ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Dienstag, 4. Mai 19991.10.1999 DE C 279/135 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Verwendung der Mittel − siebter EEF − zum 31. Dezember 1997
Aufteilung der Mittel
Urspru ¨ngl.
MittelausstattungMittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
am 31.12.1997Mittelzuflu ¨sse
und -abflu ¨sse
1997Neuer
Stand
AKP insgesamt 10.800.000.000,00 809.806.742,19 9.610.289,25 11.619.417.031,44
U¨LG insgesamt 140.000.000,00 14.800.964,10 0.00 154.800.964,10
Div. Einnahmen 0.00 51.681.247,75 – 610.747,96 51.070.499,79
INSGESAMT 10.940.000.000,00 876.288.954,04 8.999.541,29 11.825.288.495,33
2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses
Beschlusses ist;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der
Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europa ¨ischen Investitionsbank zu u ¨bermitteln und im
Amtsblatt (Reihe L) vero ¨ffentlichen zu lassen.
III.
Entschließung mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil der Beschlu ¨sse zur Entlastung
der Kommission fu ¨r die finanzielle Abwicklung des sechsten und siebten Europa ¨ischen Entwick-
lungsfonds fu ¨r das Haushaltsjahr 1997 sind
Das Europa ¨ische Parlament ,
− gestu ¨tzt auf die Artikel 189 und 276 des EG-Vertrags,
− gestu ¨tzt auf Artikel 73 der Finanzregelung fu ¨r den sechsten und Artikel 77 der Finanzregelung fu ¨r den
siebten Europa ¨ischen Entwicklungsfonds, wonach die Kommission alle zweckdienlichen Maßnah-
men zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlu ¨ssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0198/99),
1. begru ¨ßt die positive Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung des Rechnungshofs; fordert den Hof und die
Kommission jedoch auf, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die zu einer Reihe von„Besta ¨tigungsvorbehalten“ in der Zuverla ¨ssigkeitserkla ¨rung gefu ¨hrt haben.
e) A4-0132/99
I.
Beschluß zur Entlastung der Kommission fu ¨r die Haushaltsfu ¨hrung der EGKS fu ¨r das Haushalts-
jahr 1997
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der als Anlage beigefu ¨gten Zahlen (1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum
31. Dezember 1997 entnommen sind, und des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs fu ¨r das
Haushaltsjahr 1997, zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0055/99) (2), wonach der
Jahresabschluß ein den tatsa ¨chlichen Verha ¨ltnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der
Europa ¨ischen Gemeinschaft fu ¨r Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1997 und vom Ergebnis ihrer
Ta¨tigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,
(1) ABl. C 255 vom 13.8.1998, S. 3.
(2) ABl. C 352 vom 18.11.1998, S. 1.
1.

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (C6-0469/2006 — 2006/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) [2],

- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 [3] und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),

1. erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.

[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

--------------------------------------------------
10.

stellt fest, dass ein langfristiger Strategieplan für die Immobilienpolitik, der die Wartungskosten und Umweltaspekte berücksichtigt, bis Ende Mai 2008 vorgelegt werden soll; unterstreicht die Bedeutung einer eingehenden Diskussion über dieses Thema, um so rasch wie möglich einschlägige Beschlüsse über die weitere Vorgehensweise und die Zweckbestimmung dieser Mittel zu erreichen; möchte über die Arbeit des Präsidiums mit der Kommission bezüglich einer Vereinbarung über den Erwerb von Gebäuden und die Kosten informiert werden; nimmt in Erwartung solcher Information die Tatsache zur Kenntnis, dass die im Voranschlag verzeichnete Reserve für Immobilien Mittel in Höhe von 30 Mio. EUR umfasst, was gegenüber 2008 einen Anstieg um 10 Mio. EUR bedeutet; beschließt, in Erwartung technischer, administrativer und finanzieller Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Asbestsanierungsarbeiten im SDM-Gebäude in Straßburg die vom Präsidium in den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags eingesetzten 3 400 000 EUR in die Reserve einzustellen;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2008 folgende Komponenten umfasst: — Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union über einen Betrag von 162 387 985 EUR (Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen) für schwere Sturmschäden, die im Juni und Juli 2007 im Vereinigten Königreich entstanden sind, — Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur für die Exekutivagentur für die Forschung (REA) und die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA), — Änderung des Stellenplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX), — Schaffung des Haushaltspostens 06 01 04 12 „Programm Galileo – Verwaltungsausgaben“, wie im geänderten Vorschlag der Kommission KOM(2007)0535 vorgesehen, — Schaffung des Haushaltsartikels 27 01 11 „Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen, um die Finanzierung außerplanmäßiger Aufwendungen im erklärten Krisenfall zu ermöglichen“. Die Linie erhält einen p.m.-Vermerk,
D.

in der Erwägung, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 18. November 2009 beschlossen haben, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um — die Finanzierung des Europäischen Konjunkturprogramms mit einem Betrag von 120 000 000 EUR im Haushaltsplan 2010 zu vervollständigen; — die Stilllegung des Kraftwerks Kosloduj 2010 mit einem Betrag von 75 000 000 EUR zu finanzieren,
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 598 Entlassungen in acht Unternehmen betreffen, die in der NACE-2-Abteilung 58 (Verlagswesen) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Noord Holland und Zuid Holland tätig sind,
D.

in der Erwägung, dass Portugal Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 839 Entlassungen in dem multinationalen Unternehmen Qimonda S.A. betreffen, das im Bereich Elektronik in der NUTS-II-Region Norte tätig ist,
E.

in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Artikel die Inanspruchnahme des EGF beantragt hat, um ihren Verwaltungsbedarf im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Halbzeitbewertung der Funktionsweise des EGF zu decken; hierzu zählen Untersuchungen über die Durchführung des EGF, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, den Aufbau von Netzwerken zwischen den für den EGF zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, den Austausch von bewährten Praktiken sowie Untersuchungen über die Aktualisierung und Entwicklung der Website, Anträge und Dokumente in allen Sprachen und audiovisuelle Aktivitäten, was im Einklang mit dem Willen des Parlaments steht, das Bewusstsein der Bürger für die Tätigkeiten der Europäischen Union zu schärfen,
D.

in der Erwägung, dass Italien Unterstützung in einem Fall beantragt hat, der 643 Entlassungen (von denen 528 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in 323 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 41 (Hochbau) (3) in der NUTS-II-Region Trentino-Alto Adige/Südtirol (ITD1 und ITD2) in Italien betrifft;
D.

in der Erwägung, dass die Niederlande Unterstützung in Fällen beantragt haben, die 551 Entlassungen in 26 Unternehmen betreffen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den NUTS-II-Regionen Noord-Holland (NL32) und Flevoland (NL23) in den Niederlanden tätig sind;
B.

in der Erwägung, dass gleichzeitig weiterem Bedarf an Mitteln für Zahlungen zum Teil bereits durch die globale Übertragung von Zahlungsermächtigungen (DEC 30/2012) in Höhe von 419,7 Mio. EUR Rechnung getragen wurde;
66.

begrüßt zwar die Informationen im HE zu den Bereichen, die personell aufgestockt wurden, wie etwa die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa, der Binnenmarkt und der Bereich Sicherheit und Justiz, stellt jedoch mit Sorge fest, dass Personalkürzungen in anderen Generaldirektionen der Kommission wie Unternehmen und Industrie, Wettbewerb, Mobilität und Verkehr, Forschung und Innovation sowie Eurostat vorgenommen wurden, die jedoch einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Prioritäten der EU leisten; ist ebenfalls besorgt über die negativen Auswirkungen, die weniger Stellen in den Bereichen administrative Unterstützung, Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung auf die rasche, regelmäßige und wirksame Umsetzung von Maßnahmen und Programmen der EU haben könnten, insbesondere in einer Zeit, in der die Zuständigkeiten der EU weiter zunehmen und ein neuer Mitgliedstaat der Union beitritt;
A.

in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2012 darauf abzielt, in den Artikel 08 20 02 — Euratom — Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung (Fusion for Energy – F4E) des Haushaltsplans 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 650 000 000. EUR einzusetzen;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die im MFR vorgesehenen Obergrenzen hinaus um 79,8 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, um die zusätzlichen Mittel aus den Strukturfonds für Zypern in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für das Jahr 2015 zu gewähren;
4.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen in den 142 Unternehmen des Wirtschaftszweigs Herstellung von Metallerzeugnissen in Spanien mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Zusammenhang stehen; stellt fest, dass Spanien zu den Mitgliedstaaten gehört, die am stärksten von der Krise betroffen sind, in deren Folge die Nachfrage nach Metall und Metallerzeugnissen und das Produktionsvolumen abgenommen haben; stellt fest, dass die Herstellung von Metallerzeugnissen in Spanien 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 23,3 % und von 2008 bis 2013 um 36,6 % zurückgegangen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Umsatz der Branche im Zeitraum 2008-2012 um 38,5 % zurückging und dass die Arbeitsplatzverluste 43 % der Gesamtbeschäftigung in der Metallbranche entsprachen;
14.

bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, die der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates geschuldet waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (9), 25. Oktober 2011 (10), 10. Mai 2012 (11), 23. Oktober 2012 (12), 17. April 2013 (13) und 9. Oktober 2013 (14) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 zu erteilen, und seinen Beschluss über die Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Rates für das Haushaltsjahr 2012 aus den in seiner Entschließung vom 3. April 2014 dargelegten Gründen aufschob;
5.

stellt fest, dass das Institut die Gesamtübertragungsrate bei den gebundenen Mitteln von 50 % im Jahr 2011 auf 32 % im Jahr 2012 gesenkt hat; weist darauf hin, dass sich die Mittelübertragungen auf das Jahr 2013 auf 2 500 000 EUR belaufen und hauptsächlich Titel II (Verwaltungsausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 300 000 EUR und Titel III (operative Ausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 2 100 000 EUR betreffen, was 23 % bzw. 59 % der betreffenden gebundenen Mittel entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel II hauptsächlich Mittelbindungen betreffen, die Ende 2012 im Zusammenhang mit dem Umzug in neue Räumlichkeiten, der im Januar 2013 stattfand, vorgenommen wurden, während die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel III hauptsächlich Vergabeverfahren betrafen, die Ende des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; stellt ferner fest, dass 7 % der von 2011 auf 2012 übertragenen gebundenen Mittel nicht verwendet wurden und annulliert werden mussten;
12.

ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem EWSA, dem AdR und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen;
7.

bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in den Prüfungsbescheinigungen zu den Kostenerstattungsanträgen zweier Begünstigter zwar Vorbehalte in Bezug auf die Verträge der für das Projekt tätigen Mitarbeiter geltend gemacht und in einer Prüfungsbescheinigung außerdem Vorbehalte in Bezug auf die für die indirekten Kosten angewandten Sätze zum Ausdruck gebracht wurden, das gemeinsame Unternehmen die Zahlungen aber dennoch freigegeben hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen diesen Fällen nachgegangen ist und schließlich keine Zahlungen für nicht förderfähige Kosten geleistet wurden; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, den Beanstandungen in den Prüfungsbescheinigungen gebührend Rechnung zu tragen, ehe die jeweiligen Kostenerstattungsanträge validiert und die entsprechenden Zahlungen geleistet werden;
6.

entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungsrate bei den gebundenen Mitteln in Titel II mit 2,3 Mio. EUR (was 22 % des Mittelansatzes bei Titel II entspricht) und in Titel III mit 5,6 Mio. EUR (was 30 % des Mittelansatzes bei Titel III entspricht) hoch war; räumt ein, dass bei Titel II Mittelübertragungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgenommen wurden, die im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde oder in Zusammenhang mit Zahlungen standen, welche aus Gründen ausgesetzt wurden, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; stellt fest, dass bei Titel III im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde Mittelübertragungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR vorgenommen wurden und dass ein Betrag von 830 000 EUR aus Gründen übertragen wurde, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; erinnert die Behörde daran, dass sie den Grundsatz der Jährlichkeit einhalten sollte;
A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe eines Betrags von 66 505 850 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Zusammenhang mit den beiden Überschwemmungen vom Frühjahr und Sommer 2014 in Rumänien, für die eine Hilfe von insgesamt 8 495 950 EUR beantragt wurde, den Überschwemmungen vom Juli/August 2014 in Bulgarien, für die eine Hilfe von insgesamt 1 983 600 EUR beantragt wurde, und den Überschwemmungen vom Oktober/November 2014 in Italien, für die eine Hilfe von insgesamt 56 026 300 EUR beantragt wurde, zum Gegenstand hat;
9.

bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, die der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates geschuldet waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (1), 25. Oktober 2011 (2), 10. Mai 2012 (3) und 23. Oktober 2012 (4), 17. April 2013 (5), 9. Oktober 2013 (6), 3. April 2014 (7) und 23. Oktober 2014 (8) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 zu erteilen, und seinen Beschluss über die Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Rates für das Haushaltsjahr 2013 aus den in seiner Entschließung vom 29. April 2015 dargelegten Gründen (9) aufschob;
270.

begrüßt, dass die Haushaltsvollzugsquote für die Programme 2007-2013, insbesondere die Programme Lebenslanges Lernen, Kultur, Medien und Jugend in Aktion, 2013 100 % betrug; fordert, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der Bildungs- und Kulturprogramme 2014-2020 verstärkt und aufgestockt werden; ist in besonderem Maße besorgt darüber, dass das Missverhältnis zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den bewilligten Mitteln für Zahlungen am Ende des Jahres zu einem Mangel an Mitteln für Zahlungen führte (bei dem Programm Erasmus+ etwa belief sich die Schuld auf 202 Mio. EUR), der sich äußerst negativ auf das folgende Jahr auswirkte; ist in höchstem Maße besorgt darüber und bedauert, dass sich bei den neuen Programmen — in erster Linie bei Erasmus+ und Kreatives Europa — eine ähnliche Situation ergeben könnte, was wiederum zur Folge hätte, dass die Union in gefährlichem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würde, das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU untergraben würde und die Teilnehmer an den Programmen die dramatischen Auswirkungen zu tragen hätten;
13.

nimmt die Aussage des Büros zur Kenntnis, dass 2013 eine Politik in Bezug auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten unterzeichnet wurde und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Exekutivdirektor des Büros an diese Politik angepasste Formulare zu Interessenkonflikten unterzeichnet haben; fordert das Büro auf, sowohl seine Politik in Bezug auf Interessenkonflikte als auch die von den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Exekutivdirektor unterzeichneten Formulare zu Interessenkonflikten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
13.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gebäude „Cais do Sodre Relogio“ größtenteils ungenutzt ist, da sich nur wenige Bekundungen von Interesse an einer Anmietung des Gebäudes in konkreten Vorschlägen niederschlugen; erkennt an, dass derzeit über einen Mietvertrag mit kurzer Laufzeit verhandelt wird, wobei das Angebot weit unter den Mietkosten liegt, die der Beobachtungsstelle entstehen, und dass die Beobachtungsstelle gegenwärtig mit dem Besitzer des Hauses über einen möglichen Mietnachlass verhandelt, um die Mietkosten möglichst zu neutralisieren; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde von den künftigen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, sobald Informationen vorliegen;
E.

in der Erwägung, dass sich der EBH Nr. 4/2016 bei einer Mittelkürzung um 14,7 Mio. EUR in mehreren Haushaltslinien in Rubrik 2 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans 2016 netto in einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 225,4 Mio. EUR niederschlägt;
C.

in der Erwägung, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016 namentlich darauf abzielt, 35 zusätzliche Dauerplanstellen für die Einstellung zusätzlicher Sicherheitsbediensteter im Europäischen Parlament zu schaffen; in der Erwägung, dass solche Stellen im Haushaltsplan 2017 beibehalten und vom Ziel der Verringerung des Personalbestands um 5 % ausgenommen werden sollten, da sie einer neuen Tätigkeit zuzuordnen sind; in der Erwägung, dass das Parlament uneingeschränkt zu seiner den gemeinsamen Schlussfolgerungen zum Haushaltsplan 2016 beigefügten Erklärung zur Verringerung des Personalbestands um 5 %, steht;
D.

in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den NUTS-2-Regionen Hennegau (BE32) und Namen (BE35) in Belgien gestellt hat und dass voraussichtlich 412 entlassene Arbeitnehmer und 100 junge Menschen unter 25 Jahren aus der Region Hennegau, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET-Jugendliche), an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass von den genannten Arbeitnehmern 144 nach Schließung des Werks in Roux (Hennegau), das AGC Europe SA gehörte, und 268 nach Schließung des Werks in Auvelais (Region Namen), das Saint-Gobain Glass Benelux gehörte, entlassen wurden;
12.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Ausschuss in den JTB für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist, und ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann; fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;
5.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) niedergelegt sind, Personal abgebaut und dabei drei Stellen auf Zeit für das Jahr 2014 gestrichen hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass es für sie immer schwieriger wird, ihre Organisationsstruktur so anzupassen, dass sie ermittelt, welche Redundanzen sie benötigt, ohne sich durch deren Abbau in ihren Möglichkeiten zu beschränken, den wesentlichen Teil ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms zu leisten, insbesondere was den zusätzlichen Personalabbau angeht, der vorweggenommen wird und über den in der Interinstitutionellen Vereinbarung niedergelegten Grenzwert hinausgeht; weist darauf hin, dass in der aktuellen externen Bewertung der Agentur festgestellt wird, ihre Verwaltungskosten seien niedriger als jene vergleichbarer Agenturen;