DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/39

BEKANNTMACHUNG — ÖFFENTLICHE KONSULTATION

Geografische Angaben aus der Schweiz

2009/C 320/18

Zurzeit werden mit der Schweiz bilaterale Verhandlungen über den Schutz von geografischen Angaben geführt. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob in der Europäischen Gemeinschaft die unten aufgeführten Namen durch Eintragung als geografische Angaben geschützt werden können.

Die Kommission fordert daher alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder Drittland niedergelassen oder ansässig sind, auf, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen und sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

a) Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b) der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist;

c) die Eintragung ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e) es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der etwaige Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Gemeinschaft setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Die Möglichkeit eines Antrags auf Eintragung von Namen aus der Schweiz gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bleibt von dieser Bekanntmachung unberührt.

Liste geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2)

Erzeugnisklasse Name Schutzniveau (2) Gewürze Munder Safran g.U./GUB Käse Berner Alpkäse/Berner Hobelkäse g.U./GUB Formaggio d’alpe ticinese g.U./GUB L’Etivaz g.U./GUB Gruyère g.U./GUB Raclette du Valais g.U./GUB Sbrinz g.U./GUB Tête-de-Moine/Fromage de Bellelay g.U./GUB Vacherin fribourgeois g.U./GUB Vacherin Mont-d’Or g.U./GUB Obst Poire à Botzi g.U./GUB Gemüse Cardon épineux genevois g.U./GUB Fleischerzeugnisse Longeole g.g.A./GGA Saucisse d’Ajoie g.g.A./GGA Saucisson neuchâtelois/Saucisse neuchâteloise g.g.A./GGA Saucisson vaudois g.g.A./GGA Saucisse aux choux vaudoise g.g.A./GGA St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst g.g.A./GGA Viande des Grisons g.g.A./GGA Viande séchée du Valais g.g.A./GGA Backwaren Pain de seigle valaisan g.U./GUB Mühlenerzeugnisse Rheintaler Ribel g.U./GUB

(1) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2) Von den schweizerischen Behörden im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen vorgelegte Liste. Auszug aus dem schweizerischen Register für geografische Angaben gemäß der schweizerischen Verordnung vom 28. Mai 1997 (http://www.admin.ch/ch/d/sr/c910_12.html).

(3) Gemäß dem geltenden schweizerischen Recht (schweizer. Verordn. v. 28. Mai 1997).