P6_TA(2006)0057

Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen-Box) (2005/2190(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Überprüfung bestimmter Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (Shetland-Box und Schollen- Box)" (KOM(2005)0422),

- unter Hinweis auf die Artikel 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1],

- unter Hinweis auf Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren [2],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0016/2006),

1. stellt fest, dass die Kommission nunmehr ihrer Verpflichtung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates nachgekommen ist, eine Überprüfung der Rechtfertigung für Beschränkungen des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen außerhalb der 12-Meilen-Zone für die Shetland-Box und die Schollen-Box vorzunehmen;

2. stellt fest, dass die Bewertungen aus verschiedenen Gründen erheblich längere Zeit in Anspruch genommen haben als ursprünglich erwartet;

3. begrüßt die Entscheidung der Kommission, ein breite Anhörung der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten durchzuführen, bevor sie sich eine Meinung zu diesem wichtigen Thema bildet;

4. begrüßt die Rolle des Regionalen Beirates für die Nordsee (NSRAC), der die Kommission bezüglich der Funktion und der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box beraten hat, und fordert die Kommission auf, sich bei der weiteren Bewertung der Boxen erneut vom NSRAC beraten zu lassen;

5. begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Shetland-Box für weitere drei Jahre beizubehalten, während weitere Bewertungen der Box vorgenommen werden, als einen ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass die Fischereigemeinschaften in der Region durch eine Fischereiregelung geschützt werden, die ihre Zukunft als nachhaltiger Sektor sichert;

6. nimmt zur Kenntnis, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) empfohlen hat, die Shetland-Box beizubehalten;

7. nimmt zur Kenntnis, dass der NSRAC empfohlen hat, die Shetland-Box bis zu einer weiteren Bewertung beizubehalten;

8. ist der Auffassung, dass in dem Fall, in dem die geplanten weiteren Bewertungen der Shetland-Box länger als, wie gegenwärtig vorgesehen, drei Jahre dauern, die derzeitige Regelung gemäß der Empfehlung des STECF in Kraft bleiben sollte;

9. nimmt zur Kenntnis, dass der STECF darauf hingewiesen hat, dass eine Aufhebung der Shetland-Box zu einer gewissen Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet führen könnte, und dass er ferner darauf hingewiesen hat, dass solche Änderungen, die eine Zunahme des Fischereiaufwands in dem Gebiet nach sich ziehen könnten, vermieden werden sollten;

10. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands die Beibehaltung der Shetland-Box befürwortet haben und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt hat, dass Änderungen weder notwendig noch wünschenswert seien;

11. weist darauf hin, dass die Shetland-Box ein wichtiges Gebiet für Schellfisch, Wittling und Seeteufel ist und dass der STECF der Ansicht ist, dass dies möglicherweise heute in noch stärkerem Maße der Fall ist als zu dem Zeitpunkt, da die Shetland-Box eingeführt wurde;

12. nimmt ferner mit Besorgnis die Feststellung der Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission, die zur Beurteilung der Wirksamkeit der Shetland-Box und der Schollen-Box eingesetzt wurde, zur Kenntnis, dass sich die in der Box vorhandenen Bestände, die für die Fischerei von Bedeutung sind, mit Ausnahme von Schellfisch und Köhler generell außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden;

13. fordert die Kommission auf, eine quantitative Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen von Änderungen bei der Shetland-Box vorzunehmen;

14. begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Schollen-Box und die mit ihr verbundenen Zugangsbeschränkungen bis zu einer weiteren Prüfung beizubehalten;

15. nimmt zur Kenntnis, dass die deutschen Behörden die Beibehaltung der Schollen-Box befürworten und dass die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hinweist, dass bei einer etwaigen Entscheidung die künftige Plattfischbewirtschaftung und das Gutachten des NSRAC berücksichtigt werden sollten;

16. stellt fest, dass das Erhaltungsziel der Schollen-Box klar ist;

17. fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Schollen-Box unter Berücksichtigung der künftigen Plattfischbewirtschaftung, einschließlich des Wiederauffüllungsplans für Schollen, durchzuführen;

18. weist darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe der Kommission die sozioökonomische Bedeutung dieser Boxen hervorgehoben hat;

19. weist ferner darauf hin, dass die Sachverständigenarbeitsgruppe die Auffassung vertreten hat, dass eines der Ziele der Shetland-Box darin besteht, einen Schutz für die von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften in Nordschottland zu gewährleisten;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[2] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

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