Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Grünbuch 'Künftige Lärmschutzpolitik`" (97/C 215/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Grünbuch der Europäischen Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96) 540 endg.),

aufgrund seines Beschlusses vom 8. März 1996, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des EG-Vertrags zu diesem Thema Stellung zu nehmen und die Fachkommission 5 (Raumordnung, Umwelt, Energie) mit der Vorbereitung seiner Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 6. Februar 1997 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 436/96 rev.) (Berichterstatter: Lord Tope),

verabschiedete auf seiner 17. Plenartagung am 12. und 13. März 1997 (Sitzung vom 13. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Grünbuch ist ein Schritt zur Aufstellung eines Programms zur Lärmbekämpfung, wie es im Vorschlag zur Überprüfung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms (KOM(95) 647 endg.) () angekündigt wurde. Außerdem soll es eine Diskussion über die künftige Ausrichtung der Lärmschutzpolitik einleiten.

1.2. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Grünbuch und unterstützt seine Ausrichtung und seinen Inhalt. Viele Detailvorschläge finden seine Zustimmung. Er pflichtet der Feststellung bei, daß Lärm für eine erhebliche, zunehmende Zahl von Bürgern ein ernstes Umweltproblem darstellt.

1.3. Für besonders begrüßenswert hält es der Ausschuß, daß im Grünbuch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verantwortung zwischen allen Verwaltungsebenen sowie eines partnerschaftlichen Ansatzes zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels herausgestellt wird. Der AdR ist ebenfalls der Auffassung, daß es das lokale Auftreten der Lärmwirkungen nahelegt, Lösungen vor allem von lokaler Seite aus zu suchen, daß bei einigen Fragen jedoch auch eine Einbeziehung der nationalen Ebene und der Gemeinschaft nötig ist.

1.4. Der Ausschuß schließt sich der Aussage an, daß die lokale Flexibilität im Umgang mit Lärmproblemen auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein wird. Ob ein bestimmter Lärm erträglich ist, hängt nicht nur vom absoluten Lärmpegel ab, sondern wird oft durch seine Wechselwirkung mit umgebenden Lärmquellen bestimmt. Sicherlich können auch nichtakustische Faktoren, wie die wirtschaftlichen Bindungen zwischen einer Lärmquelle und den Menschen in ihrer Nachbarschaft sowie die allgemeinen Erwartungen dieser Anwohner eine Rolle spielen. Fragen der Qualität der lokalen Umgebung und der Gesundheit der örtlichen Bevölkerung erfordern daher eine angemessene Beachtung.

1.5. Der Ausschuß ist darüber hinaus der Ansicht, daß die Lärmbekämpfung nicht immer isoliert von anderen Einfluessen gesehen werden kann, die sich auf Umwelt und Gesundheit auswirken. Sorgfalt ist geboten, um Lösungen zu vermeiden, die sich auf einen umweltbelastenden Faktor konzentrieren, dabei aber andere nachteilige Wirkungen hervorrufen.

2. Umweltauswirkungen von Lärm

2.1. Im Grünbuch wird Lärm als primär städtisches Problem bezeichnet, wobei jedoch eingeräumt wird, daß er auch in ländlichen Gebieten störend wirken kann. Der Ausschuß der Regionen erkennt an, daß städtische Gebiete besondere Probleme haben. Er gibt jedoch zu bedenken, daß gerade deshalb, weil es in ländlichen Gebieten im allgemeinen ruhiger ist, neue Lärmquellen dort eher wahrzunehmen und um so störender sind. Der Ausschuß stellt mit Besorgnis fest, daß offenbar immer mehr Zonen der Ruhe verlorengehen, und ist der Auffassung, daß als eines der Ziele der künftigen Lärmschutzpolitik verhindert werden muß, daß immer mehr solcher Ruhezonen verschwinden. Darüber hinaus müssen nach Ansicht des Ausschusses die Auswirkungen von Lärm auf empfindliche Ökosysteme bedacht werden, insbesondere in Gebieten, die ausdrücklich als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind.

2.2. Das Grünbuch spricht einige gesundheitliche Auswirkungen an, die durch Lärm unterhalb der zum Hörverlust führenden Schwelle verursacht werden. Der AdR begrüßt den detaillierten, umfassenden Bericht der WHO ("Community Noise") und meint, daß dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen in vollem Umfang in die Entwicklung des Lärmbekämpfungsprogramms einfließen müssen.

2.3. Dem Grünbuch zufolge zeigt sich bereits deutlich, daß viele Menschen in der Europäischen Union schon Lärmpegeln ausgesetzt sind, die über dem als akzeptabel geltenden Grenzwert liegen. Im Grünbuch werden auch Trends ausgemacht, die zu einem Anstieg der Zahl der Betroffenen führen dürften. Der AdR teilt die Einschätzung, daß ohne ein wirkungsvolles Programm lärmbedingte Probleme zunehmen werden. Darüber hinaus ist der Ausschuß überzeugt, daß technische Verbesserungen, die zu leiseren Kraftfahrzeugen und Flugzeugen führen, durch die zu erwartende Zunahme des Straßen- und Luftverkehrs wieder zunichte gemacht werden dürften.

2.4. Im Grünbuch wird darauf hingewiesen, daß manche Geräusche als weniger belästigend bzw. als eher akzeptabel als andere empfunden werden. Der Ausschuß der Regionen erkennt diese Feststellung an, mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Festlegung von Normen auf dieser Grundlage. Die Empfindungen der Menschen können sich - manchmal sehr schnell - ändern. Dies belegt z. B. die Tatsache, daß der Schienenverkehr gegenwärtig als nicht so störend wie der Straßenverkehrslärm empfunden wird. Großangelegte Programme zum Bau von Eisenbahnstrecken könnten jedoch, besonders in dichtbesiedelten Gebieten, eine Einstellungsänderung herbeiführen. Entsprechend könnte auch eine Zunahme des nächtlichen Schienengüterverkehrs einen Meinungsumschwung bewirken.

2.5. Bei den Luftfahrzeugen wird der Hubschrauberlärm nicht eigens unterschieden. Der Ausschuß der Regionen nimmt zur Kenntnis, daß Lärm-Richtlinien für Flugzeuge ungeeignet für Hubschrauber sind. Angaben über die zugelassenen Geräuschpegel können als Richtwerte für die tatsächliche Lärmwirkung besonders irreführend sein, weil die Schallemissionen sehr stark vom gerade ausgeführten Flugmanöver abhängen. Außerdem kann es bei Hubschraubern vorkommen, daß sie längere Zeit in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden operieren, und auch die Zunahme des Hubschrauberverkehrs dürfte zu weiteren Problemen führen.

3. Derzeitige Lärmbekämpfungskonzepte

3.1. In Kapitel 3 des Grünbuchs werden die bestehenden Instrumente dargelegt und die Wirkung gegenwärtiger Rechtsvorschriften bewertet.

3.2. Im Bereich des Straßenverkehrs wurden kürzlich weitere Kontrollen in bezug auf den Geräuschpegel neuer Kraftfahrzeuge eingeführt; bei zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen stehen solche Kontrollen kurz vor der Einführung. Im Grünbuch selbst wird auf eine Reihe von Mängeln dieser Vorgehensweise hingewiesen:

- Großzügige Grenzwerte in früheren Jahren.

- Langsame Ersetzung älterer, lauterer Fahrzeuge.

- Anstieg des Verkehrsaufkommens.

- Größere Bedeutung von Reifen-/Fahrbahngeräuschen.

- Ein Prüfverfahren, das nicht auf realistischen Fahrbedingungen beruht.

- Fehlen einer Inspektions- und Durchsetzungsregelung für im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge.

3.3. Der Ausschuß der Regionen hält diese Analyse für richtig und zieht daraus den Schluß, daß Geräuschkontrollen an Neufahrzeugen eine wichtige Funktion erfuellen, daß aber zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die anderen festgestellten Probleme in Angriff zu nehmen. Weiterhin sollte auch das individuelle Fahrverhalten der Kraftfahrzeuglenker beim Verkehrslärm nicht außer acht gelassen werden.

3.4. Das Grünbuch verweist auf die Geräuschinspektionen für im Verkehr befindliche Kraftfahrzeuge in Japan und Australien. Zwar ist bei einer solchen Regelung zu bedenken, ob die dafür nötigen Ressourcen vorhanden sind, doch ist diese Vorgehensweise angesichts des offensichtlichen Erfolgs in Neu-Süd-Wales eine eingehendere Untersuchung wert.

3.5. Beim Schienenverkehr stellt der AdR mit einiger Besorgnis fest, daß es gegenwärtig keine Kontrollen auf Gemeinschaftsebene gibt. Das Fehlen gemeinsamer Geräuschgrenzwerte kann u.U. zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Unterschiedliche Geräuschemissionswerte in den Mitgliedstaaten sind darüber hinaus kaum zu rechtfertigen und mit dem z.Z. diskutierten Gemeinschaftsprogramm nicht vereinbar.

3.6. Beim Luftverkehr spricht die Kommission die Fortschritte bei der Festlegung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen für einzelne Flugzeuge auf europäischer und internationaler Ebene an. Allerdings wird auch auf die Probleme hingewiesen, die sich aus dem weiterhin starken Anwachsen des Flugverkehrs sowie aus der zunehmenden Flugzeuggröße ergeben. Die Kommission räumt ein, daß diese Faktoren durchaus dazu führen können, daß die Geräuschemissionen nach dem Jahr 2002 insgesamt wieder ansteigen. Für den Ausschuß der Regionen ist dies ein wichtiges Thema, insbesondere für die Menschen, die in der Nähe eines Flughafens wohnen. Der AdR weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß ein ausreichender Lärmschutz in der Umgebung von Flughäfen durch selbständige Flächennutzungsplanung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden kann, soweit sie dafür zuständig sind.

3.7. Im Abschnitt über Baumaschinen u.a. verweist das Grünbuch auf die sechs spezifischen Richtlinien und die sogenannte Maschinen-Richtlinie. Es wird betont, daß dadurch nur ein kleiner Teil lauter, im Freien verwendeter Maschinen abgedeckt wird und einige Mitgliedstaaten eigene nationale Maßnahmen ergriffen haben. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß es in der Tat machbar ist, die Anwendung der spezifischen Richtlinien rationeller zu gestalten, und unterstützt Pläne für eine neue Rahmenrichtlinie. Nach Ansicht des AdR müssen neue Lärmschutzmaßnahmen ausreichend flexibel sein, um die Entwicklung neuer Maschinen sowie lauter, im Freien verwendeter Gerätschaften, die mehr in den Bereich Freizeit oder häusliche Verwendung fallen, zu berücksichtigen. Der Ausschuß mahnt darüber hinaus, daß bei der Ab- oder Neufassung von Lärmschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz neben sonstigen Umweltauswirkungen auch das mögliche Risiko einer Verlagerung der Lärmbelastung als Folge solcher Maßnahmen zu bedenken ist. Ein Mangel des Grünbuchs liegt darin, daß das Problem der lärmverursachenden Anlagen in Wohnhäusern, Restaurants und bestimmten Geschäftsräumen nicht aufgegriffen wird. Die wichtigsten Beispiele für solche Anlagen sind Lüftungsventilatoren und Kühlaggregate. In Städten stellt der von solchen Anlagen ausgehende Lärm ein großes Problem dar, das der Behandlung bedarf.

3.8. Das Grünbuch befaßt sich dagegen nicht mit den Problemen des Lärms, der beim Einsatz bestimmter Baumaschinen (z. B. Betonbrecher oder Pfahlrammen) entsteht und nicht von der Maschine selbst ausgeht. Außerdem treffen einige der in Ziffer 3.2 genannten Schwachpunkte auch bei Baumaschinen zu. Bei manchen Maschinen ist es normal, daß Abdeckungen und andere Lärmschutzvorrichtungen insbesondere aus Gründen der Überhitzungsvermeidung abgenommen werden. Nach Auffassung des AdR müssen Prüfanordnungen ausreichend hart sein, um sicherzustellen, daß solche Maschinen unter allen denkbaren Betriebsbedingungen mit ordnungsgemäß angebrachten Lärmschutzvorrichtungen betrieben werden können. Außerdem sollten nach Ansicht des Ausschusses andere Instrumente in gleicher Weise wie für Kraftfahrzeuge erwogen werden, um sicherzustellen, daß die erwarteten Verbesserungen auch erreicht und beibehalten werden.

3.9. Das Grünbuch befaßt sich ebenfalls nicht mit dem Problem des Baulärms, der bei Bauarbeiten entsteht, die außerhalb der normalen Arbeitszeiten ausgeführt werden. Besonders in städtischen Gebieten kann solcher Lärm eine erhebliche Ruhestörung darstellen. Zwar können die notwendigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen besser auf lokaler Ebene ergriffen werden, doch soll mit dieser Ziffer betont werden, daß dem Baulärm nicht einfach dadurch zu begegnen ist, daß für bestimmte Baumaschinen Geräuschemissionsgrenzwerte vorgeschrieben werden.

3.10. In der Frage des Industrielärms stellt das Grünbuch fest, daß es gegenwärtig keine Gemeinschaftsvorschriften gibt; als relevant erwähnt wird allerdings der Vorschlag für eine Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Der AdR begrüßt die vorgeschlagene Einführung dieser Richtlinie und deren Relevanz für die Lärmverringerung. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die Wirksamkeit von Konzepten, die auf der Erteilung einer Genehmigung beruhen, voraussetzt, daß angemessene Mittel für die entsprechende Aufsichtsbehörde bereitgestellt werden.

3.11. In der Frage der Immissionsvorschriften werden im Grünbuch die von der OECD, der WHO sowie im Fünften Umwelt-Aktionsprogramm verwendeten Schwellenwerte und Normen aufgeführt. Wie bereits gesagt, ist der AdR der Ansicht, daß die WHO-Richtwerte in einer Diskussion über Lärmschutznormen einen zentralen Platz einnehmen sollten. Darüber hinaus ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Aufschlüsselung der Schwellenwerte nach LAeq bei Tag (und bei Nacht) zwar sinnvoll ist, aber nicht weit genug geht. Störungen und Belästigungen werden auch durch wahrgenommene Geräuschzunahmen verursacht, die über den Hintergrundgeräuschpegeln liegen. Niedrigere absolute Geräuschpegel können daher dazu führen, daß nachts und in ruhigeren Lagen mehr Probleme entstehen. Eine Zunahme um 10 dB(A) über dem Hintergrundgeräusch, was eine wahrgenommene Verdopplung der Geräuschpegel darstellt, ist in vielen Fällen deutlich spürbar. Außerdem kann plötzlich auftretender Lärm, besonders nachts, zu Belästigungen und einer Störung des Schlafs führen, was in einer auf LAeq beruhenden Lärmschutzvorschrift eventuell nicht voll zur Geltung kommt. Der Ausschuß der Regionen ist daher der Meinung, daß zu diesen Zeiten Normen, die - wie von der WHO vorgeschlagen - auf LAmax beruhen, besonders zum Tragen kommen.

3.12. In bezug auf Qualitätskriterien für die Lärmbelastung wird im Grünbuch auf die quasi universelle Anwendung des LAeq für die Messung von Straßen- und Schienenverkehrslärm sowie den Lärmschutz in Wohngebieten hingewiesen. Harmonisierungsbedarf sieht das Grünbuch bei den Verfahren zur Bestimmung der Lärmexposition.

3.13. Das Grünbuch mißt Infrastrukturmaßnahmen, wie z. B. der Verwendung geräuscharmer poröser Fahrbahndecken, wachsende Bedeutung bei. Angesichts des zunehmenden Anteils der Reifengeräusche am durch Straßenfahrzeuge verursachten Gesamtlärm hält der AdR dies für einen wichtigen Bereich, der weiterentwickelt werden muß.

3.14. Im Grünbuch wird festgestellt, daß wirtschaftliche Instrumente bisher nur von begrenztem Nutzen gewesen seien. Wie bereits angesprochen, ist der AdR überzeugt davon, daß solche Maßnahmen durchaus eine größere Rolle spielen können, um ein schnelleres Umsteigen auf leisere Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen zu fördern und danach dafür zu sorgen, daß sie ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden.

3.15. Darüber hinaus enthält das Grünbuch Bemerkungen zu Betriebsverfahren, zur Unterstützung der Forschungsarbeiten durch die Gemeinschaft sowie zu Informations- und Aufklärungsmaßnahmen. Den dabei gezogenen Schlußfolgerungen stimmt der AdR zu.

3.16. Unbehandelt bleibt im Grünbuch der Lärm, der bei Sportereignissen und anderen Freizeitaktivitäten entsteht. In manchen Gebieten stellen diese eine Lärmquelle dar, die mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Großveranstaltungen im Freien können eine erhebliche Lärmbelästigung mit sich bringen. Auch auf Lärm im häuslichen Bereich geht das Grünbuch nicht ein; dabei kann dieser einen erheblichen Anteil an der Besorgnis haben, die die Lärmproblematik bei den Menschen auslöst. Die Akzeptanz von Lärm aus solchen Quellen unterliegt vielen Faktoren, darunter auch sozialen und kulturellen Werten. Deshalb wird der Handlungsbedarf auf der lokalen Ebene zu beurteilen sein. Ein nach gesundheitlichen Auswirkungen ausgerichtetes Vorgehen muß der Lärmbelästigung aus solchen Quellen Rechnung tragen. Zudem ist der Ausschuß der Auffassung, daß ein Konzept, das von den gesundheitlichen Auswirkungen ausgeht, auch Innengeräuschnormen in Gebäuden (z. B. Diskotheken) enthalten muß, in denen objektiv die Gefahr von Hörschäden besteht.

4. Ein neuer Rahmen für eine EG-Lärmschutzpolitik

4.1. In Kapitel 4 wird die künftige Rolle der Europäischen Gemeinschaft erörtert. Der Schlüssel dazu liegt in der gemeinsamen Verantwortung, wie bereits in Ziffer 1.3 dieser Stellungnahme betont wurde. Es wird auf die Notwendigkeit eines umfassenden Lärmbekämpfungsprogramms sowie die Notwendigkeit der Koordinierung der zersplitterten Zuständigkeiten der Kommission und des Rats in Lärmfragen hingewiesen. Es wird eingeräumt, daß zuverlässige, vergleichbare Daten, an denen Fortschritte gemessen werden können, fehlen und die Abstimmung auf allen Verwaltungsebenen unzureichend ist. Das Grünbuch sieht die Hauptrolle der Gemeinschaft in der Verringerung von Geräuschemissionen aus unterschiedlichen Quellen. Der Ausschuß der Regionen unterstützt diesen Ansatz und befürwortet die Entwicklung anderer Instrumente sowie eine gesetzliche Festlegung von Emissionsgrenzwerten. Der AdR hält es ebenfalls für sinnvoll, daß die Gemeinschaft den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden über Lärmbekämpfungsmaßnahmen fördert.

4.2. Im Grünbuch werden Rahmenbedingungen für die Bewertung der Lärmbelastung vorgeschlagen und bessere, vergleichbarere Daten als Voraussetzung dafür genannt. Ein Vorschlag für eine Richtlinie könnte z. B. folgende Maßnahmen umfassen:

- Festlegung einer gemeinsamen EG-Lärmbeurteilungsgröße

Der Ausschuß der Regionen akzeptiert den Vorschlag, daß der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel LAeq,T in dB(A) der Hauptindex sein sollte. Gegebenenfalls ist wie gesagt in manchen Fällen, insbesondere bei nächtlicher Lärmbelastung, jedoch auch LAmax anzuwenden. Zu berücksichtigen ist ggf. auch der Index für Geräuschzunahmen (LA90), die über dem Hintergrundpegel liegen. Nach Ansicht des AdR dürfte ein einzelner Index für alle Aspekte der Lärmeindämmung nicht ausreichen. Unabhängig davon, welche Normen zugrunde gelegt werden, dringt der AdR darauf, daß die Meßverfahren einheitlich sein und für Geräuschmeßgeräte und deren Kalibrierung einheitliche Standards gelten müssen.

- Bestimmungen über die Entwicklung und Verwendung harmonisierter Vorhersage- und Meßverfahren zur Bewertung der von unterschiedlichen Arten von Lärmquellen hervorgerufenen Lärmbelastung.

Der Ausschuß der Regionen unterstützt diesen Vorschlag.

- Ermittlung der Lärmbelastung und Information der Öffentlichkeit

Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich die Verwendung von Lärmkarten, hat jedoch Bedenken hinsichtlich ihres Zwecks und der Grenzen, die ihnen gesetzt sein können. Je nach verwendetem Wert (z. B. LA90, LA50) und Meßzeitraum können die Lärmzonen ganz unterschiedlich ausfallen. Die Effekte der ortsspezifischen Erfassung werden dazu führen, daß sich innerhalb kurzer Entfernungen erhebliche Divergenzen ergeben. Die Plazierung solcher Überwachungsgeräte und die zeitliche Verteilung der Überwachung werden Einfluß auf die ermittelten Ergebnisse haben. Nach Auffassung des AdR spielen Lärmkarten eine Rolle bei der Beurteilung von Tendenzen bei Hintergrundgeräuschen sowie in der Darstellung der Lärmsituation insgesamt. Der Ausschuß hält Lärmkarten dort für besonders relevant, wo signifikante Punktlärmquellen zu überwachen sind.

Er ist der Ansicht, daß auch die rechnergestützte Modellerstellung eine nützliche Rolle bei der Beurteilung des Lärms aus einer Reihe von spezifischen Quellen spielt.

4.3. Die Kommission legt Maßnahmen im Bereich der einzelnen Geräuschquellen dar und macht dazu Vorschläge. In bezug auf den Straßenverkehrslärm vertritt der AdR folgende Standpunkte:

- Stärkere Differenzierung der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern.

Der AdR ist an der Entwicklung solcher Vorschläge interessiert; dabei ist jedoch sicherzustellen, daß Geringverdiener und Personen, die in ländlichen oder abgelegenen Gegenden wohnen, wo die Transportkosten höher sind und öffentliche Verkehrsmittel häufig nur in sehr großen Abständen verkehren, durch diese Steuern nicht unverhältnismäßig hoch belastet werden.

- Technische Überarbeitung des Prüfverfahrens.

Der AdR befürwortet diesen Vorschlag.

- Aufnahme einer Prüfung der Geräuschemissionen in die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen.

Der AdR hält diesen Vorschlag für sinnvoll, weist aber darauf hin, daß die Aufsichtsorgane dafür angemessene Mittel erhalten müssen. Lokale Gebietskörperschaften verfügen über die Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieser Aufgabe.

- Verwendung geräuscharmer Straßenbeläge.

Der AdR unterstützt entsprechende Vorschläge.

4.4. Beim Thema Schienenverkehrslärm heißt es im Grünbuch, daß die Lärmbekämpfungsmaßnahmen verstärkt werden müssen, um eine allgemeine Akzeptanz für den Ausbau des Schienenverkehrs zu erreichen. Der Ausschuß der Regionen ist der gleichen Ansicht und betont, wie wichtig der Ausbau des Schienenverkehrs für die Schonung der Umwelt ist. Er unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Hochgeschwindigkeits- und den Güterverkehr. Insbesondere sind Forschungsanstrengungen zu verstärken, die auf eine Verringerung der Schienengeräusche abzielen. Mögliche Alternativen zur Verwendung von Metallrädern auf Metallschienen sind ohne Vorbehalte in die Überlegungen einzubeziehen.

4.5. In der Frage des Fluglärms schlägt die Kommission die Ausarbeitung eines Konsultationspapiers vor, das einen Schritt auf dem Weg zu strengeren Emissionsgrenzwerten darstellen und einen Beitrag zur Festlegung gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Flächennutzung leisten kann. Die Kommission plant darüber hinaus, einen Vorschlag zu den Flughafengebühren vorzulegen. Der Ausschuß der Regionen befürwortet diese Maßnahmen, fragt sich jedoch, ob sie allein zur Behandlung von Lärmproblemen ausreichen, die durch die stetige Zunahme des Luftverkehrs verursacht werden. Auf die spezielle Problematik des Hubschrauberlärms wurde bereits in Ziffer 2.5 dieser Stellungnahme hingewiesen. Nach Ansicht des AdR erfordert dieser Rahmen ein gewisses Maß an Flexibilität, um örtlichen Besonderheiten gerecht zu werden, solange dabei die Gesamtstrategie nicht ausgehöhlt wird.

4.6. In bezug auf im Freien verwendete Maschinen beabsichtigt die Kommission, eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, die nicht nur für Baumaschinen gilt, sondern auch für Gartenmaschinen auf einem speziellen Fahrzeugunterbau. Diese Richtlinie wird auch eine Kennzeichnungspflicht der Hersteller umfassen. Der AdR unterstützt diesen Ansatz und kann dazu nur wiederholen, was er bereits ausführte: Es ist sicherzustellen, daß solche Zusicherungen für alle erwartbaren Betriebsbedingungen gelten. Wie bei allen Kennzeichnungsregelungen, müssen die Angaben klar und verständlich sein und Käufer in die Lage versetzen, eine bewußte Kaufentscheidung zu treffen. Auch wirtschaftliche Instrumente können nach der bereits geäußerten Überzeugung des Ausschusses einen Beitrag dazu leisten, das Umsteigen auf geräuschärmere Maschinen, Anlagen und Gerätschaften zu beschleunigen. Im Grünbuch wird zwar darauf hingewiesen, daß eine neue Rahmenrichtlinie flexibler wäre und sich auf eine Vielzahl von im Freien verwendeten Maschinen, Anlagen und Geräten erstrecken würde, doch geht daraus nicht eindeutig hervor, für welche sie in der Praxis gelten würde. Der durch Haus- oder Autoalarmanlagen verursachte Lärm kann insbesondere in städtischen Gebieten eine erhebliche Belästigung darstellen. Diese Lärmbelästigung kann dadurch in Grenzen gehalten werden, daß eine Ausschaltvorrichtung zur Auflage gemacht wird, durch die eine ausgelöste Alarmanlage nach einer bestimmten Zeit abgeschaltet wird. Die Ausstattung mit einer solchen Ausschaltvorrichtung könnte unionsweit für alle neu verkauften Anlagen vorgeschrieben werden. Nach Auffassung des AdR sollte erwogen werden, solche Lärmquellen in die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie aufzunehmen.

4.7. In ihrem Grünbuch zeigt die Kommission auch Möglichkeiten zur Förderung des Erfahrungsaustauschs auf. Sie beabsichtigt, einen Leitfaden für die Umsetzung des Fünften Umwelt-Aktionsprogramms auszuarbeiten, der auch auf die Lärmbekämpfung eingeht. An der Erstellung des Leitfadens werden auch die Mitgliedstaaten und Zusammenschlüsse lokaler Behörden mitwirken. Der AdR begrüßt diese Vorschläge, denn lokalen und regionalen Behörden kommt bei der Entwicklung solcher Initiativen eine wichtige Funktion zu.

4.8. In dem Grünbuch wird die Frage der Verantwortung der Betreiber von Verkehrsnetzen (Straßen, Eisenbahnen und Flughäfen) für die Verhinderung von Lärmbelästigung nicht behandelt. Der Ausschuß der Regionen vertritt die Ansicht, daß neben den Herstellern der Verkehrsmittel auch die Betreiber der Verkehrsnetze eine Verantwortung für Lärmschutzmaßnahmen haben und die damit verbundenen Kosten tragen sollten.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Das Grünbuch stellt die Notwendigkeit eines neuen Rahmens für eine Lärmschutzpolitik der Gemeinschaft heraus und erkennt die Bedeutung des Lärms als eine Form der Umweltbelastung an, unter der viele Menschen leiden. Nach Überzeugung des Ausschusses der Regionen muß der neue Ordnungsrahmen alle lärmrelevanten Aspekte der Tätigkeit der Kommission berücksichtigen, wenn er Erfolg haben soll. In den Bereichen, in denen weiterhin gesonderte Richtlinien für spezielle Lärmfragen notwendig sind, müssen sich diese in die Zielsetzung der Gesamtstrategie einfügen. Der Ausschuß sieht das Grünbuch als eine gute Ausgangsbasis für die Entwicklung eines entschlosseneren, kohärenten Ansatzes.

5.2. Lärmfragen werden im Grünbuch als eine komplexe Problematik gesehen, bei deren Lösung die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden eine wichtige Aufgabe haben und auch die Gemeinschaft mitwirken muß.

5.3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt das Grünbuch und dringt auf seine aktive Einbindung in die künftige Entwicklung einer Lärmschutzpolitik der Gemeinschaft.

5.4. Das Grünbuch enthält eine Reihe von Vorschlägen, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Kosten verbunden wären. Diese müssen bei der Entwicklung einer künftigen Lärmschutzpolitik der EU berücksichtigt werden.

Brüssel, den 13. März 1997.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Pasqual MARAGALL i MIRA

() ABl. Nr. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5.