Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (95/C 321/05) KOM(95) 430 endg. - 95/0234(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (1) wurde bereits mehrfach geändert; angesichts neuerlicher Änderungen dient es der Klarheit, die Richtlinie neu zu formulieren.

Die Kommission braucht zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr gemäß dem Vertrag und den Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation auf dem Sektor der Milch und der Milchprodukte zufallen, genaue Daten über die Milchproduktion und -verwertung sowie genaue, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen sowie über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Es ist angebracht, die Produktion und Verwertung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unternehmen durchzuführen.

Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden.

Die im Zusammenhang mit der Anwendung der bisher geltenden Vorschriften gewonnenen Erfahrungen haben ergeben, daß die Bestimmungen insbesondere durch Wegfall der Mitteilungen über die Wochenangaben erleichtert werden sollten.

Zwecks optimaler Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, vor allem des Marktes für Milch und Milchprodukte, benötigt die Kommission regelmäßig und fristgerecht verläßliche Angaben über Produktion und Tätigkeit in diesem Sektor.

Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den Milchprodukten sollten von jetzt an Informationen zu diesem Thema zur Verfügung stehen.

Zwecks besserer Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates eingerichteten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrecht erhalten werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten

1. führen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten Erhebungen über die in Artikel 4 aufgeführten Daten durch und übermitteln der Kommission die Ergebnisse monatlich, jährlich und dreijährlich;

2. a) führen jährlich in den gemäß dem in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren definierten landwirtschaftlichen Betrieben Erhebungen über die erzeugte Milch und deren Verwertung durch;

b) sind befugt, Daten aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen. In diesem Fall setzen sie die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 davon in Kenntnis.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Ziffer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf:

1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch - und gegebenenfalls Milchprodukte - entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Ziffer 2 genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milchprodukten zu verarbeiten;

2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Ziffer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen.

Artikel 3

(1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die wöchentlichen und monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Ziffer 1 sind auf Kuhmilch beschränkt.

(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird aufgrund des Verfahrens nach Artikel 7 aufgestellt; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden.

(3) Die einheitlichen Definitionen für die bei der Mitteilung der Ergebnisse für die einzelnen Erzeugnisse zu verwendenden Maßeinheiten werden aufgrund des Verfahrens nach Artikel 7 festgelegt.

Artikel 4

Die Erhebungen nach Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe a) werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Angaben ermöglichen. Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.

Die Angaben betreffen:

1. monatlich:

a) Menge und Fettgehalt der Milch- und Rahmaufnahme nebst Eiweißgehalt der aufgenommenen Kuhmilch; diese Angaben werden nach dem Land aufgegliedert, in dem die Aufnahme stattgefunden hat;

b) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmter sonstiger Milcherzeugnisse;

2. jährlich:

a) Menge sowie Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren Milch- und Rahmaufkommens;

b) die Angaben für die Kuhmilchaufnahme werden nach dem Land aufgegliedert, in dem die Milchaufnahme erfolgte;

c) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcherzeugnisse einschließlich Sortengliederung:

d) Fettgehalt der in den Milcherzeugnissen enthaltenen Milch;

e) Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter Milch;

f) Eiweißgehalt der in den Milcherzeugnissen enthaltenen Milch.

3. Alle drei Jahre (ab dem 31. Dezember 1997):

Zahl der in Artikel 2 aufgeführten Erhebungseinheiten nach Maßgabe bestimmter Größenklassen.

Die in Artikel 1 Ziffer 2 genannten Erhebungen und/oder offiziellen Quellen müssen so beschaffen sein, daß sie mindestens die Übermittlung der Jahresdaten über Anfall und Verwendung der Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen.

Artikel 5

(1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Ziffer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt, die mindestens 98 % der gesamten Milchaufnahme des Mitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt.

Die Mitgliedstaaten, in denen die Zahl der Molkereien über 2 000 liegt, können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Ziffer 1 auf repräsentative Stichproben beschränken. In diesem Fall darf der Stichprobenfehler ein Prozent (Konfidenzbereich 68 %) der Gesamtaufnahme des Landes nicht überschreiten.

(2) Die Erhebungen nach Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe a) werden als repräsentative Erhebungen durchgeführt. In diesem Fall darf der Stichprobenfehler 1 % der Gesamterzeugung des Landes nicht überschreiten.

(3) Treten bei der Ermittlung der Daten gemäß Artikel 4 Ziffer 2 Buchstabe f) Schwierigkeiten auf, so können die Mitgliedstaaten Schätzungen anhand von technischen Koeffizienten vornehmen.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie teilen der Kommission alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:

a) die verwendeten Fragebogen;

b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;

c) die Methoden zur Übertragung der mit Hilfe der Fragebogen erhaltenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.

Artikel 6

(1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden aufgrund des Verfahrens nach Artikel 7 erstellt.

Diese Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund der für sie geltenden Gesetzgebung im Bereich der statistischen Geheimhaltung bzw. der jeweiligen einzelstaatlichen Praxis als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (2).

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens

a) am fünfundvierzigsten Tag nach Abschluß des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Ziffer 1;

b) im April des dem Berichtsjahr folgenden Jahres

- die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Ziffer 2 Buchstaben a) bis d);

- die Ergebnisse der Ermittlungen nach Artikel 1 Ziffer 2);

c) im Juni des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Ziffer 2 Buchstaben e) und f);

d) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 4 Ziffer 3.

(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.

Artikel 7

(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den durch Beschluß des Rates vom 31. Juli 1972 eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt.

(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Vorsitzender ist der Vertreter der Kommission.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 8

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1998 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, insbesondere im Bereich der Erhebung der Daten über das Milcheiweiß. Die Kommission unterbreitet bei dieser Gelegenheit ihre Vorschläge für gegebenenfalls erforderliche Änderungen.

Artikel 9

(1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird zum 1. Januar 1996 aufgehoben.

(2) Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie verstehen sich als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten setzen die zur Angleichung an die vorliegende Richtlinie nowendigen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungserlasse vor dem 1. Januar 1996 in Kraft.

Die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Bestimmungen nehmen Bezug auf die vorliegende Richtlinie bzw. enthalten bei ihrer Veröffentlichung einen entsprechenden Hinweis.

Art und Weise dieser Bezugnahme wird von den Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und Schweden.

(2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.

ANHANG

ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTSPRECHUNGEN

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