18. 1. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 16/3 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Gewichte  und  bestimmte  andere  Merkmale 
(außer  Abmessungen)  von  Straßenfahrzeugen,  die zur Beförderung  von  Gütern  bestimmt 
sind 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  30. Dezember  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
auf Vorschlag  der Kommission, 
nach  Stellungnahme  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Im Rahmen  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  sind 
Höchstwerte  für die Gewichte  und  andere  Merkmale 
bestimmter  Fahrzeuge  festzulegen,  damit  diese  Fahr-
zeuge  in jedem  Mitgliedstaat  eingesetzt  werden  kön-
nen. 
Die Festlegung  von  Höchstwerten  für  das  Fahrzeug-
gewicht  wird  auch  den  Aufbau  eines  einheitlicheren 
Marktes  für schwere  Kraftfahrzeuge  ermöglichen. 
Es ist wünschenswert,  daß  Kraftfahrzeuge,  die in der 
Gemeinschaft  frei  verkehren  dürfen,  den  neuesten  Ge-
meinschaftsvorschriften  über  die  Geräuschpegel,  Ab-
gase,  Lenk-  und  Bremsanlagen  entsprechen. 
Die Erfordernisse  der  Sicherheit  bzw.  des  Verkehrs-
wege-  oder  Umweltschutzes  können  es erforderlich 
machen,  daß  die Mitgliedstaaten  bestimmte  Strecken 
oder  Anlagen  für  schwerere  Kraftfahrzeuge  sperren und die  Beförderung  gefährlicher  Güter  auf  be-
stimmte  Fahrzeuge  beschränken  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Diese  Richtlinie  gilt  für Gewichte  und  andere  Merk-
male  (außer  Abmessungen)  der  Güterkraftfahrzeuge 
und Anhänger  gemäß  Anhang  I. Diese  Fahrzeuge  sind 
dazu  bestimmt,  auf Straßen  zu verkehren,  und  haben 
mindestens  vier  Räder,  ein höchstzulässiges  Gesamt-
gewicht  von  mehr  als 3,5 Tonnen  und  eine  durch  die 
Bauart  bestimmte  Geschwindigkeit  von  über  25 
km/h. 
Artikel  2 
Im Sinne  dieser  Richtlinie  gelten  als 
— „Fahrzeugkombination"  ein  Einzelkraftfahrzeug 
mit einem  Anhänger  oder  ein Sattelkraftfahrzeug 
aus einer  Zugmaschine  und  einem  Sattelanhänger, 
— „Kraftfahrzeug"  ein Einzelkraftfahrzeug  oder  eine 
Zugmaschine  für ein Sattelkraftfahrzeug. 
Artikel  3 
Die Mitgliedstaaten  verweigern  oder  verbieten  nicht 
den Verkauf,  die  Zulassung,  das  Inverkehrbringen 
oder  den  Einsatz  von  Fahrzeugen  aus  Gründen,  die 
mit den  in dieser  Richtlinie  und  ihren  Anhängen  ge-
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regelten  Merkmalen  zusammenhängen,  wenn  die 
Fahrzeuge  den  darin  genannten  Anforderungen  ent-
sprechen. 
Artikel  4 
(1) Die  Übereinstimmung  mit  dieser  Richtlinie 
setzt  voraus,  daß 
a) ein  Fahrzeug  an einer  leicht  zugänglichen  Stelle 
ein Schild  mit  nachstehenden  Angaben  führt: 
i) das  Leergewicht  des  Fahrzeugs, 
ii) das  höchstzulässige  Gewicht  des  Fahrzeugs, 
iii) die  höchstzulässigen  Einzelachslasten  des 
Fahrzeugs, 
iv) ein  Symbol,  aus  dem  hervorgeht,  daß  das 
Fahrzeug  dieser  Richtlinie  entspricht, 
v) bei  Kraftfahrzeugen  das  höchstzulässige  Zug-
gewicht,  wenn  es das  höchstzulässige  Gewicht 
gemäß  ii) übersteigt; 
b) die  auf  dem  Schild  angegebenen  Werte  für  das 
höchstzulässige  Gewicht,  die  höchstzulässigen 
Einzelachslasten  und  das  höchstzulässige  Zugge-
wicht  die  in den  Anhängen  I und  II genannten 
Höchstwerte  nicht  übersteigen. 
(2) Der  Rat  wird  vor  dem  1. Januar  1980  aufgrund 
eines  Vorschlags  der  Kommission  über  die  Form  des 
in diesem  Artikel  genannten  Schildes  entscheiden. 
Artikel  5 
(1) Es  wird  davon  ausgegangen,  daß  ein  eingesetz-
tes Fahrzeug  dieser  Richtlinie  entspricht,  wenn 
a) das  Gesamtgewicht  des  Fahrzeugs  das  auf  dem 
Schild  genannte  höchstzulässige  Gewicht  nicht 
übersteigt, 
b) das  Gesamtgewicht  einer  Fahrzeugkombination 
die in Anhang  I genannten  Höchstwerte  nicht 
übersteigt, 
c) keine  Einzelachslast  den  auf  dem  Schild  genann-
ten Höchstwert  um  mehr  als 5 % übersteigt, 
d) die  Last,  die  von  der  Antriebsachse  oder  den  An-
triebsachsen  eines  Fahrzeugs  oder  einer  Fahrzeug-
kombination  getragen  wird,  mindestens  20 % des Gesamtgewichts  des  Fahrzeugs  oder  der  Fahr-
zeugkombination  ausmacht, 
e) der  Abstand  zwischen  dem  Mittelpunkt  der  Hin-
terachse  des  Kraftfahrzeugs  und  dem  Mittelpunkt 
der Vorderachse  eines  Anhängers  oder  Sattelan-
hängers  mindestens  3,0 Meter  beträgt. 
(2) Ein  Mitgliedstaat  kann  nach  Anhörung  der 
Kommission  den  in Absatz  1 Buchstabe  d) genannten 
Wert  bei  Fahrzeugen,  die  auf  seinem  Hoheitsgebiet 
eingesetzt  werden,  bis auf 25 % heraufsetzen. 
Artikel  6 
Die Mitgliedstaaten  stellen  durch  die  erforderlichen 
Vorschriften  sicher,  daß  jedes  Fahrzeug,  das  ein 
Schild  gemäß  Artikel  4 führt,  den  technischen  Anfor-
derungen  der  Gemeinschaftsrichtlinien  für  die  Be-
triebserlaubnis  in Anhang  III entspricht. 
Artikel  7 
Die Mitgliedstaaten  können  nach  Anhörung  der 
Kommission  über  die  allgemeine  Art  der  beabsichtig-
ten Vorschriften 
a) von  den  Bestimmungen  von  Artikel  3 bei Fahrzeu-
gen abweichen,  die  für  die  Beförderung  gefähr-
licher  Güter  verwendet  werden, 
b) Fahrzeuge,  die  dieser  Richtlinie  entsprechen,  aus 
Gründen  der  Sicherheit  bzw.  des  Verkehrswege-
oder  Umweltschutzes  von  bestimmten  Strecken 
oder  Anlagen  ausschließen.  Solche  Vorschriften 
gelten  für  alle  Fahrzeuge  mit  dem  gleichen  Ge-
wicht  oder  den  gleichen  anderen  Merkmalen. 
Artikel  8 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erlassen  nach  Anhörung 
der Kommission  die  erforderlichen  Vorschriften,  um 
dieser  Richtlinie  binnen  18 Monaten  nach  ihrer  Be-
kanntgabe  nachzukommen,  und  teilen  diese  Vor-
schriften  unverzüglich  der  Kommission  mit. 
(2) Sie  wenden  solche  Vorschriften  ab 1. Januar 
1983  an. 
Artikel  9 
Diese  Richtlinie  ist an alle  Mitgliedstaaten  gerichtet. 
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ANHANG  1 
HÖCHSTZULÄSSIGE  GEWICHTE  VON  FAHRZEUGEN  UND  FAHRZEUGKOMBINA-
TIONEN 
1. Höchstzulässiges  Gewicht  eines  Fahrzeugs 
1.1. Einzelkraftfabrzeug 
— dreiachsiges  Fahrzeug 
— vierachsiges  Fahrzeug  (zwei  Lenkachsen) 
1.2. Zu einer  Kombination  gehörende  Fahrzeuge 
— zweiachsiges  Kraftfahrzeug 
— dreiachsiges  Kraftfahrzeug 
— zweiachsiger  Anhänger 
— dreiachsiger  Anhänger 
— Sattelanhänger  (Achslasten) 
— zweiachsig 
— dreiachsig 
1.3. Fahrzeugkombinationen  (Sattelkraftfahrzeuge  und  Lastzüge) 
— zweiachsiges  Kraftfahrzeug  + Anhänger  oder  Sattelanhänger: 
— zweiachsig 
— dreiachsig 
— dreiachsiges  Kraftfahrzeug  + Anhänger  oder  Sattelanhänger: 
— zweiachsig 
— dreiachsig 24 Tonnen, 
30 Tonnen. 
17 Tonnen, 
24 Tonnen, 
18 Tonnen, 
24 Tonnen, 
18 Tonnen, 
24 Tonnen. 
35 Tonnen, 
40 Tonnen, 
42 Tonnen, 
44 Tonnen. 
2. Höchstzulässiges  Zuggewicht  eines  Kraftfahrzeugs 
Das höchstzulässige  Zuggewicht  nach  dem  Schild  eines  Kraftfahrzeugs,  das dazu  bestimmt  ist, 
einen  Anhänger  oder  Sattelanhänger  zu ziehen,  wird  von  den  zuständigen  Behörden  der Mit-
gliedstaaten  nach  Anhörung  der Hersteller  und  unter  Berücksichtigung  aller  zweckmäßigen 
Faktoren  einschließlich  des Bremsvermögens,  der Stabilität  und  der Motorleistung  festgelegt. 
Das höchstzulässige  Zuggewicht  in Tonnen  darf  ein Fünftel  der in Kilowatt  ausgedrückten 
Motorleistung  nicht  übersteigen. 
3. Technisch  höchstzulässiges  Gesamtgewicht 
Ist das  Fahrzeug  nicht  dazu  gebaut,  das  höchstzulässige  Gesamtgewicht  gemäß  Abschnitt  1 
dieses  Anhangs  zu tragen,  oder  könnte  der  Achsabstand  zu einer  Überbelastung  von 
Brücken  führen,  so ist das  auf  dem  Schild  gemäß  Artikel  4 genannte  höchstzulässige  Ge-
wicht  entsprechend  zu verringern. 
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ANHANG  II 
ACHSABSTÄNDE  UND  HÖCHSTZULÄSSIGE  EINZELACHSLASTEN 
1. Die  höchstzulässige  Achslast  der  einzigen  Antriebsachse  einer  Fahrzeugkombination  darf 
11 Tonnen  nicht  übersteigen. 
2. Die  höchstzulässige  Achslast  jeder  anderen  Einzelachse  darf  10 Tonnen  nicht  übersteigen. 
3. Beträgt  der  Achsabstand  weniger  als 2,0  Meter,  darf  die  Summe  der  höchstzulässigen  Achs-
lasten  einer  Doppelachse  18 Tonnen  nicht  übersteigen. 
4. Die  Summe  der Achslast  einer  Dreifachachse  darf  24 Tonnen  nicht  übersteigen. 
5. Der  höchstzulässige  Achsabstand  einer  Dreifachachse  darf  2,8  Meter  nicht  übersteigen. 
6. Ist das Fahrzeug  für die Zulassung  der vollen  Achslast  nicht  geeignet,  so können  die zuständigen 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  niedrigere  Höchstwerte  für  die  Achslasten  von  Lenkachsen 
oder  von  Achsen  mit  Einzel-  oder  Breitstreifen  oder  für andere  Achsen  festsetzen. 
ANHANG  III 
Gemeinschaftsvorschriften  über  die Betriebserlaubnis  für neue  oder  schon  im Verkehr  befindliche 
Kraftfahrzeuge,  die nach  dieser  Richtlinie  zugelassen  sind 
1. LÄRM 
Zulässiger  Geräuschpegel  und  Auspuffvorrichtung  von  Kraftfahrzeugen: 
Richtlinie Amtsblatt 
Richtlinie  70/157/EWG  des  Rates 
Richtlinie  73/350/EWG  der  Kommission 
Richtlinie  77/212/EWG  des  Rates Nr. L 42 vom  23.  2. 1970,  S. 16 
Nr. L 321  vom  22. 11. 1973,  S. 33 
Nr. L 66 vom  12.  3. 1977,  S. 33 
LUFTVERSCHMUTZUNG 
a) Maßnahmen  gegen  die Verunreinigung  der  Luft  durch  Abgase  von  Kraftfahrzeugmotoren 
mit Fremdzündung: 
Richtlinie Amtsblatt 
Richtlinie  70/220/EWG  des  Rates 
Richtlinie  74/290/EWG  des  Rates 
Richtlinie  77/102/EWG  der  Kommission 
Richtlinie  78/665/EWG  der  Kommission Nr. L 76 vom  6. 4. 1970,  S. 1 
Nr. L 159  vom  15.  6. 1974,  S. 61 
Nr. L 32 vom  3. 2. 1977,  S. 32 
Nr. L 223  vom  14.  8. 1978,  S. 48 
18. 1. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 16/7 
b) Maßnahmen  gegen  die Emission  verunreinigter  Stoffe  aus Dieselmotoren  zum  Antrieb  von 
Fahrzeugen: 
Richtlinie Amtsblatt 
Richtlinie  72/306/EWG  des Rates 
Berichtigung Nr. L 190  vom  20. 8. 1972,  S. 1 
Nr. L 215  vom  6. 8. 1974,  S. 20 
3. BREMSEN 
Bremsanlagen  bestimmter  Klassen  von  Kraftfahrzeugen  und  deren  Anhängern: 
Richtlinie Amtsblatt 
Richtlinie  71/320/EWG  des Rates 
Richtlinie  74/132/EWG  der Kommission 
Richtlinie  75/524/EWG  der Kommission Nr. L 202  vom  6. 9. 1971,  S. 37 
Nr. L 74 vom  19. 3. 1974,  S. 7 
Nr. L 236  vom  8. 9. 1975,  S. 3 
LENKUNG 
Lenkanlagen  von  Kraftfahrzeugen  und  Kraftfahrzeuganhängern: 
Richtlinie Amtsblatt 
Richtlinie  70/311/EWG  des  Rates Nr. L 133  vom  18. 6. 1970,  S. 10