B4-1108, 1125, 1135, 1160 und 1184/96

Entschließung zur Lage in Kolumbien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kolumbien,

- unter Hinweis auf die UN-Menschenrechtserklärung,

- unter Hinweis auf den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments in Kolumbien vom 24. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf den von Amnesty International im September 1996 veröffentlichten Bericht über Kolumbien,

A. alarmiert über die Eskalation der Gewalt in Kolumbien seit August 1996 und die grösste Offensive in den letzten dreissig Jahren, durch die die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs heraufbeschworen wird,

B. in der Erwägung, daß sich die Menschenrechtssituation trotz der Versprechungen von Präsident Ernesto Samper Pisano bei seinem Amtsantritt im August 1994, gegen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzugehen, weiterhin verschlechtert,

C. in der Erwägung, daß Guerilla-Einheiten in Kolumbien für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind einschließlich der Geiselnahme und der gezielten und willkürlichen Ermordung von Zivilpersonen,

D. in der Erwägung, daß die kolumbianischen Sicherheitskräfte eine Gegenstrategie angewandt haben, die geprägt ist vom Einsatz paramilitärischer Gruppen, Hinrichtungen ohne Prozeß, Verschleppung von Personen, Folter, politischen Morden und anderen Formen der Menschenrechtsverletzungen,

E. erschüttert über die Nachricht von der Ermordung von Josué Giraldo, Präsident des Menschenrechtskomitees des Bezirks Meta, der auf einer im Europäischen Parlament abgehaltenen Konferenz über Menschenrechte ausgesagt hatte, am 13. Oktober 1996,

F. besorgt über die Versuche, die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft dadurch zu beschneiden, daß ihr die Strafermittlungsfunktionen entzogen und diese der Militärgerichtsbarkeit übertragen werden,

G. in der Erwägung, daß die kolumbianische Regierung vorhat, in der laufenden Sitzungsperiode dem kolumbianischen Kongreß ein Gesetz zur Reformierung des Militärstrafgesetzbuchs vorzulegen,

H. unter Hinweis auf die Absichten der Exekutive, die Pressefreiheit in Kolumbien einzuschränken, und auf andere Maßnahmen im Sinne einer "konstitutionellen Gegenreform",

I. in der Erwägung, daß das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen in Kolumbien, das von der EU finanziert wird, wegen der von den kolumbianischen Behörden verursachten Behinderungen noch nicht eröffnet werden konnte,

J. mit der Feststellung, daß der kolumbianische Vizepräsident Humberto de la Calle am 5. September 1996 zurückgetreten ist mit der Begründung, daß er absolut überzeugt sei, daß die Wahlkampagne des Präsidenten Ernesto Samper Pisano mit Hilfe von Drogengeldern finanziert wurde, und Samper aufgefordert hat, ebenfalls zurückzutreten,

K. unter nachdrücklichem Hinweis auf die Lage der Campesinos und Indio- Gemeinschaften, die unschuldige Opfer der Gewalt und des Drogenhandels sind, jedoch mehr und mehr gegen ihren Willen in diese Verbrechen verwickelt werden,

L. bestürzt über die Nachricht, daß am 28. September 1996 in Kolumbien Eliseo und Eder Narväz, Mitglieder einer Bauernfamilie, die im Streit mit der Hacienda Bellacruz wegen Grundbesitzangelegenheiten liegt, ermordet wurden, womit im Rahmen dieses Konfliktes von paramilitärischen Gruppen bereits acht Personen umgebracht und fünf verschleppt wurden,

M. unter Hinweis auf den Standpunkt, den die Europäische Union hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Andenländern und insbesondere Kolumbien vertritt, was die Bekämpfung des Drogenhandels anbelangt, der auf dem Grundsatz der geteilten Verantwortung der Verbraucher- und Erzeugerländer beruht, wie in der Erklärung von Cochabamba eindeutig festgehalten wurde, und der in den verschiedenen Aktionen der Zusammenarbeit und im System Allgemeiner Präferenzen zum Ausdruck kommt, das vor allem den Andenländern und insbesondere Kolumbien zugute kommt,

1. verurteilt vorbehaltslos alle Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, gleichgültig ob diese von den Sicherheitskräften, den paramilitärischen Gruppen oder den Guerilla-Einheiten begangen wurden;

2. fordert die kolumbianische Regierung auf, zu unterbinden, daß die Armee ohne Gerichtsverfahren und willkürlich Menschen umbringt, foltert und sonstige Menschenrechtsverletzungen begeht;

3. ersucht die Regierung, den Kongreß, die übrigen öffentlichen Institutionen, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft dringend, weiterhin Sorge zu tragen für die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien;

4. fordert die Verantwortlichen der Guerilla mit Nachdruck auf, ihren Druck auf die Bevölkerung einzustellen;

5. begrüsst die Bemühungen der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft, Mitglieder des Militärs und paramilitärischer Einheiten, die an Morden beteiligt waren, trotz der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der Armee und der Regierungsbehörden zu verhaften;

6. fordert die Regierung Kolumbiens auf, die Rolle des Generalstaatsanwalts nicht einzuschränken und zu verhindern, daß von Mitgliedern der Sicherheitskräfte begangene Menschenrechtsverletzungen unter die Militärgerichtsbarkeit fallen;

7. unterstützt die Tatsache, daß als Reaktion auf den Appell seiner Delegation ein Dialog zwischen der kolumbianischen Regierung und den aus Bellacruz vertriebenen besitzlosen Campesinos eingeleitet wurde, und bekräftigt seine dringende Bitte, daß ihnen Land unter vollen Sicherheitsgarantieren zur Verfügung gestellt wird, damit sie wieder ein normales Leben führen können;

8. fordert die UNO und die kolumbianische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Bogota seine Tätigkeit unverzueglich aufnehmen kann;

9. fordert, daß die uneingeschränkte Pressefreiheit in Kolumbien gewährt wird;

10. fordert nachhaltige Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Kolumbien in Anerkennung der Tatsache, daß nur ein energisches und geschlossenes internationales Vorgehen gegen den Drogenhandel in allen seinen Stadien Aussichten auf Erfolg hat;

11. fordert den kolumbianischen Präsidenten auf, den Bericht seiner eigenen Menschenrechtskommission über die Aktivitäten von British Petroleum in Casanare vollständig zu veröffentlichen; fordert ferner alle europäischen Erdölgesellschaften auf, insbesondere in Anbetracht der Krisenverhältnisse, in denen sie tätig sind, hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und des Schutzes der Umwelt höchste Normen einzuhalten;

12. fordert, daß ein neuer Dialog zwischen den Ölgesellschaften und der Bevölkerung in Casanare aufgenommen wird, um Unterstützung für einen neuen sozialen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklungsplan für diese Region zu gewinnen, wenn möglich unter Beteiligung von Menschenrechtsbeobachtern europäischer NRO;

13. stellt ferner fest, daß bei einer Strategie, die nur auf die Zerstörung der Coca-Pflanzungen gerichtet ist, die Gefahr besteht, daß das Problem verlagert und massive Umweltschäden angerichtet werden, und unterstützt daher Programme zur Förderung eines alternativen Anbaus;

14. fordert die Kommission und den Rat auf, die Zusammenarbeit mit Kolumbien in geeigneter Weise fortzusetzen, um dem Land zu helfen, die Herausforderungen zu meistern, die es im Kampf gegen den Drogenhandel und die allgegenwärtige Gewalt und bei seinen Bemühungen um die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung bewältigen muß;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Regierung von Kolumbien zu übermitteln.