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Brüssel, den 14.12.2010

KOM(2010) 742 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements

SEK(2010) 1558 endg.

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements

KONTEXT

Im Prinzip lassen es die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die für die Unionsgebiete in äußerster Randlage, darunter auch die vier französischen überseeischen Departements, gelten, nicht zu, dass in diesen Departements heimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert werden. Artikel 349 AEUV (Ex-Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) sieht jedoch vor, dass spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage beschlossen werden können, da sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, die ihre wirtschaftliche und soziale Lage dauerhaft beeinträchtigen.

Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag angenommen wurde, wurde Frankreich ermächtigt, bestimmte in seinen überseeischen Departments hergestellte Erzeugnisse bis zum 1. Juli 2014 ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, werden im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Differenz zwischen den auf heimische Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen und den auf auswärtige Erzeugnisse angewendeten Steuersätzen darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.

In der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen angeführt: Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und nur schwach entwickelte Exporttätigkeit, usw. Alle diese Nachteile haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die überseeischen Departements berücksichtigt würden. Dadurch würde die Erhaltung der heimischen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2004/162/EG des Rates dienen also dem Ziel, die heimische Industrie durch eine verbesserte Stellung im Wettbewerb zu stärken.

Artikel 4 der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 sieht vor, dass die französischen Behörden der Kommission bis zum 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der vorgesehenen Steuerregelung vorlegen, in dem die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen sowie deren Beitrag zur Förderung oder Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, überprüft werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht mit einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen der Entscheidung vom 10. Februar 2004.

Der Bericht der französischen Behörden wurde der Kommission am 31. Juli 2008 übermittelt. Ein Nachtrag traf am 22. Dezember 2008 ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 16. April 2009 erbeten hatte, wurden am 16. April 2010 vorgelegt. Diese Texte sind (nur in französischer Sprache) in einer Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission enthalten, die mit dem vorliegenden Bericht nicht identisch ist.

In dem Bericht der französischen Behörden wird der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, für Guayana anzupassen. Dieser Antrag, der zunächst rund 80 Erzeugnisse betraf, wurde in der Folge überarbeitet und betrifft in seiner endgültigen Fassung vom 16. April 2010 nur noch 64 Erzeugnisse.

KERNBESTANDTEILE DES BERICHTS DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN

Der Bericht fasst zusammen, in welchen Etappen die Entscheidung des Rates von 2004 in den französischen überseeischen Departements umgesetzt wurde, und stellt einleitend fest, dass die unterschiedliche Besteuerung im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ kein Hemmnis für den Handel mit den französischen überseeischen Departements darstellt, da in allen vier Departements die Einfuhren von Erzeugnissen, die unterschiedlich besteuert werden können, seit 2004 angestiegen sind. Die unterschiedliche Besteuerung führt also nicht dazu, dass die Lieferung auswärtiger Erzeugnisse gestoppt wird.

Der Bericht zeigt, dass die Inflation zwar insgesamt höher ist als im französischen Mutterland, dies aber nicht für Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gilt, die von der unterschiedlichen Besteuerung am stärksten betroffen sind. Nicht behandelt wird die Frage, welche Rolle die Sondersteuer „octroi de mer“ für das allgemeine Preisniveau in den überseeischen Departements und für den Unterschied zwischen diesem und dem Preisniveau im französischen Mutterland spielt.

In Bezug auf den Aspekt der Unternehmensförderung wird im Bericht festgestellt, dass es schwierig ist, die Auswirkungen der unterschiedlichen Steuersätze exakt zu beziffern, da es auch andere regionale Fördermaßnahmen zugunsten der Unternehmen in den überseeischen Departements gibt. Der Bericht kommt dabei zu dem Schluss, dass die unterschiedliche Besteuerung im Rahmen der Sondersteuer „octroi de mer“ unerlässlich ist, um die Rentabilität und damit das Überleben zahlreicher produktiver Tätigkeiten in den überseeischen Departements zu gewährleisten. So ist etwa festzustellen, dass die Nettoerträge der Unternehmen in den überseeischen Departements – ausgenommen die der größten Unternehmen – auch bei Berücksichtigung aller Hilfen immer noch um zwei Punkte unter denen im französischen Mutterland liegen. Für die größten Unternehmen gilt, dass das Steuergefälle im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ ihre Investitionstätigkeit begünstigt, was dazu beigetragen hat und weiter dazu beiträgt, dass die Wirtschaft der überseeischen Departements auf Wachstumskurs bleibt.

Die Einnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ betrugen 2006 rund 923 Mio. EUR und stammen zu 95 % aus der bei der „Einfuhr“ erhobenen Steuer. Der Bericht enthält Angaben zur Verwendung dieser Steuereinnahmen.

Mit dem im Dezember 2008 vorgelegten Nachtrag haben die französischen Behörden ihre früheren Angaben anhand der Daten für 2007 aktualisiert. Die Einnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ sind von 923 Mio. auf 957 Mio. EUR gestiegen. Der Teil der Einnahmen, der zur Finanzierung von Investitionen in den überseeischen Departements bereitgestellt wurde, erhöhte sich auf 31 %. Die unterschiedliche Besteuerung hat das Anschwellen der „Einfuhr“ nicht unterbrochen, auch wenn die Zuwächse außer im Fall Guadeloupe nicht bedeutend sind.

Der Anteil der Produktion an der Inlandsnachfrage der überseeischen Departments schwankt zwischen 29,1 % für Guayana und 36,7 % für Martinique. Bei diesen Angaben wird nicht danach unterschieden, ob die betreffenden Erzeugnisse im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können oder nicht.

In Sachen Beschäftigung heißt es im Nachtrag des Berichts, dass die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung auf die Beschäftigung in den die betreffenden Erzeugnisse herstellenden Unternehmen zum gegebenen Zeitpunkt nicht beziffert werden können. Der Bericht enthält jedoch Globaldaten über Arbeitslosigkeit und unselbstständige Beschäftigung in den überseeischen Departements.

In Bezug auf die Preise wird im Nachtrag des Berichts erläutert, dass anhand der verfügbaren Statistiken nicht zu bestimmen ist, wie sich die Steuer „octroi de mer“ auf das allgemeine Preisniveau der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, oder auf die Inflation in den überseeischen Departments auswirkt. Daten sind nur über die allgemeine Entwicklung der Preise der Erzeugnisse (mit und ohne Steuersatzabweichung) verfügbar. Die Angaben führen je nach Departement zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Schließlich enthält der Nachtrag des Berichts weitere Argumente zur Begründung des Antrags, die Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, für Guayana anzupassen.

Mit Schreiben vom 15. April 2009 teilte die Kommission den französischen Behörden mit, dass die von ihnen vorgelegten Informationen zur Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung auf die Wirtschaft der überseeischen Departements nicht ausreichen. Daher wurden die französischen Behörden aufgefordert, für jedes überseeische Departement und für jede Kategorie von Erzeugnissen, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ im jeweiligen Departement unterschiedlich besteuert werden, zu evaluieren, wie sich diese Regelung auf die Erhaltung oder Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit und die Handelsbedingungen auswirkt.

Die französischen Behörden übermittelten der Kommission am 16. April 2010 verschiedene Tabellen mit Angaben zu den 32 wichtigsten Kategorien von Erzeugnissen, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ steuerlich begünstigt werden, mit Angaben zur Höhe der von den betreffenden Unternehmen auf diese Weise erhaltenen Beihilfe, zu den Erträgen oder Verlusten dieser Unternehmen, zur Zahl ihrer Beschäftigten, zum Anteil der vor Ort hergestellten Erzeugnisse an den insgesamt vermarkteten Erzeugnissen sowie zur Entwicklung der Ausfuhren.

Des Weiteren überarbeiteten die französischen Behörden ihren Antrag bezüglich Guayanas; er betrifft nur noch 64 Erzeugnisse und enthält verschiedene zusätzliche Angaben, um die die Kommission die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 15. April 2009 gebeten hatte.

ANALYSE DER KOMMISSION

Die Kommission bedauert, dass die französischen Behörden nicht bereits im Juli 2008 einen Bericht vorgelegt hat, in dem die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen auf die Erhaltung oder Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit für alle Kategorien von Erzeugnissen, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ steuerlich begünstigt werden, präzise evaluiert werden, wie dies in Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 vorgesehen ist. Da diese Evaluierung erst im Nachhinein erstellt wurde, gingen die erforderlichen Informationen – wenn überhaupt – verspätet und lückenhaft bei der Kommission ein.

Da die französischen Behörden ihren Bericht erst im Juli 2008 vorgelegt haben, ist schwer zu ermitteln, wie sich die unterschiedliche Besteuerung gemäß der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 längerfristig ausgewirkt hat. Die Zahlen für 2004 wurden von den französischen Behörden nicht vorgelegt, da die Entscheidung 2004/162/EG erst ab dem 1. August 2004 wirksam wurde und die vor diesem Zeitpunkt gültige Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ nicht notwendigerweise mit der ab diesem Datum gültigen Regelung übereinstimmt. Eine Auswertung der Daten für 2004 war daher schwieriger.

Aufgrund all dieser Faktoren ist die Kommission nicht in der Lage, einen Bericht mit „einer umfassenden Analyse der wirtschaftlichen … Aspekte“ vorzulegen, wie dies in Artikel 4 der Entscheidung vom 10. Februar 2004 vorgesehen ist. Da die Kommission jedoch nicht über eigene Auskunftsquellen verfügt, kann sie ihre Analyse nur auf die von Frankreich übermittelten Informationen stützen. Auf dieser Grundlage sind immerhin die nachstehenden Schlussfolgerungen möglich.

Benachteiligung der überseeischen Departements besteht fort

Obwohl der Bericht der französischen Behörden auf diesen Punkt nicht näher eingeht, bestehen die für Erzeugnisse der überseeischen Departements nachteiligen Umstände, die – wie vorstehend dargelegt – die Entscheidung vom 10. Februar 2004 begründen, offenkundig fort. Sie sind strukturell mit der Abgelegenheit und der Insellage verknüpft, mit all den Folgen, die sich daraus in Bezug auf Mehrkosten für die heimische Produktion ergeben können.

Die Folgen der Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf Erzeugnisse im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“

Über die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung auf Wachstum und Beschäftigung in den einzelnen Wirtschaftsbereichen waren nur lückenhafte Informationen verfügbar. Was die Beschäftigung angeht, blieb die Zahl der Arbeitsplätze in Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ steuerlich begünstigt werden, zwischen 2005 und 2007 unverändert. In Guadeloupe war ein Rückgang um mehr als 1 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei. In Martinique war die Beschäftigung im selben Zeitraum in den betreffenden Unternehmen in etwa konstant. Für Réunion lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen kein Trend ermitteln.

Die von den französischen Behörden übermittelten Informationen enthalten auch Angaben zur Ertragsentwicklung der Unternehmen mit lokaler Produktion. Diese Informationen sind jedoch lückenhaft und führen je nach Wirtschaftsbereich zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Außerdem ist die Ertragslage dieser Unternehmen offenkundig nicht einzig davon abhängig, ob im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedliche Steuersätze angewendet werden oder nicht.

Was die jeweiligen Marktanteile vor Ort hergestellter Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ steuerlich begünstigt werden, und auswärtiger Erzeugnisse angeht, lassen sich bei der Analyse der am 16. April 2010 übermittelten Daten erhebliche Unterschiede feststellen. In bestimmten Fällen ist der Marktanteil der heimischen Erzeugnisse trotz unterschiedlicher Besteuerung im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ gering bis sehr gering. In anderen Fällen entspricht der auf die heimischen Erzeugnisse entfallende Marktanteil aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ in etwa dem der nicht in den überseeischen Departements hergestellten Erzeugnisse. Diese beiden Fälle treten am häufigsten auf, was mit den Angaben im ursprünglichen Bericht vom 31. Juli 2008 in Einklang steht, wonach die „Einfuhr“ in alle vier überseeischen Departements trotz der Steuerstaffelung im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ seit 2004 kontinuierlich zugenommen hat. Für die Einfuhr von Erzeugnissen aus AKP-Staaten gilt dies im Übrigen nur in ganz unbedeutendem Maße. Zudem sind nur wenige Erzeugnisse, vor allem Mineralölerzeugnisse, betroffen.

In anderen Fällen wiederum ist aus den vorgelegten Informationen ersichtlich, dass heimische Erzeugnisse, die der unterschiedlichen Besteuerung unterliegen, den Markt uneingeschränkt oder fast uneingeschränkt beherrschen, so dass der Marktanteil „eingeführter“ Erzeugnisse entweder sehr gering oder gleich null ist. Dies wirft die Frage auf, ob eine Steuerstaffelung auch in Fällen beibehalten werden sollte, in denen die heimischen Erzeugnisse auf den ersten Blick gegenüber nicht in den überseeischen Departements hergestellten Erzeugnissen wettbewerbsfähig zu sein scheinen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint sich diese Frage kaum für alle betroffenen Erzeugnisse endgültig beantworten zu lassen, da ja die für den Bericht verfügbaren Daten nur drei Jahre betreffen. Die Frage müsste jedoch gründlich geprüft werden, falls die französischen Behörden den Antrag stellen sollten, über Juli 2014 hinaus zur Anwendung unterschiedlicher Steuersätze ermächtigt zu werden. Dennoch erscheint es in bestimmten Fällen angebracht, die Entscheidung vom 10. Februar 2004 bereits jetzt anzupassen (siehe unten).

ERFORDERLICHE ÄNDERUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 10. FEBRUAR 2004

Der letzte Absatz des Artikels 4 der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 sieht vor, dass mit dem Bericht der Kommission an den Rat gegebenenfalls auch ein Vorschlag für die Anpassung der Bestimmungen dieser Entscheidung vorgelegt wird. Dies ist nunmehr der Fall. Der vorliegende Bericht enthält einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates in Bezug auf folgende Punkte.

Ergänzung der Liste der Erzeugnisse, die in Guayana im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können

Die französischen Behörden hatten die Kommission bereits in der Vergangenheit ersucht, gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anhebung der Zahl der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ in Guayana unterschiedlich besteuert werden können, vorzulegen. Diesem Antrag wurde im Wesentlichen nicht Folge geleistet, da die Voraussetzungen der genannten Vorschrift, d. h. Neuaufnahme einer lokalen Produktion oder Schutz einer lokalen Produktion vor bestimmten Handelspraktiken, nicht erfüllt waren. Im Hinblick auf einige in Guayana hergestellte Erzeugnisse, auf die die Vorschrift in Artikel 3 zutraf, hat der Rat am 9. Juni 2008 die Entscheidung 2008/439/EG erlassen.

Die französischen Behörden sind in dem der Kommission am 31. Juli 2008 übermittelten Bericht auf ihren Guayana betreffenden Antrag zurückgekommen. In seiner jüngsten Form enthält der Antrag 64 Ergänzungen und Anpassungen. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, in die verschiedenen Listen der Erzeugnisse, die in Guayana unterschiedlich besteuert werden können, 46 Erzeugnisse neu aufzunehmen und in sechs Fällen die zulässige Höchstabweichung anzuheben oder den Anwendungsbereich zu erweitern. Zu den 46 neu aufzunehmenden Erzeugnissen gehören 43 Erzeugnisse, die bereits vor Ort hergestellt werden, sowie drei Erzeugnisse, die noch nicht vor Ort hergestellt werden, für die aber konkrete Pläne vorliegen, mit der Herstellung vor Ort zu beginnen.

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 werden in dem zusammen mit dem vorliegenden Bericht vorgelegten Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Einzelnen aufgeführt.

Weitere Anpassungen, die in dem Vorschlag für einen Beschluss enthalten sind

Die Analyse der dem Bericht der französischen Behörden beigefügten statistischen Unterlagen ergab, dass die Entscheidung vom 10. Februar 2004 in einigen Punkten Anpassungsbedarf aufweist. Die vorgeschlagenen Anpassungen lassen die Grundstruktur der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004, die bis zum 1. Juli 2014 gilt, unberührt. Es erscheint erforderlich, sie bereits jetzt punktuell anzupassen, um bestimmten Einzelfällen Rechnung zu tragen, die bei der Prüfung des von den französischen Behörden übermittelten Berichts oder im Anschluss an Rückfragen festgestellt wurden. Die vorgeschlagenen Anpassungen haben mehrere Ursachen.

Zunächst wurde festgestellt, dass in verschiedenen Fällen die lokale Produktion seit 2004 eingestellt worden ist und dass die französischen Behörden in anderen Fällen abweichende Steuersätze im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ nicht mehr anwenden, da die Preise der heimischen Erzeugnisse nun denen der auswärtigen Erzeugnisse entsprechen. Somit besteht kein Grund mehr, die betreffenden Erzeugnisse in den Listen der Erzeugnisse, für die im Rahmen der Regelung für die Steuer „octroi de mer“ unterschiedliche Steuersätze zulässig sind, aufzuführen.

Zudem wurde festgestellt, dass für einige Erzeugnisse die tatsächliche Abweichung der Steuersätze im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ aus verschiedenen Gründen deutlich unter der nach der Entscheidung des Rates vom 10. Februar 2004 zulässigen Höchstabweichung liegt. Zwar sollte den französischen Behörden mit der Regelung von 2004 ein gewisser Spielraum bei der Festlegung der tatsächlichen Abweichung der Steuersätze gewährt werden, und es besteht nicht die Absicht, dies rückgängig zu machen. Es gibt jedoch Fälle, in denen zwischen der zulässigen Höchstabweichung und der tatsächlichen Abweichung der Steuersätze ein erheblicher Unterschied besteht. So wurden die Fälle geprüft, in denen die tatsächliche Abweichung der Steuersätze die zulässige Höchstabweichung um mehr als zehn Prozentpunkte unterschritt. In einigen Fällen zog die Kommission den Schluss, dass die zulässige Höchstabweichung nicht länger beizubehalten ist, sondern gesenkt werden sollte. Im Vorschlag für einen Beschluss des Rates werden die betreffenden Fälle aufgeführt.

Bei rund 20 Erzeugnissen, die einer unterschiedlichen Besteuerung unterliegen, wurde schließlich festgestellt, dass die heimischen Erzeugnisse den Markt uneingeschränkt oder fast uneingeschränkt beherrschen, sodass der Marktanteil auswärtiger Erzeugnisse in den Jahren 2005, 2006 und 2007 gleich null war (keine „Einfuhr“). Wie bereits erwähnt, hegt die Kommission Zweifel daran, dass für die betreffenden Erzeugnisse eine Steuerabweichung beibehalten werden muss, insbesondere weil es in diesen Fällen bereits eine bedeutende Produktion vor Ort gibt, was darauf verweist, dass die heimischen Erzeugnisse nicht weniger wettbewerbsfähig sind als die „eingeführten“. Diese Frage wird bei Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung vom 10. Februar 2004 erforderlichenfalls neu zu prüfen sein. Die Kommission hält aber bereits jetzt im Rahmen der Halbzeitanpassung den Vorschlag für begründet, zwei Erzeugnisse mit erheblicher Produktion vor Ort aus der Liste A im Anhang der Entscheidung vom 10. Februar 2010 zu streichen. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Rückstände der Lebensmittelerzeugung (KN-Code 2302), für Réunion um bestimmte Ablaugen aus der Zellstoffherstellung (KN-Code 3804 00).

ALLGEMEINES FAZIT

Die von den französischen Behörden vorgelegten Informationen vermitteln kein umfassendes Bild davon, wie sich die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf heimische Erzeugnisse und auswärtige Erzeugnisse im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unter wirtschaftlichen und sozialen Aspekten auf die Produktion der französischen überseeischen Departements ausgewirkt hat. Trotz der Lückenhaftigkeit der vorgelegten Informationen kann jedoch festgestellt werden, dass die Steuerstaffelung im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ in der Mehrzahl der Fälle die Erhaltung einer lokalen Produktion mit einen größeren oder weniger großen Marktanteil ermöglicht hat. Höchstwahrscheinlich ist, dass die lokale Produktion ohne die Steuerstaffelung nicht hätte aufrechterhalten werden können, was schädliche wirtschaftliche und soziale Folgen gehabt hätte.

In einigen Fällen, in denen lokale Erzeugnisse größere Marktanteile haben oder manchmal den Markt fast ganz beherrschen, hat die Kommission Zweifel, ob die Beibehaltung unterschiedlicher Steuersätze erforderlich ist. Diese Zweifel sind in den Fällen noch größer, in denen auswärtige Erzeugnisse gar nicht auf dem Markt vertreten sind. Diese Frage wird gegebenenfalls nach Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung des Rates von 2004 im Einzelnen geprüft werden müssen. Die Kommission schlägt jedoch vor, aus den Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, bereits jetzt zwei Erzeugnisse zu streichen.

Auch wenn es den französischen Behörden überlassen bleibt, zu bestimmen, mit welchen Mitteln sicherzustellen ist, dass die heimische Produktion gegenüber den „eingeführten“ Erzeugnissen wettbewerbsfähig bleibt, hält es die Kommission dennoch für bedauerlich, dass der Bericht der französischen Behörden keine Angaben dazu enthält, wie sich die unterschiedliche Besteuerung auf das allgemeine Preisniveau (und nicht nur die Inflation) in den überseeischen Departements auswirkt, da der steuerliche Eingriff in den Wettbewerb ja gerade deswegen erfolgt, weil in den überseeischen Departements höhere Produktionskosten anfallen.