19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/21 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer 
Bestimmungen zu Kapitel VI „Versorgung" des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 330 vom 16. Dezember 1982 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 20. Dezember 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 170 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTE- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 170, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1982 um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für 
einen Beschluß des Rates zur Festlegung neuer 
Bestimmungen zu Kapitel VI „Versorgung" des Ver­
trags zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft (»), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
14. Dezember 1982, die Fachgruppe Energie und 
Atomfragen mit der Ausarbeitung einer Stellung­
nahme zu dieser Frage zu beauftragen, 
gestützt auf die von der vorgenannten Fachgruppe 
in ihrer 82. Sitzung am 9. September 1983 angenom­
mene Stellungnahme, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn von 
der Decken, Berichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit­
zung vom 28. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
.bei 69 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 12 Stimm­
enthaltungen : 
(>) ABl. Nr. C 330 vom 16. 12. 1982, S. 4. 1. Einleitung 
1.1. In Artikel 76 des EURATOM-Vertrags ist 
vorgesehen, daß nach einer Zeit von sieben Jahren, 
d. h. ab 1964, die Bestimmungen des Kapitels VI 
geändert werden können. Die Kommission hatte 
schon zwei Vorschläge gemacht (1964 und 1970), 
das Kapitel entsprechend zu ändern. Beide Versu­
che waren nicht erfolgreich. 
1.2. Während Kapitel VI in der bisherigen Fassung 
der EURATOM-Kommission ein Monopol für den 
Handel mit Kernbrennstoffen gibt, weil man zur 
Zeit der Formulierung des Textes mit dem Auftreten 
von Mangellagen rechnen mußte, hat sich die tat­
sächliche Praxis in völlig anderer Richtung entwik-
kelt, insbesondere weil die zunächst vermutete Man­
gellage, besonders für Natururan, nicht eingetreten 
ist. 
1.3. Als Konsequenz hat daher die mit der Wahr­
nehmung der Rechte und Pflichten dieser Kommis­
sion beauftragte Versorgungsagentur ein vereinfach­
tes Verfahren eingeführt, das praktisch darauf hin­
auslief, daß die Agentur zum Teil die Verträge zwar 
unterzeichnet, jedoch generell nicht an ihrer Aus­
handlung beteiligt war. In vielen Fällen werden de 
facto die Kernbrennstoffe von der Agentur nur regi­
striert. 
1.4. Kapitel VI gibt der Versorgungsagentur nicht 
das Monopol für die Lohnveredelungsverträge (Arti­
kel 75). Strittig war in der Vergangenheit, ob 
(Lohn-)Anreicherungsverträge Lohnveredelungsver­
träge seien oder nicht. Einige Mitgliedstaaten und 
Nr. C 341/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12.83 
Unternehmen haben daher ihre Verträge nicht der 
Versorgungsagentur vorgelegt. 
1.5. Aus diesen und verschiedenen anderen Grün­
den hat die Kommission jetzt einen neuen Vor­
schlag für die Änderungen der Bestimmungen des 
Kapitels VI vorgelegt. Dieser Vorschlag gibt das bis­
herige Monopol völlig auf und stellt alle Lohnver­
edelungsverträge den Handelsverträgen gleich, for­
muliert eindeutig das Prinzip der Marktwirtschaft 
sowie die Einheit des Marktes in der Gemeinschaft 
und bestätigt die Versorgungsagentur in einer 
neuen, aus der Praxis entwickelten wichtigen Rolle. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Nach Meinung des Ausschusses sollte das Ziel 
jeder Überarbeitung des Kapitels VI sein, nur dort 
spezielle Regelungen für die Kernbrennstoffe im 
Vergleich zu anderen Energieträgern zu erlassen, wo 
dies aufgrund der speziellen Fragestellung der Kern­
technik unbedingt erforderlich ist. Da die speziellen 
Fragen der Überwachung und Sicherheit im Kapi­
tel VII geregelt sind, können und sollten sich die 
Bestimmungen des Kapitels VI ausschließlich auf 
die Versorgung, die Marktwirtschaft und die Einheit 
des Marktes beziehen. 
2.2. Der Ausschuß stimmt mit der generellen Ziel­
setzung der Neuordnung voll überein. Allerdings 
werden einige zusätzliche Rechte verlangt, die in 
dem ursprünglichen Vertragstext nicht enthalten 
waren. Hierzu und zu einigen speziellen Änderun­
gen nimmt der Ausschuß weiter unten im einzelnen 
Stellung. 
2.3. Der Ausschuß hofft, daß es unter Berücksich­
tigung seiner nachstehenden besonderen Bemerkun­
gen möglich sein wird, bald zu einer Einigung aller 
Beteiligten zu kommen, damit eine neue Fassung 
der Bestimmungen des Kapitels VI des EURA-
TOM-Vertrags beschlossen werden kann. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 52 
In diesem Artikel wird berücksichtigt, daß es in der 
Gemeinschaft atomwaffenbesitzende Mitgliedstaa­
ten gibt, und klargestellt, daß sich die Rolle der 
Gemeinschaft hinsichtlich der Versorgung weder auf 
den militärischen Bereich noch auf Explosiv-
Zwecke erstreckt. Der Ausschuß sieht keine Mög­
lichkeit, dieses Problem durch einen anderen Vor­
schlag zu regeln. Er betont jedoch, daß für sämtliche 
Stoffe für zivile, nicht-explosive Zwecke in allen 
Mitgliedstaaten dieselben Vorschriften gelten müs­
sen; wäre dies nicht der Fall, bestünde eine inakzep­
table Diskriminierung. 3.2. Artikel 53 
Der Ausschuß begrüßt die ausdrückliche Bestäti­
gung der Einheit des Marktes der Gemeinschaft in 
Artikel 53.1. Sie ist sich aber bewußt, daß es sich 
dabei nur um den zivilen Teil des Marktes handelt. 
Bevor nicht eine offizielle Fassung einer solchen 
Verordnung vorliegt, kann sich der Ausschuß nicht 
zu dem zweiten Absatz von Artikel 53 endgültig 
äußern. Er fordert daher, daß ihm der Text dieser 
Verordnung zur Stellungnahme unterbreitet wird. 
3.3. Artikel 57 
Der Ausschuß fragt sich, ob es nicht genügt, wenn 
die Versorgungsagentur von Exportverträgen Kennt­
nis nimmt, ohne daß es einer ausdrücklichen Aus­
fuhrgenehmigung bedarf. Es kann sich auch nach 
Meinung der Kommission bei Verweigerung der 
Exportgenehmigung ohnehin nur um ganz seltene 
Ausnahmefälle handeln. Es sollte dann genügen, 
wenn die Versorgungsagentur prüft, ob ein bestimm­
ter Vertrag den Interessen der Gemeinschaft zuwi­
derläuft, nicht aber, ob er mit den allgemeinen 
Interessen in Übereinstimmung ist. 
3.4. In jedem Falle müßte aber nach Ansicht des 
Ausschusses in Artikel 57 jegliche Lohnveredelung 
ausdrücklich ausgenommen werden, da durch die 
Lohnveredelung die Versorgungssituation der 
Gemeinschaft nicht betroffen ist. 
3.5. Artikel 58 
Nach Meinung des Ausschusses ist die Formulie­
rung zu vage. Die in den Erläuterungen der Kom­
mission erklärte Absicht, daß es sich hierbei nur um 
solche Investitionen handelt, bei denen eine inter­
nationale Beteiligung vorgesehen ist, geht aus dem 
Text von Artikel 58 nicht hervor. Der Ausschuß ver­
mag auch nicht einzusehen, warum ein Unterneh­
men mit internationalen Beteiligungen generell 
anders behandelt werden soll als rein nationale 
Unternehmen. Vorgesehene große Investititionen 
auf dem Gebiet der Anreicherung oder Wiederaufar­
beitung werden ohnehin in der ganzen Gemein­
schaft bekannt sein. Nach Meinung des Ausschus­
ses ist daher der ganze Artikel 58 überflüssig, zumal 
die Investoren weder zur Zusammenarbeit gezwun­
gen werden sollen noch können. 
3.6. Artikel 60 
Nach Meinung des Ausschusses sollte die Einrich-, 
tung von Vorratslagern durch die Kommission in 
erster Linie für Natururan in Frage kommen, da nur 
bei Natururan die Gemeinschaft von Drittländern 
notwendigerweise abhängig ist. Aber selbst bei 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/23 
Natururan vermag der Ausschuß auf überschaubare 
Zeiträume hinaus keine praktische Veranlassung für 
die Einrichtung eines Vorratslagers durch die Kom­
mission zu sehen. 
3.7. Artikel 61 
Der Ausschuß sieht grundsätzlich einen Wider­
spruch darin, wenn man auf der einen Seite das 
Prinzip der Marktwirtschaft, das ja gerade auf dem 
freien Anpassungsspiel von Angebot und Nachfrage 
beruht, anstrebt und andererseits durch entspre­
chende Maßnahmen das Gleichgewicht erzwingen 
will. Außerdem läßt sich das Ungleichgewicht zwi­
schen Angebot und Nachfrage kaum hinreichend 
klar definieren. 
3.8. Der Ausschuß schlägt aus diesen Gründen 
vor, daß der Artikel 61 gestrichen werden und durch 
einen Text ersetzt werden soll, der nur auf eine Kri­
sensituation abhebt: 
,, Artikel 61 
Die Kommission richtet bei ernster Krisenge­
fahr an die Mitgliedstaaten, Personen und 
Unternehmen sachdienliche Empfehlungen zur 
Überwindung einer solchen Krise." weil sie ihre Rolle im wesentlichen darin gesehen 
hat, die Industrie zu unterstützen. Nach Meinung 
des Ausschusses sollte daher auch in Zukunft die 
Agentur soweit als möglich gestärkt werden. Dazu 
sollte gehören, daß ausdrücklich auch die Export­
verträge in die Verantwortung der Versorgungsagen­
tur fallen. Nur die Tatsache, daß die Exportverträge 
die Versorgungslage der Gemeinschaft beeinflussen, 
rechtfertigt ja ihre Bekanntgabe an die Kommission. 
Von diesem Gesichtspunkt aus sollte die Zuständig­
keit der Versorgungsagentur geregelt werden. Nach 
Meinung des Ausschusses ist in diesem Punkt eine 
Klarstellung unbedingt erforderlich. 
3.11. Artikel 72 
Unter der Voraussetzung, daß Artikel 57 entspre­
chend geändert wird, so daß klargestellt ist, daß 
auch Exportverträge, da sie die Versorgung betref­
fen, unter diesen Artikel fallen, hat der Ausschuß 
gegen diesen Artikel keine Bedenken. Er hofft, daß 
er sich in der praktischen Handhabung nicht zu 
schwerfällig erweist. 
3.12. Artikel 73 
3.9. Artikel 62 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß ohnehin nicht 
bestritten werden kann, daß der Rat das Recht 
haben muß, auf Vorschlag der Kommission und mit 
Einstimmigkeit jede geeignete Maßnahme in Kri­
sensituationen zu beschließen. 
3.10. A rtikel 63 bis einschließlich 71 
Die Versorgungsagentur hat sich in den vergange­
nen Jahren großes Ansehen erworben, insbesondere Der Ausschuß vermag die Notwendigkeit für wei­
tere Überwachungsmaßnahmen neben den in den 
Bestimmungen des Kapitels VII „Überwachung der 
Sicherheit" aufgeführten und darüber hinaus nicht 
einzusehen. 
3.13. Artikel 75 
Es sollten ausdrücklich Lohnveredelungen ausge­
nommen werden, da sie die Versorgungslage der 
Gemeinschaft nicht beeinflussen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Nr. C 341/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 12. 83 
Seite 4 Ziffer 3.1 („Artikel 52") 
Der Text der Ziffer 3.1 („Artikel 52") sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Im ersten Satz des Artikels 52 sollten die Worte ,für zivile und nichtexplosive Zwecke' 
gestrichen werden." 
Begründung 
Die Einheit der Versorgung mit „Stoffen" und das Fehlen jedweder unterschiedlichen Behand­
lung unabhängig von der Verwendung (militärischer oder ziviler Art) der betreffenden „Stoffe" 
ist eine der Grundlagen des EAG-Vertrags. In Anbetracht der Tatsache, daß alle Märkte der 
Gemeinschaft gleich zu behandeln sind, muß diese Grundlage erhalten bleiben. Eine neue fakti­
sche Situation hat sich jedoch dadurch ergeben, daß einige Staaten die Vorschriften des Vertrags 
in der Praxis diskriminierend anwenden, d. h., daß sie die Anwendung der einheitlichen Versor­
gung verweigern und einen Großteil ihrer Anlagen und/oder derjenigen ihrer Staatsangehörigen 
den im Vertrag vorgesehenen Kontrollen entziehen. Es gilt daher zu vermeiden, daß diese 
De-facto-Diskriminierung durch eine neue Rechtsvorschrift legalisiert wird. 
Die Einheit der Versorgung ergibt sich auch aus Kapitel VII (Überwachung der Sicherheit), wo es 
in Artikel 84 Absatz 1 heißt: „Bei der Überwachung wird kein Unterschied nach dem Verwen­
dungszweck der Erze, der Ausgangsstoffe und der besonderen spaltbaren Stoffe gemacht." Im 
letzten Absatz dieses Artikels wird ferner festgestellt, daß die Überwachung erst bei dem „Vor­
gang der Einfügung in Sondergeräte für diese Zwecke" (d. h. der Verteidigung) oder „nach 
Abschluß dieser Einfügung" endet. 
Es ist unvertretbar, daß die Gemeinschaft in ihre Gesetzgebung eine Diskriminierung aufnimmt, 
die im Widerspruch zur Einheit des Marktes steht und die sich aus der Tatsache ergibt, daß 
bestimmte „Stoffe" als nichtzweckgebunden im Sinne ziviler oder militärischer Programme 
bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für Frankreich, wo 80 % der „Stoffe" so eingestuft und 
damit dem Zugriff des EAG-Vertrags entzogen sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden 
somit die „Stoffe" sämtlicher Anlagen als „nicht zweckgebunden" betrachtet. Bei diesen Stoffen 
handelt es sich jedoch um jene, die gegenwärtig fast die Hälfte und in Bälde über die Hälfte der 
Gesamtelektrizitätserzeugung Frankreichs stellen. Diese „Stoffe", deren energiewirtschaftliche 
Bedeutung für die Gemeinschaft auf der Hand liegt, sind somit den Vorschriften des Vertrags 
entzogen. Die Legalisierung einer solchen Situation durch die vorgeschlagene Vorschrift ist 
unvertretbar; sie ist im übrigen völlig unnötig, wie das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt, 
eines weiteren Landes mit Atomwaffenbesitz, das akzeptiert hat, die zu militärischen Stoffen 
erklärten Stoffe im Einklang mit Geist und Buchstaben des vorgenannten Artikels 84 zu behan­
deln. 
Eine zusätzliche Diskriminierung ergäbe sich aus der Verhängung der Zwangsmaßnahmen (Arti­
kel 74 der neuen Vorschriften), wenn nicht für alle Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen gel­
ten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 49, Stimmenthaltungen: 19. 
Seite 9 
Es sollte eine Ziffer betreffend Artikel 74 eingefügt werden: 
„Der Ausschuß hält es für besonders bedenklich, die Regulierungsbefugnis in dieser Frage 
der Kommission anzuvertrauen, und zwar vor allem deshalb, weil die neuen Vorschriften auf 
die Verletzung von internationalen Abmachungen ausgedehnt werden sollen. Hier sollte der 
Rat zuständig sein." 
Begründung 
Damit wird die Bedeutung der Tatsache anerkannt, daß die Verhängung von Bußen bzw. Strafen 
eines der wesentlichen Elemente von Kapitel VI darstellt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 18.