Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union"

(2002/C 221/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 31. Mai 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 2002 an. Berichterstatterin war Frau López Almendáriz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 391. Plenartagung am 29. und 30. Mai 2002 (Sitzung vom 29. Mai) mit 103 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Regionen in äußerster Randlage, d. h. die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln sind vollberechtigte Bestandteile der EU, unterscheiden sich vom Rest der EU jedoch durch bestimmte spezifische Gegebenheiten.

1.2. Es handelt sich um Regionen mit vergleichbaren Merkmalen, die von einer Reihe geografischer, physischer und historischer Faktoren abhängen. Diese Faktoren haben einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen.

1.3. Diese besonderen Gegebenheiten, die im Gemeinschaftsrecht durch Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags anerkannt werden(1), sind gekennzeichnet durch den Fortbestand und die Konzentration von Faktoren wie Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe (mit Ausnahme von Guyana), Oberflächenstruktur, Bevölkerungsdichte und Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Wirtschaftsaktivitäten.

1.4. Infolgedessen haben die Regionen in äußerster Randlage im Vergleich zum Rest der EU höhere Kosten zu tragen, die ihrerseits die vollkommene Beteiligung dieser Regionen an der Dynamik des Binnenmarkts verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass der Erfolg der Euro-Einführung sowohl zur Integration dieser Regionen untereinander als auch zu ihrer Integration mit den übrigen europäischen Regionen führt.

1.5. Die Lage der Regionen in äußerster Randlage ist ferner durch einen erheblichen Entwicklungsrückstand gegenüber anderen Regionen der EU geprägt. Obwohl in den letzten Jahren Verbesserungen in bestimmen Bereichen festzustellen sind - hauptsächlich dank der Gemeinschaftshilfen -, bleibt der Entwicklungsrückstand aufgrund des strukturellen, dauerhaften und gravierenden Charakters der Faktoren, die mit der Extremrandlage einhergehen, weiterhin signifikant.

1.6. Aufgrund ihrer geostrategischen Nähe zu anderen Kontinenten bilden die Regionen in äußerster Randlage auch die am weitesten entfernten Außengrenzen der EU. Damit sind einerseits zahlreiche Möglichkeiten, andererseits aber auch Unsicherheiten verbunden.

2. Administrativer und rechtlicher Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Regionen in äußerster Randlage

2.1. Die EU hat die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage prinzipiell anerkannt und dies in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages von Amsterdam festgehalten.

2.2. Die Europäische Kommission hat 1986 eine dienststellenübergreifende Gruppe für die Regionen in äußerster Randlage eingesetzt, der Vertreter verschiedener Generaldirektionen angehören. Diese dem Kommissionspräsidenten unterstellte Gruppe im Generalsekretariat der Europäischen Kommission ist damit beauftragt, die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten dieser Regionen zu koordinieren und als Mittler zwischen den nationalen und regionalen Gebietskörperschaften aufzutreten.

2.3. Die Europäische Union beschloss seinerzeit, hinsichtlich dieser Regionen eine gemeinsame Strategie zu verfolgen, und zwar in Form der POSEI-Programme (Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der betreffenden Regionen zurückzuführenden Probleme): POSEIDOM für die französischen überseeischen Departements (Martinique, Guadeloupe, Guayana und Réunion), POSEICAN für die Kanarischen Inseln und POSEIMA für Madeira und die Azoren.

2.3.1. Die POSEI-Programme beruhen auf dem dualen Prinzip, dass die Regionen in äußerster Randlage einerseits zur Europäischen Gemeinschaft gehören und andererseits anerkanntermaßen regionale Besonderheiten aufweisen. Diese Programme, die auf wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt abzielen, haben zur Flexibilisierung in bestimmten Politikfeldern der Gemeinschaft und zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugunsten dieser Regionen geführt, ohne jedoch gegen die Grundsätze der Kohärenz und der Einheit des Gemeinschaftsrechts zu verstoßen.

2.4. Dennoch stellt die Europäische Kommission selbst in ihrem Bericht vom März 2000(2) fest, dass dieser Ansatz unzureichend und unvollständig ist und deshalb verstärkt werden muss.

2.5. Die Europäische Kommission stellt fest, dass die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage angesichts der großen, durch die Erweiterung und die Globalisierung bedingten Veränderungen spezifischer, flexibler und effizienter gestaltet werden müssen.

2.5.1. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP weit unterhalb des EU-Durchschnitts wird dazu führen, dass der Entwicklungsrückstand der Regionen in äußerster Randlage im EU-Vergleich relativ gesehen schrumpft. Dies könnte eine Umverteilung der Gemeinschaftsbeihilfen auf die künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten zur Folge haben.

2.6. Im vorgenannten Bericht betont die Europäische Kommission, dass der Artikel 299 Absatz 2 eine neue Phase in der Gemeinschaftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage einleitet. Im Vergleich zur bisherigen Strategie handelt es sich hier um eine erhebliche qualitative Verbesserung, die in einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung für diese Regionen ihren Niederschlag finden muss.

In den Schlussfolgerungen der Gipfel von Lissabon, Feira, Nizza, Göteborg und Laeken wurde der Ministerrat ersucht, unverzüglich konkrete Vorschläge zur Entwicklung spezifischer Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage vorzulegen.

2.7. Neben der Europäischen Kommission äußerten sich auch das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen zu der Frage, wie Artikel 299 Absatz 2 so umgesetzt werden kann, dass er seinen Zweck erfuellt, zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen in äußerster Randlage und dem Rest der EU beiträgt sowie gewährleistet, dass die betreffenden Regionen unter gleichen Bedingungen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können.

2.8. In ähnlicher Weise möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Beitrag zur Definition der Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 leisten. Diese Maßnahmen sollen Teil einer echten Strategie der nachhaltigen Entwicklung für die Regionen in äußerster Randlage sein und die vollkommene Integration dieser Regionen in die EU ermöglichen.

3. Gründe für konkrete Maßnahmen

3.1. Die Situation der Regionen in äußerster Randlage wird in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt, und die Europäische Kommission stellt in ihrem Bericht vom März 2000 fest, dass dieser Artikel eine einheitliche und gemeinsame Rechtsgrundlage für Maßnahmen zugunsten dieser Regionen bietet.

3.1.1. In dem vorgenannten Bericht erklärt die Europäische Kommission, dass die Liste der Bereiche, in denen der Rat spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage beschließen kann, nicht erschöpfend ist. Die vielfältigen, in der Liste genannten Bereiche unterliegen somit den Änderungen in den Politikfeldern der Gemeinschaft.

3.2. Artikel 299 Absatz 2 leitet eine neue Phase der Gemeinschaftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage ein. Diese neue Strategie, die unabhängig von dem Übergangszeitraum einiger dieser Regionen bis zu ihrer vollkommenen Integration in der EU ist, wird künftig zur Annahme spezifischer Maßnahmen führen. Es handelt sich um eine erhebliche qualitative Verbesserung der bisherigen Gemeinschaftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage, da dieses Konzept zwangsläufig zu einer globalen Strategie für die betreffenden Regionen führen muss.

3.3. Der strukturelle und dauerhafte Charakter der Extremrandlage erfordert eine Anpassung der Gemeinsamen Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage, und in dieser Hinsicht bietet Artikel 299 Absatz 2 eine geeignete Rechtsgrundlage. Diese muss zu besonderen Regelungen führen, die nicht die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarkts beeinträchtigen dürfen.

3.3.1. Es ist daran zu erinnern, dass die gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der POSEI-Programme flexibilisiert und spezifische Maßnahmen für Regionen in äußerster Randlage ergriffen wurden, ohne jemals die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarkts zu gefährden.

3.3.2. Die Regionen in äußerster Randlage sind empfindliche Regionen mit besonderen dauerhaften Schwierigkeiten sowie mit einem großen Entwicklungsrückstand, sehr hoher Arbeitslosigkeit und einer äußerst unsicheren Beschäftigungsstruktur. Ziel der spezifischen Maßnahmen zugunsten dieser Regionen - die keinesfalls einen negativen Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben - ist es einerseits, diese Regionen dem Rest der EU gleichzustellen, und andererseits, den Zusammenhalt zu fördern.

3.4. Wie die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom März 2000 selbst feststellt, sollte nicht nur einfach auf die einzelnen Forderungen der Regionen in äußerster Randlage eingegangen werden; vielmehr sollte vor der Erarbeitung jeglicher Gemeinschaftsvorschriften ermittelt werden, ob bestimmte Aspekte einer besonderen Prüfung mit Blick auf diese Regionen bedürfen.

3.4.1. Im Hinblick auf künftige Entwicklungen, insbesondere die Erweiterung, müssen die Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage nicht nur fortgeführt, sondern noch verstärkt werden, denn diese Regionen werden auch weiterhin aufgrund ihrer geografischen Lage benachteiligt sein.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss bedauert, dass in der neuen Strukturfondsverordnung für den Zeitraum 2000-2006 nicht das Kriterium der Abgelegenheit herangezogen wird, um diese Regionen unter Ziel 1 zu berücksichtigen.

4.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Artikel 299 Absatz 2 im Hinblick auf die Förderfähigkeit durch Strukturfondsmittel über das Jahr 2006 hinaus eine hinreichend solide Rechtsgrundlage für die Verwendung von Kriterien darstellt, welche die Situation der Regionen in äußerster Randlage besser widerspiegeln als das rein statistische Kriterium des Pro-Kopf-BIP.

4.3. Der Ausschuss ist besorgt, dass die Europäische Kommission trotz der Absichtserklärungen in ihrem Bericht vom März 2000 in der Praxis - und vor allem in Bezug auf bestimmte Politikfelder der Gemeinschaft - nicht alle in Artikel 299 Absatz 2 enthaltenen Möglichkeiten ausschöpft, so wie dies angesichts der gewaltigen Herausforderung, die Entwicklung der betreffenden Regionen sicherzustellen, erforderlich wäre.

4.4. Der Ausschuss zeigt sich auch besorgt darüber, dass die Europäische Kommission nur zögerlich auf den vorgenannten Artikel zurückgreift, wenn sie dem Rat konkrete Vorschläge zugunsten der Regionen in äußerster Randlage unterbreitet. Dadurch schränkt sie diesen Artikel in seinem Geltungsbereich ein und macht ihn zu einer zweitrangigen Vorschrift.

4.5. Nach Auffassung des Ausschusses ist Artikel 299 Absatz 2 jedoch alles andere als eine zweitrangige Vorschrift. Er stellt vielmehr eine spezifische Rechtsgrundlage für die Regionen in äußerster Randlage dar, die vornehmlich auf die Förderung der Entwicklung in diesen Regionen abzielt.

5. Vorschläge und Empfehlungen

5.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission den in ihrem Bericht vom März 2000 formulierten Verpflichtungen nachkommen und Artikel 299 Absatz 2 das ihm gebührende Gewicht verleihen muss. Dieser Artikel ist nämlich die probate Rechtsgrundlage, um Ausnahmeregelungen vom Gemeinschaftsrecht zu schaffen und dergestalt die durch die Abgelegenheit bedingten Nachteile auszugleichen und die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage zu fördern.

5.2. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass

- es dringend notwendig ist, dass die EU eine globale Strategie für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt, die eine Definition der Grundsätze, Ziele und verfügbaren Mittel sowie einen Zeitplan für künftige Maßnahmen umfasst;

- diese Notwendigkeit umso dringender ist, als sich im Zuge der gegenwärtigen Globalisierung sowie der bevorstehenden Erweiterung die Aufmerksamkeit der EU nach Osten verlagern wird;

- eine neue Phase in der Gemeinschaftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage eingeleitet werden muss; diese sollte eine erhebliche qualitative Verbesserung gegenüber der traditionellen Strategie darstellen und die passende Rechtsgrundlage für Ausnahmeregelungen bzw. Anpassungen im Gemeinschaftsrecht zugunsten der betreffenden Regionen bieten; sie sollte damit insgesamt die Fundamente für eine wirkliche Gemeinschaftspolitik für diese Regionen legen;

- das Kriterium der Abgelegenheit in allen Phasen der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden muss.

5.3. Der Ausschuss hält es deshalb für unerlässlich, eine als Richtschnur gedachte, nicht erschöpfende Liste von Maßnahmen zu erstellen; er ersucht die Europäische Kommission, diese Maßnahmen umzusetzen.

5.3.1. Die Europäische Kommission sollte spezifische Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 ergreifen. Angesichts des strukturellen und dauerhaften Charakters der Extremrandlage dürfen diese Maßnahmen zeitlich nicht begrenzt sein, obschon sie regelmäßig überprüft werden könnten.

5.3.2. Sie sollte bei der Erarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften die Besonderheiten und Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigen und die Auswirkungen dieser Vorschriften auf die betreffenden Regionen bewerten. Sie sollte die Abgelegenheit in die Liste der Kriterien aufnehmen, die in allen Etappen der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden müssen.

5.3.3. Sie sollte das Kriterium der Extremrandlage als ausreichend erachten, um die betreffenden Regionen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des EG-Vertrags einzubeziehen, vor allem hinsichtlich der Anwendungskriterien für die staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.

5.3.4. Sie sollte den Zugang der Regionen in äußerster Randlage zu den Gemeinschaftsprogrammen fördern und den Projekten dieser Regionen Priorität einräumen.

5.3.5. Im Hinblick auf die Reform der Regionalpolitik nach 2006 sollte sie schon jetzt eine Untersuchung über die Rolle der Regionen in äußerster Randlage im neuen regionalen Kontext unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 durchführen. In ihrem zweiten Kohäsionsbericht stellt die Kommission bereits fest, dass die besonders empfindlichen Regionen in äußerster Randlage ein vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsmaßnahmen darstellen. Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, sowohl in dieser Untersuchung als auch im Hinblick auf die Förderfähigkeit durch Strukturfondsmittel im Rahmen der neuen Regionalpolitik auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die die Situation der betreffenden Regionen besser wiedergeben als das Pro-Kopf-BIP.

5.3.6. Im Rahmen der anstehenden Überlegungen zur Festlegung der neuen Leitlinien für die Gemeinsame Fischereipolitik sollte sie spezifische Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage beschließen, und zwar u. a.: die unbefristete Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für die Mehrkosten, die bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse entstehen, einschließlich der regelmäßigen Aktualisierung dieser Regelungen in Bezug auf Arten, Einfuhren und Quoten; die Sonderbehandlung der Flotten in diesen Regionen im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF); die Anwendung von Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Erforschung von Fischereiressourcen in diesen Regionen; die Ausweitung und Verlängerung von Sonderregelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die es in diesen Regionen nicht gibt; die Zuweisung von Finanzmitteln für die regelmäßige Bewertung von Fischereiressourcen, die Anerkennung neuer Fischarten auf Gemeinschaftsebene und die Gewährung von Beihilfen z. B. für die private Lagerhaltung, Überschüsse oder Berufsverbände.

5.3.7. Im Agrarsektor sollte sie die gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) auf die Eigenheiten der Landwirtschaft und Viehzucht der Regionen in äußerster Randlage abstimmen, vor allem jene GMO, die einen unmittelbaren Einfluss auf die entsprechenden Erzeugnisse haben (Bananen, Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen, Milchprodukte, Rindfleisch, Ziegen- und Schaffleisch, Zucker, Wein, Reis usw.), und zwar entweder im Rahmen der POSEI-Programme oder durch besondere Anerkennung innerhalb der GMO selbst. Um den Fortbestand traditioneller Agrarprodukte in den betreffenden Regionen nicht zu gefährden, sollte sie auch im Vorschlag für die künftige Reform der GAP die besonderen Merkmale der Landwirtschaft dieser Regionen berücksichtigen, zu denen in erster Linie ihre Abhängigkeit von einigen wenigen Produkten und das Fehlen echter Möglichkeiten zur Diversifizierung zählen.

5.3.8. Sie sollte gleiche Bedingungen für importierte und lokale Produkte herstellen und u. a. folgende Maßnahmen erwägen: die Stärkung und Festigung des Agrarkapitels der POSEI-Programme, um die Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel zu gewährleisten; die Verbesserung der Bedingungen für die Wiederausfuhr und das Umladen von Verarbeitungserzeugnissen aus Rohstoffen; die Gewährleistung der Stabilität der Beihilfen durch die Festlegung eines Beihilfe-Mindestsatzes.

5.3.9. Sie sollte die GMO für Bananen in der Weise verstärken, dass den Gemeinschaftserzeugern weiterhin Einkommensgarantien gewährt werden können. Sie sollte ferner die Zollkontingentsregelung aufrecht erhalten und die Einführung des Pauschalzollsystems ab 2006 ablehnen sowie eine gründliche Untersuchung über die Auswirkungen auf die Erzeuger in den Regionen in äußerster Randlage durchführen.

5.3.10. Angesichts des hohen Spezialisierungsgrades der Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage sollte sie neue Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarprodukte dieser Regionen (z. B. Tomaten, Blumen, Pflanzen, Obst) zu fördern. Diese Produkte müssen mit vergleichbaren Erzeugnissen aus nahe gelegenen Gebieten konkurrieren, die Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben (z. B. Marokko) oder sich auf Zollpräferenzregelungen berufen können (z. B. die AKP-Staaten). In diesem Zusammenhang sollte sie auch geeignete Zollmaßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die im Rahmen der bilateralen Abkommen festgelegten Kontingente strikt eingehalten werden. Ziel ist es, das in diesen Abkommen vorgesehene Gleichgewicht hinsichtlich des quantitativen Niveaus jener Produkte sicherzustellen, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden können, ohne zu Marktturbulenzen zu führen.

5.3.11. Sie sollte die Festlegung von Schutzklauseln fördern, die die Möglichkeit vorsehen, Maßnahmen zum Schutz der Märkte der Regionen in äußerster Randlage zu ergreifen, wenn die Entwicklung der eigenen Wirtschaft durch die Einfuhr von Erzeugnissen gefährdet wird, für die Zollpräferenzregelungen oder Kooperationsabkommen mit Drittländern gelten.

5.3.12. Im Bereich der Steuern sollte sie es erlauben, dass die Regionen in äußerster Randlage ihre differenzierten Steuersysteme beibehalten, da diese für ihre Wirtschaftsentwicklung notwendig sind.

5.3.13. Im Bereich der Zölle sollte sie an den Zollbefreiungen bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage wichtig sind, festhalten sowie die Zollfreiheit und den Status des freien Verkehrs für alle Erzeugnisse einführen, die in diesen Regionen durch die ausreichende Verarbeitung von Rohstoffen aus Drittländern hergestellt wurden. Dies sollte ein Mittel zum Ausgleich der für Drittländer geltenden Zollpräferenzregelungen der EU, dem Fehlen von Skalenerträgen und der großen Entfernung dieser Regionen zu den Industriezentren sein.

5.3.14. Im Bereich des Verkehrs sollte sie geeignete Mechanismen und Verfahren einführen, die gewährleisten, dass die Extremrandlage in allen Aspekten der gemeinsamen Verkehrspolitik berücksichtigt wird, die einen Einfluss auf die Entwicklung dieser Regionen haben. Sie sollte umgehend eine Untersuchung über die möglichen Auswirkungen der Liberalisierung der Verkehrsmärkte auf diese Regionen durchführen sowie ihre Anstrengungen fortsetzen, Projekte dieser Regionen in die transeuropäischen Netze einzubeziehen. Darüber hinaus sollte sie die Möglichkeit eines spezifischen Rahmens für staatliche Beihilfen und gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen bezüglich des Verkehrs in diese Regionen bzw. innerhalb dieser Regionen eingehend prüfen.

5.3.15. Sie sollte insbesondere im Verkehrssektor die Anwendung der Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienste vorantreiben, was notwendig ist, um die Versorgungskosten in diesen Regionen zu verringern. Sie sollte gleichzeitig die Notwendigkeit berücksichtigen, das Kriterium der Extremrandlage in alle Aspekte der gemeinsamen Verkehrspolitik einzubeziehen, die einen Einfluss auf die Entwicklung dieser Regionen haben (entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission in ihrem Bericht vom März 2000 eingegangen ist).

5.3.16. Sie sollte auch folgende Maßnahmen erwägen: die Einrichtung von Mechanismen, die die öffentliche Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen in den Regionen in äußerster Randlage gewährleisten; die Annahme spezifischer Programme im Bereich des öffentlichen Verkehrs; die Einführung von Kriterien zur Flexibilisierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in diesen Regionen, um es diesen zu ermöglichen, angemessen auf Probleme im Zusammenhang mit Fahrstrecken, der Regelmäßigkeit und Qualität der Dienstleistung, Fahrplänen und Kosten des See- und Luftverkehrs sowie der "doppelten Insellage" zu reagieren.

5.3.17. Im Bereich der Energie setzen die Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Energiequellen und die Errichtung von Energietransportnetzen in den Regionen in äußerster Randlage - Faktoren, die zur wirtschaftlichen Sicherheit und Energieeffizienz beitragen und die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung ermöglichen - aufgrund der Höhe der für Projekte in diesem geoterritorialen Umfeld notwendigen Finanzmittel voraus, dass nach dem Grundsatz der Zusätzlichkeit mehrere europäische Finanzierungsquellen zum Einsatz gebracht werden.

5.3.18. Sie sollte die Liberalisierung der Energiemärkte forcieren, vorsorgliche Maßnahmen ergreifen, die gewährleisten, dass die Tarife nicht höher oder niedriger sind als auf dem europäischen Festland, und den vorrangigen Zugang der Regionen in äußerster Randlage zu horizontalen Energieprogrammen fördern.

5.3.19. Im Bereich der Umwelt sollte sie die gemeinschaftliche Finanzierung von Infrastrukturen für das Umweltmanagement erleichtern, in den horizontalen Umweltvorschriften Anpassungen vornehmen und Ausnahmeregelungen vorsehen sowie die Regionen in äußerster Randlage als Naturräume betrachten.

5.3.20. In Bezug auf die KMU und die Entwicklung neuer Produktionstätigkeiten und Dienstleistungen sollte sie folgende Maßnahmen in Betracht ziehen: die Förderung der Entwicklung von Aktivitäten, die dem Unternehmungs- und Unternehmergeist in den Regionen in äußerster Randlage förderlich sind; die Anhebung der Finanzmittel durch Finanztechniken und -programme (Risikokapital, System der gegenseitigen Kreditgarantie usw.); die Erleichterung des Zugangs von KMU zu diesen Finanzierungsquellen mit dem Ziel, Hindernisse für ihre Gründung und Entwicklung zu beseitigen; die Förderung der Kenntnis und Verwendung von EIB-Darlehen und Risikokapitaloperationen; die Verbesserung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf Maßnahmen zur Unterstützung von KMU.

5.3.21. Sie sollte Artikel 299 Absatz 2 bei der Festlegung von Förderkriterien für horizontale Gemeinschaftsprogramme berücksichtigen. Die Regionen in äußerster Randlage konnten bisher vielfach nicht von diesen Programmen profitieren, da diese auf die Merkmale und Bedürfnisse der Festlandregionen zugeschnitten sind, welche sich erheblich von denen der Regionen in äußerster Randlage unterscheiden.

5.3.22. Sie sollte zur Entwicklung des Potenzials der Humanressourcen in den Regionen in äußerster Randlage beitragen, insbesondere durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung für Unternehmer und Arbeiter. Dabei sollte sie den Einsatz von Strukturfonds mit Beschäftigungszielen sicherstellen.

5.3.23. Sie sollte die Annahme eines Maßnahmenpakets erwägen, das dazu beiträgt, die Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die Regionen in äußerster Randlage - die als äußerste EU-Grenzen fungieren - abzuschwächen.

5.3.24. Angesichts der Tatsache, dass die Informationsgesellschaft und der technologische Fortschritt den Regionen in äußerster Randlage die Möglichkeit eröffnen, einige ihrer besonderen Schwierigkeiten zu überwinden, sollte die Kommission den betreffenden Regionen bei der Entwicklung von Maßnahmen auf diesen Gebieten Priorität einräumen. Sie sollte somit in diesen Regionen eine Reihe integrierter regionaler FuE- und Innovationsstrategien durchführen, die darauf abzielen, die Beteiligung dieser Regionen an den FuE-Rahmenprogrammen der Gemeinschaft deutlich zu verstärken. Sie sollte die Forschung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen dieser Regionen durch Projekte und Initiativen im Zusammenhang mit dem Technologietransfer unter Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten unterstützen. Ferner sollte sie die Verfügbarkeit spezifischer FuE-Infrastrukturen (z. B. im Bereich der Nutzbarmachung der natürlichen Ressourcen und der Astronomie) fördern und dabei die geografischen und klimatischen Besonderheiten dieser Regionen nutzen.

5.3.25. Im Bereich der Telekommunikation sollte sie die vollkommene Anwendung des neuen Regelungsrahmens auf die Regionen in äußerster Randlage gewährleisten, insbesondere was den Zugang zur Infrastruktur (internationales, nationales oder lokales Netz), die freie Wahl des Anbieters und eine nichtdiskriminierende Tarifpolitik betrifft.

5.3.26. Sie sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage mit benachbarten Drittländern ermöglichen. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III wird eine solche Zusammenarbeit praktisch unmöglich gemacht, da es keine Mechanismen zur Koordinierung zwischen dem gemeinschaftlichen Finanzinstrument (EFRE) und den Finanzinstrumenten für die Zusammenarbeit mit Drittländern (MEDA, EEF) gibt. Diese Maßnahmen müssen auch Handelsaspekte berücksichtigen, was die Entwicklung von Strategien zur Durchdringung der Märkte der benachbarten Drittstaaten voraussetzt. Maßnahmen dieser Art könnten in den betreffenden Regionen dazu beitragen, einige Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus dem Fehlen von Skalenerträgen auf diesen sehr kleinen Märkten ergeben.

5.3.27. Sie sollte jedes Jahr einen genauen Zeitplan für Maßnahmen erstellen, die sie im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 durchzuführen beabsichtigt, sowie einen Halbjahresbericht vorlegen, in dem die in den vorangehenden sechs Monaten erzielten Ergebnisse bewertet werden.

5.3.28. Sie sollte die dienstübergreifende Gruppe der Kommission stärken und sie mit ausreichenden personellen und operationellen Mitteln ausstatten, damit sie ihre Arbeiten in den Bereichen Koordinierung, Begleitung und Initiative unter optimalen Bedingungen weiterentwickeln kann. Dadurch erhielte die dienstübergreifende Gruppe, und insbesondere ihr Vorsitzender, einen größeren Spielraum für Aktionen zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission, die an Themen im Zusammenhang mit den Regionen in äußerster Randlage beteiligt werden könnten.

Brüssel, den 29. Mai 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Artikel 299 Absatz 2:

Dieser Vertrag gilt für die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der französischen überseeischen Departements, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat jedoch auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung dieses Vertrags auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen.

Bei Beschlüssen über die in Unterabsatz 2 genannten entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt der Rat Bereiche wie Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen.

Der Rat beschließt die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

(2) KOM(2000) 147 endg.: Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages. Die EU-Regionen in äußerster Randlage.