Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 28/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13.11.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: NN 116/98

Titel: Steuerliche Maßnahmen für Seeleute auf dänischen Schiffen

Zielsetzung: Senkung der Besatzungskosten im Seeverkehr

Rechtsgrundlage: Lov nr. 361, lov nr. 362, lov nr. 363 og lov nr. 364 af 1. juli 1988

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 135/03

Titel: Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt

Zielsetzung: Sicherung von Arbeitsplätzen deutscher Seeleute an Bord deutscher Handelsschiffe und Erhaltung des maritimen Know-hows

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der deutschen Seeschifffahrt

Haushaltsmittel: 27 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Abhängig von der jeweiligen Kategorie der Seeleute

Laufzeit: 12 Monate (1. Januar 2003-31. Dezember 2003)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.10.2002

Mitgliedstaat: Finnland

Beihilfe Nr.: N 195/02

Titel: Gesetz über die Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen (Tonnagesteuer)

Zielsetzung: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Flotte und Förderung des Interessenbereichs "Seeschifffahrt" (Beschäftigung von Seeleuten aus der EG, Erhaltung des nautischen Fachwissens in der EG, Fortbildung in den Seeberufen sowie Verbesserung der Sicherheit)

Rechtsgrundlage: Esitys tonnistoverolaiksi (HE 234/2001)

Haushaltsmittel: 20 Millionen EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der Tonnagebesteuerung wird die Unternehmenssteuer für jedes begünstigte Schiff bezogen auf einen festgelegten Satz je 100 Tonnen Nettoraumgehalt pro Tag wie folgt errechnet:

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Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Die finnischen Behörden haben sich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Erreichung der Ziele der Tonnagesteuer zu liefern

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 211/03

Titel: Neue Freistadtgebiete (ZFU)

Rechtsgrundlage: La loi de programmation pour la ville et la rénovation urbaine n° 2003-710 du 1er août 2003

Haushaltsmittel: Befreiung von der Gewerbesteuer: insgesamt 213 Mio. EUR; Befreiung von den Sozialabgaben der Arbeitgeber: insgesamt 363 Mio. EUR, verteilt über fünf Jahre

Laufzeit: 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 274/03

Titel: Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei

Zielsetzung: Gründung der Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Finanzierung der von dieser Stiftung durchgeführten Maßnahmen für eine dauerhafte, rationelle und gerechtfertigte Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen

Rechtsgrundlage: Loi de programme du 24 décembre 2002//Programmawet van 24 december 2002

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Innerhalb der Grenzen von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

Laufzeit: 2003 und Folgejahre

Andere Angaben: Jahresbericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 311/03

Titel: FuE-Förderung für Investitionen in Metadistrikten der Region Lombardei

Zielsetzung: Durch die Regelung wird die Wettbewerbsfähigkeit gefördert, und es werden bestimmte Bereiche der Nahrungsmittelerzeugung sowie der Biotechnologie, des Design, der Werkstoffe und der Mode dadurch entwickelt, dass Unternehmen und Forschungszentren ermutigt werden, diese Forschung gemeinsam oder allein durchzuführen

Rechtsgrundlage: Legge regionale del 24.3.2003 n. 3 articolo 2, comma 5 "Modifiche a leggi regionali in materiale di organizzazione, sviluppo economico, territorio e servizi alla persona"

Haushaltsmittel: Insgesamt werden sich die Haushaltsmittel für die Regelung voraussichtlich auf 90 bis 110 Mio. EUR belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung: höchstens 100 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für Studienkosten im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 75 %, für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %.

Wenn Beihilfen an KMU vergeben werden, kann sich die Beihilfeintensität um bis zu 10 Prozentpunkte erhöhen; um 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird; um 25 Prozentpunkte, wenn mit dem Vorhaben eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit verbunden ist und wenn die Ergebnisse allgemein zugänglich gemacht werden; um 15 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt nicht einem spezifischen Vorhaben oder Programm entspricht, das als Teil des aktuellen FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird, und 10 Prozentpunkte, wenn das Vorhaben mit einer effektiven grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Partnern und Kooperationsprojekten im Sinne von Randnummer 5.10.4. des FuE-Gemeinschaftsrahmens verbunden ist.

Insgesamt - einschließlich der Aufschläge - höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung

Laufzeit: Die Laufzeit der Regelung beträgt höchstens zehn Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.12.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 458/03

Titel: Innovationsprogramm "weniger Kohlenstoff"

Zielsetzung: Förderung von Forschung und Entwicklung (neue "Low-carbon"-Techniken)

Rechtsgrundlage: Science and Technology Act 1965, Environmental Protection Act 1990

Haushaltsmittel: 2003/2004: 4 Mio. GBP (ca. 5,8 Mio. EUR); 2004/2005: 7 Mio. GBP (ca. 10,2 Mio. EUR); 2005/2006: 3 Mio. GBP (ca. 4,4 Mio. EUR)

Laufzeit: Bis zum 1. Juni 2008

Andere Angaben: Das Vereinigte Königreich legt alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Regelung vor, in dem auch auf die Anreizeffekte im Falle der Förderung großer Unternehmen eingegangen wird

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.11.2002

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 471/02

Titel: Verkauf von Teilen der DDSG an die Stadt Wien und Übertragung an die Wiener Hafen GmbH

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Datum der Annahme des Beschlusses: 12.12.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 492/03

Titel: Programm des Landes Mecklenburg-Vorpommern für erneuerbare Energien - Verlängerung der Beihilferegelung N 800/2000

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes/erneuerbarer Energieträger

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur verstärkten Nutzung zukunftsträchtiger Energietechniken; § 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften

Haushaltsmittel: 2,38 Mio. EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 60 %

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Zuvor genehmigt unter N 800/2000

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 506/03

Titel: Energiesteuerbefreiung für energieintensive Endverbraucher

Zielsetzung: Ausgleich für die erhöhte steuerliche Belastung energieintensiver Unternehmen

Rechtsgrundlage: Wet belastingen op milieugrondslag

Haushaltsmittel: 21 Mio. EUR

Laufzeit: Drei Jahre

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

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Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 746/02 und N 747/02

Titel: Staatliche Beihilfe für den Steinkohlenbergbau für das Jahr 2003 und Umstrukturierungsplan

Zielsetzung: Unterstützung der Kohleförderung als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und Unterstützung der erforderlichen Fortsetzung der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

Haushaltsmittel: 3323,5 Mio. EUR für 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfe für die Reduzierung der Industrietätigkeit und Produktionsbeifhilfe zur Deckung der Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Kaufpreis. Die Beihilfe für die außerordentlichen Kosten decken die Kosten von früheren oder laufenden Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau

Laufzeit: 2003

Andere Angaben: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe N 746/02 und N 747/02 - Deutschland, staatliche Beihilfe für den Steinkohlenbergbau für das Jahr 2003 und Umstrukturierungsplan, zu erheben, da die Beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau verreinbar ist

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