BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Liste von Personen zu vertreten ist, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

Das Abkommen wurde am 20. Dezember 2018 vom Rat der Europäischen Union geschlossen, nachdem es am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament ratifiziert worden war. Es ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

2.2.Der Gemischte Ausschuss

Nach Artikel 22.1 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt. Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden einvernehmlich angenommen, sei es in einer Präsenzsitzung oder im schriftlichen Verfahren (Artikel 22.2 Absatz 3).

Gemäß Artikel 22.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens hat der Gemischte Ausschuss bei seiner ersten Sitzung am 10. April 2019 die Verfahrensordnung für Panels sowie den Verhaltenskodex für Schiedsrichter gemäß Artikel 21.30 des Kapitels zur Streitbeilegung angenommen.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemischten Ausschusses

Gemäß Artikel 21.9 Absatz 1 hat der Gemischte Ausschuss außerdem eine Liste mit mindestens neun Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren (im Folgenden „vorgesehener Akt“).

Ein entsprechender Beschluss des Gemischten Ausschusses hätte nach Artikel 22.1 Absatz 2 des Abkommens eigentlich bei der ersten Sitzung gefasst werden sollen. Nach Artikel 22.2 Absatz 3 des Abkommens kann die Annahme aber auch im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Gemäß Artikel 21.9 Absatz 1 muss sich die Liste aus drei Teillisten zusammensetzen: je einer Teilliste für jede Vertragspartei und einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Panel den Vorsitz führen können. In jeder Teilliste müssen mindestens drei Personen aufgeführt sein. Für die Erstellung oder eine Aktualisierung der Teilliste der Vorsitzenden kann jede Vertragspartei bis zu drei Personen vorschlagen.

Die Vertragsparteien haben gemeinsam den Entwurf einer Liste von fünfzehn Personen erstellt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem vorgeschlagenen Ratsbeschluss soll der Standpunkt festgelegt werden, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Liste von Personen zu vertreten ist, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren.

Die Vertragsparteien haben gemeinsam den Entwurf einer Liste von fünfzehn Personen erstellt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Die Liste genügt den Anforderungen des Artikels 21.9 Absatz 1 des Abkommens, denen zufolge in jeder Teilliste mindestens drei Personen aufgeführt sein müssen. Auf der Teilliste für die EU befinden sich vier Personen, auf der Teilliste für Japan fünf Personen und auf der gemeinsam abgestimmten Teilliste der Vorsitzenden sechs Personen.

Die Annahme dieser Listen ist eine wesentliche Voraussetzung für die praktische Umsetzung des Kapitels 21 (Streitbeilegung) des Abkommens und damit für die reibungslose Durchführung des Abkommens.