28. fordert die Mitgliedstaaten auf, den wertvollen Beitrag zu würdigen, den ein entwickelter und dyna-
mischer genossenschaftlicher Dienstleistungs- und Unternehmenssektor für die Erbringung von Dienstlei-stungen leisten kann;
29. fordert die Kommission auf, bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten bezüglich der Formen und
Möglichkeiten der Entwicklung von Unternehmen im Dienstleistungsbereich zu ermitteln und zu verbrei-ten, wie beispielsweise sektorielle Tarifvereinbarungen in Bezug auf die sozialen Rechte der Beschäftigtenim Dienstleistungsbereich;
30. ist der Auffassung, das der Dienstleistungssektor einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung des
Ziels des aktiven Alterns leisten kann, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, dies bei der Integration
dieses Aspekts in die beschäftigungspolitischen Leitlinien von 2003 zu berücksichtigen;
31. fordert die Kommission auf, für alle Dienstleistungen, die in die Kategorie des Netzwerks der Dienst-
leistungen von allgemeinem Interesse fallen, eine systematische Erhebung durchzuführen über die Folgender Liberalisierung der Dienstleistungen bis heute, und zwar in Bezug auf den Arbeitsplätzezuwachs und
im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt wurden, so
dass schließlich eine konsistente und konsequente Strategie für künftige Dienstleistungen von allgemeinemInteresse erstellt werden kann;
32. erkennt die Rolle und den Beitrag des Dienstleistungssektors für die lokale Wirtschaft und den
regionalen Zusammenhalt an und berücksichtigt ferner die Rolle der Sozialwirtschaft bezüglich der Inte-gration in die Arbeitswelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf,Politiken zur Unterstützung konkreter Dienstleistungszweige zu fördern und dabei die Vorzüge (geogra-fische Lage, Umwelt, Infrastrukturen, Kultur) sowie die speziellen Bedürfnisse der Regionen zu berücksich-
tigen;
33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P5_TA(2004)0028
Einwanderung, Integration und Beschäftigung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über Einwan-
derung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 — 2003/2147(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 336),
— in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und
1 6. Oktober 1999) und Lissabon (23. und 24. März 2000),
— in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), die auf alle in der Europäischen
Union lebenden Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anwendbar ist, sowie insbesondere auf
deren Artikel 4, 5, 1 4, 15, 20, 21 und 23,
— in Kenntnis der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbe-
handlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) und der RichtlinieC 92 E/390 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(2) ABl. L 180 vom 1 9.7 .2000, S. 22.
2000/78/EG des Rates vom 27 . November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) auf der Grundlage von Artikel 13
EGV,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die
Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern (KOM(2002) 703),
— in Kenntnis der Konferenz des griechischen Vorsitzes über die „Steuerung der Einwanderung zum
Nutzen Europas“ (Athen, Mai 2003),
— in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses aus eigener Initiative zum
Thema „Einwanderung, Integration und Rolle der organisierten Zivilgesellschaft“ (2) und der anschlie-
ßenden Konferenz zum selben Thema (Brüssel, September 2002),
— gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 1 63 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angele-genheiten, des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit und des Petitionsausschus-ses (A5-0445/2003),
A. in der Erwägung, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere definierten Grundzüge
der Einwanderungspolitik (Partnerschaft mit den Herkunftsländern, eine gemeinsame europäischeAsylpolitik, gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen und Steuerung der Migrationsströme)auch heute noch gelten; in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, sie auf der Grundlage desin den Artikeln 61 bis 69 des EG-Vertrags vorgesehenen Rechtsrahmens, auf den sich die Kommissionbei der Vorlage der bereits ausgearbeiteten Vorschläge bezog, unter Berücksichtigung der Stellung-
nahme des Parlaments weiterzuentwickeln,
B. in der Erwägung, dass der weitaus größte Teil der Drittstaatsangehörigen, die in die Länder der Euro-
päischen Union einwandern, vor extremer Armut in ihren Herkunftsländern flieht,
C. in der Erwägung, dass die qualitative und quantitative Festlegung bezüglich der Aufnahme von
Arbeitskräften aus Drittstaaten in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, um die Zuwanderung in
die Europäische Union nach ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu steuern; in der Erwägung,dass die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen und Politiken im Hinblick auf eine verstärkte
Zuwanderung in die Europäische Union sich zwischen den einzelnen Staaten unterscheiden; ferner in
der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten sich mit der gemeinsamen Herausforderung konfrontiert sehen,ihre Steuerung der Migrationsströme zu verbessern, die Integrationspolitik für neue und bereits ansäs-sige Einwanderer in Partnerschaft mit ihnen zu verbessern, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts-
ländern zu suchen und den Dialog mit ihnen in dem umfassenden kombinierten Konzept zu verbes-sern, das vom Europäischen Rat von Tampere festgelegt wurde, wobei immer zu bedenken ist, dass die
Zuwanderer nicht als Wegwerf-Arbeitnehmer betrachtet werden dürfen, die nach Gebrauch abgescho-ben werden,
D. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Sitzung von Tampere ausdrücklich eine energi-
schere Integrationspolitik gefordert hat, die darauf ausgerichtet sein sollte, Drittstaatsangehörigen, diesich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten, vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzu-
erkennen,
E. in der Erwägung, dass es Aufgabe der Europäischen Union sein soll, im Interesse einer gesteuerten
Einwanderung von Arbeitskräften in die Mitgliedstaaten gemeinsame Bedingungen und Regeln für die
Einreise und den Aufenthalt von Arbeitsmigranten zu entwickeln, wobei auch ein kohärentes Konzept
der Visaerteilung und der Einreisekontrolle zu schaffen ist; in der Erwägung, dass die verbesserteSteuerung der Migrationssströme und der Austausch bewährter Praktiken im Rahmen der Integrations-politik im Kontext bedeutender unabhängiger Untersuchungen erfolgen sollten, die Auskunft über den1 6.4.2004 DE C 92 E/391 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 1 6.
(2) ABl. C 125 vom 27 .5.2002, S. 1 12.
gesamtwirtschaftlichen Nutzen sowie die Kosten der Einwanderung für die Mitgliedstaaten geben;
ferner in der Erwägung, dass durch die verbesserte und vollständige Integration neu hinzukommenderund bereits ansässiger Einwanderer, insbesondere in den Arbeitsmarkt der Europäischen Union, daswirtschaftliche Potential der Einwanderer realisiert wird, der soziale Zusammenhalt und die Respektie-rung der Vielfalt gefördert werden und ein Beitrag zu dem Ziel des Europäischen Rates von Lissabongeleistet wird, den wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der
Welt zu schaffen — einen Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit
mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,
F. in der Erwägung, dass zwischen den Aspekten der Einwanderungspolitik unterschieden werden muss,
die mit der Aufnahme von gerade erst eingetroffenen Personen im Hinblick auf die Erleichterung ihrer
Integration zusammenhängen, und jenen Aspekten, die Einwanderer der zweiten und dritten Genera-
tion betreffen, die immer noch mit sozialer, wirtschaftlicher bzw. politischer Ausgrenzung zu kämpfenhaben,
G. in der Erwägung, dass durch die (bevorstehende) Erweiterung der Europäischen Union die Dynamik
der Zuwanderung in Europa verändert wird — wahrscheinlich zum allgemeinen Nutzen für die euro-
päischen Arbeitsmärkte, was zu mehr Freizügigkeit zwischen derzeitigen und neuen Mitgliedstaaten
führen sollte, dass neue Drittländer zu Nachbar- und Grenzländern der Europäischen Union werdenund dass viele der Beitrittsländer (Bewerber), die bis zur Erweiterung Nachbarländer der Union waren,sich stärker auf die Zuwanderung konzentrieren müssen; ferner in der Erwägung, dass Integrations-maßnahmen auch Einwanderern innerhalb der Europäischen Union zugute kommen, und zwar ein-schließlich Einwanderern aus den neuen Mitgliedstaaten,
H. in der Erwägung, dass in den meisten Fällen das Problem des illegalen Aufenthalts daraus entsteht, dass
Personen, die legal in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingereist sind, nicht mehr aufent-haltsberechtigt sind,
I. in der Erwägung, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und gegen diejenigen,
die davon profitieren, ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen illegale Einwanderung ist; ferner in
der Erwägung, dass durch einen erleichterten legalen Zugang für Einwanderer zum Arbeitsmarkt mög-
licherweise sowohl das Angebot an als auch die Nachfrage nach illegaler Beschäftigung zurückgehenwerden,
J. in der Erwägung, dass Frauen eine nicht zu vernachlässigende Mehrheit und damit einen beträcht-
lichen Anteil der Einwanderer darstellen, unter ihnen Einwanderinnen der zweiten und dritten Gene-ration, Asylbewerberinnen und illegale Einwanderinnen,
K. in der Erwägung, dass Frauen häufig Opfer von Diskriminierungen aufgrund sowohl des Geschlechts
als auch ihrer Herkunft sind, und unter besonderem Hinweis darauf, dass diese Diskriminierungenebenfalls eingewanderte Frauen der zweiten und dritten Generation betreffen, ganz gleich, in welchemMaße sie bereits integriert sind,
L. in der Erwägung, dass die europäische Einwanderungs- und Integrationspolitik mit den umfassenderen
sozial-, wirtschafts-, außen- und entwicklungspolitischen Zielen der Europäischen Union vereinbar sein
und in Einklang mit zentralen europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Würde,
Toleranz, Respektierung der Vielfalt, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Betei-
ligung am zivilen, kulturellen und politischen Leben stehen muss,
1. nimmt diese Initiative der Kommission im Einklang mit dem Schwerpunkt des Europäischen Rates
von Tampere auf der Entwicklung einer effizienteren Einwanderungs- und Integrationspolitik im Hinblickauf die Bürger von Drittländern in der Europäischen Union zur Kenntnis; weist darauf hin, dass dadurchdrei vitale und miteinander verknüpfte Themen erstmals gerecht in Betracht gezogen werden, und zwar die
Steuerung der Zuwanderung in die Europäische Union im Kontext einer alternden Erwerbsbevölkerung, die
Verbesserung der Integration von Einwanderern in die Europäische Union und die Notwendigkeit der
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalenEinwanderung und des Menschenhandels nicht zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen dieillegalen Einwanderer richtet, sondern dass vielmehr gegen die Schlepper und die Arbeitgeber, die dieSituation ausnutzen, vorgegangen werden muss;C 92 E/392 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
2. stellt fest, dass diese Themen den Kernpunkten der Agenda von Lissabon und ihrer Vision von sich
gegenseitig unterstützenden Beschäftigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitiken entsprechen, in deren Rah-men einerseits die Einwanderung und die Maximierung der Beschäftigung in zunehmendem Maße für dieArbeitsmärkte und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union von Bedeutung sind, während ande-rerseits die Integration neuer Einwanderer, bereits ansässiger Bürger von Drittländern und EU-Bürgern, dieaus ethnischen Minderheiten stammen, zu einem Schlüsselfaktor für den sozialen Zusammenhalt wird; istferner der Ansicht, dass in diesem Sinne Fragen des Arbeitsmarkts von entscheidender Bedeutung sind,
jedoch nicht isoliert betrachtet werden können, da Integration auch von einer Reihe anderer Faktoren
einschließlich des sozialen Kontexts, der Bildung und der sprachlichen Fähigkeiten, der Beteiligung derBürger, der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, der effektiven Umsetzung der Finan-zierungsprogramme der Europäischen Union zur Bekämpfung von Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt (z.B.Europäischer Sozialfonds, EQUAL, Europäischer Integrationsfonds, Europäischer Flüchtlingsfonds) sowie
dem rechtlichen Rahmen (z.B. ordnungsgemäße Umsetzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien gemäß
Artikel 13 EGV) abhängig ist; ist ferner der Ansicht, dass die erfolgreiche Integration von Einwanderern einElement zur Verwirklichung der sozialen Einbeziehung ist, und zwar zum Nutzen sowohl der betreffendenPersonen als auch der lokalen Gemeinschaften und der Gesellschaft im weiteren Sinne;
3. unterstreicht, dass die verschiedenen Einwanderergruppen unterschiedliche Integrationspolitiken
erfordern; betont, dass die Integration nicht nur neu angekommene Einwanderer, sondern auch bereitsseit langem ansässige Drittstaatsangehörige und Einwanderer der zweiten und dritten Generation betrifft,und dass dies bei der Konzeption der Politik in Betracht gezogen werden muss;
4. unterstreicht, dass von der Vielzahl der Faktoren, die die Integration der Einwanderer begünstigen,
Sprachkenntnisse für Männer und Frauen unabhängig von der Arbeitsplatzfrage von zentraler Bedeutung
sind, weil sie die Strukturierung des Denkens, die Selbstständigkeit, ein besseres Verständnis der Gesell-schaft und ihrer Organisation sowie die Entwicklung und Verbesserung der Beziehungsfähigkeit erleichternund somit den sozialen Zusammenhalt fördern;
5. unterstreicht, von welch entscheidender Bedeutung eine geschlechterspezifische Perspektive in Ein-
wanderungs- und Integrationsfragen auch in Bezug auf die Beschäftigung ist; verweist darauf, dass die
Nichtbeachtung der geschlechterspezifischen Probleme im Zusammenhang mit Einwanderung und Integra-
tion verheerende Auswirkungen für die betroffenen Frauen wie auch für die Gesellschaft insgesamt habenkann, insbesondere die Gesellschaften, in denen diese Frauen leben;
Die Herausforderung für die Europäische Union im Hinblick auf demographische Struktur und
Erwerbsbevölkerung: gesteuerte Zuwanderung als T eil der Antwort
6. verweist auf bedeutende internationale Untersuchungen mit dem Ergebnis, dass Zuwanderungstrends
wichtigster Bestandteil der Veränderungen in der Bevölkerung in großen Teilen der Industrieländer sind;
stellt fest, dass die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in der EU-25 bis zum Jahr 2020 von 303Millionen auf 297 Millionen und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 280 Millionen zurückgehen dürfte,
wodurch sich das Abhängigkeitsverhältnis im Rentenalter nahezu verdoppelt, wobei der Rückgang der
Gesamtbeschäftigung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte, da letzteres das
Ergebnis von Beschäftigungs- und Produktivitätswachstum ist;
7 . unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Einwanderer, insbesondere die Frauen, als Ressourcen und
allgemein wertvolle Bereicherung für den Arbeitsmarkt betrachtet werden, um über eine pluralistischeArbeitnehmerschaft zu verfügen und die vorhandenen, breit gefächerten Humanressourcen sinnvoll ein-
zusetzen;
8. teilt die Auffassung, dass die Migrationsströme eine unumgängliche Realität sind und zum gegensei-
tigen Nutzen von Gastländern und Herkunftsländern eingeschränkt werden können und müssen; teilt fer-
ner die Auffassung, dass eine gesteuerte Einwanderung einschließlich befristeter Zuwanderungsmechanis-men ein Element der Antwort im Hinblick auf demographische und wirtschaftliche Tendenzen in derEuropäischen Union und ihre Auswirkungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit sein muss, dass diesjedoch nicht die einzige Lösung sein kann — erheblich höhere Geburtenraten sind z.B. ein weiterer bedeu-tender Faktor; betont, dass Einwanderungspolitiken parallel zu ergänzenden Integrationsmaßnahmen ent-1 6.4.2004 DE C 92 E/393 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
wickelt werden müssen; unterstreicht, dass Einwanderung nicht nur im Sinne eines Wirtschaftspotenzials
betrachtet werden kann, und dass umfassende politische Maßnahmen auch die soziale, kulturelle, religiöseund politische Dimension umfassen müssen;
9. unterstreicht, dass eine gut gesteuerte Migrationspolitik Folgendes beinhalten kann:
— die Erkenntnis, dass qualifizierte Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung in der Europäischen Union
aufnehmen, nicht zwangsläufig im Herkunftsland einen Verlust an Qualifikation bewirken, da vieleArbeitnehmer in diese Länder zurückkehren und dort ihre neuen Erfahrungen zum Nutzen ihrer ein-heimischen Wirtschaft und Gemeinschaft einsetzen;
— Nutzung vorhandener Erfahrungen mit der Green Card in den Vereinigten Staaten, wenn es darum
geht, Politik zu konzipieren, um Drittstaatsangehörigen eine befristete Arbeit in einem Mitgliedstaat zu
erleichtern, ungeachtet dessen, ob sie bereits über einen Arbeitsvertrag verfügen oder nicht; bewährte
Verfahren der Anwerbe- und Zulassungspolitik sollten in der Europäischen Union von allen gemein-
sam genutzt werden; dies setzt eine solide und vorausschauende, sowohl nach Regionen und Wirt-schaftssektoren der einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte als auch die gesamte Europäische Unionerfassende Arbeitsmarktanalyse voraus; schließlich bedarf es einer sorgfältigen Beratung mit den Sozi-alpartnern sowie den für die lokalen und regionalen Arbeitsmärkte zuständigen Einrichtungen;
10. verweist nachdrücklich darauf, dass gesteuerte Zuwanderung nicht bedeuten kann:
— Umgehung der Reformen der Arbeitsmärkte und Bildungs-/Ausbildungssysteme der Europäischen Uni-
on, die erforderlich sind, um die Beschäftigungsfähigkeit (auch von Einwanderern) und die umfassendeAnpassungsfähigkeit an den wirtschaftlichen Wandel zu verstärken;
— „Herauspicken“ bestimmter qualifizierter Arbeitnehmer/Unternehmer aus Entwicklungsländern, so dass
den Volkswirtschaften der Herkunftsländer Schaden entstehen könnte;
— Missbrauch von eingewanderten Arbeitskräften unter inakzeptablen Bedingungen; illegale Beschäfti-
gung stellt hierbei ein Problem dar, wobei diejenigen zu bestrafen sind, die von solcher Ausbeutungprofitieren, und nicht die Opfer; ferner sind Verdrängungseffekte am stärksten bei Arbeitnehmern mitgeringer Qualifikation und führen zu sozialen Spannungen, während sie gleichzeitig Bemühungenauch im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) zur wesentlichen Verbesserung der
Qualität der Arbeit auf dem gesamten Arbeitsmarkt beeinträchtigen;
— Nichteinhaltung der 2002 in Lissabon eingegangenen und in Barcelona ratifizierten Verpflichtung,
mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem sich um Verwirklichung des Rechts jedesArbeitnehmers, einschließlich eingewanderten Arbeitskräften, auf Ausübung seiner Tätigkeit in Ver-hältnissen zu bemühen, die seine Gesundheit, Sicherheit und Würde respektieren;
1 1. ist der Ansicht, dass in der Schattenwirtschaft beschäftigte legale Einwanderer in Bezug auf die
Bearbeitung von Beschwerden über illegale Beschäftigung genau so behandelt werden sollten wie dieStaatsangehörigen eines Mitgliedstaats;
12. unterstreicht die außergewöhnlich prekäre Situation von illegalen Einwanderinnen, die illegal, heim-
lich und unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten, die sie davon abhalten, Vorfälle der Gewaltanwendung,
Diskriminierung sexueller oder sonstiger Art, deren Opfer sie sind, zu melden, da sie völlig von ihrem
Arbeitgeber, den Schleusern, die sie einschmuggeln, oder anderen Personen abhängig sind;
13. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen einleiten sollten, um die illegale
Beschäftigung, insbesondere auf dem Sektor der Hausarbeit, zu untersuchen, auf dem gemäß seiner Ent-
schließung vom 30. November 2000 zur Regelung der Hausarbeit in der Schattenwirtschaft (
1) eine sehr
hohe Zahl von Migrantinnen beschäftigt ist; ist der Auffassung, dass eine neue Lösung gefunden werdenmuss, um es Familien, die solche Personen beschäftigen, zu ermöglichen, einen ordentlichen Arbeitsvertrag
auszuarbeiten, der diesen Frauen Anspruch auf Sozialversicherung verschafft;
14. unterstreicht, dass Frauen und Minderjährige vorrangig Opfer des Menschenhandels und/oder der
sexuellen Ausbeutung sind und daher angemessenen Schutz und Beistand benötigen; betont die Notwen-digkeit, dieses Problem aufzugreifen und Maßnahmen zu fördern, die den Menschenhandel verhindern,C 92 E/394 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
(1) ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 193.
sexuelle Ausbeutung beseitigen und die Integration der Opfer gewährleisten; besteht darauf, dass die Mit-
gliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen und angemessene Rechtsvorschriften erlassen, um zuvermeiden, dass diese Opfer bestraft werden;
15. ist der Ansicht, dass die gesteuerten Migrationspolitiken der Mitgliedstaaten das gesamte Spektrum
der Migrationswege von saisonal/zeitlich begrenzt bis ständig abdecken sollten; verweist auf die Ausfüh-rungen der Kommission, denen zufolge eine zeitlich begrenzte Zuwanderung zu einer ständigen Einwan-
derung werden kann und der größte gesamtwirtschaftliche, soziale und kulturelle Beitrag häufig von fest-ansässigen, anpassungsfähigen und gut integrierten Einwanderern stammt;
1 6. weist jedoch darauf hin, dass in der gegenwärtigen Situation Migranten, die einmal eine Genehmi-
gung erhalten haben, oft ausschließlich in Richtung einer dauerhaften Niederlassung gedrängt werden:Anpassungen in Teilbereichen beispielsweise der Arbeits- und Sozialgesetzgebung können den Ausschlag
gegen, um die freiwillige Option eines befristeten Aufenthalts und der Rückkehr in das Herkunftslandattraktiver zu machen, was auch der dortigen Entwicklung zugute kommen kann („brain circulation“ statt
„brain drain“);
Integration und Beschäftigung
17 . betont, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit ist und dass sowohl von den
Migranten als auch von der einheimischen Bevölkerung Anstrengungen gefordert sind, um einen echtensozialen Zusammenhalt zu erreichen; betont insbesondere die entscheidende Rolle lokaler und regionaler
Behörden, deren Zuständigkeiten u.a. für Planung, Wohnen, Bildung und den Arbeitsmarkt direkte Aus-wirkungen für die Integration haben und sozialen Zusammenhalt, soziale Integration und nachhaltige
Gemeinschaften fördern können; betont die Bedeutung solcher Maßnahmen durch den Europäischen Struk-
turfonds und Initiativen wie EQUAL und URBAN, während gleichzeitig die Beteiligung lokaler und regio-
naler Behörden an der europäischen Debatte erleichtert wird;
18. unterstreicht, dass eine bessere Kenntnis anderer Kulturen in einem Europa, das immer vielfältiger
wird, eine wesentliche Fähigkeit darstellt, und dass alle Mitglieder der Gesellschaft lernen müssen, in hete-rogenen und sich wandelnden Umgebungen zu handeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bessere Kennt-nis anderer Kulturen als Standard in Bildung und öffentlichem Leben (Politik, Arbeitsmarkt, öffentlicher
Dienst) zu fördern;
19. stellt fest, dass die Aufnahmepolitik einen bedeutenden Einfluss auf die erfolgreiche Integration von
Einwanderern haben kann; fordert diesbezüglich insbesondere eine umfassende Begriffsbestimmung von„Familie“ im Zuge der Tampere-Initiativen; bedauert den Inhalt der Richtlinie 2003/86/EG des Rates (
1)
betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, die sich gegen das Grundrecht auf Familienleben
richtet, und hält es für unbedingt erforderlich, eine Richtlinie mit der vom Europäischen Parlament fest-
gelegten Ausrichtung anzunehmen; appelliert an die Mitgliedstaaten, die Internationale Konvention zumSchutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, die mit derResolution 45/158 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1 990 angenom-
men wurde;
20. ist der Ansicht, dass im Rahmen eines europäischen Konzepts für Einwanderung, Integration und
Beschäftigung anerkannt werden sollte, wie komplex das Bild beschaffen ist, z.B.:
— deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Bedingungen und der Qualität der
Arbeitsplätze der Einwanderer, jedoch allgemein unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen (ein-
schließlich Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen) für neue und bereits ansässige Einwanderer,
geringere Arbeitsplatzsicherheit und Lohnunterschiede zwischen Zuwanderern und anderen Arbeitneh-mern, die noch stärker als die geschlechterspezifischen Lohnunterschiede in der Europäischen Unionsind, so z.B. in London, wo Staatsangehörige aus Entwicklungsländern im Jahre 2001 durchschnittlich
29 % weniger verdienten als Staatsangehörige des Aufnahmelandes;
(1) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.1 6.4.2004 DE C 92 E/395 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
— Überrepräsentierung von Einwanderern bei schlecht bezahlten Tätigkeiten;
— der ethnische Ursprung ist einer von vielen Faktoren für die Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt — z.B.
haben einige ethnische Minderheiten in manchen Mitgliedstaaten einen besonders hohen Anteil vonSelbständigen und Unternehmen, zum Großteil in Form von KMU, was den Arbeitsmärkten durch
Schaffung von Arbeitsplätzen einen starken Impuls verleiht;
— Integrationspolitiken und bewährte Praktiken weisen große Unterschiede für verschiedene Arten von
Einwanderern auf: so haben z.B. neue Einwanderer mit Flüchtlingsstatus wesentlich andere Bedürfnisseals bereits ansässige Einwanderer;
21. unterstreicht, dass viele Einwanderinnen in ihren Herkunftsländern nur durch ihre Ehemänner über
abgeleitete Rechte verfügen, und dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, zuwandernden Fraueneigene individuelle Rechte und Ansprüche sowie einen individuellen rechtlichen Status zu gewährleistenund ihnen ausführliche Informationen, Ausbildung und Selbstbehauptungsstrategien bezüglich ihrer Rechteund Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um die Möglichkeit ihrer Integration in die Gesellschaft und indas Arbeitsleben zu fördern;
22. ist besorgt darüber, dass die derzeitigen Beschäftigungsraten in der Europäischen Union für Einwan-
derer zeigen, dass ihr möglicher wirtschaftlicher und sozialer Beitrag nicht immer realisiert wird; ist ferner
der Ansicht, dass die Beschäftigung der Schlüssel zur vollständigen Integration von Einwanderern ist; unter-stützt Vorschläge zur Verbesserung einer erfolgreichen und stabilen Beschäftigung einschließlich des Aus-
tauschs bewährter Praktiken durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung und Fertigkeiten, und zwar
unter besonderer Betonung des Sprachunterrichts für neue Einwanderer, wobei auf den Fertigkeiten undKompetenzen jedes Einzelnen und auf ihren Erfahrungen und Qualifikationen aufgebaut werden kann, die
sie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union erworben haben, so dass die dringend benötigte
bessere Entsprechung zwischen den Fähigkeiten des Einzelnen und den Erfordernissen der Arbeitsmärkteerzielt werden kann;
23. fordert ferner nachdrücklich Maßnahmen zur Aufhebung von Hemmnissen wie Diskriminierung am
Arbeitsplatz, einschließlich des Einsatzes erfolgreicher Managementmethoden zur Handhabung der Vielfaltam Arbeitsplatz, wie sie von einigen großen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen praktiziert wird,um faire Einstellung, Beschäftigung und Beförderung am Arbeitsplatz zu gewährleisten, und zwar aufgrundvon Verdiensten und unabhängig von der rassischen, ethnischen oder geschlechtlichen Zugehörigkeit; for-dert, dass besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung der eingewanderten Frauen gerichtet wird undnach Geschlecht aufgeschlüsselte Statistiken erstellt werden;
24. ist der Auffassung, dass eine aktive Integrationspolitik für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehö-
rige Folgendes umfassen sollte:
— Festlegung klarer Vorschriften betreffend den Rechtsstatus von aufenthaltsberechtigten Personen und
Gewährleitung ihres Rechts auf ordnungsgemäße Bearbeitung ihrer Akte;
— Ermöglichung einer angemessenen Eingliederung in den Arbeitsmarkt;
— die Pflicht der Aufenthaltsberechtigten, vom Gastland veranstaltete Kurse in der bzw. in den Landes-
sprachen zu besuchen, sowie das Recht des Zugangs zu Bildungsmaßnahmen und die Anerkennung
von Diplomen;
— Gewährleistung des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsleistungen;
— Bemühungen um menschenwürdige Lebensbedingungen in den Städten und ihren Wohngebieten;
— Gewährleistung der Teilnahme der Migranten am sozialen, kulturellen und politischen Leben;
25. ist der Auffassung, dass in den oben genannten Bereichen Programme für die Erstaufnahme von
Personen, die in einen Mitgliedstaat einreisen, ausgearbeitet werden sollten und dass die die oben genann-ten Bereiche betreffenden Bestimmungen auf dem Gebiet der Politik für die Integration von Einwanderernder zweiten und dritten Generation überprüft werden sollten, um sie auf die in dieser Entschließung fest-gelegten Ziele abzustimmen;C 92 E/396 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
26. ersucht die Mitgliedstaaten, die Situation der eingewanderten Arbeitnehmer, die, obwohl sie keine
Aufenthaltsberechtigung besitzen, Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung im Aufnahmeland zahlen,zu legalisieren;
27 . ist der Auffassung, dass der Annahme der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Personen
mit Blick auf die Integration von Drittstaatsangehörigen entscheidende Bedeutung zukommt;
28. stellt angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter weiblichen häufig höher als unter
männlichen Einwanderern ist fest, dass besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden muss, wie sie bes-ser integriert werden können, z. B. durch Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie vonspezifischen Kultur- und Bildungsbegegnungsstätten usw., denn eine Berücksichtigung der Geschlechter-
perspektive wird die Arbeit zwecks besserer Integration der Einwanderer stärker konzentrieren und somitwirksamer machen;
29. unterstreicht die Bedeutung einer kostenlos verfügbaren Beratung für Einwanderinnen, d.h. Einrich-
tung von Zentren zur speziellen Unterstützung und Beratung für Frauen in Fragen der allgemeinen und
reproduktiven Gesundheit, ihrer Rechte und Beschäftigungsmöglichkeiten usw. und unterstreicht, dass dieBeratung geschlechter- und kulturbewusst sein muss (z.B. geleitet von Frauen mit Kenntnissen über dieHerkunftsländer im Bereich Kultur, Familienstrukturen usw.);
30. betont insbesondere die Bedeutung eines bedingungslosen bzw. sogar privilegierten Zugangs von
zugewanderten Frauen zur allgemeinen und beruflichen Bildung, da diese Schritte einer echten sozialenund beruflichen Eingliederung zwingend vorausgehen müssen;
31. gibt zu bedenken, dass in den Mitgliedstaaten, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene, diverse
Aktionsprogramme ausgearbeitet worden sind, die auf den wachsenden Pluralismus der modernen Gesell-schaften reagieren, und ist der Auffassung, dass die von den verschiedenen Behörden in diesem Zusam-menhang gesammelten Erfahrungen in einem gemeinsamen Katalog der bisherigen Errungenschaften
zusammengefasst werden sollten, um den Austausch bewährter Verfahren, den Vergleich von Ergebnissen
und die Verfügbarkeit von Informationen für die Mitgliedstaaten, die EU-Einrichtungen, die regionalen undlokalen Behörden und andere beteiligte Parteien zu erleichtern;
32. unterstützt die Vorschläge im Einklang mit der offenen Methode der Koordinierung zur Förderung
des Austauschs von Informationen, Ideen und Erfahrungen bezüglich der Integration und Beschäftigungsowohl neuer als auch bereits ansässiger Einwanderer; verweist darauf, dass es hierbei eine wichtige Rollespielen sollte und dass alle beteiligten Akteure, auch die Einwandererorganisationen, einbezogen werdenmüssen; dringt gleichzeitig auf einen ehrgeizigeren Geltungsbereich für Maßnahmen, z.B. eine detailliertereBehandlung von Fragen in Verbindung mit der Einwanderung im Rahmen der EBS, Bewusstseinsbildung
über Rechte und Pflichten von Einwanderern, Maßnahmen der Sozialpartner in der Europäischen Union
zur Verbesserung der angemessenen Vertretung und Beteiligung eingewanderter Arbeitnehmer im privatenund öffentlichen Sektor, in Gewerkschaften und Betriebsräten und Maßnahmen zur Verbesserung der eth-nischen Vielfalt bei den Bediensteten der EU-Organe und anderer öffentlicher Verwaltungen;
33. begrüßt, dass in die Mitteilung der Begriff der Zivilbürgerschaft aufgenommen wurde, durch den in
der Europäischen Union aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ein Status eingeräumt würde, durch
den sie wirtschaftliche, soziale und politische Rechte und Pflichten, einschließlich des Rechts auf Teilnahmean lokalen und Europawahlen erhalten; betont jedoch, dass dies mehr als die Umsetzung von Gesetz-gebungsinitiativen bedeutet; unterstreicht, dass die Zivilbürgerschaft für das Zugehörigkeitsgefühl zur
Gemeinschaft und somit für die Integration von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, auch
weiterhin gegenüber den Mitgliedstaaten darauf zu dringen, dass gewährleistet sein muss, dass ihre Auf-lagen für die Staatsbürgerschaft nicht diskriminierend sind, insbesondere unter Berücksichtigung der inArtikel 13 des EG-Vertrags dargelegten Gründe;
34. unterstreicht, dass die Beschäftigung zwar für die globale Integration von entscheidender Bedeutung
ist, jedoch andere Maßnahmen für diejenigen erforderlich sind, die nicht am Arbeitsmarkt beteiligt sind,einschließlich Kinder, Personen, die Betreuungsaufgaben in der Familie übernehmen, und diejenigen mitgesundheitlichen Problemen; verweist darauf, dass es viele andere Möglichkeiten gibt, die Mitwirkung inder Gesellschaft und die Integration zu stärken, darunter auch die Förderung von freiwilligen Tätigkeiten;1 6.4.2004 DE C 92 E/397 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
Die Notwendigkeit eines umfassenden kombinierten Konzepts
35. ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Steuerung der
Zuwanderung erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, dass diese Zusammenarbeitjedoch politische Verpflichtung und Führung erfordert; sieht das derzeitige politische Klima im Hinblick
auf Asyl und illegale Einwanderung als mögliches Hindernis für die Verwirklichung einer Zusammenarbeitim Bereich der gesteuerten Einwanderungs- und Integrationspolitiken, ist jedoch der Ansicht, dass eineKoordinierung im Rahmen der Europäischen Union und der Austausch bewährter Praktiken überaus wich-tig sind, um die Ziele von Tampere und Lissabon zu erreichen, bei gleichzeitiger Anerkennung der Auto-rität der einzelnen Mitgliedstaaten im Asylbereich sowie in der Einwanderungspolitik;
36. dringt beim Rat und den Mitgliedstaaten darauf, sich für die gesteuerte Zuwanderung einzusetzen,
insbesondere durch Förderung aller Elemente der vom Europäischen Rat von Tampere festgelegten aus-gewogenen Agenda, einschließlich derjenigen Elemente, die im Rahmen der in jüngster Zeit auf illegale
Einwanderung und Asylsuche gelegten Schwerpunkte in den Hintergrund getreten sind (wie Verbindung
zu den Entwicklungsländern und Integrationspolitik); unterstreicht, dass die bisher als Teil der Tampere-Agenda vereinbarten Richtlinien weit hinter den Versprechungen von Tampere zurückbleiben und verweistdarauf, dass dies für die Integration erhebliche Auswirkungen hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hal-
tung von Organisationen wie der Internationalen Einwanderungsorganisation zu ermitteln, die argumentie-
ren, dass Politiken im Bereich einer gesteuerten Zuwanderung, einschließlich der Beschäftigung, das not-
wendige Gegengewicht zu Reformen des Asylsystems und Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sind
— ohne mehr legitime Möglichkeiten zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen kann Missbrauchund der Druck auf die Asylpolitik und alle Migrationsformen nur zunehmen;
37 . ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels nicht
zu einer repressiven Politik führen darf, die sich gegen die illegalen Einwanderer richtet, sondern dass
vielmehr gegen die Schlepper und gegen diejenigen, die die Situation ausnutzen, vorgegangen werdenmuss;
38. unterstreicht die Notwendigkeit, die Ursachen und Folgen der illegalen sowie legalen Einwanderung
und Zuflucht insbesondere bei weiblichen Einwanderern und Asylsuchenden zu prüfen, da sie möglicher-
weise wegen einer Diskriminierung oder Verfolgung aus Gründen des Geschlechts auswandern;
39. fordert die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig Studien auszuarbeiten und die Kommission über die
Schattenwirtschaft und den informellen Arbeitsmarkt, dessen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätig-keit des Landes und die Präsenz von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt zu informieren, da die Aussichtauf einen Arbeitsplatz zweifellos als Anreiz für illegale Einwanderung dient;
40. unterstreicht die Notwendigkeit, Studien, geschlechterspezifische Statistiken und thematische Erhe-
bungen über die stark von Frauen geprägten Migrationsbewegungen, die Rolle der Frauen bei der Integra-
tion und die sozioökonomische Diskriminierung zu Lasten von eingewanderten Frauen durchzuführen, um
so beispielsweise dazu beizutragen, dass auf europäischer und nationaler Ebene entsprechende politischeMaßnahmen ergriffen werden, die den charakteristischen geschlechterspezifischen Merkmalen der Zuwan-derung Rechnung tragen;
41. spricht sich in dem Wissen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung der Zahl von Drittstaats-
angehörigen in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind, dafür aus, globale Schätzungen vorzunehmen, beidenen auch jene Personen berücksichtigt werden, deren Aufenthalt aus anderen Gründen als einer wirt-
schaftlichen Tätigkeit genehmigt wurde, so z.B. Flüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, undPersonen, die zum Zwecke der Familienzusammenführung einreisen, wozu auch Minderjährige im Erwerb-
salter gehören, die Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen;
42. begrüßt die Klage seines Präsidenten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen
die Richtlinie 2003/86/EG, die darauf abzielt, jene Bestimmung für ungültig erklären zu lassen, die es denMitgliedstaaten gestattet, einreisende Kinder ab zwölf Jahren einem Test zu unterziehen, bevor über ihrenNachzug zu den Eltern entschieden wird;C 92 E/398 DE 1 6.4.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004
Zusammenarbeit und Dialog mit Drittländern
43. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit Drittländern zu verbessern, um unter
anderem zu gewährleisten, dass die Hauptgründe der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ange-sprochen werden und dass die Entwicklungsziele durch die Politik unterstützt werden;
44. fordert ferner die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Systeme der qualitativen und quantitativen
Regulierung für legale Einwanderung nach Europa zu definieren und dabei zusammenzuarbeiten, die den
Herkunfts- und Transitländern der wichtigsten illegalen Einwanderungsströme zwecks Zusammenarbeit imHinblick auf den Abschluss von Wiederaufnahmeabkommen, die Steuerung der Migrationsströme und dieBekämpfung der illegalen Einwanderung angeboten werden sollen;
45. ersucht die Mitgliedstaaten, auch Abkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, um die Übertra-
gung der erworbenen Sozialversicherungsansprüche der Einwanderer zu gewährleisten;
46. fordert, dass die der Europäischen Union zur Verfügung stehenden notwendigen politischen und
wirtschaftlichen Instrumente wirksam genutzt werden, um die tieferen Ursachen der Migrationsströme zubekämpfen und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu fördern, die bei der Steuerung der Zuwanderung
eine Schlüsselrolle spielen;
47 . verweist auf die Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die
Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern, insbesondere auf:
— einen ausgewogenen globalen Ansatz, um die tieferen Ursachen von Migrationsströmen anzugehen;
— eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in Migrationsfragen auf der Grundlage einer Festlegung
gemeinsamer Interessen mit Drittländern, und
— spezifische und konkrete Initiativen zur Unterstützung von Drittländern beim Ausbau ihrer Kapazitä-
ten im Bereich der Steuerung der Migration; unterstreicht in dieser Hinsicht die Bedeutung von Haus-
haltsposten 19 02 03 (B7-667) für das Haushaltsjahr 2004, der Mittel für ein Mehrjahresprogramm2004-2008 zur Steuerung sämtlicher Aspekte der Migrationsströme bereitstellt;
48. ist der Ansicht, dass der Ausgangspunkt beim Thema Arbeitsmigration das Streben nach fairen
nationalen und internationalen Arbeitsverhältnissen sein muss; ist deshalb der Auffassung, dass Gesprächemit den Herkunftsländern und den örtlichen Gewerkschaften notwendig sind; schlägt daher zwecks einerdiesbezüglichen Regelung vor, internationale Rechtsvorschriften anzunehmen, wobei es nahe liegt, dass die
Internationale Arbeitsorganisation eine wichtige Rolle übernehmen muss;
49. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine verantwortungsbewusste, ausgewogene Debatte
auf der Grundlage genauer, unabhängig ermittelter Informationen über den Umfang der Migration, denpositiven wirtschaftlichen und sozialen Beitrag von Einwanderern sowie die Kosten und über die Frage zufördern, wie die Einwanderung eine von vielen Lösungen für die demographischen Trends im Hinblick aufdie abnehmende Erwerbsbevölkerung in der Europäischen Union sein kann, eine Debatte, an der auchpolitische Führer, die Medien, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft beteiligt sein sollten;
50. unterstreicht die enorme Bedeutung der Einbeziehung von geschlechterspezifischen Aspekten in alle
Politikbereiche der Europäischen Union und fordert eine viel stärkere Anerkennung der spezifischen undhäufig enormen Probleme, denen Frauen bei der Zuwanderung und Integration in ein fremdes Land gegen-überstehen;
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51. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.1 6.4.2004 DE C 92 E/399 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Januar 2004