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•lip KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 331 endg. 
^: Brüssel, den 17. Juli 1990 
V^: f/*' Vorschlag für einen 
' BESCHLUSS DES RATES 
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i;;f über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur 
!f^t;%^, vorläufigen Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die 
Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
'«\|$ V-j Vorschlag für eine 
\V'* VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der 
*•&&. Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die 
Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In Protokoll Nr. 2 über die Versuchsfischerei in Anhang des am 26. 
Mai 1988 in Rabat unterzeichneten Abkommens über die 
Fischerelbeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wurden im Rahmen 
von VersuchsfIschereikampagnen für einen Zeitraum von zwei Jahren ab 
1. März 1988 Fangmöglichkeiten für die Langusten-und GarneLenfischerei 
eIngeräumt. 
In demselben Protokoll heißt es, daß die Vertragsparteien im Rahmen 
des Gemischten Ausschusses zusammentreten werden, um unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse der Versuchsfischerei die weiteren 
Fangmöglichkeiten zu ermitteln und die entsprechende Gegenleistung 
der Gemeinschaft für die kommenden Jahre festzusetzen. 
i.n Anschluß an die Verhandlungen, die am 19. und 20. März 1990 in 
Rabat stattfanden, wurde am 20. März 1990 ein neues Protokoll Nr. 2 
über die Langustenfischerei paraphiert. 
Dieses Protokoll räumt für die Zelt vom 1. April 1990 bis 31. März 
1991 fünf Fahrzeugen mit durchschnittlich nicht mehr als 600 BRT In 
der südlichen Zone Fangmöglichkeiten für die Fischerei auf Langusten 
mit Korbreusen ein. 
Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft beläuft sich für die 
Geltungsdauer des Protokolls auf 300.000 ECU. 
Die Gebühren zu Lasten der Reeder, die bereits bei der Aushandlung 
des Abkommens für dessen gesamte Laufzeit (1.3.1988 - 28.2.1992) 
festgesetzt worden waren, wurden in unveränderter Höhe beibehalten. 
Auf der Grundlage obiger Ausführungen schlägt die Kommission vor, 
daß der Rat möglichst rasch 
1. den beigefügten Beschluß verabschiedet, um das Abkommen in 
Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des 
Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die 
Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen über die F Ischereibeziehungen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko für die Zelt vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 zu 
schlleßen; 
2. die beigefügte Verordnung verabschiedet, um das Protokoll zur 
Festsetzung der Fangmöglichkelten für die Langustenfischerei 
und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die 
F Ischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die 
Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 zu schließen. 
VORSCHLAG FÖR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur 
vorläufigen Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der 
Fangmöglichkelten für die Langustenfischerei und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischerelbeziehungen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko 
für die Zelt vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
WIrtschaftsgemeInschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
Insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), 
gestützt auf das am 26. Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen 
über die Fischerelbeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Marokko haben 
Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeltraums 
des Protokolls Nr. 2 vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des 
Abkommens über die Fischerelbeziehungen zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 20. März 1990 ein neues 
Protokoll Nr. 2 paraphiert. 
Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zelt 
vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 Fangmöglichkelten in den 
Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs 
Marokko ein. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der BeitrIttsakte beschließt 
der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen 
Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den 
Beschlüssen, die er von Fall zu Fall zum Abschluß von 
F Ischerei abkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten 
müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit 
nicht für eine längere Zelt unterbrechen müssen, Ist es unerläßlich, 
daß das fragliche Protokoll möglichst bald genehmigt wird. Aus 
diesem Grund haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines 
Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des 
paraphierten Protokolls ab 1. April 1990 vorsieht. Es Ist angezeigt, 
das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich der 
endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 43 des Vertrages zu 
schlleßen -
BESCHLI ESST : 
(1) ABI. Nr. L 181 vom 12.7.1988, s. 1 
£ 
- 2 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige 
Anwendung des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 
für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
Abkommen über die F Ischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 
1. April 1990 bis 31. März 1991 wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens Ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das 
in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine 
Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fl schereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge 
unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig In den Registern 
der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen 
Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs 
"Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melitta und den Kanarischen + 
M I nsftla ai^zowenden s I nd (1), angeraeldet s I nd. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels Im Namen 
der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 1990 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 56 vom 1.3.1986, S. 1. 
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ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 2 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
A. Schreiben des Königreichs Marokko 
Herr Präsident! 
Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 zur 
Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des finanziellen 
Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 beehre ich mich, 
Ihnen mitzuteilen, daß Marokko bereit ist, dieses Protokoll ab 1. April 
1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, 
sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. 
In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen 
Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen 
würden. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetst en 
Hochachtung. 
Für die Regierung des 
Königreichs Marokko 
B. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr Präsident! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut zu bestätigen: 
"Unter Bezugnahme auf das am 20. März 1990 paraphierte Protokoll Nr. 2 
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die Langustenfischerei und des 
finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Marokko bereit ist, dieses 
Protokoll ab 1. April 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 
vor läufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
ebenfalls dazu bereit ist. 
Es gilt in diesem Fall als vereinbart, daß die Zahlung des finanziellen 
Ausgleichs nach Artikel 4 des Protokolls vor dem 30. August 1990 erfolgen muß. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen 
würden". 
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetst en 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Gemeinschaften 
<A* 
VORSCHLAG FUR Ei NE VERORDNUNG (EWG) Nr DES RATES 
über den Abschluß des Protokolls Nr. 2 zur Festsetzung der 
Fangmöglichkelten für die Langustenfischerei und des finanziellen 
Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischerelbeziehungen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko 
für die Zelt vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
In Übereinstimmung mit dem am 26. Mai 1988 In Rabat unterzeichneten 
Abkommen über die Fi schereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (3) haben /A-
zwischen den beiden Partelen Verhandlungen stattgefunden, um die am 
Ende des AnwendungszeItraums des Protokolls Nr. 2 vorzunehmenden 
Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 20. März 1990 ein neues 
Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die 
Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem 
genannten Abkommen für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
paraphiert. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrlttsakte beschließt 
der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen 
Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den 
Beschlüssen, die er von Zeit zu Zeit zum Abschluß von 
F ischerei abkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten 
müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. 
Es liegt Im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu 
genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) 
(2) 
(3) ABI. Nr. L 181 vom 12.7.1988, S. 1. 
/\. 
- 2 -
Artikel 1 
Das Protokoll Nr. 2 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die 
Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen 
über die F Ischereibeziehungen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zelt vom 
1. April 1990 bis 31. März 1991 wird Im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls Nr. 2 ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das 
in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine 
Durchführung erforderlich Ist - die im Rahmen der Gemeinsamen 
Fischereipol Itik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischbestände auch auf Fischereifahrzeuge unter 
der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig In den Registern der 
zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen 
Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 
des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs 
"Waren mit Ursprung In" oder "Ursprungswaren" und die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Meli IIa und den Kanarischen 
Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet sind. y«3 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft 
rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gHt 
unmittelbar in Jedem MItglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel an 1990 
I« Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 56 vom 1.3.1986. S. 1. 
M 
PROTOKOLL Nr. 2 
Zur Festsetzung der FangmögLichkeiten für die Langustenfischerei und des 
finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich 
Marokko für die Zeit vom 12. April 1990 bis 31. März 1991 
DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS — 
Gestützt auf das am 26. Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über 
die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Marokko -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel i 
Vom 1. April 1990 bis zum 31. März 1991 werden monatlich fünf 
mit 
Fanglizenzen für die Fischerei aufLangusten ausschließlich Korbreusen 
für eine durchschnittliche Gesamttonnage von höchstens 600 BRT in der 
südlichen Zone erteilt. Die im Laufe eines Vierteljahres nicht genutzten 
BRT können in den folgenden Dreimonatszeiträumen ausgeglichen werden. 
Fischereifahrzeuge im Besitz einer Fanglizenz für Langusten dürfen 
ausschließlich Korbreusen an Bord mitführen. 
Arti kel 2 
Auf Antrag Marokkos verpflichten sich die nach diesem Protokoll 
zum Fischfang zugelassenen Fahrzeuge, zur Unterstützung der Erforschung der 
Langustenbestände einen vom Ministerium für die Seefischerei 
und die Handelsmarine bestellten Wissenschaftler an Bord zu nehmen. 
Für den Aufenthalt dieses Wissenschaftlers an Bord gelten dieselben 
Bedingungen wie im Anhang des obengenannten Abkommens. 
AS 
Artikel 3 
Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Marokkos ist den im 
Rahmen dieses Protokolls rechtmäßig fischenden Fahrzeugen der Langustenfang 
in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September eines jeden Jahres, d.h. zur 
Hauptlaichzeit dieser Arten, untersagt. 
Artikel 4 _ 
Der entsprechende finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 
genannten Zeitraum auf 300.000 ECU festgesetzt, zahlbar auf das bei 
der Staatskasse eröffnete Konto des Ministeriums für die Seefischerei und 
die Handelsmarine. 
Artikel 5 
Die Vertragsparteien treten vor Ablauf der Geltungsdauer dieses 
Protokolls im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten 
Ausschusses zusammen, um die Fangmöglichkeiten und die entsprechende 
Gegenleistung der Gemeinschaft für das darauffolgende Jahr festzulegen. 
Artikel 6 
Das Protokoll Nr. 2 im Anhang zu dem Abkommen über die Fischerei­
beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1. März 1988 bis 28. Februar 1990 
wird durch dieses Protokoll ersetzt. 
Artikel 7 
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft 
Es findet ab 1. April 1990 vorläufige Anwendung. 
A* 
FI NA NT! DO G ri M 
OATUrt • 
1. HAUSHALTSPOSTEN ! 4 420 MTTELANSATZ : 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : 
Rahmen des Abkommens EWG/Marokko . Neues Protokoll Nr. 2 über die Langustenfischerei im 
J. RECHTSGRUNDLAGE . Abkommen über die Fischereibeziehungen EWG/Marokko 
4. ZIELE OCS VORHABENS : 
Ausgleich . Protokoll Nr.p2 für einen Zeitraum von einem Jahr: finanzieller 
3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGA9EN ZU LASTEN 
- DES EG-MAUSMALTES 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTSREN 
5.1. EINNAHMEN 
• EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ 
ZÖLLE) 
- I« NATIONALEN BEREICH 12-flONATS-PERIODE LAUFENDES Qn 
HAUSHALTSJAHR ( VU ) 
300.000 ECU KOKENDES 
HAUSHALTSJAHR ( 
3.0.1. VORA.USSCHAU AUSGASEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN Jahr 1990 
300.000 ECU 
5.2. BEKECHMUMGSVEISE : 
finanzieller Ansgheich ; 300.000 ECU 
6.0. FINANZIER'-VIS IN LAUFENDEN HAUSHALT ISTKÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE F1ITTEL JA/KVIÄ 
6.1. FINANZIERUNG IST MGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL IM KAPITEL I« LAUFENOEN HAUSHALT JA/lföti 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS •Ää* 
6.3. ERFORDERLICHE P.ITTcL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN | JAAMiMX 
A> 
EINSCHÄTZUNG DER FOLGEN FÜR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNGSLAGE 
Ziel dieser Maßnahme ist es, den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten 
zu sichern. 
Dies bedeutet das Eingehen bestimmter Verpflichtungen (unter anderem die Zahlung 
von Lizenzgebühren), die aber eindeutig durch den Vorteil neu­
geschaffener Arbeitsplätze aufgewogen werden. 
V>* 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 331 endg. 
DOKUMENTE 
DE 19 04 
Katalognummer : CB-CO-90-349-DE-C 
ISBN 92-77-62404-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg