Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland) /* COM/2013/0706 final */





BEGRÜNDUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 12. April 2013 stellte Deutschland den Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der First Solar Manufacturing GmbH in Deutschland. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/003 Mitgliedstaat || Deutschland Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || First Solar Manufacturing GmbH Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 Bezugszeitraum || 15.11.2012 bis 15.3.2013 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.1.2013 Datum der Antragstellung || 12.4.2013 Entlassungen im Bezugszeitraum || 959 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 285 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1 244 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 875 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 4 375 715 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 235 000 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,1 Gesamtkosten (EUR) || 4 610 715 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 2 305 357 1. Der Antrag wurde der Kommission am 12. April 2013 vorgelegt und bis zum 14. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung 3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Deutschland an, dass die First Solar ein US-amerikanisches Unternehmen ist, das 1999 gegründet wurde, um Solarenergie zu erzeugen und zu einer ökologischeren Stromgewinnung beizutragen. Im Jahr 2007 eröffnete das Unternehmen in Frankfurt an der Oder zwei Standorte und begann dort mit der Herstellung von Solarmodulen. 2011 musste das Unternehmen infolge eines Preissturzes um etwa 40 % im Vorjahresvergleich die Entscheidung fällen, dass Frankfurt an der Oder als Produktionsstätte nicht länger zu halten war. Dies führte 2012 zu Verhandlungen über einen Sozialplan und zur Schließung der beiden Werke im Jahr 2013; die Entlassungen erstreckten sich hierbei über den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Juni. 4. Die First Solar Manufacturing GmbH ist nur eine von vielen europäischen Solarunternehmen, die in den letzten Jahren (2010 bis 2012) Insolvenz anmelden mussten, aus dem Solargeschäft ausgestiegen sind, die Produktion ganz oder teilweise eingestellt haben oder an chinesische Investoren verkauft wurden[4]. Der Index für nachhaltiges Wachstum im Bereich der Photovoltaik (Photovoltaic Sustainable Growth Index) für das Jahr 2011[5] kommt zu folgenden Schlüssen: Der Gesamteinnahmenpool aller 33 an der Studie teilnehmenden Photovoltaikunternehmen sei um 79 % von 21 Mrd. USD auf 36 Mrd. USD gestiegen, und das in einem Markt, in dem die Anzahl der Installationen um 129 % gestiegen sei. Die chinesischen und taiwanesischen Unternehmen könnten schneller Einnahmen generieren als deutsche und US-amerikanische Firmen. Der Marktanteil der deutschen Unternehmen würde weiterhin zurückgehen. Die US-amerikanischen Unternehmen hätten ihren Marktanteil nach vier Jahren Zuwächsen aufgegeben. Daher stieg zwischen 2005 und 2011 der Einnahmenanteil Chinas von 11 % auf 45 % an, während der Deutschlands von 64 % auf 21 % sank. Der einzige EU‑Mitgliedstaat, dessen Produktion für einen Eintrag bedeutend genug ist, ist Spanien mit 1 %. 5. China hat bei Solarmodulen große Überkapazitäten aufgebaut, die weder die eigenen Verbraucher noch der Weltmarkt absorbieren können; zusammen mit dem weltweiten Nachfragerückgang hat dies zu einem Preissturz geführt. Da die Hersteller in China lokal finanziell unterstützt werden und der laufende chinesische Fünf-Jahres-Plan (2011‑2015) die Branche als Schwerpunkt führt, können diese Unternehmen überleben und wachsen, indem sie ihre Produkte billig auf Auslandsmärkten verkaufen. Mehr als 90 % der Produktion wird exportiert, 80 % davon in die EU[6]. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a 6. Deutschland beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gezählt. 7. Der Antrag betrifft 959 Entlassungen bei der First Solar Manufacturing GmbH während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 15. November 2012 bis zum 15. März 2013 und weitere 285 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums, die jedoch mit demselben Massenentlassungsverfahren und demselben Anlass wie die Entlassungen während des Bezugszeitraums zusammenhängen. Diese Entlassungen erfolgten nach dem Bezugszeitraum und wurden mittlerweile vom Mitgliedstaat bestätigt. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen 8. Die deutschen Behörden führen an, dass die First Solar in Frankfurt an der Oder seit 2007 Solarmodule hergestellt und im Herbst 2010 mit dem Bau eines zweiten Werks (geschätzte Kosten: 173 Mio. EUR) begonnen hat. Im Juni 2011 nahm dieser zweite Standort die Produktion auf und sollte im dritten Quartal 2011 seine volle Kapazität erreichen. Das Unternehmen plante weitere langfristige Investitionen in den Standort, hatte in Frankfurt an der Oder weitere Immobilien erworben und angekündigt, zwei weitere Werke zu eröffnen. Aufgrund der plötzlichen Veränderungen des Marktes musste es die Investitionen in Deutschland neu bewerten und beschloss im Juli 2012, nicht weiter zu expandieren, sondern beide Werke zu schließen. Trotz der Rückschläge zählt die First Solar weltweit immer noch zu den besten Solarmodulherstellern. Dass der Standort in Frankfurt an der Oder geschlossen wird, konnten die Arbeitskräfte oder die Behörden nicht vorhersehen. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 9. Gegenstand des Antrags sind 1244 Entlassungen in mehreren Wellen (1. Januar, 1. März und 1. Juni 2013), die alle bei der First Solar Manufacturing GmbH erfolgt sind. 10. Aufschlüsselung der Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen: Gruppe || Anzahl || Prozent Männer || 667 || 76,2 Frauen || 208 || 23,8 EU-Bürger/-innen || 871 || 99,5 Nicht-EU-Bürger/-innen || 4 || 0,5 15-24 Jahre || 36 || 4,1 25-54 Jahre || 723 || 82,6 55-64 Jahre || 116 || 13,3 > 64 Jahre || 0 || 0,0 11. Von den gezielt zu unterstützenden Arbeitskräften haben 45 ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine Behinderung. 12. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozent Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 91 || 10,4 Akademische Berufe || 33 || 3,8 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 201 || 23,0 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 18 || 2,1 Handwerks- und verwandte Berufe || 14 || 1,6 Bedienung von Anlagen und Maschinen und Montageberufe || 492 || 56,2 Hilfsarbeitskräfte || 26 || 3,0 13. Deutschland hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird. Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 14. Die Entlassungen betreffen die ostdeutsche 60 000-Einwohner-Stadt Frankfurt an der Oder im Land Brandenburg, etwa 80 km von Berlin entfernt an der deutsch-polnischen Grenze gelegen. Charakteristisch für die Region sind die vielen KMU – vor allem im Baugewerbe – und ein hoher Anteil älterer Menschen, da die jüngere Bevölkerung eher in größere Städte abwandert. Die Stadt hat versucht, ein Zentrum für die Solarindustrie aufzubauen; diverse Unternehmen haben sich dort angesiedelt und Arbeitsplätze angeboten. Sowohl das Baugewerbe als auch die früher bedeutende Militärbasis in der Gegend bieten immer weniger Arbeitsplätze an; dass der wichtigste Solarhersteller nun schließt, ist für die Region ein schwerer Schlag. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 15. Die Entlassungen bei der First Solar (1244 Personen) werden zu einem umgehenden Anstieg der Arbeitslosenquote um 4 Prozentpunkte führen, es sei denn, es können schnell neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die regionale Arbeitslosenquote liegt bereits über dem Durchschnitt (Februar 2013: 11,3 % im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 7,4 %). Die Arbeitslosenquote der Stadt Frankfurt an der Oder liegt mit 14,1 % (Dezember 2012) sogar noch darüber. 16. Im Umkreis von 200 km von der Stadt gibt es nur wenige Jobalternativen; dies ist bei der Planung der Maßnahmen für die Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor. Die vielversprechendsten Branchen sind die Gesundheits- und die Pflegesparte, wie auch traditionelle Gewerbe wie Schweißer, Elektriker, Mechaniker, Dachdecker, Verputzer, Schreiner, Fliesenleger und Klempner. Unter Umständen finden sich auch freie Stellen in den Bereichen Catering und Fremdenverkehr, vor allem in der Lebensmittelindustrie und der spezialisierten Gastronomie. 17. Die meisten der von der First Solar entlassenen Arbeitskräfte verfügen über gute Qualifikationen, doch haben viele nie in dem Bereich, in dem ausgebildet wurden, gearbeitet. Sie werden daher Maßnahmen zur Kompetenzsteigerung benötigen, um ihre ursprünglichen Qualifikationen aufzufrischen und auf den aktuellen Stand zu bringen, oder in den Bereichen, in denen sie Arbeitserfahrungen gesammelt haben, Qualifikationen zu erhalten. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 18. Die bei der First Solar involvierten Sozialpartner stimmten im Juli 2012 einem Sozialplan zu, der die Dienste einer Transfergesellschaft beinhaltet. Die Interessenvertreter einigten sich darauf, dass die TÜV Rheinland Personal GmbH die Transfergesellschaftsdienste anbieten und an drei für die entlassenen Arbeitskräfte günstigen Standorten – Frankfurt an der Oder, Beeskow und Berlin – tätig sein soll. Die Arbeitskräfte erhalten – je nach, wann sie die First Solar verlassen – ab dem 1. Januar, dem 1. März oder dem 1. Juni 2013 Transfergesellschaftsdienste; manche beginnen damit erst zu einem späteren Datum. Während der ersten sechs Monate, während Deutschland auf die Genehmigung seines EGF-Antrags wartet, wird die Transfergesellschaft zum Teil von dem Arbeitgeber, der die Entlassungen vornimmt, im Rahmen seines Sozialplans bezahlt und aus dem ESF über das Bundesprogramm kofinanziert. Nach den ersten sechs Monaten werden die Dienste der Transfergesellschaft ausgedehnt und neue Maßnahmen eingeführt; das gesamte Paket wird aus dem EGF kofinanziert. 19. Die folgenden Maßnahmen bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitskräfte: – Transferkurzarbeitergeld: Die Höhe beträgt 60 % des bisherigen Nettoeinkommens der Arbeitskraft, bzw. 67 %, wenn im Empfängerhaushalt mindestens ein Kind wohnt. Auszahlbar ist es neun Monate lang ab dem Tag, an dem die Arbeitskraft von der Transfergesellschaft übernommen wird – einschließlich der Anfangsphase, in der die Maßnahmen der Transfergesellschaft aus dem ESF kofinanziert werden. Das Transferkurzarbeitergeld fungiert ferner als der deutsche Kofinanzierungsanteil an den ESF-Maßnahmen, die die Transfergesellschaft den Arbeitskräften während der Anfangsphase bereitstellt. Daher wird im Rechnungslegungssystem dafür Sorge getragen, dass das Transferkurzarbeitergeld im Rahmen des ESF von dem im Rahmen des EGF unterschieden wird, damit kein Risiko der Doppelfinanzierung besteht. Das Transferkurzarbeitergeld wird nur in den Zeiträumen, in dem die förderfähigen Arbeitskräfte an aktiven Maßnahmen teilnehmen, dem EGF angelastet, jedoch auf 49,4 % des förderfähigen Betrags gekürzt – je nachdem, wie viel Zeit die Arbeitskräfte für Vorbereitungs- oder Follow-up-Tätigkeiten aufwenden, die von der Transfergesellschaft angeboten werden und die keiner Zeiterfassung unterliegen.[7] – Qualifizierungen: Diese werden förderfähigen Arbeitskräften nach der Profilerstellung und Berufsberatung angeboten; Ziel ist es, ihnen dabei zu helfen, die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. Da der Großteil der förderfähigen Arbeitskräfte bereits über gute Qualifikationen verfügt, werden die meisten Maßnahmen die Kompetenzen steigern oder bestehende Fertigkeiten auffrischen. Es werden sowohl Einzel- als auch Gruppenkurse organisiert, und diverse Praktika angeboten. Sollten sich die Arbeitskräfte selbständig machen wollen, so werden sie bei der Gründung ihres eigenen Unternehmens unterstützt. Für die 22 Arbeitskräfte mit Hörproblemen werden die Kurse so angepasst, dass sie ihren Bedürfnissen entsprechen. – Qualifizierungsmanagement: Schulungsmanager bereiten die Schulungsmaßnahmen vor und führen sie durch. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Kurse auf die jeweilige Person abzustimmen, d. h. für jede Arbeitskraft den passendsten Kurs zu finden; Grundlage hierfür ist der Berufsweg, der mit dem Berufsberater ausgearbeitet wurde. Sie sind auch zuständig für etwaige rechtliche Fragen, z. B. in Zusammenhang mit Beschaffungs- und Wettbewerbsregelungen. Die Auswahl der Kurse steht jedem Einzelnen vollkommen frei; es ist Fachwissen notwendig, um jedem dabei zu helfen, die für seine Situation bestmögliche Wahl zu treffen. – Workshops und Peergroups: Hierbei handelt es sich um Gruppenforen mit einem Vermittler, die es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglichen, Ideen und Überlegungen auszutauschen. Peergruppen können unterschiedlich zusammengesetzt sein, z. B. nach Altersklasse, Bedarf, Familienstruktur oder Arbeitserfahrung. Einige Arbeitskräfte hatten aufgrund der 12-Stunden-Schichten bei der First Solar gesundheitliche Probleme; ihnen werden Gesundheitsversorgung und Beratung angeboten. – Flankierende Leistungen und internationale Arbeitssuche: Hierunter fallen alle Maßnahmen von der Beschaffung von Dokumenten bis zur Übersetzung von Qualifikationen, der Besuch von Jobmessen und Sprachkursen, das Schalten von Stellengesuchen und interkulturelle Schulungen. Es wird davon ausgegangen, dass dieses Angebot für eine geringe Anzahl an förderfähigen Arbeitskräften interessant sein könnte. – Vertiefte Existenzgründungsberatung: Arbeitskräften, die eine Unternehmensgründung in Erwägung ziehen, werden Beratungen durch Fachleute angeboten werden. Die Arbeitskräfte werden bei der Ausarbeitung ihres Geschäftsplans und der Beantragung von Unternehmensgründungsbeihilfen bei der Agentur für Arbeit unterstützt. In Seminaren wird ihnen das notwendige betriebswirtschaftliche Wissen vermittelt. – Stellensuche/Stellenresearch: Ein professioneller Stellenresearcher wird anhand seiner Kontakte und Erfahrungen potenzielle freie Stellen ermitteln, die noch nicht ausgeschrieben sind, sich jedoch für die förderfähigen Arbeitskräfte eignen könnten. – Aktivierungszuschuss in Form einer Sprinterprämie: Diese degressive Prämie wird an Arbeitskräfte ausbezahlt, die nach Abschluss der Transfergesellschaftsmaßnahmen ohne weitere Hilfestellung schnell eine neue Stelle finden. – Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und Arbeitslosigkeit: Arbeitskräfte können, wenn sie eine neue Stelle angenommen haben, weiter Beratung und Orientierungshilfe erhalten, damit das Risiko, den Arbeitsplatz wieder zu verlieren, minimiert wird. Wer noch keine neue Stelle gefunden hat, kann bis Ende des EGF-Durchführungszeitraums in enger Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsverwaltungen betreut werden. Darüber hinaus erhalten die Arbeitskräfte Unterlagen mit ihren Profilen, den erhaltenen Leistungen und Qualifikationen und dem potenziellen Bedarf an weiterer Unterstützung. 20. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorarbeiten, Verwaltungsmaßnahmen und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. 21. Die von den deutschen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die deutschen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 4 610 715 EUR, davon 4 375 715 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 235 000 EUR (5,1 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 305 357 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Transferkurzarbeitergeld || 875 || 2 714 || 2 374 750 Qualifizierungen || 245 || 3 421 || 838 145 Qualifizierungsmanagement || 245 || 325 || 79 625 Workshops und Peergroups || 350 || 340 || 119 000 Flankierende Maßnahmen und internationale Arbeitssuche || 35 || 1 160 || 40 600 Vertiefte Existenzgründungsberatung || 5 || 619 || 3 095 Stellensuche/Stellenresearch || 770 || 200 || 154 000 Aktivierungszuschuss/Sprinterprämie || 200 || 1 869 || 373 800 Beratung und Betreuung bei Arbeitsaufnahme und Arbeitslosigkeit || 770 || 510 || 392 700 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 4 375 715 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorarbeiten || || 52 000 Verwaltungsmaßnahmen || || 130 000 Informations- und Werbemaßnahmen || || 7 000 Kontrolltätigkeiten || || 46 000 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 235 000 Veranschlagte Gesamtkosten || || 4 610 715 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 2 305 357 22. Deutschland bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Gemeinsam mit dem Arbeitgeber, der die Entlassungen vornimmt, kofinanziert der ESF während der ersten sechs Monate die Dienste der Transfergesellschaft, während Deutschland auf die Genehmigung seines EGF-Antrags wartet. Diese Vorgehensweise wurde bereits in früheren deutschen EGF-Fällen angewandt und auf EU-Ebene als bewährtes Verfahren für die Komplementarität von ESF und EGF positiv hervorgehoben. Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 23. Deutschland begann am 1. Januar 2013 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 24. Das geplante EGF-Maßnahmenpaket basiert auf den Unterstützungsmaßnahmen, die mit den Sozialpartnern als Sozialplan für die entlassenen Arbeitskräfte ausgearbeitet wurden. Zwei Rundtischgespräche (25. September 2012 und 19. Februar 2013) wurden zwischen der EGF-Verwaltungsbehörde und den Arbeitnehmervertretern der First Solar organisiert, um die Möglichkeit der Unterstützung aus dem EGF auszuloten. Die Pläne der Transfergesellschaft TÜV Rheinland Personal GmbH wurden vorgestellt und das Konzept von allen Beteiligten begrüßt. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 25. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der deutschen Behörden folgende Angaben: · Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 26. Deutschland hat die Kommission darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet werden wird, die auch den ESF verwalten. Allerdings fungiert in der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung für den EGF das Referat EF 4 als Verwaltungsbehörde, für den ESF dagegen das Referat EF 1. Für EGF wie ESF ist die Organisationseinheit Prüfbehörde die Kontrollbehörde. Diese Stellen haben bereits frühere EGF-Beiträge für Deutschland verwaltet. Finanzierung 27. Auf der Grundlage des Antrags Deutschlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 2 305 357 EGF, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Deutschlands. 28. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 29. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 30. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden. Quellen von Mitteln für Zahlungen 31. Die Mittel, die der EGF-Haushaltslinie im Haushaltsplan 2013 zugewiesen wurden, werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag benötigten 2 305 357 EUR herangezogen. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/003 DE/First Solar, Deutschland) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[9], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[10] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (3) Deutschland hat am 12. April 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen First Solar Manufacturing GmbH gestellt und diesen Antrag bis zum 14. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 305 357 EUR bereitzustellen. (4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Deutschlands bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 305 650 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] http://prosun.org/de/fairer-wettbewerb/alarmierende-situation.html [5] http://www.nationalsolartraders.com.au/NST%20DATA/Data%20Sheets/Trina/PRTM_PVSGI_2011_Summary_July2011_v2.pdf [6] EU Pro Sun. [7] Wie von der Kommission im Anschluss an die Studie der Universität Duisburg-Essen genehmigt (Oktober 2009). [8] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [9] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [10] ABl. C […] vom […], S. […].