ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1335
Vol.1970/0201

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1335 endg.
Brussel,den30.November1970
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,Aufteilung undVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (fürdas
Jahr1970)fürZeitungsdruckpapier derTarifstelle
4801AdesGemeinsamenZolltarifs (AnlageA)
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (fürdas
Jahr1970)fürFerrosilizium derTarifstelle73.02C
desGemeinsamenZolltarifs (AnlageB)
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (fürdas
Jahr1970)fürFerrosiliziummangan derTarifstelle
73.02DdesGemeinsamenZolltarifs (AnlageC)
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (fürdas
Jahr1970)fürFerrochrom,miteinemGehaltanKohlen­
stoffvon0,10Gewichtshuntertteilen oderwenigerund
anChromvonmehrals30bis90Gewichtshuntertteilen
(hochraffiniertes Ferrochrom),derTarifstelleex
73.02EIdesGemeinsamenZolltarifs (AnlageD)
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
zusätzlichenGemeinschaftszollkontingents (fürdasJahr
1970)fürRohaluminium derTarifstelle76.01AdesGe­
meinsamenZolltarifs (AnlageE)
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftszollkontingents fürVanadiumpentoxyd der
Tarifstelle 28.28HI.desGemeinsamenZolltarifs (AnlageF)
(furdasJahr1970)
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)1335endg.

BEGHJEDTrîTG
1.Ben "beigefügten Verordnungsentwürfen liegen Anträge verschiedener Mit­
gliedstaaten zugrunde ,diezumeinen eine autonome Erhötmng für1970
derGemeinschaftszollkontingente fürZeitungsdruckpapier ,Ferrosilizium ,
Ferrosiliziummangan ,hochraffiniertes Ferro.chrom und Rohaluininium und
zumanderen dieEröffnung eines autonomen Gemcinschaftszollkontingents
fürVanadiumpentoxyd wünschen .
Hinsichtlich derAnträge aufErhöhung entsprechen die fürdiese Waren
"bisher eröffneten Kontingentsmengen ,abgesehen vonZeitungsdruckpapier den
vertragsmässigen Mengen .FürZeitungsdruckpapier umfasst das eröffnete
Kontingent von 1.025 .000Tonnen dievertragsmässige Menge von625.000
Tonnen und einen autonomen Teil von400.000 Tonnen .
2.Die genannten Anträge -wurden insbesondere während einer Konsul tatior.s -
tagung derSachverständigen aller Kitgliedstaaten am16.Septembor 1970
aufder Grundlage dervon denzuständigen Stellen gelieferten Angaben
undWirtschaftsvorausplanungen geprüft .
3.Fürdiebetreffenden Waren wurde ,soweit esmöglich war ,eine Gemein -
schaftsbilanz ausgearbeitet ,ohne dass jedoch dievoraussichtlichen
Erhöhungen demErgebnis dieser Bilanz entsprechen .Wie dieKommission
nämlich schon unter Ziffer 2derBegründung inderAnlage zuihrem Schreiben
vom7«November 1968 (Dok .R/l95l/68-GZT89Ö)ausgeführt undunter
Ziffer 7derBegründung inderAnlage zuihrem Schreiben vom 30.September 19^
(Dok .H/1707/69-3ZT54)wiederholt hatte ,istesbeidenautonomen
Gemeinschaftszollkontingenten nicht damit getan ,lediglich systematisch
eine Kontingentsmenge zueröffnen ,diedemgeschätzten Bedarf anEin­
fuhren ausdritten Ländern entspricht ..Diese Berechnungsart kann sich für
dieGemeinschaftsproduktion nachteilig erweisen oder aber denAnreiz zur
Ausweitung desjeweiligen Sektors nehmen .Diese Überlegungen spielten vor
allem beiderAusarbeitung der .Entwürfe fürFarrosilizium ,Ferrosilizium -
mangan und Rohaluminium eine Rolle .

iiach andere Beurteilungselemente können bei derFestsetzung derautonomen
Kontingentsmenge inBetracht gezogen werden .Indiesem Zusammenhang darf
weder der "besondere Ch.ara.ktor desHandels mitderbetreffenden Ware (im
Falls desSeitungsdruckpapiers )noch dieTatsache übersehen werden ,dass
die traditionellen Handelsströrae zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
dritten Ländern nicht allzu plötzlich beeinträchtigt werden dürfen (bei
hochraffiniertem Ferrochrcm ).Letzterem Punkte istumsomehr Cawicht
beizumessen ,wenn diese Handele ströme ,wie esbeiVanadiumpentoxyd der
Fall ist ,bisher durch eine vollständige oder teilweise Aussetzung der
Zollsätze desGameinsamen Zolltarifs begünstigt wurden und essich um
eine Tfai*e handelt ,die sich nurschwierig lagern lässt ,weil dies
bedeutet ,dass eventuelle Produktionskapazitäten inderGemeinschaft
bei erheblichen Bedarf 3Steigerungen inbestimmten Mitgliedstaaten nicht
rasch genug eingesetzt werden können .
Ausdiesen Überlegungen heraus wurden schliesslich Verordnungsentwürfe
ausgearbeitet ,mitdenen autonome Gemeinschaf tszollkontingente für
Mengen eröffnet werden ,diemitdenAnträgen deramstärksteh interes­
sierten Mitgliedstaaten nahezu übereinstimmen .
Abgesehen vomZollkontingent fürZeitungsdruckpapier ist zudengeplanten
Verwaltungsimdalitäten -insbesondere der Eildung einer Reserve -nichts
besonderes zubemerken ,dasiesich nicht vondenbereits vorgeschlagenen
undvom Ratangenommenen Modalitäten für dieErhöhungen autonomer Kontin­
gente fürFerrolegierungen undRohaluminium für1?69 unterscheiden ,
Vanadiumpentoxyd wurde diesen Fällen gleichgestellt daeszurHerstellung
von Ferrolegierungen verwendet wird .
ImFalle vonZeitungsdruckpapier istdieKommission ausden schon im
letzten Absatz vonZiffer 6derBegründung inderAnlage zuihrem Schreiben
vom10.Dezember 1963 (si&he Dole .IS./2204/68-GZT103)dargelegten Gründen ,
diesieunter Ziffer 3ihres Schreibens vom30.September 19^9 (Dok .
R/1707/69-GZT54)nochmals bekräftigt hat ,weiterhin derAnsicht ,dass
eine endgültige Aufteilung desGemeinschaftszollkontingentes auf die
Mitgliedstaaten derArt desbetreffenden Kontingents zuwiderläuft .Das

-3-
Bestehen einer Beservemenge hatte vorallpm dieMöglichkeit geboten ,
während desKontingents Jahres dieQuoten derjenigen .Mitgliedstaaten ,
deren gleichbleibende Versorgung inFrage gestellt war ,anzupassen 5
ausserdem hätte auch die Gewährung eines nationalen Zollkontingentes
über Artikel 20unterbleiben können ,dass sich inderFolge alsnicht
erforderlich erwiesen hat .
Ausdiesen Gründen undauch wegen de.svorgesehenen Umfanges derErhöhung
•soHdiese über eine Verordnung miteigenen Modalitäten fürdieAufteilung
undVerwaltung erfolgen ,dietrotz weitgehender Erfüllung dereinge­
brachten Anträge auch dieSchaffung einer Reservemenge beinhalten .
5«ZudemZollsatz fürZeitungsdruckpapier hat dieGemeinschaft ineinem
Schreiben andienordische Delegation mitgeteilt (Text Nord 4des
Dokuments UCG (67)4-4-Rev>),siehabe beschlossen,' jedes Jahr gemäss
Artikel 28desVertrages vonRomeinzollfreies Zollkontingent zugewähr ar
sobald feststehe ,dass alle Versorgungsmöglichkeiten aufdemGemeinschafts
markt während deslaufenden Wirtschaftsjahres genutzt wurden und das
imGatt konsolidierte zollfreie Kontingent inHöhe von 625.000 Tonnen
vollständig ausgeschöpft sei . '
Die geplanten Zollsätze fürdieKontingentserhöhungen beiFerrolegierungen
wurden aufdergleichen Höhe festgesetzt wie dieZollsätze ,dieder Rat
fürdiegleichen Waren beidenKontingentserhöhungen fürdasJahr 19^9
beschlossen hatte .Dieses istinsofern gerechtfertigt ,als -abgesehen
vonhochraffiniertem Ferrochrom ,beidemdieErhöhung derKontingents­
menge einGrenzfall ist-diegeplanten Erhöhung «weitgehend unter dem
Defizit derGemeinschaftsbilanz bleiben ,sodass dieverhältnismässig
zurückhaltenden Erhöhungsvorschläge ansich bereits eine Angleichung an
dieZollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen .Entsprechend lässt
sich auch dieEröffnung desGemeinschaftszollkontingents fürVanadium -
pentoxyd begründen ,dadieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vom 1.
Januar bis30.Juni .1970 fürdiese Ware auf3%ausgesetzt worden waren
.und ..daher mitderzie&lich rigorosen mengenmässigen Beschränkung dieser
.Aussetzung ebenfalls eine angemessene -Anpassung andienormalen Zoll­
sätze desGemeinsamen Zolltarifs vorgenommen sein dürfte -. .r-

DerKontingentszollsatz fürRohaluminium istbesonders problematisch .
Dervertragsmässige Zollsatz fürdiese Tiare liegt nämlich bei 91°undist
mit einen ebenfalls vertragsmässi jenGeneinschaf tszollkontingent inHöhe
von130.000 Tonnen zu5^verbunden .DieGemeinschaft verhandelt zurZ^it
aufder Grundlage eines vom Raterteilten Mandates imRahmsn des GATT
erneut über dieAngleichung dieser vertragsmässigen Tarif läge ,umzu
einem einzigen vertragsmässigen Zollsatz von 7zugelangen (womit also
jedes Gemeinschaftszollkontingent zu5»entfiele ).3eidiesen Neuverhandlun -
gen haben bestimmte Partner der Gemeinschaft die autonomen nationalen
Zollkontingente ,diebestimmten Mitgliedstaaten fürI9&9 gewährt worden
waren ,zumAnlass fürdieBehauptung genommen ,dass dasAusgleicttsangebot
zu7über dertatsächlichen ZollbtL&Bt^JSgdes gleichen Jahre liegen
würde .Dadasvertragsaässige Gemeinschaft tszollkontingent zumZollsatz
von 5i°praktisch schon ausgeschöpft ist ,erscheint esdaher nicht
zweifelhaft ,dass dietatsächlichemittiere Inzidenz derZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für 1970 sicherlich nicht denEinheitssatz von
7erreichen würde ,denmanfürdieZukunft durchsetzen mochte ,wenn
für dieautonome Erhöhung desGemeinschaftszollkontingentes dergleiche
-Kontingentszollsatz von 5 wie erimGATT konsolidiert worden ist ,
gewählt oder dasProtokoll Nr.XIIder "Liste G"über dieGewährung
nationaler Zollkontingente zumZollsatz von 5zugrunde gelegt würde .
Unter diesen Umständen undunter Berücksichtigung derTatsache ,dass alle
Mitgliedstaaten durch dieAufteilung der zusätzlichen autonomen Kontingents­
menge völlig zufriedengestellt werden ,hält esdieKommission fürangebracht
den Zollsatz fürdas autonome Gemeinschaftszollkontingent fürRohaluminium -
auf 7 dass heisst inder bei den GATT-Neuverhandelungen vorgesehenen
Röhe festzusetzen .
Diebeigefügten Verordnungsentwürfe dürften daher insgesamt sowohl hinsicht -
lichc derMengen alsauch derKontingentszollsätze eine ausgewogene Lösung
darstellen .Daraus könnte sich eine füralle Mitgliedstaaten zufriedenstel­
lende Lösung ergeben ,unddeshalb istdieKommission derAuffassung ,dass
esdenMitglied3taaten beiAnnähme dieser Verordnungen möglich sein müsste
zuerklären ,dass siefürdasJahr 1970 beidenjeweiligen Tiaren aufdie
Ansprüche verzichten ,dieihnen aufgrund derbetreffenden Protokolle zum
Abkommen über die Liste Gzustehen .

ANL,1(3E A
Entwurf einer
7ER0RDNTJNG (EWG)EESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung .
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(für dasJahr 1970 )fürSeitungsdruckpapier der
Tarif stelle 48.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHE ]?GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe : .
MitVerordnung (EWG)Nr.2608/69vom15«Dezember 19^9 (l)hatderRat
bereits für dasJahr 1970 einGemeinschaftszollkontingent fürZeitungs­
druckpapier inHöhe von1<,025°000 Tonnen (dassich auseiner verträgst ?
Kontingentsmenge von 625-000 metrischen Tonnen undeiner autonomen Kon­
tingentsmenge von400.000 Tonnen zusammensetzt )eröffnet undaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Eskann jetzt schon davon ausgegangen werden ,dass dievorgenannte Kon­
tingentsmenge von 1.025*000 Tonnen nur einen Teil desEinfuhrbedarfs an
Zeitungsdruckpapier der Gemeinschaft ausdritten Ländern deckt .Die
Eröffnung eines zusätzlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
inHöhe von160.000 Tonnen erscheint deshalb angemessen .
I o0©I••.*>
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326vom29.Dezember 1969 ?
Seite 3

-2- Amas A
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
aufsämtliche Einfuhren derbetreffenden Fare inalle Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung des Kontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick aufdie oben herausgestell­
tenGrundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemein -
schaftszollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitglied -
Staaten zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Markt entwicklung der
betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese
Aufteilung entspechend dem Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen sder
Bedarf errechnet sich einerseits anHand derstatistischen Angaben über
diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraum3 getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und andererseits nach den Yirtschaftsaussichten für
das Jahr 1970 . *
AufGrund derstatistischen Angaben fürdieJahre 1966bi31968 undmit
Rücksicht aufdievoraussichtliche Entwicklung desMarktes fürZeitungs -
iruclcpapier während desJahres 1970 »sind nachstehende Beteiligungs -
prozentsätze amvorgenannten Zollkontingent von 1.02 5.000Tonnen ermittelt
'worden :
Deutschland 60
Frankreich 12,4
/
Italien 0,5
ITiederlande 20,2
B.L.W.U. 6,8
Aufgrund derneuesten Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage dieser
Ware während desletzten Halbjahres 1970 undnach denBedarf sschätz'ungen
derMitgliedstaaten für diesen Zeitraum imRahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung
Deutschland 57
Frankreich 31
Italien -
Niederlande 12
B.L.Woïï . -

-3- AÎTLAGE A
Für Italien und die B.L.W.U. lässt sich mit Rücksicht auf den Stand der
Ausnutzung derdiesen Mitgliedstaaten zurZeit zurVerfügung stehenden
Quoten sowie dervorgenannten Angaben dieBeteiligung andemerhöhten
Gemeinschaftszollkontingent -andemandere Mitgliedstaaten einen un­
mittelbaren Bedarf geltend zumachen haben -nicht rechtfertigen .Sollte
imübrigen zueinem späteren Zeitpunkt indiesen Mitgliedstaaten ein
zusätzlicher Bedarf auftreten ,sohätten siestets dieMöglichkeit ,das
Verfahren nach Artikel 3dieser Verordnung inAnspruch zunehmen .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
.einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingent smenge
von160.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
Kitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,dieihre ur­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zurDeckung desgegebenen­
falls indenanderen Mitgliedstaaten auftretenden Eedarfs bestimmt ist .
UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu
gewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste Rate desGemeinschaftszoll -
kontingents imvorliegenden Fall aufetwa 90vJider Kontingentsmenge fest­
zusetzen .Die aufdieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt
145*000 Tonnen und die zweite Rate inHöhe von 15.000 Tonnen bildet die
Reserve .
\'
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .Umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve Vornehmen .Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig
ausgenutzt .sind ,und sooft esdieReservemenge gestattet .Dieursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeit3?aums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusa~imenarbeit
zwischen denKitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem die
Möglichkeit haben muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmenge
zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten ^
0•A/•S•

–A– AiTL 'iGE A
Ist zueinem Destimmten Seitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozuvermeiden ,dass
einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem derMitgliedstaaten nicht
ausgenutzt wird ,während erinanderen Hitgliedstaaten verwendet "werden könnt
HAT FGLŒEETDE VEHOKDFUfl'G EPLAS3EF s
Artikel 1
Eis zum 31«Dezember 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
fürSeitungsdruckpapier derTarifstelle 48.01 AimRahmen eines zusätzlichen
Gemeiiischaftszollkontingents von160.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
Artikel 2
1.Vondiesem Gerne inschaf tszollkontingent wird eine erste Rate von
145.000 Tonnen auf "bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt |dieQuoten ,
dievorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 6biszum
31.Dezember 1970 gelten ,belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auf
folgende Mengen :
Deutochland 82.650 Tonnen ,
Frankreich 44»950Tonnen ,
Niederlande 17.400 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 15.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt inItalien oder inderBelgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
einBedarf anZeitungsdruckpapier auf ,dann entnehmen diese Mitglied­
staaten eine angemessene Quote ausder Reserve ,soweit dieReservemenge
esgestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Beteiligten von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
I
Artikel 4
1.Hat einer der inArtikel 2genannten >Iitgliedstaaten seine ursprung -
liche Quote ,wie sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt ist-oder -

-5- ANLAGE A
"beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich derauf
dieReserve übertragenen Menge zuJOvJloder mehr ausgenutzt ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quoten inHöhe von 7»5%H .seiner ursprünglichen Quote vor ,so­
weit die Reservemenge ausreicht .
i
2.Istnach Ausschopfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu9D'«H .oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von4v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschopfung derzweiten Quote diedritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu50v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder dieser Mitglied­
staaten Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht aus-'
geschöpft werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über die
Gründe ,dieihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes
anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am ;15.November 1970
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Dezember 1970 von
dernicht ausgenutzten Menge den'Teil ,der20v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge übertragen
wenn Grund zudar'-Annahme besteht ,dass diebetreffenden Menge nicht
ausgenutzt werden könnte .

-6- AITLAGE A
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbatreffendon Ware mit ,die "biszum
15=November 1970 einschliesslich ,durchgeführt -wurden und dieerauf dasGemeinschafts
/zolIkontingent angerechnet hat , sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieDeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3 und 4eröffneten Quoten undunterriohtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr -
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Dezember 1970
über dieReservemenge ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
auf dieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zudiesem Zweck
den :!itgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Die 1-Iitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
eigenen Vorschriften aufdemGebiet derZollkontingente .
2.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendving vonArtikel 4
gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen aufseinen kumulierten
Anteil andemGemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert allen inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren freien Zugang zuden ihmzugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Kit-
gliadstaaten wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren fest­
gestellt ,diezurZollabfertigung miteiner Anmeldung zumfreien
Verkehr gestellt wurden .

-7- AFLAOE A
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,welche ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlichen auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf dieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImHamen des Rates
Der Prasident

ANLAGEB
Entwurf einer
VERORMUNG(EWG)IESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingent
(fürdasJahr 1970 )fürFerrosilizium derTarifstelle
73«02Cdes Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
v
gestützt aufden vertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.26ll/69vom15«Dezember 1969 (l)hatderRat
fürdas Jahr 1970 bereits einvertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts -
zollkontingent fürFerrosilizium der Tarif stelle 73.02 CdesGemeinsamen
Zolltarifs inHöhe von20.000 Tonnen eröffnet undauf dieMitgliedstaaten
aufgeteilt .
AnHand derVoraus schatzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch und dieErzeugung derbetreffenden Ware inderGemein­
schaft imVerlauf von 1970 404.000 Tonnen bzw .289 .000Tonnen erreichen
werden .Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für 1970 mit
14.500 Tonnen und die imaktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
fuhren ausdritten Ländern auf1.500 Tonnen veranschlagen .Damit kann
derEinfuhrbedarf der Gemeinschaft ausdritten Ländern 99.000 Tonnen
erreichen .Eine Kontingentsmenge von 20.000 Tonnen ist jedoch bereits
eröffnet worden .Damit dieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors
inderGemeinschaft ,dessen Kapazitäten übriges manchmal nurbiszu60v.H.
ausgenutzt sind ,nicht beeinträchtigt werden ,erscheint esjedoch angezeigt ,
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326vom
29.Dezember 1969 ,Seite 11.

-2- ANLAGE B
indieser Verordnung nureine zusätzliche Menge von 20.000 Tonnen zum
Zollsatz von 5$fürdiese Ware festzusetzen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
aus sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick aufdie oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrund
gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung derbetreffenden
Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung ent­
sprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen |derBedarf errechnet
sich einerseits anHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern ,indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienach­
stehend angegeben 5daserst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkon -
tingent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern noch erheblich verändern 5aufGrund derAngaben fürdieersten
Monate von1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Schätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für1970 dienachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben :
1967 1968 1969Durchschnitt­
licher tatsäch­
licher Prozent­
satz für die
Jahre 1967 bis
19691970
Deutschland;63>50 :;66>91 ;;60,97 ;;63,9 i;62,81
Prankreich !!0,18 !!0,31 !!0,28 !! 0,26 !!0,21
Italien :18,47!H,42 ;:14,52 ;; 15,57 i6,28
Niederlande !!4,25 !!4,33 !!6,31 !!5 !!5,58
B.L.W.U . ;!13,60 ;!W,03 j;17,92 ;! 15-27 ;;25,12

-3- AITLAGE B
Aufgrund derneuesten Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage dieser
Ware während desletzten Halbjahres 1970 undnach denBedarfsschätzungen
derMitgliedstaaten fürdiesen Zeitraum imRahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents ,insbesondere inVerbindung mitdertat­
sächlichen Nutzung dervorhandenen Produktionskapazitäten ,vorallem in
der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich folgende prozentuale Beteili­
gung :
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von20.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet ,ausderspäter derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben fumden
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,fürdie erste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall 80v.H. der
Kontingentsmenge -anzusetzen 5aufdieser Grundlage berechnet ,beträgt
dieerste Rate 16.000 Tonnen ,während diezweite Rate von4-000 Tonnen
die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen |diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind ,unsooftesdieReserve erlaubt 5dieur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desItalien
Niederlande
Belgisch-Luxemburgi sehe
Wirt schaftsunionDeutschland
Frankreich58
0,25
4,75
3,7
33,3

-4- ANLAGE B
Kontingentszeitraums gelten 5diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,
dievor allem denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen
und dieMitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem "bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdie Reserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden
könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürFerrosilizium derTarif stelle 73-02 CimRahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von20.000 Tonnen auf 5ausgesetzt .
Rate von
Quoten ,die
gelten ,Artikel2
1.vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste
16.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt ;die
vorbehaltlich desArtikels 5his zum 31.Dezember 1970
betragen fürdieMitgliedstaaten :
Deutschland 9-280 Tonnen ,
Prankreich 40Tonnen ,
Italien 760Tonnen ,
Niederlande 592Tonnen ,
Belgisch-Luxemburgischen 28Tonnen -
Wirtschaftsunion
2.Die zweite Rate inHöhe von4-000 Tonnen bildet die Reserve .

-5- ANLA.GE B
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie siein
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist-oder -beiAnwendung desArtikels 5
diegleiohe Quote abzüglich deraufdieReserve übertragenen Menge
zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
2.Istnaoh Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7,5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschopfung der zweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen geringerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .

-6- ANLAGE B
Artikël 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.November 1970
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1970 auf die Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte . .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebis zum
.15«November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und dieerauf
dasGemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht die Beträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Dezember 1970
über dieMenge derReserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Nach Massgabe derGestellung derbetreffende Ware beiderZollstelle
miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an

-7- ANLAGE B
2.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,tunnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 3gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu­
lierten Anteil andem Gemeinschaftskontingent zuermöglichen .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
diesich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuder
ihm zugeteilten Quote .
4.Der Stand derAusechöpfung der Quote dereinzelnen Mitglied Staaten
wird anHand dergemäss Absatz 1angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
/
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europâischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prasident

ANLAGE C
Entwurf einer
VEIîORENUÏÏG (EWG)IESHATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1970 )fürFerrosiliziummangan der
Tarifstelle 73*02 Ddes Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvonderKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.2612/70vom15.Dezember 1969 (l)hatderRat
fürdasJahr 1970 einvertragmässiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
fürPerrosiliziummangan derTarif stelle 73-02 Ddes Gemeinsamen Zolltarifs
inHöhe von 50.000 Tonnen eröffnet und auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt .
AnHand derVorausschätzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch und dieErzeugung derbetreffenden Ware inderGemein­
schaft imJahre 1970 166.400 Tonnen bzw .68.000 Tonnen erreichen werden .
DieAusfuhren nach dritten Ländern werden etwa 1.125 Tonnen und die im
aktiven Veredelungs verkehr durchgeführten Einfuhren rund 7.500 Tonnen
betragen .Somit lässt sich derEinfuhrbedarf der Gemeinschaft ausdritten
Ländern mit89.775Tonnen fürdasganze Jahr 1970 veranschlagen .Der
Rathat jedoch bereits eine Gesamtkontingentsmenge von 50.000 Tonnen
eröffnet .Damit dieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors in
derGemeinschaft nicht beeinträchtigt werden ,erscheint esjedoch an­
gezeigt ,indieser Verordnung nur eine zusätzliche Menge von
9••/•»•
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ,Nr.L326vom
•29.Dezember 1969 »Seite 13.

-2- ANLAGE C
28.000 Tonnen zumZollsatz von 3$festzusetzen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass der fürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desVolumens aufdieMitgliedstaaten zu­
grunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung derbetref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen |derBedarf er­
rechnet sich einerseits anHand der statistischen Angaben über diewährend
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten
Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 «
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern indieGemeinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wienach­
stehend angegeben |daserst seit 1968eröffnete Gemeinschaftszollkontin -
gent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern noch erheblich verändern 5aufGrund derAngaben fürdieersten
Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Schätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für1970 dienachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben :
!
;1967
1;
;1968
11969Durchschnittlicher
tatsächlicher Pro­
zentsatz für die Jahre
1967 bis 19691970
Deutschland :;70,824 ;:74,712 ;;70,27 ;! 71,24 ;:66,67
Frankreich !!0,805 !!0,689 !!1,21 !! 0,84 !!0,47
Italien ';18,942 J;11,919 ;i15,2 ;; 15,53 ;;16,90
Niederlande !!1,649 !!1,541 !!1,29 !! 1,40 !!0,94
Belgisch-Luxem -
burgischen Wirt­
schaft sunion7,780 11,139 12,03 j
11 1
;10,94
[1
!15,02

-3- ATTLAGE C
Aufgrund derneuesten Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage dieser
Ware während desletzten Halbjahres von 1970 undnach denBedarfsschät -
zungen derMitgliedstaaten fürdiesen Zeitraum imRahmen eines zusätz­
lichen Gemeinschaftszollkontingents ergibt sich folgende prozentuale
Beteiligung :
Deutschland "0
Franicreich 0,5
Italien 15
Niederlande 1,5
Belgisch-Luxemburgische ^Wirt schaftsunion
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von28.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet ,ausderspäter derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,dieihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5umden
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,fürdieerste Rate desGemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall etwa 80v.H.'
derKontingentsmenge -anzusetzen |aufdieser Grundlage berechnet ,
beträgt dieerste Rate 22.000 Tonnen ,während diezweite Rate von6.000
Tonnen die Reserve bildet .
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden |umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine *

-4- ANLAGE C
ursprungliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdie Reserve vornehmen 5diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt Bind ,und sooftesdieReserve erlaubt ;dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten 5diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen und dieMitgliedstaaten
darüber unterrichten können muss .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdie Reserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet
werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDMJNG ERLASSEH s
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürFerro siliziummangan derTarif stelle 73.02 DimRahmen eines zusätz­
lichen Gemeinschaftszollkontingents von28.000 Tonnen auf3i°ausgesetzt .
1.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
22.000 Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5"biszum 31.Dezember 1970 gelten ,
betragen fürdieMitgliedstaaten :Artikel 2
Deutschland 15.4OO Tonnen
Frankreich
»Italien
ITiederlande
Belgisch-Luxemburgi sche
Wirtschaftsunion110 Tonnen
3.300 Tonnen
330 Tonnen
2.860 Tonnen

-5- ANLAGE C
2.Die zweite Rate inHöhe von 6.000 Tonnen "bildet die Reserve .
Artikol 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sie in
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist -oder -beiAnwendung des
Artikels 5-diegleiche Quote abzüglich deraufdieReserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich
*'durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die -zweite von .einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7>5v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zurAus­
schöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen geringerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .

-6- ANLAGE C
Hat einMitgliedstaat seine ursprungliche Quote am15.November 1970
nicht ausgeschöpft ,souberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1970 auf dieReserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember «1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebis
zum 15.November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und dieerauf
dasGemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung der Reserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Dezember 1970
über dieMenge derReserve nach den inAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
darEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 3gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu­
lierten Anteil andem Gemeinschaftskontingent auermöglichen .

-7- ANLAGE C
2.Nach Massgabe derGestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle
miteiner Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware aufihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert denImporteuren derbetreffenden Ware ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihmzugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europaischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriissel ara ImMarnen des Rates
Der Prasident

ANLAGE D
Entwurf .einer
VERORMUüTG (EWG)DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwalt ung
eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(für dasJahr 1970 )fürPerrochrora ,miteinem Gehalt
anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
und anChrom von mehr als 30bis 90Gewichtshundertteilen
.(hochraffiniertes Ferrochrom ),derTarif stelle ex73.02 EI'
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission vorgelegten Verordnungsentwurfs , '
inErwägung nachstehender Gründe :
MitVerordnung (EWG)Nr.2613/69desRates vom15»Dezember 1969 (l)
hatder RatfürdasJahr 1970 bereits einvertragsmässiges zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent von 3-000 Tonnen fürPerrochrom ,miteinem
Gehalt anKohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
anChrom vonmehr als30bis90Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
Perrochrom ),derTarifstelle ex73-02 EIdesGemeinsamen Zolltarifs
eröffnet und aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .
Hält man sich lediglich andieVoraus Schätzungen derRegierungen aller i
Mitgliedstaaten fürdenVerbrauch ,dieErzeugung ,dieAusfuhren nach
dritten Ländern unddenaktiven Veredelungsverkehr ,dann könnte der
Gemeinschaftsbedarf anhochraffiniertem Perrochrom für 1970 durch das
vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent von 3.000Tonnen gedeckt werden .,
ImJahre 1967 ,denJahr ,indemletztmalig nationale Zollkontingente
fürdiese Ferrolegierung gewährt worden sind ,betrug dieGesamtmenge
dieser Kontingente 3-960 Tonnen .Imvorliegenden Fall undausnahmsweise \
•••/o••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326vom
29.Dezember 1969 «Seite 15

\-2- ANTAGE D
erscheint esangezeigt ,dasfür1970 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
ineinem angemessenen Umfang zuerhöhen ,damit dieherkömmlichen Handels -
ströme zwischen einigen Verbrauchern der Gemeinschaft und Lieferanten
vonDrittländern nicht zuplötzlich beeinträchtigt werden .Eine zusätz­
liche Kontingentsmenge von 1.000 Tonnen dürfte fürdiesen Zweck genügen
undgleichzeitig dieVerbraucher derEWGdazu veranlassen ,sich stärker
innerhalb der Gemeinschaft zuversorgen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass der fürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf
sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle Mitgliedstaaten biszur
Ausmitzung desKontingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann imHinblick aufdie oben herausgestellten Grandsätze da­
durch gewahrt werden ,dass derAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents
eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten zugrunde gelegt wird .
Damit die tatsächliche Markt entwicklung derbetreffenden Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf derMitgliedstaaten vorzunehmen 5derBedarf errechnet 3ich einer­
seits anHand der statistischen Angaben über diewährend eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausdritten Ländern und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 .
v
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische Angaben
vorliegen ,verteilen sich dieEinfuhren derbetreffenden Ware ausdritten
Ländern indieGemeinschaft prozentual auf dieMitgliedstaaten wienach­
stehend angegeben jdaserst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin -
gent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMitgliedstaaten mitdritten
Ländern noch erheblich verändern 5aufGrund derAngaben fürdieersten
Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser Angaben undvorallem der
Schätzungen derMitgliedstaaten könnten sich für1970 dienachstehend
angegebenen Prozentsätze ergeben s •
«••/•0•

-3- AiriAGE D'
■ !1967! !
I1968 |
1 ]
| ]1
1
!1969
î
1Durchschnittlicher tat- '
sächlicher Prozentsatz j
fürdieJahre 1967 "bis ;
19691
!
!1970
1
Deutschland !1 ]
150,156 I1 1
!78,624 !1 1
!72,96 !1
! 73,201
11
i68,92
Frankreich '|14,673 J!1,568 ;;3,18 ; 2,471
1i7,58
Italien !133,581 !!19,065 |!23,11 !! 23,451122,74
ÏTiederlande :;0,109 :;0,110 ;;0,27 iI]
1I0,28
Belgisch-Luxemburgische !
Wirtschaftsunion !11.481 ;i0»633i;°'48 s; 0,69■1
1;0,48
Aufgrund derneuesten Entwicklungsaussichten fürdieMarktlage dieser Ware
wahrend desletzten Halbjahres 1970 undnach denBedarfsschätzungen der
Mitgliedstaaten fürdiesen Zeitraum imKähmen eines zusätzlichen Gemeinschafts
Zollkontingents ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung :
Deutschland 71
Frankreich 3
Italien 25
Niederlande 0,3
Belgisch-iiuxemburgische
Wirtschaftsunion 0,7 .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von1.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und diezweite eine Reserve
bildet ,ausderspäter derBedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben 5umden
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist
esangezeigt ,fürdie erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fäll 80v.H. der
Kontingentsmenge -anzusetzen |aufdieser Grundlage berechnet ,beträgt
dieerste Rate 800Tonnen ,während diezweite Rate von200Tonnen die
Reserve bildet .

-4- AETAGE D
Dieursprunglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdie Reserve vornehmen |diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn seire einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind ,und sooftesdieReserve erlaubt 5dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten 5diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen und dieMitgliedstaaten
darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozuver­
meiden ,dass einTeil desGemeinschaftszollkontingsnts ineinem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden
könnte -
HAT FOLGENDE V3R0RDMJMJ ERLASSEN s
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürFerrochrom mit einem Gehalt anKohlenstoff von0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger und anChrom vonmehr als 30bis Gewichtshundert­
teilen (hochraffiniertes Ferrochrom )derTarifstelle /73.02EIimRahinen
eines Gemeinschaftszollkontingents von1.000 Tonnen auf4i°ausgesetzt .
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
800Tonnen aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt fdieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5bis zum 31.Dezember 1970 gelten ,betragen
fürdieMitgliedstaaten s

-5- AÎTLAGE D
Eiederlande
Belgisch-Luxemburgi sche
WirtschaftsunionDeutschland
Frankreioh
Italien568Tonnen ,
24Tonnen ,
200Tonnen ,
2,4Tonnen
5,6Tonnen
Die zweite Rate inHohe von 200 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie siein
Artikel 2Absatz 1festgelegt ist-oder -"beiAnwendung des
Artikels 5-diegleiche Quote abzüglich derauf die Reserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote
inHöhe von15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit die
Reservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90V\H.oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Kommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7>5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung derReserve angewandt .

-6- AKLAGE D
4«InAbweichung von denAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen geringerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 ,
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15.November 1970
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervon -dernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v„H .seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1970 auf die Reserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebiszum
15.November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und dieerauf
dasGemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Dezember 1970 über
dieMenge derReserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Über­
tragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.

-7- AMAGE D
Artikel 7
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 3gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu-
'lierten Anteil andemGemeinschaftskontingent zuermöglichen .
2.Nach Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware bei derZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an.
k
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihm zugeteilten Quoten .
4.Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt . ,
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich .-auf ihre Quote angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt ,amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europâischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Président

Entwurf einer
7E20HHIUNG (SWG)IESRATESANLAGE E
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
eine3 zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
(fürdasJahr 1970 )fürRohaluminium derTarif stelle 76.01 A
des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RATDER EUROPÄISCHE !!GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme des von derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,.
inErwägung nachstehender Gründe :
\
KitVerordnving (EWG)Nr.2614/69vom15.Dezember 1969 (l)hatderRat
fürdasJahr 1970 einvertragsmassiges Gemeinschaftszollkontingents für
Rohaluminium derTarif stelle 76.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs in
flöhe von130.000 Tonnen zumZollsatz von 5%eröffnet undaufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt . .
AnHand derVoraus schatzungen derMitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass derVerbrauch und dieErzeugung derbetreffenden Ware inder Ge­
meinschaft imVerlauf von1970 eine Höhe von1.995-000 Tonnen bzw .1.166.000
Tonnen erreichen werden .Die Ausfuhren nach dritten Ländern können etwa
28.000 Tonnen unddieimaktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Ein­
fuhren rund 236.000 Tonnen betragen .Ferner kann angesichts derinden
letzten Jahren verzeichneten Entwicklung angenommen werden ,dass die
Einfuhren ausdenLändern undGebieten ,dieindenGenuss derinnerge­
meinschaftlichen Regelung gelan<p%1970 etwa I65 .OOOTonnen erreichen
werden .Somit lässt sich der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern für1970 mit rund 400.000 Tonnen veranschlagen .Der Rathat jedoch
bereits eine Gesamtkontingentsmenge von 130.000 Tonnen zumZollsatz
von 5eröffnet .Damit dieEntwicklungsaussichten desProduktionssektors
■•9/•••
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L326vom
29»Dezember 1969 »Seite 13

-2- AT7LAGE S
inderGemeinschaft ,nicht "beeinträchtigt werden ,erscheint esjedoch
angezeigt ,indervorliegenden Verordnung nur eine zusätzliche Menge von
210.000 Tonnen zumZollsatz von 7i°festzusetzen .
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derGemeinschaft
dengleichen und kontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass derfürdieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechving
auf sämtliche Einfuhren derbetreffenden Ware inalle ITitgliedstaaten
bis zurAusnutzung desKontingents angewandt wird .Der Gemeinschafts -
charakter dieses Kontingents kann imHinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden ,das3 derAusnutzung desGemeinschafts -
zollkontingents eine Aufteilung desVolumens auf dieMitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird .Damit die tatsächliche Marktentwicklung derbetref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,istdiese Aufteilung
entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten 'vorzunehmen \derBedarf
errechnet sich einerseits anHand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
Jahr 1970 .
Während derletzten drei Jahre ,über dievollständige statistische An­
gaben vorliegen ,verteilen sich _äieEinfuhren derbetreffenden Waren aus
dritten Ländern andie ^Gemeinschaft prozentual auf dieMitgliedstaaten
wienachstehend angegeben 5daserst seit 1968 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch dieHandelsbeziehungen derMit­
gliedstaaten mitdritten Ländern noch erheblich verändern ;aufGrund
derAngaben fürdieersten Monate von 1970 ,derExtrapolationen dieser
Angaben undvorallem derSchätzungen derMitgliedstaaten könnten sich
für 1970 dienachstehenden Prozentsätze ergeben :

-3- ANLAGE E
I
1
1967 i
]
i |I
1968
r1969Durchschnittlicher
tatsächlicher Pro­
zentsatz für die
Jahre 1967 bis 1969i
i
!1970
Deutschland!
ii 1
!43,025 !I !
[62,020 ]I ]
!56,67 !1 1
! 53,60 j1
155,99
Frankreich1
123,477 !0,780 !
1 ' 10,78; 5,95!0,62
1 7
Italien 1!10,442 !14,863 ]!13,19 !! 9,97 ![16,12
Mederlande1
l;6,054 ;|7,399 j! 7,o8 ;;6,51
Belgisch-Luxemburgische !17 j
üirtschaftsunion N ' 1!'24,938 ;;21,67 ;; 23,40 ;:20,76
Die Schätzung derEinfuhren fürdenVerbrauch inden einzelnen Mitglied­
staaten hat sich stets als schwierig erwiesen ,insbesondere wegen der in
denmeisten Mitgliedstaaten während des Bezugszeit räume saufgetretenen
Schwankungen .Jedoch erscheint esimHinblick aufden letzten Teil des
Jahres 1970 möglich ,diefürdasganze Jahr inBetracht gezogenen Prozent­
sätze unter Zugrundelegung derkurzfristigen Entwicklungsaussichten für
dieMarktlage dieser Ware undderBedarfsschätzungen derMitgliedstaaten
für diesen Zeitraum imRahmen eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontin -
-g'ents zuberichtigen .InderBundesrepublik Deutschland hat sich der
Aluminiumverbrauch inbesonders schnellem Rhythmus erhöht .In ..den , .gestiegen ,wahrend mItalien
Niederlanden istdieProduktion nicht unerheblich /umerrichtete Produktions -
i-pazi -täten Anfangsschwierigkeiten hatten .DieBelgisch-Luxemburgische Wirtschafts -
| union konnte einen grossen Teil ihres Bedarfs imBahmen desvertrags -
mässigen Gemeinschaftszollkontingents decken .Unter Berücksichtigung dieser
Tatsachen ergibt sich folgende prozentuale Beteiligung s
Deutschland 68
Belgien .15
Frankreich 1,5
Italien 10
Luxemburg 0,5
Niederlande 5

-4- AKLACE E
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge
von210.000 Tonnen inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufdie
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve
bildet ,ausderspäter der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt
werden soll ,die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ;umden
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewähren ,
ist esangezeigt ,fürdieerste Rate desGemeinschaftskontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz -imvorliegenden Fall etwa 90v.H.
derKontingentsmenge -anzusetzen ;sauf dieser Grundlage berechnet ,
beträgt dieerste Rate 190.000 Tonnen ,während diezweite Rate von20.000
Tonnen die Reserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden |umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,derseine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zu­
sätzlichen Quote aufdieReserve vornehmen 5diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und sooftesdie Reserve erlaubt 5dieursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde des Kontingents -
zeitraums gelten fdiese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievor
allem denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden ,somuss dieser Staatdavon
einen wesentlichen Teil/aufdieReserve übertragen ,umsozuvermeiden ,
dass ein Teil desGemeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden könnte -

-5- ANLAGE E
HAT FOLCENDE VEROÏÏDNUÏÏG ERLÔ.SSENt
Artikel 1
Biszum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürRohaluminium derTarifstelle 76.01 AimRahmen eines zusätzlichen
Gerneinschafts Zollkontingents von210.000 Tonnen auf 7ausgesetzt .
Artikel 2
1.Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
190.000 Tonnen auf dieMitgliedstaaten aufgeteilt ?dieQuoten ,die
vorbehaltlich desArtikels 5bis 31.Dezember 1970 galten ,
betragen fürdieMitgliedstaaten :
Deutschland 129-200 Tonnen ,
.Belgien -28.500 Tonnen ,
Frankreich 2.850 Tonnen ,'
Italien 19.000 Tonnen ,
Niederlande 9-500 Tonnen ,
Luxemburg 950 Tonnen .
2.Die zweite Rate inHöhe von 20.000 Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
1.Nutzt einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote -wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt ist .-oder -beiAnwendung desArtikels 5-die
gleiche Quote abzüglich deraufdie Reserve übertragenen Menge zu
.90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von7,5v.H.
seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .

-6- AFLAGE E
2.Istnach .Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einen
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission
dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 4v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor ,soweit die Reservemenge ausreicht .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte von einem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe
der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
Ausschöpfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedrigere Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten .3runterrichtet dieKommission über die Gründe ,die
ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .
Artikel 5
Hat einMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«November 19(0
nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht ausgenutzten Menge
denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,spätestens
am10.Dezember 1970 aufdieReserve .Erkann eine grössere Menge über­
tragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende Menge ,
nicht ausgenutzt wird .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1970
die Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden ¥are mit ,diebis zum
15*November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und dieeraufdas
Gemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil
seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .

-7- ANLACE E
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss den
Artikeln 2und 3eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen »
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15»Dezember 1970
über dieMenge der Reserve nach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 7
1.Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach ihren
eigenen Vorschriften aufdem Gebiet derZollkontingente .
2.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 3gezogen hat ,diefortlaufenden Anrechnungen aufseinen
kumulierten Anteil andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert allen inseinem Gebiet ansässigen Im­
porteuren freien Zugang zuden ihm zugeteilten Quoten .
4.DerStand derAusschöpfung derjeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand derEinfuhren derbetreffenden Waren fest­
gestellt ,diezurZollabfertigung mit einer Anmeldung zumfreien
Verkehr gestellt wurden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Einfuhren
ausdritten Ländern tatsächlich aufihre Quoten angerechnet wurden .

-8- AELAGE E
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemsinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel Imlîanen des Rates
Der Prasident

Entwurf einer
VERORDNUNG(EWG)HESRATESANLAGE F
über dieEröffnimg ,Aufteilung undVerwaltung
des Gemeinschaftszollkontingents für Vanadiumpentoxyd
der Tarifstelle 28.28 KIdes Gemeinsamen Zolltarifs
(fürdasJahr 1970 )
DEH RAT DER EÜROPAISCKEF GEMEIITSCÏÏAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 28,
nach Kenntnisnahme desvon derKommission unterbreiteten Verordnungs -
entwurfs ,
inErwägung nachstehender Gründet
FürVanadiumpentoxyd der .Tarifstelle 28.28 HIwurden dieZollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs während der letzten Jahre imRahmen einer Gemein­
schaft tsmassnahme .teilweise ausgesetzt ,umaufdiese Weise diefrüher von
derKommission gewährten nationalen Zollkontirigente zuersetzen .Mit der
letzten diesbezüglichen Entscheidung des Rats wurde derZollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs fürden Zeitraum vom 1.Januar bis 30.Juni 1970
biszurHöhe von 3%ausgesetzt .Dadiese Zollsenkung miteiner vorüber­
gehend unzureichenden Gemeinschaftsproduktion einherging ,wurde derHandels
verkehr zwischen denverarbeitenden Industrien bestimmter Mitgliedstaaten
und denLieferanten dritter Länder begünstigt .DieZollaussetzung wurde
angesichts der inder Gemeinschaft vorhandenen Produktionskapazität nicht
über den 30.Juni 1970 hinaus verlängert .Daaber Vanadiumpentoxyd be­
kanntlich schwierig zulagern ist ,sind beiBeurteilung derVersorgungs -
möglichkeiten inderGemeinschaft nicht nur dievorhandenen Produktions­
kapazitäten ,sondern auch dieseit kurzem ineinigen Mitgliedstaaten
festgestellte unerwartete Verbrauchssteigerung zuberücksichtigen ,sowie
dietraditionelle Handelsbeziehungen ,die sich eingespielt haben und
nicht allzu plötzlich eingeengt werden können .Unter diesen Umständen

-2- AHLAG3 F
iitesangezeigt ,umkeine Versorgungsstorungen "beidendiese Ware ver­
arbeitenden Gemeinschaftsindustrien hervorzurufen ,fürdiese Ware den
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für einen den 31.Dezember 1970 nicht
überschreitenden Zeitraum innerhalb genau festgelegter Grenzen auszu­
setzen ;dabei sind die inbestimmten Kitgliedstaaten vorhandenen Ver-
sorgungsmöglichkeiten zuberücksichtigen .DieEinführung eines Gemein -
schaftszollkontingents dürfte fürdieProduktion der Gemeinschaft keiner­
leiNachteile zurFolge haben .
Der unmittelbare Einfuh.rbeda.rf der Gemeinschaft aus Drittländern kann
mit 590Tonnen veranschlagt werden .UmdieEntwicklungsaussichten des
Prcdukticnssektors inderGemeinschaft nicht zubeeinträchtigen ,erscheint
eszweckmässig ,eine Menge von 300Tonnen anzusetzen .DieFestsetzung
des Gemeinschaftszollkontingents aufdieser Höhe dürfte einen Anreiz
für dieVerbraucher derGemeinschaft darstellen ,sich ingrösserem Umfang
beidenErzeugeroitgliedstaaten zuversorgen .Esistjedoch zuberück­
sichtigen ,dass einige Mitgliedstaaten ,deren Produktion denVerbrauch
übersteigt ,.mitgeteilt haben ,dass ihrBedarf bisher gering warundauch
während desvorgesehenen Kontingentszeitraumes nicht ansteigen werde .
ZurWahrung desGemeinschaftscharakters dieses Zollkontingents istdie
Deckung deseventuellen Bedarfs ,derindiesen Mitgliedstaaten auftreten
könnte ,vorzusehen .Atisnahmsweise gestattet das inArtikel 3dieser
Verordnung beschriebene System es,dieser Tatsache Rechnung zutragen .
Unter diesen Umständen kann die Höhe dieses Zollkontingents auf
310Tonnen festgesetzt werden .
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden Ware indie
Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istdieKontingentsmenge von310Tonnen
inzwei Raten zuteilen ,wobei dieerste Rate aufFrankreich ,Italien und
dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteilt wird und die
zweite Rate als Reserve zurspäteren Deckung desBedarfs derMitglied­
staaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ,sowie zurDeckung

-3- ANLAGE P
desgegebenenfalls inden anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist .Umden Importeuren indenvier Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die .erste Rate desGemeinschafts -
zollkontingents verhältnismässig hoch anzusetzen ,d.h .imvorliegenden
Fall auf250Tonnen ,wobei derRest ,d.h .60Tonnen ,dieReserve bildet .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,muss jeder Mitgliedstaat ,der seine ur­
sprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätz­
lichen Quote aufdieReserve vornehmen 5diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn sein einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig
ausgenutzt sind ,und sooftesdieReserve erlaubt |dieursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zumEnde desKontingentszeitraums
gelten' 5diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMög­
lichkeit haben muss ,denStand derAusschöpfung derKontingentsmenge zu
verfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine Restmenge vorhanden ,-somus3 dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon aufdieReserve übertragen ,umsozuvermeiden ,
dass einTeil desC-emeinschaftszollkontingents ineinem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird ,während erinanderen verwendet werden könnte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Bis zum 31.Dezember 1970 wird derZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
fürVanadiumpentoxyd •derTarifstelle 28.28 HIimRahmen eines Gemein -
schaftszollkontingents von310Tonnen auf 3$ausgesetzt .
0••/««•
\

-4- AKLAG3 P
Artikel 2
1=Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
250Tonnen aufbestimmte Kitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,
dievorbehaltlich desArtikels 6 "bis z^rn ,31.Dezember 1970 gelten ,
belaufen sich fürdiese Mitgliedstaaten auffolgende Keilgen s
Prankreich . 80 Tonnen ,
Italien 22,5 Tonnen ,
Belgisch-Luxembur - 147,5 Tonnen ,
gischen Ifirtschaf tsunion
2.Die zweite Rate inHöhe von 60Tonnen bildet die Reserve .
Artikel 3
Tritt indenübrigen -litgliedstaaten ein Bedarf andem inArtikel 1genannten
Vanadiumpento^d auf ,dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine ihrem un­
mittelbaren Bedarf entsprechende Quote ausder Reserve .
Diese Sitgliedstaaten troffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdie
Importeure von dieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
1.Hat einer der inArtikel 2genannten I-fitgliedstaaten seine ursprung -
liche Quote -wie sie inArtikel 2Absatz 1festgelegt ist -oder -
beiAnwendung desArtikels 6-diegleiche Quote abzüglich derauf
die Reserve übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt
erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer
zweiten Quote inHöhe von 15v.II .seiner ursprünglichen Quote vor ,
soweit die Reservemenge ausreicht .
2.Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andie
Komnission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von7j5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge ausreicht .

-5-AÏÏLAGE F
3.Istnach Aussohopfung derzweiten Quote diedritte voneinen dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss gemäss Absatz 2dieZiehung einer
vierten Quote inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird
sinngemäss "biszurAussohopfung der Reserve angewandt .
4.InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder dieser Mitglied­
staaten Ziehungen geringerer Quoten als indiesen Absätzen vorgesehen
vornehmen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass diese nicht ausge­
schöpft werden könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,
die ihnveranlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Die inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31.Dezember 1970 .
Artikel 6
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote ,wie sieinArtikel 2
Absatz 1festgelegt istoder sich ausderAnwendung vonArtikel 3ergibt ,
am15.November 1970 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt ervondernicht
ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote
übersteigt ,spätestens am10.Dezember 197Q aufdieReserve .Brkann
eine grossere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass 1
diebetreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Dezember 1970
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Ware mit ,diebiszum
15.November 1970 einschliesslich durchgeführt wurden und dieerauf
dasGemeinschaftskontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls den
Teil seiner ursprünglichen Quote ,deneraufdieReserve überträgt .

-6- AKLAG3 F
Die^omnission verbucht die Peträge dervon denMitgliedstaaten gemäss
Artikel 2,3und 4eröffneten Quoten undunterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über denStand darAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Dezember 1970
über dieMenge der R'eserve nach deninAnwendung vonArtikel 6erfolgten
Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieEeserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,-undgibt zudiesem Zweck
dem ,Mitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag an.
Artikel 8
1.Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,die erinAnwendung von
Artikel 4gezogen hat ,diefortlaufende Anrechnung aufseinen kumu­
lierten Anteil andem Gemeinschaf tskontingent zuermöglichen .
2.Mach .Massgabe der Gestellung derbetreffenden Ware beiderZollstelle
mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zumfreien Verkehr rechnen die
Mitgliedstaaten dieEinfuhren derbetreffenden Ware auf ihre Quoten an.
3.Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren derbetreffenden Ware ,
die sich inseinem Gebiet niedergelassen haben ,freien Zugang zuden
ihm zugeteilten Quoten .
4»Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quoten dereinzelnen Mit­
gliedstaaten wird anHand dergemäss Absatz 2angerechneten Einfuhren
festgestellt . . ■ '

-7- AKLAGE F
Artikel 9
DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig mit ,welche Ein­
fuhren ausdritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
Artikel 10
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imEinblick auf die
Einhaltung dervorstehenden Artikel engzusammen .
Artikel 11
Diese Verordnung tritt amTage ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft ,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrussel am ImNamen des Rates
Der Prâsident