A4-0151/98

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (C4-0035/98 - 96/0220(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0035/98 - 96/0220(COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 238.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(96)0392) ((ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 11.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(97)0601) ((ABl. C 65 vom 28.02.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0151/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 26a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(26a) Die Kommission prüft regelmässig die Entwicklungen auf dem Markt für neue Dienste im Bereich der Informationsgesellschaft und insbesondere im Rahmen der Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien und ergreift nötigenfalls Initiativen, um die Regelungen rechtzeitig anzupassen und so die europäische Entwicklung neuer Dienste zu fördern.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 6 Absatz 7a (neu) (Richtlinie 83/189/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 6 wird folgender neuer Absatz 7a eingefügt:

"(7a) In bezug auf die Vorschriften betreffend Dienste können die Kommission und der Ausschuß natürliche oder juristische Personen aus Industrie oder Wissenschaft und, wenn möglich, repräsentative Gremien anhören, die in der Lage sind, ein Gutachten über die sozialen und gesellschaftlichen Ziele und Konsequenzen aller Entwürfe von Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, und deren Stellungnahmen berücksichtigen, wenn sie dazu aufgefordert werden."

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 (Richtlinie 83/189/EWG)

>ursprünglicher Text>

In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr

oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE a

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3a (neu) (Richtlinie 83/189/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Hinblick auf die Vorschriften über Dienste nennt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls die Gründe, warum die ausführlichen Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden können.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 6 BUCHSTABE b

Artikel 10 Absatz 1 sechster Spiegelstrich (Richtlinie 83/189/EWG)

>ursprünglicher Text>

* lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

>Text nach EP-Abstimmung>

*

lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.