Entschließung des Ausschusses der Regionen zu den Themen "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin - Neue Prioritäten" und "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte" (97/C 42/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

- in Erwägung der Mitteilungen der Kommission "Die Bedeutung der Informationsgesellschaft für die Politik der Europäischen Union - Vorbereitung auf die nächsten Schritte" und "Die Informationsgesellschaft - von Korfu bis Dublin - Neue Prioritäten" (KOM(96) 395 endg.), in denen die Kommission vorschlägt, den Aktionsplan zur Informationsgesellschaft zu überarbeiten und zu verstärken und dabei besonderes Gewicht auf die Punkte "Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds", "Investitionen in die Zukunft", "Der Mensch im Mittelpunkt" und "Bewältigung der globalen Herausforderung" zu legen,

- aufgrund seines Beschlusses vom 18. Oktober 1996, die Fachkommission 3 mit der Erarbeitung der Entschließung zu beauftragen (Berichterstatter: Herr Henning Jensen),

verabschiedete auf seiner 15. Plenartagung vom 13. und 14. November 1996 (Sitzung vom 14. November 1996) einstimmig folgende Entschließung.

Der Ausschuß der Regionen

1. anerkennt die Ergebnisse des derzeit in Durchführung befindlichen Aktionsplans "Europas Weg in die Informationsgesellschaft";

2. unterstützt eine Neuauflage des Aktionsplans der EU zur Informationsgesellschaft;

3. plädiert dafür, bei der Konzeption des neuen Aktionsplans von den Bedürfnissen und Wünschen des Bürgers als Individuum auszugehen;

4. fordert, daß für eine bessere Koordinierung zwischen den im Rahmen des Aktionsplans durchgeführten Maßnahmen und den sonstigen Initiativen der EU, u.a. den Strukturfondsmaßnahmen und den Programmen, gesorgt wird.

Der Ausschuß der Regionen

5. betont, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen ständigen Dialog mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der jeweiligen Region führen und mit ihnen zusammenarbeiten und die außerdem in engem Kontakt zu den einzelnen Bürgern stehen, aktiv zur Entwicklung und Umsetzung eines erfolgreichen Konzepts zur Bewältigung der Herausforderungen in der Informationsgesellschaft beitragen können, indem sie Rat und Orientierungshilfe bieten, Projekte ausarbeiten und an einem Erfahrungsaustausch teilnehmen;

6. stellt angesichts dieser Umstände die Forderung, daß den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bei den im Rahmen des Aktionsplans durchzuführenden Arbeiten im Hinblick auf die Nutzung der Möglichkeiten und die Bewältigung der Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft sowie bei der Planung und Ausführung der einschlägigen Maßnahmen der EU eine zentralere Rolle übertragen wird;

7. schlägt außerdem vor, im Aktionsplan größeres Gewicht auf Projekte und Maßnahmen zu legen, an denen lokale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, so z. B. Maßnahmen der Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Ausbildungsinitiativen und Maßnahmen, die den einzelnen Bürgern Zugang zu den Informationstechnologien verschaffen und ihnen deren Nutzung ermöglichen.

Der Ausschuß der Regionen

8. befürwortet die Liberalisierung des Telekommunikationssektors, weist aber darauf hin, wie wichtig es ist, den Universaldienst so zu gewährleisten, daß die wesentlichen Telekommunikationsdienste und Informationstechnologien in der EU flächendeckend, und zwar unter Einschluß der abgelegenen Gebiete und Regionen in extremer Randlage, angeboten werden, und dies zu Preisen, die weder den Wettbewerb verzerren noch das regionale Ungleichgewicht vergrößern;

9. ist davon überzeugt, daß es wichtig ist, speziell für KMU bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und weist auf die im Vertrauenspakt der Kommission vorgeschlagenen territorialen Bündnisse für Arbeit hin, in deren Rahmen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle beim Ausbau des Entwicklungs- und Umstellungspotentials der KMU spielen können;

10. schlägt daher vor, im neuen Aktionsplan die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die notwendige Beratung der KMU in puncto Organisation und Finanzierung, Zusammenarbeit in Netzwerken und Erfahrungsaustausch innerhalb der Informationsgesellschaft vorzusehen;

11. schlägt ferner vor, in den Aktionen und Programmen der EU eindeutige politische und wirtschaftliche Prioritäten mit Schwerpunkt auf den Wachstumsmöglichkeiten im Dienstleistungs- und Informationstechnologiesektor zu setzen.

Der Ausschuß der Regionen

12. betont die Notwendigkeit, daß sich alle ordnungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft - wie z. B. der Vorschlag einer Richtlinie über gesetzgeberische Transparenz im Binnenmarkt für die Dienste der Informationsgesellschaft oder die möglichen Initiativen der Gemeinschaft auf dem Gebiet von Pluralismus und Medienkonzentration - vom Grundsatz der Subsidiarität leiten lassen und die Verantwortung und Aufgaben der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften respektieren;

13. tritt mit dem Europäischen Parlament für die Beibehaltung des Rundfunkbegriffs mit der Konsequenz spezieller legislativer Entscheidungen und Zulassungsprozeduren ein, wobei für neue Dienste ggf. gestufte Zulassungskriterien sinnvoll sein könnten, unterstreicht in diesem Zusammenhang ebenso wie das Europäische Parlament die Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene als wichtiges Instrument der Meinungsbildung zu sichern und weiterentwickeln.

Der Ausschuß der Regionen

14. fordert insbesondere, daß die zuständigen Generaldirektionen innerhalb der Kommission sich so weit untereinander abstimmen, daß nach außen hin nicht der Eindruck von unkoordinierten Einzelaktionen entsteht;

15. vertritt die Auffassung, daß sich im Bereich der Telekommunikation und der Informationstechnologien ein rasanter Wandel vollzieht und man sich daher rasch auf eine Position einigen muß, damit die vorgeschlagenen Projekte so schnell wie möglich marktkonform umgesetzt werden können.

Der Ausschuß der Regionen

16. unterstreicht die Bedeutung einer breiten Wissensgrundlage, flexibler Ausbildungsmöglichkeiten und einer lebensbegleitenden Aus- und Weiterbildung für die gesamte Bevölkerung;

17. bekräftigt die Tatsache, daß es innerhalb der Möglichkeiten und des Zuständigkeitsbereichs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt, für eine Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Interessen und den Anforderungen und Bedürfnissen von Ausbildungseinrichtungen und Wirtschaft zu sorgen;

18. empfiehlt deshalb, im Aktionsplan und bei sonstigen Initiativen auf dem Gebiet der Ausbildung den engen Kontakte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den zahlreichen Akteuren der kommunalen und regionalen Ebene zum natürlichen Ausgangspunkt für Dialog und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Schaffung einschlägiger Ausbildungsangebote zu machen;

19. schlägt schließlich vor, innovative Technologien im Zuge des künftigen 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung bei der Festlegung der zu fördernden Bereiche, der Zuteilungskriterien usw. besonders zu berücksichtigen.

Der Ausschuß der Regionen

20. weist darauf hin, daß die Informationsgesellschaft nur zur Verstärkung des Regionalgefälles führen kann, wenn nicht verhindert wird, daß manche Regionen von den technischen Infrastrukturen und den informationstechnologischen Ressourcen abgeschnitten bleiben;

21. empfiehlt daher, u.a. die Möglichkeiten der Strukturfonds zu nutzen, um bessere informationstechnologische Infrastrukturen und Ressourcen in den benachteiligten und extrem abgelegenen Regionen der EU zu schaffen, und auch regionale Programme für die Beteiligung an den Kosten dieser Technologien ins Leben zu rufen, damit die Bürger in den benachteiligten Gebieten Zugang zu diesen lebenswichtigen Leistungen im Telekommunikationsbereich erhalten und diese Gebiete für Telekommunikationsunternehmen als Standorte attraktiver werden;

22. hebt ferner hervor, daß es ganz wesentlich ist, allen Bürgern das nötige Wissen und die erforderliche Ausbildung zur Nutzung der Technologien zu vermitteln und in der Praxis - zu erschwinglichen Preisen - Zugang zu den neuen Möglichkeiten zu verschaffen;

23. fordert dementsprechend, daß im Aktionsplan, z. B. in Anlehnung an das IRISI-Programm, Raum geschaffen wird für Entwicklung, Erprobung und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit Arbeiten, die auf einen öffentlichen, verbraucherfreundlichen Zugang zur Informationstechnologie abzielen, beispielsweise über Info-Kioske, offene "Datarooms", Bibliotheken und öffentliche Ausbildungsstätten;

24. spricht außerdem die Empfehlung aus, im Aktionsplan den Menschen eindeutiger in den Mittelpunkt der Informationsgesellschaft zu stellen, d.h. nachdrücklicher zu betonen, daß die Informationstechnologien die Möglichkeit bieten, bessere Dienstleistungen für die Bürger bereitzustellen, bessere Bedingungen für Behinderte zu schaffen, die Gleichberechtigung besser durchzusetzen und die Gesundheitspolitik zu vervollkommnen.

Brüssel, den 14. November 1996.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA