* n 1V KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 31.10.1995 
KOM(95) 519 endg. 
MUT LILUNG DUR KOMMISSION 
VERBRAUCHERPOLITISCHE 
PRIORITÄTEN 
1996-1998 

Einleitung 
Mit dem ersten und dem /.weilen Dicijahresaktionsplan konnte eine zielgerichtete 
Bündelung der Bemühungen zur Befassung mit jenen Vcrbraucherangelegenheiten bewirkt 
werden, die es dem Verbraucher ermöglichen sollen, aktiv am Binnenmarkt mitzuwirken 
und Nutzen aus dessen Verwirklichung zu ziehen. Obgleich es nach wie vor unerläßlich 
ist, die bisherigen Tätigkeiten zu Ende zu führen, indem daraufhingearbeitet wird, daß 
alle bislang vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet und durchgeführt werden, ist es 
in der jetzigen Phase nicht minder wichtig, daß, aulbauend auf dem bisher Erreichten, 
auch andere Fragen und Probleme aufgegriffen werden, die sich den Verbrauchern stellen, 
aber zum großen Teil nicht ausschließlich mit dem Binnenmarkt verknüpft sind. 
Aus dem in den EG-Vertrag aufgenommenen Artikel 129a ergibt sich für die Europäische 
Gemeinschaft die unmißverständliche Verpflichtung, sich mit dem gesamten Spektrum an 
Vcrbraucherangelegenheiten zu befassen, also nicht nur mit den Aspekten im 
Zusammenhang mit der angestrebten Verwirklichung des Binnenmarkts. Diese 
Verpflichtung beinhaltet, daß das Subsidiaritälsprinzip auf allen Ebenen sorgsam gewahrt 
wird, damit Lösungen erarbeitet werden können, die den Mitgliedstaaten gerecht werden. 
Gestützt auf das bisher Verwirklichte und angesichts des Potentials der Kommission, die 
Ursachen der nach wie vor schwierigen Lage der Verbraucher genauer zu erforschen, 
kann nunmehr das Augenmerk auf eine Vielzahl von Themen gerichtet werden, die es 
anzugehen gilt, wenn die Kommission ihrer Verantwortung nachkommen möchte. 
Die vorliegenden Prioritäten für Verbraucherpolitik sollen nicht jede Aktion, die 
möglicherweise durchgeführt wird, im einzelnen darstellen. Das ist vielmehr Sache des 
jeweiligen Arbeitsprogramms der Kommission. Das Ziel ist, die für die kommenden drei 
Jahre ausgewählten priorilären Arbeitsthemen vorzustellen, um zu verdeutlichen, wie die 
künftige Verbraucherpolitik ausgerichtet ist und die beschränkten verfügbaren Ressourcen 
verwendet werden sollen. Die vorrangigen Bereiche sind zum feil ein solches Neuland 
und derart komplex, daß es wenig Sinn hätte, die Eolgewirkungen oder den Bedarf an 
Maßnahmen im Detail vorzuzeiehnen. Auf den anstehenden Aktionsfeldern sollen, wenn 
sich deutlicher herausschält, welche Optionen sich anbieten, die Prioritäten zurechtgerückt 
werden. 
Strategie 
Vcrbraucherbclange sind sehr breit gelächert und vielfaltig. Praktisch jede Politik der 
Europäischen Union berührt den Verbraucher in irgendeiner Weise. Vor diesem 
Hintergrund betrachtet muß die Kommission, auch mit Blick auf die Verwendung der 
verfügbaren Ressourcen, sich aus einer ganzen Bandbreite von Optionen für bestimmte 
Prioritäten entscheiden. In den beiden bisherigen Aktionsplänen lauteten diese Prioritäten 
aus naheliegenden Gründen: Binnenmarkt und Inangriffnahme der essentiellen Aufgaben, 
um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, tatkräftig daran mitzuwirken, daß der 
Binnenmarkt funktioniert. Der Vollendung der in Gang gesetzten Prozesse müssen auch 
weiterhin die Bestrebungen gelten und dort, wo Schwierigkeiten auftreten, 
Korrekturmaßnahmen ins Auge gefaßt werden. 
Die jetzt zur Wahl stehenden Optionen beruhen auf folgenden drei Überlegungen: 
f- 2 
1) Die Verbraucher haben vordringliche Probleme, die nicht außer acht gelassen 
werden dürfen. Das Interesse der Verbraucher hinsichtlich der öffentlichen 
Dienste, der Einanzdienstleistungen und der Lebensmittelsicherheit ist 
offensichtlich. Die aufgeworfenen fragen sind seit der Einführung des Artikels 
129 a weiter als die Dimension des Binnenmarktes. Der Bedarf an 
Verbraucherinformalion und Verbrauchererziehung ist schon seit geraumer Zeit 
manifest, aber zur Befriedigung der Bedürfnisse ist bislang recht wenig 
unternommen worden. Da die Befähigung der Verbraucher zum "Selbstschutz" in 
enger Verbindung zu seinen Kenntnissen steht, ist es mithin dringend erforderlich, 
die Bemühungen dahin auszurichten, daß in dieser Hinsicht merkliche 
Verbesserungen zustande kommen. 
2) Der sich vollziehende technologische Wandel in Richtung Informationsgesellschaft 
dürfte für die meisten Menschen zu einer Änderung ihrer Existenzbedingungen 
führen. Die Anstrengungen, eingeschlossen Erziehung und Training, müssen 
intensiviert werden, um den Verbrauchern zu helfen, sich an die neue Realität 
anzupassen, um voll davon profitieren zu können. Seit es anerkannt ist, daß 
Teilnahme der Verbraucher für den Erfolg entscheidend sein wird, wurden bereits 
wichtige Maßnahmen eingeleitet. 
3) In den vergangenen sechs Jahren war die Verbraucherpolitik darauf ausgerichtet, 
daran mitzuwirken, daß das wesentliche Ziel der Europäischen Gemeinschaft, 
nämlich die Vollendung des Binnenmarkts, von Erfolg gekrönt werden würde. In 
gleicher Weise müßte heule die Politik sich den jetzt im Brennpunkt stehenden 
wichtigen Zielen anpassen. Die Ziele der Erreichung einer Europäischen 
Währungsunion, der fortgesetzten Entwicklung zukunftsfahiger Entwicklungs- und 
Verbrauchspläne sowie die Aussicht auf eine um die mittel- und osteuropäischen 
Länder erweiterte EU sind zentrale Anliegen der Europäischen Gemeinschaft 
geworden. Damit Möglichkeiten gefunden werden können, wie die 
Verbraucherpolitik dazu beitragen kann, diese Ziele zu verwirklichen, bedarf es 
ernsthafter weiterer Bemühungen. 
Vorrangige Aktionen 
1. Nachhaltige Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information 
2. Vervollständigung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der 
erforderlichen Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinteressen im 
Binnenmarkt voll berücksichtigt werden 
3. Verbraucher und Finanzdienstleistungen 
4. Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen 
Versorgung 
5. Maßnahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der 
Informationsgesellschaft zu nutzen 
6. Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Nahrungsmittel 
7. Förderung eines praktischen Ansatzes in der Frage eines auf Dauer 
umweltverträglichen Konsums 
8. Konsolidierung und Ausweitung der Vertretung der Verbraucherinteressen 
9. Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung ihrer 
Verbraucherpolitik 
10. Verbraucherpolitische Erwägungen in den Entwicklungsländern 
1. NA<:iuiAi/nc;K VERBESSERUNG »ER VERBRAUC IIERERZIEHUNG UND 
-INFORMATION 
Unangemessene Information ist eine der Hauptursachen vieler 
Verbraucherschwierigkeiten. Von daher läßt sich durch korrekte Information manches 
Verbrauchcrproblem überwinden. Eigentlich könnte man erwarten, daß sich durch die 
heutige explosionsartige Zunahme von Informationsdiensten die schwierige Lage der 
Verbraucher zum besseren wendet. In Wirklichkeit aber verkompliziert sich damit aber 
noch die Situation für die Verbraucher, für die es immer schwieriger wird, sich die 
einschlägigen, für sie relevanten Informationen auszusuchen, um sich für die Waren und 
Dienstleistungen entscheiden zu können, die ihrem Bedarf entsprechen. 
Deshalb sind Anreizmöglichkeiten zur Förderung unabhängiger Forschung an Hochschulen 
und sonstigen Fachzentren in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, daß Fachwissen 
für viele verbraucherrclevante Angelegenheiten entwickelt wird. 
In sämtlichen Mitgliedstaaten haben sich infolge der umfassenden Verwirklichungen im 
Hinblick auf das Zustandekommen des Binnenmarkts die Marktbedingungen geändert. 
Solange die Verbraucher sich dieser Änderungen nur unzureichend bewußt sind, werden 
sie das Nachsehen haben. Die Durchsetzung und laufende Überwachung von Seiten der 
öffentlichen Organe wird eine schwierigere Aufgabe sein, wenn die Verbraucher sich 
nicht bewußt sind, was auf dem Spiel steht, und es nicht als ihre Aufgabe empfinden, 
Schwächen im Marktgeschehen aufzudecken. Die Mitgliedsstaaten haben eine 
entscheidende Rolle in der Verbraucherin formation zu spielen und die Kommission 
beabsichtigt, diese Arbeit zu vervollständigen und zu unterstützen. 
Die entsprechende Basis für diese Tätigkeiten ist bereits geschaffen, und es konnte ein 
beträchtlicher Fundus an Fachwissen und Know-how erarbeitet werden. Eine wichtige 
Herausforderung ist es jetzt, zu erreichen, daß diese Informationen, denen eine 
Schlüsselrolle zufallt, auf breitestmöglicher Ebene Verbreitung finden, damit diese 
Änderungen größtmögliche Wirkung entfalten können. Dazu bedarf es des umfassenden 
Einsatzes elektronischer und audiovisueller Medien. Der dadurch gewonnene Mehrwert 
wird sich nicht nur auf den Markt auswirken, sondern auch generell die Einstellung der 
Öffentlichkeit gegenüber der EG insoweit nachhaltig beeinflussen, als sie sich der 
Bedeutung der Tätigkeiten der EG für den Bürger bewußt wird. 
Die Versorgung mit Informationen allein reicht nicht aus, um die Bedürfnisse der 
Verbraucher zu befriedigen. Solange keine ernsthaften Bemühungen unternommen 
werden, auf dem Wege einer zielgerichteten Erziehung der Verbraucher von früher 
Schulzeit an diesen die Zusammenhänge in einer Vielzahl von Bereichen - von Fragen 
der Ernährung und Gesundheit bis hin zu Marktmechanismen - einzuprägen, wird sich 
mancher Verbraucher nicht mit der nötigen Zuversicht im heutigen Marktgeschehen 
zurecht finden können. Der Rolle, die die Erziehung bei der Entwicklung in Richtung auf 
ein zuk unfits fähiges Verbrauchergeschehen bzw. Bei der Schaffung der Voraussetzung für 
die Informationsgesellschaft zu spielen vermag, kommt eine fundamentale Bedeutung zu. 
In Ermangelung angemessener Lösungskonzepte muß davon ausgegangen werden, daß die 
Verbraucher entsprechenden Vorhaben argwöhnisch gegenüberstehen und von daher wenig 
geneigt sind, daran mitzuwirken. Wenn die Angebotsseite hochentwickelt sein soll, muß 
ihr eine gleichermaßen hochentwickelte Nachfrage gegenübergestellt werden. 
Für Verbrauchererziehung sind freilich nach wie vor die Mitglied Staaten zuständig. Es ist 
Aufgabe der Kommission, die Aufmerksamkeit auf die entsprechenden Bedürfnisse zu 
lenken und in geeigneter Weise komplementär einzugreifen und Unterstützung zu leisten. 
2. VERVOLLSTÄNDIGUNG, ÜBERPRÜFUNG UND LAUFENDE AKTUALISIERUNG DER 
ERFORDERLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN, DAMIT VERBRAUCHERINTERESSEN 
IM BINNENMARKT VOLL BERIK KSICHTICT WERDEN 
Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die den Binnenmarkt betreffenden 
Rechtsvorschriften korrekt angewandt werden. Ausgehend von der aus dessen 
Funktionieren gewonnenen Erfahrung wird die Kommission in Übereinstimmung mit dem 
Subsidiaritätsprinzip beurteilen, inwiefern diese Rechtsvorschriften einer Überprüfung und 
Anpassung bedürfen. Die Kommission wird ein geeignetes Tätigwerden als Reaktion auf 
die Grünbüchcr über Zugang zum Recht und Verbrauchsgütergarantien als einen wichtigen 
Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts aus der Sicht der Verbraucher betrachten. 
3. VERBRAUCHER UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ist wichtig für die Schaffung von gleicher 
Bedingungen für Finanzinstilute, die es ihnen erlauben, grenzüberschreitende 
Dienstleistungen zu vertreiben und die die Anforderungen für die Gründung eines 
Unternchmenszweiges in einem anderen Mitgliedsstaat liberalisieren. Dies führt zu 
stärkerem Wettbewerb, größerer Auswahl und Innovationen, die Verbrauchern helfen. 
Andere Gesetzgebung stellt auch wichtige Sicherungen für Verbraucher zur Verfugung. 
Trotzdem berichten Verbraucherorganisationen von Unzufriedenheit mit Aspekten beim 
Ankauf von Finanzdienstleistungen. Verbraucher sehen sich diversifizierten und 
komplexen Dienstleistungen gegenüber und häufig fehlt es an adäquater Information 
hierüber, um ihnen zu helfen, das, was für sie das Beste ist, auszuwählen. Sie finden es 
auch schwierig, unabhängigen Rat zu bekommen. Der Ausschluß der 
Finanzdienstleistungen durch den Rat aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über 
Vertragsabschlüsse im Fcrnabsatz wirft Bedenken auf, denen begegnet werden muß. 
Insbesondere das Fehlen einer Bedenkzeit, um die Geeignetheit des Nicht -
Lebensversicherungsvertrages zu überdenken, hat zu zahlreichen Beschwerden von 
Verbraucher geführt. 
In dem Kommissionsbericht über Verbraueherkredite (Richtlinie 87/102/EWG) sind 
verschiedene Probleme und neuere Entwicklungen des Funktionierens des 
Verbraucherkreditmarktes in i\cn Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
beleuchtet worden. Gleichzeitig hat der Bericht die Diskussion mit den betroffenen 
Kreisen in Gang gesetzt. Die Kommission beabsichtigt weiterhin, das Funktionieren des 
Verbraucherkreditmarktes und insbesondere die Rolle der Kreditvermittler zu untersuchen. 
In diesem Zusammenhang wird besonderes Augenmerk auf die Frage der Überschuldung 
gerichtet werden. Verbraucherrelevante Aspekte des Hypothekenkredits werden ebenfalls 
behandelt werden. 
Ein besonderes Verbraucheranliegen ist der Umgang mit Zahlungsmitteln. In Sachen 
Bezahlkarten haben die Verbraucherforschung wie auch Untersuchungen gezeigt, daß die 
Empfehlung über Zahlungssysteme (88/590/1"WG) in den meisten Mitgliedstaaten noch 
nicht in vollem Umfang angewandt wird. Zu berücksichtigen sind verschiedene sonstige 
Aspekte im Zusammenhang mit Bezahlkarten (Konditionen für deren Verwendung, 
Preise). 
Die Verbraucherdimension im Prozeß der Vorbereitung für den Übergang zur 
einheitlichen Währung ist entscheidend. Wie die Kommission in ihrem Grünbuch erwähnt 
hat, ist Verbrauchervertrauen in allen Aspekten dieses Prozesses von höchster Bedeutung. 
Verbraucherorganisationen müssen eine Schlüsselrolle dabei spielen, dies zu erreichen und 
sie müssen konsultiert und auf allen Stufen beteiligt werden. 
4. SCHUTZ DER VERBRAUCHERINTERESSEN BEI ESSENTIELLEN LEISTUNGEN DER 
ÖFFENTLICHEN VERSORGUNG 
Essentielle Leistungen der öffentlichen Versorgung müssen die Bedürfnisse der Bürger 
erfüllen. Die Kommission hat beträchtliche Anstrengungen gemacht, um die 
Liberalisierung der essentiellen I Leistungen der öffentlichen Versorgung zu beschleunigen. 
Die Einführung von Wettbewerb bei diesen Dienstleistungen wird sich positiv für die 
Verbraucher auswirken. Die Kommision ist sich der Tatsache bewußt, daß Verbraucher 
hier sehr stark daran interessiert sind, daß entsprechende Garantien für Grundversorgung 
gegeben sind und wird weiterhin dafür sorgen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen 
werden, um dies sicherzustellen. 
Während sie weiterhin auf Liberalisierung drängen wird, um die Effizienz zu erhöhen und 
die Preise zum Vorteil der Verbraucher zu reduzieren, wird die Kommission bemüht sein, 
sicherzustellen, daß die Qualität der Dienstleistung verbessert wird und insbesondere fur 
Verbrauchergruppen erhöht wird, die sich in einer Position der Schwäche befinden, und 
deshalb von solchen Dienstleistungen abhängen. 
Die Kommission wird ein Weißbuch über Transportfragen mit dem Titel "Netzwerk der 
Bürger" veröffentlichen, das wichtigen Verbraucherbedenken Rechnung tragen wird. 
5. MAßNAHMEN, DIE ES DEN VERBRAUCHERN ERMÖGLICHEN, DIE CHANCEN DER 
INFORMATIONSGESELLSCHAFT ZU NUTZEN 
Der potentielle Nutzen, den die Verbraucher aus der sich entwickelnden 
Informationsgesellschaft ziehen können, ist beträchtlich. Die Vielzahl von Anwendungen 
öffnet neue Dienstleistungsmöglichkeiten für Verbraucher. Der Markt ist im Begriff, 
global zu werden.. 
Mit ihrem Aktionsplan „Europas Weg in die Informationsgesellschaft" und der Einsetzung 
eines Forums „Informationsgesellschaft" und einer Expertengruppe für soziale und 
gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft hat die Kommission bereits Schritte 
unternommen, um sich mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft zu befassen. 
Wichtige Gesetzgebung wie zur ONP Voice Telephony, zum Datenschutz und zu 
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz wurde schon vorgeschlagen. 
Die gebotene Chance möchten viele Verbraucher nutzen. Deshalb ist die Kommission 
bestrebt, daß dieser Wunsch Wirklichkeit werden kann. Allerdings ist dies ein komplexes 
Unterfangen, da die einzelnen Entwicklungen, die unter dem Namen 
„Informationsgesellschaft" zusammenlaufen, einen weiten Bereich unterschiedlicher 
Verbrauchcraktivitäten abdecken. Um den größtmöglichen Nutzen für Verbraucher 
sicherzustellen, wird es der ständigen Beobachtung der sich auf diesem Gebiet 
vollziehenden Entwicklungen aus der Sicht der Verbraucher durch Fachleute bedürfen. 
Ein besonderer Augenmerk ist dabei auf folgende zentrale Aspekte zu richten: 
Systemzugang: Es besteht ein Bedarf, sicherzustellen, daß jeder, der will, von 
dieser Entwicklung profitieren kann; 
- Bedarf an neuen „Qualifikationen" auf sciten der Verbraucher: besondere 
Ausbildungs- und Trainingsanstrengungen sind erforderlich; 
elektronische Einkaufsmöglichkeiten sollten für Verbraucher sehr attraktiv sein, 
vorausgesetzt, sichere Zahlungssysteme können entwickelt werden. 
Die Globalisierung des Angebots, wie sie von der Informationsgesellschaft in Aussicht 
gestellt wird, verlangt nach einer entsprechenden ordnungspolitischen Korrektur. Diese 
Anpassung wird für die Bereitschaft der Verbraucher zu aktiver Mitarbeit von kritischer 
Bedeutung sein. Infolgedessen bedarf dieser Aspekt der unverzüglichen Befassung. Die 
Kommission sollte weiterhin die tatsächlichen und potentiellen Folgen der 
Informationsgcsellschaft für den Binnenmarkt untersuchen und jede angemessene Aktion 
fördern. Zu berücksichtigen sind dabei die Verbraucherbedürfnisse und die Implikationen 
des globalen Marktes. 
Möglicherweise wird eine besondere Hilfeleistung erforderlich sein, um die 
Verbraucherorganisationen zu einer Neuorientierung zu ermutigen, die ihnen durch diese 
neue Gesellschaft gebotene Chance zu nutzen. Gefördert werden sollten deshalb neue 
Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen auf globaler Basis, damit 
die Hilfeleistung zugunsten der Verbraucher von Beginn an gewährleistet ist. 
6. MAßNAHMEN ZUR STÄRKUNG DES VERTRAUENS DER VERBRAUCHER BEIM 
KAUF UND VERBRAUCH VON NAHRUNGSMITTELN 
Von Verbrauchergruppen durchgeführte Untersuchungen werfen Fragen über die 
Effektivität des Kontrollsystems für Sicherheit/ Reinheit der Nahrungsmittel auf. In der 
gesamten Europäischen Gemeinschaft betreiben die öffentlichen Instanzen 
Kontrollsysteme, die sicherstellen sollen, daß die am Markt angebotenen Nahrungsmittel 
unbedenklich sind. Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung der gesamten 
Produktionskette könnten, wenn sie nicht ausgemerzt werden, schnell zu einem 
erheblichen Vertrauensschwund auf Seiten der Öffentlichkeit führen. 
Die Kommission wird prüfen, welche Maßnahmen, zusammen mit Forschung, ergriffen 
werden können, damit sich die Situation verbessern läßt und wird die Ausdehnung der 
Produkthaftung erwägen, um Produzenten von Grundstoffen einzuschließen. 
Es ist nicht klar, ob die gesamte Information, die auf Nahrungsmitteletiketten enthalten 
ist, für Verbraucher wirklich hilfreich ist. Wegen der Kompliziertheit und der Präsentation 
der Angaben in einer Weise, daß dem Verbraucher wichtige Informationen gänzlich 
vorenthalten werden, sind die Angaben zum Teil für den Konsumenten unbrauchbar. Für 
die wenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Lebensmittels aus gesundheitlichen 
Gründen eine kritische Entscheidung ist, mögen die vielen Informationen allerdings 
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insofern nützlich sein, als wenigstens ihr Arzt diese Informationen versteht. Da aber die 
Harmonisierung der Lebensmittelkennzeichnung zum größten Teil mit dem Ziel 
durchgeführt worden ist, den Binnenmarkt offener zu gestalten, dürfte allmählich auf einer 
Ad-hoc-Basis der Zeitpunkt gekommen sein, diese Gesetzgebung, wo es nötig ist, zu 
überprüfen und zu vereinfachen. 
Die Kommission beabsichtigt ein Grünbuch über das künftige Lebensmittelrecht in der 
Europäischen Gemeinschaft zu erstellen, das eine breitgefächerte Konsultation in 
wichtigen Lebensmittel fragen erlauben wird. 
7. FÖRDERUNG EINES PRAKTISCHEN ANSATZES IN DER FRAGE EINES AUF DAUER 
UMWELTVERTRÄGLK HEN KONSUMS 
Weltweit hat sich die politische Erkenntnis durchgesetzt, daß die Umstellung der 
Verhaltensweisen und Gewohnheiten des Menschen auf Zukunftsfahigkeit, die 
Gesellschaft vor eine größere Herausforderung stellt. Für die Ausgestaltung dieser 
Vorstellungen fallt der Europäischen Gemeinschaft als wichtige Wirtschaftsmacht eine 
fundamentale Aufgabe zu. Zwar haben sich die nötigen Anpassungen zunächst vorwiegend 
auf die Anbieterseite konzentriert, jedoch muß die Verbraucherpolitik ihrerseits ebenfalls 
schwerpunktmäßig auf diese Bereiche ausgerichtet sein, damit zumindest ein Teil der 
anstehenden Probleme gelöst werden kann. 
Bestimmte Verbrauchergruppen sind bereit, einen Teil der Problematik einer auf Dauer 
umweltgerechten Entwicklung in Angriff zu nehmen. Wenn diese Gruppen miteinander 
in Verbindung gesetzt oder vernetzt werden, dürften sie, sobald die vorrangigen Probleme 
identifiziert worden sind und man sich auf eine Grundlage für eine Lösung verständigt 
hat, ein erfolgversprechendes 1 Iandlungspotcntial entwickeln können. 
Wie verschiedene Erhebungen zeigen, nimmt das Umweltbewußtsein in der breiten 
Öffentlichkeit und bei den Verbrauchern zu. 
Durch ihre Entscheidungen können Verbraucher erheblichen Druck in Sachen Gestaltung, 
Herstellung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen mit verminderten 
Umweltauswirkungen ausüben und dadurch den gesamten Lebenszyklus eines Produkts 
nachhaltig beeinflussen. 
Ferner sind Verbraucher ihrerseits auch mitverantwortlich für die Umwelt. Diese 
Verantwortung können sie speziell dadurch wahrnehmen, daß sie auf die angemessenste 
Weise Produkte verwenden und entsorgen und sich an Wiederverwertungs-, Rückge-
winnungs- und Recyclingsyslcmcn beteiligen. 
Allerdings können Verbraucher nur dann in voller Sachkenntnis rationale Entscheidungen 
treffen, wenn ihnen Informationen über die einschlägigen Umweltaspekte und 
Leistungsmerkmale angeboten werden und diese Informationen neutral und verläßlich 
sind. 
Sensibilisierung, Erziehung, allgemeine Information und Etikettierung von Produkten und 
Dienstleistungen lauten hier die prioritären Aspekte. 
Die Herausforderung besteht darin, die wirklich prioritären Probleme zu identifizieren, bei 
denen Verbraucherverhalten und -gewohnheilen der dominierende Faktor sind, und 
anschließend speziell auf den vorhin genannten Elementen basierende, geeignete 
Strategien zu entwerfen, mit denen sich die gesteckten "Ziele am ehesten und 
wahrscheinlich verwirklichen lassen. Offenkundig ist beispielsweise, daß viele 
Verbraucher bereit und in der Lage sind, konstruktiv an Verbesserungen zur Lösung der 
Abfallproblematik mitzuwirken. 
Besonders problematisch ist in den meisten Fällen die Frage, wie sich die Vorzüge eines 
bestimmten Produkts gegenüber anderen Produkten genau bewerten lassen. Anerkannte 
Systeme für derartige Bewertungen, die auf Lebenszyklus-Analysen beruhen, müßten 
weiterentwickelt werden. Daß viele Umweltprobleme erkannt, gleichzeitig aber häufig von 
anderer Seite wieder in Frage gestellt werden, ist eher geeignet, den Verbraucher zu 
verwirren, denn ihn dazu anzuspornen, seinen feil zu einer zukunftsfahigen Gesellschaft 
beizutragen. 
Daß derzeit verschiedene Umwellzeichen privater Initiativen und der einzelnen Länder 
nebeneinander bestehen, verwirrt den Verbraucher und veranlaßt ihn mitunter zu 
irrationalen Entscheidungen. Darüber hinaus erweisen sich die Öko-Behauptungen, die 
manche Privatfirmen für sich in Anspruch nehmen, mitunter als nicht stichhaltig. Besseres 
Konsumverhalten ist zwar nachweislich ein Anliegen, um das man sich größte Besorgnis 
macht, jedoch fehlt es an ausreichender gesicherter Orientierungshilfe für die Verbraucher. 
Mit der Methodik der Lebenszyklus-Bewertungen lassen sich wissenschaftlich verläßliche 
Vergleiche der Umweltauswirkungen verschiedener Produkte, bezogen auf die 
Herstellungsverfahren und ihre Nutzung und Entsorgungs- bzw. Recycling-Möglichkeiten, 
anstellen. 
Das Europäische Umwelt/eichen, das im Rahmen der Verordnung 880/92 eingeführt 
wird, funktioniert auf der Grundlage dieser Methodik. Mit ihm soll der Markt über ein 
Instrument zur unabhängigen Evaluierung umweltfreundlicher Produkte verfügen. Weitere 
Kennzeichen, wie etwa das EG-Warenschi Id über den Energieverbrauch, dienen zur 
Harmonisierung der den Verbrauchern in der EG dargebotenen Information und bieten 
ihnen eine Entscheidungshilfe, fis liegt auf der Hand, daß diese Art von Kennzeichnung, 
und ihre Zuerkennungssysteme weiterentwickelt werden müssen. 
8 KONSOLIDIERUNG UND AUSWEITUNG DER VERTRETUNG DER 
VERBRAUCHERINTERESSEN 
In den wenigsten Ländern sind die Konsumenten Mitglied einer speziellen 
Verbrauchervereinigung oder -gruppe. In der Europäischen Gemeinschaft gehören 
schätzungsweise 4 Millionen Verbraucher einer Verbraucherorganisation an. Da es in den 
nördlichen Mitgliedstaaten der EG die meisten organisierten Gruppen gibt, bemüht sich 
die Kommission darum, die Verbraucherbewegung in den südlichen Ländern mit ihren 
schwach entwickelten Vcrbraucherstrukturen zu stärken. 
In den meisten südeuropäischen Ländern ist die finanzielle Förderung von 
Verbraucherorganisationen nach wie vor recht bescheiden. Von daher ist es wesentlich, 
daß die Kommission weiterhin Unterstützung gewährt und, damit sich die 
Verbraucherbewegung in diesen Ländern verstärkt kurz- und mittelfristig 
weiterentwickeln kann. 
Daß die Verbraucher in einer Vielzahl jener Dienste, die im Zuge der 
Informationsgcscllschaft voraussichtlich entstehen werden,vertreten sein müßten, gilt als 
anerkannt. Die Kommission wird Anstrengungen unternehmen, hier Unterstützung zu 
leisten und das entsprechende Engagement zu verstärken. 
Die Kommission hat indessen erneut ihre Verfahren zur Konsultierung der Verbraucher 
dahingehend reformiert, daß der neue Verbraucherausschuß vorwiegend aus nationalen 
Vertretern und Organisationen zusammengesetzt ist, die vor Ort in den einzelnen 
Mitgliedstaatcn tätig sind. Zusätzlich zu den auf Binnenmarkt-Ebene organisierten fünf 
europaweiten Organisationen, die als Konsultationspartner zur Verfügung stehen (BEUC, 
COFACE, IEIC, Eurocoop und EGB) ist dies eine weitere Verbesserung. Es ist zu hoffen, 
daß dank dynamischer Konsultationsverfahren die Meinungen der Verbraucher unmittelbar 
Gehör finden können. 
Zunehmend greift die Kommission für Meinungsumfragen und Untersuchungen über 
Verbrauchergewohnheiten und Verbrauchcrverhalten in der Europäischen Union auf 
Marktforschung zurück. Dieser Ansatz ergänzt die von Verbrauchervertretern geäußerten 
Standpunkten und läßt so die Entscheidungsfindung ausgewogener werden. 
In Gang gesetzt worden ist eine besser organisierte Beteiligung der Verbrauchervertreter 
an den Normungsarbeiten von CEN/CENELEC. Dank der ins Leben gerufenen 
Organisation AN EC, einem Zusammenschluß von Verbraucherorganisationen mit dem 
Ziel, die Beteiligung der Verbraucher in den jeweiligen europäischen Normungsgremien 
zu koordinieren und zu betreuen, besteht Aussicht auf echte aktive Mitwirkung. Die 
Arbeiten dieser Gremien werden im übrigen laufend sorgsam überwacht und auf einer 
kontinuierlichen Basis begleitet werden. 
UNTERSTÜTZUNG DER LANDER MITTEL- UND OSTEUROPAS BEI DER 
AUSGESTALTUNG IHRER VERBRAIK HERPOLITIK 
Grundlegende Reformen zur Förderung der Verbraucherinteressen auf den sich im 
Umbruch befindenden Märkten sind in allen Ländern Mittel- und Osteuropas bereits 
verwirklicht oder gegenwärtig noch Gegenstand von Beratungen oder Vorarbeiten. 
Allerdings ist die Verbrauchergcsctzgcbung noch immer zuviel Stückwerk, d. h. ohne 
Koordinierung und damit ohne die erforderliche Kohärenz. Vielfach ist sie auch weiterhin 
abhängig von Maßnahmen, die andere politische Ziele verfolgen. Darüber hinaus fehlt es 
in vielen Fällen an wirksamer Durchsetzung bestehender Verbrauchergesetze. 
Benötigt wird deshalb juristische und technische Unterstützung zur Überwindung der noch 
bestehenden Hürden. Dies ist der Grund, warum in dem im Mai 1995 veröffentlichten 
Weißbuch diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. 
Aufbauend auf den 1994 im Rahmen des Programms Phare in Angriff genommenen, 1995 
fortgeführten Arbeiten, müssen weitere Tätigkeiten unternommen werden, um so ein 
Instrumentarium zur Ausgestaltung und Umsetzung effektiver Verbraucherpolitik zu 
entwickeln. 
II 
10 VERBRAUCHERPOLITISCIIE ERWÄGUNGEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN 
Bislang war Verbraucherpolitik als solche nie Teil der Entwicklungspolitik. Obgleich 
Verbraucherpolitik potentiell als von zentraler Bedeutung in Situationen größter Armut 
betrachtet werden kann, wo Unterernährung und Ausgrenzung Schlüsselthemen sind, galt 
sie bisher als ausschließliches Anliegen der hochentwickelten Länder. 
Die Vermittlung von Wissen über grundlegende Nahrungsmittelhygiene, den Einsatz von 
Arzneimitteln, sparsame I laushaltsfuhrung, die Haltbarmachung von Nahrungsmitteln und 
andere vergleichbare Themen sind seit Jahren Kernpunkt der Tätigkeiten vieler 
Verbraucherorganisationen. Fragen wie die Auslagerung unerwünschter oder unsicherer 
Fertigungstätigkeiten sind für die Länder der Dritten Welt von wesentlicher Bedeutung. 
Mit ihren Bestrebungen, adäquate Lösungen für die bereits genannten Probleme zu 
entwickeln, wird die Kommission die Qualität ihrer bisherigen Tätigkeiten zur 
Unterstützung der besonders schwachen Länder verbessern. 
1995 hat das Europäische Parlament erstmals über eine Änderung abgestimmt, um 
verbraucherpolitische Maßnahmen in die llaushaltslinien über die Bereitstellung von 
Mitteln zur Verwendung in den Entwicklungsländern aufzunehmen. Bei der Umsetzung 
ihrer Projekte und Programme, insbesondere im Sozialbereich (Gesundheit, Erziehung, 
Umwelt, Kampf gegen Armut und Unterernährung) wird die Kommission eine geeignete 
verbraucherpolitische Dimension einbeziehen. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95)519endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-95-567-DE-C 
ISBN 92-77-95372-1 
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L-2985 Luxemburg j *^>