DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/19

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Östliche Partnerschaft und die östliche Dimension der EU-Politik unter besonderer Berücksichtigung der EU-Agrarpolitik — Lebensmittelsicherheit, Handel ohne Hindernisse, verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, strategische Partnerschaft“ (Sondierungsstellungnahme)

2011/C 318/03

Berichterstatter: Seppo KALLIO

Der künftige polnische EU-Ratsvorsitz beschloss am 30. November 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Die Östliche Partnerschaft und die östliche Dimension der EU-Politik unter besonderer Berücksichtigung der EU-Agrarpolitik — Lebensmittelsicherheit, Handel ohne Hindernisse, verstärkte Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, strategische Partnerschaft“

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 14. Juli) mit 149 Stimmen bei 1 Gegenstimme folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA hebt hervor, dass bei den Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren Partnerländern über Freihandels- und Assoziierungsabkommen die Zielsetzungen der Partnerländer und ihre politische und wirtschaftliche Reformbereitschaft wichtig sind.

1.2 Der EWSA hält die Frage für wesentlich, inwieweit die Partnerländer die Fähigkeit bzw. den politischen Willen haben, Wirtschaft und Gesellschaft in der in den Abkommen vorgesehenen Art und Weise zu reformieren.

1.3 Der EWSA betrachtet es als Kernanliegen, in den Freihandels- und Assoziierungsabkommen die Interessen sowohl der Partnerländer als auch der EU so zusammenzuführen, dass die künftige Entwicklung allen Beteiligten zum Nutzen gereicht.

1.4 Nach Auffassung des EWSA muss in der Verhandlungsstrategie der EU die Bedeutung der Landwirtschaft und der Agrarpolitik für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern stärker berücksichtigt werden. Der Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor muss bei den Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und den Partnerländern eine konkretere Rolle spielen.

1.5 Der EWSA weist darauf hin, dass Landwirtschaft und Agrarpolitik in der thematischen Plattform „Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken“ bislang keine Rolle gespielt haben. Landwirtschaft, Lebensmittelerzeugung und Agrarpolitik sollten in die Liste der dort zu behandelnden Themen aufgenommen werden.

1.6 Der EWSA unterstreicht nachdrücklich, dass die Landwirtschaft ein besonders wichtiger Faktor für die wirtschaftliche, soziale und regionale Entwicklung der Partnerländer ist. Damit die Zielstellungen erreicht werden, muss sich die Landwirtschaft günstig entwickeln. Investitionen in die Landwirtschaft und deren Weiterentwicklung sind weitere wesentliche Voraussetzungen für die Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum.

1.7 Der EWSA hält ferner die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie die Entwicklung der Lebensmittelsicherheit und –qualität in den Partnerländern für wichtig. Die Einhaltung der Bestimmungen und Standards des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) hat sich als ein zentrales Problem für den Marktzugang von Lebensmitteln aus den Partnerländern herausgestellt. Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf dem EU-Markt setzt ein Festhalten an den Qualitätskriterien voraus. Zur Bewältigung dieser Probleme benötigen die Partnerländer technische und wirtschaftliche Unterstützung und Beratung.

1.8 Die Erfüllung der im SPS-Übereinkommen der WTO festgelegten Bestimmungen und Standards durch die Partnerländer hat sich als die entscheidende Hürde beim Handel mit Lebensmitteln herausgestellt. Die Kommission muss jedoch, wann und wo immer es geht, in den Verhandlungen auf gegenseitige Anerkennung in jenen Fällen dringen, in denen die Länder der Östlichen Partnerschaft bereits über eigene, rechtswirksame SPS-Normen verfügen, auch wenn diese nicht hundertprozentig kompatibel sind. Sowohl die EU als auch diese Länder müssen außerdem mit größter Wachsamkeit dafür sorgen, dass, sobald Abkommen über eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (DCFTA) in Kraft treten, Gruppen aus Drittstaaten nicht Wege finden können, illegale oder nicht den Normen genügende Lebensmittel 6 oder andere anerkannte Bedrohungen für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen 6 durch die Hintertür in die EU einzuführen. Der EWSA regt an, die Gesundheits- und Pflanzenschutznormen als neuen Sonderpunkt im Rahmen der Leitinitiativen aufzugreifen.

1.9 Der EWSA unterstreicht, dass der Übergang zur Marktwirtschaft neben einem Umdenken eine Entwicklung der Rechtsetzung, den Aufbau von Institutionen, technisches Know-how in Bezug auf Primärproduktion, Weiterverarbeitung sowie die Kenntnis exporttechnischer Verfahren und Gepflogenheiten erfordert.

1.10 Die Zusammenarbeit sollte nach Ansicht des Ausschusses insbesondere auf den Gebieten Bildung und Forschung ausgebaut werden; hier leisten gemeinsame Forschungsvorhaben und -aufenthalte sowie Seminare einen wichtigen Beitrag zum gemeinsamen Verständnis und zur Entwicklung von Handlungsmodellen.

1.11 Ferner hebt der EWSA hervor, dass es im gemeinsamen Interesse der EU und der Partnerländer liegt, zu verhindern, dass Dünge- und Pflanzenschutzmittel im Boden und in den Gewässern eine umweltschädliche Wirkung entfalten. Auch die Sicherstellung des Nährstoffkreislaufs ist ein wichtiges Ziel für die Entwicklung der Landwirtschaft.

1.12 Für besonders relevant hält der EWSA die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern in Energiefragen, auch mit Blick auf die Entwicklung der Landwirtschaft.

1.13 Der EWSA unterstreicht, dass die Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) aufgestellten Kernarbeitsnormen ein wesentlicher Aspekt der Achtung der Menschenrechte ist. Wichtig ist, dass in der durch die EU und die Partnerländer zu bildenden umfassenden und weit reichenden Freihandelszone international anerkannte Arbeitsnormen eingehalten werden.

1.14 Der EWSA hält bedeutende Zusatzanstrengungen zur Unterstützung der Verbände der Lebensmittelbranche in den östlichen Partnerländern für unerlässlich. Diese Organisationen müssen auf breiter Front in das Forum der Zivilgesellschaft einbezogen werden. Dies bedingt auch eine stärkere Rolle für den EWSA und die ausgewogene Teilnahme der im Ausschuss vertretenen Organisationen an dieser wichtigen Arbeit.

1.15 Nach Dafürhalten des EWSA müssen die EU und die Regierungen der Partnerländer die Organisationen beim Kapazitätsaufbau unterstützen und darin bestärken, und gleichermaßen ihre Beteiligung an der Ausarbeitung der Strategie der östlichen Partnerschaft und der Entwicklung dieses Prozesses in einer Weise fördern, dass eine freie Zivilgesellschaft einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft leisten kann.

2. Hintergrund

2.1 Die Europäische Union hat ein Interesse an Stabilität, besserer Governance und einer positiven Wirtschaftsentwicklung an ihren östlichen Grenzen. Durch die europäische Nachbarschaftspolitik ist es gelungen, engere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn zu gestalten. Die 2009 in Prag beschlossene Politik der Östlichen Partnerschaft sollte weitergeführt werden. Die Partnerländer der Union (1) in Osteuropa und im Südkaukasus streben engere Beziehungen mit der EU an. Die EU befürwortet nachdrücklich die Annäherung dieser Partner an die Europäische Union. Die unerlässlichen Reformen werden im Rahmen der Östlichen Partnerschaft innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wirksam gefördert, weil es derzeit in den Partnerländern beträchtliche Defizite bei den politischen Zielstellungen und der Verwirklichung der Demokratie in der Praxis gibt.

2.2 In der Erklärung des Europäischen Rates zur Östlichen Partnerschaft heißt es (2): „Die Östliche Partnerschaft wird die Politik der EU gegenüber den östlichen Partnerländern wesentlich stärken, indem angestrebt wird, die […] Voraussetzungen für eine politische Assoziierung und eine weitere wirtschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und ihren östlichen Partnerländern […] zu schaffen.“

2.3 Ziel der bilateralen Verhandlungen ist der Abschluss von Assoziierungsabkommen mit den jeweiligen Ländern, deren Kernstück eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (DCFTA (3)) ist (4).

2.4 Die Verhandlungsfortschritte hängen von den Zielsetzungen der Partnerländer und ihrer politischen Bereitschaft zum Abschluss von Abkommen mit der Europäischen Union ab. Die zentrale Frage ist, inwieweit die Partnerländer die Fähigkeit bzw. den politischen Willen haben, Wirtschaft und Gesellschaft in der für die Abkommen erforderlichen Art und Weise zu reformieren.

2.5 Die Partnerländer haben sich in der Prager Erklärung zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet. Diesbezügliche Schlüsselaspekte sind Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, Förderung der Rechtstaatlichkeit, Ausmerzung von Korruption sowie Achtung der Menschenrechte und Garantien für die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ausgangspunkte für die Wirtschaftsreformen sind marktwirtschaftliche Vorgehensweisen sowie die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an das EU-Recht (5).

2.6 Mit der Politik der Östlichen Nachbarschaft wird ein multilateraler Weg beschritten, der die bilateralen Beziehungen um den Aufbau einer Zusammenarbeit, einen offenen Dialog und den Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen ergänzt. Der Aspekt der Zusammenarbeit kommt durch die thematischen Plattformen, bestimmte Leitinitiativen (6) sowie das zivilgesellschaftliche Forum zum Ausdruck (7). Die Konvergenz von Landwirtschaft und Agrarpolitik wird im Rahmen der Plattform für wirtschaftliche Integration behandelt. Landwirtschaft und Agrarpolitik spielten bislang gar keine Rolle. Sie sollten aber in die Liste der zu behandelnden Themen aufgenommen werden.

2.7 In allen Ländern der Östlichen Partnerschaft sind die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung zentrale Wirtschaftszweige. Ihr Anteil am BIP ist hoch und ihre beschäftigungspolitische Bedeutung erheblich. Das starke Wachstum der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung ist Voraussetzung für das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft und zugleich auch für die Zurückdrängung der Armut.

2.8 In dieser Stellungnahme:

a) wird die Notwendigkeit unterstrichen, innerhalb der EU-Strategie in Bezug auf die östlichen Partnerländer auch auf dem Gebiet der Agrarpolitik eine konkrete Herangehensweise zu finden,

b) werden die umgesetzten bzw. in der Umsetzung befindlichen Ziele der Östlichen Partnerschaft im Agrarsektor geprüft sowie

c) der Umstand gewürdigt, dass Landwirtschaftsfragen mit zahlreichen Politikfeldern der EU und ihren Zielen in der Partnerschaftspolitik verbunden sind.

2.9 Der EWSA regt an, dass bei der Verhandlungsstrategie der EU die Bedeutung der Agrarpolitik im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern sowie der Stellenwert der Landwirtschaft in der Entwicklungspolitik der Partnerschaftsländer berücksichtigt werden.

2.10 Die Partnerländer sind wichtige Erzeuger von Getreide, tierischen Erzeugnissen, Gemüse und Hackfrüchten sowie von Obst und Weintrauben. Die Ukraine gehört weltweit zu den wichtigsten Getreideerzeugern. 2008 war die Ukraine der achtgrößte Erzeuger und der siebtgrößte Exporteur. Bei einer Verbesserung der Produktivität könnte der jährliche Ernteertrag noch bedeutend gesteigert werden. Jährlich werden in der Ukraine 40-50 Mio. Tonnen Getreide geerntet, während sich die Getreideernte der übrigen fünf Partnerschaftsländer zusammengenommen auf circa 15 Mio. Tonnen beläuft.

2.11 Die EU-27 ist der größte Handelspartner für die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau (8) sowie für Weißrussland (9). Mehr als die Hälfte des Exports der Republik Moldau geht in die Länder der Europäischen Union; im Falle Armeniens und Aserbaidschans ist es knapp die Hälfte. Zudem fallen Agrarerzeugnisse im Handel der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft anteilsmäßig besonders stark ins Gewicht.

3. Strategische Faktoren der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik

3.1 Der EWSA unterstreicht, dass die Landwirtschaft ein besonders wichtiger Faktor für die Wirtschaft der Partnerländer und deren soziale und regionale Entwicklung ist. Auch die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist für diese Länder ein unumgängliches gesellschaftliches Ziel. Es besteht ein dramatischer Aufholbedarf in der Produktion-, Verarbeitungs- und Vermarktungstechnik sowie im technischen Know-how. Ziel der Partnerländer ist auch die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität ihrer Agrarprodukte.

3.1.1 Ein weiteres strategisches Element, das es zu berücksichtigen gilt, ist die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums als zweite Säule der GAP. Durch sie können Gemeinschaftsmittel für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des ländlichen Raums und seiner Bevölkerung eingesetzt werden. Es geht nicht nur um die Bewahrung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu den von der EU vorgeschriebenen Bedingungen, sondern auch um die Erhaltung der Arbeitsplätze und der Lebensqualität der ländlichen Gebiete im Einklang mit ihrer Kultur und um Umweltschutzmaßnahmen für ihre nachhaltige Entwicklung.

3.2 Die Europäische Union bildet mit ihrem Markt von 500 Millionen Verbrauchern weltweit den größten Handelsblock. Die Marktnähe ist für die Partnerländer und die EU eine Chance zur Steigerung des Warenaustauschs, was wiederum auch die Voraussetzungen zum Wirtschaftswachstum verbessert.

3.3 Das Ziel der EU-Landwirtschafts- und Handelspolitik besteht darin, das stabile Funktionieren der Lebensmittelmittelmärkte in einem wechselhaften Umfeld zu gewährleisten. Die Politik soll den europäischen Verbrauchern hochwertige Produkte zu erschwinglichen Preis sichern. Wichtig ist, dass die Politik für stabile Märkte sorgt, durch die der Bedarf der Verbraucher gedeckt und den Landwirten ein angemessenes Einkommen verschafft wird.

3.4 Der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ist ein zentrales Anliegen der Landwirtschafts- und Lebensmittelsektors der EU. Die Bekämpfung von Tier- und Pflanzenseuchen und die strikte Kontrollen auf gesundheitsschädliche Rückstände bieten dem Verbraucher die Gewähr für sichere Lebensmittel. Diesen Grenzkontrollen unterliegen auch aus den Partnerländern in die EU eingeführte Lebensmittel.

3.5 Der EWSA hält es für grundsätzlich wichtig, in den Freihandels- und Assoziierungsabkommen die Interessen sowohl der Partnerländer als auch der EU auf eine Weise zusammenzuführen, dass die kommende Entwicklung allen Beteiligten zum Nutzen gereicht.

4. Ausgangslage und Kernfragen der Verhandlungen über den Freihandel

4.1 Die Verhandlungen über die Freihandelszone betreffen ein breites Spektrum von Fragen: Tarife, Dienstleistungen, Zollverfahren, die Bestimmungen und Standards des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen), öffentliches Auftragswesen, geografische (Ursprungs)Bezeichnungen, handelspolitische Schutzinstrumente sowie technische Grenzschutzfragen (10).

4.2 Bereits vor zwei Jahren wurden intensive Verhandlungen über eine umfassende und weit reichende Freihandelszone (DCFTA) mit der Ukraine aufgenommen. Nach dem WTO-Beitritt der Ukraine 2008 konnten die Verhandlungen eingeleitet werden (11). Zwar konnte dabei noch kein Durchbruch erzielt werden, jedoch ist dieses Ziel für 2011 möglicherweise in Reichweite.

4.3 Der Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen über eine Freihandelszone muss die Mitgliedschaft in der WTO vorausgehen. Bezüglich Moldau, Armenien und Georgien wird eine möglichst rasche Aufnahme der Verhandlungen angestrebt. Moldau hat die Bereitschaft zu zügigen Verhandlungen signalisiert.

4.4 Aserbaidschan ist noch kein WTO-Mitglied, sodass die Verhandlungen über Freihandel noch nicht aufgenommen werden können. Im Falle Weißrusslands fehlen für Freihandelsverhandlungen freilich auch die politischen Voraussetzungen.

4.5 Die Einhaltung der Bestimmungen und Standards des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) hat sich als ein zentrales Problem für den Marktzugang von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln herausgestellt. Um die Bestimmungen und Standards des SPS-Übereinkommens - und auch die Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU - zu erfüllen, müssen die Ukraine und die anderen Partnerländer erhebliche Entwicklungsarbeit leisten. Aus diesem Grund benötigen die Partnerländer technische und wirtschaftliche Unterstützung und Beratung.

5. Die Entwicklung der Landwirtschaft in den Partnerländern

5.1 Das in Prag am 7. Mai 2009 beschlossene Programm der Östlichen Partnerschaft hebt die Zusammenarbeit der EU und der sechs Partnerländer auf eine neue Ebene. Die Kommission hat für diese Zusammenarbeit 600 Mio. EUR für 2010-2013 veranschlagt. Zur Finanzierung wird das Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) eingesetzt (12).

5.2 Im Zeitraum 2007-2011 wurden 10-12 spezielle Projekte für Verbesserungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelsicherheit (13) durchgeführt. Es gab eine Reihe kleiner Projekte. Das größte Vorhaben war ein Projekt zur Ankurbelung der Weinerzeugung in Moldau. Es wird gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank finanziert. Das Vorhaben lief 2010 an.

5.3 Bei etwa der Hälfte der Vorhaben ging es um die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in den Partnerländern durch die Verbesserung des Know-hows, etwa im Wege von Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Pflanzenschutzes. Mit einigen Vorhaben wird eine bessere Agrarbewirtschaftung bzw. -planung bezweckt. Im Jahre 2009 erhielt Georgien Mittel in Höhe von knapp 2 Mio. EUR zur Verbesserung der Ernährungssicherheit gefährdeter Kinder.

5.4 In den Assoziationsverhandlungen mit der Ukraine spielten u.a. die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarerzeugung eine wichtige Rolle, daneben auch Bestrebungen zur Beachtung der Qualitätsaspekte von Lebensmitteln (14). Konkret sollte die Hilfe der EU in diesem Bereich für institutionellen Aufbau, Beratung und Schulung aufgewendet werden.

5.5 In der Praxis hat sich gezeigt, dass der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in den Partnerländern langwierig ist. Dieser Prozess sollte unterstützt und aufmerksam beobachtet werden. Der Übergang erfordert neben einem Umdenken eine Entwicklung der Rechtsetzung, den Aufbau von Institutionen, technisches Wissen in Bezug auf Primärproduktion, Weiterverarbeitung sowie die Kenntnis exporttechnischer Verfahren und Gepflogenheiten. Die Zusammenarbeit im Rahmen von Partnerschaften und EU-Programmen sollten zur Diversifizierung der Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft und zur Verbesserung der Handelsbedingungen beitragen.

5.6 In Bezug auf die EU und die Partnerländer wurden Entwicklungsziele benannt, die in den bilateralen Verhandlungen als wichtig erkannt wurden. Die Themen und Bereiche dieser Entwicklungsziele werden als Leitinitiativen bezeichnet. Da im Handel mit Lebensmitteln Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Bestimmungen und Standards des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) als wichtiges Problem festgestellt wurden, sollte dieses Thema im Rahmen der Leitinitiativen aufgegriffen werden.

6. Beachtung von Umweltfaktoren und sozialen Auswirkungen

6.1 Die Agrarproduktion und die Nahrungsmittelindustrie haben bedeutende Folgen für die Umwelt vor Ort. Die Wahl der Anbaumethoden beeinflusst die Bodenqualität und gerade auch der Gewässer und des Grundwassers. Es liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Partnerländer, die umweltschädliche Wirkung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Boden und im Wasserkreislauf begrenzen. Auch die Sicherstellung des Nährstoffkreislaufs ist ein wichtiges Entwicklungsziel.

6.2 Die Entwicklung und der Erfolg der landwirtschaftlichen Erzeugung hängen ferner vom Geschehen auf den globalen Energiemärkten und der Energieversorgung in dem jeweiligen Land ab. Der Ernteertrag ist an energieintensive Produktionsfaktoren gekoppelt, wie etwa an die Verfügbarkeit und den Preis von Düngemitteln. Anderseits wirkt sich die Erzeugung erneuerbarer Energie auf die Nahrungsmittelpreise aus, kann doch Bioenergie in Anbaugebieten gewonnen werden. Demnach ist die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern in Energiefragen auch für die Entwicklung der Landwirtschaft besonders relevant.

6.3 Die Europäische Union und die Partnerländer müssen in ihrem Zusammenwirken der Rolle der Landwirtschaft bei der Entwicklung der ländlichen Gebiete der Partnerländer Beachtung schenken. Ohne eine günstige Regionalentwicklung würde sich das Armutsgefälle zwischen verschiedenen Regionen noch vergrößern.

6.4 Ein zentraler Bestandteil der Menschenrechte ist die Einhaltung der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) aufgestellten Kernarbeitsnormen. Wichtig ist, dass diese geltenden Arbeitsnormen in der durch die EU und die Partnerländer gebildeten Freihandelszone eingehalten werden.

7. Aufbau von Verwaltungskapazitäten und Durchführung sonstiger gemeinsamer Tätigkeiten

7.1 Die Verwirklichung der Östlichen Nachbarschaft, der Assoziierungsabkommen, der umfassenden und weit reichenden Freihandelszone und sonstiger Formen der Zusammenarbeit erfordert ein umfassendes Zusammenwirken und die Kooperation zwischen politischen Entscheidungsträgern, Behörden, Sachverständigen wie auch internationalen Organisationen sowie den repräsentativen Organisationen der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Zivilgesellschaft. Dies wird bei der Umsetzung des Programms der Östlichen Partnerschaft berücksichtigt.

7.2 Die Kontakte zwischen den Bürgern der EU und der Partnerländer, und hier insbesondere der jungen Generation, sind als Katalysator des Wandels zu sehen. Die Europäische Union würdigt daher den Wert der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs als wesentlichen Bestandteil aller außenpolitisch relevanten Maßnahmen (15).

7.3 Die Zusammenarbeit kann insbesondere auf den Gebieten Bildung und Forschung ausgebaut werden; hier leisten gemeinsame Forschungsvorhaben und -aufenthalte sowie Seminare einen wichtigen Beitrag zum gemeinsamen Verständnis und zur Entwicklung von Handlungsmodellen.

8. Mehr Bedeutung und stärkere Rolle für die Verbände

8.1 Besondere Aufmerksamkeit sollte der Teilnahme der repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit zwischen EU und den Partnerländern gelten. Der EWSA plädiert dafür, die weitere Entwicklung der Tätigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft zu unterstützen.

8.2 Die Rolle und Stellung der Zivilgesellschaft waren in den Ländern der Östlichen Partnerschaft schwach ausgeprägt. Für die Entwicklung der Demokratie ist es unumgänglich, dass die Bedeutung der unabhängigen Organisationen aufgewertet wird. In früheren Stellungnahmen hat sich der EWSA bereits mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Rolle der Zivilgesellschaft und der Organisationen in den betreffenden Ländern gestärkt werden könnte. Im Frühjahr 2009 hat der Ausschuss während des tschechischen Ratsvorsitzes eine Stellungnahme zu diesem Thema erarbeitet (16).

8.3 Die Teilhabe der Zivilgesellschaft lässt bislang stark zu wünschen übrig und ist schlecht organisiert. Ein zentrales Anliegen der Östlichen Partnerschaft muss es sein, dem breiten Spektrum der Organisationen wegweisend Unterstützung zu bieten, so dass sie auch tatsächlich einen bedeutenden Mehrwert zur Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern beisteuern können.

8.4 Auch die Organisationen des Agrarsektors sind von ihrer Stellung und ihrer Kapazität her sehr schwach aufgestellt. Die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs und die Stärkung der EU-Zusammenarbeit setzen die Entwicklung der Organisationen des Agrarsektors voraus, was durch Schulungsmaßnahmen und den Kompetenzaufbau sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Gestaltung der Beziehungen mit der EU sowie bei der Umsetzung der östlichen Partnerschaft geschehen muss.

8.5 Die Verwirklichung des Programms für die östliche Partnerschaft erfordert, dass die Organisationen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie bedeutend stärker als bisher in die verschiedenen Phasen des Prozesses einbezogen werden. Die Komplexität der Nahrungsmittelversorgungskette ist für Arbeitnehmer, Wirtschaft, Forschung, Beratung, Verwaltung sowie für die Erzeuger eine zusätzliche Herausforderung. Alle Beteiligten in ihrem Handeln zu unterstützen und die Kapazitäten der Organisationen aufzubauen, sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die EU und die Partnerländer in ihrer Agrarzusammenarbeit nachhaltige und für beidseitig nutzbringende Ergebnisse erzielen können. Ausschlaggeben ist, dass die gemeinsame Tätigkeiten sowohl durch den EWSA, die Organisationen auf EU-Ebene und nationalen Verbände intensiviert werden.

Brüssel, den 14. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft sind diejenigen Länder Osteuropas und des Südkaukasus gemeint, die in den Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik fallen: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland. KOM(2008) 823 endg.: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Östliche Partnerschaft.

(2) Tagung des Europäischen Rates am 20. März 2009 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 7880/09, CONCL 1.

(3) DCFTA = Deep an Comprehensive Free Trade Area (weitreichende und umfassende Freihandelszone).

(4) Alexander DULEBA und Vladimir BILČIK: „Toward a Strategic Regional Framework for the EU Eastern Policy, Searching for Synergies between the Eastern Partnership and the Partnership for Modernization with Russia“, Bratislava, 2010.

(5) Tagung des Europäischen Rates am 20. März 2009 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 7880/09, CONCL 1.

(6) Leitinitiativen sind: (http://www.eeas.europa.eu/eastern/initiatives/index_en.htm?):

a) Integriertes Grenzverwaltungsprogramm

b) KMU-Fazilität

c) Regionale Strommärkte und Energieeffizienz

d) Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung

e) Förderung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik

f) Diversifizierung der Energieversorgung: der südliche Energiekorridor.

(7) Umsetzung der Östlichen Partnerschaft: Bericht für das Treffen der Außenminister, 13. Dezember 2010.

(8) EU: Statistiken der GD Handel.

(9) Europäische Kommission: Handel, bilaterale Beziehungen: Weißrussland.

(10) Siehe Fußnote 6.

(11) Vierter gemeinsamer Fortschrittsbericht über die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen am 4.-8. Oktober 2010 in Kiew.

(12) Europäische Kommission, Generaldirektion Außenbeziehungen, Europäische Nachbarschaftspolitik, Vademekum für Finanzierungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft, 24. September 2010.

(13) EAP Community, www.easternpartnership.org.

(14) Europäische Kommission – Außenbeziehungen: „List of the EU – Ukraine Association Agenda priorities for 2010“.

(15) Siehe Fußnote 2.

(16) ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 30-36, „Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Östliche Partnerschaft“.