15. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 177/5 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimm­
ter gefährlicher Chemikalien aus der bzw. in die Gemeinschaft 
KOM(86) 362 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Juli 1986) 
(86/C 177/05) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinien des Rates 76/769/EWG (') bzw. 
79/117/EWG (2) betreffen die Beschränkung des Inver­
kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen und das Verbot des Inverkehr­
bringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmit­
teln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, in den Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft; die genannten Richtlinien 
sind auf diese Erzeugnisse nicht anwendbar, wenn sie für 
die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind. 
Die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 288/82 (3), 
(EWG) Nr. 2603/69 (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1934/82 (5), betreffen die gemein­
same Einfuhrregelung und Ausfuhrregelung und ermäch­
tigen die Mitgliedstaaten, Ausfuhr- oder Einfuhrverbote 
oder Überwachungs- und Schutzmaßnahmen unter an­
derem zum Schutz der Gesundheit, des Menschenlebens, 
der Tiere und Pflanzen einzuführen und anzuwenden. 
Der internationale Handel mit Chemikalien, die im Aus­
fuhrland nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen 
oder starken Beschränkungen unterliegen, hat weltweit 
Besorgnis aus Gründen des Schutzes von Mensch und 
Umwelt geweckt. 
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maß­
nahmen sowohl in der Gemeinschaft als auch in Dritt­
ländern notwendig. 
Programme für die Bekanntgabe und den Informations­
austausch über den internationalen Handel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organisatio­
nen, nämlich der Organisation für wirtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung und des Umweltpro­
gramms der Vereinten Nationen erstellt. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den 
Arbeiten dieser und anderer internationaler Organisatio­
nen über verbotene oder strengen Beschränkungen unter­
liegende Stoffe aktiv teilgenommen. 
Es liegt nunmehr im Interesse der Gemeinschaft, daß 
diese Programme durchgeführt werden. 
Für die Ausfuhr derartiger Stoffe aus der Gemeinschaft 
müssen einheitliche gemeinschaftliche Verfahren ange­
wandt werden. 
Auf internationaler Ebene wurde allgemein vereinbart, 
daß diese Notifizierungssysteme keine Anwendung auf 
Pharmazeutika und Nahrungsmittel-Zusatzstoffe finden 
sollen. 
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die durch gemein­
schaftliche Rechtsvorschriften verboten sind oder stren­
gen Beschränkungen unterliegen, sollte ein gemeinsames 
Notifizierungsverfahren eingeführt werden, damit die 
Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilen 
kann. 
Ab dem 31. Dezember 1988 gilt der Grundsatz der Wahl 
in Kenntnis der Umstände (informed choice), wonach 
das Drittland sich zu der Mitteilung der Kommission in­
nerhalb von zwei Monaten äußern kann. 
Von Drittländern notifizierte Meldungen über die Ein­
fuhr von Stoffen, die nach den Rechtsvorschriften dieser 
Länder verboten sind oder strengen Beschränkungen un­
terliegen, sind allen Mitgliedstaaten mitzuteilen. 
Es ist sicherzustellen, daß die in der Gemeinschaft an­
wendbaren Vorschriften für die Verpackung und Kenn­
zeichnung verbotener oder strengen Beschränkungen un­
terliegender Chemikalien auch für diese Chemikalien 
gelten, wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind. 
(') ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. 
O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. 
O ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25. 
(5) ABl. Nr. L 211 vom 20. 7. 1982, S. 1. Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch 
eine Grundlage für einen angemessenen Informationsaus­
tausch innerhalb der Gemeinschaft bilden, einschließlich 
der Information über die Durchführung des internationa­
len Notifizierungssystems. 
Nr. C 177/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 7. 86 
Die Kommission kann dem Rat im Lichte der Durchfüh­
rung dieser Verordnung diesbezügliche sachgerechte Än­
derungen vorschlagen. 
Um die Änderung des Anhangs II zu erleichtern, sollte 
ein System eingeführt werden, das die enge Zusammen­
arbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über 
den technischen Anpassungsausschuß vorsieht — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ziele 
Der Zweck dieser Verordnung ist, gemeinsame Bekannt­
gabe- und Informationsaustauschverfahren für die Ein­
fuhr und Ausfuhr von verbotenen oder strengen Be­
schränkungen unterliegenden Chemikalien festzulegen. 
Artikel 2 
Bezeichnung der Stellen 
(1) Der Ausdruck „bezeichnete Stelle" bezieht sich 
auf die in jedem Staat zuständige Stelle für die Bekannt­
gabe- und Informationsaustauschverfahren betreffend die 
Ein- und Ausfuhr von verbotenen oder strengen Be­
schränkungen unterliegenden Chemikalien. 
(2) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine derartige 
Stelle. 
(3) Die Kommission handelt als die bezeichnete Stelle 
der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 3, 4 und 7. 
Artikel 3 
Ausfuhr nach Drittländern 
(1) „Ausfuhr" im Sinne dieser Verordnung ist: 
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Er­
zeugnissen, die die Voraussetzungen des Artikels 9 
Absatz 2 des Vertrages erfüllen; 
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die unter 
Buchstabe a) erwähnten Voraussetzungen nicht erfül­
len und die sich in einem anderen Zollverfahren als 
dem Versandverfahren befinden. 
(2) Vor jeder beabsichtigten Ausfuhr von in Anhang I 
aufgeführten Chemikalien allein oder in Zubereitungen 
aus der Gemeinschaft unterrichtet der Ausführer die be­
zeichnete Stelle des Mitgliedstaats, aus dem die betref­
fenden Erzeugnisse ausgeführt werden sollen. Diese Un­
terrichtung hat den Bedingungen des Anhangs II zu ent­
sprechen. 
(3) Sofern die betreffende Chemikalie nicht schon 
vorher Gegenstand einer Bekanntgabe der Gemeinschaft 
an das Bestimmungsland war, unterrichtet die bezeich­
nete Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Kommis­sion unverzüglich über die beabsichtigte Ausfuhr und 
legt alle maßgeblichen Informationen, insbesondere die 
in Anhang II aufgeführten, vor. 
Die Kommission unterrichtet die bezeichnete Stelle des 
Bestimmungslandes unverzüglich durch Übermittlung der 
in Anhang II genannten Angaben sowie eines zusammen­
fassenden Überblicks über die in der Gemeinschaft gel­
tenden regulativen Beschränkungen für die betreffende 
Chemikalie und weist eine Meldenummer zu. Die Kom­
mission sendet eine Kopie der Bekanntgabe an die be­
zeichneten Behörden aller Mitgliedstaaten und an das In­
ternationale Register potentiell giftiger Chemikalien 
(IRPTC). 
Die Kommission unterrichtet die bezeichnete Stelle des 
Mitgliedstaats über maßgebliche Reaktionen des Bestim­
mungslandes. 
(4) Unterrichtet ein Ausführer die bezeichnete Stelle 
über eine beabsichtigte Ausfuhr einer in Anhang I aufge­
führten Chemikalie, die schon vorher Gegenstand einer 
gesonderten Bekanntgabe an das Bestimmungsland war, 
unterrichtet die bezeichnete Stelle entsprechend den Aus­
führer, übermittelt ihm eine Kopie der Bekanntgabe und 
unterrichtet ihn über maßgebliche Reaktionen des Be­
stimmungslandes. 
(5) Bei jeder Ausfuhr der betreffenden Chemikalie aus 
der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland ist eine 
Kopie der von der Gemeinschaft an das Bestimmungs­
land gerichteten Bekanntgabe beizufügen. 
(6) Die Kommission legt ein Verzeichnis der Bekannt­
gaben an und veröffentlicht diese von Zeit zu Zeit im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommis­
sion unterrichtet alle Behörden in Drittländern, die zu 
diesem Zweck bezeichnet wurden und im Rahmen des 
vorläufigen Notifizierungsprogramms (Provisional Noti-
fication Scheme) des Umweltprogramms der Vereinten 
Nationen (UNEP) an das Internationale Register poten­
tiell giftiger Chemikalien (IRTPC) mitgeteilt wurden, 
über die geltenden gemeinschaftlichen Maßnahmen zur 
Untersagung oder Beschränkung des Inverkehrbringens 
und der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemika­
lien und teilt ihnen in der Folge alle geänderten oder 
neuen Kontrollen mit. 
Artikel 4 
Ausfuhren nach Drittländern nach dem 31. Dezember 
1988 
(1) Dieser Artikel gilt mit Wirkung vom 31. Dezem­
ber 1988 oder von einem früheren Zeitpunkt an, wenn 
eine Bekanntgabe der Kommission im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften erfolgt, daß ein Überein­
kommen auf internationaler Ebene erreicht worden ist, 
dem alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben und das den 
Grundsatz verankert, daß gefährliche Chemikalien nur 
nach Ländern ausgeführt werden sollen, die vorher zuge­
stimmt haben, ihre Einfuhr zu gestatten. 
15.7.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 177/7 
(2) Die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats, aus dem 
die betreffenden Erzeugnisse ausgeführt werden sollen, 
erteilt vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absatzes 
und Absatz 3 eine Genehmigung. 
Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Bestim­
mungsland die Einfuhr dieser Chemikalien bewilligt oder 
wenn innerhalb von 60 Tagen nach dem Absendedatum 
der Bekanntgabe durch die Kommission keine Mitteilung 
des Bestimmungslandes vorliegt. 
(3) Keinesfalls wird eine Genehmigung nach diesem 
Artikel erteilt, wenn das Bestimmungsland die Kommis­
sion unterrichtet, daß es der Einfuhr der betreffenden 
Chemikalien nicht zustimmt. 
(4) Die in Absatz 2 genannte, von der bezeichneten 
Stelle ausgestellte Genehmigung darf vom Exporteur nur 
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem 
Ausstellungsdatum gebraucht werden; sie ist nach diesem 
Zeitraum nicht länger gültig. Der Genehmigung ist eine 
Kopie der Bekanntgabe beigefügt, die die Gemeinschaft 
dem Bestimmungsland übermittelt hat. 
(5) Bei jeder Ausfuhr der betreffenden Chemikalie aus 
der Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland ist eine 
Kopie der von der Gemeinschaft an das Bestimmungs­
land gerichteten Bekanntgabe sowie eine Kopie der von 
der bezeichneten Stelle ausgestellten Genehmigung bei­
zufügen. 
(6) Die Ausfuhranmeldung für die Chemikalie darf 
von der zuständigen Zollstelle in dem Ausfuhrmitglied­
staat nur angenommen werden, wenn die Genehmigung 
beigefügt ist. Nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlich­
keiten wird die Genehmigung dem Ausführer oder sei­
nem Vertreter zurückgesandt. 
(7) Entscheidungen, die von einem Mitgliedstaat nach 
Artikel 11 der Verordnung (EGW) Nr. 2603/69 für die 
Ausfuhr von Chemikalien getroffen werden, werden der 
Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten 
unterrichtet. 
Artikel 5 
Bekanntgaben von Drittländern 
(1) Bei Erhalt einer Bekanntgabe der bezeichneten 
Stelle eines Drittstaates über die Ausfuhr einer Chemika­
lie, deren Herstellung, Verwendung, Handhabung, Ver­
brauch, Beförderung und/oder Verkauf nach den 
Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist, übermittelt 
die bezeichnete Stelle des Mitgliedstaats der Kommission 
unverzüglich eine Kopie dieser Bekanntgabe zusammen 
mit allen maßgeblichen Angaben. 
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mit­
gliedstaaten unverzüglich alle direkt oder indirekt erhal­
tenen Bekanntgaben zusammen mit allen vorliegenden 
maßgeblichen Angaben. 
(3) Die Kommission nimmt im Benehmen mit den 
Mitgliedstaaten die Bewertung der Gefahren vor, die die in Absatz 1 erwähnten, nicht im Anhang aufgeführten 
gefährlichen Chemikalien für Mensch und Umwelt bein­
halten. Diese Bewertung erfolgt innerhalb von 60 Tagen 
nach dem Datum des Empfangs der Bekanntgabe durch 
die Mitgliedstaaten. 
(4) Wenn die betreffenden Chemikalien zum Zeit­
punkt der Bekanntgabe in der Gemeinschaft nicht im 
Verkehr sind, dürfen sie nach dem Gebiet der Gemein­
schaft nur aufgrund einer Genehmigung eingeführt wer­
den, die von der Kommission unter Berücksichtigung der 
unter Absatz 3 erwähnten Bewertung erteilt wird. 
Artikel 6 
Verpackung und Kennzeichnung 
(1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Chemi­
kalien ist durch die gemäß Richtlinie 67/548/EWG des 
Rates (') oder, angemessenenfalls, gemäß anderen Richt­
linien über gefährliche Zubereitungen (2) festgelegten 
Maßnahmen für die Verpackung und Kennzeichnung 
geregelt, die in dem Mitgliedstaat gelten, aus dem die 
Waren ausgeführt werden oder in dem sie hergestellt 
wurden. Besondere Bestimmungen des Einfuhrlandes 
werden durch diese Verpflichtung nicht beeinträchtigt. 
(2) Die Container und Außenverpackungen von Che­
mikalien, die in Anhang I aufgeführt sind und die für die 
Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind, sind in 
mindestens 1 cm großen Buchstaben deutlich mit den 
Worten ,,Nach Verordnung (EWG) Nr. . . . unter Mel-
denr. . . . ausgeführte Produkte" zu kennzeichnen. 
Artikel 7 
Informationsaustausch und Überwachung 
Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten fin­
den jährlich Informationsaustausche und Konsultationen 
über die Anwendung des Bekanntgabesystems statt; dazu 
gehören auch Informationen, die von Ausfuhrunterneh­
men über Maßnahmen mitgeteilt werden, die sie getrof­
fen haben, damit die ausgeführten Chemikalien die beab­
sichtigte Verwendung erfahren, und über andere Maß­
nahmen zum Schutz des Menschen und der Umwelt von 
Gefahren, die möglicherweise durch diese Chemikalien 
entstehen. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission ein 
Verzeichnis der Chemikalien, die in Drittländern verbo-
(') ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. 
(2) Richtlinie 73/173/EWG, geändert durch die Richtlinie 
80/781/EWG (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1973, S. 1 und Nr. 
L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57); 
Richtlinie 77/728/EWG, geändert durch die Richtlinie 
83/265/EWG (ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23 und 
Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11); 
Richtlinie 78/631/EWG, geändert durch die Richtlinie 
81/187/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13 und 
Nr. L 88 vom 2. 4. 1981, S. 29). 
Nr. C 177/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.7.86 
(2) Die für die Anpassung von Anhang II erforderli­
chen Änderungen an den wissenschaftlichen und techni­
schen Fortschritt werden nach dem Verfahren gemäß Ar­
tikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG verabschiedet. 
Artikel 9 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG I 
Verzeichnis der Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen 
Chemikalie 
1. Quecksilberoxid 
2. Quecksilber(I)-Chlorid (Kalomel) 
3. Andere anorganische Quecksilberverbindungen 
4. Alkylquecksilberverbindungen 
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen 
6. Aldrin 
7. Chlordan 
8. Dieldrin 
9. DDT 
10. Endrin 
11. HCH mit weniger als 99,0 % g-Isomer 
12. Heptachlor 
13. Hexachlorbenzol 
14. Camphechlor (Toxaphen) 
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), mit Ausnahme 
von mono- und dichlorierten Biphenylen 
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCB oder 
PCT von mehr als 0,01 Gewichtshundertteilen 
18. Chlor-1-Äthylen (Vinylchloridmonomer) 
19. Tri (2,3 Dibromopropyl)-Phosphat 
20. Benzol 
21. Tris-aziridinyl-phosphinoxid 
22. Polybromierte Biphenyle (PBB) 
23. Asbestfasern: Krokydolith CAS-Nummer 
10112-91-1 
309-00-2 
57-74-9 
60-57-1 
50-29-3 
72-20-8 
76-44-8 
75-01-4 
126-72-7 
71-43-2 
5455-55-1 
59536-65-1 
12001-28-4 Einschlägige 
EWG-Richtlinie 
79/117/EWG 
83/131/EWG 
76/769/EWG 
85/467/EWG 
79/663/EWG 
82/806/EWG 
i 83/264/EWG 
83/478/EWG 
ANHANG II 
Angaben, die in einem Antrag nach Artikel 3 zu machen sind: 
1. Ungefähres Datum der Ausfuhr, Ausfuhrhafen der Gemeinschaft und Bestimmungsland. ten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen, und 
sammelt im Hinblick auf ihre Vorlage an die Mitglied­
staaten Angaben über deren Beteiligung, Abdeckung und 
Einhaltung der internationalen Programme durch Dritt­
länder. 
Artikel 8 
Überarbeitung der Anhänge 
(1) Die Liste der Chemikalien in Anhang I wird lau­
fend überprüft und gegebenenfalls durch Entscheidungen 
des Rates auf Vorschlag der Kommission ergänzt. 
15. 7. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 177/9 
2. Identität der auszuführenden Stoffe oder Zubereitungen. 
2.1. Stoffe: 
— Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur, 
— andere Bezeichnungen (übliche Bezeichnung, Handelsbezeichnung, Abkürzung), 
— CAS-Nummer (wenn verfügbar), 
— Zusammensetzung des Stoffes (Unreinheiten, Nebenprodukte); 
2.2. Zubereitungen: 
— Handelsbezeichnung oder Bezeichnung der Zubereitung, 
— für jeden in Anhang I aufgeführten Stoff Angabe der Menge und Einzelheiten, wie unter 2.1 
festgelegt. 
3. Gegebenenfalls beabsichtigte Verwendungen. 
4. Name und Anschrift des Ausführers und Einführers oder ihrer Vertreter. 
5. Name, Anschrift, Telefon- und Fernschreibnummern einer Person in der Importfirma, von der weitere 
Auskünfte eingeholt werden können. 
6. Alle vorliegenden maßgeblichen Angaben über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich Gefahren und Risi­
kokategorie und Sicherheitsanweisungen. 
7. Zusammenfassender Überblick über die regulativen Beschränkungen in der Gemeinschaft und Haupt­
gründe für diese Beschränkungen. 
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der 
Gemeinschaft Notifizierungs- und Konsultationsverfahren für den Handel mit gewissen gefähr­
lichen chemischen Stoffen auszuhandeln 
KOM(86) 362 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Juli 1986) 
(86/C 177/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 113, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit den Richtlinien, die in der Empfehlung des Rates der OECD vom 
4. April 1984 und der UNEP vom 28. Mai 1984 festgelegt sind, orientieren sich die augenblick­
lichen Arbeiten dieser Organisationen in Richtung einer Verschärfung der bestehenden inter­
nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Handels mit chemischen Stoffen, die gefährlich 
für Mensch und Umwelt sind. 
Die Gemeinschaft hält es für notwendig, weiter zu gehen und die festgelegten Verfahren in 
diesem Sinne zu ändern.