KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.02.1998 
KOM(1998) 37 endg. 
BERICHT ÜBER DIE ERSTEN BESUCHE 
DER KOMMISSION IN DEN MITGLIEDSTAATEN 
GEMÄSS ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES 
ZWECKS EVALUIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME 
ZUR AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG 
(von der Kommission vorgelegt) 

1. EINLEITUNG 3 
2. GESAMTSITUATION 4 
2.1 Kontrollstrukturen 4 
2.2 Personal-Ausbildung 5 
2.3 Finanzielle und personelle Mittel 6 
2.4 Prioritäten ' <j 
2.5 Erfassung und Zulassung der Betriebe 7 
2.6 Häufigkeit der Kontrollen s 
2.7 Befugnisse der Kontrollbehörden 8 
2.8 Bei der Überwachung unzureichend berücksichtigte Aspekte 9 
2.9 Kontrollen bei Import-Lebensmitteln 9 
2.10 Information der Kontrollbeamten - Information der Verbraucher 10 
2.11 Ausbildung der Beschäftigten der Lebensmittelbranche 10 
2.12 Evaluierung der Kontrolldienste IQ 
2.13 Analyselabors 10 
3. EMPFEHLUNGEN 11 
3.1 Zusätzliche Informationen und Aktualisierung u 
3.2 Vertiefung gewisser Themen 7/ 
3.3 Evaluierung der Kontrolltätigkeiten vor Ort durch Begleitung der Aufsichtsbeamten 11 
BERICHT ÜBER DIE ERSTEN BESUCHE DER KOMMISSION IN DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS 
ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 93/99/EWG DES RATES ZWECKS EVALUIERUNG DER NATIONALEN 
SYSTEME ZUR AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG 
1. EINLEITUNG 
Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der 
amtlichen Lebensmittelüberwachung sieht vor, daß die Kommission die Gleichwertigkeit und die 
Wirksamkeit der von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten betriebenen amtlichen 
Lebensmittelüberwachungssysteme überwacht und bewertet. 
Zu diesem Zweck hat die Kommission zunächst in der Generaldirektion Industrie und 
anschließend in der Generaldirektion Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz ein Inspektions-
Team ins Leben gerufen. Die Bediensteten, die diesem Team angehören, sind fur die 
Durchführung entsprechender Konrtollen eigens ermächtigt. 
Mit den abgestattenten Besuchen sollten die Beamten sich ein genaues Bild von der 
Funktionsweise und den Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden machen. 
Als wichtigste Rechtsgrundlage für die Beschaffung der Informationen herangezogen wurden die 
Richtlinien über die amtlichen Lebensmittelüberwachung (89/397/EWG und 93/99/EWG). 
Bei den Dienststellen für amtliche Lebensmittelüberwachung konnten genaue Angaben zu 
folgenden wesentlichen Aspekten eingeholt werden: 
I. Juristische Kompetenz im Zusammenhang mit amtlicher Lebensmittelüberwachung, 
insbesondere die Fähigkeit, bei Gefahren für die Gesundheit angemessene Maßnahmen zu 
ergreifen; 
II. Politik, Bildungsmaßnahmen und Festlegung der Prioritäten für die amtliche Überwachung; 
III. Verteilung der für amtliche Lebensmittelüberwachungssysteme bereitgestellten Mittel 
(Finanzmittel, Personal, Sachmittel); 
IV. Beziehungen zwischen Zentralbehörden und den Behörden, die die , Kontrollen 
durchführen; 
V. Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften 
und der auf zentraler Ebene vorgesehenen politischen Maßnahmen bei der System-
Impementierung. 
Die Besuche fanden in der Zeit zwischen Februar 1995 und Juni 1997 statt und dauerten für jeden 
Mitgliedstaat eine Woche. Besucht wurden die Behörden von zwei Bediensteten der 
Kommission, denen in den meisten Fällen ein nationaler Sachverständiger aus einem anderen 
Mitgliedstaat als dem besuchten Land zur Seite stand. Ausgewählt worden war der jeweilige 
Begleiter aus Namensverzeichnissen, die die Mitgliedstaaten eingereicht hatten. 
Vorab hatten die Mitgliedstaaten mit ihren Antworten auf einen Fragebogen an die Ständigen 
Vertretungen bereits Auskünfte zu den oben aufgeführten Themen erteilt. 
Die Besuche gingen stets nach der gleichen Vorgehensweise wie folgt vonstatten: 
I. Erstes Treffen mit den zuständigen Zentralbehörden; Besuche bei zentralen Labors; 
II. Treffen mit den regionalen und lokalen Behörden (je nach administrativer Struktur des 
besuchten Landes); Besuche bei Kontrollstellen und Labors; 
III. abschließende Evaluierungssitzung mit den zuständigen Behörden und Vorlage eines 
Berichts; 
IV. formelle Übermittlung des Berichts an die Ständige Vertretung des besuchten 
Mitgliedstaates. 
Im Verlauf der Treffen und Besuche wurden die Informationen nach einem Fragenkatalog zur 
Verwendung der Behörden der Kommission eingeholt. 
Erleichtert wurden die Besuche durch die uneingeschränkte Unterstützung aller aufgesuchten 
Behörden. 
Die Besuche sind als erste Phase der in Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG vorgesehenen 
Überwachungsmaßnahmen zu verstehen, die es ermöglichen sollen, Einblick in die einzelnen 
amtlichen Lebensmittelüberwachungssysteme zu erhalten, um sie anschließend bewerten zu 
können. Daraus sollen sich weitere Besuche ergeben, um jene Fragen zu klären, die nachstehend 
in diesem Bericht angeschnitten werden. 
2. GESAMTSITUATION 
Die in der Gemeinschaft erzeugten Lebensmittel unterliegen der amtlichen Überwachung im 
Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit der Verbraucher und eines 
fairen Wettbewerbs. Überwacht werden die Lebensmittel in den Mitgliedstaaten ungeachtet ihres 
Ursprungs in der Gemeinschaft. Weitere Kontrollen finden in sämtlichen Phasen der Herstellung, 
der Lagerung und der Vermarktung statt. 
2.1 Kontrollstrukturen 
Je nach politischer und administrativer Gliederung des betreffenden Staates sind folgende 
zwei Systeme zu unterscheiden: 
I. Von einem Ministerium oder mehreren Ministerien, die über Kontrollstellen auf 
Ebene der Regionen oder Departements verfügen, wahrgenommene Kompetenzen 
sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Durchführung der Kontrollen; 
II. von einem Ministerium oder mehreren Ministerien oder einer nationalen "Agentur" 
wahrgenommene Gesetzgebungskompetenzen und von den regionalen oder 
kommunalen Behörden wahrgenommene Kontroll-Durchführungs kompetenzen, 
während die Zentralbehörden eine Koordinierungsfunktion ausüben. Die 
Kompetenzen für die Durchführung bestimmter Kontrollen, u. a. für Import-
Erzeugnisse, liegen bisweilen bei den Zentralbehörden. 
-4 
In bestimmten Mitgliedstaaten vollzieht sich gegenwärtig eine organisatorische 
Umstrukturierung (Umverteilung bzw. Zusammenlegung von Kompetenzen). 
In mehreren Ländern werden die Kontrollen von den Kommunen ab einer bestimmten 
Einwohnerzahl auf dem Gebiet der Kommune durch kommunaleigene Dienste 
durchgeführt. Wie diese Dienste funktionieren, konnte nur in den wenigsten Fällen 
beurteilt werden. 
Aus der Verteilung der Kompetenzen auf mehrere Ministerien ergibt sich mitunter eine 
potentiell unzulängliche Definierung der Zuständigkeiten (was sich in fehlenden 
Kontrollen für bestimmte Sektoren oder Überscheindungen und Mehrfachkontrollen 
äußert). Daraus ergibt sich, daß eine bessere Koordinierung zwischen den betroffenen 
Ministerien vonnöten ist. Festgestellt wurde aber auch, daß einzelne Ministerien 
zusammenarbeiten. 
Daß regionale oder lokale Behörden Kontrollkompetenzen wahrnehmen, macht eine 
Koordinierung durch die zentralen oder regionalen Behörden umso zwingender 
erforderlich. 
2.2 Personal-Ausbildung 
Nach den eingeholten Auskünften zu schließen, wird das vor Ort einzusetzende Personal 
entsprechend der vorgesehenen Aufgabenstellung in den meisten Ländern getrennt für 
zwei Laufbahngruppen rekrutiert: 
I. Anwärter mit Hochschulabschluß: Diplomchemiker, Lebensmittelchemiker, 
„environmental health officers", Ingenieure, Ärzte, Apotheker, Tierärzte für die 
Inspektoren-Laufbahn; den Inspektoren obliegt in der Regel die Überwachung der 
Industriebetriebe; 
IL Inhaber des Abschlußzeugnisses der Sekundarstufe II (oder I) mit zusätzlicher 
Berufsbildung - die je nach Land unterschiedlich ist - an Instituten oder 
Bildungsakademien oder behördenintern sowie anschließenden Praktika für die 
Kontrolleur-Laufbahn; diesen Überwachungsbeamten werden in der Regel die 
Kontrollen im Einzelhandel oder Gaststättengewerbe wie auch die Entnahme von 
Proben zugewiesen. In mindestens 3 Ländern, die über eine Lebensmittelpolizei 
verfügen, werden auch Polizeiangehörige rekrutiert. 
In nicht wenigen Ländern scheint es seit einigen Jahren ein einheitliches Zulassungs-
Voraussetzungsniveau zu geben: abgeschlossene Sekundarschulausbildung mit 
Zusatzausbildung zum "environmental health officer" (Umweltbeamter) durch Belegung 
eines drei- oder vierjährigen Studiengangs an einem auf Umweltwissenschaften 
spezialisierten Hochschulinstitut. 
Aus diesen Bildungsqualifikationen erklärt sich, daß den Bediensteten in den meisten 
Fällen nicht ausschließlich Lebensmittelüberwachungsaufgaben zugewiesen werden, 
sondem.sie darüber hinaus auch für andere Umwelt-Bereiche eingesetzt werden. 
Offensichtlich sind die Ausbildungs-Voraussetzungen für die Bediensteten nicht in allen 
Ländern genau geregelt. 
-5-
Hier bedarf es weiterer Informationen, u. a. zu den Berufsbildungs-Inhalten (belegte 
Fache, praktische Ausbildung). 
Recht unterschiedlich verläuft die in allen Mitgliedstaaten angebotene Fortbildung. 
Träger der Fortbildungsmaßnahmen sind sowohl die Ministerien als auch die regionalen 
Behörden. Prioritäres Thema ist offensichtlich das HACCP (Hazard Analysis and Cricial 
Control Points)-Konzept auf Betriebsebene; diesbezüglich hinken manche Länder anderen 
hinterher. In mehreren Ländern gaben die Kontrolleure an, bisher unzureichend für dieses 
Thema ausgebildet worden zu sein. 
Eine eingehendere Analyse der in der Fortbildung behandelten Themen wäre angezeigt -
insbesondere, damit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Erkenntnisse untereinander 
austauschen können. 
Offensichtlich finden die Austauschmaßnahmen von Beamten ; zwischen den 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarktes (das Programm 
Karolus) regen Zuspruch, wobei die Kenntnis und die Betrachtung der 
Überwachungssysteme erworben sind. 
2.3 Finanzielle und personelle Mittel 
Je nach Überwachungssystem erfolgt die Finanzierung aus nationalen, regionalen oder 
lokalen Haushaltsmitteln bzw. aus einer Kombination dieser Budgets. 
Abgesehen von Ausnahmefällen sind die Kontrollen in der Regel unentgeltlich; allerdings 
erheben einige Länder Gebühren für gesundheitsrechtliche Zulassungen, die Entnahme 
von Proben, die Durchführung von Analysen und Inspektionen bzw. für entsprechende 
Leistungen in kombinierter Form. 
Die für Überwachungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten bereitgestellten Finanzmittel 
lassen sich nur schwer miteinander vergleichen, da nicht überall die gleichen 
Berechnungselemente herangezogen werden und die Tätigkeiten der Kontrollbeamten sich 
in der Regel nicht auf den Lebensmittelbereich beschränken. 
In den meisten Fällen räumten die befragten Behörden ein, daß die personellen Mittel 
aufgestockt werden müßten. Zum Personalstand in den einzelnen Ländern wären nähere 
Informationen erforderlich. 
2.4 Prioritäten 
In den meisten Ländern werden die Prioritäten von den zentralen Behörden oder von 
Ausschüssen regionaler Behörden festgelegt. Berücksichtigt werden dabei u. a. die 
Ergebnisse der von den Vollzugsbehörden durchgeführten Kontrollen, die auf 
europäischer Ebene koordinierten Programme und die Standpunkte wissenschaftlicher 
Gremien. Inwiefern die Vollzugsbehörden auf die Festlegung der Prioritäten auf zentraler 
Ebene einzuwirken vermögen, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In 
vielen Fällen konnte festgestellt werden, daß den zentralen Behörden die 
Kontrollergebnisse der Vollzugsbehörden verspätet vorgelegt werden. Solcherlei 
Verzögerungen können die Festlegung der Prioritäten gefährden; sie sind 
-6-
mitverantwortlich dafür, daß die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten über die 
Kontrollen der Kommission mit Verspätung zugehen. 
Von der Risikoabwägung, vorgesehen durch die gemeinschaftliche Gesetzgebung 
(Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene), als einem der Faktoren, die bei der 
Festlegung auf Prioritäten herangezogen werden, wird je nach Mitgliedstaat 
unterschiedlich Gebrauch gemacht. Die Prioritäten finden ihren Niederschlag in den 
Jahresprogrammen für die Inspektionen und Probeentnahmen, in punktuellen Aktionen, 
in Monatskampagnen und in den auf europäischer Ebene koordinierten Programmen. 
Zusätzlich zu den Prioritäten auf zentraler Ebene, die je nach Verwaltungssystem des 
betreffenden Landes verordnet oder empfohlen werden, setzen sämtliche Länder 
Prioritäten, die auf die Besonderheiten der Regionen oder örtlichen Stellen abgestimmt 
sind. 
Es hat sich gezeigt, daß Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen (insbesondere in 
Kinderhorten, Schulen und Altenheimen) in den Mitgliedstaaten vorrangige 
Kontrollobjekte darstellen. 
Für die Programmplanung der Betriebskontrollen haben einige Mitgliedstaaten ein 
Risikobewertungssystem entwickelt und implementiert, das auf mehreren Kriterien 
basiert, die den Risikograd und die Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen 
bestimmen. Dieses System erfordert eine solide DV-Infrastruktur und setzt voraus, daß 
sämtliche Betriebe vorab erfaßt sind. Manches deutet daraufhin, daß auf längere Sicht 
alle Mitgliedstaaten auf dieses System als Ersatz für die bisherigen, eher subjektiven 
Systeme, die auf individuellen Erkenntnissen der Kontrollbeamten, auf Mutmaßungen in 
bezug auf die betroffenen Betriebe, auf persönlichem Wissen um die sozioökonomischen 
Zusammenhänge in der betreffenden Region (wozu auch die dort ansässigen 
Risikobetriebe gehören) beruhen, zurückgreifen dürften. 
2.5 Erfassung und Zulassung der Betriebe 
Zwischen den Mitgliedstaaten ist eine gewisse Heterogeneität festzustellen. 
Zwar ist in den meisten Mitgliedstaaten für Industriebetriebe oder bestimmte Kategorien 
von Unternehmen eine gesundheitsrechliche Zulassung vorgeschrieben (die auf Vorlage 
entsprechender Unterlagen bei den Überwachungsbehörden im Anschluß an eine 
Betriebsinspektion ausgestellt wird), und für Handelsbetriebe (ob Verkauf in 
Geschäftsräumen oder ambulanter Handel), Restaurants und Importfirmen eine 
gesundheitsrechtliche Genehmigung (von Seiten der Kontrollbehörden) erforderlich, 
jedoch scheint es derlei zwingende Bestimmungen nicht in allen Ländern zu geben, bzw. 
sind sie in diesen Ländern erst vorgesehen. In Abwesenheit dieser Verpflichtungen kann 
eine entsprechende Durchsicht und Kontrolle aller Betriebe nicht zugesichert werden. 
Je nach Verwaltungsstruktur der Länder 
I. stellen die Behörden auf zentraler Ebene (d. h. ein Ministerium) oder auf regionaler 
Ebene die gesundheitsrechtliche Zulassung aus, wodurch eine zu größere 
Einheitlichkeit erzielt wird; 
7-
IL stellen die lokalen Behörden (wozu auch die Kommunen gehören) die 
gesundheitsrechtlichen Zulassungen - sowie in einigen Ländern auch die 
gesundheitsrechtlichen Genehmigungen- aus, was u. U. zu geringerer Einheitlichkeit 
führen kann. 
Fortschritte konnten in bestimmten Ländern bzw. örtlichen Stellen festgestellt werden, die 
sämtliche Betriebe wie auch die entsprechenden Betriebsdaten, Untersuchungsergebnisse 
und Inspektionsberichte per Computer erfassen und den Kontrollbehörden die Listen 
elektronisch übermitteln. Demgegenüber gaben andere aufgesuchte Dienststellen zu, 
außerstande zu sein, ein Register sämtlicher zu überprüfender Betriebe (insbesonder die 
aus der Restaurationsbranche) zu führen. 
Dieser Aspekt wird einer eingehenderen Analyse bedürfen. 
2.6 Häufigkeit der Kontrollen 
In der Frage der Häufigkeit der Kontrollen, unter Punkt 2.4 angeführt, spielt das Kriterium 
der Risiko-Abwägung mit. Am konsequentesten wird dieses.Kriterium in den Ländern 
angewandt, die für die Planung der Kontrollen ein DV-System, wie vorhin beschrieben, 
eingerichtet haben. 
In den meisten Ländern wird die Zahl der Kontrollen von den zentralen Behörden in der 
Weise festgelegt oder empfohlen, daß sie von 1 Kontrolle pro Monat bei leicht 
verderblichen Lebensmitteln bis hin zu 1 Kontrolle alle 2 Jahre im Bereich der Lagerung 
von Konserven reichen kann. 
Allerdings hat sich bei den Besuchen vor Ort wie auch aus den Statistiken über 
durchgeführte Kontrollen gezeigt, daß insbesondere aufgrund unzureichender personeller 
Ausstattung mehrere Länder die gesteckten Ziele nicht realisieren können und von daher 
der durch die Überwachungen ausgeübte "Druck" von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich ist. 
2.7 Befugnisse der Kontrollbehörden 
Die Besuche haben gezeigt, daß die für die Überwachung zuständigen Beamten über die 
erforderlichen Befugnisse verfügen, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen 
und, wenn die Gesundheit gefährdet ist, einschlägige Maßnahmen zu ergreifen; des 
weiteren haben sie in verschiedenen Ländern polizeiliche Befugnisse. 
Die Befugnis zur Beschlagnahmung eines Produkts, das eine Gefahr für die Gesundheit 
darstellt, hat nicht in allen Fällen die Behörde, die die Kontrolle veranlaßt hat, sondern sie 
liegt mitunter auch bei der Gesundheitsbehörde, die über den Fall zu befinden hat. 
Gleiches gilt für die Vernichtung eines beschlagnahmten Produkts, die in einigen Ländern 
nur gerichtlich angeordnet werden kann, und für die Schließung eines 
gesundheitsgefährdenden Betriebes, da in einigen Ländern eine entsprechende Verfügung 
der Bestätigung durch die Gesundheitsbehörde oder einer Kommunalbehörde bedarf. 
In allen Ländern ziehen Verstöße je nach Schweregrad Verwarnungen, Protokolle, 
Verwaltungssanktionen oder Strafmaßnahmen nach sich.. Zu bemerken ist allerdings, daß 
mehrere Länder generell eine repressive Politik verfolgen, während andere Länder eher 
zu einer erzieherischen Rolle gegenüber den Betrieben tendieren (ausgenommen bei 
schweren Verstößen), um auf diese Weise durch Besserungseffekt für begangene Fehler 
zu erzielen, was sich denn auch in den Statistiken über festgestellte Verstöße 
wiederspiegelt. Offensichtlich geht der allgemeine Trend aber in die Richtung des 
erzieherischen Ansatzes. 
2.8 Bei der Überwachung unzureichend berücksichtigte Aspekte 
(1) Das HACCP-Konzept in den Betrieben 
Genau wie in bezug auf die Ausbildung der Inspektoren über Risikoanalyse und kritische 
Kontrollpunkte (HACCP) sind hinsichtlich Implementierung des Konzepts in allen 
Mitgliedstaaten relativ markante zeitlich Rückstände festzustellen (Allerdings ist in 
einigen wenigen Mitgliedstaaten die generelle Einführung für 1997 vorgesehen), gemäß 
von den Kontrollbehörden und einigen vorgenommenen pünktlichen Besuchen erhaltenen 
Erklärungen. 
Offensichtlich ist bei Kleinunternehmen, Restaurationsbetrieben und vor allem im 
Einzelhandel (da der gesamte Sektor noch in praktisch keinem einzigen Mitgliedstaat das 
System implementiert hat) der Rückstand merklich größer als bei den großen 
Industriebetrieben. In einigen Mitgliedstaaten soll daran gedacht werden, dem 
Einzelhandel Verhaltenscodices nahezulegen statt das HACCP-Konzept vorzuschreiben. 
Die Erarbeitung solcher Verhaltensregeln ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich weit 
fortgeschritten. 
In einigen Mitgliedstaaten, die in der Überwachung den erzieherischen Aspekt sehen, 
beteiligen sich die für die Überwachung zuständigen Beamten an der Entwicklung von 
HACCP-Konzepten für Kleinbetriebe und den Einzelhandel. Diese aktive Mitarbeit kann 
allerdings beim Betroffenen zu Interessenkollisionen mit seinem Kontrollauftrag führen. 
Die verspätete Umsetzung des HACCP-Konzepts ist ein echter Fall der Nichterfüllung der 
Verpflichtungen nach der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene. 
(2) Sonstige Aspekte 
Es hat sich in vielen Mitgliedstaaten gezeigt, daß die Kontrollen bei Gefahren durch 
Chemikalien, insbesondere Additive, kontaminierende Stoffen und Substanzen, die mit 
Lebensmitteln in Berührung kommen, unzureichend sind. 
2.9 Kontrollen bei Import-Lebensmitteln 
Zwischen den Mitgliedstaaten ist eine gewisse Heterogeneität festzustellen - insbesondere 
bezüglich der angewandten Systeme, die je nach Mitgliedstaat folgender Art sein können: 
I. Kontrollen dort, wo die Erzeugnisse auf das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft 
gelangen, und -je nach Mitgliedstaat- unterschiedlich enge Zusammenarbeit mit den 
Zollbehörden : systematische Prüfung der Begleitdokumente oder, je nach 
Mitgliedstaat, auf bestimmte Lebensmittel beschränkte Kontrollen und Analysen von 
Warenposten nach dem Zufallsprinzip bzw. aller Produkte eines Postens oder nur 
bestimmter Lebensmittel bei begründetem Verdacht; 
IL Kontrollen von Lebensmitteln, nachdem diese bereits im Verkehr sind, auf der 
gleichen Grundlage wie die Überwachung von Lebensmitteln aus der Gemeinschaft; 
III. Anwendung des Prinzips der Erstverantwortlichkeit des Importeurs und Prüfung der 
internen Kontrollsysteme (insbesondere HACCP), beim Importeur zur Sicherstellung 
der Konformität importierter Lebensmittel mit den Vorschriften der Gemeinschaft 
und den nationalen Vorschriften. 
Daraus ergibt sich, daß der durch Kontrollen bei Importerzeugnissen ausgeübte Druck von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, was in einigen Fällen dazu führt, daß bei 
Importerzeugnissen weniger streng vorgegangen wird als bei Lebensmitteln aus der 
Gemeinschaft. 
Dieser Angelegenheit muß vor Ort eingehender nachgegangen werden. 
2.10 Information der Kontrollbeamten - Information der Verbraucher 
Der Informationsstand der Beamten, insbesondere in Sachen Rechtsvorschriften und deren 
Aktualisierung, Rechtsprechung, Inspections- und Probeentnahmeverfahren (mitunter 
getrennt nach Betriebs- und Lebensmittelarten) ist in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich. 
Dies gilt gleichermaßen für die Verbraucherinformation über Lebensmittelsicherheit. 
Diese Aspekte sollten insbesondere mit Blick,, auf den gegenseitigen 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eingehender untersucht werden. 
2.11 Ausbildung der Beschäftigten der Lebensmittelbranche 
In einigen Ländern ist für die Beschäftigten der Lebensmittelbranche eine berufliche 
Qualifizierung vorgeschrieben. In bestimmten Ländern beteiligen sich die für die 
Überwachung zuständigen Behörden an der Ausbildung der Beschäftigten im Bereich 
Lebensmittelhygiene, insbesondere durch Abendkurse, Konferenzen oder die Herausgabe 
von Schulungsmaterial. Zu diesem Thema müßten nähere Informationen eingeholt 
werden. 
2.12 Evaluierung der Kontrolldienste 
Während in einigen Ländern die Evaluierung der Dienststellen, die die Kontrollen 
durchführen, durch die Zentralbehörden, sich auf die Prüfung der von den Dienstellen 
vorgelegten Kontrollstatistiken beschränkt (zum Teil aus Gründen, die im 
innerstaatlichen Recht des jeweiligen Landes zu suchen sind), haben andere Länder ein -
derzeit noch internes- Audit-System bereits eingeführt oder in die Wege geleitet. Dieses 
System findet parallel zur Einführung von Qualitätssicherungssystemen in den 
Dienststellen Anwendung. 
Die Entwicklung auf diesem Gebiet sollte laufend im Auge behalten werden. 
2.13 Analyselabors 
Bei den Labors, auf die für die amtliche Überwachung zurückgegriffen wird, handelt es 
sich in der Regel um öffentliche Laboratorien, daneben aber auch um Privatlabors. 
-10-
Das Verfahren für die Akkreditierung der Laboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG ist 
je nach Mitgliedstaat unterschiedlich entwickelt. Von daher ist ungewiß, ob in allen 
Fällen der 1. November 1998 als Stichdatum eingehalten werden kann. In der Regel 
handelt es sich bei den Akkreditierungsstellen um private Einrichtungen. Vielfach erfolgt 
die Akkreditierung eines Labors stufenweise nach Tätigkeitssparte. Je nach Land hat man 
sich für die Option der Zulassung auf der Basis von Einzelversuchen oder aber von 
Versuchsreihen entschieden. 
In zahlreichen Ländern führen die Labors neben den amtlichen Analysen auch private 
Analysen durch, so daß Interessenkollisionen nicht ganz auszuschließen sind. 
Die Rolle der Labors bei der Festlegung der Kontrollprioritäten ist von Land zu Land 
unterschiedlich. 
3. EMPFEHLUNGEN 
Unter Berücksichtigung der aus den ersten Besuchen gewonnenen Erkenntnisse ergibt sich, daß 
die Besuche nach Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG weitergeführt werden müssen, um speziell 
vor Ort zusätzliche Informationen zu gewinnen und bestimmte Aspekte in einzelnen Bereichen 
im Hinblick auf eine erschöpfendere Bewertung der Kontrollsysteme zu vertiefen. 
3.1 Zusätzliche Informationen und Aktualisierung 
I. Kompetenzen und Tätigkeiten bestimmter Ministerien, Dienststellen und 
Koordinierungsausschüsse; 
IL Tätigkeiten der Kommunaldienste in gewissen Ländern; 
III. Stand der AJdcreditierung der Labors. 
Mit jeder größeren Veränderung in der administrativen Struktur der Kontrolldienste in den 
Mitgliedstaaten müßte eine erneute Evaluierung einhergehen. 
3.2 Vertiefung gewisser Themen 
I. Ausbildung der Kontrollbeamten, Weiterbildung; 
IL Unterrichtung und Unterweisung der Beamten durch ihre Kontrollbehörden; 
Verbraucherinformation; 
III. Evaluierung der Kontrolldienste durch die nationalen oder regionalen Behörden; 
IV. Erteilung der Genehmigung und Erfassung der Betriebe die kontrolliert werden; 
V. Ausbildung der Beschäftigten der Lebensmittelbranche. 
3.3 Evaluierung der Kontrolltätigkeiten vor Ort durch Begleitung der AufSichtsbeamten 
I. Kontrollen bei Import-Lebensmitteln; 
11 
IL Kontrollen in Sachen HACCP in den Betrieben; 
HL Kontrollen betreffend Additive, kontaminierende Substanzen und Stoffe, die mit 
Lebensmitteln in Berührung kommen; 
IV. Kontrollen in prioritären Bereichen wie z. B. Großverpflegungseinrichtungen; 
V. Modalitäten für die Betriebskontrollen und die Entnahme von Lebensmittelproben. 
So ist vorgesehen vom Monat Januar 1998 an jedem Mitgliedstaat eine Woche lang einen Besuch 
abzustatten, um weitere Informationen einzuholen, bestimmte Themen zu vertiefen und die 
einzelnen Angaben zu bündeln, um auf diese Weise die Kontrollmaßnahmen vor Ort erschöpfend 
evaluieren zu können. 
Möglich sein müßten ferner zu jeder Zeit Dringlichkeitsbesuche, insbesondere: • 
I. Inspektionen - in Begleitung der Kontrollbeamten - in Betrieben, die von einer 
Schnellwarnung betroffen sind, sowie ggf. in weiteren Betrieben des gleichen Sektors; 
IL Überprüfungsmaßnahmen aufgrund der Geltendmachung einer Schutzklausel für ein 
Drittland gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 37 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 17 15 
Katalognummer : CB-CO-98-061-DE-C 
ISBN 92-78-30820-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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