KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16 08.1995 
KOM(95) 367 endg. 
95/0218 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffiiung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten 
für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven 
mit Ursprung in Marokko (1. Mai bis 31. Dezember 1995) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich 
Marokko ist am 30. April 1995 abgelaufen. Somit fallt die Regelung für diese 
Erzeugnisse wieder unter das Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Marokko. Deshalb müssen die vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente unter 
Berücksichtigung der Einfuhren während der ersten vier Monate des Jahres 1995 im 
Rahmen des Fischereiabkommens eröffnet werden. 
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VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) NR. DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoükontingenten 
für Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven 
mit Ursprung in Marokko (1. Mai bis 31. Dezember 1995) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich 
Marokko ist am 30. April 1995 abgelaufen. Die besondere Handelsregelung mit den 
genauen Zugangsbedingungen fur Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit 
Ursprung in Marokko zum Gemeinschaftsmarkt findet seit diesem Datum keine 
Anwendung mehr. 
Nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich 
Marokko1 können Zubereitungen und Konserven von Sardinen der Art Sardina pilchardus 
der KN-Kodes ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in 
Marokko unter bestimmten-Bedingungen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
Da die Einzelheiten dieser Regelung nicht festgelegt worden sind, empfiehlt es sich, zwei 
Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen, 14 000 Tonnen zum Nullzollsatz bzw. 
6000 Tonnen zum Zollsatz von 10 %; von diesen Kontingentsmengen ist die während der 
ersten vier Monate des Jahres 1995 im Rahmen der besonderen Handelsregelung nach 
dem Fischereiabkommen eingeführte Menge in Abzug zu bringen. Folglich wird ein erstes 
Zollkontingent von 8750 Tonnen zum Nullzollsatz und ein zweites von 3750 Tonnen zum 
Zollsatz von 10 % eröffnet -
ABL.Nr. L 264 vom 27.9.1978, S.2 
Itfw 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 werden die fur die nachstehenden Waren mit 
Ursprung in Marokko geltenden Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im 
Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende Höhe festgesetzt 
bzw. ausgesetzt: 
Laufen-dc 
Num-mcr 
09.1101 
09.1103 KN-Kode 
ex 1604 13 11 
ex 1604 13 19 
ex 1604 20 50 
ex 1604 13 11 
ex 1604 13 19 
ex 1604 20 50 TARIC-
Kode 
•11 
•19 
•11 
•19 
•13 
•15 
•11 
•19 
•11 
•19 
•13 
•15 Warenbezeichnung 
Zubereitungen und Konserven 
von Sardinen der Aiisardina 
pilchardus 
Zubereitungen und Konserven 
von Sardinen der Art sordino 
pilchardus Kontin-gents-
menge 
(Tonnen) 
8 750 
3 750 Kontin-gents-
zoll-sätze 
0 
10% 
Artikel 2 
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle 
einer effizienten Verwaltung dienlichen Maßnahmen treffen kann. 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedsstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum 
zollrechtiich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung 
fur eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden 
diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die 
Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem 
betreffenden Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den 
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge 
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur 
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag 
ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten 
Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest des Kontingents, so erfolgt 
die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der 
Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einfuhrern der betreffenden Waren gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser 
Verordnung eng zusammen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
'•rîschehen r~~r BrüssH ?• ' 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrages 
3. Titel der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
Sardinenzubereitungen und Sardinenkonserven mit Ursprung in Marokko ( 1. Mai 
bis 31. Dezember 1995) 
4. Ziel: Berücksichtigung des Kooperationsabkommens mit Marokko 
5. Berechnungsweise: 
Waren-
bezeicb-nung 
Sardinen 
Sardinen Mengen 
8750 Tonnen 
3750 Tonnen Preis in 
ECU/Einheit 
2 277 
2 277 Nonnaler 
Zollsatz 
(in %) 
22.5 
22.5 Kontingent­
zollsatz 
0 
10% Einnahme-
verlust 
(in ECU) 
4 482 843 
1 067 343 
Einnahme Verluste insgesamt: 5 550 186 ECU 
M-
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 367 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummer : CB-CO-95-445-DE-C 
ISBN 92-77-92846-8 
Amt für amtliche Veröffentlichung^;, der Europäischen Gemeinschaften 
L-298 v ' " -TihuF-