13.Um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden und etwaige Rechtsunsicherheiten so weit wie möglich auszuräumen, wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass das Abkommen die Rechtslage von Waren, die vor dem Austrittstermin in Verkehr gebracht wurden, und der in Abschnitt III.3 aufgeführten laufenden Verfahren klären sollte.

12.Ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erfordert ferner eine Regelung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union über ihren gesamten Zeitraum hinweg ergeben. Deshalb ist in der ersten Verhandlungsphase festzulegen, nach welcher Methode die finanzielle Abrechnung auf der Grundlage der in Abschnitt III.2 festgelegten Grundsätze zu erfolgen hat.

10.Die vorliegenden Verhandlungsrichtlinien gelten für die erste Verhandlungsphase. Im Einklang mit dem für die erste Verhandlungsphase vom Europäischen Rat vorgegebenen Ziel erhalten in diesen Verhandlungsrichtlinien jene Fragen Priorität, deren Regelung in diesem Stadium für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union als unbedingt erforderlich angesehen wird.

14.Wie in den Leitlinien des Europäischen Rates dargelegt, will die Union Frieden, Stabilität und Aussöhnung auf der irischen Insel weiter unterstützen. Das Abkommen sollte keine Bestimmungen enthalten, die die im Karfreitagsabkommen und seinen Durchführungsabkommen verankerten Ziele und Verpflichtungen gefährden; die einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erfordern. Insbesondere sollten die Verhandlungen das Ziel verfolgen, eine harte Grenze zu vermeiden; dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten. Vollumfänglich berücksichtigt werden sollte die Tatsache, dass in Nordirland ansässige irische Staatsbürger weiter Rechte als EU-Bürger genießen. Bestehende bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland, wie das einheitliche Reisegebiet, die mit dem EU-Recht vereinbar sind, sollten anerkannt werden. Das Abkommen sollte auch Fragen regeln, die sich aus der besonderen geographischen Lage Irlands ergeben, einschließlich des Warentransits (von und nach Irland über das Vereinigte Königreich). Diese Fragen werden entsprechend dem durch die Leitlinien des Europäischen Rates vorgegebenen Ansatz behandelt.

15.Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates sollte die Union mit dem Vereinigten Königreich Vereinbarungen in Bezug auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern treffen und in diesem Zusammenhang bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen zwischen der Republik Zypern und dem Vereinigten Königreich, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, anerkennen, insbesondere hinsichtlich der Situation der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in den Hoheitszonen wohnen oder arbeiten.

16.Das Abkommen sollte die Interessen der Union im Vereinigten Königreich in der erforderlichen Weise schützen.

17.Das Abkommen sollte Bestimmungen über seine Handhabung enthalten. Diese Bestimmungen sollten wirksame Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen vorsehen, die die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung vollumfänglich wahren, damit die wirksame Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet ist.

18.Ferner sollte im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates frühestmöglich ein konstruktiver Dialog mit dem Vereinigten Königreich über einen etwaigen gemeinsamen Ansatz gegenüber Partnerdrittländern und internationalen Organisationen sowie im Hinblick auf internationale Verpflichtungen aus Übereinkommen geführt werden, die vor dem Austrittstermin geschlossen wurden und an die das Vereinigte Königreich gebunden bleibt.

19.Sobald der Europäische Rat in einem Beschluss feststellt, dass die Verhandlungen so weit gediehen sind, dass zur nächsten Phase übergegangen werden kann, werden neue Verhandlungsrichtlinien folgen. Angelegenheiten, die Gegenstand von Übergangsregelungen sein könnten (wie Brücken zu einem absehbaren Rahmen für die künftigen Beziehungen) werden unter Berücksichtigung der erzielten Fortschritte in den künftigen Verhandlungsrichtlinien behandelt. Auf diese Weise wird vermieden, dass der gleiche Sachverhalt in unterschiedlichen Verhandlungsphasen mehrfach behandelt werden muss, und die begrenzte Zeit, die Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union für den Abschluss des Austrittsabkommens vorsieht, bestmöglich genutzt.

III.1Bürgerrechte

20.Das Abkommen sollte den Status und die Rechte von Bürgern der EU-27, die sich im Vereinigten Königreich aufhalten (oder aufgehalten haben) und/oder arbeiten (oder gearbeitet haben) sowie von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die sich in der EU-27 aufhalten (oder aufgehalten haben) und/oder arbeiten (oder gearbeitet haben) nach dem Stand des Unionsrechts zum Austrittstermin wahren, einschließlich jener Rechte, die zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden (z. B. Ruhegehaltsansprüche). Die in dem Abkommen zu diesem Zweck enthaltenen Garantien sollten auf Gegenseitigkeit beruhen und auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger der EU-27 untereinander und mit Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs entsprechend dem einschlägigen unionsrechtlichen Besitzstand fußen. Diese Rechte sollten als unmittelbar durchsetzbare, unverfallbare Rechte der Betroffenen auf Lebenszeit geschützt werden.

21.Das Abkommen sollte mindestens die folgenden Aspekte umfassen:

a)Abgrenzung des betroffenen Personenkreises: Das Abkommen sollte für den gleichen Personenkreis gelten wie die Richtlinie 2004/38 (d. h. sowohl für wirtschaftlich aktive Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch für wirtschaftlich inaktive Personen, die vor dem Austrittstermin im Vereinigten Königreich oder der EU-27 ansässig waren, sowie ihre Familienangehörigen, die sie begleiten oder ihnen vor oder nach dem Austrittstermin nachziehen). Ferner sollten Personen einbezogen werden, die unter die Verordnung 883/2004 fallen (z. B. Grenzgänger).

b)Abgrenzung der zu schützenden Rechte: Zu den zu schützenden Rechten sollten mindestens die Folgenden zählen:

i)die sich aus den Artikeln 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden und in der Richtlinie 2004/38 präzisierten Aufenthaltsrechte (gleicher materiellrechtlicher Geltungsbereich, unter Einschluss u. a. eines Daueraufenthaltsrechts nach fünfjährigem ununterbrochenem legalem Aufenthalt) und die mit diesen Rechten in Zusammenhang stehenden Vorschriften; jedes in Bezug auf die Aufenthaltsrechte auszugebende Schriftstück (wie Anmeldebescheinigungen, Aufenthaltskarten oder Bescheinigungen) sollte deklaratorischen Charakter haben und in einem einfachen, raschen und gebührenfreien Verfahren oder gegen eine Gebühr, die nicht über die hinausgeht, die Inländern für die Ausgabe ähnlicher Schriftstücke abverlangt wird, ausgestellt werden;

ii)die in Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und in Verordnung 987/2009 zur Durchführung der Verordnung 883/2004 (sowie künftigen Änderungen der beiden Rechtsakte) verankerten Rechte und Pflichten, unter anderem die Rechte auf Zusammenrechnung und Export von Leistungsansprüchen und den Grundsatz des einzigen anwendbaren Rechts;

iii)die in Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union verankerten Rechte (wie den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausübung einer Tätigkeit, steuerliche und soziale Vergünstigungen, Ausbildung, Wohnung, tarifvertragliche Rechte);

iv)das sich aus Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebende Recht zur Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.

22.Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte das Abkommen den Schutz von in einem Mitgliedstaat der Union vor dem Austrittstermin erworbenen anerkannten Abschlüssen, Bescheinigungen oder anderen Ausbildungsnachweisen im Vereinigten Königreich und in der EU-27 gemäß dem vor diesem Termin anwendbaren Unionsrecht gewährleisten. Das Abkommen sollte auch gewährleisten, dass vor dem Austrittstermin im Einklang mit dem zu jenem Zeitpunkt geltenden Unionsrecht in Drittländern erworbene und in einem Mitgliedstaat der Union anerkannte Abschlüsse, Bescheinigungen oder andere Ausbildungsnachweise auch nach diesem Termin weiter anerkannt werden. Ferner sollte es Vorkehrungen für Anerkennungsverfahren beinhalten, die zum Austrittstermin noch nicht abgeschlossen sind.

III.2Finanzielle Abrechnung

23.Eine einzige finanzielle Abrechnung sollte gewährleisten, dass sowohl die Union als auch das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen einhalten, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union über ihren gesamten Zeitraum hinweg ergeben. Die Verhandlungen über die Methode der finanziellen Abrechnung sollten nach den nachstehenden Grundsätzen geführt werden.

24.Die einzige finanzielle Abrechnung sollte sich beziehen auf

–den Unionshaushalt;