ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)264
Vol.1976/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)264 endg
Brüssel ,den2.Juni 1976
VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS
EINES RAHMENABKOMMENS INFORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
DER EAG UND DER EWG EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ENERGIE­
AGENTUR (IEA )ANDERERSEITS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
GEBIET DER ENERGIEFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM (76)264endg

KOMMISSION
der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Auf seiner Tagung vomJl.Mai/1.Juni 1976 hat derRateinen
Beschluss betreffend Richtlinien andieKommission für dieAushandlung
eines Rahmenabkommens inForm eines Briefwechsels mit der Internatio­
nalen Energie-Agentur gefasst ,indemsich Parteien ihre Absicht
bekunden ,gemäss den zuvereinbarenden Abkommensbedingungen imBereich
derForschung undEntwicklung zusammenzuarbeiten .
DemRatwerden beiliegend folgende Dokumente Ubermittelt :
1.derEntwurf eines gemäss dieser Richtlinie inForm eines
Briefwechsels ausgehandelten Abkommens ;
2.ein Entwurf dieses Abkommens .
DieKommission weist den Rat auf dieDringlichkeit dieser Ange­
legenheit hin ,dasieinderLage sein muss ,diebeiden vomRatauf
seiner Tagung vom31.Mai/l.Juni gebilligten "Implementing Agreements "
aufdemGebiet derKernenergie sobald wiemöglich zuunterzeichnen .

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ENTWURF EINES ABKOMMENS INFORM EINES BRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DEM PRÄSIDENTEN DES VORSTANDS DER IEA UND
DEM "VERTRETER DER "jÖMMlSSiÖN
Herr Präsident 1
Wie Sie wissen ,werden Energieforschungs -undEntwicklungs -
programme imRahmen derEWGund derEAG durchgeführt .Mehrere
dieser Programme betreffen Sektoren ,dieauch Gegenstand von FuE-
Programmen imRahmen derInternationalen Energie-Agentur sind .
Ich beehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieEWG und die
EAG dieAbsicht haben ,mit der IEA auf demGebiet derForschung
undEntwicklung zusammenzuarbeiten ,soweit eine derartige Zusammen­
arbeit zurVerwirklichung derFuE-Ziele derEuropäischen Gemein­
schaften imEnergiebereich beitragen kann .
Diese Zusammenarbeit könnte durch dieBeteiligung derGemein­
schaften anFuE-Programmen und -Projeckten derAgentur erfolgen .
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften wird insbesondere
vonFall zuFall Durchführungsabkommen gemäss denBestimmungen der
Verträge zurGründung derEuropäischen Gemeinschaften aushandeln .
(Hoflichkeitsformel )

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ANTWORTSCHREIBEN
Herr Präsident !
Ichbestätige denEmpfang Ihres Schreibens vom
mit dem Sie mir folgendes mitteilen :
"Wortlaut desabgedruckten Schreibens ".
Ichbeehre mich ,Ihnen mitzuteilen ,dass dieIEA inder
Lage ist ,ihre Zustimmung zueiner Zusammenarbeit mit derEWG
und derEAGauf demGebiet derEnergieforschung und -entwicklung
unter den inIhrem Schreiben vorgesehenen Bedingungen zubestätigen .
(Hoflichkeitsformel )

VORSCHLAGEINES BESCHLUSSES DES RATES UBER DEN ABSCHLUSS
EINES RAHMENABKOMMENS INFORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN
DER EAG UND DER EWG EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ENERGIE­
AGENTUR (IEA )ANDERERSEITS UBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
GEBIET DER ENERGIEFORSCHUNG UND -ENTWICKLUNG
Der Rat derEuropaischen Gemeinschaften -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 101Absatz 2,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftgemein -
schaft ,insbesondere aufArtikel 228 ,
gestützt aufdenEntwurf derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieKommission hatgemäss derRichtlinie desRates vom31.Mai1976 ein
Rahmenabkommen zwischen der EAG und der EWG einerseits und der IEA
andererseits ausgehandelt .
DerAbschluss dieses Abkommens ist ,soweit esunter denVertrag zur
Gründung derEAG fällt ,zubilligen .
DasAbkommens istgemäss demVertrag zurGründung derEWGabzuschliessen -
BESCHLIESST :
Artikel 1
DasAbkommen über dieZusammenarbeit aufdemGebiet derEnergieforschung
und -entwicklung zwischen derEAG und derEWG einerseits und derIEA
andererseits wird ,soweit esunter den ■Vertrag zurGründung
derEAG ,gebilligt .
Artikel 2
DasAbkommen zwischen derEAG und der EWG einerseits und der IEA anderer­
seits wird ,soweit esunter denVertrag zurGründung derEWG fällt ,gebilligt
Artikel 5
DerPräsident desRates wirdermächtigt ,diePerson zubenennen ,diebefugt
ist ,dasAbkommen gemäss demVertrag zurGründung derEWG zuunterzeichnen *