P6_TA(2004)0013

Lage im Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Irak vom 16. Mai 2002 [1], 30. Januar 2003 [2] und seine Empfehlung vom 24. September 2003 [3] zum selben Thema und auf den Beschluss 2004/155/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2003 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitation und den Wiederaufbau im Irak [4],

- unter Hinweis auf die Resolutionen 1483 [5], 1500 [6], 1502 [7], 1511 [8] und 1546 [9] des UN-Sicherheitsrates,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in Kenntnisnahme der einstimmigen Annahme der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats, in der die Souveränität der irakischen Übergangsregierung ab dem 30. Juni 2004 bekräftigt wird, und in Unterstützung ihrer Umsetzung,

B. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 17. und 18. Juni 2004 bekräftigt hat, dass er für die Errichtung eines sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen, eintreten wird, und in Kenntnisnahme der Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 13. September 2004,

C. unter Würdigung der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0417) über die Europäische Union und den Irak sowie des darin vorgeschlagenen Rahmenkonzepts für ein Engagement,

D. in der Erwägung, dass die politische und sicherheitspolitische Lage im Irak nach wie vor instabil ist und dazu führt, dass es zahlreiche Tote und Verletzte unter Europäern, der irakischen Bevölkerung und den internationalen Militärangehörigen gibt,

1. verurteilt entschieden jegliche willkürliche Gewalt und insbesondere alle Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung, religiöse Minderheiten, die Polizei und Soldaten der multinationalen Truppe, die Geiselnahmen, auch von Journalisten und Mitarbeitern von NRO, und die grausamen Morde, die noch immer nicht bestraft wurden; bekräftigt, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Versuche zu unterbinden, mit denen durch den Einsatz von Gewalt die Entschlossenheit der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, den demokratischen Prozess weiterzuführen, geschwächt werden soll;

2. verurteilt insbesondere aufs Schärfste die Entführung der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, der italienischen Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation Simona Torretta und Simona Pari, sowie eines britischen Staatsbürgers und fordert deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller anderen Geiseln, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit; begrüßt die zahlreichen Solidaritätsbekundungen irakischer Bürger und der islamischen Welt mit den Geiseln; fordert die irakischen Behörden und alle betroffenen Instanzen auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um die Freilassung der Geiseln zu bewirken und diese Bemühungen nicht zu behindern; fordert, dass alles unternommen wird, um die sterblichen Überreste des italienischen Journalisten Enzo Baldoni zurückzuführen;

3. fordert den Ratsvorsitz, den Hohen Vertreter für die GASP und die Kommission dringend auf, konkrete Initiativen der betroffenen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zu unterstützen;

4. fordert die neuen irakischen Regierungsbehörden und die Religionsgemeinschaften im Land, insbesondere alle religiösen Instanzen, auf, jede Form von Terrorismus entschieden, klar und unmissverständlich zu verurteilen;

5. bekräftigt die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Umgestaltung im Irak und seine Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft als souveräner, unabhängiger und demokratischer Partnerstaat zu unterstützen; unterstützt uneingeschränkt die mittelfristige Strategie der Kommission, die diesen Grundsätzen entspricht;

6. fordert, dass die für Januar 2005 geplanten Wahlen zum Übergangsparlament, die als wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu einem demokratischen Irak betrachtet werden, frei und gerecht sind, und dass Frauen gleichberechtigt an ihnen teilnehmen können;

7. unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Jahr 2005 200 Millionen EUR zusätzlich als Beitrag der Europäischen Union für den Wiederaufbau im Irak bereitzustellen, und fordert den Rat dringend auf, auf das Flexibilitätsinstrument zurückzugreifen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, ohne die Ausgaben bei anderen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union zu kürzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Wiederaufbau in allen Aspekten transparent sein sollte, insbesondere im Hinblick auf die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte;

8. empfiehlt, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen umfassenden Bericht über die Lage im Irak erstellt, bei dem die Folgen des Kriegs und alle Probleme im Zusammenhang mit der Rehabilitation, dem Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes berücksichtigt werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die GASP, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der irakischen Übergangsregierung, dem irakischen Übergangsparlament, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.

[1] ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 499.

[2] ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 67.

[3] ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 226.

[4] ABl. L 54 vom 23.2.2004, S. 1.

[5] S/RES/1483 vom 22. Mai 2003 zur "Behörde" im Nachkriegs-Irak und den Zuständigkeiten des UN-Sonderberaters.

[6] S/RES/1500 vom 14. August 2003 zur Einsetzung des irakischen Regierungsrats und zur Schaffung der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak.

[7] S/RES/1502 vom 26. August 2003 über den Schutz von Personal der UNO und allen Mitarbeitern humanitärer Organisationen.

[8] S/RES/1511 vom 16. Oktober 2003.

[9] S/RES/1546 vom 8. Juni 2004.

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