BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 31. Dezember 2011) /* COM/2012/0609 final */





INHALT 1........... Einleitung. 3 2........... Art der vom Haushalt gedeckten Transaktionen. 3 3........... Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 30. Juni 2011) 4 3.1........ Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums. 4 3.2........ Makrofinanzhilfe. 5 3.3........ Euratom.. 5 3.4........ Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. 5 3.5........ Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern. 5 4........... Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen. 5 4.1........ Risikodefinition. 5 4.2........ Risikozusammensetzung. 6 4.3........ Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko. 8 4.3.1..... Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten. 8 4.3.2..... Risiken im Zusammenhang mit Drittländern. 9 5........... Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände. 14 5.1........ Rückgriff auf Kassenmittel 14 5.2........ Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan. 14 5.3........ Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen 14 6........... Garantiefonds für Massnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen. 15 6.1........ Beitreibungen. 15 6.2........ Vermögen. 15 6.3........ Zielbetrag. 15 7........... Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko. 15 7.1........ Ziele. 15 7.2........ Risikobewertungsmethoden. 15 1. Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, die direkt von der Europäischen Union oder indirekt im Rahmen der Außenmandate der EIB vergeben werden. Dieser Bericht wird gemäß Artikel 130 der Haushaltsordnung vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat.[1] Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (das „Staff Working Document“, kurz: „SWD“) ergänzt. 2. Art der vom Haushalt gedeckten Transaktionen Die vom Haushalt der Europäischen Union (dem „Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: – Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[2] („MFA“), an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, Zahlungsbilanzdarlehen[3] („Balance of Payments loans“, kurz: „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“)[4] zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind, und – Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“)[5], die durch EU-Garantien[6] gedeckt sind. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern, Euratom-Darlehen und MFA-Darlehen werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Garantiefonds“)[7] abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um – einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und – ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer[8] zur Haushaltsdisziplin beiträgt. Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %. Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, müssen die entsprechenden Gelder aus dem Haushalt bereitgestellt werden. 3. Entwicklungen seit dem letzten Bericht (Stand: 30. Juni 2011) 3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums Im zweiten Halbjahr 2011 leistete Ungarn eine Rückzahlung in Höhe von 2,0 Mrd. EUR. Da keine Auszahlungen erfolgten, sank der ausstehende BoP-Betrag auf 11,4 Mrd. EUR. Der am 12. Mai 2011 vom Rat beschlossene vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien von bis zu 1,4 Mrd. EUR[9] wurde bereitgestellt, bislang jedoch noch nicht abgerufen. 3.2. Makrofinanzhilfe In der zweiten Jahreshälfte 2011 wurden zwei Auszahlungen im Rahmen der MFA-Fazilität vorgenommen: 100 Mio. EUR an Serbien und 26 Mio. EUR an Armenien, während Georgien 13,5 Mio. EUR und Rumänien 12,5 Mio. EUR zurückzahlten. 3.3. Euratom Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden 6,5 Mio. EUR von Bulgarien und 3,8 Mio. EUR von der Ukraine. 3.4. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus Im zweiten Halbjahr 2011 wurden 2,5 Mrd. EUR an Irland und 7,6 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Im Oktober 2011 beschloss der Rat, die Darlehenslaufzeiten zu verlängern und die auf die Finanzierungskosten der Darlehen für Irland[10] und Portugal[11] erhobene Marge rückwirkend aufzuheben. Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem zwei weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: – die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF[12]), die von den beteiligten Mitgliedstaaten anteilig garantiert wird, und – die Darlehensfazilität für Griechenland[13], die über bilaterale Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. 3.5. Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern Die Unterzeichnungen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich im zweiten Halbjahr 2011 um 10 % auf 1 745 Mio. EUR erhöht. Im Berichtszeitraum wurden Darlehen in Höhe von 1 381 Mio. EUR ausgezahlt. Damit belief sich der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats ausgezahlten Darlehen zum 31. Dezember 2011 auf 8 561 Mio. EUR und somit auf 19 % mehr als zum 30. Juni 2011. 4. Vom Haushalt gedeckte Risiken in Zahlen 4.1. Risikodefinition Die Risiken für den Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Garantiefonds) getragenen Risiken nach zwei Methoden berechnet: – Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen[14]; – Berechnung des „jährlichen Risikos für den Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen.[15] 4.2. Risikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Zum 31. Dezember 2011 · betrafen 67 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (zum 31.12.2010: 45 %); · entfielen 33 % des insgesamt ausstehenden Garantiebetrags auf Anleihe- und Darlehenstransaktionen in Drittländern, die in erster Linie durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („den Garantiefonds“) gedeckt sind, wohingegen dieser Anteil zum 31.12.2010 noch 55 % betrug. Das zum 31. Dezember 2011 vom Haushalt gedeckte Gesamtrisiko wird in nachfolgender Tabelle 1 aufgeschlüsselt. Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2011 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) || Ausstehender Kapital-betrag || Aufgelaufene Zinsen || Insgesamt || % Mitgliedstaaten* || || || || MFA || 25 || 0 || 25 || <1 % Euratom || 404 || 4 || 408 || 1 % BoP || 11 400 || 225 || 11 625 || 18 % EIB * * * || 2 965 || 26 || 2 991 || 5 % EFSM || 28 000 || 344 || 28 344 || 44 % Zwischensumme Mitgliedstaaten || 42 794 || 599 || 43 393 || 67 % Drittländer** || || || || MFA || 565 || 5 || 570 || 1 % Euratom || 43 || 0 || 43 || <1 % EIB * * * || 20 466 || 156 || 20 621 || 32 % Zwischensumme Drittländer || 21 074 || 161 || 21 234 || 33 % Insgesamt || 63 868 || 760 || 64 628 || 100 % * Direkt durch den Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte MFA‑, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. *** Für rund 82 % der EIB-Darlehensoperationen (Darlehen an hoheitliche und nachgeordnete Darlehensnehmer) gilt eine Globalgarantie, während die übrigen EIB-Operationen nur gegen politische Risiken abgesichert sind. Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 des SWD. Der vom Haushalt gedeckte Gesamtbetrag an ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen hat sich im Vergleich zum 30.6.2011 signifikant um 17,6 % auf 64,63 Mrd. EUR erhöht. Dieser Anstieg erklärt sich in erster Linie durch · die Auszahlungen in Höhe von 10,1 Mrd. EUR im Rahmen des EFSM (2,5 Mrd. EUR an Irland und 7,6 Mrd. EUR an Portugal); · den Anstieg der Nettoauszahlungen der EIB an Drittländer um 2,45 Mio. EUR in der zweiten Jahreshälfte 2011. 4.3. Vom Haushalt gedecktes jährliches Risiko Im Jahr 2012 können aus dem Haushalt (direkt und über den Garantiefonds) 3,782 Mrd. EUR[16] abgedeckt werden, was den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen (Kapital und Zinsen) des zum 31. Dezember 2011 ausstehenden Gesamtbetrags entspricht. Davon sind 1,769 Mrd. EUR direkt von den Mitgliedstaaten fällig (47 %). Tabelle A2 des SWD enthält Einzelheiten zum Anteil der einzelnen Länder am abgedeckten Gesamtrisiko. 4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt gewährte MFA- und/oder Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im Haushaltsjahr 2012 (in Mio. EUR) Rang || Land || Darlehen || Maximales Risiko || Anteil des Landes am Gesamtrisiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten (MS) || Anteil des Landes am Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Irland || c) || 412,7 || 23,3 % || 10,9 % 2 || Portugal || c) || 400,8 || 22,7 % || 10,6 % 3 || Rumänien || a)+b) || 395,1 || 22,3 % || 10,4 % 4 || Ungarn || a)+b) || 142,4 || 8,0 % || 3,8 % 5 || Lettland || a)+b) || 96,8 || 5,5 % || 2,6 % 6 || Bulgarien || a) || 92,8 || 5,2 % || 2,5 % 7 || Polen || a) || 81,0 || 4,6 % || 2,1 % 8 || Tschechische Republik || a) || 70,8 || 4,0 % || 1,9 % 9 || Slowakische Republik || a) || 51,1 || 2,9 % || 1,4 % 10 || Slowenien || a) || 11,4 || 0,6 % || 0,3 % 11 || Zypern || a) || 7,7 || 0,4 % || 0,2 % 12 || Litauen || a) || 5,3 || 0,3 % || 0,1 % 13 || Malta || a) || 0,7 || 0,0 % || 0,0 % 14 || Estland || a) || 0,5 || 0,0 % || 0,0 % Insgesamt || || || 1 796,3 || 100 % || 46,8 % 4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern Der Garantiefonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2041 ab. Im Jahr 2012 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern für den Fonds auf maximal 2 013 Mio. EUR (53,2 % des jährlichen Gesamtrisikos). Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 47) mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 1 580,4 Mio. EUR bzw. 78,5 % des jährlichen Gesamtrisikos, das der Fonds aufgrund von Transaktionen mit Drittländern trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 des SWD analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von Ratingagenturen abgegebene Bonitätsbewertung der einzelnen Länder. Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-Darlehen und/oder MFA- bzw. Euratomdarlehen (Einzelheiten siehe Tabellen A3b und A4 des SWD). Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Garantiefonds im Haushaltsjahr 2012 (in Mio. EUR) Rang || Land || Maxima-les Risiko || Anteil des Landes am Gesamtrisiko im Zusammen-hang mit Drittländern || Anteil des Landes am Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Türkei || 458,8 || 22,8 % || 12,1 % 2 || Ägypten || 207,9 || 10,3 % || 5,5 % 3 || Tunesien || 185,8 || 9,2 % || 4,9 % 4 || Marokko || 179,4 || 8,9 % || 4,7 % 5 || Serbien || 154,2 || 7,7 % || 4,1 % 6 || Südafrika || 122,3 || 6,1 % || 3,2 % 7 || Libanon || 84,6 || 4,2 % || 2,2 % 8 || Syrien || 81,3 || 4,0 % || 2,1 % 9 || Bosnien und Herzegowina || 54,8 || 2,7 % || 1,4 % 10 || Brasilien || 51,2 || 2,5 % || 1,4 % Insgesamt || || 1 580,4 || 78 % || 41,8 % 4.4. Risikoentwicklung Die Unsicherheit ist weiterhin groß, da die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung in der EU und das Weltwirtschaftswachstum nach wie vor beeinträchtigt. Geopolitische Spannungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums schaffen zusätzliche Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Erholung bestimmter Drittländer. · Zahlungsbilanzfazilität Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 wieder aktiviert, um Ungarn sowie im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. 1,2 Mrd. EUR werden nicht mehr zur Auszahlung gelangen, da die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist. Im Dezember 2011 erfolgte die erste Darlehensrückzahlung über 2 Mrd. EUR von Ungarn. Zusätzlich zu der bereits gewährten Zahlungsbilanzhilfe von 5 Mrd. EUR für Rumänien beschloss der Rat am 12. Mai 2011 einen vorsorglichen finanziellen Beistand für das Land im Maximalumfang von 1,4 Mrd. EUR[17], in dessen Rahmen bislang aber noch keine Auszahlungen vorgenommen wurden. Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität ist bis zum Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch ein Spielraum von 37 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzdarlehen vorhanden. · Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) Die Staatsanleihemärkte waren in der zweiten Jahreshälfte 2011 weiterhin durch starke Spannungen geprägt. Die Bedingungen für Anleiheemissionen von Euroraum-Randstaaten blieben trotz Aktivierung von EFSM – ergänzt durch bilaterale Darlehen – und EFSF angespannt. Die Deckung des erhöhten Refinanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten wird auch in den kommenden Monaten und Jahren eine Herausforderung bleiben. Der Ecofin-Rat hat das maximale Finanzvolumen des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR festgesetzt[18], doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung[19], wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Nach den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland[20] und Portugal[21] wurden 2011 13,9 Mrd. EUR an Irland und 14,1 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Von seinem maximalen Volumen von 60 Mrd. EUR verbleiben dem EFSM noch 11,5 Mrd. EUR, um im Bedarfsfall weiteren finanziellen Beistand zu leisten.[22] Am 21. Juli 2011 wurden auf dem Euro-Gipfel verschiedene Maßnahmen beschlossen, einschließlich Verlängerung der Laufzeiten und Senkung der Zinssätze künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland, um die griechische Schuldenkrise zu entschärfen und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu gewährleisten. Gemäß den Schlussfolgerungen des Gipfels ergeben sich daraus für den EFSM zwei Konsequenzen: a) Die EFSM-Marge für Darlehenstransaktionen zugunsten Portugals und Irlands wurde rückwirkend herabgesetzt. b) Die Laufzeiten künftiger Auszahlungen wurden verlängert. Diese Maßnahmen traten mit den beiden Ratsbeschlüssen vom Oktober 2011[23] in Kraft. · Makrofinanzhilfedarlehen MFA-Darlehen an Drittländer sind Gegenstand von Einzelbeschlüssen, die früher vom Rat und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassen werden. Allerdings hat die Kommission einen neuen Legislativvorschlag für eine MFA-Rahmenverordnung angenommen, die das Beschlussverfahren im Rahmen des Vertrags von Lissabon verbessern soll.[24] Die geplante Rahmenverordnung sieht vor, dass das Verfahren bei MFA ähnlich gestaltet wird wie das Verfahren bei anderen externen Finanzierungsinstrumenten, wobei die Kommission – im Einklang mit dem Prüfverfahren, das durch die am 1. März 2011 in Kraft getretenen neuen Komitologievorschriften eingeführt wurde[25] – unter Aufsicht eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für den Erlass von Beschlüssen über die Gewährung von MFA erhielte. Die Erörterungen des Verordnungsvorschlags in Parlament und Rat, auch über das Beschlussverfahren für MFA, dauern 2012 noch an. Im Juli 2011 wurden zwei MFA-Darlehen über insgesamt 126 Mio. EUR ausgezahlt: 26 Mio. EUR an Armenien und 100 Mio. EUR an Serbien. · Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits aufgebraucht sind. Die verbleibenden ca. 600 Mio. EUR könnten zur Finanzierung neuer Projekte eingesetzt werden. · EIB-Darlehen Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2007-2013 waren zum 31. Dezember 2011 Finanzierungen in Höhe von insgesamt von 19 436 Mio. EUR unterzeichnet und davon 8 561 Mio. EUR ausgezahlt worden (siehe Tabelle A6 des SWD). Nach der Halbzeitüberprüfung des Außenmandats der EIB erließen das Europäische Parlament und der Rat am 25. Oktober 2011 einen neuen Beschluss (1080/2011/EU) über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses 633/2009/EG. Dieser neue Beschluss trat am 30. Oktober 2011 in Kraft. Damit würde sich der Maximalbetrag der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, von 25 800 Mio. EUR auf 29 484 Mio. EUR erhöhen.[26] Die EU-Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien begrenzt. Die EIB hatte Ausfälle bei gewissen Zins- und Rückzahlungen Syriens zu verbuchen (siehe Abschnitt 5.3). Allerdings wurde der Garantiefonds erst im Jahr 2012 in Anspruch genommen. Weitere Informationen über die durch die EU-Garantie abgedeckten Länder enthalten die Tabellen A1 und A2 des SWD. 5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 5.1. Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[27] 5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan Da in der zweiten Jahreshälfte 2011 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Unions- und Euratom-Anleihen und für Darlehen der EIB“ („p.m.“-Vermerk) beantragt. 5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[28] Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Fälligkeit anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[29] In der zweiten Jahreshälfte 2011 wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen. Allerdings hatte die EIB Ausfälle bei gewissen Zins- und Rückzahlungen Syriens zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, beantragte die EIB am 10. Mai 2012 die Auszahlung der EU-Garantie über den Garantiefonds über rund 15,5 Mio. EUR[30]. Sollte sich die Lage im Lande nicht verbessern, könnten weitere Inanspruchnahmen des Fonds erfolgen (der gegenüber Syrien ausstehende Kapitalbetrag beläuft sich auf insgesamt 551 Mio. EUR; das letzte Darlehen läuft bis 2030). Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß den Garantievereinbarungen auf die EU über. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die Bank zu übernehmen. 6. Garantiefonds für Massnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen 6.1. Beitreibungen[31] Zum 31. Dezember 2011 hatte der Garantiefonds keine Zahlungsrückstände beizutreiben. 6.2. Vermögen Zum 31. Dezember 2011 betrug das Nettovermögen[32] des Fonds 1 755 434 096,22 EUR. 6.3. Zielbetrag Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 755,43 Mio. EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[33] (21 234,34 Mio. EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung ist von 8,8 % zum 30. Juni 2011 auf 8,3 % zum 31. Dezember 2011 gesunken. Da die Mittel des Fonds unter dem Zielbetrag lagen, wurde ein Dotierungsbetrag von 155,66 Mio. EUR in den Haushaltsvorentwurf 2013 eingestellt. Im Februar 2012 wurde gemäß Haushaltsvorentwurf 2012 und Garantiefondsverordnung (Zielbetrag von 9 %) ein Betrag von 260,17 Mio. EUR vom Haushalt an den Garantiefonds überwiesen. 7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 7.1. Ziele In den vorstehenden Abschnitten wurden die quantitativen Aspekte der Risiken erläutert, die dem Haushalt im Zusammenhang mit Drittländern entstehen. Abschnitt 3 des SWD enthält eine makroökonomische Analyse der Drittländer, die das höchste Risiko für den Haushalt darstellen bzw. Darlehensfazilitäten der EU (MFA- und Euratom-Darlehen) erhalten. 7.2. Risikobewertungsmethoden Grundlage für die im SWD angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für erwartete Verluste und Beitreibungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein. Die Länderrisikoindikatoren in den Tabellen des SWD zeigen, wie sich die Ausfallrisiken entwickelt haben. Die entsprechende Analyse in Abschnitt 3 des SWD erstreckt sich auf die Länder, die zum 31. Dezember 2011 (unter Einschluss von Makrofinanzhilfe- und Euratom-Darlehen) das größte Kreditrisiko für den Haushalt darstellten. [1] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 2011) in COM(2012) 66 und SEC(2012) 15. [2] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. Weitere Informationen zu MFA im Bericht der Kommission KOM(2011) 408 und SEK(2011) 874. [3] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). [4] Der EFSM wurde am 11. Mai 2010 aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1) eingerichtet. Er funktioniert ähnlich wie die Zahlungsbilanzfazilität, steht jedoch allen Mitgliedstaaten, d. h. auch den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, zur Verfügung. [5] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 der SWD. [6] Der derzeit geltende Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1) über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG erstreckt sich auf den Zeitraum 1.2.2007-31.12.2013. [7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung), so genannte „Garantiefondsverordnung“ (ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10). [8] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch den EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthalten KOM(2010) 418 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 968). [9] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [10] Beschluss 2011/682/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 31). [11] Beschluss 2011/683/EG des Rates vom 11. Oktober 2011 (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 32). [12] Informationen zur EFSF unter: http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm. [13] Darlehensfazilität für Griechenland – ECFIN – Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/greek_loan_facility/index_en.htm. [14] Siehe Tabelle 1 des Berichts. [15] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Tabellen 2 und 3 des Berichts sowie Tabelle A2 der SWD). [16] Dies entspricht den 2012 fälligen Beträgen (aus dem zum 31. Dezember 2012 ausstehenden Gesamtbetrag) unter der Annahme, das notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden (Einzelheiten siehe Tabelle A2 der SWD). [17] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [18] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf). [19] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [20] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34). [21] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88). [22] Weitere Informationen zum EFSM enthält der Bericht der Kommission über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2010, KOM(2011) 485. [23] Durchführungsbeschlüsse des Rates 2011/682/EU (Irland) und 2011/683/EU (Portugal) vom 11. Oktober 2011 (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 31 und 32). [24] Beschlüsse über die Gewährung von MFA werden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr vom Rat allein, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) erlassen. [25] Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13), die den Beschluss 1999/468/EG des Rates ersetzt. [26] Die Aufstockung um 3 684 Mio. EUR setzt sich zusammen aus einem zusätzlichen Mandat im Umfang von 2 000 Mio. EUR zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und 1 684 Mio. EUR zum Ausbau der EIB-Risikofinanzierungen. [27] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). [28] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Garantiefonds insgesamt mit einem Betrag von 478 Mio. EUR in Anspruch genommen worden. [29] Mehr dazu in Abschnitt 1.4.3 der SWD. [30] Je nach Wechselkursentwicklung anderer internationaler Währungen. [31] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind Beitreibungen von insgesamt 576 Mio. EUR an den Fonds geflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierter Wechselkursgewinne bzw. ‑verluste). [32] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare). [33] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.