DE Amtsblatt der Europäischen Union C 181/25

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen

(2008/C 181/09)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Warendefinition, und hier auf die Frage, ob bestimmte Warentypen unter die Zuchtlachs betreffenden Maßnahmen fallen.

1. Ware

Die Überprüfung betrifft gezüchteten (anderen als wilden) Lachs, auch filetiert, frisch, gekühlt oder gefroren, mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“), der gegenwärtig unter den KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0303 11 00, ex 0303 19 00, ex 0303 22 00, ex 0304 19 13 und ex 0304 29 13 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen (2).

3. Gründe für die Überprüfung

Das Verwaltungsgericht Tallinn hat ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, bei dem es um die Frage geht, ob gefrorenes Rückgrat (Gräten mit Fischfleisch) von Lachs unter einen der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen genannten Taric-Codes einzureihen ist, sowie um die sich daraus ergebende Frage nach den Implikationen einer solchen Einreihung für die Antidumpingmaßnahmen. Mit Artikel 1 der oben genannten Verordnung wurden Maßnahmen unterschiedlicher Höhe, je nach Aufmachung der betroffenen Ware, eingeführt. Bei einer dieser Aufmachungen handelt es sich um „Sonstige (einschließlich ausgenommen, ohne Kopf), frisch, gekühlt oder gefroren“. Die Kommission hat von Amts wegen beschlossen, die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die genannte Aufmachung (einschließlich des betreffenden Rückgrats, frisch oder gekühlt) zu klären, damit klar wird, ob gefrorenes Rückgrat von Lachs unter die Definition der betroffenen Ware fällt.

Deshalb ist es angezeigt, den Fall in Bezug auf die Warendefinition zu überprüfen, wobei die daraus resultierende Entscheidung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen gelten wird. Alle Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere die Einführer werden aufgefordert, ihren Standpunkt hierzu unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen.

4. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Warendefinition beschränkt ist.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den anderen bekannten Herstellern in der Gemeinschaft, den bekannten Einführern, Verwendern und ausführenden Herstellern in Norwegen sowie den Behörden dieses Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung als notwendig erachtet. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage entsprechender Nachweise darzulegen und gegebenenfalls über den Fragebogen hinausgehende zusätzliche Informationen zu übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5. Fristen

a) Kontaktaufnahme sowie Einsenden der Fragebogenantworten und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die Fragebogenantworten und sonstige Informationen einsenden, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b) Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon-, die Fax- und/oder die Telexnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: J-79 4/23 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9. Sonstige Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Diese Überprüfung betrifft den unter Nummer 3 beschriebenen Sachverhalt. Parteien, die eine Überprüfung aus anderen Gründen wünschen, können gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einen entsprechenden Antrag stellen.

Diese Überprüfung der Warendefinition lässt die Geltungsdauer der geltenden Antidumpingmaßnahmen unberührt.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

11. Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2) ABl. L 15 vom 20.1.2006, S. 1.

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.