B4-0047, 0052, 0063, 0073, 0084, 0087 und 0103/96

Entschließung zu den Zuständen in chinesischen Waisenhäusern

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsver- letzungen in China,

- unter Hinweis auf das 1991 von China unterzeichnete Übereinkommen der UNO von 1989 über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf den Internationalen Kodex für medizinische Ethik,

- unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Human Rights Watch/Asia vom 7. Januar 1996 "Death by Default: A Policy of Fatal Neglect in China's State Orphanages",

A. bestürzt angesichts der Enthüllungen über die Zustände in chinesischen Waisenhäusern, die von der Organisation Human Rights Watch/Asia in ihrem obengenannten Bericht "Death by Default" und von dem Fernsehsender "Channel Four" in seiner Reportage "Return to the Dying Rooms" im Januar 1996 ans Licht gebracht wurden; dort wird gezeigt, daß vielen Kindern, die dann an den Folgen starben, bewusst Nahrung und medizinische Versorgung vorenthalten wurden,

B. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß die Beweise für diese unsäglichen Zu- stände zum einen auf Zeugenaussagen, schriftlichen Protesten des medizini- schen Personals, von Anwälten und Mitgliedern des Shanghaier Volkskongresses und zum anderen auf offiziellen Dokumenten wie dem Statistischen Jahrbuch des Ministeriums für Bürgerangelegenheiten von 1990 beruhen, das für die in Waisenhäusern untergebrachten Kinder eine Sterbeziffer von 57,9% im Jahre 1989 angibt,

C. in der Erwägung, daß diese Quellen anscheinend auf eine absichtsvolle Politik zur Minimisierung der Zahl verstossener Kinder durch bewusste Unterernährung und Vernachlässigung hinweisen wollen,

D. unter Hinweis auf die Berichte, denen zufolge aus medizinischen Unterlagen und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit dem Waisenhaus von Shanghai hervor- geht, daß dortige Sterbefälle häufig bewusst und grausam herbeigeführt wurden,

E. mit dem Hinweis, daß es sich bei einem grossen Teil der Opfer um Mädchen und behinderte Kinder handelt, was an die in China seit altersher übliche Praxis der Aussetzung von Säuglingen erinnert, und im Bewusstsein der strengen An- wendung der "Ein-Kind-Politik" in China, die in manchen Fällen auch mit Hilfe von Zwangsabtreibungen durchgesetzt wird,

F. besorgt über offizielle Zahlen, denen zufolge lediglich 20.000 der chine- sischen Waisenkinder in Waisenhäusern versorgt sind - nur ein Bruchteil der von der chinesischen Regierung zugegebenen Zahl von 100.000 Waisen, was wiederum eine erstaunlich geringe Zahl ist, insbesondere da offiziell zu- gegeben wird, daß Kinder in grosser Zahl von ihren Eltern verstossen werden,

1. ruft die Europäische Union nachdrücklich auf, diese Frage der Waisenhäuser anläßlich des EU/China-Menschenrechtsdialogs am 29. Januar 1996 in Beijing gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache zu bringen;

2. fordert die chinesischen Behörden auf, alle Waisenhäuser einer unverzueglichen Überprüfung durch ausländische und einheimische Beobachter zu öffnen, ein- schließlich durch die UNICEF und nichtstaatliche Kinderfürsorgeorganisatio- nen;

3. fordert die Kommission auf, dringend die dem Parlament am 14. November 1995 angekündigten Ermittlungen über Waisenhäuser in China abzuschließen und innerhalb von drei Monaten darüber Bericht zu erstatten;

4. äussert sein Entsetzen darüber, daß man Kinder, die von den Behörden als unerwünscht angesehen werden, an Unterernährung und Vernachlässigung sterben lässt;

5. betont, daß die Behandlung dieser Kinder die Unwahrheit der Behauptung der chinesischen Regierung entlarvt, daß die bürgerlichen Freiheiten zur Siche- rung des wirtschaftlichen und materiellen Wohlergehens des chinesischen Volkes unterdrückt würden;

6. fordert die chinesischen Behörden auf, strenge Vorschriften zu erlassen, um die Mißhandlung von Kindern in öffentlichen Institutionen, wie das Anketten von Kindern, für gesetzeswidrig zu erklären;

7. appelliert an die chinesischen Behörden, alle Einrichtungen, in denen im Rahmen der Kinderbetreuung die Menschenrechte nicht eingehalten werden, an den Pranger zu stellen und sicherzustellen, daß die für die Mißhandlung von Waisen und ihre Verheimlichung Verantwortlichen, insbesondere in Shanghai, vor Gericht gestellt werden, und daß über die Bemühungen, die offiziellen Ermittlungen in diesem Fall zu behindern, erschöpfend berichtet wird;

8. verurteilt die Verhaftung des Bruders von Dr. Zhang Shuyun, Ko-Autor des Berichts von Human Rights Watch, und kritisiert nachdrücklich die Anklage- punkte, die zur Verhängung der Todesstrafe führen könnten;

9. fordert die Kommission auf, die Durchführung von Vorhaben, die von der Euro- päischen Union finanziert oder mitfinanziert werden, im Lichte der Fort- schritte Chinas bei der Verbesserung der Menschenrechte, insbesondere in bezug auf die in dieser Entschließung angesprochenen Themen, zu prüfen;

10. beauftragt seine Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, diese Angelegenheit auf ihrem bevorstehenden Treffen in China zur Sprache zu bringen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Nationalen Volks- kongreß der Volksrepublik China, dem Volkskongreß von Shanghai, UNICEF und Human Rights Watch/Asia zu übermitteln.