilausfuhren nachderGemeinschaft ,aufd.
dieses Abkommen Anwendung findet ,gegenübergestellt wird .
DieGemeinschaft wird denBehörden Kolumbiens vierteljährlich
genaue statistische Angaben überdieEinfuhren derartiger Warenm
dieGemeinschaft übermitteln ,

ANHANG III
AufHandwebstühlen hergestellte undhandgearbeitete Textilerzeugnisse
GercrJi Artikel "12Absatz ?derGenfer Vereinbarung sind disGemeinschal «,
undKolumbien inArtikel kdesAbkommens tibereingek gramen ,daßfürdie
Au-fubr bestimmter aufBandwebstühlen hergestellter undhandgearbeiteter
Textilerzeugniese ausKolumbien indieGemeinschaft unter bestimmten
Bedingungen kein® Höchstmengen gelten .DiesemArtikel UAbsatz *oesAbkommens festgelegten Bedingungen fuhren aus ,daßdienicht durch rio-het -
m-nren beschränkte Einfuhr derartiger Waren indieGemeinschaft vondem
befriedigenden Funktionieren dervereinbarten Bescheinigungeverfahren
abhängt .
DieGemeinschaft undKolumbien kommen hiermit überein ,daßzurDurch­
führung vonArtikel hdesAbkommens folgend® Bescheinigung zuverwenden
ists
"Bescheinigung füraufHandwebatühlen herge^llte^Gewebej »^ ■
Baumwolle "undWaren daraus !
Name undAnschrift desHerstellers ,
Name undAnschrift desAusführers »
Name undAnschrift desEinfÜhrers inderGemeinschaft ,
Warenbezeichnung ,
Menge (inmetrischen Tonnen ),
Name desSchiffes oder Flugnummer ,
Bestimmungshafen oder -flughafen .
1
Hiermit wirdbescheinigt ,daßdieoben genannte Lieferung besteht aus !
•i 1'
i)inländlichen Handwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestellten
Baumwollgeweben ,dienicht mehr als5Gewichtsphundertteile syn e-
tische oderkünstliche Spinnfasern enthalten ,.undzwarGewebe , -
traditionell aufHandwebstühlen hergestellt werden undauch tat»
sächlich aufeinem Handwebstuhl hergestellt worden sind ,dessen
Antriebskraft vollständig vondenHandwebern geliefert
diedrei Hauptbewegungen beim Weben ,nämlich Fachbildung ,
desSchusses undLadenanschlag werden mitderHand oder demFuß
ohneVerwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt ,
ii)Waren ,dieinländlichen Handwerksbetrieben aussolchen aufHandweb -
stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sxn ?
iii)Textilerzeugnissen dertraditionellen kolumbianischen Volkskunst ,
dieinHeimarbeit imKähmen ländlicher Handwerksbetriebe vonHan
zugeschnitten ,genäht oder inanderer Weise hergestellt worden ein .
Unterzei chnet %•*•••••♦•
ZurAusstellung derobigen Bescheinigungen istdas^INCOMEX (Instituto
Colombiano deComercio Exterior )ermächtigt .

ANHANG IV
Seite 1
Briefwechsel
Herr Vorsitzender »
ZumAbschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Kolumbiens und erEurtpSiachen Wirtschaftsgemeinschaft ,dieheutezur^nt ,'"«Ichnung «n«Abkommens UberdenHandel mitTextilerzeugnissen fuhrteil ,beehre 1J1MC ,
folgende Ubereinkunft zubestätigen !
Nach Ansicht derkolumbianischen Delegation wurde beiderFest­
setzung derinAnhang IfürItalien angegebenen Hochstmenge für
Gewebe ausBaumwolle ,andere alsrohundgebleicht (ex55.09 J,
fürdasJah.r 1976 derkolumbianischen Ausfuhrkapazitat fürdiesen
Teil desGemeinschaftsmarktes nicht voll berücksichtigt .
AufAntrag Kolumbiens kann eineUberprüfung de*Lage stattfinden ,
umeinvernehmlich zuermitteln ,obundinwieweit diegenannte
Höchstraenge aufgestockt werden sollte .
lohwäreIhnen dankbar ,*«>.Siebestätige »könnten ?daßdervorstehende
Text unsere Übereinkünften dieser Sache richtig wiedergibt .
Genehmigen Sie,HerrVorsitzender ,den ;Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
FürdieRegierung derRepublik Kolumbien

Ichbeehre mich ,auf lirrvisfolgt lautendes Schreiben rca >heutigen
Tage Bezug zunehmen ;
■■ZumAbschluß derVerhandlungen zwischen derRegierung Kolumbiens
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,' dieheute zur
Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel mit Textil «
erz.eugni.Eaen führten ,beehre ichmich ,folgende Übereinkunft
zubestätigen ;
Nach Ansicht derkolumbianischen Delegation wurde bei der
Festsetzung der inAnhang IfürItalien angegebenen Höchst­
menge fürGewebe ausBaumwolle ,andere alsrohundgebleicht
(ex55*09 ),fürdasJahr 1976 derkolumbianischen Auefuhr -
kapazität für diesen Teil desGemeinschaf tsmarktes nicht voll
berücksichtigt .
AufAntrag Kolumbiens kann eine Uberprüfung derLege statt­
finden ,umeinvernehmlich zuermitteln ,obund inwieweit
diegenannte Höchstmenge aufgestockt werden sollte .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siebestätigen könnten ,daßder
vorstehende Text unsere Übereinkunft indieser Sache richtig
wiedergibt ."
Ichbestätige ,daßderText unsere Ubereinkunft indieser Sache richtig
wiedergibt .
Genehmigen Sie ,Herr Botschaftsr ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .