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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (KOM(98)0662 - C4-0717/98 - 98/0321(SYN))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (KOM(98)0662 - C4-0717/98 - 98/0321(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0662 - 98/0321(SYN) ((ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0717/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0187/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. verlangt erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 4. Mai 1999C 279/54 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
8. fordert die Kommission in bezug auf die Vorschla ¨ge im Zusammenhang mit der Schaffung eines
Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel IV des EG-Vertrags) auf, Legislativvorschla ¨ge
unter gebu ¨hrender Beru ¨cksichtigung des gea ¨nderten Charakter der jeweiligen Rechtsakte vorzulegen;
9. nimmt die Leitlinien zu den A ¨nderungen der Rechtsgrundlage und/oder des Verfahrens, die in dem
einschla ¨gigen Kommissionsdokument enthalten sind, zur Kenntnis, vorbehaltlich der spa ¨teren Anwen-
dung der fu ¨r die Pru ¨fung von Rechtsgrundlagen geltenden Bestimmungen seiner Gescha ¨ftsordnung auf
bestimmte Vorschla ¨ge;
10. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof,
dem Ausschuß der Regionen, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Regierungen undParlamenten der Mitgliedstaaten zu u ¨bermitteln.
8. Baumobstanlagen * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 76/625/EWG u ¨ber die von den
Mitgliedstaaten durchzufu ¨hrenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspoten-
tials bestimmter Baumobstanlagen (KOM(99)0078 − C4-0181/99 − 99/0051(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
9. Tierarzneimittelru ¨cksta ¨nde in Nahrungsmitteln * (Verfahren ohne Bericht)
Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Rates zur A ¨nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur
Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens fu ¨r die Festsetzung von Ho ¨chstmengen fu ¨r Tierarznei-
mittelru ¨cksta ¨nde in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (KOM(99)0130 − C4-0167/99 − 99/
0072(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
10. Gemeinschaftszuschu ¨sse fu ¨r transeuropa ¨ische Netze ***I (Verfahren ohne
Aussprache)
A4-0260/99
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Verordnung des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Verordnung (EG) Nr. 2236/95 u ¨ber die Grundregeln fu ¨r die Gewa ¨hrung von Gemeinschaftszuschu ¨s -
sen fu ¨r transeuropa ¨ische Netze (KOM(98)0172 − C4-0283/98 − 98/0101(COD) − ehemals 98/
0101(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, fu ¨r die das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens nach sich zieht,
Dienstag, 9. Februar 1999C 150/32 DE 28.5.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
7. Abkommen EG/Kanada: Wettbewerbsregeln * (Verfahren ohne Aussprache)
A4-0007/99
Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß des Abkommens
zwischen den Europa ¨ischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada u ¨ber die Anwendung
ihrer Wettbewerbsregeln ((KOM(98)0352 − C4-0445/98 − 98/0198(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONA¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestu¨tzt auf den Vertrag zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen
Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in
Verbindung mit dem ersten Unterabsatz von Artikel 228Absatz 3,gestu¨tzt auf den Vertrag zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 in Verbindung mitArtikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
(A¨nderung 2)
Erwa¨gung 1
Es ist auf Artikel 235 des Vertrages zur Gru ¨ndung der
Europa ¨ischen Gemeinschaft Bezug zu nehmen, da in dem
Wortlaut des Abkommens die von der im wesentlichen aufArtikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 desRates vom 21. Dezember 1989 u ¨ber die Kontrolle von Unter-
nehmenszusammenschlu ¨ssen (
1) erfaßten Zusammenschlu ¨sse
und Beteiligungen einbezogen sind.entfa¨llt
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1 (gea ¨nderte Fassung in ABl. L 257 vom
21.9.1990, S. 13).
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r einen Beschluß des Rates und der Kommission zum Abschluß des Abkommens zwischen den
Europa ¨ischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada u ¨ber die Anwendung ihrer
Wettbewerbsregeln ((KOM(98)0352 − C4-0445/98 − 98/0198(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschuß des Rates und der Kommission KOM(98)0352 −
98/0198(CNS),
− in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs des Abkommens (KOM(98)0352),− gestu ¨tzt auf Artikel 87 des EG-Vertrags,
− vom Rat gema ¨ß Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C4-0445/98),
− in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte zur Rechtsgrundlage,
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen (A4-0007/99),
ANGENOMMENE TEXTE
1. Agrarstatistik der Gemeinschaft ***II
C5-0269/2000
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen
Parlament und des Rates zur Änderung der Entscheidung 96/411/EG des Rates zur Verbesserung
der Agrarstatistik der Gemeinschaft (7624/1/2000 4dash C5-0269/2000 4dash 1999/0137(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
2. Finanzinstrument „EC Investment Partners“ ***I
A5-0202/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluss
und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 213/96über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder
Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (KOM(1999) 7264dash C5-006 2/2000 4dash
2000/0034(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (2a) (neu)
(2a) Die zahlreichen von der Kommission verwalteten
Investitionsinstrumente (AL-INVEST, ASIA-INVEST, MED-INVEST, JOP, JEV und PROINVEST) weisen keine zentra-lisierte, koordinierte und kohärente Organisationsstrukturauf.
(Abänderung 2)
Erwägung (2b) (neu)
(2b) Diese Übergangsmaßnahme sollte nicht nur dazu
dienen, dass die von der Kommission vor Ablauf der Ver-ordnung (EG) Nr. 213/96eingegangenen Verpflichtungenerfüllt werden, sondern auch dazu, die Grundlagen fürein künftiges integriertes Programm für die Förderungder Investitionen in allen Entwicklungsländern zu schaf-fen.
(1) ABl. C 150 E vom 30.5.2000, S. 79.7.5.2001 DE C 135/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 5. September 2000
2. Scrapie ***I
A5-0023/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt-
linie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie (KOM(1998) 623 Kdash C4-0026/1999 Kdash 1998/
0324(COD))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im
Hinblick auf Scrapie (KOM(1998) 623 Kdash C4-0026/1999 Kdash 1998/0324(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1998) 623)(1),
Gdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C4-0026/1999),
Gdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Gdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0023/2000),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen neuen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S.33.
3. WIPO-Urheberrechtsvertrag und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Ton-
träger ***
A5-0008/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über die Zustimmung Kdash im Namen der Europäischen Gemeinschaft Kdash zum WIPO-Urheber-rechtsvertrags und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (11221/1999 Kdash
KOM(1998) 249 Kdash C5-0222/1999 Kdash 1998/0141(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (11221/1999 Gdash KOM(1998) 249 Gdash 1998/0141(AVC))(
1),
Gdash in Kenntnis des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträ-
ger,
Gdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 47 Absatz 2, Artikel
55 sowie Artikel 95 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (C5-0222/1999),
(1) ABl. C 165 vom 30.5.1998, S. 8.C 339/128 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0144/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzel-
richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung)
(KOM(1999) 432 kdash C5-0144/1999 kdash 1999/0188(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Montrealer Protokoll betreffend die Ozonschicht * (Verfahren ohne Aus-
sprache)
A5-0146/2000
Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der
Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(KOM(1999) 392 kdash C5-0186/1999 kdash 1999/0157(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 392)(1),
Edash gestützt auf Artikel 174 Absatz 4 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
Edash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0186/1999),
Edash gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0146/2000),
1. billigt den Abschluß der Änderung des Montrealer Protokolls;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls zu über-mitteln.
(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S.9.C 67/44 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 13. Juni 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen *
A5-0110/2000
Initiative der Republik Finnland im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Fest-
legung der gegenseitigen Pflichten der Mitgliedstaaten in bezug auf die Rückübernahme von Dritt-
staatsangehörigen (12488/1999 Pdash C5-0319/1999 Pdash 1999/0823(CNS))
Die Initiative wird abgelehnt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Initiative der Republik Finnland im
Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Festlegung der gegenseitigen Pflichten
der Mitgliedstaaten in bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen (12488/1999 Pdash
C5-0319/1999 Pdash 1999/0823(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Gdash in Kenntnis der Initiative der Republik Finnland (12488/1999),
Gdash vom Rat gemäß Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags konsultiert (C5-0319/1999),
Gdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Gdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0110/
2000),
1. lehnt die Initiative der Republik Finnland ab;
2. vertritt die Auffassung, daß die Initiative der Republik Finnland sowohl hinsichtlich der Form als
auch hinsichtlich des Inhalts das Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments unwirksam und
für die Erzielung eines befriedigenden Ergebnisses ungeeignet macht;
3. fordert die Republik Finnland auf, ihre Initiative zurückzuziehen;
4. fordert die Kommission auf, die entsprechenden Initiativen zu ergreifen, um die Schlußfolgerungen
des Europäischen Rates von Tampere hinsichtlich der gegenseitigen Verpflichtungen zwischen den Mit-
gliedstaaten auf dem Gebiet der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen möglichst rasch und vollstän-dig umzusetzen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und der
Regierung der Republik Finnland zu übermitteln.C 59/306 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Freitag, 19. Mai 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***III
A5-0130/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-cherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeug-
haftpflicht-Richtlinie) (C5-0155/2000 Rdash 1997/0264(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0155/2000),9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997) 510) (2),
9dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 147) (3),
9dash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (4) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000) 94 9dash C5-0111/2000),
9dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,9dash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,9dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0130/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S.123.
(2) ABl. C 343 vom 13.11.1997, S.11.
(3) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 4.
(4) Am 15.12.1999 angenommene Texte Punkt 15.23.2.2001 DE C 59/43 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. Mai 2000
ANGENOMMENE TEXTE
1. Gefahrguttransport auf der Straße ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0234/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (7455/1/2000 bdash C5-0330/2000 bdash 1999/
0083(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7455/1/2000 Pdash C5-0330/2000)(
1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1999) 158)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 185),
Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0234/2000),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 245 vom 25.8.2000, S. 7.
(2) Am 18.1.2000 angenommene Texte Punkt 6.
(3) ABl. C 171 vom 18.6.1999, S. 17.17.5.2001 DE C 146/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf dieweitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (KOM(2000) 319 /dash
C5-0375/2000 /dash 2000/0139(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 319)(
1),
-dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie auf Artikel 55 und 95 des EG-
Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0375/2000),
-dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Industrie, Außen-handel Forschung und Energie und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
(A5-0361/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 220.
7. Mehrwertsteuer: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden /dash elektronisch
erbrachte Dienstleistungen ***I/*
A5-0362/2000
1.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet
der indirekten Besteuerung (MwSt.) (KOM(2000) 349 /dash C5-0298/2000 /dash 2000/0147(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Artikel 1 Nummer 3
Artikel 6 Absatz 4 (Verordnung(EWG) Nr. 218/92)
(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichenWarenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eineBestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer einer bestimmten Person erhalten können. Vorbehalt-
lich der von ihnen festgelegten Bedingungen ermöglicht dieKommission gemäßdem in Artikel 10Absatz 2 bezeichneten
Verfahren, dass diese Bestätigung auf elektronischem Wegeerfolgen kann .(4) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichenWarenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eineBestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikations-
nummer einer bestimmten Person erhalten können. Vorbehalt-
lich der von ihnen festgelegten Bedingungen ermöglicht dieKommission nachdem in Artikel 10Absatz 2 bezeichneten
Verfahren, dass diese Bestätigung auchauf elektronischem
Wegeerfolgt.
(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 63.17.8.2001 DE C 232/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Initiative der Portugiesischen Republik,
der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblickauf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur
justitiellen Zusammenarbeit (10356/2000 /dash C5-0395/2000 /dash 2000/0816(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis der Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs
Schweden und des Königreichs Belgien (10356/2000)(
1),
-dash gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,
-dash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union konsultiert
(C5-0395/2000),
-dash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu der vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
-dash in der Auffassung, dass die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusätzlich Arti-
kel 29 des EU-Vertrags herangezogen werden sollte,
-dash gestützt auf Artikel 106 und 67 der Geschäftsordnung,
-dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0317/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des
Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls es beabsichtigt, sich von dem vom Parlament gebilligten
Wortlaut zu entfernen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Portugiesischen
Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien entschei-dend abzuändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den
Regierungen der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und
des Königreichs Belgien zu übermitteln.
(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 21.
8. FAIR-Programm
A5-0310/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht Nr. 9/99 des Rechnungshofes
über Forschungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei, Programm FAIR
(Forschung im Bereich der Fischerei, der Landwirtschaft und der Agroindustrie), zusammen mit
den Antworten der Kommission (C5-0227/2000 /dash 2000/2133(COS))
Das Europäische Parlament,
-dash in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofes (C5-0227/2000)(1),
-dash gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
(1) ABl. C 92 vom 30.3.2000.8.8.2001 DE C 223/97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000