[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.06.2006

KOM(2006) 322 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Dritter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets

[SEK(2006)785]

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINFÜHRUNG 3

2. STAND DER VORBEREITUNGEN AUF LÄNDEREBENE 3

2.1. Vorbereitungen in Slowenien 3

2.1.1. Allgemeiner Rahmen 3

2.1.2. Finanzsektor und Unternehmen 4

2.1.3. Öffentliche Verwaltung 5

2.1.4. Verbraucher und breite Öffentlichkeit 5

2.1.5. Fazit 6

2.2. Vorbereitungen in den anderen Mitgliedstaaten 7

2.2.1. Nationale Zieltermine für die Euro-Einführung 7

2.2.2. Gesamtrahmen für die praktischen Vorbereitungen 8

2.2.3. Vorbereitungen betreffend den Finanzsektor oder die Bargeldumstellung 9

2.2.4. Vorbereitungen betreffend die Unternehmen im Allgemeinen 10

2.2.5. Notwendigkeit von Preisstabilitätsvereinbarungen zwischen Einzelhandel und Verbrauchern 11

2.2.6. Öffentliche Verwaltung 11

2.2.7. Kommunikationsmaßnahmen 12

2.2.8. Fazit 13

3. STAND DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG IN DEN NEU BEIGETRETENEN MITGLIEDSTAATEN 13

ANNEX 1 - Preparations at Community level 15

ANNEX 2 - List of relevant changeover characteristics 18

ANNEX 3 - Table: State of practical preparations (June 2006) 20

ANNEX 4 - Euro coins designs of the future national sides of Slovakia 30

ANNEX 5 - State of public opinion in the recently acceded Member States 31

Dritter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die zukünftige Erweiterung des Eurogebiets

EINFÜHRUNG

Das Eurogebiet umfasst derzeit zwölf EU-Mitgliedstaaten. Der Beitritt eines Mitgliedstaats zum Eurogebiet setzt die Erfüllung der im EG-Vertrag niedergelegten „Maastrichter” Konvergenzkriterien voraus. Der Grad der Erfüllung der im Vertrag niedergelegten Kriterien für die Euro-Einführung durch die jeweiligen Länder wird von der Kommission und der Europäischen Zentralbank in ihren regelmäßigen Fortschrittsberichten[1] beurteilt. Für Dänemark und das Vereinigte Königreich gilt eine spezielle „Opt-out”-Regelung, während die übrigen elf Länder „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt”[2] sind und den Euro einführen sollten, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.

Neben der Erfüllung dieser Beitrittskriterien erfordert die Euro-Einführung sorgfältige Planung und umfangreiche praktische Vorbereitungen, in die der öffentliche und private Sektor sowie die breite Öffentlichkeit eingebunden werden müssen. Die Kommission hat sich verpflichtet, regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen zu berichten, mindestens einmal jährlich oder anlässlich spezieller Entwicklungen. Die Berichte über die praktischen Vorbereitungen sind nicht an die Konvergenzberichte geknüpft. Der erste und zweite Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die zukünftige Erweiterung des Eurogebiets[3] wurden im November 2004 beziehungsweise 2005 angenommen.

Der vorliegende Bericht wird im Hinblick auf den wahrscheinlichen Beitritt Sloweniens zum Eurogebiet am 1. Januar 2007 zu einem früheren Zeitpunkt veröffentlicht und befasst sich insbesondere mit den laufenden Vorbereitungen in diesem Mitgliedstaat. Der Schwerpunkt liegt dabei ganz allgemein auf dem Stand der laufenden praktischen Vorbereitungen auf Länderebene. Er wird ganz allgemein einen Überblick über den Stand der laufenden praktischen Vorbereitungen auf Länderebene geben. Die Vorbereitungen auf Gemeinschaftsebene werden in Anhang 1 zusammengefasst.

Stand der Vorbereitungen auf Länderebene [4][5]

VORBEREITUNGEN IN SLOWENIEN

Allgemeiner Rahmen

Slowenien plant, den Euro am 1. Januar 2007 einzuführen.

Der slowenische Gesamtplan für die Euro-Einführung wurde im Januar 2005 von der Bank von Slowenien und der slowenischen Regierung verabschiedet und am 2. Februar 2006 aktualisiert. Er sieht die Umstellung in einem Schritt („Big Bang”-Szenario) in Kombination mit einer Parallelumlaufphase vor, die von ursprünglich 7 Tagen auf 14 Tage verlängert wurde.

Finanzsektor und Unternehmen

Was die Bargeld-Umstellung betrifft, so werden die Einzelhändler ab dem €-Day Wechselgeld nur noch in Euro herausgeben.[6] Spezifische Frontloading-Regelungen[7] wurden bereits festgelegt: Die vorzeitige Abgabe von Euro-Münzen wird am 1. September 2006 beginnen, die von Euro-Banknoten am 11. Dezember 2006. Die Weitergabe des Euro-Bargelds an Unternehmen und den Einzelhandel (Sub-Frontloading) ist ab dem 1. beziehungsweise dem 11. Dezember 2006 geplant. Unternehmen und Einzelhandel werden Münz-Starterkits in einer für erste Bargeschäfte geeigneten Stückelung erhalten. Die breite Öffentlichkeit wird ab dem 15. Dezember 2006 von Geschäftsbanken mit 150 000 Münz-Starterkits versorgt. Es wäre sinnvoll, diese verhältnismäßig geringe Anzahl Starterkits aufzustocken, um mehr Haushalte vor dem €-Day mit Euro-Münzen auszustatten.

Der Banksektor wird die Software und die Bankautomaten in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 aktualisieren, so dass Tolar-Banknoten nur bis zum 31. Dezember 2006 abgehoben werden können, während ab 1. Januar 2007 nur 10- und 20-Euro-Banknoten ausgegeben werden. Da gegenwärtig vorgesehen ist, dass ab 1. Januar 2007 nur 60 bis 70 % der Bankautomaten Euro-Banknoten ausgeben, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um eine vollständige und zeitnahe Umstellung zu erreichen. Vor und nach dem €-Day sollten längere Banköffnungszeiten vorgesehen werden. Spezifische Maßnahmen sind erforderlich, um den massiven Rückfluss alter Banknoten und Münzen in den ersten Tagen nach der Einführung des Euro zu bewältigen.

Für Geschäftsbanken wird Freitag, der 29. Dezember 2006 der letzte Arbeitstag sein, an dem sie Tolar-Geschäfte tätigen. Vom 30. Dezember 2006 bis zum 2. Januar 2007 werden die Banken für die Kunden keine Transaktionen abwickeln, sondern die Umstellung ihrer Systeme vorbereiten, um ab dem ersten Arbeitstag 2007 in der Lage zu sein, Zahlungen in Euro – bar oder bargeldlos - entgegenzunehmen. Gemäß dem Gesetz über die doppelte Preisauszeichnung in Tolar und Euro, das am 26. November 2005 in Kraft trat, ist die doppelte Preisauszeichnung für Waren und Dienstleistungen seit dem 1. März 2006 Pflicht. Bis zur unwiderruflichen Festlegung des Umrechnungskurses gilt der WKM-Leitkurs als Ersatz. Das Gesetz sieht im Hinblick auf das Erfordernis der doppelten Preisauszeichnung mehrere Ausnahmeregelungen beispielsweise für Tankstellen, kleine Unternehmen und Landwirte, die an Endverbraucher verkaufen, für Kataloge, den Verkauf von Fleisch, Fisch und Brot, Bücher und sonstige Druckerzeugnisse sowie für Verkaufsautomaten vor.

Hinsichtlich der Umstellung der Kapitalmärkte sieht die Aktualisierung des nationalen Umstellungsplans die Umwandlung von Aktienkapital, die Neudenominierung von Wertpapieren und Änderungen des Aktiengesetzes vor, die derzeit vorbereitet werden.

Öffentliche Verwaltung

Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung des Euro wurde der Europäischen Zentralbank am 3. Mai 2006 zur Beratung vorgelegt. In diesem Gesetz werden unter anderem die Umstellung auf den Euro, die Länge der parallelen Umlaufphase und die Frist für den Umtausch von Tolar-Banknoten und -Münzen in Euro sowie die Umrechnung der Staatsschuld gesetzlich geregelt. Änderungen des Lohnsteuergesetzes wurden im Dezember 2005, Änderungen des Zentralbankgesetzes, des Gesetzes über den Zahlungsverkehr, des Gesetzes über Vergehen und des Aktiengesetzes im April 2006 verabschiedet. Ein Änderungsantrag zum Gesetz über Sicherheiten wurde dem Parlament im April 2006 vorgelegt. Eine spezielle Durchführungsverordnung wird sich mit Steuerfragen beschäftigen und unter anderem die Währung festlegen, in der die Steuerzahler ihre Steuererklärungen nach dem €-Day für Zeiträume vor diesem Datum vorlegen müssen. Es sollte sichergestellt werden, dass auf angemessene Euro-Beträge umgerechnete Steuer- und andere Geldbeträge (beispielsweise in Sozialversicherungsregelungen) zum Vorteil des Bürgers angeglichen werden und so den Unternehmen im Hinblick auf die Preisstabilität als gutes Beispiel dienen.

Um die Versorgung mit großen Mengen nationalen Bargelds unmittelbar vor dem €-Day zu verhindern, wird der Zahltag der Renten, die in der Regel bar ausgezahlt werden, vom 29. auf den 22. Dezember 2006 vorgezogen.

Die Auswahl der acht Designs der nationalen Seiten der Euro-Münzen ist abgeschlossen. Da Slowenien über keine nationale Prägeanstalt verfügt, werden die Euro-Münzen im Ausland geprägt. Mit der Produktion wurde die finnische Münzanstalt beauftragt. Der slowenische Finanzminister unterzeichnete im Februar 2006 mit den Mitgliedstaaten des Eurogebiets und der Europäischen Kommission eine Absichtserklärung über den Beginn der Produktion der Euro-Münzen sowie die Aufgaben im Vorfeld der Produktion.

Verbraucher und breite Öffentlichkeit

Der slowenische Verbraucherschutzverband wacht in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt der Republik Slowenien über die Preisentwicklungen bestimmter Waren und Dienstleistungen im Einzelhandel, um Preiserhöhungen im Zuge der Einführung des Euro zu verhindern. Der Verbraucherschutzverband hat angekündigt, dass die Namen solcher Einzelhändler, die ihre Preise während der Umstellungszeit übermäßig erhöhen, in den Medien veröffentlicht werden.

Diese Maßnahmen müssen, wenn sie wirklich greifen sollen, mit einer Vereinbarung zwischen dem Einzelhandel und den Verbrauchern einher gehen, in der die Einzelhändler sich verpflichten, bei der doppelten Preisauszeichnung faire Praktiken anzuwenden und die Einführung des Euro nicht für eine übermäßige Preiserhöhung zu missbrauchen. Eine solche Vereinbarung könnte eventuell durch eine „Fair-Trader“-Kampagne ergänzt werden, bei der Einzelhändler, die sich an die Vereinbarung halten, Etiketten oder Aufkleber erhalten, mit denen sie ihr Engagement für eine transparente und faire Preisstellung dokumentieren können.

Slowenien und die Europäische Kommission schlossen am 8. November 2005 eine Partnerschaftsvereinbarung über die slowenischen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum Thema Euro. In einem ersten Schritt (Juni 2005 bis März 2006) wurden einige wichtige Aktivitäten eingeleitet, wie beispielsweise am 15. Februar 2006 die Einrichtung einer speziellen nationalen Website zum Thema Euro-Umstellung, ferner die Bereitstellung einer gebührenfreien Telefonleitung für die breite Öffentlichkeit; die erste Informationsschrift („Der Euro kommt“) wurde erstellt und wird an alle Haushalte verteilt werden, und eine Corporate Identity unter dem Slogan „Der Euro – für uns alle” wurde ausgewählt. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wurden im März 2006 ein Seminar für Journalisten und eine Konferenz ausgerichtet. Am 12. Juni 2006 wird in Ljubljana die Ausstellung „Die Entstehungsgeschichte der Euro-Münzen” zu sehen sein.

Slowenien nimmt an einem Twinning-Programm mit den Niederlanden teil, um im Hinblick auf die Information über den Euro von den niederländischen Erfahrungen zu profitieren.

Der Eurobarometer-Umfrage vom April 2006 zufolge ist die slowenische Öffentlichkeit unter den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten eine der begeistertsten, was die Einführung des Euro anbelangt.

Tabelle 1

Anteil der Umfrageteilnehmer, … | in Slowenien | in den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten (Schnitt) |

… die von der Einführung des Euro positive Auswirkungen auf ihr Land erwarten | 58 % | 52 % |

… die sich persönlich darüber freuen, dass der Euro die nationale Währung ersetzen wird/könnte | 64 % | 48 % |

… die sich im Zusammenhang mit Fragen zum Euro ausreichend informiert fühlen | 80 % | 37 % |

… die der Ansicht sind, dass die Einführung des Euro zu einem Anstieg der Inflation führen wird | 65 % | 46 % |

… die während der Umstellung Missbräuche hinsichtlich der Preisbildung befürchten | 70 % | 74 % |

Fazit

Die praktischen Vorbereitungen Sloweniens für die Euro-Einführung scheinen sich in einem fortgeschrittenen Stadium zu befinden und die wichtigsten Umstellungsmerkmale zu umfassen. Allerdings sind weitere Schritte im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen für die Verbraucher erforderlich, wo schnellstmöglich eine Vereinbarung zwischen dem Einzelhandel und den Verbrauchern über stabile Preise getroffen werden sollte. Um die schnelle und reibungslose Versorgung der Bürger mit Euro-Bargeld ab dem Tag der offiziellen Euro-Bargeld-Einführung sicherzustellen, sollte die Zahl der Bankautomaten, die für die Ausgabe von Euro-Banknoten umgerüstet werden, höher sein als derzeit geplant und sich 100 % annähern. Ferner sollte die Zahl der Starterkits für die breite Öffentlichkeit erhöht werden. Vor und nach dem €-Day sollten längere Banköffnungszeiten vorgesehen werden.

Vorbereitungen in den anderen Mitgliedstaaten

Nationale Zieltermine für die Euro-Einführung

Der ursprünglichen Planung zufolge hatte Estland als Zieltermin für die Euro-Einführung den 1. Januar 2007 angestrebt. Im Laufe des Jahres 2006 stellte sich jedoch heraus, dass das Land nicht in der Lage sein würde, die Maastrichter Konvergenzkriterien zeitnah zu erfüllen. Die estnische Regierung beschloss deshalb am 27. April 2006, den Zieltermin auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Litauen hatte ebenfalls den 1. Januar 2007 für die Euro-Einführung geplant und am 16. März 2006 eine Konvergenz-Beurteilung beantragt. Im Konvergenzbericht der Kommission, der am 16. Mai 2006 angenommen wurde, wurde jedoch festgestellt, dass das Land zurzeit nicht die notwendigen Bedingungen für die Einführung des Euro erfüllt. Litauen wird somit nicht in der Lage sein, den Euro zum ursprünglich von der Regierung anvisierten Zeitpunkt einzuführen.

Zypern und Malta hatten sich den 1. Januar 2008 zum Ziel gesetzt. Lettland hatte ursprünglich denselben Zieltermin, aber die lettischen Behörden teilten kürzlich mit, dass sie ihr Zieldatum verschieben müssten. Die Slowakei plant die Einführung des Euro am 1. Januar 2009, der Zieltermin der Tschechischen Republik und Ungarns ist der 1. Januar 2010. Polen und Schweden haben bislang keinen Zieltermin genannt. Die Vorbereitungen in Schweden stehen seit dem negativen Ergebnis des Referendums vom 14. September 2003 praktisch still. Tabelle 2 fasst die verschiedenen nationalen Zieltermine zusammen.

Tabelle 2

Zieltermin | Mitgliedstaaten |

1. Januar 2007 | Slowenien |

1. Januar 2008 | Estland, Zypern, Malta |

1. Januar 2009 | Slowakei |

1. Januar 2010 | Tschechische Republik, Ungarn |

Noch (neu) festzulegen | Lettland, Litauen, Polen, Schweden |

Die Unsicherheit hinsichtlich des exakten Datums für die Einführung einheitlichen Währung in bestimmten Mitgliedstaaten ergibt sich aus dem im Vertrag von Maastricht niedergelegten Rechtsrahmen, demzufolge eine positive Beurteilung verschiedener makroökonomischer Kriterien erforderlich ist, bevor ein Land den Euro einführen kann, und der deshalb unumgänglich ist. Er fand ebenfalls auf die Mitgliedstaaten Anwendung, die dem Eurogebiet in der Vergangenheit beigetreten sind.

Die Folgen einer zeitlichen Verschiebung der Euro-Einführung sollten nicht überbewertet werden. Trotz der damit verbundenen Ungewissheiten bleibt die Festsetzung (und eventuelle Neufestsetzung) eines glaubwürdigen Zieltermins ein äußerst wichtiges Instrument für die Förderung des Konvergenzprozesses. Sie stellt für alle betroffenen Akteure und Sektoren den Anreiz dar, die praktischen Vorbereitungen rechtzeitig abzuschließen. Die Verlängerung des ursprünglichen Zeitrahmens sollte deshalb genutzt werden, um die laufenden Vorbereitungen zu intensivieren und zu vollenden.

Die aus den jüngsten Meinungsumfragen resultierende geringe öffentliche Unterstützung zeigt, dass mehr Zeit und Mittel in Kommunikation zur Euro-Umstellung investiert werden sollten. Die Kommission empfahl den Mitgliedstaaten im Rahmen der Erörterung ihrer Kommunikationsstrategie, die mögliche Verzögerung des Zieltermins zur Ausarbeitung eines „Plans B” zu nutzen. Estland hat in diesem Zusammenhang am 18. Mai 2006 seine Kommunikationsstrategie aktualisiert. Litauen hat begonnen, seine Kommunikationsstrategie zu aktualisieren und abzuändern.

Einige Länder haben bislang keinen Zieltermin für die Euro-Einführung festgesetzt, vor allem deshalb, weil sie glauben, dass sie bis zur Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien noch mehrere Jahre brauchen werden. Aber selbst in diesen Ländern haben die öffentlichen und privaten Akteure ganz eindeutig ein Interesse, sich bereits jetzt vorzubereiten. Diese sollten sich zunächst über die Modalitäten und Konsequenzen der Euro-Einführung für ihre Tätigkeiten informieren. Auch die Vorbereitung der Euro-Einführung erfordert eine frühzeitige Planung. Alle wirtschaftlich gerechtfertigten Umstellungsvorbereitungen sollten so früh wie möglich beginnen. So sollte beispielsweise immer dann, wenn neue Finanz- oder Rechnungsführungssysteme entwickelt oder gekauft werden müssen, sichergestellt werden, dass diese Systeme voll Euro-kompatibel sind und später keiner weiteren Aktualisierungen bedürfen. In gleicher Weise könnte die Überarbeitung bestehender Systeme eine Chance darstellen, die Euro-Kompatibilität umgehend und zu geringen Kosten zu gewährleisten.

Gesamtrahmen für die praktischen Vorbereitungen

Vier Länder (Estland, Litauen, Slowenien und die Slowakei) haben ihre nationalen Umstellungspläne bereits 2005 verabschiedet. Estland und Slowenien haben ihren Plan Anfang 2006 aktualisiert. Die lettische Regierung verabschiedete ihren nationalen Euro-Umstellungsplan im Februar 2006.

Zypern und Malta, die den 1. Januar 2008 als Zieltermin festgelegt haben, müssen ihre Vorbereitungen vorantreiben. Der Nationale Beratende Ausschuss in Zypern hat zwar den Entwurf eines nationalen Umstellungsplans beschlossen, der vom Ministerrat bislang jedoch noch nicht verabschiedet wurde. Die Verabschiedung des Plans ist dringend erforderlich, um den öffentlichen und privaten Akteuren spezifische und zeitliche Orientierung zu geben. In Malta ist der erste umfassende nationale Umstellungsplan erst am 12. Juni 2006 von der Regierung verabschiedet worden und muss daher schnell umgesetzt werden.

Die praktischen Vorbereitungen in der Tschechischen Republik befinden sich immer noch in einem vorläufigen Stadium. Die Regierung hat die Institutionellen Vereinbarungen zur Einführung des Euro in der Tschechischen Republik am 23. November 2005 angenommen. In dem Dokument wird der institutionelle Rahmen der Euro-Umstellung beschrieben. Er soll als Grundlage für die Ausarbeitung eines nationalen Umstellungsplans dienen. Was die praktischen Vorbereitungen in Ungarn und Polen angeht, gibt es keine neuen Entwicklungen zu berichten.

Hinsichtlich der Einsetzung eines mit der Vorbereitung und Koordinierung der nationalen Umstellung beauftragten Umstellungsausschusses haben sieben Mitgliedstaaten bereits vor der Annahme des vorhergehenden Berichts im letzten Jahr ein Koordinierungsgremium eingesetzt. Der tschechische Finanzminister hat am 23. Oktober 2005 den nationalen Koordinator für die Euro-Einführung benannt. Am 20. Februar 2006 wurde die nationale Koordinierungsgruppe für die Euro-Einführung gebildet.

Vorbereitungen betreffend den Finanzsektor oder die Bargeldumstellung

Die Erfahrung zeigt[8], dass die Frontloading- und Sub-Frontloading-Vereinbarungen[9] wesentlich zur Beschleunigung der Bargeldumstellung und Verkürzung der parallelen Umlaufphase beitragen, weil durch sie sichergestellt wird, dass die Euro-Banknoten und -Münzen unmittelbar vom Tag der offiziellen Euro-Bargeld-Einführung an benutzt werden können. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die umgehende Umstellung aller Bankautomaten von der Ausgabe der nationalen Währung auf die Euro-Ausgabe am €-Day von größter Wichtigkeit ist. Darüber hinaus sollten im Anfangsstadium der Bargeldumstellung lediglich kleine Banknotenstückelungen (5- und 10-Euro-Banknoten) ausgegeben werden. Diese Vorgehensweise ist notwendig, um die Bargeldmenge gering zu halten, die Einzelhändler benötigen, um den Kunden Wechselgeld herauszugeben.

Es trifft zwar zu, dass Euro-Bargeld in den Mitgliedstaaten, die sich auf die Euro-Einführung vorbereiten, weitgehend verfügbar ist, doch ist der Anteil der Unternehmen und Bürger, die bereits über beträchtliche Beträge an Euro-Banknoten und -Münzen verfügen, vermutlich recht gering. Deshalb ist eine systematische Sub-Frontloading-Kampagne für Einzelhändler und andere wichtige Geschäftsbetriebe im Hinblick auf die erfolgreiche Bargeldumstellung weiterhin unabdingbar. Vor allem die Einzelhändler sollten in der Lage sein, ab dem €-Day nur Euro-Bargeld zurückzugeben und dadurch dazu beizutragen, dass die Altwährung umgehend aus dem Verkehr gezogen und die Öffentlichkeit mit nicht unerheblichen Mengen Euro-Banknoten und -Münzen versorgt wird.

Die Erfahrungen der ersten Runde haben gezeigt, dass sich die Weitergabe von Euro-Bargeld an die breite Öffentlichkeit als sehr vorteilhaft erweisen kann. Sie verringert den Druck auf den Einzelhandel und die Banken in den ersten Tagen der Bargeldumstellung und ermöglicht es, die Parallelumlaufphase kurz zu halten. Sie wird zudem von der breiten Öffentlichkeit befürwortet, die mit Interesse und Neugier auf die Euro-Münzen mit der nationalen Seite reagiert. Die Bürger fühlen sich allgemein enger mit ihrer neuen Währung verbunden.

Aus denselben Gründen könnte auch die vorzeitige Abgabe kleiner Banknotenstückelungen an die breite Öffentlichkeit geplant werden. Den Verbrauchern sollte auf jeden Fall davon abgeraten werden, ihr Euro-Bargeld vor dem €-Day zu Zahlungszwecken zu verwenden. Auch die vorzeitige Abgabe von Euro-Bargeld an die breite Öffentlichkeit erst kurz vor dem €-Day – beispielsweise 10 bis 14 Tage davor – sollte die Gefahr eines vorzeitigen Umlaufs von vorzeitig abgegebenem Bargeld begrenzen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den meisten Ländern vernünftige Frontloading- und Sub-Frontloading-Maßnahmen geplant sind. Die Frontloading-Phase reicht von drei Monaten (in Litauen, allerdings nur für Münzen) bis zu einem Monat vor dem €-Day (beispielsweise in Lettland). Die Vorablieferung von Euro-Geld an die breite Öffentlichkeit ist in der Regel (mit Ausnahme der Münz-Starterkits, die in Slowenien verteilt werden sollen) nicht vorgesehen. Die Banken in Estland werden jedoch anbieten, Kroonen mindestens einen Monat vor dem €-Day zum Umrechnungskurs und unentgeltlich in Euro-Banknoten umzutauschen.

Vorbereitungen betreffend die Unternehmen im Allgemeinen

Die doppelte Auszeichnung von Preisen und anderen Geldbeträgen, d.h. die gleichzeitige Auszeichnung eines Betrags in der nationalen Währungseinheit und in der Euro-Einheit, hat sich für die Euro-Einführung als sinnvoll erwiesen. Sie erleichtert dem Verbraucher, der so mögliche Preisänderungen vor und nach der Euro-Einführung überwachen kann, die mentale Umstellung. Die doppelte Preisauszeichnung ist nicht nur in Geschäften (Preisschilder), sondern auch in Kontoauszügen, Lohnabrechnungen, Rechnungen, Katalogen, usw. nützlich.

Obwohl die doppelte Preisauszeichnung in den meisten Ländern der ersten Teilnehmerrunde freiwillig war (lediglich Griechenland, Österreich und Portugal schrieben die doppelte Auszeichnung gesetzlich vor), wurde sie in der Praxis weitestgehend angewendet. Gegenwärtig planen sechs Länder, die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen im nationalen Recht verbindlich vorzuschreiben (oder schreiben sie bereits vor, wie im Falle Sloweniens). Auch wenn sich die Modalitäten von Land zu Land unterscheiden, betrifft diese doppelte Angabe in der Regel nicht nur die Preise in Ladengeschäften, sondern auch in Rechnungen, Abschlüssen und damit zusammenhängenden Posten. Die Gesamtdauer dieser Verpflichtung (vor und nach dem €-Day) unterscheidet sich von Land zu Land erheblich; sie reicht von 8 Monaten in Litauen bis zu 18 Monaten in der Slowakei.

Die doppelte Auszeichnung sollte strengen Regeln unterliegen, da sie sich sonst als kontraproduktiv oder verwirrend erweisen könnte. Es sollten insbesondere ausschließlich der Umrechnungskurs angewandt und die Rundungsregeln strikt befolgt werden. Die doppelte Angabe von Preisen sollte klar und gut lesbar sein[10]. Die Umsetzung wird von der Art des Einzelhandelsgeschäfts, der Art des verkauften Erzeugnisses, den technischen Auswirkungen sowie den Kosten für die Änderung der Auszeichnungssysteme für Preise und Geldbeträge abhängen.

Angesichts des Erfordernisses der Anwendung des Umrechnungskurses sollte die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung nach nationalem Recht erst umgesetzt werden, nachdem der Rat gemäß Artikel 123 Absatz 5 EG-Vertrag den unwiderruflichen Umrechnungskurs festgesetzt hat. Der Beginn der doppelten Auszeichnung vor diesem Datum ist problematisch, weil dies nicht nur einem Vorgriff auf die künftige Entscheidung des Rats über die Aufhebung der Ausnahmeregelung, sondern auch auf den tatsächlichen Umrechnungskurs gleichkommt. Die Anwendung eines stellvertretenden, sich vom unwiderruflichen Umrechnungskurs unterscheidenden Kurses ist zudem kontraproduktiv, da er Zweifel und Verwirrung bei den Verbrauchern auslösen könnte.

Nachdem der Umrechnungskurs festgesetzt wurde, sollte umgehend mit der doppelten Preisauszeichnung begonnen werden, um die Verbraucher mit der neuen Währung vertraut zu machen. Sie sollte im Idealfall für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten nach dem €-Day in Kraft bleiben. Danach sollte sie allerdings beendet werden, um der mentalen Umstellung nicht zuwiderzulaufen. Im Idealfall sollte das Ende der doppelten Auszeichnungsfrist vorausgeplant und im Voraus angekündigt werden.

Notwendigkeit von Preisstabilitätsvereinbarungen zwischen Einzelhandel und Verbrauchern

Die Angst vor möglichen Preiserhöhungen oder Missbrauch ist einer der Hauptgründe für die mangelnde Begeisterung oder für die Befürchtungen in einigen neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Euro-Einführung. Selbst wenn die statistischen Daten eindeutig belegen, dass die Auswirkungen auf die Preise in den Ländern der ersten Teilnehmerrunde[11] nur marginal waren, ist die öffentliche Meinung in vielen Ländern weiterhin der gegenteiligen Überzeugung, und es besteht eine deutliche Kluft zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit. Die Behörden in den Mitgliedstaaten, die sich auf die Euro-Einführung vorbereiten, sollten ihre Bürger nicht nur über diesen Tatbestand aufklären, sondern zusätzlich alle notwendigen Schritte ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Einige Länder haben beispielsweise bereits angekündigt, dass sie die Preise während der Umstellung aktiv überwachen und die Ergebnisse der Überwachung veröffentlichen werden.

Der Abschluss von offiziellen Vereinbarungen zwischen Einzelhandel und Verbrauchern über die Einhaltung der Preisstabilität im Laufe der Umstellung auf den Euro, beispielsweise in Form von Verhaltenskodizes, stellt in diesem Zusammenhang ein wesentliches Erfordernis dar. Sie sollten entweder auf nationaler oder sektoraler Ebene ausgehandelt werden und die jeweiligen Verbraucherschutzverbände einbeziehen. Diese Vereinbarungen erwiesen sich während der ersten Umstellungsrunde als äußerst hilfreich. So einigten sich im April 2001 beispielsweise die Vertreter des Einzelhandels und die Unternehmen über die Verhaltensregeln während der Umstellungsphase. Die Einzelhändler verpflichteten sich, die Umrechnungs- und Rundungsregeln bei allen ihren doppelten Angaben strikt einzuhalten und die Umstellung nicht für versteckte Preiserhöhungen zu nutzen. Im Rahmen der Umstellung der ersten Runde wurden auch viele solcher Vereinbarungen auf nationaler Ebene geschlossen. Derzeit plant Lettland im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der fairen Umrechnung der Preise und der genauen Rundung und Auszeichnung der Preise in Euro eine sogenannte “Fair-Trader”-Kampagne. Die litauischen Unternehmensverbände werden ermutigt, den Kodex guten Unternehmensgebarens zu beschließen, in dem sie sich verpflichten, die Euro-Einführung nicht für Preiserhöhungen zu nutzen. In der Slowakei wird im Rahmen anderer vertrauensbildender Maßnahmen für Verbraucher ein freiwilliger Verhaltenskodex vorbereitet.

Öffentliche Verwaltung

Der Großteil der Vorbereitungen des öffentlichen Sektors besteht aus zwei Elementen: erstens Umsetzung der für die Annahme der Rechtsvorschriften für die Euro-Einführung notwendigen Schritte und zweitens Änderung der geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf die einheitliche Währung. Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta und die Slowakei sind derzeit mit der Vorbereitung der entsprechenden legislativen Entwürfe beschäftigt. Bei der Umrechnung von Geldbeträgen im Rahmen bestehender gesetzlicher Bestimmungen wie beispielsweise im Rahmen von Steuervorschriften, Sozialversicherungsgesetzen, Bußgeld, Abgaben und Zuschüsse betreffenden Bestimmungen ist es bewährte Praxis, den Euro-Betrag zugunsten des Bürgers anzupassen, sofern eine Glättung erforderlich ist. Dadurch soll zum einen vermieden werden, dass die Umstellung sich auf die Inflation auswirkt, und zum anderen erreicht werden, dass die öffentliche Verwaltung dem privaten Sektor im Hinblick auf die Gewährleistung stabiler Preise mit gutem Beispiel vorangeht.

Die Umstellung der Rechnungsführungs- und IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung auf den Euro muss sorgfältig vorbereitet werden. Die meisten Länder haben Terminpläne erstellt, um den Fortschritt bei der Umstellung ihrer kritischen Systeme zu überwachen. Die öffentliche Verwaltung sollte ähnlich den Unternehmen die doppelte Angabe von Preisen und Geldbeträgen beispielsweise auf den Gehaltsabrechnungen der Beamten, auf Rechnungen und Bescheiden, im Bereich der Sozialversicherungszahlungen usw. vorsehen.

Alle Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass für die Planung und Umsetzung der Umstellung auf den Euro unter anderem auch die für die Kommunikationsmaßnahmen notwendigen budgetären Mittel und personellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Das Auswahlverfahren für den Entwurf der nationalen Seite der künftigen Euro-Münzen wurde in Estland, Litauen und Slowenien bereits im Jahr 2005 abgeschlossen. Auch in der Slowakei ist die abschließende Entscheidung über die Entwürfe inzwischen getroffen worden (siehe Anhang 4).

Die einzelnen Mitgliedstaaten sind zwar für die Umstellung verantwortlich, doch ist der Informations- und Erfahrungsaustausch für ihre Vorbereitungen äußerst hilfreich. Aus diesem Grunde hat die Kommission ein Netzwerk öffentlicher Verwaltungen eingerichtet, das den mit der Umstellung in ihrem jeweiligen Land beauftragten einzelstaatlichen Beamten ein Forum bietet und auf den Erfahrungen der ersten Teilnehmerrunde aufbaut.

Kommunikationsmaßnahmen

Estland, Litauen und Slowenien haben ihre Kommunikationsstrategie im November 2005 verabschiedet und am 8. November 2005 Partnerschaftsvereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet. Im Anschluss daran starteten sie ihre Kommunikationskampagnen mit Maßnahmen wie beispielsweise signierten Euro-Websites, Publikationen, Visual Identities, gebührenfreien Bürgertelefonen usw. Zypern und Malta haben ihre Kommunikationsstrategien im April 2006 abgeschlossen und mit der Kommission am 5. Mai 2006 Partnerschaftsvereinbarungen geschlossen. Lettland und die Slowakei haben erste Kommunikationsstrategieentwürfe vorgelegt. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben noch nicht mit der Planung ihrer Informations- und Kommunikationsmaßnahmen begonnen.

Die Kommission unterstützt im Rahmen dieser Partnerschaften zahlreiche von den einzelstaatlichen Behörden entwickelte Maßnahmen wie Publikationen, Medienkampagnen, Werbematerial, Konferenzen und Seminare, Meinungsumfragen usw. Die nationalen Kommunikationskampagnen sollten weit vor der Euro-Einführung beginnen und nach Ende der parallelen Umlaufphase noch einige Monate andauern. Außer den Partnerschaften unterstützt die Kommission weiterhin Twinning-Programme, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten des Eurogebiets Erfahrungen mit Mitgliedstaaten austauschen, die sich auf die Übernahme des Euro vorbereiten. Derzeit gibt es sieben separate Twinning-Projekte zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den Teilnehmern des Eurogebiets.

Es wurden zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Konferenzen (beispielsweise am 17. März 2006 in Ljubljana) und Ausstellungen zur Entstehungsgeschichte der Euro-Münzen (Litauen und Österreich) durchgeführt. Ähnliche Ausstellungen sind im Laufe des Jahres in Slowenien, Lettland und Zypern geplant. In Brüssel und Frankfurt sowie in den Hauptstädten Sloweniens, Estlands und Litauens wurden Seminare für Journalisten veranstaltet.

Fazit

Die Mitgliedstaaten, die den Euro im Jahr 2008 übernehmen wollen, müssen ihre Vorbereitungen energisch vorantreiben, insbesondere Zypern, das seinen nationalen Umstellungsplan noch nicht offiziell verabschiedet hat, und Malta, dessen Regierung dies erst kürzlich getan hat. Ferner sollten die meisten nationalen Umstellungspläne in vielerlei Hinsicht konsolidiert werden. Ferner sollten zu einem frühen Zeitpunkt Vereinbarungen zwischen Einzelhändlern und Verbrauchern geschlossen werden, um Preisanstiege während der Umstellung zu vermeiden. Solche Verhaltenskodizes sollten insbesondere eine faire Preisgestaltung und die Doppelauszeichnung vorsehen. Im Hinblick auf die Auszeichnung sollten alle Doppelangaben bestimmten Regeln unterliegen (u.a. Verwendung des Umrechnungskurses sowie eindeutige, leicht erkennbare und deutlich lesbare Angaben).

Stand der öffentlichen meinung in den neu beigetretenen mitgliedstaaten

Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zur öffentlichen Meinung in den neu beigetretenen Mitgliedstaaten, die im April 2006 durchgeführt wurde[12], zeigen eine relative Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung des Euro. Sie bestätigen gleichzeitig, dass die meisten Bürger sich immer noch für schlecht über den Euro informiert halten, was auch dadurch bestätigt wird, dass fast die Hälfte der Bürger in den neuen Mitgliedstaaten fürchten, der Euro werde zu einem Anstieg der Inflation in ihrem Land führen.[13] Die Anzahl der Umfrageteilnehmer, die Preissteigerungen während der Umstellung befürchten, bleibt ebenfalls hoch. Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Meinung über den Euro in den betroffenen Ländern seit der ersten Eurobarometer-Umfrage im September 2004. Die wichtigsten Umfrageergebnisse sind in Anhang 5 zusammengefasst.

Tabelle 3

Anteil der Umfrageteilnehmer in den kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten (Schnitt), … | Eurobarometer April 2006 | Eurobarometer September 2005 | Eurobarometer September 2004 |

… die von der Einführung des Euro positive Auswirkungen auf ihr Land erwarten | 52 % | 38 % | 44 % |

… die sich persönlich darüber freuen, dass der Euro die nationale Währung ersetzen wird/könnte | 48 % | 36 % | 42 % |

… die sich im Zusammenhang mit Fragen zum Euro ausreichend informiert fühlen | 37 % | 32 % | 34 % |

… die der Ansicht sind, dass die Einführung des Euro zu einem Anstieg der Inflation führen wird | 46 % | 48 % | 48 % |

… die während der Umstellung Missbräuche hinsichtlich der Preisbildung befürchten | 74 % | 75 % | 71 % |

ANNEX 1 - Preparations at Community level

1. Community legal framework

Having regard to the Commission's proposal[14] for amending Council Regulation (EC) No 974/98 on the introduction of the euro[15], the Council has adopted Regulation (EC) No 2169/2005 on 21 December 2005.[16] The amended Regulation now includes the rules for the introduction and the use of the euro in Member States adopting the euro after 2006.

Building on the provisions governing the initial establishment of the euro area, the revised rules allow for two new changeover scenarios in addition to the transitional period scenario[17] applicable for the first-wave euro-area Member States: Member States can now also opt for a “big bang” scenario or a “big bang” scenario combined with a “phasing-out” period. Under the "big bang" scenario the introduction of the euro as the currency and the introduction of euro banknotes and coins coincide. This scenario allows for a more expeditious changeover to the euro now that euro banknotes and coins are widely available. Yet, this approach imposes rigorous timing requirements which might not in all cases be met by the economic actors. The “big bang” scenario combined with a “phasing-out” period thus offers a more gradual phasing out of the national currency by providing some scope for continuing to refer during a limited period to the national currency units in newly created legal instruments.[18]

In addition, the amended Regulation introduces binding rules on the exchange free of charge of national banknotes and coins during the changeover period by credit institutions in Member States which will adopt the euro. The rules for the adoption of the euro by the first-wave euro-area Member States and Greece did not contain a comparable obligation, although such practice was recommended by the Commission.[19]

2. Euro banknotes and coins

Euro-area entrants can start producing euro banknotes and coins as soon as the Council lifts the Member State’s derogation. However, as far as euro banknotes are concerned, the ECB has decided that these countries will be able to borrow the necessary volumes of euro banknotes from the Eurosystem and, as part of the pooling arrangement, pay them back after the changeover with euro banknotes produced by their own supply arrangements.

Regarding the preparations for the start of the coin production by future euro area entrants, meaningful progress has been made since November 2005. While a future euro area Member States may only start producing euro coins once its derogation has been lifted, a number of preparatory tasks – including the production of limited quantities of test coins – may be carried out before this time. In the framework of their preparations for future euro coin production, Estonia, Lithuania and Slovenia have signed Memoranda of Understanding with the Member States of the euro area and the European Commission in January and February 2006, respectively. The Commission subsequently transferred the required copyrights, and the national mints transferred the available minting tools for the common sides of the euro coins, to the three Member States concerned. Cyprus has recently requested the signing of such a Memorandum of Understanding.

On 7 June 2005, at the initiative of the Commission, the Ecofin Council had decided that the common sides of the 1- and 2-euro and the 10-, 20- and 50-cent coins, which currently depict the EU before it was enlarged from 15 to 25 Member States, should be modified in order to represent Europe as a whole. Following this decision, the necessary design and technical work is currently being finalised so that new euro area entrants can strike and issue euro coins with the new common side already from 2007.

New common sides of the 1- and 2-euro coins and of the 10-, 20- and 50-cent coins

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

[pic]

3. Communication activities

The European Commission continued to implement its communication activities on the euro and EMU in close cooperation with Member States and other Community institutions. Helping the new Member States intending to introduce the euro in 2007 or 2008 in their communication campaigns still constitutes the main priority.

The Commission also developed during the last 6 months a number of activities linked to the enlargement of the euro area, such as opinion polls, surveys and studies.[20] Moreover, brochures and posters for the general public[21], a website dedicated to the euro[22] and promotional material were made available.

To ensure an easy recognition of its information products, a visual identity has been developed for all communication products and activities on the euro and EMU financed under the PRINCE programme and developed by the Commission or a Member State under a partnership agreement with the Commission.

[pic]

ANNEX 2 – List of relevant changeover characteristics

The table below provides an overview of certain relevant changeover characteristics in each Member State concerned. It is solely based on officially approved and publicly available information and does therefore not reflect preparations which are still under way. It should be noted that the state and degree of progress of preparations should be assessed in the context of the target date, as preparations tend to step up with the proximity of the changeover.

X: Officially approved/ established and published (in particular in the national changeover plan) |

Changeover plan |

National target date for euro adoption | 1 January 2010 (*) (*) Preliminary date | 1 January 2008 |

National co-ordinating institution | On 23 November 2005 the Deputy Minister of Finance has been appointed as the National Coordinator of the Euro Introduction. The National Co-ordination Group on Euro Introduction was established and had its first meeting on 20 February 2006. Consequently six Working Groups were established for particular areas of the euro preparatory activities. | The National Changeover Committee, chaired by the Secretary General of the Ministry of Finance, was created on 27 January 2005. |

(Approved) National Changeover Plan | The Czech Republic’s Euro Accession Strategy was approved by the Government in October 2003: http://www.cnb.cz/euro_index.php. The Institutional Arrangements for Introduction of the Euro in the Czech Republic were approved by Government on 23 November 2005. The National Changeover Plan will be submitted to the government by the end of December 2006. | First draft of euro adoption plan was approved by the government on 1 September 2005: http://www.fin.ee/index.php?id=13324. 4th version of Estonia's National Changeover Plan, approved by the National Changeover Committee on 18 May 2006 http://euro.eesti.ee/EU/Prod/Euroveeb/Main_Page/left_menu_content4748/Changeover_to_the_euro_in_Estonia/europlaan_en.jsp |

Changeover details |

Type of scenario | Under consideration – proposal to be submitted to the government by the end of August 2006. | "Big bang" |

Dual circulation period | 2 weeks |

Exchange of national banknotes and coins | Banknotes and coins: Commercial banks at least 6 months after €-day free of charge, some branches 12 months. Central Bank indefinitely, free of charge. |

Campaign for rapid withdrawal of national banknotes and coins | Campaign for collection of coins before €-day planned; credit institutions are recommended to launch early cash deposit campaigns. |

Frontloading and sub-frontloading | Frontloading 2 months before €-day; sub-frontloading by credit institutions to major clients 1 month before €-day (precondition: no distribution to general public before €-day). Banks will offer to change kroons into euro banknotes at the conversion rate and without a service fee at least one month prior to €-day. |

ATMs issuing euro only | All ATMs will dispense euro only within 48h as of €-day. |

Change in euro only | In general, change will be given in euro, but the possibility of giving change in kroons remains for the dual circulation period |

Dual display of prices | Compulsory: 6 months before and after €-day. |

Consumer confidence building measures (e.g. agreements with retailers) | Monitoring of the prices of certain frequently consumed goods and services under the supervision of the Ministry of Economic Affairs and Communications. |

Adaptation of national law | Methodology and legislative analysis for national law adaptation is being prepared in the framework of the Working Group for Legislation of the National Co-ordination Group on the Euro Introduction. | Act on the Introduction of the Euro ("umbrella law") and amendments to the Business Code are expected to be passed to the parliament by September 2006. |

Euro banknotes and coins |

Design of the national side | Competition under consideration. | Design selected and published in December 2004. |

Nr of different coin designs | 1 design. |

Coin supplier | Not decided yet. The current coin supplier, the Czech Mint, is an independent division of Jablonex Group a.s.; the Czech Mint is connected with the National Bank by business contracts based on tender procedures. | Coins to be minted abroad; following an international tender euro coins will be minted by the Mint of Finland. |

Estimation on the need for banknotes and coins | 230 million banknotes and 950 million coins. | 150-200 million coins. |

Communication activities |

Communication strategy | Under preparation within the framework of the Working Group for Communication. | Endorsed by the National Changeover Committee on 21 June 2005 and updated on 18 May 2006. |

Addresses of websites on euro changeover, activation date: Government/Ministry of Finance; Central Bank | www.euro.eesti.ee, launched in January 2006. |

Partnership agreement | Signed 8 November 2005. |

Other issues |

ERM II entry | 28 June 2004 |

Twinning agreement |

STATE OF PRACTICAL PREPARATIONS (June 2006)

Cyprus | Latvia |

Changeover plan |

National target date for euro adoption | 1 January 2008 | 1 January 2008 (under revision) |

National co-ordinating institution | Joint coordination by the Minister of Finance and the Central Bank of Cyprus, established on 29 December 2004. | The Steering Committee for the preparation and coordination of the euro changeover was established on 18 July 2005. |

(Approved) National Changeover Plan | The National Changeover Plan has been approved by the National Advisory Committee on 29 March 2006. Still to be approved by the Council of Ministers. | The Cabinet of Ministers of the Republic of Latvia has approved the Action Plan for Implementation of the Single European Currency of the on 1 November 2005, and the first draft of Latvia's National Euro Changeover Plan on 28 February 2006 (Government order No.148, 6 March 2006). |

Changeover details |

Type of scenario | "Big bang" envisaged | "Big bang" |

Dual circulation period | 1 month envisaged | 1 month |

Exchange of national banknotes and coins | It is envisaged that the Central Bank will exchange banknotes for 10 years and coins for 2 years. Banks will exchange national banknotes and coins for euro, free of charge, at least for the amount of £ 1.000 for banknotes and £ 50 for coins, for a period of 6 months after €-day. | Commercial banks, currency exchange offices and post offices for 6 months after €-day free of charge; the Bank of Latvia will exchange without time limit free of charge. |

Campaign for rapid withdrawal of national banknotes and coins | Campaign envisaged around September 2007 encouraging people to use hoarded cash or deposit it with banks. | Not envisaged due to the high nominal value of coins in Latvia and their intensive use in day-to-day payments. |

Frontloading and sub-frontloading | Envisaged from November to December 2007. | Frontloading to banks starts on 1 December 2007, sub-frontloading on 15 December 2007 (precondition: euro banknotes and coins may not be publicly circulated before €-day). |

ATMs issuing euro only | Arrangements with banks on this issue are currently being worked out with the aim to have all ATMs dispensing small denominations (10€ and 20€) from €-day | As of 1 January 2008 ATMs will dispense euro banknotes only. |

Change in euro only | It is planned that the retail sector will be frontloaded with euro coins so as to give change in euro only as from €-day, to the extent possible. | After the end of the dual circulation period. |

Dual display of prices | Starting one month after the abrogation of the derogation, until six months after the adoption of the euro (preliminary period). | Compulsory three months before and one year after €-day. |

Consumer confidence building measures (e.g. agreements with retailers) | Monitoring of price developments in retail trade, verification procedure on the accuracy of price displays and "fair trader" campaign envisaged. |

Adaptation of national law | A draft "umbrella law" for the adoption of the euro in Cyprus is currently being prepared; the law is planned to be adopted at the end of 2006. | "Umbrella law" on basic provisions for the introduction of the euro in Latvia is currently being prepared. All ministries are involved in the review of national legislation to identify the necessary amendments and required new legislative acts. |

Euro banknotes and coins |

Design of the national side | Will be submitted to the Council of Ministers for final approval shortly. | In process. |

Nr of different coin designs | 3 designs. | 4 designs. |

Coin supplier | Coins to be minted abroad at approved national and/or private mints, through tender procedures. | Coins to be minted abroad. Tender for production of coins will be organised after design finalisation. |

Estimation on the need for banknotes and coins | 79 million banknotes (value € 1730m), 545 million coins (value € 147,4m). | 87 million banknotes and 300 million coins. |

Communication activities |

Communication strategy | A Comprehensive Strategic Communication Plan for the Adoption of the Euro in the Republic of Cyprus, approved by the Council of Ministers on 5 April 2006. | "Communication strategy for the euro changeover in Latvia" approved by the Steering Committee of Latvia's euro implementation project on 12 April 2006. |

Addresses of websites on euro changeover, activation date: Ministry of Finance/Government; Central Bank | www.euro.cy, activated on 31 May 2006 as part of the communication campaign official kick-off event. | Planned euro changeover website:www.eiro.lv. Updated information on the euro changeover process is available on the website of the Ministry of Finance: http://www.fm.gov.lv/page.php?id=105. |

Partnership agreement | Signed on 5 May 2006. | Planned to be signed in 2006. |

Other issues |

ERM II entry | 2 May 2005 | 2 May 2005 |

Twinning agreement | Between IE – MT – CY: communication and information strategy (finalised); between GR – CY: technical issues related to the changeover. |

STATE OF PRACTICAL PREPARATIONS (June 2006)

Lithuania | Hungary |

Changeover plan |

National target date for euro adoption | 1 January 2007 (under revision) | 1 January 2010 |

National co-ordinating institution | Commission for the Coordination of the Adoption of the Euro in Lithuania, established on 30 May 2005. | Preparatory work is ongoing in the Ministry of Finance and Magyar Nemzeti Bank (central bank of Hungary). |

(Approved) National Changeover Plan | The first version of the National Changeover Plan was approved by the government on 29 September 2005. The draft second version of the National Changeover Plan, dated April 2006, was published: http://www.finmin.lt/notes_images/web/stotis_inf.nsf/0/80C39F584F795D97C22570AD0054C826/$File/LT%20Changeover%20plan_en.pdf |

Changeover details |

Type of scenario | "Big bang". | "Big bang" with possible phasing out features. |

Dual circulation period | 15 days. | 1 month. |

Exchange of national banknotes and coins | Commercial banks: free of charge during 60 days after €-day. Central bank: free of charge for an unlimited period. | Credit institutions and post offices: at least during dual circulation period. Magyar Nemzeti Bank: in case of banknotes for 20 years and in case of coins for 5 years after the end of dual circulation period. |

Campaign for rapid withdrawal of national banknotes and coins | Consumers will be encouraged to deposit cash with banks as early as possible. |

Frontloading and sub-frontloading | Frontloading of euro banknotes to commercial banks one month before €-day at the latest and of euro coins three months before €-day at the latest. Sub-frontloading of euro banknotes and coins to retailers in December 2006. |

ATMs issuing euro only | As from €-day ATMs will dispense euro banknotes. |

Change in euro only | Recommendation to give change in euro only. |

Dual display of prices | Compulsory: 120 calendar days before €-day until 120 days after €-day; voluntary: recommendation to use dual display as early as possible after the adoption of the conversion rate. |

Consumer confidence building measures (e.g. agreements with retailers) | Business organisations will be encouraged to adopt a Code of Good Business Practice (on correct conversion, no price increases etc.); enterprises committing themselves will be authorised to use the special logo of the Code. |

Adaptation of national law | Draft Law on the Adoption of the Euro has been prepared (rules on conversion and exchange of the litas to the euro, withdrawal of litas from circulation, publication of the images of notes and coins, redenomination of securities, dual display of prices etc.). The law will be adopted after decision on the abrogation of the derogation. All existing legal acts that need to be adapted with a view to the euro have been identified by December 2005. The necessary amendments will be adopted by 1 December 2006. This does not include replacing references to the litas with references to the euro, which will be carried out after the adoption of the euro in Lithuania. |

Euro banknotes and coins |

Design of the national side | Approved. |

Nr of different coin designs | 3 designs. |

Coin supplier | Lithuanian Mint. | National Mint. |

Estimation on the need for banknotes and coins | Estimation of 118 million banknotes and 290 million coins has been made on the condition that the euro will be introduced on 1 January 2007. | 0,5 billion banknotes and 1 billion coins. |

Communication activities |

Communication strategy | "Public information and communication strategy on the adoption of the euro of Lithuania" was approved by the government on 29 September 2005. |

Addresses of websites on euro changeover, activation date: Ministry of Finance/Government; Central Bank | Websites of the Bank of Lithuania (www.lb.lt) and of the Ministry of Finance (www.finmin.lt). National website planned as from EU Council decision on the abrogation of the derogation. |

Partnership agreement | Signed on 8 November 2005. |

Other issues |

ERM II entry | 28 June 2004 |

Twinning agreement | Between NL – SI – LT: communication and information strategy; between BE – LT on tax-related question; between BE – LT on departmental management related to the changeover. | Between AU – HU: communication and information strategy (finalised). |

STATE OF PRACTICAL PREPARATIONS (June 2006)

Malta | Poland |

Changeover plan |

National target date for euro adoption | 1 January 2008 |

National co-ordinating institution | Two Committees appointed on 13 June 2005: a Steering Committee and a National Euro Changeover Committee (NECC) reporting to it. | Inter-institutional working group Ministry of Finance – national central bank. |

(Approved) National Changeover Plan | The Second Updated Master Plan for the Euro Changeover in Malta was adopted by the governmenton 12 June 2006 http://mfin.gov.mt/image.aspx?site=NECC&ref=Master%20Plan%202 |

Changeover details |

Type of scenario | "Big bang" with a phasing out period. |

Dual circulation period | January 2008. |

Exchange of national banknotes and coins | It is planned that, as from 2 January 2008, credit institutions will start accepting the exchange of Maltese lira notes into euro notes and coins, free of charge for their clients and up to a 'household amount' of Lm 250 for non-bank clients. In both cases free exchange is planned to be provided until the end of March 2008. The Central Bank of Malta will continue to exchange all Maltese lira coins and notes, subject to anti-money laundering regulations, for two years and ten years respectively after the end of the dual circulation period. |

Campaign for rapid withdrawal of national banknotes and coins | A de-hoarding campaign will be initiated at national level as from September 2006. |

Frontloading and sub-frontloading | Frontloading to banks is planned to start from late October/early November 2007 and sub-frontloading by credit institutions is planned to start from 17th December 2007. |

ATMs issuing euro only | Planned as from 1 January 2008. |

Change in euro only | Planned as from 1 January 2008. |

Dual display of prices | Voluntary dual display of prices is planned to start between January 2007 and June 2007 and to end on 30 June 2008. |

Consumer confidence building measures (e.g. agreements with retailers) | Presently in consultation within the NECC for the establishment of a Retailers Euro Changeover Best Practice Initiative (RECBPI). The RECBPI provides for the conclusion of formal agreements in which retailers voluntarily commit themselves towards best practices that ensure price fairness, transparency and stability and that assist the consumers to become familiar with the new currency. The needs of vulnerable persons are taken into account. A Euro Observatory on the basis of EC Recommendation 98/288/EC is in the process of being set up. |

Adaptation of national law | The draft Euro Adoption Bill 2006 ("umbrella law") is currently being debated in Parliament. |

Euro banknotes and coins |

Design of the national side | Public consultation process for the selection of the designs for the national side of the euro coins launched on 14 January 2006; its initial phase lasted until 29 January 2006. The second and final phase of the process was completed by 9 June 2006. | Public survey. |

Nr of different coin designs | 3 designs. |

Coin supplier | Coins to be minted abroad by national mints. | National Mint. |

Estimation on the need for banknotes and coins | Estimated 43 million euro notes. Estimated 108 million euro coins. | Between 4 and 5 billion coins. |

Communication activities |

Communication strategy | "Multi-annual communication strategy in preparation for the adoption of the euro (2006-2008)" adopted by the Steering committee for the adoption of the euro on 19 April 2006. The NECC has prepared a detailed action plan for 2006 and 2007 including a significant information campaign reaching specific target groups including consumers, the business community, children, the elderly and vulnerable groups. It has recruited a team of information officers to assist the general public and has also launched a national helpline to assist the different target groups. |

Addresses of websites on euro changeover, activation date: Government/Ministry of Finance; Central Bank | http://www.euro.gov.mt |

Partnership agreement | Signed on 5 May 2006. |

Other issues |

ERM II entry | 2 May 2005 |

Twinning agreement | Between IE – MT – CY: communication and information strategy (finalised). | Between DE – PL: communication and information strategy and practical issues. |

STATE OF PRACTICAL PREPARATIONS (June 2006)

Slovenia | Slovakia | Sweden |

Changeover plan |

National target date for euro adoption | 1 January 2007 | 1 January 2009 | Not yet decided. |

National co-ordinating institution | The Coordinating Committee for Technical Preparations to Introduce the Euro was created in July 2004. | Ministry of Finance |

(Approved) National Changeover Plan | A Masterplan for the Euro Changeover was approved in January 2005. First update adopted by the government on 2 February 2006. Both documents are available on: http://www.bsi.si/en/publications.asp?MapaId=717. | The National Changeover Plan was approved on 6 July 2005: http://www.nbs.sk/ZAKLNBS/PUBLIK/BROZURY/NARPLAN.PDF (Slovak) http://www.nbs.sk/ZAKLNBS/PUBLIK/BROZURY/NARPLANA.PDF (English). |

Changeover details |

Type of scenario | "Big bang". | "Big bang". |

Dual circulation period | 1 January to 14 January 2007. | 16 days. |

Exchange of national banknotes and coins | Commercial banks will exchange banknotes and coins free of charge until 1 March 2007; Banka Slovenije will exchange tolar banknotes without time limit free of charge, and tolar coins until 31 December 2016. | Commercial banks exchange banknotes until end 2009 and coins until June 2009 (free of charge). The Central Bank exchanges banknotes without time limit and coins for 5 years. |

Campaign for rapid withdrawal of national banknotes and coins | A campaign of the banking sector is planned for the rapid withdrawal of national banknotes and coins. |

Frontloading and sub-frontloading | Frontloading of coins to banks as of 1 September 2006, of banknotes as of 11 December 2006; sub-frontloading of coins as of 1 December 2006, of banknotes as of 11 December 2006; coin starter kits for the general public as of 15 December 2006. | One to four months prior to €-day. |

ATMs issuing euro only | ATMs will only dispense € 10 and € 20 banknotes as of €-day. | As of €-day ATMs will issue euro only. |

Change in euro only | Change will be given in euro only as of €-day. | Change will be given in euro only. |

Dual display of prices | Compulsory from 1 March 2006 till 30 June 2007. | Compulsory: from one month after fixing of conversion rate till one year after euro adoption. Voluntary: for further 6 months. |

Consumer confidence building measures (e.g. agreements with retailers) | Price Watch Project: The Consumer Association of Slovenia is monitoring price developments in the retail sector for specific goods and services in co-operation with the Statistical Office of the Republic of Slovenia and wil publish the names of retailers who increase prices excessively. | Evolution of prices in 2008 and 2009 will be closely monitored; consumers will be informed of the results; consumers can raise complaints to supervisory bodies or apply to the courts; voluntary ethical code is prepared with retailers and entrepreneurs. |

Adaptation of national law | The draft Introduction of the Euro Act has been sent to the ECB for consultation on 3 May 2006. Amendments to the Salary Tax Act have been adopted in December 2005; amendments to the Bank of Slovenia Act, to the Payment Transactions Act, to the Misdemeanours Act and to the Companies Act have been adopted in April 2006. A draft amendment to the Collateralisation Act has been submitted to the parliament in April 2006. | "Umbrella law" planned to be adopted by 1 January 2008. The necessary amendments to existing legislation have been identified by January 2006 and are envisaged to be adopted in 2008 at the latest. |

Euro banknotes and coins |

Design of the national side | Approved. | Final design of the national side for the euro coins was chosen by public tender followed by an opinion poll and announced in December 2005. |

Nr of different coin designs | 8 designs. | 3 designs. |

Coin supplier | Coins to be minted by national mints abroad; the Mint of Finland has been chosen as producer of euro coins. | National Mint. |

Estimation on the need for banknotes and coins | 94 million banknotes and 234 million coins. | 400 million coins. |

Communication activities |

Communication strategy | Endorsed by Bank of Slovenia on 19 May 2005 and by the government on 2 June 2005. | Communication strategy on the euro introduction in the Slovak Republic is part of the National Changeover Plan. |

Addresses of websites on euro changeover, activation date: Government/Ministry of Finance; Central Bank | National website on euro changeover: http://www.evro.si, activated on 15 February 2006. Special section on the euro on the webpage of Bank of Slovenija: http://www.bsi.si. Toll-free phone line: 080 2002 (Evrophon). | http://euro.vlada.gov.sk; http://www.euromena.sk. |

Partnership agreement | Signed on 8 November 2005 |

Other issues |

ERM II entry | 28 June 2004 | 28 November 2005 |

Twinning agreement | Between NL – SI – LT: communication and information strategy. | Between AU – SK: communication and information strategy; Between BE – SK: technical issues related to the changeover. |

ANNEX 4 - Euro coins designs of the future national sides of Slovakia

[pic] [pic] [pic] 2-euro coins 1-euro coin 50-cent coin [pic] [pic] [pic] 20-cent coin 10-cent coin Copper plated coins (1-,2- and 5-cent coins) |

ANNEX 5 - State of public opinion in the recently acceded Member States

The European Commission recently commissioned a new Eurobarometer survey on the public opinion in the recently acceded Member States concerning citizens' attitudes to and knowledge on the introduction of the euro. Gallup Europe conducted this survey in April 2006. This was the third such Eurobarometer survey after September 2004 and 2005, again polling over 10,000 citizens.

1. The perception and support for the single currency improved

The overall perception and support for the euro has markedly improved, even exceeding the more favourable levels of September 2004, thus probably reflecting the improved general climate in Europe over the last months. The consequences of the introduction of the euro for the country and on personal level are deemed much more positive: 52% think that the euro would be rather or very positive for the country and 46% on personal level, with the support being highest in Slovenia (58% and 53% respectively). In the perception of people, the overall environment has become more in favour of their country joining the euro area. However, the level of support varies widely among countries. The population in the three Baltic States are the least happy about the forthcoming replacement of their national currency.

2. The knowledge about the euro remains mixed

Respondents in the recently acceded Member States are relatively familiar with the common currency: most people have seen euro banknotes (80%) or euro coins (75%), although much less used them already (45% and 41% respectively). This level of information is essentially unchanged relative to last year. As in the past, Slovenes are most familiar with the euro banknotes and coins. The usage of the euro has slightly increased but varies widely between countries. However, only a minority (46% for banknotes and 41% for coins) is able to correctly identify whether or not the designs differ between countries.

The knowledge among the general public about the framework conditions for euro adoption has not improved. Only 38% (unchanged since September 2005) are able to indicate the correct number of euro-area Member States. While all new Member States are expected to join the euro area in due time, a significant majority (69% compared with 58% in the previous survey) believes that their country can choose whether or not to introduce the euro. Opinions on the expected date of euro introduction seem to converge with a realistic assessment of the national target dates.

3. Citizens want to be informed early on

According to the survey, more people feel well-informed than in the previous survey (37% relative to 32%), most notably in Slovenia, suggesting that the communication efforts on European and national level are starting to bear fruit. However, the majority of citizens (60%) still consider themselves not very or not at all informed. The perceived level of information is disappointingly low in some countries with more imminent national target dates for euro introduction such as Latvia, Malta, Estonia and Cyprus. Respondents confirmed previous results that early information on the introduction of the euro is appreciated.

As regards the source of information on the euro, the current survey confirms that people trust above all National Central Banks (77%), followed by the European Institutions (70%). As regards the channels, strongest preference is expressed for traditional media (TV, papers, radio) but also internet, and banks even though the use of bank services is still relatively low in some of these countries. Most citizens identify practical information as the preferred topics for the national campaigns e.g. the conversion rate (93%) and the changeover scenario (90%). 92% seek information on how to avoid price abuses. The current survey confirms that the dual display of prices (86%) and amounts on bills and invoices (76%) is judged the most essential tool for preparing the population for the new scale of values.

4. People's expectations and fears regarding the adoption of the euro are subdued

The picture in this respect is somewhat mixed and contradictory. Expectations towards the euro as an international currency and towards the role of Europe in the world are increasingly positive. Concerns about the loss of control over economic policy or the loss of national identity are lowering. A broad and increasing majority expects tangible benefits for daily life like for travelling and price transparency.

Since the introduction of the euro in 1999, prices have been stable and inflation rates in the euro area did not exceed 2.4% p.a. Surprisingly, most citizens in the new Member States (46%) fear that the introduction of the euro will increase inflation in their country. Albeit rising, the share of those who believe that the euro might help to maintain price stability remains low at 29%.

[1] Die letzten Konvergenzberichte der Kommission wurden am 16. Mai 2006 auf Antrag Litauens (KOM(2006) 223) und Sloweniens (KOM(2006) 224) angenommen. Die Kommission wird den nächsten Konvergenzbericht im Herbst 2006 veröffentlichen. Der Konvergenzbericht der EZB wurde am 15. Mai 2006 auf Antrag Litauens und Sloweniens angenommen.

[2] Den zehn Ländern, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beitraten, wurde der Status eines Mitgliedstaats mit einer Ausnahmeregelung auf Grund von Artikel 4 des Beitrittsvertrags gewährt. Schweden wurde im Mai 1998 ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt.

[3] KOM(2004) 748 vom 10. November 2004 und KOM(2005) 357 vom 4. November 2005.

[4] Auf der Grundlage von bis zum 9. Juni 2006 gesammelten Informationen.

[5] Siehe auch Anhang 2, der einen Überblick über einschlägige Umstellungsmerkmale gibt, und Anhang 3, der eine Synopse des Stands der Vorbereitungen in den betreffenden Ländern enthält.

[6] Am €-Day werden in dem betreffenden Mitgliedstaat Euro-Banknoten und –Münzen eingeführt. Gemäß dem „Big Bang”-Szenario fällt die Ausgabe von Euro-Bargeld mit der Umstellung der Währung auf den Euro zusammen.

[7] “Frontloading“ bezeichnet die vorzeitige (vor dem €-Day stattfindende) Abgabe von Euro-Banknoten und –Münzen durch die Zentralbank an die Banken. Die Banken wiederum werden einen Teil der Noten und Münzen vor dem €-Day an den Einzelhandel und andere Unternehmen und eventuell sogar an die breite Öffentlichkeit weitergeben („Sub-Frontloading“).

[8] Frontloading und Sub-Frontloading waren Teil der Vorbereitung der Barumstellung im Jahre 2002 in allen Mitgliedstaaten des Eurogebiets; siehe Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat – Bilanz der Maßnahmen zur Einführung des Euro-Bargelds vom 6.3.2002, KOM(2002) 124 endg.

[9] Siehe Fußnote 7 zur Definition der Begriffe Frontloading und Sub-Frontloading.

[10] Siehe Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zur doppelten Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen (ABl. L 130, 1.5.1998, S. 26).

[11] Den Schätzungen von Eurostat (Juni 2003) zufolge bewegten sich die Auswirkungen insgesamt zwischen 0,09 % und 0,28 %; http://epp.eurostat.cec.eu.int/cache/ITY_PUBLIC/2-18062003-AP/EN/2-18062003-AP-EN.HTML.

[12] http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl183_en.pdf.

[13] Diese Befürchtung steht im Widerspruch zu den statistischen Daten über die jährliche Inflationsrate im Euroraum, die seit der Einführung des Euro 1999 nie 2,4 % überschritten hat.

[14] COM(2005) 357.

[15] OJ L 139, 11.5.1998, p. 1. This Regulation was amended in order to allow Greece to join the euro area in 2001 by Regulation (EC) No 2596/2000 (OJ L 300, 29.11.2000, p. 2).

[16] Council Regulation (EC) No 2169/2005 of 21 December 2005 amending Regulation (EC) No 974/98 on the introduction of the euro (OJ L 346, 29.12.2005, p. 1).

[17] The transitional period is a period of three years at most beginning on the euro adoption date and ending on the date on which euro banknotes and coins acquire the status of legal tender in a given Member State.

[18] For further details see Torsten Schäfer, Occasional Paper "The Legal Framework for the Enlargement of the Euro Area", http://www.ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasionalpapers_en.htm.

[19] Cf. Commission Recommendation of 11 October 2000 on measures to facilitate the preparation of economic operators for the changeover to the euro (OJ C 303, 24.10.2000, p. 6).

[20] http://europa.eu.int/comm/public_opinion/index_en.htm.

[21] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/general/general_en.htm.

[22] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/euro/our_currency_en.htm.

[23] Exchange at banks at the conversion rate without service fees.

[24] This term refers to campaigns encouraging citizens to deposit hoarded cash with banks well in advance of the changeover to the euro.