2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/5 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des  Vorschlags  einer  Richtlinie  des Rates  zur  Koordinierung  der  Rechte  der 
Mitgliedstaaten  die (selbständigen)  Handelsvertreter  betreffend  (x) 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrags  von  der Kommission  dem  Rat  vorgelegt 
am 29. Januar  1979) 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-  Präambel  und  Erwägungsgründe  unverändert 
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  57 Absatz  2 und  100, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Beschränkungen  der  Niederlassungsfreiheit  und 
des freien  Dienstleistungsverkehrs  für die Vermittler-
tätigkeiten  in Handel,  Industrie  und  Handwerk  sind 
durch  die  Richtlinie  64/224/EWG  des  Rates  vom 
25. Februar  1964  (2) aufgehoben  worden. 
Die Unterschiede  zwischen  den  einzelstaatlichen 
Rechten  auf dem  Gebiet  der Handelsvertretung  beein-
flussen  die Wettbewerbsbedingungen  und  die Berufs-
ausübung  innerhalb  der  Gemeinschaft  spürbar  und 
beeinträchtigen  den  Umfang  des  Schutzes  der  Han-
delsvertreter  in ihren  Beziehungen  mit dem  Unterneh-
mer sowie  die  Sicherheit  im Handelsverkehr;  diese 
Unterschiede  erschweren  im übrigen  auch  erheblich 
den Abschluß  und  die  Durchführung  von  Handels-
l1) ABI.  Nr. C 13 vom  18. 1. 1977,  S. 2. 
(2) ABl.  Nr.  56 vom  4. 4. 1964,  S. 869/64. 
Nr. C 56/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Vertreterverträgen  zwischen  einem  Unternehmer  und 
einem  Handelsvertreter,  die  in verschiedenen  Mit-
gliedstaaten  niedergelassen  sind. 
Der Warenaustausch  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
muß  unter  Bedingungen  erfolgen,  die  denen  eines 
Binnenmarktes  entsprechen,  weswegen  die Rechtsord-
nungen  der  Mitgliedstaaten  in dem  zum  guten  Funk-
tionieren  des  Gemeinsamen  Marktes  erforderlichen 
Umfang  angeglichen  werden  müssen;  selbst  verein-
heitlichte  Kollisionsnormen  auf dem  Gebiet  der Han-
delsvertretung  können  die erwähnten  Nachteile  nicht 
beseitigen  und  lassen  daher  einen  Verzicht  auf  die 
vorgeschlagene  Harmonisierung  nicht  zu. 
Die Rechtsbeziehungen  zwischen  Handelsvertreter 
und Unternehmer  sind  in diesem  Zusammenhang  mit 
Vorrang  zu behandeln. 
In einer  großen  Zahl  von  Fällen  befinden  sich  die 
Handelsvertreter  gegenüber  dem  Unternehmer,  wenn 
auch  mit  Gradunterschieden,  in einer  wirtschaftlich 
schwächeren  Lage,  und  es ist daher  geboten,  in An-
lehnung  an die  Grundsätze  von  Artikel  117  EWG-
Vertrag  die Mindestnormen  der  in den  Mitgliedstaa-
ten für  Handelsvertreter  geltenden  Vorschriften  im 
Sinn  des Fortschritts  zu harmonisieren  — 
Harmonisierungsmaßnahmen  gelten  für  die  Rechts-
und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten,  die 
auf die  Rechtsbeziehungen  zwischen  selbständigen 
Handelsvertretern  und  ihren  Unternehmern  anzuwen-
den sind. 
(2) Die  Bestimmungen  des  einzelstaatlichen  Rechts 
und die  Handelsbräuche,  die den  Vorschriften  dieser 
Richtlinie  nicht  widersprechen,  bleiben  auf die in Ab-
satz 1 bezeichneten  Rechtsverhältnisse  anwendbar. HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
KAPITEL  I 
Anwendungsbereich 
Artikel  1 
(1) Die  durch  diese  Richtlinie  vorgeschriebenen unverändert Artikel  1 
Artikel  2 Artikel  2 
Handelsvertreter  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist,  wer 
ständig  damit  betraut  ist, für eine  andere  Person  (im 
folgenden  Unternehmer  genannt)  während  einer  be-
stimmten  oder  unbestimmten  Zeit  als  selbständiger 
Gewerbetreibender  eine  unbestimmte  Vielzahl  von 
Geschäften  zu vermitteln  oder  in dessen  Namen  ab-
zuschließen. Handelsvertreter  im Sinne  dieser  Richtlinie  ist,  wer 
ständig  damit  betraut  ist, für eine  andere  Person  (im 
folgenden  Unternehmer  genannt)  während  einer  be-
stimmten  oder  unbestimmten  Zeit  als  selbständiger 
Gewerbetreibender  eine  unbestimmte  Vielzahl  von 
Geschäften  zu vermitteln  oder  in dessen  Namen  ab-
zuschließen.  Der  Handelsvertreter  gestaltet  seine 
Tätigkeit  frei  und  bestimmt  seine  Arbeitszeit  selbst. 
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/7 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Artikel  3 
Diese  Richtlinie  ist nicht  anzuwenden: 
— auf  Handelsvermittler,  die im Sinne  der Richtlinie 
64/224/EWG  des  Rates  vom  25.  Februar  1964 
Arbeitnehmer  sind, 
— auf  Handelsvermittler,  die  im eigenen  Namen 
tätig  sind, 
— auf  Handelsvermittler,  die nur  ein einzelnes  oder 
bestimmte  einzelne  Geschäfte  für den  Auftragge-
ber zu vermitteln  oder  in dessen  Namen  abzu-
schließen  haben, 
— auf  Handelsvermittler,  die  auf  dem  Gebiet  der 
Versicherungen  oder  des Kreditwesens  tätig  sind. 
Artikel  4 
Es steht  den  Mitgliedstaaten  frei, 
1. die Artikel  15 Absatz  4 letzter  Satz,  19, 26 Absatz 
2, 30 und  31 auf Handelsvertreter  im Nebenberuf 
nicht  anzuwenden;  die Verkehrsauffassung  in dem 
Staat,  dessen  Recht  für  den  Handelsvertreterver-
trag maßgebend  ist, bestimmt,  wer  als Handelsver-
treter  im Nebenberuf  anzusehen  ist; 
2. die Vorschriften  dieser  Richtlinie  ganz  oder  teil-
weise  auf Angehörige  anderer  Berufe  entsprechend 
anzuwenden,  die,  obwohl  sie für eigene  Rechnung 
und/oder  in eigenem  Namen  tätig  sind,  nach  dem 
einzelstaatlichen  Recht  den  Handelsvertretern 
gleichgestellt  werden  können. Artikel  3 
unverändert 
— auf  Handelsvermittler,  deren  Tätigkeit  nach  der 
Verkehr  sauffassüng  des  Staates,  in dem  sie  ge-
wöhnlich  ausgeübt  wird,  als  nebenberufliche 
Tätigkeit  angesehen  wird. 
Artikel  4 
Es steht  den Mitgliedstaaten  frei, 
1. gestrichen 
2. unverändert 
KAPITEL  II 
Rechte  und  Pflichten  der Parteien 
Artikel  5 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  sich  bei  Ausübung 
seiner  Tätigkeit  dem  Unternehmer  und  Dritten  gegen-
über  nach  den  Geboten  von  Treu  und  Glauben  zu 
verhalten.  Er hat seine  Pflichten  mit der Sorgfalt  eines 
ordentlichen  Kaufmanns  wahrzunehmen. 
(2) Unbeschadet  und  im Rahmen  seiner  allgemei-
nen Verpflichtung  nach  Absatz  1 hat der Handelsver-
treter  insbesondere  folgende  Pflichten: Artikel  5 
(1) unverändert 
(2) Unbeschadet  und  im Rahmen  seiner  allgemei-
nen Verpflichtung  nach  Absatz  1 hat der Handelsver-
treter  insbesondere  folgende  Pflichten: 
Nr. C 56/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
a) er hat  dem  Unternehmer  jederzeit  die für die ord-
nungsgemäße  Geschäftsführung  erforderlichen 
Nachrichten,  insbesondere  für  die ihm  bekannten 
laufenden  Geschäfte  über  die  Zahlungsfähigkeit 
der Dritten,  zu geben; 
b) er hat  die  für  den  Unternehmer  empfangenen 
Geldbeträge  getrennt  von  eigenen  Beständen  auf-
zubewahren  und  unverzüglich  an den  Unterneh-
mer weiterzuleiten; 
c) er hat  über  die Außenstände  und  die  Vermögens-
gegenstände  des  Unternehmers  ordnungsgemäß 
Buch  zu führen; 
d) er hat  das  ihm  anvertraute  Gut  mit  der  Sorgfalt 
eines  ordentlichen  Kaufmanns  zu verwahren; 
e) er hat  den  von  dem  Unternehmer  erteilten  sach-
bezogenen  Weisungen  nachzukommen,  soweit 
diese  seine  Selbständigkeit  nicht  im Kern  anta-
sten;  im übrigen  gestaltet  er seine  Tätigkeit  frei 
und bestimmt  seine  Arbeitszeit. 
(3) Soweit  nicht  etwas  anderes  vereinbart  ist,  hat 
der Handelsvertreter  das  Recht,  andere  Handelsver-
treter  zu beschäftigen  und  Handelsreisende  bei  sich 
einzustellen. GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
a) sich  in angemessener  Weise  für  die  Vermittlung 
und den  Abschluß  der  ihm  anvertrauten  Ge-
schäfte  einzusetzen; 
b) er hat  dem  Unternehmer  die  für  die ordnungsge-
mäße  Geschäftsführung  erforderlichen  Nachrich-
ten, insbesondere  für  die  ihm  bekannten  laufen-
den Geschäfte  über  die  Zahlungsfähigkeit  der 
Dritten,  zu geben; 
c) er hat  die  für  den  Unternehmer  empfangenen 
Geldbeträge  getrennt  von  eigenen  Beständen  auf-
zubewahren  und  unverzüglich  an den  Unterneh-
mer weiterzuleiten; 
d) er hat  über  die  Außenstände  und  die  Vermögens-
gegenstände  des  Unternehmers  regelmäßig  Buch 
zu führen; 
e) er hat  das  ihm  anvertraute  Gut  mit  der  Sorgfalt 
eines  ordentlichen  Kaufmanns  zu verwahren; 
f) er hat den  von  dem  Unternehmer  erteilten  sachbe-
zogenen  Weisungen  nachzukommen,  soweit  diese 
seine  Selbständigkeit  nicht  im Kern  antasten. 
(3) unverändert 
Artikel  6 
Es ist dem  Handelsvertreter  untersagt,  auch  nach  Be-
endigung  des  Vertragsverhältnisses  die  ihm  anver-
trauten  oder  durch  seine  Tätigkeit  für den  Unterneh-
mer bekanntgewordenen  Geschäfts-  oder  Betriebsge-
heimnisse  anderen  mitzuteilen  oder  zu verwerten,  es 
sei denn,  er beweist,  daß  dies  der  Berufsauffassung 
ordentlicher  Kaufleute  entspricht. 
Artikel  7 
(1) Der  Handelsvertreter  darf  für  eigene  oder 
fremde  Rechnung  in Waren  oder  Dienstleistungen, 
die mit  denen,  deren  Vertretung  ihm  der  Unterneh-
mer übertragen  hat,  nicht  in Wettbewerb  stehen,  tätig 
sein,  insbesondere  darf  er eine  Handelsvertretung  für 
einen  anderen  Unternehmer  wahrnehmen  oder  als an-
gestellter  Vertreter  für einen  Arbeitgeber  arbeiten. Artikel  6 
Es ist dem  Handelsvertreter  untersagt,  auch  nach  Be-
endigung  des  Vertragsverhältnisses  die  ihm  anver-
trauten  oder  durch  seine  Tätigkeit  für  den  Unterneh-
mer bekanntgewordenen  Geschäfts-  oder  Betriebsge-
heimnisse  anderen  mitzuteilen  oder  in den  Beziehun-
gen zu Dritten  zu verwerten,  es sei denn,  die Verwer-
tung gilt  allgemein  als  mit  der  Berufsauffassung 
ordentlicher  Kaufleute  vereinbar. 
Artikel  7 
(1) unverändert 
(2) Der  Handelsvertreter  muß  die Zustimmung  des  (2)  unverändert 
Unternehmers  zu Tätigkeiten  für  eigene  oder  fremde 
Rechnung  in Waren  oder  Dienstleistungen  einholen, 
die mit  denen  in Wettbewerb  stehen,  deren  Vertre-
tung  ihm  der Unternehmer  übertragen  hat. 
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/9 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
(3) Die  Parteien  können  von  den  Absätzen  1 und  2 
abweichende  Vereinbarungen  treffen,  insbesondere 
vereinbaren,  daß  der  Handelsvertreter  weder  für 
Rechnung  eines  anderen  Unternehmers  noch  für 
eigene  Rechnung  oder  als Arbeitnehmer  tätig  werden 
darf. (3) gestrichen 
Artikel  8 Artikel  8 
(1) Der  Handelsvertreter  hat Anspruch  gegen  den 
Unternehmer  auf Entschädigung,  falls  er wegen  einer 
durch  den  Unternehmer  verursachten  Verletzung 
eines  Rechts  aus  gewerblichem  oder  geistigem  Eigen-
tum in Anspruch  genommen  wird,  welches  eine  Ware 
oder  Dienstleistung  betrifft,  die den  Gegenstand  der 
Handelsvertretung  bildet. (1) unverändert 
(2) Absatz  1 gilt entsprechend  bei Verletzung  von 
Vorschriften  zum  Schutz  des lauteren  Wettbewerbs. (2) unverändert 
(3) Der  Handelsvertreter  muß  den  Unternehmer 
über jede  gerichtliche  Klage  unterrichten,  die  gegen 
ihn wegen  der  in den  Absätzen  1 und  2 genannten 
Verletzungen  erhoben  wird. 
Artikel  9 
(1) Der  Handelsvertreter  ist ermächtigt,  Geschäfte 
für den  Unternehmer  zu vermitteln.  Er ist nur  dann 
bevollmächtigt,  für den  Unternehmer  Verträge  abzu-
schließen,  wenn  ihm  die Vollmacht  hierzu  von  dem 
Unternehmer  erteilt  worden  ist. Artikel  9 
unverändert 
(2) Der  Handelsvertreter  gilt als ermächtigt: 
— Erklärungen,  durch  die  Dritte  Ansprüche  aus 
mangelhafter  Lieferung  geltend  machen,  und  bei 
Abnahmeverweigerung  die  Erklärung,  daß  die 
Ware  zu Verfügung  gestellt  wird,  entgegenzuneh-
men, 
— die  Rechte  des Unternehmers  auf Beweissicherung 
auszuüben. 
(3) Eine  Beschränkung  der Vollmacht  braucht  ein 
Dritter  gegen  sich  nur  gelten  zu lassen,  wenn  er sie 
kannte  oder  den  Umständen  nach  kennen  mußte. 
Artikel  10 Artikel  10 
(1) Der  Unternehmer  hat sich  gegenüber  dem  Han-  (1)  unverändert 
delsvertreter  nach  den  Geboten  von  Treu  und  Glau-
ben zu verhalten.  Er hat  dem  Handelsvertreter  jede 
den Umständen  nach  erforderliche  Unterstützung  für 
die Ausübung  seiner  vertraglichen  Tätigkeit  zu ge-
währen. 
Nr. C 56/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
(2) Unbeschadet  seiner  allgemeinen  Verpflichtung 
nach  Absatz  1 hat der Unternehmer  dem  Handelsver-
treter  Material,  Informationen  und  Unterlagen  in dem 
zur Ausübung  der  Handelsvertretung  erforderlichen 
Umfang  zur Verfügung  zu stellen,  insbesondere  hat er 
ihm 
a) Muster,  Zeichnungen,  Preislisten,  Werbedrucksa-
chen,  Geschäftsbedingungen  und  sonstige  Unterla-
gen zur  Verfügung  zu stellen,  die  sich  auf  die 
Waren  oder  Dienstleistungen  beziehen,  deren  Ver-
tretung  der Handelsvertreter  übernommen  hat, 
b) alle  für  die  Ausübung  der  Vertretungstätigkeit 
zweckdienlichen  Nachrichten,  insbesondere  über 
den Stand  und  die  zukünftige  Entwicklung  der 
Produktion  zu geben,  und  ihn  unverzüglich  zu 
unterrichten,  wenn  er voraussieht,  daß  Geschäfte 
nur in erheblich  geringerem  Umfang  ausgeführt 
werden  können,  als der Handelsvertreter  üblicher-
weise  erwarten  konnte, 
c) von  der  Annahme,  der  Ablehnung  und  gegebe-
nenfalls  von  der  teilweisen  Ausführung  der  Ge-
schäfte  unverzüglich  Kenntnis  zu geben. (2) unverändert 
a) unverändert 
b) alle  für die Ausübung  der  Vertretungstätigkeit  er-
forderlichen  Nachrichten,  insbesondere  über  den 
Stand  und  die  zukünftige  Entwicklung  der  Pro-
duktion  zu geben,  und  ihn  unverzüglich  zu unter-
richten,  wenn  er voraussieht,  daß  Geschäfte  nur 
in erheblich  geringerem  Umfang  ausgeführt  wer-
den können,  als  der  Handelsvertreter  üblicher-
weise  erwarten  konnte, 
c) unverändert 
KAPITEL  III 
Vergütung  und  Aufwendungsersatz 
Artikel  11 
(1) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
eine Vergütung  zu gewähren,  die  in einer  Provision 
oder  in einem  Fixum  oder  in beidem  bestehen  kann. 
Alle veränderlichen  Bestandteile  der  Vergütung,  die 
sich nach  dem  Umfang  der Geschäfte  bemessen,  gel-
ten als Provision. Artikel  11 
(1) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
eine Vergütung  zu gewähren.  Handelsvertreterver-
träge,  die  den  Vergütungsanspruch  des  Handelsver-
treters  ausschließen,  sind  nichtig. 
(2) Die  Höhe  der  Provision  wird  von  den  Parteien 
vereinbart.  Mangels  einer  Vereinbarung  hat der  Han-
delsvertreter  Anspruch  auf eine  Provision,  die an dem 
Ort, an dem  er seine  Tätigkeit  ausübt,  für die Vertre-
tung  von  Waren  oder  Dienstleistungen,  die  der  Ge-
genstand  des  Handelsvertretervertrags  bilden,  üblich 
ist. Mangels  einer  üblichen  Provision  hat  der  Han-
delsvertreter  Anspruch  auf  eine  angemessene  Provi-
sion. (2) Die  Vergütung  kann  in einer  Provision,  in 
einem  Fixum  oder  in beidem  bestehen.  Naturallei-
stungen  können  einen  Teil  der  Vergütung  bilden.  Alle 
veränderlichen  Bestandteile  der  Vergütung,  die  sich 
nach  dem  Umfang  der Geschäfte  bemessen,  gelten  als 
Provision. 
(3) Handelsvertreterverträge,  die  den  Vergütungs-
anspruch  der  Handelsvertreter  ausschließen,  sind 
nichtig. 
Artikel  12 
(1) Für  ein während  des  Vertragsverhältnisses  ab-
geschlossenes  Geschäft  hat der  Handelsvertreter  An-
spruch  auf Provision, (3) Wie  alter  Absatz  2 (alter  Absatz  3 gestrichen) 
Artikel  12 
(1) unverändert 
2. 3. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/11 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
a) wenn  das  Geschäft  auf seine  Tätigkeit  zurückzu-
führen  ist oder 
b) wenn  das  Geschäft  mit einem  Dritten  abgeschlos-
sen wurde,  mit  dem  der  Handelsvertreter  bereits 
früher  Geschäfte,  die unter  den  Handelsvertreter-
vertrag  fallen,  für  den  Unternehmer  vermittelt 
oder  abgeschlossen  hatte  oder 
c) wenn  dem  Handelsvertreter  ein bestimmter  Bezirk 
oder  ein bestimmter  Kundenkreis  zugewiesen  ist 
und das  Geschäft  mit einer  Person  in diesem  Be-
zirk oder  aus  diesem  Kundenkreis  abgeschlossen 
wurde,  selbst  wenn  das  Geschäft  dprch  den  Han-
delsvertreter  nicht  vermittelt  oder  abgeschlossen 
worden  ist. 
(2) Ein  Anspruch  auf Provision  nach  Absatz  1. be-
steht  für den  Handelsvertreter  nicht,  wenn  die Provi-
sion nach  Artikel  13 dem  ausgeschiedenen  Handels-
vertreter  zusteht. 
Artikel  13 
Für ein erst  nach  Beendigung  des Vertragsverhältnis-
ses abgeschlossenes  Geschäft  hat der Handelsvertreter 
Anspruch  auf Provision, 
a) wenn  er es vermittelt  hat oder 
b) wenn  er es eingeleitet  und  so vorbereitet  hat,  daß 
der Abschluß  überwiegend  auf seine  Tätigkeit  zu-
rückzuführen  ist. In diesem  Fall  besteht  der  An-
spruch  auf  Provision  jedoch  nur,  wenn  das  Ge-
schäft  innerhalb  einer  angemessenen  Frist,  die mit 
Beendigung  des  Handelsvertreterverhältnisses  be-
ginnt,  abgeschlossen  worden  ist. Die  Angemessen-
heit der Frist  beurteilt  sich  nach  Art und  Umfang 
des betreffenden  Geschäfts. 
Artikel  14 
Für die Einziehung  von  Beträgen,  die der Handelsver-
treter  auftragsgemäß  vornimmt,  hat der Unternehmer 
ihm eine  besondere  Inkassoprovision  zu gewähren. 
Artikel  15 
(1) Der  Anspruch  auf Provision  entsteht  mit  Ab-
schluß  des Geschäfts  zwischen  dem  Unternehmer  und 
dem Dritten. GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
a) unverändert 
b) wenn  das  Geschäft  mit einem  Dritten  abgeschlos-
sen wurde,  den  der  Handelsvertreter  bereits  frü-
her für Geschäfte  gleicher  Art als Kunden  gewor-
ben hatte  oder 
c) unverändert 
(2) unverändert 
Artikel  13 
(1) Für  ein erst  nach  Beendigung  des Vertragsver-
hältnisses  abgeschlossenes  Geschäft  hat der Handels-
vertreter  Anspruch  auf Provision 
a) unverändert 
b) wenn  er es eingeleitet  und  so vorbereitet  hat,  daß 
der Abschluß  überwiegend  auf seine  Tätigkeit  zu-
rückzuführen  ist. 
(2) In  diesen  Fällen  besteht  der Anspruch  auf Pro-
vision  jedoch  nur,  wenn  das  Geschäft  innerhalb  einer 
angemessenen  Frist,  die mit Beendigung  des Handels-
vertreterverhältnisses  beginnt,  abgeschlossen  worden 
ist. Die  Angemessenheit  der Frist  beurteilt  sich  nach 
Art und  Umfang  des betreffenden  Geschäfts.  Die Par-
teien  können  diese  Frist  in gegenseitigem  Einverneh-
men festsetzen. 
Artikel  14 
unverändert 
Artikel  15 
(1) unverändert 
Nr. C 56/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
(2) Der  Anspruch  auf Provision  wird  in jedem  der 
beiden  nachstehenden  Fälle  fällig 
a) sobald  und  soweit  der Unternehmer  das  Geschäft 
ausgeführt  hat,  auch  wenn  er es ganz  oder  teil-
weise  nicht  so ausführt,  wie es abgeschlossen  wor-
den ist, 
b) sobald  und  soweit  der Dritte  das  Geschäft  ausge-
führt  hat. 
(3) Hat  der  Unternehmer  oder  der Dritte  das  Ge-
schäft  nicht  vollständig  ausgeführt,  so bestimmt  sich 
die fällige  Provision  nach  der von  der Partei  erbrach-
ten Leistung,  die den höheren  Wert  hat. 
(4) Die  Parteien  können  vereinbaren,  daß,  solange 
der Dritte  nicht  geleistet  hat,  die Provision  zu einem 
späteren  als dem  in Absatz  2 Buchstabe  a) bezeichne-
ten Zeitpunkt  fällig  wird.  In jedem  Fall  ist die Provi-
sion jedoch  spätestens  am  letzten  Tag  des  dritten 
Monats  fällig,  der auf den  Monat  folgt,  in dem  der 
Unternehmer  das  Geschäft  ausgeführt  hat.  Im Fall 
einer  solchen  Vereinbarung  hat der  Handelsvertreter 
Anspruch  auf einen  angemessenen  Vorschuß,  der spä-
testens  am  letzten  Tag  des  Monats,  der  auf  den 
Monat  folgt,  in dem  der  Unternehmer  das  Geschäft 
ausgeführt  hat,  fällig  ist. 
(5) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
monatlich  eine  Abrechnung  über  die entstandene  und 
die fällige  Provision  zu geben.  Diese  Abrechnung  hat 
alle für  die Berechnung  der  Provision  wesentlichen 
Angaben  zu enthalten.  Sie hat  unverzüglich,  späte-
stens  bis zum  letzten  Tag  des  folgenden  Monats,  zu 
erfolgen.  Der  Abrechnungszeitraum  kann  vertraglich 
auf drei  Monate  erstreckt  werden. 
Artikel  16 
(1) Der  Anspruch  auf Provision  entfällt, 
a) wenn  der Handelsvertreter  die ihm  nach  Artikel  5 
Absatz  2 Buchstabe  a) obliegenden  Verpflichtun-
gen nicht  erfüllt  hat,  der  Unternehmer  das  Ge-
schäft  in Unkenntnis  der Zahlungsunfähigkeit  des 
Dritten  abgeschlossen  hat  und  feststeht,  daß  der 
Dritte  nicht  leistet  oder  leisten  wird,  oder 
b) wenn  und  soweit  die  Ausführung  des  Geschäfts 
unmöglich  geworden  ist, ohne  daß  der Unterneh-
mer die Unmöglichkeit  zu vertreten  hat oder 
c) wenn  die Ausführung  des Geschäfts  dem  Unter-
nehmer  nicht  zuzumuten  ist, insbesondere  weil  in GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
(2) Der  Anspruch  auf Provision  wird  in jedem  der 
beiden  nachstehenden  Fälle  fällig, 
a) unverändert 
b) sobald  und  soweit  der Dritte  seinen  vertraglichen 
Verpflichtungen  nachgekommen  ist. 
(3) Haben  der  Unternehmer  und  der  Dritte  ihre 
vertraglichen  Verpflichtungen  nicht  vollständig  er-
füllt,  so bestimmt  sich  die fällige  Provision  nach  der 
von der  Partei  erbrachten  Leistung,  die den  höheren 
Wert  hat. 
(4) a) Die  Parteien  können  vereinbaren,  daß,  solange 
der Dritte  nicht  geleistet  hat,  die  Provision 
erst zu einem  späteren  als dem  in Absatz  2 
Buchstabe  a) bezeichneten  Zeitpunkt  fällig 
wird. 
b) Im Fall  einer  solchen  Vereinbarung  hat  der 
Handelsvertreter  Anspruch  auf  einen  ange-
messenen  Vorschuß,  der spätestens  am letzten 
Tag des Monats,  der auf den  Monat  folgt,  in 
dem der Unternehmer  das Geschäft  ausgeführt 
hat, fällig  ist. 
c) In jedem  Fall  ist die Provision  jedoch  späte-
stens  am letzten  Tag  des  dritten  Monats  fäl-
lig, der auf den  Monat  folgt,  in dem  der Un-
ternehmer  das Geschäft  ausgeführt  hat. 
(5) Jetzt  Artikel  18 Absatz  1 
Artikel  16 
(1) Der  Anspruch  auf Provision  entfällt, 
a) wenn  der Handelsvertreter  die ihm  nach  Artikel  5 
Absatz  2 Buchstabe  b) obliegenden  Verpflichtun-
gen nicht  erfüllt  hat,  der  Unternehmer  das  Ge-
schäft  in Unkenntnis  der Zahlungsunfähigkeit  des 
Dritten  abgeschlossen  hat  und  feststeht,  daß  der 
Dritte  nicht  leistet  oder  leisten  wird,  oder 
b) wenn  und  soweit  die  Ausführung  des  Geschäfts 
unmöglich  geworden  ist, ohne  daß  der Unterneh-
mer die Unmöglichkeit  zu vertreten  hat oder 
c) wenn  die  Ausführung  des Geschäfts  dem  Unter-
nehmer  nicht  zuzumuten  ist, insbesondere  weil  in 
2.3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/13 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
der Person  des  Dritten  ein wichtiger  Grund  für 
die Nichtausführung  vorliegt. 
(2) Für  diese  Geschäfte  bereits  empfangene  Beträge 
hat der Handelsvertreter  zurückzuzahlen. 
Artikel  17 
Mangels  abweichender  Vereinbarung  ist die Provision 
nach  dem  Bruttorechnungsbetrag  ohne  Abzug  von 
Nachlässen  bei Barzahlung,  Treuerabatten,  von  dem 
Unternehmer  nach  Geschäftsabschluß  einseitig  ge-
währten  Nachlässen  und  Nebenkosten,  namentlich 
für Fracht,  Verpackung,  Versicherung,  Steuern  und 
Zoll,  zu berechnen,  es sei denn,  daß  die Nebenkosten 
dem Dritten  besonders  in Rechnung  gestellt  sind. 
Artikel  18 
(1) Der  Handelsvertreter  kann  verlangen,  daß  ihm 
alle Auskünfte,  Auszüge  oder  Abschriften  aus  den 
Geschäftsbüchern  des  Unternehmers,  die zur  Nach-
prüfung  der ihm  zustehenden  Provision  erforderlich 
sind,  gegeben  werden.  Artikel  6 findet  sinngemäß  An-
wendung. 
(2) Bestehen  begründete  Zweifel  an der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der  durch  den  Unternehmer 
nach  Absatz  1 erteilten  Auskünfte,  Auszüge  oder  Ab-
schriften  oder  werden  diese  von  dem  Unternehmer 
verweigert,  so kann  der  Handelsvertreter  verlangen, 
daß nach  Wahl  des Unternehmers  entweder  ihm  oder 
einer  von  dem  Handelsvertreter  zu bestimmenden 
Person,  deren  Eignung  nach  dem  Recht  des Staats,  in 
dem die Geschäftsbücher  geführt  werden,  zu beurtei-
len ist,  Einsicht  in die  Geschäftsbücher  soweit  ge-
währt  wird,  wie  dies  zur Feststellung  der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der  Provisionsabrechnung  oder 
der erteilten  Auskünfte  erförderlich  ist. 
Artikel  19 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  Anspruch  auf  eine 
Vergütung,  wenn  er die ihm  aus  dem  Vertrag  oblie-
genden  Verpflichtungen  erfüllt  oder  Maßnahmen  zu GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
der Person  des  Dritten  ein  wichtiger  Grund  für 
die Nichtausführung  vorliegt. 
(2) unverändert 
Artikel  17 
(gestrichen:  „Mangels  abweichender  Vereinbarung") 
Die Provision  ist  nach  dem  Bruttorechnungsbe-
trag ... 
Artikel  18 
(1) Der  Unternehmer  hat  dem  Handelsvertreter 
monatlich  eine  Abrechnung  über  die enstandene  und 
die fällige  Provision  zu geben.  Diese  Abrechnung  hat 
alle für die  Berechnung  der  Provision  wesentlichen 
Angaben  zu enthalten.  Sie  hat  unverzüglich,  späte-
stens  bis zum  letzten  Tag  des  folgenden  Monats,  zu 
erfolgen.  Der  Abrechnungszeitraum  kann  vertraglich 
auf drei  Monate  erstreckt  werden. 
(2) Der  Handelsvertreter  kann  verlangen,  daß  ihm 
alle Auskünfte,  Auszüge  oder  Abschriften  aus  den 
Geschäftsbüchern  des  Unternehmers,  die  zur  Nach-
prüfung  der ihm  zustehenden  Provision  erforderlich 
sind,  gegeben  werden.  (Letzter  Satz  entfällt.) 
(3) Bestehen  begründete  Zweifel  an der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der in Absatz  1 genannten  Provi-
sionsabrechnung  sowie  der  vom  Unternehmer  erteil-
ten Auskünfte  oder  werden  diese  vom  Unternehmer 
verweigert,  so kann  der  Handelsvertreter  verlangen, 
daß nach  Wahl  des Unternehmers  entweder  ihm  oder 
einer  von  dem  Handelsvertreter  zu bestimmenden 
Person,  deren  Eignung  nach  dem  Recht  des Staates,  in 
dem die Geschäftsbücher  geführt  werden,  zu beurtei-
len ist,  Einsicht  in die  Geschäftsbücher  soweit  ge-
währt  wird,  wie  dies  zur Feststellung  der Richtigkeit 
oder  Vollständigkeit  der  Provisionsabrechnung  oder 
der erteilten  Auskünfte  erforderlich  ist. Das  Verbot 
nach  Artikel  6 gilt für die in Absatz  2 und  3 dieses 
Artikels  vorgesehenen  Fälle. 
Artikel  19 
(1) Der  Handelsvertreter  hat  Anspruch  auf  eine 
Entschädigung  ... (Rest  unverändert) 
Nr. C 56/14 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
ihrer  Erfüllung  getroffen  hat,  der Unternehmer  jedoch 
seine  Dienste  nicht  oder  in erheblich  geringerem  Um-
fang  in Anspruch  genommen  hat,  als der Handelsver-
treter  normalerweise  erwarten  durfte,  es sei denn,  das 
Verhalten  des  Unternehmers  beruht  auf Gründen,  die 
nicht  in seiner  Person  liegen. 
(2) Die  Vergütung  nach  Absatz  1 ist normalerweise 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  und  auf  der 
Grundlage  des  monatlichen  Durchschnittsbetrags  der 
Vergütung  zu berechnen,  die  in den  letzten  zwölf 
Monaten  vor  Eintritt  der  in Absatz  1 bezeichneten 
Umstände  zu zahlen  war.  Bestand  das  Vertragsver-
hältnis  weniger  als zwölf  Monate,  so ist die Vergü-
tung  auf  der  Grundlage  des  monatlichen  Durch-
schnittsbetrags  für  die  gesamte  Vertragszeit  zu be-
rechnen. (2) Diese  Entschädigung  ist  unter  Berücksichtigung 
gegebenenfalls  der  Höhe  früherer  Vergütungen  und 
der in Absatz  3 bezeichneten  Umstände  zu berechnen. 
(3) Bei  der Anwendung  des  Absatzes  2 sind  insbe-
sondere  zu berücksichtigen: 
a) die  von  dem  Handelsvertreter  für den  Aufbau  der 
Vertretung  und  für die Vorbereitung  seiner  Tätig-
keit gemachten  Aufwendungen, 
b) was  der  Handelsvertreter  an Aufwendungen  er-
spart  und  durch  anderweitige  Tätigkeit  erwirbt 
oder  was  er hätte  erwerben  können,  wenn  er es 
nicht  böswillig  unterlassen  hätte,  eine  ihm  zumut-
bare  Tätigkeit  auszuüben. (3) unverändert  bis auf die  Streichung  des  Wortes 
„insbesondere" 
Artikel  20 Artikel  20 
(1) Der  Handelsvertreter  kann  Ersatz  seiner  im  unverändert 
regelmäßigen  Geschäftsbetrieb  entstandenen  Aufwen-
dungen  nur  verlangen,  wenn  dies  vereinbart  oder 
handelsüblich  ist. 
(2) Hat  der  Handelsvertreter  jedoch  Aufwendun-
gen für besonders  auf Weisung  oder  mit Zustimmung 
des Unternehmers  durchgeführte  Tätigkeiten  ge-
macht,  so sind  ihm  diese  Aufwendungen  zu erstatten. 
KAPITEL  IV 
Delkredere 
Artikel  21 Artikel  21 
(1) Die  Vereinbarung,  durch  die sich  der Handels-  (1)  unverändert 
Vertreter  gegenüber  dem  Unternehmer  verpflichtet, 
für die Erfüllung  von  Verpflichtungen  Dritter  gegen-
über  dem  Unternehmer  zur  Zahlung  des  Preises  für 
Waren  oder  Dienstleistungen  aus  Geschäften,  die er 
vermittelt  oder  abgeschlossen  hat,  einzustehen,  hat 
schriftlich  oder  mittels  Kabel,  Fernschreiben  oder 
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/15 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
Telegramm  zu erfolgen.  Eine  solche  Vereinbarung 
wird  nachstehend  als  Delkredere-Vereinbarung  be-
zeichnet. 
(2) a) Delkredere-Vereinbarungen,  die  sich  auf  von 
dem Handelsvertreter  weder  vermittelte  noch 
abgeschlossene  Geschäfte  beziehen,  sind  un-
gültig. 
b) Das  Delkredere  kann  nur  für  ein bestimmtes 
Geschäft  oder  für  Gruppen  von  Geschäften 
mit bestimmten  Kunden,  die  in der  Del-
kredere-Vereinbarung  zu  bezeichnen  sind, 
übernommen  werden. 
c) Ein  unbeschränktes  Delkredere  des  Handels-
vertreters  für  die in Absatz  1 Satz  1 bezeich-
neten  Geschäfte  ist ungültig. 
(3) Der  Handelsvertreter  hat Anspruch  auf eine  ge-
trennte  und  angemessene  Delkredereprovision  für ab-
geschlossene  Geschäfte,  die unter  die  Delkrederever-
einbarung  fallen. 
(4) Die  Parteien  können  von  den  Absätzen  1 bis 3 
abweichen  für Geschäfte, 
a) an denen  ein Unternehmer  oder  ein  Kunde  betei-
ligt ist,  dessen  Niederlassung  oder,  beim  Fehlen 
einer  solchen,  dessen  Wohnsitz  außerhalb  der  Ge-
meinschaft  liegt,  oder 
b) zu deren  Abschluß  und  Ausführung  der Handels-
vertreter  unbeschränkt  bevollmächtigt  ist. GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
(2) Das  Delkredere  kann  nur  für  ein  bestimmtes 
Geschäft  oder  für  Gruppen  von  Geschäften  mit  be-
stimmten  Kunden,  die  in der  Delkredere-Vereinba-
rung  zu bezeichnen  sind,  übernommen  werden. 
Ungültig  sind  Delkredere-Vereinbarungen, 
a) die  sich  auf  von  dem  Handelsvertreter  weder  ver-
mittelte  noch  abgeschlossene  Geschäfte  beziehen, 
oder 
b) ein  unbeschränktes  Delkredere  des  Handelsvertre-
ters für die von  ihm  vermittelten  oder  abgeschlos-
senen  Geschäfte  vorsehen. 
(3) Der  Handelsvertreter  hat Anspruch  auf eine  ge-
trennte  und  angemessene  Delkredereprovision  für  ab-
geschlossene  Geschäfte,  die unter  die  Delkrederever-
einbarung  fallen.  Diese  Provision  wird  mit  Abschluß 
dieser  Geschäfte  fällig. 
(4) unverändert 
KAPITEL  V 
Konkurs  des Unternehmers,  Pfändung  und  Forderungsabtretung 
Artikel  11 Artikel  22 
(1) Natürliche  Personen,  die ihr Haupteinkommen  gestrichen 
aus einer  Handelsvertretertätigkeit  beziehen,  sind  hin-
sichtlich  ihrer  Forderungen  auf  Vergütung  und  Auf-
wendungsersatz  den  Angestellten  des  Unternehmers 
gleichgestellt,  wenn  über  dessen  Vermögen  ein  Kon-
kurs*,  Vergleichs-  oder  ähnliches  Verfahren  eröffnet 
worden  ist. 
(2) Zugunsten  der  in Absatz  1 genannten  Personen 
gelten  dieselben  Pfändungsfreigrenzen  wie  für  Ange-
stellte,  wenn  Dritte  die  Pfändung  von  Forderungen 
dieser  Personen  gegen  den  Unternehmer  auf  Vergü-
tung  oder  Aufwendungsersatz  betreiben. 
(3) Auf  die  Abtretung  von  Ansprüchen  der  in Ab-
satz 1 genannten  Personen  gegen  den  Unternehmer 
Nr. C 56/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
auf Vergütung  und  Aufwendungsersatz  sind  die  für 
Angestellte  geltenden  einzelstaatlichen  Vorschriften 
entsprechend  anzuwenden. 
(4) Die  Mitgliedstaaten  können  Einkommens-
höchstgrenzen  für die Anwendung  von  Absatz  1 fest-
setzen. 
KAPITEL  VI 
Abschluß  und  Beendigung  des Vertrages 
Artikel  23 Artikel  23 
Jeder  Teil  kann  von  dem  anderen  die Aushändigung  unverändert 
einer  von  diesem  unterzeichneten  Urkunde  verlangen, 
die den  Inhalt  des  Vertrages  widergibt;  dasselbe  gilt 
für Änderungen  oder  Ergänzungen  des  Vertrages. 
Dieser  Anspruch  kann  nicht  ausgeschlossen  werden. 
Artikel  24 
Für eine  Vereinbarung,  mit  der  ein bestehendes  Ver-
tragsverhältnis  in gegenseitigem  Einvernehmen  been-
det wird,  gilt Artikel  23 entsprechend. 
Artikel  25 
Der für eine  bestimmte  oder  bestimmbare  Zeit  abge-
schlossene  Vertrag  endet,  soweit  sich  nicht  aus  Arti-
kel 27 und  28 etwas  anderes  ergibt,  mit  dem  Ablauf 
der Zeit,  für die er eingegangen  ist. Sofern  nichts  an-
deres  vereinbart  ist, gilt ein solcher  Vertrag,  der nach 
Ablauf  der  vereinbarten  Zeit  fortgesetzt  wird,  als auf 
unbestimmte  Zeit  abgeschlossen. Artikel  24 
unverändert 
Artikel  25 
Erster  Satz  unverändert 
Gestrichen  die  Worte  „Sofern  nichts  anderes  verein-
bart ist."  Ein  solcher  Vertrag,  der  nach  Ablauf  der 
vereinbarten  Zeit  fortgesetzt  wird,  gilt  als auf unbe-
stimmte  Zeit  abgeschlossen. 
Artikel  26 Artikel  26 
(1) Ein  auf unbestimmte  Zeit  abgeschlossener  Ver-
trag kann  von  jedem  Teil  unter  Einhaltung  einer  Frist 
gekündigt  werden;  die Kündigung  muß  schriftlich  er-
folgen.  Die  Kündigungsfrist  muß  für  beide  Teile 
gleich  sein. 
(2) Die  Kündigungsfrist  darf  während  des  ersten 
Vertragsjahres  nicht  weniger  als zwei  Monate  betra-
gen. Danach  verlängert  sich  diese  Frist  für jedes  wei-
tere begonnene  Vertragsjahr  um jeweils  einen  Monat. 
Die Mitgliedstaaten  können  für  die Kündigungsfrist 
eine Höchstdauer  festsetzen,  die jedoch  nicht  weniger 
als zwölf  Monate  betragen  darf.  Die  Kündigung  ist 
jeweils  nur zum  Ende  eines  Kalendermonats  zulässig. (1) unverändert 
(2) Die  Kündigungsfrist  darf  während  des  ersten 
Vertragsjahres  nicht  weniger  als einen  Monat  betra-
gen. Danach  verlängert  sich  diese  Frist  für jedes  wei-
tere begonnene  Vertragsjahr  um  jeweils  vierzehn 
Tage.  Die  Mitgliedstaaten  können  für  die  Kündi-
gungsfrist  eine  Höchstdauer  festsetzen,  die  jedoch 
nicht  weniger  als sechs  Monate  betragen  darf.  Die 
Kündigung  ist jeweils  nur  zum  Ende  eines  Kalender-
monats  zulässig. 
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/17 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Artikel  27 Artikel  27 
(1) Das  Vertragsverhältnis  kann  von  jedem  Teil 
jederzeit  gekündigt  werden, (1) Das  Vertragsverhältnis  kann  von  jedem  Teil 
jederzeit  gekündigt  werden, 
wenn  der  andere  Teil  sich  eines  vertragswidrigen 
Verhaltens  schuldig  gemacht  hat  und  wenn  dem 
Kündigenden  deswegen  die Fortsetzung  des  Ver-
tragsverhältnisses  bis  zum  Ablauf  der  Kündi-
gungsfrist  oder  bis zu der  vereinbarten  Beendi-
gung  des  Vertragsverhältnisses  nicht  zugemutet 
werden  kann  oder 
b) wenn  ein Ereignis  eingetreten  ist, das  die Durch-
führung  des Vertrages  unmöglich  macht  oder  er-
heblich  gefährdet  oder  eine  wesentliche  Störung 
der Geschäftsgrundlage  bewirkt  und  wenn  dem 
Kündigenden  deswegen  die Fortsetzung  des  Ver-
tragsverhältnisses  bis  zum  Ablauf  der  Kündi-
gungsfrist  oder  bis zu der  vereinbarten  Beendi-
gung  des  Vertragsverhältnisses  nicht  zugemutet 
werden  kann. a) wenn  der andere  Teil  sich  eines  grob  vertragswid-
rigen  Verhaltens  oder  einer  groben  Vertragsverlet-
zung  schuldig  gemacht  hat und  wenn  dem  Kündi-
genden  deswegen  die Fortsetzung  des Vertragsver-
hältnisses  bis  zum  Ablauf  der  Kündigungsfrist 
oder  bis zu der vereinbarten  Beendigung  des Ver-
tragsverhältnisses  nicht  zugemutet  werden  kann 
oder 
b) unverändert 
(2) Die  Kündigung  hat  dem  anderen  Teil  gegen-
über  unverzüglich  nach  Bekanntwerden  des  vertrags-
widrigen  Verhaltens  oder  nach  Eintritt  des  Ereignis-
ses, auf das  die Kündigung  gestützt  wird,  zu erfolgen. 
Auf Verlangen  des Gekündigten  sind  die Gründe,  auf 
welche  die Kündigung  gestützt  wird,  schriftlich  mit-
zuteilen. (2) unverändert 
(3) Liegen  die  Voraussetzungen  von  Absatz  1 
Buchstabe  a) vor,  so ist der Gekündigte  dem  Kündi-
genden  zu Schadenersatz  verpflichtet. (3) unverändert 
Artikel  28 
(1) Wird  das  Vertragsverhältnis  von  einem  Teil 
ohne  Einhaltung  der  vertraglichen  oder  gesetzlichen 
Kündigungsfrist  gekündigt  oder  vorzeitig  für beendet 
erklärt,  ohne  daß  einer  der in Artikel  27 bezeichneten 
Kündigungsgründe  vorliegt,  so ist er dem  anderen 
Teil zum  Ersatz  des diesem  daraus  erwachsenen  Scha-
dens  verpflichtet. 
(2) In  den  in Absatz  1 bezeichneten  Fällen  kann 
der Handelsvertreter,  wenn  die Kündigung  oder  die 
Erklärung  über  die  vorzeitige  Beendigung  des  Ver-
tragsverhältnisses  von  dem  Unternehmer  ausgegangen 
ist, statt  Schadenersatz  eine  Abfindung  verlangen. 
Diese  ist auf  der  Grundlage  der  durchschnittlichen 
monatlichen  Vergütung  zu berechnen,  die  während 
der letzten  zwölf  Monate  vor Abgabe  der in Absatz  1 
bezeichneten  Kündigung  oder  Erklärung  an den  Han-
delsvertreter  zu zahlen  war.  Bestand  das Vertragsver-
hältnis  weniger  als zwölf  Monate,  so ist die Abfin-Artikel  28 
unverändert 
Nr. C 56/18  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  2.  3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG  GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
dung  auf  der  Grundlage  des  Durchschnitts  der 
monatlichen  Vergütung  für die gesamte  Vertragszeit 
vor Eintritt  dieses  Ereignisses  zu berechnen.  Die  Ab-
findung  ist für den  Zeitraum  bis zu der normalen  Be-
endigung  des  Vertrages,  höchstens  jedoch  für  zwei 
Jahre,  zu zahlen. 
Artikel  29 Artikel  29 
(1) Bei  Beendigung  des  Vertragsverhältnisses  hat 
der Handelsvertreter  dem  Unternehmer  das  Material 
und die  Unterlagen,  die in Artikel  10 Absatz  2 be-
zeichnet  sind,  zurückzugeben,  soweit  darüber  nicht 
im Rahmen  einer  ordnungsgemäßen  Betriebsführung 
verfügt  worden  ist. 
(2) Der  Handelsvertreter  hat jedoch  zur Sicherung 
seiner  Ansprüche  auf Vergütung  und  Aufwendungser-
satz auch  nach  Beendigung  des Vertrages  ein Zurück-
behaltungsrecht  an den  beweglichen  Sachen  und  Ver-
mögensgegenständen  des  Unternehmers,  die sich  auf-
grund  des  Handelsvertretervertrags  in seinem  Besitz 
befinden. (1) unverändert 
(2) Der  Handelsvertreter  hat jedoch  zur Sicherung 
seiner  Ansprüche  auf Vergütung  und  Aufwendungser-
satz auch  nach  Beendigung  des Vertrages  ein Zurück-
behaltungsrecht  an den  beweglichen  Sachen  und  Ver-
mögensgegenständen  des Unternehmers,  die sich  auf-
grund  des  Handelsvertretervertrags  in seinem  Besitz 
befinden.  Behält  er sie zurück,  hat  er sie in gutem  Zu-
stand  zu erhalten. 
Artikel  30 Artikel  30 
(1) Nach  Beendigung  des  Vertrages  können  der 
Handelsvertreter  oder  seine  Erben  von  dem  Unter-
nehmer  einen  Ausgleich  verlangen, 
a) wenn  der  Handelsvertreter  für  den  Unternehmer 
neue  Kunden  geworben  oder  den  Umsatz  mit vor-
handenen  Kunden  wesentlich  erhöht  hat und 
b) wenn  der  Unternehmer  hieraus  auch  künftig  er-
hebliche  Vorteile  haben  wird,  und 
c) wenn  der  Handelsvertreter,  abgesehen  von  Arti-
kel 13,  für  die  nach  Beendigung  des  Vertrages 
zwischen  dem  Unternehmer  und  den  unter  a) be-
zeichneten  Kunden  abgewickelten  oder  abge-
schlossenen  Geschäfte  wegen  Beendigung  des Ver-
trages  keine  Vergütung  erhält. (1) unverändert 
(2) Der  Ausgleich  muß  unter  Berücksichtigung 
aller Umstände  angemessen  sein;  er beträgt  für jedes 
Vertragsjahr  mindestens  ein Zehntel  der Jahresvergü-
tung,  die nach  dem  Durchschnitt  der  in den  letzten 
fünf Jahren  entstandenen  Ansprüche  auf  Vergütung 
und unter  Berücksichtigung  der Geschäfte  zu berech-
nen ist, für die nach  Artikel  13 ein Anspruch  auf Pro-
vision  besteht.  Bestand  der  Vertrag  weniger  als fünf 
Jahre,  ist der Durchschnitt  in diesem  Zeitraum  maß-
gebend. (2) „mindestens"  gestrichen 
(3) Der  Ausgleich  entspricht  höchstens  zwei  nach 
Absatz  2 berechneten  durchschnittlichen  Jahresvergü-(3) Der  Ausgleich  darf  den  Betrag  einer  nach  Ab-
satz 2 berechneten  durchschnittlichen  Jahresvergü-
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/19 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
tungen.  Jeder  Teil  kann  verlangen,  innerhalb  dieser 
Höchstgrenze  die  Höhe  des  Ausgleichs  abweichend 
von Absatz  2 festzusetzen,  wenn  dies  unter  Berück-
sichtigung  aller  Umstände  der Billigkeit  entspricht. 
(4) Hat  der  Handelsvertreter  den  Vertrag  unter 
Einhaltung  der vertraglichen  oder  gesetzlichen  Kündi-
gungsfrist  gekündigt,  so hat  er einen  Ausgleichsan-
spruch,  der höchstens  dem  nach  Absatz  2 zu berech-
nenden  Betrag  entspricht.  Ist die durch  den  Handels-
vertreter  ausgesprochene  Kündigung  durch  ein Ver-
halten  des Unternehmers  oder  durch  einen  in der Per-
son des  Handelsvertreters  liegenden  Grund  gerecht-
fertigt,  aus dem  ihm  die Fortsetzung  seiner  Tätigkeit 
nicht  zugemutet  werden  kann,  kann  der  Ausgleichs-
anspruch,  sofern  dies  der Billigkeit  entspricht,  bis auf 
den Höchstbetrag  ijach  Absatz  3 festgesetzt  werden. 
(5) Der  Ausgleichsanspruch  kann  im voraus  nicht 
ausgeschlossen  oder  eingeschränkt  werden.  Er kann 
nur innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Beendigung 
des Vertrags  geltend  gemacht  werden. 
(6) Die  Gewährung  von  Schadensersatz  oder  einer 
Abfindung  nach  Artikel  28 steht  dem  Ausgleichsan-
spruch  nicht  entgegen. 
Artikel  31 
Ein Ausgleichsanspruch  besteht  nicht, 
a) wenn  der  Unternehmer  den  Vertrag  nach  Artikel 
27 Absatz  1 Buchstabe  a) gekündigt  hat  oder 
hätte  kündigen  können, 
b) wenn  der  Unternehmer  den  Vertrag  mit  einem 
vom Handelsvertreter  oder  dessen  Erben  vorge-
schlagenen  Nachfolger  fortsetzt  und  dieser  in die 
bisherige  Rechtsstellung  des  Handelsvertreters 
eintritt, 
c) wenn  der  Handelsvertreter  ohne  Einhaltung  der 
vertraglichen  oder  gesetzlichen  Kündigungsfrist 
und ohne  wichtigen  Grund  im Sinne  des Artikels 
27 Absatz  1 gekündigt  hat. 
Artikel  32 
(1) Eine  Vereinbarung,  die  den  Handelsvertreter 
nach  Beendigung  des Vertrages  in seiner  gewerblichen 
Tätigkeit  beschränkt  (Wettbewerbsabrede),  bedarf 
der Schriftform.  Bei Nichtbeachtung  der  Schriftform 
ist die Vereinbarung  nichtig. 
(2) Die  Wettbewerbsabrede  erstreckt  sich  auf den 
dem Handelsvertreter  zugewiesenen  bestimmten  Be-GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
tung  nicht  übersteigen.  Jeder  Teil  kann  verlangen,  in-
nerhalb  dieser  Höchstgrenze  die Höhe  des Ausgleichs 
abweichend  von  Absatz  2 festzusetzen,  wenn  dies  un-
ter Berücksichtigung  aller  Umstände  der  Billigkeit 
entspricht. 
(4) Ist  jedoch  das  Vertragsverhältnis  aufgrund 
einer  durch  den  Handelsvertreter  ausgesprochenen 
Kündigung  beendet  worden,  steht  ihm  ein Ausgleichs-
anspruch  nur  zu, wenn  diese  Kündigung  durch  ein 
Verhalten  des  Unternehmers  oder  durch  einen  in der 
Person  des Handelsvertreters  liegenden  Grund,  insbe-
sondere  Alter  oder  Krankheit  gerechtfertigt  ist,  aus 
dem ihm  die Fortsetzung  seiner  Tätigkeit  nicht  zuge-
mutet  werden  kann. 
(5) unverändert 
(6) unverändert 
Artikel  31 
unverändert 
a) unverändert 
b) unverändert 
c) gestrichen 
Artikel  32 
(1) unverändert 
(2) unverändert 
Nr. C 56/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
zirk oder  Kundenkreis  sowie  auf  die  Waren  oder 
Dienstleistungen,  die  im Zeitpunkt  der  Beendigung 
des Vertrages  Gegenstand  der  Vertretungstätigkeit 
sind. 
(3) Die  Wettbewerbsabrede  ist höchstens  für  die 
Dauer  von  zwei  Jahren  nach  Beendigung  des  Han-
delsvertretervertrags  wirksam. (3) unverändert 
(4) Unbeschadet  von  Absatz  5 ist der Unternehmer 
verpflichtet,  dem  Handelsvertreter  für  die Dauer  der 
Wettbewerbsabrede  eine  angemessene  Entschädigung 
zu zahlen.  Sie ist unter  Berücksichtigung  der  Vergü-
tung  des  Handelsvertreters  und  aller  sonstiger  Um-
stände  zu berechnen. (4) unverändert 
(5) a) Wird  das  Vertragsverhältnis  durch  den  Unter-
nehmer  nach  Artikel  27 Absatz  1 Buchstabe 
a) beendet,  so gilt  die  Wettbewerbsabrede 
weiter,  es besteht  jedoch  kein  Anspruch  auf 
Entschädigung. 
b) Wird  das  Vertragsverhältnis  durch  den  Han-
delsvertreter  nach  Artikel  27 Absatz  1 Buch-
stabe  a) beendet,  so bleibt  die Wettbewerbs-
abrede  bestehen,  es sei denn,  daß  sie  vom 
Handelsvertreter  gekündigt  wird.  Die  Kündi-
gung  hat schriftlich  zu erfolgen. 
c) Wird  das  Vertragsverhältnis  von  einem  Teil 
nach  Artikel  27 Absatz  1 Buchstabe  b) gekün-
digt oder  für  beendet  erklärt,  so kann  die 
Wettbewerbsabrede  von  dem  anderen  Teil  ge-
kündigt  werden.  Die  Kündigung  hat  schrift-
lich zu erfolgen. 
(6) Vor  Beendigung  des  Handelsvertretervertrags 
kann  der  Unternehmer  auf  die  Wettbewerbsabrede 
verzichten  mit  der  Wirkung,  daß  er mit  dem  Ablauf 
von sechs  Monaten  seit  der  Erklärung  von  der  Ver-
pflichtung  zur Zahlung  der Entschädigung  frei  wird. (5) unverändert 
(6) unverändert 
(7) Der  Unternehmer  hat  Anspruch  auf  Schadens-
ersatz,  wenn  der  Handelsvertreter  sich  nicht  an die 
Wettbewerbsabrede  hält. 
KAPITEL  VII 
Allgemeine  und  Schlußbestimmungen 
Artikel  33 
(1) Die  Parteien  können  eine  von  den  Vorschriften 
der Artikel  15 Absatz  4, 19, 21, 26 Absatz  2 und  30 
abweichende  Vereinbarung  treffen,  wenn  die  Han-
delsvertretung  von  einer  Gesellschaft  oder  einer  juri-
stischen  Person  ausgeübt  wird,  deren  eingezahltes 
Stammkapital  nach  dem  letzten  Jahresabschluß  den Artikel  33 
(1) Die  Parteien  können  eine  von  den  Vorschriften 
der Artikel  15 Absatz  4, 19, 21, 26 Absatz  2 und  30 
abweichende  Vereinbarung  treffen,  wenn  die  Han-
delsvertretung  von  einer  Gesellschaft  oder  einer  juri-
stischen  Person  ausgeübt  wird,  deren  eingezahltes 
Stammkapital  nach  dem  letzten  Jahresabschluß  den 
2. 3. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/21 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
Wert  von  100  000 Europäischen  Rechnungseinheiten 
übersteigt. 
(2) Als  Europäische  Rechnungseinheit  (ERE)  gilt 
die Rechnungseinheit,  die durch  Beschluß  der  Kom-
mission  Nr.  3289/75/EGKS  vom  18. Dezember  1975 
festgelegt  worden  ist (x). 
Artikel  34 
(1) Ansprüche,  die sich  aus den  vorstehenden  Vor-
schriften  ableiten,  verjähren  in vier  Jahren.  Die  Ver-
jährungsfrist  beginnt  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in 
dem der Anspruch  entstanden  ist. 
(2) Für  Ansprüche  aus  den  letzten  zehn  Vertrags-
jahren  auf Beträge,  die in der in Artikel  15 Absatz  5 
erwähnten  Abrechnung  fehlen,  oder  auf  Aufwen-
dungsersatz  nach  Artikel  20 beginnt  die Verjährungs-
frist erst  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in dem  das  Ver-
tragsverhältnis  endet. 
Artikel  35 
(1) Eine  Vertragsbestimmung  ist nichtig,  mit  der 
die Parteien  zum  Nachteil  des  Handelsvertreters  von 
den nachstehenden  Vorschriften  abweichen:  Artikel  5 
Absatz  1, 8, 10 Absätze  1 und  2 Buchstaben  b) und 
c), 11 Absätze  1 und  3, 12 Absatz  1, 13, 14, 15, 16 
Absatz  1, 18, 19 Absätze  1 und  2, 20 Absatz  2, 21 
Absätze  1, 2 und  3, 23, 26, 27, 28, 29 Absatz  2, 30, 32 
und 34. 
(2) Außer  in den  Fällen,  die in Artikel  21 Absatz  4 
und in Artikel  33 bezeichnet  sind,  kann  von  den  in 
Absatz  1 aufgeführten  zwingenden  Vorschriften  abge-
wichen  werden,  soweit  der  Handelsvertreter  seine 
Tätigkeit  außerhalb  der Gemeinschaft  ausübt. 
Artikel  36 
(1) Die  Mitgliedstaaten  werden  die für die Anpas-
sung  an diese  Richtlinie  erforderlichen  Bestimmungen 
vor dem  1. Januar  1980  erlassen  und  veröffentlichen 
und die  Kommission  hiervon  unmittelbar  unterrich-
ten. Sie werden  diese  Bestimmungen  am 1. Juli  1980 
in Kraft  setzen. 
(2) Nach  Zustellung  dieser  Richtlinie  werden  die 
Mitgliedstaaten  die Kommission  rechtzeitig  von  dem 
Entwurf  aller  Rechts-  oder  Verwaltungsvorschriften GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
Wert  von  100  000 Europäischen  Rechnungseinheiten 
übersteigt  oder  deren  Jahresumsatz  500  000  ERE 
übersteigt. 
(2) unverändert 
Artikel  34 
(1) Ansprüche,  die sich  aus den  vorstehenden  Vor-
schriften  ableiten,  verjähren  in drei  Jahren.  Die  Ver-
jährungsfrist  beginnt  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in 
dem der Anspruch  entstanden  ist. 
(2) Für  Ansprüche  aus  den  letzten  fünf  Vertrags-
jahren  auf Beträge,  die in der in Artikel  15 Absatz  5 
erwähnten  Abrechnung  fehlen,  oder  auf  Aufwen-
dungsersatz  nach  Artikel  18  Absatz  1 beginnt  die 
Verjährungsfrist  erst  mit  dem  Ende  des  Jahres,  in 
dem das Vertragsverhältnis  endet. 
Artikel  35 
(1) Eine  Vertragsbestimmung  ist nichtig,  mit  der 
die Parteien  zum  Nachteil  des  Handelsvertreters  von 
den nachstehenden  Vorschriften  abweichen:  Artikel 
8, 10 Absatz  2 Buchstabe  c), 12 Absatz  1 Buchstabe 
a), 15, 18, 19, 21 Absätze  1, 2 und  3, 23, 24, 26, 27, 
28, 29 Absatz  2, 30, 32 und  34. 
(2) unverändert 
Artikel  36 
(1) Die  Mitgliedstaaten  setzen  innerhalb  von  18 
Monaten  nach  Bekanntgabe  dieser  Richtlinie  die  für 
ihre Durchführung  erforderlichen  Rechts-  und  Ver-
waltungsvorschriften  in  Kraft  und  setzen  die  Kom-
mission  unverzüglich  hiervon  in Kenntnis.  Die  be-
zeichneten  Vorschriften  sind  nach  ihrem  Inkrafttreten 
auf laufende  Verträge  anzuwenden. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  tragen  dafür  Sorge,  daß 
der Kommission  der  ^Wortlaut  der wichtigsten  inner-
staatlichen  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
(!) ABl.  Nr. L 327 vom  19. 12. 1975. 
Nr. C 56/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 2. 3. 79 
URSPRÜNGLICHER  VORSCHLAG 
unterrichten,  die sie in dem  von  dieser  Richtlinie  er-
faßten  Bereich  zu erlassen  beabsichtigen,  um  der 
Kommission  die Abgabe  einer  Stellungnahme  zu er-
möglichen. GEÄNDERTER  VORSCHLAG 
übermittelt  wird,  die sie auf dem  von  dieser  Richtlinie 
erfaßten  Gebiet  erlassen  werden. 
Artikel  37 Artikel  37 
Die Mitgliedstaaten  sind  Empfänger  der vorstehenden  Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
Richtlinie.