DE Amtsblatt der Europäischen Union C 177/23

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 177/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Nr. der Beihilfe: N 7/2004

Titel: Beihilfen zugunsten der Fischerei.

Zielsetzung: Beihilfen für den Sektor der Fischerei und der Aquakultur.

Rechtsgrundlage: Legge regionale del 23 dicembre 2003.

Haushaltsmittel: 4,39 Mio. EUR.

Laufzeit: Drei Jahre

Beihilfeintensität und -höhe: Entspricht den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehenen Beihilfesätzen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 105/2004

Titel: Änderungen des TANEO Risikokapitalfonds

Zielsetzung: Dachfonds für Investitionen von privatwirtschaftlichen Anlegern in neue Risikokapitalfonds, die ihrerseits in KMU der New Economy, vorzugsweise bei deren Gründung oder in einer frühen Entwicklungsphase, investieren.

Rechtsgrundlage: Ν.2843/2000 (ΦΕΚ, τεύχος Α' αρ. 219) περί εκσυγχρονισμού των χρηματιστηριακών συναλλαγών, εισαγωγή εταιριών επενδύσεων στην ποντοπόρο ναυτιλία στο Χρηματιστήριο Αξιών Αθηνών και άλλων

ΑΡΘΡΟ 28 (όπως τροποποιήθηκε από το άρθρο 8 του Ν.2992/2002 (ΦΕΚ, τεύχος Α' αρ. 54) περί ενίσχυσης της κεφαλαιαγοράς, ανάπτυξης της επιχειρηματικότητας και άλλων διατάξεων)

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Laufzeit: Bis 2016

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 180/2004

Titel: FuE-Förderung für Investitionen in bestimmten Sektoren (meta-distretti) der Region Lombardei

Zielsetzung: Mit der Regelung wird die ursprüngliche Beihilferegelung N 311/2003 geändert und ihr Anwendungsbereich erweitert, indem (1) ein neuer Industriesektor (Informations- und Kommunikationstechnologie, IKT) hinzugefügt wird und (2) die Zahl der — ursprünglich auf die KMU beschränkten — Begünstigten erweitert wird, sodass nun öffentliche/private KMU-Konsortien, große Unternehmen, Hochschulen, EU-Forschungsstellen und nationale Stiftungen eingeschlossen sind.

Rechtsgrundlage: Legge regionale del 24.3.2003 n. 3 art. 2, comma 5 „Modifiche a leggi regionali in material di organizzazione, sviluppo economico, territorio e servizi alla persona“

Haushaltsmittel: Insgesamt werden sich die Haushaltsmittel für die Regelung voraussichtlich auf 90 bis 110 Mio. EUR belaufen.

Beihilfeintensität oder -höhe: Für die Grundlagenforschung: höchstens 100 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für Studienkosten im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 75 %, für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %.

Wenn Beihilfen an KMU vergeben werden, kann sich die Beihilfeintensität um bis zu 10 Prozentpunkte erhöhen; um 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird; um 25 Prozentpunkte, wenn mit dem Vorhaben eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit verbunden ist und wenn die Ergebnisse allgemein zugänglich gemacht werden; um 15 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt mit den Zielen eines spezifischen Vorhabens oder Programms in Einklang steht, das als Teil des aktuellen FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird; um 10 Prozentpunkte, wenn das Vorhaben mit einer effektiven grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Partnern und Kooperationsprojekten im Sinne von Randnummer 5.10.4. des FuE-Gemeinschaftsrahmens verbunden ist.

Insgesamt — einschließlich der Aufschläge — höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung.

Laufzeit: Die Laufzeit der Regelung beträgt höchstens zehn Jahre.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 222/2004

Titel: Förderung von Forschung und Demonstrationsvorhaben

Zielsetzung: Förderung von Energieübergangsexperimenten und innovativen Energiedemonstrationsvorhaben

Rechtsgrundlage: Kaderwet EZ-subsidies (Staatsblad 1997, 638)

Haushaltsmittel: 225 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Zehn Jahre für Demonstrationsvorhaben und fünf Jahre für Übergangsexperimente

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/