Entwurf für einen MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können

Entwurf für einen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN

zur Festlegung der Leitlinien für Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI), für die die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine Unterstützung im Zuge der Initiative EQUAL einreichen können

1. Auf ihrer Sitzung am 13.10.1999 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den vorliegenden Entwurf von Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative mit der Bezeichnung EQUAL genehmigt, deren Ziel die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ist. Im Rahmen von EQUAL wird auch die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt. (Allgemeine Verordnung, Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 Unterabsatz 2).

2. Im Zuge von EQUAL wird eine Gemeinschaftsfinanzierung in Form von Zuschüssen für Tätigkeiten bereitgestellt, die die Leitlinien in der vorliegenden Bekanntmachung berücksichtigen und Teil von Vorschlägen sind, die von den einzelnen Mitgliedstaaten eingereicht und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Form von Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) genehmigt werden.

I. ALLGEMEINE ZIELE UND GRUNDSÄTZE

3. Die wachsende Interdependenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hat zur Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam geführt. Er sieht eine koordinierte Beschäftigungsstrategie und die Festlegung von Leitlinien vor, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien - mit den vier Säuleen Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit - sowie ihre Umsetzung in nationale Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) durch die Mitgliedstaaten bilden den Rahmen für eine finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene, insbesondere für Interventionen, die von den Strukturfonds kofinanziert werden.

4. Das Ziel der europäischen Beschäftigungsstrategie besteht darin, auf Dauer zu einem wesentlichen Anstieg der Erwerbstätigenquote in Europa zu gelangen. Wichtige Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels ist die Entwicklung der Kompetenzen und der Beschäftigungsfähigkeit von Personen, die derzeit nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Ebenso sind die Erfordernisse der bereits Erwerbstätigen zu beachten, vor allem der Beschäftigten in exponierten oder gefährdeten Bereichen, so daß ihre Fertigkeiten verbessert bzw. aktualisiert werden. Darüber hinaus sind die Kapazitäten für unternehmerische Tätigkeit zu erweitern und die ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sicherzustellen. Dies macht selbstverständlich Maßnahmen erforderlich, die Ungleichheiten, Diskriminierungen und Ausgrenzungssituationen sowohl bei Arbeitslosen als auch bei Beschäftigten gegensteuern. Um voll wirksam zu sein, muß die europäische Beschäftigungsstrategie nunmehr in dezentralisierte Aktionspläne umgesetzt werden, auf der Ebene der Regionen, Kreise, Städte und ländlichen Gebiete - d. h. auf der geeigneten räumlichen Ebene, für die eine Herbeiführung von lokaler Zusammenarbeit kein Problem darstellt. Dies setzt sowohl neue Konzepte (Erprobung neuer Wege zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik) als auch gemeinsame Prioritäten und Verbreitungsprozesse (länderübergreifende Zusammenarbeit) voraus.

5. Die Kommission ist sich diesbezueglich des beträchtlichen zusätzlichen Nutzens bewusst, den transnationale Zusammenarbeit und transnationale Aktionen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen schaffen können. Dies ist zum einen Ausdruck des "gemeinsamen Interesses", auf das der neue Beschäftigungstitel des Vertrags von Amsterdam verweist. Zum anderen zeigt die im Zuge der laufenden Gemeinschaftsinitiativen BESCHÄFTIGUNG und ADAPT gewonnene Erfahrung, daß die Transnationalität eine Dimension darstellt, die einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen für die Projektträger mit sich bringen kann, die aus den Erfahrungen und Aussichten anderer Träger in ähnlicher Situation lernen. Zusätzlich ist zu erkennen, daß durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere zwischen politischen Entscheidungsträgern, erhebliche politische Innovationen erreicht werden können. Aus diesen Gründen hält die Kommission die Transnationalität für einen wesentlichen Faktor aller Tätigkeiten, die im Rahmen von EQUAL finanziert werden sollen.

6. Bemerkenswert sind auch drei weitere Erkenntnisse, die sich aus der Durchführung der derzeitigen Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen ableiten lassen. Erstens erscheint die Einbeziehung von Gebietskörperschaften als Faktor, der nicht nur die Kohärenz zwischen den Maßnahmen eines Projekts und dem Entwicklungsbedarf des betreffenden Gebiets sicherstellt, sondern auch die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Umsetzung der Projektergebnisse in die Beschäftgungspolitik (-Mainstreaming") erhöht. Zweitens machen die laufenden Programme die Schwäche deutlich, die sich aus einer unzureichenden Beteiligung von Unternehmen ergibt. Diese war schon häufig ausschlaggebend dafür, daß gute Projekte nicht zu wirklichen Beschäftigungsmöglichkeiten führten. Und schließlich ist trotz der häufig positiven und innovativen Maßnahmen kleiner Träger deren Distanz vom politischen Geschehen gleichbedeutend damit, daß ein -Mainstreaming" ihrer Erfahrungen unwahrscheinlich ist. Die Kommission zieht daraus den Schluß, daß im Verlauf von EQUAL andere Projekttypen unterstützt werden müssen. Bisher haben BESCHÄFTIGUNG und ADAPT kleinere Einzelprojekte finanziert, die von einer einzigen Stelle gefördert werden. Im Rahmen von EQUAL schlägt die Kommission eine stärker strategisch ausgerichtete Grundlage für Projekte vor, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Trägern kleinerer Projekte sicherzustellen. Die EQUAL-Projekte sollen durch Partnerschaften vorbereitet und durchgeführt werden, die auf lokaler oder sektoraler Ebene eingerichtet werden und durch Einbeziehung aller relevanten Partner zu einer verbesserten Verbreitung beispielhafter Verfahren beitragen sollten.

7. EQUAL will daher auf den Erkenntnissen aufbauen, die im Zuge der derzeitigen Programme von BESCHÄFTIGUNG und ADAPT gewonnen wurden. Mit der Initiative sollen versuchsweise neue Wege zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik entwickelt und verbreitet werden, um so Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art zu bekämpfen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt festgestellt wurden, d. h. sowohl von Menschen, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, als auch von denjenigen, die diesen Zugang bereits gefunden haben. Dabei müssen die besonderen Bedürfnisse von Asylbewerbern Beachtung finden, wobei ihrer speziellen Situation Rechnung zu tragen ist.

8. Im Rahmen von EQUAL entwickelte erfolgreiche Innovationen und beispielhafte Verfahren sollten breiten Kreisen zugänglich gemacht und ggf. in die Hauptprogramme der Strukturfonds einbezogen werden. Dies wiederum wird der Förderung der in Artikel 13 und 137 des Vertrags genannten Ziele dienen. Da EQUAL Mechanismen umfasst, die diesen Prozeß unterstützen, wird diese Initiative die Arbeitsmarktkomponente einer integrierten Strategie auf Gemeinschaftsebene bilden, die die Bekämpfung von Diskriminierungen (insbesondere aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und von sozialer Ausgrenzung zum Ziel hat. Sie wird andere einschlägige Politiken, Instrumente und Maßnahmen ergänzen, die über den Arbeitsmarkt hinausreichen, insbesondere die spezifischen Rechtsvorschriften und Aktionsprogramme im Rahmen von Artikel 13 und 137 des Vertrags. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Gesamtkonsistenz und die Komplementarität zwischen den entsprechenden Tätigkeiten und EQUAL gewährleisten.

9. Um einen Arbeitsmarkt zu begünstigen, der allen offensteht, wird EQUAL in einer Reihe von Themenbereichen tätig sein, die im Kontext der vier Säulen der Beschäftigungsstrategie und nach Erörterungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dabei handelt es sich um die Handlungsfelder, in denen Gruppen von Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit für erforderlich halten, um die Umsetzung ihrer einzelstaatlichen Politiken zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zu verbessern. EQUAL wird mit einem komplementären dualen Ansatz - Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe ("Gender Mainstreaming") und spezifische Maßnahmen zugunsten von Frauen - zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Diese Gleichstellungsförderung soll integrierender Bestandteil aller vier Säulen und aller Themenbereiche sein, nicht nur speziell Gegenstand einer separaten Säule. Die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, daß dieser horizontale thematische Ansatz in erster Linie denjenigen zugute kommt, die den wichtigsten Formen von Diskriminierungen (aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) ausgesetzt sind. Die erste Gruppe von Themenbereichen [1], die dem ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zugrunde gelegt werden soll und später möglicherweise überarbeitet wird (die Themen wurden entsprechend der Gliederung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zusammengefasst), lautet wie folgt :

[1] Diese Liste von Themenbereichen hat Hinweischarakter und wird von der Kommission nach Ablauf der Anhörungsfrist endgültig festgelegt.

Beschäftigungsfähigkeit

a) Erleichterung des Zugangs bzw. des erneuten Zugangs zur Beschäftigung, zwecks Förderung eines Arbeitsmarkts, der allen offensteht

b) Bekämpfung von Rassismus am Arbeitsplatz

Unternehmergeist

c) Erleichterung der Unternehmensgründung für alle

d) Verbesserung der Qualität von Arbeitsplätzen in der Sozialwirtschaft (Dritter Sektor)

Anpassungsfähigkeit

e) Entwicklung von integrationsfördernden Arbeitsplatzgestaltungen sowie der ständigen Weiterbildung

f) Einführung der Informationstechnologien, Antizipation des Wandels und Verbesserung der Kompetenzen

Chancengleichheit von Frauen und Männern

g) Entwicklung von neuen Formen der Arbeitsorganisation, zwecks besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf

h) Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Förderung einer Aufhebung der Geschlechtertrennung im Beruf.

10. Von jedem Mitgliedstaat wird erwartet, daß er innerhalb jeder Säule mindestens einen Themenbereich für die Umsetzung im Rahmen von EQUAL auswählt, wobei die Empfehlungen der Kommission im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie zu berücksichtigen sind. Innerhalb jeder Säule werden die Mitgliedstaaten einen oder mehrere Themenbereiche auswählen, in dem/denen sie kooperieren möchten; dies beinhaltet, daß in jedem Themenbereich unterschiedlich viele Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zusätzlich soll zumindest ein Grundbestand an Maßnahmen zugunsten von Asylbewerbern, der entsprechend dem Umfang des Problems in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmen ist, ständig Teil der nationalen EQUAL-Agenda sein.

11. Die Liste der Themenbereiche kann alle zwei Jahre überprüft werden, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung Rechnung zu tragen. Vorschläge für zusätzliche Themenbereiche wird die Kommission im Anschluß an die erforderlichen Beratungen vorlegen. Die Vorschläge werden dem ESF-Ausschuß nach einer Erörterung im Beschäftigungsausschuß zur Zustimmung übermittelt.

12. EQUAL wird in den genannten Themenbereichen in erster Linie zwei Arten von integrierten Projekten, die sogenannten - geographischen oder sektoralen - "Entwicklungspartnerschaften" (EP) verwirklichen:

* Geographische EP führen relevante Akteure oder Interessenvertreter in einem bestimmten geographischen Gebiet zusammen - beispielsweise im Bereich einer Gebietskörperschaft oder in einem "Tagespendelbereich" - , um deren Anstrengungen und Ressourcen zur Verwirklichung einer Strategie zu bündeln, die sie gemeinsam als Antwort auf ein wichtiges Problem innerhalb ihres geographischen Gebiets festgelegt und vereinbart haben. Zu den beteiligten Organisationen können die nachstehenden gehören: staatliche Stellen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständige Gremien, private Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Ausbildungs- oder Beratungszentren, Hochschulen, örtliche Arbeitsämter, NRO usw.

* Sektorale EP werden innerhalb spezifischer Wirtschaftsbereiche realisiert, wobei die betreffenden Partner die erforderliche Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierungen vereinbaren. Diese EP könnten Arbeitgeber und Gewerkschaften, die zuständigen staatlichen Stellen, das zuständige Ministerium, Ausbildungs- oder Entwicklungsinstitute, NRO usw. umfassen.

Die Mitgliedstaaten können sich entsprechend den Themenbereichen, die sie ausgewählt haben, für eine oder beide der genannten Arten von Partnerschaften entscheiden.

13. Der Partnerschaftsansatz ist Voraussetzung für eine Projektfinanzierung im Rahmen von EQUAL. Die beteiligten Partner bestimmen und vereinbaren die anzuwendende Strategie und die für ihre Verwirklichung einzusetzenden Mittel. Die EP verpflichten sich zu transnationaler Zusammenarbeit und aktivieren die Mechanismen für die Verbreitung beispielhafter Verfahren und dauerhafte Umsetzung der Ergebnisse und Erfahrungen in die Beschäftigungspolitik (-Mainstreaming"). Die Betonung des Partnerschaftsgrundsatzes in einem Kontext von transnationaler Zusammenarbeit wird die EQUAL-Projekte sowohl von den im Zuge von BESCHÄFTIGUNG und ADAPT als auch von den im Rahmen der Hauptprogramme der Strukturfonds unterstützten Projekten unterscheiden.

Asylbewerber

14. Die Stellung von Asylbewerbern innerhalb der Union ist komplex. Die Betroffenen lassen sich im wesentlichen in drei Kategorien untergliedern [2]:

[2] Flüchtlinge sind in dieser Rubrik nicht verzeichnet, da sie als dauerhaft Niedergelassene im Rahmen von normalen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften für eine Unterstützung in Betracht kommen.

* Diejenigen, deren Asylantrag noch von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wird;

* diejenigen, die im Rahmen eines humanitären Um- oder Aussiedlungsprogramms aufgenommen wurden oder denen vorübergehend Schutz gewährt wird;

* diejenigen, denen kein Flüchtlingsstatus eingeräumt wurde, denen aber andere Formen des Schutzes (ergänzend oder subsidiär) gewährt werden, da ihre individuelle Situation eine Rückkehr in ihr Herkunftsland verhindert.

15. In den meisten Mitgliedstaaten wird Asylbewerbern als solchen (der obenstehenden ersten Kategorie) der Zugang zum Arbeitsmarkt entweder ganz untersagt oder aber durch sehr restriktive Bestimmungen erschwert. In bezug auf die beiden letztgenannten Kategorien dagegen haben sich die Mitgliedstaaten eher bereit gezeigt, einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Betracht zu ziehen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Rat in der "Gemeinsamen Maßnahme" vom 26. April 1999 eine Unterstützung der Rückführung von Asylbewerbern durch Bildung und Berufsbildung mit dem Ziel, den Betroffenen Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland von Nutzen sein werden, als wünschenswert anerkannt hat [3]. Es ist daher wesentlich, daß dieser Sachverhalt bei Umsetzung der "Asylbewerber"-Komponente von EQUAL berücksichtigt wird.

[3] GEMEINSAME MASSNAHME vom 26. April 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Projekte und Maßnahmen zur konkreten. Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo gefluechtet sind: ABl. L 114/2 vom 1. Mai 1999; vgl. Artikel 5.c).

16. Eine Maßnahme zugunsten von Asylbewerbern kann entweder (ausnahmsweise) als sektorale EP (d.h. als nationales Partnerschaftsprojekt unter Beteiligung aller geeigneten Partner, um die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern zu fördern) oder als geographische EP in einem Gebiet mit einem hohen Anteil an Asylbewerbern geplant werden. Dabei sollten dieselben Arten von Partnerschaften, Strategien und Tätigkeiten vorgesehen werden wie bei den übrigen EQUAL-Entwicklungspartnerschaften.

Geographischer Geltungsbereich und Endbegünstigte

17. EQUAL erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union; im Zuge der Initiative unterstützte Entwicklungspartnerschaften (EP) müssen eine transnationale Zusammenarbeit mit mindestens einer anderen EP aus einem anderen Mitgliedstaat, die normalerweise im Rahmen von EQUAL gefördert wird, beinhalten und können zusätzlich eine Zusammenarbeit mit ähnlichen Projekten umfassen, die in einem Drittland unterstützt werden, das im Zuge der Programme PHARE, TACIS oder MEDA Zuschüsse erhalten kann.

18. Bei den Endbegünstigten handelt es sich im Rahmen von EQUAL um die bereits in Ziffer 12 beschriebenen Entwicklungspartnerschaften (EP). Jede EP muß gemeinsam einen in administrativer und finanzieller Hinsicht zuständigen Partner bestimmen, der die Fähigkeit hat, die öffentlichen Finanzmittel zu verwalten, und der die entsprechende Verantwortung übernimmt.

II. AKTIONEN IM RAHMEN VON EQUAL-PGI

19. In Abschnitt I der vorliegenden Bekanntmachung sind die allgemeinen Ziele und Themenbereiche von EQUAL festgelegt. Im vorliegenden Abschnitt wird erläutert, welche Elemente aus Sicht der Kommission in den Programmvorschlägen der Mitgliedstaaten enthalten sein sollten. Weiterhin wird der Prozeß der Vorbereitung und Entwicklung von EP dargelegt.

20. Jeder Mitgliedstaat legt einen Vorschlag für ein Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative (PGI) in Form eines Plans vor. Die Kommission genehmigt, wie in Artikel 18 der Allgemeinen Verordnung vorgesehen, das PGI in Form eines Einheitlichen Programmplanungsdokuments (bezueglich weiterer Einzelheiten der Programmplanung siehe Abschnitt IV der vorliegenden Bekanntmachung). Die Schwerpunkte des Programmvorschlags sind der Liste von Themenbereichen in der obenstehenden Ziffer 9 zu entnehmen.

21. Die anhand der derzeitigen Runde von Programmen im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen gewonnene Erfahrung lässt darauf schließen, daß drei Arten von Aktionen erforderlich sind, um für alle Beteiligten einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen. Die Kommission wird in allen PGI auf entsprechende Aktionen oder auf Maßnahmen, die die gleichen Ergebnisse erzielen, achten. Die Aktionen sind im folgenden dargelegt:

Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften und der transnationalen Zusammenarbeit

Aktion 2: Umsetzung der Arbeitsprogramme der Entwicklungspartnerschaften

Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung beispielhafter Verfahren und Umsetzung in die einzelstaatliche Politik

Bei diesen Aktionen kann jeweils ein Bedarf an technischer Hilfe bestehen.

Aktion 1: Aufbau der Entwicklungspartnerschaften (im Gebiet oder Sektor) und der transnationalen Zusammenarbeit

22. Aktion 1 soll die Einrichtung oder Konsolidierung von dauerhaften, wirksamen Entwicklungspartnerschaften (EP) erleichtern und der transnationalen Zusammenarbeit zu einem wirklichen zusätzlichen Nutzen verhelfen. Die Auswahl wird auf Anträgen basieren, die jeweils den Entwurf eines von einer Reihe von Organisationen (EP-Initiatoren) gemeinsam eingereichten Arbeitsprogramms enthalten, wobei diese angeben: das Problem, das sie angehen wollen, die Art von Aktionen, die sie durchführen wollen, die Akteure, die an der EP beteiligt werden sollen, und ihre Erwartungen bezueglich der transnationalen Zusammenarbeit. Den EP-Initiatoren steht nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung, auch erhalten sie nur begrenzte Mittel, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und die Vereinbarungen über die Entwicklungspartnerschaft sowie die transnationale Zusammenarbeit in eine verbindliche Form zu bringen (vgl. untenstehende Ziffern 28-30).

23. Der für diese Aktion verfügbare Zeitraum muß von der Verwaltungsbehörde festgelegt werden, sollte üblicherweise aber sechs Monate nicht überschreiten.

24. Für die EP-Auswahlverfahren sowie das Finanzmanagement und die Verwaltung des PGI ist ausschließlich die Verwaltungsbehörde zuständig, zusammen mit dem Begleitausschuß des PGI. Zurückgewiesene Bewerber sollten über die Gründe ihrer Ablehnung unterrichtet werden.

25. In bezug auf die Wahl des Themenbereichs und Gebiets/Wirtschaftsbereichs soll jede Partnerschaft eine gemeinsame Strategie entwickeln, wobei sie die derzeitige Situation bei der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt, bei Diskriminierungen und Ungleichheiten bewertet; eine Aus-und Bewertung (-Audit") der einschlägigen bisher - insbesondere im Zuge von BESCHÄFTIGUNG und ADAPT - realisierten Maßnahmen durchführt; gemeinsame Ziele bestimmt und vereinbart; und Möglichkeiten für Maßnahmen bewertet.

Auswahlleitlinien

26. Die Kommission erwartet, daß in den Bestimmungen für die Durchführung des PGI (siehe Ziffer 51) die nachstehenden, in den Plan aufgenommenen Auswahlleitlinien Berücksichtigung finden:

* Innovationen: Hierbei sollten Methoden, Instrumente und Durchführungsverfahren in dem Themenbereich bewertet werden, in dem die EP-Initiatoren tätig sind, im Verhältnis zu der üblichen Praxis in dem Gebiet oder dem Sektor und im Verhältnis zu den im Rahmen nationaler oder regionaler Strukturfondsprogramme unterstützten Maßnahmen. Als Bezug dienen die "strategischen Ergebnisse" [4] von BESCHÄFTIGUNG und ADAPT.

[4] Ein Dokument, in dem die "strategischen Ergebnisse" von BESCHÄFTIGUNG und ADAPT vorgestellt werden, wird Ende 1999 vorliegen und 2000 aktualisiert werden.

* Integrierter Ansatz: Es sollte bewertet werden, wie weit die EP den multidimensionalen Charakter des zu untersuchenden Problems berücksichtigen kann und im Hinblick auf die Prävention die Faktoren, die zu Ungleichheiten und Diskriminierungen führen, bestimmen sowie einen "Gender Mainstreaming"-Ansatz verwirklichen kann.

* Stärkung der Handlungskompetenz: bei jeder EP sind alle in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, die an der Durchführung der Tätigkeiten beteiligt sind. Zusätzlich ist die Einbindung der Zielgruppen der Maßnahmen positiv zu bewerten.

27. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP in der Vereinbarung über die Entwicklungspartnerschaft nachweisen können, daß sie:

* ein detailliertes Arbeitsprogramm und einen realistischen Finanzplan erstellt hat;

* alle Partner einbezogen hat, die erforderlich sind, um einen umfassenden und wirksamen Ansatz zu gewährleisten;

* alle Partner zu einer längerfristigen Zusammenarbeit zwecks Umsetzung des Arbeitsprogramms verpflichten konnte;

* die Rolle und den Beitrag jedes Partners festgelegt sowie die Vorkehrungen für die Verwaltung der Partnerschaft getroffen hat;

* eine Lenkungsgruppe zur Entwicklung der Strategie und ihrer Verwirklichung eingerichtet hat, bestehend aus Mitgliedern der Partnerschaft,

* die geeigneten Verfahren und Mechanismen geschaffen hat, um das "Gender Mainstreaming"-Konzept wirksam umsetzen zu können;

* die Partnerstelle oder -einrichtung bestimmt hat, die die finanzielle Unterstützung im Rahmen von EQUAL übernimmt (vgl. obenstehende Ziffer 18);

* einen Mechanismus für die laufende Bewertung, einschließlich der Analyse der Ergebnisse und der Präsentation von Daten und Informationen über die EP, vorgesehen hat.

Transnationale Zusammenarbeit

28. Die EP müssen mindestens einen Partner mit ähnlichen Interessen aus einem anderen Mitgliedstaat bestimmen, so daß gemeinsame Ziele, ein gemeinsames Arbeitsprogramm und die Mechanismen für die transnationale Zusammenarbeit ausgehandelt werden können. Um diesen Prozeß zu fördern, wird die Kommission sicherstellen, daß die Datenbanken für die "Partnersuche", die im Verlauf der Initiativen BESCHÄFTIGUNG und ADAPT entwickelt wurden, aktualisiert und zur Verfügung gestellt werden, um die Zusammenarbeit zwischen EQUAL-Partnerschaften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

29. Generell sollte es zu einer Zusammenarbeit zwischen EP kommen, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden und vorzugsweise im selben Themenbereich tätig sind; eine derartige Zusammenarbeit kann sich auch auf ähnliche Projekte erstrecken, die in einem Drittland unterstützt werden, das im Zuge der Programme PHARE, TACIS oder MEDA Zuschüsse erhalten kann. Der PGI-Vorschlag kann begrenzte Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vorsehen, unter der Bedingung, daß der potentielle zusätzliche Nutzen einer Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb von EQUAL eindeutig festliegt und daß diese Partner nachweisen können, daß sie für ihre eigenen Kosten, die bei dieser Zusammenarbeit anfallen, aufkommen können.

30. Am Ende von Aktion 1 sollte die EP in der Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit nachweisen können, daß sie:

* ein transnationales Arbeitsprogramm und einen Finanzplan erstellt hat, wobei für jeden Partner die durchzuführenden Tätigkeiten dargelegt sind (Austausch von Informationen und beispielhaften Verfahren, Besuche und Austauschmaßnahmen für Zielgruppen, Träger, Manager der EP, gemeinsame Arbeitsgruppen, Seminare, gemeinsame Entwicklung von Produkten, Leistungen, Methodik usw.);

* die Rolle jeder EP sowie die gemeinsamen Methoden der Entscheidungsfindung erläutert hat;

* die entsprechende Methodik für die Begleitung und Bewertung der gemeinsamen Tätigkeiten vorgesehen hat.

31. Die Aktivitäten, die im Zuge von Aktion 1 für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, werden in dem PGI festgelegt. Dazu könnten gehören:

* Tätigkeiten, die für die endgültige Festlegung der Vereinbarung über die Entwicklungspartnerschaft (in einem Gebiet oder Sektor) erforderlich sind, beispielsweise Betriebskosten, Sitzungen, Reisen, Ausgangsanalysen;

* Tätigkeiten, die für die endgültige Festlegung der Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit erforderlich sind (Reisen, Sitzungen, Übersetzungen).

32. Jedes PGI muß einen indikativen Hoechstwert für die Zuschüsse vorschlagen, die den im Rahmen von Aktion 1 ausgewählten EP-Initiatoren gewährt werden sollen. Insgesamt dürften nach Ansicht der Kommission auf Aktion 1 höchstens 3 % der verfügbaren Mittel entfallen.

Aktion 2: Umsetzung der Arbeitsprogramme der Entwicklungspartnerschaften

33. Zwecks Bestätigung der Auswahl und Verwirklichung des Arbeitsprogramms mittels Aktion 2 muß jede Entwicklungspartnerschaft mit Übermittlung der beiden Dokumente (Vereinbarung über die Entwicklungspartnerschaft und Vereinbarung über die transnationale Zusammenarbeit) nachweisen, daß sie folgende Bedingungen erfuellt:

* Transparenz: Die EP muß nachweisen, daß die erforderliche Kofinanzierung gesichert ist. Sie muß ausserdem akzeptieren, daß die erzielten Ergebnisse (Produkte, Instrumente, Verfahren usw.) öffentliches Eigentum sein werden.

* Repräsentativität: Die EP muß nachweisen können, daß sie verschiedene öffentliche Akteure (einschließlich Gebietskörperschaften und Arbeitsämter), den privaten Sektor (Arbeitgeber und Gewerkschaften) sowie die NRO zur Zusammenarbeit bewegen kann. Besonders zu beachten ist hierbei die Beteiligung der von Diskriminierungen und Ungleichheiten Betroffenen.

* Kooperationsbereitschaft: Die EP muß nachweisen können, daß sie in der Lage und willens ist, im Kontext einer transnationalen Zusammenarbeit tätig zu sein, und den erwarteten zusätzlichen Nutzen einer transnationalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der verschiedenen Komponenten des Arbeitsprogramms erläutern. Zusätzlich muß die EP eine aktive Beteiligung an den Tätigkeiten auf nationaler und auf EU-Ebene, in bezug auf Vernetzung, Verbreitung von Ergebnissen und Mainstreaming von Maßnahmen vorsehen, die von der Verwaltungsbehörde und den verschiedenen EP auf thematischer Grundlage gemeinsam organisiert werden.

34. Unter diesen Voraussetzungen wird die Verwaltungsbehörde die anfängliche Auswahl der Partnerschaft bestätigen und diese über das Mehrjahresbudget unterrichten, das zur Verwirklichung ihres Arbeitsprogramms zur Verfügung steht.

35. Das Arbeitsprogramm sollte sich zunächst auf einen Zeitraum von 18 Monaten bis 3 Jahren erstrecken. Wenn die erzielten Ergebnisse eine Verlängerung rechtfertigen (beispielsweise, wenn die durchgeführten Maßnahmen besonders komplexe Prozesse betreffen), könnte der EP ein weiterer Zuschuß und eine entsprechende Verlängerung des Finanzierungszeitraums genehmigt werden.

36. Förderfähig sind für gewöhnlich Aktionen, die den entsprechenden Bestimmungen des ESF genügen (vgl. Artikel 3 der ESF-Verordnung [5]). Um eine möglichst grosse Wirksamkeit der vorgesehenen Aktivitäten zu erzielen, kann das PGI aber auch die Unterstützung von Maßnahmen vorsehen, die normalerweise nach den Bestimmungen von EFRE, EAGFL-Ausrichtung oder FIAF, insbesondere in bezug auf die lokale Entwicklung, förderfähig sind. Die Tätigkeiten der EP müssen auf ihre Kompatibilität mit den Bestimmungen des Vertrages geprüft werden, insbesondere mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen; ggf. ist eine Unterrichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 vorzusehen.

[5] Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999).

Aktion 3: Thematische Vernetzung, Verbreitung von beispielhaften Verfahren und Umsetzung in die einzelstaatliche Politik

37. Der PGI-Vorschlag muß mittels einer separaten Aktion die Vernetzung, die Verbreitung und die dauerhafte Umsetzung der Ergebnisse und Erfahrungen in die Beschäftigungspolitik (- Mainstreaming") im Rahmen von EQUAL ermöglichen. Eine Beteiligung an dieser Aktion ist für alle EP obligatorisch, um so die angestrebte Wirkung von EQUAL auf die Beschäftigungspolitik (-Mainstreaming") zu gewährleisten. Diese Aktion ist von der Verwaltungsbehörde so zu organisieren, daß ein Input für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sichergestellt ist. Politische Entscheidungsträger, insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) zuständig sind, und diejenigen, die an den Haupt-Strukturfondsprogrammen beteiligt sind, werden ebenso wie das allgemeine ESF-Management umfassend in diese Tätigkeit einbezogen werden. Zusätzlich muß der PGI-Vorschlag den systematischen Informationsaustausch zwischen den Begleitausschüssen der EQUAL-Initiative und der allgemeinen ESF-Programme vorsehen.

38. Um eine konsequente horizontale und vertikale Umsetzung der Ergebnisse und Erfahrungen in die Beschäftigungspolitik (-Mainstreaming-Aktivitäten") auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten einen Koordinierungsmechanismus schaffen. Dabei könnte beispielsweise für jeden Themenbereich des PGI ein Lenkungsausschuß unter dem Vorsitz der Verwaltungsbehörde eingerichtet werden, dem Vertreter jeder Entwicklungspartnerschaft angehören würden. Das PGI muß die Arten der durchzuführenden Tätigkeiten festlegen, zu denen gehören dürften:

* Thematische Vernetzung der EP, um ein Benchmarking der beispielhaften Verfahren zu ermöglichen, insbesondere in bezug auf die wichtigsten Formen von Diskriminierungen (aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und Ungleichheiten; um die Faktoren zu identifizieren, die zu Ungleichheiten und Diskriminierungen führen und um die tatsächliche und mögliche Wirkung der EP in diesem Kontext zu analysieren;

* unverzuegliche Verbreitung der beispielhaften Verfahren in anderen Gebieten oder Sektoren innerhalb des Mitgliedstaats (d. h. ab Ende von Aktion 1);

* Mechanismen, die eine Wirkung auf die einzelstaatliche Beschäftigungspolitik und die europäische Beschäftigungsstrategie gewährleisten, vor allem in bezug auf den Inhalt und die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) sowie dessen Unterstützung durch die Strukturfonds.

39. Diese Aktivitäten sind üblicherweise von einzeln oder in Gruppen agierenden EP auf der Grundlage ihrer besonderen Fachkenntnisse und nachweislichen Fähigkeiten zu realisieren. Die EP erhalten hierfür zusätzliche Finanzmittel.

Aktion 4: Technische Hilfe

40. Zur Förderung der Durchführung der Aktionen 1 bis 3 wird ein Budget für technische Hilfe in Höhe von höchstens 5 % der ESF-Kofinanzierung des PGI zur Verfügung gestellt; es soll insbesondere verwendet werden für:

* Beratung und Unterstützung zwecks Konsolidierung der Partnerschaften und Ermittlung geeigneter Partner für eine transnationale Zusammenarbeit (Aktion 1);

* Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung der Erfahrungen und Ergebnisse, einschließlich der Jahresberichte der EP (Aktion 2);

* Förderung der thematischen Vernetzung, der horizontalen Verbreitung und der Einrichtung von Mechanismen für die Umsetzung im politischen Raum (Aktion 3);

* Sicherstellung der Nutzung aller relevanten Informationen gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission (vgl. III. Aktionen auf europäischer Ebene).

41. Technische Hilfe soll auch für die Unterstützung von Begleitung, Audit und Bewertung der Aktionen auf PGI-Ebene bereitgestellt werden.

42. Für die Tätigkeiten im Rahmen der technischen Hilfe gelten die normalen Ausschreibungsverfahren; die Aktivitäten werden Einrichtungen übertragen, die keine Verbindung zur Verwaltungsbehörde aufweisen.

III. AKTIONEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Mechanismen, die auf Unionsebene wirken sollen: EQUAL und die europäische Beschäftigungsstrategie

43. Wenn EQUAL seiner Rolle, versuchsweise neue Wege zur Umsetzung von Beschäftigungspolitiken zu entwickeln und zu fördern, voll gerecht werden soll, wird die Initiative strategische Mechanismen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten benötigen, um die potentielle Wirkung der in der ganzen Union ermittelten beispielhaften Verfahren nutzen zu können. Zur Unterstützung dieses Prozesses wird die Kommission drei Arten von Aktionen durchführen:

* Eine Überprüfung der Themen der auf Unionsebene;

* eine regelmässige Bewertung des zusätzlichen Nutzens von EQUAL in bezug auf den nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (NAP);

* die Einrichtung von Diskussionsforen auf Unionsebene.

Überprüfung der Themen

44. Um beispielhafte Verfahren zu vergleichen (-Benchmarking"), wird die Kommission mit den Entwicklungspartnerschaften für jeden der EQUAL-Themenbereiche (siehe Ziffer 9) eine Reihe von "thematischen Überprüfungen" organisieren, die auch die Ergebnisse der einzelstaatlichen thematischen Vernetzung aufnehmen sollen.

Die Ergebnisse werden zusammengefasst und veröffentlicht; sie sollen die politischen Peer Reviews ergänzen, die im Kontext der Beschäftigungsstrategie durchgeführt werden, ebenso die Bewertungstätigkeiten auf Unionsebene und die Verbreitungs- und Austauschmaßnahmen, die in den Gemeinschaftsprogrammen gemäß Artikel 13 (Bekämpfung von Diskriminierungen) und 137 des Vertrags (zugunsten der sozialen Eingliederung) geplant sind. Die beitrittswilligen Länder werden an der Erörterung und der Auswertung der Ergebnisse beteiligt werden.

Regelmässige Bewertung - EQUAL und die NAP

45. Auf der Grundlage der Aktivitäten, die im Zuge von Aktion 3 in den einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden, wird die Kommission eine Datenbank der beispielhaften Verfahren im Rahmen von EQUAL (Methoden, Verfahren, Prozesse, Instrumente usw.) einrichten. Die so gesammelten Informationen sind für regelmässige Bewertungen der tatsächlichen und potentiellen Auswirkung von EQUAL auf die NAP, speziell in bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, zu nutzen. Die Bewertung wird den allgemeinen Begleitausschüssen des ESF und der sonstigen Strukturfonds zur Information vorgelegt werden.

Diskussionsforen

46. Es gibt bereits einige Diskussionsforen, andere sollen noch eingerichtet werden:

* Der Beschäftigungsausschuß wird über die Ergebnisse und die einzelnen Überprüfungen der Themenbereiche auf dem laufenden gehalten werden;

* der ESF-Ausschuß wird entsprechend den Bestimmungen in Artikel 49 der Allgemeinen Verordnung beteiligt werden und die Befugnisse in Ziffer 2 dieses Artikels wahrnehmen;

* ein Forum für die Erörterung von EQUAL wird jährlich mit der NRO-Plattform veranstaltet werden, um Diskussionen und ein Feedback der betreffenden Organisationen zu erleichtern;

* schließlich wird die Kommission ggf. eine Reihe von Sitzungen veranstalten, die sich auf spezifischere Fragen im Rahmen von EQUAL und auf die Übertragung der beispielhaften Verfahren auf die Politik in den beitrittswilligen Ländern erstrecken werden.

47. Bestimmte Aufgaben (Erhebung und Verarbeitung von Daten, Einrichtung einer interaktiven Datenbank, Förderung des Prozesses der thematischen Überblicke, Veranstaltung von Seminaren und speziellen Diskussionsforen) werden auf Initiative der Kommission unter ihrer Aufsicht über ein Büro für technische Unterstützung an externe Dienstleister vergeben, auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen sind. Die Ausführung dieser Aufgaben wird zu 100 % finanziert.

IV. AUSARBEITUNG, VORLAGE UND GENEHMIGUNG DER PROGRAMME

48. Auf der Grundlage der einzelstaatlichen indikativen Finanzzuweisungen, die die Kommission genehmigen wird, müssen die Mitgliedstaaten den Entwurf eines Programms (PGI) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für das gesamte jeweilige Hoheitsgebiet vorschlagen. Diese Vorschläge sollen, wie in Artikel 16 der Allgemeinen Verordnung dargelegt, in Form eines Plans erfolgen. Die PGI-Vorschläge sind von der benannten Behörde, ggf. unter Beteiligung der Gebietskörperschaften, der für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständigen Gremien und der nichtstaatlichen Partner, zu erstellen. Die Schwerpunkte des Vorschlags werden aus der Liste der Themenbereiche (siehe obenstehende Ziffer 9) ausgewählt. Sofern die Kommission im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie relevante thematische Empfehlungen an den Mitgliedstaat gerichtet hat, wird erwartet, daß diese bei der Wahl der Prioritäten berücksichtigt werden. Entsprechend der Allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds (Artikel 1), der ESF-Verordnung (Artikel 2 Buchstabe c)) und den europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten für die Verwirklichung jedes Themenbereichs einen "Gender Mainstreaming"-Ansatz wählen, der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau als Querschnittsaufgabe festlegt. Dies bringt eine umfassende Strategie mit sich, für deren wirksame Umsetzung entsprechende Strukturen und Mechanismen erforderlich sind. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, daß sie bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung von EQUAL geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen.

49. Der von den Mitgliedstaaten vorgelegte Vorschlag für ein PGI muß umfassen:

* Eine Beschreibung der derzeitigen Situation in bezug auf Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt sowie in bezug auf Asylbewerber;

* eine Beschreibung der Verbindung zum NAP entsprechend der Auslegung des politischen Bezugsrahmens (Artikel 1 Absatz 3) der Allgemeinen Verordnung);

* eine Ex-Ante-Bewertung, wobei der sozioökonomischen Situation und der Lage bezueglich der Chancengleichheit von Männern und Frauen entsprechend Artikel 41 Absatz 2 Buchstaben a) und c) der Allgemeinen Verordnung besonders Rechnung zu tragen ist;

* eine Beschreibung der Strategie, die für die Verwirklichung von EQUAL vorgesehen ist, auf der Grundlage der aus der Liste in Ziffer 9 ausgewählten Prioritäten (mindestens ein Themenbereich für jede Säule), ggf. ergänzt durch einen speziellen Aktionsbereich mit Interventionen zugunsten von Asylbewerbern (vgl. obenstehende Ziffern 14-16). Die gewählten Prioritäten können, wie in Ziffer 11 dargelegt, erstmals im Jahr 2002 überprüft werden. Die im obenstehenden Abschnitt II aufgeführten Aktionen können Maßnahmen im Rahmen dieser Schwerpunkte bilden.

50. Für jeden Schwerpunkt muß der PGI-Vorschlag enthalten:

* Beschreibung der spezifischen Ziele, mit Mengenangaben, wenn sich eine Quantifizierung anbietet;

* Bewertung der erwarteten Wirkung, einschließlich der Wirkung auf die sozioökonomische Situation auf lokaler oder sektoraler Ebene und auf die Lage bezueglich der Chancengleichheit von Männern und Frauen, gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Allgemeinen Verordnung;

* Beschreibung der Aktionen und Methoden, die zur wirksamen Umsetzung des "Gender Mainstreaming"-Konzepts beitragen sollen;

* Darlegung des Ablaufs der Programmplanung, einschließlich der Maßnahmen zur Beratung mit den Partnern und der Beratungsergebnisse;

* kurze Beschreibung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der Prioritäten geplant sind, einschließlich der Informationen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung mit Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen;

* kurze Beschreibung der Arten der technischen Hilfe, die voraussichtlich für die Durchführung des PGI benötigt werden;

* indikativer Finanzierungsplan, in dem gemäß Artikel 28 und 29 der Allgemeinen Verordnung für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr die für die ESF-Beteiligung vorgesehene Mittelausstattung sowie der Gesamtbetrag der öffentlichen oder gleichwertigen und veranschlagten privaten Fördermittel für diese Beteiligungen aufgeführt ist;

* Hinweis darauf, ob und in welchem Umfang die im Rahmen jedes Schwerpunkts vorgeschlagenen Aktionen Tätigkeiten umfassen, die für gewöhnlich von EFRE, EAGFL oder FIAF gefördert werden können, um es der Kommission zu ermöglichen, in ihrer Entscheidung über den PGI-Vorschlag gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Allgemeinen Verordnung geeignete Vorkehrungen zu treffen.

51. Auch die Bestimmungen für die Durchführung des PGI sind darzulegen, einschließlich:

* Benennung einer Verwaltungsbehörde (und einer finanzierenden Behörde) im Sinne von Artikel 9 der Allgemeinen Verordnung, die insgesamt für die Verwaltung des PGI verantwortlich ist;

* Begleitausschuß für das PGI, gemäß Artikel 35 der Allgemeinen Verordnung (siehe Ziffer 55);

* Mechanismus für die 2000, 2002 und 2004 zu lancierenden Aufrufe zur Einreichung von Projekten (Verfahren, die die Publizität gewährleisten sollen; Leitlinien für die Auswahl; Zusammensetzung des für die Auswahl zuständigen Ausschusses; mögliche Beschwerdeverfahren);

* Beschreibung der Vorkehrungen zur Verwaltung des PGI, einschließlich der Finanzströme; der Arten von Verträgen, die mit den Endbegünstigten geschlossen werden; ggf. der Verwendung von Globalzuschüssen für die Entwicklungspartnerschaften, gemäß Artikel 27 der Allgemeinen Verordnung;

* nationale Mechanismen für die thematische Vernetzung der EP, für Verbreitung und die dauerhafte Umsetzung der Ergebnisse und Erfahrungen in die Beschäftigungspolitik (- Mainstreaming") (Aktion 3) sowie für die Mitwirkung von Vertretern der verschiedenen beteiligten Akteure (andere Ministerien, Gebietskörperschaften, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zuständige Gremien, Sozialpartner und relevante NRO-Netze);

* Beschreibung der Systeme für Begleitung und Bewertung, einschließlich der Informationssysteme und Indikatoren sowie der nationalen Bewertung, entsprechend Artikel 36 und 42 der Allgemeinen Verordnung;

* Beschreibung der speziellen Vorkehrungen und Verfahren für die Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des PGI, unter Aufführung der verschiedenen Zuständigkeiten für die Finanzkontrolle, gemäß Artikel 38 und 39 der Allgemeinen Verordnung und gemäß Artikel 11 der Verordnung 2064/97 hinsichtlich der Finanzkontrolle; besonders zu beachten sind Mechanismen, die eine Doppelfinanzierung von Tätigkeiten durch EQUAL und andere Finanzquellen der Union verhindern;

* Angaben zu den für die Erleichterung von Vorbereitung, Begleitung, Audit und Bewertung erforderlichen Ressourcen, einschließlich der im Rahmen von Aktion 4 vorgesehenen Aktivitäten (siehe Ziffern 40-42).

52. Die Entwürfe der PGI sind der Kommission von den Mitgliedstaaten nach der endgültigen Genehmigung der vorliegenden Leitlinien innerhalb von vier Monaten zu übermitteln. Die Kommission wird jedes PGI mit einer Entscheidung genehmigen, die die Zuweisung von ESF-Mitteln für jeden berücksichtigten Schwerpunkt bestätigt. Die Kommission wird möglicherweise auch der Gewährung von Globalzuschüssen für Teile des Programms zustimmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat darum ersucht (Artikel 27 der Allgemeinen Verordnung).

53. Für jedes PGI ist ein Zusatz in Form einer Ergänzung zur Programmplanung (Definition: Artikel 9 Buchstabe m), Beschreibung: Artikel 18 Buchstabe 3 der Allgemeinen Verordnung) vorzusehen, der insbesondere umfasst:

* Genaue Angaben zum Inhalt der Maßnahmen, einschließlich Ex-Ante-Bewertung und relevante Indikatoren für die Begleitung;

* Finanzierungsplan für jede Maßnahme, der mit dem Finanzierungsplan des PGI übereinstimmen muß und eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Kofinanzierung der Maßnahmen enthalten muß;

* Angaben zu Aktionen, die die Publizität gewährleisten sollen.

54. Diese Ergänzung ist der Kommission spätestens drei Monate nach dem Erlaß der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des PGI, vorzugsweise aber zur gleichen Zeit wie der PGI-Vorschlag zu übermitteln, um den Durchführungsprozeß zu beschleunigen. Für die Ausarbeitung der Ergänzung zur Programmplanung sind dieselben Verfahren anzuwenden wie für das PGI.

V. BEGLEITUNG UND BEWERTUNG DER NATIONALEN PROGRAMME

Begleitung

55. Die einzelnen EQUAL-Begleitausschüsse werden gemäß Artikel 35 der Allgemeinen Verordnung eingesetzt. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, daß sie sich um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern in den Ausschüssen bemühen; die Mitglieder müssen das breite Spektrum der einschlägigen Interessen widerspiegeln.

Jedes PGI soll die speziellen Vorkehrungen und Indikatoren für die Begleitung angeben, die gemäß Artikel 36 und 42 der Allgemeinen Verordnung zu berücksichtigen sind, wobei die Rolle der Kommission bei Begleitung und Bewertung zu beachten ist.

Bewertung

56. Entsprechend den zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu vereinbarenden Verfahren müssen alle EP jedes Jahr eine bestimmte Art und einen bestimmten Umfang von Daten und Informationen produzieren, die dem Begleitausschuß zu übermitteln sind. Die fraglichen Daten und Informationen sollten ferner vom PGI-Evaluator zur Ermittlung und Erfassung des Entwicklungsstands der EP-Tätigkeiten, der erzielten methodologischen Innovationen und des Potentials zur Verbreitung und zur dauerhaften Umsetzung der Ergebnisse und Erfahrungen in die Beschäftigungspolitik (- Mainstreaming") herangezogen werden. Darüber hinaus sollen sie der von der Kommission zu koordinierenden regelmässigen Bewertung zugrunde gelegt werden (vgl. Ziffer 45).

57. Auf der Ebene des PGI wird bei Genehmigung eine Halbzeitbewertung eingeleitet, so daß ein ständiges Feedback für etwaige Anpassungen, die im Zusammenhang mit späteren Aufrufen zur Einreichung von Projekten notwendig werden, sichergestellt werden kann. Im PGI werden die spezifischen Parameter und Indikatoren aufgeführt, die bei der Halbzeitbewertung und der abschließenden Bewertung zu berücksichtigen sind, wobei auch die einzelstaatliche Bewertung, die für EQUAL eingerichtet wurde, dargelegt wird. Zusätzlich werden für die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ab 2002 die Ergebnisse der Ex-Post-Bewertung der Initiativen BESCHÄFTIGUNG und ADAPT herangezogen.

58. Auf Unionsebene wird die Kommission einen Bewertungsmechanismus einführen, um die Auswirkungen von EQUAL auf die NAP und andere Gemeinschaftsprogramme zu beurteilen.

VI. FINANZIERUNG

59. Die EQUAL-Initiative wird von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam finanziert werden. Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zu EQUAL wird für den Zeitraum 2000-2006 auf insgesamt 2,847 Milliarden EUR veranschlagt. Gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Allgemeinen Verordnung berücksichtigt der Beitrag des ESF zu EQUAL bis 2003 den Indexierungssatz von jährlich 2 %; er wird für die Jahre 2004 bis 2006 zu Preisen von 2003 bestimmt. Bis zum 31. Dezember 2003 legt die Kommission den Indexierungssatz für die Jahre 2004 bis 2006 fest.

60. Für die Gemeinschaft finden die in Artikel 29 der Allgemeinen Verordnung festgelegten Interventionssätze Anwendung. Da innovative Methoden benutzt werden, wird eine systematische Berücksichtigung der in der Verordnung aufgeführten Grenzwerte empfohlen.

61. Ein indikativer Betrag von höchstens 2 % des Gesamtbeitrags des ESF wird zur Finanzierung von Tätigkeiten reserviert werden, die (wie in Ziffer 43 bis 47 dargelegt) auf Initiative der Kommission durchgeführt werden. Diese Aktivitäten werden zu 100 % finanziert.

VII. ZEITPLAN

62. Die Kommission bittet die Mitgliedstaaten, ihren Entwurf eines PGI für EQUAL innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt einzureichen.

Anschrift für den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung:

Herrn A. LARSSON

Generaldirektor

Generaldirektion "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten"

Rü de la Loi, 200

B-1049 Brüssel