MITTEILUNG DER KOMMISSION

Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2018 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten EU-Emissionshandelssystems

(2019/C 167/04)

1. Einleitung

Im Jahr 2015 beschlossen der Rat und das Europäische Parlament, eine Marktstabilitätsreserve (1) (im Folgenden „MSR“) im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG (2) geschaffenen EU-Emissionshandelssystems (im Folgenden „EU-EHS“) einzurichten. Die MSR wird seit Januar 2019 angewandt. Sie soll verhindern, dass der CO2-Markt der EU mit einem erheblichen strukturellen Überschuss von Zertifikaten operiert, was mit dem Risiko einhergeht, dass vom EU-EHS nicht die Investitionssignale ausgehen, die erforderlich sind, um das Emissionsreduktionsziel der EU kosteneffizient zu erreichen.

Gemäß dem Beschluss veröffentlicht die Kommission von 2017 an jedes Jahr bis zum 15. Mai die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob Zertifikate, die im Folgejahr zur Versteigerung bestimmt sind, in die Reserve eingestellt werden sollten.

Am 15. Mai 2018 veröffentlichte die Kommission die Gesamtmenge der im Jahr 2017 in Umlauf befindlichen Zertifikate, die sich auf rund 1,65 Mrd. Zertifikate belief (3). Gemäß den MSR-Vorschriften werden im Anschluss an diese Veröffentlichung über die ersten acht Monate des Jahres 2019 ab dem 1. Januar 264 731 936 Zertifikate in die Reserve eingestellt (4).

Dies ist die dritte Mitteilung für die Zwecke der MSR, und sie betrifft das Jahr 2018. Sie enthält die tatsächliche Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und die Einzelheiten dazu, wie diese Menge berechnet wurde. Mit dieser Mitteilung wird festgelegt, wie viele Zertifikate von September 2019 bis August 2020 in die Reserve eingestellt werden.

2. Funktionsweise der Marktstabilitätsreserve

Die MSR funktioniert automatisch, wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate eine vorgegebene Spanne über- oder unterschreitet. Zertifikate werden in die Reserve eingestellt, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 833 Mio. Zertifikate überschreitet. Zertifikate werden aus der Reserve freigegeben, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter 400 Mio. Zertifikate liegt. Konkret erfolgt die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve durch eine Verringerung der Auktionsmengen; zur Freigabe aus der Reserve wird die künftige Versteigerung von zusätzlichen 100 Mio. Zertifikaten vorgesehen.

Die Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, auf deren Grundlage Zertifikate in die Reserve eingestellt oder aus dieser freigegeben werden, ist für die Anwendung der Reserve ausschlaggebend.

Im Rahmen der Überarbeitung des EU-EHS (5) wurden wichtige Änderungen an der Funktionsweise der MSR vorgenommen. Im Zeitraum 2019 bis 2023 wird der Prozentsatz der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, der maßgeblich dafür ist, wie viele Zertifikate bei Überschreitung des Schwellenwerts von 833 Mio. Zertifikaten in die Reserve eingestellt werden, vorübergehend von 12 % auf 24 % verdoppelt. Darüber hinaus werden ab 2023 Zertifikate in der MSR, die über das Versteigerungsvolumen des Vorjahres hinausgehen, ihre Gültigkeit verlieren.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung werden daher 24 % (6) der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate in einem Zeitraum von 12 Monaten mit Beginn am 1. September 2019 in die Reserve eingestellt. Eine entsprechende Menge wird von den Versteigerungsvolumen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren Versteigerungsanteilen abgezogen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zum Zweck von Solidarität und Wachstum in der Union umverteilte Zertifikate bis zum 31. Dezember 2025 bei der Bestimmung der einschlägigen Anteile nicht berücksichtigt werden.

3. Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 ist die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate „die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate.“

Kurz gesagt, die für Einstellungen in und Freigaben aus der Reserve maßgebliche Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wird nach folgender Formel berechnet:

Gesamtmenge = Angebot — (Nachfrage + Zertifikate in der MSR)

Drei verschiedene Faktoren bestimmen die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate: erstens, das Angebot an Zertifikaten seit dem 1. Januar 2008, zweitens, die Zahl der abgegebenen und gelöschten Zertifikate („Nachfrage“) und drittens, die Bestände der Reserve.

Wie in dem Beschluss (EU) 2015/1814 vorgesehen, werden Luftverkehrszertifikate und geprüfte Luftverkehrsemissionen in diesem Kontext nicht berücksichtigt.

3.1. Angebot

Das Angebot an Zertifikaten am Markt hängt von fünf Faktoren ab:

— aus dem Zeitraum 2008–2012 (Phase 2) übertragene Zertifikate (Banking),

— vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 kostenlos zugeteilte Zertifikate, einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate,

— vom 1. Januar 2013 (7) bis zum 31. Dezember 2018 versteigerte Zertifikate,

— von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Zwecke des „NER300“-Programmes monetisierte Zertifikate und

— Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2018 für Emissionen in Anspruch genommen haben.

Aus der Phase 2 des EU-EHS wurden 1 749 540 826 Zertifikate übertragen (8). Die übertragene Gesamtmenge entspricht der Gesamtmenge der in der Phase 2 des EU-EHS vergebenen Zertifikate, die weder zur Abgeltung von geprüften Emissionen abgegeben noch gelöscht wurden. Für die Ermittlung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht sie somit der Menge der EU-EHS-Zertifikate, die zu Beginn der Handelsperiode 2013–2020 (Phase 3) am 1. Januar 2013 in Umlauf waren, und fließt als solche in die Berechnung ein.

Nach Maßgabe der Berichte über die Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den einschlägigen Opt-out-Plattformen (9) beträgt die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigert wurden, 4 641 208 000.

Die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 auch aus der NER kostenlos zugeteilt wurden, beträgt 5 162 023 498 (10).

Die EIB hat 300 000 000 Zertifikate für die Zwecke des NER300-Programms monetisiert (11).

Die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2018 für Emissionen in Anspruch genommen haben, entsprechen 434 049 616 Zertifikaten (12).

3.2. Nachfrage

Die Nachfrage umfasst die gesamten geprüften Emissionen aus Anlagen vom 1. Januar 2013 (13) bis zum 31. Dezember 2018, das entspricht 10 631 597 033 Zertifikaten (14), und die im gleichen Zeitraum gelöschten Zertifikate, d. h. 315 083 Zertifikate.

3.3. Bestände der MSR

Für den Zeitraum, auf den sich diese Veröffentlichung bezieht, waren noch keine Zertifikate in der Reserve. (15)

3.4. Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 1 654 909 824.

4. Fazit

Gemäß den MSR-Vorschriften werden in einem Zwölfmonatszeitraum (1. September 2019 bis 31. August 2020) insgesamt 397 178 358 Zertifikate in die MSR eingestellt.

Die nächste Veröffentlichung erfolgt im Mai 2020, um die Einstellung in die Reserve für den Zeitraum von September 2020 bis August 2021 zu bestimmen.

Tabelle 1

Übersicht

Angebot a) Banking aus der Phase 2 1 749 540 826 b) Gesamtmenge der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 auch aus der NER kostenlos zugeteilten Zertifikate 5 162 023 498 c) Gesamtmenge der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerten Zertifikate 4 641 208 000 d) Menge der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Zwecke des „NER300“-Programmes monetisierten Zertifikate 300 000 000 e) Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2018 für Emissionen in Anspruch genommen haben. 434 049 616 Summe (Angebot) 12 286 821 940





Nachfrage a) Geprüfte Emissionen aus EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 (in Tonnen) 10 631 597 033 b) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2018 gelöschte Zertifikate 315 083 Summe (Nachfrage) 10 631 912 116





Bestände der MSR Menge der Zertifikate in der Reserve 0 Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate 1 654 909 824

(1) Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3) Siehe Mitteilung der Kommission C(2018) 2801 final, abrufbar unter:

https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2018_2801_en.pdf.

(4) Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Marktstabilitätsreserve vom 1. Januar bis zum 31. August 2019 wurden im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes veröffentlicht, COM(2018) 842 final vom 17. Dezember 2018, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/docs/com_2018_842_final_en.pdf.

(5) Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3), abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.076.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2018:076:TOC.

(6) Das entspricht 2 % pro Monat.

(7) Diese Menge umfasst auch die „frühzeitigen“ Auktionen, d. h. für den Zeitraum 2013–2020 gültige Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2013 versteigert wurden.

(8) Siehe Bericht über den CO2-Markt 2015; COM(2015) 576.

(9) Abrufbar unter: http://www.eex.com/en/products/environmental-markets/emissions-auctions/archive und https://www.theice.com/marketdata/reports/148.

(10) Auf Basis eines Auszugs aus dem EU-Transaktionsprotokoll (EUTL) vom 1. April 2019.

(11) Eine erste Tranche von 200 Mio. Zertifikaten wurde in den Jahren 2011 und 2012 verkauft, eine zweite Tranche von 100 Mio. Zertifikaten in den Jahren 2013 und 2014. Weitere Einzelheiten siehe:

https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/lowcarbon/ner300/docs/summary_report_ner300_monetisation_en.pdf.

(12) Auf Basis eines Auszugs aus dem EUTL vom 1. April 2019.

(13) Zu den geprüften Emissionen im Zeitraum 2008–2012 siehe die Erläuterungen zur übertragenen Gesamtmenge (Abschnitt 3.1).

(14) Den gesamten geprüften Emissionen wurde ein Auszug aus dem EUTL vom 1. April 2019 zugrunde gelegt, um die bis zum 31. März 2019 gemeldeten geprüften Emissionen einzubeziehen. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Emissionen sind somit in dieser Gesamtmenge nicht berücksichtigt.

(15) Diese Mitteilung enthält die Gesamtmenge der Zertifikate, die Ende 2018 in Umlauf waren. Die Reserve wird seit 1. Januar 2019 angewandt. Im Zeitraum 1. Januar bis 31. August 2019 werden auf der Grundlage der Gesamtmenge rund 265 Mio. Zertifikate in die Reserve eingestellt.