A4-0072/95

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP 2000) (KOM(94)0356 - C4-0197/94 - 94/0188(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Realität Europas als Einheit betrachtet äussert sich nicht nur auf geographischer, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, sondern kommt am deutlichsten und stärksten vor allem im kulturellen Bereich zum Ausdruck.

(Änderung 2)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellung Europas in der Welt wird weitgehend von der Stellung und der Stärke seiner kulturellen Werte bestimmt, deren kritische Beurteilung, Entfaltung und Weitergabe ständig gewährleistet sein müssen.

(Änderung 3)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die kulturelle Dimension spielt auf europäischer Ebene eine vorrangige Rolle und beruft sich als Ergebnis der Wechselwirkung einer Zivilisation und Vielfalt der Kulturen immer stärker auf die gleichen Grundwerte.

(Änderung 4)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kenntnis der kulturellen Wurzeln Europas trägt zur Entstehung eines europäischen Bewusstseins und somit zur Förderung des Gedankens der europäischen Staatsbürgerschaft bei.

(Änderung 5)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger, vor allem der Jugendlichen, insbesondere der benachteiligten Jugendlichen, in die Kultur zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Achtung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wichtig ist ebenfalls die Förderung einer breiteren Einbeziehung aller Bürger, vor allem der Jugendlichen, insbesondere der benachteiligten Jugendlichen, vor allem derjenigen, die in Randgebieten und in ländlichen Gebieten der Union leben, in die Kultur zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und zur Förderung der gegenseitigen Achtung.

(Änderung 7)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung über die Gründung eines Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft angenommen und während des Europäischen Jahres der Musik 1985 wurde ein Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft gegründet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Gründung eines Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft(1) angenommen und während des Europäischen Jahres der Musik 1985 wurde ein Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft gegründet; ferner hat es eine Entschließungen zum Musikunterricht und zur Förderung der Musik in der Europäischen Gemeinschaft(2) und zur Förderung von Theater und Musik in der Europäischen Gemeinschaft(3) angenommen.

(1) ABl. C 79 vom 05.04.1976, S. 8.

(2) ABl. C 68 vom 14.03.1988, S. 46.

(3) ABl. C 305 vom 25.11.1991, S. 518.

(Änderung 8)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zu den Kulturstädten Europas(1) angenommen.

(1) ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 350.

(Änderung 9)

Erwägung 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Dem kulturellen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den europäischen und nichteuropäischen Drittländern kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Förderung der gegenseitigen Kenntnis, der Zusammenarbeit, von Toleranz und Frieden zu.

(Änderung 10)

Erwägung 12b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat Entschließungen zu den kulturellen Beziehungen der Europäischen Gemeinschaften zu den mittel- und osteuropäischen Ländern(1), zu der kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA (2) und zu den kulturellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika(3) angenommen.

__________________

(1) ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 45.

(2) ABl. C 255 vom 20.09.1993, S. 51.

(3) ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 428.

(Änderung 11)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

In den Schlußfolgerungen des genannten Rates wird entsprechend den Grundsätzen des Vertrages über die Europäische Union das Interesse an gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und ausserhalb von Europa sowie für eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit anderen zuständigen internationalen Gremien, insbesondere dem Europarat, betont.

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Schlußfolgerungen des genannten Rates wird entsprechend den Grundsätzen des Vertrages über die Europäische Union das Interesse an gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und ausserhalb von Europa sowie für eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Gremien, wie der UNESCO, betont.

(Änderung 12)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Januar 1995 vereinbarten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einen "modus vivendi" betreffend die Durchführungsbestimmungen der nach dem Verfahren gemäß Artikel 189 b des EG-Vertrags verabschiedeten Rechtsakte.

(Änderung 13)

Erwägung 14b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 3 der geltenden Haushaltsordnung hat die Kommission den Finanzbogen mit dem voraussichtlichen Fälligkeitsplan des jährlichen Mittelbedarfs für die Gesamtdauer dieses Programms vorgelegt. Dieser entsprechend den Beschlüssen der Haushaltsbehörde und der Verwendung der genehmigten Mittel zu aktualisierende Finanzbogen muß der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans übermittelt werden.

(Änderung 40)

Erwägung 14c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kulturschaffenden und die Kulturfachkreise müssen so weit wie möglich und von Anfang an bei der Festlegung der Kriterien und der Auswahl der Vorhaben einbezogen werden.

(Änderung 14)

Artikel 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung des künstlerischen und kulturellen Schaffens in Europa auf den Gebieten darstellende Kunst, bildende Kunst oder Kunst im Raum, multimediale Kunst und angewandte Kunst, indem diesen Schaffensbereichen die Möglichkeit gegeben wird, dem breitgefächerten Publikum in Europa näher zu kommen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des künstlerischen und kulturellen Schaffens in Europa auf den Gebieten darstellende Kunst, bildende Kunst oder Kunst im Raum, multimediale Kunst und angewandte Kunst; dabei wird nach einem Gleichgewicht gesucht zwischen allen künstlerischen Ausdrucksformen;

(Änderung 15)

Artikel 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung des Kulturaustausches, um zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis beizutragen und somit den Zugang der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Kultur zu fördern;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung des Kulturaustausches und des interkulturellen Dialogs, um zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis beizutragen;

(Änderung 41)

Artikel 2 vierter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Erschließung und der Verbreitung der Kultur in Europa,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Erschließung und der Verbreitung der Kultur in Europa, unter Berücksichtigung von Personen aller sozialen und kulturellen Gruppen, insbesondere der benachteiligten Gruppen;

(Änderung 16)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Zur Verwirklichung der in Artikel 2 aufgeführten Ziele leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu nachfolgend genannten Fördermaßnahmen, die der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf den Gebieten des künstlerischen und kulturellen Schaffens, des Kulturaustauschs und der Verbreitung von Kunst und Kultur dienen sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verwirklichung der in Artikel 2 aufgeführten Ziele, die auf einer gemeinsamen Anstrengung beruhen, leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zu nachfolgend genannten Fördermaßnahmen, die der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf den Gebieten des künstlerischen und kulturellen Schaffens, des Kulturaustauschs und der Verbreitung von Kunst und Kultur dienen sollen.

(Änderung 17)

Artikel 3 Nummer 3

>ursprünglicher Text>

Unterstützung für Projekte, die gleichzeitig mit den im Rahmen von Kaleidoskop 2000 geförderten künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen der Weiterbildung von Künstlern und Interpreten bzw. sonstigen Akteuren im Kulturbereich dienen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unterstützung für Projekte, die gleichzeitig mit den im Rahmen von Kaleidoskop 2000 geförderten künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen der Weiterbildung von Künstlern und Interpreten bzw. sonstigen Akteuren im Kulturbereich einschließlich der durch die industrielle Produktion bedrohten Berufsgruppen des Kunsthandwerks (Papier, Glas, Eisen usw.) dienen.

(Änderung 35)

Artikel 3 Nummer 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Priorität wird dritten Ländern eingeräumt, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungs- bzw. Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, die für den kulturellen Bereich eine spezielle Klausel vorsehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Priorität wird dritten Ländern eingeräumt, mit denen die Gemeinschaft

- das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

- Assoziierungsabkommen,

- Kooperationsabkommen, die für den kulturellen Bereich eine spezielle Klausel vorsehen,

abgeschlossen hat.

Ferner wird jenen europäischen Ländern Priorität eingeräumt, die im Prinzip die Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union erfuellen (Zypern und Malta).

(Änderung 19)

Artikel 3 Nummer 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, wobei sie die Komplementarität der Einsatzinstrumente bei Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen, für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO, wobei sie die Komplementarität der Einsatzinstrumente bei Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation gewährleisten.

(Änderung 20)

Artikel 3 Nummer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. Öffentlichkeitsarbeit und Information

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission muß der Öffentlichkeitsarbeit und der Verbreitung von Informationen über dieses Programm Priorität einräumen, um alle Kulturträger und Kulturnetzwerke über die sie betreffenden Aktionen zu informieren und ihr Interesse daran zu wecken.

(Änderung 21)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Dieser Ausschuß mit beratender Funktion setzt sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Vertretern zusammen und wird von einem Vertreter der Kommission geleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Ausschuß mit beratender Funktion setzt sich aus Sachverständigen, die die Kommission aufgrund einer von jedem Mitgliedstaat vorgelegten Namensliste auswählt, zusammen und wird von einem Vertreter der Kommission geleitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Kultur in die Zuständigkeit der Regionen fällt, sind diese ebenfalls vertreten.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß unter Einhaltung der Bestimmungen, die im Rahmen des am 20. Januar 1995 vereinbarten "modus vivendi" festgelegt wurden, und der in diesem Rahmen vorgesehenen Verfahren einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jedes Mitglied des Ausschusses das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

(Änderung 24)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Innerhalb von sechs Monaten nach den ersten zwei Jahren der Programmlaufzeit legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 5 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die bisher erzielten Ergebnisse vor, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge ergänzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach den ersten zwei Jahren der Programmlaufzeit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht über die bisher erzielten Ergebnisse vor, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge ergänzt wird. In diesem Bericht wird auf der Grundlage der von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Unterstützung insbesondere die Schöpfung eines sozio- ökonomischen Mehrwerts aufgezeigt, der durch operationelle Synergien und partnerschaftliches Handeln erzielt wird.

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung des Programms und über die dabei erzielten Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ausführlichen Bericht über die Verwirklichung des Programms und über die dabei erzielten Ergebnisse.

(Änderung 25)

Anhang Aktion 1 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Das Programm steht für umfangreiche Kulturprojekte mit europäischer Dimension und Symbolwirkung offen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Das Programm steht für bedeutende Kulturprojekte mit europäischer Dimension offen.

(Änderung 26)

Anhang Aktion 1 Ziffer 2 Einleitung und erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

2. Als umfangreiche europäische Projekte mit Symbolwirkung gelten unter Berücksichtigung der Qualität der vorgeschlagenen Programme:

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Als europäische Projekte mit Symbolwirkung gelten unter Berücksichtigung der Qualität der vorgeschlagenen Programme:

>ursprünglicher Text>

- Kulturereignisse, die auf europäischer Ebene bereits einen festen Platz haben, z.B. die Europäische Kulturstadt, das Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft, das Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft u.a.;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kulturereignisse, die auf europäischer Ebene bereits einen festen Platz haben, z.B. das Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft, das Barockorchester der Europäischen Gemeinschaft u.a.;

(Änderung 27)

Anhang Aktion 1 Ziffer 2 dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- umfangreiche Kulturprojekte mit europäischer Dimension und von hoher Qualität, in denen die kulturelle und sozioökonomische Wirkung partnerschaftlicher Tätigkeit zur Geltung kommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Kulturprojekte mit europäischer Dimension und von hoher Qualität, in denen die kulturelle Wirkung partnerschaftlicher Tätigkeit zur Geltung kommt.

(Änderung 28)

Anhang Aktion 2 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Das Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die gemeinsam von Akteuren aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder von Kulturnetzwerken durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler oder Interpreten bzw. Akteure aus dem Kulturbereich aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Das Programm steht für kulturelle und künstlerische Projekte offen, die gemeinsam von Akteuren aus mindestens drei Mitgliedstaaten oder von Kulturnetzwerken durchgeführt werden und an denen zugleich Künstler oder Interpreten bzw. Akteure aus dem Kulturbereich aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sind. Vorrang haben auch die Netzwerke, die den Zugang der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zur Kultur fördern.

(Änderung 29)

Anhang Aktion 2 Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. Die im Rahmen des Kaleidoskop-Programms vorgestellten Projekte müssen von europäischem Interesse, von hoher Qualität, innovativ oder öffentlichkeitswirksam sein; sie müssen im Jahr .... durchgeführt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. Die im Rahmen des Kaleidoskop-Programms vorgestellten Projekte müssen von europäischem Interesse, haushaltsmässig ausgeglichen, von hoher Qualität, innovativ oder öffentlichkeitswirksam sein; sie müssen im Jahr .... durchgeführt werden.

(Änderung 39)

Anhang Aktion 2 Ziffer 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Anträge auf Finanzierung der Betriebskosten der Organisationen sind im Prinzip nicht zulässig. Im Falle der europäischen Kulturnetzwerke wird jedoch zugestanden, daß im Budget des Projekts ein bestimmter Prozentsatz für die teilweise Finanzierung der Kosten für Bekanntmachungen und Übersetzungen zusätzlich bereitgestellt wird.

(Änderung 30)

Anhang Aktion 2 Ziffer 5

>ursprünglicher Text>

5. Grundsätzlich darf eine Kulturveranstaltung nicht wiederholt gefördert werden. In einigen Fällen können Kulturnetzwerke jedoch von der Gemeinschaft für höchstens drei aufeinanderfolgende Jahre Fördermittel erhalten, wenn das betreffende Projekt kontinuierlich läuft. Über die Verlängerung der Gemeinschaftsförderung befinden unabhängige Sachverständige auf der Grundlage des Tätigkeitsberichts, den das Netzwerk zum Projekt vorlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

5. Grundsätzlich darf eine Kulturveranstaltung nicht wiederholt gefördert werden. In einigen Fällen können Kulturnetzwerke jedoch von der Gemeinschaft für höchstens drei aufeinanderfolgende Jahre Fördermittel erhalten, wenn das betreffende Projekt kontinuierlich läuft. Über die Verlängerung der Gemeinschaftsförderung befinden unabhängige Sachverständige, die von der Kommission benannt werden, auf der Grundlage des Tätigkeitsberichts, den das Netzwerk zum Projekt vorlegt.

(Änderung 31)

Anhang Aktion 3 Ziffer 3

>ursprünglicher Text>

3. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission sich bemühen, eine Komplementarität zwischen den in diesem Programm vorgesehenen Aktionen und den gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Erziehung und Weiterbildung Sokrates und Leonardo herzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission sich bemühen, eine Komplementarität zwischen den in diesem Programm vorgesehenen Aktionen und den gemeinschaftlichen Programmen im Bereich der Erziehung und Weiterbildung Sokrates und Leonardo herzustellen. Eine Komplementarität mit den anderen Kulturprogrammen ARIANE und RAFÄL wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant.

(Änderung 32)

Aktion 4 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Zur Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise und der regionalen, nationalen und europäischen Behörden kann ergänzend in besonderen Fällen eine Förderung erfolgen; diese Fälle sind auf Begegnungen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die direkt mit der Entwicklung der Gemeinschaftsaktion im Kulturbereich in Verbindung stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Zur Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit der Kulturfachkreise (insbesondere derjenigen, die in benachteiligten, abgelegenen sowie Berg- und Inselregionen ansässig sind) und der regionalen, nationalen und europäischen Behörden kann ergänzend in besonderen Fällen eine Förderung erfolgen; diese Fälle sind auf Begegnungen auf europäischer Ebene oder auf Studien und Forschungen beschränkt, die direkt mit der Entwicklung der Gemeinschaftsaktion im Kulturbereich in Verbindung stehen.

(Änderung 36)

Anhang Aktion 5 Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Eine Gemeinschaftsförderung für Projekte der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern erfolgt analog zur Förderung von Projekten mit Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Punkte 1 bis 4. Vorrang haben drei Projekte mit den Drittländern, die Assoziierungs- bzw. Kooperationsabkommen abgeschlossen haben, die für den kulturellen Bereich eine spezielle Klausel vorsehen, was auf die mittel- und osteuropäischen wie auch auf die lateinamerikanischen Länder zutrifft.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Eine Gemeinschaftsförderung für Projekte der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern erfolgt analog zur Förderung von Projekten mit Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Aktionen 1 bis 4. Vorrang haben drei Projekte mit den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft

- das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

- Assoziierungsabkommen,

- Kooperationsabkommen,die für den kulturellen Bereich eine spezielle Klausel vorsehen,

abgeschlossen hat.

Ferner wird jenen europäischen Ländern Priorität eingeräumt, die im Prinzip die Voraussetzungen für den Beitritt zur Europäischen Union erfuellen (Zypern und Malta).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (KALEIDOSKOP 2000) (KOM(94)0356 - 94/0188(COD) - C4-0197/94)

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0356 - C4-0197/94 - 94/0188(COD) ((ABl. C 324 vom 22.11.1994, S. 5.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 128 des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0197/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0072/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.