ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1690
Vol.1973/0288

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)1690 endg.
Erüssel,den10.Oktober1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungdesGemeinschafts-
zollkontingents fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren
Umschließungen miteinemGewichtdesInhaltsvon15kgoder
weniger,derTarifstelle08.04BIdesGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM173)1690endg.

BEGRÜNDUNG
1.Derbeiliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft dasinArtikel II
erster Absatz desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und demIran vorgesehene Gemeinschaftszollkon -
tingent erga omnes fürgetrocknete Weintrauben .Nach diesen Bestim­
mungen eröffnet dieGemeinschaft jährlich unter Zugrundelegung der
letzten verfügbaren Statistiken einnichtdiskriminierendes Zoll-
kontingcnt fürgetrocknete Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
miteinem Gewicht desInhalts von15kgoder weniger inHöhe von
15v.H. derjährlichen Einfuhren ausdritten Ländern ,dienicht mit
derGemeinschaft assoziiert sind ,und teilt dieses Kontingent nach
denvon derGeneinschaft festzulegenden Bedingungen auf dieMitglied­
staaten auf .
Derdurch Beschluß desRates vom 3«Oktober 19^7 (Amstblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr.309vom19.12.1967 )geänderte zweite
Absatz dieses Artikels legt denKontingentozollsatz auf1,2%fest .
2.DasAbkommen läuft am30.November aus ,dajedoch dieiranische Re­
gierung wahrscheinlich dieVerlängerung beantragen wird ,istes
zweckmäßig ,jetzt bereits fürdieZeit <vom1.Dezember 1973 bis
30.November 197^einen Vorschlag fürdasZollkontingent aufzustellen .
3«Letztmalig istdieses Zollkontingent durch Verordnung (EWG )Nr.
2^85/72vom 29.November 1972 (Amstblatt Nr.L269vom30.November
1972 )fürdieZeit vom 1.Dezember 1972 bis30.November 1973 er­
öffnet worden .
Dadieneuen Mitgliedstaaten bei derbetreffenden Ware nicht ver­
pflichtet sind ,dieZollsätze ihrer Zolltarife vordem1.Januar
197^andieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs anzugleichen ,wird
indieser Verordnung festgelegt ,daß dieneuen Mitgliedstaaten sich
nicht anderAusnutzung desZcllkontingents beteiligen müssen und
daßdievondiesen Mitgliedstaaten indieursprüngliche Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnisse auf diedensechs Mitgliedstaatcn der
Gemeinschaft zugeteilten Quoten angerechnet werden .
••/•••

Dadiese Überlegungen auch biszum31.Dezember 1973 Gültigkeit
haben ,enthält derbeiliegende Vorschlag füreine Verordnung die
gleichen Bestimmungen fürdieZeit vom1.bis31*Dezember 1973 ,.
und ersieht dieBeteiligung derneuen Mitgliedstaaten erst ab
1.Januar 197^fürdieDeckung ihres Einfuhrbedarfs vor .
Da^essich umeinGemeinschaftszollkontingent vonverhältnismäßig
geringem Umfang imVergleich zudenGesamteinfuhren derGemein­
schaft handelt,' daszweifellos inallen Mitgliedstaaten rasch er­
schöpft sein wird ,dürfte eine Aufteilung desKontingents inend­
gültig allen Mitgliedstaaten -zugeteilten Quoten imVerhältnis zu
ihren Einfuhren imVerlauf desBezugszeitraums nisht denGemein -
schaftscharakter desbetreffenden Zollkontingents berühren .Diese
Losung istbereits früher ingleichgelagerten Fällen angewandt
worden ,desgleichen wird federn Mitgliedstaat dieWahl derVerwal -
tungsart fürseine Quoten überlassen .

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )Nr /73DESRATES
vom •«•«••••••••••
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeirischaftszollkontingents fürgetrocknete
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht desInhalts von15kgoder
weniger ,derTarifstelle 08.0^BIdesGemein­
samen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf -Artikel k3und113 1
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :...
MitBeschluß vom ■ (l)hat derRatfürdieZeit'
vom1.Dezember 1S73 bis30»November 197^dasinBrüssel aml*f.
Oktober 1963 unterzeichnete und durch Briefwechsel vom 8.November
1967 (2)geänderte Handelsabkommen zwischen derEuropäischen Wirt -"
schaftsgemeinschaft unddemIran verlängert .
Nach Artikel IIdieses Kandelsabkommens inderdurch dengenannten
Briefwechsel geänderten Fassung ist dieGemeinschaft verpflichtet ,;
jährlich aufderGrundlage derletzten verfügbaren Statistiken der
Gemeinschaft einnichtdiskriminierendes Zollkontingent fürgetrocknete
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts mit15kgoder weniger ,vderTarif stelle 08.04 BIdesGemein­
samen Zolltarifs zumZollsatz von ,1,2%undinHöhe von15v.H. der
jährlichen Einfuhren -vongetrockneten Weintrauben ausdritten Ländern ,
dienicht mitderGemeinschaft assoziiert sind ,zueröffnen undnach
denvon derGemeinschaft festzulegenden Bedingungen auf dieMitglied -
Staaten aufzuteilen .
::»•■/•••
(1)ABl .Nr. -. '
(2)ABl .Nr.309vom19.Dezember 1967 »S.6. .......

-2-
Fürdiese Waren haben dieneuen Mitgliedstaaten bis zum1,Januar 197*1 -
keine Annäherung ihrer nationalen Zollsätze andiedosGemeinsamen
Zolltarifs vorzunehmen .Infolgedessen ,sind diese Mitgliedstaaten nicht
verpflichtet ,beiEröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents indem
diesem Zeitpunkt vorausgehenden Zeitraum ihre Zolltarife gegenüber
dritten Ländern zuändern .Aus diesem Grunde ist für die Zeit vom
1.bis31.Dezember 1973 fürdieAusnutzung desZollkontingcnts nur
dieBeteiligung derMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung und auf ihre Quote dieAnrechnung der sowohl aus
dritten Ländern alsauch ausdenneuen Mitgliedstaaten eingeführten
Waren vorzusehen .Mit derersten AngLeLchung derZollsätze derZoll­
tarife derneuen Mitgliedstaaten andieZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs ,sind dieneuen Mitgliedstaaten verpflichtet ,ihren Einfuhr­
bedarf inderZeit vom1.Januar bis30»November 197^über dasGemein -
schaftszollkontingent zudecken .Somit ist dasZollkontingent zuden
vorstehend genannten Bedingungen fürdieZeit vom1.-Dezember 1973
bis30.November 197^fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung zumZollsatz von1,2%undfürdie •neuen Mitglied -
Staaten zueinem Zollsatz zueröffnen ,derdenBestimmungen derAkte •
entspricht ,diedemam22.Januar 1972 (l)unterzeichneten Vertrag , ;
über denBeitritt derneuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt-
Schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt
ist .AlsÜbergangsmaßnahme sind unterschiedliche Regelungen fürdie
Mitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung einerseits und dieneuen Mitgliedstaaten andererseits vorzu­
sehen . ■ •..
Erwägungen diedieGemeinschaften inihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung betreffen :
-EinSystem zurAusnutzung desGemeinsphaftszollkontingents ,dasauf
einer Aufteilung auf dieMitgliedstaaten beruht .,scheint -geeignet ,
denGemeinschaftscharakter dieses Kontingents zuwahren .Umdertat-
c
sachlichen Marktentwicklung desbetreffenden Erzeugnisses soweit .wie
möglich zuentsprechen ,mußdiese Aufteilung imVerhältnis zuden
Einfuhren ausnichtassoziierten dritten Ländern erfolgen ,dievon ;;
(1)AB1 .Nr.L73vom27-3.1972 ,S.l*f.

jedem dieser Mitgliedstaaten ineinem Seitraum ,fürdenlückenlose
Statistiken derGeraeinschaft vorliegen ,getätigt worden sind .Da
dieses Gemeinschaftszollkontingent zum1.Dezember 1973 eröffnet
wird ,muß derdiesen Hitgliedstaaten zugeteilte Teil derKontingents­
menge zueinem Zwölftel aufGrund derstatistischen Angaben fürdas
Jahr 1971 undzuelfZwölfteln .aufGrund derAngaben fürdasJahr 1972
festgesetzt werden .Indiesen beiden Bezugsjahren haben diese Mit­
gliedstaaten ausnichtassoziierten dritten Ländern folgende Mengen
eingeführt : .m0 -inTonnen -
1971 1972
Deutschland 12.250 19.302
Bénélux 2.761 2.604
Frankreich 2.933 2.905
Italien 278 556
.18.222 .25.367
Daraus ergibt sich alsGrundlage fürdieBerechnung derfürdiese
Mitgliedstaaten bereitgestellten Kontingentsmsnge eine Menge von
2^.773 Tonnen ,sodaßsich durch Anwendung desvorgenannten Satzes
von15v.H. eine Menge von3-716 Tonnen ergibt ,anderdiese Mitglied­
staaten mit folgenden Quoten beteiligt sind :
Deutschland 2.807 Tonnen
Benelux 393 Tonnen
Frankreich ^36Tonnen
Italien 80Tonnen
Daessich umeinverhältnismäßig kleines Kontingent handelt ,kann in
diesem Fall einSystem zurAusnutzung vorgesehen werden ,dasauf einer
einzigen Aufteilung auf diegenannten Mitgl'iedstaaten beruht ,ohne
daßdadurch derGemeinschaftscharakter desZollkontingents berührt
vrürde .Somit kann diese Aufteilung nach denvorstehend angegebenen
Zahlen erfolgen .

-InAnbetracht desVerhältnisses zwischen derKontingentsmenge und
demEinfuhrbedarf derbetreffenden Mitgliedsstaaten ermöglichen die
Anteile ,amGerneinschaftszollkontingent indiesem Fall ,allen 'Import
teuren gleichen Zugang zu .demGemeinsciiaftszollkontingent .Daher
scheint esauch angezeigt ,esdiesen Mitgliedstaaten zuüberlassen ,
wie sie ihre Quoten verwalten ,zumal dieKontingentsraenge wahrschein­
lich schnell erschöpft sein wird .
-DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddas
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen
geschlossen haben und durch diese vertreten werden ,kann jede Maß­
nahme imZusammenhang mit derVerwaltung der die-ser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Erwägungen diedieneuen Mitgliedstaaten betreffen :
-Dadiese Mitgliedstaaten sich ab"1;'Januar 197^anäerAusnutzung
desZollkontingents beteiligen ,ist derihnen vorbehaltene Teil der
Kontingentsraenge zuelfZwölfteln aufGrund derAngaben fürdasJahr
1972 festzusetzen .Indiesem Bezugs-^ahr haben diese Mitgliedstaaten
ausnichtassoziierten dritten Ländern folgende Mengen eingeführt : ■
-inTonnen -
Dänemark • 5-178
Irland ' 2.803
Vereinigtes Königreich ^3«789
49.770
-Daraus ergibt sich alsGrundlage fürdieBerechnung derdiesen Mit­
gliedstaaten vorbehaltenen ,Kontingentsmenge eine Menge venk^.SZ3
Tonnen ,sodaßdurch Anwendung desvorgenannten Satzes von15v.H.
sich eine Menge von6,8^3 .Tonnen ergibt ,anderdiese Mitgliedstaaten
mit folgenden Quoten beteiligt ,sind :
Dänemark 4-37Tonnen
Irland 385Tonnen
Vereinigtes Königreich 6.021 Tonnen

-5-
-DieKontingentszollsätze sind vondenneuen Mitgliedstaaten gemäß
denBestimmungen dervorgenannten Akte ,undinsbesondere derBe­
stimmungen des ,Artikels 59festzusetzen .
-Esist vor allem sicherzustellen ,daßalle Importeure dengleichen
undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und daß die
Kontingentszollsatze fortlaufend aufsämtliche Einfuhren derbe-•
treffenden Ware biszurErschöpfung desKontingents angewandt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Für dieZeit vom1.Dezember 1973 bis30.November 197^wird inder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fürdieEinfuhr vongetrockneten
Weintrauben ,inunmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von15kgoder weniger ,derTarifstelle 08.0*f BIdesGemein­
samen Zolltarifs ausdritten Ländern einGemeinschaftszollkontingent
von10.559 Tonnen eröffnet .
2.Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent sind 3-716 Tonnen derGemein­
schaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung und6.8^3 Tonnen den
neuen Mitgliedstaaton vorbehalten .DasKontingent wird gemäß den ■.
nachstehenden Bestimmungen verwaltet :
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GEMEINSCHAFT INIHRER URSPRÜNGLICHEN
ZUSAMKEN SETZUNG
ImRahmen derMenge ,;die .denursprunglichen Mitgliedstaaten vorbehalten
ist ,wird derZollsatz derGemeinsamen Zolltarifs auf1,2%ausgesetzt .Artikel 2
Artikel 3
DieinArtikel Absatz 2genannte Menge von3»7l6 Tonnen wird wie folgt
auf dibMitgldedstaateh aufgeteilt :
Bénélux
FrankreichDeutschland
Italien2.807 Tonnen ,
393Tonnen ,
^36Tonnen ,
80Tonnen . •••/•••

■-.6-
Artikcl 4
DerStand derAusschbpfung derQuoten derKitgliedstaaten wird an
Hand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die
-imDezember 1973 ausdritten Ländern unddenneuen Mitgliedstaaten
und
-ab1.Januar 197 ^-nurausDrittländern getätigt worden
und diebei derZollstclle zurAbfertigung zunfreien Verkehr ange­
meldet worden sind .
Artikel 5
DievorgenanntenKitgliedstaaten -teilen derKommission regelmäßig mit ,
welche Einfuhren tatsächlich aufihre Quoten allgerechnet worden sind .
•. .. . Artikel 6
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick ;auf die
Einhaltung .derBestimmungen dieser Verordnung engzusammen .
BESTIMMUNGEN BETREFFEST )DIE NEUEN MITG LIEDSTAATEN
Artikel 7
1.DieinArtikel 1genannte Kontingentsmenge ,diedsnneuen Mitglied­
staaten vorbehalten ist ,wird auf diese Mitgliedstaaten wie folgt
aufgeteilt :
.Dänemark .v . . Tonnen • •-
Irland 3^5Tonnen
Vereinigtes Königreich 6.021 Tonnen
» I.•• • ' • . .
2.Unbeschadet derinArtikel 59Absatz bderBeitrittsakte vorge­
sehenen Möglichkeit einer beschleunigten Angleichung v/enden die
neuen Mitgliedstaaten imRahmen dieser Quoten dieinSpalte 1der
nachstehenden Tabelle angegebenen .Zollsätze ,anStelle derinSpalte
..2genannten ,ab1»Januar 197^gegenüber -dritten Ländern geltenden
Zollsätze an s ?• <■• : v '«,'.
•••/••

-7-
Kontingents -
zollratzZollsatz
dritte Länder
CD 2)
Danemark
Irland0,2% 1,2%
0,1574 1/100kg+0,2%0,157 ^£/100kg+1,2%
0,8267 *7100 kg+8,2%O.8267 £/l00kg+9,2%
Vereinigtes
Konigreich0,08 £/cwt .+0,2% 0,08 £/cwt .+1,2%
0,16 f/ewt .+0,2# 0,16 £/cwt .+1,2^
Artikel 8
DieArtikel 4-,3und 6finden Anwendung aufdieneuen Mitgliedstaaten .
Diese Verordnung tritt am1.Dezember 1973 inKraft .
Sie ist anzuwenden :
-Ab1.Dezember 1973 inderGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung ;
-ab1.Janu^r 197^indenneuen Mitgliedstaaten .Artikel 9
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen ver­
bindlich und gilt unmittelbar injodem Mitgliedstaat
Brüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident