KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 477 endg. 
Brüssel, den 8 • Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für 
Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Der vorliegende Verordnungsvorschlag dient der Festsetzung des repräsenta­
tiven Marktpreises und des Schwellenprelses für Olivenöl sowie der von der 
Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze zur Finanzierung des 
Betriebs der anerkannten berufsständigen Stellen und bestimmter Massnahmen 
zur Förderung des Olivenölverbrauchs Im Wirtschaftsjahr 1990/91. 
2. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates wird der repräsen­
tative Marktpreis " so festgesetzt, dass die OlIvenölerzeugung unter 
Berücksichtigung der Preise der konkurrierenden Erzeugnisse und insbesondere 
ihrer voraussichtlichen Entwicklung während des Wirtschaftsjahres [....] 
normal abgesetzt werden kann". 
3. Seit Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1989/90 hat sich die 
Marktlage für Saatenöl weit- und gemeinschaftsweit verhältnismässig wenig 
verändert. Gegenüber September/Oktober 1989 war bis Jetzt ein Preisrückgang 
von etwa 5% festzustellen. Ansonsten lassen die Aussichten für 1991 
weitgehend stabile oder sogar leicht anziehende Notierungen erwarten, da die 
Weltbestände an Ölfrüchten und öl in den zwei letzten Jahren leicht 
rückläufig waren. Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon 
aus, dass der Preis für Saatenöl gegenüber dem Wirtschaftsjahr 1989/90 Im 
Durchschnitt etwa unverändert bleibt oder etwas höher liegt. 
4. Für Olivenöl ergaben sich folgende Feststellungen: 
- Das laufende Wirtschaftsjahr Ist durch eine geringfügig über dem 
Durchschnitt liegende Erzeugung (die sich nach den letzten Schätzungen auf 
rund 1.500.000 t belaufen dürfte) sowie durch feste Preise gekennzeichnet; 
- Im Wirtschaftsjahr 1989/90 konnte die Gemeinschaftserzeugung ohne grössere 
Probleme abgesetzt werden, trotz der leicht rückläufigen Preise für 
Saatenöl; 
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- 2 -
- die derzeit nicht übermäßig hohen Ernteschätzungen lassen Im Wirtschafts-
Jahr 1990/91 eine niedrigere Gemeinschaftserzeugung und Infolgedessen 
Lieferpreise für die Verarbeitungsindustrie erwarten, die In der 
Zehnergemeinschaft verhältnismäßig hoch sein werden. Der Absatz der 
Interventionsbestände dürfte Jedoch zu einer Marktstabilisierung 
beitragen. 
Dies brächte unveränderte oder geringfügig höhere Verbraucherpreise mit sich 
und dürfte unter gleichzeitiger Berücksichtigung der voraussichtlichen 
Preisentwicklung bei konkurrierenden ölen den Absatz der Erzeugung nicht 
erschweren. 
Selbst wenn der Verbraucherpreis von Olivenöl im kommenden Wirtschaftsjahr 
leichte Schwankungen erfährt, könnte das derzeitige Verbrauchsniveau 
gehalten werden, ohne die Verbrauchsbeihilfe zu ändern. 
Die Kommission hat im übrigen die V. Kampagne zur Förderung des 
ölivenölVerbrauchs eingeleitet. Für diese Kampagne stehen erhebliche Mittel 
(29,3 Mio ECU für zwei Jahre) zur Verfügung, zum ersten Mal erstreckt sie 
sich außerdem auf die gesamte Gemeinschaft. Ferner zieht die Kommission 
angesichts der Verbrauchsentwicklung nach Beendigung der Stillstandsregelung 
die Möglichkeit In Betracht, das entsprechende Programm noch zu verstärken 
(s. Dok. K0M(90) 270 endgültig vom 19.7.90). 
5. Aufgrund dieser Erwägungen macht die Kommission folgende Vorschläge: 
- repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg (unverändert) 
- VerbrauchsbelhlIfe: 61 ECU/100 kg (unverändert) 
- Einbehaltung für Verkaufsförderungsmassnahmen: 4% (unverändert). 
Die Grundlagen für die Bestimmung der Verbrauchsbeihilfe 1987/88, 1988/89, 
1989/90 und für den vorliegenden Vorschlag sind Im Anhang nochmals 
zusammengesteI 11. 
Gemäß der BeitrIttsakte wird die Verbrauchsbeihilfe in Spanien und Portugal 
bekanntlich ab 1. Januar 1991 (Ende der Stillstandsregelung) nach einer 
festzulegenden Regelung und soweit notwendig eingeführt, um bis zum Ende der 
Anwendung von Ubergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen. 
- 3 -
Der Vorschlag für die Verordnung zur Einführung der Verbrauchsbeihilfe In 
Spanien und Portugal wurde dem Rat im Juli dieses Jahres zusammen mit dem 
Bericht der Kommission über die im Sektor Fette nach Anwendung der 
Stillstandsregelung geltenden Regelung vorgelegt. 
Diese Vorschläge führen insgesamt zu einer unveränderten Nettobeihilfe 
zugunsten des Verbrauchers. Wie In der Vergangenheit behält sich die 
Kommission entsprechend Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG die 
Möglichkeit vor, die Höhe des repräsentativen Marktpreises und der 
Verbrauchsbeihilfe im Verlauf des Wirtschaftsjahres zu überprüfen. 
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG können die 
Mitgliedstaaten eine oder mehrere berufsständige Stellen zur Durchführung 
der Verbrauchsbeihilferegelung hinzuziehen. Nach Absatz 5 desselben Artikels 
setzt der Rat den Prozentsatz fest, den die anerkannten berufsständigen 
Stellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben von der Verbrauchs- belhllfe 
einbehalten können. 
Unter Berücksichtigung der Höhe der Verbrauchsbeihilfe entsprechend diesem 
Vorschlag sowie der gewonnenen Erfahrung dürfte ein Prozentsatz von 1,4% 
ausreichen, um eine ausreichende Gesamtvergütung für diese Stellen zur 
Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben beizubehalten. 
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, dass der Verkaufspreis für Einfuhr­
erzeugnisse dem repräsentativen Preis entspricht. Dazu sind die Ablade- und 
Einlagerungskosten der Einfuhrerzeugnisse sowie der von der Verbrauchsbei­
hilfe einzubehaltende Prozentsatz zu berücksichtigen. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung des Schwellenpreises 
auf 189,43 ECU/100 kg. 
L 
4 -
ANHANG 
1987/88 1988/89 1989/90 1990/91 
ErzeugerrIchtprels 
ErzeugungsbeihiIfe 
Differenz 322,56 
70.95 
251,61 
Repräsentativer Marktpreis 174.61 
Differenz (Verbrauchsbeihilfe) 77,00 322,56 
70.95 
251,61 
190-61 
61,00 322,56 
70.95 
251,61 
190,61 
61,00 322,56 
70.95 
251,61 
190.61 
61,00 
T 
89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 320/1 
I 
(Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für 
Olivenöl sowie der gemäß Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG von der Verbrauchsbeihilfe einzubehaltenden Prozentsätze im 
Wirtschaftsjahr 1990/91 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
•*—' Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer 
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 ('), insbe­
sondere auf Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 
11 Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der repräsentative Marktpreis ist nach den Kriterien des 
Artikels 7 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzusetzen. 
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Abgabe­
preis für das eingeführte Erzeugnis an dem gemäß Artikel 
9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG bestimmten Grenz­
übergangsort unter Berücksichtigung der Auswirkungen 
der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 6 derselben 
Verordnung dem repräsentativen Marktpreis entspricht. 
Die Anwendung dieser Kriterien führt zur Festsetzung 
^ „ des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises 
auf der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung angege­
benen Höhe. 
Nach Artikel 11 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG ist ein gewisser Prozentsatz der Verbrauchs­
beihilfe in jedem Olivenölwirtschaftsjahr für die Finanzie­rung der in Absatz 3 desselben Artikels genannten aner­
kannten berutsständischen Stellen sowie von Maßnahmen 
zur Verbrauchsforderung von Olivenöl in der Gemein­
schaft zu verwenden. Diese Prozentsätze sind für das 
Wirtschaftsjahr 1990/91 festzusetzen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der repräsentative Marktpreis und der Schwellen preis für 
Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1990/9-1 werden wie folgt 
festgesetzt : 
— repräsentativer Marktpreis: 190,61 ECU/100 kg, 
— Schwellenpreis: 189,43 ECU/100 kg. 
Artikel 2 
(1) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe nach Artikel 
11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird im 
Wirtschaftsjahr 1990/94 auf 1,4% festgesetzt. 
(2) Der Prozentsatz der Verbrauchsbeihilfe, der für 
Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG zu verwenden ist, wird im Wirtschafts­
jahr 1990/9-f auf 4% festgesetzt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966. S. 3025/66. 
(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. 
FICHE FINANCIERE 
(RS/90/FF/013) 
DATE 24.09.1990 
1. LIGNE BUDGETAIRE B 1220 
B 1221 CREDITS : (PB 91) 564 Mlo ECU 
30 Mio ECU 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Projet de règlement du Conseil fixant, pour la campagne 1990/91 le prix représentatif 
de marché et le prix de seuil de l'huile d'olive ainsi que les pourcentages à retenir 
de l'aide à la consommation. 
3. BASE JURIDIQUE : Articles 4 et 11 du règlement 136/66/CEE 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE Fixation pour la campagne 1990/91 pour l'huile d'olive : 
- du prix représentatif de marché 
- du prIx de seui I 
- des pourcentages à retenir de l'aide à la consommation 
INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS EXERCICE EN 
COURS (90) EXERCICE 
SUIVANT (91) 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(INTERVENTIONS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 1220 
1221 515 Mio ECU (B) 
21 Mio ECU (B) 
536 Mio ECU (B) néant 386 Mio ECU (B) 
16 Mio ECU (B) 
402 Mio ECU (B) 
1992 1993 1994 1995 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 134 Mio ECU 
5.2 MODE DE CALCUL : 
Le montant total brut de l'aide à la consommation pour 1991 en EUR-10, qui découle 
de la présente mesure, s'établit comme suit : 
775.000 t x 609 ECU/t x 1,135 (1) x 0,75 - 402 Mlo ECU (B) (2) 
Pour l'Espagne et le Portugal, la présente proposition n'entraîne pas d'incidence 
f inanc ière nouveIle. 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU 
PB 1991 OUI 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS 
OBSERVATIONS OUI 
(1) Coefficient de double taux. 
(2) Sur ce total, il est proposé une retenue de 4%, soit 13 Mio ECU pour le financement 
des programmes de promotion de la consommation d'huile d'olive ainsi que 1,4%, 
soit 5 Mio ECU pour le financement des activités des organismes professionnels. 
* 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
I. Quelle est la justification principale de la mesure ? 
Cette proposition de règlement est nécessaire au fonctionnement de l'organisa­
tion commune de marché dans le secteur de l'huile d'olive (prix et aide insti-
tutionels) 
II. Caractéristiques des entreprises concernées. En particulier : 
(a) Y a-t-U un grand nombre de PME ? - NON 
(b) Note-t-on des concentrations dans des régions 
i. 61 igibles aux aidîs régionales des Etats membres ? tiObl 
ii.élicibles au ïzaor ? NON 
III. ûuelLes sont lea obligations imposées directement aux entreprises ? 
NEANT 
IV. Gueilcs sont les obligations susceptibles d'être imposées indirectement 
aux entreprises via les autorités locales ? 
NEANT 
V. Y s-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles ? 
NON 
VI. Quel est l'effet prévisible 
A> sur la compétitivité des entreprises ? Neutre 
h) sur l'emploi ? Neutre 
"VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ° 
avis ? Quels sont leurs 
Consultation prévue. 
T 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 477 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-491-DE-C 
ISBN 92-77-64516-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg