22. 1. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/5 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
1. Eine  neue  Ziffer  4 a) ist hinzuzufügen: 
„4. a) In allen  Fällen,  in denen  die Rodung  mit der endgültigen  Verpflichtung  durchgeführt 
wird,  keine  Neuanpflanzungen  vorzunehmen,  sollte  der Prämienbetrag  2 500 RE be-
tragen." 
Ergebnis  der Abstimmung 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  18, Stimmenthaltungen:  14. 
2. Folgender  Text  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  durch  einen  Änderungsantrag 
ersetzt,  der mit 27 Ja-Stimmen,  14 Nein-Stimmen  bei 5 Enthaltungen  angenommen  wurde: 
„1. Die  Fachgruppe  möchte  zunächst  hervorheben,  daß etwaige  Maßnahmen,  mit denen 
Überschußproduktionen  gedämpft  oder  reduziert  werden  sollen,  sämtliche  Sektoren  betref-
fen müßten,  in denen  Uberschüsse  bestehen,  und nicht  einzig  und allein  den Weinbausektor, 
zumal  noch  nicht  Gewißheit  darüber  besteht,  ob es sich bei Wein  um strukturelle  oder  kon-
junkturelle  Überschüsse  handelt.  Sie bedauert  jedoch,  daß sie gezwungen  war,  ihr Urteil  in-
nerhalb  einer  äußerst  kurzen  Frist  abzugeben.  Sie war unter  diesen  Umständen  nicht  in der 
Lage,  sich in angemessener  Weise  zu einer  Interventionsart  zu äußern,  die doch  eine  große 
Rolle  in den  Umstrukturierungsbertiühungen  für den  Weinbau  der Gemeinschaft  spielen 
kann," 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Einführung 
einer  Regelung  für die Beihilfe  an die Seidenraupenerzeugerorganisationen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 210 vom  12. September  1975  auf Seite  2 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 16. Juli  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellugnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 15/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 16. Juli  1975  ergangene 
Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf den  am 15.  Juli  1975  von  seinem  Präsi-
dium  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  der  diesbezüglichen 
Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf den  von  dem  Berichterstatter,  Herrn  Rai-
nero,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Wie  der Ausschuß  früher  schon,  insbesondere 
in seiner  Stellungnahme  vom  23. Februar  1972  (l), be-
tont hatte,  möchte  er auch  bei  dieser  Gelegenheit 
daran  erinnern,  daß  die Seidenraupenzucht,  die einst 
für zahlreiche  Familienbetriebe  eine  wichtige  Beschäf-
tigungsmöglichkeit  und  Einnahmequelle  war,  in ge-
wissen  Regionen  der  Gemeinschaft  und  vor  allem  in 
den benachteiligten  Berggebieten  nach  wie  vor  eine 
Tätigkeit  darstellt,  die aufrechterhalten  werden  sollte 
und die  in der  Lage  ist, hochspezialisierten  Arbeits-
kräften  Vollbeschäftigung  und  arbeitsmäßig  nicht 
voll ausgelasteten  Familien  eine  Nebenbeschäftigung 
zu garantieren. 
1.2. In  diesem  Sinne  beurteilt  der Ausschuß  die In-
itiative  der Kommission,  die Gründung  und  Entwick-
ABl.  Nr.  C 61 vom  10. 6. 1972. lung von  Zusammenschlüssen  der Seidenraupenerzeu-
ger zu fördern,  als positiv. 
1.3. Der  Umstrukturierungsprozeß,  in dem  sich  die 
Seidenraupenerzeugung  gegenwärtig  befindet,  bein-
haltet  auch  einen  von  der Gemeinschaft  unterstützten 
Mehrjahres-Investitionsplan,  der es gestattet,  sie auf 
eine mit  den  modernsten  intensiven  Zuchtmethoden 
vergleichbare  Stufe  zu stellen. 
1.4. Alle  bisher  vorgesehenen  bzw.  derzeit  von  der 
Kommission  ins  Auge  gefaßten  Umstrukturierungs-
maßnahmen  werden  jedoch  möglicherweise  nicht  den 
gewünschten  Effekt  erzielen,  wenn  nicht  kurzfristig  ge-
wisse  ergänzende  Maßnahmen  zugunsten  dieses  Sek-
tors ergriffen  werden. 
1.5. Obwohl  die  Erzeugnisse  der  Seidenraupen-
zucht  in Anhang  II des  EWG-Vertrags  nicht  aus-
drücklich  erwähnt  sind,  meint  der  Ausschuß  doch, 
daß die Kommission  für die Prüfung  der Möglichkeit 
einer  wirksameren  Intervention  der Gemeinschaft  auf 
diesem  Sektor  zuständig  ist, damit  nachstehende  Ziele 
effektiv  und  dauerhaft  verwirklicht  werden  können: 
a) eine  wirksame  Organisation  der Produktion, 
b) ein Preisniveau,  das  ein angemessenes  Arbeitsent-
gelt und  eine  entsprechende  Rentabilität  des inve-
stierten  Kapitals  gewährleistet. 
1.6. Der  Ausschuß  vertritt  außerdem  die  Auffas-
sung,  daß  der  in Gang  befindliche  Modernisierungs-
prozeß  durch  die Erhöhung  der Beihilfe  pro verwen-
detes  Zuchtgestell  und/oder  die  Einführung  einer 
Lagerprämie  zur Verbesserung  der kritischen  Lage  er-
gänzt  werden  sollte,  in der sich  der Markt  unvermit-
telt befindet.  Diese  ist vor  allem  auf  Einfuhren  aus 
Drittländern  in gewisse  Mitgliedstaaten  zurückzufüh-
ren, die unter  anomalen  Bedingungen  und  ohne  aus-
reichende  Kontrollen  erfolgten. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 Ziffer  1 erste  Zeile 
In Übereinstimmung  mit  den  Angaben  in Artikel  1 
Buchstabe  b) bemerkt  der  Ausschuß,  daß  unter  den 
Begriff  „Vermarktung  der Kokons"  auch  die Erzeug-
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nisse  fallen  sollten,  die aus  der ersten  Verarbeitungs-  gesetzt  und  einer  größeren  Beteiligung  der  Erzeuger 
stufe,  nämlich  der Abhaspelung  der Kokons,  resultie-  hinderlich  sein. 
ren. 
2.2. Artikel  2 Buchstabe  bb) 2.3. Artikel  4 
Die Pflichtzeit  von  mindestens  drei  Jahren,  die für die 
Erstmitgliedschaft  vorgesehen  ist, dürfte  zu hoch  an-  Der  zweite  Absatz  ist zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur vierten  Änderung  der 
Richtlinie  Nr. 73/241/EWG  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
für zur Ernährung  bestimmte  Kakao-  und  Schokoladeerzeugnisse 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 198  vom  29.  August  1975  auf  Seite  5 veröffentlicht  worden. 
Am 4. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Mackie,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 4. August  1975  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100, gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 2. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  mit  den  Vorarbeiten  auf  diesem  Ge-
biet zu beauftragen, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975)  —