Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik"

(KOM(2002) 535 endg.)

(2003/C 133/06)

Die Kommission beschloss am 9. Oktober 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 11. März 2003 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 398. Plenartagung am 26. und 27. März 2003 (Sitzung vom 26. März) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In dieser Mitteilung(1) schlägt die Kommission einen Aktionsplan für die Fischerei im Mittelmeer vor, mit dem der Grundstein für eine neue Sichtweise und einen neuen Rahmen für diesen Sektor in der Region gelegt wird.

1.2. Eine neue Sichtweise im Sinne einer umfassenden Bewertung sämtlicher Parameter, die die Voraussetzungen für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Fischerei schaffen, wobei die Interventionsmaßnahmen im Rahmen eines integrierten Ansatzes konzipiert werden und auf neuen Voraussetzungen hinsichtlich der Ausdehnung der Fischereizonen der einzelnen Mitgliedstaaten basieren.

1.3. Ein neuer Rahmen, der auf veränderten Voraussetzungen hinsichtlich der Seegerichtsbarkeit und der Schnittstellen mit den in diesem Fanggebiet operierenden Drittstaaten beruhen und die vollständige Umsetzung sämtlicher Komponenten der GFP ermöglichen muss, insbesondere der Politik zur Erhaltung der Fischereiressourcen, da diese - wie in Studien und Erhebungen der amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen festgestellt wurde - überfischt sind und wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit sie sich regenerieren können.

1.4. Im Rahmen des Aktionsplans schlägt die Kommission insbesondere folgende Maßnahmen vor:

- Entwicklung eines abgestimmten Vorgehens bezüglich der Erklärung von Fischereischutzzonen,

- Einsatz von Regelungen zur Bewirtschaftung des Fischereiaufwands als vorrangiges Steuerinstrument,

- Verbesserung der Fangmethoden zur Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Bestände und das Ökosystem Meer,

- Verbesserung von Kontrolle und Durchsetzung,

- verstärkte Verfügbarmachung wissenschaftlicher Gutachten,

- stärkere Beteiligung der Fischereiindustrie am Entscheidungsprozess,

- Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Fischereitätigkeit im Mittelmeer spielt sowohl wirtschaftlich als auch sozial eine sehr wichtige Rolle, und ihre spezifische Bedeutung ist in vielen Fällen weitaus größer als ihr relatives Gewicht gemessen an ihrem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Auf die Mittelmeerflotte entfallen mehr als 42 % der Arbeitsplätze im Fischereisektor der EU.

2.2. Da die große Mehrheit - 80,2 % - aller Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im Mittelmeer weniger als 12 Meter lang ist, ist die Fangtätigkeit der Mittelmeerflotte im wesentlichen der handwerklichen Fischerei zuzurechnen.

2.3. Aufgrund der geringen Ausdehnung des Festlandsockels und der hier eingesetzten Schiffstypen übt die Mittelmeerflotte ihre Fangtätigkeit sehr nah an der Küste in nationalen Hoheitsgewässern aus; daher weist die Fischerei im Mittelmeer nicht nur in Bezug auf die Unternehmensstrukturen, sondern auch die Art der Tätigkeit, die Beschäftigung, die Investitionen und die Fangmengen ganz besondere Merkmale auf.

2.4. Die Besonderheiten der Fischerei im Mittelmeer waren auch ausschlaggebend für die Art und Weise, in der die Gemeinsame Fischereipolitik in der Region umgesetzt wurde, und für die nach und nach vorgenommenen Anpassungen.

2.5. Während die Struktur- und Marktpolitik der GFP im Mittelmeer grundsätzlich in gleicher Weise angewandt wurde wie in den anderen Gebieten der EU, wurde die Erhaltungspolitik, die vielleicht der wichtigste Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik ist, nur in abgeschwächter Form umgesetzt. Das gleiche gilt für die Kontrollpolitik.

2.6. Eine integrierte Bewirtschaftung der Fischerei setzt eine Analyse der biologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, das Bemühen um geeignete Bewirtschaftungsinstrumente sowie einen Dialog zwischen den Vertretern der Berufsverbände, der staatlichen Stellen und der Wissenschaft voraus.

2.7. Der Ausschuss nimmt diese Mitteilung der Kommission und den vorgesehenen Weg zur Verwirklichung des Ziels, in der Gemeinsamen Fischereipolitik bezüglich des Mittelmeers in den nächsten drei Jahren u. a. im Hinblick auf die Anwendung der Vielzahl der bereits bestehenden Bewirtschaftungsinstrumente der GFP neue Wege zu beschreiten, mit großem Interesse zur Kenntnis. Er unterstreicht, dass es sich aufgrund des engen Terminplans, den sich die Kommission für seine Verwirklichung gesteckt hat, um ein sehr ehrgeiziges Ziel handelt.

2.8. Auf eine derartige Überprüfung hatte der EWSA schon in verschiedenen früheren Stellungnahmen gedrungen(2).

2.9. Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass in der Mitteilung die Absicht bekundet wird, die zur Verwirklichung des Ziels notwendigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erst nach einer eingehenden Debatte zu ergreifen, an der alle Akteure und die Sozialpartner im Rahmen bereits bestehender bzw. eigens zu diesem Zweck einzurichtender Instanzen beteiligt werden sollen. Die Errichtung eines Regionalen Beratungsgremiums für das Mittelmeer, wie im Leitdokument ("Fahrplan") vorgesehen, könnte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein. Der EWSA nimmt ebenfalls mit Interesse zur Kenntnis, dass Maßnahmen zur Gründung eines mittelmeerweiten Fischereiverbands ergriffen werden, und betont, dass die wichtigsten Akteure - und zwar insbesondere die Reeder und die Arbeitnehmerorganisationen - an diesen Maßnahmen beteiligt werden müssen.

2.9.1. Die illegale Fischerei, die im Mittelmeer unter Missachtung der ordnungsgemäßen Praktiken in beträchtlichem Ausmaß von Schiffen von außerhalb der Region betrieben wird, ist mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unvereinbar. Der Ausschuss hebt die Notwendigkeit hervor, die Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten zu stärken, und begrüßt daher die Abhaltung einer Regionalkonferenz, um neue Entwicklungen für die Fischerei im Mittelmeerraum aufzuzeigen.

2.10. Besonders begrüßenswert erscheint der Vorschlag, die Sachlage zu prüfen und gegebenenfalls einen neuen Ansatz und ein abgestimmtes Vorgehen zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit über die Hoheitsgewässer in Erwägung zu ziehen, um der derzeitigen Uneinheitlichkeit in der Mittelmeerregion ein Ende zu machen, wo sich einige Mitgliedstaaten auf Zonen zwischen 6 und 12 Meilen beschränken, während ein anderer Mitgliedstaat eine Fischereischutzzone von 49 Meilen und ein künftiger Mitgliedstaat eine ausschließliche Wirtschaftszone von 25 Meilen erklärt hat. Diese Situation sowie die Initiativen einiger Mitgliedstaaten, die ihre Hoheitsgewässer in der Praxis ausweiten, indem sie Umweltschutzzonen einführen, sprechen dafür, dass diese Frage vorsichtig, aber auch mutig angegangen werden muss.

2.11. Der EWSA begrüßt diese Vorgehensweise und regt an, sich in der EG für eine konzertierte Haltung zur Seegerichtsbarkeit einzusetzen und diese auf multilateraler Ebene mit allen Mittelmeer-Anrainerstaaten abzustimmen. Dies kann ein Grundpfeiler für die erfolgreiche Umsetzung der GFP-Reform im Mittelmeerraum sein.

2.12. Ein abgestimmtes Vorgehen zur Ausweitung der Hoheitsgewässer könnte u. a. erheblich dazu beitragen, die Bewirtschaftung im Rahmen der GFP zu vereinheitlichen, die Verfahrensweisen zu harmonisieren, die Verantwortlichkeit der Akteure zu stärken und den illegalen Fischfang wie auch sämtliche Tätigkeiten zu bekämpfen, die gegen die beispielhaften Praktiken verstoßen und nicht im Einklang mit den Regeln einer verantwortungsvollen Fischerei stehen.

2.13. Der Ausschuss schließt sich dieser Sichtweise an und betont, dass das Ergebnis nicht eine Steigerung des Fischereiaufwands, sondern eine effizientere Kontrolle der Fangtätigkeit seitens der betroffenen Mitgliedstaaten sein muss. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Staaten über die erforderlichen personellen, technischen und finanziellen Mittel zur Durchführung angemessener Kontrollen verfügen.

2.14. Da die amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten und andere wissenschaftliche Einrichtungen in ihren Studien und Stellungnahmen einhellig eine Dezimierung der Bestände im Mittelmeer feststellen, ist es dringend notwendig, die Erhaltungspolitik voll umzusetzen, um die Nachhaltigkeit und den Fortbestand der Fischereitätigkeit zu gewährleisten, die wirtschaftlich und sozial sehr wichtig ist, da sie das Überleben bestimmter Regionen und die Erhaltung ihres Sozialgefüges sichert.

2.15. Die Umsetzung der Politik zur Erhaltung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen im Mittelmeer könnte in Verbindung mit dynamischen Interventionen in den regionalen Koordinierungsstellen und einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den anderen Anrainerstaaten in dieser Region für die Zukunft der Mittelmeerfischerei von großem Nutzen sein und würde sich mit Sicherheit auch positiv auf andere Bereiche auswirken. Die subregionalen Projekte der FAO (ADRIAMED, COPEMED und MEDSURMED) können als Grundlage zur Festigung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit dienen.

2.16. Die Vorbereitung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer setzt die Kenntnis der Gegebenheiten, in die eingegriffen werden soll, voraus, wobei insbesondere der Zustand der Bestände, ihre biologischen Gegebenheiten bzw. die Wahrscheinlichkeit ihrer Regenerierung relevant sind.

2.17. Die Fischereitätigkeit ist auf komplexe biologische Gegebenheiten angewiesen, die von zahlreichen klimatischen, ökologischen und sonstigen Faktoren abhängen, die noch eingehendere Kenntnisse erfordern.

2.18. Zur Erhaltung dieser Wirtschaftstätigkeit und der Artenvielfalt müssen aufgrund dieser Gegebenheiten sehr genaue Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Ressourcen aufgestellt werden, um ihre Deziminierung zu verhindern.

2.18.1. Durch eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit sollten diese Regeln harmonisiert und auf alle Fischereifahrzeuge angewandt werden, die im Mittelmeer tätig sind.

2.19. Um eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen, sind aussagekräftigere wissenschaftliche Gutachten über die Fischerei erforderlich; dies ist gleichzeitig auch eine notwendige Voraussetzung, um das gesamte Regelwerk, auf das sich die Interventionen in der Mittelmeerfischerei stützen, zu untermauern und glaubwürdig zu machen.

2.20. Wenngleich die verschiedenen Institute und wissenschaftlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Ausarbeitung von Studien und wissenschaftlichen Gutachten über den Fischereisektor unternommen haben, ist es doch dringend notwendig, derartige Arbeiten auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernisse des Sektors auszurichten, damit sie inhaltlich objektiver werden und für die Betroffenen wirklich von Nutzen sind.

2.21. Zum andern ist es für die Fischerei sowohl im Atlantik als auch im Mittelmeer - wie der Ausschuss betont hat - notwendig, die "Forschungstätigkeit in diesem Bereich durch die Förderung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene sowie durch die Bereitstellung entsprechender Mittel [...] zu verstärken"(3). Der Ausschuss bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis angesichts der geringen Mittel, die im 6. Rahmenprogramm für die Forschung im Fischereisektor bereitgestellt werden.

2.22. Die Einrichtung einer für das Mittelmeer zuständigen Untergruppe im STECF(4) könnte, sofern eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung gegeben ist, für die Unterstützung der neuen Bewirtschaftungsmaßnahmen sehr nützlich sein.

2.23. Der Ausschuss spricht sich erneut - wie bereits in seiner Stellungnahme(5) zum "Fahrplan"(6) - für einen schrittweisen Verzicht auf Fangpraktiken und -methoden, die das marine Ökosystem schädigen, und für die Anwendung selektiverer und umweltverträglicherer Methoden und Techniken aus. Wie der Ausschuss schon mehrmals betonte, ist die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Erarbeitung dieser Maßnahmen und in die Vorbereitung der geplanten Revision der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 von grundlegender Bedeutung.

2.24. Auch die Fischereitätigkeiten, die unter der Bezeichnung "Sportfischerei" stattfinden, aber in einigen Fällen mit richtigen gewerblichen Tätigkeiten vergleichbar sind, müssen gründlich überprüft werden.

2.25. Im Hinblick auf die Ziele der GFP im Mittelmeer muss die Gemeinschaft auch weiterhin die führende Rolle bei der Umsetzung der verschiedenen Politiken spielen, damit die Nachhaltigkeit der Tätigkeiten und die Kohärenz der Politiken gewährleistet werden kann und dabei eine angemessene Einbeziehung der nationalen bzw. lokalen Instanzen in den verschiedenen Bereichen, v. a. durch die regionalen Beratungsgremien, gewährleistet ist.

2.26. Die Erhaltung angemessener Umweltbedingungen zum Schutz der biologischen Fischereiressourcen erfordert generell große Wachsamkeit und entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zum Schutz des Biotops. Im Mittelmeer ist dies angesichts der dort vorherrschenden spezifischen Gegebenheiten ein besonders dringendes Problem.

2.26.1. Die Meeresumwelt muss geschützt werden, um den Fortbestand der Fischereitätigkeit zu sichern. Im Rahmen einer wirklich umfassenden und integrierten Politik zum Schutz der Meeresumwelt muss diesem Aspekt unbedingt größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und den Worten müssen Taten folgen; dadurch müssen u. a. die schwerwiegenden Probleme der Meeresverschmutzung durch Havarien von Öltankern und Schiffen mit sonstigen Gefahrgütern sowie durch die Ableitung von Kohlenwasserstoffen ins Meer gelöst werden.

2.27. Die Anpassungen und Reformen, die vorgenommen werden müssen, um die Umsetzung der GFP im Mittelmeer zu ermöglichen, werden sich mit Sicherheit auch auf das Sozialgefüge auswirken.

2.28. Die vollständige Umsetzung der Erhaltungs-, Struktur- und Marktpolitik wird trotz der Anpassungen, die durch die spezifischen Gegebenheiten diktiert werden, soziale Konsequenzen für diejenigen haben, die in diesem Wirtschaftszweig ihren Lebensunterhalt verdienen.

2.29. Der Ausschuss unterstreicht, dass entsprechende Fördermittel für die Entwicklung der Aquakultur als eine Ergänzung zur traditionellen Fangtätigkeit sichergestellt werden müssen.

2.30. Der EWSA dringt darauf, bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik in dieser Region die soziale Dimension voll einzubeziehen, da sie ein entscheidendes Element ist, dessen Berücksichtigung die Glaubwürdigkeit der Politik erhöht. Er macht dabei insbesondere auf die in Arbeit befindliche Stellungnahme zum "Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei" und - angesichts des im Wesentlichen handwerklichen Charakters der Fischerei in dieser Region - auf die Rolle, welche die Frauen dabei spielen können, aufmerksam.

2.31. Wichtig ist indessen eine Harmonisierung bei der Einführung sozioökonomischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, um einerseits unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und andererseits ein angemessenes soziales Schutzniveau zu gewährleisten, was derzeit nicht der Fall ist.

Brüssel, den 26. März 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2002) 535 endg.

(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(3) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(4) Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries - Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuss der Kommission.

(5) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(6) KOM(2002) 181 endg.