28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/17
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberMindestvorschriften fürSicherheit-und
Gesundheitsschutz beiTransporttätigkeiten sowieinArbeitsstätten inTransportmitteln
(...Einzelrichtlinie ir:SinnevonArtikel16Absatz1derRichtlinie89/391/EWG)
(93/C25/02)
KOM(92)234endg.—SYN420
(VonderKommissionvorgelegtam17.November1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel118a,
aufVorschlagderKommission ,diedenBeratendenAus­
schußfürSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatzgehörthat,
inZusammenarbeot mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe:
InArtikel118adesVertragesistvorgesehen ,daßderRat
durchRichtlinienMindestvorschriften festlegt,diedie
Verbesserung insbesondere derArbeitsumwelt fördern,
umdieSicherheitunddieGesundheitderArbeitnehmer
verstärktzuschützen .
NachdemselbenArtikelsollendieseRichtlinienkeinever­
waltungsmäßigen ,finanziellenoderrechtlichenAuflagen
vorschreiben ,diederGründungundEntwicklungvon
Klein-undMittelbetrieben entgegenstehen .
DieMitteilungderKommissionüberihrAktionspro­
grammfürSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatz(')siehtdieVerabschiedung einer
Richtlinievor,diedieSicherheitunddenGesundheits­
schutzderArbeitnehmer inArbeitsstätten gewährleisten
soll.
InseinerEntschließung vom21.Dezember1987inbezug
aufSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheitsschutz am
Arbeitsplatz (2)hatderRatdieAbsichtderKommission
zurKenntnisgenommen,ihmbinnenkurzemMindestvor­
schriftenüberdieArbeitsstätten vorzulegen .
DieRichtlinie89/654/EWGdesRatesvom30.November
1989überMindestvorschriften fürSicherheitundGesund­
heitsschutzinArbeitsstätten (3)schließtTransportmittel ,
dieaußerhalbdesUnternehmens und/oderdesBetriebs
genutztwerden,sowieArbeitsstätten inTransportmitteln
vonihremGeltungsbereich aus;siemüssendahergeson­
dertbehandeltwerden.
DaTransporttätigkeiten oftaußerhalbderGebäudeder
Unternehmen erfolgenundhäufigdieAnwesenheitvonArbeitnehmern indenTransportmitteln überlängereZeit­
räumehinwegerfordern,sindentsprechende organisatori­
scheMaßnahmen vorzusehen .
DieEinhaltungvonMindestvorschriften zurVerbesserung
derSicherheitunddesGesundheitsschutzes inArbeitsstät­
teninTransportmitteln isteineunabdingbare Vorausset­
zungzurGewährleistung derSicherheitunddesGesund­
heitsschutzes derArbeitnehmer .
DieTätigkeitenderSelbständigen ,dienichtindenGenuß
derBestimmungen dervorliegendenRichtliniekommen,
sinddurcheineandereRichtliniezurallgemeinenGewähr­
leistungderSicherheitunddesGesundheitsschutzes der
SelbständigenallerTätigkeitszweige abzudecken .
DievorliegendeRichtlinieisteineEinzelrichtlinie im
SinnevonArtikel16Absatz1derRichtlinie89/391/EWG
desRatesvom12.Juni1989überdieDurchführung von
MaßnahmenzurVerbesserung derSicherheitunddes
Gesundheitsschutzes derArbeitnehmer beiderArbeit.(4)
DieBestimmungen dergenanntenRichtliniefindendaher
unbeschadetstrengererund/oderspezifischerBestimmun­
gendervorliegendenRichtlinieimBereichderTransport­
tätigkeiteninvollemUmfangAnwendung .
Transportmittel sindbesondereArbeitsmittelundunterlie­
gendaherderRichtlinie89/655/EWGdesRatesvom30.
November1989überMindestvorschriften fürSicherheit
undGesundheitsschutz beiBenutzungvonArbeitsmitteln
durchArbeitnehmer beiderArbeit.(5)
DieSicherheitsgegebenheiten inTransportmitteln hängen
insbesonderevondenFähigkeitenundvomGesundheits­
zustandeinzelnerArbeitnehmer ab.Eineauchnurvor­
übergehendeEinschränkung ihrerFähigkeitenbeider
AusführungbestimmterAufgabenkanndieSicherheitdes
Transportmittels unddersichdortaufhaltendenPersonen
unmittelbargefährden ;einepräventivemedizinische
BetreuungzurFrüherkennung etwaigerBeeinträchtigun­
genderFähigkeitendieserArbeitnehmer istdahererfor­
derlich.
DieanderenEG-Richtlinien imBereichdesVerkehrswe­
sensmüssenunbedingtohneBeeinträchtigung angewandt
(!)ABl.Nr.C28vom3.2.1988,S.3.
(2)ABl.Nr.C28vom3.2.1988,S.l. (4)ABl.Nr.L183vom29.6.1989,S.1.
(3)ABl.Nr.L393vom30.12.1989,S.1. (5)ABl.Nr.L393vom30.12.1989,S.13.

Nr.C25/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
werdenkönnen,sofernsiezumindestdasdurchdievorhe­
gendeRichtlinievorgeseheneSchutzniveausicherstellen .
DievorliegendeRichtliniestellteinenkonkretenBeitrag
zurAusgestaltung dersozialenDimensiondesBinnen­
marktesdar.
NachdemBeschluß74/325/EWG('),zuletztgeändert
durchdieBeitrittsaktevon1985,wirdderBeratendeAus­
schußfürSicherheit,Arbeitshygiene undGesundheits­
schutzamArbeitsplatzimHinblickaufdieAusarbeitung
vonVorschlägenaufdiesemGebietvonderKommission
gehört—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel1
ZielderRichtlinie
(1)DieseRichtlinieistdie...Einzelrichtlinie imSinne
desArtikels16Absatz1derRichtlinie89/391/EWG;sie
legtMindestvorschriften fürSicherheitundGesundheits­
schutzinArbeitsstätten inTransportmitteln sowiebei
Transporttätigkeiten imSinnedesArtikels2fest.
(2)DieRichtlinie89/391/EWGfindetunbeschadetstren­
gererund/oderspezifischerBestimmungen dervorliegen­
denRichtlinieaufdengesamteninAbsatz1genannten
BereichinvollemUmfangAnwendung .
(3)DieRichtliniebeeinträchtigt keinesfallsanderespezi­
fische,insbesondereverkehrspolitische ,EG-Bestimmun­
gen,soferndiesekeineSchwächungdesdurchdievorlie­
gendeRichtlinievorgesehenen Schutzniveaus zugunsten
derArbeitnehmer bewirken .ABSCHNITT II
PFLICHTEN DESARBEITGEBERS
Artikel3
EinrichtungderArbeitsstätten
(1)Arbeitsstätten inTransportmitteln müssendenin
AnhangIITeilAenthaltenenMindestvorschriften für
SicherheitundGesundheitsschutz entsprechen .
(2)InAbweichungvonAbsatz1müssenbereitsvordem
inArtikel13Absatz1genanntenStichtaggenutzte
Arbeitsstätten inTransportmitteln spätestensdreiJahre
nachdiesemZeitpunktdeninAnhangIITeilAenthalte­
nenMindestvorschriften fürSicherheitundGesundheits­
schutzentsprechen .
Artikel4
Bereitstellung vonSanitär-,Pausen-undUnter­
kunftsräumen fürdieArbeitnehmer
(1)UnterBerücksichtigung derLängederZeiträume,in
denendieArbeitnehmer sichgezwungenerweise ununter­
brochenindemTransportmittel aufhalten,sowiederArt
derTätigkeitenmußderArbeitgeberihnenimTransport­
mittelselbstdieentsprechenden Sanitär-,Pausen-und
Unterkunftsräume bereitstellen .
(2)Sanitär-,Pausen-undUnterkunftsräume gemäß
Absatz1müssendenMindestvorschriften fürSicherheit
undGesundheitsschutz imAnhangIITeilBentsprechen .
(3)InAbweichungvonAbsatz2müssendiebereitsvor
deminArtikel13Absatz1genanntenStichtaggenutzten
Sanitär-,Pausen-undUnterkunftsräume inTransportmit­
telnspätestensdreiJahrenachdiesemZeitpunktdenin
AnhangIITeilBenthaltenenMindestvorschriften für
SicherheitundGesundheitsschutz entsprechen .
(4)SolltedieLängederZeiträume,indenendieArbeit­
nehmersichgezwungenerweise ununterbrochen indem
Transportmittel aufhalten,dieAnwendungvonAbsatz1
nichterforderlichmachen,mußderArbeitgeber ,fallsdie
StreckeunddieArtderTätigkeitendieserforderlich
machen,denArbeitnehmern Sanitär-,Pausen-undUnter­
kunftsräumeentsprechend Absatz1bereitstellenoder
geeigneteMaßnahmenergreifen,damitdieArbeitnehmer
ZugangzuaufjedenFallvergleichbaren Räumenangeeig­
netenundgünstiggelegenenStandortenhaben.
Artikel5
AllgemeineVerpflichtungen
ZurGewährleistung derSicherheitundzumSchutzder
GesundheitderArbeitnehmer hatderArbeitgebersichzu
vergewissern ,daßArtikel2
Definitionen
ImSinnedieserRichtliniegeltenals
(1)„Transporttätigkeiten "alleTätigkeiten ,dieinTrans­
portmittelnausgeführtwerden,sowiedieinAnhangI
angeführtenTätigkeiten ;
(2)„Transportmittel "dieArbeitsmittel ,diejeglichem
TransportimLuft-,Straßen-,Eisenbahn-bzw.Schiffs­
verkehrdienen;
(3)„Fahrer"dieArbeitnehmer ,diediezurFortbewegung
einesTransportmittels erforderlichen Bedienteiletat­
sächlichbetätigen.
(')ABl.Nr.L185vom9.7.1974,S.15.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/19
—vorAufnahmederTätigkeit,
—inderFolgezeit,inregelmäßigenAbständen ,
—wenndieUmständedieserforderlichmachenbzw.auf
BittederArbeitnehmer erfolgen.
Artikel8
ErsteHilfe,Brandbekämpfung ,Evakuierung der
Arbeitnehmer ,ernsteundunmittelbareGefahr—dieTransportmittel stetseinausreichendes Sicher­
heitsniveauaufweisen;
—dieArbeitsstätten inTransportmitteln sowieAusrü­
stungenundEinrichtungen ,insbesonderedieinden
AnhängenIIundIIIerwähnten,instandgehaltenwer­
denunddaßfestgestellteMängel,diesichaufdie
SicherheitundGesundheitderArbeitnehmer negativ
auswirkenkönnten,möglichstumgehendbeseitigt
werden;
—dieArbeitsstätten inTransportmitteln sowieAusrü­
stungenundEinrichtungen ,insbesondere diein
AnhangIITeilAPunkt6erwähnten,zurGewährlei­
stungangemessener Hygienebedingungen regelmäßig
gereinigtwerden;
—dieSicherheitsausrüstung -,dieNot-,Steuerungs-und
Meldeeinrichtungen und-Vorrichtungen zurVerhü­
tungoderBeseitigungvonGefahren,insbesonderedie
indenAnhängenIIundIIIerwähnten ,regelmäßig
gewartetundaufihreFunktionsfähigkeit hingeprüft
werden.(1)BeiderAnwendungvonArtikel8derRichtlinie89/
391/EWGaufTransporttätigkeiten mußderArbeitgeber
ArtundGrößedesTransportmittels sowiedieMerkmale
derLadungundderStreckeberücksichtigen .
(2)Absatz4desvorerwähnten Artikelsgiltdannnicht,
wenndasVerlassenderArbeitsstätte durchdenArbeit­
nehmereinebedeutendeBeeinträchtigung derkollektiven
SicherheitimTransportmittel bewirkenwürde.
(3)DieMitgliedstaaten könnennachAnhörungderSozi­
alpartnerdiegenauenModalitätenfürdieUmsetzungvon
Absatz2undfürdiesichdarausergebendeAufteilungder
BefugnisseundPflichtenfestlegen.Artikel6
Organisatorische MaßnahmenArtikel9
DerArbeitgeberergreiftangemesseneorganisatorische
MaßnahmenundstelltdenArbeitnehmern geeigneteAus­
rüstungenzurVerfügung ,dieihreSicherheitundden
SchutzihrerGesundheitwährendderTransporttätigkeiten
sicherstellen .UnterrichtungderArbeitnehmer
(1)UnbeschadetdesArtikels10derRichtlinie89/391/
EWGtrifftderArbeitgeberalleerforderlichen Vorkeh­
rungen,damitdieArbeitnehmer —gegebenenfalls in
schriftlicherForm—angemessenübereinschlägigeVor­
kehrungenzurSicherstellung derSicherheitunddes
Gesundheitsschutzes imVerlaufvonTransporttätigkeiten
informiertwerden.BeiderFestlegungorganisatorischer Maßnahmenundder
AuswahlderAusrüstungen zurSicherstellung derSicher­
heitunddesGesundheitsschutzes derArbeitnehmer wäh­
rendderTransporttätigkeiten berücksichtigtderArbeitge­
berdiejeweiligenArbeitsgegebenheiten unddieBeson­
derheitenderTätigkeiten ,derStreckeundderbetreffen­
denInfrastruktursowiedieGefahren,diebeiTransporttä­
tigkeitenfürdieSicherheitundGesundheitderArbeitneh­
merbestehen .(2)DenInformationen müssenzumindestfolgende
sicherheits-undgesundheitsschutzrelevante Angabenzu
entnehmensein:
—normalerVerlaufderTransporttätigkeiten ,einschließ­
lichdesBe-undEntladens ;
DerArbeitgeberwendetinsbesonderedieinAnhangIII
enthaltenen Mindestvorschriften fürSicherheitund
Gesundheitsschutz an.—voraussehbare anormaleGegebenheiten sowiezu
ergreifendeGegenmaßnahmen ;
—Rückschlüsse ,dieausdenwährendderTransporttä­
tigkeitengegebenenfalls gesammeltenErfahrungenzu
ziehensind.
Artikel7
Artikel10
EignungderArbeitnehmer —MedizinischeBetreuungAusbildungderArbeitnehmer
ZurAnwendungvonArtikel14derRichtlinie89/391/
EWGmußdiemedizinischeBetreuungderArbeitnehmer ,
diemitderAusführungvonTransporttätigkeiten betraut
sind,beidenenRisikenbestehen,dieunmittelbarihre
eigeneSicherheitunddiederübrigensichimTransport­
mittelaufhaltendenArbeitnehmer gefährdenkönnen,Unbeschadet desArtikels12derRichtlinie89/391/EWG
ergreiftderArbeitgeberalleerforderlichen Maßnahmen ,
damitdiemitTransporttätigkeiten betrautenArbeitneh­
mereineangemesseneAusbildungerhalten,umsieinsbe­
sondereüberdiemitdiesenTätigkeitenverbundenenRisi­
kenunddiezurUnfallvermeidung bzw.zurReduzierung

Nr.C25/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
derUnfallschwere undMinimisierung derUnfallfolgenzu
ergreifendenMaßnahmenaufzuklären .JenachArtdes
Transportmittels undderBetriebsbedingungen umfaßtdie
AusbildungderArbeitnehmer praktischeEvakuierungs­
undRettungsübungen .
Artikeln
AnhörungundBeteiligungderArbeitnehmer
GemäßArtikel11derRichtlinie89/391/EWGhörendie
ArbeitgeberdieArbeitnehmer bzw.derenVertreterin
denunterdievorliegendeRichtlinie—einschließlichihrer
Anhänge—fallendenBereichenanundermöglichen
derenBeteiligung ,insbesondere imHinblickaufdie
AnwendungderArtikel4,6und8.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel12
AnpassungderAnhänge
ReintechnischeAnpassungenderAnhängeIIundIII,die
—durchzurVerkehrssicherheit bzw.zurtechnischen
Harmonisierung undNormungerlasseneRichtlinien
überKonzeption ,Baubzw.HerstellungvonTrans­
portmittelnundTeilenderArbeitsstätten und/oder
—durchdentechnischenFortschritt ,dieEntwicklung
derinternationalen RegelungenoderSpezifikationen
oderderKenntnisseaufdemGebietderTransporttä­
tigkeitenbedingtsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels17
derRichtlinie89/391/EWGvorgenommen .
Artikel13
Schlußbestimmungen
(1)DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinie
spätestensam31.Dezember1994nachzukommen .Sieset­
zendieKommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,neh­
mensieentwederindiesenselbstoderbeiihreramtlichen
Veröffentlichung aufdievorliegendeRichtlinieBezug.Sie
regelndieEinzelheitendieserBezugnahme .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionden
Wortlautderinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlas­
senoderbereitserlassenhaben.
(3)DieMitgliedstaaten erstattenderKommissionalle
fünfJahreBerichtüberdieAnwendungderBestimmun­
gendieserRichtlinieinderPraxisundgebendabeidie
StandpunktederSozialpartneran.
DieKommissionunterrichtetdarüberdasEuropäische
Parlament,denRat,denWirtschafts-undSozialausschuß
sowiedenBeratendenAusschußfürSicherheit,Arbeitshy­
gieneundGesundheitsschutz amArbeitsplatz .
Artikel14
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/21
ANHANGI
LISTEDERTÄTIGKEITEN NACHARTIKEL2
1.Tätigkeiten ,dieunmittelbarmiteinemTransportmittel inVerbindungstehenunddieaußerhalbdieses
Transportmittels vonArbeitnehmern ausgeführtwerden,dereneigentlicheArbeitsstättesichimTrans­
portmittelbefindet.
2.TätigkeitenderArbeitnehmer anAnlageneinesinDienstbefindlichenEisenbahnnetzes ,soferndiese
Arbeitnehmer befugtsind,denengerenSicherheitsraum zubetreten.
3.TätigkeitenderArbeitnehmer andenAußenseitenvonLuftfahrzeugen undaufdenVorfeldflächen von
Flughäfen,sofernsieunmittelbarmiteinemTransportmittel inVerbindungstehen.
4.TätigkeitenderArbeitnehmer imRahmenvonVerteilungs-undEinsammelaufgaben imStraßenver­
kehr,diemithäufigemAnhaltenverbundensind.

Nr.C25/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
ANHANGII
TEILA
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜRSICHERHEIT UNDGESUNDHEITSSCHUTZ INARBEITSSTÄT ­
TENINTRANSPORTMITTELN NACHARTIKEL 3DERRICHTLINIE
1.VORBEMERKUNG
DieAnforderungen diesesTeilsdesAnhangsgelteninallenFällen,indenendieMerkmaledesTrans­
portmittels ,derArbeitsstätteoderderTätigkeit,dieUmständeodereineGefahrdieserfordern .
2.STABILITÄT ,FESTIGKEIT
Arbeitsstätten inTransportmitteln müssenentsprechendderjeweiligenNutzungsartangemesseneVer­
bändeundeineangemesseneFestigkeitaufweisen.
3.ELEKTRISCHE ANLAGENUNDENERGIEQUELLEN
VonelektrischenAnlagendarfkeineBrand-oderExplosionsgefahr ausgehen.Personenmüssenvor
Unfallgefahren beidirektemoderindirektemKontaktangemessengeschütztsein.
BeiderKonzeptionderelektrischenAnlagenundderSchutzvorrichtungen sinddieSpannung,die
äußerenEinwirkungsbedingungen unddieFachkenntnisse derPersonenzuberücksichtigen ,diezuTei­
lenderAnlageZuganghaben.
DerBetriebderNot-,Sicherheits-,Steuerungs-undMeldeeinrichtungen istbeiAusfall,Brandoder
ÜberflutungihrerHauptstromquelle aufrechtzuerhalten .
4.FLUCHTWEGE UNDNOTAUSGANGE
4.1.Arbeitsstätten ,indenenmansichwährendderFahrtaufhaltenkann
4.1.1.FluchtwegeundNotausgänge ,diezueinemSicherheitsbereich imTransportmittel führen
Arbeitsstätten ,indenenmansichwährendderFahrtundbeimHalten/StilliegendesTransportmittels
aufhaltenkann,müssenverlassenwerdenkönnen,umsichzueinemSicherheitsbereich imTransport­
mittelzubegeben.FluchtwegeundNotausgängemüsseninausreichender Zahlvorhandensein.
FluchtwegeundNotausgängesowiediedorthinführendenVerkehrswege undTürendürfennichtdurch
Gegenständeversperrtwerden,sodaßsiejederzeitungehindertbenutztwerdenkönnen.
GeschlosseneTürenvonNotausgängen müssenleichtundunmittelbarvonjederPersongeöffnetwer­
denkönnen,diesieimNotfallbenutzenmüßte.
FluchtwegeundNotausgänge ,beideneneineBeleuchtungnotwendigist,müssenfürdenFall,daßdie
Beleuchtungausfällt,übereineausreichendeSicherheitsbeleuchtung verfügen.JenachArtdesTrans­
portmittelsundseinerBauartsinddieFluchtwegeundNotausgänge gemäßdeninnerstaatlichen
Bestimmungen zurUmsetzungderRichtlinie77/576/EWGzukennzeichnen .
JenachArtdesTransportmittels kanninbezugaufdieFahrer-/Steuerhäuservondenobengenannten
Bestimmungen abgewichenwerden.
4.1.2.TürenundNotausgängezumVerlassendesTransportmittels
BeimVerlasseneinesTransportmittels mußeinemaximaleSicherheitgewährleistetsein.Sollteesnicht
möglichsein,dasFahrzeugdurchdieeigentlichenZugängeraschgenugzuverlassen,somüssengenü­

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/23
gendNotausgängenachMaßgabederZahlderimTransportmittel befindlichenArbeitnehmer undder
sonstigenPersonenvorhandensein.
TürenundNotausgängezumVerlassendesTransportmittels müssensolangeverschlossenbzw.gegebe­
nenfallsverriegeltbleiben,wiediesfürdieSicherheitdesTransportmittels unddesBenutzerserforder­
lichist.
JenachArtundGrößedesTransportmittels sowiederZahlderPersonen,diesichdortaufhaltenkön­
nen,müssenRettungs-undÜberlebensausrüstungen sowieRettungsmittel inausreichenderQualität
undZahlvorhandensein,um
—dieNotausgängeöffnen,
—dasTransportmittel sicherundinausreichendkurzerZeitverlassenund
—dieSicherheitnachdemVerlassendesTransportmittels gewährleisten zukönnen.
Notausgängealssolchesindgemäßdeninnerstaatlichen Bestimmungen zurUmsetzungderRichtlinie
77/576/EWGzukennzeichnen .
4.2.Arbeitsstätten ,indenenmansichausschließlichbeimHalten/Stilliegenaufhält
Arbeitsstätten ,indenenmansichausschließlich beimHalten/StilliegendesTransportmittels aufhält,
müssenbeiGefahrunterGewährleistung einermaximalenSicherheitvondenArbeitnehmern raschver­
lassenwerdenkönnen.Türendürfennichtsoverschlossenwerden,daßsienichtleichtundunmittelbar
vonjederPersongeöffnetwerdenkönnen,diesieimNotfallbenutzenmüßte.
FluchtwegeundNotausgänge ,beideneneineBeleuchtungnotwendigist,müssenfürdenFall,daßdie
Beleuchtungausfällt,übereineausreichendeSicherheitsbeleuchtung verfügen.
5.BRANDMELDUNG UND-BEKÄMPFUNG .
5.1.IndenArbeitsstätten müssenjenachAbmessungen undNutzungsartderTransportmittel ,nachvorhan­
denenEinrichtungen ,nachphysikalischen undchemischenEigenschaften dervorhandenenStoffeund
nachdergrößtmöglichen ZahlvonsichdortaufhaltendenPersonenFeuerlöscheinrichtungen underfor­
derlichenfallsBrandmelderundAlarmanlagen vorhandensein.
5.2.Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssenleichtzuerreichenundzuhandhabensein.
Siesindgemäßdeninnerstaatlichen Bestimmungen zurUmsetzungderRichtlinie77/576/EWGzukenn­
zeichnen .
DieseKennzeichnung mußangeeignetenStellenangebrachtunddauerhaftsein.
6.LÜFTUNGUMSCHLOSSENER ARBEITSSTÄTTEN
Inumschlossenen Arbeitsstätten mußunterBerücksichtigung derArbeitsverfahren undderkörperli­
chenBeanspruchung derArbeitnehmer ausreichendgesundheitlich zuträglicheAtemluftvorhanden
sein.
BeiVerwendungeinerlüftungstechnischen Anlagemußdiesejederzeitfunktionsfähig sein.
EineetwaigeStörungmußdurcheineWarneinrichtung angezeigtwerden,wenndiesmitRücksichtauf
dieGesundheitderArbeitnehmer erforderlichist.
7.RAUMTEMPERATUR
7.1.IndenRäumenmußwährendderArbeitszeitunterBerücksichtigung derangewandtenArbeitsverfah­
renundderkörperlichenBeanspruchung derArbeitnehmer eineRaumtemperatur herrschen,diedem
menschlichenOrganismuszuträglichist.
7.2.DieTeilederTransportmittel ,andenensichdieArbeitnehmer Verbrennungen zufügenkönntenbzw.
dieeineübertriebeneWärmeentwicklung bewirkenkönnten,sinddurchgeeigneteMittelzuisolieren
und/oderzuschützen .

Nr.C25/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.93
8.NATURLICHE UNDKUNSTLICHE BELEUCHTUNG DERRÄUME
8.1.DieArbeitsstätten einschließlichderVerkehrswege indenTransportmitteln müssenmöglichstausrei­
chendTageslichterhaltenundmitVorrichtungen füreinederSicherheitunddemGesundheitsschutz
derArbeitnehmer angemessenekünstlicheBeleuchtungausgestattetsein.
8.2.Arbeitsstätten ,indenendieArbeitnehmer beiAusfallderkünstlichenBeleuchtunginbesonderem
MaßeGefahrenausgesetztsind,müsseneineausreichendeSicherheitsbeleuchtung haben.
8.3.DievorhandenekünstlicheBeleuchtungeinschließlichderjenigendesInstrumentenbretts darfweder
denFahrerblenden,nochzuVerwechslungen mitSignalenführen.
9.FUSSBODEN ,WÄNDE,DECKEN
9.1.DieFußbödenmüssenrutschhemmend sein,esseidenn,ihrVerwendungszweck schließtdieseEigen­
schaftaus.NursolcheHindernissesindzulässig,diefüreinenreibungslosenBetriebdesTransportmit­
telsunumgänglichsind.SiemüsseninsbesonderedurchsichabhebendeFarbenund/odereinegeeignete
Kennzeichnung gutsichtbargemachtwerden.
Transportmittel mitRollenbahnen ,dievonArbeitnehmern beimBe-undEntladenbzw.beiLagerungs­
arbeitenbegangenwerden,müssenmitrutschfestenVerkehrsbereichen fürdieArbeitnehmer ausgerü­
stetsein.
9.2.Durchsichtigeoderlichtdurchlässige Wände,insbesondereGlaswände ,inRäumenoderimBereichvon
Arbeitsplätzen undVerkehrswegen müssendeutlichgekennzeichnet seinundausSicherheitswerkstoff
bestehenodersogegendieArbeitsplätzeundVerkehrswege abgeschirmtsein,daßdieArbeitnehmer
nichtmitdenWändeninBerührungkommenundbeimZersplitternderWändenichtverletztwerden
können.
9.3.AußenteilevonTransportmitteln ,diekeinenausreichenden Belastungswiderstand bieten,umdem
GewichtderArbeitnehmer undihrerAusrüstungstandhaltenzukönnen,müssensichtbargekennzeich­
netsein.
10.TÜREN
10.1.DurchsichtigeTürenmüsseninAugenhöhegekennzeichnet sein,esseidenn,dieKennzeichnung beein­
trächtigtdieSichtvomFahrer-/Steuerhausaus.
10.2.SchwingtürenmüssendurchsichtigseinoderSichtfensterhaben.
10.3.SolltenTürennichtaufgleicherHöhemitderZugangsebene liegen,sosindHandgriffeodersonstige
geeigneteVorrichtungen anzubringen ,diedasHoch-bzw.Hinuntersteigen erleichtern .
10.4.Bestehendurchsichtigeoderlichtdurchlässige FlächenvonTürennichtausSicherheitsmaterial undist
zubefürchten,daßsichArbeitnehmer beimZersplitternderFlächenverletzenkönnen,sosinddiese
FlächengegenEindrückenzuschützen.
10.5.SchiebetürenmüssengegenAushebenundHerausfallengesichertsein.
10.6.Türen,diesichnachobenöffnen,müssengegenHerabfallengesichertsein.
10.7.Kraftbetätigte TürenmüssenohneGefährdungderArbeitnehmer undderbefördertenPersonen
bewegtwerdenkönnen.
SiemüssenmitguterkennbarenundleichtzugänglichenNotabschalteinrichtungen ausgestattetund
auchvonHandzuöffnensein,sofernsiesichbeiStromausfallnichtautomatischöffnen.
11.VERKEHRSWEGE —GEFAHRENBEREICHE
11.1.Verkehrswege inTransportmitteln —einschließlichTreppen,festangebrachtenSteigleitern ,Bühnen
undRampen—müssensoangelegtsein,daßsiejenachihremBestimmungszweck leichtundsicher
begangenoderbefahrenwerdenkönnenundinderNähebeschäftigteArbeitnehmer nichtgefährden .

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/25
LeiternundfahrbareTreppenmüssensicherbefestigtwerdenkönnen;gegebenenfalls sindGeländer
undHandläufevorzusehen .
11.2.DieBemessungderVerkehrswege ,diedemPersonen-und/oderGüterverkehr dienen,mußsichnach
derZahldermöglichenBenutzerundderArtdesTransportmittels richten.
WerdenVerkehrswege fürTransportmittel benutzt,somußfürFußgängereinausreichender Sicher­
heitsabstandgewahrtwerden.
WerdenFahrzeugeaufFährschiffenbefördert,müssensiesoaufgestelltsein,daßderfreieDurchgang
derArbeitnehmer sichergestelltistunddaßsieihrerTätigkeitungefährdetnachgehenkönnen.
11.3.Verkehrswege fürFahrzeugemüssenanTüren,Fußgängerwegen ,DurchgängenundTreppenaustritten
inausreichendem Abstandvorbeiführen .
11.4.SoweitaufgrundderNutzungundEinrichtungderTransportmittel zumSchutzderArbeitnehmer erfor­
derlich,müssendieBegrenzungen derVerkehrswege gekennzeichnet sein.
11.5.BefindensichindenArbeitsstätten durchdieArtderArbeitbedingteGefahrenbereiche ,indenenins­
besondereSturzgefahrfürdieArbeitnehmer oderdieGefahrdesHerabfallensvonGegenständen
besteht,somüssendieseBereichenachMöglichkeitmitVorrichtungen ausgestattetsein,dieunbefugte
Arbeitnehmer amBetretendieserBereichehindern.
ZumSchutzderArbeitnehmer ,diezumBetretenderGefahrenbereiche befugtsind,müssenentspre­
chendeVorkehrungen getroffenwerden
DieGefahrenbereiche müssengutsichtbargekennzeichnet sein.
12.ZUGANGZUDENTRANSPORTMITTELN
12.1.DieVorrichtungen ,diedenZugangzudenTransportmitteln ermöglichen ,müssenunterBerücksichti­
gungderHöhenunterschiede ,derAnzahlderbefördertenPersonenundderMerkmalederbeförderten
Lastenausgelegtsein.
12.2.DieVorrichtungen ,diedenZugangzudenTransportmitteln ermöglichen ,müssenjenachArtdes
Transportmittels entwedergutbefestigtodersoverbundensein,daßeinplötzlichesVerschiebenbeim
Einsteigennichtmöglichist.Außerdemmüssensiemitausreichenden Schutzvorrichtungen versehen
sein,umeinenAbsturzderArbeitnehmer zuverhindern .
13.EINRICHTUNG DERARBEITSSTÄTTEN
DieArbeitsstätten inTransportmitteln sindunterBerücksichtigung ergonomischer Grundsätzeeinzu­
richten;siemüssendenArbeitnehmern ,insbesonderebeiderAusführungihrerTätigkeit,genügend
Bewegungsfreiheit bieten.Letztgenannte BestimmunggiltfürdasFahrer-/Steuerhausnursofernmög­
lichundnachMaßgabederArtdesTransportmittels .
14.MITTELFÜRDIEERSTEHILFEUNDRETTUNGSMITTEL
DieArbeitsstätten müssenmitMittelnfürdieErsteHilfeundmitRettungsmitteln ausgestattetsein.Sie
müssenfürdieHöchstzahlderPersonenausreichen,diesichimTransportmittel aufhaltenkönnen.Die
AnzahldieserMittelistentsprechendeinemSicherheitskoeffizienten zuergänzen.
DieseAusrüstungmußentsprechendgekennzeichnet undleichtzugänglichsein.
15.BEHINDERTE ARBEITNEHMER
DieArbeitsstätten sindsozugestalten,daßdenBedürfnissenvongegebenenfalls dortbeschäftigten
BehindertenRechnunggetragenwird.
16.ARBEITSSTÄTTEN IMFREIEN(BESONDERE BESTIMMUNGEN )
WerdendieArbeitnehmer aufArbeitsplätzen imFreienbeschäftigt,sosinddiesenachMöglichkeitso
einzurichten ,daßdieArbeitnehmer
a)vorWitterungseinflüssen undgegebenenfalls vorherabfallenden Gegenständen geschütztsind;

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b)wederGeräuschenmiteinemfürdieGesundheitunzuträglichen LärmpegelnochschädlichenEin­
wirkungenvonaußen(z.B.Gasen,Dämpfen,Staub)ausgesetztsind;
c)beiGefahrraschihrenArbeitsplatzverlassenkönnenbzw.ihnenraschHilfegeleistetwerdenkann;
d)nichtausgleitenoderabstürzenkönnen;
e)nichtunmittelbardurchdenVerkehrgefährdetwerden.
TEILB
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜRSICHERHEIT UNDGESUNDHEITSSCHUTZ BEISANITÄR-,
PAUSEN-UNDUNTERKUNFTSRÄUMEN ,DIEGEMÄSSARTIKEL4ABSATZ1DERRICHT­
LINIEANZUWENDEN SIND
1.ALLGEMEINES
DiePunkte2,3,4,5,6,7.2,8,9,10,14und15inTeilAdesvorliegendenAnhangsgeltenentsprechend
fürdieSanitär-,Pausen-undUnterkunftsräume ,soweitdieUmständeodereineGefahrdieserfordern .
2.PAUSENRÄUME UNDPAUSENBEREICHE
2.1.DenArbeitnehmern isteinleichterreichbarerPausenraumoderentsprechender Pausenbereich zur
Verfügungzustellen,wennSicherheits-oderGesundheitsgründe ,insbesonderedieArtderausgeübten
TätigkeitoderdieeinebestimmteObergrenzeübersteigendeAnzahlderimBetriebbeschäftigtenPer­
sonen,dieserfordern .
2.2.PausenräumeundPausenbereiche müssenmitTischenundSitzgelegenheiten mitRückenlehneausge­
stattetsein.
2.3.IndenPausenräumen undPausenbereichen sindangemesseneMaßnahmenzumSchutzderNichtrau­
chervorBelästigungen durchTabakrauchzutreffen.
3.SCHWANGERE
SchwangeremüssensichuntergeeignetenBedingungenhinlegenundausruhenkönnen.
4.SANITARRAUME
4.1.Umkleideräume undKleiderschränke
4.1.1.DenArbeitnehmern sindgeeigneteUmkleideräume zurVerfügungzustellen,wennsiebeiihrerTätig­
keitbesondereArbeitskleidung tragenmüssenundesihnenausgesundheitlichen odersittlichenGrün­
dennichtzuzumutenist,sichwoandersumzukleiden .
DieUmkleideräume müssenleichtzugänglichundausreichendgroßsein.
4.1.2.DieUmkleideräume müssenmitabschließbaren Einrichtungen ausgestattetsein,indenenjederArbeit­
nehmerseineKleidungwährendderArbeitszeitaufbewahrenkann.
Kleiderschränke fürArbeitskleidung sindvonKleiderschränken fürPrivatkleidung zutrennen,wenn
dieUmständedieserfordern(z.B.UmgangmitgefährlichenStoffen,Feuchtigkeit ,Schmutz).
4.1.3.FürFrauenundMännersindgetrennteUmkleideräume oderabereinegetrennteBenutzungdieser
Räumevorzusehen .
4.2.Duschen,ToilettenundHandwaschbecken
4.2.1.DieArbeitsplätzesindsoeinzurichten ,daßdenArbeitnehmern inderNähedesArbeitsplatzes folgen­
deszurVerfügungsteht:
—Duschen,wenndieArtihrerTätigkeitdieserfordert;

28.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C25/27
—besondereRäume,diemitToilettenundHandwaschbecken inausreichender Zahlausgestattet
sind.
4.2.2.DieDuschenundWaschgelegenheiten müssenfließendesWasser(erforderlichenfalls warmesWasser)
haben.
4.2.3.FürFrauenundMännersindgetrennteDuschenoderabereinegetrennteBenutzungdieserDuschen
vorzusehen .
FürFrauenundMännersindgetrennteToilettenoderabereinegetrennteBenutzungderToilettenvor­
zusehen.
5.UNTERKUNFTSRÄUME
5.1.Standort,Anordnung ,EinrichtungundAusstattungderUnterkunftsräume fürdieBesatzung,derWirt­
schaftsräumeundZugängedorthinmüsseneinenangemessenen Schutzvorverkehrsbedingten Gefah­
ren,Witterungseinflüssen ,Belästigungen durchLärmundVibrationen ,GasenundDämpfenausande­
renBereichendesTransportmittels bieten,diesichwährendderRuhezeitenaußerhalbderArbeitszeit
störendaufdieArbeitnehmer auswirkenkönnten.
Angemessene MaßnahmenzumSchutzvonNichtrauchern vorBelästigungdurchTabakrauchsindzu
ergreifen.
5.2.DieKücheund/oderdieKocheckenmüssenleichtsauberzuhaltensein.BeiBedarfsindausreichend
Möglichkeiten zurAufbewahrung vonLebensmitteln wieauchKühlmöglichkeiten vorzusehen .
6.RAUMTEMPERATUR
InPausenräumen und-bereichen,Unterkunfts-,Bereitschafts -,Sanitärräumen undKantinenmußdie
TemperaturdemjeweiligenspezifischenNutzungszweck gerechtwerden.

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ANHANGIII
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜRSICHERHEIT UNDGESUNDHEITSSCHUTZ BEITRANSPORT ­
TÄTIGKEITEN NACHARTIKEL6
1.VORBEMERKUNG
DieAnforderungen diesesAnhangsgelteninallenFällen,indenendieEigenschaften desTransport­
mittels,dieUmständeodereineGefahrdieserfordern.
2.ALLGEMEINE ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN UNDVORGEHENSWEISEN BEI
TRANSPORTTÄTIGKEITEN
2.1.DerArbeitgebermußfürdiePlanungderzubenutzendenStreckeunddeszeitlichenAblaufsunter
Berücksichtigung derLadungundderWetterverhältnisse sowieunterEinschätzungderVerkehrslage
unddermitjederdermöglichenStreckenverbundenenGefahrensorgen.Gegebenenfalls sinddemFah­
rereineodermehrereAusweichstrecken anzugeben .DerArbeitgebertrifftalleerforderlichen Vorkeh­
rungen,damitderFahrermöglicherweise währendderFahrtauftretendenVeränderungen derzugrunde
gelegtenGegebenheiten Rechnungtragenkann.
2.2.ZurWahrungderGesundheitderArbeitnehmer undunterBerücksichtigung ihrerhygienischen
BedürfnissemußderArbeitgeberdieTätigkeitderArbeitnehmer sogestalten,daßdietäglicheArbeits­
zeitdurchPausenunterbrochenwird,dielangundzahlreichgenugsind.
2.3.Beikombiniertem VerkehrmußderArbeitgebersich—erforderlichenfalls inAbsprachemitdem
anderenArbeitgeber—vergewissern ,daßArbeitnehmer ,dieeinTransportmittel ineinemanderen
Transportmittel begleiten,ebenfallsindenGenußderBestimmungen vonArtikel4Absatz1bzw.2der
vorliegendenRichtliniekommen.
2.4.DerArbeitgeberergreiftalleerforderlichen Maßnahmen ,damitabgelösteArbeitnehmer ,deren
ArbeitsstättesichineinemTransportmittel befindet,festgestellteAnomaliensofortbeiderAblösung
meldenkönnen.
2.5.DieimNotfallbeiTransporttätigkeiten zuergreifendenMaßnahmenundanzuwendenden Vorgehens­
weisensindunterBerücksichtigung dernotwendigenEvakuierungsmittel ,dererforderlichen Schutz­
undRettungsausrüstung sowiederZahlderArbeitnehmer undsonstigerinFragekommenderPersonen
festzulegen .
2.6.DerArbeitgebersorgtdafür,daßeineFachkraft,diemitdenfürdieStabilitätdesTransportmittels
unterjeglichenBelade-,Entlade-undTransportbedingungen entscheidenden Merkmalenvertrautist,
denBe-undEntladevorgang überwacht .DieseFachkraftkannsichaktivanderArbeitbeteiligen .
2.7.JenachTransportmittel ,Strecke,MerkmalenderLadungundWetterverhältnissen müssenderZustand
derLadungunddesTransportmittels imVerlaufderFahrtüberprüftwerden.Solltekeinausreichendes
Sicherheitsniveau gewährleistetwerdenkönnen,somußderTransportVorgangdementsprechend umge­
plantundgegebenenfalls sogarunterbrochen bzw.aufgeschobenwerden.
2.8.Vorrichtungen zurVerhinderung einesungewolltenVerrutschensvonwährenddesTransportsbenutz­
tenZubehörteilen undAusrüstungen sindvorzusehen ,damitkeineGefahrfürdieArbeitnehmer durch
sieentsteht.
2.9.JedepotentielleZündquelleistvonBereichenmitBrand-bzw.Explosionsgefahr fernzuhalten .Diese
Bereichesinddeutlichunddauerhaftzukennzeichnen ,undinihnenmußRauchverbotherrschen .
2.10.Meß-und/oderWarnVorrichtungen müssenvorhandensein,soferndieszurGewährleistung derSicher­
heitderArbeitnehmer unddersichdortaufhaltenden Personenerforderlich ist.
2.11.GeeigneteMaßnahmen ,einschließlich einerangemessenen Warnsignalisierung ,sindzumSchutzder
Arbeitnehmer zuergreifen,wennaneinemreparaturbedürftigen Transportmittel gearbeitetwerden
muß.

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3.ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ENTSPRECHEND DERARTDERJEWEILIGEN
VERKEHRSMITTEL
3.1.Schiffsverkehr
3.1.1.DerArbeitgebersorgtdafür,daßdieSchiffeunterZugrundelegung vonSchiffstyp,Ladung,Fahrtgebiet
undReisedauerrichtigbemanntwerden.DieBesatzungsmitglieder müsseninderLagesein,dieSchutz­
ausrüstungen ,Rettungs-undEvakuierungsmittel richtigzubenutzen.
3.1.2.VorderAbfahrtistsicherzustellen ,daßdasSchifffahrtüchtigistsowieübereineangemesseneEinrich­
tungundAusstattung ,genügendVorräte,BrennstoffundReserveteileverfügt.Not-,Sicherheits-,
Steuerungs-undSignalvorrichtungen müssenvorhandenundbetriebsfähigsein.Seeschiffemüssenaus­
reichendTrinkwassermitführenbzw.übereineAnlagezurErzeugungvonausreichendem Trinkwasser
verfügen.Flüssiggasbehälter vonFahrzeugenanBordeinesSchiffesmüssenverschlossensein.
3.1.3.BeimFestmachen ,VerholenundAnkerndarfdieSicherheitderArbeitnehmer nichtgefährdetwerden.
Dieentsprechenden KommandossindzuverlässigandieBedienungsleute weiterzugeben .
3.1.4.BestehtdieGefahr,daßdieStabilitäteinesSchiffesdurchVereisungenbeeinträchtigt werdenkönnte,
sosindgeeigneteMaßnahmenzuergreifen,damitsieenteistwerden,ohnedieArbeitnehmer dabeiin
Gefahrzubringen.
3.1.5.Schleppschiffe müssenmiteinemSchlepphaken ausgerüstetsein,dervomSteuerstandausgefahrlos
ausgelöstwerdenkann.
3.1.6.Schubplattformen müssensoausgelegtsein,daßdieArbeitnehmer mühe-undgefahrlosvoneinem
Schiffzumanderengelangenkönnen,insbesondereunmittelbarzuBeginndesAnkopplungsvorgangs .
3.2.Luftverkehr
3.2.1.WennaufdemVorfeldeinesFlughafensverkehrendeTransportmittel sichaufgleicherHöhekreuzen
müssen,soistderVerkehrunterBerücksichtigung derArtdesTransportmittels undderLadungzupla­
nenundsindVerkehrsregeln festzulegen .
3.2.2.AusSicherheitsgründen mußbeimSchleppendesFlugzeugseinzuverlässigesKommunikationsmittel
benutztwerden,dasdieVerbindungzwischenderPerson,diedieAnweisungengibt,unddemFlugzeug­
schlepperherstellt;gegebenenfalls isteineDrittpersoneinzuschalten .InletzteremFallistdasKommu­
nikationssystem sozuwählen,daßdieDrittpersonvorGefahrengeschütztist,diewährenddesVor­
gangsauftretenkönnten.DiejeweiligenZuständigkeiten sindimvorausklarzubestimmen .
3.2.3.WennbeieinemFlugverschiedeneZeitzoneninschnellerFolgedurchquertwerdenunddiessichdeut­
lichaufdenzirkadianischen Rhythmusauswirkt,mußderArbeitgeberdenArbeitnehmern ausglei­
chendeRuhezeitengewähren .
3.3.Eisenbahnverkehr
3.3.1.DerArbeitgebersorgtdafür,daßdieArbeitnehmer ,dieArbeitenandenAnlagenausführen,vorden
Gefahrengeschütztsind,diedurchdenSchienenverkehr selbstunddurchelektrischeStromleiterentste­
hen;gegebenenfalls sinddieinFragekommendenTeiledesSchienennetzes außerBetriebzusetzen.
3.3.2.DerfürdieInfrastrukturzuständigeArbeitgebersorgtdafür,daßdiese,insbesondere imHinblickauf
dieSicherheitderArbeitnehmer ,stetsingutemBetriebszustand ist.Ermußfüreinangemessenes Ver­
kehrsanzeigesystem sorgen,dessenguterBetriebszustand durchregelmäßigeWartungsarbeiten sicher­
zustellenist.
3.3.3.DerArbeitgeberergreiftallegeeignetenMaßnahmen ,damitdieaufdemSchienennetzbeschäftigten
Arbeitnehmer vorherannahenden Schienenfahrzeugen gewarntwerden.
TunnelsundsonstigeEngpässedesengerenSicherheitsraums ,dieinbefahrenenAbschnittendesSchie­
nennetzesgelegensind,dürfenvondenArbeitnehmern nurdannbetretenwerden,wennausreichend
naheaneinanderliegende Sicherheitsbereiche vorhandensind.

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3.3.4.BeiTransportmitteln desSchienennetzes mußderFahrerübereinezuverlässigeSprechanlageverfügen,
ummitdemStreckenfahrdienstleiter inVerbindungtretenzukönnen.SofernderFahrerdenDienst
alleineversieht,mußeinemündlicheVerständigung mitdenFahrgästenmöglichsein.
3.4.Straßenverkehr
3.4.1.DerArbeitgebersorgtdafür,daßStraßenfahrzeuge ,dieFahrgästeoderGüterbefördern,unterBerück­
sichtigungvonFahrzeugtyp ,Ladung,Ladeverfahren ,LängederTeilstreckensowiederGesamtstrecke
mitausreichendFahrpersonalbesetztsind.
3.4.2.DerArbeitgeberdarfdenArbeitnehmern nurdannerlauben,sichimfahrendenFahrzeughinzulegen
undzuschlafen,wenndieFahrzeugemitausreichendgroßenLiegeplätzenausgestattetsind,dievom
Führerhausauserreichbarundsoausgestattetsind,daßsieimFalleeinesVerkehrsunfalls passiven
Schutzbieten.
3.4.3.ReserverädermüssensicherandenFahrzeugenbefestigtsein.Gegebenenfalls isteineVorrichtungzur
Gewährleistung einerleichtenEntnahmeundWiederanbringung vorzusehen .
3.4.4.BeiVerteilungs-undEinsammelaufgaben mithäufigemAnhaltenmußderArbeitgeberdieFahrtsoweit
möglichsoplanen,daßdieArbeitnehmer denStraßenverkehr nichtdurchquerenmüssen.Solange
Arbeitnehmer sichaufaußerhalbdesFahrzeugsangebrachtenTrittbretternaufhalten,darfdieimLauf­
schritterzielteGeschwindigkeit nichtüberschrittenwerden.Siedarferstdannüberschrittenwerden,
wenndieArbeitnehmer aufgeeignetenSitzenPlatzgenommenhaben.