Nr. C 55/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über nichtselbsttätige Waagen 
KOM(88) 780 endg. — SYN 174 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989) 
(89/C 55/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit vor 
unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die durch die 
Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten 
Verwendungszwecken erzielt werden. 
In jedem Mitgliedstaat sind die Genauigkeitsanforderun­
gen an nichtselbsttätige Waagen durch zwingende Vor­
schriften geregelt, in denen die meßtechnischen und 
technischen Anforderungen zusammen mit den vor und 
nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden 
Prüfverfahren im einzelnen festgelegt sind. Diese Muß­
vorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu ei­
nem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen 
Sicherheitsniveau, behindern aber gleichwohl aufgrund 
ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemein­
schaftlichen Handel. 
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Sicherheitsvor­
schriften zu harmonisieren, um den freien Handelsver­
kehr mit nichtselbsttätigen Waagen zu gewährleisten, 
ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils be­
stehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert 
wird. 
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Ab­
weichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in­
nergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus 
der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur 
Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich an­
gesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für 
selbsttätige Waagen zwingend vorgeschriebenen Sicher­
heitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere wesent­
lich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften durch entsprechende Gemeinschafts­
bestimmungen ersetzt werden. 
Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend 
vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen ent­
halten. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit die­
sen wesentlichen Anforderungen leichter erbringen zu 
können, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte 
Normen, insbesondere über die metrologischen, kon-
struktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der 
nichtselbsttätigen Waagen, verfügbar sein, bei deren Ein­
haltung eine Übereinstimmung mit den wesentlichen An­
forderungen angenommen werden kann. Diese auf euro­
päischer Basis harmonisierten Normen werden von priva­
ten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als 
unverbindliche Formulierungen beibehalten. 
Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für 
Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elek­
trische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, 
die für die Festlegung der harmonisierten Normen ge­
mäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allge­
meinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind. 
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm 
eine technische Spezifikation (europäische Norm oder 
europäisches Harmonisierungsdokument), die von einer 
der beiden oder von beiden vorgenannten Stellen im 
Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein In­
formationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und 
technischen Vorschriften (J) und den obengenannten all­
gemeinen Leitlinien festgelegt wurde. 
O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/7 
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden 
sollen, ist eine Feststellung der Konformität mit den ein­
schlägigen metrologischen und technischen Anforderun­
gen unerläßlich. 
Die bestehenden Verfahren der Konformitätsfeststellung 
sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden. 
Zur Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls 
den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen 
hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der 
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vor­
zusehen. 
Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur 
Konformitätsfeststellung zu erleichtern, sind harmoni­
sierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Krite­
rien zur Benennung der mit der Durchführung der Auf­
gaben im Zusammenhang mit den Verfahren der Kon­
formitätsfeststellung beauftragten Stellen zu harmonisie­
ren. 
Das auf der nichtselbsttätigen Waage angebrachte EG-
Zeichen gibt an, daß eine Übereinstimmung mit den Be­
stimmungen dieser Richtlinie vorliegt, und macht somit 
eine Wiederholung bereits durchgeführter Konformitäts­
feststellungen überflüssig. 
Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes 
müssen schrittweise bis zum 31. Dezember 1992 getrof­
fen werden. Der Binnenmarkt soll ein Raum ohne innere 
Grenzen sein, in dem der freie Waren-, Dienstleistungs­
und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der Personen 
gewährleistet wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen, freier Warenver­
kehr 
Artikel 1 
(1) Eine Waage ist ein in sich geschlossenes Instru­
ment oder System zur Bestimmung der Masse eines Kör­
pers auf der Grundlage der auf diesen Körper wirkenden 
Schwerkraft. Der Wert der Masse des Körpers muß an­
gezeigt werden. 
Ein System ist eine Gesamtheit miteinander verbundener 
Vorrichtungen, die zur Durchführung des Wägevor­
gangs zusammengebaut sind. Ein in sich geschlossenes 
Instrument kann Teil eines größeren Systems sein. 
Eine nichtselbsttätige Waage erfordert zu Durchführung 
einer Massenbestimmung das Tätigwerden einer Bedie­
nungsperson. Eine nichtselbsttätige Waage kann zusätzlich unmittelbar 
von dem Massenwert des gewogenen Körpers abgeleitete 
Mengenwerte anzeigen und/oder ausdrücken. 
Ein nichtselbsttätiges Abmeßgerät zur Abmessung von 
Teilmengen aus einer Masse oder zur Bestimmung von 
aus einer Masse abgeleiteten Werten ist nach dieser Be­
griffsbestimmung eine nichtselbsttätige Waage, wenn es 
auf der Grundlage der Wirkung der Schwerkraft funk­
tioniert und ausschließlich Massenwerte anzeigt. 
Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen, 
im folgenden als „Waagen" bezeichnet. 
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gelten nachstehende 
Anwendungskategorien: 
a) 1. Handelsgeschäfte, 
2. Bestimmung einer Gebühr, eines Zolls, einer Ab­
gabe, einer Zulage, einer Strafe, einer Entschädi­
gung oder ähnlicher Zahlungen, 
3. Durchsetzung von Gesetzen und Sachverständi­
genmeinung, 
4. Gesundheitsüberwachung, Diagnose und Behand­
lung von Krankheiten und Störungen in der medi­
zinischen Praxis (Humanmedizin und Tiermedi­
zin); 
b) alle sonstigen Anwendungen. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkeh­
rungen, um sicherzustellen, daß die Waagen nur dann in 
den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, 
wenn sie bei ordnungsgemäßer Aufstellung und Benut­
zung für den vorgesehenen Verwendungszweck den für 
sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie entspre­
chen. 
Artikel 3 
(1) Die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ge­
nannten Zwecken verwendeten Waagen müssen den im 
Anhang I festgelegten wesentlichen Anforderungen ge­
nügen. Ist die Waage als System ausgelegt, sind alle Vor­
richtungen dieses Systems, die nicht zu einer der in Arti­
kel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Anwendungen 
gebraucht werden, von diesen Anforderungen ausgenom­
men. 
(2) Waagen, die nicht zu einem der in Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken gebraucht wer­
den, brauchen den in Anhang I festgelegten wesentlichen 
Anforderungen nicht zu genügen; sie dürfen dies aber, 
wenn der Hersteller dies wünscht. 
Nr. C 55/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
Genügen sie den wesentlichen Anforderungen nicht, so 
müssen sie nach solider Maschinenbaupraxis eines der 
Mitgliedstaaten hergestellt sein. Genügen sie jedoch den 
wesentlichen Anforderungen nach Anhang I, so können 
sie auf Wunsch des Herstellers einer Konformitätsfest­
stellung nach Artikel 8 unterzogen werden. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die 
Inbetriebnahme von Waagen, die den Anforderungen 
dieser Richtlinie genügen, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht 
behindern. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der 
Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen 
des Artikels 3 aus, wenn sie mit den einschlägigen natio­
nalen Normen übereinstimmen, welche die harmonisier­
ten Normen, die den wesentlichen Anforderungen ge­
mäß Artikel 3 entsprechen, übernehmen. 
(2) Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der 
in Absatz 1 genannten harmonisierten Normen im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der 
in Absatz 1 genannten nationalen Normen. 
Artikel 6 
Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffas­
sung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni­
sierten Normen die wesentlichen Anforderungen nach 
Artikel 3 nicht voll erfüllen, so trägt die Kommission 
oder der betreffende Mitgliedstaat den Sachverhalt unter 
Angabe der Gründe dem Ständigen Ausschuß nach 
Richtlinie 83/189/EWG vor, im folgenden als „der Aus­
schuß" bezeichnet. Der Ausschuß nimmt unverzüglich 
Stellung. 
Nach Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommis­
sion den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffenden Nor­
men aus den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Veröffent­
lichungen zu streichen sind. 
Artikel 7 
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die mit 
dem EG-Zeichen versehenen Waagen gemäß Anhang II 
Absätze 2 bis 4 den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht 
entsprechen, wenn sie zweckentsprechend aufgestellt und 
benutzt werden, so trifft er die geeigneten Maßnahmen, 
um diese Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen oder 
ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis­
sion unverzüglich von dieser Maßnahme unter Angabe 
der Gründe für seine Entscheidung und insbesondere 
darüber, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen 
ist auf: 
a) die Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen 
nach Artikel 3, wenn die Waage den in Artikel 5 Ab­
satz 1 genannten Normen nicht entspricht, 
b) die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 
genannten Normen, 
c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Normen selbst. 
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Par­
teien so bald wie möglich. Danach unterrichtet sie unver­
züglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen 
hat. Ist sie der Auffassung, daß die Maßnahme gerecht­
fertigt ist, so unterrichtet sie auch die anderen Mitglied­
staaten unverzüglich. 
Ist die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme auf 
einen vermuteten Mangel der Normen zurückzuführen, 
so trägt die Kommission den Sachverhalt nach Konsulta­
tion der betroffenen Parteien dem Ausschuß innerhalb 
von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat, der die 
Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und 
leitet das Verfahren nach Artikel 6 ein. 
(3) Trägt eine nicht konforme Waage das EG-Kon­
formitätszeichen, so veranlaßt der zuständige Mitglied­
staat die geeigneten Maßnahmen gegen denjenigen, der 
das Zeichen angebracht hat, und unterrichtet die Kom­
mission und die übrigen Mitgliedstaaten davon. 
(4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitglied­
staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver­
fahrens unterrichtet werden. 
KAPITEL II 
Konformitätsfeststellung 
Artikel 8 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie wird unterschieden zwi­
schen der Herstellung von Standardwaagen und der 
Herstellung von Nichtstandardwaagen, wobei es sich bei 
den letztgenannten um Einzelfertigung oder Fertigung in 
begrenzten Baureihen handelt, und zu denen typische, 
aber nicht notwendigerweise vom Kunden entworfene 
Waagen, Spezialwaagen usw. gehören. 
Herstellung von Standardwaagen 
(2) Waagen, die zu einem der in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe a) genannten Zwecke benutzt werden, unter­
liegen der EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang II Ab­
satz 1. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/9 
(3) Waagen, die nicht zu einem der in Artikel 1 Ab­
satz 2 Buchstabe a) genannten Zwecke benutzt werden 
und die wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang I 
erfüllen, können auf Wunsch des Herstellers der EG-
Baumusterprüfung nach Anhang II Absatz 1 unterzogen 
werden. 
(4) In jedem der in den Absätzen 2 und 3 erwähnten 
Fälle brauchen Waagen, in denen keine elektronische 
Einrichtung benutzt wird und deren Abwägevorrichtung 
keine Feder zum Wägen der aufgebrachten Ladung be­
nutzt, nicht der EG-Baumusterprüfung unterworfen zu 
werden, es sei denn, daß der Hersteller dies wünscht. 
(5) Waagen im Sinne des Absatzes 2 einschließlich 
solcher, die gemäß den Bestimmungen des Absatzes 4 
von der EG-Baumusterprüfung ausgenommen sind, un­
terliegen vor ihrer Inbetriebnahme nach Wahl des Her­
stellers 
— entweder der EG-Konformitätserklärung betreffend 
die Produktion (Typ 2) gemäß Anhang II Absatz 2, 
— oder der EG-Eichung (Typ 1) gemäß Anhang II Ab­
satz 3. 
(6) Waagen im Sinne des Absatzes 3, die einer EG-
Baumusterprüfung unterzogen worden oder nach Absatz 
4 davon ausgenommen sind, dürfen nach Wahl des Her­
stellers vor ihrer Inbetriebnahme jedem der in Absatz 5 
genannten Verfahren unterzogen werden. 
Herstellung von Nichtstandardwaagen 
(7) Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
stabe a) genannten Verwendungszwecken benutzt wer­
den, sind jeweils der in Anhang II Absatz 4 genannten 
EG-Eichung (Typ 2) zu unterziehen. 
(8) Waagen, die nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstabe a) genannten Verwendungszwecken benutzt 
werden und die wesentlichen Anforderungen gemäß An­
hang I erfüllen, dürfen nach Wahl des Herstellers der 
EG-Eichung (Typ 2) gemäß Anhang II Absatz 4 unter­
zogen werden. 
Gemeinsame Bestimmungen 
(9) Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im 
Zusammenhang mit den in den Absätzen 2 bis 8 erwähn­
ten Verfahren sind in einer Amtssprache des Mitglied­
staates, in welchem die genannten Verfahren durchge­
führt werden, oder in einer von der zuständigen Stelle 
genehmigten Sprache abzufassen. 
Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaa­
ten und der Kommission die Stellen und ihre Kennzei­
chen mit, die er mit der Durchführung der Aufgaben im 
Zusammenhang mit den in Artikel 8 genannten Verfah­
ren beauftragt hat, und nennt im einzelnen die Aufga­
ben, mit denen sie betraut sind. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften die Liste dieser zugelassenen Stellen 
sowie die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden. Die 
Kommission sorgt dafür, daß diese Liste auf dem neue­
sten Stand gehalten wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V ge­
nannten Mindestkriterien für die Bestimmung dieser 
Stellen an. Von Stellen, die den in den einschlägigen har­
monisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, 
wird angenommen, daß sie die Kriterien im Sinne des 
Anhangs V erfüllen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, 
widerruft die Zulassung, wenn die Stelle die in Absatz 2 
genannten Zulassungskriterien nicht mehr erfüllt. Er un­
terrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion unverzüglich darüber. 
KAPITEL III 
EG-Konformitätszeichen und Aufschriften 
Artikel 10 
(1) An den Waagen sind das EG-Konformitätszeichen 
sowie die erforderlichen zusätzlichen Angaben nach An­
hang IV in gut sichtbarer, leicht lesbarer und unzerstör­
barer Form anzubringen. 
(2) Das Anbringen von Zeichen, die mit dem EG-Zei­
chen verwechselt werden können, ist verboten. 
Artikel 11 
Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszeichen un­
rechtmäßig an Waagen angebracht wurde, weil 
— diese nicht den einschlägigen Normen nach Artikel 5 
Absatz 1 entsprechen, 
— diese nicht einem zugelassenen Muster entsprechen, 
— diese einem zugelassenen Muster entsprechen, das 
den einschlägigen wesentlichen Anforderungen nicht 
genügt, oder 
— der Hersteller seinen Verpflichtungen aus der EG-
Konformitätserklärung (Typ 2) nicht nachgekommen 
ist, 
so zieht die zuständige Stelle nach Maßgabe des jeweili­
gen Falles die EG-Zulassungsbescheinigung und/oder 
die Genehmigung des Qualitätssicherungssystems zu­
rück. 
Nr. C 55/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
Artikel 12 
Handelt es sich bei einer Waage, die für einen der in 
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwen­
dungszwecke bestimmt ist, um ein System und enthält 
dieses System Vorrichtungen, die keiner Konformitäts­
feststellung nach Artikel 8 unterlagen, so muß jede dieser 
Vorrichtungen mit der Aufschrift „nicht für den Handel 
zugelassen" versehen sein, die in den Amtssprachen des 
Mitgliedstaates, in dem die Waage in Betrieb genommen 
wurde, in gut sichtbarer, leicht lesbarer und unzerstörba­
rer Form anzubringen ist. 
KAPITEL IV 
Kontrolle in Betrieb genommener Waagen 
Artikel 13 
(1) Waagen, die das EG-Konformitätszeichen tragen 
und zu einem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ge­
nannten Verwendungszwecke dienen, unterliegen einer 
durch eine zugelassene Stelle durchgeführten Betriebs­
überwachung, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem in 
der Bauartzulassungsbescheinigung beschriebenen Typ 
(zutreffendenfalls) immer noch übereinstimmen und den 
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. 
(2) Sie sind erneut zu eichen 
a) nach Reparatur, Änderung oder Zusammenbau, 
b) nach Verbringung in einen geographischen Bereich 
mit einem Schwerkraftwert, der so verschieden ist, 
daß die neue Eichung, insbesondere der Falschan­
zeige, gerechtfertigt ist. 
(3) Bei der Durchführung dieser Inspektionen nimmt 
die zugelassene Stelle die in den einschlägigen Normen 
gemäß Artikel 5 genannten sachdienlichen Prüfungen 
oder gleichwertige Prüfungen vor. In den in Absatz 2 
vorgesehenen Fällen wendet sie die in Anhang I Nummer 
4.1 vorgesehenen, in allen übrigen Fällen die in Anhang I 
Nummer 4.2 vorgesehenen Eichfehlergrenzen an. KAPITEL V 
Übergangszeit 
Artikel 14 
(1) EWG-Bauartzulassungen gemäß der Richtlinie 
73/360/EWG des Rates (') und Bauartzulassungen mit 
nationaler Geltung, die am 1. Juli 1992 gültig sind, be­
halten diese Gültigkeit bis zu deren Ablaufdatum oder 
bis zum 1. Juli 2002, wobei das früher liegende Datum 
maßgebend ist. Nach diesem Datum behalten sie jedoch 
weiterhin ihre Gültigkeit für Waagen im Sinne des Ab­
satzes 2. 
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten über den 1. Juli 
1992 hinaus die Benutzung von Waagen, die sich an die­
sem Tag rechtmäßig in Betrieb befinden, solange sie die 
auf sie zutreffenden Anforderungen aufgrund ihrer Bau­
artzulassung oder ihrer Ersteichung erfüllen. 
KAPITEL VI 
Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Ein­
schränkung des Inverkehrbringens und/oder der Inbe­
triebnahme von Waagen zur Folge hat, muß genau be­
gründet werden. Sie wird den beteiligten Parteien unver­
züglich mitgeteilt, die gleichzeitig über die nach dem 
geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaates beste­
henden Rechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen un­
terrichtet werden. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaa'ten erlassen bis zum 1. Januar 
1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und set­
zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. 
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 1992 an. 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kom­
mission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
(3) Die Richtlinie 73/360/EWG wird mit Wirkung 
vom 1. Juli 1992 aufgehoben. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 1. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/11 
ANHANG I 
Die wesentlichen Anforderungen an die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Waagen sind die 
folgenden. Die Terminologie ist die von der Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen be­
nutzte. 
MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN 
1. Maßeinheiten 
Die Maßeinheiten im Sinne der Richtlinie 80/181/EWG (') sind rechtmäßig. 
Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig: 
— SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne, 
— britische Einheiten: Pound, Ounce (Avoirdupois), Troy Ounce, 
— andere Einheiten: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen. 
Für Waagen, bei denen die obenerwähnten britischen Maßeinheiten benutzt werden, sind die nach­
stehenden einschlägigen wesentlichen Anforderungen durch einfache Interpolation in die besagten 
britischen Einheiten umzuwandeln. 
Genauigkeitsklassen 
Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden: 
I. Feinwaagen, 
II. Präzisionswaagen, 
III. Handelswaagen, 
IV. Grobwaagen. 
Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert. 
TABELLE 1 
Genauigkeitsklassen 
Klasse 
I 
II 
III 
IV Eichwert 
(e) 
0,001 g < e 
0,001 g < e < 0,05 g 
0,1 g < e 
0,1 g < e < 2g 
5 g« e 
5 g < e Mindestlast 
(Min) 
Mindestwert 
100 e 
20 e 
50 e 
20 e 
20 e 
10 e Höchstlast 
(Max) 
Mindestwert 
50 000 e 
100 e 
5 000 e 
100 e 
500 e 
100 e Höchstwert 
— 
100 000 e 
100 000 e 
10 000 e 
10 000 e 
1 000 e 
Eich- und Teilungswert 
Teilungswert (d) und Eichwert (e) sollen die Form: 1 x 10k, 2 x 10k oder 5 x 10k Masseneinheiten 
haben, wobei k eine ganze Zahl oder Null ist. 
Für alle Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist d = e. 
Für Waagen mit Hilfsanzeigeeinrichtungen gelten folgende Bedingungen: 
e =1 x 10kg 
d < e < 10 d, 
außer für Waagen der Genauigkeitsklasse 1 mit d < 10"4 g, für die e = 103 g. 2. 
2.1. 
2.2. 
2.2.1. 
2.2.2. 
2.2.3. 
(') ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40. 
Nr. C 55/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
3. Einstufung 
3.1. Waagen mit einem Wägebereich 
3.1.1. Waagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtung können in jede der vier festgelegten Genauigkeitsklassen ein­
gestuft werden. 
3.1.2. Waagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse I oder II eingestuft. Für diese Waagen 
sind die unteren Grenzen der Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen, indem in der Spalte 3 der 
Eichwert (e) durch den Teilungswert (d) ersetzt wird. 
Bei d < 10~4 g kann die Höchstlast der Klasse I unter 50 000 e liegen. 
3.1.3. Erfüllt eine Waage die Anforderungen mehrerer Genauigkeitsklassen, so steht dem Hersteller die 
Wahl der Klasse frei. Die Waage muß sämtliche Vorschriften dieser Richtlinie für diese Klasse 
erfüllen. 
3.2. Waagen mit mehreren Wägebereichen 
Mehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage klar angegeben sind. Jeder einzelne 
Wägebereich wird gemäß Punkt 3.1 eingestuft. Fallen die Wägebereiche in verschiedene Genauig­
keitsklassen, so muß die Waage den strengsten Vorschriften genügen, die für die Genauigkeitsklas­
sen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen. 
3.3. Mehrteilungswaagen 
3.3.1. Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche haben (Mehrteilungswaagen). 
Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung. 
3.3.2. Die einzelnen Wägebereiche von Mehrteilungswaagen werden definiert durch: 
— ihren Eichwert e;, e; + : > e; 
— ihre Höchstlast Maxj, Maxr = Max 
— ihre Mindestlast Mini; Min; = Max^, Min] = Min, 
wobei: 
i = 1, 2 . . . r, 
i = Zahl des Teilwägebereichs, 
r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche. 
Alle Lasten sind Nettolasten, unabhängig von der verwendeten Taralast. 
3.3.3. Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägebereiche fallen in dieselbe 
Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die Genauigkeitsklasse der Waage ist. 
TABELLE 2 
Mehrteilungswesen 
i = 1, 2 ... r, 
i = Zahl des Teilwägebereichs, 
r = Gesamtzahl der Teilwägebereiche. 
Klasse 
I 
II 
III 
IV Eichwert 
(e) 
0,001 
0,001 
0,1 
0,1 
5 g < e; 
g < e; < 0,05 g 
g < ei 
g < ej 
g < e; Mindestlast 
(Min) 
Mindestwert 
100 e, 
20 e! 
50 e, 
20 ej 
10 ei Höchstlast 
(Max;) 
Mindestwert (l) 
50 000 e; + , 
5 000 e;+ , 
5 000 e ; + , 
500 ei + , 
50 ei+1 Höchstwert 
— 
100 000 e; 
100 000 e; 
10 000 e; 
1 000 e; 
(') Bei i = r gilt die entsprechende Spalte der Tabelle 1, wobei e durch er ersetzt wird. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/13 
4. Genauigkeit 
4.1. Bei der ersten EG-Konformitätsfeststellung darf der Anzeigefehler die Eichfehlergrenze nach Ta­
belle 3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungs-
fehler zu korrigieren. 
Die Eichfehlergrenzen gelten für den Nettowert bei allen möglichen Taralasten mit Ausnahme von 
Taraeingabewerten. 
TABELLE 3 
Eichfehlergrenzen 
L» 
Klasse I 
0 < m < 50 000 e 
50 000 e < m < 200 000 e 
200 000 e < m Klasse II 
0 < m < 5 000 e 
5 000 e < m < 20 000 e 
20 000 e < m < 100 000 e Klasse III 
0 < m < 500 e 
500 e < m < 2 000 e 
2 000 e < m < 10 000 e Klasse IV 
0 < m < 50 e 
50 e < m < 200 e 
200 e < m < 1 000 e Fehlergrenze bei der 
ersten EG-Konfor­
mitätsfeststellung 
± 0,5 e 
± 1,0 e 
± 1,5 e 
4.2. Die Fehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzwerte der ersten EG-Konformitätsfeststel­
lung. 
5. Die Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar und anhand der Anzeigeeinrichtung und 
angewandten Wägeverfahren reproduzierbar sein. 
Die Wägeergebnisse müssen gegen Veränderung des Orts der Last auf dem Lastträger hinreichend 
unempfindlich sein. 
6. Die Waage muß auf geringe Laständerungen ansprechen. 
7. Einflußgrößen und Zeitverhalten 
7.1. Waagen der Klassen II, III und IV müssen gegen die bei normalem Betrieb vorkommende Schräg­
stellung genügend unempfindlich sein. 
7.2. Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die meßtechnischen 
Vorschriften erfüllen. Dieser Bereich muß eine Temperaturdifferenz von mindestens: 
5 °C für eine Waage der Klasse I, 
15 °C für eine Waage der Klasse II und 
30 °C für eine Waage der Klasse III oder IV umfassen. 
Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, so beträgt der Temperaturbereich —10 °C bis 
-I- 40 °C. 
7.3. An das Stromnetz angeschlossene Waagen müssen die meßtechnischen Vorschriften unter den 
Stromversorgungsbedingungen innerhalb der üblichen Schwankungen erfüllen. 
Waagen, die mit Batteriestrom betrieben werden, müssen ein etwaiges Absinken der Betriebsspan­
nung anzeigen und unter diesen Bedingungen entweder weiterhin korrekt funktionieren oder sich 
selbsttätig ausschalten. 
7.4. Elektronische Waagen, mit Ausnahme derjenigen der Klasse I und II mit Eichwert von weniger als 
1 g, müssen bei einer relativen Luftfeuchtigkeit an der oberen Grenze des Temperaturbereichs den 
meßtechnischen Vorschriften genügen. 
Nr. C 55/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
7.5. Bei Belastung der Waagen der Klassen II, III und IV über eine längere Dauer darf das Ergebnis der 
Wägung unter Belastung oder die Nullanzeige sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend 
beeinflußt werden. 
7.5. Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttä­
tig ausschalten. 
KONSTRUKTION UND AUSFÜHRUNG 
8. Allgemeine Anforderungen 
8.1. Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer meßtechnischen Eigen­
schaften bei ordnungsgemäßem Einsatz und Einbau in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten. 
8.2. Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störungen ausgesetzt sind, keine signifikanten Fehler anzei­
gen, oder Kontrolleinrichtungen müssen signifikante Fehler selbsttätig erkennen und darauf reagie­
ren. 
Nach selbsttätiger Erkennung eines signifikanten Fehlers muß eine elektronische Waage eine opti­
sche oder akustische Anzeige auslösen, die solange in Funktion bleibt, bis der Benutzer korrigierend 
eingreift oder der Fehler verschwindet. 
8.3. Die unter den Punkten 8.1. und 8.2 festgelegten Bedingungen müssen permanent erfüllt sein. Daher 
dürfen elektronische Waagen dauernde signifikante Fehler für die Dauer einer im Hinblick auf die 
beabsichtigte Verwendung der Waage normalen Zeit nicht anzeigen oder müssen signifikante dau­
erhafte Fehler selbsttätig erkennen und darauf reagieren. 
Bei elektronischen Waagen mit Digitalanzeige müssen der einwandfreie Ablauf des Meßvorgangs, 
die Anzeigefunktion und sämtliche Datenspeicherungs- und -Übertragungsvorgänge stets in sach­
dienlicher Weise kontrolliert werden. 
Bei selbsttätiger Erkennung eines signifikanten permanenten Fehlers muß eine elektronische Waage 
ein optisches oder akustisches Signal auslösen, das solange in Funktion bleibt, bis der Benutzer 
korrigierend eingreift oder der Fehler verschwindet. 
8.4. Die Meßeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluß externer Geräte über 
eine entsprechende Schnittstelle nicht unzulässig beeinflußt werden. 
8.5. Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine betrügerische Verwendung ge­
fördert wird, und die Möglichkeiten unbeabsichtigten Mißbrauchs müssen so klein wie möglich 
gehalten werden. Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen, müssen 
gegen solche Maßnahmen gesichert sein. 
8.6. Die Waagen müssen so konstruiert sein, daß die mit dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen 
unverzüglich vorgenommen werden können. 
9. Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte 
Die Anzeige der Wägeergebnisse oder sonstiger Gewichtswerte muß präzise und eindeutig sein und 
darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muß unter normalen Verwendungsbedingungen leicht 
ablesbar sein. 
Die Bezeichnungen und Symbole der in Punkt 1 dieses Anhangs genannten Einheiten entsprechen 
den Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG, denen das Zeichen für das metrische Karat „et" 
hinzugefügt wird. 
Die Waage darf nicht mehr als die Höchstlast (Max) plus 9 e anzeigen. 
Eine Zusatzanzeige ist nur hinter der Dezimalmarke zulässig. Eine weitere Zusatzanzeige darf nur 
zeitlich befristet funktionieren, ein Ausdruck der Ergebnisse darf hierbei nicht möglich sein. 
Werden Sekundärangaben angezeigt, so muß verhindert werden, daß diese mit Primärangaben ver­
wechselt werden. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55715 
10. Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger Gewichtswerte 
Die abgedruckten Ergebnisse müssen richtig, angemessen gekennzeichnet und eindeutig sein. Der 
Ausdruck muß deutlich, leserlich, unverwischbar und dauerhaft sein. 
11. Nivelliereinrichtungen 
Erforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Nivelliereinrichtung und einer Anzeigeeinrichtung für 
die waagerechte Stellung auszustatten, deren Empfindlichkeitsgrad die einwandfreie Aufstellung der 
Waage gewährleistet. 
12. Nullstellung 
Die Waagen können mit Nullstelleinrichtungen ausgestattet sein. Diese müssen die genaue Nullstel­
lung bewirken und dürfen keine falschen Meßergebnisse verursachen. 
13. Taraeinrichtungen und Taraeingabeeinrichtungen 
Waagen können mit einer oder mehreren Taraeinrichtungen sowie einer Taraeingabeeinrichtung 
versehen sein. Die Funktion der Taraeinrichtung muß eine genaue Nullstellung der Anzeige und 
eine korrekte Messung des Nettogewichts ermöglichen. Die Taraeingabeeinrichtung muß die fehler­
freie Berechnung des Nettowerts gewährleisten. 
14. Waagen mit einer Höchstkapazität von 100 kg für offene Verkaufsstellen — Zusatzbestimmungen 
Waagen für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über 
den Wägevorgang und, sofern sie mit einer Preisangabeeinrichtung versehen sind, über die Preiskal­
kulation des Produkts, das er kaufen will, anzeigen. 
Wird der Verkaufspreis angegeben, so muß dieser stimmen. 
Bei Waagen mit Preisrechenwerken müssen die maßgebenden Anzeigen solange sichtbar sein, daß 
sie der Kunde sicher ablesen kann. 
Bei Waagen mit Preisrechenwerken sind andere Funktionen als das Abwiegen und Berechnen der 
Preise pro Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich lesbar, 
unmißverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden abgedruckt wer­
den. 
Die Waagen müssen so beschaffen sein, daß sie weder direkt noch indirekt Anzeigen hervorrufen, 
die nicht leicht oder eindeutig verständlich sind. 
Der Schutz des Kunden gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft arbeitende Waagen 
muß gewährleistet sein. 
Hilfsanzeigen und erweiterte Anzeigeeinrichtungen sind nicht zulässig. 
Zusatzgeräte sind nur gestattet, wenn ausgeschlossen ist, daß der Verkäufer davon ohne Wissen des 
Kunden in betrügerischer Weise Gebrauch machen kann. 
Waagen, die die gleichen Merkmale aufweisen wie Waagen für offene Verkaufsstellen, den Bestim­
mungen dieses Kapitels jedoch nicht entsprechen, müssen mit der dauerhaften Aufschrift „Nicht 
zulässig in offenen Verkaufsstellen" versehen sein. Diese Aufschrift muß deutlich sichtbar auf der 
Seite der Waage angebracht werden, die in einer offenen Verkaufsstelle normalerweise dem Kunden 
zugewandt ist. 
15. Preisauszeichnungswaagen 
Preisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie die Preisanzeigewaagen 
für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anforderungen auf die in Frage stehende Waage zutreffen. 
Der Ausdruck eines Preisetiketts muß unter einer Mindestkapazität unmöglich sein. 
Nr. C 55/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
ANHANG II 
1. EG-Baumusterprüfung 
1.1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle sicherstellt und be­
scheinigt, daß eine für die geplante Produktion repräsentative Waage den einschlägigen Bestimmun­
gen dieser Richtlinie entspricht. 
1.2. Der Antrag auf Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen 
Beauftragten nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle eingereicht werden. 
Der Antrag muß enthalten: 
— Name und Anschrift des Herstellers und, sofern der Antrag von einem Beauftragten gestellt 
wird, dessen Name und Anschrift; 
— eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen zugelassenen Stelle einge­
reicht wurde; 
— die technischen Bauunterlagen nach Anhang III. 
Der Antragsteller stellt der zugelassenen Stelle eine für die geplante Produktion repräsentative 
Waage, nachfolgend „Baumuster" genannt, zur Verfügung. 
1.3. Die zugelassene Stelle 
1.3.1. nimmt Einsicht in die technischen Bauunterlagen, prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit 
diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist, und identifiziert die Bauteile, die in Über­
einstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Normen und den wesentlichen Anforderun­
gen gemäß dieser Richtlinie konstruiert worden sind, 
1.3.2. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder läßt diese durchführen, da­
mit festgestellt wird, ob der von dem Hersteller gewählte Weg dort den wesentlichen Anforderun­
gen entspricht, wo die Normen gemäß Artikel 5 nicht angewendet wurden, 
1.3.3. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Erprobungen durch oder läßt diese durchführen, da­
mit festgestellt wird, ob die einschlägigen Normen dort, wo der Hersteller sich für die Anwendung 
derselben entschieden hat, in der rechten Weise und unter Gewährleistung der Übereinstimmung 
mit den wesentlichen Anforderungen angewendet wurden, 
1.3.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder Erprobungen durchgeführt 
werden sollen. 
1.4. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die zugelassene Stelle dem 
Antragsteller die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Diese Bescheinigung enthält die 
Ergebnisse der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für seine Gültigkeit, die erforderlichen 
Identifizierungsangaben der zugelassenen Waage und, sofern dies von Bedeutung ist, eine Beschrei­
bung ihrer Funktionsweise. Die wesentlichen technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Sche­
mata sind der Bescheinigung beizufügen. 
Die Bescheinigung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, die mit dem Datum ihrer Ausstellung 
beginnt und um weitere zehn Jahre verlängert werden kann. 
1.5. Die übrigen zugelassenen Stellen sind über die Ausstellung der EG-Bauartzulassungsbescheinigung 
für das betreffende Baumuster und ihre Zusätze gemäß Punkt 1.7 zu unterrichten. Sie können ein 
Exemplar der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung und auf begründetes Ersuchen ein 
Exemplar der Anhänge zu dieser Bescheinigung sowie der Prüf- und Versuchsberichte erhalten. 
1.6. Verweigert eine zugelassene Stelle die Bescheinigung über eine EG-Bauartzulassung oder der in 
Punkt 1.7 genannten Zusätze oder zieht sie diese zurück, so unterrichtet sie, unter Angabe der 
Gründe für diese Entscheidung, den Mitgliedstaat, der die betreffende Stelle zugelassen hat, sowie 
die übrigen zugelassenen Stellen. 
1.7. Der Antragsteller unterrichtet die zugelassene Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzu-
lassung ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/17 
Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die zugelas­
sene Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, sofern sich diese 
Änderungen auf die Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie oder 
den Vorschriften für die Benutzung der Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form 
eines Zusatzes zu der Originalbescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt. 
2. EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2) 
2.1. Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2) ist das Verfahren, mit dem der 
Hersteller, der die Bedingungen gemäß Punkt 2.2 erfüllt, erklärt, daß die betreffenden Waagen mit 
der Konstruktion der Waage, wie sie in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrie­
ben ist, übereinstimmt und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie genügt. 
Der Hersteller bringt das EG-Zeichen auf jeder Waage an und entwirft für jede Waage eine schrift­
liche Konformitätserklärung. 
Neben dem EG-Zeichen hat das Kennzeichen der für die EG-Überwachung gemäß Punkt 2.2 zu­
ständigen zugelassenen Stelle zu stehen. Die Konformitätsbescheinigung ist der für sie geltenden 
Waage beizugeben. 
2.2. Der Hersteller hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem gemäß Punkt 2.3 einge­
führt und unterliegt der EG-Überwachung gemäß Punkt 2.4. 
2.3. Qualitätssicherungssystem 
2.3.1. Der Hersteller reicht bei einer zugelassenen Stelle einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitäts­
sicherungssystems ein. 
Der Antrag muß enthalten: 
— alle einschlägigen Informationen, insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssiche­
rungssystem und die technischen Bauunterlagen des Baumusters, 
— Name und Anschrift eines Unternehmens, das die Verpflichtungen wahrnimmt, die sich aus dem 
zugelassenen Qualitätssicherungssystem ergeben, 
— Name und Anschrift eines Unternehmens, das das zugelassene Qualitätssicherungssystem im 
Hinblick auf seine kontinuierliche Wirksamkeit wartet. 
2.3.2. Das Qualitätssicherungssystem schafft die Gewährleistung dafür, daß die Waagen mit dem Baumu­
ster, wie es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und 
den für sie geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. 
Alle Grundsätze, Anforderungen und Bestimmungen, die der Hersteller beachtet hat, werden syste­
matisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen fest­
gehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem gewährleistet ein allgemeines 
Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und Berichte. 
Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung: 
— der Qualitätsziele, der organisatorischen Struktur und der Verantwortlichkeiten und Befugnisse 
im Bereich des Managements im Hinblick auf die Produktqualität, 
— der Fertigungs- und Qualitätsüberwachung sowie der Qualitätssicherungstechniken und syste­
matisch durchgeführten Maßnahmen, 
— der Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden, 
sowie der Häufigkeit ihrer Durchführung, 
— der Mittel zur Sicherstellung der Erlangung der geforderten Produktqualität und der wirksamen 
Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems. 
2.3.3. Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die 
Anforderungen nach Punkt 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechen­
den harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, daß diese Anforderungen 
erfüllt sind. 
Nr. C 55/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
Die zugelassene Stelle teilt ihren Beschluß dem Hersteller mit und unterrichtet die übrigen zugelas­
senen Stellen davon. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung sowie eine Begründung des 
Beschlusses. 
2.3.4. Der Hersteller oder sein Beauftragter unterrichtet die zugelassene Stelle, die das Qualitätssiche­
rungssystem genehmigt hat, über jede Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammen­
hang mit Änderungen beispielsweise durch neue Technologien und Qualitätskonzepte. 
2.3.5. Eine zugelassene Stelle, die die Genehmigung für ein Qualitätssicherungssystem zurückzieht, unter­
richtet die übrigen zugelassenen Stellen hierüber und nennt die Gründe dafür. 
2.4. EG-Überwachung 
2.4.1. Zweck der EG-Überwachung ist es, sicherzustellen, daß der Hersteller seinen Verpflichtungen aus 
dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem nachkommt. 
2.4.2. Der Hersteller ermöglicht der zugelassenen Stelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Ferti-
gungs-, Inspektions-, Erprobungs- und Lagerräumen. Er gibt der zugelassenen Stelle alle erforderli­
chen Informationen, insbesondere 
— die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem, 
— die technischen Bauunterlagen, 
— die Berichte über die Qualitätssicherung wie beispielsweise Inspektionsberichte und Testdaten, 
Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals, usw. 
2.4.3. Die zugelassene Stelle stellt sicher, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem beibehält und 
anwendet, und fertigt für den Hersteller einen Prüfbericht an. 
3. EG-Eichung (Typ 1) 
3.1. Die EG-Eichung (Typ 1) ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und bescheinigt, 
daß die betreffenden Waagen mit dem in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrie­
benen Baumuster übereinstimmen und die auf sie zutreffenden Anforderungen dieser Richtlinie er­
füllen. Die- zugelassene Stelle bringt an jeder Waage das EG-Zeichen an und konzipiert für jede 
Waage eine Konformitätsbescheinigung. Die Konformitätsbescheinigung ist der betreffenden Waage 
beizugeben. 
3.2. Jede zu eichende Waage wird geprüft, und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffen­
den Normen im Sinne des Artikels 5 oder gleichwertige Prüfversuche durchgeführt. 
3.3. Das EG-Zeichen gemäß Punkt 3.1 ist durch das Kennzeichen der zugelassenen Stelle zu ergänzen. 
4. EG-Eichung (Typ 2) 
4.1. Die EG-Eichung (Typ 2) ist das Verfahren, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und bestätigt, daß 
die betreffenden Waagen den auf sie zutreffenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die 
zugelassene Stelle bringt an jeder Waage das EG-Zeichen an und konzipiert für jede Waage eine 
Konformitätsbescheinigung. 
Die Bescheinigung hat eine Gültigkeit von zehn Jahren ab dem Datum ihrer Ausstellung und kann 
um eine weitere Zehnjahresfrist verlängert werden. Sie ist der betreffenden Waage beizugeben. 
4.2. Jede zu eichende Waage wird geprüft, und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie werden geeignete Prüfversuche gemäß den zutreffen­
den Normen im Sinne des Artikels 5 oder gleichwertige Prüfversuche durchgeführt. 
4.3. Das EG-Zeichen gemäß Punkt 4.1 ist durch das Identifizierungssymbol der zugelassenen Stelle zu 
ergänzen. 
4.4. Der zugelassenen Stelle sind die technischen Bauunterlagen nach Anhang III zur Verfügung zu 
stellen. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/19 
5. Gemeinsame Bestimmungen 
5.1. Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2), die EG-Eichung (Typ 1) und 
die EG-Eichung (Typ 2) können im Betrieb des Herstellers oder an einem beliebigen anderen Ort 
durchgeführt werden, wenn der Transport zum Einsatzort der Waage keine Zerlegung derselben 
und die Inbetriebnahme am Einsatzort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Ein­
bauarbeiten erfordern, durch die die Anzeigengenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, 
und wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Gravitationsschwankungen beeinflußt 
wird. In allen anderen Fällen haben diese Maßnahmen am Einsatzort der Waage zu geschehen. 
5.2. Wird die Meßgenauigkeit der Waage durch Gravitationsschwankungen beeinflußt, darf das Verfah­
ren nach Punkt 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und 
Erprobungen, bei denen das Ergebnis von der Gravitation abhängt, und die erste Stufe alle übrigen 
Prüfungen und Erprobungen umaßt. Die zweite Stufe ist am Einsatzort der Waage durchzuführen. 
Hat ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf der Ausdruck 
„am Einsatzort der Waage" auch als „in der Gravitationszone des Einsatzortes der Waage" ver­
standen werden. 
5.3.1. Hat ein Hersteller dafür optiert, daß eines der in Punkt 5.1 erwähnten Verfahren in zwei Stufen 
durchgeführt wird, und werden diese zwei Stufen durch verschiedene Parteien durchgeführt, muß 
eine Waage, die die erste Stufe des betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, das Kennungszeichen 
der zugelassenen Stelle tragen, die bei der ersten Stufe mitgewirkt hat. 
5.3.2. Die Partie, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat", stellt für jede Waage eine Beschei­
nigung aus, die die zur Identifizierung der Waage notwendigen Angaben enthält und die durchge­
führten Prüfungen und Erprobungen im einzelnen darlegt. 
Die mit der Durchführung der Stufe 2 des Verfahrens beauftragte Partei führt diejenigen Prüfungen 
und Erprobungen durch, die noch nicht erfolgt sind. 
5.3.3. Der Hersteller, der in Stufe 1 für die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktion (Typ 2) 
optiert hat, darf für die Stufe 2 entweder dasselbe Verfahren benutzen oder in der Stufe 2 für die 
EG-Eichung (Typ 1) optieren. 
5.3.4. Das EG-Zeichen ist nach Beendigung der Stufe 2 zusammen mit dem Kennzeichen der zugelasse­
nen Stelle, die bei Stufe 2 mitgewirkt hat, an der Waage anzubringen. 
ANHANG III 
TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN 
Die technischen Bauunterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist, 
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters, 
— Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -Schemen der Bauteile, Baugruppen, Schalt­
kreise usw., 
— die für das Verständnis der oben genannten Elemente und der Funktion des Erzeugnisses erforderli­
chen Beschreibungen und Erläuterungen, 
— eine Liste der Normen gemäß Artikel 5, die ganz oder teilweise angewendet wurden, sowie Beschrei­
bungen der technischen Lösungen, die gefunden wurden, um den wesentlichen Anforderungen zu ge­
nügen, wo die Normen nach Artikel 5 nicht angewendet wurden, 
— die Ergebnisse der Konstruktionskalkulation und der Prüfungen usw., 
— die Prüfberichte. 
Nr. C 55/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 3. 89 
ANHANG IV 
1. Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) sowie Waagen mit dem 
Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfest­
stellung unterlagen, tragen: 
a) — das in Punkt 3 beschriebene EG-Konformitätszeichen, 
— das/die Kennzeichen der zugelassene(n) Stelle(n), die die EG-Überwachung oder die EG-
Eichung durchgeführt hat (haben); 
die hier genannten Zeichen und Schilder sind in deutlicher Gruppierung an der Waage anzubringen; 
b) nachstehende Aufschriften: 
— Fabrikmarke oder Name des Herstellers, 
— Genauigkeitsklasse, die in einem Oval oder zwischen zwei durch Halbkreise miteinander verbun­
denen horizontalen Linien anzugeben ist, 
— Höchstlast in der Form: Max . . ., 
— Mindestlast in der Form: Min . . ., 
— Eichwert in der Form: e = . . ., 
außerdem zutreffendenfalls 
— Seriennummer, 
— bei Waagen, die aus getrennten, jedoch zusammengehörigen Einheiten bestehen, die Kennzeich­
nung auf jeder Einheit, 
— Teilungswert in der Form: d = . . ., 
— additive Tarahöchstlast in der Form: T = + . . ., 
— substraktive Tarahöchstlast in der Form: T = — . . ., 
— Teilungswert, der Taraeinrichtung in der Form: dT = . . ., 
— Tragfähigkeit in der Form: Lim . . ., 
— besondere Temperaturgrenzen in der Form: . ..°C/ ... °C. 
2. Waagen mit dem Verwendungszweck nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b), die nicht dem einschlägigen 
Verfahren der EG-Konformitätsfeststellung unterlagen, tragen: 
— Fabrikmarke oder Name des Herstellers, 
— Höchstlast in der Form: Max . . . 
3. Das EG-Konformitätszeichen besteht aus dem im Anhang VI dargestellten Symbol CE, gefolgt von den 
beiden letzten Stellen der Jahreszahl, die das Jahr seiner Anbringung angibt. 
4. An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen des EG-Konformitätszeichens und/oder 
der Aufschriften vorzusehen. Sie müssen so beschaffen sein, daß sich die Kennzeichen und Aufschriften 
nicht entfernen lassen, ohne daß sie beschädigt werden, und daß die Kennzeichen und Aufschriften bei 
normaler Betriebsposition der Waage sichtbar sind. 
5. Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß dieses durch Stempelung gesichert werden können, 
es sei denn, daß es sich nicht entfernen läßt, ohne daß es zerstört wird. Ist die Sicherung des Kenn­
zeichnungsschildes durch Stempelung erforderlich, so muß ein Kontrollstempel angebracht werden kön­
nen. 
6. Die Angaben „Max", „Min", „e" und „d" müssen auch in der Nähe der Gewichtsanzeige angebracht 
sein, soweit sie sich nicht ohnehin dort befinden. 
7. Jede Auswägeeinrichtung, die an einen oder mehrere Lastträger angeschlossen oder anschließbar ist, 
muß auch die entsprechenden Aufschriften für diese Lastträger aufweisen. 
4. 3. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 55/21 
ANHANG V 
Die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der mit den Aufgaben, die im Zusammenhang mit den in 
Artikel 8 genannten Verfahren stehen, betrauten Stellen zu beachtenden Kriterien sind nachstehend aufge­
führt: 
1. Die Stellen verfügen über die erforderlichen personellen, technischen und baulichen Mittel. 
2. Das Personal besitzt die technische Eignung und fachliche Lauterkeit. 
3. Führungskräfte und Personal haben keine Verbindungen zu Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen, die 
an der Durchführung der Prüfversuche, der Ausarbeitung der Berichte, der Ausstellung der Bescheini­
gungen und der Überwachung nicht selbsttätiger Waagen im Sinne dieser Richtlinie ein unmittelbares 
oder mittelbares Interesse haben. 
4. Das Personal wahrt das Berufsgeheimnis. 
5. Für den Fall, daß ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat übernommen wird, müssen 
die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen haben. 
Die Einhaltung der unter den Punkten 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den Mitgliedstaaten 
regelmäßig überprüft. 
ANHANG VI