Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (97/C 267/15) KOM(97) 133 endg. - 97/0114 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2138/92 (2), soll der Markt der Erzeugnisse des KN-Codes 0401 durch Gewährleistung ihrer Qualität und eine Anpassung an die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucher soweit wie möglich entwickelt werden. Die Festlegung von Vermarktungsnormen für die betreffenden Milcherzeugnisse trägt zur Stabilität des Marktes und somit zu einem angemessenen Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung bei. Daher ist es im Interesse sowohl der Milcherzeuger als auch der Verbraucher, eine solche Regelung beizubehalten.

Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für alle Beteiligten einfacher und klarer zu gestalten, ist die vorgenannte Verordnung zu ändern und sind ihre Bestimmungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen.

Um den Wünschen der Erzeuger zu entsprechen, die den Nahrungsaspekten des Milcheiweißes eine wachsende Bedeutung beimessen, ist dafür zu sorgen, daß der natürliche Milcheiweißgehalt auf keinen Fall gesenkt wird, und ist außerdem zu erlauben, daß Milch mit Bestandteilen der fettfreien Trockenmasse der Milch angereichert werden.

Beim Fettgehalt der Milch ist der besonderen Lage in Finnland und Schweden Rechnung zu tragen, für die gemäß der Beitrittsakte eine Ausnahmeregelung gilt, die am 31. Dezember 1997 abläuft. Diese Regelung ist vorübergehend zu verlängern, um es den betreffenden Mitgliedstaaten zu erlauben, sich an die in der übrigen Gemeinschaft geltende Regelung anzupassen.

Artikel 5 Nummer 9 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (4), enthält bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung der Konsummilch. Im Bestreben um Kohärenz sind diese Vorschriften in die Regelung der Vermarktungsnormen aufzunehmen, wobei bestimmte Anpassungen vorzusehen sind, um den gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Die Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (6), und die Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (7) finden Anwendung.

Um die Kohärenz der Regelung zu gewährleisten, müssen für die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse gleichwertige Anforderungen gelten.

Es ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die Kontrollen und die im Fall eines Verstoßes gegen diese Verordnung angemessenen Sanktionen festlegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden Normen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0401 festgelegt, die zum Verzehr in der Gemeinschaft bestimmt sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist:

a) "Milch" das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;

b) "Konsummilch" die in Artikel 3 aufgeführten Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand an den Verbraucher abgegeben zu werden;

c) "Fettgehalt" das Verhältnis von Gewichtsteilen Milchfett auf 100 Gewichtsteile der betreffenden Milch.

Artikel 2

(1) Nur Milch, die den Anforderungen für Konsummilch entspricht, darf in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder über Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen oder ähnliche Einrichtungen geliefert oder abgegeben werden.

(2) Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind die in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Diese Verkehrsbezeichnungen sind unbeschadet ihrer Verwendung in zusammengesetzten Bezeichnungen ausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.

(3) Der Mitgliedstaat sieht Maßnahmen zur Unterrichtung des Käufers über Art oder Zusammensetzung der Erzeugnisse vor, wann immer das Fehlen einer solchen Information den Käufer in die Irre führen könnte.

Artikel 3

(1) Folgende Erzeugnisse gelten als Konsummilch:

a) "Rohmilch": Milch, die nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit ähnlicher Wirkung unterzogen wurde;

b) "Vollmilch": wärmebehandelte Milch, die hinsichtlich ihres Fettgehalts mindestens einer der folgenden Formeln entspricht:

- standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt mindestens 3,50 % entspricht. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine weitere Klasse für Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 4,00 % vorsehen;

- nicht standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt seit dem Melken weder durch Hinzufügung oder Entnahme von Milchfett noch durch Mischung mit Milch, deren natürlicher Fettgehalt geändert worden war, geändert worden ist. Der Fettgehalt darf jedoch nicht unter 3,50 % liegen;

c) "teilentrahmte Milch": wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der mindestens 1,50 % und höchstens 1,80 % beträgt;

d) "entrahmte Milch": wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der höchstens 0,30 % beträgt.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die Anforderungen hinsichtlich des Fettgehalts während eines Zeitraums von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht für in Finnland und Schweden erzeugte, zum Verzehr bestimmte Milch. Die in diesen beiden Mitgliedstaaten erzeugte Konsummilch, für die diese Ausnahmeregelung gilt, darf nur in dem Erzeugerland vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.

(3) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich sind nur folgende Änderungen erlaubt:

a) zur Einhaltung des für Konsummilch vorgeschriebenen Mindestfettgehalts die Änderung des natürlichen Fettgehalts der Milch durch Entnahme von Rahm oder Hinzufügung von Milch, teilentrahmter Milch oder entrahmter Milch;

b) die Anreicherung der Milch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vitaminen, sofern diese Angaben an gut sichtbarer Stelle auf dem Erzeugnisetikett angebracht, deutlich lesbar und unverwischbar sind. Diese Angabe befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Bei Anreicherung mit Eiweiß muß der Milcheiweißgehalt der angereicherten Milch mindestens 4,00 % betragen.

Artikel 4

Unbeschadet der Richtlinie 92/46/EWG muß die Konsummilch folgende Anforderungen erfuellen: Sie muß

a) einen Gefrierpunkt haben, der sich an den mittleren Gefrierpunkt annähert, der für Rohmilch im Erzeugungsgebiet der Konsummilch festgestellt wurde;

b) ein Gewicht von mindestens 1 028 g/l Vollmilch bei 20 °C bzw. den entsprechenden Wert für völlig fettfreie Milch bei 20 °C aufweisen;

c) mindestens 28 g/l Eiweiß (Gesamtstickstoffgehalt der Milch in Prozent, multipliziert mit 6,38) enthalten;

d) mindestens 8,50 % fettfreie Trockenmasse enthalten;

e) bei wärmebehandelter Milch einer Wärmebehandlung unterzogen worden sein, die die Einhaltung noch festzulegender Qualitätsanforderungen ermöglicht.

Artikel 5

Die in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf als Konsummilch bestimmten Erzeugnisse müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Artikel 6

Die Richtlinie 79/112/EWG findet Anwendung, insbesondere hinsichtlich der einzelstaatlichen Vorschriften für die Etikettierung von Konsummilch.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, Verstöße zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.

Diese Maßnahmen sowie deren etwaige Änderungen werden der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.

(2) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68.

Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.

(2) ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 6.

(3) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.

(4) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(5) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.

(6) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.

(7) ABl. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 40.