Erläuternde Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Regeln des Binnenmarkts auf das Messe- und Ausstellungswesen (98/C 143/02)

EINLEITUNG

Das Messe- und Ausstellungswesen ist eine jahrhundertealte Tradition der Wirtschaft. Es hat in den letzten Jahren ununterbrochen zunehmendes wirtschaftliches Gewicht erlangt und entfaltet in der Europäischen Gemeinschaft wirtschaftlich bedeutsame Aktivitäten. Bereits wenige Daten veranschaulichen seine Bedeutung: in 300 Großstädten finden jährlich 3 500 Messen oder Ausstellungen mit 450 000 Direktausstellern und 63 Millionen Besuchern statt. In der Branche sind schätzungsweise 70 000 Vollzeitbeschäftigte tätig; insgesamt sind von ihr über 800 000 Arbeitsplätze abhängig. Anhand der Ausgaben der Unternehmen für Messen und Ausstellungen, die auf 10 bis 20 % der Marketingausgaben geschätzt werden, ist ersichtlich, wie wichtig die Unternehmen Messen und Ausstellungen für ihre wirtschaftliche Entwicklung halten.

Messen und Ausstellungen haben eine vielfältige Funktion. Indem sie Angebot und Nachfrage an einem gegebenen Standort für eine bestimmte Zeit und mitunter in einer bestimmten Regelmäßigkeit zusammenbringen, sind Messen und Ausstellungen ein konkreter Ausdruck des Marktgeschehens.

Sie bilden in erster Linie ein Instrument der Verkaufsförderung, das die Werbung ergänzt, sich aber hiervon sehr wohl unterscheidet, indem sie Angebot und Nachfrage in einem für die Teilnehmer günstigen Rahmen zusammenführen. Außerdem zeigen sie die Beziehungen zwischen den Marktbeteiligten auf und bieten die Möglichkeit, deren wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit zur Geltung zu bringen. Messen und Ausstellungen bieten somit den Teilnehmern die Gelegenheit, eine bessere Kenntnis des Marktes zu gewinnen, neue Trends zu bestimmen, die Konkurrenz zu beobachten oder Kontakte zu knüpfen. Der Aufschwung dieses Bereichs hängt von einer immer komplexeren, geöffneten und diversifizierten Wirtschaft ab, in der das wachsende Bedürfnis an einem Kommunikations- und Informationsprozeß, der dem Verbraucher eine optimale Auswahl ermöglicht, zum Ausdruck kommt.

Obwohl jeder Mitgliedstaat befugt ist, die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Messe oder Ausstellung oder die Teilnahme als Aussteller festzulegen, müssen die hierbei getroffenen nationalen Maßnahmen mit den Grundsätzen vereinbar sein, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht insbesondere für das Funktionieren des Binnenmarkts ergeben. Indes ist, wie sich aus mehreren Fällen, mit denen die Kommission befaßt wurde, ergibt, die Einhaltung dieser Grundsätze nicht gesichert. Gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz beabsichtigt die Kommission nicht, für diesen Bereich Gesetzgebungsinitiativen vorzuschlagen. Hingegen scheint es ihr nach verschiedenen Kontakten mit den Akteuren des Messe- und Ausstellungswesens und auf deren Bitten hin erforderlich, den Stand des geltenden Gemeinschaftsrechts, wie er sich aus dem EG-Vertrag und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt, zu verdeutlichen. Im übrigen obliegt es der Kommission gemäß den Aufgaben und Befugnissen, die ihr durch den EG-Vertrag in Artikel 155 verliehen wurden, dafür Sorge zu tragen, daß die Hindernisse bei der Organisation dieser Wirtschaftstätigkeit zum Nutzen der Bürger Europas beseitigt werden.

Diese Mitteilung betrifft ausdrücklich nicht Maßnahmen in Mitgliedstaaten, die rein privater Art sind und von Marktteilnehmern oder ihren Vereinigungen, die eine Rolle im Messewesen spielen, getroffen werden. Solche Maßnahmen können gegebenenfalls Gegenstand einer Prüfung nach Maßgabe der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags (Artikel 85 ff.) sein (1).

Mit der Veröffentlichung dieser Mitteilung leistet die Kommission einen Beitrag zur Transparenz und Verdeutlichung der Gemeinschaftsvorschriften, für deren Einhaltung sie Sorge zu tragen hat. Sie schlägt allen Beteiligten, den nationalen Verwaltungen und Marktteilnehmern, ein Hilfsmittel vor, das den rechtlichen Rahmen präzisiert, der den Marktteilnehmern die Ausübung der Grundfreiheiten, welche die Regeln des Binnenmarkts ihnen in diesem Bereich eröffnen, garantiert.

Diese Mitteilung definiert in Kapitel I, welchen Bereich sie betrifft, da das Messe- und Ausstellungswesen durch wechselnde Erscheinungsformen und eine Vielzahl von Veranstaltungen gekennzeichnet ist. Sodann wird im wesentlichen dargelegt, welche Rechtsgrundsätze des Binnenmarkts Ausstellungen und Messen unter ihren verschiedenen Aspekten regeln (Kapitel II). In Kapitel III werden die spezifischen Auswirkungen dieser Grundsätze auf das Messewesen behandelt, und zwar das Organisations- und Genehmigungssystem für Messen und Ausstellungen (A), der Zugang der Aussteller zu Messen und Ausstellungen (B) und die Bedingungen der Warenausstellung und des Dienstleistungsangebots (C).

I. DIE VON DER MITTEILUNG ERFASSTEN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN

(1) Die vorliegende Mitteilung betrifft Messen und Ausstellungen, d. h. Veranstaltungen zu gewerblichen Zwecken, bei denen eine Gruppe von Marktteilnehmern gemeinsam und zeitlich begrenzt Güter ausstellt oder Dienstleistungen anbietet, die nur gelegentlich unter Mitnahme der Ware direkt verkauft oder als Dienstleistung erbracht werden.

Im allgemeinen finden Messen in regelmäßigen Abständen statt, Ausstellungen hingegen unregelmäßig.

Unter den Messen und Ausstellungen lassen sich - je nach ihrer Erscheinungsform - insbesondere folgende Veranstaltungen unterscheiden:

a) große Handelsmessen: allgemeine Ausstellungen, die nicht auf bestimmte Produktkategorien begrenzt und dem allgemeinen Publikum zugänglich sind;

b) Fachmessen oder Fachausstellungen, auf denen bestimmte Erzeugnisse ausgestellt werden und die in der Regel Fach- oder Berufskreisen vorbehalten sind;

c) kleinere Ausstellungen, insbesondere hinsichtlich der Ausstellerzahl, des geographischen Einzugsgebietes, der Auswahl der Erzeugnisse und der fehlenden Regelmäßigkeit, die den Interessen einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen, die beschließen, ihre Erzeugnisse an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit außerhalb der großen internationalen Ausstellungen oder Messen auszustellen (Open-house-Ausstellungen).

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Mitteilung ausgenommen sind:

a) internationale und Weltausstellungen, die unter das Abkommen von Paris vom 22. November 1928 fallen;

b) didaktische, wissenschaftliche und informative Ausstellungen, die keine gewerblichen Betätigungen beinhalten, sowie künstlerische Veranstaltungen;

c) Märkte, die durch die Richtlinie 75/369/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes (2) erfaßt werden.

II. FREIHEITEN DES BINNENMARKTS, DIE FÜR MESSEN UND AUSSTELLUNGEN GELTEN MÜSSEN: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

1. Maßgebliche Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit

Im Rahmen des Funktionierens des gemeinsamen Binnenmarkts - eines Raumes ohne Binnengrenzen - werfen die Regelung und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen in den Mitgliedstaaten insbesondere Fragen auf drei im EG-Vertrag niedergelegte Grundfreiheiten auf: die Niederlassungs-, die Dienstleistungs- und die Warenverkehrsfreiheit. Die Artikel 52, 59 und 30 EG-Vertrag (3) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellen den Schutz dieser drei Grundfreiheiten sicher, indem sie die nationalen Beschränkungen, insbesondere unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, beseitigen. Bevor auf die rechtlichen Besonderheiten und die praktischen Folgen der Anwendung dieser drei Grundfreiheiten im Bereich des Messe- und Ausstellungswesens eingegangen wird, werden zunächst ihre gemeinsamen Grundsätze entsprechend der Rechtsprechung dargelegt und die erfaßten Maßnahmen erläutert.

2. Art der erfaßten nationalen Maßnahmen

Bei Maßnahmen, die nach Maßgabe der Artikel 52, 59 und 30 EG-Vertrag geprüft werden können, ist hervorzuheben, daß diese Artikel des EG-Vertrags auf nationale Maßnahmen - einem Begriff, der extensiv auszulegen ist - Anwendung finden (4), d. h.

- auf Rechtsakte staatlicher Behörden oder solcher Einrichtungen, die zwar privatrechtlich sind, deren Arbeitsweise aber von öffentlichen Stellen entscheidend beeinflußt wird, z. B. über Vertreter staatlicher Behörden, Ernennung der leitenden Mitglieder, Finanzierung der Einrichtung usw. (5);

- Verwaltungspraktiken nationaler Behörden: Sie können durch das Gemeinschaftsrecht untersagte Maßnahmen darstellen, sofern sie eine einheitliche und regelmäßige Verhaltensweise darstellen;

- Anregungen staatlicher Behörden (6), die ihre Adressaten nicht verpflichten, aber dennoch Maßnahmen darstellen, die unter das Verbot der Artikel 52, 59 und 30 fallen können. Selbst nichtverbindliche Handlungen können gegen diese Artikel verstoßen, sofern sie durch Diskriminierung aus Gründen des Ursprungs der Waren oder Dienstleistungen das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigen.

Die Artikel 52, 59 und 30 EG-Vertrag gelangen auf allen Verwaltungsebenen zur Anwendung: auf nationaler, Landes-, regionaler oder lokaler Ebene.

3. Die erlaubten Ausnahmen von den Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts: Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

Bestimmte nationale Maßnahmen können zwar eine oder mehrere der in den Artikeln 52, 59 und 30 EG-Vertrag enthaltenen drei Grundfreiheiten beschränken, können jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfuellen. Die folgenden Anmerkungen lassen die Besonderheiten des Niederlassungsrechts unberührt, dessen Auslegung nicht ohne weiteres an die des Artikels 59 EG-Vertrag angelehnt werden kann:

a) Notwendigkeit

Zunächst müssen diese einschränkenden nationalen Maßnahmen zum Schutz der im EG-Vertrag genannten rechtmäßigen Interessen erforderlich sein. Dies sind insbesondere die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit (7). Andere rechtmäßige Interessen sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt worden: im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (8), gegebenenfalls auch im Niederlassungsbereich (9), unter der Bezeichnung "Erfordernisse, die durch das allgemeine Interesse gerechtfertigt sind" oder "zwingende Erfordernisse", was die Warenverkehrsfreiheit anbetrifft (10). Der Verbraucherschutz stellt ein typisches Beispiel dar (11)). Der Schutz der Umwelt und der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs können hier ebenfalls angeführt werden.

b) Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahmen müssen außerdem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Die etwaigen einschränkenden Wirkungen der Maßnahmen, die das Niederlassungsrecht, die Erbringung von Dienstleistungen sowie den innergemeinschaftlichen Handel behindern können, müssen nicht nur notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu verwirklichen, sondern müssen auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten rechtmäßigen Zweck stehen. So könnte sich beispielsweise eine Maßnahme als unverhältnismäßig erweisen, wenn der verfolgte Zweck durch eine für die genannten gemeinschaftlichen Freiheiten weniger einschränkende andere Maßnahme erreicht werden könnte (12).

4. Unmittelbare Anwendbarkeit und Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Die Artikel 52, 59 und 30 EG-Vertrag sind unmittelbar anwendbar (13). Dies bedeutet, daß die Marktteilnehmer sich vor den innerstaatlichen Gerichten hierauf berufen können. Außerdem hat die gemeinschaftliche Rechtsordnung Vorrang vor den nationalen Rechtsordnungen. Infolgedessen sind die innerstaatlichen Gerichte nach dem Gemeinschaftsrecht und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, unangewendet zu lassen. Diese Grundsätze des Vorrangs und der unmittelbaren Anwendbarkeit bieten eine gewisse Gewähr für den Schutz der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung dem einzelnen verleiht und die die innerstaatlichen Gerichte sicherstellen müssen.

5. Verfahrensgarantien

Die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer genießen in den Bereichen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ebenso wie im freien Warenverkehr bestimmte Verfahrensgarantien in ihren Beziehungen mit den staatlichen Behörden. So würde es beispielsweise gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, Genehmigungsverfahren festzulegen, zu denen der Marktteilnehmer nicht einfach, rasch und kostengünstig Zugang erhält und die ihm nicht die Gewähr bieten, auf seinen Antrag hin eine angemessen begründete Entscheidung zu erwirken gegen die er Rechtsmittel einlegen kann (14).

Außerdem dürfen sich Sanktionen gegen Marktteilnehmer wegen Nichteinhaltung der innerstaatlichen Vorschriften nicht diskriminierend auswirken und dürfen nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen (15).

III. BESONDERE AUSWIRKUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE AUF DAS MESSE- UND AUSSTELLUNGSWESEN

A. REGELUNG DER VERANSTALTUNG UND GENEHMIGUNG VON MESSEN UND AUSSTELLUNGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer müssen Messen und Ausstellungen überall in der Gemeinschaft veranstalten können.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Allgemein wird die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr durch die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag geregelt, je nachdem, ob die grenzüberschreitende Tätigkeit dauerhafter Natur (Niederlassungsrecht) oder nur vorübergehender und/oder gelegentlicher Natur (freier Dienstleistungsverkehr) ist.

Für das Messe- und Ausstellungswesen bedeuten diese Grundsätze, daß ein gemeinschaftlicher Marktteilnehmer berechtigt ist, entweder regelmäßig derartige Veranstaltungen in einem anderen Land auszurichten, beispielsweise indem der sich dort persönlich niederläßt oder dort Strukturen errichtet, oder sich darauf zu beschränken, bei einer oder mehreren besonderen Messeveranstaltungen in einem anderen Land gelegentlich aufzutreten.

Infolgedessen könnten sich je nach Sachlage bestimmte Maßnahmen zur Regelung der Durchführung einer derartigen Veranstaltung - unabhängig von der Herkunft der Aussteller, der Erzeugnisse, die gegebenenfalls ausgestellt werden, oder der aus dem Anlaß einer Messe angebotenen Dienstleistungen - als mit Artikel 52 und/oder Artikel 59 EG-Vertrag unvereinbar erweisen (16).

Deshalb ist auf bestimmte Folgen einer Anwendung der vorstehend genannten allgemeinen Grundsätze bei der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen besonders hinzuweisen:

A.1. Aufhebung jeglicher (unmittelbaren oder mittelbaren) Diskriminierung des Veranstalters von Messen und Ausstellungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes

Zunächst dürfen die Befugnis zur und die Bedingungen für die Ausübung der mit der Durchführung der Veranstaltungen verbundenen Tätigkeiten vom Aufnahmestaat nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, die aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes des Veranstalters diskriminierend wirken.

Diese grundlegende rechtliche Garantie erstreckt sich nach Artikel 58 EG-Vertrag (17) auch auf alle nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegründete Gesellschaften, die ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten durch eine Agentur, eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft ausüben möchten.

Der Aufnahmemitgliedstaat muß also beispielsweise die Inländerbehandlung jeder Gesellschaft in der Gemeinschaft, die in diesem Land ihre Zweitniederlassung hat, bei Erteilung einer Genehmigung gewähren: Den Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Behandlung allein aufgrund des Umstandes zu erlauben, daß sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, beraubte Artikel 58 EG-Vertrag seines Regelungsgehaltes; dort ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, mehr als einen wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Gemeinschaft zu haben.

Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofes auf dem Gebiet des freien Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung offenkundige Diskriminierungen nicht nur aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer, scheinbar neutraler Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.

A.2. Das Recht auf Veranstaltung von Messen und Ausstellungen privater Art: Unzulässigkeit innerstaatlicher Regelungen, die diese Tätigkeiten bestimmten Marktteilnehmern vorbehalten

Jeder gemeinschaftliche Marktteilnehmer, der über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten verfügt, muß das Recht ausüben können, der betreffenden Tätigkeit in jedem Mitgliedstaat nachzugehen.

Innerstaatliche Regelungen, die ein allgemeines Verbot, Veranstaltungen zu organisieren und abzuhalten, enthalten und die diese Tätigkeit bestimmten Einrichtungen, insbesondere offiziellen oder von staatlichen Behörden kontrollierten Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Organe (Verwaltungs- oder Kontrollorgane) selbst nur teilweise von öffentlichen Stellen zusammengesetzt, benannt oder genehmigt werden, vorbehalten, sind grundsätzlich unzulässig.

Ebenso unzulässig ist es, wenn diese Tätigkeit nur von Einrichtungen ohne Erwerbszweck oder von Unternehmen, deren Geschäftszweck ausschließlich die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen ist, ausgeübt werden kann, da eine solche Einschränkung weder notwendig noch verhältnismäßig ist.

Ebenfalls mit den Grundfreiheiten grundsätzlich unvereinbar sind Vorschriften, die die Bezeichnung "Messe" und/oder "Ausstellung" nur Veranstaltungen offizieller Art vorbehalten und ihre Verwendung für Veranstaltungen ohne offiziellen Charakter nicht zulassen.

Können die allgemeinen Bezeichnungen "Messe" oder "Ausstellung" für alle Veranstaltungen (unabhängig von deren öffentlicher oder privater Natur) unterschiedslos verwendet werden, so verstößt es nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn bestimmte Veranstaltungen als "offiziell" bezeichnet werden.

Ebenso könnten die zuständigen Behörden für offizielle Veranstaltungen, die ihrer Kontrolle unterliegen, bestimmte nichtdiskriminierende Bedingungen vorschreiben, beispielsweise in Form einer sektoriellen Planung auf nationaler oder lokaler Ebene oder durch einen Zeitplan der offiziellen Veranstaltungen mit dem Verbot der gleichzeitigen Veranstaltung mehrerer derartiger Messen oder auch durch die Einsetzung von Ad-hoc-Organen oder Ausschüssen.

In diesen Fällen muß jedoch grundsätzlich zugleich die uneingeschränkte Möglichkeit fortbestehen, Messen privater Art unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zu veranstalten, d. h. ohne daß eine Veranstaltung gegenüber einer anderen begünstigt wird. Dies betrifft insbesondere die Voraussetzungen für die Organisation und Förderung der Veranstaltung sowie den Zugang und die Beteiligung für Aussteller und Besucher.

Die unbestrittene Befugnis der Behörden zur Festlegung eines Zeitplans der offiziellen Veranstaltungen darf also die Veranstaltung einer Messe oder Ausstellung nicht deshalb automatisch ausschließen, weil sie zeitlich nah bei einer anderen liegt. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit ist vielmehr Sache der Veranstalter und darf nicht von der Sichtweise der Behörden abhängen. Im übrigen wird sich der Markt hier selbst regulieren.

Schließlich ist es unzulässig, die Genehmigung einer Veranstaltung ausschließlich davon abhängig zu machen, daß das für die Veranstaltung verwandte Material den nationalen Vorschriften entspricht. Eine solche Bedingung wäre mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unvereinbar.

A.3. Formalitäten und Verfahren in bezug auf das Messe- und Ausstellungswesen: Notwendigkeit eines günstigen nationalen Regelungsrahmens

Damit die Marktteilnehmer von den Grundfreiheiten tatsächlich grenzüberschreitend Gebrauch machen können, muß das Recht, Messen und Ausstellungen zu veranstalten, durch innerstaatliche Regelungen, die die Formalitäten und das Verfahren in zugänglicher und unvoreingenommener Weise festlegen, ergänzt werden.

Obwohl an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern ist, nach der die Ausübung einer unmittelbar vom Vertrag gewährten Grundfreiheit nicht vom Ermessen einer nationalen Verwaltung abhängig werden darf (18), so dürfte es doch grundsätzlich zulässig sein, daß die Veranstaltung einer Messe oder Ausstellung einem vorherigen Genehmigungsverfahren unterliegt, um objektiv zu prüfen, ob wesentliche Anforderungen wie die der Kreditwürdigkeit, Lauterkeit und Zuverlässigkeit des Veranstalters erfuellt sind, um die nötige Qualität der angebotenen Dienstleistungen sowie die Sicherheit der Personen und Sachwerte der Veranstaltung zu gewährleisten.

Die Genehmigung muß von den zuständigen Behörden des Gastlandes nach einem Verfahren erteilt werden, das die Rechte der Marktteilnehmer nach dem Gemeinschaftsrecht gewährleistet.

Das bedeutet zunächst, daß die Beteiligten Zugang zu diesem Verfahren erhalten und insbesondere ohne weiteres feststellen können, an welche Stellen sie sich zu wenden haben.

Sodann dürfen sich an der Entscheidung über die Genehmigungserteilung nur Organe, die die Allgemeininteressen vertreten und schützen sowie in unparteiischer Weise tätig sind, beteiligen.

So dürfte z. B. eine staatliche oder lokale Regelung, die die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Organs, das über die Genehmigungserteilung entscheidet, nicht gewährleistet, mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar sein.

Wichtig ist somit die unparteiische Zusammensetzung und Entscheidung jeder an der Genehmigungserteilung beteiligten Stelle sicherzustellen, damit die Ausübung einer der unmittelbar durch den Vertrag verliehenen Grundfreiheiten nicht illusorisch wird.

Ebenso ist es grundsätzlich unzulässig, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorzuschreiben, daß Veranstalter privater Messen und Ausstellungen den zuständigen Behörden Informationen vertraulicher Art, die für die Verwaltungsaufsicht nicht unabdingbar sind, mitzuteilen haben.

Zudem muß jede Entscheidung, mit der die Genehmigungserteilung abgelehnt wird, hinreichend begründet werden, damit der Antragsteller die Gründe der ihn betreffenden Entscheidung erfährt und gegen diese ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, damit deren Rechtmäßigkeit geprüft werden kann. Die Sanktionen bei einem Verstoß eines gemeinschaftlichen Marktteilnehmers gegen einschlägige nationale Regeln müssen überdies nichtdiskriminierend und - gemessen an der Schwere des Verstoßes - verhältnismäßig sein, um die Freizügigkeit im Binnenmarkt nicht einzuschränken.

Schließlich muß das Verfahren vor den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates den Unterschieden Rechnung tragen, die zwischen einem Marktteilnehmer, der sich dort ständig niederlassen und auf dem Gebiet der Messeveranstaltungen tätig werden möchte, und andererseits einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Marktteilnehmer bestehen, der sich auf gelegentliche oder zeitlich begrenzte Tätigkeiten beschränken will. Für den letztgenannten Marktteilnehmer können vereinfachte Formalitäten und rechtlich und wirtschaftlich mit einer sich auf Dienstleistungen beschränkten Regelung vereinbarte Anforderungen gelten.

A.4. Besondere Aspekte der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs

Die Behörden des Empfängerstaats einer Dienstleistung können auf einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer der Dienstleistung nur die nationalen Vorschriften anwenden, die - weil sie unterschiedslos anwendbar sind - aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (beispielsweise Sicherheit der Aussteller oder Besucher oder Schutz der Verbraucher), soweit die sich daraus ergebende Beschränkung verhältnismäßig ist (d. h. nicht übermäßig und nicht durch ein anderes weniger beschränkendes Mittel ersetzbar) und soweit diesem Allgemeininteresse nicht bereits hinreichend oder gleichwertig durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (19).

Das Gemeinschaftsrecht erlaubt es Marktteilnehmern, sich mit ihren Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort Dienstleistungen zu erbringen. In diesem Zusammenhang sieht die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20), deren Umsetzungsfrist am 16. Dezember 1999 abläuft, im Empfangsstaat die Anwendung eines "Kerns" zwingender Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Erbringer von Dienstleistungen vor, die ihre Arbeitnehmer in dieses Land entsenden.

Daraus folgt, daß für das Messe- und Ausstellungswesen beispielsweise folgende Maßnahmen als Beschränkungen anzusehen wären:

a) eine Regelung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen sämtliche Rechtsvorschriften des Bestimmungsstaates zu erfuellen haben, ohne dabei den im Ursprungsstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Nachprüfungen sowie dort eingehaltenen Verpflichtungen angemessen Rechnung zu tragen. Von Berufsangehörigen und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten könnte also nicht erneut verlangt werden, die Voraussetzungen, die sie bereits in dem Land, in dem sie niedergelassen sind, erfuellen;

b) eine Vorschrift des Aufnahmestaates, die die betreffende Tätigkeit öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehält, die auf nationaler oder lokaler Ebene zugelassen oder offiziell anerkannt worden sind;

c) eine Regelung, nach der die Erbringung einer Leistung davon abhängig gemacht wird, daß der Marktteilnehmer sich in dem Land, in dem die Leistung erbracht wird, niedergelassen hat, d. h. dort seinen Sitz oder eine ständige Struktur hat; dieses Erfordernis der Niederlassung bedeutet faktisch die Verneinung der in Artikel 59 EG-Vertrag enthaltenen Grundfreiheit, da Ziel dieser grundlegenden Bestimmung des Vertrages ist, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs für Personen, die sich in einem anderen als dem Staat des Leistungsempfängers niedergelassen haben, aufzuheben (21).

Behördliche Einwände administrativer Art dürfen nicht dazu führen, daß eine bestimmte Leistungserbringung davon abhängig gemacht wird, daß der Marktteilnehmer seinen Sitz in dem Staat, in dem die Leistung erbracht wird, hat: Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (22) können Erwägungen administrativer Art das Abweichen vom Gemeinschaftsrecht nicht rechtfertigen und somit erst recht nicht die Ausübung einer der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten ausschließen.

B. ZUGANG DER AUSSTELLER ZU MESSEN UND AUSSTELLUNGEN

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Aussteller müssen überall in der Gemeinschaft Zugang zu Messen und Ausstellungen erhalten, ohne diskriminierenden oder ungerechtfertigten Beschränkungen unterworfen zu werden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Für Marktteilnehmer aus der Gemeinschaft, die auf einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Messe oder Ausstellung ihre Erzeugnisse ausstellen oder ihre Dienste anbieten möchten, genießen in zweifacher Hinsicht Gleichbehandlung mit den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten: einerseits als Marktteilnehmer (Händler oder Erbringer von Dienstleistungen), andererseits als Empfänger von Leistungen, die im Aufnahmestaat im Rahmen derartiger Veranstaltungen erbracht werden (23).

Aus diesem Grundsatz folgt:

- Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Beteiligung an allen Messen und/oder Ausstellungen von vorneherein auf bestimmte Gruppen von Marktteilnehmern begrenzen und somit sonstige Wirtschaftsteilnehmer ausschließen, verstoßen gegen den EG-Vertrag. Solche Maßnahmen hätten den Ausschluß des Zutritts zu Messen und Ausstellungen für andere Gruppen von Marktteilnehmern, die von derartigen Veranstaltungen, deren Sinn und Zweck auf Werbung angelegt sind, betroffen sein können (z. B. Tourismus- oder Vertriebsunternehmen), zur Folge;

- eine nationale Regelung darf gegebenenfalls die Teilnahme der Aussteller an einer Messe nur aus besonderen Gründen, etwa wegen Besonderheiten der Branche, die Gegenstand einer solchen Veranstaltung ist, einschränken oder verhindern (die Besonderheit bestimmter Messen oder Ausstellungen bedingt die Teilnahme besonderer Gruppen von Marktteilnehmern);

- die Genehmigung zur Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß der Aussteller dem offiziellen Vertriebsnetz für das Erzeugnis, das er ausstellen möchte, angehört;

- ein absolutes und allgemeines Verbot, auf Messen Erzeugnisse zu verkaufen oder Leistungen zu erbringen, könnte sich auch für bestimmte teilnehmende Unternehmen, die die Werbetätigkeit mit der eigentlichen Geschäftstätigkeit zu verbinden wünschen, als übermäßig beschränkend und abschreckend erweisen.

Außerdem führt nach Auffassung der Kommission eine nationale Regelung, die es den Organisatoren einer Veranstaltung erlaubt, den Zugang zu Messen oder Ausstellungen nach freiem Ermessen oder nach unklaren Kriterien bestimmten Ausstellerkategorien vorzubehalten, zur Ungewißheit über die Voraussetzungen und das Recht der Wirtschaftsteilnehmer auf Teilnahme an der Messe oder Ausstellung. Die Rechtssicherheit und der Schutz der aus dem EG-Vertrag fließenden Rechte werden so nicht hinreichend sichergestellt.

In jedem Fall müssen Entscheidungen über die Nichterteilung einer Genehmigung für die Teilnahme an einer Messeveranstaltung oder den Ausschluß davon gegenüber einem Unternehmen aus der Gemeinschaft begründet werden und rechtsmittelfähig sein.

C. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN UND DAS DIENSTLEISTUNGSANGEBOT

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Die Ausstellung von in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Erzeugnissen und/oder das Angebot von Dienstleistungen bei einer Veranstaltung kann derzeit nicht von der Beobachtung der im Aufnahmestaat geltenden Regeln über das Inverkehrbringen oder von ungerechtfertigten Formalitäten abhängig gemacht werden.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Die Grundprinzipien des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Voraussetzungen für die Ausstellung der Waren (Buchstabe a)) und für das Angebot von Dienstleistungen auf Messen und Ausstellungen (Buchstabe b)).

a) Voraussetzungen für die Ausstellung von Erzeugnissen

1. Die ausgestellten Erzeugnisse müssen der Regelung des Landes, in dem die Ausstellung stattfindet, nicht entsprechen

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder in Verkehr gebrachte Erzeugnis, das den in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats enthaltenen Schutzniveaus entspricht, genauso und unter den gleichen Bedingungen wie die den nationalen Normen entsprechenden (inländischen) Erzeugnisse ohne jegliche Beschränkung verkauft werden (24). Dieser Grundsatz gilt für ausgestellte Erzeugnisse, die verkauft werden. Erst recht gilt er somit für ausgestellte Erzeugnisse, die nicht verkauft werden sollen - es wäre unverhältnismäßig, zu verlangen, daß diese Erzeugnisse regelmäßig die in der nationalen Regelung des Landes, in dem sie ausgestellt werden, aufgestellten Voraussetzungen erfuellen müssen.

2. Eine Zulassung oder Feststellung der Gleichwertigkeit ist für die Ausstellung nicht erforderlich

Fehlt es an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so steht es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einem Mitgliedstaat frei, vor dem ersten Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht wurde (25), oder vor der Erbringung einer in einem anderen Mitgliedstaat bereits rechtmäßig erbrachten Leistung ein Erzeugnis, das bereits zugelassen worden ist, einem erneuten Untersuchungs- und Zulassungsverfahren zu unterwerfen. Dabei ist der Mitgliedstaat jedoch verpflichtet, die Kontrollen zu erleichtern.

Soll das Erzeugnis nur im Rahmen einer Messe ausgestellt werden, die keinen Direktverkauf vorsieht, so dürften rechtmäßige Belange wie der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit, der Verbraucherschutz nicht geltend gemacht werden können, um ein erneutes Untersuchungs- oder Zulassungsverfahren zu rechtfertigen.

Da es sich um Erzeugnisse handelt, die auf einer Messe ausgestellt werden, würden, wenn von vornherein die amtliche Anerkennung, die Feststellung der Gleichwertigkeit oder Zulassung verlangt wird, ungerechtfertigte Kosten und Verzögerungen entstehen, da die ausgestellten Erzeugnisse gegebenenfalls niemals vermarktet werden könnten.

Jedenfalls sind die Erzeugnisse für potentielle Kunden nur von begrenztem Interesse, wenn der Aussteller, sofern für das Erzeugnis nicht bereits eine amtliche Zulassung oder Gleichwertigkeitsfeststellung erteilt worden wäre, bei dem Verkauf des Erzeugnisses keine amtliche Zulassung oder Gleichwertigkeitsfeststellung gewährleisten kann. Deshalb muß es nach Auffassung der Kommission den Marktteilnehmern freistehen, die amtliche Zulassung vor der Ausstellung ihrer Erzeugnisse auf Messen oder Ausstellungen zu beantragen oder nicht. Wäre hingegen eine solche Zulassung zwingende Voraussetzung für die Teilnahme, so müßte ein solches Erfordernis als unverhältnismäßig angesehen werden.

3. Verbot von Maßnahmen, die in den Augen der Öffentlichkeit eine Abwertung des aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses bedeuten könnten

Eine Maßnahme, die darauf hinausläuft, Erzeugnisse der anderen Mitgliedstaaten in den Augen der Verbraucher abzuwerten, verstößt gegen Artikel 30 EG-Vertrag (26). Die Verpflichtung, ein Schild mit der Angabe anzubringen, daß die Erzeugnisse den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Veranstaltung stattfindet, nicht entsprechen, kann eine solche Maßnahme sein. Entspricht das ausgestellte Erzeugnis keiner Gesetzgebung eines Mitgliedstaats oder - für einen harmonisierten Bereich - den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (dies ist der Fall bei bestimmten Richtlinien, den sogenannten Richtlinien des sogenannten "neuen Ansatzes", z. B. der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (27), der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen (28), der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen (29) usw.) nicht entspricht, so ist jedoch die Verpflichtung, ein Schild anzubringen, als mit Gemeinschaftsrecht vereinbar anzusehen.

Umgekehrt bedeutet dies: Entspricht das ausgestellte Erzeugnis den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, so erscheint die genannte Verpflichtung als Verstoß gegen das Übermaßverbot und wird durch das Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigt.

Die Kommission weist darauf hin, daß derartige Vorschriften, obwohl sie offenbar unterschiedslos anwendbar sind, die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse in größerem Maße betreffen können. Die Erzeugnisse, die in dem Staat hergestellt werden, in dem die Ausstellung stattfindet, erfuellen grundsätzlich alle Anforderungen der dort geltenden Regelung und können also durch derartige Maßnahmen weniger erfaßt werden. Hingegen können Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, die in der Regel nach anderen Vorschriften als denjenigen des Bestimmungslandes hergestellt werden, eher unter dessen Vorschriften fallen.

Im übrigen erinnert die Kommission daran, daß es Sinn und Zweck einer Messe oder Ausstellung ist, die Werbung für Erzeugnisse zu fördern und vor ihrer etwaigen Vermarktung die Reaktion potentieller Käufer zu bewerten. Der Besucher ist in der Lage, vom Aussteller alle zweckdienlichen Auskünfte über das ausgestellte Erzeugnis zu verlangen, einschließlich der Auskünfte über dessen Übereinstimmung mit der geltenden nationalen Regelung.

4. Kennzeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses

Die ausgestellten Erzeugnisse dürfen grundsätzlich nicht den nationalen Kennzeichnungsvorschriften unterworfen werden, wenn die Vermarktung des Erzeugnisses erst später erfolgt. Die Verbraucher können also weder irregeführt noch durch das Erzeugnis beeinträchtigt werden. Die Vorlage des Erzeugnisses in seiner endgültigen Aufmachung darf erst bei seiner tatsächlichen Vermarktung verlangt werden.

5. Verbot von Beschränkungen aufgrund der Herkunft der Ware

Jede Regelung oder Verhaltensweise einer Behörde, die den Zugang zu allen oder bestimmten Messen nationalen Erzeugnissen vorbehält, stellt eine diskriminierende Maßnahme dar, die geeignet ist, gegen den EG-Vertrag zu verstoßen und den Binnenmarkt abzuschotten.

Veranstaltungen lokalen, regionalen oder nationalen Charakters oder solche, die sich auf bestimmte Erzeugnisse beziehen, können durchgeführt werden. Die diese Veranstaltungen allgemein betreffenden Vorschriften oder staatlichen Maßnahmen dürfen Erzeugnisse oder Aussteller aus anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht von vornherein ausschließen.

Eine Regelung, die inländische Erzeugnisse gegenüber aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen bevorzugt oder begünstigt, stellt selbst dann, wenn sie auch bestimmte inländische Erzeugnisse benachteiligt, eine Maßnahme dar, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen kann.

Der nationale, länderbezogene, regionale oder lokale Ursprung der ausgestellten Erzeugnisse kann als Unterscheidungskriterium oder als Zugangsbeschränkung für eine Veranstaltung nur dann herangezogen werden, wenn diese Erzeugnisse unter eine geographische Angabe oder eine Ursprungsbezeichnung fallen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über den Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (30) geschützt sind.

6. Verbot der Beschränkungen von Paralleleinfuhren

Auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs stellt das Verbot der Beschränkungen von Paralleleinfuhren durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (31) die Unvereinbarkeit etwaiger Verbote, aus Paralleleinfuhren stammende Erzeugnisse, d. h. Erzeugnisse außerhalb des offiziellen Vertriebskanals, auszustellen, mit dem Gemeinschaftsrecht heraus.

Derartige Beschränkungen sind auch im Hinblick auf das Markenrecht nicht gerechtfertigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschied, daß der gewerbliche Rechtsschutz zum Ziel hat, dem Markeninhaber das ausschließliche Recht einzuräumen, ein Erzeugnis in Verkehr zu bringen und zu benutzen und so Schutz vor Konkurrenten zu erlangen, die unter Mißbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit diesem Zeichen versehene Erzeugnisse veräußern (32).

Infolgedessen erschöpft sich das Recht, wenn ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat durch den Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist. Deshalb kann der freie Warenverkehr eines Erzeugnisses nicht aus demselben Grund wie auf dem nationalen Markt unterbunden werden. Bei Verletzung des Markenrechts in seiner Definition durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften können jedoch die geltenden Sanktionen angewandt werden.

b) Regeln für das Dienstleistungsangebot

Die vorstehend aufgeführten Grundsätze hinsichtlich der Ausstellung von Gütern gelten sinngemäß auch, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die anläßlich von Messen und Ausstellungen ausgestellt, gefördert oder angeboten werden.

Insbesondere setzt die Grundregel der gegenseitigen Anerkennung voraus, daß eine in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachte Dienstleistung grundsätzlich in einem anderen Land erbracht und somit erst recht auch angeboten werden kann, wenn nicht zum Schutz eines rechtmäßigen Interesses, das nicht schon in gleicher Weise im Ursprungsstaat gewahrt worden ist, eine entsprechende beschränkende Maßnahme gerechtfertigt ist.

Die gegenseitige Anerkennung erlaubt es nicht, daß eine staatliche Regelung das uneingeschränkte Angebot einer in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erbrachten Dienstleistung bereits deswegen verbietet, weil die Regeln für die Erbringung von Dienstleistungen sich von denen des Landes, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, unterscheiden. Da die vom Empfängermitgliedstaat festgelegten Regeln nicht eine Wiederholung der im Niederlassungsstaat des Dienstleistungserbringers bereits erfuellten gleichwertigen rechtmäßigen Anforderungen fordern können, muß die zuständige Behörde des Empfängermitgliedstaats die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleistungserbringers bereits durchgeführten Kontrollen und Prüfungen berücksichtigen (siehe Ziffer III A 4).

Ähnlich wie schon für die Regeln für die Ausstellung von Erzeugnissen hervorgehoben wurde, erwiesen sich eine Zulassungspflicht und andere in der Regel vom Gaststaat vorgeschriebene Anforderungen und Formalitäten für Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit auf Messen vorgestellt werden, genausowenig als zulässig, wenn die Veranstaltung ohne Verkauf oder unmittelbare Erbringung einer Dienstleistung gegenüber der Öffentlichkeit oder im Rahmen einer Ausstellung für sachkundige Berufskreise erfolgt.

(1) Die Europäische Kommission hat hierzu mehrere förmliche Entscheidungen in Anwendung von Artikel 85 EG-Vertrag erlassen, so z. B.: Entscheidung 88/477/EWG, British Dental Trade Association - BDTA (ABl. L 223 vom 23.8.1988, S. 15), Entscheidung 87/509/EWG, Internationale Dentalschau (ABl. L 293 vom 16.10.1987, S. 58) sowie Entscheidung 86/499/EWG, VIFKA (ABl. L 291 vom 15.10.1986, S. 46).

Im übrigen gilt das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht nur für Akte staatlicher Behörden, sondern erstreckt sich auch auf privatrechtliche Vereinigungen oder Einrichtungen, die kollektive Regelungen im Arbeits- und Dienstleistungsbereich bezwecken. Dieser Grundsatz ist ein subjektives Recht des einzelnen, auf das sich vor innerstaatlichen Gerichten berufen werden kann (siehe in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, S. 1405, und Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, S. I-4921).

(2) ABl. L 167 vom 10.3.1975, S. 29. Nach Artikel 2 der Richtlinie findet diese unter anderem auf die Tätigkeiten des Reisegewerbes betreffend den Einkauf und den Verkauf von Waren "auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten" Anwendung.

(3) Artikel 52: Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben. Das gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

Artikel 59: Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind.

Artikel 30: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

(4) Urteil vom 9. Mai 1985 in der Rechtssache 21/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, S. 1355; Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Buy Irish, Slg. 1982, S. 4005; Urteil vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Werbung für alkoholische Getränke, Slg. 1991, S. I-4151.

(5) Diese Rechtsakte können auch im Lichte von Artikel 85 EG beurteilt werden - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, BNIC/CLAIR, Slg. 1985, S. 391.

(6) Urteil vom 24. November 1982, Rechtssache 249/81 (siehe Fußnote 4).

(7) Artikel 56 Absatz 1: Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

Artikel 36: Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(8) Urteil vom 25. Juli 1991, Rechtssache C-76/90, Dennemeyer, Slg. 1991, S. I-4221.

(9) Urteil vom 31. März 1993, Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, S. I-1663, und Urteil vom 30. November 1995, Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, S. I-4165.

(10) Urteil vom 20. Februar 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, S. 649; Urteil vom 6. Mai 1986, Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, S. 1511.

(11) Urteil vom 4. Dezember 1986, Rechtssache 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, S. 3713.

(12) Siehe Urteile in den Rechtssachen Kraus (s. Fußnote 9) und Rewe (s. Fußnote 10).

(13) Urteil vom 21. Juni 1974, Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, S. 631; Urteil vom 3. Dezember 1974, Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, S. 1299; Urteil vom 22. März 1977, Rechtssache 74/76, Iannelli und Volpi, Slg. 1977, S. 577.

(14) Urteil vom 14. Juli 1983, Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, S. 2445; Urteil vom 15. Oktober 1987, Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, S. 4097.

(15) Urteil vom 11. November 1981, Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1984, S. 2595.

(16) Siehe erläuternde Mitteilung der Kommission über die Freiheit des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs vom 9. Dezember 1993 (ABl. C 334 vom 9.12.1993, S. 3).

(17) Artikel 58: Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

(18) Urteil vom 31. Januar 1984, verbundene Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, S. 377.

(19) Urteil vom 18. März 1980, Rechtssache 52/79, Debauve, Slg. 1980, S. 833; Urteil vom 4. Dezember 1986, Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, S. 3755.

(20) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(21) Urteil vom 26. November 1975, Rechtssache 39/75, Coenen u. a./Sociaal-Economische Raad, Slg. 1975, S. 1547; Urteil vom 10. Februar 1982, Rechtssache 76/81, Transporoute, Slg. 1982, S. 417.

(22) Urteil vom 3. Februar 1983, Rechtssache 29/82, Van Luipen, Slg. 1983, S. 151.

(23) Urteil vom 31. Januar 1984, verbundene Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone (s. Fußnote 18); Urteil vom 2. Februar 1989, Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, S. 195; Urteil vom 20. Oktober 1993, verbundene Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins, Slg. 1993, S. 5145.

(24) Urteil vom 20. Februar 1979, Rechtssache 120/78, Cassis de Dijon, Slg. 1979, S. 649.

(25) Urteil vom 28. Januar 1986, Rechtssache 188/84, Zulassung von Holzverarbeitungsmaschinen, Slg. 1986, S. 419.

(26) Urteil vom 13. Dezember 1983, Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council, Slg. 1983, S. 4083.

(27) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(28) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.

(29) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(30) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(31) Urteil vom 20. Mai 1976, Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, S. 613.

(32) Urteil vom 31. Oktober 1974, Rechtssache 16/74, Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974,. S. 1183.