P6_TA(2007)0304
UN-Übereinkommen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
(Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG)Nr. 954/79 des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen übereinen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt derMitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (KOM(2006)0869 — C6-0059/2007 —
2006/0308(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0869) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0059/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-097/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2007)0305
Überwachung des Fischfangs in der Antarktis *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für eineVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des
Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999 (KOM(2006)0867 —
C6-0054/2007 —2007/0001(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0867) (
1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0054/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0213/2007),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.10.7.2008 DE C 175 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)
Artikel 5a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
2a. Folgender neuer Artikel 5a wird eingefügt:
Artikel 5aAnkündigung beabsichtigter KrillfischereiAlle Vertragsparteien, die im Übereinkommensbereich
Krill fischen wollen, teilen dem CCAMLR-Sekretariatdiese Absicht mindestens vier Monate vor der ordentlichenJahrestagung der CCAMLR unmittelbar vor der Fang-saison, in der sie die Fischerei ausüben wollen, mit.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)
Artikel 6 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
2b. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission spä-
testens vier Monate vor der ordentlichen Jahrestagung desCCAMLR mit, dass ein Fischereifahrzeug der Gemein-schaft beabsichtigt, eine neue Fischerei im Überein-kommensbereich aufzunehmen.
Zusammen mit dieser Meldung der neuen Fischerei über-
mittelt der Mitgliedstaat soweit möglich die nach-stehenden Angaben:
a) die Art der vorgesehenen Fischerei einschließlich Ziel-
arten, Fangmethoden, vorgeschlagenes Fanggebietsowie etwaige Mindestfangmengen, die erforderlichsind, um eine rentable Fischerei ausüben zu können;
b) biologische Daten wie Bestandsverteilung,
Bestandsgröße, Angaben zur Population undBestandsabgrenzung, die in umfassenden bestands-kundlichen Erhebungen zusammengestellt wurden;C 175 E/110 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
c) Einzelheiten über abhängige und vergesellschaftete
Arten und die Wahrscheinlichkeit, dass die vor-gesehene Fischerei sich überhaupt auf diese Artenauswirken wird;
d) Angaben, die im Rahmen anderer Fischereien im
gleichen Gebiet oder aber ähnlicher Fischereien inanderen Gebieten zusammengestellt wurden und fürdie Einschätzung des Ertragspotenzials hilfreich seinkönnten;
e)„falls der beabsichtigte Fang mit Grundschleppnetzen
erfolgen soll, Informationen über die bekannten underwarteten Auswirkungen auf anfällige Meeres-ökosysteme, einschließlich des Benthos und derbenthischen Lebensgemeinschaften. “
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 7b Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
a) Exemplare von Dissostichus spp. werden nach dem
CCAMLR-Markierungsprotokoll für Dissostichus spp. inVersuchsfischereien markiert und wieder frei gelassen. DieSchiffe stellen ihreMarkierungsprogramm erst ein, nachdem
sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen dieFischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fang-
gewicht markiert haben;a) Exemplare von Dissostichus spp. werden nach dem
CCAMLR-Markierungsprotokoll für Dissostichus spp. inVersuchsfischereien markiert und wieder frei gelassen. DieSchiffe stellen ihrMarkierungsprogramm erst ein, nachdem
sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen dieFischerei erst, nachdem sie Dissostichus spp. im vorge-
schriebenen Umfang markiert haben;
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 7b Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der Mar-
kierungsvorgabe von einem Exemplar je Tonne Fanggewichtzu genügen. Alle wieder freigelassenen Exemplare werdendoppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über einmöglichst breites geografisches Gebiet;b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um der Mar-
kierungsvorgabe von einem Exemplar je Tonne Fanggewichtzu genügen. Alle wieder freigelassenen Exemplare werdendoppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über einmöglichst breites geografisches Gebiet; in Gebieten, in
denen beide Dissostichus spp.-Arten vorkommen, stehtdie Markierungsrate soweit möglich im Verhältnis zurArt und zur Größe der in den Fängen vorhandenenDissostichus spp.-Exemplaren ;
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 7b Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Serien-
nummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückver-folgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangenwerden;c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Serien-
nummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückver-folgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangenwerden; ab dem 1. September 2007 müssen alle in der
Versuchsfischerei verwendeten Kennzeichnungsmarkenvom CCAMLR-Sekretariat bezogen werden ;10.7.2008 DE C 175 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 7b Buchstabe e (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind
biologische Proben (Länge, Gewicht,Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich,
elektronische Fotografien zu nehmen sowie dieOtolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind
biologische Proben (Länge, Gewicht,Geschlecht, Gonadenentwicklung) zu nehmen, mit Zeitan-
gabe versehene elektronische Fotografien zu machen sowie
die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 4
Artikel 7b Buchstabe ga (neu) (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
ga) markierte und wieder freigelassene Dissostichus spp.-
Exemplare werden nicht auf die Fangquoten angerechnet.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 12 a (neu)
Artikel 26a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
12a. Folgender neuer Artikel 26a wird eingefügt:
Artikel 26a
Meldung gesichteter Schiffe
(1) Sichtet der Kapitän eines fangberechtigen
Fischereifahrzeugs im Übereinkommensbereich einFischereifahrzeug, so stellt er möglichst viele Angabenüber das gesichtete Schiff zusammen, unter anderem:
a) Name und Beschreibung des Schiffes;
b) Rufzeichen;
c) Registriernummer und Lloyds/IMO-Nummer des
Schiffes;
d) Flaggenstaat des Schiffes;e) Fotografien des Schiffes als Beleg für die Meldung;f) alle weiteren einschlägigen Angaben über die
beobachteten Tätigkeiten des gesichteten Schiffes.
(2) Der Kapitän macht seinem Flaggenstaat so bald
wie möglich eine Meldung mit den in Absatz 1 genanntenAngaben. Der Flaggenstaat leitet diese Meldung an dasCCAMLR-Sekretariat weiter, wenn das gesichtete Schiffnach CCAMLR-Regeln illegale, nicht regulierte odernicht gemeldete Tätigkeiten (IUU-Tätigkeiten) ausgeübthat.C 175 E/112 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 14
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
d)Fischereifahrzeuge , die auf der Liste IUU-Schiffe aufge-
führt sind und freiwillig in ihre Häfen einlaufen, gemäß
Artikel 27 kontrolliert werden;d)Fischereifahrzeugen , die auf der IUU-Liste aufgeführt sind,
der Zugang zu Häfen verwehrt wird außer zu Zwangs-maßnahmen, aus Gründen höherer Gewalt oder zwecksHilfeleistung für Schiffe oder Personen auf diesen Schif-fen, die sich in Gefahr oder in einer Notlage befinden.
Schiffe, die Zugang zum Hafen erhalten, werden gemäß
Artikel 27 kontrolliert;
da) wenn solchen Schiffen das Einlaufen in einen Hafen
gestattet wird,
—die Dokumentation des Schiffes und andere Informa-
tionen einschließlich gegebenenfalls Unterlagenbetreffend den Fang von Dissostichus spp. geprüftwerden, um festzustellen, in welchem Gebiet dieFänge getätigt wurden, und die Fänge, sofern derenUrsprung nicht ausreichend nachgeprüft werdenkann, zurückgehalten oder die Anlandung oder Umla-dung auf ein anderes Schiff verweigert werden und
—die Fänge, falls festgestellt wird, sie unter Verstoß
gegen die Bestandserhaltungsmaßnahmen derCCAMLR getätigt wurde, sofern möglich beschlag-nahmt werden.
Jegliche Unterstützung solcher Schiffe, einschließlich nicht
notfallbedingtes Auftanken, Versorgung oder Reparaturist verboten.
Abänderung 10
ARTIKEL 1 NUMMER 15
Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und b (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
a) für Fischereifahrzeuge, Beischiffe, Mutterschiffe und
Frachtschiffe der Gemeinschaft abweichend von Artikel 11der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 die Teilnahme an derUmladung oder Fangtätigkeit, die Unterstützung oder Ver-sorgung von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe auf-geführt sind;a) für Fischereifahrzeuge, Beischiffe, Schiffe für die Treibstoff-
versorgung, Mutterschiffe und Frachtschiffe der Gemein-
schaft abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG)Nr. 2847/93 die Teilnahme in irgendeiner Form an der
Umladung oder Fangtätigkeit, die Unterstützung oder Ver-sorgung von Schiffen, die auf der Liste der IUU-Schiffe auf-geführt sind;
b) für Schiffe, die auf der Liste der IUU-Schiffe aufgeführt
sind und freiwillig in Häfen einlaufen, die Anlandungoder Umladung in diesen Häfen;
Abänderung 11
ARTIKEL 1 NUMMER 15a (neu)
Artikel 31 (Verordnung (EG) Nr. 601/2004)
15a. Artikel 31 erhält folgende Fassung:
Artikel 31
Regelung zur Förderung der Einhaltung der Bestands-
erhaltungsmaßnahmen der CCAMLR durch die Staats-angehörige der Vertragsstaaten
(1) Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats
ergreifen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer eigenenRechtsvorschriften geeignete Maßnahmen,
a) um zu überprüfen, ob eine ihrer Gerichtsbarkeit
unterstehende natürliche oder juristische Person inIUU-Tätigkeiten nach Artikel 28 verwickelt ist;10.7.2008 DE C 175 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
b) um angemessene Maßnahmen im Anschluss an die
Feststellung von unter Buchstabe a genannten Tätig-keiten ergreifen zu können und
c) um bei der Durchführung der unter Buchstabe a ge-
nannten Maßnahmen zusammenarbeiten zu können.Zu diesem Zweck arbeiten die entsprechendenEinrichtungen der Mitgliedstaaten bei der Durchfüh-rung der CCAMLR-Bestandserhaltungsmaßnahmenzusammen und bemühen sich um Mitarbeit der ihrerGerichtsbarkeit unterstehenden Fischereiwirtschaft.
(2) Zur Unterstützung der Durchführung dieser Erhal-
tungsmaßnahme unterbreiten die Mitgliedstaaten demCCAMLR-Sekretariat und den Vertragsparteien sowieden zum Zweck der Durchführung der Fang-dokumentationsregelungen für Dissostichus spp. mit derCCAMLR zusammenarbeitenden Nichtvertragsparteienrechtzeitig einen Bericht (mit einer Kopie für die Kommis-sion) über die gemäß Absatz 1 ergriffenen Aktionen undMaßnahmen.
P6_TA(2007)0306
Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Europol-Übereinkommen vom
26. Juli 1995 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu der Empfehlung für
einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Überein-kommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Unionüber die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (KOM(2007)0215
—C6-0169/2007 —2007/0076(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0215) (
1),
— gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt der Bulgarischen Republik und Rumäniens,
gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0169/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0260/2007),
1. billigt die Empfehlung der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 175 E/114 DE 10.7.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 10. Juli 2007
VORSCHLAG DER KOMMISSION ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS