8. 7. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/41 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten (*) 
(87/C 180/13) 
Der Rat beschloß am 6. April 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 8. Mai 1987 an. Berichterstatter war Herr L. J. 
Smith. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 246. Plenartagung (Sitzung vom 14. Mai 1987) ohne 
Gegenstimmen bei neun Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. In seiner Stellungnahme vom 26. November 
1986 (2) hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die 
Auffassung vertreten, „daß der Gemeinschaft kein 
Schaden dadurch entstünde, wenn die Kommissionsvor­
lage hinsichtlich der 40%igen Erhöhung ... nicht 
übereilt zum 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt würde", 
ohne vorher die angekündigten Harmonisierungsvor­
schläge zur Kenntnis zu nehmen. In der Tat besteht 
zwischen den Liberalisierungstendenzen und dem Be­
dürfnis nach Harmonisierung wichtiger Wettbe­
werbsgrundlagen ein ursächlicher Sachzusammenhang. 
2. Der Ausschuß vertrat deshalb bisher die Ansicht, 
daß Ausweitungen im Kapazitätsbereich nicht automa­
tisch zu erfolgen hätten, wie es Artikel 2 des vorgenann­
ten Verordnungsvorschlags über den Zugang zum 
Markt für einen Vierjahreszeitraum ab 1. Januar 1988 
vorsieht, sondern auch wirtschaftlich gerechtfertigt sein 
müßten; ferner vertrat er auch die Ansicht, daß bei 
dieser Ausweitung Harmonisierungsfortschritte gebüh­
rend berücksichtigt werden sollten. 
3. Der Rat ist offensichtlich der Ansicht des Aus­
schusses in zweierlei Hinsicht gefolgt: Er hat mit seiner 
Entscheidung 86/647/EWG vom 16. Dezember 1986 (3) 
die Kommissionsentscheidung 86/491/EWG (4) vom 30. 
September 1986 — mit einer geringfügigen Korrektur 
des belgischen Anteils am Gemeinschaftskontingent — 
bestätigt (5). Außerdem hat er auf seiner März-Tagung 
1987 die Entscheidung einer zusätzlichen Kontingents­
erhöhung bis zu seiner Juni-Tagung ausgestellt, offen­
sichtlich um auch den Fortgang der Erörterungen der 
Kommissionsmitteilung über die Steuerharmonisierung 
im Straßengüterverkehr abzuwarten. 
4. Der Ausschuß prüft zur Zeit ebenfalls die Kom­
missionsvorlagen über den Zugang zum Markt und die 
Steuerharmonisierung; seine Arbeiten stehen vor ihrem 
Abschluß. 
(!) ABl. Nr. C 87 vom 2. 4. 1987, S. 16. 
(2) Stellungnahme zu Artikel 2 des „Vorschlags für eine Verord­
nung des Rates betreffend den Zugang zum Markt des Stra­
ßengüterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. 
C 333 vom 29. 12. 1986, S. 19). 
(3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 2. 
(4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1986, S. 29. 
(5) Erhöhung um 15 (bzw. 26,2) %. 
Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1987. 5. Der Ausschuß stellt fest, daß sich die Kommission 
veranlaßt sah, ihr früheres Vorhaben aufzugeben und 
einen pragmatischeren „Ad-hoc-Vorschlag" vorzule­
gen, bis ihre Vorlagen zum Marktzugang und zur Steu­
erharmonisierung eingehender erörtert worden sind. 
Einziger Punkt des vorliegenden Vorschlags ist daher 
die Erhöhung des Gemeinschaftskontingents im Verlauf 
des Jahres 1987 (die im Vorschlag genannte Frist bis 
zum 1. April 1987 ist verstrichen). 
6. Der Ausschuß ist diesem Vorschlag gegenüber po­
sitiv eigestellt, und zwar aus folgenden Gründen: 
6.1. Zwar sieht die Kommissionsvorlage gegenüber 
der Verordnung (EWG) Nr. 3677/85 (6) eine Gesamt­
erhöhung von 55,1 % vor (11 535 gegenüber 7 437 Ge­
nehmigungen); gegenüber der Kommissionsentschei­
dung 86/491/EWG (11 535 gegenüber 9 386 Genehmi­
gungen) verringert sich die Gesamterhöhung aber auf 
22,9 %. Wenn der Rat die Kommissionsvorlage im Lau­
fe des ersten Halbjahres 1987 zum 1. Juli 1987 in Kraft 
setzen würde, könnte das mit der Erhöhung des Ge­
meinschaftskontingentes einhergehende erhöhte Kapa­
zitätsangebot zumutbar sein. 
6.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß dem Rat bei 
seiner Entscheidung über den Kommissionsvorschlag 
auf seiner Juni-Tagung weitere Informationen über die 
Steuerharmonisierung zur Verfügung stehen, die einen 
Beschluß zweckmäßig erscheinen lassen könnten. 
6.3. Die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel des Ausschusses beabsichtigt, ihre Stellung­
nahmen zum Marktzugang und zur Steuerharmonisie­
rung in ihrer Sitzung am 10. Juni 1987 anzunehmen und 
sie dem Rat vor dessen Juni-Tagung zur Information zu 
übermitteln. 
6.4. Abschließend weist der Ausschuß den Rat auf 
die Auswirkungen hin, die bereits eine einmalige Erhö­
hung des Gemeinschaftskontingents in dieser Größen­
ordnung auf das normale Funktionieren des Marktes 
haben wird, wenn nicht gleichzeitig Fortschritte bei der 
Harmonisierung erzielt werden. 
(6) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1985, S. 46. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT