ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1283
Vol.1969/0230

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69 )1283 endg .
Brïïssel ,den17»Dezember 1969
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung
bestimmter |zwischen Mirgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossener Handelsabkommen über die
Übergangszeit hinaus
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derVerlängerung bestimmter }zwischen
Prankreich undeinigen Drittländern abgeschlossener Handelsabkommen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )1283 endg .

.DerRathat19^9 fünf Entscheidungen (l)erlassen ,mitdenen dieMit­
gliedstaaten zurstillschweigenden Verlängerung bestimmter ,mitdritten
Ländern geschlossener Handelsabkommen ermächtigt werden ,deren Geltungs­
dauer inAbweichung vonArtikel 1derEntscheidung desRates vom
9.Oktober I96I zurVereinheitlichung derLaufzeit vonHandelsab -
kommen mitdritten Ländern dasEnde derÜbergangszeit überschritten
hätten .
Diese Abweichungen wurden einerseits dadurch gerechtfertigt ,daßdie
Kommission beiderPrüfung -dieser :Abkommen festgestellt hatte ,
daßdieVerlängerung umeinJahr dieBujrchfhrung dergemeinsamen
Handelspolitik nicht behindert jandererseits wurden dieAbweichungen
mitderErklärung derMitgliedstäaten begründet ,daßdieVerlängerung
derAbkommen kein Hindernis' -fürdieEinleitung etwaiger Verhandlungen
derGemeinschaft mitdenbetreffenden Drittländern nach Artikel 113
Absatz 3desVertrages -ist .DieMitgliedstaaten haben sich ferner
- imallgemeinen' –bereit erklärt,' dieindengelten­
denzweiseitigen Abkommen behandelten handelspolitischen Fragenbe -
reiche indiegegebenenfalls auszuhande Inden Gemeinschaftsabkommen
zuübernehmen - •*,. ,
•••/•••
(l)-Entscheidung vom28.Januar 19-59 »veröffentlicht imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften Ni».L43vom20.2.1969 ,S.15
-Eatscheidung :vom26. :Jüni' 1969 ,veröfffentlicht .imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.L159yonj .I.7.I969 ,S.20
-Entscheidung vom30...Juni 1969 ,veröffentlicht imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.L169vom10.7 .1969,S.2
-Entscheidung vom15.September 1969 ,veröffentlicht imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften -Nr.L238vom23.9.1969 ,S.8

2.Biszum 1.Januar 1970 »andemdieEntscheidung desRates über die
schrittweise Vereinheitlichung derHandelsabkommen und dieAushand­
lung vonGemeinschaftsabkommen inKraft tritt ,wäre esschwierig ,
vondendenfrüheren Entscheidungen zugrunde liegenden Leitlinien
und Kriterien abzuweichen .
(
Die inAnhang Iaufgeführten Abkommen ,diedieKlausel über diestill­
schweigende Verlängerung enthalten ,werden jedoch vondenMitglied­
staaten nicht gekündigt .Nachdem somit ihre stillschweigende Ver­
längerung umeinJahr vorgesehen ist ,sind siebeieiner Konsultation
mit denSachverständigen derMitgliedstaaten geprüft worden .Dabei
konnte festgestellt werden ,daßdiese Abkommen ihrem Inhalt nach
keine besonderen Probleme aufwerfen ,sodaßihre Verlängerung möglich
ist .DieVerlängerungsfrist dieser Abkommen läuft jedoch erst 1971
ab,d.h .zueinem Zeitpunkt ,andemdieErrichtung dergemeinsamen
Handelspolitik sicherlich weit vorangeschritten sein wird .Unter
diesen Umständen hält dieKommission esfürnotwendig ,inderBe­
gründung derEntscheidung aufdieErklärung derMitgliedstaaten hin­
zuweisen ,daßdieVerlängerung derAbkommen kein Hindernis fürdie
Einleitung etwaiger Verhandlungen derGemeinschaft sein wird ,und
daß indiesem Falle die indiesen Abkommen behandelten handelspo­
litischen Pragenbereiche indiegegebenenfalls auszuhandelnden Ge­
rneinschaft sabkommen übernommen werden .
3.Die inAnhang IIaufgeführten Handelsabkommen sind ebenfalls geprüft
worden .Eshandelt sich dabei umAbkommen zwischen Mitgliedstaaten
undgewissen Drittländern ,deren Laufzeit unbestimmt ist ,dieaber
jederzeit innerhalb einer Kündigungsfrist vondrei Monaten gekündigt
werden können .Ohne Kündigung werden sieselbstverständlich still­
schweigend verlängert undbleiben imJahre 1970 inKraft .Daauch
diese Abkommen dieDurchführung dergemeinsamen Handelspolitik nicht
behindern ,müssen dieMitgliedstaaten inAbweichung vonArtikel 1
derRatsentscheidung vom 9»Oktober 1961 ermächtigt werden ,siebis
zum 31.Dezember 1970 aufrechtzuerhalten .

SoferndieMitgliedstaaten gegendieBegründlangdervorgeschlagenen
Entscheidung keineEinwändeerheben,beehrtsichdieKommission ,dem
Hatdenbeigefügten Entseheidungsvorschlagzuunterbreiten .

Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurGenehmigung derstillschweigenden Verlängerung
bestimmter ,zwischen Mitgliedstaaten unddritten
Ländern geschlossener Kandelsabkommen über dieÜber­
gangszeit hinaus
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufdieArtikel 111und 113 ,
AufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1derEntscheidung desRates vom9«Oktober 19&1 zurVer­
einheitlichung der .Laufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern (l)
darf dieLaufzeit derzwischen Mitgliedstaaten unddritten Ländern ge­
schlossenen Handelsabkommen dieÜbergangszeit nicht überschreiten .
DieinAnhang Iaufgeführten Abkommen enthalten eine Klausel über die
stillschweigende Verlängerung jsiegelten demnach ,falls sienicht
gekündigt werden ,fürdasJahr 1970 .
Die inAnhang IIaufgeführten Abkommen können jederzeit innerhalb einer
Kündigungsfrist von 3Monaten gekündigt werden jandernfalls gelten sie
fürdasJahr 1970 .
DieMitgliedstaaten haben erklärt ,daßdieTferLängerung dieser Abkommen
nicht geeignet ist ,zugegebener Zeit dieEröffnung gemeinschaftlicher
Verhandlungen unddenAbschluss gemeinschaftlicher ,diebisherigen
zweiseitigen Abkommen ersetzenden Abkommen mit denbetreffenden Dritt­
ländern gemäß Artikel 113Absatz 3desVertrages zuverhindern .
•t•/•••
(l)ABderEuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom4«H*196l >S.1274/61

-5-
EinePrüfungdesSachverhalts .hatdaherergeben,daßdiestillschweigen­
deVerlängerung derinAnhangIaufgeführten AbkommenumeinJahrund
dieAufrechterhaltimgderinAnhangIIaufgeführten Abkommenbiszum
31.12.1970keinHindernisfürdieAnwendungvonArtikel113desVer­
tragsdarstellt.
Infolgedessen könntendieinAnhangIaufgeführten Abkommenstill­
schweigend umeinJahrveBangertunddieinAnhangIIaufgeführten
Abkoj-rsenbiszum31.12^19 70aufrechterhalten werden.
EA7FOLGFNDEENTSCHEIFJ5GVZ.AZSMt
Artikel 1
Diein'AnhangIauff^fShrten Handelsabkommen zwischenMitglied-
StaatenunddrittenIändc-vntoixnenstillschweigend umeinJahrver-
lar:.g'2rtwerden.
Artikel2
DieinAnhangIIaufgeführten Handelsabkommen zwischenMitglied–
st?.atenunddrittenLändernkönnenbiszum31.12.1970aufrechterhalten
werden.
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPrésident

-6-
ANHAÎIGI
Mitgliedstaat Drittland ArtdesAbkommens Ablaufnach
Deutschland
Deutschland
Frankreich .
Frankreich
Prankreich
Prankreich
$
Italien
Niederlande -
Prankreich
prankreich
Bénélux
Niederlande
ItalienTürkei
Columbien
.Ecuador
Griechenland
Mexiko
Paraguay -
Türkei
Uruguay
Laos
Sudkorea
Vereinigtes
Konigreich
Tiirkei
SomalilandAbkommenüberdenWaren­
verkehrvom16.2.1952
.Handelsabkommen vom
9.11.1957
Handelsvertrag vom
20.3.1959
Handelsabkommen vom
9.6.1962
Handelsabkommen vom
II.7.I95O
Handelsabkommen vom
II.9.I956 '
Handelsabkommen vom
24.1.1952 ;
Handelsabkommen vom
-15.7.1948
,,Handelskonvention
vom16.11.1956 ,..
Schriftwechsel
vom12.3..963
Schriftwechsel
vom14.12.1967
Handelsabkommen
vom6.9.1949
AbkommenüberHandel
.undwirtschaftliche
undtechnische Zusammen­
arbeitvom1.7.196030.6.1970
10.11.1970
20.3.1971
30.6.1970
28.11.1970
12.4.1971
31.5.1970
16.11.1970
i.4.1971
31.12.1970
30.6.1970

-7-n
II
Kitgliedstaat Drittland Art des Abkommens Datum Aufkundigungs –
frist
Deutschland Ceylon Hände lsabkommen 1.4-55 3Monate
Deutschland Norwegen Handelsabkommen 20.12.50 1Monat
Deutschland Kenia Wirtschafts -und
Hände 1sabkommen4.12.64 3Monate
Deutschland Uganda Hande 1sabkommen 17.3.64 3Monate
Deutschland Pakistan Handelsabkommen
und Protokoll9-3-57 3Monate
Deutschland Neuseeland Hande 1sabkommen 20.4.59 3Monate
Deutschland Argentinien Abkommen über Heinde 1
lindZahlungsverkehr25.11.57 3Monate
Deutschland Brasilien Hande 1skonvent ion 1.7.55 3Monate
Deutschland Paraguay Handelsabkommen und
Protokoll über den
Zahlungsverkehr und
Meistbegünstigung25.-30.7 .
1955 '3konate
Frankreich Gumea . Handelsabkommen 22.5.53 6Monate
Prankre ich Argentinien Abkommen über Handel
undZahlungsverkehr25.ll.57 3Monate
Italien VAR Handelsprotokoll 29.4 .59 1Monat
Italien Argentinien Hände 1sabkommen
und Schreiben25.11.57 3Monate
Italien Guatemala Hande lsiibere inkoxnmen 6.0.36 3Monate
Italien Mexiko Hände lsabkommen
Protokoll
Schreiben15.9.49
28.10.63
20.7.6530Tage
Italien Kanada Hande 1suber emkommen 28.4.48 3Monate
Italien Malta Hände lsabkommen 28.7.67 6Monate
Niederlande UdSSR Abkommen über Handel
und Zahlungsverkehr2.7.48 3Monate
Niederlande Argentinien Abkommen über Handel
und Zahlungsverkehr25.ll.57 3Monate
Niederlande VAR Hande 1sabkommen 21.3.53 3Monate
BLWU Uruguay Handelsabkommen 14.6.46 6Monate
BLWU UdSSR Hände lsabkommen 18.12.48
BLWU Mexiko Handelsabkommen 16.9*50 6Monate

"wmfi"*»
Begruadung
Piafranzösische Regierung hatderKommission einen Antrag vorge­
legt ,wonach derRatPrankreich ermächtigen soll rbestimmte ,imAnhang
audieser Entscheidung aufgeführte Abkommen ,diezwischen Prankreich
•undeinigen Drittländern abgeschlossen wurden ,zuverlängern .Diese
Abkommen wurden imRahmen derKonsultation geprüft ,dieinderEntschei­
dung desRats vom9*Oktober 1961 über einvorheriges Konsultations­
verfahren beider .Aushandlung vonbilateralen Heinde lsabkommen der
I
Mitgliedstaaten mitDrittländern (l)vorgeschrieben ist»
BeiderPrüfung wurde festgestellt ,daßdieVoraussetzungen füreine
Ermächtigung Prankreichs erfüllt sind .!
3ehandelt sich umAbkommen ,diekeine Kontingentslisten umfassen
oder deren Kontingentslisten vongeringfügiger Bedeutung sind .Außerdem
enthalten sie-abgesehen vondemHandelsarrangement mitIndien -eine
Vorbehaltsklausel fürdieGemeinschaft (EWG-Klausel ),aufGrund derer
siejederzeit andieErfordernisse derDurchführung dergemeinsamen Handels­
politik angepasst werden können .Polglich können siedieEinführung einer
gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern ,
Sieenthalten keine Klausel über eine stillschweigende Verlängerung }
ausdiesem Grunde beabsichtigt diefranzösische Regierung ,derdaran ge­
legen isi ,daßdieAbkommen weiter gelten ,diese durch einen Austausch
vonSchreiben biszum31,Dezember 1970 zuverlängern .
Eswird darauf hingewiesen ,daßdiefranzösischen Behörden erklärt
haben ,dieVerlängerung derAbkommen seikein Hindernis fürdieEinlei­
tung etwaiger Verhandlungen derGemeinschaft undindiesem Fall würden
dieindiesen Abkommen enthaltenen handelspolitischen Fragenbereiche in
diegegebenenfalls auszuhandelnden Gemeinschaftsabkommen übernommen .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.71vom4«November 1961 ,
Seite 1273

. , 9
DieKommission macht diefranzösische Regierung darauf aufmerksam ,
daßeszweckmäßig wäre ,eine soche 'Vorbehaltsklausel indieSchreiben
aufzunehmen ,diemitdenbetreffenden Drittländern ausgetauscht werden .
Schließlich seimitNachdruck darauf hingewiesen ,daßeine Ver­
längerung dieser Abkommen -dasieVertragacharakter hat-vorAblauf
derÜbergangszeit erfolgen muß ,damit siekeinen Verstoß gegen
Artikel 113Absatz 3desVertrages darstellt .
* .
» *
DerRatwird gebeten ,sofefn diefranzösische Regierung keine
Einwände gegen dieBegründung erhebt ,denbeiliegenden Ehtscheidungs *
Vorschlag zugenehmigen .

-.10-
Vorschlag füreine
ENTSCHEIDUNG DES RATS
zurGenehmigung derVerlängerung bestimmter ,•
zwischen Frankreich undeinigen Drittländern
abgeschlossener Handelsabkommen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ...
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel -1-11und113 ,
aufVorschlag derKommission ,
) • • • ''
inErwägung nachstehender Gründe :.•
Nach Artikel 1derEntscheidung desRats vom9«Oktober 1961 zurVerein­
heitlichung derLaufzeit vonHandelsabkommen mitdritten Ländern (l)darf
dieLaufzeit derzwischen Mitgliedstaaten unddritten Ländern unter­
zeichneten Abkommen über dieHandelsbeziehungen dieÜbergangszeit nicht
überschreiten .
FürdieinderAnlage aufgeführten Abkommen ,indenen keine Klausel für
eine stillschweigende Verlängerung vorgesehen ist ,hatdiefranzösische
Regierung beantragt ,zurVerlängerung dieser Abkommen biszum 31.Dezember
1970 durch einen Austausch vonSchreiben ermächtigt zuwerden .
Diefranzösischen Behörden haben erklärt ,daßdieVerlängerung dieser
Abkommen nicht geeignet ist ,zugegebener Zeit dieEinleitung gemein­
schaftlicher Verhandlungen sowie denaufArtikel 113Absatz 3desVertrages
gestützten Abschluß vongemeinschaftlichen ,diebisherigen bilateralen
ersetzenden Abkommen mit den betreffenden Drittländern zuverhindern .
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.vom4-H«1961 »
Seite 1274/61

-11-
Eine Prüfung desSachverhalts hatergeben ,daßdieVerlängerung der
betreffenden Abkommen umeinJahr kein Hindernis fürdieAnwendung von
Artikel 113desVertrags darstellt ...
Diese Abkommen können daher verlängert werden ,vorausgesetzt ,daßdieVer­
längerung vordem31.Dezember 1969 erfolgt .
HAT FOLGENDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die imAnhang aufgeführten ,zwischen Prankreich unddritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können biszum 31»Dezember 1970
durch Austausch vonSchreiben verlängert werden .
Artikel 2
Diese Entscheidung istandieFranzösische Republik gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Prasident

-12-
ANHANG
Abkommen mit ausdrücklicher Verlängerung
(bzw .Abkommen ,diejährlich verlängert werden )
Mitgliedstaat Drittland Art Zeitpunkt Zeitpunkt
des Ab-
laufa
Frankreich
Frahkreich
Frankreich
FrankreichGroßbritan -Austausch von6.2.6031.12.
nien Schreiben
Irland Austausch von10.11.5631,12.
Schreiben
(2.1.1969)
Indien Handelsarrange -19.10.5931.12.
ment ,Austausch
von Schreiben
Südafrika Austausch von18.4«64
Schreiben