1 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 172 endg. 
Brüssel, den 30. April 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG1 DES RATES 
zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach 
Irland und dem Vereinigten Königreich versandte 
standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts 
(von der Kommission vorgelegt) 
-d 
BEGRÜNDUNG 
Die Mitgliedstaaten wenden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71(1),in der 
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 566/76(2), seit 1. Oktober 1976 auf Konsummilch 
entweder die Formel der nicht standardisierten Vollmilch, deren Fettgehalt seit 
dem Melken nicht verändert wurde (Irland und Vereinigtes Königreich) oder die 
Formel der standardisierten Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,5 % 
an (die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens, das von der Genehmigung 
gemäß Artikel 6 Absatz 3 Gebrauch macht). 
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 müssen Irland und das Vereinigten 
Königreich jedoch die Vermarktung von standardisierter Vollmilch aus anderen 
Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, wenn ihr Fettgehalt einen Satz 
nicht unterschreitet, der für jedes Milchwirtschaftsjahr festgesetzt wird und dem 
gewogenen Durchschnitt des Fettgehalts der in dem betreffenden Mitgliedstaat im 
Vorjahr erzeugten und vermarkteten Vollmilch entspricht (Richtsatz). 
Die Kommission hat am 20. November 1991 eine Änderung dieser Regelung ab dem 
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 vorgeschlagen(3). Beim jetzigen stand der 
Diskussion im Rat wird deutlich, daß sich der für das Inkrafttreten dieser 
Änderung vorgesehene Zeitpunkt nicht halten läßt. 
Für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 müssen deshalb Richtsätze bestimmt werden, 
damit die geltende Regelung vorläufig noch angewandt werden kann. 
Die vorgeschlagenen Richtsätze entsprechen dem gewogenen Mittel, welche die 
genannten zwei Mitgliedstaaten mitgeteilt haben. 
Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4 
(2) ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1976, S. 23 
(3) ABl. Nr. C 320 vom 11.12.1991, S. 9 
3 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach 
Irland und dem Vereinigten Königreich versandte 
standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur 
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für 
Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch<*), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 222/88<2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 
Buchstabe b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das 
Vereinigte Königreich die Formel der nicht standardisierten Vollmilch gemäß 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung 
an. 
Die Kommission hat eine Änderung der mit Artikel 3 der genannten Verordnung 
eingeführten Regelung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1992/93 vorgeschlagen(^). Das 
für ihr Inkrafttreten vorgesehene Datum läßt sich jedoch nicht einhalten. Gemäß 
den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels sollte deshalb für das 
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 der Milchfettgehalt bestimmt werden, den aus einem 
anderen Mitgliedstaat versandte standardisierte Vollmilch aufweisen muß, damit 
sie in den genannten zwei Mitgliedstaaten vermarktet werden darf. Dieser 
Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der im Vorjahr im 
Eingangsmitgliedstaat erzeugten und vermarkteten Vollmilch -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4 
(2) ABl. Nr. L 28 vom 1.2.19 88, S. 1 
(3) ABl. Nr. C 320 vom 11.12.1991, S. 9 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte 
Richtsatz wird für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 wie folgt festgesetzt : 
- für Irland auf 3,50 %, 
- für das Vereinigte Königreich auf 4,00 %. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt bis 31. Dezember 1992. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN vi" 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 2 0 MITTELANSATZ: 5.625 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung 
des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach Irland und dem Vereinigten König­
reich versandte standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 3 Abs. 6 Buchst, b) der VO (EWG) Nr. 1411/71 
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach 
Irland und dem Vereinigten Königreich aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten 
Vollmilch 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS • 
PERIODE 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: p.m, 
p.m. 
1994 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
p.m. 
p.m. 
1995 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1996 p.m. 
p.m. 
1997 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL xxxxxxx 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XXXXXXX 
XXXXXXX 
XXXXXXX 
ANMERKUNGEN: Die Maßnahme hat keine bzw. unerhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 

c 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)172endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer: CB-CO-92-187-DE-C 
ISBN 92-77-43671-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg