Nr.C52/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.2.94
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieErhaltung,
BeschreibungundNutzungdeslandwirtschaftlichen Genpotentials (*)
(94/C52/07)
DerRatbeschloßam27.September1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel43und198desEWG-Vertrags umStellungnahme zudemvorgenanntenVorschlag
zuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeLandwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am8.Dezember1993an.Berichterstatter warHerrProumens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner311.Plenartagung (Sitzungvom21.Dezember1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
ständigen,Workshopsundwissenschaftliche undtech­
nischeGutachtenvorsieht.
1.6.FernersolleinVerwaltungssausschuß eingerich­
tetwerden,dersichausVertreternderMitgliedstaaten
zusammensetzt .
1.7.InderKommissionsvorlage wirdderSchwer­
punktvorallemaufdaspflanzlicheGenpotentialgelegt,
denndreiVierteldesBudgetssollenfürdieErhaltung,
BeschreibungundNutzungderpflanzengenetischen
Ressourcenverwendetwerden(einViertelfürdastie­
rischeGenpotential).
1.8.FürdieseaufeineLaufzeitvonfünfJahrenange­
legteRegelungisteineEG-Mittelausstattung inHöhe
voninsgesamt20MillionenECUvorgesehen .
2.AllgemeineBemerkungenDerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortetden
Verordnungsvorschlag undbegrüßt,daßeinegemein­
schaftsweiteKoordinierung derinderKommissionsvor­
lageerwähntenInformationen vorgesehenist.Erregt
zusätzlichan,daßdieKommissionihrerInitiativeund
ihrenArbeitenaufdiesemGebieteinenhohenBekannt­
heitsgradverschafft,indemsiedieseindeninternationa­
lenKontextstelltundauchaufdieVerwirklichung
deranläßlichderUmweltkonferenz inRiodeJaneiro
empfohlenenZielsetzungen Bezugnimmt.
DerAusschußmöchtegleichwohlnachstehendeÜberle­
gungenundEmpfehlungen vortragen.
1.EinleitendeBemerkungen
1.1.Mitdervorgeschlagenen Verordnungsollim
wesentlicheneinsystematischer Informationsaustausch
zwischendenMitgliedstaaten undeinegegenseitige
Konsultationeingeführtwerden.
1.2.DerAnwendungsbereich desKommissionsvor­
schlagsschließtautomatischjeglicheFormderFinanzie­
rungvonGrundlagenforschung aus.
1.3.AllerdingskönnenaufderBasisdergesammel­
tenInformationen vielleichtinteressanteEntwicklungs­
arbeitenindenMitgliedstaaten zustandekommen;die
KommissiondürftedasambestengeeigneteGremium
sein,umdieseFragemitanderenOrganisationen ,wie
etwaderFAO,zuerörtern.
1.4.DerKommissionsvorlage zufolgesindimRah­
mendiesesProgrammsfürForschungstätigkeiten keine
Gemeinschaftsmittel vorgesehen ;trotzdemermutigtder
AusschußdieMitgliedstaaten ,aufderBasisdieserBe­
standsaufnahme dieeinschlägigenArbeitenweiterzu­
entwikeln,ummoderneundzugleichrentablereQuali­
tätsrassenhervorzubringen ,ohnedabeijedochdieälte­
ren,herkömmlichen Rassenzuvernachlässigen ,deren
allmählichesAussterbenlauteinemjüngstvonderFAO
vorgelegtenBerichteinunschätzbarergenetischerVer­
lustwäre.
1.5.Vondaheristzubegrüßen,daßderKommis­
sionsvorschlag Seminare,denAustauschvonSachver­2.1.DerAusschußbegrüßtdieseInitiativederKom­
mission,istjedochderAuffassung,daßdievorgeschla­
genenMaßnahmennichtzustarkaufdieimGrunde
administrativen Aspekteausgerichtetwerdensollten.
2.2.IndiesemFallewäredieMittelausstattung ge­
messenandentatsächlicherreichtenZielenzuüppig.
DieKommissionmußhiersehrwachsamseinunddafür
Sorgetragen,daßdieVerwaltungsausgaben nichtauf
KostenderproduktivenAusgabenerhöhtwerden.
2.3.WenndieserVorschlagallerdingsimZugeseiner
UmsetzungzupraktischenErgebnissenführensoll
—wasdasAnliegenderKommissionzuseinscheint,
dasvomAusschußgeteiltwird—,dannwäredievorge­
seheneMittelausstattung gerechtfertigt .
2.4.VordiesemHintergrundsolltedieKommission
allesdaransetzen,daßdiedemVerordnungsvorschlag
zufolgeauffünfJahreangelegteRegelungverlängert
werdenkann.
2.4.1.DamitdiederzeitigeundkünftigeEntwicklung
richtigverlaufenkann,solltedieKommissiongleichzu
BeginnihrerArbeitendieRegelnfürdieErstellungdes
Verzeichnisses festlegen.
2.5.Diessolltefreilichnochabhängiggemachtwer­
denvondengewonnenenErkenntnissen undderguten (MABl.Nr.C266vom1.10.1993,S.2.

19.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C52/21
vanteInformationen überMarienkäfer ,Wespenund
anderenützlicheInsektensowieüberbestimmtePilzar­
tenundMikroorganismen nichtaußerachtgelassen
werden.
2.11.UmjedeDoppeldeutigkeit imWortlautvon
Artikel1Absatz2auszuschließen ,solltenauchArznei­
undAromapflanzen indieserTextstelleeigensaufge­
führtwerden.
3.BesondereBemerkungenBeherrschungdesSystemsaufGemeinschaftsebene ,wo­
beideneinzelnenMitgliedstaaten dieMöglichkeitgelas­
senwerdenmuß,unterBeachtungdesSubsidiari­
tätsgrundsatzes ihreeigenenAktivitätenundInitiativen
zuentwickelnunddabeieventuellmiteinemodermeh­
rerenMitgliedstaaten zusammenzuarbeiten ,ohnedaß
dabeidiehierfüraufeinzelstaatlicher Ebenebereitge­
stelltenHaushaltsmittel nachuntenkorrigiertwerden
dürfen.
2.5.1.DerSubsidiaritätscharakter unddieVielfalt
derAnstrengungen dürfenallerdingsnichtzueinem
Qualitätsverlust derArbeitenundzuunnötigenDoppel­
ausgabenführen.
2.6.IndiesemZusammenhang müßteeineklareDif­
ferenzierungvorgenommen werden,diedenEigenhei­
tenderRegionen,derBeschaffenheit derBödenund
denPflanzenarten (undsogardenTierarten),dieübli­
cherweiseindenbetreffendenRegionenangebautbzw.
gezüchtetwerden,Rechnungträgt.
2.7.Diesbedeutetjedochnicht,daßauseiner
fortschrittsfeindlichen Haltungherausbeidenbisheri­
genErrungenschaften verharrtwerdendarf,sondern
vielmehr,daßjedwedeAnwendungen vonErkenntnis­
senzufördernsind,dieinanderenLänderngewonnen
wurden,derenklimatischeVerhältnisse ,Bodenbeschaf­
fenheitundtraditionelleAnbaumethoden aufgeschlos­
senerundinnovationsfreudiger untersuchtwerden
können.
2.8.NachAnsichtdesAusschusses müssenimwe­
sentlichenfolgendeZieleangestrebtwerden:
—Qualität,
—biologischeVielfalt,
—ErweiterungdesArtenreichtums undderNut­
zungsmöglichkeiten .
2.9.IndiesemSinnesolltenachAnsichtdesAus­
schussesbesondersinderNutzungsphase unbedingtder
Einsatzweniggebräuchlicher odersogarnochnicht
erschlossenerAnwendungsformen insAugegefaßtwer­
den.Sosolltebeispielsweise dieVerwendungvonfür
diemenschlicheundtierischeErnährungbestimmten
PflanzenzurGewinnungvonArzneimittelnundKosme­
tikaoderalsEnergieträgervorangetrieben werden,und
eskönntensogarVersuchemitbislangnichtgenutzten
TeilenvonPflanzen(odertierischenOrganen)an­
gestelltwerden,diesichfürneueAnwendungen mögli­
cherweisealsinteressanterweisen.
2.10.Beidenverschiedenen Betätigungsfeldern dür­
fenderbiologischeSchutzundfürdiesenBereichrele­
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1993.3.1.DievonderKommissiongesammeltenInforma­
tionensolltenalleninteressiertenKreisen,wiez.B.den
Landwirten,derErnährungswirtschaft ,denSaatgut­
betrieben,denBaumschulenundTierzuchtbetrieben ,
diezootechnischeundgenealogischeVerantwortung
tragen,zurVerfügunggestelltwerden.
3.2.Esverstehtsichvonselbst,daßdieBerufsverbän­
dedieserSektorenbesondersgenauunterrichtetwerden
sollten,wobeiesihnenobliegt,diegesammeltenInfor­
mationeningeeigneterWeiseanderzeitigeundkünftige
Anwenderweiterzugeben .
3.3.EingroßesProblemkönntehinsichtlichder
praktischenAnwendungen genetischerArbeitenauftre­
ten,fürdieeinpatentrechtlicher Schutzbereitsvorliegt
oderbeantragtwurde.DahersolltedieMöglichkeit
vorgesehenwerden,daßdieMitgliedstaaten unddie
Kommission indemVerzeichniskenntlichmachen,
wenneinpatentrechtlicher Schutzvorliegt,unddie
KenndatendesbetreffendenPatentinhabers angeben.
Dasgleichegiltauchfür„geistigesEigentum".
3.4.Betriebe,dieneueZuchtsortenentwickeltha­
ben,solltenvonderKommissionverlangenkönnen,
daßdiese—vorallemauchausGründendesSchutzes
gegendieKonkurrenz—bestimmtederihrmitgeteilten
Informationen vertraulichbehandelt .
3.5.DieKommission solltediesesVerzeichnisvon
derKonzeptionhersoanlegen,daßesnachmehreren
Suchkriterienkonsultiertwerdenkann,wasdasAuffin­
denderjeweilsinteressierenden Angabenerleichtert.
4.Information
InAnbetrachtderheutigenundkünftigenBedeutung
diesesVorhabenssolltedieKommission diebreiteÖf­
fentlichkeitüberdieEntwicklungunddieErgebnisse
deraufgrunddervorgeschlagenen Verordnungdurchge­
führtenArbeitenunterrichten .
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN