[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.7.2008

KOM(2008) 486 endgültig

VIERTER BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit seitens bestimmter Drittländer Bericht nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus

VIERTER BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit seitens bestimmter DrittländerBericht nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus

INHALTSVERZEICHNIS

I. Einleitung 3

II. Ergebnisse seit dem dritten Bericht der Kommission über die Gegenseitigkeit 3

1. Vollständige Gegenseitigkeit inzwischen hergestellt 3

1.1. Israel 3

1.2. Malaysia 4

1.3. Paraguay 4

2. Weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der Gegenseitigkeit seit dem Bericht vom 13. September 2007 4

2.1. Australien 4

2.2. Brasilien 5

2.3. Brunei Darussalam 6

2.4. Kanada 6

3. Keine Fortschritte bei der Verwirklichung der Gegenseitigkeit seit dem Bericht vom 13. September 2007 7

3.1. Japan 7

3.2. Panama 7

3.3. Singapur 8

3.4. Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 8

III. Schlussfolgerungen 11

I. Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen („Negativliste“ in Anhang I der Verordnung), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind („Positivliste“ in Anhang II der Verordnung)[1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005[2], bildet das Kernstück der gemeinsamen Visumpolitik der EU; sie sieht auch einen Gegenseitigkeitsmechanismus für Fälle vor, in denen ein Drittland, das auf der Positivliste steht, für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Visumpflicht aufrechterhält oder einführt. Der erste[3] und zweite Bericht[4] über die Gegenseitigkeit enthalten eine umfassende Beschreibung dieses Mechanismus.

In dem dritten 2007 vorgelegten Bericht[5] gelangte die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der im Rahmen des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus geführte Dialog mit Drittländern seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat. Vollständige Gegenseitigkeit ist mit Neuseeland und Mexiko hergestellt worden. Erhebliche Fortschritte sind im Dialog mit Australien erzielt worden. Außerdem dürfte in Kürze mit Brasilien ein umfassendes Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht ausgehandelt werden. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass nur geringe Fortschritte in Bezug auf Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erzielt worden sind. Sollte sich dies weiterhin nicht ändern, könnten angemessene Gegenmaßnahmen erwogen werden.

Der Rat nahm in seinen Schlussfolgerungen vom 18. September 2007 den Bericht der Kommission zur Kenntnis und wies darauf hin, dass die zuständigen Ratsgremien die diesbezügliche Diskussion fortsetzen werden.

Im vorliegenden vierten Bericht wird eine Bestandsaufnahme der Schritte vorgenommen, die die Kommission seit September 2007 gegenüber den Drittländern auf der Positivliste, die die Visumpflicht für Staatsangehörige eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufrechterhalten, unternommen hat.

II. Ergebnisse seit dem dritten Bericht der Kommission über die Gegenseitigkeit

Nachdem die Kommission dem Rat am 18. September 2007 den dritten Bericht vorgelegt hatte, setzte sie ihre Bemühungen fort.

1. Vollständige Gegenseitigkeit inzwischen hergestellt

1.1. Israel

Mitteilung: Rumänien

Am 1. März 2008 trat der Erlass betreffend die Einreise nach Israel (Befreiung von der Visumpflicht) (Änderung 5768-2008) in Kraft, dem zufolge alle rumänischen Staatsangehörigen bei der Einreise nach Israel für Kurzaufenthalte von der Visumpflicht befreit sind.

Bewertung

Vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit ist nunmehr gegenüber allen Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern erreicht.

1.2. Malaysia

Mitteilung: Bulgarien

Am 21. Januar 2008[6] teilte Bulgarien der Kommission mit, dass bulgarische Staatsangehörige seit dem 18. Dezember 2007 bei der Einreise nach Malaysia für Kurzaufenthalte von der Visumpflicht befreit sind.

Bewertung

Vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit ist nunmehr gegenüber allen Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten erreicht.

1.3. Paraguay

Mitteilungen: Bulgarien, Rumänien

Bulgarien setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass das am 17. März 2006 unterzeichnete Abkommen zwischen Bulgarien und Paraguay über die Befreiung von der Visumpflicht am 27. März 2008 in Kraft trat.[7] Demzufolge müssen bulgarische Staatsangehörige nicht im Besitz eines Visums sein, wenn sie für einen Kurzaufenthalt nach Paraguay einreisen. Am 10. August 2008 informierten die Behörden Paraguays die Kommission, dass gemäß dem Dekret Nr. 1038 vom 17. Mai 2007 rumänische Staatsangehörige bei der Einreise nach Paraguay nicht im Besitz eines Visums sein müssen.

Bewertung

Vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit ist nunmehr gegenüber allen Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten erreicht.

2. Weitere Fortschritte bei der Verwirklichung der Gegenseitigkeit seit dem Bericht vom 13. September 2007

2.1. Australien

Derzeitige Lage

Australien verlangt eine Electronic Travel Authority (ETA) von Staatsbürgern aus 14 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien) sowie aus Island und Norwegen.

eVisa (e676) benötigen die Staatsangehörigen von elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). Die Staatsangehörigen dieser elf Mitgliedstaaten kommen in den Genuss des Verfahrens der erleichterten Erteilung („ autogrant facility “) (nähere Erläuterungen zu eVisa und dem Verfahren der erleichterten Erteilung sind Anhang 2 des ersten Berichts über die Gegenseitigkeit zu entnehmen[8]).

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Seit dem Bericht vom 13. September 2007 hat Australien vier weiteren Mitgliedstaaten Zugang zum Verfahren der erleichterten Erteilung gewährt: der Slowakei seit dem 20. März 2008 und Bulgarien, Polen und Rumänien seit dem 16. Juni 2008.

Australien hat die Einführung des elektronischen Visumsystems ( eVisitors ) von Mitte 2008 auf Oktober 2008 verschoben. Alle Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Staaten werden ungeachtet ihres derzeitigen Status die ersten Länder sein, die das eVisitors -System in Anspruch nehmen können.

Laut Angaben der australischen Einwanderungsbehörde ( Department of Immigration and Citizenship – DIAC) sieht das eVisitors -System Folgendes vor:

- eVisitor gestattet Touristen und Geschäftsreisenden pro Einreise einen höchstens dreimonatigen Aufenthalt in Australien.

- eVisitor ist ab dem Zeitpunkt der Erteilung zwölf Monate lang gültig.

- eVisitor -Anträge sind online zu stellen; es werden keine Gebühren erhoben.

Bewertung

Die Kommission begrüßt die Einbeziehung Bulgariens, Polens, Rumäniens und der Slowakei in das Verfahren der erleichterten Erteilung. Dies bedeutet, dass nun die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten entweder in den Genuss dieses Verfahrens kommen oder eine ETA benötigen.

Die Kommission sieht der Umsetzung des eVisitors -Systems erwartungsvoll entgegen, da damit eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten erreicht würde. Dennoch wird sie genau verfolgen, wie dieses System umgesetzt wird, um sicherzugehen, dass es auch in der Praxis die Gleichbehandlung gewährleistet. Sobald der Kommission alle erforderlichen Informationen zum eVisitors -System vorliegen, wird sie bewerten, ob dieses System dem Verfahren für die Beantragung von Schengen-Visa, das in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion festgelegt ist, entspricht.

2.2. Brasilien

Derzeitige Lage

Die Staatsangehörigen von fünf Mitgliedstaaten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern, benötigen bei der Einreise nach Brasilien immer noch ein Visum.

Mit der Verbalnote Nr. 9752 vom 7. November 2007[9] setzte Rumänien die Kommission davon in Kenntnis, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Abschaffung des Visumsystems ab dem 11. November 2007 die Staatsangehörigen Rumäniens für Durchreisen und kurzfristige Aufenthalte von der Visumpflicht befreit sind.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Am 18. April 2008 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten aufzunehmen. Am 2. Juli 2008 kamen Vertreter der Kommission mit Vertretern der brasilianischen Mission bei der EU zusammen, um die Verhandlungen über ein solches Abkommen zu eröffnen. Während der Zusammenkunft verständigten sich beide Parteien auf eine Agenda für die Fortführung der Verhandlungen im Hinblick auf eine möglichst baldige Unterzeichnung des Abkommens.

Bewertung

Die Kommission begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten und wird ihrerseits alles unternehmen, damit dieses Abkommen so bald wie möglich geschlossen werden kann.

2.3. Brunei Darussalam

Derzeitige Lage

Alle Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder kommen in den Genuss einer 30-tägigen Befreiung von der Visumpflicht.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Mit der Verbalnote Nr. 3668 vom 22. April 2008 setzte Rumänien die Kommission davon in Kenntnis, dass nach dem Beschluss der Regierung von Brunei Darussalam über die Aufhebung der Visumpflicht die Staatsangehörigen Rumäniens seit dem 1. Februar 2008 für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht befreit sind. Auf der Website des Außenministeriums von Brunei Darussalam ist vermerkt, dass die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen Visumfreiheit genießen.

Bewertung

Brunei Darussalam gestattet den Staatsangehörigen der meisten Länder, mit denen es eine Vereinbarung über die Befreiung von der Visumpflicht geschlossen hat, die visumfreie Einreise für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen. Nach den Angaben auf der Website des Außenministeriums von Brunei Darussalam sind ausschließlich Inhaber eines gewöhnlichen maschinenlesbaren US-Passes für die Dauer von 90 Tagen von der Visumpflicht befreit. Da lediglich die Staatsangehörigen eines einzigen Drittlandes in den Genuss einer günstigeren Regelung kommen, wird die Kommission die Behörden von Brunei Darussalam um eine Klarstellung zu dieser unterschiedlichen Behandlung ersuchen und nach Erhalt einer solchen Klarstellung die Lage mit Vertretern Brunei Darussalams erörtern.

2.4. Kanada

Derzeitige Lage

Die Visumpflicht gilt nach wie vor für die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Seit dem Bericht von 2007 hat Kanada die Visumpflicht für die Staatsangehörigen von sechs Mitgliedstaaten aufgehoben: am 31. Oktober 2007 für Staatsangehörige Lettlands und der Tschechischen Republik und am 29. Februar 2008 für Staatsangehörige Litauens, Polens, der Slowakei und Ungarns. Ab dem 1. Januar 2009 werden die Staatsangehörigen Litauens und Polens jedoch nur ohne Visum nach Kanada einreisen können, wenn sie im Besitz eines biometrischen Passes sind.

Eine kanadische Delegation besuchte vom 14. bis zum 16. April 2008 Rumänien und am 17./18. April 2008 Bulgarien, um im Rahmen von Fachgesprächen die Situation in Bezug auf die Visumpflicht zu erörtern. Die Abschlussberichte dieser technischen Missionen sollen im August 2008 vorliegen.

Bewertung

Die Kommission begrüßt die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns. Sie wird die Gespräche mit Kanada im Hinblick auf die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens fortsetzen. Außerdem wird sie auf das Ziel hinarbeiten, dieselben Rechte für die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten ungeachtet des Status ihrer Pässe zu erreichen, damit vollständige Gegenseitigkeit mit Kanada hergestellt werden kann.

3. Keine Fortschritte bei der Verwirklichung der Gegenseitigkeit seit dem Bericht vom 13. September 2007

3.1. Japan

Derzeitige Lage

Die Visumpflicht gilt nach wie vor für die Staatsangehörigen Rumäniens.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Mit Schreiben vom 10. April 2008 teilte der Botschafter Japans bei der Europäischen Union der Kommission mit, dass die japanischen Behörden derzeit prüfen, ob Maßnahmen zur Ausdehnung der Visumbefreiung auf die Staatsangehörigen Rumäniens für Kurzaufenthalte in Japan getroffen werden können. Die japanischen Behörden ersuchten die Kommission und Rumänien um Zusammenarbeit bei der Erhebung der relevanten Informationen, um einige der Bedenken der japanischen Behörden vor Ausdehnung der Visumbefreiung zu zerstreuen.

Bewertung

Die Kommission nimmt die japanische Antwort vom 10. April 2008 zur Kenntnis, sieht aber einer umfassenden Antwort auf ihren eigenen Vermerk vom Juli 2007 erwartungsvoll entgegen. Im Einklang mit dem auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan 2008 vereinbarten Wortlaut bekräftigt die Kommission ihre Forderung nach vollständiger Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit für die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten und stellt die Bedeutung heraus, die führende Politiker der EU und Japans der Lösung dieses Problems beigemessen haben.

3.2. Panama

Derzeitige Lage

Die Visumpflicht gilt nach wie vor für die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Unter Bezugnahme auf die Verbalnoten vom 5. Juli 2007 und 10. April 2008, mit denen Panama ersucht wurde, Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens von der Visumpflicht zu befreien, antworteten die Behörden Panamas am 7. Mai 2008, dass die Verwaltungsverfahren für die Befreiung der Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens von der Visumpflicht eingeleitet worden sind.

Bewertung

Die Behörden Panamas haben ihre Absicht bekräftigt, die Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens von der Visumpflicht zu befreien, und haben die diesbezüglichen innenpolitischen Verfahren in die Wege geleitet. Die Kommission ist der Auffassung, dass den Behörden Panamas eine angemessene Frist eingeräumt werden sollte, um diese Verwaltungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Dieser Prozess sollte jedoch genau verfolgt werden, damit auf eine rasche Verwirklichung der noch nicht hergestellten Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit hingewirkt werden kann.

3.3. Singapur

Derzeitige Lage

Die Befreiung von der Visumpflicht beschränkt sich auf Aufenthalte von 30 Tagen bei der Einreise auf dem Luftweg und auf Aufenthalte von 14 Tagen bei der Einreise auf dem See- oder Landweg, kann aber gemäß der allgemeinen Regelung über die Befreiung von der Visumpflicht je nach Ort zweimal um 30 Tage verlängert werden. Allerdings kommen die Staatsangehörigen von drei Ländern (Australien, Südkorea und Vereinigte Staaten von Amerika) in den Genuss einer Vorzugsregelung, der zufolge sie sich 90 Tage ohne Visum in Singapur aufhalten können.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Am 13. Februar 2008 lud die Kommission Vertreter der Behörden Singapurs zu einem Treffen auf fachlicher Ebene ein, um die Möglichkeiten für eine Wiederherstellung vollständiger Gegenseitigkeit entsprechend dem im dritten Bericht über die Gegenseitigkeit vorgeschlagenen Ansatz zu erörtern: Entweder sollte einseitig eine Befreiung von der Visumpflicht für Aufenthalte von drei Monaten gewährt werden oder es sollte ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht unterzeichnet werden.

Am 1. April 2008 informierten die Behörden Singapurs die Kommission, dass das Visumprogramm Singapurs nicht geändert würde. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass derzeit mit Bulgarien, Estland und der Tschechischen Republik Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht ausgehandelt werden, die vorsehen sollen, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten für einen Aufenthalt von 90 Tagen nach Singapur einreisen dürfen, ohne dass sie eine Verlängerung der Visumbefreiung beantragen müssen. Bulgarien und die Tschechische Republik teilten der Kommission mit, dass gegenwärtig keine Verhandlungen mit Singapur stattfinden. Estland hat noch keine Angaben hierzu übermittelt.

Bewertung

Die Kommission bedauert, dass EU-Bürgern nicht die Möglichkeit visumfreier Aufenthalte von drei Monaten eingeräumt wird, während sich die Staatsangehörigen Singapurs „drei Monate innerhalb von sechs Monaten“ ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Wie sie außerdem feststellt, deutet nichts darauf hin, dass die Visumbefreiung für EU-Bürger das Niveau der drei Länder erreichen wird, denen eine Vorzugsbehandlung zuteil wird.

Daher schlägt die Kommission vor, dass die von Singapur und den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen zu den Verhandlungen über Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht geprüft werden sollten und auf dieser Grundlage erwogen werden sollte, ob im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates Gegenmaßnahmen zu treffen sind.

3.4. Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Derzeitige Lage

Die Visumpflicht gilt nach wie vor für die Staatsangehörigen Bulgariens, Estlands, Griechenlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Zyperns.

Schritte mit Blick auf die Verwirklichung der Gegenseitigkeit

Die Kommission sprach Vertreter der US-Behörden auf fachlicher und politischer Ebene immer wieder mit Nachdruck auf die Frage der fehlenden Gegenseitigkeit an, insbesondere bei den Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 10./11. Dezember 2007 und am 12./13. März 2008 sowie auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA am 10. Juni 2008.

Am 30. Januar 2008 übergaben die US-Behörden der Kommission zwei im Entwurf vorliegende Vereinbarungen, die sie zum einen mit den Ländern, die die Aufnahme in das Programm für visumfreies Reisen („ Visa Waiver Program “ – VWP) beantragt haben, und zum anderen mit den bereits am VWP teilnehmenden Ländern zu unterzeichnen beabsichtigten. Die Vereinbarungsentwürfe enthielten mehrere Elemente, die von der EG zu verantworten sind, zum Beispiel das System zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen („ Electronic System of Travel Authorization “ - ESTA), höhere Standards für Reisedokumente und Bereitstellung von Informationen aufgrund von Schengen-Bestimmungen.

Am 12. März 2008 erklärte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) damit einverstanden, dass ein zweigleisiger Ansatz verfolgt wird: Um die Aufnahme aller EU-Mitgliedstaaten in das VWP der USA zu ermöglichen, wurde vereinbart, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Verpflichtungen mit den USA eingehen bzw. ausweiten können. Dabei versteht es sich von selbst, dass das EG-Recht beachtet und die Kommission umfassend auf dem Laufenden gehalten wird. Die von der Kommission auszuhandelnde EG-Komponente wird dem am 5. März 2008 vereinbarten gemeinsamen Ansatz Rechnung tragen. Auf dem Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 12./13. März 2008 verständigten sich die EU und die USA in einer Erklärung darauf, einen solchen zweigleisigen Ansatz zu verfolgen: Die Fragen, die den nationalen Zuständigkeiten unterliegen, werden mit den nationalen Organen, diejenigen hingegen, die der EU-Zuständigkeit unterliegen, mit den EU-Organen erörtert.

In Bezug auf die EG-Komponente dieses zweigleisigen Ansatzes erteilte der Rat am 18. April 2008 der Kommission das Mandat, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA betreffend bestimmte Bedingungen für den Zugang zu dem Programm für visumfreies Reisen der Vereinigten Staaten gemäß Abschnitt 711 der „ Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007 “ auszuhandeln. Im Einklang mit diesem Mandat arbeitete die Kommission ein EG/US-Abkommen aus, das von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Mit diesem Abkommen soll den in die Zuständigkeit der EG fallenden rechtlichen Anforderungen der USA für die Aufnahme in das VWP bzw. die weitere Teilnahme an diesem Programm entsprochen werden. Der Entwurf dieses Abkommens diente als Grundlage für das erste Treffen zwischen der Kommission und den US-Behörden am 29. April 2008 über die in die Zuständigkeit der EG fallenden Bedingungen für die Teilnahme am VWP. Auf diesem Treffen bekräftigten die USA, bei der Entwicklung der EG-Komponente zu kooperieren.

Der Informationsaustausch ist im Rahmen der EG-Komponente ein Schlüsselanliegen der US-Behörden. Allerdings ist es infolge rechtlicher Beschränkungen nach Auffassung der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht möglich, Informationen aus EU-Datenbanken (wie Eurodac und SIS) mit Drittländern auszutauschen. Dennoch will die Kommission parallel die Möglichkeiten für einen Informationsaustausch mit den US-Behörden weiter prüfen. Dies wurde auch in dem Schreiben bekräftigt, das Vizepräsident Jacques Barrot am 25. Juni 2008 an US-Minister Chertoff sandte und in dem er betonte, dass den in die Zuständigkeit der EG fallenden rechtlichen Anforderungen der USA (Rückübernahme, höhere Standards für Reisedokumente und Flughafensicherheit) für die Aufnahme in das VWP bzw. die weitere Teilnahme an diesem Programm entsprochen werden muss. Die USA haben dieses Schreiben noch nicht beantwortet.

Im Rahmen der EG-Komponente muss die Kommission auch prüfen, ob die elektronische Reisebewilligung im Rahmen des ESTA auf eine Visumpflicht hinausläuft. Am 9. Juni 2008 wurden die vorläufigen Bestimmungen für das ESTA ( Interim Final Rule ) im Federal Register veröffentlicht. Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Interim Final Rule vorläufig bewerten, ob das ESTA dem Verfahren für die Beantragung von Schengen-Visa, das in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion festgelegt ist, entspricht; gleichzeitig wird sie analysieren, welche Auswirkungen das ESTA für den Schutz personenbezogener Daten hat. Allerdings wird die Kommission erst nach Veröffentlichung der endgültigen Bestimmungen ( Final Rule ) im Federal Register , also 60 Tage vor deren Inkrafttreten, eine abschließende Bewertung vornehmen können.

In Bezug auf bilaterale Abkommen haben sieben Mitgliedstaaten eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet: die Tschechische Republik am 27. Februar 2008, Estland und Lettland am 12. März 2008, Litauen, die Slowakei und Ungarn am 17. März 2008 und Malta am 11. April 2008. Außerdem unterzeichneten Bulgarien und die USA am 17. Juni 2008 eine Interimserklärung zu den Sicherheitsanforderungen des VWP. Im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, einschließlich der Kooperation nachrichtendienstlicher Kreise beim Informationsaustausch über terroristische Bedrohungen, bemühen sich die USA um bilaterale Vereinbarungen mit einigen Mitgliedstaaten. So unterzeichnete Deutschland am 11. März 2008 mit den USA ein Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, während Ungarn am 20. Mai 2008 mit den USA ein Abkommen über den Austausch von Screening-Informationen über bekannte und mutmaßliche Terroristen unterzeichnete.

Bewertung

Seit dem Bericht vom 13. September 2007 haben die USA sieben Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten und eine Interimserklärung mit einem weiteren Mitgliedstaat unterzeichnet; sie haben sich an den Verhandlungen über die EG-Komponente beteiligt und die Interim Final Rule für das ESTA veröffentlicht. Dennoch nimmt kein weiterer Mitgliedstaat am VWP teil. Die EU und die USA haben wiederholt bekräftigt, dass sie gemeinsam das Ziel verfolgen, unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften so bald wie möglich einen sicheren visumfreien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den USA zu ermöglichen. Dies bestätigten sie auch unlängst auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA am 10. Juni 2008 in der gemeinsamen Gipfelerklärung: Wie werden zusammenarbeiten, um die Sicherheit des visumfreien Reisens zu erhöhen, und die USA werden sich weiterhin darum bemühen, ihr Programm für visumfreies Reisen (VWP) so bald wie möglich auf alle EU-Mitgliedstaaten auszudehnen und in diesem Jahr weitere EU-Mitgliedstaaten in dieses Programm aufzunehmen.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass sofern die USA nicht entsprechend ihrer Zusage, vor Jahresende weitere EU-Mitgliedstaaten in das VWP aufzunehmen, handeln, geeignete Schritte gegenüber den USA erwogen werden sollten, um die Herstellung vollständiger Gegenseitigkeit voranzutreiben. Die Kommission wird Gegenmaßnahmen vorschlagen, zum Beispiel die zeitweilige Wiedereinführung der Visumpflicht für US-Bürger, die Inhaber von Diplomaten- oder Dienst-/Amtspässen sind, ab dem 1. Januar 2009, sofern keine weiteren EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2008 in das VWP aufgenommen werden. Diese vorübergehende Maßnahme würde wieder aufgehoben, sobald greifbare Fortschritte hin zur Gegenseitigkeit mit den USA erzielt worden sind. In Bezug auf das ESTA wird die Kommission eine vorläufige Bewertung und nach Veröffentlichung der Final Rule im Federal Register eine abschließende Bewertung vornehmen.

III. Schlussfolgerungen

Die Kommission ist der Auffassung, dass der im Rahmen des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus geführte Dialog mit Drittländern seit dem letzten Bericht vom 13. September 2007 seine Wirksamkeit erneut unter Beweis gestellt hat. Vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit ist mit drei weiteren Drittländern (Israel, Malaysia und Paraguay) erreicht worden. Außerdem hat die Kommission erhebliche Fortschritte im Dialog mit Kanada erzielt, das die Visumpflicht nur noch für Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens aufrechterhält. Im Dialog mit Australien hat die Kommission erreicht, dass alle Mitgliedstaaten Zugang zu dem Verfahren der erleichterten Erteilung („ autogrant facility “) haben und ab Oktober 2008 die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Dennoch wird die Umsetzung des australischen eVisitors -Systems genau verfolgt werden. Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten sind aufgenommen worden, um vollständige Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Brasilien herzustellen.

Keine Fortschritte sind mit Japan, Panama, Singapur und den USA erzielt worden. In Bezug auf Singapur schlägt die Kommission vor, dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist vollständige Gegenseitigkeit erreicht worden ist.

Hinsichtlich der USA sind trotz aller Bemühungen der Kommission und einzelner Mitgliedstaaten sowie der Zusage der USA, in diesem Jahr weitere EU-Mitgliedstaaten in das VWP aufzunehmen, keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen. Daher wird die Kommission Gegenmaßnahmen vorschlagen, zum Beispiel die zeitweilige Wiedereinführung der Visumpflicht für US-Bürger, die Inhaber von Diplomaten- oder Dienst-/Amtspässen sind, ab dem 1. Januar 2009, sofern keine Fortschritte erzielt werden. In Bezug auf das ESTA der USA wird die Kommission eine vorläufige Bewertung und nach Veröffentlichung der Final Rule im Federal Register eine abschließende Bewertung vornehmen.

Aufgrund der Bedeutung der Erreichung vollständiger Gegenseitigkeit kündigt die Kommission hiermit ihre Absicht an, dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2009 einen neuen Bericht vorzulegen, obwohl sie nach Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates erst am 30. Juni 2010 einen solchen Bericht unterbreiten müsste.

[1] ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

[2] ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3.

[3] KOM(2006) 3 endg.

[4] KOM(2006) 568 endg.

[5] KOM(2007) 533 endg.

[6] ABl. C 62 vom 7.3.2008, S. 2.

[7] Die offizielle Mitteilung Bulgariens steht noch aus.

[8] KOM(2006) 3 endg.

[9] ABl. C 19 vom 25.1.2008, S. 1.