18. unterstreicht daher die Bedeutung, die es im Sinne enger und gutnachbarschaftlicher Beziehungen
dem schnellen Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz gemäß dem der Kommis-sion vom Rat erteilten Verhandlungsmandat beimißt; weist darauf hin, dass das im Jahre 1997 in Kraftgetretene Protokoll über die Zollzusammenarbeit nicht ausreicht, um wirksam gegen die organisierteKriminalität vorzugehen;
Information des Europäischen Parlaments
19. erinnert daran, dass die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Bezie-
hungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in keiner Weise die Pflichten undRechte des Direktors von OLAF im Zusammenhang mit der Information über die Untersuchungsaktivitätendes Amtes berühren;
20. stellt fest, dass das Europäische Parlament zur Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnisse Zugang zu
den von OLAF erstellten Berichten über seine externen und internen Untersuchungen braucht; weistausdrücklich darauf hin, dass dies auch für die von OLAF erstellten Berichte im Zusammenhang mit derFlachs-Affäre, der Affäre um die gepanschte Butter und mit den Vorgängen in der Vertretung der Kommis-sion in Stockholm gilt;
21. fordert im Interesse der öffentlichen Gesundheit, dass unverzüglich Zugang zu allen Dokumenten
im Besitz von OLAF gewährt wird, die eine Analyse der Zusammensetzung der in Ziffer 1 Buchstabe aangeführten gepanschten Butter enthalten;
22. erwartet bis Ende März 2001 eine verbindliche Zusage, dass dem Europäischen Parlament künftig
OLAF-Berichte auf Verlangen anstandslos übermittelt werden, damit sie gemäß den Bestimmungen vonAnlage VII der Geschäftsordnung geprüft werden können; beauftragt seine Präsidentin, gegebenenfalls dienötigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um dem Parlament die Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnissezu sichern;
23. bekräftigt Ziffer 24 seiner oben genannten Entschließung vom 16. Mai 2000 zum Betrugs-
bekämpfungsbericht 1998, wonach der Direktor von OLAF eine vollständige Liste aller derzeit untersuch-
ten Fälle von Betrügereien, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil des Haus-haltsplans der Gemeinschaft vorlegen soll; erwartet, dass diese Liste nunmehr unverzüglich vorgelegt undkünftig mindestens vierteljährlich aktualisiert wird;
24. erwartet, dass der Jahresbericht der Kommission zur Betrugsbekämpfung und der Jahresbericht von
OLAF zu seinen operationellen Aktivitäten künftig gemeinsam veröffentlicht werden, ohne dass dabei dieAlleinverantwortung von OLAF für seinen Bericht über die operationellen Aktivitäten angetastet wird;fordert OLAF auf, in diesem Bericht mehr als bisher auf konkrete Fälle einzugehen, die für die Arbeit imabgelaufenen Jahr besonders wichtig oder charakteristisch waren;
*
**
25. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Direktor von
OLAF, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln.
12. Verbesserung der Energieeffizienz
A5-0054/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen CdashAktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft
(KOM(2000) 247 Cdash C5-0567/2000 Cdash 2000/2265(COS))
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 247 Wdash C5-0567/2000),Wdash in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission zu einer europäischen Strategie für die Sicherheit der
Energieversorgung (KOM(2000) 769),C 343/190 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
Wdash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto vom 10. Dezember 1997,
Wdash unter Hinweis auf seine frühere Entschließung vom 11. März 1999 zu der Mitteilung der Kommission
über Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft Wdash Ansätze für eine Strategie des rationellenEnergieeinsatzes (KOM(1998) 246 Wdash C4-0316/1998) (
1),
Wdash in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Energieministerrates vom 30. Mai 2000 und vom 5. Dezem-
ber 2000,
Wdash in Kenntnis der mündlichen Antwort von Herrn Lamoureux im Namen der Kommission auf die
mündliche Anfrage QO-ITRE-002/2000 (Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und
Energie) zum Rahmenprogramm für Energie in der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Außen-handel, Forschung und Energie vom 28. November 2000,
Wdash unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Euro-päischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte undumweltgerechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“,
Wdash in Kenntnis der Erklärung von Jakarta vom 13. Juni 2000 zu einer Reform der amtlichen Export-
Kreditstellen und der Investitionsversicherungsagenturen,
Wdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des
Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0054/2001),
A. in der Erwägung, dass das Potenzial für Verbesserungen bei der Energieeffizienz in der Europäischen
Union in allen Wirtschaftssektoren sehr groß ist und eine Verbesserung der Energieeffizienz eine
kosteneffektive Möglichkeit darstellt, dazu beizutragen, dass die Ziele von Kyoto erreicht werden, und
dass sie ferner bedeutende wirtschaftliche Vorteile schafft durch:
(i) Förderung des Wirtschaftswachstums durch Bereitstellung der eingesparten Energiekosten für
andere Zwecke,
(ii) Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich unternehmerischer Tätigkeiten, da Energieimporte
durch heimische energieeffiziente Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie durch Bauausführungenin Industrie, Gebäuden usw. ersetzt werden,
(iii) wachsende Exporte von Erzeugnissen mit hoher Energieeffizienz,(iv) Reduzierung der Umwelt-und Sozialkosten der Energienutzung,
(v) Begrenzung der zunehmenden Abhängigkeit von Erdöleinfuhren, insbesondere aus dem Nahen
Osten,
(vi) Schaffung der Grundlagen für ein nachhaltiges Energiesystem,
B. in der Erwägung, dass der gemeinschaftliche Verbrauch von Primärenergie von 1995-2010 voraus-
sichtlich um nahezu 14 % zunehmen wird und somit die gemeinschaftliche Verpflichtung von Kyoto,die Emissionen von Treibhausgasen zwischen 1990 und 2010 um 8 % zu senken, nicht eingehalten zuwerden droht und stattdessen mit einer 7 %igen Zunahme der CO
2-Emissionen (2) bei einem Business-
as-usual-Szenarium gerechnet wird,
C. in der Erwägung, dass der Verkehrssektor zu 26 % an den gegenwärtigen CO 2-Emissionen im Europa
der 15 beteiligt ist, dass sein Anteil rapide wächst und sich in einigen Mitgliedstaaten 40 % nähert unddass der Sektor Gebäude schon zu 40 % für diese Emissionen verantwortlich ist,
D. in der Erwägung, dass die Lastenteilungsvereinbarung im Hinblick auf das Protokoll von Kyoto, die
vom Rat 1998 getroffen wurde, in ein Rechtsinstrument einbezogen werden muss,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 292.
(2) The Shared Analysis Project, Europäische Kommission 1999.5.12.2001 DE C 343/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
E. in der Erwägung, dass die Verringerung der CO 2-Emissionen nur durch die Reduzierung der Verwen-
dung fossiler Brennstoffe erreicht werden und dass die Verbesserung der Energieeffizienz zu dieserReduzierung beitragen kann und darüber hinaus einen Wettbewerbsfaktor in die Energieverwendungeinbringt,
F. in der Erwägung, dass eine wirksame Strategie im Hinblick auf den Klimawandel auf folgenden Pfeilern
ruhen muss; verbesserter Effizienz bei der Energienutzung und -versorgung, einem Wechsel zusaubereren fossilen Brennstoffen sowie einem allmählichem Übergang zu alternativen Energiequellen,insbesondere erneuerbaren Energien, und beschleunigter Entwicklung und beschleunigtem Einsatzsauberer fossiler Brennstofftechnologien, die geringere Schadstoffemissionen erzeugen, verbesserterMaterial-und Produkteffizienz und Strategien für CO
2-freie Gase,
G. in der Erwägung, dass das Fehlen kohärenter kurz-, mittel- und langfristiger Energiestrategien (oder
einer Gesamtstrategie) in der Europäischen Union es sehr erschwert, gemeinsame politische Maßnah-men zu verfolgen, die auf eine Umgestaltung des Energiesystems abzielen, insbesondere eine Reduzie-rung der großen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen,
H. in der Erwägung, dass es eine wichtige Vorbedingung für einen gut funktionierenden Energiemarkt ist,
dass die Marktpreise die vollen Kosten von Produktion, Verteilung und Verbrauch reflektieren, undunter Hinweis darauf, dass die gegenwärtigen Energiemärkte diese Bedingung nicht erfüllen,
I. in diesem Zusammenhang darauf hinweisend, dass der Elektrizitätsbinnemarkt Verzerrungen unter-
liegt, da die herkömmlichen Energiequellen direkt oder indirekt subventioniert werden, sowie unterHinweis auf die fehlende Internalisierung der Umwelt-und Sozialkosten in die Marktpreise, wasAnreize zu Investitionen in Energieeffizienz schwächt, und dass es deshalb dringend erforderlich ist,
Investitionen in alternative Energien und in Energieeffizienz zu fördern,
J. in der Erwägung, dass Investitionsanreize in Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung durch
niedrigere Preise und stärkeren Wettbewerb infolge der Liberalisierung des Strommarktes kurzfristiggeschwächt werden und diese Investitionen durch andere Instrumente gefördert werden sollten,
K. in der Erwägung, dass es noch weitere Hemmnisse für mehr Energieeffizienz gibt, etwa fehlendes
Wissen über Effizienzoptionen, und zwar sowohl bei den Haushalten als auch bei den kleinen undmittelgroßen Unternehmen im Industrie-und Dienstleistungssektor, geringe Sichtbarkeit der Effizienz-investitionen und das Eigner/Nutzer-Dilemma,
L. in der Erwägung, dass der Rat bedauerlicherweise nicht den Kommissionsvorschlag für eine EU-weite
CO
2-Energiesteuer zur Kompensierung der externen Kosten, die der Gesellschaft durch Verwendung
fossiler Brennstoffe entstehen, angenommen hat,
M. in der Erwägung, dass die Inkohärenz der verschiedenen Veröffentlichungen der Kommission, in denen
sowohl die erfolgten wie die potenziellen Verbesserungen bei der Energieeffizienz und die Verringe-rung der Energieintensität in der Europäischen Union beschrieben werden, es sehr erschwert, die tat-sächlichen bisherigen Verbesserungen festzustellen und realistische Ziele für die Zukunft zu setzen,
N. in der Erwägung der Tatsache, dass das Potenzial für Energieeffizienzverbesserungen besonders im
Bereich der Haushaltsgeräte und der Bauweise vielversprechend ist; beispielsweise wären jährlicheStromeinsparungen von über 140 TWh/Jahr (der gesamte Haushaltsstromverbrauch einschließlichHeizung hat eine Größenordnung von rund 610 TWh) erreichbar, wenn die effizienteste auf demMarkt befindliche Ausrüstung eingesetzt wird (auf der Grundlage des Prinzips der wichtigsten Lebens-dauergesamtkosten),
O. in der Erwägung, dass es eine kolossale Verschwendung darstellt, dass das beträchtliche Potenzial der
Kraft-Wärme-Kopplung der Europäischen Union und der Bewerberländer, dort wo es angebracht ist,nicht besser genutzt wird,
P. in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz auf einer Kom-
bination politischer Instrumente beruhen muss, etwa freiwilligen Vereinbarungen in Kombination mitgeeigneten Überwachungsmechanismen, verbindlichen Effizienzstandards, Kennzeichnung, steuerlichenAnreizen, öffentlicher Beschaffung, beruflicher Ausbildung, Programmen zur Förderung der bestenPraxis, Forschung usw.; unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass das Funktionieren des Binnenmarktesnicht durch eine solche Strategie gestört werden darf,C 343/192 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
Q. in der Erwägung, dass es offenkundig ist, dass die bisherigen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur
Unterstützung der Energieeffizienz begrenzt und durch eine zu geringe Kontinuität und Kohärenzsowie unzureichendes Follow-up und unzureichende Verbreitung gekennzeichnet waren und dasssie zu geringe Bemühungen erkennen ließen, gemeinsam die bestmöglichen Praktiken zu nutzen,was zum Teil auf mangelnde Personalausstattung zurückzuführen ist,
R. in der Erwägung, dass erfahrungsgemäß zielgerichtete öffentliche Beschaffungsprogramme durchaus
zu einer beträchtlichen Reduzierung der Preise für energieeffiziente, aber kommerziell noch nichtlebensfähige Ausrüstung führen und diese somit herkömmlichen Energien gegenüber wettbewerbs-fähig machen können; in der Erwägung, dass die Kostenanalyse für die gesamte Lebensdauer derjeweiligen Erzeugnisse in dieser Hinsicht ein nützliches Instrument darstellt,
S. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat beschlossen haben, die gemeinschaft-
lichen Bestimmungen betreffend das öffentliche Beschaffungswesen zu überprüfen, um umwelt-politischen Erwägungen besser in die Anwendung der Bestimmungen bei Wahrung gleicher Wett-bewerbschancen einzubeziehen,
T. in der Erwägung, dass die Standards der Mitgliedstaaten für die Wärmeisolierung sowohl im
Wohnungs-als auch im Gewerbebau erheblich von einander abweichen, auch wenn dabei die unter-schiedlichen klimatischen Bedingungen berücksichtigt werden,
U. in der Erwägung, dass es keine Rahmenvorschriften auf EU-Ebene zur Marktumgestaltung für Ener-
gieendverbrauchsgeräte gibt, wodurch eine optimale Energieausnutzung reduziert wird,
V. in der Erwägung, dass eine allgemeine Leitlinie für Energie verbrauchende Geräte sein sollte, dass die
steigende Zahl von Geräten in einem bestimmten Segment, beispielsweise Computer oderKlimaanlagen, von Fortschritten bei der Energieeffizienz in diesem Segment kompensiert werdensollte,
W. in der Erwägung, dass die Liberalisierung auf der Energieversorgungsseite nicht von Maßnahmen zur
Reduzierung der Hemmnisse für Energieeffizienz, die es auf der Nachfrageseite gibt, flankiert wurde,
X. in der Erwägung, dass der Erfolg des Aktionsplans von der aktiven Beteiligung der kommunalen und
regionalen Behörden abhängt,
Y. in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Ausfuhrkreditstellen und der Investitions-Versicherungs-
agenturen (ECA) großen Einfluss auf die Infrastrukturentwicklung der Entwicklungsländer haben,und dass die meisten dieser Stellen nicht von streng umweltorientierten Leitlinien bestimmt werden,was dazu führt, dass große Investitionen in energieintensiven Bereichen erfolgen, bei denen keinbesonderer Nachdruck auf nachhaltige Energie, insbesondere auf Energieeffizienz, gelegt wird, sowiein der Erwägung, dass dieser Widerspruch zwischen ECA-Finanzierung und Verpflichtungen derEuropäischen Union aus dem Klima-Übereinkommen ernste Besorgnisse weckt,
Z. auf die Notwendigkeit hinweisend, die Energieeffizienzaspekte in allen technologischen Forschungs-
und Entwicklungsprogrammen zu betonen, etwa im Hinblick auf Informations-und Kommunikati-
onstechnologien, neue Materialien, biotechnologische Prozesse, Dichtungs-, Katalysator- und Oberflä-
chenbehandlungstechnologien, sowie auf die Notwendigkeit, große Aufmerksamkeit auf Materialeffi-zienz und Ressourcen/Produkt-Bewirtschaftung und die Förderung weiterer Forschung in diesemBereich zu richten,
AA. in der Erwägung, dass eine Strategie der tatsächlichen Energieeinsparungen, die ausreichen, um eine
Klimakrise zu verhindern, mehr als eine bloße Verbesserung der Energieeffizienz verlangt, da dieseeine stärkere Nutzung der dadurch wiederum billiger werdenden Dienstleistungen fördert, und dasssie daher von Maßnahmen flankiert sein muss, die eine Infrastrukturanlastung umfassen, welche dieVerwendung fossiler Brennstoffe im Besonderen und den Energieverbrauch im Allgemeinen aktivreduzieren,
1. begrüßt den Aktionsplan, hält ihn jedoch für unzureichend, die Ziele des Protokolls von Kyoto zu
erreichen und den Herausforderungen im Hinblick auf die Energiesicherheit in Europa zu entsprechen;bedauert das Fehlen einer systematischen kohärenten Evaluierung der bisherigen Bemühungen und detail-lierterer Schätzungen der Auswirkungen der künftigen Maßnahmen; ist ferner der Auffassung, dass die zuerreichenden Ziele nicht ausreichend quantifiziert werden, und bedauert, dass die vorgeschlagenen Maß-nahmen entweder zu beschränkt oder, insbesondere im Hinblick auf den Verkehr und das Bauwesen, nichtim Einzelnen festgelegt sind; begrüßt daher die Absicht der Kommission, in naher Zukunft eine spezifischeRichtlinie zu unterbreiten, die sich auf eine Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden richtet;5.12.2001 DE C 343/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
2. bedauert ferner, dass im Aktionsplan besonderer Nachdruck auf Energieeffizienz an sich gelegt wird,
und würde es vorziehen, dass das jetzt sehr notwendige geplante Gesetzgebungsprogramm Energieeinspa-rungen im Allgemeinen beträfe, wobei Maßnahmen einbezogen wären, die eine geringere Verwendungfossiler Brennstoffe im Besonderen und einen geringeren Energieverbrauch im Allgemeinen gewährleisten;
3. betont den absoluten Vorrang des Verkehrssektors für das Gelingen des Aktionsplans der Kommis-
sion und erinnert daran, dass die Verkehrspolitiken sowohl Technologiestrategien als auch Strategien nicht-
technischer Art umfassen müssen;
4. bedauert, dass die Kommission keine detaillierte und transparente Berechnung ihrer Ansätze liefert,
wonach sie die Reduzierung der Energieintensität um einen Prozentpunkt jährlich als Ziel angibt; teilt nichtdie pessimistische Ansicht der Kommission und bekräftigt stattdessen seine frühere Auffassung, dass letzt-lich jährliche Reduzierungen bei der Energieintensität um 2,5 Prozentpunkte erreichbar sein sollten, sofernnur der echte politische Wille vorhanden ist; fordert daher den Europäischen Rat auf, die wissensbasierteWirtschaft und die Energieeffizienz miteinander zu verknüpfen, indem die Energieeffizienz durch die Fest-legung des Ziels einer jährlichen Reduzierung der Energieintensität um 2,5 Prozentpunkte in den Lissabon-
Prozess einbezogen wird;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz ein Kapitel zur
Energiepolitik in den EG-Vertrag einzufügen, um einen politischen Rahmen abzustecken und den Wegfür einen systematischeren und langfristigeren Energieansatz zu ebnen, wobei einer effizienten Energienut-zung Vorrang eingeräumt wird;
6. fordert den Rat nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die eine europaweite schad-
stoffbezogene Klimasteuer, die nicht zur Erhöhung der Gesamtsteuerlast führt und die alle Treibhausgaseumfasst, und/oder Wdash als langfristige Alternative Wdash ein umfassendes gemeinschaftliches Emissionshandels-system mit schrittweiser Reduzierung der Emissionsquoten einzuführen;
7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einzelstaatlichen Besteuerungssysteme zu
überprüfen, um Investitionsanreize im Bereich der Energieeffizienz zu schaffen, etwa durch Senkung
der Mehrwertsteuersätze auf energiesparende Geräte und Dienstleistungen, durch Gewährung von Einkom-
menssteuerermäßigungen, Angebot einer Reduzierung der Eigentumssteuer auf Gebäude, die hohe Energie-effizienzstandards aufweisen, und spezielle Steuerrabatte, insbesondere für KWK (was eine Revision derRichtlinie EWG/92/77 impliziert);
8. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Energieeffizienz auf die vorgeschlagenen Flexibi-
litätsmechanismen im Protokoll von Kyoto zu analysieren;
9. fordert die Europäische Union auf, eine Europäische Energieagentur zu schaffen, um für Kohärenz
und Kontinuität in den energiebezogenen Programmen zu sorgen, und zwar unter besonderer Berücksich-tigung der Durchführung, des Follow-up und der Verbreitung der Ergebnisse aller Programme im Rahmenvon SAVE, ALTENER und des die Energie betreffenden Teils des Fünften Rahmenprogramms für Forschungund technologischer Entwicklung, und um den Aktionsplan zur Energieeffizienz zu koordinieren undumzusetzen;
10. fordert insbesondere die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel; ist darüber hinaus der
Ansicht, dass insbesondere das Programm SAVE (Förderung der Energieeffizienz) im Umfang der zurUmsetzung des Aktionsplans notwendigen finanziellen Mittel aufzustocken ist;
11. empfiehlt der Kommission, ein EU-weites Energiemanagementprogramms vorzuschlagen, das für
alle öffentlichen Gebäude der Mitgliedstaaten und alle EU-Organe und Stellen gilt, und fordert in diesemZusammenhang die Kommission auf, geeignete Technologiefelder zu erkunden, in denen groß angelegteBeschaffungsinitiativen zu wesentlichen Effizienzvorteilen führen dürften; fordert außerdem sämtlicheEU-Organe auf, dafür Sorge zu tragen, dass die jetzige Revision der gemeinschaftlichen Beschaffungsvor-
schriften ermöglicht, dass umweltpolitischen Überlegungen voll Rechnung getragen wird; besteht in diesem
Zusammenhang darauf, dass es an der Entwicklung des Dokuments über die Auslegung der gemeinschaft-lichen Rechtsvorschriften im Bereich des Auftragswesens und den Möglichkeiten der Berücksichtigung vonUmweltbelangen bei öffentlichen Aufträgen, das zurzeit von der Kommission ausgearbeitet wird, voll betei-ligt wird;
12. empfiehlt insbesondere die Anwendung von Contracting-Modellen zur Finanzierung von energie-
effizienten Gebäuden;
13. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 93/76/EWG des Rates zur Begrenzung der
Kohlendioxid-Emissionen durch eine effizientere Energienutzung (SAVE) u.a. auf die Bereiche Einsatz vonKleinanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger in Einzelgebäuden, Steigerung der Energieeffizienz imVerkehr, Kraft-Wärme-Kopplung, Energie-Audits, Energiemanagement und Modelle garantierter Energie-einsparungen auszuweiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, eine rasche Umset-zung zu ermöglichen;C 343/194 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gebäude der EU-Organe und der Mitglied-
staaten so auszurüsten, dass sie zu echten Vorbildern für Energieeffizienz werden, u.a. auch im Hinblickauf Transportfragen (Mobilitätskonzepte für die EU-Organe etc.));
15. fordert die Kommission auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der sich auf die Verbesserung
der Bauvorschriften und verbindliche Standards für Neubauten und bestehende Gebäudesubstanz,
einschließlich der Heizsysteme, richtet;
16. fordert die Kommission auf, im Rahmen der künftigen Revision der Richtlinien betreffend den
Binnenmarkt für Strom und Gas Vorschläge für gemeinschaftliche Bestimmungen zur Förderung vonKWK, sofern dies ökologisch sinnvoll ist, d.h. insbesondere sofern eine sinnvolle Nutzung von elektrischerEnergie und Wärme möglichst ganzjährig gewährleistet ist, sowie für die Gewährleistung eines Mindest-niveaus von Energieeffizienzverbesserungen durch Nachfragesteuerungsregelungen, die von den Energie-erzeugern und -verteilern umgesetzt werden, zu unterbreiten;
17. vertritt die Auffassung, dass besondere Maßnahmen getroffen werden sollten, um das gemeinschafts-
weite Ziel einer Verdoppelung des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplung auf 18 % der Stromerzeugung derEuropäischen Union bis zum Jahr 2010 verbindlich zu erreichen, da man sich davon eine zusätzlicheReduktion der CO
2-Emissionen von jährlich 65 Millionen Tonnen CO 2ab dem Jahr 2010 verspricht;
fordert, dass ab dem Jahr 2015 ein 25 %iger Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugungder Europäischen Union gewährleistet wird, wobei Hindernisse, die der Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung im Wege stehen, von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten rasch beseitigt werdenmüssen;
18. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten, der sich auf
die Förderung der Energieeffizienz bei elektrischen Geräten, einschließlich der Normen für den Bereit-schaftsmodus richtet, und zwar auf der Grundlage einer Kombination freiwilliger Vereinbarungen undvorgeschriebener Normen, und in diesem Zusammenhang geeignete Maßnahmen für die Einführungdynamischer Standards zu erwägen, die der technologischen Entwicklung förderlich sind; fordert fernerdie Kommission auf, die Synergien zwischen Informations-und Kommunikationstechnologie und Büro-ausstattung zu erkunden;
19. fordert die Kommission auf, eine breite Diskussion zu initiieren und konkrete Maßnahmen für ein
soziales Marketing im Bereich der Energieeffizienz (z.B. verbraucherorientierte Information) zu ergreifen
sowie eine Initiative zu entwickeln, um die bestehenden Wissenslücken auf allen Ebenen (Ingenieure,Architekten, Investoren usw.) im Bereich der Energieeffizienz zu schließen;
20. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich gemäß dem Mitentscheidungsverfahren einen
Vorschlag für Rahmenvorschriften betreffend freiwillige Umweltvereinbarungen vorzulegen, worin dieeinschlägigen Kriterien im Hinblick auf die Bedingungen, die Überwachungsmaßnahmen und die Sanktio-nen festgelegt sind;
21. fordert die Kommission auf, die Integration der Verkehrsträger hin zu einem intermodalen Gesamt-
verkehrssystem als Leitidee einer nachhaltigen Zukunftsstrategie im Weißbuch über die Verkehrspolitik zuverankern und diese Idee dann Zug um Zug umzusetzen;
22. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung verkehrsträger-
übergreifender Logistiksysteme in der Forschungspolitik und in den Forschungsprogrammen stärker zuberücksichtigen;
23. ist der Ansicht, dass die Förderung aller gemeinschaftlichen Politiken und Initiativen im Zusammen-
hang mit der Verkehrspolitik unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des Aktionsplanes ist;
24. hofft, dass im Rahmen des Programms „Nachhaltige Entwicklung im städtischen Umfeld“ die not-
wendigen Anreize für die Städte zur Verringerung der städtischen Ausbreitung und zur Entwicklung des
öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel berücksichtigt werden, den Energieverbrauch der Städte zu verringern;
25. hält die Verbesserung der Koordinierung der gemeinschaftlichen Initiativen und Politiken unterein-
ander, aber auch mit denen der Mitgliedstaaten im Verkehrssektor für erforderlich;5.12.2001 DE C 343/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
26. erwartet, dass die Kommission folgende Vorschläge berücksichtigt, wenn sie Maßnahmen entwickelt,
die sich auf eine gemeinschaftliche Politik für ein nachhaltiges Verkehrssystem richten:
(i) steuerliche Begünstigung treibstoffeffizienter Autos,(ii) Überwachung der zurzeit ausgehandelten Vereinbarungen mit den Autoherstellern, Durchsetzung
der Zielsetzung und Verwendung verbindlichen Normen, sofern sich die Vereinbarungen als unzu-reichend erweisen,
(iii) Treibstoffverbrauchsanzeige in Autos,(iv) Förderung des Wettbewerbs zwischen konkurrierenden Materialien zur Herstellung leichterer Fahr-
zeuge (wie „Hyperautos“) für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr, und Förderungdes Wettbewerbs zwischen Verbrennungsmotoren, bei denen es immer noch große Möglichkeitenfür Energieeffizienzverbesserungen gibt, und der Brennstoffzellentechnologie der Zukunft,
(v) Senkung der Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen und/oder technische Geschwindigkeitsbegren-
zer für Autos,
(vi) Kilometer/Tonnen-Abgabe für Lastkraftfahrzeuge (nach Schweizer Modell),(vii) Beseitigung der Treibstoffbesteuerungsbefreiungen für innergemeinschaftliche Flüge,
(viii) gemeinschaftliche Besteuerung von Bunkertreibstoffen,
(ix) Unterstützung des öffentlichen Verkehrs durch niedrigere Mehrwertsteuersätze statt Senkung von
Energie-und/oder CO
2-Steuern,
(x) Darlegung der Synergien von Informations-und Kommunikationstechnologien und nachhaltigem
Verkehr, insbesondere dadurch, dass diese Frage einen zentralen Platz im Aktionsprogramm füreEurope erhält,
(xi) Unterstützung der Entwicklung von Infrastrukturen in Europa für alternative Treibstoffe und
Motorensysteme;
(xii) Infrastrukturabgaben, um sicherzustellen, dass erhöhte Energieeffizienz im Verkehrsbereich nicht zu
größerem Energieverbrauch durch stärkeren Verkehr führt;
27. fordert die Kommission und den Rat auf, das PACT-Programm über das Jahr 2001 hinaus
fortzuführen und das Territorium der Beitrittskandidaten dann voll in dessen Anwendungsbereich einzube-ziehen, um den strategischen Beitrag, den Pilotaktionen im Kombinierten Verkehr zur Energieeffizienzleisten, insgesamt weiterzuführen und in den Kandidatenländern zur Entfaltung zu bringen;
28. begrüßt die Absicht der Kommission, eine Koordinierung, regelmäßige Überwachung und Evaluie-
rung der von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse durchzuführen, und erwartet, dass es regelmäßigüber die Fortschritte auf dem Laufenden gehalten wird;
29. ist der Ansicht, dass der Beitrag der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Verwirklichung
der Ziele des Aktionsplans von ausschlaggebender Bedeutung ist;
30. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, alle, vor allem bürokratische, rechtliche,
technische, finanzielle und steuerliche Hindernisse zur Reduktion der Energieintensität zu beseitigen;
31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der lokalen und regionalen
Agenda 21-Programme in allen Gemeinschaften in der Europäischen Union zu fördern und u.a. Maßnah-men zur Förderung der Energieeffizienz zu stimulieren;
32. bekräftigt seine wiederholte Forderung nach Kohärenz der EU-Politiken und unterstreicht daher die
Notwendigkeit einer Unterstützung der Entwicklungsländer und der Schwellenländer bei der Umgestaltungihrer Energiesysteme, um Wdash vor allem auf der Ebene des Endverbrauchers Wdash effizienter zu werden und dieAbhängigkeit von der Kohle zu reduzieren; fordert die Kommission und den Rat auf, verbindliche umwelt-politische Vorschriften für Hilfen in Form von Darlehen und Tätigkeiten von Investitionsbanken Wdash wie dieEIB und EBWE Wdash sowie nationalen Ausfuhrkreditstellen einzuführen, um Investition in nachhaltige Energieund Energieeffizienz zu fördern;C 343/196 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001
33. fordert erneut die Europäische Investitionsbank auf, vermehrt Projekte zur rationellen Nutzung von
Energie zu finanzieren und dabei innovative Finanzierungsmodelle, z.B. Contracting-Modelle, zu entwickelnund anzuwenden, und hofft, dass die Kommission und der Rat umgehend ein Programm für großangelegte europäische Projekte des Huckepackverkehrs vorschlagen, um die Energieeffizienz des Verkehrszu verbessern und den Treibhauseffekt zu bekämpfen;
34. fordert die Kommission auf, Ausfuhrbeschränkungen für gebrauchte und ineffiziente Maschinen,
Anlagen und Fahrzeuge aus der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommissionferner auf, die weitere Entwicklung des die Energieeffizienz betreffenden Teils der Energiecharta weiter zuverfolgen und quantitative Ziele für Energieeffizienzverbesserungen zu setzen;
35. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Diversifizierung der Energieversor-
gung und die Nutzung örtlicher neuer und erneuerbarer Energiequellen mit dem Ziel zu fördern, denEnergieeinsatz für den Transport der für Energieerzeugung benötigten Materialien und den Energieverlustbei der Energieumwandlung zu verringern; ist ferner der Ansicht, dass dadurch sowohl die physischen alsauch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Risiken in Verbindung mit der Energieversorgung
verringert werden;
36. fordert spezielle Anreize für die Entwicklung energieeffizienter Technologien und begrüßt in diesem
Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des EU-Systems zur Energiekennzeich-nung auf alle wichtigen Geräte und installierten Systeme; ist der Ansicht, dass dies nicht nur auf Ebeneder Haushalte und Unternehmen, sondern auch in ausgewählten Bereichen der Leicht-und Schwerindustrieerfolgen sollte;
37. fordert den Europäischen Rat auf, rasch ein Mandat zur Umsetzung dieses Aktionsplans zu erteilen,
und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aktionsplan zuverwirklichen; fordert ferner die Bereitstellung der strukturellen und organisatorischen Mittel auf der Ebeneder Union in der erforderlichen Höhe, und zwar unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips;
38. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.5.12.2001 DE C 343/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. März 2001