KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 246 ondg. 
Brüssel, den 17 . Juli 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
RICHTLINIE PES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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PEGRQNDUNg 
Auf seiner Sitzung vom 12. März 1991 hat das Europäische Parlament sei­
ne Stellungnahme zu dem im Dokument K0M(89)647 endg. enthaltenen Vor­
schlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der 
Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von 
Schadorganismen der Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitglied­
staaten abgegeben. 
Im vorliegenden geänderten Vorschlag werden die von der Kommission ak­
zeptierten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigt. 
I 
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Änderung des Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen 
zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der 
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1^ zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schador­
ganismen der Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten, 
den die Kommission dem Rat am 21. Dezember 1989 übermittelt hat, hat 
die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags &ür Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den obengenannten 
Vorschlag wie folgt zu ändern.* 
1• Der vierte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung; 
"Die entsprechende Regelung sollte angemessene Beiträge zu be­
stimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die von den 
Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus einem 
anderen Mitgliedstaat eingeschleppte Schadorganismen unter Kontrol­
le zu bringen und gegebenenfalls zu tilgen sowie den dadurch ent­
standenen Schaden soweit wie möglich wiedergutzumachen." 
2. Nach dem vierten Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund 
eingefügt: 
"aus Drittländern eingeschleppte Schadorganismen sollte Jedoch auch 
ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Stärkung der 
Pflanzenschutzkontroll-infrastruktur an den Außengrenzen der 
Gemeinschaft vorgesehen werden." 
3- Der siebente Erwägungsgrund erhält folgende Fassung; 
"Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen 
des gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrechts durch die Erzeuger, die 
Lieferanten, die Fachkräfte und die zuständigen Beamten und sonsti­
gen Bediensteten in den Mitgliedstaaten überwachen." 
(1) 
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4. ARTIKEL 1; 
a) Artikel 19b der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung; 
"Im Falle der Verbreitung von Schadorganismen durch Pflanzen, 
PflanzenerZeugnisse und andere Gegenstände im Rahmen des in­
ner gerne inschaftl ichen Handels gewährt die Gemeinschaft den 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Ar11keI 19c eine finanzielle 
Unterstützung, um diese Schadorganismen zu bekämpfen, die 
durch sie verursachten Krankheiten gegebenenfalls zu tilgen 
und den entstandene Schaden soweit wie möglich wiedergutzu­
machen. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ausrei­
chender Mittel im Gemeinschaftshaushaitsplan vor." 
b) Artikel 19c Absatz 1 der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende 
Fassung: 
"1. Wurde festgestellt, daß ein oder mehrere der in Anhang I 
oder II aufgeführten Schadorganismen in einen Mitglied-
sta&t, in dem sie bisher nicht aufgetreten sind (oder in 
dem diese nicht endemisch sind bzw. bereits getilgt waren 
oder kurz vor der Tilgung standen), durch die Versendung 
von Pflanzen, PflanzenerZeugnissen oder anderen Gegenstän­
den aus einem anderen Mitgliedstaat eingeschleppt worden 
ist/sind, so kann die Gemeinschaft dem ersten Mitaiied-
staat eine finanzielle Unterstützung zu den Ausgaben für 
amtIiche Maßnahmen gewähren, die getroffen wurden, um die 
betreffenden Schadorganismen unter Kontrolle zu bringen." 
c) Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 
77/93/EWG erhält folgende Fassung; 
"- die Zerstörung, Desinfektion, Entwesung, Sterilisierung 
oder jedes andere amtlich oder auf amtliche Anordnung 
durchgeführte Verfahren sowohl im Hinblick auf die Sen­
dung, durch die die Schadorganismen eingeschleppt worden 
sind, ais auch im Hinblick auf Pflanzen, Pflanzenerzeug­
nisse, Erde. Nährsubstrat, Verpackunas- und UmhüIiungsma-
terialien oder andere Gegenstände, die mit der betroffenen 
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Sendung oder Teilen davon in Berührung gekommen sind otf«r 
auf andere Weise im Verdacht stehen, verseucht oder mögli­
che Keimträger der eingeschleppten Schadorganismen zu 
sein". 
d) In Artikel 19c Absatz 5 der Richtlinie 77/93/EWG erhalten die 
Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung; 
"Die Unterstützung bei auft sich auf mindestens 50% der Ausga­
ben; sie kann in mehrere Raten aufgeteilt werden. 
ihre Höhe wird auf der Grundlage der von dem betreffenden Mit-
giiedstaat vorzulegenden Nachweise und gegebenenfalls der Un­
tersuchungen berechnet, die unter der Verantwortung der Kom­
mission durch Sachverständige nach Maßgabe von Artikel 19a 
durchgeführt worden sind." 
«) In Artikel 19c der Richtlinie 77/93/EWG wird nach Absatz 7 
folgende Absatz 8 angefügt: 
"8. Es wird auch ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur 
Stärkung der Infrastrukturen der Pflanzenschutzkontrolie 
an den Außengrenzen der Gemeinschaft vorgesehen. Die 
Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ausreichender 
Mittel im Gemejnschaftshaushaltsplan vpr." 
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f) Artikel 19d Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende 
Fassung; 
"2. Wird anhand der gemäß Absatz 1 erlangten Informationen 
festgestellt, daß die Nicht-Konformität der Sendung mit 
dieser Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht 
entdeckt wurde, weil die zuständigen Bediensteten dieses 
Mitgliedstaats bzw. andere für ihn handelnde Personen die 
in Artikel 6 vorgeschriebenen Untersuchungen oder die in 
Artikel 12 Absatz 1 vorgeschriebenen amtlichen Überprü­
fungen vorsätzlich oder fahrlässig schlecht durchgeführt 
haben, so hat dieser Mitgliedstaat der Gemeinschaft die 
nach Artikel 19c gewährte finanzielle Unterstützung zu. 
erstatten. Im Sinne dieser Vorschrift können unzureichende 
Untersuchungen oder amtliche. Überprüfungen bzw. die Unter­
lassung vorgeschriebener Untersuchungen und amtlicher 
Überprüfungen bis zum Beweis des Gegenteils als Nachläs­
sigkeit angesehen werden. Im Falle der Erstattung hat die 
Gemeinschaft alle etwaigen Ansprüche, die sie nach Arti­
kel 19c Absatz 7 erlangt hat, dem erstattenden Mitglied­
staat abzutreten. Außerdem erfolgt die Erstattung unbe­
schadet der Ansprüche des erstattenden Mitgliedstaats nach 
den Vorschriften des nationalen Rechts den juristischen 
und natürlichen Personen gegenüber, die ihrerseits für die 
Zahlung dieser Erstattung haften." 
5) Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung; 
"1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spä­
testens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unmittelbar davon in Kenntnis." 
-b -
FICHE FINANCIERE (Révisée) 
(C3/FF/FR/9 1/00 4) 
Concernant : une proposition de directive du Conseil «od 1 fiant ta directive 77/93/CEt 
concernant les mesures de protection contre l'Introduction dans fcs Etats «cabres 
d'organismes nuisibles aux végétaux ou produits végétaux ("responsablIIté") 
1- ligne budgétaire : 
82-5101 - Réalisation du marché Intérieur dans le doiaine agricole -• Autres actions 
2. Base Juridique 
Article 43 CEE 
Classification / Dépenses now obligate 1res 
Objectifs de la lesure et description de l'action Contribution financière de la Coinunau-
té en faveur des dépenses publiques résultant de l'application de mesures: 
1) de lutte ou d'éradlcatlon lors de l'Introduction d'organismes nuisibles aux végétaux 
ou produits végétaux dans une zone non contaminée de la Communauté à la suite d'échan­
ges Intracommunautaires effectués dans le cadre du régime phytosanitalre communautaire; 
2) de l'amélioration des Infrastructures phytosanltalres aux frontières extérieures de 
la Communauté. 
5. Mode de calcul 
5.1. Hature de la dépense Dépanses relatives à la destruction, désinfection, la stérilisation 
et à d'autres traitements des végétaux/produits végétaux, de bâtiments ou de matériel, 
aux Inspections ou tests spéciaux et à la compensation des pertes dues aux Interdictions 
et restrictions; dépenses relatives à l'amélioration des Infrastructures phytosanltalres 
aux frontières extérieures (Installations, ôgulpements). 
5.2. Part du financement communautaire Au moins 502 et en moyenne 752 pour les mesures adop­
tées Immédiatement par les Etats membres infectés; Jusqu'à 100X pour toutes les mesures 
supplémentaires décidées au niveau de la Communauté. 
5.3. Calcul Destruction, désinfection, stérilisation, autres traitements, 
par Intervention : 90.000 ECU 
Inspections/tests spéciaux par Intervention 60.000 ECU 
Compensation pour (en moyenne) 5 cultivateurs par 
intervention: 5 x 60.000 ECU « : 300.000 ECU 
Coût estimé par Intervention de la CEE : 450.000 ECU 
Coût global avec l'hypothèse de 4 Interventions par 
an: 4 X 450.000 ECU - : 1.800.000 ECU 
Amélioration Infrastructures phytosanltalres frontières 
extérieures : 300.000 ECU 
2.100.000 ECU 
6- Incidence financière sur les crédits opérationnels 
6-1- Echéancier des crédits d'engagement et de paiement (ECU) 
Exercice 
1991 
1992 
1993 C.E./C.P. 
50.000 ECU 
650.000 ECU (montant retenu dans l'APB 1992) 
2.100.000 ECU 
Total 1991-93 2.800.000 ECU 
6.2. Finançaient pendant l'exercice en cours: Possible à partir des crédits inscrits au 
budget 
Observations : La nouvelle proposition (2,1 mécus/an) par rapport à la proposition 
Initiale (0,9 f.icus/an) entraîne un coût supplémentaire annuel à partir de 1993 de 
1,2 mécus à financer à l'Intérieur de nouvelles perspectives financières. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)24Gendg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-327-DE-C 
ISBN 92-77-74674-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg