STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2000/0327 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen Stellung nimmt.

Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. HINTERGRUND

a) Am 8.12.2000 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Verordnungsvorschlag (KOM(2000) 802 endg. - 2000/0327(COD) vom 6.12.2000).

b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab am 30.5.2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

c) Der Ausschuss der Regionen gab am 13.6.2001 eine befürwortende Stellungnahme ab.

d) Am 14.6.2001 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung Stellung und legte Abänderungen am Vorschlag der Kommission vor.

e) Am 13.12.2001 verabschiedete die Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag (KOM(2001) 676 endg.), in dem zahlreiche Abänderungen des Parlaments ganz oder teilweise übernommen wurden.

f) Der Rat legt seinen gemeinsamen Standpunkt am 7.3.2002 fest.

g) Am 12.6.2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit fünf Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt, von denen zwei sprachlicher Art waren und nur die griechische Fassung betreffen.

2. ZWECK DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG

Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Diese neue Agentur soll den Mitgliedstaaten und der Kommission die erforderliche technische und wissenschaftliche Unterstützung geben und mit einem hohen Maß an Kompetenz für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr und der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Schiffe sorgen. Sie wird die Umsetzung der Rechtsvorschriften überwachen und die Wirksamkeit der in Kraft befindlichen Maßnahmen evaluieren.

Die Agentur wird vor allem folgende Aufgaben haben:

-Technische Unterstützung der Kommission bei der Überwachung des geltenden Rechts und der Vorbereitung neuer gemeinschaftlicher Rechtsakte

-Inspektionsbesuche in den Mitgliedstaaten um festzustellen, unter welchen Bedingungen die Hafenstaatkontrolle erfolgt

-Technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts

-Organisation geeigneter Ausbildungsmaßnahmen für nationale Inspektoren

-Erfassung von Informationen und Verwaltung von Datenbanken zur Sicherheit im Seeverkehr, die die Aufstellung einer ,schwarzen Liste" der Schiffe ermöglichen, die die festgelegten Normen nicht erfuellen

-Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Schifffahrt und der Verwaltung von Informationen zum Seeverkehr

-Aufgaben im Zusammenhang mit der Evaluierung und Kontrolle von Klassifikationsgesellschaften

-Beteiligung an Maßnahmen zur Untersuchung von Unfällen bzw. der Koordinierung der Maßnahmen

-Unterstützung der Bewerberländer bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

Die Agentur wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der einem Verwaltungsrat untersteht. Die Agentur finanziert sich vornehmlich aus gemeinschaftlichen Zuschüssen.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament hat in zweiter Lesung fünf Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen, von denen zwei rein sprachlicher Art sind.

Die Kommission übernimmt alle Abänderungen des Europäischen Parlaments.

3.1 Die Abänderungen 1 und 3 betreffen nur die griechische Fassung des Textes.

Abänderung 1 ersetzt in Artikel 10 Absatz 1 das Wort "óõíéóôÜôáé" ("eingerichtet") durch das Wort "éäñýåôáé" ("gegründet"). Abänderung 3 ersetzt in Artikel 13 Absatz 2 die Worte "óôéò óõíåäñéÜóåéò" durch das Wort "óôéò óõóêÝøåéò" ("an den Beratungen").

3.2 Abänderung 2: Einsetzung und Aufgaben des Verwaltungsrates (Artikel 10 des gemeinsamen Standpunkts)

Mit dieser Abänderung möchte das Parlament eine Frist für die mögliche Überprüfung des Arbeitsprogramms einführen. Artikel 10 sieht vor, dass eine solche Überprüfung des Arbeitsprogramms auf Antrag der Kommission erfolgen kann.

Das Parlament schlägt vor, dass eine solche zweite Lesung innerhalb von zwei Monaten (ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Überprüfungsverfahrens) abgeschlossen sein sollte.

Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren.

3.3. Abänderung 4: Sitzungen (Artikel 13 des gemeinsamen Standpunkts)

Diese Abänderungen beziehen sich auf das Verfahren, nach dem der Verwaltungsrat beschließen kann, wenn Vertraulichkeit gewahrt werden soll oder wenn Interessenkonflikte auftreten könnten, um bestimmte Tagesordnungspunkte in Abwesenheit der vier Mitglieder zu erörtern, die die Wirtschaft vertreten.

Das Parlament schlägt vor, dass nicht nur der Vorsitzende, sondern auch alle stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates solche Sitzungen mit eingeschränkter Teilnehmerzahl vorschlagen können.

Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren.

3.4. Abänderung 5: Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors (Artikel 15 des gemeinsamen Standpunkts)

Mit dieser Abänderung möchte das Parlament den Hinweis auf die Unabhängigkeit des Exekutivdirektors in Artikel 15 streichen, der eine Wiederholung darstellt. Im gleichen Artikel ist bereits vorgesehen, dass der Exekutivdirektor völlig unabhängig ist, "unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates".

Die Kommission kann diese Abänderung akzeptieren.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben entsprechend den Ergebnissen der zweiten Lesung durch das Parlament.