Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether) - (gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) - (Text von Bedeutung für den EWR)

1. Vorgeschichte

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2. Ziele des Vorschlags

Der Vorschlag zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG hat die Aufrechterhaltung des Binnenmarktes und den Schutz der Umwelt zum Ziel. Mit ihm würde das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether (PentaBDE) verboten.

Zudem dürfen keine pentaBDE-haltigen Artikel in Verkehr gebracht werden.

Mit den Änderungen soll der ursprüngliche Vorschlag durch die Einbeziehung neuester technischer Entwicklungen aktualisiert, sein Aufbau und seine Zielsetzungen aber beibehalten werden.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments

Von den acht Abänderung des Parlaments wurde eine von der Kommission angenommen, Teile einer weiteren Abänderung wurden sinngemäß übernommen.

3.1. Von der Kommission angenommene Abänderungen

Nach neuen technischen Informationen könnte Octabromdiphenylether spätestens im Jahr 2003 mit einem Anteil an Pentabromdiphenylether von weniger als 0,1 % hergestellt werden. Somit hätte das vorgeschlagene Verbot von Pentabromdiphenylether in Konzentrationen über 0,1 % keine Auswirkung auf die Möglichkeit, Octabromdiphenylether in Verkehr zu bringen und zu verwenden. Daher kann die Kommission auf die Ausnahmeregelung verzichten, mit der technischer Octabromdiphenylether mit einem Pentabromdiphenylethergehalt von weniger als 5 % vom Verbot ausgenommen wird, d. h. sie ist bereit, die Ziffer 3 im Anhang zum Vorschlag der Kommission zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zu streichen (Änderungsantrag 5 des Parlaments).

3.2. Von der Kommission teilweise oder sinngemäß angenommene Abänderungen

Aus dem selben Grund ist die Kommission mit einer Klarstellung in einem Erwägungsgrund einverstanden, aus der hervorgeht, dass Octabromdiphenylether nicht mehr als 0,1 % Pentabromdiphenylether enthalten darf (erster Teil des Änderungsantrags 2 des Parlaments).

Der Erwägungsgrund 5 wird wie folgt geändert:

,Bei den auf dem Markt angebotenen technischen Diphenylethern handelt es sich um Gemische, die sich aus Molekülen mit unterschiedlicher Bromatomanzahl zusammensetzen. Technischer Octabromdiphenylether (OctaBDE) enthält neben den beiden Hauptbestandteilen OctaBDE und HeptaBDE auch PentaBDE. Im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sollte die Verwendung von OctaBDE mit einem PentaBDE-Gehalt von mehr als 0,1 % nicht mehr erlaubt sein, sobald die Verwendung von PentaBDE eingeschränkt wird."

3.3. Weitere Änderungen des Vorschlags

Die Kommission berücksichtigt den vom Rat festgestellten Bedarf an einer zusätzlichen Klarstellung in Ziffer 1 des Anhangs zur vorgeschlagenen Richtlinie und fügt die Worte ,Stoffen oder" ein.

Ziffer 1 des Anhangs wird wie folgt geändert:

,Darf nicht in den Verkehr gebracht, als Stoff verwendet oder in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent als Bestandteil von Stoffen oder Zubereitungen eingesetzt werden."

3.4. Von der Kommission nicht angenommene Abänderungen

Die Kommission konnte den Änderungen nicht zustimmen, die den Geltungsbereich der Richtlinie ausweiten und andere Stoffe, nämlich Octabromdiphenylether und Decabromdiphenylether, in das Verbot einbeziehen würden (Änderungsanträge 1, 2 zweiter Teil, 3, 4, 6, 15 und 16 des Parlaments). Diese anderen Stoffe könnten Gegenstand eines späteren Vorschlags der Kommission sein, sobald die Risikobewertungen abgeschlossen sind und geprüft ist, ob sichere Ersatzstoffe verfügbar sind.

4. Fazit

Im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend angeführt.