BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

• Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Haushaltsordnung werden die Grundsätze und allgemeinen Finanzvorschriften für die Aufstellung und Ausführung des EU-Haushalts und die Kontrolle der EU-Finanzen festgelegt.

Wird eine von der Kommission verhängte Geldbuße, andere Strafe oder Sanktion vor den Unionsgerichten angefochten, so können die Adressaten entweder die Geldbuße vorläufig bezahlen oder eine Bankgarantie in Höhe der Geldbuße und der anwendbaren Verzugszinsen stellen, bis die rechtskräftige Gerichtsentscheidung ergangen ist. Im Falle einer vorläufigen Zahlung lässt der Betreffende den Betrag dem Bankkonto der Kommission gutschreiben. Seit 2009 werden vorläufig an die Kommission gezahlte Geldbußen in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) eingezahlt und direkt oder indirekt in sehr sichere Staatsanleihen investiert, damit ihr Wert erhalten bleibt, falls diese Beträge nach Aufhebung oder Verringerung der Geldbuße durch die Unionsgerichte an die betreffende Partei zurückzuzahlen sind.

Dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2021 in der Rechtssache C-301/19 P, Kommission/Printeos, zufolge muss die Kommission, wenn sie nach Artikel 266 Absatz 1 AEUV die Maßnahmen ergreift, die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben, das auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung einer von einem Unternehmen vorläufig gezahlten wettbewerbsrechtlichen Geldbuße lautet, für die verspätete Rückzahlung der Geldbuße Verzugszinsen zahlen, die von dem Tag der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch das Unternehmen bis zum Tag der Rückzahlung auflaufen.

Im Rahmen des von der Kommission eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache C-221/22 P, Kommission/Deutsche Telekom, ersuchte die Kommission den Gerichtshof, sein Urteil in der Rechtssache Printeos zu überprüfen, um zu klären, welche Verpflichtungen die Kommission im Fall der Herabsetzung oder Nichtigerklärung einer vorläufig gezahlten Geldbuße erfüllen muss, damit der Adressat der Geldbuße für die Nichtverfügbarkeit des Betrags der gezahlten Geldbuße während des Zeitraums, in dem diese Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war, einen angemessenen Ausgleich erhält.

Solange der Gerichtshof die erbetenen Klarstellungen nicht vorgelegt hat, sieht sich die Kommission jedoch mit beispiellosen Zinsforderungen konfrontiert, die weit über den mit den vorläufig gezahlten Beträgen erzielten Zinserträgen liegen und für die im Haushaltsplan der Union eine angemessene Lösung gefunden werden muss. Unbeschadet des Ergebnisses des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache C-221/22 P müssen daher dringend Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden, um im Falle der Erstattung einer vorläufig gezahlten Geldbuße einen angemessenen Ausgleich sicherzustellen und zu gewährleisten, dass der sich daraus ergebende Finanzbedarf aus dem Unionshaushalt gedeckt werden kann. Dies erfordert eine Reihe gezielter Änderungen der Artikel 48 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 4, Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absätze 1, 2 und 4.

Gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der für die Rückzahlung von Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen gilt, die von den Organen der Union verhängt und von Unternehmen vorläufig gezahlt wurden und später vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben oder herabgesetzt werden, sollte klargestellt werden, dass etwaige negative Erträge aus dem vorläufig eingezogenen Betrag dieser Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen nicht von dem zurückzuzahlenden Betrag abgezogen werden sollten.

Als Ausgleich für die Vorenthaltung des Geldbetrags im Zeitraum von der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch das Unternehmen an die Kommission bis zur Rückzahlung wird vorgeschlagen, den zurückgezahlten Betrag zu dem Satz zu verzinsen, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde legt, zuzüglich anderthalb Prozentpunkten; dies wäre für das Unternehmen in solchen Situationen ein angemessener Ausgleich, sodass kein anderer Zinssatz mehr auf diesen Betrag angewandt werden muss. Dieser Zinssatz entspricht dem Zinssatz, der für den Schuldner gilt, wenn der Schuldner beschließt, die Zahlung einer Geldbuße, anderen Strafe oder Sanktion aufzuschieben, und anstelle der Zahlung eine finanzielle Garantie leistet.

Abweichend von der allgemeinen Regel, dass der Haushaltsplan keine Negativeinnahmen enthalten darf, sollte festgelegt werden, dass die oben genannten Zinsen und sonstigen Aufwendungen, die für solche aufgehobenen oder herabgesetzten Beträge für Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen anfallen, einschließlich negativer Erträge im Zusammenhang mit diesen Beträgen, als Negativeinnahmen des Unionshaushalts betrachtet werden sollten, um ungerechtfertigte Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Unionshaushalts zu vermeiden.

Um angesichts der übermäßigen Belastung auf der Ausgabenseite des Unionshaushalts schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, wird dieser Vorschlag getrennt von der anstehenden Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgelegt.

• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit den geltenden allgemeinen Finanzvorschriften und zielt darauf ab, eine übermäßige Belastung des Unionshaushalts aufgrund der Rechtsprechung in der Rechtssache Printeos zu vermeiden.

2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

• Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

• Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Erlass der allgemeinen Finanzvorschriften der Union fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.