BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Seit 1977 wird in der MwSt-Richtlinie vorgesehen, dass Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die für die Streitkräfte von Staaten bestimmt sind, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, von der Steuer befreit werden, wenn diese einer gemeinsamen Verteidigungsanstrengung außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets dienen. Mit der Einführung dieser Steuerbefreiung sollten Situationen erfasst werden, in denen der oben beschriebene Kreislauf von Einnahmen und Ausgaben durchbrochen wird, da die auf die betreffenden Umsätze erhobene Mehrwertsteuer normalerweise dem Staat zufließt, in dem sich die Streitkräfte aufhalten, nicht aber dem entsendenden Staat. Diese Regelung zählt zu den Steuerbefreiungen nach Artikel 151 der MwSt-Richtlinie.

In der Verbrauchsteuerrichtlinie wird seit 1993 eine ähnliche Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren vorgesehen, die zur Verwendung durch die Streitkräfte der Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, bestimmt sind.

Im Dezember 2019 nahm der Rat Änderungen der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie an, mit denen Steuerbefreiungen für Verteidigungsanstrengungen eingeführt wurden, die von den Streitkräften eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat unternommen wurden, um eine Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die im Jahr 2000 als Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) konstituiert wurde, durchzuführen. Das Datum des Inkrafttretens der neuen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten ist der 1. Juli 2022.

Im Juli 2021 nahm der Rat Änderungen der MwSt-Richtlinie an, mit denen weitere Steuerbefreiungen in Bezug auf Maßnahmen eingeführt wurden, die auf Unionsebene als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie ergriffen wurden. Die Mitgliedstaaten wenden diese neuen Ausnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 an.

Die in der MwSt-Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung der Steuerbefreiungen nach Artikel 151 der MwSt-Richtlinie müssen daher entsprechend angepasst werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht in engem Zusammenhang mit den im Dezember 2019 angenommenen Änderungen der MwSt-Richtlinie und der Verbrauchsteuerrichtlinie, die den MwSt-Aktionsplan von 2016 ergänzen, in dem Wege aufgezeigt werden, wie das Mehrwertsteuersystem einfacher, betrugssicherer und unternehmensfreundlicher gestaltet werden kann. Zudem steht er in engem Zusammenhang mit den im Juli 2021 angenommenen Änderungen der MwSt-Richtlinie zur Einführung von Steuerbefreiungen in Bezug auf Maßnahmen der Union als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie, mit denen die Auswirkungen der anhaltenden Gesundheitskrise bewältigt werden sollen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen Maßnahmen eingeführt werden, die zur Umsetzung der neuen Steuerbefreiungen nach Artikel 151 Absatz 1 Buchstaben ab, ba und bb der MwSt-Richtlinie sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe ba der Verbrauchsteuerrichtlinie erforderlich sind.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und dem Plan für ihre Umsetzung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung‚ in dem Vorschläge zur Umsetzung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung dargelegt sind.

Die Kommission kommt mit dem Vorschlag ihrer Zusage im Aktionsplan zur militärischen Mobilität nach, die Durchführbarkeit einer Angleichung der mehrwertsteuerlichen Behandlung der im Rahmen der EU und der NATO unternommenen Anstrengungen im Verteidigungsbereich zu prüfen. Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan‚ der die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einschließt‚ und dem Athena-Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Missionen und Operationen der EU im Rahmen der GSVP (gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)). Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den Initiativen der Union als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie und unterstützt insbesondere Sofortmaßnahmen, die im Rahmen des Soforthilfeinstruments (ESI) ergriffen werden, um die Auswirkungen der anhaltenden Gesundheitskrise zu bewältigen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage