MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2013 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) /* COM/2012/0184 final/2 */





MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2013 (Nummer 16 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) 1. EINLEITUNG Die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1) enthält die Übersicht über den Finanzrahmen 2007-2013 für die EU-27 zu den Preisen von 2004 (Tabelle 1). Gemäß Nummer 16 der IIV nimmt die Kommission jedes Jahr vor der Einleitung des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und der Preise vor und teilt die Ergebnisse den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mit. Die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen werden auf der Grundlage des in Nummer 16 der IIV vorgesehenen festen Deflators von 2 % festgesetzt. Was die BNE-Entwicklung anbelangt, so berücksichtigt diese Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen. Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-27) gemäß Nummer 16 der IIV für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt. 2. ANPASSUNG DES FINANZRAHMENS (TABELLEN 1-2) Tabelle 1 zeigt den Finanzrahmen für die EU-27 zu Preisen von 2004 in der durch den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt geänderten Fassung[1]. Tabelle 2 zeigt den Finanzrahmen für die EU-27 nach der Anpassung für das Haushaltsjahr 2013 (d. h. zu jeweiligen Preisen, unverändert gegenüber der Anpassung zur Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt, wobei jedoch der im BNE-Prozentsatz ausgedrückte Finanzrahmen gemäß den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen aktualisiert wird). 2.1. BNE-Gesamtwert für die EU Den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen entsprechend wurde das BNE für 2013 für die EU-27 auf 13 299 204 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt (gemäß dem letzten Absatz von Nummer 16 der IIV wurden für das laufende Jahr und für die vergangenen Jahre keine technischen Anpassungen vorgenommen; nur zur Information: das BNE für 2012 wurde auf 12 893 056 Mio. EUR aktualisiert, für 2011 auf 12 617 848 Mio. EUR, für 2010 auf 12 257 075 Mio. EUR, für 2009 auf 11 643 643 Mio. EUR, für 2008 auf 12 316 757 Mio. EUR und für 2007 auf 12 262 940 Mio. EUR). In das BNE für 2010 sind auf der Grundlage des Beschlusses 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010 zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel[2] ab dem 1. Januar 2010 unterstellte Bankgebühren einbezogen. 2.2. Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2013 (EU-27) Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2013 (152 502 Mio. EUR) entspricht 1,15 % des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen (143 911 Mio. EUR) entspricht 1,08 % des BNE. Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,23 %) ein Spielraum von 19 669 Mio. EUR (0,15 % des BNE für die EU-27). Die Obergrenzen für die Eigenmittel und für die Mittel für Verpflichtungen wurden nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 2010/196 zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel angepasst[3]. 3. WEITERE ASPEKTE DER TECHNISCHEN ANPASSUNG 3.1. Rubrik 5 (Verwaltung) Der Finanzrahmen enthält zu Rubrik 5 eine Fußnote, die besagt, dass die Ausgaben für die Ruhegehälter netto, d.h. ohne die Beiträge des Personals zu der Versorgungsordnung (maximal 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 zu Preisen von 2004) angesetzt werden. Damit werden die Beträge, die bei der Festsetzung der Obergrenze der Rubrik von den Versorgungsausgaben in Abzug gebracht werden können, in zweifacher Hinsicht begrenzt: – Jährlich darf dieser Betrag nicht höher sein als die als Haushaltseinnahmen tatsächlich verbuchten Beiträge. – Der kumulierte Gesamtbetrag der für den Zeitraum 2007-2013 vorgenommenen Abzüge darf 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. im Durchschnitt 71,4 Mio. EUR nicht übersteigen. Da es sich bei den Verwaltungsausgaben in der Regel um wiederkehrende Kosten handelt, muss jährlich ein Durchschnittswert als Grenzbetrag veranschlagt werden; dadurch soll verhindert werden, dass der Spielraum bereits zu Beginn des Zeitraums in Anspruch genommen wird, was zur Folge haben könnte, dass er später nicht mehr in vollem Umfang verfügbar ist. Für 2013 beläuft sich der Betrag, der in Abzug gebracht werden kann, auf 86,0 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. 3.2. Ausgaben, für die die Obergrenzen des Finanzrahmens 2007-2013 nicht gelten Für einige Instrumente gelten die mit dem Finanzrahmen 2007-2013 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse ermöglichen, wobei innerhalb eines vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die Ausgabenobergrenzen hinaus möglich ist: · Aus der Soforthilfereserve können jährlich bis zu 221 Mio. EUR zu Preisen von 2004, d.h. im Jahr 2013 können 264,1 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum beträgt 1 744 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). · Der Solidaritätsfonds der EU kann jährlich in Höhe von maximal 1 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden. · Aus dem Flexibilitätsinstrument können jährlich maximal 200 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden, zuzüglich der nicht verwendeten jährlichen Beträge der Jahre 2011-2012, die auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden können. Außerdem kann der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 500 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden; die Finanzierung erfolgt über die bis zur Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen des Vorjahres verfügbaren Spielräume und/oder über Mittel für Verpflichtungen, die in den beiden vorangegangenen Jahren in Abgang gestellt wurden (ausschließlich der Mittel für Verpflichtungen in Verbindung mit der Teilrubrik 1b). 4. VORGÄNGE AUSSERHALB DES GESAMTHAUSHALTSPLANS UND ENTWICKLUNG DER EIGENMITTEL Nummer 11 Absatz 4 der IIV bestimmt, dass die Informationen über die im Gesamthaushaltsplan nicht ausgewiesenen Haushaltsvorgänge sowie die voraussichtliche Entwicklung der verschiedenen Eigenmittelkategorien informationshalber in gesonderten Tabellen wiedergegeben und jährlich mit der technischen Anpassung des Finanzrahmens aktualisiert werden. Die beigefügten Tabellen 3.1 und 3.2 enthalten diese nach Maßgabe der neuesten Prognosen aktualisierten Daten. Sie betreffen den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die Zusammensetzung der Eigenmittel. ANHANG TABELLE 1: FINANZRAHMEN 2007-2013 TABELLE 2: FINANZRAHMEN (EU-27) ANPASSUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013 TABELLE 3: INDIKATIVE PLANUNG VON NICHT IM GESAMTHAUSHALTSPLAN AUSGEWIESENEN AUSGABEN UND VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG DER EINZELNEN EIGENMITTEL [1] Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (2012/5/EU), ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 12. [2] Beschluss 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union, ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 31. [3] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel, KOM(2010) 162.