ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)101
Vol.1973/0013

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiés présentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classified documents inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

IKOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)lolendg.
Brüssel,den31»Januar1973
MITTEILUNG DERKOMMISSION AllDENRAT
überdieErgebnisse derVerhandlungen mitMarokko undTunesien
imHinblick aufdenAbschluß vonProtokollen ,mitdenendie
Assoziierungsabkommen mitdiesenLändernaufGrundderErweite­
rungderGemeinschaft angepaßt werdensollen
Empfehlung zuder
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluß einesProtokolls zurFestlegung bestimmter
Vorschriften betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich Marokko
infolgedesBeitritts neuerMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
Empfehlung zuder
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdenAbschluß einesProtokolls zurFestlegung bestimmter
Vorschriften betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischen Repu­
blikinfolgedesBeitritts neuerMitgliedstaaten zurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft
K0M(73)lolendg.

KOKMISSION
DER
UROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
ÜBER DIE ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN MIT MAROKKO UND
TUNESIEN IMHINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS VONPROTOKOLLEN ,
MIT DENEN DIE ASSOZIIERUNGSABKOMMEN MIT DIESEN LÄNDERN
AUF GRUND DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT ANGEPASST
WERDEN SOLLEN

-2-
Gemäss denvomBataufseiner Tagung am25»/26.September
1972 erlassenen Richtlinien fanden am12.und 13»sowie am16.Januar
1973 Besprechungen zwischen einer Delegation derGemeinschaft und
Delegationen dertunesischen sowie dermarokkanischen "Regierung statt .
Diese Verhandlungen führten zuderFeststellung ,dass die
Parteien sich darin einig sind ,einProtokoll gemäss denvomRat er­
lassenen Richtlinien abzuschliessen ,vorbehaltlich nachstehend darge -
' 'L
legter Bemerkungen undKommentare .
Uber denWortlaut dieser Protokolle sowie ihrer Anhänge haben
dieDelegationsleiter am25«Januar 1973 einen
Briefwechsel geführt ,indem sie ihre Zustimmung zudemVerhandlungs­
ergebnis geben .
0
o o !
I»Funktionieren der Assoziierungsabkommen
Diebeiden assoziierten Staaten haben erneut darauf hinge­
wiesen ,dass diebaldige Eröffnung vonVerhandlungen zumAbschluss
neuer Abkommen auferweiterten Grundlagen für sievon grösster poli­
tischer undwirtschaftlicher Bedeutung ist .
Zwar haben diemarokkanische wie auch dietunesische Regie­
rung dieFortschritte beim Aufbau Europas begrüsst ,andem -siesich
nach wie vor engbeteiligen möchten ,jedoch haben sie erneut mitNach­
druck aufgewisse ungünstige Aspekte derErweiterung hingewiesen ,die
sich fürdieEntwicklung ihres Handels mit 'derGemeinschaft zumindest
ab197^ergeben werden . V:"'-
é%/•«

-3-
Sie haben daher zwar darin -eingewilligt ,jetzt schon die
von derGemeinschaft vorgeschlagenen technischen Anpassungen durchzu­
führen ,jedoclr haben beide assoziierte Staaten darum gebeten ,dass
Verhandlungen auf erweiterter Grundlage sobald wiemöglich eingelei­
tetundbisEnde 1973 abgeschlossen werden .
Unter dieser Perspektive erschien es 'imübrigen möglich und
wünschenswert ,denHandelsaspekt derneuen Abkommen vorzeitig schon ab
1»Januar 197^inKraft zusetzen »Abdiesem Zeitpunkt -derauch für
dasInkrafttreten derneuen mitSpanien undIsrael abzuschliessenden
Abkommen ,vorgesehen ist -werden dieneuen Mitgliedstaaten diejenigen
Zoll -undHandelsmassnahmen treffen ,diesich amstärksten auf die
herkömmlichen Ausfuhren ausdenMaghreb<-Ländern auswirkend -Ausdiesem
Grunde wird dieKommission gebeten ,beim AbschlusS desProtokolls die
Erklärung zuunterschreiben ,die inderAnlage zudem demRat unter­
breiteten Entwurf aufgeführt istund fürwelche dieser Zeitpunkt als
Ziel fürdie sGemeinschaft festgehalten werden soll.'
II«Uberganp;smassnahmen undAnpassung derAbkommen • ;
Die tunesische und diemarokkanische Delegation konnten sich
mit den von derGemeinschaft vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden
erklären ;
Esiatjedoch festgestellt worden ,dass beiEinhaltung eines
höheren Mindestpreises als desReferenzpreises durch Marokko undTune­
sien für ihre Ausfuhren von Zitrusfrüchten nach den neuen Mitglied­
staaten imVerlauf von 1973 diese Ausfuhren beeinträchtigt oder sogar
unterbunden würden ,während beiNichteinhaltung einPräferenzverlust ■
indergesamten Gemeinschaft eintritt und diebeiden' assoziierten '
Staaten noch keinerlei Zollvorteil indenneuen Mitgliedstaaten haben
würden . ^ ;; :
Spanien undIsrael -die ,dieHauptkonkurrenten der -Maghreb -
Länder sind -werden nämlich im .Jahre 1973 auf demMarkt derneuen
Mitgliedstaaten ,nui *denReferenzpreis einhalten -müssen ,der -wesentlich
niedriger alsderMindestpreis ist ,derdenMaghreb-Ländern alsGegen­
leistung füreine erst 197^wirksam werdende Zollpräferenz vorgeschrieben
ist »

-k-
DieKommission hat stets betont ,dass die fürZitrusfrüchte
geltende Regelung derbedingten Präferenzen -wenn sieordnungsgemäss
funktionieren soll -eine echte Solidarität zwischen denHauptlieferanten
erfordert .Darum erschien esdenParteien gerechtfertigt ,für das Jahr
1971 dieAnwendung dieser Regelung indenBeziehungen zwischen denneuen
Mitgliedstaaten einerseits undMarokko und .Tunesien andererseits auszu­
setzen (entsprechend demimAnhang ;zudem -Pjrotokdllentv /urfaufgeführten
Briefwechsel ). ,
' ' ?
Eskanxv jedoch .kein Zweifel daran .bes.tehen ,i;dp.ss (,dasgleiche
Problem sich auch für die übrigen Ausfuhrländer desHittelmeerraums
stellen wird ,die imGenuss bedingter Präferenzen sind .
III ,Unila terale Gemeinschaftsregelungen ,die für Wein und Fischereierzeug -
nisse gelten
•. ,Auf Bittai dermarokkanischen und der tunesischen Delegation
wurde festgehalten ,dass dieneuen Mitgliedstaaten ebenfalls die zur
Zeit unilateral vonderGemeinschaft angewandten Präferenzzölle (1)
anwenden werden . . ......
Esist jedoch darauf hingewiesen worden ,dass für diese Zoll­
sätze imGemeinsamen Zolltarif eine besondere .Zollinie geschaffen worden
istund dass dieAngleichungen derZolltarife derneuen Mitgliedstaaten
andiese Zollsätze schrittweise gemäss denBestimmungen derArtikel 39
und59derBeitrittsakte erfolgen werden » ; ■
Diemarokkanische Delegation machte darauf aufmerksam ,dass
.nach derautonomen Regelung fürÖlsardinen -undThunfischkonserven ,
dieeinwichtiges -Ausfuhrerzeugnis nach denneuen Mitgliedstaaten sind ,
dieMitgliedstaaten gegenüber Tunesien undMarokko "dieam31»01«1972
geltende Einfuhrregelung beibehalten ",wasbedeutet ,dass dieneuen
Mitgliedstaaten dieDrittlandsregelung beibehalten .Nun handelt es
sich beidiesen Erzeugnissen jedoch ,umErzeugnisse ,.die inAnhang 2
-der ■■Assaziierungsabkommen aufgeführt sind ,und dieAufrecht erhaltung des
Gleichgewichts dergegenseitigen Zugeständnisse derVertragsparteien
würde bedingen ,dass dieneuen Mitgliedstaaten Präferenzen zugunsten
der assoziierten Staaten einführen .•
(1)Vlg .fürWein Verordnving Nr,2313/71desRates vom29»10.19?1
(ABl .L2H/10vom30.10.1971 undAB1.L167 /6vom25.07.1 ?^?)
fürFischereierzeugnisse ^Verordnungen Nr.1705/71'und1706/71des
Rates vom2?.07.1971 undNr.227/72und228/72desRates
vom31»01.1972 (ABl »L176vom05»08.1971 undL28vom

-5~
DieDelegation' derGemeiQ&chaft hatdiese Bemerkungen zur
Kenntnis genommen . •, ,
[ , • ■ ' •; *. i • J
DieKommission ,„die denWunsch dermarokkanischen Delegation
für .legitim hält «behält sich vor ,ihrerseits zueinem späteren Zeit­
punkt entsprechende Vorschläge zumachen ,insbesondere auf Grund der
Fortschritte ,diebei derFestlegung einer gemeinsamen Einfuhrregelung
für .diesö Erzeugnisse ,indieGemeinschaft erzielt werden könnten .
'• . ■0 .0
DieKommission fügt dervorliegenden Mitteilung dieTexte
bei ,dievon derDelegation derGemeinschaft und dermarokkanischen und
tunesischen Delegation ausgearbeitet worden sind :
-Protokolle zurFestlegung bestimmter Vorschriften betreffend die
Assoziierungsabkommen auf Grund desBeitritts neuer Mitgliedstaaten
zuderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,mit zwei Anhängen ;
-eine Erklärung derDelegation derGsmeinschaft betreffend denAb­
■schluss eines neuen Abkommens auferweiterter Grundlage ,imAnhang
zurSchlussakte ;
-Briefwechsel betreffend Artikel kdesAnhangs 1derAssoziisrungs -:.
abkommen ,ebenfalls imAnhang zurSchlussakte «
DieKommission vertritt-die Auffassung ,dass eienunmehr die
Verhandlung gemäss denvomRat erhaltenen Richtlinien abgeschlossen
hat .Sieempfiehlt ,dieVerfahren ,zurUnterzeichnung undzumAbschluss
der Protokolle mit Marokko und Tunesien einzuleiten ..
;; Zudiesem Zweck unterbreitet dieKommission demEatdie ,
Empfehlungen ...fürbeiliegende Verordnungen zwecks Abschluss derProto­
kolle .- r;• ....

! Empfehlung zuder
'Verordnung (EWG )-Nr« . desRates
über den Abschluss eineP Protokolls zur Festlegung
bestimmter Vorschriften betreffend das Assoziierungsab -
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft "
und dem Königreich Marokko infolge des Beitritts neuer
••r•..,Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft '
DERRAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütist aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 238 ,
gestützt aufdeninBrüssel am22.Januar 1972 unterzeichneten Vertrag
über denBeitritt neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft' und zurEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel flOÖder .ihmbeigefügten Akte ,..
aufVorschlag derKommission *. -
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esistzweckmässig ,ein -Protokoll zurFestlegung bestimmter Vorschriften
betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko infolge desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
schliessen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1
DasProtokoll zurFestlegung bestimmter Vorschriften be­
treffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreich JlarokkoinfolgedesBeitritts
neuerMitgliedstaaten zurEuropäische ^..Wirtschaftsgemeinschaft mit
seinenAnhängen sowiedie:E^klärtui£ ."unC.deriBriefWechsel "'imAnhangzu
derSchlussakte werdenim,Namen i:&erGemeinschaft -geschlossen ,gebilligt
undbestätigt ♦Der.Wortlaut :deaProtp.Kölls .undder-Schlussakte "ist
dieserVerordnung .beigefügt *
Artikel 2
FürdieGemeinschaft teiltderPräsident desRatesder
Europäischen Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 10desProtokolls
mit,.dassdienotwendigen Verfahren fürdasInkrafttreten desProto­
kollserfülltsind(1). -"
■"w;Artikel 3 '
DieseVerordnung "trittamdritten TagnachihrerVeröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 'inKraft.
DieVerordnung istinallenihren -Teilenverbindlich und
giltunmittelbar inJedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel , FurdenRat
*
DerPräsident
(1)DasDatumdesInkrafttretens desProtokolls wirdimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht »

PROTOKOLL
ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN BETREFFEND DAS ASSOZIIERUNGS -
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM
KÖNIGREICH VON MAROKKO INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN
ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DerRät derEuropäischen Gemeinschaften einerseits ,
Seine Majestät derKönig vonMarokko andererseits ,
inderErwägung ,dass dieVertragsparteien desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen dörEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und demKönigreich Marokko sich zumZiel gesetzt haben ,ein neues
Abkommen auf erweiterter Grundlage ^auszuhandeln ,.und -dass dieGemein­
schaft davon ausgeht ,dass dieses neue Abkommen ,ausser einem Präferenz -
regitfia fürdenHandelsverkehr -,auch andere Massnahmen auf demGebiet
derZusammenarbeit umfassen wird ,
haben beschlossen ,inderZwischenzeit imgegenseitigen Einvernehmen
Ubergangs -undAnpassungsmassnahmeri zumAssoziationsabkommen wegen des
Beitritts desKönigreichs Dänemark ,Irlands und desVereinigten König­
reichs Grossbritannien undNordirland zurGemeinschaft „festzulegen ,
undhaben hierfür alsBevollmächtigte ernannt:'.-'
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Voll­
machten wie folgt übereingekommen :

Artikel 1
Derdiesem Protokoll beigefügte englische unddänische Wort­
laut desAssoziierungsabkommens undderProtokolle ,Erklärungen und
Briefwechsel imAnhang .zudiesem Protokoll sind unter dengleichen
Bedingungen verbindlich wie dieOriginalfassungen . -• -■- : '•
Artikel 2
1« DasimArtikel 2Absatz 3Buchstabe b)desAnhangs 1zum
Assoziierungsabkommen genannte Volumen fürEinfuhren voninMarokko
raffinierten Erdölerzeugnissen indieGemeinschaft wird auf 150»000
Tonnen erhöht .
2. Die vonMarokko bei derEröffnung vonKontingenten zugunsten
derGemeinschaft gemäss Artikel 5».6 .-.und 7desAnhangs 3zumAssozi *
ierungsabkommen einzuhaltenden Werte oder .Einfuhrquoten ,wie sie in
denListen A-,5un(*6eudiesem Anhang .aufgeführt' sind ,werden durch
dieWerte oder Einfuhrquoten in ;Anhang 1dieses Protokolls ersetzt .
DasKontingentsvolumen inArtikel 7Absatz 3desAnhangs 3zumAsso-
ziierungsabkommen wird jedoch auf15*276.000 Dirhams .erhöht#
Artikel 3
1« , Dieneuen Mitgliedstaaterv wenden gegenüber Marokko dieim .
Assoziationsabkommen vorgesehenen Senkungen derZölle undAbgaben ,mit
gleicher Wirkung indemdort angegebenen Umfang an,wobei jedoch die
sich ausdiesen Senkungen ergebenden Sätze inkeinem Fall niedriger
sein dürfen alsdieSätze ,weiche die .neuen Mitgliedstaaten gegenüber
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden .

-3-
2. , Die Zollsatze ,von denen ,dieneuen Mitgliedstaaten bei den
Senkungen gemäss Absatz 1gegenüber Marokko ausgehen ,sind denSätzen
gleich ,diesie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden ,
3» Falls dieAnwendung dervorstehenden Bestimmungen zuZollbe -
wegungen führen könnte ,die zeitweise von derRichtung einer Annäherung
andenendgültigen Zollsatz abweichen ,können dieneuen Mitgliedstaaten ,
abweichend von denvorhergehenden Absätzen ,.ihre Zollsätze beibehalten ,
bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden ,oder ggfl *
denZollsatz anwenden ,der sich aus einer späteren Angleichung ergibt ,
sobald dieZollangleichung diese Höhe erreicht oder übersteigt «
Vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel 39§5derdemBei-
trittsvertrag beigefügten"Akte über dieBeitrittsbedingungen und die
Anpassungen derVerträgt' durch dieGemeinschaft beidenspezifischen
Zöllen oder demspezifischen Teil' dergemischten Zölle' derZolltarife
Irlands und desVereinigten Königreichs wird Absatz 1unter Abrundung
auf dievierte Dezimalst eile >angewandt ..
Artikel k
V/enden dieneuen Mitgliedstaaten fürdie imAnhang 1des ■
Abkommens aufgeführten Erzeugnisse Zollsätze mitSchutz-und Finanz -
anteilen an,sov/erden nur dieSchutzanteile dieser Zölle imSinne
vonArtikel 38der "Akte über die .Beitrittsbedingungen und dieAn-i
passungen derVerträge "gemäss Artikel 3?Absatz 1und 2andie in
diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen ^»
"Artikel 5
1. ZurAnwendung vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe b)desProto­
kolls imAnhang zumAbkommen -über dieBegriffsbestimmung' -für "Erzeug­
nisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über die
•Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen bedarf esderVoraussetzung
der -ausreichenden Be-oder Verarbeitung imSinne desArtikels 3
lediglich nicht beiErzeugnissen ,die imSinne
•••/•••

dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse desBestimmungsmitgliedstaatfes
oder anderer Mitgliedstaaten sind ,fürdieindemBestimmungsmitglled -
staat diegleiche Regelung wie fürvollständig inMarokko erzeugte "
Erzeugnisse oder eine günstigere Regelung gilt .
2. DerKopf desMusters derWarenverkehrsbescheinigung A.MA.1
nach Artikel 19desProtokolls über dieBegriffsbestimmung fürEr­
zeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "sov/ieüber die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen wird durch folgende V/orte
ergänzt : -
"Movement certificate "
"Varecertifikat "
3* DieSpalte I"Waren ,für die eine Warenverkehrsbescheinigung
A.MA.1 ausgestellt werden kann ",aufderRückseite dieser Warenver -, ,
kehrsbescheinigung sowie auf derRückseite deszweiten Blatts des
Formulars wird wie folgt ergänzt :
"Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich derUbergangs -
massnahmen undAnpassungen ,dieindemProtokoll imAnhang
zudiesen Abkommen aufgeführt sind ."
*f« .....DieFussnote (x)aufderRückseite derWarenverkehrsbeschei -
nigung und des zweiten Bla,tt.s desFormulars wird gestrichen « ;
5» DieWarenverkehrsbescheinigungen A-MA.1 so^ie die .Formulare
A.MA.2 ,deren Modelle deminAbsatz .1erwähnten Protokoll beigefügt
sind ,können bis 31«August 197^weiter benutzt werden «
Artikel 6
1« DieinIrland geltenden mengenmässigen Beschränkungen ,die
indenProtokollen Nr.6und7;der 4emBeitrittsvertrag beigefügten ;,
"Akte über dieBeitrittsbedingungen und ..die'Anpassungen,.' derVerträge "-,
genannt sind ,sind gegenüber Marokko .nach noch festzulegenden Modali­
täten unter Berücksichtigung derBestimmungen dervorgenannten Proto­
kolle abzuschaffen .

-5-
Konsultationen finden innerhalo des Assoziationsrats statt .
2. DieEinfuhren der inAnhang 2zudiesem Protokoll aufge­
zählten Erzeugnisse mitUrsprung ,inMarokko indasVereinigte König­
reich können auf folgende Jahreskontingente beschränkt werden :
-Kontingent 1973 *100Tonnen
-Kontingent 197 ^+:125Tonnen
Artikel 7
1. DerMindestpreis nach Artikel kimAnhang 1desAssosiierungs -
abkommens wird indenneuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung
derInzidenz derZollsätze berechnet ,die diese Mitgliedstaaten je­
weils gegenüber Drittländern anwenden .
2, DieAbschöpfungen und diebeweglichen und diefesten Teil­
beträge nach Anhang 1desAssoziierungsabkommens werden indenneuen
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigving derSätze berechnet ,die sie
jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
Artikel 8
Dieses Protokoll sowie seine Anhänge 1und 2sind Bestand­
teil desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko »
Artikel 9
Dieses Protokoll tritt amersten Tage desMonats inKraft ,
derauf denTag derNotifizierung desAbschlusses dererforderlichen
Ratifizierungsverfahren folgt .
•••/•*•

6-
Artikel 10
Dieses Protokoll ist inzwei Urschriften abgefasst ,jede in
deutscher ,englischer ,dänischer ,französischer ,italienischer .,nie­
derländischer undarabischer .Sprache ,wobei jeder Wortlaut gleicher -
massen verbindlich ist .

-Α-
trsrr 4
Jfflrllchp ^or.tir.^er.te f'trdi?Einfuhrvon'
5r=eu.=r.is 3fnritUrsprung inderO^gj.-.-
ach?-ftnachtrarakkogacttssArtikel "5
.ir.der&11-
aarcüani -
•schon .Er-
zeu^aislistcBezeichnungCrUC.d~
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Druckschriften ,fürVer-
lagsjmacka ,zurzollfreien
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{3ci.anZr–zet^jalsilsteBezeichnungGrund-
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70*08 !
iAuxnxachun^sn îttrdsn.
EinzeIverteauf
Sr=.faatische oderkünst­licheSpinnfasern ,weder
gekrenpelt nachgekannt;Spinnkahal ;Abfälle voa
synthetischen oderköst­lichenSpinnstoffen (ein-schliesslich Gamabfälle
>und2ais3spir.n3toff ),
;wadergekrenpalt nochge-
JcSsa-C;smthatischa oder
ikünstlich aSpinnfasern ,und
Abfälle vonsynthetischen
|oderkünstlichen Spinn­stoffen ,gekrempelt ,ge-
kämatodarander3ftirdie
!Spinaarei vorbereitet
|Vorgespanntes Elnschlchtan -
[Sicherheitsglas undKehr-
jschichtea-Sicaarhaitaglaa|(Verbundglas ),auchfaaao-
talert
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ITr.darall­
gemeinen
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schenEr-
zeugnisliste
84.15.02
84.40Bezeichnung
KiteineraXältesatz aus­
gerüstete K'JhlsSbel ,aus­
genommen KUhlgeräte ait
einenGewicht vonwenigerals500kgGrund-
kontirgent
in1.0G0
Dirhan
Maschinen undApparate ■
zumWaschen ,-Reinigen ,i
Trocknen ,Bleichen ,Farben,
Appretieren oderAusrüsten ,
vonGamen ,Geweben oder
anderenSpinnstoffwaren 1
(einschliesslich Maschinen
zumWaschen vonwasche ,,
zumBUjelnvonKleidern ,•
zunAufwickeln ,Falten ,
Schneiden oderAuszackea •
vonGeweben);Maschinen jzunHerstellen vonLino-I
leumoderanderesFuss-Jbodenbelag durchBeschich-''
tenvonGeneben oderan-i
derenUnterlagen ;Kaschi-!
nen,wiesieüblicher-;
weisezumBadrucken von
Garnen,Gegeben,Filz,!
Leder,Tapatenpapier , !
Packpapier oderFussboden-
belagverwandet werden
(einschliesslich gravier­
teodergeätzte Druck­platten undDruckforn-
zylinder fUrdieseMa­schinen )59Jëhrliche
Zrhohung
(in£)
S.ïol

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*
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i ■■ ■Crund -
kontingent
iaT.OQO
flirhaaJUhrlicha
ErhShung
(ln*)
lex34.41!Sïhna3chinea "CïTD" I1.181 5
I
Ies35.t5.Ot
ax.85.t5.31
vSanda -undEnafanjsgaräteZUr?uni:3praoiivär'<iir ,
F'.mk"a1e,jraohiovarkehr,
Ruidfunk und ?örnaahaa ,
"CZJ "
(Par=.seh2s.pfangigarata ,
auch oit slaea Rundfunk –
«=>p?aas^5«rät oder eine»
Totiiu.f.Tih.-2ii -odar Toa-m.edergabege rätkombiniert
"CTD "5
I
I
ι
85.t5.5t bis65 ITelia tI
I
ax3T.02.Yt ETraftwagea «urnBafSrdera
roaEer^onea (Per3onaa -
iragaa ,Taxeti .Sportwagen )
«ritVerbrennungaaotor ait
•laaa Kubraun voa«eniger
ala .3-000 ca-»*0X3" 30.-193 5
3T.0 »
Caaaffaaonsiaa
aT.0o.21 )Teile und Zubehör fffir
STra^tTfa^aa derTarifar .
_87.0t t37.02 oder
37.03 ,ausganocraen
lco=pletta Waaaerkühler iO.SSl
i•.••
3-6-
Γ
'IIS?S 5
Jährlich »Kontingente fürdieEinfuhr vor.Erzeugnissen c-t
Prsprung inderGenair .achaft nach Marokko .ausgedruckt in
Einfuhrquoten Marokkos . Art *ye*6
5r.der all­
gemeinen
marokkanischen
Erzeugnisliste. . *•
Bezeichnung •i
Quote IT.7G
(in«
07.01.01 Saatkar toffeIn ITi
07.01.02
10.03.12
15.07.03Zartoffeln ,endere alaSaatkarïofreln
Brauerelgerate
Rohes SUsSl *67 !
1.00 '|
•*80 I
44.03
(ausgenommen
44.03.02 /03;
44.03.07 }
44.03.09 /10/
13/19»
44,03.14 /22/
23/24/25)• ' ..
Uohholz ,auch entrindet oder nurgrobzugerichtet • !I
I
I55
«84.15
(au^ganonnea
64.15.02 )
84.36Kaschinen ,Apparate ,Geräte undEinrich­
tungen surKülteerzeugung ,mitelektri­
scher oder anderer Ausrüstung ,ausgenom­mendieinderListe 4unter Num- jmar84«15*02 genannten Erzeugnisse
EUsenspinnmaschinen und–apparate zumBerstellen vonsynthetischen oder künst­
lichen Spinnstoff en;Spmnstof fvorberei -
tungs -undSpinnatoffaufbewahrungscaschi -
neri ;Maschinen uadVorrichtungen zun
Spinnen ,odar Zwirnen ;Maschinen zumFa­
chen !Spulen (einschliesslich Schuss -
spulmaachinen ),Wickeln oder Hasoeln von
SpinnstoffenI
!7S '
«
?ô
84.37
|web-,Wirk-,Strick -,TUll-,Spitzen -,
|Stick -,Posoaeneier -undNetzknUpfnaschi -
inen ;Vorbereitungsna3chinen und–apparate
!fUrdie V/eberel ,Wirkerei ,Strickerei
|usw,(s^3 ,Schilrmaochincn ,Zettelmaschi -
1nenund3chlichtaacchincnJ €0

LISTE6
wehrlicheKontingente fQrdieEinfuhrvonErzeugnissen eiltUrsprung
InderGaxeir.schaf tnachL'arokko.ausgedruckt inEinfuhrquoten K?ro1ckoi .
.£S=ä33Artikel 7
I5r,derail­! :–i 1
geaamin
œarokkanischen
ErzeugnislisteBezeichnungQuoteEWG
(in<)
27.10 . Erd&lundSchieferffl(ausgcnoxearoheOele),einschliesslich .Zu­
bereitungen citeineaGehaltan
ErdSloderSchieferül von70Ga-
wichtshundertteilen odernehr,1»denendiesaCeladenCharakter der
Warenbestienen ,anderweit weder
genanntnochInbegriffen :
00bis20leichteundoittelschwere
Oele37
exEap.3121bis41schwereOeleundanders
Oele
Düngemittel ,ausgenomen ErzeugnissederKucaer31.05de3Brüsseler Zoll-tarifscheaas|.«
[78
35.05 Dextrine ;löslicheodergeröstetoStarke;Klebstoffe auaStärkei
I38■
\ί39-02.01/02Polyäthylen inPlatten,Boxenoder1Schläuchen l
39.02.32/33Polyvinylchlorid ,InPlatten,Bogenfoderanderea ié3\
I40.09 RohreundSchlauche ausWeichkaut­
schuk 86
48.01(auage-
noezen48.01.
01/02)Haschincnpapier undKaschinenpappe ,einschliesslich Zellstoffwatte ,inRollenoderBogen,ausgenommen dieinderListe4unterKurier48.01.01/02genannten Erzeumisse 53
51.04 Gewebeau3synthetischen oderkünst­lichenSpinnfaden (einschliesslich
Geweboau3lüonofilen ,Streifen oderdergleichen ,derlarifnr.51.01oder51.02) 29
53.11.05 bis
12
IGewebeausWolleoderfeinenTier–
haaren,-nichtbedruckt ,miteineinAn­teilandieEenSpinnstoffen vonweni­gerals85Cewichtshundertteilen ,so­
wie3olcheniteineaAnteil **ndiesen
Spinnstoffen vonmindestens 85Ge–
wichtshundert teilenmiteinemQuadrat-jnetergewicht von300goderweniger 51-S-
I
liateS
sr.derall­
gemeinen
oarokkaivischen
ErzeugnislisteBezeichnung .QuotaSï/G­
(in<)
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen ••fürdenEinzelverkauf 72
}55.09 I1AndereGewebeau3Baumwolle 28
55.05 Garneaussynthetischen oderkünst­lichenSpinnfasern (oderausAbfäl­lenvonsynthetischen oderkilnst-.
liehenSpinnstoffen ),nichtinAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf ■ 87
56.07 Gewebeaussynthetischen oderkünst­lichenSpinnfasern 35
59.04 BindfKden ,SeileundTaue,auchge­flochten ,auchmitMetallverstärkt 27
59.08 Gewebo,BitZollulosedorivaten oder
anderenKunststoffen gctrünkt oderbestrichen 64
I60.01 Gewirke,alsKeterware ,wedergumai–•lastisch nochkautschutiert 96
I61.01 Oberkleidung fUrKennerundKnaben 31
70.04 Gegossenes odergewalztes Flachglas
(auchbeiderHerstellung bereits
Uberfangen oderaitDrahteinlagenoderdergleichen verstärkt ),nichtbe­arbeitet ,inquadratischen oderrecht­
eckigenPlattenoderScheiben 43
70.05.01
bis11Gezogenes odergeblasenes Flachglas ,sogenanntes "Tafelglas "(auchbeiderHerstellung bereitsUberfangnn ),nichtbearbeitet ,inquadratischen oder
rechteckigon PlattenoderScheibcn ,
miteinerStärkevonmehrals3»5mTT1,auchfarbig,sowieniteinerStlirke
von3»5nmoderweniger ,nichtfarbig«
50
70.10 -Flaschen ,Giftsballons ,Korbflaschen ,
Flüjcön3,Industriekonservengläser ,
Töpfe,Tablettengläser undähnliche
Behältnisse ,zuTransport -oderVer­
packungszwecken ,ausGlas;Stopfen,
DeckelundandereVerschlusse ,ausGlas
I96

V t
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i
tgecainsz
Barokkanic ;
Erzaumia Uj'BezeichnungQuota E7TG
.(inf.)
73.27.1 1
•z84.41
«χ85.15
•X07.02«,GitterundGeflechte,ausStahldrah.1 |93
;Sähnaschinen (z.B.zumfrühenvon
!Spinnstoff waren,tederoderSchuhen),*
;einschliesslich i;3belzumEinbauvon
jBühinaic.iinen ;Kährr.aschinenna.delr .;|ausgenommen dieinderListe4unter
•JXucnerex84.41genannten Erzeug-
jBisse f-f
(Sende-undEmpfangsgeräte fUrden
Funksprech -oderFunktelegraphi e-
▼erkehr;Sende-undEmpfangsgeräte
fUrRundfunk oderFernsehen ,ein-schliesslich dermitTonaufnah-ue -und
Tonniedergabegeräten kombinierten
Eapfänger unddarFernsehkameras ;Ge­rätefUrFucknavigation ,FuAlcaessungoderFunkfernsteuerung ;aus'äanczsendieinderLi3te3unterdenHua-nern85.15.11bis51(ausganonaenS5.15.31 )undInderListe4unterden' ■
Wundernex85.15.01 ,ex85.15.31 und85.15.Slbis65genannten Erzeugnisse .79
Kraftwagen zua»BafSrdem vonPersonen
oderGütern(einschliesslich Sport-
undRennwagen undOberleitungsac-ni -'busse),ausgenommen dieinderListe4'
unterÜTumaarex87.02.11 genannten
Erzeugnisse ßi.79

ANHANG 2
LISTE DER INARTIKEL 6ABSATZ 2GENANNTEN ERZEUGNISSE
Nr.den GZT Warenbezeichnung
ex55*08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle ,die
über 50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex55.09 andere Baumwollgewebe ,die über 50Gew Baumwolle
enthalten
ex58«0^ Samt ,Plüsch ,Schlingengewsbe undChenillegewebe ,
ausgenommen Gewebe derTarifnrn .55*08 und58.05 «
dieüber 50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex59.13 gummielastische Gewebe ,ausser Gewirken ,dieüber
50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben ,dieüber 50
Gew.-% Baumwolle enthält
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
dieüber 50Gew.-$ Baumwolle enthält
ex61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner undKnaben ,
auch Kragen ,Vorhemden undManschetten ,dieüber
50Gew .-?»Baumwolle enthält
ex61.0 ^ Unterkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
dieüber 50Gew.-% Baumwolle enthält
ex61.05 Taschentücher undZiertaschentücher ,dieüber 50
Gew.-^Baumwolle enthalten
ex61.06 Schals ,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,
Kopftücher ,Schleier undähnliche Waren ,dieüber
50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörperpflege und
andere Haushaltswäsche ;Vorhänge ,Gardinen und der­
gleichen Waren zurInnenausstattung ,dieüber 50
Gevr.-% Baumwolle enthalten
ex62.05 andere Waren ausGewebe ,dieüber 50Gew.-$ Baum­
wolle enthalten

SCHLUSSAKTE
DieBevollmächtigten
desRates derEuropäischen Gemeinschaften ,einerseits
und
Seiner Maiestat des Königs von Marokko ,andererseits
dieam neunzehnhundertdrexundsiebzig in
Brüssel
zurUnterzeichnung desProtokolls zurFestlegung bestimmter Vorschriften
betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko infolge desBeitritts
neuer Mifgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu­
sammengetreten sind ,
haben bei derUnterzeichnung dieses Protokolls
-vonderErklärung derDelegation derGemeinschaft über denAbschluss
eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage Kenntnis genommen
-unddenBriefwechsel betreffend Artikel Anhang 1desAbkommens
zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demKönigreich Marokko festgestellt .
DieErklärung undderBriefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt .
DieBevollmächtigten sind übereingekommen ,dass diese Erklärung und
derBriefwechsel soweit notwendig ,unter denselben Bedingungen wiedas
Protokoll denzurSicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Ver­
fahren unterworfen werden .

ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT ÜBER DEN
ABSCHLUSS EINES NEUEN ABKOMMENS AUF ERWEITERTER GRUNDLAGE
Die vorbereitenden .Arbeiten derGemeinschaft zurAushandlung
eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage wurden mit demZiel
fortgeführt ,dieVerhandlungen vorEnde 1973 abzuschliessen ,damit
dieverfassungsmässigen Verfahren durchgeführt werden können ,die für
einInkrafttreten desAbkommens am1<>September 197^erforderlich
sind .Dieneu festzulegende Handelsregelung soll vorzeitig ,und zwar
möglichst vom 1.Januar 197^ab,inKraft gesetzt werden .

BRIEFWECHSEL
BETREFFEND ARTIKEL k,ANHANG 1DESABKOMMENS ZUR
GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
Brüssel ,den
Herr Botschafter !
ImLaufe derVerhandlungen am16.Januar 1973 sind dieVer­
tragsparteien desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko
übereingekommen :
Während desJahres 1973 sind dieMassnahmen vonArtikel k,
Anhang 1desAssoziationsabkommens auf denHandel zwischen Marokko
einerseits undDänemark ,Irland sowie demVereinigten Königreich von
Grossbritannien und Nordirland andererseits nicht anzuwenden#
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn sie mir denEingang dieses
Schreibens und dieZustimmung Ihrer Regierung zumInhalt dieses
Briefes bestätigen würden .
(Hoflichkeitsformel )
Für dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft

Empfehlung zuder .
Verordnung (EWG )Nr,; desRates
über den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung
bestimmter Vorschriften betreffend das Assoz:' ierungsab -»
kommen zwisch enderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik infolge des Beitritts netter
Kitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufden -Vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 2^8 ,
gestützt auf den inBrüssel am'22.Januar 1972 unterzeichneten Vertrag
über denBeitritt neuer Hitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zurEuropäischen Atomgemeinschaft ,insbesondere auf
Artikel 108der'ihmbeigefügten Akte ,'
auf Vorschlag derKommission , .,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esist zweckmässig ,einProtokoll zurFestlegung bestimmter Vorschrift
betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik infolge desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
schliessen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

~2-
Artikel 1
DasProtokoll zurFestlegung ■bestimmter Vorschriften be­
treffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen 7Virt-
schaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik infolge desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen .Wirtschaftsgemeinschaft mit
seinen Anhängen sowie .die .-Erklärung :,und .,derBriefwechsel ,imAnhang zu
derSchlussakte -werden imNamen der ^Gemeinschaft geschlossen ,gebilligt
undbestätigt «DerWortlaut des .Protokolls und .der .Schlussakte ist
dieser Verordnung -beigefügt .
Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der
Europäischen Gemeinschaften inAnwendung vonArtikel 10desProtokolls
mit ,dass dienotwendigen Verfahren fürdasInkrafttreten desProto­
kolls erfüllt sind (1), ! .• : .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
DieVerordnung istinallen ihren Teilen verbindlich' und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel , Für denRat
'■ -Der Präsident
(1)DasDatum desInkrafttretens desProtokolls wird imAmtsblatt
derEuropäisshen Gemeinschaften veröffentlicht «

PROTOKOLL
ZUR 'FESTLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN BETREFFEND DAS ASSOZIIERUNGS -'
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER
TUNESISCHEN REPUBLIK INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDS TAATEN ZUR
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Der Rat derEuropäischen Gemeinschaften einerseits ,•
DerPräsident derTunesischen Republik andererseits ,
inderErwägung ,dass dieVertragsparteien desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und derTunesischen Republik sich zumZiel gesetzt haben ,einneues
Abkommen auferweiterter Grundlage auszuhandeln ,unddass dieGemein­
schaft davon ausgeht ,dass dieses neue Abkommen ,a!usser einem Präferenz -
regime für denHandelsverkehr ,auch andere Massnahmen auf dem Gebiet
derZusammenarbeit umfassen wird , '•
haben beschlossen ,inderZwischenzeit imgegenseitigen Einvernehmen
Übergangs -undAnpassungsmassnahmen zumAssoziationsabkommen wegen des
Beitritts desKönigreichs Dänemark ,Irlands und *desVereinigten König­
reichs Grossbritannien undNordirland zurGemeinschaft festzulegen ,
undhaben hierfür alsBevollmächtigte ernannt :1'
Diese sind nach Austausch ihrer als gutund gehörig befundenen Voll­
machten wie folgt übereingekommen :

Artikel 1
Der diesem Protokoll -beigefügte englische und dänische Wort­
laut desAssoziierungsabkommens und derProtokolle ,Erklärungen und
Briefwechsel imAnhang -zu ■diesem' Protokoll sind -unter' dengleichen '
Bedingungen verbindlich "wie-die 'Originalfassungen ."' . ... ..
;– Artikel 2–
1. Das imArtikel 2Absatz 3Buchstabe b;desAnhangs 1eum
Assoziierungsabkommen genannte Volumen fürEinfuhren von inTunesien
raffinierten Erdölerzeugnissen indieGemeinschaft wird auf 150.000
Tonnen erhöht »
2. Dievon "Tunesien beiderEröffnung vonKontingen t'ehzu­
gunsten derGemeinschaft gemäss Artikel k,5und 6desAnhangs 3zum
Assoziierungsabkommen einzuhaltenden Werte 1oder Einfuhrquoten ,wiesie
indenListen 3»*+und '5zudiesem Anhang aufgeführt sind ,werden durch
dieWerte oder Einfuhrquoten inAnhang 1dieses Protokolls ersetzt .
DasKontingentsvolumen inArtikel 6Absatz 4a)desAnhangs' 3zum
Assoziierungsabkommeri wird jedoch fürdieErzeugnisse derTarif stelle
ex85*14 auf 61.281 Dinar erhöht .
Artikel 3
1. Dieneuen Mitgliedstaaten wenden gegenüber Tunesien dieim
Assoziationsabkommen vorgesehenen Senkungen derZölle undAbgaben mit
gleicher Wirkving' indemdort angegebenen Umfang an,wobei jedoch die
sich ausdiesen Senkungen ergebenden Sätze inkeinem Fall niedriger
sein dürfen als dieSätze ,welche dieneuen Mitgliedstaaten gegenüber
derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden .

2. DieZollsätze ,vondeneri^eTie neuenMitgliedstaaten beiden
Senktingen gemässAbsatz 1gegenüber Tunesien ausgehen ,sindden
Sätzengleich,diesiejeweilsgegenüber drittenLändern anwenden »
3.FallsdieAnwendung dervorstehenden Bestimmungen zuZoll-
bewegungen führenkönnte,diezeitweise vonderRichtung einerAnnähe­
rungandenendgültigen Zollsatz abweichen ,könnendieneuenMitglied-
·.· \Staaten ,abweichend vondenvorhergehenden Absätzen ,ihreZollsatze
beibehalten ,bisdiesebeieinerspäteren Angleichung erreicht werden,
oderggfl.denZollsatz anwenden ,dersichauseinerspäteren Anglei­
chungergibt,sobalddieZollangleichung dieseHöheerreicht oder
übersteigt ., • •
k•Vorbehaltlich derAnwendung vonArtikel39Absatz5derdem
Beitrittsvertrag beigefügten"Akte überdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge "durchdieGemeinschaft beidenspezi­
fischenZöllenoderdemspezifischen Teildergemischten Zölleder
Zolltarife Irlands unddesVereinigten Königreichs wirdAbsatz 1unter
Abrundung aufdievierteDezimalstelle angewandt .
Artikel k
WendendieneuenMitgliedstaaten fürdieimAnhang 1des
Abkommens aufgeführteh Erzeugnisse Zollsätze mitSchutz-undFinanz-
änteilen an,:so'werdennurdieSchtltzanteile dieserZölleimSinne
vonArtikel38der'"AkteüberdieBeitrittsbedingüngen"und dieAn-,
passungeil derVertrage "gemässArtikel 3»Absatz 1und2anddiein
diesemAnhangfestgesetzten Präferenzzölle angeglichen .

Artikel 5
• > · -·· ' · . .. .
4 . Tunesien verringert gegenüber denneuen Mitgliedstaaten den
Abstand zwischen denZöllen undAbgaben gleicher Wirkung ,dieesgegen­
über dritten Ländern anwendet »und -denZöllen undAbgaben ,dieesge-
mäss demAssoziierungsabkommen gegenüber derGemeinschaft inihrer .
ursprünglichen Zusammensetzung anwendet )indergleichen Zeitfolge
undnach demgleichen Zeitplan ,nach denen dieneuen Hitgliedstaaten
dieZölle undAbgaben gleicher Wirkung gegenüber derGemeinschaft
inihrer ursprünglichen Zusammensetzung beseitigen .•
Artikel 6
1». ZurAnwendung des Artikels 1Absatz 1desProtokolls im
Anhang zumAbkommen über dieBegriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit
Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über dieMethoden
der .Zusammenarbeit derVerwaltungen bedarf esderVoraussetzung der -.
ausreichenden Be-oder Verarbeitung imSinne vonArtikel 3lediglich
nicht beiErzeugnissen ,die imSinne dieses Protokolls Ursprungserzeug -
nisse Tunesiens oder derMitgliedstaaten sind ,für die inTunesien
diegleiche Regelung wie fürErzeugnisse ,dieVollständig indem
Mitgliedstaat erzeugt worden sind ,oder eine günstigere Regelung gilt »
.ZurAnwendung vonArtikel 1Absatz 2Buchstabe b)dieses
Protokolls bedarf esdieser Voraussetzung lediglich nicht ,beiErzeug­
nissen ,die imSinne dieses 'Protokolls Ursprungserzeugnisse des .Be-
stimmungsmitgliedstaats oder.der übrigen Mitglieds.taaten sind ,für .die
indemBestimmungsmitgliedstaat diegleiche Regelung wie fürvolli
ständig inTunesien erzeugte Erzeugnisse oder eine günstigere Regelung
gilt .

2. DerKopf desMusters derWarenverkehrsbescheinigung A.TN.1
nach Artikel 19desProtokolls über dieBegriffsbestimmung für "Er­
zeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse "sowie über
dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen wird durch folgende
Worte vervollständigt : ■
"Movement certificate "
"Varecertifikat "
3. DieSpalte X"Waren ,für dieeine Warenverkehrsbescheinigung
A.TN.1 ausgestellt werden kann "auf derRückseite dieser Warenver -
kehrsbescheinigung sowie auf derRückseite des zweiten Blatts des
Formulars wird wie folgt ergänzt :
"Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich derUbergangsmassi -
. nahmen undAnpassungen ,dieindemProtokoll imAnhang zu
diesem Abkommen aufgeführt :sind ." ' •
k. DieFussnote (*)aufderRückseite derWarenverkshrsbeschei -
nigung und des zweiten Blattes desFormulars wird gestrichen «
5<» DieWarenverkehrsbescheinigungen A..TN.1 sowie dieFormulare
A,TN*2 ,deren Modelle dem inAbsatz 1erwähnten Protokoll beigefügt
sind ,können bis31«^ugust 197^weiter benutzt werden . >
Artikel 7
1. .Die inIrland geltenden mengenmässige.n 'Beschränkungen ,die
in .denProtokollen Nr.6und 7der d§.mBeitrittsvertrag ,beigefügten
"Akte über dieBeitrittsbedingungen und ,dieAnpassungen der -Verträge "
genannt sind ,sind gegenüber Tunesien nach noch festzulegenden Modali­
täten unter Berücksichtigung derBestimmungen dervorgenannten Proto­
kolle abzuschaffen .
•. ..Konsultationen finden innerhalb des Assoziationsrs^ts ,statt i
1 ■... 1 .V
•··/···

«g*
' DieEinfuhren der -inAnhang 2zudiesem Protokoll aufgezählten
Erzeugnisse mitUrsprung inTunesien .indasVereinigte Königreich können
auffolgende Jahreskontingente -beschränkt .werden :- .•
-Kontingent 1973 '•100Tonnen '
-Kontingent 197^'•125Tonnen
r Artikel 8
1, : .DerMindestpreis nach Artikel ,^imAnhang' 1desAssoziierungs -
abkommens wird indenneuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
Inzidenz derZollsätze berechnet ,die .diese Mitgliedstaaten jeweils
gegenüber Drittländern anwenden . '6
2« , , Die ,Abschöpfungen und diebeweglichen und diefesten Teil­
beträge nach Anhang 1desAssoziierungsabkommens werden indenneuen
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung derSätze berechnet ,diesie
,jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .
Artikel 9
Dieses Protokoll sowie seine Anhänge 1und 2sind Bestandteil
desAbkommens zurGründung ein.er Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik .
Artikel 10
Dieses Protokoll tritt amersten Tage desMonats inKraft ,
,derauf denTagderNotifizierung desAbschlusses dererforderlichen
,Ratifizierungsverfahren folgt .
Artikel 11
Dieses Protokoll istinzwei Urschriften abgefasst ,jede in
deutscher ,englischer ,dänischer ,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischer undarabischer Sprache ,-wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
l - ?

-Y-
LISTE 3
• ftgntingente fürdieEinfuhr von
Erzeu.-^iasen mitUrsprung inderGemeinschaft
nachTunesien«naosArtikel 4
5r.des
tunesischeu
Zolltarifs
«BdZeichnungGrund-
kontin-
?enttua.
Dinar)JÎLhr-
liche
Aufstolc-
kunginv.K.(1)
I04-02SlilchundRaha,haltbargemacht,I
eingedickt odergezuckert IMtfSSi
J07-05Trockene auagelösteHülsenfrüchte ,auchgeschält oderzerkleinert :f
\
I
A.BohnenzurAussaat 2.654 5
£•AndsreErbsenzurAussaat 11.590 10
I16-02 Fleisch undSchlachtabfall ,anderszubereitet oderhaltbargemacht 3ÏW 5
17-02 AndereZucker;Sirupe;Kunsthonig ,
auchmitnatürlichen Honigver­mischt;ZuckerundBelassen ,kara-melisiert :.
A.Clukosa &.U6 5
I20-02 CenuseundKuchenjcräuter ,ohne
Essigzubereitet oderhaltbarge­macht:
ID.Sauerkraut 787 5
26-05 Alkali-undErdalkalimetalle ;Me­tallederseltenen Erden,ein-schliesslich YttriumundScandium ;Quecksilber
rB.andere sa 10
I«x28-32 Chlorate undPerchlorate ,ausgenom­
menKaliumperchlorat 4.706 5
32-08 Zubereitete Pigsente ,zubereitete
TrUbungsaittel undzubereitete Par-
ben,Schmelzglasuren undandere
verglasbare Maasen,flüssige Glanz­
mittelundähnlicheZubereitungenfürdiekeramische ,Eaaillier-
oderGlasindustrie ;Engoben ;Glas-fritteundanderes GlasinForm,
vonKilver,Granalien ,SchuppenoderFlocken 26.048 10
(l)DieaeSKtzestellenkeineBegrenzung fürdieErhöhungetwaiger
Einfuhren ausder-EV/Gdar,dadieaovonderMarktentwicklung
abhängen.CV
-ζANHANGI
Nr.des
tunesischen
ZolltarifsBezeichnung,Grund-
kontin-
fonttun.
Dinar)JEhr-
liche
Aufctoi :-
kunginv.H.(1)
32-09 Lacke;Wasserfarben undzuberei­
teteWa3serpigaentfarban nach
AxtderfürdieLederendbearbei -
tunggebrauchten ;andere An­
strichfarben ;=itOel,Terpen­tinöl;Lackbenzin ,einenLack
o'deranderen zumHerstellen von
Anstrichfarben dienenden Kitteln
angeriebene Pigmente ;Pärbeait-telinForcenoderPackungen für
denEinzelverkauf ;PrUgcfolien :
IA.AngeriebenePignentenachArt dervorstehend genannten 4L.SU 5
44-05 Holz,inderLängsrichtung gesägt,genessert oderrundgeschiilt ,abernichtweiterbearbeitet ,Biteiner
Dickevonmehrals5cm:
A.gewöhnliches Holz(ausgenommengesagtes SSttcherholz derTa-rifnr.44-05C) S1.S0Ï 5
C.Schnittholz fürdieBöttcherei 1.643 5
!53-12'GewebeausgrobenTierhaaren 38.664 5
I58-04 Samt,Plüsch,Schlingengewebe und
Chenillegeweba ,ausganoianen Ge­
webederTarifnr.55-08und58-05:
B.andere 5hm \5
|58-08TUlleundgeknüpfte Netzstoffe ,
ungeaiustert H.îiï 5
58-09 TUlle,geknüpfte Netzstoffe und IBobinetgardinenstoffe ,genustert ;!Spitzen (hand-oderaaachinenge -Ifertigt),alslleterv/areoderals
tlotiv 46.968 5
(1)DisseSätzestellenkeineBegrenzung fUrdieErhöhungetv/aigerEinfuhren ausderEV/Gdar,dadiesevonderliarktentv /icklung
abhängen .

»
liste 3
«r.des
tuneslschen
Zoll tariraBezeichnungCruna -
kontin -
?enttua .
Dinar )Jfihr -
liche
Aufstok -
kung in
v.H. (1)
50.Oo Guzsielastlsche Gewirke und
kaut3chutierte Gewirke ,alsMeter­
ware ,sovrie Waren daraus (ein-
schliesslich Knieschützer und
GuzaistrUapfe 988 10
61-08 Kragen ,Heindeinsätze ,Blusenein –
sitze ,Jabots ,Manschetten und ähn­
liche Putzv»area fürOber -und Un­
terkleidung fttrFrauen undtädchan 208 5
I .61-11 Anderes Bekleidungszubeh&r 5
I 62-05 ■Andere fertiggestellte Waren aus
Spinnstoffen ,einschliesslich
Schnittmuster und Käse tucher 19.9^ 5
70-13 Glasvraren zurVerwendung bei
Tisch ,inderKUche ,beider Toi­
lette ,inBüro ,zumAusschmücken
von Wohnungen 1und zuähnlichen
Zwecken ,ausgenommen Waren der '
Tarif nr.70-195
\ B.ausKris tallglas 10.635 5
73-11 Profile ausStahl ,»armgewalzt ,
warm stranggepreast ,geschmiedet ,
kalt hergestellt oder kalt fertig­
gestellt ;Spundwands cahl ,auch ge­
locht oder aus zusa.-nmengesetzten
Elementen hergestelltI
1
I
5
Iex82-11 Rasiernesser ,Hasierapparate und
Teile davon ,au3genonnen Rasierklin
genundKlingenrohlinge 10 I
62-13 Andere Kes3erschmiedewaren (ein-
schliesslich Baumscheren ,Scher -
apparate ,Rackaesser fürKotzger
und zunKUchengebrauch sowie Pa­
piermesser );tlesserschmiedewaren
zurHand -und Fusspt'lcge undder­
gleichen (einschliesslich Nagel­
feilen )undZusammenstellungen sol­
cher V/aren :I
!
i
(t)Die3e Sätze -stallen keine Bogronzung für .dieErhöhung etwaiger
Einfuhren auaderEWGdar ,dadiese vonderMaxktentwlcklung
Abhängen .- ....... ..i«..«. .; ..- –liste 3
Hr«des
tunesischen
Zoll tarifeBezeichnungGrvnd -
kontin -
fenttun .
Dinar )»£hr–
liche
Aufstok -
kung in
v.H. (1)
A.Kesserschniedewaren zur Kand-
vndFuscpflege unddergleichen
(einschliesslich l'agelfeilen ) 517 5
β*83-15 Draht ,Stäbe ,Rohre ,Platten ,Ktl-
gelchen ,Elektroden ur.d Uhnlicha
Waren ,eu3 unedlen Metallen oder
Hartmetallen ,mitDekapier -oder
Flussaitteln Uberzogen oder ge­
füllt ,zum Schv.-cisscn oder löten
von Metall oder Hartcetall ;Drlih-
teund Stg.be ,ausgepulverten un­
edlen Ketallen agglomeriert ,zum
Ketallisieren inAufspritzver -
fahren ,ausgenommen Elektroden
ausunedlen Xetallen,' Überzogen ,
zumLichtbogenschwsissen AS.W 5
84-15 Maschinen ,Apparate ,Gerate und
Einrichtungen zurKälteerzeugung ,
Bit elektrischer oder anderer .
Ausrüstung :
. ·-ΊC.Ealte&ggregate 4Là,004_ 15 I
D.Telle 10
84-40
ιMaschinen undApparate zumWa­
schen ,Reinigen ,Trocknen ,Blei­
chen ,Färben ,Appretieren oder
Ausrüsten von Garnen ,Geweben
oder anderen Spinnstoffwaren
(einschliesslich Maschinen zun
Waschen von wasche ,zumEUgeln
von Kleidern ,zumAufwickeln ,
Falten ,Schneiden oder Auszacken
von Geweben );Maschinen zunHer­
stellen von Linoleum oder ande­
remFussbodenbelag durch Beschich­
ten von Geweben oder anderen Un­
terlagen ;Maschinen ,wie sieüb­
licherweise zun Bedrucken von
Garnen ,Geweben ,Filz , .Leder ,Ta-
petenpapier ,Packpapier oder Fuss-
bodenbelag verwendet werden (ein-
schliesslich gravierte oder ge-
atzte Druckplatten ur.d Druckforn -
zylinder fürdiese Maschinen ):
•:(1)Diese Stltzo stellen keine Begrenzung fürdieErhöhung etwaiger
Einfuhren ausderEWG dar ,dadiese von derKarktentwicklungabhängen .

-s-
Liste3
Nr.des
tunesischen
ZolltarifsBezeichnungGrund-
kontin-
gent
(tua.
Dinar)Jtthr-
liche
Aufstok-
kungln
▼.H.(<l)
exA.TeilevonMaschinen
.undApparaten zumWaschen,Beinigen ,Trocknen,Blei-
ehen,färben.Appretieren
oderAu3rU3»en vonGdrnen,
Geweben undSpinn3toffwa -rer.(anderealsunterB
undCgenannt)einschliess -lichTeilevonMaschinen
undApparaten zunHer­stellenvonFussbodenbelagdurchBeschichten vonGe­
webenoderanderen Unter­
lagen 4-?.4-23 5
\B.Wäschereioaschinen und-apparate (andereals
unterCgenannt),Maschi­
nenundApparate zumFär­
ben,zuaChemisch-Reini -
gen,zumBügeln(ein-
~schliesslich BilgeInvonKleidern )»
êblii.... ....
exo.TeilevonMaschinen die­
serTarifstalle 10
85-06 •slektroaechanische Haushalts­
geräte(oiteingebautem Slektro-
motor),wieinVorschrift 3
diesesKapitelsdefiniert (2)33.· 5
(1)DieseSatzestellenkeineBegrenzung fürdieErhöhungetwaigerEinfuhren ausderEV'Gdar,dadiesevonderMarktentwicklungabhängen .
(2)XIX.ZuTarifnu-tuner 85-06gehörenfolgendeelektromechanische
Geräte ^sofernsievoneinerAusführung sind,dieübli­cherweise imHaushal.t verwendet wird;a)Staubsauger ,Bohnergeräte ,Lebensniitteltaahl –und-misch–gerate,Fruchtpressen undVentilatoren ,mitbeliebigemGewicht; °
b)aridereGerätemiteinemHöchstgewicht von20kg,ausge-sogenGeschirrspülmaschinen (Tarifnr.84-19),V/aschma-cchmen (Wäscheschleudern /Tarifnr.84-187.andereWasch­
maschinen fürWasche^Tarifnr.84-407),Bügelmaschinen
(BUgelkalander /Tarifnr.84-16/1andereBügelmaschinenr^r•*.-r.r:-:£*artfnr.84-40/),Nähmaschinen (Tarifnr.84-41)und
•/ Alektrow&raegoriCto derTarifnr ".'85-12,Xinte3
Hr.des
tunesischen
ZolltarifsBezeichnungGrund-
kontin-
gent
(tun.
Dinar)J&r-
•liche
Aufetok-
1cunginv.H.(1)
•χ85-07 Teilevonelektrischen Rasier­
apparaten ,Haarschneide -und
Schermaschinen 530 5
•87-02 Kraftwagen zumBefördern von
Personen oderGlltern (ein-schliesslich Sport-undRenn­wagenundOberleitungsomni -busse):
A.Kraftwagen zunBefördern von
Personen 6MS5Ï 5
92-09 IUusiksaiten 455
92-11 Schallplat tenwiedergabegerät e,Diktiergeräte undandereTonauf -
nahne-undTonwiedergabegerate ,einschliesslich Plasten-,Band-
undDrahtspieler ,oitoderohne
Tonabnehner 55".«-42 5
92-13 AndereTeileundanderes Zube­
hörfUrGerätederTa-
rifnr.92-11 5[_
(1)DieseSätzestellenkeineBegrenzung fürSieErhöhunget­
waigerEinfuhren ausderEWGdax,dadiesevonder;t'arlrt-
•ntWicklung abhängen .

.LISTS4
Jährliche Kontingente fürdieEinfuhrvonErzeugnissen
aitUrsprung inderGemeinschaft nachTunesien .
ausgedruckt inEinfuhrcuo tenTunesiens ."gemüaaArtikel 5
ar.des
tunesischen
ZolltarifaSrseugnisbezalchnungEWG-Quote
(in*)(l)
1.C7-05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte ,auchgaacholt oderzerkleinert :
«3.Bohnen.andere
?•andereErbsen,andere 5 85
Itl-07 £\lz,auchgeröstet 85
I15-01 WUrsteunddergleichen ,ausFleisch,
ausSchlachtabfall oderausTierblut 85
J20-02.GenüseundSI2chezi!cr£uter #ahneEssigeubereitet oderhaltbar gemacht s
i.PilzeundTrUffela 85
I.20-03Frischte,geiroren,BitZusatzvon jZucker •I85
!«X22-03 Bierin.Flaschen
.-44-05
1Holz,•inderX»ng3richt\mg gesägt,ge--
messert oderrundgeschält ,abernicht
weiterbearbeitet ,alt..«inqrDickevontcenrals5cm: ""-■-*'
B.Edelholz (ausgenommen gesägten Bött-cherholz darXarifnr.44.05C)
|53-13GewebeausRosshaar 85
58-05
; [BSnderundachus3lose Bänderaus
parallel gelegten undgeklebten GarnenoderSpinnstoffen (bolducs),ausgenom­
men.WarendarTarifnr.58.06 85
(t)DieseSätze6tellenkeineBegrenzung fürdieetwaige Be­teiligung derEWGandenEinfuhren dio3arErzeugnisse nach
Tunesien dar.Liste 4
Nr.deo
tunesi9ch.cn
ZolltarifaErzeugnisbezeichnung.EY/G-Cuote
<in
60-05 Oberkleidung ,BekleidungszubehiJr und
andere Y/irkwjiren ,wedergusimielas tisch
nochkautschutiert :
B.ausanderenSpinnstoffen 85
61-09 Korsette ,Hüftgürtel ,Mieder,Büsten­halter,Hosenträger ,Strumpfhalter ,
Strumpfbänder ,Sockenhalter undähn­licheWaren(auchgewirkt),auchguani-elastisch I85.
I61-10 Handschuhe ,Strumpfe ,SockenundSöck-
chen,nichtgewirkt 85
70-10 Flaschen ,Glasballons ,Korbflaschen ,
Flakons ,IndustriekonservenglSser ,
Töpfe,Tablettenglüoer ur.dähnliche
Behältnisse zuTransport -oderVerpak-
kungszwacken,ausGlas;Stopfen,
Deckelundandere'Verschlüsse ,ausGlas
C.Stopfen,DeckelundandereVer­schlusse ausGlaa 65 I
63-13.Stopfen,SpundemitSchraubgewinde ,
Spundbleche ,Flascher.kapseln ,Abreiss-
kapseln,Giesspfropfen ,Plomben und
ähnliches Verpackungszubehör ,ausun­edlenMetallen :
LJIB.andereI85
(l)DieseSätzestellenkeineBegrenzung fürdieetwaige Be­teiligung derE'iVGandenEinfuhren dieserErzeugnisse
nachTunesien dar.

-9
Iflr.destuneslschen
Zolltarlfa
84-15
84-40Erzeugnisbezeichnung
Maschinen ,Apparate ,CcrätcundEinrich­
tungenzurKälteerzeugung ,mitelektri­scheroderandererAusrüstung :
A.miteinemKttltesatz ausgerüstete
KUhlmStel (KUhlschrllnke ,Kühlbehälter
.zumAufbewahren ,Kühltheken ,Kühl-vitrinen ,GetrUnkekUhlapparate usw.)
B.KUhlmiibel (KUhlschrtinke ,Kühlthekenusw.),diezumEinbaueinesKUlte-
eatzesausgelegt sind
Maschinen undApparate zumWaschen,
Reinigen ,Trocknen ,Bleichen ,Farben,Appretieren oderAusrtl3ten vonGarnen,
GewebenoderanderenSpinnstoff waren
(einschliesslich Maschinen zumWaschen
vonWäsche,zun»BügelnvonKleidern ,
zumAufnickeln ,Falten,Schneiden oder
Auszacken vonCeweben);Maschinen zumHerstellen vonLinoleum oderanderem
Fussbodenbelag durchBeschichten von
GewebenoderanderenUnterlagen ;Maschi­
nen,wiesieÜblicherweise zumBedrucken
vonGarnen,Geweben ,Filz,Leder,Tape-tenpapier ,Packpapier oderFussboden-belagverwendet werden (einschliesslich
gravierte odergeatzteDruckplatten und
Druckformzy linderfUrdieseMaschinen ):
exA.Maschinen undApparate zumWa­
schen,Reinigen ,Trocknen ,Blei­
chen,Färben,Appretieren oder
Ausrttsten vonGarnen,Geweben undSpinnstoff waren(anderealsunter
GundCgenannt),einschliesslichListe4
EWG-Quote
(in<UD
65
12
(l)BieseSStzestellenkeineBegrenzung fUrdieetwaigeBeteiligung derEVJGandenEinfuhren dieserErzeugnissenachTunesien dar.--fû-
Liste4
.nr.des
tunesischen ;ZolltarifsErzeugnisbezeichnung 0\:otî
(in<W1)
Maschinen undApparate zuaHer­stellenvonFusabodenbelag durchBeschichten vonGewebenoderande­
renUnterlagen 85
ex0.:andere85
87-09Krafträder undFahrrädernitHilfsmotor ,auchnitBeiwagen ;Beiwagen fUrKraft­räderundFahrräder allerArt 65
J
0)DieseSätzestellenkeineBegrenzung fürdieetwaige
Beteiligung derE'.VCandenEinfuhren dieserErzeugnisse
•BachTunesien dar.

LISTE 5
Jährliche Kontingente für dieEinfuhr vonErzeugnissen
BitUrsprung inderGemeinschaft nach Tunesien .
ausgedrückt inEinfuhrquoten Tunesiens ,"eemSss Artikel 6
sr.des
tur.esisch en
loll tariff♦ ErzeugaisbezeichnurigIWG-Quote
(inf.)
I .18-05 Kakaopulver ,nicht gezuckert
27-10
*.V VErdöle oder Schieferöle (ausgenommen
rohe Oele ),bearbeitet ,einschliesslich
Zubereitungen mit einem Gehalt anErd­
öloder SchieferSl von 70Gewichtshun­
dertteilen oder mehr ,anderweit weder
genannt noch inbegriffen ,indenen die­
seOele den Charakter der Waren be­
stimmen :
IT.Schmieröle undSchmiermittel beider Einfuhr 73
I3,-°';IMineralische oderchemische Kalidünge­ mittel 62
J8-11
VVDesinfektionsmittel ,Insecticide ,
Fungicide ,Herbicide ,Mittel gegen Nage­
-tiera rSchädlingsbekämpfungsmittel und
dergleichen ,inZubereitungen oder in
AufcaQhungs formen für den Einzelverkauf
oder als ".Taren (z.B. Schwefelbänder ,
Schwefelfäden .Schwefel kerzen und
Fliegenfänger ) 69
I.40-11 Reifen ,XuftschlSuche undFelgenbänder ,
'aus .Weichkautschuk ,fürRäder aller Art :
A«Vollreifen und Hohlkammerreifen 60
F.Laufdecken ,einschliesslich solcher ,
die keine Xuftechläuche benötigen ,
ausgenommen ftirFlugzeuge ,miteinem
Stückgewicht von 15kgoder weniger 50
48-01 Kaschinenpapier undEaschinenpappe ,
einschliesslich Zellstoffwatte ,in
Rollen oder Bogen :
B«Strohpapier und-pappe 32
C.Anaere 32-il-
Liste 5
.5r.des
tunesiechen
ZolltarifsErxeugniabezeichnungE.VG-Quote
(in{5>
51-04 Gewebe aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfäden (einschliesslich Ge­
webe ausHonofilen ,Streifen oder ähn­
lichen Formen der Tarifnr .51.01 oder
51.02 ) 30
53-11 Gewebe ausWolle oder feinen Tierha arerj
B.Andere 69
55-09 Andere Gewebe aus Baumwolle -15
I56-07
IGewebe aussynthetischen oderkünst­ lichen Spinnfasern 26
!60-04
IUnterkleidung ausGewirken ,weder gunnielastisch noch kautschutiert 44
I61-01 IOberfcleidung fürKärrner undKnaben :
IB.Andere 85
I61-02 Oberfcleidung fUr Frauen,' Kädchen und
Kleinkinder :
8.Anaere 85
61-03 Unterkleidung (Leibwäsche )fUrKänner
und Knaben ,auch Kragen ,Vorhemden und
Manschetten ' 73
I61-04 Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen ,*
Eädchen und Kleinkinder 85
I68-12 Waren ausAsbestzement ,Zellulose -
zesent oder dergleichen 41 .
I84-0S IKolbenverbrennungamotoren :
v•xD.Schiffsmotoren und ortsfeste
Motoren mit einer Leistung von '
110PSoder weniger ,ausge­
nommen Teile -x.

•β-
liste5
Nr.des
tunesischen :
ZolltarifsErzeugniBbezelchnungEWG-Quote I
(in50
$£-41
«tfähnaschinen (z.B.zunI75henvonSpinn-atoffwarca ,LederoderSchuhen),ein-schliesslich t'öbel2umEinbauvonNäh–
Maschinen ;Kähmaschinennadeln :
A.tfähaaschinen ,derenKopfohneMotor
15kgoderwenigerwiegt;NShma-
schinenköpfe ,die(ohneKotor^15kgoderwenigerbiegen ...+*·
VC.TischeundandereKöbelundihre
TeileausUetalloderanderen Werk­
stoffen 82
lex3J-51 IArmaturen
ex5=-01Transformatoren undElektromotoren mit
einerLeistung voa15PSoderweniger,
ausgenommen Teile 1Ï
ex85-14
V,Kikrophone undEaltevorrichtungen dazu,Lautsprecher ;Tonfrequenaverstkrker ,einschliesslich Kombinationen solcher
Geräte(TonverstSrker ^,ausgenommen
-Teile;davon η
85-15 Sendo-undEmpfangsgeräte fUrdenFunk­
sprech-oderFunktelegraphieverkehr ;
Sende-undEmpfangsgeräte fürRundfunk
.oderFernsehen ,einschliesslich dermit
Tonaufnahme -undTonwiedergabegerHten
kombinierten Empfänger undderFern­
sehkameras ;CerätefürPunknavigation ,
Funkmessung oderFunkfernsteuerung ,einschliesslich Teiledavon:
exA.Empfangsgeräte fürRundfunk und
IFernsehen ,ausgenommen Teile
!'davon
I80v
*3

ANHANG 2
LISTE DER INARTIKEL 7ABSATZ 2GENANNTEN ERZEUGNISSE
Nr.desGZT Warenbezeichnung
ex55«08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle ,die
über 50Gew.-% Baumwolle enthalten
ex55.09 andere Baumwollgewebe ,die über 50Gew,- /&Baumwolle
enthalten
ex58.0 ^ Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen Gewebe derTarifnrn .55»08 und58*05 »
dieüber 50Gew.-^Baumwolle enthalten
ex59«13 gummielastische Gewebe ,ausser Gewirken ,dieüber
50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben ,dieüber 50
Gew»-^Baumwolle enthält
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
dieüber 50Gew.-$ Baumwolle enthält
ex61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner undKnaben ,
auch Kragen ,Vorhemden undManschetten ,dieüber
50Gew.~?o Baumwolle enthält
ex61»Ok Unterkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
dieüber 50Gew.-$ Baumwolle enthält
ex61.05 Taschentücher undZiertaschentücher ,dieüber 50
Gew.-^Baumwolle enthalten
ex6I.06 Schals ,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,
Kopftücher ,Schleier und ähnliche Waren ,dieüber
50Gew.-$ Baumwolle enthalten
ex62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörperpflege
und andere Haushaltswäsche ,Vorhänge ,Gardinen und
dergleichen Waren zurInnenausstattung ,dieüber
50Gew Baumwolle enthalten
ex62.05 andere Waren ausGewebe ,dieüber 50Gew.-$ Baum­
wolle enthalten

SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtxgten
desRates derEuropäischen Gemeinschaften ,einerseits
und
desPräsidenten derTunesischen Republik ,andererseits
die am neunzehnhundertdreiundsiebzig in
Brüssel
zurUnterzeichnung desProtokolls zurFestlegung bestimmter Vorschriften
betreffend dasAssoziierungsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik infolge desBeitritts
neuer Mitgliedstaaten zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu­
sammengetreten sind ,
haben bei derUnterzeichnung dieses Protokolls
-von derErklärung derDelegation derGemeinschaft über denAbschluss
eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage Kenntnis genommen
-unddenBriefwechsel betreffend Artikel *f,Anhang 1desAbkommens
zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderTunesischen Republik festgestellt «
DieErklärung und derBriefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt .
DieBevollmächtigten sind übereingekommen ,dass diese Erklärung und
derBriefwechsel soweit notwendig ,unter denselben Bedingungen wie das
Protokoll den zurSicherstellung ihrer Gültigkeit erforderlichen Ver­
fahren unterworfen werden .

ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT ÜBER DEN
ABSCHLUSS EINES NEUEN ABKOMMENS AUF ERWEITERTER GRÜNDLAGE
Die vorbereitenden Arbeiten der Gemeinschaft zurAushandlung
eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage wurden mit dem Ziel
fortgeführt ,dieVerhandlungen vorEnde 1973 abzuschliessen ,damit
dieverfassungsmässigen Verfahren durchgeführt werden können ,diefür
einInkraf ttreten desAbkommens am1.September 197^erforderlich
sind .Dieneu festzulegende Handelsregelung soll vorzeitig ,und zwar
möglichst vom 1.Januar 197^ab,inKraft gesetzt werden .

BRIEFWECHSEL
BETREFFEND ARTIKEL k,ANHANG 1DESABKOMMENS ZUR
GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZV/ISCHEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Brüssel ,den
Herr Botschafter !
ImLaufe derVerhandlungen am11.und 12.Januar 1973 sind
dieVertragsparteien desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen
Republik übereingekommen :
Während des Jahres 1973 sind dieMassnahmen von Artikel
Anhang 1desAssoziationsabkommens auf denHandel zwischen Tunesien
einerseits undDänemark ,Irland sowie demVereinigten Königreich von
Grossbritannien und Nordirland andererseits nicht anzuwenden «
Ich wäre Ihnen dankbar ,wenn sie mir denEingang dieses
Schreibens und dieZustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Baefes bestätigen würden .
(Hoflichkeitsformel )
Für dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft