(3)Am 11. März 2020 wurde der COVID-19-Ausbruch von der Weltgesundheitsorganisation offiziell zur weltweiten Pandemie erklärt. Diese hat eine öffentliche Gesundheitskrise mit weitreichenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften verursacht. Sie setzt die nationalen Gesundheitssysteme unter erheblichen Druck, unterbricht die globalen Lieferketten, verursacht Volatilität an den Finanzmärkten, führt zu Schocks bei der Verbrauchernachfrage und zieht eine Vielzahl von Branchen in Mitleidenschaft. Sie bedroht die Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen. Die Folgen des durch sie verursachten schweren wirtschaftlichen Schocks sind in der Europäischen Union bereits stark spürbar. Am 13. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der zu einer koordinierten wirtschaftlichen Reaktion unter Einbeziehung aller Akteure auf nationaler und auf Unionsebene aufgerufen wird.

(1)Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum an, mit der das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2020 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Am 17. Dezember 2019 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem Estland nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei. Am selben Tag nahm die Kommission ferner eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an.

(4)Mehrere Mitgliedstaaten haben den Notstand ausgerufen oder Notmaßnahmen eingeführt. Notmaßnahmen müssen unbedingt verhältnismäßig, notwendig und zeitlich begrenzt sein und europäischen wie internationalen Standards entsprechen. Sie sollten demokratischer Kontrolle und einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

(5)Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel gestattet es den Mitgliedstaaten, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, ermöglicht der Kommission und dem Rat aber zugleich die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Pakts.

(6)Es sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu kontrollieren, die Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die sozioökonomischen Folgen durch Unterstützung von Unternehmen und Haushalten abzumildern und mit Blick auf die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit für angemessenen Gesundheitsschutz und angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Europäische Union sollte die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu unterstützen. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam die für eine Rückkehr zu normal funktionierenden Gesellschaften und Volkswirtschaften und nachhaltigem Wachstum nötigen Maßnahmen erarbeiten, wobei insbesondere auch dem ökologischen und dem digitalen Wandel Rechnung getragen und sämtliche Lehren aus der Krise gezogen werden sollten.

(7)Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie flexibel der Binnenmarkt auf Ausnahmesituationen reagieren kann. Damit die wirtschaftliche Erholung rasch und reibungslos eingeleitet und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiederhergestellt werden können, müssen die außergewöhnlichen Maßnahmen, die das normale Funktionieren des Binnenmarkts verhindern, jedoch aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr unerlässlich sind. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass im Gesundheitssektor Krisenvorsorgepläne benötigt werden, die insbesondere auch bessere Beschaffungsstrategien, diversifizierte Lieferketten und strategische Reserven an wichtigen Gütern beinhalten. Diese Faktoren sind für die Ausarbeitung umfassenderer Krisenvorsorgepläne von zentraler Bedeutung.

(8)Die einschlägigen Rahmenvorschriften wurden vom Unionsgesetzgeber bereits geändert, damit die Mitgliedstaaten alle nicht abgerufenen Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds dafür einsetzen können, die beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie einzudämmen. Diese Änderungen werden größere Flexibilität sowie einfachere und straffere Verfahren ermöglichen. Um den Liquiditätsdruck zu verringern, können die Mitgliedstaaten im Rechnungsjahr 2020–2021 bei Mitteln aus dem Unionshaushalt außerdem einen Kofinanzierungssatz von 100 % in Anspruch nehmen. Estland wird ermutigt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, um die am stärksten betroffenen Personen und Wirtschaftszweige zu unterstützen.

(9)Die einzelnen Wirtschaftszweige und Regionen dürften aufgrund unterschiedlicher Spezialisierungsmuster in ungleichem Maße von den sozioökonomischen Folgen der Pandemie betroffen sein. Dies birgt die Gefahr, dass sich die in Estland ohnehin bestehenden Unterschiede vergrößern. Da gleichzeitig die Gefahr eines vorübergehenden wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Mitgliedstaaten besteht, sind in der derzeitigen Lage gezielte politische Maßnahmen erforderlich.

(10)Am 30. April 2020 übermittelte Estland sein nationales Reformprogramm 2020 und am 28. April 2020 sein Stabilitätsprogramm 2020. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.

(11)Estland unterliegt derzeit der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat Estland sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der staatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2019 4,1 % nicht übersteigt, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Gemäß der Gesamtbewertung der Kommission wurde für das Jahr 2019 eine erhebliche Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel bestätigt. Vor dem Hintergrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel sind jedoch keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einer erheblichen Abweichung erforderlich.

(12)In ihrem Stabilitätsprogramm 2020 geht die Regierung für 2020 von einer Verschlechterung des Gesamtsaldos, d. h. einem Defizit von 10,1 % des BIP aus, während 2019 ein Defizit von 0,3 % des BIP verzeichnet worden war. Im Jahr 2021 soll das Defizit auf 3,8 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2019 auf 8,4 % des BIP zurückgegangen war, dürfte sich dem Stabilitätsprogramm 2020 zufolge 2020 auf 21,9 % des BIP erhöhen. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft und den Haushalt sind wegen der COVID-19-Pandemie mit großer Unsicherheit behaftet.

(13)In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat Estland im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der Union haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems zu erhöhen, die Pandemie einzudämmen und die besonders betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Laut Stabilitätsprogramm 2020 belaufen sich diese haushaltspolitischen Maßnahmen auf 4,3 % des BIP. Zu den Maßnahmen zählen die Stärkung des Gesundheitswesens, Soforthilfe für notleidende Unternehmen, vorübergehende Lohnzuschüsse und höhere öffentliche Investitionen. Zusätzlich dazu hat Estland Maßnahmen angekündigt, die sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt auswirken, aber zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beitragen werden. Diese Maßnahmen umfassen Darlehensgarantien und Darlehen für Unternehmen in Höhe von 8,7 % des BIP. Insgesamt stehen die von Estland ergriffenen Maßnahmen mit den Leitlinien der Kommissionsmitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Einklang. Werden diese vollständig umgesetzt und die Haushaltspolitik danach, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen, erneut auf die mittelfristige Erreichung einer vorsichtigen Haushaltslage ausgerichtet, wird dies mittelfristig zur Erhaltung tragfähiger öffentlicher Finanzen beitragen.

(14)Gemäß der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission dürfte sich der gesamtstaatliche Saldo Estlands unter Annahme einer unveränderten Politik 2020 auf -8,3 % des BIP und 2021 auf -3,4 % des BIP belaufen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge 2020 und 2021 unter 60 % des BIP bleiben und 2021 22,6 % des BIP erreichen. Die Kommission rechnet für 2020 mit einem geringeren als dem im Stabilitätsprogramm angegebenen öffentlichen Defizit, was auf Unterschiede bei den makroökonomischen Projektionen zurückzuführen ist.

(15)Angesichts der für 2020 geplanten Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % des BIP durch Estland hat die Kommission am 20. Mai 2020 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags veröffentlicht. Die darin enthaltene Analyse legt insgesamt nahe, dass das im Vertrag und in der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 festgelegte Defizitkriterium nicht erfüllt ist.

(16)Für den Zeitraum vom 12. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 hat die estnische Regierung aufgrund der COVID-19-Pandemie den Notstand ausgerufen. Die Sofortmaßnahmen der Regierung zielten darauf ab, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern und eine möglichst normale Funktionsweise der estnischen Wirtschaft sicherzustellen. Die Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Seit der Ausrufung des Notstands ist die Quote registrierter Arbeitsloser um 35 % gestiegen. Die meisten neuen Arbeitslosen wurden in den Bereichen Einzelhandel und Kundendienst, Baugewerbe, Gastronomie, Beherbergung und Veranstaltungsmanagement gemeldet. Die Arbeitslosenquote wird 2020 voraussichtlich auf 9,2 % ansteigen und 2021 dann auf 6,5 % zurückgehen. Am 15. April 2020 billigte das estnische Parlament den Nachtragshaushalt 2020. Es wurden neue Maßnahmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten, Massenentlassungen zu vermeiden und die Liquidität von Unternehmen zu gewährleisten. Der Haushalt umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Unterstützung für das Gesundheitswesen und für die Gemeinden, einige Investitionsprogramme und nicht zielgerichtete Liquiditätshilfen für Unternehmen (wie Garantieregelungen und Steuerstundungen). Einige spezifische Maßnahmen sind für Kleinstunternehmen und die Tourismusbranche konzipiert, darunter auch gezielte Maßnahmen für die am stärksten betroffenen Regionen. Es wurden zusätzliche steuerliche Maßnahmen eingeführt, wie die vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, Erdgas und Strom. Das Maßnahmenpaket sieht eine vorübergehende Aussetzung der staatlichen Beiträge zur zweiten Säule des Rentensystems vor.

(17)Estland hat entschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung und die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 einzudämmen. Trotzdem förderte der COVID-19-Ausbruch einige strukturelle Schwächen des Gesundheitssystems zutage, die auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen sind. Die Resilienz des Gesundheitssystems wurde durch den Mangel an Gesundheitspersonal, den ungleichen Zugang zur Grundversorgung und das Problem der Verfügbarkeit lebenswichtiger medizinischer Produkte geschwächt. Estland steht auch vor der Herausforderung, den durch die Notlage verursachten Rückstand an aufgeschobenen und nicht durchführbaren Behandlungen aufzuholen. Außerdem war in Estland bereits vor dem COVID-19-Ausbruch der selbst gemeldete ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung aufgrund der langen Wartezeiten sowohl für die Grundversorgung als auch für die fachärztliche Versorgung einer der höchsten in der Union. Diese Faktoren und mit der Lebensführung zusammenhängende Gefährdungen erklären den schlechten Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems ist Voraussetzung für eine wirksame Reaktion auf Pandemien und für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung.

(18)Die Verbesserung der Angemessenheit des Netzes der sozialen Sicherheit gehört seit längerer Zeit zu den Herausforderungen Estlands. Schon vor der jüngsten Krise wurden die Sozialleistungen in Estland im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Armutsquote als weniger wirksam bewertet als die entsprechenden Leistungen im EU-Durchschnitt. Darüber hinaus gibt es Lücken in der Abdeckung des Systems der Arbeitslosenunterstützung für Personen in atypischen Beschäftigungsformen und für Personen mit kurzen Beschäftigungszeiten. Die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Beschäftigung und Einkommen könnten in Verbindung mit dem Fehlen einer angemessenen Absicherung die Armut erhöhen, insbesondere bei Erwerbslosenhaushalten. Estland führte eine befristete Kurzarbeitsregelung als Sonderhilfe für betroffene Unternehmen ein, um Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Maßnahme ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzt, der möglicherweise nicht ausreicht, um die Auswirkungen der Krise abzufedern, da die Schwierigkeiten länger andauern bzw. einige Wirtschaftszweige erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen können. Die Pandemie hat die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung erschwinglicher und zugänglicher sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflegediensten, insbesondere für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener, verschlimmert. Die Fortführung des Plans zur Entwicklung eines integrierten Angebots von Sozial- und Gesundheitsdiensten würde dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es ist wichtig, für eine sinnvolle und rechtzeitige Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung des Ausstiegs- und Erholungsprozesses zu sorgen und gleichzeitig ihre entsprechenden Kapazitäten zu stärken.

(19)Die COVID-19-Krise hat estnische Unternehmen in vielen Sektoren getroffen, besonders stark kleine und mittlere Unternehmen. Die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit waren nicht nur auf die Beschränkungen, sondern auch auf die sinkende Nachfrage auf den Exportmärkten und Störungen der globalen Wertschöpfungsketten zurückzuführen. Die von der Regierung ergriffenen Liquiditätshilfemaßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern, und ihre rasche und wirksame Umsetzung wird entscheidend sein, um lebensfähige Unternehmen in allen betroffenen Sektoren zu unterstützen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors zu erhalten. Die Stundung von Steuern und Zahlungsaufschübe können auch dazu beitragen, den Cashflow kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Darüber hinaus hängt der Erholungsprozess davon ab, wie gezielt die Investitionen eingesetzt werden. Die derzeitige Krise hat die Bedeutung digitaler und innovativer Lösungen für die Wirtschaft deutlich gemacht. Zwar haben die elektronischen Behördendienste gut funktioniert, eine weitere Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen würde jedoch ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen und dazu beitragen, die Erholung zu beschleunigen und mittelfristig Produktivitätssteigerungen zu erzielen. In den letzten Jahren wurde die Wirtschaft insgesamt zunehmend digitalisiert. Im verarbeitenden Gewerbe indes verlief die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien bisher eher schleppend. Während sich die Gesamtinnovationsleistung Estlands im Jahr 2019 verbessert hat, sind die forschungsbasierten Innovationskapazitäten und -aktivitäten im Unternehmenssektor nach wie vor gering. Forschungsbasierte Innovationen und die Einführung innovativer Lösungen in Unternehmen könnten die Wettbewerbsposition des Landes verbessern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Um Unternehmen bei der Erholung von der Krise zu helfen, wird es wichtig sein, einen guten Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich Beteiligungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen‚ zu gewährleisten.

(20)Um die wirtschaftliche Erholung zu begünstigen, wird es wichtig sein, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen, auch durch entsprechende Reformen, zu fördern. Wie insbesondere in seinem nationalen Energie- und Klimaplan zum Ausdruck kommt, setzt Estland beim nachhaltigen Wachstum auf Fortschritte bei der Dekarbonisierung – durch eine Verringerung der Kohlenstoffintensität in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude, durch die Umstrukturierung der Ölschieferindustrie sowie durch die Verbesserung der Ressourcenproduktivität, einschließlich der Umsetzung von Geschäftsmodellen der Kreislaufwirtschaft. Estlands Ressourcenproduktivität gehört zu den niedrigsten in der Union, während der Energieverbrauch über dem EU-Durchschnitt liegt. Eine übergreifende Strategie für die Kreislaufwirtschaft als Ergänzung zum nationalen Energie- und Klimaplan könnte den Übergang zur Dekarbonisierung erleichtern, die negativen Umweltauswirkungen der Ölschieferindustrie verringern und die Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Randlage und der geringen Bevölkerungsdichte ist ein gut funktionierendes und vernetztes Verkehrssystem für die Wirtschafts- und Exporttätigkeit Estlands von zentraler Bedeutung. Die Verkehrsinfrastruktur Estlands lässt in Bezug auf Vernetzung und Nachhaltigkeit einiges zu wünschen übrig. Der Schienenverkehr und der intermodale Verkehr sind nach wie vor unterentwickelt. Die Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr sind in den letzten Jahren gestiegen, und der Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor bleibt hinter den nationalen Zielen zurück. Das Projekt „Rail Baltica“ und die Energieverbundprojekte gehören zu den wichtigsten Investitionsprioritäten Estlands zur Verbesserung seiner Sicherheit und Integration in den Binnenmarkt. Die Förderung von Investitionsvorhaben, die umwelt- und klimapolitischen Erwägungen Rechnung tragen, ist für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und den Abbau regionaler Unterschiede von entscheidender Bedeutung. Die Programmplanung des Fonds für einen gerechten Übergang für den Zeitraum 2021-2027 könnte Estland dabei helfen, insbesondere in dem in Anhang D des Länderberichts genannten Gebiet einige der mit dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft verbundenen Herausforderungen anzugehen und so diesen Fonds optimal zu nutzen.

(21)Der estnische Bankensektor ist insgesamt solide, aber es besteht nach wie vor ein Geldwäscherisiko. Zwar wurden durch die Verringerung der Einlagen gebietsfremder Kunden Maßnahmen zur Risikobegrenzung ergriffen, doch andere Produkte, die Risiken bergen könnten, wie Verwahrdienste für gebietsfremde Kunden, werden von der nationalen Risikobewertung nicht erfasst. Eine Aktualisierung der nationalen Risikobewertung würde eine angemessene Ermittlung der Risiken gewährleisten und die Durchführung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ermöglichen. Zwar wurden Aufsichtsmaßnahmen gegen den Anforderungen nicht entsprechende Banken und Zahlungsinstitute ergriffen, doch es besteht noch Spielraum für eine wirksamere Aufsicht und Durchsetzung. Insbesondere wurden noch keine Rechtsakte erlassen, um den präventiven Rahmen, die Einziehung und Verwaltungssanktionen zu verstärken. Die Ermittlungen in Geldwäschefällen kommen nur langsam voran. Die Kapazitäten der Finanzaufsichtsbehörde wurden noch nicht ausreichend gestärkt, und der risikobasierte Ansatz für die Aufsicht wird noch nicht vollständig umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf thematische Inspektionen vor Ort. Der Informationsaustausch zwischen der Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und der Strafverfolgung ist nicht ausreichend proaktiv.

(22)Während die vorliegenden Empfehlungen in erster Linie auf die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Förderung der wirtschaftlichen Erholung abzielen, ging es bei den vom Rat am 9. Juli 2019 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen 2019 auch um Reformen, die für die Bewältigung mittel- bis langfristiger struktureller Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung sind. Diese sind nach wie vor relevant, weswegen ihre Einhaltung im nächstjährigen Semesterzyklus weiter verfolgt werden wird. Dies gilt auch für Empfehlungen zu investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Letztere sollten bei der strategischen Planung kohäsionspolitischer Mittel nach 2020 berücksichtigt werden, also auch bei Maßnahmen zur Abfederung der Krise und bei Exit-Strategien.

(23)Das Europäische Semester bildet den Rahmen für eine kontinuierliche wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung innerhalb der Union, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen kann. Die Mitgliedstaaten haben in ihren nationalen Reformprogrammen 2020 eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gezogen. Indem Estland die nachstehenden Empfehlungen vollständig umsetzt, wird es Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen und zu den gemeinsamen Anstrengungen im Hinblick auf die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit in der Europäischen Union beitragen.