Dies bedeutet auch, dass die Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs keine EU-Typgenehmigungsbehörde mehr ist und die Befugnisse und Pflichten einer Typgenehmigungsbehörde im Rahmen der Rechtsvorschriften der EU nicht mehr wahrnehmen kann. Hersteller, die in der Vergangenheit Genehmigungen im Vereinigten Königreich erhalten haben, müssen daher neue Genehmigungen der Typgenehmigungsbehörden der EU-27 einholen, auch für bereits in der Produktion befindliche Produkte, um die weitere Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten und den Zugang zum Unionsmarkt zu behalten.

In dem Rechtsakt werden spezifische Regeln für eine sehr spezifische und einmalige Situation festgelegt, daher werden die betreffenden Rechtsakte durch das Instrument ausnahmsweise nicht geändert, sondern es wird als eigenständiger Rechtsakt für einen begrenzten Zeitraum gelten. Da es sich bei den betroffenen Rechtsakten um drei Verordnungen und eine Richtlinie (welche bald durch eine ab dem 1. September 2020 geltende Verordnung ersetzt wird) handelt, scheint eine Verordnung die einzige angemessene Form eines Rechtsakts zu sein, der den Mitgliedstaaten ein Abweichen von den ansonsten geltenden einschlägigen Vorschriften gestattet. Mit einer Verordnung wird auch der Dringlichkeit der Angelegenheit am besten Rechnung getragen.

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht ab dem 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, es sei denn ein anderes Datum ist in einem ratifizierten Austrittsabkommen vorgesehen oder der Europäische Rat legt im Einverständnis mit dem Vereinigten Königreich einstimmig ein solches fest. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

(2) Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein umfassender Rechtsrahmen für die EU-Typgenehmigung geschaffen.

(3)Diese Rechtsakte überlassen den Herstellern die Wahl der Behörde für die Erteilung einer Typgenehmigung, die es ihnen gestattet, Produkte in allen Mitgliedstaaten in Verkehr zu bringen.

(4)Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union würde ohne besondere Bestimmungen dazu führen, dass zuvor von den Typgenehmigungsbehörden des Vereinigten Königreichs erteilte Typgenehmigungen keinen Zugang zum Unionsmarkt mehr gewährleisten könnten. Zu den Inhabern solcher Typgenehmigungen zählen auch Hersteller, die nicht im Vereinigten Königreich, sondern in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Während Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die vom Vereinigten Königreich typgenehmigt wurden, in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, bis das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich außer Kraft tritt, ist es notwendig, besondere Bestimmungen zu erlassen, um das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt nach diesem Zeitpunkt zu erleichtern.

(5)Derzeit sieht das Unionsrecht keine Möglichkeit vor, Typen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat genehmigt wurden, neu zu genehmigen. Die Hersteller sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Produktion von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten auf der Grundlage von Typgenehmigungen, die vom Vereinigten Königreich erteilt wurden, fortzusetzen und solche Produkte weiterhin auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen. Den Herstellern muss daher die Möglichkeit gegeben werden, neue Genehmigungen von Behörden in anderen Mitgliedstaaten der Union als dem Vereinigten Königreich zu erhalten.

(6)Die Verordnung sollte auch sicherstellen, dass die Hersteller weiterhin größtmögliche Freiheit bei der Wahl der neuen Genehmigungsbehörde haben. Insbesondere sollte die Wahl des Herstellers nicht von der Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs oder von Vereinbarungen zwischen der Typgenehmigungsbehörde des Vereinigten Königreichs und der neuen Typgenehmigungsbehörde abhängen.

(7)Um für alle betroffenen Interessenträger die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller sicherzustellen, müssen in transparenter Weise gleiche, in allen Mitgliedstaaten geltende Bedingungen festgelegt werden.

(8)Damit die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technische Einheiten weiter produziert und in Verkehr gebracht werden können, sollten die Anforderungen, die solche Typen für die Genehmigung durch die Behörde eines Mitgliedstaats der Union außer dem Vereinigten Königreich erfüllen müssen, die Anforderungen sein, die für das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gelten, und nicht die Anforderungen für neue Typen.

(9)Die Anforderungen an neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten ebenfalls für Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, die von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilt wurden. Mit dieser Verordnung soll, indem für die Genehmigung von Typen und für das Inverkehrbringen neuer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten dieselben Anforderungen festgelegt werden, die Gleichbehandlung der vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffenen Hersteller und jener Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, die von anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich erteilt wurden, sichergestellt werden.

(10)Diese Verordnung sollte keine Bestimmungen enthalten, die den Hersteller eines Fahrzeugs daran hindern, freiwillig eine Unionsgenehmigung für ein zuvor im Vereinigten Königreich genehmigtes Fahrzeug nach bestimmten Anforderungen für neue Typen von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zu beantragen, wenn der Fahrzeugtyp ansonsten identisch mit dem im Vereinigten Königreich genehmigten ist.

(11)Beantragte Genehmigungen für vollständig neue Typen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen.

(12)Es sollte möglich sein, dass Typgenehmigungen, die auf der Grundlage dieser Verordnung erteilt wurden, auf Testberichten beruhen, die zum Zweck der Erteilung der Genehmigungen im Vereinigten Königreich bereits vorgelegt wurden, sofern die Anforderungen, auf denen diese Prüfberichte beruhen, nicht geändert wurden. Um eine solche weitere Verwendung von Prüfberichten zu ermöglichen, die von dem vom Vereinigten Königreich benannten technischen Dienst ausgestellt wurden, sollte diese Verordnung eine Ausnahme von der Anforderung vorsehen, wonach ein solcher technischer Dienst von der Behörde, die die Typgenehmigung erteilt, zu benennen und der Kommission zu notifizieren ist. Um auch die Zeit abzudecken, in der das Unionsrecht für das Vereinigten Königreich und in ihm nicht mehr gilt, sollte diese Verordnung auch eine Ausnahme von den spezifischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Benennung und Notifizierung technischer Dienste von Drittländern vorsehen.

(13)Gleichzeitig sollten die Typgenehmigungsbehörden, da sie für die neuen Genehmigungen, die sie erteilen, voll verantwortlich sein sollen, allerdings auch die Möglichkeit haben, die Durchführung neuer Prüfungen für jeden Teil der Genehmigung zu fordern, bei dem sie dies für angebracht halten.

(14)Soweit in diesem Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, sollten die allgemeinen Vorschriften für die EU-Typgenehmigung weiterhin gelten.

(15)Es sollte berücksichtigt werden, dass die den Typgenehmigungsbehörden zugewiesene Rolle nicht mit der Herstellung oder dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit endet, sondern sich über mehrere Jahre nach dem Inverkehrbringen dieser Produkte erstreckt. Dies gilt insbesondere für die Pflichten im Zusammenhang mit der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 2007/46/EG fallen, und im Zusammenhang mit Reparatur- und Wartungsinformationen sowie mit potenziellen Rückrufen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die unter die Richtlinie 2007/46/EG, die Verordnung (EU) Nr. 167/2013, die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 oder die Verordnung (EU) 2016/1628 fallen. Um sicherzustellen, dass eine Typgenehmigungsbehörde zuständig ist, muss daher die Behörde, die die Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt, diese Verpflichtungen auch in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten erfüllen, die auf demselben Typ beruhen und in der Union bereits auf der Grundlage der im Vereinigten Königreich erteilten Typgenehmigung in Verkehr gebracht wurden.

(16)Aus denselben Gründen ist es auch erforderlich, dass eine EU-Typgenehmigungsbehörde bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten übernimmt, die in der Union auf der Grundlage von Typgenehmigungen in Verkehr gebracht wurden, die vom Vereinigten Königreich erteilt wurden und die entweder gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2007/46/EG, Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013, Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/1628 nicht mehr gültig sind oder für die keine Typgenehmigung nach dieser Verordnung beantragt wird. Um sicherzustellen, dass es eine zuständige Typgenehmigungsbehörde gibt, sollten die Hersteller die Behörde, die zuvor im Vereinigten Königreich genehmigte Fahrzeugtypen genehmigt, auffordern müssen, Verpflichtungen in Bezug auf Rückrufe, Reparatur- und Wartungsinformationen und Konformitätsprüfungen im Betrieb für ihre Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten zu übernehmen, die auf anderen Typen beruhen und bereits in der Union in Verkehr gebracht wurden. Um den Umfang der von der Unions-Typgenehmigungsbehörde übernommenen Verpflichtungen zu begrenzen, sollten diese Verpflichtungen nur Produkte betreffen, die auf nach dem 1. Januar 2008 erteilten Typgenehmigungen des Vereinigten Königreichs beruhen.

(17)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Ergänzung der Richtlinie 2007/46/EG, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013, der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und der Verordnung (EU) 2016/1628 durch besondere Vorschriften für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Vorschriften auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.