ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1943
Vol.1973/0343

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREÜROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1943 endg.
Brüssel,den19.November1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
i il,li■ rriIIII MIN «
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
einesGemeinschaftskontingents fürbestimmte
inderTürkeiraffinierte Erdölerzeugnisse des
Kapitels27desGemeinsamesZolltarifs(für
dasJahr1974)
Vorschlageiner
VERORDMMG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
vonGerneinschaftsZollkontingenten fürBaumwoll-
garne,nichtinAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf,derTarifnummer 55.05»un<landereGewebe
ausBaumwollederTarifnummer 55.09desGemein­
samenZolltarifs ,mitHerkunftausderTürkei
(fürdasJahr1974)
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
LP?(73)1943endg,

BEGHÏÏNDUNG
ImAnschlsss andieVerhandlungen ,diemit derTürkei aufgrund des .
Beitritts neuer Mitgliedstaaten zurAnpassung desAbkommens zur
Gründung einer Association zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Q?ürkei sowie desZusatzprotokolls geführt
worden waren hat die Gemeinschaft am30.Juni 1973 istAnkara ein
Ergänzungsprotokoll unterzeichnet ,dasnach seiner Ratifizierung in
Kraft treten wird .
Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls will die Gemeinschaft durch
einInterimsabkommen ,das für die Zeit bis zum Inkrafttreten des
genannten Ergänzungsprotokolls ,jedoch längstens bis zum31«Dezember
197 1*gilt ,verschiedene denWarenverkehr betreffende Vorschriften des
Protokolls ab1.Januar I974 :inkraft setzen /o '-
Artikel 6dieses Interimsabkommens ,durch denAbsatz 1deseinzigen
Artikels desAnhangs Isowie Artikel 1Absatz 2desAnhangs IIzum
Zusatzprctokoll geändert werden ,sieht insbesondere dieEröffnung
vonjährlichen Gemeihechaf-tszollkontingenten für diefolgenden Waren
unter denjeweils dazu angegebenen Bedingungen vor :
Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarénbezêichnung
i
•.: - II •Jährliche .v ,. .„ ,. . !Kontmgents -
-Kontmgents - ,bllsat „
[ menge
exKapitel 27
55-05
55.09lBestimmte Erdöl -
ierzeugnisse
.'Baumwollgarne ,nicht
JinAufmachungen für
!den Einzelverkauf
[Andere Gewebe aus
!BaumwolleT3^0.000 t" JZollfreiheit
1
1 '
.390 t !Senkung um
; 75%
1.390 t !Senkung um
i 75%
Mit demvorgenannten Artikel 6wird auch dieAufteilung derjährlichen
Kontingentsmengen für dieSpinnstofferzeugnisse auf dieMitgliedstaaten
geregelt .Die Mengen .werden wie folgt aufgeteilt :

Baumwollgarne (Tarifnr.55-05)
Gemeinschaft inihrerursprüngliche Zusammensetzung 300t
Dänemark ' *" -■^^
Irland 10t
VereinigtesKönigreich "'"" 4ot
AndereGewebeaus;Baumwolle (Tarifnr.55-09)
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung 1.000t
Dänemark ... 20t
Irland .10t
Vereinigtes Königreich ......360t
AufGrundeinesfrüherenAntragsdertürkischenBehördenundgemässdem
BeschlussdesAr.seziationsrates vom30.Juni1973»wonachdar!Türkeikeine
weniger .igUnstigeBehandlungzugesichert wirdalsdeninderListederallge­
meinen -Zollpräferenzen aufgeführten ^Ländern,dürfteesdarüberhinauszweck**
mSssigseia,einigedergegenwärtig im,Zusatzprotokoll vorgesehener ?.Vorteile
fürdenKontingentszei träum1974anzupassenoderzuergänzen.
Diesezusätzlichen Vorteilebestehen :
a)fürdieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung :
inderGewährungdervollständigen AussetzungderZollsätzedes
GemeinsamenZolltarifs undineinerAufstockung der1973fürdiese
"f . '•
WareneröffnetenKontingentsmengen um30v«H.,dasheisst730Tonnen
(500Tonnenund230Tonnen)fürBaumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf derTarifnümmer 35«03jund1.300Tonnen
(1000Tonnen+300Tonnen)fürandereGewebeausBaumwolleder
Tarifnummer 33-09; •
b)FürdieneuenMitgliedstaaten :
InderGewährungdervollständigen AussetzungderZollsätze,dieim
Rahmenderobigenebenfalls um,30v.H.erhöhtenQuotenanwendbar -s
sind«dasheisst:

, „ , --iQ .Tonnen r
1Andere Gewebe aus
Baumwollgarne , Baumwolle
Dänemark .• ■ ■ ' ' '■ 60 J ■ J/0
Irland . ."-v : 15 ! 15
Vereinigtes -Königreich \. * 60 " * 5^0 •
Für die indenneuen Mitgliedstaaten aufErdölerzeugnisse anwendbaren
Zollsätze bestimmt Artikel 2des Interimsabkommens ,dass dieSenkungen
dergemäss demAssozierüngsabkommen geltenden Zollsätze von denneuen
Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten 'desAbkommens anteilig undnach den
vorgeschriebenen Zeitplänen durchgeführt werden .Dasbedeutet ,dass
dieneuen Mitgliedstaaten fürdiese Waren imRahmen derihnen zuge­
teilten oder derReserve entnommenen Quoten Zollfreiheit gewähren
müssen .
Zucbnwirtschaftlichen Gegebenheiten ,diebei derFestsetzung der
vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel für diese Zollkontingente zugrunde
gelegt werden ,ist zubemerken ,dass insbesondere diebisherigen und
voraussichtlichen Einfuhren derbetreffenden Warengruppen mitUrsprung
inoder Herkunft ausderTürkei indieKitgliedstaaten berücksichtigt
werden müssen .
Dieentsprechenden Angaben konnten für dieJahre 1970 bis 1972 ermittelt
werden ,wobei sich allerdings inAnbetracht derfestgestellten
unregelmässigen Entwicklung derEinfuhren indiesen Bezugs jähren daraus
nicht unbedingt schlüssige Beurteilungskriterien herleiten lassen .
Aus diesem Grund wurden -wie dies übrigens üblich ist -diebetreffenden
Kontingente inzwei Raten geteilt ;dieerste Rate wird unter denMit­
gliedstaaten aufgeteilt ,während diezweite Rate eine Reserve bildet ,
aus derein ineinigen Mitgliedstaaten etwa auftretender zusätzlicher
Bedarf gedeck werden kann .

-if-
6.IndemVerordnungsvorschlag fürdieTextilerzeugnisse istalsvonden >
Mitgliedstaaten anzuwendendes einheitliches Verwaltungsverfahren das
"Windhundverfahren "vorgesehen .Dagegen lässt sich fürdasZollkon - '
tingent für dieErdölerzeugnisse zurZeit kein einheitliches Ver-
waltungsverfahren (weder Windhundverfahren noch Kontingentsschain -
verfahren )festlegten .DieaufdemErdölmarkt geltenden einzelstaat­
lichen Vorschriften varieren nämlich sehr häufig voneinem Mitgliedstaat
zumandern ,sodass eineinheitliches Verwaltungsverfahren ausge­
schlossen ist . {/
Unter diesen Umständen hat jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die
Möglichkeit ,seine Quote nach seinen eigeoeh einschlägigen Vorschriften
zu .verwalten ,wobei jedoch den -Importeuren dieser Erzeugnisse freier
Zugang zudemKontingent gewährleistet werden muss .

Vorschl-vr yinor ANHANG A
^ ■■I■■!■!■!I!■I■
VERORDNUNG (EWG )IMJ I
■..y"'•iv ■'*'
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung ,eines
" Gemeinschaftszollkontingents fürbestimmte
in'derTürkei raffinierte Erdölerzeugnisse .
desKapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs ..
(fürdasJahr 197^) ,s
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '''
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -*
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel -113 »
aufVorschlag derKommission ,
e
in .Erwägung "nachstehender Gründe -' ' ' .
Bis zumInkrafttreten desam30«Juni ;197i3 inAnkara unterzeichneten "
Ergänzungsprotokolls ,indem dieAnpassungen desAbkommens zurGründung
einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(V••*!•und derTürkei sowie desZusatzprotokolls niedergelegt sind ,die
infolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaäten erforderlich wurden ,
hat sich dieGemeinschaft ineinem Interimsabkommen ,dasbis zum
Inkrafttreten desErgänzungsprotokolls ,längstens jedoch biszum
51.Dezember 197^gilt ,verpflichtet ,verschiedene denWarenverkehr
betreffende Bestimmungen dieses Protokolls inKraft zusetzen .Gemäss
Artikel 6dieses Interimsabkommens zurÄnderung vonAbsatz 1des
einzigen Artikels desAnhangs Nr.IzumZusatzprotokoll cusa die
Gemeinschaft von'diesem Zeitpunkt andieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs fürbestimmte inderTürkei raffinierte Erdölerzeugnisse
desKapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs imRahmen eines Gemein -*-
schaftszollkontingents miteiner Jahresmenge von3^0.000 Tonnen voll­
ständig aussetzen a53aist daher dasbetreffende Gemeinschaftszollkon -
tingent für197^zueröffnen .

\
-2- ANHANG A
Gemäss Artikel 2desvorgenannten Interimsabkommens müssen dieneuen
Mitgliedstaaten für diebetreffenden Waren denZollsatz Null anwenden .
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zudiesem Zollkontingent haben und <fess der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend aufsämtliche Einfuhren
derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaaten bis zurErschöpfung
desKontingents angewendet wird .Der Gemeinschaftscharakter des
Kontingents kann unter Beachtung derobenaufgestellten Grundsätze
gewahrt werden ,indembei derAusnutzung dieses Gemeinschaftszoll -
kontingents voneiner Aufteilung derMenge unter denMitgliedstaaten
ausgegangen wird .Umdietatsächliche 'Marktentwicklung' dieser Waren
weitestgehend zuberücksichtigen ,ist diese Aufteilung entsprechend ,
demBedarf dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen ,j.Ica
anhand derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums \--\rtiVfci k'''fcn-a Einfuhren aus derTürkei sowie nach den
Wirtschaftsaussichten' für .denbetreffenden Kontingentszeitraum berechnet
frvjliohoR
DieEinfuhren ..lor/Waren ausderTürkei indieeinzelnen Mitglied­
staaten haben sich ,indendrei letzten .Jahren ,für dievollständige
statistische Angaben vorliegen ,wie .folgt entwickelt :
(Tonnen ) . ~ ,
' 197Û 1971 ...1972
Deutschland 0 b2.^0 ^ .300.000 .."
Bénélux . 0 0 :$6.222 -.'
Frankreich 0 0 0 .
Italien .15.750 0 110.162 ■.
Dänemark 19«7o0,4 0 0
Irland . t 0 0 .0.'
Vereinigtes Königreich ,„35»35P ••••:. /.,i.0 :.. ;38.200

-3 - ANHANG A
Diese Angaben zeigen ,dass dieEinfuhren dieser Waren sehr unregelmässig
sind und dass diejeweils berechneten Anteile andenGesariteinfuhren
dieser Erzeugnisse aus derTürkei indieGemeinschaft keinen' allzu-Toßen
Aussagewert i.lxsru Sine Voraus Schätzung derEinfuhren -derKitglied -
staaten für denbetreffenden Kontingentszeitraum erweist sich wegen
derindenVorjahren festgestellten ünregelnässigen Entwicklung der
Einfuhren alsschwierig ;unter Berücksichtigung dervon denMitglied­
staaten angegebenen voraussichtlichen Einfuhrentwicklung indembetref­
fenden Kontingentsaeitraum lässt sich folgende prozentuale Beteiligung
andemKontingent ermitteln : '
Deutschland 30%
Bénélux 20%
Frankreich 10%
Italien 15%
Danemark :5%
Irland 5%'
Veremigtec
Konigreich'15%:
"botreifen ;.an .
Umder--ungöwisseri -Entwicklung derEinfuhr :lor/Erzeugnisse indie
Mitgliedstaäten Rechnung zutragen ,ist dieKontingentsmenge inzwei
Raten ,zuteilen , dieerste ■aufdieMitgliedstaaten auf-,
geteilt wird ,während die zweite alsReserve zur späteren ■
Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten bestimmt ist ,die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben „UmdenImporteuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit 2ugeben ,ist esangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,
imvorliegenden Fall mitrund 70v.H. derRontingentsmenge anzusetzen .

-4- ANHANG A
.Dadieursprünglichen Quoten .der .Mitgliedstaaten mehr oder weniger
\
rasch ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,
sollte jeder Kitgliedstaat ,.derseine ursprüngliche Quote fast ganz .1
ausgenutzt hat ,die -Ziehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve
vornehmen »Biese Ziehung muss jeder Jlitgliedstaat vornehmen ,,aobrld •'
jede seiner zusätzlichen -Quoten fast völlig ausgenutzt istund soweit
esdieReserve noch gestattet ..Dieursprünglichen und zusätzlichen'
Quoten müssen bis zumEnde desKontingeiitszeitraums gelten .Diese Art
derVerwaltung erfordert eine "enge Zusammenarbeit zwischen .denMit­
gliedstaaten und derKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand derAusnutzung derKontingentemenge zuvei'folgen und
dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
ι
Ist zuexnem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
Mitgliedstaat eine grössere Eestmenge derursprünglichen Quote vor­
handen ,somuss dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz davon auf die
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil derKontingentsmenge ineinem
Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,.während •erinanderen verwendet werden
könnte .
InAnbetracht dernoch bestehenden Unterschiede zwischen den "einzel­
staatlichen Vorschriften für dieMärkte derbetreffenden Erzeugnisse
isteszurZeit nicht möglich ,eineinheitliches Verwaitungsverfahren
vorzusehen . ■ ■
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande uhd das
Grossherzogtum Lujcqmburg sich zuder .Wirtschaftsunion Benelu *.•<
zusammengeschlossen haben und 'durch diese vertreten werden ,kann jede
Massnahme imZusammenhang' mit derVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -

-5- ANHA NGA
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar .bis 3-1••Dezember 197^wird -vorbehaltlich ,der
Massnahmen ,dieinAnwendung derAbsätze 2und ^deseinzigen
Artikels desAnhangs IzumZusatzprotokoll zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und derTürkei getroffen werden könnten -
inderGemeinschaft einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von
3*10.000 Tonnen fürdiefolgenden inderTürkei raffinierten
Erdölerzeugnisse desKapitels 27desGemeinsamen Zolltarifs ,
eröffnet *
Nr.des
GZTWarenbezeichnung
27-10 Erdöl undölausbituminösen Mineralien ,ausgenommen rohe
öle ;Zubereitungen miteinem Gehalt anErdöl oder ölaus
bituminösen Mineralien von 70Gewichtshundertteilen oder
mehr ,indenen diese öle denCharakter der V«aren bestimmen ,
anderv /eitweder genannt noch inbegriffen :
A.Leichtöle :
1III .zuanderer Verwendung
B.mittelschwere öle : ,
III .zuanderer Verwendung
C.Sclnverole : ' , '
I.Gasöl : ■
c)zuanderer Verwendung ' .-
II.Heizöl :
c)zuanderer Verwendung
III .Schmieröle und andere :
c)zumMischen unter denBedingungen derZusätzlichen
Vorschrift 7zuKapitel 27 (a)
d)zuanderer Verwendung
• . ../
j ... •••/»•#
(1)Die :Zulassung 'zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
/

-6- ANHANG A
*
2/.11 Erdgas undandere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
B.andere :
, I.handelsübliches Butan und handelsübliches
Propan :
c)zuanderer Verwendung
27«12 Vaselin :
A.roh s • , •
III .zuanderer Verwendung .
B.andere . *
27.13 Paraffin ,Erdölwächs ,Wachs ausbituminösen Mineralien ,
Ozokerit ,Montanwachs ,Torfv;achs ,paraffinische Rückstände
(z.B. Gätsch ,släck wax),auch gefärbt :
B.an&ere :
I.roh :
c)zuanderer Verwendung .
II.andere
27.14 -Bitumen ,Petrolkoks undandere Rückstände ausErdöl oder
ölaus bituminösen Mineralien :
G.andere ,
ImRahmen dieses Gemeinschaftszollkontingents werden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
Auch dieneuen Mitgliedstaaten wenden indiesem Rahmen für diebetreffenden
Erdölerzeugnisse dieZollfreiheit an.
\
Artikel 2
Das .inArtikel 1Absatz 1genannte ,Zollkontingent wird inzwei Raten
aufgeteilt .
1..'
Dieerste R&te inHöhe von240.000 Tonnen wird auf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt .DieQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5vom1.Januar
bis31«Dezember 197^gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten
aufnachstehende Mengen :... ; •.j*■

-7 ANHANG A
Deutschland -72.000 Tonnen
Benelux .48.000 Tonnen ,
Frankreich 24.000 Tonnen
Italien 36.000 Tonnen
Dänemark ,.12.000 Tonnen
Irland ' 12.000 Tennen
Vereinigtes Königreich 36.000 Tonnen .
3«Die zweite Rate inHöhe von100.000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sieinArtikel 2
Absatz 2festgesetzt istoder ,beiAnwendung desArtikels 3»die
gleiche Quote abzüglich derauf dieReserve übertragenen Menge zu
90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich unter Mitteilung
andieKornmission -soweit dieentsprechende Reservemenge ausreicht -
dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von20v.H. seiner ursprüng -
.liehen Quote -vor ,diegegebenenfalls auf dienächsthöhere Einheit
aufgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote diezweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1dieZiehung einer
Quote inHöhe von 10v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,die
gegebenenfalls auf dienächsthöhere Einheit aufgerundet vird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von öinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote' inHöhe
derdritten Quote vor . . "
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur .Ausschöpfung derReserve ange­
wendet . . . ... ,
••/•o

-8- ANHANG A
Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten als in .diesen Absätzen vorgesehen aiehen ,wenn
Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,die siezurAnwendung
\dieses Absatzes veranlasst haben .
Artikel k
Die in .Anwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum31«Dezember 197^»
Artikel ^J?
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 197^
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 197^
von derausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H. derursprünglichen
Quote übersteigt ,auf die Reserve' .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zur Annsihme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann . '
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 197^
mit ,welche Einfuhren derbetreffenden Waren insgesamt bis15«September
197*f einschliesslich getätigt undaufdasGemeinschaftszollkontingent
angerechnet worden sind ,,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer ursprüng­
lichen Quote ,die sieauf dieReserve übertragen .
■' Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denKitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet jeden einzelnen
Mitgliedstaat übe?denStand derAiisschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
SieUnterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am13.Oktober 197^
über dieReservemenge ,dienach den inAnwendung vonArtikel 3erfolgten
Übertragungen verbleibt .

-o- ANHANG A
Sie sorgt dafür ,dass dioZiehung ,mit der dieReserve auegeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,der diese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.
Artikel _?
1.Die Mitgliedsstaaten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,damit
nach derEröffnung der inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätz­
lichen Quoten diefortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent möglich ist .
2.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umden
inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren freien
Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten zugarantieren .
3«DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird
anl^n' derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,diebei
derZollstelle zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr angemeldet
werden .
Arti kel8
DieMitgliedrtaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
undgilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen desRates ,
Der Präsident

ANHANG B
Vorschlag oinor
VERORDNUNG (EWG )DES Z\TS
vom
über dieEröffnung ,Aufteilung und .Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten fürBaumwollgarne ,
nicht inAufmachungen für .denEinzelverkauf ,der
Tarifnummer 55-05 »undandere Gewebe ,ausBaumwolle
derTarifnummer 55-09 desGemeinsamen Zolltarifs ,
mitHerkunft ausderTürkei (fürdasJahr 1974 )
DER RATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel 113 ,
rrufVorschlag derKomincion ,
inür/Süinj "nrvc!is tohonrtor Gr'birToi
Bis zumInkrafttreten des am30.Juni 1973
inAnkara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls ,indemdieAnpassungen des
Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderTürkei sowie desZusatzprotokolls niedergelegt
sind ,dieinfolge desBeitritts derneuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden ,
hatsich dieGemeinschaft "ineinem Interimsabkommen ,dasbis zumInkrafttreten
desErgänzungsprotokolls ,längstens jedoch biszum31»Dezember 1974 ver­
pflichtet ,verschiedene denWarenverkehr betreffende Bestimmungen dieses Pro­
tokolls inKrafy setzen .Gemäss Artikel 6dieses InteriiiBabkommens zurÄnderung
vonArtikel 1desAnhangs Nr.2zumZusatzprotokoll muss dieGemeinschaft von
diesem Zeitpunkt andieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte
Baumwollgarne derTarifnrn .55-05 und55-09 desGemeinsamen Zolltarifs mit
Herkunft ausderTürkei imRahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten
inHShe von390 tfürBaumwollgarne undvon1.390 tfürBaumwollgewebe um
75V-H.ser,-3i^?rorgenannt'e Artikel 6setzt dieAufteilung dieser Gemein­

-2~ ANHANG B
schaftszollkontingente wiefolgt fest :
-Baumwollgarne : f t
300Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,40Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und40Tonnen
ftlrdasVoreinigte Königreich
-Gewebe aus Baumwolle : <
1.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung ,20Tonnen fürDänemark ,10Tonnen ,fürIrland und36OTonnen
ftirdasVereinigte Königreich ;
Ferner dürfte esangezeigt sein ,fürdiese Waren vorläufig nachstehende
Anpassung derZollvorteile vorzusehen : ^;
-FürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung:'
vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
undeine Aufstockung derdiesen Mitglieds tagten zugewiesenen Kon­
tingent smengen um50v.H. ;
-Fürdieneüen Mitgliedstaaten ?. vollständige Aussetzung der
Zollsätze ,dieimRahmen dervorstehend festgesetzten undeben­
falls um50v.H ,aufgestockten Quoten gelten ,
Somit sind diebetreffenden Zollkontingente nach vorstehenden Bedin­
gungen fürdasJahr 1974 zueröffnen .
Umdenbesonderen Bestimmungen desInterimsabkommens Rechnung zu
tragen ,sind für

-3-- ANHANG B
dieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung
einerseits unddieneuen Mitgliedstaaten andererseits unterschiedliche Rege­
lungen autroffou . . '
FürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung gilt insbeson­
dere folgendes :
f
-Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure dengleichen und
kontinuierlichen Zugang zu r?on Kontingenten haben unddievorgesehenen
Kontingentszollsätze inallen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der "betreffenden Waren bis zurErschöpfung desKontingents ange­
wendet v/erden .
-DerGemeinschaftscharakter "dieser Kontingente kann unter Beachtung der '
obenaufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,indem beiderAusnutzung
dieser Gomeinschaftszollkontingente voneiner Aufteilung derMenge unter
denMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche Marktentwicklung
dieser Waren weitestgehend zuberücksichtigen ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgl'iedstaaten vorzunehmen ,icr
anii;vjy \derstatistischen Angaben über diewährend eines repräsentativen
Bezugszeitraums retütipt-en Einfuhren ausderTürkei sowie nach den
Wirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum errechnet t-ij
Obgleich ausdenstatistischen Angaben hervorgeht ,dass derBedarf der
meisten Mitgliedstaaten anEinfahren derbetreffenden Waren ausderTürkei
gering ist ,muss dennoch zurWahrung 'desGemeinschaftscharakters derbetref­
fenden Zollkontingente eine Deckung desgegebenenfalls indiesen Mitglied­
staaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
-DieEinfuhren ausderTürkei indieeinzelnen Mitgliedstaaten haben sich
indenletzten drei Jahren ,-fürdievollständige statistische Angaben vor­
liegen ,wiefolgt entwickelt : ..

*3a
iANHANG B
■ - • I[. 1970 1971 1972"Π
IBaumwollgarne intIinl mtlia.1mtIî2J_
!Deutschland4.167 j34,91 I9.458 ]49,19 11.736 48,35
IBénélux 2.071 17,35 4.62626,90 II6.144 25,31
IFrankreich 2441
i2,04 242 1,41 412 1,70
1Italien 5.455 45,70 3.867 22,50 5.982 24,64
IAndere Gewebe ausBaumwollei
!
IDeutschland' 419 20,17 371 13,99 570 21,17
jBénélux 207 9,97 ;848 31,97 995 36,96
IFrankreich 449;21,62 603 22,74 .747 27,75
IItalien j1.002148,24 |
| i830j
1|31,30j|380 ]
i[14,12
-Unter Berücksichtigung dieser THtcra undderfür1974 vorauszusehen­
denMarktentwicklung .-v>r/Waren'*lässt sich derAnteil derursprünglichen
'Beteiligung andenKontingentsmengen annähernd wiefolgt festlegen :
• Baumwollgarne Andere Gewebe ausBaumwolle
Deut schl and
Bönelux
Frankreich
Italien4.2
23
5
3020
40
30
10
-Umderungewissen Entwicklung derEinfuhr ^or/^"Erzeugnisse indieMit­
gliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten
,zu .teilen , •dieerste aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
während diezweite alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs der .
Mitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben »UmdenImporteuren jedes Kitgliedstaats' eine gewisse Sicherheit zu
-geben ,istesangezeigt ,dieerste Rate verhältnismässig hoch ,imvorlie­
genden Fall mitrund80v.H. derKontingentsmenge ,anzusetzen .

-4- ANHANG B
-Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr -oder weniger rasch
ausgeschöpft v/erden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieentsprechende
Reserve vornehmen ;Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,so­
bald jede seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt istund soweit
esdieeinzelnen Reservemengen noch gestatten .Dieursprünglichen und zu­
sätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums gelten .Diese
.ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMit-'
gliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,
denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen unddieMit-
gliedstaateh davon zuunterrichten . .
-Istzueinem bestimmten Zeitpunkt -desKontingents Zeiträume '.ineinem Mit-
gliedstaat voneiner derursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge
vorhanden ,somuss dieser Staat einen Teil davon aufdieReserve übertra­
gen ,damit nicht einTeil derKontingentsmenge ineinem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt ,während erinanderön verwendet werden könnte .
-Dadas .Königreich Belgien ,dasKönigreich ;der^Niederrande unddasGross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
senhaben unddurch diese vertreten' werden ,kann jede Massnahme inZusam­
menhang mitderVerwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Fürdieneuen Mitgliedstaaten gilt insbesondere folgendes :
-Diediesen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 6desInterimsabkommens zustehen­
denAnteile andenQuoten sowie diein*diesen Mitgliedstaaten imRahmen
dieser Quoten anwendbaren Zollsätze ,dieinÜbereinstimmung mitArtikel 2
dieses Abkommens festzulegen sind ,müssen wievorstehend dargelegt ange-r _-
passt werden ; ' " ...... ...
-Esistzugewährleisten ,dass alle Importeure dengleichen undkontinuier­
lichen Zugang zudiesen Kontingenten haben unddass diefürdiese Kontin­
gente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen aufalle Einfuhren der

-5- ANHANG B
betreffenden Waren biszurvölligen Ausnutzung der .Kontingente angewandt
werden -
HAT F0LG3NDE' VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
vom 1.Januar bis 31.Dezember 1974 werden inder Geraeinschaft fürdie
nachstehenden Waren mitHerkunft ausder Türkei Gemeinschaft szollkontin -
gente inder jeweils angegebenen Höhe eröffnet :
ir.des GZT Warenbezeichnung Kont ingent smenge
55.05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen
fürden Einzelverkauf 885 t
55.09 . Andere Gewebe aus Baumwolle 2.085 t
DieKontingente werden entsprechend nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Bestimmungen betreffend dieGemeinschaft inihren »ursprünglichen Zusammen­
setzung
Artikel 2
ImRahmen des inArtikel 1genannten Kontingents werden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für ;750 tBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen für
denEinzelverkauf ,undfür1.500 t'andere Gewebe ausBaumwolle vollständig
ausgesetzt .
Artikel 3
DieinArtikel 2genannten Kontingents mengen werden inzwei Raten auf­
geteilt .

-6- ANHANG B
2.Dieerste Rate jedes Kontingents wird auf :dieMitgliodstaatanaufgeteilt
.VisQuoten ,dievorbehaltlich desArtikels 6biszum31»Dezember 1374
gelten ,werden fürdieIlitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
mt
Nr.des Gemeinsamen Zolltarifs
55-05 55.09
fDeutschland 252 240 ]
penolux133 430 _ _
IFrankre ich 30 360 I
'italien
I180120 J
INSGESAMT
1600 1.200
Diezweite Rate dereinzelnen Kontingentsmengen ,d.h.150 tbzw .300 t,
bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 4"
1.HateinI^itgliedstaat eine seiner gemäss Artikel .3Absatz 2festgesetzten
ursprunglichen Quoten -oder beiAnwendung desArtikels 6diegleiche
Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertragenen Menge -
zu90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mittei­
lung andieKommission -soweit dieReservemenge -ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHohe Ton 15v.H.seiner ursprünglichen Quote -vor ,-
diegegebenenfalls aufdienächsthöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite von
einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zuj90v.H.oder ,mehr ausger >
nutzt , ,sonimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1die
Ziehung einer dritten Quote in .Höhe von 7t5y.H. seiner ursprünglichen
Quote vor . »1

--7- ANPANG B
3.Ist .nach Ausschbpfung einer dei?zweiten Quoten ,diedritte voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu9pv.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt ,
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe d8rdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurErschöpfung derReserve
angewandt .
4.'Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten
niedrigere Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn Grund
suderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können . ,
■Sieunterrichten dieKommission über dieGründe ,diesieveranlasst
haben , A'oonta raste JCftten *
Artikel 5
Diegemäss Artikel ;3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zurt >
31.Dezember 1974 « . .
Artikel 6
HateinMitgliedistaat eine seiner ursprünglichen Quoten ami5.September
1974 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1974
vondernicht ausgenutzten Kenge denTeil ,der20v.H.seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt ,aufdieReserve .'Erkann eingrössere Menge
übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
fticht ausgenutzt werden kann .'
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktober 1974
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebiszum
15.September 1974 einschliesslich vorgenommen undaufdieGemeinschafts -
I
zollkontinge'nte angerechnet wurden,' sowie gegebenenfalls den Tteil'' ihrer
einzelnen ursprünglichen Quoten' ,den'sieaufdieentsprechende Reserve
übertragen .
\

-8-Τ
Artike "*17
lieEo-r-i^sion verbucht diegeoäss Artikel 3und 4vonreaXitgli^c –
Staaten eröffneten Quoten und .unterrichtet dieKitgliedst iat~n über
denS-Jtmd derAusnutzung darReserven ,sobald ihrdioKitteilungan
Sie -nterrichtet dieMitgliedst aa.tanspätestens an1?.Oktober 1?74
zter dieEeservemengen ,dienach ,deninAnwendung vonArtikel 6erfolg­
ten !T;>ert ragungen verbleiben .
Siesorgx dafür ,dass dieSiehung ,mitdereine derReserven ausg-isch'cpft
vLri ,aufdie jeweils verfügbare Hestmenge beschrankt bleibt iund gibt zu
diesem Zweck dem -litgliadsiaat ,derdiese letzte -Ziehung vomirrrt ,den
r.estcetrag an.
Ârtikal 3
Tie ..itglisdstaaten treffen alle erforderlichen I'Iassnahsen ,dajit nach
derZröffnurg derzusätzlichen Quoten ,diesieinAnwendung vonArtikel
4gaaogen haben ,diefortlaufende Anrechnung aufihren kursilierten Anteil
andenGeneinschaftszollköntihgenteh möglich ist.
Artikel 9
1.Dieüitgliedstaaten treffen alle erforderlichen ?Iassnah3en ,umdenin
ihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren freien Zugang
zudenihnen zugeteilten' Quöteh zu .garantieren .
2.DieI'itgliedst aaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Ws^-en nach
?5assgabe derGestellung derbotreffenden Waren beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr aufihre Quoten
an.
•••/•••

-9- ANHANGB
3.DerStandderAusschopfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdanhandder
gemässAbsatz2angerechneten Einfuhren'festgestellt .
t
Artikel10
'■ 1
Die'litglicdstaaten tteilenderKommissionregelmässigmittwelcheEinfuhren
derbetreffenden WarentatsächlichaufihreQuotenangerechnet wurden.
Artikel11
DieMitgliedstaaton unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEin­
haltungdieserVerordnungengzusammen.
Bestiminungenbetreffend'dieneuenHitgliedstaaten
Artikel12
1.ImRahmendesinArtikel1genanntenZollköntirigents werdendenneuen
Mitgliedstaaten folgendeQuotenzugeteilt :
I
int»
'Baurawollgarne '■andereGewebeaus
Baumwolle
IDänemark 60 30Π
IIrland 15 15
IVereinigtesKönigreich 60.540
•INSGESAMT 135 585
2.AbweichendvonArtikel2dasInterimsabkommens wendendieneuenMitglied-
StaatenimRahmenderinAbsatz1gebahntenQuotendieZollfreiheit an.

-10- ANHANGB
rL
Artikcl13
DieArtikel9»10und11findenaufdieneuenMitgliedstaaten Anwendung.
Artikel14
DioseVerordnungtrittam1.Januar1974inKraft.
DieseVerordnung isrtinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat ,
Geschehsn zuBrüssel,don ImHamendesRats
DerPräsident