ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
F.

in der Erwägung, dass 98,33 % der indigenen Gebiete in Brasilien auf das Amazonas-Gebiet entfallen und dass diese Bevölkerungsgruppen dazu beitragen, die biologische Vielfalt in diesem Raum zu erhalten, und damit den Klimawandel abwenden helfen; in der Erwägung, dass nach Aussagen der Studie mit dem Titel „Toward a Global Baseline of Carbon Storage in Collective Lands: An Updated Analysis of Indigenous Peoples’ and Local Communities’ Contributions to Climate Change Mitigation“ (Auf dem Weg zu einer weltweiten Referenz für die Kohlendioxidlagerung auf kollektivem Boden: Eine aktualisierte Analyse indigener Völker), die die „Rights and Resources Initiative“ (Initiative Rechte und Ressourcen) des „Woods Hole Research Center and World Resources Institute“ am 1. November 2016 veröffentlicht hat, die Ausweitung der Rechte an indigenem Land erheblich dazu beitragen kann, Wälder, die biologische Vielfalt und Ökosysteme zu schützen;
66.

fordert ein breit angelegtes Preissystem für CO 2 -Emissionen als weltweit anwendbares Instrument für die Verwaltung von Emissionen und die Zuteilung von Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten und dem Preissystem für CO 2 -Emissionen internationaler Verkehrskraftstoffe für klimaschutzrelevante Investitionen; fordert außerdem, dass ein Teil der Agrarsubventionen genutzt wird, um in landwirtschaftlichen Betrieben für Investitionen in die Gewinnung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen; betont, dass privates Kapital in Anspruch genommen werden muss und die notwendigen Investitionen in CO 2 -effiziente Technologien vorgenommen werden müssen; fordert, dass die Regierungen und sowohl öffentliche als auch private Finanzeinrichtungen, einschließlich Banken, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, ehrgeizige Zusagen machen, damit die Praxis bei der Darlehensvergabe und bei Investitionen auf die Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf unter 2 o C zu begrenzen, abgestimmt wird und keine Investitionen mehr in fossile Brennstoffe fließen, wozu auch die schrittweise Abschaffung von Ausfuhrkrediten für Investitionen in fossile Brennstoffe zählt; fordert konkrete öffentliche Garantien für umweltverträgliche Investitionen, Zertifikate und Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Investitionsfonds und die Ausgabe umweltfreundlicher Anleihen;
G.

in der Erwägung, dass Lui Bo und Zhang Zhiping am 4. März bzw. 8. März 2016 aus ihrer Haft in Festlandchina entlassen wurden und nach Hongkong zurückkehren durften; in der Erwägung, dass sie die Polizei gebeten haben, ihre Fälle nicht weiterzuverfolgen, und noch am Tag ihrer Ankunft erneut nach Festlandchina zurückgekehrt sind; in der Erwägung, dass Lee Bo am 24. März 2016 nach Hongkong zurückgekehrt ist und bestreitet, entführt worden zu sein; in der Erwägung, dass Lam Wing-Kee am 16. Juni 2016 nach Hongkong zurückgekehrt ist;
1.

betont, dass das Parlament den Prozess von Anfang an verfolgen muss, um in der Lage zu sein, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es am Ende der Verhandlungen seine Zustimmung erteilt oder nicht; ist der Auffassung, dass es auch im Interesse der anderen Organe ist, dass hinreichende Bedenken, die die Bereitschaft des Parlaments, seine Zustimmung zu geben, in Frage stellen könnten, in einem frühen Stadium festgestellt und ausgeräumt werden sollten;
B.

in der Erwägung, dass im Rahmen der ESI-Fonds nun 564 operationelle Programme angenommen wurden und die Kommission für 374 operationelle Programme Meldungen über die Benennung von Behörden erhalten hat; in der Erwägung, dass Zwischenzahlungen nicht geleistet werden können, wenn keine Verwaltungsbehörden benannt wurden; in der Erwägung, dass den Daten vom 30. November 2016 zufolge 14,75 Mrd. EUR an Zwischenzahlungen geleistet wurden, was bedeutet, dass der Bedarf an Zahlungen niedriger war als ursprünglich vorgesehen;
F.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fehlende Daten zur Ermittlung und Quantifizierung der Rückstände von Herbiziden und Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen und genetisch verändertem Saatgut, die als Lebens-/Futtermittel eingesetzt werden, Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Umweltüberwachungsplan, unter anderem in Bezug auf unterschiedliche Auffassungen darüber, ob in Europa verwandte Wildarten gemeldet worden waren, und fehlende Informationen über die Keimfähigkeit des eingeführten Saatguts sowie die Tatsache, dass die unbeabsichtigten Wirkungen nicht berücksichtigt worden waren; in der Erwägung, dass darüber hinaus neben der allgemeinen Beanstandung der unzulänglichen Datengrundlage in den Kommentaren vor allem kritisiert wurde, dass nur eine sehr begrenzte Zahl von Studien in Erwägung gezogen worden war und beispielsweise weder eine angemessene Toxizitätsprüfung mit pflanzlichem Material der Baumwollsorte GHB119 noch umfangreiche Studien über die Auswirkungen von gentechnisch veränderter Baumwolle auf die Gesundheit von Mensch und Tier durchgeführt worden waren und dass die vorgelegte Ernährungsstudie für unzulässig erklärt worden war (7);
N.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Bangladeschs den Abschlussdokumenten der Überprüfungen des Nachhaltigkeitspakts in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zufolge in einigen Bereichen spürbare Fortschritte erzielt haben, und in diesen Dokumenten festgestellt wird, dass der Pakt zur leichten Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit in den Fabriken und der Arbeitsbedingungen in der Konfektionskleidungsindustrie beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Erzielung von Fortschritten bei den Arbeitnehmerrechten schwieriger war und in den letzten Jahren in diesem Bereich keine erheblichen Verbesserungen zu beobachten waren; in der Erwägung, dass der IAO zufolge die Ausübung der Vereinigungsfreiheit und die Registrierung von Gewerkschaften, insbesondere in der Konfektionskleidungsindustrie in freien Exportzonen, durch Unzulänglichkeiten bei der Änderung und Umsetzung des bangladeschischen Arbeitsgesetzes von 2013 erheblich behindert werden; in der Erwägung, dass Arbeitnehmern in freien Exportzonen das Recht verwehrt wird, Gewerkschaften beizutreten;
58.

spricht sich dafür aus, es für Drittländer so einfach wie möglich zu machen, weiter an grenzüberschreitenden und gemeinsamen Projekten wie den Kulturwegen des Europarats teilzunehmen, und sie an der künftigen Strategie für EU-Delegationen in Drittländern zu beteiligen, damit sie bei ihrer Arbeit in Drittländern von kulturellen Aktivitäten der EU wie der Kulturhauptstadt Europas und dem LUX-Filmpreis in vollem Maße profitieren können; weist darauf hin, dass digitale Werkzeuge, technologische Plattformen wie Europeana und kulturelle Netze wesentlich dazu beitragen können, ein größeres Publikum anzusprechen und bewährte Verfahren zu verbreiten;
—

unter Hinweis auf die „Study on the approximation of the laws and rules of the Member States concerning certain aspects of the procedure for civil litigation — Studie über die Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen der Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter Aspekte des Verfahrens für Zivilprozesse“, den so genannten „Storme Report“ (6),
—

unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „Rebooting the Mediation Directive: Assessing the limited impact of its implementation and proposing measures to increase the number of mediations in the EU“ („Dynamisierung“ der Mediationsrichtlinie: Bewertung der begrenzten Wirkung ihrer Umsetzung und Vorschläge für Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl von Mediationen in der EU) (4),
A.

in der Erwägung, dass das 30-jährige Jubiläum des Programms Erasmus+ angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht nur gefeiert, sondern auch als Anlass dafür gesehen werden sollte, darüber zu reflektieren, wie das Programm in Bezug auf Barrierefreiheit und Inklusion verbessert werden kann und die Unionsbürger und Organisationen in der EU, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend und Sport tätig sind, besser unterstützt werden können;
L.

in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass sich 2,4-Dichlorphenol aufgrund seiner guten Löslichkeit in Fetten und Ölen bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Sojaöl anreichert; in der Erwägung, dass das vom Menschen am meisten verwendete Sojaprodukt Sojaöl ist, das in zahlreichen Erzeugnissen — darunter zum Teil auch in Säuglingsfertignahrung — enthalten ist (16);
G.

in der Erwägung, dass in mehreren Fällen über Entführungen, Verschwindenlassen und den Einsatz von Folter und grausamer und erniedrigender Behandlung in Haftanstalten berichtet wurde; in der Erwägung, dass falsche Schuldbeweise durch Folter erlangt wurden; in der Erwägung, dass diesen Vorwürfen bislang nicht angemessen nachgegangen wurde;
E.

in der Erwägung, dass seit der Wirtschafts-, Schulden- und Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Steuerumgehung und Steuerhinterziehung ergriffen wurden; in der Erwägung, dass mehr Transparenz im Finanzdienstleistungsbereich erforderlich ist, damit Fehlverhalten entgegengewirkt wird, und dass einige Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen mit zentralen Stellen für die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften im Finanzbereich gemacht haben; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im Jahr 2003 das Übereinkommen gegen Korruption verabschiedet haben (6); in der Erwägung, dass das Parlament auf diese Enthüllungen hin zwei Sonderausschüsse und einen Untersuchungsschuss eingesetzt hat; in der Erwägung, dass es den Schutz von Hinweisgebern bereits in mehreren Entschließungen gefordert hat (7); in der Erwägung, dass die bereits beschlossenen Initiativen zur Stärkung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen hilfreich waren und dass durch die verschiedenen, Steuern betreffenden Enthüllungen in großem Umfang relevante Informationen über Fehlverhalten ans Licht gekommen sind, die ansonsten nicht aufgedeckt worden wären;
I.

in der Erwägung, dass El Salvador im Jahr 1998 Abtreibung unter allen Umständen unter Strafe stellte, auch in Fällen, in denen eine Schwangerschaft zu für die Frau oder das Mädchen lebensbedrohlichen Komplikationen führt, sowie in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder einem nicht überlebensfähigem Fötus; in der Erwägung, dass darüber hinaus im Jahr 1999 eine Verfassungsänderung verabschiedet wurde, durch die ein Embryo „ab dem Zeitpunkt der Empfängnis“ als Mensch anerkannt wird; in der Erwägung, dass daher jede Person, die — auch vor dem Fetalstadium — eine Abtreibung vornimmt oder an sich selbst herbeiführt, strafrechtlich zu verfolgen ist und die Haftstrafe bei zwei bis acht Jahren liegt, wobei die Staatsanwälte den Anklagepunkt in vielen Fällen auf „Totschlag in einem besonders schweren Fall“ erhöht haben und die Haftstrafe in diesem Fall bei bis zu 50 Jahren liegt; in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften, mit denen Abtreibungen unter diesen Umständen möglicherweise erlaubt würden, zwar seit Oktober 2016 in der Nationalversammlung blockiert werden, derzeit allerdings darüber diskutiert wird, hier weitere Fortschritte zu machen;
97.

vertritt die Auffassung, dass kollektive Maßnahmen von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen – auch in der Produktionsplanung und den Verhandlungen über Verkaufs- und Vertragsbedingungen – erforderlich sind, um die in Artikel 39 AEUV festgelegten Ziele der GAP zu verwirklichen, und dass für sie eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 101 AEUV gelten sollte, sofern diese gemeinsamen Aktivitäten tatsächlich so ausgeübt werden, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessern; stellt fest, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO) vorgesehenen Ausnahmen nicht vollständig ausgeschöpft wurden und dass fehlende Klarheit in Bezug auf diese Ausnahmen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und eine fehlende einheitliche Anwendung durch nationale Wettbewerbsbehörden dazu geführt haben, dass die Landwirte und ihre Organisationen nicht genügend Rechtssicherheit haben; begrüßt es, dass mit der Verordnung (EU) 2017/2393 ( 12 ) die Vorschriften über kollektive Organisationsformen von Landwirten vereinfacht und die Aufgaben und Befugnisse der Erzeugerorganisationen bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht klargestellt werden und somit ihre Verhandlungsposition gestärkt wird und gleichzeitig die in Artikel 39 AEUV niedergelegten Grundsätze gewahrt werden;
3.

betont, dass bei der Umsetzung und einer möglichen Überarbeitung bzw. Erneuerung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Côte d’Ivoire und des dazugehörigen Protokolls der Strategische Entwicklungsplan für Zucht, Fischerei und Aquakultur und der Aktionsplan „Blaues Wachstum“ im Hinblick auf die Entwicklung des ivorischen Fischereisektors berücksichtigt werden sollten, und dass das Abkommen sowie das Protokoll damit in Einklang gebracht werden sollten, indem vor allem Folgendes vorgesehen wird: — Verbesserung der Governance: Ausarbeitung und Validierung von Rechtsvorschriften und Weiterentwicklung von Bewirtschaftungsplänen; — Verstärkung der Kontrollen und Überwachung in der AWZ von Côte d’Ivoire; — Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), auch in Binnengewässern; — Ermöglichung des Baus bzw. der Wiederherstellung von Anlegestellen und Häfen, insbesondere — aber nicht nur — des Hafens von Abidjan; — Verbesserung der Bedingungen in Räucherkammern, insbesondere für Frauen, wodurch ein effizienteres Konservierungssystem ermöglicht wird; — Unterstützung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, die hauptsächlich für die Verarbeitung von Beifängen verantwortlich sind; — Schaffung von Meeresschutzgebieten; — Stärkung der Partnerschaften mit Drittländern in Form von Fischereiabkommen, Sicherstellung von Transparenz durch die Veröffentlichung der Inhalte dieser Abkommen und auch durch die Einrichtung eines regionalen Programms für die Ausbildung und den Einsatz von Beobachtern; — Ermöglichung des Aufbaus von Fischmärkten; — Unterstützung der Stärkung von Organisationen, die Männer und Frauen in der Fischerei vertreten, insbesondere derjenigen, die hauptsächlich in der handwerklichen Fischerei tätig sind, und dadurch Stärkung der technischen Kapazitäten sowie der Verwaltungs- und Verhandlungskapazitäten; — Einrichtung bzw. Wiederherstellung von Zentren für die grundlegende Schulung und Berufsbildung, um das Qualifikationsniveau der Fischer und Seeleute zu erhöhen; — Stärkung der Kapazitäten für wissenschaftliche Forschung und der Fähigkeit zur Überwachung der Fischereiressourcen; — Verbesserung der Nachhaltigkeit der Meeresressourcen insgesamt;
30.

betont, dass in Bezug auf die Politik der EU in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Konfliktverhütung sowie Entwicklung und Zusammenarbeit Herausforderungen zu bewältigen sind, für die — unter Beteiligung u. a. von Kirchen, führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften, akademischen Kreisen, religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und Vereinigungen sowie religiösen und nicht konfessionellen Organisationen als einem wichtigen Teil der Zivilgesellschaft — Lösungen erarbeitet werden können; stellt fest, dass es wichtig ist, die Vielfalt der Kirchen, religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und Vereinigungen und religiösen und nichtkonfessionellen Organisationen zu berücksichtigen, die die tatsächliche Arbeit in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe für die und mit den Gemeinschaften leisten; fordert den Rat und die Kommission auf, sofern angezeigt die Ziele und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung und dem Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in die Programmplanung für die mit diesen Politikbereichen im Zusammenhang stehenden Finanzierungsinstrumente, namentlich für den Europäischen Entwicklungsfonds, das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Stabilitäts- und Friedensinstrument und das Instrument für Heranführungshilfe, und jedes weitere Instrument, das nach 2020 in den einschlägigen Bereichen eingerichtet wird, einzubeziehen;
V.

in der Erwägung, dass alljährlich Tausenden Frauen aus medizinischen oder ästhetischen Gründen oder bisweilen einer Kombination von beidem Brustimplantate eingesetzt werden, ohne dass die Risiken gebührend berücksichtigt werden, bevor diese Implantate den Patientinnen empfohlen werden; in der Erwägung, dass der Betrugsfall PIP die Aufmerksamkeit aller auf einen Hersteller gelenkt hat, ohne dass andere Akteure einer umfassenderen und gründlicheren Kontrolle unterzogen werden; in der Erwägung, dass Hersteller von Brustimplantaten (mit Ausnahme des Herstellers PIP) keine Informationen über die Zusammensetzung sowie über geringe oder schwerere Nebenwirkungen des Silikongels liefern, das von der pharmazeutischen Industrie für solche Zwecke verwendet wird; in der Erwägung, dass die Hersteller nicht in der Lage sind, eine 100 %-ige Reißfestigkeit der Implantate zu garantieren und dass das Problem auslaufender Implantate nach wie vor nicht gelöst ist; in der Erwägung, dass die Bruchquote und die Risiken des Eindringens von Silikon für den gesamten Körper ein wirkliches Problem sind; in der Erwägung, dass Chirurgen eigentlich dazu angehalten sind, Alternativen zu Brustimplantaten anzubieten, da ein solcher Eingriff nahezu irreversibel ist und zu Verstümmelung und zu schwerwiegenden Gesundheitsproblemen bei Frauen führen kann, einschließlich zu Krebs und damit zusammenhängenden Begleiterkrankungen; in der Erwägung, dass in mehreren Berichten ein direkter Zusammenhang zwischen der Verwendung von Silikonimplantaten und dem anaplastisch-großzelligen Lymphom (ALCL) hergestellt wurde, einer seltenen Art des Non-Hodgkin-Lymphoms, das mindestens 14 Todesfälle unter den 409+ erfassten Fällen verursacht hat;
A.

in der Erwägung, dass das Wachstum der europäischen Wirtschaft sich nun im siebten Jahr in Folge fortsetzt; in der Erwägung, dass die Prognosen für die BIP-Wachstumsraten für das Euro-Währungsgebiet und die EU auf 1,3 % bzw. 1,5 % für 2019 und 1,6 % bzw. 1,8 % für 2020 (EU27) nach unten korrigiert wurden; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass die Wachstumsrate weiterhin moderat ausfallen wird, was teilweise auf die zunehmenden Bedenken hinsichtlich der globalen Wachstumsaussichten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass in Bezug auf Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;
44.

fordert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der frauenrechtlichen Dimension der ENP im Einklang mit den GAP-II-Prioritäten; begrüßt die jüngsten Reformen, die in einigen der Länder in Bereichen wie der Entlastung von Vergewaltigern bei anschließender Heirat ihrer Opfer, der Gewalt gegen Frauen und Erbrechten verabschiedet wurden; fordert eine strikte Durchsetzung dieser Gesetze; ist jedoch besorgt, dass sich die Lage der Frauen insgesamt in den meisten Ländern des Arabischen Frühlings nicht verbessert hat; betont, dass die Beteiligung der Frauen am öffentlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und die Stärkung ihrer Rolle in der Region für eine langfristige Förderung von Stabilität, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand von grundlegender Bedeutung sind; vertritt die Ansicht, dass der Zugang zu Bildung für Frauen von grundlegender Bedeutung ist, um dies zu verwirklichen; ist außerdem besorgt darüber, dass die Teilhabequote von Frauen am Arbeitsmarkt in der Region weltweit zu den niedrigsten gehört, was zu sozialer Ausgrenzung und einem erheblichen Verlust für die Wirtschaft insgesamt führt; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dieses Problem als grundlegende Komponente eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts zu bekämpfen; weist außerdem darauf hin, dass Frauenrechtsverteidiger willkürlichen Inhaftierungen, Schikanierungen durch die Justiz, Hetzkampagnen und Einschüchterung ausgesetzt sind;
C.

in der Erwägung, dass die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh vor Kurzem zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sieben Jahren verurteilt wurde; in der Erwägung, dass im Verlauf ihrer zwei Verfahren berichtet wurde, dass ihre Gesamtstrafe erheblich länger ausfallen könnte, wenngleich die genaue Dauer ihrer Gefängnisstrafe nach wie vor unbekannt ist; in der Erwägung, dass der wahre Grund für ihre Inhaftierung offenbar in ihrer friedlichen Verteidigung der Menschenrechte im Iran liegt; in der Erwägung, dass ihre Gerichtsverfahren nicht im Einklang mit den grundlegenden internationalen Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchgeführt wurden;
B.

in der Erwägung, dass am 7. Oktober 2018 in Kamerun eine Präsidentschaftswahl stattfand; in der Erwägung, dass die Wahl durch Betrugsvorwürfe und die Meldung von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war; in der Erwägung, dass Präsident Paul Biya seit 1982 an der Macht ist; in der Erwägung, dass die Verfassung Kameruns 2008 geändert wurde, um die Beschränkung von Amtszeiten aufzuheben;
C.

in der Erwägung, dass die Flüchtlingslager in Bangladesch überfüllt und von unhygienischen Bedingungen gekennzeichnet sind, geringen Zugang zur Gesundheitsversorgung für Frauen während Schwangerschaft und Geburt und für Kinder bieten und für Naturkatastrophen, wie Erdrutsche und Überschwemmungen, extrem anfällig sind; in der Erwägung, dass die in Flüchtlingslagern lebende Rohingya-Bevölkerung nach wie vor großen Bedrohungen ausgesetzt ist und wegen der schlechten Lebensmittel- und Wasserqualität äußerst anfällig für verschiedene Krankheiten und Infektionen sind; in der Erwägung, dass es Rohingya-Kindern nach wie vor an ausreichendem Zugang zu formaler Bildung mangelt; in der Erwägung, dass in Bangladesch in den letzten Wochen das Recht der Rohingya-Flüchtlingen auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass durch Ausgangssperren und Kommunikationsverbote weitere schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegen sie erleichtert werden könnten;
—

unter Hinweis auf das informelle Verfahren in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Berufungsgremiums unter der Leitung des Allgemeinen Rates und auf die Berichte des neuseeländischen Botschafters David Walker an den Allgemeinen Rat der WTO vom 28. Februar 2019 (JOB/GC/215), 7. Mai 2019 (JOB/GC/217), 23. Juli 2019 (JOB/GC/220) und 15. Oktober 2019 (JOB/GC/222) sowie auf den Entwurf eines Beschlusses des Allgemeinen Rates über die Arbeitsweise des Berufungsgremiums, den Botschafter Walker am 15. Oktober 2019 dem Allgemeinen Rat vorlegte und der seinem Bericht dieses Datums als Anlage beigefügt ist,
S.

in der Erwägung, dass mehr als jeder fünfte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist; in der Erwägung, dass mit einer Reduzierung der Zahl der armen Menschen um 5,6 Millionen seit 2008 in Hinblick auf das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Armutsziel erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, dass jedoch das Ziel, die Zahl der armen Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken, mit 113 Millionen Menschen, die immer noch von Armut bedroht sind, noch lange nicht erreicht ist; in der Erwägung, dass Angehörige schutzbedürftiger Gruppen, etwa Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Menschen mit chronischen physischen und psychischen Gesundheitsproblemen, Migranten, Roma und Angehörige ethnischer Minderheiten, Langzeitarbeitslose und Obdachlose, in stärkerem Maße von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass die Erwerbstätigenarmut rapide wächst (9,6 %) und die Armuts- und Ungleichheitsschere in der EU immer weiter auseinandergeht; in der Erwägung, dass soziale Transferleistungen in vielen Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen auf die Verringerung der Armut haben (Verringerung im Jahr 2017 von durchschnittlich 32,4 %, Renten nicht eingerechnet); in der Erwägung, dass diese Auswirkungen seit 2010 (außer im Jahr 2013) jährlich zurückgegangen sind und dass zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen;