Nr. C 116/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
liehe  anderen  Richtlinienvorschläge  auf dem  Gebiet 
der Genehmigung  für das Inverkehrbringen  und  der 
Herstellung  von  pharmazeutischen  Erzeugnissen  ge-
troffen  hat.  Er erinnert  an seine  Stellungnahmen  zu 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1974. den vorgenannten  Richtlinienvorschlägen  und  ersucht 
um ihre  baldige  Annahme,  damit  ein erster  Anfang 
mit der  Verwirklichung  "eines  echten  gemeinsamen 
Marktes  für Arzneimittel  gemacht  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der „Mitteilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Einleitung  von 
Aktionen  im Rahmen  der  ,Orientierungen  und  vordringlichen  Maßnahmen  auf dem 
Gebiet  der  gemeinschaftlichen  Energiepolitik'  — Förderung  der  Kernenergienutzung" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 44 vom  19. April  1974  auf den  Seiten  12 und  13 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 25. Februar  1974  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  121.  Plenartagung  am 26. und  27. Juni  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das Schreiben  vom  25. Februar  1974,  mit 
dem ihn der  Rat  der  Europäischen  Gemeinschaften 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der „Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  über  die Einleitung  von 
Aktionen  im Rahmen  der  ,Orientierungen  und  vor-
dringlichen  Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der gemein-
schaftlichen  Energiepolitik'  — Förderung  der Kern-
energienutzung"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel 
170 Absatz  1 Satz  2, gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  26. 
März  1974,  die Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen 
mit der Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer  Stel-
lungnahme  zu der  betreffenden  Mitteilung  zu be-
trauen, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  24. Mai  1973 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  (Euratom)  des 
Rates  zur Abänderung  der Richtlinien,  mit denen  die 
Grundnormen  für den  Gesundheitsschutz  der Bevöl-
kerung  und  der  Arbeitskräfte  gegen  die  Gefahren 
ionisierender  Strahlungen  festgelegt  wurden", 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  27. Juni  1973 
zu dem  „Zweiten  Hinweisenden  Programm  Kernener-
gie^ 
30.9.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 116/27 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  in ihrer  Sitzung  am 7. Juni 
1974  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schlitt, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  121.  Ple-
nartagung  am 26./27.  Juni  1974  (Sitzung  vom  26. 
Juni), 
in Erwägung,  daß  das  Hauptziel  der  Energiepolitik 
der Gemeinschaft  die Verringerung  ihrer  Außenab-
hängigkeit  sein  muß; 
in Erwägung,  daß  die beschleunigte  Entwicklung  der 
Kernenergie  ein wichtiges  Instrument  zur Erreichung 
dieses  Ziels  bildet; 
in Erwägung,  daß  die Kommission  eine  bedeutende 
Rolle  bei der Sicherstellung  einer  angemessenen  Kern-
energieentwicklung  spielen  kann  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Vorschläge  der Kommission  an den  Rat  im Rah-
men der Verwirklichung  der gemeinschaftlichen  Ener-
giepolitik,  einen  Aktionsplan  über  den beschleunigten 
Einsatz  der Kernenergie  durchzuführen.  Er ist wie die 
Kommission  der  Auffassung,  daß  der  Rat  den 
Aktionsplan  in seiner  Gesamtheit  billigt,  obwohl  ein 
Teil der in die Vorschläge  eingebundenen  Aktionen 
bereits  dem  Rat  als Vorschläge  vorliegen  oder  die 
Zustimmung  des Rates  schon  erhalten  haben. 
1.2. Der  Ausschuß  hält  es für notwendig,  ange-
sichts  der neuen  Situation  auf dem  Energiesektor  alle 
Aktionen  der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Kern-
energie  in einem  Aktionsplan  zusammenzufassen  und 
dadurch  zu einer  Gesamtschau  der schon  getroffenen 
und noch  zu treffenden  Maßnahmen  zu gelangen. 
1.3. Der  Ausschuß  hat bei der Erörterung  der Mit-
teilung  der Kommission  zu seiner  Genugtuung  festge-
stellt,  daß sich  die meisten  der vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  in Übereinstimmung  mit  seiner  Stellung-
nahme  zum  Zweiten  Hinweisenden  Programm  der 
Gemeinschaft  vom  27. Juni  1973  befinden.  Er hätte  es 
jedoch  begrüßt,  wenn  die Kommission  bei ihren  ein-
zuleitenden  oder  fortzusetzenden  Aktionen  Schwer-
punkte  gesetzt  hätte,  um  den  besonders  vordring-
lichen  Maßnahmen  größere  Aufmerksamkeit  zukom-
men zu lassen.  Der Ausschuß  ist im übrigen  der Mei-
nung,  daß  in den  meisten  Mitgliedstaaten,  nicht  zu-
letzt auch  wegen  der  weltweiten  Entwicklung  auf dem Energiemarkt,  die Notwendigkeit  einer  umfas-
senden  und  beschleunigten  Förderung  der Kernener-
gie erkannt  worden  und  damit  auch  die Bereitschaft 
gewachsen  ist, zur  Erreichung  der  gesteckten  Ziele 
künftig  stärker  innerhalb  der  Gemeinschaft  zusam-
menzuarbeiten.  Er bedauert  jedoch,  daß  trotz  dieser 
Voraussetzungen  hier  immer  noch  keine  wesentliche 
Verbesserung  in der  Zusammenarbeit  der  Mitglied-
staaten  erreicht  worden  ist,  wobei  nicht  verkannt 
wird,  daß  gewisse  Fortschritte'  in der  Zusammen-
arbeit  einzelner,  auf  dem  Gebiet  der  Kernenergie 
tätiger  Unternehmen  der Mitgliedstaaten  erzielt  wor-
den sind. 
1.4. Der  Ausschuß  hätte  auch  erwartet,  daß  die 
Kommission  eine  Feststellung  darüber  getroffen  hätte, 
ob die Kapazitäten  der Industrien  der Mitgliedstaaten 
überhaupt  ausreichen,  um einen  verstärkten  Ausbau 
der Kernenergie  in der  Gemeinschaft  zu gewährlei-
sten,  und  welche  Maßnahmen  ggf.  hier  seitens  der 
Gemeinschaft  zu ergreifen  wären.  Der  Ausschuß 
glaubt  in diesem  Zusammenhang,  daß  die Kommis-
sion im Rahmen  der  geplanten  Aktionen  auch  für 
eine größere  Transparenz  der mittel-  und  langfristi-
gen Investitionspläne  der Stromerzeuger  Sorge  tragen 
sollte.  Er hält  dies  für erforderlich,  weil  der verstärkte 
Rückgriff  auf die Kernenergie  rechtzeitige  Dispositio-
nen und  Investitionen  auf Seiten  der Reaktorbaufir-
men und  der  Zulieferanten  zur Voraussetzung  hat. 
Der Ausschuß  vermißt  in den  von  der Kommission 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  auch  Hinweise  auf den 
Einsatz  der Kernenergie  in anderen  als den Bereichen 
der Stromerzeugung.  Er hält  auch  hier  Initiativen  und 
Fördermaßnahmen  für erforderlich,  selbst  wenn  die 
kommerzielle  Nutzung  der  Kernenergie  in anderen 
Bereichen  noch  nicht  kurzfristig  erreichbar  ist. Der 
Ausschuß  begrüßt  es jedenfalls  nachdrücklich,  daß 
die Kommission  nach  vielen  Jahren  der  Frustation 
versucht,  durch  neue  Initiativen  und  Fördermaßnah-
men die ihr nach  dem  Euratomvertrag  erteilten  Auf-
gaben  und  Kompetenzen  besser  auszufüllen. 
1.5. Bei  aller  Beschleunigung  und  Erweiterung  der 
bestehenden  Programme  für kerntechnische  Anlagen 
muß nach  Auffassung  des Ausschusses  dem  Schutz 
der Bevölkerung  vorrangige  Bedeutung  zukommen. 
Die in der Vergangenheit  in der Gemeinschaft  getrof-
fenen  Bestimmungen  und  Maßnahmen,  insbesondere 
die Euratom-Grundnormen  für  den  Gesundheits-
schutz,  haben  sich  nach  den  vorliegenden  Erfahrun-
gen bewährt.  Mit  dem  wachsenden  Einsatz  der Kern-
energie  sollte  eine  allmähliche  Weiterentwicklung  der 
Sicherheitseinrichtungen  einhergehen,  wobei  der 
Zweckmäßigkeit  der Maßnahmen  und  ihrer  prakti-
schen  Handhabung  größere  Berücksichtigung  zukom-
men sollte. 
1.6. Der  Ausschuß  hebt  hierzu  jedoch  hervor,  daß 
gleichzeitig  mit der verstärkten  Förderung  der Kern-
energie  die Öffentlichkeit  in sachlicher  und  verständ-
licher  Weise  über  die mit der Kernenergie  verbünde-
Nr. C 116/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
nen Probleme  und  die in diesem  Zusammenhang  ge-
troffenen  Maßnahmen  verstärkt  unterrichtet  werden 
sollte.  Er hat  nämlich  den  Eindruck,  daß  sich  der 
Widerstand  gegen  die Kernenergie  und  folglich  auch 
die Verzögerung  bei der Durchführung  von  Reaktor-
bauprogrammen  verringern  lasse,  wenn  die Bevölke-
rung  in objektiver  Weise  über  die Betriebssicherheit 
von Reaktoren  und  die Menge  der bei der Produktion 
und beim  Transport  radioaktiver  Stoffe  sowie  bei der 
Abfallbehandlung  und  Endlagerung  freiwerdenden 
radioaktiven  Strahlung  nachhaltig  aufgeklärt  wird. 
Gleichzeitig  muß  die Bevölkerung  über  die obligatori-
schen  Sicherheitsvorschriften  und  die  etwaigen  Vor-
teile von  Kernanlagen  gegenüber  herkömmlichen 
Wärmekraftwerken  informiert  werden. 
1.7. Der  Ausschuß  glaubt  auch,  daß  es hier  in er-
ster Linie  Aufgabe  der  Mitgliedstaaten  selbst  ist, 
dafür  zu sorgen,  daß  unabhängige  Sachverständige 
auf dem  Gebiet  des Umweltschutzes  und  des Gesund-
heitswesens  objektive  Aufklärung  und  Information 
vermitteln,  damit  der  Widerstand  gegen  die Einrich-
tung  von  kerntechnischen  Anlagen  abnimmt  und  eine 
möglichst  große  Billigung  durch  die Bevölkerung  er-
reicht  wird. 
1.8. Der  Ausschuß  verkennt  nicht  die  Schwierig-
keiten,  die  Bevölkerung  über  die  sehr  komplexen 
technisch-physikalischen  Vorgänge  und  Einrichtun-
gen aufzuklären.  In dieser  Hinsicht  ist er überzeugt, 
daß die Kommission  zum  Abbau  dieser  Widerstände 
einen  wesentlichen  Beitrag  entweder  durch  Unterstüt-
zung  der  Mitgliedstaaten  oder  durch  geeignete  Mit-
wirkung  in den  internationalen  Organisationen  lei-
sten kann.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  könnte 
die Kommission  als neutrale  und  objektive  Organisa-
tion hier  besonders  wirkungsvoll  tätig  sein.  Der  Aus-
schuß  verhehlt  nicht  seine  Sorge,  daß  eine  nicht  aus-
reichende  Aufklärung  zu wachsenden  Reaktionen  ge-
gen die Kernenergie  und  damit  zur Verzögerung  der 
nuklearen  Bauprogramme  führen  kann. 
2. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
2.1. Allgemeines 
2.1.1.  Die  Kommission  sieht  weitgespannte  Aktio-
nen vor allem  auf den  Gebieten  des Gesundheits-  und 
Umweltschutzes,  der industriellen,  wissenschaftlichen 
und technologischen  Grundlagen  und  bei der Brenn-
stoffversorgung  vor.  Nach  Auffassung  des Ausschus-
ses sollte  neben  diese  drei  Zielsetzungen  eine  vierte 
Zielsetzung  hinzutreten  bzw.  besonders  herausgestellt 
werden:  die der Finanzierung  der Investitionen. 
2.1.2.  Bekanntlich  sind  alle  Investitionen  im Be-
reich  der Kernenergie,  und  zwar  sowohl  hinsichtlich 
der Kernkraftwerke  wie  auch  hinsichtlich  der  Anla-
gen des  Brennstoffkreislaufs  (Produktion  von  Natur-
uran,  Urananreicherung,  Wiederauf  arbeitung  und  Ab-
fallbehandlung  sowie  Endlagerung)  außerordentlich kapitalintensiv.  Der  durch  die derzeitigen  Kernener-
gieprogramme  bedingte  zusätzliche  große  Kapitalbe-
darf übersteigt  die  Leistungsfähigkeit  der  ohnehin 
schon  angespannten  Kapitalmärkte  der Gemeinschaft 
zumindest  zu den  jetzigen  Bedingungen.  Auch  die 
langen  Vorlaufzeiten  bis zur Inbetriebnahme  nuklea-
rer Anlagen  verursachen  bei der derzeitigen  Kapital-
marktlage  mit ihren  meist  nur  kurz-  und  mittelfristig 
zur Verfügung  stehenden  Kreditmöglichkeiten  erheb-
liche  Finanzierungsschwierigkeiten.  Hier  erscheint 
dem Ausschuß  eine  Initiative  der  Kommission  dahin 
erforderlich,  über  die bestehenden  Kreditmöglichkei-
ten hinaus  weitere,  insbesondere  langfristige  Mittel 
zu mobilisieren. 
2.2. A. Gesundheitsschutz  der  Bevölkerung  und 
Schutz  der Umwelt 
(Aa) 
2.2.1.  Der  Ausschuß  begrüßt,  daß  die potentiellen 
radiologischen  Auswirkungen  der  künftigen  nuklea-
ren Bauprogramme  über  längere  Zeiträume  unter-
sucht  werden  sollen.  Hier  sind  bisher  noch  allzuwe-
nig belastbare  Daten  verfügbar,  die die Auswirkungen 
des geplanten  umfassenden  Einsatzes  der Kernenergie 
erkennen  lassen.  Sie sind  auch  deshalb  erforderlich, 
um bei  den  langfristigen  Bauvorhaben  rechtzeitig 
eine genaue  Kenntnis  der  künftigen  zulässigen 
Höchstwerte  bei der Freisetzung  von  Radioaktivitäten 
zu erhalten.  In diesem  Zusammenhang  spielt  die 
rechtzeitige  Ermittlung  geeigneter  Standorte  für 
nukleare  Anlagen  eine  besonders  große  Rolle.  Hier 
wäre  jedoch  eine  enge  Zusammenarbeit  mit  den  ein-
zelnen  Mitgliedstaaten  erforderlich. 
(Ab) 
2.2.2.  Bei  den  geplanten  Arbeiten  der Kommission 
zur Ermittlung  der Auswirkungen  der Abwärme  von 
Kernkraftwerken  auf Flüsse,  Meere  und  Atmosphäre 
— ein  Problem,  das  nicht  nur  für  Kernkraftwerke 
relevant  ist — könnte  auf die in einzelnen  Mitglied-
staaten  schon  vorliegenden  Maßnahmen  und  Unter-
suchungen  zurückgegriffen  werden.  Die  Kommission 
sollte  jedoch  schon  heute  Entwicklungen  fördern, 
durch  die  die  Umwelt  weniger  belastet  wird.  Der 
Ausschuß  glaubt  nicht,  daß  das Abwärmeproblem  bei 
schnell  wachsenden  Stromerzeugungskapazitäten 
allein  dadurch  zu lösen  ist, daß  an Stelle  der Ablei-
tung  der  Wärme  in Flüsse  und  Seen  Naßkühltürme 
eingesetzt  werden.  Neben  der verstärkten  Entwicklung 
von Trockenkühltürmen  sollten  Konzepte  erarbeitet 
werden,  die eine  geeignete  Nutzung  der Abwärme  er-
möglichen.  Die  entsprechende  Nutzung  der Abwärme 
wird  um so eher  zu verwirklichen  sein,  je näher  vot 
allem  die Kernkraftwerke  in unmittelbarer  Nähe  gro-
ßer Ballungszentren  eingesetzt  werden  können.  Auch 
in dieser  Frage  könnte  nach  Auffassung  des  Aus-
schusses  die Kommission  zur Klärung  beitragen. 
30. 9.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C116/29 
(Ac) 
2.2.3.  Zum  Entwurf  neuer  Richtlinien  zur  Festle-
gung  der  Grundnormen  für  den  Gesundheitsschutz 
der Bevölkerung  und  der Arbeitskräfte  gegen  die Ge-
fahr ionisierender  Strahlen  verweist  der Ausschuß  auf 
seine  Stellungnahme  vom  24. Mai  1973. 
(Ad) 
2.2.4.  Zu  Recht  hat die Kommission  die Harmoni-
sierung  der  Rechtsvorschriften  für  die  Beförderung 
radioaktiver  Stoffe  in ihren  Aktionsplan  einbezogen. 
Mit dem  zunehmenden  Ausbau  der  Kernkraftwerks-
kapazitäten  werden  gleichzeitig  die  Transporte  be-
strahlter  und  wiedergewonnener  Kernbrennstoffe, 
insbesondere  des  Plutoniums,  anwachsen.  Nach  den 
Gegebenheiten  werden  diese  Transporte  in besonders 
hohem  Maße  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
abgewickelt,  so daß  sich  gerade  auf diesem  Sektor  auf 
der Grundlage  der Empfehlungen  der internationalen 
Atomernergieorganisation  eine  Initiative  der Kommis-
sion als nützlich  und  erforderlich  erweist. 
(Ae) 
2.2.5.  Die  Aktion  betreffend  die Behandlung  und 
Lagerung  radioaktiver  Abfälle  sollte  nach  Auffassung 
des Ausschusses  einen  Schwerpunkt  in dem  gesamten 
Aktionsplan  darstellen.  Der  Ausschuß  begrüßt  nicht 
nur die  vorgeschlagenen  Maßnahmen,  sondern  hält 
hier eine  Initiative  der Kommission  für besonders  an-
gebracht.  Zu diesen  Initiativen  sollte  auch  die Aus-
arbeitung  eines  gemeinschaftlichen  Konzepts  zur 
Schaffung  von  Einrichtungen  für  die  Endlagerung 
radioaktiver  Abfälle  gehören. 
(Af) 
2.2.6.  Der  Ausschuß  ist überzeugt,  daß  die  Frage 
der Stillegung  von  kerntechnischen  Anlagen  und  ihrer 
Beseitigung  frühzeitig  untersucht  werden  muß.  Er ist 
jedoch  der  Auffassung,  daß  dies  nicht  unbedingt  zu 
den vordringlichen  Arbeiten  des Aktionsplans  gehört. 
(Ag) 
2.2.7.  Hinsichtlich  der Harmonisierung  der sicher-
heitstechnischen  Vorschriften  würde  es der Ausschuß 
begrüßen,  wenn  nach  der  Bestandaufnahme  der 
Methoden,  Kriterien  und  Normen  in den  von  der 
Kommission  für Juni  in Aussicht  gestellten  Vorschlä-
gen eine  stärkere  Aktivierung  der  schrittweisen  An-
gliederung  einsetzen  würde. 
(Ah) 
2.2.8.  Wie  schon  in seiner  Stellungnahme  zum 
Zweiten  hinweisenden  Programm  kann  der Ausschuß nur erneut  betonen,  daß  er eine  vergleichende  Über-
sicht  über  die  Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften 
für die Genehmigung,  Standortwahl,  Bau  und  Betrieb 
von Kernanlagen'für  nützlich  und  erforderlich  hält. 
Neben  den  positiv  zu beurteilenden  Vergleichen  der 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  wären  jedoch 
gleichermaßen  Aktionen  zur  Erleichterung  der  Ge-
nehmigung  in Richtung  auf Rationalisierung  der Ge-
nehmigungsverfahren  und  Standardisierung  der  Ge-
nehmigungsforderungen  in der Gemeinschaft  notwen-
dig. 
2.3. B. Industrielle,  wissenschaftliche  und  technologi-
sche Grundlage 
(Ba) 
2.3.1.  Der  Ausschuß  ist sich  bewußt,  daß  die Ver-
fügbarkeit  der Kernkraftwerke  einen  hohen  Stand  er-
reicht  hat und  mit der Verfügbarkeit  (*) konventionel-
ler Kraftwerke  vergleichbar  ist.  Der  Ausschuß  hält 
jedoch  eine  Verbesserung  der Verfügbarkeit  der Kern-
kraftwerke  und  ihrer  Komponenten  für einen  wichti-
gen Beitrag  zur künftigen  Energieversorgung  der Ge-
meinschaft.  Der  von  der Kommission  hier  vor einigen 
Zeit bereits  eingeleitete  Erfahrungsaustausch  zwi-
schen  den  Betreibern  von  Kernkraftwerken  war  zwei-
fellos  für alle  Beteiligten  nützlich.  Der  Ausschuß  ist 
jedoch  der  Auffassung,  daß  sich  dieser  Erfahrungs-
austausch  angesichts  des  gemeinsamen  Anliegens  der 
Sicherung  der  Energieversorgung  noch  wesentlich 
verstärken  läßt. 
(Bb) • 
2.3.2.  Der  Ausschuß  erkennt  an, daß  die Kontinui-
tät der industriellen  Entwicklung  für das Engagement 
der Herstellerfirmen  auf dem  nunklearen  Sektor  von 
großer  Bedeutung  ist. Er glaubt  jedoch,  daß  durch  die 
außerordentliche  Verstärkung  der  Nuklearpro-
gramme  in der  Gemeinschaft  und  ihrer  sehr  klaren 
Zielsetzungen  günstige  Voraussetzungen  für  alle  auf 
diesem  Sektor  tätigen  Unternehmen  bestehen.  In wel-
che Richtung  die  in Aussicht  gestellten  Vorschläge 
der Kommission  zielen,  ist aus  dem  Kommissions-
dokument  nicht  ersichtlich.  Der  Ausschuß  hält  es je-
doch  für  wünschenswert,  wenn  diese  von  der  Kom-
mission  in Aussicht  gestellten  Vorschläge  bald  unter-
breitet  werden. 
(Bc) 
2.3.3.  Der  Ausschuß  hat immer  wieder,  zuletzt  in 
seiner  Stellungnahme  zum  Zweiten  hinweisenden 
Programm,  auf  die  Notwendigkeit  der  Schaffung 
(*) Verfügbarkeit  ist ein  Maß  für  die  Fähigkeit  eines 
Kraftwerks,  die betriebliche  Funktion  zu erfüllen,  ins-
besondere  ist es das  Verhältnis  der  Betriebs-  und 
Reservezeit  zur  Nenn(Kalender)zeit. 
Nr. C 116/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 74 
eines  gemeinsamen  Marktes  für  alle  nuklearen  Ein-
richtungen  und  Komponenten  hingewiesen.  Dieses 
gemeinsame  Anliegen  ist seines  Erachtens  immer 
noch  nicht  verwirklicht.  Es bestehen  nach  seiner  Auf-
fassung  jedoch  gute  Chancen,  daß,  ausgehend  von 
dem schnell  wachsenden  nuklearen  Investitionsvolu-
men,  Kernkraftwerke  und  die dazugehörigen  Kompo-
nenten  statt  bei  nationalen  Lieferanten  mehr  und 
mehr  über  die  Grenzen  der  Mitgliedstaaten  hinweg 
bestellt  werden,  vor  allem  wenn  innerhalb  der Indu-
strie der Gemeinschaft  eine  rationellere  Arbeitsteilung 
stattfindet  oder  die Lieferkapazitäten  des einen  Lan-
des nicht  ausreichen,  dem  jeweiligen  nationalen  Bau-
programm  gerecht  zu werden.  Der  Ausschuß  glaubt, 
daß durch  eine  solche  Entwicklung  die schnelle  Inte-
grierung  dieses  Marktes  gefördert  wird.  Er ist deshalb 
der Auffassung,  daß  die von  der Kommission  gemäß 
Artikel  90 des  EWG-Vertrages  in Aussicht  gestellte 
Richtlinie  möglichst  bald,  spätesten?  jedoch  zum  vor-
gesehenen  Termin  Ende  1974,  erlassen  werden  sollte. 
(Bd) 
2.3.4.  Zur  Harmonisierung  der  Gewährleistungs-
und Ausfuhrkreditsysteme  hält  der  Ausschuß  eine 
baldige  Stellungnahme  des Rates  zu den  entsprechen-
den Vorschlägen  der Kommission  für notwendig. 
(Be) 
2.3.5.  Im  Hinblick  auf die Entwicklung  der Atom-
wirtschaft  im Gebiet  der  Unterzeichnerstaaten  der 
Pariser  Konvention  und  der  Brüsseler  Zusatzkonven-
tion erscheint  es dem  Ausschuß  von  Vorteil,  wenn  in 
diesem  Bereich  ein  einheitliches  Atomhaftungsrecht 
in der  Gemeinschaft  geschaffen  wird.  Damit  würde 
gleichzeitig  auch  für  alle  Unterzeichnerstaaten  die 
Grundlage  für eine  ausreichende  Deckung  der Risiken 
geboten.  Aus  den  vorgenannten  Gründen  wird  die 
Empfehlung  der  Kommission  zur  Ratifizierung  der 
Übereinkommen  von  Paris  und  Brüssel  begrüßt. 
2.4. C. Kernbrennstoffversorgung 
2.4.1.  Der  Ausschuß  hält  den  von  der Kommission 
in Aussicht  gestellten  halbjährlichen  Synthesebericht zur Kernbrennstoffversorgung  für  nützlich,  jedoch 
nicht  für ausreichend,  um damit  die wachsenden  Pro-
bleme  der  Kernbrennstoffversorgung  in Zukunft  zu 
lösen.  Er hält  es nicht  für  ausgeschlossen,  daß  die 
derzeitigen  Engpässe  in der  Natururan  Versorgung 
nicht  nur  vorübergehender  Natur  sind.  Die  Natur-
uranvorkommen  befinden  sich  zwar  weit  gestreut  in 
einer  Reihe  von  Ländern  der westlichen  Welt.  Es sind 
aber schon  Anzeichen  dafür  vorhanden,  daß  diese 
Länder  den  Export  von  Natururan  beschränken  oder 
an ganz  bestimmte  Bedingungen  knüpfen  werden.  Es 
bedarf  deshalb  eines  frühzeitigen  Konzeptes  der Ge-
meinschaft,  mit dem  den  z. T. legitimen  Anliegen  der 
Natururanproduzenten  begegnet  werden  kann.  Der 
Ausschuß  hat  Kenntnis  davon  genommen,  daß  die 
Kommission  mit  den  einschlägigen  Unternehmen  der 
Gemeinschaft  verschiedene  Lösungsmöglichkeiten 
diskutiert.  Er ist jedoch  der Auffassung,  daß  die hier 
anstehenden  Fragen  einer  baldigen  Entscheidung  be-
dürfen.  Hinsichtlich  der Versorgung  mit angereicher-
tem Uran  bedauert  es der  Ausschuß,  daß  die  Kom-
mission  den  dem  Rat  vorgelegten  Vorschlag  für die 
Schaffung  europäischer  Isotopentrennkapazitäten 
nicht  auch  ihm  zur Stellungnahme  vorgelegt  hat.  Der 
Ausschuß  kann  deshalb  nicht  beurteilen,  ob die von 
der Kommission  gemachten  Vorschläge  zweckmäßig 
und ausreichend  sind.  Er stellt  jedoch  mit  Befriedi-
gung  fest,  daß  die in der Gemeinschaft  im Aufbau  be-
griffenen  Urananreicherungskapazitäten  einen 
wesentlichen  Beitrag  zur  Versorgung  der  Kernkraft-
werke  leisten  können  und  daß  die gelegentlichen  Be-
fürchtungen  hinsichtlich  der Entstehung  von  Uberka-
pazitäten  durch  die  inzwischen  stark  erweiterten 
Nuklearprogramme  keine  Berechtigung  mehr  haben 
dürften. 
2.4.2.  Neben  der  Versorgung  der  Kernkraftwerke 
mit Kernbrennstoffen  spielt  in zunehmendem  Maße 
auch  die  ausreichende  Entsorgung  der  Kernkraft-
werke,  d. h. der rechtzeitige  Abtransport  der bestrahl-
ten Brennelemente  von  den  Kernkraftwerken,  ihre 
Wiederaufarbeitung  und  die  sich  daraus  ergebende 
Behandlung  der  radioaktiven  Abfälle  eine  zuneh-
mende  Rolle.  Der  Ausschuß  verweist  in diesem  Zu-
sammenhang  auf die weiter  oben  gemachten  Ausfüh-
rungen  zur  Behandlung  und  Endlagerung  der  radio-
aktiven  Abfälle. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. Juni  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS