BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2002 - EINZELPLAN VIII B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER - EINZELPLAN III - KOMMISSION

(von der Kommission vorgelegt)

In Anwendung der Bestimmungen

- von Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- von Artikel 78 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- von Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- von Artikel 14 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 [2] vom 9.April 2001,

[1] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

[2] ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.

unterbreitet die Europäische Kommission aus den nachstehend dargelegten Gründen der Haushaltsbehörde hiermit das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002.

***

Ein technischer Anhang zur Erläuterung der Finanzierung dieses Berichtigungsschreibens wird gesondert erstellt und der Haushaltsbehörde zugeleitet.

INHALT

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Einleitung

1.1. Einsetzung eines Europäischen Datenschutzbeauftragten

1.2. Schengen Informationssystem - SIS II

2. Stellenanforderungen und Mittelzuweisungen im Rahmen des einzelplans VIII B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

2.1. Rechtsrahmen

2.2. Stellenplan

2.3. Haushaltsmittel

2.3.1. Bezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

2.3.2. Personalressourcen für das Sekretariat

2.3.3. Infrastrukturausgaben

2.3.4. Übersicht

3. Mittelanforderungen - Einzelplan III - Kommission - Entwicklung von SIS II (Schengen-Informationssystem)

EINNAHMEN

AUSGABEN

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeine Einleitung

Der vorliegende Vorschlag betrifft mehrere Einzelpläne des Haushaltsplans: Schaffung des Einzelplans VIII b für den Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystems II. Das Volumen des Berichtigungsschreibens beläuft sich auf 1 793 000 Euro bei den Ausgaben und auf 176 997 Euro bei den Einnahmen.

1.1. Einsetzung eines Europäischen Datenschutzbeauftragten

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [3] (nachstehend "die Verordnung") sieht die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde vor, die die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung überwachen soll. Diese Behörde erhält die Bezeichnung Europäischer Datenschutzbeauftragter (nachstehend "Beauftragter"). Er wird von einem stellvertretenden Datenschutzbeauftragten unterstützt.

[3] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

Auf der Grundlage dieser Verordnung hat die Kommission am 18.7.2001 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgelegt [4]. Darin vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie ihrerseits Maßnahmen ergreifen muss, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte so schnell wie möglich ernannt werden und seine Tätigkeit aufnehmen kann. Sie wird insbesondere im Rahmen des Haushaltsverfahrens tätig werden, damit dem Datenschutzbeauftragten so rasch wie möglich die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung gestellt werden.

[4] KOM(2001) 411 endg.

Gemäß dem Vertrag nimmt jedes Organ eine Schätzung seines Bedarfs vor und unterbreitet der Haushaltsbehörde seine Mittelanforderungen. Dementsprechend sollte der Datenschutzbeauftragte selbst seinen geschätzten Mittelbedarf in eigener Verantwortung vorlegen. Zwar ist der Datenschutzbeauftragte noch nicht ernannt worden, doch sollte dies kein Hinderungsgrund sein, im Gesamthaushaltsplan der Union für 2002 angemessene Mittel bereitzustellen, damit er seine Tätigkeit unverzüglich nach seinem Amtsantritt aufnehmen kann. Aus diesem Grund hat die Kommission das vorliegende Berichtigungsschreiben aufgestellt.

Die Kommission legt der Haushaltsbehörde hiermit das auf der Grundlage der Schätzung für den Datenschutzbeauftragten erstellte Berichtigungsschreiben zum HVE 2002 vor.

Die Schätzungen basieren auf der Hypothese, dass eine Reihe von Diensten im Zusammenhang mit den Verwaltungsaufgaben des Datenschutzbeauftragen wie für den Europäischen Bürgerbeauftragten von den Verwaltungsdienststellen des EP übernommen werden. Andernfalls müssten fünf zusätzliche Stellen beantragt werden.

Das vorliegende Berichtigungsschreiben betrifft ausschließlich das Jahr 2002: Die Kosten der Einrichtung der Behörde werden auf 1 526 000 ¬ für fünfzehn Stellen, die Einnahmen auf 137 000 ¬ veranschlagt. Mittelfristig wären 21 Stellen erforderlich (Gesamtkosten: 2 899 000 ¬; Einnahmen: 319 000 ¬ [5]).

[5] Berechnet für 1 A4 + 1 A5 + 1 B5 +1B3 + 1 C3 + 1 C4-Stelle zusätzlich zu den mit diesem Berichtigungsschreiben angeforderten fünfzehn Stellen auf der Grundlage des derzeitigen Gehaltsniveaus.

1.2. Schengen Informationssystem - SIS II

Der Schengener Besitzstand, der mit dem Amsterdamer Vertrag in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, umfasst sämtliche Maßnahmen, die zum Aufbau eines Raums ohne Binnengrenzen beitragen.

Das Schengen Informationssystem ist unverzichtbar für die Anwendung der Schengen-Bestimmungen über den freien Personenverkehr. Die Entwicklung eines SIS der zweiten Generation (SIS II) wurde beschlossen, um die Beitrittskandidaten in dieses System einbeziehen zu können und die Entwicklung neuer Funktionen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass mit dem Vertrag von Amsterdam die für den dritten Pfeiler geltenden Haushaltsgrundsätze abgeschafft worden sind: Vor dem Inkrafttreten des Vertrags bedurfte es der Einstimmigkeit, um im Gemeinschaftshaushalt die operativen Ausgaben im Rahmen des dritten Pfeilers anlasten zu können. Konnte diese Einstimmigkeit nicht erreicht werden, mussten zwangsläufig die Regierungen für die Finanzierung aufkommen. Heute hat sich die Lage völlig geändert, es bedarf der Einstimmigkeit, um die Finanzierung durch die Regierungen zu erwirken. Bei nur einer Gegenstimme erfolgt die Finanzierung gemäß Artikel 41 Absatz 3 EU-Vertrag automatisch aus dem Gemeinschaftshaushalt.

Diese Möglichkeit hat sich erstmals auf der Tagung des Rates JI vom 28. und 29. Mai konkretisiert. Da sich für eine Finanzierung durch die Regierungen keine Einstimmigkeit finden ließ, beschloss der Rat, dass die Entwicklung des SIS II ab 2002 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen soll.

Der Rat Haushalt hat auf seiner Tagung vom 20. Juli außerdem 950 000 ¬ bei den Linie B5-840 (Schengen) eingesetzt, damit das SIS II-Projekt eingeleitet werden kann. Da es sich um eine neue, auf Dauer angelegte Aufgabe großen Maßstabs handelt, die vom Rat beschlossen wurde, jedoch von der Kommission zu verwalten ist, beantragt die Kommission bei der Haushaltsbehörde die Einsetzung der für diese neuen Aufgaben erforderlichen Humanressourcen im Haushaltsplan 2002. Da im HVE keine Mittel bei der Linie B5-840 und damit auch keine entsprechenden Verwaltungsressourcen (267 000 ¬) vorgesehen sind, werden sie im Wege dieses Berichtigungsschreibens eingesetzt.

2. Stellenanforderungen und Mittelzuweisungen im Rahmen des einzelplans VIII B - Europäischer Datenschutzbeauftragter

2.1. Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung gewährleistet die Haushaltsbehörde, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet wird.

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 und Absatz 4 ist der Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten Gegenstand einer spezifischen Linie des Einzelplans VIII des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union bzw. wird der Europäische Datenschutzbeauftragte von einer Geschäftsstelle unterstützt. Mit dem vorliegenden Berichtigungsschreiben wird vorgeschlagen, die entsprechende Haushaltsstruktur zu schaffen.

Dieser haushaltstechnische Rahmen stützt sich im Wesentlichen auf die im Haushaltsentwurf 2002 veranschlagten Beträge für den Europäischen Bürgerbeauftragten, da dieses Organ sowohl von seiner Art als auch von seiner Größe her als Modell herangezogen werden kann.

2.2. Stellenplan

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte gelten als Mitglieder der Behörde und werden daher nicht im Stellenplan aufgeführt.

Was die Geschäftsstelle des Datenschutzbeauftragten betrifft, so hat die Kommission ihre Schätzungen des Personal- und Finanzmittelbedarfs für den Datenschutzbeauftragten anhand des Finanzbogens in ihrem 1999 vorgelegten ursprünglichen Verordnungsvorschlag aufgestellt. Seinerzeit war von insgesamt zehn Stellen (6 A, 2 B und 2 C-Stellen) ausgegangen.

Seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags im Jahre 1999 sind hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Änderungen eingetreten. Die daraus resultierende Arbeitsbelastung erfordert eine Korrektur dieser Schätzungen, damit die Ressourcen auf diese neuen Aufgaben abgestimmt werden können. Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

* Gemäß Artikel 33 der Verordnung können nunmehr alle bei einem Organ oder bei einer Einrichtung der Gemeinschaft beschäftigten Personen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde wegen Verletzung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten einreichen, ohne den Nachweis erbringen zu müssen, dass sich dies auf die Aufgaben dieser Personen auswirkt. Dies könnte eine Zunahme von Beschwerden zur Folge haben, was wiederum eine Aufstockung des Personals um 0,25 A-, 0,25 B- und 0,50 C-Stellen erforderlich macht.

* Artikel 46 Buchstabe f)(ii) der Verordnung sieht vor, dass der Datenschutzbeauftragte mit den im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union eingerichteten Datenschutzgremien zusammenarbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Kohärenz bei der Anwendung der Vorschriften und Verfahren, für deren Einhaltung sie jeweils Sorge zu tragen haben. Zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwands werden voraussichtlich 0,50 A- und 0,25 B-Stellen erforderlich sein.

* Gemäß Artikel 12 Absatz 2 ist der Datenschutzbeauftragte in den Fällen zu konsultieren, in denen eine Ausnahme von der Verpflichtung des Kontrolleurs vorgesehen ist, die betroffene Person über die Verarbeitung von Daten zu informieren, die nicht bei ihr erhoben wurden. Des weiteren kann der Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 19 Ausnahmen vom Recht der betroffenen Person zu genehmigen, einer automatisierten Einzelentscheidung unterworfen zu werden und in diesem Fall angemessene Garantien vorzusehen. Diese Änderungen werden sich auf die Pflicht des Datenschutzbeauftragten auswirken, die Ausnahmen, Garantien, Genehmigungen und Voraussetzungen für bestimmte Datenverarbeitungen festzulegen, zu begründen und zu veröffentlichen, wie dies in Artikel 46 Buchstabe h) vorgesehen ist. In diesem Fall wären zusätzlich 0,75 A-, 0,25 B- und 0,25 C-Stellen erforderlich.

* Artikel 46 Buchstabe i) sieht vor, dass der Datenschutzbeauftragte Mittel für den Zugang zu den von den behördlichen Datenschutzbeauftragten geführten Registern zur Verfügung stellt. Gemäß Artikel 26 kann das Register von jedermann direkt oder indirekt über den Europäischen Datenschutzbeauftragten eingesehen werden. Dieser hat daher die Aufgabe, das Registersystem behördlichen Datenschutzbeauftragten geführten Register zu konzipieren und zu organisieren, insbesondere die Verfahren für die Konsultation der Register, um zu gewährleisten, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, diese effektiv einzusehen. Des weiteren hat er Ersuchen um Zugang zu derartigen Registern, wenn diese über seine Behörde laufen, zu verwalten und zu beantworten. Damit entstünde ein zusätzlicher Bedarf von 0,25 A-, 1 B- und 0,50 C-Stellen.

* Artikel 27 bestimmt, dass Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorab zu kontrollieren sind. Nach dieser umfassenderen Formulierung muss der Datenschutzbeauftragte nicht mehr vorab kontrollieren, ob derartige Verarbeitungen in seiner Liste aufgeführt sind. Damit besteht die Möglichkeit, dass eine breitere Palette von Verarbeitungen potenziell einer Vorabkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten unterzogen werden kann. Wegen des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwands dürften schätzungsweise zusätzlich 1 A-, 1 B- und 1 C-Stelle erforderlich werden.

* Gemäß Artikel 47 kann der Datenschutzbeauftragte unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen. Obwohl er nur dann auf diese Möglichkeit zurückgreifen wird, wenn alle anderen Interventionsmittel versagt haben, dürfte mit Anrufung des Gerichtshofs in den ersten Jahren seines Mandats sehr häufig erfolgen, bis die Rechtssprechung über Fälle im Bereich des Datenschutzes zusammengestellt ist. Dementsprechend werden voraussichtlich zusätzlich 0,25 A-, 0,25 B- und 0,25 C-Stellen benötigt.

* Mit Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von 'Eurodac' für den Vergleich von Fingerabdrücken [6] wurde eine unabhängige gemeinsame Kontrollstelle, die die Aufgabe hat, die Tätigkeit der 'Eurodac'-Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob durch die Verarbeitung oder Nutzung der bei der Zentraleinheit vorhandenen Daten die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden. Darüber hinaus kontrolliert sie die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten durch die Zentraleinheit. Die gemeinsame Kontrollstelle wird mit Errichtung der unabhängigen Kontrollinstanz nach Artikel 286 Absatz 2 EG-Vertrag aufgelöst. Der Datenschutzbeauftragte tritt an die Stelle der gemeinsamen Kontrollstelle und übt deren Befugnisse aus. Die dem Datenschutzbeauftragten aufgrund der 'Eurodac'-Verordnung erwachsenden Aufgaben erfordern die Bereitstellung von schätzungsweise 1 A, 1 B und 0.50 C-Stellen.

[6] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von 'Eurodac' für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000 S. 1.

Infolge der neuen Aufgaben, die der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zuweist, werden 11 neue Stellen (4 A, 4 B und 3 C) benötigt. Zusammen mit den im ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 1999 geschätzten 10 Stellen sollten im Haushalt 2002 also 21 Stellen (10 A, 6 B, 5 C) für das Sekretariat des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgesehen werden.

Wie bereits bemerkt, sollte der Datenschutzbeauftragte Stellen- und Mittelbedarf selbst schätzen. Die Kommission beschränkt die Anforderungen an die Haushaltsbehörde im vorliegenden Berichtigungsschreiben auf die Ressourcen, die für erforderlich erachtet werden, damit der Datenschutzbeauftragte nach seiner Ernennung schrittweise seine Tätigkeit aufnehmen kann. Der aufgrund der neuen Aufgaben, die ihm seit 1999 zugewiesen wurden, auf 11 Stellen veranschlagte Bedarf ist in Berichtigungsschreiben auf 5 begrenzt worden. Damit beläuft sich die Zahl der für das Sekretariat des Datenschutzbeauftragten für 2002 angeforderten Stellen auf 15 (8 A, 4 B, 3 C).

Der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag von 1999 auf 10 Stellen veranschlagte Bedarf basierte auf der Hypothese, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte ähnlich wie der Bürgerbeauftragte beim Europäischen Parlament angesiedelt werden würde und damit eine Reihe von Diensten im Zusammenhang mit dem administrativen Dienstbetrieb des Datenschutzbeauftragten von den Verwaltungsdienststellen des Europäischen Parlaments erbracht würden. Die Kommission sieht keine Veranlassung, im vorliegenden Berichtigungsschreiben von dieser Hypothese abzugehen. So ist das institutionelle Profil des Datenschutzbeauftragten weitgehend an dem des Europäischen Bürgerbeauftragten ausgerichtet. Die einschlägige Verordnung enthält denn auch zahlreiche Elemente der Verordnung über den Bürgerbeauftragten. Zudem ist diese Lösung höchst rationell und kostenwirksam.

Sollte jedoch keines der Organe bereit sein, den Dienststellen des Datenschutzbeauftragten administrative Unterstützung im Rahmen seiner Verwaltungsstrukturen zu leisten, so sollte letzterer die Mittel erhalten, um seinen Dienstbetrieb unabhängig zu gestalten. In diesem Fall beliefe sich der zusätzliche Bedarf auf 5 Stellen. Dies entspricht ungefähr dem Effizienzgewinn, der mit der administrativen Unterstützung des Bürgerbeauftragten durch die Verwaltungsdienststellen des Europäischen Parlaments erzielt wurde [7].

[7] Jahrebericht 2000 des Europäischen Bürgerbeauftragten, Seite

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2.3. Haushaltsmittel

2.3.1. Bezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Die Kommission schlägt vor, den Datenschutzbeauftragten hinsichtlich seiner Dienstbezüge, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, einem Richter am Europäischen Gerichtshof gleichzustellen. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte sollte dem Kanzler des Gerichtshofs gleichgestellt werden. Die Kommission geht davon aus, dass der Datenschutzbeauftragte gemäß den in der Verordnung festgelegten Verfahren bis April 2002 ernannt sein wird.

Die erforderlichen Mittel für die Mitglieder des Organs in der nachstehenden Tabelle sind wie folgt berechnet worden:

* Das monatliche Grundgehalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten beträgt 112% des Grundgehalts eines A1-Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der letzten Dienstaltersstufe;

* Das monatliche Grundgehalt des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten beträgt 101% des Grundgehalts eines A1-Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der letzten Dienstaltersstufe;

* Amtsantritt des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten: 1. April 2002;

* Sonstige Kosten zu Lasten von Kapitel 10 analog zu den im Haushaltsentwurf 2002 eingesetzten Beträgen für den Europäischen Bürgerbeauftragten .

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2.3.2. Personalressourcen für das Sekretariat

Als realistisch gilt die Hypothese, dass der Datenschutzbeauftragte umgehend ein Kernteam von 5 Mitarbeitern (1 A, 2 B, 2 C) zusammenstellen wird, für die im Jahr 2002 die Bezüge für 8 Monate zu veranschlagen sind. Die restlichen 10 Mitarbeiter (7 A, 2 B und 1 C) würden in einer zweiten Phase eingestellt. Dafür sollten im Haushaltsplan Bezüge für durchschnittlich 4 Monate eingesetzt werden.

Die Kommission stützt sich bei ihren Schätzungen auf die gemäß dem Stellenplan zu zahlenden Grundgehälter, wobei sie davon ausgeht, dass die Einstellungen jeweils in der zweiten Dienstaltersstufe der betreffenden Besoldungsgruppe erfolgen.

Die Mittel für die anderen Linien des Kapitels 11 wurden analog zu den im HVE 2002 veranschlagten Beträgen für den Europäischen Bürgerbeauftragten berechnet.

Die Mittel der Linie 1178 "Unterstützung der Tätigkeiten" wurden entsprechend der den allgemeinen Verwaltungskosten zugrunde liegenden Hypothese veranschlagt, wonach diese Aufgaben von einem der anderen Organe übernommen werden.

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2.3.3. Infrastrukturausgaben

Bei der Berechnung der Mittelanforderungen für die Linien des Titels 2 anhand der im Haushaltsentwurf 2002 veranschlagten Beträge für den Europäischen Bürgerbeauftragten wurden auch die Fixkosten für die Anlaufperiode berücksichtigt.

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2.3.4. Übersicht

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3. Mittelanforderungen - Einzelplan III - Kommission - Entwicklung von SIS II (Schengen-Informationssystem)

Der frühere schwedische Ratsvorsitz und der derzeitige belgische Ratsvorsitz haben am 20. Juni 2001 zwei Initiativen eingebracht [8] (die erste gründet auf dem ersten Pfeiler, die zweite auf dem dritten Pfeiler). Sie zielen darauf ab, der Kommission die Verantwortung für die Entwicklung des SIS Initiative zu übertragen. Die Kommission soll dabei von einem Ausschuss unterstützt werden. Diese Vorschläge, die nach ihrer Annahme die Rechtsgrundlage bilden werden, liegen der zuständigen Arbeitsgruppe vor. Die entsprechenden Arbeiten kommen zügig voran.

[8] ABl.° C 183 vom 29.6. 2001, S.12.

Der Rat "Haushalt" hat auf seiner Tagung vom 20. Juli 2001 in den Haushaltsentwurf 2002 einen Betrag von 950.000 ¬ bei der Linie B5-840 - Schengen des Einzelplans "Kommission" zur Finanzierung "Vorbereitender Maßnahmen" im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [9]eingesetzt. Die Kommission kann diese Linie somit ausführen, ohne die Annahme der Rechtsgrundlage abzuwarten.

[9] ABl.° C 172 vom 18.6.1999, S..

Im Finanzbogen zu den schwedischen und belgischen Initiativen sind Ausgaben (Teil B) im Betrag von 14.550.000 ¬ für einen Fünfjahreszeitraum (einschließlich der Ausgaben für einen Projektleiter und Operateure) sowie 4 Stellen (2A, 1 ANS, 1C) zu Lasten von Teil A des Haushaltsplans veranschlagt. Beim gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen wäre es nach Ansicht der Kommission besser, den für diese Stellen veranschlagten Betrag in voller Höhe für Aushilfspersonal bereitzustellen. Die entsprechenden Kosten wurden auf 224.000 ¬ zu Lasten von Posten A-7000 (Aushilfspersonal) (2*91.000 + 42.000) angesetzt. Für die Stelle des abgeordneten nationalen Sachverständigen sollten 43.000 ¬ für 2002 bei Posten A-7003 vorgesehen werden. Das Ausgabenvolumen bei Titel A-7 stiege damit um 267.000 ¬. Die Einstellung des betreffenden Personals hätte verschiedene Einnahmen in Höhe von 34.043 ¬ bei Artikel 400 (Steuern) und von 5.954 ¬ bei Artikel 403 (Befristete Abgabe), insgesamt also 39.997 ¬ zur Folge.

Sobald der Rat die Rechtsgrundlage angenommen hat, muss der mittelfristige Bedarf sowohl an operativen Mitteln als auch an Personal- und Verwaltungsressourcen überprüft werden.

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL FÜR 2002 (in Euro)

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(*) einschließlich 167 Mio. ¬ für Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung gemäß Fußnote 2 in der Finanziellen Vorausschau und dem Finanzrahmen EU21 im Anhang zur IIV vom 6. 5. 1999.

EINNAHMEN

EINZELPLAN VIII B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

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TITEL4-SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

KAPITEL4 0-GEHALTSABZÜGE

Artikel4 0 0-Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und der sonstigen Bediensteten

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Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2954/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 3).

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 18. Juli 2001 (KOM(2001)411 endg.).

Artikel4 0 1-Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

Artikel4 0 3-Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europaeischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgaben (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 18. Juli 2001 (KOM(2001)411 endg.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL9-SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL9 0-SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel9 0 0-Sonstige Einnahmen

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EINZELPLAN III - KOMMISSION

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TITEL4-SONSTIGE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

KAPITEL4 0-GEHALTSABZÜGE

Artikel4 0 0-Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen unverändert

Artikel4 0 3-Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen unverändert

AUSGABEN

EINZELPLAN VIII B - EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL1-AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL1 0-MITGLIEDER DES ORGANS

Artikel1 0 0-Bezüge, Zulagen und Entschädigungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes (ABl. L 187, 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 (ABl. L 383, 29.12.1992, S. 4).

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 18. Juli 2001 (KOM(2001)411 endg.

Artikel1 0 1-Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 11 und 14.

Diese Mittel decken:

- Den Arbeitgeberanteil (0,97 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfallrisiken,

- Den Arbeitgeberanteil (3,4 %) gegen Krankheitsrisiken,

- Die Geburtenzulage,

- Die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

Artikel1 0 2-Übergangsgelder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Dieser Artikel ist zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

Artikel1 0 3-Versorgungsbezüge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Dieser Artikel ist zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

Artikel1 0 4-Dienstreisekosten, Fahrkosten und Nebenkosten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Fahrkosten, der Dienstreisetagegelder sowie die bei einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Artikel1 0 5-Vergütungen und Kosten bei Amtsantritt und beim Ausscheiden aus dem Amt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Reisekosten (einschließlich derjenigen der Familienmitglieder) bei Amtsantritt und beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei Amtsantritt bzw. beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei Amtsantritt und beim Ausscheiden aus dem Amt.

Artikel1 0 6-Kurse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Fortbildungsseminaren.

Artikel1 0 9-Mittel für Anpassungen der Amtsbezüge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 4a, und Haushaltsordnung.

Veranschlagt sind Mittel für die Zahlungen im Zusammenhang mit den Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassung der Gehälter und Ruhegehälter, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

KAPITEL1 1-PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

Artikel1 1 0-Beamte und Bedienstet auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62 und 66.

Posten1 1 0 0-Grundgehälter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Posten1 1 0 1-Familienzulagen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Familienzulagen, die folgendes umfassen:

- die Haushaltszulage,

- die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

- die Erziehungszulage,

der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Posten1 1 0 2-Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EKGS-Statuts)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mittel dienen der Deckung der Auslands- und Expatriierungszulage der Beamten und Bediensteten auf Zeit.

Posten1 1 0 3-Sekretariatszulage

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Mittel für die Sekretariatszulage für die Beamten der Laufbahngruppe C.

Artikel1 1 1-Sonstige Bedienstete

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 und Titel III.

Veranschlagt sind die Mittel für die Gehälter sowie gegebenenfalls den Arbeitgeberanteil im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit für Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater.

Artikel1 1 2-Fortbildung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 8.

Artikel1 1 3-Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsansprüche

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (Artikel 72), an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten (Artikel 73), des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds (Artikel 28 Absatz 7 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), sowie der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um deren Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten (Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften).

Diese Mittel decken auch die Kosten für die jährliche ärztliche Kontrolluntersuchung der nach dem Statut dazu Berechtigten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolle angeforderten Analysen und ärztlichen Untersuchungen.

Artikel1 1 4-Sonstige Zulagen und Vergütungen

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 70, 74 und 75.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Geburtenzulage (Artikels 70, 74 und 75) und der Pauschalvergütung für die Reisekosten der vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort (Artikel 8 des Anhangs VII), der Mietzulage und Fahrkostenzulage (Artikel 14a und 14b des Anhangs VII), der Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten (Artikel 14 des Anhangs VII), der Pauschalabgeltung für Fahrkosten (Artikel 15 des Anhangs VII) sowie der Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellverwalter (Artikel 75).

Artikel1 1 5-Überstunden

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften werden lediglich die von Beamten und Bediensteten der Laufbahngruppen C und D geleisteten Überstunden entsprechend ihrem Grundgehalt vergütet.

Artikel1 1 7-Hilfsleistungen

Posten1 1 7 5-Übersetzung und Dolmetschen

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten etwaiger zusätzlicher Leistungen, insbesondere Übersetzungen, Schreib- und Druckarbeiten im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten sowie für Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

Posten1 1 7 8-Unterstützung der Tätigkeiten

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der an das Organ zu zahlenden globalen Verwaltungsgebühr, das im Auftrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen wie die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen, Informatikdienstleistungen bereitstellt.

Artikel1 1 8-Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren (Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III), der Reisekosten der Beamten (und ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Änderung ihres Dienstortes (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), der Vergütungen bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei einem infolge der Verwendung an einem neuen Dienstort erforderlichen Wohnsitzwechsel (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), der Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII), sowie der Tagegelder für Bedienstete, die nach Dienstantritt nachweislich ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

Artikel1 1 9-Anpassungen der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten (Artikel 64 und 65 sowie Anhang XI) sowie die Auswirkungen etwaiger Gehaltsanpassungen, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65 und Anhang XI).

KAPITEL1 2-VERGÜTUNGEN UND VERSCHIEDENE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

Artikel1 2 1-Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Die Mittel dieses Artikels decken die Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung zu zahlen sind.

Artikel1 2 3-Krankenversicherung

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 72.

Die Mittel dieses Artikels decken den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für unter Artikel 1 2 1 genannten Empfänger der Vergütungen.

Artikel1 2 9-Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten auf die Vergütungen unter Artikel 121 (Artikel 64 und 65) sowie die Auswirkungen etwaiger Gehaltsanpassungen, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden (Artikel 65).

KAPITEL1 3-DIENSTREISE- UND FAHRKOSTEN

Artikel1 3 0-Dienstreisekosten, Fahrkosten sowie Nebenkosten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Fahrkosten, Dienstreisetagegelder sowie der bei Dienstreisen anfallenden Nebenkosten.

KAPITEL1 5-PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

Artikel1 5 0-Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs und Austausch von Personal zwischen der Institution und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung einer Vergütung, von Reise- und Dienstreisekosten, der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Fortbildungsaufenthalte sowie der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen.

KAPITEL1 6-SOZIALER DIENST

Artikel1 6 0-Außerordentliche Beihilfen

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Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte und Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

KAPITEL1 7-AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND REPRÄSENTATIONSZWECKE

Artikel1 7 0-Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln.

KAPITEL1 8-INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel1 8 6-Gesellschaftliche Beziehungen zwischen den Bediensteten

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Veranschlagt sind Mittel zur Förderung aller Initiativen, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalitäten zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kultureller Aktivitäten usw., sowie ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.)

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TITEL2-GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL2 0-GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN

Artikel2 0 0-Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den anderen Organen, die die Büroräume bereitstellen.

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung einer Pauschalzahlung der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL2 1-INFORMATIK UND TELEKOMMUNIKATION

Artikel2 1 0-Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

- Kauf, Anmietung und Wartung von Ausrüstungen und Entwicklung von Software,

- Unterstützung für den Betrieb und Wartung von Informatiksystemen,

- auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

Artikel2 1 1-Ausstattung, Einrichtungskosten und Leistungen im Zusammenhang mit der Telekommunikation

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind die Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung und Wartung von Telekommunikationsausrüstungen und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, Telefone und ähnliche Ausrüstungen, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.).

KAPITEL2 2-BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN

Artikel2 2 0-Bewegliche Sachen und Nebenkosten

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Veranschlagt sind Mittel für:

- Ausrüstungen wie Telefone, Rechenmaschinen, Archive usw.,

- Büromaschinen (Schreibmaschinen, Fotokopiergeräte, reader-printer, usw.),

- Ersetzung und Wartung technischer Anlagen,

- Technische Ausrüstung,

- Kauf und Ersetzung von Möbeln,

- Sonstige einschlägige Gegenstände und damit verbundene Kosten.

Artikel2 2 2-Fahrzeuge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

- Kauf und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen,

- Kosten für kurz- und langfristige Anmietung von Fahrzeugen usw. wenn der Bedarf die Kapazität des Fahrzeugparks übersteigt,

- Kosten für Wartung, Reparatur und Versicherung von Dienstfahrzeugen (Kauf von Treibstoff, Schmiermitteln, Reifen, diverse Lieferungen, Ersatzteile, Werkzeug usw.).

Artikel2 2 3-Dokumentation und Bibliothek

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Bibliothek des europäischen Datenschutzbeauftragten, insbesondere für:

- die laufende Aktualisierung des Bibliotheksbestands, Abonnements und Übersetzungen sowie Ankauf von Bibliotheksmaterial und seiner Installation,

- Abonnements und Erneuerung von Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenagenturen sowie sonstige damit verbundene Kosten.

KAPITEL2 3-LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel2 3 0-Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

- Kauf von Papier, Umschlägen, Bürobedarf und Vervielfältigungsmaterial (Papier für Fotokopierer, Papier für die Veröffentlichung und Verteilung in herkömmlicher oder elektronischer Form, Bürobedarf usw.),

- Post, Postgebühren, Gebühren für Kurierdienste, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit,

- Telefonanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen, Kosten der elektronischen Datenübertragung und andere damit verbundene Installationskosten,

- Sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

KAPITEL2 5-SONSTIGE AUSGABEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN

Artikel2 5 0-Sitzungen im allgemeinen

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten, die zu Sitzungen der Ausschüsse der Studien- und Arbeitsgruppen in Straßburg und Brüssel eingeladen werden, sowie der Ausgaben für Einstellungen (Stellenanzeigen, Einladung von Bewerbern usw.)).

KAPITEL2 6-UNTERSUCHUNGEN, ERHEBUNGEN UND KONSULTATIONEN

Artikel2 6 0-Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

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Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen, mit denen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute auf Vertragsbasis beauftragt werden, sowie für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und der damit verbundenen Kosten..

KAPITEL2 7-AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND INFORMATION

Artikel2 7 0-Veröffentlichungen und Information

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel für Veröffentlichungen und Information, insbesondere für:

- Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,

- Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

- Gedrucktes Material (in herkömmlicher oder elektronischer Form) mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

- Sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

KAPITEL2 9-ZUSCHÜSSE UND FINANZBEITRÄGE

Artikel2 9 9-Sonstige Zuschüsse

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Veranschlagt sind Mittel zur Deckung von Ausgaben ( andere Ausgaben als in Artikel 270) im Zusammenhang mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Ausgaben im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit (neben anderen Multiplikatoren) über die Ziele, die Tätigkeiten und die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

±

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TITEL10-SONSTIGE AUSGABEN

KAPITEL10 0-VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

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Haushaltsordnung vom 21 Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356, 31.12.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111, 20.4.2001, S. 1).

KAPITEL10 1-RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben aufgrund von Haushaltsentscheidungen, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden (diese Ausgaben lassen sich nicht abschätzen).

EINZELPLAN III - KOMMISSION

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Artikel A-7000- Hilfskräfte

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Erläuterungen unverändert

Artikel A-7003-Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen unverändert