Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 350 vom 11/12/2001 S. 0006 - 0007



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2001/C 350/04) Datum der Annahme des Beschlusses: 5.11.2001 Mitgliedstaat: Italien (Friuli-Venezia Giulia) Beihilfe Nr.: N 112/01 Titel: Ausschreibung für die Gewährung einer Beihilfe in der Landwirtschaft Zielsetzung: Steigerung der Wertschöpfung und Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Rechtsgrundlage: Legge Regionale 8 aprile 1997, n. 10 che istituisce il Fondo regionale per lo sviluppo della montagna Haushaltsmittel: 500000000 Mio. ITL (258228,45 EUR) und 450000000 ITL (232405,6 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der Investitionen in Verarbeitung und Vermarktung (50 bzw. 55 % für Junglandwirte) sowie in landwirtschaftliche Betriebe (benachteiligte Gebiete) Laufzeit: 1 Jahr Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 5.11.2001 Mitgliedstaat: Portugal Beihilfe Nr.: N 208/01 Titel: Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien im Bereich der Tierhaltung Zielsetzung: Förderung des Abschlusses von Versicherungspolicen im Bereich der Tierhaltung Rechtsgrundlage: Projecto de decreto-lei relativo ao Seguro do Sector Pecuário Haushaltsmittel: Die jährlichen Haushaltsmittel werden auf 389 Mio. PTE (1940324 EUR) bis 650 Mio. PTE (3242186 EUR) geschätzt Beihilfeintensität oder -höhe: 25 bis 50 % der Kosten der Versicherungsprämie Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2001 Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen) Beihilfe Nr.: N 245/01 Titel: Rettungsbeihilfe für das Unternehmen "Die Thüringer" Zielsetzung: Zweck dieser Maßnahme ist es, die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, bis die Kommission einen Beschluss zum Umstrukturierungsplan der deutschen Behörden gefasst hat Rechtsgrundlage: Thüringer Landes-Haushaltsordnung Haushaltsmittel: 1900000 DEM (971454 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Einmaliges Darlehen mit einer Laufzeit von sechs Monaten und einem Zinssatz von 6,6 % Laufzeit: 6 Monate Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2001 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 355/2000 Titel: Programm zur Beschränkung der Umweltverschmutzung in der Landwirtschaft (PMPOA) Zielsetzung: Erhöhung der Kapazitäten für die Lagerung von Flüssigdünger Haushaltsmittel: 147 Mio. EUR pro Jahr (886 Mio. EUR von 2001 bis 2006) in Problemgebieten Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 65 % der beihilfefähigen Ausgabe Laufzeit: Bis Ende 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 30.10.2001 Mitgliedstaat: Italien (Lombardia) Beihilfe Nr.: N 411/01 Titel: Einkommensbeihilfe für BSE-geschädigte Rinderhaltungen Zielsetzung: Zinsverbilligung auf kurzfristige Darlehen für Rinderhaltungen mit BSE-Befall Rechtsgrundlage: Intervento a sostegno del reddito delle aziende agricole di allevamento bovino in crisi per la BSE relativamente al credito agevolato Haushaltsmittel: 4500000000 Mrd. ITL (rund 2324060 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: 3,5 % des beihilfefähigen Betrags Laufzeit: 1 Jahr Andere Angaben: Die Region verpflichtet sich, der Kommission einen Jahresbericht zur Prüfung der Maßnahme vorzulegen Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 5.11.2001 Mitgliedstaat: Spanien Beihilfe Nr.: N 438/01 Titel: Beihilfen für Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen im Bereich Blumen und Zierpflanzen Zielsetzung: Förderung der Vermarktung und des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, por el que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria para la concesión de subvenciones para acciones de promoción de la comercialización y el consumo de flores y plantas vivas Haushaltsmittel: 51500000 ESP (309521,23 EUR) im Jahr 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Kosten für werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen Laufzeit: 1 Jahr Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 5.11.2001 Mitgliedstaat: Niederlande Beihilfe Nr.: N 566/01 Titel: NIMF-Vorhaben: Finanzielle und umweltschädliche Auswirkungen des N-Eintrags Zielsetzung: Verbesserung des Kenntnisstands und Verbreitung der zur Verringerung der Nitratbelastung in der Umwelt vorliegenden Informationen Rechtsgrundlage: Beschikking Gedeputeerde Staten Provincie Gelderland Haushaltsmittel: 1324500 NLG (601031,90 EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Je Begünstigter höchstens 11000 NLG (4991,58 EUR) Laufzeit: 2001-2002, Fortsetzung der Kontrollen bis 2003 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids