Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 /* COM/2012/0298 final - 2012/0158 (COD) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Nach Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) war es nicht länger möglich, technische Erhaltungsmaßnahmen vorübergehend in die jährliche Verordnung über die Fangmöglichkeiten aufzunehmen, da letztere nurmehr Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten enthalten durfte, während die so genannten „begleitenden Fangbedingungen“ zur Nutzung der Fangmöglichkeiten, solange sie mit dieser Nutzung nicht direkt operativ verbunden waren, künftig im Wege des Mitentscheidungsverfahrens festgelegt werden mussten. Dementsprechend unterbreitete die Kommission 2008 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates[1], mit dem die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[2] ersetzt und die Durchführung der technischen Maßnahmen, die im Rahmen der jährlichen Verordnung über die Fangmöglichkeiten immer nur vorübergehend galten, dauerhaft festgeschrieben werden sollte. Da jedoch keine politische Einigung zustande kam, wurde dieser Vorschlag im Oktober 2010 zurückgezogen. Damit sichergestellt war, dass die technischen Erhaltungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten 2009[3] auch nach dem 1. Januar 2010 gelten würden, erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009[4] zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011. Damit wurden die betreffenden technischen Maßnahmen vorübergehend um 18 Monate bis zum 30. Juni 2011 verlängert. Ein weiteres Mal um 18 Monate verlängert wurde die Anwendung mit der Verordnung (EU) Nr. 579/2011[5], da es nicht gelang, die Maßnahmen bis 30. Juni 2011 in die bestehende Verordnung (EG) Nr. 850/98 über technische Maßnahmen (oder eine neue Verordnung, die letztere ersetzen würde) einzubauen. Die Kommission beabsichtigt, die Verordnung (EG) Nr. 850/98 nach Abschluss und im Einklang mit der derzeit erörterten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu überarbeiten. Daraufhin wird eine neue Verordnung über technische Maßnahmen nicht rechtzeitig vorliegen, um zum 1. Januar 2013 in Kraft zu treten. Folglich ist eine weitere Zwischenlösung erforderlich, die gewährleistet, dass die vorübergehenden technischen Maßnahmen auch nach dem 31. Dezember 2012 gelten und Zeit eingeräumt wird für die Ausarbeitung eines neuen rechtlichen Rahmens. Die technischen Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sind für eine nachhaltige Fischerei unerlässlich, und ihre Fortführung muss daher gewährleistet sein. Eine Aussetzung dieser Maßnahmen (selbst vorübergehend) hätte verheerende Folgen für die Erhaltung der betreffenden Bestände wie auch das Ökosystem der empfindlichen Tiefsee-Habitate und Seevögel – einschließlich einer Reihe von Natura 2000-Gebieten, die im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG[6] auf europäischem Boden sowie als Schongebiete zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in internationalen Gewässern eingerichtet wurden. Eine Aussetzung würde auch bedeuten, dass mehrere berechtigte und akzeptierte Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 nicht länger gelten würden. Ferner sollten die fraglichen technischen Maßnahmen auf der Grundlage der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) dort, wo sie nicht mit den Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 850/98 übereinstimmen, geringfügig geändert werden. Auch müssen einzelne Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) aktualisiert und bestimmte technische Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe pelagischer Arten im Nordostatlantik aufgenommen werden, was 2010 mit Norwegen und den Färöern vereinbart, aber noch nicht in EU-Recht umgesetzt wurde. Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 850/98 so zu ändern, dass die betreffenden Maßnahmen aufgenommen und eindeutig überholte Maßnahmen aus beiden Verordnungen, der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009, soweit möglich, gestrichen werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Eine Anhörung interessierter Kreise und eine Folgenabschätzung sind nicht erforderlich. Zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates aus dem Jahr 20081 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen wurde eine Folgenabschätzung gemacht[7]. Der vorliegende Vorschlag betrifft hauptsächlich bereits existierende Maßnahmen, die auch im Vorschlag 2008 enthalten waren und folglich unter die Folgenabschätzung fielen. Aufgrund der Entwicklungen seit 2008 müssen die meisten Maßnahmen im vorliegenden Vorschlag aktualisiert, aber nicht substanziell geändert werden, und andere ergeben sich aus internationalen Verpflichtungen und verlangen deshalb keine Folgenabschätzung. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dieser Maßnahme soll vor allem sichergestellt werden, dass die fraglichen technischen Maßnahmen auch nach 2012 gelten, da eine Aussetzung nachteilige Auswirkungen auf die betreffenden Bestände und das Ökosystem hätte. Die Rechtssicherheit wäre gewahrt, solange sich die geplante neue Verordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen als Teil der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik noch in Ausarbeitung befindet. · Rechtsgrundlage Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Dieser Vorschlag umfasst zum einen bestehende technische Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 und zum anderen Änderungen von Maßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 bereits enthalten sind, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht berücksichtigt werden muss. · Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Diese Maßnahme bewirkt keine zusätzlichen Ausgaben der EU. 2012/0158 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[8], gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates vom 27. November 2009 zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011[9] und deren Änderungsverordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[10] ist die Anwendung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009)[11] übergangsweise bis zum 31. Dezember 2012 sichergestellt. (2) Es wird einen neuen Rechtsrahmen für die technischen Erhaltungsmaßnahmen geben, dessen Ausarbeitung es rechtfertigt, letztere noch einmal übergangsweise anzuwenden. Denn dieser Rahmen wird nicht bis Ende 2012 fertig gestellt sein, da seine Annahme wesentlich von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) abhängt. (3) Im Interesse einer angemessenen Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen sollte die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren aktualisiert und die genannten Übergangsmaßnahmen sollten eingearbeitet werden. (4) Bestimmte Maßnahmen, mit denen Salmoniden, Neunaugen und Schleimaale von den Vorschriften über die Fangzusammensetzung für stationäres Gerät ausgenommen werden, sind inzwischen gegenstandslos und sollten gestrichen werden, da es Fischfang auf diese Arten nicht mehr gibt. (5) Das Verbot des „high grading“ in allen ICES-Gebieten sollte aufrecht erhalten und zur Einschränkung unerwünschter Fänge ein Verbot des Freisetzens oder Verwerfens bestimmter Arten aufgenommen werden ebenso wie die 2009 mit Norwegen und den Färöern vereinbarte Verpflichtung, andere Fanggründe anzulaufen, wenn 10 % des Fangs untermaßigen Fisch enthalten. (6) Angesichts des Gutachtens des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) ist die Schließung bestimmter Heringlaichgebiete nicht länger erforderlich, um die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Art in der ICES-Division VIa zu gewährleisten, so dass diese Sperrungen aufgehoben werden sollten. (7) Angesichts des Gutachtens des STECF, das eine Verbindung zwischen geringen Sandaalvorkommen und geringer Fortpflanzung der Dreizehenmöwe herstellt, sollte die Gebietsschließung in ICES-Untergebiet IV für die Sandaalfischerei - außer begrenzter jährlicher Einsätze zur Bestandsüberwachung - aufrecht erhalten werden. (8) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte in bestimmten Gebieten, in denen Kaisergranatfang untersagt ist, der Einsatz von Fanggeräten gestattet werden, mit denen kein Kaisergranat gefangen werden kann. (9) Angesichts der Gutachten von ICES und STECF sollten bestimmte technische Maßnahmen westlich Schottlands (ICES-Division VIa), in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf,g) und der Irischen See (ICES-Division VIIa) zum Schutz der Kabeljau-, Schellfisch- und Wittlingbestände als Beitrag zur Bestandserhaltung beibehalten werden. (10) Angesichts des Gutachtens des STECF sollten der Einsatz von Handleinen und automatisierten Angelrollen für den Fang von Seelachs in ICES-Division VIa und der Einsatz von Sortiergittern in einem begrenzten Gebiet in ICES-Division VIIa gestattet werden. (11) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte das Schutzgebiet für junge Schellfische in ICES-Division VIb beibehalten werden. (12) Angesichts des Gutachtens des STECF sollten Maßnahmen zum Schutz der Blauleng-Laichgründe in ICES-Division VIa beibehalten werden. (13) Die Maßnahmen, die die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) 2011 zum Schutz von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II verabschiedet hat, sollten beibehalten werden. (14) Die Maßnahmen der NEAFC aus dem Jahr 2011 zum Schutz von Rotbarsch in der Irminger See und angrenzenden Gewässern sollten beibehalten werden. (15) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte die Baumkurrenfischerei mit Impulsstrom in den ICES-Divisionen IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen weiterhin gestattet sein. (16) Bestimmte 2009 mit Norwegen und den Färöern ausgehandelte Maßnahmen zur Regulierung von Fangbehandlung, Anlandungen und Umladungen pelagischer Fischereifahrzeuge, die im Nordostatlantik Makrelen-, Hering- und Stöckerfang betreiben, sollten als Dauerregelung verabschiedet werden. (17) Angesichts des Gutachtens des STECF sollten die technischen Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Bestände geschlechtsreifer Kabeljaue in der Irischen See während der Laichzeit beibehalten werden. (18) Angesichts des Gutachtens des STECF sollte der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Divisionen IIIa, VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII in Wassertiefen über 200 m, aber unter 600 m nur unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, die den Schutz der biologisch empfindlichen Tiefseearten gewährleisten. (19) Der Einsatz bestimmter selektiver Fanggeräte sollte im Golf von Biskaya weiterhin gestattet werden, um eine nachhaltige Fischerei auf Seehecht und Kaisergranat zu gewährleisten und Rückwürfe einzuschränken. (20) Die Einschränkung des Fischfangs in bestimmten Gebieten zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich, die von der NEAFC 2004 beschlossen wurde, sowie in bestimmten Gebieten der ICES-Divisionen VIIc,j,k und VIIIc, die von der EU 2008 verfügt wurde, sollte weiterhin gelten. (21) Nach dem Gutachten der gemeinsamen Arbeitsgruppe EU/Norwegen zu technischen Maßnahmen trägt das Wochenendverbot für den Hering-, Makrelen- oder Sprottenfang mit Schleppnetzen oder Ringwaden im Skagerrak und Kattegat aufgrund der zwischen der EU, Norwegen und den Färöern 2011 neu vereinbarten Fischereimuster nicht länger zur Erhaltung der pelagischen Fischbestände bei und sollte daher aufgehoben werden. (22) Im Interesse größerer Klarheit und besserer Rechtsetzung sollten einige überholte Bestimmungen gestrichen werden. (23) Die Mindestgrößen für die Japanische Teppichmuschel sollten im Lichte biologischer Daten geändert werden. (24) Für Tintenfisch, der in Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Drittländern im Bereich des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (CECAF) gefangen wird, wurde als Beitrag zur Bestandserhaltung und insbesondere zum Schutz von Juvenilen eine Mindestgröße festgesetzt. (25) Zur Einschränkung der Beifänge beim Kaisergranatfang in ICES-Untergebiet VI und ICES-Division VIIa sollten neue technische Vorschriften für Selektionsgitter eingeführt werden. (26) Technische Vorschriften für Fluchtfenster mit Quadratmaschen, die unter bestimmten Bedingungen in der Fischerei mit Zuggerät im Golf von Biskaya eingesetzt werden, sollten beibehalten werden. (27) Zur Bereinigung einer Unstimmigkeit zwischen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte der Einsatz von 2 m-Quadratmaschen-Fluchtfenstern von Schiffen mit einer Maschinenleistung unter 112 kW in einem begrenzten Gebiet in ICES-Division VIa gestattet werden. (28) Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates sollte aufgehoben werden. (29) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist entprechend zu ändern - HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 13 wird gestrichen. (2) Der folgende Titel IIIa wird eingefügt: „TITEL IIIa MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG VON RÜCKWÜRFEN Artikel 19a Untermaßige Meeresorganismen 1. Quotengebundene Arten, die bei Fischereitätigkeiten in den Regionen 1 bis 4 gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gefangen werden, werden an Bord geholt und angelandet. 2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten unbeschadet der Verpflichtungen, die in dieser Verordnung oder anderen Fischereivorschriften festgelegt sind. 3. In den Regionen 1 bis 4 steuert ein Schiff andere Fanggründe an, sobald der Anteil untermaßiger Makrelen, Heringe oder Stöcker in einem Hol 10 % der Gesamtfangmenge in diesem Hol übersteigt.“ (3) Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen. (4) Artikel 29a erhält folgende Fassung: „Artikel 29a Sperrung eines Gebiets für die Sandaalfischerei im ICES-Untergebiet IV Es ist verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in einem geografischen Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und durch die Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird: – Ostküste Englands bei 55°30'N, – 55°30'N, 01°00'W, – 58°00'N, 01°00'W, – 58°00'N, 02°00'W, – die Ostküste Schottlands bei 2°00'W.“ (5) Artikel 29b Absatz 3 wird wie folgt geändert: „3. Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 ist die Korbfischerei, bei der kein Kaisergranat gefangen wird, in den geografischen Gebieten und den Zeiträumen, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannt sind, gestattet.“ (6) Die folgenden Artikel 29c bis 29 h werden eingefügt: „Artikel 29c Schellfisch-Schutzzone (Rockall) in ICES-Untergebiet VI 1. Jeglicher Fischfang, ausgenommen mit Langleinen, ist in den durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossenen Gebieten verboten: – 57o00' N, 15o00' W – 57o00' N, 14o00' W – 56o30' N, 14o00' W – 56o30' N, 15o00' W“ Artikel 29d Beschränkungen der Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling in ICES-Untergebiet VI 1. Jeglicher Fischfang auf Kabeljau, Schellfisch und Wittling ist an jedem Ort in dem Teil der ICES-Division VIa verboten, der östlich oder südlich des Gebiets liegt, das durch die Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird: – 54o30' N, 10o35' W – 55o20' N, 09o50' W – 55o30' N, 09o20' W – 56o40' N, 08o55' W – 57o00' N, 09o00' W – 57o20' N, 09o20' W – 57o50' N, 09o20' W – 58o10' N, 09o00' W – 58o40' N, 07o40' W – 59o00' N, 07o30' W – 59o20' N, 06o30' W – 59o40' N, 06o05' W – 59o40' N, 05o30' W – 60o00' N, 04o50' W – 60o15' N, 04o00' W 2. Jedes Fischereifahrzeug, das sich an einem beliebigen Ort innerhalb des in Absatz 1 genannten Gebiets befindet, sorgt dafür, dass an Bord befindliches Fanggerät gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009[12] festgezurrt und verstaut ist. 3. Abweichend von Absatz 1 darf in den genannten Gebieten innerhalb der genannten Zeiträume Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierten Angelrollen, Zugnetzen und Strandwaden sowie Reusen betrieben werden, sofern (a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Handleinen, automatisierte Angelrollen, Zugnetze und Strandwaden oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und (b) kein anderer Fisch als Makrele, Pollack, Köhler und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden. 4. Abweichend von Absatz 1 darf in den dort genannten Gebieten Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm betrieben werden, sofern (a) keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder mehr an Bord mitgeführt werden und (b) keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden. 5. Abweichend von Absatz 1 darf Kaisergranat gefangen werden, sofern (a) das Fanggerät mit einem Selektionsgitter gemäß Anhang XIVa oder einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist; (b) das Fanggerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm konstruiert ist; (c) mindestens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus Kaisergranat bestehen; (d) höchstens 10 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen. 6. Absatz 5 gilt nicht in dem Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird: – 59o05' N, 06o45' W – 59o30' N, 06o00' W – 59o40' N, 05o00' W – 60o00' N, 04o00' W – 59o30' N, 04o00' W – 59o05' N, 06o45' W 7. Abweichend von Absatz 1 darf Fischfang mit Schleppnetzen, Grundschleppnetzen oder ähnlichen Fanggeräten betrieben werden, sofern (a) alle Netze an Bord des Fischereifahrzeugs mit einer Mindestmaschenöffnung von 120 mm im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von über 15 m und mit einer Mindestmaschenöffnung von 110 mm bei allen anderen Fischereifahrzeugen konstruiert sind; (b) höchstens 30 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht aus einer Mischung von Kabeljau, Schellfisch und/oder Wittling bestehen; (c) das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVc ausgestattet ist, falls der an Bord behaltene Fang zu weniger als 90 % aus Seelachs besteht und (d) das verwendete Fanggerät mit einem Quadratmaschen-Fenster gemäß Anhang XIVd ausgestattet ist, falls die Länge des Fischereifahrzeugs über alles 15 m oder weniger beträgt, und zwar unabhängig von der Menge der an Bord behaltenen Seelachsfänge. 8. Absatz 7 gilt nicht in dem Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird: – 59o05' N, 06o45' W – 59o30' N, 06o00' W – 59o40' N, 05o00' W – 60o00' N, 04o00' W – 59o30' N, 04o00' W – 59o05' N, 06o45' W 9. Jeder betroffene Mitgliedstaat führt jährlich vom 1. Januar bis zum 30. Juni ein Programm für die Überwachung durch Beobachter an Bord durch, damit auf den Fischereifahrzeugen, für die die in den Absätzen 6 und 7 vorgesehenen Abweichungen gelten, Stichproben von den Fängen und Rückwürfen genommen werden können. Die Beobachterprogramme werden unbeschadet der Verpflichtungen nach den maßgeblichen Vorschriften durchgeführt und sollen eine Schätzung der Fänge und Rückwürfe von Kabeljau, Schellfisch und Wittling mit einer Genauigkeit von mindestens 20 % ermöglichen. 10. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens zum 30. Juni des Jahres, in dem das Beobachterprogramm durchgeführt wird, einen vorläufigen Bericht über die Gesamtmenge der Fänge und Rückwürfe der Fischereifahrzeuge vor, die Gegenstand des Programms sind. Der endgültige Bericht für das betreffende Kalenderjahr wird spätestens am 1. Februar des Folgejahres vorgelegt. Artikel 29e Beschränkungen der Fischerei auf Kabeljau in ICES-Untergebiet VII 1. Vom 1. Februar bis zum 31. März ist jeglicher Fischfang in ICES-Untergebiet VII in dem aus folgenden ICES-Rechtecken bestehenden Gebiet verboten: 30E4, 31E4, 32E3. Dieses Verbot gilt nicht innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien. 2. Abweichend von Absatz 1 darf in dem genannten Gebiet im genannten Zeitraum Fischfang mit an Pflöcken befestigten Küstenstellnetzen, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetzen und Strandwaden, Handleinen, automatisierten Angelrollen sowie Reusen betrieben werden, sofern (a) keine anderen Fanggeräte als an Pflöcken befestigte Küstenstellnetze, Dredgen für Jakobsmuscheln oder Miesmuscheln, Zugnetze und Strandwaden, Handleinen, automatisierte Angelrollen oder Reusen an Bord mitgeführt oder eingesetzt werden und (b) keine anderen Arten als Makrele, Pollack und Lachs sowie keine anderen Schalentiere als Weich- und Krebstiere an Bord behalten, angelandet oder an Land gebracht werden. 3. Abweichend von Absatz 1 darf in dem dort genannten Gebiet Fischfang mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 55 mm betrieben werden, sofern (a) keine Netze mit einer Maschenöffnung von 55 mm oder mehr an Bord mitgeführt werden und (b) keine anderen Arten als Hering, Makrele, Sardinen, Sardinellen, Stöcker, Sprotte, Blauer Wittling, Eberfisch und Goldlachs an Bord behalten werden. Artikel 29f Sonderbestimmungen für den Schutz von Blauleng 1. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai ist es verboten, pro Fangreise Fänge von Blauleng von mehr als 6 Tonnen in den Gebieten der ICES-Division VIa, die von den Loxodromen zwischen den nachstehenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt werden, an Bord zu behalten: (a) Rand des schottischen Festlandsockels – 59o58' N, 07o00' W – 59o55' N, 06o47' W – 59o51' N, 06o28' W – 59o45' N, 06o38' W – 59o27' N, 06o42' W – 59o22' N, 06o47' W – 59o15' N, 07o15' W – 59o07' N, 07o31' W – 58o52' N, 07o44' W – 58o44' N, 08o11' W – 58o43' N, 08o27' W – 58o28' N, 09o16' W – 58o15' N, 09o32' W – 58o15' N, 09o45' W – 58o30' N, 09o45' W – 59o30' N, 07o00' W (b) Rand der Rosemary Bank – 60o00' N, 11o00' W – 59o00' N, 11º00' W – 59º00' N, 09º00' W – 59º30' N, 09º00' W – 59º30' N, 10º00' W – 60º00' N, 10º00' W Ausgenommen das Gebiet, das von den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird: – 59o15' N, 10o24' W – 59o10' N, 10o22' W – 59o08' N, 10o07' W – 59o11' N, 09o59' W – 59o15' N, 09o58' W – 59o22' N, 10o02' W – 59o23' N, 10o11' W – 59o20' N, 10o19' W 2. Bei der Einfahrt in die in Absatz 1 genannten Gebiete und bei der Ausfahrt aus diesen Gebieten vermerkt der Kapitän des Fischereifahrzeugs Datum, Uhrzeit und Ort der Einfahrt und der Ausfahrt im Logbuch. 3. In den beiden in Absatz 1 genannten Gebieten gilt für ein Schiff, das die Menge von 6 Tonnen Blauleng erreicht, Folgendes: (c) Es stellt umgehend jegliche Fangtätigkeit ein und verlässt das Gebiet, in dem es sich befindet; (d) es darf in eines dieser beiden Gebiete erst wieder einfahren, nachdem es die Fänge angelandet hat; (e) es darf keinerlei Blauleng ins Meer zurückwerfen. 4. Die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002[13] genannten Beobachter, die auf Fischereifahrzeuge in einem der beiden Gebiete nach Absatz 1 entsandt worden sind, nehmen zusätzlich zu ihren Aufgaben nach jenem Artikel für geeignete Blaulengfangproben auch eine Messung der Fische in der Probenahme vor und bestimmen die Geschlechtsreife von Fischen einer Teilstichprobe. Die Mitgliedstaaten fertigen auf der Grundlage von Gutachten des STECF detaillierte Probenahmeprotokolle und eine Zusammenstellung der Ergebnisse an. 5. Vom 15. Februar bis zum 15. April ist der Einsatz von Grundschleppnetzen, Langleinen und Kiemennetzen in dem Gebiet verboten, das von den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt wird: – 60o58,76' N, 27o27,32' W – 60o56,02' N, 27o31,16' W – 60o59,76' N, 27o43,48' W – 61o03,00' N, 27o39,41' W. Artikel 29g Maßnahmen für den Rotbarschfang in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II 1. Die gezielte Befischung von Rotbarsch in den internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete I und II ist nur vom 15. August bis zum 30. November gestattet und auf Schiffe beschränkt, die auch bisher schon im NEAFC-Regelungsbereich Rotbarschfang betrieben haben. 2. Die im Rahmen anderer Fischereien getätigten Beifänge von Rotbarsch dürfen 1 % der Gesamtfangmenge an Bord des betreffenden Schiffs nicht überschreiten. 3. Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70. 4. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010[14] melden die Kapitäne der in dieser Fischerei tätigen Schiffe ihre Fänge täglich. 5. Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung gespeichert werden. 6. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen eine wissenschaftliche Datenerhebung durch wissenschaftliche Beobachter erfolgt. Mindestens erhoben werden müssen repräsentative Daten zur Geschlechts-, Alters- und Längenzusammensetzung der Fänge nach Tiefe. Diese Angaben werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an den ICES weitergeleitet. 7. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat der NEAFC den Vertragsparteien der NEAFC mitgeteilt hat, dass die TAC vollständig ausgeschöpft ist. Ab diesem Zeitpunkt untersagen die Mitgliedstaaten die gezielte Befischung von Rotbarsch durch Schiffe unter ihrer Flagge. Artikel 29h Maßnahmen für den Rotbarschfang in der Irmingersee und angrenzenden Gewässern 1. Es ist jedes Jahr verboten, vor dem 10. Mai Rotbarsch in den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets V und den EU-Gewässern der ICES-Untergebiete XII und XIV zu fangen, die von Loxodromen zwischen den folgenden, nach WGS84-Standard bestimmten Koordinaten umschlossen werden (nachstehend „Rotbarsch-Schutzgebiet“ genannt ): – 64°45' N, 28°30' W – 62°50' N, 25°45' W – 61°55' N, 26°45' W – 61°00' N, 26°30' W – 59°00' N, 30°00' W – 59°00' N, 34°00' W – 61°30' N, 34°00' W – 62°50' N, 36°00' W – 64°45' N, 28°30' W 2. Die Verwendung von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm ist verboten. 3. Der Umrechnungsfaktor für in dieser Fischerei gefangenen Rotbarsch, ausgenommen und ohne Kopf, auch japanisch zugeschnitten, beträgt 1,70. 4. Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge, die außerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets Fischfang betreiben, übermitteln ihre Fangmeldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 täglich nach Abschluss der Fangtätigkeiten des betreffenden Kalendertages. Es werden die Fänge gemeldet, die seit der vorangegangenen Fangmeldung an Bord genommen wurden. 5. Ergänzend zu Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ist eine Genehmigung für die Befischung von Rotbarsch nur gültig, wenn die Fangmeldungen, die die Schiffe gemäß Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung übermitteln, gemäß Artikel 9 Absatz 3 derselben Verordnung gespeichert werden. 6. Die in Absatz 5 genannten Fangmeldungen werden nach den einschlägigen Vorschriften übermittelt.“ (7) Folgender Artikel 31a wird eingefügt: „Artikel 31a Elektrofischerei in den ICES-Divisionen IVc und IVb 1. Abweichend von Artikel 31 ist Fischfang mit Baumkurren unter Verwendung von Impulsstrom in den ICES-Divisionen IVc und IVb südlich einer Loxodrome erlaubt, die folgende Punkte nach dem WGS84-Koordinatensystem verbindet: – einen Punkt an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° N, – dann östlich bis 55° N, 5° E, – dann nördlich bis 56° N, – und schließlich östlich bis zu einem Punkt an der Westküste Dänemarks bei 56° N. 2. Für die Elektrofischerei gelten folgende Bedingungen: (a) Höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines Mitgliedstaats dürfen Impulsstrom verwenden; (b) die höchstzulässige Stromleistung in kW für jede Baumkurre beträgt maximal die Länge des Baums in Metern multipliziert mit 1,25; (c) die tatsächliche Stromspannung zwischen den Elektroden beträgt maximal 15 V; (d) das Schiff verfügt über ein informatisiertes Datenerfassungssystem, das die Höchstleistung je Baum und die tatsächliche Spannung zwischen den Elektroden für mindestens die jeweils letzten 100 Fischzüge aufzeichnet. Unbefugte Personen können dieses automatische Datenaufzeichnungssystem nicht ändern; (e) das Befestigen einer oder mehrerer Scheuchketten vor dem Grundtau ist verboten.“ (8) Folgender Artikel 32a wird eingefügt: „Artikel 32a Fangbearbeitungs- und Entladebeschränkungen für pelagische Fischereifahrzeuge 1. Der Höchstabstand der Stäbe im Wassertrenner an Bord von pelagischen Fischereifahrzeugen für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker, die im NEAFC-Übereinkommensbereich gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 operieren, beträgt 10 mm. Die Stäbe müssen fest angeschweißt sein. Werden im Wassertrenner Löcher und keine Stäbe verwendet, darf der Durchmesser dieser Löcher nicht größer sein als 10 mm. Löcher in Trichtern vor dem Wassertrenner haben einen Höchstdurchmesser von 15 mm. 2. Die Möglichkeit, Fisch unterhalb der Wasserlinie des Schiffs aus Puffertanks oder Seewassertanks zu löschen, ist pelagischen Fischereifahrzeugen, die im NEAFC-Übereinkommensbereich operieren, untersagt. 3. Von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats beglaubigte Zeichnungen der Fangbearbeitungs- und Entladevorrichtungen pelagischer Fischereifahrzeuge für den Fang von Makrele, Hering und Stöcker im NEAFC-Übereinkommensbereich wie auch jegliche Änderungen dazu werden vom Schiffskapitän an die zuständigen Fischereibehörden des Flaggenmitgliedstaats gesandt. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats der Fischereifahrzeuge überprüfen regelmäßig die Genauigkeit der eingereichten Zeichnungen. Kopien dieser Zeichnungen sind jederzeit an Bord mitzuführen.“ (9) Die folgenden Artikel 34a bis 34f werden eingefügt: „Artikel 34a Technische Erhaltungsmaßnahmen in der Irischen See 1. In der Zeit vom 14. Februar bis 30. April ist es verboten, Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte, Kiemennetze, Spiegelnetze, Verwickelnetze oder ähnliche stationäre Fanggeräte sowie jegliches Fanggerät mit Haken in dem Teil der ICES-Division VIIa einzusetzen, der durch folgende Linien umschlossen ist: – die Ostküste Irlands und die Ostküste Nordirlands sowie – Linien, die folgende Punkte gerade miteinander verbinden: – einen Punkt an der Ostküste der Halbinsel Ards in Nordirland bei 54°30' N, – 54o30' N, 04o50' W, – 53o 15' N, 04o50' W, – einen Punkt an der Ostküste Irlands bei 53°15' N. 2. Abweichend von Absatz 1 ist in dem dort genannten Gebiet und Zeitraum Folgendes zulässig: (a) die Verwendung von Grundscherbrettnetzen, vorausgesetzt, es wird kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt und diese Netze – weisen eine Maschenöffnung des Bereichs 70-79 mm oder 80-99 mm auf und – verfügen über keine einzige Masche, unabhängig von ihrer Lage im Netz, mit einer Öffnung von mehr als 300 mm und – werden nur in einem Gebiet eingesetzt, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist: – 53o30' N, 05o30' W – 53o30' N, 05o20' W – 54o20' N, 04o50' W – 54o30' N, 05o10' W – 54o30' N, 05o20' W – 54o00' N, 05o50' W – 54o00' N, 06o10' W – 53o45' N, 06o10' W – 53o45' N, 05o30' W – 53o30' N, 05o30' W (b) Der Einsatz von Grundschleppnetzen, Waden oder ähnlichen Zuggeräten mit Siebnetz oder Selektionsgitter ist zulässig, wenn kein anderes Fanggerät an Bord mitgeführt wird und solche Netze – den Bedingungen von Absatz 2 Buchstabe a genügen; – im Falle von Siebnetzen nach Maßgabe der technischen Spezifikationen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 254/2002 des Rates[15] konstruiert sind und – im Falle von Selektionsgittern der Beschreibung in Anhang XIVa entsprechen. (c) Außerdem dürfen Grundschleppnetze, Waden oder ähnliche Zuggeräte mit Siebnetz oder Selektionsgitter auch in einem Gebiet eingesetzt werden, das durch Loxodromen zwischen folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard begrenzt ist: – 53o45' N, 06o00' W – 53o45' N, 05o30' W – 53o30' N, 05o30' W – 53o30' N, 06o00' W – 53o45' N, 06o00' W Artikel 34b Einsatz von Kiemennetzen in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII 1. EU-Fischereifahrzeuge dürfen bei einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W keine Stellnetze, Verwickelnetze oder Trammelnetze ausbringen. 2. Alle Schiffe, die in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W Stellnetze oder Verwickelnetze bei einer Kartenwassertiefe von über 200 m einsetzen, müssen im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis für Stellnetze sein, die vom Flaggenmitgliedstaat erteilt wird. 3. Abweichend von Absatz 1 ist der Einsatz von folgendem Fanggerät gestattet: (a) Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr und weniger als 150 mm, Kiemennetze in den ICES-Divisionen VIIIa, b, d und ICES-Untergebiet X mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm sowie Kiemennetze in ICES-Division VIIIc und ICES-Untergebiet IX mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr und weniger als 110 mm, vorausgesetzt – sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt, – sie sind maximal 100 Maschen tief sind und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf, – sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen, – die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens fünf Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff nicht 25 km, – die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden, oder (b) Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von 250 mm oder mehr, vorausgesetzt – sie werden in einer Kartenwassertiefe von weniger als 600 m eingesetzt, – sie sind maximal 15 Maschen tief sind und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,33 auf, – sie sind nicht mit Schwimmern oder anderen Auftriebskörpern versehen, – die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens 10 km und die Gesamtlänge aller gleichzeitig ausgesetzten Netze übersteigt pro Schiff nicht 100 km, – die Stelldauer beträgt höchstens 72 Stunden; (c) Kiemennetze in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VIIb, c, j, k und ICES-Untergebiet XII östlich von 27°W mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr und weniger als 130 mm, vorausgesetzt – sie werden in einer Kartenwassertiefe von mehr als 200 m und weniger als 600 m eingesetzt, – sie sind maximal 100 Maschen tief sind und weisen einen Einstellungsfaktor von mindestens 0,5 auf, – sie sind mit Schwimmern oder vergleichbaren Auftriebskörpern versehen, – die Länge eines Einzelnetzes beträgt höchstens vier Seemeilen und die Gesamtlänge aller gleichzeitig eingesetzten Netze pro Schiff übersteigt nicht 20 km, – die Stelldauer beträgt höchstens 24 Stunden, – mindestens 85 % des an Bord behaltenen Fangs in Gewicht besteht aus Seehecht, – die Zahl der an der Fischerei beteiligten Schiffe übersteigt nicht die im Jahr 2008 festgestellte Anzahl, – der Kapitän eines an der Fischerei beteiligten Schiffes trägt vor Verlassen des Hafens im Logbuch die Menge und Gesamtlänge der an Bord mitgeführten Fangeräte ein; mindestens 15 % der auslaufenden Schiffe werden kontrolliert, – der Kapitän des Schiffes muss bei der Anlandung 90 % des im EU-Logbuch für die betreffende Fangreise verzeichneten Fanggeräts an Bord vorweisen und – alle über 50 kg gefangenen Mengen aller Arten, einschließlich aller 50 kg übersteigenden Mengen an Rückwürfen, müssen im EU-Logbuch eingetragen werden. 4. Diese abweichende Regelung gilt nicht im NEAFC-Regelungsbereich gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010. 5. Schiffe führen jederzeit nur eines der in Absatz 3 Buchstaben a und b beschriebenen Fanggeräte mit. Die Schiffe dürfen Netze mit einer Gesamtlänge an Bord haben, die die maximale Länge der gleichzeitig einsetzbaren Fleete um 20 % übersteigt. 6. Der Kapitän eines Schiffes mit einer Stellnetz-Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 trägt ins Logbuch Menge und Länge der vom Schiff mitgeführten Fanggeräte ein, bevor dieses den Hafen verlässt und wenn es in den Hafen zurückkehrt, und ist für Diskrepanzen zwischen den beiden Mengen rechenschaftspflichtig. 7. Von den Schiffen, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3 Buchstabe c fallen, werden mindestens 15 % vor dem Auslaufen kontrolliert. 8. Die zuständigen Behörden haben in den ICES-Divisionen IIIa, IVa, Vb, VIa, VIb, VII b, c, j, k und den ICES-Untergebieten VIII, IX, X und XII östlich von 27° W in folgenden Fällen das Recht, unbeaufsichtigtes Fanggerät auf See zu entfernen: (a) - das Fanggerät ist nicht ordentlich markiert; (b) - die Bojenmarkierungen oder VMS-Daten zeigen an, dass der Eigner sich seit mehr als 120 Stunden nicht in einer Entfernung vom Fanggerät von weniger als 100 Seemeilen befand; (c) - das Fanggerät ist in Gewässern mit einer größeren als der zulässigen Kartenwassertiefe ausgesetzt; (d) - die Maschenöffnung des Fanggeräts ist unzulässig. 9. Der Kapitän eines Schiffes mit einer Stellnetz-Fangerlaubnis nach Absatz 2 trägt während jeder Fangreise folgende Angaben ins Logbuch ein: – die Maschenöffnung des ausgesetzten Netzes, – die nominale Länge eines Netzes, – die Anzahl Netze in einem Fleet, – die Gesamtzahl ausgesetzter Fleete, – die Position jedes ausgesetzten Fleets, – die Tiefe jedes ausgesetzten Fleets, – die Stellzeit jedes ausgesetzten Fleets, – die Anzahl verloren gegangener Fanggeräte, deren letztbekannte Position und das Datum, an dem das Gerät verloren ging. 10. Schiffe, die mit einer Stellnetz-Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 fischen, dürfen nur in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002[16] bezeichneten Häfen anlanden. 11. Die Menge Haie, die ein Schiff an Bord behält, das das in Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Fanggerät einsetzt, übersteigt nicht 5 % (Lebendgewicht) der an Bord befindlichen Gesamtmenge aller Meeresorganismen. Artikel 34c Fischerei mit zulässigem Zuggerät im Golf von Biskaya 1. Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission[17] darf in dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung ausgewiesenen Gebiet mit Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen, ausgenommen Baumkurren, mit einer Maschenöffnung im Bereich 70-99 mm gefischt werden, wenn das Fanggerät über ein Quadratmaschen-Fluchtfenster gemäß Anhang XIVb verfügt. 2. Bei der Fischerei in den ICES-Divisionen VIII a und b ist es gestattet, ein Selektionsgitter und seine Befestigungen vor dem Steert und/oder ein Quadratmaschen-Fenster mit einer Maschenöffnung von mindestens 60 mm im unteren Teil des Verlängerungsstückes vor dem Steert zu verwenden. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung und von Artikel 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 gelten nicht für den Abschnitt des Schleppnetzes, in dem derartige Selektionsvorrichtungen angebracht sind. Artikel 34d Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate im NEAFC-Regelungsbereich 1. In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Langleinen, verboten: Hecate Seamounts: – 52o21,2866' N, 31o09,2688' W – 52o20,8167' N, 30o51,5258' W – 52o12,0777' N, 30o54,3824' W – 52o12,4144' N, 31o14,8168' W – 52o21,2866' N, 31o09,2688' W Faraday Seamounts: – 50o01,7968' N, 29o37,8077' W – 49o59,1490' N, 29o29,4580' W – 49o52,6429' N, 29o30,2820' W – 49o44,3831' N, 29o02,8711' W – 49o44,4186' N, 28o52,4340' W – 49o36,4557' N, 28o39,4703' W – 49o29,9701' N, 28o45,0183' W – 49o49,4197' N, 29o42,0923' W – 50o01,7968' N, 29o37,8077' W Teil des Reykjanes Ridge: – 55o04,5327' N, 36o49,0135' W – 55o05,4804' N, 35o58,9784' W – 54o58,9914' N, 34o41,3634' W – 54o41,1841' N, 34o00,0514' W – 54o00,0000' N, 34o00,0000' W – 53o54,6406' N, 34o49,9842' W – 53o58,9668' N, 36o39,1260' W – 55o04,5327' N, 36o49,0135' W Altair Seamounts: – 44o50,4953' N, 34o26,9128' W – 44o47,2611' N, 33o48,5158' W – 44o31,2006' N, 33o50,1636' W – 44o38,0481' N, 34o11,9715' W – 44o38,9470' N, 34o27,6819' W – 44o50,4953' N, 34o26,9128' W Antialtair Seamounts: – 43o43,1307' N, 22o44,1174' W – 43o39,5557' N, 22o19,2335' W – 43o31,2802' N, 22o08,7964' W – 43o27,7335' N, 22o14,6192' W – 43o30,9616' N, 22o32,0325' W – 43o40,6286' N, 22o47,0288' W – 43o43,1307' N, 22o44,1174' W Hatton Bank: – 59°26,00' N, 14°30,00' W – 59°12,00' N, 15°08,00' W – 59°01,00' N, 17°00,00' W – 58°50,00' N, 17°38,00' W – 58°30,00' N, 17°52,00' W – 58°30,00' N, 18°22,00' W – 58°03,00' N, 18°22,00' W – 58°03,00' N, 17°30,00' W – 57°55,00' N, 17°30,00' W – 57°45,00' N, 19°15,00' W – 58°11,15' N, 18°57,51' W – 58°11,57' N, 19°11,97' W – 58°27,75' N, 19°11,65' W – 58°39,09' N, 19°14,28' W – 58°38,11' N, 19°01,29' W – 58°53,14' N, 18°43,54' W – 59°00,29' N, 18°01,31' W – 59°08,01' N, 17°49,31' W – 59°08,75' N, 18°01,47' W – 59°15,16' N, 18°01,56' W – 59°24,17' N, 17°31,22' W – 59°21,77' N, 17°15,36' W – 59°26,91' N, 17°01,66' W – 59°42,69' N, 16°45,96' W – 59°20,97' N, 15°44,75' W – 59°21,00' N, 15°40,00' W – 59°26,00' N, 14°30,00' W North West Rockall: – 57o00' N, 14o53' W – 57o37' N, 14o42' W – 57o55' N, 14o24' W – 58o15' N, 13o50' W – 57o57' N, 13o09' W – 57o50' N, 13o14' W – 57o57' N, 13o45' W – 57o49' N, 14o06' W – 57o29' N, 14o19' W – 57o22' N, 14o19' W – 57o00' N, 14o34' W – 56o56' N, 14o36' W – 56o56' N, 14o51' W South-West Rockall (Empress of Britain Bank): – 56o24' N, 15o37' W – 56o21' N, 14o58' W – 56o04' N, 15o10' W – 55o51' N, 15o37' W – 56o10' N, 15o52' W Logachev Mound: – 55°17' N, 16°10' W – 55°34' N, 15°07' W – 55°50' N, 15°15' W – 55°33' N, 16°16' W – 55°17' N, 16°10' W West Rockall Mound: – 57o20' N, 16o30' W – 57o05' N, 15o58' W – 56o21' N, 17o17' W – 56o40' N, 17o50' W 2. Werden bei Fangeinsätzen in neuen oder in etablierten Grundfanggebieten im NEAFC-Regelungsgebiet je Fanggerät mehr als 60 kg lebende Korallen und/oder mehr als 800 kg lebende Schwämme gefangen, so unterrichtet das Fischereifahrzeug seinen Flaggenstaat, stellt den Fischfang ein und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen von der Position, die den Anhaltspunkten zufolge die größte Nähe zum genauen Ort aufweist, an dem der Fang getätigt wurde. Artikel 34e Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES Divisionen VIIc, j, k 1. In den Gebieten, die von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen werden, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Langleinen, verboten: Belgica Mound Province: – 51o29,4' N, 11o51,6' W – 51o32,4' N, 11o41,4' W – 51o15,6' N, 11o33,0' W – 51o13,8' N, 11o44,4' W Hovland Mound Province: – 52o16,2' N, 13o12,6' W – 52o24,0' N, 12o58,2' W – 52o16,8' N, 12o54,0' W – 52o16,8' N, 12o29,4' W – 52o04,2' N, 12o29,4' W – 52o04,2' N, 12o52,8' W – 52o09,0' N, 12o56,4' W – 52o09,0' N, 13o10,8' W North-West Porcupine Bank Gebiet I: – 53o30,6' N, 14o32,4' W – 53o35,4' N, 14o27,6' W – 53o40,8' N, 14o15,6' W – 53o34,2' N, 14o11,4' W – 53o31,8' N, 14o14,4' W – 53o24,0' N, 14o28,8' W North-West Porcupine Bank Gebiet II: – 53o43,2' N, 14o10,8' W – 53o51,6' N, 13o53,4' W – 53o45,6' N, 13o49,8' W – 53o36,6' N, 14o07,2' W South-West Porcupine Bank: – 51o54,6' N, 15o07,2' W – 51o54,6' N, 14o55,2' W – 51o42,0' N, 14o55,2' W – 51o42,0' N, 15o10,2' W – 51o49,2' N, 15o06,0' W 2. Alle pelagischen Fischereifahrzeuge, die in den Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, müssen auf einer genehmigten Schiffsliste geführt sein und über eine spezielle Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verfügen, die an Bord mitzuführen ist. Die in der genehmigten Liste aufgeführten Fischereifahrzeuge dürfen nur pelagisches Fanggerät an Bord mitführen. 3. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen wollen, müssen ihre Absicht, in ein Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate einzufahren, dem irischen Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vier Stunden im Voraus melden. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch. 4. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, müssen über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres Schiffsüberwachungssystem VMS verfügen, das beim Einsatz in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt. 5. Pelagische Fischereifahrzeuge, die in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 fischen, müssen stündlich VMS-Meldungen machen. 6. Pelagische Fischereifahrzeuge, die den Fischfang in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 abgeschlossen haben, müssen dem irischen FÜZ ihre Ausfahrt aus dem Gebiet melden. Gleichzeitig melden sie die an Bord mitgeführten Mengen Fisch. 7. Für die Befischung von pelagischen Arten in einem Schutzgebiet für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Absatz 1 gilt die Beschränkung, dass nur Netze mit einer Maschenöffnung im Bereich 16-31 mm oder 32-54 mm an Bord mitgeführt und zum Fang eingesetzt werden dürfen. Artikel 34f Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Tiefsee-Habitate in ICES-Division VIIIc 1. In dem Gebiet, das von Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten nach WGS84-Standard umschlossen wird, ist Fischfang mit Grundschleppnetzen und Fischfang mit stationärem Fanggerät, einschließlich Stellnetzen und Langleinen, verboten: El Cachucho: – 44o12,00' N, 05o16,00' W – 44o12,00' N, 04o26,00' W – 43o53,00' N, 04o26,00' W – 43o53,00' N, 05o16,00' W 2. Abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 können Schiffe, die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Fischerei mit Grundlangleinen auf Gabeldorsch (Phycis blennoides) betrieben haben, von ihren Fischereibehörden eine spezielle Fangerlaubnis erhalten, die ihnen gestattet, die betreffende Fischerei südlich von 44°00,00' N weiter zu betreiben. Alle Schiffe mit einer solchen Fangerlaubnis müssen unabhängig von ihrer Länge über alles über ein uneingeschränkt betriebsfähiges und sicheres VMS verfügen, das beim Einsatz in dem in Absatz 1 genannten Gebiet in jeder Hinsicht den betreffenden Vorschriften genügt. (10) Artikel 38 wird gestrichen. (11) Artikel 47 wird gestrichen. (12) In Anhang I wird Fußnote 6 in der Tabelle gestrichen. (13) In Anhang XII erhalten die Zeilen in der Tabelle zur Japanischen Teppichmuschel und zu Tintenfisch folgende Fassung: Art || Mindestgröße Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat || Skagerrak/Kattegat Japanische Teppichmuschel (Ruditapes philippinarum) || 35 mm || Art || Mindestgröße: Region 1 bis 5 außer Skagerrak/Kattegat Tintenfisch (Octopus vulgaris) || Das ganze Gebiet außer Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 750 g Gewässer unter Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Region 5: 450 g (ausgenommen) (14) In Anhang XIV werden folgende Einträge in der alphabetischen Reihenfolge derdeutschen Bezeichnungen eingefügt: DEUTSCHE BEZEICHNUNG || WISSEN-SCHAFTLICHE BEZEICHNUNG Eberfisch || Capros aper Gabeldorsch || Phycis blennoides Rotbarsch || Sebastes spp. Sardinelle || Sardinella aurita (15) Die folgenden Anhänge XIVa bis XIVd werden eingefügt: „ANHANG XIVa SPEZIFIKATIONEN FÜR SELEKTIONSGITTER 1. Das Gitter ist rechteckig. Die Stäbe des Gitters verlaufen parallel zur Längsachse des Gitters. Die Öffnung zwischen den Stäben beträgt maximal 35 mm. Ein oder mehrere Scharniere zum leichteren Aufrollen auf der Netztrommel sind zulässig. 2. Das Gitter ist schräg, mit der Oberseite nach hinten geneigt, im Schleppnetz an einer beliebigen Stelle in einem Bereich montiert, der direkt vor dem Steert beginnt und bis ins vordere Ende des sich nicht verjüngenden Abschnitts reicht. Alle Seiten des Gitters sind am Schleppnetz befestigt. 3. Im oberen Netzblatt des Schleppnetzes befindet sich in direkter Verbindung mit der Gitteroberseite ein Fischauslass, der nicht blockiert sein darf. Das hintere Ende des Fischauslasses ist so breit wie das Gitter; das vordere Ende läuft beidseitig des Gitters entlang der Maschenseiten in einer Spitze aus. 4. Vor dem Gitter darf eine Leiteinrichtung angebracht werden, die die Fische zum Netzboden und zum Gitter lenkt. Die Mindestmaschenöffnung der Leiteinrichtung beträgt 70 mm. Die zum Gitter führende Leiteinrichtung hat eine vertikale Öffnung von mindestens 15 cm. Die Leiteinrichtung ist genauso breit wie das Gitter. ANHANG XIVb BEDINGUNGEN FÜR DIE FISCHEREI MIT ZULÄSSIGEM ZUGGERÄT IM GOLF VON BISKAYA 1. Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite Das Fluchtfenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Es gibt nur ein Fenster. Das Fenster darf in keiner Weise durch innen oder außen angebrachte Vorrichtungen verstopft werden. 2. Anbringung des Fensters Das Fenster wird in die Mitte des oberen Netzblattes des sich verjüngenden Endes des Schleppnetzes kurz vor der Stelle eingefügt, an der der sich nicht verjüngende Abschnitt beginnt, der aus dem Tunnel und dem Steert besteht. Das Fenster endet nicht mehr als zwölf Maschen vor der handgeflochtenen Maschenreihe zwischen dem Tunnel und dem sich verjüngenden Ende des Schleppnetzes. 3. Größe des Fensters Das Fenster ist mindestens 2 m lang und mindestens 1 m breit. 4. Netztuch des Fensters Die Maschenöffnung beträgt mindestens 100 mm. Es handelt sich um Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Das Netztuch ist so angeschlagen, dass die Maschenseiten parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Der Einfachzwirn weist eine Stärke von höchstens 4 mm auf. 5. Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch An den vier Seiten des Fensters darf eine Lasche angebracht werden. Der Durchmesser dieser Lasche beträgt höchstens 12 mm. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Die Anzahl der Rautenmaschen im oberen Netzblatt, die an der kürzesten Seite des Fensters (d. h. ein Meter Längsseite senkrecht zur Längsachse des Steerts) angebracht sind, entspricht mindestens der durch 0,7 geteilten Anzahl vollständiger Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters angebracht sind. 6. Nachstehend ist dargestellt, wie das Fenster in das Schleppnetz einzusetzen ist. ANHANG XIVc QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR ÜBER 15 METER LANGE SCHIFFE 1. Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite Das Fenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm. Das Fenster ist mindestens 3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt - in diesem Fall muss es mindestens 2 m lang sein. 2. Anbringung des Fluchtfensters Das Fenster wird in der Oberseite des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission[18]. 3. Einsetzen des Fluchtfensters in das Rautenmaschen-Netztuch Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt drei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 80 mm bzw. zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche bei einer Maschenöffnung im Steert von 120 mm, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten. ANHANG XIVd QUADRATMASCHEN-FLUCHTFENSTER FÜR WENIGER ALS 15 METER LANGE SCHIFFE 1. Spezifikationen des Quadratmaschen-Fluchtfensters an der Oberseite Das Fluchtfenster ist ein Rechteck aus Netztuch. Das Netztuch besteht aus Einfachzwirn. Die Maschen sind Quadratmaschen, d. h. alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten. Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 mm. Das Fenster ist mindestens 3 m lang, es sei denn, das Netz, in das dieses Fenster eingezogen ist, wird von einem Schiff mit einer Maschinenleistung von weniger als 112 kW geschleppt - in diesem Fall muss es mindestens 2 m lang sein. 2. Anbringung des Fensters Das Fenster wird im oberen Netzblatt des Steerts eingefügt. Es endet nicht mehr als 12 m vor der Steertleine gemäß der Definition in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommission. 3. Einsetzen des Fensters in das Rautenmaschen-Netztuch Zwischen der Längsseite des Fensters und der angrenzenden Laschverstärkung dürfen nicht mehr als zwei offene Rautenmaschen liegen. Die gestreckte Länge des Fensters entspricht der gestreckten Länge der Rautenmaschen, die an der Längsseite des Fensters befestigt sind. Das Anschlagsverhältnis zwischen den Rautenmaschen des oberen Netzblattes des Steerts und der kleinsten Seite des Fensters beträgt zwei Rautenmaschen zu einer Quadratmasche, ausgenommen die Randschenkel des Fensters auf beiden Seiten.“ Artikel 2 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 wird aufgehoben. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] KOM(2008)324. [2] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. [3] ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1 [4] ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. [5] Verordnung (EU) Nr. 579/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und der Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 des Rates zur Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1). [6] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. [7] SEK(2008)1978. [8] ABl. L 55 vom 28.02.2008, S. 19. [9] ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 6. [10] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. [11] ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1. [12] ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1. [13] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6. [14] ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 17. [15] ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 1. [16] ABl. L 351 vom 28.12.2002, S.6 [17] ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 8. [18] ABl. L 318 vom 7.12.1984, S. 23.