BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 6. Februar 2018 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Ungarn die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der MwSt-Richtlinie und zur Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug für geleaste Personenkraftwagen in Ungarn. Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Ungarns in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Vorsteuer abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Steuerpflichtige in Ungarn können derzeit die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Personenkraftwagen abziehen, soweit der Personenkraftwagen für die steuerbare wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen genutzt wird. Steuerpflichtige müssen also nachweisen können, in welchem Umfang sie ihre Personenkraftwagen für Unternehmenszwecke nutzen.

Ungarn macht geltend, dass diese Regelung schwer anzuwenden sei. Das Führen von Fahrtenbüchern sei mit einem erheblichen Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung verbunden, die diese Fahrtenbücher kontrollieren muss. Nach Angaben Ungarns ist es oft schwierig, die private und die berufliche Nutzung zu ermitteln und zu dokumentieren, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach der Arbeit und an freien Tagen nutzt. Prüfungen hätten ergeben, dass die von den Steuerpflichtigen geführten Fahrtenbücher häufig nicht korrekt und schwer zu überprüfen sind.

Ungarn beantragt daher, auf der Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung einführen zu dürfen, durch die das Vorsteuerabzugsrecht beim Leasing von Personenkraftwagen auf einen festgelegten Prozentsatz begrenzt wird. Im Gegenzug sollen Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, über die private Nutzung von Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen. Damit würde die Regelung für alle Beteiligten vereinfacht, und gleichzeitig würden Steuerhinterziehungen oder umgehungen infolge inkorrekter Aufzeichnungen verhindert.

Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts soll für die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Personenkraftwagen gelten, die nicht ausschließlich für Unternehmenszwecke genutzt werden. Unter die Regelung fallende Personenkraftwagen werden Kraftfahrzeuge sein, die hauptsächlich zur Beförderung von höchstens 9 Personen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 5 Tonnen bestimmt sind. Für den Gütertransport bestimmte Fahrzeuge, Fahrzeuge für besondere Zwecke (z. B. Fahrzeugkräne, Feuerlöschfahrzeuge und Fahrmischer), Fahrzeuge für die Beförderung von 10 oder mehr Personen, Zugmaschinen und Anhänger wären von der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ausgenommen und würden unter die normale Regelung fallen.

Ungarn gibt an, dass die private Nutzung von Firmenwagen nach Schätzungen durchschnittlich bei etwa 40-60 % liegen dürfte. Ungarn zufolge sollte das Abzugsrecht daher auf 50 % beschränkt werden.

Steuerpflichtige, die vom beschränkten Vorsteuerabzug in Höhe von 50 % abweichen und die Mehrwertsteuer anteilig zur tatsächlichen Nutzung für Unternehmenszwecke abziehen möchten, werden dies tun können, sofern sie detaillierte Nachweise über die Nutzung der geleasten Personenkraftwagen für Unternehmenszwecke vorlegen.

Die Ausnahmeregelung sollte ab dem 1. Januar 2019 gelten und bis zum 31. Dezember 2021 befristet sein, damit bewertet werden kann, ob die Beschränkung auf 50 % die allgemeine Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung widerspiegelt. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2021 übermittelt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen mit dem Ziel, Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage