ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Haushaltsausführungsquote der Agentur aufgrund der späten Verabschiedung bzw. des späten Inkrafttretens von Rechtsakten (ein Faktor, der außerhalb der Einflussmöglichkeit der Agentur lag) geringer ausfiel als geplant, was sich sowohl auf die Weiterentwicklung bestehender als auch auf die Entwicklung neuer Systeme ausgewirkt hat; stellt fest, dass die Agentur der Kommission daraufhin Mittel für Zahlungen in Höhe von 74 000 000 EUR zurückgezahlt und Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 49 000 000 EUR übertragen hat, was Fragen hinsichtlich der Planungsannahmen in den von der Kommission erstellten Finanzbögen aufwirft; betont, dass die Aufnahme von Haushaltsmitteln in den verabschiedeten Haushalt der Agentur für noch nicht angenommene Rechtsakte erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Haushaltsführung mit sich bringt; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Agentur die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung der Verabschiedung oder des Inkrafttretens von Rechtsakten anzupassen;
10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von IT-Infrastrukturdienstleistungen fünf Unternehmen Angebote in einer Größenordnung von 10 bis 38,2 Mio. EUR eingereicht haben und dass die Agentur den Rahmenvertrag im Wert von 30 Mio. EUR an den Bieter vergeben hat, der ein Angebot in Höhe von 12 Mio. EUR eingereicht hatte; stellt jedoch fest, dass die erhebliche Differenz zwischen dem Wert des Vertrags und den eingereichten konkreten Angeboten Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufkommen lässt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie den Wert ursprünglich gemäß dem Praktischen Leitfaden für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Kommission geschätzt hat; stellt fest, dass die Agentur das Vergabeverfahren mit Verhandlung ausgewählt hat, um einen möglichst breiten Wettbewerb zu fördern und so ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen; fordert die Agentur auf, bei IT-Verträgen ein straffes Finanzmanagementsystem anzuwenden;
B.

in der Erwägung, dass Estland den Antrag EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus auf einen Finanzbeitrag aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) infolge von 10 080 Entlassungen (4) gestellt hat, zu denen es im Bezugszeitraum zwischen dem 13. März 2020 und dem 11. November 2020 in der NUTS-2-Region Eesti (EE00) in Estland (5) in den folgenden Wirtschaftszweigen der NACE Revision 2 gekommen war: Abteilung 45 (Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen), Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen), Abteilung 50 (Schifffahrt), Abteilung 51 (Luftfahrt), Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr), Abteilung 55 (Beherbergung), Abteilung 56 (Gastronomie), Abteilung 74 (Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten), Abteilung 77 (Vermietung von beweglichen Sachen), Abteilung 79 (Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen), Abteilung 90 (Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten), Abteilung 91 (Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten), Abteilung 92 (Spiel-, Wett-und Lotteriewesen), Abteilung 93 (Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung);
6.

stellt fest, dass es in der Agentur im Juli 2019 zu einem Zwischenfall kam, der zu einem sechstägigen Ausfall der Galileo-Dienste führte, was zur Folge hatte, dass in der betroffenen Galileo-Infrastruktur dringende Wiederherstellungsverfahren aktiviert wurden; stellt fest, dass der Ausschuss für die Sicherheitsakkreditierung der Agentur das Dossier zu den Ausfällen der Dienste für den Zeitraum 2018-2019 analysiert hat, insbesondere den Ausfall im Juli 2019, und eine Reihe von Punkten und Maßnahmen herausgegeben hat, die angegangen werden müssen, um die Robustheit des Systems zu erhöhen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;
116.

ist besorgt über den Mangel an Vielfalt beim Personal des Parlaments; fordert den Generalsekretär auf, der Steigerung der Vielfalt Vorrang einzuräumen; nimmt die Schwierigkeit bei der Einstellung von IT- und Finanzfachleuten und niedrigeren Dienstgraden in Luxemburg, besonders in der Kategorie AST-SC, zur Kenntnis; betont, dass die Einführung eines Berichtigungskoeffizienten, der den höheren Lebenshaltungskosten an diesem Arbeitsort Rechnung trägt, zusammen mit der Einstellung in höheren Besoldungsgruppen notwendig ist, um dieses strukturelle Problem zu lösen, und wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung an die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2018; betont, dass aus einer vorläufigen genauen Analyse, die der Rechnungshof in diesem Zusammenhang dem Generalsekretär übermittelt hat, hervorgeht, dass der vom Europäischen Amt für Personalauswahl organisierte Auswahlprozess nicht auf kleine, gezielte Auswahlverfahren abgestellt ist, die am besten für die heutigen Einstellungsbedürfnisse der Organe der EU geeignet sind; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass das Parlament aktiv an den interinstitutionellen Bemühungen zur Überprüfung der Art und Weise mitwirkt, wie das Europäische Amt für Personalauswahl derzeit Auswahlverfahren durchführt; fordert die Entwicklung eines neuen Auswahlrahmens für fachspezifische Auswahlverfahren und die Einführung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung des Auswahlprozesses; fordert den Generalsekretär auf, gegebenenfalls interne fachspezifische Auswahlverfahren durchzuführen;
9.

stellt fest, dass das im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms umgesetzte Programm SESAR 1 2016 förmlich abgeschlossen wurde und die letzten Korrekturzahlungen und Wiedereinziehungen zu viel gezahlter Beträge von Begünstigten 2019 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach dem Abschluss von SESAR 1 bei den Finanzbeiträgen seiner Mitglieder einen Überschuss in Höhe von 30 767 098 EUR auswies; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 13 des Gründungsrechtsakts lediglich damit rechnen können, dass ihre jeweiligen überschüssigen Beiträge bei der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 zurückgezahlt werden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage seiner Rechnungslegungsdaten den betreffenden Mitgliedern folgende Beträge zu erstatten hat: etwa 23 800 000 EUR an die Kommission, 4 800 000 EUR an Eurocontrol und 2 100 000 EUR an die Mitglieder aus dem Privatsektor; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass das gemeinsame Unternehmen die Kommission im Mai 2018 und April 2019 über die Lage unterrichtete und die Mittel aufgrund des Fehlens einer pragmatischen Lösung hinsichtlich einer vorzeitigen Rückzahlung weiterhin beim gemeinsamen Unternehmen verbleiben, ohne für Forschungsprojekte verwendet werden zu können, was gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass dem Verwaltungsrat ein Entwurf eines Beschlusses übermittelt wurde, um dem gemeinsamen Unternehmen eine rechtliche Grundlage für die Erstattung zu geben, und dass dieser Beschluss derzeit Gegenstand eines schriftlichen Verfahrens ist und das gemeinsame Unternehmen, sobald der Beschluss verabschiedet wurde, die Erstattungen gemäß den Empfehlungen der Generaldirektion Haushalt vornehmen wird, wodurch ein zügiger Rechnungsabschluss für SESAR-1 ermöglicht wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;
1.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2019 des Gemeinsamen Unternehmens (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2019, der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, seiner Cashflows und der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr vermittelt und mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
10.

stellt fest, dass sich das Zentrum regelmäßig mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abstimmt und mit ihnen zusammenarbeitet; fordert das Zentrum zur Fortsetzung dieser Zusammenarbeit auf, die die Schaffung von Synergien, den Austausch von Wissen, Fachkenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den Agenturen sowie eine Vermeidung von Überschneidungen erlaubt, indem ein gemeinsamer Raum geschaffen wird, in dem die Agenturen sich in Fragen zur Erfüllung ihres Mandats gegenseitig konsultieren können; begrüßt nachdrücklich die neue Dienstleistungsvereinbarung mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Auftragsvergabe, Datenschutz und Personal;
D.

in der Erwägung, dass in dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2022 die besonderen Auswirkungen der Übertragung von 25 % der im Jahr 2021 für acht Fonds unter geteilter Mittelverwaltung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds Plus, Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, Fonds für einen gerechten Übergang, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Fonds für integrierte Grenzverwaltung und Fonds für die innere Sicherheit) nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das Jahr 2022 zum Ausdruck kommen sollen;
5.

weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2020 zwei Einwände gegen die Verlängerung der Zulassungszeiträume für Wirkstoffe in Pestiziden erhoben hat, auf die die Ausschlusskriterien zutreffen und die daher nicht zur Verwendung in der Union zugelassen werden sollten (2); fordert die Behörde nachdrücklich auf, ihre Bewertung aller Entwürfe von Beurteilungsberichten über Wirkstoffe zu beschleunigen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Prozess der Neubewertung durch die berichterstattenden Mitgliedstaaten zu beschleunigen, damit die Zulassung gefährlicher Pestizide nicht erneut verlängert wird; betont, dass der Rückstand bei der Neubewertung von Bioziden ebenfalls besonders besorgniserregend ist und dass verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um diesen Rückstand abzuarbeiten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 957 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 230 000 EUR belief, was einem Anstieg um 3,14 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausnahmslos aus dem Haushalt der Union stammen;
8.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) am 30. April 2019 beschloss, eine Initiativuntersuchung einzuleiten, nachdem ihn die Agentur proaktiv um Leitlinien in Bezug auf die Nutzung von Big-Data-Analysen durch die Agentur („Kategorisierung betroffener Personen“) zum Zweck einer strategischen und operativen Analyse (EDSB-Fall 2019-0370) ersucht hatte; stellt außerdem fest, dass es gemäß Verordnung (EU) 2016/794 (2) Aufgabe des EDSB ist, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ab 1. Mai 2017 zu überwachen; stellt fest, dass der EDSB im Rahmen seiner Untersuchung die Agentur im September 2020 ermahnt hat, da wegen des Fehlens spezifischer Garantien in Bezug auf die Datensparsamkeit bei der Analyse großer Datensätze Risiken für die betroffenen Personen bestehen; stellt fest, dass die fortgesetzte Speicherung großer Datenmengen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, bei der eine mögliche Verbindung zu einer kriminellen Tätigkeit erst nach Beginn der Analyse nachgewiesen werden kann, ein Risiko für die Rechte der betroffenen Personen auf Datenschutz darstellen kann; stellt fest, dass der EDSB mit der Agentur einen Dialog über diese Angelegenheit geführt hat und dass die Agentur einen spezifischen Aktionsplan ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der Aktionsplan den Bedenken des EDSB hinsichtlich der erforderlichen Datenüberprüfung für die Speicherung großer Mengen an Daten von Personen, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, Rechnung trägt, betont jedoch, dass der EDSB besorgt, dass im derzeitigen Rechtsrahmen keine Höchstdauer dafür vorgesehen ist, wie lange die Agentur derartige Daten verarbeiten darf; betont, dass das bedeutet, dass die Agentur große Mengen an Daten von Personen gespeichert hat, bei denen keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen wurde, und dass die Agentur diese Daten entgegen den in der Verordnung (EU) 2016/794 verankerten Grundsätzen der Datensparsamkeit und der begrenzten Speicherung länger als notwendig gespeichert hat; nimmt den Beschluss des EDSB vom 3. Januar 2022 zur Kenntnis, in der der Agentur eine Frist von zwölf Monaten für die Löschung von Datensätzen ohne Kategorisierung der betroffenen Personen, die sich zum Zeitpunkt des Beschlusses des EDSB im Besitz der Agentur befanden, sowie eine Frist von sechs Monaten für die Löschung neuer Datensätze dieser Art ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs; stellt fest, dass sich der Beschluss des EDSB auf die Fähigkeit der Agentur auswirken wird, komplexe und große Datensätze zur Unterstützung laufender strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen, zu analysieren, da die Unterstützung der Agentur häufig einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten umfasst und sich die Agentur jederzeit an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften halten muss;
70.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren in Bezug auf Geschäftskontinuität- und Krisenmanagementkonzepte, Reaktionsfähigkeit der IT, Widerstandsfähigkeit der Organisation, Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, Wirksamkeit der internen Kommunikation und Flexibilität der Arbeitsprozesse vollständig in die interne Managementstrategie zu integrieren.
B4-1367, 1399 und 1400/95

Entschließung zum Schicksal der zwei französischen Piloten Frédéric Chiffot und José Souvignet

Das Europäische Parlament,

A. besorgt über das Schicksal der französischen Flieger Hauptmann Frédéric Chiffot und Leutnant José Souvignet, die mit ihrem Flugzeug von serbischen Einheiten am 30. August 1995 über Bosnien-Herzegowina abgeschossen wurden,

B. in der Erwägung, daß serbische Truppen sich dazu bekannt haben, diese beiden Piloten gefangengenommen zu haben,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß sie noch kurz nach dem Abschuß lebend gesehen und fotografiert wurden und daß der serbische Präsident Slobodan Milosevi Gc noch Anfang Oktober 1995 erklärte, die Flieger lebten und er übernehme persönlich die Verantwortung für ihr Schicksal,

D. in der Erwägung, daß die Serben seither keine weiteren Nachrichten über das Befinden der Flieger durchsickern ließen und systematisch Schweigen über diese Anglegenheit ausgebreitet haben, während sich Gerüchte über ihre mögliche Ermordung verdichten,

Das Europäische Parlament,

1. fordert nachdrücklich die unverzuegliche Freilassung der beiden Flieger, für die sich Präsident Milosevi Gc verbürgt hat;

2. spricht den Familien der Offiziere Chiffot und Souvignet sein Mitgefühl aus;

3. verurteilt das von den serbischen Behörden verhängte völlige Schweigen über das Schicksal der beiden französischen Offiziere, die im August 1995 von serbischen Militärs gefangengenommen wurden;

4. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzueglich mit allen verfügbaren Mitteln eine Untersuchung über diese Frage einzuleiten;

5. fordert den Rat auf, jede erdenkliche Form von diplomatischem Druck auf die serbischen Behörden auszuüben, damit sie rasch eine Untersuchung über das Schicksal der beiden französischen Piloten durchführen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien zu übermitteln.
B4-1266/95

Entschließung zur Gefahr eines schweren Unfalls nach der Wiederinbetriebnahme des Reaktors Nr. 1 im bulgarischen Atomkraftwerk Kosloduj

Das Europäische Parlament,

A. zutiefst beunruhigt darüber, daß die bulgarischen Behörden die Genehmigung zur erneuten Inbetriebnahme des Reaktors Nr. 1 im Atomkraftwerk Kosloduj erteilt haben, ohne daß zuvor die unbedingt notwendigen Überprüfungen vorgenommen wurden,

B. mit der Feststellung, daß die bislang vor Ort anwesenden internationalen Sachverständigen sowie angesehene Fachinstitute aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit, wie z.B. IPSN (Frankreich) oder die GRS (Deutschland), der Auffassung sind, daß ein schwerer Unfall aufgrund eines Risses im Reaktorbehälter nicht ausgeschlossen werden kann,

C. in Kenntnis der Tatsache, daß die offizielle Demarche der sieben Industriestaaten bei der bulgarischen Regierung bislang ohne Ergebnis geblieben ist,

D. in der Erwägung, daß es sich hier um ein sehr schwerwiegendes Problem handelt, da die Sicherheit aller europäischen Bürger auf dem Spiel steht,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die bulgarischen Behörden auf, die sofortige Abschaltung dieses Reaktors anzuordnen und mit Hilfe internationaler Wissenschaftler alle notwendigen Überprüfungen vornehmen zu lassen,

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der bulgarischen Regierung zu übermitteln.
A4-0234/95

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission mit dem Entwurf einer Entschließung des Rates zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (KOM(95)0325 - C4-0412/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM(95)0325 - C4-0412/95),

- gestützt auf die Artikel 51, 61 und 143 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0234/95),

1. ist der Ansicht, daß der Aufbau der Agentur und ihres Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (EIONET) nur möglich sind, wenn es vollständige Transparenz in bezug auf ihre Aufgaben und auf das Verfahren zur Festlegung dieser Aufgaben gibt;

2. verweist jedoch auf seine Entschließung vom 15. März 1995 zum Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresgesetzgebungsprogramm für 1995 ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 60.)), in der es feststellt, daß die in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ((ABl. L 120 vom 11.05.1990, S. 1.)) vorgesehene Überprüfung dieser Verordnung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission in diesem Jahr stattfinden sollte;

3. erinnert die Kommission und den Rat daran, daß der Bericht der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 20 der obengenannten Verordnung geeignete Vorschläge enthalten muß, damit der Rat nach Stellungnahme des Parlaments über weitere Aufgaben für die Agentur entscheiden kann, insbesondere bei der Überwachung der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich;

4. stellt fest, daß die Verordnung zur Errichtung der Agentur als ein Rechtsakt nur durch einen Akt gleichen Charakters geändert werden kann und nicht durch eine Entschließung des Rates oder ein anderes Dokument, zu dem das Parlament nicht konsultiert wurde;

5. billigt angesichts der gegenwärtigen Situation der Agentur die Absicht der Kommission, zum jetzigen Zeitpunkt keine solchen Vorschläge zu unterbreiten, fordert die Kommission jedoch auf, ihren Bericht sobald wie möglich vorzulegen;

6. ersucht den Rat, sich dieser Entschließung im Geiste der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen anzuschließen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
B4-1101/95

Entschließung zu der Strafverfolgung von Wladimir Orechow

Das Europäische Parlament,

A. beunruhigt darüber, daß Wladimir Orechow am 21. Juli 1995 von einem russischen Gericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist,

B. unter Hinweis darauf, daß Wladimir Orechow in der sowjetischen Zeit als damaliger Offizier des KGB seine Stellung ausgenutzt hat, um Dissidenten zu helfen, indem er sie warnte, wenn ihre Verhaftung bevorstand, und Dokumente versteckte,

C. unter Hinweis darauf, daß Wladimir Orechow wegen dieser Handlungen 1978 zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt wurde und sich die Bewunderung vieler prominenter Dissidenten verdient hat,

D. unter Hinweis darauf, daß die erneute Strafverfolgung Wladimir Orechows im Anschluß an seine Erklärung vor der Presse vom Dezember 19494 eingeleitet wurde, wonach der Leiter des FSB, der Nachfolgeaktion des KGB, Anatolij Trofimow, in der Zeit der Sowjetunion besonderen Eifer bei der Verfolgung von Dissidenten gezeigt haben soll,

E. in der Erwägung, daß es einige Anzeichen dafür gibt, daß das Vergehen, für das Wladimir Orechow verurteilt wurde, nämlich illegaler Waffenbesitz, von den Sicherheitsdiensten fingiert wurde,

F. unter Hinweis auf die Beunruhigung über den Fall Orechow in den Kreisen von ehemaligen Dissidenten und Personen, die für die Menschenrechte eintreten, wie Sergej Kowaljow, Kiril Podrabinek und Sergej Grigoriants,

Das Europäische Parlament,

1. gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die zuständigen Behörden die Indizien gegen Wladimir Orechow prüfen, um das Verfahren neu zu eröffnen oder das Urteil gegen ihn aufzuheben;

2. weist darauf hin, daß Wladimir Orechow nach einem Verhandlungstermin am 18. September 1995 für einen weiteren Monat inhaftiert wurde, bis über seinen Fall erneut verhandelt wird;

3. stellt fest, daß eine Rückkehr zu den Methoden und Maßnahmen des KGB die Beziehungen zwischen Rußland und der EU zwangsläufig beeinträchtigen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Justizminister Rußlands und Sergej Kowaljow zu übermitteln.
B4-1565, 1566, 1567, 1568, 1569 und 1570/95

Entschließung zur Krise im Lachssektor

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Krise im Lachssektor der EU,

A. unter Hinweis darauf, daß norwegischer Lachs seit 1989 auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen abgesetzt wird, was eine Preisinstabilität auf dem Lachsmarkt der EU zur Folge hatte, die sich auch auf andere Fischerzeugnisse in der ganzen Europäischen Union ausgewirkt hat,

B. in der Erwägung, daß die Lachsindustrie infolge einer Zunahme der norwegischen Lachsexporte in die Union um 27% während der ersten neun Monate dieses Jahres und infolge des damit verbundenen Rückgangs der Lachspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt um 21% erneut in eine Krise geraten ist,

C. in der Erwägung, daß die norwegische Lachsproduktion 1996 vermutlich noch weiter zunehmen wird,

D. in der Erwägung, daß die Lachsproduktion, insbesondere in Schottland und Irland, in vielen ländlichen Gebieten mit Ziel-1-Status eine lebenswichtige Erwerbsquelle darstellt, sowie in der Erwägung, daß Preisstabilität für die Zukunft der Industrie von wesentlicher Bedeutung ist,

1. fordert die Kommission auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um erneut einen realistischen Mindesteinfuhrpreis für Lachs festzusetzen;

2. fordert die Kommission auf, im Rahmen des EWR-Abkommens eine langfristigere Lösung anzustreben;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der norwegischen Regierung zu übermitteln.