16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineEntscheidungdesRatesüberdenAbschlußdesRahmenübereinkommens über
Klimaänderungen
(93/C44/01)
KOM(92)508endg.
(VonderKommissionvorgelegtam15.Dezember1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel130s,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
(1)DieGemeinschaftnahmandenVerhandlungen (*)im
RahmendesvonderGeneralversammlung derVer­
eintenNationeneingesetzten (2)Zwischenstaatlichen
Verhandlungsausschusses füreinRahmenüberein­
kommenüberKlimaänderungen teil.
(2)AufderKonferenzderVereintenNationenüber
UmweltundEntwicklung inRiodeJaneirovom
3.bis14.Juni1992hatdieGemeinschaft dasRah­
menübereinkommen überKlimaänderungen unter­
zeichnet.
(3)ZieldiesesÜbereinkommens ist,dieKonzentrationen
vonTreibhausgasen inderAtmosphäreaufeinem
Standzustabilisieren ,beidemgefährliche,vomMen­
schenverursachteAuswirkungen aufdasKlima­
systemverhindertwerdenkönnen;diesesZielent­
sprichtderPolitikderGemeinschaft indiesem
Bereich.(4)GemäßdenSchlußfolgerungen desRatesvom
29.Oktober1990habendieEuropäischeGemein­
schaftundihreMitgliedstaaten beschlossen,Maß­
nahmenzurgemeinschaftsweiten Stabilisierung der
gesamtenC02-EmissionenbiszumJahr2000auf
demStandvon1990zuergreifen.
(5)DasZielkannnurdannerreichtwerden,wenn
andereStaatenähnlicheMaßnahmen wiedie
GemeinschaftundihreMitgliedstaaten einleiten.
(6)DasÜbereinkommen liegtgemäßArtikel22zur
Ratifikation,AnnahmeoderGenehmigung durch
StaatensowieOrganisationen zurregionalenwirt­
schaftlichenIntegrationauf.
(7)EinZielderGemeinschaftspolitik istgemäßArti­
kel130rdesEWG-Vertrags derSchutzderUmwelt,
wozuauchMaßnahmen gegenKlimaänderungen
gehören.ZudiesemZweckmüssenpräventiveMaß­
nahmenaufinternationaler Ebeneergriffenwerden.
(8)DieGemeinschaftundihreMitgliedstaaten teilensich
dieZuständigkeiten indenvondemÜbereinkommen
erfaßtenBereichen .DieGemeinschaft undihreMit­
gliedstaatenmüssenVertragsparteien werden,damit
sämtlicheVerpflichtungen desÜbereinkommens ord­
nungsgemäßerfülltwerdenkönnen.
(9)ZurErreichungdesindenÜbereinkommen formu­
liertenZielseinerStabilisierungderEmissionenmuß
dieGemeinschaft ,danichtalleMitgliedstaaten bereit
sind,dieseZielvorgaben zuerfüllen,Vertragspartei
desÜbereinkommens werdenunddieentsprechenden
Verantwortlichkeiten übernehmen .(')Schlußfolgerungen desRatesvom4.Februar1992;nichtim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
(2)Resolution45/212derGeneralversammlung derVereinten
Nationenvom19.Dezember1991zumSchutzdesWeltklimas
fürheutigeundkünftigeGenerationen .

Nr.C44/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
(2)GleichzeitigwirdderVorsitzendedieinAnhangII
dieserEntscheidung enthalteneErklärungzudenZu­
ständigkeitensowiedeninAnhangIIIdieserEntscheidung
enthaltenenTextderErklärunggemäßArtikel22Absatz3
desÜbereinkommens hinterlegen.(10)DaschnelleMaßnahmenerforderlichsind,müssen
dieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten dieVer­
fahrenzurRatifikationoderGenehmigungdesÜber­
einkommenssobaldwiemöglichabschließen .
(11)DieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten sollten
ihreRatifikations-,Annahme-oderGenehmigungsur­
kundennachMöglichkeitgleichzeitighinterlegen—
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel1
DasimJuni1992inRiodeJaneirounterzeichnete
Rahmenübereinkommen überKlimaänderungen wirdhier­
mitvonderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft geneh­
migt.
AnhangIdieserEntscheidungenthältdenWortlautdes
Übereinkommens .
Artikel2
(1)DerVorsitzendedesRateswirdimNamender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft dieGenehmigungs­
urkundegemäßArtikel22Absatz1desÜbereinkommens
beimGeneralsekretär derVereintenNationenhinterlegen .Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten ,ergreifennachMöglichkeit
gleichzeitigundspätestensbiszum30.Juni1993diefür
dieHinterlegungderRatifikations -oderGenehmigungs­
urkundenderMitgliedstaaten undderGemeinschaft er­
forderlichenMaßnahmen .
(2)DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspä­
testensbiszum30.April1993ihreEntscheidung ,das
Übereinkommen zuratifizieren,bzw.daswahrscheinliche
DatumdesAbschlussesderentsprechenden Verfahrenmit.
DieKommissionlegtgemeinsammitdenMitgliedstaaten
einDatumfürdiegleichzeitigeHinterlegung dieserUr­
kundenfest.
Artikel4
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/3
ANHANGI
AnhangIdesAusschußberichts
RAHMENÜBEREINKOMMEN DERVEREINTEN NATIONEN ÜBER
KLIMAÄNDERUNGEN
DIEVERTRAGSPARTEIEN DIESESÜBEREINKOMMENS —
IMBEWUSSTSEIN ,daßdieKlimaänderungen aufderErdeundihreschädlichenAuswirkungen fürdie
gesamteMenschheiteinenernsthaftenGrundzurBesorgnisdarstellen,
EINGEDENK derTatsache,daßdieKonzentration derTreibhausgase inderAtmosphäreaufgrundmensch­
licherTätigkeitenerheblichzugenommenhat,daßdieseErhöhungdennatürlichenTreibhauseffekt verstärkt
unddaßdiesmittelfristigeinezusätzlicheErwärmungderErdoberflächeundderAtmosphärezurFolgehat,
waswiederumzueinerGefährdungdernatürlichenÖkosystemeundderMenschheitführenkönnte,
ANGESICHTS dessen,daßderHauptanteilandenTreibhausgasemissionen biszumheutigenZeitpunktbei
denIndustriestaaten liegt,daßdieEmissionenproKopfindenEntwicklungsländern bislangrelativniedrig
sindunddaßsichderAnteilderEntwicklungsländer anderGesamtemission erhöhenwird,wennihresozialen
BedürfnisseundihreEntwicklungsansprüche erfülltwerden,
IMBEWUSSTSEIN derRolleundBedeutungderTreibhausgassenken und-reservoireindenLand-und
Meeresökosystemen ,
UNTERBERÜCKSICHTIGUNG DERTATSACHE ,daßbeiderVorhersagevonKlimaänderungen ein
großerUnsicherheitsfaktor besteht,insbesondereimHinblickaufihrezeitlicheEntwicklung ,ihrenUmfang
undihreregionalenBesonderheiten ,
IMBEWUSSTSEIN ,daßdiediegesamteErdebetreffendenKlimaänderungen diebestmöglicheZusammen­
arbeitallerStaatensowieeinwirksamesundgeeignetesVorgehenaufinternationaler Ebeneverlangen,und
zwargemäßdergemeinsamen ,jedochunterschiedlichen Verantwortung dereinzelnenStaaten,ihrendiesbe­
züglichenMöglichkeiten sowieihrersozialenundwirtschaftlichen Lage,
UNTERHINWEISAUFdieeinschlägigen Bestimmungen derErklärungderKonferenzderVereinten
NationenüberdieUmweltdesMenschen,dieam16.Juni1972inStockholmangenommenwurde,
UNTERHINWEISDARAUF,daßdieStaatennachderChartaderVereintenNationenunddenGrundsätzen
desVölkerrechtsdassouveräneRechthaben,ihreeigenenNaturschätzegemäßihrereigenenUmwelt-und
Entwicklungspolitik zunutzen,sowieverpflichtetsind,dafürzusorgen,daßdurchTätigkeiten,dieinnerhalb
ihresHoheitsbereichs oderunterihrerKontrolleausgeübtwerden,derUmweltinanderenStaatenoderin
GebietenaußerhalbdernationalenHoheitsbereiche keinSchadenzugefügtwird,
UNTERBEKRÄFTIGUNG DESSEN,daßbeiderinternationalen Zusammenarbeit zurBekämpfungvon
Klimaänderungen derGrundsatzderSouveränitätderStaatengeltensoll,
ANGESICHTS DESSEN,daßesdenStaatenzusteht,wirksameRechtsvorschriften imHinblickaufdie
Umweltzuerlassen,daßdieNormen,dieBewirtschaftungszielsetzungen unddieökologischenPrioritätendie
Umwelt-undEntwicklungsbedingungen widerspiegelnmüssen,mitdenensieinZusammenhang stehen,und
daßdieineinigenLändernangewendetenNormenmöglicherweise ungeeignetsowieaufwirtschaftlicher und
sozialerEbenefürandereLänder,insbesonderedieEntwicklungsländer ,zuteuersind,
UNTERHINWEISaufdieResolution44/228derVollversammlung vom22.Dezember1989zurKonferenz
derVereintenNationenüberUmweltundEntwicklungsowiedieResolutionen43/53vom6.Dezember
1988,44/207vom22.Dezember1989,45/212vom21.Dezember1990und46/169von19.Dezember
1991zurErhaltungdesWeltklimasfürheutigeundkünftigeGenerationen ,
SOWIEUNTERHINWEISaufdieResolution44/206derVollversammlung vom22.Dezember1989über
dieschädlichenAuswirkungen ,dieeinAnsteigendesMeeresspiegels aufInselnundKüstengebiete ,insbeson­
dereKüstenniederungen ,habenkönnte,sowieunterHinweisaufdieeinschlägigen Bestimmungen der
Resolution44/172derVollversammlung vom19.Dezember1989überdieDurchführung desAktionsplans
zurBekämpfungderDesertifikation ,
FERNERUNTERHINWEISaufdasWienerÜbereinkommen vom1985zumSchutzderOzonschichtsowie
dasMontrealerProtokollvon1987überStoffe,diezueinemAbbauderOzonschichtführen,inseiner
geändertenFassungvom29.Juni1990,

Nr.C44/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
INANBETRACHT derMinistererklärung derZweitenWeltklimakonferenz vom7.November1990,
IMBEWUSSTSEIN derwertvollenanalytischenArbeitenüberKlimaänderungen ,dievonvielenStaaten
durchgeführtwerden,sowiedesbedeutendenBeitragsderWorldMeteorological Organization (WMO),des
UnitedNationsEnvironmentProgramme (UNEP)undanderenOrganen,Organisationen undGremiender
VereintenNationensowieandereninternationalen undzwischenstaatlichen GremienzumAustauschder
wissenschaftlichen Forschungsergebnisse undzurForschungskoordinierung ,
INDERERKENNTNIS ,daßdiefürdasVerständnisunddieBekämpfungvonKlimaänderungen notwen­
digenMaßnahmenfürUmwelt,GesellschaftundWirtschaftamwirksamstensind,wennsieaufden
einschlägigenwissenschaftlichen ,technischenundwirtschaftlichen Erwägungenberuhenundständigandie
neuestenErkenntnisseindiesemBereichangepaßtwerden,
INDERERKENNTNIS ,daßverschiedeneAnsatzpunktezurBekämpfungvonKlimaänderungen insich
wirtschaftlichgerechtfertigtseinundauchzurLösungvonanderenUmweltproblemen beitragenkönnen,
SOWIEINERKENNTNIS derNotwendigkeit ,daßdieIndustriestaaten aufderGrundlageklarerPrioritäten
aufflexibleArtSofortmaßnahmen treffenmüssen,dieaufdemWegzueinerumfassendenStrategieauf
globaler,nationalerundgegebenenfalls regionalerEbeneeinenerstenSchrittdarstellenundalleTreibhausgase
umfassen,wobeiderenjeweiligerBeitragzurVerstärkungdesTreibhauseffekts gebührendzuberücksichtigen
ist,
WEITERHIN INDERERKENNTNIS ,daßniedrigliegende undandere,kleineInselstaaten ,Staatenmit
ausgeprägtenKüstenniederungsregionen ,aridenundsemiaridenGebietenodermitGebieten,dievonÜberflu­
tung,DürreoderDesertifikation bedrohtsind,sowieEntwicklungsländer mitempfindlichenÖkosystemen in
Gebirgsregionen fürdieschädlichenAuswirkungen derKlimaänderungen besondersanfälligsind,
INDERERKENNTNIS derbesonderenSchwierigkeiten derjenigenLänder,vorallemEntwicklungsländer ,
derenWirtschaftzumgrößtenTeilvonderFörderung,NutzungundAusfuhrfossilerBrennstoffeabhängt,
aufgrundvonMaßnahmen ,diezurBegrenzungderTreibhausgasemission getroffenwerden,
UNTERBEKRÄFTIGUNG dessen,daßalleMaßnahmenzurVermeidungvonschädlichenAuswirkungender
Klimaänderungen aufdiesozialeundwirtschaftliche Entwicklungengmitdieserverknüpftwerdenmüssen,
wobeidierechtmäßigenvorrangigenBedürfnissederEntwicklungsländer zurErreichungeinerdauerhaften
undumweltgerechten Wirtschaftsentwicklung sowiezurBekämpfungderArmutinvollemUmfangberück­
sichtigtwerden,
INDERERKENNTNIS ,daßalleStaaten,insbesonderedieEntwicklungsländer ,ZugangzuNaturschätzen
habenmüssen,diefüreinedauerhafteundumweltgerechte sozialeundwirtschaftliche Entwicklungnotwendig
sind,unddaßdieEntwicklungsländer ,umdiesemZielnäherzukommen,ihrenEnergieverbrauch steigern
müssen,wobeidieMöglichkeiten zuberücksichtigen sind,auchdurchdieAnwendungneuerTechnologien
sowiederenwirtschaftlichundsozialvorteilhafteNutzungeinebessereEnergieausnutzung undallgemeine
KontrollederTreibhausgasemission zuerreichen,
ENTSCHLOSSEN ,dasKlimasystemfürheutigeundkünftigeGenerationen zuschützen—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
Begriffsbestimmungen (1)
ImSinnediesesUbereinkommens
1.bedeutet„schädlicheAuswirkungen derKlimaänderun­
gen"eineÄnderungderbelebtenoderunbelebten
UmweltaufgrundvonKlimaänderungen ,dieerheb­
licheabträglicheWirkungenaufdieZusammenset­
zung,Widerstandsfähigkeit undProduktivitätnaturbe­
lassenerodervomMenschenbeeinflußterÖkosysteme ,
aufdieWirkungsweise sozioökonomischer Systeme
oderaufdieGesundheitunddasWohldesMenschen
haben;2.bedeutet„Klimaänderungen "ÄnderungendesKlimas,
diedirektoderindirektaufTätigkeitendesMenschen
zurückzuführen sindunddiedieZusammensetzung
derErdatmosphäre ändernsowiezusätzlichzuden
natürlichenKlimaschwankungen auftreten,dieüber
vergleichbareZeiträumehinwegbeobachtetwerden;
3.bedeutet„Klimasystem"dieGesamtheitderAtmo­
sphäre,Hydrosphäre ,BiosphäreundGeosphäresowie
derenWechselwirkungen ;
4.bedeutet„Emissionen"dieFreisetzungvonTreibhaus­
gasenund/oderderenAusgangsstoffen indieAtmo­
sphäreübereinbestimmtesGebietundeinenbestimm­
tenZeitraum;
5.bedeutet„Treibhausgase "diejenigen—sowohlnatür­
lichenalsauchanthropogenen —gasförmigen
BestandteilederAtmosphäre ,dieInfrarotstrahlung
absorbierenundwiederabgeben;(J)DieÜberschriftendereinzelnenArtikeldienenlediglichder
Übersichtlichkeit .

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/5
6.bedeutet„OrganisationderregionalenWirtschaftsin­
tegration"einevonsouveränenStaateneinerbestimm­
tenRegiongebildeteOrganisation ,diefürdiedurch
dasÜbereinkommen oderseineProtokolleerfaßten
Angelegenheiten zuständigundimEinklangmitihren
internenVerfahrenordnungsgemäß ermächtigtist,die
betreffendenÜbereinkünfte zuunterzeichnen ,zuratifi­
zieren,anzunehmen ,zugenehmigenoderihnenbeizu­
treten;
7.bedeutet„Reservoir"einenodermehrereTeiledes
Klimasystems ,indem/deneneinTreibhausgasoder
derAusgangsstoff einesTreibhausgases gespeichert
ist;
8.bedeutet„Senke"jedesVerfahren,jedeTätigkeitund
jedenMechanismus ,wodurcheinTreibhausgas ,ein
AerosolodereinAusgangsstoff einesTreibhausgases
ausderAtmosphäreentferntwird;
9.bedeutet„Quelle"jedesVerfahrenundjedeTätigkeit,
wodurcheinTreibhausgas ,einAerosolodereinAus­
gangsstoffeinesTreibhausgases indieAtmosphäre
abgegebenwird.(2)DiebesonderenBedürfnisseundUmständederVer­
tragsparteien ,dieEntwicklungsländer sind,insbeson­
derederjenigen,diefürdieschädlichenAuswirkungen
derKlimaänderungen besondersanfälligsind,undder
Vertragsparteien ,diedurchdasÜbereinkommen
unverhältnismäßig oderanormalbelastetwerdenwür­
den(darunterinsbesonderediejenigenVertragspar­
teien,dieEntwicklungsländer sind),müsseninvollem
Umfangberücksichtigt werden.
(3)DieVertragsparteien treffenVorsorgemaßnahmen ,
umdieUrsachenvonKlimaänderungen vorherzuse­
hen,zuvermeidenoderzuverringernundihreschäd­
lichenAuswirkungen zumildern.FallsdieGefahr
ernsthafteroderirreversiblerSchädenbesteht,dürfen
solcheMaßnahmen unterkeinenUmständenauf­
grundvonwissenschaftlichen Unsicherheiten verscho­
benwerden,wobeizuberücksichtigen ist,daßdie
PolitikenundMaßnahmenzurBekämpfungvonKli­
maänderungen kosteneffektiv seinsollten,umden
weltweitenNutzenmiteinemMindestmaß anKosten
sicherzustellen .Umdieszuerreichen,solltendiese
PolitikenundMaßnahmen unterschiedliche sozioöko­
nomischeAspekteberücksichtigen ,umfassendsein,
allerelevantenQuellen,SenkenundReservoirevon
Treibhausgasen sowieAnpassungsmöglichkeiten ab­
deckenundalleWirtschaftsbereiche einschließen .
AktivitätenzurBekämpfungvonKlimaänderungen
könnenvoninteressiertenVertragsparteien gemein­
samunternommen werden.
(4)DieVertragsparteien habendasRechtaufeinedauer­
hafteundumweltgerechte Entwicklungundsollten
diesefördern.DiePolitikenundMaßnahmen zum
SchutzdesKlimasystems voranthropogenen Verände­
rungensolltendenbesonderenUmständenjederVer­
tragsparteiangepaßtundinnationaleEntwicklungs­
programmeeingebundensein,wobeizuberücksichti­
genist,daßdiewirtschaftliche Entwicklungfürden
BeschlußüberMaßnahmenzurBekämpfungvonKli­
maänderungen vongrundlegender Bedeutungist.
(5)DieVertragsparteien solltenzusammenarbeiten ,um
einunterstützendes undoffenesinternationales Wirt­
schaftssystem zufördern,daszueinemdauerhaften
undumweltgerechten Wirtschaftswachstum sowie
einerdauerhaftenundumweltgerechten Entwicklung
derVertragsparteien ,insbesonderederVertragspar­
teien,dieEntwicklungsländer sind,führt;dieswürde
sieindieLageversetzen,demProblemderKlimaän­
derungenwirksamerzubegegnen.Maßnahmenzur
BekämpfungderKlimaänderungen ,einschließlichuni­
lateraleMaßnahmen ,solltenkeinMittelfüreine
willkürlicheundungerechtfertigte Diskriminierung
odereineverschleierteBeschränkung desinternationa­
lenHandelssein.
Artikel4
Verpflichtungen
(1)AlleVertragsparteien werdenunterBerücksichti­
gungihrergemeinsamen ,jedochunterschiedlichen Verant­
wortungsowieihrerbesonderennationalenundregionalen
Entwicklungsprioritäten ,Zielsetzungen undUmständeArtikel2
Zielsetzung
DieZielsetzungdiesesÜbereinkommens undallerdamit
verbundenen Rechtsvorschriften ,diedieKonferenzder
Vertragspartner beschließt,bestehtdarin,inÜbereinstim­
mungmitdeneinschlägigenBestimmungen desÜberein­
kommensdieKonzentration vonTreibhausgasen inder
AtmosphäreaufeinemNiveauzustabilisieren ,daseine
gefährlicheanthropogene Beeinträchtigung desKlima­
systemsverhindert .DiesesNiveausollteinnerhalbeines
Zeitraumserreichtwerden,derdenÖkosystemenausrei­
chendZeitzueinernatürlichenAnpassungandieKlima­
änderungengibt,umsicherzustellen ,daßdieLebensmittel­
produktionnichtgefährdetwird,undumeinedauerhafte
undumweltgerechte Wirtschaftsentwicklung zuermög­
lichen.
Artikel3
Grundsätze
BeiihrenHandlungenzumErreichenderZielsetzungdes
Übereinkommens sowiezurDurchführung seinerBestim­
mungenlassensichdieVertragsparteien unteranderem
vonfolgendenGrundsätzenleiten:
(1)DieVertragsparteien schützendasKlimasystemzum
NutzenheutigerundkünftigerGenerationen nach
demGrundsatzderGerechtigkeitsowieinÜberein­
stimmungmitihrergemeinsamen ,jedochunterschied­
lichenVerantwortung undihrenjeweiligenMöglich­
keiten.Dementsprechend übernehmendieVertrags­
parteien,dieIndustriestaaten sind,beiderBekämp­
fungderKlimaänderungen undderdarausresultieren­
denschädlichenAuswirkungen dieVorreiterrolle .

Nr.C44/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.2.93
zueinerVerringerungoderBeseitigungderverbleiben­
denUnsicherheiten bezüglichderUrsachen,Auswir­
kungen,demAusmaßundZeitpunktderKlimaände­
rungensowiederFolgenvonverschiedenen Lösungs­
strategienfürWirtschaftundGesellschaftführensol­
len;
h)denvollständigen ,offenenundsofortigenAustausch
voneinschlägigenwissenschaftlichen ,technologischen ,
technischen ,sozioökonomischen undrechtlichenInfor­
mationeninbezugaufdasKlimasystem ,dieKlimaän­
derungenunddieFolgenvonverschiedenen Lösungs­
strategienfürdieWirtschaftunddasSozialwesenför­
dernunddabeizusammenarbeiten ;
i)dieErziehung,AusbildungunddasöffentlicheBewußt­
seininbezugaufKlimaänderungen fördernunddabei
zusammenarbeiten sowiediegrößtmögliche Teilnahme
andiesemProzeßauchvonSeitendernichtstaatlichen
Organisationen fördern;und
j)gemäßArtikel12dieKonferenzderVertragsparteien
überdieDurchführung informieren .
(2)DieVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,und
andereVertragsparteien ,dieinAnhang1genanntsind,
gehendiefolgendenbesonderenVerpflichtungen ein:
a)JedeVertragspartei führtnationale(!)Politikenein
undtrifftentsprechende MaßnahmenzurAbschwä­
chungderKlimaänderungen ,indemsieihreanthropo­
genenTreibhausgasemissionen einschränktundihre
SenkenundReservoirefürTreibhausgase schütztund
vergrößert .DiesePolitikenundMaßnahmenwerden
zeigen,daßdieIndustriestaaten inÜbereinstimmung
mitderZielsetzungdesÜbereinkommens dieVorrei­
terrollebeiderÄnderungvonlangfristigenTendenzen
beianthropogenen Emissionenübernehmen ,undzwar
inderErkenntnis,daßeineVerringerung aufdie
früherenWertederanthropogenen Emissionenvon
KohlendioxidundanderenTreibhausgasen ,dienicht
durchdasMontrealerProtokollgeregeltwerden,bis
zumEndediesesJahrzehntszueinersolchenÄnderung
beitragenwürde,sowieunterBerücksichtigung der
UnterschiedezwischendenVertragsparteien imHin­
blickaufAusgangssituation undAnsätze,Wirtschafts­
strukturundVorräteanNaturschätzen sowiedieNot­
wendigkeit,einhohesdauerhaftesundumweltgerech­
tesWirtschaftswachstum beizubehalten ,undfernerim
HinblickaufverfügbareTechnologien undandere
besondereUmständesowiedieNotwendigkeit eines
gerechtenundangemessenen BeitragsjederVertrags­
parteianderglobalenAnstrengungzurErreichung
dieserZielsetzung .DieseVertragsparteien könnensol­
chePolitikenundMaßnahmen zusammenmitanderen
Vertragsparteien durchführenundanderenVertrags­
parteiendabeihelfen,ihrenBeitragzurErreichungder
ZielsetzungdiesesÜbereinkommens undinsbesondere
diesesAbsatzeszuleisten.a)inÜbereinstimmung mitArtikel12nationaleKataster
fürQuellenanthropogener EmissionensowieSenken
vonTreibhausgasen ,dienichtdurchdasMontrealer
Protokollgeregeltwerden,erstellen,regelmäßigaktua­
lisieren,veröffentlichen undderKonferenzderVer­
tragsparteienzurVerfügungstellen,wobeisiesich
vergleichbarer Methodikenbedienen,dievonderKon­
ferenzderVertragsparteien zubeschließensind;
b)nationaleundgegebenenfalls regionaleProgramme
ausarbeiten ,durchführen ,veröffentlichen undregelmä­
ßigaktualisieren ,dieMaßnahmenbeinhalten,mit
denendieKlimaänderungen durcheineReduzierung
derQuellenanthropogener Emissionensowiedurch
eineErweiterungderSenkenvonTreibhausgasen ,die
nichtdurchdasMontrealerProtokollgeregeltwerden,
bekämpftwerdenunddiedarüberhinauszurErleich­
terungeinerangemessenen AnpassungandieKlimaän­
derungendienen;
c)dieEntwicklung ,AnwendungundVerbreitung (ein­
schließlichTransfer)vonTechnologien ,Praktikenund
Verfahrenfördern,dieanthropogene Emissionenvon
Treibhausgasen ,dienichtdurchdasMontrealerProto­
kollgeregeltwerden,inallenrelevantenBereichen,
einschließlichEnergie,Verkehr,Industrie,Land-und
Forstwirtschaft sowieAbfallwirtschaft regeln,verrin­
gernodervermeiden,undbeidieserAufgabezusam­
menarbeiten ;
d)einedauerhafteundumweltgerechte Bewirtschaftung
fördernundzusammendieErhaltungundgegebenen­
fallsVergrößerung vonSenkenundReservoirenaller
Treibhausgase ,dienichtvomMontrealerProtokoll
geregeltwerden,fördern:diesbetrifftBiomasse,Wäl­
derundOzeanesowieandereLand-,Küsten-und
Meeresökosysteme ;
e)beiderVorbereitungvonMaßnahmenzurAnpassung
andieAuswirkungen derKlimaänderungen zusam­
menarbeitenundgeeigneteundumfassendePlänefür
dieBewirtschaftung vonKüstengebieten ,fürWasser­
ressourcenunddieLandwirtschaft sowiefürden
SchutzunddieReaktivierung vonRegionen—insbe­
sondereinAfrika—entwickelnundausarbeiten,die
unterDürre,Desertifikation undÜberflutungleiden;
f)inihrenrelevantenSozial-,Wirtschafts-undUmwelt­
politikenund-tätigkeitenErwägungenzuKlimaände­
rungenweitestgehend berücksichtigen undgeeignete
Methoden (z.B.aufnationalerEbeneausgearbeitete
undfestgelegteAuswirkungsbewertungen )mitdem
ZieleinerVerringerungderschädlichenAuswirkungen
aufdieWirtschaft,Volksgesundheit undUmweltquali­
tätanwenden,diedurchProjekteundMaßnahmenzur
Abschwächung derKlimaänderungen oderderAnpas­
sungdaranhervorgerufen werden;
g)Wissenschaft ,Technologie ,Technik,Sozioökonomie
undandereForschungsbereiche sowiediesystemati­
scheBeobachtungunddieEntwicklungvonDatenar­
chivenfördernundaufallendiesenGebietenzusam­
menarbeiten ,dieimZusammenhang mitdemKlimasy­
stemstehenundzueinembesserenVerständnis sowie0)DiesbeinhaltetauchPolitikenundMaßnahmen ,dievon
Organisationen derregionalenWirtschaftsintegration ge­
schlossenwerden.

Nr.C44/7 16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
b)UmdenFortschrittzudiesemZweckzufördern,wird
jededieserVertragsparteien innerhalbvonsechs
MonatennachInkrafttreten desÜbereinkommens und
danachregelmäßiggemäßArtikel12detaillierteInfor­
mationenüberihreinBuchstabea)genanntenPoliti­
kenundMaßnahmensowieüberdasErgebnisdervon
ihrgeplantenQuellenanthropogener Emissionenund
SenkenvonallenTreibhausgasen ,diefürdeninBuch­
stabea)genanntenZeitraumnichtdurchdasMontrea­
lerProtokollgeregeltwerden,übermitteln ;dieserfolgt
mitdemZiel,dieseanthropogenen Emissionenvon
Kohlendioxid undanderenTreibhausgasen ,dienicht
durchdasMontrealerProtokollgeregeltwerden,ein­
zelnoderzusammenwiederaufdieWertevon1990zu
verringern .DieseInformationen werdeninÜberein­
stimmungmitArtikel7vonderKonferenzderVer­
tragsparteienaufihrererstenTagungunddanach
regelmäßiggeprüft.
c)Berechnungen derEmissionsquellen undSenkenvon
allenTreibhausgasen fürdieinBuchstabeb)genann­
tenZweckesolltendiebestenverfügbarenwissen­
schaftlichenKenntnisseberücksichtigen ,einschließlich
dertatsächlichenKapazitätvonSenkenunddesjewei­
ligenAnteilsderGaseandenKlimaänderungen .Die
KonferenzderVertragsparteien berätundbeschließt
aufihrererstenSitzungüberMethodikenfürdiese
Berechnungen undüberprüftdiesedanachinregelmä­
ßigenAbständen .
d)DieKonferenzderVertragsparteien überprüftbeiihrer
erstenSitzungdieAngemessenheit derobenstehenden
Buchstabena)undb).EinesolcheÜberprüfungfindet
unterBerücksichtigung derbestenverfügbarenwissen­
schaftlichenInformationen undBewertungenderKli­
maänderungen undihrerAuswirkungen sowiederein­
schlägigentechnischen ,sozialenundwirtschaftlichen
Informationen statt.AufderGrundlagedieserÜber­
prüfungentrifftdieKonferenzderVertragsparteien
geeigneteMaßnahmen ,zudeneneinBeschlußüber
eineÄnderungderindenobenstehenden Buchsta­
bena)undb)genanntenVerpflichtungen zählenkann.
DieKonferenzderVertragsparteien trifftaufihrer
erstenSitzungauchEntscheidungen hinsichtlichder
KriterienfürdieinBuchstabea)genanntegemeinsame
Durchführung .EinezweiteÜberprüfungderBuchsta­
bena)undb)findetspätestensam31.Dezember1998
unddanachinregelmäßigen ,vonderKonferenzder
Vertragsparteien zubestimmenden Abständenstatt,bis
dasZieldesÜbereinkommens erreichtist.
e)JedederVertragsparteien wird
i)gegebenenfalls mitanderenVertragsparteien die
einschlägigenWirtschafts-undVerwaltungsmaß­
nahmenzurErreichungderZielsetzungdieses
Übereinkommens abstimmenund
ii)ihreeigenenPolitikenundPraktikenbestimmen
undregelmäßigüberprüfen,mitdenenTätigkeiten
unterstütztwerden,diezueinerhöherenanthropo­
genenEmissionvonTreibhausgasen ,dienicht
durchdasMontrealerProtokollgeregeltwerden,
führenwürden.f)DieKonferenzderVertragsparteien überprüftspäte­
stensam31.Dezember1998dieverfügbarenInforma­
tionenmitdemZiel,mitZustimmungderbetroffenen
Vertragspartei Entscheidungen hinsichtlicheinergeeig­
neterscheinendenÄnderungderVerzeichnisseinden
Anhängen 1und2zutreffen.
g)JedeVertragspartei ,dienichtinAnhang1genanntist,
istberechtigt,inihrerRatifizierungs-,Annahme-,
Genehmigungs -oderBeitrittsurkunde oderzueinem
beliebigenspäterenZeitpunktdemVerwahrermitzu­
teilen,daßsieandieBuchstabena)undb)gebunden
seinmöchte.DerVerwahrerinformiertdieanderen
Unterzeichner undVertragsparteien übereinesolche
Mitteilung .
(3)DieVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,und
andereVertragsparteien ,diesowohlIndustriestaaten als
auchinAnhang2genanntsind,stellenneueundzusätzli­
chefinanzielleMittelzurVerfügung,umdievereinbarten
Vollkostenzuübernehmen ,diedenVertragsparteien ,die
Entwicklungsländer sind,inErfüllungihrerVerpflichtun­
gengemäßArtikel12Absatz1entstehen.Siestellen
außerdemdiefinanziellenMittelzurVerfügung,dievon
denVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer sind,zur
AbdeckungdervollenGrenzkostenfürdieDurchführungs­
maßnahmen ,dieunterAbsatz1diesesArtikelsfallenund
zwischendenVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer
sind,undderinArtikel11genannteninternationalen
EinrichtungoderdenEinrichtungen inÜbereinstimmung
mitdiesemArtikelvereinbartwordensind,benötigtwer­
den(einschließlichderKostenfürdenTechnologietrans­
fer).DieErfüllungdieserVerpflichtungen sollauchdie
Notwendigkeit derAngemessenheit undVorhersagbarkeit
derGeldströmeunddieBedeutungeinergeeignetenAuftei­
lungderLastenunterdenVertragsparteien ,dieIndustrie­
staatensind,berücksichtigen .
(4)DieVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,und
andereVertragsparteien ,diesowohlIndustriestaaten als
auchinAnhang2genanntsind,helfendenVertragspar­
teien,dieEntwicklungsländer sindundbesondersunter
denschädlichenAuswirkungen derKlimaänderungen lei­
den,auchbeiderAufbringungderMittelfürdieAnpas­
sungandieseschädlichenAuswirkungen .
(5)DieVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,und
andereVertragsparteien ,diesowohlIndustriestaaten als
auchinAnhang2genanntsind,treffenalledurchführba­
renMaßnahmenzurFörderung,Erleichterungundgegebe­
nenfallsFinanzierungdesTransfersoderderZugänglich­
keitvonumweltgerechten Technologien undKenntnissen
fürandereVertragsparteien —insbesonderefürdiejenigen,
dieEntwicklungsländer sind—,umihnendieDurchfüh­
rungderBestimmungen diesesÜbereinkommens zuermög­
lichen.DabeiwerdendieVertragsparteien ,dieIndustrie­
staatensind,dieEntwicklungundSteigerungderendoge­
nenKapazitätenundTechnologien derVertragsparteien ,
dieEntwicklungsländer sind,unterstützen .AndereVer­
tragsparteienundOrganisationen ,diedieMöglichkeiten
dazuhaben,könnendieErleichterung desTechnologie­
transfersebenfallsunterstützen .
(6)BeiderErfüllungihrerVerpflichtungen gemäß
obenstehendem Absatz2wirddeninAnhang1genannten

