1.EINLEITUNG

In seiner Rede zur Lage der Union des Jahres 2017 und der dazugehörigen Absichtserklärung hat Präsident Juncker über die Möglichkeit gesprochen, das Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen zu schaffen.

Seine Worte lauteten: „Ich plädiere [...] dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.“ Diese Mitteilung schließt sich an diese Ankündigung an. Sie baut auf den Gesprächen auf, die durch das Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angestoßen wurden, und soll nun die praktischen Möglichkeiten ausloten. Auch die Ideen des Berichts der fünf Präsidenten, Ideen des Europäischen Parlaments und Ideen, die auf dem Euro-Gipfel vom Oktober 2011 geäußert wurden, als die Staats- und Regierungschefs bereits über die Möglichkeit eines Vollzeit-Vorsitzenden der Eurogruppe gesprochen haben, sind in diese Mitteilung eingeflossen.

Die derzeitige Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ist von Grund auf komplex. Im Vergleich zur Geldpolitik, die auf Ebene des Euro-Währungsgebiets vereinheitlicht und für die Bürgerinnen und Bürger deshalb gut erkennbar ist, liegt die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen in den Händen der Mitgliedstaaten; für die Koordinierung auf Ebene der EU und des Euro-Währungsgebiets sind viele unterschiedliche Akteure zuständig. Die einschlägigen Institutionen wurden im Laufe der Zeit in mehreren Phasen aufgebaut und sind eine Kombination aus Organen und Einrichtungen der EU und einigen zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Sie haben ihre eigenen Vorsitzenden oder Präsidenten, ihre eigenen Systeme zur Ablegung der Rechenschaftspflicht und arbeiten in unterschiedlichen Rechtsrahmen, die sich teilweise überschneiden. Dies hat zu komplizierten Entscheidungswegen geführt, die häufig Anlass zu Kritik gaben, da die Verfahren als nicht ausreichend verständlich und effizient wahrgenommen werden. Dies bedeutet auch, dass die politischen Maßnahmen und Instrumente der EU einen hohen Aufwand an Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Akteuren erfordern, um optimale Kohärenz zu ermöglichen.

Wie im Bericht der fünf Präsidenten hervorgehoben wurde, sind eine wirksame wirtschaftspolitische Steuerung und die weitere Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht Grundvoraussetzungen für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Amt eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen wäre ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Durch Verknüpfung bestehender Funktionen auf EU-Ebene und die Zusammenführung eng miteinander verknüpfter politischer Instrumente würde der Minister neue Synergien ermöglichen und dadurch die Kohärenz und Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik der EU stärken. Als Akteur innerhalb des rechtlichen Rahmens der EU würde der Minister zudem die Transparenz der EU-Politik, die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verbessern, ohne Einfluss auf nationale Befugnisse oder Fragen zu nehmen, die am besten auf nationaler Ebene geregelt werden.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Kollegium immer weiter verbessert. Unter der Juncker-Kommission wurde die Rolle der Vizepräsidenten, auch im Zusammenhang mit Fragen zum Euro, dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und dem sozialen Dialog, weiter gestärkt und noch mehr auf Koordinierung ausgerichtet. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Sichtweise für ein breites Spektrum von Themen, die mehrere Ressorts und dafür zuständige Dienststellen betreffen.

Die derzeitige Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ist komplex.

Quelle: Europäische Kommission

In dieser Mitteilung zeigt die Kommission, welche Rolle ein künftiger Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen in der Governance-Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion spielen könnte. In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Funktionen eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen beschrieben; zudem wird dargelegt, in welchem institutionellen Rahmen er agieren würde, und ein möglicher Zeitplan für die Schaffung dieses neuen Amtes vorgeschlagen. Dabei wird insbesondere auf den Mehrwert eingegangen, der möglich wäre, wenn die Funktion des für die Wirtschafts- und Währungsunion zuständigen Vizepräsidenten der Kommission letztendlich mit dem Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe zusammengelegt würde; dafür wäre keine Änderung der bestehenden Verträge erforderlich.

Mögliche Zuständigkeiten des Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen nach Etablierung des Amtes

Quelle: Europäische Kommission

2.FUNKTIONEN EINES EUROPÄISCHEN MINISTERS FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN: GEWÄHRLEISTUNG VON KOHÄRENZ UND EFFIZIENZ

Mögliche Schlüsselfunktionen, die ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen letztlich wahrnehmen würde, sind nachstehend beschrieben. Die Zusammenführung dieser Funktionen würde die Gesamtkohärenz und die Effizienz der EU-Wirtschaftspolitik stärken.

Verfolgung der allgemeinen wirtschaftlichen Interessen der EU und des Euro-Währungsgebiets und Vertretung dieser Interessen auf internationaler Ebene

Das gemeinsame Interesse der EU und des Euro-Währungsgebiets wird in der öffentlichen Diskussion und bei der Entscheidungsfindung in Europa noch immer nicht ausreichend gut vertreten. Während die Geldpolitik auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zentralisiert ist, kann bei der Haushalts- und Steuerpolitik oder den sektorbezogenen Politikbereichen davon noch nicht die Rede sein. Hier sind nationale Zuständigkeiten und Umstände maßgebend; gemeinsame Prioritäten spiegeln sich darin weder spontan noch zwingenderweise wider. Die Abgabe eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Koordinierung im Euro-Währungsgebiet in den vergangenen Jahren verbessert. Die Umsetzung hängt jedoch von der kollektiven Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab; die Koordinierung der Politik erfordert eine permanente Lenkung und Überwachung auf EU-Ebene.

Der Euro hat sich mittlerweile zu einer führenden Weltwährung entwickelt, hat jedoch noch lange nicht überall das gleiche Gewicht. Der Euro ist seit seiner Einführung zur zweitwichtigsten Währung der Welt geworden. In internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds spricht das Euro-Währungsgebiet jedoch immer noch nicht mit einer Stimme. Die wirtschaftspolitische Außenvertretung der EU und des Euro-Währungsgebiets liegt derzeit nicht in einer Hand, sondern wird von unterschiedlichen Akteuren wahrgenommen; die Kommission, die Europäische Zentralbank, der Vorsitzende der Eurogruppe und der Vorsitz des Rates der EU haben jeweils unterschiedliche eigene Rollen zu spielen. Dies führt oft dazu, dass das Euro-Währungsgebiet sein politisches und wirtschaftliches Gewicht in der Welt nicht immer voll in die Waagschale werfen kann.

Ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister könnte dazu beitragen, das allgemeine wirtschaftliche Interesse der Union und des Euro-Währungsgebiets sowohl innerhalb der EU als auch auf globaler Ebene besser zum Tragen zu bringen. Mit dem Amt eines Ministers gäbe es auf Ebene der EU einen zentralen Gesprächspartner für Fragen der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, an den sich die Organe und Einrichtungen der EU, die Mitgliedstaaten und die allgemeine Öffentlichkeit wenden könnten. Der Minister würde den Euro natürlich auch nach außen vertreten.