Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 38/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 27.5.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 20/03

Titel: Beihilfe für Entlassungszahlungen infolge der Stilllegung des im Eigentum der UK Coal befindlichen Bergbaukomplexes Selby

Zielsetzung: Hilfe im Zusammenhang mit den Entlassungskosten bei UK Coal

Rechtsgrundlage: Section 8 of the Industrial Development Act 1982

Haushaltsmittel: 10 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: 10 Mio. GBP

Laufzeit: 2002-2004

Andere Angaben: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe N 20/03 - Vereinigtes Königreich, Beihilfe für Entlassungszahlungen infolge der Stilllegung des im Eigentum der UK Coal befindlichen Bergbaukomplexes Selby - zu erheben, da die Beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vereinbar ist

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.12.2003

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 208/03

Titel: Öko-Anreize für Unternehmen

Zielsetzung: Durch die Regelung sollen Maßnahmen und Initiativen von Unternehmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Produktion gefördert werden

Rechtsgrundlage: Deliberazione regionale n. 546 del 31 marzo 2003 e Legge della Giunta regionale n. 250 del 26.9.2001 "Piano di azione ambientale per un futuro sostenibile"

Haushaltsmittel: Insgesamt werden sich die Haushaltsmittel für die Regelung voraussichtlich auf 20 Mio. EUR belaufen

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % brutto der beihilfefähigen Kosten (40 % für KMU) und 50 % der Kosten für Dienstleistungen, die von externen Beratern ausschließlich an KMU im Rahmen von Maßnahmen gemäß Ziel D erbracht werden

Laufzeit: Die Regelung wird nach dem Genehmigungsbeschluss in Kraft treten und ihre Laufzeit sollte sich auf die für das Liquidationsverfahren erforderliche Zeit (voraussichtlich vor Ende 2004) beschränken

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (überseeische Departements)

Beihilfe Nr.: N 427/03

Titel: Programm für Überseeinvestitionen 2003 - Air Austral

Zielsetzung: Regionalentwicklung - Luftverkehr - Beihilfen für den Materialerwerb zur Nachrüstung von zwei Boeing B 777-200

Rechtsgrundlage: Article 199 undecies B du code général des impôts

Haushaltsmittel: 3205000 EUR

Andere Angaben: Einzelentscheidung im Anschluss an die Entscheidung der Kommission vom 28. November 2001 - N 672/2000 - Frankreich - Steuererleichterungen für Überseeinvestitionen - Jahresberichte während der ersten fünf Jahre nach Realisierung der Investition

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Datum der Annahme des Beschlusses: 16.12.2003

Mitgliedstaat: Frankreich (überseeische Departements)

Beihilfe Nr.: N 474/03

Titel: Programm für Überseeinvestitionen 2003 - Air Caraïbes

Zielsetzung: Regionalentwicklung - Luftverkehr - Beihilfen für den Erwerb eines neuen Luftfahrzeugs des Typs Cessna Caravan mit 8 Sitzplätzen

Rechtsgrundlage: Article 199 undecies B du code général des impôts

Haushaltsmittel: 735590 EUR

Andere Angaben: Einzelentscheidung im Anschluss an die Entscheidung der Kommission vom 28. November 2001 - N 672/2000 - Frankreich - Steuererleichterungen für Überseeinvestitionen - Jahresberichte während der ersten fünf Jahre nach Realisierung der Investition

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Datum der Annahme des Beschlusses: 27.2.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 736/01

Titel: Tonnagebezogene Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen (Tonnagesteuer)

Zielsetzung: Förderung des Interessenbereichs "Seeschifffahrt" (Beschäftigung von Seeleuten aus der Gemeinschaft, Erhaltung des nautischen Fachwissens und Fortbildung in den Seeberufen sowie Verbesserung der Sicherheit)

Rechtsgrundlage: Modificación de la Ley del Impuesto de Sociedades introduciendo un impuesto de tonelaje para las empresas navieras

Haushaltsmittel: ~ 6 Mio. EUR (1 Milliarde Peseten) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Im Rahmen der Tonnagebesteuerung wird der Gewinn von jedem begünstigten Schiff bezogen auf einen festgelegten Satz je 100 Tonnen Nettoraumgehalt wie folgt errechnet:

Bis zu 1000 Tonnen: 0,90 EUR/Tag/100 NRZ

Darüber bis zu 10000 Tonnen: 0,70 EUR/Tag/100 NRZ

Darüber bis zu 25000 Tonnen: 0,40 EUR/Tag/100 NRZ

Über 25000 Tonnen: 0,20 EUR/Tag/100 NRZ

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Die spanischen Behörden haben sich verpflichtet, regelmäßig Bericht über die Erreichung der Ziele der Tonnagesteuer zu erstatten

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Datum der Annahme des Beschlusses: 13.5.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 737/02

Titel: Pauschale Tonnagesteuer zugunsten von Seeverkehrsunternehmen

Zielsetzung: Die Bemessung der Körperschaftssteuer für die Seeverkehrsunternehmen, die sich für die Pauschalbesteuerung auf der Grundlage der Tonnage entschieden haben, richtet sich nach der folgenden Staffel:

Bis 1000 Nettotonnen: 0,93 EUR pro 100 NT

Von 1001 bis 10000 Nettotonnen: 0,71 EUR pro 100 NT

Von 10001 bis 25000 Nettotonnen: 0,47 EUR pro 100 NT

Ab 25001 Nettotonnen: 0,24 EUR pro 100 NT.

Diese Regelung legt in Bezug auf die Schiffsflagge keine Bestimmungen fest

Rechtsgrundlage: Loi de finances rectificative pour 2002

Haushaltsmittel: Rund 11 Millionen EUR jährlich

Laufzeit: 2 Jahre für die Regelung, 10 Jahre für die Einzelbeihilfen

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Datum der Annahme des Beschlusses: 24.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 814/02

Titel: Beihilferegelung zur Deckung der anfänglichen Investitionskosten für den Steinkohlenbergbau des Vereinigten Königreichs

Zielsetzung: Hilfe für die Produktionseinheiten bei der Realisierung der technischen Investitionen, die erforderlich sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten und den Zugang zu den Vorkommen zu gewährleisten

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

Haushaltsmittel: 60 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: 30 % der gesamten Investitionskosten

Laufzeit: 2003-2005

Andere Angaben: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe N 814/02 - Das Vereinigte Königreich, Beihilferegelung zur Deckung der anfänglichen Investitionskosten für den Steinkohlenbergbau des Vereinigten Königreichs - zu erheben, da die Beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 vereinbar ist

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Datum der Annahme des Beschlusses: 5.11.2001

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: NN 86/01

Titel: Aer Rianta - Irish Airports

Zielsetzung: Bereitstellung des Zugangs zu Flughafeneinrichtungen

Rechtsgrundlage: The Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht als staatliche Beihilfe geltende Maßnahme

Andere Angaben: Die Kommission hat entschieden, dass

- die Steuerbefreiung für Aer Rianta bis Ende 1998 als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Da solche Steuerbefreiungen abgeschafft wurden, sind keine zweckdienlichen Maßnahmen erforderlich;

- die Übertragung von Vermögenswerten durch den Minister für öffentliche Unternehmen an Aer Rianta keine staatliche Beihilfe darstellt;

- Aer Rianta im Auftrag des Ministeriums Duty Free Shops und Parkhäuser betreibt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass einer Fluggesellschaft staatliche Beihilfen in Form ausschließlicher Rechte auf Flughäfen zugesprochen wurden, die sich im Eigentum von Aer Rianta befinden und von ihr betrieben werden

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