Nr.C44/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
(10)DieVertragsparteien berücksichtigen gemäßArti­
kel10beiderErfüllungihrerVerpflichtungen ausdiesem
Ubereinkommen dieLagederVertragsparteien ,insbeson­
derederjenigenVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer
sindundderenWirtschaftfürdieschädlichenAuswirkun­
genderDurchführung vonMaßnahmenzurBekämpfung
vonKlimaänderungen besondersanfälligist.Diesgilt
insbesondere fürVertragsparteien ,derenWirtschaftin
hohemMaßevondenEinkünftenausderProduktion ,
VerarbeitungundAusfuhrund/oderdemVerbrauchfossi­
lerBrennstoffeundderdamitverbundenenenergieintensi­
venErzeugnisseund/oderderNutzungvonfossilen
Brennstoffenabhängt,fürdiesienuruntergroßenSchwie­
rigkeitenAlternativenfindenkönnen.
Artikel5
ForschungundsystematischeBeobachtung
InErfüllungihrerVerpflichtungen ausArtikel4Absatz1
Buchstabeg)werdendieVertragsparteien
a)internationale undzwischenstaatliche Programme ,
NetzeundOrganisationen unterstützenundgegebe­
nenfallsweiterentwickeln ,diezurBestimmung ,Durch­
führung,BewertungundFinanzierungvonForschungs­
arbeiten,Datensammlungen undsystematischen Beob­
achtungendienen,wobeidieNotwendigkeit besteht,
Doppelanstrengungen zuvermeiden;
b)internationale undzwischenstaatliche Bemühungenzur
VerstärkungderFähigkeitenundMöglichkeiten ,ins­
besonderederEntwicklungsländer ,inbezugaufdie
systematischeBeobachtungunddienationalenwissen­
schaftlichenundtechnischenForschungsarbeiten unter­
stützenunddenZugangzusowiedenAustauschvon
DatenunddendarausgewonnenenAnalysenüber
Gebiete,dieaußerhalbdesnationalenHoheitsrechts
liegen,fördernundaußerdem
c)diebesonderenBedürfnisseundAnliegenderEntwick­
lungsländerberücksichtigen undihreendogenenFähig­
keitenundMöglichkeiten zurTeilnahmeandeninden
Buchstabena)undb)genanntenBemühungenverbes­
sern.Vertragsparteien ,diesichinderÜbergangsphase zur
Marktwirtschaft befinden,vonderKonferenzderVer­
tragsparteieneingewisserGradanFlexibilitäteingeräumt,
umdieFähigkeitdieserVertragsparteien ,demProblemder
Klimaänderungen zubegegnen,zuverstärken;diesgilt
auchimHinblickaufdiealsReferenzwerte dienenden
früherenWertederanthropogenen EmissionvonTreib­
hausgasen,dienichtdurchdasMontrealerProtokollgere­
geltwerden.
(7)DerUmfang,indemdieVertragsparteien ,dieEnt­
wicklungsländer sind,ihreVerpflichtungen ausdiesem
Übereinkommen wirkungsvoll erfüllenkönnen,wird
davonabhängen,daßdieVertragsparteien ,dieIndustrie­
staatensind,ihrenVerpflichtungen ausdiesemÜberein­
kommenimHinblickaufdiefinanzielleUnterstützung und
denTechnologietransfer nachkommen undinvollem
Umfangberücksichtigen ,daßderwirtschaftlichen und
sozialenEntwicklungsowiederBekämpfungderArmut
derVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer sind,abso­
lutePrioritätbeigemessenwird.
(8)BeiderErfüllungihrerVerpflichtungen ausdiesem
ArtikelwerdendieVertragsparteien sorgfältigprüfen,wel­
cheMaßnahmengemäßdiesemÜbereinkommen notwen­
digsind;diesePrüfungerfolgtauchhinsichtlichderTätig­
keiteninbezugaufdieFinanzierung ,dieVersicherungund
denTransfervonTechnologien zurLösungderbesonde­
renBedürfnisseundAnliegenderVertragsparteien ,die
Entwicklungsländer sind,diesichausdenschädlichen
Auswirkungen derKlimaänderungen und/oderausden
Auswirkungen derGegenmaßnahmen insbesonderefürdie
folgendenStaatenergeben:
a)kleineInselstaaten ;
b)StaatenmitausgeprägtenKüstenniederungsregionen ;
c)Staatenmitariden,semiaridenundbewaldetenGebie­
tensowieGebieten,dievomWaldsterbenbetroffen
sind;
d)StaatenmitGebieten,diefürNaturkatastrophen anfäl­
ligsind;
e)StaatenmitGebieten,dieDürreundDesertifikation
unterworfensind;
f)StaatenmitGebietenhoherstädtischerLuftverschmut­
zung;
g)StaatenmitGebietenmitempfindlichenÖkosystemen ,
einschließlichÖkosystemeninGebirgsregionen ;
h)Staaten,derenWirtschaftinhohemMaßevonden
EinkünftenausderProduktion ,Verarbeitung und
Ausfuhrund/oderdemVerbrauchfossilerBrennstoffe
undderdamitverbundenenenergieintensiven Erzeug­
nisseabhängt,sowie
i)Binnen-undDurchfuhrstaaten .
DarüberhinauskanndieKonferenzderVertragsparteien
gegebenenfalls geeigneteMaßnahmenimHinblickaufdie­
senAbsatzergreifen.
(9)DieVertragsparteien werdendiespeziellenBedürf­
nisseundBelangederamwenigstenentwickeltenLänder
beiihrenMaßnahmenimHinblickaufdieFinanzierung
unddenTransfervonTechnologien invollemUmfang
berücksichtigen .Artikel6
Erziehung,AusbildungundöffentlichesBewußtsein
InErfüllungihrerVerpflichtungen gemäßArtikel4
Absatz1Buchstabei)werdendieVertragsparteien
a)aufnationalerundgegebenenfalls subregionaler und
regionalerEbenesowieinÜbereinstimmung mitihren
nationalenGesetzenundVorschriften undimRahmen
ihrerMöglichkeiten
i)dieEntwicklungundDurchführung vonProgram­
menfürdieErziehungunddieFörderungdes
öffentlichenBewußtseinsüberKlimaänderungen
undihreAuswirkungen ,

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/9
ii)denZugangderÖffentlichkeit zuInformationen
überKlimaänderungen undihreAuswirkungen ,
iii)dieBeteiligungderÖffentlichkeitanderBekämp­
fungderKlimaänderungen undihrenAuswirkun­
gensowiedieAusarbeitunggeeigneterStrategien
und
iv)dieAusbildungvonwissenschaftlichem undtech­
nischemPersonalsowievonFührungskräften
fördernunderleichtern;
b)aufinternationaler Ebeneundgegebenenfalls mitHilfe
bestehenderEinrichtungen
i)dieErstellungunddenAustauschvonMaterial
fürdieErziehungundfürdieFörderungdes
öffentlichenBewußtseinsüberKlimaänderungen
undihreAuswirkungen ,sowie
ii)dieEntwicklungundDurchführung vonErzie­
hungs-undAusbildungsprogrammen ,einschließ­
lichVerstärkungvonnationalenInstitutionenund
AustauschoderAbordnungvonPersonalzurAus­
bildungvonFachleutenaufdiesemGebiet—
insbesonderefürdieEntwicklungsländer —,
fördernunddabeizusammenarbeiten .lichkeitenderVertragsparteien sowieihrejeweiligen
Verpflichtungen ausdiesemÜbereinkommen berück­
sichtigt;
d)inÜbereinstimmung mitderZielsetzungundden
Bestimmungen diesesÜbereinkommens dieEntwick­
lungundregelmäßigeVerfeinerungdervergleichbaren
Methodikenfördernundleiten,dievonderKonferenz
derVertragsparteien unteranderemfürdieVorberei­
tungvonKatasternfürEmissionsquellen undSenken
vonTreibhausgasen sowiefürdieBewertungder
WirksamkeitvonMaßnahmenzurBeschränkung der
EmissionenundzurVerbesserung ihresAbbausverein­
bartwerden;
e)aufderGrundlageallerihrgemäßdenBestimmungen
desÜbereinkommens zurVerfügunggestelltenInfor­
mationendieDurchführung desÜbereinkommens
durchdieVertragsparteien ,dieGesamtwirkung der
gemäßdiesemÜbereinkommen getroffenenMaßnah­
men,insbesondere dieAuswirkungen aufUmwelt,
WirtschaftundGesellschaftsowieihreGesamtwirkung
unddieHöhedesErfolgs,imHinblickaufdieZielset­
zungdesÜbereinkommens bewerten;
f)überregelmäßigeBerichteüberdieDurchführung des
Übereinkommens beratenundbeschließenundderen
Veröffentlichung sicherstellen ;
g)Empfehlungen zuAngelegenheiten geben,diefürdie
Durchführung desÜbereinkommens notwendigsind;
h)versuchen,inÜbereinstimmung mitArtikel4Ab­
sätze3,4und5sowieArtikel11finanzielleMittel
bereitzustellen ;
i)diezurDurchführung desÜbereinkommens fürnot­
wendigerachtetenNebenorganeeinsetzen;
j)dieihrvonihrenNebenorganen vorgelegtenBerichte
prüfenunddenNebenorganen beratendeUnterstüt­
zunggewähren;
k)Verfahrensrichtlinien undfinanzielleRichtlinienfür
sichselbstundalleNebenorgane vereinbarenund
durchKonsensbeschließen ;
1)gegebenenfalls dieDiensteunddieMitarbeitzuständi­
gerinternationaler Stellensowiezwischenstaatlicher
undnichtstaatlicher StellenannehmenundInformatio­
nenverwenden,dievondiesenStellenstammen,und
m)andereFunktionen ,diezurErreichungderZielsetzung
desÜbereinkommens notwendigsind,sowiealleweite­
renFunktionen ,dieihrnachdemÜbereinkommen
obliegen,ausüben.
(3)AufihrererstenTagungbeschließtdieKonferenz
derVertragsparteien ihreeigeneGeschäftsordnung sowie
dieGeschäftsordnung derdurchdasÜbereinkommen
gebildetenNebenorgane ;diesschließtdasVerfahrenzur
Beschlußfassung inAngelegenheiten ein,dienochnicht
durchimÜbereinkommen festgelegteVerfahrenzur
Beschlußfassung abgedecktsind.DieseVerfahrenkönnen
einebestimmteMehrheitfestlegen,diefürbesondere
Beschlüsseerforderlichist.Artikel7
KonferenzderVertragsparteien
(1)HiermitwirdeineKonferenzderVertragsparteien
eingesetzt .
(2)DieKonferenzderVertragsparteien alshöchstes
OrgandiesesÜbereinkommens prüftregelmäßigdie
Durchführung desÜbereinkommens unddamitverbunde­
nerRechtsinstrumente ,diedieKonferenzderVertragspar­
teienmöglicherweise beschließt,undtrifftimRahmen
ihresMandatsdienotwendigenEntscheidungen zurFörde­
rungderwirksamenDurchführung desÜbereinkommens .
ZudiesemZweckwirdsie
a)regelmäßigdieVerpflichtungen derVertragsparteien
undderinstitutionellen Vereinbarungen gemäßdiesem
Übereinkommen imHinblickaufdieZielsetzungdes
Übereinkommens ,diebeidessenDurchführung ge­
wonnenenErfahrungensowiedieEntwicklung des
wissenschaftlichen undtechnologischen Wissensstands
überprüfen ;
b)denInformationsaustausch überdievondenVertrags­
parteienbeschlossenen MaßnahmenzurBekämpfung
vonKlimaänderungen undihrenAuswirkungen för­
dernunderleichtern,wobeisiedieunterschiedlichen
Umstände,Verantwortungen undMöglichkeiten der
Vertragsparteien sowieihrejeweiligenVerpflichtungen
ausdiesemÜbereinkommen berücksichtigt ;
c)aufVerlangenvonzweiodermehrVertragsparteien
dieKoordinierung dervonihnenbeschlossenenMaß­
nahmenzurBekämpfungvonKlimaänderungen und
ihrenAuswirkungen erleichtern,wobeisiedieunter­
schiedlichenUmstände,Verantwortungen undMög­

Nr.C44/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
(4)DieersteTagungderKonferenzderVertragspar­
teienwirdvondeminArtikel21genanntenvorläufigen
SekretariatspätestenseinJahrnachInkrafttretendesÜber­
einkommens einberufen .Danachfindenvorbehaltlich eines
anderslautenden BeschlussesderKonferenzderVertrags­
parteienjährlichordentlicheTagungenderKonferenzder
Vertragsparteien statt.
(5)Außerordentliche TagungenderKonferenzderVer­
tragsparteien findenstatt,wennesdieKonferenzfür
notwendigerachtetodereseineVertragspartei schriftlich
beantragt,soferndieserAntraginnerhalbvonsechsMona­
tennachÜbermittlungandieVertragsparteien durchdas
SekretariatvonmindestenseinemDrittelderVertragspar­
teienunterstütztwird.
(6)DieVereintenNationen,ihreSonderorganisationen
unddieInternationale Atomenergie-Organisation sowie
jederihrerMitgliedstaaten oderBeobachter ,dernicht
Vertragspartei desÜbereinkommens ist,könnenaufden
TagungenderKonferenzderVertragsparteien alsBeob­
achtervertretensein.JedeStelle,nationaloderinternatio­
nal,staatlichodernichtstaatlich ,diefürdurchdasÜber­
einkommengeregelteAngelegenheiten fachlichbefähigtist
unddemSekretariatihrenWunschmitgeteilthat,sichauf
einerTagungderKonferenzderVertragsparteien alsBeob­
achtervertretenzulassen,kannzugelassenwerden,sofern
nichtmindestenseinDrittelderanwesendenVertragspar­
teienwiderspricht .DieZulassungundTeilnahmevon
BeobachternunterliegendervonderKonferenzderVer­
tragsparteienbeschlossenenGeschäftsordnung .g)esnimmtsonstigeimÜbereinkommen oderineinem
seinerProtokollegenannteSekretariatsaufgaben sowie
andereAufgabenwahr,dievonderKonferenzder
Vertragsparteien bestimmtwerden.
AufihrererstenTagungbestimmtdieKonferenzder
Vertragsparteien dasständigeSekretariatundstelltdie
FührungderSekretariatsgeschäfte sicher.
Artikel9
Nebenorganfürdiewissenschaftliche undtechnologische
Beratung
(1)HiermitwirdeinNebenorganfürdiewissenschaftli­
cheundtechnologische Beratungeingesetzt,dasdieKonfe­
renzderVertragsparteien undgegebenenfalls ihreanderen
Nebenorganerechtzeitigüberwissenschaftliche undtech­
nologischeAngelegenheiten inZusammenhang mitdem
Übereinkommen informiertundberät.DiesesOrgansteht
allenVertragsparteien zurBeteiligungoffenundistmulti­
disziplinär.EsbestehtausRegierungsvertretern ,dieauf
demjeweiligenFachgebietkompetentsind.Esberichtet
derKonferenzderVertragsparteien regelmäßigüberalle
AspekteseinerArbeit.
(2)UnterderLeitungderKonferenzderVertragspar­
teienundmitUnterstützung derbestehendeneinschlägigen
internationalen StellenwirddiesesOrgan
a)BewertungenüberdenStandderWissenschaftimHin­
blickaufKlimaänderungen undihreAuswirkungen
abgeben;
b)wissenschaftliche BewertungenüberdieAuswirkung
vonMaßnahmenerstellen,diezurDurchführung des
Übereinkommens getroffenwurden;
c)innovative,wirksameundmoderneTechnologienund
KenntnisseermittelnundüberdieMöglichkeiten und
MaßnahmenzurFörderungderEntwicklungund/oder
zumTransferdieserTechnologien beraten;
d)Ratschlägeüberwissenschaftliche Programmeunddie
internationale Zusammenarbeit imBereichForschung
undEntwicklungimHinblickaufKlimaänderungen
sowieüberdieMöglichkeiten undMaßnahmenzur
Unterstützung derBildungvonendogenenKapazitäten
inEntwicklungsländern erteilensowie
e)dieihrvonderKonferenzderVertragsparteien und
ihrerNebenorganegestelltenwissenschaftlichen ,tech­
nologischenundmethodologischen Fragenbeantwor­
ten.
(3)DieFunktionenundderZuständigkeitsbereich die­
sesOrganskönnenvonderKonferenzderVertragspar­
teienerweitertwerden.
Artikel10
NebenorganfürdieDurchführung
(1)HiermitwirdeinNebenorganfürdieDurchführung
eingesetzt,dasdieKonferenzderVertragsparteien beiderArtikel8
Sekretariat
(1)HiermitwirddasSekretariateingesetzt.
(2)DasSekretariathatfolgendeAufgaben:
a)EsbereitetdieTagungenderKonferenzderVertrags­
parteienundihrergemäßdemÜbereinkommen gebil­
detenNebenorgane vorundstelltdieerforderlichen
Dienstebereit;
b)essammeltundübermitteltdieihrvorgelegten
Berichte;
c)esunterstütztdieVertragsparteien ,insbesonderedieje­
nigen,dieEntwicklungsländer sind,aufAnfragebei
derZusammenstellung undÜbermittlungvonInforma­
tionen,diegemäßdenBestimmungen desÜbereinkom­
menserforderlichsind;
d)eserarbeitetBerichteüberseineTätigkeitenundlegt
siederKonferenzderVertragsparteien vor;
e)essorgtfürdienotwendigeKoordinierung mitden
Sekretariatenanderereinschlägigerinternationaler Stel­
len;
f)esschließtunterderGesamtleitung derKonferenzder
Vertragsparteien diefürdiewirksameErfüllungseiner
Aufgabennotwendigenverwaltungsmäßigen undver­
traglichenVereinbarungen ,und

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/11
BewertungundÜberprüfungderwirksamenDurchführung
desÜbereinkommens unterstützt .DiesesOrganstehtallen
Vertragsparteien zurBeteiligungoffenundbestehtaus
Regierungsvertretern ,dieFachleuteaufdemGebietder
Klimaänderungen sind.EsberichtetderKonferenzder
Vertragsparteien regelmäßigüberalleAspekteseiner
Arbeit.
(2)UnterderLeitungderKonferenzderVertragspar­
teienwirddiesesOrgan
a)überdiegemäßArtikel12Absatz1übermittelten
Informationen beraten,umdieGesamtwirkung der
vondenVertragsparteien angesichtsderneuestenwis­
senschaftlichen BewertungderKlimaänderungen unter­
nommenenSchrittezubewerten;
b)überdiegemäßArtikel12Absatz2übermittelten
Informationen beraten,umdieKonferenzderVer­
tragsparteienbeiderDurchführung dernachArtikel4
Absatz2Buchstabed)erforderlichenÜberprüfungen
zuunterstützen und
c)dieKonferenzderVertragsparteien gegebenenfalls bei
derFormulierungundDurchführung ihrerBeschlüsse
unterstützen .jekteandieKonferenzderVertragsparteien inÜber­
einstimmungmitderinAbsatz1gefordertenRechen­
schaftspflichtund
d)diekalkulierbare undeindeutigeBestimmung des
Finanzierungsbetrags ,derfürdieDurchführung dieses
Übereinkommens notwendigundverfügbarist,sowie
dieFestsetzungderBedingungen ,unterdenendieser
Betragregelmäßigüberprüftwird.
(4)DieKonferenzderVertragsparteien trifftaufihrer
erstenTagungVereinbarungen fürdieDurchführung der
obengenannten Bestimmungen ,wobeisiedieinArtikel21
Absatz2genanntenvorläufigenVereinbarungen überprüft
undberücksichtigt ,undbeschließtdarüber,obdiesevor­
läufigenVereinbarungen beibehaltenwerdensollen.Inner­
halbvonvierJahrendanachüberprüftdieKonferenzder
Vertragsparteien dasFinanzierungsinstrument undtrifft
geeigneteMaßnahmen .
(5)DieVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,
könnenaufbilateraler,regionalerodermultilateraler
GrundlagefinanzielleMittelimZusammenhang mitder
Durchführung desÜbereinkommens zurVerfügungstel­
len,dievondenVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer
sind,genutztwerdenkönnen.
Artikel11
Finanzierungsinstrument
(1)HiermitwirdeinInstrumentfürdieBereitstellung
vonfinanziellenMitteln(auchfürdenTechnologietrans­
fer)inFormvonZuschüssenundKreditenzugünstigen
Bedingungenbestimmt.EsfälltunterdieZuständigkeit
derKonferenzderVertragsparteien ,diedieEntsprechen­
denStrategien,Programmprioritäten undFörderkriterien
beschließt,undistihrgegenüberrechenschaftspflichtig .
MitseinemBetriebsindeineodermehrerebestehende
internationale Einrichtungen betraut.
(2)DasFinanzierungsinstrument besitzteinetranspa­
renteVerwaltungsstruktur ,indersämtlicheVertragspar­
teienangemessenundausgewogenvertretensind.
(3)DieKonferenzderVertragsparteien unddieEinrich­
tungoderEinrichtungen ,diemitdemBetriebdesFinanzie­
rungsinstruments betrautistbzw.sind,vereinbarenVer­
fahrenzurDurchführung derobenstehenden Absätze,die
folgendesbeinhalten :
a)ModalitätenzurSicherstellung ,daßdieFinanzierungs­
projektezurBekämpfungvonKlimaänderungen den
vonderKonferenzderVertragsparteien beschlossenen
Strategien,Programmprioritäten undFörderkriterien
entsprechen ;
b)Modalitäten ,mitdenenangesichtsdieserStrategien,
Programmprioritäten undFörderkriterien übereine
bestimmteEntscheidung zurFinanzierung erneut
beschlossenwerdenkann;
c)dieVorlagevonregelmäßigenBerichtenderEinrich­
tungoderEinrichtungen überihreFinanzierungspro­Artikel12
MitteilungvonInformationen bezüglichder
Durchführung
(1)DieVertragsparteien übermittelngemäßArtikel4
Absatz1derKonferenzderVertragsparteien überdas
SekretariatdiefolgendenInformationen :
a)eininseinemUmfangihrenMöglichkeiten entspre­
chendesnationalesKatasterfürQuellenanthropogener
EmissionensowieSenkenvonTreibhausgasen ,die
nichtdurchdasMontrealerProtokollgeregeltwerden,
wobeivergleichbareMethodikenvonderKonferenz
derVertragsparteien unterstütztundbeschlossenwer­
den;
b)eineallgemeineBeschreibungderSchritte,dievonder
VertragsparteizurDurchführung desÜbereinkommens
unternommen werdenodergeplantsind,und
c)alleweiterenInformationen ,diedieVertragspartei als
fürdieErreichungderZielsetzungdesÜbereinkom­
mensrelevantundfürdieAufnahmeinihreMitteilung
geeigneterachtet,einschließlich ,fallsmöglich,Mate­
rial,dasfürdieBerechnungderweltweitenEmissions­
tendenzenrelevantist.
(2)AlleVertragsparteien ,dieIndustriestaaten sind,und
alleandereninAnhang1genanntenVertragsparteien
nehmendiefolgendenInformationen inihreMitteilung
auf:
a)eineausführlicheBeschreibung ihrerPolitikenund
Maßnahmen ,diesiezurErfüllungihrerVerpflichtun­
gennachArtikel4Absatz2Buchstabena)undb)
beschlossenhat,und

Nr.C44/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
Mitteilungmachen,soferneinesolcheMitteilungInforma­
tionenüberjedeVertragspartei hinsichtlichderErfüllung
ihrerjeweiligenVerpflichtungen ausdiesemÜbereinkom­
menenthält.
(9)Informationen ,diedasSekretariaterhältunddie
voneinerVertragspartei inÜbereinstimmung mit
bestimmten ,vonderKonferenzderVertragsparteien fest­
zulegendenKriterienalsvertraulichbezeichnetworden
sind,werdenvomSekretariatzurGewährleistung ihrer
vertraulichenBehandlunggesammelt,bevorsieeinemmit
derMitteilungundÜberprüfung vonInformationen
betrautenOrganzurVerfügunggestelltwerden.
(10)Vorbehaltlich Artikel9undunbeschadet des
RechtsjederVertragspartei ,ihreMitteilungenjederzeitzu
veröffentlichen ,machtdasSekretariatdiederKonferenz
derVertragsparteien gemäßdiesemArtikelvorgelegten
Mitteilungen derVertragsparteien umgehendöffentlich
zugänglich .
Artikel13
Beantwortung vonFragenhinsichtlichderDurchführung
DieKonferenzderVertragsparteien berätaufihrerersten
TagungüberdieEinsetzungeinesmultilateralen Bera­
tungsverfahrens ,dasdenVertragsparteien aufAntragzur
Beantwortung vonFragenhinsichtlichderDurchführung
desÜbereinkommens zurVerfügungsteht.b)einepräziseEinschätzungderAuswirkungen ,diediein
vorstehendem Buchstabena)genanntenPolitikenund
MaßnahmenaufihreQuellenanthropogener Emissio­
nenundSenkenvonTreibhausgasen indeminArti­
kel4Absatz2Buchstabea)genanntenZeitraum
habenwerden.
(3)DarüberhinausmachtjedeVertragspartei ,dieein
Industriestaat ist,sowiejedeandereVertragspartei ,die
sowohlinAnhang2genanntalsaucheinIndustriestaat
ist,detaillierteAngabenüberdiegemäßArtikel4
Absätze3,4und5getroffenenMaßnahmen .
(4)DieVertragsparteien ,dieEntwicklungsländer sind,
könnenaufWunschFinanzierungsprojekte ,einschließlich
bestimmterTechnologien ,Materialien ,Einrichtungen ,
TechnikenoderVerfahren,vorschlagen,diezurDurchfüh­
rungsolcherProjekteerforderlichsind,unddazu,falls
möglich,eineSchätzungderGesamtkosten ,derVerringe­
rungvonEmissionenunddesstärkerenAbbausvonTreib­
hausgasensowieeineEinschätzung desdarausresultieren­
denNutzensabgeben.
(5)JedeVertragspartei ,dieeinIndustriestaat ist,und
jedeinAnhang1genannteVertragspartei machtihreerste
MitteilunginnerhalbvonsechsWochen,nachdemdas
Übereinkommen fürsieinKraftgetretenist.JedeVer­
tragspartei,dienichtindiesemVerzeichnisaufgeführtist,
machtihreersteMitteilunginnerhalbvondreiJahren,
nachdemdasÜbereinkommen fürsieinKraftgetretenist
odernachdemfinanzielleMittelgemäßArtikel4Absatz3
zurVerfügunggestelltwordensind.DieVertragsparteien ,
diezudenamwenigstenentwickeltenLänderngehören,
machenihreersteMitteilungnacheigenemErmessen.Die
Häufigkeitnachfolgender MitteilungenvonallenVertrags­
parteienwirdvonderKonferenzderVertragsparteien
unterBerücksichtigung desdurchdiesenAbsatzbestimm­
tenunterschiedlichen Zeitplansfestgelegt.
(6)DienachdiesemArtikelvondenVertragsparteien
mitgeteiltenInformationen werdenvomSekretariatso
schnellwiemöglichandieKonferenzderVertragsparteien
undeventuellbetroffeneNebenorgane weitergeleitet .
Gegebenenfalls kanndieKonferenzderVertragsparteien
überdieVerfahrenzurMitteilungvonInformationen
erneutberaten.
(7)VonihrererstenSitzungansorgtdieKonferenzder
Vertragsparteien dafür,daßdenVertragsparteien ,dieEnt­
wicklungsländer sind,aufderenAntragdietechnischen
undfinanziellenMittelfürdieSammlungundMitteilung
vonInformationen gemäßdiesemArtikelsowiefürdie
BestimmungdertechnischenundfinanziellenBedürfnisse
inZusammenhang mitdengeplantenProjektenundMaß­
nahmengemäßArtikel4zurVerfügunggestelltwerden.
DieseUnterstützung kanndurchandereVertragsparteien ,
diezuständigeninternationalen Stellenodergegebenenfalls
durchdasSekretariaterfolgen.
(8)JedeGruppevonVertragsparteien kann—vorbe­
haltlichdervonderKonferenzderVertragsparteien
beschlossenen LeitlinienunddervorherigenNotifizierung
andieKonferenzderVertragsparteien —inErfüllung
ihrerVerpflichtungen ausdiesemArtikeleinegemeinsameArtikel14
BeilegungvonStreitigkeiten
(1)ImFalleinerStreitigkeitzwischenzweiodermehr
Vertragsparteien überdieAuslegungoderAnwendungdes
Übereinkommens bemühensichdiebetroffenenVertrags­
parteienumeineBeilegungderStreitigkeitdurchVerhand­
lungenodereinanderesfriedlichesMittelihrerWahl.
(2)BeiderRatifizierung ,AnnahmeoderGenehmigung
desÜbereinkommens oderbeimBeitrittzumÜbereinkom­
menoderjederzeitdanachkanneineVertragspartei ,die
keineOrganisationderregionalenWirtschaftsintegration
ist,gegenüberdemVerwahrerschriftlicherklären,daßsie
hinsichtlicheinerStreitigkeitüberdieAuslegungoder
AnwendungdesÜbereinkommens ipsofactoundohne
besondereVereinbarung inbezugaufjedeanderePartei,
diedieselbeVerpflichtunganerkennt,folgendesalsobliga­
torischanerkennt :
a)VorlagederStreitigkeitandenInternationalen
Gerichtshofund/oder
b)einSchiedsverfahren nachdemvonderKonferenzder
Vertragsparteien soschnellwiemöglichineiner
AnlageüberSchiedsverfahren anzunehmenden Verfah­
ren.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/13
ÄnderungdesÜbereinkommens .SindalleBemühungen
umeinenKonsenserschöpftundwirdkeineEinigung
erzielt,sowirdalsletztesMitteldieÄnderungmitDrei­
viertelmehrheit deraufderSitzunganwesendenund
abstimmenden Vertragsparteien beschlossen .DasSekreta­
riatübermitteltdiebeschlosseneÄnderungdemVerwah­
rer,dersieanalleVertragsparteien zurAnnahmeweiter­
leitet.
(4)UrkundenzurAnnahmeeinerÄnderungwerden
beimVerwahrerhinterlegt.EinegemäßAbsatz3beschlos­
seneÄnderungtrittfürjedeVertragspartei ,diesieange­
nommenhat,amneunzigstenTagnachdemZeitpunktin
Kraft,andemderVerwahrereineUrkundezurAnnahme
vonmindestensdreiViertelnderVertragsparteien des
Übereinkommens erhaltenhat.
(5)DieÄnderungtrittfürjedeandereParteiamneun­
zigstenTagnachdemZeitpunktinKraft,andemdie
Vertragsparteien ihreUrkundeüberdieAnnahmeder
genanntenÄnderungbeimVerwahrerhinterlegthat.
(6)ImSinnediesesArtikelsbedeutet„anwesendeund
abstimmendeVertragsparteien "dieanwesendenVertrags­
parteien,dieeineJa-StimmeodereineNein-Stimmeabge­
ben.EineVertragspartei ,dieeineOrganisationderregionalen
Wirtschaftsintegration ist,kanneineErklärungmitdersel­
benAuswirkungbezüglicheinesSchiedsverfahrens in
Übereinstimmung mitdeminvorstehendemBuchstabenb)
genanntenVerfahrenabgeben.
(3)EineErklärunggemäßAbsatz2bleibtbiszuihrem
AblaufgemäßihrenBedingungenoderbiszumAblauf
einerFristvondreiMonatennachHinterlegung der
schriftlichenWiderrufanzeige beimVerwahrerinKraft.
(4)EineneueErklärung,eineWiderrufanzeige oderder
AblaufeinerErklärunghabenkeinerleiEinflußaufschwe­
bendeVerfahrenvordemInternationalen Gerichtshofoder
demSchiedsgericht ,soferndieStreitparteiennichtsanderes
vereinbaren .
(5)Vorbehaltlich derWirkungvonAbsatz2wird,
wenndiebetroffenenVertragsparteien zwölfMonatenach
derNotifikationeinerVertragspartei aneineandereüber
dasBesteheneinerStreitigkeitzwischenihnenihreStreitig­
keitnichtmitdeninAbsatz1genanntenMittelnbeilegen
konnten,dieStreitigkeitaufAntrageinerderStreitparteien
einemVergleichunterworfen .
(6)EineVergleichskommission wirdaufAntrageiner
derStreitparteiengebildet.DieKommissionsetztsichaus
einergleichenAnzahlvondurchjedederbetroffenen
ParteienbestelltenundeinemvondendurchjedePartei
bestelltenMitgliederngemeinsamgewähltenVorsitzenden
zusammen .DieKommissionfällteinenSpruchmitemp­
fehlenderWirkung,dendieParteiennachTreuundGlau­
benberücksichtigen .
(7)ZusätzlicheVerfahreninbezugaufVergleichewer­
denvonderKonferenzderVertragsparteien soschnellwie
möglichineinerAnlageüberVergleichebeschlossen .
(8)DieBestimmungen diesesArtikelsfindenaufjedes
vonderKonferenzderVertragsparteien beschlossene
Rechtsinstrument Anwendung ,sofernindemInstrument
nichtsanderesvorgesehenist.Artikel16
Beschlußfassung überAnlagenundÄnderungvon
Anlagen
(1)DieAnlagendesÜbereinkommens sindBestandteil
desÜbereinkommens undstellen,sofernnichtausdrück­
lichetwasanderesvorgesehenist,eineBezugnahmeauf
dasÜbereinkommen undgleichzeitigeineBezugnahmeauf
dieAnlagendar.UnbeschadetderBestimmungen inArti­
kel14Absatz2Buchstabeb)undAbsatz7beschränken
sichdieseAnlagenaufVerzeichnisse ,Formulareund
anderebeschreibende Unterlagen,diewissenschaftlicher ,
technischer,verfahrenstechnischer oderverwaltungsmäßi­
gerArtsind.
(2)DieAnlagendesÜbereinkommens werdeninÜber­
einstimmungmitdeminArtikel15Absätze2,3und4
genanntenVerfahrenvorgeschlagen undbeschlossen .
(3)EineAnlage,diegemäßAbsatz2beschlossenwor­
denist,trittfüralleVertragsparteien desÜbereinkommens
sechsMonatenachdemZeitpunktinKraft,andemder
Verwahrer diesenParteiendenBeschlußüberdie
AnnahmederAnlagemitgeteilthat,mitAusnahmederje­
nigenVertragsparteien ,diedemVerwahrerinnerhalbdie­
sesZeitraumsschriftlichihreNichtannahme derAnlage
notifizierthaben.DieAnlagetrittfürVertragsparteien in
Kraft,dieihreNotifikationderNichtannahme amneun­
zigstenTagnachdemZeitpunkt,zudemderVerwahrer
dieRücknahmeeinersolchenNotifikationerhaltenhat,
zurückgezogen haben.
(4)DerVorschlagvonÄnderungenvonAnlagendes
Übereinkommens ,dieBeschlußfassung darüberunddasArtikel15
ÄnderungendesÜbereinkommens
(1)JedeVertragsparteikannÄnderungendiesesÜber­
einkommensvorschlagen .
(2)ÄnderungendiesesÜbereinkommens werdenauf
einerordentlichenTagungderKonferenzderVertragspar­
teienbeschlossen .DerWortlauteinervorgeschlagenen
ÄnderungdesÜbereinkommens wirddenVertragsparteien
mindestenssechsMonatevorderTagung,aufderdie
ÄnderungzurBeschlußfassung vorgeschlagenwird,vom
Sekretariatübermittelt .DasSekretariatübermitteltvorge­
schlageneÄnderungenauchdenUnterzeichnern desÜber­
einkommens unddemVerwahrerzurKenntnisnahme .
(3)DieVertragsparteien bemühensichnachKräften
umeineEinigungdurchKonsensübereinevorgeschlagene

Nr.C44/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
InkrafttretenderselbenunterliegtinÜbereinstimmung mit
denobenstehenden Absätzen2und3denselbenVerfahren
wiederVorschlagvonAnlagendesÜbereinkommens ,die
Beschlußfassung darüberunddasInkrafttretenderselben.
(5)HatdieBeschlußfassung übereineAnlageodereine
ÄnderungeinerAnlageeineÄnderungdesÜbereinkom­
menszurFolge,sotrittdieseAnlageoderÄnderungeiner
AnlageerstinKraft,wenndieÄnderungdesÜbereinkom­
mensselbstinKrafttritt.Artikel20
Unterzeichnung
DiesesÜbereinkommen liegtfürdieMitgliedstaaten der
VereintenNationen,jedeihrerSonderorganisationen ,die
Vertragsparteien derSatzungdesInternationalen Gerichts­
hofssowiedieOrganisationen derregionalenWirtschafts­
integrationwährendderKonferenzderVereintenNatio­
nenüberUmweltundEntwicklunginRiodeJaneiround
danachvom20.Juni1992biszum19.Juni1993amSitz
derVereintenNationeninNewYorkzurUnterzeichnung
auf.
Artikel17
Protokolle
(1)DieKonferenzderVertragsparteien kannaufjeder
ordentlichenTagungProtokollezumÜbereinkommen
beschließen .
(2)DerWortlauteinesvorgeschlagenen Protokollswird
denVertragsparteien mindestenssechsMonatevorder
betreffendenTagungvomSekretariatübermittelt .
(3)DieBedingungenfürdasInkrafttreteneinessolchen
ProtokollswerdendurchdasDokumentselbstfestgelegt.
(4)NurVertragsparteien desÜbereinkommens können
Vertragsparteien einesProtokollssein.
(5)BeschlüssegemäßeinemProtokollwerdennurvon
denVertragsparteien desbetreffendenProtokollsgefaßt.Artikel21
VorläufigeVereinbarungen
(1)DieinArtikel8genanntenSekretariatsaufgaben
werdenbiszumAbschlußdererstenTagungderKonfe­
renzderVertragsparteien vorläufigvomSekretariatüber­
nommen,dasvonderVollversammlung derVereinten
NationeninihrerResolution45/212vom21.Dezember
1990eingesetztwordenist.
(2)DerLeiterdesinAbsatz1genanntenvorläufigen
Sekretariatsarbeitetengmitdemzwischenstaatlichen Gre­
miumfürKlimaveränderungen zusammen,umsicherzu­
stellen,daßdasGremiumderForderungnacheinerobjek­
tivenwissenschaftlichen undtechnischenBeratungnach­
kommenkann.Andereeinschlägigewissenschaftliche
OrganekönnenebenfallsumBeratunggebetenwerden.
(3)DieglobaleUmweltfazilität desUmweltprogramms
derVereintenNationen,dasUmweltprogramm derVer­
eintenNationenunddieInternationale BankfürWieder­
aufbauundEntwicklungbildenzusammendieinternatio­
naleEinrichtung ,dievorläufigmitdemBetriebdesin
Artikel11genanntenFinanzierungsinstruments betraut
wird.IndiesemZusammenhang solltedieglobaleUmwelt­
fazilitätingeeigneterWeiseumstrukturiert undihreMit­
gliedschaftuniversellgestaltetwerden,damitsiedieAnfor­
derungendesArtikels11erfüllenkann.Artikel18
Stimmrecht
(1)JedeVertragspartei desÜbereinkommens hateine
Stimme,soferninnachstehendem Absatz2nichtanderes
vorgesehenist.
(2)DieOrganisationen derregionalenWirtschaftsinte­
grationübeninAngelegenheiten ihrerZuständigkeit ihr
StimmrechtmitderAnzahlvonStimmenaus,dieder
AnzahlihrerMitgliedstaaten entspricht,dieVertragspar­
teiendesÜbereinkommens sind.EinesolcheOrganisation
übtihrStimmrechtnichtaus,wenneinerihrerMitglied­
staatenseinStimmrechtausübt,undumgekehrt .Artikel22
Ratifizierung ,Annahme,Genehmigung oderBeitritt
(1)DasÜbereinkommen bedarfderRatifizierung ,
Annahme,GenehmigungdurchStaatenunddurchOrgani­
sationenderregionalenWirtschaftsintegration oderdem
BeitrittderStaatenundderOrganisationen derregionalen
Wirtschaftsintegration .EsstehtvondemTaganzum
Beitrittoffen,andemesnichtmehrzurUnterzeichnung
aufliegt.DieRatifizierungs -,Annahme-,Genehmigungs­
oderBeitrittsurkunden werdenbeimVerwahrerhinter­
legt.
(2)JedeOrganisation derregionalenWirtschaftsinte­
gration,dieVertragspartei desÜbereinkommens wird,Artikel19
Verwahrer
(1)DerGeneralsekretär derVereintenNationenistder
VerwahrerdesÜbereinkommens unddergemäßArti­
kel17beschlossenen Protokolle .

16.2.93 Nr.C44/15 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel24
Vorbehalte
VorbehaltezudiesemÜbereinkommen sindnichtzuläs­
sig.ohnedaßeinerihrerMitgliedstaaten Vertragspartei ist,ist
durchalleVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen
gebunden.SindeinodermehrereMitgliedstaaten einer
solchenOrganisationVertragspartei desÜbereinkommens ,
soentscheidendieOrganisationundihreMitgliedstaaten
überihrejeweiligenVerantwortlichkeiten hinsichtlichder
ErfüllungihrerVerpflichtungen ausdemÜbereinkommen .
IndiesenFällensinddieOrganisationunddieMitglied­
staatennichtberechtigt,gleichzeitigdieRechteausdem
Übereinkommen auszuüben .
(3)InihrenRatifizierungs-,Annahme-,Genehmigungs­
oderBeitrittsurkunden erklärendieOrganisationen der
regionalenWirtschaftsintegration denUmfangihrerZu­
ständigkeiteninbezugaufdiedurchdasÜbereinkommen
erfaßtenAngelegenheiten .DieseOrganisationen teilendem
Verwahrer—unddieserdenVertragsparteien —auch
jedewesentlicheÄnderungdesUmfangsihrerZuständig­
keitmit.Artikel25
Rücktritt
(1)EineVertragspartei kannjederzeitnachAblaufvon
vierJahrennachdemZeitpunkt,zudemdasÜbereinkom­
menfürsieinKraftgetretenist,durcheineanden
VerwahrergerichteteschriftlicheNotifikationvomÜber­
einkommenzurücktreten .
(2)DerRücktrittwirdnachAblaufeinesJahresnach
demEingangderRücktrittsnotifikation beimVerwahrer
oderzueinemgegebenenfalls inderRücktrittsnotifikation
genanntenspäterenZeitpunktwirksam.
(3)EineVertragspartei ,dievomÜbereinkommen
zurücktritt,giltauchalsvondenProtokollenzurückgetre­
ten,derenVertragspartei sieist.Artikel23
Inkrafttreten
(1)DasÜbereinkommen trittamneunzigstenTagnach
demZeitpunktderHinterlegungderfünfzigstenRatifizie­
rungs-,Annahme-,Genehmigungs -oderBeitrittsurkunde
inKraft.
(2)FürjedenStaatoderjedeOrganisationderregiona­
lenWirtschaftsintegration ,dienachHinterlegungderfünf­
zigstenRatifizierungs-,Annahme-,Genehmigungs -oder
Beitrittsurkunde dasÜbereinkommen ratifiziert,annimmt
odergenehmigtoderihmbeitritt,trittdasÜbereinkom­
menamneunzigstenTagnachdemZeitpunktderHinter­
legungderRatifizierungs-,Annahme-,Genehmigungs­
oderBeitrittsurkunde durchdenbetreffenden Staatoder
diebetreffendeOrganisationderregionalenWirtschaftsin­
tegrationinKraft.
(3)FürdieZweckederAbsätze1und2zählteinevon
einerOrganisationderregionalenWirtschaftsintegration
hinterlegteUrkundenichtalszusätzlicheUrkundezuden
vonMitgliedstaaten derOrganisationhinterlegtenUrkun­
den.Artikel26
Verbindliche Wortlaute
DieUrschriftdiesesÜbereinkommens ,dessenarabischer,
chinesischer ,englischer,französischer ,russischerundspa­
nischerWortlautgleichermaßen verbindlichist,wirdbeim
Generalsekretär derVereintenNationenhinterlegt.
ZUURKUNDDESSENhabendiehierzugehörigbefugten
Unterzeichneten diesesÜbereinkommen unterschrieben .
GESCHEHEN zuNewYorkamneuntenMaineunzehn­
hundertzweiundneunzig .

Nr.C44/16 16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG 1
Australien Neuseeland
Belgien Niederlande
Bulgarien(a) Norwegen
Dänemark Österreich
Deutschland Polen(a)
Estland(a) Portugal
EuropäischeGemeinschaft Rumänien (a)
Finnland RussischeFöderation (a)
Frankreich Schweden
Griechenland Schweiz
Irland Spanien
Island Tschechoslowakei (a)
Italien Türkei
Japan Ukraine(a)
Kanada Ungarn(a)
Lettland(a) VereinigteStaatenvonAmerika
Litauen(a) VereinigtesKönigreichGroßbritannien undNordirland
Luxemburg Weißrußland (a)
(a)Staaten,diesichinderÜbergangsphase zurMarktwirtschaft befin­
den.

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/17
ANHANG 2
Australien
Belgien
Dänemark
Deutschland
EuropäischeGemeinschaft
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
JapanKanada
Luxemburg
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Österreich
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Türkei
VereinigteStaatenvonAmerika
VereinigtesKönigreichGroßbritannien undNordirland

Nr.C44/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
AnhangIIzumAusschußbericht
ENTSCHLIESSUNG DESZWISCHENSTAATLICHEN AUSSCHUSSES ZURAUSHAND­
LUNGEINESRAHMENÜBEREINKOMMENSÜBER KLIMAÄNDERUNGEN
INC/1992/1VorläufigeVereinbarungen
DERZWISCHENSTAATLICHE AUSSCHUSS ZUR
AUSHANDLUNG EINESRAHMENÜBEREINKOMMENS
ÜBERKLIMAÄNDERUNGEN —
NACHVEREINBARUNG UNDVERABSCHIEDUNG des
WortlautsdesRahmenübereinkommens derVereinten
NationenüberKlimaänderungen ,
ANGESICHTSderfürdiefrühzeitigeundwirksameDurch­
führungdesÜbereinkommens nachdessenInkrafttreten
notwendigenVorbereitungen
SOWIEANGESICHTSdessen,daßbeidenvorläufigenVer­
einbarungendieEinbeziehung allerTeilnehmerdesAus­
schussesindieVerhandlungen vonentscheidender Bedeu­
tungist,
UNTERHINWEISaufdieResolution45/212derVollver­
sammlungvom21.Dezember1990unddieResolution
46/169derVollversammlung vom19.Dezember
1991—
1.RUFTalleStaatenundermächtigtenOrganisationen
derregionalenWirtschaftsintegration auf,dasÜberein­
kommenwährendderKonferenzderVereintenNationen
überUmweltundEntwicklunginRiodeJaneirooderbei
dernächstensichbietendenGelegenheitzuunterzeichnen
unddanachzuratifizieren,anzunehmen ,zugenehmigen
oderdemÜbereinkommen beizutreten ;
2.FORDERTdenGeneralsekretär auf,gemäßAbsatz4
derResolution46/169derVollversammlung dienotwen­
digenVorkehrungen fürdieEinberufungeinerTagungdes
AusschusseszutreffenunddieersteTagungderKonferenz
derVertragsparteien gemäßdenBestimmungen desÜber­
einkommensvorzubereiten ;3.FORDERTweiterhindenGeneralsekretär auf,der
Vollversammlung aufihrersiebenundvierzigstenTagung
Empfehlungen inbezugaufVereinbarungen fürweitere
TagungendesAusschussesbiszumInkrafttretendesÜber­
einkommenszugeben;
4.BITTETdenGeneralsekretär ,Vorschlägeinseinenin
denAbsätzen4und9derResolution46/169geforderten
BerichtandieVollversammlung aufzunehmen ,dieesdem
nachderResolution45/212eingesetztenSekretariaterlau­
benwürden,seineTätigkeitenbiszurEinsetzungdes
SekretariatsdesÜbereinkommens durchdieKonferenzder
Vertragsparteien fortzuführen ;
5.ERSUCHTdieRegierungenundOrganisationen ,frei­
willigeBeiträgezudenaußeretatmäßigen Mittelnzu
machen,diedurchdieResolution45/212derVollver­
sammlungzurVerfügunggestelltwurden,einenBeitragzu
denKostenfürdievorläufigenVereinbarungen zuleisten
unddenEntwicklungsländern ,insbesondere denam
wenigstenentwickeltenLändernsowiekleinen,inder
EntwicklungbefindlichenInselstaatenundEntwicklungs­
ländern,dievonDürreundDesertifikation betroffensind,
dievollständigeundwirksameBeteiligunganallenTagun­
gendesAusschusseszuermöglichen ;
6.BITTETdieStaatenundOrganisationen derregiona­
lenWirtschaftsintegration ,diezurUnterzeichnung des
Übereinkommens berechtigtsind,demLeiterdesSekreta­
riatssobaldwiemöglichInformationen überdieMaßnah­
menzuübermitteln ,diegemäßdenBestimmungen des
Übereinkommens biszudessenInkrafttretengetroffen
werdensollen.
9.Mai1992

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/19
ANHANGII
ERKLÄRUNG DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMASSARTIKEL22
ABSATZ3DESRAHMENÜBEREINKOMMENS ÜBERKLIMAÄNDERUNGEN
DieGemeinschaft istgemäßdeneinschlägigen Bestimmungen desEWG-Vertrags ,geändertdurchdie
EinheitlicheEuropäischeAkte(unddenVertragüberdieEuropäischeUnion)befugt,MaßnahmenzumSchutz
derAtmosphäreunddesKlimaszuergreifenundzudiesemZweckinternationaleUbereinkommen abzuschlie­
ßen.ImBereichdesHandelsistdieseZuständigkeit ausschließlich .IndenuntenaufgezähltenBereichen,die
durchGemeinschaftsrecht geregeltsind,istdieZuständigkeit teilsausschließlich ,teilsgeteilt.
InZukunftwirddieGemeinschaft ihrenVerantwortlichkeitsbereich gegebenenfalls ausdehnen,indemsie
spezifischereRechtsvorschriften imBereichderKlimaänderungen verabschiedet .
LISTEVONGEMEINSCHAFTSGESETZEN UND-MASSNAHMEN
A.Energie—Allgemeines
1.Verordnung (EWG)Nr.2008/90desRatesvom29.Juli1990zurFörderungderEnergietechnolo­
gieninEuropa(THERMIE-Programm )(ABl.Nr.L185vom17.7.1990)
2.Entscheidung 89/364/EWGdesRatesvom5.Juni1989füreinAktionsprogramm derGemein­
schaftzurErhöhungderEffizienzbeiderElektrizitätsverwendung (ABl.Nr.L157vom9.6.
1989
3.Entscheidung 91/565/EWGdesRatesvom29.Oktober1991zurFörderungderEnergieeffizienz in
derGemeinschaft (ProgrammSAVE)(ABl.Nr.L307vom8.11.1991)
4.Entschließung desRatesvom16.September1986überneueenergiepolitische ZielederGemein­
schaftfür1995unddieKonvergenzderPolitikderMitgliedstaaten (ABl.Nr.C241vom25.9.
1986)
5.Entschließung desRatesvom26.November1986übereineOrientierungderGemeinschaftfürdie
Weiterentwicklung derneuenunderneuerbarenEnergiequellen (ABl.Nr.C316vom9.12.1986)
6.MitteilungderKommissionandenRatübersaubereundeffizienteEnergienimDiensteder
Entwicklung (SEK(92)708vom26.5.1992)
7.MitteilungderKommissionandenRatüber„EnergieundUmwelt"(KOM(89)369endg.vom8.2.
1990)
8.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieAngabedesVerbrauchsanEnergieundanderen
RessourcendurchHaushaltsgeräte mitHilfevonEtikettenundtechnischenMerkblättern (KOM(91)
285endg.vom6.8.1991)
9.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
bezüglichderMindestwirkungsgrade vonneuen,mitflüssigenodergasförmigenBrennstoffen
beschicktenWarmwasserheizkesseln (KOM(90)368vom22.11.1990)
B.Gemeinschaftsstrategie zurStabilisierungderC02-Emissionen
10.MitteilungderKommissionübereineGemeinschaftsstrategie fürwenigerKohlendioxidemissionen
undmehrEnergieeffizienz (KOM(92)246endg.vom1.6.1992)
11.VorschlagfüreineEntscheidung desRatesübereingemeinschaftsweites Beobachtungssystem zur
MessungderEmissionenvonC02undanderenTreibhausgasen (SEK(92)854endg.vom22.5.
1992)
12.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurBegrenzungderKohlendioxidemissionen durcheine
effizientereEnergienutzung (ProgrammSAVE)(KOM(92)182endg.vom26.6.1992)
13.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurEinführungeinerSteueraufKohlendioxidemissionen und
Energie(KOM(92)226endg.vom30.6.1992)
14.VorschlagfüreineEntscheidung desRateszurFörderungdererneuerbarenEnergieträger inder
Gemeinschaft (ALTENER-Programm )(KOM(92)180endg.vom29.6.1992)
C.Finanzierungsinstrumente
15.Verordnung (EWG)Nr.1973/92desRatesvom21.Mai1992zurSchaffungeinesFinanzierungs­
instrumentsfürdieUmwelt(LIFE)(ABl.Nr.L206vom22.7.1992)
16.EmpfehlungfüreinenBeschlußdesRatesüberdieTeilnahmederEGanderGlobalEnvironment
Facility(GEF)(SEK(92)694endg.vom5.5.1992)

Nr.C44/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.2.93
17.Verordnung (EWG)Nr.443/92desRatesvom26.Februar1992überdiefinanzielleundtechnische
HilfezugunstenderEntwicklungsländer AsiensundLateinamerikas sowieüberdiewirtschaftliche
Zusammenarbeit mitdiesenLändern(ABl.Nr.L52vom27.2.1992)
18.Verordnung (EWG)Nr.1762/92desRatesvom29.Juni1992zurDurchführung derzwischender
GemeinschaftunddenDrittländerndesMittelmeerraums geschlossenenProtokolleüberfinanzielle
undtechnischeZusammenarbeit (ABl.Nr.L181vom1.7.1992)
19.Verordnung (EWG)Nr.1763/92desRatesvom29.Juni1992überdiefinanzielleZusammenarbeit
mitallenDrittländernimMittelmeerraum (ABl.Nr.L181vom1.7.1992)
20.Beschluß91/400/EGKS,EWGdesRates-undderKommissionvom25.Februar1991überden
AbschlußdesViertenAKP-EWG-Übereinkommens (ABl.Nr.L229vom7.8.1991)
D.ForschungundsystematischeBeobachtung
21.Verordnung (EWG)Nr.1210/90desRatesvom7.Mai1990zurErrichtungeinerEuropäischen
Umweltagentur undeinesEuropäischenUmweltinformations -undUmweltbeobachtungsnetzes (ABl.
Nr.L120vom11.5.1990)
22.Entscheidung 89/625/EWGdesRatesvom20.November1989übereinEuropäischesProgramm
überKlimatologieundnatürlicheRisiken(EPOCH)undeinEuropäischesProgrammüberWissen­
schaftundTechnologiefürdenUmweltschutz (STEP)(ABl.Nr.L359vom8.12.1989)
23.Entscheidung 91/354/EWGdesRatesvom7.Juni1991übereinspezifischesProgrammfür
Forschungundtechnologische EntwicklungimBereichderUmwelt(1990—1994)(ABl.Nr.L192
vom16.7.1991)
24.Entscheidung 89/236/EWGdesRatesvom14.März1989übereinspezifischesProgrammfür
Forschungundtechnologische EntwicklungimBereichderEnergie—nichtnukleare Energienund
rationelleEnergienutzung (ProgrammJOULE)(ABl.Nr.L98vom11.4.1989)
E.Forstwirschtaft
25.Verordnung (EWG)Nr.3528/86desRatesvom17.November1986überdenSchutzdesWaldesin
derGemeinschaft gegenLuftverschmutzung ,geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.2157/92
(ABl.Nr.L217vom31.7.1992)
26.Verordnung (EWG)Nr.2158/92desRatesvom23.Juli1992zumSchutzedesWaldesinder
Gemeinschaft gegenBrände(ABl.Nr.L217vom31.7.1992)
27.Verordnung (EWG)Nr.1765/92desRatesvom30.Juni1992zurEinführungeinerStützungsrege­
lungfürErzeugerbestimmterlandwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl.Nr.L181vom1.7.
1992)
28.Verordnung (EWG)Nr.2080/92desRatesvom30.Juni1992zurEinführungeinergemeinschaft­
lichenBeihilferegelung fürAufforstungsmaßnahmen inderLandwirtschaft (ABl.Nr.L215vom
30.7.1992)
F.Verkehr
29.Richtlinie92/6/EWGdesRatesvom10.Februar1992überEinbauundBenutzungvonGeschwin­
digkeitsbegrenzern fürbestimmteKraftfahrzeugklassen inderGemeinschaft (ABl.Nr.L57vom
2.3.1992)
30.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie77/143/EWGzurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdietechnischeÜberwachungderKraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (Abgasemissionen )(KOM(91)244endg.—ABl.Nr.C189vom20.7.
1991)
31.Richtlinie91/440/EWGdesRatesvom29.Juli1991zurEntwicklungderEisenbahnunternehmen
derGemeinschaft (ABl.Nr.L237vom24.8.1991)
32.Verordnung (EWG)Nr.1893/91desRatesvom20.Juni1991zurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.1191/69überdasVorgehenderMitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichen
DienstesverbundenenVerpflichtungen aufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiff­
verkehrs(ABl.Nr.L169vom29.6.1991)
33.Richtlinie75/130/EWGdesRatesvom17.Februar1975überdieFestlegunggemeinsamerRegeln
fürbestimmteBeförderungen imkombiniertenGüterverkehrSchiene/StraßezwischenMitgliedstaa­
ten(ABl.Nr.L48vom22.2.1975),diedurcheineMitteilungderKommissionbezüglichder
EinrichtungeinesEuropäischen Kombinierten Verkehrsnetzes unddessenBetriebsbedingungen
(KOM(92)230)geändertwird

16.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C44/21
ANHANGIII
ENTWURF EINERERKLÄRUNG BEZUGLICH DERAUSFUHRUNG DESUN-RAHMENUBEREIN ­
KOMMENSÜBERKLIMAÄNDERUNGEN DURCHDIEEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
DieEuropäischeGemeinschaft undihreMitgliedstaaten bekräftigendasZielderStabilisierung derC02-
EmissionenimJahr2000aufdemNiveauvon1990inderGemeinschaft inihrerGesamtheit .