9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/3 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat „Die Rolle der Kohle in der 
Energiestrategie der Gemeinschaft" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 105 vom 26. April 1982 auf Seite 1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. Februar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 198. Plenartagung am 26. und 27. Mai 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 22. Februar 1982 um Stellungnah­
me zu der Mitteilung der Kommission an den Rat „Die 
Rolle der Kohle in der Energiestrategie der Gemein­
schaft", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
23. März 1982, die Fachgruppe Energie und Atomfragen 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes über dieses Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 69. Sitzung am 2. April 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Zünkler, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 198. Plenar­
tagung am 26. und 27. Mai 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 62 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung: 
1. Die Gemeinschaftspolitik für Kohle 
1.1. Als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl gegründet wurde, gehörte der Steinkohlebergbau zu 
den Schlüsselindustrien und war eine der wesentlichen 
Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum. Fünf 
Jahre später geriet die Kohleindustrie durch den rapiden 
Anstieg des Erdölverbrauchs in eine Krise. Seither hat die 
Kohle einen schmerzlichen Anpassungsprozeß hinter sich 
gebracht, obwohl die Hohe Behörde seit der Errichtung 
des gemeinsamen Marktes für Kohle bei gleichzeitiger 
Liberalisierung des internationalen Handels in Anwen­
dung der Artikel 60, 65 und 66 eine Vielzahl von 
Maßnahmen zur Sicherstellung eines echten Wettbewerbs 
durch Stabilisierung der Erzeugung und der Beschäfti­gungslage und durch Verfügung einzelstaatlicher Beihil­
fen für die Kohleindustrie ergriff. Die Beihilfen erstreck­
ten sich sowohl auf Rationalisierungs- als auch auf soziale 
Maßnahmen. 
1.2. Die mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielset­
zungen wurden im großen und ganzen erreicht: Die 
Produktion wurde den Marktbedingungen angepaßt und 
auf die rentabelsten Zechen konzentriert; das Entstehen 
regionaler und sozialer Probleme in den Bergbaugebieten 
wurde weitgehend vermieden; es traten nur geringfügige 
Änderungen in den Wettbewerbsbedingungen für die 
einzelnen Kohleerzeuger der Gemeinschaft ein. 
1.3. Die Ölkrise von 1973/1974 bewirkte eine Ver­
änderung im Konzept der Kohlepolitik. Das Problem der 
Sicherung der Energieversorgung rückte in den Vorder­
grund, und durch den gleichzeitigen Anstieg der Energie­
preise verbesserte sich die Wettbewerbslage der Kohle­
industrie. 
Von 1973 bis 1977 wurden einzelstaatliche Maßnahmen 
ergriffen, die darauf abzielten, den verfügbaren Versor­
gungsmengen größere Bedeutung beizumessen und die 
Pläne zur Produktionssenkung rückgängig zu machen. 
Auch im Rahmen der Gemeinschaft hat sich — als Lehre 
aus dieser wechselvollen Geschichte - die Einsicht 
durchgesetzt, mehr für die Sicherheit der Energieversor­
gung tun zu müssen, und zwar durch rationellere Ener­
gienutzung und durch stärkere Diversifizierung der Ener­
gieversorgung, wobei der Kohle eine wichtige Rolle 
zugewiesen wird. 
Im Jahr 1980 wurden Vorausschätzungen über den 
künftigen Bedarf in den 80er Jahren aufgestellt („Kohle 
2000"), der erhebliche Anforderungen an die künftige 
Kohleversorgung stellen wird, insbesondere, wenn die 
Gemeinschaft sich vom Ol unabhängiger machen will. Im 
Jahr 1981 folgte dementsprechend ein Vorschlag über die 
Möglichkeiten einer Umstellung der Industrie von Erdöl 
auf Kohle. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen 
Parlament und vom Beratenden Ausschuß erörtert. Der 
Rat hat darüber bisher noch keine Entscheidung getrof­
fen. 
Nr. C 205/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
2. Die Stellung innerhalb des gegenwärtig vorgesehenen 
Maßnahmenkatalogs 
2.1. In den letzten Wochen und Monaten hat die 
Kommission nun eine Reihe von weiteren begrüßenswer­
ten Initiativen ergriffen und Vorschläge gemacht, um die 
Energiepolitik der Gemeinschaft den Erfordernissen der 
Gegenwart anzupassen und zukunftsorientiert fortzufüh­
ren. Der Mitteilung der Kommission an den Rat über die 
„Entwicklung einer Energiestrategie für die Gemein­
schaft" kommt dabei die Rolle eines Grundsatzpapiers 
zu. 
2.2. In der genannten Mitteilung stellt die Kommis­
sion fest, daß es trotz der in den Mitgliedstaaten bekun­
deten politischen Willensbildungen und ergriffenen Maß­
nahmen an einer umfassenden Gesamtstrategie fehlt und 
daß mit Vorrang auf dem Gebiet der 
— Investitionen, 
— Preise und Besteuerung, 
— Destabilisierung der Märkte, 
— Forschung und Entwicklung, 
— Beziehungen zu dritten Ländern 
gemeinschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müs­
sen. 
Zu diesen prioritären Bereichen hat die Kommission 
einzelne Vorschläge unterbreitet bzw. angekündigt, zu 
denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß gesondert 
Stellung nehmen wird. 
2.3. Die Rolle der Kohle in der Gemeinschaft wird 
jedoch mit Recht für so bedeutungsvoll erachtet, daß die 
Kommission hierzu dem Rat eine gesonderte Mitteilung 
unterbreitete, in der die obengenannten prioritären Maß­
nahmenbereiche speziell für das Gebiet der Kohle näher 
umrissen werden. Dieser Mitteilung über „Die Rolle der 
Kohle in der Energiestrategie der Gemeinschaft" sind 
schließlich zwei Entwürfe für Ratsempfehlungen als erste 
konkrete, zeichensetzende Maßnahmen aus diesem Kata­
log beigefügt. 
3. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung 
3.1. Die Kommission stellt ihren Überlegungen eine 
Betrachtung über die voraussichtliche Entwicklung der 
Kohlenachfrage in der Gemeinschaft voran. Sie kommt 
dabei zu dem Ergebnis, daß der Gesamtbedarf sich von 
1980 bis zum Jahr 2000 zwar nicht so stark wie zuvor 
angenommen, aber immerhin um knapp 60 % auf höch­
stens 500 Mio. jato erhöhen wird und daß dabei der 
Steigerung des Bedarfs der Kraftwerke an Kesselkohle die 
größte Bedeutung zukommt. 
3.2. Im Interesse der Verringerung der Olabhängig-
keit der Gemeinschaft sind nach Ansicht der Kommission 
zur weiteren Steigerung der Kohleverwendung in der 
Gemeinschaft eine verbesserte Preistransparenz für 
Gemeinschafts- und Importkohle erforderlich sowie 
zusätzliche Investitionsanreize für die Kohleverwendung, Maßnahmen zur Vervollkommnung der Kohleverwen­
dungstechnologien und befriedigende Lösungen der mit 
dem verstärkten Kohleeinsatz verbundenen Umweltpro­
bleme. 
3.3. Bezüglich des Steinkohlenbergbaus der Gemein­
schaft stellt die Kommission fest, daß dieser nur zum 
kleineren Teil rentabel und mit Importkohle wettbe­
werbsfähig sei, während der größere Teil unrentabel bzw. 
an der Grenze der Wettbewerbsfähigkeit mit Importkohle 
liege, wobei die Produktionskosten teilweise um etwa 
100 % über den Einstandspreisen für Importkohle lägen. 
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemein­
schaftskohle wird u. a. eine ausgedehntere Anwendung 
modernerer Technologie, eine Steigerung des Ausnut­
zungsgrads der Bergbaugeräte und eine weitere Rationa­
lisierung in der Industriestruktur nahegelegt. 
3.4. Da dennoch in jedem Fall höhere Kohleimporte 
zur Deckung des langfristigen Bedarfs der Gemeinschaft 
notwendig sein werden, befaßt sich die Kommission 
abschließend detaillierter mit der Frage, wie die mit dieser 
Einfuhrnotwendigkeit verbundenen Probleme optimal 
gelöst werden können. Sie glaubt, daß die Kräfte des 
Wettbewerbs aufgrund der Verteilung des Angebots auf 
verschiedene Produzentenländer im allgemeinen eine 
sichere Versorgung der Gemeinschaft gewährleisten dürf­
ten, und fordert daher, daß die Freizügigkeit des interna­
tionalen Kohlenhandels erhalten bleibt. Zur weiteren 
Verbreiterung des Angebots sollten Investitionen in den 
AKP-Ländern besonders gefördert werden. Schließlich 
sollten zur besseren Erfassung der Markttendenzen regel­
mäßige Konsultationen in der Gemeinschaft eingerichtet, 
eine Untersuchung über die optimale Vorratshaltung der 
Gemeinschaft durchgeführt und für den zwar unwahr­
scheinlichen Fall einer Versorgungskrise geeignete Vor­
kehrungen getroffen werden. 
3.5. In den der Mitteilung beigelegten Entwürfen für 
Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten schlägt 
die Kommission vor, daß die Staaten Maßnahmen zur 
Begünstigung der Umstellung bestehender Heizöl­
feuerungen auf Kohle ergreifen und in öffentlichen 
Gebäuden und Fernheizungsanlagen selbst derartige 
Umstellungsmaßnahmen ergreifen. 
4. Allgemeine Bemerkungen 
4.1. Der Ausschuß stellt mit Genugtuung fest, daß 
sich die Überlegungen und Auffassungen der Kommission 
weitgehend mit seinen Vorstellungen über die notwendi­
ge Weiterentwicklung der Kohlepolitik in der Gemein­
schaft deckt. Die Anregungen der Kommission stellen 
eine Weiterentwicklung der bisher von ihr vertretenen 
Politik der Förderung der Kohlewirtschaft unter beson­
derer Berücksichtigung der in den letzten Jahren weltweit 
eingetretenen energiewirtschaftlichen Veränderungen 
dar. Gerade in der gegenwärtigen Situation, die wieder­
um durch sinkende Energiepreise und einen anscheinen­
den Überfluß an Energievorräten in der Welt gekenn­
zeichnet ist, müssen die langfristigen Entwicklungsten-
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/5 
denzen konsequent beachtet und notfalls durch politische 
Eingriffe zur Geltung gebracht werden. 
4.2. Insofern ist es verdienstvoll, daß die Kommission 
in ihrer Vorlage konkrete Vorschläge unterbreitet, die 
darauf abzielen, auch in der gegenwärtigen Situation 
sinkender Ölpreise die Stellung unserer langfristig siche­
ren heimischen Primärenergie Kohle zu stärken und 
darüber hinaus auch die Verwendung der Importkohle 
zur Verringerung unserer Ölabhängigkeit zu fördern und 
ihren Bezug zu sichern. Es wäre allerdings die Klarstel­
lung wünschenswert gewesen, daß die Kohleeinfuhren 
aus dritten Ländern nicht zu einer Verdrängung der aus 
energiepolitischen Gründen (Versorgungssicherheit) für 
notwendig erachteten Gemeinschaftskohleförderung füh­
ren dürfen, und zwar vor allem nicht in konjunktur­
schwachen Perioden. 
4.3. Schließlich hätte die Kommission in dem Doku­
ment noch einmal zusammenfassend zum Ausdruck 
bringen müssen, daß die Kohlepolitik der Gemeinschaft 
unverändert alle drei großen Sektoren umfassen muß: 
— den Bereich der Elektrizitätserzeugung, der in einigen 
Ländern noch viel zu stark auf Öl und Gas beruht, 
— den Bereich des industriellen und privaten Wärme­
marktes einschließlich der energiepolitisch gewünsch­
ten Ausweitung der Fernwärmeversorgung auf Basis 
von Kraft-Wärme-Kopplung, 
— und die Versorgung der Eisen- und Stahlindustrie mit 
Kokskohle und Koks, für die die gemeinschaftliche 
Kokskohlenregelung ein wertvolles Instrument dar­
stellt, deren Verlängerung nun hoffentlich nichts 
mehr im Wege steht. 
4.4. In der Kommissionsvorlage fehlen Ansätze für 
eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beschäftigung; 
eine derartige Bewertung könnte die Entscheidungen 
•hinsichtlich der Aufteilung der Mittel beeinflussen, die für 
die Kohleproduktion und für die im Hinblick auf den 
Einsatz von Kohle erforderlichen strukturellen und indu­
striellen Anpassungsmaßnahmen zu gewähren sind. 
5. Besondere Bemerkungen 
5.1. Preistransparenz 
Der Ausschuß ist mit der Kommission der Auffassung, 
daß eine grundsätzlich verbesserte Preistransparenz wün­
schenswert ist, insbesondere, um bestimmte Maßnahmen 
der künftigen Kohlepolitik, wie etwa Maßnahmen der 
Koordinierung von Gemeinschafts- und Importkohle, auf 
eine solidere Basis zu stellen, aber auch, um dem privaten 
Verbraucher einen besseren Überblick über die Preisver­
hältnisse im Hausbrandsektor zu geben. Die von der 
Kommission angestrebte Ergänzung der Veröffentlichun­
gen der Listenpreise für Gemeinschaftskohle durch 
zusätzliche Verbraucherangaben kann daher ein Schritt 
in die richtige Richtung sein. Andererseits ist aber auch 
festzuhalten, daß es in keinem anderen Energiesektor eine 
derartige Fülle von Meldepflichten gibt wie bei der 
Kohle. -x Wenngleich ähnliche Informationen auch für die Import­
kohle durchaus wünschenswert wären, muß dieser Ziel­
vorstellung mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. 
So gibt es neben den quartalsweisen Meldungen an die 
Kommission in einzelnen Mitgliedsländern monatliche 
Veröffentlichungen über die der Verzollung unterliegen­
den Grenzübergangswerte für eingeführte Kohle, doch 
stellen diese Zahlen nur einen Durchschnitt und groben 
Anhaltswert dar für die je nach Qualität, Provenienz und 
Marktverfassung stark schwankenden Preise der einzel­
nen Kontrakte. Eine Verbesserung der Veröffentlichung 
von Durchschnittspreisen ist daher zwar wünschenswert, 
kann jedoch dem einzelnen Verbraucher nicht als Ersatz 
dienen für die notwendige detaillierte Marktforschung 
nach der günstigsten Bezugsquelle der für ihn geeigneten 
Qualität. 
Insofern kann generell eine verbesserte Markttransparenz 
über offizielle Preisveröffentlichungen auch niemals Mit­
tel zur Orientierung der Nachfrage auf das günstigste 
Angebot sein, d. h. einer Funktion, der die Markttrans­
parenz ihre wirtschaftstheoretische Bedeutung verdankt. 
Wenn diese Einschränkung beachtet wird und nicht 
versucht wird, diesem Mangel durch die Einrichtung 
letztlich unwirksam bleibender bürokratischer Erfas­
sungsverfahren abzuhelfen, sondern die verbesserte 
Preistransparenz lediglich als Mittel der langfristigen 
Trendbeobachtung und als Basis für energiepolitische 
Maßnahmen angesehen wird, dann stimmt der Ausschuß 
mit der Auffassung der Kommission überein. 
5.2. Investitionsanreize 
Die Mitteilung der Kommission hat mit dem Vorschlag, 
daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der 
Investitionen zur Umstellung von Öl auf Kohlebefeue­
rung ergreifen sollten, einen aktuellen Bezug. Der Aus­
schuß teilt die Auffassung der Kommission, daß solche 
Maßnahmen insbesondere in den Mitgliedstaaten not­
wendig sind, deren Abhängigkeit vom Öl infolge fehlen­
der eigener Kohleförderung besonders hoch ist. In der Tat 
scheuen sich zur Zeit zahlreiche Interessenten an einer 
derartigen Umstellung in Anbetracht der wieder geringer 
gewordenen Differenz zwischen dem Öl- und Kohleein­
satz und in der Ungewißheit über die künftige Preis- und 
Wechselkursentwicklung davor, dieses Investitionsrisiko 
jetzt einzugehen, zumal auch die allgemeinen wirtschaft­
lichen Aussichten zur Zeit in vielen Bereichen unsicher 
sind. 
Der Ausschuß begrüßt und unterstützt die diesbezüg­
lichen Überlegungen der Kommission und insbesondere 
die beiden Entwürfe für Ratsempfehlungen für Maßnah­
men zugunsten von Investitionen in kohlebefeuerte Ver­
brennungsanlagen in der „übrigen Industrie" und in 
öffentlichen Gebäuden und Fernheizungsanlagen. Er 
meint allerdings, daß auch erdgasbefeuerte Anlagen in die 
Ratsempfehlungen aufgenommen werden sollten. Gerade 
jetzt kommt es nach Ansicht des Ausschusses darauf an, 
durch derartige Maßnahmen den betroffenen Industrie­
zweigen Vertrauen in die Stetigkeit der Energiepolitik 
und der sich abzeichnenden breiteren Anwendung fester 
Brennstoffe zu geben. 
Nr. C 205/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 8. 82 
Die Kommission sollte beLdem Ausbau der Subventions­
politik der Mitgliedstaaten allerdings auch darauf achten, 
daß die Überschneidung zwischen einer Subvention der 
Produktion und einer Subvention des Verbrauchs allmäh­
lich abgebaut wird. Das Nebeneinanderbestehen von 
Subventionsmaßnahmen in beiden Bereichen führt inner­
halb der Gemeinschaft zu unerwünschten Wettbewerbs­
verschiebungen und -Verfälschungen. Der Ausschuß 
meint daher, daß eine laufende Förderung allein auf den 
Produktionssektor beschränkt sein sollte; Maßnahmen 
im Verbrauchssektor sollten nur insoweit unterstützt 
werden, als ohne Unterstützung die energiepolitisch 
gewünschte Substitution von Öl nicht realisiert werden 
kann. Diese Unterstützungsmaßnahmen sollten im übri­
gen mit Vorrang dann gewährt werden, wenn auch 
anteilig eine Bezugsverpflichtung für Gemeinschaftskohle 
übernommen wird. 
5.3. Vervollkommnung der Kohleverwendungstechno­
logien 
Die Verbesserung der Anwendungstechnik in der Kohle­
verwendung dient der langfristigen Konsolidierung der 
Stellung der Kohle in der Energiewirtschaft. Der Aus­
schuß begrüßt daher die diesbezüglichen Kommissions­
vorschläge. 
Die Aussichten auf eine wirtschaftlich erfolgverspre­
chende Umwandlung fester Brennstoffe in flüssige und 
gasförmige Produkte sind allerdings nach wie vor sehr 
unsicher. Es ist zweifellos erforderlich, hier weitere 
Grundlagen- und Verfahrensforschung zu betreiben, um 
Anschluß an die Entwicklungen anderer Länder auf 
diesem Gebiet zu halten. Hierbei müssen im Hinblick auf 
die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen 
Mittel und die unterschiedlichen Rentabilitätserwartun­
gen der einzelnen Veredlungstechnologien Prioritäten 
gesetzt werden. Der Ausschuß erwartet, daß die Kommis­
sion hierzu noch konkretere Angaben machen wird, ob 
und ggf. welcher Technologie - der Verflüssigung oder 
Vergasung — der Vorzug zu geben ist. 
Andererseits gibt es näherliegende und kurzfristig mit 
wirtschaftlichem Erfolg zu realisierende Forschungs­
objekte, die mit Vorrang gefördert werden sollten. Hier 
ist insbesondere an die Verbesserung der Kesselanlagen 
und ihrer Steuerung sowie an die Herstellung moderner 
und umweltfreundlicher Darbietungsformen der Kohle 
- wie etwa den Kohlenstaub - zu denken. 
5.4. Lösungen der Umweltprobleme 
Der Ausschuß nimmt mit Interesse die Auffassung der 
Kommission zur Kenntnis, daß „keine umweltbedingten 
Gründe dafür bestehen, die Verpflichtung der Gemein­
schaft zu verstärkter Kohlenutzung einzuschränken". Er 
sieht aber auch die Schwierigkeiten, die einem verstärkten 
Kohleeinsatz in der Gemeinschaft von der Seite der 
möglichen Umweltbelastungen her entgegenstehen, und 
daß es erforderlich ist - wie von der Kommission 
vorgesehen -, daß die Mitgliedstaaten die Gemein­
schaftsempfehlungen bezüglich der zulässigen Emissio­
nen von Schadstoffen in gleicher Weise beachten und 
anwenden. Der Kommission fällt hier eine wichtige Überwachungsfunktion zu, der sie auch durch Förderung 
von Forschungen und Untersuchungen auf diesem 
Gebiet, beispielsweise auch in bezug auf die optimale 
Standortwahl von Kohleverbrennungs- oder -verede-
lungsanlagen hinsichtlich ihrer S02-Emissionen, nach­
kommen sollte. 
Der Ausschuß unterstützt daher auch den Vorschlag der 
Kommission, die Forschung und Entwicklung von Ver­
brennungstechniken mit geringen Umweltbelastungen zu 
fördern. 
5.5. Der Steinkohlebergbau der Gemeinschaft 
Der Ausschuß kann die Kommission in der Auffassung 
nur bestärken, daß die Gemeinschaftskohleförderung die 
sicherste Gewähr gegen negative Preisentwicklungen auf 
dem Weltmarkt und die beste Waffe darstellt, mit der die 
Preislaunen der OPEC bekämpft werden können. Der 
Aufschluß neuer produktiver Zechen und die Förderung 
von Maßnahmen zur weiteren Hebung der Produktivität 
im Gemeinschaftsbergbau stellen wichtige Schritte auf 
diesem Wege dar. Die Kommission ist gut beraten, wenn 
sie die verfügbaren Gemeinschaftsbeihilfen weiterhin 
einsetzt und die Mitgliedstaaten zu weiteren gemein­
schaftlichen Unterstützungsmaßnahmen als Elemente 
ihrer langfristigen Energiestrategie bewegt. Im Hinblick 
auf die Gegenläufigkeit der an die Energieversorgung 
gestellten Anforderungen - einerseits Preiswürdigkeit, 
andererseits möglichst hohe Sicherheit - bedarf es nach 
Auffassung des Ausschusses einer einvernehmlichen Fest­
legung des Rahmens, der der Gemeinschaftskohle aus 
strategischen Gründen zur Absicherung der Energiever­
sorgung der Gemeinschaft zuzuweisen ist. Da die 
Gemeinschaftskohlenförderung in der Regel teurer sein 
wird als der Bezug von Importkohle, kann eine solche 
Festlegung prioritär nur unter politisch-strategischem 
Blickwinkel erfolgen, wobei natürlich der wirtschaftliche 
Aspekt (Was kostet die Versorgungssicherheit und wer 
bezahlt sie?) nicht außer acht gelassen werden darf. 
Insbesondere bei dem in Zukunft erheblich steigenden 
Kohlebedarf der Gemeinschaft, der neben der Inlands­
kohle auch einen starken Anstieg der Kohlenimporte aus 
dritten Ländern erforderlich machen wird, kommt einem 
solchen Orientierungsrahmen im Interesse der Sicherstel­
lung der Energieversorgung aller Mitgliedstaaten beson­
dere Bedeutung zu. Der Ausschuß hält eine solche 
Initiative zur Vermeidung einer durchaus möglichen 
neuen Einfuhrabhängigkeit für unbedingt erforderlich, 
ganz abgesehen von dem damit erreichbaren Beschäfti-
gungs- und sozialpolitischen Effekt. 
In diesem Zusammenhang sollte — wie auch von der 
Kommission vorgeschlagen - geprüft werden, ob Arti­
kel 59 des EGKS-Vertrags noch unverändert Gültigkeit 
haben kann oder die veränderten Verhältnisse nicht eine 
Anpassung erforderlich machen. Insbesondere müßte bei 
der Überprüfung dieses Artikels sichergestellt werden, 
daß nur die Abnehmer von Gemeinschaftskohle, die 
aufgrund langfristiger Verträge auch in Zeiten, in denen 
dies für sie wirtschaftlich ungünstig war, Gemeinschafts­
kohle bezogen und damit die Produktion von Gemein­
schaftskohle erhalten haben, einen Referenzanspruch für 
die Zeiten von Versorgungsengpässen erworben haben 
9. 8. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 205/7 
und insofern mit Vorrang vor anderen Verbrauchern 
behandelt werden, die auf Sicherheit langfristiger Versor­
gungsverträge verzichtet haben und nicht bereit waren, 
sich an den Lasten der Erhaltung der Gemeinschaftskohle 
zu beteiligen. 
5.6. Kohleimport 
Der Ausschuß ist mit der Kommission der Auffassung, 
daß Importkohle zusätzlich zur Inlandkohle benötigt 
wird, um die Ölabhängigkeit zu reduzieren; er meint 
jedoch, daß die Gemeinschaft sich klar dafür aussprechen 
sollte, daß der Import von Drittlandkohle nur insoweit 
zuzulassen sei, als der Kohlenbedarf in der Gemeinschaft 
den aus der strategisch notwendigen heimischen Förde­
rung deckbaren Bedarf übersteigt, diese also nicht ver­
drängen darf. 
Der Ausschuß stimmt mit der Kommission voll darin 
überein, daß ein freizügiger internationaler Kohlehandel 
die beste Gewähr für eine optimale Versorgung der 
Gemeinschaft mit Importkohle darstellt. Die reibungslose 
Überbrückung des Ausfalls der Kohlelieferungen aus 
Polen hat dies erneut erwiesen. Gleichwohl begrüßt der 
Ausschuß nachdrücklich die Absicht der Kommission, bei 
den mit dem Kohlehandel befaßten europäischen Unter­
nehmen auf eine verstärkte Information über die Markt­
tendenzen und über die zu verfolgende Politik hinzuwir­
ken, um zu gewährleisten, daß ihr Anregungen im 
Hinblick auf eine eventuelle Aktion auf Gemeinschafts­
ebene unterbreitet werden. 
Die Feststellung der Kommission, daß der Umschlag und 
Transport der steigenden Einfuhrmengen zusätzliche 
Investitionen in der Infrastruktur der Mitgliedstaaten, 
insbesondere der Länder ohne eigene Kohlenförderung, 
notwendig machen, ist aus Sicht des Ausschusses zu 
unterstreichen, erfordern doch die steigenden Mengen 
Erweiterungen der Hafenanlagen und Transportwege. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1982. In der Frage, aus welchen Ländern die Kohleimporte 
erfolgen sollten, erscheint ein innergemeinschaftlicher 
Gedankenaustausch sinnvoll. Insbesondere kommen 
hierfür die AKP-Länder in Frage, in denen ggf. verfügbare 
Mittel der Gemeinschaft konzentriert eingesetzt werden 
sollten. Die Förderung einer Primärenergieproduktion in 
den AKP-Ländern dürfte überhaupt eine der sinnvollsten 
Arten der Entwicklungshilfe sein, da sie diesen Ländern 
die energiewirtschaftliche Basis für eine industrielle Ent­
wicklung und zugleich für langfristige wirtschaftliche 
Beziehungen mit den Industrieländern gibt. 
Bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen 
regelmäßigen Konsultationen über kurzfristige Markt­
entwicklungen zwischen den am Kohleimport beteiligten 
Gesellschaften ist der Ausschuß allerdings sehr skeptisch, 
ob das mit dieser Einrichtung verbundene Ziel erreicht 
werden kann. Erfahrungsgemäß sind die zu derartigen 
Zwecken gegründeten Berufsverbände nicht in der Lage, 
„spezifische Maßnahmen zur Lösung festgestellter Pro­
bleme unter voller Wahrung der Wettbewerbsvorschrif­
ten " zu treffen oder vorzubereiten. 
Die Anregungen der Kommission zu einer Untersuchung 
auf Gemeinschaftsebene der vorhandenen Vorrats­
bestände ist im Hinblick auf mögliche Versorgungseng­
pässe nur zu begrüßen. Die Maßnahmen der Gemein­
schaft sollten darauf abzielen, daß einheitliche Vorschrif­
ten über die Vorratshaltung in der Gemeinschaft getrof­
fen werden und für eine bestimmte Reichweite bei den 
Verbrauchern Vorräte angelegt werden. Sollte die Kom­
mission darüber hinaus an eine Art gemeinschaftlich 
finanzierter „europäischer Kohlenreserve" denken, die 
dann sowohl aus Inlandskohle wie auch aus Importkohle 
bestehen müßte, dann erscheint eine Diskussion hierüber 
nützlich, wenn gleichzeitig klargestellt würde, daß 
etwaige Verteilungsansprüche im Krisenfall sich nur 
auf diese strategische Gemeinschaftsreserve beziehen 
können. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE