13. Zehntes EG-UNRWA-Abkommen (1999 Kdash 2001) *
A5-0010/1999
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-
Abkommens für die Jahre 1999 Kdash 2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kom-mission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern
(KOM(1999) 0334 Kdash C5-0059/1999 Kdash 1999/0143(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt;
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Artikel 2a (neu)
Artikel 2a
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament
und dem Rat die Jahresberichte gemäß Artikel 5 Absatz 2des Abkommens .
(Änderung 2)
Artikel 3a (neu)
Artikel 3aDie Kommission trägt dafür Sorge, daß der Zugang der
Vertreter der Gemeinschaft sowie des Europäischen Parla-ments oderdes Rates zu den Einsatzor ten des UNRWAmit der vorherigen Übermittlung detaillierter und aktuali-sierter Informationen über ihre Finanzierungsaspekte ver-knüpft ist.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999 Kdash
2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Ver-einten Nationen fürPalästinaflüchtlinge in den Nahostländer n (KOM(1999) 0334 Kdash C5-0059/1999
Kdash 1999/0143(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(1999) 0334 3dash 1999/0143(CNS),
3dash in Kenntnis des von der Kommission paraphierten zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre
1999 3dash 2001 (KOM(1999) 0334),
3dash vom Rat gemäß Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0059/1999),
3dash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheitund Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A5-0010/1999),C 54/106 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chen zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
14. Erdbeben in der Türkei und in Griechenland
a) B5-0072, 0077, 0087, 0088, 0104 und 0109/1999
Entschließung zu dem Erdbeben in der Türkei
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, daß in den frühen Morgenstunden des 17. August 1999 ein verheerendes Erd-
beben der Stärke 7,4 auf der Richter-Skala den dichtbevölkerten und stark industrialisierten nordwest-lichen Teil der Türkei erschütterte,
B. unter Hinweis darauf, daß dieses Erdbeben über 15.000 Tote und 25.000 Verletzte gefordert, umfas-
senden Sachschaden angerichtet hat und daß viele Tausende von Menschen noch vermißt werden,
C. in der Erwägung, daß ein Mangel an Organisation an den Tagen nach der Katastrophe die Arbeit der
Rettungsmannschaften verzögert hat,
D. unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union den am stärksten betroffenen Gebieten humanitäre
Hilfe leistet,
1. äußert sein aufrichtiges Mitgefühl und seine Solidarität mit der Türkei und mit den Verwandten und
Freunden von all denjenigen, die getötet oder verletzt wurden;
2. begrüßt die Arbeit der Rettungsmannschaften aus den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission
auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz der Organisation der Hilfe bei großen humanitären
Katastrophen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union zu sondieren und ihm über die ErgebnisseBericht zu erstatten;
3. ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischen Forschungsinstituts für die systematische
Erforschung und Anwendung von neuen Frühwarnmethoden für Erdbebentätigkeit dringend in Betrachtgezogen werden sollte;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und
der Großen Nationalversammlung der Türkei zu übermitteln.
b) B5-0074, 0076, 0086, 0089 und 0102/1999
Entschließung zur Erdbebenkatastrophe in Athen am 7. September 1999
Das Europäische Parlament,
A. in Kenntnis des katastrophalen Erdbebens der Stärke 5,9 auf der Richter-Skala, das am 7. September
1999 in der Region Athen stattfand,
B. in der Erwägung, daß über 100 Menschen ums Leben kamen, daß mehrere hundert Menschen verletzt
wurden, mehrere tausend Gebäude und Wohnungen zerstört wurden und mehrere hundert andere
beschädigt wurden und daß mehr als 60.000 Menschen heute Opfer der Katastrophe sind,
C. unter Hinweis auf die Schäden, die an den Gebäuden der Stadt Athen angerichtet wurden, wie z.B.
historischen Baudenkmälern, dem Archäologischen Museum der Stadt, Kirchen und Krankenhäusern,25.2.2000 DE C 54/107 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999