ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81)45
Vol.1981/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity withArticle 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(81)45 endg .
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|Jwi- l-vvl rstlØru§§©l /den 11.Februar 1981
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p.
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BERICHT DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieErgebnisse derBeratungen mitOsterreich betreffend bestimmte
Käsesorten imRahmen desAbkommens EWG/Österreich vom 20.September 1977
über dieEinhaltung derPreise unddieRegelung fürdieEinfuhr nach Osterreich
zurÄnderung desAbkommens über die Einhaltung der Preise und die
Einfuhrregelung ,dasdem imRahmen vonArtikel XXVIII desGATT betreffend
bestimmte Käsesorten zwischen Österreich undderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelten Abkommen
vom20.September 1977 beigefügt warVORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG )DES RATES
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0MC81 )45endg

KONSULTATIONEN MIT ÖSTERREICH OBER BESTIMMTE KÄSESORTEN ....
IMRAHMEN DES ABKOMMENS EWG/ÖSTERREICH VOM 20.SEPTEMBER 1977
OBER DIE EINHALTUNG DER PREISE UND DIE EINFUHRREGELUNG
(Mitteilung der Kommission anden Rat)
*
*
V .• •
Die Kommission legt dem Rat folgende Unterlagen vor:
1.Bericht über das Ergebnis derKonsultationen mitÖsterreich (Anhanq I)
2.Vorschlag füreine Verordnung des Rates über die Änderung des Ab­
kommens über dieEinhaltung der Preise unddie Einfuhrregelung ,das
dem imRahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten
zwischen Osterreich undder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ausgehandelten Abkommen vom 20.September 1977 beigefügt war (Anhang
II).
Am15*3.1981 hatder Sonderausschuss Artikel 113 zudem Ergebnis der Konsul t
tionen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
Die Kommission schlägt dem Ratvor,die genannte Verordnung ,zugenehmigen .

ANHANG I
BERIC
über dieErgebnisse derBeratungen mit
imRahmen des Abkommens EWG/Österreich
Einhaltung derPreise unddieRegelungHT
Osterreich über bestimmte Käsesorten
vom 20.September 1977 Ober die
für die Einfuhr nach Osterreich .
Die imAbkommen EWG/Österreich über dieEinhaltung der Preise unddie Ein-
fuhrregelung fürbestimmte Käsesorten nach Osterreich vorgesetterjen Bera­
tungen zwischen Osterreich undderGemeinschaft ,dieaufAntrag Öster­
reichs erfolgten ,haben folgende Ergebnisse erzielen lassen :
1.DieAusgangsgrundlage fürdieBerechnung derverschiedenen Mindest­
preise (Preise frei österreichische Grenze )müsste soüberprüft
werden ,dass dieMarktwirklichkeit stärker berücksichtigt wird ;
2.umdieSteigerungen derErzeugungskosten fürKäse inOsterreich zu i
berücksichtigen ,wäre esangebracht ,dieAuswirkung derMilchpreis­
erhöhung aufderMolkereistufe inOsterreich aufdieMindestpreise für
Käse abzuwälzen .
Vorbehaltlich derGenehmigung durch diebetreffenden Behörden haben die
Delegationen folgende Vereinbarungen erzielt :
I. Änderung derPreise frei ostereichische Grenze
Ab...werden dievonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzu­
haltenden Preise frei österreichische Grenze gemeinsam wiefolgt fest­
gesetzt : -

-2-
WarenbezeichnungEinzuhaltende Preise frei
österreichische Grenze
S/100 kg
1.;
Schmelzkäse miteinem Fettgehalt in
der Trockenmasse von :
a)weniger als26% 4.301
b)26%oder mehr ,jedoch weniger
als 46% 4.832
'c)46%oder mehr ,jedoch weniger
als 56% 5.227
d) ¿6%oder mehr 5.785 '
2.Emmentaler undGreyerzer 5.061 *^
3.Käse mitSchimmelbildung imTeig 4.181
4.Danbo ,Edam ,Elbo ,Fynbo ,Fontal ,
Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,
Mimolette ,Samsd ,Tilsit ,Tylo ;4.258
5.Butterkäse ,Esrom ,Kernheim ,Saint -
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 3.793
6.Cheddar sowie dieübrigen oben nicht
genannten Käsesorten· 4.682
Diese Preise frei Grenze ersetzen die inAbsatz 2des Abkommens vom
SO.9.1977 genannten Preise .
«
\
II.Anpassungen anden MiIchpreis inOsterreich
Die unter Punkt I genannten Frei -Grenze -Prei sewerden künftig um
einen Betrag erhöht oder verringert ,derdemErgebnis derMultiplizierung
derErhöhung oder Senkung desPreises vonMilch mit3,5 7.Fettgehalt ,
angegeben inSchilling /100 kg,aufderMolkerei stufe inÖsterreich mit
denjeweiligen Koeffizienten jeder dernachstehenden Kasekategorien des
\
Abkommens entspricht :

Warenbezeichnung Koeffizienten
1.Schmelzkäse miteinem Fettgehalt in
der Trockenmasse von :
a)weniger als 26% 8
b)26%oder mehr ,jedoch weniger
als 46% 10
c)46%oder mehr ,jedoch weniger
als 56%»
11
d) 56%oder mehr 13
2.Emmentaler undGreyerzer 14
3.Käse mitSchimmelbildung imTeig 12 '*
4.Danbo ,Edam ,Elbo ,Fynbo ,Fontal ,
Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,
Mimolette ,Samsò ,Tilsit ,Tylo 12
5.Butterkäse ,Esrom ,Kernheim ,Saint -
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 11
6.Cheddar sowie dieübrigen oben nicht
genannten Käsesorten 13
UmdieEinhaltung der Frei-Grenze -Preise zuermöglichen ,teilen die
österreichischen Behörden derKommission derEuropaischen Gemeinschaf­
tendieMilchpreiserhöhungen aufderMolkereistufe inÖsterreich mit .
Nach Erhalt dieser Mitteilung erlassen dieKommission derEuropaischen
Gemeinschaften einerseits und dieösterreichischen Behörden für ihren
Zuständigkeitsbereich andererseits inkürzester Frist geeignete Massnah -
men,diedasgleichzeitige Inkrafttreten derneuen .Preise frei Grenze
ermöglichen .
III .Beratungsklausel
Dieunter Punkt ugenannten Anpassungen der Frei-Grenze -Preise erfolgen
jedoch unter Einhaltung dernachstehenden Bestimmungen :
Diebeiden Parteien verpflichten sich ,Konsultationen aufzunehmen ,um
dieLage zuprüfen undgegebenenfalls geeignete Vorschriften zuerlassen
falls sich zeigen sollte ,dass dieindiesem Briefwechsel vorgesehenen
Bestimmungen dieharmonische Entwicklung desHandels mitunter dasAbkom
menfallenden Käsesorten nicht gewährleisten können .

-4-
Konsultationen werden insbesondere beieinem Ruckgang der üblichen Aus-
fuhrströme der Gemeinschaft nach Österreich stattfinden .Indiesem Fall
kann eine Änderung derMindestpreise aller unter dasAbkommen fallenden
Käsesorten oder einiger von ihnen infolge Erhöhung desMilchpreises in
Österreich erst nach einer Einigung imRahmen deroben' genannten Konsul­
tationen erfolgen . -
Ausserdem können Konsultationen stattfinden ,falls alle unter dasAbkommen
fallenden Käsesorten oder einige von ihnen ausderGemeinschaft inso
hohen Mengen nach Österreich eingeführt werden ,dass siedenösterrei­
chischen Markt schwer beeinträchtigen .Indiesem Fall kann eine ausser -
»
ordentliche Anhebung desMindestpreises aller unter dasAbkommen fallenden
Käsekategorien oder einiger von ihnen nach Einigung imRahmen der in
Absatz 1genannten Konsultationen erwogen werden .
IV.Anderung desAbkommens vom 20.September 1977
DieDelegationen haben vereinbart /vorzuschlagen ,dasAbkommen vom
20.September 1977 zuändern ,umdiegenannten Änderungen zu
berücksichtigen .
EinTextentwurf inForm eines Briefwechsels soll den betreffenden
zuständigen Behörden schnellstens unterbreitet werden .

ANHANG II
VORSCHLAG
für eine
VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zurÄnderung desAbkommens über dieEinhaltung derPreise unddie Ein-
fuhrregelung ,dasdem imRahmen vonArtikel XXVIII desGATT betreffend
bestimmte Käsesorten zwischen Osterreich undderEuropäischen Wirt­
.schaftsgemeinschaft ausgehandelten Abkommen vom20.September 1977 bei­
gefügt war.
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 13,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
ImRahmen derVerhandlungen' gemäss Artikel XXVIII desGATT über die Zurück­
nahme derZugeständnisse seitens Österreichs fürdieErzeugnisse derTarifr
stelle 04.04 Ades österreichischen Zolltarifs haben Osterreich und die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einAbkommen über dieEinhaltung der
Preise unddieEinfuhrregelung (1)geschlossen .
--–. ^
UmdieZiele desAbkommens zuerreichen ,erweisen sich bestimmte Anpassun­
gen alserforderlich .
DieindemAbkommen vorgesehenen Konsultationen haben esOsterreich undder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermöglicht ,einAbkommen über die
notigen Änderungen zuerzielen ,unddieses erscheint befriedigend .
<1>ABl .Nr.L237vom 16.09.1977

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
 
Das inForm eines Briefwechsels abzuschliessende Abkommen zwischen Oster­
reich undder Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Einhaltung
der Preise unddie Einfuhrregelung ,das dem imRahmen vonArtikel XXVIII
des GATT über bestimmte Käsesorten ausgehandelten Abkommen vom 20.
September 1977 zwischen Osterreich undder Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft beigefügt ist,wird imNamen der Gemeinschaft genehmigt .
%
Der-c Wort laut dieses Abkommens istdieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident des Rates wird ermächtigt ,die Person zubestellen ,die zur
rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Abkommens fürdie Gemeinschaft
befugt ist.
/
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am.... 1981 .
ImNamen des Rates
Der Präsident .

ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS VOM 20.SEPTEMBER
1977 OBER DIE EINHALTUNG DER PREISE UND DIE EINFUHRREGELUNG FOR BESTIMMTE
KASESORTEN .
Schreiben Nr.1
Sehr geehrter Herr .....!
Ich beehre mich/mich auf das Abkommen über die Einhaltung der «Preise und
die Einfuhrregelung zubeziehen ,das dem imRahmen vonArtikel XXVIII des
GATT über einige Käsesorten ausgehandelten Abkommen zwischen Osterrei ch.und
der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20.September 1977 beigefügt N
war,und insbesondere aufseine Absätze 4und 5,indenen Konsultationen
zwischen beiden Parteien über alle Fragen ,diesich zur Durchführung dieses
Abkommens stellen oder daraus ergeben könnten ,vorgesehen sind .
Gemäss diesen Bestimmungen haben Osterreich unddie Europäische Wirtschaftscje
meinschaft Konsultationen vorgenommen ,die zufolgenden Vorschriften geführt
haben :
1. Ab... werden die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einzuhaltenden Preise frei österreichische Grenze gemeinsam wiefolgt
festgesetzt :
WarenbezeichnungEinzuhaltende Preise frei
österreichische Grenze
S/100 kg
1..Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in
der Trockenmasse von:.
a)weniger als 26 % 4.301
fe}-'3Ã\ WèÎMV HIÇWÇW
als 46X 4.S32
c) 46 %oder mehr,jedoch weniger
als 56 %
•I5.227

-2-
d) 56"oder mehr 5.785
2. Emmentaler und Grt/er¿ár 5.061
3. Käse mit Schimmelbildung imTeig 4.181
4. .Danbo ,Edam,Elbo,Fynbo ,Fontal ,
Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,
Mimolette ,Samsd ,Tilsit ,Tylo 4.258
5.Butterkäse ,Esrom ,Italico ,Kernheim ,Saint-
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 3.793
6. Cheddar sowie die übrigen oben nicht
genannten Käsesorten 4.682
%
Diese Preise frei Grenze ersetzen die inAbsatz 2des Abkommens vom
20.9.19 77genannten Preise frei Grenze .
2.Die imvorigen Absatz genannten Frei-Grenze -Preise werden künftig um
einen Betrag erhöht oder verringert ,der dem Ergebnis derMultiplizierung
der Erhöhung oder Senkung des Preises von Milch mit 3,5 %Fettgehalt ,
angegeben inSchilling /100 kg,auf derMolkerei stufe inÖsterreich mit
denjeweiligen Koeffizienten jeder der nachstehenden Käsekategorien des
Abkommens entspricht :
Warenbezeichnung Koeffizienten
1.Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in
der Trockenmasse von :!
a)weniger als 26 % 8
b) 26Xoder mehr,jedoch weniger
als 46 % 1°
c) 46 %oder mehr,jedoch weniger
als 56 % 11
'd) 56 %oder mehr 13
2. Emmentaler und Greyerzer 14
3. Käse mitSchimmelbildung imTeig 12
4. Danbo ,Edam,Elbo,Fynbo ,Fontal ,
Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,-
Mimolette ,Samsé ,Tilsit ,Tylo 12

-3-
5.Butterkäse ,Esrom ,Italico ,Kernheim ,Saint
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 11
6· Cheddar sowie dieübrigen oben nicht
genannten Käsesorten 13
3.UmdieEinhaltung derFrei-Grenze -Preise zuermöglichen ,teilen die
österreichischen Behörden derKommission derEuropäischen Gemeinschaf­
tendieMilchpreiserhöhungen aufderMolkereistufe inOsterreich mit.
Nach Erhalt dieser Mitteilung erlassen dieKommission derEuropaischen
Gemeinschaften einerseits unddieösterreichischen Behörden fürihren
Zuständigkeitsbereich andererseits inkürzester Frist geeignete Massnah -
men,die dasgleichzeitige Inkrafttreten der neuen Preise frei Grenze
ermöglichen .
4.Dieunter Punkt 2genannten Anpassungen der Frei-Grenze -Preise erfolgen
jedoch unter Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen :
• /
Die beiden Parteien verpflichten sich,Konsultationen aufzunehmen ,um
die Lage zuprüfen undgegebenenfalls geeignete Vorschriften zuerlassen ,
falls sich zeigen sollte ,dass die indiesem Briefwechsel vorgesehenen
Bestimmungen die harmonische Entwicklung des Handels mitunter das Abkom­
men fallenden Käsesorten nicht gewährleisten können .
Konsultationen werden insbesondere bei einem Rückgang derüblichen ,Aus-
fuhrströme der Gemeinschaft nach Österreich stattfinden .Indiesem Fall
kann eine Änderung derMindestpreise aller unter das Abkommen fallenden
Käsesorten oder einiger von ihnen infolge Erhöhung desMilchpreises in
Osterreich erst nach einer Einigung imRahmen der oben -genannten Konsul­
tationen erfolgen .
Ausserdem können Konsultationen stattfinden ,falls alle unter das Abkommen
fallenden Käsesorten oder einige von ihnen aus der Gemeinschaft inso
hohen Mengen nach Osterreich eingeführt werden ,dass sie denösterrei­
chischen Markt schwer beeinträchtigen .Indiesem Fall kann eine ausser -
ordentliche Anhebung desMindestpreises aller unter das Abkommen fallenden
Käsekategorien oder einiger von ihnen nach Einigung imRahmen derin
Absatz 1genannten Konsultationen erwogen werden .

-4-
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirbestätigen wurden,dassSiemitden,
Vorausgehenden einverstanden sind,
GenehmigenSie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hoch­
ächtung.
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
*

Schreiben Nr.2
Sehr geehrter Herr !
Ich beehre mich,den Empfang Ihres heutigen wiefolgt abgefassten
Schreibens zubestätigen :
/
"Ich beehre mich,mich auf das Abkommen über die Einhaltung der Preise und
die Einfuhrregelung zubeziehen ,das dem imRahmen vonArtikel XXVIII .des
GATT über einige Käsesorten ausgehandelten Abkommen zwischen Österreich und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20.September 1977 beigefügt
war,und insbesondere auf seine Absätze 4und 5,indenen Konsultationen
zwischen beiden Parteien über alle Fragen ,die sich zur Durchführung dieses
Abkommens stellen oder daraus ergeben konnten ,vorgesehen sind .
Gemäss diesen Bestimmungen haben Österreich unddieEuropäische Wirtschaftsg
meinschaft Konsultationen vorgenommen ,die zufolgenden Vorschriften geführt
haben :
1. Ab...werden die vonder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einzuhaltenden Preise frei österreichische Grenze gemeinsam wiefolgt
/ /
festgesetzt :
WarenbezeichnungEinzuhaltende Preise frei
österreichische Grenze
S/100 kg .
1. Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in
der Trockenmasse von:
a)weniger als 26 %. 4.301
b) 26 %oder mehr,jedoch weniger
als 46 % .4.832
c) 46 %oder mehr,jedoch weniger
als 56 % 5.227
d) 56 %oder mehr 5.785
2. Emmentaler und Greyerzer 5.061
'

-2-
3. Käse mit Srhimmeloi Idu^g imTeig 4.181
4. Danbo ,Edam,Elbo,fynbo ,Fontal ,
Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,
Mimolette ,Samsd ,Tilsit ,Tylo 4.258
5.Butterkåse ,Esrom ,Italico ,Kernheim ,Saint-
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 3.793
6. Cheddar sowie die übrigen oben nicht
genannten Käsesorten 4.682
Diese Preise frei Grenze ersetzen die inAbsatz 2des Abkommens ,vom
20.9.1977 genannten Preise frei Grenze .
2.Die imvorigen Absatz genannten Frei-Grenze -Prei sewerden künftig um
einen Setrag erhöht oder verringert /der dem Ergebnis derMultiplizierung
der Erhöhung oder Senkung desPreises vonMilch mit 3,5 7.Fettgehalt ,
angegeben inSchilling /100 kg,aufderMolkereistufe inÖsterreich mit
denjeweiligen Koeffizienten jeder der nachstehenden Käsekategorien des
Abkommens entspricht :
Warenbezeichnung Koeffizienten
1. Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in
der Trockenmasse von :-
'Sa)weniger als 26 % 8
b) 26 %oder mehr,jedoch weniger
als 46 % 10· .
c) 46 %oder mehr,jedoch weniger
.als 56 % 11
d) 56 %oder mehr 13
2.' Emmentaler und Greyerzer 14
3. Käse mitSchimmelbildung imTeig 12
4. Danbo ,Edam,Elbo,Fynbo ,Fontal ,
^Gouda ,Havarti ,Malbo ,Maribo ,
Mimolette ,Samsó ,Tilsit ,Tylo 12
5.Butterkäse ,Esrom ,Italico ,Kernheim ,Saint
Nectaire ,Saint Paulain ,Taleggio 11
6.Cheddar sowie dieübrigen oben nicht
genannten Käsesorter 13

<*.f*f^■'»»■y fTh irll
3.UmdieEinhaltung der Frei-Grenze -Preise zuermöglichen ,teilen die
österreichischen Behörden derKommission derEuropaischen Gemeinschaf­
tendieMilchpreiserhohyngen aufderMolkereistufe inOsterreich mit .
Nach Erhalt dieser Mitteilung erlassen dieKommission derEuropäischen
Gemeinschaften einerseits und die österreichischen Behörden für ihren
Zuständigkeitsbereich andererseits inkürzester Frist geeignete Massnah -
men,diedasgleichzeitige Inkrafttreten derneuen Preise frei Grenze
ermöglichen . ~
4.Dieunter Punkt 2genannten Anpassungen der Frei -Grenze -Preise erfolgen
jedoch unter Einhaltung dernachstehenden Bestimmungen :
Diebeiden Parteien verpflichten sich ,Konsultationen aufzunehmen ,um
dieLage zuprüfen undgegebenenfalls geeignete Vorschriften'zu erlassen /
,falls sich zeigen sollte ,dass die indiesem Briefwechsel vorgesehenen ,
Bestimmungen dieharmonische Entwicklung desHandels mitunter ,dasAbkom­
men fallenden Käsesorten nicht gewährleisten können .
Konsultationen werden insbesondere beieinem Ruckgang derüblichen Aus-
fuhrstrome der Gemeinschaft nach Österreich stattfinden .Indiesem Fall
kann eine Änderung derMindestpreise aller unter dasAbkommen fallenden
Käsesorten oder einiger vonihnen infolge Erhöhung desMilchpreises in
Osterreich erst nach einer Einigung imRahmen deroben genannten Konsul­
tationen erfolgen .
Ausserdem können Konsultationen stattfinden ,falls alle unter dasAbkommen
fallenden Käsesorten oder einige vonihnen ausderGemeinschaft inso
hohen Mengen nach Osterreich eingeführt werden ,dass siedenösterrei­
chischen Markt schwer beeinträchtigen ,Indiesem Fall kann eine ausser -
ordentliche Anhebung des .Mindestpreises aller unter dasAbkommen fallenden
Käsekategorien oder einiger von ihnen nach Einigung imRahmen derin
Absatz 1genannten Konsultationen erwogen werden .
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Siemirbestätigen würden ,dass Siemitdem
Vorausgehenden einverstanden sind ."
Ichbin inderLage ,imNamen Österreichs meine Zustimmung zudemInhalt
dieses Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie,Herr denAusdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung .
ImNamen der
österreichischen Regierung