Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität /* COM/2013/0881 final - 2013/0429 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) wurde im Juni 2013 von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten unterzeichnet. Dieses Interne Abkommen tritt erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft. Der Ratifizierungprozess wird höchst wahrscheinlich nicht vor Januar 2014 abgeschlossen werden. Die Kommission hat Übergangsmaßnahmen („Überbrückungsfazilität“) vorgeschlagen , um die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans sowie den überseeischen Ländern und Gebieten und für Unterstützungsausgaben zwischen Januar 2014 und dem Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 11. EEF zu gewährleisten. Diese Fazilität wird aus den Restmitteln und wieder freigegebenen Mitteln des 10. EEF und vorangegangener EEF finanziert. Die im Rahmen dieser Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel werden zulasten des 11. EEF verbucht. Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für den 11. EEF angenommen, die sowohl der neuen Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik, so wie sie in der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[1] dargelegt wurde, als auch den jüngsten Änderungen des Abkommens von Cotonou Rechnung tragen. Diese Verordnung kann nicht vor dem Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF oder vor der Annahme eines Ratsbeschlusses über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Internen Abkommens angenommen werden. In Anbetracht der jüngsten Diskussionen im Rat ist nicht zu erwarten, dass diese Prozesse vor Januar 2014 zum Abschluss gebracht werden. Es ist angemessen, dass aus Mitteln der Überbrückungsfazilität finanzierte Maßnahmen so bald wie möglich nach denselben Regeln wie die diejenigen, die für den 11. EEF gelten, durchgeführt werden. Daher schlägt die Kommission vor, die Ratsverordnung über die Durchführung des 10. EEF dahingehend zu ändern, dass die Durchführungsbestimmungen des 11. EEF auch für die operative und finanzielle Verwaltung der Überbrückungsfazilität gelten. Die Verhandlungen über die Durchführungsverordnung des 11. EEF im Rat sind noch nicht abgeschlossen - damit stehen die Durchführungsbestimmungen für den 11. EEF noch nicht fest. Daher wird der Wortlaut der Durchführungsbestimmungen des 11. EEF in den Anhang zu diesem Vorschlag aufgenommen werden, sobald diese Bestimmungen feststehen und die oben genannten Verhandlungen abgeschlossen sind. Dabei wird die Einheitlichkeit der Durchführungsbestimmungen des 11. EEF im Zeitraum von 2014 bis 2020 gewährleistet werden. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, die beigefügte Verordnung anzunehmen, deren Anhang gemäß dem vorstehenden Absatz noch technisch ergänzt wird. 2013/0429 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Hinblick auf die Umsetzung der Überbrückungsfazilität DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[2] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“), gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Zuweisung von Finanzhilfe an die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[3] (nachstehend „Internes Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss des Rates vom [xx/xx/2013] werden vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen für den EEF („Überbrückungsfazilität“) ergriffen, um die Verfügbarkeit von Mitteln für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans sowie den überseeischen Ländern und Gebieten und für Unterstützungsausgaben vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. EEF zu gewährleisten. (2) Es ist notwendig, die Durchführungsbestimmungen des 10. EEF für die operative und finanzielle Verwaltung der Übergangsmaßnahmen („Überbrückungsfazilität“) in der Zeit zwischen dem 10. und dem 11. EEF, d. h. bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF und der dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen, im Einklang mit diesen zu ändern. (3) Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates festgelegt – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke der Umsetzung der Überbrückungsfazilität werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung enthalten Bestimmungen ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Tag ihres Inkraftreten bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung des 11. EEF. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] KOM(2011) 637. [2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [3] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.