Ziel der EU ist die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und eines hohen Maßes an Vertrauen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz, ökologischer Landbau und Qualitätsregelungen. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten zu Recht hohe Standards in diesen Bereichen.

Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Kontrollen der Mitgliedstaaten wird der Schluss gezogen, dass die Mitgliedstaaten insgesamt über die erforderlichen Kontrollsysteme verfügen, um die Durchführung der EU-Vorschriften zu gewährleisten. In einigen Ländern wurden bei den Kommissionskontrollen Mängel bei der Durchführung amtlicher Kontrollen festgestellt, was darauf hindeutet, dass noch Potenzial für Verbesserungen besteht. Die Kommission hat ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten systematisch weiterverfolgt und gegebenenfalls andere Durchsetzungsinstrumente eingesetzt. Darüber hinaus unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten (und Drittländer) durch die Bereitstellung von technischer Hilfe und Schulungen im Rahmen der Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ (BTSF) und durch technische Sitzungen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ausreichende Mittel für Kontrollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden müssen. In Bezug auf so unterschiedliche Aspekte wie Lebensmittelbetrug, die Überprüfung der korrekten Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln, die Anwendung der guten Hygienepraxis bei der Schlachtung und den angemessenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind hier Vor-Ort-Kontrollen von entscheidender Bedeutung.

Die meisten Mitgliedstaaten nannten die Personal- und die Mittelausstattung und/oder die Ausrüstungsressourcen als die wichtigsten Aspekte, die sich auf die Umsetzung ihrer MNKP auswirken. Während eine verbesserte Datenanalyse, der Einsatz von IT-Tools und Dokumentenkontrollen dazu beitrugen, diese Herausforderungen in einigen Mitgliedstaaten zu bewältigen, gaben andere Mitgliedstaaten an, dass sie ihre Kontrollpläne nicht vollständig umsetzen konnten.

In diesem Bericht wird das Gesamtergebnis der 2017 und 2018 durchgeführten Kontrolltätigkeiten der nationalen Behörden und der Kommission dargestellt, deren Ziel es ist, ein hohes Gesundheitsschutzniveau und ein hohes Maß an Vertrauen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, ökologischer Landbau und Qualitätsregelungen zu gewährleisten. Diese Bereiche spielen eine entscheidende Rolle im Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU). Sie sind auch von zentraler Bedeutung für den reibungslosen Ablauf im Handel mit Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern.

In Bezug auf die ökologische/biologische Produktion setzte die Kommission die Anmerkungen des Europäischen Rechnungshofs um und begann 2018, die Mitgliedstaaten in Follow-up-Schreiben um Klarstellungen und zusätzliche Informationen zu den Jahresberichten über die ökologische/biologische Produktion zu ersuchen. Für das Berichtsjahr 2017 wurde an 14 Mitgliedstaaten und an ein Land der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein Schreiben gerichtet und für das Berichtsjahr 2018 an 24 Mitgliedstaaten und ein EFTA-Land.

Am 14. Dezember 2019 traten im Rahmen der Verordnung über amtliche Kontrollen Änderungen der Rechtsvorschriften zu diesen Anforderungen in Kraft. In dieser Verordnung werden die Anforderungen an diese Kontrollsysteme, die MNKP und die Durchführung amtlicher Kontrollen beschrieben. Folgendes sind die wichtigsten Anforderungen, die mit der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen in Bezug auf die amtlichen Kontrollsysteme und die MNKP eingeführt wurden:

Die „allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts“ weisen den Lebensmittel-/Futtermittelunternehmen die primäre Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit zu. Spezifische EU-Verordnungen regeln die Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie an Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten).

Belgien, Bulgarien, Zypern, Finnland, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden betonten, dass Haushaltskürzungen zu einer Verringerung des Personalbestands geführt haben, der in einigen Fällen verglichen mit den Vorjahren weiter abgenommen hat, sowie zu einer unzureichenden Mittelausstattung und/oder zu unzureichenden Materialressourcen. Finnland, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien räumten ein, dass sie nicht alle in ihren MNKP vorgesehenen Aufgaben erfüllen konnten.

Nach Angaben Estlands, Finnlands, Deutschlands, Polens, Rumäniens und Schwedens erforderte das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest beträchtliche amtliche Ressourcen – in den betroffenen Ländern zur Bekämpfung der Seuche und in den bedrohten Ländern zur Abwehr des Eindringens und zur Sicherstellung der frühzeitigen Feststellung der Seuche.

Mehrere Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Spanien, Schweden, Slowenien und das Vereinigte Königreich) nannten Lebensmittelbetrug und Internetverkäufe als Bereiche mit besonderen Herausforderungen. Die neuen Möglichkeiten, die die Verordnung über amtliche Kontrollen zur Probenahme bei Waren bietet, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf angeboten werden, und die Vorschriften in Bezug auf die Höhe der finanziellen Sanktionen bei Lebensmittelbetrug sollten die Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung in diesen Bereichen unterstützen.

Im Zeitraum 2017-2018 mussten sich die meisten Mitgliedstaaten mit den Auswirkungen des Fipronil-Vorfalls befassen, der von den Niederlanden ausging und in der gesamten EU zur Rücknahme und zum Rückruf von Eiern und Eiprodukten führte (das Problem wird in den Berichten Belgiens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Ungarns, Italiens, der Niederlande und Polens ausdrücklich erwähnt).

Neben den geplanten Kontrolltätigkeiten reagieren die Mitgliedstaaten auf auftretende Probleme mit spezifischen Kontrolltätigkeiten. Dänemark und Ungarn gaben an, dass sie in den Fällen, in denen die Zahl der regelmäßigen amtlichen Kontrollen niedriger war als in den Vorjahren, die Zahl der spezifischen Ad-hoc-Kontrolltätigkeiten erhöht haben.

Externe Konformitätsbewertungsstellen zertifizieren europäische Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen im Rahmen einer Reihe privater Qualitätssicherungssysteme. Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich gaben an, wie sie die Informationen aus diesen Systemen in ihren Risikobewertungen verwenden. So haben die Niederlande beispielsweise Treffen mit den Eigentümern dieser Systeme abgehalten.

Andere Mitgliedstaaten berichten allgemeiner darüber, wie sich ihre Kontrollen auf die Ziele auswirken. Die Niederlande gaben beispielsweise an, dass sie Tierschutzindikatoren heranziehen, um Ziele für amtliche Kontrollprogramme festzulegen. Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Wirksamkeit der Kontrollen auch anhand spezifischer Projekte wie „Plan zur Verbesserung der Fleischversorgungskette“, „Kupfer in Schweinefutter“ und „Compliance-Monitor für Schlachthöfe für rotes Fleisch und für Schlachthöfe für Geflügel“ gemessen. Im Jahresbericht wurde festgestellt, dass die im Jahr 2017 für Zielgruppenanalysen und zur Entwicklung von Überwachungsstrategien im Hinblick auf die Folgenabschätzungen durchgeführten Arbeiten einen besseren Einblick in die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und damit die Wirksamkeit amtlicher Kontrollen gaben.

In einigen Berichten wurden Prozentsätze für Verstöße genannt. Die Verwendung von Prozentsätzen zum Vergleich der Leistung der Mitgliedstaaten kann irreführend sein. Beim Vergleich der Daten der Mitgliedstaaten bedeutet ein hoher (höherer) Prozentsatz gemeldeter Verstöße in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht zwangsläufig, dass die Lage in diesem Mitgliedstaat schlechter ist. Ein hoher oder höherer Prozentsatz kann im Gegenteil darauf hindeuten, dass die Kontrollen und Ressourcen in diesem Mitgliedstaat risikobasierter eingesetzt werden. Gezieltere Kontrollen können zu einer höheren Zahl von Inspektionen (und festgestellten Verstößen) führen.

Keiner der Mitgliedstaaten gab spezifische Änderungen an seinem MNKP an. Die einzigen gemeldeten Änderungen beruhten auf den Ergebnissen amtlicher Untersuchungen und Informationen aus Laboranalysen von Lebensmitteln und Futtermitteln.

Die Mitgliedstaaten geben in ihren Jahresberichten im Allgemeinen an, dass ihre amtlichen Kontrollsysteme eingerichtet sind und ausreichen. Die meisten berichten auch über Pläne zur weiteren Verbesserung der Effizienz. Die am häufigsten genannten Mittel zur Erreichung dieses Ziels waren IT-Systeme, Datenanalyse, Qualitätshandbücher und Schulungen.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten gab den Einsatz (verbesserter) IT-Systeme und Datenanalysetechniken als Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz amtlicher Kontrollen an. Zu weiteren Beispielen, die in den Berichten beschrieben wurden, zählen:

Finnland und Luxemburg schränkten den Zugang der Unternehmer zu den Systemen der finanziellen Unterstützung ein, während Belgien angekündigte amtliche Kontrollen in verbraucherorientierten Lebensmittelunternehmen in Städten durchführte und die Ergebnisse veröffentlichte.

Bessere Kenntnisse des amtlichen Kontrollpersonals und der Lebensmittelunternehmer führen zu höheren Einhaltungsraten (z. B. in Bezug auf mikrobiologische Kontamination, die Festlegung der Haltbarkeitsdauer von Lebensmitteln und die Durchführung und das Verständnis von Listeria-Challenge-Tests in den Niederlanden).

In den Jahren 2017 und 2018 führte die Direktion Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen insgesamt 264 Besuche (hauptsächlich Audits sowie Länderbesuche und Sondierungsbesuche) in den Mitgliedstaaten durch. Schaubild 1 gibt einen Überblick über die Zahl der Besuche pro Mitgliedstaat.

Die Kommission veröffentlicht auch zusammenfassende Berichte, die eine Zusammenfassung des Bereichs enthalten, der durch eine Auditreiche abgedeckt ist und in denen aufgezeigt wird, was in Bezug auf die Durchführung von Kontrollen und die Anwendung von Rechtsvorschriften funktioniert und was nicht. In den Berichten werden Beispiele für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten aufgeführt. Diese Berichte bilden auch die Grundlage für den Austausch mit den Experten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Initiative BTSF , um über festgestellte verbreitete Probleme zu diskutieren und bewährte Verfahren auszutauschen.

2017 und 2018 veröffentlichte die Kommission 22 zusammenfassende Berichte über ihre Kontrolltätigkeiten in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit.

Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält eine detailliertere Beschreibung einiger der wichtigsten Bereiche, in denen die Kommission in den Jahren 2017 und 2018 Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführte.

5.1.2.Einige Punkte, die hervorgehoben werden sollten

Eine Reihe von Audits der nationalen Auditsysteme zeigte, dass die Ergebnisse dieser Audittätigkeiten zu einer Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen beitragen.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit trugen Sondierungsbesuche nach dem Fipronil-Vorfall zur Verbesserung der auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente für die Bewältigung und Eindämmung ähnlicher Vorfälle bei.

Auditreihen zu amtlichen Kontrollen der Lebensmittelkennzeichnung (Informationen für Verbraucher sowie gesundheits- und nährwertbezogene Angaben), der Lebensmittelkontaktmaterialien, verzehrfertiger Lebensmittel und des elektronischen Handels in der Lebensmittelkette haben gezeigt, dass diesen Bereichen in den amtlichen Kontrollplänen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Im Bereich Tiergesundheit waren die Afrikanische Schweinepest und die Aviäre Influenza die wichtigsten Problembereiche, in denen die Kommission ihre Kontrollen priorisiert hat.

Im Bereich Tierschutz schloss die Kommission ihr Projekt zum Transport von Tieren auf der Straße und auf dem Seeweg ab. Obwohl beim Tierschutz deutliche Verbesserungen zu verzeichnen waren, gibt es nach wie vor schwerwiegende Probleme. In Bezug auf den Transport auf dem Seeweg strebt die Kommission eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs an, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften durch Tiertransportschiffe zu verbessern.

In einem auf zwei Jahre angelegten Arbeitsprogramm zum Schutz von Schweinen wurden die Praktiken des routinemäßigen Kupierens der Schwänze untersucht. Hier stellt eine strikte und einheitliche Durchsetzung nach wie vor eine große Herausforderung dar.

Bei zwei Audits zur Überwachung antimikrobieller Resistenzen bei kommensalen und zoonotischen Bakterien wurde eine Reihe möglicher Verbesserungen der bestehenden Regelungen festgestellt.

Seit 2013 haben Ausbrüche des Bakteriums Xylella fastidiosa in Oliven- und Mandelplantagen in Italien und Spanien schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Der Krankheitserreger gefährdet ein breites Spektrum von landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und forstlichen Pflanzenarten in Europa. Mit regelmäßigen Audits in Mitgliedstaaten, die Ausbrüche zu verzeichnen hatten, sollte überprüft werden, ob die durchgeführten Maßnahmen die Tilgung oder Eindämmung (falls eine Tilgung nicht möglich war) sicherstellen, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung in der EU zu minimieren.

Die Kommission hat gewisse Verbesserungen bei der Zulassung, dem Inverkehrbringen und der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln festgestellt. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Mängel beim Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, bei der Bewertung integrierter Schädlingsbekämpfungssysteme, der Überprüfung der nationalen Aktionspläne und bei der Prüfung von Anwendungsgeräten beheben. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mit der Festlegung harmonisierter Risikoindikatoren begonnen, um die Entwicklung der Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einzuschätzen.

Ein weiterer Bereich, in dem Verbesserungsbedarf bei den amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten festgestellt wurde, betraf die Kontrollen von Biozidprodukten, die häufig nicht für den Markt zugelassen sind, in dem sie verwendet werden.

6.Nachfassende Maßnahmen der Kommission und Durchsetzung

6.1.Systematische Weiterverfolgung von Empfehlungen

Die Audits der Kommission führen im Allgemeinen zu Empfehlungen für Maßnahmen zur Behebung der Mängel. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Empfehlungen umzusetzen und in Aktionsplänen zu beschreiben.

Im Rahmen regelmäßiger Paketsitzungen, bekannt als allgemeine nachfassende Audits, verfolgt die Direktion Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen der GD SANTE systematisch die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden ergriffen haben, um den in den Auditberichten ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen. Diese allgemeinen nachfassenden Audits decken alle „offenen“ Empfehlungen in allen Sektoren ab, und die Ergebnisse werden in Länderprofilen veröffentlicht (siehe unten).

Dieser Prozess ist auch weiterhin ein wirksames Mittel im Umgang mit einem Großteil der festgestellten Mängel.

In einigen wenigen Fällen, in denen das Ergebnis des Audits besonders problematisch ist, werden sektorspezifische nachfassende Audits organisiert, um Maßnahmen zu verfolgen, die von den Mitgliedstaaten dringend umzusetzen sind.