EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 15.6.2011 
KOM(2011) 349 endgültig 
2011/0153 (COD)   
Vorschlag für 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich 
der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen  
 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. E INLEITUNG  
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissa bon hat zu erheblichen Änderungen der 
Rahmenbedingungen für den Erlass von delegierten Rechtsakten und 
Durchführungsrechtsakten und für die Gest altung der Handelspolitik geführt. 
Im Hinblick auf den Erlass von delegierte n Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 
unterscheidet der Vertrag über die Arbeitswe ise der Europäischen Union (im Folgenden 
„Vertrag“) klar zwischen diesen beiden Arten von Rechtsakten. 
– Bei delegierten Rechtsakten kann der Gesetzgeber nach Artikel 290 des Vertrags die 
Wahrnehmung der Befugnisse der Kommission mittels eines Widerrufsrechts und/oder 
eines Einspruchsrechts  kontrollieren.  
– Bei Durchführungsrechtsakten sieht der Vert rag nach Artikel 291 keine Mitwirkung des 
Europäischen Parlaments und des Rates an der Kontrolle der Wahrnehmung der 
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission vor. Nur die M itgliedstaaten können eine 
derartige Kontrolle ausüben. Ein Rechtsrahme n, der die Mechanismen für diese Kontrolle 
festlegt, wird in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die 
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durc hführungsbefugnisse dur ch die Kommission 
kontrollieren1, eingeführt.  
Was die Handelspolitik betrifft, so ist n ach dem Vertrag von Li ssabon das ordentliche 
Gesetzgebungsverfahren anzuwenden; dies bedeut et, dass das Europäische Parlament erstmals 
voll in die Durchführung der Hande lspolitik eingebunden ist.  
Im Zusammenhang mit der Annahme der Ve rordnung (EU) Nr. 182/2011 erklärte die 
Kommission: 
„Die Kommission wird alle geltenden Rech tsakte, die vor dem Inkrafttreten des 
Vertrags von Lissabon nicht an das Rege lungsverfahren mit K ontrolle angepasst 
waren, überprüfen, um zu bewerten, ob  diese Rechtsakte an die neuen 
Bestimmungen über delegierte Rechtsakte, die mit Artikel 290 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union einge führt wurden, angepasst werden müssen. 
Die Kommission wird die betreffenden Vorschlä ge baldmöglichst, spätestens aber zu 
den Daten, die in dem diesen Erklär ungen beigefügten vor läufigen Zeitplan 
vorgesehen sind, vorlegen.“2 
Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Prüf ung der Rechtsetzungsakte im Bereich der 
Handelspolitik durch die Kommi ssion. Die handelspolitischen R echtsvorschriften wurden in 
der Vergangenheit nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst.  
Der vorliegende Vorschlag geht mit einem erst en Vorschlag einher, den die Kommission zur 
Handelspolitik vorgelegt hat. Durch diesen al s Allgemeiner Rechtsakt für den Handel („Trade 
                                                 
1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. 
2 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19. 
 
DE 3   DE Omnibus I“3) bezeichneten Vorschlag (KOM(2011) 82 endgültig vom 7.3.2011) werden 
bestimmte Verordnungen zur gemeinsamen Handels politik hinsichtlich Verfahren, bei denen 
der Rat an der Beschlussfass ung beteiligt war und die nicht auf dem Beschluss des Rates 
1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
4 beruhten, geändert. Dem genannten 
Vorschlag zufolge sollen diese Verfahren entweder  in delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 
des Vertrags oder in Durchführungsrechtsak te nach Artikel 291 umgewandelt werden. 
Nach dem derzeitigen Vorschlag werden alle übrigen Beschlussfassungsverfahren im Bereich 
der handelspolitischen Rechts vorschriften geprüft, dam it sie gegebenenfalls den 
Bestimmungen über delegierte Rechtsakte n ach Artikel 290 angepasst werden können. Dabei 
handelt es sich im Prinzip um auf de n Ratsbeschluss 1999/468/EG gestützte 
Beschlussfassungsverfahren. Als die Kommissi on die Erklärung im Zusammenhang mit der 
Annahme der Verordnung 182/2011 abgab, fügte si e eine Liste von Rechtsakten bei. Im 
Hinblick auf die Handelspolitik führte die Kommission darin folgende Rechtsakte auf:5 
– Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Ra tes vom 12. Oktober 1993 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung für bes timmte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern 
– Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Ra tes vom 7. März 1994 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate rale Abkommen, Pr otokolle, andere 
Vereinbarungen oder eine spezifisch e gemeinschaftliche Einfuhrregelung 
fallen 
– Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Ra tes vom 19. November 2001 über 
Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik  Kroatien und für die Anwendung des 
Interimsabkommens zwischen der Europä ischen Gemeinschaft einerseits und 
der Republik Kroatien andererseits  in ihrer geänderten Fassung, 
– Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rate s vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung 
von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union 
– Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Ra tes vom 25. April 2005 zur Einführung 
zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren be stimmter Waren mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika 
– Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über 
bestimmte Verfahren für die An wendung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der Republik Alba nien andererseits und für 
                                                
 
3 ABl. L xxx vom xx.xx.xxxx, S. 4. 
4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
5 Diese Rechtsakte finden sich in der Liste der in der Kommissionserklärung genannten Rechtsakte unter 
Nummer 73 bis 86. Abzurufen unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0488+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN#BKMD-5 .  
 
DE 4   DE die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Albanien 
– Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen f ührenden Abkommen für Waren mit 
Ursprung in bestimmten Staaten, die zu r Gruppe der Staaten Afrikas, des 
karibischen Raums und des Pazi fischen Ozeans (AKP) gehören 
– Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rate s vom 21. Januar 2008 zur Einführung 
autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der 
Kommission 
– Verordnung (EG) Nr. 140/2008 des Ra tes vom 19. November 2007 über 
bestimmte Verfahren für die An wendung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten eine rseits und der Republik Mont enegro andererseits und 
für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und der Re publik Montenegro andererseits 
– Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rate s vom 16. Juni 2008 über Verfahren 
für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowin a andererseits und für die Anwendung 
des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einers eits und Bosnien und Herzegowina 
andererseits 
– Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rate s vom 22. Juli 2008 über ein Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Vero rdnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) 
Nr. 964/2007 der Kommission 
– Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Ra tes vom 30. November 2009 zur 
Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozess der Europäisch en Union teilnehmenden oder damit 
verbundenen Länder und Gebiete 
– Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Ra tes vom 22. Oktober 2007 über die 
Verwaltung bestimmter Einfuhrbe schränkungen für bestimmte Eisen- und 
Stahlerzeugnisse aus de r Russischen Föderation  
 
DE 5   DE – Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den 
Handel mit bestimmten Stahlerzeugni ssen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Kasachstan6 
Die Kommission hat all diese Verordnungen gepr üft. Sofern angemessen, schlägt sie für 
bestimmte Verfahren die Umwandlung in delegierte  Rechtsakte vor. Im  folgenden Abschnitt 
wird das von der Kommission für die einzel nen Verordnungen vorgeschlagene Vorgehen 
erläutert.  
2. A NALYSE DER GELTENDEN VERFAHREN  
– Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rate s vom 12. Oktober 1993 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung für best immte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern 
Die Kommission prüfte die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie ist 
der Ansicht, dass die in Artikel 2 Absatz 6, Ar tikel 6 Absatz 2, in den Artikeln 8 und 10, in 
Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5, Artikel 19 sowie 
Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV und in Ar tikel 2 sowie Artikel 3 Absätze 1 und 3 des 
Anhangs VII vorgesehenen Verfahren in Verfa hren zum Erlass delegierter Rechtsakte 
umgewandelt werden sollten. Die Kommission verweist  darauf, dass sich einige dieser Artikel 
auf Beschlussfassungsverfahren zum Erlass v on Schutzmaßnahmen beziehen. Sie ist der 
Auffassung, dass solche Maßnahmen normalerweise als Durchführungsmaßnahmen angesehen werden sollten, es sei denn, sie können  – wie in diesem Fall – zu Änderungen der 
einschlägigen Anhänge der Verordnung führen und sind de shalb ausnahmsweise als 
delegierte Rechtsakte zu betrachten. 
Die Kommission prüfte alle übrigen  in dieser Verordnung vorgesehenen 
Beschlussfassungverfahren und kam zu de m Schluss, dass diese Verfahren als 
Durchführungsrechtsakte beibehalten werden sollt en. Die folgenden Artikel enthalten solche 
Verfahren: Artikel 2 Absatz 8, Artikel 12, Artikel 15 Absatz 1 sowie die Artikel 10, 14 und 21 
des Anhangs III.  
– Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom  7. März 1994 über die gemeinsame 
Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protok olle, andere Vereinbarungen oder eine 
spezifische gemeinschaftlic he Einfuhrregelung fallen  
Die Kommission prüfte die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie ist 
der Ansicht, dass die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in 
den Artikeln 13, 16 und 28 vorgesehenen Verfahr en in Verfahren zum Erlass delegierter 
Rechtsakte umgewandelt werden sollten. Die Ko mmission verweist darauf, dass sich einige 
dieser Artikel auf Beschlussfassungsverfahr en zum Erlass von Schutzmaßnahmen beziehen. 
Sie ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen normalerweise als Durchführungsmaßnahmen angesehen werden sollte n, es sei denn, sie können – wie in diesem 
                                                
 
6 Die Verordnungen werden hier in der Reih enfolge aufgeführt, in der sie in der der 
Kommissionserklärung beigefügten Liste erscheinen. Im weiteren Text sind diese Verordnungen 
chronologisch nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme aufgeführt. 
 
DE 6   DE Fall – zu Änderungen der einschlägigen Anhä nge der Verordnung führen und sind deshalb 
ausnahmsweise als delegierte Rechtsakte zu betrachten.  
Die Kommission prüfte alle übrigen  in dieser Verordnung vorgesehenen 
Beschlussfassungverfahren und kam zu de m Schluss, dass diese Verfahren als 
Durchführungsrechtsakte beibehalten werden sollt en. Die folgenden Artikel enthalten solche 
Verfahren: Artikel 6 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, die Artikel 11 
und 15, Artikel 17 Absätze 3 und 6, Artikel 20, Artikel 21 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie 
Artikel 23. 
– Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über 
Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten und der Republik  Kroatien und für die Anwendung des 
Interimsabkommens zwischen der Europä ischen Gemeinschaft einerseits und 
der Republik Kroatien andererseits in ihrer geänderten Fassung,  
Die Kommission prüfte die in den Artikeln 2, 4 und 7 sowie Artikel 7 Buchstabe f der 
Verordnung vorgesehenen Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten führt, die den Basisr echtsakt ergänzen oder ändern und deshalb in 
delegierte Rechtsakte umgewandelt werden müssten.  
– Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Ra tes vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung 
von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die 
Europäische Union  
In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Anhang der Verordnung geändert werden kann, 
um preislich gestaffelte Arzneimittel in die Li ste im Anhang aufzunehmen. Diese Vorschrift 
sollte in ein System delegierte r Rechtsakte umgewandelt werden. 
– Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rate s vom 25. April 2005 zur Einführung 
zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren be stimmter Waren mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika  
In dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Anhang der Verordnung geändert werden kann, 
um die angewandten Zölle und die Waren, auf die die Zölle angewandt werden, anzupassen. 
Diese Vorschrift sollte in ein System delegierter Rechtsakte  umgewandelt werden. 
– Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 de s Rates vom 23. Oktober 2006 über 
bestimmte Verfahren für die Anwe ndung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommens zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und 
für die Anwendung des Interimsabkomm ens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Albanien  
Die Kommission prüfte die in den Artik eln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen 
Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten 
führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder än dern und deshalb in delegierte Rechtsakte 
umgewandelt werden müssten.  
 
DE 7   DE – Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die 
Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschr änkungen für bestimmte Eisen- und 
Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation  
In Artikel 5 ist festgelegt , dass die Anhänge der Vero rdnung gemäß dem einschlägigen 
Abkommen mit der Russischen Föderation geände rt werden sollten. Nach Artikel 6 Absatz 3 
können beim Vorliegen einer Umgehung die Anhä nge geändert werden. Die Kommission darf 
solche Änderungen vornehmen; es ist kein sp ezifisches Verfahren festgelegt. Artikel 12 
gestattet ebenfalls di e Änderung der Anhänge; er wird dahingehend ausgelegt, dass die 
Kommission die Änderungen vornehmen darf. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese 
Verfahren in übertragene Befugnisse umgewande lt werden sollten. Sie be trachtet die in den 
Artikeln 14 und 15 vorgesehenen Befugni sse als Durchführungsrechtsakte.  
– Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der 
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit 
Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des 
karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören  
Mittels der in Artikel 4 Absatz 3 und Ar tikel 23 vorgesehenen Befugnisse können bei 
Abweichungen von internationalen Übereinkomme n der Anhang II (Ursprungsregeln) sowie 
die Verordnung als Ganzes geändert werden. Di ese Verfahren sollten in  Verfahren zum Erlass 
delegierter Rechtsakte umgewandelt werden. Die Verordnung enthält eine Reihe weiterer 
Verfahren, die derzeit der Verordnung 182/ 2011 unterliegen und nach Ansicht der 
Kommission als Durchführungsrechtsakte beibeha lten werden sollten. Bei diesen Verfahren 
handelt es sich um Beschlüsse zur Verwaltung der Ursprungsregeln (Artikel 4 Absatz 3), die 
Aussetzung von Begünstigungen im Betrugsfall (Ar tikel 5), detaillierte Vorschriften zur 
Durchführung und Verwaltung der Zollkontingent e für Zucker und Reis (Artikel 6 und 7)
7, 
den befristeten Schutzmechanismus für Zu cker (Artikel 9), den befristeten 
Überwachungsmechanismus für verarbeitete landw irtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 10), 
Beschlüsse zur Ursprungskumulierung (Artik el 6 des Anhangs II) und Ausnahmeregelungen 
zu den Bestimmungen des Anhangs II (Urspr ungsregeln) (Artikel 36 des Anhangs II).  
– Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung 
autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung 
der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission  
Nach Artikel 7 kann die Kommission nach Ände rungen der Kombinierten Nomenklatur oder 
nach dem Abschluss internationaler Übereinkommen Änderungen und technische 
Anpassungen vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine 
übertragene Befugnis umgewandelt werden so llte. Die weiteren Verfahren sollten als 
Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben. 
– Verordnung (EG) Nr. 140/2008 des Rates vom 19. November 2007 über 
bestimmte Verfahren für die Anwe ndung des Stabilisierungs- und 
                                                
 
7 Die betreffenden Zollkontingente gelten für Reis seit dem 1. Januar 2010 und für Zucker seit dem 
1. Oktober 2009 nicht mehr. 
 
DE 8   DE Assoziierungsabkommens zwischen de n Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits und für die Anwendung des Interimsabkomm ens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und der Re publik Montenegro andererseits  
Die Kommission prüfte die in den Artik eln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen 
Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten 
führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder än dern und deshalb in delegierte Rechtsakte 
umgewandelt werden müssten.  
– Verordnung (EG) Nr. 594/2008 des Rates vom 16. Juni 2008 über Verfahren für 
die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen 
den Europäischen Gemeinschaften und ih ren Mitgliedstaaten einerseits und 
Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits  
Die Kommission prüfte die in den Artik eln 2, 4 und 11 der Verordnung vorgesehenen 
Verfahren sorgfältig. Sie kam zu dem Schluss, dass keines dieser Verfahren zu Rechtsakten 
führt, die den Basisrechtsakt ergänzen oder än dern und deshalb in delegierte Rechtsakte 
umgewandelt werden müssten.  
– Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen für de n Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 
31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnung en (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 
964/2007 der Kommission  
Nach dieser Verordnung sind ihre Anhänge in  den in Artikel 25 aufgeführten Fällen zu 
ändern. Es ist angebracht, das System zur Vornahme solcher Änderungen in ein System 
delegierter Rechtsakte umzuwandeln. Gleichzeitig  ist in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 
Absatz 8 der Verordnung auch vorgeschrieben, dass einigen dieser Änderungen Beschlüsse 
vorangehen müssen, die nach dem in Ar tikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 
vorgesehenen Prüfverfahren erlassen wurden. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit ist es nicht 
wünschenswert, dass materiellrechtlich derselbe Beschluss zwei verschiedenen 
Beschlussfassungsverfahren unterliegt, wobei di ese beiden Verfahren zu unterschiedlichen 
Ergebnissen führen könnten. Da her schlägt die Kommission vor, diese Verfahren in einem 
System delegierter Rechtsakte zu vereinheit lichen. Die in Artikel 11 Absatz 7 vorgesehenen 
Verfahren sollten als Durchführungsrechtsakte be trachtet werden und müssen daher nicht in 
ein System delegierter Rechtsakte umgewandelt werden.  
– Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den 
Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan 
Nach Artikel 5 Absatz 3 können beim Vor liegen einer Umgehung die Anhänge geändert 
werden. Die Kommission darf solche Änder ungen vornehmen; es ist kein spezifisches 
Verfahren festgelegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine 
übertragene Befugnis umgewandelt werden  sollte. Weitere Verfahren sollten als 
Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben.  
 
DE 9   DE – Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur 
Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen  Union teilnehmenden oder damit 
verbundenen Länder und Gebiete  
Nach Artikel 7 kann die Kommission nach Ände rungen der Kombinierten Nomenklatur oder 
nach dem Abschluss internationaler Übereinkommen Änderungen und technische 
Anpassungen vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verfahren in eine 
übertragene Befugnis umgewandelt werden  sollte. Weitere Verfahren sollten als 
Durchführungsrechtsakte bestehen bleiben. 
3. S
CHLUSSFOLGERUNG  
Aus der Annahme der beiden von der Kommission verabschiedeten Vorschläge zu 
Beschlussfassungsverfahren in de r Handelspolitik werden sich zahlreiche Änderungen an den 
betreffenden Rechtsakten ergeben. Um die betro ffenen Rechtsakte zu verbessern, schlägt die 
Kommission vor, Sätze oder Absätze vollständig zu  ersetzen, selbst wenn nur einige Wörter 
in einem Satz oder Absatz tatsächlich geändert  werden. Die Kommission wird möglichst bald 
nach Annahme der beiden horizontalen Vors chläge eine Kodifizierung der Rechtsakte 
vorschlagen. 
Die Kommission weist außerdem darauf hin, da ss bestimmte Verordnungen, insbesondere die 
Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern und die Verordnung 
(EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 übe r die gemeinsame Regelung der Einfuhren 
von Textilwaren aus bestimmten Drittländer n, die nicht unter b ilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine sp ezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung 
fallen, Bestimmungen enthalten, durch die Verfah ren zum Erlass von delegierten Rechtsakten 
oder Durchführungsrechtsakten in den Anhänge n geschaffen werden. Zwar wird diese 
Vorgehensweise zur Erstellung von Rechtsvorschriften derzeit nicht als zufriedenstellend 
erachtet, es wäre aber bei einem Vorschla g, der wie der vorliegend e einen beschränkten 
Geltungsbereich aufweist, nicht angemessen, die Rechtsetzungsstr uktur insgesamt zu 
überarbeiten.  
 
DE 10   DE 2011/0153 (COD) 
Vorschlag für 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich 
der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 207, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetz gebungsakts an die nationalen Parlamente, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In einer Reihe von Grundverordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik ist 
vorgesehen, dass Rechtsakte auf der Gr undlage der Verfahren, die im Beschluss 
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übert ragenen Durchführungsbefugnisse
8 aufgeführt 
werden, zu erlassen sind. 
(2) Es ist eine Prüfung der geltenden Rechtsak te, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags 
von Lissabon nicht an das Re gelungsverfahren mit Kont rolle angepasst wurden, 
erforderlich, um Kohärenz mit den Bestimm ungen dieses Vertrags  sicherzustellen. In 
bestimmten Fällen ist es angemessen, diese Rechtsakte zu ändern, damit der Kommission Befugnisse nach Artikel 290 de s Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union übertragen werden können.  
(3) Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden:  
– Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Ra tes vom 12. Oktober 1993 über die 
gemeinsame Einfuhrregelung für bes timmte Textilwaren mit Ursprung in 
Drittländern
9, 
– Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Ra tes vom 7. März 1994 über die 
gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilate rale Abkommen, Pr otokolle, andere 
                                                
 
8 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 
9 ABl. L 275 vom 08.11.1993, S. 1. 
 
DE 11   DE Vereinbarungen oder eine spezifisch e gemeinschaftliche Einfuhrregelung 
fallen10, 
– Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rate s vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung 
von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union
11, 
– Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rate s vom 25. April 2005 zur Einführung 
zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren be stimmter Waren mit Ursprung in den 
Vereinigten Staaten von Amerika12, 
– Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über 
Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Ei sen- und Stahlerzeugnisse aus der 
Russischen Föderation13,  
– Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit 
Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen f ührenden Abkommen für Waren mit 
Ursprung in bestimmten Staaten, die zu r Gruppe der Staaten Afrikas, des 
karibischen Raums und des Pazi fischen Ozeans (AKP) gehören
14, 
– Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rate s vom 21. Januar 2008 zur Einführung 
autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der 
Kommission15, 
– Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rate s vom 22. Juli 2008 über ein Schema 
allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Veror dnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) 
Nr. 964/2007 der Kommission
16, 
–  Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den 
Handel mit bestimmten Stahlerzeugni ssen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Kasachstan17, 
– Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Ra tes vom 30. November 2009 zur 
Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozess der Europäisch en Union teilnehmenden oder damit 
verbundenen Länder und Gebiete18. 
                                                 
10 ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 1. 
11 ABl. L 135 vom 03.06.2003, S. 5. 
12 ABl. L 110 vom 30.04.2005, S. 1. 
13 ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1. 
14 ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. 
15 ABl. L 20 vom 24.01.2008, S. 1. 
16 ABl. L 211 vom 06.08.2008, S. 1. 
17 ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1. 
18 ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1. 
 
DE 12   DE (4) Um Rechtssicherheit zu gewährleiste n, darf diese Verord nung die Verfahren zur 
Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung 
eingeleitet wurden, aber noc h nicht abgeschlossen sind – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Verordnungen werden nach Maßgabe des Anhangs an 
Artikel 290 des Vertrags angepasst. 
Artikel 2 
Bezugnahmen auf Bestimmungen der Rechtsinst rumente im Anhang gelten als Bezugnahmen 
auf diese Bestimmungen in der mit di eser Verordnung geänderten Fassung. 
Artikel 3 
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahre n zur Annahme von in den Verordnungen im 
Anhang vorgesehenen Maßnahmen , die vor Inkrafttreten di eser Verordnung eingeleitet 
wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […]. 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident […] […] 
 
DE 13   DE ANHANG  
Liste der Verordnungen zur gemeinsamen Handels politik, die an Artikel 290 des Vertrags 
angepasst werden 
1. V ERORDNUNG (EWG)  NR. 3030/93  DES RATES VOM 12. O KTOBER  1993  ÜBER DIE 
GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FÜR BESTIMMTE TEXTILWAREN MIT URSPRUNG 
IN DRITTLÄNDERN19 
Was die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 betri fft, so sollte zur Sicherstellung des 
angemessenen Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren der Kommission im Hinblick auf er forderliche Änderungen an den Anhängen der 
Verordnung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakte n nach Artikel 290 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union übertrage n werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, 
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungs arbeit angemessene Konsultationen, auch 
auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wie folgt geändert: 
1. Artikel 2 Absatz 6 erhä lt folgende Fassung:  
„6. Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu 
erlassen, um die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen 
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, anzupassen, 
wenn sich dies als notwendig erweist, um zu verhindern, dass eine spätere 
Änderung der Kombinierten Nomenklatur  (KN) oder eine Entscheidung über 
die Änderung der Tarifierung dieser  Waren eine Verringerung dieser 
Höchstmengen zur Folge hat.“  
2. Artikel 6 Absatz 2 er hält folgende Fassung: 
„2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a zu 
erlassen, damit sie der in Absatz 1 be schriebenen Situation durch Änderung der 
Anhänge abhelfen kann, wobei den Bestimmungen der einschlägigen 
bilateralen Abkommen gebühre nd Rechnung zu tragen ist. 
 Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend er fordern, findet das Verfahren gemäß 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“ 
3. Artikel 8 wird wie folgt geändert: 
                                                
 
19 ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. 
 
DE 14   DE a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 „Die Kommission wird ermächtigt, nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte zu 
erlassen, um zusätzliche Einfuhrmög lichkeiten während eines bestimmten 
Quotenjahres zu eröffnen, wenn aufg rund besonderer Umstände bezüglich 
einer oder mehrerer Warenkategorien me hr Einfuhren als die in Anhang V 
genannten erforderlich sind.“ 
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt: 
 „Wenn eine verzögerte Einführ ung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend er fordern, findet das Verfahren gemäß 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, di e nach Absatz 1 erlassen worden sind, 
Anwendung. Die Kommission entscheide t binnen 15 Arbeitstagen nach 
Antragstellung durch einen Mitgliedstaat.“ 
c) Der vorletzte Absatz wird gestrichen. 
4. Artikel 10 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 7 Buchstabe b wird gestrichen. b) Absatz 13 erhält folgende Fassung: 
„13. Die Kommission wird ermächtigt, b ezüglich der in den Absätzen 3 und 9 
vorgesehenen Maßnahmen delegierte R echtsakte nach dem Verfahren des 
Artikels 16a zu erlassen. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend er fordern, findet das Verfahren gemäß 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte , die gemäß diesem Absatz erlassen 
worden sind, Anwendung. Die Kommi ssion entscheidet innerhalb von 
10 Arbeitstagen nach Antragstell ung durch einen Mitgliedstaat.“ 
5. Artikel 10a wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2a wird gestrichen. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der in Absatz 1 
vorgesehenen Maßnahmen – mit Ausnah me der in Absatz 1 Buchstabe a 
festgelegten Einleitung von Konsultati onen – delegierte Rechtsakte nach 
Artikel 16a zu erlassen. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwinge nd erfordern, findet das Verfahren 
gemäß Artikel 16b für delegierte Rech tsakte, die gemäß diesem Absatz 
erlassen worden sind, Anwendung.“ 
 
DE 15   DE 6. Artikel 13 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 
 „Die Kommission beschließt die Einführung einer vorherigen oder einer 
nachträglichen Überwachung. Die Kommission wird ermächtigt, bezüglich der Einführung der vorherigen Überwachung  delegierte Rechtsakte nach 
Artikel 16a zu erlassen.“ 
b) Nach Unterabsatz 2 wird fo lgender Unterabsatz angefügt: 
 „Wenn eine verzögerte Einführ ung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend er fordern, findet das Verfahren gemäß 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, di e nach Unterabsatz 2 erlassen worden 
sind, Anwendung.“ 
7. Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Gelingt es der Union und dem Lief erland nicht, innerhalb der in 
Artikel 16 genannten Frist eine zu friedenstellende Lösung zu finden, und 
stellt die Kommission fest, dass schl üssige Beweise für die Umgehung 
vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach dem Verfahren des Artikels 16a 
delegierte Rechtsakte zu erlasse n, um gleichwertige Mengen von Waren 
mit Ursprung in dem betreffende n Lieferland von den betreffenden 
Höchstmengen abzuziehen. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwinge nd erfordern, findet das Verfahren 
gemäß Artikel 16b für delegierte Rech tsakte, die gemäß diesem Absatz 
erlassen worden sind, Anwendung.“ 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„5. Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in Anhang 
V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor, so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen 
mit dem betreffenden Land oder den be treffenden Ländern, um geeignete 
Maßnahmen zur Lösung des Problem s zu ergreifen. Die Kommission 
wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 16a zu erlassen, um Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer einzuführen ode r der in Absatz 1 beschriebenen 
Situation entgegenzuwirken. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen 
worden sind, Anwendung.“ 
 
DE 16   DE 8. Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt: 
 „Artikel 16a 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Ab satz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, 
Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absa tz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie 
Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel  4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie 
in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung 
genannte Befugnisübertragung auf die Ko mmission gilt auf unbestimmte Zeit. 
3. Die in Artikel 2 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 13, 
Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absa tz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie 
Artikel 19 dieser Verordnung und in Artikel  4 Absatz 3 des Anhangs IV sowie 
in Artikel 2 und Artikel 3 Absätze 1 und 3 des Anhangs VII dieser Verordnung 
genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom 
Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die 
Übertragung der darin angegebenen Be fugnis. Der Beschluss wird am Tag 
nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu 
einem darin genannten späteren Zeit punkt wirksam. Er berührt nicht die 
Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 2 Absatz 6, Artikel  6 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 10 
Absatz 13, Artikel 10a Absatz 3, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 19 dieser Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs IV 
sowie Artikel 2 und Artikel 3 Absät ze 1 und 3 des Anhangs VII dieser 
Verordnung erlassener delegierter Rech tsakt tritt nur in Kraft, wenn das 
Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert. 
Artikel 16b 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß dies em Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.  Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den 
Rückgriff auf das Dringlic hkeitsverfahren erläutert.  
 
DE 17   DE 2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren von 
Artikel 16a Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
9. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 19  
Die Kommission wird ermächtigt, delegi erte Rechtsakte n ach Artikel 16a zu 
erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf den Abschluss, die Änderung oder das A ußerkrafttreten von Abkommen, Protokollen 
oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln 
oder -statistiken der Union als notwendig erweisen sollte.“ 
10. Anhang IV Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Wird festgestellt, dass die Bestimm ungen dieser Verordnung nicht eingehalten 
wurden, wird die Kommission im Ei nvernehmen mit dem betreffenden 
Lieferland oder den betreffenden Liefer ländern ermächtigt, nach Artikel 16a 
dieser Verordnung delegierte Rechts akte bezüglich der Änderung der 
relevanten Anhänge dieser Veror dnung zu erlassen, soweit es zur 
Verhinderung weiterer derartiger Verstöße erforderlich ist. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte , die gemäß diesem Absatz erlassen 
worden sind, Anwendung.“ 
11. Anhang VII Artikel 2 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 2 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte  Rechtsakte nach Artikel 16a dieser 
Verordnung zu erlassen, um für nicht unter diesen Anhang fallende Wiedereinfuhren 
besondere Höchstmengen festzusetzen, so fern für die betroffenen Waren die in 
Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzten Höchstmengen gelten. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursach en würde und daher Gründe äußerster 
Dringlichkeit es zwingend erfordern, fi ndet das Verfahren nach Artikel 16b für 
delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem  Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“ 
12. Anhang VII Artikel 3 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
 
DE 18   DE „1. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a 
dieser Verordnung zu erlassen, um  Übertragungen von Kategorie zu 
Kategorie und die Ausnutzung im Vorgriff oder Übertragungen von 
Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere durchzuführen. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen 
worden sind, Anwendung.“ 
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 16a 
dieser Verordnung zu erlassen, um be i zusätzlichem Einfuhrbedarf die 
besonderen Höchstmengen anzupassen. 
Wenn eine verzögerte Einführung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, findet das Verfahren nach 
Artikel 16b für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen 
worden sind, Anwendung.“ 
2. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 517/94  DES RATES VOM 7. MÄRZ 1994  ÜBER DIE 
GEMEINSAME REGELUNG DER EINFUHREN VON TEXTILWAREN AUS BESTIMMTEN 
DRITTLÄNDERN , DIE NICHT UNTER BILATERALE ABKOMMEN , PROTOKOLLE , 
ANDERE VEREINBARUNGEN ODER EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTLICHE 
EINFUHRREGELUNG FALLEN20 
Was die Verordnung (EG) Nr. 517/94 betrifft, so sollte zur Sicherstel lung des angemessenen 
Funktionierens des Verwaltungssystems für die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen , Protokolle, andere 
Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuh rregelung der Union fallen, der Kommission im 
Hinblick auf erforderliche Änderungen an de n Anhängen der Verordnung die Befugnis zum 
Erlass von Rechtsakten nach Ar tikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union übertragen werden. Es ist von besondere r Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge 
ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene K onsultationen, auch auf der Ebene von 
Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 517/94 wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 3 er hält folgende Fassung: 
                                                
 
20 ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 1. 
 
DE 19   DE „3. Alle in Anhang V genann ten Textilwaren mit Urspr ung in den darin genannten 
Ländern können in die Union eingeführt werden, sofern die Kommission eine 
jährliche Höchstmenge festgelegt ha t. Die Kommission wird ermächtigt, 
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um n ach Artikel 25a die relevanten Anhänge 
bezüglich der Festlegung solcher jä hrlichen Höchstmengen zu ändern.“ 
2. Artikel 5 Absatz 2 er hält folgende Fassung: 
„2. Die Kommission wird ermächtigt,  bezüglich der zur Anpassung der 
Anhänge III und VII erforderlichen Maßna hmen delegierte Rechtsakte nach 
Artikel 25a zu erlassen.“ 
3. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Kommission wird ermächtigt, b ezüglich der in den Absätzen 1 und 2 
erwähnten Maßnahmen delegierte Rechts akte nach Artikel 25a zu erlassen.“ 
4. Artikel 13 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 13 
Wenn die Kommission von sich aus oder auf An trag eines Mitgliedstaats feststellt, 
dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und 
die Einführung von Höchstmengen oder vorherigen oder nachträglichen 
Überwachungsmaßnahmen für eine bestimmte Kategorie von in Anhang I 
aufgeführten und keiner mengenmäßigen  Beschränkung unterliegenden Waren 
erwägt, so ist sie, wenn Gründe äußers ter Dringlichkeit es zwingend erfordern, 
ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artik el 25b zu erlassen, um die in Artikel 12 
Absätze 1 und 2 erwähnten Maßnahmen einzuführen.“ 
5. Artikel 16 wird wie folgt geändert: 
a) Der dritte Absatz erhält folgende Fassung: 
 „Die Kommission wird ermächtigt, b ezüglich der in Absatz 1 erwähnten 
Maßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 25a zu erlassen.“ 
b) Nach dem dritten Absatz wird der folgende Absatz angefügt: 
 „Wenn eine verzögerte Einführ ung von Maßnahmen einen schwer 
wiedergutzumachenden Schaden veru rsachen würde und daher Gründe 
äußerster Dringlichkeit es zwingend er fordern, findet das Verfahren gemäß 
Artikel 25b für delegierte Rechtsakte, di e nach Absatz 3 erlassen worden sind, 
Anwendung.“ 
6. Artikel 25 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter  „Artikel 13“ ersetzt durch die Wörter 
„Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 und 16“; 
b) Absatz 4 wird gestrichen. 
 
DE 20   DE 7. Folgende Artikel 25a und 25b werden eingefügt: 
„Artikel 25a 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Ab satz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie in den 
Artikeln 13, 16 und 28 genannte Befugnis übertragung auf die Kommission gilt 
auf unbestimmte Zeit. 
3. Die Befugnisübertragung in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2 und 
Artikel 12 Absatz 3 sowie in den Artikeln 13, 16 und 28 kann vom 
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen 
Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren 
Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft 
getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 sowie 
Artikel 13, 16 und 28 erlassener  delegierter Rechtsakt tr itt nur in Kraft, wenn 
das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert. 
Artikel 25b 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß di esem Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.  Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den 
Rückgriff auf das Dringlic hkeitsverfahren erläutert.  
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 25a Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
 
DE 21   DE 8. Artikel 28 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 28 
Die Kommission wird ermächtigt, delegi erte Rechtsakte n ach Artikel 25a zu 
erlassen, um die relevanten Anhänge zu ändern, sofern sich dies mit Rücksicht auf den Abschluss, die Änderung oder da s Außerkrafttreten von Abkommen oder 
Vereinbarungen mit Drittländern oder Ä nderungen von Zoll- oder Einfuhrregeln oder 
-statistiken der Union als not wendig erweisen sollte.“ 
3. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 953/2003  DES RATES VOM 26. MAI 2003  ZUR 
VERMEIDUNG VON HANDELSUMLENKUNGEN BEI BESTIMMTEN GRUNDLEGENDEN 
ARZNEIMITTELN IN DIE EUROPÄISCHE UNION21 
Was die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 betrifft, so sollte zum Zwecke der Erweiterung der 
Liste der von der genannten Verordnung erfassten Waren di e Befugnis zum Erlass von 
Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eu ropäischen Union der 
Kommission übertragen werden, damit Letzte re den Anhang der genannten Verordnung 
ändern kann. Es ist von besonderer Wichtig keit, dass die Kommission im Zuge ihrer 
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultatione n, auch auf der Ebene von Sachverständigen, 
durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 wie folgt geändert: 
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„3. Die Kommission wird ermächtigt, dele gierte Rechtsakte nach Artikel 5 
zu erlassen, damit sie entscheiden kann, ob ein Arzneimittel die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt. 
Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“  
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„4. Sind die Anforderungen dieser Ve rordnung erfüllt, ist die Kommission 
ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 5 zu erlassen, damit das betroffene Arzneimittel bei der nächst en Aktualisierung in die Liste des 
                                                
 
21 ABl. L 135 vom 03.06.2003, S. 5. 
 
DE 22   DE Anhangs I aufgenommen werden kann. Die Entscheidung der 
Kommission wird dem Antragstel ler binnen 15 Tagen mitgeteilt. 
Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahren nach Artikel 5a für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, Anwendung.“ 
c) Absatz 9 erhält folgende Fassung: 
„9. Die Kommission wird ermächtigt, dele gierte Rechtsakte nach Artikel 5 
zu erlassen, damit die Anhänge II, III und IV gegebenenfalls angepasst 
werden können; dazu kann es unter anderem aufgrund der mit der Anwendung des Artikels gemachten Erfahrungen oder als Reaktion auf 
eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit.“ 
 Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahre n gemäß Artikel 5a für delegierte 
Rechtsakte, die gemäß diesem Absatz erlassen worden sind, 
Anwendung.“ 
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5  
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 4 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit 
übertragen. 
3. Die in Artikel 4 genannte Befugni sübertragung kann vom Europäischen 
Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung de r darin angegebenen Befugnis. Der 
Beschluss wird am Tag nach  seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt 
wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das 
Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
 
DE 23   DE Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert.“ 
3. Folgender Artikel 5a wird eingefügt: 
„Artikel 5a 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß di esem Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.  Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den 
Rückgriff auf das Dringlic hkeitsverfahren erläutert.  
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 5 Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
4. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Die Kommission erstattet dem Eu ropäischen Parlament und dem Rat 
regelmäßig Bericht über das Volumen der Ausfuhren von preislich gestaffelten 
Arzneimitteln, auch über das Volume n der Ausfuhren im Rahmen eines 
zwischen dem Hersteller und de m Bestimmungsland geschlossenen 
Partnerschaftsabkommens. In dem Bericht werden die erfassten Länder und Krankheiten sowie die allgemeine n Kriterien für die Durchführung von 
Artikel 3 geprüft.“ 
4. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 673/2005  DES RATES VOM 25. A PRIL  2005  ZUR 
EINFÜHRUNG ZUSÄTZLICHER ZÖLLE AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN 
MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA22 
Was die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 betrifft, so  sollte zum Zwecke der erforderlichen 
Anpassungen der in der genannten Veror dnung vorgesehenen Maßnahmen der Kommission 
hinsichtlich dieser Anpass ungen die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen Union übertragen werden. Es ist von 
besonderer Wichtigkeit, dass die Kommissi on im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit 
angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wie folgt geändert: 
                                                 
22 ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. 
 
DE 24   DE 1. Artikel 3 Absatz 3 er hält folgende Fassung: 
„3. Die Kommission wird ermächtig t, zum Zwecke von Anpassungen und 
Änderungen im Rahmen dieses Artikels delegierte Rechtsakte nach Artikel 4 
zu erlassen. 
Wenn bei Anpassungen und Änderungen der Anhänge Gründe äußerster 
Dringlichkeit es zwingend erfordern, fi ndet für delegierte Rechtsakte, die 
gemäß diesem Artikel erlassen wurd en, das in Artikel 4a vorgesehene 
Verfahren Anwendung.“ 
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 4  
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 3 Absatz 3 genann te Befugnis wird der Kommission auf 
unbestimmte Zeit übertragen. 
3. Die in Artikel 3 Absatz 3 ge nannte Befugnisübertragung kann vom 
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein 
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen 
Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren 
Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft 
getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 3 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, 
wenn das Europäische Parlament oder de r Rat binnen zwei Monaten ab dem 
Tag der Notifikation keine Einwände ge gen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert.“ 
3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt: 
„Artikel 4a 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß di esem Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß 
 
DE 25   DE Absatz 2 erhoben werden. In der Notifikat ion eines delegierten Rechtsakts an 
das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsve rfahren erläutert. 
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 4 Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
5. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 1342/2007  DES RATES VOM 22. OKTOBER 2007  ÜBER 
EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE AUS 
DER RUSSISCHEN FÖDERATION23 
Was die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 betrifft, so sollte zum Zwecke einer effektiven 
Verwaltung mit Hilfe der Verabschiedung von Anpassungen der Einfuhrbeschränkungen für 
bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse der Kommission hinsichtlich  der Änderungen des 
Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsak ten nach Artikel 290 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union übertrage n werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, 
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungs arbeit angemessene Konsultationen, auch 
auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 5 
Zur Anwendung des Artikels 3 Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 10 Absatz 1 
Unterabsatz 2 des Abkommens wird di e Kommission ermächtigt, delegierte 
Rechtsakte nach Artikel 31a dieser Verordnung zu erlassen, um die erforderlichen Anpassungen der in Anhang V festgelegten Höchstmengen vorzunehmen. 
Wenn ein verzögertes Eingr eifen einen schwer wied ergutzumachenden Schaden 
verursachen würde und daher Gründe äußerste r Dringlichkeit es zwingend erfordern, 
findet das Verfahren gemäß Artikel 31b für de legierte Rechtsakte, die gemäß diesem 
Artikel erlassen worden sind, Anwendung.“ 
2. Artikel 6 Absatz 3 er hält folgende Fassung: 
„3. Gelingt es der Union und der Ru ssischen Föderation nicht, eine 
zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass 
schlüssige Beweise für di e Umgehung vorliegen, so ist sie ermächtigt, nach 
                                                
 
23 ABl. L 300 vom 17.11.2007, S. 1. 
 
DE 26   DE Artikel 31a in Bezug auf Anpassungen de s Anhangs V delegierte Rechtsakte 
zu erlassen, um gleichwertige Me ngen von Waren mit Ursprung in der 
Russischen Föderation von den betr effenden Höchstmengen abzuziehen. 
Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahre n nach Artikel 31b für delegierte 
Rechtsakte, die gemäß diesem Absa tz erlassen worden sind, Anwendung.“ 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
„Hat eine nach den einschlägige n Verfahren der Union erlassene 
Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 11 einen Wechsel der Kategorie für eine 
einer Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission, soweit erforderlich, unverzüglich Kons ultationen nach Artikel 9 ein, um zu einer Einigung 
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang V 
zu gelangen. Die Kommission wird erm ächtigt, bezüglich Anpassungen von 
Anhang V zu diesem Zweck delegierte Rech tsakte nach Artikel 31a zu erlassen.“ 
4. Nach der Überschrift des Kapitels IV werden die folgenden Artikel 31a und 31b 
eingefügt: 
„Artikel 31a 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte Befugnis wird der 
Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. 
3. Die in Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 genannte 
Befugnisübertragung kann vom Europä ischen Parlament oder vom Rat 
jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Be fugnis. Der Beschluss wird am Tag 
nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu 
einem darin genannten späteren Zeit punkt wirksam. Er berührt nicht die 
Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 12 erlassener delegierter 
Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn da s Europäische Parlament und der Rat 
binnen zwei Monaten ab dem Tag der No tifikation keine Einwände gegen ihn 
erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitg eteilt haben, dass sie nicht die Absicht 
haben, Einwände zu erheben. Auf Veranl assung des Europäischen Parlaments 
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“ 
 
DE 27   DE Artikel 31b 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß di esem Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. In der Notifikat ion eines delegierten Rechtsakts an 
das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsve rfahren erläutert. 
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 31a Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
6. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 1528/2007  DES RATES MIT 
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN REGELUNGEN DER 
WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ODER DER ZU 
WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN FÜHRENDEN ABKOMMEN FÜR WAREN 
MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN STAATEN , DIE ZUR GRUPPE DER STAATEN 
AFRIKAS , DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS (AKP)  
GEHÖREN24 
Was die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 betrifft, so  sollte für technische Anpassungen der 
Regelungen für Waren mit Ursprung in bes timmten Staaten, die zu r Gruppe der Staaten 
Afrikas, des karibischen Raums und des Pazi fischen Ozeans (AKP) gehören, der Kommission 
hinsichtlich technischer Ände rungen der genannten Verordnu ng die Befugnis zum Erlass von 
Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags üb er die Arbeitsweise de r Europäischen Union 
übertragen werden. Es ist von besonderer Wich tigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer 
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultatione n, auch auf der Ebene von Sachverständigen, 
durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wie folgt geändert: 
1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen; b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt: 
„4. Die Kommission wird ermächti gt, im Hinblick auf technische 
Änderungen des Anhangs II, die infolge der Anwendung dieses Anhangs erforderlich werden, delegierte Rech tsakte nach Artikel [Nummer der 
                                                
 
24 ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1. 
 
DE 28   DE Artikel, die das Verfahren zur Annahm e delegierter Rechtsakte festlegen 
– derzeit Artikel 24a bis 24c de s Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – 
einfügen] zu erlassen. 
5. Entscheidungen bezüglich der Ha ndhabung des Anhangs II können nach 
dem in den Artikeln 247 und 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(*) genannten Verfahren erlassen werden. 
___________________ (*) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“ 2. Artikel 23 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 23  
Technische Anpassungen 
Die Kommission wird ermächtigt, im Hi nblick auf technische Änderungen des 
Artikels 5 und der Artikel 8 bis 22, die in folge von Unterschieden zwischen dieser 
Verordnung und den mit den in Anhang I aufgeführten Regionen oder Staaten 
unterzeichneten – und vorläufig angewandten – oder gemäß Artikel 218 des Vertrags 
geschlossenen Übereinkünften erforderlich sein könnten, delegierte Rechtsakte nach 
Artikel [Nummer der Artikel, die das Verfah ren zur Annahme delegierter Rechtsakte 
festlegen – derzeit Artikel 24a bis 24c des Vorschlags KOM(2011) 82 endg. – 
einfügen] zu erlassen. 
7. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 55/2008  DES RATES VOM 21. J ANUAR  2008  ZUR 
EINFÜHRUNG AUTONOMER HANDELSPRÄFERENZEN FÜR DIE REPUBLIK MOLDAU 
UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG)  NR. 980/2005  SOWIE DES 
BESCHLUSSES 2005/924/EG  DER KOMMISSION25 
Was die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 betrifft , so sollte zum Zwecke der Anpassung der 
Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des 
Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünf ten mit der Republik Moldau erforderlich 
sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union übertrage n werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, 
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungs arbeit angemessene Konsultationen, auch 
auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wie folgt geändert: 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
                                                 
25 ABl. L 20 vom 24.01.2008, S. 1. 
 
DE 29   DE „Artikel 7 
Übertragung von Befugnissen 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 8b zu erlassen, 
um an dieser Verordnung die Änder ungen und Anpassungen vorzunehmen, die 
aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden: 
a) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-
Unterpositionen; 
b) Abschluss anderer Vereinbarungen zwischen der Union und der Republik 
Moldau. 
2. Folgender Artikel 8b wird eingefügt: 
„Artikel 8b 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit 
übertragen. 
3. Die in Artikel 7 genannte Befugni sübertragung kann vom Europäischen 
Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den 
Widerruf beendet die Übertragung de r darin angegebenen Befugnis. Der 
Beschluss wird am Tag nach  seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt 
wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das 
Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert. 
 
DE 30   DE 8. V ERORDNUNG (EG)  NR. 732/2008  DES RATES VOM 22. J ULI 2008  ÜBER EIN 
SCHEMA ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 
1. J ANUAR  2009  BIS 31. D EZEMBER  2011  UND ZUR ÄNDERUNG DER 
VERORDNUNGEN (EG)  NR. 552/97  UND (EG)  NR. 1933/2006  SOWIE DER 
VERORDNUNGEN (EG)  NR. 1100/2006  UND (EG)  NR. 964/2007  DER KOMMISSION26 
Was die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 betrifft, so  sollte der Kommissi on zwecks Anpassung 
der Anhänge der Verordnung an die Entwickl ung die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten 
nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeit sweise der Europäischen Union hinsichtlich 
bestimmter Änderungen der Anhänge übertrage n werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, 
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungs arbeit angemessene Konsultationen, auch 
auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wie folgt geändert: 
1. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
“2. Die Kommission wird ermächtigt, delegi erte Rechtsakte nach Artikel 27a zu 
erlassen, damit sie nach Prüfung des An trags beschließen kann, ob dem Antrag 
stellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und 
verantwortungsvolle Staatsführung gewährt und Anhang I entsprechend 
geändert werden soll. 
Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahre n nach Artikel 27b für delegierte 
Rechtsakte, die gemäß diesem Absa tz erlassen worden sind, Anwendung.“ 
2. Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
„8. Streichen die Vereinten Nationen ei n Land von der Liste der am wenigsten 
entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen der 
Regelung Begünstigten gestrichen. Di e Kommission wird ermächtigt, 
delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu erlassen, um ein Land durch Änderung des Anhangs I aus der Re gelung zu streichen und einen 
Übergangszeitraum von mindestens drei Jahren festzulegen.“ 
3. Artikel 25 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 25 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 27a zu 
erlassen, um die Anhänge aufgrund fo lgender Gegebenheiten zu ändern: 
                                                
 
26 ABl. L 211 vom 6.2.2008, S. 1. 
 
DE 31   DE a) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur; 
b) Änderungen des interna tionalen Status oder der Klassifizierung von Ländern 
oder Gebieten; 
c) Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2; d) Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem 
Land.“ 
4. Folgende Artikel 27a und 27b werden eingefügt: 
„Artikel 27a 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 8 und Artikel 25 genannte 
Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. 
3. Die Befugnisübertragung in Artikel 10 Absatz 2, Artikel  11 Absatz 8 und 
Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit 
widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung 
der darin angegebenen Befugnis. Der Be schluss wird am Tag nach seiner 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem darin 
genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der 
bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel  11 Absatz 8 und Artikel 25 erlassener 
delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraf t, wenn das Europäische Parlament und 
der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der 
Rat der Kommission vor Ablauf dieser Fris t mitgeteilt haben, dass sie nicht die 
Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen 
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. 
Artikel 27b 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß dies em Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.  Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den 
Rückgriff auf das Dringlic hkeitsverfahren erläutert.  
 
DE 32   DE 2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 27a Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchbeschlusses 
durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
9. V ERORDNUNG (EG)  NR. 1340/2008  DES RATES VOM 8. D EZEMBER 2008  ÜBER DEN 
HANDEL MIT BESTIMMTEN STAHLERZEUGNISSEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK KASACHSTAN27 
Was die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 betrifft, so sollte – damit bestimmte 
Einschränkungen effektiv verwaltet werden  können – der Kommission hinsichtlich der 
Änderungen des Anhangs V die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europä ischen Union übertragen werden. Es ist von 
besonderer Wichtigkeit, dass die Kommissi on im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit 
angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 Absatz 3 er hält folgende Fassung: 
„3. Gelingt es der Union und der Republik Kasachstan nicht, eine 
zufriedenstellende Lösung zu finden, und sollte die Kommission feststellen, 
dass schlüssige Beweise für die Umge hung vorliegen, so ist sie ermächtigt, 
nach Artikel 16a delegierte Rechtsakte  zu erlassen, um gleichwertige Mengen 
von Waren mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen abzuziehen und Anhang V entsprechend anzupassen.  
Wenn ein verzögertes Eingreifen ei nen schwer wiedergutzumachenden 
Schaden verursachen würde und daher Gründe äußerster Dringlichkeit es 
zwingend erfordern, findet das Verfahre n nach Artikel 16b für delegierte 
Rechtsakte, die gemäß diesem Absa tz erlassen worden sind, Anwendung.“  
2. Die folgenden Artikel 16a und 16b werden eingefügt: 
„Artikel 16a 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
                                                
 
27 ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 1. 
 
DE 33   DE 2. Die in Artikel 5 Absatz 3 genann te Befugnis wird der Kommission auf 
unbestimmte Zeit übertragen. 
3. Die in Artikel 5 Absatz 3 ge nannte Befugnisübertragung kann vom 
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen 
Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren 
Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft 
getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
5. Ein nach Artikel 5 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, 
wenn das Europäische Parlament oder de r Rat binnen zwei Monaten ab dem 
Tag der Notifikation keine Einwände ge gen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert. 
Artikel 16b 
Dringlichkeitsverfahren 
1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß di esem Artikel erlassen werden, treten 
unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.  Bei der Notifizierung eines delegierten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den 
Rückgriff auf das Dringlichke itsverfahren erläutert. 
2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des 
Artikels 16a Absatz 5 gegen einen dele gierten Rechtsakt Einwände erheben.  In 
diesem Fall hebt die Kommission nach Übermittlung des Einspruchbeschlusses durch das Europäische Parlament ode r den Rat den Rechtsakt unverzüglich 
auf.“ 
10. V
ERORDNUNG (EG)  NR. 1215/2009  DES RATES VOM 30. N OVEMBER  2009  ZUR 
EINFÜHRUNG BESONDERER HANDELSMAßNAHMEN FÜR DIE AM STABILISIERUNGS - 
UND ASSOZIIERUNGSPROZESS DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMENDEN ODER 
DAMIT VERBUNDENEN LÄNDER UND GEBIETE28 
Was die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 betrifft, so sollte zum Zwecke der Anpassung der 
Verordnung der Kommission hinsichtlich von Änderungen, die infolge von Änderungen des 
Zollkodex oder zum Abschluss von Übereinkünf ten mit den unter die genannte Verordnung 
fallenden Ländern und Gebieten erforderlich sind, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten 
                                                 
28 ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1. 
 
DE 34   DE nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeit sweise der Europäischen Union übertragen 
werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit,  dass die Kommission im Zuge ihrer 
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultatione n, auch auf der Ebene von Sachverständigen, 
durchführt. 
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegier ter Rechtsakte sollte die Kommission eine 
gleichzeitige und frühzeitige Übermittlung der ei nschlägigen Dokumente an das Europäische 
Parlament und an den Rat in ge eigneter Weise gewährleisten. 
Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wie folgt geändert: 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 7  
Übertragung von Befugnissen 
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte  Rechtsakte nach dem in Artikel 8b 
genannten Verfahren zu er lassen, um an dieser Ve rordnung die Änderungen und 
Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund fo lgender Gegebenheiten erforderlich 
werden: 
a) Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-
Unterpositionen; 
b) Abschluss weiterer Abkommen zwis chen der Union und den in Artikel 1 
genannten Ländern und Gebieten. 
2. Folgender Artikel 8b wird eingefügt: 
„Artikel 8b 
Ausübung übertragener Befugnisse 
1. Die der Kommission übertragene Befugni s zum Erlass delegierter Rechtsakte 
unterliegt den in diesem Artik el festgelegten Bedingungen.  
2. Die in Artikel 7 genannte Befugnis wird der Kommission auf unbestimmte Zeit 
übertragen. 
3. Die in Artikel 7 genannte Befugni sübertragung kann vom Europäischen 
Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung de r darin angegebenen Befugnis. Der 
Beschluss wird am Tag nach  seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union  oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt 
wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.  
4. Sobald die Kommission einen delegier ten Rechtsakt annimmt, notifiziert sie 
diesen zeitgleich dem Europäis chen Parlament und dem Rat.  
 
DE 35   DE 5. Ein nach Artikel 7 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das 
Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifikation keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das 
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht di e Absicht haben, Einwände zu erheben. 
Auf Veranlassung des Europäischen Parlam ents oder des Rates wird diese Frist 
um zwei Monate verlängert.“ 
 
DE 36   DE FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGE N FÜR RECHTSAKTE, DEREN 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN  
1. BEZEICHNUNG  DES  VORGESCHLAGENEN  RECHTSAKTS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Europä ischen Parlaments und des Rates zur 
Änderung bestimmter Verordnungen zur ge meinsamen Handelspolitik hinsichtlich 
der Übertragung von Befugnissen für di e Annahme bestimmter Maßnahmen 
2. HAUSHALTSLINIEN 
Entfällt. 
3. FINANZIELLE  AUSWIRKUNGEN: 
; Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen. 
4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN: 
Entfällt.