Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und der Republik Guinea ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen. Die beiden Vertragsparteien haben am 17. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert, in dem die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 in den Gewässern der Republik Guinea fischen dürfen.

Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, per Beschluß den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten anzunehmen.

Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des neuen Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

2000/0129 (ACC)

Vorschlag BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste [1] Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.

[1] ABl. L 111 vom 27.4.1983, S.1.

(2) Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1999 ein neues Protokoll paraphiert.

(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31 Dezember 2001 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea ein.

(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewandt wird. Aus diesem Grunde haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem ersten Tag nach Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer gemäß Artikel 37 des Vertrages zu treffenden Entscheidung genehmigt werden.

(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31 Dezember 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgelegt:

1) a) Trawler (Fische und Kopffüßer): 2 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

2) b) Trawler (Garnelen): 1 500 Bruttoregistertonnen (BRT) pro Monat im Jahresdurchschnitt;

3) Thunfisch-Wadenfänger/Froster: 38 Schiffe;

4) Thunfischfänger mit Angeln: 14 Schiffe;

5) Oberflächen-Langleinenfischer: 16 Schiffe.

Der in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß wird gegebenenfalls und soweit die Bestandslage dies erlaubt die Möglichkeit prüfen, weitere Fischereizweige einzuführen und die technischen und finanziellen Bedingungen für ihre Nutzung durch Schiffe der Gemeinschaft festzulegen.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten auf 2 960 000 EUR pro Jahr festgesetzt (1 600 000 EUR davon als finanzieller Ausgleich und 1 360 000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4 dieses Protokolls). Die Beträge für den finanziellen Ausgleich sind jährlich spätestens am 30. Juni zu überweisen.

(2) Die Verwendung dieses finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Republik Guinea.

(3) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein von der Regierung der Republik Guinea bezeichnetes Konto zugunsten der Staatskasse überwiesen.

Artikel 3

Wenn die in Artikel 1 Ziffern 1 und 2 genannten Fangmöglichkeiten ausgeschöpft sind, werden sie auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1.000 Bruttoregistertonnen pro Monat im Jahresdurchschnitt angehoben. In diesem Fall erhöht sich die in Artikel 2 genannte finanzielle Gegenleistung zeitanteilig.

Artikel 4

Von dem in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung werden die nachstehenden Maßnahmen mit einem Betrag von bis zu 1 360 000 EUR im ersten Jahr und 1 360 000 EUR im zweiten Jahr wie folgt finanziert:

(1) Wissenschaftliche und technische Programme zur Erforschung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea: 400 000 EUR;

(2) Unterstützung der für die Überwachung der Fischerei zuständigen Stellen: 800 000 EUR;

(3) Förderung der handwerklichen Fischerei: 300 000 EUR;

(4) Unterstützung der Organe des Ministeriums für Fischerei: 520 000 EUR;

(5) Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen: 300 000 EUR;

(6) Beitrag der Republik Guinea zu internationalen Fischereiorganisationen: 100 000 EUR;

(7) Kosten für die Teilnahme der guineischen Delegierten an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei: 300 000 EUR.

Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.

Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 30. Juni des ersten Jahres und spätestens am 2. Januar des zweiten Jahres zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Konten überwiesen. Die Regierung der Republik Guinea teilt die entsprechenden Bankkonten mit.

Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission vor dem jeweiligen Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und ihre Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich vor, das Ministerium für Fischerei um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Artikel 5

Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 4, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 6

Die Republik Guinea verpflichtet sich, einen Plan zur Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands durchzuführen.

Die Gemeinschaft ist sich der für die Republik Guinea bestehenden Notwendigkeit bewußt, den Gesamtfischereiaufwand aller an der Fischerei in der Republik Guinea Beteiligten zu reduzieren, und verpflichtet sich, am Ende eines jeden Anwendungsjahres des Protokolls einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungs- und Kontrollkosten für die Durchführung dieses Plans zu leisten, wenn alle vereinbarten Bedingungen erfuellt sind. Dieser Finanzbeitrag beläuft sich auf höchstens 370 000 EUR pro Jahr. Der Beitrag wird auf ein vom Fischereiministerium der Republik Guinea bezeichnetes Konto überwiesen.

Artikel 7

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

ABKOMMEN

In Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr ....!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ....!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 17. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2000 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 des Fischereiabkommens vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30 Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union