Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche" (96/C 212/14)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 9. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß den Artikeln 54, 100 und 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beauftragte die Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik mit der Vorbereitung der Arbeiten und bestellte Herrn Pardon gemäß den Artikeln 20 und 50 der Geschäftsordnung zum Hauptberichterstatter.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 92 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

I. Einleitung

1.1. Das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS), eines der wichtigsten Ergebnisse der Uruguay-Runde, ist mittlerweile fester Bestandteil des Rechtsrahmens der Welthandelsorganisation (WTO). Es erstreckt sich auf alle Dienstleistungssektoren (einschließlich der Finanzdienstleistungen) und setzt sich aus zwei Teilen zusammen: einem für alle WTO-Mitglieder geltenden Regelwerk sowie den "Listen der besonderen Verpflichtungen", in denen die für die verschiedenen Dienstleistungssektoren und -tätigkeiten geltenden Verpflichtungen, mit denen die Marktzugangsbedingungen festgelegt werden, aufgeführt sind. Jede dieser Listen stellt eine rechtsverbindliche Verpflichtung seitens des betreffenden Mitglieds dar.

1.2. Grundprinzipien des GATS sind die Meistbegünstigung und die "Inländerbehandlung". In den Fällen, in denen die Mitglieder nicht in der Lage waren, für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit die Meistbegünstigung zu garantieren, haben sie eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsregel in Anspruch genommen. Die Anzahl und die Tragweite dieser Ausnahmen ist jedoch im allgemeinen beschränkt.

1.3. Die Verpflichtungen bilden die erste Stufe einer Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, die durch aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden schrittweise ausgeweitet werden soll. Der verbindliche Charakter der bis dato eingegangenen Verpflichtungen ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, weil dadurch sichere und berechenbare Bedingungen für den Dienstleistungsverkehr und insbesondere für die Auslandsinvestitionen der Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden.

2.1. In der Endphase der Uruguay-Runde hatten 76 Länder Verpflichtungen für den Finanzdienstleistungsbereich auf die Listen mit ihren Verpflichtungsangeboten gesetzt. Dennoch waren einige Industriestaaten - insbesondere die USA - der Ansicht, daß die von einigen Mitgliedern angebotenen Verpflichtungen nicht für den Abschluß eines endgültigen Abkommens ausreichten. Das gleiche Problem stellte sich bei den Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen.

2.2. Man kam deshalb überein, den Termin für die Festlegung der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsregel und für die Überarbeitung der die Finanzdienstleistungen betreffenden Listen auf Ende Juni 1995 (d.h. sechs Monate nach Errichtung der Welthandelsorganisation) zu verschieben. Die gleiche Fristverlängerung wurde für die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen vereinbart. Die Verhandlungen über Verbesserungen der Verpflichtungen waren im Frühjahr 1994 aufgenommen worden. Ende Juni 1995 gaben die USA nach mehreren intensiven Verhandlungsrunden bekannt, daß sie mit den erzielten Ergebnissen nach wie vor unzufrieden seien. Sie hätten deshalb die Absicht, ihr Angebot bei den Finanzdienstleistungen weitgehend zurückzuziehen und für den gesamten Finanzdienstleistungsbereich eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsregel zu beantragen. Die Stellung der bereits auf dem US-Markt tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen solle jedoch nicht angetastet werden.

2.3. Die Europäische Union schlug daraufhin eine neuerliche Fristverschiebung (von Ende Juni 1995 auf den 28. Juli 1995) vor, um festzustellen, ob die bestehenden Verpflichtungsangebote - notfalls ohne Mitwirkung der USA - aufrechtzuerhalten wären. Nach der Annahme dieses Vorschlags untersuchten alle Mitglieder, inwieweit die Aufrechterhaltung und eine zumindest befristete Anwendung ihrer besten Angebote auf Meistbegünstigungsbasis möglich wäre.

3.1. In der Praxis sieht das Abkommen vor, daß die besten Angebote, die in den letzten beiden Jahren - genauer gesagt: in den letzten Monaten - ausgehandelt wurden, unter Ausklammerung des Angebots der Vereinigten Staaten während einer am 1. November 1997 endenden Anfangsphase in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt haben die Mitglieder innerhalb von 60 Tagen erneut die Möglichkeit, ihre auf den Listen für Finanzdienstleistungen festgehaltenen Angebote zu ändern bzw. zu verbessern und Ausnahmen von der Meistbegünstigungsregel auf diesem Sektor vorzusehen.

3.2. Das (Zweite) Protokoll, dessen Anhänge die neuen Listen für die Finanzdienstleistungen bilden, liegt bis zum 30. Juni 1996 zur Annahme auf, damit die Mitglieder ihre internen Ratifizierungsverfahren ohne Zeitdruck abschließen können. Dieses Protokoll - und damit auch die Verpflichtungen - treten 30 Tage nach seiner Annahme durch alle betreffenden Mitglieder in Kraft. Wird es bis zum 1. Juli 1996 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, muß innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt entschieden werden, ob es trotzdem in Kraft treten soll. Die Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, bis zum Inkrafttreten keine Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihren künftigen Verpflichtungen nicht zu vereinbaren sind.

4.1. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisteten auch einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen und somit zur Annahme des (Dritten) Protokolls über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen.

II. Schlußfolgerungen

5.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Vereinigten Staaten ihren am 30. Juni 1995 dargelegten Standpunkt nicht geändert haben, infolgedessen ein geringeres Verpflichtungsniveau aufweisen und eine weitgehende Ausnahme von der Meistbegünstigungsregel in Anspruch nehmen.

5.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte versucht werden, eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den auf das Meistbegünstigungsprinzip gegründeten multilateralen Rahmen herbeizuführen.

5.3. Der Ausschuß hält es für ratsam, dem in dem Kommissionsdokument enthaltenen Vorschlag für einen Beschluß zur Annahme der Ergebnisse der verlängerten WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zuzustimmen.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER