30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/11 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung von 
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten 
Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung 
der Richtlinie 76/895/EWG hinsichtlich der Verfahrensvorschriften(1) 
(89/C 329/04) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Studiengruppe „Schädlingsbe­
kämpfungsmittel/Obst und Gemüse" nahm ihre Stellungnahme am 3. Oktober 1989 an. 
Berichterstatter war Herr A. Silva. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Beim heutigen Stand von Wissenschaft und 
Technologie ist der Einsatz von Schädlingsbekämp­
fungsmitteln in der Landwirtschaft noch weit verbreitet. 
Es besteht nicht die Möglichkeit zu einem sofortigen 
völligen Verzicht auf diese Mittel, insbesondere auf­
grund der Schwierigkeiten, die dies bei der Deckung 
des weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln 
mit sich bringen würde. 
1.2. Die ständige und unkontrollierte Verwendung 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln kann indessen gro­
ße Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier 
sowie für die Umwelt bergen. 
1.3. Eine Lösung für diese Problematik könnte in der 
Aufnahme und Verbesserung der Beziehungen zwischen 
der Industrie, die die technischen Mittel bereitstellt, 
und dem Landwirtschaftssektor liegen. Dies sollte im 
Rahmen einer stärker integrierten Konzeption für die 
Schädlingsbekämpfung geschehen, bei der neben chemi­
schen Schädlingsbekämpfungsmitteln auch biologische 
Mittel zum Einsatz kommen. 
1.4. Daher darf die ständige Information und Anlei­
tung aller an der Landwirtschaft Beteiligten, insbeson­
dere der Landwirte und landwirtschaftlichen Arbeits­
kräfte, nicht vernachlässigt werden. 
Die heutige Komplexität der Verfahren zur Bekämpfung 
von Schädlingen sowie die Probleme im Zusammen­
hang mit deren möglicher Resistenz erfordern eine stän­
dige Weiterbildung im Hinblick auf die adäquate und 
sichere Verwendung chemischer Schädlingsbekämp­
fungsmittel. 
1.5. Die Industrie muß die Forschungsaktivitäten im 
Hinblick auf neue Methoden der Schädlingsbe­
kämpfung verstärken (zum Beispiel Entwicklung weni­
ger schädlicher und leichter abbaubarer Stoffe und Zu­
bereitungen). 
In der Gemeinschaft muß die Forschung auf dem Gebiet 
der Agrarbiotechnologie weiter unterstützt und durch 
ernsthafte Investitionen vorangetrieben werden. 
(') ABl. Nr. C 46 vom 25. 2. 1989, S. 5. 1.6. Obwohl die Entwicklung der pflanzlichen Bio­
technologie anfänglich mit hohen Kosten verbunden 
sein wird, kann sie sich langfristig als äußerst rentabel 
erweisen. Sie könnte zu einer neuen Orientierung der 
Landwirtschaft führen, indem sie Produktivität und 
Umweltschutz miteinander in Einklang bringt und die 
Abhängigkeit der Gemeinschaft von einigen anderen 
Ländern verringert. 
Der auf diese Weise erzielte Fortschritt auf dem Gebiet 
der Gentechnik könnte in Verbindung mit Aktionen in 
anderen Bereichen möglicherweise zur Lösung einiger 
der gegenwärtigen Umweltprobleme beitragen, wie z.B. 
des Waldsterbens durch den sauren Regen, der Ver­
schmutzung des Grundwassers usw. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Dieser von der Kommission vorgelegte Verord­
nungsvorschlag wird im Rahmen der Vollendung des 
Binnenmarktes gemacht; sein Ziel ist der Schutz von 
Gesundheit und Umwelt. 
2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates unter dem 
Vorbehalt, daß die folgenden Bemerkungen berücksich­
tigt werden. 
2.3. Der Ausschuß begrüßt es, daß der Vorschlag 
darauf abzielt, die gesetzlichen Vorschriften der Mit­
gliedstaaten hinsichtlich des Höchstgehaltes an 
Rückständen von Pflanzenschutzmitteln zu harmonisie­
ren. Durch die geplante, in der ganzen Gemeinschaft 
unmittelbar anwendbare Vorschrift kann nämlich der 
freie Warenverkehr mit Blick auf den Binnenmarkt 1992 
erleichtert werden. Außerdem trägt diese Verordnung 
insoweit zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Re­
gelwerks bei, als sie den Höchstgehalt an Rückständen 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Vor- und 
der Nacherntebehandlung in einer einzigen Regelung 
festsetzt. 
2.4. Der Ausschuß hebt des weiteren hervor, daß der 
Vorschlag der Kommission für die Änderung der Liste 
der Erzeugnisse, auf die sich die Verordnung bezieht, 
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sowie für die Erstellung und Änderung der Liste von 
Rückständen an Pflanzenschutzmitteln und deren 
Höchstgehalt gemäß Richtlinie 76/895/EWG ein beson­
deres Verfahren mit einem aus Vertretern der Mitglied­
staaten gebildeten „ständigen Ausschuß für Pflanzen­
schutz" vorsieht. Es wird wichtig sein, den Mitglied­
staaten un allen betroffenen Sektoren genügend Zeit 
einzuräumen, um sich den auf Basis der Entwicklung 
von Wissenschaft und Technologie vereinbarten Ände­
rungen anzupassen. 
2.5. Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß die 
vorliegende Verordnung nicht für Erzeugnisse gelten 
soll, die zur Aussaat und/oder Auspflanzung bestimmt 
sind. Mit Blick auf die Risiken für Menschen, Tiere 
oder Umwelt sollte die Kommission für diese Erzeugnis­
se jedoch besondere Höchstrückstandsmengen vor­
schlagen. 
2.6. Gemäß den Prinzipien, zu denen der Ausschuß 
sich in der Vergangenheit stets bekannt hat, sollte die 
Anwendung der vorliegenden Verordnung ebenfalls für 
Exporte in Drittländer gelten. 
2.7. Diese Verordnung gilt nicht für verarbeitete Le­
bensmittel. Da heute weltweit in erheblichem Umfang 
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst, Gemüse, Getreide, 
Fleisch, Fisch usw. gehandelt werden, die aus der Ge­
meinschaft stammen oder importiert werden, und diese 
Rohstoffe unter Umständen Rückstände von Schäd­
lingsbekämpfungsmitteln enthalten, hält es der Aus­
schuß für angemessen, im Interesse des Gesundheits­
schutzes eine rechtliche Regelung für diese Erzeugnisse 
zu treffen. 
2.8. Der Ausschuß meldet Vorbehalte hinsichtlich 
des Wortlauts von Artikel 9 an. Die Feststellung, daß 
ein festgesetzter Höchstgehalt gefährlich sein könnte, 
führt nämlich nicht automatisch zur Festsetzung eines 
neuen Höchstgehalts. Die Festsetzung einer Höchst-
rückstandsmenge erfordert langwierige Untersuchun­
gen, bei denen verschiedene Faktoren berücksichtigt 
werden müssen. 
Ferner steht zu befürchten, daß ein festgesetzter Höchst­
gehalt vorübergehende Handelshemmnisse während der 
Erntezeit nach sich zieht, ohne daß eine Änderung mög­
lich ist, da der Verkehr mit diesen Erzeugnissen saison­
gebunden ist. 
3. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
3.1. Zu Artikel 1 Absatz 3 
Buchstabe a) sollte entfallen. 
3.2. Zu Artikel 2 Absatz 1 
Vor „Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte" 
sollten die Worte „toxikologisch relevanten" eingefügt 
werden. 3.3. Zu Artikel 6 
Die in diesem Artikel vorgeschlagene Kenntlichma­
chung könnte dazu beitragen, den Verbraucher noch 
mehr zu verwirren; ihre Wirksamkeit ist daher fraglich. 
Lediglich solche Erzeugnisse, die für den Verbraucher 
physiologisch von Bedeutung sind, sollten gekennzeich­
net werden. 
Der Ausschuß empfiehlt erneut eine sorgfältige Etiket­
tierung, die die notwendigen Informationen und Erläu­
terungen beinhaltet. 
Für die im vorliegenden Artikel aufgeführten Situatio­
nen wird der folgende Hinweis vorgeschlagen: 
„Nacherntebehandlung mit ..." 
Die letzte Einrückung sollte wie folgt lauten: 
„... im Einzelhandel ggf. durch einen Hinweis auf 
der Verpackung bzw. ansonsten durch einen deut­
lich sichtbaren Hinweis zur klaren Unterrichtung 
der Verbraucher (z.B. „Schädlingsbekämpfungs­
mittel")." 
Von dieser Bestimmung sollte jedoch immer dann abge­
wichen werden können, wenn die Rückstände nach 
Ansicht des ständigen Ausschusses unbedenklich für die 
Gesundheit der Verbraucher sind. 
3.4. Zu den Artikeln 10 und 11 
Der Inhalt dieser Artikel sollte in bezug auf den „ständi­
gen Ausschuß für Pflanzenschutz" und den „beratenden 
Ausschuß", verdeutlicht werden. Dies betrifft insbeson­
dere deren Zusammensetzung, aber auch die Be­
weggründe für die Anhörung zweier Ausschüsse von so 
unterschiedlicher Art und Zielrichtung. 
3.5. Zu Artikel 12 
Absatz 5 dieses Artikels sollte nach Ansicht des Aus­
schusses überarbeitet werden. Die dem Rat eingeräumte 
Frist von 15 Tagen erscheint unrealistisch. 
4. Anhang 
4.1. Im Interesse einer besseren Verbraucherinforma­
tion könnte für die in Anhang 2 der Richtlinie 76/895/ 
EWG aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel ein 
System von „P-Nummern" eingeführt werden, wie es 
für die in Lebensmitteln enthaltenen „E-Stoffe" bereits 
existiert. Andere, ggf. ebenso zweckentsprechende 
Maßnahmen dürfen nicht ausgeschlossen werden. 
4.2. Der Anhang der Verordnung sollte im Hinblick 
auf andere pflanzliche Nahrungsmittel, wie z.B. un­
gebrannten Kaffee oder Kakao, vervollständigt werden. 
4.3. In der portugiesischen Fassung des Anhangs 
(Ziffer l.II) sollte der Ausdruck frutos de casca rija 
(Schalenfrüchte) durch einen angemesseneren Ausdruck 
ersetzt werden, da es sich bei Pinienkernen nicht um 
Früchte, sondern um Samen handelt. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/13 
4.4. In Ziffer l.II müssen auch Erdnüsse mit Schale 
aufgenommen werden. 
4.5. Die Oliven, die zur Erzeugung von Olivenöl 
bestimmt sind, sollten ebenso wie Trauben, die für die 
Weinproduktion bestimmt sind, berücksichtigt werden. 4.6. In VI sollte angegeben werden: „Ganzes Er­
zeugnis mit oder ohne Schoten nach Entfernung der 
Blütenstiele." 
4.7. In Nummer 6 sollten auch die anderen Teesorten 
aufgeführt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entschei­
dung 88/390/EWG für eine spezifische Hilfe zur Entwicklung der Landwirtschaftsstatistik in 
Irland 
(89/C 329/05) 
Der Rat beschloß am 6. September 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Kelly. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag. 
2. Er weist darauf hin, daß sich durch die vorgeschlagene Ratsentscheidung: 
— entsprechend dem Wunsch der irischen Behörden der finanzielle Aufwand für die Erstel­
lung des nach der Entscheidung 88/390/EWG(1) vorgeschriebenen Registers der landwirt­
schaftlichen Betriebe verringern und die Zuverlässigkeit der statistischen Daten vergrößern 
läßt, 
— keinerlei Änderungen in bezug auf die von der Gemeinschaft bereits eingeplanten Kosten 
oder den EG-Beteiligungssatz ergeben. 
3. Der Ausschuß empfiehlt jedoch, die Stärkung des agrastatistischen Instrumentariums in 
Irland wie auch in allen anderen Mitgliedstaaten schneller voranzutreiben, damit Entscheidun­
gen getroffen werden können, die immer sorgfältiger auf die gemeinschaftlichen Wirt­
schaftsprobleme zugeschnitten sind. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
(!) ABl. Nr. L 186 vom 16. 7. 1988.