DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/107

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer kohärenten Strategie für eine europäische Agrarforschungsagenda“

KOM(2008) 862 endg.

(2010/C 128/20)

Berichterstatter: Franco CHIRIACO

Die Kommission beschloss am 15. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung einer kohärenten Strategie für eine europäische Agrarforschungsagenda“

KOM(2008) 862 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. Oktober 2009 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 457. Plenartagung am 4./5. November 2009 (Sitzung vom 4. November) mit 155 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, die im Hinblick auf den Aufbau eines Europäischen Forschungsraums für die Landwirtschaft den Prozess für die Erarbeitung einer künftigen Agrarforschungsagenda einleitet. Damit das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Entwicklung der weltweiten Nachfrage Schritt halten kann, müssen die Forschung und die Innovation in diesem Sektor intensiviert werden (1).

1.2. Der EWSA stimmt dem von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz zu, der sich auf die Erprobung des Konzepts der gemeinsamen Programmplanung stützt, mit dem unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Besonderheiten der verschiedenen einzelstaatlichen Programme die Abstimmung der Initiativen auf Gemeinschaftsebene und die gemeinsame Nutzung der Ressourcen auf wirkungsvolle und konkrete Weise gewährleistet werden soll (2). Insbesondere fordert der EWSA die Kommission auf, die Zusammenarbeit zu stärken, nicht nur im Hinblick auf die nationalen Forschungsprogramme im Landwirtschaftsbereich, sondern auch auf die verschiedenen Initiativen, die von den verschiedenen Generaldirektionen (beispielsweise GD Umwelt, GD Landwirtschaft und GD Unternehmen) gefördert werden. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, mehr Informationen über die Instrumente und die Verfahrensweisen - einschließlich der finanziellen Ressourcen - der Initiativen zu liefern, die in einer künftigen Mitteilung vorgeschlagen werden sollen. Dabei sollten alle betroffenen Akteure in einen Konsultationsprozess einbezogen werden und die Ergebnisse des Pilottests zur Erprobung der gemeinsamen Programmplanung berücksichtigt werden.

1.3. Mit der gemeinsamen Programmplanung in der Agrarforschung wird das Ziel verfolgt, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Bewältigung der Herausforderungen im Rahmen der Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen (biobased commodities) auf europäischer Ebene zu untersuchen. Diese Herausforderungen betreffen den Klimawandel, den Schutz der menschlichen Gesundheit und Fragen der Ernährungssicherheit. Diese Themen waren - auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Workshops zur gemeinsamen Programmplanung in der Agrarforschung - Gegenstand einer ausführlichen Diskussion und gründlichen Analyse des Ständigen Agrarforschungsausschusses (Standing Committee on Agricultural Research, SCAR) (3), die in dem Positionspapier zur gemeinsamen Programmplanung vom Juni 2009 zusammengefasst werden. Die gemeinsame Programmplanung setzt ein erhebliches Maß an Mitwirkung und große Anstrengungen seitens der beteiligten Länder voraus, die sich für die Bürger und die europäische Wettbewerbsfähigkeit in einen Mehrwert und Vorteile erbringen. Vor diesem Hintergrund schlägt der EWSA vor, bereits jetzt geeignete Mechanismen vorzusehen, um auch auf privater Ebene die Einbeziehung aller Beteiligten - vor allem der Unternehmen - bei der Festlegung der Forschungsziele zu gewährleisten. Dabei gilt es auch, die erforderlichen Ressourcen zu veranschlagen und die für das Funktionieren des Systems notwendigen finanziellen Instrumente genau zu bestimmen, wodurch der tatsächliche Zugang zu den Finanzierungen sichergestellt wird. Insbesondere empfiehlt der EWSA der Kommission und dem Rat, im Einklang mit dem 2004 eingeleiteten politischen Prozess für die Ausarbeitung eines Verordnungsvorschlags zu sorgen, der die Rechtsgrundlage für die Organisation und die Arbeit des neuen SCAR-Ausschusses bilden und die Verordnung (EWG) Nr. 1728/74 ersetzen soll.

1.4. In dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verwaltungsmodell fällt dem Ständigen Agrarforschungsausschuss die Aufgabe zu, die Förderung der gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene und die Zuweisung der Zuständigkeiten im Rahmen der geförderten Forschungsinitiativen zu koordinieren. Der EWSA ist der Auffassung, dass der SCAR-Ausschuss auf dem Prinzip einer grundlegenden Flexibilität beruhen sollte, um die bereits durchgeführten (4) oder noch durchzuführenden Reformen des sich ständig weiterentwickelnden rechtlichen Rahmens der Gemeinsamen Agrarpolitik begleiten zu können.

1.5. Bei der gemeinsamen Programmplanung ist der Prognose- und Analyseprozess eng mit dem Kartierungsprozess verknüpft, mit dessen Hilfe sich dank der Lieferung von Kennzahlen und Statistiken zu den Schwächen, Entwicklungen und Erfordernissen im Hinblick auf die Organisation der Agrarforschung in den einzelnen Ländern ein Gesamtbild der Entwicklungen in der Agrarforschung innerhalb der EU zeichnen lässt. Bislang wurden diese Informationen über das Projekt „EU-AGRI-Mapping“ bereitgestellt, eine Initiative im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms der EU. Angesichts der im Verlauf dieses Projekts aufgetretenen Schwierigkeiten ist der EWSA der Ansicht, dass die Kartierung nicht auf Ad-hoc-Initiativen beruhen darf, sondern es sich hierbei um einen kontinuierlichen und laufend aktualisierten Prozess handeln sollte.

2. Wesentlicher Inhalt der Mitteilung

2.1. Ein neuer Rahmen für die Agrarforschung in Europa

2.1.1. Die Landwirtschaft in Europa muss neue Herausforderungen bewältigen, wie beispielsweise den demografischen Wandel in der Landwirtschaft und eine veränderte Struktur der Betriebe, die Auswirkungen der Anwendung moderner Landwirtschaftsmethoden auf die Beschäftigung, die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die globalen Faktoren, die sich auf den Sektor auswirken.

2.1.2. Es ist weithin anerkannt, dass sich diese Herausforderungen in Europa nur mit Hilfe eines starken Agrarforschungsraums bewältigen lassen. Die Agrarforschung muss die erforderlichen Erkenntnisse liefern, um zu einem profunden Verständnis der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Antriebskräfte und Hindernisse einer nachhaltigen Entwicklung gelangen zu können. Sie muss auch die für die Entwicklung des Agrarsektors erforderlichen neuen Technologien und Innovationen bereitstellen und außerdem die Gewinnung von Erkenntnissen ermöglichen, um die Marktdynamiken besser zu begreifen. Doch sind die Forschungsbemühungen häufig fragmentarisch und schlecht aufeinander abgestimmt und außerdem mangelt es an Investitionen und kritischer Masse. Europa verfügt insbesondere dank des EU-Rahmenprogramms über eine Reihe von Mechanismen zur Förderung der gesamteuropäischen Forschungszusammenarbeit. Im Rahmen des ERA-NET-Programms werden daher Finanzmittel für die Vernetzung der nationalen Programme, Ministerien oder Fördereinrichtungen in allen wissenschaftlichen Bereichen bereitgestellt. Der Europäische Rat kam im November 2004 zum dem Schluss, dass eine stärker strukturierte Strategie von Vorteil für die Zusammenarbeit in diesem Bereich wäre. In diesem Zusammenhang geht das kürzlich entwickelte Konzept der gemeinsamen Programmplanung einen Schritt über das ERA-NET-Programm hinaus: Die Mitgliedstaaten sollen bei der Festlegung gemeinsamer Ziele und strategischer Forschungsagenden direkt zusammenarbeiten und Ressourcen bündeln, um konkrete Fragen gemeinsam angehen zu können. Der SCAR-Ausschuss wurde im Hinblick auf neue Verfahren der gemeinsamen Programmplanung bereits als positives Beispiel für eine mögliche Vernetzung genannt.

2.2. Lenkungsfunktion des Ständigen Agrarforschungsausschusses (SCAR)

2.2.1. Nach einigen Jahren geringer Aktivität erteilte der Rat der Europäischen Union dem SCAR-Ausschuss im Jahr 2005 einen neuen Auftrag, mit dem ihm eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der Agrarforschungsbemühungen in Europa zugewiesen wird. Der neue SCAR-Ausschuss umfasst Teilnehmer aus den 27 Mitgliedstaaten, die Vertreter der Kandidatenländer und assoziierten Länder haben Beobachterstatus. Zu den vom SCAR-Ausschuss unterstützten Initiativen zur Förderung eines europäischen Agrarforschungsraums gehören - neben der gemeinsamen Programmplanung - der Prognoseprozess zur Ausarbeitung möglicher langfristiger Szenarien der europäischen Landwirtschaft und der Kartierungsprozess zur Ermittlung der Erfordernisse und Entwicklungen der Agrarforschung in der EU.

2.2.2. Der SCAR-Ausschuss hat einen strukturierten Ansatz angenommen, um für eine künftige engere Zusammenarbeit eine Priorisierung der Forschungsthemen vorzunehmen. Dazu wurde eine Reihe von gemeinsamen Arbeitsgruppen (Collaborative Working Groups, CWG) eingerichtet, an denen die Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten beteiligt sind. Die CWG gehen ebenso wie die ERA-NET-Netze schrittweise vor: sie konzentrieren sich zunächst auf den Informationsaustausch, bestimmen dann, wo es bei den verschiedenen Forschungsgebieten und Schwerpunktbereichen an Zusammenarbeit mangelt, und leiten schließlich eventuell erforderliche gemeinsame Maßnahmen bzw. gemeinsame Forschungsaufrufe ein.

2.3. Entscheidende Maßnahmen für die Entwicklung einer kohärenten europäischen Agrarforschungsagenda

2.3.1. Es gilt, sich rasch eine genauere Kenntnis davon zu verschaffen, welche Faktoren den mit dem Klimawandel zusammenhängenden Prozessen zugrunde liegen, um dessen negative Auswirkungen zu mildern und die Wasser- und Bodenressourcen sowie die biologische Vielfalt zu erhalten. Dabei soll im europäischen und globalen Rahmen eine nachhaltigere Landwirtschaft unterstützt und zu gefördert werden. In diesem Zusammenhang bilden der Klimawandel und die Energieressourcen vorrangige Forschungsbereiche.

2.3.2. Die Forschung könnte auf diesem Gebiet eine wichtigere Rolle spielen, wenn die verschiedenen Akteure stärker in die Agendaplanung eingebunden würden und dank Maßnahmen wie den Innovationsnetzen am Prozess mitwirken könnten. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, die Gewinnung und gemeinsame Nutzung von Erkenntnissen im Agrarbereich über den SCAR-Ausschuss und das europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung zu verstärken (5). Mit Blick auf eine Konsolidierung der gemeinsamen Forschungsplanung für eine bessere Steuerung des europäischen Agrar- und Lebensmittelsystems könnte die strategische Rolle des SCAR-Ausschusses entsprechend weiter gestärkt werden. So könnte dieser als Aufsichtsstelle zur Überwachung der verschiedenen Tätigkeiten aller öffentlichen europäischen Forschungseinrichtungen im Agrarbereich fungieren.

2.3.3. Zur Entwicklung langfristiger Forschungsagenden, die auf gemeinsamen Leitlinien und Zielen beruhen, muss ein Überwachungsmechanismus erarbeitet werden, der eine Kombination von Instrumenten zur Prognoseanalyse und zur Kartierung der Forschungskapazitäten umfasst.

2.3.4. Die Verantwortung, die Europa in einer globalisierten Wirtschaft zukommt, darf nicht außer Acht gelassen werden: die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wird sich in Zukunft sowohl direkt (z.B. über die Lebensmittelpreise) als auch indirekt (z.B. über die Migration) auf die EU und alle anderen Regionen der Welt auswirken. Daher sind generell politische Synergien auf dem Gebiet der Agrarforschung innerhalb und außerhalb Europas zu stärken, insbesondere die Synergien zwischen der Forschungspolitik der EU und der Mitgliedstaaten einerseits und den externen Politikbereichen wie Entwicklungshilfe- und Nachbarschaftspolitik andererseits.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Neue Rahmenbedingungen für die europäische Agrarforschung

3.1.1. In den vergangenen 50 Jahren wurden Rolle und Funktionen der europäischen Landwirtschaft unter Einbeziehung der Bürger und Verbraucher im Zuge der Entwicklungen, die die europäische Gesellschaft und Wirtschaft geprägt haben, einem tiefgreifenden Wandel unterzogen: Aus einer „ländlichen“ wurde eine „post-industrielle“ Landwirtschaft. Folglich wird weithin die Ansicht vertreten, dass der Agrarsektor gemäß dem bekannten europäischen Agrarmodell unter dem Gesichtspunkt der Multifunktionalität oder der territorialen Aufgaben der Landwirtschaft betrachtet werden sollte, d.h. nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt der Produktivität. Demnach muss dasselbe Kriterium für die Definition von „Agrarforschung“ herangezogen werden. Hierdurch wird die vorrangige Rolle der Erzeugung von Agrarprodukten bestätigt, die auch durch die weltweite Lebensmittelkrise deutlich gemacht wurde. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Ernährungssicherheit wird eine Herausforderung für die nahe Zukunft darstellen.

3.1.2. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA den gewählten Ansatz, der darin besteht, eine breiter gefasste Definition des Begriffs „Agrarforschung“ zu erarbeiten, die den Herausforderungen Rechnung trägt, die in der europäischen Landwirtschaft zu bewältigen sind, darunter insbesondere die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung, die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger aus Agrarprodukten, der Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Wasserbewirtschaftung, aber auch die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und eine verbesserte Qualität der Erzeugung.

3.2. Hin zu gemeinsamen Forschungsagenden

3.2.1. In der Mitteilung der Kommission wird das neue Konzept der gemeinsamen Programmplanung (2) als neuer Ansatz für die Agrarforschung verfolgt, der auf die optimale Nutzung der begrenzten Finanzmittel mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Die gemeinsame Programmplanung wird derzeit mit einem Pilotprojekt in der Alzheimer-Forschung getestet. Ferner ist bis 2010 die Annahme weiterer Initiativen in anderen wichtigen Forschungsbereichen durch den Rat vorgesehen: In den Bereichen, in denen diese positive Ergebnisse hervorbringen, könnte sich die gemeinsame Programmplanung entscheidend auf die künftigen Mechanismen für die Zusammenarbeit in der Forschung auf europäischer Ebene auswirken.

3.2.2. Die gemeinsame Programmplanung beruht auf der freiwilligen Beteiligung von Mitgliedstaaten in variabler Zusammensetzung an der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung strategischer Forschungsagenden, die sich auf eine gemeinsame Sicht der Art und Weise stützen, wie die größten gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen sind. Dies kann bedeuten, dass zwischen bestehenden nationalen Programmen eine strategische Zusammenarbeit begonnen wird oder völlig neue Programme gemeinsam geplant und erstellt werden. In beiden Fällen beinhaltet dies, dass Ressourcen zusammengeführt und die am besten geeigneten Instrumente ausgewählt oder entwickelt werden, die Programme durchgeführt und die Fortschritte gemeinsam überwacht und überprüft werden.

3.2.3. Angesichts der Tatsache, dass die Tätigkeiten in der Agrarforschung häufig fragmentarisch und wenig aufeinander abgestimmt sind, die Investitionen nicht ausreichen, es an einer gezielten Verbreitung der Ergebnisse sowie an kritischer Masse mangelt fehlt, begrüßt der EWSA das Konzept der gemeinsamen Programmplanung. Er erachtet es als ein ehrgeiziges Ziel, dank dessen in Verbindung mit einer pragmatischen und flexiblen Vorgehensweise eine strategische und strukturierte Agrarforschung eingeleitet werden kann

3.3. Lenkungsfunktion des Ständigen Agrarforschungsausschusses (SCAR)

3.3.1. Die Kommissionsmitteilung und das dazugehörige Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission enthalten eine ausführliche Beschreibung der Analyse-, Überwachungs-, Bewertungs- und Konsultierungsfunktionen sowie der organisatorischen und operationellen Arbeitsweise des SCAR-Ausschusses gemäß den Leitlinien, die der Rat Landwirtschaft und Fischerei auf seiner Tagung am 19. Juli 2004 aufgestellt hat. Insbesondere hätte der SCAR-Ausschuss die Aufgabe zu erfüllen, die nationalen Forschungsinitiativen im Agrar- und Lebensmittelsektor zu überwachen, sie auf gemeinschaftlicher Ebene zu koordinieren und realistische Prognosen für die langfristige Entwicklung der Prioritäten der Forschung auf diesem Gebiet zu erstellen.

3.3.2. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Abstimmung auf gemeinschaftlicher Ebene von wesentlicher Bedeutung ist, um die gemeinsamen Herausforderungen angehen zu können und es der EU zu ermöglichen, auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Dadurch wird eine Duplizierung vermieden, es können inhaltlich detailliertere Programme aufgestellt werden und der Wettbewerb um die Finanzmittel wird intensiver und die Qualität der Forschungsvorschläge nimmt somit zu. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass sich die Lage im Forschungsbereich in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheidet und die nationale Programmplanung den besonderen einzelstaatlichen Bedürfnissen und Prioritäten Rechnung tragen muss, bei denen eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nicht immer signifikante Vorteile in puncto Umfang und Reichweite erbringen würde. Deshalb müssen dem SCAR-Ausschuss Instrumente zur Verfügung stehen, die eine kontinuierliche und aktualisierte Überwachung gewährleisten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Im Rahmen der entscheidenden Maßnahmen für die Entwicklung einer kohärenten europäischen Agrarforschungsagenda wird in der Kommissionsmitteilung als Priorität die Reduzierung der nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, der Erhalt der Wasser- und Bodenressourcen und der Schutz der biologischen Vielfalt genannt. Der EWSA hält es für erforderlich, auch den sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen, wie auch in dem Bericht der FAO von 2008 Gender and Equity Issues in Liquid Biofuels Production („Geschlechts- und Gleichberechtigungsfragen bei der Produktion flüssiger Biobrennstoffe“) unterstrichen wird, in dem es um die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Unternehmen, Beschäftigung und Regionen geht.

4.2. Bei der Bestimmung der neuen Schwerpunktbereiche für die künftige europäische Agrarforschungsagenda sind neben dem Klimawandel und den mit der Landwirtschaft verbundenen Energieproblemen auch weitere Bereiche zu berücksichtigen. Dies sind die Bemühungen um den Erhalt der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen, die Abschätzung der Folgen des Anbaus und Inverkehrbringens von GVO für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, Fragen im Zusammenhang mit dem Agrarnahrungsmittelsektor - unter besonderer Bezugnahme auf die Phase der Produktverarbeitung und die Biotechnologien. Überdies sind alle Innovationen, die Lösungen für diese Bereiche - die neue Herausforderungen darstellen - erbringen können, zu berücksichtigen, wie dies unlängst im Gesundheitscheck der reformierten GAP (November 2008) hervorgehoben wurde.

4.3. Die Forschung könnte eine wichtigere Rolle spielen, wenn die einzelnen Akteure besser in die tatsächliche Agendaplanung einbezogen und in den Forschungsprozess integriert würden. Insbesondere ist es wichtig, die Unternehmen, vor allem die KMU, in die Bestimmung der Forschungsziele auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen selbst und in die Förderung der angewandten Forschung und des Technologietransfers durch die Gewährung des Zugangs zu den erforderlichen Mitteln einzubinden. Daher begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, die Verbindungen zwischen Wissen und Innovationen zu stärken, um die Interessen der Unternehmen und der Bürger miteinander in Einklang zu bringen, und fordert die Kommission auf, hierzu entsprechende Ausbildungsprogramme vorzusehen.

4.4. Was insbesondere das Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums (5) anbelangt, sollten weniger spezifische Maßnahmen eingeführt werden, die zu Koordinierungsproblemen bei den Regulierungsfunktionen des Netzes führen könnten, sondern vielmehr Mechanismen zur Förderung des Austauschs vorbildlicher Verfahren vorgesehen werden. Das europäische Netzwerk für die Entwicklung des ländlichen Raums und die europäischen Technologieplattformen sind neben den anderen Instrumenten für den Wissensaustausch strategische Lösungen, um auf europäischer Ebene gute Ideen, zuverlässige Informationen und praktische Erfahrungen auszutauschen und weiterzuentwickeln und so die Gewinnung von Erkenntnissen und die gemeinsame Nutzung von Wissen zu strukturieren und zu verstärken.

4.5. Um die europäische Forschung - vor allem in den Entwicklungsländern - mit der internationalen Forschung zu vernetzen, müssen geeignete Mechanismen eingerichtet werden, mit denen die Effizienz und Wirksamkeit der geförderten Initiativen gewährleistet werden kann, insbesondere durch den Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten und die Verbesserung der Qualität der relevanten Humanressourcen.

Brüssel, den 4. November 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Lebensmittelpreise in Europa“ (s. Seite 00 dieses Amtsblattes).

(2) ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 56.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1728/74, Art. 7.

(4) Verordnung Nr. 72/2009/EG, Verordnung Nr. 73/2009/EG, Verordnung Nr. 74/2009/EG und Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 (2009/61/EG).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Artikel 67.