Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

(Von der Kommission vorgelegt)

2001/0060 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [4],

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem, das eine sichere und geregelte Abwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dadurch den ungehinderten Güter- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit der Personen erleichtert sowie die Mobilität der Bürger Europas gewährleistet.

(2) Der Europäische Rat hat die Kommission aufgerufen, Vorschläge für die Verwaltung des Luftraums, des Flugverkehrs und des Verkehrsflusses auf der Grundlage der Arbeiten der von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe vorzulegen; diese Gruppe aus Vertretern ziviler und militärischer Stellen mit Zuständigkeit für die Flugsicherung in den Mitgliedstaaten hat ihren Bericht im November 2000 vorgelegt.

(3) Das reibungslose Funktionen des Luftverkehrssystems setzt Flugsicherungsdienste voraus, die eine optimale Nutzung des europäischen Luftraums und die Erfuellung ihres Auftrags von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß dem EG-Vertrag ermöglichen.

(4) Eine weitere Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Luftverkehrssystems ist ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau des Flugverkehrs, für den die Flugsicherungsdienste verantwortlich sind.

(5) Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Ausdehnung des einheitlichen Luftraums auf möglichst viele europäische Staaten muss sich die Gemeinschaft gemeinsame Ziele setzen und ein Maßnahmenprogramm beschließen, mit dem die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten zu entsprechenden Anstrengungen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums mobilisiert werden, wobei den laufenden Entwicklungen auf gesamteuropäischer Ebene innerhalb von EUROCONTROL Rechnung zu tragen ist.

(6) Die Entwicklung der Flugsicherungsdienste muss den allgemeinen Zielen der Sicherheit und Leistungsfähigkeit gemäß den Grundsätzen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnet wurde, entsprechen.

(7) Eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit, die für eine effiziente Luftraum nutzung unabdingbar ist, muss soweit notwendig weiterverfolgt werden, indem in allen Fragen, die den Flugverkehr und die Flugsicherungsdienste zu ausschließlich militärischen Zwecken betreffen, so weit wie möglich die vorhandenen Rahmen für die Zusammenarbeit genutzt werden und auf alle geeigneten Instrumente zurückgegriffen wird.

(8) Nach den Kriterien der in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der Verordnung, nämlich den Rahmen für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums festzulegen, nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, sodass es auf gemeinschaftlicher Ebene angesichts der grenzüberschreitenden Aspekte dieser Maßnahme unter Gewährleistung von Umsetzungsmodalitäten, die den örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen, besser zu erfuellen ist.

(9) Im Rahmen der Gemeinschaft ist der Erlass einer gemeinschaftsweiten Regelung möglich, mit der die Nutzung des gesamten Luftraums und die Leistungen der dafür notwendigen Flugsicherungsdienste optimiert werden können.

(10) Diese Regelung muss sowohl die Organisation und Nutzung des Luftraums als auch die dafür geltenden Verfahren, die Erbringung der Flugsicherungsdienstleistungen einschließlich der wirtschaftlichen Aspekte und die Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung einschließlich der dafür geltenden Verfahren umfassen.

(11) Die Nutzung des Luftraums muss ohne Abstriche bei der Sicherheit effizient organisiert und verwaltet werden, sodass die Anforderungen sowohl der zivilen als auch der militärischen Nutzer erfuellt werden und eine gerechte und diskriminierungsfreie Aufteilung der Ressourcen unter allen Nutzern ermöglicht wird.

(12) Bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten ist ein einheitliches hohes Sicherheitsniveau des von diesen Diensten abhängigen Flugverkehrs zu gewährleisten. Die Erbringung dieser Dienste muss so optimiert werden, dass die bestmögliche Nutzung der europäischen Ressourcen im Luftraum sichergestellt wird.

(13) Die technischen und betrieblichen Lösungen müssen das Sicherheitsniveau und die Gesamtkapazität des Systems gewährleisten und steigern sowie die vollständige und effiziente Nutzung der verfügbaren Kapazität sicherstellen.

(14) Bestimmte Maßnahmen, die zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums notwendig sind, erfordern die Ausübung von der Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 [5] übertragenen Ausführungsbefugnissen, damit die Wirksamkeit und Schnelligkeit gewährleistet ist. Die Schaffung des einheitlichen Luftraums erfordert somit die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über die Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die die zivilen und militärischen Interessen einbringen können, und in dem externe Sachverständige angehört werden können.

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Der Rat hat die Kommission ermächtigt, den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) auszuhandeln. Der Beitritt bleibt ein wichtiger Faktor für die Schaffung eines europaweiten einheitlichen Luftraums.

(16) Unbeschadet des Beitritts der Gemeinschaft zu EUROCONTROL kann die Kommission geeignete Vereinbarungen treffen, die es EUROCONTROL ermöglichen, zur Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Flugsicherung in Europa beizutragen.

(17) Es ist wünschenswert, bei der Schaffung des einheitlichen Luftraums auch Drittländer einzubeziehen, entweder im Rahmen der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Arbeiten von EUROCONTROL vorbehaltlich des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dieser internationalen Organisation oder im Rahmen von Übereinkünften der Gemeinschaft mit Drittländern.

(18) Es ist erforderlich, eine Unterstützung der Tätigkeiten der Kommission zur effizienten und regelmäßigen Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Maßnahmen, die zur Schaffung des einheitlichen Luftraums erforderlich sind, insbesondere unter Heranziehung des Sachverstandes der Mitgliedstaaten und von EUROCONTROL zu organisieren.

(19) Die Leistungen des gesamten Systems der Flugsicherungsdienste auf europäischer Ebene müssen einer ständigen Überprüfung unterzogen werden, um die Wirksamkeit der verabschiedeten Maßnahmen überprüfen und neue Maßnahmen vorschlagen zu können.

(20) Unbeschadet der Rolle der Sozialpartner in den Fällen, die in Artikel 138 EG-Vertrag vorgesehen sind, kann die Kommission die Sozialpartner zu allen Maßnahmen, die bedeutende soziale Auswirkungen haben, informieren und konsultieren. Sie kann außerdem den auf Grund des Beschlusses 1998/500/EG der Kommission [6] eingesetzten Ausschuss für den Sozialdialog anhören.

[6] ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27.

(21) Die Erarbeitung der zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums nötigen Maßnahmen erfordert eine umfassende Konsultation der betroffenen Branchenbeteiligten. Zu diesem Zweck können diese Beteiligten Stellungnahmen zur Schaffung des einheitlichen Luftraums abgeben.

(22) Die Auswirkungen der in Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten im Lichte der regelmäßig von der Kommission vorgelegten Berichte bewertet werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (Ziel)

Diese Verordnung bezweckt die bis zum 31. Dezember 2004 erfolgende Schaffung eines europäischen Luftraums, der als einheitlicher Raum konzipiert und verwaltet wird und optimale Bedingungen für die Sicherheit und umfassende Effizienz des Flugverkehrs in der Gemeinschaft bietet, wobei ein Kapazitätsniveau gewährleistet wird, das den Anforderungen der zivilen und militärischen Nutzer entspricht. Dieser Raum wird im folgenden als ,einheitlicher Luftraum" bezeichnet.

Die Verordnung legt die allgemeinen Leitlinien für die Schaffung des einheitlichen Luftraums fest und gibt die Bereiche der Gemeinschaftstätigkeit sowie die zur Schaffung des einheitlichen Luftraums erforderlichen Mittel hinsichtlich Strukturen, Verfahren und Ressourcen an, wobei der Aufgabe von EUROCONTROL, einen europaweiten Luftraum zu schaffen, Rechnung getragen wird.

Die Anwendung dieser Leitlinien erfolgt durch die Umsetzung einer gemeinsamen Regelung im Bereich der Sicherheit und Leistung der Flugsicherungsdienste durch Verfahren, die eine bessere Nutzung des Luftraums auf gemeinschaftlicher Ebene ermöglichen, und durch Einbeziehung aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und Sozialpartner.

Artikel 2 (Begriffsbestimmungen)

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) ,Flugsicherungsdienste" die Gesamtheit aller Dienste der Flugsicherung, einschließlich der zugehörigen Dienste der Bereitstellung der Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsinfrastruktur, der Flugwetterdienste, der Such- und Rettungsdienste und der Dienste zur Information der Luftfahrer; diese Dienste werden für die Luftraumnutzer während aller Flugphasen erbracht;

(b) ,Flugsicherungsdienstleister" jede öffentliche oder private Stelle, die mit der Einrichtung und Durchführung von Flugsicherungsdiensten beauftragt ist;

(c) ,Flugverkehr" die Gesamtheit aller Bewegungen von zivilen und Staatsluftfahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;

(d) ,Luftraumnutzer" die Gesamtheit aller zivilen und Staatsluftfahrzeuge, einschließlich der Luftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zolls und der Polizei;

(e) ,EUROCONTROL" die Europäische Organisation für die Sicherung der Luftfahrt, die durch das internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960, geändert durch das Änderungsprotokoll vom 12. Februar 1981 und revidiert durch das Protokoll vom 27. Juni 1997, gegründet wurde.

Artikel 3 (Bereiche, in denen die Gemeinschaft tätig wird)

1. Die zur Erreichung der Ziele von Artikel 1 erforderlichen Maßnahmen werden in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag in folgenden Bereichen festgelegt, wobei auf die Gewährleistung eines höchstmöglichen Sicherheitsniveaus für den Flugverkehr zu achten ist:

- Organisation und Nutzung des Luftraums sowie die damit zusammenhängenden Verfahren,

- Erbringung von Flugsicherungsdiensten einschließlich der wirtschaftlichen Aspekte,

- Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung sowie die damit zusammenhängenden Verfahren.

2. Die Maßnahmen haben den in Artikel 4, 5 und 6 dargelegten allgemeinen Leitlinien zu entsprechen.

3. Diese Maßnahmen bezwecken die Festlegung der Ziele und gegebenenfalls der Mittel zur Erreichung dieser Ziele im Hinblick auf die Wahrung des öffentlichen Interesses.

Article 4 (Grundsätze im Bereich der Ordnung und Nutzung des Luftraums)

Die Maßnahmen des Artikels 3 bezüglich des Luftraums sind unter Beachtung folgender Grundsätze festzulegen:

- Der Luftraum über dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft ist wie eine gemeinsame Ressource zu behandeln, die ein Kontinuum darstellt;

- der Luftraum muss flexibel nutzbar sein, das heißt unter Verzicht auf unveränderliche Segmentierungen und unter zeitlicher Optimierung vorübergehender Segmentierungen zu militärischen Zwecken;

- unbeschadet der Anforderungen bezüglich der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Verkehrsfluss steuerung ist die Mehrzahl der Flüge in gerader Linie zwischen dem Abflug- und Zielort oder auf einem dieser geraden Linie am nächsten kommenden Flugweg durchzuführen;

- der Luftraum ist vorrangig nach betrieblichen Anforderungen in Flugsicherungssektoren zu unterteilen;

- die Planung und die Steuerung des Verkehrsflusses haben einen flexiblen Flugverkehr bei bestmöglicher Nutzung der verfügbaren Kapazität zu ermöglichen.

Artikel 5 (Grundsätze im Bereich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten)

Die Maßnahmen des Artikels 3 bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten sind unter Beachtung folgender Grundsätze festzulegen:

- Die Festlegung und Kontrolle der Anwendung der Regelung von Artikel 1 ist von der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, die dieser Regelung unterliegen, zu trennen;

- die Flugsicherungsdienstleister konsultieren die Luftraumnutzer förmlich und regelmäßig hinsichtlich der Modalitäten und Kosten der Flugsicherungsdienste, um die Einbeziehung der Bedürfnisse dieser Nutzer bei der Festlegung der Dienste zu gewährleisten;

- die Flugsicherungsdienstleister gewährleisten eine ausreichende Transparenz der Flugsicherungsdienste in Form einer Veröffentlichung der Rechnungslegung und von Jahresberichten; sie sind regelmäßig einer unabhängigen Wirtschaftsprüfung zu unterziehen;

- die Durchführung der Flugsicherungsdienste ist zu harmonisieren, um die Integration und Kohärenz der betrieblichen Tätigkeit der Flugsicherungsdienstleister, der Luftraumnutzer und der Flughäfen zu gewährleisten;

- die Zusammenarbeit zwischen zivilen Flugsicherungsdienstleistern ist zu verstärken, besonders durch die vereinfachte Bildung von Gruppierungen aus zwei oder mehreren Dienstleistern;

- die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungs dienstleistern ist zu fördern;

- die Einrichtung neuer Dienste hat für alle betroffenen Beteiligten in allen betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig zu erfolgen;

- die Flugsicherungsdienstleister tauschen alle Daten über die Situation von Flügen in allen Flugphasen aus, um die Durchführung der Flugsicherungsdienste zu erleichtern; unbeschadet der Sicherheitsanforderungen haben diese Daten allen betroffenen Beteiligten diskriminierungsfrei offen zugänglich zu sein;

- die wirtschaftliche Regulierung fördert die Verbesserung der Effizienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten und fördert die Erbringung von Diensten, die zusätzliche Kapazität zur Erfuellung der europäischen Anforderungen schaffen;

- Anreizmechanismen zur Leistungssteigerung sind zu entwickeln, die Neuinvestitionen in diesem Sektor fördern und die zeitige Erbringung hochwertiger Dienste belohnen, die den Bedarf der Luftraumnutzer erfuellen.

Artikel 6 (Grundsätze im Bereich der Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung)

Die Maßnahmen des Artikels 3 bezüglich der Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung sind unter Beachtung folgender Grundsätze festzulegen:

- Die technischen und betrieblichen Lösungen ermöglichen eine einheitliche Planung und Funktion des europäischen Systems, einschließlich der Interoperabilität;

- die Schaffung des einheitlichen Luftraums fördert die Einführung neuer technischer und betrieblicher Lösungen für die Flugsicherung;

- die Entwicklung und Validierung der technischen und betrieblichen Lösungen entsprechen dem gemeinsamen Bedarf der Luftraumnutzer und berücksichtigen die Anforderungen dieser Nutzer hinsichtlich der Wahl der Strecken und Flugprofile.

Artikel 7 (Ausschuss für den einheitlichen Luftraum)

1. Die zur Durchführung dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen umfassen gegebenenfalls eine Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Anwendung des Artikels 202 EG-Vertrag und des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [7], insbesondere Artikel 3, 5 und 6. Dazu wird die Kommission von einem Ausschuss, dem ,Ausschuss für den einheitlichen Luftraum", unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dem der Vertreter der Kommission vorsitzt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

2. Die Mitgliedstaaten benennen jeweils zwei Vertreter und zwei Stellvertreter.

3. Die Drittländer, die Luftverkehrsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, werden gemäß den Modalitäten dieser Abkommen in die Arbeit des Ausschusses einbezogen.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8 (Beziehungen zu Drittländern)

Bei der Erarbeitung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung getroffen werden, wird die Kommission auf die Möglichkeit achten, den gemeinsamen Luftraum auf benachbarte Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, im Rahmen zweiseitiger Abkommen mit Drittländern oder im Rahmen der internationalen Organisation EUROCONTROL auszudehnen.

Artikel 9 (Überwachung und Kontrolle)

1. Die im Rahmen von Artikel 3 angenommenen Maßnahmen legen die geeigneten Verfahren fest, um die Kommission bei ihren Aufgaben der Überwachung und Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Regeln in den Bereichen von Artikel 3 Absatz 1 zu unterstützen, einschließlich der Nutzung des zivilen und militärischen technischen Sachverstands.

2. Die Verfahren für die Überwachung und Kontrolle stützen sich auf die regelmäßige Vorlage von Berichten durch die Flugsicherungsdienstleister über die Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen.

Artikel 10 (Leistungsüberprüfung)

Die Kommission sorgt für die Leistungsüberprüfung und den Leistungsvergleich in der Flugsicherung, insbesondere unter Einbeziehung der EUROCONTROL-Kommission für Leistungsüberprüfung.

Artikel 11 (Bewertung der Auswirkungen)

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Inkrafttreten der Verordnung alle fünf Jahre, erstmalig bis zum 1. Juli 2005, einen bewertenden Bericht zur Schaffung des einheitlichen Luftraums vor. Bei der Erarbeitung dieses Berichts kann die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses von Artikel 7 einholen. Der Bericht umfasst hinsichtlich der ursprünglichen Ziele und der künftigen Anforderungen eine Bewertung der Ergebnisse, die mit den zur Durchführung dieser Verordnung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen ergriffenen Maßnahmen erreicht wurden.

Artikel 12 (Schutzmaßnahmen)

Die Verordnung steht der Annahme oder Anwendung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit nicht entgegen.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am [...] Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel den [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

[...] [...]

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e): Luftverkehr (Flugverkehrsmanagement)

Tätigkeit(en):

Bezeichnung der Massnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

Haushaltslinien unter dem Haushaltstitel B2-7 ,VERKEHR":

B2-704 A ,Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik - Verwaltungsausgaben" für die Unterstützungs ausgaben und

B2-704 B ,Maßnahmen zur Entwicklung, Bewertung und Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik" für die finanziellen Maßnahmen.

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung (Teil B): 9,82 Mio. EUR (VE, Zeitraum 2002-2006)

2.2 Geltungsdauer:

Die Maßnahme ist unbefristet. Die zur Schaffung des einheitlichen Luftraums bereitgestellten Strukturen, Verfahren und Mittel finden in allen Tätigkeitsbereichen, die von dieser Maßnahme erfasst sind, unbefristet Anwendung.

Der Bezugszeitraum für die Festlegung der Gesamtkosten der Maßnahme in diesem Finanzbogen erstreckt sich auf fünf Jahre von 2002 bis 2006.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Maßnahme) (vgl. Ziff. 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziff. 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Globale finanzielle Auswirkungen der Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsausgaben (vgl. Ziff. 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Vorschlag vereinbar mit der vorhandenen Finanzplanung

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie ggf. einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

|X| keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

- Hinweis: Alle Erläuterungen und Bemerkungen zur Berechnungsweise der Auswirkungen auf die Einnahmen sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

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(Beschreibung der einzelnen Haushaltslinien; Tabelle um entsprechende Zeilenzahl verlängern, wenn die Wirkung sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

Die Verbesserung der Regelmäßigkeit und Sicherheit des Flugverkehrs und die Verringerung der Verspätungen im Luftverkehr erfordern ein gemeinschaftliches Maßnahmenprogramm, das spätestens bis zum 31. Dezember 2004 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums führen muss, also eines Luftraums über dem Gebiet der Gemeinschaft, der als einheitlicher und integrierter Raum konzipiert und verwaltet wird.

Die Schaffung des einheitlichen Luftraums gründet sich auf eine Reform der verschiedenen Komponenten des Flugsicherungssektors, der derzeit der Haupt verantwortliche für die Ineffizienz des Luftverkehrssystems ist.

Die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen, die zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums nötig sind, erfordert vorab die Festlegung allgemeiner Kriterien für die Reform hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche, Leitlinien und Modalitäten für die Schaffung der Strukturen und Entscheidungsverfahren, die Gegenstand dieser Maßnahme sind.

5.1.1 Verfolgte Ziele

Ziel der Maßnahme ist die Festlegung von Leitlinien und Modalitäten des Verfahrens für die Erarbeitung und Verabschiedung legislativer Maßnahmen im Bereich der Flugsicherung, die Kontrolle und Durchführung dieser Maßnahmen und die Ex-post-Bewertung ihrer Wirksamkeit.

Die im Rahmen dieses Verfahrens vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Regel mäßigkeit und Sicherheit des Flugverkehrs im gemeinschaftlichen und europäischen Luftraum erhöhen und somit die Mobilität aller Bürger, die in Europa mit dem Flugzeug reisen, erleichtern.

5.1.2 Planung infolge der Ex-ante-Bewertung

Nach ihrer Mitteilung zu diesem Thema [8] hat die Kommission mit Unterstützung des Rates eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die für die Flugsicherung zuständigen zivilen und militärischen Stellen der Mitgliedstaaten vertreten waren. Der jetzigen Maßnahme liegen die Schlussfolgerungen der Arbeiten dieser Gruppe (Hochrangige Gruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum) [9] zugrunde.

[8] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, KOM(1999) 614.

[9] Der einheitliche europäische Luftraum - Bericht der hochrangigen Gruppe, Oktober 2000.

Die Schlussfolgerungen bestätigen die Notwendigkeit legislativer Maßnahmen in diesem Sektor für die Schaffung eines Rechtsrahmens auf gemeinschaftlicher Ebene, der die wesentlichen Komponenten des Systems für das Flugverkehrsmanagement betrifft: die Ordnung und Nutzung des Luftraums, die Erbringung von Flug sicherungs diensten und die Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung.

5.1.3 Maßnahmen aufgrund der Ex-post-Bewertung

Nicht zutreffend

5.2 Geplante Aktionen und Modalitäten der haushaltstechnischen Maßnahmen

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums wird den jetzigen Mängeln im Bereich der Flugsicherung abhelfen und ein Mehr an Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturen und Dienste des Flugverkehrs managements ermöglichen, wodurch Störungen des Flugverkehrs wie Verspätungen und andere Mängel (nicht optimale Flugwege) abgebaut werden können.

Der Europäische Rat von Feira hat die Kommission aufgerufen, die Arbeiten zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums fortzusetzen und geeignete Vorschläge vorzulegen, wobei diese Maßnahme eine erste Etappe darstellt.

Die Schaffung einer gemeinsamen Regelung ist durch die grenzübergreifende Natur der zu lösenden Probleme gerechtfertigt, was somit auch für die zu verabschiedenden Maßnahmen gilt, mit denen den Mängeln des Flugsicherungssektors abgeholfen werden soll. Wirksamkeit und Erfolg dieser Maßnahmen hängen von der Einrichtung eines Regulierers auf zentraler Ebene unter Zugrundelegung von Gemeinschafts instrumenten ab.

Die einheitliche Konzeption und Verwaltung des Luftraums werden auf europäischer Ebene eine Abstimmung der zivilen und militärischen Interessen hinsichtlich seiner Nutzung ermöglichen und potenzielle Luftraumkapazität frei machen, die aus einer harmonisierten Planung und Auslegung der Luftstraßen und Kontrollsektoren auf europäischer Ebene resultiert. Zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Regeln wird jährlich eine Studie zu den legislativen Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt.

Die Reform der Erbringung von Flugsicherungsdiensten wird eine Steigerung der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit dieses Sektors zugunsten der Luftraumnutzer unter Einhaltung der mit dem öffentlichen Interesse verbundenen Verpflichtungen ermöglichen. Zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Regeln wird jährlich eine Studie zu den legislativen Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt.

Die Entwicklung und Installation von auf europäischer Ebene konzipierten Ausrüstungen und Systemen für die Flugsicherung wird den Dienstleistern die Mittel verschaffen, das in den nächsten Jahren zu erwartende Luftverkehrswachstum mit dem erforderlichen Sicherheitsniveau und der nötigen Luftraum kapazität zu bewältigen. Die Existenz eines Verfahrens für die Konzeption, Entwicklung und Validierung der Ausrüstungen und Systeme für die Flugsicherung wird es auch möglich machen, die Stellung der Hersteller dieser Ausrüstungen und Systeme auf dem europäischen und Weltmarkt zu stärken. Zur Unterstützung bei der Ausarbeitung von Regeln wird jährlich eine Studie zu den legislativen Maßnahmen in diesem Bereich durchgeführt.

Somit wird die Schaffung des einheitlichen Luftraums die gemeinschaftlichen Politiken im Luftverkehrssektor und im Verkehrssektor allgemein grundlegend unterstützen.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die Maßnahme wird durchgeführt, wobei auf folgende Modalitäten zurückgegriffen wird:

- Studien zur Unterstützung der Erarbeitung gemeinschaftlicher Regeln;

- Beitrag zu den Arbeiten der Sozialpartner und der Branche (Sachverständigensitzungen);

- Arbeiten des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum (Artikel 7 der Verordnung).

6. FINANZIELLE BELASTUNG

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B (im gesamten Programmplanungszeitraum)

6.1.1 Finanzielle Maßnahmen

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten (aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen im gesamten Programmplanungszeitraum) [10]

[10] Weitere Informationen enthält das separate Orientierungsdokument.

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen auf die Anzahl der Planstellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Gesamtkosten für Personal

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

7.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Abweichend von der üblichen Geschäftsordnung wird die Erstattung zwei Personen je Mitgliedstaat gewährt, um den Delegationen die Möglichkeit zu geben, mit zivilen und militärischen Vertretern teilzunehmen.

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

Anzugeben sind die Art des Ausschusses und die Gruppe, zu der er gehört.

I. Jährlich insgesamt (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 706.500 EUR

10 Jahre

7.065.000 EUR

(Bei der Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Human- und Verwaltungsressourcen müssen die GD/Dienststellen den im Zuge der Orientierungsdebatte und der Genehmigung des Haushaltsvorentwurfs gefassten Beschlüssen der Kommission Rechnung tragen. Die GD müssen also angeben, dass die angegebenen Humanressourcen unter die zum Zeitpunkt der Annahme des Haushaltsvorentwurfs vorgesehene vorläufige Aufschlüsselung der Mittel fallen.

In Ausnahmefällen, in denen die betreffenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs nicht abzusehen waren, muss die Kommission in Kenntnis gesetzt werden, damit sie entscheiden kann, ob und wie (durch eine Änderung der vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel, eine Ad-hoc-Umschichtung, einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben) die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen genehmigt wird.)

8. FOLLOW-UP UND BEWERTUNG

8.1 Follow-up

In Artikel 9 ist die Einrichtung geeigneter Verfahren vorgesehen, mit denen auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von Sachverständigen unter der Leitung der Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erstellt werden, eine Kontrolle über die Schaffung des einheitlichen Luftraums ausgeübt werden kann.

Was die Überprüfung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Schaffung des einheitlichen Luftraums angeht, ist in Artikel 10 vorgesehen, dass diese Aufgabe von einer unabhängigen Stelle auf der Grundlage des Modells der EUROCONTROL-Kommission für Leistungsüberprüfung durchgeführt wird.

Das Bewertungsverfahren und die erzielten Schlussfolgerungen werden Informationen und Empfehlungen für die Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen liefern. Die Schlussfolgerungen der Bewertung werden allen Wirtschaftsbeteiligten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat spätestens Mitte 2005 einen bewertenden Bericht über die Durchführung dieser Maßnahme vorlegen. In dem Bericht wird eine Feststellung darüber getroffen werden, ob die Ziele der Maßnahme erreicht wurden. Er wird außerdem eine Bewertung des Kosten-Wirksamkeits-Aspekts und eine Bewertung der Zielerreichung auf der Grundlage von Leistungskennzahlen umfassen. Anhand des Berichts wird es möglich sein zu prüfen, ob die gemeinschaftliche Maßnahmen den gegenwärtigen und künftigen Bedürfnissen entsprechen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Hinsichtlich der Bereitstellung technischen Sachverstands sind Bestimmungen zu eventuellen Kontrollen und Prüfungen im Rahmenvertrag zwischen der Kommission und EUROCONTROL festgelegt.

Die Dienststellen der Kommission überprüfen bei Zuschüssen und der Abnahme von in Auftrag gegebenen Leistungen, Vorbereitungs- und Durchführbarkeitsstudien vor der Zahlung, dass die vertraglichen Verpflichtungen und Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung berücksichtigt wurden.

In alle zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern geschlossenen Vereinbarungen oder Verträgen sind Bestimmungen über Betrugs bekämpfungs maßnahmen aufzunehmen (Kontrollen, Vorlage von Berichten usw.).