Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Eine Politik für die Berglandwirtschaft in Europa" (97/C 379/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Beschlusses vom 15. Januar 1997, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu dem Thema "Eine Politik für die Berglandwirtschaft in Europa" abzugeben und die Fachkommission 2 "Raumplanung, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Meer und Berggebiete" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 25. Juni 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 178/97 rev.) (Berichterstatter: Herr Durnwalder),

gestützt auf die vom Europarat erarbeitete "Europäische Charta der Bergregionen" und die entsprechende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 21. April 1995 (),

gestützt auf die bereits vor 10 Jahren getroffene Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Mai 1987 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. April 1988, wobei beide Institutionen ein globales Konzept für die Probleme der Bergregionen befürworten,

in der Erwägung, daß die Berggebiete in der Europäischen Union als Lebens- und Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung größere Bedeutung haben,

in der Erwägung, daß die Berglandwirtschaft aufgrund der Besonderheit und der Qualität ihrer Produkte innerhalb der Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar ist,

in der Erwägung, daß die Berglandwirtschaft auch zur Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Bergregionen einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag leistet,

in der Erwägung, daß die Auflösung von Bergbauernbetrieben einschneidende Auswirkungen auf die gesamte sozioökonomische Struktur der Berggebiete hat,

in der Erwägung, daß die Globalisierung des Agrar- und Lebensmittelmarktes besonders die kleinstrukturierten Bergbauernbetriebe gefährdet, wenn nicht Sondermaßnahmen für diese Betriebe vorgesehen werden,

in der Erwägung, daß folgerichtig für diese Gebiete eine spezifische Berglandwirtschaftspolitik notwendig ist, die auch Ausnahmeregelungen bei den Wettbewerbsvorschriften vorsieht, wie es der Maastricht-Vertrag erlaubt,

in der Erwägung, daß diese spezifische Politik ein gesamtheitliches und langfristiges Aktionsprogramm für die Berglandwirtschaft und die Berggebiete anstreben sollte,

in der Erwägung, daß die Gemeinsame Agrarpolitik auch aufgrund der neuen WTO-Verhandlungen auf dem Prüfstand steht,

in der Erwägung, daß im Rahmen der für 1999 vorgesehenen Strukturreform eine Neuorientierung der EU-Strukturpolitik bevorsteht,

in der Erwägung, daß dabei die Gefahr besteht, daß die Eigenart und die damit verbundenen Besonderheiten der Berggebiete untergehen oder vollkommen unberücksichtigt bleiben,

verabschiedete auf seiner 19. Plenartagung am 17. und 18. September (Sitzung vom 18. September) mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Ziele dieser Politik für die Berglandwirtschaft

1.1. In Artikel 130 a zweiter Absatz des EG-Vertrages ist folgende Zielformulierung vorgegeben:

"Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern."

1.2. Und weiters steht in Artikel 39 Absatz 2a) des Vertrages:

"Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ist die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen Gebiete ergibt, zu berücksichtigen."

1.3. Ziel der vorliegenden Politik für die Berglandwirtschaft ist es nun, die Konzeptionen der Berg-Richtlinie 75/268/EWG () weiterzuentwickeln, anzupassen und auf die neue gesamtwirtschaftliche Situation auszurichten.

1.4. Dabei sollen die Standortnachteile der Berglandwirtschaft ausgeglichen und deren Funktion für die gesamte Erhaltung und Gestaltung des Berggebietes als Lebensraum besonders unterstützt werden, wobei insbesondere die landwirtschaftliche Produktion als wichtigster Faktor zur Verwirklichung dieses Zieles gefördert werden soll.

1.5. In diesem Zusammenhang muß besonders betont werden, daß Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des Siedlungs- und Lebensraumes im Berggebiet unmittelbare positive Auswirkungen auf die Sicherheit des Siedlungsraumes in der Bergzone und der Vorländer haben (Erosionsschutz, Verringerung der Überschwemmungsgefahr usw.).

1.6. Um all dies zu erreichen wird vorgeschlagen,

- die übergreifende Funktion der Berglandwirtschaft durch ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zu unterstützen;

- eine auf Dauer angelegte Berglandwirtschaftspolitik der Berggebiete sicherzustellen;

- die sehr unterschiedliche Situation der einzelnen Berggebiete durch möglichst viel regionalen Spielraum in bezug auf Vorgangsweise und Ressourceneinsatz nach dem Grundsatz der Subsidiarität zu berücksichtigen;

- Synergien und Kooperationen zwischen den verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen zu fördern und zu unterstützen;

- die Abstimmung zwischen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Berglandwirtschaftspolitiken zu ermöglichen und voranzutreiben;

- eine dauerhafte Absicherung der Finanzierung für Maßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung der Berglandwirtschaft zu garantieren.

2. Vorschläge

Der Ausschuß der Regionen vertritt daher folgende Auffassung:

2.1. Allgemeine Bemerkungen

2.1.1. Die Vorschläge für eine übergreifende Berggebietspolitik müssen sowohl sektorbezogene als auch integrale, - d.h. sektorübergreifende Politiken beinhalten, wobei eine Abstimmung beider Bereiche anzustreben ist. Allerdings ist dabei unabdingbare Voraussetzung, daß vorerst die in Frage kommende Gebietskulisse zielgerichtet abgegrenzt wird und dann innerhalb des abgegrenzten Berggebietes die nötigen Maßnahmen gesetzt werden. Dabei soll das bisher bewährte Instrumentarium nicht - über Bord geworfen, sondern vielmehr verbessert - werden. Im einzelnen muß die zukünftige Gesamtentwicklung der Berggebiete mit folgenden vier miteinander kommunizierenden Ebenen begleitet werden:

- Politik für die Funktionserhaltung der Berggebiete;

- Agrarstrukturpolitik;

- Integrale Regionalstrukturpolitik;

- Agrarmarktpolitik.

2.1.2. Je nach Gebietskulisse und sozioökonomischer Strukturgegebenheit wird dabei der eine oder andere Bereich stärker oder weniger stark zum Tragen kommen.

2.1.3. Dies setzt natürlich voraus, daß die Berggebiete in ihrer Gesamtheit als förderbarer Gebietstyp anerkannt werden, innerhalb dessen in Eigenverantwortung des Mitgliedstaates bzw. der Regionen Schwerpunkte der Entwicklung gesetzt werden können.

2.2. Die Abgrenzung der Berggebiete

2.2.1. Anzustreben ist grundsätzlich eine Abgrenzung unter Beachtung naturräumlicher Gegebenheiten wie Seehöhe, Hangneigung, Entfernung von Wirtschaftszentren, Bevölkerungsdichte usw. Entsprechend wird auch in der "Europäischen Charta der Bergregionen" folgende Abgrenzung vorgeschlagen:

"Gebiete, deren naturräumliche Merkmale wie Höhenlage, Relief und Klima besondere Lebensbedingungen schaffen."

Verwiesen wird auch auf die Empfehlungen der Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage der Agenda 21, in denen auf die weitreichende Bedeutung der Berggebiete als Naturressourcen im europäischen Ökosystem verwiesen wird.

2.2.2. Die bisherige von der EWG-Richtlinie 75/268/EWG vorgesehene Abgrenzung beschränkte sich auf die Erfassung administrativer Einheiten (Gemeinden und Katastralgemeinden), wobei innerhalb dieser Einheiten keine betriebsindividuelle Differenzierung vorgenommen wurde.

2.2.3. Da die Erschwernisse und die ständigen natürlichen Nachteile der einzelnen Bergbauernbetriebe ein wesentliches Element zur notwendigen Differenzierung bei der Förderung darstellen, ist innerhalb der zur Zeit geltenden Abgrenzung und in Ergänzung dazu eine betriebsindividuelle Feststellung der ständigen natürlichen Nachteile (z. B. Berghöfekataster, Höfekartei usw.) anzustreben und zu unterstützen.

2.3. Vorschläge für den Bereich der Agrarmarktordnung

2.3.1. Das derzeitige erhaltungswürdige Erscheinungsbild des Berggebietes ist wesentlich von der Produktionsfunktion der Berglandwirtschaft geprägt. Berggebietspolitik ohne Berglandwirtschaft ist undenkbar. Das Einkommen aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion wird auch in Zukunft ein wichtiges Standbein für die Bergbauernfamilien bleiben. Darüber hinaus wird gerade bei Entsiedelungen immer deutlicher, daß Landschaftspflegeleistungen in weiten Bereichen nur in Zusammenhang mit einer sinnvollen Produktionsleistung aufrechtzuerhalten sind. Allerdings setzt dies voraus, daß die Erzeugung und Vermarktung, insbesondere benachteiligt durch die Schwierigkeiten bei der Ernte und beim Transport, eine entsprechende Absicherung erfährt, denn die Globalisierung des Agrarmarktes führt dazu, daß Erzeugnisse von kostengünstigen Standorten leichter am Weltmarkt bestehen können. Die Fortführung der gemeinsamen Agrarpolitik, auch über die nächsten WTO-Verhandlungen hinaus, garantiert die notwendigen Voraussetzungen, um spezifische Marktordnungsmaßnahmen im Berggebiet und für die Berglandwirtschaft umsetzen zu können. Die Absicherung muß sich dabei auf den Inhalt und das Zusammenspiel der drei wesentlichen Elemente der Agrarmarktordnung beziehen:

- Mengenregelung (Prämien und Quotenrechte);

- Preisausgleichszahlungen;

- Qualitätssicherung.

2.3.2. Die Sicherung der Produktionsmöglichkeiten

Die Sicherung der Produktionsmöglichkeiten muß bei der Tierhaltung ansetzen, da der flächengebundenen Vieh- und Schafhaltung für die Aufrechterhaltung der Bergregionen eine zentrale Bedeutung beizumessen ist. Demzufolge ist es auch für die Bergregionen unverzichtbar, daß das am 31. März 2000 endende Milchquotensystem über diesen Termin hinaus mit einer erneuten Milchmengenregelung fortgesetzt wird. Dabei ist ein zielführend, die Berggebiete bei der Zuteilung der Erzeugerrechte und der Milchquoten vorrangig und entsprechend der bewirtschafteten Fläche angemessen zu berücksichtigen.

2.3.3. Preisausgleichszahlungen

2.3.3.1. Die Viehhaltung im Berggebiet erfordert bis zu 30 % erhöhte Produktionskosten und eine bedeutend höhere Belastung bei der Vermarktung, wobei die Viehhaltung, insbesondere die Milchviehhaltung, die wesentliche Grundlage der landwirtschaftlichen Einkommen in diesem Gebiet darstellt. Die Einkommen in diesem Sektor sind durch den Preisverfall der vergangenen Jahre besonders negativ betroffen.

Milchviehhaltende Grünlandbetriebe erhalten bisher im Gegensatz zu den großen Kulturen, der Rindermast und der Schafhaltung keine Preis-Ausgleichszahlungen.

2.3.3.2. Da durch die herkömmlichen Instrumente der Markt- und Preispolitik eine nachhaltige Verbesserung der betroffenen Einkommen nicht erreichbar scheint, ist die umgehende Einführung einer ergänzenden Einkommenspolitik im Rahmen der Milchmarktordnung unerläßlich. Biologisch produzierende und entsprechend kontrollierte Betriebe können dabei zusätzliche umweltbezogene Ausgleichszahlungen erhalten.

2.3.3.3. Kurzfristig müßte dies durch die Einführung einer Prämie für weibliche Rinder sowie durch Ausgleichszahlungen für die standortbedingten höheren Transportkosten im Berggebiet sichergestellt werden. Langfristig wird eine nachhaltige Sicherung der Einkommen besser durch eine Zuordnung der Gestaltung von Direktzahlungen für die Einkommenssicherung in der Landwirtschaft und der entsprechenden Zuteilung der Finanzmittel an die Mitgliedstaaten und je nach Verfassungslage an die Regionen erreicht (siehe Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 17. Januar 1997 zur Gemeinsamen Agrarpolitik) ().

2.4. Die Kennzeichnung von typischen Erzeugnissen aus den Berggebieten

2.4.1. Die Kennzeichnung von typischen Erzeugnissen aus den Berggebieten schafft die beste Voraussetzung, regionale Marketingstrategien aufzubauen. Daher wird der Vorschlag unterbreitet, einen entsprechenden Ausbau der Markenschutzregelung vorzunehmen, wobei vor allem auch den regionaltypischen Produkten, wie z. B. dem Käse, der vor Ort verarbeitet und verpackt wurde, ein besonderer Schutz zugesprochen werden sollte.

2.4.2. Generell ist die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für landwirtschaftliche Nahrungsmittelprodukte aus den Berggebieten vorzusehen, wobei aber für kleinregionale, lokaltypische Erzeugnisse der notwendige Freiraum für geschützte Qualitäts- und Herkunftszeichen geschaffen werden muß, wobei das Ziel darin besteht, den Begriff "Bergland" und die damit verbundenen geographischen Bezeichnungen zu schützen. Die Umsetzung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. September 1996 zum Thema "Schutz und Förderung regionaltypischer Erzeugnisse - ein Trumpf für die Regionen" () bietet dafür die besten Voraussetzungen.

2.4.3. In diesem Zusammenhang ist auch eine ausreichende Unterstützung für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems (Qualitätsmanagement) als notwendige Voraussetzung für geschützte Qualitäts- und Herkunftsmarken vorzusehen.

2.5. Vorschläge für eine Politik zur Funktionserhaltung der Berggebiete

2.5.1. Die Aufrechterhaltung der Multifunktionalität der Berglandwirtschaft hängt unweigerlich mit der Lebensfähigkeit der bergbäuerlichen Betriebe zusammen. Bisher wurde mit verschiedenen Ansätzen versucht, die Absicherung der Bergbauernbetriebe zu gewährleisten. Die Ausgleichszulage sollte die natürlichen Nachteile beim Marktwettbewerb abfangen, die flankierenden Maßnahmen sollten zum einen die neue GAP unterstützen, zum anderen dem ökologischen Aspekt und der Landschaftserhaltung gerecht werden. Durch den Flächenbezug wurden aber gerade die im Berggebiet vorherrschenden Kleinbetriebe benachteiligt, so daß ein zusätzlicher Ansatz notwendig ist.

2.5.2. Es liegt daher nahe, im Berggebiet eine eigenständige Säule für die Politik der Funktionserhaltung der Berggebiete aufzubauen, die von der bestehenden Ausgleichszulage und den flankierenden Maßnahmen zur GAP ausgeht, jedoch in einigen Punkten neu formuliert und erweitert wird. Dabei sind administrative Lösungen mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand anzustreben. Im einzelnen hält der Ausschuß der Regionen folgende Maßnahmen für erforderlich:

2.5.3. Funktionserhaltungsbeitrag

2.5.3.1. Die flächenbezogene Ausgleichszulage ist im Berggebiet mit einem kofinanzierten Funktionserhaltungsbeitrag (Sockelbetrag) je Betrieb zu ergänzen (unter Mitberücksichtigung der Situation der Nebenerwerbsbetriebe), der nach Maßgabe der naturgegebenen Nachteile und der sozialen und strukturellen Lage der betreffenden Betriebe sowie nach weiteren regionalspezifischen Kriterien festzulegen ist, und auch die Arbeitsplatzsicherung am Bauernhof und somit die Anzahl der am Bergbauernbetrieb benötigten Arbeitskräfte berücksichtigt.

2.5.3.2. Durch diesen Funktionserhaltungsbeitrag können jene Leistungen abgedeckt werden, die der Bergbauernbetrieb durch Erhaltung der vielfältigen und für die gesamte Gesellschaft wertvollen Funktionen der Berggebiete erbringt.

3. Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Waldpflegemaßnahmen (Verordnung (EWG) Nr. 2080/92) ()

3.1. Diese Beihilferegelung muß zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Gebiete des ländlichen Raumes beitragen und darf nicht deren Entsiedelung in die Hand spielen. Daher ist für das Berggebiet die Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 in Richtung Bewirtschaftung und Pflege der Berg- und Schutzwälder weiterzuentwickeln. Die Bewirtschaftung und Erneuerung der Schutzwälder erfordert eine eigene Hilfsaktion mit Verabschiedung eines Regelwerks für umweltgerechte forstwirtschaftliche Maßnahmen. Dafür ist ein längerfristiges Förderprogramm notwendig, wodurch die anerkannten Dienstleistungen des Bergbauern angemessen abgegolten werden können.

3.2. Dabei sind insbesondere die Leistungen der Bergbauern beim Erhalt der Umweltfunktion der Wälder (in bezug auf Erosionsverhütung, Wasserreserven usw.) und Fortführung einer nachhaltigen Forstwirtschaft in höherem Maße abzugelten, wobei durch entsprechende regionale Eigenständigkeit die lokalen Gegebenheiten besonders Berücksichtigung finden sollen.

4. Beihilfen für eine umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktion (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) ()

4.1. Während in Gunstlagen die flankierende Funktion zur Agrarmarktpolitik (Abbau der Überschüsse) Vorrang haben wird, wird im Berggebiet der Schutz des natürlichen Lebensraumes, insbesondere auch mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Steilhangflächen, in den Vordergrund treten müssen. Berücksichtigung finden sollte bei der Beihilferegelung auch die Zucht von Rinder-, Pferde-, Esel-, Schaf und Ziegenrassen, die zwar nicht vom Aussterben bedroht, aber zahlenmäßig stark rückläufig sind, sowie das in den Unterrassen, lokalen Arten usw. jeder Rasse vorhandene Erbgut. Die entsprechenden Leistungen und Dienstleistungen sind ebenfalls im Rahmen eines längerfristigen Programms abzugelten, wobei der generelle Prämienbezug auf die Fläche des Betriebes nicht sinnvoll erscheint; vielmehr müssen die im Programm genehmigten, konkreten Funktionserhaltungsleistungen und umweltgerechten Maßnahmen finanziert werden, wie zum Beispiel die Erhaltung von privaten und öffentlichen Wegen, die Aufrechterhaltung der Extensivwirtschaft, Landschaftspflege usw. Dieser Prozeß sollte sich auch an den Prinzipien der Agenda 21 und der lokalen Agenda 21 orientieren.

4.2. Alle diese Leistungsprämien und die Ausgleichszulage könnten nach -regionsspezifischen Punktemodellen je Betrieb auf eine einzige Direktzahlung für eine Programmperiode zusammengeführt werden. Dadurch würde die administrative Abwicklung wesentlich erleichtert.

4.3. Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission auf, im Rahmen von Pilotprojekten die praktische Umsetzung solcher regionsspezifischer Punktmodelle zu unterstützen.

5. Vorschläge für den Bereich der Agrarstrukturpolitik

5.1. An dieser Stelle muß vorausgeschickt werden, daß eine integrierte Politik für den ländlichen Raum und für die Berggebiete keinen Ersatz für die GAP darstellt, sondern vielmehr eine unerläßliche Ergänzung derselben. Weiters müssen die einzelbetrieblichen Srukturfördermaßnahmen (bisher Ziel 5a) und die integrierten Strukturkonzepte (bisher Ziel 5b) aufeinander abgestimmt zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie führen. Im Rahmen der horizontalen Fördermaßnahmen ist das soziale Gefüge der Berggebiete zu stützen, und zu unterstützen sind insbesondere Landwirte mit besonderen Problemen der Betriebsgröße, der Betriebsstruktur oder der Beeinträchtigung der Betriebsbedingungen. Es müssen, den funktionsfähigen Strukturen entsprechende, eigene Förderprogramme entwickelt werden, da vor allem in extremen Bergregionen der Weg der Strukturanpassung durch Vergrößerung nur beschränkt, wenn überhaupt realisierbar ist.

5.2. Für das integrale Förderprogramm scheint sich zwar die formale Form einer eigenen Zielgebietsförderung anzubieten, doch muß dies nicht zwangsläufig sein; es geht vor allem um die Schaffung eines institutionellen und finanziellen Rahmens (eigene Haushaltslinie), der die bestmögliche Berücksichtigung und Unterstützung der spezifischen Anliegen der Berggebiete sicherstellt. Es geht aber auch um eine Regionalisierung der ergänzenden landwirtschaftlichen Einkommenspolitik nach dem Grundsatz der Subsidiarität, um den regionalen Unterschieden und Erfordernissen innerhalb der verschiedenen Berggebiete besser gerecht zu werden. Zusammengefaßt geht es um ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, unwiederbringliche Arbeitsplätze in einem wertvollen Umfeld zu sichern, deren Erhalt von allgemeinem Interesse ist. Dabei muß der Erhalt der Umwelt sinnvollerweise mit einer ausreichenden Wirtschaftlichkeit der Unternehmenstätigkeit gekoppelt sein.

5.3. Das wesentliche Ziel eines solchen Gesamt-Strukturkonzeptes ist daher die Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung und die Bewahrung der für die gesamte Gesellschaft wertvollen Lebensräume.

5.4. Unter diesen Vorgaben müssen nun einzelbetriebliche Strukturverbesserungsmaßnahmen und regionale integrierte Initiativen aufeinander abgestimmt werden. Dabei ist ein A-priori-Ausschluß bestimmter Maßnahmen von der EU-Kofinanzierung, wie jener durch die z.Z. vorgesehenen Begrenzungen in der Zielkonzeption 5a), nicht zu rechtfertigen, da die Originalität der Gebirgswelt wohl nicht unter die Haube von Wettbewerbsvorschriften für Gunstlagen gestellt werden kann.

5.5. Der wirkungsvolle Einsatz von Strukturfondsmitteln im Berggebiet ist nur dann gegeben, wenn er nicht durch wettbewerbsrechtliche Förderungsregelungen gehemmt wird.

5.6. Für einzelbetriebliche, förderbare Maßnahmenpakete müssen also die gleichen Rahmenbedingungen wie für die integrierten Strukturkonzepte der Berggebiete gelten.

5.7. Die einzelbetrieblichen Strukturfördermaßnahmen

Im einzelnen müssen dabei folgende vier Bereiche der einzelbetrieblichen Förderung im Berggebiet innerhalb der geltenden Haushaltslinie besondere Berücksichtigung finden:

- Zulagen für den Ausgleich ständiger, naturbedingter Nachteile;

- Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen;

- Spezielle Maßnahmen für Junglandwirte;

- Förderung von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;

- Förderung der Produktqualität und Schutz spezifischer geographischer Bezeichnungen;

- Förderung kollektiver Investitionen zur Valorisierung der Weide- und Almflächen.

6. Zulagen für den Ausgleich ständiger, naturbedingter Nachteile (Ausgleichszulage)

6.1. Die Ausgleichszulage stellt die direkte Verbindung zwischen dem Ausgleich marktbedingter Nachteile und der Funktionserhaltungsleistung der Bergbauernbetriebe dar. Die Koppelung mit der Viehwirtschaft macht dabei besonders deutlich, daß die Aufrechterhaltung der Viehwirtschaft in den Berggebieten gleichzeitig auch die Aufrechterhaltung der Gesamtfunktion dieser Gebiete ermöglicht, wobei eine gebietsbezogene Vorgangsweise sinnvoll erscheint.

6.2. Die Obergrenze bei der geltenden Ausgleichszulage darf daher, wie bei der Prämie für umweltgerechte Maßnahmen im Berggebiet, nur die Höhe der EU-Kofinanzierung und nicht die absolute Förderhöhe begrenzen, da der Mitgliedstaat die nötigen Gestaltungsmöglichkeiten für regionsbezogene Ausprägungen haben sollte.

7. Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen

7.1. Die Aufhebung der obligatorischen Differenzierung zwischen haupt- und nebenberuflichen Landwirten und somit eine flexiblere Handhabung bei der Förderung ist durch die übergreifende Funktion der Bergbauernbetriebe für den betreffenden geographischen Raum gefordert. Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit, die Begrenzung der für die Tätigkeiten außerhalb des Betriebs aufgewendeten Arbeitszeit großzügiger als in den Gunstlagen zu handhaben. Natürlich setzt dies andererseits voraus, daß eine Abgrenzung zu Nichtlandwirten ("Hobbygärtnern") vorgenommen wird, wobei der ständige Wohnsitz am Hofe und die ganzjährige Bewirtschaftung des bäuerlichen Betriebes als Voraussetzung zur Anerkennung als förderungswürdiger Landwirt gelten kann.

7.2. Konsequenterweise ist die Vorgabe des sogenannten Betriebsverbesserungsplanes nicht gerechtfertigt.

7.3. Für die Schaffung und den Erhalt von Strukturen für die verschiedenen Zuerwerbstätigkeiten am Bauernhof sollte eine spezifische Fördermöglichkeit vorgesehen werden.

7.4. Weiters berücksichtigen die Fördersätze z.Z. nur bedingt die erhöhten Kosten im Berggebiet, die z. B. beim Materialtransport für Baumaßnahmen oder durch den Einsatz von kostspieligen Spezialmaschinen usw. anfallen.

7.5. Der Ausschuß der Regionen hält es daher für erforderlich, kurzfristig eine Erhöhung der Förderobergrenzen vorzunehmen und längerfristig den Regionen im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten die entsprechende Entscheidungsfunktion zu überlassen.

8. Spezielle Maßnahmen für Junglandwirte

8.1. Generell sollte eine aktive Arbeitsplatzsicherung für Junglandwirte in die mehrjährigen Programmplanungen und Förderkonzepte Eingang finden (siehe dazu die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. Januar 1996 zum Thema "Die Regionalen Auswirkungen der Reform der GAP") ().

8.2. Für Junglandwirte ist die Mehrfachbeschäftigung oft Voraussetzung, um deren Verbleib am Bergbauernhof zu sichern. Eine Ausgrenzung der jungen Nebenerwerbslandwirte von der Förderung ist daher in keiner Weise gerechtfertigt.

8.3. Bei den Niederlassungsbeihilfen ist eine Erhöhung der kofinanzierbaren Beihilfen ins Auge zu fassen, wobei besonders jene Junglandwirte berücksichtigt werden sollten, die einen verschuldeten Betrieb übernehmen.

9. Förderung von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen

9.1. Der Ausschuß der Regionen fordert die europäischen Institutionen auf, die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 () grundsätzlich nach den Bedürfnissen der Berglandwirtschaft zu ergänzen. Lager- und Vermarktungseinrichtungen im Berggebiet sind kleinstrukturiert und auf lokale Qualitätsprodukte (siehe Ziffer 2.3.3) ausgerichtet, so daß die von der EU-Kommission festgelegten Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen (Entscheidung der Kommission vom 22. März 1994) an dieser Realität vorbeilaufen. Für die Berggebiete wird ein spezifisches Förderkonzept für kleinstrukturierte Vermarktungsenrichtungen benötigt, bei denen vor allem auch aus Kostengründen weniger strenge Auflagen gelten müssen.

9.2. Die Eigenkapitalbildung ist bei kleineren gemeinschaftlichen Strukturen im Berggebiet besonders gefordert, doch aufgrund fehlender Finanzmittel kaum realisierbar. Der Ausschuß der Regionen ist daher der Meinung, daß den Erzeugergemeinschaften im Berggebiet mit einem von der EU bzw. von den Mitgliedstaaten oder Regionen kofinanzierten Betriebsfonds (siehe neue GMO für Obst und Gemüse) unter die Arme gegriffen werden sollte. Die Höhe der Kofinanzierungssätze richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Regionen. Das aus öffentlichen Mitteln kofinanzierte Betriebskapital soll zweckgebunden für investive Maßnahmen, für Methoden der umweltfreundlichen Produktion, zur Absatzförderung und zur Schaffung von Ökoproduktlinien eingesetzt werden.

9.3. Schließlich ist nach Ansicht des Ausschusses eine verstärkte Nutzung der Biomasse für die Erzeugung erneuerbarer Energie anzustreben, da diese Nutzung des natürlichen Energieträgers Holz auch beträchtlich zur Absicherung der Berglandwirtschaft beitragen kann. Die Verordnung (EWG) Nr. 867/90 () ist daher entsprechend zu adaptieren.

10. Vorschläge für eine integrierte Regionalstrukturpolitik in den Berggebieten

10.1. Voraussetzung für eine integrierte nachhaltige Entwicklungsstrategie ist die Ausnutzung der internen endogenen Dynamik im Berggebiet. Dabei spielen ineinandergreifende Gemeinschaftspolitiken (GAP, Qualitätspolitik, Strukturpolitik) und sektorübergreifende Lösungskonzepte die entscheidende Rolle. So können z. B. Initiativen zum Schutz und zur Förderung regionaltypischer Erzeugnisse die gemeinsame Agrarmarktordnung besonders unterstützen, bieten aber andererseits die besten Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit der verschiedenen Wirtschaftsbereiche im ländlichen Raum zu stärken. Natürlich ist die Abstimmung der verschiedenen Programme wie 5b-Programm, LEADER-Programm, Pilotprojekte usw. von besonderer Bedeutung, und dies könnte bei einem einheitlichen Berggebietsprogramm im Rahmen einer eigenen Haushaltslinie konkrete Berücksichtigung finden.

10.2. Zum einen können dadurch die Strukturprogramme, die Gemeinschaftsinitiativen und die innovativen Maßnahmen aufeinander abgestimmt und zu einem Gesamtprogramm zusammengeführt werden, zum anderen würde die Einmündung aller drei bestehenden Strukturfonds in eine einheitliche Haushaltslinie zu mehr Transparenz und zu einer deutlichen Vereinfachung der Verfahren führen.

10.3. Was hingegen die Abgrenzung des Berggebietes betrifft, so ist die Berggebietsproblematik in erster Linie naturräumlich bedingt. Als Grundlage für die Gebietsabgrenzung kann daher die bisherige naturräumliche Abgrenzung des Berggebietes im Rahmen der landwirtschaftlichen benachteiligten Gebiete herangezogen werden. Daher sind die Berggebiete, die für Interventionen im Rahmen eines eigenen Zieles in Frage kommen, durch die Lage im abgegrenzten Berggebiet gemäß Richtlinie 75/268/EWG gekennzeichnet sowie in Anlehnung an die Aussagen in der Europäischen Charta der Bergregionen durch die Erfuellung von mindestens zwei der folgenden vier Kriterien gegeben, wobei eine Gewichtung unter Berücksichtigung der derzeitigen Nutzung und des Potentials vorgenommen wird, das aufgrund einer unzureichenden Erwerbstätigenzahl und unzureichenden Mittelzuteilung nicht erschlossen wird:

a) geringe Bevölkerungsdichte mit isoliert gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben und/oder eine starke Tendenz zu Zu- und Nebenerwerbstätigkeiten in der Landwirtschaft;

b) besondere Sensibilität und Gefährdung des Ökosystems und daraus folgende Notwendigkeit zum Schutz natürlicher Ressourcen (insbesondere Wasser);

c) besondere Gefährdung des Wirtschafts- und Lebensraumes (Siedlungen, Infrastrukturen usw.) durch Naturgefahren, insbesondere durch Wildbäche, Lawinen- und Murenabgänge;

d) besondere Bedeutung der Ausgleichsfunktion des Gebietes insbesondere als Erholungs- und ökologischer Ausgleichsraum für die Zentren.

10.4. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Situation der verschiedenen Bergregionen sind für jede einzelne Region integrierte Pläne erforderlich, die deren Merkmale und endogenes Entwicklungspotential berücksichtigen. Dazu ist es aber notwendig, den Mitgliedsländern und Regionen autonome Befugnisse und Instrumente zur eigenständigen Gestaltung von Förderungsmaßnahmen und zur Verteilung der Strukturfondsmittel auf die thematischen und geographischen Schwerpunkte zu übertragen. Eine koordinierte und Synergieeffekte nutzende Verwaltung der Finanzierungskanäle mit Zusammenführung der so gewonnenen Finanzmittel in einem ständigen Sonderfonds würde dabei sicher wesentlich zu einer wirkungsvollen Berggebietsproblematik beitragen.

10.5. In Ergänzung der bereits bestehenden Ziel-5b-Ansätze müssen dabei folgende Bereiche hervorgehoben werden:

- Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen für Zu- und Nebenerwerbslandwirte, wobei die Dienstleistungsbereiche Tourismus, Gewerbe, Umwelt und Kultur besondere Berücksichtigung finden sollten;

- Entwicklung und Unterstützung von Vertretungsdiensten;

- besondere Unterstützungsmaßnahmen für Landfrauen;

- spezifische Unterstützung der Almwirtschaft;

- Maßnahmen zur Förderung der Forstwirtschaft;

- Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz des Lebensraumes (Schutz vor Naturgefahren);

- Errichtung und Erhaltung von unverzichtbaren Kollektivmaßnahmen auch kommunaler Art, insbesondere von Infrastrukturen;

- Unterstützung einer umfassenden Wasserwirtschaftspolitik im Berggebiet;

- Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes wie z. B. die Nutzung der Bauernhäuser mit architektonisch-geschichtlicher Bedeutung, die Schaffung von kulturellen und agrartouristischen Treffpunkten, Museen usw.;

- Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Nutzung von Informationstechnologien zur Unterstützung der Wirtschaft in abgelegenen Gebieten.

10.6. Besonderen Wert legt der Ausschuß der Regionen darauf, daß dabei endogene Potentiale im Sinne der Subsidiaritätspolitik an jener Stelle entwickelt werden können, wo die besten Voraussetzungen dafür bestehen, nämlich im Berggebiet selbst.

11. Schlußfolgerungen

11.1. Im Zuge der Reform der Strukturfonds vom Jahre 1988 gelang es, die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Regional- und Umweltförderung zu verknüpfen und dabei auch die sozialpolitische Dimension miteinzubeziehen. Das Berggebiet und insbesondere die Berglandwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen wurde dabei aber nicht gesondert berücksichtigt, sondern vielmehr generell in die strukturschwachen Gebiete miteinbezogen. Dadurch konnten die Besonderheiten der Berglandwirtschaft bisher nur ansatzweise Berücksichtigung finden.

11.2. Die vorliegende Initiative für eine Politik der Berglandwirtschaft versucht hingegen, durch ein Gesamtkonzept spezifisch auf die Fragen der Berglandwirtschaft einzugehen und deren zukünftige Existenz und somit das Berggebiet als Lebensraum für alle Bevölkerungskreise langfristig sicherzustellen.

Brüssel, den 18. September 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. C 100 vom 2. 4. 1995, S. 22.

() Ersetzt durch bzw. übernommen in die Verordnung (EG) Nr. 950/97 vom 20. 5. 1997 - ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.

() ABl. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 39.

() ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 8.

() ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 96.

() ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85.

() ABl. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 15.

() ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1; ABl. L 118 vom 9. 5. 1990, S. 46.

() ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 7.