Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge" (98/C 214/03)

Der Rat beschloß am 13. Februar 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Gafo Fernández, Mitberichterstatter waren Frau Ström und Herr Tsirimokos.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 119 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einführung

1.1. Mit diesem Richtlinienvorschlag soll die Zunahme der NOx-Emissionen von Unterschall-Strahlflugzeugen eingeschränkt und so der für die kommenden Jahre prognostizierte starke Anstieg des Luftverkehrsaufkommens durch bessere Emissionswerte der neuen Triebwerke der in der Europäischen Union betriebenen Flugzeuge ausgeglichen werden.

1.2. Zu diesem Zweck werden neue Grenzwerte für die NOx-Emission der Triebwerke, nach zwei Typen der Leistungsfähigkeit unterschieden, festgelegt. Daneben wird ein Eintragungsverbot für die in den Mitgliedstaaten registrierten Flugzeuge erlassen, deren Triebwerke die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellen.

1.3. Um den Triebwerksherstellern und den Luftfahrtgesellschaften eine ausreichende Frist für die Umsetzung dieser Bestimmungen einzuräumen, werden zwei Referenzfristen festgelegt: nach dem 31. Dezember 1999 müssen für Triebwerke neuen Typs die Grenzwerte eingehalten werden, nach dem 31. Dezember 2007 dürfen Triebwerke, deren erstes Modell vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie hergestellt wurde, nicht mehr in Flugzeuge eingebaut werden.

1.4. Das Eintragungsverbot bezieht sich nur auf Flugzeuge in den Luftfahrtrollen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt daher nicht für aus Drittstaaten stammende und dort registrierte Flugzeuge, die den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen oder in der Gemeinschaft zwischenlanden.

1.5. Der Richtlinienvorschlag nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP/3) auf, der Teil der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Richtlinienvorschlag, der zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen sowohl hinsichtlich der Bildung von Ozon in der oberen Troposphäre als auch durch die Senkung der Emission von Treibhausgasen (N2O) führt.

2.2. Aufgrund eben dieser Wirkung der N2O möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß diese Maßnahme dazu beiträgt, die auf der Konferenz von Kyoto übernommenen Verpflichtungen zu erfuellen.

2.3. Auch wenn üblicherweise Artikel 84 des Vertrags die Grundlage für die Verkehrspolitik der Europäischen Union bildet, hätte es der Ausschuß begrüßt, wenn zusätzlich auf Artikel 130 s verwiesen worden wäre, da letztliches Ziel dieser Richtlinie der Umweltschutz ist.

2.4. Der Ausschuß hätte es ferner gutgeheißen, wenn in den Erwägungsgründen der Richtlinie stärker auf die Wechselwirkung mit der Richtlinie 92/14/EWG (Verminderung des Fluglärms) eingegangen worden wäre.

2.5. Der Ausschuß ist des weiteren der Ansicht, daß in den Erwägungsgründen ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollte, daß die Richtlinie auch für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und die beitrittswilligen Länder Geltung hat.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß schlägt vor, folgenden Erwägungsgrund in den Vorschlag aufzunehmen:

"Diese Maßnahme wirkt sich positiv auf die Begrenzung der Emission von Treibhausgasen aus, einer auf der Konferenz von Kyoto übernommenen Verpflichtung zur Erreichung des in Artikel 130 s des Vertrags vorgesehenen hohen Umweltschutzniveaus. Der Vorschlag trägt ferner dazu bei, daß diese Maßnahme von der ICAO als Maßnahme mit verbindlichem Charakter übernommen wird."

3.2. Der Ausschuß schlägt außerdem die Aufnahme des folgenden Erwägungsgrundes vor:

"Diese Richtlinie ist so bald wie möglich sowohl in den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums als auch in den beitrittswilligen Ländern anzuwenden."

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS