KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 42 endg. - SYN 331 
Brüssel, den 25. März 1992 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR 
ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Am 15. Mirz 1991 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Verordnung aber die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige 
Kraftfahrzeuge Übermittelt [K0M(90)669 endg. - SYN 331]. 
Am 11. Dezember 1991 hat das Europäische Parlament in erster Lesung seine 
Stellungnahme abgegeben und die Kommission ersucht, die gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgeschlagenen Änderungen zu übernehmen. 
Die sieben von der Kommission ganz oder teilweise Übernommenen Änderungen 
betreffen: 
zwei Erwägungspunkte (den sechsten und den achten): die Streichung des 
sechsten Erwägungspunkts steht im Zusammenhang mit der Zusammenfassung der 
zwei Klassen von Kleinkrafträdern in eine einzige Klasse. Die Änderung des 
achten Erwägungspunkts steht im Zusammenhang damit, daß die vierundzwanzig 
Einzel Verordnungen von der Kommission in einem einzigen Dokument vorgelegt 
werden. Dieser Änderungsvorschlag wurde teilweise angenommen, indem die 
Kommission zugestimmt hat, die Verordnungsvorschläge in Paketen 
vorzulegen, in denen Jeweils eine möglichst große Zahl von Vorschlägen 
zusammengefaßt werden; 
drei Artikel (die Artikel 1, 4 und 14): die Änderung von Artikel 1 
betrifft den Zusatz eines Hinweises auf den Ausschluß von Fahrzeugen für 
den sportlichen Wettbewerb aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung; die 
Änderung von Artikel 4 dient zur besseren Formulierung der Bezugnahme auf 
die Fahrzeuge, für die die Bestimmungen über die Überprüfung der 
Übereinstimmung der Produktion gelten, und die Änderung von Artikel 14, 
d.h. die Streichung von Absatz 3, steht - wie die des sechsten 
Erwägungspunkts - in Zusammenhang mit der Zusammenfassung der zwei Klassen 
von Kleinkrafträdern in eine einzige Klasse; 
Anhang I: die Einfügung von zwei neuen Unterabsätzen soll zur Anwendung 
oder zum Ausschluß der Vorschriften bestimmter Einzel Verordnungen über 
Kleinkrafträder mit geringer Leistung dienen. Dieser Änderungsvorschlag 
wurde teilweise angenommen, indem zwar das Prinzip, jedoch nicht der 
vorgeschlagene Wortlaut übernommen wurde. 
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Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR 
ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE 
Sechster Erwägungspunkt: 
gestrichen. 
Achter Erwägungspunkt: 
in der sechsten Zeile wird nach den Worten "EinzelVerordnungen 
zusammengefaßt." folgender Satz eingefügt: "Die diesbezüglichen Vorschläge 
werden in Paketen vorgelegt, in denen jeweils eine möglichst große Zahl 
von Vorschlägen zusammengefaßt sind." 
Artikel 1, Absatz 1, zweiter Unterabsatz, dritter Gedankenstrich: 
- lautet nun; "Fahrzeuge für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder 
im Gelände". 
Artikel 4, Absatz 2: 
die Worte "in Verkehr gebrachten Fahrzeuge" werden durch die Worte "in 
Verkehr gebrachten sowie verkauften und neu in Betrieb genommenen 
Fahrzeuge" ersetzt und vor den Worten "technischen Einheiten" werden die 
Worte "sowie in neuem Zustand verkauften" eingefügt. 
Artikel 14, Absatz 3: 
gestrichen. 
Anhang I : 
Am Ende dieses Anhangs wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: 
"Die Einzel Verordnungen werden Sonderbestimmungen für Kleinkrafträder mit 
geringer Leistung, d.h. Kleinkrafträder mit Pedalen, vorsehen, die einen 
Hilfsmotor mit einer Leistung von 1 kW oder darunter besitzen und eine 
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h oder darunter aufweisen. 
Diese Sonderbestimmungen betreffen insbesondere die in den Rubriken Nr. 
19, 20, 29, 32, 33, 34, 41, 43 und 46 dieses Anhangs genannten Komponenten 
oder Eigenschaften. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 42 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-92-057-DE-C 
ISBN 92-77-41299-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg