Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (96/C 350/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 313 endg. - 96/0224(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 13. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 sieht vor, daß die Schwellen, die die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses festlegen, vom Rat überprüft werden, der unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt.

In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität sollten die Schwellen, die die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses bestimmen, so festgelegt werden, daß Zusammenschlüsse, die mit größerer Wahrscheinlichkeit erhebliche grenzüberschreitende als hauptsächlich nationale Auswirkungen haben, in den Anwendungsbereich der europäischen Fusionskontrollverordnung fallen. Verbleibt die Kompetenz zur Kontrolle von Zusammenschlüssen mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen bei den Mitgliedstaaten, kann das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle ("one-stop-shop") nicht gewährleistet werden und besteht auch keine Möglichkeit zur Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in der gesamten Gemeinschaft.

Zusammenschlüsse mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen, die die Schwellenwerte nicht erreichen, können in den Zuständigkeitsbereich mehrerer nationaler Gerichtsbarkeiten fallen. Die in der Gemeinschaft geltenden verschiedenen nationalen Fusionskontrollsysteme sind zur Zeit nicht ausreichend harmonisiert.

Es darf generell angenommen werden, daß sich die Auswirkung eines Zusammenschlusses, der für eine Untersuchung im Rahmen mehrerer nationaler Kontrollsysteme in Frage kommt, nicht auf die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt. Ferner erhöhen mehrfache Anmeldungen desselben Vorhabens Rechtsunsicherheit, Arbeitsbelastung und Kosten der betroffenen Unternehmen und können zu gegensätzlichen Beurteilungen führen. Demgegenüber würde in diesen Fällen die administrative Effizienz erhöht und würde zur gemeinschaftsweiten Gleichbehandlung beigetragen, fände nur die europäische Fusionskontrolle Anwendung.

Die Schwellen für die Anwendung der europäischen Fusionskontrolle sollten angepaßt werden, um die vorstehend genannten Ziele zu erreichen. Die geltenden Werte der weltweiten und gemeinschaftsweiten Schwellen sollten daher gesenkt werden. Zudem sollten sich die Regeln der europäischen Fusionskontrolle innerhalb dieser tieferen Schwellen und bestimmten Basisschwellen auch auf Zusammenschlüsse erstrecken, die sonst in der Gemeinschaft einer mehrfachen Kontrolle durch die Mitgliedstaaten unterworfen wären -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 (2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird hiermit wie folgt geändert:

1. Artikel 1:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne der Absätze 2 bis 4; Artikel 22 bleibt unberührt.";

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Ein Zusammenschluß im Sinne dieser Verordnung hat gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:

a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr als 3 Mrd. ECU und

b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von jeweils mehr als 150 Mio. ECU;

dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.";

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Ein Zusammenschluß im Sinne des Artikels 3, der die in Absatz 2 vorgesehenen Schwellenwerte nicht erreicht, hat im Sinne dieser Verordnung gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn

a) der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 2 Mrd. ECU beträgt;

b) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 100 Mio. ECU beträgt und

c) der Zusammenschluß aufgrund der in den einschlägigen nationalen Fusionskontrollbestimmungen niedergelegten Schwellenwerte und/oder anderen Kriterien für eine Untersuchung in mindestens drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Frage kommt;

dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.";

d) ein neuer Absatz 4 wird eingefügt:

"(4) Für die Anwendung des Absatzes 3 Buchstabe c) gilt folgendes:

a) Ein Zusammenschluß kommt für eine Untersuchung aufgrund der nationalen Fusionskontrollbestimmungen in Frage, unabhängig davon, ob eine solche Untersuchung aufgrund der Anmeldung durch die Parteien, von Amts wegen oder aufgrund anderer Mittel eingeleitet werden kann.

b) In den Fällen, in denen das nationale Recht verschiedene Schwellenwerte für die Kontrolle vor und nach Durchführung des Zusammenschlusses vorsieht, werden lediglich die Schwellenwerte berücksichtigt, die eine Kontrolle vor Durchführung des Zusammenschlusses auslösen."

2. Ein neuer Artikel 6a, benannt "Verfahren bei mehrfachen nationalen Anmeldungen", wird eingefügt:

"Artikel 6a

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe c) müssen die zur Feststellung der Anwendung der nationalen Vorschriften notwendigen Informationen in der Anmeldung gemäß Artikel 4 enthalten sein. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten weiter.

(2) Hat der betreffende Mitgliedstaat der Anwendung der nationalen Vorschriften innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum des Eingangs aller notwendigen Informationen nicht widersprochen, so gilt der Zusammenschluß in diesem Mitgliedstaat als ein Zusammenschluß, der für eine Untersuchung in diesem Mitgliedstaat in Frage kommt. Jeder derartige Widerspruch muß mit Gründen versehen und schriftlich sein."

3. In Artikel 9 wird der folgende Wortlaut am Ende von Absatz 2 hinzugefügt:

"Diese Frist beträgt fünf Wochen, wenn die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 3 festgestellt wird."

4. In Artikel 10 wird ein neuer Unterabsatz am Ende von Absatz 1 angefügt:

"Die in diesem Absatz genannten Fristen werden um zwei Wochen verlängert, wenn die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 3 festgestellt wird."

5. In Artikel 23 werden die Worte "über das Verfahren, das bei Fällen Anwendung findet, in welchen die gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 1 Absatz 3 festgestellt wird," nach den Worten "und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4," eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.

Artikel 3

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb im Sinne derselben Vorschrift zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet sie Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1.

(2) Bezieht sich dieser Vorschlag auf Artikel der Verordnung (EWG) 4064/89, sollte er nicht nur in Verbindung mit dem vorliegenden Text dieser Verordnung gelesen werden, sondern auch mit dem Vorschlag KOM(96) 313 endg. der Kommission vom . . .