Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen (1999/C 67/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1999) 3 endg. - 1999/0012(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1999)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört gemäß Artikel 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Zielen der Gemeinschaft.

(2) Der freie Dienstleistungsverkehr schließt das Recht der Dienstleistungserbringer ein, ihr Personal in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, selbst wenn es sich dabei um Personen handelt, die nicht Unionsbürger sind, sondern die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und sich rechtmäßig innerhalb der Gemeinschaft aufhalten. Zum Personal zählen auch die Geschäftsführer von Gesellschaften.

(3) Der freie Dienstleistungsverkehr schafft keine unmittelbaren Rechte zugunsten der betreffenden Arbeitnehmer, berührt aber auch keinesfalls solche Rechte, die auf der Ebene der Gemeinschaft, der einzelnen Mitgliedstaaten oder kraft internationaler Abkommen bereits anerkannt sind, einschließlich der im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte, insbesondere in bezug auf das Familienleben.

(4) Die Dienstleistungserbringer, die einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer entsenden müssen, werden in einem Maß mit Problemen konfrontiert, daß die Unternehmen häufig gezwungen sind, auf die betreffenden Aufträge zu verzichten, oder es entstehen nachteilige Verzögerungen; ferner führen die vorbeugenden Kontrollen, die die Mitgliedstaaten, in denen die betreffenden Dienstleistungen erbracht werden, vor jeder Entsendung durchführen, zu unnützen Wiederholungen gegenüber den nachträglichen Kontrollen und den Kontrollen in dem Land, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist.

(5) Die Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Leistung erbracht wird, verfügen über keine Garantien hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Situation des Dienstleistungserbringers und seines zu entsendenden Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Leistungserbringer ansässig ist. Ferner haben die Mitgliedstaaten nicht die Gewähr, daß die entsandten Arbeitnehmer bei Beendigung der Leistungserbringung in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie hauptsächlich tätig sind.

(6) Ein "EG-Dienstleistungsausweis" genanntes Dokument, das von dem Mitgliedstaat ausgestellt wird, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist, sollte das Instrument darstellen, das die Entsendung erleichtert, so daß ein Leistungserbringer mit Blick auf gegenwärtige oder mögliche Entsendungen im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit reagieren kann, selbst wenn er einen oder mehrere Angehörige dritter Länder beschäftigt. Es muß von der Entscheidung des Dienstleistungserbringers abhängen, ob er den EG-Dienstleistungsausweis beantragt. Die vorliegende Richtlinie berührt im übrigen nicht die Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (1). Der EG-Dienstleistungsausweis darf nur Daten enthalten, die nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) erforderlich sind.

(7) Der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellende Mitgliedstaat berücksichtigt Erwägungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zwecks Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, indem die Ordnungsgemäßheit der Situation in dem Mitgliedstaat, in dem der Leistungserbringer den Drittstaatsangehörigen beschäftigt, bescheinigt wird. Damit wird gewährleistet, daß der entsandte Arbeitnehmer seine Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist. Daher muß der Ausweis fälschungssicher sein. Das Erfordernis eines Einreisevisums ist damit nicht mehr notwendig.

(8) Der von einem Mitgliedstaat ausgestellte EG-Dienstleistungsausweis sollte auf diese Weise die Gewähr bieten, daß jeder andere Mitgliedstaat, in dem eine Leistung erbracht wird, die Einreise und den Aufenthalt der betreffenden Person zum Zweck der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen zuläßt, d. h. den Aufenthalt während und gelegentlich der Erbringung der Dienstleistung. Diese Garantie sollte mit der Verpflichtung verbunden sein, die Entsendung nicht als Unterbrechung des Aufenthalts und der zugelassenen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu betrachten, und insbesondere die entsandte Person unter allen Umständen wieder in das Hoheitsgebiet zuzulassen. Der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, sollte daher auf seine eigenen Anforderungen hinsichtlich der Einreise, des Aufenthalts und des Zugangs zu einer vorübergehenden Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis verzichten. Die vorliegende Richtlinie läßt die in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, geltenden durch die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3) vorgesehenen Vorschriften über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, unberührt.

(9) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, muß verlangen können, daß vor Einreise des entsandten Arbeitnehmers in sein Hoheitsgebiet dessen Anwesenheit und die von ihm zu erbringende(n) Dienstleistung(en) angezeigt werden. Die Verpflichtung zur vorherigen Anzeige muß es diesem Mitgliedstaat gestatten, im konkreten Einzelfall die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Maßnahmen innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen zu treffen. Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, muß außerdem verlangen können, daß der betreffende Arbeitnehmer nach seiner Einreise einen befristeten Aufenthaltstitel einholt, wenn die Dienstleistung(en), zu deren Erbringung er in diesen Mitgliedstaat entsandt wird, während eines Zeitraums von zwölf Monaten eine Frist von sechs Monaten überschreitet.

(10) Jeder Mitgliedstaat sollte somit - insbesondere im Fall der Ausstellung eines befristeten Aufenthaltstitels - in der Lage sein zu kontrollieren, daß der Aufenthalt des entsandten Arbeitnehmers im einzelnen Fall tatsächlich der Erbringung einer Dienstleistung in diesem Mitgliedstaat dient. Der vorübergehende Charakter des freien Dienstleistungsverkehrs ist unter Berücksichtigung der Kontinuität, der Häufigkeit und der Dauer der betreffenden Dienstleistung zu beurteilen. Die Gültigkeitsdauer des befristeten Aufenthaltstitels muß auf die Gültigkeitsdauer des EG-Dienstleistungsausweises beschränkt werden können, wenn der betreffende Mitgliedstaat im Fall von Entsendungen, die eine Dauer von sechs bzw. zwölf Monaten überschreiten, in Übereinstimmungen mit den Regeln des freien Dienstleistungsverkehrs einen Aufenthaltstitel nach den innerstaatlichen Vorschriften ausstellen will.

(11) Die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie setzt auch voraus, daß Staatsangehörige dritter Länder und Unionsbürger, die als Arbeitnehmer entsandt werden, in bezug auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die innerhalb der Gemeinschaft erworben wurden, gleichbehandelt werden. Die Gleichbehandlung auf der Grundlage dieser Richtlinie sollte nur von dem Dienstleistungserbringer geltend gemacht werden können, der Arbeitnehmer beschäftigt, die Staatsangehörige dritter Länder sind. Diese Gleichbehandlung sollte nicht für Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gelten, die in einem Drittland erworben und lediglich durch einen Mitgliedstaat anerkannt wurden.

(12) Die Mitgliedstaaten dürfen Dienstleistungserbringern, die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, keine günstigere Behandlung zuteil werden lassen können als Dienstleistungserbringern, die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind. Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Ausnahmen von dieser Richtlinie vorsehen können. Die Grenzen dieser Ausnahmen sind gegenüber den Dienstleistungserbringern in ihrer Funktion als Arbeitgeber und gegenüber Arbeitnehmern, die Staatsangehörige dritter Länder sind, entsprechend der in der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenhalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/35/EWG (5), vorgesehenen Koordinierung festzulegen, damit sich der Dienstleistungserbringer auf einen einheitlichen Rahmen, ungeachtet der Staatsangehörigkeit seiner Beschäftigten, stützen kann.

(13) Für die Durchführung dieser Richtlinie ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unerläßlich. Es ist weiterhin für die Behörden der Mitgliedstaaten von Nutzen, daß der EG-Dienstleistungsausweis aus Gründen der Zweckmäßigkeit einheitlich gestaltet wird. Die Befugnis für den Erlaß des einheitlichen Vordrucks und der sonstigen Modalitäten des EG-Dienstleistungsausweises sollte der Kommission entsprechend dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (6) vorgesehenen Verfahren übertragen werden.

(14) Die Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Frage, welche Staatsangehörigen dritter Länder zur Aufnahme einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zugelassen werden, unter welchen Voraussetzungen diese Zulassung verlängert werden kann, und welche beruflichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat reglementiert sind oder nicht.

(15) Gemäß dem in Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs erforderliche Maß hinaus. Sie beschränkt sich auf die Kontrollen, die der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen vorausgehen und berührt nicht die nachträglichen Kontrollen in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Leistungen erbracht werden. Sie bleibt ferner auf die Entsendung von Arbeitnehmern beschränkt, die eine Hoechstdauer von zwölf Monaten keinesfalls überschreitet, sowie auf die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die innerhalb der Gemeinschaft erworben wurden.

(16) Zur Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten ein System geeigneter Sanktionen vorsehen.

(17) Spätestens vier Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie hat die Kommission die Anwendungsmodalitäten dieser Richtlinie zu überprüfen und, falls erforderlich, Änderungsvorschläge zu unterbreiten -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige dritter Länder sind, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsenden.

Artikel 2

(1) Beabsichtigt ein Dienstleistungserbringer im Rahmen seiner üblichen Tätigkeiten einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines dritten Landes ist, in einen oder in mehrere andere Mitgliedstaaten mit Blick auf einer der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 96/71/EG aufgeführten Situationen zu entsenden, so stellt der Mitgliedstaat, in dem ein Dienstleistungserbringer ansässig ist, diesem ein "EG-Dienstleistungsausweis" genanntes Dokument aus.

Der EG-Dienstleistungsausweis wird ausgestellt, wenn festgestellt worden ist, daß

a) der Arbeitnehmer entsprechend den in diesem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften seinen Aufenthalt in diesem Staat hat;

b) der Arbeitnehmer dem sozialen Sicherungssystem des zuständigen Mitgliedstaats gegen die Risiken Krankheit und Arbeitsunfälle angegliedert ist oder, in Ermangelung einer solchen Angliederung, während der Dauer der Entsendung in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten gegen Krankheit und Unfall versichert ist.

(2) Der EG-Dienstleistungsausweis wird für eine bestimmte Gültigkeitsdauer erteilt, während deren der Arbeitnehmer eine ordnungsgemäße und tatsächliche Beschäftigung ausübt und die folgende Zeiträume nicht übersteigt:

a) zwölf Monate bei ordnungsgemäßer und tatsächlicher Beschäftigung von nicht weniger als zwölf Monaten vor der Ausstellung des Ausweises;

b) sechs Monate bei ordnungsgemäßer und tatsächlicher Beschäftigung von nicht weniger als sechs Monaten vor der Ausstellung des Ausweises.

Als ordnungsgemäße Beschäftigung gilt eine Tätigkeit, die im Rahmen einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelung oder einer Genehmigung des Mitgliedstaats ausgeübt wird, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, die entweder den Zugang zur Beschäftigung bei dem antragstellenden Dienstleistungserbringer oder bei einem anderen in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber zuläßt.

Als tatsächliche Beschäftigung gilt eine Tätigkeit, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgeübt wird, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt.

(3) Der EG-Dienstleistungsausweis kann nur dann erneuert werden, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen für die Erteilung erneut erfuellt sind.

(4) Der EG-Dienstleistungsausweis ist ein eigenständiges Dokument, dessen Inhaber der Dienstleistungserbringer ist, das der Dienstleistungserbringer dem in dem Ausweis aufgeführten Arbeitnehmer zur Verfügung stellt und in dem folgende Angaben ausgewiesen sind:

a) die Angaben zum Dienstleistungserbringer und zum entsandten Arbeitnehmer,

b) die Gültigkeitsdauer,

c) die ausstellende Behörde und der ausstellende Mitgliedstaat.

Die genauen Modalitäten für diese Angaben, ein einheitlicher Vordruck des auszustellenden Dokuments und die technischen Spezifikationen für den Schutz vor Fälschungen werden in einer Durchführungsverordnung nach dem in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vorgesehenen Verfahren festgelegt.

(5) Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, darf die Entsendung zum Zweck der Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat nicht als Unterbrechung des Aufenthalts oder der Beschäftigung des entsandten Arbeitnehmers in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis ansehen.

Der Mitgliedstaat, der den EG-Dienstleistungsausweis ausstellt, darf die Wiedereinreise des entsandten Arbeitnehmers in sein Hoheitsgebiet nach seinen innerstaatlichen Regeln nicht verweigern, ganz gleich welches die Gründe für eine solche Verweigerung sein könnten.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, gestattet einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines dritten Landes ist, die Einreise und den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zum Zweck der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen, wenn der Betreffende während der gesamten Dauer der Dienstleistung im Besitz des EG-Dienstleistungsausweises und eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ist.

(2) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, verlangt weder von dem entsandten Arbeitnehmer noch von dem Leistungserbringer als dessen Arbeitgeber

a) ein Einreise- oder Ausreisevisum,

b) einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltserlaubnis außer dem in Absatz 3 vorgesehenen Titel,

c) eine Genehmigung oder Arbeitserlaubnis für den Zugang zur Beschäftigung,

d) irgendein sonstiges Dokument, das den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten gleichwertig ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, kann dem Leistungserbringer auferlegen, die Anwesenheit des entsandten Arbeitnehmers, die voraussichtliche Dauer seiner Anwesenheit und die Dienstleistung(en), zu deren Erbringung er entsandt wird, vor dessen Einreise in sein Hoheitsgebiet anzuzeigen. Wenn die Gesamtdauer der betreffenden Dienstleistungserbringung(en) innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten die Dauer von sechs Monaten überschreitet, stellt dieser Mitgliedstaat nach der Einreise des entsandten Arbeitnehmers zur Feststellung der Zulassung des Aufenthalts einen befristeten Aufenthaltstitel aus.

(4) Um die Erbringung einer Dienstleistung zu erleichtern, gewährleistet der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, daß Staatsangehörige dritter Länder und Unionsbürger, die zum Zweck einer Leistungserbringung als Arbeitnehmer entsandt werden, in bezug auf die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die innerhalb der Gemeinschaft erworben und von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt wurden, gleichbehandelt werden. Der Mitgliedstaat gewährleistet, daß der Arbeitgeber, dessen Rechte als Leistungserbringer hiervon betroffen sind, im Fall der Nichteinhaltung dieser Gleichbehandlung einen Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht einlegen kann.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten lassen Dienstleistungserbringern, die außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind, keine günstigere Behandlung zuteil werden als solchen, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind.

(2) Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie sind nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig. In diesem Fall gilt die Richtlinie 64/221/EWG entsprechend.

Artikel 5

(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die für die Ausstellung des EG-Dienstleistungsausweises und der befristeten Aufenthaltstitel sowie für die Entgegennahme der in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten Angaben zuständigen Behörden. Sie teilen diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Förmlichkeiten, Fristen und Verfahren für die Einholung dieser Titel soweit wie möglich zu vereinfachen. Die Ausstellung der betreffenden Titel erfolgt unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr von Personalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen die Zusammenarbeit der Behörden vor, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.

Die Zusammenarbeit besteht insbesondere darin, begründete Auskunftsersuchen zu beantworten. Die gegenseitige Amtshilfe erfolgt unentgeltlich und unverzüglich.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 8 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

Artikel 7

Spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 8 genannten Zeitpunkt erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser Richtlinie Bericht und schlägt erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen vor.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2002 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.

Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 190.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(3) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(4) ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64.

(5) ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 14.

(6) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.