A4-0005/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (KOM(94)0498 - C4-0232/94 - 94/0265(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 39 des Vertrags wird die Notwendigkeit hervorgehoben, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Switch-over-Mechanismus hat zwischen 1982 und 1994 zu einem Preisanstieg von schätzungsweise 20% geführt. Es ist wichtig, wieder zu einer stärker marktorientierten Regelung zurückzukehren.

(Änderungen 3 und 9)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Inanspruchnahme der in den Gemeinschaftshaushalt eingesetzten Währungsreserve kann gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh notwendig werden, wenn die Agrarausgaben infolge von Leitkursänderungen im EWS die Agrarleitlinie übersteigen. Dazu muß die Kommission die in Ziffer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgesehenen Verfahren einleiten. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Mittelübertragung gilt als angenommen, wenn er nicht die Zustimmung beider Teile der Haushaltsbehörde durch Annahme eines gemeinsamen Standpunkts findet.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

a) der absolute Wert der Währungsabweichung über der in Absatz 5 genannten und um 0,5 Prozentpunkte verringerten Freimarge liegt oder

>Text nach EP-Abstimmung>

a) der absolute Wert der Währungsabweichung über der in Absatz 5 genannten Freimarge liegt oder

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 7 Absatz 1 und letzter Absatz (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

9. In Artikel 7 entfällt der letzte Absatz, der erste Absatz erhält folgende Fassung:

"Erfährt der für einen struktur- oder umweltbezogenen Betrag geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs eine spürbare Verringerung, so werden die betreffenden Beihilfen oder Beträge nach dem Verfahren des Artikels 12 in Ecu angehoben."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten mit floatender Währung können den Landwirten drei Jahre lang eine Ausgleichsbeihilfe gewähren,

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten mit floatender Währung können den Landwirten vier Jahre lang eine Ausgleichsbeihilfe gewähren,

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Unterabsatz 2

(VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

b) wenn der landwirtschaftliche Umrechnungskurs für

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

- eine je ha oder GVE pauschal bestimmte Beihilfe oder

>ursprünglicher Text>

- eine je Mutterschaf oder Ziege gewährte Ausgleichsprämie

>ursprünglicher Text>

sich erheblich verringert.

>ursprünglicher Text>

Die aufeinanderfolgenden Jahrestranchen werden gegenüber der vorherigen Tranche jeweils um mindestens ein Drittel des im ersten Jahr gewährten Betrags verringert.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 8 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

(3) Für den Fall nach Absatz 1 Buchstabe b gilt folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

- Die Beihilfe wird Landwirten gewährt, die von der Verringerung der jeweiligen Beträge betroffen sind;

>ursprünglicher Text>

- die erste Jahrestranche der Beihilfe ist so zu bestimmen, daß sich der durch die Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der betreffenden Landeswährung bedingte Rückgang der betreffenden Beträge ausgleicht;

>ursprünglicher Text>

- ist der die Gewährung der Beihilfe auslösende Kurs niedriger als der Kurs, mit dem die betreffenden Beträge später umzurechnen sind, werden die Jahrestranchen der Beihilfen aufgehoben oder gemäß Artikel 12 gekürzt, die nach dem Beginn der Anwendung der jeweiligen neuen Kurse gelten;

>ursprünglicher Text>

- die Kommission setzt gemäß Artikel 12 die Hoechstbeträge fest, die je Beihilfetranche gewährt werden können.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 10

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Ausgleichsbeihilfe beläuft sich auf:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der den Landwirten tatsächlich gewährten Ausgleichsbeihilfe beträgt 100%.

>ursprünglicher Text>

- 75% der den Landwirten in einem Gebiet der Zielvorgabe 1 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 tatsächlich gewährten Beträge,

>ursprünglicher Text>

- 50% der tatsächlich gewährten Beträge in den übrigen Fällen.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 9 (VO (EWG) Nr. 3813/92)

>ursprünglicher Text>

In dem in Artikel 4 Absatz 6 genannten Fall beschließt die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 die Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher Ebene zur Stützung bestimmter Märkte zu treffen sind, oder die Ausgleichsmaßnahmen, die ggf. für höchstens ein Jahr genehmigt werden, um einen erheblichen Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen aus agrimonetären Gründen zu vermeiden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Fall einer spürbaren Aufwertung beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen; dazu können, hauptsächlich damit die Verpflichtungen aus den GATT-Vereinbarungen und der Haushaltsdisziplin weiterhin eingehalten werden können, Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung gehören, die

- die Beihilfen betreffen,

- den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände abgebaut werden;

jedoch dürfen diese Abweichungen nicht dazu führen, die Freimargen zu erweitern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (KOM(94)0498 - C4-0232/94 - 94/0265(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0498 - 94/0265 (CNS) ((ABl. C 360 vom 17.12.1994, S. 17.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0232/94),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0005/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.