DE Amtsblatt der Europäischen Union C 66/18

Bekanntmachung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.140 — DaimlerChrysler

(2007/C 66/08)

1. EINLEITUNG

Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) des Rates diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären. Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2. ZUSAMMENFASSUNG DES FALLS

Im vorliegenden Fall geht es um die Bereitstellung technischer Reparaturinformationen für unabhängige Werkstätten durch DaimlerChrysler für die Marken Mercedes-Benz und Smart. Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass DaimlerChrysler es möglicherweise weit nach Ablauf des in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission (2) vorgesehenen Übergangszeitraums unterlassen hat, bestimmte Kategorien dieser technischen Reparaturinformationen zur Verfügung zu stellen. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission hatte DaimlerChrysler zudem zum Zeitpunkt der Einleitung der Kommissionsuntersuchung noch immer kein wirksames System eingerichtet, welches es unabhängigen Werkstätten ermoeglicht, Zugang zu diesen technischen Reparaturinformationen in ungebündelter Form zu bekommen. Zwar hat DaimlerChrysler im Verlauf der Kommissionsuntersuchung den Zugang zu seinen technischen Informationen verbessert und zu diesem Zweck insbesondere im Juni 2005 eine entsprechende Website (im Folgenden „TI-Website“) eingerichtet, doch erschienen die Informationen, die unabhängigen Werkstätten zur Verfügung standen, weiterhin unvollständig.

Im Dezember 2006 leitete die Kommission ein Verfahren ein und übermittelte DaimlerChrysler eine vorläufige Beurteilung, in der sie vorläufig die Auffassung vertrat, dass die Vereinbarungen von DaimlerChrysler mit seinen Mercedes-Benz- und Smart-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufwerfen.

Gemäß diesen Vereinbarungen sind die Mitglieder der zugelassenen Mercedes-Benz- und Smart-Netze verpflichtet, eine vollständige Palette markenspezifischer Reparaturarbeiten durchzuführen, während Unternehmen, die andere und/oder gezieltere Dienstleistungen erbringen wollen, sowie unabhängige Ersatzteilgroßhändler ausgeschlossen sind. Die Kommission hatte die Befürchtung, etwaige nachteilige Auswirkungen solcher Vereinbarungen könnten dadurch verstärkt werden, dass DaimlerChrysler unabhängigen Werkstätten keinen angemessenen Zugang zu technischen Informationen gewährt. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission könnte dieses Vorgehen zu einer Beeinträchtigung der Marktposition unabhängiger Werkstätten beigetragen haben, so dass möglicherweise unabhängige Ersatzteilgroßhändler mit einem Marktrückgang konfrontiert waren und den Verbrauchern beträchtliche Nachteile in folgender Form entstanden sind: erhebliche Einschränkung des Angebots an Ersatzteilen, höhere Preise für Reparaturarbeiten, Verringerung des Angebots an Reparaturwerkstätten, mögliche Sicherheitsbeeinträchtigungen, unzureichender Zugang zu innovativen Werkstätten.

Das mutmaßliche Versäumnis von DaimlerChrysler, unabhängigen Werkstätten einen angemessenen Zugang zu technischen Informationen zu geben, hat offensichtlich zudem zur Folge, dass die Vereinbarungen mit seinen Kundendienstpartnern nicht unter die Freistellung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 fallen, da gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung die Freistellung nicht gilt, wenn der Kraftfahrzeuglieferant unabhängigen Marktbeteiligten den Zugang zu den für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Werkzeugen nebst einschlägiger Software oder die fachliche Unterweisung verweigert.

Schließlich kam die Kommission auch vorläufig zu dem Schluss, dass die Vereinbarungen zwischen DaimlerChrysler und seinen zugelassenen Werkstätten angesichts des mangelnden Zugangs zu technischen Reparaturinformationen wahrscheinlich nicht unter Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag fallen. Die möglichen Effizienzgewinne durch den Betrieb eines ausgewählten Netzes zugelassener Werkstätten wiegen offensichtlich nicht die erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf, die sich aus dem derzeitigen unangemessenen Zugang unabhängiger Marktbeteiligter zu markenspezifischen technischen Reparaturinformationen und dem daraus resultierenden Umstand ergeben, dass die zugelassenen Netze von DaimlerChrysler vor dem Wettbewerbsdruck seitens des unabhängigen Reparatursektors geschützt sind.

3. WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

DaimlerChrysler hat der Kommission Verpflichtungen angeboten, um die in der vorläufigen Beurteilung mitgeteilten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. DaimlerChrysler schlägt vor, dass diese Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 gelten sollen. Die Verpflichtungszusagen werden im Folgenden zusammengefasst und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in Englisch veröffentlicht: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html.

3.1 Zur Verfügung zu stellende technische Informationen

Der Umfang der zur Verfügung zu stellenden Informationen ergibt sich aus dem Grundsatz, dass es zu keinerlei Diskriminierung zwischen unabhängigen und zugelassenen Werkstätten kommen darf. In dieser Hinsicht wird DaimlerChrysler sicherstellen, dass alle für die Instandsetzung und Wartung seiner Kraftfahrzeuge erforderlichen technischen Informationen, Werkzeuge und Geräte nebst einschlägiger Software sowie fachliche Unterweisungen, die zugelassenen Werkstätten und/oder unabhängigen Importeuren seiner Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und Smart in einem der EU-Mitgliedstaaten von oder im Namen von DaimlerChrysler zur Verfügung gestellt werden, auch für unabhängige Werkstätten bereitgestellt werden.

„Technische Informationen “im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 umfassen alle Informationen, die zugelassenen Werkstätten für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen der Marken Mercedes-Benz und Smart zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Software, Fehlercodes und sonstige Parameter einschließlich entsprechender Updates, die erforderlich sind, um in elektronischen Steuergeräten (electronic control units, im Folgenden „ECU“) von DaimlerChrysler empfohlene Einstellungen vorzunehmen oder wiederherzustellen, Fahrzeug-Identifizierungsmethoden, Teilekataloge, Arbeitslösungen, die sich aus praktischen Erfahrungen ergeben und sich auf typische Probleme bei einem bestimmten Modell oder einer bestimmten Serie beziehen, sowie Rückrufanzeigen und sonstige Mitteilungen über Reparaturarbeiten, die innerhalb des zugelassenen Werkstattnetzes kostenlos durchgeführt werden können.

Der Zugang zu Geräten umfasst den Zugang zu elektronischen Diagnose- und sonstigen Reparaturgeräten einschließlich einschlägiger Software und regelmäßiger Updates sowie Kundendienstleistungen für solche Geräte.

Die vorgeschlagenen Verpflichtungen sind für DaimlerChrysler und die mit ihm verbundenen Unternehmen bindend, während sie für unabhängige Importeure von Kraftfahrzeugen der Marken Mercedes-Benz und Smart nicht unmittelbar verbindlich sind.

Daher hat DaimlerChrysler zugesagt sich nach Kräften zu bemühen, in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen es Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und/ oder Smart über unabhängige Importeure vertreibt, die unabhängigen Importeure vertraglich dazu zu verpflichten, über ihre nationalen geschäftlichen Websites unabhängigen Werkstätten kostenlos und in nicht diskriminierender Weise alle technischen Informationen bzw. Sprachfassungen dieser technischen Informationen, die sie zugelassenen Werkstätten in dem Mitgliedstaat, für den sie zuständig sind, zur Verfügung gestellt haben und die unabhängigen Werkstätten nicht über die TI-Website zugänglich sind, zur Verfügung zu stellen.

Gemäß Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ist DaimlerChrysler nicht verpflichtet, unabhängigen Werkstätten technische Informationen zur Verfügung zu stellen, die Dritten die Umgehung oder Ausschaltung eingebauter Diebstahlschutzvorrichtungen, die Neueichung (3) elektronischer Anlagen oder die Manipulierung von Leistungsbegrenzungsvorrichtungen ermöglichen könnten. Wie alle vom EU-Recht vorgesehenen Ausnahmen ist Erwägungsgrund 26 eng auszulegen: Sollte DaimlerChrysler diese Ausnahmebestimmung als Grund dafür anführen, unabhängigen Werkstätten bestimmte technische Informationen vorzuenthalten, so hat sich DaimlerChrysler verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sich die vorenthaltenen Informationen auf das Maß beschränken, welches zur Gewährleistung des unter Erwägungsgrund 26 beschriebenen Schutzes notwendig ist, und dass die vorenthaltenen Informationen unabhängige Werkstätten nicht daran hindern, andere als unter Erwägungsgrund 26 aufgeführte Arbeiten durchzuführen, einschließlich Arbeiten an Geräten wie Motor-Steuergeräten, Airbags, Sitzgurtstraffern oder Zentralverriegelungen.

3.2 Veröffentlichung

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 müssen die technischen Informationen in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die gemessen an den Bedürfnissen unabhängiger Werkstätten verhältnismäßig ist. Dies beinhaltet, dass die Informationen in ungebündelter Form zur Verfügung zu stellen sind und dass zugleich bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang unabhängige Werkstätten die Informationen verwenden.

DaimlerChrysler wird auf der TI-Website alle technischen Informationen über die nach 1996 auf den Markt gebrachten Modelle einstellen und gewährleisten, dass alle aktualisierten technischen Informationen stets auf der TI-Webseite bzw. etwaigen Nachfolger-Websites verfügbar sind. Sollten bestimmte technische Informationen über nach 1996 auf den Markt gebrachte Modelle oder bestimmte Sprachfassungen solcher Informationen, die DaimlerChrysler oder seine verbundenen Unternehmen zugelassenen Werkstätten in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stellen, nicht auf der TI-Website eingestellt sein, wird dennoch davon ausgegangen, dass DaimlerChrysler seinen einschlägigen Verpflichtungen nachkommt, sofern es die entsprechenden Daten unabhängigen Werkstätten kostenlos und ohne unnötige Verzögerung auf seiner geschäftlichen Website in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht.

DaimlerChrysler wird stets dafür Sorge tragen, dass die Website leicht gefunden werden kann und ähnlich leistungsfähig ist wie die Methoden, nach denen Mitgliedern seiner zugelassenen Netze technische Informationen zur Verfügung gestellt werden. Stellt DaimlerChrysler oder ein im Namen von DaimlerChrysler handelndes Unternehmen zugelassenen Werkstätten bestimmte technische Informationen in einer bestimmten EU-Sprache zur Verfügung, so gewährleistet DaimlerChrysler, dass die entsprechende Sprachfassung ohne unnötige Verzögerung auf die IT-Website eingestellt wird.

DaimlerChrysler hat die Jahresgebühr für den Zugang zur TI-Website auf 1 254 EUR festgesetzt (1 239 EUR für den Zugang zum Hauptteil, auch „WIS net “genannt; für den kostenlos angebotenen elektronischen Teilekatalog fallen lediglich Verwaltungskosten in Höhe von 15 EUR an). Zur Wahrung des in der vorgenannten Verordnung niedergelegten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erklärt sich DaimlerChrysler dazu bereit, die Gebühren für den Zugang zu WIS net nach Monaten, Wochen, Tagen und Stunden zu staffeln und 180 EUR, 70 EUR, 20 EUR bzw. 4 EUR in Rechnung zu stellen. DaimlerChrysler sagt zu, diese Gebührenstruktur für den Zugang zur Website beizubehalten und die Gebühren nicht über die durchschnittliche Inflationsrate innerhalb der EU hinaus zu erhöhen.

3.3 Mindeststandardprinzip

Die Verpflichtungszusagen von DaimlerChrysler gelten unbeschadet derzeitiger oder künftiger gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, denen zufolge DaimlerChrysler unabhängigen Marktbeteiligten möglicherweise mehr technische Informationen zur Verfügung stellen muss und/oder in denen möglicherweise vorteilhaftere Mittel und Wege für die Bereitstellung solcher Informationen festgelegt sind.

3.4 Streitbeilegung

DaimlerChrysler verpflichtet sich, auf Antrag einer unabhängigen Werkstatt oder eines Verbandes solcher Werkstätten einem Schiedsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung technischer Informationen zuzustimmen. Dieses Schiedsverfahren wird nach den einschlägigen einzelstaatlichen Regeln und den materiellrechtlichen Vorschriften durchgeführt, die DaimlerChrysler mit seinen zugelassenen Werkstätten in dem Mitgliedstaat, in dem die antragstellende Partei ihren Sitz hat, vertraglich vereinbart hat. DaimlerChrysler verpflichtet sich, auf Antrag Informationen über diese Regeln zur Verfügung zu stellen. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die gemäß diesen Regeln bestellt werden. Das Schiedsverfahren lässt das Recht auf Klage beim zuständigen einzelstaatlichen Gericht unberührt.

4. AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich einer Marktprüfung eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb (4) veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den vorgeschlagenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/39.140 — DaimlerChrysler per E-Mail (comp-infotech@ec.europa.eu), per Fax (Nr. [32-2] 296 29 11) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Antitrust J-70 B-1049 Brüssel.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es möglicherweise notwendig oder angebracht sein, nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung den Parteien, die die Verpflichtungen anbieten, eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, etwaige vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse entsprechend zu kennzeichnen. Berechtigte Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

(3) d.h. die Veränderung der ursprünglichen Einstellungen einer ECU in einer Weise, die nicht von DaimlerChrysler empfohlen ist.

(4) http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html