/dash gestütztaufdieArtikel133und181sowieArtikel300Absatz2Unterabsatz1desEG-Vertrags,
/dash gestütztaufArtikel300Absatz3Unterabsatz1desEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0659/2001),
/dash unterHinweisaufseinezahlreichenfrüherenEntschließungenzuMenschenrechten,
/dash gestütztaufArtikel67undArtikel97Absatz7seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürauswärtigeAngelegenheiten,Menschenrechte,gemein-
sameSicherheitundVerteidigungspolitiksowiederStellungnahmendesAusschussesfürdieFreiheiten
undRechtederBürger,JustizundinnereAngelegenheiten,desAusschussesfürIndustrie,Außenhan-del, Forschung und Energie und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit(A5-0275/2004),
1. stimmtdemAbschlussdesAbkommenszu;
2. fordertdieKommissionauf,ihmeinJahrnachdemInkrafttretendesAbkommenseinenBerichtüber
dessenUmsetzungunddessenAuswirkungenaufdieMenschenrechteundDemokratisierungzuunterbrei-tenund,solltekeineVerbesserungderSituationbezüglichderMenschenrechteundderDemokratiezuverzeichnensein,dienotwendigenSchrittezuprüfen;
3. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionsowie
denRegierungenundParlamentenderMitgliedstaatenundderIslamischenRepublikPakistanzuübermit-teln.
P5_TA(2004)0366
LeitlinienfürbeschäftigungspolitischeMaßnahmenderMitgliedstaaten*
LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreinenBeschlussdesRates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(KOM(2004)239/dashC5-0188/2004/dash2004/0082(CNS))
(VerfahrenderKonsultation)
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisdesVorschlagsderKommissionandenRat(KOM(2004)239)(
1),
/dash gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde
(C5-0188/2004),
/dash gestütztaufArtikel67seinerGeschäftsordnung,
/dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0277/2004),
1. billigtdenVorschlagderKommissionindergeändertenFassung;
2. fordertdieKommissionauf,ihrenVorschlaggemäßArtikel250Absatz2desEG-Vertragsentspre-
chendzuändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. fordertdenRatauf,eserneutzukonsultieren,fallserbeabsichtigt,denVorschlagderKommission
entscheidendzuändern;
5. beauftragtseinenPräsidenten,denStandpunktdesParlamentsdemRatundderKommissionzuüber-
mitteln.
(1) NochnichtimAmtsblattveröffentlicht.30.4.2004DE C104E/989 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
Abänderungen1und5
Erwägung3
(3) Die im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003-2004
vorgenommeneÜberprüfungderNationalenAktionsplänefürBeschäftigungderMitgliedstaatenzeigt,dassdieMitgliedstaatenunddieSozialpartnerfolgendenMaßnahmenVorrangeinräu-men sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte undder Unternehmen steigern; mehr Menschen auf den Arbeits-marktbringen undinArbeit halten,Arbeit fürallelohnend
machen;mehrundeffizienterinHumankapitalunddaslebens-
lange Lernen investieren; die wirksame Durchsetzung derReformendurchbessereGovernancesicherstellen.DiesePriori-tätensteheninEinklangmitdengegenwärtigenLeitlinienundlassensichinderenRahmenweiterverfolgen.(3) Die im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2003-2004
vorgenommeneÜberprüfungderNationalenAktionsplänefürBeschäftigungderMitgliedstaatenzeigt,dassdieMitgliedstaatenunddieSozialpartnerfolgendenMaßnahmenVorrangeinräu-men sollten: Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte undder Unternehmen steigern; mehr Menschen auf den Arbeits-marktbringenundinArbeithalten, denZugangarbeitsloser
JugendlicherzurErstanstellungunddieBeschäftigungoder
WeiterbeschäftigungältererMenschenerleichtern, Arbeitfür
alle lohnend machen; mehr und effizienter in HumankapitalunddaslebenslangeLernen sowieinForschungundEntwick-
lunginvestieren; die wirksame Durchsetzung der Reformen
durchbessere Governance sicherstellen. DiesePrioritäten ste-heninEinklangmitdengegenwärtigen LeitlinienundlassensichinderenRahmenweiterverfolgen.
Abänderung2
Erwägung5a(neu)
(5a) BeiderUmsetzungderbeschäftigungspolitischenLeit-
linienmüssendieMitgliedstaatendiebedeutsamenFeststel-
lungen der Taskforce „Beschäftigung“ berücksichtigen undzwar insbesondere im Hinblick auf eine verstärkte Anpas-sungsfähigkeit der Arbeitskräfte, auf das Ziel, mehr Men-schenaufdenArbeitsmarktzubringenundinArbeitzuhal-ten, sowie auf Investitionen in Höherqualifizierung undlebenslanges Lernen. Statt ständig neue Zielvorgaben auf-zustellenoderbestehendeZielvorgabenzuändern,sindviel-mehrdieseFeststellungeninderPraxisumzusetzen.SosolltedieEuropäische UniondannauchjeneMitgliedstaaten, diehinter den Zielvorgaben zurückbleiben, darauf ansprechenunddieMitgliedstaatenauffordern,sichaufdieUmsetzungderbereitsbeschlossenenMaßnahmenzukonzentrieren.
Abänderung3
Erwägung5b(neu)
(5b) DieEuropäischeBeschäftigungsstrategieerforderteine
verstärkteundbesseredemokratischeBeteiligung.ZudiesemZweckmüssendieRegierungenkonkreteMaßnahmenergrei-fen,umdieUnterstützungundEinbeziehungderverschiede-nenInteressengruppenzugewährleistenunddieÖffentlich-keitvonderNotwendigkeitderReformenzuüberzeugen.AusdiesemGrundsollteauchmehrgetanwerden,umderAll-gemeinheit klar zu machen, warum Reformen erforderlichundimInteresseundzumNutzenallersind.
Abänderung4
Erwägung5c(neu)
(5c) Die LeistungenderMitgliedstaaten inBezugauf die
beschäftigungspolitischenLeitlinienmüssensorgfältigbewer-tetundgemessenwerden,umdieunbedingteGültigkeitundZuverlässigkeitderLeitlinienzugewährleisten.C104E/990 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
Abänderung6
Erwägung5d(neu)
(5d) Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts müssen die beschäftigungspolitischen Leit-linienimRahmendesEuropäischenSozialfondsauchdieVer-ringerungderregionalenUngleichgewichtebeiBeschäftigungundArbeitslosigkeitsowiedieBekämpfungvonEntindustria-lisierungundBetriebsverlagerungenaußerhalbderMitglied-staaten durch eine positive Unterstützung der wirtschaft-lichenundsozialenUmstellungzumZielhaben,ohnejedochdie Begleitung der Entwicklung der dynamischsten Gebiete
außerAchtzulassen.
Abänderung7
Erwägung5e(neu)
(5e) Im derzeitigen Kontext des internationalen Wett-
bewerbsundderGlobalisierungdesHandelsmussdieeuro-päische Beschäftigungsstrategie die Unternehmen veranlas-sen, den wirtschaftlichen und technologischen Wandel zuantizipieren. Die Mitgliedstaaten müssen die EntwicklungderForschungfördernunddieVerbreitungvonInnovationen
indeneuropäischenUnternehmenfördern.IndiesemSinne
werdendieeuropäischenInstitutionenInitiativenzurEinrich-tung von Kompetenzplattformen zwischen Forschern undUnternehmenunterstützen.SiewerdenThemeninitiativenimRahmendereuropäischenProgrammefördern.
Abänderung8
Erwägung5f(neu)
(5f) ImRahmenderBereitstellung derfinanziellenMittel
muss die Förderung seitens der europäischen Institutionennicht nur im Sinne einer Unterstützung, sondern auch im
Sinne einer wirtschaftlichen Dynamik erfolgen. So müssen
dieeuropäischenInstitutionenallesdaransetzen,umdiepoli-tischenMaßnahmenderMitgliedstaatennichtkomplexerzumachen,sondernimGegenteilaufeineVereinfachunghin-wirken. Sie werden sichdafür einsetzen, die Verfahren fürdenZugangzueuropäischenFinanzmittelnfürdieProjektezuvereinfachenundflexiblerzugestaltenunddieVerbindun-gen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammenfördern.
P5_TA(2004)0367
Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union
2007-2013
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlament:unseregemeinsameZukunftaufbauen:PolitischeHerausforderungenundHaushaltsmittel der erweiterten Union /dash 2007-2013 (KOM(2004) 101 /dash C5-0089/2004 /dash
2004/2006(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2004)101),
/dash gestütztaufdenEG-Vertrag,insbesondereaufdenArtikel268bis276,30.4.2004DE C104E/991 AmtsblattderEuropäischenUnion
Donnerstag,22.April2004
VORSCHLAG
DERKOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS