KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.05.1998 
KOM(1998)319endg. 
96/0231 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
93/75/EWG fiber Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft 
anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter 
befördern 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
In seiner Plenarsitzung vom 9. bis 13. März 1998 hat das Europäische Parlament 4 
Änderungen am gemeinsamen Standpunkts des Rats vom 11. Dezember 1997 zum 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über 
Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus 
ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, angenommen. 
Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag 
überprüft und beschlossen, aus den nachstehend aufgeführten Gründen die Änderungen 
Nr. 2 und Nr. 4, jedoch nicht die Änderungen Nr. I und Nr. 3 zu übernehmen. 
• Änderungsantrag Nr. 1 betreffend Erwägung 5 des gemeinsamen Standpunkts: 
Diesem Änderungsantrag zufolge sollten die vom Ausschuß gemäß Artikel 18 
angenommenen Änderungen die Richtlinie weder verwässern noch ohne Rückgriff auf 
die geeigneten Gesetzgebungsverfahren deren Bestimmungen wesentlich ändern. 
Obwohl die Kommission das diesem Änderungsantrag zugrunde liegende Anliegen 
versteht, kann er aus redaktionellen Gründen nicht übernommen werden, da er der 
ausdrücklichen Bestimmung zuwiderläuft, die besagt, daß Schiffe im Transit nicht in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dieser Wortlaut wurde vom Rat in seinem 
gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt und von der Kommission unterstützt, da der 
Vorschlag für ein europäisches Schiffsmeldesystem noch nicht verabschiedet wurde 
(KOM (93) 647 endg). Da der vom Rat hinzugefügte Text ebenfalls besagt, daß die im 
Ausschußverfahren angenommenen Änderungen die Berichterstattungsanforderungen 
der Richtlinie nicht ändern dürfen, ist die Kommission der Ansicht, daß dies auch für 
jegliche Verwässerung der Bestimmungen sowie Erweiterung des Anwendungsbereichs 
der Richtlinie gilt. 
• Änderungsantrag* Nr. 2 betreffend Artikel 1 Absatz I zweiter Gedankenstrich: 
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung 
des 1 NF-Codes (Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten 
Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in hïissern an Bord von 
Schiffen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ) anstelle der im gemeinsamen 
Standpunkts des Rats erwähnten Fassung vom 1. Januar 1996. Die Kommission 
befürwortet diesen Änderungsantrag, der die von der IMO-Versammlung im November 
1997 verabschiedeten Änderungen des Codes berücksichtigt. 
Änderungsantrag Nr. 3 zur Einfügung eines neuen Absatzes la) in Artikel 1 des 
Richtlinienvorschlags: 
Dieser Änderungsantrag wurde vom Europäischen Parlament in ähnlicher Form schon in 
erster Lesung vorgelegt. Er zielt darauf ab, Notifizierungsanforderungen für Schiffe 
einzuführen, die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten durchfahren. Diese Anforderung 
ist schon im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für ein europäisches 
Schiffsmeldesystem (EUROREP) enthalten, der von der Kommission am 17. Dezember 
1993 angenommen wurde und noch immer dem Rat vorliegt. 
Aus diesem Grunde kann die Kommission, wie schon in erster Lesung, diesen 
Änderungsantrag nicht übernehmen. 
1. 
Änderungsantrag Nr. 4 betreffend Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrieb des 
gemeinsamen Standpunkts: 
Dieser, auf das Ausschußverfahren des Artikels 11 der Richtlinie 93/75/EWG 
bezugnehmende Änderungsantrag besagt, daß die im Rahmen des Ausschußverfahrens 
angenommenen Änderungen der Anhänge keine Lockerungen der Bestimmungen über 
die Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt bewirken dürfen. 
Dies entspricht in vollem Umfang den von der Kommission geäußerten Bedenken 
hinsichtlich möglicher Entwicklungen auf internationaler Lbene, insbesondere innerhalb 
der IMO, die zu einer Lockerung der geltenden Bestimmungen über die 
Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt führen könnten. Daher 
unterstützt die Kommission diesen Änderungsantrag, der sicherstellt, daß das in dieser 
Richtlinie festgelegte generelle Niveau der Sicherheit und des Umweltschutzes auch 
dann gewahrt bleibt, wenn sich derartige Entwicklungen auf internationaler Ebene 
einstellen sollten. 
Anlage 1: Überprüf ter Vorschlag 
Anlage 2: Änderungen, die vom Europäischen Parlament angenommen, von der 
Kommission jedoch nicht übernommen wurden. 
l 
Anhang I 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, 
die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche 
oder umweltschädliche Güter befördern 
Gemeinsamer Standpunkt Überprüfter Vorschlag 
Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 2 Buchstabe i) (Richtlinie 93/75/EWG) 
i) "INF-Code" der IMO-Code von 
Sicherheitsvorschriften für die 
Beförderung von bestrahlten 
Kernbrennstoffen, Plutonium und stark 
radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord 
von Schiffen in der am 1. Januar 1996 
gültigen Fassung;" IMO-Code 
für von 
die "i) "INF-Code" der 
Sicherheitsvorschriften 
Beförderung 
von bestrahlten 
Plutonium und stark radioaktiven Abfällen 
in Fässern an Bord von Schiffen in der am 
1. Januar 1998 gültigen Fassung;" Kernbrennstoffen, 
Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich 
Artikel 11, neuer Gedankenstrich (Richtlinie 93/75/EWG) 
"- die Anhänge dieser Richtlinie 
entsprechend späteren in Kraft getretenen 
Änderungen an internationalen 
Übereinkommen, Codes und 
Entschließungen im Bereich der Sicherheit 
des Seeverkehrs und des Schutzes der 
Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren 
Geltungsbereich auszudehnen." "- die Anhänge dieser Richtlinie 
entsprechend späteren in Kraft getretenen 
Änderungen an 
internationalen Übereinkommen, Codes 
und Entschließungen im Bereich der 
Sicherheit des Seeverkehrs und des 
Schutzes der Meeresumwelt, die keine 
Lockerung der 
Bestimmungen betreffend die Sicherheit 
des Seeverkehrs und des Schutzes der 
Meeresumwelt beinhalten, zu ändern, ohne 
ihren Geltungsbereich auszudehnen." 
H 
Anhang 2 
Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht 
übernommen wurden 
Gemeinsamer Standpunkt Änderung des Europäischen Parlaments 
Erwägung 5 
Es sollte möglich sein, die Anhänge I und 
II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege 
eines vereinfachten Verfahrens 
entsprechend den Entwicklungen des 
internationalen Rechts, insbesondere den 
Änderungen internationaler 
Übereinkommen, Codes und 
Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der 
Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der 
Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern. 
Diese Änderungen sollten jedoch weder 
eine Ausdehnung des Geltungsbereichs 
dieser Richtlinie noch eine Änderung der 
in der Richtlinie festgelegten 
Meldeerfordernisse und insbesondere keine Gesetzgebungsverfahren 
Ausdehnung der von der Richtlinie ändern lis sollte möglich sein, die Anhänge I und 
II der Richtlinie 93/75/EWG im 
Wege eines vereinfachten Verfahrens 
entsprechend den Entwicklungen des 
internationalen Rechts, insbesondere den 
Änderungen internationaler 
Übereinkommen, Codes und 
Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der 
Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der 
Richtlinie in Kraft getreten sind, zu 
ändern. Diese Änderungen sollten jedoch 
weder die Bestimmungen dieser 
Richtlinie verwässern noch ohne Rückgriff 
auf die geeigneten 
substantiel 
festgelegten Meldeerfordernisse auf 
Schiffe im Transitverkehr bewirken. Das 
Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie 
dürfte für solche Anpassungen am besten 
geeignet sein. Artikel 1 I muß zu diesem 
Zweck ergänzt werden. Das Verfahren 
12 der Richtlinie dürfte 
Anpassungen am besten 
Artikel 11 muß zu diesem 
werden. nach Artikel 
für technische 
geeignet sein 
Zweck ergänzt 
Artikel 1 Absatz la (neu) 
Artikel 5 Absatz 1 a (neu) (Richtlinie 93/75/EWG) 
la. Folgender Absatz ist in Artikel 5 
hinzuzufügen: 
"la. Der Betreiber eines Schiffes, das 
gefährliche oder umweltschädliche Stoffe 
befördert und dabei Hoheitsgewässer der 
Europäischen Gemeinschaft durchfährt, 
ohne dabei einen Gemeinschaftshafen 
anzulaufen. erteilt auch den 
Mitgliedstaaten, deren Küsten passiert 
werden, vor Beginn der Fahrt sämtliche 
Auskünfte zu den in Anhang 1 
aufgeführten Punkten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 319 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 14 01 02 
Katalognummer : CB-CO-98-319-DE-C 
ISBN 92-78-36140-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg