KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 83 endg. 
Brüssel, den 5. März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan 
und der Republik Korea 
(von der Kommission vorgelegt) 
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OR I G.: FR 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 112/90 wurden endgültige Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren bestimmter CompactaIsc-Spie1er des TARIC-Codes 8519 99 10 
10 mit Ursprung in Japan und der Republik Korea eingeführt. 
2. Einer der Mitgliedstaaten machte die Kommission auf die Tatsache 
aufmerksam, daß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 im 
Zusammenspiel mit den geltenden Zollvorschriften für CD-Spieler, die 
Teil eines "Rack"-Systems sind, Folgen haben könnte, die vom Rat bei der 
Verabschiedung der Verordnung nicht gewünscht wurden. CD-Spieler, die 
nicht als Bestandteil gelten, der dem Rack-System seinen wesentlichen 
Charakter verleiht, wären nicht zollpflichtig, weil sie In einen anderen 
TARIC-Code als den TARIC-Code 8519 99 10 10 eingereiht werden, und damit 
nicht unter die Verordnung fielen. Gilt der CD-Spieler als der 
Bestandteil, der einem Rack-System seinen wesentlichen Charakter 
verleiht, wird der Antidumpingzoll auf der Grundlage des Gesamtwertes 
des Rack-Systems und nicht, wie in der Verordnung vorgesehen, nur des 
Wertes des CD-Spielers berechnet. 
3. Um hier Abhilfe zu schaffen, schlägt die Kommission vor, die Verordnung 
(EWG) Nr. 112/90 so zu ändern, daß die Absicht voll zum Ausdruck kommt, 
die der Rat mit der Verabschiedung dieser Verordnung verfolgte. Es würde 
sich darum handeln: 
1) die CD-Spieler, die aufgrund ihrer Tariflerung nicht unter den Zoll 
fallen, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 
einzubezlehen; 
2) den Antidumpingzoll auf Rack-Systeme auf einen Betrag zu begrenzen, 
der allein anhand des Wertes des eingebauten CD-Splelers berechnet 
wird. 
4. Der Antidumpingausschuß wurde zu diesem Vorschlag konsultiert und erhob 
keine Einwände. 
« 
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VERORDNUNG (EWG) NR. / DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zur Einführung 
eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren 
bestimmter CD-Spleler mit Ursprung in Japan 
und der Repub11k Korea 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^), 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen In dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 112/90<2> wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung 
in Japan und der Republik Korea eingeführt. In Artikel 1 Absatz 1 
werden Geltungsbereich und die von der Einführung des 
Antidumpingzolls betroffenen Ware genau definiert. Unter die 
Verordnung fallen die CD-Spieler des KN-Code ex 8519 99 10 (TAR IC-
Code 8519 99 19 * 10) einschließlich diejenigen, die Teil eines 
"Rack"-Systems sind, aber auch getrennt von dem MRackM-System 
funktionleren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene 
Bedienungsvorrichtung haben. 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 13 vom 17.1.1990, S. 21. 
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(2) Unter den KN-Code ex 8519 99 10 (TARIC-Code 8519 99 10 * 10) fallen 
CD-Spieler, die Bestandteil eines "Rack"-Systems sind, nur, sofern 
sie dem System seinen wesentlichen Charakter verleihen. In den 
anderen Fällen, d.h. wenn ein anderer Bestandteil dem System seinen 
wesentlichen Charakter verleiht, wird das gesamte "Rack"-System in 
eine anderen Position eingereiht und fällt damit nicht mehr unter 
die Verordnung (EWG) Nr. 112/90. 
In dem Fall dagegen, In dem der CD-Spieler als der Bestandteil gilt, 
der dem "Rack"-System seinen wesentlichen Charakter verleiht, wird 
das gesamte System in den KN-Code ex 8519 99 10 (TARIC-Code 8519 99 
10 * 10) eingereiht, und der Antidumpingzoll wird auf den Wert des 
gesamten Systems und nicht nur auf den Wert des CD-Splelers erhoben. 
(3) Die Zollvorschriften führen Im Zusammenspiel mit Artikel 1 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 zu einer Durchführung des letzteren, 
die von den vom Rat verfolgten Zielen abweicht. Denn mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 112/90 soll insbesondere ein Antidumpingzoll 
auf die CD-Spieler erhoben werden, die Teil eines "Rack"-Systems 
sind, unabhängig davon, ob sie diesem seinen wesentlichen Charakter 
verleihen oder nicht. Diese Verordnung zielt dagegen nicht darauf 
ab, einen Antidumpingzoll auf ein "Rack"-System, das einen CD-
Spieler umfaßt, auf der Grundlage seines Gesamtwertes zu erheben, 
sondern lediglich auf der Grundlage des Wertes des CD-Splelers. 
(4) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 ist dementsprechend zu 
ändern. 
(5) Zu diesem Zweck Ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß ein "Rack"-
System mit einem CD-Spieler je nach dem Bestandteil, der ihm seinen 
wesentlichen Charakter verleiht, in die folgenden KN-Codes 
eingereiht werden kann: ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8519 99 10, 
ex 8520 31 90, ex 8520 30 10, ex 8520 39 90 und ex 8527 31 91 
(TARIC-Code 8519 31 00*10, 8519 39 00*10, 8519 99 10*10, 8520 31 
90*30, 8520 30 10*10, 8520 39 90*10 und 8527 31 91*10). 
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J" 
(6) Zur einheitlichen Durchführung der Verordnung muß die Änderung am 
17. Januar 1990 wirksam werden, an dem die Verordnung(EWG) Nr. 
112/90 In Kraft trat. Nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dürfen Antidumping- und Ausglelchszölle 
rückwirkend weder festgesetzt noch erhöht werden, vorbehaltlich der 
Bestimmungen unter Buchstabe b), die für den vorliegenden Fall nicht 
zu treffen. Folglich kann die Änderung nicht rückwirkend in Kraft 
treten im Falle der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, 
ex 8519 30 00, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 
8527 31 91 (TARIC-Code: 8519 31 00*10, 8519 39 00*10, 8520 31 90*30, 
8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und 8527 31 91*10) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 erhält folgende Fassung: 
"Auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, ex 
8519 39 00, ex 8519 99 10, ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und 
ex 8527 31 91 (TARIC-Code: 8519 31 00*10, 8519 39 00*10, 8519 99 10*10, 
8520 31 90*30, 8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und 8527 31 91*10)CD - das 
sind "stand-alone"-Tonwledergabegeräte mit Laser-Tonabnahmesystem und 
(1) Es handelt sich hierbei um die zum Zeltpunkt des Inkrafttretens 
dieser Verordnung geltenden TARIC-Codes. 
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und äußeren Abmessungen von mindestens 216 x 45 x 150 mm, ausgerüstet zur 
Aufnahme von höchstens zehn Compactdlscs, einschließlich 
Tonwiedergabegeräte, die Teil eines "Rack,,-Systems sind, aber auch getrennt 
von dem "Rack"-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und 
eine eigene Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom von 
normalerweise 110/120/220/240V, nicht aber mit Gleichstrom von 12V oder 
weniger funktionleren, mit Ursprung in Japan und der Republik Korea wird 
ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben." 
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"Ist der CD-Spieler Teil eines "Rack"-Systems, wird der Antidumpingzoll nur 
auf den Wert des CD-Spielers erhoben. 
Wird dieser Wert nicht In der Rechnung ausgewiesen, muß der EInfUhrer den 
Wert des CD-Splelers bei der Abfertigung zum zolIrechtI Ich freien Verkehr 
angeben und bei dieser Gelegenheit entsprechende Beweise und Informationen 
vor legen." 
Der frühere Absatz 4 dieses Artikels wird Absatz 5. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 17. Januar 1990, abgesehen von der Einführung des 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler der 
KN-Codes ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8520 31 90, ex 8520 30 10, ex 
8520 39 90 und 8527 31 91 (TAR IC-Code: 8519 31 00*10, 8519 39 00*10, 8520 
31 90*30, 8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und 8527 31 91*10). 
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Jedoch gilt Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ab 17. Januar 1990 
für die CD-Spieler der vorgenannten KN-Codes. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jedem Mitglledstaat. 
Brüssel, den 1992 
Im Namen des Rates 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 83 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-ÇO-92-085-DE-C 
ISBN 92-77-41725-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg