BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Tätigkeitsbericht 2012 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat

1. Einleitung

1.1. Anwendungsbereich

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zweck der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (nachstehend „EURODAC-Verordnung“)[1] hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit[2] vorzulegen. Der vorliegende, nunmehr zehnte Tätigkeitsbericht gibt Aufschluss über Verwaltung und Leistung des Systems im Jahr 2012. Er enthält Daten zur Leistung und Kostenwirksamkeit von EURODAC sowie zur Dienstleistungsqualität der Zentraleinheit. Dies ist der letzte von der Kommission vorgelegte Tätigkeitsbericht – künftige Tätigkeitsberichte werden von der IT-Agentur eu-LISA vorgelegt.

1.2. Rechtliche und politische Entwicklungen

Die Kommission unterbreitete am 30. Mai 2012 einen Vorschlag, der den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC vorsieht.[3] Die Kommission hatte 2008[4] eine erste Neufassung der EURODAC-Verordnung verabschiedet, die einen Zugang der Strafverfolgungsbehörden nicht vorsah. Im Jahr 2009 wurde ein abgeänderter Vorschlag[5] unterbreitet, der den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden vorsah (aber mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinfällig wurde), und ein weiterer Vorschlag – in dem ein solcher Zugriff nicht vorgesehen war – folgte im Jahr 2010[6]. Es wurde deutlich, dass sich der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden für den Rat zu einem wesentlichen Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entwickeln würde, weshalb die Kommission im Jahr 2012 ihren Vorschlag verabschiedete.

EURODAC-ZENTRALEINHEIT[7]

1.3. Verwaltung des Systems

Gemäß Artikel 38 der Verordnung über die IT-Agentur[8] wird diese ab 1. Dezember 2012 die Verwaltung von EURODAC übernehmen. Zur Gewährleistung der in der Verordnung vorgesehenen Kontinuität der Dienste bedarf es jedoch eines Übergangszeitraums, in dem die EURODAC-Verwaltung vollständig von den derzeitigen Standorten in Brüssel (Belgien) und Luxemburg an die neuen Standorte in Straßburg (Frankreich) und Sankt Johann im Pongau (Österreich) übergeht. Daher wird erwartet, dass die Agentur im Lauf des Jahres 2013 die Verwaltung von EURODAC übernimmt.

Die für 2013 vorgesehene Übergabe erfordert eine Schulung der Mitarbeiter der Agentur, die Einrichtung einer Verbindung, die der Agentur die Verwaltung der derzeitigen, in Luxemburg angesiedelten IT-Infrastruktur für EURODAC von Straßburg aus ermöglicht, solange noch kein Klon der Zentraleinheit in Straßburg und die Back-up-Zentraleinheit noch nicht in Sankt Johann im Pongau installiert ist, sowie die anschließende Abschaltung der IT-Infrastruktur für die alte Zentraleinheit und die Back-up-Zentraleinheit in Luxemburg.

1.4. Dienstleistungsqualität und Kostenwirksamkeit

Die Kommission hat ihr Möglichstes getan, um den Mitgliedstaaten, die die Endnutzer der EURODAC-Zentraleinheit sind, qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten. Die EURODAC-Zentraleinheit hatte 2012 keinerlei Ausfallzeiten zu verzeichnen. Insgesamt war die Zentraleinheit 2012 99,98 % der Zeit verfügbar.

Für die Wartung und den Betrieb der Zentraleinheit wurden 2012 421 021,75 EUR aufgewendet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies ein deutlicher Rückgang (1 040 703,82 EUR im Jahr 2011, 2 115 056,51 EUR im Jahr 2010, 1 221 183,83 EUR im Jahr 2009), der in erster Linie auf die Aufrüstung des EURODAC-Systems (EURODAC PLUS) zurückzuführen ist.

Dank der effizienten Nutzung der von der Kommission verwalteten Ressourcen und der bestehenden Infrastruktur, z. B. des sTESTA-Netzwerks[9], konnten gewisse Einsparungen erzielt werden. Außerdem stellte die Kommission (über das ISA-Programm[10]) die für den Datenaustausch zwischen der Zentraleinheit und den nationalen EURODAC-Stellen erforderlichen Kommunikations- und Sicherheitsdienste bereit. Die damit verbundenen Kosten, die gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung ursprünglich von den Mitgliedstaaten getragen werden sollten, wurden letztendlich von der Kommission übernommen. Hierzu wurde die gemeinsame Infrastruktur genutzt.

Die Kostenwirksamkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass das EURODAC-System den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, sowohl die ursprünglich von anderen Mitgliedstaaten als auch die von ihnen selbst bereits übermittelten Daten zu vergleichen und festzustellen, ob ein Asylbewerber schon einmal einen Asylantrag (entweder in einem anderen oder dem eigenen Mitgliedstaat) gestellt hat. Daraus resultieren für die nationalen Haushalte bedeutende Einsparungen, da die Mitgliedstaaten kein eigenes automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) für den Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern bereitstellen müssen.

Ausgehend davon, dass die Zentraleinheit 2012 411 236 erfolgreiche Dateneingaben verzeichnete und die Ausgaben für die Wartung und den Betrieb der Zentraleinheit im gleichen Jahr 421 021,75 EUR betrugen, belaufen sich die Kosten pro Eingabe auf lediglich 1,02 EUR.

1.5. Datenschutz und Datensicherheit

In Artikel 18 Absatz 2 der EURODAC-Verordnung ist festgelegt, dass auf Ersuchen von Personen, deren Daten in der zentralen Datenbank gespeichert sind, sogenannte spezielle Abfragen („Kategorie 9“) durchgeführt werden können. Damit sollen die betroffenen Personen ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten wahrnehmen können.

Wie bereits in früheren Tätigkeitsberichten angeführt, hat die hohe Anzahl an speziellen Abfragen in den ersten Jahren des Betriebs von EURODAC zu der Vermutung geführt, nationale Behörden könnten diese Funktion missbräuchlich verwenden.

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 111 spezielle Abfragen durchgeführt. Dies entspricht einem Rückgang um 50,9 % im Vergleich zu 2011 (226), liegt aber noch immer erheblich über den Zahlen für 2010 (66) oder 2009 (42), wobei 51 der speziellen Anfragen 2012 (46 %) von Frankreich ausgingen. Dagegen waren 2011 79 % aller speziellen Abfragen auf Spanien entfallen.

Um dieses Phänomen besser beobachten zu können, hat die Kommission in ihren Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung die Bestimmung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten der nationalen Kontrollbehörde eine Kopie des Antrags jeder von der Datenverarbeitung betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden Daten übermitteln müssen.

2. Zahlen und Erkenntnisse

Der Anhang zu diesem Tätigkeitsbericht enthält Tabellen mit Daten zur Tätigkeit der Zentraleinheit im Zeitraum 1.1.2012 – 31.12.2012. Die EURODAC-Statistiken stützen sich auf 1) die Fingerabdruckdaten aller Personen ab 14 Jahren, die in den Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben („Kategorie 1“), 2) die Fingerabdruckdaten der Personen, die bei der irregulären Einreise über die Außengrenzen eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden („Kategorie 2“), und 3) die Fingerabdruckdaten der illegal aufhältigen Personen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden (falls die zuständigen Behörden prüfen wollen, ob bereits zuvor ein Asylantrag gestellt wurde) („Kategorie 3“).

EURODAC-Daten zu Asylanträgen sind nicht vergleichbar mit den Eurostat-Daten, die sich auf die monatlichen Statistiken der Justiz- und Innenministerien stützen. Für diese Unterschiede gibt es eine Reihe methodisch bedingter Gründe: Erstens umfassen die Eurostat-Daten alle Asylbewerber, unabhängig vom Alter. Zweitens wird bei der Eurostat-Datensammlung eine Unterscheidung getroffen zwischen Personen, die den Asylantrag im Referenzmonat stellen (dazu können wiederholte Anträge zählen), und Personen, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen.

2.1. Erfolgreiche Dateneingaben

Bei einer „erfolgreichen Dateneingabe“ hat die Zentraleinheit die übermittelten Daten korrekt verarbeitet; die Dateneingabe wurde nicht aufgrund ungültiger Daten oder fehlerhafter bzw. qualitativ unzureichender Fingerabdruckdaten abgelehnt.[11]

Im Jahr 2012 waren insgesamt 411 236 erfolgreiche Dateneingaben bei der Zentraleinheit zu verzeichnen, was einem Rückgang um 0,26 % im Vergleich zum Vorjahr (412 303) entspricht. Auf den ersten Blick erweckt dies, verglichen mit den Schwankungen der Vorjahre, den Eindruck bemerkenswerter Stabilität. Allerdings weisen die Zahlen für einige Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zum Vorjahr auf. Besonders augenfällig war dies in Italien, wo die Zahl der Eingaben von 96 685 im Jahr 2011 auf 30 616 (-68,33 %) im Jahr 2012 zurückging. Diese Zahl befindet sich stärker im Einklang mit der Entwicklung früherer Jahre und verdeutlicht ein weiteres Mal die Auswirkungen, die der Arabische Frühling sowohl auf die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz als auch auf die Zahl der Migranten hat, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Weitere deutliche Rückgänge waren in Lettland und Finnland zu verzeichnen, und auch in Malta war die Tendenz deutlich rückläufig. Andererseits nahm die Zahl der Dateneingaben in Deutschland, Schweden, Bulgarien, Polen und Griechenland geringfügig zu. Griechenland verzeichnete den prozentual deutlichsten Anstieg von 12 469 Dateneingaben im Jahr 2011 auf 34 294 Dateneingaben (175 %). Dieser starke Anstieg in Griechenland betraf die Kategorie 2, bei der im Vorjahr ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen gewesen war.

Die Zahl der Dateneingaben zu Asylbewerbern („Kategorie 1“) stieg im Jahr 2012 geringfügig um 3,66 % auf 285 959 an. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 belief sie sich auf 275 857 und im Jahr 2010 auf 215 463.

Trotz des Anstiegs in Griechenland war ein allgemeiner Rückgang hinsichtlich der bei der irregulären Einreise an einer Außengrenze aufgegriffenen Personen („Kategorie 2“) von 57 693 im Jahr 2011 auf 39 300 im Jahr 2012 (-31,88 %) zu beobachten. Am deutlichsten fielen die Veränderungen, wie bereits erwähnt, in Griechenland aus, wo die Zahl der Dateneingaben von lediglich 530 im Jahr 2011 auf 21 951 im Jahr 2012 emporgeschnellt war (4 042 %); Bulgarien verzeichnete eine Zunahme von 509 im Jahr 2011 auf 1 518 im Jahr 2012 (198 %); Ungarn einen Rückgang von 906 im Jahr 2011 auf 260 im Jahr 2012 (-71,3 %) und Italien von 50 555 im Jahr 2011 auf 11 272 im Jahr 2012 (-77 %).

Im Jahr 2011 haben vier Staaten (die Tschechische Republik, Island, Lettland und Schweden) keine Daten zu Personen der „Kategorie 2“ übermittelt, und weitere neun Staaten nahmen weniger als zehn Dateneingaben vor (Belgien, Schweiz, Dänemark, Estland, Irland, Litauen, Luxemburg, Portugal und Rumänien). Wie bereits im Bericht für 2009 erklärt wurde, beruhen die in den EURODAC-Statistiken deutlich gewordenen Abweichungen bei den Kategorie-2-Daten, die an EURODAC und an andere Statistikstellen übermittelt wurden, auf der Definition von Artikel 8 Absatz 1 der EURODAC-Verordnung[12]. Dieser Punkt wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der EURODAC-Verordnung geklärt werden.

Die Gesamtzahl der Daten der „Kategorie 3“ (Personen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten) stieg gegenüber 2011 (78 753) um 9,17 % auf 85 976, während sie im Jahr 2010 noch 72 840 betragen hatte. Irland bleibt weiterhin der einzige Mitgliedstaat, der keine Kategorie-3-Daten übermittelt hat.

Auch wenn Kategorie-3-Abfragen im Rahmen der EURODAC-Verordnung nicht verpflichtend sind, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit zu nutzen, bevor sie ein Rückführungsverfahren nach Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger[13] einleiten. In den in der EURODAC-Verordnung[14] angeführten Fällen könnte eine solche Abfrage dabei helfen, festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, in den er in Anwendung der Dublin-Verordnung rückzuführen ist. 2012 wurden die meisten Daten der Kategorie 3 von Deutschland (24 621 oder 29 %), den Niederlanden (11 172 oder 13 %) und dem Vereinigten Königreich (10 279 oder 12 %) übermittelt. Damit setzte sich die 2010 und 2011 registrierte Entwicklung fort.

2.2. „Treffer“

2.2.1. Mehrfachanträge (Treffer beim Abgleich von „Kategorie-1-Daten“ mit „Kategorie-1-Daten“)

Von den insgesamt 285 959 Asylanträgen, die 2012 in EURODAC gespeichert wurden, waren 27,48 % „Mehrfachanträge“ (d. h. mindestens zweifach gestellte Anträge). Dies bedeutet, dass in 78 591 Fällen die Fingerabdruckdaten der gleichen Person bereits als Kategorie 1 in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat gespeichert waren. Zum Vergleich: 2011 waren es 61 819 Fälle (22,4 %). Die in einigen Mitgliedstaaten gängige Praxis, nach der Rückübernahme gemäß der Dublin-Verordnung die Fingerabdrücke abzunehmen, verzerrt die Statistik der Mehrfachanträge. Wenn dem Antragsteller bei seiner Ankunft nach einer Überstellung gemäß der Dublin-Verordnung erneut die Fingerabdruckdaten abgenommen und an EURODAC übermittelt werden, erweckt dies fälschlicherweise den Eindruck, die betreffende Person habe erneut einen Asylantrag gestellt. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung vorgesehen, dass Überstellungen nicht als neue Asylanträge eingetragen werden dürfen.

Tabelle 3 im Anhang zeigt – nach Mitgliedstaaten aufgegliedert – die Zahl der Asylanträge, die mit zuvor in einem anderen Mitgliedstaat („Auslandstreffer“) oder im gleichen Mitgliedstaat („Inlandstreffer“)[15] gestellten Asylanträgen übereinstimmen.

Im Jahr 2012 waren 34,4 % aller Mehrfachanträge „Inlandstreffer“ (im Vorjahr: 38,6 %). In einer Reihe von Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Zypern) liegt diese Zahl sogar bei mehr als 50 %. Im Falle von Belgien waren 10 037 der 14 883 Anträge (67,4 %) Inlandstreffer, bei Zypern waren es 139 der 148 Anträge (93,9 %). Inlandstreffer zeigen die Fälle auf, in denen eine Person in dem Mitgliedstaat, in dem sie bereits Asyl beantragt hat, einen neuerlichen Asylantrag stellt; sie sind somit als Folgeantrag gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft[16] anzusehen.

Auslandstreffer lassen Rückschlüsse auf Sekundärbewegungen von Asylbewerbern in der EU zu. Wie bereits in den Vorjahren bestätigen die statistischen Angaben, dass die beobachteten Sekundärbewegungen nicht zwangsweise den „logischen“ Routen zwischen Nachbarstaaten folgen. Frankreich beispielsweise erzielte nach wie vor die größte Anzahl an Auslandstreffern von Personen, die zuvor einen Asylantrag in Polen gestellt hatten (2 498). Deutschland und die Schweiz verzeichneten eine hohe Anzahl an Asylbewerbern, die zuvor einen Asylantrag in Schweden gestellt hatten (2 567 bzw. 1 050). Wie in früheren Jahren zeigen die Statistiken, dass Auslandstreffer keine „Einbahnstraße“ von den Staaten mit einer Landaußengrenze oder den an das Mittelmeer angrenzenden Staaten in die nördlicher liegenden Mitgliedstaaten sind. Die statistisch ermittelten Sekundärströme in die Länder mit einer Landaußengrenze oder in die an das Mittelmeer angrenzenden Länder können jedoch zu einem großen Teil auf die Praxis einiger Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, nach der Rückübernahme gemäß der Dublin-Verordnung die Fingerabdrücke abzunehmen.

2.2.2. Treffer beim Abgleich von „Kategorie-1-Daten“ mit „Kategorie-2-Daten“

Diese Daten geben einen Hinweis darauf, welche Routen Personen benutzt haben, die irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind, bevor sie einen Asylantrag gestellt haben. Im Jahr 2012 wurden die meisten Treffer beim Abgleich mit Daten erzielt, die folgende Mitgliedstaaten übermittelt hatten: Griechenland (8 097), Italien (7 171), Spanien (1 385), Ungarn (291) und Bulgarien (134) (siehe Tabelle 5). Auffällig ist jedoch, dass im Falle von Bulgarien die meisten dieser Treffer (84,9 %) Inlandstreffer waren. Während 2011 in Italien noch 85,9 % dieser Treffer Inlandstreffer waren, verringerte sich ihr Anteil 2012 auf 46 %.

Bei einem Vergleich der Daten von 2012 und 2011 zeigt sich ein Anstieg von 21 % auf 65,3 % bei den Fällen der irregulär über eine Außengrenze eingereisten Personen, die anschließend einen Asylantrag gestellt haben. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Anstieg von 7 384 Treffern im Jahr 2011 auf 17 319 im Jahr 2012.

Die Mehrheit der über Italien illegal in die EU eingereisten Personen reiste weiter in die Schweiz (2 978), nach Deutschland (1 359) oder Schweden (881). Von den über Griechenland illegal eingereisten Personen reiste die Mehrzahl weiter in Richtung Deutschland (2 168), Schweden (1 612) oder Österreich (1 216). Die Mehrheit der über Spanien illegal eingereisten Personen reiste weiter nach Frankreich (410), Deutschland (284), Belgien (259) oder in die Schweiz (242), während die Personen, deren Fingerabdrücke in Ungarn abgenommen worden waren, hauptsächlich in angrenzende Länder wie Deutschland (61) oder Österreich (59) weiterreisten.

2.2.3. Treffer beim Abgleich von „Kategorie-3-Daten“ mit „Kategorie-1-Daten“

Aus diesen Treffern geht hervor, wo illegale Migranten den ersten Asylantrag gestellt haben, bevor sie in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Eingabe von Fingerabdruckdaten der Kategorie 3 freiwillig ist und dass nicht alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit dieser Überprüfung systematisch nutzen.

Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die Mehrzahl der Personen, die bei illegalem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem aufgegriffen werden, in dem sie vorher einen Asylantrag gestellt hatten, in einigen wenigen Mitgliedstaaten aufgegriffen werden, nämlich insbesondere in Deutschland (Anstieg von 7 749 im Jahr 2011 auf 10 798), den Niederlanden (3 742), der Schweiz (3 682), in Norwegen (2 382), Frankreich (2 165) und Österreich (2 111) (siehe Tabelle 7).

2.3. Verzögerungen bei der Datenübermittlung

Die EURODAC-Verordnung sieht derzeit nur eine sehr vage Frist für die Übermittlung der Fingerabdruckdaten vor, was in der Praxis erhebliche Verzögerungen verursachen kann. Dies ist ein kritischer Punkt, da eine zu späte Übermittlung dazu führen kann, dass gegen die in der Dublin-Verordnung niedergelegten Grundsätze für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verstoßen wird. In den vorangegangenen Tätigkeitsberichten und auch im Bewertungsbericht wurde bereits auf das Problem übermäßiger Verzögerungen zwischen dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit hingewiesen.

Wie im Jahr 2011 waren auch 2012 die durchschnittlichen Übermittlungsverzögerungen – d. h. die Zeitspanne zwischen der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit – relativ gering. Die meisten Mitgliedstaaten und assoziierten Länder benötigen für die Übermittlung von Fingerabdrücken an die EURODAC-Zentraleinheit zwischen 0 und 4 Tage. Abweichungen von diesem Durchschnittswert sind bei folgenden Mitgliedstaaten zu verzeichnen: Zypern KAT-2 (15,00), Finnland KAT-1 (10,16), Griechenland KAT-1 (5,00) und KAT-2 (10,43), Vereinigtes Königreich KAT-2 (6,01), Deutschland KAT-1 (5,19), Spanien KAT-1 (4,41). Die Kommission weist erneut darauf hin, dass Verzögerungen bei der Datenübermittlung dazu führen können, dass einem Mitgliedstaat fälschlicherweise die Zuständigkeit zugewiesen wird, wie dies in den Tätigkeitsberichten früherer Jahre in den beiden Szenarien „falsche Treffer“[17] und „verpasste Treffer“[18] ausgeführt wurde.

Die Gesamtzahl von verpassten Treffern aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung von Fingerabdruckdaten verdoppelte sich von neun im Jahr 2011 auf 18 im Jahr 2012, wobei jedoch zu beachten ist, dass dies eine enorme Verbesserung gegenüber den 362 verpassten Treffern im Jahr 2010 darstellt. Von den 18 verpassten Treffern im Jahr 2012 kamen zwölf durch Griechenland, vier durch Spanien und zwei durch die Slowakei zustande.

Die Zahl der falschen Treffer ging von 89 im Jahr 2011 auf 65 im Jahr 2012 zurück. Davon entfielen 13 auf Finnland und zehn auf Belgien. Im Falle von Dänemark sank die Zahl der falschen Treffer von 28 im Jahr 2011 auf sieben im Jahr 2012. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten erneut mit Nachdruck auf, alles Erforderliche zu tun, um ihre Daten gemäß Artikel 4 und 8 der EURODAC-Verordnung unverzüglich zu übermitteln. In den Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der EURODAC-Verordnung wurden neue Übermittlungsfristen aufgenommen, um Abhilfe in Bezug auf Übermittlungsverzögerungen zu schaffen.

2.4. Qualität der übermittelten Daten

2012 erhöhte sich die Durchschnittsquote der abgelehnten Dateneingaben[19] für alle Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten geringfügig von 5,87 % im Vorjahr auf 6,63 %. Die folgenden Mitgliedstaaten hatten eine Ablehnungsquote von mindestens 10 %: Estland (22,4 %), Frankreich (10,51 %), Irland (18,28 %), Liechtenstein (13,7 %), Malta (30,47 %), Portugal (19,37 %) und das Vereinigte Königreich (11,28 %). In insgesamt neun Mitgliedstaaten lag die Ablehnungsquote über der Durchschnittsquote.

Die Gründe für die Ablehnung der Daten waren nicht technologische Unzulänglichkeiten oder Systemschwächen, sondern hauptsächlich die schlechte Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten, menschliches Versagen oder die falsche Konfiguration der Übermittlungsgeräte der Mitgliedstaaten. Andererseits verbergen sich hinter den genannten Zahlen in einigen Fällen mehrere Versuche, die gleichen Fingerabdruckdaten, die aufgrund unzureichender Qualität vom System abgelehnt wurden, erneut zu übermitteln. Die Kommission räumt zwar ein, dass es zu Verzögerungen kommen kann, wenn die Abnahme von Fingerabdrücken (aufgrund verletzter Fingerspitzen oder eines Gesundheitszustands, der das sofortige Abnehmen der Fingerabdrücke unmöglich macht) vorübergehend nicht möglich ist, sie weist aber dennoch erneut auf das Problem einer insgesamt hohen Ablehnungsquote hin, das bereits in den vorangegangenen Tätigkeitsberichten angesprochen wurde. Sie fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Weiterbildungsveranstaltungen für die nationalen EURODAC-Bediensteten zu organisieren und für eine korrekte Konfiguration ihrer Übermittlungsgeräte zu sorgen, um so die Ablehnungsrate zu senken.

3. Schlussfolgerungen

Im Jahr 2012 erzielte die EURODAC-Zentraleinheit in Bezug auf Schnelligkeit, Leistung, Sicherheit und Kostenwirksamkeit gute Ergebnisse.

2012 hat sich das Gesamtvolumen der Dateneingaben um 0,26 % auf 411 236 verringert. Die Zahl der eingegebenen Kategorie-1-Daten erhöhte sich um 3,66 % auf 285 959; die Zahl der Dateneingaben der Kategorie 2 ging um 31,88 % auf 39 300 zurück (trotz des massiven Anstiegs im Falle von Griechenland um 4 042 % auf 21 951); die Zahl der Dateneingaben der Kategorie 3 erhöhte sich um 9,17 % auf 85 976.

2012 stieg die Durchschnittsquote der abgelehnten Dateneingaben für alle Mitgliedstaaten von 5,87 % im Vorjahr auf 6,63 %.

Im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Datenübermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit wurden weitere Verbesserungen erzielt, die allerdings noch ausbaufähig sind.

ANHANG

Tabelle 1: EURODAC-Zentraleinheit, Inhalt der Datenbank ‑ Stand 31.12.2012

|| KAT 1 || KAT 2 || KAT 1 gesperrt || ||

AT || 125 192 || 235 || 8 475 || ||

BE || 155 203 || 8 || 3 584 || ||

BG || 4 720 || 1 796 || 12 || ||

CH || 66 087 || 2 || 4 207 || ||

CY || 29 445 || 18 || 0 || ||

CZ || 14 455 || 0 || 371 || ||

DE || 297 966 || 61 || 19 533 || ||

DK || 17 629 || 0 || 0 || ||

EE || 204 || 1 || 31 || ||

ES || 34 672 || 7 363 || 545 || ||

FI || 24 455 || 29 || 758 || ||

FR || 358 241 || 738 || 0 || ||

GR || 114 615 || 21 329 || 0 || ||

HU || 16 998 || 954 || 302 || ||

IE || 26 880 || 5 || 1 671 || ||

IS || 381 || 2 || 0 || ||

IT || 177 342 || 61 776 || 2 502 || ||

LI || 50 || 0 || 0 || ||

LT || 1 864 || 5 || 47 || ||

LU || 8 134 || 2 || 17 || ||

LV || 620 || 0 || 0 || ||

MT || 5 924 || 6 || 1 || ||

NL || 87 154 || 25 || 5 012 || ||

NO || 80 713 || 17 || 8 || ||

PL || 44 056 || 23 || 441 || ||

PT || 1 373 || 1 || 37 || ||

RO || 7 317 || 46 || 410 || ||

SE || 201 864 || 0 || 5 821 || ||

SI || 3 599 || 57 || 31 || ||

SK || 15 878 || 43 || 1 || ||

UK || 277 619 || 478 || 32 747 || ||

|| || || || || Gesamt

|| 2 200 650 || 95 020 || 86 564 || || 2 295 670

Tabelle 2: Erfolgreiche Dateneingaben in die EURODAC-Zentraleinheit – 2012

Tabelle 3: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie-1-Daten mit Kategorie-1-Daten ‑ 2012

Tabelle 4: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie-1-Daten mit Kategorie-2-Daten ‑ 2012

Tabelle 5: Treffer der Kategorie 1 verglichen mit Datensätzen der Kategorie 2

|| Gesamt || Inlandstreffer || Auslandstreffer (Gesamt-Inlandstreffer) || Anteil der Inlandstreffer

AT || 74 || 46 || 28 || 62,16

BE || 3 || 2 || 1 || 66,67

BG || 888 || 754 || 134 || 84,91

CH || 2 || 1 || 1 || 50,00

CY || 1 || 1 || 0 || 100,00

CZ || 0 || 0 || 0 ||

DE || 39 || 38 || 1 || 97,44

DK || 0 || 0 || 0 ||

EE || 1 || 1 || 0 || 100,00

ES || 1797 || 412 || 1385 || 22,93

FI || 30 || 28 || 2 || 93,33

FR || 335 || 212 || 123 || 63,28

GR || 9479 || 1382 || 8097 || 14,58

HU || 380 || 89 || 291 || 23,42

IE || 1 || 1 || 0 || 100,00

IS || 0 || 0 || 0 ||

IT || 13282 || 6111 || 7171 || 46,01

LI || 0 || 0 || 0 ||

LT || 7 || 2 || 5 || 28,57

LU || 2 || 2 || 0 || 100,00

LV || 0 || 0 || 0 ||

MT || 1 || 0 || 1 || 0,00

NL || 20 || 11 || 9 || 55,00

NO || 3 || 3 || 0 || 100,00

PL || 5 || 2 || 3 || 40,00

PT || 0 || 0 || 0 ||

RO || 18 || 3 || 15 || 16,67

SE || 1 || 0 || 1 || 0,00

SI || 29 || 6 || 23 || 20,69

SK || 53 || 36 || 17 || 67,92

UK || 50 || 39 || 11 || 78,00

Tabelle 6: „Treffer“ – Abgleich von Kategorie-3-Daten mit Kategorie-1-Daten ‑ 2012

Tabelle 7: Abgleich von Kategorie-3-Daten mit Kategorie-1-Daten (aufgegriffene Personen, die sich illegal in einem anderen Mitgliedstaat als dem aufhalten, in dem sie vorher einen Asylantrag gestellt hatten)

|| Inlandstreffer || Gesamt || Gesamt-Inlandstreffer

AT || 1544 || 3655 || 2111

BE || 2367 || 4343 || 1976

BG || 96 || 202 || 106

CH || 3685 || 7367 || 3682

CY || 30 || 30 || 0

CZ || 131 || 416 || 285

DE || 1709 || 12507 || 10798

DK || 163 || 1112 || 949

EE || 0 || 64 || 64

ES || 24 || 115 || 91

FI || 24 || 118 || 94

FR || 293 || 2458 || 2165

GR || 18 || 19 || 1

HU || 309 || 906 || 597

IE || 0 || 0 || 0

IS || 2 || 37 || 35

IT || 166 || 297 || 131

LI || 0 || 0 || 0

LT || 6 || 82 || 76

LU || 36 || 213 || 177

LV || 3 || 26 || 23

MT || 0 || 10 || 10

NL || 2891 || 6633 || 3742

NO || 1410 || 3792 || 2382

PL || 532 || 1838 || 1306

PT || 2 || 44 || 42

RO || 152 || 197 || 45

SE || 73 || 192 || 119

SI || 36 || 195 || 159

SK || 47 || 183 || 136

UK || 770 || 1514 || 744

|| || ||

Gesamt || 16519 || 48565 || 32046

Tabelle 8: abgelehnte Dateneingaben in Prozent ‑ 2012

Tabelle 9: Durchschnittlicher Zeitraum zwischen der Abnahme der Fingerabdruckdaten und ihrer Übermittlung an die EURODAC-Zentraleinheit ‑ 2012

Tabelle 10: „Falsche Treffer“ – Abgleich von Kategorie-1-Daten mit Kategorie-1-Daten ‑ 2012

Tabelle 11: Verteilung der „verpassten Treffer“ beim Abgleich von Daten der Kategorien 1 und 2 aufgrund von Verzögerungen bei der Übermittlung von Kategorie-2-Daten – 2012

Tabelle 12: Verteilung der „Treffer“ – Abgleich mit gesperrten Fällen (Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000) ‑ 2012

Tabelle 13: „Spezielle Abfragen“ der Kategorie 9 nach Mitgliedstaat ‑ 2012

[1] ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.

[2] Artikel 24 Absatz 1 EURODAC-Verordnung.

[3] KOM(2012) 254 endg.

[4] KOM(2008) 825 endg.

[5] KOM(2009) 342 endg. und KOM(2009) 344 endg.

[6] KOM(2010) 555 endg.

[7] Die EURODAC-Verordnung sieht die Einrichtung einer von der Kommission verwalteten Zentraleinheit mit einem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) vor. Die Zentraleinheit, an die Daten übermittelt werden, teilt den nationalen EURODAC-Stellen (nationale Zugangsstellen) jedes Mitgliedstaats mit, ob ein Treffer vorliegt. Die EURODAC-Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften legen die Zuständigkeit für die Erfassung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdruckdaten, die Mittel der Übermittlung, die statistischen Aufgaben der Zentraleinheit sowie die Standards für die Datenübermittlung fest.

[8] Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ABl. L286 vom 1.11.2011, S. 1.

[9] Das Netzwerk s-TESTA (gesicherte transeuropäische Telematikdienste für Behörden) bietet eine allgemeine Infrastruktur für die geschäftlichen Anforderungen und Informationsaustauscherfordernisse zwischen europäischen und nationalen Verwaltungen.

[10] ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische Verwaltungen) ist ein neues Programm zur Verbesserung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten. Es ist der Nachfolger der Programme IDA II (Datenaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen) und IDABC (interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger).

[11] Tabelle 2 des Anhangs weist die nach Kategorien aufgegliederten erfolgreichen Dateneingaben der einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 aus.

[12] „Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem Ausländer, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat kommend von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger ab.“

[13] ABl. L 348 vom 24.12.2008.

[14] Artikel 11 besagt: „(…) Eine Überprüfung, ob der Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn a) der Ausländer erklärt, dass er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt; b) der Ausländer kein Asyl beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, oder c) der Ausländer seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.“

[15] Die in den Tabellen enthaltenen statistischen Angaben zu den Inlandstreffern entsprechen nicht zwangsläufig den „Trefferantworten“ der Zentraleinheit und der Mitgliedstaaten. Dies ist darin begründet, dass die Mitgliedstaaten nicht immer die Option nach Artikel 4 Absatz 4 in Anspruch nehmen, also beantragen, dass die Zentraleinheit alle Daten mit den bereits in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten abgleicht. Auch wenn Mitgliedstaaten diese Option nicht in Anspruch nehmen, muss die Zentraleinheit aus technischen Gründen immer einen Abgleich mit sämtlichen in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten (Daten aus dem eigenen und anderen Mitgliedstaaten) durchführen. Selbst wenn ein „Inlandstreffer“ vorliegt, wird die Zentraleinheit in diesen konkreten Fällen „kein Treffer“ melden, da der Mitgliedstaat den Abgleich der übermittelten Daten mit eigenen Daten nicht beantragt hat.

[16] ABl. L 326 vom 13.12.2005.

[17] Beim Szenario des sogenannten falschen Treffers stellt ein Drittstaatsangehöriger einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat A, dessen Behörden ihm seine Fingerabdruckdaten abnehmen. Wenn die Fingerabdruckdaten nicht unverzüglich als Kategorie-1-Daten an die Zentraleinheit übermittelt werden, könnte die gleiche Person in einem anderen Mitgliedstaat B erneut einen Asylantrag stellen. Übermittelt Mitgliedstaat B die Fingerabdruckdaten schneller als Mitgliedstaat A, würden die von Mitgliedstaat A übermittelten Fingerabdruckdaten später in der zentralen Datenbank registriert werden als die von Mitgliedstaat B übermittelten Daten und damit beim Abgleich mit den Daten von Mitgliedstaat B einen Treffer ergeben. Mitgliedstaat B würde die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags zugewiesen. Dies wäre nicht korrekt, da der erste Asylantrag in Mitgliedstaat A gestellt wurde.

[18] Beim Szenario des sogenannten verpassten Treffers wird ein Drittstaatsangehöriger beim irregulären Überqueren einer Außengrenze aufgegriffen, und ihm werden von den Behörden von Mitgliedstaat A die Fingerabdruckdaten abgenommen. Wenn die Fingerabdruckdaten nicht unverzüglich als Kategorie-2–Daten an die Zentraleinheit übermittelt werden, könnte die gleiche Person in einem anderen Mitgliedstaat B erneut einen Asylantrag stellen. Dabei nehmen die Behörden von Mitgliedstaat B ihm ebenfalls die Fingerabdruckdaten ab. Wenn Mitgliedstaat B die Fingerabdruckdaten (Kategorie 1) vor Mitgliedstaat A an die Zentraleinheit übermittelt, speichert diese die Kategorie-1-Daten und Mitgliedstaat B – und nicht Mitgliedstaat A - wird die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags zugewiesen. Werden die Kategorie-2-Daten zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt, kommt der Treffer nicht zustande („verpasster Treffer“), da noch keine Kategorie-2-Daten zum Abgleich vorliegen.

[19] Die Eingabe von Daten kann aufgrund ungültiger Daten oder fehlerhafter bzw. qualitativ unzureichender Fingerabdruckdaten abgelehnt werden (siehe auch Punkt 2.1. ebd.).