8. fordert Rat und Kommission auf, eine politische Initiative zu ergreifen, um die Zusammenarbeit und
die Maßnahmen bei der Raumplanung in Übereinstimmung mit den Leitlinien des Europäischen Raument-wicklungskonzepts zu stärken, insbesondere in den Bereichen Aufforstung, Agrar-Umwelt-Maßnahmen,nachhaltige Gewässer-Bewirtschaftung und Sanierung von Berggebieten;
9. ist der Ansicht, dass die Umwelt- und Landschaftsschutzpolitik in Italien ebenso wie in den übrigen
EU-Ländern ein Schwerpunktthema der Regierungspolitik sein müsste und verbindliche Raumordnungs-und Katastrophenschutzpläne ausgearbeitet und umgesetzt werden sollten;
10. fordert die Kommission auf, angemessene Vorhaben im Rahmen des LIFE-Programms besondere
Beachtung zu schenken, um eine Umweltsanierung in den empfindlichen Gebieten sicherzustellen, undzu prüfen, ob es angezeigt ist, geeignete Stützungsmaßnahmen zugunsten der Berggebiete festzulegen;
11. spricht sich für die Festlegung von Gemeinschaftsinstrumenten aus, die eine Koordinierung der ver-
schiedenen Zivilschutzsysteme auf europäischer Ebene dahingehend ermöglichen, dass sie bei Naturkata-strophen rasch verfügbar und einsetzbar sind;
12. fordert die betroffenen Kommunalbehörden, Regionalregierungen und die Regierung Italiens auf, die
erforderlichen legislativen und finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, um die Renaturalisierung der
gefährlichsten Flüsse zu fördern;
13. bekräftigt seine Haltung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wieder eine führende
Rolle bei den internationalen Bemühungen um Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Eindämmung
der Klimaveränderung übernehmen und ehrgeizige Maßnahmen im Rahmen einer weltweiten Strategie
gegen die Klimaänderung durchführen sollten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen Ita-
liens, Spaniens und Frankreichs sowie den Parlamenten und den Regierungen der betroffenen Regionen
zu übermitteln.
15. Umwelthormone
A5-0197/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone ydash Stoffe, die imVerdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere
auszuwirken (KOM(1999) 706 ydash C5-0107/2000 ydash 2000/2071(COS))
Das Europäische Parlament,
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 706 Vdash C5-0107/2000),
Vdash unter Hinweis auf die Anhörung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbrau-
cherschutz vom 18. 04 2000 und die von betroffenen Parteien eingegangenen Beiträge,
Vdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 1998 zu endokrine Störungen verursachen-
den chemischen Stoffen(
1),
Vdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
(KOM(2000) 1),
Vdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Vdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0197/2000),
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 11.12.7.2001 DE C 197/409 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
A. in der Erwägung, dass es auf die Diskussion über endokrine Störungen und die Mitteilung der Kom-
mission politisch reagieren und ein Signal zu der gebotenen Richtung der Diskussion setzen muss,damit daraus aktives Handeln wird, wobei es auch Bedenken der Öffentlichkeit berücksichtigen muss,
B. in der Erwägung, dass in dieser Diskussion Argumente auf Tatsachen beruhen müssen,C. in der Erwägung, dass angesichts von Beschränkungen und Unsicherheiten bei den verfügbaren wis-
senschaftlichen Daten und der daraus folgenden Differenzen bei den beobachteten Auswirkungen und
angesichts der erklärten Uneinigkeit unter Wissenschaftlern über die Bedeutung und/oder Auslegungdieser Daten die Anwendung des Vorsorgeprinzips geboten ist,
D. in der Erwägung, dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt
(SCTEE) bezüglich der wild lebenden Tiere festgestellt hat, dass „wir es mit einem potentiellen globalen
Problem zu tun haben“, und dass das Vorsorgeprinzip deshalb die rasche Einleitung von Maßnahmenerfordert, damit mögliche irreversible Schädigungen der Tierwelt vermieden werden,
E. in der Erwägung, dass in dieser Frage ein disziplinübergreifendes Vorgehen notwendig ist, um die
Mechanismen und deren Folgen besser verstehen zu können, wobei die Ermittlung von Umwelthor-monen der Schlüsselfaktor ist und eine konsequente Normung der Tests vordringlich ist; zu Screening-zwecken sind kurzfristige Tests nützlich, doch müssen die Methoden weiter validiert werden; diese
noch nicht erfüllten Erfordernisse sind jedoch keine unabdingbare Vorbedingung für die Einleitung
von Aktionen,
F. in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission eine gute Grundlage für das Verständnis dieses
Problems und der damit verbundenen Schwierigkeiten darstellt und eine sorgfältige und vollständigeÜbersicht bietet; die Mitteilung ist eine unmittelbare Reaktion auf seine obengenannte Entschließungvom 20. Oktober 1998, beantwortet jedoch nicht die spezifischen Fragen und bietet auch keine prä-
zisen Vorschläge und Zeitpläne für Maßnahmen zur Regelung der Verwendung von Stoffen, die
bekanntermaßen endokrine Störungen verursachen,
G. in der Erwägung, dass sich die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich auf zwei Fragen
konzentriert:
1) eine Vereinbarung über eine Referenzliste von Umwelthormonen, mit deren Hilfe einzelne Tests
über endokrine Störungen validiert werden können,
2) das Konzept eines Screening- und Testprogramms für Umwelthormone einschließlich der Ent-
wicklung neuer und der Überprüfung bestehender Testleitlinien zur Ermittlung von Umwelthor-
monen; die Programme betreffen Auswirkungen sowohl auf den Menschen als auch auf wildlebende Tiere,
H. in der Erwägung, dass es sich hier um ein globales Problem mit möglicherweise globalen Auswirkun-
gen handelt, dass die Europäische Union jedoch Verantwortung zeigen und die Führung übernehmenmuss; tief beunruhigt über die vollen Auswirkungen und die Ungewissheit über den Umfang der Pro-
bleme im Zusammenhang mit Umwelthormonen; sehr daran interessiert, dass die vielen nachweisli-
chen Beispiele für Auswirkungen von Umwelthormonen auf wild lebende Tiere ein rasches Vorgehenauf der Grundlage des Vorsorgeprinzips fordern; beunruhigt über die zunehmenden Fälle nachteiligerAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit, wie erhöhtes Aufkommen von Brustkrebs und andererKrebsarten in den Fortpflanzungsorganen, Abnahme der Spermienzahl und Hodenkrebs, die in Zusam-menhang mit endokrine Störungen verursachenden Stoffen stehen können,
I. in Würdigung der Initiative der Kommission zur Festlegung einer Strategie, insbesondere der Notwen-
digkeit von Vorsorgemaßnahmen, jedoch enttäuscht über den Mangel an Ehrgeiz bei dieser Strategieim Hinblick auf die Notwendigkeit einer Verminderung der Exposition von Menschen gegenüberUmwelthormonen und des Schutzes wild lebender Tiere,
J. in der Erwägung, dass zahlreiche Substanzen mit möglichen Auswirkungen auf das Hormonsystem
bereits identifiziert und in anderen Listen prioritärer chemischer Substanzen wegen ihrer negativen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Tierwelt aufgeführt sind, ohne dass konkrete
Maßnahmen ergriffen wurden; bekräftigt deshalb seine Einschätzung, dass die bestehenden Rechtsvor-schriften der Gemeinschaft in Bezug auf chemische Substanzen den Gefahren für Gesundheit und Tier-welt nicht ausreichend Rechnung tragen und dringend gründlich überarbeitet werden müssen,C 197/410 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
K. mit der Empfehlung, dass diese Strategie alle Aspekte der vermuteten Auswirkungen endokriner Stö-
rungen berücksichtigen muss, nämlich Probleme für wild lebende Tiere, nachteilige Auswirkungen aufdie menschliche Gesundheit, Quellen der Exposition, Methoden zu ihrer Vermeidung bzw. Beseitigungund Verhütung des Inverkehrbringens neuer endokrine Störungen verursachender Stoffe,
L. angesichts des Besorgnis erregenden Rückgangs bei der EU-Finanzierung von Forschungsarbeiten über
Umwelthormone im Rahmen des Fünften Gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung und
Entwicklung,
M. mit der Empfehlung, dass diese Strategie so angelegt werden muss, dass ständige Anpassungen an neue
Erkenntnisse und wissenschaftliche Nachweise möglich sind,
N. unter Hinweis darauf, dass Erfahrungen mit freiwilligen Vereinbarungen zeigen, dass diese für kurz-
fristige bzw. rasche Maßnahmen ungeeignet sind und generell häufig keine Wirkung zeigen; wennman sich für eine solche Strategie entscheidet, müssen wirksame Kontrollprogramme geschaffenwerden,
Sofortmaßnahmen
1. unterstützt die Strategie der Kommission zur Festlegung einer Liste von tatsächlich oder vermutlich
endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen bis Ende 2000; die Kommission muss gewähr-leisten, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um auf die Liste alle 560+ Stoffe aufzuneh-men, die von den Beratern der Kommission ermittelt wurden; alle diese Stoffe müssen überprüft und ein-gestuft werden;
2. fordert die Kommission auf, diejenigen Stoffe auf dieser Liste zu ermitteln, gegen die gemäß dem
Vorsorgeprinzip vorgegangen werden sollte, ohne weitere Tests abzuwarten; für diese Stoffe muss über
das Vorgehen Vdash Verbot, schrittweise Einstellung und/oder Begrenzung der Verwendung Vdash vor Mitte2001 entschieden werden, wobei die Tatsache berücksichtigt werden muss, dass es nahezu unmöglich ist,Grenzwerte für Substanzen, die Hormone imitieren, festzulegen;
3. unterstützt die laufende internationale Zusammenarbeit und Koordinierung im Rahmen der OECD
und mit amerikanischen und japanischen Behörden sowohl im Bereich der Forschung als auch bei derErmittlung endokrine Störungen verursachender chemischer Stoffe;
4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europäisches Screening- und Prüfstrategie
zu entwickeln, wobei angesichts der Vielzahl der zu prüfenden chemischen Stoffe die Möglichkeit bestehen
muss, Gruppentests/-Screening auf der Grundlage der biologischen bzw. chemischen Merkmale der Stoffedurchzuführen; fordert die betroffenen Institutionen auf, die für eine solche Strategie erforderlichen Mittelbereitzustellen;
5. vertritt die Auffassung, dass bei dieser Strategie berücksichtigt werden muss, dass sich inzwischen
herausgestellt hat, dass verschiedene Umwelthormone schon bei sehr geringer Dosis Auswirkungen habenund dass Unsicherheit über die Auswirkungen einer Mischung von Umwelthormonen und synergetischen
Effekten besteht;
6. fordert die Kommission auf, europäische Forschungsprogramme auf den Weg zu bringen, die darauf
abzielen, die größtmögliche Zahl von Informationen zu sammeln, Erkenntnisse und wissenschaftlicheNachweise zu erbringen und den Informationsaustausch, die Identifizierung von Substanzen mit möglichenAuswirkungen auf das Hormonsystem sowie den Einsatz validierter Testmethoden zu fördern;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass im Rahmen des anstehen-
den Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung ausreichende Mittel für unabhängigeForschungen bereitgestellt werden; diese Forschungen sollten Folgendes umfassen: Prüfmethoden (ein-
schließlich in vitro/in vivo-Tests); Risiken; Auswirkungen auf das Verhalten; Folgen niedriger Dosen, syner-
gistische und langfristige Effekte; Auswirkungen der Exposition gegenüber einem Gemisch von Stoffen;toxikologische Mechanismen der Auswirkungen auf wild lebende Tiere und den Menschen (einschließlichGemischen von synthetischen chemischen Stoffen und natürlichen Stoffen); Auswirkungen auf östrogen-,androgen- und thyroidhormonbezogene Prozesse;
8. empfiehlt, dass die Kommission eine Untersuchung über die Zahl der endokrine Störungen verursa-
chenden chemischen Stoffe und die Menge der Umwelthormone durchführt, denen Menschen und wild
lebende Tiere ausgesetzt sind, und zwar einschließlich einer Untersuchung über die Mengen von Umwelt-
hormonen in Lebensmitteln;
9. empfiehlt der Kommission, koordinierte, interdisziplinäre und grenzübergreifende Forschungsvorha-
ben durchzuführen, an denen unabhängige Vertreter unterschiedlicher wissenschaftlicher Schulen beteiligtsind;12.7.2001 DE C 197/411 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
10. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Industrie und Landwirtschaft bei der Entwicklung und
beim Einsatz von Alternativen zu den endokrin wirksamen Substanzen zu fördern;
11. ersucht die Kommission, dazu beizutragen, dass die Frage der endokrin wirksamen Substanzen im
Rahmen internationaler Foren wie der WTO und der WHO auf die Tagesordnung gesetzt wird;
Weitere Maßnahmen
12. fordert die Kommission auf, bis Mitte 2001 eine Analyse der bestehenden Rechtsinstrumente für
Umwelthormone durchzuführen und diejenigen Umwelthormone aufzulisten, die schon jetzt oder im
Laufe des Jahres 2000 unter die Richtlinie 67/548/EWG eingestuft oder gemäß anderen geltenden gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften behandelt wurden; fordert ferner eine Analyse spezifischer Maßnahmen derMitgliedstaaten;
13. ist der Auffassung, dass in einen künftigen Rechtsrahmen für chemische Stoffe spezifische Rechts-
vorschriften aufgenommen werden müssen, die sich auf endokrine Störungen beziehen (beispielsweise inForm eines Anhangs zu Rahmenrechtsvorschriften oder spezifischen sektorbezogenen Rechtsvorschriften);derartige Rechtsvorschriften müssen auf dem Vorsorgeprinzip und der Umkehr der Beweislast beruhen; der
Hersteller muss beim Inverkehrbringen eines Produkts zumindest „mit hinreichender Sicherheit“ die Unge-
fährlichkeit nachweisen; ein künftiger Rechtsrahmen muss auch einen Mechanismus enthalten, der die Her-steller bereits vorhandener chemischer Stoffe verpflichtet, diese gemäß den für neue chemische Stoffe erfor-derlichen Standards zu testen, und muss dazu einen Zeitplan aufstellen;
14. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt auf der Grundlage eines hohen
Schutzniveaus funktioniert, wobei die Institutionen sich darauf einigen müssen, „alle auf wissenschaftliche
Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen“ (Artikel 95 EGV) nachdrücklich zu berücksichtigen;
15. empfiehlt der Kommission, besonders gefährdeten Personengruppen wie Kindern, Schwangeren und
besonders exponierten Arbeitnehmern besondere Aufmerksamkeit zu widmen; insbesondere gilt dies fürihre Exposition am Arbeitsplatz gegenüber Substanzen mit möglichen Auswirkungen auf das Hormonsy-
stem; hebt die Notwendigkeit hervor, die Vielzahl negativer Auswirkungen auf die Gesundheit der Frau im
Zusammenhang mit einer solchen Exposition in den Brennpunkt zu rücken;
16. fordert die Kommission auf, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese chemischen Substanzen,
die Anlass zur Besorgnis geben, bei Embryonen, Föten und Organismen kurz vor oder kurz nach derGeburt ganz andere Auswirkungen als bei Erwachsenen haben können;
17. wiederholt seine Forderung, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mit-
gliedstaaten den jeweiligen Grad der Freisetzung von Umwelthormonen in die Umwelt kontrolliert, indem
sie die Industrie auffordert, anzugeben, welche chemischen Stoffe in welcher Menge in Verkehr gebracht
werden;
18. wiederholt seine Forderung, dass die EU-Kennzeichnungsregelungen überprüft werden müssen, um
sicherzustellen, dass jedes chemische Produkt verständlich gekennzeichnet ist, was den Gehalt an Stoffenanbelangt, und dass die Risikokategorie für diese Stoffe angegeben wird; Stoffe, für die eine Risikoanalyse/Risikobeurteilung vorliegt, sollen auf ihre Auswirkungen hin gekennzeichnet werden;
19. empfiehlt, dass die Kommission dabei von allen Parteien Vdash Umweltorganisationen, der Industrie
sowie Forschern und sonstigen Beteiligten Vdash mit Informationen versorgt wird;
20. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für eine allgemeine Verbreitung der Informatio-
nen über Umwelthormone auf der Grundlage des Prinzips des Anspruchs auf Aufklärung zu sorgen; dieses
Prinzip wird die Menschen am ehesten in die Lage versetzen, ihre Rechte im Gesundheitsbereich frei aus-zuüben und Informationen über die Auswirkungen auf wild lebende Tiere zu erhalten; dabei muss auchangestrebt werden, die Öffentlichkeit genauestens über alle Unsicherheiten und die eingeleiteten Maßnah-men zur Klärung dieser Unsicherheiten und des Problems im Allgemeinen zu unterrichten;
*
**
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaatensowie der beitrittswilligen Länder zu übermitteln.C 197/412 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000