KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 241 endg. 
Brüssel, den 1 . Juli 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG fEWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von 
Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 über eine spezifische gemeinsame 
Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem Übergang zur zweiten Stufe des Beitritts ist es angezeigt, die 1986 für 
Portugal eingeführten spezifischen Maßnahmen für die Aufgabe von Rebflächen in 
die Gemeinschaftsregelung einzubeziehen. Die besondere Lage der Weinbau­
strukturen in Portugal rechtfertigt die Beibehaltung der derzeit geltenden 
Prämien. 
Vorschlag 
für eine Verordnung (EWG) Nr des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von 
Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 über eine spezifische gemeinsame 
Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die Gewährung 
von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 
1988/89 bis 1995/96<1>, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1327/90<2), 
findet zur Zeit nicht in Portugal Anwendung. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 2239/86^3) des Rates vom 14. Juli 1986 über eine 
spezifische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in 
Portugal sieht Maßnahmen zur endgültigen Aufgabe und zur Umstrukturierung der 
Rebflächen vor. 
Die Ausgaben für die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von 
Rebflächen in den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr. l327/90(4) des Rates vom 14. Mai 1990 wurden auf die Abteilung Garantie 
des EAGFL übertragen; die Beteiligung der Gemeinschaft wurde auf 100 v. H. 
festgesetzt. 
(1) ABI. Nr. L 132 vom 28. 5.1988, S. 3. 
(2) ABI. Nr. L 132 vom 23. 5.1990, S. 23 
(3) ABI. Nr. L 196 vom 18. 7.1986, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 132 vom 23.5.1990, S. 23. 
- 2 -
Die in den anderen Mitgliedstaaten anwendbare Regelung der Prämiengewährung für 
die endgültige Aufgabe von Rebflächen ist mit Verordnung (EWG) Nr. l327/90(4) 
des Rates vom 14. Mai 1990 auf die Abteilung Garantie des EAGFL übertragen 
worden. Die finanzielle Beteiligung wurde auf 100 v.H. festgesetzt. 
Gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals finden die Bestimmungen 
der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein ab der zweiten Stufe des Übergangs in 
Portugal Anwendung. Daher sollte auch die Regelung über die endgültige Aufgabe 
von Rebflächen in diesem Mitgliedstaat zur Anwendung gelangen, wobei die zur 
Zeit gewährten Prämien aufgrund der besonderen strukturellen Situation im 
portugiesischen Weinbau in ihrer derzeitigen Höhe beizubehalten sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ist daher zu ändern und die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 2239/86 enthaltenden Bestimmungen über die Aufgabe von Rebflächen sind 
aufzuheben; diese Bestimmungen gelten allerdings weiterhin für die von Portugal 
im Rahmen der letztgenannten Verordnung eingereichten Erstattungsanträge der 
Ausgaben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artito! 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird wie folgt geändert: 
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: 
"5. In bezug auf Portugal gelten folgende Prämien und Beträge: 
- für Rebflächen mit Keltertraubensorten von mindestens 10 Ar und 
höchstens 25 Ar, wenn diese die Gesamtrebfläche des betreffenden 
Betriebs darstellen: 2.500 ECU; 
- für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25 Ar: 
1.000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag nicht mehr als 
20 hl ergibt ; 
1.600 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 20 hl und 
bis zu 25 hl ergibt; 
2.200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 25 hl und 
bis zu 30 hl ergibt ; 
(4) ABI. Nr. L 132 vom 23.5.1990, S. 23 
- 3 -
2.800 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 30 hl und 
bis zu 50 hl ergibt; 
3.500 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 50 hl und 
bis zu 90 hl ergibt; 
5.000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 90 hl und 
bis zu 130 hl ergibt ; 
6.200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 130 hl und 
bis zu 160 hl ergibt; 
6.500 ECU, wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 160 hl 
ergibt; 
für Rebflächen mit Traubensorten, die für die betreffende 
Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder als solche Sorten und 
als Keltertraubensorten zugleich eingestuft sind: 
5.500 ECU im Pergolaanbau; 
3.500 ECU bei anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau. 
Die im ersten Absatz zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen 
Beträge werden um 300 ECU je Hektar erhöht, wenn die betreffenden Flächen 
die Gesamtheit der vom Antragsteller bewirtschafteten Rebflächen 
darstellen. 
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt: 
Portugal kann die in Artikel 2 Absatz 5 vorgesehenen Beträge verringern, 
wenn der um die Prämie für die endgültige Aufgabe ersuchende Antragsteller 
Mitglied einer Genossenschaftskellerei oder eines anderen Zusammenschlusses 
von Weinbauern ist. In diesem Fall wird die Prämie um einen Betrag von 
höchstens 7 % verringert und der dieser Verringerung entsprechende Betrag 
an die betreffende Kellerei oder den anderen Zusammenschluß gezahlt. 
- 4 -
3. Dem Artikel 20 wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender 
Gedankenstrich angefügt: 
"-der Anwendung dieser Verordnung in Portugal". 
4. Artikel 22 wird gestrichen. 
Artikel 2 
In der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 werden der Titel II, der Artikel 9 Absatz 
Buchstabe c) und Absatz 2 bis 4 sowie 5 Unterabsatz 2 und 3 aufgehoben. Die 
Bestimmungen dieser Verordnung finden jedoch weiterhin Anwendung auf die von 
Portugal vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereichten 
Erstattungsanträge. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
DATUM: 30. 
1. 
2. HAUSHALTSLINIE: 164 MITTELANSATZ: 445,0 Mio. ECU 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültige 
Aufgabe von Rebflächen sowie Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 über eine spezi­
fische gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Weinbaustrukturen in Portugal. 
RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 EWGV 
ZIELE DER MASSNAHME: 
Finanzierung der Rodung von Rebflächen in Portugal zu 100 % aus dem EAGFL, Abteilung 
Garantie, unter Beibehaltung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2239/86 des Rates vom 
14.7.1986 festgesetzten Prämien. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN DES 
- EG-HAUSHALTSPLANS 
(INTERVENTIONEN) 
5.1 ElNNAHMEN 
- EIGENMITTEL DER GEMEINSCH. 
(ABSCHÖP FUNGEN/ZOLL E) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1 GESCHÄTZTE AUSGABEN 
5.1.1 GESCHÄTZTE EINNAHMEN ZWÖLFMONATS-
ZEI TRAUM 
in Mio. ECU 
20,0 
1993 
20,0 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (91) 
in Mio. ECU 
1994 
20,0 FOLGENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
in Mio. ECU 
20,0 
1995 
20,0 1996 
20,0 
5.2 BERECHNUNGSWEI SE : 
Voraussichtliche jährliche Rodung von 5.000 ha. 
DuchschnittIiche Prämie: 3.500 ECU/ha. 
5.000 ha x 3.500 ECU/ha x 1,145 (D.U.) = 20 Mio. ECU 
6.0 MÖGLICHE FINANZIERUNG AUS MITTELN, DIE BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL 
DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES EINGESETZT SIND JA 
6.1 MÖGLICHE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL JA 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3 IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZTE MITTEL JA 
BEMERKUNGEN: 
Der Betrag von 20,0 Mio. ECU wird in das Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des 
Haushaltsplans 1992 eingesetzt, das der Haushaltsbehörde im Anschluß an die im Rahmen 
des Preispakets 1991/92 ergangenen Entscheidungen vorgelegt wird. 
T 
FICHE D'IMPACT 
Objet : Projet de proposition de règlement (CEE) n° du Conseil 
modifiant le règlement (CEE) n° 1442/88, relatif à l'octroi de 
primes d'abandon définitif de superficies viticoles et 
modifiant le règlement (CEE) n° 2239/86 concernant une action 
commune spécifique pour l'amélioration des structures viti-
vinicoles au Portugal. 
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi. 
Diese Maßnahme hat weder Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe 
noch auf die Beschäftigungslage. 
This measure has no impact on the small and medium-sized businesses and 
empIoyment. 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 241 endg 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-287-DE-C 
ISBN 92-77-73790-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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