DE Amtsblatt der Europäischen Union C 29/18

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 29/07)

Nummer der Beihilfe: XA 370/08

Mitgliedstaat: Lettland

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Atbalsta shēma “Nelabvēlīgo klimatisko apstākļu radīto zaudējumu kompensēšana”

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2008. gada 18. augusta noteikumi Nr. 669 “Kārtība, kādā administrē un uzrauga lauksaimniecības risku fondu, nosaka iemaksu veikšanu un kompensāciju izmaksu no fonda”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2008: 1 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2009: 1 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2010: 1 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2011: 1 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2012: 1 000 000 LVL

Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2013: 1 000 000 LVL

Beihilfehöchstintensität: Ausgleichszahlungen für Verluste durch widrige Witterungsverhältnisse werden nur geleistet, wenn aufgrund dieser Witterungsverhältnisse mehr als 30 % der Ernte einer bestimmten Kultur vernichtet wurden.

Der Beihilfehöchstsatz beträgt 30 % der durch die widrigen Witterungsverhältnisse entstandenen Verluste

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, durch widrige Witterungsverhältnisse entstandene Verluste auszugleichen, wenn aufgrund solcher Witterungsverhältnisse mehr als 30 % der Ernte einer bestimmten Kultur vernichtet wurden.

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Die Beihilfe ist für die Sektoren Pflanzenbau und Viehhaltung bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija LV-1981 Rīga

Internetadresse: http://www.likumi.lv/doc.php?id=180589

Weitere Informationen: Die Beihilferegelung steht im Einklang mit Artikel 11 Absätze 2 bis 6, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Bezug auf Pflanzen oder Tiere: Die Höhe des Beihilfesatzes wird bestimmt auf der Grundlage einer Schätzung der Verluste, die dem Betrieb durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind. Wurden aufgrund der widrigen Witterungsverhältnisse in dem betreffenden mehr als 30 % der Jahresernte einer bestimmten Kultur vernichtet und bestätigen die vom lettischen Institut für Umwelt, Geologie und Meteorologie vorgelegten Informationen solche Witterungsverhältnisse, wird die Ausgleichszahlung anhand folgender Formel berechnet:

Z = A × B – C × D – E

wobei

Z die durch die widrigen Witterungsverhältnisse entstandenen Verluste,

A die durchschnittliche Ernte der vorangegangenen drei Jahre,

B der Ankaufspreis der vorangegangenen drei Jahre im Landesdurchschnitt,

C die Erntemenge in dem Jahr, in dem die widrigen Witterungsverhältnisse auftraten,

D der Ankaufspreis im Landesdurchschnitt in dem Jahr, in dem die widrigen Witterungsverhältnisse auftraten,

E Leistungen anderer Versicherungsträger.

Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Landwirtschaft wird in vollem Umfang Rechnung getragen, da die Kosten für Wasserdienstleistungen für die Landwirtschaft mit entsprechenden Beiträgen aus diesem Sektor gedeckt werden.

Die Beihilfe wird nicht rückwirkend für Maßnahmen geleistet, die der Begünstigte bereits ergriffen hat.

Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung wird die Beihilferegelung binnen drei Jahren, nachdem die Ausgaben oder Verluste entstanden sind, eingeführt. Die Beihilfe wird innerhalb von vier Jahren nach dem Eintreten der betreffenden Ereignisse ausgezahlt