[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.9.2010

KOM(2010) 512 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Jahresbericht 2009 der Europäischen Kommissionüber das Stabilitätsinstrument{SEK(2010) 1114}

1. Einleitung

Der vorliegende dritte Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß der Berichterstattungspflicht nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (IfS-Verordnung) vorgelegt.

Der Bericht ergänzt die Informationen, die bereits entsprechend der Berichterstattungspflicht nach Artikel 6 Absatz 6 der IfS-Verordnung vorgelegt wurden. Seit 2007 unterrichtet die Kommission den Rat und das Europäische Parlament über außerordentliche Hilfsmaßnahmen, die im Rahmen der Krisenreaktion der EU über das Instrument für Stabilität unterstützt werden sollen. Ein dem Jahresbericht beigefügtes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen bietet außerdem einen Überblick über die Fortschritte bei Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

2. Hintergrund des Instruments für Stabilität

Das Instrument für Stabilität wurde 2007 eingerichtet und mit rund 2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 ausgestattet. Seitdem wird es eingesetzt, um Maßnahmen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen auf nationaler und regionaler Ebene und zum Aufbau von Kapazitäten für Krisenbewältigung und -prävention zu finanzieren und damit zur Lösung von Konflikten und Krisen weltweit beizutragen. Dadurch versetzt das Instrument für Stabilität die EU damit in die Lage, in allen Phasen des Konfliktzyklus rechtzeitig wirksame komplementäre Maßnahmen zu ergreifen.

Krisenreaktion

Der Großteil der IfS-Mittel (1,4 Mrd. EUR über den Zeitraum 2007-2013) entfällt auf die in Artikel 3 de IfS-Verordnung vorgesehene Komponente „Krisenreaktion“. Nach diesem Artikel kann das IfS eingesetzt werden, um auf politische Krisen, gewaltsame Konflikte oder Naturkatastrophen zu reagieren und Drittländern rechtzeitig flexibel gestaltete, integrierte und politisch sensible Unterstützung zu leisten.

Seit 2007 wurde – häufig parallel zur humanitären Hilfe – eine ganze Reihe von Maßnahmen im Rahmen des IfS ergriffen, um den Einsatz der EU oder der internationalen Gemeinschaft vor Ort zu ergänzen und damit die Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und langfristiger Entwicklung zu verbessern oder einen Beitrag zur Erreichung der politischen Zielen von ESVP-Mission zu leisten. IfS-Krisenreaktionsprogramme können ihrem Wesen nach nicht im Voraus geplant werden. Sie werden als Reaktion auf Krisenfälle oder sich abzeichnende Krisen konzipiert, wenn im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der EG nicht rasch genug Unterstützung geleistet werden kann. Bei ihrer Konzipierung werden die horizontalen und geographischen Zielsetzungen und strategischen Prioritäten der EU berücksichtigt und auf die Komplementarität und Synergie der Maßnahmen mit den geographisch ausgerichteten Politiken und Instrumenten der EU geachtet. Die Maßnahmen müssen auch mit den Zielen der Länder- und Regionalstrategien im Einklang stehen.

Die Genehmigungsverfahren des IfS sind so konzipiert, dass sie die zügige Annahme von Krisenreaktionsprogrammen im Umfang von bis zu 20 Mio. EUR ermöglichen. Die IfS-Maßnahmen sind politischer Natur. Dementsprechend bilden gründliche politische Konsultationen innerhalb der EU, ggf. mit Behörden in den betroffenen Ländern und auch mit anderen internationalen und nichtstaatlichen Akteuren einen wichtigen Teil des Entscheidungsprozesses.

Langfristige Herausforderungen

Das IfS hat auch eine längerfristige Dimension, die drei programmierbare Komponenten umfasst, die „Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen“ vorsehen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1), zur Risikobegrenzung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (Artikel 4 Absatz 2) und zur Krisenvorsorge (Artikel 4 Absatz 3).

Im Strategiepapier 2007-2011 für das Instrument für Stabilität hat die Kommission die Prioritäten für längerfristige Maßnahmen nach Artikel 4 festgelegt. Dazu zählen (i) Unterstützung der internationalen Bemühungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Stoffe und Wirkstoffe, zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und zur Neuausrichtung des Wissens von Rüstungswissenschaftlern auf friedliche Aktivitäten; (ii) Unterstützung weltweiter und transregionaler Anstrengungen zur Bekämpfung der von illegalem Handel, Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgehenden Gefahren; (iii) langfristig angelegte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau als Beitrag zur Stärkung internationaler Organisationen und nichtstaatlicher Akteuren, die im Bereich Krisenprävention oder –reaktion tätig sind.

3. Krisenreaktion im Rahmen des Instruments für Stabilität (außerordentliche Hilfsmaßnahmen nach Artikel 3 der IfS-Verordnung)

Voraussetzung für die frühe, zügige Ermittlung möglicher Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen des IfS ist eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den EU-Dienststellen in Brüssel und den EU-Delegationen vor Ort. In dieser Phase spielen drei Faktoren eine maßgebliche Rolle: (i) die Förderfähigkeit der Maßnahme (Gibt es tatsächlich eine Krise? Ergänzt die Maßnahme andere Aktivitäten? Bestehen mögliche Synergien mit anderen EU-Krisenreaktionsmaßnahmen?); (ii) die Machbarkeit der Maßnahme (Gibt es ausreichende Vorlaufzeit für die gründliche Vorbereitung der Maßnahme? Steht ein zuverlässiger Durchführungspartner zur Verfügung?); (iii) die politische Angemessenheit der Maßnahme. Die enge Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten zu einem frühen Zeitpunkt, z.B. durch die Teilnahme von Experten aus den Mitgliedstaaten an IfS-Sondierungsmissionen, kann von zusätzlichem Nutzen sein und trägt zur Kohärenz des EU-Handelns bei.

3.1. Bisherige geographische Mittelverteilung

Seit 2007 wurden insgesamt 350 Mio. EUR für 100 Maßnahmen in 48 Ländern rund um die Welt bereitgestellt. Was die geographische Verteilung der Krisenreaktionsmaßnahmen in den vergangenen drei Jahren betrifft, so ergibt sich ein ziemlich ausgeglichenes Bild: Ein beträchtlicher Teil der Mittel entfällt nach wie auf Afrika (vor allem Zentralafrikanische Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Somalia und Simbabwe) mit rund 25 %, gefolgt von Asien (vor allem Bangladesh, Timor-Leste, Nepal, Pakistan, Philippinen, Süd-Thailand und Sri Lanka) mit rund 20 %, dem Nahen und Mittleren Osten (Libanon, besetztes palästinensisches Gebiet, Flüchtlinge in Syrien) mit rund 18 %, den Ländern des westlichen Balkans und Osteuropas (Bosnien und Herzegowina, das Kosovo[1] und die Republik Moldau) mit rund 15 %, Lateinamerika und der Karibik (Bolivien, Kolumbien, Kuba, Haiti, Honduras, Nicaragua und Peru) mit rund 11 %) sowie Zentralasien und dem Südkaukasus (Armenien/Berg-Karabach, Georgien und Kirgisistan) mit rund 11 %.

3.2. Schwerpunkte

Die beschlossenen Maßnahmen decken ein breites Themenspektrum ab und orientieren sich eng an dem aus der jeweiligen Konflikt- oder Postkonfliktsituation ergebenden Bedarf:

- kurzfristige Beratung bei der Vorbereitung und Einleitung von Reformen Reform des Sicherheitssektors in der Zeit nach einem Konflikt (Zentralafrikanische Republik, DRK, Guinea-Bissau, Libanon, besetztes palästinensisches Gebiet, Pakistan, Timor-Leste),

- flankierende oder unterstützende Maßnahmen in Gebieten, in denen ESVP-Missionen durchgeführt werden (Afghanistan, Tschad, DRK, Georgien, Horn von Afrika/Piraterie, das Kosovo[2], das besetzte palästinensische Gebiet),

- Unterstützung von Friedensmissionen und friedenskonsolidierenden Maßnahmen der Vereinten Nationen und/oder regionaler Organisationen (MINURCAT in Tschad, AU-UN-Vermittlung in Darfur, AU in Somalia),

- Rechtsstaatlichkeit und Übergangsjustiz (Afghanistan, Kolumbien, Kirgisistan, Libanon, Sierra Leone, Salomonen, Timor-Leste, westlicher Balkan),

- Unterstützung von Übergangsverwaltungen und Sondergerichtshöfen (ICO Kosovo, Sondergerichtshof Libanon, Sondergerichtshof Sierra Leone, ODIHR/ICTY-Programm im westlichen Balkan,

- Unterstützung von Konfliktbeilegung und Versöhnung (Kolumbien, Georgien, Republik Moldau, Myanmar/Birma, Nepal, das besetzte palästinensische Gebiet, Peru, Sri Lanka, Süd-Thailand, Uganda, Simbabwe),

- Unterstützung schwieriger Wahlprozesse (ganz Afrika, Bolivien, Komoren, Haiti, Republik Moldau, Pakistan),

- Wiederaufbauprogramme nach Konflikten und Katastrophen (Bangladesh, Kuba, östliche DRK, Gazastreifen, Haiti, Libanon, Myanmar/Birma, Nicaragua, Peru) und Finanzierung gemeinsamer Bedarfsabschätzungen der Vereinten Nationen, der Weltbank und der EU (bisher wurden acht gemeinsame Bedarfsabschätzungen nach Krisen durchgeführt) und

- Unterstützung von Vertriebenen (Georgien, Libanon, Syrien).

3.3. Kooperationspartner der EU

Rund 48 % der IfS-Mittel werden über UN-Organisationen bereitgestellt, die in vielen Fällen über Strukturen vor Ort verfügen und daher in der Lage sind, erste Reaktionsmaßnahmen in von Konflikten oder Krisen betroffenen Ländern zu ergreifen. Ungeachtet der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen nehmen die für Krisenreaktionsmaßnahmen im Rahmen des IfS zuständigen Kommissionsdienststellen auch zunehmend den Sachverstand der immer größer werdenden Zahl von internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen in Anspruch, die sich auf Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung spezialisiert haben. Infolgedessen werden 22 % der Mittel über NRO bereitgestellt. 17 % werden in Partnerschaft mit anderen internationalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Weltbank verwaltet. Die restlichen Mittel werden über private Akteure (6 %), Behörden der EU-Mitgliedstaaten (4 %) und in einigen Fällen über staatliche Strukturen in den Empfängerländern zur Verfügung gestellt (3 %).

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3.4. Im Jahr 2009 angenommene Krisenreaktionsprogramme ( außerordentliche Hilfsmaßnahmen )

Auch im dritten Jahr seit seiner Einrichtung wurde das Stabilitätsinstrument zur Finanzierung von Krisenreaktionsprogrammen durch die Annahme von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen auf der Grundlage der IfS-Verordnung eingesetzt. 2009 wurden insgesamt 20 Finanzierungsbeschlüsse und 26 Maßnahmen angenommen bzw. eingeleitet. Eine vollständige Liste der 2009 zulasten der Haushaltslinie 19 06 01 gefassten Finanzierungsbeschlüsse findet sich in dem diesem Bericht als Anhang beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen.

Zu den Beispielen zählt die schnelle Reaktion auf die Verwüstungen in Gaza, die durch den israelischen Angriff im Frühjahr 2009 verursacht wurden. Diese Maßnahme wurde in Verbindung mit der humanitären Soforthilfe durchgeführt, die unter Federführung der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (GD ECHO) der Kommission geleistet wurde. Zu den weiteren wichtigen Programmen zählen die Unterstützung der zivilen Terrorismusbekämpfung in Pakistan (15 Mio. EUR), die Unterstützungsmaßnahmen im Anschluss an den Konflikt in Georgien (14 Mio. EUR) und der Beitrag zur kurzfristigen Übergangsstrategie der EU für Simbabwe (10,5 Mio. EUR).

Auch zur dringend benötigten Unterstützung kurzfristig eingeleiteter, schwieriger Wahlprozesse in Ländern wie Bolivien, Sambia und den Komoren wurden zügig Projekte eingeleitet. Darüber hinaus trug die unverzügliche Einleitung von Konfliktbewältigungsmaßnahmen in Moldau und Libanon zur Stabilisierung der dortigen Lage bei. Als Reaktion auf die instabile Lage am Horn von Afrika wurden in Jemen ein Programm zur Bekämpfung des illegalen Handels über den Golf von Aden und in Kenia und den Seychellen Maßnahmen zur Unterstützung von Gerichtsverfahren gegen von der EU-Militärmission EUNAVFOR ATALANTA verhaftete mutmaßliche Piraten durchgeführt.

3.5. Rolle der EU-Delegation bei der Krisenreaktion

Die EU-Delegationen legen den Kommissionsdienststellen in Brüssel regelmäßig Projektvorschläge vor und sind unmittelbar für die Verwaltung der beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen zuständig. Im Jahr 2009 wurden bei den meisten Maßnahmen - bei 19 von insgesamt 20 Finanzierungsbeschlüssen und bei 15 Maßnahmen im Rahmen der IfS-Fazilitäten - die Durchführungsbefugnisse im Wege der Subdelegation auf die Delegationen in den jeweiligen Ländern übertragen. Dies ermöglicht sowohl den rechtzeitigen Abschluss der Verträge mit den lokalen Partnern als auch die enge Überwachung der Projektdurchführung vor Ort. 2009 nahmen die EU-Delegation 80 % der Mittelbindungen und 90 % der Zahlungen im Rahmen des IfS vor.

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Die Zahl der in den EU-Delegationen für IfS-Maßnahmen zuständigen Mitarbeiter ist auf 22 angewachsen. Davon sind acht als Referenten für die regionale Krisenreaktionsplanung und 14 als Projektleiter in den Delegationen tätig, die umfangreiche IfS-Maßnahmen zu verwalten haben.

3.6. Internationale Koordinierung und Sensibilisierung

Am 3./4. Juni 2009 organisierte die Europäische Kommission eine Konferenz in Brüssel unter dem Motto „ Verbesserung der Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen und Sicherheitsbedrohungen“. Ziel der Konferenz war es, Methoden zur Ausarbeitung wirksamer Konzepte für die Stärkung von Krisenreaktionskapazitäten zu ermitteln. An der Konferenz nahmen zahlreiche Vertreter von EU-Organen, internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil.

Zum Thema EU-Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung wurde außerdem eine Reihe von Büchern veröffentlicht, um die Zielgruppen über die Entwicklung der EU-Krisenreaktionskapazitäten und über die weltweiten Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU fundiert zu informieren. Diese Bücher sind online verfügbar unter http://ec.europa.eu/external_relations/ifs/publications/index_en.htm.

3.7. Komplementarität der IfS-Krisenreaktion mit der GSVP und der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung

Zur Gewährleistung einer umfassenden Reaktion der EU auf Krisen wurde auch 2009 bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des IfS auf die Komplementarität mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geachtet, wie die Maßnahmen zur Unterstützung von Gerichtsverfahren gegen von der EU-Mission EUNAVFOR ATALANTA verhaftete mutmaßliche Piraten in Kenia und den Seychellen zeigen.

Es gibt auch Beispiele für die Komplementarität zwischen IfS-Maßnahmen im Zusammenhang mit der GSVP einerseits und bereits bestehenden EU-Hilfsprogrammen andererseits. Die bereits lang andauernden und als prioritär geltenden Krisensituationen im besetzten palästinensischen Gebiet, im Kosovo[3] und in Afghanistan haben als gemeinsames Merkmal, dass die EU-Entwicklungshilfe bereits auf wichtige Stabilisierungsziele der EU ausgerichtet ist, weil diese Ziele bei der Programmierung für die Jahre 2007 bis 2013 berücksichtigt werden konnten. Die wichtige Rolle der EU in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung in diesen drei Fällen wird durch die vier GSVP-Missionen unterstrichen, die derzeit vor Ort im Einsatz sind (EUPOL COPPS und EUBAM Rafah, EUPOL Afghanistan und EULEX Kosovo).

Angesichts der erheblichen Mittel, die durch diese Maßnahmen bereits gebunden sind, wird das IfS in sehr gezielter, ergänzender Weise eingesetzt, um den restlichen Bedarf abzudecken. Dazu zähen z.B. im Kosovo die Abwicklung der vierten Säule der UNMIK, die Sicherheitsüberprüfung von Richtern und Staatsanwälten und die Anlaufkosten des Internationalen Zivilbüros. Was den Nahen und Mittleren Osten betrifft, wo wurden aus IfS-Mitteln die Bereitstellung von Polizeiausrüstungen im besetzten palästinensischen Gebiet finanziert, um die Bemühungen der EU um Reform der palästinischen Sicherheitskräfte in Verbindung mit der Arbeit von EUPOL COPPS zu unterstützen. Außerdem wurden IfS-Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR für die Post-Konflikt-Hilfe in Gaza bereitgestellt. In Afghanistan wurde aus IfS-Mitteln die Entsendung eines Expertenteams finanziert, das der Reform des afghanischen Justizwesens neue Impulse verleihen sollte. Als Folgemaßnahme dazu wird inzwischen ein aus Mitteln des Instruments für Entwicklungshilfe (DCI) finanziertes Programm durchgeführt. In ähnlicher Weise wurden in Georgien als Reaktion auf die lang anhaltenden Krise seit dem Krieg mit Russland im Jahr 2008 das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, die GSVP und das IfS in komplementärer Wiese eingesetzt.

In anderen Ländern bzw. Gebieten wie Aceh, Bolivien, Kolumbien, Haiti, Mindanao, Pakistan, Sri Lanka, Süd-Thailand, Timor-Leste und Jemen wurde das IfS dann zur raschen Reaktion auf politische Krisen oder Instabilität, wenn kein anderes EU-Instrument dazu zur Verfügung stand. In diesen Ländern bzw. Gebieten ist die Entwicklungshilfe hauptsächlich auf die langfristige Armutsbeseitigung und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele ausgerichtet. Dort besteht auch nicht die Möglichkeit einer Intervention im Rahmen der GSVP. Daraus wird deutlich, dass die geographischen und politischen Optionen der EU in Bezug auf Krisenreaktion durch das IfS erweitert wurden.

4. Die langfristige Komponente des Stabilitätsinstruments (Artikel 4 der IfS-Verordnung)

Im April 2008 verabschiedete die Kommission das Mehrjahresrichtprogramm 2009-2011 für langfristige Maßnahme im Rahmen des IfS. Es sieht die Bereitstellung von bis zu 225 Mio. EUR für drei Schwerpunktbereiche nach Artikel 4 der IfS-Verordnung vor und umfasst u.a. neue Programme zum Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung von Piraterie in Küstenstaaten, eines der ersten Kommissionsprogramme zur Terrorismusbekämpfung mit Schwerpunkt auf Afghanistan/Pakistan und der Sahel-Region sowie ein Programm zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Zusammenhang mit dem Kokainhandel in Westafrika und Lateinamerika. Zum Schwerpunktbereich Krisenvorsorge gehört ein intensiver Dialog mit der Zivilgesellschaft, den EU-Mitgliedstaaten und internationalen und regionalen Organisationen im Rahmen der „Partnerschaft für Friedenskonsolidierung“. Die Jahresaktionsprogramme 2009 für die Bereiche Nichtverbreitung und transregionale Bedrohungen und für die Partnerschaft für Friedenskonsolidierung wurden alle 2009 verabschiedet.

In den Jahren 2007 bis 2009 wurden insgesamt 139 Mio. EUR für die langfristige Komponente des IfS bereitgestellt: 36 Mio. EUR für Maßnahmen zur Begegnung transnationaler Sicherheitsbedrohungen (Artikel 4 Absatz 1), 83 Mio. EUR für die Risikominderung und Vorsorge im Zusammenhang mit chemischen, nuklearen und biologischen Stoffen und Wirkstoffen (Artikel 4 Absatz 2) und 20 Mio. EUR für die Krisenvorsorge (Artikel 4 Absatz 3, Partnerschaft für die Friedenskonsolidierung).

4.1. Transregionale Maßnahmen in den Bereichen organisierte Kriminalität, illegaler Handel, Schutz von kritischer Infrastruktur, Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit sowie Kampf gegen den Terrorismus

Auf der Grundlage des Richtprogramms 2009-2011 wurde am 25. September 2009 das Jahresaktionsprogramm 2009 verabschiedet, das u.a. neue und mit insgesamt 14 Mio. EUR ausgestattete Programme zu den Themen Kokainschmuggel und kritische Seeverkehrswege sowie ein Pilotprojekt im Bereich der Lage- und Gefahrenerkennung auf See vorsieht. Das neue Aktionsprogramm zeichnet sich durch die Betonung der transregionalen Aspekte des illegalen Handels und die Anwendung eines integrierten Ansatzes aus, der der Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus in Regionen von großer Bedeutung für die EU Rechnung trägt. Zu den wichtigsten Problemen, die dabei angegangen werden sollen, zählt der unerlaubte Handel mit Drogenausgangsstoffen und Kleinwaffen.

Die EU-Maßnahmen in diesen Bereichen werden die laufenden und geplanten Aktivitäten der Mitgliedstaaten ergänzen. Eine enge Abstimmung und die Beteiligung von Experten der Mitgliedstaaten an der Durchführung der Programme ist daher wichtig, damit die Synergien mit dem in den nationalen Verwaltungen verfügbaren Sachverstand maximiert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Rahmen des IfS eine Fazilität für Expertenunterstützung eingerichtet, aus der die Teilnahme nationaler Sachverständiger an Missionen vor Ort sowie an der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Maßnehmen finanziert wird. Eine 2009 veröffentlichte informelle Aufforderung zur Interessenbekundung stieß auf großes Interesse - aus staatlichen und halbstaatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten gingen rund 180 Interessenbekundungen ein. Bis Ende 2009 wurden mehr als 40 Expertenmissionen in über 30 Ländern durchgeführt.

Außerdem setzte sich die EU 2009 in allen multilateralen Foren und im politischen Dialog mit Drittländern weiterhin für das Thema Kleinwaffen und leichte Waffen ein. Die EU war bestrebt, im Rahmen konkreter Projekte mit einer transregionalen Dimension der destabilisierenden Wirkung der Verbreitung illegal gehandelter Kleinwaffen, leichter Waffen, sonstiger Schusswaffen und Sprengstoffe entgegenzuwirken. In Zentralamerika unterstützt die EU (1 Mio. EUR) das Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Zentralamerika (CASAC), das auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Sprengstoff in Zentralamerika und den benachbarten Ländern ausgerichtet ist. In Afrika leistet die EU über das Regionale Zentrum für Kleinwaffen (RECSA) in Nairobi Unterstützung (3,3 Mio. EUR) bei der Bekämpfung der illegalen Anhäufung von Schusswaffen und Sprengstoff und des unerlaubten Handels damit und gewährleistet dabei die Kohärenz mit Maßnahmen im Rahmen der strategischen Partnerschaft EU-Afrika.

4.2. Maßnahmen auf dem Gebiet der Verringerung des Risikos und der Vorsorge in Bezug auf chemische, nukleare und biologische Materialien oder Stoffe

Das dritte Jahresaktionsprogramms für diese Komponente (32 Mio. EUR) wurde auf der Grundlage des neuen Richtprogramms 2009-2011 ausgearbeitet und am 30. November 2009 angenommen.

Es sieht u.a. die Finanzierung folgender Maßnahmen vor: Einrichtung von Exzellenzzentren im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien (CBRN-Materialien), Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit CBRN-Materialen und Förderung des Informationsaustausches darüber, Stärkung der Fähigkeiten zur Begegnung biologischer Bedrohungen, Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für ehemals im Waffenbereich tätige Wissenschaftler und Ingenieure durch Unterstützung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC) in Moskau und des Wissenschafts- und Technologiezentrums der Ukraine (STCU) in Kiew sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau hinsichtlich der Stilllegung von Kernanlagen und bei der beruflichen Umorientierung irakischer Wissenschaftler, die früher im Bereich Massenvernichtungswaffen tätig waren.

Inzwischen wurden sämtliche in den beiden vorangegangenen Jahresaktionsprogrammen (2007 und 2008) festgelegten Maßnahmen nach erfolgreicher Auftragsvergabe eingeleitet. Mit der ersten Evaluierung der Programmergebnisse wurde im Januar 2010 begonnen. Die Evaluierung erstreckte sich auf drei Schwerpunktbereiche: Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Bekämpfung des unerlaubten Handels mit CBRN-Materialien und Neuausrichtung des Wissens ehemals im Bereich Massenvernichtungswaffen tätiger Wissenschaftler und Ingenieure auf friedliche Tätigkeiten. Die Ergebnisse der Evaluierung werden bei der Ausarbeitung der neuen Strategie und des neuen Richtprogramms 2012-2013 für diese Komponente berücksichtigt werden.

4.3. Die IfS-Komponente „Krisenvorsorge“

Am 30. Juni 2009 nahm die Kommission das mit 5 Mio. EUR ausgestattete Jahresaktionsprogramm für die IfS-Komponente „Krisenvorsorge“ an, das u.a. folgende Maßnahmen vorsieht i) Stärkung der Zusammenarbeit mit und der Kapazitäten von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, einschließlich Unterstützung der Mediation Support Unit der Vereinten Nationen, des Peacebuilding Support Office der Vereinten Nationen, des Internationalen Dialogs über Friedenskonsolidierung und Aufbau staatlicher Strukturen zwischen fragilen Staaten und Entwicklungspartnern, des vom Sekretariat des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwalteten Projekts zur Überwachung der Anwendung des Grundsätze für ein erfolgreiches internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen sowie der Frühwarnnetze einschlägiger internationaler, regionaler und subregionaler Organisation durch Förderung gemeinsamer Instrumente und Arbeitsmethoden; ii) Ausbildung von bis zu 600 zusätzlichen Polizeifachkräften für die Teilnahme an zivilen Stabilisierungsmissionen.

Der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde 2009 durch die Abhaltung von vier Konsultationssitzungen im Rahmen der Partnerschaft für Friedenskonsolidierung weiter gestärkt. Während zwei diese Sitzungen Fragen im Zusammenhang mit der Partnerschaft gewidmet waren, boten die anderen beiden Sitzungen eine Gelegenheit für einen Meinungsaustausch über einzelne Krisen wie die in Berg-Karabach und Bosnien und Herzegowina zwischen zivilgesellschaftlichen Experten aus Europa und den betreffenden Ländern einerseits und EU-Entscheidungsträgern andererseits.

In der ersten Hälfte 2009 wurde eine Studie zur Bestandsaufnahme der Partnerschaft für Friedenskonsolidierung durchgeführt. Zweck dieser Studie war es, durch Konsultationen mit den beteiligten Akteuren (Kommissionsdienststellen, Zivilgesellschaft, Europäisches Parlament usw.) Erkenntnisse aus dem ersten Jahr der Tätigkeit der Partnerschaft zu gewinnen, die anschließend die wichtigste Grundlage für die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresaktionsprogramms 2010 für die IfS-Komponente „Krisenvorsorge“ bilden sollten. Die wichtigste Empfehlung der Studie betrifft die Anwendung einer möglichst breiten Definition der Friedenskonsolidierung. Darüber hinaus sollten Querschnittsthemen bevorzugt werden, die in verschiedenen geographischen Kontexten von Relevanz sind und ein hohes Maß an Komplementarität mit anderen von der EU unterstützten Maßnahmen und Schwerpunkten aufweisen.

Zur Förderung der Kommunikation mit der Zivilgesellschaft erhielt die Partnerschaft für Friedenskonsolidierung ein eigenes Web-Portal. Über dieses Portal können sich zivilgesellschaftliche Organisationen registrieren und per E-Mail über die aktuellsten Entwicklungen in Bezug auf die Partnerschaft informieren lassen. (https://webgate.ec.europa.eu/tariqa/PeaceBuilding/).

5. HAUSHALTSVOLLZUG IM RAHMEN DES STABILITÄTSINSTRUMENT

5.1. 2009

Von der Mittelausstattung für das Jahr 2009 wurden zulasten der drei Haushaltslinien für die kurz- und langfristigen Komponenten des IfS (19 06 01, 19 06 02 und 19 06 03) insgesamt 182 442 000 EUR gebunden und 132 822 913 EUR ausgezahlt.

Die Mittel für Krisenreaktion und –vorsorge (Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 3 der IfS-Verordnung, Haushaltslinie 19 06 01) wurde bis Jahresende zu 100 % gebunden. Vom Gesamtbetrag wurden 5 Mio. EUR für die Krisenvorsorge im Rahmen des Jahresaktionsprogramms 2009 für die IfS-Partnerschaft für Friedenskonsolidierung gebunden. Die restlichen 130 Mio. EUR wurden für Krisenreaktionsmaßnahmen gebunden. Die Zahlungen im Bereich Krisenreaktion und –vorsorge beliefen sich auf 113 Mio. EUR. Bis Jahresende erreichte die Ausführung der Zahlungsermächtigungen eine Quote von 90 %. Dies stellt eine weitere Steigerung gegenüber den Vorjahren (2008: 86 %, 2007: 68 %) dar.

Ein weiterer Hinweis auf eine noch zügigere Krisenreaktion ist die Tatsache, dass von den 2009 gebundenen Mittel 92 % vertraglich vergeben und von den vertraglich vergebenen Mittel zwei Drittel bis Jahresende ausgezahlt wurden.

Auch die 2009 für die langfristige IfS-Komponente (Artikel 4 Absätze 1 und 2, Haushaltslinien 19 06 03 und 19 06 02) wurden zu 100 % gebunden. Von den gebundenen Mitteln wurde bis Jahresende knapp die Hälfte vertraglich vergeben.

5.2. Fortschritte bei der Durchführung der 2007 und 2008 beschlossenen Krisenreaktionsprogramme

Sämtliche 2007 und 2008 für Krisenreaktionsmaßnahmen und –fazilitäten (215 Mio. EUR, ohne einen Betrag von 20 Mio. EUR für die Partnerschaft für Friedenskonsolidierung) wurden inzwischen vertraglich vergeben. Der Großteil der 2007 angenommenen Krisenreaktionsmaßnahmen und rund die Hälfte der 2008 angenommenen Krisenreaktionsmaßnahmen wurden 2009 abgeschlossen. Insgesamt wurden von den seit 2007 angenommenen Maßnahmen 40 abgeschlossen und rund 80 % der dafür vergebenen Mittel ausgezahlt. Detaillierte Statistiken über Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen sind in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthalten, das diesem Bericht als Anhang beigefügt ist.

6. Schlussfolgerungen

Die obigen Ausführungen verdeutlichen, dass das Instrument für Stabilität in Bezug auf politische Relevanz, strategische Ausrichtung, allgemeine Kohärenz, aber auch hinsichtlich der operativen und haushaltstechnischen Effizienz, in den drei Jahren seit seiner Einrichtung einen beachtlichen Reifungsprozess durchlaufen hat.

Dies wurde durch eine neue vergleichende Studie des Stabilitätsinstruments, des UN-Fonds für Friedenskonsolidierung und des Fonds der Weltbank für Staatsbildung und Friedenskonsolidierung bestätigt. Diese Studie, die vom britischen Department für International Development in Auftrag gegeben und von einer Gruppe von Gebern (Kanada, Japan, Niederlande, Norwegen und Schweden) unterstützt wurde, kam zu dem Schluss,

dass das IfS die EU in die Lage versetzt, zu schwierigen Übergängen in der Zeit nach Konflikten beizutragen, und ergänzt ihre institutionellen Kapazitäten und ihr Engagement in solchen Fällen, Die Fähigkeit der EU, über die IfS erhebliche technische und finanzielle Ressourcen zur Unterstützung von staatsbildenden und friedenskonsolidierenden Prozessen und Wiederaufbaubemühungen, einschließlich der Stärkung wichtiger Institutionen und Systeme, bereitzustellen und eine Verbindung zu längerfristig angelegten Entwicklungsprogrammen herzustellen, stellt einen deutlichen komparativen Vorteil dar. Die Verwaltungs- und Entscheidungssysteme des IfS zeichnen sich durch Effektivität und eine enge Verknüpfung mit der Entscheidungsfindung auf hoher Ebene aus. Die zentrale Verwaltungsstruktur des IfS erweist sich als in der Lage, strategische Entscheidungen zu treffen und dabei mit politisch hoch sensiblen Fragen und den mit der Arbeit in einem sich rasch verändernden Umfeld verbundenen Risiken umzugehen. Durch monatliche Briefingsitzungen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird gewährleistet, dass Mitgliedstaaten auf dem Laufenden gehalten werden, und die Koordinierung mit EU-Partnern verbessert.[4]

Auf dieser soliden Grundlage kann das IfS in Verbindung mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten, der GSVP und dem sonstigen Krisenbewältigungsinstrumentarium der EU auch künftig zur umfassenden und kohärenten Reaktion des der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission unterstellten Europäischen Auswärtigen Diensts der EU auf Krisen und Konflikte in der Welt beitragen.

[1] Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats.

[2] Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats.

[3] Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats.

[4] Funding Peacebuilding and Recovery: A Comparative Review of System-Wide Multi-Donor Trust Funds and other Funding Instruments for Peacebuilding and Post-Conflict Recovery, Bericht von Donata Garrasi, in Auftrag gegeben vom britischen Department for International Development (DFID), 2010.