KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
r * K0MC93) 556 endg. - COD 476 
Brüssel, den 15. November 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Anwendung von Normen für die 
Ausstrahulung von Fernsehsignalen 
(zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. EINLEITUNG 
Durch die Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 sollte der Übergang vom 
Fernsehen mit der herkömmlichen Auflösung (der Fernsehsysteme PAL und SECAM)* zum 
hochauflösenden Fernsehen (HDTV) in Europa erleichtert werden. Es wurde eine auf 
Kompatibilität und schrittweiser Entwicklung beruhende, für Satelliten- und Kabelübertragung 
entwickelte Vorgehensweise auf der Grundlage der Übertragungssysteme D2-MAC und HD-
MAC** gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war man der Ansicht, daß diese Strategie innerhalb von 
einigen Jahren erfolgreich umgesetzt werden könne. 
In der Richtlinie selbst wurde jedoch die Notwendigkeit vorhergesehen, die Strategie ständig zu 
überprüfen. Die Kommission ist danach verpflichtet, die Richtlinie zu überprüfen, darüber zu 
berichten und sie gegebenenfalls an aktuelle bzw. zu erwartende Marktentwicklungen, 
technologische Fortschritte sowie die Gemeinschaftsmittel anzupassen. Die Überprüfung muß 
bis zum 1. Januar 1994 stattgefunden haben. 
2. MARKTENTWICKLUNGEN 
Die explosionsartige Zunahme der Satellitenfernsehdienste in Europa hat zweifellos dazu 
geführt, daß dem Fernsehzuschauer heute eine größere Programmauswahl zur Verfügung steht 
als vor fünf Jahren. Die Konzipierung der Dienste hat sich aufgrund der Reaktionen der 
Fernsehzuschauer ebenfalls geändert. Für den finanziellen Erfolg zahlreicher Diensteanbieter 
gewinnen die Teilnehmergebühren immer mehr an Bedeutung, ebenso wie die demnächst zu 
erwartenden Dienste, bei denen auf Antrag nur die tatsächlich empfangenen Sendungen zu 
zahlen sind (insbesondere Kinofilmdienste). 
Die Merkmale der Systeme PAL und SECAM werden in dem CCIR-Bericht 624-4, 1990 beschrieben. 
ETS-Norm-Entwurf: D2MAC - prETS 300 250; HDMAC - prETS 300 352 
-3-
Wirtschaftliche und andere - z.B. technische (s. 3.) - Faktoren haben dazu geführt, daß die 
Sendestationen im allgemeinen zögern, in neue Technologien, neue Ausrüstungen und 
Studioausstattungen sowie Sendungen in HDTV zu investieren. Die Anlaufkosten für HDTV 
wirkten abschreckend, insbesondere in dem Schlüsselbereich der Programmproduktion. 
Innerhalb des behandelten Zeitraums stellte es sich mit der ständigen Zunahme der 
Satellitenfernsehdienste heraus, daß in nächster Zukunft eine größere Anzahl an Sendungen 
benötigt wird und weniger eine bessere technische Bildqualität. Die Produktion von Sendungen 
und die Beteiligung der Industrie an der Normenerstellung war kommerziell gesehen für die 
Satellitensender wichtiger, als eine bessere Bildqualität im Vergleich zur Konkurrenz der 
terrestrischen Sender zu liefern. 
Die Konsultationen der Satellitensender, die die Kommission etwa seit einem Jahr durchführt, 
haben einen Konsens dahingehend ergeben, daß Breitbildschirmfernsehen (Bildseitenverhältnis 
16:9)*** sowohl für die Zuschauer als auch - aus kommerzieller Sicht - für die Sender 
interessant ist. Ferner ist eine Schwerpunktverlagerung auf Breitbildschirmdienste (Format 
16:9) ein sinnvoller und durchführbarer Schritt in Richtung auf HDTV. 
Diese Ansicht wird auch von den terrestrischen Sendern geteilt.(Für sie bietet das 
Breitbildschirmfernsehen im Format 16:9 entweder eine Gelegenheit, die Attraktivität ihrer 
eigenen Dienste zu erhöhen, oder es stellt wegen der zu erwartenden Breitbildschirm-
Satellitendienste in diesem Format eine Bedrohung ihres Marktanteils dar.) Sie fühlen sich 
jedoch von der europäischen Politik ausgeschlossen, da D2-MAC und HD-MAC nur für 
Satelliten- und Kabelsysteme geeignet sind. 
*** Unter Bildseitenverhältnis versteht man das Verhältnis von der Breite des Bildes zur Höhe. Bei Systemen mit einer herkömmlichen 
Auflösung wie PAL und SECAM beträgt das Seitenverhältnis 4:3, fortgeschrittene Fernsehsysteme werden ein Seitenverhältnis von 16:9 aufweisen. 
-4-
3. TECHNOLOGISCHE FORTSCHRITTE 
Da ausschließlich D2-MAC/HD-MAC auf Satelliten- und Kabelsysteme anwendbar sind, ist es 
nicht erstaunlich, daß die terrestrischen Sender Forschungsanstrengungen im Hinblick auf die 
Verbesserung der von ihnen eingesetzten Systeme mit herkömmlicher Auflösung (Format 4:3), 
PAL und SECAM, unternehmen. Diese wurden verstärkt, und Breitbildschirmsysteme (Format 
16:9) dürften 1994/95 zur Verfügung stehen. 
In dem behandelten Zeitraum entwickelten sich digitale Technologien und Systeme ebenfalls 
rasch. Mittels fortgeschrittener digitaler Kompressionstechnologien ist die Mehrfachkanal-
Kapazität (4-5 herkömmliche Fersehkanäle in der gleichen Bandbreite wie ein einziger 
analoger Kanal) bereits eine kommerziell sehr interessante Möglichkeit. 
Dies gilt besonders für die Kanäle, die die Bezahlung nach empfangenen Sendungen anbieten. 
Rasche Fortschritte bei der digitalen Kodierung und dem Multiplexbetrieb sowie bei der 
Kompression sind im Hinblick auf voll digitale HDTV-Systeme vielversprechend. 
Ein weiterer wichtiger Faktor ist das zunehmende Vertrauen in die amerikanischen Arbeiten zu 
digitalen HDTV-Systemen für die terrestrischen Rundfunksender in den USA. Es wird nun 
allgemein erwartet, daß das Verfahren der FCC zur Auswahl eines digitalen terrestrischen 
HDTV-Systems zur Einführung solcher Dienste bis zum Ende der neunziger Jahre führen wird. 
Diese technischen Entwicklungen zeigen, daß die Strategie Europas (D2-MAC/HD-MAC) für 
die Einführung des HDTV nicht die einzig mögliche ist. Es muß jedoch anerkannt werden, daß 
trotz der erwarteten Möglichkeiten der Digitaltechnologie die Leistungen von D2-MAC und 
HD-MAC von den Fachleuten nach wie vor als ausgezeichnet eingestuft werden und diese den 
Sendern, die Breitbildschirmdienste im Format 16:9 und HDTV-Dienste anbieten, bereits heute 
zur Verfügung stehen. 
-5-
4. DIE ANTWORT EUROPAS 
Angesichts dieser technischen und marktbezogenen Entwicklungen konzentrierte man sich 
in Europa immer stärker auf Breitbildschirmfernsehen (Format 16:9) und digitales 
Fernsehen.Zur Beschleunigung der Einführung von Breitbüdschirm-Fernsehdiensten in 
Europa verabschiedete die Gemeinschaft kürzlich einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa. In dem Aktionsplan sind für den Zeitraum bis 
zum 30. Juni 1997 insgesamt 228 Mio. ECU an Gemeinschaftsmitteln vorgesehen 
(insgesamt für erforderlich gehaltene Mittel: 405 Mio. ECU). Abgesehen davon, daß die 
fortgeschrittenen Fernsehdienste das Breitbildschirmformat (16:9) verwenden müssen (625 
oder 1250 Zeilen), stellt der Aktionsplan stellt keine technologischen Anforderungen; 
welche europäische Fernsehnorm un welche Sendetechnik verwendet wird (Kabel, Satellit, 
terrestrisch) ist unwesentlich. 
Ziel ist finanzielle Unterstützung der Sender und Programmproduzenten in der 
Anlaufphase, wobei mehrere Zehntausend Sendestunden im Breitbildschirmformat (16:9) 
bis zum Auslaufen des Aktionsplans angestrebt werden. Es soll eine breitangelegte 
Infrastruktur für den Empfang dieses Formats geschaffen und den Programmproduzenten 
der Übergang zu Breitbildschirmproduktionen erleichtert werden, um so langfristig das 
Hochdefinitionsfernsehen vorzubereiten. 
Zum Zeitpunkt der Annahme des Aktionsplans forderte der Rat die Kommission auf, die 
Richtlinie 92/38/EWG innerhalb von einigen Monaten zu überprüfen, um die Kohärenz 
der Gemeinschaftspolitik sicherzustellen. Die Kommission kündigte ferner eine in Kürze 
vorzulegende Mitteilung an den Rat über digitales Fernsehen an. 
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5. ÜBERPRÜFUNG DER RICHTLINIE 92/38/EWG: ERGEBNISSE 
Aus den Konsultationen mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten in den letzten zwei 
Jahren - einschließlich einer formellen Konsultation am 13. Juli 1993 - geht folgendes 
hervor: 
i) Die Richtlinie 92/38/EWG ist aufgrund der geänderten Voraussetzungen 
aufzuheben; eine neue Richtlinie ist zu verabschieden. 
ii) Die neue Richtlinie soll die Gemeinschaftspolitik in ihrer Entwicklung unterstützen. 
Es soll ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden, wobei unnötige 
Beschränkungen für die Betreiber und Kosten für die Verbraucher zu vermeiden sind. 
iii) Der unmittelbare Anwendungsbereich der neuen Richtlinie sollte beschränkt sein, 
insbesondere deshalb, weü Umfang und Möglichkeiten der Digitaltechnologie noch 
nicht feststehen. 
iv) Die Richtlinie sollte jedoch Entwicklungen in der Digitaltechnologie gegebenenfalls 
Rechnung tragen können. 
Die neue Richtlinie behandelt folgende Themen: 
5.1 Übertragungsnormen 
Alle Fernsehdienste mit Breitbildschirmformat werden das Format 16:9 anwenden. 
Dies gut unabhängig von der Übertragungstechnik (Kabel, Satellit, terrestrische 
Verbindungen). 
Die Diensteanbieter können die für sie geeignetste Norm für europäische 
Fernsehsysteme wählen (analog, voll digital, kombiniert). Dienste mit der 
herkömmlichen Auflösung: die derzeitige D2-MAC-Norm, jedes neue analoge 
System, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist oder jedes neue, voll digitale 
System [für das eine Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation 
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existiert). Dienste mit hoher Auflösung: HD-MAC oder ein voll digitales System, für 
das eine Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation existiert. 
5.2 genormter Steckverbinder bei Fernsehgeräten 
Diese Mindestanforderung an die Hersteller soll eine ausreichende Flexibilität 
sicherstellen, indem der Anschluß der derzeit auf dem Markt befindlichen Dekodierer 
an die Fernsehgeräte gewährleistet wird. Fernsehgeräte, die für den Empfang 
unterschiedlicher Fernsehsignale ausgerüstet sind, dürften den Kunden ihre 
Entscheidung zum Kauf eines fortschrittlichen Fernsehgerätes erleichtern. Zu diesem 
Zweck wird in Geräte mit Bildschirmen einer bestimmten Größenordnung eine 
Buchse für offene Schnittstellen eingebaut, die einer Norm einer anerkannten 
europäischen Normenorganisation entspricht, was Hersteller und Käufer kleinerer 
und einfacherer Geräte nicht benachteiligt. 
5.3 Kabelfernsehnetze 
Hier sollen die Betreiber von Kabelfernsehnetzen in der Gemeinschaft verpflichtet 
werden, bei der Weiterverteüung von im Breitbüdschirmformat empfangenen 
Fernsehdiensten sicherzustellen, daß diese im Breitbüdschirmformat (16:9) 
stattfindet, unabhängig von der vom Sender gewählten Fernsehnorm. 
5.4 Überprüfung 
Dadurch wird sichergesteUt, daß die fernsehpolitische Strategie der Gemeinschaft 
marktbezogenen und technologischen Entwicklungen (insbesondere in der 
Digitaltechnologie) angepaßt wird. Die Überprüfung findet alle zwei Jahre statt. 
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6. SUBSIDIARITÄT 
a) Ziele der geplanten Maßnahme im Hinblick auf die Verpflichtungen der 
Gemeinschaft. 
Durch die neue Richtlinie soll über die Harmonisierung des Übertragungsformats der 
Binnenmarkt für Produktions-, Ubertragungs- und Empfangsausrüstungen und 
Sendedienste des Breitbüdschirmfernsehens (Format 16:9) in der Europäischen 
Gemeinschaft garantiert werden (Art. 57 (2), 66 und 100 a). 
b) Zuständigkeit für die Maßnahme (ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft 
oder Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten). 
Für die geplante Maßnahme ist ausschließlich die Gemeinschaft zuständig (Binnenmarkt). 
c) Der Gemeinschaft zur Verfügung stehende Mittel (Empfehlung, finanzielle 
Unterstützung, Regelung, gegenseitige Anerkennung...). 
Eine Richtlinie des Rates ist das angemessenste Instrument im Hinblick auf die 
Verwirklichung des Binnenmarktes für die Fernsehübertragung im Breitbüdschirmformat 
16:9. 
d) Art der Regelung (einheitliche Regelung oder Richtlinie mit allgemeiner 
Zielsetzung, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt) 
Eine Richtlinie, in der das Format 16:9 vorgeschrieben wird, ist erforderlich, um 
abweichende Formate bei den in den Mitgliedstaaten entstehenden 
Breitbüdschirmfernsehdiensten auszuschließen. 
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
Die Kommission überprüfte die Richtlinie 92/38/EWG des Rates und kam zu dem Schluß, 
daß eine neue Richtlinie aufgrund der veränderten Marktlage und des heutigen Standes 
der Technik erforderlich ist. Die Kommission bittet daher den Rat, das Europäische 
-9 
Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß dringend, die vorgeschlagene neue 
Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 92/38/EWG so rasch wie möglich zu 
verabschieden. 
Die Kommission ist zuversichtlich, daß die neue Richtlinie und das 
Finanzierungsprogramm im Rahmen des Aktionsplans für fortgeschrittene Fernsehdienste 
den Runkfunksendern, Anbietern von Satellitendiensten, Herstellern von 
Konsumelektronik, Kabelnetzbetreibern, Produktionsanstalten und Anlagenvermietern 
eine stabüe Grundlage bieten, um - von einer gesicherten Marktlage stärker überzeugten -
Zuschauern neue Breitbildschirmdienste anbieten zu können. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung 
von Fernsehsignalen 
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 57(2), 66 und 100 a), 
auf Vorschlag der Kommission*1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG(3) und 89/630/EWG(4) die 
strategische Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische 
Konsumelektronik sowie die Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen 
Rahmen für die Einführung des HDTV in Europa festgelegt. 
Die Ziele dieser Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind vollgültiger Teü 
der Politik der Gemeinschaft im audio-visuellen Bereich. Sie müssen daher andere Ziele 
dieser Politik im Hinblick auf den Ausbau der audio-visuellen Möglichkeiten Europas 
(i) 
(2) 
<3) ABL Nr. L142 vom 253.1989, S.l 
<4) ABL Nr. L 363 vom 13.12.1989, S.30 
-11-
berücksichtigen, u.a. strukturelle Ziele wie die Entwicklung der Produktion in Ländern 
oder Regionen mit geringeren audio-visuellen Kapazitäten. 
Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen*5) legte den ordnungspolitischen Rahmen für 
die Normung im Bereich der fortschrittlichen Fernsehdienste fest, wobei bei nicht 
vollständig digitalem HDTV die europäische Satelliten- und Kabelübertragungsnorm HD-
MAC*6) und bei anderen nicht vollständig digitalen Satelliten- und Kabelübertragungen im 
Breitbüdschirmformat 16:9 die Norm D2-MAC*7) verwendet wird. 
Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates über einen Aktionsplan zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa*8) soll das Breitbüdschirmformat 16:9 (625 oder 
1250 Zeüen) gefördert werden, unabhängig von der verwendeten europäischen 
Fernsehnorm und der Übertragungstechnik (terrestrische Verbindungen, Satelliten, 
Kabel). 
In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG des Rates über die Annahme von Normen für die 
Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen wird die Kommission aufgefordert, einen 
Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, über die 
Marktentwicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene 
Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorzulegen und 
dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese Entwicklungen 
zu unterbreiten. 
*5) ABL Nr. L137 vom 203.1992, S.17 
*6) ETS-Nonn-Entwurf: prETS 300 352 
t7) ETS-Nonn-Entwurf: prETS 300 250 
*8) ABL Nr. L196,5.08.1993, S.48 
12 
Es müssen Schritte zur Verabschiedung eines einheitlichen Formats für 
Breitbüdschirmübertragungen unternommen werden, um die in den obengenannten 
Beschlüssen niedergelegten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und zur Verwirklichung 
des Binnenmarktes für die Übertragung von Fernsehsignalen gemäß Artikel 8 (a) des 
Vertrags beizutragen. 
Das Breitbüdschirmformat 16:9 wurde von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)*9) 
auf internationaler Ebene für das HDTV angenommen. Es ist wünschenswert und möglich, 
den Markt für fortgeschrittene Fernsehdienste und -produkte mit diesem Format 
auszubauen. 
Derzeit werden dem Zuschauer Fernsehdienste über terrestrische Verbindungen, Satellit 
und Kabel angeboten. Es ist wichtig, daß fortgeschrittene Breitbüdschirmdienste der 
größtmöglichen Zuschauerzahl zur Verfügung gestellt werden. 
Gemeinsame digitale Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen über Kabel, 
Satellit oder terrestrische Verbindungen sind eine Voraussetzung für einen 
wettbewerbsbestimmten offenen Markt. Eine anerkannte europäische Normenorganisation 
ist für die Erstellung solcher Normen am ehesten geeignet. 
Angesichts dieser marktbezogenen und technologischen Entwicklungen ist die Richtlinie 
92/38/EWG des Rates aufzuheben und eine neue Richtlinie zu verabschieden. 
Aufgrund der raschen Entwicklung der Technologien für fortgeschrittene Fernsehdienste 
ist ein gemeinsames Vorgehen bei ihrem Ausbau erforderlich. Zahlreiche voneinander 
unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten zu einer unerwünschten 
Aufsplitterung des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur Überschneidung von 
Maßnahmen führen. Daher sind solche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sinnvoller. 
*9) In der CCIR-Empfehlung 709 werden "Bildmerkmale* festgelegt, darunter auch das Breitbüdschirmformat 16:9. 
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung einer raschen 
Entwicklung von Fernsehdiensten im Breitbüdschirmformat 16:9 (625 oder 1250 Zeüen). 
Artikel 2 
Für alle Fernsehdienste für Zuschauer in der Gemeinschaft, die über Kabel, Satellit oder 
terrestrische Verbindungen übertragen werden, gelten folgende Bedingungen: 
i) Bei einem Breitbüdschirmformat sind ausschließlich Übertragungssysteme mit dem 
Format 16:9 zu verwenden. 
ii) Bei einem nicht voll digitalen Dienst im Breitbüdschirmformat mit 625 Zeüen ist das 
D2-MAC-Übertragungssystem oder ein System zu verwenden, das mit PAL oder 
SECAM voU kompatibel ist. 
iii) Handelt es sich um nicht voU digitale HDTV-Dienste, ist das HD-MAC-
Übertragungssystem zu verwenden. 
Artikel 3 
VoU digitale Fernsehsysteme müssen ein Übertragungssystem verwenden, für das eine 
Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation existiert, fallen jedoch 
ansonsten nicht unter diese Richtlinie. 
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Artikel 4 
In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angebotene Fernsehgeräte mit einem 
integralen Büdschirm, dessen tatsächliches Diagonalmaß 42 cm überschreitet, müssen 
mindestens eine Buchse für offene SchnittsteUen aufweisen, für die eine Norm (einer 
anerkannten europäischen Normenorganisation) existiert und den einfachen Anschluß 
zusätzlicher Dekodierer und Peripheriegeräte ermöglicht. 
Artikel 5 
Breitbüdschirmfernsehdienste (Format 16:9), die von Kabelsystemen empfangen und 
weiterverteüt werden, werden im Breitbüdschirmformat (Format 16:9) weiterverteüt. 
Artikel 6 
Bis zum 1. Januar 1996 und danach alle zwei Jahre überprüft die Kommission diese 
Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund 
Sozialausschuß einen Bericht über die Marktentwicklung und die technologischen 
Fortschritte, insbesondere im Bereich der Digitaltechnologie, vor. GegebenenfaUs legt die 
Komission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklungen 
vor. 
Artikel 7 
Die Richtlinie 92/38/EWG ist sechs Monate nach dem Datum der Notifizierung dieser 
Richtlinie nicht mehr anwendbar. 
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Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen innerhalb von sechs Monaten nach der Notifizierung 
dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach i) erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teüen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie faUenden Gebiet erlassen. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 

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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 556 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
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Katalognummer : CB-CO-93-594-DE-C 
ISBN 92-77-60781-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg