[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.01.2006

KOM(2006) 4 endgültig

2006/0003 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt, besser in Anspruch nehmen kann.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht[3] kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Sofern die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang II der kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.

ê 845/72 (angepasst)

2006/aaaa (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 37 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

ê 845/72 Erwägungsgrund (1) (angepasst)

2. Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte im Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse[9] enthält die Bestimmungen über den Handel mit Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei jedoch keine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind. Die Seidenraupenzucht ist für die Wirtschaft einiger Gebiete der Gemeinschaft von Bedeutung; sie bildet für die Landwirte dieser Gebiete eine zusätzliche Einkommensquelle. Deshalb sollten Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen können, den Seidenraupenzüchtern ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten.

ê 845/72 Erwägungsgrund (2)

3. Dazu ist es erforderlich, dass Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse getroffen werden können und dass für die Seidenraupenzucht eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für Seidenraupen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenraupenzucht empfiehlt sich für diese Beihilfe ein System der pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel.

ê 845/72 Erwägungsgrund (3)

4. Ferner sollte vorgesehen werden, dass die Gemeinschaft für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten auf Grund der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entstehen, gemäß den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt.

ê

5. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[10] erlassen werden —

ê 845/72

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ê 1668/2000 Art. 1 Nr. 1 (angepasst)

Artikel 1

(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen Ö des KN-Codes 0106 90 00 Õ und Seidenraupeneier Ö des KN-Codes 0511 99 90 Õ der Kombinierten Nomenklatur gewährt.

(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.

(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt.

ê 1668/2000 Art. 1 Nr. 2 (angepasst)

Artikel 2

Die Ö zur Durchführung Õ dieser Verordnung Ö erforderlichen Maßnahmen Õ werden nach dem Ö in Õ Artikel 4 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren erlassen.

Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Ö in Õ Artikel 1 Absatz 2 Ö genannte Mindestmenge Õ, die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, und alle Kontrollmaßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten durchzuführen sind.

ê 845/72

Artikel 3

Das Zuchtjahr für Seidenraupen beginnt am 1. April eines jeden Jahres und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.

ê 1668/2000 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

Artikel 4

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel Ö 10 Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1673/2000 Õ des Rates[11] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Ö Naturfasern Õ (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ê 845/72

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten auch für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

ê

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

ê 845/72 (angepasst)

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ö Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

é

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates | (ABl. L 100 vom 27.4.1972, S. 1) |

Verordnung (EWG) Nr. 4005/87 der Kommission | (ABl. L 377 vom 31.12.1987, S. 48) |

Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 des Rates | (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 19) |

Verordnung (EG) Nr. 1668/2000 des Rates | (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 6) |

_____________

ANHANG II

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 845/72 | Vorliegende Verordnung |

Artikel 1 | Artikel 1 |

Artikel 2 | Artikel 2 |

Artikel 3 | Artikel 3 |

Artikel 4 | Artikel 4 |

Artikel 5 | Artikel 5 |

— | Artikel 6 |

Artikel 6 | Artikel 7 |

— | Anhang I |

— | Anhang II |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang I dieses Vorschlags.

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C […] vom […], S. […].

[7] ABl. L 100 vom 27.4.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1668/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 6).

[8] Siehe Anhang I.

[9] ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Ö Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97). Õ

[10] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[11] Ö ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16 Õ.