ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)465
Vol.1965/0106

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)465endg.
Brüssel,den17.Dezember1965
VorschlägefürEntscheidungen desRates
überdieGewährungvonZollkontingenten fürZeitungs­
druckpapier andieBundesrepublik Deutschland unddie
Französische RepublikgemäßArtikel25Absatz1des
EWG-Vertrages .fürdasJahr1966.
(VonderKommission demRatvorgelegt)
KOM(65)465endg.

Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
• • *
über dieGewährung eines Zollkontin -
gents fürZeitungsdruckpapier (Tarif -
nummer 48.01 A)andieBundesrepublik
Deutschland
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen WirtSchafts «
gemeinschaf t,insbesondere aufArtikel 25Absatz -1,
gestützt aufdieVerbalnoten derBundesrepublik Deutschland vom
10,Mai1965 und7.September 1965 ,nitdenen diese für1966 die
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von525*000 tfürZei­
tungsdruckpapier derTarifnummer 48,01 AdesGemeinsamen Zöllta -,.
rifs -das inderListe CimAnhang zumVertrag zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt i§t-beantragt
hat ,
gestützt aufdenVorschlag derKommission ,und
in .Erwägung nachstehender Gründe :
DieBundesrepublik Deutschland hatZeitungsdruckpapier vordem
1»Januar 1961 zollfrei eingeführt ;derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs beträgt 7%. ■
Derantragstellende Mitgliedstaat hatfolgende statistische An-.-
gaben übermittelt f -

2-Â
verbrauch
Eigener -
zeugung1960 1961-inTonnen -
1962 1963 1964 1965
533.411 592.478 608.027 613.654 682.709 733.000
^Schätzung )
230.423 229.120 230.274 204.956 201.604 212.000
(Schätzung )
Einfuhren aus
dritten Län­
dern
Einfuhren aus
den übrigen
Mitglied -«
Staaten
davon :
Frankreich
Italien-1.Halbjahr -
BLWU
Gesarataus –
fuhren :275.306 342.128362.656 400.395 463.173 244.257
27.75923.10316.74613.63222.84910.146
11.625 4.603 205 709 432
2 99 65 1371.474
Nieder lande 11.899 12.371 10.495 10.211 13.486
2.575 4.233 6.030 .5.9812.575 7.457
761.8721.748 3.329 4.917237
2.033
6.598
1.278
1.241
DieBundesrepublik Deutschland deckt mitihrer Eigenerzeugung anZei­
tungsdruckpapier nurrund 33%ihres Bedarfs ,und zuihrer Versorgung
reicht dieErzeugung indenübrigen Kitgliedstaaten nicht aus .
Aus denstatistischen Unterlagen derletzten drei Jahre ist ersicht­
lich .,dass dieBundesrepublik Deutschland diese Ware zumehr als95%
der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern einführt .Hieraus und aus der
Tatsache ,dass dieEigenerzeugung unzureichend ist ,folgt ,dass die
Versorgung derBundesrepublik Deutschland herkömmlicherweise zueinem
erheblichen Teil vonEinfuhren aus dritten Ländern abhängt .
DieGewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25zugunsten eines
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von dernormalen Zeitfolge
der schrittweisen Einführung desGemeinsamen Zolltarifs ,umNach­
teilen zubegegnen ,dieaus demUbergang von dernationalen Zolltarif -
gesetzgebung ,dievor der ersten Angleichung dernationalen Zollsätze
•••/••♦

andie desGemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde ,zurZolltarifge -
setzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgung eines Mitgliedstaats
entstehen können . .
InAusübung seiner Ermessensbefugnis imBereich derZollkontingente
muss derRatArtikel 25desVertrages unter Beachtung derRichtlinien
vonArtikel 29sowie unter Berücksichtigung derBestimmungen der Ar«
Λ * ■tikel 2,3und 9anwenden «
DerAntrag derBundesrepublik Deutschland fürZeitungsdruckpapier
.bezieht sich imwesentlichen darauf ,eine Erhöhung derPreise der
-
Pressepro dukte zuvermeiden ,deren Nachteile sich nicht nurallein
..auf demwirtschaftlichen ,sondern eioh auch auf verschiedenen anderen sehr
wichtigen Bereichen auswirken können .Unter diesen Umständen ,selbst
wenn dieErhöhung derZollsätze desdeutschen Zolltarifs von zoll­
frei auf %infolge derbisher durchgeführten Angleichungen anden
Gemeinsamen Zolltarif verhältnismässig gering erscheinen mag ,reicht
,dieser Gesichtspunkt fürsich allein nicht aus ,denUmfang dersich
aus derEinführung desGemeinsamen Zollta.irfs ergebenden Nachteile
zubeurteilen .Wenn sich auch dieGemeinschaftserzeugung ,aufdie
nachstehend näher eingegangen wird ,möglicherweise entwickelt ,dürfte
siejedoch kein beachtenswertes Ausmas6 erreichen ;ausserdem ist
der .Entwicklung desVerbrauchs inderGemeinschaft Rechnung zutragen .
Diese Lage zeigt ,dass dasAusmass derfürdenantragstellenden Mit-
gliedstaat entstehenden Nachteile unddasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesem Grundstoff zusichern ,indiesem Falle
eine Abweichung vondemGebot derschnellstmöglichen Verwirklichung
desGemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .

A
-4~
Die Bundesrepublik Deutschland veranschlagte ihren Verbrauch im
Jahre 1966 mit770.000 tunddiese Schätzung erscheint gerechtfer­
tigt ,denn sieentspricht dervon1960 bis1965 festgestellten jähr­
lichen Zunahme umdurchschnittlich 6,5%•Dervomantragstellenden
Mitgliedstaat mit 210.000 tbezifferte Voranschlag für dieEigener -
zeugung imJahre 1966 dürfte ebenfalls begründet sein ,denn erhält
sich fast genau aufdemnach demRückgang imJahre 1965 veranschlagten
Niveau .Somit müssen noch rund 560.000 tdurch Einfuhren ausallen
Ländern gedeckt werden .Imvorliegenden Fall ist eine Prüfung der
Lage deBEWG-Marktes aufderBasis desJahres 1960 -indorndie
Bundesrepublik Deutschland kein Zollkontingent eröffnet hatte -an­
gezeigt .Esist imgegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ,dieVersor -
gungsmöglichkeiten inderGemeinschaft zubeziffern «i960 hatte die
Bundesrepublik Deutschland 27.759 tausEWG-Ländern ,davon 11.625 t
aus derFranzösischen Republik eingeführt .Heute führt Frankreich
Zeitungsdruckpapier nach derBundesrepublik Deutschland nur inge­
ringfügigen Mengen ausundnichts deutet darauf hin ,dass diese
Mengen erhöht werden können .DieAusfuhren derBeneluxländer weisen
1962 und1965 gegenüber 1960 einen Rückgang auf ,deraber durch die
Ausfuhren von1964 durchaus ausgeglichen wird .Eine Extrapolation
derAngaben über dieEinfuhren aus denBenelux-Ländern während des
ersten Haibjahrgg von1965 ..scheint ,imHinblick aufdasNiveau
desganzen Jahres 1965 ,zuniedrigeren Ausfuhren alsimJahre 1964
zuführen ,dieaber denEinfuhren von1960 entsprechen würden fes
darf aber angenommen werden ,dass dietatsächlichen Gesamtaus -
fuhren 1965 schliesslich weit über diesem Stand liegen werden .Zu
denVersorgungsmöglichkeiten derBundesrepublik Deutschland inder
Gemeinschaft imJahre 1966 istfestzustellen ,dass dieNiederlande -
nach ihrer eigenen Schätzung -inderLage sein müssten ,15*000 t
auszuführen ,während dieBelgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
erklarte ,siekönne 1966 rund 4.000 tnach derBundesrepublik
Deutschland ausführen .MitRücksicht aufdieModernisierung und
••»/•••

-5A
Anpassung seiner Produktion glaubt Italien ,derBundesrepublik Deutsch­
land zwischen 10.000 bis 12.000 tZeitungsdruckpapier liefern zukön­
nen .Somit lassen sich dieVersorgungsmöglichkeiten desantragstel -
lenden Mitgliedstaates indenübrigen Mitgliedstaaten imJahre 1966
aufmindestens 30.000 tansetzen ;diese Menge ermöglicht esden
übrigen Mitgliedstaaten ,anderAusweitung desVerbrauchs derBun­
desrepublik Deutschland teilzuhaben .
Aufgrund dervorstehenden Angaben undZahlen lässt eine Kontingents –
menge von525.000 tfür1966 zurDeckung desEinfuhrbedarfs aus
dritten Ländern denEinfuhren ausdenübrigen Mitgliedstaaten ge­
nügend Spielraum . ' .
Bei derFestsetzung desKontingentszollsatzes istinAnbetracht der
Funktion derZollkontingente demErfordernis Rechnung zutragen ,das
Ziel derVerwirklichung derZollunion zuerreichen .Daher istinsbe­
sondere derGrad dergegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen
Marktes und dievondemantragstellenden Mitgliedstaat beiderbe­
treffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zuberücksich­
tigen .Imvorliegenden Fall ist einUnterschied von 7Punkten zwischen
demAusgangszollsatz desantragstellenden Mitgliedstaates unddem
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zuüberbrücken .
Aufgrund deroben geschilderten Lage dieser Ware erscheint esaus­
nahmsweise angebracht ,wegen derungewöhnlich schwerwiegenden Nach­
teile ,diesich fürdenantragstellenden Mitgliedstaat ergeben ,kei­
nenKontingentszollsatz vorzusehen «
AusderGesamteituation dieser Ware ,deren wesentliche Elemente vor­
stehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,dass das sofest­
gesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist ,dass -insbesondere
••/m•

A
-6«
wegen derVerfälschung derWettbewerbslage derEnderzeugnisse -eine
Verlagerung wirtschnftlicher Tätigkeiten zunNachteil anderer Mit­
gliedstaaten zubefürchten ist .
Aus derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt sich ,
dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren aus denanderen Hitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig sind ,wie dieden
Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Sollvorteile .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt sich ,
dass Zollkontingente gemäss Artikel 25Absatz 1nur zurDeckung des
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrie /desbetroffenen Mitglied -
staats eröffnet werden können ,wobei eine Wiederausfuhr dereinge­
führten Ware inderBeschaffenheit ,die sieimZeitpunkt derEin­
fuhr hatte ,ausgeschlossen ist .–
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
DerBundesrepublik Deutschland wird fürihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zumVerbrauch imZollgebiet fürZeitungsdruckpapier der
Tarifnummer ^8.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs einzollfreies Zoll-
kontin^ent inHöhe von525*000 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch der Zollsatz fürdieimRahmen dieses
Zollkontingentes eingeführte Ware unter demZoll liegen ,dererhoben
wird ,wenn diebetreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheinigung
aus denanderen Mitgliedstaaten eingeführt wird .

Artikel2
DieseEntscheidunggiltvom1«Januarbis31»Dezember1966»
Artikel3
DieseEntscheidungistandieBundesrepublik Deutschlandgerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident

Β
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieGewährung eines Zollkontingents
fürZeitungsdruckpapier (Tarifnummer ^8.01 A)
andieFranzösische Republik
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 25Absatz 1,
gestützt auf dasSchreiben derFranzösischen Republik vom 17»Mai
1965 ,mitdemdiese fürdasJahr 1966 dieGewährung eines zoll -,
freien Zollkontingents inHöhe von76.000 tfürZeitungsdr uckpapier
derTarifnummer ^8.01' AdesGemeinsamen Zolltarifs -dasinderListe
CimAnhang zumVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaf ts-
gemeihschaft aufgeführt ist -beantragt hat ,
gestützt auf den'Vorschlag derKommission ,und
/
inErwägung nachstehender Gründe
DieFranzösische Republik hatZeitungsdruckpapier vordem 1.Januar
1961 zollfrei eingeführt .DerZollsatz desGemeinsamen Zolltarifs
beträ'gt 7%»
Derantragstellende Mitgliedstaat hatnachstehende statistische
Angaben übermittelt t

Β
M2M
196019611962196319641965
in1.000Tonnen-
Verbrauch 487499507517545551
(Schätzung)
Eigenerzeugung 415434432440462453
(Schätzung)
-1.Halbjähr
Einfuhren aus
drittenLändern 7769746776,837,9
Einfuhren ausden
übrigenEWG-Ländern 489811,23,62
davoni
BRDeutschland 2 1 12 20,73
Niederlande 2422,41,0
BLV7U 25k47,61,89
Aucfuhren (geringfügig )
DieFranzosische RepublikdecktmitihrerEigonerzeugung anZeitungs­
druckpapiernurrund85%ihresBedarfs;dieErzeugungindenübri­
genMitgliedstaaten reichtfürdieVersorgungFrankreichsnichtaus.
Ausdenstatistischen UnterlagenderletztendreiJahreistersicht­
lich,dassdieFranzösische RepublikdieseWarezumehrals88%
derGesamteinfuhren ausdrittenLänderneinführt.Hierausundaus
derTatsache,dassdieEigenerzeugung unzureichend ist,folgt,dass
dieVersorgungderFranzösischen Republikherkömmlicherweise zueinem
erheblichenTeilvonEinfuhrenausdrittenLändernabhängt.
DieGewa'hrungvonZollkontingenten gemässArtikel23zugunsteneines
einzigenMitgliedstaates isteineAbweichung vondernormalenZeit-
folgederschrittweisen Einführung desGemeinsamenZolltarifs ,um
Nachteilen zubegegnen,di^ausdemUbergangvondernationalenZoll-
tarifgesetzgebung ,dievordererstenAngleichung dernationalenZoll­
sätzeandiedesGemeinsamenZolltarifsangewandtwurde,zurZollta-
rifgesetzgebung derGemeinschaft fürdieVersorgungeinesMitglied-
staatsentstehen können.

Β
-3-
InAusübung seiner Ermessensbefugnis imBereich derZollkontingente
muss derRatArtikel 25desVertrages unter Beachtung derRichtlinien
desArtikels 29sowie unter Berücksichtigung derBestimmungen der
Artikel 2,3und 9anwenden .
DerAntrag derFranzösischen Republik fürZeitungsdruckpapier bezieht
sich imwesentlichen darauf ,eine Erhöhung derPreise derFressepro -
dukte zuvermeiden ,deren Nachteile sich nicht nurallein fürdie
Wirtschaftlichkeit ergeben ,sondern sich auch aufverschiedenen an­
deren sehr wichtigen Bereichen auswirken können «Unter diesen Umständen ,
selbst wenn dieErhöhung derZollsätze desfranzösischen Zolltarifs
vonzollfrei auf3,^%infolge derbisher durchgeführten Angleichungen
an .denGemeinsamen .Zolltarif verhältnismässig gering erscheinen mag ,
reicht dieser Gesichtspunkt fürsich allein nicht aus ,denUmfang
dersich aus derEinführung desGemeinsamen Zolltarifs ergebenden
Nachteile zubeurteilen .Wenn sich auch dieGemeinschaftserzeugung ,
aufdienachstehend näher eingegangen wird ,möglicherweise ent­
wickelt ,dürfte siejedoch kein beachtenswertes Ausmass erreichen j
ausserdem ist :derEntwicklung desVerbrauchs inderGemeinschaft
Rechnung ,zutragen . "
Diese Lage zeigt ,dass dasAusmass derfürdenantragstellenden Mit-
gliedstaat entstehenden Nachteile unddasErfordernis ,dieVersorgung
derGemeinschaft mitdiesem Grundstoff zusichern ,indiesem Fall
eine Abweichung vondemGebot derschnellstmöglichen Verwirklichung
desGemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen ..,
DervonderFranzösischen Republik für1966 geschätzte Verbrauch von
551*000 tdürfte gerechtfertigt sein ,daerderseit 1960 festgestell­
tennahezu gleichmässigen Zunahme entspricht .DieFranzösische Re­
publik erklärt ,dass ihre Produktion leicht zurückgeht und1965 und
1966 .etwa ,^53.000 .terreichen ,würde «Somit müssen noch etwa 9ö»000 t
durch Einfuhren ausallen Ländern gedeckt werden «Imvorliegenden Fall

Β
-4-
isteine Prüfung derLage des EVv'G-Marktes auf derBasis desJahres
1960 ,indemdieFranzösische Republik kein 'Zollkontingent eröffnet
hatte ,zweckmässig »Esistgegenwärtig schwierig ,genau dieVer-
sorgungsmöglichkeiten inderGemeinschaft zuschätzen «Aus denvor­
stehenden Angaben geht hervor ,dass dieEinfuhren ausdenübrigen
Mitgliedstaaten ansteigen .Gegenüber 4.000 tin1960 erreichten sie
11.200 timJahre 1964 1undsiewerden 'I9&5 noch weitaus höher lie-
genj dadieVorausschätzungen derübrigen Mitgliedstaaten über die
Zunahme derLieferungsmöglichkeiten durch dieansteigende Tendenz
bestätigt werden ,wiesieandenZahlen fürdieVorjahre abzulesen
ist «DieSchätzung derBLWU über Lieferungsmöglichkeiten inHö'he von
10.000 timJahre 1966 dürfte gerechtfertigt sein ,dasiebereits
1964 7«600 tnach Frankreich ausführte .Durchaus begründet istauch
dieeigene Vorausschätzung derNiederlande ,dieihre Ausfuhrmöglich­
keiten nach Frankreich auf5.000 tbeziffern ,daschon 1962 4.000 t
erreicht wurden .DieItalienische Republik glaubt inderLage zusein
derFranzösischen Republik 3«000 bis5«000 tZeitungsdruckpapier
liefern ,zukönnen «Unter diesen Voraussetzungen dürften sich dieVer
sorgungsmöglichkeiten derFranzösischen Republik indenübrigen Mit­
gliedstaaten auf 18bis20.000 tveranschlagen lassen ;diese Menge
ermöglicht esdenübrigen Mitgliedstaaten ,anderAusweitung desVer­
brauchs derFranzösischen Republik teilzuhaben .
Aufgrund dervorstehenden Ziffern undAngaben lässt eine Kontin­
gentsmenge von76.000 tzurDeckung desEinfuhrbedarfs ausdritten
Ländern für1966 denEinfuhren ausdenübrigen Mitgliedstaaten einen
weitaus genügenden Spielraum «
Beider'Festsetzung desKontingentszollstatzes istinAnbetracht der
Funktion derZollkontingente demErfordernis Rechnung zutragen ,das
Ziel derVerwirklichung derZollunion zuerreichen .Daher istinsbe­
sondere derGrad dergegenwärtigen Verwirklichung desGemeinsamen

E
Marktes unddievondemantragstellenden Mitgliedstaat beiderbe­
treffenden Tarifstelle durchzuführenden Angleichungen zuberück­
sichtigen .Imvorliegenden Falle isteinUnterschied von7Punkten
zwischen demAusgangszollsatz desantragstellenden Mitgliedstsates
unddemZollsatz desGemeinsamen Zolltairfs zuüberbrücken .
Aufgrund deroben geschilderten Lage dieser Ware erscheint esaus­
nahmsweise angebracht ,wegen deraussergewöhnlich schwerwiegenden
Nachteile ,diesich fürdenantragstellenden Mitgliedstaat ergeben ,
keinen Kontingentszollsatz vorzusehen .
Aus derGesamtsituation dieser Ware ,deren wesentliche Elemente vor­
stehend geschildert wurden ,kann geschlossen werden ,dass das sofest­
gesetzte Zollkontingent nicht sobemessen ist -dass insbesondere
wegen derVerfälschung derWettbewerbslage derEnderzeugnisse -eine
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zumNachteil anderer Mit­
gliedstaaten zubefürchten ist .
Ausderschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes ergibt sich *
dass dieMitgliedstaaten denEinfuhren aus denanderen Kitglied -
staaten Zollvorteile einräumen ,diezumindest ebenso günstig sind
wiediedenEinfuhren ausdritten Ländern gewährten Zollvorteile . ,
Ausderoben geschilderten Funktion derZollkontingente ergibt sich ,,
dass Zollkontingente gemäss Artikel 25Absatz 1nurzurDeckung des
Eigenbedarfs derverarbeitenden Industrie ,-eröffnet werden können ,
wobei eine Wiederausfuhr dereingeführten Ware inderBeschaffenheit ,
diesiezumZeitpunkt derEinfuhr hatte ,ausgeschlossen ist .-

Β
•*6~
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN j
Artikel 1
DerFranzösischen Republik wird ,fürihre Einfuhren ausdritten
Landern undzumVerbrauch imZollgebiet ,fürZeitungsdruckpapier
der .Tarifnummer ^8.01 AdesGemeinsamen Zolltarifs einzollfreies
Zollkontingent inHöhe von76.000 tgewährt .
Inkeinem Fall darf jedoch derZollsatz für dieimRahmen dieses Zoll-
kontingents eingeführte Ware unter demZoll liegen ,dererhoben wird ,
wenn diebetreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus
denanderen Kitgliedstaaten eingeführt wird .
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1.Januar biszum31»Dezember 1966 .
Artikel 3
Diese Entscheidung istandieFranzösische Republik gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident