KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 560 endg. 
Brüssel, den 19. November 1993 
Allgemeiner Rahmen 
für die Tätigkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz 
(1994 - 2000) 
(von der Kommission vorgelegt) 
Allgemeiner Rahmen 
für dio Tätigkeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz 
(1994 - 2000) 
Seite 
Zusammenfassung 2 
Einleitung 4 
Zielsetzung - Zeitliche Planung - Rechtsgrundlage 6 
3. Bisherige Tätigkeiten 3 
3.1 Das dritte Aktionsprogramm 8 
3.2 Das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeits- 10 
hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicher- 11 
heit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
5. Allgemeiner Tätigkeitsrahmen 13 
5.1 Sozialer Dialog 13 
5.2 Verknüpfungen mit anderen Programmen 13 
5.3 Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen von 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz -
Kleine und mittlere Unternehmen 14 
5.4 Maßnahmen 14 
5.4.1 Implementierung, Konsolidierung, Rationalisierung 
und Vervollständigung 14 
5.4.2 Förderung der Tätigkeit der Gemeinschaft im 
Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
am Arbeitsplatz außerhalb der Gemeinschaft und 
internationale Zusammenarbeit 15 
5.4.3 Information, allgemeine und berufliche Bildung 16 
5.4.4 Entwicklung nichtgesetzgebender flankierender 
Maßnahmen, insbesondere zur Ergänzung und 
Unterstützung gesetzlich festgelegter Ziele 17 
Festsetzung von Prioritäten 18 
CA 
Zusammenfassung 
Ziel der Politik der Kommission im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist seit 30 Jahren die möglichst 
weitgehende Verringerung der /.ahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 
Trotz aller Fortschritte und trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten 
ist jedoch sowohl die Anzahl der Arbeitsunfälle als auch die Häufigkeit der 
berufsbedingten Erkrankungen noch immer zu hoch. Aus den Statistiken der 
Mit gl iedutaaten geht hervor, daß in der Europäischen Gemeinscha f.'t auch 
heute noch jährlich etwa 8 000 Menschen durch Unfälle am Arbeitsplatz iht 
Leben verlieren. Von den 120 Millionen Arbeitnehmern in der Gerneinschaft 
werden jedes Jahr etwa 10 Millionen zu Opfern von Arbeitsunfällen oder 
Berufskrankheiten. 
Abgesehen von den menschlichen Aspekten und dem Leid der Betroffenen und 
ihrer Familien sind die wirtschaftlichen Folgen beträchtlich: 1991 wurde 
der jährlich als unmittelbare Folge von Arbeitsunfällen und 
Berufskrankheiten in der Gemeinschaft gezahlte Betrag auf 26 Milliarden ECU 
geschätzt. 
Aus Studien geht hervor, daß Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten oft mit 
einer schlechten Unternehmensleitung einhergehen. Gutes Management bedingt 
den optimalen Einsatz der verfügbaren Ressourcen; Voraussetzung hierfür ist 
ein sicherer Arbeitsplatz, der die Sicherheit und die Gesundheit der 
Arbeitnehmer schützt, die Stimmung und Motivation hebt, die 
Produktionsqualitat und damit die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens 
1öidort. 
Tätigkeit der Gemeinschaft 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Arbeitssicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz begann 1957 im Rahmen des EGKS-
Vertrages. Zwei Aktionsprogramme folgten 1979 und 1984; außerdem wurde eine 
Anzahl gesetzlicher Maßnahmen verabschiedet. Neuen Aufschwung erhielt die 
Arbeit der Gemeinschaft jedoch durch die Einführung einer besonderen 
Rechtsgrundlage für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch 
Artikel 118 a) der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987. Ein auf der 
Grundlage dieses Artikels durchgeführtes drittes Aktionsprogramm führte zur 
Verabschiedung zahlreicher neuer Gesetze im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes und zu einem neuen Bewußtsein für damit verbundene 
Fragen. 
Höhepunkt des dritten Programmes war das Europäische Jahr für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, das gerade 
abgeschlossen wurde. Die zahlreichen Initiativen auf der Ebene der 
MitgLiedstaaten und auf Gemeinschaftsebene boten eine Möglichkeit zur 
Sensibilisierung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, insbesondere kleiner und 
mittlerer Unternehmen, für Berufsrisiken und deren Beherrschung. 
lOÇirif: tige Tat, igkeit 
Die Kommission wird in den kommenden Jahren ihr Ziel, die Sicherheit und 
den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erhöhen, weiter verfolgen. 
In diesem Rahmen beabsichtigt die Kommission 
die Überwachung der korrekten Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien 
und der Maßnahmen zur entsprechenden Durchführung dieser 
Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten; 
die Förderung des einschlägigen Tätigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft in Drittländern; 
die Weiterentwicklung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz in der Gemeinschaft. 
Folgende Themenkreise und Probleme sind daher nach Ansicht der Kommission 
im Hinblick auf die Festlegung spezifischer Maßnahmen weiterer 
Aufmerksamkeit wert: 
Implementierung, Konsolidierung, Rationalisierung und 
Vervollständigung der Gemeinschaftsgesetzgebung; 
Förderung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der 
Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes außerhalb der 
Gemeinschaft und internationale Zusammenarbeit; 
Information, allgemeine und berufliche Bildung unter besonderer 
Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen; 
Entwicklung nichtgesetzgebender flankierender Maßnahmen zur 
Ergänzung und Unterstützung gesetzlich festgelegter Ziele. 
Die Wirksamkeit der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz wird außerdem durch eine 
Intensivierung der Verbindungen zu anderen politischen Bereichen der 
Gemeinschaft erhöht. 
Die wichtigste Grundlage für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist und bleibt 
Artikel 118 a) , der die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Subsidiarität festlegt. Die 
Kommission wird auch in Zukunft den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf 
Gemeinschaftsebene fördern und intensivieren. 
Am 29. Oktober 1993 bestätigte der Europäische Rat in Brüssel die 
Errichtung einer Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz. Diese Agentur wird in Zukunft eine Schlüsselrolle in diesem 
Bereich spielen. 
Einleitung 
Ziel der Politik der Kommission im Bereich Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genannt) war und 
ist auch weiterhin die möglichst weitgehende Verringerung der Zahl 
der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Aufgrund ihrer mehr als 
30jährigen Erfahrung in diesem Bereich und des von der Gemeinschaft 
bereits erzielten Fortschritts beabsichtigt die Kommission, diese 
Politik unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips 
fortzusetzen und zu verankern. 
Trotz intensiver Bemühungen aller Beteiligten ist sowohl die Anzahl 
der Arbeitsunfälle als auch die Häufigkeit der berufsbedingten 
Erkrankungen noch immer zu hoch und die Kosten für die Unternehmen 
und die Gesellschaft sind beträchtlich. Aus den Statistiken der 
Mitgliedstaaten geht hervor, daß in der Europäischen Gemeinschaft 
auch heute noch jährlich etwa 8 000 Menschen durch Unfälle am 
Arbeitsplatz ihr Leben verlieren. Von den etwa 120 Millionen 
Arbeitnehmern in der Gemeinschaft werden jedes Jahr etwa 
10 Millionen zu Opfern von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. 
Abgesehen von den menschlichen Aspekten und dem Leid der betroffenen 
Arbeitnehmer und ihrer Familien sind die wirtschaftlichen Folgen 
beträchtlich: 1991 wurde der jährlich als unmittelbare Folge von 
Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der Gemeinschaft gezahlte 
Betrag auf 26 Milliarden Ecu geschätzt; hinzu kommen noch die 
indirekten Kosten durch Ausfallzeiten, erhöhte Verwaltungskosten, 
Beschädigung von Geräten usw. Außerdem ist der Verlust oder die 
Verletzung von hochqualifizierten Arbeitnehmern oder Fachkräften 
eine Belastung sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für 
die Gesellschaft im allgemeinen. 
Aus Studien geht hervor, daß Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen 
oft mit einer schlechten Unternehmensleitung einhergehen. Gutes 
Management bedingt den optimalen Einsatz der verfügbaren Ressourcen, 
insbesondere der Arbeitskraft; Voraussetzung hierfür ist ein 
sicherer Arbeitsplatz, der die Gesundheit der Arbeitnehmer schützt, 
die Stimmung und Motivation hebt, die Produktionsqualität und damit 
die wirtschaftliche Leistung des Unternehmens fördert. Durch 
Sicherheits- und Gesundheitserziehung werden Berufsbewußtsein und 
sachkundiges Verhalten gefördert, so daß sie ein wertvolles Mittel 
zur Entfaltung der Humanressourcen darstellen. 
Zusammenfassend ist festzustellen, daß weiterhin Anstrengungen 
unternommen werden müssen, um die Zahl der Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten zu verringern, die Arbeitnehmer zu schützen, 
Nebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
zu verbessern. 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz begann 1957. Die Kommission 
startete im Rahmen des EGKS-Vertrages Pilotprojekte, um die 
Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes 
im Kohle- und Stahlsektor zu fördern, und der Rat errichtete den 
Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den 
Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in anderen 
Förderindustrien (nachstehend "Ständiger Ausschuß genannt) sowie den 
Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplat z (nächstehend "Beratender Ausschuß" 
genannt). Zwei Aktionsprogramme folgten 1979 und 1984; außerdem 
wurde eine Anzahl gesetzlicher Maßnahmen verabschiedet. 
Die Einführung einer besonderen Rechtsgrundlage für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch Artikel 118a der 
Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 verlieh der Tätigkeit der 
Gemeinschaft neuen Aufschwung. Auf dieser Grundlage verabschiedete 
die Kommission 1988 ein drittes einschlägiges Aktionsprogramm, das 
der Rat als zweckdienlichen Rahmen für den Beginn der 
Implementierung von Artikel 118a auf Gemeinschaftsebene anerkannte. 
Darüber hinaus ist es im Rahmen des Binnenmarktes und der 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ziel der Gemeinschaftsgesetzgebung, 
einen Grundbestand an Mindestnormen zu schaffen, die einen 
ausreichenden Schutz vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 
gewährleisten und so die Freizügigkeit erleichtern. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich werden von der 
Bevölkerung weitgehend unterstützt. So ging aus einer im 
Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend als "Europäisches 
Jahr" bezeichnet) durchgeführten Eurobarometer-Erhebung hervor, daß 
die große Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung in der 
Gemeinschaft die Einführung von gemeinsamen Mindestanforderungen auf 
Gemeinschaftsebene befürworten, und daß beinahe zwei Drittel der 
Befragten der Meinung sind, dies würde zu einer Verbesserung der 
Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz 
führen. 
Das Europäische Jahr, das gerade abgeschlossen wurde, und die 
zahlreichen Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf 
Gemeinschaftsebene boten eine Möglichkeit zur Sensibilisierung der 
Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, insbesondere kleiner und mittlerer 
Unternehmer (KUM) und der Behörden für berufsbedingte Gefahren und 
deren Beherrschung. Die Kommission unterstützte Projekte und 
Maßnahmen von Behörden, Berufsorganisationen und Sozialpartnern in 
den Mitgliedstaaten insbesondere durch finanzielle Beihilfen. Das 
Subsidiaritätsprinzip und der gemeinschaftliche Wertzuwachs 
untermauerten die Beteiligung der Kommission. 
In den letzten Jahren wurde auf Gemeinschaftsebene im 
gesetzgeberischen Bereich Beträchtliches geleistet: auf Vorschlag 
der Kommission verabschiedete der Rat eine Rahmenrichtlinie und eine 
Reihe von Einzelrichtlinien; einige dieser Einzelrichtlinien 
ergänzten diejenigen, die im Hinblick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes einer technischen Harmonisierung bedurften und andere 
deckten spezifische Risiken und gefahrenträchtige Sektoren ab. Die 
bereits verabschiedeten Richtlinien werden zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten umgesetzt. 
Auf Gemeinschaftsebene ist es wichtig, für Transparenz und 
Verständlichkeit der Aktionen der Kommission zu sorgen. Diese 
Transparenz und Verständlichkeit wird hauptsächlich durch 
Information gewährleistet; dadurch kommen die gemeinsamen Bemühungen 
der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und aller 
Arbeitnehmer im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit und 
Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ausdruck. Die weite Verbreitung der 
Information über die in diesem Dokument dargelegten Perspektiven 
soll einen ersten Schritt darstellen. 
Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung in Brüssel am 29. Oktober 
1993 auf Vorschlag der Kommission1 die Schaffung der Europäischen 
Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
beschlossen. Die Agentur soll Informationen sammeln und analysieren, 
darunter auch Informationen über Programme zur allgemeinen und 
beruflichen Bildung, den Austausch und die Verbreitung von 
Forschungserkenntnissen fördern, die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten intensivieren und ausbauen sowie die Kommission in 
technischen Fragen auf dem Gebiet Sicherheit und Gesundheitsschutz 
am Arbeitsplatz unterstützen. Die Kommission wird baldmöglichst die 
notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung der Agentur zu treffen, die in 
enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission in Zukunft 
eine Schlüsselrolle in diesem Bereich spielen wird. 
2. Zielsetzung - Zeitliche Planung - Rechtsgrundlage 
Mit der beabsichtigten Aktion verfolgt die Kommission folgende 
Ziele : 
sie sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten die 
Gemeinschaftsrichtlinien korrekt umsetzen und die notwendigen 
Maßnahmen für eine entsprechende Anwendung des einzeLstaatlichen 
Rechts treffen; 
1 KOM (90)564 endg 
sie fördert die einschlägige Tätigkeit der Gemeinschaft in 
Drittländern; 
sie baut die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
in der Gemeinschaft weiterhin aus. 
Die Erreichung dieser Ziele bedingt Maßnahmen, die darauf 
ausgerichtet sind, 
die einschlägige Gemeinschaftsgesetzgebung zu implementieren, zu 
konsolidieren, zu rationalisieren und zu erweitern, wann immer 
dies erforderlich ist; 
die Rechtsvorschriften durch entsprechende Information, 
Ausbildung und Förderung einer gesunden Arbeitsumgebung, 
insbesondere im Hinblick auf die KMU zu ergänzen; 
Studien und Forschungen, Leitfäden für empfehlenswerte Praktiken 
und sonstige Instrumente zu fördern, die die Kenntnisse und 
Arbeiten in diesem Bereich verbessern sollen; 
die sozialwirtschaftliche Wirkung aller in diesem Bereich 
getroffenen Maßnahmen zu bewerten und Netze im Zusammenhang mit 
den übrigen Gemeinschaftspolitiken zu errichten. 
Nach einer eingehenden Konsultation auf der Grundlage des 
vorliegenden Dokuments wird die Kommission ihre Prioritäten bis zum 
Jahr 2000 festlegen und anschließend detaillierte Vorschläge für 
Maßnahmen unterbreiten. Diese Prioritäten werden den auftretenden 
Bedürfnissen und den verfügbaren Human- und Finanzressourcen 
Rechnung tragen, um die Einbeziehung neuer Maßnahmen und die 
Anpassung der Ziele auf der Grundlage neuer Erkenntnisse, 
innovativer Techniken oder Veränderungen des sozialwirtschaftlichen 
Umfelds zu ermöglichen. 
Die Rechtsgrundlage der einschlägigen Maßnahmen wird hauptsächlich 
von Artikel 118 und 118a des Vertrages abgeleitet; diese Artikel 
befassen sich mit der Sozialpolitik und der Notwendigkeit, das 
Arbeitsumfeld zu verbessern, um die Sicherheit und Gesundheit der 
Arbeitnehmer zu schützen, wobei Maßnahmen gemäß Artikel 100a zu 
berücksichtigen sind, die ebenfalls ein hohes Schutzniveau in den 
Bereichen Gesundheit und Sicherheit zum Ziel haben. Artikel 118a 
dient auch als Grundlage für die Förderung des Dialogs mit den 
Sozialpartnern über diesen Bereich. 
Bisherige Tätigkeiten 
Die Kommission ist auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gesundheit 
am Arbeitsplatz bereits seit 1957 tätig. Allerdings verlieh den 
Tätigkeiten erst die Aufnahme von Artikel 118a in den Vertrag mit 
der Durchführung des dritten Aktionsprogramms einen wirklichen 
Aufschwung, der im Jahr 1992 mit der Veranstaltung des "Europäischen 
Jahres" seinen Höhepunkt erreichte. 
12) 
3.1 Das dritte Aktionsprogramm 
Die Kommission verabschiedete 1988 ein drittes Aktionsprogramm für 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; 
der Rat betrachtete dieses Aktionsprogramm als zweckmäßigen Rahmen 
für den Beginn der Implementierung von Artikel 118a auf 
Gemeinschaftsebene. Das Programm war insbesondere auf fünf Themen 
ausgerichtet : , . . 
Sicherheit und Ergonomie am Arbeitsplatz; 
Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz ; 
Information und Ausbildung von Arbeitnehmern; 
kleine und mittlere Unternehmen; 
sozialer Dialog. 
In ihren Vorschlägen für allen Staaten gemeinsame 
Mindesterfordernisse aufgrund von Artikel 118a bemühte sich die 
Kommission immer um Wahrung der nachstehenden Grundsätze, auf denen 
ihre Sozialmaßnahmen aufbauen sollten: 
der spezifische Charakter von Gemeinschaftsmaßnahmen, die die 
Rolle der Mitgliedstaaten ei ganzen und die Wortsteigerung dieser 
Maßnahme, ungeachtet strenger, in den Mitgliedstaaten bestehender 
Regelungen, erkennen lassen ; 
die Unterschiedlichkeit der eiuzelstaatlichen Systeme und 
Praktiken; 
Bewertung der möglichen Belastung der KMU durch die Richtlinien; 
Beitrag zur Verringerung der Unterschiede der Schutzniveaus der 
einzelnen Mitgliedstaaten durch Einführung gemeinschaftsweiter 
Mindestanforderungen. 
Das Konzept der Kommission für das dritte Aktionsprogramm beruhte 
auf drei grundlegenden Vorstellungen: die Sicherheit und der 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer mußte auf breiter Front 
verbessert werden, außerdem mußte für angemessenen Schutz der 
Arbeitnehmer vor der Gefahr von Berufsunfällen und Berufskrankheiten 
gesorgt werden, und schließlich wollte man eine Gefährdung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer als Folge 
des Binnenmarktes vermeiden. Mit diesem dreifachen Konzept bemühte 
sich die Kommission, folgende Ziele zu erreichen: 
Abdeckung eines Maximums an Risiken durch ein Minimum an 
Richtlinien, um eine fragmentarische Gesetzgebung zu vermeiden: 
Die Kommission entwickelte eine Gesetzesstruktur, deren Kern die 
erste aufgrund von Artikel 118a verabschiedete Richtlinie ist. 
Bei dieser Richtlinie handelt es sich um eine "Rahmenrichtlinie", 
mit der Verbesserungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in allen - privaten und 
öffentlichen - Tätigkeitsbereichen gefördert werden sollen. Sie 
legt die allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Verpflichtungen 
und der Verantwortung der Arbeitgeber in 
bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmer sowie die Verfahren der Information, der Ausbildung, 
der Konsultation und der Beteiligung der Arbeitnehmer in diesem 
Bereich fest. Die Rahmeniichtlinie ist insofern auch eine 
"programmatische" Richtlinie, als sie ausdrücklich eine Ergänzung 
durch EinzelrichtLinien vorsieht. Die meisten vom Rat 
verabschiedeten F.inzelrichtlinien können als horizontal 
bezeichnet werden, da sie alle Aspekte der Sicherheit und der 
Gesundheit der Arbeitnehmer in einen spezifischen 
Tätigkeitsbereich abdecken. 
Abdeckung der spezifischen Erfordernisse bestimmter 
gefahrenträchtiger Tätigkeiten oder Sektoren und bestimmter 
Arbeitnehmerkategorien, die besonders gefährdet sind: 
Einige der Einzelrichtlinien und Riehtlinienvorschläge decken die 
Wirtschaftsbereiche ab, die für die Arbeitnehmer die größte 
Gefahr von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten darstellen, wie 
z. B. den Bausektor und die Exposition gegenüber krebserregenden 
Stoffen. Andere decken die spezifischen Bedürfnisse von 
Arbeitnehmerkategorien, wie zum Beispiel von schwangeren Frauen 
und Arbeitnehmern, die an Bildschirmen arbeiten, ab. 
Wahrung der Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsvorschriften, 
die im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes erlassen 
wurden (Artikel 100a) und die die wesentlichen Anforderungen an 
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Konzeption, Herstellung 
und Vermarktung von Erzeugnissen festlegen und den aufgrund von 
Artikel 118a verabschiedeten Richtlinien, die deren Einsatz am 
Arbeitsplatz betreffen. 
Zu den Beispielen für die Harmonisierung der Politiken im Rahmen 
der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Sozialpolitik 
gehören einerseits die Richtlinie betreffend Maschinen (Artikel 
100a), und andererseits die Richtlinie betreffend den Einsatz von 
Geräten bei der Arbeit (Artikel 118a); ergänzende Richtlinien 
aufgrund von Artikel 100a und 118a wurden auch für persönliche 
Schutzausrüstungen und chemische Stoffe verabschiedet. 
Europäische Normen, die zur Unterstützung der aufgrund von 
Artikel 100a verabschiedeten Richtlinien festgelegt wurden, 
spielen bei der Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes eine grosse Rolle. 
Dieso Richtlinien, die nun einen recht umfassenden Gesetzeskomplex 
bilden, legen die allgemeinen und besonderen Bestimmungen fest, die 
ab 1. Januar 1993 schrittweise auf alle Beschäftigungssektoren in 
der Gemeinschaft Anwendung finden. Die festgelegten 
Mindesterfordernisse bedeuten in zahlreichen Fällen einen spürbaren 
Fortschritt gegenüber den derzeitigen Situationen. 
Die Tätigkeit der Kommission im Rahmen des dritten Aktionsprogramms 
beschränkte sich jedoch nicht nur auf die Ausarbeitung von 
Richtlinienvorschlägen, wenn sie dies auch als eine ihrer 
prioritären Aufgaben betrachtete. Sie führte auch eine Reihe von 
weiteren, für die Mitgliedstaaten, die Unternehmen, die Arbeitgeber 
und die Arbeitnehmer bestimmten Maßnahmen durch, zu denen in 
allererster Linie Maßnahmen zur besseren Information und Leitlinien 
verschiedener Art für die betroffenen Personenkreise gehören. 
Die Kommission errichtete ein Gemeinschaftssystem für den 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und sorgt durch 
die viereljährlich erscheinende Veröffentlichung "JANUS" für 
regelmäßige Information. Eine Sondernummer der Zeitschrift "Soziales 
Europa", die ausschließlich dem Thema Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz gewidmet ist, sowie zahlreiche wissenschaftliche und 
technische Berichte werden ausgearbeitet, um die Arbeit der 
Gemeinschaft transparenter und verständlicher zu gestalten. 
Außerdem wurde der Tätigkeitsbereich der 1982 errichteten 
Arbeitsgruppe hoher ArbeitsaufSichtsbeamter beträchtlich erweitert, 
so daß eine Weiterentwicklung des Informations- und 
Erfahrungsaustausches möglich wurde.1 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß das Konzept der Kommission 
auch zahlreiche Konsultationen mit Vertretern der Regierungen der 
Mitgliedstaaten und Sozialpartnern beinhaltet. 
3.2 Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
Der Rat2 beschloß mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses, das Jahr 1992 zum 
"Europäischen Jahr" zu erklären. Der Rat begründete seine 
Entscheidung mit der Tatsache, daß es an der Zeit sei, die Bilanz 
aus der Durchführung des dritten Programms zu ziehen sowie dessen 
Kohärenz und die Bedeutung der Mitwirkung von Arbeitnehmern und 
Arbeitgebern in Fragen der Sicherheit, und des Gesundheitsschutzes 
am Arbeitsplatz aufzuzeigen. 
Der Beschluß war in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: 
zunächst schon allein aus Gründen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, da die Anzahl der 
Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten noch immer hoch ist; 
zweitens aus wirtschaftlichen Gründen, da es unter den 
gegenwärtigen Umständen wichtig ist, den ständigen Anstieg der 
Belastung der Sozialhaushalte der Mitgliedstaaten und der 
Unternehmensfinanzen durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten 
zu drosseln; 
drittens sollte für die Mitwirkung der Spozialpartner gesorgt 
werden: die einschlägigen Studien ordnen der Sensibilisierung der 
öffentlichen Meinung und der Unterrichtung sowohl der 
Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber einen hohen Stellenwert zu; 
schließlich aufgrund des Mangels an Information über das 
Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich. 
Dieser Heschluß erfolgte im Einklang mit der anschließenden 
Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zum 
Vertrag über die Europäische Union sowie mit der vom Europäischen 
Rat in Birmingham 1992 verabschiedeten Erklärung über eine 
"bürgernahe Gemeinschaft". 
1 ABL. C 49, 19.2.1993, S. 6. 
2 ABl. L 214, 2.8.1991, S. 77 
10 
Die gesamte Kampagne beruhte einerseits auf 
Gemeinschaftsrichtlinien, die im Rahmen des dritten Aktionsprogramms 
der Kommission ausgearbeitet wurden und andererseits auf Projekten 
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz. Die während des Europäischen Jahres durchgeführten 
Erhebungen und veranstalteten Diskussionen zeigten, daß das dritte 
Aktionsprogramm und seine Errungenschaften den Erwartungen der 
erwerbstätigen Bevölkerung in den Mitgliedstaaten durchaus 
angemessen waren und entsprachen. 
Dank der verbreiteten Information ist heute beinahe jedem vierten 
europäischen Arbeitnehmer bekannt, daß Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Gemeinschaft prioritaire 
Themen darstellen. Mit der großangelegten Verbreitung von 
allgemeinen Informationsbroschüren oder technischer Dokumentation, 
der Ausstrahlung zahlreicher Fernsehspots auf den großen nationalen 
Kanälen, insbesondere jedoch mit der Durchführung von 2 600 Aktionen 
der Mitgliedstaaten erreichte diese Sensibilisierungskampagne bisher 
unbekannten Ausmaßes nicht nur mehr als ein Fünftel der Bevölkerung, 
also etwa 60 Millionen Bürger, sondern sie bestätigte auch den 
Informationsbedarf über dieses Thema und damit die Notwendigkeit, 
die Bemühungen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet auch in Zukunft 
fortzusetzen. Beinahe zwei Drittel der Arbeitnehmer sind der 
Auffassung, daß die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen 
treffen muß, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz zu gewährleisten; ein etwa gleich hoher Prozentsatz der 
Bevölkerung ist der Meinung, daß einchlägige Information von 
vorrangiger Bedeutung ist. 
Diese Kampagne ermöglichte auch die Übereinstimmung zwischen der 
Suche nach dem günstigsten Kosten-/Nutzenverhältnis und der 
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Die Kommission gewährleistete 
die Kohärenz des gesamten Maßnahmenpaketes, während die 
Mitgliedstaaten die ihnen als die besten erscheinenden Maßnahmen 
trafen. Beinahe zwei Drittel der für diese Kampagne zur Verfügung 
gestellten Mittel betrafen einzelstaatliche Maßnahmen, wobei die 
Durchführung von Aktionen auf Unternehmensebene, insbesondere auf 
der Ebene der KMU, Vorrang erhielt. Man kann daher davon ausgehen, 
daß sich das Europäische Jahr, das auf der einschlägigen 
Gemeinschaftsgesetzgebung aufbaute, als eine Investition erwies, die 
zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsschärfung führte und dem Bereich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutze am Arbeitsplatz neuen 
Aufschwung verlieh. 
Die Auswirkungen des Europäischen Jahres, insbesondere auf 
Arbeitnehmer und Arbeitgeber, führten zu einer eingehenden 
Erörterung über die Fortsetzung von Gemeinschaftsaktionen im Bereich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. In 
dieser Hinsicht erwies sich das Europäische Jahr als Wendepunkt 
zwischen den Ergebnissen früherer Programme und der Festlegung einer 
Zukunftspolitik. 
Die Rolle der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
11 
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist ein Thema, das 
nicht nur alle Mitgliedstaaten, sondern vor allem die 120 Millionen 
Arbeitnehmer in der Gemeinschaft betrifft, von denen ein 
beträchtlicher Anteil regelmäßig in einem anderen als seinem 
Herkunftsland tätig ist. Die einschlägigen Gesetzestexte der 
Mitgliedstaaten wichen vor der Einheitlichen Akte stark voneinander 
ab. In Artikel 118a wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch 
gemeinsame Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu 
verbessern. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß sich die Tätigkeit der Gemeinschaft 
in diesem Bereich seit der Verabschiedung der Einheitlichen Akte 
keinesfalls nur auf gesetzgebende Maßnahmen (Richtlinien) 
beschränkte. Auch praktische Empfehlungen und Anleitungen für 
empfehlenswerte Praktiken, Informationsdokumente und finanzielle 
Unterstützungen sorgten für die Untermauerung und Ergänzung der 
Gesetzestexte. So unterstützte die Kommission die Initiativen der 
Mitgliedstaaten, zum Beispiel durch die Veranstaltung des 
"Europäischen Jahres" 1992, und verlieh ihnen damit eine Aufwertung 
auf Gemeinschaftsebene. 
Die wichtigste Grundlage für die Gemeinschaftsaktion im Bereich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist Artikel 
118a. Dieser Artikel legt die jeweiligen Aufgaben der 
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip fest. Er bestimmt, daß es Aufgabe der 
Mitgliedstaaten ist, sich um die Verbesserung, insbesondere der 
Arbeitsumgebung in bezug auf die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu bemühen. Ziel ist die 
Harmonisierung der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei 
gleichzeitiger Beibehaltung der bereits erzielten Verbesserungen. 
Außerdem legt der Artikel fest, daß die Gemeinschaft zur 
Verwirklichung dieses Zieles beitragen muß und daß das hierfür 
geeignete Rechtsmittel auf Gemeinschaftsebene die Richtlinie ist. In 
solchen Richtlinien sind unter Berücksichtigung der in den einzelnen 
Mitgliedstaaten bestehenden technischen Regelungen schrittweise 
anzuwendende Mindestvorschriften festzulegen. 
So legt Artikel 118a fest, daß ein Eingreifen der Gemeinschaft in 
diesem Bereich erforderlich ist und daß dieses Eingreifen durch 
Richtlinien erfolgen muß. Gemeinschaftsmaßnahmen, die nicht auf 
Artikel 118a beruhen, können jedoch auch auf anderem Wege erfolgen, 
wie zum Beispiel in Form praktischer Empfehlungen, Leitlinien und 
Informationsmitteilungen usw. Außerdem spielen Normen auf der 
Grundlage von Richtlinien, die sich auf Artikel 100a stützen, eine 
bedeutende Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit und des 
Gesundheisschutzes am Arbeitsplatz. 
Der Rat hob im Juni 1993 in Kopenhagen die Bedeutung der 
Harmonisierung der Gesetzgebung, auch im Bereich des 
Arbeitnehmnerschutzes, für die mittel- und osteuropäischen Staaten 
hervor, mit denen Assoziationsabkommen abgeschlossen worden sind. 
Wie in der Vergangenheit wird bei der Bewertung der Zweckmäßigkeit 
von Gesetzesvorschlägen oder Aktionen anderer Art auf 
Gemeinschaftsebene dem Subsidiaritätsprinzip besondere 
Aufmerksamkeit gewidmet. Bei der Aktualisierung und Konsolidierung 
der bereits verabschiedeten Richtlinien wird die Kommission 
insbesondere auf die Möglichkeit achten, sie im Rahmen der 
Subsidiarität zu vereinfachen. 
12 - 4Z 
5. Allgemeiner Tätigkeitsrahmen .••' 
5.1 Sozialer Dialog 
Der Beratende Ausschuß und der Ständige Ausschuß waren seit ihrer 
Errichtung die wichtigsten Konsultationsquellen der Kommission für 
alle Maßnahmen, die sie auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft 
getroffen oder dem Rat im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vorgeschlagen hat. Insbesondere 
der Beratende Ausschuß wurde bei der Ausarbeitung dieser Mitteilung 
eingehend konsultiert, um eine möglichst weitgehende 
Berücksichtigung der Wünsche der Sozialpartner in diesem Bereich, 
der sie in erster Linie betrifft, auf der Ebene der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. 
Bei der Festlegung der Prioritäten und spezifischen Maßnahmen wird 
die Kommission weiterhin sowohl den Beratenden Ausschuß als auch den 
Ständigen Ausschuß konsultieren und informieren. 
Zur Erleichterung dieser Konsultation und zur Vermeidung von 
Doppelarbeit muß eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Beratenden 
Ausschuß und dem Ständigen Ausschuss vorgesehen werden. In diesem 
Zusammenhang wird die Kommission weiterhin auf Gemeinschaftsebene 
den Dialog zwischen den Sozialpartnern über den spezifischen Bereich 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz fördern 
und entwickeln. 
5.2 Verknüpfungen mit anderen Programmen 
In mehreren Gemeinschaftspolitiken und -programmen, wie /.um Beispiel 
Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung werden 
die Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz häufig indirekt behandelt. Das Arbeitsdokument der 
Kommission [KOM(93)459 endg.] bezüglich des vierten Rahmenprogramms 
für die Forschung widmet in seinem Kapitel über Biomedizin und 
Gesundheitsforschung einen eigenen Forschungsabschnitt der 
"Vorbeugung, Gesundheit am Arbeitsplatz und Risikofaktoren". 
Die Wirksamkeit der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich Sicherheit 
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird einerseits durch eine 
stärkere Berücksichtigung dieses Aspekts in den anderen Politiken, 
Programmen, Maßnahmen, Fonds und anderen Einrichtungen der 
Gemeinschaft und zweitens durch die gegebenenfalls zweckmäßige 
Einbeziehung der Anforderungen anderer Politiken in die Maßnahmen 
und Vorschläge der Kommission im Bereich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz erhöht. Deshalb werden 
Möglichkeiten der Festigung vorhandener Verbindungen, insbesondere 
durch die Errichtung von Netzen, geprüft. 
Telematik und europaweite Netze sollten zur Intensivierung des 
Informationsaustauschs, zur Errichtung umfassender Datenbasen über 
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und zur Verbesserung der 
Ausbildung eingesetzt werden. Fragen der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sollen auch die Zusammenarbeit 
und die Entwicklung des Informations- und Erfahrungsaustauschs 
zwischen den Ausbildungssystemen der Mitgliedstaaten fördern. 
14 
5.3 Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz - Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Errichtung von KMU stellt für die sozialwirtschaftliche 
Entwicklung der Mitgliedstaaten einen Schlüsselfaktor dar. Die 
Notwendigkeit, verwaltungstechnische, finanzielle oder rechtliche 
Auflagen, die der Gründung und Entwicklung der KMU entgegenstehen, 
zu vermeiden und gleichzeitig die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz aller Arbeitnehmer zu gewährleisten, war seit 
Beginn der Implementierung von Artikel 118a eines der Hauptanliegen 
der Kommission. 
Die Vorschläge der Kommission waren von Impaktstudien begleitet, 
durch die ermittelt werden sollte, ob solche Vorschläge den KMU 
Belastungen auferlegten. Andere Studien bestätigten die enge 
Verbindung zwischen einer guten Betriebsführung und der 
Berücksichtigung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen am 
Arbeitsplatz . Trotzdem muß zugegeben werden, daß es eine schwierige 
Aufgabe ist, Möglichkeiten der Bewertung nicht nur der auf die 
Unternehmen zukommenden Kosten für die Maßnahmen zur Sicherheit und 
zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz, sondern auch für die 
Bewertung der menschlichen und materiellen Vorteile zu finden, die 
sich aus eben diesen Maßnahmen ergeben. Trotzdem wird die Kommission 
ihre Bemühungen zur Verbesserung derartiger Bewertungen fortsetzen. 
Diese Methode muß in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgebaut und 
anschließend zur Bewertung der Auswirkung der Anwendung der in 
nationales Recht umgesetzten Richtlinien über Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf Unternehmensebene angewandt 
werden; in Absprache mit den Mitgliedstaaten könnten Pilotsektoren 
ausgewählt werden, wobei den KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen 
ist. 
Diese Arbeiten würden eine Verbesserung der Methodik der 
Kompaktstudien ermöglichen, die den einschlägigen 
Richtlinienvorschlägen der Kommission an den Rat zur Aktualisierung 
oder zur Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung beigefügt sind. 
Häufig verfügen die KMU nicht über eigenes Fachpersonal zur 
praktischen Durchführung einer diesbezüglichen Politik auf 
Unternehmensebene. Besonderer Wert wird daher auf Informations- und 
Ausbildungsmaßnahmen (praktische Empfehlungen, Leitlinien für 
empfehlenswerte Praktiken, Dokumentation, Errichtung von Netzen) 
gelegt, die den KMU die Umsetzung des von Gemeinschaftsrichtlinien 
abgeleiteten einzelstaatlichen Rechts erleichtern, wobei die 
spezifischen Probleme, mit denen die KMU konfrontiert weiden 
könnten, Berücksichtigung finden. 
5.4 Maßnahmen 
Folgende Themen und Fragen wurden von der Kommission im Hinblick auf 
die Festlegung möglicher künftiger Maßnahmen als besonderer 
Aufmerksamkeit und eingehender Prüfung für wert befunden. 
5.4.1 Implementierung, Konsolidierung, Rationalisierung und 
Vervollständigung 
15 
Die bedeutende Arbeit, die die Gemeinschaft während der vergangenen 
Jahre im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheit sschutz am 
Arbeitsplatz im Geset/.esbereich geleistet, hat, erfordert nun eine 
besonders aufmerksame Überwachung der Implementierung der 
verabschiedeten Richtlinien. Sie soll eine effiziente und 
gleichmäßige Anwendung des abgeleiteten einzelstaatlichen Rechts 
gewährleisten, wie dies in den Schlußfolgerungen des Rates vom 21. 
Dezember 1992 über die effiziente Implementierung und Durchführung 
der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der sozialen Fragen 
hervorgehoben wurde. 
In erster Linie muß die Kommission ihrer Pflicht der Überwachung der 
Umsetzung der Richtlinien nachkommen, wobei auf die Herstellung 
eines konstruktiven Dialogs mit den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten zu achten ist. 
Sodann wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit unci des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, insbesondere in Anwendung von 
Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/HWG fortsetzen, dex von den 
Mitgliedstaaten angemessene Überwachungs- und Kontrollverfahren für 
ihre einzelstaatliche Gesetzgebung verlangt. Zur Unterstützung der 
Mitgliedstaaten wird die "Arbeitsgruppe hoher 
ArbeitsaufSichtsbeamter" formalisiert und zu einem Ausschuß 
umgestaltet. 
Möglicherweise müssen einige Richtlinien im Lichte neuer 
Erkenntnisse oder des technischen Fortschritts oder zur Beseitigung 
von Mängeln, und manchmal auch aufgrund von Ergebnissen aus den 
Tätigkeiten der Kommission aktualisiert, erweitert oder ergänzt 
werden. Dies bietet Gelegenheit zu einer klareren Darlegung gewisser 
Bestimmungen oder zur Einbeziehung von Elementen, die für ihre 
Durchfühiung erforderlich sind. Hierbei werden die karzinogenen, 
toxischen und schädlichen Agenzien sowie andere Bereiche mit hohem 
Gefahrengrad besondere Aufmerksamkeit erhalten. 
Gleichzeitig werden im Rahmen der praktischen Durchführung des 
abgeleiteten einzelstaatlichen Rechts in den Mitgliedstaaten 
Arbeiten durchgeführt und Vorschläge unterbreitet, um die 
vorhandenen Texte möglichst weitgehend zu konsolidieren und sie 
damit zu rationalisieren und allen Benutzern zugänglicher zu 
gestalten. 
Schließlich sind in diesem Zusammenhang diejenigen Probleme der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu 
berücksichtigen, die sich aus neuen Arbeitsformen und innovativen 
Technologien, einschließlich sauberer Technologien, ergeben. 
5.4.2 Förderung der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz außerhalb der 
Gemeinschaft und internationale Zusammenarbeit 
Es muß darauf geachtet werden, daß die auf internationaler Ebene 
bestehenden unterschiedlichen Niveaus im Bereich der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz nicht zu Handels- und 
Konkurrenzproblemen führen. Gleichzeitig ist nach einem angemessenen 
.''.chutzni veau für Arbeitnehmer zu trachten, die in Drittstaaten den 
gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie in der Genieinschalt. 
16 
Im Rahmen der Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und 
bestimmten Staaten Mittel- und Osteuropas und der Schlußfolgerungen 
des Vorsitzes des Rates von Kopenhagen im Jahre 1993 wird die 
Kommission bei der Vorbereitung des Beitritts danach trachten, daß 
im Bereich des Arbeitnehmerschützes insbesondere durch die 
Implementierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz auf der Grundlage der 
bestehenden Gemeinschaftsgesetzgebung Fortschritte erzielt werden. 
Ebenso wird im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und den Staaten Mittel unci Ost europas und 
der (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der Implementierung derjenigen 
Aspekte der Vereinbarungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die 
sich auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz beziehen. 
Die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz in den Kntwicklungsländern, insbesondere denjenigen, 
die mit der Gemeinschaft Abkommen getroffen haben, werden im Lichte 
neuen wirtschaftlichen Drucks und der Umstrukturierung ihrer 
Tätigkeiten sorgfältig geprüft. Um die schrittweise Implementierung 
angemessener Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer dieser Staaten zu 
gewährleisten, ist die Entwicklung einer Zusammenarbeit vorgesehen. 
Auf internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen der Vereinten 
Nationen wird beträchtlicher politischer Druck ausgeübt, um die 
Koordinierung und Effizienz der verschiedenen Einrichtungen im 
Lichte der Verpflichtungen zu verbessern, die die Staats- und 
Regierungschefs auf der Konferenz von Rio im Jahr 1992 in bezug auf 
Umwelt und Entwicklung übernommen haben, und die auch verschiedene 
Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz 
umfassen. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen 
wie IAO und WHO ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr intensiv und 
erfolgt unter verschiedenen Formen, einschließlich gemeinsamer 
Aktionen. 
5.4.3 Information, allgemeine und berufliche Bildung 
Hier handelt es sich um drei grundlegende Forderungen, ohne die eine 
wirksame Politik der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am 
Arbeitsplatz nicht durchgeführt werden kann. Information und 
Ausbildung muß alle Arbeitnehmer auf ihren entsprechenden Ebenen 
erreichen. Die Sicherheits- und Gesundheitserziehung muß in den 
Bildungsplan integriert werden, damit das Interesse an Sicherheit 
und Gesundheitsschutz zur zweiten Natur des Menschen wird. In 
ähnlicher Weise ist auch die Ausbildung von einschlägigen 
Fachkräften von wesentlicher Bedeutung. Die Tätigkeiten der 
Kommission werden in enger Verbindung und Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten festgelegt. 
Um die Information zu einem wesentlichen Bestandteil der 
r.icherheits- und Gesundheitspolitik werden zu lassen, könnten 
I olgende Maßnahmen und Aktionen vorgesehen werden, wobei alle, 
insbesondere während des Europäischen Jcihres bereits durchgefühlten 
Maßnahmen und die in bestimmten Bereichen erworbene Erfahrung, zu 
berücksichtigen sind: 
17 
Förderung der Information in bezug auf Verhalten und Erwartungen 
der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, der Arbeitnehmer und der 
Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft und, soweit möglich, in 
Drittstaaten; 
Intensivierung der Tätigkeit spezifischer Netze auf 
Gemeinschaftsebene (wie z. B. JANUS) zur Förderung des 
Informations- und Erfahrungsaustauschs, von Synergien und 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den 
Sozialpartnern und somit zur Vermeidung von Doppelarbeit. 
Folgende Bereiche könnten abgedeckt wer den : 
* Gesetzgebung, praktische Erfahrung und Forschungsergebnisse; 
* chemische, physikalische und biologische Risiken und 
Möglichkeiten ihrer Vermeidung; 
* technische, psychologische und organisationstechnische 
Aspekte der Arbeitsumgebung 
* Statistik; 
regelmäßige Informationsvermittlung, Veranstaltung thematischer 
Kampagnen über verschiedene Aspekte der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, zum Beispiel in Form 
Europäischer Wochen oder Europäischer Tage, sowie Förderung des 
Einsatzes audiovisueller und anderer neuer Techniken; 
Suche nach geeigneten Möglichkeiten der Sensibilisierung und 
Förderung des Zugangs zu Informationen für Nichtfachleute. 
Im Bereich der Ausbildung könnte die Errichtung eines Netzes von 
Bildungs- und Ausbildungszentren und -einrichtungen in verschiedenen 
Disziplinen für Arbeiter und Aufsichtspersonal diese wichtige 
Aufgabe, die in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der 
Mitgliedstaaten fällt, erleichtern. Die Entwicklung von 
Ausbildungsmodellen und -modulen in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten und der Kommission könnte in Anlehnung an die Iür 
Hochrisikosektoren und ArbeitsaufSichtsbeamte entwickelten 
Ausbildungsmodule fortgesetzt werden. Im allgemeinen Rahmen der 
ausbildungsbezogenen Tätigkeiten könnte die Ausbildung von 
Ausbildern als prioritär angesehen werden. 
Auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesundheitserziehung hat die 
Kommission bereits zahlreiche Arbeiten durchgeführt. Auch der Rat 
hat die Bedeutung der Gesundheitserziehung und der 
Gesundheitsförderung hervorgehoben. Die Kommission wird ihre 
Bemühungen zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, 
gegebenenfalls durch die Errichtung von Netzen und/oder durch 
praktische Empfehlungen fortsetzen. 
5.4.4 Entwicklung nichtgesetzgebender flankierender Maßnahmen, 
insbesondere zur Ergänzung und Konsolidierung gesetzl ich 
festgelegter Ziele 
Die von der Kommission für die Durchführung ihrer Maßnahmen 
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen werden systematisch im 
Rahmen der verschiedenen Initiativen erworben. Die zweckdienlichsten 
Ergebnisse dieser Studien und Forschungen werden den Betroffenen Im 
18 
Interesse der Transparenz und der Zusammenarbeit zur Verfügung 
gestellt. 
Mit den Mitgliedstaaten werden weiterhin gemeinsame Studien und 
Arbeiten durchgeführt, um Möglichkeiten für eine bessere 
Vergleichbarkeit der Statistiken über Arbeitsunfälle und 
Berufskrankheiten in der Gemeinschaft zu ermitteln. Diese 
Vergleichbarkeit wird die Vorbereitung und Validierung der 
vorbeugenden Maßnahmen und die Festlegung von Aktionsprioritäten 
erlei entern. 
Die vorhandenen Erfahrungen und die Probleme, die sich bei der 
Errichtung multidisziplinärer Vorbeugungs- und Schutzeinrichtungen 
für alle Arbeitnehmer in den verschiedenen Tätigkeitssektoien 
stellen, werden untersucht. 
Es ist wichtig, daß die Kriterien und Verfahren der Risikobewertung, 
die den Ausgangspunkt jeder Risikobeherrschung darstellen, auf 
Gemeinschaftsebene, gegebenenfalls zum Beispiel durch Erstellung von 
Leitlinien festgelegt werden. 
Mehrere Tätigkeitsbereiche bedürfen aufgrund ihrer besonderen 
Arbeitsbedingungen einer Sonderbehandlung. In diesem Rahmen sollen 
Untersuchungen in folgenden Bereichen intensiviert oder begonnen 
werden : 
bestimmte gefahrenträchtige Tätigkeitsbereiche, 
Exposition gegenüber bestimmten toxischen oder schädlichen 
chemischen Stoffen, 
Probleme spezifischer Gruppen, wie zum Beispiel junger Menschen 
und Selbständiger, 
Probleme im Zusammenhang mit dem Wohlbefinden am Arbeitsplatz, 
insbesondere Vermeidung und Abbau übermäßiger körperlicher, 
nervlicher und geistiger Belastung sowie von Streß, 
mögliche ethische, soziale, psychomedizinische und rechtliche 
Konsequenzen, die sich aus bestimmten Arten der 
Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern ergeben können. 
Festsetzung von Prioritäten 
Dieses Dokument soll die Grundlage für eine Konsultation der anderen 
Gemeinschaftsinstitutionen, der Mitgliedstaaten und der 
Sozialpartner darstellen. Die Kommission wird 1994 bei der 
Festlegung der bis zum Jahre 2000 prioritär durchzuführenden 
Maßnahmen alle Kommentare berücksichtigen. 
19 
Artikel 118 a 
Schutz der 
schwangeren Frauen 
o 
Chemische 
Arbeitsstoffe Kinder und 
Jugendliche Voraussetzungen für 
Gesundheitsschutz 
und Sicherheit 
Rahmenrichtlinie 
89/391/EWG 
Information Behinderte 
Arbeitnehmer Medizinische Ver­
sorgung auf Schiffen 
Zeitarbeitnehmer 
Arbeitsmittel Arbeitssituation Physikalische 
Einwirkungen CT» 
m 
Biologische 
Arbeitsstoffe 
Grenzwerte 
Karzinogene 
Verbot einzelner Stoffe 
Asbest 
Blei 
Vinylchloridmonomer 
Allgemeine Schutzmaßnahmen Sicherheitskennzeichnung Arbeitsmittel 
Persönliche Schutzausrüstung 
Bildschirmgeräte 
Handhabung schwerer Lasten Arbeitsstätten 
Ortsveränderliche und zeitlich 
begrenzte Baustellen 
Mineralgewinnende 
Industriezweige 
Fischereifahrzeuge 
Transporte Lärm 
Vibrationen 
Nichtionisierende 
Strahlung 
Kursiv: laufende Arbeiten. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-93-601-DE-C 
ISBN 92-77-61150-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften