zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee und anderen Gewässern für 2020 und zur Berichtigung und Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

Die Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 muss geändert werden, um die wissenschaftliche Fischerei während der für die beiden Dorschbestände festgelegten Sperrzeiten während der Laichsaison zu gestatten. Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.

Auf der 6. ordentlichen Tagung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA), die vom 1. bis 5. Juli 2019 stattfand, wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Die bei dieser Tagung beschlossenen Maßnahmen müssen in Unionsrecht umgesetzt werden. Die derzeitigen Durchführungsmaßnahmen müssen aktualisiert werden, um den auf der Tagung vereinbarten Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits im April. In der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) auf Null festgesetzt. Die Obergrenzen sollten daher im Einklang mit dem neuesten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung im November 2019 neue Meldepflichten für tropischen Thunfisch beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für einige Schiffe die monatlichen Fangmengen für Großaugenthun, Gelbflossenthun und Echten Bonito zu übermitteln. Diese Maßnahmen müssen in Unionsrecht umgesetzt und die Verweise durch Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 aufgenommen werden.

•Konsultation des Vereinigten Königreichs

Da diese Verordnung während des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Übergangszeitraums angenommen werden soll, wird die Kommission das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens konsultieren.

2020/0037 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee und anderen Gewässern für 2020 und zur Berichtigung und Änderung der Verordnung (EU) 2020/123 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Für die beiden Dorschbestände in der Ostsee werden Sperrzeiten für die Laichsaison festgelegt. Die Gewährleistung kontinuierlicher Zeitreihen vergleichbarer Daten über die Fischbestände ist ein wesentliches Element für die wissenschaftliche Bewertung dieser Bestände. Es ist daher angezeigt, während der jeweiligen Sperrzeit Fangeinsätze zuzulassen, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden.

(2)Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt.

(3)Auf der Jahrestagung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Juli 2019 wurden Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im Übereinkommensbereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EG) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Es sollten jedoch weitere Änderungen vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen des SIOFA angemessen Rechnung tragen. Auf der Jahrestagung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) im Juli 2019 wurden fünf vorübergehende Schutzgebiete festgelegt, in denen zum Schutz benthischer Ökosysteme besondere Vorschriften für Fischereifahrzeuge gelten.

(4)In der Verordnung (EU) 2020/123 war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die relevanten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischerei beginnt jedoch bereits am 1. April.

(5)Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten im Einklang mit dem neuesten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden, das am 27. Februar 2020 veröffentlicht wurde.

(6)Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung im November 2019 neue Meldepflichten für tropischen Thunfisch beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die monatlichen Fangmengen für große Langleinenfänger (Länge über alles von 20 m oder mehr) und für Ringwadenfänger, die im Atlantik Großaugenthun (thunnus obesus)‚ Gelbflossenthun (thunnus albacares) und Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) befischen, zu übermitteln. Erreichen die Fänge 80 % der Quote, so müssen die Mitgliedstaaten die Fangmengen dieser Schiffe wöchentlich übermitteln.

(7)Diese Maßnahmen sind in Unionsrecht umzusetzen, indem die in der Verordnung (EU) 2020/123 aufgeführten Tabellen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Großaugenthun und Gelbflossenthun im Atlantik entsprechend geändert werden. Obwohl in der Verordnung (EU) 2020/123 keine TAC für Echten Bonito festgelegt ist, sind die Verweise auf diese Art für die Zwecke der Meldepflicht in die entsprechenden Vergleichstabellen der lateinischen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen aufzunehmen.

(8)Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend berichtigt und geändert werden.

(9)Die in der Verordnung (EU) 2020/123 und der Verordnung (EU) 2019/1838 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die Bestimmungen, die durch diese Änderungsverordnung über Fangbeschränkungen festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.