Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäische Charta für kleine Unternehmen"

(2000/C 204/13)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. April 2000 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung (Sitzung vom 24. Mai 2000) mit 70 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist erfreut, daß der Europäische Rat in Lissabon u. a. die Erarbeitung einer Charta für Kleinunternehmen beschlossen hat. Dies erscheint um so wichtiger, wenn man bedenkt, welche Herausforderung die Informationsgesellschaft für alle Unternehmen und insbesondere die Kleinunternehmen darstellt, und bezeugt die insbesondere in den letzten Jahren erfolgte Sensibilisierung der Mitgliedstaaten und der Kommission gegenüber den Kleinunternehmen.

1.2. Die Kleinunternehmen machen mehr als 95 % aller Unternehmen in der EU aus und beschäftigen etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Darüber hinaus schaffen sie jährlich zwischen 60 und 80 % aller neuen Arbeitsplätze. Der Ausschuß weist auch darauf hin, daß den Kleinunternehmen nicht die gleichen Finanzmittel und das gleiche Personal zur Verfügung stehen wie den größeren Unternehmen und daher alle Maßnahmen, bei denen die besondere Lage von Kleinunternehmen nicht berücksichtigt wird, ein wirkliches Hindernis für die gesamte Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen könnten.

1.3. Unter die Kleinunternehmen aller Wirtschaftszweige fallen auch Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte), Unternehmen, die nur aus dem Inhaber bestehen, und Handwerksbetriebe, die eine allgemein anerkannte Rolle bei der Entstehung neuen Unternehmertums spielen und als erstes "Labor" für Berufsbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und berufspraktisches Know-how fungieren(1).

1.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, weitere Bemühungen zu unternehmen, um zusammen mit den Mitgliedstaaten das im Rahmen der "integrierten Aktionen" der Empfehlungen von BEST vorgesehene Programm umzusetzen.

1.5. Darüber hinaus müssen Kommission und Rat weiterhin strategische Maßnahmen mit geeigneten Methoden und Instrumenten durchführen, die sich an Kleinunternehmen und Handwerksbetriebe richten; dabei ist ein ständiger Dialog mit den sozioökonomischen Akteuren und die Verbreitung bewährter Praktiken erforderlich.

1.6. Die Kriterien zur Bewertung der erzielten Ergebnisse sollten verbessert werden, indem objektive Kriterien zugrundegelegt werden, wie Zahl der Unternehmensgründungen, Lebensdauer neu gegründeter Unternehmen, Kreditkosten, verfügbares Wagniskapital für Kleinunternehmen usw.

Die Anwendung dieser Kriterien könnte zur Schaffung eines "Anzeigers" ("score board") führen, aus dem die Ziele und die erzielten Ergebnisse hervorgehen. Der WSA könnte sich an dieser Arbeit mit einer Ad-hoc-Studiengruppe beteiligen, die u. a. Anhörungen vor Ort in den einzelnen Ländern veranstalten würde.

CHARTA FÜR KLEINE UNTERNEHMEN(2)

1. Die Programme und Aktivitäten der Gemeinschaft und die von den Mitgliedstaaten geförderten Maßnahmen müssen die Gegebenheiten und Erfordernisse von Kleinunternehmen berücksichtigen.

2. Die Lehrpläne und die Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen müssen die Bedeutung des Unternehmergeistes und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert der Kleinunternehmer-Tätigkeit und der Arbeit der Beschäftigten in Kleinunternehmen betonen.

3. Die kulturellen Aspekte und die sozialen und vertraglichen Verästelungen der Beziehungen zwischen den in den Kleinbetrieben auf den einzelnen Ebenen tätigen Arbeitnehmern müssen genauer untersucht werden.

4. Maßnahmen und Aktionen zur Förderung des Zugangs von Kleinunternehmen (Inhaber und Beschäftigte) zu beruflicher Bildung, Information, Entwicklung von organisatorischen und administrativen Fähigkeiten, Forschung, Innovation und nachhaltiger Entwicklung müssen gefördert und unterstützt werden.

5. Die Ausbildung von Lehrlingen in Unternehmen muß gefördert werden, da sie bei den Jugendlichen als Katalysator für den Unternehmergeist und als Instrument des Erfolgs für junge Menschen mit kreativen Fähigkeiten dient. Ebenso müssen die Hindernisse beseitigt werden, die der Mobilität von Auszubildenden in Europa im Weg stehen.

6. Der Zugang von Kleinunternehmen zu Finanzmitteln muß erleichtert, die Unternehmensnachfolge kostengünstiger geregelt werden.

7. Einige Aspekte des Konkursrechts müssen überarbeitet und an die Entwicklung des Unternehmertums angepaßt werden.

8. Der Marktzugang für Kleinunternehmen, insbesondere für solche, die in benachteiligten Regionen ansässig sind, muß durch die staatliche Politik erleichtert werden, indem die bestehenden Einschränkungen beseitigt, die unangemessenen Kosten gesenkt und die Vereinigung von Unternehmen und die landesweite und internationale Vernetzung gefördert werden.

9. Für die Gründungs- und Expansionsphase von Kleinunternehmen müssen eine entsprechende Anlaufstelle eingerichtet, Unterlagen zur Verfügung gestellt und eine durchgehende Identifizierungsnummer vergeben werden.

10. Sämtliche in den Umweltvorschriften und für die Sicherheit am Arbeitsplatz vorgesehenen Kontrollen sollten auf nationaler Ebene besser koordiniert werden.

11. Eine zügige und rechtzeitige Umsetzung der Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie zwischen diesen und der öffentlichen Verwaltung regeln, sollte dadurch gewährleistet werden, daß das Prinzip "Schweigen gilt als Zustimmung" erweitert und verstärkt sowie der "Ombudsmann" für Kleinbetriebe eingeführt wird.

12. Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, und Kleinstbetriebe mit einem Minimalumsatz sollten von einer überhöhten steuerlichen Belastung befreit werden.

13. Der Zugang der Kleinbetriebe zu allen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation, sollte erleichtert werden.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) "Mitteilung der Kommission - Handwerk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" (KOM(95) 502 endg.).

(2) Nach den Schlußfolgerungen des Rates von Lissabon: weniger als 50 Arbeitnehmer.