•i) ihre Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder es sich bei dem Täter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt und in denen der Täter zum Zeitpunkt der Straftat dem Statut unterliegt, und ii) die Ausübung der Gerichtsbarkeit über im Ausland von ihren Staatsangehörigen begangene Betrugsstraftaten nicht von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen (Artikel 11),

•Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zur Straftat zu erheben, und zwar in Bezug auf Handlungen und Unterlassungen betreffend i) Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe und Ausgaben, die nicht mit der Auftragsvergabe in Zusammenhang stehen, und ii) Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und Einnahmen, die keine Mehrwertsteuer-Eigenmittel sind (Artikel 3),

In Artikel 1 wird der Gegenstand der Betrugsbekämpfungsrichtlinie geregelt, während in Artikel 2 der Anwendungsbereich der Richtlinie festgelegt und der Begriff „finanzielle Interessen der Union“ definiert wird. Darüber hinaus verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten,

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht endete am 6. Juli 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten nur 12 Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Daher leitete die Kommission im September 2019 gegen die übrigen 14 teilnehmenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, indem sie ihnen Aufforderungsschreiben übermittelte. Bis April 2021 stieg die Zahl der gemeldeten vollständigen Umsetzungen auf 26; damit haben alle Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinie gebunden sind, nun deren vollständige Umsetzung in nationales Recht gemeldet.

Auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind in der Betrugsbekämpfungsrichtlinie gemeinsame Normen für die Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt. Diese gemeinsamen Normen sollen die finanziellen Interessen der EU schützen, indem die Definitionen, Strafen und Verjährungsfristen für bestimmte, gegen diese Interessen gerichtete Straftaten harmonisiert werden. Diese Straftaten (im Folgenden „Betrugsstraftaten“) umfassen i) Betrug, einschließlich grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs mit einem Gesamtschadensvolumen von mindestens 10 Mio. EUR, ii) Korruption, iii) Geldwäsche und iv) missbräuchliche Verwendung. Die diesbezügliche Harmonisierung wirkt sich auch auf den Umfang der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aus, da die Befugnisse der EUStA unter Bezugnahme auf die Betrugsbekämpfungsrichtlinie in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt werden. Zudem erleichtert die Betrugsbekämpfungsrichtlinie die Wiedereinziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder mithilfe strafrechtlicher Mittel.

In Artikel 2 Absatz 1 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie werden die Begriffe „finanzielle Interessen der Union“ und „juristische Person“ definiert. Außerdem ist in Artikel 2 Absatz 2 ein Schwellenbetrag für die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln festgelegt. Die Betrugsbekämpfungsrichtlinie findet nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Anwendung. Ein gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichteter Verstoß ist als schwerwiegend anzusehen, wenn vorsätzliche Handlungen oder Unterlassungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Betrugsbekämpfungsrichtlinie mit dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Union verbunden sind und einen Gesamtschaden von mindestens 10 Mio. EUR umfassen.

Schließlich stellte die Kommission auf der Grundlage der übermittelten Informationen fest, dass eine ausdrückliche und spezifische Verpflichtung zur jährlichen Meldung statistischer Daten an die Europäische Kommission (Artikel 18 Absatz 2) in den Rechtsvorschriften nur weniger Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Ohne ausreichende Datengrundlage könnte es für die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt schwieriger sein, zu beurteilen, ob das allgemeine Ziel der Richtlinie, den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken, erreicht wurde und ob die Richtlinie (oder bestimmte Aspekte der Richtlinie) überprüft werden müssen.

Zudem hat die Kommission in einigen Mitgliedstaaten Konformitätsprobleme im Zusammenhang mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgehend vom Territorialitätsprinzip und vom Täterprinzip (Artikel 11 Absatz 1) festgestellt. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten für die Verfolgung von Betrugsstraftaten Bedingungen festgelegt, die nicht mit Artikel 11 Absatz 4 im Einklang stehen. In einigen Mitgliedstaaten besteht in Verbindung mit Artikel 12 ein Umsetzungsproblem darin, dass für die Vollstreckung einer Strafe, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des Artikels 3, 4 oder 5 verhängt wurde, eine Verjährungsfrist gilt, die kürzer ist als die in der Betrugsbekämpfungsrichtlinie vorgeschriebenen fünf Jahre.

Darüber hinaus stellte die Kommission in einem Viertel der Mitgliedstaaten eine Reihe von Konformitätsproblemen in Bezug auf die Verantwortlichkeit juristischer Personen und die Strafen für natürliche Personen nach den Artikeln 6, 7 und 9 fest. Bei den Strafen für natürliche Personen (Artikel 7) stellte die Kommission in einem Viertel der Mitgliedstaaten ebenfalls Konformitätsprobleme fest. Einige dieser Probleme können die Wirksamkeit, Abschreckungswirkung und Verhältnismäßigkeit dieser Strafen beeinträchtigen.

Die vorliegende Bewertung stützt sich in erster Linie auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission durch Mitteilung ihrer nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Betrugsbekämpfungsrichtlinie übermittelt haben. Diese Informationen wurden durch externe Forschungsarbeiten ergänzt, die von der GD JUST auf der Grundlage ihres Rahmenvertrags in Auftrag gegeben wurden. Ausgehend von dieser Bewertung hat die Kommission einen systematischen Austausch mit den Mitgliedstaaten eingeleitet. Anhand der zusätzlichen Informationen und Erläuterungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Austauschs bereitgestellt wurden, konnte die Kommission ihre Analyse in Bezug auf die relevantesten Konformitätsprobleme verfeinern. Diese Probleme werden in den Abschnitten 2 und 3 ausführlicher behandelt.

Bei der „Bestechlichkeit“ besteht ein weiteres Konformitätsproblem im Zusammenhang mit dem Aspekt des Straftatbestands, dass „eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der Ausübung seines Dienstes [unterlassen wird]“. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist dieser Aspekt durch die nationalen Rechtsvorschriften nicht abgedeckt. Bei der „Bestechung“ bestehen Konformitätsprobleme auch in Bezug auf den Anwendungsbereich der Definition insofern, als einige Aspekte („unmittelbar oder über eine Mittelsperson einen Vorteil … verspricht, anbietet oder gewährt“ und „für einen Dritten“) in einigen Mitgliedstaaten fehlen oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

Artikel 4 Absatz 1 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Geldwäsche gemäß der Beschreibung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, die sich auf von der Betrugsbekämpfungsrichtlinie erfasste Gegenstände aus Straftaten bezieht, eine Straftat darstellt. In mehreren Mitgliedstaaten wurde diese Bestimmung nicht vollständig umgesetzt, und zwar entweder infolge von Mängeln bei der Definition des Begriffs der Geldwäsche selbst oder weil bei den Vortaten eine durch die Betrugsbekämpfungsrichtlinie abgedeckte Straftat nicht eingeschlossen wurde.

Auch bei den Einnahmen, bei denen es sich nicht um Mehrwertsteuer-Eigenmittel handelt (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), und Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) stellte die Kommission Konformitätsprobleme fest, die ebenfalls auf den engeren Anwendungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind. Weitere Probleme betreffen die Umsetzung von Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf Folgendes:

In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten stellte die Kommission Konformitätsprobleme bei der Umsetzung der wichtigsten Aspekte dieser Straftatbestände fest. Diese Probleme bestehen insbesondere darin, dass in den nationalen Rechtsvorschriften, die sich mit Betrug bei Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), sowie Betrug bei Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) befassen, ein enger gefasster Anwendungsbereich festgelegt ist. Weitere Probleme betreffen die Umsetzung von Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf Folgendes:

In Artikel 3 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangener Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union eine strafbare Handlung darstellt. Zu diesem Zweck werden vier Kategorien von Verhaltensweisen festgelegt, die einen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union darstellen. Diese vier Kategorien beziehen sich auf Handlungen oder Unterlassungen, die Folgendes betreffen: i) Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), ii) Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), iii) Einnahmen, bei denen es sich nicht um Mehrwertsteuer-Eigenmittel handelt (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), und iv) Einnahmen aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d), wie in Abschnitt 3.1 beschrieben.

·die Definition für den Ausdruck „nationaler Beamter“ wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft und deckt öffentliche Bedienstete anderer Mitgliedstaaten nur dann ab, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, und „jede Person, die … ein Amt im Bereich der Exekutive, Verwaltung … innehat“ ist allgemein oder nur in Bezug auf den Straftatbestand der missbräuchlichen Verwendung nicht abgedeckt;

Artikel 4 Absatz 4 enthält eine Definition des Ausdrucks „öffentlicher Bediensteter“, um die Unionsmittel angemessen vor Korruption und missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Einige Aspekte dieser Definition wurden in etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission hat in diesem Bereich Konformitätsprobleme folgender Art festgestellt:

Ein weiteres Konformitätsproblem besteht darin, dass die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 in einigen nationalen Rechtsvorschriften vermischt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 6 Absatz 1 in Fällen, in denen eine Betrugsstraftat zugunsten einer juristischen Person von einer Person begangen wird, „die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat“, keine „mangelnde Überwachung oder Kontrolle“ voraussetzt.

3.6. Strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen (Artikel 7)

Nach Artikel 7 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf natürliche Personen sicherstellen, dass Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können (Artikel 7 Absatz 1). Die genannten Straftaten müssen mit einer Höchststrafe geahndet werden können, die Freiheitsentzug vorsieht (Artikel 7 Absatz 2). Diese Straftaten müssen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden können, wenn sie „einen erheblichen Schaden oder Vorteil“ beinhalten (Artikel 7 Absatz 3).

In einem Viertel der Mitgliedstaaten wurden Konformitätsprobleme festgestellt. In Bezug auf Artikel 7 Absatz 1 enthalten die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Bestimmungen, die es Einzelpersonen ermöglichen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder der Verhängung von Sanktionen zu entziehen, wenn sie die Straftat anzeigen oder den Schaden, der den finanziellen Interessen der Union entstanden ist, in verschiedenen Phasen vor oder während des Strafverfahrens ersetzen. Solche Bestimmungen könnten dazu führen, dass Sanktionen unwirksam sind und keine abschreckende Wirkung haben. Andere Konformitätsprobleme betreffen die Nichteinhaltung des in Artikel 7 Absatz 3 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie für Sanktionen vorgesehenen Schwellenbetrags, insbesondere für

·das „Verschweigen einer Information“ im Zusammenhang mit Betrug bei Ausgaben im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe und Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe stehen,

·Vortaten zur Geldwäsche,

·Bestechlichkeit ohne erschwerende Umstände,

·Bestechung, wenn sie von einem öffentlichen Bediensteten gegenüber einem anderen öffentlichen Bediensteten begangen wird oder ohne eine „Pflichtverletzung“, die, wie in Abschnitt 3.3.1 beschrieben, keine Anforderung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Betrugsbekämpfungsrichtlinie darstellt, und

·missbräuchliche Verwendung.

3.7. Gerichtsbarkeit (Artikel 11)

Nach Artikel 11 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie muss ein Mitgliedstaat seine Gerichtsbarkeit für Betrugsstraftaten in den Fällen begründen, in denen die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden ist oder wenn es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt (Artikel 11 Absatz 1). Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Gerichtsbarkeit für Betrugsstraftaten in den Fällen zu begründen, in denen der Täter zum Zeitpunkt der Straftat dem Statut unterliegt. Die Mitgliedstaaten können von der Anwendung dieser Vorschrift absehen oder diese nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwenden. Sie müssen die Kommission außerdem davon in Kenntnis setzen, wenn sie die Vorschrift nicht oder nur in bestimmten Fällen anwenden (Artikel 11 Absatz 2).

Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission auch unterrichten, wenn sie sich dafür entscheiden, ihre Gerichtsbarkeit auf Betrugsstraftaten auszuweiten, bei denen i) der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ii) die Straftat zugunsten einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen Person begangen wird oder iii) die Straftat von einem ihrer Beamten bei der Ausübung seiner Dienstpflichten begangen wird (Artikel 11 Absatz 3).

Schließlich dürfen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen es sich bei dem Täter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt, die Ausübung der Gerichtsbarkeit nicht an die Bedingung knüpfen, dass die Strafverfolgung nur i) nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder ii) nach einer Benachrichtigung durch den Staat, in dem sich der Tatort befindet, eingeleitet werden kann (Artikel 11 Absatz 4). Die Kommission hat in einigen wenigen Mitgliedstaaten Konformitätsprobleme in diesen Bereichen festgestellt. Zwei Konformitätsprobleme betrafen die Begründung der Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der Territorialität (Artikel 11 Absatz 1). Ein Problem bestand in der fehlenden Gerichtsbarkeit für Geldwäsche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie. Das andere Problem bestand im Bestehen zusätzlicher Bedingungen, wie dass im Falle der Anstiftung oder Beihilfe zu Betrugsstraftaten i) der Haupttäter im Hoheitsgebiet gehandelt haben muss oder ii) die im nationalen Recht vorgesehene Strafe eine bestimmte Mindesthöhe haben muss.

12 Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Rechtsvorschriften nach Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie die Gerichtsbarkeit für Straftäter begründet, die dem Statut unterliegen, sei es mit oder ohne Festlegung bestimmter Bedingungen.

Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten begründet ihre Gerichtsbarkeit für Betrugsstraftaten, die i) von Personen, deren gewöhnlicher Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet liegt, oder ii) zugunsten einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen Person und/oder iii) von einem ihrer Beamten bei der Ausübung seiner Dienstpflichten begangen werden (Artikel 11 Absatz 3). Die Konformitätsprobleme hinsichtlich Artikel 11 Absatz 4 betreffen die Festlegung der Bedingung, dass eine Strafverfolgung nur i) nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder ii) nach einer Anzeige des Geschädigten (wenn eine solche Anzeige für die Strafverfolgung nach ausländischem Recht erforderlich ist) eingeleitet werden kann.

3.8. Verjährungsfrist (Artikel 12)

Nach Artikel 12 Absatz 1 der Betrugsbekämpfungsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung einer Verjährungsfrist treffen. Diese Verjährungsfrist muss Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtliche Entscheidungen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie für einen ausreichend langen Zeitraum nach der Begehung dieser Straftaten ermöglichen, damit diese Straftaten wirksam bekämpft werden können. Die Richtlinie sieht Mindestverjährungsfristen für Straftaten vor, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden können (Artikel 12 Absätze 2 und 3). Die Richtlinie sieht auch Verjährungsfristen für die Vollstreckung von Sanktionen nach einer Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 vor (Artikel 12 Absatz 4). In einigen Mitgliedstaaten besteht ein Umsetzungsproblem darin, dass für die Vollstreckung einer Strafe, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des Artikels 3, 4 oder 5 verhängt wurde, eine Verjährungsfrist gilt, die kürzer ist als die in Artikel 12 Absatz 4 vorgeschriebenen fünf Jahre.