8. Nuklearunfall in Japan
B5-0141, 0150, 0161 und 0170/1999
Entschließung zum Nuklearunfall in Japan
Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, daß es in der Wiederaufbereitungsanlage Tokaimura, 140 km nordöstlich von Tokio,
zu einem Nuklearunfall mit hoher Kritikalität gekommen ist,
B. in der Erwägung, daß seit mehreren Jahren die Sicherheitsverfahren innerhalb der Aufbereitungsanlage
und der Brennstoffproduktionsanlage sowohl von den Betreibern als auch vom Personal, das mitNuklearbrennstoffen umgeht, nicht angewandt wurden, wodurch ein erheblich höherer Urananteil,als nach den Sicherheitsnormen zulässig ist, vermischt wurde,
C. in der Erwägung, daß es überraschend ist, daß ein derart unsachgemäßer Umgang mit Uran offensicht-
lich in dieser Anlage gang und gäbe war,
D. in der Erwägung, daß es sich, da das Personal die Anlage nicht betreten konnte, infolge des gewaltigen
Verstrahlungsniveaus als unmöglich erwies, die Kettenreaktion zu stoppen bzw. sich auch nur sach-kundig zu machen, was geschehen war, und in der Erwägung, daß Arbeitskräfte ernsthaft verletztwurden, ein Teil der Öffentlichkeit in diesem Gebiet evakuiert und möglicherweise bis zu einem gewis-sen Ödash bisher noch unbekannten Ödash Grad verstrahlt wurde, während die in einem Umkreis von 10 kmlebenden 313.000 Menschen aufgefordert wurden, bei geschlossenen Fenstern innerhalb ihrer Häuserzu bleiben,
E. in Erwägung, daß dieser Vorfall eindeutig zeigt, daß umfassende Katastrophenpläne für alle Nuklear-
anlagen, insbesondere in der EU, einschließlich Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der inder Nachbarschaft lebenden Bevölkerungen, unerläßlich sind,
F. in der Erwägung, daß eine angemessene Ausbildung und Weiterbildung eine unabhängige Überwa-
chung der Betreiber und des mit Kernbrennstoffen umgehenden Personals, insbesondere durch dieIAEA, Schlüsselfaktoren zur Aufrechterhaltung anerkannter internationaler Sicherheitsnormen darstel-len,
1. äußert sein Mitgefühl gegenüber der Bevölkerung Japans und insbesondere den unmittelbar betroffe-
nen Anwohnern und Arbeitern dafür, daß sie erneut Opfer dieser sie unmittelbar bedrohenden Gefahrgeworden sind;
2. bedauert die Entscheidung der Betreibergesellschaft, die Außerachtlassung von staatlichen Sicherheits-
vorschriften durch das Personal zuzulassen, und fordert geeignete Sanktionen gegen die Verantwortlichen;begrüßt in diesem Zusammenhang das flexible Reagieren der japanischen Behörden bei der Untersuchung
dieses Falls;
3. fordert die japanischen Behörden auf, alle Sicherheitsverfahren einschließlich der Sicherheitsausbil-
dungsprogramme der Beschäftigten in allen bestehenden Nuklearanlagen zusammen mit der IAEA neu zubewerten, und fordert sie außerdem auf, eine Wiederaufnahme der Arbeiten in der Wiederaufbereitungs-anlage in Tokaimura nicht zuzulassen, bevor nicht eine rückhaltlose Untersuchung stattgefunden hat;
4. fordert die Kommission im Rahmen ihrer Euratom-Zuständigkeiten auf, den japanischen Stellen auf
Wunsch alle technischen oder wissenschaftlichen Erfahrungen von Fachleuten zur Verfügung zu stellen;
5. fordert die IAEA auf, weltweit vermehrt Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen und Prüfungen des
Sicherheitsmanagements und dessen Überwachung seitens der Betreiber und Behörden für alle Nuklearan-lagen vorzunehmen;
6. fordert, daß verfahrenstechnische Unterlassungen und Mängel bei den Sicherheitsanforderungen für
alle Nuklearanlagen als Faktoren einbezogen werden müssen;
7. fordert seinen zuständigen Ausschuß auf, IAEA- und Euratom-Sachverständige zu ersuchen, ihm
schriftlich eine umfassende und schlüssige Erklärung der Ereignisse zu unterbreiten;
8. fordert die Euratom-Kontrollbehörde auf, darüber Bericht zu erstatten, welche Lehren aus diesem
Unfall zu ziehen sind, auch im Bereich der Sicherheitsausbildung der Beschäftigten, um öffentliche Beden-ken über den Betrieb von Nuklearanlagen innerhalb der Europäischen Union zerstreuen zu können;13.4.2000 DE C 107/111 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999
9. fordert die Kommission auf, die Frage zu prüfen, ob EU-Wiederaufbereitungsverträge mit Drittlän-
dern, die keine international akzeptierten Sicherheitsnormen anwenden, fortgesetzt werden sollen;
10. fordert die Kommission auf, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben, in der sie
die Rolle und die Zuständigkeiten der Europäischen Union sowie alle denkbaren Garantien bzw. Sicher-heitsimplikationen darlegt, insbesondere über Kontrollmaßnahmen, die getroffen wurden oder getroffenwerden sollen, um sicherzustellen, daß Verstöße gegen die Vorschriften, wie sie in Japan vorgekommensind, in der Europäischen Union nicht vorkommen können;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der IAEA sowie der japanischen Regierung zu übermitteln.
9. Klimaänderungen: Umsetzung des Übereinkommens von Kyoto
B5-0118/1999
Entschließung zum Klimawechsel: Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen vom Dezember 1997(1),
Ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel gemäß dem Wortlaut der Präam-
bel zu seiner Entschließung vom 17. September 1998 zum Klimawandel im Vorfeld der Konferenzvon Buenos Aires (November 1998)(
2),
Ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 1999 zu der Mitteilung der Kommission über
Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft Ödash Ansätze für eine Strategie des rationellen Ener-gieeinsatzes ( KOM(1998) 0246 Ödash C4-0316/1998)(
3),
Ödash unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vor dem Parlament vom 27. Januar 1999 sowie auf
seine Entschließung vom 9. Februar 1999 zum Ergebnis der Vierten Konferenz der Vertragsparteien
des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 2. bis13. November 1998 in Buenos Aires(
4),
Ödash unter Hinweis auf das hochrangige Symposium der Welthandelsorganisation über Handel und Ent-
wicklung vom 15. und 16. März 1999 bei der WTO in Genf,
Ödash unter Hinweis auf die zehnte Tagung der nachgeordneten Gremien des UNFCCC (SBSTA) vom 31. Mai
bis 11. Juni 1999 in Bonn,
Ödash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3. bis 4. Juni 1999,
Ödash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Rates Umwelt vom 24.bis 25. Juni 1999,
Ödash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament:
„Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls“ ( KOM(1999) 230),
Ödash unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vor dem Parlament am 6. Oktober
1999,
A. in der Erwägung, daß das Zwischenstaatliche Gremium für Klimaveränderungen (IPCC) mit seinen
Klimamodellen von weiteren Temperatursteigerungen von etwa 2°C im Jahre 2100 im Vergleichzum Stand von 1990 ausgeht, verbunden mit größeren Temperatursteigerungen in Nordeuropa alsim Süden; ferner in der Erwägung, daß die Industrieländer ihre Treibhausemissionen zwischen 1990und 2010 um mindestens 35% reduzieren müssen, wenn die weiteren Temperatursteigerungen biszum Jahre 2100 auf 1,5°C und damit um 0,1°C pro Jahrzehnt begrenzt bleiben sollen und der Meeres-spiegel um nicht mehr als 2% pro Jahrzehnt steigen soll(
5),
(1) FCCC/CP/1997/L.7/Add1.
(2) ABl. C 313 vom 12.10.1998, S. 169.
(3) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 292.
(4) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 59.
(5) Bericht der Europäischen Umwelt-Agentur EUA: Die Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrtausendwende.C 107/112 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 7. Oktober 1999