DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/105

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die wirtschaftliche Diversifizierung in den Beitrittsstaaten — die Rolle der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen“

(2004/C 112/27)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die wirtschaftliche Diversifizierung in den Beitrittsstaaten — die Rolle der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen“.

Die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW), die für die Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten des Ausschusses zuständig war, nahm ihre Stellungnahme am 15. März 2004 an. Berichterstatterin war Frau FUSCO, Mitberichterstatter Herr GLORIEUX.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 407. Plenartagung am 31. März/1. April 2004 (Sitzung vom 1. April) einstimmig folgende Stellungnahme:

1. Einleitung und Zielsetzungen

1.1 Der Beitritt zehn neuer Länder zur Europäischen Union ist sowohl für die betroffenen Länder als auch in Bezug auf den tief greifenden sozioökonomischen Wandel, den er für diese Länder sowie für Europa insgesamt nach sich zieht, ein noch nie da gewesenes historisches Ereignis. In dieser Perspektive und in Übereinstimmung mit der von Präsident BRIESCH in seiner Rede vom 11.12.2002 bekundeten Priorität, die Präsenz des EWSA in den Debatten über die Zukunft Europas zu verstärken, will diese Initiativstellungnahme im Vorfeld des Beitritts zehn neuer Länder zur Europäischen Union einen Beitrag leisten, indem sie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen am Prozess der politischen Meinungsbildung während der Beitrittsperiode unterstreicht (1).

1.2 Zudem möchte diese Stellungnahme zur Debatte über die im Bericht von Wim Kok vom 26. März 2003„Die Erweiterung der Europäischen Union — Ergebnisse und Herausforderungen“ beschriebenen Auswirkungen der Erweiterung beitragen, insbesondere über die Rolle, die die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der wirtschaftlichen Diversifizierung (einschließlich der sozialen Folgen) in den Beitrittsländern spielen sowie über die Herausforderung ihrer vollen Integration in den Binnenmarkt. Der EWSA möchte zu den verschiedenen Gemeinschaftsinitiativen beitragen, die darauf abzielen, den vollen Erfolg ihres Beitritts, einschließlich ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im sich vollziehenden industriellen Wandel, zu gewährleisten.

1.3 Die KMU — ein Begriff, der auch die Kleinstunternehmen mit ihren spezifischen Eigenheiten umfasst — sind Unternehmen, die zahlenmäßigen Kriterien entsprechen, die von der Europäischen Kommission festgelegt wurden (siehe Tabelle 1 in der Anlage) (2).

1.4 Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen umfassen eine Gruppe von vier Familien, und zwar Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Diese Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre soziale Zielstellung über der Gewinnmaximierung steht, was häufig zu einer Verbindung mit dem Gebiet und der lokalen Entwicklung führt, sowie dadurch, dass sie Bedürfnisse erfüllen, die die anderen Wirtschaftszweige allein nicht befriedigen können. Ihre grundlegenden Werte sind: Solidarität, sozialer Zusammenhalt, soziale Verantwortung, demokratische Verwaltung, Mitwirkung, Autonomie (3).

1.5 Der Europäische Rat von Lissabon setzte im Jahre 2000 das Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, und unterstrich Folgendes: „Europas Wettbewerbsfähigkeit hängt stark von seinen kleinen Unternehmen ab, die eine der Hauptquellen für Arbeitsplätze, ein Nährboden für Geschäftsideen und ein treibender Faktor für Unternehmertum sind“ (4). Auf dieser Grundlage bestätigte der Europäische Rat von Feira am 19. und 20. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen, in der es heißt: „Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft [sowie] Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen“ (5). In der Lissabon-Strategie wird ferner unterstrichen, dass das Wirtschaftswachstum ein Schlüsselfaktor zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa ist. Die Kommission bringt außerdem zum Ausdruck, dass die Herausforderungen für die Annahme der Agenda von Lissabon im Bedarf nach Steigerung des Arbeitskräfteangebots und der Beschäftigungsquote, in der Sicherstellung eines geregelten Arbeitskräfteflusses von Landwirtschaft und Industrie in das Dienstleistungsgewerbe, ohne dass es dadurch zu einer Verschärfung der regionalen Unterschiede in den Ländern selbst kommt sowie im Bedarf nach Anhebung des Qualifikationsniveaus bestehen (6).

1.6 Der EWSA unterstrich in seiner Stellungnahme 242/2000 (7) die Bedeutung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und verwies darauf, dass diese von grundlegender Bedeutung für die unternehmerische Vielfalt und die Diversifizierung der Wirtschaft sind (8). Die meisten sozialwirtschaftlichen Unternehmen fallen unter die EU-Standarddefinition von KMU (9). Diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe nicht unter eine solche Definition fallen, haben generell Merkmale mit den KMU gemein, wie eine geringe externe Investitionsrate, eine fehlende Börsennotierung, die Nähe der Inhaber/Aktionäre und eine enge Verbindung mit dem Gefüge vor Ort.

1.7 Die Kommission räumte ein, dass die KMU mit 66 % der Gesamtbeschäftigtenzahl und 60 % der Gesamtwertschöpfung der EU — ohne Landwirtschaft — die Grundlage der europäischen Industrie bilden. 1999 lag der Anteil der KMU mit 72 % ohne Landwirtschaft sogar noch höher. Die Beschäftigtenzahl der Kleinstunternehmen (unter 10 Beschäftigte) ist mit 40 % der Gesamtbeschäftigtenzahl am höchsten (10) und verlangt nach einer besonderen Aufmerksamkeit für diese Art von Unternehmen (siehe Tabelle 2 in der Anlage).

1.8 In der EU nimmt die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen zu: Mit etwa 9 Millionen Beschäftigten in Vollzeitäquivalent machen sie 7,9 % der zivilen abhängig Beschäftigten aus (11). Darüber hinaus binden sie einen beachtlichen Anteil der Zivilgesellschaft, da ihr schätzungsweise über 25 % der EU-Bürger als Erzeuger, Verbraucher, Sparer, Bewohner einer Wohnung, Versicherte, Studenten, Freiwillige usw. angehören. In den mittel- und osteuropäischen Beitritts- und Bewerberländern wird allein die Gesamtzahl der Genossenschaften auf 15.000 Unternehmen geschätzt, die über 700.000 Arbeitsplätze bieten und an die 15 Millionen Mitglieder umfassen; nach einer Phase des Rückgangs ist auch hier eine neue Wachstumsperiode zu verzeichnen (12). Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen entwickeln sich besonders in bestimmten Sektoren wie Gesundheit, Umwelt, soziale Dienstleistungen und Bildung (13). Sie spielen daher eine wichtige Rolle für die Schaffung von Geschäftskapital, die Fähigkeit, Angehörige von benachteiligten Gruppen zu beschäftigen, für den sozialen Wohlstand, die Wiederbelebung lokaler Wirtschaftstätigkeiten und die Modernisierung der lokalen Verwaltungsmodelle. Sie verfügen über Systeme zur sozialen Bilanzierung, mit deren Hilfe ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt bewertet werden.

1.9 In mehreren heutigen Mitgliedstaaten der EU findet eine bedeutende Interaktion zwischen den herkömmlichen KMU und den sozialwirtschaftlichen Unternehmen statt. Die Genossenschaftsbanken fördern häufig Start-up- und Entwicklungsprojekte für herkömmliche KMU. Sozialwirtschaftliche Strukturen haben ihren Nutzen zur Stärkung herkömmlicher KMU unter Beweis gestellt, wenn diese sie einsetzen, um untereinander unternehmerische Systeme zu bilden (Netzwerke, Gruppen, gemeinsame Hilfsstrukturen) oder Skalenerträge zu erwirtschaften sowie Mechanismen zur gegenseitigen Garantie für Bankkredite einzurichten.

1.10 In der Stellungnahme der CCMI zum Thema „Industrieller Wandel: Bilanz und Perspektiven – Ein Gesamtansatz“ vom 24./25. September 2003 vertritt der EWSA die Ansicht, dass der Begriff Wandel etwas anderes ist als Umstrukturierung: „Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein sehr viel dynamischeres Konzept, das einerseits den ständigen Entwicklungsprozess der Unternehmen (Gründung, Entwicklung, Diversifizierung, Wandlung) umfasst, während die Unternehmen andererseits eng mit dem politischen und sozialen Umfeld in Europa verbunden sind und sich in diesem entwickeln, was sich wiederum auf den Prozess des industriellen Wandels auswirkt“ (14). Außerdem ist es „angesichts der aktuellen Lage […] erforderlich, den Wandel proaktiv anzugehen, d.h. die wirtschaftlichen, sozialen, strukturellen und ökologischen Auswirkungen des industriellen Wandels besser vorherzusehen und zu bewältigen“ (15). Dieses Konzept des Wandels ist angesichts des wachsenden Tempos der Umstrukturierungen in einem Kontext der Globalisierung, der EU-Erweiterung, der Vertiefung des Binnenmarktes sowie der technologischen, industriellen und sozialen Veränderungen von besonderer Bedeutung.

1.11 Diese Stellungnahme berücksichtigt insbesondere den Bericht der Kommission zum Thema „Strategie für den industriellen Wandel“ vom 2. November 1998, der von einer Gruppe hochrangiger Sachverständiger unter Vorsitz von Herrn Pehr Gyllenhammar verfasst wurde (16), zu dem der EWSA eine kritische, aber positive Stellungnahme abgegeben hat, in der er die Erkenntnis des Berichts begrüßt, dass der industrielle Wandel neue Chancen eröffnet sowie die Tatsache, dass der Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt wird, und in der er folgende Ansicht vertritt: „Der generelle Ansatz, ausgehend von Benchmarking, Innovation und sozialem Zusammenhalt Anreize zu schaffen, ist gutzuheißen.“ Was die KMU anbelangt, so unterstrich der EWSA, dass sie mit den Problemen der rückläufigen Industrien oder aufgrund von plötzlichen schweren Krisen nicht allein fertig werden können. Nach Auffassung des EWSA muss ein grundlegender Wandel durch kollektive Anstrengungen und flexible territoriale Partnerschaften auf freiwilliger Basis bewältigt werden (17).

1.12 Angesichts des sich seit den 90er Jahren vollziehenden industriellen Wandels, der wachsenden globalisierten Konkurrenz und Unternehmenskonzentration und ihrer bevorstehenden Eingliederung in den Binnenmarkt sind die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen der meisten Beitrittsländer mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Da sie eine entscheidende Rolle im sozioökonomischen Bereich spielen, muss die EU insgesamt gleichzeitig dringend darüber nachdenken, wie diese Rolle am besten zu nutzen ist, wie ihre Anpassung an diese Herausforderungen am besten unterstützt werden kann und wie ihre Innovationsfähigkeit und ihr Unternehmergeist sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden können.

2. Bemerkungen zu den spezifischen Merkmalen der Beitrittsländer in Bezug auf die KMU, die sozialwirtschaftlichen Unternehmen und den wirtschaftlichen Wandel

2.1 Wirtschaftlicher Wandel und wirtschaftliche Diversifizierung in den Beitrittsländern

2.1.1 Während ihres Übergangs von einer zentralisierten Wirtschaft zur Marktwirtschaft haben die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas einen grundlegenden industriellen Wandel durchlaufen. Sie erlebten eine abrupte Liberalisierung mit dem damit einhergehenden relativen Verlust der traditionellen Exportmärkte und einem starken Rückgang der Beschäftigten in der Industrie (18).

2.1.2 Nach einem Jahrzehnt der Umstrukturierung hat sich die verarbeitende Industrie in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern dem Produktions- und Beschäftigungsstrukturmodell der EU angeglichen. Die verarbeitende Industrie hat von direkten Auslandsinvestitionen für ihre Modernisierung profitiert, wodurch hinsichtlich der Produktivität und der Profitrate ein Unterschied zwischen Unternehmen in ausländischem und denen in einheimischem Besitz entstanden ist. Obgleich einige Länder Sektoren mit höherer Wertschöpfung entwickelt haben, scheinen die übrigen eine Spezialisierung auf wenig spezialisierte arbeitskräfteintensive Tätigkeiten mit höheren Marktanteilen in bestimmten Industriezweigen beizubehalten (19). Überdies konzentrierte sich der industrielle Aufholprozess vor allem auf die größeren Städte, was künftig die Gefahr in sich birgt, dass die Unterschiede zwischen Regionen noch größer werden (20). Es besteht auch die Gefahr, dass derartige Unternehmen in an die künftige Union angrenzende Länder verlagert werden, wenn die Arbeitskosten in den Beitrittsländern steigen.

2.1.3 Der industrielle Wandel im Rahmen der Erweiterung umfasst auch eine Zunahme des intra-industriellen Handels und anderer Arten der Partnerschaft (Jointventures, Unternehmensfusionen, vorübergehende Zusammenschlüsse usw.) zwischen den Beitrittsländern und den EU-Mitgliedstaaten (21) sowie der Untervergabe seitens der Großunternehmen an die KMU. Diese Entwicklung ist ausschlaggebend für eine gerechtere Verteilung des Gewinns der Erweiterung und eine konfliktärmere Integration in den Binnenmarkt. Im Falle hoher Skalenerträge kann sich die Komplementarität zwischen den Großunternehmen und den KMU verstärken, und die KMU können eine grundlegende Rolle als Subunternehmer und Dienstleister spielen.

2.1.4 Die Marktdienstleistungen machen mit 54 % im Jahre 2001 einen wachsenden Anteil am BIP der Beitrittsländer aus, dies jedoch im Rahmen von Unteraufträgen und Verbindungen zwischen Industrie und Dienstleistungen. Gleichwohl belief sich der Anteil der Industrie im Jahre 2001 in diesen Ländern auf 33 % des BIP und wird weiterhin hoch sein (22).

2.1.5 Neben den oben genannten Marktdienstleistungen wurden zwischen 1994 und 2000 in absoluten Zahlen ausgedrückt die meisten der neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich geschaffen, die Beschäftigtenzahl in den Dienstleistungen für Körperschaften ist nur sehr wenig gestiegen und war sogar rückläufig (23). In diesem Sektor von großer sozioökonomischer Bedeutung besteht noch ein beträchtlicher Unterschied zwischen den Beitritts- und den EU-Ländern, und zwar sowohl auf wirtschaftlicher wie beschäftigungsspezifischer Ebene (24).

2.1.6 Der EWSA stellt fest, dass die KMU in den Übergangsländern zu mehr Flexibilität und Innovationspotenzial als Großunternehmen tendieren und im Allgemeinen eine höhere Produktivität bei Dienstleistungen und in Nischengewerbesektoren aufweisen. Im Allgemeinen sind sie eher dem Unternehmergeist verbunden. Die Unternehmenssterberate ist jedoch nach wie vor sehr hoch, selbst wenn in einigen Ländern (25) das Verhältnis zwischen der Brutto- und Nettogeburtenrate der KMU günstiger als in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist (siehe Tabelle 4 in der Anlage).

2.2 Soziale Folgen des Wandels

2.2.1 Die Analyse des Beschäftigungswachstums nach Größentranchen in den Bewerberländern zwischen 1995 und 1999 zeigt, dass die Beschäftigtenzahl in den KMU spürbar gestiegen ist, während sie in den Großunternehmen zurückging (siehe Tabelle 3 in der Anlage). Nach dem Bericht der europäischen KMU-Beobachtungsstelle könnte dieses Wachstum sowohl auf den Arbeitsstellenverlust in den Großunternehmen als auch auf ihre Ersetzung durch die KMU zurückzuführen sein, glich die Beschäftigungsverluste jedoch nicht aus (26).

2.2.2 Die Übergangszeit hat zu wachsender Armut und Ungleichheit geführt (27). Unter anderem zeigen die auf unvollständigen Daten beruhenden Analysen, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt eindeutig benachteiligt sind (28).

2.2.3 In den vergangenen Jahren haben die Sozial- und Gesundheitsschutzsysteme in den Beitrittsländern zahlreiche Reformen durchlaufen. Diese Länder sind großenteils zwar mit denselben Problemen konfrontiert wie die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten: Anstieg der Ausgaben und Stagnation bzw. Rückgang der Einnahmen. In Bezug auf die Gesundheit liegen sie jedoch generell weit unter dem europäischen Durchschnitt. Die Lebenserwartung ist dort 6 Jahre niedriger als in den Mitgliedstaaten (29).

2.3 Rolle und Herausforderungen der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsländern

2.3.1 Das derzeitige Defizit der laufenden Posten der Beitrittsländer und die Beschränkungen des Stabilitätspakts werden die öffentlichen Ausgaben zusätzlich belasten (30). Es müssen also innovative Formen zur Deckung des gemeinnützigen Bedarfs gefunden werden (31), wobei insbesondere die sozialwirtschaftlichen Unternehmen eine wichtige Rolle spielen können, wie es in mehreren EU-Mitgliedstaaten der Fall ist (32). Dies ist umso wichtiger in den deindustrialisierten Regionen, wo es im Allgemeinen an herkömmlichen Investitionen mangelt sowie in ländlichen Regionen, wo sich ein Verschwinden zahlreicher landwirtschaftlicher KMU beobachten lässt. In einem großen Teil der mittel- und osteuropäischen Beitritts- und Bewerberländer sind die sozialwirtschaftlichen Unternehmen bereits der bei weitem größte Arbeitgeber von Menschen mit Behinderungen.

2.3.2 Die Europäische Charta für Kleinunternehmen erkennt an, dass die Kleinunternehmen „das Rückgrat der europäischen Wirtschaft“ sind, dass sie jedoch auch „am empfindlichsten auf Veränderungen des Umfelds, in dem sie tätig sind“, reagieren. Dies ist umso mehr der Fall in den Beitrittsländern, die gemeinsam offiziell die Charta verabschiedet haben (33). Die Herausforderung für die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen in Bezug auf ihre Fähigkeit, sich dem Wettbewerb im Binnenmarkt zu stellen, ist deutlich größer als bei allen vorhergehenden Beitrittswellen. Zu den wichtigsten Sachzwängen gehören der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der Zugang zur Finanzierung sowie die administrativen Regelungen (siehe Tabelle 5 in der Anlage).

2.3.3 Im Grünbuch der Europäischen Kommission zum Unternehmergeist in Europa heißt es: „Die Solidarwirtschaft und die Sozialunternehmen wenden unternehmerische Grundsätze und Effizienz zur Verwirklichung sozialer und gesellschaftlicher Ziele an [und] sehen sich besonderen Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln, beim Managementtraining und bei der Beratung gegenüber“ (34). Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Bewerberländern stehen vor noch viel größeren Herausforderungen. Dort werden Genossenschaften nämlich häufig als Überbleibsel der früheren Ordnung angesehen, selbst wenn sie dort schon vor anderthalb Jahrhunderten entstanden und im Allgemeinen gut für die Einführung der Marktwirtschaft geeignet sind. Die Verordnungen oder Vorurteile, denen sie unterliegen, beschränken häufig ihren Markzugang. Dennoch ist in Übergangswirtschaften „die Verbindung von genossenschaftlichen Kleinproduzenten, lokalen Spar- und Kreditgenossenschaften und lokalen Behörden (beim Nachschießen von Kapital, als Garant und manchmal als Teilinhaber von finanziellen Beteiligungen an Produktionseinrichtungen wie auch an Finanzinstituten) vollkommen natürlich“ (35).

2.3.4 Die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsländern sind ein wichtiges Instrument für Beschäftigung und Wiederbeschäftigung in dem sich vollziehenden industriellen Wandel von im Niedergang befindlichen und Arbeitsplätze abbauenden Sektoren hin zu den traditionellen Sektoren (Handwerk, Gewerbe) und anderen expandierenden Sektoren wie Dienstleistungen für Unternehmen, NIKT, Hochtechnologiesektoren, Hoch- und Tiefbau, Dienstleistungen im Nahbereich (einschließlich Gesundheitswesen) und Tourismus.

2.3.5 Die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen dieser Länder können in diesem Wandel auf unterschiedliche Arten, die in den EU-Ländern bereits mit zahlreichen Fällen guter Praktiken erprobt wurden, eine bedeutende Rolle spielen, so durch Neueinstellung auf dem Arbeitsmarkt, die Unterstützung der innovativen Fähigkeit von Klein- und Kleinstunternehmen, die Wiedereinstellung von Personen, die in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil Industrieunternehmen Personal abbauen oder schließen mussten, durch Sozialversicherungen auf Gegenseitigkeit, durch neue Start-up-Unternehmen in Entwicklungssektoren, durch die Entwicklung der Untervergabedienstleistungen, durch die Übertragung von Krisenunternehmen an ihre Arbeitnehmer und durch Qualitätswandel innerhalb eines Sektors. Außerdem können die sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowohl durch ihre Fähigkeit zur unternehmerischen Ausbildung, die in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten bereits unter Beweis gestellt wurde, wie auch durch die von ihnen geförderten Werte wie sozial verantwortliches Unternehmertum, Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung, Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen, soziale Eingliederung, Interesse für die lokale und die nachhaltige Entwicklung u.a. ganz spezifische Beiträge leisten.

2.3.6 Die Regularisierung der informellen Wirtschaft ist eine Herausforderung, die in den Beitrittsländern bewältigt werden muss. Nach einer von der Universität der Vereinten Nationen veröffentlichten Studie von 2003 (36) ist diese Wirtschaft instabil und nicht als Motor für Wachstum und Kapitalakkumulation geeignet, da ihre Grundfunktion im Überleben durch Unterstützung des Konsums besteht. Sie verletzt die Arbeitsnormen und zieht langfristige negative Folgen nach sich, die eine Gefahr für ein effizientes makroökonomisches Management darstellen, wie eine Erosion des Steuersystems und der Grundlage des Währungsmarktes sowie der Sozialversicherungsabgaben. Diese Wirtschaft bewahrt eine irrationale Sektorstruktur mit absolutem Vorherrschen von Kleinstunternehmen und einer niedrigen Kapitalisierung, schwachem Unternehmertum und einer rasch veralteten Technologie. In einem durch den EU-Beitritt verstärkten Wettbewerb muss die Industriepolitik für die Beitrittsländer dieser Besorgnis erregenden Realität, der die Behörden dieser Länder mit aller Entschiedenheit Herr werden müssen, dringend Rechnung tragen.

3. Empfehlungen für ein integriertes Programm zur Förderung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der wirtschaftlichen Diversifizierung der Beitrittsländer

3.1 Allgemeine Überlegungen

Die gemeinsamen Merkmale der KMU (einschließlich der Kleinstunternehmen) und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen (siehe Punkt 1.6) und die positive Interaktion zwischen beiden (siehe Punkt 1.9 und 2.3.5) sind starke Argumente für neue gemeinsame Anstrengungen zu deren Förderung und Unterstützung auf EU-Ebene. Die besonders großen Herausforderungen, denen sich die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen in der Beitrittskonjunktur stellen müssen (siehe Abschnitt 2) machen die Einführung von Unterstützungsmaßnahmen, damit diese zwei Unternehmensarten einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten leisten können, besonders wichtig.

Der EWSA hat insbesondere die bestehenden Programme zur Unterstützung der KMU berücksichtigt, weist aber auch auf die unbefriedigenden Strukturen zur Unterstützung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und zur Förderung gemeinsamer Initiativen von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen hin.

Deshalb schlägt der EWSA die Einführung eines integrierten Programms zur Unterstützung der KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen der Beitrittsländer vor. Ein solches Programm sollte gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank, dem Europäischen Investmentfonds, den Regierungen der betreffenden Länder und den die KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen auf europäischer und nationale Ebene vertretenden und unterstützenden Organisationen gefördert werden. Die Strukturfonds, zu denen die Beitrittsländer ab Mai 2004 Zugang haben werden, sollten eine herausragende Rolle bei der Finanzierung der Maßnahmen dieses integrierten Programms spielen. Es sollte eine Verbindung mit dem Aktionsplan in Bezug auf die Mitteilung der Kommission über den Unternehmergeist sichergestellt werden.

3.2 10-Punkte-Programm

3.2.1 Integration der Daten

In den meisten Beitrittsländern sind die Statistiken über die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowie die Organisationen zu ihrer Vertretung und Unterstützung noch weitgehend unzureichend und nicht einheitlich (37). Bei den sozialwirtschaftlichen Unternehmen ist eine noch größere Ungenauigkeit festzustellen als bei den herkömmlichen KMU: derzeit gibt es keine genauen Daten über diese Unternehmen in diesen Ländern, außer den Daten, die von ihren Verbänden, falls solche bestehen, geliefert wurden. Daher hält der EWSA die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Initiative, gemeinsam mit den nationalen Statistikbehörden ein System von Satellitenkonten zu schaffen, wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten (38) erprobt wurden, für besonders erforderlich. Gleichzeitig sollte ein ausreichend einfaches und klares Datenerhebungssystem eingerichtet werden, damit die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen problemlos Daten bereitstellen können (39).

3.2.2 Stärkere Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und dessen bessere und wirksame Umsetzung sowie Verbesserung des rechtlichen und administrativen Rahmens

3.2.2.1 Obwohl die Beitrittsländer derzeit erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regeln zu übernehmen und anschließend im Rahmen der öffentlichen Politik umzusetzen, sind diese Arbeiten noch sehr unvollständig, was den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen betrifft, insbesondere im Bereich Unternehmenspolitik, Förderung der KMU, Beschäftigung, Sozialpolitik, soziale Integration, soziale Verantwortung der Unternehmen, insbesondere in Bezug auf den Umweltschutz, usw. Dieser Prozess muss stark vorangetrieben werden, insbesondere mit Hilfe der Führung des Verwaltungspersonals und der Unterstützung der KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der allmählichen Anpassung an die Gemeinschaftsregeln mit der Unterstützung der Europäischen Kommission. Die laufenden Arbeiten im Bereich Besitzstand und dessen Umsetzung im Rahmen des PHARE-Business-Support-Programme sollten fortgeführt werden. Darüber hinaus haben die Beitrittsländer zwar ihre Rechtsvorschriften über die KMU (insbesondere im Bereich Konkurs) erheblich verbessert, doch sind die Fortschritte in Bezug auf die Rechtsvorschriften zur Förderung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen noch sehr gering. Die jüngsten Änderungen der Genossenschaftsgesetze in einigen Beitrittsländern stellen sogar Rückschritte dar. Daher müssten die Rechtvorschriften in Bezug auf die Genossenschaften und die anderen Arten sozialwirtschaftlicher Unternehmen in mehreren Bewerberländern reformiert und stärker mit dem Statut der Europäischen Genossenschaft (und den künftigen Statuten des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft) in Übereinstimmung gebracht werden. Es sollten ein Informationsaustausch und vergleichende Studien über die spezifischen Rechtsvorschriften für KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen in Angriff genommen werden. Andererseits müssen in einigen Beitrittsländern die Kosten für die Gründung sozialwirtschaftlicher Unternehmen gesenkt werden, wenn man bedenkt, dass sie keine Fremdinvestitionen in Anspruch nehmen können und im Allgemeinen in der lokalen Struktur verankert bleiben.

3.2.2.2 Damit die Bedingungen für den Zugang zum Binnenmarkt wirklich gerecht sind, müssen die Vorschriften, die in mehreren Beitrittsländern den Zugang der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen einschränken, schnellstmöglich geändert werden. Außerdem müssen bei den öffentlichen Aufträgen und in Steuerfragen auch die Produktivitätskosten bestimmter KMU, insbesondere der sozialwirtschaftlichen Unternehmen (40), berücksichtigt werden, um Schritte wie die Beschäftigung benachteiligter Personen oder die Einhaltung der Sozial- und Umweltvorschriften über das legale Minimum hinaus zu unternehmen (41).

3.2.3 Aktive Förderung des Unternehmertums durch Information und Bildung

3.2.3.1 Während in den Beitrittsländern zahlreiche Fortschritte in Bezug auf die Erleichterung der Verfahren zur Gründung von KMU, insbesondere mit der Schaffung von Informations- und Förderzentren auf lokaler Ebene, erreicht zu sein scheinen, bleibt noch viel zu tun, damit die staatlichen Stellen sich aktiv darum bemühen, dieselben Anstrengungen in Bezug auf Informationen über die sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu unternehmen. Darüber hinaus sollten diese Informationszentren die herkömmlichen Gewerbe sowie die aussichtsreichen Sektoren wie Dienstleistungen für Unternehmen, Dienstleistungen im Nahbereich, Gesundheitsdienstleistungen sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit den IKT und dem Tourismus stärker fördern

3.2.3.2 Der EWSA begrüßt, dass die Charta für Kleinunternehmen Folgendes vorschlägt: „Spezielle unternehmensrelevante Module sollten zu einem wichtigen Bestandteil der Lehrpläne der Sekundarstufe sowie von Hochschulen und Universitäten werden.“ Ebenso schlägt sie „geeignete Ausbildungsprogramme für Manager von Kleinunternehmen“ vor. Dieses Ziel scheint jedoch in den meisten Beitrittsländern bei weitem nicht erreicht zu sein. Überdies sollten diese Lehrpläne auch einen Teil über die sozialwirtschaftlichen Unternehmen enthalten, was nicht immer der Fall ist. Das in den EU-Mitgliedstaaten überprüfte Potenzial der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zur Ausbildung im Unternehmertum sollte aufgewertet werden, und zwar u.a. dadurch, dass die zwischenbetriebliche Ausbildung gefördert wird und den Leitern der sozialwirtschaftlichen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Erfahrungen in Ausbildungszentren für Unternehmensmanagement für die Leiter von KMU auszutauschen.

3.2.4 Förderung der Zentren zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen und der Unternehmensübertragungen

3.2.4.1 Ebenso wie die Start-up-Unternehmen, insbesondere in den aussichtsreichsten Sektoren, weiter energisch gefördert werden müssten, sollte auch die ausschlaggebende Bedeutung der erfolgreichen Übertragung von Unternehmen ohne Erben oder von Krisenunternehmen im sich vollziehenden industriellen Wandel nicht vernachlässigt werden. Erfolgreiche Übertragungen können nicht nur die Unternehmenstätigkeit, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze und damit einen wesentlichen Teil des lokalen sozioökonomischen Gefüges retten (42). Außerdem wurde festgestellt, dass die Überlebenschancen von Übertragungen, insbesondere über die sozialwirtschaftlichen Unternehmen, im Durchschnitt höher sind als die von Start-up-Unternehmen. Übertragungen von Unternehmen an ihre Arbeitnehmer haben in den EU-Ländern besonders hohe Erfolgsquoten gezeigt, wenn die Begleitung ausreichend war. Diese Erfahrung kann auf zweckdienliche Weise für alle Arten von KMU-Übertragungen genutzt werden.

3.2.4.2 Für die gesamte Entwicklung des Lebens eines Unternehmens einschließlich seiner Schaffung und Übertragung benötigen die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen eine regelrechte Politik der Unterstützung sowie Hilfs-, Beratungs- und Begleitdienstleistungen in Bezug auf Unternehmensstrategie, Design, technologisches Know-how, Forschung und Entwicklung, Qualitätszertifizierung usw., wie es auch mehrere erfolgreiche Versuche von Industriegebieten in der EU zeigen. Der Schwerpunkt sollte unter anderem auf die Zusammenarbeit zwischen diesen Unterstützungszentren und den Universitäten sowie auf die unternehmerische Förderung von Frauen und Jugendlichen gelegt werden. Es gilt ebenfalls, die Unterstützung für die Kommerzialisierung und den Export von Erzeugnissen der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern, insbesondere durch die Anerkennung typischer Erzeugnisse, und die Handels- und Gewerbekammern und die Berufsverbände in die Förderung dieser Erzeugnisse mit einzubeziehen.

3.2.5 Verbesserung der Finanzierungsbedingungen und des Zugangs zu Finanzmitteln

3.2.5.1 Die Frage des Kapitals für die Gründung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowie für Unternehmensübertragungen ist von grundlegender Bedeutung. Die Verbesserung des Finanzrahmens zur Förderung der Gründung und Entwicklung derartiger Unternehmen sowie des Zugangs von Kleinunternehmen zu den Strukturfonds und die Förderung der Initiativen der Europäischen Investitionsbank, wie es die Charta für Kleinunternehmen vorschlägt, sind eine ebenso wichtige Voraussetzung wie die Unterstützungsdienste. Der Ausschuss schlägt die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus in Zusammenarbeit mit der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds und den Banken für Sozialwirtschaft vor, der verschiedene Interventionsinstrumente über den gesamten Entwicklungszyklus von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsländern umfasst, sowie die Finanzierung mit Mitteln aus den Strukturfonds (43). Darüber hinaus sollten auch die Finanzierungssysteme öffentlicher Unterstützung zur Gründung und Entwicklung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen sowie Systeme mit Hebelwirkung über den Solidaritätsfonds gefördert werden, die bereits erfolgreich in einigen europäischen Ländern eingeführt wurden (44).

3.2.5.2 Ferner sei auf die Rolle der auf ethischen und solidarischen Grundsätzen basierenden Finanzierungsnetze hingewiesen, die diese bei der Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten für KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen in den Beitrittsländern spielen können. So hat das italienische Parlament im Oktober 2003 einstimmig eine Entschließung hierzu verabschiedet, in der insbesondere betont wird, dass unterschiedlichste alternative Finanzierungsorganisationen bereits an einem gemeinsamen Projekt arbeiten, das als Musterbeispiel für die sich abzeichnenden neuen Gegebenheiten dienen soll (45).

3.2.5.3 Gefördert werden sollten auch Kreditgarantiegemeinschaften zwischen KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen, um untereinander für Bankdarlehen bürgen zu können, ein System, das sich in Form von Genossenschaften und Vereinen (auch auf Gegenseitigkeit) (46) bereits in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten bewährt hat.

3.2.5.4 Der Ausschuss unterstreicht, dass auch eine solidarische Finanzierung der Krankheits-, Invaliditäts- und Rentenkosten durch spezielle sozialwirtschaftliche Unternehmen wie Vereine auf Gegenseitigkeit gefördert werden muss, die in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits bestehen.

3.2.6 Förderung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen im Rahmen der lokalen und regionalen Entwicklung

KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen sind Teil des lokalen Gefüges. Daher haben sie im Rahmen der lokalen Entwicklung eine bedeutende Rolle zu spielen, und die lokalen Behörden sollten hierzu zusammen mit ihnen aktive Partnerschaften bilden (47). Partnerschaften zwischen lokalen Behörden und sozialwirtschaftlichen Akteuren in den EU-Ländern sollten in den Beitrittsländern aktiv gefördert werden (48).

3.2.7 Unterstützung der Entwicklung von zwischenbetrieblichen Systemen

In der Charta der Kleinunternehmen wird die Bedeutung der Schaffung von zwischenbetrieblichen Gruppen und Netzen unterstrichen. Die in den EU-Ländern insbesondere von Gruppen und Konsortien von Genossenschaften und Vereinen auf Gegenseitigkeit vor allem in bestimmten Gebieten oder Sektoren gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Entwicklung von zwischenbetrieblichen Systemen von grundlegender Bedeutung für KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen sein kann, um langfristige Unternehmensstrategien festzulegen, die unternehmerischen Maßstäbe im selben Sektor oder derselben Region zu erhöhen, ihre technologische Kapazität zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wobei sie jedoch in ihrer Entscheidungsfähigkeit eigenständig bleiben. Darüber hinaus machen die Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarktes den Einsatz eines gesamteuropäischen Instruments erforderlich: die Europäische Genossenschaft unter Beteiligung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den derzeitigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten. Außerdem gilt es, die Schaffung dieser verschiedenen zwischenbetrieblichen Systeme auch in den Beitrittsländern aktiv zu fördern.

3.2.8 Stärkung der institutionellen Vertretung von KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Interessenvertretung der Klein- und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen durch ihre repräsentativen Organisationen, deren Verhandlungsbefugnisse bei öffentlichen Behörden und strategischen Maßnahmen zur Förderung von Unterstützungsdiensten für Unternehmen sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen auf allen Ebenen in den Beitrittsländern entwickelt, verstärkt und effizienter gestaltet werden müssen. Die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen dieser Länder müssen ihrer eigenen Stimme als bedeutender Akteur des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges Gehör verschaffen. Daher kommt es darauf an, die großen Anstrengungen fortzusetzen, die vom PHARE-Business-Support-Programme eingeleitet wurden, um zur Stärkung der repräsentativen Organisationen der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Beitritts- und Bewerberländern (49) beizutragen.

3.2.9 Entwicklung des sozialen Dialogs

Die KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsländern müssen auch in ihrer Funktion als Arbeitgeber betrachtet werden, auch wenn in diesen Unternehmen Arbeitnehmer mit tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen neben Selbstständigen und unternehmensbeteiligten Arbeitnehmern tätig sind. Als Arbeitgeber sind diese Unternehmen zur Einhaltung der europäischen und internationalen Arbeitsnormen verpflichtet. Ihre repräsentativen Organisationen müssen sich außerdem als unabhängige Akteure in den sozialen Dialog mit den Gewerkschaften und sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren auf allen Ebenen nicht nur zu arbeitsvertraglichen Fragen, sondern auch zur Gesamtheit der sozialpolitischen Maßnahmen einbringen. Im Rahmen des hier vorgeschlagenen Programms gilt es, aktiv Tätigkeiten in diesem Sinne zu fördern.

3.2.10 Vertiefung der Programme zum Austausch bewährter Praktiken zwischen KMU der derzeitigen EU-Länder und der Beitrittsländer

Die Initiativen der Europäischen Kommission (50) zeigen, wie wichtig es ist, die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen der Beitrittsländer systematisch von den Erfahrungen ähnlicher Unternehmen in den EU-Ländern in den in Ziffer 3.2.1 bis 3.2.9 erörterten Bereichen profitieren zu lassen. So sollten insbesondere die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Einrichtung von Netzwerken für den Austausch bewährter Praktiken zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Unterstützungsdienste für KMU gefördert werden. Ein derartiger Erfahrungsaustausch bietet den Unternehmensakteuren der Beitrittsländer die Möglichkeit, ihre Entwicklungsstrategie wesentlich zu verbessern, indem sie zu strategischen Überlegungen zu verschiedenen vorgeschlagenen Exzellenzmodellen angeregt werden, und mehr und mehr als verantwortliche Akteure aufzutreten, denen die staatlichen Stellen in ihren Politiken Rechnung tragen müssen.

4. Schlussfolgerungen

4.1 Der Ausschuss räumt ein, dass sich Erfolg und Effizienz der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen nicht von selbst einstellen und nicht allein von ihnen abhängen. Die Aussichten für die Entwicklung dieser Unternehmen und für die Ausübung ihrer Rolle in den Übergangswirtschaften wie auch die wirtschaftliche Diversifizierung der Beitrittsländer müssen durch einen günstigen Rahmen unterstützt werden, der ihren besonderen Merkmalen Rechnung trägt. Ein solcher günstiger Rahmen sollte durch ein spezifisches Programm für diese Länder gefördert werden, das aus den vorgenannten zehn Elementen besteht. Der EWSA fordert die Kommission auf, ein derartiges Programm für die KMU und die sozialwirtschaftlichen Unternehmen der Beitrittsländer zu fördern.

4.2 Der EWSA beabsichtigt, im Sinne seiner Stellungnahmen und Erklärungen der letzten Jahre bei der Einführung neuer Unterstützungsmaßnahmen sowie deren Folgemaßnahmen mitzuwirken. Insbesondere wird der EWSA im Zusammenhang mit seinen Arbeiten in Bezug auf den Binnenmarkt die Entwicklung der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in der EU genau mitverfolgen, wobei er ein besonderes Augenmerk auf die neuen Mitgliedstaaten richten wird.

4.3 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Industriepolitik in einem erweiterten Europa dem Bedarf und den Herausforderungen der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsländern viel effizienter Rechnung tragen muss. Er verweist auf ihren Bedarf in den Bereichen Managementbildung und -ausbildung, Innovation, Qualität, Design, Finanzierungs- und Kooperationsinstrumente wie Cluster, Strukturen zweiten und dritten Grades, Netzwerke u.a., die immer notwendiger werden, um sich den Herausforderungen der Erweiterung und der Internationalisierung zu stellen.

4.4 Abschließend verpflichtet sich der Ausschuss und ruft alle EU-Institutionen, einschließlich der Kommission, auf, einen vertieften Dialog mit allen Vertretungsinstitutionen und allen Leitern der KMU und der sozialwirtschaftlichen Unternehmen der Beitrittsländer zu entwickeln, um sich — in dem Bewusstsein, dass es um die historische Entwicklung des Europas des 21. Jahrhunderts als Ganzem geht —, gemeinsam den sehr ernsten Herausforderungen zu stellen, denen sich diese Unternehmen im Verlauf des Beitrittsprozesses ihres Landes zur EU gegenübersehen.

Brüssel, den 1. April 2004 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) Schon auf der vom 14. bis 17. November 2000 beim EWSA veranstalteten Konferenz über die Erweiterung zum Thema „Auf dem Wege zu einer Partnerschaft für Wirtschaftswachstum und soziale Rechte“ hatten die Mitglieder der Gemischten Beratenden Ausschüsse (GBA) mit den Bewerberländern die wichtigsten Probleme der Bewerberländer sowie die Notwendigkeit eines Dialogs über bestimmte wesentliche Themen angesprochen, insbesondere den Beitrag der KMU in den verschiedenen Wirtschaften und das Fehlen eines sozialen Dialogs; siehe Stellungnahme des EWSA 1635/2003.

(2) Empfehlung 2003/361/EG, die die Empfehlung 96/280/EG (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) ersetzt und ab 1. Januar 2005 zur Anwendung kommt. Sowohl in der derzeit geltenden als auch in der neuen Empfehlung sind diese Definitionen gleich. Nur die Umsätze oder die Bilanzsumme ändern sich.

(3) B. Roelants (Koord): Vorbereitendes Dossier für die Erste Konferenz für Sozialwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas, 2002, S. 34. Gemeinsame Nenner, erarbeitet auf der Grundlage von Definitionen der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen, der CEP-CMAF (Conférence européenne des Coopératives, Mutualités, Associations et Fondations) und der FONDA (steht mit Organisationen in Verbindung, die dem Konzept der Sozialwirtschaft zugrunde liegen).

(4) Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes — Lissabon, 23./24. März 2000, Ziffer 14.

(5) Europäische Charta für Kleinunternehmen, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2002. Wie die Kommission erklärt, wurde die Charta am 23. April 2002 in Maribor anerkannt

(s. http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/sme-package/index.htm).

(6) Der Ausschuss wie auch das Parlament fordern weiterhin nachdrücklich, der Charta Rechtswirkung zu verleihen und sie ausdrücklich in das Industriekapitel des Europäischen Konvents aufzunehmen.

(7) „Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“ (KOM(2003) 006 endg.).

(8) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Sozialwirtschaft und Binnenmarkt“, CES 242/2000 vom 3. März 2000.

(9) In einer neueren Studie präzisiert die OECD, dass die „Sozialwirtschaft“ ein umfassenderer Begriff als der Non-Profit-Sektor ist, da er weniger strikt an die Non Distribution Constraints gebunden ist, denen zufolge Organisationen ihren Überschuss gesetzlich nicht an ihre Eigentümer umverteilen dürfen (OECD 2003, „The non-profit sector in a changing economy“, Paris, S. 299).

(10) McIntyre et al.: Small and medium enterprises in transitional economies, Houndmills: Macmillan, S. 10.

(11) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Industriepolitik in einem erweiterten Europa, (KOM(2002) 714 endg).

(12) CIRIEC 2000: „The enterprises and organisations of the third system: strategic challenge for employment“, Universität Lüttich.

(13) Berechnung auf der Grundlage der 1997 vom Internationalen Genossenschaftsbund durchgeführten und von der Europäischen Kommission finanzierten Studie.

(14) Siehe Charta der CEP-CMAF (Conférence européenne des Coopératives, Mutualités, Associations et Fondations) 14 Absatz 2.1.1.

(15) Punkt 2.1.1

(16) Ebenda.

(17) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Strategie für den industriellen Wandel — Abschlussbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse“, CES 698/99.

(18) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Juli 1999, ABl. C 258 vom 10.9.1999, 3.7.2. und 3.7.3.

(19) Mit Ausnahme Polens und Ungarns. Siehe Europäische Kommission: Auswirkungen der Erweiterung auf die Industrie, SEK 2003/234, 24.2.2003, S. 7.

(20) Insbesondere die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie sowie die Holz-, Textil- und Grundmetallindustrie.

(21) Europäische Kommission: Auswirkungen der Erweiterung auf die Industrie, SEK 2003/234, 24.2.2003, S. 8.

(22) Insbesondere im Falle der Tschechischen Republik, Sloweniens, Ungarns und in geringerem Maße von Polen.

(23) Ebenda.

(24) Europäische Kommission: Auswirkungen der Erweiterung auf die Industrie, SEK 2003/234, 24.2.2003, S. 1 und 4-5.

(25) Insbesondere in Bulgarien, Ungarn und Polen.

(26) Vidovic, H., „The service sectors in Central and Eastern Europe“, Forschungsbericht, September 2002 N. 289, Seite 16.

(27) Wie Polen und die Tschechische Republik.

(28) Nettoverluste wurden festgestellt, insbesondere in Litauen und der Slowakei.

(29) Tang et al., 2002, S. 44: „Winners and losers of EU integration“, Washington: Weltbank, S. 8. Einer der wichtigsten Unterscheidungsfaktoren ist das Alter. Weitere gefährdete Gruppen umfassen Behinderte und Minderheiten wie die Roma.

(30) Laut UNICE, Economic Survey of Europe, 1999-1, Tabelle 41, „Gender differences in employment in 1997“, neigen Frauen mehr als Männer dazu, aus dem Arbeitsmarkt endgültig auszuscheiden. Wenn sie wieder in den Arbeitsmarkt eintreten, ist die Gefahr der Arbeitslosigkeit in einigen Beitrittsländern größer als bei Männern.

(31) Laut AIM (Association Internationale de la Mutualité). Zu den Hauptproblemen zählen der rasche Anstieg der Ausgaben, lange Wartelisten, ein Mangel an Daten zur Evaluierung und Organisierung der Dienste und Zahlungen „unter dem Tisch“ an die Erbringer von Pflegedienstleistungen usw.

(32) Kumar et al., 2002: „Transitional impacts and the EU enlargement complexity“, Ljubljana: Universitär Ljubljana, S. 25-36 Tang et al., 2002, S. 44.

(33) Tang et al., 2002, S. 44.

(34) Insbesondere die italienischen Sozialgenossenschaften. Siehe auch Bericht über das BEST-Verfahren (SEK 2001/1704 — 29.10.2001). Die in dem BEST-Bericht beschriebenen Maßnahmen stellen nach wie vor eine wichtige Quelle von Erkenntnissen zur Verbesserung der unternehmerischen Umfelds in den Beitrittsländern dar.

(35) Maribor 2003.

Europäische Kommission: Grünbuch — Unternehmergeist in Europa, KOM(2003) 27 endg., Ziffer C ii.

(36) McIntyre, R.: The complexe ecology of small enterprises, Kapitel 3, in: McIntyre and Dallago (Hrsg.), 2003, Small and Medium Enterprises in Transitional Economies, Palgrave, Macmillan, in Verbindung mit der Universität der Vereinten Nationen und dem World Institute for Development Economics Research, S. 49-50.

(37) Die Schlussfolgerungen der Ersten Konferenz für Sozialwirtschaft in den Ländern Mittel- und Osteuropas gehen in dieselbe Richtung, siehe http://www.cecop.org/praha

(38) Glinkina, S.: „Small businesses, survival strategies and the shadow economy“, Kapitel 4, in: McIntyre and Dallago (Hrsg.), 2003, Small and Medium Enterprises in Transitional Economies, Palgrave, Macmillan, in Verbindung mit der Universität der Vereinten Nationen und dem World Institute for Development Economics Research.

(39) Europäische Kommission, Konsultationspapier „Genossenschaften im ‚Unternehmen Europa‘“, 7.12.2001, S. 34.

(40) Es gilt, auch die Empfehlung 193/2002 der Internationalen Arbeitsorganisation zu berücksichtigen, die nahezu einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen) verabschiedet wurde, unter anderem von den Regierungen der 15 EU-Mitgliedstaaten und der 10 Beitrittsländer, und hier insbesondere Artikel 7 über Steuerpolitiken und öffentliche Aufträge sowie Artikel 4 und 6 über die Zugehörigkeit von Genossenschaften zu einem weiter gefassten Sektor, der auch die Vereine auf Gegenseitigkeit und die gemeinnützigen Vereine umfasst.

(41) Ansatz, der sich in das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen einfügt. Mithilfe der Entwicklung von Evaluierungsansätzen (Reporting) wäre es möglich, diese für die nachhaltige Entwicklung günstigen Fortschrittsprozesse zu berücksichtigen.

(42) Außerdem wurde festgestellt, dass die Überlebenschancen von Übertragungen im Durchschnitt höher sind als die von Start-up-Unternehmen. Siehe Europäische Kommission: „Helping the transfer of businesses“, GD Unternehmen, 2003.

(43) Verschiedene europäische Finanzinstitute (Crédit Coopératif, Crédit Mutuel, ESFIN in Frankreich, Coopfond (Legacoop) in Italien und SOFICATRA in Belgien) arbeiten in Verbindung mit der Europäischen Kommission bereits an der Schaffung eines Projekts „Coop-Ost“, das verschiedene Finanzinstrumente umfasst, die den Bedürfnissen der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in Bezug auf Finanzierungsstrukturen nachkommen.

(44) Für die öffentlichen Mechanismen, insbesondere in Italien und Spanien, mit einmaliger Zahlung von Arbeitslosengeld. Für die Hebelmechanismen haben die Systeme der sozialwirtschaftlichen Unternehmen in vielen beispielhaften Fällen in der EU Solidaritäts- und Risikokapitalfonds zur Finanzierung ihrer Entwicklung ins Leben gerufen. Diese Fonds haben im Allgemeinen eine Hebelwirkung auf andere Finanzierungsarten wie Darlehen von Handelsbanken und haben ihre Fähigkeit zur Schaffung von Unternehmen und Arbeitsplätzen bewiesen. Solche Fonds gibt es bereits in einigen Zusammenschlüssen von Genossenschaften in den Beitrittsländern; es gilt jedoch, derartige Anstrengungen im Rahmen der Strukturfonds kräftig zu unterstützen.

(45) Durch Einrichtung einer Europäischen Föderation Ethischer und Alternativer Banken (Febea) und einer Europäischen Gesellschaft für Ethische und Alternative Finanzierung (Sefea).

(46) Siehe André Douette (2003): La garantie des prêts aux petites et moyennes entreprises — Les systèmes de garantie membres de l'Association européenne du Cautionnement Mutuel, Association européenne du Cautionnement Mutuel.

(47) Wie die Partnerschaften im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Städte und Regionen für die Sozialwirtschaft (REVES), die in drei unterschiedliche Modalitäten untergliedert werden können:

— die Schaffung von gemischten öffentlich-privaten Strukturen, beispielsweise das Job Centre der Gemeinde Gènes, die Agentur „Gagner“ in Roubaix, und das Day Care Centre SAKA BYAGARD/SOKOYAN KYATALO in Kokkola, Finnland; — die öffentliche Unterstützung für die Schaffung von Organismen für Kollektivinteressen, beispielsweise das Dienstleistungszentrum für Einwanderer der Stadt Gènes, das integrierte Netz für lokale Entwicklung ARKESIS in Reggio Calabria; — die Dienstleistungspartnerschaft, bei der der öffentliche Sektor einen Bezugsrahmen für die Verwaltung und Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch die sozialwirtschaftlichen Unternehmen liefert, beispielsweise die Pfefferwerk GmbH im Zentrum Berlins oder Genossenschaften, die unmittelbar die Beschäftigungszentren der Provinzen Forli, Cesena und Ravenna in Italien verwalten. Weitere wichtige Beispiele für Mehrfachpartnerschaften auf lokaler Ebene, an denen sozialwirtschaftliche Unternehmen in der EU beteiligt sind, umfassen das System der sozialen Genossenschaften in Italien, die im Konsortium Gino Matarelli für die soziale Zusammenarbeit (CGM) zusammengeschlossen sind, den Sektor der häuslichen Hilfe und den neuen Status der Société coopérative d'intérêt général (SCIC) in Frankreich, das Netzwerk der Solidarité des Alternatives Wallonnes, die Genossenschaft schwedischer Frauen usw. umfasst.

(48) Ebenda. Siehe auch Ausschuss der Regionen: „Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Partnerschaften zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Sozialwirtschaft: Beitrag zu Beschäftigung, lokaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt“, CdR 384/2001.

(49) Dieser Punkt wird in Ziffer 10 der Europäischen Charta für Kleinunternehmen besonders ausgeführt.

(50) Insbesondere das PHARE-Unternehmensförderungsprogramm mit BSP1 und BSP2 der UAPME für KMU und die Programme SCOPE 1 und 2 des CECOP für sozialwirtschaftliche Unternehmen, erwähnt im Konsultationspapier der Europäischen Kommission „Genossenschaften im ‚Unternehmen Europ‘“, 7.12.2001, S. 27, Fußnote 27.