EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2021 COM(2021) 563 final 2021/0213(CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 663 final} - {SWD(2021) 640 final} - {SWD(2021) 641 final} - {SWD(2021) 642 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom spielt eine wichtige Rolle in der Klima- und Energiepolitik. Durch die harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“) sollte das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden. Seit der Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie hat sich der zugrunde liegende klima- und energiepolitische Rahmen jedoch grundlegend verändert, und die Richtlinie steht nicht mehr in Einklang mit der aktuellen EU-Politik. Zudem gewährleistet die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht mehr das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der Vorschlag für eine Neufassung ist Teil des europäischen Grünen Deals und des Legislativpakets „Fit für 55“ („Fit for 55“), da er den Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimafragen legt, um das Engagement der Kommission zu unterstützen, die Herausforderungen im Umweltbereich zu bewältigen und die Ziele der EU im Hinblick auf die Reduktion der internen Treibhausgasemissionen und die Verringerung der Luftverschmutzung zu erreichen. Mit dem europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die EU ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die EU in eine faire und wohlhabende Gesellschaft umzuwandeln. Sie bekräftigt das Bestreben der Kommission, ihre Klimaschutzziele höher anzusetzen und Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Notwendigkeit und der Wert des europäischen Grünen Deals haben angesichts der äußerst schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Union sogar noch zugenommen. Basierend auf der Strategie des europäischen Grünen Deals und einer umfassenden Folgenabschätzung hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom September 2020 „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“ („Klimazielplan für 2030“) eine ehrgeizigere Zielsetzung für die EU vorgeschlagen und einen umfassenden Plan vorgelegt, um das verbindliche Ziel der Europäischen Union für 2030 dahingehend höher anzusetzen, dass die Nettoemissionen auf verantwortungsvolle Weise um mindestens 55 % gesenkt werden müssen. Diese ehrgeizigere Zielsetzung für 2030 trägt nun dazu bei, den politischen Entscheidungsträgern und Investoren Sicherheit zu geben, sodass Entscheidungen der kommenden Jahre nicht zu Emissionsniveaus führen, die mit dem Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein, nicht vereinbar sind. Das Ziel für 2030 steht in Einklang mit der Zielsetzung des Übereinkommens von Paris, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5 °C zu begrenzen. Der Europäische Rat hat das neue verbindliche Ziel der EU für 2030 auf seiner Tagung im Dezember 2020 gebilligt. Das Europäische Klimagesetz, das vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat gebilligt wurde, macht die Zielvorgabe der Klimaneutralität der EU rechtsverbindlich und erhöht das Ziel für 2030 dahingehend, dass die Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden müssen. Um dem im Europäischen Klimagesetz vorgeschlagenen Weg zu folgen und diese ehrgeizigeren Ziele für 2030 zu verwirklichen, hat die Kommission die derzeit geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima und Energie überprüft. Das Legislativpaket „Fit für 55“, wie im Klimazielplan für 2030 angekündigt, ist das umfassendste Element der Anstrengungen, das neue ehrgeizige Klimaziel für 2030 zu erreichen, und alle Wirtschaftssektoren und -politiken werden dazu beitragen müssen. Mit dem europäischen Grünen Deal verpflichtete sich die Kommission zur Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung von Umweltfragen, um sicherzustellen, dass die Energiebesteuerung mit den Klimazielen in Einklang steht. Der Besteuerung kommt eine direkte Rolle bei der Unterstützung des ökologischen Wandels zu, indem sie die richtigen Preissignale aussendet und die richtigen Anreize für nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion schafft. In diesem Zusammenhang bedarf es wirksamer Umweltsteuern und der Abschaffung von Anreizen für die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe in der gesamten EU, um in Verbindung mit anderen Regulierungsmaßnahmen die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die Energiebesteuerungsrichtlinie kann zu dem ehrgeizigeren Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 beitragen, indem sie gewährleistet, dass die Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen die Auswirkungen, die diese auf die Umwelt und die Gesundheit haben, besser widerspiegelt. Erreicht werden kann dies durch die Beseitigung von Nachteilen für saubere Technologien und die Einführung einer höheren Besteuerung ineffizienter und umweltschädlicher Kraft- und Brennstoffe, ergänzend zur CO2‑Bepreisung durch den Emissionshandel. Dies wird – im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris – den Übergang von fossilen Kraft- und Brennstoffen zu sauberer Energie erleichtern und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der EU beitragen. Die Energiebesteuerungsrichtlinie wurde 2019 bewertet. Nach dieser Bewertung nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er die Ansicht vertrat, dass die Besteuerung von Energie ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Anreize sein kann, die die Richtung für eine erfolgreiche Energiewende vorgeben‚ indem sie die Minderung von Treibhausgasemissionen und energiesparende Investitionen fördert und zugleich zu nachhaltigem Wachstum beiträgt, und er forderte die Kommission auf, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie wirft aufgrund ihrer Entkopplung von den Klima- und Energieeffizienzzielen und ihrer Unzulänglichkeiten hinsichtlich des Funktionierens des Binnenmarktes eine Reihe von Fragen auf. Erstens steht die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht in Einklang mit den Klima- und Energiezielen der EU. Die Richtlinie fördert nicht in angemessenem Maße die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Energieeffizienz sowie die Nutzung von elektrischem Strom und alternativen Kraft- und Brennstoffen (erneuerbarer Wasserstoff, synthetische Kraft- und Brennstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe usw.). Dies liegt daran, dass neue, weniger CO2‑intensive Kraft- und Brennstoffe genauso besteuert werden wie ihr fossiles Äquivalent, wenn der neue Kraft- bzw. Brennstoff nach dem Erlass der letzten Energiebesteuerungsrichtlinie im Jahr 2003 entwickelt wurde, denn dann wurde für ihn kein Steuersatz ausdrücklich festgelegt. Biokraft- und Biobrennstoffe werden durch die volumenabhängige Besteuerung (Festlegung von Steuersätzen je Liter) benachteiligt. Der Grund hierfür ist, dass ein Liter Biokraftstoff bzw. Biobrennstoff in der Regel einen niedrigeren Energiegehalt als ein Liter des konkurrierenden fossilen Kraft- bzw. Brennstoffs aufweist, wobei jedoch derselbe Steuersatz gilt. Alles in allem bietet die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht genügend Anreize für Investitionen in saubere Technologien. Zweitens begünstigt die Energiebesteuerungsrichtlinie de facto die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe. Es werden stark voneinander abweichende nationale Steuersätze, kombiniert mit einem breiten Spektrum von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, angewandt. Bei den zahlreichen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen handelt es sich um Formen von Anreizen für die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe, die nicht mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Der neue Vorschlag würde dazu beitragen, die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe auf zweierlei Weise zu verringern. Erstens durch die Festlegung höherer Steuersätze für fossile Kraft- und Brennstoffe und niedrigerer Steuersätze für erneuerbare Erzeugnisse, wodurch der relative Preisvorteil fossiler Kraft- und Brennstoffe gegenüber weniger umweltschädlichen Alternativen verringert wird. Dies würde der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe entgegenwirken. Zweitens durch die Überprüfung der Möglichkeit von Steuerermäßigungen und -befreiungen, die derzeit die Besteuerung fossiler Kraft- und Brennstoffe verringern. Dies betrifft unter anderem die Nutzung von Gasöl in der Landwirtschaft, von Gasöl und Kohle zur Wärmeerzeugung in privaten Haushalten (die Möglichkeit der Steuerbefreiung vulnerabler Haushalte bliebe erhalten) oder fossiler Kraft- und Brennstoffe in energieintensiven Branchen. Außerdem würde der Vorschlag die derzeitige verbindliche Steuerbefreiung des Luftfahrt- und des Schifffahrtsektors sowie des Fischereisektors beenden. Drittens trägt die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht mehr zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da die Mindeststeuersätze ihre Konvergenzwirkung auf die nationalen Steuersätze verloren haben. Die Mindestsätze sind niedrig, da sie seit 2003 nicht aktualisiert wurden, obwohl die nationalen Sätze in den meisten Fällen erheblich über den Mindestsätzen der Energiebesteuerungsrichtlinie liegen. In jedem Fall verhindern die Mindestsätze der Energiebesteuerungsrichtlinie deshalb keinen „Unterbietungswettbewerb“ mehr und bilden auch keine Untergrenze für die Besteuerung. All dies bewirkt zusammen mit den Steuerbefreiungen und -ermäßigungen eine noch stärkere Fragmentierung des Binnenmarktes und verzerrt insbesondere die gleichen Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen Wirtschaftssektoren.

Des Weiteren mangelt es bei einigen Aspekten der Energiebesteuerungsrichtlinie an Klarheit, Relevanz und Kohärenz, was zu Rechtsunsicherheit führt. Dies betrifft unter anderem die Definition steuerbarer Erzeugnisse und Verwendungszwecke, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, sowie die Auslegung der Steuerbefreiung für Kraftstoffe, die in der Luft- und Schifffahrt verwendet werden. Der vorliegende Vorschlag zielt daher auf Folgendes ab: (1)Schaffung eines angepassten Rahmens, der zu den Zielen der EU für 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050 im Kontext des europäischen Grünen Deals beiträgt. Dies würde die Angleichung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom an die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik der EU einschließen, wodurch die Anstrengungen der EU zur Verringerung der Emissionen verstärken würden. (2)Schaffung eines Rahmens, der den EU-Binnenmarkt bewahrt und verbessert, indem Umfang und Struktur der Steuersätze aktualisiert werden sowie die Anwendung von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen durch die Mitgliedstaaten rationalisiert wird. (3)Schaffung von Kapazitäten zur Generierung von Einnahmen für die Haushalte der Mitgliedstaaten. Erreicht werden diese Ziele, wie bereits dargelegt, durch die Umstellung der volumenabhängigen Besteuerung auf eine Besteuerung nach dem Energiegehalt, durch die Abschaffung von Anreizen für die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe und durch die Einführung einer Rangfolge der Steuersätze entsprechend ihrer Umweltleistung. Des Weiteren wird die derzeitige Steuerstruktur vereinfacht, indem Energieerzeugnisse (die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden) und elektrischer Strom in Kategorien eingeteilt und nach ihrer Umweltleistung eingestuft werden. Der Begriff „Umweltleistung“ wurde im Zusammenhang mit anderen Politikbereichen der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals und insbesondere der übrigen Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ definiert. Nach dieser Rangfolge werden konventionelle fossile Kraft- und Brennstoffe wie Gasöl und Benzin mit dem höchsten Steuersatz belegt. Die nächste Kategorie von Steuersätzen erfasst Kraft- und Brennstoffe auf fossiler Basis, die allerdings weniger schädlich sind und kurz- und mittelfristig noch in gewissem Umfang zur Dekarbonisierung beitragen können. So gilt beispielsweise für Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff fossilen Ursprungs während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren ein Steuersatz in Höhe von zwei Dritteln des Referenzsatzes. Anschließend erhöht sich dieser Satz auf den vollen Referenzsatz. Zur nächsten Kategorie gehören nachhaltige, aber nicht fortschrittliche Biokraftstoffe. Um ihren Beitrag zur Dekarbonisierung widerzuspiegeln, gilt ein Steuersatz in Höhe der Hälfte des Referenzsatzes. Der niedrigste Satz gilt für elektrischen Strom, ungeachtet seiner Verwendung, fortschrittliche Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biogase und Wasserstoff erneuerbaren Ursprungs. Der für diese Gruppe vorgesehene Satz liegt deutlich unter dem Referenzsatz, da elektrischer Strom und die genannten Kraft- und Brennstoffe den Übergang der EU zu sauberer Energie vorantreiben und so zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und letztlich auch der Klimaneutralität bis 2050 beitragen können. Für einige Sektoren, und zwar vor allem für diejenigen, die derzeit in den Genuss vollständiger Steuerbefreiungen kommen können wie etwa die Luftfahrt, oder bei Heizstoffen für nicht vulnerable Haushalte werden Übergangsfristen gelten, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Einführung einer Besteuerung abzufedern. Der Vorschlag trägt auch der sozialen Dimension Rechnung, indem er die Möglichkeit einer Befreiung vulnerabler Haushalte von der Besteuerung von Heizstoffen für die Dauer von zehn Jahren vorsieht und indem er einen Übergangszeitraum von zehn Jahren bis zur Erreichung des Mindeststeuersatzes einführt. Die Mitgliedstaaten können außerdem allen privaten Haushalten Steuerermäßigungen für Heizstoffe gewähren, die nicht unter den Mindestsätzen liegen dürfen. Über die Verwendung der Steuereinnahmen entscheiden die Mitgliedstaaten, und sie können weiter für Gerechtigkeit sorgen, indem sie diese Einnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen einsetzen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich In der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sind die steuerbaren Energieerzeugnisse, die Verwendungszwecke, die der Besteuerung unterliegen, und die für jedes Erzeugnis geltenden Mindeststeuerbeträge genannt, die davon abhängen, ob das Erzeugnis als Kraftstoff, zu bestimmten industriellen und gewerblichen Zwecken oder als Heizstoff verwendet wird. Die geänderten Bestimmungen werden mit den Bestimmungen, die unverändert bleiben, in Einklang stehen. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Initiativen im Zusammenhang mit den Klimazielen der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals, insbesondere dem Klimaziel für 2030, werden mit dem Paket „Fit für 55“ vorgestellt. Dieses Paket umfasst insbesondere die Überprüfung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Steuern. Der vorliegende Vorschlag für die Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie ist Teil dieses kohärenten Pakets. Ergänzend zu den anderen Vorschlägen des Pakets trägt er zur Erreichung der EU-Klimaziele bei, indem er die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen in der Energiebesteuerung angeht, die de facto Anreize für die Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe darstellen, und zugleich die Energieeffizienz und die Nutzung saubererer Kraft- und Brennstoffe fördert. Der Vorschlag für die Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie und der Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems, einschließlich der Einführung des Emissionshandels für Gebäude und den Straßenverkehr, ergänzen einander somit. Die übrigen Initiativen des Pakets „Fit für 55“ umfassen neue Vorschläge und die Überprüfung der geltenden Vorschriften in den Bereichen Klima-, Energie- und Verkehrspolitik: ·das EU-Emissionshandelssystem (EHS), um es an das neue Klimaziel anzupassen und den Emissionshandel für Gebäude sowie den See- und den Straßenverkehr einzuführen, und außerdem Änderungen bei der Behandlung des Luftfahrtsektors vorzunehmen, der bereits in dessen Anwendungsbereich fällt; ·die Lastenteilungsverordnung (ESR) zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030; ·die Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge; ·die Erneuerbare-Energien-Richtlinie; ·die Initiative „ReFuelEU“ (Nachhaltige Flugkraftstoffe), durch die Produktion und Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe im Luftverkehr gefördert werden sollen; ·die Initiative „FuelEU Maritime“, durch die die Nachfrage nach erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen im Seeverkehr gesteigert werden soll;

·die Energieeffizienzrichtlinie, die zur Erreichung des neuen ehrgeizigen Klimaziels für 2030 und zu einem gerechten Übergang beitragen soll; ·ein neues CO2-Grenzausgleichssystem; ·die Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF); ·die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe; ·die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung). Darüber hinaus unterstützt die Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie das Null-Schadstoff-Ziel, das sich die EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals und der FuI‑Strategien in den Bereichen Klima, Energie und Mobilität entsprechend dem für den Zeitraum 2021-2027 geltenden Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ gesetzt hat. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach die EU harmonisierte Rechtsvorschriften erlassen kann, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Des Weiteren können gemäß Artikel 192 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV geeignete Vorschriften steuerlicher Art erlassen werden, die unter anderem dem Erhalt und dem Schutz der Umwelt dienen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Schwächen der geltenden Energiebesteuerungsrichtlinie können nur durch deren Überarbeitung – kombiniert mit anderen EU-Maßnahmen – beseitigt werden. Gemäß der geltenden Richtlinie können die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anheben und beschließen, keinen Gebrauch von möglichen Steuerbefreiungen und -ermäßigungen zu machen, oder Umwelt- und Klimaziele einführen. Bei solchen nationalen Ansätzen besteht jedoch die Gefahr, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt wird und die Ziele des europäischen Grünen Deals durch die nicht harmonisierte Struktur und Höhe der nationalen Steuern untergraben werden: (1)Die derzeitigen Mindestsätze beschränken unter Umständen die Umweltziele, welche die Mitgliedstaaten durch die Energiebesteuerung verfolgen können, und zwar vor allem, weil sich die Energiebesteuerung unmittelbar auf die Kosten für die Unternehmen auswirkt. (2)Die Harmonisierung der Energiebesteuerung durch die Energiebesteuerungsrichtlinie dürfte dazu beitragen, die schädlichen Folgen des Energiesteuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, die sich beispielsweise aus der möglichen Verlagerung von Unternehmen in Mitgliedstaaten mit vorteilhafteren Steuerregelungen ergeben. (3)Das EU-Emissionshandelssystem (EHS) hat sich als wirksames Instrument zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Anlagen erwiesen, die in diesem System erfasst werden. Die Vorschläge zur Ausweitung des EU-EHS auf den Seeverkehr und zur Einführung des Emissionshandels für den Straßenverkehr und für Gebäude sind Teil des „Fit für 55“-Pakets. Die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten besteht jedoch parallel zum Emissionshandel auf EU-Ebene, und die Energiebesteuerungsrichtlinie muss gewährleisten, dass auf EU-Ebene festgelegte Mindeststeuersätze Anreize bieten, die mit den Energie-, Klima- und Umweltzielen der EU in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang können Maßnahmen auf EU‑Ebene die Kohärenz zwischen der Anwendung des EU-EHS und der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sowie einen gemeinsamen Ansatz der EU bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen sicherstellen. Um die Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen, bedarf es einer Kombination politischer Instrumente, und ein wirksamer EU-Steuerrahmen kann zugleich andere politische Maßnahmen der EU unterstützen und nationale Entscheidungen verhindern, die zu Verzerrungen im Binnenmarkt und/oder Doppelbesteuerung führen. Die Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie und ihr Zeitpunkt sind im breiteren Kontext der Agenda des europäischen Grünen Deals zu sehen. Die angestrebte stärkere Anpassung der Energiebesteuerungsrichtlinie an die Ziele des europäischen Grünen Deals kann nur durch einen Rechtsakt der Union zur Neufassung der Richtlinie umgesetzt werden. •Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Ziele dieses Vorschlags lassen sich am besten durch eine Neufassung der geltenden Richtlinie im oben erläuterten Sinne erreichen. Der Vorschlag betrifft im Wesentlichen einige wichtige Komponenten der Richtlinie: die Struktur der Besteuerung und das Verhältnis zwischen der jeweiligen steuerlichen Behandlung der verschiedenen Energiequellen. Der Vorschlag beschränkt sich in jeder Hinsicht auf die Maßnahmen, die zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich sind. •Wahl des Instruments Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Richtlinie. In diesem bereits durch eine geltende Richtlinie abgedeckten Bereich sollten die Mitgliedstaaten, wie oben erläutert, auch weiterhin über einen gewissen Spielraum verfügen. Andere Instrumente als eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG wären daher ungeeignet. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Energiebesteuerungsrichtlinie leistete zunächst einen insgesamt positiven Beitrag zu ihrem Hauptziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, indem sie Doppelbesteuerung sowie Verzerrungen des Handels und des Wettbewerbs zwischen Energiequellen und Energieverbrauchern und -anbietern verhindert hat. Da sich jedoch im Verlauf der letzten 15 Jahre die Technologien, nationalen Steuersätze und Energiemärkte weiterentwickelt haben, leistet die Energiebesteuerungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form nicht mehr denselben positiven Beitrag. Zudem haben sich der Rechtsrahmen und die politischen Ziele der EU seit dem Erlass der Energiebesteuerungsrichtlinie im Jahr 2003 wesentlich weiterentwickelt, was einige Fragen hinsichtlich Relevanz und Kohärenz aufgeworfen hat. Infolgedessen verringerte sich der gesamte EU-Mehrwert der Energiebesteuerungsrichtlinie im Lauf der Zeit erheblich, insbesondere bedingt durch die fehlende Indexierung der Mindestsätze, die weitgehende und stark voneinander abweichende Inanspruchnahme optionaler Steuerbefreiungen durch die Mitgliedstaaten sowie das sich wandelnde politische Umfeld. Die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie trägt nur in sehr begrenztem Maße zu den weiter gefassten wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Zielen der EU bei. Die Energiebesteuerungsrichtlinie steht zumindest teilweise in Einklang mit den Bestrebungen, die Nutzung erneuerbarer Energien und eine bessere Energieeffizienz zu fördern; weniger gilt dies jedoch im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Gasemissionen sowie auf die Diversifizierung der Energieversorgung oder deren Unabhängigkeit und Sicherheit. Als Hauptgründe für diese mangelnde Kohärenz wurden unter anderem ermittelt: die fehlende Berücksichtigung des Energiegehalts und der CO2‑Emissionen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, (zu) niedrige Mindeststeuerbeträge und (zu) viele Befreiungen. Aus denselben Gründen trägt die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht zur Dekarbonisierung des Verkehrs und zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen bei. Demzufolge leistet die Energiebesteuerungsrichtlinie nur einen begrenzten Beitrag zur Erreichung der Ziele, die in internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 festgelegt wurden. Außerdem unterscheidet die Energiebesteuerungsrichtlinie nicht zwischen erneuerbaren und CO2‑intensiven Stromquellen und berücksichtigt auch nicht die Umweltleistung von Biokraftstoffen. Die Bestimmungen der Energiebesteuerungsrichtlinie über die Besteuerung von Biokraftstoffen stehen daher nicht in Einklang mit der Energie-, Klima- und Umweltpolitik der EU. Die Energiebesteuerungsrichtlinie deckt einen zunehmend schwindenden Anteil am Energiemix der EU ab, da laufend neue Technologien und Produkte (z. B. „Power-to-Gas“ oder Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs) entwickelt werden oder an Bedeutung gewinnen. Demzufolge kann das derzeitige System der Energiebesteuerung keine bevorzugte Behandlung ökologisch nachhaltiger neuer Technologien und Erzeugnisse gewährleisten. So beruht in der Energiebesteuerungsrichtlinie zum Beispiel die steuerliche Behandlung erneuerbarer Kraft- und Brennstoffe trotz ihrer zunehmenden Marktrelevanz noch immer auf Bestimmungen aus einer Zeit, als diese Kraft- und Brennstoffe noch alternative Nischenprodukte waren. Die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie benachteiligt Benzin gegenüber Dieselkraftstoff in Form eines niedrigeren Mindestsatzes für Dieselkraftstoff. Dies führt zu einer höheren Nachfrage nach Dieselkraftstoff. Benachteiligt werden außerdem auch neuartige Kraft- und Brennstoffe. Wenn sie in der geltenden Energiebesteuerungsrichtlinie nicht ausdrücklich aufgeführt sind, gilt der Steuersatz für den Kraft- bzw. Brennstoff, der für gleichwertige Zwecke verwendet wird. Der Energiegehalt dieser Kraft- und Brennstoffe je Liter ist in der Regel niedriger als der des gleichwertigen Kraft- bzw. Brennstoffs. Dies führt zu einem höheren Steuersatz je Liter für neuartige Kraft- und Brennstoffe. Besonders problematisch ist darüber hinaus die obligatorische Steuerbefreiung für die internationale Luft- und Schifffahrt, da sie nicht in Einklang mit den aktuellen klimapolitischen Herausforderungen und Strategien steht. Was den Luftfahrtsektor angeht, so hat die EU im Namen der Union und der Mitgliedstaaten horizontale Luftverkehrsabkommen und umfassende Luftverkehrsabkommen mit Drittländern ausgehandelt. Zusätzlich haben Mitgliedstaaten auch bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Drittländern geschlossen. Die horizontalen Luftverkehrsabkommen ermöglichen es der EU, eine Reihe von Bestimmungen in den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten zu ändern. Die umfassenden Luftverkehrsabkommen haben Vorrang vor den bilateralen Abkommen, die einzelne Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossen haben. In den meisten Fällen gestatten diese Abkommen die Besteuerung von Kraftstoff, der im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten zur Verwendung in einem Luftfahrzeug geliefert wird, das Flüge innerhalb der EU durchführt. Was den Schifffahrtsektor anbelangt, so wird die Rheinschifffahrt durch die revidierte Mannheimer Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 geregelt. Des Weiteren gilt gemäß dem am 16. Mai 1952 in Straßburg geschlossenen Abkommen über die zoll‑ und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls, das als Schiffsbedarf in der Rheinschifffahrt verwendet wird (im Folgenden das „Straßburger Abkommen“), eine Abgabenbefreiung für Gasöl, das von Schiffen verwendet wird, die den Rhein, seine Nebenflüsse und andere Wasserstraßen befahren. Da in der Schifffahrt verwendeter Kraftstoff innerhalb der EU gleich besteuert werden sollte, müssen die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Straßburger Abkommens sind, alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Unvereinbarkeiten wirksam zu beseitigen. Sofern Mitgliedstaaten Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen haben, die mit den Verträgen nicht vereinbar sind, müssen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 351 Absatz 2 AEUV alle geeigneten Mittel anwenden, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Die Mindestsätze für Heizstoffe sind zu niedrig, um zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen, da sie nur einen vernachlässigbaren Anteil am Preis dieser Erzeugnisse ausmachen. Durch die Inanspruchnahme fakultativer Steuerbefreiungen und ‑ermäßigungen für private Haushalte und gewerbliche Nutzer gleichermaßen vergrößert sich die Divergenz zudem weiter, was zur Folge hat, dass die effektiven Steuersätze in einigen Mitgliedstaaten niedriger sind als in anderen. Stark divergierende Steuersätze für elektrischen Strom und Erdgas werden in Kombination mit einer breiten Palette von Steuerbefreiungen und -ermäßigungen angewandt, was zu einer verstärkten Fragmentierung des Binnenmarkts beiträgt. Da die in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Steuerbeträge keine besondere Logik widerspiegeln – so werden beispielsweise der Energiegehalt und externe Effekte nicht berücksichtigt –, steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre nationalen Steuersätze nach eigenem Ermessen festzulegen, ohne dabei irgendeine Vorgabe oder ein Verhältnis zwischen den Erzeugnissen beachten zu müssen. Dies kann dazu führen, dass die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie keine geeigneten Preissignale an die Nutzer aussendet, indem sie diese davon abhält, grünere und effizientere Energiequellen zu wählen, und auf nationaler Ebene wird keine einheitliche Behandlung der Energiequellen gewährleistet. Die Befolgung der Energiebesteuerungsrichtlinie hat für die Mitgliedstaaten oder die Wirtschaftsbeteiligten keinen wesentlichen Verwaltungsaufwand oder erhebliche Kosten verursacht. Ein Großteil der Kosten und des Aufwands ergibt sich aus horizontalen Rechtsvorschriften oder nationalen Durchführungsmaßnahmen, die in der Richtlinie nicht vorgeschrieben sind und sich je nach Mitgliedstaat oder Wirtschaftssektor erheblich unterscheiden. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Energiebesteuerungsrichtlinie betrafen die Komplexität, mangelnde Klarheit sowie missverständliche Formulierungen und unterschiedliche Auslegungen einiger ihrer Bestimmungen. Dies wiederum führte zu Unsicherheiten wie unklaren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Infolge solcher Unsicherheiten können für Steuerbehörden und Wirtschaftsbeteiligte Kosten entstehen, vor allem bei Rechtsstreitigkeiten in Form von Opportunitätskosten oder Rechtskosten. •Konsultation der Interessenträger

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde eine Vielzahl externer Beiträge einbezogen. Die Interessenträger wurden zunächst über den Feedback-Mechanismus zur Folgenabschätzung in der Anfangsphase und mittels einer gezielten öffentlichen Konsultation befragt. Die öffentliche Konsultation lief vom 22. Juli 2020 bis zum 14. Oktober 2020. Insgesamt gingen 563 Antworten von 25 Mitgliedstaaten und 5 Drittländern sowie 129 Positionspapiere ein. Eine überwältigende Mehrheit der Befragten befürwortet die allgemeinen Ziele der EU, den Klimawandel und die Umweltverschmutzung zu bekämpfen, und erklärt sich mit der Berücksichtigung dieser Ziele bei der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie einverstanden. Was die Prioritäten für die Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie angeht, so waren sich die meisten Befragten darin einig, dass die Treibhausgasemissionen bei der Festlegung der Steuersätze (die sich nach dem Energiegehalt und nicht nach dem Volumen richten sollten) berücksichtigt werden sollten und außerdem Anreize für die Nutzung alternativer Energiequellen, darunter sauberer Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe, eingeführt werden sollten. Insgesamt zeigten sich die Befragten nicht einverstanden mit der Besteuerung von Sektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Die öffentliche Konsultation ergab eine gewisse Unterstützung für die Angleichung der Steuern für die verschiedenen Verkehrsträger, sodass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, und für die Entwicklung energieeffizienterer und CO2‑ärmerer Verkehrsträger. In Bezug auf begleitende Sozialmaßnahmen befürworteten die meisten Befragten eine Steuerverlagerung weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit und der Sozialversicherungsbeiträge sowie Sozialprogramme für einkommensschwache private Haushalte. Neben der öffentlichen Konsultation gab es direkte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, wobei unter anderem auch Input zur Berechnung der effektiven Steuersätze eingeholt wurde, sowie mit anderen Interessenträgern. •Folgenabschätzung Um zu prüfen, wie die verschiedenen politischen Ziele am besten erreicht werden könnten, wurden mehrere Ansätze untersucht und mit dem Referenzszenario verglichen. Das Referenzszenario umfasst den bestehenden Rechtsrahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, d. h. die früher vereinbarten Klima- und Energieziele einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030, sowie die wichtigsten politischen Instrumente für deren Umsetzung. Bei dieser Option wird davon ausgegangen, dass die Energiebesteuerungsrichtlinie unverändert bestehen bleibt. Bei Option 1 würden die Mindestsätze indexiert und die Steuerbemessungsgrundlage teilweise erweitert, während deren Struktur im Wesentlichen erhalten bliebe. Der EU-interne Luft- und Seeverkehr würde mit einem Mindestsatz von Null in den Anwendungsbereich einbezogen, und die derzeitigen Steuerbefreiungen würden abgeschafft. Bei Option 2 würde ein System vereinfachter Steuersätze eingeführt. Die Mindestsätze würden indexiert und auf Grundlage des Energiegehalts festgelegt, und es würde eine Übergangszeitraum (zehn Jahre bei Option 2a und ein kürzerer Zeitraum bis 2030 bei Option 2b) vorgesehen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Energiegehalt mit einer erhöhten Besteuerung (hauptsächlich für Heizstoffe) und die Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage auf den EU-internen Luft- und Seeverkehr, wobei die Aufnahme in den Geltungsbereich der Richtlinie in Form von Mindestsätzen erfolgen würde, die während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren linear angehoben würden. Bei Option 2c würde eine neue Komponente für die Festlegung der Steuersätze eingeführt, welche zusätzlich zu den in Option 2a genannten Aspekten die Luftschadstoffemissionen der Erzeugnisse berücksichtigt. Bei Option 3 käme der Kohlenstoffgehalt als Komponente für die Sektoren hinzu, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich der Energiebesteuerungsrichtlinie fallen, um sicherzustellen, dass diese Sektoren der CO2-Bepreisung unterliegen. Wie bei Option 2 würden auch in diesem Fall zwei verschiedene Übergangszeiträume (zehn Jahre und ein kürzerer Zeitraum bis 2030) vorgesehen. Die Einführung einer Schadstoffkomponente wird bei dieser Option ebenfalls untersucht. Wichtigste Ergebnisse Als die Europäische Kommission im September 2020 ihr aktualisiertes Ziel vorstellte, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu verringern, erläuterte sie auch die Maßnahmen in allen Wirtschaftssektoren, welche die nationalen Anstrengungen zur Erreichung der ehrgeizigeren Zielsetzung ergänzen würden. Zur Stützung der geplanten Überarbeitungen wichtiger Rechtsinstrumente im Paket „Fit für 55“ wurden Folgenabschätzungen erstellt. Vor diesem Hintergrund wurden in dieser Folgenabschätzung die verschiedenen Optionen analysiert, durch die eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie wirksam und effizient zur Erreichung des aktualisierten Ziels als Teil solch eines umfassenderen „Fit für 55“-Pakets beitragen und zugleich das Binnenmarktziel verwirklichen könnte, Einnahmenverluste zu verhindern. Ein Vergleich der Optionen und die Analyse der einzelnen Optionen haben ergeben, dass sowohl durch Option 2 als auch durch Option 3 die Ziele in wünschenswerter Weise erreicht würden. Diese Optionen leisten einen Beitrag zu den Klima- und Energiezielen sowie zu den anderen politischen Zielen. Was den Übergangszeitraum anbelangt, so haben beide Zeiträume (zehn Jahre oder sieben Jahre) bei jeder Option bis 2035 dieselben Auswirkungen. Allerdings erzielen die Optionen mit einem Übergangszeitraum von zehn Jahren (Optionen 2a und 3a) gegenüber einem kürzeren Übergangszeitraum die besten Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Dimension. Bei Einbeziehung der Luftschadstoffkomponente sind die positiven Auswirkungen auf die Emissionsreduktionen mit negativen sozialen Auswirkungen verknüpft, und zwar durch einen erheblichen Anstieg der Preise für Kohle und Biomasse. Da der Emissionshandel für CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus Gebäuden eingeführt werden sollte, wie im überarbeiteten Vorschlag zum EU-EHS des „Fit für 55“-Pakets vorgeschlagen, wird Option 2a als beste Option erachtet, da sie Überschneidungen zwischen beiden Mechanismen verhindert. Eine gut abgestimmte Ausweitung des EU-EHS auf den Seeverkehr und die Einführung des Emissionshandels für den Straßenverkehr und für Gebäude, kombiniert mit Option 2 für die Energiebesteuerungsrichtlinie, würden zur Erreichung des ehrgeizigen Klimaziels der EU beitragen, die Emissionen bis 2030 um 55 % zu verringern, und zugleich die Umsetzung der übrigen Ziele der Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie ermöglichen.

Die Folgenabschätzung hat zudem ergeben, dass die Wirtschaft durch die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie nicht übermäßig belastet würde. Die vorstehend dargelegten Ziele sind zu äußerst geringen wirtschaftlichen Kosten umsetzbar, und die Überarbeitung kann zu wirtschaftlichen Vorteilen führen, insbesondere dann, wenn zusätzliche Einnahmen aus der allgemeinen Energieverbrauchsbesteuerung von den Mitgliedstaaten zum Ausgleich unbeabsichtigter sozialer Kosten verwendet würden. Die Folgenabschätzung hat gezeigt, dass sich eine höhere Besteuerung fossiler Kraft- und Brennstoffe auf einkommensschwache private Haushalte stärker auswirken kann, vor allem was das Heizen anbelangt. In solchen Fällen könnte die mögliche Regressivität der Energiesteuern ausgeglichen werden, indem diese Einnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels verwendet werden, und zwar durch Investitionen in CO2-arme und energieeffiziente Güter und Geräte oder durch Pauschaltransfers. Die Analyse hat beispielsweise Folgendes ergeben: Wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen aus Energiesteuern in Form eines Pauschalbetrags an die privaten Haushalte zurückfließen, haben die vorgeschlagenen Änderungen progressiven Charakter, da diese Transfers einen stärkeren Anstieg des verfügbaren Einkommens einkommensschwächerer Haushalte bewirken. Im Referenzszenario wird von einem Rückgang der Einnahmen in den Mitgliedstaaten um annähernd 32 % von 2020 bis 2035 ausgegangen, bedingt durch die erwartete Entwicklung des Energiesystems mit einer sinkenden Abhängigkeit von Kraft- und Brennstoffen aufgrund von Energieeinsparungen und einer Verlagerung weg von fossilen Kraft- und Brennstoffen. Die bevorzugte Option würde diesen Trend durch steigende Einnahmen weitgehend abmildern. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Was die Kosten für das Funktionieren der Richtlinie angeht, so hängt die konkrete Durchführung der Energiebesteuerungsrichtlinie von mehreren anderen Faktoren ab. Dazu gehören Aspekte wie spezifische nationale oder andere EU-Strategien in demselben Bereich, nationale Prioritäten und industrielles Erbe, vorherrschende Wirtschafts- und Handelsbedingungen oder Geschäftsmodelle einzelner Branchen oder Unternehmen. Laut der (bereits veröffentlichten) Bewertung der geltenden Energiebesteuerungsrichtlinie gestaltete sich die Berechnung harmonisierter effektiver Steuersätze für die gesamte EU komplex, was darauf zurückzuführen war, dass die geltende Energiebesteuerungsrichtlinie den Mitgliedstaaten großen Spielraum bei der Anwendung von Befreiungen, Ermäßigungen und Erstattungen einräumt. Insbesondere existierte zum Zeitpunkt der Bewertung keine amtliche Datensammlung, die zur Erfassung der effektiven Steuersätze geeignet gewesen wäre. Daher gestaltete es sich schwierig, bestimmte Auswirkungen der Richtlinie herauszufiltern und zu quantifizieren. In der aktuellen Folgenabschätzung wurden jedoch im relevanten Abschnitt zu den Auswirkungen der Optionen einige wirtschaftliche Kosten ermittelt. Bestimmte Regulierungskosten (hauptsächlich für die Verwaltung von Zulassungen und Erklärungen sowie die Aktualisierung von IT-Systemen) werden für die Händler neu in den Geltungsbereich der Energiebesteuerungsrichtlinie aufgenommener Energieerzeugnisse sowie für die Verwaltungen anfallen, da diese Erzeugnisse einigen Bestimmungen des allgemeinen Verbrauchsteuersystems unterliegen werden; diese Kosten sollten jedoch für die Händler von Wasserstoff und fester Biomasse begrenzt werden, da für diese Erzeugnisse dieselben Vereinfachungen hinsichtlich der Beförderungskontrolle gelten werden wie für Erdgas bzw. Kohle. Das Ende der Verbrauchsteuerbefreiungen für einige Kraft- und Brennstoffe oder Tätigkeitsbereiche (z. B. Luft- und Seeverkehr) ändert nichts an den mit allgemeinen Regelungen verbundenen Regulierungskosten, da steuerbefreite Kraft- und Brennstoffe ohnehin Kontrollen in Bezug auf Lagerung und Beförderung unterlagen. Die Erhebung einer Kraftstoffsteuer im Luftfahrtsektor dürfte aus verwaltungstechnischer Sicht keine Probleme aufwerfen. Die Mitgliedstaaten haben bereits Erfahrung mit der Erhebung von Kraftstoffsteuern bei anderen Verkehrsträgern (vor allem im Straßenverkehr). Es ist davon auszugehen, dass eine Flugkraftstoffsteuer in ähnlicher Weise erhoben würde, d. h., die Kraftstofflieferanten würden die Steuer bei der Lieferung des Kerosins an Flughäfen erheben und diese Mittel anschließend an die zuständigen Steuerbehörden weiterleiten. Was die Effizienz angeht, so können die Kosten für die Erhebung der derzeitigen Kraftstoffsteuern als Näherungswert dafür herangezogen werden, welche Kosten für die Erhebung einer Flugkraftstoffsteuer anfallen würden. Einer Studie aus dem Jahr 2012 zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Behörden auf 0,65 % bis 0,85 % der Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer. Die Erhebung einer Kerosinsteuer dürfte vermutlich etwas einfacher sein, da sich die Lieferung von Kerosin an Flughäfen konzentriert, von denen es in jedem Mitgliedstaat nur eine begrenzte Anzahl gibt. In Anbetracht dessen wird der niedrigste Wert von 0,65 % der Einnahmen als repräsentativ für die bei der Erhebung einer Kraftstoffsteuer anfallenden Verwaltungskosten angenommen. Auch eine externe Studie zur Besteuerung des Luftverkehrs wurde von der Kommission unter anderem für die Zwecke der Folgenabschätzung in Auftrag gegeben. •Grundrechte Die Maßnahme wirkt sich nicht auf die Grundrechte aus. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Ein Monitoring der Besteuerung des Energieverbrauchs erfolgt regelmäßig mindestens einmal jährlich mittels Einholung von Informationen aus den Mitgliedstaaten anlässlich der Sitzungen der Expertengruppe „Indirekte Steuern“ (ITEG). Des Weiteren aktualisiert die GD TAXUD zweimal jährlich zusammen mit den Mitgliedstaaten die Informationsdatenbank zu den geltenden Energiesteuersätzen (Datenbank „Steuern in Europa“). Darüber hinaus sieht die Energiebesteuerungsrichtlinie eine regelmäßige Überprüfung vor, und zwar auf Grundlage eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission zur Änderung der verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie und der Mindeststeuerbeträge. Bei dieser Überprüfung ist dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und den allgemeineren Zielen des Vertrags Rechnung zu tragen. Die Überprüfung der Energiebesteuerungsrichtlinie muss sich insbesondere darauf erstrecken,

a)wie die Mitgliedstaaten den neuen Rahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in ihren nationalen Systemen umgesetzt haben, b)in welcher Weise die Richtlinie es ihnen ermöglicht hat, Umwelt- und Energieeffizienzaspekte besser zu berücksichtigen, und c)welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie hat, indem berücksichtigt wird, auf welche Art und Weise die Mitgliedstaaten etwaige zusätzliche Einnahmen verwendet haben. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Erläuternde Dokumente zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Vorschlags werden nicht als notwendig erachtet. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Kommission schlägt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Folgendes vor: 1) Energiebesteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sowie auf der Grundlage ihrer Umweltleistung. Um die Erreichung der bereits erläuterten vielfältigen Ziele (Energieeffizienz, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Generierung von Einnahmen usw.) zu ermöglichen und soweit als möglich sicherzustellen, dass all diese Ziele auf kohärente Weise verfolgt werden können, sollte die Besteuerung mit dem Energiegehalt von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verknüpft werden, gekoppelt mit der von ihnen innerhalb des EU-Gesamtrahmens erzielten Umweltleistung. Die Besteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts bietet eine bessere Referenz für den Vergleich zwischen verschiedenen Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und beseitigt die derzeit möglicherweise nachteilige steuerliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, zum Beispiel von Biokraftstoffen. Das Konzept der Umweltleistung mit seiner entsprechenden Rangfolge anwendbarer Steuersätze berücksichtigt die spezifischen Merkmale der verschiedenen Erzeugnisse und ihre Behandlung in der geltenden Energiebesteuerungsrichtlinie und in den Mitgliedstaaten sowie die erwartete Entwicklung des Energiemixes in der EU, und es steht in Einklang mit den anderen Vorschlägen des „Fit für 55“-Pakets (insbesondere den Vorschlägen zur Überarbeitung des EU-EHS und der RED II) sowie mit dem Null-Schadstoff-Ziel durch die Anwendung des Verursacherprinzips; so sollen die Kohärenz und ein Beitrag zu den gemeinsamen Zielen gewährleistet werden. Daher würde die Energiebesteuerung auf dem Nettowärmeinhalt der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms basieren, wie in Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU festgelegt. Im Fall von Erzeugnissen aus Biomasse gelten die in Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Werte als Referenzwerte (siehe Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1). Wenn in den genannten Richtlinien kein Nettowärmeinhalt für das betreffende Erzeugnis angegeben ist, sollte auf die einschlägigen verfügbaren Informationen zu dessen Nettowärmeinhalt Bezug genommen werden (siehe Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2). Die Mindeststeuerbeträge werden entsprechend der genannten Umweltleistung festgelegt (sodass zum Beispiel für nachhaltige Biokraftstoffe niedrigere Steuersätze gelten würden) und in EUR/GJ ausgedrückt (siehe die Artikel 7, 8, 9 und 10 sowie Anhang I). 2) Liste der Energieerzeugnisse und geltende Begriffsbestimmungen Der Anwendungsbereich der Besteuerung sollte in der Liste der Energieerzeugnisse konkurrierende Energiequellen umfassen, und folglich sollte deren einheitliche, standardisierte steuerliche Behandlung gewährleistet werden, auch im Hinblick auf die für sie geltenden Kontroll- und Beförderungsbestimmungen (siehe Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1). Weitere Begriffsbestimmungen aus anderen Teilen des EU-Rechts (insbesondere der oben genannten Richtlinie (EU) 2018/2001) oder im Vorschlag festgelegte Begriffsbestimmungen werden eine differenzierte steuerliche Behandlung erlauben (siehe die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Absätze 4 und 5). Im Fall eines Erzeugnisses, das aus einer Mischung aus einem oder mehreren Erzeugnissen besteht, sollte die Besteuerung jedes Bestandteils entsprechend bestimmt werden, basierend auf den geltenden Steuersätzen und unabhängig von dem KN-Code, unter den das Erzeugnis insgesamt fällt (siehe Artikel 2 Absatz 6). Schließlich wird auf die derzeit geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur (KN) Bezug genommen. Um sicherzustellen, dass die Verweise auf die KN-Codes bei Bedarf aktualisiert werden, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, damit die Aktualisierungen erfolgen können (siehe Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 29). 3) Bestimmungen hinsichtlich des Ausschlusses vom Geltungsbereich des Rechtsrahmens

Die Energiebesteuerung erfasst Energieerzeugnisse, die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden, sowie elektrischen Strom. Daher sollten nur andere Verwendungszwecke als Kraft- oder Heizstoffe, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck sowie die Endenergiebesteuerung von Wärme vom Geltungsbereich der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgeschlossen werden. In ähnlicher Weise genutzter elektrischer Strom sollte gleichbehandelt werden (siehe Artikel 3). 4) Rangfolge der Steuersätze und Indexierung der Mindestbeträge Um zu gewährleisten, dass sich die kohärente Behandlung der Energiequellen auf die national festgelegten Steuerbeträge (die über den im Vorschlag festgelegten Mindeststeuerbeträgen liegen) erstreckt, sollten die Mitgliedstaaten das im Vorschlag für die verschiedenen Energiequellen und Verwendungszwecke festgelegte Verhältnis zwischen den Mindeststeuerbeträgen beibehalten. Damit diese Anforderung erfüllt wird, sollte elektrischer Strom im Hinblick auf die Förderung seiner Nutzung, vor allem im Verkehrssektor, stets zu den am wenigsten besteuerten Energiequellen gehören und zusammen mit anderen Kraft- und Heizstoffen eingestuft werden (siehe Artikel 5 Absatz 1). Die Rangfolge von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom sollte als allgemeiner Grundsatz gelten, der sinngemäß anzuwenden ist, wenn die Richtlinie Differenzierungen zulässt (siehe die Artikel 13, 14, 15, 16, 17 und 18). Außerdem sollte der Realwert der Mindeststeuerbeträge beibehalten werden. Die Mindestsätze sollten jährlich angepasst werden, um der Entwicklung ihres Realwerts Rechnung zu tragen und das aktuelle Maß der Harmonisierung der Steuersätze zu wahren. Zur Verringerung der mit den Energie- und Nahrungsmittelpreisen verbundenen Volatilität sollten bei dieser Angleichung Änderungen des von Eurostat veröffentlichten EU-weiten harmonisierten Verbraucherpreisindex (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) zugrunde gelegt werden. Die Kommission veröffentlicht die daraus resultierenden Mindeststeuerbeträge im Amtsblatt der Europäischen Union (siehe Artikel 5 Absatz 2). 5) Unterschiedliche Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe, Heizstoffe und elektrischen Strom Unterschiedliche Mindeststeuerbeträge sollten festgelegt werden für Kraftstoffe im Verkehrssektor, für Kraftstoffe, die für bestimmte Zwecke verwendet werden (z. B. im Primärsektor), für Heizstoffe und für elektrischen Strom. Wenn ein Übergangszeitraum gilt, sollte die Anhebung der Mindeststeuerbeträge – außer bei CO2-armen Kraft- und Brennstoffen – auf ein Zehntel pro Jahr bis zum Ende des Übergangszeitraums festgesetzt werden, wobei auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, diese Mindeststeuerbeträge zu indexieren (siehe die Artikel 7, 8, 9 und 10 sowie Anhang I). Entsprechend den Zielen des Vorschlags sollte nicht unterschieden werden zwischen gewerblicher und nichtgewerblicher Nutzung von Gasöl als Kraftstoff sowie betrieblicher und nichtbetrieblicher Nutzung von Heizstoffen und elektrischem Strom. Um die Struktur der Mindeststeuerbeträge soweit möglich zu vereinfachen, werden die Mindeststeuerbeträge für einige Verwendungszwecke von Kraftstoffen (siehe Tabelle B in Anhang I) an die Mindeststeuerbeträge für Heizstoffe (siehe Tabelle C in Anhang I) angeglichen. 6) Input für die Stromerzeugung Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zur Stromerzeugung ist den Mitgliedstaaten unabhängig von der Energiebesteuerungsrichtlinie gestattet, wobei die im Vorschlag vorgesehenen Mindeststeuerbeträge aus umweltpolitischen Gründen nicht eingehalten werden müssen. Mitgliedstaaten, die eine solche Besteuerung einführen wollen, sollten zumindest die Rangfolge der im Vorschlag festgelegten Mindestbeträge beibehalten, um die richtigen umweltpolitischen Signale auszusenden (siehe Artikel 13). 7) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die von Luftfahrzeugen und Schiffen verwendet werden Unbeschadet internationaler Luftfahrtabkommen sollten Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die Luftfahrt innerhalb der EU (außer für reine Frachtflüge) und für die Schifffahrt innerhalb der EU, einschließlich der Fischerei, geliefert werden, besteuert werden (siehe die Artikel 14 und 15). Für die Nutzung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für die nichtgewerbliche Luftfahrt und für gewerbliche Flüge innerhalb der EU wäre die Besteuerung unterschiedlich. Für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die gewerbliche Luftfahrt und für nichtgewerbliche Flüge innerhalb der EU genutzt werden, sollte die in den Mitgliedstaaten für Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegte Standardbesteuerung gelten. Um eine reibungslose Durchführung der Bestimmungen für die nichtgewerbliche Luftfahrt und für gewerbliche Flüge innerhalb der EU zu gewährleisten, würden während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren die Mindeststeuerbeträge für die Kraftstoffnutzung erreicht, während für nachhaltige alternative Kraftstoffe (auch nachhaltige Biokraftstoffe und nachhaltiges Biogas, CO2-arme Kraftstoffe, fortschrittliche nachhaltige Biokraftstoffe und fortschrittliches nachhaltiges Biogas sowie erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) und elektrischen Strom zehn Jahre lang ein Mindestsatz von Null gelten würde. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom für die reine Frachtluftfahrt innerhalb der EU sollten von der Steuer befreit sein, wobei ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, solche Kraftstoffe bei reinen Inlandsfrachtflügen oder aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten zu besteuern. Was die Extra-EU-Luftfahrt angeht, so können die Mitgliedstaaten unbeschadet internationaler Verpflichtungen je nach Art des Fluges dieselben Befreiungen gewähren oder dieselben Steuersätze anwenden wie bei der Luftfahrt innerhalb der EU. In Bezug auf die Schifffahrt würde angesichts des Risikos, dass der Kraftstoff außerhalb der EU getankt wird, eine unterschiedliche Besteuerung der Nutzung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für den Linienverkehr in der See- und der Binnenschifffahrt, die Fischerei und die Frachtschifffahrt innerhalb der EU (von einem EU-Hafen zu einem anderen EU-Hafen) gelten. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die sonstige Schifffahrt innerhalb der EU (einschließlich Fahrten mit Wasserfahrzeugen der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt) verwendet werden, sollten der in den Mitgliedstaaten für Kraftstoffe und elektrischen Strom geltenden Standardbesteuerung unterliegen. Für den Linienverkehr in der See- und der Binnenschifffahrt, die Fischerei und die Frachtschifffahrt innerhalb der EU sollten die Mindeststeuerbeträge für die Verwendung von Kraftstoff für bestimmte Zwecke gelten (die unter denen für die allgemeine Verwendung von Kraftstoff liegen). Um einen Anreiz für ihre Verwendung zu setzen, würden nachhaltige alternative Kraftstoffe (darunter nachhaltige Biokraftstoffe und nachhaltiges Biogas, CO2‑arme Kraftstoffe, fortschrittliche nachhaltige Biokraftstoffe und fortschrittliches nachhaltiges Biogas sowie erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs) und elektrischer Strom zehn Jahre lang mit einem Mindestsatz von Null besteuert. Was die Extra-EU-Schifffahrt angeht, so können die Mitgliedstaaten je nach Art der Aktivität dieselben Befreiungen gewähren oder dieselben Steuersätze anwenden.

In einigen Häfen eröffnet schließlich die Nutzung von Landstrom (d. h. Anschluss an das landseitige Stromnetz) eine sauberere Alternative zur Erzeugung von elektrischem Strom an Bord von Schiffen. Um einen Anreiz für die diesbezügliche Entwicklung und Nutzung zu schaffen, kann Landstrom, der Schiffen an ihren Liegeplatz im Hafen geliefert wird, von der Steuer befreit werden. Dieselbe Behandlung sollte für elektrischen Strom gelten, der an stationäre Luftfahrzeuge geliefert wird. 8) Möglichkeit von Steuerbefreiungen für bestimmte Erzeugnisse oder elektrischen Strom aus bestimmten Quellen Die Möglichkeit, Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, wäre bei Vorliegen besonderer Gründe, insbesondere im Hinblick auf Energieeffizienz- und Umweltschutzziele, in bestimmten Fällen gerechtfertigt, zum Beispiel für elektrischen Strom aus erneuerbaren Quellen; elektrischen Strom, der bei der Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, sofern die Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung nach der EU-Definition umweltverträglich sind; erneuerbare Kraft- und Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, fortschrittliche nachhaltige Biokraftstoffe, fortschrittliche nachhaltige flüssige Biobrennstoffe, fortschrittliches nachhaltiges Biogas und fortschrittliche nachhaltige Erzeugnisse der KN-Codes 4401 und 4402 (siehe Artikel 16). 9) Möglichkeit von Steuerermäßigungen für bestimmte Verwendungszwecke Gezielte Ermäßigungen, welche die im Vorschlag festgelegten Mindestbeträge nicht unterschreiten, können sich aus unterschiedlichen Gründen als notwendig erweisen, um beispielsweise Energieeffizienz zu erzielen oder sozialen Erwägungen Rechnung zu tragen (siehe Artikel 17). Unter anderem würde eine mögliche Ermäßigung, welche die Mindestbeträge nicht unterschreitet, für als Heizstoff verwendete Energieerzeugnisse und für elektrischen Strom gelten, wenn sie von privaten Haushalten genutzt werden. In diesem Fall sollte die Mindestbesteuerung beim Nullsatz beginnen und sich während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren um ein Zehntel der endgültigen Mindestsätze pro Jahr erhöhen (siehe Artikel 17 Buchstabe c). Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die von privaten Haushalten genutzt werden, welche nach einer harmonisierten EU-Definition als vulnerabel anerkannt sind, könnten für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie von der Steuer befreit werden (siehe Artikel 17 Buchstabe c). In Bezug auf bestimmte Sektoren (Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft) würden Ermäßigungen gelten, welche die Mindeststeuerbeträge nicht unterschreiten, die für Energieerzeugnisse für Heizzwecke und für elektrischen Strom gelten würden (siehe Artikel 17 Buchstabe d). 10) Energieintensive Betriebe und sonstige Betriebseinheiten Gezielte Ermäßigungen, welche die Mindestbeträge nicht unterschreiten, können sich als notwendig erweisen, um Anreize für die Verwirklichung der Umweltschutzziele und die Verbesserung der Energieeffizienz des Produktionssektors der EU zu schaffen (siehe Artikel 18). Diese Ermäßigungen würden entweder an eine strenge Definition oder an nachprüfbare Anstrengungen zur Erreichung der genannten Ziele geknüpft. 11) Liste der Energieerzeugnisse, die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen unterliegen Um die Rechtssicherheit zu verbessern und das Betrugsrisiko zu mindern, sollten ausgewählte Energieerzeugnisse (z. B. Schmieröle) Kontroll- und Beförderungsbestimmungen unterliegen (siehe Artikel 21). 12) Steueranspruch bei bestimmten Energieerzeugnissen Angesichts der Analogien der physikalischen Eigenschaften sollte der Steuertatbestand für Wasserstoff an denjenigen für Erdgas angeglichen werden; bei diesem fällt die Steuer zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verteiler oder Weiterverteiler an (siehe Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1). Was elektrischen Strom anbelangt, so würden es jüngste und künftige Entwicklungen bei den Speichertechnologien erfordern, dass Stromspeicheranlagen und Transformatoren, wenn sie Strom liefern, als Weiterverteiler betrachtet werden können, um das Risiko einer Doppelbesteuerung zu vermeiden (siehe Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2). Aufgrund der Ähnlichkeiten der physikalischen Eigenschaften und der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sollten außerdem Erzeugnisse der KN-Codes 2703 (Torf), 4401 (Brennholz; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss) und 4402 (Holzkohle) der Besteuerung unterliegen und wie Steinkohle, Koks und Braunkohle zum Zeitpunkt der Lieferung nach den von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren besteuert werden (siehe Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 5). 13) Definition des Begriffs „Hauptbehälter“ Um den freien Verkehr zu gewährleisten und gleichzeitig den Sicherheitsanforderungen an Nutzfahrzeuge und Spezialcontainer Genüge zu tun, sollte die Begriffsbestimmung für Hauptbehälter solcher Fahrzeuge dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kraftstoffbehälter nicht ausschließlich vom Hersteller in die Nutzfahrzeuge eingebaut werden (siehe Artikel 25).

14) Berichtspflicht der Mitgliedstaaten Damit genaue Informationen über das Funktionieren der Richtlinie vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen festgelegten Steuerbeträge sowie das entsprechende besteuerte Volumen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom mitteilen (siehe Artikel 26). 15) Bericht der Kommission an den Rat Die Kommission sollte dem Rat erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung unterbreiten. Im Bericht der Kommission sollten unter anderem die Mindeststeuerbeträge, die Auswirkungen von Innovation und technologischen Entwicklungen insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz, der Einsatz von elektrischem Strom im Verkehr sowie die Berechtigung der im Vorschlag festgelegten Befreiungen, Ermäßigungen und Differenzierungen untersucht werden. Der Bericht trägt dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts, ökologischen und sozialen Erwägungen, dem Realwert der Mindeststeuerbeträge sowie den allgemeinen einschlägigen Zielen der Verträge Rechnung (siehe Artikel 31). 16) Anhang I und Tabellen mit Mindestsätzen Anhang I enthält die Tabellen mit den Mindeststeuerbeträgen – ausgedrückt in EUR/GJ – für Kraftstoffe, die für die in Artikel 7 und in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden, für Heizstoffe und für elektrischen Strom (siehe die Tabellen A, B, C und D). Diese Mindestbeträge gelten in gleicher Weise, wenn sie in anderen einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie erwähnt werden. 🡻 2003/96/EG (angepasst) 2021/0213 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften ⌦ der Union ⌫ zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ⌦ über die Arbeitsweise der Europäischen Union ⌫, insbesondere auf Artikel 93 ⌦ 113 und Artikel 192 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ⌫, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: ⇩ neu (1)Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates wurde mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Richtlinie neu zu fassen. (2)Die Richtlinie 2003/96/EG wurde erlassen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom zu gewährleisten. Darüber hinaus enthielt die Richtlinie 2003/96/EG auch Umweltschutzanforderungen, insbesondere im Hinblick auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst) Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle ist auf die Mineralölerzeugnisse beschränkt. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst) Das Fehlen von Gemeinschaftsbestimmungen über eine Mindestbesteuerung für elektrischen Strom und Energieerzeugnisse mit Ausnahme der Mineralöle kann dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abträglich sein. ⇩ neu (3)Es ist sicherzustellen, dass klare Vorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom weiterhin zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen, während gleichzeitig die Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich im Kontext der Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“ angegangen werden. Die Energiebesteuerung kann zum Ziel einer Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und ebenso zum Null-Schadstoff-Ziel durch die Anwendung des Verursacherprinzips beitragen, indem sie gewährleistet, dass die Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen sowie elektrischem Strom die Auswirkungen, die diese auf Umwelt und Gesundheit haben, besser widerspiegelt. Der Beitrag der Energiebesteuerung zu diesen Zielen wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung gebilligt. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern die Festsetzung von gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen für die meisten Energieerzeugnisse einschließlich elektrischen Stroms, Erdgas und Kohle.

⇩ neu (4)Umweltsteuern können den Mitgliedstaaten als kostenwirksames Instrument zur Erzielung der angestrebten Reduktion von Treibhausgasen dienen. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert gemeinsame Vorschriften für diese Besteuerung. (5)Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Energiebesteuerung von Kraftstoffen, Heizstoffen und elektrischem Strom für ein breites Spektrum von Zielen einzusetzen, die nicht unbedingt oder nicht speziell oder ausschließlich mit der Reduktion von Treibhausgasen zusammenhängen. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 4 (6)Erhebliche Abweichungen zwischen den von den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen nationalen Energiesteuerbeträgen könnten sich als abträglich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erweisen. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 5 (angepasst) (7)Durch die Festsetzung angemessener gemeinschaftlicher Mindeststeuerbeträge ⌦ der Union ⌫ lassen sich die derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen Steuersätzen möglicherweise verringern. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst) Nach Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst) (8)Die Gemeinschaft ⌦ Union ⌫ hat als Unterzeichner des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen das Protokoll von Kyoto ⌦ Übereinkommen von Paris ⌫ ratifiziert. Die Besteuerung der Energieerzeugnisse – und, gegebenenfalls, des elektrischen Stroms – ist eines der Instrumente, die zur Verfügung stehen, um die Ziele des Protokolls von Kyoto ⌦ Übereinkommens von Paris ⌫ zu erreichen. ⇩ neu (9)Es sollten Vorschriften erlassen werden, welche die Energiebesteuerung vom Energiegehalt von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gekoppelt mit deren Umweltleistung, abhängig machen. Für diese Zwecke sollte auf die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und Rates, der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates Bezug genommen werden. Des Weiteren sollte die Liste der Energieerzeugnisse durch die Aufnahme bestimmter Energieerzeugnisse aktualisiert werden, um eine einheitliche, standardisierte Behandlung dieser Kraft- und Heizstoffe zu gewährleisten.

🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst) Der Rat muss in regelmäßigen Abständen die Befreiungen, die Ermäßigungen und die Mindeststeuerbeträge unter Berücksichtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, des realen Werts der Mindeststeuerbeträge, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft und der allgemeinen Ziele des Vertrags überprüfen. ⇩ neu (10)Im Interesse der Steuerneutralität sollten in Bezug auf die einzelnen Verwendungszwecke von Energieerzeugnissen für jede Komponente der Energiebesteuerung dieselben Mindeststeuerbeträge gelten. Werden auf diese Weise gleiche Mindeststeuerbeträge festgelegt, sollten die Mitgliedstaaten auch aus Gründen der Steuerneutralität für alle betreffenden Erzeugnisse gleiche nationale Steuerbeträge gewährleisten. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst) Den Mitgliedstaaten sollte die nötige Flexibilität für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen eingeräumt werden. ⇩ neu (11)Außerdem sollten die Mitgliedstaaten stets die Rangfolge der für die verschiedenen Erzeugnisse entsprechend dem jeweiligen Verwendungszweck im Anhang festgelegten Mindestbeträge beibehalten, um eine auf die Umweltanforderungen zugeschnittene Struktur der Steuersätze zu gewährleisten. Die Mindestbeträge der Energiebesteuerung sollten jedes Jahr automatisch angeglichen werden, um die Entwicklung ihres Realwerts zu berücksichtigen und so das derzeitige Harmonisierungsniveau aufrechtzuerhalten und die mit den Energie- und Nahrungsmittelpreisen verbundene Volatilität zu verringern. Bei dieser Angleichung sollten die Änderungen des von Eurostat veröffentlichten unionsweiten harmonisierten Verbraucherpreisindex (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) zugrunde gelegt werden. (12)Um eine reibungslose Durchführung bestimmter Vorschriften in Bezug auf einige Erzeugnisse oder Verwendungszwecke zu gewährleisten, bedarf es eines Übergangszeitraums für die Anwendung. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst) ⇨ neu (13)⇨ Grundsätzlich sollten die Mitgliedstaaten auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom Steuerbeträge anwenden, die nicht unter den in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträgen liegen. ⇦ Die Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäußert, Steuern unterschiedlicher Art auf Energieerzeugnisse und auf elektrischen Strom einzuführen oder beizubehalten. Im Hinblick darauf ⌦ Es ⌫ sollte bestimmt werden, dass die Mitgliedstaaten die Anforderung hinsichtlich der Mindeststeuerbeträge erfüllen, wenn die Gesamtheit der von ihnen als indirekte Steuern erhobenen Abgaben (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge ⌦ der Union ⌫ nicht unterschreitet. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 11 (angepasst) (14)Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, durch welche steuerlichen Maßnahmen er diesen gemeinschaftlichen ⌦ Unions ⌫rRahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom umsetzen will. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang auch beschließen, die Gesamtsteuerlast nicht zu erhöhen, falls sie der Ansicht sind, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes der Aufkommensneutralität dazu beitragen könnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden und eine verstärkte Beachtung des Faktors Arbeitseinsatz gefördert wird.

🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst) (15)Die Energiepreise sind Schlüsselelemente der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik der Gemeinschaft ⌦ in der Union ⌫. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 13 Die Preise der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms werden unter anderem durch den Steueranteil bedingt. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 14 Die Mindeststeuerbeträge sollten die Wettbewerbsposition der jeweiligen Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre es ratsam, diese Mindestbeträge soweit wie möglich nach dem Energieinhalt dieser Erzeugnisse zu berechnen. Es ist jedoch nicht angebracht, diese Methode auf Kraftstoffe anzuwenden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 15 Die Möglichkeit, gestaffelte nationale Steuersätze für ein und dasselbe Erzeugnis anzuwenden, sollte unter bestimmten Umständen oder beständigen Voraussetzungen zulässig sein, sofern die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge und die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln eingehalten werden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 16 (angepasst) (16)Da der innergemeinschaftliche Handel mit Wärme ⌦ innerhalb der Union ⌫ nur einen sehr begrenzten Umfang hat, sollte dieser gemeinschaftliche ⌦ Unions ⌫rRahmen nicht für die Endenergiebesteuerung von Wärme gelten. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 17 (angepasst) (17)Je nach Verwendung der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms sind unterschiedliche gemeinschaftliche Mindeststeuerbeträge ⌦ der Union ⌫ festzusetzen. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 18 ⇨ neu

(18)Die zu bestimmten industriellen und gewerblichen Zwecken sowie als Heizstoff verwendeten Energieerzeugnisse werden in der Regel niedriger besteuert als die als Kraftstoff verwendeten Energieerzeugnisse. ⇨ Elektrischer Strom sollte im Hinblick auf die Förderung seiner Nutzung, vor allem im Verkehrssektor, stets zu den am wenigsten besteuerten Energiequellen gehören. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten anstreben, während des notwendigen Zeitraums nach Inkrafttreten dieser Richtlinie elektrischen Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen und für Heizzwecke gleich zu besteuern. ⇦ 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 19 Für Dieselkraftstoffe, die insbesondere von gemeinschaftsweit tätigen Güterkraftverkehrsunternehmern verwendet werden, ist die Möglichkeit einer besonderen steuerlichen Behandlung einschließlich von Maßnahmen, die die Einführung eines Systems von Straßennutzungsgebühren ermöglichen, vorzusehen, um die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen zu halten, denen die Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt sein könnten. ⇩ neu (19)Die Notwendigkeit, die Ziele der Richtlinie zu verfolgen, macht es erforderlich, zwischen gewerblich und nichtgewerblich genutztem Dieselkraftstoff sowie betrieblicher und nichtbetrieblicher Nutzung von Heizstoffen und elektrischem Strom nicht zu unterscheiden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 20 Die Mitgliedstaaten müssen gegebenenfalls zwischen gewerblich und nichtgewerblich genutztem Dieselkraftstoff differenzieren können. Sie können diese Möglichkeit nutzen, um die Kluft zwischen nichtgewerblich als Kraftstoff besteuertem Gasöl und Benzin zu verringern. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 21 In steuerlicher Hinsicht kann zwischen betrieblicher und nichtbetrieblicher Verwendung von Energieerzeugnissen und von Strom unterschieden werden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst) (20)Für Energieerzeugnisse sollten im Wesentlichen dann gemeinschaftliche Rahmenvorschriften ⌦ der Union ⌫ gelten, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden. Es entspricht daher der Art und Logik des Steuersystems, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie für mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen. Elektrischer Strom, der in ähnlicher Weise verwendet wird, sollte ebenso behandelt werden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 23 Bestehende internationale Verpflichtungen sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Gemeinschaft machen es ratsam, bestehende Steuerbefreiungen für Energieprodukte zur Verwendung in der Luft- und Schifffahrt – außer in der Luft- und Schifffahrt zu privaten Vergnügungszwecken – beizubehalten; die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Steuerbefreiungen einzuschränken.

⇩ neu (21)Die Union und die Mitgliedstaaten haben multilaterale Luftverkehrsabkommen oder bilaterale Abkommen mit Drittländern geschlossen. Diese Abkommen umfassen auch Bestimmungen über die Besteuerung von Flugtreibstoff. Flugtreibstoff unterlag traditionell einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Die Notwendigkeit, die Ziele der Richtlinie zu verfolgen, macht es unbeschadet der genannten internationalen Abkommen erforderlich, dass Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die Luftfahrt innerhalb der EU – ausgenommen reine Frachtflüge – geliefert werden, besteuert werden sollten. Solange es keine effizienteren Alternativen gibt, ist die Steuerbefreiung für Treibstoff, der für reine Frachtflüge genutzt wird, weiterhin nötig. (22)Im Hinblick auf eine reibungslose Durchführung dieser Richtlinie würden während eines Übergangszeitraums von zehn Jahren die Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe erreicht, die in der nichtgewerblichen Luftfahrt und für gewerbliche Flüge innerhalb der EU verwendet werden, während für nachhaltige alternative Kraftstoffe und elektrischen Strom zehn Jahre lang ein Mindestsatz von Null gelten würde. Für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die gewerbliche Luftfahrt und für nichtgewerbliche Flüge innerhalb der EU verwendet werden, sollte die in den Mitgliedstaaten für Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegte Standardbesteuerung gelten. (23)Kraftstoffe für die Schifffahrt, einschließlich der Fischerei, sollten ebenfalls besteuert werden, und Mitgliedstaaten, die Vertragspartei internationaler Übereinkünfte sind, in denen die Befreiung solcher Kraftstoffe festgelegt ist, müssen die Unvereinbarkeiten bis zum Datum der Anwendung dieser Richtlinie beseitigen. Einer unterschiedlichen Besteuerung bedarf es für die Nutzung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für den Schifffahrtslinienverkehr, die Fischerei und die Frachtschifffahrt innerhalb der EU sowie die jeweiligen Tätigkeiten am Liegeplatz. In Anbetracht der Besonderheit dieser Verwendungszwecke sollten die Mindeststeuerbeträge unter denen für die allgemeine Verwendung von Kraftstoff liegen. Um einen Anreiz für die Nutzung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe und elektrischen Stroms zu schaffen, sollten solche Kraftstoffe und elektrischer Strom zehn Jahre lang von der Steuer befreit sein. Energieerzeugnisse und elektrischer Strom, die für die sonstige Schifffahrt innerhalb der EU verwendet werden, sollten der in den Mitgliedstaaten für Kraftstoffe und elektrischen Strom geltenden Standardbesteuerung unterliegen. (24)Die Mitgliedstaaten können für die Extra-EU-Luftfahrt, unbeschadet internationaler Verpflichtungen, sowie für die Extra-EU-Schifffahrt, einschließlich der Fischerei, je nach Art der Tätigkeit dieselben Befreiungen gewähren oder dieselben Steuerbeträge anwenden wie bei den entsprechenden Tätigkeiten innerhalb der EU. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 24 ⇨ neu (25)Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht ⇨ die Umweltziele und ⇦ das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 25 ⇨ neu (26)Insbesondere die ⇨ hocheffiziente ⇦ Kraft-Wärme-Kopplung und – im Hinblick auf die Förderung des Einsatzes alternativer Energiequellen – erneuerbare Energieträger können Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung haben. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 26 Es ist angebracht, einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Mitgliedstaaten Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zugunsten von Biokraftstoffen erlaubt, wodurch ein Beitrag zu einem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes geleistet und sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Wirtschaftsbeteiligten angemessene Rechtssicherheit geboten würde. Die Auswirkungen ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollten begrenzt werden, und die Erzeuger und Verteiler von Biokraftstoffen müssen weiterhin Anreize in Form von Senkungen der Gestehungskosten erhalten, unter anderem durch Anpassungen der Verbrauchsteuersätze seitens der Mitgliedstaaten entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 27 (angepasst) Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke nicht entgegen, wenn das zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmte oder als solches zum Verkauf angebotene oder verwendete Erzeugnis Ethylalkohol gemäß der Definition in der Richtlinie 92/83/EWG ist.

🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 28 Bestimmte Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen könnten sich vor allem wegen der unzureichenden Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, wegen der Gefahr einer niedrigeren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene oder aus sozialen oder umweltpolitischen Erwägungen als erforderlich erweisen. ⇩ neu (27)Gezielte Steuerermäßigungen könnten sich als erforderlich erweisen, um Anreize für die Verwirklichung der Umweltschutzziele und die Verbesserung der Energieeffizienz des Produktionssektors der Union zu schaffen. (28)Gezielte Steuerermäßigungen könnten sich außerdem als erforderlich erweisen, um die sozialen Auswirkungen der Energiesteuern abzufedern. Zum Schutz vulnerabler Haushalte könnte sich eine Steuerbefreiung vorübergehend als notwendig erweisen. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 29 Betriebe, die freiwillige Vereinbarungen eingehen, um den Umweltschutz und die Energieeffizienz wesentlich zu verstärken, verdienen Aufmerksamkeit. Unter diesen Betrieben verdienen energieintensive Betriebe eine Sonderbehandlung. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 30 Übergangsfristen und Sondervereinbarungen können erforderlich sein, um den Mitgliedstaaten eine reibungslose Angleichung an die neuen Steuersätze zu ermöglichen und dadurch negative Nebenwirkungen einzuschränken. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 31 ⇨ neu (29)⇨ In Anbetracht der finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen für die einzelnen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel die notwendige Elektrifizierung des Verkehrssektors, ⇦ Es muss ein Verfahren vorgesehen werden, das den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Zeitraum die Einführung weiterer Ausnahmeregelungen oder ermäßigte Steuersätze gestattet. ⇨ Aus Gründen des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie im Hinblick auf die Verringerung der Luftverschmutzung muss ein Verfahren vorgesehen werden, das den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Zeitraum die Einführung spezifischer erhöhter Steuersätze gestattet. Eine solche Genehmigung sollte nach einem begründeten Antrag des Mitgliedstaats und auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses des Rates gemäß Artikel 291 AEUV erteilt werden. ⇦ Solche Ausnahmeregelungen oder Ermäßigungen ⇨ Maßnahmen ⇦ sollten regelmäßig überprüft werden. ⇩ neu (30)Die Liste der Energieerzeugnisse, die den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates unterliegen, sollte ausgewählte Energieerzeugnisse umfassen, um eine einheitliche, standardisierte Behandlung dieser Erzeugnisse zu gewährleisten und dem Risiko von Steuerhinterziehung, -vermeidung oder -missbrauch Rechnung zu tragen. (31)Um den freien Verkehr zu gewährleisten und gleichzeitig den Sicherheitsanforderungen an Nutzfahrzeuge und Spezialcontainer Genüge zu tun, sollte die Begriffsbestimmung für Hauptbehälter solcher Fahrzeuge dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kraftstoffbehälter nicht ausschließlich vom Hersteller in die Nutzfahrzeuge eingebaut werden.

🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 32 (angepasst) (32)Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte nationale Maßnahmen melden. Diese Meldung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht bei bestimmten nationalen Maßnahmen im Sinne von Artikel 88 ⌦ 108 ⌫ Absatz 3 des Vertrags ⌦ AEUV ⌫. Diese Richtlinie greift ⌦ sollte ⌫ dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 ⌦ 107 ⌫ und 88 ⌦ 108 ⌫ des Vertrags ⌦ AEUV ⌫ nicht vor ⌦ greifen ⌫ . 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 33 (33)Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/12/EWG Richtlinie 2008/118/EG sollte erforderlichenfalls auf die in dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse und indirekten Steuern ausgeweitet werden. ⇩ neu (34)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um festzulegen, ob die Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG auf die Erzeugnisse, die Anlass zu Steuerhinterziehung, -vermeidung oder Missbrauch geben, anzuwenden sind. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. 🡻 2003/96/EG Erwägungsgrund 34 (angepasst) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden –– ⇩ neu (35)Es sollte auf die derzeit geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur Bezug genommen werden. Um sicherzustellen, dass die Bezugnahmen auf Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) in dieser Richtlinie erforderlichenfalls aktualisiert werden und die Mindeststeuersätze die Preisentwicklung widerspiegeln, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Aktualisierung der Bezugnahmen auf diese KN-Codes und der Aktualisierung der Mindeststeuersätze auf Grundlage der jährlichen Veränderungen des Verbraucherpreisindex zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhält der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (36)Die Kommission sollte dem Rat erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten und dabei insbesondere die Mindeststeuerbeträge, die Auswirkungen von Innovation und technologischen Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Energieeffizienz, den Einsatz von elektrischem Strom im Verkehr sowie die Berechtigung der in dieser Richtlinie festgelegten Befreiungen, Ermäßigungen und Differenzierungen untersuchen. Der Bericht sollte dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, ökologischen und sozialen Erwägungen, dem Realwert der Mindeststeuerbeträge sowie den allgemeinen einschlägigen Zielen der Verträge Rechnung tragen. (37)Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der bisherigen Richtlinie inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der bisherigen Richtlinie. (38)Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang II Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht und des Zeitpunkts ihrer Anwendung unberührt lassen — 🡻 2003/96/EG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom. ⇩ neu 2. Für die Zwecke dieser Richtlinie wird die Steuer in EUR/GJ berechnet, wobei der Nettowärmeinhalt der Energieerzeugnisse und von elektrischem Strom gemäß Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU, umgerechnet in Gigajoule, zugrunde gelegt wird. Im Fall von Erzeugnissen aus Biomasse gelten die in Anhang III der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Werte, umgerechnet in Gigajoule, als Referenzwerte. Ist in der Richtlinie 2012/27/EU oder der Richtlinie (EU) 2018/2001 für das betreffende Erzeugnis kein Nettowärmeinhalt angegeben, so stützen sich die Mitgliedstaaten auf die verfügbaren einschlägigen Informationen zu dessen Nettowärmeinhalt. 🡻 2003/96/EG ⇨ neu Artikel 2 1. Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse: a)der KN-Codes 1507 bis 1518, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; b)der KN-Codes ⇨ 2207, 2208 90 91 und 2208 90 99, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden und gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Richtlinie 92/83/EWG von der harmonisierten Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke befreit sind ⇦ 2701, 2702 und 2704 bis 2715; c)der KN-Codes ⇨ 2701 bis 2715 ⇦ 2901 bis 2902; d)des KN-Codes ⇨ 2804 10 ⇦ 2905 11 00, die nicht von synthetischer Herkunft sind und, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; ⇩ neu e)des KN-Codes 2814, die als Kraftstoff verwendet werden;

🡻2003/96/EG ⇨ neu ef)desr KN-Codes 3403 ⇨ 2901 und 2902 ⇦; fg)des KN-Codes 3811 ⇨ 2905 11 00, die nicht von synthetischer Herkunft sind und die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden ⇦; gh)desr KN-Codes 3817 ⇨ 2909 19 10 und 2909 19 90, letztere bei Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff ⇦; hi)des KN-Codes ⇨ 3403; ⇦ 3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden. ⇩ neu j)des KN-Codes 3811; k)des KN-Codes 3814, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; l)des KN-Codes 3817; m)des KN-Codes 3823 19, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; n)der KN-Codes 3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; o)der KN-Codes 4401 und 4402, die als Heizstoff in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 5 MW oder mehr verwendet werden. 🡻 2003/96/EG (angepasst) ⇨ neu 2. Diese Richtlinie gilt ferner für folgendes Erzeugnis: Elektrischer Strom im Sinne des KN-Codes 2716. 3. Zum Verbrauch als Heiz- oder Kraftstoff bestimmte oder als solche zum Verkauf angebotene bzw. verwendete andere Energieerzeugnisse als diejenigen, für die in dieser Richtlinie ein ⇨ Mindest ⇦sSteuerbetrag⌦ beträge ⌫ festgelegt wurde⌦ n ⌫, werden je nach Verwendung zu dem für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert.

Neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse zu dem für einen gleichwertigen Kraftstoff erhobenen Steuersatz zu besteuern. Neben den in Absatz 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen wird mit Ausnahme von Torf jeder andere Kohlenwasserstoff, der zum Verbrauch zu Heizzwecken bestimmt ist oder als solcher zum Verbrauch angeboten bzw. verwendet wird, zu dem für ein gleichwertiges Energieerzeugnis erhobenen Steuersatz besteuert. ⇩ neu Zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmte oder als solche zum Verkauf angebotene bzw. verwendete andere Erzeugnisse als Energieerzeugnisse werden zu dem für einen gleichwertigen Kraftstoff erhobenen Steuersatz besteuert. Andere Zusätze und Verlängerungsmittel für Kraftstoffe als Wasser werden wie der gleichwertige Kraftstoff besteuert. Andere als die in Absatz 1 genannten Kohlenwasserstoffe, die zum Verbrauch zu Heizzwecken bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten bzw. verwendet werden, werden zu dem für ein gleichwertiges Energieerzeugnis erhobenen Steuersatz besteuert. 🡻 2003/96/EG 4. Diese Richtlinie gilt nicht für: a)die Endenergiebesteuerung der Wärme und für die Besteuerung von Erzeugnissen der KN-Codes 4401 und 4402; b)für folgende Verwendungen von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: –für Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden; –für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck; Ein Energieerzeugnis hat dann zweierlei Verwendungszweck, wenn es sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird. Die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion, bei Elektrolysen und bei Prozessen in der Metallindustrie ist als zweierlei Verwendungszweck anzusehen. –für elektrischen Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird; –für elektrischen Strom, wenn er mehr als 50 % der Kosten für ein Erzeugnis ausmacht. Die Kosten eines Erzeugnisses errechnen sich durch die Addition der insgesamt erworbenen Waren und Dienstleistungen sowie der Personalkosten zuzüglich der Abschreibungen auf Ebene des Betriebs im Sinne von Artikel 11. Dabei werden die durchschnittlichen Kosten pro Einheit berechnet. Die „Kosten des elektrischen Stroms“ werden bestimmt durch den tatsächlich gezahlten Strompreis oder die Kosten für die Stromerzeugung, wenn der Strom im Betrieb gewonnen wird; –für mineralogische Verfahren; Als mineralogische Verfahren gelten Verfahren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft unter die NACE-Klasse DI 26 „Verarbeitung nicht-metallischer Mineralien“ fallen. Für diese Energieerzeugnisse gilt jedoch Artikel 20.

5. Die in dieser Richtlinie genannten Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif geltende Fassung. Einmal jährlich wird nach dem in Artikel 27 genannten Verfahren eine Entscheidung über die Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse getroffen. Diese Entscheidung darf nicht dazu führen, dass die Mindeststeuersätze nach dieser Richtlinie geändert werden oder dass Energieerzeugnisse oder elektrischer Strom zu der Liste hinzugefügt oder daraus gestrichen werden. ⇩ neu 4. Auf steuerbare Erzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 3, die aus Biomasse hergestellt oder gewonnen werden, werden unter Steueraufsicht die spezifischen, im Einklang mit dieser Richtlinie für diese Erzeugnisse festgelegten Steuerbeträge angewandt, sofern sie eines der folgenden Kriterien erfüllen: a) die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001, ausgenommen Erzeugnisse mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der genannten Richtlinie; b) sie werden aus den in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführten Rohstoffen hergestellt. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummer 24 für „Biomasse“, Nummer 28 für „Biogas“, Nummer 32 für „flüssige Biobrennstoffe“, Nummer 33 für „Biokraftstoffe“ und Nummer 34 für „fortschrittliche Biokraftstoffe“ der Richtlinie (EU) 2018/2001. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als ‚fortschrittliches‘ Biogas, ‚fortschrittliche‘ flüssige Biobrennstoffe und ‚fortschrittliche‘ Erzeugnisse der KN-Codes 4401 und 4402 Erzeugnisse, die aus den in Anhang IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführten Rohstoffen hergestellt werden. Biokraftstoffe, Biogas und flüssige Biobrennstoffe aus den in Anhang IX Teil B der genannten Richtlinie aufgeführten Rohstoffen gelten als fortschrittlichen Erzeugnissen gleichwertig. 5. Auf steuerbare Erzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 3, die unter die Begriffsbestimmung von „erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs“ oder „CO2-arme Brennstoffe“ fallen, können unter Steueraufsicht die spezifischen, im Einklang mit dieser Richtlinie für diese Erzeugnisse festgelegten Steuerbeträge angewandt werden, sofern a) „erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs“ andere Brennstoffe als Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biogas bezeichnet, deren Energiegehalt aus erneuerbaren Energiequellen mit Ausnahme von Biomasse stammt; b) „CO2-arme Brennstoffe“ CO2-armen Wasserstoff und synthetische gasförmige und flüssige Brennstoffe bezeichnet, deren Energiegehalt aus CO2-armem Wasserstoff stammt, sowie fossile Brennstoffe, die die technischen Bewertungskriterien erfüllen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs I der Delegierten Verordnung (EU) […]/[…] leistet. „Wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe“ gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind in diese Kategorie aufzunehmen. 6. Besteht ein Teil eines steuerbaren Erzeugnisses aus einem oder mehreren der in den vorherigen Absätzen genannten Erzeugnisse, so wird die Besteuerung der Bestandteile entsprechend auf Grundlage dieser Richtlinie festgelegt, unabhängig von dem KN-Code, unter den das Erzeugnis insgesamt fällt. 7. Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e, g, h, k, m, n und o sowie von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, h, i, l, m und n gelten zur Lieferung bestimmte Erzeugnisse als zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt, wenn dem Lieferer bewusst ist oder ihm normalerweise bewusst sein sollte, dass der Empfänger beabsichtigt, die Erzeugnisse als Heiz- oder Kraftstoff zu verwenden. In Absatz 1 Buchstabe a und in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erzeugnisse gelten nicht als zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt, wenn sie an einen Hersteller gemäß Absatz 1 Buchstabe n und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe n geliefert werden. 8. In dieser Richtlinie enthaltene Verweise auf Codes der Kombinierten Nomenklatur sind als Verweise auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 der Kommission geänderten Fassung zu verstehen. Wird die in Unterabsatz 1 genannte Verordnung ersetzt oder müssen die in dieser Richtlinie genannten Codes aufgrund einer Änderung der Kombinierten Nomenklatur geändert werden, so ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen,