3. Hushkit-Flugzeuge
B5-0289/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeugen
Das Europäische Parlament,
Adash in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. 04 1999 zur Registrierung und
zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge,die zur Einhaltung der in Band I, Teil II, Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die Inter-nationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neubeschei-nigt worden sind(
1),
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 1999 zur Transatlantischen Wirtschaftspartner-
schaft und zu den Handelskonflikten zwischen der Europäischen Union und den USA, insbesondereüber Hormone, Bananen und „Hushkits“(
2),
Adash unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0020/2000 des Ausschusses für Umweltfragen, Volks-
gesundheit und Verbraucherpolitik gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung und in Kenntnis derErklärung der Kommission,
A. in der Erwägung, daß die vom Rat einstimmig angenommene und vom Europäischen Parlament
nahezu einstimmig gebilligte Verordnung (EG) Nr. 925/1999 spätestens vom 4. Mai 2000 an inallen Mitgliedstaaten angewandt werden muß,
B. in der Erwägung, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf Ersuchen der amerikani-
schen Regierung bereits um ein Jahr verschoben wurde, um zwischen der Europäischen Union undden USA zu einem Einvernehmen über Maßnahmen gegen die von der Europäischen Union beklagteLärmbelästigung zu gelangen,
C. in der Erwägung, daß es zur Zeit nicht für wahrscheinlich gehalten wird, daß Fortschritte, die in den
zuständigen Gremien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) erreicht wurden, in abseh-
barer Zeit auf internationaler Ebene zu einem umfassenden Übereinkommen über strengere Lärm-
schutznormen für Flugzeuge führen werden,
D. in der Erwägung, daß die Normen für die ICAO-Lärmschutzzertifizierung seit 1977 nicht aktualisiert
wurden,
E. in der Erwägung, daß die Kommission alle Anstrengungen unternimmt, um zu einer konstruktiven
und annehmbaren Lösung mit den USA zu gelangen,
F. in der Erwägung, daß die Zunahme des Zivilluftverkehrs von einer stetigen und echten Reduzierung
der Lärmbelastung im Gebiet der Flughäfen flankiert sein muß,
1. ist der Auffassung, daß sich die Strategie der Europäischen Union darauf richten sollte, zu einem
globalen Einvernehmen auf internationaler Ebene (innerhalb der ICAO) über strengere Lärmschutz-Zertifi-zierungsnormen für Flugzeuge zu gelangen, u.a. über einen Plan zur Aussonderung der am wenigstenlärmgeschützten Flugzeuge von Kapitel 3, einschließlich der lärmdämmend nachgerüsteten Flugzeuge undder neu bescheinigten Flugzeuge mit niedrigen Mantelstromverhältnissen; dies ist auch notwendig, um denWettbewerb in einem zunehmend globalisierten Luftverkehrsmarkt nicht zu verzerren;
2. betont, daß bei etwaigem Fehlen einer solchen globalen Vereinbarung Maßnahmen, die auf EU-Ebene
ergriffen werden, sich als das einzige Mittel zur Verhinderung einer Erhöhung der allgemeinen Lärm-belastung in der Europäischen Union erweisen werden;
3. ist der Auffassung, daß eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Bemühungen der Europäischen
Union und der USA für die Schaffung strengerer Lärmschutznormen, die weltweit angewandt werdenkönnen, von entscheidender Bedeutung sind;
(1) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 215.C 378/70 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000
4. ist der Auffassung, daß das Verlangen der USA nach einer unbefristeten Verschiebung der Anwen-
dung der EG-Verordnung völlig inakzeptabel ist und zu einer unhaltbaren Situation in der EuropäischenUnion führen wird, da dadurch die Bevölkerung Lärmpegeln ausgesetzt wird, die eine Gefahr für Gesund-heit und Lebensqualität darstellen;
5. ist der Auffassung, daß die dicht besiedelten Gebiete der Europäischen Union, in denen rund 20%
der Bevölkerung der Union leben, besonders unter hohen Lärmpegeln zu leiden haben, die von Wissen-schaftlern und Medizinern als untragbar angesehen werden(
1) und zu denen der Luftverkehr erheblich bei-
trägt;
6. begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen des für den Umweltschutz in der Luftfahrt zuständigen Aus-
schusses (CAEP) der ICAO in Richtung auf neue Lärmschutznormen und eine Strategie zur Ausmusterungder lärmintensivsten Flugzeuge erzielt werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die USA auf, diesenProzeß in Richtung auf ein gutes Ergebnis der fünften Sitzung des CAEP voranzutreiben;
7. zieht lediglich eine begrenzte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 betreffend die Vor-
schriften für die in Drittstaaten registrierten Flugzeuge in Betracht, bevor diese Vorschriften im April 2002
in Kraft treten, sofern sich die amerikanische Regierung unter Vorlage eines Zeitplans, der nicht über dasJahr 2001 hinausgeht, schriftlich und verbindlich verpflichtet, weltweit geltende Fluglärmschutznormenanzustreben, die denen der genannten Verordnung entsprechen oder strenger sind;
8. unterstreicht, daß es nicht gewillt ist, eine weitere Verschiebung der Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 925/1999 betreffend die Vorschriften für die in Mitgliedstaaten registrierten Flugzeuge in Betrachtzu ziehen;
9. fordert die USA auf, ihre Maßnahmen nach Artikel 84 des Chicagoer Übereinkommens über die
Internationale Zivilluftfahrt so lange zurückzuziehen, bis eine weltweite Übereinkunft erreicht ist, und for-dert die USA nachdrücklich auf, keine sonstigen Vergeltungsmaßnahmen treffen werden, sondern stattdessen einen konstruktiven Beitrag zu den Verhandlungen über strenge weltweit geltende Normen im Rah-men der ICAO in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu leisten;
10. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission ihre Bemühungen im Rahmen
der ICAO zu koordinieren, um die bestmöglichen Ergebnisse für die gemeinschaftlichen Umweltziele imHinblick auf die Lärmschutznormen für Flugzeuge zu erreichen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung, dem Senat und dem Repräsentantenhaus derVereinigten Staaten zu übermitteln.
(1) Siehe Grünbuch zur künftigen Lärmschutzpolitik (KOM(1996) 540).
4. Mittelmeerpolitik
B5-0297, 0298, 0300, 0303 und 0304/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mittelmeerpolitik
Das Europäische Parlament,
Adash unter Hinweis auf Artikel 17, 18, 21 und 22 des EU-Vertrags,Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen
Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona(
1),
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Europa-Mittelmeer-Konferenz
von Barcelona(2),
Adash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 1997 zum gemeinsamen Bericht des Ratsvor-
sitzes und der Kommission über die Mittelmeerpolitik: Verlängerung der Konferenz von Barcelona(3),
(1) ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 121.
(2) ABl. C 17 vom 22.1.1996, S. 178.
(3) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 159.29.12.2000 DE C 378/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 30. März 2000