KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 38 endg. - SYN 236,237,238 
Brüssel, den 8. Februar 1991 
Änderungen zu den Vorschlägen für 
RICHTLINIEN DES RATES 
über 
- Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben In SYN 236 
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; 
- Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse 4/7; SYN 237 
- Luftreifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern SYN 238 
(Vorlage durch die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag) 
Am 12. Februar 1990 hat die Kommission dem Rat drei Vorschläge für 
Richtlinien übermitteltt die folgende Themen betreffen: 
- Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben In 
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; 
- Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse NI; 
- Luftreifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. 
Diese Vorschläge ersetzen die dem Rat am 20.9.1972 (K0N(72) 981 endg.) und 
am 31.12.1976 (K0N(76) 701 endg. und K0N(76) 712 endg.) über 
Windschutzscheiben, Nassen und Abmessungen und Luftreifen übermittelten 
Vorschläge. 
Am 10. Oktober 1990 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme In 
erster Lesung abgegeben. Es hat die drei Rieht IIn/envorseh läge 
vorbehältIIch untenstehender Änderungen gebl11Igt. 
Folgende Änderungen, die alle von der Kommlsson angenommen wurden, werden 
vorgeschlagen: 
- zum einen sollen In allen drei Vorschlägen zwei neue Erwägungsgründe 
hinzugefügt werden: Im ersten Erwägungsgrund wird die Notwendigkeit 
hervorgehoben, In absehbarer Zelt Im Hinblick auf die vol/ständige 
Verwirk!Ichung des Binnenmarktes zur totalen Harmons Islerung 
überzugehen, Im zweiten wird darauf hingewiesen, daß bei der totalen 
Harmons Islerung der Geist der Ratsentseh Ileßung über die neue Konzeption 
berücksichtigt werden muß; 
- zum zweiten Ist In dem Vorschlag 'SIcherheltsschelben" eine Änderung des 
Artikels 8 vorgesehen, durch die Werkstoffe, die aussehtleßlIch aus 
Kunststoff bestehen und zum Bau von Wohnwagen, Heckfenstern von 
Cabriolets und Seltenfenstern bei Geländefahrzeugen verwendet werden, 
vom Geltungsbereich ausgenommen sind. 
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Änderungen zu den drei Vorschlägen für Rieht IIn/en des Rates über, 
- Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben In 
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; 
- Nassen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse N1; 
- Luftreifen von Kraftfahrzeugen und Kr aft fahrzeuganhängern. 
(K0N(89) 653 endg, - SYN 236, 237, 238) 
Änderungen, die allen drei Vorschlägen gemeinsam sind: 
- Nach dem ersten Erwägungsgrund sind zwei neue Erwägungsgründe 
einzufügen: 
"Im Hinblick auf die vollständige VerwirklIchung des Binnenmarktes wird 
die Anwendung des Verfahrens der totalen Harmonisierung notwendig," 
"dieses Verfahren muss bel der Überarbeitung des gesamten EWG-
Betrfebserlaubnfsver fahrens eingeführt werden und sollte unter 
Berücksichtigung des Geistes der Entschlleßung des Rates vom 7. NaI 1985 
über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 
und der Normung erfolgen," 
Zusätzliche Änderung zu dem Vorschlag für die Rieht Une über 
Sicherheitsscheiben: 
- In Artikel 8 Ist zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz folgender 
Wortlaut einzufügen: 
"Diese Rieht11nie gilt nicht für die KunststoffScheiben von Wohnwagen, 
die Heckfenster von Cabriolets und die Seltenfenster bei 
Geländefahrzeugen." 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)38endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 04 
Katalognummer : CB-CO-91-055-DE-C 
ISBN 92-77-69317-7 
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