Experten und Führungskräfte aus der Wirtschaft nehmen Schweden weltweit als eines der Länder mit der geringsten Korruption wahr. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International erreicht Schweden mit 85/100 Punkten den 2. Platz in der EU und weltweit Platz 3 . Diese Wahrnehmung ist in den letzten fünf Jahren relativ stabil geblieben .

Ein rechtlicher und institutioneller Rahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Korruption ist in Schweden weitgehend vorhanden. Die Regierung hat einen nationalen Aktionsplan für 2021–2023 angenommen, den ersten überhaupt, um Korruption in den Behörden der Zentralregierung zu verhindern. Die nationale Einheit für Korruptionsbekämpfung (Korruptionsenheten) ist eine spezielle Dienststelle der schwedischen Staatsanwaltschaft und für alle Ermittlungen in den Bereichen Korruption und Bestechung, einschließlich Auslandsbestechung, zuständig. Als Teil der schwedischen Polizeibehörde hat die nationale Einheit für Korruptionsbekämpfung die Aufgabe, sowohl in Korruptionsdelikten zu ermitteln als auch Korruption vorzubeugen, indem sie die verschiedenen staatlichen Behörden bei der Ausarbeitung von Antikorruptionsrichtlinien unterstützt. Die schwedische Behörde für Wirtschaftskriminalität, die dem Justizministerium unterstellt ist, hat den Auftrag, in Fällen schwerer Finanzkriminalität zu ermitteln und diese zu verfolgen, einschließlich der Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Weitere Behörden wie der Oberste Rechnungshof, die nationale Wettbewerbsbehörde, der nationale Beirat für Kriminalitätsverhütung und die schwedische FIU der schwedischen Polizei sind für die Prävention und Ermittlung im Bereich der Korruption sowie für Forensik und Rechnungsprüfung zuständig.

Die Wirksamkeit des Justizsystems ist stabil geblieben, wobei im Jahr 2020 mehr Fälle abgeschlossen wurden als in den Vorjahren. Die Abschlussquote ist bei zivil- und handelsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten stabil geblieben (bei 97,5 %) und hat sich bei Verwaltungsfällen verbessert (von 96,8 % im Jahr 2018 auf 101,7 % im Jahr 2019). Die geschätzte Zeit bis zum Abschluss eines Falles ist sowohl für zivil- und handelsrechtliche Rechtsstreitigkeiten als auch für Verwaltungsfälle im Jahr 2019 niedrig geblieben, obwohl die Anzahl der eingegangenen Verwaltungsfälle weiter gestiegen ist. Die nationalen Daten zeigen, dass die Zahl der eingehenden Fälle im Jahr 2020 zwar zunahm, bei der Zahl der abgeschlossenen Fälle jedoch ein noch stärkerer Anstieg zu verzeichnen war, wobei etwa 8 % mehr Fälle abgeschlossen wurden als im Jahr 2019. Laut der nationalen Gerichtsverwaltung ist dies unter anderem darauf zurückzuführen, dass weniger komplexe Fälle oft im schriftlichen Verfahren abgeschlossen werden konnten, während komplexere Fälle vertagt wurden. Da die Gerichte im Allgemeinen während der COVID-19-Pandemie geöffnet blieben und konkrete Maßnahmen den Gerichten überlassen wurden, hat sich die Quote der vertagten Anhörungen nur geringfügig verändert (21,9 % im Jahr 2020 im Vergleich zu durchschnittlich 20,3 % in den Jahren 2017–2019).

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran und es wurde ein Rat für die Digitalisierung der Justiz eingerichtet. Nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung zur elektronischen Kommunikation in Gerichtsverfahren im Januar 2021 sind die Verfahrensregeln zum Einsatz digitaler Technologie in den Gerichten vollständig etabliert. Allerdings gibt es immer noch keine Möglichkeit, auf erstinstanzliche Gerichtsurteile online zuzugreifen, und die Rechtsvereinbarungen für deren maschinelle Lesbarkeit sind begrenzt. Verbleibende Lücken in Zivil- und Verwaltungsverfahren betreffen die Möglichkeit, auf anhängige und abgeschlossene Akten zuzugreifen, während in Strafverfahren nur begrenzte digitale Werkzeuge zur Verfügung stehen. Um die Wirksamkeit und die Nutzung digitaler Werkzeuge entlang der gesamten Justizkette, insbesondere für Strafverfahren, zu verbessern, wurde im September 2020 ein neuer Rat für die Digitalisierung der Justiz innerhalb der Struktur des nationalen Beirats für Kriminalitätsverhütung eingerichtet, der aus den Leitern von elf verschiedenen Behörden besteht. Er soll den Informationsaustausch in der Strafjustiz verbessern und die Identifizierung und Planung gemeinsamer Entwicklungsbemühungen, die Überwachung der Umsetzung laufender Entwicklungsbemühungen und die Entwicklung des Informationsverwaltungssystems gewährleisten. Das Vorhaben ist in mehrere Stufen unterteilt, beginnend mit der Einrichtung des elektronischen Informationsflusses zwischen den Behörden, die die meisten Strafverfahren bearbeiten, wobei bis 2022 eine umfassende Verknüpfung aller Behörden hergestellt werden soll. Ferner wird der Rat die neue Strategieplanung für die Digitalisierung der Justiz für die Jahre ab 2023 vorbereiten, da die aktuelle Strategie im Jahr 2022 ausläuft.

Änderungen des Systems für die Sicherheitsermächtigung von Richtern sind in Kraft getreten. Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, wurde in den im April 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über Schutzmaßnahmen festgelegt, dass die Sicherheitsermächtigungen für Gerichtspräsidenten von der für das Vorschlagen von Richtern zuständigen Kommission und für ordentliche Richter von ihrem jeweiligen Gericht durchgeführt werden sollen. Diese Änderungen wurden durch eine im Jahr 2019 angenommene Änderung des allgemeinen Systems der Sicherheitsermächtigungen für Beamte ausgelöst, wonach die Regierung auch die Zuständigkeit für die Sicherheitsermächtigungen von Gerichtspräsidenten übernommen hatte, die zuvor in der Verantwortung der nationalen Gerichtsverwaltung lagen. Zur Lösung dieses Problems hatte die Regierung im Mai 2019 einen Untersuchungsvorsitzenden ernannt, um ein angemessenes System zum Schutz des Status von Gerichten und Richtern sicherzustellen.. Auf der Grundlage des Untersuchungsberichts und eines Konsultationsverfahrens legte die Regierung den Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über Schutzmaßnahmen vor, der im Januar 2021 vom Parlament angenommen wurde.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz weiter stärken soll, schreitet voran. Der Ausschuss, der im Februar 2020 eingesetzt wurde und seine Ergebnisse im Jahr 2023 vorlegen wird, prüft insbesondere den Rechtsrahmen für das Rentenalter und die Anzahl der Richter am Obersten Gerichtshof sowie den Status und die Unabhängigkeit der nationalen Gerichtsverwaltung. Ferner soll er untersuchen, ob eine Änderung der Verfassung erforderlich ist. Der parteiübergreifende Ausschuss hat seit seiner Gründung regelmäßig getagt und führt vergleichende Untersuchungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die richterliche Unabhängigkeit und Verfassungsänderungen in anderen Mitgliedstaaten der EU durch. Bei der Arbeit werden die einschlägigen europäischen Standards berücksichtigt. Der Ausschuss hat erklärt, dass er ferner beabsichtigt, ein oder zwei externe Sachverständigengruppen einzurichten, die ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen sollen. Die Interessenträger haben diese Arbeit zur präventiven Stärkung potenzieller Schwachstellen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens weitgehend begrüßt. Die Richtervereinigung hat insbesondere das derzeitige System für die Ernennung des Generaldirektors der nationalen Gerichtsverwaltung durch die Regierung als potenziellen Mangel hervorgehoben und sich für die Schaffung eines unabhängigen Rates für das Justizwesen ausgesprochen – eine Option, die vom Ausschuss gemäß seinem Mandat zu prüfen ist. Die Richtervereinigung ist ferner der Ansicht, dass das System zur Ermittlung der Gehälter der Richter Aufmerksamkeit verdient, auch wenn es nicht in das Mandat des Ausschusses fällt. Die Gehälter werden im Rahmen eines Tarifvertrags zwischen den Richtern und der nationalen Gerichtsverwaltung für neu ernannte Richter festgelegt und anschließend jährlich zwischen dem Richter und dem zuständigen Gerichtspräsidenten neu vereinbart. Die Richtervereinigung ist der Ansicht, dass dieses System zwar seit über zehn Jahren besteht und insgesamt keine größeren Probleme verursacht hat, dass es aber weder ausreichend transparent ist noch klare Kriterien aufweist. Gemäß den Empfehlungen des Europarates sollten die wichtigsten Regeln des Vergütungssystems für Berufsrichter gesetzlich festgelegt werden.

Die Unabhängigkeit der Justiz wird weiterhin als hoch empfunden. Insgesamt sind 71 % der breiten Öffentlichkeit und der Unternehmen der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter in Schweden im Jahr 2021 „sehr gut“ oder „eher gut“ ist. Die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit war zwischen 2016 und 2020 durchgehend sehr hoch und bleibt auch im Jahr 2021 hoch, obwohl sie im Vergleich zu 2020 sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen etwas zurückgegangen ist.

Da in der schwedischen Verfassung kein Ausnahmezustand für eine Gesundheitskrise vorgesehen ist, wurden Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in erster Linie durch Empfehlungen ergriffen. Im Januar 2021 hat Schweden einen neuen Rechtsrahmen angenommen, der es der Regierung ermöglicht, restriktivere Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu ergreifen. Dieser Rahmen wurde zwar einer Ex-ante-Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unterzogen, doch die kurzen Konsultationszeiten wurden vom Verfassungsausschuss kritisiert. Dem Parlament wurde ein Vorschlag zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsorganisation im Einklang mit internationalen Standards vorgelegt. Der zivilgesellschaftliche Raum bleibt offen, und die Regierung erwägt Schritte zur Klärung der Voraussetzungen für den Erhalt von staatlichen Fördermitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Medienfreiheit und der Medienpluralismus in Schweden sind im Allgemeinen weiterhin solide, was vor allem auf Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist, die sich sowohl aus der Verfassung als auch aus der Gesetzgebung ergeben. Schweden hat die rechtlichen Garantien für die Unabhängigkeit weiter gestärkt und den Haushalt der schwedischen Presse- und Rundfunkbehörde erhöht. Wie im Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 angemerkt, prüft die Regierung ferner die Möglichkeit der Einführung spezifischer Rechtsvorschriften zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien, die es derzeit nicht gibt. Schweden unternimmt im Rahmen der laufenden Überprüfung des strafrechtlichen Schutzes für bestimmte wichtige Funktionen in der Gesellschaft Schritte zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten. Journalisten sind insbesondere im Internet zunehmend Bedrohungen und Belästigungen ausgesetzt. Schweden hat wirtschaftspolitische Maßnahmen erlassen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Medien und Journalisten, insbesondere auf Freiberufler, zu bewältigen.

Wie in den vergangenen Jahren ist der Grad der wahrgenommenen Korruption in Schweden einer der niedrigsten in der EU und weltweit. Transparenz ist einer der Eckpfeiler des schwedischen Ansatzes zur Korruptionsbekämpfung. Im Jahr 2020 nahm Schweden seinen ersten strategischen nationalen Aktionsplan zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung an. Darin wird unter anderem der systematische Einsatz von Korruptionsrisikoanalysen vorgeschrieben, um das Bewusstsein für Korruptionsrisiken und die Risikosteuerungspraktiken bei den Beamten zu stärken. Obwohl dieser Aktionsplan als ein wichtiger Schritt angesehen wird, fehlen darin konkrete Maßnahmen und ein Zeitplan, und er war lediglich Gegenstand einer begrenzten Konsultation unter den relevanten Interessenträgern. Im Berichtszeitraum wurden weitere Präventionsinitiativen ergriffen, darunter die Ausdehnung der Vorschriften über Drehtüreffekte auf die Führungskräfte des Obersten Rechnungshofs und neue Richtlinien für Beamte zur Offenlegung ihres Vermögens. Der Lobbyismus ist nach wie vor nicht reguliert, und es gibt keine einheitliche Vorgehensweise zur Offenbarung derer, die versuchen, Einfluss auf bestimmte Gesetzesvorschläge zu nehmen („legislativer Fußabdruck“). Auslandsbestechung ist nach wie vor ein Risikobereich, in dem nur ein geringes Maß an Strafverfolgung zu verzeichnen ist.

Schweden überarbeitet derzeit die Verjährungsfristen für alle Straftaten, einschließlich Korruptionsdelikten. In Schweden steht ein breites Spektrum von Korruptionsdelikten unter Strafe . Das schwedische Arbeitsrecht sieht weiterhin Disziplinarmaßnahmen für Pflichtverletzungen in Form von Verwarnungen oder Gehaltskürzungen vor und verbietet die Beteiligung von Mitarbeitern an Aktivitäten, die das Vertrauen in ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Ruf der Behörde schädigen können .

Schweden hat im Dezember 2020 einen nationalen Antikorruptionsplan für die öffentliche Verwaltung angenommen. Im Mittelpunkt des Aktionsplans steht die Korruptionsprävention in den Behörden der Zentralregierung, einschließlich der Regierungsstellen . Staatseigene Unternehmen sind nicht eingeschlossen. Ziel des Aktionsplans ist es, den Behörden Instrumente und bewährte Verfahren zur Korruptionsprävention an die Hand zu geben. Dazu gehört der systematische Einsatz von Risikoanalysen, um das Bewusstsein für Korruptionsrisiken und Risikosteuerungspraktiken zu stärken. Der Plan stieß auf Kritik, da er nicht klar und ambitioniert genug formuliert sei und keine umfassende Konsultation von Interessenträgern vorsehe . In dem Plan werden keine spezifischen Prioritäten oder Ziele definiert, die bis zu einem bestimmten Datum erreicht werden sollen. Die schwedische Agentur für öffentliche Verwaltung wird die Präventionsarbeit im Rahmen des Plans unterstützen , hat aber keine Aufsichtsfunktion . Die Agentur für öffentliche Verwaltung wird im Jahr 2021 einen Zwischenbericht mit einer Bewertung der Ausgangssituation herausgeben und dem Finanzministerium bis Ende 2023 einen zusammenfassenden Abschlussbericht vorlegen .

Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften ist insgesamt wirksam. Die Ressourcen, der Grad der Spezialisierung der Ermittler und Staatsanwälte und der Zugang zu einschlägigen Informationen sind nach Ansicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft ausreichend, damit die Behörden ihre Aufgaben bei der Korruptionsbekämpfung wahrnehmen können . Schweden hat mit dem Aufbau eines elektronischen Systems begonnen, um den Informationsaustausch bei der Bearbeitung von Strafsachen zu verbessern. Es wird erwartet, dass die Justizkette im Jahr 2022 vollständig digital vernetzt sein wird . Vorläufige Daten des nationalen Beirats für Kriminalitätsverhütung deuten auf einen Rückgang der gemeldeten Bestechungsfälle im Vergleich zu 2019 hin, jedoch wird ein signifikanter Anstieg der Fälle von Fehlverhalten im öffentlichen Amt gemeldet . Im Jahr 2020 wurden gegen 38 Personen Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Bestechungen eingeleitet, und es kam zu 26 Verurteilungen, darunter vier mit Freiheitsstrafen .

Auslandsbestechung wurde als ein Korruptionsrisikobereich hervorgehoben. Obwohl Schweden ein internationales Ausfuhrland mit einem der höchsten Anteile an multinationalen Unternehmen pro Einwohner ist, wurde die Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Auslandsbestechung als mäßig eingestuft . Das Gesetz über Geldstrafen für Unternehmen wurde 2019 überarbeitet . Neben den Voraussetzungen der beiderseitigen Strafbarkeit und der Unternehmenshaftung stellt auch die Verjährung ein Hindernis für die wirksame Verfolgung von im Ausland begangenen Bestechungshandlungen in Schweden dar . Dies kann insbesondere dann eine Herausforderung sein, wenn Ermittlungen zu im Ausland begangener Auslandsbestechung von der Beweiserhebung in einem anderen Land und der Rechtshilfe durch internationale Zusammenarbeit abhängen. Das gemeinnützige schwedische Institut für Korruptionsbekämpfung hat seinen unverbindlichen Verhaltenskodex für Unternehmen, eine Selbstregulierungsinitiative zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, im Jahr 2020 überarbeitet. Der Kodex richtet sich an den privaten Sektor, einschließlich seiner Beziehung zum öffentlichen Sektor.

Lobbying bleibt in Schweden unreguliert. Es gibt keine spezifische Verpflichtung für Entscheidungsträger, Kontakte mit Interessenvertretern in einem „legislativen Fußabdruck“ proaktiv offenzulegen, um Informationen darüber zu veröffentlichen, wer versucht hat, welche Gesetzesvorschläge mit welchen Ressourcen zu beeinflussen. Lobbyisten und Interessenvertreter sind nicht verpflichtet, sich in ein Lobbyregister einzutragen bzw. ihre Kunden oder finanzielle Informationen im Zusammenhang mit ihrer Lobbytätigkeit offenzulegen . Insgesamt bleiben jedoch die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, die Transparenz und der Zugang zu Informationen die Eckpfeiler in Schwedens Ansatz zur Korruptionsprävention.

Ein neues Gesetz über den Drehtüreffekt für den Obersten Rechnungshof wurde angenommen. Die im Jahr 2020 angenommenen Vorschriften für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst legen Beschränkungen für hochrangige Beamte der Finanzaufsichtsbehörde fest, einschließlich des Generalrechnungsprüfers, des stellvertretenden Generalrechnungsprüfers und des amtierenden Generalrechnungsprüfers. Der persönliche Geltungsbereich der geltenden Vorschriften zum Drehtüreffekt wurde dadurch von leitenden Exekutivfunktionen in der Regierung (einschließlich Ministern, Kabinettsmitgliedern und Staatssekretären, die in andere Organisationen als die Regierung oder den öffentlichen Sektor wechseln) auf leitende Angestellte in Schwedens Finanzaufsichtsbehörde ausgeweitet . Nichtsdestotrotz bleiben der Geltungsbereich und die Wirkung der schwedischen Vorschriften für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst insgesamt begrenzt, da nur ein Fall im Rahmen der im Jahr 2018 angenommenen geltenden Vorschriften zum Drehtüreffekt gemeldet wurde .

Die Richtlinien zu Offenlegungen von Vermögenswerten wurden geändert, um Belege zu den erklärten Informationen hinzufügen zu können. Laut der aktuellen Gesetzgebung zu Offenlegungen von Vermögenswerten müssen Minister und bestimmte Beamte in Behörden, Gemeinden und Regionen über den Besitz von Finanzinstrumenten Bericht erstatten. Gemäß den Richtlinien müssen die von Ministern und bestimmten Beamten der Regierungsbehörden eingereichten Erklärungen durch Belege, wie z. B. offizielle Erklärungen von einer Bank oder einem Börsenmakler, gestützt werden . Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Überprüfung der Richtigkeit der angegebenen Informationen zu erleichtern. Die Regierungsstellen überprüfen und vergleichen die Erklärungen mit den erhaltenen Belegen, führen aber keine weitere Überprüfung der Vollständigkeit der Informationen durch und stellen auch keine Nachforschungen an .

Schweden hat seine Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern überprüft, und zieht ein eigenständiges Gesetz in Erwägung. Die unabhängige Untersuchung der Regierung legte ihren Abschlussbericht im Juni 2020 vor und schlug die Annahme eines neuen Gesetzes vor , das das bestehende Gesetz über den besonderen Schutz von Arbeitnehmern vor Repressalien bei Hinweisen auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten aus dem Jahr 2016 ersetzen soll. Die neuen Vorschriften, die am 1. Dezember 2021 in Kraft treten sollen, würden die derzeitigen Anforderungen an den Schutz von Hinweisgebern ändern und sowohl Organisationen und Unternehmen des öffentlichen als auch des privaten Sektors einbeziehen. Alle größeren Unternehmen des privaten Sektors wären verpflichtet, sichere interne Meldewege für die Berichterstattung von Hinweisgebern einzurichten .

Die Transparenz der Finanzierung politischer Parteien ist weitgehend gewährleistet. Nach dem Gesetz über die Transparenz der Finanzierung politischer Parteien sind nationale, kommunale und lokale politische Parteien verpflichtet, die Quelle ihrer Einnahmen, nicht aber ihre Ausgaben gegenüber der Agentur für Rechts-, Finanz- und Verwaltungsdienstleistungen offenzulegen. Die Agentur veröffentlicht die Finanzberichte zeitnah jeweils im Juli für das vergangene Jahr . Bei mangelnder Offenlegung der Einnahmen drohen Geldstrafen von bis zu rund 9 800 EUR (100 000 SEK). Das Parlament hat eine Obergrenze für anonyme Spenden pro Spender von rund 230 EUR (2325 SEK) angenommen . Die Spenden von Privatpersonen müssen offengelegt werden, werden aber nicht veröffentlicht. Die Einnahmen der politischen Parteien in Schweden stammen jedoch größtenteils aus staatlichen Förderungen, die die Parteien auf der Grundlage ihres Ergebnisses bei den beiden vorangegangenen Wahlen erhalten.

Die Regierung hat im Dezember 2020 einen Bericht über Kriminalität, einschließlich korruptionsbezogener Kriminalität, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. In der Analyse werden Bereiche hervorgehoben, in denen das Risiko eines Missbrauchs von COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen und -Regelungen, die von der Regierung und dem Parlament angenommen wurden, besteht bzw. ein tatsächlicher Missbrauch vorliegt . In dem Bericht wird nicht speziell auf wahrgenommene Korruptionsrisiken eingegangen. Es werden Herausforderungen bei der Bekämpfung korruptionsbezogener Kriminalität hervorgehoben, einschließlich des Mangels an Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung von Betrugsdelikten gegenüber dem Sozialsystem aufgrund von begrenzten Ressourcen und anderen Prioritäten. Darüber hinaus hat die nationale Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen ein Dokument mit Leitlinien zu den Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen veröffentlicht, die während der COVID-19-Pandemie gelten, einschließlich Änderungen der Vertragsbedingungen . Darüber hinaus müssen seit dem 1. Januar 2021 alle öffentlichen Beschaffungen in speziellen nationalen Datenbanken registriert und veröffentlicht werden, die die Einträge an eine zentrale Behörde melden, um die Erfassung von Statistiken zum öffentlichen Auftragswesen in Schweden zu verbessern . Das neue Gesetz unterstützt die Überwachung und Aufdeckung von Angebotsabsprachen bei der öffentlichen Auftragsvergabe und anderer schwerwiegender Unregelmäßigkeiten in Zeiten der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus .

III.Medienpluralismus und Medienfreiheit

Der schwedische Rechtsrahmen bezüglich des Medienpluralismus ist in der Verfassung und im Sekundärrecht festgelegt. Die Meinungsfreiheit wird insbesondere durch das Grundgesetz über die freie Meinungsäußerung und das Gesetz über die Pressefreiheit garantiert. Die schwedische Medienaufsicht, die Presse- und Rundfunkbehörde (Myndigheten för press, radio och tv), arbeitet gemäß der Verfassung und dem Rundfunk- und Fernsehgesetz, das kürzlich geändert wurde, um die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umzusetzen.

Schweden hat weitere gesetzliche Schutzmaßnahmen für die Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörde verstärkt und ihre Ressourcen aufgestockt. Die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie traten am 1. Dezember 2020 in Kraft und brachten einige Neuerungen für die Presse- und Rundfunkbehörde. Dazu gehören Bestimmungen, die festlegen, dass ein Mitglied des Parlaments, der Regierung oder ein Angestellter der Regierungsstellen nicht als Mitglied der Rundfunkkommission ernannt werden kann. Darüber hinaus wurden mit der Reform Bestimmungen eingeführt, die die Unabhängigkeit der Rundfunkkommission stärken, indem präzisiert wird, dass die Mitglieder der Rundfunkkommission für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt werden, wodurch die Personalfluktuation sichergestellt wird, und dass der Leiter der Behörde für eine feste Amtszeit von sechs Jahren ernannt wird. In der Ausgabe des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus 2021 (MPM 2021) wird ein sehr geringes Risiko in Bezug auf die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der schwedischen Medienaufsicht bestätigt. Das Budget der Presse- und Rundfunkbehörde für 2021 wurde um rund 341 000 EUR (3,5 Mio. SEK) erhöht, was einer Erhöhung von etwa 8 % entspricht. Die Behörde schätzte dieses Budget als ausreichend ein, um die neuen Aufgaben abzudecken, die sich aus der überarbeiteten AVMD-Richtlinie ergeben.

Das schwedische Rechtssystem sieht keine spezifischen Vorschriften für die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien vor. Der Rahmen beruht auf den allgemeinen Regeln des sogenannten Transparenzgesetzes und des Wettbewerbsgesetzes. Laut dem MPM 2021 weist die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien aufgrund des Fehlens spezifischer Gesetze ein mittleres Risiko auf. Das derzeitige System ermöglicht es den schwedischen Behörden, Informationen über die Eigentumsverhältnisse in den Medien zu erhalten, diese Informationen sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht leicht zugänglich. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der AVMD-Richtlinie ist die Regierung zu der Einschätzung gelangt, dass die spezifischen Anforderungen an die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien weiter analysiert werden sollten. Ein möglicher Vorschlag, der sich mit diesem Thema befasst, wird derzeit innerhalb der Regierung erörtert.

Die Probleme für Journalisten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie werden vor allem als Erschwernisse wirtschaftlicher Natur wahrgenommen und betreffen insbesondere freiberufliche Journalisten und lokale Medien. Der Werbeumsatz des Mediensektors ist im Vergleich zu 2019 um 5 % gesunken, der größte Rückgang seit der Finanzkrise 2008. Wie aus dem MPM 2021 hervorgeht, waren die größten Einschnitte bei freien Journalisten und Journalisten ohne Festanstellung zu verzeichnen. Die Regierung hat Mittel für den Mediensektor bereitgestellt, um einen Rückgang der Werbeeinnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen auszugleichen. In der ersten Phase der Pandemie, April bis Juni 2020, wurden 9,81 Mio. EUR (100 Mio. SEK) bereitgestellt, um die Fortsetzung des Vertriebs von gedruckten Zeitungen zu unterstützen. Ferner hat die Regierung Vorauszahlungen von Erzeugersubventionen für die Presse freigegeben. Im Herbst 2020 wurden weitere 49 Mio. EUR (500 Mio. SEK) zur Unterstützung von Redaktionskosten im breiteren Nachrichtenmediensektor bereitgestellt.

Schweden verfügt über ein solides Rahmenwerk für den Zugang zu Informationen. Die Fristen für die Beschaffung von Informationen sind kurz, es gibt nur wenige Informationsverweigerungen, und die Einhaltung der Vorschriften durch die Behörden ist hoch. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen sieht jedoch keinen Zugang zu Informationen in digitalem Format vor, und ein solcher Zugang hat sich in der Praxis laut den Interessenträgern mitunter als schwierig erwiesen. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gab es dem MPM 2021 zufolge einige Fälle, in denen örtliche Behörden Gesundheits- und Pflegepersonal aus älteren Einrichtungen davon abgehalten haben, Journalisten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Fehlende Festanstellungen, Bedrohungen und Belästigungen stellen für Journalisten eine Herausforderung dar. Im Allgemeinen zählen die Bedingungen, unter denen die schwedischen Journalisten arbeiten, im weltweiten Vergleich zu den besten. Dennoch gibt es, wie aus dem MPM 2021 hervorgeht, einige Probleme in Bezug auf den Schutz von Journalisten: Ein Drittel der Journalisten ist ohne feste Anstellung, und die jüngsten Ergebnisse einer Erhebung zeigen, dass 30 Prozent der schwedischen Journalisten, die Auskunft gegeben haben, im vergangenen Jahr Drohungen erhalten haben. Am weitesten verbreitet sind Androhungen körperlicher Gewalt. Der Journalistenverband und der Presseombudsmann berichten, dass viele Journalisten, insbesondere investigative Journalisten, Drohungen und Schikanen ausgesetzt sind, manchmal durch organisierte, gezielte Kampagnen. Wie in einer Studie dargelegt, führen Belästigungen oft dazu, dass einige Journalisten Selbstzensur betreiben oder die Berichterstattung über bestimmte Themen vermeiden. Seit Oktober 2020 wurden drei neue Warnungen auf der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten veröffentlicht. Sie betrafen die Belästigung und Einschüchterung von Journalisten, einschließlich des Falls zweier Journalisten, die wegen einer investigativen Dokumentation verfolgt wurden, sowie Angriffe auf die körperliche Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten. In allen Fällen haben die Behörden reagiert und die Ermittlungen dauern an. Der Presseombudsmann berichtet ferner von einem Anstieg der Beschwerden von Politikern und Geschäftsleuten gegen Journalisten sowie von einer steigenden Anzahl von Klagen gegen Journalisten. Drohungen und Hass der Öffentlichkeit gegen Journalisten scheinen während der COVID-19-Pandemie insbesondere in den sozialen Medien zugenommen zu haben .

Schweden unternimmt Schritte, um seine Rahmenbedingungen für den Schutz und die Aktivitäten von Journalisten weiter zu verbessern. Eine von der Regierung im Mai 2020 eingesetzte Einmann-Kommission prüft derzeit unter anderem den strafrechtlichen Schutz bestimmter, gesellschaftlich besonders relevanter Funktionen, einschließlich des Schutzes von Journalisten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird voraussichtlich geprüft, ob die Redefreiheit durch weitere rechtliche Garantien geschützt werden muss. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Januar 2022 veröffentlicht. Die nationale Polizeibehörde hat ferner einige Sensibilisierungskampagnen durchgeführt, um Journalisten zu helfen, die belästigt werden, und der Regierungsauftrag an das „Fojo Media Institute“, Unterstützungsmaßnahmen für Journalisten und Redakteure zu entwickeln, die Bedrohungen und Hass ausgesetzt sind, wobei freiberufliche Journalisten und lokale Medienunternehmen die Zielgruppen sind, wurde bis 2021 verlängert.

IV.Sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung

Schweden ist eine parlamentarische Einkammer-Demokratie, in der ein Gesetzgebungsrat für die vorgelagerte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zuständig ist, während die Gerichte in konkreten Fällen eine nachgelagerte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vornehmen können. Der Verfassungsausschuss des Parlaments bereitet Angelegenheiten vor, die die schwedischen Grundgesetze und andere verfassungsrechtliche Fragen betreffen, und überprüft das Verhalten der Regierung. Legislativvorschläge können von Mitgliedern des Parlaments (Riksdag) oder von der Regierung vorgelegt werden, wobei in der Praxis die überwiegende Mehrheit der Vorschläge von der Regierung stammen. Der Justizkanzler, die Parlamentarischen Bürgerbeauftragten und der Gleichstellungsbeauftragte (Diskrimineringsombudsmannen) spielen eine wichtige Rolle im schwedischen Gewaltenteilungssystem.