Nr. C 79/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere Nutzfahr-
zeuge 
KOM(87) 716 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1988) 
(88/C 79/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 75 und 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die 
Beseitigung von Unterschieden, die zu erheblichen Wett­
bewerbsverzerrungen im Verkehr führen können. Unter 
anderem weisen die verkehrsspezifischen Steuern große 
Unterschiede auf. Daher müssen Maßnahmen getroffen 
werden, um insbesondere die Steuervorschriften der Mit­
gliedstaaten für schwere Nutzfahrzeuge anzugleichen 
und eine Doppelbesteuerung dieser Fahrzeuge zu ver­
meiden. 
In der Entscheidung 65/271/EWG des Rates vom 
13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vor­
schriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen-
und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (x), heißt es, daß 
besondere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele 
getroffen werden müssen. 
Der Verkehr findet in den außereuropäischen Gebieten 
der Mitgliedstaaten unter völlig anderen Bedingungen als 
in Europa statt. Diese Richtlinie sollte für diese Gebiete 
daher nicht gelten. 
Die vorgenannten Ziele sind durch eine schrittweise An-
gleichung der einzelstaatlichen Steuern auf das Halten 
oder die Benutzung schwerer Nutzfahrzeuge zu verwirk­
lichen. Vorrang ist dabei der Angleichung der Steuer­
strukturen einzuräumen; als Besteuerungsgrundlage soll 
bei diesen Fahrzeugen das zulässige Gesamtgewicht in­
nerhalb von Steuerklassen dienen, die sich nach Zahl und 
Anordnung der Achsen unterscheiden. 
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65. Die Steuersätze sind in der Weise festzulegen, daß sie 
die von diesen Fahrzeugen verursachten Wegekosten 
widerspiegeln. Daher müssen die Steuern auf alle Fahr­
zeuge oder Steuern vergleichbarer Wirkung zumindest 
die verkehrsabhängigen Kosten der Wegebenutzung 
durch das betreffende Fahrzeug decken, nachdem der 
Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, die auf EG-Basis bis 
1992 harmonisiert sein wird, Rechnung getragen ist. Bei 
der Festsetzung der Steuersätze ist zu berücksichtigen, 
wie sich die Gebühren für die Benutzung bestimmter 
Straßen in einigen Mitgliedstaaten auswirken. 
Die Verfahren für die Festsetzung der Steuersätze nach 
den vorgenannten Grundsätzen sollten in einer zweiten 
Phase von der Kommission festgelegt werden. Dabei 
müssen die externen Kosten angesichts des Wettbewerbs 
zwischen den einzelnen Verkehrsträgern berücksichtigt 
werden. Eine der Grundlagen für ein angemesseneres Sy­
stem für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuern bildet 
das Territorialitätsprinzip. 
Zunächst ist es angezeigt, die Angleichung der einzel­
staatlichen Steuersysteme auf dieselgetriebene Nutzfahr­
zeuge, deren Gesamtgewicht einen bestimmten Mindest­
wert übersteigt und die im innergemeinschaftlichen 
Güterverkehr eingesetzt werden, zu beschränken. In be­
stimmten Fällen sollen Steuerbefreiungen bzw. -ermäßi-
gungen oder Steuererhöhungen möglich sein; darüber 
hinaus sollen die neuen Steuersätze schrittweise einge­
führt werden, wenn sich die Besteuerung von Personen­
kraftwagen wesentlich ändert. 
In der Übergangszeit, die mit der'Einführung eines ge­
meinsamen Systems für die Festsetzung der Steuersätze 
endet, sind nachträglich Maßnahmen zu treffen, um die 
unterschiedlichen Entwicklungen bei den Kraftfahrzeug­
steuern zu beenden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten gleichen die Steuern auf das 
Halten oder die Benutzung von schweren Nutzfahrzeu­
gen in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie an. 
26. 3. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 79/9 
(2) Diese  Richtlinie  gilt  nicht  für  die  außereuro-
päischen  Gebiete  der.  Mitgliedstaaten.  Sie  gilt  auch 
nicht  für  die Kanarischen  Inseln,  Ceuta  und  Melilla,  die 
Azoren  und  Madeira. 
Artikel  2 
(1) „Schwere  Nutzfahrzeuge"  im Sinne  dieser  Richtli-
nie sind  Motorfahrzeuge,  Anhänger  und  Sattelanhänger, 
die in einem  Mitgliedstaat  zugelassen  sind,  oder,  wenn 
sie nicht  zugelassen  sind,  Unternehmen  mit  Sitz  in einem 
Mitgliedstaat  oder  Ansässigen  eines  Mitgliedstaates  ge-
hören  oder  in einem  Mitgliedstaat  von  diesen  Unterneh-
men oder  Ansässigen  verwendet  werden,  sofern 
— die  Zugleistung  mit  einem  Dieselmotor  erbracht 
wird; 
— sie  im Güterkraftverkehr  verwendet  werden; 
— das  zulässige  Gesamtgewicht 
i) bei  Einzelfahrzeugen  oder  Zugmaschinen,  die ge-
trennt  oder  als  Teil  eines  Lastzugs  oder  Sattel-
zugs  verwendet  werden,  mindestens  12 Tonnen 
beträgt; 
ii) bei  Anhängern  eines  Lastzuges  oder  Sattelanhän-
gers eines  Sattelzuges,  deren  Zugmaschine  höch-
stens  12 Tonnen  wiegt,  mindestens  4 Tonnen  be-
trägt; 
iii) bei  Lastzügen  oder  Sattelzügen,  deren  Zugma-
schine  weniger  als 12 Tonnen  wiegt,  mindestens 
16 Tonnen  beträgt. 
Diese  Grenzwerte  gelten  unabhängig  davon,  ob die Teile 
des Lastzugs  oder  Sattelzugs  zusammen  oder  getrennt 
besteuert  werden.  Zur  Ermittlung  des  Gewichts  der  Teile 
eines  Sattelzugs  ist das  auf  der  Zugvorrichtung  auflie-
gende  Gewicht  des  Sattelanhängers  dem  Gewicht  der 
Zugmaschine  hinzuzurechnen  und  vom  Gewicht  des  Sat-
telanhängers  abzuziehen. 
(2) Die  Mitgliedstaaten  können  Militär-  und  Polizei-
fahrzeuge  sowie  Fahrzeuge,  die  einer  Gebietskörper-
schaft  gehören  oder  auf  deren  Namen  zugelassen  sind, 
aus dem  Anwendungsbereich  dieser  Richtlinie  ausklam-
mern. 
Artikel  3 
Unbeschadet  der  Bestimmungen  von  Artikel  5 gilt  die 
Angleichung  der  Steuersysteme  im Sinne  von  Artikel  1 
für folgende  Steuern: 
— Belgien: 
taxe de circulation  sur  les  vehicules  automobiles  / 
verkeersbelasting  op de autovoertuigen 
— Dänemark: 
vaegtafgift  af motorkoretojer  m.v. 
— Deutschland: 
Kraftfahrzeugsteuer — Frankreich: 
a) taxe  speciale  sur certains  vehicules  routiers 
b) taxe  differentielle  sur les vehicules  ä moteur 
— Griechenland: 
TeXt)  Ki)icA,o(popia<; 
— Irland: 
vehicle  excise  duties 
— Italien: 
a) tassa  di circolazione  sugli  autoveicoli 
b) addizionale  del 5 % sulla  tassa  di circolazione 
— Luxemburg: 
taxe sur les vehicules  automoteurs 
— Niederlande: 
motorrijtuigenbelasting 
— Portugal: 
a) imposto  de camionagem 
b) imposto  de circula^äo 
— Spanien: 
a) impuesto  municipal  de circulacion 
b) licencia  fiscal 
— Vereinigtes  Königreich: 
vehicle  excise  duties 
Artikel  4 
(1) Die  Mitgliedstaaten  erheben  mit  Ausnahme  der  in 
Artikel  3 genannten  Steuern  keine  anderen  Steuern  oder 
Abgaben  auf  das  Halten  oder  die  Benutzung  von  schwe-
ren Nutzfahrzeugen. 
(2) Absatz  1 hindert  die  Mitgliedstaaten  nicht  daran, 
a) spezifische  Bagatellsteuern  oder  -abgaben  wie  die  in 
einigen  Mitgliedstaaten  erhobene  Zulassungssteuer 
oder  die  Abgaben  auf  Fahrzeuge  oder  Ladungen  mit 
ungewöhnlichen  Gewichten  oder  Abmessungen, 
b) Parkgebühren  und  Gebühren  für  die  Benutzung  von 
Stadtstraßen, 
c) gemäß  Artikel  5 Gebühren  für  die  Benutzung  von 
Verkehrswegen  (Straßenbenutzungsgebühren) 
einzuführen  oder  beizubehalten. 
(3) Abweichend  von  den  Bestimmungen  in Absatz  1 
können  die  Mitgliedstaaten  bis zum  Abschluß  der  Arbei-
ten im Sinne  von  Artikel  10 Steuern  oder  Abgaben  auf 
Nutzfahrzeuge  aufgrund  der  Kosten  erheben,  die auf die 
Luftverschmutzung  und  Lärmbelästigung  durch  solche 
Fahrzeuge  zurückzuführen  sind. 
Nr. C 79/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 88 
Artikel 5 
(1) Straßenbenutzungsgebühren auf Nutzfahrzeuge 
unterliegen folgenden Bedingungen: 
a) Sie werden ohne unmittelbare oder mittelbare unter­
schiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehö­
rigkeit und ohne unterschiedliche Behandlung auf­
grund der Quelle oder des Ziels des Verkehrs er­
hoben; 
b) sie hängen mit den Bau- und Betriebskosten der be­
treffenden Verkehrswege sowie den Benutzungs­
kosten zusammen; 
c) sie werden in einer Weise erhoben, daß sich die Be­
hinderung des freien Verkehrsflusses in möglichst en­
gen Grenzen hält. Zu diesem Zweck passen die Mit­
gliedstaaten ihre Erhebungssysteme dem neuesten 
Stand der Technik an. 
(2) Neue Straßenbenutzungsgebühren dürfen nur für 
Neubauten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein­
geführt werden. 
Artikel 6 
(1) Für die Besteuerung werden die schweren Nutz­
fahrzeuge nach der Zahl und Anordnung ihrer Achsen in 
Klassen eingeteilt. 
(2) In jeder Klasse oder Unterklasse gilt das zulässige 
Gesamtgewicht des schweren Nutzfahrzeugs als Besteue­
rungsgrundlage. 
(3) Die Steuersätze werden in Stufen von jeweils 
höchstens 2 000 kg Gesamtgewicht unterteilt. 
Artikel 7 
(1) Die Verfahren für die Festlegung und Erhebung 
der Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt. 
(2) Die Steuersätze für Sattel- und Lastzüge können 
— für jeden Teil der Fahrzeugkombination getrennt 
oder 
— für die gesamte Fahrzeugkombination 
festgesetzt werden. 
Artikel 8 
(1) Schwere Nutzfahrzeuge sind in anderen Mitglied­
staaten als denen, unter deren Recht sie fallen, von 
Steuern im Sinne von Artikel 3 befreit. Diese Fahrzeuge 
werden so besteuert, als würden sie ausschließlich in dem 
Mitgliedstaat, unter dessen Recht sie fallen, eingesetzt. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der 
Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 
über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/ 
Straße zwischen Mitgliedstaaten ('), geändert durch 
Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 (2), 
gewähren die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne 
von Artikel 3 keine Befreiung oder Ermäßigung, weil die 
schweren Nutzfahrzeuge 
a) sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufhal­
ten; 
b) Straßenbenutzungsgebühren gemäß Artikel 5 entrich­
tet haben; 
c) bestimmte quantitative oder qualitative Merkmale 
(Alter des Fahrzeugs, Zahl der Fahrzeuge eines Un­
ternehmens usw.) aufweisen. 
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Kraftfahr­
zeugsteuer nach Maßgabe der Dieselkraftstoffsteuer für 
die Zeit erstatten, in der sich ein Fahrzeug im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaates aufgehalten hat. 
(4) Die Mitgliedstaaten können jedoch Steuerbefrei­
ungen oder -ermäßigungen für die Zeit gewähren, wäh­
rend der sich die Fahrzeuge im Sinne von Artikel 2 im 
Hoheitsgebiet von Drittländern aufhalten, wenn die für 
die betreffenden Fahrzeuge zu entrichtende Kraftfahr­
zeugsteuer der Steuer im Sinne dieser Richtlinie ent­
spricht. 
Artikel 9 
(1) Mit sofortiger Wirkung vom Zeitpunkt des Erlas­
ses dieser Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten gemäß 
Absatz 2 von einer Senkung der geltenden Nutzfahr­
zeugsteuersätze ab. Zur besseren Deckung der Wegeko­
sten können sie die Kraftfahrzeugsteuer jedoch erhöhen. 
(2) Nach Konsultation der Kommission können die 
Mitgliedstaaten indessen die Nutzfahrzeugsteuer senken, 
wenn die beim Erlaß dieser Richtlinie geltende Diesel­
kraftstoffsteuer erheblich heraufgesetzt wird. Die Kom­
mission gibt ihre Stellungnahme binnen zwei Monaten 
nach Erhalt der Mitteilung des betreffenden Mitglied­
staates ab. 
Artikel 10 
(1) Nach dem 31. Dezember 1992 werden die Wege­
kosten den Nutzern mit Hilfe einer Kombination von 
Steuern auf das Halten oder die Benutzung von Nutz­
fahrzeugen nach dem Territorialitätsprinzip und, soweit 
sie bestehen, von Straßenbenutzungsgebühren angelastet, 
wobei zu berücksichtigen ist, daß die Dieselkraftstoff­
steuer zu diesem Zeitpunkt gemeinschaftsweit harmoni­
siert sein wird. Das Territorialitätsprinzip bedeutet, daß 
die Anlastung der Wegekosten an jede Fahrzeugklasse 
insbesondere aufgrund der Benutzung der Verkehrswege 
im Zulassungsland und der Benutzung der Verkehrswege 
in den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festge­
legt wird. 
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31. 
O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6. 
26. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 79/11 
(2) Die Kommission legt bis zum 1. Juli 1989 einen 
Vorschlag zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten 
Grundsatzes vor, damit der Rat ihn bis zum 31. Dezem­
ber 1990 genehmigen kann. 
Der Vorschlag wird insbesondere Methoden der Infra­
strukturkostenerhebung behandeln — Zuordnung und 
Abgeltung sowie Systeme des Einzugs und der Vertei­
lung der Mittel. 
Artikel 11 
(1) Nach Konsultation der Kommission treffen die 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die­
ser Richtlinie ab dem 1. Januar 1990 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über 
die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Richtlinie 
ergreifen. 
(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlas­
ses dieser Richtlinie ihre Steuersätze nicht nach dem zu­
lässigen Gesamtgewicht festsetzen, können die Struktur 
ihrer Kraftfahrzeugsteuer bis zum 31. Dezember 1992 an 
die Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2 und 3 anpas­
sen. 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.