DE Amtsblatt der Europäischen Union C 30/15

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1) — Sache COMP/38.636 — Rambus

2010/C 30/08

Der Entscheidungsentwurf der Kommission gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

1. Hintergrund

Gegenstand des vorliegenden Entwurfs einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind bestimmte Verhaltensweisen des US-amerikanischen Unternehmens Rambus, das Schnittstellentechnologien für Hochgeschwindigkeits-Chips, die in Computern, Unterhaltungselektronik und Kommunikationsprodukten eingesetzt werden, konzipiert, entwickelt und lizenziert. Die Vorwürfe betreffen die möglicherweise missbräuchliche Erhebung von Lizenzgebühren für die Nutzung bestimmter Patente für „Dynamic Random Access Memory“ (DRAM)-Chips im Anschluss an ein angeblich vorsätzlich betrügerischeres Verhalten im Rahmen des Normierungsverfahrens, bei dem die Existenz von Patenten und Patentanmeldungen verschwiegen wurde, deren Verletzung durch die angenommene Norm später behauptet wurde. Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass dieses Verhalten eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag darstellen könnte.

2. Die vorläufige Beurteilung und das anschließende Verfahren

Der Fall geht auf eine gemeinsame Beschwerde der Unternehmen Infineon (Deutschland) und Hynix (Südkorea) zurück, die am 18. Dezember 2002 gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates eingereicht worden war. Infineon zog seine Beschwerde am 5. April 2005 zurück, nachdem es eine privatrechtliche Einigung mit Rambus erzielt hatte.

Am 28. Juli 2003 wurde Rambus eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde zugestellt, zu der das Unternehmen am 8. Oktober 2003 eine Stellungnahme übermittelte.

Die Kommission erließ am 27. Juli 2007 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine vorläufige Beurteilung darstellt und Rambus am 30. Juli 2007 zuging. Am 10. August 2007 wurde Rambus Akteneinsicht gewährt.

Auf Antrag gewährte ich dem Unternehmen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober 2007. Rambus legte seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fristgerecht vor.

Mehrere Unternehmen stellten einen Antrag auf Zulassung zum Verfahren als interessierte Drittpartei. Den Anträgen der Unternehmen IBM, Hewlett Packard und Micron Technology, Inc. habe ich am 5. September 2007 stattgegeben, dem Antrag des Unternehmens Cray Inc. am 17. September 2007 und den Anträgen der Unternehmen Samsung Electronics Corp. und BT Group PLC am 17. bzw. 25. Oktober 2007. Sämtliche genannten Unternehmen beantragten und erhielten eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Im Oktober 2007 nahmen Cray Inc., Hewlett Packard, IBM und Hynix zu der ihnen übermittelten Fassung schriftlich Stellung.

Auf Antrag von Rambus fand am 4. und 5. Dezember 2007 eine mündliche Anhörung statt, an der fünf interessierte Drittparteien (Cray Inc., Hynix, IBM, Micron Technology, Inc. und Samsung Electronics Corp.) sowie ein Vertreter der US-amerikanischen Kartellbehörde (Federal Trade Commission) als Beobachter teilnahmen.

Am 23. Februar 2009 setzte die Kommission Rambus in einem Tatbestandsschreiben davon in Kenntnis, wie die Kommission bestimmte Rambus bereits vorliegende Dokumente zu verwenden gedenkt und welche weiteren Erkenntnisse der Kommission vorliegen und wie diese möglicherweise in eine Entscheidung nach Artikel 82 einfließen könnten. Die Beweismittel, auf die das Tatbestandsschreiben Bezug nimmt, wurden Rambus auf einer dem Schreiben beiliegenden CD-ROM übermittelt. Am 30. März 2009 legte Rambus eine Stellungnahme zum Tatbestandsschreiben vor.

3. Verpflichtungszusagen und Markttest

In Erwiderung auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Beschwerdepunkte übermittelte Rambus der Kommission am 8. Juni 2009 Verpflichtungszusagen, teilte jedoch mit, dass es den vorläufigen Feststellungen der Kommission nicht zustimme.

Am 12. Juni 2009 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, die eine Zusammenfassung des Falles sowie die Aufforderung an Dritte enthielt, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Am 23. Juli 2009 setzte die Kommission Rambus von den auf die Bekanntmachung hin eingegangenen Stellungnahmen Dritter in Kenntnis. Am 14. August 2009 übermittelte Rambus geänderte Verpflichtungszusagen.

4. Akteneinsicht und Zugang zum Markttest

Rambus erhielt nach der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Akten. Nach Übermittlung des Tatbestandsschreibens wurde Rambus darüber hinaus Einsicht in die Beweismittel gewährt, auf die sich das Tatbestandsschreiben stützte. Im Anschluss an den Markttest wurden Rambus zudem die nichtvertraulichen Fassungen der Stellungnahmen übermittelt, die auf den Markttest hin eingegangen waren.

Mit Schreiben vom 2. März 2009 beschwerte sich Rambus bei mir, dass ihm im Anschluss an die Übermittlung des Tatbestandsschreibens keine uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt und ihm ferner keine vollständige Liste der in den Akten enthaltenen Schriftstücke übermittelt worden sei. Rambus trug weitere verfahrensrechtliche Einwände vor, insbesondere die angeblich irrtümliche Bezeichnung der Stellungnahmen bestimmter Drittparteien als „spontane Stellungnahmen“ und das Fehlen entlastender Beweismittel in den Akten. Nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb kam ich zu dem Schluss, das Rambus alle einschlägigen Unterlagen erhalten hatte, mit Ausnahme eines Schriftstücks, das versehentlich nicht in den Akten enthalten gewesen war und das Rambus im Anschluss an das Tatbestandsschreiben zusammen mit der vollständigen Liste der in der Akte enthaltenen Schriftstücke am 11. März 2009 übermittelt worden ist. Die übrigen von Rambus vorgebrachten Einwände entbehrten aus meiner Sicht jeder Grundlage und wurden daher zurückgewiesen.

Am 31. August 2009 erklärte Rambus gegenüber der Kommission schriftlich, ausreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es für die Ausarbeitung der Verpflichtungszusagen, mit denen die von der Kommission vorgebrachten Bedenken ausgeräumt werden sollen, als notwendig erachtete.

5. Schlussfolgerung

Meiner Auffassung nach wurden die Anhörungsrechte der Parteien in dieser Sache gewahrt.

Brüssel, den 29. September 2009 Karen WILLIAMS

(1) Gemäs Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).