B4-0447, 0448, 0449, 0450, 0451, 0452, 0453 und 0454/98

Entschließung zur Verwendung von Antibiotika in Tierfutter

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 19. Februar 1998 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinien 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (KOM(97)0408 - C4-0409/97 - 97/0208(COD)) ((Teil II Punkt 4 des Protokolls dieses Datums.)),

* unter Hinweis auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/6/EG der Kommission ((ABl. L 35 vom 05.02.1997, S. 11.)), durch die im Interesse des Verbraucherschutzes Avoparcin verboten wird,

A. in der Erwägung, daß der Einsatz von Antibiotika und vergleichbaren Stoffen in Futtermitteln bereits strengen Kontrollen unterliegt, und angesichts der Besorgnis über die möglichen Konsequenzen der weitverbreiteten Verwendung von Antibiotika in der Futtermittelproduktion für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie über die damit verbundenen medizinischen Begleiterscheinungen,

B. unter Hinweis darauf, daß einige Mitgliedstaaten für bestimmte Antibiotika und bestimmte ver

gleichbare Stoffe das sogenannte Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11 der obengenannten Richtlinie 70/524/EWG mit dem Ziel eingeleitet haben, die Verwendung dieser Stoffe in allen Mitgliedstaaten der EU zu verbieten,

C. in der Erwägung, daß der Verbraucherschutz und der Schutz der Nutztiere Vorrang vor wirt

schaftlichen Interessen haben muß, daß aber die mögliche Gefahr, die vom Einsatz von Antibiotika in Futtermitteln ausgeht, wissenschaftlich ausreichend nachgewiesen werden muß, um ein Verbot begründen zu können, und in der Erwägung, daß aus jüngsten Studien der Weltgesundheitsorganisation offenbar hervorgeht, daß die systematische Beigabe von Antibiotika in der Mastphase negative Auswirkungen, wie etwa eine verstärkte Resistenz bestimmter Bakterien, mit sich bringen kann,

D. in der Erwägung, daß der Einsatz von Antibiotika durch Methoden gesunder Zucht auf rein therapeutische Zwecke begrenzt werden muß,

1. fordert die Kommission auf, die Erfahrungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mit dem Verbot von bestimmten Antibiotika, wie z.B. Avoparcin, Tylosin, Spiramycin und Virginiamycin, sowie von vergleichbaren Stoffen, wie z.B. Carbadox und Dimetridazol, zum Anlaß zu nehmen, den Einsatz von Antibiotika und vergleichbaren Stoffen in Futtermitteln insgesamt auf gesundheitliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen;

2. fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Einsatzes von Antibiotika und vergleichbaren Stoffen als Futtermittelzusatzstoffe und/oder als Arzneimittel strenge wissenschaftliche Maßstäbe anzulegen, damit ein eventuell notwendiges Verbot nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU erlassen, sondern auch gegenüber Importen aus Drittländern durchgesetzt werden kann;

3. verlangt, bei einer Revision der obengenannten Richtlinie 70/524/EWG ausdrücklich festzulegen, daß zur Gewährleistung von Verbrauchergesundheit und Verbraucherschutz und zur Wahrung der Interessen der Erzeuger das Vorsorgeprinzip angewendet werden muß;

4. legt der Kommission eindringlich nahe, ihre Arbeiten in der Sonderarbeitsgruppe des Wissen

schaftlichen Lenkungsausschusses für Futtermittel abzuschließen und ihm über die Ergebnisse zu berichten; fordert die Kommission auf, Forschungsprogramme über die Resistenz von Bakterien zu fördern und ihre Zusammenarbeit mit der WHO in diesem Bereich zu intensivieren;

5. fordert die Kommission auf, vor Ende 1998 einen Bericht über die derzeitige Verwendung von Antibiotika in Tierfutter vorzulegen, dabei insbesondere anzugeben, um welche Tiere, Produkte, chemische Inhaltsstoffe und Mengen es sich handelt, und die verschiedenen Substitutionsmethoden zu bewerten;

6. beauftragt seinen Präsidenten diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.