Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Rat der EU und Chiles zur Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird ein Gemeinsamer Rat eingesetzt. Gemäß Artikel 34 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.

Die Kommission übermittelt dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur beiliegenden Geschäftsordnung, damit der Gemeinsame Rat einen entsprechenden Beschluß fassen kann.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Rat der EU und Chiles zur Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung daß:

Sich der Gemeinsame Rat des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits gemäß Artikel 34 dieses Abkommens eine Geschäftsordnung gibt -

BESCHLIESST:

Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen Rat der EU und Chiles angenommen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Entwurf

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES

eingesetzt mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 21. Juni 1996

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES

DER GEMEINSAME RAT -

gestützt auf das am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnete Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 33 bis 37,

in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Februar 1999 in Kraft trat -

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

Artikel 1 - Vorsitz

1. Den Vorsitz bei den Tagungen des Gemeinsamen Rates führen abwechselnd ein Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Republik Chile.

Artikel 2 - Tagungen

1. Der Gemeinsame Rat tritt auf Ministerebene zu ordentlichen Tagungen und jedesmal dann zusammen, wenn die Umstände es erfordern und die Vertragsparteien dem zustimmen.

2. Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Ort abgehalten.

3. Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden gemeinsam von den Sekretären des Gemeinsamen Rates einberufen.

Artikel 3 - Vertretung

1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind.

2. Das Mitglied, das sich vertreten lassen will, teilt dem Vorsitzenden vor der Tagung, bei der es sich vertreten lässt, den Namen seines Vertreters mit. Der Vertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.

Artikel 4 - Delegationen

1. Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können von Beamten begleitet werden. Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende des Gemeinsamen Rates über die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien und ihre Leiter in Kenntnis gesetzt.

Artikel 5 - Sekretariatsgeschäfte

1. Die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates werden von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union gemeinsam wahrgenommen.

Artikel 6 - Unterlagen

4. Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seiner Arbeit auf schriftliche Unterlagen, so werden diese numeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates von den beiden Sekretären weitergeleitet.

Artikel 7 - Schriftverkehr

5. Alle Schreiben an den Gemeinsamen Rat oder an dessen Vorsitzenden sind den beiden Sekretären des Gemeinsamen Rates zuzusenden.

2. Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet werden. Diese Unterlagen werden an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission der Republik Chile bei der Europäischen Union gesandt.

3. Die Schreiben des Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates werden von dem jeweiligen Sekretär an die Empfänger gesandt und gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 6 über die in Absatz 2 angegebenen Stellen an die übrigen Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet.

Artikel 8 - Tagesordnung

1. Die Sekretäre des Gemeinsamen Rates stellen auf Vorschlag der Vertragsparteien für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird von dem jeweiligen Sekretär den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der vorläufigen Tagesordnung die Arbeitsunterlagen vorliegen. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Tagung vom Gemeinsamen Rat angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden.

2. Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Artikel 9 - Protokoll

1. Über jede Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam so bald wie möglich einen Protokollentwurf an.

2. Das Protokoll gibt in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt Aufschluß über:

- die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,

- die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegebenen Erklärungen,

- die unterbreiteten Vorschläge, die ausgesprochenen Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die gezogenen Schlußfolgerungen.

3. Das Protokoll enthält ausserdem eine Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Rates bzw. ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.

4. Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Der Protokollentwurf kann auch im schriftlichen Verfahren von den beiden Vertragsparteien genehmigt werden. Nach der Genehmigung des Protokolls werden zwei verbindliche Ausfertigungen von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 10 - Empfehlungen

1. In den Fällen nach Artikel 33 bis 36 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat seine Empfehlungen oder Vorschläge im Einvernehmen der Vertragsparteien an. Zwischen den Tagungen kann der Gemeinsame Rat Empfehlungen oder Vorschläge im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Parteien dem zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Schriftwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln.

2. Die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates im Sinne der Artikel 33 bis 36 des Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung" bzw. "Vorschlag", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

3. Die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates werden von den beiden Sekretären beurkundet, und zwei verbindliche Ausfertigungen werden von den Leitern der Delegationen der beiden Vertragsparteien unterzeichnet.

4. Die Empfehlungen und Vorschläge werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Gemeinsamen Rates übermittelt.

Artikel 11 - Öffentlichkeit

1. Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

2. Jede Vertragspartei kann entscheiden, ob die Empfehlungen und Vorschläge des Gemeinsamen Rates in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden.

Artikel 12 - Kosten

1. Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

2. Die Kosten für die Organisation der Tagungen, das Dolmetschen bei den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.