MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle

INHALTSVERZEICHNIS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle

1. Einführung

2. Im Entstehen begriffene neue europäische Arbeitsmärkte: treibende Kräfte sowie Merkmale

3. Mobilität und Verteilung von Qualifikationen in ganz Europa

4. Hindernisse, die der Herausbildung der neuen europäischen Arbeitsmärkte entgegenstehen

4.1. Hindernisse sozialer, kultureller und sprachlicher Art

4.2. Wirtschaftlich (Renten- und Sozialleistungssysteme - Übertragbarkeit und Kumulierung von Ansprüchen - Löhne )

4.3. Kenntnisse und Qualifikationen

4.4. Zugänglichkeit und Transparenz von Informationen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich

4.5. Entfernung von Hindernissen innerhalb des Binnenmarkts

5. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen

6. 2005: Offen und zugänglich für alle - Strategie für den neuen europäischen Arbeitsmarkt

6.1. Erste Stufe: die erste Serie politischer Maßnahmen

6.1.1. Qualifikationshindernisse und Schließen der Qualifikationslücke

6.1.2. Beseitigung von Mobilitätshindernissen

6.1.3. Verbesserung von Information und Transparenz

6.2. Zweite Stufe: Hochrangige Taskforce für Qualifikationen und Mobilität und Aktionsplan 2002

7. Schlussfolgerungen

1. Einführung

Die neuen europäischer Arbeitsmärkte zu öffnen und sie zugänglicher zu machen ist in dem Beitrag der Europäischen Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates (Stockholm 2001) als einer der zehn Handlungsschwerpunkte benannt worden. Das Dokument trägt den Titel ,Das ganze Potential der EU nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie" [1].

[1] Die Mitteilung der Kommission vom 7. Februar 2001 zum Thema: Das ganze Potenzial der EU nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie.

Die Kommission gedenkt, eine neue Strategie zur Sicherstellung eines europäischen Arbeitsmarkts bis zum Jahr 2005 zu entwickeln. Die Mitteilung präsentiert eine Analyse der treibenden Kräfte und sich wandelnden Merkmale der neuen Arbeitsmärkte und der Vorteile, die sich aus einer größeren Effizienz und Offenheit ergeben würden. In der Mitteilung werden bestehende Initiativen skizziert, bei denen es um die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und die Steigerung der Qualifikationsniveaus sowie die Übertragbarkeit der Qualifikationen zwischen Ländern geht; es wird auch dargelegt, welche wesentlichen zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den neuen Herausforderungen und Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union gerecht zu werden. Insbesondere wird eine Reihe von Schlüsselaufgaben für die neue Task Force Hochschulqualifikation und Mobilität festgelegt, die von der Kommission in ihrer Mitteilung für den Gipfel von Stockholm vorgeschlagen wird.

Die Mitteilung spricht die Frage an, wie man am besten zu gewährleisten ist, dass die einzelnen Arbeitsmärkte, die insgesamt den europäischen Arbeitsmarkt bilden, für alle innerhalb der EU offen stehen:

- Es geht Druck von den zunehmend integrierten europäischen Unternehmen und von mobilen Arbeitnehmern aus, die einfachere Lösungen für das Problem des Mobilitäts- und Einstellungsbedarfs auf sämtlichen Arbeitsmärkten Europas fordern. Dies wird besonders dringlich angesichts der zunehmenden Verstärkung der europäischen Wirtschaft und im Kontext der fortgesetzten Integration zahlreicher Sektoren und Industriezweige angesichts der Wirkung des Euro und des Binnenmarkts.

- Weit reichende strukturelle Veränderungen wirken sich über ganz Europa hin aus - sie werden von den Faktoren Globalisierung, Technologie und Demographie sowie von sozialen Erwartungshaltungen angetrieben. Sie lassen sich ständig verändernde und vielfach erfahrene Qualifikationsbedürfnisse zu Tage treten, insbesondere angesichts der Entstehung der auf hoher Produktivität gegründeten Neuen Wirtschaft und der Wissensgesellschaft. Sie machen auch Qualifikationslücken und Mobilitätsprobleme in wohlhabenderen Regionen offenkundig.

- Es besteht die Herausforderung, angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Wandels und der Integration eine stärkere Konvergenz und größere Möglichkeiten in sämtlichen Regionen der EU zu gewährleisten. Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn man an den verhältnismäßig langsamen Fortschritt bei der Kohäsion denkt, was das Beschäftigungsniveau betrifft, und in Bezug auf die Auswirkungen der Erweiterung. [2]

[2] Die Mitteulung der Kommission greift in keiner Weise der Position vor, die bei den Erweiterungsverhandlungen mit den Kandidatenländern über die Freiheit der Bewegung der Arbeit eingenommen werden wird.

Was Not tut, ist eine umfassende politische Strategie auf europäischer Ebene, die folgendes bewerkstelligt:

- Die verbleibenden Hindernisse, die der Entwicklung europäischer Arbeitsmärkte entgegenstehen, werden beseitigt.

- Es werden neue europäische Arbeitsmärkte geschaffen, die für alle offen und zugänglich sind.

- Die optimale Entwicklung und Nutzung des europäischen Arbeitskräftepotenzials wird gewährleistet, insbesondere mit dem Ziel, das Qualifikationsangebot und die Qualifikationsnachfrage zur Deckung zu bringen. Dabei gilt es, das Qualifikationsniveau der europäischen Arbeitskräfte durch lebenslanges Lernen anzuheben.

- Die Maximierung des Binnenmarkts, indem man eine harmonische Entwicklung zwischen der Integration von Produkt und des Kapitalmarkts und einen modernen hocherfahrenen europäischen Arbeitsmarkt gewährleistet.

2. Im Entstehen begriffene neue europäische Arbeitsmärkte: treibende Kräfte sowie Merkmale

Das Recht und die Möglichkeit, in verschiedenen Mitgliedstaaten innerhalb der EU zu leben und zu arbeiten, wie im Vertrag von Rom niedergelegt, entspricht einer wichtigen politischen Bestrebung der europäischen Bürger, auch wenn die Anzahl der Personen, die sich zwischen den Mitgliedsstaaten bewegen, im allgemeinen nicht an die Vorstellungen herankommen, die es während der Unionsgeschichte gegeben hat.

Vor über zehn Jahren zeigten Erhebungen im Zuge der Vorbereitung des Binnenmarktprogramms von 1992, dass fast 80% der EU-Bevölkerung die Möglichkeit als einen Vorteil ansahen, während eines Teils der beruflichen Laufbahn im Ausland zu arbeiten.

Sieht man sich gesamteuropäische Arbeitsmärkte an, so muss man sich vor Augen halten, dass es sich dabei um ein ganzes Spektrum unterschiedlicher Arbeitsmärkte handelt. Einige lassen sich am einleuchtendsten geographisch umreißen - als europäische, nationale, regionale oder lokale Arbeitsmärkte. Andere lassen sich eher berufs- oder qualifikationsbezogen definieren. Die meisten von ihnen überschneiden sich in größerem oder geringerem Ausmaß.

Historisch gesehen, wo umfassenden Bevölkerungsbewegungen innerhalb der Union stattgefunden hat, hatten diese immer sehr spezifische Ursachen - z. B. zogen sowohl gelernte als auch ungelernte Arbeiter aus landwirtschaftlichen Gebieten im Süden in Industriegebiete im Norden, insbesondere in Regionen mit Stahlindustrie und Bergbau.

Auch den entstehenden neuen europäischen Arbeitsmärkten sind geographische und berufsbezogene Dimensionen zu eigenen. Die dahinter stehenden Antriebskräfte sind jedoch ganz anderer Art: Globalisierung, technologischer, sozialer und demographischer Wandel, die europäischen Integrationsprozesse als solche, einschließlich der Einführung des Euro, und die Verlagerung auf den Dienstleistungssektor. Diese treibenden Kräfte beeinflussen nicht nur die Mobilität der Arbeit sondern auch den Bedarf an und die Verfügbarkeit von Fertigkeiten.

Mehrere Mitgliedstaaten sind auch mit auftauchenden Fertigkeitsknappheiten in einer Reihe von Sektoren, Beschäftigungen und Fertigkeitsniveaus konfrontiert, die drohen, die Fähigkeit der Union zu behindern, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu maximieren. Will man diese Qualifikationslücke beseitigen, so müssen unbedingt die für die wissensbasierte Wirtschaft und die Wissensgesellschaft erforderlichen Fähigkeiten vermittelt werden. Größere europäische Anstrengungen für Forschung und technologische Entwicklungen erfordern eine Zunahme in der Zahl und der Mobilität der Forscher. Die Ziele der allgemeinen und beruflichen Bildung neu definiert werden müssen, um die Menschen mit den auf dem Arbeitsmarkt benötigten Grundkenntnissen und -qualifikationen auszustatten. Darüber hinaus müssen, angesichts des Tempos des technologischen Wandels, die einzelnen Menschen uneingeschränkten, ständigen Zugang zum lebenslangen Lernen haben, damit sie ihre Qualifikationen aktualisieren oder eine andere Berufslaufbahn einschlagen können.

Die Mobilität von EU-Angehörigen nimmt angesichts dieser Situation im allgemeinen vier Hauptformen an: zeitlich begrenzte Migration (häufig in Verbindung mit spezifischen Arbeitsverträgen), Mobilität innerhalb multinationaler Unternehmen (die möglicherweise einen Lebensstil ständiger Umzüge, aber möglicherweise auch ständige kurzfristige Umzüge während der gesamten Berufslaufbahn mit sich bringt); Mobilität zwischen Industrie und Wissenschaft; und verschiedene Arbeitstätigkeiten als grenzüberschreitender Pendler.

Am schnellsten entstehen neue europäische Arbeitsmärkte in Hochtechnologie- und Wachstumsindustrien und -dienstleistungen und im Bereich der multinationalen Unternehmen. Die betreffenden Arbeitnehmer sind im allgemeinen jünger und höher qualifiziert. Da jedoch die Bevölkerung Europas älter wird, vermindert sich die Anzahl ausgebildeter junger Personen, von denen viele aktuelle Fertigkeiten besitzen. Deshalb werden sich die Fertigkeitsknappheiten erhöhen, es sei denn, daß politische Antworten entwickelt werden, um zu garantieren, daß alle Jugendlichen mit den Qualifikationen und Fertigkeiten ausgerüstet sind, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, und daß Erwachsenen die Möglichkeit gegeben wird, sie zu aktualisieren.

Die Politik muß sicherstellen, daß der Europäische Arbeitsmarkt attraktiv und effizient bleibt. Während der 1990-er gab es eine Zunahme der hochqualifizierten Wissenschaftler und Techniker mit EU-Herkunft in den USA, welche 1997 die Anzahl von 83000 erreichte. Der Ausfluß an hochqualifizierten Personen betrifft hauptsächlich Angestellte der mittleren Laufbahnsebene (35% in der Altersgruppe 35-44)

Die treibenden Kräfte und Merkmale der beruflichen und geographischen Mobilität sind also im Wandel begriffen. Vor 20 bis 30 Jahren fanden die strukturellen Verlagerungen in der EU-Wirtschaft von der Landwirtschaft zur Industrie statt und von ländlichen Gebieten in Industrie- und Stadtzentren. Heutzutage geht die Hauptanziehungskraft häufiger von großen Städten aus. Und viele der wichtigsten Beschäftigungsmöglichkeiten - die als Anreiz für Wanderbewegungen dienen - liegen im Dienstleistungsbereich (beim mittleren und hohen Qualifikationsniveau) oder in hoch qualifizierten Berufen des produzierenden Gewerbes und Forschung und technologische Entwicklung.

Die sich verändernden Anforderungen an Standorte und Qualifikationen und die sich wandelnde Wettbewerbsfähigkeit bei Industrie und Dienstleistungssektor werden auch durch Veränderungen bei Produktionsprozessen und Märkten beeinflusst; dabei bestehen Massenwaren neben hochspezialisierten Produkten und Dienstleistungen mit hohem Mehrwert.

In den Fällen, in denen die gesamten europaweiten Märkte möglicherweise relativ klein sind, besteht ein starker Zwang zur Entwicklung von Ballungszentren, damit Skaleneffekte und Vorteile bei externen Kosten genutzt werden können. Daher siedeln sich Medienunternehmen vorzugsweise in einigen wenigen Plätzen in den Mitgliedstaaten an, und Finanzdienstleistungen konzentrieren sich zunehmend an immer weniger Standorten in Europa. In diesem Zusammenhang könnte die virtuelle Mobilität als Mittel genutzt werden, um dieses Muster des Konzentrierens zu verringern.

Im Ergebnis kommt es zu einem sehr viel komplexeren Muster von Migrationen zwischen städtischen Zentren und Industrie- und Dienstleistungszentren; dabei findet ein Wechsel der geographischen Zentren des Wettbewerbs statt und es bildet sich ein Wachstum verschiedener Industrieballungszentren heraus.

Allerdings sollte die Bedeutung der entstehenden neuen europäischen Arbeitsmärkte nicht nur am Maßstab der Freizügigkeit gemessen werden.

Dadurch, dass im eigentlichen Sinne europäische Arbeitsmärkte geschaffen werden - dies bedeutet, dass Hindernisse beseitigt und Anpassungskosten verringert werden und dass eine bessere Abstimmung zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage erreicht wird -, stärkt man die Effizienz von Arbeitsmärkten insgesamt. Dadurch würde in der Tat der Zwang zur Migration für diejenigen verringert werden, die sich nicht zu verändern wünschen, während echte Möglichkeiten für die geschaffen werden, die Mobilität bejahen.

Ein derartiger umfassenderer Wettbewerb wirkt sich auf nationale, regionale und lokale Märkte ähnlich aus wie Wettbewerb im Handel, bei dem alle Unternehmen in sämtlichen Ländern ihre Produktion an neue Muster und Gleichgewichte von Angebot und Nachfrage anpassen. Je stärker sich Arbeitsplatzangebote und Qualifikationen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene entwickeln, um den neuen Möglichkeiten des Ausbaus europaweiter Arbeitsmärkte zu entsprechen, desto geringer wird der Zwang einer stärkeren geographischen Mobilität.

Dieser europaweite Prozess geht mit den Vorteilen der allmählichen internen Reformen nationaler Arbeitsmärkte einher, die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie (nämlich über die Programme in deren nationalen Aktionsplänen) stattfinden. Diese Strategie enthält auch eine neue Leitlinie zur Mobilität und ein bereichsübergreifendes Ziel des lebenslangen Lernens. Schließlich wird der Prozess folgenden Zwecken dienen: die Fähigkeiten der europäischen Arbeitskräfte werden verbessert und die Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird erhöht - auf diesen beiden Fundamenten beruhen die Chancen für eine Produktivitätssteigerung und zukünftige Verbesserungen des Lebensstandards in Europa. Dazu ist die volle Nutzung des Potenzials der europäischen Beschäftigungsstrategie erforderlich.

3. Mobilität und Verteilung von Qualifikationen in ganz Europa

In der EU existiert eine geringe Mobilität. Sie ist niedriger innerhalb von Regionen und Mitgliedstaaten als innerhalb der US-amerikanischen Bundesstaaten. Innerhalb der EU ist sie grenzüberschreitend sehr viel niedriger als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.

Dieses niedrige Mobilitätsniveau geht auf verschiedene weiterhin bestehende Hindernisse und Schwierigkeiten zurück. Gleichzeitig entsteht durch vielerlei Zwänge ein Bedarf an stärkerer und unkomplizierterer Mobilität. Dieselben Zwänge führen auch dazu, dass sich Merkmale und Natur der in der EU beobachteten Mobilität verändern.

Wenig mehr als 5% [3] der Wohnbevölkerung der EU bestehen aus Personen, die nicht Staatsbürger des Mitgliedsland sind, in dem sie wohnen. Von diesen Personen ist jedoch nur etwa ein Drittel Bürger eines EU-Staats. Somit wohnen weniger als 2% der EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat (diese Zahlen geben möglicherweise das zeitbezogene Ausmaß der Wanderungsbewegungen nicht ausreichend wider, insofern, als Personen, die sich in ein anderes Land begeben, möglicherweise eine andere Nationalität annehmen). Der Rest sind Staatsangehörige aus Drittländern, die das Recht auf Freizügigkeit nicht haben.

[3] Beschäftigung in Europa 1997.

Auf Jahresbasis wird die gesamte Migration in der EU [4] auf etwa 0,75% der Wohnbevölkerung geschätzt; davon sind etwa 25% in ihr Herkunftsland zurückkehrende Staatsbürger und bei 20% handelt sich um Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten.

[4] Ibid.

Somit beläuft sich auf Jahresbasis die Mobilität von EU-Bürgern innerhalb der Union auf weniger als 4% der Wohnbevölkerung - es handelt sich um etwa 1,5 Millionen Menschen. Ähnliche Zahlen für die USA liegen um etwa das Sechsfache höher, obwohl die beiden Systeme nicht direkt miteinander vergleichbar sind, entweder in den Mobilitätsströmen oder den Moblitätsgründen. Die Daten zeigen jedenfalls an, daß die Mobilität in den USA höher ist. 1998 betrug die Migration zwischen amerikanischen Bundesstaaten etwa 2,4% der Bevölkerung [5].

[5] Eine Übersicht über die Mobilität von Arbeitskräften in den Vereinigten Staaten, Francis W Horvath Jr., US Bureau of Labor Statistics - auf einem gemeinsamen EU/US-Workshop vorgelegtes Papier.

Dies würde bedeuten, dass in einem Zehnjahreszeitraum die Mobilität zwischen Bundesstaaten in den USA ein Viertel der Bevölkerung umfassen würde. Entsprechend den derzeitigen Trends würde die entsprechende Mobilität in der EU nur 4% der Bevölkerung ausmachen.

Für einzelne Mitgliedstaaten in Europa liegen nur begrenzte Daten vor, es gibt jedoch Hinweise auf erhebliche Unterschiede. In Deutschland und Dänemark zum Beispiel beträgt die Binnenwanderung mehr als 1,2% auf Jahresbasis, wohingegen sie in Frankreich, Spanien und Griechenland am niedrigsten ist (unter 0,2%) [6].

[6] Beschäftigung in Europa 1997.

Diese Unterschiede machen sich auch bei der Mobilität zwischen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten bemerkbar: 0,6% in Spanien, 1,2% in Deutschland, 1,6% im Vereinigten Königreich. In den USA beträgt die Mobilität zwischen Counties innerhalb eines Bundesstaats jährlich etwa 3%. Dieses verhältnismäßig niedere Niveau an Mobilität in den Mitgliedsstaaten der EU stellt auch eine Einschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten dar.

Grenzüberschreitender Pendelverkehr nimmt in der EU immer mehr zu: jährlich überschreiten etwa 600 000 Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit nationale Grenzen - etwa die Hälfte Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die andere Hälfte Grenzen zwischen der EU und Drittstaaten.

Diese neuen Antriebskräfte der Mobilität finden ihren Ausdruck auch in deren sich wandelnden Merkmalen. Es wird damit gerechnet [7], dass Wanderungsbewegungen in den nächsten 5 bis 10 Jahren zunehmend ,selektiv" werden.

[7] Bericht über "Migrationstrends in Europa", MKW Wirtschaftsforschungs-GmbH empirica Delasasse und economiX, Juli 2000, im Auftrag der GD EMPL (EURES).

Kennzeichnend dafür ist eine zunehmende Tendenz zu folgenden Entwicklungen: ,zeitlich begrenzte Migration" (zeitlich beschränkte Aufenthalte in anderen Ländern), unternehmensinterne Migration (und die damit einhergehende internationale und europäische Verwaltung von Humanressourcen von Unternehmen), Mobilität zwischen Industrie und Wissenschaft; und ein zunehmender grenzüberschreitender Pendelverkehr (wobei Verhaltensweisen wie z. B. ,Wochenend"-Pendeln eine Unterscheidung zwischen Pendelverkehr und Wanderungsbewegungen zunehmend erschweren).

Diese Muster einer selektiven Migration sind am ausgeprägtesten bei hoch qualifizierten Arbeitskräften und in Hochtechnologie- und Wachstumsindustrien, einschließlich des Dienstleistungssektors. Diese Entwicklungen laufen in erheblichem Maße parallel zu Beschäftigungstrends, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre auf nationalen Arbeitsmärkten festgestellt wurden, als man das schnellste Beschäftigungswachstum in den Sektoren mit hohem Bildungsanspruch (wie z.B. Manager, Fachleute und Techniker) verzeichnete, dreimal so schnell wie das durchschnittliche Beschäftigungswachstum . Die logische Folge ist, daß das Wachstum die Beschäftigung unter den weniger Qualifizierten, die unter den Arbeitslosen stark überrepresentiert sind, gut unter dem Durchschnitt gewesen ist.

Ein weiteres wichtiges Merkmal der Mobilität in der EU besteht darin, dass die meisten Migranten aus jüngeren Altersgruppen stammen. Sie kommen hauptsächlich aus der Altersklasse 16 - 30, besonders aus der Altersgruppe 21-25. Auch in den USA ist Mobilität ein Jugendphänomen, sie ist allerdings nicht dermaßen am unteren Ende der Altersklasse der Jugendlichen ausgeprägt. Am höchsten ist dort die Mobilität in der Altersgruppe 20 - 34.

Diese Entwicklungen heben den dringenden Bedarf hervor, die Aufmerksamkeit auf die Ermöglichung der geographischen und beruflichen Mobilität für alle einschließlich jener mit einem niederigeren Qualifikations- und Beschäftigungsniveau zu konzentrieren. Die sich ausbildenden europäischen Arbeitsmärkte eröffnen den einzelnen Menschen neue Wahlmöglichkeiten und verhilft auch dazu, die europäischen Arbeitsmärkte effizient zu verwalten, was ihre grundlegende Aufgabe betrifft, nämlich Nachfrage und Angebot von Arbeitskräften zur Deckung zu bringen. Fehlentwicklungen in diesem Punkt sind häufig ein Grund zur Besorgnis gewesen und behindern schon die Funktionsweise und Entwicklung des Güter- und Dienstleistungsmarkts und die Fähigkeit des Binnenmarkts, das Wachstum zu maximieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Heute hat die Kombination von dynamischem makro-ökonomischen Umfeld und starkem Wirtschaftswachstum mit einem tief greifenden strukturellen Wandel in der Wirtschaft dazu geführt, dass so genannte ,Qualifikationslücken" in einigen Sektoren und Berufen entstanden sind - insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), aber auch in anderen Sektoren wie Bauwesen, Gesundheitsdienstleistungen und Tourismus.

Nach einschlägigen Vorausschätzungen wird die Zahl der IKT-Arbeitsplätze in der EU von derzeit 10 Millionen auf etwa 13 Millionen im Jahre 2003 ansteigen. Zwar ist nicht immer ersichtlich, wie sich eine Qualifikationslücke am besten beschreiben oder am sinnvollsten schließen lässt, in einigen Studien wird aber geschätzt, dass die Knappheit in der EU ungefähr eine Million Arbeitskräfte repräsentiert [8]. Um das zukünftige Angebot an IKT-Spezialisten sicherzustellen, sind für eine Zunahme des Ausbildungs- und Forschungsvolumens größere Anstrengungen nötig.

[8] Studie der International Data Corporation, 2000.

Gut ausgebildete Arbeitskräfte sind für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt von entscheidender Bedeutung. Europa sollte mehr in Qualifikationsentwicklung und Umschulung investieren, inklusive jener der hochqualifizierten Spezialisten. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Entwicklung umfassender und schlüssiger Strategien für das lebenslange Lernen eben erst angelaufen. Bei der Festlegung nationaler Ziele für das lebenslange Lernen, wie in den beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegt, ist man bisher nicht weit genug gekommen. Will die EU die Herausforderungen der Wissensgesellschaft bestehen, muss der geschätzte Anteil von 10% der Erwachsenen, die derzeit an Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, erheblich gesteigert werden. Bis 2005 muss man diesen Anteil verdoppeln, um an das Niveau der USA heranzukommen. 'Dennoch zeigt die Erfahrung der USA, daß die Wissensgesellschaft Arbeitsplätze über eine Reihe von Wirtschaftsbereichen und Fertigkeitsniveaus schafft. Aus- und Weiterbildung und Strategien des lebenslangen Lernens müssen sich auch auf die Fertigkeitsbedürfnisse von jenen konzentrieren, die möglicherweise nicht an traditioneller Weiterbildung und Ausbildung teilnehmen können.

Es muss auch die Frage gestellt werden, wie sich ein Qualifikationsbedarf sinnvoller voraussehen lässt, damit Bildungs- und Ausbildungssysteme proaktiv auf die sich rasch verändernden Arbeitsmarktbedingungen reagieren können. Um ein Beispiel anzuführen - wenn Biowissenschaften der Wachstumssektor der Zukunft sind, so müsste man jetzt genügend Personen ausbilden, um spätere Qualifikationsengpässe zu vermeiden.

Wie aus den vorstehend erörterten Daten und Trends hervorgeht, wird sich bei der neuen Mobilität auch eine Tendenz zur Zweiseitigkeit entwickeln, was bestimmte Industrie- und Dienstleistungszentren betrifft. Ein Beispiel dafür ist Irland - ein Mitgliedstaat, der derzeit ein hohes Mobilitätsniveau zeigt. Nach entsprechenden Vorausschätzungen lässt sich in den nächsten sechs Jahren bis 2006 damit rechnen, dass in Irland deutlich über 300 000 Immigranten eintreffen und mehr als 75 % der freien Arbeitsstellen besetzen - einschließlich solcher Stellen, die durch den Abgang von über 100 000 Emigranten freigeworden sind [9].

[9] Bericht der Irish Inter-Departmental/Agency Group zur Immigrationspolitik, 2000 (in der Irish Times vom 24.1.2001).

4. Hindernisse, die der Herausbildung der neuen europäischen Arbeitsmärkte entgegenstehen

Es gibt noch eine ganze Reihe von Faktoren, die die Mobilität von Arbeitnehmern im Binnenmarkt und die wirksame und schnelle Entwicklung der sich ausbildenden neuen europäischen Arbeitsmärkte behindern.

Es ist eine bekannte Binsenweisheit, dass man auf Grund der sprachlichen Situation die EU nicht damit rechnen kann, ein zunehmendes Mobilitätsniveau zu erreichen.

Aber Erhebungen und sonstigen Forschungsergebnissen [10] zeigen, , dass es ein ganzes Spektrum von Hindernissen, zusätzlich zur Sprache, für die Mobilität in der EU gibt, , die in Angriff genommen werden müssen.

[10] "Die Hindernisse der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der Europäischen Union - Die Rolle des EURES-Netzwerks", 2000.

Diese Hindernisse lassen sich wie folgt klassifizieren:

4.1. Hindernisse sozialer, kultureller und sprachlicher Art

Sprachbarrieren bleiben, obwohl sie allmählich an Bedeutung verlieren, da die sprachlichen Fähigkeiten zunehmen (insbesondere bei jüngeren Leuten) und da am Arbeitsplatz immer mehr ein zweisprachiges System eingeführt wird, (gewöhnlich Englisch und die Landessprache), andere Hindernisse nehmen jedoch an Bedeutung zu.

Bei der Mobilität geht es häufig nicht nur um einen einzelnen Menschen, sondern eine ganze Familie, die oft mit bemerkenswerten Hindernissen fertig werden müssen, wenn über einen Umzug nachgedacht wird. Wenn beide Partner berufstätig sind - mit unterschiedlichen beruflichen Laufbahnen - , dann müssen beide in der Lage sein, am neuen Wohnort angemessene Arbeit zu finden; je nach Art des Arbeitsplatzes und der beruflichen Fähigkeiten können jedoch unterschiedliche Hindernisse auftreten, insbesondere, wenn der Zugang zu bestimmten Berufen weiterhin reglementiert wird.

Die Suche nach einer Unterbringung und nach Informationen über den Wohnungsmarkt wird sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend zu einem Handikap. In einigen Mitgliedstaaten wirken Starrheiten auf dem Wohnungsmarkt wegen hoher Steuern auf Eigentumstransaktionen und willkürliche Planungsgenehmigung durch Behörden wie eine Beschränkung auf die Arbeitsmobilität. Wenn Kinder von einem Bildungssystem in ein anderes wechseln, so sind sinnvolle und zuverlässige Informationen sowie ausreichende Durchlässigkeit und Flexibilität der Systeme erforderlich, damit die Mobilität sich nicht schädlich auf ihre Berufsaussichten auswirkt.

4.2. Wirtschaftlich (Renten- und Sozialleistungssysteme - Übertragbarkeit und Kumulierung von Ansprüchen - Löhne )

Steuer- und Sozialleistungssysteme müssen nicht entweder integriert oder harmonisiert werden, um eine effiziente Mobilität zu gewährleisten, sie müssen jedoch kompatibel und gut koordiniert sein. Durch Unübersichtlichkeit sowie mangelnde Kompatibilität und Transparenz können administrative Hürden aufgebaut werden und finanzielle Schwierigkeiten und Kosten entstehen, die die Mobilität hemmen. In den meisten Mitgliedsstaaten bleibt in diesem Gebiet viel Platz für eine Überprüfung der Systeme der Arbeitslosenleistungen, so daß diese eine ausreichende Arbeitslosenversicherung anbieten ohne übermäßig die Anreize zu verringern, Arbeit zu suchen.

In vielen Fällen können Arbeitskräfte und/oder Arbeitgeber keine Steuerentlastung für Rentenbeiträge erhalten, die an Renteninstitutionen in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden, wohingegen Rentenbeiträge, die an einheimische Institutionen gezahlt wurden, steuerabsetzbar gewesen wären. Dies behindert die Arbeitsmobilität der Arbeitskräfte und verbietet Arbeitgebern mit Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten die Zentralisierung ihrer europäischen Rentenbestimmung.

Wenn Zusatzrenten und private Versorgungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen nicht übertragbar sind, oder der Schwierigkeit, einfach den Finanzwert der erhaltenen Pensionsrechte anzusammeln, entstehen auch dadurch administrative und finanzielle Hindernisse - für Arbeitnehmer und für Unternehmen.

In mehreren Mitgliedstaaten ist der Ausfall von Lohnentwicklungen, der lokale Produktivität und Arbeitsmarktbedingungen reflektiert, mit Arbeitsmobilitätsfragen verbunden. Die resultierende hohe regionale Arbeitslosigkeit kann einen Anreiz für arbeitslose Personen dienen, um sich zu bewegen (obwohl sie nicht immer die Kosten decken können, dies zu tun -Umsiedlungskosten für die Arbeitenden sind ebenfalls ein Hindernis), da Firmen wenig Anreiz haben, sich in Regionen anzusiedeln, wie die Löhne im Vergleich zur Produktivität hoch sind. Andererseits werden wahrscheinlich hoch qualifizierte Arbeitskräfte auch bessere Möglichkeiten in anderen Regionen finden. Der Mißerfolg in der höheren Ausbildung flexible Löhne einzuführen, ist einer der Faktoren für den von außerhalb kommenden "Brain drain".

4.3. Kenntnisse und Qualifikationen

Ein besonderes Hindernis, das in Europa arbeitende Menschen zu überwinden haben, sind die Lücken bei der Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat. Das ist auch der Fall bezüglich der Qualifikationen, die außerhalb der EU erworben wurden. Wenn Garantien sich auf allgemeine Grundsätze beschränken, wenn bei der vorübergehenden Erbringung von Leistungen eine unzureichende Flexibilität gegeben ist, mangelnde Transparenz und wenn die Verfahren zur Berufsanerkennung unter Umständen sehr lange dauern, dann läuft das darauf hinaus, dass sie eine so abschreckende Wirkung haben, dass sie in der Praxis die Freizügigkeit blockieren oder verzögern können.

Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Möglichkeiten für eine automatische Anerkennung innerhalb der bestehenden Systeme zu erweitern. Gleichzeitig können, die Regeln des allgemeinen Systems und für Direktiven über individuelle Berufe, konsolidiert werden und ein flexibler Gesamtrahmen für die Erweiterung vorgesehen werden.

Allgemeine Regeln, mit denen eine berufliche Anerkennung auf der Grundlage einer minimalen Koordinierung von Bildungs- und Ausbildungssystemen gewährleistet wird, genügen in ihrer jetzigen Form nicht mehr; Maßnahmen sind erforderlich, um eine größere Anpassungsfähigkeit sicherzustellen, da die heutige Umwelt sich schneller entwickelt, stärker von Technologie geprägt ist und zunehmend gesundheits- und sicherheitsbewusst wird.

Größere Flexibilität kann weiterverbreitete automatische Anerkennung vorsehen

Im Bereich der nichtgeregelten Berufe, wo es keine gesetzlichen Schranken gibt, bleiben praktische Hindernisse. Diese Hindernisse müssen identifiziert und nach einem strengen Zeitplan entfernt werden. Ein solches Hindernis ist die Schwierigkeit, berufliche Qualifikationen von einem Mitgliedstaat zu einem anderen zu übertragen. In diesem Zusammenhang sollte die Transparenz von Qualifikationen weiter gefördert werden.

Gleichzeitig, angesichts des zunehmenden Tempos der Änderung der Qualifikationsbedürfnisse wird es notwendig, wirksame und flexible Mittel für die Anerkennung von Fähigkeiten zu entwickeln, die außerhalb des formalen Erziehungs- und Ausbildungssystems erworben werden, z.B. bei der Arbeit, zu Hause, während der Freizeit- einschließlich von Grundkenntnissen und Kenntnissen auf mittlerem Niveau. Die Aktion sollte allumfassend zur Entfernung aller Hindernisse ausgeweitet sein.

4.4. Zugänglichkeit und Transparenz von Informationen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich

Informationsbarrieren sind weit verbreitet und haben starke Auswirkungen. Dazu gehören folgende: Mangel an angemessenen Informationen über europäische Arbeitsmärkte und das europäische Beschäftigungspotential (für Arbeitsuchende und für Unternehmen), mangelnde Transparenz beim Vergleich von Arbeitsentgelten und -bedingungen (diesem Mangel wird dadurch abgeholfen werden, dass im Jahr 2002 ein vollständiger Übergang von Landeswährungen zum Euro stattfindet), mangelnde Informationen über Fähigkeiten und Lernmöglichkeiten, Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über gesetzliche Rechte und Schwierigkeiten beim Ausfindigmachen umfassender und zugänglicher Informationen in Schlüsselbereichen außerhalb der Arbeitswelt (Wohnen, Bildungsmöglichkeiten usw.).

4.5. Entfernung von Hindernissen innerhalb des Binnenmarkts

Es bestehen noch weitere, verborgenere und indirektere Hindernisse für Mobilität und Freizügigkeit, die sich daraus ergeben, dass Hindernisse und Zersplitterung bei Produkt- und Dienstmärkten bestehen. Bestehende Hindernisse entmutigen Innovation, verringern die Auswahl der Konsumenten und verlangsamern das gesamte Wirtschaftswachstum. Der Preis sind weniger Arbeitsplätze. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen ist weiterhin zersplittert. Er bietet jedoch zwei Drittel aller Arbeitsplätze an und in ihm findet das gesamte neue Beschäftigungswachstum statt. Da angesichts technologischer Fortschritte zahlreiche Dienstleistungen heutzutage auch aus großer Entfernung erbracht werden können, ruft diese Zersplitterung Verzerrungen hervor; möglicherweise kann sie sogar Arbeitsplatzverlagerungen außerhalb der Union oder die Ausbreitung von Schwarzarbeit innerhalb der EU fördern.

5. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen

Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet die Mitgliedsstaaten unter dem Beschäftigungstitel zur Entwicklung einer qualifizierten und anpassungsfähigen Fachkräften. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung legt die Europäische Beschäftigungsstrategie den Rahmen fest, innerhalb dessen die Arbeitsmärkte in der gesamten Union reformiert werden sollten, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu fördern, Arbeitskräfteknappheiten und Qulifikationsmängel in Angriff zu nehmen, und für alle den Zugang zur Arbeitswelt zu schaffen.

Die EU hat in den letzten Jahren ein gutes Niveau des Wirtschaftswachstums erreicht und die Vorteile der Auswirkungen des Binnenmarkts sind unbestreitbar. Die Entwicklung eines modernen hochqualifizierten Arbeitsmarkts ist lebenswichtig, wenn die Union die Vorzüge und das Potential des Binnenmarkts maximieren will. Die Entfernung der Hindernisse bei der Modernisierung der Arbeitsmärkte muß ergänzend zur und zusammen mit der Integration der Produkte, Dienste und des Kapitalmarkts arbeiten. Die Entfernung der Hindernisse und die Modernisierung all dieser Märkte ist lebenswichtig, wenn die Ziele des Aufbaus der Vollbeschäftigung in einer dynamischen und wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft und das kontinuierliche Wirtschaftswachstum erreicht werden sollen.

Der Vertrag legt als eine allgemeine und fundamentale Grundregel die Freizügigkeit Bewegung von Arbeitnehmern auch fest, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind.

Ausdrücklich haben die Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats das Recht, in jedem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzunehmen. Es gibt einige Ausnahmen - vor allem im öffentlichen Sektor - , die jedoch Zug um Zug abgebaut werden.

Den so definierten Wanderarbeitnehmern wird garantiert, dass sie im Gastland genauso behandelt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Ein Gemeinschaftsregelung gewährleistet, dass Personen, die innerhalb der EU umziehen, keine Nachteile in ihrer sozialen Sicherheit erleiden.

Der Vertrag garantiert auch die Niederlassungsfreiheit, einschließlich des Rechts, in einem anderen Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen und ein Unternehmen zu gründen und zu leiten.

Der Vertrag von Amsterdam verlangt vom Rat bis 2004 die Annahme von Maßnahmen, die die Rechte und Bedingungen festlegen, unter denen Staatsangehörige von Drittländern, die in einem Mitgliedstaat den legalen Wohnsitz haben, in anderen Mitgliedstaaten wohnen können. [11]

[11] Artikel 63(4)

Um die Umsetzung des Vertrags zu erleichtern, wurde eine Reihe von Verordnungen und Richtlinien erlassen. Sie garantieren die geographische und berufliche Mobilität und gewährleisten, dass Arbeitskräfte und deren Familien in das Gastland sozial integriert werden.

Bestehende Recht auf Freizügigkeit sind jedoch noch nicht umfassend ausreichend geregelt. In den Genuss echter Freizügigkeit in geregelten Gebieten kommen Fachkräfte nur, wenn ihre Qualifikation im anderen Mitgliedstaat anerkannt wird. In einem ersten Ansatz zur Lösung des Problems hat die Gemeinschaft Mindeststandards für die allgemeine und berufliche Bildung festgelegt, die als Basis dienen sollten für die automatische Anerkennung von Diplomen. Bis zum Ende der achtziger Jahre hatte sich daraus ein System der bedingten Anerkennung entwickelt, das abhängig von den Unterschieden der Bildungs- und Berufsstrukturen oder Gremien war. Dieses System wurde im Laufe der Jahre ausgebaut und wird bald generell anzuwenden sein. Jetzt muss der Schwerpunkt auf die Rationalsierung und Konsolidierung des Erreichten verlagert werden und auf die verstärkte Flexibilität, um das Potential des Gesamtsystems zu maximieren. Überlästige Konsultationsverfahren, erhöhte Zusammenarbeit, größere Transparenz und Zugänglichkeit sowie verbesserte Bedingungen für ein vorübergehendes Dienstangebot und spezifische und effektiver Garantien von Qualitätsnormen und automatische Anerkennung müssen angesprochen werden

Um gegen hartnäckige rechtliche Schwierigkeiten und Hindernisse im Zusammenhang der Beschäftigung anzugehen, hat die Kommission Ende 1997 einen Aktionsplan [12] vorgelegt. Er enthält eine Reihe von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Nutzung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Arbeitsuchende und Praktikanten leichter und attraktiver zu machen. Die Arbeit des High Level Panel über die Freizügigkeit von Personen hat einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung dieses Plans geleistet. [13]

[12] KOM(1997) 586 vom 12.11.1997.

[13] Bericht über das High Level Panel unter dem Vorsitz von Fr.S.Veil, der Kommission am 18.März 1997 vorgestellt.

Außerdem wurden im Bereich der Harmonisierung der sozialen Sicherheit Vorschläge unterbreitet, die es Arbeitsuchenden erleichtern, in einem andern Mitgliedstaat Arbeit zu suchen ohne Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung, die Drittstaatenangehörige einbeziehen und generell das Koordinierungssystem vereinfachen sollen.

Beide Vorschläge sind im Rat und im Europäischen Parlament anhängig und stärkere Bemühungen sind vonnöten, die zur Annahme dieser Vorschläge führen.

Die Kommission hat am Ende des Jahres 2000 einen Vorschlag zur Harmonisierung der Regeln zur Anwendung von geförderten Pensionsplänen gemacht, deren rasche Annahme die Mobilität stark erleichtern würde.

Zusätzlich sollte die Annahme von zwei vorgeschlagenen Richtlinien über die Entsendung von Staatsangehörigen aus Drittländern durch den Rat zusätzliche Garantien für den freien Personenverkehr im Jahre 2002 ermöglichen. Die Annahme wird für 2002 vorausgesagt.

In Folge der Forderung des Europäischen Rates von Lissabon, entsprechende Schritte zur Entfernung von Mobiltätshindernissen für Forscher zu unterbreiten, hat die Kommission eine hochrangige Expertengruppe zur Verbesserung der Mobilität von Forschern eingerichtet. Die Kommission hat auch die Anreize zur Mobilität der Forscher im Rahmenprogramm bedeutend erhöht.

Die Kommission hat ferner den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments vorgelegt über die Mobilität von Studenten, in Ausbildung befindlichen Personen, Jugendlichen im Freiwilligendienst, Lehrkräften und Ausbildern. Die Verabschiedung dieser Empfehlung ist für Mai 2001 vorgesehen. Darüber hinaus hat der Europäische Rat von Nizza einen Aktionsplan ,Mobilität" gebilligt, der eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet, die auf europäischer und vor allem auf einzelstaatlicher Ebene zu treffen sind.

Um gegen die noch verbleibenden Freizügigkeitsprobleme, insbesondere im öffentlichen Sektor, anzugehen, wird die Kommission im Jahre 2002 eine Mitteilung vorlegen.

Parallel zu den Bemühungen, die im Vertrag festgeschriebenen Grundrechte in die Realität des Lebens , hat die EU daraufhingearbeitet, die Transparenz des EU-Arbeitsmarkts zu erhöhen - vor allem durch Einrichtung des EURES-Netzes, das über die öffentlichen Arbeitsverwaltungen den Wanderarbeitnehmern Informationen und Beratung, einen europaweiten Stellenangebotsservice und in Kürze eine online verfügbare Lebenslaufdatenbank anbietet. Zur Konsolidierung des Systems wird bis 2002 die rechtliche Basis überarbeitet [14].

[14] Sozialpolitische Agenda der Kommission für 2000-2005 - 28.6.2000

Zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der Berufsqualifikationen wurde eine Reihe von Initiativen eingeleitet. Dies bezieht ein: das Instrument der Europass-Ausbildung, die Lieferung einer Zertifikatsergänzung, die auf einem europäischen Format basiert, das die erworbenen Qualifikationen beschreibt, die Einrichtung nationaler Referenzzentren, die für die Lieferung von Informationen über nationale berufliche Qualifikationen verantwortlich sind, das gemeinsame Europäische Lebenslaufformat.

Die Einrichtung einen europäischen Raumes für höhere Ausbildung bis 2010 [15] und die Gründung des europäischen Forschungsraumes zielen auch auf die Ermöglichung der Mobilität und der Anstellbarkeit der Leute innerhalb Europas und der Wettbewerbsfähigkeit der EU ab.

[15] wie von den Erziehungsministern aus 29 Ländern 1999 in der "Erklärung von Bologna" angestrebt wird.

Während verschiedene Instrumente der Gemeinschaft verfügbar sind, um die Arbeitsmobilität, bleibt die für Fertigkeitsentwicklung und Arbeitsmobilität relevante Schlüsselpolitik nationale Zuständigkeit. In diesem Zusammenhang spielen bestehende Instrumente der Politikkoordinierung auf Gemeinschaftsebene schon eine wichtige Rolle. Die Beschäftigungsrichtlinien von 2001 und die allgemeinen Wirtschaftsrichtlinien von 2000 fordern beide die Mitgliedsstaaten auf, Arbeitsmobilität zu fördern und den Zugang zur Arbeitsmarktausbildung, Erziehung und lebenslangem Lernen zu ermöglichen.

Aufbauend auf den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und der Initiative "E.learning: Entwurf der morgigen Ausbildung wird die Kommission im März 2001 einen Aktionsplan annehmen, um alle relevanten Programme und Instrumente der Gemeinschaft zu mobilisieren, um die Durchführung der Initiative E.learning zu beschleunigen, insbesondere um die IKT-Qualifikationslücke anzusprechen und um digitale Kenntnis für alle in Europa zu fördern.

Der eEuropa Aktionsplan, angenommen vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000, hat das Ziel, alle europäischen Bürger, Wohnungen, Schulen, Geschäfte und Verwaltungen on-line zu bringen. Das Internet kann schnellen Zugang zu Einstellungsinformationen ungeachtet des Aufenthaltsortes zur Verfügung stellen; es bietet Zugang zu Wirtschafts- und Sozialinformationen quer durch die EU und verbessert die Transparenz; es dient als Kraft bei der Beseitigung von Hindernissen innerhalb des Binnenmarkts (speziell im Dienstsektor); es macht "virtuelle Mobilität" zu einer realistischen Option. eEuropa wird daher einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Mobilität der europäischen Arbeiterschaft leisten.

Während besserer Gebrauch von den existierenden Arbeitskräften gemacht werden sollte, ist es schon in einigen Sektoren (z.B. IT, das Gesundheitswesen) der Fall, daß die Mitgliedstaaten, denen es unmöglich ist, genügend Kandidaten in der EU zu finden, begonnen haben, aus Drittländern zu rekrutieren. Die neue Mitteilung der Kommission über eine Immigrationspolitik [16] schlägt vor, daß Verfahren zur Zulassung von Wirtschaftsmigranten aus Drittländern jetzt als zusätzliche Antwort auf den Arbeitsmarktsmängel entwickelt werden sollten, begleitet vom weiteren Bemühen, die ungesetzliche Arbeit von Migranten zu bekämpfen. Wie beim Europäischen Rat in Tampere vereinbart, soll diese Entwicklung in den Europäischen Rahmen eingebaut werden, um die Gleichbehandlung von Drittstaatangehörigen zu sichern.

[16] KOM (2000) 757 vom 22/11/2000

6. 2005: Offen und zugänglich für alle - Strategie für den neuen europäischen Arbeitsmarkt

Im Beitrag der Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates (Stockholm 2001) sind die Schwerpunkte der Strategie zur Förderung des neuen europäischen Arbeitsmarktes dargelegt. Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf diesen Beitrag: sie koppelt die darin enthaltenen Schwerpunkte mit Vorschlägen für eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen und dem Abschluss einer Reihe bereits eingeleiteter Aktionen. Alle diese Maßnahmen und Aktionen sind in die gegenwärtige Strategie eingebunden.

In der vorgeschlagenen Gesamtstrategie sind zwei Stufen zu unterscheiden:

- In der ersten Stufe wird eine erste Serie von Schwerpunktmaßnahmen eingeleitet und zu Ende geführt.

- Die zweite Stufe basiert auf der Einrichtung einer Taskforce für Qualifikationen und Mobilität, ausgehend von der Kenntnis, dass wir mehr Informationen und Analysen zu dem sich herausbildenden neuen Arbeitsmarkt benötigen.

Auf der Grundlage der Arbeiten dieser Taskforce würde die Kommission für den Europäischen Rat im Frühjahr 2002 einen weiteren Aktionsplan vorschlagen. Darin enthalten wäre eine zweite Serie von Maßnahmen zur Verwirklichung folgender Ziele bis zum Jahr 2005:

- Die restlichen Hindernisse, die der Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts entgegenstehen, beseitigen.

- Sicherstellen, dass die neuen europäischen Arbeitsmärkte attraktiv, effizient und offen und zugänglich für alle sind.

- Gewährleisten, dass das europäische Arbeitskräftepotenzial sich optimal entwickelt und optimal genutzt wird. Insbesondere gilt es, das Angebot und die Nachfrage nach Qualifikationen zur Deckung zu bringen und durch das lebenslange Lernen das Qualifikationsniveau der europäischen Arbeitskräfte anzuheben.

- Maximierung des Potential des Binnenmarkts, indem eine harmonische Entwicklung zwischen der Integration des Produkts- und Kapitalmarkts, und ein moderner hochqualifizierter europäischer Arbeitsmarkt sichergestellt ist.

6.1. Erste Stufe: die erste Serie politischer Maßnahmen

Die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen lassen sich in drei Hauptkategorien unterteilen: Qualifikationen, Mobilität und Information. Zum Teil setzen sie von der Kommission einzuleitende Initiativen voraus. Zum Teil erfordern sie Vorschläge und Empfehlungen für den Rat und das Europäische Parlament - im Kontext des Gipfels von Stockholm und darüber hinaus. Die Kommission bittet den Rat und das Parlament eindringlich, schnellen Fortschritt bei anstehenden Vorschlägen zu machen, die bedeutend zur Qualifikationsentwicklung und Mobilität beitragen.

6.1.1. Qualifikationshindernisse und Schließen der Qualifikationslücke

- Anerkennung beruflicher Qualifikationen: Die Kommission wird im Jahre 2002 Vorschläge unterbreiten für ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise auf der Basis des bestehenden Allgemeinen Systems und mit Vorgaben, wie eine umfassendere automatische Anerkennung zu fördern ist.

- Am Arbeitsplatz erworbene Qualifikationen: Es gilt, die Anerkennung von am Arbeitsplatz erworbenen Qualifikationen zu erleichtern, aufbauend auf die zahlreichen Initiativen, die innerhalb von Sektoren und Unternehmen zur Unterstützung transnationaler Qualifikationsentwürfe ergriffen wurden und auf Beispielen wie das bereits praktizierte Verfahren beim europäischen Computerführerschein. Die Kommission sollte einige wenige Schlüsselbereiche benennen, auf denen die Entwicklung voranzutreiben ist und den Erfahrungsaustausch in diesem Gebiet unterstützen.

- Aktionsplan "Lebenslanges Lernen": Gestützt auf die Lissabonner Agenda und die durch die Mitteilung der Kommission zum lebenslangen Lernen eingeleitete Debatte wird die Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 einen Aktionsplan ausarbeiten, der zweierlei zum Ziel hat: Das lebenslange Lernen soll zu einer Realität werden für alle Bürger und die Arbeitnehmer sollen in vollem Umfang davon profitieren können im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie. Dies sollte es ermöglichen, die für die Mobilität wesentlichen Grundqualifikationen herauszuarbeiten, die Anerkennung von außerhalb des formalen Systems erworbenen Qualifikationen zu erleichtern und Investitionen in die Humanressourcen zu fördern.

- Bewährte Bildungs- und Ausbildungsverfahren: beruhend auf der Annahme des Berichts vom Erziehungrat durch den Europäischen Rat über "Konkrete zukünftige Ziele für Erziehungs- und Ausbildungssysteme" will die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten, eine offene Methode der Koordination entwickeln, die den Ausstausch von den besten Beispielen in den Gebieten zur Entwicklung der Erziehungs- und Ausbildungssysteme ermöglicht. (Qualität und Effektivität, Zugang zu Erziehung und Ausbildung für alle, die Öffnung des Erziehungsystems für die restliche Welt. 6.1.2. Beseitigung von Mobilitätshindernissen

6.1.2. Beseitigung von Mobilitätshindernissen

- Umsetzung der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Beseitigung von Hindernissen beim Dienstleistungsverkehr. Dies wird sich unmittelbar auswirken auf die Mobilität von Dienstleistungsanbietern und es diesen ermöglichen, auf anderen Märkten Fuß zu fassen.

- Beseitigung von Hindernissen für die grenzüberschreitende Auszahlung von Zusatzrenten: Die Kommission wird im März 2001 eine Mitteilung über steuersystembedingte Hindernisse vorlegen.

- Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen: Die Kommission wird bis Ende 2001 einen Vorschlag zur Übertragbarkeit vorlegen. Die Kommission hat am Ende des Jahres 2000 auch den Vorschlag zur Harmonisierung der Regeln zur Anwendung von geförderten Pensionsplänen gemacht, deren rasche Annahme die Mobilität stark erleichtern würde.

- Mobilität von Forschern, Studenten, Ausbildern und Lehrkräften:

- Der Rat und das Europäische Parlament sollten so rasch wie möglich die Empfehlung über die Mobilität von Studenten, in der Ausbildung stehenden Personen, Jugendlichen im Freiwilligendienst, Lehrkräften und Ausbildern verabschieden. Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten den Aktionsplan ,Mobilität" umsetzen. Zudem sollten bestehende europäische Programme wie SOCRATES und LEONARDO DA VINCI verstärkt werden, um eine stärkere Teilnahme zu ermöglichen und jungen Leuten mit unterschiedlichen sozio-ökonomischen Hintergründen bessere Möglichkeiten zu geben.

- Auf Grundlage der Arbeit der hochrangigen Expertengruppe wird die Kommission eine Strategie für die Mobilität von Forschern 2001 vorlegen.

- Modernisierung des sozialen Schutzes für Wanderarbeitnehmer: Der Rat und das Europäische Parlament sollten anhängige Vorschläge in diesem Bereich annehmen.

- Mobilität von Staatsangehörigen des Drittlandes: der Rat wird, auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission, die Kriterien und die Bedingungen darlegen unter denen, wie Staatsangehörige der Gemeinschaft und ihre Familien, Staatsangehörige des Drittlandes die Erlaubnis haben könnten, in jedem Mitgliedstaat der Union, unter Berücksichtigung der Folgen für soziales Gleichgewicht und den Arbeitsmarkt, zu arbeiten. Wege müssen gefunden werden, um die Blockierung der zwei vorgeschlagenen Richtlinien über die Entsendung von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU durch den Rat zu umgehen, so daß zusätzliche Garantien zur Freizügigkeit 2002 erreicht werden können.

6.1.3. Verbesserung von Information und Transparenz

- Zentrale europäische Website für Informationen zur Mobilität: Die Kommission soll vor Ende 2001 eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung einer zentralen europäischen Website für Informationen zur Mobilität ausarbeiten, in Zusammenarbeit mit nationalen und kommunalen Regierungsstellen, Arbeitsverwaltungen und anderen relevanten Akteuren. Auf der Website sollen Informationen aus Gemeinschaftsquellen und nationalen Quellen angeboten und laufend aktualisiert werden. Die Website soll den Bürgern umfassende und leicht zugängliche Informationen bieten zu wesentlichen Aspekten von Beschäftigung, Mobilität und Lernmöglichkeiten in Europa. In diesem Rahmen sollte auch eine europaweite Datenbank mit Stellenangeboten und Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten eingerichtet werden (aufbauend auf den Erfahrungen mit dem bestehenden EURES-Netz), wie in Lissabon gefordert und in der Beschäftigungsstrategie vorgegeben. Die neue Site wird das bereits bestehende Informationsangebot auf der Website ,Dialog mit dem Bürger" ergänzen - der weiter ausgebaut wird. Sie wird auch Information relevant für Forscher, inklusive internationale freie Stellen und nationale sowie Gemeinschaftsmobilitätsprogramme beinhalten.

- Informationskampagne zur Mobilität: Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten eine Informationskampagne einleiten, die aufbaut auf bereits bestehenden, vertrauten Instrumenten, wie z. B. das EURES-Netz und den Dialog mit Bürgern und Unternehmen. Diese Kampagne richtet sich gleichermaßen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ihr Gegenstand sind die wesentlichen Aspekte, Chancen und Möglichkeiten des Binnenmarkts und des europäischen Arbeitsmarkts.

- Anerkennung beruflicher Qualifikationen: die Kommission wird eine Prioritätsmaßnahme annehmen, aufbauend auf bestehenden Informations- und Kommunikationsnetzen, um zu garantieren, daß Bürger sich auf einen umfassenderen Dienst verlassen können, der Informationen und Rat liefert, der für ihre einzelnen Interessen und Rechte spezifisch ist.

6.2. Zweite Stufe: Hochrangige Taskforce für Qualifikationen und Mobilität und Aktionsplan 2002

In ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2001 beabsichtigt die Kommission die Einsetzung einer hochrangigen Taskforce für Qualifikationen und Mobiltät . Unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Globalisierung und der wissenbasierten Wirtschaft, verbunden mit sozialen und demographischen Veränderungen, wird mehr Information und Analyse benötigt, um das Vertändnis der Charakteristika und treibenden Kräfte des neuen europäischen Arbeitsmarkts zu fördern. Mehr Information und Daten über die individuellen und geschäftlichen Bedürfnisse und Wünsche und über die Arbeitsweise dieser Märkte ist notwendig. Derartige Analyse und fortschreitendes Verstehen - das von der Taskforce untersucht werden soll - wird eine vernünftige Grundlage für weitere politische Entwicklungen legen.

Ausgehend von den Daten und Analysen der vorliegenden Mitteilung sollte sich die Taskforce für Qualifikationen und Mobilität folgendes Mandat und folgende Ziele vorgeben:

- Ermittlung der treibenden Kräfte und Hauptmerkmale der neuen europäischen Arbeitsmärkte mit Schwerpunkt auf Qualifikationen (Angebot, Nachfrage, Qualifikationsdefizit auf verschiedenen Ebenen (national, regional, sektoral, beruflich), lebenslanges Lernen) und Mobilität, inklusive der Rolle von Drittstaatsangehörigen. Besondere Aufmerksamkeit wird einerseits den in der wissensbasierten Wirtschaft erforderlichen IKT-Kompetenzen gelten, andererseits den grundlegenden und fortgeschrittenen Fähigkeiten, die zur Teilnahme an der New Economy notwendig sind.

- Ermittlung der Haupthindernisse für die künftige Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte, insbesondere in den Bereichen Qualifikationen und Mobilität, sowie Sichtung und Nutzung der anderenorts, vor allem in den USA, erworbenen Erfahrungen mit bewährten Praktiken. Identifizierung der Maßnahmen, die benötigt werden, um in Europa einen attraktiven Arbeitsmarktplatz für die wissensbasierte Wirtschaft zu machen.

- Abfassung eines Berichts mit politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um bis 2005 den Zugang aller zu diesen Märkten sicherzustellen, sowie von Empfehlungen zur praktischen Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene.

In Folge des Europäischen Rats von Stockholm soll die Taskforce von der Kommission gebildet werden und sich die Fachkenntnis von europäischen Spitzenmanagern sowie von führenden Arbeitsmarkt- und Bildungsexperten, den Sozialpartnern und von relevanten Ergebnissen der EU Forschung in diesem Gebiet zunutze machen. Es ist vorgesehen, die Taskforce im April 2001 einzusetzen; ihren Schlussbericht an die Kommission soll bis Dezember 2001 vorliegen. Gestützt auf diesen Taskforce-Bericht würde dann die Kommission, wie in ihrem Bericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2001 vorgeschlagen, für die Frühjahrstagung im Jahr 2002 einen Aktionsplan ausarbeiten. Dieser Aktionsplan wird eine Reihe weiterführender Initiativen und Empfehlungen beinhalten, die bis zum Jahr 2005 gewährleisten sollen, dass die europäischen Arbeitsmärkte offen und zugänglich für alle sind.

7. Schlussfolgerungen

Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf den Beitrag der Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2001. Sie analysiert die treibenden Kräfte und Merkmale des sich herausbildenden europäischen Arbeitsmarkts und die dieser Entwicklung entgegenstehenden Hindernisse. Sie schlägt eine Zweistufenstrategie vor - im Rahmen laufender politischer Prozesse -, die sicherstellen soll, dass die neuen europäischen Arbeitsmärkte bis zum Jahr 2005 offen und zugänglich für alle sind.

Die Globalisierung, der technologische Wandel und die europäische Integration vollziehen sich derart, dass ein Teil der Fachkräfte sich der Mobilität nicht entziehen kann. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich auf die Bedürfnisse der Fehlentwicklung und der Mobilität aller Personen, nicht nur der hochqualifizierten, zu konzentrieren, um zu garantieren, daß die Mobilität regionale Konvergenz fördert.

Alle diese Trends sind in die Lissabonner Strategie der EU zur Förderung der Vollbeschäftigung in einer wettbewerbsfähigen, dynamischen wissensbasierten Wirtschaft eingegangen. Wenn es gelingt, die Entwicklung der sich herausbildenden europäischen Arbeitsmärkte voranzutreiben, dann leistet man damit, parallel zur Modernisierung der nationalen Arbeitsmärkte, einen Beitrag zur Entstehung anpassungsfähiger, dynamischer Arbeitsmärkte, die sowohl der Lissabonner Strategie sowie das erfolgreiche Funktionieren des Binnenmarkts als auch der erfolgreichen Einführung des Euro förderlich sind und gleichzeitig den EU-Bürgern neue Chancen eröffnen.

Die Lösung der Probleme der Mobilität und generell der Ungleichgewichte erfordert einen integrierten politischen Ansatz. Komponenten dieses Ansatzes müssen sein: Förderung des Bildungssystems, des Qualifikationsniveaus und des lebenslangen Lernens; deutlich höhere Investitionen in die Humanressourcen; höhere Beschäftigungsquoten; Steigerung der Effizienz und Modernisierung der Arbeitsmärkte, um Angebot und Nachfrage zur Deckung zu bringen.

Die Anhebung des Qualifikationsniveaus auf allen Ebenen - Grundniveau, mittleres Niveau und hohes Niveau - in der gesamten Erwerbsbevölkerung ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft in der EU. Eine effiziente Nutzung des Potenzials auf den neuen europäischen Arbeitsmärkten - durch Beseitigung von Hindernissen, verbessertes Informationsangebot und leichteren Zugang - kann hierzu erheblich beitragen: sie löst viele Probleme des sich im Qualifikationsdefizit manifestierenden Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage.

Der einzelne und die Unternehmen wollen ihr Recht wahrnehmen, an den europäischen Arbeitsmärkten teilzuhaben. Womit sie dabei jedoch nicht rechnen ist, dass sie auf dem Weg dazu sich Zwängen und Hindernissen gegenübersehen. Zwar bestehen die rechtlichen Voraussetzungen und es wurde eine Reihe wichtiger politischer Initiativen eingeleitet. Dies reichte jedoch bisher nicht aus, um nach wie vor bestehende große Hindernisse zu beseitigen und damit den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden.