P6_TA(2005)0081

Kambodscha

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha, insbesondere seine Entschließungen vom 13. März 2003 [1], 12. Februar 2004 [2] und 13. Januar 2005 [3],

- unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha, das am 1. November 1999 in Kraft getreten ist,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union auf Grund der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von drei Mitgliedern der Opposition,

- unter Hinweis auf das Strategiepapier EG-Kambodscha 2004-2006 und das Nationale Richtprogramm 2005-2006,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha in Bezug auf die jüngsten demokratiefeindlichen Entwicklungen im Land,

- gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung von Kambodscha am 3. Februar 2005 die parlamentarische Immunität von drei Mitgliedern des Parlaments, die der Sam Rainsy-Partei angehören, nämlich Sam Rainsy, Cheam Channy und Chea Poch, aufgehoben hat,

B. mit der besorgten Feststellung, dass die entsprechende Abstimmung unter Verletzung der Bestimmungen und Verfahren der Nationalversammlung von Kambodscha durch Handheben und hinter verschlossenen Türen erfolgt ist, nachdem die Journalisten und Diplomaten aufgefordert worden waren, den Plenarsaal zu verlassen, wobei kein Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht wurde,

C. in der Erwägung, dass alle drei Abgeordneten nunmehr einer strafrechtlichen Verfolgung entgegensehen in Bezug auf Anschuldigungen, die von der Verleumdung bis hin zur Aufstellung einer Geheimarmee zum Sturz der Regierung reichen,

D. in der Erwägung, dass Cheam Channy noch am selben Tag verhaftet wurde, nachdem der Militärstaatsanwalt einen Vorführungsbefehl ausgestellt hatte, und mit der Behauptung, er sei dabei, eine regierungsfeindliche Miliz zu organisieren, ins Militärgefängnis nach Phnom Penh verbracht wurde,

E. in der Erwägung, dass hochrangige Vertreter der Kambodschanischen Volkspartei öffentlich erklärt haben, dass die Behörden keine Beweise für den Aufbau einer Geheimarmee gefunden haben,

F. in der Erwägung, dass die mangelnde Unabhängigkeit und Neutralität des kambodschanischen Justizapparates eine allseits bekannte Tatsache darstellt,

G. in der Erwägung, dass das kambodschanische Landesrecht eine strafrechtliche Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte ausschließt und das Völkerrecht diesen Vorgang nur unter außergewöhnlichen Umständen gestattet, wobei alle Garantien für einen fairen Prozess gewährleistet sein müssen,

H. in der Erwägung, dass die Einrede des früheren Königs Norodom Sihanouk gegenüber dem Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Immunität von Sam Rainsy mit der Begründung abgelehnt wurde, dass nur das Gericht das Parlament ersuchen kann, seine Entscheidung rückgängig zu machen,

I. in der Erwägung, dass die Sam Rainsy-Partei daran gehindert wurde, in einem der Ausschüsse der Nationalversammlung vertreten zu sein, wodurch ihren Mitgliedern die Möglichkeit vorenthalten wurde, ihr Mandat als Vertreter jener Wähler, die ihre Stimme für sie abgegeben haben, auch tatsächlich auszuüben,

J. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Menschenrechtsaktivisten, oppositionelle Journalisten, Gewerkschaftler und andere Oppositionelle eingeschüchtert, verhaftet und ermordet worden sind, was im Land zu einem Klima zunehmender politischer Gewalt führt,

K. unter besonderer Hervorhebung der Tatsache, dass die parlamentarische Immunität dazu dienen soll, Abgeordnete vor möglichen grundlosen Verfolgungen oder Anschuldigungen, die möglicherweise politisch motiviert sind, zu schützen,

1. vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten der Opposition einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der zu einer Schwächung der Legislative als einer unabhängigen Institution des Staates und als Kernstück der Demokratie führt;

2. ist der Ansicht, dass diese Maßnahme die von Kambodscha bereits geleisteten demokratischen Fortschritte untergräbt;

3. fordert die Regierung von Kambodscha auf, Cheam Channy, der als Zivilist keiner Militärgerichtsbarkeit unterstellt werden sollte, umgehend und bedingungslos freizulassen;

4. ist der Ansicht, dass die von den Führern der Regierungskoalition den Mitgliedern der Oppositionspartei vorgehaltenen Straftaten einen erheblichen Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha darstellen und Zweifel daran aufkommen lassen, inwieweit die Regierung an einer echten pluralistischen Demokratie festhält;

5. fordert die kambodschanischen Behörden auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen und insbesondere an den 1992 ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu halten;

6. fordert die Regierung von Kambodscha auf, die Verfolgung von politischen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten im Land zu beenden;

7. fordert die kambodschanische Nationalversammlung auf, die Immunität aller drei Mitglieder des Parlaments umgehend wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Opposition in ihren parlamentarischen Ausschüssen mitwirken können;

8. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, diese Frage gegenüber der Regierung von Kambodscha anzusprechen und die Möglichkeit geeigneter Sanktionen für den Fall zu prüfen, dass die Nationalversammlung und die Regierung von Kambodscha ihre jüngsten Maßnahmen nicht zurücknehmen;

9. fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf das ASEAN-EU-Ministertreffen am 10. und 11. März 2005 in Jakarta die Bedenken in Bezug auf die derzeitige politische Lage und die Bedrohung der Demokratie auf Grund der Versuche, die politische Opposition in Kambodscha zum Schweigen zu bringen, anzusprechen;

10. 10 regt an, dass so rasch wie möglich eine ad hoc-EU-Delegation nach Kambodscha reist, um die politische Lage des Landes zu beurteilen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Parlament und der Regierung von Kambodscha und den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 417.

[2] ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 662.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0012.

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