A4-0356/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission: "Aktionsplan für den Binnenmarkt" (CSE(97)0001 - C4-0286/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (CSE(97)0001 - C4-0286/97);

- unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission über die Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen (( ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 62.)),

- unter Hinweis auf die Ergebnisse des Berichts der hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Simone Veil über die Freizuegigkeit von Personen (C4-0181/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0356/97),

A. in der Erwägung, daß 1993 mit der Schaffung des Binnenmarktes die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union für Waren vollständig und für Personen teilweise abgeschafft worden sind,

B. in der Erwägung, daß auch bei dem Abbau der technischen Handelshemmnisse grosse Fortschritte erzielt wurden,

C. in der Erwägung, daß ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des freien Warenverkehrs und der gegenseitigen Anerkennung von Normen einerseits und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, hinsichtlich der in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Erzeugnisse hohe Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten, andererseits gewahrt werden sollte,

D. in der Erwägung, daß jedoch weiterhin im europäischen Binnenmarkt fünfzehn einzelne nationale Heimatmärkte nebeneinander bestehen,

E. in der Erwägung, daß der Personen- und Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt noch immer von vielen Hindernissen geprägt ist,

F. in der Erwägung. daß die eigentliche Herausforderung des Binnemarktes darin besteht, den grossen europäischen Markt auch für die kleinen und mittleren Unternehmen zu öffnen, da diese in besonderem Masse zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen,

1. fordert die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes zu einem europäischen Heimatmarkt bis zum Jahr 2002 und begrüsst den Aktionsplan der Kommission als wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels;

2. fordert die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß der freie Personenverkehr verwirklicht und die Paßkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten definitiv abgeschafft werden; weist darauf hin, daß es zur gemeinsamen Sicherung der Aussengrenzen erforderlich ist, das Programm "Zoll 2000" schnell und umfassend durchzuführen und das Aussengrenzenabkommen endlich abzuschließen; unterstreicht die Bedeutung eines einheitlichen EDV-Systems und die Einführung eines vereinfachten und vereinheitlichten Verfahrens bei der Sicherung der Aussengrenzen, wobei ein gleich hohes Schutzniveau gewährleistet sein muß;

3. fordert im Bereich des Steuerwesens folgende Maßnahmen:

- eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit mit dem Ziel, die Beschäftigung zu fördern;

- einen Stufenplan zur Einführung des Ursprungslandprinzips bis zum Jahre 2002 im Rahmen des künftigen Mehrwertsteuersystems sowie eine schrittweise Annäherung der Mehrwertsteuersätze der Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2002;

- Vorschläge zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten des derzeitigen MwSt-Systems;

- die Verwirklichung eines reduzierten MwSt-Tarifs für arbeitsintensive KMU;

- Annäherung der Verbrauchsteuertarife;

- steuerliche Verhaltenskodices der Mitgliedstaaten zur Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften und Verträge, die die in seiner Entschließung vom 29. Mai 1997 zum Bericht der Kommission über die Steuern in der Europäischen Union: Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme ((ABl. C 182 vom 16.06.1997, S. 59.)) aufgeführten allgemeinen Elemente enthalten;

- Maßnahmen zur grenzueberschreitenden Unternehmensbesteuerung, wie sie im Ruding-Bericht vorgeschlagen wurden, insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Unternehmensgewinnen bzw. -verlusten bei international tätigen Unternehmen;

- konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen von Grenzgängern;

- die Vereinheitlichung der steuerlichen Definitionen und Steuertatbestände;

- die Beseitigung der Steueroasen und Maßnahmen, damit steuerpolitische Entscheidungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Strukturpolitik konterkarieren;

- im Bereich der Energiebesteuerung die baldige Verabschiedung der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen;

- gemeinsame Grundlagen zur Besteuerung von Kapital aufgrund einer Vereinbarung der ÖCD;

4. ist der Auffassung, daß eine effiziente funktionierende Infrastruktur ein Grunderfordernis des europäischen Heimatmarktes ist und fordert daher einen konsequenten und raschen, aber auch ökologisch verträglichen Ausbau der Transeuropäischen Netze in den Bereichen

a) Verkehr, insbesondere den weiteren Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze beim Eisenbahnverkehr; das in der europäischen zivilen Luftfahrt bestehende Regelungs- und Überwachungsdefizit muß überwunden werden; die rasche Gründung einer Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit und der Abschluß eines neuen Eurocontrol-Abkommens sind erforderlich;

b) Telekommunikation; in diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die Liberalisierung der Sprachtelefondienste wie vorgesehen durchzuführen, bei der Entwicklung der Satellitenkommunikation eine Haushaltsbeteiligung der Europäischen Union im Rahmen der Telekommunikationspolitik zu prüfen sowie die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation in Betracht zu ziehen;

c) Energie, wobei die Fortsetzung der Liberalisierung der Energiemärkte sowie aber auch die Förderung der neuen regenerativen Energieformen und der Ausbau des Pipeline-Systems im Vordergrund stehen;

d) die Ausdehnung des Binnenmarktkonzepts auf öffentliche Dienstleistungen ist nur dann akzeptabel, wenn dabei die Beibehaltung der Leistungen der Daseinsvorsorge in Form eines umfassenden Universaldienstkonzepts, dessen Finanzierung klar geregelt sein muß, gesichert bleibt;

5. unterstreicht die Bedeutung der Normung als Instrument der Industriepolitik und:

- fordert die Kommission auf, auf die Steigerung der Effizienz der europäischen Normungsinstitutionen hinzuwirken und die Erarbeitung von Normungsaufträgen drastisch zu beschleunigen;

- fordert eine konsequentere Anwendung des Verfahrens des Verweises auf technische Normen in der Gesetzgebung sowie die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen und Verbraucherorganisationen sowie, gegebenenfalls NRO, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind am Normungsprozeß zu erleichtern,

- fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren und Normen zu verbessern und den nationalen Normungsexperten in den EU-Gremien klare Vorgaben und Zeitabläufe vorzugeben,

- fordert längerfristig die Zusammenlegung der drei europäischen Normungsinstitute zu einem einzigen europäischen Normungsinstitut,

- weist im Bereich der Produktkontrollen darauf hin, daß unterschiedliche Schutzniveaus zu einer Behinderung des grenzueberschreitenden Warenaustausches führen können, und begrüsst deshalb die Einführung einheitlich hoher Sicherheitsstandards einschließlich konkreter Definitionen, deren Einhaltung durch verschärfte Produktkontrollen gewährleistet werden muß;

6. stellt fest, daß es erforderlich ist, bei der Vereinfachung und Klärung des Rechtsrahmens ständige Fortschritte zu erzielen, und daß insbesondere das Gesellschaftsrecht weiterentwickelt werden muß, und weist darauf hin, daß vor allem in bezug auf die Verabschiedung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft dringend Handlungsbedarf besteht; unterstützt die Kommission dabei, zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung aller bestehenden Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen in Form von Geldbussen einzusetzen, die in den EU- Haushalt einzustellen sind; fordert im Rahmen einer weiteren Rechtsangleichung eine umfassende Richtlinie über das Gewährleistungsrecht und eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs;

7. stellt fest, daß der Schutz geistigen Eigentums in der Gemeinschaft, der für Forschung, Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, weiterer Ergänzungen bedarf, und fordert Maßnahmen in den Bereichen

a) Patente, wobei die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Produkte so schnell wie möglich verabschiedet werden muß,

b) Marken, wobei auf die erfolgreiche Arbeit des Markenamtes in Alicante hinzuweisen ist, die fortgesetzt und erweitert werden muß;

c) Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster;

d) Copyright und Urheberrecht, wobei besonderer Handlungsbedarf im Zusammenhang mit neuen Technologien der Informationsgesellschaft besteht;

8. ist der Auffassung, daß zu einem europäischen Heimatmarkt auch eine europäische Wirtschaftspolitik gehört, die nach den Prinzipien der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gestaltet werden muß; dazu gehört die ausgewogene Anwendung der Wettbewerbsregeln einerseits und die Berücksichtigung der umfassenderen Ziele des EG-Vertrags betreffend hohe soziale und ökologische Schutznormen andererseits, die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts, eine Haushaltspolitik auf der Grundlage der Entschließungen des Europäischen Rates von Amsterdam zu Stabilität, Wachstum und Beschäftigung, Grundregeln im Bereich der Steuerpolitik und die Verbesserung der Effizienz der Verwaltungen mit Hilfe von Instrumenten wie "Benchmarking" und bewährten Verfahren ("best practices"); ist jedoch der Auffassung, daß der Umfang der Gesamthilfe in der Gemeinschaft massiv ist, und verweist auf eine stabile Tendenz, die den lauteren Wettbewerb verzerrt, mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, die die Verpflichtung der EU zu einem freien Weltmarkt untergräbt und zu einer Ursache eventueller Spannungen zwischen denjenigen Mitgliedstaaten wird, die sich an der WWU beteiligen, und denjenigen, die sich nicht daran beteiligen;

9. weist darauf hin, daß dem Binnenmarkt, der unter zusätzlicher Berücksichtigung der sozialen Sicherheit, von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und eines hohen Masses an Verbraucherschutz funktioniert, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß und daß alle Bürger, einschließlich der 120 Millionen Kinder, vom Binnenmarkt profitieren sollten, und zwar gemäß den Vorschlägen der Kommission, die unter dem strategischen Ziel 4 ("den Binnenmarkt in den Dienst aller Bürger stellen") genannt sind; hält eine striktere Förderung der Verbraucherzentralen in der Europäischen Union zur Information über den Binnenmarkt für wichtig; ist der Auffassung, daß bestimmte Mindestniveaus des sozialen Schutzes nicht durch Streben nach Wettbewerbsvorteilen verletzt werden dürfen; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Wirksamkeit der auf Gemeinschaftsebene geschaffenen arbeitsrechtlichen Normen erhöht werden kann; fordert insbesondere zu prüfen, welche Sanktionen bei Verstössen gegen geltende Bestimmungen verhängt werden könnten;

10. betont die Notwendigkeit des Dialogs mit den Bürgern und fordert die Kommission auf, den "Signpost service" auf nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit allen europäischen Organen und Institutionen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und seinem Petitionsausschuß, zu intensivieren und auszubauen; ist der Ansicht, daß die bestehenden Informationskampagnen insbesondere über das Internet und die EDV-Systeme der verschiedenen europäischen Organe und Institutionen miteinander verknüpft werden sollten, um die wirksame Wahrung der Interessen und Rechte der Bürger zu gewährleisten;

11. ist der Auffassung, daß besondere Aufmerksamkeit der Art und Weise gewidmet werden muß, wie kleine und mittlere Unternehmen am Binnenmarkt teilhaben können, damit die Vorteile und Möglichkeiten des Binnenmarkts nicht an den KMU, die einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, vorbeigehen; ermuntert die Kommission zu gewährleisten, daß das Mehrjahresprogramm (1997-2000) und andere Maßnahmen zugunsten der KMU ausgearbeitet und vollständig durchgeführt werden; darüber hinaus sind Mängel und Hindernisse bei der Niederlassungsfreiheit in einzelnen Mitgliedstaaten zu beseitigen und grenzueberschreitende Unternehmensgründungen zum Beispiel im Handwerk wirksam zu erleichtern; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten den Aktionsplan über das "Scoreboard für den Binnenmarkt" durchführen;

12. bekräftigt seine Auffassung, daß zum gemeinsamen Markt eine gemeinsame europäische Währung gehört und betrachtet die gemeinsame Währung als notwendigen Bestandteil des europäischen Heimatmarktes;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.