GLOSSAR

Anhang III und Anhang IIIA : der Kommission von der Zahlstelle im Rahmen ihrer Jahresrechnung übermittelte Übersicht über die bei Endbegünstigten wiedereinzuziehenden Beträge.

Bescheinigende Stelle : eine von dem Mitgliedstaat bezeichnete öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, die die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle bescheinigt.

EAGFL : Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

EGFL : Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft.

ELER : Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

EuGH : Gerichtshof der Europäischen Union.

GBP : Pfund Sterling (£).

GD AGRI : Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

IT : Informationstechnologie.

Jährlicher Tätigkeitsbericht : Bericht eines Generaldirektors der Kommission über die Erreichung der wichtigsten politischen Ziele und die Kerntätigkeiten der Generaldirektion.

OLAF : Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung.

PACA : Premier Acte de Constat Administratif ou Judiciaire (erste amtliche oder gerichtliche Feststellung). Gemeinhin verwendetes französisches Akronym zur Bezeichnung des Zeitpunkts, zu dem dem Begünstigten erstmals schriftlich von einer Behörde in seinem Mitgliedstaat mitgeteilt wird, dass ein Betrag einer Agrarbeihilfe nicht hätte ausgezahlt werden dürfen. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Forderung in der Rechnungsführung (Tabellen von Anhang III/IIIA), nicht jedoch – im Falle potenzieller Forderungen – im Debitorenbuch der Zahlstelle erfasst werden. Siehe auch Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Potenzielle Forderung : "Potenzielle Forderungen" erfüllen die Kriterien der Kommission für eine Erfassung in der Rechnungsführung (Tabellen von Anhang III/IIIA) und sind das Ergebnis einer Vorabmitteilung (Anhörungsverfahren), mit der der Schuldner durch die Zahlstelle von einer potenziellen Forderung in Kenntnis gesetzt wurde, die ggf. zu einem Rückforderungsbescheid führen kann. Zwischen der Mitteilung einer potenziellen Forderung und dem Rückforderungsbescheid können mehrere Monate oder sogar Jahre vergehen. Siehe auch PACA.

Rechnungsabschluss : das Verfahren, mit dem die Kommission die Abrechnungen der Mitgliedstaaten und damit die von den Zahlstellen abgewickelten Ausgaben an Landwirte und sonstige Begünstigte förmlich annimmt. Die Rechnungen der Zahlstellen werden zunächst von bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten auf ihre Genauigkeit hin überprüft und sind anschließend Gegenstand einer jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission. In einem zweiten Schritt nimmt die Kommission selbst den Konformitätsabschluss aufgrund von Prüfungen vor, die die Identifizierung und den Ausschluss (in späteren Jahren) vorschriftswidriger Zahlungen ermöglichen.

TFR : Task Force Recovery (Taskforce für Wiedereinziehungen) – wurde im Jahr 2002 mit dem Auftrag eingesetzt, Altfälle von Forderungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, da Hunderte von Altfällen nicht weiterverfolgt worden waren. Die Taskforce sollte entscheiden, ob die Forderungen zulasten des EU-Haushalts ausgebucht oder bei Versäumnissen der Mitgliedstaaten dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet werden sollten.

Unregelmäßigkeit : "Der Tatbestand der Unregelmäßigkeit ist bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde, sei es durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt für Rechnung der Gemeinschaften erhoben werden, sei es durch eine ungerechtfertigte Ausgabe." Siehe Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

Wiedereinziehungen vs. Finanzkorrekturen : Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge beim Begünstigten mittels eines von der Zahlstelle ausgestellten Rückforderungsbescheids. Finanzkorrekturen können von der Kommission gegenüber Mitgliedstaaten 1. im Wege des Rechnungsabschlusses (Zuverlässigkeit der Jahresrechnung) und/oder 2. im Wege des Konformitätsabschlusses (Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) zur Jahresrechnung der Zahlstelle veranlasst werden. Die den Finanzkorrekturen entsprechenden Beträge werden aus den nationalen Haushalten finanziert.

Wiedereinziehungsquote : Der Hof hat im Bericht unterschiedliche Wiedereinziehungsquoten als prozentuales Verhältnis der wiedereingezogenen Beträge zu den ausstehenden Forderungen berechnet.

Zahlstelle : die Stelle, die innerhalb eines Mitgliedstaats für die ordnungsgemäße Bemessung, Berechnung, Kontrolle und Auszahlung von Agrarbeihilfen zuständig ist. Ein Teil der Arbeit der Zahlstelle kann an andere Stellen delegiert werden.

50/50-Regelung : Im Zuge der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften über Forderungen und Wiedereinziehungen im Jahr 2006 wurde die sogenannte 50/50-Regelung eingeführt, die es der Kommission ermöglicht, den Mitgliedstaaten automatisch 50 % der Forderungen anzulasten, die nach vier Jahren bzw. im Falle einer gerichtsanhängigen Forderung nach acht Jahren in den Debitorenbüchern weiterhin als einzuziehend erfasst sind.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Die Europäische Union gibt jährlich rund 55 Milliarden Euro für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums aus. Ein Teil der Mittel wird wegen vorschriftswidriger oder nicht korrekter Anträge oder aufgrund von Fehlern zu Unrecht ausgezahlt. In diesem Bericht geht es um die Verfahren zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen Wiedereinziehungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Überwachungsfunktion der Kommission.

II. Der Hof befasste sich bereits in seinem Sonderbericht Nr. 3/2004 mit den Regelungen für die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen. Dabei stellte er erhebliche Mängel in den Regelungen für die Erfassung, Wiedereinziehung und Abschreibung vorschriftswidriger Zahlungen fest. Daraufhin nahm die Kommission bedeutende Änderungen in der Art und Weise der Erfassung, Meldung und Bescheinigung von Forderungen in den Mitgliedstaaten vor. Darüber hinaus wurde die Zuständigkeit für die finanzielle Weiterverfolgung vom OLAF auf die GD AGRI verlagert. Die Auswirkungen dieser Änderungen werden in diesem Bericht ebenfalls beleuchtet. Der Hof prüfte, wie die Mitgliedstaaten der Kommission Wiedereinziehungen melden und welche Zahlenangaben die Jahresrechnung der EU zu Wiedereinziehungen enthält.

III. Wie der Hof feststellte, bewirkten die im Jahr 2006 eingeführten Regelungen insofern eine Verbesserung der Sachlage, als dadurch genauere Angaben und mehr Einzelheiten zu den Forderungen und Wiedereinziehungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und ausführlichere Informationen in der Jahresrechnung geliefert werden. Auch die Wiedereinziehungsquoten bei seit 2006 neu festgestellten Forderungen haben sich verbessert, doch bestehen nach wie vor einige Schwachstellen:

- Durch die neuen Verfahren, die eine automatische Rückzahlung von 50 % des Betrags von Altforderungen an die Kommission zur Folge haben, wird der Schutz der finanziellen Interessen der EU verbessert, indem im Wege der "Wiedereinziehung" Mittel aus dem Haushalt des betreffenden Mitgliedstaats auf den EU-Haushalt übertragen werden. Das System weist einige Mängel auf, wie etwa das Risiko, dass für die Mitgliedstaaten ein Anreiz geschaffen wird, Forderungen so früh wie möglich auszubuchen oder so spät wie möglich zu verbuchen, oder dass bestimmte Beträge unter Umständen dem Verfahren "entgehen".

- Unterschiede in der Handhabung zwischen den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Forderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst werden, gemeldete Zahlen nicht vergleichbar sind, Zinsen uneinheitlich erhoben werden und der Zeitpunkt, zu dem Forderungen ausgebucht werden können, unter Umständen erheblich variiert, was für den EU-Haushalt negative finanzielle Auswirkungen hat.

- Die Aussichten auf Wiedereinziehung einer rechtsgrundlos geleisteten Zahlung werden durch die verzögerte Einleitung von Wiedereinziehungsverfahren durch die Mitgliedstaaten, Mängel in deren Wiedereinziehungsmaßnahmen sowie deren begrenzte Vollstreckungsmöglichkeiten beeinträchtigt.

- Erfolgt die erstmalige Erfassung von Forderungen verspätet, verzögert sich möglicherweise auch die Weiterleitung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF.

IV. Deshalb empfiehlt der Hof der Kommission, die Art und Weise, wie Forderungen in den Mitgliedstaaten verwaltet und gemeldet werden, zu verbessern und für eine einheitliche Handhabung der Forderungen in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Hierzu sollte die Kommission

- die Mitgliedstaaten auffordern, Unregelmäßigkeiten und sonstige Forderungen zu erfassen, sobald die betreffenden Beträge gesetzlich geschuldet sind, nämlich zum Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids;

- durch die zeitnahe Herausgabe von Leitlinien einige Schlüsselbegriffe im Zusammenhang mit der buchmäßigen Erfassung und buchhalterischen Handhabung klarstellen, die bisher uneinheitlich angewandt wurden;

- eine einheitliche Frist zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und der Zustellung des Rückforderungsbescheids an den Schuldner einführen, um die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und für eine frühzeitigere Übermittlung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF zu sorgen;

- explizite Regeln für die Erhebung von Zinsen einführen;

- weitere Klarstellungen zu den Umständen liefern, unter denen Forderungen für uneinbringlich erklärt werden können, insbesondere zu den Regeln für die Ausbuchung von Forderungen bei Insolvenzfällen;

- die Anwendung der neuen, automatischen 50 %-Regelung für das Wiedereinziehungsverfahren überprüfen, um zu ermitteln, ob sie wirksam angewandt wird;

- die Weiterverfolgung der Altfälle der Taskforce für Wiedereinziehungen abschließen, die vor rund drei Jahren hätten zu Ende gebracht werden sollen.

V. Im Zeitraum 2006-2008, auf den sich die Prüfung des Hofes erstreckt, entfielen rund 90 % der in der Jahresrechnung der EU als "Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen" ausgewiesenen Beträge auf Wiedereinziehungen, die die Kommission im Wege von Abzügen von den Mitgliedstaaten vornahm, und nicht auf tatsächliche Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Zuwendungen bei den Begünstigten. Dadurch werden zweifelsohne die finanziellen Interessen der EU geschützt, ohne dass allerdings der Abschreckungseffekt einer beim Begünstigten durchgeführten Wiedereinziehung einer rechtsgrundlos geleisteten Zahlung in vollem Umfang erzielt wird.

VI. Deshalb sollte die Kommission Methoden erkunden, die es ihr ermöglichen, den Anteil ihrer "Wiedereinziehungen" zulasten der Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern und den Anteil der Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen bei den betreffenden Begünstigten zu erhöhen.

EINLEITUNG

1. Die EU gibt jährlich rund 55 Milliarden Euro für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums aus. Tabelle 1 liefert für den Zeitraum 2006-2009 eine Aufschlüsselung der aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der für die Entwicklung des ländlichen Raums getätigten Ausgaben.

2. Der Großteil dieser Ausgaben unterliegt der geteilten Verwaltung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission. Die Zuwendungen werden den Landwirten und Begünstigten von den Zahlstellen (zugelassene einzelstaatliche Behörden) ausgezahlt, denen der entsprechende Betrag anschließend von der Kommission erstattet wird. Bei einigen dieser Zahlungen kommt es zu Unregelmäßigkeiten oder Fehlern, bei deren Aufdeckung Wiedereinziehungen veranlasst werden müssen. In diesem Bericht geht es um die Regelungen für derartige Wiedereinziehungen.

3. Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU erlassen die Mitgliedstaaten "alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie alle sonstigen Maßnahmen (...), insbesondere um

a) sich zu vergewissern, dass die durch den EGFL und ELER finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen;

c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen" [1].

TABELLE 1

AGRARAUSGABEN 2006-2009 (MILLIONEN EURO) [9999]

| 2006 [8888] | 2007 | 2008 | 2009 |

EGFL | 42116 | 42446 | 43011 | 46120 |

Entwicklung des ländlichen Raums | 11543 | 11154 | 10671 | 8992 |

Insgesamt | 53659 | 53620 | 53682 | 55112 |

4. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kontrollen (in der Regel auf Stichprobenbasis) bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Zahlungen vorzunehmen. Einige Kontrollen finden statt, bevor die Zahlung geleistet wird; in diesem Fall können die Beträge aufgedeckter Unregelmäßigkeiten unmittelbar von den zu leistenden Zahlungen in Abzug gebracht werden. Bei Kontrollen, die nach der Zahlung durchgeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten für jede aufgedeckte rechtsgrundlos geleistete Zahlung eine Forderung erfassen und anschließend den zu viel gezahlten Betrag vom Begünstigten zurückfordern.

5. Viele Begünstigte zahlen den eingeforderten Betrag zurück, doch wenn sie Einspruch einlegen und die Forderung anschließend von der Zahlstelle aufrechterhalten wird, wird ein Vollstreckungsverfahren bisweilen unter Einleitung rechtlicher Mittel angestrengt. Unter bestimmten Bedingungen (etwa im Insolvenzfall oder falls die Wiedereinziehungskosten den Forderungsbetrag übersteigen) kann die Zahlstelle die Vollstreckung einstellen und den Betrag gegenüber der EU für uneinbringlich erklären, was die Ausbuchung der Forderung zur Folge hat.

6. Tabelle 2 gibt Aufschluss über den Gesamtbetrag der Forderungen, zu denen ein Vollstreckungsverfahren läuft, und über die Summe der wiedereingezogenen Beträge laut den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2006-2009.

7. Daraus ist zu erkennen, dass der in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten erfasste Betrag der Forderungen, zu denen ein Vollstreckungsverfahren läuft, verhältnismäßig stabil geblieben ist (siehe Tabelle 4), da Wiedereinziehungen und Ausbuchungen weitgehend durch neu festgestellte Forderungen kompensiert wurden. Anhang I enthält eine Aufschlüsselung der im Zeitraum 2006-2009 neu festgestellten Forderungen. Bei seit 2006 neu festgestellten Forderungen haben sich die Wiedereinziehungsquoten allerdings verbessert (siehe Tabelle 3).

TABELLE 2

IN DEN DEBITORENBÜCHERN DER MITGLIEDSTAATEN ERFASSTE BETRÄGE (MILLIONEN EURO)

Am 15. Oktober endendes EGFL-Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Forderungen, zu denen zum 15. Oktober ein Vollstreckungsverfahren läuft | 1267 [7777] | 1437 [6666] | 1246 | 1115 |

Im Laufe des EGFL-Jahres wiedereingezogene Beträge | 104 [5555] | 152 | 113 | 111 |

Wiedereingezogener Anteil [4444] | 8,2 % | 10,6 % | 9,1 % | 10 % |

8. Gemäß den Regelungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nimmt die Kommission den Rechnungsabschluss für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums vor: Die Kommission erkennt die von den Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträge an und kann Zahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen, wenn diese ihrer Ansicht nach die für die GAP maßgeblichen Verordnungen nicht ordnungsgemäß angewandt haben. Wenngleich die Kommission diese Kürzungen häufig als "Wiedereinziehungen" auswies, handelt es sich bei den meisten der betreffenden Vorgänge um Korrekturen, mit denen nicht etwa rechtsgrundlos geleistete Zahlungen bei den Begünstigten eingezogen werden, sondern vielmehr ein Teil der Kosten der GAP auf die nationalen Steuerzahler abgewälzt wird. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses betrifft nur ein geringer Teil der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission die Wiedereinziehung spezifischer Forderungen.

NEUER RECHTSRAHMEN AUS DEM JAHR 2006

9. Der Hof berichtete zuletzt im Jahr 2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen (Sonderbericht Nr. 3/2004). Damals beanstandete der Hof eine niedrige Einziehungsquote bei den gemeldeten Forderungen, Unstimmigkeiten in den übermittelten Daten, ein hohes Volumen von Altforderungen, die weder beigetrieben noch abgeschrieben wurden, sowie Unklarheiten in der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem OLAF.

10. Im Jahr 2006 führte der Rat einen neuen Rechtsrahmen ein [2]. Die wichtigste Änderung betraf die Einführung der "50/50-Regelung", bei der die finanziellen Folgen der Nichtbeitreibung von Forderungen zu gleichen Teilen vom EU-Haushalt und vom betroffenen Mitgliedstaat getragen werden. Die Regelung trägt zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bei. Den Mitgliedstaaten werden 50 % der Beträge angelastet, die vier Jahre – bzw. acht Jahre, falls das Wiedereinziehungsverfahren gerichtsanhängig ist – nach dem Zeitpunkt der Feststellung der Forderung nicht eingezogen wurden. Für die Anwendung der Regelung ist somit der Zeitpunkt der Feststellung der Forderung ausschlaggebend. Wird jedoch mit einer endgültigen Entscheidung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde bestätigt, dass der Forderungsbetrag nicht geschuldet war, hat die Kommission den im Wege der 50/50-Regelung angelasteten Betrag an den Mitgliedstaat zurückzuzahlen.

11. Mit der 50/50-Regelung soll für die Mitgliedstaaten ein Anreiz geschaffen werden, für eine frühzeitigere Wiedereinziehung von Forderungen zu sorgen. Die Regelung stellt eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation dar, in der nicht eingezogene Forderungen über sehr lange Zeiträume, mitunter Jahrzehnte, in den Büchern verbleiben konnten, bis schließlich Ad-hoc-Entscheidungen zu ihrer Ausbuchung getroffen wurden. Die wirksame Anwendung der Regelung unterliegt zwei Hauptrisiken: i) Aufschub des Zeitpunkts der ersten Feststellung der Forderung, womit der Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat bei Nichteinziehung der Forderung belastet werden kann, ebenfalls hinausgezögert wird; und ii) Ausbuchung von Forderungen als uneinbringlich vor Ausschöpfung aller Beitreibungsmöglichkeiten, um die Anwendung der Regelung zu umgehen.

12. Mit dem neuen Rechtsrahmen wurden weitere Änderungen bezüglich der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten sowie des Stands der Wiedereinziehungen seitens der Mitgliedstaaten an die Kommission eingeführt. Bis 2006 wurden diese Angaben dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt. Seither werden ausführliche Informationen der GD AGRI als der zuständigen Kommissionsdienststelle übermittelt, damit die Forderungen gezielter überwacht werden können. Außerdem wurde der Schwellenwert für die Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten an das OLAF von 4000 auf 10000 Euro angehoben.

FORM DER MELDUNG VON FORDERUNGEN UND WIEDEREINZIEHUNGEN

13. Die Zahlstellen übermitteln der Kommission jährlich Informationen über den Stand der Forderungen und Wiedereinziehungen in gesonderten Tabellen (Daten in Anhang III und Anhang IIIA), die sie ihrer Jahresrechnung beifügen [3]. Diese Informationen dienen auch als Quelle für die Angaben zu Wiedereinziehungen im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI.

14. Auf der Grundlage der Angaben aus den Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission in Erläuterungen zu den Rechnungsabschlüssen der Europäischen Union Angaben zur Höhe der Forderungen und der Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen. Die in der Jahresrechnung der EU ausgewiesenen Beträge sind infolge der Berücksichtigung der Schätzungen der Kommission zu den als uneinbringlich anzusehenden Beträgen erheblich niedriger als die Summe der in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten erfassten Beträge (siehe Ziffern 59-61). Darüber hinaus legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU sowie die Betrugsbekämpfung vor, in dem auch auf Wiedereinziehungen rechtsgrundlos geleisteter Agrarzahlungen eingegangen wird.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

15. Der Hof bewertete die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten eingerichteten und betriebenen Systeme zur Wiedereinziehung identifizierter Forderungen sowie die zugehörige Beaufsichtigung der Verfahrensabläufe durch die Kommission. Die Prüfungsfragen lauteten wie folgt:

i) Erfassen und bearbeiten die Mitgliedstaaten Forderungen ordnungsgemäß?

ii) Sind die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wiedereinziehung identifizierter rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen erfolgreich?

iii) Gehen die Mitgliedstaaten bei der Ausbuchung uneinbringlicher Forderungen sachgerecht vor?

iv) Werden die Wiedereinziehungen von der Kommission wirksam beaufsichtigt und überwacht?

16. Die Prüfung erstreckte sich auf Wiedereinziehungen von EGFL-Zahlungen aus den Haushaltsjahren 2006, 2007 und 2008, die ausnahmslos den neuen, im Jahr 2006 eingeführten Regelungen unterlagen.

Die Prüfung umfasste

- die Analyse einer Stichprobe von 14 Zahlstellen in acht Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf den Zahlstellen mit dem höchsten Bestand an erfassten Forderungen;

- die Untersuchung einer Stichprobe von 670 Vorgängen (494 Einzelforderungen, 176 sonstige Vorgänge);

- die Bewertung der von der Kommission bereitgestellten Orientierungshilfen, der von ihr durchgeführten Prüfungen sowie der Anwendung von Finanzkorrekturen.

Ausführlichere Informationen zu den durchgeführten Arbeiten sind jeweils am Anfang des jeweiligen Abschnitts der Bemerkungen zu finden. Im Zuge der Prüfung wurde nicht bewertet, wie wirksam die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Wiedereinziehung ermitteln.

BEMERKUNGEN

ERFASSEN UND BEARBEITEN DIE MITGLIEDSTAATEN FORDERUNGEN ORDNUNGSGEMÄß?

17. Nach der Ermittlung von Unregelmäßigkeiten und Fehlern haben die Mitgliedstaaten mit Blick auf die daraus resultierende Forderung eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören

- die genaue Erfassung von Betrag und Datum der Forderung und deren Meldung an die Kommission, u. a. um eine geeignete Grundlage für die Anwendung der 50/50-Regelung zu schaffen;

- die korrekte Einstufung der Forderung, die sich auch auf die 50/50-Regelung auswirken kann;

- die Berechnung, Inrechnungstellung und Erfassung von Zinsen.

18. Der Hof untersuchte im Wege einer Bewertung der eingerichteten Systeme sowie anhand der Prüfung einer Stichprobe von Vorgängen, wie die ausgewählten Zahlstellen diesen Verpflichtungen nachkamen. Er analysierte die Debitorenbücher und überprüfte die Richtigkeit der der Kommission übermittelten Tabellen. Ferner bewertete der Hof, inwieweit die Vorschriften unterschiedliche Auslegungen zulassen, die zu unterschiedlichen Vorgehensweisen unter den Mitgliedstaten führen könnten (und sich potenziell auch auf die wiedereingezogenen Beträge auswirken könnten).

UNSTIMMIGKEITEN IN DEN DEBITORENBÜCHERN

19. Wiedereinzuziehende Beträge können als Unregelmäßigkeiten, Verwaltungsfehler oder "sonstige" Forderungen eingestuft werden. Wie in den Ziffern 29-30 erläutert, gelten für die einzelnen Kategorien leicht unterschiedliche Vorschriften. Zu einer Stichprobe von Vorgängen prüfte der Hof die Richtigkeit der Tabellen, mit denen Forderungen der Kommission gemeldet wurden. Die wichtigsten vom Hof ermittelten Unstimmigkeiten betrafen Fälle, die unzutreffend eingestuft wurden oder in denen die Akte keine hinreichenden Belege für die erfassten Beträge enthielt [4]. Der Gesamtbetrag der Fehler in der Stichprobe des Hofes belief sich auf 8,3 Millionen Euro und bezog sich auf 89 der insgesamt 670 geprüften Vorgänge. Soweit es sich um Unregelmäßigkeiten handelt, können diese Unstimmigkeiten finanzielle Konsequenzen haben, denn sie können die normale Anwendung der 50/50-Regelung beeinträchtigen und sich direkt auf die von der Kommission korrigierten und bei den Mitgliedstaaten wiedereingezogenen Beträge auswirken.

20. Die Debitorenbücher in den einzelnen Zahlstellen werden auch von unabhängigen Abschlussprüfern (den bescheinigenden Stellen) geprüft, die der Kommission einen Vermerk über die Zuverlässigkeit der Abrechnungen vorlegen. Die bescheinigten Zahlen können allerdings in späteren Jahren von den bescheinigenden Stellen selbst in erheblichem Umfang geändert werden. Beispielsweise wurde im Falle Italiens der Gesamtbetrag der Ende 2006 ausstehenden Forderungen, der von der bescheinigenden Stelle Italiens bescheinigt worden war, im Jahr 2009 auf 182 Millionen Euro [5] nach unten angepasst; im Falle Dänemarks wiederum mussten von der bescheinigenden Stelle Dänemarks bereits bescheinigte wiedereingezogene Beträge in den nachfolgenden Jahren für 2008 um 4,7 Millionen Euro nach oben und für 2009 um 14,1 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Durch derart umfangreiche Anpassungen wird die Zuverlässigkeit der bescheinigten Zahlenangaben infrage gestellt. Wie in dem in Kasten 1 beschriebenen Beispiel gezeigt, stießen die bescheinigenden Stellen ebenfalls auf Schwierigkeiten bei der Bescheinigung der Richtigkeit der in den Mitgliedstaaten erfassten Zahlenangaben.

KASTEN 1

FEHLENDE ODER UNBRAUCHBARE DATEN BEI DER ZAHLSTELLE RURAL PAYMENTS AGENCY (RPA) (VEREINIGTES KÖNIGREICH)

Bei der RPA konnte der Hof zu den Jahren 2006 und 2007 [6] keine Abstimmung zwischen den der Kommission gemeldeten Zahlenangaben und den Beträgen in den Debitorenbüchern der Zahlstelle vornehmen, da die Debitorendaten unbrauchbar waren. Für 2006 wurden Abweichungen in Höhe von 8,8 Millionen GBP [7] ermittelt, die zu 81 % auf Korrekturen zurückzuführen waren. Probleme waren auch bei der Prüfung der Debitorenbücher durch die bescheinigende Stelle festgestellt worden. Durch deren Neuerstellung wurde lediglich ein gewisses Maß an Zuverlässigkeitsgewähr, jedoch keine vollständige Sicherheit erzielt, weshalb die bescheinigende Stelle die Richtigkeit der erfassten Forderungen für 2007 als unzulänglich beurteilte.

UNEINHEITLICHE HANDHABUNG DES ZEITPUNKTS DER FORDERUNGSFESTSTELLUNG

21. Der Zeitpunkt der Erfassung von Unregelmäßigkeiten in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten (Anhang III) ist bei der Anwendung der Verordnung von großer Bedeutung, da er für den Beginn der vier- bzw. achtjährigen Verjährungsfrist mit Blick auf die 50/50-Regelung maßgeblich ist. Der Verordnung zufolge bezieht sich dieses Datum auf "die erste schriftliche Bewertung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, in der diese anhand konkreter Tatsachen zu dem Schluss kommt, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt, auch wenn dieser Schluss aufgrund des weiteren Verlaufs des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens möglicherweise revidiert oder zurückgezogen werden muss" [8]. Der Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung einer Forderung gehört somit zum Konzept der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung, das gemeinhin unter dem französischen Akronym PACA (Premier Acte de Constat Administratif ou Judiciaire) bekannt ist.

22. Die Europäische Kommission hat diese Definition in ihren Leitlinien [9] weiterentwickelt, in denen ab 2008 [10] auch festgelegt ist, dass alle Fälle von Unregelmäßigkeiten in den Jahresrechnungen der Zahlstellen auszuweisen sind, selbst wenn zu einer Forderung kein förmlicher Rückforderungsbescheid ausgestellt wurde [11], damit diese Fälle als "potenzielle Forderungen" erfasst werden. Trotz der angestrebten Harmonisierung wird das Datum der PACA in den Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedlich ausgelegt, und die Anweisungen der Kommission an einzelne Mitgliedstaaten waren nicht immer einheitlich. In der Praxis schwankt das Datum der ersten Feststellung zwischen dem Zeitpunkt einer Kontrolle durch die Kontrollstelle als früheste Variante und dem Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids als späteste Variante. Nach den Feststellungen des Hofes können zwischen diesen beiden Zeitpunkten bis zu sechs Jahre liegen. Wenngleich in den Verordnungen keine Frist für die Ausstellung eines Rückforderungsbescheids nach einer Kontrolle festgelegt ist, ergibt sich aus der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-54/95, dass das Wiedereinziehungsverfahren innerhalb eines Jahres, nachdem alle einschlägigen Fakten zu der Unregelmäßigkeit bekannt sind, eingeleitet werden sollte.

23. Mitgliedstaaten, die den spätestmöglichen Zeitpunkt anwenden und das Datum des schriftlichen Rückforderungsbescheids als PACA ansehen, gewinnen zusätzliche Zeit bis zur Abrechnung der Beträge im Wege der 50/50-Regelung und nehmen nicht immer eine Erfassung als "potenzielle Forderung" vor, wie dies in den Leitlinien der Kommission vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass eine aufgedeckte Unregelmäßigkeit je nach der Vorgehensweise des betreffenden Mitgliedstaats in unterschiedlichen Jahren buchmäßig erfasst und Gegenstand einer Korrektur der Kommission werden kann.

24. Die spanischen Behörden betrachten in der Regel den Zeitpunkt der PACA als Zeitpunkt der ersten Bewertung (acuerdo de inicio), die dem Begünstigten vor dem Rückforderungsbescheid zugestellt wird. Zwei der geprüften Zahlstellen (FEGA und AVFGA) [12] berücksichtigten allerdings ab 2008 das Datum des Rückforderungsbescheids, was unter den gegebenen Umständen nicht den derzeit geltenden Rechtsvorschriften entspricht. Die französischen Zahlstellen hielten bis 2008 die Verordnung und die Leitlinien ein, änderten allerdings für 2009 ihr Erfassungssystem und legten dabei ein späteres maßgebendes Datum fest, nämlich das Datum des Rückforderungsbescheids, um die mit einer frühzeitigen Erfassung als "potenzielle Forderungen" verbundenen Nachteile zu vermeiden. Ende 2009 forderte die Kommission die französischen Behörden auf, das System wieder zurückzuändern.

25. In Belgien, Deutschland, Ungarn und im Vereinigten Königreich [13] wurde in einigen Fällen festgestellt, dass potenziellen Schuldnern schriftliche Bewertungen zugestellt worden waren, deren Zeitpunkt für die buchmäßige Erfassung der Forderungen maßgeblich gewesen wäre, eine solche buchmäßige Erfassung jedoch nicht vorgenommen wurde.

26. Das Problem der Auslegungsunterschiede bezüglich des Zeitpunkts der PACA wurde im Sonderbericht des Hofes aus dem Jahr 2004 angesprochen und von der Kommission als lösungsbedürftig akzeptiert. Die von der Kommission herausgegebenen Leitlinien haben allerdings noch nicht zur Verbreitung eines einheitlichen Lösungsansatzes für dieses Problem geführt, dessen Bedeutung mit der Einführung der 50/50-Regelung zugenommen hat.

UNEINHEITLICHE VORGEHENSWEISE WEGEN UNTERSCHIEDLICHER AUSLEGUNG BESTIMMTER ARTEN VON FORDERUNGEN

27. Darüber hinaus stellte der Hof fest, dass die Zahlstellen die Begriffe Unregelmäßigkeit, Verwaltungsfehler und sonstige Arten der Wiedereinziehung unterschiedlich auslegten. Um einheitliche und vergleichbare Verbuchungen zu erzielen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten diese Begriffe gleich auslegen, zumal Auslegungsunterschiede auch finanzielle Konsequenzen für den EU-Haushalt haben können.

28. In den Jahren 2006 und 2007 wurden alle Forderungsfälle (ganz gleich, ob sie als Unregelmäßigkeiten, Verwaltungsfehler oder "sonstige" Forderungen eingestuft waren) der Kommission [14] in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten gemeldet und im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet.

29. Seit 2008 werden aufgrund von Verwaltungsfehlern rechtsgrundlos gezahlte Beträge nicht mehr in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten (Tabellen von Anhang III) erfasst, da sie am Ende jedes Jahres im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens an den EU-Haushalt zurückzuzahlen sind.

KASTEN 2

FRANZÖSISCHE ZAHLSTELLE ONIEP [15]: "SONSTIGE" FORDERUNG

Im Jahr 2008 nahm die Zahlstelle eine erstmalige Erfassung – in dem Teil der Debitorenbuchhaltung, der nicht im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet wird – vor mit der Begründung, der der Unregelmäßigkeit entsprechende Betrag sei durch Bankbürgschaften gesichert. Der Fall stammte aus dem Jahr 1997, und die potenziellen finanziellen Auswirkungen beliefen sich auf 8,5 Millionen Euro. Wäre der Fall als Unregelmäßigkeit und nicht als "sonstige" Forderung eingestuft worden, wäre die Abrechnung im Jahr 2006 erfolgt, als die 50/50-Regelung eingeführt wurde, und unbeschadet einer etwaigen späteren Inanspruchnahme der Bürgschaften wären 4,3 Millionen Euro an den EU-Haushalt zurückgezahlt worden.

30. Außerdem wandten die Mitgliedstaaten den Begriff "Verwaltungsfehler" uneinheitlich an. Der Hof ermittelte 15 Fälle mit einem Gesamtwert von 7 Millionen Euro [16], die als Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden, nach Ansicht des Hofes allerdings als Verwaltungsfehler einzustufen gewesen wären und somit zu einer sofortigen Gutschrift zugunsten des EU-Haushalts hätten führen müssen.

31. Die Zahlstellen legen den Begriff der Unregelmäßigkeit [17] unterschiedlich aus. So werden beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich) identifizierte, jedoch nicht im Zuge einer Kontrollmaßnahme aufgedeckte Fälle oder Fälle, in denen eine Sicherheit geleistet wurde, nicht als Unregelmäßigkeit angesehen und nicht als solche erfasst. Sie werden als "sonstige" Forderungen ausgewiesen und bleiben somit bei der Anwendung der 50/50-Regelung unberücksichtigt. Werden derartige Forderungen letztendlich für uneinbringlich erklärt, geht das Risiko, dass die Sicherheit nicht vereinnahmt werden kann, zulasten des EU-Haushalts.

Kasten 2 liefert ein Beispiel für Fälle von Unregelmäßigkeiten, die fälschlicherweise als "sonstige" Forderungen eingestuft wurden, und veranschaulicht die Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

FINANZIELLE VERLUSTE WEGEN DER UNEINHEITLICHEN ANWENDUNG VON ZINSEN

32. Wegen der bisweilen langen Verzögerungen zwischen der Leistung einer rechtsgrundlosen Zahlung und ihrer späteren Aufdeckung und anschließenden Wiedereinziehung sollten zum Schutz der finanziellen Interessen der EU auf ausstehende Forderungen Zinsen erhoben werden [18]. Bei einem durchschnittlichen Bestand an ausstehenden Forderungen von rund 1200 Millionen Euro fallen jährlich beträchtliche Zinsbeträge zugunsten des EU-Haushalts an: Bei einem konservativ angesetzten Zinssatz von 3 % pro Jahr ergibt sich ein jährliches Zinsaufkommen von schätzungsweise 36 Millionen Euro. Sofern Zinsen in vollem Umfang erhoben und dem EU-Haushalt zugeführt werden, entstehen keine Verluste.

33. Der Hof stellte fest, dass die Erhebung von Zinsen auf Forderungen noch immer nicht vollständig vereinheitlicht worden ist. Bei der überwiegenden Mehrheit der Maßnahmen ist der Zinssatz nach nationalem Recht zu berechnen, ohne dass allerdings ein spezifischer Satz festgelegt ist; dieser darf nicht niedriger als der für die Wiedereinziehung von Beträgen nach nationalem Recht geltende Zinssatz sein. Anhang II enthält eine Übersicht über die verschiedenen Methoden, die die vom Hof geprüften Zahlstellen bei der Erhebung von Zinsen anwenden.

34. Die meisten der geprüften Zahlstellen verwenden einen automatischen Berechnungsmodus unter Zugrundelegung des nach nationalem Recht berechneten Zinssatzes, wobei allerdings in der Praxis erhebliche Unterschiede zu verzeichnen waren.

35. Der EuGH bestätigte den Standpunkt der Kommission, wonach Zinsen in Anhang III zu erfassen sind, selbst wenn der Grundbetrag nicht wiedereingezogen oder gerichtlich festgestellt wurde [19]. Innerhalb des gegenwärtigen Systems werden allerdings Zinsforderungen dem Schuldner nicht immer in Form eines zum 15. Oktober jedes Jahres (d. h. dem Jahresende für Agrarzahlungen der EU) aktualisierten Rückforderungsbescheids mitgeteilt.

KASTEN 3

BEHANDLUNG AUFGELAUFENER ZINSEN IN SPANIEN

Auf Verlangen der Kommission erfasste die AVFGA (Zahlstelle Valencia) zum 15. Oktober 2008 aufgelaufene Zinsen in Anhang III und nahm eine entsprechende Aktualisierung des geschuldeten Betrags zu 575 Fällen vor. Die aufgelaufenen Zinsen, die die AVFGA anhand einer Zinseszinsformel bis zum 15. Oktober 2008 berechnet hatte, beliefen sich auf 11,6 Millionen Euro. Der Hof ermittelte in der Berechnung Fehler, aufgrund deren der Zinsbetrag um insgesamt 1,4 Millionen Euro zu niedrig ausfiel. Die von der Zahlstelle berechneten Zinsen wurden den Schuldnern nicht in Rechnung gestellt, sondern ausschließlich in den Meldungen (Anhang III) an die Kommission ausgewiesen.

SIND DIE MAßNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG IDENTIFIZIERTER RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN ERFOLGREICH?

36. Bei Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit ist es wichtig, dass die Behörden der Mitgliedstaaten alle ihnen zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um den Betrag beim Begünstigten wiedereinzuziehen. Der Hof bewertete für den Zeitraum 2006-2009,

- inwieweit Forderungen wiedereingezogen werden;

- wie rasch Mitgliedstaaten nach Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit Wiedereinziehungsmaßnahmen einleiten;

- inwieweit die Nichteinziehung von Forderungen als "Versäumnis" der nationalen Behörden anzusehen ist, womit sie für den gesamten geschuldeten Betrag haften, und welche Methoden den Mitgliedstaaten für die Vollstreckung zu Gebote stehen und wie diese in der Praxis eingesetzt werden.

DIE WIEDEREINZIEHUNGSQUOTEN SIND RELATIV NIEDRIG, DOCH ES GIBT ANZEICHEN FÜR EINE VERBESSERUNG

37. Wie in Tabelle 2 gezeigt, ist die jährliche Wiedereinziehungsquote bei Forderungen, zu denen Vollstreckungsverfahren laufen, mit rund 10 % des Gesamtbetrags der erfassten Forderungen relativ niedrig. Zur versuchsweisen Bewertung der Auswirkungen der Änderungen auf das System hat der Hof für die im Zeitraum 2006-2009 neu festgestellten Forderungen die jährliche Wiedereinziehungsquote berechnet. Bei seit 2006 neu entstandenen Forderungen haben sich die Wiedereinziehungsquoten allerdings verbessert (Tabelle 3).

38. Aus Tabelle 3 ist ersichtlich, dass die höchste Wiedereinziehungsquote in dem Jahr erzielt wird, in dem eine Forderung festgestellt wird. In den folgenden Jahren geht die Wiedereinziehungsquote deutlich zurück. Aus einer eingehenderen Analyse geht hervor, dass die Wiedereinziehungsquote bei Verwaltungsverfahren deutlich höher ist als bei Gerichtsverfahren (bezogen auf den Zeitraum 2006-2009 wurde eine Wiedereinziehungsquote von insgesamt 54 % im ersten Fall gegenüber 8,3 % im zweiten Fall ermittelt).

WENNGLEICH SICH DIE AUSSICHTEN AUF BEITREIBUNG DURCH DIE FRÜHZEITIGE EINLEITUNG VON WIEDEREINZIEHUNGSVERFAHREN VERBESSERN, WURDEN ERHEBLICHE VERZÖGERUNGEN FESTGESTELLT

39. Die Wirksamkeit eines Wiedereinziehungsverfahrens hängt weitgehend davon ab, wie zügig die Maßnahmen in den frühen Stadien getroffen werden. Nach Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit durch die Kontrollinstanzen ist es wichtig, dass so rasch wie möglich eine endgültige Entscheidung darüber ergeht, ob eine Forderung besteht und ein Rückforderungsbescheid ausgestellt werden sollte.

40. Der Hof stellte allerdings bei einer Reihe von Zahlstellen, insbesondere in Griechenland, Frankreich und Italien, fest, dass Forderungen nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeit mit nicht zu rechtfertigenden Verzögerungen erfasst wurden. Von 494 Fällen, die in den vorgenannten Mitgliedstaaten geprüft wurden, wiesen 39 nicht zu rechtfertigende Verzögerungen auf.

TABELLE 3

WIEDEREINZIEHUNG VON FORDERUNGEN, DIE NACH EINFÜHRUNG DER 50/50-REGELUNG ERFASST WURDEN

Haushaltsjahr | Im betreffenden Jahr festgestellte Forderungen (Millionen Euro) | Im 1. Jahr wiedereingezogen | Im 2. Jahr wiedereingezogen | Im 3. Jahr wiedereingezogen | Im 4. Jahr wiedereingezogen | Insgesamt wiedereingezogen |

2006 | 155 | 24,1 % | 17,7 % | 6,0 % | 2,7 % | 50,6 % |

2007 | 257 | 33,3 % | 12,7 % | 3,6 % | | 49,5 % |

2008 | 135 | 33,7 % | 16,8 % | | | 50,6 % |

2009 | 135 | 35,5 % | | | | 35,5 % |

SCHWACHSTELLEN BEI WIEDEREINZIEHUNGSMAßNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN

41. Die Kommission hat zu überwachen, dass die nationalen Behörden bei der Wiedereinziehung von Forderungen mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen. Sind diesen Behörden diesbezüglich Versäumnisse nachzuweisen, hat der betreffende Mitgliedstaat den verloren gegangenen Forderungsbetrag an den EU-Haushalt zurückzuzahlen. Der Hof deckte mehrere derartige Fälle auf, in denen die Kommission ermitteln sollte, ob Versäumnisse vorlagen. Zu den markantesten Fällen zählen folgende:

- Fälle, in denen Gerichtsbehörden das Wiedereinziehungsverfahren abwiesen, weil Verwaltungsbehörden eine oder mehrere rechtsverbindliche Verfahren nicht eingehalten hatten, insbesondere die Anhörungsverfahren, die die Zahlstellen je nach den nationalen Rechtsvorschriften mit dem Begünstigten durchzuführen haben [20];

- Fälle, in denen Gerichtsbehörden Wiedereinziehungsverfahren abwiesen, weil sie die Fälle als verjährt ansahen – d. h., die Verwaltungsverfahren hatten zu lange gedauert – und dies auf übermäßige Verzögerungen bei Wiedereinziehungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden zurückführten [21];

- Fälle, in denen es Verwaltungsbehörden versäumten, ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren rechtzeitig anzumelden, wodurch eine Wiedereinziehung des Betrags effektiv ausgeschlossen war [22];

KASTEN 4

UNGERECHTFERTIGTE VERZÖGERUNGEN IN GRIECHENLAND UND ITALIEN

In Griechenland wurden im Zuge der Prüfung in sieben Fällen vier- bis sechsjährige Verzögerungen bei der Auswertung der Untersuchungsberichte ermittelt. In demselben Mitgliedstaat erging in 18 Fällen die endgültige ministerielle Entscheidung über die Validierung der Wiedereinziehung zwei bis sieben Jahre nach Zustellung der ersten Zahlungsaufforderung an den Begünstigten. Der Gesamtwert dieser Fälle beläuft sich auf 10,3 Millionen Euro. In Italien wurden im Zuge der Prüfung in sieben Fällen mit einem Gesamtwert von 2,5 Millionen Euro zwei- bis vierjährige Verzögerungen zwischen der Erstellung des Untersuchungsberichts und der Erfassung der Forderung ermittelt.

- Fälle, in denen Verwaltungsbehörden offenkundig hinreichende Gründe für die Einlegung einer Berufung oder die Anstrengung einer Klage bei der nächsthöheren Instanz hatten, jedoch davon absahen [23];

- Fälle, in denen es nach Einleitung von Wiedereinziehungsmaßnahmen zu übermäßigen Verfahrensverzögerungen kam, insbesondere bei der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen [24].

DIE DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU GEBOTE STEHENDEN VOLLSTRECKUNGSMAßNAHMEN SIND BEGRENZT

42. Vollstreckungsmaßnahmen unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Ab dem Haushaltsjahr 2008 trat eine Ausnahme zu diesem allgemeinen Grundsatz in Kraft [25], wonach die Mitgliedstaaten unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Vollstreckungsmaßnahmen "eine noch ausstehende Forderung an einen Begünstigten, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, gegen eine etwaige künftige Zahlung auf(rechnen), die von der für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständigen Zahlstelle an denselben Begünstigten zu leisten ist".

KASTEN 5

BEISPIEL FÜR MANGELNDE SORGFALT DER NATIONALEN BEHÖRDEN: SPANIEN (ANDALUSIEN)

In Spanien (Andalusien) deckte der Hof im Zeitraum 2006-2008 252 Fälle auf, in denen die vierjährige Verjährungsfrist [26] zwischen der Aufdeckung einer Unregelmäßigkeit und dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlstelle von den Fakten Kenntnis erhielt und das Wiedereinziehungsverfahren einleiten konnte, bereits abgelaufen war. Die Zahlstelle beschloss, die betreffenden Beträge in Höhe von 5,8 Millionen Euro zulasten des EU-Haushalts auszubuchen. Sollte die Kommission im Nachhinein ein Versäumnis feststellen, so wäre dieses den spanischen Behörden zuzuschreiben.

43. Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof allerdings fest, dass die Wirksamkeit des Vollstreckungsverfahrens durch folgende Faktoren beeinträchtigt wird:

- Seit 2008 nehmen die geprüften Zahlstellen Wiedereinziehungen durch Aufrechnung vor, soweit dies aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist; Aufrechnung ist allerdings erst möglich, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.

- Über die Aufrechnung oder ggf. die Inanspruchnahme von Sicherheiten hinaus verfügte keine der geprüften Zahlstellen über weitere Möglichkeiten der unmittelbaren Vollstreckung.

- Nur wenige der geprüften Zahlstellen [27] haben auf dem Instanzenweg oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Möglichkeit, Forderungen der EU durch andere Stellen wie etwa regionale oder nationale Steuer- bzw. Zollbehörden vollstrecken zu lassen, wodurch sich die Erfolgsaussichten für die Beitreibung erhöhen.

- In allen geprüften Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens und Griechenlands sind die von den Zahlstellen ausgestellten rechtskräftigen Rückforderungsbescheide unmittelbar durch eine Gerichtsbehörde vollstreckbar.

- Die Vollstreckung eines Rückforderungsbescheids sollte nur ausgesetzt werden, wenn der strittige Betrag hinreichend (durch eine Bankbürgschaft, Barsicherheit usw.) gesichert ist, es sei denn, der Schuldner macht triftige Gründe für eine Befreiung von der Sicherheitsleistung geltend. Dieser Grundsatz wurde allerdings nicht in allen geprüften Mitgliedstaaten angewandt.

GEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSBUCHUNG UNEINBRINGLICHER FORDERUNGEN SACHGERECHT VOR?

44. Für den Fall, dass Forderungen für uneinbringlich befunden werden (falls der Begünstigte zahlungsunfähig ist oder die Kosten der Wiedereinziehungsmaßnahme voraussichtlich den wiedereinzuziehenden Betrag übersteigen), bietet die Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Forderungen abzuschreiben. In diesen Fällen werden die Forderungen aus den der Kommission übermittelten Debitorenbüchern ausgebucht. Erfolgt diese Ausbuchung vor Ablauf der vier- bzw. achtjährigen Verjährungsfrist, gelangt die 50/50-Regelung nicht zur Anwendung, und der Betrag wird in voller Höhe dem EU-Haushalt angelastet. Dadurch entsteht das Risiko, dass Forderungen verfrüht ausgebucht werden – d. h., bevor alle möglichen Wiedereinziehungsmaßnahmen ausgeschöpft sind -, um die Anwendung der 50/50-Regelung und die damit verbundene Anlastung zum Nachteil der Mitgliedstaaten zu umgehen.

45. Der Hof prüfte eine Stichprobe von 138 im Zeitraum 2006-2008 ausgebuchten Fällen mit einem Gesamtwert von 176,5 Millionen Euro, um zu bewerten, ob die Ausbuchung unter den gegebenen Umständen angemessen war. Darüber hinaus

- analysierte er die im Zeitraum 2006-2009 ausgebuchten Beträge und ermittelte die Kosten zulasten des EU-Haushalts;

- untersuchte er die Arbeitsdefinition des Begriffs "Insolvenz" und deren Auswirkungen auf Ausbuchungen;

- bewertete er andere Situationen, in denen Forderungen ausgebucht werden.

46. Aus der Analyse des Hofes bezüglich der Zahlenangaben zu ausgebuchten Forderungen geht hervor, dass die meisten der von den Zahlstellen für uneinbringlich erklärten Beträge aus dem EU-Haushalt finanziert wurden (siehe Tabelle 4). Die Situation im Jahr 2006 ist als Ausnahme zu betrachten, da in der Vergangenheit angehäufte, bis in die 1980er-Jahre zurückreichende Forderungen in diesem Jahr ausgebucht wurden.

TABELLE 4

IM ZEITRAUM 2006-2009 AUSGEBUCHTE BETRÄGE (MILLIONEN EURO)

| 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |

Ausgebuchte Beträge | 225,8 | 166,0 [2222] | 32,4 | 64,4 | 488,6 |

Zulasten des EU-Haushalts gehende Beträge insgesamt | 207,2 | 154,4 | 25,3 | 42,0 | 428,9 |

Zulasten des EU-Haushalts gehender Prozentsatz der ausgebuchten Forderungen | 91,8 % | 93 % | 78,1 % | 65,1 % | 87,8 % |

ES IST UNKLAR, WELCHE KRITERIEN ZUR BEGRÜNDUNG DER AUSBUCHUNG VON FORDERUNGEN ANZUWENDEN SIND

47. Der Begriff der Insolvenz, die als Grund für mehr als 90 % der ausgebuchten Forderungen angeführt wird, wird in der entsprechenden Verordnungsvorschrift [28] nicht hinreichend erläutert. Grundsätzlich nehmen Zahlstellen Ausbuchungen unter folgenden Bedingungen vor:

Bei Fällen, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind:

- von nationalen Gerichten eröffnete und von Liquidatoren abgewickelte Insolvenzverfahren. Der Hof stellte fest, dass Fälle je nach Zahlstelle bei Eröffnung, während oder am Ende des Insolvenzverfahrens ausgebucht werden, was zu erheblichen Unterschieden in der Anwendung des Achtjahreszeitraums führt, bevor die Beträge im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet werden. Die im Zuge des Liquidationsverfahrens letztendlich beigetriebenen Beträge sind in der Regel relativ niedrig (zwischen 0,14 % und 6 % der Forderung).

Bei Fällen, die Gegenstand von Verwaltungsverfahren sind (d. h. Standardfälle):

- Die in der Regel als Rechtfertigung für Ausbuchungen angeführten Gründe lauten "Schuldner nicht auffindbar", "Schuldner verstorben" oder "fruchtlose Pfändung" (nulla bona). Für die Anwendung dieser Kriterien ist kein gemeinsamer Ansatz vorgegeben. Dies führt dazu, dass die geprüften Zahlstellen uneinheitlich vorgehen und erhebliche Unterschiede in der Anwendung des Vierjahreszeitraums bestehen, bevor die Beträge im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet werden.

48. Ferner wurde festgestellt, dass einige Zahlstellen ihre Forderungen in den Tabellen von Anhang III ausbuchen, obwohl die Forderungen weiterhin nach nationalem Recht im Debitorenbuch erfasst sind, weil nach nationalem Recht andere Ausbuchungsvoraussetzungen gelten (Zahlstellen in Deutschland). Bei kofinanzierten Maßnahmen führt diese Vorgehensweise zur Ungleichbehandlung der Schuldner, wenn Wiedereinziehungsmaßnahmen zu dem nationalen Teil einer Forderung noch laufen, während der EU-Teil bereits ausgebucht wurde.

49. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Ausbuchungen durch Insolvenz des Schuldners bedingt sind, sollten die in den Mitgliedstaaten angewandten Kriterien unbedingt klargestellt werden, damit möglichst hohe Beträge zugunsten des EU-Haushalts wiedereingezogen werden und ähnliche Fälle in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.

50. Kasten 6 enthält ein Beispiel für eine nicht gerechtfertigte Ausbuchung und ein potenzielles Versäumnis der Verwaltungsbehörden.

DIE WEGEN UNVERHÄLTNISMÄßIG HOHER WIEDEREINZIEHUNGSKOSTEN AUSGEBUCHTEN BETRÄGE SIND RÜCKLÄUFIG, ES BESTEHT ABER WEITERHIN KLÄRUNGSBEDARF

51. Die Zahlstellen machten kaum Gebrauch von der Möglichkeit der Ausbuchung von Forderungen im Falle, dass die Wiedereinziehungskosten voraussichtlich den wiedereinzuziehenden Betrag übersteigen. Der Hof stellte fest, dass diese Möglichkeit zumeist bei Beträgen unter 100 Euro genutzt wurde; im Vereinigten Königreich (RPA) hingegen werden aus Gründen der Kostenwirksamkeit nur zu Forderungen von über 2000 GBP gerichtliche Schritte eingeleitet [29]. In Deutschland (Zahlstelle HZA Hamburg-Jonas) liegt der Schwellenwert bei 1000 Euro. Die Kommission hat hierzu keine weitere Orientierungshilfe geliefert, und es bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Im Zeitraum 2006-2009 buchten die Zahlstellen aus diesem Grund rund 880000 Euro aus.

KASTEN 6

UNGERECHTFERTIGTE AUSBUCHUNG VON FORDERUNGEN ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS DURCH DIE DEUTSCHE ZAHLSTELLE NIEDERSACHSEN

In diesem Fall wurden am 6. August 2003 Rückforderungsbescheide über einen Betrag von 4,9 Millionen Euro ausgestellt. Am 1. August 2003 wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zum 15. Oktober 2006, d. h. vor Anwendung der 50/50-Regelung, wurde der Betrag von der Zahlstelle für uneinbringlich erklärt, woraufhin der gesamte Betrag zulasten des EU-Haushalts ausgebucht wurde. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Fall für uneinbringlich erklärt wurde, war allerdings noch ein Gerichtsverfahren bezüglich der Inanspruchnahme einer Sicherheit für den Forderungsbetrag anhängig, was bedeutet, dass die Wiedereinziehungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft waren. Die ungerechtfertigte Ausbuchung zulasten des EU-Haushalts belief sich somit auf 4,9 Millionen Euro.

FORDERUNGSRÜCKNAHMEN

52. Die Mitgliedstaaten können Forderungen aufgrund von Entscheidungen einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zurücknehmen; in der Regel geschieht dies, wenn eine gemeldete Unregelmäßigkeit anschließend nicht von einem Gericht bestätigt wird. Damit wird die Forderung abgeschrieben und aus dem Debitorenbuch ausgebucht. In Fällen, in denen die 50/50-Regelung bereits angewandt wurde, ist der dem Mitgliedstaat angelastete Betrag aus dem EU-Haushalt zurückzuzahlen. Deshalb ist es wichtig, solche Fälle weiterzuverfolgen und zu prüfen, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemeldete Forderungsrücknahme in vollem Umfang gerechtfertigt ist und ob der Mitgliedstaat sämtliche Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.

53. Die Kommission erklärte, sie habe zu den Haushaltsjahren 2006 und 2007 jeweils 23 Fälle im Einzelwert von über 1 Million Euro weiterverfolgt [30]. Bei Verwaltungsverfahren prüft die Kommission allerdings nicht die Grundlage für die Forderungsrücknahme, und bei Fällen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, bewertet sie nicht, ob Berufungsmöglichkeiten bei höheren Instanzen bestanden und genutzt wurden. Die bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten gehen solchen Fällen zwar nach, doch ihre Analyse dient lediglich der Überprüfung, ob eine Grundlage für die Forderungsrücknahme durch die Behörden besteht (Vorliegen einer entsprechenden Entscheidung), nicht jedoch, ob gegen diese Entscheidung bei einer höheren Instanz Berufung hätte eingelegt werden können und müssen. In den Leitlinien, die die Kommission den bescheinigenden Stellen an die Hand gegeben hat, sind die durchzuführenden Maßnahmen nicht ausführlich genug beschrieben. Die Mitgliedstaaten nahmen im Zeitraum 2006-2009 Forderungen in einer Gesamthöhe von 455 Millionen Euro zurück, wovon 261 Millionen Euro auf eine relativ geringe Anzahl umfangreicher Fälle (46) im Wert von über 1 Million Euro entfielen.

WERDEN DIE WIEDEREINZIEHUNGEN VON DER KOMMISSION WIRKSAM BEAUFSICHTIGT UND ÜBERWACHT?

54. Zu den Aufgaben der Kommission gehört die Beaufsichtigung der operativen und administrativen Verwaltung der Agrarausgaben durch die Mitgliedstaaten, wozu auch Wiedereinziehungsmaßnahmen gehören. In diesem Rahmen muss sie

- in der Jahresrechnung vollständige und genaue Informationen zu Forderungen und Wiedereinziehungen veröffentlichen, die auf den von den nationalen Behörden übermittelten Angaben beruhen;

- klare und eindeutige Leitlinien zur Anwendung der Rechtsvorschriften herausgeben;

- wirksame Abrechnungsmechanismen – u. a. die 50/50-Regelung – anwenden, um Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu identifizieren, und den Mitgliedstaaten entsprechende Korrekturen auferlegen;

- die Arbeit der Taskforce für Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit Forderungen von vor 2006 abschließen;

- die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu Einzelforderungen angemessen nutzen.

Der Hof bewertete die Funktionsweise dieser verschiedenen Mechanismen und prüfte, ob sie bestimmungsgemäß angewandt wurden und den Schutz der finanziellen Interessen der Union wirksam gewährleisteten.

WORÜBER ERSTATTET DIE KOMMISSION BERICHT?

55. Die Kommission veröffentlicht Informationen zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen in Erläuterungen zur Jahresrechnung der Europäischen Union. Außerdem legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung vor, der auch einen Abschnitt über Wiedereinziehungen im Agrarbereich enthält.

56. Die Zahlstellen melden jährlich in ihrer Jahresrechnung in gesonderten Tabellen (Daten in Anhang III und Anhang IIIA) den Stand der Wiedereinziehungen in den Mitgliedstaaten [31]. Diese Angaben werden auch als Quelle für die im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI gelieferten Informationen über den Stand der Wiedereinziehungen verwendet.

57. Tabelle 5 enthält die in der Jahresrechnung der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlenangaben. Daraus ergibt sich für die den EGFL betreffenden Forderungen das nachfolgende Bild.

58. Die in der Jahresrechnung ausgewiesenen Beträge sind erheblich niedriger als die in den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten erfassten Beträge, da sie in Übereinstimmung mit anerkannten Rechnungslegungsvorschriften und nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips nach unten angepasst wurden. Die angepassten Zahlen tragen der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten 20 % jedes wiedereingezogenen Betrags einbehalten dürfen, Beträge bereits im Rahmen der 50/50-Regelung angelastet wurden und Beträge einbezogen wurden, die nach Einschätzung der Kommission nicht wiedereingezogen werden. Bei dieser jährlichen Anpassung verwendet die Kommission einen Algorithmus, der u. a. das Alter der ausstehenden Forderungen berücksichtigt. Anhang III enthält eine Tabelle mit einer Übersicht über die verschiedenen Anpassungen, die an den Zahlenangaben vorgenommen wurden.

59. Tabelle 6 enthält eine Aufschlüsselung der im Zusammenhang mit der "Wiedereinziehung" rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen in der Jahresrechnung der Europäischen Union veröffentlichten Zahlenangaben.

TABELLE 5

AUSSTEHENDE FORDERUNGEN LAUT JAHRESRECHNUNG (MILLIONEN EURO)

Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Den EGFL betreffende ausstehende Bruttoforderungen zum 31. Dezember | 1009 | 902 | 684 | 627 |

Wertminderungen | (477) | (483) | (392) | (350) |

Nettobetrag | 532 | 419 | 292 | 277 |

60. Zwischen den vorstehenden Zahlenangaben zu Forderungen (siehe Tabelle 5) und Wiedereinziehungen (siehe Tabelle 6) laut Jahresrechnung und dem Aggregat der entsprechenden Summen aus den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten (siehe Tabelle 2) bestehen erhebliche Differenzen, was teilweise dadurch bedingt ist, dass die Zahlenangaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt werden. Diese Differenzen konnten zwar großteils von den Kommissionsdienststellen erläutert werden, doch in Ermangelung eines regelmäßigen Abstimmungsverfahrens blieben erhebliche Differenzen immer noch ungeklärt. Außerdem führte die Handhabung einiger Forderungen, die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Zuckersektors entstanden waren, zu einer Überbewertung der Jahresrechnung 2007 um rund 104 Millionen Euro (siehe Anhang III).

61. Die überwiegende Mehrheit (rund 87 % über den Vierjahreszeitraum) der in der Jahresrechnung ausgewiesenen "Wiedereinziehungen" rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen ist auf Korrekturen zurückzuführen, die die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens beschlossen hat. Diese betreffen in der Regel nicht Einzelforderungen oder aufgedeckte vorschriftswidrige Zahlungen. Sie gehen zulasten der Steuerzahler in dem betroffenen Mitgliedstaat und bestehen faktisch nicht in der Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Mittel durch den Begünstigten. Deshalb war es unangemessen, diese Korrekturen in den Jahresrechnungen bis einschließlich 2008 als "Wiedereinziehungen" zu bezeichnen.

TABELLE 6

"WIEDEREINZIEHUNG" RECHTSGRUNDLOS GELEISTETER ZAHLUNGEN LAUT JAHRESRECHNUNG (MILLIONEN EURO)

Haushaltsjahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

Bei Begünstigten wiedereingezogene und von den Mitgliedstaaten zurückgezahlte Beträge | 108 (11 %) | 115 (13 %) | 129 (10 %) | 132 (21 %) |

Auf Veranlassung der Kommission bei den nationalen Behörden wiedereingezogene Korrekturbeträge | 839 (89 %) | 739 (87 %) | 1148 (90 %) | 493 [1111] (79 %) |

Insgesamt | 947 | 854 | 1277 | 625 |

62. Beispielsweise waren in den Erläuterungen zur Jahresrechnung 2008 der EU (Erläuterung 2.10 zu den Forderungen und Erläuterung 6 zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen) die EGFL-Forderungen mit insgesamt 684 Millionen Euro und die in jenem Jahr getätigten Wiedereinziehungen mit rund 1277 Millionen Euro beziffert. Die Analyse des letzteren Betrags ergibt, dass 129 Millionen Euro auf bei Begünstigten vorgenommenen Wiedereinziehungen entfallen und der übrige Teil (1148 Millionen Euro) Korrekturbeträge betrifft, die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens auferlegt wurden. Aus der Überprüfung der Debitorenbücher der Mitgliedstaaten geht allerdings hervor, dass sich der den verschiedenen Zahlstellen geschuldete Betrag auf 1246 Millionen Euro und der bei Begünstigten tatsächlich eingezogene Betrag auf 113 Millionen Euro beliefen. In der Jahresrechnung 2009 unterscheidet die Kommission zwar deutlicher zwischen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im eigentlichen Sinne, doch ist den Erläuterungen zur Jahresrechnung nach wie vor der genaue Betrag der tatsächlich bei Endbegünstigten vorgenommenen Wiedereinziehungen nicht zu entnehmen.

DIE KOMMISSION LIEFERT ORIENTIERUNGSHILFEN, DOCH BISWEILEN VERSPÄTET UND UNVOLLSTÄNDIG

63. Die Kommission stellte die Anwendung der Rechtsvorschriften in Leitlinien für die Mitgliedstaaten klar, die sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses herausgab. Die jährlichen Aktualisierungen für die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009 ermöglichten es den die Zahlstellen allerdings nicht, ihre Systeme vollständig anzupassen, weshalb es für die Mitgliedstaaten schwierig war, die vollständige Einhaltung dieser Leitlinien zu gewährleisten.

64. Der Hof stellte in einigen Mitgliedstaaten Fälle fest, in denen den zuständigen Behörden nicht klar war, wie unter bestimmten spezifischen Umständen nach der Abrechnung einer Forderung im Wege der 50/50-Regelung zu verfahren war. Aufgrund dieser Umstände kann es vorkommen, dass die Mitgliedstaaten keine Rückzahlung erhalten [32] oder dem Haushalt ein zu hoher Betrag gutgeschrieben wird.

IM ZUGE DES RECHNUNGSABSCHLUSSES NIMMT DIE KOMMISSION DIE DEBITORENBÜCHER FÖRMLICH AN UND NIMMT ANLASTUNGEN GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DER 50/50-REGELUNG VOR

65. Mit der jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung bestimmt die Kommission auf der Grundlage der von den Zahlstellen übermittelten Jahresrechnungen, welche Ausgaben sie (vorbehaltlich weiterer Prüfungen) in den einzelnen Mitgliedstaaten anerkennt.

66. Die Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen der Zahlstellen, einschließlich der Debitorenbücher, wird von unabhängigen bescheinigenden Stellen überprüft, die der Kommission Bericht erstatten und eine Prüfbescheinigung ausstellen. Dieses System wird von der Kommission kontinuierlich aktualisiert und verbessert, und die Debitorenbücher sind inzwischen vollständiger und werden gründlicher geprüft als zum Zeitpunkt des vorherigen Berichts des Hofes.

67. Seit dem Haushaltsjahr 2006 wird in der Rechnungsabschlussentscheidung der Betrag genannt, der aufgrund der Anwendung der 50/50-Regelung dem Haushalt der Mitgliedstaaten anzulasten ist [33]. Die den Mitgliedstaaten angelasteten Beträge sind Tabelle 7 zu entnehmen. Aus der Tabelle geht hervor, dass das System bisher überwiegend zur Eliminierung von Altforderungen aus der Buchhaltung geführt hat. Es entfaltete seine Wirkung am stärksten zu Beginn des Verfahrens, als eine Vielzahl von Altforderungen nach der 50/50-Regelung abgerechnet wurde, was zu entsprechenden Anlastungen gegenüber den Mitgliedstaaten führte.

TABELLE 7

IM RAHMEN DER 50/50-REGELUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ANGELASTETE BETRÄGE (MILLIONEN EURO)

| Für 2006 | Für 2007 | Für 2008 | Für 2009 |

Mit Kommissionsentscheidungen im Rahmen der 50/50-Regelung den Mitgliedstaaten angelastete Beträge | 231,9 | 137,6 | 31,4 | 22,8 |

BETRÄGE KÖNNEN DER ABRECHNUNG NACH DER 50/50-REGELUNG "ENTGEHEN"

68. Unter Umständen muss der ursprüngliche Forderungsbetrag zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine endgültige Entscheidung einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde vorliegt, nach oben angepasst werden. Die 50/50-Regelung sollte auch auf diese Anpassungen Anwendung finden. Wurden die ursprünglich als Forderung erfassten Beträge allerdings bereits nach dieser Regelung angelastet, ist es möglich, dass die Anpassungsbeträge der 50/50-Regelung "entgehen" oder entzogen werden, insbesondere wenn sie unter derselben Fallnummer und demselben Haushaltsjahr wie die ursprünglich festgestellte Unregelmäßigkeit erfasst sind. Gleiches gilt für etwaige Zinsen, die für die Forderung erhoben wurden.

69. Nach den Erkenntnissen des Hofes "entgingen" in den Jahren 2006-2009 auf diese Weise insgesamt 37,9 Millionen Euro der Abrechnung bzw. wurden ihr entzogen. Bei Anwendung der 50/50-Regelung auf diesen Betrag wären dem EU-Haushalt weitere 18,9 Millionen Euro zugeflossen. Die vom Hof vorgenommene Analyse ergab, dass die Beträge, die auf diesem Weg der Abrechnung "entgehen", höher sind als die potenziellen Anpassungen in umgekehrter Richtung, d. h. bei Kürzung der in den Büchern der betreffenden Mitgliedstaaten erfassten Forderungsbeträge nach Anwendung der 50/50-Regelung. Dass diese Fälle dem Rechnungsabschlussverfahren entgehen, ist teilweise auf den Mangel an Klarheit in den Leitlinien der Kommission zurückzuführen, und obwohl die Umstände der Kommission bekannt sind, hat sie nicht rechtzeitig reagiert, um Abhilfe zu schaffen. Diese Feststellungen bestätigten sich bei den Vor-Ort-Prüfungen des Hofes.

TABELLE 8

AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER 50/50-REGELUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN

Mitgliedstaat | BE | DE | EL | ES | FR | IT | NL | PT | UK | Sonstige Mitgliedstaaten | Insgesamt |

Beträge (in Tausend Euro) | 8046 | 31975 | 15954 | 44611 | 43944 | 245963 | 7158 | 9644 | 10618 | 5874 | 423787 |

% | 1,9 | 7,5 | 3,8 | 10,5 | 10,4 | 58,0 | 1,7 | 2,3 | 2,5 | 1,4 | 100,0 |

DIE KOMMISSION NIMMT IM RAHMEN DES KONFORMITÄTSABSCHLUSSES SPEZIFISCHE PRÜFUNGEN VON FORDERUNGEN VOR

70. Im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften [34] hat die Kommission die Möglichkeit, aus besonderen, mit dem Forderungsmanagement zusammenhängenden Gründen die Wiedereinziehung bei den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer eigenen Prüfungstätigkeit im Zuge des Konformitätsabschlusses einzuleiten.

71. Der Hof prüfte die von der Kommission im Rahmen von Konformitätsabschlussverfahren getroffenen Maßnahmen, allerdings ausschließlich in Fällen, in denen sich Entscheidungen spezifisch auf das Forderungsmanagement im Zeitraum 2006-2009 bezogen. Diese Verfahren sind noch nicht vollständig abgeschlossen, weshalb bisher keine Wiedereinziehungen bei Mitgliedstaaten im Wege von Korrekturen vorgeschlagen wurden.

72. Die Prüfungstätigkeit der Kommission war hauptsächlich auf Systemprüfungen ausgerichtet, erstreckte sich allerdings auch auf eine Stichprobe von 207 Fällen. Zu einigen davon teilten die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten aufgrund einer ersten Bewertung mit [35], dass einige nicht wiedereingezogene Beträge Gegenstand potenzieller Korrekturen werden und von der Kommission direkt beim Mitgliedstaat wiedereingezogen werden könnten. Die finanziellen Auswirkungen betragen schätzungsweise 27,2 Millionen Euro und betreffen acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich).

TABELLE 9

MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN BETRÄGE DEM RECHNUNGSABSCHLUSS ENTGINGEN

Mitgliedstaat | DE | EL | ES | FR | IT | Sonstige Mitgliedstaaten | Insgesamt |

Insgesamt (in Tausend Euro) | 535 | 1129 | 17127 | 8070 | 10637 | 381 | 37879 |

% | 1,4 | 3,0 | 45,2 | 21,3 | 28,1 | 1,0 | 100,0 |

DIE "ALTLASTEN", DIE AUCH ALTFÄLLE DER TASKFORCE FÜR WIEDEREINZIEHUNGEN UMFASSEN, SOLLTEN ENDGÜLTIG ABGEWICKELT WERDEN

73. In seinem vorangegangenen Sonderbericht aus dem Jahr 2004 beanstandete der Hof schwerwiegende Mängel im Zusammenhang mit der Handhabung von Forderungen und Wiedereinziehungen. Wegen Schwachstellen in den vorangegangenen Verfahren waren Tausende von Altfällen vernachlässigt worden. Zu diesen hatte die Kommission zu entscheiden, ob die betreffenden Beträge dem EU-Haushalt oder dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat anzulasten waren.

74. Im Jahr 2002 hatte die Kommission eine aus Vertretern des OLAF und der GD AGRI bestehende Taskforce für Wiedereinziehungen (TFR) eingesetzt, deren Auftrag darin bestand, im Rahmen der alten Rechtsvorschriften gemeldete Fälle von Unregelmäßigkeiten abzuschließen. Wegen der großen Anzahl offener Fälle beschloss die Kommission, sich bei ihrer Arbeit auf Fälle im Wert von über 500000 Euro zu konzentrieren.

- Zum damaligen Zeitpunkt lagen 431 Fälle über und 3227 Fälle unter diesem Schwellenwert. Bis 3. Oktober 2006 [36], d. h. kurz vor Inkrafttreten der neuen Verordnung, waren 349 über dem Schwellenwert liegende Fälle abgeschlossen worden.

- Alle zum 15. Oktober 2006 offenen Fälle, einschließlich der 82 (431 minus 349) unbearbeiteten TFR-Fälle, sowie die 3227 unter dem Schwellenwert liegenden Fälle wurden als im Wege der neuen 50/50-Regelung für 2006 abgeschlossen gemeldet.

- Eine weitere Konformitätsabschlussentscheidung vom 13. Februar 2009 erstreckte sich auf 22 weitere TFR-Fälle (von den verbleibenden 82) [37], wobei es in zwei Fällen zu einer zweimaligen Wiedereinziehung (im Wege der 50/50-Regelung und im Rahmen der Konformitätsabschlussentscheidung) kam.

- Sieben TFR-Fälle, (1 Deutschland, 3 Griechenland, 1 Frankreich, 1 Italien, 1 Portugal) mit einem Gesamtwert von 16,3 Millionen Euro wurden allerdings nicht in der Tabelle von Anhang III erfasst und nicht im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet; sie sind Gegenstand laufender Abrechnungsverfahren, und eine endgültige Kommissionsentscheidung steht noch aus.

- Im Jahr 2009 forderte die Kommission von den Mitgliedstaaten weitere Informationen zu 49 offenen TFR-Altfällen an, die die Kommission in den Tabellen von Anhang III nicht identifizieren konnte. Diese Verfahren laufen noch.

75. Abgesehen von den 49 TFR-Altfällen, zu denen eine Entscheidung aussteht, stellte der Hof im Zuge seiner Prüfung fest, dass die Anwendung der 50/50-Regelung auf Fälle, die ursprünglich von der Taskforce hätten bearbeitet werden sollen, jedoch zum 16. Oktober 2006 noch nicht abgeschlossen waren, zu einer uneinheitlichen Behandlung der Schuldner gegenüber den bereits abgeschlossenen Fällen führte. Nähere Einzelheiten zu diesen Fällen sind Anhang IV zu entnehmen.

ANGABEN ZU UNREGELMÄßIGKEITEN WERDEN VERSPÄTET AN DAS OLAF WEITERGELEITET

76. Im Nachgang zur vorherigen Prüfung des Hofes und nach Erlass des neuen Rechtsrahmens wurde die Zuständigkeit für die finanzielle Weiterverfolgung der GD AGRI übertragen, und Meldungen über Forderungen und Unregelmäßigkeiten wurden von der GD an das OLAF weitergeleitet. Diese Verfahrensänderung sollte bewirken, dass mit der GD AGRI diejenige Dienststelle für die Weiterverfolgung zuständig war, von der die wiedereinzuziehenden Beträge de facto ausgezahlt worden waren, während gleichzeitig die Weiterleitung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF aufrechterhalten werden sollte. Die dem OLAF übermittelten Informationen sollen der strategischen Erkenntnisgewinnung, d. h. Risikoanalyse, Verstärkung der Betrugssicherheit und Betrugsbekämpfung, und nicht der finanziellen Weiterverfolgung als solchen dienen.

77. Der Hof stellte fest, dass die dem OLAF zur Verfügung gestellten Informationen ausgiebig für Berichterstattungszwecke genutzt werden, insbesondere im Rahmen des Jährlichen Tätigkeitsberichts des OLAF, des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung sowie anderer Publikationen, die an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf operativer Ebene hingegen wird die Datenbank offensichtlich weder vom OLAF noch von der Kommission in nennenswertem Ausmaß für Analysezwecke und zur strategischen Erkenntnisgewinnung herangezogen. Dies ist teilweise dadurch bedingt, dass in der Praxis zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und deren Meldung an die Kommission im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften lange Verzögerungen eintreten können.

78. Angesichts der vorstehend beschriebenen Sachzwänge untersucht das OLAF derzeit, inwieweit es möglich wäre, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vorzuschlagen, um zwei verschiedene Ziele zu erreichen:

- erhebliche Verkürzung der derzeit auftretenden langen Verzögerungen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten eine Unregelmäßigkeit aufdecken, und dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Meldung über die GD AGRI an das OLAF weitergeleitet wird;

- weitere Verbesserung des Inhalts der Mitteilungen, insbesondere bezüglich bestimmter Schlüsselinformationen, die für die Risikoanalyse sowie für die Verstärkung der Betrugssicherheit und die Betrugsbekämpfung erforderlich sind.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

79. Aufgrund seiner Prüfung der Systeme, die die Mitgliedstaaten zur Wiedereinziehung identifizierter Forderungen eingerichtet haben und betreiben, und der Prüfung der zugehörigen Beaufsichtigung der Verfahrensabläufe durch die Kommission gelangt der Hof zu der Schussfolgerung, dass sich die Systeme seit 2004 insgesamt verbessert haben. Sie ermöglichen nunmehr einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der EU, insbesondere aufgrund der Einführung der Regelung, wonach die Mitgliedstaaten einen bestimmten Anteil der nicht wiedereingezogenen Forderungen an die EU zurückzahlen müssen (50/50-Regelung). Das System bedarf allerdings weiterer Verbesserungen durch die Klarstellung der Regeln, damit die Auslegungsspielräume und die Unterschiede in der Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten verringert werden.

80. Die meisten Mitgliedstaaten bearbeiten und erfassen Forderungen im Einklang mit den Vorschriften und Anforderungen. Bisweilen bestehen allerdings erhebliche Auslegungsunterschiede: Forderungen werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst, gemeldete Zahlen sind nicht vergleichbar, Zinsen werden uneinheitlich erhoben, und der Zeitpunkt, zu dem Forderungen ausgebucht werden, sowie die Umstände einer solchen Ausbuchung variieren erheblich. In der Regel ist der den Mitgliedstaaten eingeräumte Auslegungsspielraum dergestalt, dass sie Entscheidungen mit negativen finanziellen Auswirkungen für den EU-Haushalt treffen können.

81. Die Mitgliedstaaten ziehen mittlerweile einen größeren Anteil neuer Forderungen wieder ein, wobei der Hof darauf hinweist, dass die als neue Forderungen erfassten Beträge rückläufig sind. Der Hof stellte fest, dass die Wahrscheinlichkeit der Wiedereinziehung einer rechtsgrundlos geleisteten Zahlung dadurch abnimmt, dass die Mitgliedstaaten Wiedereinziehungsmaßnahmen oftmals mit langen Verzögerungen einleiten, dass die getroffenen Maßnahmen Schwachstellen aufweisen und die den Mitgliedstaaten zu Gebote stehenden Vollstreckungsmaßnahmen begrenzt sind.

82. Wenngleich die Mitgliedstaaten Forderungen im Allgemeinen vorschriftsgemäß ausbuchen, weisen diese Vorschriften Unklarheiten auf, die dazu führen, dass die Umstände, unter denen diese Ausbuchungen vorgenommen werden, erheblich variieren. Insbesondere der Zeitpunkt im Insolvenzverfahren, zu dem die Ausbuchung erfolgt, kann sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden. Diese Sachverhalte sind insofern von besonderer Bedeutung, als für ausgebuchte Forderungen keine Beträge im Zuge der 50/50-Regelung an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen.

EMPFEHLUNG 1

Die Kommission sollte weitere Verbesserungen hinsichtlich der Art und Weise, wie Forderungen in den Mitgliedstaaten verwaltet und gemeldet werden, vornehmen und für eine einheitliche Handhabung der Forderungen in allen Mitgliedstaaten sorgen. Insbesondere sollte sie

- die Mitgliedstaaten auffordern, Unregelmäßigkeiten und sonstige Wiedereinziehungen buchmäßig zu erfassen, sobald die betreffenden Beträge gesetzlich geschuldet sind, nämlich zum Zeitpunkt der Ausstellung des Rückforderungsbescheids;

- rechtzeitig Leitlinien zur Beseitigung bestehender Unterschiede bei der Anwendung zentraler Konzepte der buchmäßigen Erfassung und der buchhalterischen Handhabung herausgeben;

- eine einheitliche Frist zwischen der Aufdeckung einer potenziellen Unregelmäßigkeit und der Zustellung des Rückforderungsbescheids an den Schuldner einführen, um die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine frühzeitigere Übermittlung von Informationen zu Unregelmäßigkeiten an das OLAF zu gewährleisten;

- klare und eindeutige Vorschriften für die Erhebung von Zinsen auf ausstehende Forderungen erlassen;

- klarstellen, unter welchen Umständen Forderungen für uneinbringlich erklärt werden können, insbesondere bei Insolvenzfällen.

83. Was die Beaufsichtigung und Überwachung durch die Kommission betrifft, stellte der Hof fest, dass sich die in der Jahresrechnung gelieferten Informationen verbessert haben, wenngleich die Unterscheidung zwischen Wiedereinziehungen bei Einzelbegünstigten – derzeit lediglich 13 % des Gesamtbetrags der Einziehungen – und von mitgliedstaatlichen Behörden zurückgezahlten Beträgen (die von den nationalen Steuerzahlern finanziert werden) noch immer nicht hinreichend klar ist. Die Kommission nimmt keine systematische Abstimmung zwischen den verschiedenen Informationsquellen, insbesondere zwischen den aggregierten Daten aus den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten und den in der Rechnungsführung der EU erfassten Daten, vor, was zu einem Mangel an Transparenz führt und die Möglichkeit, Fehler in den Daten zu ermitteln, einschränkt. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten inzwischen mehr Orientierungshilfen, doch diese kommen bisweilen zu spät und sind unvollständig. Die im Jahr 2002 zur Bearbeitung nicht wiedereingezogener Altforderungen eingesetzte Taskforce hat ihre Arbeit abgeschlossen, doch die Weiterverfolgung einiger Fälle ist noch nicht beendet.

84. Die 50/50-Regelung war ein Kernelement des im Jahr 2006 eingeführten Rechtsrahmens. Damit sollte für die Mitgliedstaaten ein Anreiz geschaffen werden, die Wiedereinziehung erfasster Forderungen zu beschleunigen. Die Regelung stellt eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation dar, in der nicht eingezogene Forderungen über lange Jahre in den Büchern verblieben. Sie birgt allerdings auch das Risiko, dass die Mitgliedstaaten die Erfassung und Ausbuchung zu ihren Gunsten "gestalten", insbesondere um die Anwendung der Regelung (und die damit verbundene Anlastung zum Nachteil des nationalen Haushalts) zu umgehen oder hinauszuschieben. Im Zuge der Arbeiten des Hofes zeigte sich, dass dieses Risiko tatsächlich eintrat, da

- Forderungen bei Insolvenz ausgebucht wurden, bevor dies vollauf gerechtfertigt war;

- die Feststellung von Forderungen verzögert wurde, um die Anwendung der Regelung hinauszuschieben.

EMPFEHLUNG 2

Deshalb sollte die Kommission

- spezifische Aspekte der Anwendung der 50/50-Regelung – beispielsweise Beträge, die der Abrechnung möglicherweise entgehen – überprüfen, um eine wirksame Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten;

- dafür sorgen, dass die aufgezeigten Risiken im Zuge der Arbeiten der bescheinigenden Stellen, insbesondere bei der Prüfung der Debitorenbücher in den Mitgliedstaaten, abgedeckt werden;

- überlegen, wie ein größerer Anteil rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen bei den Begünstigten eingezogen werden könnte;

- die Weiterverfolgung der Altfälle der Taskforce für Wiedereinziehungen baldmöglichst abschließen.

Dieser Bericht wurde von Kammer I unter Vorsitz von Herrn Olavi ALA-NISSILÄ, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2011 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

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Vítor Manuel da Silva Caldeira

Präsident

[1] Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

[9999] Die Beträge beziehen sich auf die aus den Kapiteln 05 02 und 05 03 (EGFL) sowie den Kapiteln 05 04 und 05 05 (Entwicklung des ländlichen Raums) geleisteten Zahlungen, wie sie in Band II, Anhang A, Ziffer ii, S. 356-379, der Jahresrechnung 2006 der Europäischen Gemeinschaften bzw. in Band II, Anhang B: Ausgaben, Ziffer i, S. 306-315, der Jahresrechnung 2007 der Europäischen Gemeinschaften sowie in den Tabellen 5.1 bzw. 3.1 der Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2008 bzw. 2009 ausgewiesen sind.

[8888] Bis 2007 gab es einen einzigen Fonds, den EAGFL.

[7777] In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 berichtigte die Kommission den für 2006 ursprünglich ausgewiesenen Betrag von 1449 Millionen Euro wegen Italien (AGEA) betreffender Korrekturen.

[6666] Die Analyse des Hofes ergab, dass für das Haushaltsjahr 2007 ein Betrag von 209 Millionen Euro aufgrund der Berücksichtigung in Rechnung gestellter Beträge zur Bewältigung der befristeten Umstrukturierung des Zuckersektors zu hoch angesetzt worden war. Bei Nichtberücksichtigung dieses Betrags stiege der wiedereingezogene Anteil auf 12,8 %.

[5555] Auf der Grundlage von Gesamtbeträgen, die die bescheinigenden Stellen als "Daten in Tabelle 1 und 2" lieferten.

[4444] Dieser Prozentsatz wird auf der Grundlage der am Jahresende vorliegenden Zahlen berechnet. Bei Zugrundelegung des durchschnittlichen Forderungsbetrags beliefen sich die Prozentsätze für die Jahre 2006-2009 auf 6,8 %, 11,2 %, 8,4 % bzw. 9,4 %.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission, ergänzt durch Leitlinien der Kommission, und Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56).

[3] Siehe Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

[4] Beispiel: Bei der Zahlstelle RPA (Vereinigtes Königreich) konnten zu sieben der 66 in der Stichprobe erfassten Vorgänge keine Belegunterlagen vorgelegt werden. Betroffener Betrag: 4,3 Millionen GBP.

[5] In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 berichtigte die Kommission den für 2006 ursprünglich ausgewiesenen Betrag von 1449 Millionen Euro wegen Italien (AGEA) betreffender Korrekturen.

[6] Tabelle 5 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission.

[7] Der Betrag von 8,8 Millionen GBP ergibt sich aus Abweichungen, die der Hof bei seinen Abstimmungen ermittelte, und nicht aus Fehlern, die der Hof bei seiner in Ziffer 19 beschriebenen Stichprobenprüfung aufdeckte.

[8] Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.

[9] Abschnitt 5.3.5 der Leitlinie Nr. 2.

[10] Leitlinie Nr. 1, Ziffer 2.7: Spalte g von Anhang III.

[11] Rückforderungsbescheide können als Forderungen gelten, "potenzielle Forderungen" hingegen nicht.

[12] FEGA: Fondo Español de Garantía AgrariaAVFGA: Agencia Valenciana de Fomento y Garantía Agraria

[13] Allgemeine Bestätigung seitens der deutschen Zahlstelle (HZA Hamburg-Jonas): "in einigen Fällen"; deutsche Zahlstelle (Hannover): zwei von 12 Fällen; belgische Zahlstelle (BIRB): einer von 11 Fällen; ungarische Zahlstelle (ARDA): einer von 12 Fällen; Zahlstelle des Vereinigten Königreichs (RPA): vier von sieben Fällen.

[14] Tabellen 1, 2 und 5 von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission.

[15] ONIEP: Office National Interprofessionnel de l‘Élevage et de ses Productions (nationales berufsständisches Amt für Tierzucht und Tierzuchterzeugnisse).

[16] Ein Beispiel hierfür ist der in Kasten 6 beschriebene Fall.

[17] Zu einer juristischen Definition siehe Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1), siehe auch Glossar.

[18] In Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates heißt es: "Die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogenen Beträge einschließlich der Zinsen darauf werden den Zahlstellen gutgeschrieben und von diesen als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird."

[19] Urteil des Gerichts vom 22. April 2010: Italien gegen Kommission (Rechtssachen T-274/08 und T-275/08), aufgrund dessen die Kommission im Wege der 50/50-Regelung Korrekturen in Höhe von 214 Millionen Euro einschließlich Zinsen veranlasste.

[20] Fünf Fälle mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

[21] Vier Fälle mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

[22] Ein Fall mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 0,2 Millionen Euro.

[23] Sechs Fälle mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro.

[24] 492 Fälle mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von 7,3 Millionen Euro, hauptsächlich in Spanien, wie in Kasten 5 gezeigt.

[25] Verordnung (EG) Nr. 1034/2008 der Kommission vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 279 vom 22.10.2008, S. 13), mit der Artikel 5b in die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission eingefügt wird.

[26] Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Fall nicht weiterverfolgt werden.

[27] Geprüfte Zahlstellen in Deutschland, Griechenland, Spanien und Ungarn.

[2222] Von den insgesamt 166 Millionen Euro betreffen 117,1 Millionen Euro eine in Italien für uneinbringlich erklärte Einzelforderung.

[28] Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.

[29] RPA Debt Recovery – High Level Guidance/Procedures (Fassung 2.4 vom 24.11.2008), Ziffer 8.1.3.

[30] Antwortschreiben Nr. 632128 der Kommission vom 15. September 2010 zur Prüfungsmitteilung PF-3814 des Hofes vom 2. Juni 2010.

[31] Siehe Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission.

[1111] Der deutliche Rückgang der Korrekturen in der Jahresrechnung für 2009 wird von der Kommission damit begründet, dass Ende 2008 entsprechende Beschlüsse in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro "noch nicht umgesetzt" waren (siehe Erläuterung 6.2.2 zur Jahresrechnung 2009 der EU).

[32] Beispiel – Zahlstelle Niedersachsen: 508000 Euro für von der Kommission zweimal abgerechnete Beträge, die 20 Monate nach Aufforderung seitens der Zahlstelle noch nicht zurückgezahlt wurden (Stand Januar 2011).

[33] Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.

[34] Artikel 32 Absätze 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates.

[35] Förmliche Mitteilung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission.

[36] Entscheidung 2006/678/EG der Kommission vom 3. Oktober 2006 (ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 24): Rund 98 % der den Mitgliedstaaten angelasteten Beträge betrafen Italien – 311 Millionen Euro für 157 Fälle von Unregelmäßigkeiten. Am 11. Dezember 2006 erhob Italien Klage gegen die Kommission (Rechtssache T-394/06); die Rechtssache ist vor dem EuGH anhängig.

[37] Am 14. April 2009 erhob Griechenland Klage gegen die Kommission zu 13 Fällen von Unregelmäßigkeiten im Gesamtwert von 13,3 Millionen Euro, wobei der Mitgliedstaat u. a. geltend machte, die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates gelte nicht für Altfälle (Rechtssache T-158/09); die Rechtssache ist vor dem EuGH anhängig.

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ANHANG I

IM ZEITRAUM 2006-2009 NEU FESTGESTELLTE FORDERUNGEN, EINSCHLIESSLICH "POTENZIELLER FORDERUNGEN"

Für die vergangenen vier Jahre meldeten die Mitgliedstaaten neue Forderungen in Höhe von durchschnittlich 199 Millionen Euro pro Jahr, einschließlich "potenzieller Forderungen", die hauptsächlich in Frankreich und Italien erfasst wurden.

IM ZEITRAUM 2006-2009 NEU FESTGESTELLTE FORDERUNGEN (IN %) GESAMTBETRAG: 795 MILLIONEN EURO

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Mitgliedstaat | BE | DE | ES | FR | IT | UK | Sonstige Mitgliedstaaten | Insgesamt |

Betrag (Millionen Euro) | 52,5 | 55,1 | 157,3 | 150,5 | 121,8 | 69,5 | 188,4 | 795,1 |

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ANHANG II

ERHEBUNG VON ZINSEN BEI DEN GEPRÜFTEN ZAHLSTELLEN

Kode | Name der Zahlstelle | Zinsen zwischen dem Datum der rechtsgrundlos geleisteten Zahlung und dem Datum des Rückforderungsbescheids | Zinsen zwischen dem Datum des Rückforderungsbescheids und dem Datum der Rückzahlung | Für alle Maßnahmen maßgebliche nationale Vorschriften | Zum Ende des Haushaltsjahrs aufgelaufene Zinsen |

BE01 | BIRB | Nicht angewandt | Selten | Ja | Nein |

BE03 | OP Wallonie | Systematisch | Gelegentlich | Ja | Nein |

DE02 | HZA Hamburg-Jonas | Systematisch | Nicht zutreffend | Ja | Nein [1] |

DE12 | Niedersachsen | Nicht zutreffend | Systematisch | Ja | Nein |

ES01 | Andalucía | Systematisch | Selten | Ja | Ja |

ES17 | AVFGA | Systematisch | Selten | Ja | Ja |

ES18 | FEGA | Systematisch | Selten | Ja | Ja |

FR14 | ONIEP | Nicht angewandt | Selten | Nein | Nein |

FR16 | ONIGC | Nicht angewandt | Selten | Nein | Nein |

GB09 | RPA | Systematisch | Nicht angewandt | Ja | Nein |

GR01 | OPEKEPE | Gelegentlich | Systematisch | Ja | Nein |

HU01 | ARDA | Gelegentlich | Gelegentlich | Ja | Nein |

IT01 | AGEA | Gelegentlich | Systematisch | Ja | Ja |

IT02 | SAISA | Gelegentlich | Systematisch | Ja | Ja |

[1] Die Zinsen werden systematisch auf Dreijahresbasis berechnet und den Schuldnern mitgeteilt, um eine Verjährung der Beträge zu vermeiden.

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ANHANG III

ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN IN DEN DEBITORENBÜCHERN DER MITGLIEDSTAATEN ERFASSTEN FORDERUNGEN UND DEN IN DER JAHRESRECHNUNG AUSGEWIESENEN BRUTTOFORDERUNGEN

(Millionen Euro) |

Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |

In den Debitorenbüchern der Mitgliedstaaten erfasste Beträge zum 15. Oktober (Tabelle 2) | 1267 | 1437 | 1246 | 1115 |

Zuzügl.: Anpassung für Italien (siehe Fußnote 1 von Tabelle 2) | 182,0 | | | |

Zuzügl.: Von den Zahlstellen in Anhang IIIA gemeldete ausstehende Forderungsbeträge | | | 39,9 | 59,3 |

Zuzügl.: Anpassungen für Jahresende Oktober-Dezember | 18,1 | 31,5 | 2,6 | -2,0 |

Abzügl.: Potenzielle Forderungen | | | (152,9) | (163,4) |

Zwischensumme – Geschätzte Nominalbeträge der ausstehenden Forderungen zum 31. Dezember | 1467,1 | 1468,5 | 1135,6 | 1008,9 |

Abzügl.: Im Wege der 50/50-Regelung abgerechnete Beträge | (274,4) | (330,1) | (288,9) | (233,8) |

Abzügl.: 20 % Einbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten | (203,0) | (227,6) | (163,1) | (148,0) |

Zwischensumme – Errechnete Bruttobeträge für die Vermögensübersicht | 989,8 | 910,8 | 683,6 | 627,1 |

Verbleibende Differenzen: ungeklärt [1] | 19,0 | – 9,0 | | |

Bruttoforderungen laut Jahresrechnung (Tabelle 5) zum 31. Dezember | 1009 | 902 [2] | 684 | 627 |

[1] Die in Ziffer 60 erwähnten verbleibenden Differenzen sind in dieser Zeile der Tabelle ausgewiesen.

[2] Die Zahlenangabe umfasst den in Ziffer 60 beschriebenen überhöhten Betrag im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Zuckersektors.

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ANHANG IV

SEIT LANGEM UNGEKLÄRTE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UNEINHEITLICHEN BEHANDLUNG VON FORDERUNGEN UND WIEDEREINZIEHUNGEN

Bezüglich der im Zusammenhang mit der Taskforce für Wiedereinziehungen festgelegten Schwelle von 500000 Euro veranschaulicht das folgende Beispiel die uneinheitliche Behandlung der Altfälle:

- OLAF-Fall Nr. DE/92/001: Unregelmäßigkeit in Höhe von 739092 DEM (< 500000 Euro);

- OLAF-Fall Nr. DE/92/002: Unregelmäßigkeit in Höhe von 4247763 DEM (> 500000 Euro).

Obwohl beide Fälle auf dieselbe Unregelmäßigkeit zurückgehen, wurde Fall Nr. DE/92/001 im Wege der 50/50-Regelung für 2006 einschließlich Zinsen abgerechnet und anschließend von der Zahlstelle Hamburg-Jonas für uneinbringlich erklärt. Der zweite Fall Nr. DE/92/002 ist noch bei der Kommission anhängig und wurde nicht abgerechnet, weil er – ohne eine Kommissionsentscheidung – von der Zahlstelle aus ihren Angaben zu Anhang III herausgenommen wurde. Unabhängig davon, wie die endgültige Entscheidung der Kommission ausfällt, wurden im ersten Fall 50 % dem EU-Haushalt angelastet, während im zweiten Fall entweder 100 % dem nationalen Haushalt oder 100 % dem EU-Haushalt angelastet werden.

Außerdem bezogen sich diese beiden Fälle, die vorübergehend aus der Rechnungsabschlussentscheidung für 1991 herausgenommen wurden, auf eine Haushaltslinie, die zu 100 % von einer Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen war, was durch ein Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 bestätigt wurde. Das EuGH-Urteil sollte als maßgeblich angesehen und nicht durch die Meldevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/91 des Rates umgangen werden. Deshalb hätten in beiden Fällen die Beträge in voller Höhe bereits im Jahr 1999 von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden müssen. Die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt betragen 2,35 Millionen Euro.

IN ITALIEN AUFGEDECKTER FALL IM ZUSAMMENHANG MIT AUSFUHRERSTATTUNGEN

Im Jahr 1996 schloss die Kommission wegen eines Versäumnisses der italienischen Behörden gegenüber einem Begünstigten einen Betrag in Höhe von 118,1 Millionen Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung aus (Entscheidung 96/311/EG der Kommission). Im Jahr 2006 wurden Forderungen desselben Begünstigten in Höhe von 2,9 Millionen Euro im Wege der 50/50-Regelung abgerechnet, da sie von der italienischen Zahlstelle (SAISA) nicht für uneinbringlich erklärt worden waren. Zu diesem Betrag hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet. Im Jahr 2007 buchte die italienische Zahlstelle im Widerspruch zu ihrem 2006 verfolgten Ansatz mit Zustimmung der Kommission einen Betrag in Höhe von 117 Millionen Euro wegen eines Insolvenzverfahrens gegen den Begünstigten aus. Die Vorgehensweise der Kommission in diesem Fall, d. h. Zustimmung zur Ausbuchung von 117 Millionen Euro im Jahr 2007 und Einleitung einer Untersuchung zu einem niedrigeren Betrag von 2,9 Millionen Euro ohne Berücksichtigung des im Jahr 1996 festgestellten Versäumnisses, erscheint fragwürdig.

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