ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)849
Vol.1967/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)849endg.
Brussel,den13»Dezember1967
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG DESRATES
ZURÄNDERUNG VONARTIKEL11ABSATZ2HERVERORDNUNG
Nr.23ÜBERDIESCHRITTWEISE ERRICHTUNGEINERGEMEIN­
SAMENMARKTORGANISATION FÜROBSTUNDGEMÜSE
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(67)849endg.

Vorschlag fureine
VERORDNUNG DES R/JES
ZURÄNDERUNG VONARTIKEL 11ABSATZ 2DERVERORDNUNG' NR.23ÜBER DIE
'SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKT ORGANISATION
FÜR OBST UND GEMÜSE
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - '';
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43j
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
gestützt aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ImLichte gewonnener Erfahrungen erscheint esunerläßlich ,.einige Bestimmun­
gendesArtikels 11Absatz 2derVerordnung Nr.23^^wl«rtifr .zuletzt durch die
Verordnung Nr«65/65/EW(j^eändert wurde ,zuändern ,umeinevorrangige Be­
handlung dörMitgliedstaaten ,diesich aus ,derAnwendung desVertrages
ableitet ,aufrechterhalten zukönnen .
Ein angemessener Schutz gegen Einfuhren mit Herkunft ausdritten Ländern zu
niedrigeren Preisen alsdenReferenzpreisen kann dadurch erzielt werden ,daß
diese Einfuhren mit einer Ausgleichsabgabe ineinheitlicher Höhe ,belegt werden .
Umsich jedoch gegen Einfuhren ausbestimmten Herkunftsländern zuanormal
niedrigen Preisen zuschützen ,miß fürderartige Einfuhren dieerwähnte Ab­
gabe höher festgesetzt werden können . -
Wegen derraschen Preisentwicklung auf den Obst–und Gemüsemärkten und lim
denSchutzmaßnahmen dieerwünschte Wirksamkeit zuverleihen ,istdaher ein
Verfahren vorzusehen ,dasesderKommission ermöglicht ,Maßnahmen ,auch -z\ri~
sehen zwei Sitzungen desVerwaltungsausschusses zuergreifen »Dem V-er-
waltungsausschuß ist ,sobald erzusammentritt ,derEntwurf *iner jeweils
derMarktlage amTage dieser Sitzung entsprechenden undetwa zufassenden
Maßnahme zur^tellungnahme vorzulegen - . ,.
; HAT'FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r
* '•>' '\..
•··- · ..,·,ΓΛ-ν ·ΤΛ' ;' :
(1)ABNr.30vom20.April 1962 ,S.965/62
(2)AB ;Nr.86vom20.Mai1965 ,S.1458 /65 '

Einziger Artikel
DieUnterabsätze 6,7»8und 9desArtikels 11Absatz 2der
Verordnung Kr.23werden durch nachstehende Neufassung ersetzt :
"Für jedes referenzpreisgebundene Erzeugnis wird anhand derNo­
tierungen aufden imvorstehenden Unterabsatz bezeichneten repräsentativen
Einfuhrmärkten anjedem Markttag fürjedes Herkunftsland ein .Einfuhrpreis
errechnet . ._ :
DerEinfuhrpreis füreinbestimmtes Herkunftsland istgleich dem
arithmetischen Mittel derniedrigsten Notierungen fürmindestens 3$derauf
allen repräsentativen Märkten ,fürwelche Notierungen vorliegen ,vermarkteten
Mengen aus dembetreffenden Herkunftsland ,wobei diese Notierungen zuvor um
diesich ausderAnwendung von Artikel 23desVertrages ergebenden Zölle ,um
diesonstigen Einfuhrabgaben einschließlich etwaiger Ausgleichsabgaben sowie
umdieKosten für denTransport von diesen Märkten zudenGrenzübergängen
derGemeinschaft verringert werden .
Liegt derEinfuhrpreis bei derEinfuhr eines Erzeugnisses aus ei­
nem Drittland anzwei aufeinanderfolgenden Markttagen ummindestens 0,5Rech-
nungseinheiten unter demReferenzpreis ,sowird beiderEinfuhr dieses Erzeug­
nisses aus dembetreffenden Herkunftsland eine Ausgleiohsabgabe erhoben .
Diese Ausgleichsabgabe istgleich derDifferenz zwischen demReferenzpreis
lind demarithmetischen Mittel derbeiden letzten ,fürdasbetreffende Her­
kunftsland verfügbaren Einfuhrpreise ,inderFolge mittlerer Einfuhrpreis ge­
nannt .Dieser mittlere Einfuhrpreis wird nunmehr anjedem Markttag fürjedes
Herkunftsland errechnet ,bisfürdasbetreffende Herkunftsland dieAusgleichs -
abgabe aufgehoben wird .
Istgemäß denvorstehenden Bestimmungen beimehreren Herkunfts -
ländern fürdasgleiche Erzeugnis undwährend desgleichen Zeitraums eine
Ausgleichsabgabe zuerheben ,sowird füralle diese Herkunftsländer eine ein­
heitliche Abgabe erhoben ,esseidenn ,dieEinfuhrpreise beieinem oder meh­
reren dieser Herkunftsländer sind ,-verglichen mitdenEinfuhrpreisen desoder
derübrigen Herkunftsländer ,ungewöhnlich niedrig .Indiesem Falle wird eine
zweite Abgabe festgesetzt .Isteinunddieselbe Abgabe aufmehrere Herkunfts -
länder anwendbar ,soistderBetrag dieser Abgabe gleich derDifferenz zwi~
gehen demReferenzpreis und demarithmetischen Mittel derfür dieeinzelnen
Herkunftsländer gemäß denBestimmungen desvorstehenden Absatzes festge »
setzten mittleren Einfuhrpreise . *' . --2- '

DieAusgleichsabgäbe,diefüralleMitgliedstaaten gleichhoch
ist,wirdzudengeltendenZöllenhinzugerechnet .
Vorbehaltlich derBestimmungen desfolgendenUnterabsatzes kann
dieAusgleichsabgabe .nichtvordemfünftenTageihrerAnwendunggeändert
werden.EineÄnderungabdemfünftenTagetrittein,wenn
-imFalleeinesHerkunftslandes dermittlereEinfuhrpreis ,oder
-imFallemehrererHerkunftsländer dasarithmetische Mitteldermittleren
Einfuhrpreise
ummehrals0,5Rechnungseinheiten vomDurchschnittspreis odervomarithme­
tischenMittelderDurchschnittspreise ,diezurBereöhnungdetAusgleichs-
abgabendienten,abweicht.
JedochkönnendieAbgabeoderAbgabenundgegebenenfalls die
Gruppierungen derHerkunftsländer jederzeitgeändertwerden,sobald
-eineAbgabeaufEinfuhrenauseinemneuenHerkunftslandangewendet werdenmuß-oxferinBlledarQrhdaungeinundderselbenAbgabefürmehrereHerkunftsländer
einesdieserHerkunftsländer fürdieErhebungderAbgabeausscheidet ,
-oderdieDifferenzzwischendenmittlerenEinfuhrpreisen ,diezurBerechnung
desarithmetischen Mittelsdienten,sichspürbarvergrößert,ohnedaßdie
imvorstehenden Unterabsatz genannteVoraussetzung gegebenist,
-odereinederbeidenAbgaben,diegleichzeitig inKraftseinkönnen,gemäß
denBestimmungen desvorstehenden Unterabsatzes geändertwird.
DieAusgleichsabgabe wirdfüreinHerkunftsland aufgehoben,sobald
-dieEinfuhrpreise anzweiaufeinanderfolgenden Tagen,oder
-dermittlereEinfuhrpreis abdemfünftenTagederErhebungderAbgabe
mindestenssohochliegenwiederReferenzpreis .Siewirdebenfallsaufge­
hoben,wennesfürdiesesHerkunftsland anfünfaufeinanderfolgenden Markt-
tagenkeineNotierungen gegebenhat.
NachdeminArtikel13vorgesehenen Verfahrenwerdenbestimmt:
-dieEinzelheiten derAnwendungdiesesAbsatzes,
-dieReferenzpreise .

-4-
Einführung ,AbänderungundAufhebungderAbgabewerdennachdem
:gleichenVerfahrenbestimmt.Zwischendenregelmäßigen SitzungendesVer-
waltungsausschusses werdendieseMaßnahmenjedochvonderKommissionerlas­
sen.IndiesemPallgeltensiebiszumInkrafttreten etwaiger,gemäßArti­
kel13getroffener Maßnahmen."
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Brussel,den FürdenRat-
DerPräsident