7.3.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/57 
Stellungnahme im Hinblick auf die Ausarbeitung der Stellungnahme zum Jahreswirtschaftsbe­
richt 1989/90 der Kommission 
(90/C 56/14) 
Der Rat beschloß am 27. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der 
Entscheidung Nr. 120/74/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen 
Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (*), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/75/EWG (2), insbesondere 
gemäß Artikel 4, um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Jahreswirtschaftsbe­
richt 1989/90 der Kommission". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 7. November 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Geuenich. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 16. November 1989) 
mit 120 gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Die wirtschaftliche Entwicklung 1989/90: Analyse 
und Vorausschau der Kommission 
1.1. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen 
1.1.1. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemein­
schaft ist aufgrund ihrer Größe stark von der eigenen 
inneren Dynamik abhängig. Diese hat sich seit dem 
Beginn der gegenwärtigen Expansionsphase im Jahr 
1983 nahezu kontinuierlich verbessert, indem das 
Wachstum mehr und mehr von den Investitionen getra­
gen wurde. Es war auch die Grundlage eines beachtli­
chen Beschäftigungsanstiegs in den letzten Jahren. Ex­
pansive weltwirtschaftliche Entwicklungen haben die­
sen Wachstumsprozeß jedoch erheblich gestützt. Ge­
sunde weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind für 
die EG deshalb weiterhin von hoher Bedeutung. Wie 
die Kommission darlegt, entfallen rund 20% der Welt­
exporte auf den Handel der Gemeinschaft mit Drittlän­
dern, zudem nehmen die weltwirtschaftlichen Interde-
pendenzen zu. In dieser Situation belasten leider die im 
folgenden dargestellten weltwirtschaftlichen Probleme 
die Entwicklung in der Gemeinschaft. 
1.1.2. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 
geht vor allem in den USA, aber auch in Japan, nach 
der kräftigen Entwicklung in den Vorjahren inzwischen 
zurück und dürfte 1990 nur noch 2,1 bzw. 4,1% betra­
gen. Das hat zur Folge, daß sich die Zunahme des 
Welthandels weiter abschwächt, was insbesondere die 
verschuldeten Entwicklungsländer weiter belastet. 
1.1.3. Trotz der Wachstumsabschwächung in den 
USA, die bei der Inlandsnachfrage sogar noch etwas 
deutlicher als beim BIP ausfällt, geht das Leistungsbi­
lanzdefizit der USA nur noch wenig zurück. Die steigen­
den Aufwendungen für Zinsen auf die Auslandsschuld 
wirken den Exportanstrengungen, die selbst unter der 
relativ hohen Bewertung des US-Dollar leiden, beim 
Leistungsbilanzsaldo entgegen. Gleichzeitig wird Japan 
seine Überschüsse wieder erhöhen und die vier neuen 
Industrieländer Südostasiens dürften ihre Überschußpo-
(') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. sition nicht abbauen. Da die Aufgabe, die internationa­
len Leistungsbilanzungleichgewichte zu weniger be­
sorgniserregenden Niveaus zu reduzieren, in den kom­
menden Jahren gelöst werden muß, steht die EG vor 
dem Problem, die Marktanteile in den USA nicht aus­
dehnen zu können; um so mehr ist sie auf ein anhalten­
des weltwirtschaftliches Wachstum angewiesen. 
1.1.4. Das weltwirtschaftliche Wachstum wird au­
ßerdem nach wie vor durch die sehr begrenzten Ent­
wicklungschancen vieler hoch verschuldeter Entwick­
lungsländer behindert. Ihr Schuldendienst und relativ 
niedrige Rohstoffpreise, folglich auch schwache Export­
erlöse, lassen kaum Spielraum für Investitionen und 
eine Steigerung der Pro-Kopf-Einkommen. Es ist offen­
sichtlich, daß Hilfen und Maßnahmen zur Verringerung 
der Schulden und des Schuldendienstes dringend erfor­
derlich sind. Aber auch ein offener Zutritt zu den Märk­
ten der Industrieländer würde die Entwicklungschancen 
einiger Entwicklungsländer erheblich verbessern. 
1.1.5. Stattdessen haben die Handelsungleichgewich­
te in der OECD protektionistische Bestrebungen geför­
dert. Die Kommission sieht beunruhigende Anzeichen 
für Entwicklungen, die von einem multilateralen Han­
del wegführen, meint jedoch zugleich, daß die Zwi­
schenergebnisse der Uruguay-Runde eine gesunde Basis 
für die weiteren Verhandlungen zur Erneuerung eines 
freieren Welthandels im nächsten Jahr darstellen. Dem­
gegenüber hat der Generalsekretär des GATT auf die 
großen Hindernisse, die einem erfolgreichen Abschluß 
der Uruguay-Runde entgegenstehen, hingewiesen. Ins­
besondere das neue amerikanische Handelsgesetz und 
die nichttarifären Handelshemmnisse Japans und Süd-
Koreas drohen einen freieren Welthandel zu behindern. 
1.2. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft 
a) Die kurzfristigen Aussichten für 
Wachstum und Beschäftigung 
1.2.1. Trotz der weltwirtschaftlichen Belastungen 
wird die Gemeinschaft das kräftige Wirtschafts­
wachstum der Jahre 1988 (BIP: + 3,8%) und 1989 
(BIP: + 3,4%) auch 1990 (BIP: + 3,1%) abgeschwächt 
Nr. C 56/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7.3.  90 
fortsetzen  können.  Dieses  Wachstum  vollzieht  sich  im 
Durchschnitt  der  Gemeinschaft  bei  weiterhin  hoher 
Auslastung  der Produktionskapazitäten,  die 1990  sogar 
über  die des  Jahres  1973  hinausgehen  dürfte.  Der  Aus-
schuß  stellt  zu diesen  jüngsten  Prognosen  jedoch  fest, 
daß ein  angemessenes  Wachstum  in der  EG  nicht  er-
reichbar  wäre,  wenn  die  Wachstumsabschwächung  in 
den USA  und  Japan  kräftig  ausfiele  bzw.  in den  USA 
sogar  in eine  Rezession  überginge. 
1.2.2.  Auf  dem  Hintergrund  der  hohen  Kapazitäts-
auslastung  ist  von  besonderer  Bedeutung,  daß  das 
Wachstum  vor  allem  von  den  Investitionen  getragen 
wird.  Sie,  meist  die  Ausrüstungsinvestitionen,  bleiben 
in allen  Ländern  außer  den  Niederlanden  und  dem 
Vereinigten  Königreich  die  kräftigste  Wachstumskom-
ponente.  Zwar  expandieren  die Exporte  in verschiede-
nen Ländern  noch  schneller,  doch  nehmen  meist  auch 
die Importe  recht  kräftig  zu. Die  Inlandsnachfrage  der 
Gemeinschaft  insgesamt  wird  1990  aber  nicht  mehr 
schneller  als das  BIP  wachsen,  so daß  die Leistungsbi-
lanz der Gemeinschaft  ausgeglichen  bleibt. 
1.2.3.  Mit  dem  kräftigen  Wachstum  setzt  sich  der 
Beschäftigungsanstieg,  1990  leider  schon  leicht  ab-
geschwächt,  fort.  Auch  in keinem  einzelnen  Land  dürfte 
die Beschäftigung  1990  sinken.  Da  die  Zahl  der  Er-
werbspersonen  weiter  zunimmt,  sinkt  die Arbeitslosen-
quote  nur  noch  wenig.  Leider  ist der  Vergleich  der 
Arbeitslosenquoten  zur  Zeit  behindert,  weil  die  Kom-
mission  in ihrem  Jahreswirtschaftsbericht  1989/90  ein 
neues  Konzept  zur  Berechnung  der Arbeitslosigkeit  be-
nutzt.  Die  Arbeitslosenquote  wird  gemäß  dem  neuen 
Konzept  auf  9,0%  im  Jahr  1989  und  8,7%  im  Jahr 
1990  geschätzt.  Auf  der  Grundlage  der  bisherigen  Be-
rechnungsmethode  beträgt  die  Arbeitslosigkeit  1989 
voraussichtlich  10,2%.  Der  Ausschuß  begrüßt,  daß  die 
Abweichungen  zwischen  den  beiden  Berechnungskon-
zepten  im Jahreswirtschaftsbericht  detailliert  erläutert 
werden.  Die  Unterschiede  in den  Arbeitslosenraten  der 
einzelnen  Länder  sind  noch  sehr  erheblich.  Auch  die 
z. T. weit  überdurchschnittlich  hohe  Arbeitslosigkeit 
von Frauen  und  jugendlichen  Arbeitskräften  wie  die 
hohe  Langzeitarbeitslosigkeit  bleiben  spezifische  Pro-
bleme.  Die  Lage  auf  dem  Arbeitsmarkt  verdeutlicht, 
daß die Wachstums-  und  Beschäftigungsperspektiven  in 
mittelfristiger  Sicht  noch  weiter  zu verbessern  sind. 
Dies  wird  auch  an dem  Umstand  sichtbar,  daß  die 
Investitionsquote  das  Niveau  der  sechziger  Jahre  noch 
nicht  wieder  erreicht  hat. 
1.2.4.  Der  Ausschuß  macht  die  Kommission  darauf 
aufmerksam,  daß  sie zukünftig  auch  die Unsicherheiten 
an den  internationalen  Finanzmärkten,  die  mit  dem 
erneuten  Börsenkrach  am  13.  Oktober  1989  in den 
USA  begannen,  beachten  sollte.  Der  Ausschuß  ist der 
Meinung,  daß  die Voraussetzungen  für  eine  expansive 
Liquiditätspolitik,  mit  der  den  Kursverlusten  entgegen-
gewirkt  werden  könnte,  inzwischen  weniger  günstig 
sind als im Herbst  und  Winter  1987. 
b) Konvergenzfaktoren 
1.2.5.  Zu  den  positiven  Begleiterscheinungen  des 
Wirtschaftswachstums  der letzten  Jahre  gehört,  daß  es mit einem  Aufholprozeß  von  Spanien,  Portugal  und 
Irland  verbunden  war.  Jedoch  hat  sich  das  wirtschaftli-
che Wachstum  in Irland  noch  nicht  in der  Schaffung 
eines  zusätzlichen  Arbeitsplatzpotentials  niedergeschla-
gen. Während  Spanien  und  Portugal  die  Investitionen 
enorm  steigerten,  ohne  allerdings  die gesamtwirtschaft-
liche  Ersparnis  entsprechend  auszudehnen,  war  der Auf-
holprozeß  Irlands  vor allem  vom  Export  begleitet.  Auch 
1990  wird  das  Wirtschaftswachstum  in Spanien,  Portu-
gal und  Irland  wieder  deutlich  über  dem  Gemeinschafts-
durchschnitt  liegen.  Allein  Griechenland  droht,  gemes-
sen an den  Pro-Kopf-Einkommen,  relativ  zurückzu-
fallen. 
1.2.6.  Erhebliche  Fortschritte  hat es in den  achtziger 
Jahren  auch  in Richtung  einer  erhöhten  Konvergenz 
der Preis-  und  Kostenentwicklungen  gegeben.  Das  gilt 
besonders  für die sieben  Länder,  die dem  Wechselkurs-
mechanismus  des  Europäischen  Währungssystems  mit 
der engen  Schwankungsmarge  angehören.  Im Jahr  1990 
dürften  die  höchsten  Preissteigerungsraten  innerhalb 
dieser  Ländergruppe  (Belgien  und  Irland)  nur  0,3  Pro-
zentpunkte  vom  Durchschnitt  dieser  Gruppe  abwei-
chen.  Im Vergleich  zu den  anderen  Ländern  ergeben 
sich z. T. jedoch  steigende  Differenzen,  oder  aber  die 
Unterschiede  in den  Inflationsraten  bleiben  erheblich. 
Im Durchschnitt  der Gemeinschaft  geht  der Preisanstieg 
nach  seiner  Beschleunigung  im Jahr  1989  im kommen-
den Jahr  voraussichtlich  wieder  auf eine  Rate  von  4,6 % 
zurück,  da einmalige  Preiseffekte  (Erhöhungen  von  Ver-
brauchsteuern  und  Gebühren)  in mehreren  Ländern 
auslaufen  und  die  Importpreissteigerungen  sich  ab-
schwächen.  Es besteht  in verschiedenen  Ländern  jedoch 
die Gefahr  einer  Preis-Lohn-Spirale,  nachdem  aufgrund 
der Preisentwicklung  die Gewinnspannen  weiter  zuge-
nommen  haben. 
c) Divergenzfaktoren 
1.2.7.  Die  Entwicklung  der  Leistungsbilanzsalden 
verläuft  in erheblichem  Ausmaß  kongruent  zur  Preis-
und Kostenentwicklung.  Während  bis  auf  Dänemark 
die Länder,  die dem  Wechselkursmechanismus  mit  en-
ger Schwankungsbreite  angehören,  Überschüsse  oder 
nur geringe,  tolerierbare  Defizite  in der Leistungsbilanz 
aufweisen,  haben  die anderen  Länder  hohe  oder  wach-
sende  Defizite.  Im Vereinigten  Königreich  und  in Grie-
chenland  dürfte  das  Defizit  1990  zwar  kleiner  werden, 
doch  ist dies  in beiden  Ländern  nur  um den  Preis  einer 
relativen  Wachstumsschwäche  möglich.  Ein  auffallen-
des Störpotential  ist der hohe  und  1989  noch  wachsende 
Leistungsbilanzüberschuß  der Bundesrepublik  Deutsch-
land  in Höhe  von  rund  5 % des  BIP.  Er wird  vor  allem 
in der  Gemeinschaft  erwirtschaftet  und  hier  wiederum 
stark  im Handel  mit  den  weniger  preisstabilen,  meist 
aber  dennoch  stark  wachsenden  Handelspartnern. 
1.2.8.  Obwohl  auch  die  Defizite  der  öffentlichen 
Haushalte  im Durchschnitt  der  Gemeinschaft  seit  1985 
deutlich  zurückgegangen  sind  und  1990  kaum  ansteigen 
dürften,  so verbleiben  im Bereich  der  Finanzierung  der 
öffentlichen  Haushalte  die größten  Divergenzen  in der 
Gemeinschaft.  Einer  kleinen  Gruppe  von  Ländern  mit 
Finanzierungsüberschüssen  und  einer  weiteren  mit 
mehr  oder  minder  tolerierbaren  Defiziten  steht  eine 
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/59 
relativ  große  Gruppe  von  Ländern  gegenüber,  deren 
Defizite  ein sehr  hohes  Niveau  aufweisen.  Selbst  zwei 
Länder,  die  am  Wechselkursmechanismus  mit  enger 
Schwankungsbreite  teilnehmen,  gehören  zu  dieser 
Gruppe,  bei  der  die  Verschuldungsquote  steigt  und 
nicht  einmal  die laufenden  Ausgaben  durch  die laufen-
den Einnahmen  gedeckt  werden  können  (negative  staat-
liche  Ersparnis).  In einigen  Ländern  ist die hohe  öffentli-
che Verschuldung  eine  wesentliche  Ursache  der schnell 
expandierenden  Inlandsnachfrage  und  der  Leistungsbi-
lanzdefizite. 
d) Die  mittelfristige  Perspektive 
1.2.9.  Die  Investitionsdynamik  der letzten  Jahre  wird 
die Wachstumsrate  des Kapitalstocks  der Gemeinschaft 
1990  wieder  auf eine  Rate  von  3 % ansteigen  lassen.  In 
Kombination  mit  einer  verbesserten  Kapitalproduktivi-
tät bedeutet  dies,  daß  die trendmäßige  Wachstumsrate 
(des Produktionspotentials)  in der  Gemeinschaft  sogar 
etwas  über  3 % liegt.  Da auch  die Beschäftigungsintensi-
tät des  Wachstums  zugenommen  hat,  kann  mit  dieser 
Wachstumsrate  die  Beschäftigung  in mittelfristiger 
Perspektive  jährlich  um gut  1 % gesteigert  werden.  Der 
Ausschuß  ist mit  der  Kommission  der  Ansicht,  daß 
diese  Perspektiven  angesichts  der Arbeitsmarktlage  und 
dem Anstieg  der Erwerbsbevölkerung  noch  nicht  zufrie-
denstellend  sind.  Er verweist  darauf,  daß  nicht  nur  die 
Wachstumsrate  des  Produktionspotentials  noch  gestei-
gert werden  muß,  sondern  daß  es auch  darauf  an-
kommt,  das  Produktionspotential  durch  eine  entspre-
chende  Entwicklung  der  realen  Nachfrage  jeweils  gut 
auszulasten. 
1.2.10.  Die  internen  Initiativen  und  Politiken  der Ge-
meinschaft  tragen  dazu  bei,  den  Wachstumsprozeß  und 
den Beschäftigungsanstieg  zu  fördern.  Binnen-
marktprogramm,  Förderung  des  Aufholprozesses  und 
Eintritt  in die  erste  Stufe  der  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  müssen  nach  Meinung  des  Ausschusses 
durch  eine  Erneuerung  und  effektive  Umsetzung  der 
kooperativen  Wachstumsstrategie  auf  nationaler  und 
europäischer  Ebene  gestützt  werden,  so daß  die  beste-
henden  Divergenzen  allmählich  abgebaut  und  ein 
Trendwachstum  von  3,5 bzw.  1,5 % für die gesamtwirt-
schaftliche  Produktion  bzw.  den  Beschäftigungsanstieg 
erreicht  werden. 
2. Die  zentralen  Herausforderungen 
2.1. Der  Ausschuß  ist mit  der  Kommission  der  An-
sicht,  daß  sich  auf dem  Hintergrund  der  beschriebenen 
ökonomischen  Lage  in der  Gemeinschaft  zumindest 
zwei  große  Herausforderungen  ergeben.  Zum  einen 
müssen  die fundamentalen  Determinanten  eines  gesun-
den Wachstums  noch  gestärkt  werden,  damit  der Abbau 
der Arbeitslosigkeit  beschleunigt,  der Aufholprozeß  der 
weniger  entwickelten  Regionen  unterstützt  und  der  er-
wartete  Wohlfahrtsgewinn  des  Binnenmarktes  voll  ge-
nutzt  werden  kann.  Dazu  gehört  auch,  daß  die in Gang 
gesetzten  Strukturpolitiken  aufrechterhalten  und  ver-
stärkt  werden. 2.2. Die  zweite  große  Aufgabe  besteht  darin,  die 
erheblichen  Divergenzen  bei  der  Finanzierung  der  öf-
fentlichen  Haushalte,  bei  den  Leistungsbilanzsalden, 
den sozialen  Bedingungen  und  z. T. auch  in den  Infla-
tionsraten,  die sich  u. a. aus  unterschiedlichen  Politiken 
in den  einzelnen  Mitgliedsländern  ergeben,  schrittweise 
und kontinuierlich  abzubauen.  Dies  ist Voraussetzung 
für Fortschritte  auf  dem  Weg  zur  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  wie  auch  zur  Fortsetzung  des  Wachs-
tums  in Stabilität  über  die  kurzfristige  Perspektive 
hinaus. 
2.3. Darüber  hinaus  möchte  der  Ausschuß  die Not-
wendigkeit  der  Verstärkung  des  Umweltschutzes  beto-
nen.  Es ist unerläßlich,  die wirtschaftliche  Entwicklung 
auf ein  qualitatives  Wachstum  auszurichten  mit  dem 
Ziel,  den  Anstieg  der realen  Pro-Kopf-Einkommen  un-
ter Beachtung  einer  gleichgewichtigen  Beanspruchung 
der natürlichen  Ressourcen  einerseits  und  der  für  den 
Umweltschutz  aufgewendeten  Mittel  andererseits  fort-
setzen  zu können.  Erforderlich  ist vor  allem  auch  der 
Ausbau  der  europäischen  Umweltschutzpolitik,  wie  er 
unter  3.1 u. a. angesprochen  wird. 
3. Die  notwendigen  Politiken 
3.1. Die  wichtigste  Aufgabe  ist die Vollendung  des 
Binnenmarktes.  Dieses  Programm  dürfte  neben  der 
gestiegenen  Rentabilität  und  Kapazitätsauslastung  den 
Investitionsprozeß  in Europa  beschleunigt  haben.  Die 
Kommission  sollte  versuchen,  diesen  Effekt  abzuschät-
zen, um den  nationalen  Politikern  die hohe  Bedeutung 
der noch  ausstehenden  Harmonisierungs-  und  Liberali-
sierungsschritte  zu verdeutlichen. 
Parallel  zur  ökonomischen  Integration  ist es unabding-
bar, die  vom  Ausschuß  geforderten  Maßnahmen  zum 
wirtschaftlichen  Zusammenhalt  und  zur  Ausgestaltung 
der sozialen  Dimension  des Binnenmarktes  umzusetzen. 
Hinsichtlich  der  weiteren  für  die Vollendung  des  Bin-
nenmarktes  erforderlichen  begleitenden  Politiken  ver-
weist  der  Ausschuß  auf seine  Stellungnahme  CES  752/ 
89 aus  dem  ersten  Halbjahr.  Aus  aktueller  Sicht  hält 
der Ausschuß  die folgenden  ergänzenden  Hinweise  für 
erforderlich: 
— Die  Erforschung  der  strukturellen  Auswirkungen 
des Binnenmarktprogramms  muß  verstärkt  werden, 
damit  die möglichen  Konsequenzen  für verschiedene 
Branchen  und  Regionen  frühzeitig  sichtbar  werden. 
Die geforderten  Branchenausschüsse  sind  einzurich-
ten, damit  Vorschläge  für  eine  ökonomische  und 
sozial  ausgewogene  Bewältigung  des  Strukturwan-
dels entwickelt  werden  können. 
— Die  von  der  Kommission  vorgeschlagene  europäi-
sche  Umweltagentur  sollte  in die Lage  versetzt  wer-
den,  alle  Informationen  und  Daten  zu sammeln  und 
zu verarbeiten,  die für die Erforschung  und  Lösung 
von Umweltproblemen  von  Bedeutung  sind.  Eine 
erste  wichtige  Aufgabe  besteht  darin,  die Kosten  des 
Nicht-Umweltschutzes  bzw.  eines  unzureichenden 
Umweltschutzes  zu berechnen,  damit  der Verlust  an 
natürlichen  Ressourcen  erfaßt,  bei der  Berechnung 
Nr. C 56/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
des Wachstums berücksichtigt und dem für die Er­
haltung der Umwelt erforderlichen Aufwand gegen­
übergestellt werden kann. Es gibt Beispiele derarti­
ger Berechnungen, die ergeben haben, daß Umwelt­
schutzinvestitionen im Lauf der Zeit hoch „renta­
bel" sind, da die Kosten des Umweltschutzes in der 
Regel deutlich niedriger als der vermiedene Schaden 
sind. Die Kommission sollte außerdem nationale 
Umweltschutzanstrengungen durch konkrete Initia­
tiven unterstützen und ihren Einfluß zum Abschluß 
und zur Durchsetzung internationaler Umweltver­
einbarungen geltend machen. 
3.2. Es erscheint außerdem unerläßlich, wie es der 
Ausschuß in seiner letzten Stellungnahme zur Wirt­
schaftslage gefordert und der Europäische Rat bei sei­
nem Treffen in Rhodos beschlossen hat, ohne Verzöge­
rung alle notwendigen Forschungsmittel bereitzustellen, 
um zu bestimmen, ob der Treibhauseffekt die enormen 
Risiken, die ihm zugeordnet werden, tatsächlich mit 
sich bringen kann. In diesem Fall wären Gegenmaßnah­
men von einem bisher beispiellosen Umfang an Kosten 
dringend notwendig. 
— Schließlich möchte der Ausschuß daran erinnern, 
daß das Verfahren zur Vollendung des Binnenmark­
tes offenbar beschleunigt werden muß. Dazu gehört, 
daß Kommission und Ministerrat — was jedoch 
nicht gefährdet erscheint — die im Weißbuch vorge­
sehenen Maßnahmen und Richtlinien rechtzeitig 
erarbeiten bzw. beschließen. Darüber hinaus müs­
sen jedoch offenbar Initiativen ergriffen werden, die 
sicherstellen, daß verabschiedete Richtlinien 
beschleunigt in nationales Recht umgesetzt und Ver­
ordnungen auch effektiv angewendet werden. 
3.2.1. Die Geldpolitik hat im Verlauf des Jahres 1989 
über steigende Zinsen und schließlich auch ein verrin­
gertes Wachstum der Geldmengen einen stabilitäts-
orientierten Kurs genommen. Angesichts der Stärke des 
US-Dollar und leichter inflationärer Tendenzen waren 
die bis zum Sommer ergriffenen Maßnahmen angemes­
sen. Denn die langfristigen Zinsen waren in aller Regel 
wesentlich weniger gestiegen als die kurzfristigen Zin­
sen angehoben wurden. Unter Berücksichtigung des 
Anstiegs der Rentabilität des Sachkapitals folgte daraus, 
daß die Inflationserwartungen stabilisiert werden konn­
ten, ohne die konjunkturellen Perspektiven allgemein 
zu verschlechtern. Die kräftige Zinserhöhung mehrerer 
wichtiger europäischer Zentralbanken von Anfang Au­
gust dürfte nach Einschätzung des Ausschusses jedoch 
unerwünschte restriktive Wirkungen auslösen. Überra­
schend ist vor allem, daß auch in einigen Ländern, in 
denen die Zinsen schon recht hoch waren, die Leitzinsen 
weiter angehoben wurden. Währungspolitische Überle­
gungen dürften dafür maßgeblich gewesen sein. Der 
Ausschuß stellt fest, daß angesichts der Lage auf den 
Arbeitsmärkten konjunkturpolitische Gesichtspunkte 
nicht vernachlässigt werden dürfen. Er ist deshalb auch 
der Ansicht, daß die Geldpolitik in den meisten Ländern 
wieder aufgelockert werden sollte, sobald sich zeigt, 
daß weitere Nachfrageinflation und eine Preis-Lohn-
Preis-Spirale bei stabilem Dollarkurs vermieden werden 
können. In Ländern mit hoher Inflation ist es wichtig, daß eine straffe Geldpolitik mit der Budget- und Lohn­
politik koordiniert wird, um möglichst Wachstums­
und Beschäftigungsverluste zu vermeiden. 
3.2.2. Die Leitkurse im EWS sind seit Januar 1987 
unverändert. Trotz der verbesserten Konvergenz in den 
Preis- und Kostenentwicklungen sind inzwischen erheb­
liche Unterschiede in den Preis- und Kostenniveaus 
entstanden, die zu entsprechenden Divergenzen in den 
Leistungsbilanzsalden beigetragen haben. In der wirt­
schaftspolitischen Diskussion der Bundesrepublik 
Deutschland wird in jüngster Zeit häufiger u. a. von 
der Deutschen Bundesbank eine Aufwertung der DM 
gewünscht. Das ist verständlich, da die äußerst kräftige 
Auslandsnachfrage auf dem Hintergrund der hohen 
Auslastung der Kapazitäten inflationäre Tendenzen be­
günstigt und die durchaus notwendige Stimulierung der 
Inlandsnachfrage behindert. Der Ausschuß ist allerdings 
der Ansicht, daß auch einige andere Währungen in der 
Lage sein könnten, die notwendige Aufwertung der DM 
mitzuvollziehen. Eine baldige Neuordnung der Leitkur­
se könnte drohende weitere Zinserhöhungen überflüssig 
machen und dürfte den Weg zum Binnenmarkt ein­
schließlich der Liberalisierung der Kapitalmärkte ver­
einfachen, da die Integrationsschritte nicht länger mit 
plötzlich möglichen Wechselkursänderungserwartun­
gen belastet wären. Darüber hinaus ist zu bemerken, 
daß im Fall der Verwirklichung der Wirtschafts- und 
Währungsunion mit einer gemeinsamen europäischen 
Währung restriktive Maßnahmen zur Verteidigung von 
Landeswährungen bei Leistungsbilanzdefiziten zwi­
schen Mitgliedsländern nicht mehr erforderlich wären. 
3.3.1. In fast allen Ländern der Gemeinschaft steht 
die Budgetpolitik auf der Einnahmen- und/oder auch 
der Ausgabenseite noch vor wichtigen Änderungen, um 
besser als bisher zur Lösung der genannten zentralen 
Herausforderungen beitragen zu können. Das gilt auch 
für Länder, in denen die Höhe der Defizite nicht mehr 
das eigentliche Budgetproblem darstellt. Allgemein geht 
es darum, daß die öffentlichen Haushalte mehr Spiel­
raum für private und öffentliche Investitionen, u. a. 
in den Umweltschutz, geben, um so das qualitative 
Wachstum zu stärken. In diesem Sinne sollte z. B. in 
der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden, wie 
über die 1990 wirksam werdenden Steuererleichterun­
gen hinaus die Umstrukturierung der Nachfrage auf die 
Inlandsnachfrage, vor allem die Investitionen, und der 
Ausbau des privaten und öffentlichen Dienstleistungs­
angebots fiskalisch gefördert werden können. Selbst 
Budgetüberschüsse sind nicht grundsätzlich positiv zu 
bewerten, wenn sie mit einer Vernachlässigung von 
öffentlichen Investitionen in die wirtschaftsnahe Infra­
struktur und/oder dem Umweltschutz einhergehen. 
3.3.2. Vor noch gravierenderen Problemen steht die 
Budgetpolitik in den Ländern (Belgien, Irland, Nieder­
lande, Portugal und besonders Griechenland und Ita­
lien), in denen die Defizite trotz gewisser Konsolidie­
rungserfolge sehr hoch bleiben. Der Ausschuß teilt die 
Auffassung der Kommission, daß hier zunächst einmal 
schrittweise eine Situation erreicht werden muß, in der 
ein Gleichgewicht zwischen den laufenden Einnahmen 
und den laufenden Ausgaben besteht, so daß die öffent-
7. 3. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/61 
liehe  Verschuldung  der  Finanzierung  öffentlicher  In-
vestitionen  dient.  Zu berücksichtigen  ist jedoch,  daß  die 
für die Anwendung  der notwendigen  Strukturpolitiken 
erforderlichen  Kofinanzierungsmittel  besondere  Finan-
zierungsprobleme  bedingen.  Ein  weiteres  Problem  ist, 
daß in einigen  dieser  Länder  die  Defizitfinanzierung 
zumindest  z. T. noch  durch  direkte  Zentralbankkredite 
oder  durch  Verpflichtungen  des Bankensystems  erfolgt. 
Diese  Praxis  widerspricht  bestimmten  mittelfristigen 
Finanzierungsprinzipien,  auf die  sich  der  Rat  einigen 
will,  die darüber  hinaus  Grundlage  für die Vermeidung 
von regionalen  Ungleichgewichten  in einer  Wirtschafts-
und Währungsunion  sein  sollen.  Das  Ziel  sollte  sein,  die 
öffentlichen  Defizite  allgemein  zu möglichst  gleichen, 
marktmäßigen  Bedingungen  zu finanzieren.  Angesichts 
der in verschiedenen  Ländern  durch  die Höhe  der Zins-
lastquote  schon  stark  eingeschränkten  Handlungsspiel-
räume  wird  der  Rat  bei  diesem  Problem  eine  sehr 
schwierige,  langwierige  Koordinierungsaufgabe  wahr-
nehmen  müssen. 
3.4.1.  Die  Lohnpolitik  sollte  angesichts  der  in fast 
allen  Ländern  anhaltend  hohen  Wachstumsraten  und 
Produktivitätszuwächse  wie auch  gestiegener  Rentabili-
tät der  Investitionen  eine  angemessene,  wirtschaftlich 
tragbare  Steigerung  der  Reallöhne  bewirken  und  zu 
einem  inflationsneutralen  Anstieg  der Konsumnachfra-
ge wie  zur Besserung  der Beschäftigungslage  beitragen. 
In diesem  Zusammenhang  kann  die Lohnpolitik  davon 
ausgehen,  daß  einige  externe  Faktoren  (Abgabe,  Ver-
brauchsteuern),  die  1989  in einigen  Ländern  zum 
Anstieg  der  Preissteigerungsraten  beigetragen  haben, 
1990  nicht  wirksam  sind,  so daß  bei stabilitätsbewußter 
wirtschaftspolitischer  Steuerung  wahrscheinlich  ist, daß 
sich die  Preissteigerungen  zurückbilden.  Bei  den  an-
gestrebten  Lohnerhöhungen  sollte  der  Eigenmittelbe-
darf der  Betriebe  zur  Finanzierung  von  nachfragebe-
dingten  arbeitsplatzschaffenden  Kapazitätsausweitun-
gen nicht  außer  acht  bleiben. 
Grundsätzlich  sollte  angestrebt  werden,  daß  Lohn-, 
Geld-  und  Budgetpolitik  nicht  in Konflikt  geraten. 
3.4.2.  Zur  Erhöhung  der  Beschäftigung  trägt  auch 
eine Tarifpolitik  bei,  die,  wo  dies  machbar  ist,  die 
Arbeitszeit  weiter  verkürzt  und  gleichzeitig  eine  Reorga-
nisation  der Produktionsprozesse  in der Weise  ermög-
licht,  daß  die  Produktionskapazitäten  besser  genutzt 
werden  können.  Die  bessere  Nutzung  der betrieblichen 
Produktionskapazitäten  verhilft  in der  aktuellen  kon-
junkturellen  Situation  außerdem  zu einem  erweiterten 
Spielraum  für eine  stabilitätsorientierte  Lohnpolitik  und 
zu einer  Ausdehnung  des  Angebots,  die  die  Gefahr 
einer  Übernachfrage  in einigen  Sektoren  und  Ländern 
verhindert. 
3.4.3.  Die  derzeitige  gute  Konjunktur  darf  nicht  ver-
gessen  lassen,  daß  die Wettbewerbsfähigkeit  der euro-
päischen  Unternehmen  auf den  Weltmärkten  beständig 
vor allem  durch  japanische  Firmen  und  die  einiger 
anderer  südostasiatischer  Länder  bedroht  ist. Wie  im 
Jahreswirtschaftsbericht  1989/90  von  der Kommission 
dargelegt  wird,  ist der Anteil  der Exporte  der verarbei-
tenden  Industrie  der  EG  an den  gesamten  Exporten solcher  Güter  seitens  der  OECD  zwischen  1984  und 
1987  noch  weiter  leicht  zurückgegangen.  Zwar  wurden 
bei modernen  Gütern  mit  hoher  globaler  Nachfrage 
Marktanteile  zurückgewonnen,  doch  konnte  dies  die 
Verluste  bei traditionellen  Gütern  mit schwacher  globa-
ler Nachfrageentwicklung  nicht  ganz  kompensieren.  Es 
sind in Europa  deshalb  noch  stärkere  Investitions-, 
Forschungs-  und  Ausbildungsanstrengungen  unerläß-
lich, damit  der  unaufhaltsame  Strukturwandel  noch 
besser  bewältigt  werden  kann.  Der  Ausschuß  ist der 
Ansicht,  daß  die Kommission  dies  stärker  betonen  soll-
te. (Vgl.  Europäische  Wirtschaft,  Nr.  42, Tabelle  2.3, 
S. 3, und  die Kapitel  5 und  6; Europäische  Wirtschaft, 
Nr. 39, vor allem  Kapitel  3 und  6). 
3.4.4.  Wie  auch  der Beschäftigungsbericht  1989  der 
Kommission  belegt,  hat  mit  dem  Trend  zur  Dienst-
leistungsbeschäftigung  die  Anzahl  der  Teilzeitar-
beitsplätze  und  der  Personen,  die nur  vorübergehend 
und befristet  beschäftigt  werden,  stark  zugenommen. 
Untersuchungen  zeigen,  daß  die  Teilzeitarbeit  gerade 
unter  Frauen  ganz  überwiegend  den  Bedürfnissen  der 
Arbeitsuchenden  entspricht.  Auffallend  sind  jedoch  die 
Ergebnisse  zur zeitweiligen,  befristeten  Beschäftigung. 
Daten  aus zehn  Ländern  der Gemeinschaft  zeigen,  daß 
durchschnittlich  fast  70%  der  Männer  und  50%  der 
Frauen  nur deshalb  eine  vorübergehende  Beschäftigung 
annehmen,  weil  sie eine  permanente  Anstellung  nicht 
finden  konnten.  In Spanien  und  Griechenland  sind  dies 
sogar  rund  85%  der  zeitweiligen  Beschäftigten  und 
in Portugal,  Irland  und  Italien  betragen  die  Quoten 
zwischen  60%  und  70%.  Aber  auch  die Teilzeitarbeit 
entspricht  oft nicht  den angestrebten  Arbeitsplätzen  der 
Beschäftigten,  noch  berechtigt  sie solche  Beschäftigten 
immer  zum  sozialen  Schutz.  Durchschnittlich  rund  30 % 
der Männer  und  rund  10%  der  Frauen  akzeptieren 
Teilzeitarbeit  nur,  weil  ihnen  kein  Vollzeitarbeitsplatz 
zur Verfügung  steht.  In einigen  Ländern  beträgt  die 
Quote  bei den  Männern  auch  bei diesem  Problem  rund 
50%. 
3.4.5.  Der  Ausschuß  betrachtet  die Ausbreitung  pre-
kärer  Arbeitsverhältnisse  als ein gravierendes  Problem, 
dem die nationale  Gesetzgebung,  die Tarifpolitik,  die 
Beschäftigungspolitik  und  die europäische  Sozialpolitik 
entgegenarbeiten  sollten.  Der  Ausschuß  hält  es darüber 
hinaus  für  notwendig,  daß  die  Einkommenslage  der 
Betroffenen,  die Rückwirkungen  auf die personelle  Ein-
kommensverteilung  und  die Qualität  der Arbeitsplätze 
noch  näher  untersucht  werden. 
3.5. Die  Arbeitsmarktlage  bleibt  das  schwerwie-
gendste  Problem  der Gemeinschaft.  Die  makroökono-
mischen  Strategien  zur  Sicherung  von  Wirtschafts-
wachstum  und  Beschäftigungsanstieg  müssen  deshalb 
durch  Maßnahmen,  die die Beschäftigungsintensität  des 
Wachstums  steigern,  ergänzt  werden.  Reduktion  von 
Überstunden,  sozialgesicherte  und  erwünschte  Teilzeit-
arbeit,  Arbeitszeitverkürzung,  Erziehungsjahre  und son-
stige  Freijahre  (Sabbaticals)  tragen  dazu  bei.  Wesentlich 
ist auch  eine  Qualifizierungs-  und  Umschulungskam-
pagne,  die es erlaubt,  die Arbeitnehmer  auf neue  Be-
schäftigungsmöglichkeiten  vorzubereiten  und  Engpässe 
auf Teilarbeitsmärkten  zu überwinden.  Die  Qualifika-
Nr. C 56/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 3. 90 
tion der Arbeitnehmer, ihrer Ausbilder und sogar des 
Managements stellt vor allem in den Industriezweigen 
und Dienstleistungssektoren, in denen die neuen Tech­
nologien vorherrschen, ein entscheidendes Problem dar, 
das zu lösen eine Aufgabe sowohl öffentlicher Bildungs­
institutionen wie der Unternehmen ist. Außerdem ist 
an das „Handlungsprogramm zur Unterstützung der 
Geschehen zu Brüssel am 16. November 1989. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
den Vorschlag für eine Fortführung des HANDYNET-
Systems im Rahmen des HELIOS-Programms für die 
soziale, wirtschaftliche und berufliche Eingliederung 
der Behinderten. 
1.2. Er weist erneut darauf hin, daß in der Europäi­
schen Gemeinschaft mehr als 30 Millionen körperlich 
oder geistig Schwerbehinderte leben und die Zahl der 
älteren Menschen zunimmt, die an altersbedingten Be­
hinderungen leiden. In diesem Zusammenhang möchte 
der Ausschuß unterstreichen, daß der Entwurf einer 
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte zu 
(') ABl. Nr. C 272 vom 25. 10. 1989, S. 10. Langzeitarbeitslosen" zu erinnern, so wie nationale 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeit- und Ju­
gendarbeitslosigkeit zu unterstützen sind. Schließlich 
sollte von den Unternehmen gefordert werden, daß sie 
bei anhaltender Verminderung der Arbeitslosigkeit die 
einzustellenden Arbeitnehmer zunehmend selbst einar­
beiten (training on the job) und weiterbilden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Recht auch den Anspruch der Behinderten auf konkrete 
soziale und berufliche Wiedereingliederungsmaßnah­
men aufgreift. In der endgültigen Fassung der Charta 
muß dieses entscheidende Engagement der EG beibehal­
ten werden. 
1.3. Auf das HANDYNET-System fällt ein beträcht­
licher Anteil der für das HELIOS-Programm bereitge­
stellten Mittel, und es ist von großem Interesse sowohl 
für benachbarte und andere Drittländer, die dieses Pro­
gramm unterstützen wollen, als auch für die zuständi­
gen nichtstaatlichen und internationalen Organisatio­
nen. Das System ist kostengünstig, da durch seine Ent­
wicklung aus bereits bestehenden Informationsnetzen 
und die Senkung der Kommunikationskosten durch eine 
generelle Verwendung von Disketten und Ausdrücken 
anstelle der Telekommunikation größenbedingte Ko­
stenersparnisse erzielt werden können. Doch wären 
noch bestimmte finanzielle Aspekte zu klären, wie etwa Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Rat über das HANDYNET-System 
(Computergestütztes Informationssystem der Europäischen Gemeinschaft über Behinder­
tenfragen) und dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Fortfuhrung des HANDYNET-
Systems im Rahmen des HELIOS-Programms (*) 
(90/C 56/15) 
Der Rat beschloß am 12. Oktober 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 128 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen: „Be­
richt der Kommission an den Rat über des HANDYNET-System (Computergestütztes Infor­
mationssystem der Europäischen Gemeinschaft über Behindertenfragen)" und „Vorschlag 
für einen Beschluß des Rates zur Fortführung des HANDYNET-Systems im Rahmen des 
HELIOS-Programms". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 9. November 1989 an. Berichterstat­
terin war Frau Williams. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 271. Plenartagung (Sitzung vom 15. November 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme: