EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 29.6.2011 
SEK(2011) 876 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
FINANZIERUNG DES EU-HAUSHALTS: 
BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN DES EIGENMITTELSYSTEMS 
  
Begleitdokument zum 
Vorschlag für einen 
 
BESCHLUSS DES RATES  
 
über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 
 
{KOM(2011) 510 endgültig} 
 
 
 2ZUSAMMENFASSUNG  
 
Die Kommission hat entsprechend den Schlussf olgerungen des Europäischen Rates vom 15. 
und 16. Dezember 2005 eine „ vollständige, weit reichende Üb erprüfung sämtlicher Aspekte 
der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemein samen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, 
einschließlich der Ausgleichszahl ung an das Verein igte Königreich “1 vorgenommen und 
unter dem Titel „ Überprüfung des EU-Haushalts “2 vorgelegt.  
 Diese Überprüfung  hat ergeben, dass das derzeitige Fi nanzierungssystem als undurchsichtig 
und komplex und – insbesondere was die Korrektur en anbelangt – als unf air empfunden wird; 
außerdem wird bemängelt, dass es allzu sehr von Einnahmen abhängig ist, die in den Augen 
der Mitgliedstaaten Ausgaben sind, deren Umfang sie gerne dro sseln würden. Mit Ausnahme 
der Zollabgaben, die im Rahmen der Zolluni on abgeführt werden, besteht zwischen den 
Haushaltseinnahmen und den politischen Maßna hmen der EU kein klarer Zusammenhang.  
 Daraus wird geschlossen, dass eine neue Phas e der Entwicklung der Finanzierung der EU drei 
eng miteinander zusammenhängende Aspekte ange hen sollte: die Verein fachung der Beiträge 
der Mitgliedstaaten, die Einführung einer ode r mehrerer neuer Eigenmittelarten und die 
schrittweise Aufgabe sämtlicher Korrektur mechanismen. Unabhängig von der Einführung 
dieser Änderungen sollten die wesentlichen Elemente des Finanzierungssystems gewahrt 
bleiben, namentlich: eine ausreichende und so lide Finanzierung des Haushalts, die Wahrung 
der Haushaltsdisziplin und ein Mechanismus zur Gewährleistung eines in Einnahmen und 
Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplans.   Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei einer Reform der Finanzierung des EU-
Haushalts „ nicht um den Umfang des Haushalts geht, sondern um die richtige 
Zusammenstellung der Einnahmemittel . Die schrittweise Einführung einer neuen 
Einnahmenart würde es ermöglichen, das Volumen anderer Einnahmenarten zu verringern, 
diese ganz abzuschaffen oder l angsam auslaufen zu lassen .“ 
 Der vorliegende Bericht über das Eigenmittelsystem enthält eine eingehende und systematische Analyse der in der Überprüfung des EU-Haushalts aufg ezeigten Probleme und 
Optionen für eine Reformierung des Finanzieru ngssystems der EU. Auf diese Analyse stützen 
sich die konkreten Vorschläge, die die Ko mmission in ihrem Entwurf für einen neuen 
Eigenmittelbeschluss und einschlägigen Durchführungsverordnungen 
3 vorgelegt hat. 
 Die hier vorgestellten Vorschläge zielen darauf ab, die Finanzierungsmechanismen an 
diejenigen anzunähern, die die Gründer der EU angedacht hatten, namentlich an das Prinzip, 
demzufolge der „ Haushalt […] vollständig au s Eigenmitteln finanziert”  wird, wie z.B. aus 
Zollabgaben, die auf der Grundlage des Gemein samen Zolltarifs erhoben werden. Dass im 
derzeitigen Finanzierungssystem Eigenmittelkategorien vorherrschen, die als nationale Beiträge betrachtet werden, wird  dem besonderen Charakter der EU, die mehr ist als ein Club, 
dessen Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag entrichten, nicht gerecht.   
                                                
 
1 Erklärung Nr. 3 zur Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 
14.6.2006, S.1).  
2 KOM(2010) 700 vom 19.10.2010. 
3 KOM(2011) 511 endg. vom 29.6.2011. 
 
 3Gleichzeitig soll mit den Vorschlägen ein Zusammenhang zwischen den Einnahmen der EU 
und ihren gemeinsam vereinbarten politischen Zielen hergestellt werden. Schließlich muss 
festgehalten werden, dass die vorgeschlagenen neuen Eigenmittelkategorien die Souveränität 
der Mitgliedstaaten keinesfalls antasten.   Der Bericht gliedert si ch in drei Teile.  
 
Teil 1 ist den wichtigsten Merkmalen so wie einer Bewertung des derzeitigen 
Finanzierungssystems gewidmet.  Dazu gehören eine Analyse der Entwicklung der 
Eigenmittel und der Korrekturmechanismen bis dato und eine qualitative Bewertung des 
Systems.   Das Finanzierungssystem hat sich im Laufe der Jahre erheblich entwickelt, von einem 
ursprünglich aus Beiträgen der Mitgliedst aaten finanzierten System zu einem 
Eigenmittelsystem, das zunächst hauptsächlich die sogenannten traditionellen Eigenmittel (Zölle) umfasste, dann durch auf der Mehrwertst euer (MwSt) basierende und in der jüngeren 
Vergangenheit schließlich durch auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende 
Eigenmittel ergänzt wurde. Heute wird der üb erwiegende Teil des EU-Haushalts über die 
BNE- und MwSt-Eigenmittel finanziert, also über Mittel auf der Grundlage statistischer 
Aggregate, die keine Verknüpfung mit den Po litiken der EU aufweisen. Diese beiden 
Eigenmittelkategorien werden weithin als nationale Beiträge angesehen. 
 Parallel zur Entwicklung der Zusammensetz ung der Eigenmittel wurden in zunehmendem 
Maße Korrekturmechanismen entwickelt, die sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau vom  Juni 1984 stützen, denen zufolge „ jeder 
Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große  Haushaltslast trägt, 
[…] zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen [kann] .“ Sowohl 
auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgab enseite des Haushalts gibt es nicht nur 
Korrekturmechanismen sondern auch zahlreiche Ausnahmeregelungen. De r wichtigste dieser 
Korrekturmechanismen ist die dem Vereinig ten Königreich gewährte sogenannte VK-
Korrektur, wobei bestimmten Mitgliedstaaten (Deutschland, den Niederlanden, Österreich 
und Schweden) wiederum Rabatte bei der Finanz ierung dieser Korrektur eingeräumt werden. 
Ferner wurde den Niederlanden und Schwed en im Zeitraum 2007-2013 eine Bruttokürzung 
ihrer BNE-Beiträge gewährt. Diese beiden Länder sowie Deutschland und Österreich 
kommen in diesem Zeitraum außerdem in den Genuss einer vorübergehenden Herabsetzung 
des Abrufsatzes der MwSt-Eigenmittel. Dies e Mechanismen sind sehr komplex und wenig 
transparent. Sie haben zur Folge, dass di e Finanzierung der EU  weithin als ungerecht 
empfunden wird.  Die Bewertung des derzeitigen Finanzierungssystems zeigt, dass es eine ausreichende und 
solide Finanzierung des EU-Haushalts sicherst ellt. Die BNE-Eigenmittel sind das zentrale 
Instrument zur Gewährleistung eines ausgeglich enen Haushalts. Diese Rolle könnten sie aber 
auch spielen, wenn sie (als Restfinanzierung ) einen weitaus geringeren Umfang hätten und ein 
völlig anderer Finanzierungsmix gegeben wäre . Eine wirkliche Stärke des derzeitigen 
Systems sind seine geringen Verwaltungskosten.  Die BNE- und die MwSt-Beiträge bieten 
ferner den Vorteil, dass si e eine direkte Verknüpfung zwisch en den nationalen Haushalten 
und dem EU-Haushalt schaffen und so potenziell zu r Haushaltsdisziplin auf der Ebene der EU 
beitragen. Diese Verbindung würde allerdings auch dann bestehen, wenn der Anteil dieser 
Beiträge an der Finanzierung des EU-H aushalts wesentlich geringer wäre. 
 
 
 4Legt man aber die anderen relevanten Maßstäbe an, schnei det das derzeitige 
Finanzierungssystem schlecht ab, denn es verle itet die Mitgliedstaaten zunehmend zu einem 
engen und hauptsächlich auf maxi malen Rückfluss ausgerichteten buchhalterischen Ansatz. 
Das Ergebnis sind Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten und ve rzerrte öffentliche 
Debatten über den Nutzen der Mittelverwe ndung durch die EU, was in einigen Kreisen 
zuweilen so weit geht, dass der Nutzen der EU -Mitgliedschaft überhaupt in Frage gestellt 
wird.  Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europä ischen Union (AEUV) hat nicht nur das EU-
Haushaltsverfahren, sondern auch die Finanz ierung des EU-Haushalts in wesentlichen 
Punkten geändert. So eröffnet Artikel 311 Absatz 3 AEUV die Möglichkeit, bestehende 
Eigenmittel auslaufen zu lassen und neue zu sc haffen, und Absatz 4 dieses Artikels sieht vor, 
dass in den durch den Eigenmittelbeschluss vorgegebenen Grenzen spezifische Durchführungsbestimmungen in Bezug au f das Eigenmittelsystem in einer 
Durchführungsverordnung festgelegt werden kö nnen. Mit dieser neuen rechtlichen Grundlage 
kann das Eigenmittelsystem innerhalb des so vorgegebenen Rahmens und der durch den Eigenmittelbeschluss gesetzten Grenzen ausreichend flexibel gestaltet werden.  
 
Bei der Konzeption der künftigen Finanzarchitektur der Europäis chen Union ist das durch die 
jüngste Finanzkrise entstandene neue Umfeld zu berücksichtigen. Das EU-
Finanzierungssystem könnte eine wesentliche Rolle bei den unionsweiten Bemühungen um 
Haushaltskonsolidierung spielen. M it der schrittweisen Einführung neuer 
Eigenmittelkategorien würde der Bedarf an Be iträgen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt 
sinken, sodass die Mitgliedstaaten beim Einsatz ihrer knappen nationalen Finanzmittel über mehr Spielraum verfügen würden.   Es erscheint daher sinnvoll, sachgerechte Alternativlösungen zum derzeitigen System ins 
Auge zu fassen. Entsprechende Lösungen werd en in den übrigen Teilen des Berichts 
beleuchtet.  
In Teil 2 wird die Vereinfachung der mitglieds taatlichen Beiträge sowie die mögliche 
Einführung neuer Eigenmittel analysiert.  Die Analyse stützt sich auf die anlässlich der 
Überprüfung des EU-Haushalts festgelegten Bewertungskriterien, die eine kohärente und 
politisch durchdachte Untersuchung der Optionen für eine Reformierung des Finanzierungssystems ermöglichen.  Eine Vereinfachung der Beiträge der Mitgliedstaaten ließe si ch erreichen, wenn die MwSt-
Einnahme abgeschafft und eine oder mehrere „echte“ Eigenmittelquellen eingeführt würden. Das Konzept der derzeitigen MwSt-Ei nnahme ist komplex, die Ermittlung einer 
harmonisierten Bemessungsgrundlage verursacht einen immensen Verwaltungsaufwand und 
die MwSt-Eigenmittel bieten, verglichen mit den BNE-Eigenmitteln, nur einen geringen oder überhaupt keinen Zusatznutzen. Da es sich  bei der MwSt-Bemessungsgrundlage um einen 
statistischen Wert handelt, besteht zwischen  der MwSt-Einnahme und  den nationalen oder 
EU-MwSt-Politiken kein Zusammenhang. Aus dies em Grund haben sich bei der Konsultation 
zur Überprüfung des EU-Haushalts die meiste n Mitgliedstaaten un d EU-Organe für die 
Abschaffung dieser Eigenmittelkategor ie ausgesprochen. Angesichts der 
verwaltungstechnischen Komplexität der derz eitigen Regelung und der derzeit geltenden 
niedrigen Abrufsätze wäre ein schrittweiser Auss tieg weniger effizient al s eine vollständige 
Abschaffung zu einem bestimmten Datum.  
 
 5Die Bewertung der im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts ermittelten potenziellen 
neuen Eigenmittelarten erforderte erhebliche fachliche Analysearbeit (siehe Anhang). Diese Analyse führte zu folgenden Kernaussagen:   Die Besteuerung des Finanzsektors würde eine n neuen Ertragsstrom bilden, sodass die 
bisherigen Beiträge der Mitgliedstaaten gese nkt werden könnten, di e Regierungen einen 
größeren Handlungsspielraum erhielte n und ein Beitrag zur allgemeinen 
Haushaltskonsolidierung geleistet würde. Zw ar praktizieren einige Mitgliedstaaten 
verschiedene Formen der Besteuerung des Finanzsektors, doch wären Maßnahmen auf 
Ebene der EU sicherlich wirksamer und effizienter und könnten zum Abbau der 
Zersplitterung des Binnenmarktes beitragen. Ei ne Finanztransaktionssteuer, die auf EU-
Ebene erhoben werden könnte, würde außerdem  die im derzeitigen Finanzierungssystem 
auftretenden Probleme im Zusammenhang mit den „ angemessenen Rückflüssen “ 
verringern. Eine In itiative der EU in diesem Bereich wäre ein erster Schritt auf dem Weg 
zu einer globalen Finanztransaktionssteuer. Allerdings wäre eine Finanzaktivitätssteuer 
nicht so sehr als Eigenmittelart geeignet, weil ihre Erhebung und Verwaltung vollständig 
den nationalen Verwaltungen oblie gen würden. Die noch in dies em Jahr geplante Debatte 
zur MwSt-Politik auf der Grundlage des eins chlägigen Grünbuchs wird eine sehr gute 
Gelegenheit sein, die Finanzak tivitätssteuer als Ausgleich zur MwSt-Befreiung für 
Finanzdienstleistungen zu erörtern.  
  Eine Besteuerung des Luftverkeh rs würde viele der Vorteile aufweisen, die auch für die 
Finanztransaktionssteuer ermittelt wurden. Sie würde einen neuen Ertragsstrom bilden, 
sich für eine autonome Erhebung auf Ebene der EU eignen und de r sich abzeichnenden, 
von der unterschiedlichen Besteuerung verursac hten Zersplitterung des Binnenmarktes in 
diesem Bereich entgegenwirken. Da aber der Luftverkehrssektor ab 2012 auch vom 
Emissionshandelssystem betroffen sein wird, scheint die Einführung einer EU-
Luftverkehrsabgabe derzeit nicht angemessen. 
  Einnahmen aus der Versteigerung von Emi ssionszertifikaten im Rahmen des EU-
Emissionshandelssystems (ETS) oder eine  Energiesteuer auf der Grundlage der 
überarbeiteten Richtlinie über die Besteuer ung von Energieerzeugnissen stünden in engem 
Zusammenhang mit den immer dringlicheren Kl ima- und Energieprioritäten und könnten 
auf solide Rechtsgrundlagen gestützt werde n. Zwar würden diese Einnahmen aufgrund 
eines bestehenden Systems erhoben, dessen Er tragsstrom derzeit in die nationalen 
Systeme fließt, doch wäre eine autonome Er hebung auf EU-Ebene mitt el- bis langfristig 
durchaus möglich. Da sich das 2013 anlaufen de, fein austarierte Versteigerungssystem 
aber in der Anfangsphase stab ilisieren muss, werden derze it keine Abgaben zugunsten des 
EU-Eigenmittelsystems vorgeschlagen. 
  Die Einführung einer neuen MwSt-Einnahme, die eine echte Verb indung zwischen den 
nationalen Mehrwertsteuersystem en und dem Haushalt der EU schaffen würde, ließe sich 
bewerkstelligen. Dabei würde die Erhebung zw ar ausschließlich über die Verwaltungen 
der Mitgliedstaaten abgewick elt, doch wären die Verwaltungskosten für die nationalen 
Verwaltungen relativ gering und die EU könnte  auf stabile Einnahmen in erheblichem 
Umfang zählen. Eine solche Einnahme würd e nicht bedeuten, da ss parallel zu den 
nationalen MwSt-Systemen ein neues MwSt-System geschaffen wird, und sie würde den 
Bürgern und Unternehmen keine zusätzliche Last auferlegen. Die Einführung einer neuen 
MwSt-Einnahme könnte Teil eine r breiter angelegten Re form sein, wie sie die 
Kommission in ihrem Grünbuch zur Zukunft der MwSt vorgeschlagen hat. Im Rahmen 
 
 6einer solchen großen MwSt-Reform könnten di e Steuerbemessungsgrundlage verbreitert, 
das Betrugsrisiko verringert und die St euerverwaltung verbessert werden; die 
Befolgungskosten könnten gesenkt werden, wi chtige Ziele könnten erreicht und neue 
Einnahmequellen für die Mitgliedstaaten ge schaffen werden. Ein Teil der durch diese 
Maßnahmen bewirkten Erträge könnte der EU  zugewiesen werden, und diese Mittel 
könnten in dem Maße weiter angehoben werde n, wie das MwSt-System leistungsfähiger 
wird.  
  Die Option einer europäischen Körperscha ftsteuer (EUCIT) wirft eine Vielzahl 
konzeptueller und praktischer Fr agen auf und ist für die absehbare Zukunft daher nicht als 
potenzielle Eigenmittelart in Betracht zu ziehen. 
 Die Analyse führte zu dem Schluss, dass es re alisierbar wäre, nach 2013 mehrere neue EU-
Eigenmittelarten einzuführen, und dass dies möglicherweise zur Konsolidierung der 
nationalen Haushalte beitragen und Reformen  des Binnenmarktes begünstigen könnte, was 
wiederum dem europäischen Einigungsproze ss neuen Schwung verleihen würde. Wie sich 
allerdings mehrere Eigenmittelarten zusamme ngenommen auf einen bestimmten Mitgliedstaat 
oder eine bestimmte Wirtschaftsbranche ausw irken würden, ist schwierig zu bewerten. 
 
In Teil 3 werden Fragen im Zusammenhang  mit den Korrekturmechanismen und deren 
Vereinfachung,  insbesondere die Schwächen der de rzeitigen Mechanismen und mögliche 
Alternativen, beleuchtet .  
 Mehrere der mit dem derzeitigen Eigenmittelbeschluss eingeführten Korrekturmechanismen laufen 2013 automatisch aus. Die Korrektur  zugunsten des Vereinig ten Königreichs (VK-
Korrektur) und die Deutschland, den Nieder landen, Österreich und Schweden gewährte 
Kürzung ihres einschlägigen Finanzier ungsbeitrags sind jedoch unbefristet. 
 Zum Zeitpunkt ihrer Einführung bot die VK-Korre ktur eine Lösung für eine eindeutig 
ungerechte Situation, denn das VK hatte seinerzeit, obw ohl es zu den ärmeren Mitgliedstaaten 
zählte, einen der höchsten Beiträge zu leisten.   Die Umstände, die diese Situation zum Zeitpunkt  der Einführung der Korrektur im Jahr 1984 
begründeten, haben sich seither deutlich gewa ndelt, und die Haushaltslast des VK gemessen 
an seinem relativen Wohlstand ist nun der anderer Nettozahler vergleichbar.  
 Die VK-Korrektur und ihre Finanzierungsmodalit äten (Kürzung des Fi nanzierungsbeitrags) 
sind zu kompliziert. Der Mechanismus beinhaltet  einen wirtschaftlichen Hemmfaktor, der es 
für das VK uninteressant macht, EU-Gelder im Landesgebiet auszugeben. Hinzu kommt das 
technische Problem, dass mit der Abschaffung  der bisherigen MwSt-Einnahme wichtige 
Daten für die Berechnung der VK-Korrektur nicht mehr verfügbar sein werden.   Die Haushaltslast des VK gemessen an seinem relativen Wohlstand muss anhand horizontaler 
Kriterien sorgfältig mit den Situationen a nderer Mitgliedstaaten verglichen werden, und 
etwaige Vorschläge für eine Einführung oder Beibehaltung von Korrekturmechanismen nach 
2013 müssen auf einem für alle Mitglie dstaaten fairen Ansatz beruhen. 
 Die Analyse zeigt, dass die Umgestaltung des bi sherigen Korrekturmechanismus in pauschale 
Brutto-Ermäßigungen der BNE-Eigenmittelzahl ungen gegenüber allen Alternativen, auch 
dem von der Kommission schon 2004 vorgeschlagen en allgemeinen Korrekturmechanismus, 
 
 7eindeutige Vorteile aufweist. Ein System von Pa uschalbeträgen wäre tr ansparent und leicht 
verständlich und damit zugänglicher für die öffe ntliche und parlamentarische Kontrolle. Ein 
solches System wäre gerecht, weil es die großen Beitragszahler zum EU-Haushalt 
entsprechend ihrer Wirtschaftskraft belasten  und für eine ausgewogene Finanzierung der 
Korrekturen sorgen würde; aufgrund seiner  Ex-ante-Anwendung würde vermieden, dass die 
Mitgliedstaaten sich bei ihren Ausgabeentscheidungen von Überlegungen in Bezug auf Korrekturmechanismen leiten lassen. Die Pa uschalbeträge würden für die Dauer des 
jeweiligen mehrjährigen Finanzrahmens vere inbart, so dass der mit der Vereinbarung von 
Fontainebleau festgeschrie bene Grundsatz des Ausgaben- und Einnahmenausgleichs 
gewährleistet wäre. 
 Die Analyse zeigt, dass eine Vereinfachung der bisherigen Beiträge durch die Abschaffung 
der MwSt-Einnahme in ihrer bish erigen Form, die gl eichzeitige Einführung neuer, an die EU-
Politikfelder geknüpfter Eigenm ittel und eine Auflösung des best ehenden Korrekturwirrwarrs 
in ihrer Wirkung so zusammenspielen würden, dass damit eine echte Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts gegeben wäre.  

 
 9TEIL 1: ÜBERBLICK ÜBER DAS FINANZIERUNGSSYSTEM DER EU 
 
Teil 1 ist einer Darstellung der wichtigsten Fakten (maßgebliche Rechtsvorschriften und 
einschlägige Zahlen) zu den EU-Eigenmitteln (in Abschnitt 1) und zu den Korrekturmechanismen (in Abschnitt 2) gewidmet. Abschnitt 3 enthält eine qualitative Bewertung des Systems nach verschiede nen Gesichtspunkten: Haushaltspolitik, 
Einigungsprozess der EU, Effizienz und Gerechtigkeit.  
 
1. Wichtigste Fakten zu den EU-Eigenmitteln 
 
1.1. Rechtlicher Hintergrund 
 
Die Grundsätze der Finanzier ung der EU sind in Artikel  311 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt.    Dort heißt es: „ Der Haushalt wird unbeschadet der s onstigen Einnahmen vollständig aus 
Eigenmitteln finanziert .“ Die Einnahmen des Gesamtha ushaltsplans der Europäischen 
Union umfassen also Eigenmittel und sonstige Einnahmen. 
  Die Bestimmungen über das System der Eige nmittel werden mit einem Beschluss – dem 
Eigenmittelbeschluss – festgelegt, den der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europä ischen Parlaments einstimmig erlässt. 
„Darin können neue Kategorien von Eigenmitte ln eingeführt oder bestehende Kategorien 
abgeschafft werden .“ Dieser Beschluss „ tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im 
Einklang mit ihren jeweiligen verfass ungsrechtlichen Vorschriften in Kraft “. Diese 
Regelung gewährleistet, dass di e Steuerhoheit der Mitgliedstaat en nicht angetastet wird. 
  Der Vertrag sieht weiter vor, da ss der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
„gemäß einem besonderen Gesetzge bungsverfahren durch Verordnungen 
Durchführungsmaßnahmen zu dem System de r Eigenmittel der Union [festlegt],  sofern 
dies in dem [Eigenmittelbeschluss] vorgesehen ist “. 
 Gemäß Artikel 322 Absatz 2 legt der Rat außerd em die Einzelheiten und das Verfahren fest, 
nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Union 
vorgesehen sind, der Kommission „ zur Verfügung gestellt werden “. 
 
1.2. Bisherige Entwicklung 
 
Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmense ite des EU-Haushalts haben sich im Laufe 
der Zeit erheblich verände rt. Seit 1970 wurden sech s Eigenmittelbeschlüsse von 
unterschiedlicher Geltungsdauer erlassen
4. Neue Eigenmittelarten wurden geschaffen; andere 
Einnahmequellen wiederum wurden abgeschafft bzw. haben im Laufe der Zeit an Bedeutung 
eingebüßt.   Schaubild 1 zeigt, dass sich die Finanzierung der Europäis chen Gemeinschaften in der 
Anfangszeit aus Ad-hoc-Beiträgen der Mitglied staaten zusammensetzte. Diese wurden nach 
und nach durch im Wege von Eigenmittelbeschlü ssen bestimmte Eigenmittel ersetzt, bis sie 
1982 schließlich ganz aufgegeben wurden. Die s ogenannten traditionellen Eigenmittel (Zölle 
                                                
 
4 Beschlüsse (EWG, Euratom) des Rates 70/243 vom 21.4.1970, 85/257 vom 7.5.1985, 88/376 vom 24.6.1988, 
94/728 vom 31.10.1994, 2000/597 vom 29.9.2000 und 2007/436 vom 23.6.2007. 
 
 10und Zuckerabgaben) wurden 1968 eingeführt und bildeten bis Anfang der 90-er Jahre die 
Haupteinnahmequelle. Ihr Anteil ging in den dara uffolgenden Jahren stark zurück. Eine neue 
Einnahmequelle bildeten ab 1979 die MwSt-Eig enmittel; sie erreichten ihren Höhepunkt 
gegen Mitte der 80-er Jahre. 1988 wurden sc hließlich die BNE-Eige nmittel eingeführt; sie 
machen heute drei Viertel des Einnahmenvolumens aus5. Die sonstigen Einnahmen machen 
nur einen sehr geringen Te il der Gesamtfinanzierung aus6. 
 
Schaubild 1 - Finanzierungsstruktur der EU (1958-2011) 
 
EU-Haushaltseinnahmen
1958-2011
(in % des BNE der EU)
0,00%0,20%0,40%0,60%0,80%1,00%1,20%
1958 1963 1968 1973 1978 1983 1988 1993 2003 2008 2011Sonstige Einnahmen und Überschüsse
BNE-Eigenmittel
MwSt-Eigenmittel
Traditionelle Eigenmittel (Zölle u.
Zuckerabgaben)
Finanzbeiträge
 
Quelle: GD Haushalt, Europäische Kommission  
 
Das Schaubild macht deutlich, dass die Haushaltseinnahmen, ausgedrückt in Prozent des BNE, im Laufe der Zeit stark fluktuieren. M itte der 90-er Jahre erreichten sie einen 
Höhepunkt. Nachdem ein rückläufiger Trend zu be obachten war, sind sie in den letzten Jahren 
wieder angestiegen, was weniger einer Ä nderung der politischen Optionen der EU 
zuzuschreiben als vielmehr eine Auswir kung der Krise auf das BNE der EU ist. 
 Gemäß Artikel 310 AEUV müssen die Gesamtei nnahmen der EU den Gesamtausgaben 
entsprechen und sich innerhalb der vereinbarten gesetzlichen  Grenzen bewegen, die derzeit 
für Mittel für Verpflichtungen bei 1,29 % des EU-BNE und für Mittel für Zahlungen bei 
1,23 % des EU-BNE liegen. Diese Obergrenzen sind im Eigenmittelbeschluss festgelegt und 
können daher nur einstimmig und nach Ratifizie rung durch die Mitgliedstaaten geändert 
werden. Derzeit liegen die Ausgaben/Einnahmen deutlich unter der Eigenmittelobergrenze.  
                                                
 
5 Seit 2002 bildet das Bruttonationaleinkommen (BNE) die Grundlage für diese Einnahmenart. Von 1988 bis 
2001 wurde das Bruttosozialprodukt (BSP) zugrunde gelegt. 
6 Siehe Europäische Kommission, Die Finanzverfassung der Europäischen Union , 4. Ausgabe, Amt für 
Veröffentlichungen, Luxemburg, 2009, Kapitel 12. 
 
 11Tabelle 1 – Haushaltseinnahmen der EU 1970-2010 (in % des BNE)  
 
 1970 1979 1988 1995 2004 2010 
 EU-6 EU-9 EU-12  EU-15  EU-25  EU-27  
MwSt-Eigenmittel (1)  --- 0,38 0,59 0,58 0,13 0,10 
BSP/BNE-Eigenmittel (2)  --- --- 0,10 0,21 0,65 0,75 
Sonstige Zahlungen von/an Mitgliedstaaten 
(3) 0,78 --- --- --- --- --- 
Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt (4) = (1) + (2) + (3)
 0,78 0,38 0,68 0,80 0,78 0,85 
Traditionelle Eigenmittel (5)  --- 0,39 0,28 0,22 0,12 0,13 
Eigenmittel insgesamt (6) = (4) + (5)  0,78 0,77 0,96 1,01 0,90 0,97 
Haushaltsüberschuss des Vorjahres (7)  --- 0,00 0,01 0,10 0,05 0,02 
Sonstige Einnahmen (8)  0,00 0,01 0,01 0,01 0,03 0,05 
EINNAHMEN INSGESAMT  (9) = (6) + (7) 
+ (8) 0,78 0,78 0,99 1,12 0,98 1,05 
 
1.3. Situation heute 
 
Heute gibt es drei große Kategorien von Eigenmitteln: die sogenannten traditionellen Eigenmittel, die MwSt-Eigenmittel und die BNE- Eigenmittel. Hinzu kommen verschiedene 
Korrekturmechanismen
7: 
  Die erste Eigenmittelkategorie (traditionelle Eigenmittel oder TEM) umfasst größtenteils 
Zollabgaben, aber auch Abschöpfungen au f landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(Zuckerabgaben). Bei diesen Eigenmitteln behalten die Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2011 25 % für die ihnen entstehenden Erhebungskoste n ein. Davor hatte der Einbehaltungssatz 
10 % betragen. Die TEM machen im Haushaltsplan 2011
8 14,1 % der gesamten EU-
Haushaltseinnahmen aus (siehe Tabelle 2). 
  Die zweite Einnahme ergibt sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die 
Mehrwertsteuer (MwSt)-Bemessungsgrundlagen  der Mitgliedstaaten. Dieser einheitliche 
Satz beträgt 0,30 %, ist jedoch für den Zeitraum 2007-2013 für 4 Mitgliedstaaten (Österreich, Deutschland, die Niederla nde und Schweden) herabgesetzt worden. 
Übersteigt die MwSt-Bemess ungsgrundlage eines Mitgliedstaates 50 % seines BNE, wird 
sie vor Anwendung des einheitlichen Satzes auf 50 % des BNE begrenzt („Kappung“). Im 
Jahr 2011 wird die MwSt-Bem essungsgrundlage von sechs Mitgliedstaate n (Irland, 
Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Zypern) begrenzt. Die MwSt-Eigenmittel 
machen im Haushaltsplan 2011 11,2 % der Einnahmen aus. 
  Die dritte Einnahme (ergänzende Einnahme)  ergibt sich aus der Anwendung eines 
einheitlichen Satzes auf die BNE-Bemessungs grundlagen der Mitglie dstaaten. Sie dient 
der Finanzierung des durch die anderen Einna hmenkategorien nicht gedeckten Teils der 
Gesamtausgaben. Für den Zeitraum 2007-2013 wird  Schweden und den Niederlanden eine 
                                                
 
7 Mit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses 2007 am 1.3.2009 wurde das Finanzierungssystem der EU 
geändert (Beschluss 2007/436/EG, Euratom – ABl. L 163 vom 23.6.2007, S.17). 
8 Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011. 
 
 12Bruttokürzung ihrer jährlichen BNE-Za hlungen zugestanden. Die BNE-Eigenmittel 
machen im Haushaltsplan 2011 70,0% der Einnahmen aus. 
Tabelle 2 – Finanzierung nach Art der Einnahmen  
 
Haushaltsplan 1988  Haushaltsplan 2000  Berichtigungshaushaltspla
n Nr. 4/2011 
 Art der Einnahmen  
Mrd. EUR  Anteil  
% Mrd. EUR  Anteil  
% Mrd. EUR  Anteil  
% 
Zölle 
und Zuckerabgaben  11,9 29 15,3 17 17,9 14,1 
MwSt-Eigenmittel  24,9 60 35,2 38 14,1 11,2 
BNE-Eigenmittel  4,2 10 37,6 41 88,6 70,0 
Sonstige Einnahmen 
(einschl. Überschuss)  0,9 1 4,8 5,1 5,9 4,7 
Insgesamt  41,8 100 92,7 100 126,5 100 
Quelle: EU-Haushalt Finanzbericht & Berichtigungshaushalt Nr. 4/2011  
 
Einen Gesamtüberblick über die Finanzier ung des Gesamthaushaltsplans nach 
Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten (Stand: Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011) bietet 
Anhang 1.  
 
2. Wichtigste Fakten zu den Korrekturmechanismen 
 
2.1. Rechtlicher Hintergrund 
 
Die Korrekturmechanismen wurden nicht wie die Eigenmittel in den EG- bzw. EU-Verträgen 
verankert, sondern sind das Ergebnis politischer  Vereinbarungen. Sie wurden in den 1980-er 
Jahren eingeführt mit dem Ziel , eine Lösung für das Problem der Haushaltsungleichgewichte 
zu schaffen.   Die Grundsätze waren in den Sc hlussfolgerungen des Europäis chen Rates von Fontainebleau 
im Jahr 1984 wie folgt de finiert worden: Erstens „ [stellt] die Ausgaben politik […] letztlich 
das wesentliche Mittel zur Lösung des Problems der Haushaltsungleichgewichte dar “. 
Zweitens „ [kann] jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu 
große Haushaltslast trägt, […] zu gegebene r Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme 
gelangen “.  
 
2.2. Bisherige Entwickl ung und Situation heute 
 
Seit der Vereinbarung von Fontainebleau 1984 si nd mehrere dauerhafte oder vorübergehende 
Korrekturmechanismen eingeführt worden. Die wichtigsten dieser Korrekturmechanismen betreffen die Einnahmenseite des Haushalts. Es  handelt sich um eine ganze Palette von 
Maßnahmen, die das Ergebnis sukzessiver Verh andlungen sind. In sein er Entschließung zum 
Eigenmittelbereich („Lamassoure-Entschließu ng“) stellte das Europäische Parlament 2007 
fest, dass der Europäische Rat im Dezember 2005 41 Ausnahmeregelungen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite des Haushalts eingeführt hat
9.  
 
                                                 
9 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen 
Union (2006/2205(INI)) – P6_TA(2007)0098. 
 
 13Auf der Ausgabenseite wurden einzelnen Mitglie dstaaten oder Regionen im Lauf der Jahre 
zahlreiche Ad-hoc-Zahlungen gewährt (siehe Anhang 2). In der Praxis wird für 
Mitgliedstaaten, denen – beispielsweise im Rahmen der Kohäsionspolitik für ärmere 
Regionen – Umverteilungsmaßnahmen zugute ko mmen, diese Hilfe dadurch geschmälert, 
dass sie auf der Einnahmenseite des Haus halts höhere Beiträge zur Finanzierung der 
Haushaltskorrekturen leisten müssen. Andere Ko rrekturen auf der Ausgabenseite schlagen 
sich wiederum in einer Er höhung der VK-Korrektur nieder.  
 Die wichtigsten dieser Korrekturmechanismen betreffen allerdings die Einnahmenseite des 
Haushalts:  
 
• Die auf dem Europäischen Rat von Fontai nebleau 1984 vereinbart e VK-Korrektur und 
ihre Finanzierung: Zwar wurde dieser Ko rrekturmechanismus im Wege sukzessiver 
Eigenmittelbeschlüsse mehrfach geändert, doc h bleibt sein Prinzip unverändert: dem 
VK werden 66 % des Unterschiedsbetrags zwischen seinen Zahlungen an den EU-
Haushalt (mit Ausnahme der TEM) und seinen Rückflüssen aus dem EU-Haushalt erstattet 
10. Die Finanzierung der VK-Korrektur ist im Laufe der Zeit ebenfalls 
geändert worden, indem so genannte Raba tt-Rabatte eingeführt, auf die größten 
Nettozahler des EU-Haushalts ausgeweitet und erhöht wurden11. Im Dezember 2005 
hat der Europäische Rat beschlossen, di e VK-Korrektur dahingehend anzupassen, dass 
nicht mit der Landwirtschaft im Zusammenha ng stehende Ausgaben in den 12 neuen 
Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 be igetreten sind, nicht mehr in die 
Berechnung eingehen12.  
 
Im Haushaltsplan 2012 wurde der für die Ko rrektur der Haushaltsungleichgewichte 
zugunsten des Vereinigten Königreichs ( VK-Korrektur) einzusetzende Betrag mit 
3,8 Mrd. EUR veranschlagt. Die Berec hnung ist der Tabelle 3 zu entnehmen. 
 
Deutschland, den Niederlanden, Österreich und  Schweden wird bei der Finanzierung 
der VK-Korrektur ein Rabatt eingeräumt. 
  
                                                
 
10 Sämtliche finanziellen Vor- oder Nachteile, die dem VK aus den Änderungen erwachsen wären, die mit den 
sukzessiven Eigenmittelbeschlüssen eingeführt wurden, wurden ausgeglichen. 
11 Seit 2001 zahlen Deutschland, Österreich, die Nied erlande und Schweden lediglich 25 % ihres normalen 
Finanzierungsanteils an der VK-Korrektur (von 1985 bis 2000 zahlte Deutschland 2/3 seines normalen 
Finanzierungsanteils). 
12 Die Kosten, die für das VK im Zeitraum 2007-2013 infolge dieser Maßnahme entstehen, dürfen nicht mehr als 
10,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2004) betragen. Tatsächlich werden die Kosten dieser Maßnahme für das VK 
voraussichtlich sehr viel geringer sein. 
 
 14Tabelle 3 – Berechnung der VK-K orrektur für 2011 (in Mio. EUR)  
 
(1) Anteil des VK am Gesamtbetrag der nicht begrenzten MwSt-
Bemessungsgrundlage  15,0054 %
(2) Anteil des VK am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterung sbedingten Ausgaben
 7,6164 %
(3) = (1) - (2) 7,3890 %
(4) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben  114 982,0
(5) Erweiterungsbedingte Ausgaben = (5a) + (5b)  29 243,0
(5a) Ausgaben für die Beitrittsvorbereitun g 3 047,7
(5b) Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g  26 195,2
(6) Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der 
erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)  85 739,0
(7) Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66  4 181,2
(8) VK-Vorteil  319,4
(9) Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)  3 861,7
(10)  Unerwartete Gewinne bei den TEM  61,3
(11)  VK-Korrekturbetra g = (9) – (10)  3 800,4
 
Quelle: Haushaltsentwurf 2012  
 
• Die Ermäßigung des Abrufsatzes der MwSt -Eigenmittel für Deutschland, die 
Niederlande, Österreich und Schweden: Die Mitgliedstaaten führen normalerweise 
0,3 % ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage an den Haushalt der EU ab. Für den Zeitraum 2007-2013 wurde dieser Satz aber für bestimmte Mitgliedstaaten ermäßigt: 
Österreich (0,225 %), Deutschland (0,15 %), Niederlande (0,10 %), Schweden 
(0,10 %). 
 
• Die Bruttokürzung der jährlichen BNE-Be iträge der Niederlande und Schwedens im 
Zeitraum 2007-2013: Zu jeweiligen Preisen be läuft sich diese Bruttokürzung im Jahr 
2011 auf 665,0 Mio. EUR für die Nied erlande und auf 164,9 Mio. EUR für 
Schweden
13. 
 
Tabelle 4 zeigt die direkte Auswirkung dies er verschiedenen Korrekturen auf den 
Haushaltsentwurf 201214.  
 
Tabelle 4 – Auswirkung der Deutschla nd, den Niederlanden, Österreich und 
Schweden gewährten Ermäßigungen (in Mio. EUR)  
 
 Auswirkung der 
ermäßigten 
MwSt-
Abrufsätze Auswirkung der 
BNE-
Bruttokürzung Auswirkung der 
Herabsetzung 
des 
Finanzierungsa
nteils an der Kumulierte 
Auswirkung 
                                                 
13 Zu Preisen von 2004: Niederlande 605 Mio. EUR und Schweden 150 Mio. EUR. Diese Beträge werden 
jährlich unter Anwendung des BIP-Deflat ors in jeweilige Preise umgerechnet. 
14 Die Auswirkung dieser Korrekturen auf die Berechnung der VK-Korrektur für 2013 ist hier nicht 
berücksichtigt. 
 
 15VK-Korrektur 
Deutschland 1 143,7  -174 681,1  1 650,9  
Niederlande 437,7  638 160,4  1 236,1  
Österreich 38,9 -20 76,6  95,6 
Schweden 261,9  142 103,7  507,6  
 
Quelle: GD Haushalt, Berechnungen zum Haushaltsentwurf 2012 
 
• Die Erhebungskostenpauschale: Die Mitgliedstaaten behalten einen festen Prozentsatz 
der von ihnen erhobenen traditionellen Eigenm ittel ein. Dieser Prozentsatz betrug zum 
Zeitpunkt ihrer erstmaligen Abführung an den EU-Haushalt in den frühen 1970-er 
Jahren 10 %. Im Jahr 1999 hat der Europäisch e Rat in Berlin beschlossen, diesen Satz 
auf 25 % anzuheben. Da die einbehalte nen Beträge nicht den tatsächlichen 
Erhebungskosten entsprechen, können sie als versteckter Korrekturmechanismus 
gelten. 
 
3. Bewertung des derzeitigen Finanzierungssystems der EU 
 
3.1. Bewertungskriterien 
 
Die Prüfung des derzeitigen Finanzierungssyst ems im Hinblick auf seine Reformierung 
erfordert solide Bewertungskriterien. So genügt  es nicht, die wichtigsten Vor- und Nachteile 
der einzelnen Bestandteile eines Finanzier ungssystems – d.h. der Eigenmittelkategorien und 
der Korrekturmechanismen – zu ermitteln, sondern das System muss auch als Ganzes bewertet werden, indem die Wechselwirkungen zwis chen diesen Bestandteilen berücksichtigt 
werden. In den Teilen 2 und 3 des Berichts werd en die Kriterien zur Bewertung der einzelnen 
Eigenmittelkategorien und Korrekturmechanisme n erläutert; im vorliegenden Teil geht es 
lediglich um die Maßstäbe für die Bewe rtung des Finanzierungssystems insgesamt. 
 Das derzeitige System kann anhand der folg enden vier Schwerpunkt kriterien bewertet 
werden
15: 
  Budgetäres Kriterium: Gewährleistung  einer ausreichen den und soliden 
Haushaltsfinanzierung und Wahr ung der Haushaltsdisziplin. 
  Integrationskriterium: Gewährleistung von Finanzautonomie, Transparenz und 
Verknüpfung mit den Politiken der EU. Ein weiter er wichtiger Aspekt dieses Kriteriums 
ist die steuerliche Entsprechung für die Bereitstellung von (Kollektiv)-Gütern und -
Dienstleistungen, d.h. dass die jeweiligen Au sgabenprogramme hauptsächlich von den 
Personenkreisen finanziert werden sollten, denen sie zugute kommen. 
 Effizienzkriterium: Internalisieru ng externer Effekte, Einhaltung des 
Subsidiaritätsprinzips, Begrenzung der Verwaltungskosten. 
 
                                                
 
15 Siehe auch: Cattoir, Ph. (2009), „ Options for an EU financing reform “, Notre Europe, Paris und Heinemann, 
F., Mohl, Ph. und Osterloh, S. (2008), „ Reformoptionen für das EU-Eigenmittelsystem “, Studie 8/06 des ZEW 
im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, Mannheim, 18. Januar 2008. 
 
 16 Gerechtigkeitskriterium: Fairness auf Ebene der Mitgliedstaaten, horizontale und vertikale 
Gerechtigkeit für die Steuerzahler.  
 
3.2. Budgetäres Kriterium 
 
Ihre Haushaltsdisziplin und die reibungslose Annahme ihrer Haushaltspläne hat die EU seit 
1988 einer erfolgreichen Kombination aus Gewä hrleistung der Restfinanzierung über die 
BNE-Beiträge, interinstitutioneller Vereinbarung16 und – nicht zuletzt – mehrjährigem 
Finanzrahmen zu verdanken. Der Umfang de s EU-Haushalts ist derzeit aufgrund von 
Vereinbarungen bezüglich der Haushaltsa usgaben begrenzt, nicht aufgrund knapper 
Finanzmittel. In der Vergangenheit war die Situation eher umgekehrt17.  
 Dieses gute Ergebnis hinsichtli ch des budgetären Kriteriums wi rd allerdings weitgehend 
unabhängig von der Zusammensetzung der Eigenmittel und den Korrekturmechanismen erzielt. Die gleichen Resultate ließen sich erzielen, we nn die Restfinanzierung über die BNE-
Beiträge (oder eine andere Art der Restfinanzie rung) einen sehr viel geringeren Umfang hätte 
und mit ganz anderen Eigenmittelarten kombiniert würde.   
3.3. Integrationskriterium   
Die finanzielle Autonomie der Europäischen  Union ist begrenzt. Die beiden größten 
Einnahmequellen – MwSt- sowie BNE-basierte Eigenmittel – weisen nahezu dieselben Merkmale auf wie nationale Haushaltsbeiträ ge und werden auch häufig als solche 
wahrgenommen. Sie werden von den Finanzverwa ltungen der Mitgliedst aaten bereitgestellt 
und manchmal als Ausgabenposten in den nati onalen Haushalten verbucht. Dies erzeugt 
zwangsläufig eine Spannung, die jegliche Deba tte über den EU-Haushalt vergiftet. Auf der 
nationalen Ebene neigen die Politiker häufig dazu, die EU-P olitiken und –Ini tiativen danach 
zu bewerten, wie viel von ihren nationalen Beiträg en wieder zurückfließt, anstatt zuallererst 
die Vorteile in Betracht zu ziehen, die sich daraus ergeben, dass bestimmte Maßnahmen auf 
europäischer Ebene durchgeführt werden. Im Er gebnis wird daher häufig EU-Initiativen mit 
vorab zugewiesenen Mitteln der Vorzug gege ben, und weniger Initiativen, die einen höheren 
Mehrwert für die EU darstellen. Darüber hinaus wurden auf Drängen der Nettozahler-Mitgliedstaaten immer komplexere Korrektu rmechanismen entwickelt. Insgesamt ist 
festzuhalten, dass die immer schwieriger we rdende Entscheidungsfindung in Haushaltsfragen 
in der EU zum Teil damit zu tun hat, wie der EU-Haushalt finanziert wird. 
 Das Finanzierungssystem ist einerseits undurch sichtig und andererseits sehr komplex. Es 
macht es den EU-Bürgern beinahe unmöglich, fe stzustellen, wer die Finanzierungslast des 
EU-Haushalts tatsächlich träg t. Insbesondere die MwSt-Eigenmittel werfen Probleme auf 
(siehe Teil 2 Abschnitt 2.1). Hinzu kommt, dass der EU-Haushalt häufig als „ unersättliches 
und extrem teures Monster“ dargestellt wird, das  „Finanzmittel aus den Mitgliedstaaten 
abzieht, um unnütze oder gar schädliche Politi ken zu finanzieren, die einer Handvoll gut 
organisierter Erzeugerlobbies zugute kommen. Geht es aber darum, auszumachen, wie hoch 
                                                
 
16 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zw ischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin un d die wirtschaftliche Haushaltsführung (umfasst den 
mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013) (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1). 
17 Europäische Kommission (2008c), Kapitel 2 ff. 
 
 17der Beitrag des einzelnen Steu erzahlers zum EU-Haushalt tatsächlich ist, werden meist 
vollkommen überzogene Beträge genannt“18.  
 Schließlich dienen die Finanzbeiträge zum EU -Haushalt – mit Ausnahme der traditionellen 
Eigenmittel – nicht unmittelbar der Fina nzierung von EU-Initiativen. Mit anderen 
Eigenmittelarten könnten wichtige politische Ziel e der EU unterstützt werden. Wie bei der 
Überprüfung des EU-Haushalts bereits festgestellt, würde „ eine solche Maßnahme […] den 
schrittweisen Übergang zu einem Haushaltsplan widerspiegeln, dessen Struktur besser die 
Politiken erkennen lässt, di e sich an den Bedürfnissen de r EU-Bürger orientieren, die 
Umsetzung europäischer Kollektivgüter bezwec ken und einen höheren Mehrwert für die EU 
darstellen . Sie könnte die Umsetzung wichtiger eur opäischer und internati onaler politischer 
Ziele in den Vordergrund rücken und diese leist ungsorientiert unterstützen, beispielsweise in 
den Bereichen Entwicklung, Klimawandel und Finanzmärkte .“  
 
3.4. Effizienzkriterium 
 
Einerseits verursacht das derzei tige System nur sehr geringe Kosten. Die den traditionellen 
Eigenmitteln (TEM) zugrunde liegenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie die MwSt würden von den Mitgliedstaaten auch da nn berechnet und erhoben, wenn es kein 
Eigenmittelsystem gäbe. Ebenso würden die Mitgliedstaaten für ihren eigenen Bedarf das BNE ihres Landes berechnen, wenn es keine BNE-Eigenmittel gäbe. In Bezug auf die TEM sind die für die Aufrechterhaltung der Zo llunion – einer der Gr undpfeiler der EU – 
anfallenden Kosten unerheblich. Lediglic h die Abführung der TEM-Einnahmen (unter 
Einbehaltung einer Erhebungskostenpauschale) st ellt für die Mitgli edstaaten eine vom 
Eigenmittelsystem verursachte Anforderung dar. Für die MwSt- und BNE-Eigenmittel fallen als einziger direkter Aufwand die im Zu sammenhang mit der Berechnung der Beträge und 
ihrer Abführung an die Kommi ssion entstehenden Verwaltungskosten an. Sämtliche Kosten, 
die im Zuge der Erhebung der MwSt und der Be rechnung des BNE im Mitg liedstaat anfallen, 
können nicht als Kosten des Eigenmittelsystems gelten und dürfen daher nicht in die in seinem Rahmen anfallenden Verwa ltungskosten eingerechnet werden. 
 Welche Kosten die Verwaltung des Eige nmittelsystems für di e Kommission und die 
Mitgliedstaaten insgesamt verursacht, wurde nicht ermittelt. Die qualitative Analyse legt jedoch nahe, dass diese unerheblich sind, insb esondere da die Anzahl und das Ausmaß der 
zusätzlichen Anforderungen (die unmittelbar damit zusammenhängen, dass die erhobene Einnahme an die EU abgeführt wird) gewöhnlich sehr gering sind.  Andererseits bergen die MwSt- und BNE-Eigenm ittel im Gegensatz zu den marktgestützten 
Instrumenten keine Anreize für Wirtsc haftsakteure und, obw ohl die mit ihnen 
zusammenhängenden Verwaltungskosten marginal  sind, auch keinen Mehrwert für Europa. 
Wie in Teil 2 des vorliegenden Berichts er läutert, ließen sich durch alternative 
Finanzierungsquellen auch auf Ebene der EU E ffizienzgewinne erzielen, sei es in Form von 
geringeren Verwaltungskosten oder durch die Berücksichtigung gr enzübergreifender externer 
Effekte.  
3.5. Gerechtigkeitskriterium 
 
                                                
 
18 Begg, I., Enderlein, H., Le Cach eux, J. und Mrak M. (2008), „ Financing of the European Union Budget“ , 
Studie im Auftrag der GD Haushalt der Europäischen Kommission (Auftrag Nr. 30-CE-0122101/00-72, 
29. April 2008). 
 
 18Viele Mitgliedstaaten fühlen si ch angesichts ihrer Beiträge zum EU-Haushalt – oder ihrer 
Erträge daraus – noch immer benachteiligt19. Unter den zahlreichen Inkohärenzen und 
Problemen, die die Korrekturmechanismen be rgen, sind insbesondere die folgenden 
beachtenswert: 
 
 Die besondere Situation, di e zur Schaffung der VK-Korrekt ur Anlass gegeben hatte, 
besteht nicht mehr. In den 1980-er Jahren befand sich das VK im Vergleich zu den 
übrigen Mitgliedstaaten in einer Situation ge ringen relativen Wohlstands bei gleichzeitig 
übermäßiger Haushaltsbelastung. Diese Situ ation hat sich allmählich gebessert und 
besteht heute nicht mehr. 
 
 Korrekturmaßnahmen, die auf der Einnahmense ite ansetzen, untergraben teilweise die 
Wirkung bestimmter Ausgabenpolitiken. Es  ist zumindest inkohärent, dass für 
Mitgliedstaaten, denen im Rahmen der Kohäsionspolitik für ärmere Regionen 
Umverteilungsmaßnahmen zugute kommen, dies e Hilfe dadurch geschmälert wird, dass 
sie auf der Einnahmenseite des Haushalts höhere Beiträge zur Finanzierung der 
Haushaltskorrekturen leisten müssen. Einige  der Korrekturen auf der Ausgabenseite 
schlagen sich wiederum in einer Erhöhung der VK-Korrektur nieder (und wirken sich auf 
die für einige Mitgliedsaaten ermäßigten  Finanzierungsbeiträge aus). Für manche 
Mitgliedstaaten werden Korrekturen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts vorgenommen.  
 Durch die Begrenzung der MwSt-Bemess ungsgrundlage (auf 50 % des BNE) soll dem 
regressiven Charakter der MwSt-Eigenmitte l (unverhältnismäßige Benachteiligung der 
weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten) entgeg engewirkt werden. In der Praxis besteht 
jedoch keine proportionale Beziehung zwischen der Mw St-Bemessungsgrundlage und 
dem BNE eines Mitgliedstaates. Für einige de r reichsten Mitgliedstaaten, wie Luxemburg 
oder in geringerem Maße Irland, wird die Be messungsgrundlage gekappt, so dass diese 
Länder ermäßigte Beiträge leisten. Außerdem wird vermutet, dass die MwSt-Eigenmittel 
auch auf nationaler Ebene Ungerech tigkeiten schaffen (siehe Anhang). 
 
 Die bei den traditionellen Eigenmitteln praktizierte Einbehaltung von 25 % „für 
Erhebungskosten“ ist nicht unbedingt zu rech tfertigen. Während die bis zum Jahr 2000 
einbehaltenen Beträge in Höhe von 10 % m it Recht als Entschädigung für die den 
Mitgliedstaaten entstehenden Ausgaben (Zollabfertigung, Prüfungen usw.) angesehen 
werden konnten, ist dies bei den derzeitigen 25 % nicht mehr der Fall. Dieser Prozentsatz 
war vereinbart worden, um für bestimmte Mitgliedstaaten die Zahlungen an den EU-Haushalt zu begrenzen. Für Mitgliedstaate n mit bedeutenden Zollstellen und einem 
großen Anteil am EU-Zollauf kommen kommt eine Erhöhung der Erhebungskosten einer 
Nettoverminderung ihres Finanzbeitrags an  den EU-Haushalt gleich, denn die Erhöhung 
ihres BNE-Beitrags ist geringer als die Erhöhung der einbehalte nen Erhebungskosten. 
Davon profitieren insbesondere Belgien (Zo llstelle Antwerpen), die Niederlande 
(Zollstelle Rotterdam Hafen) und in gering erem Maße auch Dänemark (Zollstelle 
Kopenhagen Hafen). 
                                                
 
19 Im Beitrag der polnischen Regierung zur Überprüfung des EU-Haushalts (9.4.2008, S. 8-9) heißt es, „ eine 
Erhöhung der BNE-Beiträge zum Haushalt der EU verstärkt den Druck auf eine Erhöhung des Gesamtumfangs 
der Rabatte, die den wohlhabendsten Mitgliedstaaten gewährt werden [...]. [...] die im Rahmen des derzeitigen 
Eigenmittelsystems angewandten Korrekturmechanisme n sind regressiv, denn sie erlegen den weniger 
wohlhabenden Mitgliedstaaten und Bürgern eine höhere Finanzierungslast auf.  Die Regressivität des 
Eigenmittelsystems rührt von den Rabatten her .“ 
 
 19 
Die Versteifung auf die Frage der  „angemessenen Rückflüsse“ ist höchstwahrscheinlich eine 
der Hauptursachen dafür, dass es immer wenige r gelingt, über den EU-Haushalt finanzielle 
Solidarität herzustellen (Nettobeiträge insgesamt als Prozentsatz des BNE)20.  
 Des weiteren darf nicht vergessen werden, da ss der BNE-Beitrag, auch wenn er sicherlich 
eine die Wirtschaftskraft eines Landes besser re präsentierende Abgabe darstellt als irgendeine 
spezifische Steuer, ein unpräzises und unzulängliches Instrument ist
21. Abgesehen von 
Erwägungen zur Methode stellen sich bei der Er mittlung des BNE auch praktische Probleme, 
wie sich beispielsweise anlässlich der erheblichen Aufwertung (um rund 10 %) der 
griechischen BNE-Zahlen Mitte 2007 gezeigt hat. Insgesamt gilt, wie für die meisten 
statistischen Indikatoren, dass die Harmonisierung der „ makroökonomischen Statistiken … 
noch verbesserungsfähig ist“22. Außerdem ist festzuhalten, dass sich für die Ermittlung des 
BNE vereinbarte Verbesserungen nicht unbe dingt leicht auf die Berechnung der 
Eigenmittelbeträge übertragen lassen, wie die langwierigen Diskussionen zur unterstellten Bankgebühr (FISIM) gezeigt haben
23. 
 
4. Öffentliche Konsultation der Beteiligten 
 
Im Rahmen der Konsultati on zur Überprüfung des EU-Hau shalts 2007-2008 haben sich 
zahlreiche Beteiligte zum derzeitigen Eigenmittelsystem geäußert.  
 
Die folgenden Abschnitte enthalten eine Zu sammenfassung der wich tigsten Inhalte der 
eingegangenen Beiträge24. Die Kommission erhielt fast 30 0 Beiträge mit einem breiten 
Spektrum von Stellungnahmen und Ansich ten. So soll hier keine umfassende 
Bestandsaufnahme sämtlicher im Rahmen de r Konsultation zum Ausdruck gebrachten 
interessanten Gedanken vorgenommen, sondern vielmehr ein allgemeiner Eindruck von den 
am häufigsten angesprochenen Them en und Problemen vermittelt werden.  
 
Es sei daran erinnert, dass es sich um Ste llungnahmen handelt, die abgegeben wurden, bevor 
die europäische Wirtschaft von der Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst  wurde. Angesichts 
der beträchtlichen wirtschaftlichen und budgetä ren Anpassungen, die seither erforderlich 
wurden, hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern der EU erheblich 
geändert und ebenso die Me inungen vieler Beteiligten.  
 
                                                 
20 Richter, S. (2008), „ Facing the monster 'juste retour': on the net financial position of Member States vis-à-vis 
the EU budget and a proposal for reform“ , wiiw Forschungsbericht Nr. 348, Mai 2008.   
21 Insbesondere in den folgenden Bereichen ist eine Bewertung schwierig: Schattenwirtschaft, Kapitalgewinne 
und –verluste, häusliche Dienste, ehrenamtliche Tätig keiten/Freiwilligenarbeit, nich t erneuerbare natürliche 
Ressourcen, angerechnete Elemente, Grenzgänger/grenzüberschreitende Arbeit. Siehe Aubut, J. und 
Vaillancourt, F. (2001), Using GDP in Equalisation Calculations: Ar e there Meaningful Measurement Issues? , 
Oktober 2001. 
22 Beitrag des Europäischen Rechnungshofes im Rahmen der Konsultation zur Überprüfung des EU-Haushalts, 
9. April 2008, Ziffer 26. 
23 Die Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 
hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen des Europäischen Systems 
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) wurde erst ab 2010 für das Eigenmittelsystem anwendbar 
(Beschluss 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010).  
24 SEK(2008) 2739 vom 3.11.2008. Die Beiträge können auf folgender Seite eingesehen werden:  
http://ec.europa.eu/budget/reform2008/issues/read_de.htm  
 
 
 204.1.  Reform des Eigenmittelsystems 
 
„Mit dem Eigenmittelsystem werden in erster  Linie folgende Leitp rinzipien in Verbindung 
gebracht: Fairness, Effizienz, Einfachheit, Tr ansparenz, Gerechtigkeit, Hinlänglichkeit der 
Mittel, Nachhaltigkeit und Stabilität.  
 Zwei Systeme der EU-Finanzierung finden brei te Unterstützung: Übergang zu einem System, 
das ausschließlich auf den traditionellen Ei genmitteln und dem Bruttonationaleinkommen 
(BNE) basiert, oder Abkehr von einem beitragsbasierten System zugunsten eines Systems, das 
auf neuen Eigenmitteln basiert. Wenngleich viele Mitgliedstaaten  die Vorteile BNE-basierter 
Beiträge hervorheben, bekundet eine zunehmende  Anzahl ihre Bereitschaft, über andere, auf 
einer alternativen Finanzier ungsquelle basierende Optionen zu  diskutieren. Die negativen 
Stellungnahmen zu den traditione llen Eigenmitteln – ein wohlbekannter und akzeptierter Teil 
des Finanzierungssystems – halten sich in engen Grenzen. In einigen Beiträgen wird auf die 
Tatsache verwiesen, dass die von den Mitglie dstaaten einbehaltenen Einziehungsgebühren 
nicht den tatsächlich anfalle nden Kosten entsprechen und fordern ihre Senkung bzw. 
Streichung.“  
 „Viele Teilnehmer weisen darauf hin, dass de r Wegfall der statistischen MwSt-basierten 
Einnahmen zu einem transparenteren und einfac heren Finanzierungssystem beitragen könnte, 
ohne seine derzeitige Funktionsweise nennenswert zu beeinträchtigen. Eine deutliche Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten würde eine solche Reform begrüßen. Dasselbe 
gilt für viele andere Teilnehmer. Nur sehr weni ge setzen sich aktiv für die Beibehaltung der 
MwSt-basierten Eigenmittel ein.  Einige schlagen vor, diese Eigenmittel im Rahmen einer 
breit angelegten und zur Entwicklung neuer Ei genmittel führenden Reform abzuschaffen. 
Viele Teilnehmer äußern ihre Zufriedenheit mi t den BNE-basierten Eigenmitteln: Sie werden 
als fair, transparent und relativ einfach betrac htet. Als Restfinanzierung tragen sie zu einem 
reibungslosen Ablauf des Hausha ltsverfahrens mit ausgeglichenen Haushalten bei. In vielen 
Beiträgen wird eine stärkere Ausweitung der BNE-basierten Beiträge befürwortet, 
meistenteils auf Kosten der MwSt-Eigenmittel.“  
 „Viele Teilnehmer plädieren dafür, einen größeren Teil des EU-Haushalts mit neuen 
Eigenmitteln zu finanzieren. Viele (unt er anderem auch viele Regierungen der 
Mitgliedstaaten) erkennen zwar an, dass dies  eine Reihe technischer und politischer 
Probleme aufwerfen würde, weisen jedoch darauf hin, dass sie bereit sind, über dieses Thema 
zu diskutieren. Das Konzept der Entwicklung ne uer Eigenmittel im Rahmen der Reform des 
Finanzierungssystems wird von allen Teilnehme rkategorien, mit Ausnahme der Regierungen 
der Mitgliedstaaten, am stärks ten favorisiert, wenn sie auch geteilter Meinung darüber sind, 
welche Art neuer Eigenmittel wünschenswert sein könnte. Andererseits sprechen sich zahlreiche Teilnehmer, insbesondere unter den Mitgliedstaaten, ausdrücklich gegen die 
Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts aus. Allerdings stellen sie 
mit sehr wenigen Ausnahmen den vorhandenen Acquis, und insbesondere die Tatsache, dass 
Zölle eine bedeutende Finanzierungsquelle auf EU-Ebene darstellen, nicht in Frage. 
Alternative nicht steuerbasie rte Eigenmittel werden nur von sehr wenigen Beteiligten 
abgelehnt.“  
 „Es werden zahlreiche mögliche alternative Eigenmittel erwähnt, häufig in Verbindung mit dem Acquis oder spezifischen EU-Politiken. Mit am stärksten werden Eigenmittel favorisiert, 
die mit Umweltbelangen und insbesondere dem Klimawandel zusammenhängen. Dabei regen 
die Teilnehmer speziell die Bereitstellung aller oder eine s Teils der Einnahmen aus dem 
 
 21Emissionshandel, den CO 2- oder den Kohlenstoffsteuern, den Energie-, Benzin-, Heizöl- oder 
Kerosinsteuern, den Flugsteuern, den Seeverkehrssteuern und den Kraftfahrzeugsteuern an. Eigenmittel, die auf der MwSt oder der Besteuerung von Finanztransaktionen basieren, 
werden in mehreren Beiträgen genannt. In etlichen Beiträgen wird darüber hinaus die 
Ansicht vertreten, dass es eines schrittweisen Vorgehens bedarf, um eine neue Finanzierungsquelle für den EU-Haushalt zu entwickeln.“  
 
4.2.  Korrekturen 
 
„Alle Teilnehmerkategorien wenden sich in ihren Beiträgen vehement gegen jede Art von 
Korrektur, Ausnahmeregelung oder Ausgleichs zahlung. In der überwiegenden Mehrheit der 
Beiträge wird die Ansicht vertreten, dass di e Abschaffung bestehender Ausnahmeregelungen 
und Korrekturmechanismen eine unabdingbare Vo raussetzung für einen gerechteren und 
transparenteren EU-Haushalt ist. Nur eine klei ne Minderheit der Mitgliedstaaten will an 
Korrekturen festhalten oder neue  einführen. Einige Teilnehmer  verweisen jedoch auf die 
politischen Schwierigkeiten einer Abschaff ung sämtlicher Korrekturmechanismen und regen 
an, zumindest alle Mitgliedstaat en diesbezüglich gl eich zu behandeln. Wenige Teilnehmer, 
insbesondere von einem Mitgliedstaat, vertreten  die Ansicht, dies würde sich über einen 
allgemeinen Korrekturmechanismus oder eine nur auf einigen Elem enten des Haushalts 
basierende begrenztere Variante erreichen lassen.“  
 „Mehrere Teilnehmer äußern sich skeptisch zu der Möglichkeit, alle Korrekturmechanismen abzuschaffen und gleichzeitig die BNE-Ei genmittel weiter zu erhöhen. Zur Begründung 
führen sie an, dass sich die nationalen Beiträge und die Zunahm e der Anzahl und Beträge der 
Korrekturen in der Vergangenheit streng parallel entwickelt haben.“  
 
4.3. Künftiges Finanzierungsmodell 
 
„Offensichtlich werden alles in allem mehrer e Modelle erwogen. Bei den Mitgliedstaaten am 
populärsten ist ein auf dem BNE basierendes Mo dell, bei dem auf alle Korrekturen und den 
MwSt-basierten Beitrag verzichtet wird. Ei n von einer Minderheit der Mitgliedstaaten 
favorisiertes Modell besteht in der Entwic klung alternativer Fi nanzierungsquellen, wobei 
ebenfalls auf alle Korrekturen verzichtet werden  soll. Einige Mitglied staaten schlagen dies 
als zweiten Schritt nach dem verstärkten Rü ckgriff auf BNE-Eigenmittel oder auf längere 
Sicht vor. Die beiden Modelle finden sich in einem ähnlichen Verhältnis in den Beiträgen 
anderer öffentlicher Stellen, während die NRO, Akademiker und sonstigen Teilnehmer 
letzterem Modell eindeutig den Vorz ug geben. Von den Teilnehmern aus dem 
Hochschulbereich und anderen Teilnehmertypen wird häufig die Entwicklung alternativer 
Eigenmittel favorisiert.“  
 
Auf die öffentliche Konsultation im Rahmen de r Überprüfung des EU-Haushalts folgte eine 
große Konferenz, an der Beteiligte, Wissensch aftler und bedeutende Vertreter der Politik 
teilnahmen. Eine der Sitzungen war der Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der EU 
gewidmet
25. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Bewertung der bestehenden 
Ressourcen, die Vorzüge und potenziellen Schw ierigkeiten möglicher anderer Ressourcen 
und die Frage der Korrekturen. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen wurde erwogen, 
insbesondere mit Blick auf allgemeine steu erpolitische Ziele, auf ihre Verknüpfung mit 
bestehenden Politiken der EU und dem Besitzst and der Union, auf die Reform der Ausgaben 
                                                 
25 http://ec.europa.eu/budget/reform2008/conference/programme_de.htm  
 
 22der EU und die Debatte um angemessene Rückflüsse. Besondere Beachtung fanden 
Finanzierungsquellen im Zusammenhang  mit den Bereichen Klima/Energie, 
Körperschaftsteuer, MwSt und andere indirekt e Steuern. Die Korrekturmechanismen wurden 
allgemein kritisiert.  In den Gesprächen mit den Teilnehmern ging es hauptsächlich darum, welche neue „echte“ Eigenmittelart eingeführt werden sollte, z.B. MwSt oder Kapitalertragsteuer, dass die Maßnahme steuerlich neutral sein und die Zustimmung der Bürger finden muss, und um 
Fragen der Regressivität/Progressivität. Es wurde betont, dass die Unabhängigkeit des EU-
Haushalts gegenüber den nationalen Haushalten gestärkt werden muss (wobei dem EP eine 
zentrale Rolle zufällt) und eine Reform nunmehr  dringend notwendig ist (20 Jahre nach der 
Einführung der „vorübergehenden“ BNE-Einnahme sollten die endlosen Debatten um die ideale neue „echte“ Eigenmittelart ein Ende finden).  
 
5. Argumente für eine Reform  – politischer Hintergrund 
 
Im Lichte der obigen Analyse sprechen die folgenden Argumente für eine Reform des 
Finanzierungssystems der EU.  
5.1. Das Finanzierungssystem der EU ist veraltet  
Das Finanzierungssystem der EU hat si ch seit 1957 von einem auf Beiträgen der 
Mitgliedstaaten beruhenden System zu einem System entwickelt, bei dem Mittel auf der Grundlage statistischer Aggregate erhoben werd en, die keine Verknüpfung mit den Politiken 
der EU aufweisen (siehe Abschnitt 1).   Gleichzeitig wurde eine Reihe von Korrektur mechanismen eingeführt, die sich auf die 
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von  Fontainebleau vom Juni 1984 stützen (siehe 
Abschnitt 2).  Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass das derzeitige Finanzierungssystem bei der 
Bewertung hinsichtlich der meisten Kriterien schlecht abschneidet. Es ist undurchsichtig und 
komplex. Dies setzt der demokratischen Aufsicht über das System Grenzen. Viele 
Mitgliedstaaten empfinden das System als unger echt. Noch wichtiger dürfte aber sein, dass 
die Art der Finanzierung des EU-Haushalts zwa ngsläufig eine Spannung erzeugt, die jegliche 
Debatte über den EU-Haushalt vergiftet. In ei nigen Kreisen geht das zuweilen so weit, dass 
der Nutzen der EU-Mitgliedschaf t überhaupt in Frage gestellt wird (siehe Ab schnitt 3).  
 Seit vielen Jahren wird die EU -Finanzierung in erster Linie al s buchhalterischer Mechanismus 
mit zwei Hauptzielen angesehen: Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der EU-
Ausgaben und Berücksichtigung der wachsenden  Zahl an Korrekturmechanismen. Dieses 
Konzept stößt jetzt an seine Grenzen.  
 
5.2. Neue rechtliche Rahmenbedingunge n durch den Vertrag von Lissabon 
 
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europä ischen Union (AEUV) hat nicht nur das EU-
Haushaltsverfahren, sondern auch die Finanz ierung des EU-Haushalts in wesentlichen 
Punkten geändert (siehe Abschnitt 1).  
 
 23 Gemäß Artikel 311 Absatz 3 AEUV können dur ch einen Beschluss des Rates über das 
Eigenmittelsystem „ neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder bestehende 
Kategorien abgeschafft werden .“ Dies eröffnet die Möglichkeit, bestehende Eigenmittel 
auslaufen zu lassen und neue zu schaffen.  
 Gemäß Artikel 311 Absatz 4 AEUV legt der Rat „ gemäß einem besonderen 
Gesetzgebungsverfahren durch Verordnunge n Durchführungsmaßnahmen zu dem System 
der Eigenmittel der Union fest, sofern dies in dem [Eigenmittelbeschluss] vorgesehen ist .“ 
Diese Bestimmung eröffnet die Möglichkeit,  in den durch den Eigenmittelbeschluss 
vorgegebenen Grenzen spezifische Durc hführungsbestimmungen in Bezug auf das 
Eigenmittelsystem in einer Durchführungsverordnung festzulegen. 
 Mit dieser neuen rechtlichen Grundlage kann das Eigenmittelsystem innerhalb des so vorgegebenen Rahmens und der durch den Eigenmittelbeschluss gesetzten Grenzen ausreichend flexibel gestaltet werden.  
 
5.3. Das künftige Finanzierungssystem der EU muss den neuen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. 
 
Die Haushaltsmittel der EU – mit Ausnahme der traditionellen Eigenmittel – weisen derzeit 
fast keinen Bezug zu Zielen der EU-Politik auf und unterstützen diese auch nicht (siehe Abschnitt 3). Das veranlasste zahlreiche Teilnehmer der öffentlichen Konsultation dazu, neue Eigenmittelkategorien zu fordern, die ei nen Bezug zum Besitzstand der Union und 
insbesondere zu neuen politischen Prioritäte n der EU aufweisen (siehe Abschnitt 4). 
 Zugleich müssen aber auch wichtige Elemente des derzeitigen Finanzierungssystems erhalten 
bleiben, etwa die traditionellen Eigenmittel und eine Restfinanzierung aus BNE-Eigenmitteln, 
um einen stabilen und ausgeglichenen Haushalt zu  gewährleisten. Letzte res kann jedoch auch 
mit BNE-Eigenmitteln in geringerem Umfang und einem völlig anderen Finanzierungsmix 
erreicht werden (siehe Abschnitt 3).  Des weiteren ist bei der Konzeption der künftigen  Finanzarchitektur der Europäischen Union 
das durch die jüngste Finanzkrise entstanden e neue Umfeld zu berücksichtigen. Das EU-
Finanzierungssystem könnte bei den unionswe iten Bemühungen um Haushaltskonsolidierung 
eine wesentliche Rolle spielen. Fünf Staats- bzw. Regierungschefs haben betont, dass der 
nächste mehrjährige Finanzrahmen zu einem Zeitpunkt komme, zu dem die Mitgliedstaaten 
außerordentliche Anstrengungen unternähmen, um ihre öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen
26. 
 Die Weiterentwicklung des Eigenmittelsystems könnte auch die Anstrengungen der Mitgliedstaaten um eine Konsolidierung ihrer Haushalte insgesamt unterstützen. Die 
schrittweise Einführung neuer Eigenmittel könnte Raum schaffen, um andere Eigenmittel zu 
verringern, auslaufen zu lassen oder zu stre ichen. Infolgedessen würden die Beiträge der 
Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sinken, soda ss die Mitgliedstaaten beim Einsatz ihrer 
knappen nationalen Finanzmittel über mehr Spielr aum verfügen würden. Wie bereits bei der 
Überprüfung des EU-Haushalts festgestellt wurde, geht es bei der Einführung neuer 
Eigenmittelkategorien „ nicht um den Umfang des Haushalts […], sondern um die richtige 
Zusammenstellung der Einnahmemittel .“ 
                                                
 
26 Schreiben von David Cameron, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Mark Rutte und Mari Kiviniemi an den 
Präsidenten der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2010. 
 
 24 
 
 25ANHANG  1 
Übersicht über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans na ch Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten – Haushalt 2011* (in EUR) 
 
Zuckersektor abgaben 
netto (75 %)Zölle netto (75 %)Traditionelle Eigenmittel 
insgesamt netto  (75 %)p.m.                   
Erhebungskosten         
(25% des bruttobetrags der 
TEM)MwSt.-Eigenmittel BNE-EigenmittelKürzungen für 
Niederlande und 
SchwedenVereinigten 
Königreichs- 
KorrekturbetragBeiträge der Mitglied-staaten 
insgesamtAnteil am 
Gesamtbetrag der 
Beiträge der 
Mitgliedstaaten (%)
(1) (2) (3)=(1)+(2) (4) (5) (6) (7) (8) (9 )=(5)+(6)+(7)+(8) (10) (11)=(3)+(9)
Belgien  6.600.000   1.617.000.000   1.623.600.000   541.200.000   488.276.100   2.582.463.970   24.197.489   177.464.316   3.27 2.401.875  3,19%  4.896.001.875  
Bulgarien  400.000   48.700.000   49.100.000   16.366.667   50.703.900   258.346.033   2.420.682   18.352.242   329.822.857  0,3 2%  378.922.857  
Tschechische Republik  3.400.000   205.000.000   208.400.000   69.466.667   195.863.100   971.819.342   9.105.873   73.482.459   1.250.270.774  1,22%  1.458.670.774  
Dänemark  3.400.000   321.500.000   324.900.000   108.300.000   289.130.700   1.716.241.222   16.081.048   112.069.456   2.133.5 22.426  2,08%  2.458.422.426  
Deutschland  26.300.000   3.570.000.000   3.596.300.000   1.198.766.662   1.653.923.250   18.237.237.068   170.881.511   218.288 .783   20.280.330.612  19,75%  23.876.630.612  
Estland  0   21.200.000   21.200.000   7.066.667   21.597.900   102.458.098   960.025   5.994.912   131.010.935  0,13%  152.210.9 35  
Irland  0   188.800.000   188.800.000   62.933.333   190.045.350   884.622.223   8.288.842   52.733.338   1.135.689.753  1,11%  1 .324.489.753  
Griechenland  1.400.000   206.800.000   208.200.000   69.400.000   305.838.000   1.519.248.418   14.235.241   93.051.846   1.932 .373.505  1,88%  2.140.573.505  
Spanien  4.700.000   1.268.000.000   1.272.700.000   424.233.334   1.577.470.500   7.361.097.188   68.972.916   487.693.002   9. 495.233.606  9,25%  10.767.933.606  
Frankreich  30.900.000   1.555.200.000   1.586.100.000   528.700.000   2.797.328.100   14.195.949.972   133.014.961   965.915.06 5   18.092.208.098  17,62%  19.678.308.098  
Italien  4.700.000   2.030.700.000   2.035.400.000   678.466.667   1.727.718.300   10.999.666.044   103.066.026   717.904.941   13.548.355.311  13,19%  15.583.755.311  
Zypern  0   28.100.000   28.100.000   9.366.667   26.898.000   125.204.687   1.173.158   8.528.579   161.804.424  0,16%  189.904. 424  
Lettland  0   19.600.000   19.600.000   6.533.333   18.468.900   130.290.516   1.220.812   8.980.382   158.960.610  0,15%  178.56 0.610  
Litauen  800.000   41.500.000   42.300.000   14.100.000   35.444.400   202.702.841   1.899.310   13.953.783   254.000.334  0,25%  296.300.334  
Luxemburg  0   14.700.000   14.700.000   4.900.000   47.477.700   220.998.980   2.070.743   14.989.737   285.537.160  0,28%  300. 237.160  
Ungarn  2.000.000   104.600.000   106.600.000   35.533.334   126.576.000   683.175.478   6.401.302   47.407.944   863.560.724  0 ,84%  970.160.724  
Malta  0   11.300.000   11.300.000   3.766.667   9.148.950   42.586.490   399.032   2.933.041   55.067.513  0,05%  66.367.513  Niederlande  7.300.000   1.908.300.000   1.915.600.000   638.533.333   276.721.000   4.274.354.793  - 624.989.585   50.712.043   3.976.798.251  3,87%  5.892.398.251  
Österreich  3.200.000   172.000.000   175.200.000   58.400.000   296.038.350   2.043.771.712   19.149.984   23.976.663   2.382.9 36.709  2,32%  2.558.136.709  
Polen  12.800.000   357.100.000   369.900.000   123.300.000   543.004.800   2.576.425.769   24.140.912   191.435.563   3.335.007 .044  3,25%  3.704.907.044  
Portugal  200.000   138.200.000   138.400.000   46.133.334   246.720.750   1.148.434.615   10.760.744   81.599.600   1.487.515.7 09  1,45%  1.625.915.709  
Rumänien  1.000.000   110.600.000   111.600.000   37.200.000   138.123.000   871.444.032   8.165.364   67.205.154   1.084.937.55 0  1,06%  1.196.537.550  
Slowenien  0   71.400.000   71.400.000   23.800.000   54.279.000   252.657.640   2.367.383   17.929.084   327.233.107  0,32%  398 .633.107  
Slowakei  1.400.000   113.500.000   114.900.000   38.300.000   64.378.800   479.759.755   4.495.312   36.948.401   585.582.268  0,57%  700.482.268  
Finnland  800.000   152.000.000   152.800.000   50.933.334   251.985.600   1.347.384.528   12.624.890   87.119.114   1.699.114.1 32  1,65%  1.851.914.132  
Schweden  2.600.000   489.500.000   492.100.000   164.033.334   167.499.100   2.746.004.388  - 139.156.091   33.248.018   2.807. 595.415  2,73%  3.299.695.415  
Vereinigtes Königreich  9.500.000   2.978.300.000   2.987.800.000   995.933.334   2.525.317.500   12.599.048.395   118.052.116  - 3.609.917.466   11.632.500.545  11,33%  14.620.300.545  
Insgesamt  123.400.000   17.743.600.000   17.867.000.000   5.955.666.667   14.125.977.050   88.573.394.197   0  0  102.699.371.24 7  100,00%  120.566.371.247  MitgliedstaatenTraditionelle Eigenmittel (TEM) MwSt- und BNE-Eigenmittel
Eigenmittel insgesamtÜberblick der Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten
 
* Einschließlich Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2011.  

 
 27ANHANG  2 
Liste der Ausnahmeregelungen, die der Europäische Rat im Dezember 2005 auf der 
Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushalts eingeführt hat27 
 
 
Vormerkungen für Projekte 
 
 865 Mio. EUR für das Kernkraftwerk Igna lina (Litauen) und 375 Mio. EUR für das 
Kernkraftwerk Bohunice (Slowakei) 
 200 Mio. EUR für den Friedensprozess in Nordirland (Vereinigtes Königreich) 
 
Vormerkungen für Regionen 
 
 879 Mio. EUR für fünf polnische Ziel -2-Regionen (107 EUR je Bürger) 
 140 Mio. EUR für eine ungarische Region (Közép-Magyarország) 
 200 Mio. EUR für Prag 
 „Phasing-out“-Unterstützung für eine finnisc he Region und für Madeira, die ursprünglich 
„Phasing-in“-Regionen waren 
 100 Mio. EUR für die Kanarischen Inseln 
 150 Mio. EUR für österreichische Grenzgebiete 
 75 Mio. EUR für Bayern 
 50 Mio. EUR für Ceuta und Melilla (Spanien) 
 225 Mio. EUR für die ostdeutschen Länder 
 136 Mio. EUR für die am weitesten entfernt  liegenden Regionen (35 EUR je Bürger) 
 150 Mio. EUR für die schwedischen Regione n des Ziels „Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung“ 
 
Sondermittel für Mitgliedstaaten 
 
 Anhebung der Absorptionsrate für Polen um 4 % 
 „Phasing-in“-Unterstützung für Zypern, obwohl die Insel zu keinem Zeitpunkt eine Ziel-
1-Region war 
 2 000 Mio. EUR für Spanien zur freien Vert eilung unter den Str ukturfonds-Zielen 
 1 400 Mio. EUR für Italien (im Vo raus festgelegte Verteilung) 
 100 Mio. EUR für Frankreich (Ziel: „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung“) 
 47 Mio. EUR für Estland (35 EUR je Bürger) 
 81 Mio. EUR für Litauen (35 EUR je Bürger) 
 Zusatzzahlungen aus der ländlichen Entwicklung: 
1 350 Mio. EUR für Österreich 460 Mio. EUR für Finnland 500 Mio. EUR für Irland 
500 Mio. EUR für Italien 
20 Mio. EUR für Luxemburg 100 Mio. EUR für Frankreich 820 Mio. EUR für Schweden 320 Mio. EUR für Portugal 
                                                
 
27 Quelle: Diese Liste basiert in der Hauptsache auf dem Bericht Europe for growth: for a radical change in 
financing the EU  von J. Haug, A. Lamassoure und G. Verhofstadt unter Mitwirkung von D. Gros, P. De Grauwe, 
G. Ricard-Nihoul und E. Rubio und koordiniert von C. Perrin, Notre Europe, April 2011. 
 
 28Sonderbedingungen 
 
 Anhebung der Unterstützung für die früheren Außengrenzen zu Rumänien und Bulgarien 
um 50 % im Vergleich zur gewöhnlichen Unterstützung für Grenzgebiete 
 Eine private Kofinanzierung ist für Projekte in den neuen Mitgliedstaaten (Pro-Kopf-BIP 
< 85 % des EU-Durchschnitts) und in den ostdeu tschen Ländern, die durch Strukturfonds 
unterstützt werden, anrechenbar. 
 In den neuen Mitgliedstaaten (< 85 %) ka nn die Mehrwertsteuer als anrechenbarer 
Kostenfaktor für Strukturfonds projekte betrachtet werden. 
 
Sonderbedingungen (in Rechtsgrundlagen verankert) 
 
 Abweichung von der „n+2“-Regel für die neuen Mitgliedstaaten (< 85 %) für die Jahre 
2007-2010 
 Bauprojekte sind in den neuen Mitgliedst aaten (EU-10 + Rumänien und Bulgarien) 
förderfähig. 
 20 % der Mittel der ersten Säule (Landwir tschaft) können von den einzelnen Ländern für 
ländliche Entwicklung verwendet werde n, und zwar unabhängig von allgemeinen 
Bestimmungen, etwa zur Kofinanzierung. 
 Sondermittel für die ländliche Entwickl ung in Portugal (320 Mio. EUR) ohne 
Kofinanzierung 
 
Sonderbedingungen zur Finanzierung des Haushalts 
 
 Der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel wird für Österreich um 25 % verringert (von 
0,3 % auf 0,225 %). 
 Der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel wird  für Deutschland um 50 % verringert (von 
0,3 % auf 0,15 %). 
 Der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel wi rd für Schweden und die Niederlande um 
66 % verringert (von 0,3 % auf 0,1 %). 
 Den Niederlanden werden 4 230 Mio. EUR er lassen (BNE-Eigenmi ttel). (Betrag in 
Preisen von 2004, in derzeitigen Pr eisen ist der Betrag höher.) 
 Schweden werden 1 050 Mio. EUR erlassen (B NE-Eigenmittel). (Betrag in Preisen von 
2004, in derzeitigen Preisen ist der Betrag höher.) 
 Die VK-Korrektur wird beibehalten, jedoch  um gewisse schrittweise eingeführte 
Zahlungen für die neuen Mitgliedstaaten verringert. 
 Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der von ihnen erhobenen traditionellen 
Eigenmittelbeträge zur Deckung ihrer Erhebungskosten ein. 
 
 29TEIL 2: R EFORM DES EIGENMITTELSYSTEMS  
 
In Teil 1 wurde das derzeitige Eigenmittelsystem untersucht und erläutert, weshalb es 
reformiert werden sollte. In diesem Teil wird zunächst untersucht, wie sich die Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten vereinf achen ließen, indem die derzeitigen MwSt-
Eigenmittel abgeschafft und neue Eigenmittel eingeführt würden. Anschließend wird 
zusammenfassend bewertet, welche neuen Eigenmittelarten es erlauben würden, die derzeitigen MwSt-Eigenmittel aufzugeben und den Umfang der BNE-Eigenmittel zu verringern. Teil 3 ist der Vereinfachung sämtlicher Korrekturmechanismen gewidmet.  Im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts  hat die Kommission Folg endes festgestellt: 
„Eine neue Phase der Entwicklung der Finanz ierung der EU könnte drei eng miteinander 
zusammenhängende Aspekte angehen: die Verein fachung der Beiträge der Mitgliedstaaten, 
die Einführung einer oder mehrerer neuer Ei genmittelarten und die schrittweise Aufgabe 
sämtlicher Korrekturmechanismen . Unabhängig von der Einführung dieser Änderungen 
sollten andere wesentliche Elem ente des Finanzierungssystems gewahrt bleiben, namentlich: 
eine ausreichende und solide Finanzierung des Haushalts, die Wahrung der Haushaltsdisziplin und ein Mechanismus zur Gewährleis tung eines in Einnahmen und 
Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplans “. 
 Die folgende Analyse der bestehenden sowie möglicher neuer Eigenmittelarten wurde anhand mehrerer im Rahmen der Überprüfung des EU-Haushalts festgelegter Kriterien 
vorgenommen, die im Anhang näher erläutert sind.  1. „Die neuen Eigenmittelarten sollten enger am gemeinschaftlichen Besitzstand und den 
Zielen der EU ausgerichtet sein und damit ge währleisten, dass der gesamte Haushalt die 
Umsetzung der politischen Prioritäten der EU in kohärenterer und wirksamerer Weise 
unterstützt. In diesem  Zusammenhang ist auf Artikel 2 Absatz 2 des 
Eigenmittelbeschlusses
28 hinzuweisen: „In den Gesa mthaushaltsplan der Europäischen 
Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen [...] im Rahmen 
einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben [...]“.  
 2. Sie sollten transnationaler Art sein und auf einem System basieren, das den gesamten 
Binnenmarkt einschließt. 
 3. Sie sollten auf einer einheitlichen Beme ssungsgrundlage basieren, damit sie in der 
gesamten Europäischen Union in der gleichen Weise erhoben werden können.  
 4. Die neuen Eigenmittelbeträge sollten soweit  möglich nicht aus de n nationalen Haushalten 
abgeführt, sondern direkt von der EU erhoben werden. 
 5. Ihre Erhebung muss angemessen und fair sein und keinerlei Bedarf an spezifischen 
Korrekturen aufkommen lassen.  
 6. Ihre kumulativen Auswirkungen auf einzelne  Sektoren müssen berücksichtigt werden. 
 
7. Ihre Erhebung sollte für die EU nicht zu  einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen .“ 
                                                
 
28 Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007. 
 
 301. Vereinfachung hinsichtlich der Beiträge der Mitgliedstaaten 
 1.1. Hintergrund 
Die MwSt-Eigenmittel wurden im Zuge der 19 70 getroffenen Entscheidung, die Beiträge der 
Mitgliedstaaten durch „Eigenmittel“ zu ersetzen, eingeführt. Doch wurden keine echten Eigenmittel geschaffen, die auf tatsächlichen  MwSt-Einnahmen beruhen würden, sondern 
lediglich Mittel, die auf der Grundlage einer theoretis chen harmonisierten MwSt-
Bemessungsgrundlage berechnet werden. Das Ziel  war, Unterschiede auszugleichen, die von 
unterschiedlichen Steuersätzen und nationa len Ausnahmen von den EU -MwSt-Vorschriften 
herrühren. Die dafür erforderlich en Berechnungen sind sehr komp liziert, so dass erst ab 1979, 
d.h. nach einem beinahe ein Jahrzehnt daue rnden Harmonisierungsprozess, erste MwSt-
Beiträge entrichtet wurden. Da die MwSt -Bemessungsgrundlage außerdem in weniger 
wohlhabenden Mitgliedstaaten im Vergleich tendenziell breiter is t, werden seit 1988 Regeln 
angewandt, um die MwSt-Bemessungsgrundlage au f einen bestimmten Prozentsatz des BNE 
zu begrenzen. Für die Mitgliedstaaten, dere n MwSt-Bemessungsgrundlage gekappt wird, 
richtet sich der MwSt-Beitrag in Wirklichkeit nach ihrem BNE. 
Das Europäische Parlament hat (in de r sogenannten Lamassoure-Entschließung
29) angemerkt, 
dass die MwSt-Eigenmittel von echten Eigenm itteln mit starkem direktem Bezug zu den 
europäischen Bürgern zu einem rein statisti schen Instrument für die Berechnung des Beitrags 
eines Mitgliedstaates geworden sind, und daher vorgeschlagen, diese – als ersten Schritt auf 
dem Weg zur Einführung eines echten Eigenm ittelsystems der Europäischen Union – 
abzuschaffen.  Finnland hat 2004 einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsystem vorgelegt, in dem es die 
Abschaffung der MwSt-Eigenmittel vorsieht. Im Vorfeld der 2008 von der GD Haushalt in 
Auftrag gegebenen Studie zum Eigenmittelsystem wurden in der Finanzverwaltung tätige Beamte in den Mitgliedstaaten mittels eines Fragebogens gebeten, zum derzeitigen Eigenmittelsystem Stellung zu nehmen. Sie bewerteten die MwSt-Eigenmittel insgesamt negativ. In über zwei Dritteln der Antworte n wurde diese Einnahme – weil ihre Verwaltung 
sehr komplex ist und/oder weil sie mit der Einführung der BNE- Eigenmittel hinfällig 
geworden ist – als negativ oder sehr negativ eingestuft
30. 
Im Rahmen der Konsultation zur Überprüfung des EU-Haushalts haben viele Teilnehmer 
2008 darauf hingewiesen, dass der Wegfall der MwSt-Eigenmittel zu einem transparenteren 
und einfacheren Finanzierungssystem beitragen könnte, ohne seine derzeitige Funktionsweise 
nennenswert zu beeinträchtigen. 15 Mitgli edstaaten teilten diese Auffassung. Weitere 
5 Mitgliedstaaten befürworteten implizit die Ersetzung der MwSt- durch die BNE-
Eigenmittel. Lediglich zwei Mitgliedstaaten bewerteten eine Aufrechterhaltung der MwSt-
Einnahme verhalten positiv oder schlugen vor, sie im Rahmen einer breit angelegten und zur Entwicklung neuer Eigenmittel führenden Reform abzuschaffen. 
Der Rechnungshof hat sich in Bezug auf die MwSt-Eigenmittel kritisch geäußert und 
angemerkt, dass sie auf einer theoretische n Grundlage beruht (h armonisierte MwSt-
Bemessungsgrundlage, die in bestimmten Fäll en gekappt wird und Ausgleichsregelungen 
                                                
 
29 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der 
Europäischen Union (2006/2205(INI)) – P6_TA(2007)0098, Erwägungsgrund D und Schlussfolgerung 22. 
30 Begg, I., Enderlein, H., Le Chacheux, J., Mrak, M., Studie Financing of the European Union budget , 
29. April 2008, S. 61. 
 
 31zugunsten des VK berücksichtigt), die so komple x ist, dass sie letztlich unverständlich ist.  Der 
Hof empfiehlt, zu überlegen, ob die MwSt-Eigenmittel noch einen sinnvollen Bestandteil des Eigenmittelsystems bilden.
31 
Zahlreiche Organisationen und Wissenschaftler befürworten es bzw. schlagen vor, die MwSt-
Einnahme abzuschaffen und durch eine BNE-Einna hme oder durch echte neue Eigenmittel zu 
ersetzen32. 
1.2. Bewertung der MwSt-Eigenmittel 
Anhand der anlässlich der Überprüfung des EU-Hau shalts festgehaltenen Kriterien lassen sich 
die MwSt-Eigenmittel wie folgt bewerten:  
 Da sich die MwSt-Eigenmittel aus einer statis tischen Berechnung ergeben, weisen sie nur 
eine oberflächliche Beziehung zum gemeinschaftlichen Besitzstand und den Zielen der Union insbesondere im MwSt-Bereich auf. Obwohl diese Eigenmittel mit einer Steuer 
zusammenhängen, die auf einer breiten Bemess ungsgrundlage beruht, si nd sie für die EU-
Bürger überhaupt nicht sichtbar. 
 Obwohl die derzeitigen statis tisch basierten MwSt-Eigenm ittel an ein auf EU-Ebene 
definiertes MwSt-System anknüpfen, das den ge samten Binnenmarkt umfasst, weisen sie 
keinerlei erkennbare grenzübe rgreifende Dimension auf. 
 Aufgrund ihrer Komplexität bestehen Zweifel an der Nachvollziehbark eit der derzeitigen 
MwSt-Eigenmittelregelung. Dem Rechnungshof zufolge ist das derzeitige Finanzierungssystem schlicht nicht völlig nachprüfbar
33. 
 Die MwSt-Eigenmittel sind keine autonomen Einnahmen, sondern werden aus den 
Einnahmen der Mitgliedstaaten abgeführt, wesh alb sie de facto als nationaler Beitrag zum 
EU-Haushalt wahrgenommen werden. 
 Ursprünglich wurden die MwSt-Eigenmittel als ungerecht und regressiv eingeschätzt.  
Dies erklärt zum Teil die Begrenzung, die jetz t bei sechs Mitgliedstaaten angewandt wird 
(siehe Teil 1), und die progressi ve Verringerung des einheitli chen Abrufsatzes für diese 
Eigenmittel. Dieser traditionellen Sicht der Di nge steht jedoch eine Faktenanalyse auf der 
Grundlage jüngerer MwSt-Daten entgegen (siehe Anhang). 
 Obwohl die MwSt-Eigenmittel nur mit wenig zusätzlichem Verwaltungsaufwand 
verbunden sind, hätte eine Abschaffung oder Vereinfachung des derzeitigen Systems 
gewisse Einsparungen zur Folge. Derartig e Einsparungen wären jedoch nur möglich, 
wenn für die Zwecke der VK-Korrektur kein e unbegrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage 
mehr berechnet werden müsste. 
                                                 
31 Antwort des Europäischen Rechnungshofes zur M itteilung der Kommission „Den Haushalt reformieren, 
Europa verändern“, 9. April 2008. Sämtliche Beiträge im Rahmen der Konsultation zur Überprüfung des EU-
Haushalts sind auf folgender Webseite der Kommission zugänglich: http://ec.europa.eu/budget/reform2008/issues/read_de.htm
. 
32 Zum Beispiel: Heinemann, F., Mohl, Ph. und Osterloh, S. „ Reformoptionen für das EU-Eigenmittelsystem “, 
Studie 8/06 des ZEW im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, Mannheim, 18. Januar 2008. 
33 Dennoch stellen die Einnahmen einen derjenigen Bereiche des Haushalts dar, die über viele Jahre hinweg 
uneingeschränkt bestätigt wurden. 
 
 32Im Zusammenhang mit der Haushaltsüberprüf ung hat die Kommission darauf hingewiesen, 
dass „ im Vergleich zur BNE-Einnahme […] die derze itige auf der Mehrwertsteuer beruhende 
Einnahme nur geringe Vorteile [birgt] . Sie kann nicht einfach vom Bürger an die EU 
weitergereicht werden, sondern erfordert math ematische Berechnungen zur Herstellung einer 
vergleichbaren Bemessungsgrundlage. Sie träg t mit dazu bei, dass die Beiträge der 
Mitgliedstaaten komplex und schwer  verständlich sind. Die Aufgabe der 
mehrwertsteuerbasierten Einnahme in ihrer derzeitigen Form zugunsten einer neuen 
Eigenmittelart würde das Beitragssy stem wesentlich vereinfachen. “ Diese Feststellung 
bestätigt die bereits 2004 in dem Bericht de r Kommission über die Fi nanzierung der EU 
vertretene Auffassung, dass die statistisch ba sierten MwSt-Eigenmittel durch eine echte 
steuerbasierte Eigenmittelart ersetzt werden sollten.34 
 
1.3. Auswirkungen einer Abschaffung der MwSt-Eigenmittel 
 
Würden im Rahmen einer umfassenden Regelung eine oder mehrere neue Eigenmittelarten eingeführt, könnten die MwSt-Eigenmittel mit Wirkung vom 
1. Januar 2014 abgeschafft werden.  
  
Die Abschaffung der bisherigen statistik basierten MwSt-Eigenmittel hätte keine 
unmittelbaren Auswirkungen auf die geltenden Mw St-Rechtsvorschriften (M wSt-Richtlinie).  
 
Eine derartige Reform würde sich im We sentlichen folgendermaßen auswirken: 
 
 Vereinfachung der Beitragsleis tungen der Mitgliedstaaten zu m EU-Haushalt, da die am 
meisten umstrittene und komplexe Eigenmittelart entfiele. 
  Die VK-Korrektur könnte nicht mehr auf de r Grundlage des Anteils des Vereinigten 
Königreichs an der unbegrenzten Gesamt-M wSt-Bemessungsgrundlage berechnet werden. 
Eine umfassende Reform der Korrekturmechanismen (Teil 3) würde weitere 
Vereinfachungen bewirken.  
 
 Hinlänglichkeit und Stabilität der Einnah men wären gesichert,  solange es eine 
Restfinanzierung wie etwa die BNE-Eigenmittel gibt. 
 
 Die Kommission und die Mitg liedstaaten könnten bei de r Verwaltung einige 
Einsparungen erzielen. [Derartige Einspar ungen wären jedoch nur möglich, wenn für die 
Zwecke der VK-Korrektur keine unbegren zte MwSt-Bemessungsgrundlage mehr 
berechnet werden müsste.]  
 Die unmittelbaren Auswirkungen einer Absc haffung der MwSt-Eigenmittel wären zu 
vernachlässigen – die Anteile der Mitgliedst aaten an der EU-Finanzierung würden sich 
nur sehr geringfügig ändern.  
 Aufgrund struktureller Aspe kte der MwSt-Eigenmittel wären Übergangsregelungen 
erforderlich, da die Daten im Nachhinein er hoben werden und zunächst mit den entsprechend 
den Vorausschätzungen geleis teten Zahlungen abgeglichen und später nach Maßgabe der 
Ergebnisse von Kontrollen berich tigt werden. Außerdem wäre n offene Fragen aus den 
Vorjahren zu lösen. Es steht nicht zu erwarten, dass die Übergangsmaßnahmen in weniger als 
                                                
 
34 Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems, KOM(2004) 505 vom 14.7.2004. 
 
 33fünf Jahren nach der Abschaffung der bisher igen MwSt-Eigenmittel abgeschlossen werden 
können.  
 
2. Einführung neuer Eigenmittel  
2.1. Hintergrund 
 
In der am 19. Oktober 2010 angenommenen Mitteilung über die EU-Haushaltsüberprüfung 
äußerte die Kommission die Absicht, im Rahmen ihrer umfassenden Vorschläge zum 
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auch Vorschläge über die Eigenmittel vorzulegen. 
Durch die Einführung neuer Eigenmittelarten könnten die derzeitigen MwSt-Eigenmittel 
aufgegeben und der Umfang der BNE-Eigenmittel verringert werden.  Eine solche Maßnahme würde den allmähliche n Übergang zu einem Haushalt widerspiegeln, 
dessen Struktur besser die Politiken erkennen lässt, die sich an den Bedürfnissen der EU-
Bürger orientieren, die Umse tzung europäischer Kollektivgü ter bezwecken und einen echten 
Mehrwert für die EU vermitteln. Dies könnt e zum Erreichen wichtiger EU-Ziele oder 
internationaler Ziele beitra gen und eng mit diesen verknüpft werden. In einem von 
Wirtschaftskrise und Haushaltskonsolidierung geprägten Umfeld könnten neue Eigenmittel 
den nationalen Regierungen auch zusätzliche n Spielraum verschaffen, da der Umfang der 
nationalen Beiträge zum EU-Haushalt reduziert würde.   Die Kommissionsdienststellen haben umfangreich e fachliche Untersuc hungen durchgeführt, 
um anhand der in der Mitteilung über die Haus haltsüberprüfung festgehaltenen Kriterien die 
Vor- und Nachteile einer Reihe po tenzieller Eigenmittelarten zu ermitteln. Die wesentlichen 
Ergebnisse dieser Arbeiten si nd in den folgenden Abschnitt en zusammengefasst, weitaus 
detailliertere Analysen si nd dem Anhang zu entnehmen.  
 
2.2.  Finanztransaktionssteuer  
2.2.1. Hintergrund 
 
Es gibt ein breites Spektrum an Steuern auf Finanztransaktionen, die in Frage kämen – von 
der „großen“ Finanztransaktionssteuer ( d.h. breite Bemessungsgrundlage) auf Aktien, 
Anleihen, Devisengeschäfte und Derivate, die an  organisierten Märkten oder im Freiverkehr 
gehandelt werden, bis zur einfachen Stempe lgebühr oder Transfer steuer auf Aktien und 
Anleihen, die teilweise als „kleine“ Fi nanztransaktionssteuer (d.h. schmale 
Bemessungsgrundlage) bezeichnet wird.  Eine Finanztransaktionssteuer stößt in der Öffentlichkeit au f breite Unterstützung, was ihre 
Akzeptanz erleichtern könnte. Sie findet auch  bei einer Reihe von MdEPs Zustimmung, auch 
im Zusammenhang mit den Eigenmitteln. In seiner Entschließung vom 10. März 2010 zu diesem Thema fordert das Europäische Pa rlament die Kommission und den Rat auf, „ das 
Potenzial unterschiedlicher Optionen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte als Beitrag zum 
EU-Haushalt zu bewerten “
35. Mehrere Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Frankreich, 
Deutschland usw.) haben eine gewisse Unterstützung für eine  Finanztransaktionssteuer 
bekundet. In ihren Schlussfolgerungen vom 11. März 2011 kamen die Staats- und Regierungschefs des Euro-W ährungsgebiets überein, „ dass die Einführung einer 
                                                
 
35 Entschließung des Europäischen Parlaments „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“, P7-
TA(2010)0056, 529 Stimmen dafür, 127 dagegen und 19 Enthaltungen. 
 
 34Finanztransaktionssteuer auf Ebene des Eu ro-Währungsgebiets, der EU und auf 
internationaler Ebene sondiert und weiter ausgestaltet werden sollte .“  
 Da auf G-20-Ebene keine nennenswerten Fortsc hritte zu verzeichne n sind, könnte eine EU-
Initiative für eine Finanztransaktionssteuer  ein pragmatischer erster Schritt zu einer 
längerfristigen Entwicklung einer solche n Steuer auf weltwei ter Ebene sein.  
 In ihrer Mitteilung zur Besteuerung des Finanzsekt ors (KOM(2010) 549)  stellte die 
Kommission fest, dass dabei di e Gefahr einer Verlagerung der betreffenden Vorgänge 
bestehe, die die Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen untergraben könnte. Daher bedarf 
es bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage und des Steuersatzes erheblicher Sorgfalt. 
Die EU-weite Einführung einer solchen Finanz transaktionssteuer könnt e außerdem die bei 
den bestehenden Transaktionssteuern der M itgliedstaaten gegebe nen Möglichkeiten zur 
Steuervermeidung verringern, sie würde eine n kohärenteren steuerrechtlichen Rahmen 
bewirken und eine Ursache der Zersp litterung des Binnenmarktes beseitigen. 
 
2.2.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Dass die etwaige Einführung einer zusätzlichen St euer im Finanzsektor überhaupt erörtert 
wird, ist eine Folge der Finanzkrise. Unsere  aktuellen Analysen bestätigen, dass eine 
Finanztransaktionssteuer unter bestimmten  Bedingungen technisch machbar ist. Da die 
Kommission zugesagt hat, die Frage der Fi nanztransaktionssteuer auf globaler Ebene 
voranzubringen, ist es trotz einiger positiver As pekte einer Finanzaktivitätssteuer angebracht, 
sich zunächst auf eine Finanztransaktionsst euer auf EU-Ebene zu konzentrieren. Die EU 
ginge so mit gutem Beispiel voran, um einen Impuls für weltweites Handeln zu vermitteln und Überschneidungen mit den noch ausst ehenden Vorschlägen für einen 
Abwicklungsmechanismus im Bankensektor und für Bankabgaben zu vermeiden.   Rein technisch bietet die Finanztransaktions steuer den Vorteil, dass die Besteuerung des 
Finanzsektors mittels eines einheitlichen, harmonisierten Instruments unter Binnenmarktaspekten positiv wäre, da auf diese Weise der Gefahr der Zersplitterung des Binnenmarktes durch einen F lickenteppich aus nationalen Abgaben vorgebeugt würde.  
 Eine auf den Handel der Finanzin stitute abzielende Finanztransa ktionssteuer mit gestaffelten 
Steuersätzen wäre eine Reaktion sowohl auf de n Auftrag des Europäischen Rates als auch auf 
die Aufforderung des Europäischen Parlaments: Eine Finanztransaktionssteuer würde auf 
dreierlei abzielen:    Erzielung von Einnahmen: Eine Finanztransaktionssteuer würde neue EU-Einnahmen 
bewirken, wodurch die Beiträge der Mitgli edstaaten zum EU-Haushalt sinken würden. 
Den Finanzinstituten würde ein gerechte r Anteil an den Kosten der jüngsten 
Wirtschaftskrise auferlegt. 
  Korrektur: Übermäßig riskante Tätigkeiten de r Finanzinstitute sol lten nicht gefördert 
werden.  
  Binnenmarkt: Der Binnenmarkt für Finanz dienstleistungen sollte gegen eine 
Zersplitterung aufgrund unkoordinierter Einführ ung nationaler Steuern geschützt werden. 
 
 
 35Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in  der EU als erster Schritt würde zwar die 
festgestellten Risike n mindern, aber auch eine harm onisierte Bemessungsgrundlage und 
niedrige, anhand der von den Finanzinstitu ten gehandelten Produktgruppen gestaffelte 
Steuersätze voraussetzen. Das Steuermonito ring würde sich auf die Durchführung der 
vorgesehenen Änderungen der Re chtsvorschriften im Finanzse ktor (OTC-Derivate, MiFID 
usw.) stützen.   Dabei kämen folgende Elemente in Frage:  
 Die Erhebung der Steuer sollt e so weit wie möglich direkt  auf den Handelsbüchern, der 
Rechnungslegung und den internen Kontrollsys temen der Finanzinstitute beruhen 
und/oder automatisch über Informationssystem e oder Handelsplattformen erfolgen. Um 
die Steuer erfolgreich anzuwenden, wäre ei ne Reihe von flankier enden Maßnahmen zur 
Verhinderung der Steuerumgehung, beispiel sweise auf der Grundlage der (künftigen) 
Rechtsvorschriften, notwendig. Auf diese We ise könnte das Risiko der Verlagerung von 
Geschäften und der Substitution von Vertra gspartnern weitestgehend gemindert, wenn 
auch nicht vollständig beseitigt werden. 
 
 Die größten Steuerzahler dürften  die Finanzinstitute sein, die Finanztransaktionen tätigen, 
d.h. Banken, Investmentunternehmen sowie andere , ebenfalls der Aufsicht unterliegende 
Finanzinstitute wie Versicherungsunterne hmen, Börsenmakler, Pensionsfonds, OGAWs 
bzw. alternative Investmentfonds usw. Es  sollten auch Maßnahmen zur Abdeckung der 
Tätigkeit von Händlern ins Auge gefasst werd en, deren Tätigkeit nicht reguliert ist. 
 
 Um das Risiko der Steuerumgehung und der Ma rktverlagerung zu verringern, sollte die 
Finanztransaktionssteuer so konzipiert se in, dass ihre Bemessungsgrundlage möglichst 
breit ist. Vorzugsweise sollte die Bemessungsgrundlage anhand der von den 
Finanzinstituten getätigten Handelsgeschäft e festgelegt werden. Zu den erfassten 
Finanzinstrumenten sollten Aktien und Anle ihen sowie deren Substitute und mit ihnen 
zusammenhängende Derivate zählen, eine genaue  Auflistung wäre noch zu erstellen. Es 
sollte noch weiter untersucht we rden, inwiefern es mit dem Ve rtrag vereinbar wäre, auch 
den Devisenhandel zu erfassen. In allen Fäll en, in denen der Nominalwert von Derivaten 
bestimmt werden kann, wäre er di e Bemessungsgrundlage der Steuer.  
 
 Um das Risiko von Marktstörungen zu verringe rn, sollten die Transa ktionen nur mit einer 
sehr niedrigen Steuer belegt werden. So weit möglich, sollte die Steuersatzstruktur 
„positives“ Verhalten, etwa die Inanspru chnahme geregelter Märkte, begünstigen.  Auf 
unterschiedliche Gruppen von Finanzinstru menten könnten unterschiedliche Sätze 
angewandt werden, die dem Verlagerung srisiko und den zugrunde liegenden 
Bewertungsmethoden (z.B. Nominalwert bei De rivaten) Rechnung tragen. Für die Zwecke 
der Eigenmittel könnte ein unverbindlicher Re ferenzsteuersatz von 0,1 % bei Aktien und 
Anleihen und von 0,01 % bei Derivaten erwogen werden.  
 Mit einer auf den Handel von Finanzinstituten zielenden Finanztransa ktionssteuer könnten 
Einnahmen in erheblichem Um fang erzielt werden. Einnahm enprognosen unterliegen zwar 
gewissen Unwägbarkeiten, aber nach jüngste n Schätzungen der Kommission unter sehr 
konservativen Annahmen würden sich die Einna hmen aus der Besteuerung von Transaktionen 
mit Aktien, Anleihen und Derivaten in de n EU-27 im Jahr 2020 auf über 30 Mrd. EUR 
belaufen. Würden auch Devisengeschäfte in die Bemessungsgrundlage eingehen, würden sich 
die Einnahmen auf bis zu 50 Mrd. EUR belaufen. 
 
 36 
Die kumulative Wirkung einer Finanztransaktion ssteuer und einer Reform  der Regelungen für 
den Finanzsektor muss sorgfältig untersucht we rden, um zu vermeiden, dass die wesentlichen 
makroökonomischen Variablen unter Druck geraten.   
2.3.  Finanzaktivitätssteuer 
 
2.3.1. Hintergrund  Der Gedanke, eine Finanzaktivitätssteuer zu en twickeln, gewann im Anschluss an einen IWF-
Bericht an die G-20 über die Besteuerung des Finanzsektors an Bede utung. Der IWF schlug 
eine Finanzaktivitätssteuer vor, die auf de n Gewinn von Finanzinstituten und die von ihnen 
gezahlten Vergütungen erhoben wird und di e auch auf ökonomische Renten oder das 
Eingehen von übermäßigen Risiken zugeschnitten werden könnte.   2.3.2. Wichtigste Ergebnisse  Die auf die Vorlage des Grünbuchs zur MwSt noc h in diesem Jahr folgende Debatte der 
MwSt-Politik wird eine sehr gute Gelegenheit bi eten, die Finanzaktivitätssteuer als Ausgleich 
zur MwSt-Befreiung für Finanzdi enstleistungen zu erörtern. 
 Eine neuere Analyse der Besteu erung des Finanzsektors zeigt, dass die Finanzaktivitätssteuer 
besonders dann überzeugt, wenn sie nach der A dditionsmethode an der Quelle erhoben wird. 
In dieser Form könnte die Finanzaktivitätsst euer die MwSt-Befrei ung des Finanzsektors 
teilweise ausgleichen. Eine Integration in das bestehende MwSt-System ist allerdings 
schwierig – das Problem der ni cht erstattungsfähigen MwSt könnte aber ohne eine solche 
Integration nicht gelöst werden. Was die wirtsc haftliche Inzidenz der Steuer anbelangt, so 
könnte die Finanzaktivitätssteuer im Wege  höherer Zinsspreads auf die Verbraucher 
abgewälzt werden, aber einige Erträge in diesem  Sektor würden zumindest zum Teil ebenfalls 
belastet.  Verwaltungstechnisch könnte di e Anwendung der Finanzaktivitä tssteuer an vorhandene 
Rechnungslegungsinformationen anknüpfen, um einen Cash-flow-Gewinn zu ermitteln. Dabei könnte von den bestehenden Körperschaftst euersystemen ausgegangen werden. 
 Eine Finanzaktivitätssteuer könnte dazu führe n, dass von ihr erfasste Finanzinstitute und nicht 
von ihr erfasste Einrichtungen des so genannt en Schattenbanksektor s unterschiedlich 
behandelt werden. Der gesamte Bankensekto r umfasst Banken, Kreditkartenunternehmen, 
Versicherungsgesellschaften, Verbrauche rkreditgesellschaften, Börsenmakler, 
Fondsverwaltungsgesellschaften, Investmentfo nds und einige staa tlich unterstützte 
Unternehmen. Eine Reihe von multinationale n Unternehmen betreiben umfangreiche 
Finanzaktivitäten, ohne dass sie deshalb als Fi nanzinstitute gelten würden. Daher wird in 
letzter Zeit angeregt, die Defini tion des Finanzsektors sehr weit zu fassen, um alle relevanten 
Aktivitäten zu erfassen. Um auch konzernint erne Finanzaktivitäte n und die Aktivitäten des 
Schattenbanksektors zu erfassen, würden alle  Unternehmen, deren Finanzaktivitäten einen 
bestimmten Schwellenwert übersteigen, ebenfa lls von der Finanzaktivitätssteuer erfasst.
 
 
Die Finanzaktivitätssteuer nach der Additionsme thode ließe sich gut mit Rechtsvorschriften 
zur Minderung der systemischen Risiken vere inbaren, da die Höhe der von den einzelnen 
Banken zu zahlenden Steuer mit ihrem jeweilige n Beitrag zu den systemischen Risiken des 
 
 37Sektors korreliert werden könnte. Die Steu er könnte im Mitgliedstaat des Sitzes der 
Tochtergesellschaft (konzernint erne Dividendenzahlungen wären von der Steuer befreit) und 
im Falle von ausländischen ständigen Nied erlassungen von Nicht-EU-Finanzinstituten im 
Mitgliedstaat der Niederlassung erhoben werden.  Angesichts der ausgeprägten Mo bilität wesentlicher Teile de s Finanzsektors und des Risikos 
der Binnenmarktzersplitterung, Doppelbesteue rung und Wettbewerbsverzerrung erscheint 
zwar ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene  gerechtfertigt, aber  eine vollständige 
Harmonisierung oder Zentralisierung der Einn ahmen für den EU-Haushalt wäre bei der 
Finanzaktivitätssteuer nicht erforderlich. Be i den bisherigen Überlegungen der Kommission 
wurde keine Beziehung zwischen einer Fina nzaktivitätssteuer und den Eigenmitteln zur 
Finanzierung des EU-Haushalts hergestellt.  In diesem Bericht werden zusätzliche 
Schwierigkeiten aufgezeigt, die sich bei de r Nutzung einer Finanzaktivitätssteuer als 
Eigenmittel ergeben könnten.   Ausgeschlossen ist insbesondere eine vollstä ndig harmonisierte, ze ntral auf EU-Ebene 
erhobene Finanzaktivitätssteuer.    Aus rechtlicher Sicht ist zu be denken, dass Artikel 115 AEUV nur „ die Angleichung 
derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, di e sich unmittelbar 
auf die Errichtung oder das Funkti onieren des Binnenmarkts auswirken “, vorsieht, dass 
eine zentral erhobene EU-Einnahme gemä ß dem Gleichbehandlungsprinzip aber 
vollständig harmonisierte Vorsch riften erfordern würde.  
 
 Aus administrativer Sicht ist zu bedenken, dass die Finanzaktivitäts steuer eine neue 
Körperschaftsteuer darstellt und dahe r in der gesamten Union erhebliche 
Verwaltungskapazitäten zur Erhebung der St euer und zur Prüfung der Steuererklärungen 
anhand der Rechnungslegung der Unternehme n erfordern würde. Erhebung und 
Verwaltung der Steuer lägen al so bei den Behörden der Mitgli edstaaten. Darüber hinaus 
wäre ein erheblicher Verwaltungsaufwa nd auf EU-Ebene erforderlich, um die 
Erhebungssysteme der Mitgliedstaaten zu überwachen.  
 
 Aus politischer Sicht würde eine Finanzaktivitätssteuer auf ähnliche 
Harmonisierungshemmnisse stoßen wie jede andere Form der Körperschaftsteuer (siehe 
Abschnitt 2.8). Als Eigenmittelquelle wäre ei ne Finanzaktivitätssteuer nur im Rahmen 
eines Systems zur Einnahmenaufteilung vorst ellbar, bei dem die Mitgliedstaaten einen 
begrenzten Anteil der von ihnen erhobenen Fina nzaktivitätssteuer an den EU-Haushalt 
abführen würden. Aufgrund der Unterschiede zwischen den Finanzaktivitätssteuern der 
Mitgliedstaaten dürfte ein solches System  bei einer Reihe von Mitgliedstaaten aus 
Gründen der Gerechtigkeit auf Widerstand stoßen. 
 Eine Finanzaktivitätssteuer hä tte sehr wahrscheinlich Ausw irkungen auf den Finanzsektor 
und es bestünde ein erheblic hes Risiko der Investitions- und Gewinnverlagerung. Allerdings 
könnte diese Steuer, wenn sie angemessen konzipier t ist, bestehende ne gative Externalitäten 
verringern und zu einer effizienteren Ressourcen allokation in der gesamten Volkswirtschaft 
beitragen, überdies könnten die Regierungen di e erzielten Einnahmen sinnvoll verwenden. In 
jedem Fall aber hätte eine Finanztransaktion ssteuer langfristig nur begrenzte Auswirkungen 
auf das BIP.   
 
 38Auf der Grundlage konservativer Annahmen  hinsichtlich Gewinnverschiebungen und 
Investitionsverlagerungen könnte die Finanzakti vitätssteuer nach der Additionsmethode bei 
einem Steuersatz von 5 % im Jahr 2009 insg esamt Einnahmen von 24,6 Mrd. EUR erbringen, 
wovon ein Teil an den EU-Hausha lt abgeführt werden könnte.  
 
2.4.  Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-
Emissionshandelssystems 
 
2.4.1. Hintergrund 
 
Das EU-Emissionshandelssystem bildet das Ke rnstück der EU-Politik zur Bekämpfung des 
Klimawandels und ist das wichtigste Instru ment zur kostenwirksamen Verringerung der 
Treibhausgasemissionen der Industrie. Dieses System wird seit 2005 angewandt (erster 
Handelszeitraum) und erfasst seit dem 1. Janua r 2008 (zweiter Handelszeitraum) 30 Länder 
(EU-27, Norwegen, Island und Li echtenstein). Gemäß einer im Juli 2008 vereinbarten 
Änderung der Emissionshandelsrichtlinie wird ab 2012 auch der Luftverkehr erfasst. Im Dezember 2008 vereinbarte der Europäische Rat er hebliche strukturelle  Änderungen, die im 
dritten Handelszeitraum (2013 bis 2020) und dar über hinaus gelten sollen. Insbesondere die 
erhebliche Steigerung des Anteils der zu verste igernden Zertifikate an  der Gesamtzahl der 
Zertifikate wird die Wirksamkeit des EU-E missionshandelssystems weiter verbessern.  
 Die Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem wurden nicht mit Blick auf die Erzielung 
von EU-Eigenmitteln gemacht – diese Option wu rde erstmals in der Mitteilung über die 
Haushaltsüberprüfung im Oktober 2010 vorgestel lt. Da die Wirtschaftsstruktur und der 
Energiemix der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausg eprägt sind, hat das 
Emissionshandelssystem auch sehr unterschied liche wirtschaftliche Belastungen zur Folge. 
Mit dem Emissionshandelssystem verknüpfte Eigenmittel wären daher zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt asymmetrisch und regressiv. Di e Kommission hat deshalb auch nicht 
vorgeschlagen, dass ein Teil der Zertifikate von ihr se lbst versteigert werden oder ein Anteil 
an den Versteigerungserträgen dem EU-Haushalt zufließen sollte. Außerdem wäre bei einem 
solchen System die politische Festlegung der Zweckbestimmung der Einnahmen und der 
Verteilung der Versteigerungsre chte eine äußerst sensible  Angelegenheit. Zudem wurde 
vereinbart, dass 50 % der Versteigerungsertr äge für klimabezogene Zwecke verwendet 
werden sollten. 
 Im Anschluss an die überarbeitete Emi ssionshandelsrichtlinie  (2009/29/EG) hat die 
Kommission eine Versteigerungsverordnung erlasse n. Die fristgerechte,  solide Durchführung 
der für den Aufbau einer gemeinsamen Versteigerungsplattform erforderlichen 
Beschaffungsmaßnahmen ist für das reibungslose  Funktionieren des Kohlenstoffmarktes von 
großer Bedeutung, da ansonsten das EU-Emissions handelssystem untergraben werden könnte. 
 
2.4.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Das EU-Emissionshandelssystem ist ein EU-Projekt von grenzübergreifender Relevanz, da sich 
Treibhausgasemissionen weltweit auf das K lima auswirken. Die Einnahmen aus der 
Versteigerung von Emissionszertifikaten sind ebenso wie das Versteigerungsverfahren selbst Bestandteil des Besitzstands der Union. In de r Mitteilung über die Haushaltsüberprüfung wurde 
bereits darauf hingewiesen, dass etwaige neue Eigenmittelarten enger am Besitzstand und den 
Zielen der Union ausgerichtet sein sollten, um zu gewährleisten, dass de r gesamte Haushalt die 
 
 39Umsetzung der politischen Prio ritäten der EU in kohärent erer und wirksamerer Weise 
unterstützt.  
 Es wäre sehr sinnvoll, die Versteigerung auf EU-E bene zu zentralisieren, anstatt die auf einer 
einheitlichen EU-Politik beruhenden Emissionszer tifikate über 27 nationale Versteigerungen 
zu vergeben. Ein zentralisiertes Verfahren, be i dem die Kommission die Zertifikate verkaufen 
und die Einnahmen dem EU-Haushalt zuführen würde, könnte den Aufwand für die Verwaltung des Systems insgesamt verringe rn und das System selbst einfacher und 
transparenter machen.  
 
Gemäß der Emissionshandelsrichtlinie und den damit verbundenen Rechtsakten werden die 
Emissionszertifikate den Mitgliedstaaten zugetei lt, die dann ihre Zertif ikate durch von ihnen 
bestellte Versteigerer versteigern lassen. De r Umbau dieses Systems in eine autonome 
Einnahmequelle für den EU-Haushalt könnte mit Risiken verbunden sein, darunter auch die 
Gefahr, dass die Emissionshandelsrichtlinie neu verhandelt wird, bevor die Versteigerung von Zertifikaten überhaupt vollständig funkti oniert. Deshalb erscheint ein vollständig 
zentralisiertes Einnahmesystem auf kurze Sicht nicht geeignet. 
 
Eine Alternative zur vollständi g zentralisierten Vereinnahm ung der Versteigerungserträge 
durch die Kommission wäre ein Verfahren zur Aufteilung der Erträge.  Die Mitgliedstaaten 
oder die von ihnen bestellten Versteigerer könnten einen Teil der Einnahmen aus den 
Versteigerungen an den EU-Hausha lt abführen, womit ein neuer, CO
2-basierter Beitrag neben 
dem vorhandenen BNE-Beitrag geschaffen würde.  
 
Es könnte ein schrittweises Vorgehen – zunächst  Aufteilung der Einnahmen und ab einem 
geeigneten künftigen Zeitpunkt zentrale Versteigerung – gewäh lt werden, sodass beim Beginn 
der Anwendung des Versteigerungssystems die R echtssicherheit vollständig gewährleistet 
wäre. Um das Risiko einer Neuverhandlung der Emissionshandelsrichtlinie zu minimieren, 
würden die Rechtsvorschriften, mit denen die Versteigerungserträge im Rahmen des 
Emissionshandelssystems zu Eigenmitteln erkl ärt werden, von den Rechtsvorschriften über 
das Emissionshandelssystem vö llig getrennt. Selbst wenn also ein – einstimmiger – 
Ratsbeschluss über die Einbeziehung der Versteigerungserträge im Rahmen des 
Emissionshandelssystems in das Eigenmittelsystem erginge, würde das Emissionshandelssystem selbst weiterhin gemä ß der entsprechenden R echtsgrundlage nach 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geregelt.  Je nach beschlossener Variante wären 
Änderungen an der Versteigerungsverordnung oder an der Emissionshandelsrichtlinie oder an 
beiden notwendig.   
2.5. Luftverkehrsabgabe 
 
2.5.1. Hintergrund 
 
Der Luftverkehr ist eine der Erfolgsgeschic hten der EU. Die Liberalisierung des EU-
Luftverkehrs in den frühen 1990er Jahren war ein Kernelement der EU-Verkehrspolitik und 
hat umfangreiche wirtschaftliche Vorteile bewi rkt, insbesondere durch die Ausweitung der 
Streckennetze, mehr Wettbewerb und niedrige re Tarife. Die EU hat auf die mit 27 
eigenständigen Lufträumen ve rbundenen Herausforderungen mit der Initiative für den 
einheitlichen europäischen Luftraum reagie rt, auf der u.a. die 2,1 Mrd. EUR teure Gründung 
des gemeinsamen Unternehmens SESAR beruht.   
 
 40Die Eigenmittel-Diskussion der findet in einem K ontext statt, in dem mehrere Mitgliedstaaten 
eine Flugticketsteuer eingeführt haben oder deren Einführung pl anen (erst kürzlich 
Deutschland und Österreich). Di e wachsende Zahl von Abgabe n im Luftverkehr könnte das 
reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen  und zu steuerlich bedingten 
Verzerrungen des Wettbewerbs im Luftverkeh rssektor führen. Die Einführung einer neuen, 
mit dem Luftverkehr zusammenhängenden Eige nmittelart könnte eine Gelegenheit sein, für 
eine EU-weit kohärentere Besteueru ng dieses Sektors zu sorgen.  
 Derzeit kommt der Luftverkehr außerdem in de n Genuss einer gegenüber beispielsweise dem 
Straßen- und dem Eisenbahnverkehr sehr vorte ilhaften steuerlichen Behandlung (praktisch 
keine Kerosinbesteuerung und keine MwSt au f Flugtickets). Dem kürzlich vorgelegten 
Weißbuch der Kommission zum Verkehr
36 zufolge erhalten „ viele Verkehrsbereiche 
[einschließlich des Luftverkehrs] bei der Be steuerung eine Vorzugsbehandlung im Vergleich 
zur übrigen Wirtschaft […].  Im Allgemeinen geben diese Re gelungen Anreize, die mit 
Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz des Verkehrssystems und zur Verringerung seiner externen Kosten im Widerspruch stehen. Di e Kommission wird Vorschläge prüfen, eine 
größere Konsistenz zwischen den verschieden en Bestandteilen der Ve rkehrsbesteuerung zu 
erreichen […]. “  
 Das Weißbuch legt aber auch deutlich e Schwerpunkte auf Themen wie Kohäsion, 
Wettbewerbsfähigkeit sowie Mobilität und Nac hhaltigkeit. Eine Luft verkehrsabgabe könnte 
allerdings nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen in Mitgliedstaaten oder Regionen haben, deren wirtschaftliche Entwicklung ganz be sonders vom Luftverkehr abhängt – etwa 
Inselstaaten, abgelegene Regionen oder star k vom Tourismus abhä ngige Regionen. Die 
europäische Luftverkehrswirtsc haft ist zudem internationale m Wettbewerbsdruck ausgesetzt, 
weshalb jegliche Abgabe, die europäische Luftverkehrsgesellschaften gegenüber ihren 
Wettbewerbern in der übrigen Welt unverhältn ismäßig belastet, dies en Druck noch erhöhen 
dürfte.   Deshalb spricht sich der Luftverkehrssektor de utlich gegen jegliche neue Abgabe aus, die 
einfach zu den von den Mitgliedstaaten bereits  erhobenen Abgaben und dem ab 2012 auch auf 
den Luftverkehr angewandten Emissionshandels system hinzukäme. Die Mitgliedstaaten und 
der Sektor selbst sollten alle rdings ein Interesse  an einer Straffung der verschiedenen 
nationalen Steuerregelungen im  Wege einer EU-Luftverkehrsabgabe haben, damit für die 
Luftverkehrsgesellschaften gleiche Ausga ngsbedingungen gewährleistet sind, wobei auch 
künftige, aus dem EU-Haushalt zu finanz ierende Initiativen zu bedenken wären. 
 
2.5.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Als mögliche Quellen für EU-Eigenmittel dürfte n im Luftverkehrssektor im Wesentlichen 
zwei Optionen in Frage kommen: Eine Abflugsteuer  könnte bei Fluggästen erhoben werden, 
die von einem Flughafen in der EU abfliege n, wobei eine Differenzierung anhand der 
Streckenlänge und der Flugkla sse möglich wäre. Eine Flugsteuer  würde anstelle der 
Fluggäste die Flüge belasten. Dabei könnten di e Streckenlänge und andere Variablen wie 
etwa die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge be rücksichtigt werden. Für bestimmte Arten von 
Fluggästen oder Flügen könnten besondere Re gelungen gelten (z.B. Befreiung von der 
Abgabe).  
                                                
 
36 KOM(2011) 144 vom 28.3.2011. 
 
 41Die Abgabe könnte nach einem de zentralen, auf die Behörden de r Mitgliedstaaten gestützten 
Verfahren oder nach einem zentralen, auf di e EU-Behörden oder Eurocontrol gestützten 
Verfahren erhoben werden. In jedem Falle würd en die Luftverkehrsunternehmen die Abgabe 
an die zuständige Behörde zahlen. Eine zentralisierte Erhebung wäre mit erheblichen 
Größenvorteilen und geringeren Verwaltungskosten so wohl für die Behörden als auch für die 
Unternehmen verbunden. Eine Inanspruchnahme von Eurocontrol könnte insofern effizient sein, als auf diese Weise eine  bestehende Behörde und ein ei nheitliches Abrechnungssystem 
genutzt würde, was für die Unternehmen ke ine zusätzlichen Befolgungskosten bedeuten 
würde. Ein solches Konzept bedürfte zw ar der einstimmigen Zustimmung aller 39 
Eurocontrol-Mitgliedstaaten, aber es böte au ch eine Gelegenheit, enge Partner der EU 
(Beitrittskandidaten, EWR-Länder us w.) in die Regelung einzubeziehen. 
 Die Einführung einer Luftverkehrsabgabe  auf EU-Ebene könnte auch durch die 
grenzübergreifende Dimension des Luftverkeh rs gerechtfertigt werden. Die Erfahrungen 
einiger Mitgliedstaaten (Niede rlande, Dänemark, Malta, Irland usw.) zeigen, dass es wegen 
tatsächlicher oder etwaiger Verkehrsverl agerungen auf Nachbarländer für kleine 
Mitgliedstaaten sehr schwer ist, eine Luftverk ehrsabgabe allein einzuführen. Selbst für große 
Mitgliedstaaten (Deutschland) können Verk ehrsverlagerungen von Bedeutung sein. Eine 
Maßnahme auf EU-Ebene könnte mit erheblic hen Effizienzgewinnen verbunden sein, 
weshalb eine solche neue Eigenmittelquelle gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität attraktiv wäre.  Eine Luftverkehrsabgabe als neue Eigenmittelq uelle würde zu einer Senkung der Beiträge der 
Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt beitragen. Aufg rund ihrer grenzübergre ifenden Art wäre es 
beinahe unmöglich, die nationale Herkunft de r Abgabe aufzuschlüsseln, besonders dann, 
wenn sie zentral erhoben wird. Das Aufkommen aus einer Luft verkehrsabgabe könnte sich 
2020 auf 20 Mrd. EUR oder mehr belaufen. Dabei könnte das Aufkommen aus einer 
Flugsteuer höher sein als bei ei ner Abflugsteuer oder – bei eine m niedrigeren Satz – gleich 
hoch, da sämtliche Flüge, d.h. Passagier- und Frachtflüge, belastet würden.  
 Die Verknüpfung mit nationalen Luftverkehrsa bgaben müsste sorgfältig geprüft werden, 
insbesondere hinsichtlich et waiger Gutschriften zur Vermeidung der Doppelbelastung.   
Durch eine angemessene Konzeption der Abgabe , insbesondere im Fa lle der Abflugsteuer, 
könnte das Ausmaß der derzeit festgestellte n Verkehrsverlagerungen verringert werden. 
Jegliche Luftverkehrsabgabe würde zum Te il auch Staatsbürger und Unternehmen aus 
Drittstaaten belasten („Abgabenexport“).   
2.6. Neue MwSt-Eigenmittel  
2.6.1. Hintergrund 
 
Das gemeinsame MwSt-System ist eines der Kernelemente des Binnenmarktes und war für 
die Entwicklung des Eigenmittelsystems von großer Bedeutung. Seit dem 1. Januar 2007 bildet die Richtlinie 2006/112/EG (die „MwS t-Richtlinie“) die Gr undlage des MwSt-Rechts 
in der Union.   Die MwSt stellt für die Staatshaushalte eine  wichtige Einnahmequelle dar – in vielen 
Mitgliedstaaten ist sie sogar die allerwichtigste.  Nach der Wirtschafts-  und Finanzkrise haben 
einige Mitgliedstaaten in j üngster Zeit ihre MwSt-Sätze de utlich angehoben oder erwägen 
dies als Reaktion auf die Krise oder im Zusamm enhang mit einer längerfristigen Veränderung 
 
 42ihrer Steuerstrukturen von direkten Steuern hin zu indirekten Steuern. In den meisten 
Mitgliedstaaten gilt jetzt ein Normalsatz von 20 % oder mehr.  
 Mit der Vorlage ihres Grünbuchs zur Zukunft der MwSt am 1. Dezember 2010 stieß die Kommission eine Debatte aller Beteiligten, daru nter die Mitgliedstaaten, über das derzeitige 
MwSt-System und mögliche künftige Verbesse rungen an. Dabei könnte auch die Einführung 
einer neuen Eigenmittelquelle auf der Grundl age der MwSt Unterstützung finden. Durch 
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Verringerung der Betrugsmöglichkeiten, 
Verbesserung der Steuerverwaltung und Senkung der Befolgungskosten im Rahmen einer 
großen MwSt-Reform könnten wichtige Ziele er reicht und neue Einnahmequellen für die 
Mitgliedstaaten erschlossen werden. Ein Teil der durch diese Maßnahmen bewirkten Gewinne 
könnte der EU-Ebene zugewiesen werden, und diese Mittel könnten weiter angehoben werden, wenn das MwSt-System leistungsfähiger geworden ist.  Seit den 1970er Jahren werden auf der MwSt basierende „echte“ Eigenmittel angestrebt. Für die Kommission war dies 2004 eine von drei bevorzugten Optionen. Dafür sprachen und 
sprechen die potenzielle Sichtbarkeit dieser St euer für die EU-Bürger, ihre Ergiebigkeit und 
Stabilität sowie der Umstand, da ss die MwSt bereits in der ge samten EU angewandt wird. 
Allerdings wurde in den beiden letzten Jahrze hnten kein detaillierter  Vorschlag für neue 
MwSt-Eigenmittel vorgelegt. Eine Bewertung di eser etwaigen Eigenmittelquelle anhand der 
in der Mitteilung über die Hausha ltsüberprüfung niedergelegten Kr iterien erfordert zunächst 
eine Definition der Basiselemente.  
2.6.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Im Hinblick auf die Entwicklung neuer MwSt-E igenmittel, die die derzeitigen Statistik-
basierten MwSt-Eigenmittel ersetzen sollen, wurden zwei Grundkonzepte bewertet: ein zu 
dem MwSt-System der Mitgliedstaa ten paralleles System und ein 
Einnahmentransferverfahren.    Bei beiden Konzepten ging man von einer schm alen Bemessungsgrundlage aus, um die zu 
erwartende Abneigung gegenüber der Anwendung einer neuen MwSt-Eigenmittelart auf 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die in den Mitgliedstaaten befreit sind 
oder einem ermäßigten Satz unterliegen, zu übe rwinden und das für ei ne MwSt mit breiter 
Bemessungsgrundlage notwendige hohe Maß an Harmonisierung zu vermeiden. 
 
Deshalb würde diese neue MwSt  zu einem EU-weit einheitlichen Satz auf alle Lieferungen 
von Gegenständen und Dienstleis tungen erhoben, die de rzeit in allen Mitgliedstaaten dem 
Normalsatz unterliegen, d.h. die Bemessungsgr undlage würde dem kleinsten gemeinsamen 
Nenner der nationalen MwSt-Syste me entsprechen. Eine in eine m Mitgliedstaat zum dortigen 
nationalen MwSt-Normalsatz besteuerte Leistung würde also mit der neuen „Eigenmittel-MwSt“ belegt, es sei denn, die betreffende Leis tung unterliegt in einem anderen Mitgliedstaat 
einem ermäßigten Satz oder ist befreit.  
 
Eine neue MwSt neben der nationalen MwSt  wäre mit erheblichen anwendungstechnischen 
Problemen verbunden und ist daher auszus chließen. Da nämlich der Umfang des 
Vorsteuerabzugs und die entsprechenden Regelu ngen bei der nationalen MwSt und der neuen 
Eigenmittel-MwSt unterschiedlich wären und ein Ausgleich zwischen beiden Steuern nicht 
möglich wäre, müssten die Steuerpflichtigen in ihrer Rechnungslegung bei jedem Erwerb und 
 
 43jedem Verkauf beide Steuern getrennt erfassen, um die Da ten für ihre parallelen 
Steuererklärungen festzuhalten, anhand deren ihr Saldo je MwSt-Art ermittelt würde.   
 Außerdem müsste ein eigenständiges, umfasse ndes Regelwerk mit Vorschriften über den 
Anwendungsbereich der neuen Steuer, Befr eiungen, Abzugsmöglichkeiten, Pflichten der 
Steuerpflichtigen, die Rolle der nationalen St euerverwaltungen usw. ausgearbeitet werden, 
um eine ordnungsgemäße Erhebung und Kontro lle der neuen MwSt-Eigenmittel zu 
gewährleisten. Die Steuerverwal tungen und ungefähr 35 Millionen Steuerpflichtige, darunter 
Kleinst-Einzelhändler, müssten  dann also mit einem doppelten MwSt-System arbeiten, damit 
die EU ihre neuen Eigenmittel vereinnahmen kann.  
 Ausgewählt wurde denn auch die einfachst e Lösung, bei der sich die Einnahmen in 
vergleichbarer Höhe bewegen, die Auswirkunge n auf die Unternehmen hingegen begrenzt 
sind und auch die Auswirkungen auf die nationale n Steuerverwaltungen geringer ausfallen. 
Letztere müssten regelmäßig einen dem EU -Satz entsprechenden Anteil an den MwSt-
Einnahmen aus dem Normalsatz unterliege nden Umsätzen an die EU abführen.  
 Anhand der MwSt-Erklärungen würden die Steu erverwaltungen die MwSt-Einnahmen nach 
Einnahmen aus der Anwendung des Normal satzes und solchen aus der Anwendung 
ermäßigter Sätze aufschlüsseln und dann von ersteren Einnahmen  diejenigen MwSt-
Einnahmen abziehen, die aus den wenigen Umsätzen herrü hren, die nicht der neuen 
Eigenmittel-MwSt unterliegen, wobei der abzuziehende Betrag anhand der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, Verbrauchs daten oder anderen Datenquellen ermittelt 
würde.    Anders als bei den bisherigen MwSt-Eigenmitte ln würden die Einnahmen nicht begrenzt und 
sie wären auch nicht das Ergebnis komplexe r statistischer Berechnungen und Anpassungen 
zwecks Ermittlung einer rein theoretischen MwSt-Grundlage. Die neuen MwSt-Eigenmittel 
würden hingegen von allen europäischen E ndverbrauchern gezahlt und von den nationalen 
Steuerverwaltungen vereinnahmt.  Durch dieses System würden auch die MwSt -Politik und die Hausha ltspolitik der EU eng 
miteinander verknüpft. Die Einnahmen würden steigen, wenn die Mitgli edstaaten ihre MwSt-
Bemessungsgrundlagen verbreitern, indem sie den Anwendungsbereich von Befreiungen oder 
ermäßigten Sätzen durch Nutzung der glei chen Optionen oder Ausnahmen einengen oder 
wenn neue MwSt-Vorschriften der EU  derartige Verände rungen verlangen. 
 Bei einem Steuersatz von 1,0 % für alle Li eferungen von Gegenständen, Dienstleistungen, 
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gege nständen und Einfuhren von Gegenständen, die 
gemäß der MwSt-Richtlinie in allen Mitgliedstaat en dem Normalsatz unterliegen, werden die 
Einnahmen nach Daten von 2009 auf einen Be trag zwischen 20,9 Mrd. bis 50,4 Mrd. EUR 
geschätzt. Die Einnahmenschätzungen sind da von abhängig, in welchem Umfang die MwSt-
Vorschriften in der EU im Hinblick auf eine  Steuer mit einheitlich em Satz und breiterer 
Bemessungsgrundlage harmonisier t werden: Die erste Schätz ung geht davon aus, dass die 
MwSt-Bemessungsgrundlagen und der Anwendungsbe reich des MwSt-Normalsatzes in der 
EU
37 nicht weiter harmonisiert werd en, während bei der zweiten Schätzung eine vollständige 
                                                 
37 Die gesamte harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage in der EU (EU-27, 2009) wurde anhand von 
extrapolierten Daten aus Irland gemindert, wo nur 41,4 % der nicht befreiten Bemessungsgrundlage dem MwSt-
Normalsatz unterliegt (2006). 
 
 44Harmonisierung zugrunde gelegt wird, derzuf olge sämtliche Umsätze dem Normalsatz 
unterliegen.  
 
2.7. Energiebesteuerung  
2.7.1. Hintergrund  
Eine Reihe von Schlüsselaspekten der Energieb esteuerung wurde im Wege der Richtlinie zur 
Besteuerung von Energieerzeugnissen (Richtlinie  2003/96/EG des Rates) bereits auf EU-
Ebene geregelt. Um diese Richtlinie den ne uen Regelungen im Rahmen des Klima- und 
Energiepakets sowie der Entwic klung eines EU-Emissionshandel ssystems anzupassen, hat die 
Kommission kürzlich einen Vorschlag zur Ä nderung der Energiebesteuerungsrichtlinie
38 
genehmigt.  
 
Obwohl die Energiebesteuerungsrichtlinie ni cht für die Einführung von neuen Eigenmitteln 
ausgelegt wurde, schafft sie dafü r im Wege der Harmonisierung der 
Steuerbemessungsgrundlagen und der Festle gung von Mindestsätzen  doch geeignete 
Voraussetzungen. 2004 regte di e Kommission eine EU-Abgabe  auf im Straßenverkehr 
verwendete Kraftstoffe an. Ihrer Auffassung nach würden „ EU-Sätze, die niedriger sind als 
die Hälfte der in der Energiebesteuerungsri chtlinie vorgesehenen Mindestsätze, […] 
ausreichen, um die Hälfte des EU-Haushalts zu finanzieren. “  
 Seit 2004 ist die Annäherung der Verbrauchsteuern  auf für den gewerblichen Kraftverkehr 
verwendeten Dieselkraftsto ff nur wenig vorangekommen. Die sich rasch wandelnden 
politischen Rahmenbedingungen und die tiefgre ifende Überarbeitung der Richtlinie 
vermitteln jedoch einen neuen Rahmen für die Diskussion der EU-Energiesteuer. Ein 
geändertes Energiebesteuerungssystem, das neben einer CO
2-Steuer auch eine Energiesteuer 
umfasst, könnte neue Möglichkeiten eröffnen und zusätzliche Argumente für die Schaffung 
einer neuen Eigenmittelart liefern. Der Anwe ndungsbereich der neuen Eigenmittelart müsste 
nicht dem ursprünglich beabsich tigten entsprechen und könnte eini ge oder auch sämtliche der 
von der Energiebesteuerungsrichtlinie  erfassten Bereiche abdecken.  
 Darüber hinaus wäre auch eine etwaige Ver knüpfung mit den Erfordernissen im Bereich der 
Energie-Infrastruktur denkbar, die künftig mit EU -Haushaltsmitteln unterstützt werden muss.  
In diesem Zusammenhang sei daran erinne rt, dass dem Europäischen Rat vom 
4. Februar 2011 zufolge die Finanzierung von In frastrukturen aus EU-Mitteln – unabhängig 
davon, ob diese aus einer angemessen konzipiert en Energiesteuer oder aus anderen EU-
Haushaltsmitteln stammen – unverzichtbar ist.   
2.7.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Unter Berücksichtigung der engen Bezie hung zwischen Energieverbrauch und CO
2-
Emissionen sowie der bedeutenden Entwicklungen  auf dem Gebiet der Energiebesteuerung 
auf EU-Ebene wurden zwei Kernvarianten einschlägiger Eigenmittel ermittelt:  
 
 Eine EU-Energieabgabe könnte in der Weise erhoben werden, dass ein EU-weit 
einheitlicher Satz auf die Menge der in de n einzelnen Mitgliedstaaten in den freien 
Verkehr übergeführten Energieerzeugnisse angewandt wird, wobe i der Energiegehalt 
dieser Erzeugnisse zugrunde gelegt werden könnte.  
                                                 
38 KOM(2011) 169 vom 13.4.2011. 
 
 45 
 Eine EU-CO 2-Abgabe könnte in der Weise erhoben we rden, dass das Aufkommen (oder 
ein Teil davon) aus der Anwe ndung des Mindestsatzes der CO 2-bezogenen Steuer nach 
Maßgabe der überarbeiteten Energiebesteuerung srichtlinie an den EU-Haushalt abgeführt 
wird. Außerdem könnte erwogen werden, die Einnahmen (oder einen Teil davon) aus der 
Versteigerung der Emissionszertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems 
hinzuzurechnen.   
Die EU-Energieabgabe und die EU-CO 2-Abgabe würden eng mit dem Besitzstand der Union 
zusammenhängen, sie hätten eine bedeutende gr enzübergreifende Dimension und sie würden 
einen harmonisierten Ansatz auf EU-Ebe ne erfordern. Damit hinsichtlich der CO 2-Emissionen 
ein konsistentes Vorgehen gewähr leistet ist, sollte die EU-CO 2-Abgabe vorzugsweise 
zusammen mit Eigenmitteln auf der Grundlag e der Versteigerung von Emissionszertifikaten 
im Rahmen des Emissionshandelssystems erwogen werden.  Sowohl die EU-Energieabga be als auch die EU-CO
2-Abgabe könnten entweder von den 
Mitgliedstaaten oder zentral von der EU er hoben werden. Bei einer Erhebung durch die 
Mitgliedstaaten müssten die Abgabe jährlich  berechnet und die entsprechenden Einnahmen 
von den Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt a bgeführt werden. Bei ei ner zentralisierten 
Erhebung durch die EU würden zusätzliche Ve rwaltungskosten anfallen, aber die Abgabe 
wäre als EU-Eigenmittelquelle sichtbarer und autonomer.   Bei beiden Varianten könnten dem EU-Hausha lt Mittel in erhebliche m Umfang zufließen. 
Wird das Aufkommen aus der Abgabe jedoch im Rahmen eines Systems zur Einnahmenaufteilung zunächst von den Mitgliedsta aten vereinnahmt, könnten die Beträge als 
Beitrag angesehen werden, der möglichst geri ng zu halten ist. Aufgrund der Unterschiede 
zwischen den Mitgliedstaaten hi nsichtlich ihrer Energie- oder CO
2-Intensität würde eine 
solche Abgabe die Mitgliedstaat en unterschiedlich belasten. 
 
2.8. EU-Körperschaftsteuer  
2.8.1. Hintergrund  
Die Existenz von 27 weitgehend unkoordinierten Körperschaftsteuersystemen in der EU 
bereitet erhebliche Probleme. Vor kurzem ha t die Kommission einen Vorschlag über eine 
Einheitliche Körperschaftsteue r-Bemessungsgrundlage vorgelegt. 
 
2.8.2. Wichtigste Ergebnisse 
 
Während der Vorschlag über eine Einheitlic he Körperschaftsteu er-Bemessungsgrundlage 
einen umfassenden, ehrgeizigen Ansatz zur Lö sung der in der EU be stehenden Probleme auf 
dem Gebiet der Körperschaftsteuer  im Wege eines einzigen Inst ruments darstellt, reicht das 
Konzept einer EU-Körperschaftsteuer weiter, we il es eine harmonisierte Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage für sämtliche Unternehmen vorsieht, unabhängig davon, ob sie grenzübergreifend tätig sind ode r nicht. Dies zieht Fragen  hinsichtlich der Wahrung des 
Subsidiaritätsprinzips und der angemessenen Rechtsgrundlage nach sich. Eine solche 
harmonisierte Steuer könnte jedoch auch zu ei ner effizienteren Allokation von Investitionen 
im Binnenmarkt beitragen.  
 
 46In der Praxis stößt die EU-Kör perschaftsteuer ganz sicher auf erheblic hen Widerstand, nicht 
nur aufseiten der Unternehmen, die jegliche  verpflichtende Harmonisierung sowohl der 
Steuerbemessungsgrundlage als auch der Steuer sätze in der EU ablehnen würden, sondern 
auch aufseiten vieler Mitgliedstaaten, die ih re Steuerhoheit in di esem Bereich schützen 
wollen.   Darüber hinaus würde die Einrichtu ng eines solchen Systems erhebliche 
Verwaltungsprobleme aufwerfen und eine Umst rukturierung der nationalen Steuersysteme 
notwendig machen, die wegen der starken Wechse lwirkung zwischen Körperschaftsteuer und 
Einkommensteuer weit über die Unternehmensbe steuerung hinausgeht. In  jedem Falle würde 
aber die EU-Körperschaftsteuer von den na tionalen Behörden erhoben und auf EU-Ebene 
müssten umfangreiche Kontrollsysteme geschaffen werden.  Die Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren  wären unterschiedlic h, wobei die Umwandlung 
von steuerlich transparenten Gesellschaften in  Deutschland, Luxemburg und Österreich in 
körperschaftsteuerpflichtige Ge sellschaften wohl am aufwe ndigsten wäre. Das bestehende 
Netz bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung müsste ebenfalls neu geknüpft werden. Überdies könnte sich die Anpa ssung an das neue System für bestimmte 
Unternehmen, insbesondere die 80 % der EU -Unternehmen, die nur in einem einzigen 
Mitgliedstaat tätig sind, als se hr kostenträchtig erweisen. 
 Die Aussichten für eine Annahme des Vorschlags  über eine Einheitliche Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage durch den Rat könnten schl ießlich erheblich b eeinträchtigt werden, 
wenn die Kommission vorschlagen würde, auf dieser Bemessungsgrundlage eine EU-
Körperschaftsteuer zu erheben.   Da das Körperschaftsteueraufkommen in de n Mitgliedstaaten 2 bis 3 % des EU-BIP 
ausmacht, könnten die Einnahmen aus einer EU -Körperschaftsteuer le icht Milliardenhöhe 
erreichen. Bei einem durchschnittlichen Körpersc haftsteuersatz von derzeit etwa 23 % ergibt 
eine Überschlagsrechnung, dass bei einer ve rgleichbaren Bemessungsgrundlage eine EU-
Körperschaftsteuer von weniger als 2 % ausrei chen würde, um dauerhaft Einnahmen von 
15 Mrd. EUR zu erzielen, obwohl die Körperscha ftsteuer aufgrund der Konjunkturzyklen eine 
der Steuerquellen mit der größten Fluktuation ist. Außerdem ist angesichts von Millionen von 
Steuerpflichtigen und Jahresst euererklärungen eine autonome Steuererhebung auf EU-Ebene 
absolut unmöglich.   Simulationen der Verteilungseffekte de r Einheitlichen Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage zeigen, dass eine glei che Gewichtung von Lohnsumme, Vermögen und 
Umsatz nach Bestimmungsort vor allem in mitte l- und osteuropäischen Mitgliedstaaten sowie 
in Deutschland, Spanien, Frankreich, Gri echenland und Italien eine Verbreiterung der 
Bemessungsgrundlage bewirkt (Industrie- und Finanzkonzerne zusammengenommen). 
 
 
 47TEIL 3:  V EREINFACHUNG DER VORHANDENEN KORREKTURMECHANISMEN  
 
Das derzeitige Finanzierungssystem ist au fgrund der zahlreichen Korrekturmechanismen 
recht komplex. Die wichtigsten dieser Mech anismen, die in Teil 1 eingehend behandelt 
wurden, sind mit den Einnahmen verbunden. Die Korrekturmechanismen sind entweder bis Ende 2013 befristet oder sie hängen mit der VK-Korrektur zusammen (die VK-Korrektur 
selbst sowie die Korrekturen dieser Korrektur  zugunsten von Deutschl and, den Niederlanden, 
Österreich und Schweden). Die folgende An alyse konzentriert sich daher auf die VK-
Korrektur und die Möglichkeiten  ihrer Reform unter Berück sichtigung des Umstandes, dass 
sich eine Änderung bei dieser Korrektur unmittelbar auf die mit ihr zusammenhängenden Korrekturen auswirkt.  
1. Wandel der Rahmenbedingungen 
 
1.1. Ursprünglicher Anlass für die Korrekturmech anismen: großer Nettozahler mit wenig 
relativem Wohlstand 
 
Zum Zeitpunkt seines Beitritts verfügte das Vereinigte Königreich  über einen kleinen 
Agrarsektor und führte einen großen Teil sein es Bedarfs an landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft ein. Deme ntsprechend floss nur ein sehr kleiner Teil 
der Agrarausgaben der Gemeinschaft, die se inerzeit den größten Teil ihrer Ausgaben 
ausmachten, in das VK. Gleichzeitig leistete das VK einen relativ hohen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, v.a. weil seine MwSt-Bemessungsgrundlage einen 
höheren Anteil am BIP des Landes ausmachte als bei anderen Mitgliedst aaten. Außerdem war 
das VK nicht so wohlhabend wie die ande ren Nettozahler. Dieses strukturelle 
Ungleichgewicht war 1975 bei dem Referendu m über das Verbleiben des VK in der 
Gemeinschaft von großer Bedeutung.  
 
Nach erfolglosen Versuchen, einen Korrekt urmechanismus einzuführen, erzielte der 
Europäische Rat von Fontai nebleau vom Juni 1984 eine  Einigung, derzufolge „ die 
Ausgabenpolitik […] letztlich das wesent liche Mittel zur Lösung des Problems der 
Haushaltsungleichgewichte dar[stellt]. “ Die Feststellung, dass „ jeder Mitgliedstaat, der 
gemessen an seinem relativen W ohlstand eine zu große Haushaltsla st trägt, […] zu gegebener 
Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen [kann] “, öffnete zugleich die Tür für 
Korrekturmechanismen. Die VK-Korrektur wurde dann mit dem Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 geschaffen. Seitdem wurden an der VK-Korrektur Änderungen vorgenommen, 
die auch ihre Finanzierung betrafen – zunäch st kam nur Deutschlan d in den Genuss einer 
Korrektur, dann auch die Niederla nde, Österreich und Schweden. 
 
1.2. 1985 bis 2005: neue Rahmenbedingungen 
 
Die Bedingungen, die seinerzeit die Einführung de r VK-Korrektur rechtfertigten, haben sich 
bis 2005, als der derzeit geltende mehrjährige Fi nanzrahmen angenommen  wurde, erheblich 
gewandelt.  Tabelle 5 verdeutlicht dies: 
  Der Anteil der Agrarausgaben (erste und zw eite Säule) lag 2005 bei 50 % gegenüber 69 % 
im Jahr 1984.    
 Der Anteil der MwSt-Eigenmittel (die im Vergleich mit den BNE-Eigenmitteln für das 
VK immer als unvorteilhaft galten) am EU-H aushalt lag 2005 bei 16 % gegenüber 57 % 
im Jahr 1984.  
 
 48 
 Das Vereinigte Königreich war 1984 der ärms te Nettozahler (93 % de s durchschnittlichen 
Pro-Kopf-BNE in KKS der EU-10 gegenüber 127 % bei Deutschland und 102 % bei Frankreich). 2005 lag das VK bei 117 % des EU -25-Durchschnitts und stand damit besser 
da als Deutschland (112 %) und Frankreich (1 05 %). Das VK hat sich also seit seinem 
Beitritt bis zum Jahr 2005 von einem der ärmste n zu einem der reichsten Mitgliedstaaten 
entwickelt. Bei seinem Beitritt lag das Wohl standsniveau im VK weit unter demjenigen 
Deutschlands und Frankreichs, 2005 hinge gen höher als in diesen Ländern.  
 Hinzu kam, dass sich die Zusammenset zung der EU-Ausgaben, die unter allen 
Mitgliedstaaten gerecht aufzuteilen waren, durch die Kosten der Erweiterung (EU-12) 
vollkommen geändert hatte.  Die Kommission gelangte daher zu der Auffa ssung, dass kein objektiver Grund mehr vorlag, 
das VK anders zu behandeln als die übrig en großen Nettozahler. Dementsprechend 
unterbreitete sie im Rahmen des Eigenmitte lberichts 2004 einen Vorschlag zur Einführung 
eines allgemeinen Korrekturmechanismus
39 auf der Grundlage des Prinzips der 
Gleichbehandlung. Dieser Vorschlag wurde zwar  nicht angenommen, aber man einigte sich 
immerhin auf eine beschränkte Reform des Korrektursystems.  
 Im Dezember 2005 wurde eine politische Einigu ng dahingehend erzielt, dass ein großer Teil 
der Ausgaben in den zwölf neuen Mitgliedstaaten aus der Berechnung der VK-Korrektur herausgenommen wird. Dies hatte zwar eine Ve rringerung der VK-Korrektur zur Folge,  aber 
diese Korrektur war mit mehr als 3,5 Mrd. EU R jährlich noch immer erheblich und lag höher 
als bis Mitte der 1990er Ja hre (siehe Anhang 1). 
 
Tabelle 5: Entwicklung der wi chtigsten Parameter (1984-2011)  
 
 1984 2005 2010 
Anteil der GAP am 
Haushalt (in %)  69 % 50 % 42 % 
Anteil der MwSt-
Eigenmittel (in %)  57 % 16 % 10 % 
Wohlstand des VK 
(BNE pro Kopf, KKS)  93 % der EU-10 117 % der EU-25 115,5 % der EU-27 
 
Quelle: Europäische Kommission,  GD Haushalt und GD ESTAT  
 
Weitere Korrekturen wurden mit dem derzeit geltenden Eigenmittelbeschluss vom Juni 2007 
vorgenommen. Diese Korrekt uren sind jedoch im Gegensatz zu der VK-Korrektur befristet 
und laufen 2013 automatisch aus. Dies betrifft sowohl die gestaffelten Abrufsätze für Zwecke 
der MwSt-Eigenmittel bei Deutschland, den Nied erlanden, Österreich und Schweden als auch 
die Brutto-Ermäßigungen der BNE-Eigenmittel bei den Niederlanden und Schweden (siehe Teil 1 Abschnitt 2). Die Befristung dieser Korrekturen war eine wichtige politische 
Entscheidung, die im Dezember 2005 getroffe n wurde. Allerdings sind weder die VK-
                                                
 
39 Siehe KOM(2004) 505 vom 14.7.2004, Band 1 und 2. 
 
 49Korrektur noch die Rabatte auf den Rabatt (Deutschland, Niederlande, Österreich und 
Schweden zahlen jeweils nur ein Viertel ihres normalen Anteils) befristet.   
1.3. Situation heute: Notwendigkeit eines neuen Konzepts 
 
Wichtige Entwicklungen, die sich bereits 2005 abzei chneten, haben sich in  den letzten Jahren 
bestätigt und werden sich voraussichtlich fortsetzen:  
  Der Anteil der Ausgaben für die GAP am Ge samthaushalt ist weiter zurückgegangen und 
die MwSt-Eigenmittel sind für die Finanzie rung inzwischen nur noch von marginaler 
Bedeutung. Der relative Wohlstand der Hauptnutznießer der Korrekturmechanismen 
(Deutschland, Niederlande, Österreich, Sc hweden und das VK) liegt nach den EU-
Erweiterungen 2004 und 2007 weiterhin deutli ch über dem EU-Durchschnitt (siehe 
Tabellen 5 und 6).  
  Für die Zeit nach 2013 wird erwartet, dass das relative Gewicht des Agrarsektors am EU-
Gesamthaushalt weiter zurückgeht, da die GAP auf die Ziele der Agenda Europa 2020 
abgestimmt ist. Außerdem wird vorgeschlag en, die derzeitigen st atistikbasierten MwSt-
Eigenmittel vollständig abzuschaffen. Da sich die Erweiterungskosten allmählich einpendeln, kommt ein wachsender Anteil an den über den EU-Haushalt laufenden 
Transferleistungen den zwölf Mitglied staaten zugute, di e 2004 und 2007 der Union 
beigetreten sind – diese Politik wurde von de n großen Nettozahlern aktiv unterstützt.  
 
Die Diskrepanz zwischen der eindeutigen Entwicklung der Faktore n, die seinerzeit die 
Einführung der VK-Korrektur rech tfertigten, und der zwischen zeitlichen, nur begrenzten 
Reform dieses Mechanismus hat jedoch dazu  geführt, dass das VK im Zeitraum 2007-2010 
trotz seines relativ hohen Wohlstands gemessen am prozentualen Anteil seines Beitrags am 
BNE den niedrigsten Nettobeitrag zum EU-Haushal t leistete (siehe Tabelle 6). Die derzeitige 
Korrektur zugunsten des VK auf der Grundlage der Vereinbarung von Fontainebleau, die bei 
den einzelnen Eigenmittelbeschlüssen konsistent angewandt wurde, wirkt sich haushaltsmäßig in einer Weise aus, die von de n allermeisten Mitgli edstaaten als ungerecht 
empfunden wird. Eine einfache Fortsetzung der derzeitigen be sonderen Behandlung dieses 
Landes hinsichtlich der Finanzierung der EU  ist daher schwer zu rechtfertigen.  
 Zugleich ist aber zu bedenken, dass das VK ohne eine Korrektur einer der größten Nettozahler 
(in % des BNE) gewesen wäre. Dieser Umst and kann – ungeachtet der enormen Gewinne, die 
sich für die Wirtschaft des VK aus der EU und ihren diversen Erweiterungen ergeben – das 
Zögern im VK gegenüber abrupten Änderunge n des derzeitigen Korrekturmechanismus 
erklären. Daher sollte erwogen werden, ob der Mechanismus, der viele Jahre lang seinen 
Zweck gut erfüllt hat, jetzt aber an seine Grenzen stößt, nicht durch einen besser geeigneten Mechanismus ersetzt werden sollte.  
Tabelle 6: Wohlstand und Nettobeitrag  
 
 Beitragssaldo  
(Durchschnitt 2007-2010)  Wohlstand 
2010 
 (in % des BNE)  (BNE pro Kopf, KKS,  
EU-27=100)  
Dänemark -0,29 % 127,0 
Deutschland -0,32 % 120,2 
Frankreich -0,23 % 108,7 
Italien -0,26 %  98,2 
 
 50Niederlande -0,31 % 134,4 
Österreich -0,18 % 124,7 
Finnland -0,19 % 117,3 
Schweden -0,27 % 125,3 
Vereinigtes Königreich -0,17 % 115,5 
 
Quelle: Europäische Kommission, GD Haushalt  
 
Tabelle 6 zeigt, dass die Nettosa lden in Prozent des BNE sehr gering sind und insbesondere in 
historischer Perspektive sicherlich  als recht niedrig gelten können.  
 Ganz allgemein illustriert Tabelle 6 auch, da ss Länder mit vergleichbaren Wohlstandsniveaus 
recht unterschiedliche Nettosalden aufweisen.
40 Dies tritt besonders deutlich zutage, wenn die 
betreffenden Daten graphisc h dargestellt werden (sie he Schaubild 2). Wenn die 
Korrekturmechanismen also darauf abzielen  sollten, die Nettosalden von Ländern mit 
vergleichbarem Wohlstandsniveau zu egalisie ren, so ist dies offenkundig nicht gelungen. 
 
Schaubild 2: Netto-Beitrag ssalden und relativer Wohlstand 
 
DK
DE
FR
ITNL
AT
FISE
UK
80,0090,00100,00110,00120,00130,00140,00
-0,35% -0,30% -0,25% -0,20% -0,15% -0,10%
Beitragssaldo (Durchschnitt 2007-2010, in %  des BNE)Wohlstand (BNE pro Kopf, KKS, EU-27=100)
 
 
Ein auf Nettosalden ausgeric hteter Rechnungslegungsansatz wü rde bei den Mitgliedstaaten 
sicherlich Unmut hervorrufen. Ein Rechnungs legungssystem ist ein Nullsummenspiel, bei 
dem der Gewinn eines Spielers immer zulasten eines anderen geht (sie he Kasten 1). Dies 
widerspricht einem grundsätzlichen Aspekt des eu ropäischen politischen Projekts, das sich an 
einem Positivsummenspiel orientiert, indem mi t EU-Haushaltsmitteln gemeinsame Projekte 
                                                 
40 Belgien und Luxemburg sind in der Tabelle nicht aufgeführt, da ihre Beitragssalden erheblich variieren, je 
nachdem, ob die Verwaltungsausgaben berücksichtigt werden oder nicht. Werden diese Ausgaben nicht 
berücksichtigt, wie bei der Berechnung der Beitragssalden  üblich, sind die beiden Länder Nettozahler etwa auf 
dem Niveau von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden. Werden die Verwaltungsausgaben jedoch berücksichtigt, wie bei der Berechnung der Nettobeitragssalden für die Zwecke der VK-Korrektur, sind diese 
beiden Länder Nettoempfänger. 
 
 51realisiert werden. Das europäische Projekt so ll die Mitgliedstaaten ni cht gegeneinander in 
Stellung bringen, sondern sie ei nigen, was manche Vertreter des Konzepts der „angemessenen 
Rückflüsse“ manchmal vergessen.  Im Zusammenhang mit einer Reform der EU-Finanzierung bedarf jeglicher neue 
Korrekturmechanismus unter Berücksichtigung des relativen Wohlsta nds der betreffenden 
Mitgliedstaaten einer starken Rechtfertigung  nicht nur in Form von zu diskutierenden 
Rechnungslegungsmessgrößen (s.u.), sondern auch  hinsichtlich des im Wege des EU-
Haushalts und der EU-Politik bewirkten Gesamtnutzens.  
 
2. Kernelemente der Bewertung  der Korrekturmechanismen 
 
2.1. Besinnung auf die Grundlagen: das Fontainebleau-Prinzip 
 
Das Fontainebleau-Prinzip bildet die politis che Grundlage der Korrekturmechanismen (siehe 
Teil 1 Abschnitt 2).  Dieses Prinzip verlangt nicht zw ingend die ständige Anwendung von 
Korrekturmechanismen, sondern erkennt nur an, dass unter bestimmten Umständen, 
die allerdings nicht eindeut ig definiert sind, ein Korrekturmechanismus angewandt 
werden kann.   
Zu den interpretationsbedürftigen  Aspekten zählt der Begriff „Hau shaltslast“, der sich auf die 
Bruttobeiträge eines Landes, di e Nettosalden (siehe Kasten 1) oder irgendeinen anderen 
Aspekt der Unverhältnismäßigkeit hinsichtli ch des Haushalts beziehen kann. Ebenfalls 
interpretationsbedürftig sind der Ausdruck „rel ativer Wohlstand“, der sich auf jegliche in 
Euro oder Kaufkraftparität gemessene und in  Prozentanteilen oder auf pro-Kopf-Basis 
verglichene Ausprägung des makroökonomischen Wohlstands (BIP, BNE usw.) beziehen 
kann, sowie der Ausdruck „zu gegebener Zeit“.  
Kasten 1:   Beitragssalden – weitere Aspekte 
 
Nettosaldo-Berechnungen werden zwar seit vielen Jahren verw endet, stehen als solche 
zugleich aber heftig in der Kritik.  
 
Da die Berechnung von Nettosalden darauf abzielt, die EU-Ausgaben und die Beiträge zum 
EU-Haushalt einzelnen Ländern zuzuordnen, bleibt der Mehrwert der EU-Politik im 
Zusammenhang mit dem Haushalt völlig unberücksichtigt. Der Umstand, dass Ausgaben auf 
EU-Ebene in manchen Fällen mit erhebl ichen Größenvorteilen und der Vermeidung von 
Doppelausgaben aufseiten der Mitgliedstaaten  verbunden sind, wird einfach außer Acht 
gelassen.  
 
Nettosaldo-Rechnungen sind immer ein Nulls ummenspiel. Das bedeutet, dass der 
rechnerische Vorteil eines Mitgliedstaats zwangsläufig auf Kosten eines anderen 
Mitgliedstaats erzielt wird. In  Diskussionen über den Haushalt,  aber auch darüber hinaus, 
bewirken und verstärken di e Nettosaldo-Betrachtungen naturgemäß die Antagonismen.  
 
Die für die Nettosaldenberechnungen maßgeb lichen Vereinbarungen sind willkürlich – 
Annahmen über die Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben etwa sind äußerst fragwürdig, 
 
 52wie die folgenden Beispiele zeigen: 
 
• Bei europäischen Programmen wie Erasmus kommt die Unterstütz ung durch die EU 
sowohl den Herkunfts- als auch den Aufnah memitgliedstaaten der Studierenden zugute. 
  
• Auf den Gebieten Forschung und Innovation kommt  es zu enormen grenzübergreifenden 
Spill-over-Effekten – Investitionen in ein Projekt können EU-weite Implikationen haben. 
 
• Bei der Kohäsionspolitik kommt ein erheblic her Teil der aus EU-Mitteln finanzierten 
Projekte Unternehmen in anderen Mitgli edstaaten zugute, in sbesondere in den 
Nettozahlerstaaten.  
 
• Im Rahmen der Agrarpolitik werden in allen Mitgliedstaaten umfangreiche 
Direktbeihilfen an große, in anderen Mitg liedstaaten oder in Drittländern ansässige 
Firmen des Agrar-Nahrungsmittelsektors gezahlt. 
 
• Im Politikbereich Inneres dienen Transferleistungen an einen Mitgliedstaat häufig direkt 
den Interessen der Nachbarländer. 
 
• Verwaltungsausgaben, die der gesamten Union zugute kommen, werden den Ländern 
„zugewiesen“, in denen die Organe und Einrichtungen der EU angesiedelt sind 
(hauptsächlich Belgien und Luxemburg). 
 
Kurzum, außer in ganz besonderen Fällen ist es schwierig, die Ausgaben nach 
Empfängermitgliedstaaten aufzuschlüsseln.41 
 
 
Die in Kasten 1 dargelegten Argumen te legen den Schl uss nahe, dass ein 
Korrekturmechanismus nicht auf der Grundlage einer expliziten Ber echnung der Nettosalden 
konzipiert werden sollte, wie dies bei de r derzeitigen VK-Korrektur der Fall ist. 
Buchhalterische Berechnungen können zwar nützli che Hinweise auf Fina nzströme liefern, 
bilden aber keine solide Grundlage für die K onzeption eines Korrekturmechanismus und sind 
ganz gewiss nicht der einzige Parame ter, der zu berücksichtigen wäre. 
 Ein auf die Berechnung von Nettosald en gestützter formelbasierter Korrekturmechanismus ist 
außerdem grundsätzlich ineffizien t, da er für das betreffende  Land den Anreiz mindert, ihm 
im Rahmen von EU-Politiken zugewiesene Mitt el auszugeben. So führt beispielsweise die 
derzeitige VK-Korrektur dazu, dass der Nettobeitrag des VK aufgrund nicht ausgegebener Mittel steigt und anschließend zwei Drittel de s Betrags von der Korrektur erfasst werden. 
Umgekehrt werden dadurch dem VK zu Rech t zugewiesene Mittel im Wege der VK-
Korrektur automatisch verringert. Dies kann erhebliche Konsequenzen haben: Werden 
beispielsweise Mittel aus einem EU-Solidaritätsfonds z ugunsten des VK ausgegeben (etwa 
zur Linderung der dramatischen Auswirkungen von Überflutungen in den letzten Jahren), 
werden zwei Drittel dieser Ausgaben durch  eine Verringerung de s VK-Korrekturbetrags 
kompensiert.  
                                                
 
41 Vgl. Le Cacheux, J. (2005), „The poisonous budget rebate debate“, Notre Europe , Studies & Research, N° 41. 
 
 53 
Wie auch immer das System der Zukunft konzipiert  sein mag – die derzeitige Grundlage der 
VK-Korrektur wird im Lichte der bisherigen  Erfahrungen grundsätzlic h überarbeitet werden 
müssen.    
 2.2. Vier Leitprinzipien für ein neues System 
 
Mit diesem Bericht werden vier Leitprinzip ien für die Definition und Bewertung etwaiger 
künftiger Korrekturmechanismen vorgeschlagen: 
 
 Gerechtigkeit: Entsprechend dem Fontainebleau-Prin zip sollte jegliche Korrektur der 
Kompensation einer Haushaltslast dienen, die gemessen an dem relativen Wohlstand eines 
Mitgliedstaates zu groß ist. Eine Korrektur sollte also dafür sorgen, dass für Mitgliedstaaten in ähnlichen Verhältnisse n unter Berücksichti gung aller sonstigen 
relevanten Elemente gleiche Ausgangsbedingungen gelten. Sämtliche Mitgliedstaaten sollten zur Finanzierung ei ner Korrektur beitragen.    
 
 Sichtbarkeit und Einfachheit: Ein Korrekt urmechanismus muss leicht verständlich 
sein. Der Nutzen der Korrektur für den/ die Begünstigten und ihre Finanzierung 
müssen deutlich erkennbar und eindeutig sein , um die parlamentarische Kontrolle 
zu erleichtern. 
  Befristung: Ein Korrekturmechanismus is t eine Reaktion au f eine zu einer 
bestimmten Zeit herrschende Lage. Entsp rechend dem Fontainebleau-Prinzip ist die 
Korrektur eng mit der Ausgabenstruktur verbunden und sollte daher nicht über die 
Geltungsdauer eines mehrjährigen Finanzrahmens hinaus angewandt werden. 
  Keine Minderung der Anreize zur Ausführung  des EU-Haushalts: Mitgliedstaaten, 
die in den Genuss einer Korrektur kommen , sollten nicht veranlasst werden, EU-
Programme in ihrem Land nicht oder nur eingeschränkt durchzuführen. Dieses 
Problem besteht, wie bereits erläutert, derzeit im Zusammenhang mit der VK-Korrektur. In der Praxis sollte eine Ko rrektur ex ante festgelegt werden. 
 
3. Alternative Korrekturmechanismen 
 
In diesem Abschnitt werden verschiedene a lternative Korrekturmechanismen anhand der o.a. 
Leitprinzipien untersucht.  
 
Es gibt zwei Grundkonzepte mit jeweils einige n Varianten: ein Pauschalsystem und einen 
allgemeinen Korrekturmechanismus.   Bei einem Pauschalsystem würden sämtliche bestehenden Korrekturen in eine pauschale 
Brutto-Ermäßigung der BNE-Beiträge umgewande lt – die VK-Korrektur, die „Rabatte auf 
den Rabatt“ zugunsten Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens 
würden ebenso abgeschafft wie die verborge ne Korrektur in Form  der Einbehaltung von 
25 % der traditionellen Eigenmittel als so ge nannte „Erhebungskosten“. Eine Ermäßigung 
des BNE-Beitrags würde ausschließlich denjenigen Mitgliedstaaten zugute kommen, bei denen eine zu große Haushalt slast nachgewiesen werden ka nn. Dies wäre eine Ad-hoc-
Lösung, die mit den derzeitigen Brutto-Erm äßigungen für die Niederlande und Schweden 
 
 54vergleichbar wäre, die im Rahmen des einsch lägigen Pakets im D ezember 2005 vereinbart 
wurden. Mit einem solchen System könnten etwaige künftige Probleme direkt angegangen 
und das derzeitige System er heblich vereinfacht werden. 
  Bei einem allgemeinen Korrekturmechanismus würde dieser an die Stelle der VK-
Korrektur treten und es würden keine weiter en Korrekturen angewandt. Der allgemeine 
Korrekturmechanismus (ggf. auf bestimmte Au sgabenkategorien beschränkt) würde keine 
Begrenzung des Betrags der Korrekturen umfassen und die Beträge würden zu 100 % 
erstattet (gegenüber 66 % bei der derzeitig en VK-Korrektur). Er hätte erhebliche 
Auswirkungen auf die Nettosalden. Verglichen mit dem einfachen, transparenten Konzept 
der Pauschalkorrektur bietet  der allgemeine Korrekturm echanismus wohl aber keine 
Vorteile (s.u.). 
 Bei einem Benchmarking anhand der Leitprinzipien für die Reform des Korrekturmechanismus weist das einfache, tr ansparente Pauschalsystem gegenüber dem 
systematischen, aber komplexen allgemeinen Korrekturmechanismus Vorzüge auf:   Gerechtigkeit: Beide Konzepte haben das Potenzial, zu große Haushaltslasten zu 
korrigieren. Der allgemeine Korrekturmechan ismus bezieht sich dabei jedoch nur auf 
einen Parameter, den (durchaus strittigen) Ne ttosaldo in Prozent des BNE, während sich 
das Pauschalsystem für maßgeschneiderte Lös ungen eignet, die alle relevanten Parameter 
im Zusammenhang mit Haushaltsungleic hgewichten und relativem Wohlstand 
berücksichtigen.  
  Sichtbarkeit und Einfachheit: Im Allgemei nen sind Bruttoermäßigungen im Wege von 
BNE-Pauschalzahlungen einfach und transparent und di e entsprechenden Beträge sind im 
Voraus genau bekannt. Der allgemeine Korre kturmechanismus ist recht komplex und so 
undurchsichtig wie der derzeitige VK-Korrekturmechanismus. 
  Befristung: Die in den verg angenen Verhandlungen gewonn enen Erfahrungen legen nahe, 
dass es einfacher ist, die Dauer von Ad- hoc-Korrekturen zu befristen als die von 
systematischen Korrekturmechanismen. Ist ein formelbasiertes System erst einmal 
vorhanden, bleibt es wahrsche inlich auch bestehen.  
  Keine Minderung der Anreize zur Ausführung des EU-Haushalts: Diesbezüglich könnte 
der allgemeine Korrekturmechanismus m it 100 % Erstattung sogar noch negativer 
eingeschätzt werden als der derzeitige VK- Korrekturmechanismus. Die „Zahlstaaten“ 
hätten geringere Anreize zur Durchführung zu sätzlicher EU-Ausgabenprogramme (oder 
bestimmter Programme im Falle eines begr enzten allgemeinen Korrekturmechanismus). 
Pauschalzahlungen haben keinerlei negativ e Auswirkungen auf Anreize zur Durchführung 
von EU-Programmen, weil sie ex ante ve reinbart und nicht ex post anhand der 
tatsächlichen Ausführung des Haushalts berechnet werden. 
 
Tabelle 7: Bewertung altern ativer Korrekturmechanismen  
 
Wichtigste relevante 
Bewertungskriterien  Derzeitige VK-
Korrektur  BNE-
Pauschal-
beträge  Allgemeiner 
Korrektur-
mechanismus  
Gerechtigkeit - + + 
Sichtbarkeit und Einfachheit -- ++ - 
 
 55Befristung -- ++ - 
Keine negativen Auswirkungen auf 
Anreize zur Ausführung des EU-Haushalts  - ++ -- 
 
 
 56 ANHANG 1. BETRÄGE DER VK-KORREKTUR 1984-2011  
1,0001,879 1,8142,195 2,1512,517 2,4522,7872,6602,940
2,2762,541 2,5743,5583,9964,922
4,1334,8965,613
5,2855,548
4,8415,1976,877
5,254
3,5193,842 3,8000,18%0,31%0,32%0,36%
0,30%0,33%
0,31%0,33%
0,32%0,35%
0,26%0,29%
0,27%0,30%0,30%0,35%
0,26%0,30%0,32%0,32%
0,31%
0,26%0,27%0,33%
0,28%
0,22%
0,22%0,22%
01234567198
4
198
5
198
6
198
7
198
8
198
9
199
0
199
1
199
2
199
3
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
Jahr der VK-KorrekturBetrag der VK-Korrektur in Mrd. EUR
0,00%0,05%0,10%0,15%0,20%0,25%0,30%0,35%0,40%
in % des BNE
 
 
 57 Anm.: Die Angaben für die Jahre 2008-2011 sind vorläufig.