P6_TA(2004)0114

Bhopal

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bhopal

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass im Jahre 2004 der 20. Jahrestag der Tragödie von Bhopal ist, der bislang schlimmsten Industriekatastrophe,

B. in der Erwägung, dass in der Nacht des 2. Dezember 1984 über 35 Tonnen giftiger Gase aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik in Bhopal entwichen, die dem indischen Tochterunternehmen Union Carbide India Limited (UCIL) des US-amerikanischen multinationalen Unternehmens Union Carbide Corporation (UCC) gehörte, und dass diese giftigen Gase im Wesentlichen aus mindestens 24 Tonnen des extrem giftigen Methylisocyanat (MIC) bestanden,

C. in der Erwägung, dass in den darauf folgenden 2-3 Tagen über 7000 Menschen starben und sehr viel mehr noch verletzt wurden und dass in den vergangenen 20 Jahren schätzungsweise 15000 bis 30000 Menschen an den auf das Gas zurückzuführenden Leiden gestorben sind; ferner darauf hinweisend, dass im Jahresbericht 2003 des für die Giftgasopfer und ihre Rehabilitierung zuständigen Ministeriums des Bundesstaats Madhya Pradesh dargelegt wird, dass bis Oktober 2003 für 15248 Todesfälle und für 554895 Verletzte oder Invaliden Entschädigungen zuerkannt wurden,

D. in der Erwägung, dass heute noch über 100000 von den dem Gas ausgesetzten Menschen an chronischen Krankheiten und Gebrechen leiden, deren Behandlung sehr ineffektiv ist und dass dies Menschen häufig zu einem Leben als Ausgestoßene in Armut und Elend verurteilt sind und als sozusagen lebende Tote betrachtet werden,

E. in der Erwägung, dass Union Carbide bei Bau und Betrieb der Anlage in Bhopal nicht dieselben Sicherheitsstandards wie in den USA angewandt hat, dass es insbesondere keinerlei umfassenden Katastrophenplan und keine Regelung in Bhopal gab, um die örtliche Bevölkerung bei Lecks zu warnen, und dies trotz einiger Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Anlage von Bhopal bereits im Jahre 1982,

F. in der Erwägung, dass die chemischen Stoffe, die Union Carbide hinterließ, noch heute das Trinkwasser vergiften, wodurch Krebs und Missbildungen verursacht werden,

G. in der Erwägung, dass 1999 Proben des örtlichen Grundwassers und Quellwassers in der Nähe der Unglückstelle einen zwischen 20000- und 6-Millionen-fach erhöhten Quecksilbergehalt ergaben; in der Erwägung, dass ferner chemische Stoffe, die Krebs und Hirnschäden sowie Missbildungen verursachen, im Wasser gefunden wurden, sowie in der Erwägung, dass der Gehalt an Trichlorethen (ein chemischer Stoff, der erwiesenermaßen die Entwicklung des Fötus gefährdet) um das 50-fache über der von der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten (EPA) festgesetzten Sicherheitsgrenze lag,

H. in der Erwägung, dass seit dem Kauf der Union Carbide durch Dow Chemicals im Jahre 2001 für über 10 Milliarden Dollar die neuen Eigner abgelehnt haben, das Gelände in Bhopal zu sanieren und dies somit weiterhin kontaminiert, und sie zum Zweiten abgelehnt haben, die medizinische Versorgung der Betroffenen zu finanzieren,

I. in der Erwägung, dass noch 20 Jahre später die Überlebenden auf gerechte Entschädigung, nötige medizinische Hilfe und Behandlung sowie umfassende wirtschaftliche und soziale Rehabilitation warten,

J. in der Erwägung, dass im Jahre 1989 Union Carbide und ihre indische Tochtergesellschaft einen Vergleich über 470 Mio. $ mit der indischen Regierung über sämtliche Forderungen schlossen, der vom Obersten Gerichtshof Indiens bestätigt wurde, und dass diese Summe der indischen Regierung gemäß dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs ausgezahlt wurde,

K. in der Erwägung, dass die Summe von 470 Mio. $ nach Zahlung der Anwaltsgebühren und angeblicher Bestechungssummen an korrupte indische Beamte auf eine lächerliche Summe von 300 $ für jedes Opfer der Katastrophe zusammengeschmolzen war, ein Betrag, der nicht einmal die medizinischen Ausgaben deckte,

L. in der Erwägung, dass im Juli 2004 der Oberste Gerichtshof Indiens die indische Regierung anwies, den Opfern sämtliche restlichen Gelder aus dem Vergleich zu zahlen,

M. in der Erwägung, dass das für 105000 Opfer bestimmte Geld auf über fünfmal so viele Tote, Verletzte und Invaliden als vom Obersten Gerichtshof zur Berechnung des Vergleichs angenommen verteilt wurde, was zu gravierender Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern führte, sowie in der Erwägung, dass die Zahlungen des ohnehin geringen zur Verteilung gelangten Geldes erst 1992 begann,

N. in der Erwägung, dass die indische Regierung wenig unternommen hat, um die Bevölkerung vor weiterer Exposition und weiteren Gesundheitsschäden zu schützen und dass noch immer keine Bewertung der Schäden oder Pläne für Schadensbehebung vorliegen,

O. in der Erwägung, dass die indische Regierung nach dem Vergleich die Zuständigkeit für die medizinische Versorgung der Bürger von Bhopal bei weiteren Erkrankungen übernommen hat,

P. in der Erwägung, dass die schlechte Qualität des Gesundheitssystems dazu geführt hat, dass die meisten Überlebenden den größten Teil ihrer Entschädigung für private medizinische Versorgung verwenden mussten,

Q. in der Erwägung, dass trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom Mai 2004 bezüglich der Versorgung der von kontaminiertem Wasser betroffenen Gemeinden mit sauberem Trinkwasser die Regierung von Madhya Pradesh das Urteil noch immer nicht voll umgesetzt hat,

R. in der Erkenntnis, dass sowohl UCC/Dow als auch die indische Regierung bzw. die Regierung von Madhya Pradesh ihren Pflichten und ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, den Austritt giftiger Gase zu verhindern und die Konsequenzen daraus zu ziehen, sowie die anhaltende Verschmutzung der Umwelt und des Wassers durch die Verbreitung giftiger und gefährlicher Stoffe zu verhindern und abzustellen,

1. äußert sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit jenen, die weiterhin unter den Nachwirkungen des Gases leiden, und fordert höhere Entschädigungen und eine bessere Behandlung der Opfer;

2. verurteilt, dass die Einwohner noch immer keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, auch nur annähernd ihren täglichen Bedarf deckt, während die Anwälte weiterhin darüber diskutieren, wer die Verantwortung für die von der Katastrophe Betroffenen tragen muss;

3. fordert die Regierungen Indiens und Madhya Pradeshs auf,

a) erstens für eine wirksame und rasche Dekontaminierung und Sanierung des Geländes in Bhopal zu sorgen, zweitens für die regelmäßige Belieferung mit ausreichendem sicherem Wasser für den täglichen Gebrauch in den betroffenen Gemeinden zu sorgen,

b) wie es dem Urteil des Obersten Gerichtshofs entspricht, und eine adäquate und zugängliche Gesundheitsfürsorge für alle Überlebenden sicherzustellen,

c) sowie drittens die Entschädigungen für die Opfer nach dem Vergleich von 1989 zu überprüfen und jedes Defizit gemäß dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1991 auszugleichen;

4. bedauert zutiefst, dass der Vergleich von 1989 zwischen Union Carbide und der indischen Regierung zu keiner Zeit eine positive Auswirkung für jene gehabt hat, die dem Gas ausgesetzt waren, und dass auch den Umweltauswirkungen keinerlei Rechnung getragen hat;

5. unterstreicht, dass alle Bemühungen von Überlebenden, vor amerikanischen und indischen Gerichten zu ihrem Recht zu kommen, bislang keinen Erfolg hatten;

6. fordert eine unabhängige Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Bhopal, möglichst unter Federführung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wobei die jeweiligen Sonderberichterstatter beauftragt werden, Indien zu besuchen, um die Auswirkungen der Tätigkeiten von UCIL/UCC und der Katastrophe von Bhopal im Hinblick auf die Kontaminierung des Grundwassers und der Umwelt und folglich auch auf die Menschenrechte der betroffenen Gemeinschaften zu untersuchen;

7. unterstützt die im Dezember 2001 im Rahmen des Internationalen Programms über die Sicherheit im Zusammenhang mit chemischen Stoffen (IPCS) vorgelegte Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Vorbereitetsein und die Reaktion auf Chemieunfälle auf nationaler wie globaler Ebene zu verbessern, indem ein Frühwarnsystem entwickelt und ein Programm zur Erhöhung der Kapazitäten in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wird;

8. weist insbesondere auf die schlechten Arbeitsbedingungen, den Mangel an angemessenen Sicherheitssystemen und die völlig unangemessene Gefahrenbewertung in der Anlage in Bhopal hin, Elemente, die den Betreibern der Anlage wie den indischen Behörden sehr wohl bekannt waren und die die Hauptgründe für die Katastrophe waren;

9. ist der Auffassung, dass Garantien bezüglich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Vorbedingungen für alle unternehmerischen Investitionen in Entwicklungsländern sein sollten, damit künftig eine derartige Katastrophe verhindert wird;

10. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Europäische Union bei der endgültigen völligen Dekontaminierung des Geländes, und bis dahin bei der Trinkwasserversorgung helfen könnte;

11. begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission (KOM(2003)0644), wonach bessere Informationen über etwa 30000 gegenwärtig verwendete chemische Stoffe verfügbar werden sollen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der UN-Menschenrechtskommission, den Regierungen Indiens und Madhya Pradeshs und dem Unternehmen Dow Chemical Company zu übermitteln.

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