Im Verhältnis zu den dem BH Nr. 1/2004 zugrunde liegenden Schätzungen vom April 2003 werden die vier anzupassenden Aggregate im Wege dieses VEBH wie folgt berichtigt:

·Das Agrarzollaufkommen 2004 für EU-25 wird nunmehr auf insgesamt 865,1 Mio. € (nach Abzug der Erhebungskosten im Umfang von 25%) geschätzt; dies entspricht einer Erhöhung um 0,71 % gegenüber dem Schätzwert des BH Nr. 1/2004 in Höhe von 859 Mio. €. Die Vorausschätzungen für EU-15 verzeichnen keine Veränderungen, wohingegen die entsprechenden Schätzwerte für die Beitrittsländer von 27,9 Mio. € auf 34 Mio. €, also um 22%, angehoben werden. Hauptgrund für diese Berichtigung nach oben ist der erhebliche Anstieg des Einfuhrvolumens der neuen Mitgliedstaaten aus Drittländern zwischen 2002 und 2003 (von 51,1 Mio. € auf 54,5 Mio. €), während der gewogene Durchschnittssatz nur geringfügig – von 1,74 % auf 1,72 % - zurückging.

·Das Zollaufkommen 2004 für EU-25 wird nunmehr auf insgesamt 9.981,8 Mio. € (nach Abzug der Erhebungskosten im Umfang von 25%) geschätzt; dies entspricht einer Verringerung um 1,7% gegenüber dem Schätzwert des BH Nr. 1/2004 in Höhe von 10.154,9 Mio. €. Diese Negativentwicklung ist durch das Zusammenwirken zweier Faktoren bedingt: einer drastischen Korrektur der Entwicklungsprognosen 2003-2004 für Drittlandseinfuhren der EU-15 (von 6,1 % auf 4,8 %) nach unten einerseits, und – in geringerem Maße – einer Senkung des gewogenen Durchschnittssatzes für EU-15 von 1,59 % auf 1,55 %. Das veranschlagte Zollaufkommen für EU-15 wurde folglich um 1,9% nach unten berichtigt, nämlich von 9.850 Mio. € auf 9.665 Mio. €. Die entsprechenden Schätzwerte für die Beitrittsländer wurden dagegen um 3,9%, d.h. von 305 Mio. € auf 317 Mio. €, angehoben (siehe Erläuterung im vorstehenden Absatz, da das Agrarzoll- und das Zollaufkommen der Beitrittsländer zusammen veranschlagt wurden).

·Die nicht begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage der EU-25 zu Marktpreisen beim Satz von 1% wird auf 46.713,0 Mio. € für 2004 veranschlagt; das sind 0,9 % mehr als der entsprechende Ansatz im BH Nr. 1/2004 in Höhe von 46.301,4 Mio. €. Die begrenzte MwSt.-Bemessungsgrundlage der EU-25 zu Marktpreisen beim Satz von 1% wird auf 45.507,3 Mio. € für 2004 veranschlagt; das sind 0,1 % mehr als der entsprechende Ansatz im BH Nr. 1/2004 in Höhe von 45.454,3 Mio. €.

·Das BNE der EU-25 zu Marktpreisen beim Satz von 1% wird auf 99.980,9 Mio. € für 2004 veranschlagt; das sind 0,9 % weniger als der entsprechende Ansatz im BH Nr. 1/2004 in Höhe von 99.890,9 Mio. €.

Durch die Verwendung des Kurses vom 31. Dezember 2003 für die Umrechnung der MwSt.- und BNE-Grundlagen der dreizehn nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten in Euro lassen sich Verzerrungen vermeiden, da es sich hierbei um den gleichen Kurs handelt, der auch bei der Umrechnung der in Euro ausgedrückten Haushaltsschätzungen in Landeswährung anlässlich des effektiven Abrufs der Mittel bei den Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird (wie in Artikel 3 der Verordnung des Rates Nr. 1150/2000 vorgesehen).

Die geänderten Vorausschätzungen des Agrarzoll- und Zollaufkommens sowie der MwSt.- und der BNE-Grundlagen für das Jahr 2004, wie sie auf der 131. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel am 20. April 2004 genehmigt wurden, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Berichtigte Vorausschätzungen des Zollaufkommens, der MwSt.- und der BNE-Grundlagen für 2004

(in Mio. Euro)

Agrarzölle (75 %) Zölle (75 %) Nichtbegrenzte MwSt.-Grundlage (zum Satz von 1%) BNE (zum Satz von 1%) Begrenzte MwSt.-Grundlage (zum Satz von 1%) BE 16 125 000 1 147 275 000 1 132 980 000 2 825 190 000 1 132 980 000 CZ 5 775 000 53 850 000 281 456 667 527 080 000 263 540 000 DK 5 175 000 195 750 000 751 886 000 1 928 917 000 751 886 000 DE 101 550 000 2 057 175 000 9 451 381 000 21 696 270 000 9 451 381 000 EE 900 000 8 625 000 32 106 000 51 379 333 25 689 667 EL 8 475 000 141 675 000 897 770 000 1 646 135 000 823 067 500 ES 26 850 000 726 825 000 4 571 090 000 7 841 620 000 3 920 810 000 FR 93 375 000 842 250 000 7 575 510 000 16 112 960 000 7 575 510 000 IE 525 000 102 825 000 657 675 000 1 179 773 000 589 886 500 IT 51 150 000 1 035 900 000 5 511 310 000 13 338 450 000 5 511 310 000 CY 900 000 8 475 000 63 280 000 80 204 000 40 102 000 LV 600 000 5 550 000 27 868 667 63 588 000 27 868 667 LT 2 025 000 18 750 000 51 188 000 113 443 333 51 188 000 LU 150 000 12 525 000 160 257 000 220 670 000 110 335 000 HU 8 850 000 82 500 000 252 283 333 487 954 667 243 977 334 MT 600 000 5 325 000 18 386 667 29 386 667 14 693 334 NL 142 050 000 1 061 025 000 2 220 805 000 4 599 995 000 2 220 805 000 AT 7 575 000 153 750 000 1 065 330 000 2 289 350 000 1 065 330 000 PL 9 900 000 92 625 000 646 871 333 1 213 073 333 606 536 667 PT 14 325 000 82 200 000 841 380 000 1 319 570 000 659 785 000 SI 1 650 000 15 300 000 96 658 667 170 330 667 85 165 334 SK 2 775 000 25 950 000 95 476 667 210 905 333 95 476 667 FI 2 625 000 72 750 000 641 720 000 1 471 320 000 641 720 000 SE 10 350 000 266 850 000 1 210 952 000 2 788 731 000 1 210 952 000 UK 350 850 000 1 766 100 000 8 457 364 000 16 774 645 000 8 387 322 500 Total EU-25 865 125 000 9 981 825 000 46 712 986 001 98 980 941 333 45 507 318 170

3.Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (2000 und 2003)

Die in diesem VEBH veranschlagten Korrekturbeträge zugunsten des Vereinigten Königreichs beziehen sich auf die beiden Haushaltsjahre 2000 und 2003. Da die VK-Korrektur jeweils im Folgejahr des Bezugsjahres zu finanzieren ist, beteiligen sich an der Finanzierung für 2003 alle 25 Mitgliedstaaten. Für den Korrekturbetrag 2000 kommen dagegen nur die 15 Mitgliedstaaten des Jahres 2001 auf.

Der Korrekturbetrag für 2003 wird nach Maßgabe des neuen Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments (der sog. “Berechnungsmethode”) ermittelt, während für die Berechnung der Korrektur 2000 noch die Regeln des vorhergehenden Eigenmittelbeschlusses und des dazugehörigen Arbeitsdokuments gelten.

Die neue “Berechnungsmethode” neutralisiert die Nettogewinne (aufgrund des sog. “Mitnahmeeffekts”), die dem Vereinigten Königreich aus der Erhöhung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel (TEM), den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten, erwachsen. Gleichzeitig sind Anpassungen in Konsequenz der erfolgten und mit Blick auf künftige Erweiterungen der Union vorgesehen.

Nach dem neuen Eigenmittelbeschluss werden außerdem die Anteile Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens an der Finanzierung der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich auf ein Viertel ihrer eigentlichen Höhe reduziert. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs - umgelegt. Diese neuen Finanzierungsregeln zeitigen zwangsläufig Auswirkungen auf den sog. "eingefrorenen" Satz.

Da für die Finanzierung der beiden in diesen VEBH einzusetzenden Korrekturbeträge unterschiedliche Regeln gelten, müssen entsprechend auch zwei verschiedene eingefrorene Sätze berechnet werden (dargestellt im Anschluss an Tabelle 1 in Teil A der Einnahmenübersicht). Der so ermittelte einheitliche MwSt.-Abrufsatz entspricht der Differenz zwischen dem zulässigen Höchstsatz (0,50 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage) und der Summe der beiden eingefrorenen Sätze.

3.1.Berechnung der Korrekturen

Die "Berechnungsmethode" verfügt, dass die Kommission bei einer deutlich von den Vorausschätzungen abweichenden effektiven Entwicklung der Basisdaten möglichst umgehend Berichtigungen vorzuschlagen hat. Im Wege dieses VEBH soll der vorläufig in den Haushaltsplan 2004 eingesetzte Korrekturbetrag für 2003 entsprechend aktualisiert werden. Ebenfalls mit dem vorliegenden VEBH budgetiert wird das Ergebnis der endgültigen Berechnung des Korrekturbetrags für 2000 sowie dessen Finanzierung.

3.1.1.Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2003

Die neuesten Schätzungen weichen beträchtlich von den vorläufig in den Haushaltsplan 2004 eingesetzten Schätzwerten für 2003 ab. Im Wege dieses VEBH soll daher eine Aktualisierung des Korrekturbetrags für 2003 vorgenommen werden.