[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.11.2006

KOM(2006) 707 endgültig

2005/0041 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf

den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) (KOM(2005) 116 endg.)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0041 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf

den Erlass eines Beschlusses über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) (KOM(2005) 116 endg.)

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Position zu den vom Parlament angenommenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 116 endg. – 2005/0041 (COD)): | 14. April 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Oktober 2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 17. November 2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5. April 2006 |

Politische Einigung im Rat: | 18. Mai 2006 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunktes: | 25. September 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 25. Oktober 2006 |

3. Ziel des Kommissionsvorschlags

Der Beschlussvorschlag dient der Festlegung eines Programms zur Förderung der aktiven europäischen Bürgerschaft mit dem Titel „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Das Programm soll am 1. Januar 2007 das laufende Programm „Bürgerbeteiligung“ (2004-2006) ablösen. Es soll dazu beitragen, eine der großen Herausforderungen für die Europäische Union – die Überwindung der Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen – zu bewältigen, indem es den Bürgern die Möglichkeit bietet, aktiv am Aufbau Europas mitzuwirken. Das neue Programm gewährleistet die Kontinuität des auslaufenden Programms „Bürgerbeteiligung“, ist für neue Aktivitäten offen und soll die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft aus den unterschiedlichen Teilnehmerländern fördern.

Das Programm umfasst vier Aktionen, die auf Fragen der aktiven europäischen Bürgerschaft ausgerichtet sind und sich gegenseitig ergänzen: „Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa“ (I), „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ (II), „Gemeinsam für Europa“ (III) und „Aktive europäische Erinnerung“ (IV).

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission akzeptiert alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisses, den das Europäische Parlament und der Rat im Hinblick auf die zweite Lesung geschlossen hatten. Die Abänderungen stehen mit den Zielen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags sowie mit der Mitteilung der Kommission zum gemeinsamen Standpunkt im Einklang.

Mit der ersten Abänderung wird die Förderung der Toleranz als weiteres Programmziel hinzugefügt.

Die zweite Abänderung ist technischer Natur. Mit ihr wird der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Beschlusses von 20 Tagen auf einen Tag verringert, was die Umsetzung des Programms beschleunigen wird.

Die Abänderungen 3 und 4 betreffen die Anteile der Mittel für die Aktionen I und II am Gesamtbudget des Programms. Die Abänderungen sehen vor, dass mindestens 45 % des Budgets auf die Aktion I und etwa 31 % auf die Aktion II entfallen sollen.

5. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

6. Erklärung der Kommission

Die Kommission hat anlässlich der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts eine einseitige Erklärung abgegeben (vgl. Anhang I).

ANHANG

Erklärung der Kommission zur Mittelausstattung des Programms

Die Kommission möchte den Gesetzgeber darauf aufmerksam machen, dass spätestens bei der endgültigen Veröffentlichung im Amtsblatt die im Basisrechtsakt genannte Mittelausstattung in aktuellen Preisen ausgedrückt werden muss. Dies entspricht der üblichen Haushaltspraxis und ermöglicht, die Einhaltung des Beschlusses des Gesetzgebers in aller Klarheit sicherzustellen. Für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ beläuft sich der Betrag in aktuellen Preisen auf 215 Mio. EUR.