VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR 2004 - GESAMTEINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN:

Einzelplan I - Parlament

Einzelplan II - Rat

Einzelplan III - Kommission

Einzelplan IV - Gerichtshof

Einzelplan V - Rechnungshof

Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss

Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen

Einzelplan VIII Teil A - Europäischer Bürgerbeauftragter

(Vorlage der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 [1] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

unterbereitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Haushaltsplan für 2004.

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EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Der Einnahmenplan sowie die nach Einzelplänen aufgeschlüsselten Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Eine Sprachfassung wird diesem Dokument informationshalber als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Dieser Berichtigungshaushalt stellt hauptsächlich auf die praktische Umsetzung der Beschlüsse ab, die anlässlich der Konzertierungssitzung am 24. November 2003 gefasst worden waren. Zum einen sollen auf diesem Wege die Mittel, die den Gemeinschafts organen für die Veröffent lichung des gemeinschaftsrechtlichen Acquis in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, nach Maßgabe des effektiven Bedarfs angepasst werden. Zum anderen dient der VEBH der Aufbringung der Finanzierungsmittel für die Anpassung der Dienstbezüge. Damit sollen diese wieder in Einklang mit den Stellenplänen gebracht werden, die im Verhältnis zu denen der Vorjahre erheblich geändert worden waren, um dem erweiterungs bedingten erhöhten Personalbedarf im Verwaltungsbereich Rechnung zu tragen.

Im Rahmen des Konzertierungsverfahrens hatte man sich somit dahingehend geeinigt, dass die Kommission und der Rat etwaigen zusätzlichen Mittelbedarf für die Veröffentlichung des Acquis erforderlichenfalls über einen Berichtigungshaushalt decken würden. Ein solcher Mehr bedarf zeichnete sich zunächst ab angesichts der deutlich größeren Seitenzahl im Verhältnis zu den ursprünglichen Schätzungen sowie der geänderten zeitlichen Planung des Eingangs der über setzten Texte beim AAV. Nach neuesten Angaben des Amtes dürfte jedoch dank einer Kostensenkung je Druckseite für die Kommission 2004 diesbezüglich kein erhöhter Mittelbedarf anfallen, so dass dieser VEBH lediglich die vom Rat ange forderten zusätzlichen Deckungsmittel beinhaltet.

Was die Dienstbezüge anbelangt, so sollen im Wege dieses VEBH die notwendigen Mittel aufgebracht werden, um den Entscheidungen der Haushaltsbehörde von Ende 2003 über den Stellenplan in Verbindung mit der Erweiterung und über die jährliche Anpassung der Gehälter Rechnung zu tragen.

Mit dem Ende 2003 von der Haushaltsbehörde festgestellten Mittelvolumen sähen sich die Organe nämlich de facto gezwungen, einen Teil der im Zuge der Erweiterung bewilligten Planstellen unbesetzt zu lassen, um ihren im Statut verankerten Verpflichtungen nach kommen zu können.

Zur Behebung dieses Problems, das man auf der Konzertierungssitzung am 24. November bereits vorausgesehen hatte, kamen die beiden Teile der Haushaltsbehörde überein, bei der Rubrik 5 einen hinlänglich großen Spielraum zu belassen, um seine Bereinigung zu ermöglichen, sobald eine präzise Bewertung erfolgt ist.

Zu ermitteln ist dabei die Differenz zwischen den ursprünglich bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel zugrunde gelegten Hypothesen und den Konsequenzen der gegen Ende des Haushaltsjahres 2003 ergangenen Anpassungsbeschlüsse des Rates. Betroffen sind nicht nur die Dienstbezüge, sondern auch die Ruhegehälter, und zwar sämtlicher Gemeinschaftsorgane. Das Europäische Parlament hat jedoch beschlossen, die not wendigen Anpassungen durch Mittel übertragungen innerhalb seines geltenden Haushalts plans vorzunehmen, und wird somit in diesem VEBH nicht berücksichtigt. Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten stellt einen weiteren Sonderfall dar, da seine Mitglieder erst vor kurzem ernannt wurden und daher ebenfalls bei diesem VEBH auszuklammern sind. Die Kommission unterbreitet außerdem Änderungsvorschläge zu den Erläuterungen einer Reihe von Linien des Haushaltsplans 2004, die sich seit dessen Verabschiedung als notwendig herausgestellt haben, von der Wirkung her jedoch insgesamt haushaltsneutral sind.

2. Gemeinschaftsrechtlicher Besitzstand

Die Verzögerungen bei der Erstellung der verschiedenen Sprachfassungen des abgeleiteten Rechts hatten zur Folge, dass von dem schätzungsbasierten Anteil des Rates an den dies bezüglichen Finanzierungs mitteln zu Lasten des Haushalts 2002 (die auf 2003 übertragen worden waren) in einem Gesamtumfang von 16,9 Mio. EUR nur knapp 2 Mio. EUR effektiv in Anspruch genommen wurden.

Im Prinzip müsste dies zur Wiedereinsetzung der nicht ausgeschöpften Mittel des Haushalts jahres 2002 in den Haushaltsplan 2004 führen. Nach Angabe des AAV haben sich jedoch zwischenzeitlich einzelne Parameter für die Berechnung der Veröffentlichungs kosten des Acquis geändert:

- Anstieg der Seitenzahl von 70.000 auf 83.000 (+ 19%),

- Rückgang der Produktionskosten je Seite von 75 EUR auf 58 EUR (- 23%),

- Unmöglichkeit der vollständigen Herstellung der maltesischen Sprachfassung des Acquis im Jahr 2004 (und damit Verlagerung eines Drittels der Gesamtproduktion auf das Jahr 2005).

Unter diesen Umständen hält der COREPER eine Aufstockung der entsprechenden Mittel des Haushalts 2004 um 13,5 Mio. EUR für ausreichend; für 2005 veranschlagt er einen Betrag von 1,5 Mio. EUR.

Da die vorgenannte rückläufige Entwicklung der Seitenpreise sich auch auf die laufenden Produktionskosten des Amtsblatts auswirkt, werden hier für 2004 Einsparungen in Höhe von rund 3 Mio. EUR erwartet.

Da es sich um relativ erhebliche Beträge handelt, schlägt der COREPER vor, die bei Verrechnung der Positiv- und Negativpositionen erhaltene Differenz von 10,5 Mio. EUR im Wege dieses Berichtigungshaushalts bei Artikel 270 einzusetzen.

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3. Stellumwandlungen und Posten der Führungsebene in Verbindung mit der Erweiterung

3.1. Stellenumwandlungen

Im Haushaltsvoranschlag für 2004 hatte der Generalsekretär des Rates im Interesse einer angemessenen Laufbahnentwicklung verschiedene Stellenumwandlungen vorgeschlagen.

3.1.1. Die beantragten, mit einer Aufwertung einhergehenden Stellenumwandlungen wurden vom Haushaltsausschuss abgelehnt, allerdings mit der Anmerkung, dass "im Falle der Genehmigung vergleichbarer Stellenaufwertungen für die übrigen Organe im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens die Anforderungen des Rates einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden könnten ". [2]

[2] Dok. 11242/03 vom 11. Juli 2003.

Tatsächlich hat das Europäische Parlament zwischenzeitlich im Zuge des Haushalts verfahrens Stellenumwandlungen für sämtliche Organe bewilligt.

Unter Bezugnahme auf die Erklärung des Haushaltsausschusses legt der COREPER daher im Wege dieses Berichtigungshaushalts den ursprünglich im Haushaltsvoranschlag gestellten Umwandlungsantrag erneut vor:

- 3 A7 umzuwandeln in 2 A5 und 1 A6

- 7 LA7 umzuwandeln in 5 LA4 und 2 LA6

- 6 B5 umzuwandeln in 3 B1 und 3 B2

- 17 C5 umzuwandeln in 4 C1, 5 C2, 5 C3 et 3 C4

Haushaltsmäßig schlägt dieses Umwandlungspaket im Jahr 2004 mit 0,4 Mio. EUR zu Buche.

3.1.2. Ebenfalls im Rahmen seiner Personalpolitik zur Aufstockung des A-Kaders zwecks Verbesserung der Funktionsweise des Sekretariats schlägt der COREPER des Weiteren die Schaffung von 6 A-Planstellen verschiedener Besoldungsgruppen vor

3.1.3. (2 A3, 3 A4, 1 A7).

Andererseits können dank der Rationalisierung der Arbeitsmethoden des Übersetzungs dienstes ("méthode maîtrisée") 10 LA7-Stellen eingespart werden, womit sich der gesamte Prozess haushaltsneutral gestaltet.

3.1.4. Und schließlich beantragt der COREPER noch die Umwandlung einer A2-Planstelle auf Zeit in eine Dauerplanstelle, ein Vorgang, der per se keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zeitigt.

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3.2. Posten der Führungsebene im Zusammenhang mit der Erweiterung

Zur Deckung des erweiterungsbedingten Mehrbedarfs bedient sich der COREPER einer Art von ,Sparmethode", bei der Führungsposten der Besoldungsgruppen A1, A2 und A3 unbe rück sichtigt bleiben.

Im Zuge einer kürzlich durchgeführten Bedarfsbewertung im Bereich der Humanressourcen zeigte sich, dass im Verhältnis zu den effektiv bewilligten Planstellen (502) eine gering fügige, auf die Führungsebene begrenzte Aufstockung (2 A2 und 4 A3) angebracht war, um zum einen der erweiterungsbedingten Mehrbelastung - sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Vielfalt der neuen Aufgabenstellungen - gerecht zu werden, und zum anderen die Organisationsstrukturen einzelner Dienste rationeller zu gestalten.

Bei den beantragten A2-Planstellen handelt es sich um folgende:

- ein Direktorenposten für die Generaldirektion G (Wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten) [3];

[3] Diese GD verfügt derzeit nur über einen einzigen Direktor.

- ein Direktorenposten für die Generaldirektion I (Umwelt- und Verbraucherschutz, Katastrophenschutz, Gesundheit, Lebensmittel, Bildung/ Jugend/ Kultur/ Audiovisuelle Medien)3.

Die A3-Posten sollten zur strukturellen Stärkung verschiedener Generaldirektionen einge setzt werden, hauptsächlich:

- GD A - Personal und Verwaltung

- GD B - Landwirtschaft/Fischerei

- GD E - Auswärtige Angelegenheiten und politisch-militärische Fragen

- GD I - Umwelt- und Verbraucherschutz, Katastrophenschutz, Gesundheit, Lebensmittel, Bildung/Jugend/Kultur/Audiovisuelle Medien)

Die mit den vorgenannten Posten verbundene Haushaltsbelastung für 2004 beziffert sich auf 0,5 Mio. EUR.

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1. STELLENPLAN DES RATES

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4. Finanzierung der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Bei der Berechnung des Haushaltsbedarfs 2004 war als Bezugsparameter für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge ab Januar 2004 ein Wert von 2% zugrunde gelegt worden. Durch eine erste Berichtigung um 1% [4] sowie die im Dezember 2003 beschlossene Erhöhung um 3,4% [5] kommt es jedoch zu einer Überschreitung dieser ursprünglichen Hypothese um 2,4%.

[4] ABl. L 327 vom 16.12.2003 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2181/2003 des Rates vom 8.12.2003.

[5] ABl. L 327 vom 16.12.2003 - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/2003 des Rates vom 8.12.2003.

Der dadurch bedingte zusätzliche Mittelbedarf bei der Rubrik 5 für alle Organe zusammen beläuft sich auf 80,198 Mio. EUR; dieser Betrag schlüsselt sich auf wie folgt:

- Parlament: 7,778 Mio. EUR

- Rat: 5,733 Mio. EUR

- Kommission: 59,227 Mio. EUR (davon Ruhegehälter:19,136 Mio. EUR)

- Gerichtshof: 3,934 Mio. EUR

- Rechnungshof: 1,750 Mio. EUR

- Wirtschafts- und Sozialausschuss: 1,025 Mio. EUR

- Ausschuss der Regionen: 0,653 Mio. EUR

- Europäischer Bürgerbeauftragter: 0,098 Mio. EUR

Mit dem vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt sollen die erforderlichen Deckungsmittel für die Anpassung 2004 der Dienst- und Versorgungsbezüge der Einzel pläne II bis VIII (72,420 Mio. EUR) aufgebracht werden; das Europäische Parlament beabsichtigt, diesbe züg lichen Mehrbedarf durch Mittelumschichtungen innerhalb seines Einzelplans zu decken.

Die Aufschlüsselung der betreffenden Mittel innerhalb jedes Einzelplans stellt sich wie folgt dar:

4.1. Einzelplan II (Rat)

Die vom Rat angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

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4.2. Einzelplan III (Kommission)

Die Mittelanforderungen der Kommission verteilen sich folgendermaßen:

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Die Umlegung der Mittel des Titels XX auf die einschlägigen Haushaltslinien der verschiedenen Politikbereiche sowie die Aufschlüsselung der Mittel für die Ämter nach Maßgabe der Haushalts linien der entsprechenden Anhänge sind dem technischen Anhang zu diesem Berichtigungshaushalt zu entnehmen.

4.3. Einzelplan IV (Gerichtshof)

Die vom Gerichtshof angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

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4.4. Einzelplan V (Rechnungshof)

Die vom Rechnungshof angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.5. Einzelplan VI (Wirtschafts- und Sozialausschuss)

Die vom Wirtschafts- und Sozialausschuss angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

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4.6. Einzelplan VII (Ausschuss der Regionen)

Die vom Ausschuss der Regionen angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

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4.7. Einzelplan VIII (Europäischer Bürgerbeauftragter)

Die vom Bürgerbeauftragten angeforderten Mittel verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Haushaltslinien:

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5. Vereinbarkeit mit der Obergrenze der Rubrik 5

Die mit diesem Vorentwurf eines Berichtigungshaushalts angeforderten Mittel im Betrag von 83.796.748 EUR belassen einen Spielraum von 32.163.138 EUR bei der Rubrik 5, wenn von einer Genehmigung der Anforderungen des VEBH Nr. 2 für den Europäischen Daten schutz beauftragten ausgegangen wird.

6. Sonstige Änderungen am Haushaltsplan 2004

6.1. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Im Haushaltsplan 2004 müssen bei den Unterstützungslinien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Kohäsionsfonds aus zweierlei Gründen Änderungen vorgenommen werden. Zum einen ist eine Anpassung der Erläuterungen zu den Linien mit den Verwaltungsausgaben für diese beiden Fonds erforderlich; zum anderen muss die Verteilung der Mittel zwischen administrativen und operativen Linien korrigiert werden.

Die erstere Anpassung betrifft die Erläuterungen zu den Posten 13 01 04 01 - EFRE -Verwaltungsausgaben und 13 01 04 03 - Kohäsionsfonds - Verwaltungsausgaben.

Die Erläuterungen zur Kohäsionsfonds-Haushaltslinie wurden grundlegend überarbeitet und weitestgehend den Erläuterungen zu der inhaltlich vergleichbaren EFRE-Linie angepasst. In den Erläuterungen zur EFRE-Linie wurden die Ausgaben für Zeitpersonal neu plafonniert. Die kombinierte neue Obergrenze für einschlägige Ausgaben zu Lasten der beiden Fonds - Kohäsionsfonds und EFRE - wurde so um 305.000 EUR angehoben. Zu begründen ist dies mit dem zusätzlichen Bedarf an externen Humanressourcen (84 Mann/Monate) für die Vorbereitung der Rechnungsführungs reform (Analyse und Migration der histori schen Daten zu den aus EFRE- und Kohäsionsfondsmitteln finanzierten Maßnahmen).

Aufgrund dieses zusätzlichen Ausgabenbedarfs für Zeitbedienstete, den die Reform der Rechnungsführungssysteme mit sich bringt, sind zwei Mittelübertragungen erforderlich: eine Übertragung von 213.500 EUR von der operativen auf die administrative EFRE-Linie, und eine entsprechende Übertragung in Höhe von 91.500 EUR innerhalb des Kohäsions fondstitels. Diese Übertragungen sind von der Wirkung her haushaltneutral.

Die Erläuterungen zu den entsprechenden Haushaltslinien sowie die Mittelansätze für 2004 sind somit wie folgt zu ändern:

Posten 13 01 04 01 -- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -- Verwaltungsausgaben

Verpflichtungsermächtigungen 2004 // Zahlungsermächtigungen 2004

3 213 500 // 3 213 500

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der aus dem EFRE finanzierten Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates.

Die technische Hilfe umfasst die Vorbereitungs-, Begleit-, Evaluierungs-, Kontroll- und Verwaltungsmaßnahmen für die Durchführung des EFRE innerhalb der Kommission.

Die Mittel dienen u.a. der Finanzierung von:

- Unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen),

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

- Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation,

- Verträgen für Dienstleistungserbringer,

- Ausgaben für Zeitpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige, andere Sach verständige, Hilfskräfte, Zeitarbeitskräfte, lokale Bedienstete) in einem Gesamt umfang von höchstens 1 823 500 Euro.

Artikel 13 02 01 -- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -- Operative technische Unterstützung

Verpflichtungsermächtigungen 2004 // Zahlungsermächtigungen 2004

16 507 879 // 13 546 500

Erläuterungen

Unverändert.

Posten 13 01 04 03 -- Kohäsionsfonds -- Verwaltungsausgaben

Verpflichtungsermächtigungen 2004 // Zahlungsermächtigungen 2004

1 591 500 // 1 591 500

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für technische Hilfe und administrative Unterstützung innerhalb der Kommission im Zusammenhang mit den Interventionen des Kohäsionsfonds.

Die technische Hilfe umfasst die Vorbereitungs-, Begleit-, Evaluierungs-, Kontroll- und Verwaltungsmaßnahmen für die Durchführung des EFRE innerhalb der Kommission.

Die Mittel dienen u.a. der Finanzierung von:

- Unterstützenden Leistungen (Repräsentationsvergütungen, Ausbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen),

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen,

- Ausgaben für Informationstechnologien und Telekommunikation,

- Verträgen für Dienstleistungserbringer,

- Ausgaben für Zeitpersonal (abgeordnete nationale Sachverständige, andere Sach verständige, Hilfskräfte, Zeitarbeitskräfte, lokale Bedienstete) in einem Gesamt umfang von höchstens 781 500 Euro.

Artikel 13 04 01 -- Kohäsionsfonds

Verpflichtungsermächtigungen 2004 // Zahlungsermächtigungen 2004

5 680 408 500 // 2 798 508 500

Erläuterungen

Unverändert.

6.2. Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimittel

Um die Risiken zu kompensieren, welche die Fluktuationen der der EABA zu zahlenden Gebühren für den Haushaltsvollzug dieser Agentur mit sich bringen, hat die Kommission vorgeschlagen, Überschüsse der Ergebnisrechnung des Jahres n im Jahr n+1 als zweckgebundene Einnahmen an den Gemeinschaftshaushalt zurück zu überweisen.

Damit diese Regelung bereits ab 2004 auf eventuelle Rückzahlungen von Überhängen des Zuschusses 2003 angewandt werden kann, sind die Erläuterungen zu den Haushaltslinien 02 04 02 01, 02 04 02 02 und 02 04 02 03 um folgenden Zusatz zu ergänzen:

"Etwaige Überschüsse des Gemeinschaftszuschusses sind an den Gemeinschaftshaushalt zurück zu überweisen und werden dort als zweckgebundene Einnahmen in gleicher Höhe eingesetzt".

6.3. Vorbereitende Maßnahme - Unterstützung von KMU im neuen finanziellen Umfeld

Diese Maßnahme wurde vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Für die Bewirt schaftung der hierfür zugewiesenen Mittel wird eine entsprechende Befugnisübertragung erteilt, in deren Rahmen sie gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) der Haushaltsordnung an internationale Finanzinstitute verteilt werden, auf die im übrigen ausdrücklich in den Erläuterungen zur Haushaltslinie 02 02 03 02 Bezug genommen sind.

Diese Regelung ist gewissermaßen als eine Weiterführung der Verfahrenspraktiken zu verstehen, wie sie in den vergangen Jahren im Rahmen von PHARE gehandhabt wurden: in den Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den verschiedenen inter nationalen Finanzinstituten war ausdrücklich ein Betrag in Höhe von 1,25% der insgesamt gewährten Fördermittel für "Prüf- und Verwaltungsausgaben" vorgesehen. In Anbetracht der derzeitigen Gesamtdotation dieser Linie ergibt die Anwendung dieses Prozentsatzes von 1,25% einen Betrag von 75.000 EUR, aus dem die technische Unterstützung für Darlehensaktionen in einem hundertfachen Umfang zu finanzieren ist - der globale Multiplikatoreffekt ist somit enorm.

Da sich diese Lösung in der Vergangenheit bewährt hat, fordern die internationalen Finanz institute die Beibehaltung der entsprechenden Klausel auch in künftigen Finanzierungs vereinbarungen.

Artikel 54 Absatz 2 und 56 der Haushaltsordnung schreiben überdies ausdrücklich die Durchführung unabhängiger externer Prüfungen der Zuschüsse vor, die die vorgenannten Finanzinstitute aus den ihnen von der Kommission anvertrauten Mitteln gewähren.

Die Kommission schlägt daher vor, die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie wie folgt zu ergänzen (siehe Unterstreichung im nachstehenden Text):

,Die für technische Unterstützung im Rahmen dieser vorbereitenden Maßnahme in Frage kommenden Mittel sowie die Deckungsmittel für Prüfungs- und Verwaltungsausgaben im Umfang von 1,25% des Gesamtbetrag der Fördermittel sollten zusammen mit Darlehen an Kleinbetriebe vergeben werden (...)."

7. Chemikalienagentur (Projekt "REACH")

In ihrem Haushaltsvorentwurf hatte die Kommission eine vorbereitende Maßnahme mit einer Mittelausstattung in Höhe von 3 Mio. EUR (Linie 02 04 04) vorgeschlagen, um bestimmte Tätigkeiten im Vorfeld der Schaffung der geplanten "Gemeinschaftsagentur für chemische Stoffe" wahrzunehmen. Aus diesen Mitteln sollten die erforderlichen Arbeiten mit Blick auf die Einrichtung eines IT-Instruments (Datenbank) für Erfassung und Management chemischer Stoffe im Sinne des derzeit erörterten Kommissionsvorschlags [6] finanziert werden.

[6] KOM(2003) 644 vom 29. Oktober 2003.

Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Haushaltsbehörde ablehnend beschieden. Die entsprechende Linie wird zwar im Eingliederungsplan beibehalten, jedoch nur p.m. ausgewiesen.

Zur Finanzierung der hiermit verbundenen prioritären Ausgaben können zugleich Verwaltungsmittel (des vormaligen Titels A7) und Mittel der Linie 02 04 01 mobilisiert werden, wobei die ursprünglich veranschlagten Ausgaben unter Hinweis auf ihren prioritären Charakter neu einzustufen sind. Die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie wurden bereits im Wege des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2004 [7] abgeändert und enthalten nunmehr eine Bezugnahme auf die "institutionellen Befugnisse der Kommission".

[7] SEK(2003) 1058 vom 1.10.2003.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission vor, die Erläuterungen zur Linie 02 04 01 um folgenden Satz zu ergänzen:

"Aus diesen Mitteln sind ferner die Ausgaben im Vorfeld der Schaffung der geplanten Gemeinschaftsagentur für chemische Stoffe (insbesondere für die Arbeiten im Rahmen des Projekts REACH) zu finanzieren."

7.1. Politik der statistischen Informationen

Die Umsetzung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgt überwiegend im Rahmen des Statistischen Programms 2003-2007 und wird somit über die Haushaltslinie 29 02 01 finanziert. In den Erläuterungen zu dieser Linie im Haushaltsplan 2004 ist jedoch diese Entscheidung nicht unter den einschlägigen Rechtsgrundlagen aufgeführt.

Die Kommission schlägt daher vor, im Anschluss an die

"Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft (2003-2007) (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1)"

einen Verweis auf die genannte Entscheidung einzuschieben:

"Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 1)".

7.2. Management von Wahlbeobachtungsmissionen

In dem Entwurf der Mitteilung über das Management von Wahlbeobachtungsmissionen ist in den praktischen Durchführungsbestimmungen für entsprechende Missionen der Euro päischen Union u.a. vorgesehen, dass der Leiter der Beobachtungsmission als Sonderberater im Sinne von Artikel 5, 82 und 83 der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Gemeinschafts bedienstete eingestellt wird. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung von Wahlbeobachtungsmissionen, die als von der Kommission gemäß den geltenden Rechts grundlagen (Verordnungen 975/1999 und 976/1999) durchzuführende Einzelprojekte zu betrachten sind, können somit zu Lasten der entsprechenden operativen Mittel finanziert werden. Hierzu gehört auch die Bestellung des Missionsleiters im Rang eines Sonderberaters.

Aus Erwägungen der Transparenz gegenüber der Haushaltsbehörde wird vorgeschlagen, eine solche Finanzierungsmöglichkeit der genannten Kosten zu Lasten der operativen Mittel förmlich zu verankern und zu diesem Zweck die Erläuterungen zur Haushaltslinie 19 04 03 um folgenden Absatz zu ergänzen:

"Die Mittel decken außerdem die Finan zie rung des Vertrags des Missionsleiters, der von der Kommission als Sonderberater im Sinne von Artikel 5 und 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften eingestellt wird, und auch die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von externem Personal zur Unterstützung der Wahlbeobachtungsmissionen."

7.3. Ernennung und Besoldung von Dr. Busek (Koordinator für den Stabilitätspakt) als Sonderberater der Kommission

Ab dem Haushaltsjahr 2004 geht die Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zum Amt des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt zugunsten Südosteuropas (SKSP), der bis einschließlich 2003 aus GASP-Haushaltsmitteln bestritten wurde, zu Lasten der Linie 19 07 04, deren Rechtsgrundlage [8] entsprechend angepasst wurde.

[8] Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 des Rates vom 27. November 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) - ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1-2.

Nunmehr müssen auch die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie überarbeitet werden, um der vorgenannten Erweiterung der Rechtsgrundlage für den Stabilitätspakt sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass aus den operativen Mitteln dieser Linie künftig auch die Einstellung des Sonderkoordinators im Range eines Sonderberaters der Kommission finanziert wird (bis dato wurde der SKSP vom Generalsekretariat des Rates als Sonder berater dieses Organs eingestellt).

Es wird vorgeschlagen, folgenden Absatz anzufügen:

"Die Mittel decken außerdem die Finanzierung des Vertrags des Sonderkoordinators, der von der Kommission als Sonderberater im Sinne von Artikel 5 und 82 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein schaften eingestellt wird, und auch die Inanspruchnahme von externem Personal zur Unterstützung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt zugunsten Südosteuropas, einschließlich der Finanzierung der Kosten für den Dienstbetrieb seines Amtes."

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