Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Protokolls (2001) zur Änderung des Anhangs zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Die Unterzeichner des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen verständigten sich durch ihre Vertreter am 6. Juni 2001 in Genf auf das Protokoll (2001) zur Änderung des Anhangs zu dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, durch das die Änderungen, die in den Fassungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Jahre 1992, 1996 und 2002 eingeführt wurden, in den Anhang übernommen und der sachliche Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeweitet werden.

2. Das Protokoll betrifft ausschließlich die Zölle und Abgaben nach Artikel 2 des Übereinkommens. Mit Ausnahme der Zollbefreiung für die unter das Protokoll fallenden Waren berührt oder ändert keine Bestimmung des Protokolls oder des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens die am Tag vor dem Inkrafttreten des Protokolls gemäß allen WTO-Abkommen, auf die in Artikel II des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation Bezug genommen wird, bestehenden Rechte und Pflichten der Unterzeichner.

3. Daher unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss zur Genehmigung des Protokolls (2001).

2002/0055 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Protokolls (2001) zur Änderung des Anhangs zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz von Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 80/271/EWG des Rates [1] wurde der Abschluss des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (nachstehend 'Übereinkommen' genannt) genehmigt.

[1] ABl. L 71 vom 17.3.1980, S. 1-2.

(2) Die Unterzeichner des Übereinkommens verständigten sich durch ihre Vertreter am 6. Juni 2001 in Genf auf das Protokoll (2001) zur Änderung des Anhangs zu dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen, durch das die Änderungen, die in den Fassungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Jahre 1992, 1996 und 2002 eingeführt wurden, in den Anhang übernommen und der sachliche Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeweitet werden.

(3) Das Protokoll sollte daher genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll (2001) zur Änderung des Anhangs zu dem Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen wird genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG PROTOKOLL (2001) ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN

Die Unterzeichner des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (nachstehend "Übereinkommen" genannt),

HABEN Verhandlungen zur Übernahme der Änderungen, die in den Fassungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachstehend "Harmonisiertes System" genannt) der Jahre 1992, 1996 und 2002 eingeführt wurden, in den Anhang zu dem Übereinkommen sowie zur Ausweitung des sachlichen Geltungsbereichs des Übereinkommens geführt,

SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Der diesem Protokoll beigefügte Anhang tritt mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 an die Stelle des Anhangs zu dem Übereinkommen, der durch das Protokoll (1986) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen festgelegt wurde.

2. Dieses Protokoll liegt zur Genehmigung durch Unterzeichnung oder in einer anderen Form durch die Unterzeichner des Übereinkommens bis zum 31. Oktober 2001 oder einem vom Ausschuss für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen festzulegenden späteren Zeitpunkt auf [2].

[2] Am 21. November 2001 beschloss der Ausschuss, die Genehmigung des Protokolls nicht zu befristen (TCA/7).

3. Dieses Protokoll tritt für die Unterzeichner, die es genehmigt haben, am 1. Januar 2002 in Kraft. Für alle anderen Unterzeichner tritt es jeweils am Tag nach seiner Genehmigung in Kraft.

4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation übermittelt jedem Unterzeichner und jedem Mitglied der Welthandelsorganisation unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und jeweils eine Notifikation seiner Annahme nach Absatz 2.

5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert.

6. Das Protokoll betrifft ausschließlich die Zölle und Abgaben nach Artikel 2 des Übereinkommens. Mit Ausnahme der Zollbefreiung für die unter das Protokoll fallenden Waren berührt oder ändert keine Bestimmung des Protokolls oder des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens die am Tag vor dem Inkrafttreten des Protokolls gemäß allen WTO-Abkommen, auf die in Artikel II des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation Bezug genommen wird, bestehenden Rechte und Pflichten der Unterzeichner.GESCHEHEN zu Genf am sechsten Juni 2001 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ANHANG SACHLICHER GELTUNGSBEREICH

Der sachliche Geltungsbereich ist in Artikel 1 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen definiert.

Die Unterzeichner kommen überein, dass Waren, die den nachstehenden Beschreibungen entsprechen und ordnungsgemäß unter den jeweiligen Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems eingereiht sind, Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, sofern diese Waren zur Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen oder Bodengeräten zur Flugausbildung [3] oder zum Einbau darin bei deren Bau, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung bestimmt sind.

[3] Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens gelten als "Bodengeräte zur Flugausbildung" die Bodengeräte zur Flugausbildung der Unterposition 8805.29 des Harmonisierten Systems.

Zu diesen Waren gehören nicht:

unvollständige oder unfertige Waren, sofern sie nicht die wesentliche Beschaffenheit vollständiger oder fertiger Teile, Bauteile, Baugruppen oder Ausrüstungsgegenstände einen zivilen Luftfahrzeugs oder Bodengeräts zur Flugausbildung* aufweisen (d. h. Waren mit einer Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen);

Waren in beliebiger Form (z. B. Bleche, Platten, Profile, Bänder, Röhren und andere Formen), sofern sie nicht zum Einbau in ein ziviles Luftfahrzeug oder Bodengerät zur Flugausbildung* zugeschnitten oder geformt sind (d. h. Waren mit einer Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen),

Rohstoffe und Verbrauchsgüter.

Für die Zwecke dieses Anhangs steht das Symbol "Ex" als Hinweis darauf, dass die Warenbeschreibungen nicht erschöpfend für alle Waren unter den nachstehenden Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems sind.

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