Amtsblattder Europäischen Union L 255/3
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung
 des Gesamthau shaltsplans
 der Eu ropäischen
 Union fü r
 das Hau s
haltsjahr 2007, 
Einzelplan I — Eu ropäisches 
Parlament, sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. L 77 vom 16.3.2007. (1), 
—in 
Kenntnis 
der endgültigen 
Jahresrechn ung 
der Europäischen 
Gemeinsch
aften 
für das Haushaltsjahr 
2007 — Ban d 
I 
(SEK(2008) 
2359 — C6-0416/2008)
(2) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1. (2), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanage
ment 
für das Haushaltsjahr 
2007, Einzelplan 
I 
— Europäisches 
Parlament
(3) ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1. (3), 
—in 
Kenntnis 
des Jahresb erichts 
des Internen 
Prüfers für das Jahr 2007, 
—in Kenntnis
 des Jahresb erichts
 des Rechn ungshofs
 über
 die Ausführun g
 des Haushaltsplan s
 für das 
Haushaltsjahr 2007 zusammen  
mit den 
Antworten 
der geprüften 
Organe
(4) ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1. (4), 
—in 
Kenntnis 
der vom Rechn ungshof 
gemäß 
Artikel 
248 des E G-Vertrags 
vorge
legten 
Erklärung 
über 
die 
Zuverlässig keit
 der Rechn ungsführung
 sowie die Rechtmäßig keit
 und
 Ordnungsmäßigkeit
 der 
zugrunde 
liegenden 
Vorgänge
(5) ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111. (5), 
—gestützt
 auf Artik el
  272 Ab satz
  10 und
 Artikel
  275 des E G-Vertrags
 sowie Artik el
  179a des 
Euratom-Vertrags,
 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
 2002 über
 die 
Haushaltsordn ung
 für den Gesamthaushaltsplan der E uropäischen
 Gemeins
chaften
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (6), insbesondere  
auf 
die Artikel 
145, 146 un d 
147, 
—gestützt 
auf Artikel 
13 der Internen 
Vorschriften  
für die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
des Europäi­
schen 
Parlaments
(7) PE 349.540/Bur/An l./endg. (7), 
—gestützt 
auf Artikel 
147 Absatz 
1 der Haushaltsordn ung, 
dem zufolg e 
die Organe 
alle zweck dienlichen 
Maßnahmen
 treffen,
 um den Bemerk ungen
 im Ent
lastungsbeschluss
 des Europ
äischen Parlamen ts
 
nachzukommen,
 
—unter 
Hinweis 
auf seine 
Entschließung 
vom 15. März 2006 zu den  
Leitlinien 
für die Einzelpläne 
II, 
IV, 
V, 
VI, 
VII, 
VIII 
(A) und 
VIII 
(B) und 
zu dem Voren twurf 
des Haushaltsvoran sc
hlags 
des Europäischen 
Parlaments 
(Einzelplan 
I) 
für das Haushaltsverfahren  
2007
(8) ABl. C 291 E  vom 30.11.2006, S. 311. (8), 
—gestützt 
auf Artikel 
71, Artikel 
74 Absatz 
3 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0184/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof festgestellt hat, dass im Jahr 2007 die in  der Haushaltsordn ung 
vorgeschriebenen
 Überwachungs-
 und
 Kontrollsysteme
 in sämtlichen Org a
nen
 und
 Einrichtungen
 
zufrieden 
stellend 
funktionierten 
und 
die geprüften 
Vorgänge 
keine 
wesentlichen 
Rechtmäßig keits- 
und 
Ordnungsmäßigkeitsfehler 
aufwiesen
(9) ABl. C 286 vom 10.11.2008, Ziffer 11.6. (9),E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
B. in der Erwägung, dass der Gen eralsekretär  am 3.  Juni  2008 bestätigt  hat, dass er üb er  hinreichende  
Gewähr dafür verfüg t,
 dass der Haushalt des E uropäischen
 Parlamen ts
 in Überein stimmung
 mit den 
Grundsätzen 
der Wirtschaftlichk eit 
der Haushaltsführun g 
ausgeführt 
wurde un d 
dass der b estehende 
Kontrollrahmen
 die erforderliche Garan tie
 für die Rechtmäßig keit
 und
 Ordnungsmäßigkeit
 der 
zugrunde 
liegenden 
Vorgänge 
bietet,
Wichtigste 
Änderungen 
in der Hau shaltsführung 
des Parlaments während der Wahlperiode 
2004-2009
1. weist 
darauf hin , 
dass es sich b ei 
der dieser E ntlastung 
um das letzte Verfahren  
dieser Art in  
der Wahl­
periode 2004-2009 han delt, 
während 
der eine 
große 
Zahl von 
Änderungen 
in 
der Haushaltsführun g 
der 
Europäischen 
Union 
im Allgemeinen 
und
 der Haushaltsführun g 
des Parlamen ts 
im Besonderen 
vor­
genommen 
wurden;
2. weist 
darauf hin , 
dass währen d 
dieser Wahlperiode die n eue 
Haushaltsordn ung 
vollständig 
umgesetzt 
wurde 
und 
im Jahr 2008 ein e 
weitere Ab änderung 
erfolgte, 
was weit reichen d
e Änderungen 
der Haus­
haltsführun g 
nach 
sich zog, 
insbesondere 
durch eine 
Straffung 
der Vorschriften  
für das Beschaffun gs­
wesen 
und 
strukturelle 
Verbesserungen 
der Kontrollkette 
bei 
Finanzverf
ahren 
sowie eine 
Ausweitun g 
der
 Verantwortlichkeiten
 der bevollmächtigten
 Anweisungsbefugten
 und
 eine
 Dezentralisierung
 der 
Finanzkontrolle; 
stellt fest, dass im Zug e 
dieser Verän derungen 
zusätzliches qualifiziertes Person al 
und 
zusätzliche 
Verwaltun gstätigkeiten 
erforderlich waren  
und 
die General
direktionen 
des Parlamen ts 
die 
Auffassun g 
vertreten, 
dass diese Verän derungen 
wirksam 
zu Verbesserung
en 
der wirtschaftlichen  
Haus­
haltsführun g 
beigetragen 
haben;
3.
 stellt jedoch fest, dass mög licherweise
 eine
 noch
 gründlichere
 Überar
beitung
 der Haushaltsordn ung
 
erforderlich ist, da sich ein ige 
der Verfahren  
bei 
der Anwendung 
durch die Dien ststellen 
des Parlamen ts 
als 
zu schwerfällig  
erwiesen 
haben; 
bedauert, 
dass dies zu ein er 
Zunahme 
der Ausnahmen 
geführt 
hat 
(wie in 
den 
Anhängen 
zu den 
jährlichen  
Tätigkeitsberichten 
aufgeführt);
4. weist 
darauf hin , 
dass die n eue 
Haushaltsordn ung, 
deren 
Umsetzun g 
eine 
erhebliche 
Aufstockung 
des 
spezialisierten  
Personals 
erforderlich macht, zeitg leich 
mit dem üb era
rbeiteten 
Statut der Beamten  
und 
der 
Beschäftig ungsbedingungen 
für die son stigen 
Bediensteten
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Än de rung des Statuts der Beamten  der Euro­
p
äischen Gemein schaften
 und
 der Beschäftig ungsbedingungen
 für die son s
tigen
 Bediensteten
 dieser Gemein schaften
(
ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1). (1) in Kraft trat, was in  der Verwaltun g 
des 
Parlaments 
zu einer 
Reihe von  
Schwierig keiten 
führte;
5. weist darauf hin , 
dass 2004 zehn  
neue 
Mitgliedstaaten 
der Europäischen 
Union 
beigetreten 
sind, 
denen 
2007 
mit Bulgarien 
und 
Rumänien 
zwei weitere folgten , 
wodurch es zwischen  
dem 1. Januar 
2004 und 
dem
 31. Dezemb er
 2008 zu einer
 Aufstock ung
 der Person alstärke
 von 4 662 (sämtliche Laufb ahn
­
gruppen) 
auf 6 101 kam; 
begrüßt 
deshalb 
die Bemühun gen 
der Parlamen tsverw
altung, 
diese Person al­
aufstockung 
rasch zu b ewältigen; 
stellt fest, dass b einahe 
alle dieser zusätzlichen  
Stellen 
auf die 
Erweiterung 
zurückzuführen 
sind 
und 
dass bei 
den 
Stellen, 
die keinen 
Bezug 
zur Erweiterung 
aufwei­
sen, 
lediglich 
eine 
Nettozunahme 
von 
1,2 % zu verzeichn en 
ist;
6. stellt fest, dass im Jahr 2007 99,9 % der Zahlun gen
 aus der K ostenerstattung
 für parlamen tarische
 
Assistenz 
der Mitglieder 
vorschriftsmäßig  
abgewickelt 
wurden 
und 
dass diese Zun ahme 
sowohl auf die 
verbesserten
 Verfahren zurück zuführen
 ist, die vom Präsidium im Zusammen hang
 mit den Beleg en
 
angenommen 
wurden, 
als auch auf die erheb lichen 
Bemühun gen 
der Verwaltung  
und 
das geschärfte 
Bewusstsein  
der Mitglieder 
in 
dieser Frag e;
7.
 betont
 insbesondere
 die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten erstmals seit Bestehen des Parlamen ts
 ein 
Europäisches
 Statut für dessen Mitg lieder
 vereinbaren
 konnten;
 dieses Statut wird zu ein er
 einheitli
­
chen 
Entlohnung 
und 
Versicherun g 
der Mitglieder 
führen, 
womit die b eträc
htlichen 
Unterschiede 
der 
nationalen 
Gehälter an  
die Mitglieder 
verschwin den 
und 
ein 
transparente
s System für sämtliche Ver­
gütungen 
und 
Zuwendungen 
geschaffen 
wird;
8. weist darauf hin , 
dass die An nahme 
eines 
Statuts der Assisten ten 
zu den 
Schwerpun kten 
zählte, auf die 
in 
der Entschließung 
zu den 
Leitlinien 
für das Haushaltsverfahren  
2007 hingewiesen 
wird; begrüßt 
in 
diesem 
Sinne 
die Annahme 
des Vorschlag s 
der Kommission 
(KOM(2008) 
786) in 
der vom Parlamen t 
geänderten 
Fassung
(2) ABl. L 55 vom 27.2.2009, S. 1. (2) durch den  Rat am 19.  Dezember 2008; mit I nkrafttreten dieses Statuts im Juli 
2009 wird es mög lich 
sein, 
die Transparenz 
beim 
Umgang 
mit diesen  
Mitteln 
erheblich 
zu verbessern 
und 
die uneingeschränkte 
Durchsetzun g 
der Sozial- und Arb eitsrechte 
der Assisten ten 
zu gewährleisten;E D 4 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/5
Bericht ü ber die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission
(1) Bericht üb er die Haushaltsführun g und das Finanzmanagement  — Einzelpla n I des Haushaltsplan s der EU  — Haushalts­
jahr 2007 (ABl. C 148 vom 13.6.2008, S. 1). (1)
9. stellt fest, dass sich die E innahmen
 des Parlamen ts
 2007 auf 144 449 007   EUR (2006:
126 126 604 E UR) 
beliefen;
Jahresabschlu ss 
für 
2007 (in EUR)
10. stellt fest, dass sich die Beträg e, 
mit denen 
seine 
Rechnungslegung 
für das Haushaltsjahr 2007 ab ge­
schlossen 
wurde, wie folg t 
darstellen:
a) Verfügbare Mittel
Mittel für 2007 1 397 460 174
Nicht automatische Mittelüb ertragungen 
aus dem Haushaltsjahr 2006 4 817 000
Automatische Mittelüb ertragungen 
aus dem Haushaltsjahr 2006 188 746 822,24
Ermächtigungen, 
die zweck gebundenen 
Einnahmen 
entsprechen, 
für 2007 42 522 400,66
Mittelübertragungen, 
die zweck gebundenen 
Einnahmen 
entsprechen, 
aus dem Haus­
haltsjahr 200634 640 774,58
Insgesamt  1668187171,48
b) Verwendu ng 
der Mittel im Hau shaltsjahr 
2007
Mittelbindungen 1 
594 372 252,26
Getätigte 
Zahlungen 1 
329 131 440,46
Ausstehen de 
Zahlungen 
und 
nicht 
gebundene 
Mittel aus zweck gebundenen 
Ei
nnahmen 263 
564 514,64
Mittelübertragungen, 
einschließlich 
Mittel aus zweck gebundenen 
Einna
hmen 263 564 514,64
In 
Abgang 
gestellte 
Mittel 31 691 180,38
c) Einnahmen
Im 
Jahr 2007 144 449 007,32
d) Vermögensü bersicht 
zum 31. 
Dezember 
2007 1 788 830 683
11. stellt fest, dass im ursprün glichen Haushaltsplan  des Parlamen ts für 2007 Mittel in  Höhe von  insge­
samt
 1 397 460 174   EUR
 bewilligt
 wurden ,
 was im Verg leich
 zum Haushaltsplan 2006 
(1 321 600 000   EUR)
 eine
 Aufstock ung
 von 6 % b edeu
tet, und
 dass 2007 k ein
 Berichtig ungs
­
haushaltsplan  
vorgelegt 
wurde;
12. weist darauf hin ,
 dass das Parlamen t
 beschlossen
 hat, ungenutzte
 Mittel nicht
 an die Mitg liedstaaten
 
zurückzuführen,
 sondern
 wie in den verg angenen
 Jahren am E nde
 des Jahres aus den verschieden en
 
Haushaltslin ien
 eine
 Sammelmittelüb ertragung
 in Höhe von 25 000 000  EUR
 vorzunehmen
 (2006:
37 246 425 E UR), 
um gemeinsam 
mit der Kommission 
in 
Wien 
ein 
Gebäude 
zu erwerb en, 
in 
dem ein 
Haus 
der Europäischen 
Union 
entstehen 
soll; weist jedoch darauf hin , 
dass es in 
seiner 
Entschließung 
vom
 24. April 2007  betreffend
 die Entlastung
 für das Haushaltsjahr 2005
(2) ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 3. (2) gefordert hat, dass die 
Ausgaben 
für Gebäude 
im Interesse 
der Haushaltsk larheit 
in 
den 
Haushalt ein gestellt 
und 
nicht 
durch
„Sammelmittelüb ertragungen
“ finanziert 
werden;
13. begrüßt 
die Tatsache, dass im Bericht üb er 
die Haushaltsführun g 
und 
das Finanzmanagement 
die in 
den 
vergangenen 
Entschließungen 
zur Entlastung 
enthaltenen 
Forderungen 
be
rücksichtigt 
wurden 
und 
die­
ser nun 
klare 
und 
transparente 
Leitlinien 
für die Haushaltsführun g 
des Parlamen ts 
in 
dem Haushalts­
jahr, auf das er sich b ezieht, 
enthält;
Rechnungslegung 
des Parlaments
14. weist darauf hin , 
dass der Rechn ungsführer 
des Parlamen ts 
in 
seiner 
Bescheinigung 
der Rechn ungsab­
schlüsse 
bestätigt 
hat, dass er üb er 
hinreichende 
Gewähr dafür verfüg t, 
dass die vorlieg enden 
Abschlüsse 
in 
allen 
wesentlichen 
Gesichtspun kten 
ein 
der Wahrheit en tsp
rechend
es und 
solides Ab bild 
der Finanz­
lage 
des Parlamen ts 
enthalten; 
stellt ferner 
fest, dass der Rechun gsprüf
er gegenüber 
dem Parlamen t 
kei­
nerlei 
Vorbehalte 
geäußert 
hat;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
15. verweist auf den  Beschluss sein es Präsidenten zur Annahme der Jahresab schlüsse für das Haushaltsjahr 
2007;
16. stellt fest, dass das Rechn ungsergebnis 
für das Haushaltsjahr 2007 ein  
Defizit von  209 
985 279 E UR 
aufwies,
 was grundsätzlich
 mit einer
 Zunahme
 der Verb indlichkeiten
 von 256 095 000  EUR
 erklärt
 
werden 
kann, 
die den 
Aufwendungen 
für Grundruhegehälter 
für bestimmte 
Mitgliederkategorien 
ent­
sprechen,
 die gemäß
 Anlage
 III
 der Kost
enerstattungs- und Verg ütungsreg
elungen
 für die Mitg lieder
 
unmittelbar 
vom Parlamen t 
erbracht 
werden;
17. fordert 
den 
Generalsekretär 
auf, mitzuteilen , 
welche Mittel für die Auszahlun g 
der Ruheg ehälter 
der Mit­
glieder
 nach
 dem Inkrafttreten
 des Abgeordnetenstatuts
 voraussichtlich aufg ebracht
 werden müssen 
und 
wie sich dies in  
der Vermög ensübersicht 
des Parlamen ts 
auswirkt;
18. stellt 
fest, dass in  
den 
Anlagen 
zur Vermög ensübersicht 
der Wert der Geb äude, 
die sich im E igentum 
des
 Parlamen ts
 befinden,
 nach
 Abschreibung
 von den Gesamtk osten
 für den Erwerb 
(1 650 945 693  EUR)
 mit 1 015 159 978  EUR
 beziffert
 wird; fordert den Gen erals
ekretär
 auf, eine
 
Übersicht 
vorzulegen, 
in 
der der ak tuelle 
Marktwert 
jedes Geb äudes, 
das sich im E igentum 
des Parla­
ments 
befindet, 
angegeben 
und 
dieser dem K aufpreis 
gegenübergestellt 
wird;
Zuverlässigkeitserklärung 
durch 
den Generalsekretär
19. begrüßt
 die Erklärung,
 die der Gen eralsekretär
 in seiner
 Eigenschaft
 als bevollmächtigter
 Hauptsan­
weisungsbefugter
 am 3.  Juni
 2008 zu den jährlichen Tätig keitsberichten
 der bevollmächtigten
 
Anweisungsbefugten 
für 2007 ab gegeben 
hat und 
in 
der er feststellt, dass er üb er 
hinreichende 
Garan­
tien 
verfüge, 
denen 
zufolge 
der Haushaltsplan  
des Parlamen ts 
gemäß 
den 
Grundsätzen 
der wirtschaft­
lichen 
Haushaltsführun g 
ausgeführt 
wurde un d 
der eingeführte 
Kontrollr
ahmen 
die notwendigen 
Garantien
 bezüglich
 der Rechtmäßig keit
 und
 Ordnungsmäßigkeit
 der zugrunde
 liegenden
 Vorgänge
 
bietet;
20. weist 
allerdings 
auf dessen  
Bemerkungen 
in 
der Zuverlässig keitserkl
ärung 
hin, 
wonach 
der Regelungs­
rahmen 
für die parlamen tarischen 
Vergütungen, 
einschließlich 
Ausgaben 
für parlamen tarische 
Assis­
tenz, 
so komplex 
geworden 
ist, dass er ein  
ernsthaftes 
Problem 
für eine 
kor
rekte 
Ausführun g 
darstellt, 
und 
dass er deshalb  
eine 
Initiative 
zur Schaffun g 
eines 
neuen 
Systems auf den  
Weg 
gebracht 
hat, das 
bis 
Juli 2009 ein geführt 
werden 
soll;
Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren
21. stellt mit Zufrieden heit 
fest, dass alle Gen e
raldirektoren ein e 
vorbehaltlose Zuverlässig keitserklärung 
für 
die Umsetzun g 
des Haushalts in  
ihren 
Dienststellen 
im Jahr 2007 ab geben 
ko
nnten;
22.
 ist sich der Tatsache b ewusst,
 dass es sich bei den Tätig keitsberichten
 der Generaldirektoren
 um ein 
internes
 Managementinstrument
 handelt,
 dessen Hauptaufg abe
 darin besteht,
 dem Gen eralsekretär
 
einen 
anschaulichen 
Überblick 
über 
die Arbeitsweise 
der Verwaltun g 
an 
die Hand 
zu geben 
und 
ins­
besondere 
auf bestehende 
Schwachpun kte 
hinzuweisen;
23. weist 
darauf hin , 
dass jeder der Tätig keitsberichte 
der Generaldirek
toren 
in 
der Anlage 
ein 
Verzeichn is 
von 
Ausnahmen 
enthält, 
in 
dem Abweichungen 
von 
der Haushaltsordn ung 
und 
dieser untergeordne­
ten 
Vorschriften  
aufgeführt 
werden; 
äußert sich b esorgt 
darüber, 
dass die Gesamtzahl dieser Ausn ah­
men 
die durchschn ittliche 
jährliche An zahl 
von 
Sichtvermerk sverweiger
ungen, 
die vor 2003 un ter 
der 
Haushaltsordn ung 
vor deren  
Reform erfolg ten, 
als alle Vorg änge 
von 
einem 
Finanzkontrolleur 
bestä­
tigt 
werden 
mussten, 
beträchtlich 
übersteigt;
Jahresbericht 
des Europäischen 
Rechnungshofs 
für 
2007
24. weist darauf hin , 
dass der Rechn ungshof 
festgestellt 
hat, dass im Jahr 2007 die in  
der Haushaltsordn ung 
vorgeschriebenen
 Überwachungs-
 und
 Kontrollsysteme
 in sämtlichen Org a
nen
 und
 Einrichtungen
 
zufrieden 
stellend 
funktionierten 
und 
die geprüften 
Vorgänge 
keine 
wesentlichen 
Rechtmäßig keits- 
und 
Ordnungsmäßigkeitsfehler 
aufwiesen ;E D 6 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/7
25. nimmt Kenntnis von den Ausführun gen zum Parlamen t, die im Jahresb eric ht des Rechun gshofs für das 
Jahr 2007 en thalten
 sind,
 sowie von der An twort
 des Parlamen ts
 hinsichtli
ch des g e
ltenden 
Multiplikationsfaktors 
für die Person algehälter 
nach 
der Annahme 
des ge
änderten 
Beamtenstatuts 
am
1. Mai 2004  und
 der Zahlun gen
 im Jahr 2007 aus üb ertragenen
 Mitteln aus dem Jahr 2006 für die 
Installation 
von 
hochauflösen den 
Fernsehkameras 
im D5-Geb äude 
im Jahr 2008;
26. nimmt 
ferner 
den 
Punkt 
des Jahresb erichts 
zur Weiterverfolg ung 
von 
Bemerkungen 
aus früheren  
Jah­
resberichten 
betreffend 
die pauschale E rstattung 
der Kosten 
für die Un te
rbringung 
bei 
Dienstreisen 
von 
Beamten 
und 
zu den 
Belegen 
hinsichtlich 
der Verwen dung 
der Kostenerstatt
ung 
für parlamen tarische 
Assistenz
 zur Kenntnis;
 verweist im Zusammen han
g mit der zusätzlichen freiwillig en
 Ruhegehalts
­
regelung 
darauf, dass k lare 
Vorschriften  
zur Festleg ung 
der Haftun g 
und 
Zuständigkeiten 
des Europä­
ischen 
Parlaments 
und 
der Mitglieder, 
die diese Reg elung 
in 
Anspruch 
nehm
en, 
erlassen 
werden 
müssen, 
die im Falle ein es 
Defizits greifen;
27. nimmt 
die Antworten 
des Parlamen ts 
im Widerspruchsverfahren mit dem Rechn ungshof 
zur Kenntnis;
Weiterbehandlu ng 
der letzten Entschließu ng 
zur 
Entlastung 
durch 
den Generalsekretär
28. begrüßt 
die Beschlüsse des Präsidiums vom 10. März 2008, 19. Mai 2008 und 7. Juli 2008 üb er 
Durch­
führungsbestimmungen 
zum Abgeordnetenstatut 
und 
die Kostenerstattung 
für parlamen tarische 
Assis­
tenz, 
in 
denen 
die Empfehlungen 
zur Entlastung 
2006 direk t 
aufgegriffen 
wurden; 
begrüßt 
ferner 
das 
Engagement 
seines 
Präsidenten 
für die Umsetzun g 
der Beschlüsse;
29. weist darauf hin , 
dass die K ommission 
und 
die anderen 
Organe 
nach 
Artikel  147 Ab satz 
1 der 
Haushaltsordn ung 
verpflichtet sin d, 
alle zweck dienlichen 
Maßnahmen 
treffen, 
um den 
Bemerkungen 
im 
Entlastungsbeschluss 
des Europäischen 
Parlaments 
nachzukommen;
30. beglückwünscht 
deshalb 
den 
Generalsekretär 
zur Vorlag e 
der von 
der Verwaltun g 
in 
der letzten  
Ent­
schließung 
zur Entlastung 
geforderten 
Berichte, die rechtzeitig  
vor dem Beg inn 
des Entlastungs­
verfahrens 
für das Haushaltsjahr 2007 erfolg te;
31. nimmt 
Kenntnis 
von 
der Schlussfolg erung 
des Juristischen  
Dienstes 
vom 29. April 2008 (SJ 775/06) 
zu den 
Ziffern 
zum freiwillig en 
Pensionsfonds 
in 
der Entschließung 
des Parlamen ts 
zur Entlastung 
für 
das Jahr 2006, in  
der es heißt, das Präsidium verfüg e 
über 
eigene 
Zuständigkeiten 
und 
Verantwortlich­
keiten, 
die in 
der Geschäftsordn ung 
des Parlamen ts 
festgelegt 
sind; 
folglich müsse das Präsidium en t­
scheiden,
 ob es vom Willen des Plen ums,
 der in dessen E ntschließung
 vom 22. April 2008  zum 
Ausdruck  
kam, 
abrücken 
oder sich diesem an schließen 
wolle; vertritt allerdin gs 
die Auffassun g, 
dass 
sich diese Schlussfolg erung,
 die auf der Grun dlage
 der Geschäftsordn ung
 des Parlamen ts
 abgegeben
 
wurde, nicht 
vollständig 
in 
Übereinstimmung 
mit dem ein deutigen 
Wortlaut von  
Artikel 
147 Absatz 
1 
der Haushaltsordn ung 
befindet, 
der sich auf Artik el 
276 des E G-Vertrags 
stützt;
Anhörung 
des Internen Prü fers
32. stellt 
fest, dass die Sitzun g 
des zustän digen 
Ausschusses mit dem I nte
rnen 
Prüfer am 20. Januar 
2009 
stattfand 
und 
diese Sitzun g 
öffentlich 
war und 
über das Internet 
übertrag
en 
wurde, un d 
dass der in terne 
Prüfer 
in 
dieser Sitzun g 
seinen 
Jahresbericht 
erläuterte un d 
mitteilte, dass er im Jahr 2007 in sgesamt 
18 
Berichte un ter 
anderem 
zu folgenden 
Themen 
angenommen 
oder in 
Form von  
Entwürfen 
ausge­
fertigt 
habe:
—Dienstreisekosten 
des Person als,
 
—IT 
Governance,
 
—Vorschussk onten
 sowie der Bestan dsverwaltung
 und
 Haushaltsführun g
 in verschieden en
 
Informationsbüros,
 
—politische Parteien  
auf europäischer E bene,
 
—individuelle 
Ansprüche 
der Bedien steten,E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
 —Weiterbehandlung 
der Überprüfung 
des Internen 
Kontrollrahmens,
 
—Kostenerstattung 
für parlamen tarische 
Assistenz;
33. weist 
darauf hin , 
dass sich un ter 
den 
besonders 
bedeutsamen 
Schlussfolg erungen 
im Jahresb ericht 
des 
Internen 
Prüfers folg ende 
Schlussfolg erungen 
befinden:
—Die 
Überprüfung 
der IT-Governance-Struktur 
des Parlamen ts 
hat ergeben
, dass nicht 
gewährleistet 
ist, 
dass mittelfristig  
eine 
richtige 
Wahl des I T-Konzepts 
erfolgt 
oder ein 
geeigneter 
strategischer 
IT-Planungsprozess 
in 
Gang 
gesetzt 
wurde; 
—die Kontrolltätigkeiten 
im Bereich der in dividuellen 
Ansprüche 
der Bedien steten 
sollten 
maßgeb­
lich 
gestärkt, 
die Daten qualität 
in 
den 
relevanten 
IT-Management-Syste
men 
verbessert 
sowie die 
Verfahren  
und 
Leitlinien, 
die zur Un terstützung 
seiner 
Management- 
und 
Kontrollaktivitäten 
erfor­
derlich sin d, 
genau 
dokumentiert 
werden;
 
—die Informationen 
und 
Dokumentationen 
der europäischen  
politischen  
Parteien, 
die diese ein ge­
reicht
 haben,
 um ihren An trag
 auf finanzielle
 Zuwendungen
 zu unterstütze
n oder der 
Genehmigungsstelle 
zu ermöglichen, 
die Anspruchsberechtigung 
auf Zahlun gen 
zu prüfen , 
waren 
nicht 
immer ausreichen d;
34.
 nimmt
 die von dem I nternen
 Prüfer zu folg enden
 Themen g eäußerten
 Ansic
hten zur K enntnis
 und
 
pflichtet ihn en 
bei:
—Notwendigkeit 
der Schaffun g 
eines 
institutionellen 
Verhalten skodex 
auf zentraler 
Ebene 
zur Rege­
lung
 des Umg angs
 mit extern en
 Sachverstän digen
 (entsprechende
 Leitlini
en wurden vom Gen e
­
ralsekretär 
im Juli 2008 an genommen);
 
—Notwendigkeit, 
auf zentraler 
Ebene 
ein 
wirksames 
System zum Risik omana
gement 
zu gewährleis­
ten, 
in 
dessen 
Rahmen 
Verfahren  
vereinbart 
werden, 
um Risiken 
zu erkennen 
und 
zu analysieren 
sowie 
Maßnahmen 
zur Absicherung 
gegen 
diese Risik en 
zu konzipieren 
und 
darüber 
zu berichten 
und 
den 
Kontroll- 
und 
Entscheidungsstellen 
zuzusichern , 
dass ein 
wirksa
mes Risik omanagement 
erfolgt
 und
 alle Reak tionen
 im Zusammen hang
 mit Risik en,
 einschließlich
 interne
 Kontrollen,
 
zweckmäßig 
sind;
Auftragsvergabe 
und 
Beschaffu ngswesen
35. fordert, 
dass das Parlamen t 
allgemeine 
Informationen 
über 
vergebene 
Aufträge 
auf seiner 
Website 
über 
Quicklinks 
zugänglich 
macht
(1) http://www.europarl.europa.eu/parliamen t/expert/staticDisplay. do? language = DE&id  = 62. (1) und im Einklang mit der Haushaltsordn ung i) genaue Informationen 
über 
Aufträge 
mit einem 
Auftragsvolumen 
von 
über 60 
000 EUR 
im Amtsb latt 
und ii) ein  
Verzeichn is 
der 
Aufträge 
mit einem 
Auftragsvolumen 
zwischen 25 
000 EUR 
und 60 
000 EUR 
auf seiner 
Website 
veröffentlicht; 
begrüßt 
das hohe Maß an  
Transparenz, 
das hiermit erreicht wird, empfiehlt jedoch, im 
Sinne 
besserer 
Zugangsmöglichkeiten 
auf der Web site 
des Parlamen ts 
ein 
vollständiges 
und 
umfassen­
des 
Verzeichn is 
aller Aufträg e 
zu veröffen tlichen;
36. stellt 
fest, dass der Jahresb ericht 
der Verwaltun g 
für die Haushaltsbehörde üb er 
Aufträge 
folgende 
Infor­
mationen 
zu den 
2007 verg ebenen 
Aufträgen 
enthält:
Zuschlagserteilung
2007 2006
Aufträge, deren Wert min destens 25  000 EUR entspricht 331,5  Mio. EUR
(249 
Aufträge)327,5  Mio. EUR
(238 
Aufträge)
Aufträge, 
deren 
Wert min destens 50 
000 EUR 
entspricht 326,5 
Mio. EUR
(133 
Aufträge)322,3 
Mio. EUR
(112 
Aufträge)
Aufträge, 
deren 
Wert zwischen  25 
000 EUR 
und 60 
000 EUR 
liegt5,2 
Mio. EUR
(116 
Verträge)5,2 
Mio. EUR
(126 
Verträge)E D 8 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/9
37. begrüßt die Information, dass der An teil der Aufträg e an der Gesamtauftrag smenge, die in einem offe­
nen 
Verfahren  
vergeben 
wurden, 
im Zeitraum von  
2006 bis 
2007 zug enommen 
hat, wie auch der Pro­
zentsatz 
am Gesamtauftrag svolumen:
Art des Verfahren s2007 2006
Auftragswert 
(in 
EUR) ProzentAuftragswert 
(in 
EUR) Prozent
Offenes Verfahren 162  124 519 49 % 123 936 713 38 %
Nicht offen es 
Verfahren 59 593 905 18 % 12 438 031 4 %
Verhandlungsverfahren 109 
763 269 33 % 191 162 868 58 %
Gesamt  331 481 693 100 % 327 537 612 100 %
38. stellt fest, dass die Verwaltun g inzwischen die in Artikel  95 der Haushaltsordn ung geforderte zentrale 
Ausschlussdaten bank 
eingerichtet 
hat und 
gegenwärtig 
Anweisungen 
der Kommission  
darüber 
erwar­
tet, wie deren  
Koordinierung 
mit den 
von 
der Kommission 
getroffenen 
Vorke
hrungen 
unter 
Berück­
sichtigung 
der Verordn ung
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 des Rates vom 17. Dezemb er 2008 über die zen trale Ausschlussdaten bank
(
ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 12). (1) und des Beschlusses der K ommission vom 17.  Dezember 2008 erfolg en 
soll;
39. stellt 
fest, dass trotz der Än derungen 
der Haushaltsordn ung 
deren 
Vorschriften  
für das Beschaffun gs­
wesen 
für kleinere 
Einrichtungen 
immer noch 
sehr kompliziert 
sind, 
insbe
sondere 
im Hinblick 
auf Aus­
schreibungen 
für Aufträg e 
mit einem 
vergleichsweise 
geringen 
Wert; fordert die K ommission 
auf, bei 
der 
Durchführun g 
ihrer Vorarb eiten 
zu künftig
en Vorschlägen zur Än derun
g 
der Haushaltsordn ung 
mit 
den 
Generalsekretariaten 
und 
Verwaltun gen 
der anderen 
Orga
ne intensiv Rück sprache 
zu halten, 
damit 
deren 
Belange 
bei 
dem endgültigen 
Entwurf 
umfassend 
berücksichtigt 
werden;
Management 
in der Verwaltu ng 
des Parlaments
GD Präsidentschaft
40. begrüßt 
die Zusag e 
der GD Präsiden tschaft, 
die Finanzverwaltung 
durch eine 
umfassende 
Prüfung 
der 
verschieden en 
Aspekte 
der Umsetzun g 
des Haushalts un d 
der damit im Zusammen hang 
stehenden 
Ver­
fahren beständig
 zu verbessern;
 nimmt
 insbesondere
 die Anstrengungen
 zur Kenntnis,
 die bei
 der 
Schärfung 
des Bewusstsein s 
des Person als 
für Haushaltsvorg änge 
unterno
mmen 
wurden;
41. verweist 
auf seine 
erstmals im Zug e 
der Entlastung 
für das Haushaltsjahr 2004 formulierte Forderun g 
nach 
Einsetzung 
eines 
Risikomanagers, 
der über 
eine 
große 
Berufserfahrun g 
in 
diesem Bereich verfü­
gen, 
unabhängig 
sein, 
selbständig 
Entscheidungen 
treffen 
sowie weit reichen de 
Kenntnisse 
der Struk­
tur 
und 
Verwaltun g 
der Organisation 
und 
Autorität besitzen sollte, damit sein e 
Stimme bei 
Beschlüssen  
in 
Politik 
und 
Verwaltun g 
Gehör fin det;
42. hält 
es für erforderlich, diesen  
Risikomanager 
in 
eine 
Verwaltun gsst
ruktur 
einzubinden, 
die garantie­
ren 
kann, 
dass diese K riterien 
vollständig 
eingehalten 
werden;
43.
 betont,
 dass Sicherheitsaspek te
 in jedem Parlamen t
 einen
 sensiblen
 Bereich darstellen ,
 vor allem in 
einem 
multinationalen 
Parlament 
mit großer 
Öffentlichkeitswirkung 
und 
regelmäßigen 
Besuchen 
von 
Staats- 
und 
Regierungschefs 
aus aller Welt; fordert den  
Generalsekretär 
auf, dem zustän digen 
Ausschuss 
den 
aktuellen 
Sachstand 
in 
dieser Frag e 
zu erläutern ; 
erinnert 
in 
diesem Zusammen hang 
an 
die Bedeu­
tung
 klarer
 Kommunikationsverfahren
 bei
 gravierenden
 Verletzun gen
 der Sicherheit in nerhalb
 des 
Parlaments;
44. verweist 
auf den 
Beschluss des Präsidiums vom 29. Novemb er 
2006, mit dem die vom Gen eralsekretär 
vorgeschlagene 
Strategie 
für die Fortführun g 
der Amtsg eschäfte 
und 
das Krisen management 
gebilligt 
wird;
 betont,
 dass en dlich
 klare
 Regelungen
 zur Festleg ung
 der Weisun gsk
ette und der 
Krisenmanagement-Struktur 
in 
der Parlamen tsverwaltung 
auf den 
Weg 
gebr
acht werden  
müssen 
und 
erwartet 
von 
der GD Präsiden tschaft 
in 
diesem Zusammen hang 
sämtliche erforderlichen  
Bemühun gen;
45. ist 
besorgt 
angesichts 
der zunehmenden 
Fälle von 
Kleinkriminalität 
in 
den 
Räumlichk eiten 
des Parla­
ments, 
bei 
der es sich meist um den  
Diebstahl 
von 
persönlichen 
Gegenstände
n 
wie Brieftaschen , 
trag­
baren 
Computern , 
Mobiltelefonen 
usw. handelt; 
unterstützt 
jegliche 
Bemühun gen 
der Verwaltun g, 
die 
Sicherheit in  
den 
Räumlichk eiten 
des Parlamen ts 
zu verbessern;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
46. stellt fest, dass das Parlamen t 2005 im An schluss an eine Analyse des Sicherheitsrisik os und auf Anra­
ten 
eines 
externen 
Sicherheitsb eraters 
sechs Gan zkörper-Scanner 
erworben 
hat; weist darauf hin , 
dass 
das Parlamen t
 nach
 dieser An schaffung
 gegen
 den Einsatz
 von Gan zkörper-S
cannern
 auf Flughä
fen 
votiert hat; fordert den  
Generalsekretär 
auf, Möglichkeiten 
zur Veräußerun g 
dieser Scan ner 
zu prüfen ; 
fordert 
seine 
Verwaltun g 
auf, vor ähn lichen 
Anschaffungen 
zukünftig 
die Mitglieder 
zu informieren 
und 
in 
die Entscheidungsfindung 
einzubeziehen;
GD 
Interne Politikbereiche und GD Externe Politikbereiche
47. stellt fest, dass die politik bereichsbezogenen 
Abteilungen 
in 
den 
Generaldirektionen 
IPOL 
und 
EXPO 
im 
Jahr 2007 voll ein satzfähig 
waren 
und 
über 
Gesamtmittel in  
Höhe von  6 
519 600 E UR 
verfügten; 
stellt 
mit Zufrieden heit 
fest, dass sie ihre vorran gige 
Aufgabe, 
die Arbe
it der parlamen tarischen 
Gre­
mien zu un terstützen,
 zunehmend
 besser
 wahrgen omme
n haben;
 begrüßt
 den Ansatz
 der Fachab­
teilungen, 
nach 
dem die Qualität b ei 
der Bereitstellun g 
externer 
Sachkom
petenz 
das wichtig ste 
Ziel ist, 
und
 fordert die en tsprechenden
 Abteilungen
 auf, sorg fältig
 zu prüfen ,
 welches Auftrag smodell
 dem 
Ausschuss, der extern e 
Sachverstän dige 
hinzuziehen 
möchte, die b este 
Qualität liefert;
GD Kommunikation
48. nimmt 
Kenntnis 
von 
den 
steigenden 
Anforderungen 
an 
die GD Kommunikati
on 
im Bereich audiovi­
sueller Projek te 
sowie bei 
der Errichtung 
des neuen 
Besucherzen trums, 
das sich in  
der letzten  
Phase sei­
ner
 Entwicklung
 befindet;
 verweist in diesem Zusammen hang
 auf die lan gwierigen
 und
 schwierig en
 
Verfahren  
bei 
der Vorbereitung 
des Besucherzen trums, 
in 
dessen 
Rahmen 
13 Ausschreib ungen 
durch­
geführt 
und 
20 Aufträg e 
separat verg eben 
wurden;
49. fordert 
den 
Generalsekretär 
auf, die Stellen , 
die 2009 für das Projek t
team des Besucherzen trums 
ein­
gerichtet 
wurden, 
schnellstmöglich 
zu besetzen 
und 
sicherzustellen , 
dass das Besucherzen trum 
Anfang 
2010 
für den 
Publikumsverkehr 
eröffnet 
wird;
50. begrüßt 
die Arbeit 
der GD Kommunikation 
im Zuge 
der Vorbereitung 
des Web-TV-Projekts, 
das sich 
nach 
gewissen 
Schwierig keiten 
während 
der anfänglichen 
Ausschreib ungs
phase zurzeit in  
einem 
Test­
lauf befindet;
 stellt fest, dass diese Testphase von Septemb er
 2008 bis
 März 2009 stattfand und im 
März 2009 ein e 
Öffentlichkeitsmaßnahme 
auf den 
Weg 
gebracht 
wurde, um die Bürg erinnen 
und 
Bür­
ger 
über 
dieses Projek t 
zu informieren 
und 
sie für dieses zu g ewinnen; 
nimm
t die Schwierig keiten 
bei 
der 
Umsetzun g 
des weltweit ersten  
Web-TV-Kanals, 
der in 
mehr als 20 Sprachen  
sendet, 
zur Kenntnis;
51. begrüßt 
die zunehmend 
transparente 
Arbeitsweise 
des Parlamen ts 
durch den  
Web-TV-Kanal, 
da Aus­
schusssitzun gen, 
Anhörungen 
und 
weitere Ak tivitäten 
im Internet 
übertr
agen 
werden 
und 
interessierte 
Bürgerinnen 
und 
Bürger 
Themen 
von 
großem 
Interesse 
direkt 
verfolgen 
könn
en;
52. nimmt 
die einstimmige 
Annahme 
der Strateg i
e und des Ak tionsplans 
für die Europawahlen 
2009 durch 
das Präsidium am 22. Oktober 
2007 zur K enntnis, 
deren 
erste Phase 2008 umg e
setzt wurde un d 
die 
unmittelbar 
vor den 
Europawahlen 
ihren 
Höhepunkt 
erreichen;
53. begrüßt 
die ständig 
zunehmende 
Einbindung 
des Parlamen ts 
in 
das soziale un d 
kulturelle 
Leben 
Euro­
pas, 
was unter 
anderem 
durch den  
Filmpreis LUX, den  
Journalistenpreis 
des Europäischen 
Parlaments, 
den 
Bürgerpreis, 
den 
Europäischen 
Karlspreis 
für die Jug end, 
den „
Energy 
Globe 
Awards“, AGORA un d 
die 
Jugendmedientage, 
die alle 2007 zusätzlich zu den  
traditionellen 
Veranstaltungen 
ins 
Leben 
geru­
fen 
wurden, 
unterstrichen 
wird;
54. nimmt
 Kenntnis
 von der Zufrieden heit
 der Nutzer der n euen
 audiovisuellen I nfrastruktur
 im JAN-
Gebäude 
in 
Brüssel, die zwischen  
2006 und 
2008 geschaffen 
wurde un d 
moderne Ausrüstun gen 
für 
Medien 
und 
Dienste 
im Haus b ereitstellt;
55. begrüßt 
die Verbesserungen 
in 
den 
Management- 
und 
Informationsbüros
, in 
denen 
es laut Aussag en 
des 
Internen 
Prüfers währen d 
der Anhörung 
im zustän digen 
Ausschuss vom 20. Januar 
2009 insbe­
sondere 
zu Verbesserungen 
beim 
Finanzmanagement 
kam; 
betont 
die Bedeutun g 
der neuen 
Aufgaben­
beschreibungen 
der Informationsbüros 
des Parlamen ts, 
die zu ein er 
Verbe
sserung 
der Außen wirkung 
der 
Büros und 
der Zugangsmöglichkeiten 
für die Bürg erinnen 
und 
Bürger 
gef
ührt haben;
56. bedauert, 
dass sich die E ntscheidungen 
über 
die Besetzun g 
von 
Schlüsselposition en 
in 
der GD K om­
munikation 
über 
einen 
sehr langen 
Zeitraum hin zogen 
und 
deshalb 
Manageme
ntstellen 
unbesetzt 
blie­
ben, 
was zu ein em 
zusätzlichen  
Arbeitsaufwand 
für die Verwaltun gsangest
ellten 
dieser GD führte;E D 0 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/11
GD Personal
57. begrüßt
 die Einführung
 von „Streamlin e
“ durch die GD Person al,
 durch das die E ffizienz
 erheblich
 
gesteigert 
wurde un d 
das von 
allen 
Bediensteten 
problemlos 
zu handhaben 
ist;
58. begrüßt 
den 
von 
der GD Person al 
durchgeführten 
Prozess der an alytisch
en 
Prüfung 
(Screening); 
for­
dert die GD Person al
 auf, ihre an alytischen
 Prüfung
en fortzusetzen un d
 in dieser Frag e
 den gleichen
 
Ansatz 
wie die Kommission 
zu verfolg en, 
was zu erheb lichen 
Verbesserunge
n 
der Zuweisun g 
und 
der 
Effizienz 
von 
Personal 
führte;
59. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Üb ergangsbestimmungen 
bei 
der Einführun
g 
des Multiplik ationsfaktors 
(Anhang 
XIII 
des Beamten statuts) 
durch die Reform äußerst un durchsichti
g 
und 
sogar 
widersprüchlich 
sind
(1) Antwort des Parlamen ts auf Ziffer 11.7 des Jahresb erichts des Rechun gsh ofs. (1), was zu un terschiedlichen Auslegungen durch die Org ane und zu zahlreichen  Fällen vor dem 
Gerichtshof 
führte; betont, 
dass Rechtstexte verstän dlich 
und 
einfach 
abgefasst 
sein 
müssen; 
fordert ein e 
Beschränkung 
des Übergangszeitraums 
zwischen 
dem alten  
Besoldungssyst
em von 
vor 2004 un d 
dem 
reformierten  
Besoldungssystem 
auf ein 
Minimum 
(das von 
der Kommission 
vor der Reform ausg ear­
beitete
 erklärende
 Dokument
 sah ein E nde
 des Übergangszeitraums
 bis
 2006 vor) un d
 erwartet mit 
Interesse 
das Ergebnis 
der Untersuchungen, 
die in 
diesem Zusammen hang 
durch die vom Gen eralse­
kretär 
geschaffene 
Arbeitsgruppe 
angestellt 
werden;
60.
 weist darauf hin ,
 dass — parallel zu dem erheb lichen
 Mehrbedarf
 an Bedien steten
 in den Bereichen 
Finanzen 
und 
Haushalt in folge 
der geänderten 
Haushaltsordn ung 
— das Poten zial 
der Organe, 
quali­
fizierte Mitarb eiter 
an 
sich zu binden, 
durch die umfan greichen 
Änderung
en 
des Beamten statuts 
im Jahr 
2004 eingeschränkt 
wurde, die un ter 
anderem 
für neue 
Bedienstete 
bei 
ihrer Einstellung 
eine 
beträcht­
liche 
Absenkung 
des Gehaltsn iveaus 
und 
anderer 
Zuwendungen 
mit sich b rac
hte;
61. stellt fest, dass zumin dest 
ein 
Generaldirektor 
in 
seinem 
Tätigkeits
bericht 
auf den 
Nutzen 
von 
nach­
gelagerten 
Kontrollen 
bei 
der Aufdeck ung 
von 
Fehlern 
und 
Schwächen  
für kü
nftige 
Änderungen 
ver­
weist; weist darauf hin ,
 dass gegenwärtig
 nicht
 allen Gen eraldirektione
n ein Kontrolleur
 zur 
Durchführun g 
nachgelagerter 
Kontrollen 
zur Verfüg ung 
steht;
62. fordert ein e 
Bewertung 
der allgemeinen 
Auswirkungen 
der Reform des Beamten statuts 
aus dem Jahr 
2004 durch ein  
unabhängiges 
Expertengremium, 
bei 
der Kosten 
und 
Nutzen 
der Reform un tersucht 
werden 
und 
insbesondere 
nicht 
beabsichtigte 
negative 
Folgen 
für das Fun k
tionieren 
der Organe 
fest­
gestellt 
werden; 
fordert den  
Generalsekretär 
auf, gleichzeitig 
eine 
Unt
ersuchung 
über 
die Zufrieden heit 
des 
Personals 
in 
Auftrag 
zu geben;
63.
 nimmt
 die vom Gen eralsekretär
 vorgelegte
 Übersicht
 über die An zahl
 der Bewerb er
 für offen e
 Plan­
stellen ob erhalb
 der Ebene
 der Referatsleiter zur K enntnis;
 ist besorgt
 darüber,
 dass die An zahl
 der 
Bewerber 
für eine 
große 
Zahl dieser Stellen  
begrenzt 
war (einer 
oder zwei); fordert, g eeignete 
Maßnah­
men 
zu ergreifen, 
um die Zahl der in ternen 
Bewerber 
für solche Stellen  
zu erhöhen ;
GD 
Infrastrukturen und Logistik
64. drückt 
sein 
Bedauern 
darüber 
aus, dass n ach 
dem Erwerb 
der Gebäude 
SDM, WIC 
und 
IP3 
in 
Straß­
burg 
in 
diesen 
eine 
wesentlich 
höhere Asbestkon z
ent
ration 
festges
tellt wurde, als ursprün glich 
von 
dem 
französischen 
Sachverstän digen 
angegeben 
worden 
war; weist darauf hin , 
dass entschieden 
wurde, das 
Asbest 
im Interesse 
eines 
langfristigen 
Schutzes der in  
diesen 
Gebäuden 
tätigen 
Personen 
und 
der Besu­
cher zu en tfernen;
65. fordert 
den 
Präsidenten 
und 
den 
Generalsekretär 
auf, sicherzustellen , 
dass die E ntfernung 
des Asbests 
im 
Einklang 
mit dem Maßn ahmenprotokoll 
und 
den 
Expertenberichten 
in 
der Anlage 
zu der An twort 
auf 
den 
im Hinblick 
auf die Entlastung 
erstellten 
Fragebogen 
und 
unter 
ständiger 
Kontrolle 
von 
Sach­
verständigen 
vorgenommen 
wird, um ein  
optimales Schutzn iveau 
für alle Person en 
zu gewährleisten, 
die 
in 
diesen 
Gebäuden 
während 
der Arbeiten 
beschäftigt 
sind 
oder sich k ur
zzeitig 
dort aufhalten ;
66. weist 
darauf hin , 
dass die en dgültigen 
Kosten 
für die Ausweitun g 
des Sportzen trums 
in 
Brüssel nach 
Abschluss
 des laufen den
 Verhandlungsverfahrens
 festgelegt
 werden; fordert den Gen eralsekretär
 auf, 
dem Präsidium un d 
dem Haushaltsausschuss vor der en dgültigen 
Entscheidu
ng, 
mit den 
Arbeiten 
zu 
beginnen, 
einen 
abschließenden 
Kostenvoranschlag 
zu übermitteln; 
stellt fest, dass die b isherigen 
Akti­
vitäten 
weder dem I nteresse 
der Mitglieder 
noch 
dem der europäischen  
Steuerzahler en tsprechen;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
GD Übersetzung und GD Dolmetschen und Konferenzen
67. nimmt
 mit Besorg nis
 die Erklärung
 der GD Üb ersetzung
 in ihrem Tätig kei
tsbericht
 zur Kenntnis,
 
wonach 
der Verhalten skodex 
Mehrsprachig keit 
nur 
zu 60 % ein gehalten 
wird, und 
dass Verstöße g eg
en 
diesen
 Kodex
 in bestimmten
 Ausschüssen ein ern sthaftes
 Ausmaß an genommen
 haben,
 das nicht
 
akzeptiert 
werden 
kann; 
vertritt die Auffassun g, 
dass jegli
che Abweichun gen 
vom Grun dsatz 
der Mehr­
sprachigkeit 
der Demok ratie 
einen 
schweren 
Schaden 
zufügen 
und 
die Mitgl
ieder bei 
der Bewältig ung 
ihrer
 täglichen
 Aufgaben
 erheblich
 einschränken
 würden;
 fordert den Generalsek retär
 auf, die ord­
nungsgemäße 
Anwendung 
des Kodex 
zu gewährleisten;
68. unterstützt 
den 
Vorschlag  
des Generalsekretärs, 
unter 
den 
Nutzern 
des Übersetzungs- 
und 
Dolmetsch­
dienstes,
 einschließlich
 Ausschüssen ,
 Delegationen
 und
 Fraktion
en, Sensibilisierungsmaßnahmen 
durchzuführen , 
und 
schlägt 
vor, dass k ünftige 
Vorschläg e 
auch virtuelle Geb ühren 
für die Nutzer en t­
halten 
sollten;
69. weist 
darauf hin , 
dass das Präsidium in  
seiner 
Sitzung 
vom 17. Novemb er 
2008 einen 
stark 
überarbei­
teten 
Verhalten skodex 
angenommen 
hat;
70. würdigt 
die Bemühun gen 
der GD Üb er
setzung 
und der GD Dolmetschen  
und 
Ko
nferenzen, 
den 
Anstieg 
von 
11 Amtssprachen  
im Jahr 2004 auf 23 Sprachen  
im Jahr 2009 rasch zu b ewält
igen;
71. weist 
darauf hin , 
dass sich die Arb eitsbedingungen 
für Dolmetscher währen d 
dieser Wahlperiode ver­
schlechtert hab en,
 da der Arb eitsdruck
 be
ständig
 zunahm un d
 die Regelung
en für Dien streisen
 zu 
extensiv 
ausgelegt 
wurden; 
fordert die GD Dolmetschen  
und 
Konferenzen 
auf, sich umg ehend 
diesem 
Sachverhalt zu widmen , 
um die Motivation  
der Dolmetscher zu verb essern; 
stellt fest, dass diese Pro­
bleme 
hauptsächlich Dolmetscher der wichtig sten 
Sprachkombinationen 
betreffen, 
die wegen 
der 
Nachfrage 
nach 
ihren 
Diensten 
ein 
wesentlich 
höheres Arb eitspensum 
abso
lvieren 
müssen;
72. fordert 
den 
Generalsekretär 
auf, für das Jahr 2007 un d, 
wenn 
möglich, 
für das Jahr 2008 ein e 
Über­
sicht 
über 
die Sitzun gen 
vorzulegen, 
die so spät an nulliert 
wurden, 
dass Dolmetscher un d 
andere 
Mit­
arbeiter
 nicht
 mehr an derweitig
 eingesetzt
 werden k onnten,
 und
 dabei
 auch die ang efall
enen 
Gesamtkosten 
anzugeben 
und 
mitzuteilen , 
wer dafür aufzuk ommen 
hatte;
GD Finanzen
73. nimmt 
die Arbeiten 
der Arbeitsgruppe „
Vereinfachung
“ zur Kenntnis; 
fordert den  
Generalsekretär 
auf, 
dem zustän digen 
Ausschuss ein en 
kurzen 
Bericht üb er 
die Ergebnisse 
der Arbeitsgruppe 
zu übermit­
teln; 
erwartet, dass dieser Ausschuss vor b eabsichtigten 
Änderungen 
der Finanzvorschriften 
um eine 
formale 
Stellungnahme 
gebeten 
wird;
74. besteht 
darauf, dass die Umsetzun gsvorschriften 
für das Ab geordnete
nstatut 
klar 
abgefasst 
werden 
und 
problemlos 
eingehalten 
werden 
können;
75. fordert 
den 
Generalsekretär 
auf, einen 
Dienst 
einzurichten, 
auf den 
die Mitglieder 
ab 
Juli 2009 zurück ­
greifen 
können 
und 
der sie bei 
der korrekten 
Anwendung 
des neuen 
Abgeordne
tenstatuts 
und 
bezüg­
lich 
ihrer darin  
geregelten 
Rechte un d 
Pflichten 
sowie in 
Fragen 
des ordnu
ngsgemäßen 
Umgangs 
mit 
den 
Verträgen 
der Assisten ten 
berät;
76. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die Mitg lieder 
zur Erfüllung 
ihrer parlamen tarischen 
Aufgaben 
berechtigt 
sein 
sollten, 
auf den 
Verkehrsträger 
zurückzugreifen, 
der für ihre parlamen tarische 
Tätigkeit 
am zweck ­
mäßigsten, 
am schnellsten 
und 
für das Parlamen t 
mit den 
geringsten 
Kosten 
verbunden 
ist;
77. fordert den  
Generalsekretär 
auf, die erforderlichen  
finanziellen 
Mittel sowie ausreichen des 
Personal 
zur 
Verfügung 
zu stellen, 
um das neue 
Statut der Assisten  
rasch umzusetzen ;
78.
 fordert ein e
 umfassen de
 Untersuchung
 der Wirtschaftlichk eit
 der Haushaltsführun g
 sowie der Wirk­
samkeit 
und 
Effizienz 
von 
Verträgen 
mit extern en 
Dienstleistern 
in 
den 
Bereichen  
IT, 
Sicherheit, Bars, 
Restauran ts, 
Kantinen, 
Reisebüro 
und 
Gebäudereinigung 
durch ein 
unabhä
ngiges 
Gremium, wob ei 
ins­
besondere 
folgende 
Aspekte 
berücksichtigt 
werden:
—Auswahlmethode,
 
—am besten 
geeignete 
Vertragsform,E D 2 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/13
 —mögliche 
Managementkontrollverluste 
durch übermäßiges 
Auslagern,
 
—transparente 
Gebührenordnung/Rechnungsmechanismen,
 
—Rückgriff 
auf Provision en 
als Entgeltfaktor,
 
—Problem 
von 
Monopolstellungen 
bei 
Dienstleistungen 
in 
bestimmten 
Gebi
eten,
 
—Rechtfertig ung 
für Zahlun gen 
aus dem Parlamen tshaushalt;
79. schlägt 
vor, dass der I nterne 
Prüfer des Parlamen ts 
diesen 
Aspekten 
be
i der Durchführun g 
der Risiko­
analyse, 
auf der sein e 
künftige 
Arbeitsprogramme 
basieren, 
Rechnung 
trägt;
GD 
Innovation und technische Unterstützung
80. weist darauf hin , 
dass es laut der An hörung 
des Internen 
Prüfers vor dem zustän digen 
Ausschuss am
20. Januar
 2009 im Jahr 2007 im Parlamen t
 große
 Probleme
 im IT-Bereich
 gab,
 wodurch wichtig e
 
Änderungen 
der Strukturen, 
Gepflogenheiten 
und 
Verwaltun g 
der IT-Polit
ik 
des Parlamen ts 
erforder­
lich waren ; 
vertritt die Auffassun g, 
dass es un bedingt 
erforderlich ist, die wichtig sten 
Prinzipien 
einer 
modernen
 IT-Governance
 und
 moderner
 Planungsmodule,
 die den I T-Bereich
 des Parlamen ts
 den 
COBIT-Normen
 (Control
 Objectives
 for Information
 and
 related Techn olog
y) annähren
 würden,
 
einzuführen;
81. betont, 
dass zur Umsetzun g 
dieses Ziels ein e 
tiefgreifende 
Analyse 
der Erfordernisse 
und 
Strategien 
des 
Parlaments 
notwendig 
ist, um un ter 
Berücksichtigung 
der weltweit zun ehm
enden 
Digitalisierung 
poli­
tische Forderun gen 
und 
IT-Instrumente 
in 
Übereinstimmung 
zu bringen, 
wobei 
die politische Orien ­
tierung 
die treibende 
Kraft 
bei 
der Verwirk lichung 
des endgültigen 
Ziels sein 
sollte und 
IT-Instrumenten 
in 
diesem Zusammen hang 
nur 
eine 
unterstützende 
Funktion 
zukommt; 
vertritt die Auffassun g, 
dass 
dieser Ansatz 
nur 
möglich 
ist, wenn 
die entsprechenden 
Strukturen 
der IT-
Governance 
vorhanden 
sind; 
fordert 
das Präsidium deshalb  
auf, die erforderlichen  
Beschlüsse zu fassen ;
Kostenerstattu ng 
für 
parlamentarische Assistenz
82. begrüßt, 
dass es dem Gen eralsekretär 
— in 
Reaktion 
auf frühere E ntschl
ießungen 
zur Entlastung 
sowie 
Berichte des Rechn ungshofs 
und 
des Internen 
Prüfers — g elungen 
ist, die erforderlichen  
Belege 
zu erhal­
ten, 
um für den  
Zeitraum 2004-2007 n ahezu 
alle Ansprüche 
(99,9 %) zu reg eln
; nimmt 
Kenntnis 
von 
den 
Vereinfachungen 
des entsprechenden 
Verfahren s, 
die am 13. Dezemb er 
2006 in 
Kraft 
traten 
und 
nach 
denen 
Rechnungen 
oder Gebührenaufstellungen 
von 
Zahlstellen  
bzw. 
Dienstleistungserbringern 
von 
den 
Mitgliedern 
nicht 
mehr übermittelt, 
sondern 
lediglich 
aufbewahr
t werden 
müssen; 
weist dar­
auf hin, 
dass die Mitg lieder 
jetzt stattdessen  
eine 
Kopie 
der von 
der Zahlstelle b zw. 
dem Dien st
leistungs
­
erbringer 
erstellten „
Ausgabenaufstellung
“ bzw. „
Aufstellun g 
der in 
Rechnung 
gestellten 
Beträge
“ 
vorlegen 
müssen;
83. verweist 
auf die Ziffern  
59 und 
61 seiner 
Entschließung 
betreffend 
die Entlastung 
für das Haushaltsjahr 
2006
(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 mit den  Bemerkungen, die integraler Bestandteil des
Beschlusses b etreffend
 die Entlastung
 für die Ausführun g
 des Gesamthaushaltsplan s
 der Europäischen
 Unio
n für das
Haushaltsjahr 2006, E inzelplan 
I 
— Europäisches 
Parlament, 
sind 
(ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 3). (1); fordert den Gen eralsekretär  auf, den Mitg liedern, die sich an die Reg elung für die Verwen­
dung 
der Kostenerstattung 
für parlamen tarische 
Assistenz 
gehalten 
habe
n, 
ein 
Schreiben 
der Verwal­
tung 
zukommen 
zu lassen, 
in 
dem dies b estätigt 
wird;
84. begrüßt 
die Zusag e 
des Generalsekretärs, 
die dieser im Zug e 
der Anhöru
ng 
im zustän digen 
Ausschuss 
vom 20. Januar 
2009 abgegeben 
hat und 
nach 
der den 
Mitgliedern 
ab 
Juli 2009 pro Mitg liedstaat 
min­
destens 
eine 
offizielle Zahlstelle vom Parlamen t 
zur Verfüg ung 
gestellt 
wird, um Prob leme 
im Zusam­
menhang 
mit Verträg en 
und 
ähnlichen 
Fragen 
hinsichtlich 
der Assisten ten 
der Mitglieder 
vor Ort zu 
regeln 
und 
dabei 
auch die an deren 
Optionen 
zu berücksichtigen, 
die in 
den 
Durchführun gsbestimmun­
gen 
enthalten 
sind;
85. fordert 
das Präsidium auf, zu g arantieren, 
dass die Assisten ten, 
die vor Ort in  
den 
Mitgliedstaaten 
tätig 
sind, 
einen 
gleichberechtigten 
Zugang 
zu den 
Parlamentsgebäuden 
an 
den 
drei Arbeitsorten 
erhalten;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
Fraktionen (Überprü fung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Hau shaltsposten 4 0 0 0)
86. begrüßt, 
dass die Frak tionen 
ihre Rechun gslegung 
zusammen  
mit ihren 
internen 
Finanzvorschriften 
auf 
der Website 
des Parlamen ts
(1) http://www.europarl.europa.eu/g roups/accounts_en.htm. (1) veröffen tlicht haben; weist jedoch darauf hin , dass sich die in ternen 
Finanzvorschriften 
der verschieden en 
Fraktionen 
sehr stark  
voneinande
r unterscheiden;
87. stellt 
fest, dass die in  
den 
Haushaltsposte n 4 0 0 0 eingesetzten 
Mittel 2007 wie folg t 
verwendet wurden :
(in EUR)
Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt 2007 75  211 947
Fraktionslose 
Mitglieder 673 
575
Für die Frak tionen 
verfügbarer 
Betrag 74 538 372
FraktionAus 
dem 
EP-Haushalt 
zugewiesene 
MittelEigenmittel 
und 
übertragene 
Mittel 
der 
FraktionenAusgaben 
2007Verwen­
dungsrateObergrenze 
für 
Mittelüber-
tragungen
 (*)Mittel­
übertragungen 
nach 2008
PPE 18 197 622 9 449 345 18 572 670 67,18 % 9 098 811 9 074 297
PSE 14 165 895 7 265 776 14 827 524 69,19 % 7 082 948 6 604 146
ALDE 6 703 291 3 560 145 7 461 720 72,70 % 3 351 646 2 801 716
Verts/ALE 2 690 396 1 434 335 3 167 057 76,78 % 1 345 198 957 674
GUE/NGL 2 
740 154 994 094 2 835 166 75,92 % 1 370 077 899 083
UEN 2 
797 063 541 496 2 436 330 72,98 % 1 398 532 902 230
IND/DEM 1 
502 292 1 044 042 1 821 789 71,55 % 751 146 724 546
ITS 1 
441 708 10 718 1 130 306 77,82 % 720 854 — (**)
NI 538 048 135 527 450 827 66,93 % 269 024 117 207
Gesamt  50 776 469 24 435 478 52 703 387 70,07 % 25 388 234 22 508 559
(*)Gemäß Artik el 2.1.6 der Reg elung für die Verwen dung der Mittel des Haushaltsposten s  4  0  0  0 .  
(**)Die Fraktion wurde am 14. Novemb er 2007 aufg elöst und hat dann die nicht verwendeten Mittel an das EP zurückgezahlt.
88. weist darauf hin , dass 2007 die Haushaltsrechn ung von zwei Fraktionen von den externen Rechnungs­
prüfern 
nur 
mit Einschränkungen 
für gut 
befunden 
wurde;
89. stellt fest, dass das Präsidium in sein er
 Sitzung
 vom 7. Juli 2008, als es ohn e
 Aussprache sein en
 
Beschluss üb er 
den 
Abschluss 
des Haushaltsjahres 2007 für die Frak tionen 
gefasst 
hat,
—von 
den 
von 
den 
Fraktionen 
vorgelegten 
Dokumenten 
sowie von  
dem endgülti
gen 
konsolidierten 
Rechnungsabschluss 
der fraktionslosen 
Mitglieder 
Kenntnis 
genommen 
hat, 
—es der PPE -DE-Fraktion 
gestattet 
hat, in 
ihre Rechn ungslegung 
für 2007 die Ausg aben 
im Zusam­
menhang 
mit bestimmten 
Personalkosten 
für die Jahre 2005-2007 aufzun ehm
en, 
die vom E uro­
päischen 
Parlament 
nach 
dem 31. Januar 
2008 intern 
abgerechnet 
wurden,
 
—seinen 
Beschluss üb er 
den 
Rechnungsabschluss 
der ehemalig en 
ITS-Frakt
ion 
vertagt 
hat;
90. stellt ferner
 fest, dass der Rechn ungsabschluss
 der am 14. Novemb er
 2007 aufgelösten
 ITS-Fraktion
 
dem Vorsitzen den
 des Haushaltsk ontrollausschusses
 am 4. Novemb er
 2008 zusammen mit ein er
 
Bescheinigung 
eines 
Rechnungsprüfers 
vorgelegt 
wurde, die i) eine mit E i
nschränkungen 
versehene 
Stel­
lungnahme 
wegen 
Hinweisen 
auf unzureichende 
interne 
Kontrollen 
enthiel
t, was durch die Zahlun g 
eines 
Gehalts an  
einen 
Mitarbeiter 
ohne 
vertragliche 
Grundlage 
belegt 
wird, und 
in 
der ii) auf ein  
Dis­
ziplinarverfahren 
gegen 
einen 
früheren 
Mitarbeiter 
Bezug 
genommen 
wird;
91. stellt fest, dass die I TS-Fraktion
 im April 2008 den Restb etrag
 ihrer Zuschüsse in Höhe von
317 310,23 E UR 
an 
das Parlamen t 
zurückgezahlt 
hat;E D 4 1 / 5 5 2 L
Amtsblattder Europäischen Union L 255/15
Politische Parteien au f europäischer Ebene
92.
 stellt fest, dass das Präsidium in sein er
 Sitzung
 vom 7. Juli 2008, als es ohn e
 Aussprache sein en
 
Beschluss üb er
 den Abschluss
 des Haushaltsjahres 2007 für die politischen Parteien g efasst
 hat, die 
Abschlussberichte
 über
 die Durchführun g
 der jeweilig en
 Arbeitsprogram
me sowie die en dgültigen
 
Abrechnungen 
der politischen  
Parteien, 
die Zuschüsse aus dem Parlamen ts
haushalt erhalten , 
gebilligt 
hat;
93. stellt 
fest, dass die in  
den 
Haushaltsposte n 4 0 2 0 eingesetzten 
Mittel 2007 wie folg t 
verwend
et wurden :
(in EUR)
Ausführun g 
des im Rahmen  
der Verein barung 
akzeptierten 
Haushaltsplan s 
2007
Partei Eigenmittel Gesamtzuschuss 
des EPGesamtein nahmenZuschuss 
zu den 
zuschussfähig en 
Ausgaben 
in 
% 
(max. 75 %)
PPE 1 150 174,16 3 156 413,79 4 306 587,95 75,00 %
PSE 1 033 792,85 2 992 217,56 4 026 010,41 75,00 %
ELDR 382 
797,45 1 022 343,98 1 405 141,43 74,00 %
EFGP 243 
733,02 631 750,00 875 483,02 74,05 %
GE 179 599,61 524 251,22 703 850,83 75,00 %
PDE 52 861,45 152 610,87 205 472,32 75,00 %
AEN 53 
496,02 159 137,64 212 633,66 74,84 %
ADIE 82 
775,00 239 410,00 322 185,00 74,46 %
EFA 81 
354,87 215 197,63 296 552,50 75,00 %
EUD 73 
951,00 226 279,50 300 230,50 75,00 %
Gesamt  3 334 535,43 9 319 612,19 12 654 147,62 74,81 %
94. weist darauf hin , dass die Rechn ungsprüfer in allen Berichten ohne Vorbehalt bescheinigt haben, dass 
die jeweilig e
 Rechnungslegung
 mit den wichtig sten
 Bestimmun gen
 der Vero rdnung
 (EG)
 
Nr. 2004/2003
(1) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 4. Novemb er 2003 über die Rege­
lungen 
für die politischen  
Parteien 
auf europäischer E bene 
und 
ihre Finan
zierung 
(ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1). (1) in Einklang stand und ein wirkliches und wahrheitsg etreues Bild der Situation  der 
politischen  
Parteien 
zum Abschluss 
des Haushaltsjahres 2007 darstellte; merk t 
an, 
dass die Bewertun g 
der
 Übereinstimmung
 mit den ein schlägigen
 Vorschriften durch den in tern
en Prüfer des Parlamen ts
 
etwas kritischer 
ausgefallen 
ist;
95. beauftragt 
seinen 
Generalsekretär, 
den 
Jahresabschluss 
und 
die Berichte der Rechn ungsprüfer 
über 
die 
politischen  
Parteien, 
die Zuschüsse erhalten , 
auf der Web site 
des Parlamen ts 
zu veröffen tlichen;
96. fordert, 
dass sein 
zuständiger 
Ausschuss üb er 
die Maßnahmen 
informie
rt wird, die im An schluss 
an 
den 
im 
August 
2007 veröffen tlichten 
Bericht des I nternen 
Prüfers üb er 
die Umsetzun g 
der Vorschriften  
für 
die Zuschüsse an  
die Parteien  
auf europäischer E bene 
(in 
Ziffer 55 der E nts
chließung 
des Parlamen ts 
vom 22. 
April 2008 b etreffend 
die Entlastung 
für das Haushaltsjahr 2006 erwähn t) 
ergriffen 
wurden;
97. stellt 
fest, dass 2005 un d 
2006 die Ausführun g 
des Haushaltsplan s 
durch zwei Parteien  
(AEN 
und 
PDE) 
erheblich 
hinter 
den 
Haushaltsvoran schlägen 
zurückblieb 
und 
dass der Anweisun gsbefugte 
beauftragt 
wurde, 
für 2007 folg ende 
Beträge 
einzuziehen:
—81 
294,07 EUR 
von 
der AEN,
 
—269 153,40 E UR 
von 
der PDE 
und
 
—49 819 EUR 
von 
der ADIE;
98. verweist 
darauf, dass das Präsidium in  
seiner 
Sitzung 
vom 8. Oktober 
2008 von  
dem vorgeschlagenen 
Verhalten skodex 
für die Wahlk ampagnen 
der politischen  
Parteien 
im Rahmen  
der Europawahlen 
Kenntnis 
genommen 
hat;E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2
Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
99. erinnert daran, dass in Einklang mit der Verordn ung (EG) Nr. 1524/2007
(1) Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des E uropäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezemb er 2007 zur Än derung
der 
Verordnung 
(EG) 
Nr. 2004/2003 üb er 
die Regelungen 
für die politischen  
Parteien 
auf europäischer E bene 
und 
ihre
Finanzierung 
(ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5). (1) 2008 erstmals An träge 
auf 
Finanzierung 
von 
politischen  
Stiftungen 
auf europäischer E bene 
aus dem Haushaltsplan  
des Parla­
ments 
geprüft 
wurden; 
beauftragt 
seinen 
zuständigen 
Ausschuss, die Verwen dung 
dieser Mittel b ei 
sei­
ner 
Entlastung 
für das Haushaltsjahr 2008 zu prüfen ;
Freiwilliger 
Pensionsfonds
100. nimmt
 zur Kenntnis,
 dass im Frühjahr 2008 in sgesamt
 1 113 Personen
 dem Altersvorsorg esystem
 
angeschlossen 
waren, 
darunter 
478 aktive 
MdEP 
(61 % der Gesamtzahl der MdEP), 493 Ruheg ehalts­
empfänger 
(davon 
56 Angehörige 
verstorbener 
Mitglieder) 
und 
142 ehemalig e 
Mitglieder;
101. weist 
darauf hin , 
dass sich das Vermög en 
des Fonds 
zum 31. Dezemb er 
2007 auf 214 887 336 E UR 
belief; 
stellt fest, dass die E rträge 
aus Investitionen 
2007 1,2 % b etruge
n;
102. nimmt 
in 
Verbindung 
mit der Rechn ungslegung 
des Verein s 
ohne 
Erwerbs
zweck, 
der den 
freiwilligen 
Versorgungsfonds 
für die Mitg lieder 
verwaltet, die E rklärung 
des unabhä
ngigen 
Rechnungsprüfers 
zur 
Kenntnis, 
wonach 
das Vermög en 
des Verein s 
ohne 
Erwerbszweck 
zum 31.  Dezemb er 
2007 ein  
versicherun gsmathematisches
 Defizit in Höhe von 30 917 229   EUR
 aufwies (2006:
26 637 836  EUR)
 — ohne
 dass der Rechn ungsprüfer
 seine
 Stellungnahme
 mit einer
 Einschränkung
 
versehen 
hat;
103. nimmt 
ferner 
die Erklärung 
des extern en 
Prüfers zur K enntnis, 
dass die Veran twortung 
für die Berech­
nung 
der Leistun gen 
letztlich b eim 
Europäischen 
Parlament 
liegt, 
wie in 
Artikel 
27 des vom Parlamen t 
angenommenen 
Abgeordnetenstatuts 
geregelt 
ist, wo es heißt, dass „die erworb enen 
Rechte un d 
Anwartschaften 
in 
vollem Umfan g 
erhalten 
bleiben
“;
104. vertritt die An sicht, 
dass diese Ausleg ung 
nicht 
ganz 
mit der ursprüng lichen 
Konzeption 
des freiwilli­
gen 
Pensionsfonds 
als eigenständiger 
Einrichtung 
außerhalb  
der Struktu
ren 
des Organs 
übereinstimmt; 
ersucht 
seinen 
Juristischen  
Dienst, 
vor Inkrafttreten 
des neuen 
Statuts dazu Stellun g 
zu nehmen, 
ob 
die 
letztliche fin anzielle 
Verantwortung 
für den 
freiwilligen 
Pensionsfon
ds beim 
Fonds 
selbst 
und 
seinen 
Mitgliedern
 oder beim
 Europäischen
 Parlamen t
 liegt,
 und dabei
 klar
 die Interessen
 der europäischen 
Steuerzahler vor Aug en 
zu haben;
105. nimmt 
zur Kenntnis, 
dass die Ab sicht 
besteht, 
eine 
Vereinbarung 
zwischen 
dem Parlamen t 
und 
dem 
Fonds 
auszuhandeln; 
weist darauf hin , 
dass das Parlamen t 
bei 
der derzeitig en 
Wirtschaftslag e 
unter 
kei­
nen 
Umständen 
wie in 
der Vergangenheit 
zusätzliches Geld aus dem Haushalt zur Deck ung 
des Defi­
zits des Fon ds 
bereitstellen 
wird, und 
dass es, wen n 
es die Ren tenansprüch
e zu garantieren 
hat, auch 
eine 
umfassende 
Kontrolle 
über 
den 
Fonds 
und 
seine 
Anlagepolitik 
ausüben 
sollte;
106. verweist auf die Schlussfolg erungen
 einer
 vom Parlamen t
 in Auftrag geg ebenen
 unabhängigen
 
versicherun gsmathematischen
 Berechnung
(2) Schlussbericht: Analyse von Verbindlichkeiten und Vermögen, November 2007 — AON Con sulting Belgium NV/SA. (2) der freiwillig en Ruhegehaltsregelung,  wonach i) die 
Mittelzuflüsse 
ausreichen , 
um die Ruheg ehaltszahlungen 
bis 
2015 zu fin a
nzieren, 
und 
es danach 
not­
wendig 
wäre, allmählich Gewin ne 
zu realisieren , 
um die fällig en 
Ruhegehä
lter zahlen  
zu können, 
und 
ii) 
der Fonds,
 sofern sich die von den Versicherun gs
mathematik er
n des Fon ds
 herangezogenen
 Annah
­
men 
als richtig  
erweisen, 
zum Ablaufdatum 
Überschüsse 
aufweisen  
wird; stellt fest, dass der Gen eral­
sekretär 
eine 
aktualisierte 
versicherun gsmathematische 
Untersuchung 
zur Prüfun g 
der Finanzlage 
nach 
der 
jüngsten 
Finanz- 
und 
Bankenkrise 
in 
Auftrag 
gegeben 
hat;
107. begrüßt, 
dass die Mitg lieder 
des Fonds, 
wie in 
früheren 
Entschließun
gen 
zur Entlastung 
angemahnt 
wor­
den 
war, nunmehr 
ein 
Drittel ihrer Beiträg e 
aus einem 
privaten 
externen 
Ko
nto 
bestreiten, 
anstatt 
es 
von 
der Parlamen tsverwaltung 
automatisch von  
der allgemeinen 
Kostenver
gütung 
abziehen 
zu lassen;
108.
 stellt jedoch fest, dass die Beiträg e
 der Mitglieder
 zur Grun druhege
haltsregelung
 nach
 Anlage
 III
 zur 
Kostenerstattungs- 
und 
Vergütungsregelung 
weiterhin 
aus der allg emein
en 
Kostenvergütung 
bestritten 
werden;E D 6 1 / 5 5 2 L
26.9.2009 DE Amtsblattder Europäischen Union L 255/17
109. stellt fest, dass das Präsidium in  seiner Sitzung vom 22. Oktober 2007 beschlossen hat, trotz ein er posi­
tiven Stellun gnahme
 des Europäischen
 Datenschutzbeauftragten
 der Empf
ehlung
 des Europäischen
 
Bürgerbeauftragten 
(Beschwerde 655/2006/(SAB)I D), 
das Parlamen t 
solle zur Liste der Mitg lieder 
der 
freiwilligen 
Ruhegehaltsregelung 
Zugang 
gewähren, 
nicht 
nachzukommen
; fordert das Präsidium auf, 
seinen 
Standpunkt 
zu überdenken 
und 
die Liste en tsp
rechend 
dem Rat des juristischen  
Dienstes 
des Par­
laments
 sowie in E inklang
 mit der Tran sparenzpolitik
 der Union,
 wonach
 alle Endempfänger
 von 
EU-Mitteln 
öffentlich 
bekannt 
gemacht 
werden 
sollten, 
zu veröffen tlich
en;
Umwelt
110. erinnert 
daran, 
dass der Präsiden t 
und 
der Generalsekretär 
am 27. Novemb er 
2007 eine 
Vereinbarung 
über 
eine 
Umweltzertifizierun g 
der Gebäude 
des Parlamen ts 
unterzeichne
t haben 
und 
dass der Gen e­
ralsekretär 
parallel dazu die Verfahren  
in 
Gang 
gesetzt 
hat, die erforderlich sin d, 
damit das Parlamen t 
in 
die Liste der E inrichtungen 
aufgenommen 
wird, die sich an  
der EMAS 
(Gemeinschaftssystem 
für das 
Umweltman agement 
und 
die Umweltb etriebsprüfung)-Regelung 
in 
Belgie
n, Frankreich 
und 
Luxemburg 
beteiligen;
111. weist 
darauf hin , 
dass das Parlamen t 
nunmehr 
über 
eine 
EMAS-Zertifiz
ierung 
für alle drei Arb eitsorte 
verfügt 
und 
dass es das ein zige 
EU-Organ 
mit einer 
derart zertifizierten  
Anerkennung 
der Umweltpo­
litik 
ist;
112. weist darauf hin , 
dass das Präsidium am 18. Juni 
2007 eine 
Verringerun
g 
der CO2-Emissionen um 30 % 
bis 
2020 als erstes un d 
wichtigstes 
Ziel für das Umweltman agementsystem 
festgelegt 
und 
sich damit 
an 
den 
Beschluss des Parlamen ts 
vom 24. April 2007 zur E ntlastung 
für das Haushaltsjahr 2005 g ehal­
ten 
hat;
113. ersucht sein en 
Generalsekretär, 
seine 
zuständigen 
Ausschüsse rechtzeitig  
vor der Entlastung 
im nächs­
ten
 Jahr über
 alle Folgemaßnahmen,
 die auf die in der E ntschließung
 des Parlamen ts
 vom 24. April 
2007 betreffend 
die Entlastung 
für das Haushaltsjahr 2005 ab gegebenen 
Em
pfehlungen 
hin 
im 
Umweltbereich
 ergriffen
 wurden,
 zu unterrichten
 und
 dabei
 auch präzise An gaben
 zu dem dadurch 
erreichten  
Abbau 
der CO2-Emissionen zu machen ;
Fall 
betreffend die Abgeordnetenkasse
114. stellt fest, dass 2007 der Fall b etreffend 
die Differen z 
von 4 
136 125 BE F 
zwischen 
den 
Geldkonten 
und 
der 
allgemeinen 
Kontenrechnung, 
die 1982 festg estellt 
wurde, gelöst 
wurde; stellt weiter fest, dass im 
Anschluss 
daran 
auch die Frag e 
der Garan tiekonten 
hinsichtlich 
des damalig en 
Zahlstellen verwalters 
und 
des damalig en 
stellvertreten den 
Rechnungsführers 
geregelt 
wurde.