Nr. C 212/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 6/88 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag zur Änderung von 
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. 
April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der 
Gemeinschaften 
(88/C 212/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 209, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2891/77 des 
Rates vom 19. Dezember 1977 zur Durchführung des 
Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften (l), 
gestützt auf den Vorschlag, den die Kommission auf der 
Tagung des Rates (für Wirtschafts- und Finanzfragen) 
vom 15. Juni 1987 unterbreitet hat, 
gestützt auf den dem Hof am 7. März 1988 vorgelegten 
Antrag des Rates auf Anhörung des Rechnungshofes zu 
diesem Vorschlag, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Dieser Vorschlag hat grundlegende Änderungen an der 
Rechts- und Finanzordnung der Gemeinschaften zum 
Ziel, die nicht ausführlich begründet werden. 
Der Vorschlag zielt in erster Linie auf eine Änderung 
von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
2891/77 ab, der die Möglichkeit der Überziehung der 
vorhandenen Kassenmittel definiert, die der Kommission 
für den Fall eingeräumt wird, daß ihr Kassenmittelbedarf 
die Guthaben ihrer Konten bei den einzelstaatlichen 
Schatzämtern übersteigt. 
Die angestrebte Neuformulierung sieht vor, daß diese 
Möglichkeit der Überziehung der vorhandenen Kassen­
mittel nur dann besteht, „wenn Mittel im Haushaltsplan 
verfügbar sind und der Rahmen der verfügbaren Ge­
samteinnahmen nicht überschritten wird". Der Vorschlag 
kodifiziert damit allgemeine Rechtsgrundsätze, die in der 
(») ABl. L 336 vom 21. 12. 1977, S. 1. bisherigen Formulierung nicht ausdrücklich genannt 
wurden, und bedeutet deshalb einen Fortschritt. 
In dem Vorschlag wird zu Recht die Formulierung „ver­
fügbare Gesamteinnahmen" verwendet, da diese neben 
den „eigenen Mitteln" auch die Einnahmen mit Beitrags­
charakter, die möglicherweise zur Finanzierung des Ge­
meinschaftshaushalts herangezogen werden, einschließt; 
dieser Ansatz steht deshalb mit den Grundsätzen der 
Einheit und der Vollständigkeit des Haushaltsplans in 
Einklang, auf deren vorrangige Bedeutung der Rech­
nungshof in seinen vorherigen Stellungnahmen hingewie­
sen hat. 
Der Vorschlag hat ferner die Einfügung eines neuen Ab­
satzes innerhalb von Artikel 12 zum Ziel. Dieser Absatz 
soll die Verbuchung zu Lasten der Kassenmittel der Mit­
gliedstaaten ermöglichen, wenn die Kassenmittel der Ge­
meinschaft ausgeschöpft sind und die Kommission bei 
Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verord­
nungen und Beschlüssen des Rates begebenen Anleihe 
nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanz­
vorschriften für diese Anleihen ergreifen kann, um die 
Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber ihren 
Gläubigern zu erfüllen. 
Nach den Verordnungen oder Beschlüssen des Rates, die 
diese Darlehensoperationen und Anleihe-Darlehensope­
rationen zum Gegenstand haben, übernimmt die Kom­
mission die formelle rechtliche Verpflichtung zur Lei­
stung des Schuldendienstes und zur Rückzahlung der 
von ihr im Namen der Gemeinschaft aufgenommenen 
Anleihen. Ferner ist sie verpflichtet, die Gemeinschafts­
garantie für bestimmte, von der EIB aus eigenen Mitteln 
gewährte Darlehen wahrzunehmen. Diese Verpflichtun­
gen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsgarantie 
werden zu diesem Zweck in Form von Vermerken „zur 
Erinnerung" in die jeweiligen Haushaltslinien eingestellt. 
Mit diesem Vorschlag könnten die Beträge, die zur Er­
füllung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Garantie 
benötigt werden, vorläufig zu Lasten der Kassenmittel 
verbucht werden, ohne daß die entsprechenden Mittel 
zuvor in den erwähnten Haushaltslinien bereitgestellt 
werden müssen. 
12. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/13 
Mit dem Vorschlag würde außerdem der Rückgriff auf 
die Kassenmittel der Mitgliedstaaten möglich, und zwar 
gegebenenfalls über die in der geänderten Fassung von 
Artikel 12 Absatz 2 genannte Höchstgrenze hinaus. Ein 
solch breiter Spielraum steht nicht nur im Widerspruch 
zu den in Absatz 2 dieser Stellungnahme erwähnten all­
gemeinen Grundsätzen, sondern kann darüber hinaus 
dazu führen, daß die Kommission — in Anbetracht des 
Umfangs der Darlehensforderungen und der potentiellen 
Zahlungsausfälle — die Gemeinschaftsgarantie weit über 
das im Rahmen der Kassenmittel der Gemeinschaft mög­
liche Maß oder sogar über die innerhalb des Gemein­
schaftshaushalts verfügbaren Gesamteinnahmen hinaus 
einlösen muß. 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
a) Der Hof stimmt dem Vorschlag zur Änderung von 
Artikel 12 Absatz 2 insoweit zu, als die der Kommis­
sion bei der Ausführung des Haushaltsplans einge­
räumte Möglichkeit der Überziehung der vorhande­
nen Kassenmittel klar begrenzt wird. Die vorgeschla­
gene Fassung steht im Einklang mit den Grundsätzen 
des Ausgleichs, der Einheit und der Vollständigkeit 
des Haushaltsplans. b) Der Hof ist sich der Tatsache bewußt, daß die Ge­
meinschaftsgarantie bei Zahlungsausfall eingelöst 
werden muß. Er ist jedoch der Ansicht, daß die Be­
stimmungen über die direkte Verbuchung der mit die­
ser Garantie verbundenen Auswirkungen zu Lasten 
der Kassenmittel nicht ohne Verpflichtung zur vorhe­
rigen Genehmigung der Ausgaben durch die Haus­
haltsbehörde eingeführt werden sollten. 
c) Der Hof ist ferner der Auffassung, daß der Vorschlag 
insoweit geändert werden muß, als er die Möglichkeit 
des Rückgriffs auf die Kassenmittel der Mitgliedstaa­
ten bei Zahlungsausfall, und zwar gegebenenfalls über 
die in der geänderten Fassung von Artikel 12 Absatz 
2 genannte Höchstgrenze hinaus, einräumt. Nach An­
sicht des Hofes muß zur Lösung von Schwierigkeiten 
dieser Art ebenfalls zunächst ein Beschluß der Haus­
haltsbehörde ergehen. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 14. Juli 1988 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART