KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 212 endg. 
Brüssel, den 17. Mai 1993 
MITTEILUNG PER KOMMISSION 
zu den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
In den mittel- und osteuropäischen Ländern 
Vorschlag für einen 
BESChlUSS PES RATES 
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft 
für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank 
aus Darlehen für Vorhaben In den mittel- und 
osteuropäischen Ländern 
(Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, 
Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, 
Litauen und Albanien) 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
INHALT 
A. Engagements der Gemeinschaft In den mittel- und osteuropäischen 
Ländern: Beschlüsse Im Zusammenhang mit der EIB 
B. EIB-Aktlvi täten In den mittel- und osteuropäischen Ländern 
C. Auswirkungen der EIB-Aktivi täten in den mittel- und osteuropäischen 
Ländern 
D. Hindernisse und Möglichkeiten zu Ihrer Überwindung 
E. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 
F. Das neue Programm 
G. Schlußfolgerungen 
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A. ENGAMENTS DER GEMEINSCHAFT IN DEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN 
IfiNPERN ; BESCHLÜSSE IM ZUSAMMENQ MIT PER EIB 
1. Seit der Pariser Gipfelkonferenz vom Juli 1989 hat die 
Kommission die Finanzhilfe der G-24 koordiniert und seit 1991 
schrittweise eine Reihe bilateraler Abkommen mit diesen Ländern 
abgeschlossen. Diese Abkommen sehen Maßnahmen verschiedener Art 
vor: direkte Hilfe, technische Hilfe und Zahlungsbilanzdarlehen 
sowie von der Gemeinschaft garantierte EIB-Darlehen. Zu den 
letztgenannten Darlehen Ist anzumerken, daß die betreffenden 
Länder bei Abschluß der Abkommen derartige Darlehen ausdrücklich 
gewünscht hatten. 
2. Im Oktober 1989 forderte der Rat die Bank auf, Darlehen an Polen 
und Ungarn zu vergeben; die Bank hat dem zugestimmt. Am 12. 
Februar 1990^1^ beschloß der Rat, für einen Zeitraum von drei 
Jahren Darlehen Im Höchstbetrag von 1 Mrd. ECU mit einer 
Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt zu versehen. 
3. Am 14. Mal 1991 forderte der Rat die Bank auf, die 
Darlehensvergabe auf die Tschechische und Slowakische Föderative 
Republik, Bulgarien und Rumänien auszudehnen. In dem 
entsprechenden Ratsbeschluß^2* wurde hierfür ein Höchstbetrag 
von 700 Mio. ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt. 
Die Geltungsdauer der beiden genannten Beschlüsse läuft 
demnächst ab. 
4. Auf Ihrer Zusammenkunft vom 11. November 1991 bestätigten die 
Minister der G-24, daß sie Ihre wirtschaftliche Unterstützung 
auf Estland, Lettland und Litauen ausdehnen würden. 
Dementsprechend beschloß der ECOFIN-Rat am 15. Februar 1993, für 
EIB-Darlehen an diese Länder bis zu einem Gesamtbetrag von 
200 Mio. ECU eine Gemeinschaftsgarantie zu übernehmen. 
5. Auf der Konferenz von Tirana am 22. und 23. Juli 1992. kamen die 
Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten überein, alles in Ihren 
Kräften Stehende zu tun, um die Wirtschaft Albaniens, des mit 
Abstand ärmsten europäischen Landes, zu unterstützen. Daher 
schlug die Kommission dem Rat vor, die EIB zur Einleitung eines 
Darlehensprogramms im Gesamtumfang von 50 Mio. ECU aufzufordern, 
für das eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie 
Zinszuschüsse gewährt werden sollten. 
(1) Beschluß des Rates 90/62/EWG vom 12. Februar 1990 
(2) Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991. 
- 4 
6. Im Dezember 1992 forderte der Europäische Rat von Edinburgh den 
Rat und die EIB auf, nach gebührender Konsultation der 
Kommission rasch und wohlwollend die Schaffung einer neuen, 
befristeten DarlehensfaziIItät In Höhe von 5 Mrd. ECU im Rahmen 
der EIB zu prüfen. Die neue Fazllität wäre - als Bestandteil der 
Wachstumsinitiative - dazu bestimmt, die Finanzierung von 
Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, die insbesondere mit den 
transeuropäischen Netzen Im Zusammenhang stehen. Die Fazllität 
könnte sich auch auf Vorhaben In den mittel- und osteuropäischen 
Ländern erstrecken, soweit diese Vorhaben für beide Selten von 
Interesse sind und die Interoperabilität der Netze mit der 
Gemeinschaft gewährleisten. 
B. EIB-AKTIVITKTEN IN DEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN L&NDERN 
7. Ende 1992 schloß die EIB Darlehensverträge mit den In Tabelle 1 
aufgeführten beiden Ländergruppen (Polen und Ungarn; frühere 
Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien) Im Gesamtbetrag von 
820 Mio. ECU. Darüber hinaus belaufen sich die Vorhaben, die zur 
Zeit förmlich geprüft werden und bereits weit gediehen sind, auf 
annähernd 700 Mio. ECU. Rechnet man die Finanzierungen hinzu, 
deren Bearbeitung sich noch in einem frühen Stadium befindet 
(annähernd 500 Mio. ECU), so überschreitet der Gesamtbetrag, um 
den es hier geht (annähernd 2 Mrd. ECU), die übernommene 
Garantie. Die Bank verfügt daher über ausreichenden Spielraum, 
um diejenigen Projekte auszuwählen, die 'den Zielen der 
Gemeinschaft entsprechen, und um den bewilligten Höchstbetrag 
auszuschöpfen (vgl. Tabelle 1 Spalte 1). 
Was die zeit liehe Abwicklung der Darlehen betrifft, so zeigt ein 
Blick auf den Zeitraum, der zwischen der Unterzeichnung der 
Darlehensverträge und den Projekten In eine fortgeschrittenen 
Phase der Vorbereitung verstreicht (Tabelle 1, Zellen 2 und 3), 
daß diese Aktion logischerweise zunächst nur langsam anlief; als 
erstes muß die Bank Kontakte zu den neuen Finanzpartnern 
anknüpfen und sich sodann vergewissern, daß die unterbreiteten 
Vorhaben solide sind. Sobald diese Anfangsphasen durchlaufen 
sind, beschleunigt sich das Tempo. 
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Tabelle 1. GIB-Aklivjtâten<jn den ^riftteK und osteuropäischen Ländern 
:r4Stand^29ï12;1992;MioECU) -
Anzahl der Finanzierungen 
Unterzeichneteverträge 
Projekte in einem fortgeschritte­
nen Stadium der Vorbereitung 
IMSGESAWT,... ï?Srï"Zi?d&£ 
Garantie Polen 
6 
290 
105 
100 Ungarn 
7 
305 
100 
0 Tschechische 
und Slowakische 
Republiken 
1 
85 
303 ; l 
Rumänien i Bulgarien 
; • • 
11 2 
• ! - . .< 
25] 115 
113; 73 
138 
700 188 _. _ .. .. 
INSGESAMT 
17 
• 
820 
• 
694 
1514 
1700 
Quelle: BEI 
8. Die geographische Verteilung der Darlehen geht aus Tabelle 1 
hervor. Danach machen die Darlehen an Polen und Ungarn, für die 
die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet wurden, 
annähernd zwei Drittel des Jeweiligen Höchstbetrages dieser 
Länder aus. Außerdem ist zu beobachten, daß die Ausleihungen der 
EIB an die restlichen vier Länder rasche Fortschritte machen, 
obgleich sie Jüngeren Datums sind. 
Der relative Umfang der mit Polen und Ungarn vereinbarten 
Darlehen Ist zum einen auf die Tatsache zurückzuführen, daß die 
Wirtschaftsreformen dort ein Jahr früher einsetzten als in den 
übrigen Ländern dieser Gruppe, so daß auch die Beschlüsse über 
die Gewährung von EIB-Darlehen an diese Länder schon ein Jahr 
früher gefaßt wurden; folglich konnte die Bank ihr 
Darlehensprogramm auch eher In die Wege leiten. Zum anderen 
befinden sich diese beiden Volkswirtschaften in einem relativ 
weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und sind daher eher 
In der Lage, die EIB-Darlehen zu absorbieren und zu verwalten. 
Die Verteilung der vergebenen Darlehen nach Sektoren (Tabelle 2) 
zeigt, daß Globaldarlehen an KMU die mit Abstand wichtigste 
Gruppe bilden, gefolgt von Telekommunikation und Energie. In 
diesen Bereichen, die Im gegenseitigen Einvernehmen als 
vorrangige Ziele ausgewählt wurden, verfügt die EIB über eine 
langjährige Erfahrung. 
6 -
Tabtelle 2. Aufgliederung der unterzeichneten Dariehensverträge 
•zL „-: nach Sektoren (Mio ECU) / ^ -
Sektor. 
! 1. Verkehr (Straße und Schiene) 
! 
| 2. Luftverkehr 
i 
| 3. Energie 
i 
I 4. Telekommunikation 
5. Globaldariehen (KMU) Polen 
20 
50 
50 
70 
100 Ungarn 
50 
20 
50 
80 
105 Tschechische 
Republik 
85 Rumänien : Bulgarien 
25 45 
70 INSGESAM' 
70 
170 
• -220 
Ar 290 
'INSGjE^gjflä&ä *-vV*<JMv^* 4^, ...»^•^Y-.*,* ^25 
".fle're» 1Ï5 
Source: EIB 
C. AUSWIRKUNGEN PER EIB-AKTIVITÄTEN 
LÄNDERN N PEN MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHEN 
Eine quantitative Bewertung der Auswirkungen der EIB-AktivI täten 
ist vorläufig Insofern schwierig, als die meisten von der Bank 
geförderten Projekte noch nicht abgeschlossen sind, überdies 
sind die EIB-Darlehen als Teil der Gesamtanstrengungen der 
Gemeinschaft zur Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung In den 
mittel- und osteuropäischen Ländern zu betrachten (vgl. Tabelle 
3), sodaß sich Ihre wirtschaftlichen Auswirkungen nicht getrennt 
abschätzen lassen. 
Immerhin ist festzuhalten, daß der Anteil der EIB-Darlehen an 
der Finanzierung von Projekten in den mittel- und 
osteuropäischen Ländern 38% ausmacht (vgl. Tabelle 4). Dies 
unterstreicht die bedeutende Hebelwirkung, die die EIB-
Interventionen bei Investitionen In diesen Ländern entfalten. 
Es steht außer Zweifel, daß diese Projekte die Wirtschaft der 
betreffenden Länder durch unmittelbare Schaffung neuer 
Arbeltsplätze, Insbesondere über die Global darlehen an KMU, 
durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen 
usw. sehr positiv beeinflussen werden. Dies trifft besonders auf 
die Rolle zu, welche die EIB-Darlehen bei der Finanzierung von 
Investitionen In Basisinfrastrukturen spielen (vgl. Tabelle 2), 
die für die Entwicklung der Privatwirtschaft wesentlich sind. 
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Tabelle 3; Gemeinscträft^ und osteuropäischen Länder (Mio ECU) 
| Haushaltsmittel (PHARE) 
i 
? Zahlungsbilanzdarlehen (unterzeichnete) 
i 
! EIB-Darlehen (unterzeichnete) 
INSGESAMT 1991 
759 
695 
285 
1739 1992 
1445 
785 
320 
2550 
Die EIB-Aktivitäten in den mittel- und osteuropäischen Ländern 
haben darüber hinaus erhebliche indirekte Auswirkungen. Damit 
wird nämlich ausländischen Investoren in der Region deutlich 
signalisiert, daß sich die Gemeinschaft politisch verpflichtet 
hat, den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Bewältigung 
der gegenwärtigen Herausforderungen zu helfen. Dieses Engagement 
weckt Vertrauen und lenkt zusätzliche Privatinvestitionen aus 
dem Ausland in diese Region. 
HINPERNISSE UNP MÖGLICHKEITEN ZU IHRER ÜBERWINDUNG 
10. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die EIB auf eine Reihe von 
Hindernissen gestoßen. Im allgemeinen sind sie das Ergebnis der 
besonderen Umstände, In denen sich diese Länder zur Zeit 
befinden, und der Schwierigkeiten, die sie während der 
Ubergangsphase zu bewältigen haben. Diese Hindernisse haben 
folgende Ursachen: 
allgemeine Wirtschaftslage und schwerfällige Bürokratie 
Mangel an geeigneten Institutionen und/oder Experten. Besonders 
gravierend Ist dies bei der Ermittlung der Projekte und zeigt, 
daß die betreffenden Länder nur in begrenztem Maße in der Lage 
sind, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Auf diese Weise 
Ist die Bank auch gezwungen, sich weit stärker an Studien und 
sonstigen Aktivitäten zu beteiligen, die der Investition 
vorangehen. 
- 8 -
Mangel an Inländischen Partnern. Wie schon erwähnt, machen die 
EIB-Darlehen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Vorhaben 
aus, wobei der Rest von anderen internationalen Institutionen 
(Insbesondere EBWE und Weltbank) und den betreffenden Staaten, 
Regional- und Lokalbehörden und sonstigen privaten Investoren zu 
finanzieren ist. Geeignete Partner für die ergänzende 
Finanzierung eines Projekts lassen sich Jedoch in den 
betreffenden Ländern nicht Immer leicht finden. 
So hat der Mangel an Finanz Instituten, über die die EIB-Darlehen 
geleitet werden können, die Aktivitäten der Bank gegenüber KMU 
besonders behindert. 
Haushaltsbegrenzungen und -beschränkungen. Diese Länder 
verfolgen mit Unterstützung des IWF eine sehr strikte 
Haushaltspolitik, was Ihre Mög11chkeI ten zur Einleitung dringend 
notwendiger, aber kostspieliger Investitionen begrenzt. 
11. Es bleibt noch viel zu tun, um die "Aufnähmestruktur" für die 
EIB-Darlehen zu verbessern. Als Beispiel könnte man anführen, 
daß diese Länder in ihren Haushaltsplänen ausreichenden 
Spielraum für die Bürgschaften vorsehen müßten, die für die EIB-
Darlehen verlangt werden. 
Jedoch besteht kein Zweifel daran, daß die bisherigen Bemühungen 
dieser Länder mit Unterstützung der Gemeinschaft über das PHARE-
Programm bereits zur Verringerung mancher Schwierigkeiten für 
die Bank beigetragen haben. 
Ganz allgemein wird die immer engere Zusammenarbeit mit den 
übrigen In der Region tätigen Institutionen die Aktivitäten der 
Gemeinschaft Im allgemeinen und der EIB im besonderen 
dynamischer und wirkungsvoller gestalten . 
- 9 -
KONDITIONEN DERETB-DARLEHEN {N DEN MITTEL- UND 
OSTEUROPAISCHEN LANDERN 
Im alI gerne Inen führt die EIB In diesen Ländern die gleichen Operationen 
durch wie In der Gemeinschaft. Sie begibt Commercial Paper und vergibt 
Darlehen, wobei die von der Bank erzielten Konditionen nach den üblichen 
Regeln an die Darlehensnehmer weitergegeben werden. Dabei handelt es sich 
um langfristige festverzfnslIche Darlehen mit einer tlIgungsfreien Zelt, 
die sich nach den Jeweiligen Merkmalen des Projekts bestimmt. 
1. Währung: In einer oder mehreren Währungen entsprechend dem Bedarf 
des Kunden und den Mitteln der Bank. Die Operationen der EIB lauten 
stets auf Ecu. 
2. Lauf zeit : Hängt von der Art des Projekts und der Art der 
Verschuldung ab. Im al/gemeinen beträgt die Laufzeit bei 
Industrievorhaben : 10 bis 12 Jahre 
Infrastrukturvorhaben : 12 bis 15 Jahre (In 
Ausnahmefällen 20 Jahre) 
3. Verzinsung: Marktzins der aufgenommenen Mittel zuzüglich 0,15 % zur 
Deckung der Verwaltungsausgaben. 
Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kunden, dem 
Projektstandort und dem Kundenrisiko. 
Der Zinssatz hängt von der verlangten Wahrung ab und wird 
normalerweise für die gesamte Vertragsdauer festgesetzt; andere 
Lösungen könnten In Erwägung gezogen werden. 
4. Rückzahlung.- In der gleichen Währung wie das Darlehen; für 
gewöhn I Ich In Sechs-Monats-Tranchen (nach einer tlIgungsfrei en Zelt 
von ± 3 Jahren, die sich nach den Jeweiligen Merkmalen des Projekts 
richtet) 
5. Ausschreibung: Es gelten die Gerne Inschaftsregelungen für 
Internationale Ausschreibungen; für gewöhnlich wird eine Bürgschaft 
des betreffenden Staates verlangt, doch können auch andere 
erstklassige Bürgschaften In Betracht gezogen werden. 
6. Im Falle von Großprojekten handelt es sich bei den Darlehensnehmern 
In den betreffenden Ländern vielfach um öffentliche Unternehmen oder 
staatlich kontrolIlerte Flnanzlnstltut Ionen. 
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E. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN 
12. In ihrem Bericht "Die Länder Mittel- und Osteuropas und die 
Europäische Investitionsbank" geht die EIB im einzelnen auf die 
Zusammenarbeit mit anderen Internationalen Institutionen ein, 
die auf diesem Feld tätig sind. In dem Bericht wird ganz 
besonders auf die enge Zusammenarbeit zwischen diesen 
Institutionen hingewiesen, die den mittel- und osteuropäischen 
Ländern Jeweils ihre besonderen Erfahrungen und Fachkenntnisse 
zugänglich machen. Bei fast allen Großprojekten, die 
umfangreiche Finanzmittel erfordern, arbeiten zwei und manchmal 
drei Institutionen zusammen; In einem allgemeineren Zusammenhang 
kommt die komplementäre Rolle der einzelnen Institutionen 
natürlich nicht nur bei gemeinsamen Finanzierungen, sondern auch 
über Ihre besonderen Zuständigkelten zum Tragen. 
Die Weltbank wird hauptsächlich bei der Ausarbeitung einer 
geeigneten Politik für einzelne Wirtschaftssektoren tätig und 
setzt auf diese Weise die Rahmenbedingungen und Prioritäten für 
den Übergang der mittel- und osteuropäischen Länder zu einer 
Marktwirtschaft. 
Die EBWE, die als Entwicklungsbank, aber auch als Geschäftsbank 
tätig wird, kümmert sich Insbesondere um die Reform des 
Bankwesens und Finanzsektors und den Aufbau der 
Privatwirtschaft. Hierfür stehen ihr verschiedene 
Sonder Instrumente zur Verfügung. 
Die EIB Ist auch weiterhin eine auf Investitionsvorhaben 
spezialisierte Finanzinstitution. Sie verfügt über eine 
langjährige Erfahrung in der Gemeinschaftspolitik sowohl 
Innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. In 
Übereinstimmung mit dieser Politik sind die Finanzierungen der 
Bank in den mittel- und osteuropäischen Ländern zwar 
hauptsächlich für Infrastrukturvorhaben bestimmt, kommen aber 
auch der Industrie und insbesondere den KMU zugute. 
Die Zusammenarbeit mit der Kommission erfolgt hauptsächlich über 
das PHARE-Programm. So wurde eine Reihe von 
Durchführbarkeltsstudien auf Wunsch der Bank und unter ihrer 
Aufsicht aus dem Programm finanziert, um bei der Vorbereitung 
der Projekte zu helfen. 
Die nachstehende Tabelle (Tabelle 4) vermittelt eine Vorstellung 
von der Zusammenarbeit zwischen den internationalen 
Institutionen In den mittel- und osteuropäischen Ländern. 
- 11 -
T#bletle 4.fpBete1Hgung^ler lnterr^c^len,Finanzinstitutk>hen an 
vender BB#»nanziertenProjekteniir\%des Gesamtbetrags) 
EIB 
38.0 EBWE IBWE 
14.5 11.4 Andere (1 ) j INSGESAMT (2)! 
f 
36.1 100 
(1) Staaten, öffentliche Körperschaften und andere inländische Finan­
zierungsquellen 
(2) Die Spalte "Insgesamt" entspricht den Projektkosten in sämtlichen 
Sektoren, für die die EIB Dariehen vergeben hat. 
INVESTITIONSFINANZJERUNG DURCH 1NTERNATIONALH.BNANZINSTrrUT10NEN:JNWlTTEL-
,- >"v UND OSTEUROPA : : • ^.>. -
Wettbank 
.FC 
EIB 
EBWE PROJEKTFINANZIERUNG 
Darlehen 
Ja 
Ja 
Ja 
Ja Beteiligungen 
Nein 
Ja 
Nein 
Ja .. 
Rasch Aus­
zahlbare 
Grossdarlehen 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein Bürgschaften 
des Empfänger 
Staates 
Erfordertich 
Nicht Erfor­
derlich 
Erforderlich 
Je nach den 
umständen Privat-
Sektor 
Ja 
Ja 
Ja, Insbeson­
dere KMU 
Ja Öffentlicher 
Sektor 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
- 12 -
PAS NEUE PROGRAMM 
13. Der gegenwärtige Vorschlag verfolgt ein zweifaches Ziel. Erstens 
soll eine Garantie der Gemeinschaft während einer indikatlve 
Daher von drei Jahren fUr Darlehen von nicht mehr als 
3.000 Millionen ECU geleistet werden, um der EIB die Fortsetzung 
Ihres Operationen Inn dieser Region zu gestaltten, und zweitens 
sollen sämtliche EIB-Operat Ionen In dieser Region in einer 
einzigen Rahmenregelung zusammengefaßt werden. 
14. Die Erneuerung der Gemeinschaftsgarantie für EIB-Darlehen an die 
mittel- und osteuropäischen Länder ergibt sich aus der Tatsache, 
daß - wie die obige Analyse des derzeitigen Programms zeigt -
die potentielle Kreditnachfrage In absehbarer Zukunft groß 
bleiben wird, da der wirtschaftliche und soziale 
Entwicklungsprozeß dieser Länder bei weitem noch nicht 
abgeschlossen Ist. Dementsprechend wird auch der Bedarf dieser 
Länder an Finanzmitteln aus dem Ausland sehr groß bleiben. In 
Anbetracht der wichtigen Rolle, die die EIB bei der Finanzierung 
von Vorhaben, vor allem Infrastrukturprojekten, in diesem Raum 
spielt, dürfte eine Fortsetzung der Bank-Operationen wesentlich 
sein. Außerdem Ist festzuhalten, daß die EIB-Darlehen Im Rahmen 
der Europäischen Kooperationsabkommen vorgesehen sind, die Ende 
1991 mit diesen Ländern auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen 
wurden. 
Um diese Initiativen kohärenter und die Operationen der Bank 
flexibler und wirkungsvoller zu gestalten, sollten nach Ansicht 
der Kommission In Zukunft alle EIB-Aktivitäten in den mlttel-
und osteuropäischen Ländern, die bislang weltgehend auf 
bilateraler Basis beschlossen wurden, in einer einzigen 
Rahmenregelung zusammengefaßt werden. In die Rahmenregelung 
sollten auch die bereits gebilligten Maßnahmen zugunsten von 
Estland, Lettland und Litauen sowie die für Albanien 
vorgeschlagenen Maßnahmen einbezogen werden. Eine solche 
Rahmenregelung würde sich insofern empfehlen, als alle diese 
Länder Gemeinsamkeiten aufweisen und vor ähnlichen Problemen 
stehen; außerdem würde dies der üblichen EIB-Praxis entsprechen, 
bei Operationen außerhalb der Gemeinschaft die Darlehen nach 
geographischen Räumen oder Ländergruppen zusammenzufassen (z.B. 
AKP-Staaten, MIttelmeerländer usw.). 
Die Rahmenregelung würde folgende Punkte umfassen: 
I) Für die gesamte Region würde ein einziger Höchstbetrag von 
3 Mrd. ECU für einen indikativen Zeitraum von drei Jahren 
festgesetzt, ohne daß für die einzelnen Länder bestimmte 
Grenzen festgelegt würden. 
Der vorgeschlagene Höchstbetrag Ist entsprechend der 
Entwicklung der EIB-Darlehen an die mittel- und 
osteuropäischen Länder veranschlagt worden, die sich 
bislang auf 800-900 Mio. ECU pro Jahr belaufen. Er schließt 
den bereits vereinbarten Höchstbetrag für Darlehen an 
Estland, Lettland und Litauen und den vorgeschlagenen 
Höchstbetrag für Darlehen an Albanien ein und trägt der 
"neuen, befristeten DarlehensfazlIItät" Im Rahmen der EIB 
Rechnung, die auf der Gipfelkonferenz von Edinburgh 
beschlossen wurde. 
- 13 -
II) Für EIB-Darlehen soltten unabhängig vom Empfänger land stets 
die gleichen finanziellen Konditionen gelten. 
ill) Die Darlehen würden weiterhin vorrangig für die in den 
Leitlinien der Gemeinschaft festgelegten Bereiche vergeben: 
Instandsetzung und Ausbau der Bas Is Infrastruktur, vor 
allem Im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen 
Bereiche wie Energie, Forschung, Telekommunikation, 
Umweltschutz 
Unterstützung des Privatsektors, Insbesondere der KMU, 
und Förderung von Privatinvestitionen. 
Außerdem wäre zu erwähnen, daß die Kommission die Einrichtung 
eines Fonds vorgeschlagen hat, der im Rahmen der 
Haushaltsverfahren die Darlehensgarantien angemessen absichern 
soll. Für die obigen Regelungen wären dann eindeutig diese 
Haushaltsgarantiebestimmungen maßgeblIch. 
Die Kommission hat die Absicht, In enger Zusammenarbeit mit der 
EIB sämtliche Bestimmungen über die Garantieleistung aus dem 
Gemeinschaftshaushalt für EIB-Darlehensoperat Ionen in 
Drittländern sowie die Aussichten für die WeIterführung dieser 
Operationen In den nächsten Jahren Im einzelnen zu prüfen. 
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
15. Dementsprechend bittet die Kommission den Rat: 
1. die EIB aufzufordern, ihre Darlehensoperationen zur 
Unterstützung von Projekten In Polen, Ungarn, der 
Tschechischen und der Slowakischen Republik, Rumänien, 
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien 
fortzusetzen; 
2. zu beschließen, daß vorbehaltlich der Zustimmung des Rats 
der Gouverneure der EIB diese ermächtigt wird, In einem 
Indlkatlven Zelträum von drei Jahren Darlehen bis zu einem 
Höchstbetrag von 3 Mrd. ECU zu vergeben. Diese Darlehen 
werden durch eine Garantie aus dem Gemeinschaftshaushalt 
abgesichert; 
3. in diesen Höchstbetrag die bereits beschlossenen 
Höchstbeträge für Estland, Lettland und Litauen sowie den 
für Albanien vorgeschlagenen Höchstbetrag elnzubezlehen; 
4. den beigefügten Beschluß zu fassen. 
- 14 -
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft 
für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank 
aus Darlehen für Vorhaben In den mittel- und 
osteuropäischen Ländern 
(Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, 
Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, 
Litauen und Albanien) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission^), 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2*, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Völker Mittel- und Osteuropas haben enge Verbindungen und eine 
gemeinsame Bestimmung mit den Völkern der Gemeinschaft. Diese Verbindungen 
wurden durch die auf unbegrenzte Zelt abgeschlossenen Handels- und 
Kooperationsabkommen verstärkt. 
Diese Länder (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, 
Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen, Albanien, nachstehend 
mittel- und osteuropäische Länder genannt) führen zur Zeit größere 
politische und soziale Reformen durch und haben einen grundlegenden Umbau 
Ihrer Wirtschaft eingeleitet. Die Minister der Gruppe der 24 begrüßten 
dies auf Ihrem Treffen vom 11. November 1991 und beschlossen, diesen 
Ländern die koordinierte Wirtschaftshilfe der G-24 zu gewähren. 
Die Wirtschaftsreformen werden in entscheidendem Maße zur raschen 
Herstellung gegenseitig nutzbringender Handelsbeziehungen zwischen diesen 
Ländern und der Gemeinschaft beitragen. 
Insbesondere der Investitionsbedarf ist In diesen Ländern groß. Hierfür 
werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt. Die Europäische 
Investitionsbank (nachstehend "Bank" genannt) kann einen bedeutenden 
Beitrag hierzu leisten. 
( 1 ) AB I . Nr. C 
(2) ABI. Nr. C 
- 15 -
Die Bank beendet zur Zeit ein erstes Drei Jahresprogramm zur Vergabe von 
Darlehen an Polen und Ungarn*3) und ein Zwei Jahresprogramm zur Vergabe 
von Darlehen an die Tschechische und die Slowakische Republik, Bulgarien 
und Rumänien*4^. Dem Bericht der Bank über diese erste Phase Ist zu 
entnehmen, daß die bisherigen Ergebnisse ermutigend sind. Aufgrund der am 
16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommen sind diese Darlehen zu 
erneuern. 
Ähnliche Regelungen wurden für die baltischen Staaten gebilligt bzw. für 
Albanien dem Rat vorgeschlagen. 
Der Europäische Rat von Edinburgh hat am 12. Dezember 1992 den Rat und die 
EIB aufgefordert, eine neue, befristete DarlehensfaziIItät im Rahmen der 
Bank zu schaffen, die zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, 
insbesondere im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen, bestimmt 
wäre. Diese Netze können Vorhaben umfassen, die sich auf mittel- und 
osteuropäische Länder erstrecken, soweit diese Vorhaben für beide Selten 
von Interesse sind. 
In Zukunft soll die Tätigkeit der EIB In diesen Ländern einheitlich und 
global geregelt werden. 
Der Rat hat die Bank aufgefordert, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von 
Investitionsvorhaben in diesen Ländern mit der in diesem Beschluß 
vorgesehenen Garantie fortzusetzen; die Bank hat dem zugestimmt. 
Diese Garantie unterliegt den Bedingungen der Verordnung*5) zur 
Einrichtung eines Garantiefonds für die Darlehenstätigkeiten außerhalb der 
Gemeinschaft; Bank und Kommission vereinbaren die Bedingungen für die 
Übernahme der Garantie. 
(3) Beschluß des Rates 90/62/EWG vom 2. Februar 1990 
(4) Beschluß des Rates 91/252/EWG vom 14. Mal 1991 
(5) ABI. Nr. ... 
- 16 -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vol lern 
Umfang eine Garantie bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 
3.000 Mio. ECU für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit 
Darlehen, die während eines Zeltraums von etwa drei Jahren den 
mittel- und osteuropäischen Ländern nach den üblichen Kriterien der 
Bank gewährt werden. 
2. Der genannte Höchstbetrag der Garantie schließt die zugunsten von 
Investitionen in Estland, Lettland und Litauen beschlossenen und 
zugunsten Albaniens vorgeschlagenen Regelungen ein. 
Artikel 2 
Die In Artikel 1 genannten Operationen unterliegen der Regelung, die in 
der Verordnung zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen außerhalb 
der Gemeinschaft vorgesehen Ist, Insbesondere den In Artikel 2 
festgelegten Einzelheiten der Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan. 
Artikel 3 
Die Kommission unterrichtet Parlament und Rat halbjährlich über die 
Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der 
Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen. 
Artikel 4 
Die Kommission unterrichtet Parlament und Rat Jährlich über die 
Darlehensoperationen und legt gleichzeitig eine Bewertung der 
Funktionswelse des Systems und der Koordinierung zwischen den In diesem 
Raum tätigen FInanzInst I tut Ionen vor. 
ArtIKel 5 
Bank und Kommission legen gemeinsam fest, zu welchen Bedingungen die 
Garantie geleistet wird. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FtNANZBOGEN 
1. Haushalts!Inle 
Artikel 0-212 und Artikel 3-... der zu schaffenden Reserve: 
Garantie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Darlehen der 
Europäischen Investitionsbank an Drittländer in Mittel- und 
Osteuropa. 
2. Rechtsgrundlage 
Wird durch den Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von 
Artikel 235 des Vertrags geschaffen. 
3. Klassifizierung der Ausgabe 
Obligator isch. 
4. Beschreibung und Begründung der Maßnahme 
Der Haushaltsposten soll zur nachträglichen Verbuchung der Garantie 
dienen, die die Europäische Gemeinschaft gegenüber der Europäischen 
Investitionsbank zur Absicherung der Darlehen übernimmt, die die 
Bank für Finanzierungsvorhaben In den mittel- und osteuropäischen 
Ländern vergeben soll. 
5. Art der Ausgabe und Berechnungswelse 
a) Art der Ausgabe 
Übernahme einer Garantie für die Europäische Investitionsbank. 
b) Berechnungsweise 
Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da sich Umfang und 
Zeltpunkt der Haushalts Intervent Ion nicht im voraus bestimmen 
lassen. Im übrigen ist zu hoffen, daß die Garantie überhaupt 
nicht in Anspruch genommen wird. 
6. Finanzielle Auswirkungen der Maßnahme auf die Interventlonsmittel 
Nur im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie. 
7. Finanzierung der Interventlonsausgaben 
- Bei Bedarf wird der Artikel durch Übertragungen, 
Wiederverwendung zurückgezahlter Beträge (gemäß Artikel 27 
Absatz 3 der Haushaltsordnung) oder einen Nachtrags- und/oder 
Berichtigungshaushalt mit Mitteln ausgestattet. 
Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die 
vorläufige Bedienung ihrer Schuld durch Rückgriff auf ihre 
flüssigen Guthaben sicherstellen. In diesem Fall findet Artikel 
12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 
Mai 1989 Anwendung. 
8. Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltunasml1.1e! 
KeI ne. 
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9. Prognose des Zeitprofils von KredftbewDHgiiagen während der Laufzeit des 
Beschlusses 0) 
Jahr Betrag (Mio. Ecu) 
1993 — 
1994 765 
1995 965 
1996 1270 
INSGESAMT 3000 
(1) Die Prognose erfolgt vorbehaltlich einer Revision je nach Datum des Beschlusses. 
(Aibchshypothese September 1993) 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93)212endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-243-DE-C 
ISBN 92-77-55834-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg