A4-0176/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (KOM(94)0600 - C4-0280/94 - 94/0327(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart.

(Änderungsantrag 5)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit soll die vorübergehende Zulassung erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erteilt werden dürfen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen des Schutzes der Verbrauchergesundheit soll die vorübergehende Zulassung für die Vermarktung erst nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Richtlinie 89/398/EWG erteilt werden dürfen.

(Änderung 7)

ARTIKEL -1 (neu)

Erwägung -1 (neu) (Richtlinie 89/398/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel -1

In Richtlinie 89/398/EWG wird folgende Erwägung -1 hinzugefügt:

"Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart."

(Änderung 6)

ARTIKEL 1

Artikel 4 Absatz 1a (Richtlinie 89/398/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1a) Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel für eine besondere Ernährung rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses das Inverkehrbringen für Lebensmittel, die nicht den Zusammensetzungsregeln gemäß den in Anhang I aufgeführten Einzelrichtlinien entsprechen, für die Dauer von zwei Jahren zulassen. Die Kommission kann gegebenenfalls in der Zulassungsentscheidung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammensetzung vorschreiben.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel für eine besondere Ernährung rasch in den Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses in Übereinstimmung mit dem in Artikel 13 beschriebenen Verfahren das Inverkehrbringen für Lebensmittel, die nicht den Zusammensetzungsregeln gemäß den in Anhang I aufgeführten Einzelrichtlinien entsprechen, für die Dauer von 2 Jahren zulassen. Die Kommission kann gegebenenfalls in der Zulassungsentscheidung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der Zusammensetzung vorschreiben.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (KOM(94)0600 - C4-0280/94 - 94/0327(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0600 - 94/0327(COD) ((ABl. C 389 vom 31.12.1994, S. 21.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C4-0280/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0176/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.