DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/14

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Pontarlier“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 194/05

Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 hat das Unternehmen Celtique Energie Petroleum mit Sitz in 12, rue Pernelle, 75004 Paris (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Pontarlier“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 1 470 km2, die auf Teilen der Départements Doubs und Jura liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian (NTF) derjenige von Paris gilt.

Punktbezeichnung Länge Breite A 4,20° O 52,20° N B Schnittpunkt des Breitengrades 52,20° N und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz C Schnittpunkt des Breitengrades 51,60° N und der Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz D 4,00° O 51,60° N E 4,00° O 51,70° N F 3,90° O 51,70° N G 3,90° O 51,90° N H 4,10° O 51,90° N I 4,10° O 52,00° N J 4,20° O 52,00° N

Punkte B und C = Trennlinie zwischen Frankreich und der Schweiz

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen bis spätestens 3. März 2011.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de la mer (Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), Arche de La Défense 92055 La Défense Cedex, FRANCE (Tel. +33 140819525 Telefax +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf der Webseite „Légifrance“ eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994.