A4-0068/96

Entschließung (i) mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz und (ii) zur Bewertung der Arbeiten der Reflexionsgruppe und Festlegung der politischen Prioritäten des EP im Hinblick auf die Regierungskonferenz

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 zur Funktionsweise des Vertrags über die Europäische Union im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 - Verwirklichung und Entwicklung der Union ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 56.)) und vom 14. Dezember 1995 zur Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Madrid ((Teil II 1 c des Protokolls dieses Datums.)) sowie auf den Bericht der Reflexionsgruppe,

- unter Hinweis auf die von ihm im Oktober 1995 und Februar 1996 veranstalteten öffentlichen Anhörungen,

- in Kenntnis des Schreibens des Rates (C4-0026/96), mit dem dieser es gemäß Artikel N Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung der Regierungskonferenz zur Prüfung von Änderungen an den Gründungsverträgen der Europäischen Union konsultiert hat,

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission vom 29. Februar 1996 zur Stärkung der politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung (KOM(96)0090 - C4-0151/96),

- in Kenntnis des Berichts des Institutionellen Ausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0068/96),

A. in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Union seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Synonym für Frieden, politische Stabilität sowie für eine harmonische wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa sind und daß die Union diese Bedeutung auch in Zukunft insbesondere für die Länder haben wird, die der Union beitreten wollen,

B. in der Erwägung, daß die Erweiterung eine ausserordentlich günstige Gelegenheit für die politische Vereinigung Europas darstellt und daß auf der Regierungskonferenz eine Reform der Union erfolgen muß, um sie auf die künftige Erweiterung vorzubereiten und gleichzeitig den Integrationsprozeß zu vertiefen;

C. in der Erwägung, daß es unbedingt notwendig ist, daß die Regierungskonferenz dem Anliegen der Bürger gerecht wird, die ein Europa wollen, das sich für eine bessere Ausgewogenheit der europäischen Politiken, eine umfassende Definition der europäischen Bürgerschaft, eine wirksame Politik der inneren Sicherheit, eine entschlossene Aussenpolitik im Dienste des Friedens, mehr Offenheit und Transparenz der Union, demokratischere und effizientere Regeln und Verfahren und eine transparente Verwaltung der Finanzen und die Bekämpfung von Betrugsfällen einsetzt;

D. in der Erwägung, daß nach den der Europäischen Union zugrundeliegenden Prinzipien eine Reform der Verträge erforderlich ist, um zu einem angemesseneren Gleichgewicht zwischen den Organen und den Politiken der Gemeinschaft zu gelangen, die Bedeutung des Zusammenhalts und der Solidarität sowie die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu konsolidieren, die demokratische Legitimität der Gemeinschaftsorgane zu stärken und sie offen und transparent zu machen,

E. in der Erwägung, daß die "Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" und die "Einführung einer Unionsbürgerschaft", die in Artikel B der gemeinsamen Bestimmungen des EU-Vertrags vorgesehen sind, ohne eine Stärkung der kulturellen Dimension der Union nicht möglich sind, daß die Kultur die treibende Kraft im Entwicklungsprozeß ist und eine dauerhafte Entwicklung den Auswirkungen aller Politiken auf den Besitzstand und auf die Umwelt Rechnung tragen muß,

F. in der Erwägung, daß die notwendige Stärkung der bestehenden Politiken nur unter der Perspektive einer Fusion der drei Pfeiler innerhalb eines einheitlichen institutionellen und rechtlichen Rahmens und unter gebührender Beachtung des Subsidiaritäts- und des Solidaritätsprinzips denkbar ist,

G. in der Erwägung, daß dies allein schon Grund genug für tiefgreifende Reformen ist, daß jedoch der bevorstehende Beitritt von Malta und Zypern sowie mittel- und osteuropäischer Länder ein weiteres triftiges Argument für eine Anpassung ihrer Organe und ihrer Arbeitsweise an die Bedürfnisse einer erweiterten Union sind,

H. in der Erwägung, daß im EU-Vertrag eine Bewertung und Reform des Vertrags über die Europäische Union gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags auch förmlich verlangt wird, daß aber eine Beschränkung der Revision auf die im Vertrag aufgeführten Punkte unzureichend ist, um die Union auf die künftige Erweiterung vorzubereiten,

I. in der Erwägung, daß die Union ausgehend vom gemeinschaftlichen Besitzstand, der nicht angetastet wird, eindeutige und genaue Ziele und Zwecke festlegen muß, die alle Mitgliedstaaten teilen und die in keinem Fall in Frage gestellt werden dürfen,

J. in der Erwägung, daß, abgesehen von der Regierungskonferenz, in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen zu treffen sind im Zusammenhang mit der Währungsunion, der Neuaushandlung des Systems der eigenen Mittel und der finanziellen Vorausschau sowie den Beitrittsverhandlungen und daß all diese Entscheidungen ausschlaggebend sein werden für die Gestalt der Europäischen Union im Jahr 2000,

K. in der Erwägung, daß der Bericht der Reflexionsgruppe einen Ansatzpunkt für die Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz darstellt, daß er zwar eine Reihe positiver Optionen enthält, jedoch auch einige Mängel und negative Optionen aufweist und kein Einvernehmen bei den wichtigsten Themen der Regierungskonferenz erzielt werden konnte, weshalb das Parlament seine Position und seine Prioritäten vor Beginn der Regierungskonferenz deutlich machen muß,

L. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament eng an den Verhandlungen der Regierungskonferenz beteiligt werden und in der Lage sein sollte, seine Zustimmung zu dem abschließenden Ergebnis zu erteilen, bevor die einzelstaatlichen Parlamente Stellung dazu nehmen,

M. in der Erwägung, daß die europäischen Bürger umfassend über den Ablauf der Regierungskonferenz unterrichtet werden müssen, damit die Entscheidungsträger auf der Regierungskonferenz ihren Kontakt zur Öffentlichkeit nicht verlieren und die Ratifizierung mit einer breiten öffentlichen Rückendeckung stattfinden kann,

Stellungnahme des Parlaments zur Einberufung der Regierungskonferenz

1. begrüsst die Einberufung der Regierungskonferenz im Hinblick auf die notwendigen Verbesserungen und Änderungen an den Verträgen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer echten politischen Union zu erzielen.

Die wesentlichen Prioritäten für die Zukunft Europas

2. bekräftigt und wiederholt seine obengenannte Entschließung vom 17. Mai 1995 als Grundlage seiner Stellungnahme zur Regierungskonferenz; ist der Auffassung, daß es eine Reihe entscheidender Prioritäten gibt, bei denen auf der Regierungskonferenz Erfolge erzielt werden müssen, wenn das Ergebnis der Ratifizierung wert sein soll:

I. eine verbesserte Definition der europäischen Bürgerschaft und stärkere Achtung der Menschenrechte durch Ausweitung der besonderen Rechte für europäische Bürger innerhalb des Vertrags, und zwar durch den Schutz der grundlegenden Menschenrechte und durch die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie durch die Zusammenfassung der die Bürger betreffenden Rechte, die gegenwärtig an verschiedenen Stellen des Vertrags festgelegt sind, in einem einzigen Vertragskapitel über die europäische Bürgerschaft, und schließlich durch Schaffung einer vollen Rechtschutzgarantie durch den Europäischen Gerichtshof für die Strukturen der Union, die Mitgliedstaaten und die Bürger; die Stärkung der kulturellen Dimension und der Möglichkeiten des Austausches in der Union werden eine grosse Wirkung auf ihre demokratische Legitimierung haben;

II. eine effizientere Antwort auf die Sorgen der Bürger bezueglich der inneren Sicherheit durch

- die Vergemeinschaftung der externen Aspekte der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres (Visum-, Asyl- und Einwanderungspolitik, Vorschriften beim Überschreiten der Aussengrenzen) und Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie zur Förderung der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen;

- einen stärkeren Rückgriff auf die Gemeinschaftsorgane und - verfahren bei der Zusammenarbeit der Polizei, Küstenwache und Zollbehörden sowie Zusammenarbeit zwischen den Gerichten in Strafsachen;

III. die Entwicklung der sozialen und ökologischen Dimension und der Beschäftigungspolitik im Binnenmarkt sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als wesentliche Aufgabe der Union und integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch entsprechende Änderungen des Vertrags und durch Verbesserung der Definition und der Koordination der Gemeinschaftspolitiken auf diesen Gebieten sowie durch ihre Demokratisierung;

IV. die Stärkung der aussenpolitischen Rolle der Europäischen Union, insbesondere bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit, durch die Entwicklung einer voll funktionierenden Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, besonders durch stärkere Nutzung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die Einrichtung einer gemeinsamen Analyse- und Planungseinheit bei der Kommission und die stufenweise Integration der WEU in den EU-Vertrag;

V. eine positive Antwort auf die Forderung der Bürger nach mehr Offenheit und Transparenz durch Verringerung der Zahl der EU- Entscheidungsverfahren, durch Einführung des grundlegenden Prinzips der Offenheit in den Vertrag, durch garantierten Zugang zu EU-Dokumenten und durch Öffentlichkeit der Ratssitzungen zu legislativen Fragen sowie durch Gewährleistung der Veröffentlichung der Beschlüsse und aller Dokumente des Rates im Bereich der Gesetzgebung;

VI. entscheidende Fortschritte auf dem Wege zu einem demokratischeren und effizienteren Europa auf der Grundlage eines gleichen Status der Staaten, wodurch garantiert wird, daß alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt an den Organen der Union beteiligt sind; Fortschritte müssen insbesondere durch Einführung von Mehrheitsabstimmungen und eines vereinfachten Mitentscheidungsverfahrens als generelles EU- Verfahren für legislative Angelegenheiten sowie durch Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments erzielt werden;

VII. eine grössere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union durch die wirksame Bekämpfung von Betrügereien bei der Verwendung von Finanzressourcen der Gemeinschaft auf allen Ebenen, was folgendes voraussetzt:

- die Festlegung aller erforderlichen gemeinschaftlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage eines demokratischen Verfahrens;

- eine stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof;

- den bindenden Charakter der Anmerkungen des Parlaments zum Entlastungsbeschluß;

VIII. einen vereinfachten, kodifizierten und verständlicheren Vertrag;

3. ist der Ansicht, daß bis 1999 ein angemessenes System der eigenen Mittel geschaffen werden sollte, gestützt auf die Grundsätze der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, der Subsidiarität, des relativen Wohlstands der Mitgliedstaaten und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um die Autonomie der Union und die Effizienz ihres Wirkens zu gewährleisten, wobei dieses System keine zusätzliche steuerliche Belastung für die Bürger mit sich bringen darf.

Strategie, institutionelle Dynamik und Instrumente im Dienste dieser wesentlichen Prioritäten

4. Verbesserte Definition der europäischen Bürgerschaft und stärkere Achtung der Menschenrechte

4.1. Die europäische Bürgerschaft muß genauen rechtlichen Inhalt erhalten; die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der europäischen Bürgerschaft müssen im ersten Kapitel des Vertrags unter der Überschrift "Erklärung der Grundrechte und Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte der europäischen Bürger und Gebietsansässigen" zusammengefasst werden, und zwar auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament am 12. April 1989 verabschiedeten Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten ((ABl. C 120 vom 16.05.1989, S. 52.)); dieses neue Vertragskapitel muß deutlich machen, daß die europäische Bürgerschaft den Bürgern neue Rechte und Verpflichtungen im Verhältnis zur Union überträgt und die nationale Bürgerschaft nicht ersetzt, sondern sie ergänzt.

4.2. Die Europäische Union sollte der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, damit die in der Konvention festgelegten Menschenrechte nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union rechtsverbindlich sind, sondern auch einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterzogen werden können.

4.3. Die Mitgliedstaaten sollten durch den Unionsvertrag verpflichtet werden, die Grund- und Menschenrechte zu achten.

4.4. In den Vertrag sollte ein Katalog von Grundrechten aufgenommen werden, die sich auf die Umsetzung und Anwendung des Rechts der Union und der Gemeinschaften beziehen. Der grenzueberschreitende Aspekt des Grundrechtsschutzes (z.B. Schutz der Vereinigungsfreiheit und Schutz der Familie) sollte dabei Berücksichtigung finden.

4.5. Die Europäische Union sollte in dieses besondere Kapitel auch den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, insbesondere ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Neigungen, des Alters, der Religion oder einer Behinderung einfügen.

4.6. In dieses Kapitel müssen ausdrückliche Verweise auf die Abschaffung der Todesstrafe und auf die Ahndung aller Akte von rassistischer oder antisemitischer Gewalt, Belästigung und Mißbrauch aufgenommen werden.

4.7. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte im geänderten Vertrag als Grundrecht anerkannt werden: An Artikel 119 EGV sollte im Hinblick auf seinen Inhalt festgehalten werden, gleichzeitig sollte er jedoch auf sämtliche Aspekte der Chancengleichheit in allen Bereichen, insbesondere im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Familienleben ausgeweitet werden, mit einem ausdrücklichen Verweis auf positive Maßnahmen.

4.8. Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die eine transnationale Geltung haben, insbesondere die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer sollten in diesem Kapitel eindeutig definiert werden.

4.9. Der Grundrechtekatalog sollte einen Abschnitt über die politischen Rechte in der Europäischen Union enthalten, der sich vor allem auf die Annahme eines einheitlichen Wahlverfahrens mit einer Frist für die Einführung, ein einheitliches Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Entwicklung der politischen Parteien auf der Ebene der Union erstrecken sollte.

4.10. Die traditionelle Stellung gesellschaftlicher Gruppen in den Mitgliedstaaten wird unter Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Besitzstands respektiert und durch die Gemeinschaftsgesetzgebung nicht beeinträchtigt.

4.11. Die Union fördert die Entwicklung gemeinsamer Politiken im Jugendbereich.

4.12. Zur Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zur Union und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere unter jungen Menschen, sollte ein Freiwilliges Europäisches Friedenskorps, z.B. für humanitäre Einsätze, innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union, gebildet werden.

4.13. Die Europäische Union sollte die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und den Schutz von traditionellen nationalen Minderheiten und ihren Sprachen seitens der Mitgliedstaaten unterstützen und im Rahmen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich die Sprachen und Kulturen der Minderheiten anerkennen, schützen und unterstützen.

4.14. Der Besonderheit der kulturellen Dimension und der Notwendigkeit, den Pluralismus im Rahmen der Maßnahmen und Politiken in allen Tätigkeitsbereichen zu garantieren, ist Rechnung zu tragen. Die Union sollte die erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen ergreifen zur Förderung des kulturellen und sprachlichen Verständnisses innerhalb und ausserhalb der Union, zum Austausch zwischen den Netzen der Institutionen sowie von Erfahrungen, zur Bewahrung der Kulturgüter, zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, zur Unterstützung von Übersetzungen, zum freien Verkehr und zur Verbreitung von Kulturgütern und Informationen.

4.15. Die europäischen Bürger dürfen in keinem Fall innerhalb der EU als Ausländer angesehen werden.

4.16. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die in der Union rechtmässig ansässig sind, sollten im Vertrag die Achtung der Menschenrechte, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie das Stimmrecht bei Kommunalwahlen entsprechend dem Übereinkommen des Europarates zuerkannt werden.

4.17. Im Bereich der Europäischen Union (einschließlich Europol) sollte ein umfassender Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte, das Gericht erster Instanz und den Europäischen Gerichtshof gewährleistet werden.

4.18. Der Sport sollte sowohl unter dem Aspekt der Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung als auch unter dem Aspekt der Kulturpolitik in den Vertrag aufgenommen werden. Die Union sollte insbesondere transnationale Initiativen fördern. Dabei soll die Identität der Mitgliedstaaten im Bereich der Sportkultur respektiert werden.

5. Eine effizientere Antwort auf die Sorgen der Bürger bezueglich der inneren Sicherheit

5.1. Die folgende Bereiche betreffenden Fragen sollten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren und -organe behandelt werden:

- die Asylpolitik (Artikel K.1 Nummer 1),

- die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen (Artikel K.1 Nummer 2),

- die Vorschriften für die Einwanderungspolitik und die Politik gegenüber den Staatsangehörigen dritter Länder (K.1 Nummer 3),

- die Bekämpfung des Drogenhandels (Artikel K.1 Nummer 9) mit der ausdrücklichen Erwähnung des Menschenhandels insbesondere betreffend Minderjährige und Frauen in diesem Artikel,

- die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab und der organisierten Kriminalität (Artikel K.1 Nummer 5),

- die Fragen im Zusammenhang mit der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel K.1 Nummer 6), wenn sie mit der Gewährleistung des freien Personenverkehrs verbunden sind.

5.2. Die anderen unter Titel VI des EU-Vertrags genannten Bereiche müssen durch stärkeren Rückgriff auf gemeinschaftliche Verfahren und Organe behandelt und unter Berücksichtigung folgender Aspekte geändert werden:

- der Stärkung der Befugnisse der Kommission (Initiativrecht) und des Europäischen Parlaments (Mitentscheidung), um das Niveau der demokratischen Kontrolle zu verbessern;

- der Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofes, insbesondere seiner gerichtlichen Zuständigkeit im Falle einer strittigen Auslegung der Texte von Übereinkommen;

- des verstärkten Schutzes der Menschenrechte;

- des stärkeren Rückgriffs auf die qualifizierte Mehrheit;

- der Transparenz (insbesondere Veröffentlichung der Vorschläge und Beschlüsse des Rates im Amtsblatt);

- des Verzichts auf den häufigen Rückgriff auf im EUV nicht vorgesehene Rechtsinstrumente (Entschließungen, Empfehlungen, Übereinkommen), um die demokratische Kontrolle zu ermöglichen.

5.3. Eine "Übergangs" -Bestimmung für die Vergemeinschaftung dieser Bereiche muß beibehalten werden: die Bedingungen für die Umsetzung von Artikel K.9 des Vertrags müssen durch Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Rat flexibler gestaltet werden, wobei das Erfordernis einer Ratifizierung dieser Entscheidung durch die Mitgliedstaaten gemäß ihrer Verfassungsbestimmungen zu berücksichtigen ist.

5.4. Das Engagement der Demokratien im Kampf gegen den Terrorismus ist zu stärken; die Mitgliedstaaten müssen sich in einer eigens hierfür im Vertrag vorgesehenen Bestimmung verpflichten, ihre Vorbehalte zurückzunehmen, die sie diesbezueglich gemäß Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus ausgesprochen haben.

6. Die Entwicklung der sozialen und ökologischen Dimension und der Beschäftigungspolitik im Binnenmarkt sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts

6.1. Der Binnenmarkt, eine dauerhafte Entwicklung sowie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt setzen die Fähigkeit voraus, die erforderlichen gemeinsamen Politiken in folgenden Bereichen zu verwirklichen: Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, bestimmte Aspekte der Steuerpolitik und Umweltpolitik; in diesen Bereichen müssen Mehrheitsentscheidungen und die Mitentscheidung zur allgemeinen Regel werden.

6.2. In der Beschlußfassung über die Wirtschaftspolitik der Union und insbesondere die Entscheidungen, die sich auf die Festlegung der Grundzuege der Wirtschaftspolitik und das Verfahren bei überhöhtem Defizit beziehen, müssen Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht verstärkt werden.

7. Eine weitreichende soziale Union

7.1. Das Abkommen über die Sozialpolitik wird in den Vertrag einbezogen und sollte verbessert werden.

7.2. In den Korpus des Vertrags müssen die Grundprinzipien der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte, insbesondere die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die transnationalen Rechte auf Zusammenschluß, Tarifverhandlungen, gewerkschaftliche Aktionen (einschließlich des Streikrechts) aufgenommen werden.

7.3. Der Vertrag muß die Kommission verpflichten, einen mit einem Zeitplan versehenen Katalog von Maßnahmen vorzulegen, die für die Verwirklichung der sozialen Union notwendig sind.

7.4. Der Vertrag sollte eine eindeutige Verpflichtung der Union enthalten, eine Politik zur Überwindung von sozialer Ungerechtigkeit, Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut zu betreiben, und der Kommission die erforderlichen Befugnisse für ihre Durchführung übertragen.

8. Eine entschlossene Beschäftigungspolitik

8.1. Die Beschäftigung muß im Mittelpunkt aller europäischen Maßnahmen stehen, insbesondere der Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftspolitik. Damit ist in keiner Weise beabsichtigt, daß die WWU nicht beeinträchtigt wird; vielmehr sollen die drei unverzichtbaren Faktoren Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt und die Verwirklichung der WWU erleichtert werden, indem der Weg für eine nachhaltige Entwicklung geebnet wird.

8.2. Der Vertrag wird durch ein neues Kapitel mit dem Titel "Eine Union für die Beschäftigung" vervollständigt. In diesem Kapitel werden die gemeinsamen Ziele und die entsprechenden Verfahren festgelegt. Darin kommt das Eintreten der vertragschließenden Parteien für bestimmte Grundsätze auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik zum Ausdruck.

8.3. Artikel 2 des Vertrags muß dahingehend präzisiert werden, daß der Gemeinschaft die soziale Aufgabe übertragen wird, für "ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz für Frauen und Männer" zu wirken.

8.4. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus muß in Artikel 3 a Absatz 3 des Vertrags unter den "richtungweisenden Grundsätzen" für die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion eingefügt werden. Es muß auch in die übrigen einschlägigen Vertragsartikel aufgenommen werden. Dem Europäischen Rat sollte im Vertrag die Aufgabe übertragen werden, die Grundzuege der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik festzulegen, um das notwendige Gleichgewicht zwischen diesen in engem Zusammenhang stehenden Tätigkeitsbereichen herzustellen.

8.5. Es wird ein Ausschuß für Beschäftigungsfragen mit ähnlichem Status wie der Währungsausschuß eingesetzt, der die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft fördern und in Abstimmung mit den Sozialpartnern zur Vorbereitung der Arbeit des Rates in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik beitragen soll.

8.6. Die Regierungskonferenz sollte Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik durch den im ersten Absatz von Artikel 117 des EG-Vertrags genannten Grundsatz der "Angleichung auf dem Wege des Fortschritts" ergänzen.

9. Fiskalpolitik und Binnenmarkt

9.1. Die Vertiefung des Binnenmarktes und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erfordert die Harmonisierung bestimmter Steuerarten.

10. Information

10.1. Die Union fördert den Informationsaustausch in jeglicher Form und erleichtert den Zugang der Bürger zu diesen Informationen, indem sie alle diesbezueglichen Hemmnisse beseitigt. Sie schützt den Pluralismus in den Bereichen Medien und Kultur.

10.2. Die Union muß die Zusammenarbeit zwischen Rundfunk- und Fernsehsendern sowie die Entwicklung des Multimediasektors fördern, insbesondere durch die Ausarbeitung von Programmkonzepten auf europäischer Ebene.

11. Aufgaben öffentlicher Dienstleistungen: Eine Europäische Union, die dem allgemeinen Interesse dient

11.1. Die Tätigkeit der Gemeinschaft reduziert sich nicht auf die Entwicklung einer Wettbewerbsregelung im gemeinsamen Markt, sondern steht auch im Dienste des allgemeinen Interesses; sie umfasst also Aufgaben, die auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und den Schutz der Verbraucher und Benutzer abzielen.

11.2. Artikel B des EU-Vertrags sowie Artikel 90 Absatz 3 und Artikel 100 a des EG-Vertrags sollten dahingehend geändert werden, daß die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erwähnt werden.

11.3. Die Grundprinzipien der öffentlichen Dienstleistungen, nämlich Zugänglichkeit, universeller Charakter, Gleichheit, Kontinuität, Qualität, Transparenz und Beteiligung, sind im Rahmen des Binnenmarkts und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag zu verankern.

12. Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts als grundlegende Aufgabe der Union und als integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands

12.1. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt entspricht der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen und findet seinen Ausdruck soweit möglich in einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, dem Abbau der strukturellen Unterschiede zwischen Ländern und Regionen und der Förderung einer wirklichen Chancengleichheit für Bürger und Regionen im Binnenmarkt.

12.2. Der Fortschritt des politischen Projekts der Europäischen Union und die Perspektive der Erweiterung um weniger entwickelte Länder machen es notwendig, daß dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine zentrale Rolle eingeräumt wird und sich sämtliche Aktionen und Politiken an diesem Grundsatz orientieren.

12.3. Der Vertrag muß auch Vorschriften für eine differenzierte und spezifische Behandlung der Regionen in extremer Randlage beinhalten, unter Berücksichtigung ihrer besonderen geographischen Lage, der Aufsplitterung ihrer Inselmärkte und ihres Mangels an natürlichen Ressourcen und Kapital.

13. Umwelt

13.1. Um die Umwelt konkret als Ziel der Union in den Vertrag aufzunehmen, wie es auch die Reflexionsgruppe vorschlägt, muß in die Präambel des EU- Vertrags eine gesonderte Klausel über Nachhaltigkeit und Umwelt und in Artikel 3 EGV der Schutz der Umwelt aufgenommen werden.

13.2. Der Umweltschutz muß bei der Umsetzung der gemeinsamen Politiken der Union, insbesondere durch eine diesbezuegliche Anpassung der Artikel 130 u Absatz 1, 130 a und 130 b EGV ausdrücklich berücksichtigt werden.

13.3. Alle Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen mit dem Ziel, den höchstmöglichen Umweltschutz zu gewähren, vereinbar sein. Deshalb muß die Umweltpolitik ein integrierter Bestandteil aller Politikbereiche der EU mit Auswirkung auf die Umwelt werden, wie Industriepolitik, Landwirtschafts- und Fischereipolitik, Verkehrspolitik, Politik für die Transeuropäischen Netze, Energie- und Forschungspolitik, Regional- und Strukturpolitik oder Handels- und Wirtschaftspolitik. Die entsprechenden Artikel sind in diesem Sinne zu ändern bzw. zu ergänzen.

13.4. Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls gemäß Artikel 100 a Absatz 4 EGV strengere Umweltvorschriften festlegen können als die EU.

13.5. Die Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung als ein Instrument, um den Umweltaspekt im Vertrag zu stärken, muß durch eine Änderung von Artikel 130 r Absatz 2 EGV betont werden.

13.6. Der Aspekt des Tierschutzes wird auch wegen der grossen Sensibilität der Öffentlichkeit für diesen Aspekt verstärkt und als neuer Titel XVI B/ Artikel 130 t in den EGV aufgenommen.

14. Jugend

14.1. Die Union muß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um die Entwicklung horizontaler Politiken im Jugendbereich zu begünstigen.

15. Energie

15.1. Im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung ist es unerläßlich, die Zuständigkeit der Europäischen Union im Energiebereich durch die Schaffung eines Kapitels "Energie" im Vertrag zu begründen, in dem die energiepolitischen Aspekte des EGKS- und des Euratom-Vertrags und andere energiepolitische Erwägungen in den Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik einbezogen werden und ein Beitrag zur Gewährleistung einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Versorgungssicherheit und Umweltschutz im Rahmen des einheitlichen Marktes geleistet wird.

16. Fremdenverkehr

16.1. Der Fremdenverkehr als wesentliches Ziel der Europäischen Union muß in seinen gemeinschaftlichen und internationalen Aspekten als eigenständiger, gesonderter Bereich der gemeinsamen Politik im Rahmen des Binnenmarktes in den Vertrag einbezogen werden.

17. Fischerei

17.1. Für die Fischereipolitik muß ein eigener Titel in den Vertrag aufgenommen werden.

17.2. Das Verfahren der Zustimmung muß auf alle internationalen Fischereiabkommen Anwendung finden.

18. Stärkung der Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet der Aussenpolitik durch Entwicklung einer wirksamen gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

18.1. Die dringend notwendige Stärkung der Handlungsfähigkeit der Union nach aussen ist nur zu erreichen, wenn Union und Mitgliedstaaten stärker als bisher auch bei äusseren Entwicklungen oder Bedrohungen bzw. Herausforderungen an den auswärtigen Grenzen solidarisch sowie kohärent und effizient handeln.

18.2. Das Europäische Parlament stimmt mit der Mehrheit der Mitglieder der Reflexionsgruppe überein, wonach die Tatsache, daß die EU keine Rechtspersönlichkeit besitzt, nach aussen zu Unklarheiten führt und die Rolle der Union auf dem Gebiet der Aussenpolitik beeinträchtigt und beschränkt. Die Union muß internationale Rechtspersönlichkeit erhalten.

18.3. Die Union muß ihre territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit ihrer Aussengrenzen garantieren.

18.4. Die Bestimmungen über die verschiedenen Aspekte der Aussenpolitik, d.h. die gemeinsame Handelspolitik, die Entwicklungspolitik (einschließlich EEF - Europäischer Entwicklungsfonds), die humanitäre Hilfe, die GASP einschließlich der Menschenrechtspolitik und der künftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik, werden in einem einzigen gemeinsamen Kapitel des EUV zusammengefasst.

18.5. Die Verfahren bezueglich der Aussenwirtschaftspolitik sollten vereinfacht werden, insbesondere durch

- die Einführung der Mitentscheidung, vor allem für Artikel 113 EGV (gemeinsame Handelspolitik),

- die Ausweitung der Zustimmung auf alle internationalen Abkommen sowie die Maßnahmen in bezug auf Wirtschaftssanktionen (Artikel 228 a EGV);

18.6. Der EEF wird in die europäische Politik der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen und erhält ebenfalls gemeinschaftlichen Charakter.

18.7. Der Rat und die Kommission werden von einem zentralen Gremium zur Ausarbeitung von politischen Studien und Vorschlägen unterstützt, dessen Aufgabe in der Ermittlung der gemeinsamen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten besteht und das u.a. eine aktive Präventivdiplomatie erleichtern soll. Es wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates geleitet. Das Personal wird vom Rat und von der Kommission gestellt.

18.8. Im gesamten Bereich der Aussenpolitik einschließlich der GASP müssen die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Ein Mitgliedstaat, der nicht mit einem gemeinsamen Standpunkt oder einer gemeinsamen Maßnahme militärischer Art in den von der GASP abgedeckten Bereichen übereinstimmt, muß eine Freistellungsmöglichkeit erhalten, darf jedoch den gemeinsamen Standpunkt oder die gemeinsame Maßnahme nicht blockieren.

18.9. Das für die Aussenpolitik zuständige Kommissionsmitglied nimmt in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz die Vertretung der Union nach aussen in der GASP wahr. Es wird nach dem für den Präsidenten der Kommision geltenden Verfahren ernannt. Das Parlament lehnt deshalb die Überlegung verschiedener Mitglieder der Reflexionsgruppe ab, daß es einen "hohen Vertreter" für die GASP geben sollte.

18.10. Als erste Maßnahme zur Lösung des Problems der Vertretung der Union gegenüber Drittländern sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit in den Drittländern, in denen weniger als vier Mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind, eine diplomatische Vertretung der Union geschaffen wird.

18.11. Die GASP muß gemeinschaftlich finanziert werden. Mitgliedstaaten, die sich der Freistellungsklausel bedienen, dürfen sich der gemeinsamen Finanzierung nicht entziehen.

18.12. Die parlamentarische Kontrolle über die GASP wird vom Europäischen Parlament wahrgenommen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten (beispielsweise bei humanitären Missionen oder Friedensmissionen). Die Finanzierung erfolgt über den EG-Haushaltsplan. Zu gemeinsamen Standpunkten und gemeinsamen Aktionen ist das Europäische Parlament anzuhören.

19. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

19.1. Unter gebührender Beachtung der Sensibilität einiger traditionell neutraler und bündnisfreier Mitgliedstaaten wird die WEU stufenweise mit der EU verschmolzen. Hierzu werden alle WEU-Aufgaben einschließlich der Zielsetzungen der Petersberg-Aufgaben der WEU mit Ausnahme von Artikel V des WEU-Vertrags für alle EU-Mitglieder verbindlich aufgenommen.

19.2. Bei militärischen Aktionen (mit Ausnahme von Artikel V des WEU-Vertrags) kann ein Mitgliedstaat weder zur Teilnahme verpflichtet werden noch - unbeschadet der erforderlichen politischen und finanziellen Solidarität - eine Mehrheit von Mitgliedstaaten an der Durchführung hindern.

19.3. Eine integrierte WEU sollte als europäischer Pfeiler der NATO funktionieren, aber die traditionell neutralen und bündnisfreien Staaten müssen die Möglichkeit haben, sich nicht an ihrer Errichtung zu beteiligen, auch wenn sie mit einem besonderen Status am Beschlußfassungsprozeß mitwirken.

19.4. Die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der WEU erfolgt gemeinschaftlich, nachdem die Integration in die EU vollzogen ist.

19.5. Artikel 223 EGV, der einer Kontrolle der Rüstungsgüterverkäufe an Drittländer im Wege steht und die Einrichtung einer echten gemeinsamen Rüstungspolitik für die Mitgliedstaaten verhindert, muß gestrichen werden.

20. Eine positive Reaktion auf das Verlangen der Bürger nach mehr Offenheit und Transparenz

20.1. Der Bericht der Reflexionsgruppe weist bei den Fragen der Offenheit und Transparenz erhebliche Mängel auf.

20.2. Der Grundsatz der Offenheit der europäischen Institutionen sollte im EU-Vertrag verankert werden.

20.3. In den EU-Vertrag sollte eine allgemeine Vorschrift über den Zugang zu EU- Dokumenten einbezogen werden.

Alle Dokumente und Änderungen an Dokumenten, die mit der Gesetzgebung oder EU-Entscheidungen im Zusammenhang stehen, müssen so früh wie möglich, auf jeden Fall aber unmittelbar nach der Annahme durch das betreffende Organ für das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Bürger veröffentlicht und zugänglich gemacht werden.

Die Dokumente der Union müssen lesbar sein. Die Verträge müssen zusammengefasst, neu gegliedert, vereinfacht und redaktionell überarbeitet werden; die fortlaufende Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts sollte als gemeinsame Aufgabe von Kommission, Parlament und Rat im Vertrag verankert werden. Protokollerklärungen anläßlich der Verabschiedung von Rechtsakten sind nicht mehr zuzulassen.

20.4. Der Rat muß öffentlich tagen, wenn er über Rechtsvorschriften entscheidet. Die Protokolle über die Beratungen und die Abstimmungen müssen ebenfalls öffentlich sein.

Besondere Stellungnahmen und Vorbehalte der Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung der Union werden ebenfalls veröffentlicht.

21. Entscheidende Fortschritte im Hinblick auf ein demokratischeres und leistungsfähigeres Europa

21.1. Ausweitung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit

Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sollten innerhalb der EU das generell angewandte Verfahren werden, und dies sollte eines der zentralen Ziele der Regierungskonferenz sein. Sie sollte sich darauf konzentrieren, eine sehr begrenzte Zahl genau festgelegter Ausnahmen zu definieren, für die nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich ist. Für bestimmte besonders sensible Bereiche, d.h. bei Vertragsänderungen und konstitutionellen Beschlüssen (betreffend Erweiterung, Eigenmittel und Artikel 235) bleibt Einstimmigkeit weiterhin erforderlich.

21.2. Die Neugewichtung der Stimmen

- Vor irgendwelchen Beschlüssen über Alternativen zu dem bestehenden System müssen sie sehr viel ausführlicher geprüft werden, als dies in der Reflexionsgruppe der Fall war, denn dadurch werden höchst sensible politische Fragen des Gleichgewichts zwischen grossen und kleinen Mitgliedstaaten aufgeworfen. Die Regierungskonferenz sollte zumindest die grundsätzlichen Regeln für die Stimmengewichtung bei künftigen Beitritten festlegen.

- Unbeschadet der Bereiche, wo die übliche Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bereits stattfindet, sollte die Idee einer neu eingeführten "besonderen" qualifizierten Mehrheit mit einer höheren Schwelle als die übliche qualifizierte Mehrheit auf der Regierungskonferenz geprüft werden, um das Abrücken von der Einstimmigkeit bei bestimmten sensiblen Themen zu erleichtern.

21.3. Zusammensetzung und Ernennung der Kommission

- In der jetzigen Phase der Entwicklung der Union ist es wichtig, den Grundsatz von zumindest einem Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat beizubehalten. Die von der Reflexionsgruppe dargelegte Option, die Zahl der Mitglieder der Kommission niedriger zu halten als die Zahl der Mitgliedstaaten, sollte nicht verfolgt werden.

- Die Reflexionsgruppe hat dem Verfahren für die Ernennung der Kommission nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Dieses Verfahren muß reformiert werden, damit der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament direkt auf der Grundlage von Namen, die der Europäische Rat vorschlägt, gewählt wird.

21.4. Unabhängigkeit und Rolle der Kommission

Die Unabhängigkeit der Kommission muß gewahrt, ihr Initiativrecht muß beibehalten, und ihre Effizienz im Hinblick auf die Erweiterung verstärkt werden.

21.5. Ausschuß der Regionen

Dem Ausschuß der Regionen muß das Recht gewährt werden, sich seine eigene Geschäftsordnung zu geben; er muß verwaltungsmässig und haushaltsmässig vom Wirtschafts- und Sozialausschuß unabhängig werden.

21.6. Verbesserte Legislativverfahren

- Die EU-Legislativverfahren müssen auf der Regierungskonferenz im Interesse von Demokratie und demokratischer Verantwortung sowie Vereinfachung und Änderung des Legislativverfahrens reformiert werden.

- Es sollte im Bereich der Gesetzgebung ein allgemeines Verfahren geben: die Mitentscheidung.

- Die Mitentscheidung sollte auf alle Rechtsvorschriften ausgedehnt werden. Rechtsvorschriften sollten im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Die Anhänge sind ausdrücklich als Gegenstand der Mitentscheidung anzusehen. Das Mitentscheidungsverfahren sollte vereinfacht werden, insbesondere durch Streichung der Phase für die Absichtserklärung zur Ablehnung und durch Beendigung des Verfahrens, entweder wenn es Übereinstimmung zwischen Rat und Parlament (sogar bei der ersten Lesung) gibt oder wenn keine Übereinstimmung zwischen Rat und Parlament in einem Vermittlungsausschuß herbeizuführen ist.

- Das Europäische Parlament sollte auch allen Fällen der Anwendung von Artikel 235, Beschlüssen über die Eigenmittel und allen Fällen der Vertragsreform sowie internationalen Abkommen zustimmen müssen.

- Die Regierungskonferenz sollte das bestehende Wirrwarr der Komitologieverfahren dadurch vereinfachen, daß sie die allgemeine Verantwortung für die Durchführungsmaßnahmen der Kommission überträgt (die einen beratenden Ausschuß einschalten kann, der sie bei der Ausarbeitung der Maßnahmen unterstützt, nicht aber Ausschüsse vom Typ 2 und 3, die abgeschafft werden sollten). Rat und Parlament müssen von den vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet werden und die Möglichkeit haben, den Vorschlag der Kommission zu verwerfen und neue Durchführungsmaßnahmen oder die Einleitung eines vollständigen Legislativverfahrens zu fordern.

- Es ist notwendig, die Rechtsquellen durch eine Rangordnung der Rechtsvorschriften zu verdeutlichen.

21.7. Verbesserte Haushaltsverfahren

- Aufgrund von Meinungsunterschieden innerhalb der Reflexionsgruppe ist in ihrem Abschlußbericht die Notwendigkeit einer Reform der bestehenden Haushaltsverfahren nicht genügend betont worden.

- Die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben sollte beseitigt, der Haushalt vereinheitlicht und die Haushaltsverfahren vereinfacht werden. Das Parlament sollte bei den obligatorischen Ausgaben die gleichen Befugnisse haben wie gegenwärtig bei den nichtobligatorischen.

- Die Regierungskonferenz wird ersucht, eine echte Reform des Systems der eigenen Mittel einzuleiten, die spätestens abgeschlossen sein sollte, wenn die Finanzielle Vorausschau gemäß der geänderten Interinstitutionellen Vereinbarung 1999 ausläuft; in Anbetracht der für diese Reform erforderlichen Zeit sollte die Konferenz bereits beginnen, Vorschläge zu unterbreiten, damit das reformierte System, das der Entwicklung der Union Rechnung tragen muß, bei Ablauf dieser Aspekte der Interinstitutionellen Vereinbarung 1999 eingeführt werden kann.

21.8. Ernennungen auf der Ebene der EU

- Die Frage der Rolle des Europäischen Parlaments bei den verschiedenen Ernennungen ist eine wichtige Frage im Kontext der EU-Institutionen, wurde jedoch von der Reflexionsgruppe nicht erschöpfend behandelt.

- Das Europäische Parlament sollte eine stärkere Rolle erhalten und seine Zustimmung zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geben müssen.

22. Stärkere Glaubwürdigkeit für die Europäische Union durch wirksame Bekämpfung der betrügerischen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln auf allen Ebenen

22.1. Die Regierungskonferenz muß die Glaubwürdigkeit der Union in den Augen der Bürger stärken, indem sie ihr die Instrumente gibt, ihre finanziellen Interessen rigoros zu schützen, einschließlich der Festlegung von Sanktionen auf Gemeinschaftsebene durch ein demokratisches Verfahren (Mitentscheidung, qualifizierte Mehrheit).

22.2. Artikel 209 a des Vertrags ist daher wie folgt zu ändern:

- Verankerung der Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, wirksame, angemessene und abschreckende Maßnahmen bei Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festzulegen;

- Schaffung der notwendigen und ausreichenden Rechtsgrundlage für die Festlegung einer gemeinschaftlichen Regelung und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf die Aufstellung einheitlicher strafrechtlicher Sanktionen.

22.3. Die Vorschriften über die Befugnisse des Rechnungshofes müssen angepasst werden:

- Festlegung einer Verpflichtung für die nationalen Verwaltungen und Rechnungshöfe, mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenzuarbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung;

- Ausweitung seiner Kontrollbefugnisse auf den EEF, der in den Haushalt einbezogen werden muß, und alle Institutionen, die Gemeinschaftsmittel auf Rechnung der Gemeinschaft verwalten, sowie auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der GASP und der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres;

- Zuerkennung von Sanktionsbefugnissen, einschließlich des Initiativrechts mit der Möglichkeit einer späteren Berufung vor dem Gerichtshof, um die Mitgliedstaaten und Institutionen der Gemeinschaft zur Rechenschaft zu ziehen, die an Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft betreffen, beteiligt sind.

22.4. Artikel 206 des Vertrags muß so geändert werden, daß die Folgemaßnahmen, die die Kommission aufgrund der Bemerkungen zum Entlastungsbeschluß zu ergreifen hat, ausdrücklich bindenden Charakter erhalten.

23. Ein vereinfachter und verständlicherer Vertrag

23.1. Die Vereinfachung des Vertrags erfordert:

- die Neuformulierung bestimmter konstitutioneller Vorschriften, um sie für die Bürger verständlicher und ansprechender zu machen;

- die Streichung von hinfällig gewordenen und überholten Vertragsbestimmungen;

- die Fusion der drei Gemeinschaftsverträge und anderer Vertragsbestimmungen über die Europäische Union in einem einzigen vereinheitlichten Vertrag;

- die Umstrukturierung der Bestimmungen des Vertrages mit einer Trennung der konstitutionellen Vorschriften auf der einen Seite und der Vorschriften für spezifische politische Bereiche auf der anderen Seite.

23.2. Die Vereinfachung des Vertrags darf jedoch nicht dazu führen, daß der gemeinschaftliche Besitzstand gefährdet wird.

23.3. Die Überprüfung des gesamten Gemeinschaftsrechts mit dem Ziel, es übersichtlicher und verständlicher zu machen, sollte in Gang gesetzt werden.

Transparenz des Vertragsänderungsverfahrens

Einbeziehung der Bürger

24. Die europäischen Bürger und ihre gewählten Vertreter auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union müssen direkt über den Verlauf der Regierungskonferenz und ihre Themen unterrichtet werden; der Rat muß darstellen, wie er dieses Ziel bei der bevorstehenden Regierungskonferenz zu erreichen gedenkt.

25. Seine öffentlichen Anhörungen vom Oktober 1995 und Februar 1996 waren ein nützlicher erster Schritt für die Einbeziehung der europäischen Bürger (und nicht nur der EU-Institutionen) in die Diskussion über die Regierungskonferenz. Dem Bericht seines Ausschusses sind die zusammengefassten Protokolle dieser zwei Anhörungen beigefügt, sie sollen eine erste Prüfliste für das Interesse der Bürger an den Fragen sein, denen sich die Europäische Union stellen muß. Das Parlament verpflichtet sich, den Dialog mit den Bürgern, der durch diese Anhörungen begann, weiterzuführen.

26. Das Recht der europäischen Bürger, Vereinigungen über nationale Grenzen hinweg zu gründen, sollte im Vertrag ausdrücklich anerkannt werden. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist eine geeignete europäische Rechtsgrundlage zu schaffen, und diese Rechtsgrundlage sollte es ermöglichen, daß solche Vereinigungen über EU-Initiativen und -Maßnahmen unterrichtet werden und die Möglichkeit der Mitwirkung erhalten.

27. Alle Mitgliedstaaten müssen die öffentliche Diskussion über Fragen der Regierungskonferenz in ihren Ländern fördern (in Anlehnung an die bereits in bestimmten Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen).

Einbeziehung des Europäischen Parlaments

28. ist der Auffassung, daß die Regierungskonferenz nicht eigentlich beginnen kann, bevor der Rat nicht die Modalitäten für die Beteiligung des Parlaments entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid und der obengenannten Entschließung des Parlaments vom 14. Dezember 1995 festgelegt hat, was die Beteiligung von Beobachtern und den Ablauf der Interinstitutionellen Konferenz sowie die Rolle des EP bei der Ratifizierung des neuen Vertrags betrifft.

Grenzen der Flexibilität

29. begrüsst die Unterstützung der Reflexionsgruppe für die schon früher vom Parlament dargelegten Kriterien für die Grenzen der zulässigen Flexibilität, was irgendwelche besonderen Vereinbarungen betrifft, die auf der Regierungskonferenz ausgehandelt werden (einschließlich der Notwendigkeit, daß sie nicht zu einem Europa "à la carte" führen und die grundlegenden Prinzipien der Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und des einheitlichen institutionellen Rahmens, der Solidarität, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Gleichheit aller Staaten und Bürger der Union vor dem Vertrag nicht aushöhlen dürfen).

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines Ausschusses dem Rat, der Kommission, den sonstigen EU-Organen und -Institutionen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.