2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/7 
Vorschlag einer 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Anpassung bestimmter Richtlinien der Gemeinschaft betreffend die Statistik des Güterverkehrs 
und die Statistik der Gas- und Strompreise im Hinblick auf ihre Anwendung in Deutschland 
(90/C 248/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, 
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis­
sion 0), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat die Richtlinien 78/546/EWG (4), zuletzt geän­
dert durch die Richtlinien 89/462/EWG (5), 80/1119/ 
EWG (6) und 80/1177/EWG (7), geändert durch die Akte 
über den Beitritt Spaniens und Portugals, zur Statistik des 
Güterkraftverkehrs verabschiedet. 
Der Rat hat die Richtlinie 90/377/EWG (8) zur Einführung 
eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der 
Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zah­
lenden Gas- und Strompreise verabschiedet. 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein­
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik. 
Für die Verkehrsstatistik sollte die regionale Gliederung so 
erweitert werden, daß sie das Gebiet der ehemaligen Deut­
schen Demokratischen Republik einbezieht. 
Es ist angebracht, die Liste der die Haupteisenbahnnetze 
betreibenden Verwaltungen im Rahmen der Statistik des 
Eisenbahngüterverkehrs anzupassen. 
Für die Statistik der Gas- und Strompreise sollte die Gliede­
rung nach Regionen und nach Orten so erweitert werden, 
daß sie das bislang nicht dem Grundgesetz unterworfene 
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 
einbezieht. 
In der gegenwärtigen Situation ist es nicht möglich, die 
betreffenden Regionen und Orte genau festzulegen — 
') ABl. Nr. ... 
2) ABl. Nr. ... 
3) ABl. Nr. . . . 
4) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29. 
s) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8. 
6) ABl. Nr. L 339 vom 15. 12. 1980, S. 30. 
7) ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 23. 
8) ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für die regionale Gliederung der Statistik des Güter­
verkehrs, die in den Richtlinien 78/546/EWG, geändert 
durch die Richtlinien 89/462/EWG, 80/1177/EWG und 
80/1119/EWG geregelt ist, bestimmt Deutschland vor dem 
Tag der Einigung das Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik, das bisher nicht dem Grundge­
setz unterworfen war, und teilt es der Kommission mit. 
(2) Für die Statistik des Eisenbahngüterverkehrs im Rah­
men einer Regionalstatistik, die in der Richtlinie 80/1177/ 
EWG geregelt ist, übermittelt Deutschland vor dem Tag der 
Einigung die Namen der Verwaltungen, die die Eisenbahn­
linien und -anlagen im vereinigten Deutschland betreiben. 
Artikel 2 
Für die Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise, 
die in der Richtlinie 90/377/EWG geregelt ist, nach Regio­
nen und nach Orten bestimmt Deutschland vor dem Tag der 
Einigung das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik, das bislang nicht dem Grundgesetz unter­
worfen war, und teilt es der Kommission mit. 
Artikel 3 
Die Kommission wird ermächtigt, 
— die Anhänge II der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Richtlinien, 
— Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der in Artikel 1 Absatz 2 
genannten Richtlinie sowie 
— die Anhänge I und II der in Artikel 2 genannten 
Richtlinie, nach Anhörung des zuständigen Ausschusses 
gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 dieser Richtlinie, 
entsprechend anzupassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am . . 
Im Namen des Rates 
Der Präsident