[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.5.2007

KOM(2007) 231 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

– Jährliche Stellungnahme zum Euroraum 2007 – [SEK(2007) 550]

I. EINLEITUNG

1. In diesem Jahr haben die europäischen Staats-und Regierungschefs in Berlin einer feierlichen Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge zugestimmt, und haben ihre Hingabe zu einem Projekt bekräftigt, das den Weg für Frieden und Wohlstand in Europa geebnet hat. Wirtschaftliche Integration ist eine zentrale Komponente dieser europäischen Erfolgsgeschichte. Die schrittweise Beseitigung wirtschaftlicher Barrieren in den vergangenen 50 Jahren hat dazu beigetragen, den Lebensstandard anzuheben, die Rechte der Verbraucher zu stärken, neue Möglichkeiten für Investoren zu schaffen und die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Wie es in der Berliner Erklärung heißt: "Der Gemeinsame Markt und der Euro machen und stark".

2. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist der bislang weitestgehende Schritt zur europäischen Wirtschaftsintegration und wird auch in den kommenden Jahren ein wesentlicher Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen der Union sein. Für die 318 Millionen Menschen, die täglich den Euro verwenden, ist die einheitliche Währung ein greifbares Symbol des gemeinsamen Erfolgs und der gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die Europäer gegenübersehen. Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 hat die WWU zu einem hohen Grad makroökonomischer Stabilität geführt und engere Handels-und Investitionsbeziehungen sowie tiefer gehende Finanzmarktintegration im Eurogebiet gefördert. In dieser Zeit ist der Euro zu einer bedeutenden globalen Währung erwachsen, die nun weithin als Anker-und Referenzwährung in Wechselkurs … und als offizielle Reservewährung genutzt wird. Diese und andere Vorteile der WWU sollten starke Anreize für andere Länder darstellen, ebenfalls den Euro einzuführen.

3. Ermutigt durch das Beispiel Sloweniens, das den Euro am 1. Januar 2007 eingeführt hat, treiben nun weitere Mitgliedstaaten die Vorbereitungen für den Beitritt zum Euroraum voran. In diesem Jahr haben Zypern und Malta bei der Europäischen Kommission und der EZB förmlich die Erstellung von Konvergenzberichten beantragt, auf deren Grundlage der Ministerrat dann entscheiden wird, ob diese beiden Mitgliedstaaten am 1. Januar 2008 dem Euroraum beitreten können.

4. In zunehmendem Maße wächst das Bewusstsein, dass die Teilnahme am Euroraum bedeutet, sich gemeinsamen Herausforderungen und einer gemeinsamen Verantwortung zu stellen. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung des Europäischen Rates billigten die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union im Kontext der jährlichen Beurteilung der erneuerten Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung neue Empfehlungen für den Euroraum. In den Empfehlungen wird die Notwendigkeit einer vorsichtigen Finanzpolitik, qualitativer Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Finanzen sowie einer höheren Anpassungsfähigkeit der Waren-und Dienstleistungsmärkte unterstrichen. Gefordert werden darüber hinaus ein besserer Gleichklang von Lohn-und Produktivitätszuwächsen sowie eine beschleunigte Integration der Finanzmärkte.

5. In der Jährlichen Stellungnahme zum Euroraum und dem zugehörigen Jahresbericht über den Euroraum legt die Kommission dar, wie ihrer Auffassung nach die dem Euroraum angehörenden Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung und den gemeinsamen Herausforderungen gerecht werden können. Darüber hinaus sollen die beiden Papiere eine Grundlage bilden für die Debatte über die Wirtschaftsleistung des Euroraums und das Funktionieren der WWU. Im Übrigen ist die Jährliche Stellungnahme zum Euroraum auch als Beitrag zum Dialog zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über die Wirtschaftspolitik des Euroraums zu sehen.

II. NEUER WIRTSCHAFLICHER SCHWUNG FÜR DEN EURORAUM

6. Seit der letztjährigen Stellungnahme zum Euroraum hat sich der Wirtschaftsaufschwung im Euroraum fortgesetzt. Im Eurogebiet war im letzten Jahr mit 2,7% die höchste Wachstumsrate seit 2000 zu verzeichnen, die im Übrigen auch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt lag. Im Jahr 2006, beschleunigte das Beschäftigungswachstum um 1,5 Prozent und wurden fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflationsrate verharrte im letzten Jahr auf einem Niveau von etwa 2%, nahm aber gegen Ende des Jahres im Zuge des Rückgangs der Energiepreise leicht ab.

7. Die positive Wachstumsbilanz des Euroraums ist zum Teil eine Folge des derzeitigen Konjunkturaufschwungs. Gleichzeitig könnte sie aber auch Ausdruck dessen sein, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen. Es gibt Anzeichen dafür, dass globale Störungen inzwischen besser aufgefangen werden. Der jüngste Wachstumsschub hatte einen besonders hohen Beschäftigungseffekt. Im Dezember 2006 fiel die Arbeitslosenquote auf 7,5%, der niedrigste Stand seit fünfzehn Jahren. Die Arbeitsproduktivität im Euroraum stieg um 1%, während sie letzten Jahrzehnt durchschnittlich nur um 0.7% gestiegen war. Es gibt einige Faktoren, die andeuten, dass diese Beschleunigung nicht nur konjunkturell bedingt ist. Diese Entwicklungen deuten an, dass die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen sich nun auszahlen. Diese Anstrengungen zielten unter anderem ab auf eine Erhöhung der Erwerbsquoten, auf eine Förderung von FuE und Innovation, auf die Entwicklung des Humankapitals und auf die Schaffung eines attraktiveren, wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds.

8. Die Binnennachfrage ist ein wichtiger Wachstumstreiber im Euroraum. Seinen Niederschlag findet dies in anhaltend hohen Investitionsausgaben und in einem Wiederanstieg der Ausgaben der privaten Haushalte, was zum Teil dem wachsenden Verbrauchervertrauen und der kräftigen Beschäftigungsentwicklung im Euroraum zu verdanken ist. Auch die Exporte des Euroraums leisteten einen positiven Wachstumsbeitrag – trotz ungünstigerer Konjunkturbedingungen in einigen der wichtigsten Partnerländer und trotz Aufwertung des Euro.

9. Die Aussichten für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im Euroraum sind 2007 so günstig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Es wird erwartet, dass die relativ hohe Dynamik der Binnennachfrage erhalten bleibt, denn das Investitionsklima ist angesichts der derzeitigen Finanzierungsbedingungen, besserer Unternehmensbilanzen, der Notwendigkeit von Ersatzinvestitionen, der Produktivitätsgewinne und der positiven Gewinnprognosen günstig. Das weltweite Wirtschaftswachstum dürfte sich zwar leicht abschwächen, doch ist die Wirtschaft im Euroraum gut positioniert, um weiterhin mit einer starken Exportleistung aufzuwarten.

10. Wie immer gilt natürlich, dass jederzeit überraschende Entwicklungen eintreten können. Eine ungeordnete Korrektur globaler Ungleichgewichte, Wechselkursspannungen und geopolitische Entwicklungen sind Faktoren, die bewirken könnten, dass das Wachstum im Euroraum geringer als erwartet ausfällt. Umgekehrt könnten eine bessere Arbeitsmarkt-Performance und eine über den Erwartungen liegende Positivwirkung der deutschen Konsolidierungsanstrengungen zu einem unerwartet hohen Wachstum führen.

III. DAS GESAMTWIRTSCHAFTLICHE HAUS IN ORDNUNG BRINGEN

11. Wenn sich der Wirtschaftsaufschwung im Euroraum fortsetzen soll, muss die makroökonomische Politik auf einer soliden Grundlage aufbauen. Die Europäische Zentralbank hat seit Dezember 2005 die, in den vergangenen Jahren gesetzten, geldpolitischen Impulse angesichts der mittelfristigen Risiken für die Preisstabilität weiter zurück genommen. Gleichzeitig müssen bei den Lohnabschlüssen Faktoren wie Preisstabilität, mittelfristige Produktivitätsentwicklungen und Unterschiede zwischen sektoralen und regionalen Arbeitsmarktbedingungen ausreichend berücksichtigt werden. Im Jahr 2006 blieb das Lohnwachstum im Euroraum gemäßigt, trotz Preisentwicklungen und starkem Wirtschafts-und Beschäftigungswachstum. Obwohl bedeutende Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bleiben, ist seit den neunziger Jahren das Lohnwachstum im Euroraum gemäßigt geblieben, wodurch die Gefahr von Zweitrundeneffekten durch die bisherigen Ölpreisanstiege gedämpft wurde. Im Bereich der Fiskalpolitik kommt es entscheidend darauf an, dass die Mitgliedstaaten die sich im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs bietende Chance für eine Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen vor dem Ende des Jahrzehntes nutzen. Dies würde den Policy Mix zwischen Geld-und Haushaltspolitik weiter verstärken.

12. Die Mitglieder des Euroraums haben vereinte Anstrengungen zur Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite unternommen. Am 30. Januar 2007 konnte auf Entscheidung des Rates das gegen Frankreich eingeleitete Defizitverfahren eingestellt werden, da das Haushaltsdefizit auch im Jahr 2006 unterhalb von 3% geblieben war.. In Deutschland half der Wirtschaftsaufschwung, das Haushaltsdefizit ein Jahr früher als geplant auf unter 3% des BIP zu bringen. In Griechenland fand eine starke Korrektur des Haushaltsdefizits für 2006 dahingehend statt, dass es bei 2,6% des BIP blieb. Auch Portugal und Italien registrierten im Jahr 2006 eine bedeutende strukturelle Verbesserung, welche im Falle von letzterem durch den Effekt von einmaligen Maßnahmen herbeigeführt wurde. Insgesamt erhöhte sich im Euroraum die Qualität der Anpassung, wobei man sich weniger auf einmalige Maßnahmen verließ und die öffentlichen Ausgaben reduziert wurden. Allgemein reduzierte die Kombination von Konsolidierungsbestrebungen, insbesondere bei Ländern mit exzessiven Defiziten, und verbesserten ökonomischen Entwicklungen, welche zu substantiell höher als erwarteten Einkünften führten, das Haushaltsdefizit des Euroraums von 2,5% des BIP im Jahr 2005. auf 1,6% des BIP im Jahr 2006.

13. Mitgliedstaaten, insbesondere solche, die derzeit eine Korrektur ihres übermäßigen Defizits durchführen, müssen gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, um ihr mittelfristiges Budgetziel zu erreichen. Manche Mitgliedsstaaten planten in ihrem Stabilitätsprogramm für 2006 keine oder nur geringe Verbesserungen ihrer strukturellen Saldos, obschon der Stabilitäts-und Wachstumspakt in guten Zeiten Budgetkonsolidierung über den Richtwert von 0.5% des BIP hinaus verlangt. Frankreich plant beispielsweise sein strukturelles Saldo um genau 0.3 Prozentpunkte seines BIP im Jahr 2007 zu verbessern. Deutschland plant in seinem Stabilitätsprogramm keine Verbesserung des strukturellen Saldos für 2008, obwohl "gute Zeiten" prognostiziert werden. Für einige Länder des Euroraumes, welche ihre mittelfristigen Ziele erreicht haben, besteht für 2007 das Risiko einer pro-zyklischen haushaltspolitischen Ausrichtung. Insbesondere in den Niederlanden wird trotz der prognostizierten "guten Zeiten" eine signifikante Verschlechterung erwartet. Diese Situation verlangt nach erneuten Bemühungen: Mitgliedstaaten, welche trotz günstigen Wachstums keinen ausreichenden Fortschritt erreichen, könnten nämlich keine ausreichende Sicherheitsmarge gegen eine Űberschreitung des Defizit-Schwellenwertes von 3% des BIP erreichen, falls die Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums nachlässt. Auf diese Weise würden die politischen Fehler der späten 1990er Jahre wiederholt werden. Gleichzeitig sollte das Wiederauftreten von strukturellen Defiziten in Ländern mit einem ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüssen vermieden werden.

14. Am 20. April 2007 verabschiedete die Eurogruppe Leitlinien für die Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten des Euroraumes und brachte auf diese Weise die Verpflichtung zur aktiven Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Verwendung unerwarteter zusätzlicher Einnahmen für die Reduzierung des Defizits und der Schulden wieder in Erinnerung. Mit dem Ziel die Koordinierung der Haushaltspolitiken zu verbessern, diskutierten die Finanzminister des Euroraums die nationalen budgetären Entwicklungen im Jahr 2007, den vorläufigen politischen Ausblick für 2008 und ihre Auswirkungen auf den Euroraum. Erstens, verpflichteten sie sich zum Aufbau der besser-als-erwareten Haushaltsergebnisse im Jahr 2006 und zur Verfolgung ehrgeizigerer Haushaltsziele als jene, die in den 2006 Stabilitätsprogrammen festgelegt waren. Zweitens, einigten sie sich darauf, die geplanten Budgets für 2007 umzusetzen, Überschreitungen der Ausgaben zu vermeiden und zusätzliche unerwartete Einnahmen zur Reduzierung von Defiziten und Schulden der öffentlichen Hand zu verwenden. Drittens wurde vereinbart, dass die fiskalpolitischen Pläne für 2008 sorgfältig geplant werden sollen, um die Anpassung zu den mittelfristigen haushaltspolitischen Zielen für Mitgliedsstaaten zu beschleunigen, die dies nicht erreicht haben und für jene, die dies erreicht haben, um makroökonimische Ungleichgewichte zu vermeiden.

15. Die starke Wachstumsleistung des Euroraums bietet allen Mitgliedern des Euroraums eine einzigartige Gelegenheit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Auf der Einnahmenseite erscheint es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dringend geboten, ungeplante Mehreinnahmen – wie sie aus einem unerwartet hohen Wirtschaftswachstum resultieren – zum Abbau der öffentlichen Schulden zu nutzen. Was die Ausgabenseite betrifft, legen die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten nahe, dass eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben eher die Aussicht auf einen nachhaltigen Abbau des Defizits eröffnet. Da der Stabilitäts-und Wachstumspakt die Mitgliedstaaten erfolgreich bei der Reduzierung ihrer exzessiven Defizite unterstützt hat, soll das Funktionieren seines vorbeugenden Teils die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Defizite insgesamt zu eliminieren, um auf die bevorstehenden Herausforderungen gut vorbereitet zu sein. In Befolgung der Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik würde das Zunutze machen der günstigen zyklischen Bedingungen bedeuten, dass die meisten Mitglieder des Euroraums ihre mittelfristigen haushaltspolitischen Ziele in 2008 oder 2009 erreichen. Spätestens 2010 sollten alle Mitgliedsstaaten dieses Ziel erreicht haben.

16. Die Sicherstellung g esunder öffentlicher Finanzen wird den Mitgliedern des Euroaums helfen, die Probleme der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Angriff zu nehmen. Angesichts der dramatischen Veränderungen der europäischen Bevölkerungsstruktur ist von einer Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten von derzeit 25% auf über 50% bis zum Jahr 2050 in den meisten Mitgliedstaaten auszugehen. Einige von ihnen haben bereits bedeutende Maßnahmen zur Bewältigung für dieser Herausforderung getroffen. Wenn nicht bald die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wird die Überalterung erhebliche budgetäre Auswirkungen in etlichen Mitgliedstaaten des Euroraumes haben.. Bei Festhalten an der bisherigen Politik wird für den Euroraum ein Anstieg der altersbezogenen öffentlichen Ausgaben – wozu Ausgaben für Renten, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege gehören – um etwa 4% des BIP bis 2050 prognostiziert. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für alle Mitgliedstaaten, gesunde Budegtpositionen langfristig zu erreichen und beizubehalten, um so die Verschuldung deutlich zu reduzieren und die erwarteten Ausgabenerhöhungen zu beschränken. Diese Notwendigkeit ist insbesondere akut in Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Portugal, welche ein Risiko von einem zweistelligen Anstieg der altersbezogenen öffentlichen Ausgaben in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten haben.

17. Die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Euroraum erfordert eine dreigleisige Politik. Zunächst sollten die Mitgliedstaaten, wie bereits erwähnt, ihre Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushaltsposition verstärken und ihr mittelfristiges Haushaltsziel im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakts realisieren. Zum Zweiten wird die Durchführung weiterer Strukturreformen im Rahmen der Lissabon-Strategie günstigere Voraussetzungen für eine Steigerung des Produktivitätswachstums und für die Entstehung von Arbeitsplätzen schaffen und damit auch dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Bevölkerungsalterung abzufedern. Zum Dritten werden Reformen der Renten-und Gesundheitsversorgungssysteme wie auch Investitionen, die auf eine Verlängerung der bei guter Gesundheit verbrachten Lebenszeit abstellen, zu einer langfristigen Verbesserung der öffentlichen Finanzen beitragen und Europas Sozialmodelle nachhaltiger machen.

18. Auch die Sicherung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist wichtig, wie dies in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten und in den Integrierten Leitlinien der EU für Wachstum und Beschäftigung anerkannt wird. Eine zentrale Herausforderung für die Mitgliedstaaten besteht darin, haushaltspolitische Zielsetzungen zu verwirklichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Steuer-und Ausgabensysteme eine effiziente Mittelverteilung fördern. Ausgabenumschichtungen zugunsten von Ausbildung und FuE können das das Produktivitätswachstum und Wachstumspotenzial steigern und darüber hinaus von großem sozialen und wirtschaftlichen Nutzen in Sachen Innovation und Humankapitalakkumulation sein. Solche politische Entscheidungen können helfen, die Finanzen der öffentlichen Hand auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und gleichzeitig das Funktionieren des Sozialmodells des Euroraums zu verbessern.

19. Die politische Verpflichtung auf solide öffentliche Finanzen sollte ihren Niederschlag in den nationalen haushaltspolitischen Vorschriften und Institutionen finden. Einschlägige Untersuchungen zeigen, dass Mitgliedstaaten mit gut konzipierten numerischen Regeln für Ausgaben und Einnahmen die Staatsverschuldung im Allgemeinen besser im Griff haben. Wie im diesjährigen Jahresbericht über den Euroraum dargelegt, sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung dieser Regeln vor allem deren Reichweite und die Stabilisierungsfunktion der Finanzpolitik im Blick haben. Effektiv funktionierende finanzpolitische Institutionen auf nationaler Ebene spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. So können beispielsweise parlamentarische Haushaltsausschüsse die Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik unterstützen und so die präventive Dimension des Stabilitäts-und Wachstumspakts stärken.

IV. DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM SICHERN

20. Der Euroraum erntet die Früchte der Lissabon-Strategie, muss aber auch die Saat für weitere Strukturreformen säen. Wie die Staats-und Regierungschefs der EU beim diesjährigen Frühjahrstreffen des Europäischen Rates mit der Annahme spezifischer Empfehlungen für das Eurogebiet unterstrichen haben fällt der Lissabon-Agenda für Wirtschaftsreformen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in allen 27 Mitgliedstaaten zu, doch bei den Ländern, die die einheitliche Währung eingeführt haben, kommt noch eine weitere Dimension hinzu: Zunächst tragen Wirtschaftsreformen zur Reduzierung inflationärer Engpässe im Euroraum und zur Stützung des Wirtschaftsaufschwungs bei. Darüber hinaus sind gut funktionierende Produkt-, Arbeits-und Kapitalmärkte von zentraler Bedeutung, um im Falle länderspezifischer wirtschaftlicher Störungen eine reibungslose Anpassung im Rahmen der WWU zu gewährleisten.

21. Die langsame Anpassung einiger Mitglieder des Euroraums im Falle länderspezifischer Störungen ist der Beweis dafür, dass weitergehende Wirtschaftsreformen erforderlich sind. Eine umfangreiche Untersuchung der Europäischen Kommission zu entsprechenden Anpassungsprozessen gelangt zu dem Schluss, dass, wenn die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit auch dynamisch stabil verläuft, die Wirtschaft mancher Mitgliedsstaaten sich länderspezifischen Entwicklungen doch zu langsam anpasst. Diese langsame Anpassung bei der Wettbewerbsfähigkeit trägt jedoch dazu bei, dass im Euroraum immer noch ein Wachstums-und Inflationsgefälle besteht, das die Kosten nationaler Untätigkeit erhöht.

22. Der Binnenmarkt ist nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU unabdingbar, sondern auch für das reibungslose Funktionieren der WWU. Ein dynamischer und voll entwickleter Binnenmarkt kann zu einer weiteren Anpassung der nationalen Konjunkturzyklen führen und die Anpassungsfähigkeit des Euroraums gegenüber wirtschaftlichen Schocks steigern. Eine der wichtigsten Prioritäten für Mitgliedsstaaten des Euroraums und der EU ist dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt auf die Möglichkeiten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet ist. Als vor 20 Jahren die Einheitliche Europäische Akte in Kraft trat, hatten wir eine relativ homogene europäische Wirtschaft, die in hohem Maße auf der Massenproduktion standardisierter Produkte basierte. In der heutigen Welt haben wir es – angesichts von Globalisierung, neuen Technologien und EU-Erweiterung – mit einer zunehmend heterogenen europäischen Wirtschaft zu tun, die sich immer mehr auf wissensbasierte Sektoren und Dienstleistungsbranchen stützt und die durch einen höheren Grad an Produktdifferenzierung gekennzeichnet ist.

23. Auf Wunsch der EU-Staats-und Regierungschefs hat die Europäische Kommission ein „Visionspapier“ ausgearbeitet, in dem eine Anpassung des Binnenmarkts an die neuen Gegebenheiten gefordert wurde.[1] Die Kernaussage der Kommission lautet, dass der Binnenmarkt, wenn er für Bürger, Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in Europa konkreten Nutzen bringen soll, über bloße Maßnahmen zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse für Unternehmen hinausgehen muss. Die Politiken zur Vertiefung des Binnenmarktes müssen ergebnisorientierter, wirksamer, und stärker global ausgerichtet sein. Die Kommission wird im Herbst eine umfassende Bewertung des Binnenmarktes sowie konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen vorlegen.

24. Mit Blick auf die Integration der Finanzmärkte ist es erforderlich, dass die Politik die durch den Euro in Gang gesetzte Dynamik verstärkt. Die Integration der Finanzmärkte ist für die Mitgliedsstaaten des Euroraums wichtig, um ihr Potentialwachstum zu stärken und ihre Anpassungsfähigkeit gegenüber Schocks zu erhöhen. Der Euroraum profitiert bereits von stark integrierten Derivat-, Anleihe-und Geldmärkten. Das Projekt zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird Unterschiede zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen abschaffen. Konsumenten, Unternehmen und anderen Wirtschaftssubjekten können zu einheitlichen Konditionen Zahlungen tätigen, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder dem Bestimmungsort der Zahlungen. Eine stärkere Finanzintegration würde eine bessere grenzüberschreitende Risikoverteilung und effiziente Mittelverteilung innerhalb des Euroraums ermöglichen. In einigen Bereichen sind weitere Integrationsfortschritte notwendig, beispielsweise beim grenzüberschreitenden Clearing und Settlement von Aktien und Anleihen, im Euro Anleihe-und Geldmarkt, der noch immer auf der Angebotsseite segmentiert ist, und bei den Hypothekenkreditmärkten, sowohl auf der Ebene der Investoren als auch bei den Endverbrauchern.

25. Das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 gibt einen Fahrplan für die weitere Integration der Finanzmärkte in den kommenden Jahren vor. Große Bedeutung wird in dem Weißbuch der Umsetzung der verschiedenen im EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen enthaltenen Legislativmaßnahmen in nationales Recht beigemessen. Unterstrichen wird darüber hinaus die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Ex-post-Bewertung der bestehenden Politiken und Vorschriften. Parallel zu diesen Maßnahmen können sich weitere Maßnahmen als erforderlich erweisen, so etwa hinsichtlich der EU-Aufsichtsstrukturen, wo mit Blick auf Effizienz und Stabilität des Finanzsystems mehr Klarheit und Transparenz erforderlich sind.

26. Arbeitsmarktreformen haben Beschäftigung und Erwerbstätigkeit erhöht, jedoch kann mehr getan werden um die Anpassung der relativen sektoralen Löhne zu erleichtern, die Erwerbstätigkeit zu erhöhen sowie sektorale und geographische Mobilität zu erleichtern. Zu den Faktoren, welche den Lohnfindungsprozess im Eurogebiet verändert haben gehören Arbeitsmarktflexibilisierung, stärkerer globaler Wettbewerb und eine Verringerung der Ölintensität der Produktion und die Stärke des Euro-Wechselkurses. Trotz dieser Entwicklung bleibt Lohnzurückhaltung von größter Wichtigkeit, unter anderem um den wirtschaftlichen Aufschwung zu verlängern, Inflationserwartungen zu verankern und um Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit zu erleichtern.

27. Im Bereich der Produktmarktreform haben die Mitgliedsstaaten des Eurogebiets ebenso Fortschritte gemacht, jedoch ist es notwendig den Wettbewerb, die Innovation sowie die Dynamik weiter zu erhöhen. Der Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie im Dezember 2006 ist eine große Errungenschaft. Ihre zügige Umsetzung hat nun hohe Priorität, und koordinierte Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels wären vorteilhaft für das Eurogebiet. In ihrer Bewertung der Nationalen Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung der Mitgliedsstaaten hat die Kommission festgestellt, dass alle Mitglieder des Eurogebiets Schritte unternommen haben, um bessere Regulierung voranzubringen und Forschung und Entwicklung sowie die Verbreitung von Innovationen zu fördern. Jedoch hat sie ehrgeizigere Maßnahmen zur Erhöhung der geringen Produktivität im Dienstleistungsbereich eingefordert. Weitere Schritte zur Stärkung des Wettbewerbs, unter anderem durch Nutzung des Potentials der Beschaffungspolitik, und Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes (z.B. Finanzierungszugang, restriktiver Kündigungsschutz) würden den Konsumenten größere Vorteile von Produktivitätszuwächsen und den am besten wirtschaftenden Firmen im Eurogebiet schnelles Wachstum ermöglichen. Besondere Anstrengungen sollten auch im Bereich der Innovation erfolgen. Die Herausforderungen der Hochtechnologie und beständige Innovationsdefizite erfordern die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Dienstleistungen und Innovationen. Im Bereich des geistigen Eigentums wären klarere und effizientere Rahmenbedingungen erforderlich, und der Europäische Forschungsraum ist noch zu fragmentiert.

28. Nachdem die Kommission einen Vorschlag für eine neue Energiepolitik für Europa vorgelegt hatte, verständigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates auf Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Erhöhung der Energiesicherheit und für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Energiebereich. Diese Zielstellungen sollen durch weitere Anstrengungen zur Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts und die Entwicklung einer gemeinschaftlichen externen Politik zur Unterstützung der Energiepolitik erreicht werden. Die neue Energiepolitik der EU, die für alle EU Mitgliedsstaaten gilt, ist für den Euroraum wegen möglicher Folgen für Leistungsbilanz-und Preisentwicklungen von Bedeutung.

V. ZUNEHMENDE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT AUF GLOBALER EBENE

29. Der Euroraum ist Teil einer globalen Wirtschaft, die durch zunehmende gegenseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet ist. Eine bedeutsame Entwicklung im Jahr 2006 war die deutliche Aufwertung des Euro gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner. Im Laufe des Jahres wertete der Euro um 11% gegenüber dem US-Dollar auf und um 12% gegenüber dem japanischen Yen. Dieser Trend setzte sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2007 fort, wodurch der handelsgewichtete Wechselkurs des Euro leicht über seinem historischen Durchschnitt liegt. Wechselkurse sollten wirtschaftliche Fundamentalfaktoren widerspiegeln. Übermäßige Volatilität und ungeordnete Schwankungen von Wechselkursen sind für das globale Wirtschaftswachstum nicht wünschenswert. In Schwellenländern mit hohen und wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen, insbesondere China, sollte eine größere Beweglichkeit der effektiven Wechselkurse dazu beitragen, die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen.

30. Zunehmende globale Ungleichgewichte sind ein Warnsignal für die Weltwirtschaft. Das Leistungsbilanzdefizit der USA weitete sich im Jahr 2006 auf 857 Milliarden Dollar aus und erreichte damit einen historischen Höchststand. In Japan, in den aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften und in den Öl exportierenden Ländern im Nahen Osten sind die Leistungsbilanzüberschüsse weiter angewachsen. Chinas globaler Leistungsbilanzüberschuss hat sich beispielsweise auf 238,5 Mrd. US-Dollar erhöht, womit der Rekord aus dem Jahr 2005 noch übertroffen wurde. Die Leistungsbilanz des Euroraums ist nahezu ausgeglichen, doch ist Europa vor den Auswirkungen einer ungeordneten Korrektur der globalen Ungleichgewichte keineswegs gefeit. Die weltweiten Ungleichgewichte bleiben eine wichtige Herausforderung. Obwohl diese Ungleichgewichte aufgrund verschiedener Entwicklungen der Inlandsnachfrage erste Zeichen der Stabilisierung aufweisen, bleibt eine geordnete Lösung der internationalen Ungleichgewichte erforderlich.

31. Inzwischen besteht unter politischen Entscheidungsträgern ein breiter Konsens darüber, wie das Problem der globalen Ungleichgewichte anzugehen ist. Dies ist ein Ergebnis des multilateralen Konsultationsprozesses, der im April 2006 durch den IWF gestartet wurde und zu dem der Euroraum zusammen mit vier anderen weltweiten Entscheidungsträgern aktiv beigetragen hat. Dieser Prozess hat positive Ergebnisse erbracht, und der IWF sollte weitere Fortschritte überwachen. Die Teilnehmer der Konsultationen haben sich auf die folgenden Maßnahmen geeinigt: i) Erhöhung der Sparquote in den USA und Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Förderung der privaten Ersparnis; ii) weitere Strukturreformen in Japan, einschließlich Haushaltskonsolidierung; iii) höhere Wechselkursflexibilität in einigen aufstrebenden Überschussländern in Asien, insbesondere in China; iv) effiziente Absorption höherer Öleinnahmen in den Öl exportierenden Ländern; v) Durchführung von Strukturreformen zum Erhalt des Wachstumspotenzials und zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Euroraum. Der Euroraum hat sich festgelegt, die präsentierten Strukturreformen der politischen Agenda durchzuführen. Ebenso sollten die internationalen Partner die vereinbarte politische Agenda im Einklang mit den multilateralen und bilateralen Konsultationen des IWF zügig umzusetzen.

VI. AUF INTERNATIONALER BÜHNE MIT STARKER STIMME SPRECHEN

32. Seit der letztjährigen Jährlichen Stellungnahme zum Euroraum wurden verschiedene Schritte eingeleitet, um eine bessere Vertretung des Euroraums nach außen zu gewährleisten. Die EU-Finanzminister haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im IWF-Exekutivdirektorium aufgefordert, die Amtszeit des Vorsitzenden zu verlängern. Die vereinbarten Details dieser Empfehlungen wurden bisher noch nicht in Wirkung gesetzt. Auch wurde beschlossen, einen Kommissionsbeamten zu einem Exekutivdirektor des Euroraums abzuordnen, aber auch dies wurde noch nicht umgesetzt. Außerdem sind die EU und die Mitgliedstaaten übereingekommen, eine Mitwirkung der Kommission auf der Ebene der G7 bei allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen zu unterstützen Vertreter des Euroraums, inklusive der Kommmission, haben an allen Phasen des multilateralen Konsultationsprozesses während des letzten Jahres teilgenommen. Gemeinsame Positionen des Euroraums und Sprachregelungen wurden im Anlauf zu Treffen der G7 und des IMFC aufgestellt.

33. Es sind weitere Schritte erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Vertretung des Euroraums nach außen seinem zunehmenden Gewicht in der Weltwirtschaft entspricht. Eine stärkere Außenvertretung würde es dem Euroraum auch erlauben, eine Führungsrolle in seinem Kompetenzgebiet zu übernehmen, z.B. auf dem Gebiet der weltweiten Ungleichgewichte. Die beste Möglichkeit für eine neu gestaltete Vertretung des Euroraums in den wichtigsten internationalen Finanzforen und –institutionen bleibt die Bildung eines einzigen gemeinsamen Sitzes. Kurzfristig gibt es jedoch Hindernisse dies zu erreichen, u.a., da die Mitgliedsstaaten verschiedener Auffassungen sind. In Anknüpfung an ihre im vergangenen Jahr veröffentlichte Mitteilung mit dem Titel „Europa in der Welt“ wird die Kommission weiterhin einen aktiven Beitrag zu Überlegungen leisten, wie gemeinsame Positionen in dieser zentrale Frage der Außenvertretung entwickelt werden können.

34. Die globale Governance muss auch den aufstrebenden Marktwirtschaften und den am wenigsten entwickelten Staaten in stärkerem Maße Rechnung tragen. Dies findet bereits seinen Niederschlag in dem „Quotas-and-Voice“-Reformpaket, das im September 2006 auf der Jahrestagung des IWF in Singapur beschlossen wurde und in dessen Gefolge die Quoten Chinas und anderer aufstrebender Marktwirtschaften erhöht wurden. Die Diskussion über weitere Reformen und Vertretungen beim IWF und der Weltbank wird im Augenblick fortgesetzt. Die Bestrebungen des Euroraums, mit einer Stimme zu sprechen, und der wirtschaftliche Aufstieg der wichtigsten aufstrebenden Marktwirtschaften werden zusammen wahrscheinlich für einen kräftigen frischen Wind im internationalen Finanzsystem sorgen.

35. Der Euroraum fördert eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Makroökonomie und der Finanzmarktregulierung sowohl mit den bisherigen als auch mit neuen Partnern. Im vergangenen Jahr wurde der Dialog der Europäischen Kommission mit dem chinesischen Finanzministerium über Makroökonomie und Regulierung durch einen neuen Dialog mit der chinesischen nationalen Entwicklung-und Reformkommission ergänzt. Die regelmäßigen Dialoge zwischen Japan und der EU wurden fortgesetzt und ein neuer Dialog über Makroökonomie und Finanzmarktregulierung wurde mit der russischen Regierung aufgenommen, womit der zunehmenden Bedeutung Russlands als strategischer Partner der EU Rechnung getragen wird. In diesem Jahr soll auch ein neuer regelmäßiger makroökonomischer Dialog zwischen Indien und der EU beginnen. Neue makroökonomische Dialoge mit Brasilien und Südafrika werden untersucht aufgrund der Rolle, die diese Staaten in ihren Regionen und strategischer Partnerschaft mit der Union und dem Euroraum spielen.

VII. FÖRDERUNG EINER WIRKSAMEN UND LEGITIMIERTEN POLITIK

36. Wenn sie gemeinsame wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen wollen, benötigen die Länder des Euroraums ein effektives System der kollektiven Governance. In diesem Kontext fällt der Eurogruppe eine zunehmend wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, bei den Mitgliedern des Euroraums für ein gemeinsames Verständnis der gemeinsamen politischen Herausforderungen zu sorgen. Die Eurogruppe hat, unterstützt von der Kommission, im letzen Jahr danach gestrebt, ihren Konsens über Strukturreformen und andere für den Euroraum relevante Themen zu vertiefen. Ein Beispiel dafür sind die Empfehlungen für den Euroraum in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung. Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt, wie dies etwa in den öffentlichen Festlegungen zur Budgetpolitik und dem verstärkten Augenmerk auf die Kohärenz von Makro-und Strukturpolitiken zum Ausdruck kommt.. Ziel sollte es nun sein, dieses gemeinsame Verständnis in untereinander abgestimmte politische Konzepte umzusetzen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und möglichst großen Nutzen aus der einheitlichen Währung zu ziehen. Dies erfordert eine klare Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum Vorantreiben gemeinsamer Lösungen.

37. Nicht nur auf die Wirksamkeit der Politik im Euroraum kommt es an, sondern auch auf die Legitimierung der Politik. Mit dieser Zielsetzung vor Augen ist die Europäische Kommission bereit, an dem vom Europäischen Parlament angeregten Dialog über die zentralen Herausforderungen für die Wirtschaft im Euroraum teilzunehmen und ihren Beitrag zu diesem Dialog zu leisten. Der Jahresbericht über den Euroraum trägt zu einem besseren Verständnis der Probleme bei: er analysiert die wirtschaftliche Lage im Euroraum, die Entwicklungen im Bereich der makroökonomischen Politik, die Herausforderungen für Strukturreformen und die externe Dimension der WWU.

38. Da sich der 10. Geburtstag des Euroraums nähert, wird die Europäische Kommission mit zunehmender Aufmerksamkeit der Bewertung des Funktionierens der WWU und der Identifikation von Möglichkeiten das Potenzial des Euroraums zu erhöhen widmen. Verschiedene Themen sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Zu diesen Themen gehören die Frage wie gut die wirtschaftliche Governance des Euroraums aufgestellt ist, die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern und ob Europäische und nationale politische Entscheidungsträger mehr Anstrengungen unternehmen können, einen Polixy-Mix zu erreichen, der höheres Wachstum und Beschäftigung unterstützt.

VIII. FAZIT

39. Politische Entscheidungsträger sollten die Gelegenheit, die sich angesichts der neuen wirtschaftlichen Dynamik im Euroraum bietet, nutzen, um die öffentlichen Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen und weitere Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Die Jährliche Stellungnahme zum Euroraum hat die auffälligsten Herausforderungen in der jetzigen Situation herausgestellt. Im Bereich der öffentlichen Finanzen dürfen die Mitgliedstaaten nicht der Versuchung erliegen, die Zügel zu lockern; vielmehr müssen sie ihre Anstrengungen verstärken, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen bzw. zu halten und die Struktur und Qualität der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Die Umsetzung der letzten budgetpolitischen Festlegungen der Eurogruppe ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig beim Erreichen konsolidierter Haushalte in der WWU, der weiteren Stärkung der Glaubwürdigkeit der haushaltspolitischen Autoritäten und wäre zum Vorteil des Policy-Mix. In struktureller Hinsicht profitieren die Mitgliedstaaten von der bisherigen Politik, doch sind weitere Reformen unverzichtbar, wenn ein einwandfreies Funktionieren der WWU und eine langfristige Anhebung des Lebensstandards gewährleistet werden sollen. Auf globaler Ebene ist der Euroraum im letzten Jahr tätig geworden, um seine Vertretung nach außen in internationalen Einrichtungen und Foren zu stärken und den makroökonomischen Dialog mit seinen strategischen Wirtschaftspartnern zu fördern, auch hinsichtlich einer Lösung für die weltweiten Ungleichgewichte. Es sind jedoch weitere Schritte erforderlich, bevor die Länder des Euroraums in internationalen Wirtschaftsfragen tatsächlich mit einer Stimme sprechen können.

[1] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein Binnenmarkt für die Bürger“ – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates, Brüssel, 21.2.2007, KOM(2007) 60 endgültig.