Nr. C 116/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.5.79 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Zehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Ergänzung der Richtlinie 
77/388/EWG — Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vermietung von beweglichen 
körperlichen Gegenständen. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1979) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um­
satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: 
einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage ('), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie 
kann die Vermietung eines beweglichen körperlichen 
Gegenstands eine wirtschaftliche Tätigkeit sein, die 
der Mehrwertsteuer unterliegt. diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat von 
einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zur 
Verfügung gestellt werden. 
In diesem Fall kann die Anwendung der Bestimmun­
gen von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie 
zu praktischen Schwierigkeiten führen, vor allem, 
wenn es sich um einen einzelnen Umsatzvorgang han­
delt. 
Es ist daher die unwiderlegbare Vermutung vorzuse­
hen, daß der Vermieter in dem Staat ansässig ist, in 
dem sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt, zu dem 
er dem Mieter tatsächlich zur Verfügung gestellt 
wird, befindet. 
Eine solche unwiderlegbare Vermutung soll jedoch 
nicht bei der Vermietung von Beförderungsmitteln gel­
ten, bei der insbesondere aus Kontrollgründen Artikel 
9 Absatz 1 erster Unterabsatz strikt anzuwenden ist 
und somit als Ort der Dienstleistung der Ort des 
Dienstleistenden gilt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Jeder Person, die im Inland eines Mitgliedstaats eine 
wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, obliegen die in Arti­
kel 22 der genannten Richtlinie vorgeschriebenen 
Pflichten. 
Ein beweglicher körperlicher Gegenstand kann in 
einem Mitgliedstaat vermietet und dem Mieter in 
(') ABI. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Artikel 1 
In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des 
Rates vom 17. Mai 1977 wird folgender zweiter Un­
terabsatz angefügt: 
„Bei Vermietung eines beweglichen körperlichen 
Gegenstands — außer Beförderungsmitteln — gilt 
der Sitz der Tätigkeit des Dienstleistenden als an 
9.5.79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 116/5 
dem Ort belegen, an dem sich der Gegenstand zu 
dem Zeitpunkt, zu dem er dem Empfänger tatsäch­
lich zur Verfügung gestellt wird, befindet." 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 
am 1. Januar 1980 nachzukommen. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 78 f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
183, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf eine größere Einfachheit und Klar­
heit der Rechnungsführung ist es angezeigt, den zu­
sätzlichen Verbuchungszeitraum für die Ausgaben des 
EAGFL, Abteilung Garantie, aufzuheben. 
Dies ermöglicht eine rationellere Anpassung der ver­
schiedenen Termine für die Verfahren der Rechnungs­
legung und Rechnungsprüfung. 
Hierzu ist es erforderlich, einige Bestimmungen der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (*) zu än­
dern — 
(') ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 
Vorschriften mit, die sie zur Anwendung dieser Richt­
linie erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
gliedstaaten hiervon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird 
wie folgt geändert: 
1. Artikel 6 Absatz 3: Unterabsatz 1 erhält folgende 
Fassung: 
„(3) Für die in Absatz 1 Buchstabe b) genann­
ten Mittel legt die Kommission dem Rat späte­
stens am 21. Februar die ordnungsgemäß begrün­
deten Mittelübertragungsanträge des Europä­
ischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofes, 
des Rechnungshofes und der Kommission vor; sie 
leitet diese Anträge gleichzeitig dem Europä­
ischen Parlament zu." / 
2. Artikel 73: der Einleitungssatz erhält folgende Fas­
sung: 
„Die Kommission erstellt spätestens bis zum 
1. April des folgenden Jahres eine Haushaltsrech­
nung der Gemeinschaften, die folgende, nach 
dem Eingliederungsplan unterteilte Schriftstücke 
umfaßt:" 
(der weitere Wortlaut bleibt unverändert). 
3. Artikel 74:Der Artikel erhält folgende Fassung: 
„Bis spätestens zum 15. Februar teilt jedes Organ 
der Kommission die Angaben, die sie für die Er­
stellung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht benötigt, sowie einen Beitrag zu 
der in Artikel 75 erwähnten Analyse der Haus­
haltsführung mit." Artikel 2 
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europä­
ischen Gemeinschaften 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. April 1979)