ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)116
Vol.1970/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(70)116 endg .
Briissel ,den16.Fe"bruar 1970
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdenAn-undVerkauf
vonButter ausMilch ,diezurHerstellung "bestimmter
Käsesorten verwendet wird
(vonderKommission dornRatvorgelegt )
KQM(70 )116endg .

Begründung
(X)DerindenVorschlägen derKommission andenRai ;vorgesehene Verkauf von
Lagerbutter inderGemeinschaft miteinem hohen Preisabschlag könnte in
"bestimmten Gegenden derGemäinschaft schwerwiegende Störungen aufdem .
Buttermaxkt hervorrufen . ;
DieButter ,dienicht als.-.Butter erster Qualität eingestuft werden kann ,
dasieausMilch hergestellt wird ,dieeine besondere Bearbeitung erfah­
renhat ,kann zudennormalen Marktbedingungen nicht mehr abgesetzt wer­
den .Deshalb müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden .Sokönnten
diebetreffenden Butterkategorien aufgekauft undzuherabgesetzten Prei­
senandieVerarbeitungsindustrien abgegeben werden . ?
Solche Maßnahmen sind insbesondere indenGebieten notwendig ,indenen
eseine traditionelle Käseherstellung mitverhältnismäßig niedrigem Fett­
gehalt gibt (Grana -Parmesan )3denn dieHerstellungstechnik hateine un­
günstige Auswirkung aufdieQualität derButter ,dieauseiner sobearbei­
teten Milch hergestellt wird .
(2)Solange derfürdieLagerbutter gewährte Preisabschlag dienormale Quali­
tätsverminderung derButter nicht wesentlich übersteigt ,wird derMarkt
durch diese Sonderverkäufe nicht gestört .Sohatte derderzeitige Ab­
schlag von16,25 KSkeine schwerwiegenden Auswirkungen aufdenMarkt für
Butter zweiter Qaulität indenMitgliedstaaten .
Aufdemitalienischen Markt ,wojährlich 40000tdieser Butter produziert
werden ,sind bisher keine Störungen infolge derVerkäufe vonLagerbutter
inKleinpackungen zuherabgesetzten Preisen festgestellt worden .Zurzeit
beträgt derPreisunterschied zwischen Butter erster Qualität undsogenann­
terButter "d1äffioramento "40bis60Lire/^wäfe?end deralsnormal anzuse­
hende Unterschied 80Lire beträt .Dagegen istanzunehmen ^daßeinweit
höherer Abschlag ,derlaut Vorschlag derKommission zubestimmten Zeiten
31»25cRE /l00kg(19=531 Lire )erreichen kann ,-den .Verkauf de£'But<terii~i -
d'aifioramsnto unter denaLB2>zeitigen Voraussetzungen unmöglich machen
würde .
2/-

-2-
(3)UmdenAbsatz dieser Butter zuermöglichen ,erscheint esangebracht ,deren
Preis aufeine Höhe zusenken ,dieihre Verwendung durch dieNahrungsmittel­
industrie ermöglicht .Eine solche Senkung erfordert dieÜbernahme undden
Wiederverkauf derbetreffenden Butter durch die Interventionsstelle .Der
Ankaufspreis dieser Butterkategorie mußdemPreisunterschied Rechnung
tragen ,derindenGegenden derGemeinschaft zwischen dieser Butter und
derButter erster Qualität besteht .Dieser Unterschied variiert janach
Jahreszeit undnach derProduktionsmenge derverschiedenen Butterkatego -
rien .Erwurde imDurchschnitt auf13,5° KS/lOOkg(d.h.84Lire )ge­
schätzt .AufderGrundlage dieser Schätzung wurde dieStützung fürGrana
und Parmesan bestimmt .
DieAn-undVerkäufe durch dieOrganisationsstelle müssen unter bestimm­
tenVoraussetzungen erfolgen !hauptsächlich isteine zulange Lagerung
desErzeugnisses vor seiner Verarbeitung zuvermeiden .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurFestlegung derGrundregeln fürdenAn-undVerkauf vonButter ausMilch ,
die zurHerstellung bestimmter Käsesorten verwendet wird -
DERRATHEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr0804/68desRates vom27«Juni 1968 über
diegemeinsame Markt Organisation fürMilch undMilcherzeugnisse (l),zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG)Nr.2622/69(2)^insbesondere aufArtikel 12
Absatz 2,:
aufVorschlag derKommission »
inErwägung nachstehender Gründe :
DerArtikel 12derVerordnung (EWG)Nr.804/68sieht inAbsatz 1vor,daß ,wenn
sich Überschüsse anButterfett bilden ,andere aldieinArtikel 6dergenann­
tenVerordnung vorgesehenen Maßnahmen /ergriffen werden können ,umihren Absatz
zuerleichtern . ^ _ "
DieLage aufdemButtermarkt derGemeinschaft wird durch bedeutene Bestände
gekennzeichnet ,die'infolge vonInterventionen aufdemMarkt fürifrische in­
ländische Butter derersten Qualität entstanden sind .
AufderGrundlage vonArtikel 6Absatz 3zweiter Unterabsatz derVerordnung
(EWG)Nr.804/68sind imHinblick aufdenAbbau derButterüberschüsse Sonder­
maßnahmen ergriffen worden .Zudiesem Zweck wird diezumunmittelbaren Ver­
brauch bestimmte Butter ausstaatlicher Lagerhaltung durch dieIntervent ions-
steilen zumherabgesetzten Preis verkauft . -
(1)AB1 .Nr.L148vom28.6.1968/S.-13.
(2)AB1.Nr.L328vom30.12.1969 ,S.8. 2/-

-4-
Bein Verkauf vonLagerbutter miteinem hohen Preisabschlag wird derVerkauf
derButter "bestimmter Gegenden derGemeinschaft ,dienicht denQualitätsan­
sprüchen fürInterventionsbutter entspricht unddieausgereiftem Rahm herge­
stellt unddurch dienatürliche Aufrahmüng vonRohmilch gewonnen wurde ,"be­
hindert .
Dieses Verfahren wird "beiderHerstellung vonGrana Padano undParmigiano -
Reggiano angewandt ,deren Fettgehalt inderTrockenmasse weniger als35f°
»'
"beträgt undmitderen Herstellung eine mengenmäßig-bedeutende Butterproduktion
verbunden ist .
ZurSicherstellung desAbsatzes dieser Butter ,istesangezeigt ,ihren Preis
aufeine Höhe zusenken ,dieihre Verwendung hauptsächlich durch dieNahrungs­
mittelindustrie ermöglicht .DerAnkauf undWiederverkauf dieser Butter durch
diezuständige Interventionsstelle unter besonderen Voraussetzungen stellt
eine geeignete Maßnahme zurErreichung dieses Zieles darundgewährleistet
gleichzeitig eine wirksame Kontrolle unddieZusammenfassung einer stark zer­
splitterten Produktion .
DerAnkaufspreis dieser Butterkategorien mußdemUnterschied derPreise auf
denMärkten derbetreffenden Gegenden derGemeinschaft zwischen dieser But­
terundButter erster Qualität Rechnung tragen .
AusGründen derKontrolle undzurVerwaltungsvereinfachung istesangezeigt ,
daßnurdieinanerkannten Unternehmen ,diebestimmte Bedingungen erfüllen ,
hergestellte Butter vondenInterventionsstellen gekauft werden kann .
DieAbsatzbedingungen derbetreffenden vondenInterventions&tellen gekauften :
Butter müssen ^gleichen Zugang undgleiche Behandlung derKäufer sicherstellen .
HAT FOLGENDE -VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(l)InZeiten ,indenen inderGemeinschaft Butter inKleinverpackungen aus
staatlicher Lagerhaltung zuherabgesetzten Preisen verkauft wird ,kauft
diezuständige Interveütionsst eile zudenindieser Verordnimg vorgesehenen
3/-

-5-
Bedingungen dieButter ,dieausMilch hergestellt wurde ,dieruwratLi
Padano oder Parmigiano-Reggiano verarbeitet wird .
(2)DieBestimmungen desAbsatzes 1werden nurangewandt ,wenn dieindem
Absatz genannte Lagerbutter abKühlhaus miteinem Preisabschlag vonmehr
als16RS/lOOkgimVergleich zumAnkaufspreis dieser Butter verkauft
wird .
Artikel 2
(1)DieInterventionsstelle kauft nurButter ausMilch ,dieaufdemGebiet
desMitgliedstaats ,zudemdiese Stelle gehört ,zurHerstellung von
Grana Padano undParmigiano-Reggiano verwendet wird unddie
a)voneinem anerkannten Unternehmen hergestellt wurde ,
b)noch festzulegenden Qualitätsanforderungen genügt ,
c)beim Ankauf einnoch festzulegendes Alter nicht überschreitet ,
d)noch zubestimmende Bedingungen hinsichtlich derMindestmenge ,der
Verpackung und derVerpackungsaufschriften erfüllen .
(2)DieInterventionsstelle kauft dienach einem vonihrbestimmten Kühlhaus
gelieferte Butter zueinem Preis ,dergleich demInterventionspreis der
Butter erster Qualität ,vermindert um15RE/lOOkg,ist.
Artikel 3
(1)DieInterventionsstelle verkauft diebetreffende Butter unteruioch zu
bestimmenden Voraussetzungen ,entweder inunverändertem Zustand oder in
Form vonButterschmalz ,ausschließlich zubesonderen Zwecken .
(2)DieButter wird unter derartigen Voraussetzungen abgesetzt ,daßdenKäur -
fern gleicher Zugang sowie gleiche Behandlung zugesichert ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen desRates
Der Prâsident