Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(2007/C 205/04)

Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beschlossen. Diese Verpflichtungen werden im Linienflugverkehr zwischen Mikkeli und Helsinki für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2010 auferlegt. Die Verpflichtungen gelten nicht für folgende Daten: 20. Juni — 15. August 2008, 19. Juni — 15. August 2009 und 18. Juni — 15. August 2010. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für die Strecke Mikkeli-Helsinki gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

Mindestzahl der Flüge

Die Verpflichtungen beziehen sich auf den Flugverkehr zwischen Mikkeli und Helsinki. Dies bedeutet einen Flug, der in Mikkeli beginnt, oder einen Anschlussflug, wobei die Strecke Mikkeli-Helsinki direkt zu bedienen ist, sowie einen Rückflug am späten Abend.

Flugzeiten

Vom Montag bis einschließlich Freitag ist frühmorgens ein Flug von Mikkeli zum Flughafen Helsinki-Vantaa durchzuführen, so dass die wichtigsten internationalen Verbindungen erreicht werden. Der Flug von Helsinki-Vantaa nach Mikkeli ist am späten Abend durchzuführen, damit er für aus dem Ausland kommende Fluggäste erreichbar ist.

Sitzplatzkapazität

Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss der Fluggastnachfrage entsprechen. Die Flugzeuge müssen mit einer Druckkabine ausgestattet sein. Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten.

Die flugzeuge müssen eine normale Reisegepäckbeförderung ermöglichen.

Tarife und Flugscheinverkauf

Die Tarifierung muss wettbewerbsfähig sein im Vergleich zur Tarifierung von anderen Inlandsflugstrecken.

Das Luftfahrtunternehmen muss für die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt.

Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland verwendetes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt. Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.

Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge

Verstöße gegen die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugdienst auf der Strecke können durch Verwaltungs- oder gerichtliche Strafen geahndet werden.

Luftfahrtunternehmen, die beabsichtigen, den Linienflugbetrieb einzustellen, müssen dies der finnischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens sechs Monate vor Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.

Zugang von Behinderten zu diesen Diensten

Das Luftfahrtunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Behinderten angemessen berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 240 vom 24.9.1992, S. 8.

ANHANG

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Klagerecht

Gegen die Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation können von jeder Partei, auf die diese Entscheidung Anwendung findet oder deren Rechte, Pflichten oder Interessen von der Entscheidung unmittelbar betroffen sind, Rechtsmittel eingelegt werden. Klagen mit der Begründung, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, sind statthaft.

Klageinstanz und Klagefrist

Eine von dieser Entscheidung beschwerte Partei kann auf dem Klagewege um Abhilfe ersuchen. Die Klage ist schriftlich beim obersten Verwaltungsgericht einzureichen.

Die Klagefrist endet 30 Tage nach Veröffentlichung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Klageschrift muss spätestens am letzten Tag der Klagefrist vor Ende der Dienstzeit eingehen.

Klageschrift

In der Klageschrift ist Folgendes anzugeben:

— die angefochtene Entscheidung,

— die einzelnen Punkte der Entscheidung, die angefochten werden, und die angestrebten Änderungen,

— die Anfechtungsgründe.

In der Klageschrift sind Name und Wohnsitz des Klägers anzugeben. Werden die Ansprüche des Klägers durch dessen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten wahrgenommen, oder wurde die Klage von einer anderen Person abgefasst, so sind in der Klageschrift auch Name und Wohnsitz der betreffenden Person anzugeben.

In der Klageschrift sind ferner eine Postanschrift und eine Rufnummer anzugeben, über die der Kläger über Angelegenheiten in Verbindung mit seiner Klage unterrichtet werden kann.

Der Kläger, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Bevollmächtigter müssen die Klageschrift unterzeichnen.

Der Klageschrift beizufügende Schriftsachen

Der Klageschrift sind beizufügen:

— das Original oder eine Kopie der Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation,

— ein Beleg für das Zustellungsdatum oder ein sonstiger Nachweis zur Bestimmung des Beginns der Klagefrist,

— Dokumente zur Erhärtung der Ansprüche des Klägers, soweit er sie nicht bereits vorher der Behörde übermittelt hat,

— bei Einschaltung eines Bevollmächtigten die diesem erteilte Vollmacht.

Einreichen der Klage

Die Klage ist innerhalb der Klagefrist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Obersten Verwaltungsgericht einzureichen. Die Hausanschrift des Obersten Verwaltungsgerichts ist

Unioninkatu 16, Helsinki, die entsprechende Postanschrift PL 180, FIN-00131 Helsinki.