DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 2.7.2008 
SEK(2008) 2201 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zum Bestehen eines übermäßigen Defi zits im Vereinigten Königreich 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) 
vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Die Einzelheiten des Verfah rens regelt die zum 
Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Ve rordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die 
Beschleunigung und Klärung des Verfahre ns bei einem übermäßigen Defizit“
1. Während 
jedoch die meisten VÜD-Vorschriften für das Ve reinigte Königreich ebenso gelten wie für 
andere nicht zum Eurogebiet gehörende Mitglie dstaaten, sieht Absatz 5 des Protokolls über 
einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich vor, dass die nach Artikel 104 
Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflicht ung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher 
Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt,  es sei denn, das Land geht zur dritten Stufe 
der Wirtschafts- und Währungsunion über2. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion ist das Vereinigte Königreich  nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag 
stattdessen darum „bemüht, übermäßige öffentli che Defizite zu vermeiden“. Das VÜD wird 
im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des (von April bis März reichenden) 
Haushaltsjahres angewandt. 
Ende der 90er Jahre unternahm das Vereinigte Königreich rigorose 
Konsolidierungsanstrengungen, in deren Folge si ch der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo 
von einem Defizit von 3,8 % des BIP 1996/97 in einen Überschuss von 1,3 % 1999/2000 
verwandelte. Der Bruttoschuldenstand sank eb enfalls von über 50 % des BIP 1996/97 bis auf 
36,8 % 2002/03. Anschließend lock erte die Regierung ihre Fina nzpolitik, vor allem aufgrund 
des erklärten Ziels, die Ausgaben für ö ffentliche Dienste zu erhöhen. Infolgedessen 
verwandelte sich der gesamtstaatliche Haus haltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er 
Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/ 05. Da die Produktionslücke 
in diesem Zeitraum positiv blieb, entsprach di es einer Verschlechte rung des strukturellen 
Saldos um 4 ¾ BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/053. Die gesamtstaatliche 
Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeit raum um etwa 4 ½ Prozentpunkte auf 43,2 %, 
wobei die öffentlichen Bruttoanlageinvestit ionen von 1,3 % auf 1,8 % des BIP stiegen. Am 
21. September 2005 leitete die Kommission mit de r Annahme eines Berichts nach Artikel 104 
Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren ge gen das Vereinigte Königreich ein, und am 
24. Januar 2006 entschied der Rat,  dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit 
bestand. In den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das 
Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BI P zurück. Am 12. September 2007 nahm die 
Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der 
Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das 
Defizitverfahren gegen das Vereinigte K önigreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007 
beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen. 
                                                
 
1 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). Bei dem Verfahren berücksichtigt wird auch die am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligte Stellungna hme des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
„Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und 
Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“. 
2 http://eur-lex.europa.eu/Lex UriServ/LexUriServ.do?uri= CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML  
3 Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die 
Schätzung von Produktionslücken. 
 
DE 3   DE Im Laufe des Haushaltsjahres 2007/08 führte  das schwache Einnahm enwachstum, das vor 
allem auf höhere Körperschaftsteuererstatt ungen aufgrund zu hoher Steuerzahlungen in den 
Vorjahren und auf niedrigere Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zurückzuführen war, 
zu einer Verschlechterung der Haushaltslage. Das Defizit 2007/ 08 hat sich sowohl nach der 
Frühjahrprognose 2008 der Kommissionsdienststel len als auch nach der Datenmeldung des 
Vereinigten Königreichs vom März 2008 auf schätzungsweise 2,9 % des BIP erhöht4. Es wird 
davon ausgegangen, dass die Finanzpolitik 2007/08 erneut prozyklisch war, denn das 
strukturelle Defizit verschlechterte si ch bei immer noch günstigen konjunkturellen 
Bedingungen um ¼ % des BIP5. 
Gemäß den von den Behörden des VK im März 20086 übermittelten VÜD-Daten plante das 
Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtst aatliches Defizit von 3,2 % des BIP und damit 
über dem Referenzwert von 3 % des BIP; diese Defizitquote entsprach dem im Haushaltsplan 
des Vereinigten Königreichs vom März 2008 angegebenen Wert. Aufgrund der am 13. Mai 
erfolgten Ankündigung einer durch zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-
Senkung im Haushalt 2008/09 fällt die geplante Defizitquote unter ansonsten gleichen 
Bedingungen 0,2 Prozentpunkte7 höher aus als in der Mitteilung vorgesehen. Die in der 
Datenmeldung enthaltenen Angaben für das Defi zit 2008/09 belegen, dass im Vereinigten 
Königreich allem Anschein nach ein übermäßig es Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie 
des Stabilitäts- und Wachstumspakts geplant is t, was durch die jüngs te Regierungserklärung 
offenbar bestätigt wird. Daher hat die Komm ission am 11. Juni 2008 einen Bericht nach 
Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, in dem beurteilt wird, ob die Anforderungen 
des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.  
                                                 
4 In der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird ein gesamtstaatliches Defizit in 
Höhe von 2,8 % der BIP 2007/08 mitgeteilt. Allerdings haben die Kommissionsdienststellen die vom Vereinigten Königreich gemeldeten Zahlen zur Nettokreditaufnahme des Zentralstaats im Interesse 
einer einheitlichen Verbuchung der Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen um 1,0 Mrd. £ nach 
oben korrigiert. Dadurch erhöht sich die Defizitquote auf 2,9 % des BIP 2007/08. 
5 Die am 19. Juni 2008 veröffentlichten vorläufigen Daten über die öffentlichen Finanzen vom Mai 2008 
und die am 27. Juni 2008 veröffentlichten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung implizieren 
auf VÜD-Basis ein gesamtstaatliches Defizit von 2, 8 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08, d.h. 
0,1 Prozentpunkte weniger als im Haushaltsplan 2008 und in der Frühjahrsprognose geschätzt. Das 
leicht über den Erwartungen liegende Ergebnis war vor allem darauf zurückzuführen, dass die zuvor 
veröffentlichten Zahlen für die laufenden Ausgaben des Zentralstaats nach unten korrigiert wurden, was 
unter ansonsten gleichen Bedingungen auch ein um 0,1 % des BIP niedrigeres strukturelles Defizit im 
Jahr 2007/08 bedeutet. Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Frühjahrsprognose 
2008 der Kommissionsdienststellen davon aus, dass die Regierung sich an die im Haushalt 2008 
angekündigte nichtzyklische Planung der Primärausgaben hält, die praktisch keine Veränderung 
gegenüber der Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) 2007 vorsah. Niedrigere Ausgaben der Ministerien im Haushaltsjahr 2007/08 würden sich nicht in den für 2008/09 und 2009/10 
geplanten Ausgaben niederschlagen, da die für die Ministerien geltenden Ausgabenplafonds für diese 
Jahre in der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 festgelegt wurden. Die so genannte Jahresabschlussflexibilität ermöglicht es den Minist erien, Ausgabenunterschreitungen auf das nächste 
Haushaltsjahr zu übertragen.  
6 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission 
zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und des 
Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter: 
 http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_p ageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal . 
7 In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten 
der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der 
Kommission 0,2 % des BIP entspricht. 
 
DE 4   DE Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das nach der Datenmitteilung vom März 2008 für 
2008/09 geplante Defizit zwar oberhalb, aber no ch in der Nähe des EGV-Referenzwerts von 
3 % des BIP liegt. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise 
überschritten. So ist die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich 
der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzieht, noch auf einen schwerwiegenden 
Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Ko mmissionsdienststellen rechnen in ihrer 
Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wa chstum im Vereinigten Königreich 2008 und 
2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unt er dem Potenzial liegen wird. Gleichwohl 
dürfte das jährliche BIP-Wachstum 2008 noc h 1,7 % und 2009 noch 1,6 % erreichen. Was die 
Frage der vorübergehenden Überschreitung angeht , so erwarten die Kommissionsdienststellen 
für 2009/10 weiterhin ein De fizit von über 3 % des BIP,  da sich die schwache 
Konjunkturentwicklung in einem langsameren Ei nnahmenwachstum nieder schlagen wird. Die 
Regierungserklärung vom 13. Mai 2008 verpflic htet die Regierung ni cht dazu, die für 
2008/09 angebotene Kompensation bis 2009/10 zu verlängern8. Allerdings besteht für 
2009/10 im Vergleich zu den Haushaltsplänen  vom März 2008 das Ri siko einer weiteren 
Erhöhung des Defizits, was sich unter sons t gleichen Bedingungen auch auf die 
Frühjahrsprognose auswirkt.  
Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weiter hin deutlich unter dem Referenzwert von 
60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr  2007/08 eine Schuldenquote von 43,0 % des BIP 
gemeldet9), wenngleich sie den Prognosen zu folge bis 2009/10 tendenziell ansteigt. 
Entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrag s sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts 
hat die Kommission in ihrem Bericht auch alle „sonstigen einschlägige n Faktoren“ geprüft. 
Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Ents cheidung über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits jedoch nur dann berücksichtig t werden, wenn die doppelte Bedingung - dass das 
Defizit in der Nähe des Referenzwertes bl eibt und der Referenzwe rt nur vorübergehend 
überschritten wird – vollständig erfüllt ist.  Im vorliegenden Fall ist diese doppelte Bedingung 
nicht erfüllt.  
Die Analyse der Kommission führt daher zu dem Schluss, dass das Defi zitkriterium des EG-
Vertrags nicht erfüllt, das Schuldenstandskriteriums hingegen erfüllt ist.  
Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag „[gi bt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der 
Wirtschafts- und Finanzausschuss] … eine St ellungnahme zu dem Bericht der Kommission 
ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 25. Juni 2008 abgegeben; sie stimmt mit der 
im Bericht der Kommission enthaltenen Be wertung überein und be stätigt, dass der 
Referenzwert nicht als ausnah msweise oder vorübergehend übers chritten angesehen werden 
kann.  
Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung  ihres Berichts und der Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffa ssung, dass im Vereinigten Königreich ein 
übermäßiges Defizit besteht. Die entsprech ende Stellungnahme der Kommission vom 2 Juli 
2008 wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz  5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die 
Kommission empfiehlt dem Rat, ge mäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden.  
                                                
 
8 Weitere Ankündigungen werden im Pre-Budget Report vom Herbst 2008 erwartet.  
9 Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte 
Messung).  
 
DE 5   DE Außerdem unterbreitet die Kommission dem Ra t eine Empfehlung für eine Empfehlung des 
Rates an das Vereinigte Königreich nach Artik el 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das 
übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates 
wird in der Empfehlung des Rates „eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits 
gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr er reicht werden, das auf die Feststellung eines 
übermäßigen Defizits folgt, sofern keine be sonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung 
ersucht der Rat den Mitgliedstaat, ei ne jährliche Mindestverbesserung des 
konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz  von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert 
dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristete r Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur 
des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.“  
Im Falle des Vereinigten Königreichs lässt  die Gesamtbewertung der im Bericht nach 
Artikel 104 Absatz 3 erwähnten einschlägige n Faktoren nicht auf besondere Umstände 
schließen, die eine Abweichung von der übliche n Frist für die Korrektur des übermäßigen 
Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn si ch das BIP-Wachstum in den Jahren 2008 und 
2009 gegenüber den Potenzialwachstumsraten ab schwächen dürfte, so dass eine negative 
Produktionslücke entsteht, dürfte das BIP-Wachstum im gesamten Zeitraum der Frühjahrsprognose mit jährlichen Raten von über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 doch 
positiv bleiben. Um das Gesamtdefizit 2009/10 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, müssten die Behörden des Vereinigten Königreichs im Hausha ltsjahr 2009/10 eine 
strukturelle Verbesserung um mindestens den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) 
Nr. 1467/97 geforderten Mindest satz von jährlich 0,5 % erreichen. Für die Korrektur des 
übermäßigen Defizits muss eine Frist im Si nne der vorstehenden Verordnung festgelegt 
werden, wonach das Defizit im Jahr nach sein er Feststellung behoben werden soll. Im Falle 
des Vereinigten Königreichs wurde das De fizit 2008 auf der Grundlage eines geplanten 
Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2008/09 festgestellt.  
Dementsprechend wird empfohlen, dass die Haushaltskorrektur spätestens im 
Haushaltsjahr 2009/10 erre icht werden sollte. 
Vereinigtes Königreich
: Makroökonomische und hausha ltspolitische Entwicklungen a 
  2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 
 
    KOM  Haus-
halt 
2008 KOM  Haus-
halt 
2008 
Reales BIP-Wachstum (in %) b 3,3 1,8 2,9 3,0 1,7 2,0 1,6 2½ 
BIP-Potenzial (Veränderung 
in %) b,c 2,7 2,7 2,8 2,7 2,4 2 ½ 2,3 2 ½ 
Produktionslücke (in % des 
BIP-Potenzials) b,c 0,7 -0,1 0,0 0,4 -0,3 -0,6 -1,0 -0,6 
Gesamtstaatlicher 
Finanzierungssaldo  3,5 3,1 2,6 2,9 3,3 3,2 3,3 2,8 
Primärsaldo  -1,4 -1,0 -0,4 -0,7 -1,1 -1,2 -1,2 -0,8 
Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen
 - 0,3 - - - - - - 
Gesamtstaatliche 
Bruttoanlageinvestitionen  1,8 0,6 1,8 1,9 2,0 2,0 1,9 2,0 
Konjunkturbereinigter Saldo c,d -3,7 -3,0 -2,7 -3,0 -3,1 -2,9 -2,9 -2,6 
Konjunkturbereinigter Primärsaldo
 -1,7 -0,9 -0,6 -0,8 -0,9 -0,9 -0,8 -0,6 
Struktureller Haushaltssaldo d,e -3,7 -3,3 -2,7 -3,0 -3,1 -2,9 -2,9 -2,6 
Struktureller Primärsaldo  -1,7 -1,2 -0,6 -0,8 -0,9 -0,9 -0,8 -0,6 
 
 
DE 6   DE Erläuterungen : 
a In Prozent des BIP, sofern  nicht anders angegeben. 
b Auf Kalenderjahrbasis. Die Zahlen für 2004/05  beziehen sich auf das Kalenderjahr 2004.  
c BIP-Wachstumspotenzial, Produktionslücken und konjunktur bereinigte Haushaltssalden des Haushalts 2008 nach 
Neuberechnungen der Kommissionsdienst stellen anhand der Programmdaten. 
d Die Haushaltsschätzungen 2008 des konjunkt urbereinigten und des strukturelle n Saldos 2007/08 (nach Neuberechnungen 
der Kommissionsdienststellen) belaufen sich auf 2,8  % des BIP. 
e Konjunkturbereinigter Saldo ohne einma lige und sonstige befristete Maßnahmen. 
Quellen : Eurostat und Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen.  
 
DE 7   DE Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zum Bestehen eines übermäßigen Defi zits im Vereinigten Königreich 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 104 Absatz 6,  
auf Empfehlung der Kommission, unter Berücksichtigung der Bemerkunge n des Vereinigten Königreichs, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verf ahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) 
vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. 
(2) Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über eini ge Bestimmungen betreffend das Vereinigte 
Königreich Großbritannien und Nordirland gi lt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermei dung übermäßiger öffentlicher Defizite 
nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion über
10. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und 
Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
Vertrag bemüht sein, übermäßige öf fentliche Defizite zu vermeiden. 
(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht  auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen 
Finanzlage als Mittel zur Verbesserung de r Voraussetzungen für Preisstabilität und ein 
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Sc haffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 
(4) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defi zit nach Artikel 104 EG-Vertrag, das durch 
die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ge hörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des 
Rates über die Beschleunigung und Klärung de s Verfahrens bei einem übermäßigen 
Defizit11 näher geregelt wird, sieht eine En tscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enth ält weitere Bestimmungen zur Durchführung 
                                                
 
10 http://eur-lex.europa.eu/Lex UriServ/LexUriServ.do?uri= CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML  
11 ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 
7.7.2005, S. 5). 
 
DE 8   DE des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/9312 des Rates werden detaillierte 
Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt. 
(5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertr ag hat die Kommission dem Rat eine 
Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffa ssung ist, dass in einem Mitgliedstaat 
ein übermäßiges Defizit besteht oder si ch ergeben könnte. Un ter Berücksichtigung 
ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag und nach Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Finanzausschusses gemä ß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die 
Kommission zu der Auffassung, dass im Vere inigten Königreich ein übermäßiges 
Defizit besteht. Die Kommission hat dem Ra t daher am 2 Juli 2008 eine entsprechende 
Stellungnahme zum Vereinig ten Königreich vorgelegt. 
(6) Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag  hat der Rat die Bemerkungen, die der 
betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, 
bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entsch eidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. 
Im Falle des Vereinigten Königreichs führ t die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden 
Schlussfolgerungen. 
(7) Ende der 90er Jahre unternahm da s Vereinigte Königreich rigorose 
Konsolidierungsanstrengungen. Anschlie ßend lockerte die Regierung ihre 
Finanzpolitik, vor allem aufgrund des erklärten Ziels, die Ausgaben für öffentliche 
Dienste zu erhöhen. Infolg edessen verwandelte sich  der gesamtstaatliche 
Haushaltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % 
des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/05. Da die Pr oduktionslücke in diesem Zeitraum 
positiv blieb, entsprach dies einer Verschl echterung des strukturellen Saldos um 4 ¾ 
BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/0513. Am 21. September 2005 leitete die 
Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag 
das Defizitverfahren gegen das Verein igte Königreich ein, und am 24. Januar 2006 
entschied der Rat, dass im Vereinigten Königr eich ein übermäßiges Defizit bestand. In 
den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das 
Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BI P zurück. Am 12. September 2007 nahm 
die Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der 
Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das 
Defizitverfahren gegen das Vereinigte K önigreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007 
beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen “ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß 
Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen.  
(8) Gemäß den von den Behörden des VK im  März 2008 übermittelten VÜD-Daten plante 
das Vereinigte Königreich für 2008/09 ei n gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des 
BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP; im Haushaltsplan des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird  hierfür der gleiche Wert genannt und 
das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8 % des BIP 2009/10 veranschlagt. Aufgrund 
unterschiedlicher Erwart ungen hinsichtlich des BIP- Wachstums 2009/10 wird im 
letzten Jahr von einer niedrigeren Defizitzahl ausgegangen als in der Frühjahrsprognose der Kommissi onsdienststellen (3,3 %). Nach Veröffentlichung des 
Haushaltsplans vom März 2008 erfolgte am 13. Mai die Ankündigung einer durch 
                                                
 
12 ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. 
L 337 vom 22.12.2005, S. 1).  
13 Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die 
Schätzung von Produktionslücken. 
 
DE 9   DE zusätzlich aufgenommene Kredite finanz ierten ESt-Senkung im Haushalt 2008/09, 
wodurch geplantes Defizit und Schuldenquot e höher ausfallen als in der Mitteilung 
vorgesehen. Unter ansonsten gleichen Bedi ngungen führt dies zu einem Anstieg der 
von den Kommissionsdienststellen prognostizi erten Defizitquote auf rund 3,5 % des 
BIP 2008/0914. Zwar liegt das im März 2008 gemeldete Plandefizit 2008/09 über dem 
EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, bl eibt aber noch in dessen Nähe. Der 
Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nu r ausnahmsweise überschritten. So ist die 
Überschreitung weder auf ein außergewöhnliche s Ereignis, das sich  der Kontrolle des 
Vereinigten Königreichs entzieht , noch auf einen schwerwiegenden 
Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Di e Kommissionsdienstst ellen rechnen in 
ihrer Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten 
Königreich 2008 und 2009 abschwächen u nd im Jahresdurchschnitt unter dem 
Potenzial liegen wird. Gleichwohl dürfte das BIP-Wachstum 2008 1,7 % und 2009 
1,6 % erreichen. Da die Kommissionsdienst stellen in ihrer Prognose unter der 
Annahme einer unveränderten Politik davon ausgehen, dass die Defizitquote auch 
2009/10 über 3 % liegen wird (3,3 %), wi rd der Referenzwert auch nicht nur 
vorübergehend überschritten. Dies weist da rauf hin, dass die Anforderungen des EG-
Vertrags in Bezug auf das Defi zitkriterium nicht erfüllt sind.  
(9) Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt we iterhin deutlich unter dem Referenzwert 
von 60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von 43,0 % des BIP gemeldet
15), wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 
tendenziell ansteigt. Nach der Prognose der Kommissionsdienst stellen dürfte die 
Schuldenquote 2009/10 rund 47 ½ % des BIP erreichen. 
(10) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „sonstige 
einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines 
übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt 
und der Referenzwert vorübergehend überschritt en wird – vollständig erfüllt ist. Diese 
doppelte Bedingung ist nicht erfüll t. Daher werden in den Ve rfahrensschritten auf dem 
Weg zur Entscheidung über das Bestehen eine s übermäßigen Defizits keine sonstigen 
einschlägigen Faktoren berücksichtigt - 
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzust ellen, dass im Vereinigten Königreich ein 
übermäßiges Defizit besteht. 
                                                
 
14 In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten 
der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der 
Kommission 0,2 % des BIP entspricht. Bei Aufrechnung auf das in der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen ermittelte Defizit 2008/09 ergibt sich somit ein Defizit von 3,5 % des BIP. 
15 Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte 
Messung).  
 
DE 10   DE Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbr itannien und Nordirland 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […]