KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.10.1996 
KOM(96) 503 endg. 
96/0253 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits 
und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer 
andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 29. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, anläßlich des Beitritts Österreichs, 
Finnlands und Schwedens ein Protokoll zum Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft 
und Dänemark/den Färöern auszuhandeln. 
Ferner ermächtigte der Rat die Kommission am 17. Juli 1995, mit Dänemark/den Färöem 
weitere Änderungen dieses Abkommens auszuhandeln und insbesondere 
ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien im 
Zollbereich beizufügen; 
die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu aktualisieren; 
den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, die 
Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten Protokolle zu ändern. 
In diesen Verhandlungen ist vereinbart worden, der Klarheit halber alle Änderungen in einem 
neuen Abkommen zusammenzufassen, das an die Stelle des bestehenden tritt. 
Die neuen Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in die 
Gemeinschaft tragen den Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten von den Färöem Rechnung. 
Der Rat wird ersucht, den Abschluß des neuen Abkommens so rechtzeitig zu genehmigen, daß 
es am 1. Januar 1997 in Kraft treten kann. 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits 
und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer 
andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein neues Abkommen ausgehandelt, das an 
die Stelle des am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung 
der Färöer andererseits1, geändert durch das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der 
Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits2 tritt. 
Dieses neue Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLBESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von 
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits wird im Namen der Gemeinschaft 
genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die beftigt sind, da 
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 40 des 
Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen. 
Geschehen zu Brüssel am... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1 ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1991, S. 1. 
2 ABl. Nr. L 54 vom 10.3.1995, S. 25. 
1/ 
ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS 
UND DER REGIERUNG VON DÄNEMARK 
UND DER LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER ANDERERSEITS 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT 
einerseits und 
DDE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER 
andererseits, 
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst verwaltender Bestandteil 
eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, 
IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der 
Färöer, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer 
von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel 
sind, 
IN DER ERWÄGUNG, wie wichtig die im Fischereiabkommen festgelegten Beziehungen 
zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Fischerei sind; die Vertragsparteien bekräftigen, 
daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht 
beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig 
zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden 
sollten, 
IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und 
den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbs­
bedingungen die ausgewogene Entwicklung des Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau 
Europas beizutragen, 
ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens 1994 über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd 
für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen, 
ihre Bereitschaft ERKLÄREND, unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, 
insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer 
Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter 
dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, 
IN DER ERWÄGUNG, daß zu diesem Zweck am 2. Dezember 1991 ein Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von 
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (im folgenden das "ursprüngliche 
Abkommen" genannt) unterzeichnet wurde, 
IN DER ERWÄGUNG, daß am 8. März 1995 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der 
Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des 
Protokolls Nr. 1 zu dem ursprünglichen Abkommen (im folgenden das "Abkommen in Form 
eines Briefwechsels" genannt) unterzeichnet wurde, 
IN DER ERWÄGUNG, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik 
Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 die 
Vereinbarungen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen den Färöem 
und der Gemeinschaft angepaßt werden sollten, um die Handelsströme zwischen den Färöern 
einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten, 
IN DER ERWÄGUNG, daß wegen der von der Gemeinschaft angenommenen gemeinsamen 
Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse Änderungen der diese Erzeugnisse 
betreffenden Bestimmungen notwendig sind, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Regeln für die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen anzupassen, um bestimmten Entwicklungen im Handel 
zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA Rechnung zu tragen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzupassen, um der spezifischen Herstellung von Fischfutter 
auf den Färöern Rechnung zu tragen, 
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IN DER ERWÄGUNG, daß in dieses Abkommen ein Protokoll über die gegenseitige 
Amtshilfe im Zollbereich aufgenommen werden sollte, um sein ordnungsgemäßes 
Funktionieren sicherstellen zu helfen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es notwendig ist, die zolltarifliche Nomenklatur bestimmter im 
ursprünglichen Abkommen genannten Waren zu aktualisieren, damit sie der geänderten 
Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien entspricht, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es im Interesse der größeren Flexibilität zweckdienlich ist, den 
Gemischten Ausschuß zu ermächtigen, über Änderungen der Protokolle zu diesem Abkommen 
zu beschließen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Klarheit halber das ursprüngliche Abkommen und das 
Abkommen in Form eines Briefwechsels durch einen neuen Gesamtwortlaut in Form dieses 
Abkommens ersetzt werden sollten, 
EINGEDENK DESSEN, daß die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw. 
Schweden und den Färöern mit Inkrafttreten diesen Abkommens außer Kraft treten, 
HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß dieses 
Abkommen nicht so ausgelegt werden kann, als entbände es die Vertragsparteien von ihren 
Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, 
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLÜSSEN: 
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Artikel 1 
Zweck dieses Abkommens ist es, 
a) durch die Ausweitung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Färöern die 
ausgewogene Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der 
Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die 
Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungslage, die Steigerung der 
Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen; 
b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gleiche Wettbewerbsbedingungen zu 
gewährleisten; 
c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur ausgewogenen 
Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen. 
Artikel 2 
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer, 
i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in 
Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der in 
Anhang I aufgeführten Erzeugnisse; 
ii) die in den Protokollen Nrn. 1, 2 und 4 genannt sind, unter Berücksichtigung der dort 
getroffenen Vereinbarungen. 
Artikel 3 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle 
eingeführt. 
Artikel 4 
( 1 ) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf Einfuhren von den Färöern. 
(2) Die Färöer beseitigen die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft; zu diesem Zweck 
sind in Anhang II die Bestimmungen der Zoll- und Steuervorschriften der Färöer aufgeführt. 
Artikel 5 
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die bei der Einfuhr 
erhobenen Finanzzölle. 
Die Färöer können einen bei der Einfuhr erhobenen Finanzzoll oder den Finanzanteil eines 
Einfuhrzolls durch eine interne Abgabe ersetzen. 
6 
Artikel 6 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Abgaben mit 
gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt. 
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem erhobenen Abgaben mit gleicher 
Wirkung wie Einfuhrzölle werden beseitigt. 
Artikel 7 
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine Ausfuhrzölle oder 
Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 
Die Ausführzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden beseitigt. 
Artikel 8 
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in 
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder nach den Färöem 
eingeführt werden, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt. 
Artikel 9 
Die Zollregelung und die Vereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt. 
Artikel 10 
(1) Führt eine Vertragspartei im Rahmen ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein 
oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie die sich aus diesem Abkommen 
ergebende Regelung für die betreffenden Erzeugnisse anpassen. 
(2) In diesem Fall trägt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise den 
Interessen der anderen Vertragspartei Rechnung. Die Vertragsparteien können hierzu in dem 
durch Artikel 31 eingesetzten Gemischten Ausschuß Konsultationen abhalten. 
Artikel 11 
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt. 
% 
Artikel 12 
Beabsichtigt eine Vertragspartei, ihre tatsächlich erhobenen Zölle oder Abgaben gleicher 
Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigung gilt, zu senken oder 
auszusetzen, so notifiziert sie diese Senkung oder Aussetzung, sofern dies praktisch 
durchführbar ist, spätestens dreißig Tage vor ihrem Inkrafttreten dem Gemischten Ausschuß. 
Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die 
aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten. 
Artikel 13 
(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen 
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 
(2) Die Vertragsparteien beseitigen die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die 
Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 14 
(1) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der 
Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 
2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Beschlüssen im Rahmen der gemeinsamen 
Handelspolitik für Erdölerzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu 
ändern. 
In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise 
Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 33 Absatz 2 
zusammentritt. 
(2) Die Färöer behalten sich das Recht vor, in vergleichbaren Situationen entsprechend 
vorzugehen. 
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 berührt dieses Abkommen nicht die bei der Einfuhr 
von Erdölerzeugnissen angewandten nichttarifären Regelungen. 
Artikel 15 
(1) Die Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, unter Beachtung ihrer Agrarpolitik die 
ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses 
Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern. 
(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes 
wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen 
keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Handels zur Folge haben. 
(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 35 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, geeignete 
Lösungen zu finden. 
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Artikel 16 
Die Landesregierung der Färöer trifft die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur 
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der von der Gemeinschaft festgesetzten 
oder festzusetzenden Referenzpreise nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1. 
Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Protokoll Nr. 3. 
Artikel 17 
Die besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt. 
Artikel 18 
Die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
sind in Protokoll Nr. 5 festgelegt. 
Artikel 19 
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, einander nach dem Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen 1994 die Meistbegünstigung zu gewähren. 
Diese Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Freihandelszonen oder 
Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem 
Abkommen vorgesehenen Handelsregelung und insbesondere der Bestimmungen über die 
Ursprungsregeln bewirken. 
Artikel 20 
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, 
die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse der einen 
Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. 
Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung 
inländischer Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen 
direkten oder indirekten Abgaben. 
Artikel 21 
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung der entsprechenden 
Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger ansässig ist, oder nach 
den Färöem sind keinen Beschränkungen unterworfen. 
Artikel 22 
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen 
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen 
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des 
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es 
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. 
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den 
Vertragsparteien darstellen. 
Artikel 23 
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, 
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, 
die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; 
b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidi­
gungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese 
Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für 
militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; 
c) die sie im Kriegsfall oder bei einer ernsten internationalen Spannung als wesentlich für 
ihre eigene Sicherheit erachtet. 
Artikel 24 
(1) Die Vertragsparteien treffen keine Maßnahmen, die geeignet sind, die Erreichung der 
Ziele dieses Abkommens zu gefährden. 
(2) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur 
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. 
Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung 
aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den 
Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. 
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Artikel 25 
(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem zu 
beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar 
i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh­
mensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine 
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hinsichtlich 
der Warenherstellung oder des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; 
ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der 
Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder 
mehrere Unternehmen; 
iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder 
Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. 
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine bestimmte Praktik mit diesem Artikel 
unvereinbar ist, so kann sie unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 
29 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 26 
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet 
einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese 
Erhöhung zurückzuführen ist 
i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der von der 
einführenden Vertragspartei auf diese Ware erhobenen Zölle und Abgaben gleicher 
Wirkung und 
ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei auf die Einfuhren der 
zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffe oder Zwischen­
erzeugnisse erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erheblich niedriger sind 
als die von der einführenden Vertragspartei erhobenen entsprechenden Zölle und 
Abgaben, 
kann die betroffenen Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des 
Artikels 29 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 27 
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im 
Sinne des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 fest, so kann sie 
unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 29 geeignete Maßnahmen 
gegen diese Praktiken treffen. 
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Artikel 28 
Bei schwerwiegenden Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die eine 
schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, kann 
die betroffene Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 
29 geeignete Maßnahmen treffen. 
Artikel 29 
(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die in den Artikeln 26 und 
28 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell 
Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der 
anderen Vertragspartei mit. 
(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 24 bis 28 vor Einführung 
der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem 
Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, 
um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. 
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am 
wenigsten beeinträchtigen. 
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind 
dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige 
Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. 
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: 
a) Bezüglich des Artikels 25 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß mit der 
Angelegenheit befassen, wenn ihres Erachtens eine bestimmte Praktik im Sinne des 
Artikels 25 Absatz 1 mit den ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens 
unvereinbar ist. 
Zur Prüfung des Falls und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik 
erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen 
Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. 
Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der vom Gemischten Ausschuß 
festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt 
innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem 
keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für 
erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus der genannten Praktik 
entstehenden schwerwiegenden Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere 
Zollzugeständnisse zurückziehen. 
s**s 
b) Bezüglich des Artikels 26 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der 
Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle 
zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. 
Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen dreißig 
Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung 
der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die 
eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. 
Diese Ausgleichsabgabe wird unter Berücksichtigung der Auswirkungen der für die 
verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den 
Wert der betreffenden Ware berechnet. 
c) Bezüglich des Artikels 27 findet Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor 
die betroffenen Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. 
d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich 
machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den 
Fällen der Artikel 26, 27 und 28 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die unmittelbare 
und sofortige Auswirkungen auf den Handel haben, unverzüglich die zur Abhilfe 
unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. 
Artikel 30 
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die 
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere 
Vertragspartei. 
Artikel 31 
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens 
obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er 
Empfehlungen aus und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Die 
Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Vorschriften aus. 
(2) Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertrags­
parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im 
Gemischten Ausschuß ab. 
(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 32 
(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. 
(2) Der Gemischte Ausschuß handelt in gegenseitigem Einvernehmen. 
^l 
Artikel 33 
(1) Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen die Vertragsparteien abwechselnd nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung. 
(2) Der Vorsitzende beruft den Gemischten Ausschuß mindestens einmal jährlich zu einer 
Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens ein. 
Der Gemischte Ausschuß tritt femer auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner 
Geschäftsordnung jedesmal zusammen, wenn besondere Umstände dies erfordern. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die 
ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
Artikel 34 
(1) Der Gemischte Ausschuß kann die Bestimmungen der Protokolle zu diesem 
Abkommen ändern. 
(2) Wird die Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien für bestimmte in diesem 
Abkommen genannte Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß die zolltarifliche 
Nomenklatur dieser Waren anpassen. 
Artikel 35 
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen 
hergestellten Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses 
Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so 
unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen Antrag. 
Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß mit der Prüfung dieses Antrags und 
gegebenenfalls mit der Unterbreitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von 
Verhandlungen, beauftragen. 
(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, 
bedürfen der Ratifikation oder der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren 
eigenen Verfahren. 
/*<< 
Artikel 36 
Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen, 
die Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern; 
die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue 
von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen 
Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse 
einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. 
Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft 
eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmäßigen 
Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der 
Gemeinschaft empfindliche Waren sind. 
Artikel 37 
Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens. 
Artikel 38 
Jede Vertragspartei kann diese Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei 
kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag der Notifikation außer Kraft. 
Artikel 39 
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits sowie für das Gebiet 
der Färöer andererseits. 
Artikel 40 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, 
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, 
schwedischer, spanischer und färöischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
(2) Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
(3) Es tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem 
Zeitpunkt notifiziert haben, daß die für diesen Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen 
sind. Erfolgt die Notifikation nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag 
des dritten Monats in Kraft, der auf die Notifikation folgt. 
si* 
(4) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten folgende Abkommen außer Kraft: 
das am 2. Dezember 1991 unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von 
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits; 
das am 8. März 1995 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von 
Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der 
Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem vorgenannten 
Abkommen; 
die bilateralen Handelsabkommen zwischen Finnland bzw. Schweden und den 
Färöem. 
Geschehen zu Brüssel am neunzehnhundertsechsundneunzig. 
Für die Europäische Gemeinschaft 
Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer 
s«> 
ANHANGI 
Liste der in Artikel 2 Ziffer i dieses Abkommens genannten Erzeugnisse 
KN-Code Warenbezeichnung 
3502 
3502 11 
3502 1190 
3502 19 
3502 19 90 
3502 20 
3502 20 91 
3502 20 99 Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die 
Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: 
— Eieralbumin: 
— getrocknet: 
— anderes 
~ anderes: 
— anderes 
— Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei 
oder mehr Molkenproteinen: 
— andere: 
— getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) 
— andere 
^ 
ANHANG II 
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 dieses Abkommens enthalten die Zoll- und 
Steuervorschriften der Färöer folgende Bestimmungen: 
a) einen Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und im Einklang mit den 
GATT-Verpflichtungen Dänemarks; 
b) Zollfreiheit für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Ausnahme der in den 
Protokollen Nm. 2 und 4 aufgeführten Waren; 
c) ein System indirekter Steuern auf der Grundlage 
einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen, wie sie in der 
Gemeinschaft gelten, einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter 
Waren, und 
eines Systems von Verbrauchsteuern, die gleichermaßen auf die inländische 
Produktion und die eingeführten Waren erhoben werden. 
^ 
PROTOKOLL NR. 1 
mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte 
in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte 
oder nach den Färöern eingeführte 
Fische und Fischereierzeugnisse 
Artikel 1 
Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes: 
1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöem werden keine neuen Zölle 
eingeführt. 
2. Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, 
sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. 
Artikel 2 
Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von 
den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 (ABl. Nr. L 388 vom 
31.12.1992), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 350 vom 
31.12.1994), festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzu­
setzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Warenkategorien entspricht. 
Artikel S 
Zur AbschafRing der Zölle werden im Anhang für bestimmte Ursprungserzeugnisse der Färöer 
Plafonds festgelegt. 
Überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafond, so kann die Gemeinschaft den Zoll in 
voller Höhe einführen. 
Artikel 4 
Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft. 
,-YS 
ANHANG 
Die Zölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der 
Färöer in die Gemeinschaft gelten, sind nachstehend aufgeführt 
TABELLE I 
KN-Code 
(1) 
0301 
ex 0301 91 90 
0301 92 00 
ex 030199 11 Warenbezeichnung 
(2) 
Fische, lebend: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Aale (Anguilla-Arten) 
—Atlantischer Lachs (Salmo salar) Zollsatz 
(3) 
0 
0 
0 Zollkontingent (ZK) 
Plafond (P) 
(4) 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
£0 
(1) 
0302 
ex 0302 1190 
ex 0302 12 00 
0302 19 00 
0302 21 10 
0302 21 30 
0302 22 00 
0302 23 00 
0302 29 10 
0302 29 90 
0302 40 
0302 40 05 
0302 40 98 
0302 50 10 
0302 62 00 
0302 63 00 
ex 0302 64 05 
ex 0302 64 98 
0302 65 
0302 65 20 
0302 65 50 
0302 65 90 
0302 66 00 (2) 
Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— andere 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
— Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
— Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
— Seezungen (Solea-Arten) 
— Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 
— andere 
— Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch­
lebern, Fischrogen und Fischmilch: 
— vom 1. Januar bis 14. Februar 
— vom 16. Juni bis 31. Dezember 
— Kabeljau der Art Gadus morhua 
—vom Köhler (Pollachius virens) 
— Köhler (Pollachius virens) 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. 
Dezember 
~ Haie: 
— Dornhaie (Squalus acanthias) 
— Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 
— andere 
— Aale (Anguilla-Arten) (3) (4) 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
Statistische Aufsicht 
Statistische Aufsicht 
PNr. 1 
PNr. 1 
PNr. 2 
PNr. 2 
LA 
(1) 
0302 69 31 
ex 0302 69 33 
0302 69 41 
0302 69 45 
ex 0302 69 65 
0302 69 81 
0302 69 85 
0302 69 99 
0302 70 00 (2) 
—Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
der Art Sebastes mentella 
—Merlan (Merlangus merlangus) 
—Leng (Molva-Arten) 
—Seehechte der Art Merluccius merluccius 
—Seeteufel (Lophius- Arten) 
—Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 
—andere 
- Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
PNr. 6 
PNr. 6 
Statistische Aufsicht 
lis 
(1) 
0303 
ex 0303 21 90 
ex 0303 22 00 
0303 29 00 
0303 31 10 
0303 31 30 
0303 32 00 
0303 33 00 
0303 39 10 
0303 39 30 
0303 39 80 
0303 50 
0303 50 05 
0303 50 98 
0303 60 11 
0303 73 00 
ex 0303 74 10 
ex 0303 74 20 
0303 75 
0303 75 20 
0303 75 50 
0303 75 90 (2) (3) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 
— andere 0 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 
— Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 
— Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 0 
— Seezungen (Solea-Arten) 0 
— Flundern (Platichthys flesus) 0 
— Fische der Rhombosolea-Arten 0 
— andere 0 
— Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch­
lebern, Fischrogen und Fischmilch: 
— vom 1. Januar bis 14. Februar 0 
— vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 
— Kabeljau der Art Gadus morhua 0 
— Köhler (Pollachius virens) 0 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 0 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. 0 
Dezember 
— Haie: 
— Dornhaie (Squalus acanthias) 0 
— Katzenhaie (Scyliorhinus- Arten) 0 
— andere 0 (4) 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
PNr. 1 
PNr. 1 
U 
(1) 
0303 79 
0303 79 35 
ex 0303 79 37 
0303 79 45 
0303 79 51 
0303 79 81 
0303 79 83 
0303 79 96 
0303 80 00 (2) 
-- andere: 
—Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
der Art Sebastes mentella 
—Merlan (Merlangus merlangus) 
—Leng (Molva-Arten) 
—Seeteufel (Lophius-Arten) 
—Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) 
—andere 
- Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
PNr. 6 
PNr. 6 
Statistische Aufsicht 
IH 
(1) 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 11 
ex 0304 10 13 
ex 0304 10 31 
0304 10 33 
0304 10 35 
0304 10 38 
0304 10 91 
0304 10 94 
0304 10 96 
0304 10 98 
0304 20 
ex 0304 20 11 
ex 0304 20 13 (2) (3) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
— frisch oder gekühlt: 
— Filets: 
— von Süßwasserfischen: 
—von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 
—vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 
— andere: 
—vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 
—vom Köhler (Pollachius virens) 0 
—vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) 0 
—andere 0 
— anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert): 
— von Süßwasserfischen: 
— andere: 
—Heringslappen: 
vom 1. Januar bis 14. Februar 0 
vom 16. Juni bis 31. Dezember 0 
—anderes 0 
— gefrorene Fischfilets: 
— von Süßwasserfischen: 
— von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 (4) 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
PNr. 7 
PNr. 6 
PNr. 7 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
1* 
(1) 
ex 0304 20 29 
0304 20 31 
0304 20 33 
0304 20 35 
ex 0304 20 37 
0304 20 41 
0304 20 43 
ex 0304 20 53 
0304 20 57 
0304 20 71 
0304 20 75 
0304 20 96 
0304 90 
0304 90 05 
ex 0304 90 10 (2) 
~ vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Gadus ogac) 
und von Fischen der Art Boreogadus saida: 
— vom Kabeljau der Art Gadus morhua 
~ vom Köhler (Pollachius virens) 
— vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
— vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 
— der Art Sebastes marinus 
— der Art Sebastes mentella 
— vom Merlan (Merlangus merlangus) 
— vom Leng (Molva-Arten) 
— von Makrelen der Art Scomber scombrus 
— von Seehechten der Merluccius-Arten 
— von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 
— von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
— andere: 
— vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus 
poutassou) 
— andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder 
Gadus poutassou) 
— anderes: 
— Surimi 
— anderes: 
— von Süßwasserfischen: 
—von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
—vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) (3) (4) 
PNr. 3 
PNr. 6 
PNr. 6 
PNr. 8 
ZK Nr. 3 
PNr. 1 
PNr. 9 
Statistische Aufsicht 
Statistische Aufsicht 
ZK Nr. 1 
ZK Nr. 2 
IQ> 
(1) 
0304 90 20 
0304 90 27 
0304 90 38 
0304 90 41 
0304 90 45 
0304 90 47 
0304 90 57 
0304 90 59 
0304 90 97 (2) 
— anderes: 
—von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii): 
vom 1. Januar bis 14. Februar 
vom 16. Juni bis 31. Dezember 
vom Kabeljau der Art Gadus morhua 
—vom Köhler (Pollachius virens) 
—vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 
von Seehechten der Merluccius-Arten 
—vom Seeteufel (Lophius-Arten) 
—vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus 
poutassou) 
—anderes (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
PNR. 1 
PNr. 1 
PNr. 3 
ZK Nr. 3 
PNr. 9 
Statistische Aufsicht 
*A 
(1) 
0305 
0305 10 00 
0305 20 00 
0305 30 
ex 0305 30 19 
ex 0305 30 30 
0305 30 50 
0305 30 90 
ex 0305 41 00 
0305 42 00 
0305 49 10 
0305 49 20 
ex 0305 49 30 
ex 0305 49 45 
0305 49 50 
0305 49 80 
ex 0305 51 10 
ex 0305 51 90 (2) (3) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
— Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 0 
— Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet geräuchert, 0 
gesalzen oder in Salzlake 
— Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht 
geräuchert: 
— vom Kabeljau der Art Gadus morhua 0 
— vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 0 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder 0 
in Salzlake 
— andere 
— Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
~ Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 
— Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 0 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 0 
— Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 0 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 0 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 
— Aale (Anguilla-Arten) 0 
— andere: 0 
— Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: 
— Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet, nicht gesalzen 0 
(Stockfisch) 
— Kabeljau der Art Gadus morhua, getrocknet und gesalzen 0 
(Klippfisch) (4) 
PNr. 4 
PNr. 4 
PNr. 5 
PNr. 5 
PNr. 5 
PNr. 5 
PNr. 5 
PNr. 5 
PNr. 5 
LZ 
(1) 
0305 61 00 
ex 0305 62 00 
0305 69 
0305 69 90 (2) 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- Kabeljau der Art Gadus morhua 
- andere: 
- andere (3) 
0 
0 
0 (4) 
P Nr. 12 
P Nr. 10 
.e* 
(1) 
0306 
0306 13 
0306 13 10 
0306 13 90 
0306 19 30 
0306 29 30 (2) 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, 
in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekfihlt, gefroren, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar: 
— gefroren: 
— Garnelen: 
— der Familie Pandalidae 
— andere 
— Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 
— nicht gefroren: 
— Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (3) 
0 
0 
0 
0 (4) 
PNr. 11 
3o 
(1) 
0307 
0307 21 00 
0307 29 
0307 29 10 
0307 29 90 (2) 
Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekfihlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, 
andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekfihlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und 
Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, 
genießbar: 
— Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, 
Chlamys oder Placopecten: 
— lebend, frisch oder gekühlt 
— andere: 
— große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren 
— andere (3) 
0 
0 
0 (4) 
zd 
(1) 
1604 
ex 1604 1100 
1604 12 
1604 12 10 
1604 12 91 
1604 12 99 
1604 15 
ex 1604 15 11 
ex 1604 15 19 
1604 19 
ex 1604 19 10 
1604 19 91 
1604 19 92 
1604 19 93 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 (2) (3) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— Heringe: 
— Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 
(paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 
— andere: 
—in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 
—andere 0 
— Makrelen: 
—Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus 0 
—andere von Makrelen der Art Scomber scombrus 0 
— andere: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 
—Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 0 
(paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren 
—andere: 
— Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 
— Köhler (Pollachius virens) 0 
— Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 
— Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack 0 
(Pollachius pollachius) 
— andere (4) 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 5 
P Nr. 12 
P Nr. 12 
ZK Nr. 5 
ZK Nr. 5 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 6 
ZK Nr. 6 
ZK Nr. 6 
ZK Nr. 6 
ZK Nr. 6 
IKy 
(1) 
1604 20 
1604 20 05 
ex 1604 20 10 
ex 1604 20 30 
ex 1604 20 50 
1604 20 90 (2) 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
— Surimizubereitungen 
~ andere: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 
— andere: 
—Heringe 
—andere als Heringe (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 6 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 4 
ZK Nr. 5 
ZK Nr. 5 
ZK Nr. 6 
11 
(1) 
1605 
1605 20 
1605 20 10 
1605 20 91 
1605 20 99 
ex 1605 40 00 (2) 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- Garnelen: 
- in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
- andere: 
- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 2 kg oder weniger 
- andere 
- Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (3) 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 7 
ZK Nr. 7 
ZK Nr. 7 
ZK Nr. 7 
3</ 
(1) 
2301 
2301 20 00 (2) 
Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von 
Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: 
- Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren (3) 
0 (4) 
ZT 
TABELLE n 
KN-Code 
(D 
0301 
ex 0301 91 90 
0302 
ex 0302 1190 
0303 
ex 0303 21 90 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 11 
0304 20 
ex 0304 20 11 
0304 90 
ex 0304 90 10 Warenbezeichnung 
(2) 
Fische, lebend: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
- Filets: 
—von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
- gefrorene Fischfilets: 
— von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
- anderes: 
—von Forellen der Art Oncorhynchus mykiss Zollsatz 
(3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Zollkontingent (ZK) 
in Tonnen 
Plafond (P) 
(4) 
ZK Nr. I1 
700 
Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren 
von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf 
dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 
36 
(1) 
0301 
ex 030199 11 
0302 
ex 0302 12 00 
0303 
ex 0303 22 00 
0304 
0304 10 
ex 0304 10 13 
0304 20 
0304 90 
0304 90 10 (2) 
Fische, lebend: 
—Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
- Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
~ Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
- Filets: 
-—vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
- gefrorene Fischfilets: 
- vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) 
- anderes: 
- von Süßwasserfischen: 
—-vom Atlantischen Lachs (Salmo salar) (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 21 
4.925 
Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren 
von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf 
dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 
*>? 
(1) 
0304 
0304 20 
0304 20 57 
0304 90 
0304 90 47 (2) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
— von Seehechten der Merluccius-Arten 
- anderes: 
— von Seehechten der Merluccius-Arten (3) 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 3 
110 
11 
(1) 
1604 
ex 1604 1100 
1604 19 
ex 1604 19 10 
1604 20 
ex 1604 20 10 
ex 1604 20 30 (2) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— andere: 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
— andere: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss (3) 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 4 
400 
3^ 
(1) 
1604 
1604 12 
1604 12 10 
1604 15 
ex 1604 15 11 
ex 1604 15 19 
1604 20 
ex 1604 20 50 
ex 1604 20 90 (2) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
— Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
-- Heringe: 
— Filet, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut 
(paniert), auch in öl vorgebacken, gefroren 
— Makrelen: 
—Filets von Makrelen der Art Scomber scombrus 
—andere von Makrelen der Art Scomber scombrus 
— Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 
— andere: 
—Heringe (3) 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 5 
150 
//O 
(1) 
1604 
1604 19 92 
1604 19 93 
1604 19 94 
1604 19 95 
1604 19 98 
1604 20 
1604 20 05 
ex 1604 20 90 (2) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 
Köhler (Pollachius virens) 
- Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 
Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack 
(Pollachius pollachius) 
andere 
- Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 
- Surimizubereitungen 
~ andere: 
- andere: 
—andere als Heringe (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 6 
1.200 
4* 
(1) 
1605 
1605 20 
1605 20 10 
1605 20 91 
1605 20 99 
ex 1605 40 00 (2) 
Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- Garnelen: 
- in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
— andere: 
— in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts 
von 2 kg oder weniger 
— andere 
- Kaisergranate (Nephrops norvegicus) (3) 
0 
0 
0 
0 (4) 
ZK Nr. 7 
2.000 
w 
(1) 
0302 
0302 40 
0302 40 05 
0302 40 98 
0303 
0303 50 
0303 50 05 
0303 50 98 
0304 
0304 20 
0304 20 75 
0304 90 
0304 90 20 
0304 90 27 (2) 
Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch­
lebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- vom 1. Januar bis 14. Februar 
- vom 16. Juni bis 31. Dezember 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fisch­
lebern, Fischrogen und Fischmilch: 
- vom 1. Januar bis 14. Februar 
- vom 16. Juni bis 31. Dezember 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
-- von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- anderes: 
- von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
- vom 1. Januar bis 14. Februar 
- vom 16. Juni bis 31. Dezember (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
P Nr. I2 
2.000 
Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren 
von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 auf die Mengen angewandt, die auf 
dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 
4$ 
(1) 
0302 
ex 0302 64 05 
ex 0302 64 98 (2) 
Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 1. Januar bis 14. Februar 
— Makrelen der Art Scomber scombrus, vom 16. Juni bis 31. 
Dezember (3) 
0 
0 (4) 
PNr. 2 
3.000 
w 
(1) 
0304 
0304 20 
0304 20 31 
0304 90 
0304 90 41 (2) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
. - vom Köhler (Pollachius virens) 
- anderes: 
—vom Köhler (Pollachius virens) (3) 
0 
0 (4) 
PNr. 3 
25.000 
f,r 
(1) 
030S 
0305 30 
0305 30 50 
0305 30 90 (2) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder wahrend des Räuchern« gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
- Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht 
geräuchert: 
- Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder 
in Salzlake 
- andere (3) 
0 
0 (4) 
PNr. 4 
5.000 
w 
(1) 
0305 
ex 0305 41 00 
0305 49 10 
0305 49 20 
ex 0305 49 30 
ex 0305 49 45 
0305 49 50 
0305 49 80 (2) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
— Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: 
— Atlantischer Lachs (Salmo salar) 
— Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 
— Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 
— Makrelen der Art Scomber scombrus 
— Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 
— Aale (Anguilla-Arten) 
— andere: (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
PNr. 5 
1.000 
rt 
(1) 
0302 
0302 69 31 
ex 0302 69 33 
0303 
0303 79 35 
ex 0303 79 37 
0304 
0304 10 
0304 10 35 
0304 20 
0304 20 35 
ex 0304 20 37 (2) 
Fische, frisch oder gekfihlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
—Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
- der Art Sebastes marinus 
der Art Sebastes mentella 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
—Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten): 
- der Art Sebastes marinus 
der Art Sebastes mentella 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
- Filets: 
—vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 
- gefrorene Fischfilets: 
—vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten): 
der Art Sebastes marinus 
der Art Sebastes mentella (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
P Nr. 63 
12.600 
Die Zahlenangaben gelten für die handelsübliche Aufmachung "ganz, ausgenommen". Für Einfuhren 
von unter HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 3 auf die Mengen angewandt, die auf 
dieses Kontingent oder auf diesen Plafond angerechnet werden. 
4* 
(1) 
0304 
0304 10 
0304 10 33 
0304 10 38 (2) 
Fischfîlets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- frisch oder gekühlt: 
-- Filets: 
—vom Köhler (Pollachius virens) 
—andere (3) 
0 
0 (4) 
PNr. 7 
3.000 
w 
(1) 
0304 
0304 20 
0304 20 43 (2) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
— vom Leng (Molva-Arten) (3) 
0 (4) 
PNr. 8 
550 
50 
(1) 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 96 
0304 90 
0304 90 59 (2) 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
- gefrorene Fischfilets: 
- andere: 
- vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus 
poutassou) 
- anderes: 
vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus 
poutassou) (3) 
0 
0 (4) 
PNr. 9 
1.800 
SA 
œ 
0305 
0305 69 90 (2) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Rauchen» gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake: 
— andere (3) (4) 
P Nr. 10 
1.400 
*L 
(1) 
0306 
0306 13 
0306 13 10 (2) 
Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, 
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, 
in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, 
gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar: 
- gefroren: 
- Garnelen: 
- der Familie Pandalidae (3) 
0 (4) 
PNr. 11 
11.000 
6*> 
(1) 
0305 
0305 61 00 
1604 
1604 12 
1604 12 91 
1604 12 99 (2) 
Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, 
auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und 
Pellets von Fischen, genießbar: 
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und 
Fische in Salzlake: 
- Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 
Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, 
aus Fischeiern gewonnen: 
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 
- Heringe: 
- andere: 
—in luftdicht verschlossenen Behältnissen 
—andere (3) 
0 
0 
0 (4) 
P Nr. 12 
500 
*v 
(1) 
0302 
0302 29 10 
0302 29 90 
0302 69 99 
0303 
0303 79 96 
0304 
0304 20 
ex 0304 20 96 
0304 90 
0304 90 05 
0304 90 97 (2) 
Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304: 
— Scheefschnut (Lepidorhombus-Arten) 
— andere 
—andere 
Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch 
der Position 0304: 
—andere 
Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, 
gekfihlt oder gefroren: 
— gefrorene Fischfilets: 
— andere: 
— andere als vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder 
Gadus poutassou) 
— anderes: 
— Surimi 
—anderes (3) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 (4) 
Statistische Aufsicht 
es 
PROTOKOLL NR. 2 
mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 
Artikel 1 
Dieses Abkommen steht folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede 
bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle aufgeführten Waren 
verarbeitet sind, nicht entgegen: 
i) der Erhebung eines Agrarteilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung 
interner Preisausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr; 
ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr. 
Artikel 2 
Die Gemeinschaft erhebt auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöem die im Anhang dieses 
Protokolls aufgeführten Zölle. 
Artikel 3 
Die Färöer beseitigen vorbehaltlich der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4 aufgeführten 
Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit 
Ursprung in der Gemeinschaft. 
Führen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Maßnahmen nach Artikel 1 
ein, so teilen sie dies der Gemeinschaft ordnungsgemäß mit. 
5<o 
TABELLE 
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 
0403 10 - Joghurt: 
0403 10 51 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 
bis 99 
0403 90 - andere: 
0403 90 71 - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao EA 
bis 99 
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 
0710 40 - Zuckermais EA 
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, 
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum 
unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 
0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse. 
- Gemüse: 
071190 30 — Zuckermais EA 
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, 
fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch 
mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 
1702 50 - chemisch reine Fructose frei 
1702 90 - andere, einschließlich Invertzucker: 
1702 90 10 -- chemisch reine Maltose frei 
"5-9-
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
1704 
1704 10 
1704 90 
1704 90 10 
1704 90 10 
1704 90 51 
bis 99 
1806 
1806 10 
1806 20 
1806 20 10 
1806 20 30 
1806 20 50 
1806 20 70 
1806 20 95 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): 
- Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 
- andere: 
- Süßholzauszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz 
anderer Stoffe 
~ weiße Schokolade 
— andere 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: 
— Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
— andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr 
als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von mehr als 2 
kg: 
— mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem 
Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr 
— mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 31 GHT 
— andere: 
— mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 
"chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen 
andere EA 
max. 
frei 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
fl 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
1806 3100 
1806 32 
1806 90 
1806 90 11 
bis 39 
1806 90 50 
1806 90 60 
1806 90 70 
1806 90 90 
1901 
1902 andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: 
gefüllt 
nicht gefüllt 
andere: 
Schokolade und Schokoladeerzeugnisse 
kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der 
Grundlage von Zuckeraustauschstoffen 
1902 11 
1902 19 kakaohaltige Brotaufstriche 
kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 
andere 
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter 
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 
weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: 
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: 
- Eier enthaltend 
- andere EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
EA 
EA 
fe> 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): 
1902 20 91 - andere 
bis 99 
1902 30 - andere Teigwaren 
1902 40 - Couscous 
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder 
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen 
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren: 
1905 10 - Knäckebrot 
1905 20 - Leb-und Honigkuchen und ähnliche Waren 
1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 
1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren 
1905 90 - andere: 
1905 90 10 - ungesäuertes Brot (Matzen) 
1905 90 20 ~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei waren verwendeten Art, 
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren 
1905 90 - andere: 
1905 90 30 — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an 
Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
EA 
max. 24 % 
+ AD F/M 
EA 
EA 
max. 35 % 
+ AD S/Z 
EA 
EA 
max. 20 % 
+ AD F/M 
EA 
EA 
£o 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
1 1905 90 40 
1905 90 45 
1905 90 55 
1905 90 60 
1905 90 90 
2001 
2001 90 
2001 90 30 
2004 
2004 10 
2004 10 91 
2004 90 
2004 90 10 — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 
— Kekse und ähnliches Kleingebäck 
— extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 
— andere: 
—gesüßt 
—andere 
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder 
haltbar gemacht: 
- andere: 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2006: 
- Kartoffeln: 
~ andere: 
- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 
max. 
+ AD F/M 
EA 
max. 
+ AD F/M 
EA 
max. 
+ AD F/M 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
EA 
max. 
+ AD F/M 
EA 
EA 
EA 
ê4 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
2005 
2005 20 
2005 20 10 
2005 80 
2008 
2008 99 
2008 99 85 
2101 
2101 12 
2101 12 98 
2101 20 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, 
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 
- Kartoffeln: 
— in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 
- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder 
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 
2008 19: 
— andere: 
— ohne Zusatz von Alkohol: 
—ohne Zusatz von Zucker: 
Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) EA 
EA 
210120 98 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete 
Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus: 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: 
- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus 
Kaffee: 
- andere 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee 
oder Mate: 
- Zubereitungen: 
- andere EA 
EA 
EA 
t>t/ 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
EA 
EA 2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus: 
geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: 
2101 30 19 — andere 
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen 
gerösteten Kaffeemitteln: 
210130 99 — andere 
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend 
(ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 
2102 10 - Hefen, lebend: 
2102 10 31 - Backhefen 
bis 39 
2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: 
2102 20 11 - Hefen, nicht lebend 
bis 19 
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
2103 10 - Sojasoße 
2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 
2103 90 - andere 
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; 
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: 
2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen 
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig EA 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
EA 
max. 
+ AD S/Z 
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: 
2106 10 80 - andere EA 
éS 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
2106 90 - andere: 
2106 90 10 - "Käsefondue" genannte Zubereitungen EA 
max. 25 ECU/ 
100 kg/net 
— andere: 
ex 2106 90 92 — kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder 
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose 
oder Stärke enthaltend: 
—Proteinhydrolysate; Hefe-Autolysate frei 
2106 90 98 —andere EA 
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: 
2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von frei 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen 
2202 90 - andere: 
ex 2202 90 10 ~ keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 enthaltend: 
— Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend frei 
2202 90 91 - andere EA 
bis 99 
2203 Bier aus Malz frei 
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen frei 
Stoffen aromatisiert 
^ 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
2208 
2208 90 
ex 2208 90 60 
ex 2208 90 78 
2905 
2905 43 
2905 44 
2915 
ex 2915 13 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, 
Liköre und andere Spirituosen: 
- andere: 
- anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von: 
- 21 oder weniger: 
—andere Spirituosen: 
Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 
- mehr als 2 1: 
—andere Spirituosen: 
Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend 
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- andere mehrwertige Alkohole: 
- Mannitol 
- D-Glucitol (Sorbit) 
Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide 
und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- Ameisensäure, ihre Salze und Ester: 
- Ester der Ameisensäure: 
- Mannitester und Sorbitester 
- Ester der Essigsäure: 1 ECU/% vol/hl 
+ 6 ECU/hl 
1 ECU/% vol/hl 
EA 
EA 
frei 
6-T 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
2915 39 
ex 2915 39 90 
ex 2915 90 
2916 
2916 19 
ex 2916 19 90 
2917 
2917 19 
ex 2917 19 90 
2918 
2918 11 
2918 14 
2918 15 -- andere: 
- andere: 
- Mannitester und Sorbitester 
- andere: 
-- Mannitester und Sorbitester 
Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
oder Nitrosoderivate: 
- ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: 
-- andere: 
- andere 
—Mannitester und Sorbitester 
Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren und ihre Derivate: 
- andere: 
- andere 
—Itaconsäure, ihre Salze und Ester 
Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofrunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
- Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstofrunktion, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren und ihre Derivate: 
- Milchsäure, ihre Salze und Ester 
~ Citronensäure 
- Salze und Ester der Citronensäure frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
u 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
2918 19 
ex 2918 19 90 
2932 
ex 2932 19 
2932 99 
ex 2932 99 70 
ex 2932 99 90 
2940 
2940 00 90 
2941 
2941 10 — andere: 
— andere: 
—Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäure, Heptasaccharinsäure, frei 
ihre Salze und Ester 
Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e): 
— Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur 
enthalten: 
— andere: 
— wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und frei 
Isomaltol 
— andere: 
— andere cyclische Acetate und innere Halbacetate, auch mit anderen 
Sauerstofrunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 
— ot-Methylglucoside frei 
~ andere: 
— wasserfreie Verbindungen von Mannitol oder Sorbit, ausgenommen Maltol und frei 
Isomaltol 
Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und 
Fructose (Lävulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen 
Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939: 
— andere frei 
Antibiotika: 
— Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse frei 
6T 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
3001 
300190 
3001 90 91 
3501 
3501 10 
3501 10 10 
3501 10 50 
3501 10 90 
3501 90 
3505 
3505 10 
3505 10 10 
3505 10 50 
3505 10 90 
3505 20 Drüsen und andere Organe zu organtherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als 
Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu 
organtherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder 
tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen: 
- andere: 
~ andere: 
- Heparin und seine Salze 
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: 
- Casein: 
- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen2 
- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und 
Futtermitteln2 
- anderes 
- andere 
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime 
auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 
- Dextrine und andere modifizierte Stärken: 
- Dextrine 
- andere modifizierte Stärken: 
- veretherte Stärken und veresterte Stärken 
- andere 
- Leime frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
EA 
frei 
EA 
EA 
max. 
u 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
3506 
ex 3506 10 00 
ex 3506 99 00 
3809 
3809 10 
ex 3809 91 
ex 3809 92 
ex 3809 93 
3823 
3823 13 Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger: 
— zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 
— auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen 
— andere: 
— andere: 
— auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilicat oder von emulgierten Harzen 
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
— auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten 
— andere: 
— von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: 
— Stärke oder Stärkederivate enthaltend 
— von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: 
— Stärke oder Stärkederivate enthaltend 
— von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art: 
— Stärke oder Stärkederivate enthaltend 
Technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: 
— technische einbasische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination: 
— Tallölfettsäuren frei 
frei 
EA 
max. 
frei 
frei 
frei 
frei 
66 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
3824 
ex 3824 10 
3824 60 
3824 90 
ex 3824 90 25 
ex 3824 90 90 
3911 
ex 3911 10 
391190 
ex 391190 10 
ex 391190 90 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich 
Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände 
der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen: 
- zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne: 
- auf der Grundlage von Kunstharzen 
- Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
- andere: 
- Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat: 
- rohes Calciumcitrat 
- andere: 
- andere: 
—Erzeugnisse des Krackens von Sorbit 
Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere 
Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen: 
- Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und 
Polyterpene: 
- Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen 
- andere: 
~ Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch 
chemisch modifiziert: 
- Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen 
-- andere: 
- Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen frei 
EA 
frei 
frei 
frei 
frei 
frei 
To 
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz1 
3913 Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. 
gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen: 
3913 90 - andere: 
ex 3913 90 90 - andere: 
— Dextrane frei 
— andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe frei 
Die Agrarteilbeträge (EA), auf die ein bestimmter Höchstzoll erhoben werden kann, sind im 
Gemeinsamen Zolltarif in Form eines spezifischen Betrags oder einer Verweisung auf Anhang I des 
Gemeinsamen Zolltarifs (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer neuesten Fassung) 
aufgeführt. 
Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafts­
bestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. 
V 
PROTOKOLL NR. 3 
über die Bestimmung des Begriffs 
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" 
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
INHALTSÜBERSICHT 
TITEL I ALLGEMEINES 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 
TITEL H BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG 
IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 Allgemeines 
Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung 
Artikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
Artikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
Artikel 6 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
Artikel 7 Maßgebende Einheit 
Artikel 8 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Artikel 9 Warenzusammenstellungen 
Artikel 10 Neutrale Elemente 
TITEL ffl TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 11 Territorialitätsprinzip 
Artikel 12 Unmittelbare Beförderung 
Artikel 13 Ausstellungen 
TITEL IV ZOLLRUCK VERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 14 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung 
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 15 Allgemeines 
Artikel 16 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
Artikel 17 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 
Artikel 18 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 
Artikel 19 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage 
vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise 
Artikel 20 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung 
]i/ 
Artikel 21 Ermächtigter Ausführer 
Artikel 22 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
Artikel 23 Vorlage der Ursprungsnachweise 
Artikel 24 Einfuhr in Teilsendungen 
Artikel 25 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
Artikel 26 Belege 
Artikel 27 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
Artikel 28 Abweichungen und Formfehler 
Artikel 29 In ECU ausgedrückte Beträge 
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 30 Amtshilfe 
Artikel 31 Prüfung der Ursprungsnachweise 
Artikel 32 Streitbeilegung 
Artikel 33 Sanktionen 
Artikel 34 Freizonen 
TITEL VH CEUTA UND MELILLA 
Artikel 35 Durchführung des Protokolls 
Artikel 36 Besondere Voraussetzungen 
n 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten 
a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder 
besondere Vorgänge; 
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., 
die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung 
in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung 
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-
Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; 
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöern gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be-
oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet 
werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt 
wird; 
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt 
ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöern für die Vormaterialien gezahlt wird; 
h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser 
Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des 
Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des 
Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind; 
j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) 
der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der 
Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet); 
k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 
bestimmte Position; 
*4 
1) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an 
einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen 
Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt 
werden; 
m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. 
1* 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Allgemeines 
(1) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig in der Gemeinschaft 
gewonnen oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Färöer: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 vollständig auf den Färöem gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien auf den Färöern im 
Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
Artikel 3 
Bilaterale Ursprungskumulierung 
(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als 
Vormaterialien mit Ursprung auf den Färöern, wenn sie dort zur Herstellung eines 
Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten 
Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 
hinausgehen. 
(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Färöer sind, gelten als Vormaterialien 
mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses 
verwendet worden sind. Solche Vormatenalien brauchen nicht in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder 
Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. 
U 
Artikel 4 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als in der Gemeinschaft oder auf den Färöem vollständig gewonnen oder hergestellt 
gelten 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische 
Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder 
der Färöer außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder der Färöer 
ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt 
werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet 
werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung 
oder als Abfall verwendet werden können; 
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfalle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen 
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die 
Färöer zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über 
diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; 
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte 
Waren. 
(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder der Färöer" und "Fabrikschiffe der 
Gemeinschaft oder der Färöer" in Absatz 1 Buchstaben fund g ist nur anwendbar auf 
Schiffe und Fabrikschiffe, 
a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder auf den Färöem ins Schiffsregister 
eingetragen oder dort angemeldet sind; 
b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder der Färöer führen; 
n 
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten oder der Färöer oder einer Gesellschaft sind, die ihren 
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der oder die Geschäftsführer, der 
Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder 
dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der Färöer sind 
und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit 
beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte 
den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder 
Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; 
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der 
Färöer besteht; 
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der EG-
Mitgliedstaaten oder der Färöer besteht. 
Artikel 5 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn 
die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfüllt sind. 
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die 
Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden 
müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den 
Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung 
eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden 
Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten 
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach 
unberücksichtigt. 
(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur 
Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von 
Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn 
a) ihr Gesamtwert 10 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses 
nicht überschreitet; 
b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten 
zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die 
Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6. 
W 
Artikel 6 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht 
darauf, ob die Vorausssetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um 
die Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, 
Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem 
Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche 
Behandlungen); 
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich 
des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; 
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, 
Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen 
Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; 
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter­
scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; 
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder 
mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten 
Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder der Färöer zu gelten; 
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem 
vollständigen Erzeugnis; 
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f 
genannten Behandlungen; 
h) Schlachten von Tieren. 
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöem an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. 
Ii 
Artikel 7 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in 
die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 
Daraus ergibt sich, daß 
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die 
maßgebende Einheit darstellt; 
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet 
werden muß. 
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten 
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die 
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 8 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert 
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der 
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt 
werden. 
Artikel 9 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten 
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. 
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und 
Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, 
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
Warenzusammenstellung nicht überschreitet. 
Vo 
Artikel 10 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender 
gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: 
a) Energie und Brennstoffe, 
b) Anlagen und Ausrüstung, 
c) Maschinen und Werkzeuge, 
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen 
oder nicht eingehen sollen. 
TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikeln 
Territorialitätsprinzip 
(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder auf den Färöem erfüllt werden. 
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß 
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und 
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder 
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur 
Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
M 
Artikel 12 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den 
Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar 
zwischen der Gemeinschaft und den Färöem befördert werden. Jedoch können 
Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, 
gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen 
Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des 
Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- oder verladen werden 
oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. 
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet 
der Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden. 
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere 
vorgelegt wird: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist; 
oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchführlands ausgestellte Bescheinigung mit 
folgenden Angaben: 
i) genaue Warenbeschreibung, 
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder 
Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen 
Beförderungsmittel und 
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im 
Durchführland, 
oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen 
beweiskräftigen Unterlagen. 
IS/ 
Artikel 13 
Ausstellungen 
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und 
nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach den Färöem verkauft, 
so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den 
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß 
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder von den Färöem in 
das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; 
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder 
auf den Färöem verkauft oder überlassen hat; 
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem 
Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden 
sind; und 
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt 
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung 
verwendet worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen 
und den Zollbehörden des Einführlands unter den üblichen Voraussetzungen 
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls 
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter 
denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen 
oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die 
Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in 
Läden oder Geschäftslokalen. 
TITEL IV 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 14 
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung 
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder auf den 
Färöem zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die 
ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, 
dürfen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nicht Gegenstand einer wie auch 
immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
ts 
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder auf den Färöem 
geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete 
Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, 
sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch 
gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse 
ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder 
auf den Färöem in den freien Verkehr übergehen. 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Urspmngsnachweis hat auf Verlangen der 
Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, 
daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für 
solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich 
entrichtet worden sind. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinnes des Artikels 7 Absatz 2, 
für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinnes des Artikels 8 sowie für 
Warenzusammenstellungen im Sinnes des Artikels 9, wenn es sich dabei um 
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. 
Femer stehen sie der Anwendung eines Ausführerstattungssystems für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses Abkommens 
bei der Ausführ gilt. 
TITEL V 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 15 
Allgemeines 
(1) Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einführ nach den Färöem und 
Ursprungserzeugnisse der Färöer erhalten bei der Einführ in die Gemeinschaft die 
Begünstigungen des Abkommens, sofern 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III 
vorgelegt wird oder 
b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung 
mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem 
Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die 
Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit 
möglich ist (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung " genannt). 
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Urspmngserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in 
den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß 
einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. 
%H 
Artikel 16 
Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausführlands 
auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des 
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das 
Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster 
in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des 
Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt 
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift 
erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne 
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter 
der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der 
nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausführlands, in dem die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen 
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines EG-
Mitgliedstaats oder der Färöer ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als 
Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können 
und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem 
Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von 
Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die Zollbehörden, die die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 
2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob 
das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines 
mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung 
anzugeben. 
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands 
ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausführ tatsächlich 
erfolgt oder sichergestellt ist. 
£•5" 
Artikel 17 
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR1 
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt 
werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder 
besonderer Umstände bei der Ausführ nicht ausgestellt worden ist oder 
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einführ aus formalen 
Gründen nicht angenommen worden ist. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der 
Ausführ der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, 
sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst 
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit 
den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der 
folgenden Vermerke tragen: 
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", 
"RILASCIATO A POSTERIORI", " AFGEGEVEN A POSTERIORI", 
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", 
"EKA0EN EK TON YITEPfiN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", 
"EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", 
"UTFÄRDATIEFTERHAND", "GIVTN EFTIRFYLGJANDI". 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
Artikel 18 
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, 
schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen 
Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: 
"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", 
"DUPLICATE", "ANTirPAOO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", 
"KAKSOISKAPPALE", "TVITAK". 
n 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 
Artikel 19 
Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher 
ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise 
Werden Urspmngserzeugnisse in der Gemeinschaft oder auf den Färöem der Überwachung 
einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Urspmngsnachweis im Hinblick auf den 
Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöem durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der 
Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. 
Artikel 20 
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung 
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann 
ausgefertigt werden: 
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 ; 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, 
die Urspmngserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 ECU je Sendung nicht 
überschreitet. 
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer angesehen 
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des Ausführlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum 
Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung 
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der 
Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und 
in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften 
des Ausführlands auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt 
werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. 
n 
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. 
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche 
Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des 
Ausführlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf 
der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich 
unterzeichnet hätte. 
(6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse oder nach deren Ausführ ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im 
Einführland spätestens zwei Jahre nach der Einführ der betreffenden Erzeugnisse 
vorgelegt wird. 
Artikel 21 
Ermächtigter Ausführer 
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer, der häufig unter dieses 
Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den 
Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, 
der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich 
gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers 
von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die 
in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. 
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den 
ermächtigten Ausführer. 
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, 
wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, 
die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in 
unzulässiger Weise Gebrauch macht. 
Artikel 22 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Urspmngsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im 
Ausführland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einführlands 
vorzulegen. 
(2) Urspmngsnachweise, die den Zollbehörden des Einführlands nach Ablauf der in Absatz 
1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der 
Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer­
gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
n 
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einführlands die Urspmngs­
nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt 
worden sind. 
Artikel 23 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Urspmngsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden 
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des 
Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhr-
zollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die 
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. 
Artikel 24 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands 
festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der 
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im 
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen 
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr "der ersten Teilsendung ein einziger 
Urspmngsnachweis vorzulegen. 
Artikel 25 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt 
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne 
Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Urspmngserzeugnisse angesehen, 
sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die 
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der 
Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese 
Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt 
abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und 
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch 
der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt 
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch 
durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen 
Gründen erfolgt. 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei 
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht 
überschreiten. 
S3 
Artikel 26 
Belege 
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis 
dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder eine 
Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft 
oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls 
erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: 
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren 
zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder 
seiner internen Buchführung; 
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren 
verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt 
oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen 
Rechtsvorschriften verwendet werden; 
c) Belege über in der Gemeinschaft oder auf den Färöem an den betreffenden 
Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der 
Gemeinschaft oder auf den Färöem ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie 
nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; 
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum 
Nachweis für die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung verwendeten Vor­
materialien, die in der Gemeinschaft oder auf den Färöem nach Maßgabe dieses 
Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind. 
Artikel 27 
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Belege mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift 
dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Belege 
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausführlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformular mindestens drei 
Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einführlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs­
bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang 
aufzubewahren. 
«>o 
Artikel 28 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen 
und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der 
Eiriführförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Waren­
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein 
dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die 
gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Urspmngsnachweis dürfen nicht zur 
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der 
Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. 
Artikel 29 
In ECU ausgedrückte Beträge 
(1) Beträge in der Wähmng des Ausführlands, die den in ECU ausgedrückten Beträgen 
entsprechen, werden durch das Ausführland festgelegt und den Einfuhrländern durch 
die Europäische Kommission mitgeteilt. 
(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einführland festgelegten 
Beträge, so erkennt das Einführland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Wähmng des 
Ausführlands in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Wähmng 
eines anderen EG-Mitgliedstaats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einführland den 
vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. 
(3) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landes­
wähmngen gilt der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des 
Monats Oktober 1996. 
(4) Die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswähmngen 
der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der 
Färöer vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der 
Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswähmngen ausgedrückten 
Beträge nicht verringern; femer erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen 
dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. 
64 
TITEL VI 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 30 
Amtshilfe 
( 1 ) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Färöer übermitteln einander über die 
Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen 
sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. 
(2) Um die ordnungsgemäße Durchfühmng dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die 
Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der 
Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen 
auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen 
Angaben. 
Artikel 31 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Urspmngsnachweise erfolgt stichprobenweise oder 
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einführlands begründete Zweifel an der 
Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. 
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einführlands die Waren­
verkehrsbescheinigung EUR. 1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die 
Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden 
des Ausführlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine 
Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung 
übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die 
Unrichtigkeit der Angaben in dem Urspmngsnachweis schließen lassen. 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausführlands durchgeführt. Diese sind 
berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für 
zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einführlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der 
Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu 
gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. 
5^ 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so 
bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen 
lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Urspmngserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder der Färöer angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des 
Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die 
Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers 
oder den tatsächlichen Urspmng der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die 
ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, 
daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
Artikel 32 
Streitbeilegung 
Streitigkeiten in Verbindung mit dem Prüfüngsverfahren des Artikels 31, die zwischen den 
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden 
entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß 
vorzulegen. 
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den 
Zollbehörden des Einführlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes. 
Artikel 33 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschem 
Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu 
erlangen. 
Artikel 34 
Freizonen 
(1) Die Gemeinschaft und die Färöer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, daß von einem Urspmngsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während 
ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort 
ausgetauscht oder anderen als den zu ihrer Erhaltung bestimmten üblichen 
Behandlungen unterzogen werden. 
<*>*> 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen in Fällen, in denen Urspmngserzeugnisse der 
Gemeinschaft oder der Färöer, die von einem Urspmngsnachweis begleitet sind, in eine 
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, 
die betreffenden Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue 
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den 
Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. 
TITEL VH 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 35 
Durchführung des Protokolls 
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht 
ein. 
(2) Erzeugnisse mit Urspmng auf den Färöem erhalten bei der Einführ nach Ceuta oder 
Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 
2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Urspmng im 
Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Färöer gewähren bei der Einführ von 
unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Urspmng in Ceuta und Meilila die 
gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte 
Urspmngserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. 
(3) Zur Durchfühmng des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Urspmng in Ceuta und 
Mellila gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 
36 sinngemäß. 
Artikel 36 
Besondere Voraussetzungen 
(1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten 
1. als Urspmngserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen 
als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt, daß 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 
3M 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs­
erzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft sind, sofern sie 
Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die 
nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des 
Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen; 
2. als Urspmngserzeugnisse der Färöer 
a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöem gewonnen oder her­
gestellt worden sind, 
b) Erzeugnisse, die auf den Färöem unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt, daß 
i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden sind oder 
ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Urspmngs­
erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, 
sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, 
die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im 
Sinne des Artikels 6 Absatz 1 hinausgehen. 
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Färöer" und "Ceuta und 
Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die 
Urspmngseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der 
Erklärung auf der Rechnung einzutragen. 
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchfühmng dieses Protokolls in 
Ceuta und Melilla. 
3^ 
ANHANG I 
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II 
Bemerkung 1 
In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen 
festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder 
verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Protokolls gelten können. 
Bemerkung 2 
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der 
ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in 
der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese 
Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden 
Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der 
ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen 
Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder 
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 
in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich 
dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des 
Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt 
sind. 
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung 
jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 
bezieht. 
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Urspmngsregeln sowohl in 
Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in 
Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Urspmngsregel 
angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. 
Bemerkung 3 
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls für Erzeugnisse, die die 
Urspmngseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse 
verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Urspmngseigenschaft in dem 
Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in 
einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder auf den Färöem. 
36 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der 
Position 7224 hergestellt. 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne 
Urspmngseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Urspmngseigenschaft 
durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der 
Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis 
angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in 
einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des 
Ingots ohne Urspmngseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des 
Motors verwendeten Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft gerechnet. 
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Ver­
arbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls 
die Urspmngseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender 
Herstellungsvorgang nicht die Urspmngseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, 
daß Vormaterial ohne Urspmngseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe 
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer 
niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem 
Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden 
können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen 
Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch 
bedeutet der Ausdmck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der Position...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie 
hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 
ergibt, verwendet werden können. 
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem 
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser 
Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet 
werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche 
Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen 
- ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet 
werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide 
verwenden. 
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten 
Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die 
Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese 
Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2). 
34 
Beispiel: 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von 
Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die 
Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide 
hergestellt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste 
aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem 
gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. 
Beispiel: 
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die 
Verwendung nur von Garnen ohne Urspmngseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe 
normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von 
Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial 
normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Urspmngseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht 
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne 
Urspmngseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals 
überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der 
jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 
Bemerkung 4 
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem 
Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, 
umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise 
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der 
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 
5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der 
Positionen 5301 bis 5305. 
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die 
Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 
einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer 
Fasern oder Game oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht 
sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 
bis 5507. 
U 
Bemerkung 5 
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die 
in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses 
verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 
v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien 
ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus 
zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. 
Textile Grundmaterialien sind 
Seide, 
Wolle, 
grobe Tierhaare, 
feine Tierhaare, 
Roßhaar, 
Baumwolle, 
Materialien für die Papierherstellung und Papier, 
Flachs, 
Hanf, 
Jute und andere textile Bastfasern, 
Sisal und andere textile Agavefasern, 
Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, 
synthetische Filamente, 
künstliche Filamente, 
synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, 
synthetische Spinnfasern aus Polyester, 
synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 
synthetische Spinnfasern Polyacrylnitril, 
synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 
synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 
S3 
synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid, 
synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid, 
andere synthetische Spinnfasern, 
künstliche Spinnfasern aus Viskose, 
andere künstliche Spinnfasern, 
Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, 
auch umsponnen, 
Polyurethangame mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, 
auch umsponnen, 
Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgame) aus Streifen mit einer Breite von 
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus 
einem Kunststoffllm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit 
durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt 
ist, 
andere Erzeugnisse der Position 5605. 
Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasem der Position 5203 und aus 
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher 
können synthetische Spinnfasern ohne Urspmngseigenschaft, die die Ursprungsregeln 
nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse 
verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die 
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht 
entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder 
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen 
beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann 
ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen 
ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die 
verwendeten Baumwollgame selbst Mischerzeugnisse sind. 
^A*0 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, 
sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das 
getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. 
Beispiel: 
Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und 
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile 
Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien 
ohne Urspmngseigenschaft einer höheren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen 
Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder 
die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, 
vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten. 
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangamen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite 
von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem 
Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder 
gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung 
verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen 
Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, 
vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis 
und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht 
überschreitet. 
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht 
darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie 
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung 
von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 
50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von 
Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe 
enthalten. 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei 
der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne 
Urspmngseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
^Ao* 
Bemerkung 7 
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, 
ex 2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung '; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation. 
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung!; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder 
Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
i) die Isomerisation; 
i Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur. 
k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter 
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse 
um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); 
1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches Filtern; 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff 
bei einem Dmck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines 
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der 
Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die 
Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff 
(zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere 
der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C 
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die 
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung. 
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 
verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des 
Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts 
durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle 
Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die 
Urspmngseigenschaft. 
^oS 
ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN 
OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN. 
UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN 
DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforder­
lich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren. 
^(ot, 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Kapitel 01 
Kapitel 02 
Kapitel 03 
ex 
Kapitel 04 
0403 
ex 
Kapitel 05 
ex 0502 
Kapitel 06 
Kapitel 07 Lebende Tiere 
Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse 
Fische und Krebstiere, Weich­
tiere und andere wirbellose 
Wassertiere 
Milch und Milchnebenerzeug­
nisse; Vogeleier; natürlicher 
Honig; genießbare Waren 
tierischen Ursprungs, ander­
weit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen: 
Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süß­
mitteln, Früchten Nüssen oder 
Kakao 
Andere Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen: 
Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen, zubereitet 
Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels 
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh­
rungszwecken verwendet 
werden Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 1 und 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 4 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
- die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und 
Pampelmusensäfte) der Posi­
tion 2009 Ursprungswaren 
sein müssen und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 5 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Reinigen, Desinfizieren, Sortie­
ren und Gleichrichten von Bor­
sten 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 6 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 7 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
^/o-r 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Kapitel 08 
ex 
Kapitel 09 
0901 
0902 
ex 0910 
Kapitel 10 
ex 
Kapitel 11 
ex 1106 
Kapitel 12 
1301 
1302 Genießbare Früchte und 
Nüsse; Schalen von Zitrus­
früchten oder von Melonen 
Kaffee, Tee und Gewürze, 
ausgenommen: 
Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffeeschalen 
und Kaffeehäutchen; Kaffee­
mittel mit beliebigem Kaffee­
gehalt 
Tee, auch aromatisiert 
Gewürzmischungen 
Getreide 
Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen, ausgenommen: 
Mehl, Grieß und Pulver von 
trockenen, ausgelösten Hül­
senfrüchten der Position 0713 
Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und 
Früchte; Pflanzen zum 
Gewerbs- oder Heilgebrauch; 
Stroh und Futter 
Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleo-
resine (z.B. Balsame) 
Pflanzensäfte und Pflanzenaus­
züge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und Ver-
dickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert: 
- Schleime und Verdickungs-
stoffe von Pflanzen, 
modifiziert Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Früchte 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 9 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 10 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Getreide, Gemüse, 
Wurzeln und Knollen der Posi­
tion 0714 oder Früchte voll­
ständig gewonnen oder herge­
stellt sein müssen 
Trocknen und Mahlen von Hül­
senfrüchten der Position 0708 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 12 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 1301 50 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus nicht modifizier­
ten Schleimen und Verdickungs-
stoffen von Pflanzen 
^o£ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Kapitel 14 andere 
Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander­
weit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 14 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
ex 
Kapitel 15 
1501 
1502 
1504 Tierische und pflanzliche Fette 
und öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbei­
tete Fette; Wachse tierischen 
und pflanzlichen Ursprungs, 
ausgenommen: 
Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflü­
gelfett, ausgenommen solches 
der Position 0209 oder 1503: 
- Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503: 
- Knochenfett und Abfallfett 
anderes 
Fette und öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffi­
niert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert: 
- feste Fraktionen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 0203, 0206 oder 0207 
oder aus Knochen der Posi­
tion 0506 
Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtneben­
erzeugnissen von Schweinen 
der Position 0203 oder 0206 
oder aus Fleisch oder genieß­
baren Schlachtnebenerzeug­
nissen von Hausgeflügel der 
Position 0207 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 0201, 0202, 0204 oder 
0206 oder aus Knochen der 
Position 0506 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 1504 
^lo% 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormateriaiien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 1505 
1506 
1507 bis 
1515 
1516 andere 
Lanolin, raffiniert 
Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht che­
misch modifiziert: 
- feste Fraktionen 
andere 
Pflanzliche öle und ihre Frak­
tionen: 
- Sojaöl, Erdnußöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palm-
kernöl und Babassuöl, 
Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, 
Myrtenwachs, Japanwachs, 
Fraktionen von Jojobaöl und 
öle zu technischen oder 
industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Her­
stellen von Lebensmitteln 
- feste Fraktionen, ausge­
nommen von Jojobaöl 
- andere 
Tierische und pflanzliche Fette 
und öle sowie deren Frak­
tionen, ganz oder teilweise 
hydriert, umgeestert, wieder-
verestert oder elaidiniert, auch 
raffiniert, jedoch nicht weiter­
verarbeitet Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen aus Wollfett der 
Position 1505 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 1506 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus anderen Vor­
materialien der Positionen 1507 
bis 1515 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten pflanzlichen Vormate­
rialien vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden 
sl°1 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
1517 
Kapitel 16 Margarine; genießbare 
Mischungen und Zubereitun­
gen von tierischen oder pflanz­
lichen Fetten und ölen sowie 
von Fraktionen verschiedener 
Fette und öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare 
Fette und öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516 
Zubereitungen von Fleisch, 
Fischen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wir­
bellosen Wassertieren Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 2 und 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
- alle verwendeten Vormateria­
lien vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden 
Herstellen aus Tieren des Kapi­
tels 1. Alle verwendeten Vor­
materialien des Kapitels 3 
müssen vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein 
ex 
Kapitel 17 
ex 1701 
1702 
ex 1703 Zucker und Zuckerwaren, 
ausgenommen: 
Rohr- und Rübenzucker sowie 
chemisch reine Saccharose, 
fest, mit Zusatz von Aroma­
oder Farbstoffen 
Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Mal­
tose, Glucose und Fructose, 
fest; Zuckersirupe, ohne 
Zusatz von Aroma- oder Farb­
stoffen; Invertzuckercreme, 
auch mit natürlichem Honig 
vermischt; Zucker und Melas­
sen, karamelisiert: 
- chemisch reine Maltose und 
Fructose 
andere Zucker, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen 
andere 
Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 1702 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
^°^ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
1704 
Kapitel 18 Zuckerwaren ohne Kakao­
gehalt (einschließlich weiße 
Schokolade) 
Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
1901 
1902 Malzextrakt; Lebensmittel­
zubereitungen aus Mehl, Grieß, 
Stärke oder Malzextrakt, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit 
einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig 
entölter Kako, von weniger als 
40 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an 
Kakao, berechnet als 
vollständig entölter Kakao, von 
weniger als 5 GHT, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen 
- Malzextrakt 
- andere 
Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder ande­
ren Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z.B. 
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, 
Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Canneloni; Couscous, auch 
zubereitet: Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
s*-fstO 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
1903 
1904 
1905 20 GHT oder weniger 
Fleisch, Schlachtneben­
erzeugnisse, Fische, Krebs­
tiere oder andere wirbellose 
Wassertiere enthaltend 
20 GHT oder mehr Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder 
andere wirbellose Wasser­
tiere enthaltend 
Tapiokasago und Sago aus 
anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder 
Getreiderzeugnissen hergestellt 
(z.B. Corn Flakes); Getreide 
(ausgenommen Mais) in Form 
von Körnern oder Flocken oder 
anders bearbeiteten Körnern, 
ausgenommen Mehl und Grieß, 
vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit 
weder genannt noch 
inbegriffen 
Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln 
der für Arzneiwaren verwen­
deten Art, Siegeloblaten, ge­
trocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche 
Waren Herstellen, bei dem die verwen­
deten Getreide und ihre Folge­
produkte (ausgenommen Hart­
weizen und seine Folge­
produkte) vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem 
- die verwendeten Getreide 
und ihre Folgeprodukte (aus­
genommen Hartweizen und 
seine Folgeprodukte) voll­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
- alle verwendeten Vormateria­
lien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Kartoffelstärke der Posi­
tion 1108 
Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Vormaterialien der Position 
1806, 
- bei dem die verwendeten 
Getreide und das verwendete 
Mehl (ausgenommen Hart­
weizen und seine Folge­
produkte) vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen und 
- bei dem der Wert der ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien des Kapi­
tels 11 
ex 
Kapitel 20 
ex 2001 Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen, ausgenommen: 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln 
und ähnliche genießbare Pflan­
zenteile, mit einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, 
mit Essig zubereitet oder halt­
bar gemacht Herstellen, bei dem die verwen­
deten Früchte und Gemüse 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
S*A 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2004 
und 
ex 2005 
2006 
2007 
ex 2008 
2009 Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, ohne Essig 
zubereitet oder haltbar 
gemacht 
Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker halt­
bar gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kan­
diert) 
Konfitüren, Fruchtgelees, Mar­
meladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß­
mitteln 
Schalenfrüchte ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol 
Erdnußmark; Mischungen 
auf der Grundlage von 
Getreide; Parlmherzen; Mais 
andere, ausgenommen 
Früchte (einschließlich 
Schalenfrüchte), in anderer 
Weise als in Wasser oder 
Dampf gekocht, ohne 
Zusatz von Zucker, gefroren 
Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüse­
säfte, nicht gegoren, ohne 
Zusatz von Alkohol, auch mit 
Zusatz von Zucker oder ande­
ren Süßmitteln Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Hersteilen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormateriaiien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Schalenfrüchte 
und Ölsarnen mit 
Ursprungseigenschaft der Posi­
tionen 0801, 0802 und 1202 
bis 1207 60 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittel­
zubereitungen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
^SfAL 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2101 
2103 
ex 2104 
2106 Auszüge, Essenzen und Kon­
zentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und 
Konzentrate hieraus: 
Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei­
tete Würzsoßen; zusammen­
gesetzte Würzmittel; Senf­
mehl, auch zubereitet, und 
Senf: 
- Zubereitungen zum Her­
stellen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; 
zusammengesetzte Würz­
mittel 
Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf 
Zubereitungen zum Her­
stellen von Suppen oder 
Brühen; Suppen und Brühen 
Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- die verwendeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch darf Senfmehl, auch 
zubereitet, oder Senf verwendet 
werden 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüsen der Posi­
tionen 2002 bis 2005 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 22 Getränke, alkoholische Flüssig­
keiten und Essig, ausge­
nommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- die verwendeten Wein­
trauben und ihre Folge­
produkte vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
>*3 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2202 
2208 
ex 
Kapitel 23 
ex 2301 
ex 2303 
ex 2306 Wasser, einschließlich Mineral­
wasser und kohlensäurehal­
tiges Wasser, mit Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht und 
Gemüsesäfte der Posi­
tion 2009 
Ethylalkohol mit einem Alko­
holgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Brannt­
wein, Liköre und andere Spiri­
tuosen 
Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zuberei­
tetes Futter, ausgenommen: 
Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar 
Rückstände aus der Mais­
stärkegewinnung (ausge­
nommen eingedicktes Mais­
quellwasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen 
Proteingehalt von mehr als 
40 GHT 
Olivenölkuchen und andere 
Rückstände aus der Gewin­
nung von Olivenöl, mit einem 
Gehalt an Olivenöl von mehr 
als 3 GHT Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- die verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, 
Limonen-, Limetten- und 
Pampelmusensäfte) 
Ursprungswaren sein müssen 
Herstellen 
- aus Vormaterialien, die nicht 
in die Position 2207 oder 
2208 einzureihen sind 
- bei dem die verwendeten 
Weintrauben und ihre Folge­
produkte vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs­
waren sind, Arrak bis zu 
einem Anteil von 5 % vol 
verwendet werden darf 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei dem der verwen­
dete Mais vollständig gewonnen 
oder hergestellt sein muß 
Herstellen, bei dem die verwen­
deten Oliven vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
yf'*f 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2309 Zubereitungen der zur Fütte­
rung verwendeten Art Herstellen, bei dem 
- das verwendete Getreide, der 
verwendete Zucker, die 
verwendeten Melassen, das 
verwendete Fleisch und die 
verwendete Milch Ursprungs­
waren sein müssen und 
- alle verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt 
sein müssen 
ex 
Kapitel 24 
2402 
ex 2403 
ex 
Kapitel 25 
ex 2504 
ex 2515 
ex 2516 Tabak und verarbeitete Tabak­
ersatzstoffe, ausgenommen: 
Zigarren (einschließlich Stum­
pen), Zigarillos und Zigaretten, 
aus Tabak oder Tabakersatz­
stoffen 
Rauchtabak 
ex 2518 Salz, Schwefel, Steine und 
Erden; Gips, Kalk und Zement, 
ausgenommen: 
Natürlicher, kristalliner Graphit, 
mit Kohlenstoffangereichert, 
gereinigt und gemahlen 
Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, 
in Blöcken oder quadratischen 
oder rechteckigen Platten mit 
einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
Granit, Porphyr, Basalt, Sand­
stein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen 
oder rechteckigen Platten mit 
einer Dicke von 25 cm oder 
weniger 
Dolomit, gebrannt Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 24 vollständig gewon­
nen oder hergestellt sein 
müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren 
sein müssen 
Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten 
unverarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren 
sein müssen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Anreicherung des Kohlenstoff­
gehalts, Reinigen und Mahlen 
von kristallinem Rohgraphit 
Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise 
Brennen von nicht gebranntem 
Dolomit 
Sf'* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2519 
ex 2520 
ex 2524 
ex 2525 
ex 2530 
Kapitel 26 
ex 
Kapitel 27 
ex 2707 
ex 2709 Natürliches Magnesium-
carbonat (Magnesit), gebro­
chen, in luftdicht verschlos­
senen Behältnissen; Magne­
siumoxid, auch chemisch rein, 
ausgenommen geschmolzene 
Magnesia und totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia 
Gips, zu zahnärztlichen 
Zwecken besonders zubereitet 
Asbestfasern 
Glimmerpulver 
Farberden, gebrannt oder 
gemahlen 
Erze sowie Schlacken und 
Aschen 
Mineralische Brennstoffe, 
Mineralöle und Erzeugnisse 
ihrer Destillation; 
bituminöse Stoffe; Mineral­
wachse, ausgenommen: 
Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den 
nichtaromatischen Bestand­
teilen gewichtsmäßig über­
wiegen und die ähnlich sind 
den Mineralölen und anderen 
Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-Stein­
kohlenteers, bei deren Destilla­
tion bis 250 °C mindestens 
65 RHT übergehen (einschließ­
lich der Benzin-Benzol-Gemi­
sche), zur Verwendung als 
Kraft- oder Heizstoffe 
öl aus bituminösen Mineralien, 
roh Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch darf natürliches 
Magnesiumcarbonat (Magnesit) 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Asbestkonzentrat 
Mahlen von Glimmer und Glim­
merabfall 
Brennen oder Mahlen von Farb­
erden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Schwelung bituminöser Minera­
lien 
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 
aufgeführt. 
yt<(l> 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2710 
2711 
2712 Erdöl und öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe 
öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen 
diese Öle den Charakter der 
hergestellten Waren 
bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe 
Vaselin; Paraffin, mikrokristalli­
nes Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände ("slack wax"), 
Ozokerit, Montanwachs, Torf­
wachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewon­
nene Erzeugnisse, auch gefärbt Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren l ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Die begünstigten 
aufgeführt. Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 
st^t 
HS-
Position 
ID Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
2713 
2714 
2715 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus 
Erdöl oder öl aus bituminösen 
Mineralien 
Naturbitumen und Natur­
asphalt; bituminöse oder ölhal­
tige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf 
der Grundlage von Natur­
asphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren (1) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren l ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 
aufgeführt. 
^fAT 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 28 
ex 2805 
ex 2811 
ex 2833 
ex 2840 Anorganische chemische 
Erzeugnisse; anorganische 
oder organische Verbindungen 
von Edelmetallen, von Selten­
erdmetallen, von radioaktiven 
Elementen oder von Isotopen; 
ausgenommen: 
"Mischmetair 
Schwefeltrioxid 
Aluminiumsulfate 
Natriumperborat Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen durch elektrolytische 
oder thermische Behandlung, 
bei dem der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Schwefeldioxid 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Dinatriumtetra-
boratpentahydrat Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Kapitel JJ) Ofoanisnhe nhemischa Erzeug 
Misse, êiusuenummftM: Herstellen, bei dem alle ver 
wpmlttlpii VtHiiifll ei tollen in MIIIM 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
WMI I alla \w 
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
yfAt 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2901 
ex 2902 
ex 2905 
2915 Acyclische Kohlenwasser­
stoffe, zur Verwendung als 
Kraft- oder Heizstoffe 
Cyclane und Cyclene (ausge­
nommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwen­
dung als Kraft- oder Heizstoffe 
Metallalkoholate von Alkoholen 
dieser Position oder von 
Ethanol oder Glycerin 
Gesättigte acyclische einbasi­
sche Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Per­
oxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der Posi­
tion 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Position 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2915 
und 2916 insgesamt 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschrei­
ten Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 
aufgeführt. 
yfiyO 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 2932 
2933 
2934 Innere Ether und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
Cyclische Acetale und 
innere Halbacetale und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate 
Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Hetero-
atom(e) 
Nukleinsäuren und ihre Salze; 
andere heterocyclische Ver­
bindungen Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Position 2909 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2932 
und 2933 insgesamt 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschrei­
ten 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien der Positionen 2932, 
2933 und 2934 insgesamt 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreiten Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 30 
3002 Pharmazeutische Erzeugnisse, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro­
phylaktischen oder diagnosti­
schen Zwecken zubereitet; 
Antisera und andere Blutfrak­
tionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, 
auch in einem biotechnologi­
schen Verfahren hergestellt; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenom­
men Hefen) und ähnliche 
Erzeugnisse: 
^tU 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3003 und 
3004 - Waren bestehend aus zwei 
oder mehr Bestandteilen, 
die zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken 
gemischt worden sind, oder 
ungemischte Waren zu 
diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
- andere: 
-- menschliches Blut 
tierisches Blut, zu therapeu­
tischen oder prophylakti­
schen Zwecken zubereitet 
Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin und 
Serumglobine 
Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline 
andere 
Arzneiwaren (ausgenommen 
Erzeugnisse der Positio­
nen 3002, 3005 und 3006): Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Beschrei­
bung verwendet werden, wenn 
ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
^1AV 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 31 
ex 3105 hergestellt aus Amicatin der 
Position 2941 
-- andere 
Düngemittel, ausgenommen: 
Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium 
enthaltend; andere Dünge­
mittel; Erzeugnisse dieses 
Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in 
Packungen, mit einem Rohge­
wicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
- Natriumnitrat 
- Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Positionen 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert insgesamt 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreit 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Positionen 3003 oder 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert insgesamt 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreit und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dersel­
ben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
JW 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 32 
ex 3201 
3205 
ex 
Kapitel 33 
3301 Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und 
andere Farbmittel; Anstrich­
farben und Lacke; Kitte; 
Tinten, ausgenommen: 
Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate 
Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu die­
sem Kapitel auf der Grundlage 
von Farblacken 
Etherische öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körper­
pflege oder Schönheitsmittel, 
ausgenommen: 
Etherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich "kon­
krete" oder "absolute" öle; 
Resinoide; Konzentrate etheri­
scher Öle in Fetten, nichtflüch­
tigen Ölen, Wachsen oder ähn­
lichen Stoffen, durch Enfleu-
rage oder Mazeration gewon­
nen; terpenhaltige Neben­
erzeugnisse aus etherischen 
Ölen; destillierte, aromatische 
Wässer und wäßrige Lösungen 
etherischer öle Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Gerbstoffaus­
zügen pflanzlichen Ursprungs 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio­
nen 3203, 3204 und 3205. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe dieser Position. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Warengruppe 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen 
Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger 
Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet 
werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position 
des Kapitels 32 einzureihen. 
(2) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den 
übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
SJL<4 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 34 
ex 3403 
3404 Seifen, organische grenz­
flächenaktive Stoffe, zuberei­
tete Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver 
und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model­
liermassen, "Dentalwachs" und 
Zubereitungen für zahnärzt­
liche Zwecke auf der 
Grundlage von Gips, ausge­
nommen: 
Zubereitete Schmiermittel, 
weniger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mine­
ralien enthaltend 
Künstliche Wachse und zube­
reitete Wachse: 
- auf der Grundlage von 
Paraffin, von Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus 
bituminösen Mineralien oder 
von paraffinischen Rück­
ständen 
-- andere Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Ver­
fahren ( ' 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vormateria­
lien derselben Position verwen­
det werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus 
- hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516 
- Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und technischen 
Fettalkoholen, die den Cha­
rakter von Wachsen haben, 
der Position 3823 
- Vormaterialien der Position 
3404. Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 
aufgeführt. 
^/%r 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Jedoch dürfen diese Vor­
materialien verwendet werden, 
wenn ihr Wert 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
ex 
Kapitel 35 
3505 
ex 3507 Eiweißstoffe, modifizierte Stär­
ken; Klebstoffe; Enzyme, 
ausgenommen: 
Dextrine und andere modifi­
zierte Stärken, ausgenommen 
veretherte oder veresterte 
Stärken; Leime auf der Grund­
lage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten 
Stärken 
- Veretherte und veresterte 
Stärken 
andere 
Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbe­
griffen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 3505 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 1108 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetallegierungen; leicht 
entzündliche Stoffe Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
s>U, 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 37 
3701 
3702 
3704 Erzeugnisse zu photographi­
schen oder kinematographi-
schen Zwecken, ausge­
nommen: 
Lichtempfindliche photographi­
sche Platten und Planfilme, 
nicht belichtet, aus Stoffen 
aller Art (ausgenommen Papier, 
Pappe oder Spinnstoffe); 
lichtempfindliche pho­
tographische Sofortbild-Planfil­
me, nicht belichtet, auch in 
Kassetten 
- Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen 
andere 
Lichtempfindliche photographi­
sche Filme in Rollen, nicht be­
lichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); licht­
empfindliche photographische 
Sofortbild-Rollfilme, nicht 
belichtet 
Photographische Platten, 
Filme, Papiere, Pappen und 
Spinnstoffwaren, belichtet, 
jedoch nicht entwickelt Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Position 
3701 oder 3702 einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vor­
materialien der Position 3702 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Position 
3701 oder 3702 einzureihen 
sind. Jedoch dürfen Vor­
materialien der Position 3702 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Posi­
tion 3701 oder 3702 einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Posi­
tion 3701 bis 3704 einzureihen 
sind Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
J*X 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 38 
ex 3801 
ex 3803 
ex 3805 
ex 3806 
ex 3807 Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie, ausge­
nommen: 
Kolloider Graphit in öliger 
Suspension; halbkolloider 
Graphit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden 
Graphit in Form von Pasten, 
aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT von 
Graphit mit Mineralölen 
bestehend 
Tallöl, raffiniert 
Sulfatterpentinöl, gereinigt 
Harzester 
Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 3403 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Raffinieren von rohem Tallöl 
Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem Sulfat­
terpentinöl 
Raffinieren von Harzsäuren 
Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
^(Z,l 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3808 
3809 
3810 
3811 Insektizide, Rodentizide, Fungi­
zide, Herbizide, Keim­
hemmungsmittel und Pflanzen-
wuchsregulatoren, Desinfek­
tionsmittel und ähnliche 
Erzeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Einzel­
verkauf oder als Zubereitungen 
oder hergestellten Waren (z.B. 
Schwefelbänder, Schwefel­
fäden, Schwefelkerzen und 
Fliegenfänger) 
Appretur- oder Endaus-
rüstungsmittel, Beschleuniger 
zum Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere 
Erzeugnässe und Zubereitungen 
(z.B. zubereitete Schlichte­
mittel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textil­
industrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen 
Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flußmittel und 
andere Hilfsmitte! zum 
Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen 
Stoffen; Zubereitungen von 
der als Überzugs- oder Füll­
masse für Schweißelektroden 
oder Schweißstäbe verwende­
ten Art 
Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, Vis­
kositätsverbesserer, Anti-
korrosivadditives und andere 
zubereitete Additives für Mine­
ralöle (einschließlich Kraft­
stoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie Mine­
ralöle verwendete Flüssig­
keiten: 
- zubereitete Additives für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
enthaltend 
- andere Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aüer verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
^«ta 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3812 
3813 
3814 
3818 
3819 
3820 
3822 
3823 Zubereitete Vulkanisationsbe­
schleuniger; zusammenge­
setzte Weichmacher für 
Kautschuk oder Kunststoffe, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; zubereitete Anti-
oxidationsmittel und andere 
zusammengesetzte Stabili­
satoren für Kautschuk und 
Kunststoffe 
Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch­
granaten und Feuerlösch­
bomben 
Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungsmit­
tel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; 
Zubereitungen zum Entfernen 
von Farben oder Lacken 
Chemische Elemente, zur Ver­
wendung in der Elektronik do­
tiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; chemi­
sche Verbindungen zur Ver­
wendung in der Elektronik 
dotiert 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zuberei­
tete Flüssigkeiten für hydrauli­
sche Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 GHT 
Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen 
Diagnostik- oder Laborreagen­
zien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder 
Laborreagenzien, auch auf 
einem Träger, ausgenommen 
Waren der Position 3002 oder 
3006 
Technische einbasische Fett­
säuren; saure Öle aus der 
Raffination; technische Fett­
alkohole: 
- technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus 
der Raffination Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
^<to 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3824 technische Fettalkohole 
Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter 
Industrien (einschließlich 
Mischungen von Natur­
produkten), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Rückstände der chemischen 
Industrie oder verwandter 
Industrien, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen: 
- folgende Waren dieser 
Position: 
zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gießerei­
kerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
Naphtensäuren, ihre wasser­
unlöslichen Salze und ihre 
Esther 
Sorbit, ausgenommen Sorbit 
der Position 2905 
Petroleumsulfonate, ausge­
nommen solche des Ammo­
niums, der Alkalimetalle oder 
der Ethanolamine; thiopenhal-
tige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und 
ihre Salze 
Ionenaustauscher 
Absorbentien zum Vervoll­
ständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren 
nicht ausgebrauchte Gasreini­
gungsmassen 
Ammoniakwasser und ausge­
brauchte Gasreinigungsmassen 
Sulfonaphtensäuren und ihre 
wasserunlöslichen Salze und 
ihre Ester 
Fuselöle und Dippelöle 
Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
Kopierpasten auf der Grund­
lage von Gelatine, auch auf 
Unterlagen aus Papier oder 
Textilien Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus 
anderen Vormaterialien der 
Position 3823 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
^J%4 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
3901 bis 
3915 
ex 3907 
3912 andere 
Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch 
von Kunststoffen, ausge­
nommen Waren der Positio­
nen 3907 und 3912, für die 
die folgenden Regeln fest­
gelegt sind: 
- Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT 
andere 
Copolymere aus Polycarbonat 
und Acrylnitrilbutadienstyrol-
copolymeren (ABS) 
Polyester 
Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in 
Primärformen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
dl Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-WerkPreises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
derselben Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus 
Tetrabrompolycarbonat 
(Bisphenol A) 
Herstellen, bei dem der Wert der 
Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die Ware 
einzureihen sind, 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 
bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
^1K 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 3916 
bis 3921 
ex 3916 
und 
ex 3917 Halb- und Fertigerzeugnisse 
aus Kunststoffen, ausge­
nommen Waren der Positionen 
ex 3916, ex 3917, ex 3920 
und ex 3921, für die die fol­
genden Regeln festgelegt sind: 
- Flacherzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit Ober­
flächenbearbeitung oder 
anders als nur quadratisch 
oder rechteckig zuge­
schnitten; andere Erzeug­
nisse, weiter bearbeitet als 
nur mit Oberflächenbear­
beitung 
- andere 
-- Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT 
andere 
Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien des Kapitels 39 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
(1) Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapi­
tels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet, und 
- der Wert der Vormaterialien, 
die in dieselbe Position wie 
die Ware einzureihen sind, 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vörmateria-
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 
bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 
bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der 
hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt. 
s(K 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 3920 
ex 3921 
3922 bis 
3926 
ex 
Kapitel 40 
ex 4001 
4005 
4012 
ex 4017 - Folien und Filme aus lono-
meren 
- Folien aus regenerierter 
Cellulose, aus Polyamid 
oder Polyethylen 
Bänder aus Kunststoffen, 
metallisiert 
Fertigerzeugisse aus Kunst­
stoffen 
Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen: 
Geschichtete Platten aus 
Kautschuk für Sohlenkrepp 
Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder 
Streifen 
Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammer­
reifen, auswechselbare Über­
reifen und Felgenbänder, aus 
Kautschuk: 
- Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund­
erneuert, aus Kautschuk 
- andere 
Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, 
der ein Mischpolymer aus Ethy-
len und Metacrylsäure, teilweise 
neutralisiert durch metallische 
Ionen, hauptsächlich Zink und 
Natrium, ist 
Herstellen, bei dem der Wert der 
Vormaterialien, die in dieselbe 
Position wie die Ware 
einzureihen sind, 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus hochtransparen­
ten Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 
23 Mikron m 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien, ausgenommen Natur­
kautschuk, 50 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Runderneuern von gebrauchten 
Reifen 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi­
tion 4011 oder 4012 
Herstellen aus Hartkautschuk Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren 
optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. 
beträgt. 
JÏH 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 41 
ex 4102 
4104 bis 
4107 
4109 
Kapitel 42 
ex 
Kapitel 43 
ex 4302 
4303 ex 
Kapitel 44 
ex 4403 
ex 4407 Rohe Häute und Felle (andere 
als Pelzfelle) und Leder, ausge­
nommen: 
Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart 
Leder, enthaart, ausgenommen 
Leder der Position 4108 oder 
4109 
Lackleder und folienkaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder 
Lederwaren; Sattlerwaren; 
Reiseartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren 
aus Därmen 
Pelzfeüe und künstliches Pelz­
werk; Waren daraus, ausge­
nommen: 
Pelzfelle, gegerbt oder zuge­
richtet, zusammengesetzt: 
- in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen 
- andere 
Bekleidung, Bekleidungs­
zubehör und andere Waren, 
aus Pelzfellen 
Holz und Holzwaren; Holz­
kohle, ausgenommen: 
Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet 
Holz, in der Längsrichtung ge­
sägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt, 
mit einer Dicke von mehr als 
6 mm Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position ais die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen 
Nachgerben von vorgegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen, bei dem aile ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Leder der Positio­
nen 4104 bis 4107, wenn sein 
Wert 50 v.H des Ab-Werk-
Preises äer hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Wäre einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Bleichen oder Färben mit 
Zuschneiden und Zusammen­
setzen von nicht zusammen­
gesetzten gegerbten oder zuge­
richteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammen­
gesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen 
Herstellen aus nicht zusammen­
gesetzten gegerbten oder zuge­
richteten Pelzfeü^n der Posi­
tion 4302 
Herstellen, bei dem aile ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzurennen sind 
Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint befreit 
Hobeln, Schleifen oder Keil­
verzinken 
^3*~ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 4408 
ex 4409 
ex 4410 
bis 
ex 4413 
ex 4415 
ex 4416 
ex 4418 
ex 4421 
ex 
Kapitel 45 
4503 Furnierblätter oder Blätter für 
Sperrholz, zusammengefügt, 
und anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, auch 
gehobelt, geschliffen oder 
keilverzinkt, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger 
Holz, entlang einer oder 
mehrerer Kanten oder Flächen 
profiliert, auch gehobelt, 
geschliffen oder keilverzinkt: 
- geschliffen oder keilverzinkt 
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese 
Geflieste oder profilierte Holz­
leisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innen­
ausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnliche 
Zwecke 
Kisten, Kistchen, Verschlage, 
Trommeln und ähnliche Ver­
packungsmittel, aus Holz 
Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz 
- Bautischler- und Zimmer­
mannsarbeiten, aus Holz 
- gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese 
Holz für Zündhölzer, vorgerich­
tet; Holznägel für Schuhe 
Kork und Korkwaren, ausge­
nommen 
Waren aus Naturkork Zusammenfügen, Hobeln, 
Schleifen oder Keilverzinken 
Schleifen oder Keilverzinken 
Friesen oder Profilieren 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße zuge­
schnittenen Brettern 
Herstellen aus Faßstäben, auch 
auf beiden Hauptflächen gesägt, 
aber nicht weiter bearbeitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Verbundplatten 
mit Hohlraummittellagen und 
Schindeln ("shingles" und 
"shakes") verwendet werden 
Friesen oder Profilieren 
Herstellen aus Holz jeder Posi­
tion, ausgenommen aus Holz­
draht der Position 4409 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Kork der Posi­
tion 4501 
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacher­
waren Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder 
anderen cellulosehaltigen 
Faserstoffen; Papier oder 
Pappe (Abfälle und Ausschuß) 
zur Wiedergewinnung Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
JW> 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 48 
ex 4811 
4816 
4817 
ex 4818 
ex 4819 
ex 4820 
ex 4823 Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, ausgenommen: 
Papier und Pappe, nur liniert 
oder kariert 
Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und 
anderes Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenommen 
Waren der Position 4809), 
vollständige Dauerschablonen 
und Offsetplatten aus Papier, 
auch in Kartons 
Briefumschläge, Einstückbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Briefkarten, aus Papier oder 
Pappe; Zusammenstellungen 
solcher Schreibwaren, in 
Schachteln, Taschen und 
ähnlichen Behältnissen, aus 
Papier oder Pappe 
Toilettenpapier 
Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere Ver­
packungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstoffasern 
Briefpapierblöcke 
Andere Papiere, Pappen, Zell­
stoffwatte und Vliese aus Zell-
stoffasern, zugeschnitten Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormateriaiien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert alier verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierhersteliung des 
Kapitels 47 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien für 
die Papierherstellung des 
Kapitels 47 
ex 
Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des 
graphischen Gewerbes; hand-
oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne, aus­
genommen: Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
JiVk 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
4909 
4910 
ex 
Kapitel 50 
ex 5003 
5004 bis 
ex 5006 
5007 Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunsch­
karten und bedruckte Karten 
mit Glückwünschen oder per­
sönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlä­
gen oder Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von 
Abreißkalendern: 
- Dauerkalender oder Kalen­
der, deren auswechselbarer 
Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus 
Papier oder Pappe besteht 
- andere 
Seide, ausgenommen: 
Abfälle von Seide (einschließ­
lich nicht abhaspelbare 
Kokons, Garnabfälle und Reiß­
spinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt 
Seidengarne, Schappeseiden-
garne oder Bouretteseiden-
garne 
Gewebe aus Seide, Schappe-
seide oder Bouretteseide: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 4909 
oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 4909 
oder 4911 einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide 
(1) Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- anderen natürlichen Spinn­
fasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen 
Herstellen aus l " 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
JW 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 51 
5106 bis 
5110 
5111 bis 
5113 Wolle, feine und grobe Tier­
haare; Garne und Gewebe aus 
Roßhaar, ausgenommen: 
Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Roß­
haar 
Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder 
Roßhaar: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere - synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-WerkPreises der herge­
stellten Ware n!cht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- anderen natürlichen Fasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmass« oder 
- Vormaterialien für die Papier-
hersteliung 
Herstellen aus einfachen 
11) Garnen 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
415 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 52 
5204 bis 
5207 
5208 bis 
5212 Baumwolle, ausgenommen: 
Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle 
Gewebe aus Baumwolle: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere - synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus einfachen 
(1) ~ 1) 
Garnen 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
^Ako 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 53 
5306 bis 
5308 
5309 bis 
5311 Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus 
Papiergarnen, ausgenommen: 
Garne aus anderen pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne 
Gewebe aus anderen pflanz­
lichen Spinnstoffen; Gewebe 
aus Papiergarnen: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden - synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position ais die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
sikJ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
andere 
5401 bis 
5406 
5407 und 
5408 Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst­
lichen Filamenten 
Gewebe aus Garnen aus syn­
thetischen oder künstlichen 
Filamenten: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
ytuv 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5501 bis 
5507 
5508 bis 
5511 
5512 bis 
5516 andere 
Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern 
Garne und Nähgarne aus syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern 
Gewebe aus synthetischen 
oder künstlichen Spinnfasern: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden Herstellen aus 
- Kokosgamen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinn­
masse 
Herstellen aus 
- Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder 
gekämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders 
für die Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus einfachen 
Garnen 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
^s«*> 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 56 
5602 andere 
Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue, Seilerwaren, ausge­
nommen: 
Filze, auch getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 
47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung (1) 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
sfw 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5604 Nadelfilze 
andere 
Fäden und Kordeln aus 
Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn­
stoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder 
umhüllt: 
- Kautschukfäden und 
-kordein, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen 
- andere Herstellen aus 
- natürlichen Fasern, chemi­
schen Vormaterialien oder 
Spinnmasse. 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402 
- Spinnfasern aus Polypropylen 
der Position 5503 oder 5506 
oder 
• Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Position 
5501, bei denen jeweils eine 
Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises nicht über­
schreitet 
(1) Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- Spinnfasern aus Kasein oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus Kautschukfäden 
und -kordein, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
-St*4* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5605 
5606 
Kapitel 57 Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, 
bestehend aus Streifen und 
dergleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen 
aus Spinnstoffen, in Verbin­
dung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen 
Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausge­
nommen Waren der Position 
5605 und umsponnene Garne 
aus Roßhaar); Chenillegarne; 
"Maschengarne" 
Teppiche und andere Fuß­
bodenbeläge, aus Spinn­
stoffen: 
- aus Nadelfilz Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier­
herstellung 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, Spinn­
fasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 
oder 
- Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Position 
5501, bei denen jeweils eine 
Faser oder ein Filament einen 
Titer von weniger als 9 dtex 
aufweist, verwendet werden, 
wenn ihr Wert 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises nicht über­
schreitet 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
^V£ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
aus anderem Filz 
andere Herstellen aus 
- natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamenten 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet 
ex 
Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; 
Spitzen, Tapisserien; Posa­
mentierwaren; Stickereien, 
ausgenommen: 
- in Verbindung mit 
Kautschukfäden 
- andere Herstellen, aus einfachen 
(1) 1) Garnen ' 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst-
lu.fion Sfrinntowm, ni».|it 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
^jql-
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5805 
5810 
5901 
5902 
5903 Tapisserien, handgewebt 
(Gobelins, Flandrische Gobe­
lins, Aubusson, Beauvais und 
ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbeit (z.B. Petit Point-, 
Kreuzstich), auch konfek­
tioniert 
Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive 
Gewebe, mit Leim oder stärke­
haltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwende­
ten Art; Pausleinwand; präpa­
rierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, 
von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art 
Reifencordgewebe aus hoch­
festen Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Poly-
estern oder Viskose: 
- mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT 
- andere 
Gewebe, mit Kunststoff 
getränkt, bestrichen, über­
zogen oder mit Lagen aus 
Kunststoff versehen, andere 
als solche der Position 5902 Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus Spinn­
masse 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
^f^t 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3J oder (4) 
5904 
5905 
5906 Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über­
zug bestehend, auch zuge­
schnitten 
Wandverkleidungen aus Spinn­
stoffen: 
- mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder 
mit Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder anderem 
Material versehen 
- andere Herstellen aus Garnen (1) 
Kautschutierte Gewebe, 
andere als solche der Position 
5902: 
- aus Gewirken oder 
Gestricken Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
unbedruckten Gewebes 
47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
sfW 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
5907 
5908 
5909 bis 
5911 - andere Gewebe aus syn­
thetischem Filamentgarn, 
mit einem Anteil an textilen 
Materialien von mehr als 
90 GHT 
- andere 
Andere Gewebe, getränkt, 
bestrichen oder überzogen; 
bemalte Gewebe für Theater­
dekorationen, Atelierhinter­
gründe oder dergleichen 
Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, 
Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glüh­
strümpfe und schlauchförmige 
Gewirke oder Gestricke für 
Glühstrümpfe, auch getränkt: 
- Glühstrümpfe, getränkt 
- andere 
Waren des technischen 
Bedarfs aus Spinnstoffen: 
- Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz der Posi­
tion 5911 Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien 
Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhel­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus schlauchförmigen 
Gewirken für Glühstrümpfe 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Garnen, Abfällen 
von Geweben oder Lumpen der 
Position 6310 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen techni­
schen Zwecken verwende­
ten Art, auch getränkt oder 
bestrichen, schlauchförmig 
oder endlos, mit einfacher 
oder mehrfacher Kette 
und/oder einfachem oder 
mehrfachem Schuß oder 
flach gewebt, mit mehr­
facher Kette und/oder 
mehrfachem Schuß der 
Position 5911 
andere Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- folgenden Vormaterialien: 
-- Garne aus Polytetrafluor-
ethylen , 
-- Garne aus Polyamid, 
gezwirnt und bestrichen, 
getränkt oder überzogen mit 
Phenolharz, 
-- Garne aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch 
Polykondensation von Meta-
phenylendiamin und Iso-
phthalsäure, 
-- Monofile aus Polytetrafluor-
ethylen 
-- Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p-
Phenyientetraphthalamid, 
-- Garne aus Glasfasern, 
bestrichen mit Phenoplast 
und umsponnen mit Acryl-
fasern ', 
-- Monofile aus Copolyester, 
aus einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4-
Cyciohexandinathanol und 
Isophthalsäure bestehend, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
kardiert oder gekämmt oder 
nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
(2) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben 
von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt. 
y^ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen aus 
- Kokosgarnen 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse Kapitel 60 
Kapitel 61 Gewirke und Gestricke 
Bekleidung und Bekleidungs­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken: 
- hergestellt durch Zusam­
mennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepaßten gewirkten 
oder gestrickten Teilen 
- andere Herstellen aus Garnen (1) (2) 
Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
tiw 
(2) ex 
Kapitel 62 
ex 6202 
ex 6204 
ex 6206 
ex 6209 
und 
ex 6211 
ex 6210 
und 
ex 6216 Bekleidung und Bekleidungs­
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken, 
ausgenommen: 
Bekleidung für Frauen, Mäd­
chen oder Kleinkinder, 
bestickt; anderes konfektio­
niertes Bekleidungszubehör für 
Kleinkinder, bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester über­
zogen Herstellen aus Garnen 
Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht über­
zogenen Geweben,wenn der 
Wert der verwendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der her­
gestellten Ware nicht über­
schreitet 
(2) Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht 
überzogenen Geweben, wenn 
der Wert der verwendeten nicht 
überzogenen Gewebe 40 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
(2) Siehe Bemerkung 6. 
^y«' 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Urspmngseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
6213 und 
6214 
6217 Taschentücher und Zier­
taschentücher, Schals, 
Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren: 
- bestickt 
andere 
Anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör; Teile von 
Bekleidung oder von Beklei­
dungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212: 
- bestickt 
Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie 
aus aluminisiertem Polyester 
überzogen Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen h"*f 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen ïllftï 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei 
Vor- oder Nachbehandlungen 
(wie Reinigen, Bleichen, Merze­
risieren, Thermofixieren, Aufhei­
len, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und 
Noppen), wenn der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes der Positionen 6213 
und 6214 47,5 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
(1) Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet ' 
( 1 ) Herstellen aus Garnen 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Siehe Bemerkung 6. 
(2) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, 
Bemerkung 5. die aus 
siehe 
^T3 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten 
andere Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Garnen (11 
ex 
Kapitel 63 
6301 bis 
6304 
6305 Andere konfektionierte Spinn­
stoffwaren; Warenzusammen­
stellungen; Altwaren und Lum­
pen, ausgenommen: 
Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere Waren 
zur Innenausstattung: 
- aus Filz oder Vliesstoffen 
- andere 
-- bestickt 
-- andere 
Säcke und Beutel zu Ver­
packungszwecken Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
(2) Herstellen aus 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnentl)ftï 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), wenn der Wert 
der verwendeten nicht bestick­
ten Gewebe 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (2) Herstellen aus 
- natürlichen Fasern 
- synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
(1) 
(2) 
(3) Siehe Bemerkung 6. 
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 
5. 
Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch 
noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges 
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) 
Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
^"T</ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
6306 
6307 
6308 
ex 
Kapitel 64 
6406 Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Land­
fahrzeuge; Campingaus­
rüstungen: 
- aus Vliesstoffen 
- andere 
Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Bekleidung 
Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstel­
lung von Teppichen, Tapisse­
rien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Auf­
machungen für den Einzel­
verkauf 
Schuhe, Gamaschen und ähn­
liche Waren, ausgenommen: 
Schuhteile; Einlegesohlen, 
Fersenstücke und ähnliche 
herausnehmbare Waren; 
Gamaschen und ähnliche 
Waren sowie Teile davon Herstellen aus m(2) 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen m(2) 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusam­
menstellung muß die Regel 
erfüllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Waren­
zusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch dürfen Waren 
ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 15 v.H. des Ab­
Werk-Preises der Warenzusam­
menstellung nicht überschreitet 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Zusammensetzungen von 
Oberteilen, an Brandsohlen oder 
andern Sohlenteilen befestigt, 
der Position 6406 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
ex 
Kapitel 65 
6503 Kopfbedeckungen und Teile 
davon, ausgenommen: 
Hüte und andere Kopf­
bedeckungen, aus Filz, aus 
Hutstumpen oder Hutplatten 
der Position 6501 hergestellt, 
auch ausgestattet Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Garnen oder 
(2) Spinnfasern 
(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus 
verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe 
Bemerkung 5. 
(2) Siehe Bemerkung 6. 
s** 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
6505 
ex 
Kapitel 66 
6601 
Kapitel 67 
ex 
Kapitel 68 
ex 6803 
ex 6812 
ex 6814 
Kapitel 69 
ex 
Kapitel 70 
ex 7003 
ex 7004 
und 
ex 7005 Hüte und andere Kopf­
bedeckungen, gewirkt oder 
gestrickt oder aus Stücken 
(ausgenommen Streifen) von 
Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen herge­
stellt, auch ausgestattet; Haar­
netze aus Stoffen aller Art, 
auch ausgestattet 
Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, 
Peitschen, Reitpeitschen und 
Teile davon, ausgenommen: 
Regenschirme und Sonnen­
schirme (einschließlich Stock­
schirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren) 
Zugerichtete Federn und 
Daunen und Waren aus Federn 
oder Daunen; künstliche 
Blumen; Waren aus Menschen­
haaren 
Waren aus Steinen, Gips, 
Zement, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen, ausge­
nommen: 
Waren aus Tonschiefer oder 
aus Preßschiefer 
Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und 
Magnesiumcarbonat 
Waren aus Glimmer, ein­
schließlich agglomerierter oder 
rekonstitutierter Glimmer, auf 
Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen 
Keramische Waren 
Glas und Glaswaren, ausge­
nommen: 
Glas mit absorbierender 
Schicht Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position 
Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo­
meriertem oder rekonstituiertem 
Glimmer) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
(1) Siehe Bemerkung 6. 
yf^U 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7006 
7007 
7008 
7009 
7010 
7013 
ex 7019 Glas der Positionen 7003, 
7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, 
gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder 
gerahmt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen 
Vorgespanntes Einschichten-
Sicherheitsglas und Mehr­
schichten-Sicherheitsglas 
(Verbundglas) 
Mehrschichtige Isolier-
verglasungen 
Spiegel aus Glas, auch 
gerahmt, einschließlich Rück­
spiegel 
Flaschen, Glasballons, Korb­
flaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen 
und andere Behältnisse aus 
Glas, zu Transport- oder Ver­
packungszwecken; Konserven­
gläser; Stopfen, Dekel und 
andere Verschlüsse aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur 
Innenausstattung oder zu 
ähnlichen Zweken (ausge­
nommen Waren der Position 
7010 oder 7018) 
Waren aus Glasfasern (ausge­
nommen Garne) Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen Sieb­
druck) von mundgeblasenen 
Glaswaren, wenn ihr Wert 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen aus 
- ungefärbten Glasstapel­
fasern, Glasseidensträngen 
(Rovings) oder Garnen, 
geschnittenem Textilglas 
oder 
- Glaswolle 
ex 
Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmuck­
steine, Edelmetalle, Edelmetall-
plattierungen und Waren 
daraus; Phantasieschmuck; 
Münzen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
J*r 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 7101 
ex 7102, 
ex 7103 
und 
ex 7104 
7106, 
7108 und 
7110 
ex 7107, 
ex 7109 
und 
ex 7111 
7116 
7117 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, 
zur Erleichterung der Versen­
dung vorübergehend aufge­
reiht 
Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet 
Edelmetalle: 
in Rohform 
- als Halbzeug oder Pulver 
Metalle, mit Edelmetallen 
plattiert, als Halbzeug 
Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen, 
Schmucksteinen, syntheti­
schen oder rekonstituierten 
Steinen 
Phantasieschmuck Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen aus nicht bearbei­
teten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen (natürliche, 
synthetische oder rekonsti­
tuierte) 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 7106, 
7108 oder 7110 einzureihen 
sind 
oder 
elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 7106, 
7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 
untereinander oder mit unedlen 
Metallen 
Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform 
Herstellen aus mit Edelmetallen 
plattierten Metallen, in Rohform 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
oder 
Herstellen aus Teilen aus 
unedlen Metallen, nicht ver­
goldet, versilbert oder platiniert, 
wenn der Wert aller verwen­
deten Vormaterialien 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 72 
7207 Eisen und Stahl, ausge­
nommen: 
Halbzeug aus Eisen oder nicht­
legiertem Stahl Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 
7204 oder 7205 
s^* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7208 bis 
7216 
7217 
ex 7218, 
7219 bis 
7222 
7223 
ex 7224, 
7225 bis 
7228 
7229 
ex 
Kapitel 73 
ex 7301 
7302 
7304, 
7305 und 
7306 
ex 7307 Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und 
Profile aus Eisen oder nicht­
legiertem Stahl 
Draht aus Eisen oder nicht­
legiertem Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte 
Erzeugnisse, Walzdraht, Stab­
stahl und Profile aus nicht­
rostendem Stahl 
Draht aus nichtrostendem 
Stahl 
Halbzeug, flachgewalzte 
Erzeugnisse, Walzdraht, Stab­
stahl und Profile aus anderem 
legierten Stahl, Hohlbohrer­
stäbe aus legiertem oder nicht­
legiertem Stahl 
Draht aus anderem legierten 
Stahl 
Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen: 
Spund wanderzeugnisse 
Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenver­
bindungsstangen und anderes 
Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Win­
kel, Unterlagsplatten, Klemm­
platten, Spurplatten und Spur­
stangen, und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen 
oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes 
Material 
Rohre und Hohlprofile, aus 
Eisen (ausgenommen Guß­
eisen) oder Stahl 
Rohrformstücke, Rohr­
verschlußstücke und Rohr­
verbindungsstücke aus nicht­
rostendem Stahl (ISO Nr. X5 
CrNiMo 1712), aus mehreren 
Teilen bestehend Herstellen aus Eisen oder nicht­
legiertem Stahl in Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Roh­
formen der Position 7206 
Herstellen aus Halbzeug aus 
Eisen oder nichtlegiertem Stahl 
der Position 7207 
Herstellen aus nichtrostendem 
Stahl in Rohblöcken (Ingots) 
oder anderen Rohformen der 
Position 7218 
Herstellen aus Halbzeug aus 
nichtrostendem Stahl der Posi­
tion 7218 
Herstellen aus Stahl in Roh­
blöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen der Position 7206, 
7218 oder 7224 
Herstellen aus Halbzeug aus 
anderem legierten Stahl der 
Position 7224 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206 
Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 7218 
oder 7224 
Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten 
und Sandstrahlen von Schmie­
derohlingen, deren Wert 35 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
^/« 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
7308 
ex 7315 
ex 
Kapitel 74 
7401 
7402 
7403 
7404 
7405 Konstruktionen und Konstruk­
tionsteile (z.B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusen­
tore, Türme, Gittermaste, 
Pfeiler, Säulen, Gerüste, 
Dächer, Dachstühle, Tore, 
Türen, Fenster und deren 
Rahmen und Verkleidungen, 
Tor- und Türschwellen, Tür-
und Fensterläden, Geländer), 
aus Eisen oder Stahl, ausge­
nommen vorgefertigte 
Gebäude der Position 9406; zu 
Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, 
Profile, Rohre und dergleichen, 
aus Eisen oder Stahl 
Gleitschutzketten 
Kupfer und Waren daraus, 
ausgenommen: 
Kupfermatte, Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer) 
Nicht raffiniertes Kupfer; 
Kupferanoden zum elektrolyti­
schen Raffinieren 
Raffiniertes Kupfer und Kupfer­
legierungen, in Rohform: 
- raffiniertes Kupfer 
- Kupferlegierungen und 
raffiniertes Kupfer, das 
andere Elemente enthält, in 
Rohform 
Abfälle und Schrott, aus 
Kupfer 
Kupfervorlegierungen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der Position 
7301 nicht verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 7315 50 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder aus 
Abfällen und Schrott, aus 
Kupfer 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
^Àko 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 75 
7501 bis 
7503 Nickel und Waren daraus, 
ausgenommen: 
Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeug­
nisse der Nickelmetallurgie; 
Nickel in Rohform; Abfälle und 
Schrott, aus Nickel Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
ex 
Kapitel 76 
7601 
7602 
ex 7616 Aluminium und Waren daraus, 
ausgenommen: 
Aluminium in Rohform 
Abfälle und Schrott aus Alumi­
nium 
Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus Aluminium­
draht, und Streckbleche aus 
Aluminium Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behandlung 
von nichtlegiertem Aluminium 
oder Abfällen und Schrott, aus 
Aluminium 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch 
dürfen Gewebe, Gitter und 
Geflechte aus Aluminium­
draht oder Streckbleche aus 
Aluminium verwendet 
werden, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har­
monisierten System 
y(t>A 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 78 
7801 
7802 
ex 
Kapitel 79 Blei und Waren daraus, ausge­
nommen: 
Blei in Rohform: 
- raffiniertes Blei 
- anderes 
Abfälle und Schrott, aus Blei 
Zink und Waren daraus, aus­
genommen: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert der verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
ytt>V 
HS-
Position 
(1) 
7901 
7902 
exj 
Kapitel 80 
8001 
8002 und 
8007 
Kapitel 81 
ex 
Kapitel 82 Warenbezeichnung 
(2) 
Zink in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zink 
Zinn und Waren daraus, aus­
genommen: 
Zinn in Rohform 
Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn 
Andere unedle Metalle; 
Cermets; Waren daraus: 
- andere unedle Metalle, 
bearbeitet; Waren daraus 
- andere 
Werkzeuge, Schneidewaren 
und Eßbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus 
unedlen Metallen, ausgenom­
men: Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 8002 nicht 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien, die in dieselbe Position wie 
die Ware einzureihen sind, 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind • % 
s(M> 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8206 
8207 
8208 
ex 8211 
8214 Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bis 
8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf 
Auswechselbare Werkzeuge 
zur Verwendung in mecha­
nischen oder nichtmechani­
schen Handwerkzeugen oder in 
Werkzeugmaschinen (z.B. zum 
Tiefziehen, Gesenkschmieden, 
Stanzen, Lochen, zum 
Herstellen von Innen- und 
Außengewinden, Bohren, Rei­
ben, Räumen, Fräsen, Drehen, 
Schrauben), einschließlich 
Ziehwerkzeuge und Preß­
matrizen zum Ziehen oder 
Strangpressen von Metallen, 
und Erd-, Gesteins- oder Tief­
bohrwerkzeuge 
Messer und Schneidklingen, 
für Maschinen oder mecha­
nische Geräte 
Messer mit schneidender 
Klinge (ausgenommen Messer 
der Position 8208), auch 
gezahnt (einschließlich Klapp­
messer für den Gartenbau) 
Andere Schneidwaren (z.B. 
Haarschneide- und Scherappa­
rate, Spaltmesser, Hack­
messer, Wiegemesser für 
Metzger oder für den Küchen­
gebrauch und Papiermesser); 
Instrumente und Zusammen­
stellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich 
Nagelfeilen) Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Posi­
tionen 8202 bis 8205 einzu­
reihen sind. Jedoch darf die 
Warenzusammenstellung auch 
Waren der Positionen 8202 bis 
8205 enthalten, wenn ihr Wert 
15 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Klingen und 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Griffe aus un­
edlen Metallen verwendet 
werden 
sflH 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche 
Waren Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Klingen und 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden 
ex 
Kapitel 83 
ex 8302 
ex 8306 
ex 
Kapitel 84 
ex 8401 Verschiedene Waren aus 
unedlen Metallen, ausgenom­
men: 
Beschläge und ähnliche Waren, 
für Gebäude; automatische 
Türschließer 
Statuetten und andere Zier­
gegenstände, aus unedlen 
Metallen 
Kernreaktoren, Kessel, Maschi 
nen, Apparate und 
mechanische Geräte; Teile 
davon; ausgenommen: 
Brennstoffelemente für Kern­
reaktoren Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen andere Vormate­
rialien der Position 8302 ver­
wendet werden, wenn ihr Wert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können andere Vorma­
terialien der Position 8306 
verwendet werden, wenn ihr 
Wert 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind (1) Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
(1) Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998 
y<(>* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8402 
8403 und 
ex 8404 
8406 
8407 
8408 
8409 
8411 
8412 Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralhei­
zungskessel, die sowohl heißes 
Wasser als auch Nie­
derdruckdampf erzeugen 
können; Kessel zum Erzeugen 
von überhitztem Wasser 
Zentralheizungskessel, ausge­
nommen solche der Posi­
tion 8402; Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel 
Dampfturbinen 
Hub- und Rotationskolbenver­
brennungsmotoren, mit Fremd­
zündung 
Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel­
oder Halbdieselmotoren) 
Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für 
Motoren der Position 8407 
oder 8408 bestimmt 
Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen 
Andere Motoren und Kraft­
maschinen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die Posi­
tion 8403 oder 8404 einzu­
reihen sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei­
ses der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
siU 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 8413 
ex 8414 
8415 
8418 Rotierende Verdrängerpumpen 
Ventilatoren für industrielle 
Zwecke 
Klimageräte, bestehend aus 
einem motorbetriebenen Venti­
lator und Vorrichtungen zur 
Änderung der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei 
den der Luftfeuchtigkeitsgrad 
nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird 
Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer Aus­
rüstung; Wärmepumpen, aus­
genommen Klimageräte der 
Position 8415 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Jtf 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 8419 
8420 
8423 
8425 bis 
8428 
8429 Maschinen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier- und 
Pappindustrie 
Kaiander und Walzwerke (aus­
genommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen 
Waagen (einschließlich Zähl-
und Kontrollwaagen), ausge­
nommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für 
Waagen aller Art 
Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Heben, Beladen, 
Entladen oder Fördern 
Selbstfahrende Planiermaschi­
nen (Bulldozer und Angle-
dozer), Erd- oder Straßenhobel 
(Grader), Schürfwagen 
(Scraper), Bagger, Schürf- und 
andere Schaufellader, Straßen­
walzen und andere Boden­
verdichter: Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die­
selbe Position wie die herge­
stellte Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die­
selbe Position wie die herge­
stellte Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in Posi­
tion 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
s{U 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8430 
ex 8431 
8439 Straßenwalzen 
andere 
Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder 
Bohren des Bodens oder zum 
Abbauen von Erzen oder 
anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer 
Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für 
Straßenwalzen bestimmt 
Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder 
Fertigstellen von Papier oder 
Pappe Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in Posi­
tion 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in Posi­
tion 8431 einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 10 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die­
selbe Position wie die Ware 
einzureihen sind, innerhalb 
der obenstehenden Begren­
zung nur bis zu einem Wert 
von 25 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten 
Ware verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
sfW 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8441 
8444 bis 
8447 
ex 8448 
8452 Andere Maschinen und Appa­
rate zum Be- oder Verarbeiten 
von Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art 
Maschinen für die Textil­
industrie aus diesen Positionen 
Hilfsmaschinen und -apparate 
für Maschinen der Posi­
tion 8444 oder 8445 
Nähmaschinen, andere als 
Fadenheftmaschinen der Posi­
tion 8440; Möbel, Sockel und 
Deckel, für Nähmaschinen be­
sonders hergerichtet; Nähma­
schinennadeln: 
- Steppstichnähmaschinen, 
deren Kopf ohne Motor 
16 kg oder weniger oder 
mit Motor 17 kg oder 
weniger wiegt 
andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der Ware 
nicht überschreitet und 
- Vormaterialien, die in die­
selbe Position wie die herge­
stellte Ware einzureihen sind, 
innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung nur bis zu einem 
Wert von 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware verwendet werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des 
Kopfes (ohne Motor) ver­
wendet werden, den Wert 
der verwendeten Vormateria­
lien mit Ursprungseigen­
schaft nicht überschreitet 
und 
- der Mechanismus für die 
Oberfadenführung, der 
Greifer mit Antriebsmecha­
nismus und die Steuerorgane 
für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
J%* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8456 bis 
8466 
8469 bis 
8472 
8480 
8482 
8484 
8485 Werkzeugmaschinen und 
Maschinen, Teile und Zubehör, 
aus diesen Positionen 
Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechenma­
schinen, automatische 
Datenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, 
Büroheftmaschinen) 
Gießerei-Formkästen; Grund­
platten für Formen; Gießerei­
modelle; Formen für Metalle 
(andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder 
dergleichen), Hartmetalle, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe 
Wälzlager (Kugellager, Rollen­
lager und Nadellager) 
Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstel­
lungen von Dichtungen ver­
schiedener stofflicher Beschaf­
fenheit, in Beuteln, Kartons 
oder ähnlichen Umschließun­
gen; mechanische Dichtungen 
Teile von Maschinen, Appa­
raten oder Geräten, in Kapi­
tel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, 
ausgenommen Teile mit elek­
trischer Isolierung, elektrischen 
Anschlußstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Appa­
rate, Geräte und andere elek­
tronische Waren, Teile davon; 
Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegeräte, Bild- und 
Tonaufzeichnungs- oder 
-Wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör 
für diese Geräte; ausgenom­
men: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
JU 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8501 
8502 
ex 8504 
ex 8518 
8519 Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate 
Stromerzeugungsaggregate 
und elektrische rotierende 
Umformer 
Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei­
tungsmaschinen 
Mikrophone und Haltevorrich­
tungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elek­
trische Tonverstärkereinrich­
tungen 
Plattenspieler, Schallplatten-
Musikautomaten, Kassetten-
Tonbandabspielgeräte und 
andere Tonwiedergabegeräte, 
ohne eingebaute Tonauf­
nahmevorrichtung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet, 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8503 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet, 
- Vormaterialien, die in die 
Positionen 8501 oder 8503 
einzureihen sind, insgesamt 
und innerhalb der obenste­
henden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware verwen­
det werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
M^ 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8520 
8521 
8522 
8523 
8524 Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter Tonwiedergabe­
vorrichtung 
Videogeräte zur Bild- und Ton­
aufzeichnung oder -wiedergäbe 
Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch­
lich für Geräte der Positio­
nen 8519 bis 8521 bestimmt 
Tonträger und ähnliche zur 
Aufnahme vorgerichtete Auf­
zeichnungsträger, ohne Auf­
zeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37 
Schallplatten, Magnetbänder 
und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, 
mit Aufzeichnung, einschließ­
lich der zur Schallplattenher­
stellung dienenden Matrizen 
und Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37: 
- Matrizen und Galvanos, für 
die Schallplattenherstellung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
jCtt 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8525 
8526 
8527 andere 
Sendegeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphie-
verkehr, den Rundfunk oder 
das Fernsehen, auch mit ein­
gebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder Ton­
wiedergabegerät; Fernsehka­
meras; Videokameras und 
Camcorder 
Funkmeßgeräte (Radargeräte) 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte 
Empfangsgeräte für den Funk-
sprech- oder Funktelegraphie-
verkehr oder den Rundfunk, 
auch in einem gemeinsamen 
Gehäuse mit einem Tonauf­
nahme- oder Tonwiedergabe­
gerät oder einer Uhr kombiniert Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8523 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
M*f 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8528 
8529 
8535 und 
8536 Fernsehempfangsgeräte, auch 
mit eingebautem Rundfunk­
empfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder -wie­
dergabegerät; Videomonitore 
und Videoprojektoren 
Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt: 
- erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wie­
dergäbe bestimmt 
- andere 
Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von 
elektrischen Stromkreisen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ver­
wendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
M* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8537 
ex 8541 
8542 
8544 
8545 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, 
mit mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 
ausgerüstet, zum elektrischen 
Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung, ein­
schließlich solcher mit einge­
bauten Instrumenten oder 
Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, 
ausgenommen Ver­
mittlungseinrichtungen der 
Position 8517 
Dioden, Transistoren und ähn­
liche Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in 
Mikroplättchen zerschnittene 
Scheiben (Wafers) 
Elektronische integrierte Schal­
tungen und zusammengesetzte 
elektronische Mikro-
schaltungen (Mikrobausteine) 
Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere 
isolierte elektrische Leiter, 
auch mit Anschlußstücken; 
Kabel aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch elek­
trische Leiter enthaltend oder 
mit Anschlußstücken versehen 
Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere 
Waren für elektrotechnische 
Zwecke aus Graphit oder ande­
rem Kohlenstoff, auch in Ver­
bindung mit Metall Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8538 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 8541 oder 8542 
einzureihen sind, insgesamt 
und innerhalb der obenste­
henden Begrenzung nur bis 
zu einem Wert von 10 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware verwen­
det werden 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Mb 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8546 
8547 
8548 
ex 
Kapitel 86 
8608 Elektrische Isolatoren aus 
Stoffen aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolier­
stoffen oder nur mit in die 
Masse eingepreßten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen 
(z.B. mit eingepreßten Hülsen 
mit Innengewinde), für elek­
trische Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus 
unedlen Metallen, mit Innen­
isolierung 
Abfälle und Schrott von elek­
trischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumu­
latoren; ausgebrauchte elek­
trische Primärelemente, 
Primärbatterien und Akkumu­
latoren; elektrische Teile von 
Maschinen, Apparaten und 
Geräten, in Kapitel 85 ander­
weit weder genannt noch 
inbegriffen 
Schienenfahrzeuge und orts­
festes Gleismaterial, Teile 
davon; mechanische (auch 
elektromechanische) Signal­
geräte für Verkehrswege, 
ausgenommen: 
Ortsfestes Gleismaterial; 
mechanische (auch elektro­
mechanische) Signal-, Siche-
rungs-, Überwachungs- oder 
Steuergeräte für Schienen­
wege oder dergleichen, 
Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, 
Hafenanlagen oder Flughäfen; 
Teile davon Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienenge­
bundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör, ausge­
nommen: Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
MI 
Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) 
8709 
8710 
8711 Kraftkarren ohne Hebevorrich­
tung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen 
oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von 
Waren verwendeten Art; Zug­
kraftkarren, von der auf Bahn­
höfen verwendeten Art; Teile 
davon 
Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon 
Krafträder (einschließlich Mo­
peds) und Fahrräder mit Hilfs­
motor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen: 
- mit Hubkolbenverbren­
nungsmotor mit einem 
Hubraum von: 
- 50 cm3 oder weniger 
mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 20 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Mi 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 8712 
8715 
8716 andere 
Fahrräder, ohne Kugellager 
Kinderwagen und Teile davon 
Anhänger, einschließlich Sat­
telanhänger, für Fahrzeuge 
aller Art; andere nicht selbst­
fahrende Fahrzeuge; Teile 
davon Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die nicht in die Position 8714 
einzureihen sind 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 88 
ex 8804 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge 
und Teile davon, ausgenom­
men: 
Routierende Fallschirme Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 8804 Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
siW 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
8805 
Kapitel 89 Startvorrichtungen für Luft­
fahrzeuge; Abbremsvorrich-
tungen für Schiffsdecks und 
ähnliche Landehilfen für Luft­
fahrzeuge; Bodengeräte zur 
Flugausbildung; Teile davon 
Wasserfahrzeuge und schwim­
mende Vorrichtungen Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzu­
reihen sind. Jedoch dürfen 
Rümpfe der Position 8906 nicht 
verwendet werden Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
ex 
Kapitel 90 
9001 
9002 
9004 Optische, photographische 
oder kinematographische 
Instrumente, Apparate und 
Geräte; Meß-, Prüf- und Präzi­
sionsinstrumente, -apparate 
und -gerate; medizinische und 
chirurgische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente, 
Apparate und Geräte, 
ausgenommen: 
Optische Fasern und Bündel 
aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, ausge­
nommen solche der Posi­
tion 8544; polarisierende 
Stoffe in Form von Folien oder 
Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spie­
gel und andere optische Ele­
mente, aus Stoffen aller Art, 
nicht gefaßt (ausgenommen 
solche aus optisch nicht be­
arbeitetem Glas) 
Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instru­
mente, Apparate und Geräte, 
gefaßt (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas) 
Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Bril­
len) und ähnliche Waren Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Jto 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 9005 
ex 9006 
9007 Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
hierfür 
Photoapparate; Blitzlichtgeräte 
und -Vorrichtungen für photo­
graphische Zwecke sowie 
Photoblitzlampen, ausgenom­
men Photoblitzlampen mit 
elektrischer Zündung 
Filmkameras und Filmvorführ­
apparate, auch mit eingebau­
ten Tonaufnahme- oder Ton­
wiedergabegeräten Hersteilen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur 
Sprungseigenschaft den Wert 
der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
siU 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9011 
ex 9014 
9015 
9016 
9017 
9018 Optische Mikroskope, ein­
schließlich solcher für Mikro­
photographie, Mikrokinemato-
graphie oder Mikroprojektion 
Andere Navigationsinstru­
mente, -apparate und -gerate 
Instrumente, Apparate und 
Geräte für die Geodäsie, Topo­
graphie, Photogrammetrie, 
Hydrographie, Ozeanographie, 
Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser 
Waagen mit einer Empfindlich­
keit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten 
Zeichen-, Anreiß- oder 
Recheninstrumente und -gerate 
(z.B. Zeichenmaschinen, 
Pantographen, Winkelmesser, 
Reißzeuge, Rechenschieber 
und Rechenscheiben); 
Längenmeßinstrumente und -
gerate, für den Handgebrauch 
(z.B. Maßstäbe und Maß­
bänder, Mikrometer, Schieb­
lehren und andere Lehren), in 
Kapitel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und 
Geräte, einschließlich Szinti­
graphien und andere elektro-
medizinische Apparate und 
Geräte sowie Apparate und 
Geräte zum Prüfen der Seh­
schärfe: Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind, 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Mb 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9019 
9020 
9024 
9025 zahnärztliche Behandlungs­
stühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Spei­
fontänen 
andere 
Apparate und Geräte für 
Mechanotherapie; Massage­
apparate und -gerate; Apparate 
und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für Ozon­
therapie, Sauerstofftherapie 
oder Aeorosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum 
Wiederbeleben und andere 
Apparate und Geräte für 
Atmungstherapie 
Andere Atmungsapparate und 
-gerate und Gasmasken, aus­
genommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filter­
element 
Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer mecha­
nischer Eigenschaften von 
Materialien (z.B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen) 
Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, 
Barometer, Hygrometer und 
Psychrometer auch mit Regi­
striervorrichtung, auch mitein­
ander kombiniert Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialen der Posi­
tion 9018 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller 
verwendeten Vor­
materialien 25 v.H. 
des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
An 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9026 
9027 
9028 
9029 Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluß, 
Füllhöhe, Druck oder anderen 
veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z.B. 
Durchflußmesser, Flüssigkeits­
stand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengen­
zähler), ausgenommen Instru­
mente, Apparate und Geräte 
der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032 
Instrumente, Apparate und 
Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen 
(z.B. Polarimeter, Refrakto­
meter, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Bestimmen der Viskosität, 
Porosität, Dilatation, Ober­
flächenspannung oder der­
gleichen oder für kalorimetri­
sche, akustische oder photo­
metrische Messungen (ein­
schließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome 
Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, ein­
schließlich Eichzähler dafür: 
- Teile und Zubehör 
andere 
Andere Zähler (z.B. Tourenzäh­
ler, Produktionszähler, Taxa­
meter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwin­
digkeitsmesser, ausgenommen 
solche der Position 9014 oder 
9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet oder 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert der Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
sfM 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9030 
9031 
9032 
9033 
ex 
Kapitel 91 
9105 
9109 Oszilloskope, Spektralanalysa-
toren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder Prüfen elektri­
scher Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachweis 
von Alpha-, Beta-, Gamma-, 
Röntgenstrahlen, kosmischen 
oder anderen ionisierenden 
Strahlen 
Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren 
Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Regeln 
Teile und Zubehör (in Kapi­
tel 90 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) für 
Maschinen, Apparate, Geräte, 
Instrumente oder andere 
Waren des Kapitels 90 
Uhrmacherwaren, ausgenom­
men: 
Andere Uhren 
Andere Uhrwerke (ausgenom­
men Kleinuhr-Werke), voll­
ständig und zusammengesetzt Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vor­
materialien mit Ursprungs­
eigenschaft nicht über­
schreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
AV* 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9110 
9111 
9112 
9113 Nicht oder nur teilweise zu­
sammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen), unvoll­
ständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke, Uhrrohwerke 
Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102, Teile davon 
Gehäuse für andere Uhr­
macherwaren, Teile davon 
Uhrarmbänder, Teile davon: 
- aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert 
oder aus Edelmetallplattie-
rungen 
- andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet und 
- Vormaterialien, die in die 
Position 9114 einzureihen 
sind, innerhalb der oben­
stehenden Begrenzung nur 
bis zu einem Wert von 
10 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware ver­
wendet werden 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 30 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Kapitel 92 
Kapitel 93 Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente 
Waffen und Munition; Teile 
davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
AU 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
ex 
Kapitel 94 
ex 9401 
und 
ex 9403 
9405 
9406 
ex 
Kapitel 95 Möbel; medizinisch-chirurgi­
sche Möbel; Bettausstattungen 
und ähnliche Waren; 
Beleuchtungskörper, anderweit 
weder genannt noch inbe­
griffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und der­
gleichen; vorgefertigte 
Gebäude, ausgenommen: 
Möbel aus unedlen Metallen, 
mit nicht gepolsterten Baum­
wollgeweben mit einem Qua­
dratmetergewicht von 300 g 
oder weniger 
Beleuchtungskörper (ein­
schließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; 
Reklameleuchten, Leuchtschil­
der, beleuchtete Namensschil­
der und dergleichen, mit fest 
angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Vorgefertigte Gebäude 
Spielzeug, Spiele, Unterhal­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwollge­
weben der Positionen 9401 
oder 9403, wenn 
- ihr Wert 25 v.H. des Ab­
Werk-Preises der hergestell­
ten Ware nicht überschreitet 
und 
- alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs­
erzeugnisse sind und in eine 
andere Position einzureihen 
sind als die Position 9401 
oder 9403 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem der 
Wert aller ver­
wendeten Vormateria­
lien 40 v.H. des Ab­
Werk-Preises der 
hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Art 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9503 
ex 9506 Anderes Spielzeug; maßstab­
getreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle für Spiele 
und zur Unterhaltung, auch mit 
Antrieb; Puzzles aller Art 
Golfschläger und Teile davon Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Rohformen zum 
Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden 
ex 
Kapitel 96 
ex 9601 
und 
ex 9602 
ex 9603 
9605 
9606 Verschiedene Waren, ausge­
nommen: 
Waren aus tierischen, pflanz­
lichen und mineralischen 
Schnitzstoffen 
Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten 
oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, 
Mops und Staubwedel; 
Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen, ausge­
nommen Reisigbesen und der­
gleichen sowie Bürsten und 
Pinsel aus Marder- oder Eich­
hörnchenhaar 
Zusammenstellungen für die 
Reise, von Waren zur Körper­
pflege, zum Nähen, zum Reini­
gen von Schuhen oder Beklei­
dung 
Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Posi­
tion 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
Jede Ware in der Warenzusam­
menstellung muß die Regel 
erfüllen, die anzuwenden wäre, 
wenn sie nicht in der Waren­
zusammenstellung enthalten 
wäre. Jedoch dürfen Waren 
ohne Ursprungseigenschaft 
mitverwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 15 v.H. des Ab­
Werk-Preises der Warenzusam­
menstellung nicht überschreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
AZ% 
HS-
Position 
(1) Warenbezeichnung 
(2) Be- oder Verarbeitungen von 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen 
(3) oder (4) 
9612 
ex 9613 
ex 9614 
Kapitel 97 Farbbänder für Schreibmaschi­
nen und ähnliche Farbbänder, 
mit Tinte oder anders für 
Abdrucke präpariert, auch auf 
Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, 
auch mit Schachteln 
Feuerzeuge mit piezoelektri­
scher Zündung 
Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe 
Kunstgegenstände, Samm­
lungsstücke und Antiquitäten - der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormateria­
lien in eine andere Position 
als die hergestellte Ware 
einzureihen sind und 
- der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht über­
schreitet 
Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria­
lien der Position 9613 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der herge­
stellten Ware nicht überschreitet 
Herstellen aus Pfeifenrohformen 
Herstellen, bei dem alle ver­
wendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die herge­
stellte Ware einzureihen sind 
Ate 
ANHANG in 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Druckanweisungen 
1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 197 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit 
einem Quadratmetergewicht von mindesten 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, 
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene 
Verfälschung sichtbar wird. 
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Färöer 
können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie 
hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung 
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das 
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, 
die auch aufgedruckt sein kann. 
A^o 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
3. Empfinger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausführung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten 
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder-gebiete 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(I, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier (') 
Art/Muster Nr 
vom 
Zollbehörde 
Ausstellender/s Staat/Gebiet 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) Stempel 
IQ À 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann­
ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um 
diese Bescheinigung zu erlangen. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (') 
von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
I l worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben 
richtig sind. 
nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die 
I l Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht 
^ (siehe beigefügte Bemerkungen). 
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
heit und Richtigkeit ersucht. 
(Ort und Datum) (Ort und Datum) 
Stempel Stempel 
(Unterschrift) (Unterschrift) 
(') Zutreffendes Feld ankreuzen. 
ANMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh­
men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. 
Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde 
des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa­
renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter 
Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
A**s 
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift. Staat) 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt) EUR.1 Nr. A 000.000 
Vor dem AutfttMen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
. Präferenzverkehr zwischen 
und 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
4. Staat, Staatengruppe oder 
Gebiet, als dessen bzw. 
deren Ursprungswaren die 
Waren gelten 5. Bestimmungsstaat, 
-Staatengruppe oder -gebiete 
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung 9. Roh­
gewicht (kg) 
oder andere 
Maße 
(l, m' usw.) 10. Rech­
nungen 
(Ausfüllung 
freigestellt) 
Ate 
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt: 
LEGT folgende Nachweise VOR ('): 
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung 
der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der 
Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift) 
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklirungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse 
oder die In unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren. 
A<m 
ANHANG IV 
Erklärung auf der Rechnung 
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß 
den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. 
Deutsche Fassung 
Der Ausfuhrer (Ermächtigter Ausfuhrer; Bewilligungs-Nr. ... l) der Waren, auf die sich dieses 
Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nichts anderes angegeben ist, 
präferenzbegünstigte Ursprungswaren... sind2. 
Spanische Fassung 
El exportador de los productos incluidos en el présente documento (autorizaciôn aduanera n° 
... l) déclara que, salvo indicaciôn en sentido contrario, estos productos gozan de un origen 
preferencial ...2. 
Dänische Fassung 
Eksportoren af varer, der er omfattet af naervasrende dokument (toldmyndighedemes tilladelse 
nr. ... !), erklaerer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har praeferenceoprindelse i 
Griechische Fassung 
O eÇavcoYéaç TCÜV JIQO IÖVTOOV KOV xaX^Jtiovtai ajtö xo JiaQÖv eyycaqpo (àôeia 
TeXtDvetov im ' aQi6.... (1)) ôr)Xa)vei ou, exioç eàv ôriXœvexaL aaqpcoç 6Xk
ç, xa 
jiQoïovra amd eivai jtQOTiu,r|aiaxiiç xaïaytoYilç ... (2). 
Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des 
Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten 
Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen 
ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen 
beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 
Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung 
ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des 
Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
A^ 
Französische Fassung 
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... ) 
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...2. 
Italienische Fassung 
L'esportatore délie merci contemplate nel présente documento (autorizzazione doganale n. 
l) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale...2. 
Niederländische Fassung 
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. 
... l) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van 
preferentiële... oorsprong zijn2. 
Portugiesische Fassung 
O abaixo assinado, esportador dos productos cobertos pelo présente documento (autorizaçao 
aduaneira n° ... l) déclara que, salvo expressamente indicado em contrario, estes produtos sâo 
de origem preferencial...2. 
Finnische Fassung 
Tässä asiakirjiassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupan:o ... l) ilmoittaa, että nämä tuotteet 
ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... alkuperätuotteita2. 
Schwedische Fassung 
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstând nr. ... l) 
fbrsäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har fbrmânsberattigande ... Ursprung 
2 
Färöische Fassung 
Utflytarin av vorunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ... l) vattar, at um ikki 
nakaö annaö työiliga er tlskilaö, eru hesar verur upprunavorur2. 
Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des 
Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten 
Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen 
ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen 
beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 
Der Ursprung der Erzeugnisse muß angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung 
ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meilila im Sinne des Artikels 36 des 
Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
A^b 
(Ort und Datum) 
(Unterschrift des Ausfuhrers 
und Name des Unterzeichners 
in Druckschrift) 
Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen 
muß, entfällt auch der Name des Unterzeichners. 
A^ 
PROTOKOLL NR. 4 
mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter 
nicht in Protokoll Nr. 1 aufgeführter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt für Ursprungserzeugnisse der Färöer folgende Zollkontingente: 
KN-Code 
0204 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 11 
0210 90 19 
0210 90 60 
ex 1601 
ex 1602 
ex 2309 90 10 
ex 2309 90 31 
ex 2309 90 41 Warenbezeichnung 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder 
Ziegen, frisch oder gekühlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder 
Ziegen, gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, 
getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder 
Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder 
geräuchert 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel­
zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: 
- von Schafen oder Ziegen 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders 
zubereitet oder haltbar gemacht: 
- von Schafen oder Ziegen 
Fischfutter Zollsatz 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Zoll­
kontingent 
in Tonnen 
20 
5.000 
J*% 
Artikel 2 
Die Färöer gewähren für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des 
Harmonisierten Systems vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen Zollfreiheit: 
KN-Code Warenbezeichnung 
0204 
0206 80 99 
0206 90 99 
0210 90 11 
0210 90 60 
ex 0210 90 90 
0401 
0402 
0403 
ex 1601 
ex 1602 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder 
gekühlt 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 
Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, 
mit Knochen 
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert 
Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder 
Ziegen 
Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln 
Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, 
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao 
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder 
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: 
- von Schafen oder Ziegen 
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht: 
- von Schafen oder Ziegen 
stto 
PROTOKOLL NR. 5 
über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck 
a) "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien erlassene Rechts- oder Verwaltungs­
vorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung 
in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; 
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt; 
c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete 
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet 
wird; 
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare 
natürliche Person betreffen. 
Artikel 2 
Sachlicher Geltungsbereich 
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden 
Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll 
vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung 
des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwider­
handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. 
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwal­
tungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls 
zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in 
Strafsachen, noch betrifft sie Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf 
Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß letztere der Weitergabe 
dieser Informationen zuvor zustimmen. 
cZùO 
Artikel 3 
Amtshilfe auf Ersuchen 
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen 
Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, 
insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen 
das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten. 
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem 
Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für 
die Waren geltenden Zollverfahrens. 
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer 
Rechtsvorschriften die Überwachung von 
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme 
besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder 
begangen haben; 
b) örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund 
zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
begünstigen sollen; 
c) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise 
Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; 
d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei 
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden 
oder benutzt werden könnten. 
Artikel 4 
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen 
Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen 
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen 
über 
Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die 
für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können; 
neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; 
Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
sind. 
<ioÀ 
Artikel 5 
Zustellung/Bekanntgabe 
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den fiir 
sie geltenden Vorschriften 
die Zustellung aller Schriftstücke, 
die Bekanntgabe aller Entscheidungen, 
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz 
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 6 Absatz 3 findet Anwendung. 
Artikel 6 
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen 
(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind 
alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden 
Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen 
schriftlichen Bestätigung bedürfen. 
(2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: 
a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; 
b) Maßnahme, um die ersucht wird; 
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; 
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 
e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und 
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten; 
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten 
Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5. 
(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer 
von dieser zugelassenen Sprache gestellt. 
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine 
Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher 
Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. 
&oL 
Artikel 7 
Erledigung von Amtshilfeersuchen 
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn 
diese nicht selbst tätig werden kann, die von ihr mit dem Ersuchen befaßte Behörde im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben 
oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem 
Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche 
Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. 
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. 
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Ein­
vernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten 
Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten 
Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder 
verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll 
niedergelegten Zwecken benötigt. 
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen 
Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren 
Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. 
Artikel 8 
Form der Auskunftserteilung 
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in 
Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die 
mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden. 
(3) Um die Übermittlung von Originalakten und -dokumenten kann nur in Fällen ersucht 
werden, in denen die Vorlage beglaubigter Kopien nicht ausreichen würde. Die 
übermittelten Originale werden so bald wie möglich zurückgesandt. 
Artikel 9 
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe 
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, 
sofern diese 
a) die Souveränität der Färöer oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der 
nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht wurde, beeinträchtigen könnte 
oder 
Loi 
b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen 
beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, 
oder 
c) Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder 
d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. 
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten 
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines 
derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. 
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde 
unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen. 
Artikel 10 
Informationsaustausch und Datenschutz 
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder 
Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst­
gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen 
dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte 
geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der 
entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorschriften. 
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende 
Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in 
diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens 
gleichwertig ist. 
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet 
werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu 
verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte 
erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den von dieser auferlegten 
Beschränkungen. 
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. 
Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen 
Verwendung unterrichtet. 
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten Auskünfte 
und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für 
Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 
LbU 
Artikel 11 
Sachverständige und Zeugen 
Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt werden, im 
Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses 
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der 
Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und 
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren 
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher 
Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen. 
Artikel 12 
Kosten der Amtshilfe 
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der 
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls 
Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die 
nicht dem öffentlichen Dienst angehören. 
Artikel 13 
Anwendung 
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Färöer 
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung 
notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den 
Datenschutzbestimmungen Rechnung. 
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der 
Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. 
Artikel 14 
Ergänzender Charakter des Protokolls 
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft und den Färöern geschlossenen Abkommen über gegenseitige 
Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von Auskünften zwischen 
den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im 
Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten. 
lo* 
Gemeinsame Erklärung zur Überprüfung des Abkommens im Zuge der 
Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EG und der EFT A 
Gewährt die Gemeinschaft - im Rahmen des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum - den EWR-EFTA-Staaten Zugeständnisse, die über die den Färöern in den 
unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüft 
sie auf Antrag der Färöer wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage den 
Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können. 
Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA Abkommen geschlossen 
oder Vereinbarungen getroffen, in denen die Färöer den EFTA-Staaten Zugeständnisse 
gewähren, die über die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen 
gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüfen die Färöer auf Antrag der Gemeinschaft 
wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Gemeinschaft 
entsprechende Zugeständnisse gewährt werden können. 
Gemeinsame Erklärungen zu Protokoll Nr. 3 zum Abkommen 
I. Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien aus den EFTA-Staaten 
Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig und wirtschaftlich von 
Interesse wäre, Bestimmungen über die Möglichkeit der Kumulierung mit Vormaterialien 
aus den EFTA-Staaten in das Protokoll Nr. 3 aufzunehmen. 
XL Übergangszeit für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen 
1. Bis zum 31. Dezember 1997 nehmen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft 
und der Färöer folgende Papiere als gültige Ursprungsnachweise im Sinne des Protokolls 
Nr. 3 an: 
i) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im vorhinein mit dem Stempelabdruck der 
zuständigen Zollstelle des Ausführlands versehen worden sind; 
ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt 
und von einem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden 
des Ausfuhrlands anerkannten Sonderstempels versehen worden sind; 
iii) Formblätter EUR. 2, die im Rahmen dieses Abkommens ausgestellt worden sind. 
2. Anträgen auf nachträgliche Prüfung der obengenannten Papiere wird von den 
zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und der Färöer zwei Jahre nach der 
Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises stattgegeben. Diese 
Prüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen 
durchgeführt. 
<to(o 
HI. Fürstentum Andorra 
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im 
Fürstentum Andorra werden von den Färöern als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft 
im Sinne des Abkommens anerkannt. 
2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse. 
IV. Republik San Marino 
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Färöem als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt. 
3. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse. 
Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens 
Die Gemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden 
autonomen Anwendung des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel 
zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien beurteilen wird, die sich aus der 
Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft ergeben. 
Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung 
bestimmter Vorschriften des Abkommens 
Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gegebenenfalls auf der 
Grundlage der Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 des Abkommens nach dem Verfahren und den 
Modalitäten des Artikels 29 oder auf der Grundlage des Artikels 30 trifft, nach ihren eigenen 
Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann. 
Erklärung Dänemarks und der Färöer zu Artikel 36 des Abkommens 
Nach Artikel 36 wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zugangs­
möglichkeiten für bestimmte Waren zu verbessern. 
Nach Auffassung der Färöer bedarf dieser Artikel einer Präzisierung, damit er seinen Zweck, 
den schrittweisen Ausbau des Handels zwischen den Vertragsparteien, erfüllen kann; die 
Färöer fordern daher die Gemeinschaft auf, eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten 
ernsthaft in Erwägung zu ziehen, wenn die Kontingente und Plafonds für die betreffenden 
Waren erwiesenermaßen erschöpft sind. 
Jtol 
FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark 
und der Landesregierung der Färöer andererseits 
2. HAUSHALTSLINIE 
Kapitel 12 - Artikel 120 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Artikel 113 EGV 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1. Allgemeines Ziel 
Ersetzung des bestehenden Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft 
und Dänemark/den Färöern, insbesondere, 
um den Folgen der Erweiterung Rechnung zu tragen; 
um ein neues Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
beizufügen; 
um die Bestimmungen des Abkommens über Erdölerzeugnisse zu 
aktualisieren; 
um den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuß zu 
ermächtigen, die Bestimmungen der dem Abkommen beigefügten 
Protokolle zu ändern. 
4.2. Dauer der Maßnahme 
Abschluß auf unbestimmte Zeit, Inkrafttreten am 1. Januar 1997. 
Das bestehende Abkommen sowie die von Finnland und Schweden vor ihrem 
Beitritt mit den Färöem geschlossenen bilateralen Handelsabkommen treten 
mit Inkrafttreten des vorgeschlagenen Abkommens außer Kraft. 
V©^ 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Der vorliegende Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
Seit dem 1.1.1995 gelten im Handel der Gemeinschaft mit den Färöem zwei 
Einfuhrregelungen: 
für die 12 Mitgliedstaaten: die Bestimmungen des bestehenden Handels­
abkommens. Darin ist bereits die zollfreie Einführ bestimmter Erzeugnisse der 
Färöer in die Gemeinschaft vorgesehen (für einige dieser Erzeugnisse gelten 
Zollkontingente oder Plafonds); 
für Finnland und Schweden1: die Bestimmungen der von den beiden Ländern 
vor ihrem Beitritt geschlossenen bilateralen Abkommen. Da diese Abkommen, 
in denen ein fast unbeschränkter Freihandel mit Fisch und 
Fischereierzeugnissen vorgesehen ist, bisher nicht gekündigt worden sind, 
bleiben sie in Kraft. 
Ziel des Vorschlags ist daher im wesentlichen, den Handel zwischen Finnland und 
Schweden und den Färöem in das Abkommen der Gemeinschaft einzubeziehen. Die 
neuen Bestimmungen über die Einführ bestimmter Fischereierzeugnisse der Färöer in 
die Gemeinschaft tragen den traditionellen Einfuhren Finnlands und Schwedens von 
den Färöem vor dem 1.1.1995 Rechnung. 
6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN 
In den Artikeln 30 bis 32 des Protokolls Nr. 3 ist die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen bei der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der 
Ursprungsnachweise sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls und seiner Anhänge vorgesehen. 
Femer ist in dem neuen Protokoll Nr. 5 gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich 
vorgesehen, damit die richtige Anwendung des Zollrechts im Handel zwischen den 
Vertragsparteien gewährleistet werden kann. 
Das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Dänemark/den Färöern war beim Beitritt 
Österreichs noch nicht in Kraft getreten. Überdies waren die Handelsbeziehungen zwischen 
Österreich und den Färöern vor dem 1.1.1995 zu vernachlässigen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 503 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 12 
Katalognummer : CB-CO-96-505-DE-C 
ISBN 92-78-09957-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
cir/tO