17. 11. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  „Grad  an Konvergenz  der Wirtschaftspolitik  der Mitgliedstaaten 
und dem  Umfang,  in dem  die  Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  den  Gemein-
schaftszielen  entspricht" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Gemäß  Artikel  20,  Absatz  3 seiner  Geschäftsordnung  hat  das  Präsidium  des  Aus-
schusses  am  18.  März  1975  beschlossen,  eine  ergänzende  Stellungnahme  betreffend 
obengenanntes  Thema  auszuarbeiten. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  dem  Rat  am  18.  März  1975  gemäß 
Artikel  2 der  Entscheidung  des  Rates  vom  18.  Fe-
bruar  1974  von  der  Kommission  unterbreitete  Mit-
teilung  zur Anpassung  der wirtschaftspolitischen  Leit-
linien  für  1975, 
gestützt  auf die  dem  Rat  gleichzeitig  und  auf  dersel-
ben Grundlage  von  der  Kommission  vorgelegte  Bi-
lanz der Wirtschaftspolitik  im Jahre  1974, 
gestützt  auf  den  dem  Rat  ebenfalls  gleichzeitig  und 
auf der  gleichen  Grundlage  von  der  Kommission  un-
terbreiteten  Bericht  über  die  Anwendung  der  Ent-
scheidung  des Rates  vom  18. Februar  1974  zur Errei-
chung  eines  hohen  Grades  an Konvergenz  der  Wirt-
schaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  und  über  die  Vereinbarkeit 
der befolgten  Politiken  mit den  festgelegten  Zielen, 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsord-
nung, gestützt  auf den  am 18. März  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Wirtschafts-
und Finanzfragen  mit  der  Erarbeitung  einer  ergän-
zenden  Stellungnahme  zu den  vorgenannten  Vorla-
gen der Kommission  an den  Rat  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  26.  Februar 
1975  zum  Thema  „Die  derzeitige  Wirtschaftslage  der 
Gemeinschaft  und  die  angezeigte  Konjunkturpoli-
tik", 
gestützt  auf die Stellungnahme  der  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  O'Ceal-
laigh,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die  Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 58 gegen  13 Stimmen  bei 8 Stimmenthaltungen: 
Nr. C 263/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
1. Allgemeines 
1.1. In  seiner  vor  kurzem  abgegebenen  Stellung-
nahme  zur  „Wirtschaftslage  der  Gemeinschaft  und 
der angezeigten  Konjunkturpolitik"  erklärte  sich 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  tief  beunruhigt 
über  die krisenhafte  Lage,  die sich  aus  einer  Kombi-
nation  von  Arbeitslosigkeit,  Inflation,  Rückgang  des 
Wirtschaftswachstums,  einem  allgemein  gestörten 
Gleichgewicht  zwischen  den  Mitgliedstaaten  der  Ge-
meinschaft  und  wachsendem  Auseinanderklaffen  ih-
rer Wirtschaftsleistungen  ergibt. 
1.2. Der  Ausschuß  hält  es für überflüssig,  die Aus-
sagen  der  vorgenannten  Stellungnahme  hier  zu wie-
derholen.  Die  neuesten  Daten  aus  gemeinschaftlichen 
Informationsquellen  bestätigen  die bei jener  Gelegen-
heit von  ihm  geäußerten  Befürchtungen  und  machen 
erneut  die  Notwendigkeit  gemeinsamer  Beratungen 
und gemeinsamer  Maßnahmen  der  Mitgliedstaaten 
deutlich. 
1.3. In  Anbetracht  der  Ereignisse  des  Jahres  1974 
und aus  der  Einsicht  heraus,  daß  die  Möglichkeiten 
für ein erfolgreiches  gemeinsames  Vorgehen  im Jahre 
1975  von  der  rückhaltlosen  Unterstützung  der  Regie-
rungen  und  der  Sozialpartner  abhängen,  ergreift  der 
Ausschuß  schon  jetzt  die  Gelegenheit,  eine  Stellung-
nahme  zu der  Frage,  inwieweit  die Wirtschaftspolitik 
im Jahre  1975  konvergent  war,  sowie  zu den  für 
1975  vorgeschlagenen  Leitlinien  abzugeben. 
1.4. Auch  das  am  besten  ausgeklügelte  währungs-
und wirtschaftspolitische  Programm  kann  nicht  von 
Erfolg  gekrönt  sein,  wenn  es an der  Entschlossenheit 
zu seiner  Verwirklichung  mangelt.  Die  Kernfrage  — 
ganz  gleich,  ob sie direkt  oder  implizit  gestellt  wird 
— muß  dahin  lauten,  ob angesichts  der  im Jahre 
1974  nahezu  inexistenten  gemeinschaftlichen  Harmo-
nisierung  im  wirtschafts-  und  währungspolitischen 
Bereich  ein Grund  zu der  Annahme  besteht,  daß  die 
Konvergenz  1975  auch  nur  um  ein Jota  konsequenter 
angestrebt  wird.  Wenn  aber  kein  nennenswerter 
Fortschritt  in Richtung  auf  Konvergenz  erzielt  wird, 
besteht  dann  Anlaß  dafür,  das  ursprüngliche  Grund-
konzept  in Frage  zu stellen  und  die  Entwicklung  ei-
nes neuen  Denkansatzes  zu verlangen,  der  für  die 
Zukunft  eine  erfolgreichere  Entwicklung  der  politi-
schen,  monetären,  wirtschaftlichen  und  sozialen  Soli-
darität  der Gemeinschaft  verspricht? 
1.5. Letzten  Endes  muß  jede  Gemeinschaftsaktion 
an dem  im Rom-Vertrag  verankerten  Ziel,  „eine  har-
monische  Entwicklung  des  Wirtschaftslebens  inner-
halb  der  Gemeinschaft,  eine  beständige  und  ausge-
wogene  Wirtschaftsausweitung,  eine  größere  Stabili-
tät, eine  beschleunigte  Hebung  der  Lebenshaltung 
und engere  Beziehungen  zwischen  den  Staaten  zu 
fördern",  gemessen  werden.  Der  Ausschuß  hätte 
niemals  geglaubt,  daß  es notwendig  werden  würde, 
auf diese  Zielsetzungen  einer  solidarischen  Gemein-
schaft  besonders  hinzuweisen.  Er betont  noch  ein-
mal,  daß  er diese  Ziele  und  die  damit  verbundenen 
politischen  Maßnahmen  uneingeschränkt  unterstützt. 2. Wirtschaftspolitische  Leitlinien  für  1975 
2.1. Der  Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  der  Rück-
gang  der  Wirtschaftstätigkeit  in den  letzten  Monaten 
des Jahres  1974  die  Befürchtungen  augenscheinlich 
übertroffen  hat.  Deshalb  geht  man  jetzt  bei einer  Be-
urteilung  der  Aussichten  für  die  Verbesserung  der 
Wachstums-  und  Beschäftigungslage  im Jahre  1975 
von niedrigeren  Zahlen  aus  und  kommt  folglich  im 
Jahresvergleich  zu noch  schlechteren  Ergebnissen,  als 
die Kommission  vorausgesagt  hatte.  Dennoch  stellen 
sich die Veränderungen  in den  Preisniveaus  und  den 
Zahlungsbilanzen  weniger  ungünstig  dar  als  erwar-
tet. Es gibt  Anzeichen  dafür,  daß  bis Jahresende  mit 
einer  gewissen  Erholung  der  Wirtschaftslage  gerech-
net werden  kann,  doch  ist noch  unklar,  ab welchem 
Zeitpunkt  und  in welchem  Umfang.  Auch  darf  nicht 
übersehen  werden,  daß  diese  allgemeinen^  Feststellun-
gen sich  auf  die  Gemeinschaft  als Ganzes  beziehen, 
während  in einigen  Ländern  weiterhin  schwere  Un-
gleichgewichte  bestehen  und  die  Diskrepanzen  zwi-
schen  den  Mitgliedstaaten  beträchtlich  sind.  Dies 
kann  nur  als  Bestätigung  dafür  angesehen  werden, 
daß die  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  26.  Februar  1975  zur  „derzeitigen 
Wirtschaftslage"  nach  wie  vor  Gültigkeit  hat.  Des-
halb  stellt  der  Ausschuß  mit  Genugtuung  fest,  daß 
die allgemeinen  wirtschaftspolitischen  Leitlinien  sich 
mit zahlreichen  Maßnahmen  decken,  die  in jener 
Stellungnahme  vorgeschlagen  wurden.  Folgende  der 
von der  Kommission  vorgeschlagenen  Anpassungen 
der wirtschaftspolitischen  Leitlinien  erachtet  der  Aus-
schuß  für besonders  wichtig. 
2.2. Erstens:  Das  Problem  der  Arbeitslosigkeit  ist 
mit Hilfe  gezielter,  konzentrierter  Maßnahmen  zu lö-
sen: In einer  vor  kurzem  abgegebenen  Stellungnahme 
hat der  Ausschuß  bereits  diejenigen  Maßnahmen  auf-
geführt,  die geeignet  sind,  den  Arbeitskräften  der Ge-
meinschaft  ihre  Arbeitsplätze  zu sichern. 
Mit Genugtuung  betont  der  Ausschuß,  daß  die Kom-
mission  der  Politik  der  Berufsbildung,  der  Fortbil-
dung  und  Umschulung  sowie  der  Verbesserung  der 
Arbeitsbedingungen  große  Bedeutung  beimißt;  diese 
Politik  sollte  eine  Mobilität  der  Berufsausübung  er-
möglichen,  die  den  diesbezüglichen  Interessen  der 
Arbeitnehmer  Rechnung  trägt.  Darüber  hinaus  müß-
ten Änderungen  im Bereich  des  Sozialschutzes  vorge-
nommen  werden,  um  den  Einkommensschutz  effek-
tiv zu gestalten  und  den  Fortgang  der  wirtschaftli-
chen  Umstrukturierung  nicht  zu hemmen. 
2.3. Zweitens:  Durch  Fortschritte  bei der  Bekämp-
fung  der  Inflation  und  bei  der  wirtschaftlichen  Um-
strukturierung  wird  gleichzeitig  die  Verwirklichung 
des Vollbeschäftigungsziels  begünstigt.  Eine  adäqua-
te, selektive  Investitionshilfepolitik  erscheint  in die-
sem Zusammenhang  in allen  Mitgliedstaaten  wesent-
lich. 
2.4. Drittens:  Die  Beseitigung  der  ausgeprägtesten 
Zahlungsbilanzungleichgewichte  muß  schrittweise 
vorgenommen  werden.  Bis  die  realen  Anpassungen 
17. 11. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/3 
vollzogen  sind,  muß  für  eine  ordentliche  Defizit-
finanzierung  gesorgt  werden.  Hier  haben  die  gemein-
schaftlichen  Instrumente  der  Finanzsolidarität  zusam-
men mit  internationalen  Instrumenten  und  den  Kapi-
talmärkten  eine  wichtige  Rolle  zu spielen.  Der  Aus-
schuß  ist sich  der  Tatsache  bewußt,  daß  der  Rück-
griff  auf  außergemeinschaftliche  Kredite  und  der  Fi-
nanzbeistand  der  Gemeinschaft  eindeutige  Grenzen 
haben.  Er hält  es für  notwendig,  daß  in den  Über-
schuß-  und  in den  Defizitländern  unterschiedliche 
Maßnahmen  zur  Nachfrageregulierung  ergriffen  wer-
den, und  warnt  eindringlich  vor  protektionistischen 
Maßnahmen,  die  eine  Welthandelskrise  auslösen 
würden. 
2.5. Viertens:  An  der  Spitze  der  Prioritätenliste 
sollten  Maßnahmen  zur  harmonisierten  Nachfragere-
gulierung  stehen  mit  dem  Ziel,  in den  Überschußlän-
dern  die  Nachfrage  anzukurbeln  und  in den  Defizit-
ländern  die Binnennachfrage  zu dämpfen. 
Der Ausschuß  verkennt  nicht,  daß  die Haushaltspoli-
tik in den  Überschußländern  bereits  auf  dieses  Ziel 
hin orientiert  ist,  doch  wird  sich  der  Erfolg  erst 
Mitte  dieses  Jahres  richtig  würdigen  lassen.  Während 
in den  Defizitländern  die  Notwendigkeit  der  Be-
kämpfung  der  Arbeitslosigkeit  zu einer  weniger  re-
striktiven  Haushaltspolitik  berechtigt,  muß  dennoch 
unbedingt  sichergestellt  werden,  daß  der  ebenso 
wichtige  Kampf  um  die  Korrektur  des  außenwirt-
schaftlichen  Gleichgewichts  und  die  Eindämmung 
der Inflation  nicht  unterminiert  wird. 
2.6. Fünftens:  Die  Währungspolitik  in den  Über-
schußländern  sollte  mit  der  Einschränkung,  daß  ein 
Liquiditätsüberhang  zu vermeiden  ist,  einigermaßen 
expansiv  sein.  In den  Defizitländern  ist im Hinblick 
auf den  Schutz  der  Arbeitsplätze  ein  gewisses  Maß 
an selektiver  Flexibilität  erforderlich,  wobei  die  Aus-
wirkungen  sorgfältig  überwacht  werden  müssen.  In 
sämtlichen  Ländern  muß  die  Durchführung  der 
Währungspolitik  genau  auf  die  Entwicklung  der  Ein-
kommen  und  der  Finanzlage  des  öffentlichen  Sektors 
abgestimmt  sein. 
3. Konvergenz  der  Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedstaaten 
3.1. Die  vorgenannten  Leitlinien  müssen  vor  dem 
Hintergrund  der  Diskrepanzen  zwischen  den  Wirt-
schaftsleistungen  der  Mitgliedstaaten  gesehen  wer-
den. Diese  Disparitäten  lassen  sich  auf  verschiedene 
Faktoren  zurückführen,  unter  anderem  auf  vorgege-
bene  Strukturunterschiede,  einen  unterschiedlichen 
Grad  der  Abhängigkeit  von  Öleinfuhren,  das  Verhal-
ten der  Sozialpartner  und  die  jeweilige  Durchschlags-
kraft  der  in der  Ratsentschließung  vom  18.  Februar 
1974  vorgeschlagenen  Anpassungsmechanismen. 
3.2. Mit  erheblicher  Sorge  stellt  der  Ausschuß  fest, 
daß die  Mitgliedstaaten  weder  die  Beschlußbildung harmonisiert  noch  sich  an  die  gemeinschaftlichen 
Leitlinien  für  die  Wirtschaftspolitik  gehalten  haben, 
wie es die  Kommission  für  folgende  Bereiche  nach-
weist: 
— In allen  Mitgliedstaaten  waren  die Wirtschaftspo-
litiken  bei  weitem  nicht  so wirksam,  wie  es zur 
Erreichung  eines  hohen  Konvergenzgrades  der 
Volkswirtschaften  notwendig  gewesen  wäre. 
— In sämtlichen  Ländern  wurden  Ausmaß  und  Ent-
wicklungsgeschwindigkeit  der  Wirtschaftsfakto-
ren, die  in ihnen  wirken,  augenscheinlich  unter-
schätzt,  woraus  sich  eine  Verzögerung  der  Be-
schlüsse  und  Maßnahmen  ergab. 
— Entgegen  den  Erfordernissen  expandierte  der  Ver-
brauch  1974  in der  Gemeinschaft  insgesamt  ra-
scher  als  die  Investitionen.  Die  meisten  Länder 
sind zu wenig  darauf  bedacht,  die  Ressourcen 
schnellstens  umzustrukturieren. 
— In einigen  Ländern  wurde  die  restriktive  Haus-
haltspolitik,  die  notwendig  gewesen  wäre,  nicht 
durchgeführt. 
— Bei  der  Harmonisierung  der  geldpolitischen  In-
strumente  wurden  1974  keine  nennenswerten 
Fortschritte  erzielt. 
— Auf  dem  Wege  zur  Wiederherstellung  eines  ge-
meinschaftlichen  Wechselkurssystems  waren  in 
dem fraglichen  Zeitraum  keinerlei  Fortschritte  zu 
verzeichnen.  Dennoch  begrüßt  der  Ausschuß  die 
kürzlich  erfolgte  Wiedereingliederung  des  franzö-
sischen  Franken  in die  europäische  „Währungs-
schlange"  und  betrachtet  diese  Entwicklung  als 
beispielhaft  für  die  Ergebnisse,  die  sich  durch 
Festhalten  an der  Konvergenzpolitik  erzielen  las-
sen. 
3.3. Andererseits  stellt  der  Ausschuß  mit  Befriedi-
gung  fest,  daß  die  gemeinsame  Aktion  in folgenden 
Bereichen  vorangetrieben  wurde: 
— Anwendung  der  Ratsentscheidung  vom  22.  März 
1971  durch  die  Gewährung  eines  mittelfristigen 
Finanzierungsbeistands  an Italien; 
— Verabschiedung  der  Verordnung  betreffend  die 
Gemeinschaftsanleihen; 
— Maßnahmen  zur  Erleichterung  der  Kapitalrück-
schleusung. 
3.4. Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  1974  ein Probe-
jahr für  die  Konsultations-  und  Konvergenzpolitik 
war:  Obgleich  die Kommission  dem  Rat  die einschlä-
gige Mitteilung  im März  1974  unterbreitete,  nahm 
dieser  die  Anpassung  der  wirtschaftspolitischen  Leit-
linien  für 1974  erst  am 4. Juli  1974  vor.  Unter  diesen 
Umständen  nimmt  es nicht  wunder,  daß  es bei  der 
Durchführung  der  Wirtschaftspolitik  an Harmonisie-
rung  fehlte.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen 
Nr. C 263/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11. 75 
die Mitgliedstaaten,  wenn  einer  hoher  Grad  an Kon-
vergenz  der  Maßnahmen  erreicht  werden  soll,  nicht 
nur die  vereinbarten  Verfahren  anwenden,  sondern 
auch  uneingeschränkt  jene  politische  Entschlossen-
heit und  Standfestigkeit  beweisen,  an der  es bisher 
immer  gefehlt  hat. 
4. Das  Problem  der  Konvergenz 
4.1. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  die 
Gemeinschaft  sich  in bezug  auf die Konvergenz  viel-
leicht  bescheidenere  Ziele  setzen.  Der  Ausschuß  ver-
tritt den  Standpunkt,  daß  sich  im derzeitigen  Ent-
wicklungsstadium  der  Gemeinschaft  drei  Argumente 
für eine  realistische  Konvergenz  der  Volkswirtschaf-
ten ins Feld  führen  lassen. 
4.2. Zunächst  muß  das  gemeinschaftliche  System 
eine weitere  Liberalisierung  und  Ausweitung  des 
Handels  begünstigen. 
4.3. Zweitens  muß  dieses  System  der  politischen, 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Realität  in den  Mit-
gliedstaaten  Rechnung  tragen.  Den  Mitgliedstaaten 
muß  die  Möglichkeit  gegeben  werden,  Maßnahmen 
zur Erreichung  vernünftiger  Ziele  zu ergreifen.  Auf 
nationaler  Ebene  können  die  Regierungen  ja nicht 
nur in ihr Amt  gewählt,  sondern  ebenso  abgewählt 
werden.  Wenn  die  gemeinschaftlichen  Maßnahmen 
diese  Tatsache  nicht  berücksichtigen,  werden  Span-
nungen  infolge  von  Konflikten  zwischen  den  natio-
nalen  und  den  gemeinschaftlichen  Zielen  die  Ver-
wirklichung  der Gemeinschaftspolitik  gefährden. 
Selbstverständlich  muß  es beispielsweise  jedem  Land 
gegeben  sein,  die  Beziehung  zwischen  dem  inländi-
schen  und  dem  internationalen  Preisniveau  einiger-
maßen  unter  Kontrolle  zu haben,  ebenso  wie  es nor-
mal ist, daß  sich  jedes  Land  auf die Gemeinschaftsso-
lidarität  verlassen  kann.  Während  man  anerkennen 
muß,  daß  die nationalen  Ziele  real  und  legitim  sind 
und die Mitgliedstaaten  eine  Vielzahl  institutioneller 
Strukturen  und  Verfahrensweisen  besitzen,  müssen 
doch  Anstrengungen  unternommen  werden,  um  die 
nationalen  Maßnahmen  in den  Rahmen  der Gemein-
schaftsziele  einzufügen.  In diesem  Zusammenhang 
macht  der  Ausschuß  auf die  wesentliche  Bedeutung 
der Artikel  103  und  105  des  Vertrages  aufmerksam, 
in denen  die  Mitgliedstaaten  aufgefordert  werden, 
ihre Konjunkturpolitik  als  Angelegenheit  von  ge-
meinsamem  Interesse  zu betrachten  und  ihre  Wirt-
schaftspolitik  mit  Rücksicht  auf  die  gemeinsamen 
Ziele  zu koordinieren. 
Dies  bedeutet,  daß  den  Staaten  bei  der  Anpassung 
der Wechselkurse,  in Fragen  der  Konvertibilität  der 
Währungen  und  bezüglich  der  Kapitalbewegungen 
ein gewisser  Spielraum  zugestanden  werden  kann. 4.4. Drittens  muß  das System  dazu  führen,  daß  die 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten  sowie 
zwischen  der Gemeinschaft  und  der  übrigen  Welt  so 
eng wie  möglich  gestaltet  wird.  Ohne  diese  Zusam-
menarbeit  könnte  der Wettbewerb  für alle  Beteiligten 
nachteilige  Folgen  haben. 
4.5. Die  einzelnen  Mitgliedstaaten  der  Gemein-
schaft  haben  gegenwärtig  einen  unterschiedlichen 
Grad  wirtschaftlicher  Stärke  erreicht  und  verzeichnen 
unterschiedliche  Inflationsraten.  Diese  Unterschiede 
spiegeln  das  wider,  was  als „nationale  Neigung  zur 
Inflation"  bezeichnet  wurde,  die unter  anderem  von 
historischen  und  sozialen  Faktoren,  dem  System  der 
Sozialpartnerschaft,  der  Struktur  der  Industrie  und 
ihrer  regionalen  Entwicklung  abhängt.  Von  daher  ist 
die Angleichung  der  Maßnahmen  zur  Inflationsbe-
kämpfung  nicht  nur  ein  konjunkturpolitisches  Ziel, 
sondern  auch  eine  Angelegenheit  der  Struktur-,  Be-
schäftigungs-  und  Regionalpolitik,  deren  Auswirkun-
gen erst  nach  langer  Zeit  voll  zum  Tragen  kommen. 
4.6. Zum  Schluß  seiner  Auseinandersetzung  mit 
den Grundproblemen  der wirtschaftspolitischen  Kon-
vergenz  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  wegen  der 
strukturellen  und  sonstigen  Unterschiede  zwischen 
den Mitgliedstaaten  alle  zur  Erreichung  dieser  Kon-
vergenz  erforderlichen  Maßnahmen  elastisch  gehand-
habt  werden  müssen.  Eine  Zusammenarbeit  mit  dem 
Ziel der Aufstellung  kompatibler  Wirtschaftsziele  ist 
unerläßlicher  denn  je. Dies  müßte  nach  Ansicht  des 
Ausschusses  im Wege  eines  realistischen  Fortschritts 
geschehen.  Man  darf  nämlich  nicht  übersehen,  daß 
die Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Wirt-
schaftspolitiken  deshalb  nicht  stattgefunden  hat,  weil 
die Regierungen  bisher  nicht  bereit  waren,  die Ver-
antwortung  für  die Entscheidungen,  die eine  solche 
Harmonisierung  voraussetzt,  zu teilen. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Der  Ausschuß  schließt  sich  den  Auffassungen 
an, die im Zusammenhang  mit  der  Konvergenz  der 
Wirtschaftspolitik  geäußert  wurden,  und  unterstützt 
den Entwurf  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die 
Leitlinien  für 1975  insbesondere  darin: 
— daß  dem  Kampf  gegen  die  Arbeitslosigkeit  und 
der Inflationseindämmung  Vorrang  eingeräumt 
wird; 
— daß  die  Maßnahmen  auf  die  Bremsung  der  Ko-
sten-  und  Preissteigerungen  sowie  auf Strukturän-
derungen  abzielen  müssen; 
— daß  die  Beseitigung  der  Zahlungsbilanzungleich-
gewichte  schrittweise  erfolgen  und  durch  echte, 
rückhaltlose  Gemeinschaftssolidarität  erleichtert 
werden  muß; 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/5 
— daß  die  Regierungen  bei  der  Investitionsförde-
rung  die  neue  Nachfragestruktur  berücksichtigen 
müssen; 
— daß  der  Schutz  der  Einkommen  als Teil  der Um-
strukturierungspolitik  betrachtet  wird. 
5.2. Abschließend  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  der 
Prozeß  der  gemeinsamen  Erarbeitung  kompatibler 
Wirtschaftspolitiken  für die Gemeinschaft  eine  Uber-
lebensfrage  ist. Er drängt  darauf,  daß  Kommission 
und Rat  mutige,  positive  Schritte  einleiten,  damit 
sich die Hoffnung  auf wirtschaftliche  und  soziale  So-
lidarität  in der Gemeinschaft  erfüllen  kann. 5.3. Diese  Hoffnung  wird  um so eher  zu einer  für 
die europäische  Bevölkerung  greifbaren  Realität  wer-
den, je mehr  sie den  nationalen  Eigenarten  Rechnung 
trägt  und  je tiefer  die Regierungen  ihre  Konjunktur-
politik  in die  auf  Gemeinschaftsebene  demokratisch 
erarbeiteten  Zielsetzungen  einbetten. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zur  „Wirtschaftlichen  Umstrukturierung" 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 27. November  1974  beschloß  die Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrags  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  27.  November  1974, 
mit dem  Herr  Haferkamp,  Vizepräsident  der  Kom-
mission  der  Europäischen  Gemeinschaften,  ihn  bat, 
die Diskussion  über  die Notwendigkeit  und  Richtung 
der wirtschaftlichen  Umstrukturierung  in den  Mit-
gliedstaaten  aufzunehmen  und  weiterzuführen, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  198, 
gestützt  auf  den  am  18.  Dezember  1974  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  mit der  Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  zur  „Wirtschaftlichen  Umstrukturie-
rung"  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  vom  Ausschuß  für  Wirtschaftspoli-
tik der  Kommission  erstellten  Bericht  über  die  Lage 
und die  mittelfristigen  wirtschaftlichen  Perspektiven 
der Gemeinschaft, gestützt  auf die in der  Vergangenheit  von  ihm  verab-
schiedeten  Texte  zur  allgemeinen  Wirtschaftspolitik 
der Gemeinschaft,  und  zwar  insbesondere  auf  fol-
gende: 
— Stellungnahme  zu dem  „Entwurf  des  Dritten  Pro-
gramms  für  die  mittelfristige  Wirtschaftspolitik" 
vom 28. Januar  1971, 
— Stellungnahme  zu dem  „Jahresbericht  der  Kom-
mission  über  die  Wirtschaftslage  der  Gemein-
schaft"  vom  18. Oktober  1974, 
— Informationsbericht  seiner  Fachgruppe  Wirt-
schafts-  und  Finanzfragen  über  die  „Inflation" 
vom 29. Januar  1975, 
— Stellungnahme  zu der  „derzeitigen  Wirtschafts-
lage der  Gemeinschaft  und  der  angezeigten  Kon-
junkturpolitik"  vom  26. Februar  1975, 
— Stellungnahme  zu dem  „Grad  an Konvergenz  der 
Wirtschaftspolitik  der  Mitgliedstaaten  und  dem