[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 14.6.2010

KOM(2010)307 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen

EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen[1] dient in erster Linie dazu, einen gemeinsamen Rahmen und einheitliche Anforderungen an die Qualität der systematischen Produktion der Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen in der Europäischen Union festzulegen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 28. Februar 2010 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält insbesondere:

1. Angaben zur Qualität der erstellten Statistik;

2. eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistik für die EU, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu den Kosten;

3. Angaben der Bereiche, in denen in Anbetracht der erzielten Ergebnisse Verbesserungen möglich sind und Änderungen notwendig erscheinen;

4. eine Überprüfung der Arbeitsweise des Zahlungsbilanzausschusses sowie eine Empfehlung, ob der Anwendungsbereich der Durchführungsmaßnahmen neu festgelegt werden soll.

Dieser Bericht behandelt die bedeutendsten Aspekte der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 durch die Mitgliedstaaten sowie die Maßnahmen der Kommission, um die hohe Qualität der Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen in Europa sicherzustellen.

DURCHFÜHRUNGSMAßNAHMEN

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wurden folgende Durchführungsverordnungen erlassen:

5. Verordnung (EG) Nr. 601/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format und das Verfahren der Datenübertragung[2];

6. Verordnung (EG) Nr. 602/2006 der Kommission vom 18. April 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Aktualisierung der Datenanforderungen[3];

7. Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Qualitätskriterien und der Qualitätsberichtserstattung für Zahlungsbilanzstatistiken[4];

8. Verordnung (EG) Nr. 707/2009 der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen[5].

HAUPTSÄCHLICH EINBEZOGENE DATEN

Zahlungsbilanzstatistiken bieten umfassende Informationen über Transaktionen zwischen dem betreffenden Wirtschaftsraum und der übrigen Welt. Die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betrifft die Erhebung von Daten in folgenden vier Bereichen:

- Vorabschätzungen für die vierteljährliche Zahlungsbilanz (Euroindikatoren);

- vierteljährliche Zahlungsbilanz;

- jährlicher Internationaler Dienstleistungsverkehr;

- jährliche Direktinvestitionen.

Insbesondere werden in jedem dieser Bereiche durch Eurostat von den Mitgliedstaaten Daten erhoben, mit denen anschließend EU-Aggregate produziert werden, die zusammen mit den Daten aus den einzelnen Mitgliedstaaten in der Online-Datenbank von Eurostat[6] veröffentlicht werden.

Im Allgemeinen steht die erste Schätzung der wichtigsten vierteljährlichen Aggregate (Leistungsbilanz und Dienstleistungsbilanz) zehn Wochen nach Ablauf des Bezugszeitraums zur Verfügung. Die zweite Schätzung wird 15 Wochen nach Ablauf des Bezugszeitraums veröffentlicht. Sie enthält weitere Positionen der Zahlungsbilanz und eine geografische Gliederung, die die bedeutendsten Wirtschaftspartner umfasst, insbesondere die wichtigsten entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften.

Auf jährlicher Basis werden zum internationalen Dienstleistungsverkehr und zu den Direktinvestitionen detailliertere Statistiken veröffentlicht. Jährliche Daten zum internationalen Dienstleistungsverkehr werden in eine umfassende Liste der Dienstleistungsarten und 42 Volkswirtschaften gegliedert. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten neun Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums übermittelt und etwa zwei Monate darauf veröffentlicht. Die jährliche Statistik der Direktinvestitionen umfasst Daten zu Strömen und Beständen, aufgeschlüsselt nach Art des Instruments, Partnerland und Wirtschaftszweig. Die Daten werden von den Mitgliedstaaten neun Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums geliefert und etwa drei Monate darauf veröffentlicht.

QUALITÄT DER PRODUZIERTEN STATISTIKEN

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission über die Qualität der übermittelten Daten zu berichten. Außerdem wird die Qualität der an Eurostat übermittelten Daten gemäß Artikel 4 Absatz 3 mit Unterstützung des Zahlungsbilanzausschusses auf der Grundlage von Qualitätsberichten überprüft.

Die folgende Analyse bezieht sich auf die Schlussfolgerungen aus den aktuellsten verfügbaren Qualitätsberichten, die die Mitgliedstaaten 2008 geliefert haben. Daher sind die jüngsten Entwicklungen wie z. B. Qualitätssteigerungen, die einige Mitgliedstaaten 2009 zu verzeichnen hatten, in dieser Analyse nicht berücksichtigt.

Aktualität

Das Kriterium der Aktualität bezieht sich darauf, inwieweit die Fristen für die Datenübermittlung eingehalten wurden.

Die Fristen sind im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 geregelt und im Zahlungsbilanz-Vademekum[7], dem Referenzdokument für die technischen Details der Datenübermittlung, weiter ausgeführt.

In Tabelle 1 wird die Aktualität der Zahlungsbilanzstatistik analysiert[8]. Die Tabelle zeigt, dass die meisten Mitgliedstaaten die Fristen für alle zu liefernden Daten einhalten können, mit sehr wenigen Ausnahmen, die hauptsächlich in den beiden Spalten der Direktinvestitionen auftreten.

Abdeckungsgrad der an Eurostat übermittelten Daten

Das Kriterium des Datenabdeckungsgrades bezieht sich darauf, inwieweit die gemäß Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erforderlichen Daten für den jeweiligen Bezugszeitraum geografisch, nach Positionen und nach Wirtschaftszweigen gegliedert verfügbar waren. Der Abdeckungsgrad wird als Anteil der Anzahl der übermittelten Werte im Verhältnis zur Anzahl aller erforderlichen Werte gemessen.

Tabelle 1: Aktualität der Datenübermittlung:

Euroindikato-ren | Vierteljähr-liche Zahlungsbilanz | Internationaler Dienstleistungs-verkehr | Direktinvesti-tionen – Ströme | Direktinvestitio-nen – Bestände |

Frist: | Bezugszeit-raum + 2 Monate | Bezugszeit-raum + 3 Monate | Bezugszeit-raum + 9 Monate | Bezugszeit-raum + 9 (oder 21) Monate[9] | Bezugszeitraum + 9 (oder 21) Monate |

Österreich | gut | gut | gut | gut | gut |

Belgien | gut | gut | gut | gut | schlecht |

Bulgarien | gut | gut | gut | gut | gut |

Zypern | gut | gut | gut | gut | schlecht |

Tschechische Republik | gut | gut | gut | gut | gut |

Dänemark | gut | gut | gut | gut | gut |

Estland | gut | gut | gut | gut | gut |

Finnland | gut | gut | gut | gut | gut |

Frankreich | gut | gut | gut | gut | gut |

Deutschland | gut | gut | gut | gut | gut |

Griechenland | gut | gut | gut | gut | gut |

Ungarn | gut | gut | gut | gut | gut |

Irland | gut | gut | gut | gut | gut |

Italien | gut | gut | gut | gut | gut |

Lettland | gut | gut | gut | gut | gut |

Litauen | gut | gut | gut | gut | gut |

Luxemburg | gut | gut | gut | gut | gut |

Malta | gut | gut | gut | gut | gut |

Niederlande | gut | gut | akzeptabel | gut | gut |

Polen | gut | gut | gut | gut | gut |

Portugal | gut | gut | gut | gut | gut |

Rumänien | gut | gut | gut | schlecht | schlecht |

Slowakei | gut | gut | gut | gut | gut |

Slowenien | gut | gut | gut | gut | gut |

Spanien | gut | gut | gut | gut | gut |

Schweden | gut | gut | gut | gut | gut |

Vereinigtes Königreich | akzeptabel | gut | gut | schlecht | schlecht |

Tabelle 2: Erfassungstiefe

Euroindikato-ren | Vierteljährliche Zahlungsbilanz | Internationaler Dienstleistungs-verkehr | Direktinvesti-tionen – Ströme | Direktinvestitio-nen – Bestände |

Österreich | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Belgien | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | unvollständig |

Bulgarien | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Zypern | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Tschechische Republik | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Dänemark | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Estland | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Finnland | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Frankreich | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Deutschland | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | unvollständig |

Griechenland | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Ungarn | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Irland | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Italien | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Lettland | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Litauen | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Luxemburg | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Malta | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Niederlande | vollständig | vollständig | unvollständig | unvollständig | unvollständig |

Polen | vollständig | vollständig | vollständig | unvollständig | unvollständig |

Portugal | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Rumänien | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Slowakei | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Slowenien | vollständig | vollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Spanien | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig | vollständig |

Schweden | unvollständig | unvollständig | unvollständig | vollständig | vollständig |

Vereinigtes Königreich | vollständig | unvollständig | unvollständig | vollständig | unvollständig |

Die Datenanforderungen für die Berechnung dieses Indikatoren sind im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 festgelegt. In der Tabelle 2 wird dieser Indikator, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Datenkategorie, zusammenfassend dargestellt[10].

Alle Mitgliedstaaten erfüllten die Anforderungen zumindest teilweise. In keinem Fall blieb die Rückmeldung völlig aus. Ein Großteil der Mitgliedstaaten lieferte die Daten in allen vier Bereichen oder zumindest in dreien vollständig. Nur drei Mitgliedstaaten (die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) lieferten die Daten in den meisten Bereichen unvollständig.

Als schwierigste Kategorie stellte sich der internationale Dienstleistungsverkehr heraus: Nur 16 Mitgliedstaaten konnten hier vollständig liefern.

Konzeptionelle Stimmigkeit

Das Kriterium der konzeptionellen Stimmigkeit betrifft die Einhaltung international anerkannter Standards, Leitlinien und bewährter Verfahren.

Alle Mitgliedstaaten erfüllen weitgehend die internationalen Standards gemäß der 5. Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs des Internationalen Währungsfonds/IWF (BPM5), der 3. Auflage der DI-Referenzdefinition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/OECD (BD3) sowie dem Handbuch über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, gemeinsam herausgegeben von den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Kommission, dem IWF, der OECD, der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der Welthandelsorganisation (WTO). Abweichungen von dieser Methodik werden regelmäßig mit Hilfe der Qualitätsberichte erfasst. Diese Unstimmigkeiten werden anschließend im Zahlungsbilanzausschuss und in der Arbeitsgruppe für die Zahlungsbilanz diskutiert, um die Harmonisierung zu fördern.

Die internationalen Standards sind kürzlich überarbeitet worden. Die 6. Auflage des Zahlungsbilanzhandbuchs (BPM6) wurde im November 2008 herausgegeben, die 4. Auflage der DI-Referenzdefinitionen (BD4) im April 2008 abgeschlossen und eine aktualisierte Fassung des Handbuchs über die Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs (MSITS 2010) im Februar 2010 von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen gebilligt.

Durch die koordinierte Einführung der neuen Standards, über die mit den Mitgliedstaaten im Zahlungsbilanzausschuss bereits Einigung erzielt worden ist, dürften die Vorgaben in höherem Maße eingehalten und somit die Vergleichbarkeit der betreffenden Statistiken erhöht werden.

Stabilität

Das Kriterium der Stabilität bezieht sich darauf, wie nahe die anfänglich geschätzten Werte an den endgültigen Werten liegen.

Die Stabilität kann mit Hilfe des mittleren absoluten prozentualen Fehlers[11] gemessen werden, eines vom Zahlungsbilanzausschusses angenommenen Indikatoren. In der Tabelle 3 sind die letzten verfügbaren Werte für diesen Indikatoren bei den wichtigsten Positionen der Zahlungsbilanz der Europäischen Union aufgelistet. Je niedriger der Wert, desto höher die Stabilität. Bei den meisten Positionen ist ein hohes Maß an Stabilität zu erkennen, wenngleich beim Einkommen und dessen Teilkomponenten beträchtliche Veränderungen festzustellen sind, insbesondere beim Erwerbseinkommen und dem Einkommen aus Direktinvestitionen. Diese Positionen gehören zu denen, die am schwierigsten zu messen und bei denen wegen der üblicherweise herangezogenen Datenquelle die größten Veränderungen zu erwarten sind. Die endgültigen Werte für diese Positionen beruhen im Allgemeinen auf jährlichen Erhebungen, die anfänglichen Werte dagegen auf relativ ungenauen Schätzungen.

Tabelle 3: Mittlerer absoluter prozentualer Fehler für die EU-Aggregate

Kredit | Debet |

2006 | 2007 | 2006 | 2007 |

Leistungsbilanz | 2,3 % | 2,9 % | 1,3 % | 1,5 % |

-Güter | 0,1 % | 0,9 % | 0,4 % | 0,5 % |

-Dienstleistungen | 0,7 % | 1,9 % | 1,4 % | 1,8 % |

Transport | 1,4 % | 2,3 % | 1,6 % | 4,5 % |

Reiseverkehr | 4,8 % | 3,2 % | 3,2 % | 2,8 % |

Sonstige Dienstleistungen | 1,9 % | 1,5 % | 1,6 % | 0,9 % |

-Einkommen | 9,3 % | 8,2 % | 6,9 % | 6,0 % |

Erwerbseinkommen | 11,4 % | 9,4 % | 6,7 % | 1,7 % |

Einkommen aus Direktinvestitionen | 22,3 % | 19,8 % | 20,4 % | 20,9 % |

Einkommen aus Wertpapieranlagen | 3,8 % | 2,4 % | 4,1 % | 4,7 % |

Einkommen aus sonstigen Investitionen | 1,1 % | 2,8 % | 2,0 % | 1,7 % |

-Laufende Übertragungen | 10,5 % | 0,8 % | 5,8 % | 2,0 % |

Interne Kohärenz

Das Kriterium der internen Kohärenz zeigt auf der Grundlage der statistischen Differenz – auch wenn die Zahlungsbilanzkonten an sich ausgeglichen sind –, inwieweit die gelieferten Daten insgesamt schlüssig sind. Die Summe aller Positionen sollte eigentlich 0 ergeben. In der Praxis kommt es jedoch durch unvollkommene Quellendaten und Fehler bei der Datenerstellung zu Ungleichgewichten. Die statistische Differenz wird abschließend als Restposten ermittelt, um die Konten auszugleichen. Bisweilen werden allerdings Fehler bei der Datenerstellung durch Fehler an anderer Stelle ausgeglichen, so dass die Höhe dieses Restpostens nicht notwendigerweise zeigt, wie genau die Daten insgesamt sind. Dessen ungeachtet gilt die statistische Differenz im Allgemeinen als guter Indikator für die interne Kohärenz der Zahlungsbilanz.

Tabelle 4: Mittlerer relativer Fehler 2005-2007

Österreich | 3 % | Deutschland | 6 % | Niederlande | 5 % |

Belgien | 2 % | Griechenland | 2 % | Polen | 4 % |

Bulgarien | 9 % | Ungarn | 2 % | Portugal | 7 % |

Zypern | 3 % | Irland | 5 % | Rumänien | 3 % |

Tschechische Republik | 2 % | Italien | 2 % | Slowakei | 2 % |

Dänemark | 5 % | Lettland | 1 % | Slowenien | 3 % |

Estland | 2 % | Litauen | 3 % | Spanien | 2 % |

Finnland | 6 % | Luxemburg | 1 % | Schweden | 7 % |

Frankreich | 13 % | Malta | 4 % | Vereinigtes Königreich | 4 % |

Tabelle 4 zeigt den mittleren relativen Fehler der einzelnen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2005-2007. Dieser Indikator basiert auf der statistischen Differenz und wird in den Qualitätsberichten analysiert. Er entspricht dem Durchschnitt des absoluten Werts der statistischen Differenz im betreffenden Zeitraum (gemessen als Anteil am Durchschnitt von Kredit und Debet der Leistungsbilanz) laut der vierteljährlichen Zahlungsbilanz der Mitgliedstaaten. Da die statistische Differenz eigentlich bei 0 liegen sollte, sollte die Höhe dieses Indikators insignifikant sein. In den meisten Mitgliedstaaten ist dies auch tatsächlich der Fall. Nur bei einem Mitgliedstaat (Frankreich) liegt der Indikator über 10 % und bei sechs weiteren Mitgliedstaaten über 5 %.

VORTEILE FÜR DIE NUTZER UND RELEVANZ DER ZAHLUNGSBILANZSTATISTIK

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wurde auf die Bedürfnisse der Nutzer eingegangen. In diesem Kapitel wird untersucht, wie die Daten genutzt werden und welche Vorteile die Zahlungsbilanzstatistik bringt.

Die Zahlungsbilanzstatistik wird von den betreffenden nationalen und internationalen Institutionen bei ihrer politischen Entscheidungsfindung intensiv genutzt. Die Europäische Kommission und der Rat, die Europäische Zentralbank (EZB) und das Eurosystem, der IWF, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die OECD, die G-3 und die G-7 ziehen diese Statistik heran.

Die Zahlungsbilanzstatistik dient zusammen mit dem Auslandsvermögensstatus zur Kontrolle der Währungspolitik. Neben anderen Indikatoren wird die Statistik über den Austausch von Waren und Dienstleistungen herangezogen, um den Inflationsdruck und die Auswirkungen der internationalen Nachfrage auf den Export – und folglich auf das Bruttoinlandsprodukt – einzuschätzen. Mit Hilfe des Gesamtbilds aus Leistungsbilanz und Auslandsvermögensstatus wird die Tragfähigkeit des Wechselkurses beurteilt.

Die Zahlungsbilanzstatistik ist ebenfalls Teil der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB über einzelne Mitgliedstaaten, die noch nicht der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) angehören.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend AEUV genannt) nimmt explizit auf die Zahlungsbilanz Bezug (z. B. in den Artikeln 143 und 144) und verpflichtet die Kommission dazu, dem Rat regelmäßig über die Entwicklung der Zahlungsbilanz in den Mitgliedstaaten zu berichten, die nicht der WWU angehören.

Die Entwicklung der Leistungsbilanz in den einzelnen Ländern wird im Hinblick auf deren Wettbewerbsfähigkeit analysiert, während mit Hilfe der Direktinvestitionsstatistik die Anziehungskraft jedes Landes untersucht wird.

Die Zahlungsbilanzstatistik stellt eine wichtige Quelle für andere bedeutende Statistiken mit EU-Bezug in damit zusammenhängenden Bereichen dar, wie z. B.:

- das Bruttoinlandsprodukt (das grenzüberschreitende Transaktionen mit Waren und Dienstleistungen umfasst) einschließlich Blitzschätzungen, für die monatliche Zahlungsbilanzindikatoren nötig sind;

- das Bruttonationaleinkommen (das grenzüberschreitende Transaktionen mit Waren und Dienstleistungen sowie grenzüberschreitend erwirtschaftetes Einkommen umfasst);

- das Außenkonto in den vierteljährlichen Sektorkonten der EU und der Eurozone, einschließlich der Finanzierungskonten.

Neben den wichtigsten Aggregaten sind bestimmte Positionen der Zahlungsbilanz für einige Nutzer besonders relevant:

- Detaillierte Informationen über den internationalen Dienstleistungsverkehr, die von Eurostat jährlich veröffentlicht werden, sind bedeutend für Handelsverhandlungen und die Gestaltung der Zollpolitik.

- Die Europäische Kommission und die G-8 haben Maßnahmen ergriffen, um Rücküberweisungen zu begünstigen und die Informationen über sie zu verbessern.

- Die geografische Gliederung der Zahlungsbilanzstatistik könnte dazu beitragen, Interaktionen zwischen der EU und Drittländern zu verfolgen.

- Die Zusammensetzung der Finanzströme (d. h. die Aufteilung in Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und andere Investitionen) ist eine wertvolle Hilfe bei der Einschätzung der Finanzstabilität.

Die Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses bestätigen, dass die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eine Reihe von Veränderungen mit sich brachte, die die Qualität der Zahlungsbilanzstatistik in mehrerer Hinsicht erhöht haben:

- Die von verschiedenen Mitgliedstaaten zusammengetragenen Zahlungsbilanzdaten sind stärker harmonisiert.

- Den Nutzern steht jetzt eine detaillierte Zahlungsbilanzstatistik zur Verfügung.

- Die Verordnung bietet eine solide rechtliche Grundlage für die Ausarbeitung der nationalen statistischen Programme der Mitgliedstaaten.

- Die Daten sind aktueller und genauer.

KOSTEN UND AUFWAND IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZAHLUNGSBILANZSTATISTIK

Die Einschätzung der Kosten, die die Erstellung und Verbreitung der Zahlungsbilanzstatistik verursacht, ist ein recht komplexer Vorgang. Es gibt viele verschiedene Datenquellen, die auch für die Produktion anderer Statistiken verwendet werden oder mit der Berichterstattung von Finanzinstitutionen und Unternehmen an Regulierungsbehörden verknüpft sind. Deshalb ist es schwierig, die tatsächlichen Kosten der Erhebung und der Produktion der Zahlungsbilanzdaten aus den gesamten Kosten der Erhebung von Daten herauszurechnen, die oft für andere Zwecke verwendet werden. Außerdem kann es in manchen Mitgliedstaaten vorkommen, dass Daten von zwei verschiedenen Institutionen erhoben werden, von der nationalen Zentralbank und vom nationalen statistischen Amt. Dadurch wird es noch problematischer, zu zuverlässigen Schätzungen zu gelangen.

Nachdem die Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses konsultiert worden sind, kann der Arbeitsaufwand für die Produktion und Verbreitung der Zahlungsbilanzstatistik in der EU eingeschätzt werden. Er beläuft sich auf etwa 900 Vollzeitäquivalente. Diese Ressourcen lassen sich annähernd auf die verschiedenen Bereiche der Zahlungsbilanz verteilen. Am meisten Aufwand entfällt auf die vierteljährliche Zahlungsbilanz, die etwa 57 % der Ressourcen in Anspruch nimmt, gefolgt vom internationalen Dienstleistungsverkehr (23 %) und den Direktinvestitionen (20 %). Der erhebliche Arbeitsaufwand für die Produktion der vierteljährlichen Zahlungsbilanz ist hauptsächlich auf die Ressourcen zurückzuführen, die für die Produktion zahlreicher Statistiken im Zusammenhang mit dem Finanzierungskonto benötigt werden.

Auf die zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 entfällt schätzungsweise lediglich ein recht geringer Anteil dieses Aufwands (etwa 13 %).

Zahlungsbilanzdaten werden auch für nationale Zwecke benötigt und wurden von den Mitgliedstaaten bereits vor Erlass der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erhoben. Deshalb sind nur wenige zusätzliche Ressourcen notwendig, um dieser Verordnung zu entsprechen.

Zu beachten ist außerdem, dass sich die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und die Datenanforderungen anderer nationaler und internationaler Organisationen – insbesondere der EZB und des IWF – in beträchtlichem Maße überschneiden. Es ist nicht möglich, die von den Mitgliedstaaten speziell aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 produzierten Daten von anderen zu trennen, die aufgrund anderer Datenanforderungen produziert werden.

Was den Aufwand durch die Erhebung der Zahlungsbilanzdaten für die Befragten angeht, verfügen die Mitgliedstaaten nur über sehr beschränkte Informationen, die für jegliche Art von Schätzung nicht ausreichen. Außerdem ist zu beachten, dass sich die Einführung einer Meldeschwelle für grenzüberschreitende Transaktionen auf EU-Ebene (zuerst bei 12 500 EUR, später auf 50 000 EUR erhöht) in den meisten Mitgliedstaaten auf das System zur Erstellung der Zahlungsbilanz ausgewirkt hat. Vor der Einführung der Meldeschwelle waren die meisten Systeme auf Daten aus den Abrechnungssystemen der Banken und Zahlungsdienstanbieter aufgebaut. Jetzt beruhen fast alle Erhebungssysteme auf Direktmeldungen und/oder Befragungen. Dadurch hat sich der Aufwand verlagert: Unter dem auf Abrechnungsdaten basierenden System lieferten noch hauptsächlich die Banken und Finanzmittler die Daten; ihre mit der Erstellung von Statistiken verbundenen Pflichten haben sich jetzt erheblich zu Lasten der Unternehmen und Privathaushalte verringert. Ob und in welchem Maße diese Verlagerung ebenfalls den insgesamt entstehenden Aufwand verringert hat, bleibt noch zu untersuchen. Derzeit stehen nicht genügend Informationen zur Verfügung, als dass Schlussfolgerungen gezogen werden könnten.

MÖGLICHE VERBESSERUNGEN UND VERÄNDERUNGEN

Nach einigen Durchführungs- und Änderungsverordnungen, die in Kapitel 2 kurz zusammengefasst werden, kann die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 im Allgemeinen als auf dem aktuellen Stand betrachtet werden. Die Datenanforderungen wurden geändert, um die Methodik bei der Berechnung der EU-Aggregate zu verbessern. Außerdem sollten die geografische Gliederung an die neue geopolitische Lage und die Wirtschaftszweigaufgliederung an die neue Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2) angepasst werden.

Weitere Verbesserungen durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 könnten sein:

- Eine weitere Aktualisierung der Datenanforderungen im Zusammenhang mit den neuen internationalen Standards BPM6, BD4 und MSITS 2010. Die an der Erstellung der Zahlungsbilanz Beteiligten einigten sich darauf, die neuen Standards 2014 zusammen mit den neuen Standards für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einzuführen. Die Datenanforderungen sollten noch vor 2014 geändert werden, damit die neuen Standards von allen Mitgliedstaaten auf harmonisierte Weise eingeführt werden können.

- Die Qualitätskriterien für die in der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 geforderten Qualitätsberichte sind in der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 festgelegt. Da sie etwas von den Qualitätskriterien für europäische Statistiken gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009[12] abweichen, könnten sie dementsprechend aktualisiert werden. Möglicherweise muss auch der zeitliche Rahmen geändert werden, damit der Datenproduktionszyklus und die Qualitätsberichterstattung besser aufeinander abgestimmt werden können.

- Erlass der Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 einschließlich ihrer Anhänge durch die Kommission, im Einklang mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten durch den AEUV.

- Aktualisierung der Datenanforderungen im Hinblick auf die Erstellung der Statistik zum internationalen Dienstleistungsverkehr nach Erbringungsarten gemäß MSITS 2010, insbesondere unter Berücksichtigung von Erbringungsart 4 (Anwesenheit natürlicher Personen).

Die Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses schlugen weitere mögliche Verbesserungen vor, die keine Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 erfordern:

- Zurzeit werden an Eurostat gelieferte Daten auch an andere europäische Institutionen und internationale Organisationen übermittelt, wie z. B. die EZB, den IWF und die OECD. Bei diesen Daten gibt es geringfügige Unterschiede, da die Anforderungen der verschiedenen Organisationen im Detail nicht absolut übereinstimmen. Wenn die Datenanforderungen aller internationalen Organisationen harmonisiert würden, könnte der Aufwand für die Mitgliedstaaten erheblich verringert werden. Wird dieses Ziel erreicht, könnte die Datenübermittlung anschließend noch weiter vereinfacht werden, indem Eurostat als Knotenpunkt die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Daten an andere Organisationen weitergibt, die sie benötigen. Dieses Verfahren wird bereits bei der Übermittlung der vierteljährlichen Daten über den internationalen Dienstleistungsverkehr an die EZB angewandt und könnte problemlos auf andere Daten und Organisationen ausgeweitet werden.

- Förderung des Austausches der besten methodischen Verfahren sowie von Mikro- und Makrodaten unter statistischen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene.

- Nutzung der Bestimmungen bezüglich des Ortes der Dienstleistung in der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG für statistische Zwecke[13]. Auf diese Weise könnte für die Erfassung des internationalen Dienstleistungsverkehrs in der EU ein ähnliches System eingerichtet werden wie das bereits jetzt für den Warenhandel angewandte Verfahren.

ARBEITSWEISE DES ZAHLUNGSBILANZAUSSCHUSSES

Der Zahlungsbilanzausschuss wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 eingerichtet und erstmals am 8. Juli 2005 einberufen, als seine Geschäftsordnung und Aufgaben festgelegt wurden.

Der Zahlungsbilanzausschuss hat folgende Aufgaben:

- Festlegung der Qualitätsstandards sowie der inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für die Qualitätsberichte;

- Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Beurteilung der Qualität der übermittelten Daten;

- Festlegung des von den Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der verlangten Daten an die Europäische Kommission zu verwendenden Formats und des Verfahrens;

- Beschluss der erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 an die wirtschaftliche und technische Entwicklung;

- erforderlichenfalls Aktualisierung der Definitionen und der Datenanforderungen (Übermittlungsfristen, Überarbeitungen, Erweiterung, Streichung von Datenströmen usw.).

Die Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses wurden zu seiner Arbeitsweise befragt. Die Ergebnisse sind sehr positiv. Abbildung 1 zeigt, dass etwa drei Viertel der Mitglieder die Aufgaben des Zahlungsbilanzausschusses als „mehr als zufriedenstellend“ bewerten. Laut den Ergebnissen der Befragung sind mehrere Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses der Ansicht, dass der Ausschuss stärker in die Diskussion strategischer, konzeptioneller und methodischer Fragen einbezogen werden sollte. Andere Mitglieder des Ausschusses brachten die Meinung zum Ausdruck, dass seine konkreten Aufgaben hauptsächlich regulatorischer Art sind und dies auch so bleiben sollte.

Der Zahlungsbilanzausschuss ist seit 2005 sechsmal zusammengekommen. Hauptsächlich hat er Folgendes erreicht:

- Stellungnahme zu allen in Kapitel 2 dieses Berichts aufgeführten Durchführungsmaßnahmen;

- Einigung über Standards und inhaltliche Anforderungen für die Qualitätsberichte;

- jährliche Diskussion des Stands der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und der Qualitätsberichterstattung;

- Beratung und Annahme eines aufeinander abgestimmten Vorgehens bei allen wichtigen bevorstehenden methodischen Änderungen, darunter bei der Anwendung der neuen Handbücher BPM6 und BD4 sowie der Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2;

- Beratung der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro[14], durch die sich die Schwelle für statistische Meldungen der Banken veränderte, was wiederum in vielen Mitgliedstaaten eine tiefgreifende Umgestaltung des Systems für die Erhebung der Zahlungsbilanzdaten zur Folge hatte.

Abbildung 1: Zufriedenheit der Mitglieder des Zahlungsbilanzausschusses mit der Definition der Aufgaben des Ausschusses (1-5, 1: überhaupt nicht zufrieden, 5: sehr zufrieden)

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FAZIT

Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 hat dazu beigetragen, die Zahlungsbilanzstatistiken in der EU zu harmonisieren, und die Verfügbarkeit der Daten für die Nutzer erhöht. Darüber hinaus bietet die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 einen rechtlichen Rahmen für die Ausarbeitung nationaler statistischer Programme. Die Qualität der verschiedenen produzierten Daten wird vom Zahlungsbilanzausschuss genau überwacht.

Angesichts der Erkenntnisse in diesem Bericht kann die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 in den nächsten Jahren vielleicht im Hinblick auf die im Verlaufe der Überprüfung festgestellten Aspekte geändert werden:

- Aktualisierung der Datenanforderungen entsprechend den neuen internationalen Standards;

- Anpassung der Qualitätskriterien, um die Qualitätsberichterstattung mit Eurostats Qualitätsgrundsätzen und der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 in Einklang zu bringen;

- Erlass der Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 durch die Kommission, im Einklang mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten durch den AEUV.

Außerdem könnte die Zusammenarbeit mit der EZB (GD Statistik) und anderen internationalen Organisationen wie z. B. dem IWF und der OECD weiter verstärkt werden, um die Datenanforderungen rationeller zu gestalten und zu harmonisieren, wobei Eurostat als Knotenpunkt dienen könnte.

Bevor die betreffenden Vorschläge eingebracht werden, werden die Beratungen im Zahlungsbilanzausschuss und dessen Stellungnahmen gebührend berücksichtigt.

[1] ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23.

[2] ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7.

[3] ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10. Insbesondere dient die Verordnung (EG) Nr. 602/2006 dazu, die Datenanforderungen zu aktualisieren und die Gliederungsebenen – u. a. bei der geografischen Gliederung – anzupassen, um die Qualität der Zahlungsbilanzstatistik zu erhöhen.

[4] ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 3.

[5] ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 707/2009 dient dazu, die Datenanforderungen für die vierteljährliche Zahlungsbilanz und die Euroindikatoren anzupassen, die geografische Aufgliederung vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage zu aktualisieren und die Wirtschaftszweigaufgliederung an die neue Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2) anzupassen.

[6] Eurostat-Datenbank, siehe: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database (18.3.2010).

[7] Zahlungsbilanz-Vademekum: http://circa.europa.eu/Public/irc/dsis/bop/library?l=/sdds_bop_metadata/vademecum_2008pdf/_EN_1.1_&a=d (18.3.2010).

[8] Die Aktualität wird mit „gut“ bewertet, wenn die Daten stets spätestens mit Ablauf der Frist geliefert wurden, mit „akzeptabel“, wenn die Verspätung durchschnittlich fünf Tage nicht überschritt, und in allen übrigen Fällen mit „schlecht“.

[9] Für die Direktinvestitionen gibt es sowohl bei den Strömen als auch bei den Beständen zwei verschiedene Datenanforderungen mit unterschiedlichen Fristen: Bei der einen beträgt die Frist 9 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums, bei der anderen 21 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums.

[10] Die Erfassungstiefe gilt als „vollständig“, wenn mehr als 98 % der angeforderten Werte geliefert wurden, als „unvollständig“, wenn die Anforderungen zum Teil erfüllt, aber weniger als 98 % der Werte geliefert wurden, und als „nicht vorhanden“, wenn die Rückmeldung völlig ausblieb.

[11] Der mittlere absolute prozentuale Fehler (MAPE) wird wie folgt definiert:

[pic]

Dabei entspricht Xf(t) dem anfänglich geschätzten Wert für die Zahlungsbilanzposition X im Bezugsquartal t , Xi(t) entspricht der letzten verfügbaren Schätzung für dieselbe Zahlungsbilanzposition im selben Bezugsquartal t, N entspricht der Zahl der Beobachtungen im betreffenden Zeitraum (d. h. in einem Jahr – da der MAPE für Quartalszahlen berechnet wird, entspricht N dem Wert 4).

[12] Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften. ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

[13] ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11.

[14] ABl. 344 vom 28.12.2001, S. 13.