VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einrichtung eines Europäischen Migrations- und Asylnetzes (EMAN)

Abänderung 2

Erwägung 6

(6) Das EMN soll Überschneidungen mit den Arbeiten anderer Gemeinschaftsinstrumente oder -strukturen, die für die Erhebung von Informationen im Bereich Migration und Asyl sowie den diesbezüglichen Informationsaustausch zuständig sind, vermeiden und im Vergleich dazu, insbesondere durch sein großes Aufgabengebiet, die Analysetätigkeit, die einen wichtigen Schwerpunkt darstellt, die Verbindungen zum Hochschulbereich und die öffentliche Verfügbarkeit seiner Ergebnisse einen zusätzlichen Nutzen bewirken. (6) Das EMAN soll Überschneidungen mit den Arbeiten anderer Gemeinschaftsinstrumente oder -strukturen, die für die Erhebung von Informationen im Bereich Migration und Asyl sowie den diesbezüglichen Informationsaustausch zuständig sind, vermeiden und im Vergleich dazu, insbesondere durch seine Neutralität, sein großes Aufgabengebiet, die Analysetätigkeit, die einen wichtigen Schwerpunkt darstellt, die Verbindungen zum Hochschulbereich , zu den nichtstaatlichen Organisationen (NGO), internationalen Organisationen und zentralen Verwaltungen sowie durch die öffentliche Verfügbarkeit seiner Ergebnisse einen zusätzlichen Nutzen bewirken. (Die Änderung betreffend die Abkürzung „EMAN“ gilt für den gesamten Text, außer für die Erwägungen 1 bis 5.)

Abänderung 3

Erwägung 6a (neu)

(6a) Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ( 1 ) bildet neben anderen bestehenden Instrumenten und Strukturen einen wichtigen Bezugsrahmen für die Funktionsweise des EMAN. Auch die wertvolle Arbeit des CIREFI ( 2 ) sollte gewürdigt und die Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten ( 3 ) (ICOnet) sollte beachtet werden.

Abänderung 4

Erwägung 8

(8) Die nationalen Kontaktstellen können nur mit der notwendigen Fachkenntnis die vielschichtigen Aspekte von Migration und Asyl behandeln; deshalb müssen sie aus mindestens drei Sachverständigen gebildet sein, die einzeln oder gemeinsam über Kompetenzen in Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik verfügen. Diese Sachverständigen können aus den Behörden der Mitgliedstaaten oder einer anderen Organisation kommen. (8) Die nationalen Kontaktstellen können nur mit der notwendigen Fachkenntnis die vielschichtigen Aspekte von Migration und Asyl behandeln; deshalb müssen sie aus mindestens drei Sachverständigen unterschiedlicher Provenienz (staatliche Verwaltung, nichtstaatliche Organisationen und Hochschulen) gebildet sein, die einzeln oder gemeinsam über Kompetenzen in Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik verfügen. Diese Sachverständigen können aus den Behörden der Mitgliedstaaten oder einer nichtstaatlichen Organisation, einer Hochschule oder einer Forschungseinrichtung kommen. Jede nationale Kontaktstelle sollte als Kollektiv auch entsprechende Erfahrungen in der Informationstechnologie, bei der Erarbeitung von Kooperationskonzepten und der Vernetzung mit anderen nationalen Organisationen und Stellen und bei der Zusammenarbeit in einem mehrsprachigen Umfeld auf europäischer Ebene haben.

Abänderung 5

Erwägung 9

(9) Jede nationale Kontaktstelle soll ein nationales Migrationsnetz bestehend aus im Bereich Migration und Asyl tätigen Organisationen und Einzelpersonen, z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Forschern, staatlichen und nichtstaatlichen sowie internationalen Organisationen, aufbauen, damit alle relevanten Beteiligten Gehör finden. (9) Jede nationale Kontaktstelle soll ein nationales Migrationsnetz bestehend aus im Bereich Migration und Asyl tätigen Organisationen und Einzelpersonen aufbauen . Um die Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit von durch das Netz ermittelten Informationen über Migration und Asyl sicherzustellen, sollten in den nationalen Kontaktstellen Vertreter z. B. von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Forschern, staatlichen und nichtstaatlichen sowie internationalen Organisationen, vertreten sein , damit alle relevanten Beteiligten Gehör finden.

Abänderung 6

Erwägung 12

(12) Sofern dies zum Erreichen der Ziele erforderlich ist, soll das EMN die Möglichkeit haben, zu anderen einschlägig tätigen Einrichtungen Beziehungen zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Beim Aufbau derartiger Beziehungen ist insbesondere auf ein ausreichendes Maß an Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz, den Kandidatenländern, den von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Ländern und mit Russland zu achten. (12) Sofern dies zum Erreichen der Ziele erforderlich ist, soll das EMAN die Möglichkeit haben, zu anderen einschlägig tätigen Einrichtungen Beziehungen zwecks einer Zusammenarbeit aufzunehmen. Beim Aufbau derartiger Beziehungen ist insbesondere auf ein ausreichendes Maß an Zusammenarbeit vor allem mit Einrichtungen in Dänemark, Island, Norwegen, der Schweiz, den Kandidatenländern, den von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Ländern und mit Russland sowie mit internationalen Organisationen, einschließlich NGO, mit Universitäten und Forschungszentren und mit den Herkunfts- und Transitländern von Asylbewerbern und Migranten zu achten.

Abänderung 7

Erwägung 14

(14) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr sind im Zusammenhang mit dem Informationsaustauschsystem des EMN zu berücksichtigen. (14) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4), die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr sind im Zusammenhang mit dem Informationsaustauschsystem des EMAN zu berücksichtigen.

Abänderung 8

Erwägung 14a (neu)

(14a) Im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 — und unbeschadet des Artikels 4 — des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

Abänderung 9

Erwägung 14b (neu)

(14b) Im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 — und unbeschadet des Artikels 4 — des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 2

Ziel des EMN ist die Deckung des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsinstitutionen, der Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten sowie der breiten Öffentlichkeit zur Migrations- und Asylthematik durch Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Informationen zu Migration und Asyl, um die diesbezügliche Politikgestaltung und eine entsprechende Beschlussfassung in der Europäischen Union zu unterstützen. Ziel des EMAN ist die Deckung des Informationsbedarfs der Gemeinschaftsinstitutionen, der Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten, der breiten Öffentlichkeit sowie von Drittstaaten und internationalen Organisationen zu allen Aspekten der Migrations- und Asylthematik durch Bereitstellung aktueller, objektiver, verlässlicher und vergleichbarer Informationen zu Migration , Asyl und Integration, einschließlich detaillierter Statistiken, aus denen die Wirkung von EU-Vorschriften hervorgeht , um die diesbezügliche Politikgestaltung und eine entsprechende Beschlussfassung in der Europäischen Union zu unterstützen.

Abänderung 11

Artikel 2 Buchstabe a

a) Erhebung und Austausch aktueller Daten und Informationen aus einer Reihe von Quellen, einschließlich Hochschulen; a) Erhebung und Austausch aktueller und verlässlicher Daten und Informationen aus einer Reihe von Quellen, einschließlich Hochschulen und nichtstaatlicher Organisationen;

Abänderung 12

Artikel 2 Buchstabe b

b) Analyse der Daten und Informationen gemäß Buchstabe a und Bereitstellung dieser Daten und Informationen in leicht zugänglichem Format; b) Analyse der Daten und Informationen gemäß Buchstabe a und Bereitstellung dieser Daten und Informationen in leicht zugänglichem, verständlichem und vergleichbarem Format;

Abänderung 13

Artikel 2 Buchstabe c

c) Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene durch Festlegung von Indikatoren und Kriterien, die zu größerer Kohärenz und zur Entwicklung von Gemeinschaftstätigkeiten mit Bezug zu Migrationsstatistiken beitragen; c) Entwicklung von Methoden zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf Gemeinschaftsebene durch Festlegung von Indikatoren und Kriterien, die zu größerer Kohärenz und zur Entwicklung von Gemeinschaftstätigkeiten mit Bezug zu Migrationsstatistiken und Asyl beitragen (z. B. Daten und Statistiken über die Zahl der legalen und illegalen Einwanderer, der Rückkehrer, der genehmigten bzw. abgelehnten Asylanträge und der Herkunftsländer), damit diese Indikatoren und Kriterien in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen europäischen Stellen auf europäischer Ebene angeglichen werden können ;

Abänderung 14

Artikel 2 Buchstabe d

d) Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die Migrations- und Asylsituation in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten; d) Erstellung und Veröffentlichung regelmäßiger Berichte über die Migrations- und Asylsituation in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;

Abänderung 15

Artikel 2 Buchstabe da (neu)

da) Zusammenstellung und Veröffentlichung der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Migration und Asyl sowie aller sonstigen Informationen zu diesem Bereich (Quoten, Regularisierungen, Bedingungen, die für den Antrag auf Gewährung der Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen sind, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in diesem Bereich usw.). Der Austausch von Informationen im Zusammenhang mit den verschiedenen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten könnte ein Fortschritt für die Steuerung der Wirtschaftsmigranten im Rahmen eines umfassenden Ansatzes auf der Ebene der Union sein;

Abänderung 16

Artikel 2 Buchstabe db (neu)

db) auf Ersuchen der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates die Ausarbeitung von Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Schlussfolgerungen über die Anwendung der EG-Richtlinien über Migration und Asyl in den Mitgliedstaaten sowie über die Übereinstimmung der nationalen mit den europäischen und internationalen Normen, um diese Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

Abänderung 17

Artikel 2 Buchstabe f

f) Sensibilisierung für die Tätigkeit des EMN durch Zugänglichmachung der von ihm erhobenen Informationen und Verbreitung seiner Ergebnisse; f) Sensibilisierung für die Tätigkeit des EMAN durch Zugänglichmachung der von ihm erhobenen Informationen und möglichst umfassende Verbreitung seiner Ergebnisse;

Abänderung 18

Artikel 2 Buchstabe g

g) Koordination der Information und Zusammenarbeit mit anderen relevanten europäischen und internationalen Einrichtungen. g) Koordination der Information und Zusammenarbeit mit anderen relevanten staatlichen und nichtstaatlichen, nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen.

Abänderung 19

Artikel 2 Absatz 1a (neu)

Das EMAN stellt sicher, dass seine Tätigkeit mit den einschlägigen Instrumenten und Strukturen der Gemeinschaft in den Bereichen Migration und Asyl in Einklang steht und auf diese abgestimmt sind.

Abänderung 20

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a

a) sich — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — an der Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMN beteiligen ; a) zur Ausarbeitung — auf der Grundlage eines Entwurfs des Vorsitzes — des jährlichen Tätigkeitsprogramms des EMAN beitragen und dieses Programm genehmigen, einschließlich eines Richtbetrags für das Mindest- und Höchstbudget jeder nationalen Kontaktstelle, wodurch sichergestellt wird, dass die aufgrund des ordnungsgemäßen Betriebs des EMAN nach Artikel 5 anfallenden Grundkosten gedeckt werden ;

Abänderung 21

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d

d) die geeignetsten strategischen Beziehungen für eine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Einrichtungen ermitteln und erforderlichenfalls die Verwaltungsmodalitäten für eine solche Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 genehmigen; d) die geeignetsten strategischen Beziehungen für eine Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen staatlichen und nichtstaatlichen, nationalen, europäischen und internationalen Einrichtungen ermitteln und erforderlichenfalls die Verwaltungsmodalitäten für eine solche Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 genehmigen;

Abänderung 22

Artikel 5 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Einrichtung, die als nationale Kontaktstelle fungiert. (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine neutrale Einrichtung, die als nationale Kontaktstelle fungiert.

Um die Arbeit des EMAN zu erleichtern und die Verwirklichung seiner Ziele zu gewährleisten, berücksichtigen die Mitgliedstaaten, dass gegebenenfalls eine Koordinierung zwischen ihrem Vertreter im Lenkungsausschuss und ihrer nationalen Kontaktstelle stattfinden muss.

Die nationale Kontaktstelle setzt sich aus mindestens drei Sachverständigen zusammen. Einer dieser Sachverständigen, der die Aufgabe des nationalen Koordinators übernimmt, ist ein Beamter oder Angestellter der benannten Einrichtung. Die übrigen Sachverständigen können dieser Einrichtung oder anderen staatlichen oder privaten nationalen und internationalen Organisationen mit Sitz in dem Mitgliedstaat angehören. Die nationale Kontaktstelle setzt sich aus mindestens drei Sachverständigen unterschiedlicher Provenienz (staatliche Verwaltung, nichtstaatliche Organisationen und Hochschulen) zusammen. Einer dieser Sachverständigen, der die Aufgabe des nationalen Koordinators übernimmt, ist ein Beamter oder Angestellter der benannten Einrichtung.

In ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich sind die nationalen Kontaktstellen an die Prinzipien der Unparteilichkeit und der Objektivität gebunden.

Abänderung 23

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

a) Erfahrung im Bereich Asyl und Migration, die die Aspekte Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik umfasst; a) umfangreiche Erfahrung im Bereich Asyl und Migration, die die Aspekte Politikgestaltung, Recht, Forschung und Statistik umfasst;

Abänderung 24

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

b) tragen sie nationale Daten zum Informationsaustauschsystem gemäß Artikel 8 bei; b) tragen sie nationale Daten, Analysen und Bewertungen zum Informationsaustauschsystem gemäß Artikel 8 bei;

Abänderung 25

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c

c) entwickeln sie die Fähigkeit, Ad-hoc-Anfragen an andere nationale Kontaktstellen zu richten und solche Anfragen anderer nationaler Kontaktstellen rasch zu beantworten; c) entwickeln sie die Fähigkeit, eingegangene Ad-hoc-Anfragen an andere nationale Kontaktstellen zu richten und solche Anfragen anderer nationaler Kontaktstellen sowie Anfragen der Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates rasch zu beantworten;

Abänderung 26

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d

d) richten sie ein nationales Migrationsnetz ein, das aus den unterschiedlichsten Organisationen und Einzelpersonen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind und alle relevanten Akteure vertreten, gebildet ist. Die Mitglieder des nationalen Migrationsnetzes können aufgefordert werden , zu den Tätigkeiten des EMN , insbesondere mit Blick auf die Artikel 8 und 9, beizutragen. d) richten sie ein nationales Migrations- und Asylnetz ein, das aus den unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen gebildet ist, insbesondere Universitäten, Forschungszentren und Berufsverbänden, und Einzelpersonen, die in den diversen Bereichen von Migration und Asyl tätig sind und alle relevanten Akteure vertreten sowie ein besonderes Fachwissen beisteuern können, . Die Mitglieder des nationalen Migrations- und Asylnetzes können aufgefordert werden, zu den Tätigkeiten des EMAN , insbesondere mit Blick auf die Artikel 8 und 9, beizutragen.

Abänderung 27

Artikel 6 Absatz 3

(3) Nach Anhörung des Lenkungsausschusses und der nationalen Kontaktstellen nimmt die Kommission in den Grenzen des allgemeinen Ziels und der allgemeinen Aufgaben gemäß den Artikeln 1 und 2 das jährliche Tätigkeitsprogramm des EMN an. In dem Programm sind die Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt. Die Kommission überwacht die Durchführung des jährlichen Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMN Bericht. (3) Nach Anhörung der nationalen Kontaktstellen und des Europäischen Parlaments und nach Genehmigung durch den Lenkungsausschuss nimmt die Kommission unter Berücksichtung der verfügbaren finanziellen Ressourcen und in den Grenzen des allgemeinen Ziels und der allgemeinen Aufgaben nach den Artikeln 1 und 2 das jährliche Tätigkeitsprogramm des EMAN an. In dem Programm sind die Ziele und Themenschwerpunkte festgelegt. Die Kommission überwacht die Durchführung des jährlichen Tätigkeitsprogramms und erstattet dem Lenkungsausschuss regelmäßig über die Durchführung sowie über die Entwicklung des EMAN Bericht.

Abänderung 28

Artikel 7 Absatz 5a (neu)

(5a) Tätigkeiten nach Absatz 5, die nicht im jährlichen Tätigkeitsprogramm des EMAN ausgewiesen sind, müssen den nationalen Kontaktstellen rechtzeitig mitgeteilt werden.

Abänderung 29

Artikel 8 Überschrift

Informationsaustauschsystem Veröffentlichung, Verbreitung und Austausch von Informationen

Abänderung 30

Artikel 8 Absatz 1

(1) Ein Internet-gestütztes Informationsaustauschsystem, das über eine besondere Website zugänglich ist, wird gemäß diesem Artikel errichtet. (1) Ein internetgestütztes Veröffentlichungs-, Verbreitungs- und Informationsaustauschsystem, das über eine besondere Website zugänglich ist, wird gemäß diesem Artikel errichtet.

Abänderung 31

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Der Inhalt des Informationsaustauschsystems wird grundsätzlich veröffentlicht. (2) Der Inhalt des Veröffentlichungs-, Verbreitungs- und Informationsaustauschsystems wird grundsätzlich veröffentlicht.

Abänderung 32

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe f

f) ein Verzeichnis von im Bereich Migration und Asyl tätigen Forschern und Forschungseinrichtungen. f) ein Verzeichnis von im Bereich Migration und Asyl tätigen Forschern und Forschungseinrichtungen sowie NGO und nationalen, europäischen, internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind .

Abänderung 33

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe fa (neu)

fa) eine europäische Bibliografie, die unter anderem veröffentlichte und nicht veröffentlichte akademische Arbeiten, insbesondere Berichte, Broschüren und Konferenzunterlagen, enthält;

Abänderung 34

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe fb (neu)

fb) einen europäischen Terminkalender, in dem wichtige Konferenzen und Ereignisse aus dem gesamten Bereich der Migrations- und Asylthematik angekündigt werden;

Abänderung 35

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe fc (neu)

fc) eine Datenbank, in die Forscher und Doktoranden Informationen über ihre in Vorbereitung befindlichen Dissertationen und Studien einstellen können.

Abänderung 36

Artikel 9 Absatz 1

(1) Jede nationale Kontaktstelle erstellt alljährlich einen Bericht zur Migrations- und Asylsituation in dem betreffenden Mitgliedstaat, in dem politische Entwicklungen dargestellt und Statistiken enthalten sind. (1) Jede nationale Kontaktstelle erstellt alljährlich einen Bericht zur Migrations- und Asylsituation in dem betreffenden Mitgliedstaat, in dem die rechtlichen (Rechtsvorschriften und Rechtsprechung) und politischen Entwicklungen dargestellt und Statistiken enthalten sind.

Abänderung 37

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die Zusammenarbeit des EMN mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten, einschließlich im Bereich Migration und Asyl tätiger internationaler Organisationen, ist vorgesehen. (1) Die Zusammenarbeit des EMAN mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind, ist vorgesehen. Beim EMAN ist der Interaktion mit den Herkunfts- und Transitdrittländern der Migranten in die Europäische Union Vorrang einzuräumen.

Abänderung 38

Artikel 10 Absatz 1a (neu)

(1a) Die Zusammenarbeit zwischen dem EMAN und den Herkunfts- und Transitländern der Asylbewerber und Migranten gewährleistet die Kohärenz der Umsetzung der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik. Durch diese Zusammenarbeit soll ein angemessener Grad an Zusammenarbeit mit den Nachbarländern erreicht werden, um die Europäische Nachbarschaftspolitik zu konsolidieren.

Abänderung 39

Artikel 13

Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung und anschließend alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Entwicklung des EMN . Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Entscheidung beigefügt. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung und anschließend alle drei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Entwicklung des EMAN . Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der Entscheidung im Hinblick auf die mögliche Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen beigefügt.

Abänderung 40

Artikel 15 Absatz 1

Diese Entscheidung wird ab dem 1. Januar 2008 angewandt . Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union .

Abänderung 41

Artikel 15a (neu)