[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.7.2009

KOM(2009) 356 endgültig

SECHSTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (AKTUALISIERUNGSSTAND: STATISTISCHE ANGABEN – 31. DEZEMBER 2008, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT – MÄRZ 2009) {SEC(2009) 958}

SECHSTER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBERBLICK ÜBER HANDELSSCHUTZVERFAHREN VON DRITTLÄNDERN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT (AKTUALISIERUNGSSTAND: STATISTISCHE ANGABEN – 31. DEZEMBER 2008, KOMMENTARE ZU DEN FÄLLEN UND TEXT – MÄRZ 2009)

Zusammenfassung

Die Zahl der Ende 2008 geltenden Handelschutzmaßnahmen gegen die EU ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Dies ist auf die große Zahl der im Jahr 2001 eingeleiteten Verfahren und die entsprechend große Zahl neuer Maßnahmen zurückzuführen, die in den Jahren 2002 und 2003 eingeführt wurden und von denen viele im Jahr 2008 ausliefen. Angesichts der raschen Zunahme neu eingeleiteter Untersuchungen in den letzten Monaten des Jahres 2008 und in den ersten Monaten des Jahres 2009 ist mit einem Anstieg dieser Zahl zu rechnen. Die Kommission beobachtete diese Entwicklung weiterhin genau, unterstützte die betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und interveniert gegebenenfalls. Im laufenden Jahr wurden zwar positive Ergebnisse erzielt, angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise werden viele Drittländer jedoch zunehmend versucht sein, die Instrumente in einer WTO-widrigen Weise anzuwenden, die der Förderung des freien Handels zuwiderläuft. Vor diesem Hintergrund kommt den Aktivitäten der Kommission zur Beobachtung der Handelsschutzverfahren von Drittländern, zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung und zur Förderung größerer Disziplin bei der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten entscheidende Bedeutung zu.

1. EINLEITUNG

In den Berichten des letzten Jahres begrüßte die Kommission den rückläufigen Trend bei der Zahl der Handelsschutzmaßnahmen gegen die Gemeinschaft bzw. die einzelnen Mitgliedstaaten, kam jedoch auch zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen aufgrund der bestehenden Schwächen der Handelsschutzverfahren in Drittländern weiterhin genau beobachtet werden müssen.

Die sich ausweitende globale Wirtschaftskrise war sicherlich das hervorstechende Ereignis des Jahres 2008 und zog natürlich nachteilige Auswirkungen auf die Lage vieler Wirtschaftsakteure weltweit nach sich. Vor diesem Hintergrund betonten die G20-Staaten kürzlich in ihrer Erklärung die besondere Bedeutung einer Ablehnung jeglichen Protektionismus und bekräftigten ihre Entschlossenheit, auf die Errichtung neuer Handelsschranken, die Auferlegung neuer Exportbeschränkungen und die Umsetzung von Maßnahmen, die nicht mit den Vorgaben der WHO vereinbar sind, zu verzichten.

Interessanterweise ist die Zahl der neu eingeleiteten Handelsschutzuntersuchungen in den letzten Monaten des Jahres stark angestiegen, ein Trend, der sich in den ersten Monaten des Jahres 2009 fortsetzte. So waren Ende Februar 2009 49 Untersuchungen handelspolitischer Schutzinstrumente mit potenziellen Folgen für die Ausfuhren aus der EU im Gange[1], eine im Vergleich zu früheren Jahren sehr hohe Zahl. Hinzu kommt, dass fast die Hälfte dieser neuen Untersuchungen in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 eingeleitet wurde.

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen können nicht als „protektionistische“ Maßnahmen im eigentlichen Sinne angesehen werden, da sie vielmehr darauf abzielen, Verzerrungen im internationalen Handel zu berichtigen und den fairen Handel wiederherzustellen. Dies ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn neu eingeleitete Untersuchungen und eventuell daraus resultierende Maßnahmen nicht den WTO-Standards entsprechen.

In der derzeitigen Situation ist es so wichtig wie nie zuvor, den berechtigten Anspruch der verschiedenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft auf Zugang zu den Märkten zu sichern, weshalb der Durchsetzung (und sogar der Verschärfung) der Standards für die Anwendung der Instrumente und der genauen Beobachtung der Rechtmäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen weiterhin eine so entscheidende Bedeutung zukommt.

Im nachfolgenden Bericht werden die allgemeinen Trends, die anhaltenden Probleme und die Ergebnisse, die die Kommission bei der Überwachung der Verfahren von Drittländern erzielt hat, einer detaillierten Analyse unterzogen.

2. ALLGEMEINE TRENDS

Ende 2008 waren gegen die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten insgesamt 133 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft , was einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr (147 Maßnahmen) bedeutet. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf das Auslaufen einer Reihe von Maßnahmen nach Ablauf der üblichen fünfjährigen Geltungsdauer zurückzuführen und ist im Verhältnis zu dem 2004 erreichten Spitzenwert von fast 200 geltenden Maßnahmen zu sehen.

Nach wie vor handelt es sich in der Mehrzahl um Antidumpingmaßnahmen, die einen Anteil von etwa zwei Dritteln an der Gesamtzahl der Maßnahmen ausmachen. Der rückläufige Trend bei den Antisubventionsmaßnahmen setzte sich 2008 fort. Ebenso ging auch die Zahl der Schutzmaßnahmen zurück: 2007 waren es 36, 2008 hingegen 32. Noch immer machen sie jedoch 25 % aller geltenden Maßnahmen aus.

Wie bereits erwähnt, besteht eine Diskrepanz zwischen der rückläufigen Zahl der geltenden Maßnahmen und der Zahl der neu eingeleiteten Verfahren . So stehen 19 eingeleiteten Verfahren im Jahr 2007 insgesamt 33 neue Verfahren im Jahr 2008 gegenüber – ein beunruhigender Trend vor allem angesichts der Tatsache, dass fast die Hälfte der neuen Verfahren in den zwei letzten Monaten des Jahres eingeleitet wurde und sich dieser Trend in den ersten Monaten des Jahres 2009 fortgesetzt hat. Allerdings bezieht sich die Hälfte der eingeleiteten Verfahren auf Erga-omnes-Schutzmaßnahmen, die also für alle gleichermaßen gelten, die jedoch nicht unbedingt Produkte betreffen, die von den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft ausgeführt werden. Allerdings ist in jedem Fall mit einem Anstieg der Anzahl geltender Maßnahmen zu rechnen, sollten alle diese Untersuchungen Maßnahmen zur Folge haben.

Die Mehrzahl der neuen Verfahren betrifft die Stahlindustrie (Verbindungselemente, warm- und kaltgewalzte Coils, Stahlrohre), aber auch Produkte wie Chemikalien, Keramikfliesen und Erntemaschinen. Die meisten Schutzmaßnahmen wurden in Indien, Russland, China und Brasilien verhängt, aber auch in Ländern, die bislang kaum oder noch nie von diesen Instrumenten Gebrauch gemacht hatten, z. B. in Kasachstan im Jahr 2008 und in Israel Anfang 2009.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 18 neue Maßnahmen (2 vorläufige und 16 endgültige Maßnahmen) verhängt. Dabei machten Brasilien (4 Antidumpingmaßnahmen) und die Türkei (4 Schutzmaßnahmen) sowie Indien und die USA mit je 2 Antidumpingmaßnahmen am häufigsten Gebrauch von Schutzinstrumenten.

3. TRENDS NACH LÄNDERN

Die USA machen mit 25 geltenden Maßnahmen, d. h. fast 20 % der Maßnahmen insgesamt, weiterhin am häufigsten Gebrauch von Instrumenten gegen die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten. Hinter den USA folgen in dieser Hinsicht Indien (16 Maßnahmen), Brasilien und die Türkei (jeweils 11 Maßnahmen), China (9 Maßnahmen), die Ukraine und Mexiko (jeweils 8 Maßnahmen).

In Indien ist die Zahl der geltenden Maßnahmen weiter zurückgegangen (von 19 im Jahr 2007 auf 16 im Jahr 2008), während in den übrigen Ländern nur ansatzweise ein Rückgang gegenüber 2007 zu beobachten war (Brasilien und China) bzw. die Zahlen stabil blieben (USA). Auf die fünf Länder, die am häufigsten von den Instrumenten Gebrauch machen, entfällt nach wie vor mehr als die Hälfte aller geltenden Maßnahmen.

Ein Anstieg bei der Zahl der Maßnahmen war 2008 nur in drei Ländern (Türkei, Japan und Republik Moldau) zu verzeichnen. Im Falle der Türkei ist darauf hinzuweisen, dass der Anstieg der Maßnahmen ausschließlich mit der Einführung von neuen Schutzmaßnahmen im Jahr 2008 zusammenhängt.

Eine ausführliche Darstellung der entsprechenden Trends und der wichtigsten Fälle für die einzelnen Drittländer erfolgt in Anhang I.

4. ANHALTENDE PROBLEME

Die Kommission sah sich nach wie vor mit altbekannten Problemen konfrontiert, d. h. den geringen Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, der mangelnden Gründlichkeit bei der Analyse der Schädigung und der Schadensursache, der Nichtbeachtung von Verteidigungsrechten der betroffenen Parteien und dem zunehmenden Rückgriff auf Schutzmaßnahmen.

Der raschere Anstieg der Zahl der neu eingeleiteten Maßnahmen in den letzten Monaten des Jahres 2008 (und in den ersten Monaten des Jahres 2009), der vermutlich in direktem Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise steht, hat sicherlich einige der ermittelten Probleme verschärft. Dies gilt vor allem für die Probleme im Zusammenhang mit den Anforderungen für die Verfahrenseinleitung, den Verteidigungsrechten der Parteien und der häufigen Anwendung von Schutzinstrumenten.

4.1. Geringe Anforderungen für die Verfahrenseinleitung

Wie schon in früheren Jahren werden zu häufig Untersuchungen eingeleitet, obwohl die entsprechenden Kriterien nicht erfüllt sind. In vielen Fällen sind die für eine Schädigung vorgelegten Beweismittel nicht beweiskräftig und ein kausaler Zusammenhang kann nicht überzeugend belegt werden. Dies wurde insbesondere in den letzten Monaten des vergangenen Jahres beobachtet. Die nachteiligen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Lage vieler Wirtschaftszweige ist unverkennbar und diese Wirtschaftszweige nutzen jede Chance zur Verbesserung ihrer Lage. Einige Wirtschaftszweige haben daher Beschwerde eingelegt, um Schutz im Rahmen von Handelsschutzmaßnahmen zu erlangen. Ungeachtet des unbestrittenen Rechts von Drittstaaten auf die Anwendung von Handelsschutzinstrumenten wurden mangels Anscheinsbeweisen mehrere Untersuchungen auf der Grundlage unzureichend begründeter Beschwerden eingeleitet. Erstens kamen die nachteiligen Auswirkungen der Krise erst Ende 2008 zum Tragen und der zugrunde liegende Zeitraum kann nicht als repräsentativ betrachtet werden, was den Nachweis von Dumping, Schädigungen usw. angeht. Zweitens wird häufig zu Unrecht behauptet, Einfuhren seien für eine angebliche Schädigung verantwortlich, da der generelle Wirtschaftsabschwung die eigentliche Ursache des Problems darstellt. Schließlich haben Handelsschutzinstrumente nicht die Anwendung protektionistischer Maßnahmen zugunsten eines Wirtschaftszweigs zum Ziel, sondern sollen den schädlichen Auswirkungen unlauterer Einfuhren oder der sprunghaften Zunahme von Einfuhren begegnen.

In der jetzigen Situation müssen die Untersuchungsbehörden daher unbedingt sicherstellen, dass von den einheimischen Wirtschaftszweigen eingereichte Beschwerden mit den von der WTO vorgegebenen Standards vereinbar sind und durch objektive, angemessene und ausreichende Beweise untermauert werden. Sie sollten zudem darauf verzichten, ohne triftigen Grund Untersuchungen einzuleiten, da diese den Handel stören, in der Regel für die betroffenen Unternehmen sehr aufwendig sind und häufig ungerechtfertigte Maßnahmen zur Folge haben.

Die Regelungen der WTO sehen vor, dass eine Untersuchung nicht aufgrund einer Beschwerde eingeleitet werden kann, die ausschließlich auf Annahmen beruht und nicht hinreichend durch stichhaltige Beweise begründet ist, was jedoch leider häufig der Fall zu sein scheint.

4.2. Übermäßige Inanspruchnahme von Schutzmaßnahmen

Schutzmaßnahmen werden nach wie vor übermäßig in Anspruch genommen: Mehr als die Hälfte der 2008 eingeleiteten Verfahren betraf die Untersuchung von Schutzmaßnahmen und ihr Anteil an den geltenden Maßnahmen gegen die Europäischen Gemeinschaften insgesamt liegt weiterhin bei einem Viertel. Selbst wenn nicht alle Untersuchungen oder Maßnahmen für die Wirtschaftszweige der EU von Belang sind (in einigen Fällen wird das betreffende Produkt gar nicht aus der EU ausgeführt), gibt dieser Trend dennoch Anlass zur Besorgnis, da auf Schutzmaßnahmen eigentlich nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden sollte. Darüber hinaus können Schutzmaßnahmen direkte oder indirekte nachteilige Auswirkungen (Umleitung der Handelsströme) für Unternehmen in der EU haben.

In vielen Fällen werden die recht strengen WTO-Standards von den Untersuchungsbehörden bei der Verhängung solcher Maßnahmen nicht beachtet, die daher als protektionistische Maßnahmen betrachtet werden sollten, die sich in unzulässiger Weise auf fair gehandelte Produkte auswirken.

Betrachtet man die 2008 neu eingeleiteten Verfahren und Maßnahmen im Einzelnen, zeigt sich, dass einige Länder dieser Art von Instrument klar den Vorzug geben, obwohl die Auffassung besteht, dass statt dessen vielfach länderspezifische Instrumente gegen unfairen Handel, d. h. Antidumpinginstrumente, angewendet werden sollten.

Die Kommission unterstreicht daher weiterhin ihre Bedenken, was die Anwendung und die Auswirkungen des Instruments der Schutzmaßnahmen anbelangt, und fordert Drittländer dringend auf, von der Anwendung dieses Instruments abzusehen. In Fällen, in denen sich Schutzmaßnahmenuntersuchungen nicht vermeiden lassen, kommt den Dienststellen der Kommission daher häufig die Aufgabe zu, die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Ausfuhren aus der EU nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken.

4.3. Verfahrensaspekte, insbesondere betreffend die Beachtung von Verteidigungsrechten der Parteien

Trotz der Bemühungen der Kommission, eine Lösung für diese Problematik zu finden, hat es leider den Anschein, dass einige Drittländer nach wie vor die Verteidigungsrechte der Parteien missachten und aufwendige und unnötige Verfahrensvorgaben für die Durchführung ihrer Untersuchungen machen.

Insbesondere die Vertraulichkeitsregelungen werden immer noch allzu oft falsch interpretiert, sodass Daten gelegentlich nicht offengelegt werden und/oder nicht einmal in einem Index oder einer Übersicht auftauchen, obwohl die Gefahr einer Weitergabe vertraulicher Informationen nicht besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn aggregierte Schadensindikatoren nicht offengelegt werden, obwohl sie für mehr als drei Wirtschaftsakteure von Belang sind.

Auch hat es den Anschein, dass verschiedene Länder von Ausführern die Vorlage sehr spezifischer und detaillierter Informationen verlangen, obwohl offensichtlich ist, dass diese Informationen entweder für die Feststellung des Dumpings und von Schädigung nicht maßgeblich, sehr aufwendig und unnötig sind oder gelegentlich sogar streng vertrauliche betriebsinterne Informationen betreffen.

Dies zieht natürlich nachteilige Auswirkungen auf das Verteidigungsrecht der ausführenden Wirtschaftszweige und der übrigen betroffenen Parteien nach sich. Die Kommission wird diese Problematik daher auch in Zukunft bei den einschlägigen Behörden zur Sprache bringen, und zwar nicht nur in Bezug auf einzelne Fälle, sondern auch auf allgemeinerer Ebene im Rahmen von bilateralen Kontakten oder Arbeitsgruppen mit den verschiedenen Drittländern.

5. DIE WICHTIGSTEN ERFOLGE

Die Kommission hat im Kontext der Handelsschutzverfahren von Drittländern im Wesentlichen drei Aufgaben zu erfüllen. Die erste Aufgabe besteht darin, den von den Untersuchungen direkt betroffenen Wirtschaftszweigen Informationen und Beratung anzubieten. Die zweite, allgemeinere Aufgabe der Kommission ist, die von Drittstaaten durchgeführten Untersuchungen genau zu beobachten, um sicherzustellen, dass die geltenden Standards ordnungsgemäß angewendet werden. Dazu gehört auch die Organisation von Seminaren und Arbeitsgruppen zur Förderung bewährter Verfahren. Die letzte Aufgabe schließlich sieht das direkte Eingreifen in laufende Untersuchungen mit dem Ziel vor, gegen festgestellte Schwächen anzugehen und für die betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Was die beiden ersten Aufgaben anbelangt, lassen sich die erzielten Ergebnisse nur schwer messen. Die äußerst positiven Rückmeldungen der betroffenen Wirtschaftszweige und der Mitgliedstaaten sind für die Kommission jedoch Ansporn, ihre Aktivitäten fortzusetzen und wenn möglich noch zu verbessern. Tatsächlich hat die Rolle der Kommission, die Wirtschaftszweige der EU mit Informationen und Beratung zu unterstützen, aufgrund der Finanzkrise und dem darin begründeten Anstieg der von Drittländern eingeleiteten Maßnahmen gegenüber früheren Jahren noch an Bedeutung gewonnen.

Als wichtigste Erfolge im Jahr 2008 sind die folgenden zu nennen:

5.1. Zeroing – positives Urteil der WTO

Im ersten Nullbewertungsverfahren („Zeroing“) entschied das WTO-Berufungsgremium im Mai 2006 gegen die USA und gab ihnen bis April 2007 Zeit, die Ergebnisse des Verfahrens umzusetzen. Da sich die USA jedoch weigerten, die Ergebnisse in vollem Umfang umzusetzen, sah sich die EU gezwungen, das Panel zur Prüfung der WTO-Konformität anzurufen, das im Dezember 2008 seinen Bericht vorlegte. Das Panel bestätigte der EU, dass die USA sich ihren Verpflichtungen gegenüber der WTO nicht dadurch entziehen können, dass sie einen Zoll jährlich überprüfen und anschließend argumentieren, die in Frage gestellte Maßnahme sei durch die Überprüfung „ersetzt“ worden und könne nur in einem neuen Rechtsstreit in Frage gestellt werden. Dennoch beschloss die EU, Einspruch gegen diesen Bericht einzulegen, da sie mit einigen Aspekten der weiteren Ergebnisse des Panels nicht einverstanden ist. Sollte in dieser Streitfrage abschließend entschieden werden, dass die USA ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO nach wie vor nicht erfüllen, und kommen die USA ihren Verpflichtungen nicht nach, so sind die Europäischen Gemeinschaften in der Lage, Gegenmaßnahmen zu fordern.

Im zweiten Nullbewertungsverfahren bestätigte das Berufungsgremium im Berufungsverfahren die Hauptanträge der EU, wies alle von den USA vorgebrachten Rechtsmittelgründe zurück und bestätigte die Entscheidung des Panels, dass die USA mit der Nullbewertung im Rahmen der jährlichen Überprüfungen gegen die Verpflichtungen gegenüber der WTO verstoßen haben. Die USA sind daher verpflichtet, die Empfehlungen und Entscheidungen dieses Rechtsstreits umzusetzen, und können dazu die Gewährung einer „angemessenen Zeitspanne“ beantragen. Die Umsetzung erfordert in diesem Fall die Neuberechnung der Dumpingspannen der 46 von den Europäischen Gemeinschaften ermittelten Einzelmaßnahmen ohne Nullbewertung.

5.2. Olivenöl – Mexiko –Maßnahmen aufgehoben

Das von der EU angeforderte WTO-Panel kam zu dem Ergebnis, dass die von Mexiko eingeführten Antisubventionsmaßnahmen gegen die Einfuhr von Olivenöl aus der EU gegen bestimmte Bestimmungen der WTO verstoßen. Diese Maßnahmen wurden aufgehoben, nachdem ein nationaler mexikanischer Gerichtshof in einem Beschluss die von der Kommission im Rahmen des WTO-Verfahrens vorgebrachten Argumente bestätigt hatte.

5.3. PVC-Profile – Ukraine – Schutzmaßnahmenuntersuchung beendet

Diese Untersuchung wurde von der Kommission aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Wirtschaftszweig der EU – mit Ausfuhren im Wert von ca. 100 Mio. EUR hauptsächlich aus Deutschland und Polen – und der festgestellten Schwächen genau verfolgt. Die Kommission koordinierte ihre Interventionen mit dem Wirtschaftszweig der EU und umriss die wichtigsten Schwächen in Verbindung mit dem fehlenden Nachweis einer schwerwiegenden Schädigung und eines kausalen Zusammenhangs zwischen den Einfuhren und den angeblichen Problemen des inländischen Wirtschaftszweigs. Diese Interventionen erwiesen sich als erfolgreich, denn das Verfahren wurde ohne den Beschluss von Maßnahmen eingestellt, da keine schwerwiegende Schädigung festgestellt werden konnte.

5.4. Schutzmaßnahmen – Türkei

Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der Länder entwickelt, die sehr häufig auf Schutzmaßnahmen zurückgreifen. Von diesen Schutzmaßnahmen waren auch EU-Produkte betroffen, bei denen in einigen Fällen die Auffassung bestand, dass sie gar nicht für die Schädigung der türkischen Hersteller verantwortlich waren. Ziel der Kommission war es, die Verhängung von Maßnahmen zu verhindern, und obwohl dies nicht gelang, konnten zumindest die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen erheblich verringert werden. So wurde im Fall bestimmter elektrischer Geräte fast die Hälfte der Produkttypen von sämtlichen Maßnahmen ausgenommen und im Fall von Baumwollgarn wurde durch die Festlegung von Höchstschwellen der geltende Wertzoll für EU-Ausfuhren gesenkt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 leitete die Türkei keine neuen Schutzmaßnahmenuntersuchungen ein, die Kommission verfolgt die Entwicklung jedoch weiter mit großer Aufmerksamkeit.

5.5. Glassteine – Thailand – Zollsätze gesenkt

Diese Untersuchung wurde im Jahr 2007 eingeleitet und im Januar 2009 abgeschlossen. Thailand belegte Einfuhren von Glassteinen aus der Tschechischen Republik mit Antidumpingzöllen. Nach Interventionen der Kommission, in denen diese die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls forderte, wurde der endgültige für EU-Ausführer geltende Zollsatz jedoch erheblich gesenkt.

5.6. Kaltgewalzte Stahlerzeugnisse – Thailand – Zölle aufgehoben

Die in diesem Fall im Jahr 2002 eingeführten Antidumpingzölle bewegten sich für EU-Ausführer zwischen 10,02 % und 25,57 %. Im März 2008 leiteten die thailändischen Untersuchungsbehörden aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens der gegen die EU, Japan, Taiwan und Korea verhängten Maßnahmen eine Überprüfung ein. Im Rahmen der vorläufigen Ergebnisse zog Thailand eine Verlängerung der Maßnahmen für alle betroffenen Länder in Erwägung. Daraufhin intervenierte die Kommission mit der Argumentation, eine negative Dumpingspanne von 41 %, wie sie die Untersuchung der EU-Ausfuhren ergeben hat, belege eindeutig, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping im Fall von EU-Ausführern unwahrscheinlich sei. Die Kommission arbeitete eng mit einigen der ausführenden Hersteller in der EU zusammen, die bei der Untersuchung mitwirkten. Dabei wurden auch der begrenzte Umfang der Ausfuhren des betreffenden Produkts und die gegenüber inländischen Produkten höhere Qualität der EU-Ausfuhren hervorgehoben, sodass nicht von einer Schädigung des thailändischen Wirtschaftszweigs gesprochen werden konnte.

5.7. Dextrosemonohydrat – Indonesien

Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse intervenierte die Kommission und erreichte in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig, dass die meisten der aus der EU ausgeführten Produkttypen von den Maßnahmen ausgenommen wurden, da sie den inländischen indonesischen Wirtschaftszweig nicht schädigten. Die Bestätigung dieses Resultats durch die endgültigen Ergebnisse steht jedoch noch aus.

5.8. Stahldrahtseile (Südafrika) und Viskosefasern (Brasilien) – positive vorläufige Ergebnisse

In diesen beiden Fällen wurde in den vorläufigen Unterrichtungen anscheinend darauf hingewiesen, dass die Interventionen der Kommission zu einem positiveren Ergebnis für die betroffenen EU-Ausführer, also zu einem niedrigeren Zoll in Brasilien oder dem Verzicht auf einen Zoll in Südafrika, führen könnten. Letzteres Resultat muss jedoch noch durch die endgültigen Ergebnisse bestätigt werden.

5.9. Brasilien: Überprüfung aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegen Griechenland in Bezug auf Pfirsichkonserven

Dieser Fall ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, dass der betroffene Wirtschaftszweig und die Kommission das Ergebnis einer Untersuchung durch fortgesetzte Bemühungen positiv beeinflussen können. Die erwähnte Überprüfung wurde im April 2008 ohne Verlängerung der Maßnahmen abgeschlossen. Leider beschloss Brasilien kurz darauf eine Anhebung der Außenzölle für dasselbe Produkt im Rahmen des gebundenen Zollsatzes.

5.10. Marktwirtschaftsstatus der neuen Mitgliedstaaten

Bekanntlich wurde im Laufe des Jahres 2007 deutlich, dass Brasilien und Argentinien die neuen Mitgliedstaaten der EU im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen nach wie vor wie Länder behandeln, die noch nicht den vollen und uneingeschränkten Marktwirtschaftsstatus erreicht haben. Nach zahlreichen Interventionen auf unterschiedlichen Ebenen konnte dieses Problem 2008 fast vollständig gelöst werden. Es ist bedauerlich, dass die Lösung so lange auf sich warten ließ, und zwar vor allem deshalb, weil das Problem nicht nachvollziehbar ist. Noch enttäuschender ist allerdings die Tatsache, dass das Problem für Rumänien und Bulgarien in Brasilien teilweise fortbesteht. Die Kommission setzt ihre Bemühungen dennoch fort und hofft auf eine endgültige Lösung im Jahr 2009.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Zahl der geltenden Handelsschutzmaßnahmen gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten ist im Jahr 2008 zwar zurückgegangen, doch wird für das kommende Jahr ein Anstieg erwartet. Der erwähnte Rückgang steht im Gegensatz zu der extrem hohen Handelsschutzaktivität im Jahr 2008, vor allem am Ende des Jahres. Es wurden 33 neue Untersuchungen eingeleitet, etwa die Hälfte davon in den letzten vier Monaten des Jahres. Dieser Trend setzte sich Anfang 2009 fort.

Dieser Trend gibt Anlass zur Besorgnis, da die Einleitungen nach Erkenntnis der Kommission in einer Reihe von Fällen rechtlich nicht gerechtfertigt waren, und zwar meist, weil ausreichende Anscheinsbeweise für eine Schädigung fehlten oder nur während eines sehr begrenzten Zeitraums vorlagen. Darüber hinaus wurden die Verteidigungsrechte der Parteien häufig nicht in vollem Umfang beachtet.

Der globale Wirtschaftsabschwung hat sich ohne Zweifel nachteilig auf die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen weltweit ausgewirkt und es ist verständlich, dass viele Unternehmen versuchen, ihre Lage in dieser Situation zu verbessern. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die Einleitung von Handelsschutzuntersuchungen zu rechtfertigen, deren Ziel es ist, Marktverzerrungen zu berichtigen und den fairen Handel wiederherzustellen, nicht aber, die Wirtschaftszweige vor fairem Wettbewerb zu schützen. Beim Eingang von Beschwerden sollten die Verwaltungsbehörden der Drittländer daher sehr vorsichtig sein und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Das heißt, sie sollten keine Untersuchungen einleiten und/oder Handelsschutzmaßnahmen ergreifen, die rechtlich nicht gerechtfertigt sind.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Handelsschutzaktivität von Drittländern genau beobachtet, aktiv im Rahmen laufender Untersuchungen interveniert und Unternehmen, die Ziel dieser Verfahren waren, umfassend unterstützt. Die in diesem Jahr erzielten Erfolge unterstreichen die große Bedeutung, die den Aktivitäten der Kommission zukommt, und verdeutlichen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Industriezweigen und den Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit, bilaterale Kontakte mit den Behörden in Drittländern zu fördern. Bedauerlicherweise führten diese Bemühungen nicht immer zu positiven Ergebnissen und in vielen Fällen besteht noch immer die Vermutung, dass die Untersuchungen nicht mit der nötigen Objektivität durchgeführt wurden und das Verteidigungsrecht der Parteien nicht angemessen beachtet wurde.

In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es noch wichtiger, den berechtigten Anspruch der Wirtschaftszweige der Gemeinschaft auf Zugang zu den Märkten zu sichern. Die Kommission wird daher weiterhin die Ausführer unterstützen und die Anwendung hoher Standards bei Handelsschutzuntersuchungen fördern, um einen Missbrauch dieses Instruments zu verhindern.

Neben direkten Interventionen im Rahmen laufender Untersuchungen wird die Kommission auch ihre Gespräche auf bilateraler Ebene mit Handelspartnern wie Indien, China, der Ukraine und Korea fortsetzen, und zwar z. B. in den verschiedenen Ad-hoc-Expertengruppen für handelspolitische Schutzinstrumente. Darüber hinaus wird die Kommission verschiedene Seminare für staatliche Vertreter von Drittländern anbieten, die eine weitere Möglichkeit darstellen, die Anwendung hoher Standards bei Handelsschutzangelegenheiten zu fördern.

[1] Bei 29 dieser Fälle handelt es sich um Antidumpinguntersuchungen (9 davon Überprüfungen aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens), bei 19 um Schutzmaßnahmenuntersuchungen (von denen 8 Ausfuhren aus der EU betreffen) und bei einem um die Untersuchung von Ausgleichszöllen (Überprüfung aufgrund des bevorstehenden Außerkrafttretens).