INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung 3

2. Art der vom EU-Haushalt gedeckten Operationen 3

3. Entwicklungen seit dem Bericht zum 30. Juni 2010 4

3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums 4

3.2. Makrofinanzhilfe 4

3.3. Euratom 5

3.4. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern 5

3.5. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 5

4. Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen 6

4.1. Risikodefinition 6

4.2. Vom Haushalt gedeckter Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen 7

4.3. Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko 8

4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten 8

4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern 9

4.4. Risikoentwicklung 10

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 12

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel 12

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 13

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 13

6. Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 13

6.1. Rückflüsse 13

6.1.1. Vermögen 13

6.2. Zielbetrag 13

7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 14

7.1. Ziele 14

7.2. Risikobewertungsmethoden 14

Einleitung

Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden.

Der Bericht wird gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat. [1] Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (die „Arbeitsunterlage“) ergänzt.

Art der vom EU-Haushalt gedeckten Operationen

Die vom Haushalt der Europäischen Union (dem „Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen:

- Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[2] („MFA“) an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, sowie Zahlungsbilanzdarlehen[3] („BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[4] (EFSM) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten betroffen sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen, sowie

- Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“)[5], die durch EU-Garantien gedeckt sind[6].

Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Fonds“)[7] abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt.

Der Fonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um

- einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, sowie

- ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt.[8]

Die Deckung des Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko vom Fonds direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Fonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Fonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, müssen die entsprechenden Gelder aus dem Haushalt bereitgestellt werden.

Entwicklungen seit dem Bericht zum 30. Juni 2010

Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums

In der zweiten Jahrshälfte 2010 wurden zwei Zahlungsbilanzoperationen im Gesamtbetrag von 1,35 Mrd. EUR durchgeführt. Am 20. Oktober 2010 wurden 0,2 Mrd. EUR als vierte Tranche des Darlehens an Lettland ausgezahlt. Dieses Darlehen wurde durch eine private Platzierung bei einer Bank gegenfinanziert. Am 22. September 2010 wurden 1,15 Mrd. EUR als dritte Tranche des Darlehens an Rumänien ausgezahlt. Auch dieses Darlehen wurde durch die Emission von EU-Benchmarkanleihen gegenfinanziert. Die beschlossenen Zahlungsbilanzoperationen sind im Durchschnitt zu 83 % durchgeführt worden.[9]

Makrofinanzhilfe

In der zweiten Jahreshälfte 2010 wurden keine Darlehen ausgezahlt.

Im Juli 2010 beschlossen der Rat und das Europäische Parlament ein Darlehen von 500 Mio. EUR für die Ukraine.[10] Zusammen mit dem 2002 beschlossenen Darlehen von 110 Mio. EUR stehen der Ukraine damit insgesamt bis zu 610 Mio. EUR zur Verfügung.

Euratom

Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt.

EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern

Die Unterzeichnungen und Auszahlungen von Darlehen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich in der zweiten Jahreshälfte 2010 beschleunigt; 3 476 Mio. EUR wurden unterzeichnet und 1 642 Mio. EUR ausgezahlt. Der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats ausgezahlten Darlehen belief sich damit zum 31. Dezember 2010 auf 6 129 Mio. EUR, d.h. 37 % mehr als zum 30. Juni 2010.

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

- Hintergrund

In Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen der Rat und die Mitgliedstaaten im Mai 2010 ein Maßnahmenpaket zur Erhaltung der Finanzstabilität im Euroraum und in Europa insgesamt.

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) [11] wurde am 11. Mai 2010 auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)[12] eingerichtet.

Die finanzielle Unterstützung, die die Union im Rahmen des EFSM leistet, wird dem betreffenden Mitgliedstaat entweder als Darlehen oder in Form einer Kreditlinie gewährt. Zu diesem Zweck wurde die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten Anleihen im Namen der Europäischen Union aufzunehmen. Das Risiko der im Rahmen des EFSM durchgeführten Anleiheoperationen ist in voller Höhe durch den EU-Haushalt abgesichert, der die Rückzahlung der Anleihen bei Ausfall des betreffenden Mitgliedstaats garantiert.

Die Aktivierung von Finanzhilfen aus dem EFSM ist an strenge Auflagen gebunden und erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Hilfsprogramms von EU und internationalem Währungsfonds (IWF).

Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem zwei weitere Mechanismen eingerichtet, die im Gegensatz zum EFSM keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten. Sie werden vielmehr anteilig von den beteiligten Mitgliedstaaten garantiert.

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach den Beschlüssen des Ecofin-Rates vom 9. Mai 2010 als eigene Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet. Die EFSF kann bis zu einer Gesamthöhe von 440 Mrd. EUR Anleihen mit einer Garantie der Euroraum-Staaten auflegen und als Darlehen an Euroraum-Staaten in Schwierigkeiten weiterreichen; die für die betreffenden Darlehen geltenden Auflagen werden von der Europäischen Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank und dem IWF ausgehandelt und von der Eurogruppe genehmigt.

Auf Antrag der griechischen Behörden beschlossen die Minister der Euroraum-Mitgliedstaaten am 2. Mai 2010 einstimmig eine Stabilitätshilfe für Griechenland in Form von bilateralen Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten, die von der Kommission zentral koordiniert werden. Die Hilfe wurde im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten gemeinsamen Programms mit dem IWF bereitgestellt, das Griechenland mit insgesamt 110 Mrd. EUR bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs unterstützen soll. Das Programm wurde an strenge politische Auflagen[13] gebunden, die die Kommission und der IWF in Abstimmung mit der EZB mit den griechischen Behörden aushandelten. Die Euroraum-Mitgliedstaaten steuern 80 Mrd. EUR[14] bei, während der IWF das Programm mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung über rund 30 Mrd. EUR[15] unterstützt. Am 5. Mai 2010 beschlossen die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die mit der Koordinierung und Verwaltung der zusammengelegten bilateralen Darlehen verbundenen Aufgaben der Kommission zu übertragen. Diese Aufgaben haben jedoch keinen Anstieg der Ausgaben der Kommission oder anderer Ausgaben im EU-Haushalt zur Folge.

- Operationen in der zweiten Jahreshälfte 2010

Am 7. Dezember 2010 beschloss der Rat eine EU-Finanzhilfe für Irland im Rahmen eines dreijährigen gemeinsamen Programms von EU und IWF im Umfang von 85 Mrd. EUR. Davon werden maximal 22,5 Mrd. EUR aus dem EFSM bereitgestellt (mehr dazu in Abschnitt 4.4 - Risikoentwicklung).

VOM HAUSHALT GEDECKTE RISIKEN IN ZAHLEN

Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Garantiefonds Ausfälle bei Transaktionen mit Drittländern deckt (55 % des zum 31. Dezember 2010 garantierten ausstehenden Gesamtbetrags), werden Ausfälle bei Transaktionen mit Mitgliedstaaten direkt durch den Haushalt gedeckt (die verbleibenden 45 % des zum 31. Dezember 2010 ausstehenden garantierten Gesamtbetrags entfallen auf Zahlungsbilanzdarlehen und Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten). Der hohe Anteil der Darlehen an oder in Mitgliedstaaten ist auf die letzten Erweiterungsrunden[16] und die Aktivierung der mittelfristigen EU-Beistandsfazilität für nicht zum Euroraum gehörende Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzfazilität) zurückzuführen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) getragenen Risiken nach zwei Methoden berechnet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methode kann die Gesamthöhe der zu einem bestimmten Termin vom Haushalt getragenen Risiken für alle künftigen Zahlungsverpflichtungen bestimmt werden, und zwar unabhängig davon, wann diese Zahlungen fällig werden und ob sie durch den Fonds gedeckt sind oder nicht.

- Berechnung des Betrags, den die EU unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen, in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werdenden Zahlungen übernehmen müsste (als „jährliches Risiko für den Haushalt” definierter Haushaltsansatz).[17]

- Die Ergebnisse dieser beiden Methoden werden in den nachfolgenden beiden Abschnitten erläutert. In einem weiteren Abschnitt wird schließlich die Risikoentwicklung dargelegt.

Vom Haushalt gedeckter Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen

Das zum 31. Dezember 2010 vom Haushalt getragene Gesamtrisiko wird in nachfolgender Tabelle 1 aufgeschlüsselt.

Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2010 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) |

Ausstehender Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

Makrofinanzhilfe | 38 | 0 | 38 | <1% |

Euratom | 417 | 3 | 420 | 1 % |

Zahlungsbilanzhilfe | 12 050 | 197 | 12 247 | 35 % |

EIB*** | 3 240 | 30 | 3 269 | 9 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten | 15 744 | 230 | 15 974 | 45 % |

Drittländer** |

Makrofinanzhilfe | 463 | 2 | 465 | 1 % |

Euratom | 49 | 0 | 49 | <1 % |

EIB*** | 18 747 | 135 | 18 882 | 53 % |

Zwischensumme Drittländer | 19 256 | 137 | 19 396 | 55 % |

Insgesamt | 35 002 | 367 | 35 370 | 100 % |

* Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte Makrofinanzhilfe-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. ***Für rund 83 % der EIB-Darlehensoperationen (Darlehen an hoheitliche und nachgeordnete Darlehensnehmer) gilt eine Globalgarantie, während die übrigen EIB-Operationen nur gegen politische Risiken abgesichert sind. |

Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträge und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 der Arbeitsunterlage.

Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen erhöhte sich im Vergleich zum 30. Juni 2010 um 2,6 Mrd. EUR auf 35,4 Mrd. EUR. Die durchschnittliche Zuwachsrate lag bei 8 %. Der Anstieg erklärt sich in erster Linie durch die im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ausgezahlten 1,4 Mrd. EUR und durch die vermehrten EIB-Auszahlungen in Drittländern (1,2 Mrd. EUR in der zweiten Jahreshälfte 2010).

Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko

2011 wird der Haushalt (direkt und über den Fonds) einen Gesamtbetrag von 4,8 Mrd. EUR abdecken; dies entspricht dem in diesem Zeitraum fälligen Teil des zum 31. Dezember 2010 ausstehenden Gesamtbetrags.

Hiervon entfallen rund 3 Mrd. EUR (63 %) auf die Mitgliedstaaten und der Rest auf Drittländer.

Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten

Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft a) vor dem EU-Beitritt gewährte EIB-, MFA- und Euratom-Darlehen und b) nach dem EU-Beitritt gewährte Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität.

2011 wird sich das direkte Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten für den Haushalt auf maximal 3 Mrd. EUR[18] belaufen (63 % des jährlichen Gesamtrisikos).

Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, steht dabei der höchste Betrag von Ungarn und der zweithöchste von Rumänien aus.

Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im Haushaltsjahr 2011 (in Mio. EUR) |

Rang | Staat | Maximales Risiko | Anteil am maximalen Gesamtrisiko |

1 | Ungarn | 2 209,6 | 73,3 % |

2 | Rumänien | 383,9 | 12,7 % |

3 | Lettland | 98,3 | 3,3 % |

4 | Polen | 81,9 | 2,7 % |

5 | Bulgarien | 76,9 | 2,6 % |

6 | Tschechien | 73,6 | 2,4 % |

7 | Slowakei | 58,1 | 1,9 % |

8 | Slowenien | 14,3 | 0,5 % |

9 | Zypern | 9,8 | 0,3 % |

10 | Litauen | 5,5 | 0,2 % |

11 | Estland | 1,0 | 0 % |

12 | Malta | 0,7 | 0 % |

Insgesamt | 3 013,7 | 100,0 % |

Risiken im Zusammenhang mit Drittländern

Der Fonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2040 ab. Im zweiten Halbjahr 2011 liegt das jährliche Risiko des Fonds aus Transaktionen mit Drittländern bei maximal 1,8 Mrd. EUR[19] (37 % des jährlichen Gesamtrisiko).

Nachstehend sind die zehn (von insgesamt 44) Länder mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 1 387,2 Mio. EUR bzw.79 % des Gesamtrisikos, das der Fonds im betreffenden Jahr trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in der Arbeitsunterlage analysiert und erläutert.

Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds im Haushaltsjahr 2011 (in Mio. EUR) |

Rang | Staat | Maximales Risiko | Anteil am maximalen Gesamtrisiko | Kreditrisikoeinstufung nach Euromoney[20] |

03/2010 | 09/2010 |

1 | Türkei | 395,9 | 28,5 | 59/185 | 50/185 |

2 | Ägypten | 211,4 | 15,2 % | 69/185 | 64/185 |

3 | Marokko | 171,3 | 12,3 % | 57/185 | 62/185 |

4 | Tunesien | 166,3 | 12 % | 71/185 | 69/185 |

5 | Südafrika | 99,5 | 7,2 % | 53/185 | 44/185 |

6 | Serbien | 88,0 | 6,3 % | 76/185 | 70/185 |

7 | Syrien | 76,8 | 5,5 % | 140/185 | 128/185 |

8 | Libanon | 76,0 | 5,5 % | 82/185 | 76/185 |

9 | Brasilien | 55,0 | 4,0 % | 51/185 | 42/185 |

10 | Jordanien | 47,1 | 3,4 % | 72/185 | 67/185 |

Insgesamt | 1 387,2 | 100,0 % |

Risikoentwicklung

Trotz der Aufhellung des Wirtschaftsklimas in der zweiten Jahreshälfte 2010 hielten die an einigen Staatsanleihemärkten der EU aufgetretenen Spannungen an.

- Zahlungsbilanzfazilität

Durch die Aktivierung der mittelfristigen Beistandsfazilität der EU (Zahlungsbilanzfazilität) konnten Ungarn, Lettland und Rumänien das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen. Die erste Darlehensrückzahlung wird im Dezember 2011 erfolgen.

Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ist bis zum Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch ein Spielraum von 36,4 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzdarlehen vorhanden.[21]

- Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Der Ecofin-Rat hat den Gesamtplafonds für den EFSM in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR[22] festgesetzt, doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist[23].

Auf Antrag der irischen Behörden vom 21. November 2010 stellten EU und IWF eine gemeinsame dreijährige Finanzhilfe zur Verfügung. Das Gesamtprogramm für Irland beläuft sich auf 85 Mrd. EUR. 17,5 Mrd. EUR werden durch einen Beitrag Irlands aus den Liquiditätsreserven der Finanzverwaltung und Anlagen des National Pensions Reserve Fund finanziert. Der übrige Teil des Gesamtpakets wird bestritten mit

- bis zu 22,5 Mrd. EUR[24] aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die durch den EU-Haushalt gedeckt sind,

- 17,7 Mrd. EUR aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) (ohne Garantie aus dem EU-Haushalt),

- 22,5 Mrd. EUR vom Internationalen Währungsfonds (IWF),

- bilateralen Darlehen des Vereinigten Königreichs (3,8 Mrd. EUR), Schwedens (0,6 Mrd. EUR) und Dänemarks (0,4 Mrd. EUR).

- Makrofinanzhilfedarlehen

Makrofinanzhilfedarlehen für Drittländer wurden bislang per Einzelbeschluss vom Rat[25] bzw. seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon von Europäischem Parlament und Rat gemeinsam beschlossen.

Die Beschlüsse des Rates über Makrofinanzhilfen für Armenien[26], Serbien[27] und Bosnien und Herzegowina[28] waren zum 31.12.2010 noch nicht durchgeführt.

In der zweiten Jahreshälfte 2010 wurden im Rahmen der Makrofinanzhilfe keine Darlehensoperationen durchgeführt.

Euratom-Darlehen

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Somit bleibt für neue Projekte in den Mitgliedstaaten und der Ukraine noch ein Spielraum von rund 600 Mio. EUR.

- EIB-Darlehen

Das allgemeine Mandat der EIB für den Zeitraum 2000-2007 ist am 31. Juli 2007 ausgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 98 % der im Rahmen dieses Mandats maximal möglichen Finanzierungen (20 060 Mio. EUR – siehe Tabelle A5 der Arbeitsunterlage) unterzeichnet worden. Zum 31. Dezember 2010 stand für Auszahlungen im Rahmen dieses Mandats noch ein Gesamtbetrag von 3 022 Mio. EUR zur Verfügung, der allerdings noch innerhalb von zehn Jahren nach Ablauf des Mandats mit EU-Garantieleistung ausgezahlt werden kann; für nicht ausgezahlte Beträge endet dann die Garantieleistung der EU.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die Rechtsgrundlage für das Außenmandat der EIB für die restliche Dauer der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2007-2013[29] zu ändern; es wird erwartet, dass Parlament und Rat den entsprechenden Beschluss noch vor dem 31. Oktober 2011 anpassen werden. Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) bzw. auf maximal 27 800 Mio. EUR[30] begrenzt. Zum 31. Dezember 2010 war im Rahmen dieses Mandats ein Gesamtbetrag von 16 600 Mio. EUR unterzeichnet, wovon 10 603 Mio. EUR noch nicht ausgezahlt waren (siehe Tabelle A6 der Arbeitsunterlage).

AUSFÄLLE, INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIEN UND RÜCKSTÄNDE

Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[31]

Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da in der zweiten Jahreshälfte 2010 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Darlehenstransaktionen“ („p.m.“-Vermerk) beantragt.

Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen[32]

Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Fälligkeit anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[33]

In der zweiten Jahreshälfte 2010 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER AUSSENBEZIEHUNGEN

Rückflüsse[34]

Zum 31. Dezember 2010 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände einzufordern.

Vermögen

Zum 31. Dezember 2010 betrug das Nettovermögen[35] des Fonds 1 485 464 411 EUR.

Zielbetrag

Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 485 464 411 EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[36] (19 395 882 340 EUR) im Sinne der Fondsverordnung ist von 8,21 % zum 30. Juni 2010 auf 7,7 % zum 31. Dezember 2010 gesunken.

Zum Jahresende 2010 war der Zielbetrag unterschritten. In Einklang mit den Dotierungsvorschriften der Garantiefondsverordnung wurde in den Haushaltvorentwurf 2012 ein Betrag von 260 170 000 EUR eingestellt. Dieser Betrag wird im Februar 2012 vom Haushalt an den Garantiefonds überwiesen.

RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER MIT DEM HÖCHSTEN RISIKO

Ziele

Die vorstehenden Abschnitte dieses Berichts enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Doch muss auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität der Darlehensnehmer (siehe oben Abschnitt 4.3) abhängt.

Risikobewertungsmethoden

Grundlage für die in der Arbeitsunterlage angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für erwartete Verluste und Rückflüsse, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein.

Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen der Arbeitsunterlage zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 3 der Arbeitsunterlage erstreckt sich auf die Länder, die 2011 (unter Einschluss von Makrofinanzhilfe- und Euratom-Darlehen) das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten.

[1] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 2010) in KOM(2011) 150 und SEK(2011) 371.

[2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. Weitere Informationen zu MFA im Bericht der Kommission KOM(2010)513 und in SEK(2010)1117.

[3] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

[4] Der EFSM wurde am 11. Mai 2010 aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) eingerichtet. Er funktioniert ähnlich wie die Zahlungsbilanzfazilität, steht jedoch allen Mitgliedstaaten, d.h. auch den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, zur Verfügung.

[5] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der Arbeitsunterlage.

[6] Zuletzt festgelegt für den Zeitraum 1. Februar 2007 bis 31. Oktober 2011 durch Beschluss 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. L 190 vom 22.7.2009, S. 1) („Drittländer-Mandatsbeschluss“), der den Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 ersetzte.

[7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10).

[8] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch die Garantie aus dem EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten KOM(2010) 418 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 968).

[9] Siehe Tabelle A3a der Arbeitsunterlage.

[10] Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 1).

[11] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[12] Artikel 122 Absatz 2 AEUV sieht die Möglichkeit des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind.

[13] Die Eckpunkte dieser politischen „Konditionalität“ wurden im Ratsbeschluss 2010/320/EU vom 10. Mai 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 6), verankert. Weitere Einzelheiten wurden in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das zwischen den griechischen Behörden und der Kommission im Namen der Euroraum-Mitgliedstaaten vereinbart wurde.

[14] Davon wurden bis März 2011 38 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.

[15] Davon wurden bis März 2011 14,6 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.

[16] Nach Artikel 1 Absatz 3 der Garantiefondsverordnung geht das Risiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt über.

[17] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Abschnitt 2 der Arbeitsunterlage).

[18] Ausgehend von den 2011 fälligen Beträgen (des zum 31. Dezember 2010 ausstehenden Gesamtbetrags) und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden. Einzelheiten in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage.

[19] Ausgehend von den 2011 fälligen Beträgen (des zum 31. Dezember 2010 ausstehenden Gesamtbetrags) und der Annahme, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden. Einzelheiten in Tabelle A2 der Arbeitsunterlage.

[20] Je höher die Punktzahl, desto niedriger die Bonität des Landes. Die Länder werden auf einer Punkteskala von 0 bis 185 eingestuft; 185 steht für das höchste Ausfallrisiko. Ein Land kann sein Rating verbessern und dennoch in der Rangfolge sinken, wenn sich das durchschnittliche Gesamtrating aller beurteilten Länder verbessert.

[21] N.B.: Durch das am 27. Mai 2011 beschlossene neue vorsorgliche Hilfsprogramm für Rumänien im Umfang von 1,4 Mrd. EUR hat sich der verbleibende Spielraum auf 35 Mrd. EUR verringert.

[22] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf.

[23] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

[24] Eine erste Tranche von 5 Mrd. EUR wurde am 12. Januar 2011 ausgezahlt. Bis Juni 2011 wurden 11,4 Mrd. EUR ausgezahlt.

[25] Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das Mitentscheidungsverfahren zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geworden.

[26] Beschluss 2009/890/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (maximal 65 Mio. EUR in Form von Darlehen und maximal 35 Mio. EUR in Form von Zuschüssen).

[27] Beschluss 2009/892/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Serbien (Darlehensfazilität im Umfang von höchstens 200 Mio. EUR).

[28] Beschluss 2009/891/EG des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (Darlehensfazilität im Umfang von höchstens 100 Mio. EUR).

[29] KOM(2010) 174 vom 21. April 2010.

[30] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2 000 Mio. EUR zusammen.

[31] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

[32] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Fonds insgesamt mit einem Betrag von 478 Mio. EUR in Anspruch genommen worden.

[33] Mehr dazu in Abschnitt 1.4.3 der Arbeitsunterlage.

[34] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind insgesamt 576 Mio. EUR an den Fonds zurückgeflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierte Wechselkursgewinne bzw. –verluste).

[35] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare).

[36] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.