Nr. C 310/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, 
zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt 
KOM(87) 501 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November 1987) 
(87/C 310/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Vorschriften erlassen werden, um den Bin­
nenmarkt schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 zu 
schaffen. Dieser Binnenmarkt besteht aus einem Raum 
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Wa­
ren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei­
stet ist. 
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichti­
gen Platz auf dem Binnenmarkt ein. 
Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, 
entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information 
über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb 
eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel 
Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die 
Gesundheit der Verbraucher darstellen. 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezem­
ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung 
von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln 
sowie die Werbung hierfür (x), zuletzt geändert durch 
die Richtlinie 86/197/EWG (2), sieht keine Angabe zur 
Feststellung der Lose vor. 
C) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38. Seither haben einige Mitgliedstaaten nationale Vorschrif­
ten über diese Angabe erlassen. 
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Her-
stellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebens­
mittel künftig zur allgemeinen Pflicht geworden. Es ist 
Aufgabe der Gemeinschaft, einen Beitrag zur Auswei­
tung des internationalen Handels zu leisten. 
Es ist deshalb zweckmäßig, die allgemeinen und horizon­
talen Vorschriften zu erlassen, die für Einführung eines 
gemeinschaftlichen Systems zur Feststellung der Lose 
gelten sollen. 
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt Von seiner An­
wendung auf verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte 
Tätigkeiten zu Beginn des Vermarktungsweges von 
Agrarerzeugnissen sowie die unverpackt an den Endver­
braucher verkauften Lebensmittel sind jedoch auszuneh­
men. 
Angesichts der unterschiedlichen verwendeten Feststel­
lungsmethoden ist es Aufgabe des jeweiligen Herstellers, 
das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder 
Marke anzubringen. 
Um dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe ent­
sprechen soll, nachzukommen, muß diese jedoch deut­
lich sichtbar und als solche erkennbar sein. 
Das Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum gemäß der 
Richtlinie 79/112/EWG kann an die Stelle der Angabe 
des Loses treten, sofern es genau angebracht ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung betrifft Angaben oder Marken, 
mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, 
feststellen läßt. 
(2) „Los" im Sinne dieser Verordnung ist eine Ge­
samtheit von Verkaufseinheiten von Lebensmitteln, die 
unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt 
oder verpackt wurden. 
20. 11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 310/3 
Artikel 2 
(1) Ein Lebensmittel darf nur mit einer in Artikel 1 
Absatz 1 genannten Angabe oder Marke in den Verkehr 
gebracht werden. 
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht 
a) für Agrarerzeugnisse, die vom Erzeuger an Lager-, 
Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder 
geliefert oder von den Betrieben an Erzeugerorgani­
sationen weitergeleitet werden; 
b) wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den 
Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage 
des Käufers oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren 
Verkauf verpackt werden. 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder Mar­
ken werden unter der Verantwortung des Erzeugers, 
Herstellers oder Verpackers des betreffenden Lebensmit­
tels oder des ersten in der Gemeinschaft ansässigen Ver­
käufers festgelegt und angebracht. Ihnen geht der Buch­
stabe „L" voraus, es sei denn, sie unterscheiden sich 
deutlich von den anderen Etikettierungsangaben oder 
Marken. 
Artikel 4 
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wer­
den die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angaben oder 
DIE KOMMISSION ÄNDERT IHREN VORSCHLAG WIE 
FOLGT: 
Artikel 1 wird wie folgt abgeändert: 
a) In Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe a) wird die Zahl 
„150 000" durch „200 000" ersetzt: 
b) Der Wortlaut von Artikel 24 Absatz 6 Buchstabe e) 
wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Marken und gegebenenfalls der Buchstabe „L" auf der 
Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Eti­
kette vermerkt. 
In jedem Fall werden sie an einer ins Auge fallenden 
Stelle gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar an­
gebracht. 
Artikel 5 
Ist das Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum in der 
Etikettierung angegeben, so muß das Lebensmittel nicht 
unbedingt mit den in Artikel 1 Absatz 1 genannten An­
gaben oder Marken versehen sein, sofern das genannte 
Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des 
Tages und des Monats in dieser Reihenfolge besteht. 
Artikel 6 
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung entspre­
chenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1987 erlaubt. 
Das Inverkehrbringen von dieser Verordnung nicht ent­
sprechenden Erzeugnissen ist ab 1. November 1988 un­
tersagt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
„Der Steuerpflichtige hat mindestens eine jährliche 
Erklärung abzugeben, wobei jeder Mitgliedstaat zu 
erreichen versucht, daß das Datum der Einreichung 
zeitlich mit den Verpflichtungen zusammenfällt, die 
dem betreffenden Steuerpflichtigen aus der direkten 
Besteuerung erwachsen." 
c) Zwischen den Absätzen 6 und 7 wird ein neuer Ab­
satz 6a mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
„(6a) Die Steuerpflichtigen, die für die verein­
fachte Regelung in Frage kommen, können für die 
normale Mehrwertsteuerregelung optieren." Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuer betreffend die Sonderregelung für Klein- und Mittelunternehmen (') 
KOM(87) 524 endg. 
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
(87/C 310/03) 
C) ABl. Nr. C 272 vom 28. 10. -1986, S. 12.