Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2000"

(2001/C 139/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 13. Juli 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 2001 an. Berichterstatter war Herr Putzhammer.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung am 28. Februar 2001 und 1. März 2001 (Sitzung vom 1. März) mit 81 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Die wachsende Bedeutung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die EU

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss anerkennt die grundsätzliche und herausragende Bedeutung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für eine wachstums- und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, deren Ziel die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung bei Wahrung der Preisstabilität und des sozialen Zusammenhalts ist. Die Grundzüge stellen einen klaren Bezug der in ihnen behandelten Thematik mit den drei parallel zueinander verlaufenden beschäftigungspolitischen Prozessen von Luxemburg, Cardiff und Köln her.

1.2. Die Bedeutung der Grundzüge hat in diesem Jahr zusätzliches Gewicht erhalten durch den Bericht des Rates zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, der vom Europäischen Rat von Helsinki beschlossen wurde, sowie vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, mit denen der Europäische Rat zukünftig jährlich im Frühjahr sich des Themas der Beschäftigung, der Wirtschaftsreformen und des sozialen Zusammenhalts zuwenden wird. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon hat sich die Union als neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt gesetzt, die USA als dynamischste Region der Welt abzulösen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Potentiale eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen durch den Übergang in die Informations- und Kommunikationsgesellschaft, u. a. durch die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU, die Forcierung des Prozesses der Strukturreformen und die Vollendung des Binnenmarktes zu erzielen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird das von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon offiziell verkündete Ziel der Vollbeschäftigung in der EU zum Anlass nehmen, die Staats- und Regierungschefs an ihren Taten zu messen.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang das in diesem Jahr neugewählte inklusive Verfahren der Ausarbeitung und Übermittlung der Grundzüge, das die Kommission, das Parlament, den Rat - erstmalig über seine Formation des ECOFIN hinaus - in seinen verschiedenen Zusammensetzungen, die Frühjahrstagung des Europäischen Rates sowie verschiedene Anhörungen der Sozialpartner umfasst. Damit entsteht die Möglichkeit eines umfassenden, transparenten, demokratischen und koordinierten Verfahrens in einer Art roulierendem System von Konsultationen, auf Grundlage dessen der Rat (ECOFIN) gemäß den Bestimmungen von Artikel 98 und 99 des Vertrages die Grundzüge der Wirtschaftspolitik annimmt.

1.4. Die Grundzüge bestehen aus zwei Hauptteilen, deren erster Teil sich mit allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien befasst, während der zweite länderspezifische Leitlinien und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschäftigt sich in vorliegender Stellungnahme nur mit den allgemeinen, unionsweit gültigen Leitlinien und Empfehlungen. Diese setzen sich wiederum aus einem allgemeineren analytisch-diagnostischen Teil [Abschnitte 1 (Einleitung) und 2 (Wichtige Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse)] und einem Teil mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen zusammen.

Der Ausschuss hat im Februar 2001 weitere Stellungnahmen verabschiedet, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind:

- eine Initiativstellungnahme zu dem hochaktuellen Thema "Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Zuge der WWU";

- eine Initiativstellungnahme zum Thema "Vergleichende Studien über makroökonomische Leistungen" mit dem Ziel, einen Rahmen für ein makroökonomisches Benchmarking vorzuschlagen;

- eine Stellungnahme (Befassung) zur Mitteilung der Kommission über Strukturindikatoren;

- eine Initiativstellungnahme zum Thema "Halbzeitbewertung der drei Prozesse zur Förderung der europäischen Beschäftigungsstrategie", die kurz vor dem Stockholmer Gipfeltreffen im März 2001 vorgelegt wurde.

Außerdem verabschiedete der Ausschuss unlängst eine Stellungnahme zum Thema "Neues Wissen, neue Arbeitsplätze"(1), mit der er die Absicht verfolgte, einen wichtigen Beitrag zu diesem Schwerpunktziel des französischen Vorsitzes zu leisten und das Arbeitsprogramm der Union in diesem Bereich zu beeinflussen.

2. Wichtige Prioritäten und wirtschaftspolitische Erfordernisse

2.1. In einer Rückschau auf die 90-er Jahre stellen die Grundzüge einige Vergleiche der wirtschaftlichen Entwicklung der EU zu der in den USA an. Das Wirtschaftswachstum der EU lag deutlich unter dem in den USA, der durchschnittliche Lebensstandard liegt nach einem Jahrzehnt der relativen Stagnation weiterhin um 35 Prozent unterhalb dem der Vereinigten Staaten und dies obwohl die Arbeitsproduktivität sich im gleichen Zeitraum weiter angenähert hatte (vgl. Grafik 1). Als einen der gravierendsten Schwachpunkte führen die Grundzüge die stagnierenden Investitionen in der EU an, währenddessen die USA eine Verdoppelung der Realinvestitionen im gleichen Zeitraum verzeichnen konnten.

Grafik 1

Entwicklung des Lebensstandards und der Arbeitsproduktivität, EU-15 (KKS; USA = 100)

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Quelle:

Kommissionsdienststellen.

2.2. Seit dem Frühsommer 1999 ist allerdings erstmalig seit einem Jahrzehnt ein robuster Wirtschaftsaufschwung auf breiter Basis in der Union zu verzeichnen, der - unter den Bedingungen stabiler Wechselkursbeziehungen nach innen seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Januar 1999 - eine nichtinflationäre jährliche Wachstumsrate von 3 Prozent und mehr sowie bei weiterer Wahrung der Preisstabilität an Beschäftigungsintensität zunehmen wird. Ein signifikanter Rückgang der Arbeitslosigkeit wird allgemein für möglich gehalten, wenn ein richtiger makroökonomischer Policy-Mix und Strukturreformen wirksam aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden.

2.3. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuss die fünf in den Grundzügen enthaltenen zentralen Herausforderungen, denen sich die Union in den kommenden Jahren stellen wird: die Wiederlangung der Vollbeschäftigung, der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, die rechtzeitige Antwort auf die alternden Gesellschaften, die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der Union sowie die Fortsetzung der Reformen, durch die sich die Union in der globalisierten Wirtschaft zukünftig noch besser wird behaupten können. Zwar war zum Zeitpunkt der Vorlage der Grundzüge seitens der Kommission noch nicht absehbar, dass die Energie- und Rohölpreise weiterhin steigen würden, aber die zentralen Herausforderungen bleiben richtig und erreichbar, wenn auch mit leicht nach unten revidierten Wachstumsprognosen. Dies lässt zusätzliche aufeinander abgestimmte Anstrengungen aller Akteure im makroökonomischen Prozess notwendig erscheinen, an den grundsätzlichen Strategien sollte sich prinzipiell nichts ändern.

2.4. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich klare quantifizierte Ziele, die als Benchmark zukünftiger Fortschritte gelten werden: ein mittelfristiges Trendwachstum von 3 Prozent und mehr, die Erhöhung der Erwerbstätigenquote von heute ca. 61 Prozent auf 70 Prozent bis zum Jahr 2010 sowie im gleichen Zeitraum die Beschäftigung von Frauen von derzeit 51 Prozent auf über 60 Prozent anzuheben. Die Europäische Kommission hat die Erreichbarkeit dieser Beschäftigungsziele unter den oben in 2.3 genannten Bedingungen in Szenarien für die Entwicklung der Beschäftigungsquoten bis zum Jahre 2010 bestätigt. Diese Beschäftigungsziele stellen eine große Heraus-forderung in Bezug auf Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten dar. Bei den derzeitigen Beschäftigungsquoten bestehen erhebliche Unterschiede in Höhe von fast 50 % (Spanien im Vergleich zu Dänemark). Diese Unterschiede sollen in den kommenden zehn Jahren auf die Hälfte reduziert werden, wobei jedoch gleichzeitig die Beschäftigungsquote auch in den Ländern, in denen sie am höchsten ist, gesteigert werden soll.

Tabelle 1: Beschäftigung, Arbeitsbevölkerung und Beschäftigungsquoten bis 2010

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Quelle:

EU Kommission, GD Beschäftigung, Employment in Europe 2000.

2.4.1. Die ermutigenden Wachstumsprognosen für das europäische BIP von mehr als 3 Prozent in den nächsten zwei Jahren werden mit dem einhergehenden "kick-off"-Effekt der Union eine notwendige Basis für einen sich selbst tragenden Aufschwung und dauerhaft höheren Wachstumspfad legen. Damit wird endlich auch in Europa der Blick dafür wieder geschärft, was nahezu in Vergessenheit geraten war, dass nämlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine wesentliche Voraussetzung für Vollbeschäftigung ist. Dies gilt insbesondere für große Wirtschaftsräume wie den der EWU in höherem Maße.

2.4.2. Ein weiterer in der Vergangenheit vernachlässigter Aspekt ist die Investitionsquote, die mit 19 Prozent vom BIP immer noch erheblich unter dem Satz von 24 Prozent liegt, der zu Zeiten der Vollbeschäftigung in Europa zu Beginn der 70er Jahre im Durchschnitt vorherrschte und zum Träger zukünftigen Wachstums werden muss. Ein großer Binnenmarkt muss Wohlstand vorrangig aus sich selbst schöpfen können und sollte nicht von Exporterlösen aus Drittländern abhängen. Zusammen mit den privaten Investitionen werden die öffentlichen Investitionen einen nicht unerheblichen Anteil an der Erhöhung der Investitionsquote beitragen müssen. Die öffentlichen Investitionen waren einem Bericht der Kommission von 1998 zufolge im letzten Jahrzehnt erheblich zurückgegangen und für ein Defizit von einem halben bis ganzen Prozentpunkt Wirtschaftswachstum verantwortlich. Die vom Europäischen Rat von Lissabon gefassten Beschlüsse zur Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung für den Übergang in die wissensbasierte Wirtschaft sind daher wegweisend. Weiterhin von großer Bedeutung wird der Ausbau der physischen Infrastrukturinvestitionen sein.

2.4.3. Treibende Kraft für Produktivität, Wachstum und Beschäftigung wird die Transformation der europäischen Wirtschaft in eine auf Wissen basierte sein. Verstärkte Investitionen in Humanressourcen, Informations- und Kommunikations-Infrastruktur müssen parallel zu einer weiteren Liberalisierung und Flexibilisierung der Märkte für Güter und Dienstleistungen erfolgen. Ausbildungs- und Berufsbilder bedürfen einer besseren Anpassung ebenso wie innovative Formen lebenslangen Lernens mit dem damit verbundenen Wechsel vom aktiven Berufsleben in die Weiterbildung und wieder zurück, um das Potential der wissensbasierten Wirtschaft voll zur Entfaltung bringen zu können.

2.4.4. Die in Europa zu beobachtende Verschiebung in der Alterspyramide der Gesellschaften ist die Ursache zukünftiger Probleme der Alterssicherungssysteme, die dann gelöst werden können, wenn die gegenwärtige Arbeitslosigkeit gesenkt wird, eine gesteuerte Zuwanderungspolitik der Union Früchte trägt, die Frauenerwerbsquote ansteigt und die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer im arbeitsfähigen Alter erhöht wird. Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Probleme der Altersversorgungssysteme nicht auf die öffentlichen Finanzen abgewälzt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt daher ausdrücklich die vom Europäischen Rat in Lissabon geforderte verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der zukünftigen Entwicklung des Sozialschutzes.

2.5. Die Vollendung des Binnenmarktes, d. h. europaweit integrierte Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte, ist unerlässlich, um die angestrebte hohe wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in den vergangenen Jahren in seinen durch hohe praktische Erfahrungen geprägten Arbeiten der "Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt" seinen Beitrag dazu geleistet, der Vollendung des Binnenmarktes entscheidend näher zu kommen. Im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft kann sich die Union aber nicht isolieren. Der gemeinsame Binnenmarkt wird durch die gemeinsame außenwirtschaftliche Politik der Union ergänzt, deren Ziel eine offene Weltwirtschaft mit einem auf Regeln basierenden, gerechten Handels- und Investitionsregimes im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ist.

3. Wirtschaftspolitische Empfehlungen

3.1. Hauptzweck der wirtschaftspolitischen Empfehlungen ist es, das vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene neue strategische Ziel der Europäischen Union für das kommende Jahrzehnt in die praktische Politik der Union und der Mitgliedstaaten umsetzen. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Lissabon das Ziel formuliert, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen"(2). Gemessen an diesem ehrgeizigen Ziel bleiben die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Grundzüge hinter den Erwartungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zurück. So ist nicht immer nachvollziehbar, wie eine Wiederholung von Empfehlungen aus den Vorjahren mit einer neuen Strategie der Union in Einklang zu bringen ist. Auch schweigen sich die Grundzüge darüber aus, wie die Wiederherstellung hoher Investitionsquoten dauerhaft und über das Jahr 2001 erreicht werden sollen. Was die privaten Investitionen angeht, machen die Grundzüge keine Angaben. Bei den öffentlichen Investitionen differenzieren die Grundzüge in ihrem Empfehlungsteil nicht zwischen generellem Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Finanzen und der Notwendigkeit einer Stärkung der Investitionsausgaben. Eine weitere Diskrepanz zwischen dem neuen strategischen Ziel und den wirtschaftspolitischen Empfehlungen ergibt sich aus einer Unterschätzung der Rolle der Geldpolitik für ein nachhaltiges und stabilitätsorientiertes Wachstum.

3.2. Die aktuelle Sorge um den Wechselkurs und Außenwert des Euro nimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Anlass, wie folgt Stellung zu beziehen. Vor dem Hintergrund stabiler Fundamentaldaten der europäischen Wirtschaftsentwicklung und eines klar ausgerichteten stabilen Wachstumspfades ist die gemeinsame europäische Währung trotz hoher Stabilität in ihrem Außenwert eindeutig unterbewertet. Ein Blick auf die Geschichte der Wechselkursbeziehungen zwischen den vor der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion noch unabhängigen europäischen Währungen und dem US Dollar zeigt auch, dass es sich nicht vorrangig um eine Euroschwäche, sondern vielmehr um eine ausgeprägte Dollarstärke handelt. Dafür sind die signifikanten Wachstums- und Zinsdifferenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU noch bis zum 2. Quartal 2000 verantwortlich. Von der Europäischen Zentralbank ist zu verlangen, dass sie neben der Verfolgung des Stabilitätszieles auch zum Wirtschaftswachstum der Union beiträgt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung in der Zukunft noch mehr davon abhängen wird, inwieweit die Union in der Lage sein wird, auch in Währungsfragen mit einer Stimme zu sprechen.

3.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist mit Kommission und Rat gemeinsam der Auffassung, dass mit dem derzeitigen Aufschwung die europäische Wirtschaft auf ein tragfähiges, höheres und nicht inflationäres Wachstumspotential angehoben werden kann. Dies bedarf einer Geldpolitik, die in Übereinstimmung mit dem Vertrag (Artikel 105) der Preisstabilität und dem Wachstum verpflichtet ist. Die Fortsetzung der derzeitigen Haushaltskonsolidierungspolitik wird kurz- bis mittelfristig zu einer weiteren Verbesserung von Angebot und Nachfrage beitragen, wenn beim Abbau der Haushaltsdefizite wie der Verschuldung des öffentlichen Sektors gleichzeitig auf eine höhere Qualität der Ausgaben im Sinne von Zukunftsinvestitionen geachtet wird. Ausgeglichene Haushalte lassen sich am schnellsten und schmerzlosesten über hohe Wachstums- und Beschäftigungsraten erzielen; ein ausgeglichener Haushalt ist nicht unter allen Umständen und wirtschaftlichen Bedingungen ein Ziel eo ipso. Die Grundzüge billigen den Sozialpartnern in der Vergangenheit ein verantwortungsvolles Verhalten bei der Lohnpolitik zu, der Ausschuss erwartet auch für die Zukunft eine mit der Preisstabilität in Einklang zu bringende Lohnpolitik, die sich an den Produktivitätszuwächsen orientiert. Zweitrundeneffekte der gegenwärtigen Energiepreiskrise sind vorläufig nicht zu erwarten.

3.4. In der Haushaltspolitik gilt es, die in den aktualisierten Stabilitätsprogrammen der Mitgliedstaaten festgelegten Konsolidierungsziele konsequent einzuhalten, wobei darauf zu achten ist, die öffentlichen Ausgaben in Richtung Investitionen in Infrastruktur und Bildung umzuschichten. Jeder dadurch neu geschaffene Arbeitsplatz entlastet die Systeme der sozialen Sicherheit. Bei der Qualität der Investitionen ist weiterhin darauf zu achten, dass diese sich an den Erfordernissen der Transformation zu einer wissensbasierten Wirtschaft orientieren, ohne dass der "digital divide" der Gesellschaft zu einer verschärften sozialen Spaltung führt.

3.5. Zur Erreichung von mehr Qualität und dauerhafter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Auffassung, dass auch die Einnahmenseite der Haushalte der Mitgliedstaaten verbessert wurde durch eine effizientere Erhebung der Steuern. Der Ausschuss hat in früheren Stellungsnahmen wiederholt eine verbesserte Zusammenarbeit in der Steuerpolitik der Union angemahnt, und die ersten Ansätze der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbes zwischen den Mitgliedstaaten begrüßt. Hier bedarf es ebenso weiterer, sichtbarerer Fortschritte wie beim weiteren Abbau steuerlicher Hemmnisse zur Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes.

3.6. Damit die Lohnentwicklung stabilitäts- und im Grundsatz beschäftigungsfreundlich wirken kann, sollte sie sich am Produktivitätszuwachs orientieren. Zugleich darf sie nicht als nachrangige bzw. abhängige Variable der zwei anderen hauptsächlichen Bereiche der makroökonomischen Politik (Geld- und Finanzpolitik) behandelt werden. Eine stabilitäts- und beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik muss im Rahmen des neuen wachstumsorientierten Policy-Mix unterstützende Signale seitens der europäischen Zentralbank und der Haushaltspolitik erhalten. Es mehren sich in letzter Zeit aber die Anzeichen dafür, dass die Geldpolitik aus Sorge einer möglichen inflationstreibenden Verbesserung der Arbeitsmarktsituation mit einer Politik des präventiven Schlages die Tarifparteien zu übermäßiger Disziplin zwingen will, obwohl es keinen Grund für die Annahme gibt, dass inflationstreibende Engpässe auf der Angebotsseite des Arbeitsmarktes in absehbarer Zukunft bevorstehen. Hierzu hat die gemeinsame Beschäftigungsstrategie der Union in ihren beschäftigungspolitischen Leitlinien (Luxemburg-Prozess) erheblich beigetragen. Die in den Grundzügen betonte Bedeutung der Reallohnentwicklung für ein starkes Beschäftigungswachstum ist zwar im Grundsatz richtig, aber praxisfern insofern, als die Tarifparteien in ihrer Lohnfindungspolitik ausschließlich die Nominallohnentwicklung beeinflussen können. Ein Blick auf die realen Lohnstückkosten in der Europäischen Union zeigt aber auch, dass der relative Preis des Faktors Arbeit im letzten Jahrzehnt stetig zurückgegangen ist und damit grundsätzlich kein Hindernis zur Ausweitung der Beschäftigung darstellt.

Tabelle 2: Entwicklung der Arbeitsproduktivität

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Quelle:

Kommissionsdienststellen.

Tabelle 3: Reale Lohnstückkosten im Vergleich

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in % p. a., definiert als nominale Lohnstückkosten abzüglich BIP Preisdeflator;

Quelle:

Eurostat und GD ECOFIN (Europäische Wirtschaft, Beiheft A, Nr. 10-11/2000).

3.7. Nachdrücklich schließt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss den Empfehlungen der Grundzüge für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft an. Insbesondere die Cardiff-Berichterstattung hat den weiteren Reformbedarf auf den Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten der EU verdeutlicht. Hierzu hat sich der Ausschuss bereits in der Vergangenheit mehrfach speziell geäußert. Für die europäische Ebene von besonderer Relevanz sind die unionsweiten Anstrengungen einer verstärkten Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung für einen europäischen Raum der Forschung und Innovation. Der Ausschuss begrüßt daher auch den vom Europäischen Rat in Lissabon beschlossenen Zeitplan und unterstützt nachdrücklich das erstmalig für Frühjahr 2001 angewandte Überwachungsverfahren des integrierten Strukturberichtes. Der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft hängt nicht nur von Fortschritten auf den Produkt- und Kapitalmärkten ab, er wird entscheidend von den Menschen abhängen, die ihn tragen und gestalten. Verstärkte Aufmerksamkeit wird deshalb auf die für eine Informationsgesellschaft erforderlichen Fertigkeiten im Rahmen eines lebenslangen Lernens zu richten sein. Auch hier sind neben den qualitativen Zielen quantitative Ziele in den Empfehlungen eine Vorgabe für zukünftige Benchmarkingprozesse. Bei der Entwicklung des Humankapitals muss verstärkt darauf geachtet werden, dass nicht ein Teil der europäischen Bevölkerung vom Fortschritt der wissensbasierten Wirtschaft abgehängt wird und auf diese Weise soziale Spannungen entstehen. Hierzu sind insbesondere Anstrengungen im Bereich der wenig qualifizierten Arbeitnehmer erforderlich.

3.8. Die Empfehlungen für effiziente Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) heben insbesondere auf den im Vergleich zu den USA weniger entwickelten Sektor der Dienstleistungen ab, bei denen Fortschritte in bislang unbefriedigendem Tempo zu verzeichnen sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht der angekündigten Strategie für die Beseitigungen von Hemmnissen im Dienstleistungsbereich mit Interesse entgegen. Ansonsten schließt sich der Ausschuss den Empfehlungen im Allgemeinen an und verweist auf seine diversen früheren Stellungnahmen und Arbeiten insbesondere seiner Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt.

3.9. Ein Binnenmarkt mit fünfzehn unabhängig voneinander operierenden Kapitalmärkten, die jeweils nationalen Regulierungen unterliegen, erscheint angesichts weitgehender Fortschritte auf den Gütermärkten fast schon wie ein Anachronismus. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt daher die vom Europäischen Rat in Lissabon verlangte vollständige Umsetzung der Aktionspläne zur Integration der Finanzmärkte bis zum Jahr 2005, die die bereits laufende Umsetzung der Aktionspläne für Finanzdienstleistungen und Risikokapital ergänzen. Bei der Marktintegration von Pensionsfonds ist auf klare Regeln der Transparenz, den Anleger- wie Verbraucherschutz und einen soliden rechtlichen Rahmen für die Aktivitäten der institutionellen Anleger zu achten. Im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mahnt der Ausschuss wiederholt eine kostengünstigere Abwicklung der Verfahren für die Verbraucher an. Im Unternehmensrecht und Rechnungswesen sind erhebliche Anstrengungen für eine einheitliche und vergleichbare Unternehmensbilanzierung erforderlich, diese wird auch die Integration der Aktienmärkte beschleunigen. Hierzu bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU-Kapitalmärkte.

3.10. Der Ausschuss begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass sich die Grundzüge mit der Notwendigkeit einer nachhaltigeren Entwicklung in der EU beschäftigen. Die Union muss den Übergang leisten zu einem neuen Modell der nachhaltigen Entwicklung, welches ökologische, ökonomische und soziale Erfordernisse in ein gemeinsames Konzept integriert. Die rechtlichen Grundlagen zur Berücksichtigung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der EU wurden im Vertrag von Amsterdam gestärkt(3). Die Empfehlungen der Grundzüge bauen hierauf auf und weisen richtigerweise auf die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung alternativer Energien und der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und umweltbelastendem Ressourcenverbrauch hin. Die Erfuellung des von der EU unterzeichneten Kyoto-Protokolls sollte hierbei mit den von den Grundzügen vorgeschlagenen Maßnahmen im Vordergrund stehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Vertagung der Klimakonferenz von Den Haag und fordert die Regierungen zur baldigen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Insgesamt muss bei der nachhaltigen Entwicklung der gemeinschaftliche Ansatz in Zukunft viel stärker zum Tragen kommen. Die aktuelle Debatte um Erleichterungen bei der Energiepreisbesteuerung und der zunehmende Subventionswettlauf in vielen Mitgliedstaaten verlangt aus Unionssicht geradezu nach einer einheitlichen Energiebesteuerungsrichtlinie, wie sie Kommissar Monti im Jahre 1997 vorgeschlagen hatte.

3.11. Die Empfehlungen der Grundzüge zur Stärkung der Arbeitsmärkte orientieren sich im positiven Sinne an der vom Europäischen Rat in Lissabon vorgelegten Strategie Europas für Vollbeschäftigung. Mehr und bessere Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Wahrung eines größeren sozialen Zusammenhaltes sind bei einer Anwendung des wie oben beschriebenen makroökonomischen Policy-Mix am leichtesten zu erreichen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass Strukturreformen, Investitionen in die Menschen, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, eine gesteuerte Zuwanderungspolitik in Europa kombiniert mit Integrationsmaßnahmen, die den Zuwanderern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben, sowie die Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells einerseits und ein nachhaltiges, verstärktes Wirtschaftswachstum andererseits sich gegenseitig bedingen. Regionale und sektorale Unterschiede in der Arbeitslosigkeit der Union sind bei gleichzeitig nach wie vor unannehmbar hoher Gesamtarbeitslosigkeit beträchtlich. Die Konzentration auf die im Luxemburg-Prozess behandelten beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Stärkung der Arbeitsmärkte erweist sich als richtig und wird vom Ausschuss nachdrücklich unterstützt. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Erhöhung der Erwerbstätigenquote von Frauen und älteren Personen im erwerbstätigen Alter, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, den Übergang von passiven Maßnahmen zu aktiver Arbeitsmarktpolitik, die Anpassung der Abgaben- und Sozialleistungssysteme an eine höhere Beschäftigungswirksamkeit, die Förderung des Unternehmergeistes und der Klein- und Mittelbetriebe, der Mobilität, die Modernisierung der Arbeitsorganisationen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern (Leitlinie 14 des Entwurfs für beschäftigungspolitische Leitlinien 2001), sowie die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist im übrigen der Auffassung, dass eine verbesserte Koordinierung der drei parallel verlaufenden Prozesse von Luxemburg, Cardiff und Köln mit der jährlichen Frühjahrssondertagung des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen zusätzlichen Auftrieb erhalten wird.

Brüssel, den 1. März 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat Lissabon, 23.-24. März 2000, Randziffer 5.

(3) Die generellen Zielbestimmungen in Artikel 2 des EG-Vertrages sehen nunmehr neben der Förderung einer "harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens" auch ein "hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" vor. Artikel 6 sieht vor, dass "die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen".