STANDPUNKT (EU) Nr. 7/2012 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“

Vom Rat am 8. März 2012 festgelegt

2012/C 108 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe g,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Wirkung der Neuansiedlungsanstrengungen der Union in Bezug auf den Schutz von Flüchtlingen zu steigern und die strategische Wirkung der Neuansiedlung durch die besondere Berücksichtigung von Personen, für die eine Neuansiedlung am dringendsten nötig ist, zu maximieren, sollten auf Unionsebene gemeinsame Prioritäten für die Neuansiedlung festgelegt werden.

Zu diesem Zweck werden spezifische gemeinsame Neuansiedlungsprioritäten der Union für 2013, wie sie in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG angefügten Anhang aufgeführt sind, anhand von zwei Kategorien eingeführt, wobei die erste Kategorie Personen umfassen sollte, die unter eine der in den Neuansiedlungskriterien des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) aufgeführten spezifischen Kategorien fallen, und die zweite Personen aus einem Land oder einer Region umfassen sollte, das bzw. die auf der Grundlage des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs ermittelt worden ist und in dem bzw. in der ein gemeinsames Handeln der Union einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde.

Unter Berücksichtigung des Neuansiedlungsbedarfs, der in Form einer Liste der spezifischen gemeinsamen Neuansiedlungsprioritäten der Union in dem durch diesen Beschluss der Entscheidung Nr. 573/2007/EG angefügten Anhang aufgeführt ist, muss auch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Neuansiedlung von Personen aus bestimmten geografischen Regionen oder mit bestimmten Staatsangehörigkeiten sowie für bestimmte Kategorien neu anzusiedelnder Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, bei denen die Neuansiedlung als probatestes Mittel zur Deckung ihrer speziellen Bedürfnisse angesehen wird.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 573/2007/EG wird wie folgt geändert:

„(7) Die Ergebnisse und Auswirkungen des finanziellen Anreizes für Neuansiedlungsmaßnahmen nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten werden von den Mitgliedstaaten in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 2 und von der Kommission in dem Bericht nach Artikel 50 Absatz 3 mitgeteilt.“

„(6) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 1. Mai 2012 eine Schätzung über die Zahl der Personen vor, die sie im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nach Maßgabe der in Absatz 3 aufgeführten Prioritäten neu ansiedeln werden, einschließlich einer Aufschlüsselung nach den verschiedenen in Absatz 3 genannten Prioritäten. Die Kommission teilt diese Angaben dem in Artikel 52 genannten Ausschuss mit.“;

„(4) Siedelt ein Mitgliedstaat eine Person nach Maßgabe von mehr als einer der in Absatz 3 aufgeführten Neuansiedlungsprioritäten der Union neu an, so erhält er den Festbetrag für die betreffende Person nur einmal.“;

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 (ABl. C 161E vom 31.5.2011, S. 161) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2012. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Kongolesische Flüchtlinge in der Region der Großen Seen (Burundi, Malawi, Ruanda, Sambia);

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates am 2. September 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 2010 seinen Standpunkt in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses festgelegt. Der Rat konnte den Standpunkt des Parlaments nicht billigen und hat am 8. März 2012 gemäß Artikel 294 des Vertrags seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll ein Beitrag zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU geleistet werden. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 2. September 2009 zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU hat die Kommission den politischen Hintergrund und die Grundzüge eines solchen Programms dargelegt, wohingegen sie in ihrem Vorschlag ein Verfahren für die jährliche Festlegung der gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen empfiehlt. Die Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU würde dazu dienen, die Vorgehensweise der EU bei der Neuansiedlung besser zu koordinieren und mehr Mitgliedstaaten zu Neuansiedlungsmaßnahmen zu bewegen.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeiner Hintergrund

Der politische Rahmen, in dem die Verhandlungen stattgefunden haben, wurde zunächst vom Haager Programm abgesteckt, in dem die Ziele und Instrumente im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum 2005-2010 festgelegt sind, und später vom Stockholmer Programm, das den Zeitraum 2010-2014 abdeckt. In beiden Fällen hat der Europäische Rat erklärt, dass er entschlossen ist, das Gemeinsame Europäische Asylsystem durch eine Änderung des Rechtsrahmens und den Ausbau der praktischen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Er hat zudem betont, dass die externe Dimension von Asyl im Wege der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und -regionen verstärkt werden muss. Im Haager Programm hat sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, regionale Schutzprogramme der EU auszuarbeiten, die auch ein gemeinsames Neuansiedlungsprogramm umfassen, und zwar für die Mitgliedstaaten, die zur Mitarbeit an einem solchen Programm bereit sind. Im Stockholmer Programm hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, die freiwillige Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem gemeinsamen Neuansiedlungskonzept der EU zu fördern und die Anzahl der neu angesiedelten Flüchtlinge zu erhöhen.

Gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses beteiligen möchte, wohingegen Irland sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligt und daher weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet ist.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist somit weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

Kernfragen

Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens (1) haben Vertreter des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission Gespräche geführt, um bereits im Stadium der ersten Lesung im Rat zu einer Einigung zu gelangen. In der Absicht, die Standpunkte beider Organe miteinander in Einklang zu bringen, hat der Rat in Anbetracht der bei diesen Gesprächen erzielten Einigung seinen Standpunkt in erster Lesung zum Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates mit folgenden wichtigen Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag festgelegt:

Festlegung gemeinsamer EU-Prioritäten (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)

Entsprechend den Ergebnissen der informellen Gespräche mit Vertretern des Parlaments hat der Rat den Kommissionsvorschlag dahin gehend geändert, dass die Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen im Beschluss selbst aufgeführt werden, wohingegen nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag die gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen jährlich im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt würden. Da der derzeitige Europäische Flüchtlingsfonds Ende 2013 ausläuft, ist 2013 de facto das letzte Programmjahr. Daher ist es gerechtfertigt, in dem Beschluss nur die Prioritäten für das Jahr 2013 aufzuführen und in dem Rechtsakt zur Einrichtung des neuen Fonds ein Verfahren für die Festlegung der gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen für den Zeitraum 2014-2020 festzulegen.

Was das Programmjahr 2013 betrifft, so sieht der Standpunkt des Rates vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. Mai 2012 mitteilen, wie viele Personen sie schätzungsweise im Laufe des Jahres 2013 nach den im Beschluss genannten Prioritäten neu anzusiedeln gedenken. Da der Standpunkt des Rates kein Verfahren für die jährliche Festlegung der EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen vorsieht, werden sämtliche im Kommissionsvorschlag enthaltenen Bestimmungen über die jährliche Programmplanung hinfällig.

Gemeinsame EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen im Jahr 2013 (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a sowie Erwägungsgründe 3, 4 und 5)

Nach dem Standpunkt des Rates erstrecken sich die gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen im Jahr 2013 auf Personen aus einem Land oder einer Region, das bzw. die für die Teilnahme an einem regionalen Schutzprogramm benannt wurde, Personen, die einer bestimmten schutzbedürftigen Gruppe angehören, oder Flüchtlinge aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region. Die ersten beiden prioritären Gruppen sind allgemein beschrieben und decken sich weitgehend mit den Kategorien, die in Artikel 13 Absatz 3 des Beschlusses 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 aufgeführt sind. Gegenüber dem Beschluss 573/2007/EG werden im Standpunkt der Rates die folgenden schutzbedürftigen Gruppen hinzugefügt: Überlebende von Gewalt und Folter sowie Personen, die aufgrund ihres Bedürfnisses nach Rechtsschutz und Schutz für Leib und Leben einer Not- oder Dringlichkeitsneuansiedlung bedürfen. Diese Ergänzung ist gerechtfertigt, da beide Kategorien von Personen auch unter die Neuansiedlungsprioritäten des UNHCR fallen.

Im Hinblick auf die dritte prioritäre Gruppe wird auf die spezifischen gemeinsamen EU-Neuansiedlungsprioritäten für 2013 Bezug genommen; die Liste dieser Prioritäten ist dem Beschluss als Anhang beigefügt. Wie in Erwägungsgrund 3 erläutert, werden diese spezifischen gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen im Jahr 2013 auf der Grundlage der Neuansiedlungskriterien des UNHCR und des jährlich vom UNHCR prognostizierten Neuansiedlungsbedarfs festgelegt, wobei berücksichtigt wird, in welchen Fällen ein gemeinsames Handeln der EU einen erheblichen Beitrag zur Deckung des Schutzbedarfs leisten würde.

In den Standpunkt des Rates wird ferner eine aktualisierte Fassung des Erwägungsgrunds 26 des Beschlusses 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 als neuer Erwägungsgrund 5 eingefügt. Darin werden die Informationen über die Länder und Regionen, die gegenwärtig für eine Teilnahme an regionalen Schutzprogrammen benannt sind, aktualisiert.

Festbetrag für jede neu angesiedelte Person (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie Erwägungsgrund 6)

Entsprechend den Ergebnissen der informellen Gespräche mit Vertretern des Parlaments hat der Rat in seinem Standpunkt den Kommissionsvorschlag dahin gehend geändert, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die den Fonds erstmals in Anspruch nehmen, einen höheren Festbetrag für jede neu angesiedelte Person erhalten. Während nach Artikel 13 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 die Mitgliedstaaten einen Festbetrag von 4 000 EUR für jede Person erhalten, die einer der im Beschluss genannten prioritären Gruppen zuzuordnen ist, sieht der Standpunkt des Rates vor, dass der Festbetrag aus dem Fonds für jede neu angesiedelte Person für die Mitgliedstaaten, die ihn erstmals erhalten, 6 000 EUR und für die Mitgliedstaaten, die ihn erst einmal erhalten haben, 5 000 EUR beträgt. Damit sollen die Mitgliedstaaten, die bislang noch keine Neuansiedlungsprogramme aufgelegt haben, ermuntert werden, dies zu tun.

Neuer Erwägungsgrund 2

Der Rat hat in seinem Standpunkt einen neuen Erwägungsgrund 2 zum Kommissionsvorschlag hinzugefügt. In seinem Schreiben vom 10. Februar 2012 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (Dok. 6370/12) hat der Vorsitz des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mitgeteilt, dass er den Mitgliedern seines Ausschusses und dem Plenum empfehlen wird, bei der zweiten Lesung die Einigung über den Beschluss ohne Abänderung zu billigen, und gefordert, dass Artikel 80 AEUV als weitere Rechtsgrundlage für den Beschluss herangezogen wird. Nach Auffassung des Rates eignet sich Artikel 80 jedoch nicht als Rechtsgrundlage für diesen Beschluss, weil er den Organen der Union keine Befugnis zum Erlass von Gesetzgebungsakten erteilt. Der Rat hat daher kompromisshalber beschlossen, einen neuen Erwägungsgrund 2 einzufügen, in dem auf Artikel 80 AEUV und die darin genannten Grundsätze verwiesen wird.

Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat in seinem Standpunkt die Abänderungen 2, 3 und 4 ganz, teilweise oder sinngemäß übernommen. Der Rat lehnt dagegen die Abänderungen 1, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 ab, da sie ein Verfahren für die jährliche Festlegung der EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen betreffen. Der Rat hat sich für ein anderes Konzept entschieden und eine Liste von gemeinsamen EU-Prioritäten für Neuansiedlungsmaßnahmen für 2013 – das verbleibende Programmjahr im Rahmen des derzeitigen Europäischen Flüchtlingsfonds – festgelegt.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, der mit Hilfe der Kommission zustande gekommen ist. Der AStV hat diesen Kompromiss auf seiner Tagung vom 22. Februar 2012 gebilligt. Zuvor hatte der Vorsitz des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments in einem Schreiben vom 10. Februar 2012 an den Präsidenten des AStV mitgeteilt, dass er für den Fall, dass der Kompromisstext dem Europäischen Parlament als Standpunkt des Rates in erster Lesung zugeleitet wird, den Mitgliedern seines Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen wird, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen der beiden Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.

(1) ABl. C 145 vom 30.6.2007, S. 5.