EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [...](2016) XXX draft BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015



Inhalt Einleitung Abschnitt 1 Leistung und Ergebnisse 1.1. Leistung als Grundprinzip der Juncker-Kommission 1.2. Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte 1.3 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A) 1.3.1 Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 1.3.2 Ergebnisse der Programme des MFR 2007-2013 1.4 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1B) 1.4.1 Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 1.4.2 Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.5 Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen (Rubrik 2) 1.5.1 Informationen zur Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2014-2020 1.5.2 Ergebnisse der Programme 2007-2013 1.6 Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) 1.6.1 Durchführung der Programme des MFR 2014-2020 1.6.2 Ergebnisse der Programme des MFR 2007-2013

1.7 Europa in der Welt (Rubrik 4) 1.7.1 Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 1.7.2 Ergebnisse der Programme 2007-2013 Schlussfolgerungen bezüglich der Leistungen und Ergebnisse Abschnitt 2 Managementbilanz 2.1 Zielerreichung hinsichtlich der internen Kontrolle 2.1.1. Umgang mit Risiken im Hinblick auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit: Risikobetrag bei Abschluss 2.1.2. Überwachung der Kosteneffizienz und Vereinfachung 2.1.3. Strategien zur Betrugsbekämpfung 2.2 Zuverlässigkeitserklärungen 2.3 Durch die Arbeit des internen Auditdienstes geleistete Gewähr 2.4 Folgemaßnahmen zur Entlastung und externe Prüfempfehlungen Schlussfolgerung zur Managementbilanz



Einleitung Dank der Mittel des EU-Haushalts können die Bürger Europas gemeinsam allgemeine Herausforderungen auf europäischer und auf internationaler Ebene angehen. Der EU-Haushalt entspricht etwa 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU und 2 % der öffentlichen Ausgaben in der EU und wird in Verbindung mit nationalen Haushalten und anderen politischen und rechtlichen Instrumenten auf europäischer Ebene eingesetzt, damit die Union ihre strategischen Ziele erreichen kann. Er trägt insbesondere zur Umsetzung der von Präsident Juncker vorgegebenen politischen Prioritäten bei. Diese Prioritäten spiegeln die wesentlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa wider, und an diesen Prioritäten orientieren sich sämtliche Tätigkeiten der Kommission. Sie wurden sorgfältig auf die Ziele der im Jahr 2010 eingeführten Strategie „Europa 2020“ für Wachstum und Beschäftigung abgestimmt. Diese Strategie sieht verschiedene Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung vor, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen. Diese gemeinsamen Ziele bilden eine Roadmap für Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler Ebene und sind im Rahmen des Europäischen Semesters richtungsweisend auch für die Mitgliedstaaten.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014-2020 und die entsprechenden Finanzprogramme sollen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ beitragen. Der MFR 2014-2020 enthält zahlreiche Leistungsindikatoren. Anhand dieser Indikatoren sollen die Aufwendungen stärker an den politischen Zielen ausgerichtet werden. Außerdem können mit den Indikatoren Fortschritte bei den einzelnen Programmen gemessen werden. Maßstab sind die jeweils erzielten Ergebnisse und der Beitrag der Programme zu den angestrebten Endergebnissen sowie die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen der Bürger Europas. In der Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 werden zwei zuvor getrennte Berichte zusammengefasst: der Evaluierungsbericht nach Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Tätigkeitsbericht nach Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung. Als Zusammenfassung von Informationen über die Leistung und das Management des EU-Haushalts bietet der Bericht einen umfassenden Überblick darüber, wie der EU-Haushalt die politischen Ziele der Union unterstützt und welche Rolle die Europäische Kommission im Hinblick auf die Förderung einer Leistungskultur und auf die Sicherstellung und Unterstützung einer Haushaltsführung nach den höchsten Standards spielt. Mit Informationen zur Einhaltung geltender Vorschriften und mit Bewertungen der erzielten Ergebnisse ist der Bericht ein wichtiger Teil des Beitrags der Europäischen Kommission zum Verfahren der jährlichen Haushaltsentlastung. Der EU-Haushalt im Jahr 2015 – ein Beitrag zur Erreichung politischer Ziele und zur Krisenbewältigung Im Jahr 2015 hat die Kommission beträchtliche Fortschritte bei den zehn politischen Prioritäten der politischen Leitlinien von Präsident Juncker erzielt. Die Investitionsoffensive für Europa im Umfang von 315 Mrd. EUR verleiht Investitionen in Wachstum und Beschäftigung den dringend benötigten Schub. Außerdem wurden mit wichtigen Strategievorschlägen in Bereichen wie Energieunion, Kapitalmarktunion und Digitaler Binnenmarkt die Weichen für einen noch stärker integrierten und offeneren Binnenmarkt und eine stärkere wirtschaftliche Dynamik gestellt. Im Jahr 2015 reagierte die Kommission rasch und umfassend auf einige große wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen in Europa: die anhaltende Flüchtlingskrise, Terroranschläge und Instabilität in der Nachbarschaft Europas, hohe Arbeitslosigkeit und zögerliche Erholung der Wirtschaft, finanzielle Instabilität in Griechenland und Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots für Agrarprodukte und für verarbeitete Lebensmittel. Diese Herausforderungen waren maßgeblich für die Ausführung des EU-Haushaltsplans im Jahr 2015. Zur Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderungen waren sowohl politische Führungsstärke als auch der strategisch gezielte Einsatz von Mitteln des EU-Haushalts erforderlich. Entsprechend den politischen Schwerpunkten war der EU-Haushalt darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Beitrag zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu leisten. Die erfolgreiche Durchführung der neuen Programmgeneration im Rahmen der Strategie „Horizont 2020“, die Mobilisierung von Ressourcen zur Bereitstellung von Finanzinstrumenten für KMU, die Einführung des Programms Erasmus+ und die Beschleunigung von Zahlungen zur Unterstützung der Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und des „Solidarpakets“ zur Erleichterung der Lage von Landwirten sind Beispiele dafür, wie der EU-Haushalt rasch und effektiv zur Unterstützung politischer Prioritäten eingesetzt wurde. Die Flüchtlingskrise stellt die EU vor beispiellose Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Flüchtlingskrise nicht durch die bloße Zuweisung zusätzlicher Finanzmittel zu bewältigen ist, und dass die EU nur einen marginalen Beitrag zum weltweiten Finanzbedarf in diesem Bereich beitragen kann. In Verbindung mit den politischen Instrumenten, die der EU zur Verfügung stehen, wird jedoch unbedingt ein strategischer Finanzierungsansatz benötigt. Die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise ist ein deutliches Beispiel dafür, wie der EU-Haushalt im Rahmen eines vielschichtigen Lösungsansatzes auf eine sehr ernsthafte Herausforderung verwendet wurde. Im Jahr 2015 hat die Kommission die Europäische Migrationsagenda mit einem umfassenden Plan zur Verringerung der Anreize für ungeregelte Migration, zur Rettung von Leben und zur Sicherung der EU-Außengrenzen vorgelegt. Die Agenda sieht die Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik und eine neue Politik für den Umgang mit legaler Migration vor. Außerdem hat die Kommission die Europäische Sicherheitsagenda als Grundlage für die Zusammenarbeit und für ein gemeinsames Handeln der Union im Sicherheitsbereich in den nächsten fünf Jahren vorgestellt. Mithilfe dieser Agenda soll ein echter Raum der inneren Sicherheit in der EU geschaffen werden. Die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden 2015 um 50 % auf 3,7 Mrd. EUR und für den Zeitraum 2015-2016 auf über 10 Mrd. EUR erhöht. Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln wurden die Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer unterstützt und die Kapazitäten von Frontex, EASO und Europol erweitert. Außerdem werden Sofortmaßnahmen innerhalb der Union finanziert und die Einrichtung eines Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen aus den an den Außengrenzen der EU liegenden Mitgliedstaaten unterstützt. Durch die Verdreifachung der Mittel für die Seeraumüberwachung der östlichen Mittelmeerrouten hat die EU 2015 zur Rettung von über 252 000 Menschenleben und bis Mitte 2016 von weiteren 100 000 Menschenleben beigetragen. Außerdem hat sie ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Schleusern und von Menschenhandel verdoppelt. Mittel aus dem EU-Haushalt wurden nicht nur zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms in die EU verwendet, sondern auch eingesetzt, um durch unmittelbare humanitäre Hilfe für Syrien, den Irak und andere Nachbarländer (Türkei, Libanon und Jordanien) die wesentlichen Ursachen von Migration zu bekämpfen und zwei neue Treuhandfonds und eine Finanzierungsfazilität zur Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen vor Ort einzurichten. Der als Reaktion auf die Syrienkrise eingerichtete regionale Treuhandfonds der Europäischen Union wird mit 570 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt unterstützt. Dieser Fonds ist als kohärentes und erhöhtes Hilfsangebot zur Bewältigung der Syrienkrise auf regionaler Ebene zu betrachten. Der Fonds trägt den Bedürfnissen syrischer Flüchtlinge in Bezug auf Belastbarkeit und möglichst baldige Erholung in Nachbarländern ebenso wie den Bedürfnissen der Aufnahmeländer und der Verwaltungen Rechnung. Mit dem von der Kommission eingerichteten Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität sollen die Ursachen von irregulärer Migration und Binnenvertreibungen in Afrika bekämpft werden. Dieser aus dem EU-Haushalt und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sowie aus Beiträgen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern finanzierte Treuhandfonds hat einen Umfang von 1,8 Mrd. EUR. In der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei wurden Mittel in Höhe von 3 Mrd. EUR zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei und in den jeweiligen Aufnahmeländern bereitgestellt. Davon werden 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt aufgebracht. Über die Fazilität werden seit dem 1. Januar 2016 Zuschüsse und sonstige finanzielle Unterstützung gewährt. Dank einer strengen Überwachung der Umsetzung sowie erheblicher Anstrengungen bei der Umsetzung mussten im Jahr 2015 keine zusätzlichen Eigenmittel von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der Haushaltsplan 2015 wurde vollständig ausgeführt und dank der schrittweisen Begleichung ausstehender Rechnungen aus dem vergangenen Programmplanungszeitraum nach Maßgabe des mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarten „Zahlungsplans“ wieder auf einen Weg der Nachhaltigkeit geführt. Angesichts der kontinuierlich zunehmenden Anforderungen an den EU-Haushalt wird jedoch entscheidend sein, dass zum einen die Verfügbarkeit angemessener Finanzmittel zur Unterstützung der politischen Schwerpunkte in künftigen Jahren und zum anderen eine hinreichende Flexibilität des Haushaltsplans sichergestellt wird, um auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.

Aufbau der Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts Abschnitt 1 dieses Berichts enthält eine zusammenfassende Erläuterung zur Leistung des EU-Haushaltsplans. Diese Erläuterung beruht auf den Ende 2015 verfügbaren Zahlen zu den mit Mitteln aus dem EU-Haushalt erzielten Ergebnissen. Außerdem wurden in dem Bericht Informationen aus den jährlichen Tätigkeitsberichten der Kommissionsdienststellen und die Programmübersichten im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2017 sowie andere Quellen, wie etwa die Berichte über die Bewertung und die Umsetzung von EU-Programmen, berücksichtigt. Der Bericht ist als Zusammenfassung zu betrachten. Ausführlichere Informationen zu Programmzielen und zu Fortschritten bei den einzelnen Indikatoren bezogen auf die Baseline und die Zielvorgaben sind den jährlichen Tätigkeitsberichten und den Programmübersichten zu entnehmen. Der Bericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2015, beruht aber jeweils auf den neuesten verfügbaren Daten. Teilweise stammen diese Daten auch aus früheren Berichtsjahren. Der Bericht enthält für sämtliche Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Informationen zur Durchführung der Programme des MFR 2014-2020 sowie die neuesten Ergebnisse der Programme des MFR im Zeitraum 2007-2013. Wie vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof verlangt, werden außerdem Bezüge zur Strategie „Europa 2020“ erläutert und praktische Beispiele für die Wertschöpfung aus der Verwendung von EU-Mitteln vorgestellt. Darüber hinaus enthält der Bericht wichtige Beispiele für andere nicht finanzielle politische Instrumente, die ergänzend zu den Ausgabenprogrammen zur Unterstützung der insgesamt von der Union verfolgten Prioritäten eingesetzt werden. Ferner werden in diesem Abschnitt die laufenden Arbeiten der Kommission im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten EU-Haushalt beschrieben. Diese weit reichende Initiative soll gewährleisten, dass der EU-Haushalt mit größtmöglicher Effizienz eingesetzt wird, um die angestrebten Ziele für die Bürger der EU zu verwirklichen.



In Abschnitt 2 wird erläutert, wie die Kommission den EU-Haushalt 2015 verwaltet hat. Die Managementbilanz stützt sich auf die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen, in denen das interne Kontrollumfeld und damit in Zusammenhang stehende Themen eingehend behandelt werden. Wenn im Laufe dieses Jahres Probleme auftraten, wird erläutert, wie die Kommissionsdienststellen auf die betreffenden Herausforderungen reagiert haben. In diesem Abschnitt werden Informationen bezüglich der Verwirklichung der Ziele in den Bereichen interne Kontrolle, Umgang mit Risiken im Hinblick auf Recht- und Ordnungsmäßigkeit, Kosteneffizienz von Kontrollen und Strategien zur Betrugsbekämpfung zusammengefasst. Die Schlussfolgerung am Ende des Abschnitts beruht auf den Zuverlässigkeitserklärungen, die von allen Dienststellen übermittelt wurden, sowie auf der Bestätigung durch interne Audits und ermöglicht der Kommission durch die Annahme dieses Berichts die Übernahme der politischen Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2015.



Abschnitt 1

Leistung und Ergebnisse 1.1. Leistung als Grundprinzip der Juncker-Kommission Angesichts der erforderlichen Haushaltsdisziplin und konkurrierender Anforderungen an den EU-Haushalt müssen die praktische Leistung und die erzielten Ergebnisse im Vordergrund stehen. Dazu mussten im Laufe des Jahres 2015 die Möglichkeiten des MFR mit größtmöglicher Flexibilität ausgeschöpft werden, u. a. durch Neuzuweisungen in erheblichem Umfang, um die verfügbaren Ressourcen für die dringendsten Prioritäten bereitstellen und trotzdem einen stabilen Finanzrahmen für langfristige Investitionen aufrechterhalten zu können. Präsident Juncker gab zu Beginn seiner Amtszeit die Richtung vor: „[…] Es reicht nicht, Geld sinnvoll zu verteilen. Wir müssen mehr tun - mit geringeren Mitteln. Wir müssen das Beste aus dem Haushalt herausholen und Geld intelligent einsetzen. […] Die EU-Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse. Und sie wollen wissen, wie wir das Geld der Steuerzahler ausgeben.“

Mit der im Jahr 2015 von Vizepräsidentin Georgieva eingeleiteten Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ soll die entsprechende Verpflichtung umgesetzt werden. Sie beruht auf dem bestehenden erfolgsorientierten Rahmen und soll ein neues Gleichgewicht zwischen der Erfüllung geltender Vorschriften und Leistungen, der Verwendung von Mitteln und den in den einzelnen Programmen erzielten Ergebnissen fördern. „Zielorientierung, rasches Handeln und Ergebnisse“ sind die Leitgrundsätze einiger Initiativen. Diese Initiativen lassen sich vier Bereichen zuordnen: Ermitteln der Bereiche, für die der EU-Haushalt verwendet werden sollte, um die Schlüsselprioritäten zu unterstützen und um unterschiedliche Zielsetzungen mit der erforderlichen Beweglichkeit und Flexibilität zu fördern, Verbesserung der Art der Verwendung des EU-Haushalts, um durch eine verstärkte Nutzung von Finanzinstrumenten sowie durch Vereinfachungen und angemessene kosteneffiziente Kontrollen die Wirkung der investierten Mittel zu maximieren, Reflektieren darüber, wie die Ausführung des Haushaltsplans und die erzielten Ergebnisse bewertet werden, um anschließend einen gestrafften und realistischen Leistungsrahmen u. a. mit Berichten über die Recht- und die Ordnungsmäßigkeit und über erzielte Ergebnisse zu schaffen, Gewährleisten einer wirksamen Kommunikation unter Bereitstellung leicht zugänglicher und verständlicher Informationen über die mithilfe des EU-Haushalts erzielten Ergebnisse im Hinblick auf den produktiven Dialog mit der breiten Öffentlichkeit und mit Interessenträgern einschließlich eines fachlichen und politischen Diskurses über leistungsorientierte Haushaltsplanung und einer jährlichen Konferenz über den ergebnisorientierten EU-Haushalt. Ein Beispiel für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Ergebnissen des EU-Haushalts ist ein spezifisches Web-Tool zur Darstellung erzielter Ergebnisse, das Vizepräsidentin Georgieva im September 2015 auf der Jahreskonferenz der Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ eingeführt hat. Es liefert Beispiele dafür, wie der EU-Haushalt verwendet wird, und beschreibt die praktischen Auswirkungen von EU-finanzierten Projekten in verschiedenen Finanzierungsbereichen in Europa und in Drittländern. Die Agenda der Initiative „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“ beruht auf kontinuierlichem Fortschritt. Einige Verbesserungen wurden aber bereits im Jahre 2015 im Rahmen des Strategie- und Programmplanungszyklus der Kommission sowie im Rahmen des Haushaltsverfahrens eingeführt. Diese Verbesserungen erleichtern bei allen Programmen die Leistungsplanung und die Überwachung sowohl der Tätigkeit der Kommission als auch aller Ausgabenprogramme und die entsprechende Berichterstattung. Die Überprüfung der für aus dem EU-Haushalt finanzierte Programme entwickelten Leistungsindikatoren ist noch nicht abgeschlossen. Nach der Überprüfung können die am besten geeigneten Indikatoren anhand zuverlässiger Kriterien ausgewählt, Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung gesetzter Ziele gemessen und klarere und umfassendere Leistungsinformationen für die Erstellung des jährlichen EU-Haushalts bereitgestellt werden. Weitere Verbesserungen werden im Bericht für 2016 erläutert. Zu nennen wäre beispielsweise die Einführung eines mehrjährigen Strategieplans, der von allen Kommissionsdienststellen anzunehmen ist und der von gemeinsamen allgemeinen Zielen ausgeht, die sowohl die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission als auch die Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen. Im Hinblick auf ein solides Finanzmanagement wurden Fortschritte bei der Messung von Indikatoren zur Bewertung der Kosteneffizienz von Kontrollen und zur Prüfung der risikobehafteten Beträge nach Politikbereichen erzielt. In diesem Bericht stützt sich die Kommission u. a. auf die Arbeit und die Empfehlungen des internen Auditdienstes (IAS). Mit einer eigenen Methode sowie nach bewährten Verfahren bewertet der IAS erzielte Leistungen mittelbar, d. h. der interne Auditdienst prüft, ob und wie die Verwaltungen Kontrollsysteme zur Messung der Leistungen (der Wirksamkeit und der Effizienz) ihrer Tätigkeiten eingerichtet haben. Damit die Kommission die betreffende Methode und die bewährten Verfahren übernehmen kann, hat der IAS 2015 mehrere Leistungsprüfungen vorgenommen und untersucht, wie Kommissionsdienststellen die spezifischen Ziele, die ihrer Kontrolle unterliegen und die durch Beiträge und Maßnahmen der Kommissionsdienststellen erreicht werden können, überwachen und in Berichten dokumentieren, und wie sie die Verwaltung, die Überwachung und die Berichterstattung über die Wirksamkeit der EU-Politik handhaben. (Nähere Angaben zu den Leistungsprüfungen des IAS enthält der Anhang 3). ---

Diese Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 spiegelt den neuen Ansatz der Kommission für die Berichterstattung über erzielte Leistungen wieder. Außerdem ist dieser neue Jahresbericht ein weiteres Beispiel für die Verpflichtung der Kommission zur Straffung der Berichterstattung über die Ausführung des Haushaltsplans. Der Bericht ist Teil eines integrierten Berichtspakets im Entlastungsverfahren. In den folgenden Abschnitten werden die neuesten verfügbaren Erkenntnisse bezüglich der mit dem EU-Haushalt erzielten Ergebnisse erläutert. Dieser Abschnitt beginnt mit einer Zusammenfassung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Strategie „Europa 2020“ und geht sowohl auf die Durchführung der Programme des Zeitraums 2014-2020 als auch auf die Ergebnisse der Programme des Zeitraums 2007-2013 ein. 1.2. Zusammenfassende Beschreibung der erzielten Fortschritte Um das mit der Initiative „Europa 2020“ gesteckte Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen, wurden in der Initiative fünf Kernziele in den Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung vorgegeben. Diese Kernziele haben die einzelnen Mitgliedstaaten als nationale Ziele übernommen. Die Mitgliedstaaten sind in erster Linie für Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele auf nationaler Ebene verantwortlich, und der EU-Haushalt trägt zur Erreichung der Kernziele auf EU-Ebene bei. Die Kernziele der Strategie „Europa 2020“ werden von der Kommission anhand von neun Indikatoren überwacht. Informationen über Fortschritte nach den Bewertungen anhand dieser Indikatoren werden regelmäßig aktualisiert und auf der Eurostat-Website veröffentlicht. Im folgenden Diagramm sind die neuesten verfügbaren Daten für die neun Indikatoren dargestellt. Aus dem Diagramm sind die Fortschritte seit 2008 ersichtlich. Außerdem geht aus dem Diagramm hervor, welche Strecke noch bis zur vollständigen Verwirklichung der betreffenden Ziele der Strategie „Europa 2020“ zurückzulegen ist. Den Indikatoren für Umweltziele und Bildung zufolge sind Fortschritte bei der Verwirklichung der Kernziele zu verzeichnen. In den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung und Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sind hingegen weitere Anstrengungen erforderlich. Diagramm 1: Kernziele der Strategie „Europa 2020“ Der EU-Haushalt ist ein wichtiges Instrument auch zur Unterstützung bereichsübergreifender Ziele (z. B. Bekämpfung des Klimawandels oder Erhalt der biologischen Vielfalt). Um auf die Herausforderungen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels zu reagieren, hat die EU beschlossen, mindestens 20 % ihres Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 (180 Mrd. EUR im gesamten Zeitraum) auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden. Dazu werden Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU aufgenommen, insbesondere in den Bereichen Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, gemeinsame Agrarpolitik und Entwicklungspolitik. Seit dem Haushaltsentwurf 2014 werden die Schätzungen der Ausgaben zur Bewältigung des Klimawandels jährlich nach Maßgabe der auf Rio-Markern beruhenden Methode überwacht. Im Jahr 2015 wurde der Gesamtbeitrag zur Einbeziehung von Klimaaspekten auf etwa 17 % geschätzt; bis 2016 sollte er bei 22 % liegen. Ähnlich wie bei der Einbeziehung von Klimaaspekten wurde auch bei der Verfolgung von Ausgaben zum Erhalt der biologischen Vielfalt ein Anteil von 7 % des Haushalts 2015 und von 9 % des Haushalts 2016 für Maßnahmen zur Begrenzung des Verlusts an biologischer Vielfalt und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der EU vorgesehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den Zielen der Strategie „Europa 2020“ im Bereich nachhaltiges Wachstum. In den folgenden Abschnitten werden die Zusammenhänge zwischen den Zielen der Programme des MFR 2014-2020 und der Strategie „Europa 2020“ beschrieben. Bei den Rubriken, die die Strategie „Europa 2020“ am unmittelbarsten betreffen (Teilrubriken 1A und 1B und Rubrik 2), orientiert sich die Berichterstattung über die Ergebnisse im Programmplanungszeitraum ebenfalls an den Prioritäten von „Europa 2020“; entsprechend wird der Beitrag des EU-Haushalts zu den Zielen der Strategie deutlich. Diagramm 2: EU-Haushalt 2015 nach Rubriken Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 162,273 Mrd. EUR. Etwa die Hälfte davon (48 % oder 78 Mrd. EUR) war für Rubrik 1 „Intelligentes und integratives Wachstum“ mit folgenden Teilrubriken vorgesehen: Teilrubrik 1A „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (10,8 %) und Teilrubrik 1B „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ (37,2 %). Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ war mit einem Anteil von 39,4 % der zweitgrößte Posten des Haushalts.

1.3 Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Teilrubrik 1A) 17,55 Mrd. EUR waren 2015 für die Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1A) vorgesehen. Dies entspricht 10,8 % der gesamten jährlichen Haushaltsaufwendungen. Die wichtigsten Programme der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ sind die Strategie „Horizont 2020“ zur Finanzierung von Forschung und Innovation, große Infrastrukturprojekte (Galileo, der internationale thermonukleare Versuchsreaktor (ITER) und Copernicus), das Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung von Verbindungen in transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und IKT-Netzen und der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa.



Prioritäten der Kommission Die Programme dieser Rubrik tragen hauptsächlich zur Verfolgung der Prioritäten der Juncker-Kommission in den Bereichen „Beschäftigung, Wachstum und Investition“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion und Klima“ und „Vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ bei. Sie unterstützen die in der Strategie „Europa 2020“ vorgegebenen Prioritäten „Intelligentes und nachhaltiges Wachstum“ und „Integratives Wachstum“ in erster Linie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Auswirkungen der Strategie „Horizont 2020“ (Nachfolgestrategie des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7)) und von Erasmus+ auf die Beschäftigungsfähigkeit. Diagramm 3: links: Anteil der Teilrubrik 1A im Gesamthaushalt 2015 / rechts: Wichtigste Programme, die 2015 unter der Teilrubrik 1A finanziert wurden. Die Kategorie „Andere Programme“ umfasst unter anderem das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EASI), Programme für den Zollbereich und das Programm Fiscalis. Die Kategorie „Große Infrastrukturprojekte“ umfasst unter anderem die Projekte Galileo, EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service), Copernicus und ITER. Beträge in Mio. EUR.

1.3.1 Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 Seit Inkrafttreten der neuen MFR-Verordnung werden bei den Programmen der Teilrubrik 1A zahlreiche Durchführungsaufgaben entweder von Agenturen (von Exekutivagenturen oder nationalen und manchmal auch dezentralen Agenturen), gemeinsamen Unternehmen, Einrichtungen nach Artikel 185 oder von der Europäischen Investitionsbank (Finanzinstrumente) durchgeführt. „Horizont 2020“, Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Das Arbeitsprogramm der Initiative „Horizont 2020“ für die Jahre 2014-2015 wurde in vollem Umfang durchgeführt. Bis Ende 2015 waren 198 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht worden; nach diesen Aufforderungen gingen 78 268 Vorschläge ein. Von diesen Vorschlägen wurden 10 658 in die Hauptliste oder in die Reserveliste übernommen. Die durchschnittliche Erfolgsquote der Vorschläge lag bei 14 %. Insoweit werden in diesem Bereich weiterhin deutlich mehr Vorschläge eingereicht als tatsächlich mit EU-Mitteln gefördert werden können. Galileo, EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service), Copernicus Im Jahr 2015 wurde die Einrichtung von Galileo mit drei erfolgreichen Raketenstarts und mit der Einrichtung von sechs weiteren Satelliten vorangetrieben. Bis Dezember 2015 hatte sich die Gesamtzahl der Satellitenstarts auf zwölf verdoppelt; neun der in die Umlaufbahn gebrachten Satelliten waren in Betrieb. Dies ist in der Satellitennavigation ein beträchtlicher Fortschritt. Die Anzahl der EGNOS-fähigen Flughäfen hat sich von 150 im Jahr 2014 auf 174 im Jahr 2015 erhöht. Die Durchführung der Kooperationsvereinbarung mit der Ukraine ist weiter vorangeschritten. Im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments für die Entwicklung von EGNOS in der Ukraine wurden 5 Mio. EUR bereitgestellt. 2015 ist Copernicus auf dem Weg zu einem uneingeschränkt nutzbaren Programm zur Erdbeobachtung mit der erfolgreichen Einführung von Sentinel-2A am 22. Juni 2015 und der damit verbundenen Ausrüstung zur optischen Bildgebung weiter vorangekommen. Satellitendaten von Copernicus lösten beispielsweise 2015 Hochwasserwarnungen im Vereinigten Königreich und in Irland aus und halfen bei der Bewertung der Auswirkungen des Erdbebens in Afghanistan. Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) Die ITER-Organisation hat 104 von 139 Beschaffungsvereinbarungen über mehrere Arbeitspakete im Zusammenhang mit dem Bau des Reaktors unterzeichnet. Dies entspricht einem Anteil von 90,5 % des gesamten Sachwerts des Projekts. Somit unterstehen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ITER nun zu einem beträchtlichen Teil den ITER-Mitgliedern, die die jeweiligen Anteile zum ITER beitragen. Das für ITER gegründete europäische gemeinsame Unternehmen (F4E), das für den Beitrag der EU zur ITER-Organisation verantwortlich ist, hat inzwischen die meisten Großaufträge vergeben (im Umfang von über 100 Mio. EUR). Zum 31. Dezember 2015 hatte F4E 766 operative Beschaffungsverträge unterzeichnet und 145 Zuschüsse im Umfang von insgesamt ca. 2,8 Mrd. EUR (Wert 2008) gewährt. Das Projekt sieht sich jedoch mit Herausforderungen insbesondere aufgrund von Verzögerungen, Kostenrisiken und allgemeinen Verwaltungsproblemen konfrontiert. Viele dieser Risiken stehen inhärent damit in Zusammenhang, dass das Projekt über den Stand der Technik der heutigen Fusionstechnologie hinausgeht, oder die Risiken sind auf die komplexe Verwaltungsstruktur zurückzuführen. In einem Aktionsplan für Verbesserungen wurden u. a. die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs in den jeweiligen Berichten über die Entlastung 2013 berücksichtigt. Dieser Aktionsplan wurde im März 2015 vom Vorstand von F4E angenommen und wird gegenwärtig durchgeführt. Erasmus+ Seit 2014 beinhaltet das Programm Erasmus+ sieben frühere Programme sowie neue Austauschmaßnahmen im Bildungsbereich. In den Jahren 2014 und 2015 nahmen über eine Million Personen an 18 000 von der EU finanzierten Maßnahmen mit flexibleren Mobilitätsregelungen teil, die der Entwicklung der Bedürfnisse von Studierenden sowie der Struktur der Abschlüsse (Bologna-Prozess) in Europa Rechnung tragen.

Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) 2015 wurden nach Aufforderungen aus dem Jahr 2014 zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ unter im Jahr 2015 unterzeichneten Vereinbarungen für 263 Verkehrsprojekte Zuschüsse in Höhe von 12,8 Mrd. EUR bereitgestellt. Die Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ hat zu Investitionen im Umfang von insgesamt 28,3 Mrd. EUR geführt. Dabei wurde der EU-Beitrag mit Haushalten auf regionaler Ebene und mit Haushalten der Mitgliedstaaten sowie mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) kombiniert. Aufgrund der beiden im Jahr 2015 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der CEF Energie wurden Finanzhilfen in Höhe von 366 Mio. EUR für 35 Untersuchungs- und Arbeitsprojekte gewährt. Der größte Teil dieser Finanzhilfe floss in Projekte im Baltikum sowie in Mittelosteuropa und in Südosteuropa zur Bewältigung von Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssituation in diesen Teilen Europas. Alle ausgewählten Projekte zielen darauf ab, die Energiesicherheit zu erhöhen und den Zugang von Mitgliedstaaten zu EU-weiten Energienetzen zu verbessern. Die Finanzhilfen sollen zur Vollendung eines europäischen Energiemarkts und zur Einbindung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz beitragen. Im Zeitraum 2014-2020 sind etwa 2 Mrd. EUR zur Verwendung im Rahmen der Finanzinstrumente der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde am 22. Juli 2015 mit der Europäischen Investitionsbank die Delegationsvereinbarung über die Durchführung des CEF-Fremdfinanzierungsinstruments unterzeichnet. Durch diesen wichtigen Schritt konnte aufbauend auf den Erfahrungen mit den Instrumenten im Zeitraum 2007-2013 (z. B. das Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte (TEN-V) oder die Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI = Project Bond Initiative)) die Nutzung des Fremdfinanzierungsinstruments eingeleitet werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben sich im Mai 2015 für die von den europäischen Koordinatoren vorgeschlagenen Arbeitspläne für die in der TEN-V-Verordnung vorgesehenen neun Kernnetz-Korridore ausgesprochen, und im Juni 2015 wurden diese Korridore in Riga offiziell vorgestellt. Anschließend wurden Prioritäten für die einzelnen Korridore festgelegt und Maßnahmen wie beispielsweise die Durchführung von Studien, Arbeiten und Steuerungsregelungen beschlossen. Pakt für Wachstum und Beschäftigung: Wie die Pilotphase der Projektanleiheninitiative (PBI) zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für wichtige Infrastrukturprojekte beigetragen hat Um die Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ weiter zu unterstützen, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs im Juni 2012 einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ angenommen. Eine der Maßnahmen dieses Pakts war die Einführung der „Projektanleiheninitiative“. Bei der im Dezember 2015 abgeschlossenen externen Evaluierung der Pilotphase der Projektanleiheninitiative wurden mehrere zwischen 2012 und Juli 2015 im Rahmen der Bonitätsverbesserung der Projektanleihen geförderte Infrastrukturprojekte bewertet. Die Evaluierung ergab, dass die Projektanleiheninitiative auf ein eindeutiges Marktversagen reagierte, indem sie ein Produkt bereitstellte, das die wesentlichen Risiken abschwächte, die institutionelle Kapitalgeber bei Infrastrukturprojekten eingehen. In der Pilotphase der Projektanleiheninitiative wurde dazu die Beteiligung des privaten Sektors an langfristigen Kapitalmarktfinanzierungen von Großprojekten in den Bereichen transeuropäische Verkehrsnetze, transeuropäische Energienetze, IKT und Breitband erleichtert. Außerdem waren die Regelung zur Risikoteilung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB und der geleistete Beitrag der EU von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Initiative, indem sie der EIB riskantere und umfangreichere Transaktionen ermöglichten und den Pool der potenziellen Kapitalgeber erweiterten. Die Evaluierung ergab zudem, dass die mit dem EU-Beitrag erzielte Katalysatorwirkung der fünf zum 31. Juli 2015 (d. h. bis zum Stichdatum für die Bewertung) abgeschlossenen Transaktionen zur Bonitätsverbesserung von Projektanleihen 12,9 betrug, während die erwartete Katalysatorwirkung sämtlicher mit der EU-Förderung abzuschließender Transaktionen bei 18,6 liegt (4 270 Mio. EUR Kapitalkosten geteilt durch 230 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt). Diese Quote erfüllt die Erwartungen uneingeschränkt. Zwei weitere Transaktionen zur Bonitätsverbesserung von Projektanleihen wurden im ersten Quartal 2016 mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt unterzeichnet. Damit erhöhte sich die Anzahl der insgesamt im Rahmen der Projektanleiheninitiative unterzeichneten Transaktionen (einschließlich der auf eigenes Risiko der EIB gewährten Anleihen) auf zehn. Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) Im Jahr 2015 stellte der für den Garantiefonds für Darlehen (LGF = Loan Guarantee Fund) im Rahmen von COSME eingerichtete Front-Loading-Mechanismus einen Beitrag zur Finanzierung stärker risikobehafteter Transaktionen von KMU dar, der noch bedeutsamer war als es die Finanzierung ohne die Bürgschaft des EFSI gewesen wäre. (Es wurden 18 Garantievereinbarungen mit rechtswirksamen Verpflichtungen im Wert von 163 Mio. EUR unterzeichnet.) Es wird davon ausgegangen, dass insbesondere Start-ups und kleinere KMU, für die der Zugang zu Finanzmitteln besonders schwierig ist, vom erweiterten LGF profitieren. Zum 30. September 2015 hatten bereits mehr als 30 000 KMU Finanzmittel im Umfang von mehr als 700 Mio. EUR erhalten. Und zum 31. Dezember 2015 hatten mehr als 51 000 KMU im Rahmen des erweiterten LGF des Programms COSME Finanzmittel von nahezu 1 300 Mio. EUR erhalten.

Etwa 450 000 KMU haben Dienstleistungen über das Enterprise Europe Network in Anspruch genommen; diese Dienstleistungen reichten von der Bereitstellung von Informationen über EU-Angelegenheiten über spezialisierte Beratungsdienste oder Dienstleistungen zur Förderung von Partnerschaften zwischen KMU bis hin zu Unternehmensreisen und Kontaktbörsen. Ziele sind die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Steigerung der Innovationskapazität von KMU über ein Netz mit 3000 Mitarbeitern in allen Regionen der EU sowie in 35 Drittländern. Die 625 beteiligten Organisationen erbrachten spezialisierte Beratungsdienste für 60 000 KMU u. a. in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln, Rechte des geistigen Eigentums, Wirtschaft und Technologie und Ressourceneffizienz. Etwa 22 000 KMU waren an Veranstaltungen zur Partnervermittlung beteiligt; infolge dieser Veranstaltungen entstanden 3190 internationale Partnerschaften zwischen KMU und zahlreiche Erfolgsgeschichten. Erasmus für junge Unternehmer bietet jungen oder angehenden Unternehmern die Möglichkeit, von erfahrenen Unternehmern zu lernen, die kleine Unternehmen in anderen Ländern führen. Bislang wurden fast 12 000 Unternehmerprofile registriert und 3900 Partnerschaften unter Beteiligung von 7700 Unternehmern vermittelt. Die Investitionsoffensive für Europa Eine wichtige Priorität der Kommission im Jahr 2015 waren die Vorarbeiten für die Durchführung der im Jahr 2014 eingeführten Investitionsoffensive für Europa. Mobilisierung von Finanzmitteln Eckpfeiler der Investitionsoffensive ist der von der EIB verwaltete Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Ende Mai 2016 hatte die EIB-Gruppe EFSI-Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt etwa 100 Mrd. EUR genehmigt, die aus dem EFSI mit 9,3 Mrd. EUR (für Investitionen in Infrastruktur und Innovationen) und mit 3,5 Mrd. EUR (zugunsten von KMU) gefördert wurden. Diese Zahlen sind Ausdruck der erfolgreichen Einführung dieses Instruments. Die vollständigen Auswirkungen auf die Wirtschaft können erst nach Abschluss der Durchführung der Initiative umfassend bewertet werden. Im Mai 2016 hat die Kommission wie in der einschlägigen Rechtsgrundlage vorgesehen ihren ersten Bericht über die Verwaltung des Garantiefonds im Rahmen des EFSI im Jahr 2015 vorgelegt. Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft Im Jahr 2015 wurden beträchtliche Anstrengungen auch zur Einführung von zwei neuen Schlüsselinstrumenten unternommen, mit denen Projektträgern der Zugang zur Investitionsoffensive erleichtert werden soll: der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub = EIAH), die am 1. September 2015 in Betrieb genommen wurde, und dem Europäischen Investitionsvorhabenportal (European Investment Project Portal = EIPP), das seit dem 1. Juni 2016 online ist. Die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) bietet Projektträgern eine zentrale Anlaufstelle, bei der sie technische Unterstützung sowie Auskünfte und gegebenenfalls auch weitere Hilfestellung erhalten. Ende Mai 2016 waren auf der EIAH über 160 Anfragen behandelt worden. Die EIB und die Europäische Kommission haben eng mit einer Kerngruppe nationaler Förderbanken (NFB) zusammengearbeitet und eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EIAH und den NFBs vorbereitet. Ende Mai 2016 hatten 18 NFB aus 16 Mitgliedstaaten die Absichtserklärung unterzeichnet. Das von der Kommission entwickelte Europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) wurde als öffentlich zugängliches Web-Portal gestaltet, mit dem in der EU ansässige Projektträger die Sichtbarkeit ihrer Projekte für potenzielle internationale Investoren verbessern können. Schaffung einer investitionsfreundlichen Umgebung Um die Geschäftsumgebung und die Finanzierungsbedingungen zu verbessern, sieht die Investitionsoffensive Fortschritte auch im Hinblick auf einen digitalen Binnenmarkt, die Energieunion und die Kapitalmarktunion vor. Seit der Krise haben sich Investitionen in den einzelnen Ländern unterschiedlich entwickelt. Dies gilt für private und für öffentliche Investitionen gleichermaßen. Investitionen werden weiterhin durch rechtliche und sonstige Hindernisse erschwert. Die Erkennung und die Beseitigung dieser Investitionshindernisse sind Bestandteil der Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zum Abbau von Bürokratie und Engpässen im rechtlichen Bereich. Im Rahmen des Europäischen Semesters führt die Kommission einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, die nationalen Investitionshindernisse zu beseitigen. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG) wurden mit EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 649,90 Mio. EUR mittels 463 295 Darlehen für 381 592 KMU Finanzmittel in Höhe von 20,7 Mrd. EUR mobilisiert. Dies entspricht einem Katalysatoreffekt von 38,6 für die KMU-Bürgschaftsfazilität.





Im Rahmen der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF) wurden EU-Mittel im Umfang von 555 Mio. EUR in Wagniskapitalfonds investiert, die zu Finanzierungen von insgesamt nahezu 3,12 Mrd. EUR bei 437 förderfähigen Kapitalnehmern (KMU) geführt haben. Der durch den GIF erzielte Katalysatoreffekt liegt bei etwa 5,6. Diese KMU verzeichneten ein stärkeres Wachstum in den Bereichen Umsatz, Vermögenswerte und Beschäftigung als Unternehmen, die nicht durch Eigen- oder Wagniskapital finanziert worden waren. Außerdem hatten diese Unternehmen ein geringeres Konkursrisiko als andere Unternehmen. 1.3.2 Ergebnisse der Programme des MFR 2007-2013 Durchführungsaspekte Die kürzlich abgeschlossene Ex-post-Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) hat ergeben, dass in den sieben Jahren des Programmplanungszeitraums (2007-2013) 487 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen wurden und dass fast 136 000 förderfähige Vorschläge eingegangen sind. Etwa 25 000 Projekte wurden gefördert. An diesen Projekten waren mehr als 134 000 Teilnehmer aus 170 Ländern beteiligt. Insgesamt waren etwa 29 000 Organisationen beteiligt; davon waren über 70 % neue Bewerber. 50 % aller Unternehmen, mit denen Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, waren KMU. Außerdem wurde aus dem RP7 ein erheblicher Beitrag zur von der Juncker-Kommission vorgegebenen Priorität „Die EU als globaler Akteur“ geleistet; mehr als 7800 Teilnehmer aus nicht assoziierten Drittländern wurden von der Europäischen Kommission mit über 700 Mio. EUR gefördert. Durch Vereinfachungsmaßnahmen des RP7 sparten die Teilnehmer mehr als 550 Mio. EUR gegenüber dem RP6, Die Evaluierung der Exekutivagentur für Forschung (REA), die einen erheblichen Anteil der Mittel der Initiative „Horizont 2020“ verwaltet, hat ergeben, dass die tatsächlichen Kosten des Betriebs der REA im Zeitraum 2012-2015 infolge von Kosteneinsparungen im Personalbereich und bei Infrastrukturausgaben um 34,8 Mio. EUR (15 %) geringer waren als ursprünglich veranschlagt. Die tatsächlichen Einsparungen der Übertragung des Programms auf die REA waren um 24 % höher als ursprünglich erwartet (53,4 Mio. EUR gegenüber den erwarteten 43,1 Mio. EUR). Die Analyse der tatsächlichen Kosten der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA), die für den vom Europäischen Forschungsrat (ERC) zu verantwortenden Teil des Programms „Horizont 2020“ zuständig ist, hat ergeben, dass die Kosten im Zeitraum 2012-2015 um 20,6 Mio. EUR (12 %) geringer waren als ursprünglich veranschlagt. Einsparungen wurden insbesondere bei den Gemeinkosten erzielt; die personalbezogenen Ausgaben hingegen waren im Zeitraum 2014-2015 höher als erwartet. Die tatsächlichen Einsparungen aufgrund der Übertragung von Programmen auf die ERCEA waren etwas höher als ursprünglich erwartet (46,5 Mio. EUR gegenüber den erwarteten 44,6 Mio. EUR). Im Januar 2014 wurde aus der TEN-V-Exekutivagentur die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA), die unter anderem für die Durchführung von Teilen des CEF-Programms (Verkehr, Energie und Telekommunikation) und für die verkehrs- und energiebezogenen Programme der Initiative „Horizont 2020“ zuständig ist. Die für den Zeitraum 2011-2013 durchgeführte Ex-post-Evaluierung hat gezeigt, dass die Agentur die kosteneffizienteste Lösung für die Durchführung des TEN-V-Programms war. Mit dieser Lösung wurden für den EU-Haushalt Einsparungen von 8,8 Mio. EUR im Vergleich zu den Kosten einer internen Durchführung des Programms erzielt. Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele Intelligentes Wachstum Im Jahr 2015 ergab die Ex-post-Bewertung des RP7, dass 12 149 RP7-Projekte (etwa 50 % aller RP7-Projekte) abgeschlossen wurden. Eine endgültige Bewertung der Auswirkungen des RP7 auf den Markt wäre noch verführt. In der Evaluierung wurde die mittelbare wirtschaftliche Wirkung jedoch auf eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BPI) um 500 Mrd. EUR im Laufe von 25 Jahren bzw. um 20 Mrd. EUR jährlich veranschlagt.

Durch kurzfristige Katalysatoreffekte und langfristige Multiplikatoreffekte hatte jeder in Verbindung mit dem RP7 ausgegebene Euro infolge von Innovationen, neuen Technologien und Produkten direkte und indirekte wirtschaftliche Auswirkungen in Höhe von rund 11 EUR. Die Ex-post-Bewertung des RP7 ergab 1700 Patentanmeldungen und über 7400 gewerbliche Verwertungen infolge von RP7-Projekten. Mehr als die Hälfte der aus dem RP7 geförderten Projekte ist noch nicht abgeschlossen; die Auswirkungen dürften daher in den kommenden Jahren noch zunehmen. Aus dem RP7 unterstützte Projekte wurden mit höherer technologischer Einsatzreife (Technology Readiness Levels) abgeschlossen. Dieses Ergebnis belegt die Innovationswirkung der Projekte im Vergleich zu am RP6 beteiligten Organisationen. Eine Analyse der EU-weiten Innovationserhebung zeigt, dass aus dem RP7 unterstützte innovative Unternehmen eher in der Lage waren, neue Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und dass diese Unternehmen durchschnittlich höhere Umsatzanteile aus den Innovationen erzielten als Unternehmen, die nicht aus dem RP7 gefördert wurden. Eine kontrafaktische Analyse zur Bewertung der durchschnittlichen Anzahl an Patentanmeldungen pro Forscher hat ergeben, dass Forscher in Organisationen, die am RP7 beteiligt waren, häufiger Patente anmelden als Forscher in Organisationen, die nicht an den EU-Rahmenprogrammen beteiligt sind. Das RP7 hat insbesondere zur Förderung wissenschaftlicher Exzellenz beigetragen. RP7-Projekte haben bislang zu 170 000 Publikationen geführt. Davon sind 54 % frei zugänglich. Der Anteil der mit dem RP7 in Zusammenhang stehenden Publikationen an den meistzitierten Publikationen (1 % aller Publikationen) liegt bei durchschnittlich 3,6 %. Dieser Prozentanteil ist 2,8-, 2- und 3,6-mal höher als die jeweiligen Durchschnittswerte in der EU, in den USA und weltweit. Die Anzahl der Publikationen in den wichtigsten wissenschaftlichen Fachzeitschriften, die vom Europäischen Forschungsrat (ERC) gefördert wurden, sowie die Tatsache, dass sich unter den vom ERC geförderten Wissenschaftlern elf Nobelpreisträger und fünf Preisträger der „Fields-Medaille“ befinden, sind ebenfalls Ausdruck der wissenschaftlichen Exzellenz des ERC. Mehr als 13 000 KMU führten Projekte innerhalb des RP7 durch und erhielten Finanzmittel in Höhe von 6,4 Mrd. EUR. Diese Anzahl liegt deutlich über dem zu Beginn des RP7 vom Rat und vom Europäischen Parlament für das RP7-Kooperationsprogramm vorgesehenen Finanzierungsanteil von 15 % für KMU. Ökonometrische Analysen zeigen, dass am RP7 beteiligte KMU im Hinblick auf Beschäftigungswachstum und operative Einnahmen um 38 % besser abschnitten als die Kontrollgruppe. Beispiel für den von der EU erbrachten Mehrwert Nach den Antworten auf eine Online-Konsultation von Interessenträgern zur Ex-post-Bewertung des RP7 zählt die Auseinandersetzung mit gesamteuropäischen Herausforderungen durch die Forschung in Europa zu den drei wichtigsten Bereichen, in denen (im Vergleich zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten) ein europäischer Mehrwert möglich ist. Die beiden anderen Bereiche sind der verstärkte Wettbewerb in der Forschung und die Förderung der Mobilität von Forschern. Im Rahmen von „Horizont 2020“, dem Nachfolgeprogramm des RP7, führt die Europäische Kommission mehrere Preise für „gesellschaftspolitische Herausforderungen“ ein. Im Rahmen von „Horizont 2020“ werden Geldpreise an die Bewerber vergeben, die eine bestimmte Herausforderung am wirkungsvollsten angehen. Die Preise sollen ein Innovationsanreiz sein. Das Ziel wird vorgegeben; es wird aber weder festgelegt, von wem die Innovation ausgehen sollte, noch wie das Ziel zu erreichen ist. Im Jahr 2014 hat das deutsche Biopharma-Unternehmen CureVac GmbH den Innovationspreis gewonnen und 2 Mio. EUR für die erzielten Fortschritte auf dem Weg hin zu einer neuen Technologie zur Stabilisierung lebensrettender Impfstoffe bei Umgebungstemperatur erhalten. Damit konnte eines der größten Hindernisse für die Verwendung von Impfstoffen in Entwicklungsländern überwunden werden. Im Jahr 2015 wurden über den Preis zusätzliche private Investitionen im Forschungsbereich bewirkt, als die Bill and Melinda Gates Foundation zusagte, 46 Mio. EUR in CureVac zu investieren, um die Entwicklung der innovativen Impftechnologie dieses Unternehmens und die Herstellung zahlreicher Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten zu beschleunigen. In Verbindung mit Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) des RP7 wurden über 50 000 Forschungsstipendien vergeben (u. a. an 10 000 Doktoranden). Die Stipendiaten hatten 148 Staatsangehörigkeiten und waren in 86 Ländern auf der ganzen Welt ansässig. Insoweit sind die MCAs der am stärksten international ausgerichtete Bestandteil des RP7. MSCAs trugen dazu bei, die besten Forscher in Europa zu halten. Nahezu 34 % der Stipendiaten waren Bürger von Nicht-EU-Ländern, und 46 % der Forscher, die aus Industrieländern in die EU kamen, blieben auch nach dem Ende ihrer Stipendien in Europa. (Die unmittelbare Wirkung des Programms kann allerdings nicht gemessen werden.) Befragungen haben ergeben, dass etwa 80 % der MSCA-Stipendiaten der Ansicht waren, dass die Erfahrungen aufgrund ihres Stipendiums ihre Karrierechancen verbessert hätten. Die geförderten Forscher wissen den Beitrag des Programms zu ihrer wissenschaftlichen Karriere also offensichtlich zu schätzen. Nachhaltiges Wachstum Bei dem Programm „Intelligente Energie – Europa“ (IEE) waren ebenfalls konkrete Erfolge zu verzeichnen. Seit 2007 wurde im Rahmen von IEE-Projekten Energie aus erneuerbaren Energiequellen entsprechend dem jährlichen Stromverbrauch von 7 Millionen Bürgern gewonnen und Primärenergie entsprechend dem jährlichen Stromverbrauch von über 2 Millionen Haushalten eingespart. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Projekte Investitionen in nachhaltige Energiequellen im Umfang von über 4 Mrd. EUR bewirkt werden. Einer vorläufigen Schätzung zufolge dürfte sich die jährliche Einsparung an Primärenergie infolge des Programms IEE auf über 312 000 Tonnen Rohöläquivalente (tRÖE) jährlich belaufen. Mit dem Programm IEE wurden mehr als 40 Millionen Menschen in der gesamten EU erreicht. In der Evaluierung wurde betont, dass der erwartete durchschnittliche Katalysatoreffekt von Öko-Innovationsprojekten bei etwa 20 liegt (d. h. mit einer öffentlichen Investition von 1 EUR wird zwei Jahre nach Abschluss des betreffenden Projekts ein um das 20-Fache höherer Ertrag generiert). Außerdem schafft jedes Projekt durchschnittlich für 8 Personen einen Arbeitsplatz (Vollzeit). Der Gesamtwert des ökologischen und wirtschaftlichen Nutzens der Initiative „Öko-Innovation“ innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) in einem Zeitraum von fünf Jahren wird auf über 1,6 Mrd. EUR geschätzt.

Energie sicherer, bezahlbarer und nachhaltiger machen Die EU ging mit der Zusage der Bereitstellung sicherer und bezahlbarer Energie für Bürger und Unternehmen in der EU in das Jahr 2015; außerdem sollten die Ursachen des Klimawandels bekämpft werden. Dazu wurde im Februar die Energieunion eingeführt. Die Energieunion soll Verbrauchern helfen, Geld und Energie zu sparen. Sie soll dem Umweltschutz dienen, einen wettbewerbsbezogenen Energiemarkt fördern und die Versorgungssicherheit gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurden im Juli einige Vorschläge vorlegt, die von einer Änderung des EU-Emissionshandels über eine klarere Gestaltung von Energieeffizienz-Kennzeichen bis zur Stärkung der Position von Verbrauchern reichten. Außerdem hat die Kommission eine öffentliche Konsultation über die Neugestaltung des Strommarkts eingeleitet. Im Februar hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht, in der erläutert wird, wie bis 2020 in allen Mitgliedstaaten das gesetzte Ziel eines Verbundgrads von 10 % erreicht werden könnte. Bis Ende 2015 waren bereits mehrere Verbundprojekte vorgestellt wurden, mit denen die baltischen Staaten im Norden und die iberische Halbinsel im Süden sowie Malta an die übrige EU angebunden werden sollten. Im September nahm die Kommission den neuen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) an. Mit dem Plan sollen die Entwicklung und die Einführung kohlenstoffarmer Technologien beschleunigt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Im November veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über den Stand der Energieunion mit Informationen zu den Fortschritten seit Einführung der Rahmenstrategie der Energieunion. Für die Umsetzung dieser Strategie müssen jedoch noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Diesbezüglich wird 2016 ein wichtiges Jahr sein. Außerdem hat die EU eine zentrale Rolle bei der Vermittlung des weltweit ersten allgemeinen, rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommens gespielt. Das Abkommen wurde im Dezember in Paris von 195 Ländern angenommen. In dem Abkommen wurde ein weltweiter Aktionsplan beschrieben, der die Welt in die Lage versetzen sollte, durch eine Begrenzung der weltweiten Erderwärmung auf unter 2 °C den gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Außerdem wurde Anlegern, Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern ein klares Signal dafür vermittelt, dass der allgemeine Übergang zu sauberen Energien dauerhaft gestaltet werden soll und dass künftig weniger umweltschädliche fossile Brennstoffe verwendet werden sollen. Integriertes Wachstum Die Ex-post-Bewertung des RP7 hat gezeigt, dass das RP7 – obwohl es nicht ausdrücklich zur Beschäftigungsförderung ausgelegt war – im Laufe von zehn Jahren unmittelbar zur Schaffung von 130 000 Arbeitsplätzen in der Forschung beigetragen hat und in 25 Jahren mittelbar zur Schaffung weiterer 160 000 Arbeitsplätze führen wird. Die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) haben die Beschäftigungsfähigkeit, die Karrierechancen und die Mobilität von Forschern in Europa und darüber hinaus verbessert. 95 % aller MSCA-Stipendiaten hatten zwei Jahre nach dem Auslaufen ihrer Stipendien eine Beschäftigung. Das RP7 hat insoweit zur langfristigen Einstellung von Forschern beigetragen, als ein erheblicher Anteil (43 %) der projektbezogen befristet eingestellten Forscher auch nach dem Abschluss der Projekte in den jeweils geförderten Projektteams blieb. Jeder zweite europäische Absolvent, der im Ausland studiert oder eine Ausbildung erhält, wird im Rahmen von Erasmus gefördert. Erfahrungen mit dem Programm Erasmus haben gezeigt, dass Erasmus den Beschäftigungsvorteil von Programmteilnehmern gegenüber nicht mobilen Studenten um 45 % erhöht. Bei Studierenden aus Osteuropa war das Risiko einer langfristigen Arbeitslosigkeit um 83 % geringer, wenn sie an Erasmus teilgenommen hatten. Einer Befragung von Teilnehmern des Programms „Erasmus für junge Unternehmer“ zufolge kam es bei mehr als einem Drittel der Personen, die eine Unternehmensgründung in Erwägung zogen, tatsächlich zu einer Gründung, und zwei Drittel der beteiligten erfahrenen Unternehmer erhielten neue Impulse oder erlangten technisches Know-how, erschlossen sich neue Märkte und steigerten ihre Umsätze. 1.4 Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Teilrubrik 1B) Für die Programme unter Teilrubrik 1B wurden im Jahr 2015 60,4 Mrd. EUR vorgesehen; dies entspricht einem Anteil von 37,2 % des gesamten EU-Haushalts für 2015.

Diagramm 4: links: Wichtigste Programme, die 2015 unter der Teilrubrik 1 B finanziert wurden. Die Kategorie „Andere“ beinhaltet auch „abgelegene und dünn besiedelte Regionen“ sowie Ausgaben aus dem „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“. / rechts: Anteil der Teilrubrik 1 B am Gesamthaushalt 2015. Beträge in Mio. EUR. Teilrubrik 1B des MFR umfasst den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE), den „Kohäsionsfonds“, den „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) – einschließlich der „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ (eine besondere ergänzende Zuweisung) und des „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“. All diese Programme werden in geteilter Verwaltung durchgeführt. Prioritäten der Kommission Der EFRE, der Kohäsionsfonds und der ESF werden mit einem Haushalt von 351,8 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 zur Finanzierung der Kohäsionspolitik der EU eingesetzt; diese Fonds bilden das wichtigste Investitionsinstrument der EU für die Verwirklichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf EU-Ebene und zur Bewirkung von Strukturreformen auf nationaler Ebene. Mit den Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik werden mehrere Prioritäten der Juncker-Kommission unterstützt, insbesondere die Prioritäten „Beschäftigung, Wachstum und Investition“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion und Klima“. Außerdem trägt die Kohäsionspolitik zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts sowie zu verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Migrationspolitik bei. Die reformierte Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 wurde vollständig auf das in der Strategie „Europa 2020“ vorgegebene Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausgerichtet. Auf die im Bereich der Kohäsionspolitik eingesetzten Finanzmittel entfallen mehr als 60 % des Haushalts für öffentliche Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten, und diese Investitionen haben unverändert eine entscheidende Rolle bei der Förderung langfristiger Investitionsstrategien gespielt. Wie die Kohäsionspolitik zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen beiträgt Nach Maßgabe des Rechtsrahmens für den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) werden in den aus dem ESIF kofinanzierten Programmen im Zeitraum 2014-2020 alle relevanten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt. Die operationellen Programme wurden eng auf die früheren länderspezifischen Empfehlungen abgestimmt, und die Programme wurden vorbehaltlich der Durchführung verschiedener Reformen (Ex-ante-Konditionalitäten) durchgeführt, um die Verwendung und die Wirksamkeit des ESIF zu unterstützen. Diese entschiedene Integration der reformierten Kohäsionspolitik in die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU innerhalb des MFR für den Zeitraum 2014-2020 fördert die Aufgeschlossenheit der Politik gegenüber sich wandelnden wirtschaftlichen Gegebenheiten und entstehenden Ungleichgewichten. Die Anstrengungen der Kommission richteten sich vor allem auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Programme des Zeitraums 2014-2020. Im Jahr 2015 hat die Kommission aber auch gezielte Maßnahmen durchgeführt, mit denen länderspezifische Probleme überwunden und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollten, ihre Programme aus dem Zeitraum 2007-2013 effizient abzuschließen. 1.4.1 Durchführung der Programme des Planungszeitraums 2014-2020 Ende 2015 hatte die Kommission alle operationellen Programme (OP) im Bereich der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 angenommen und damit die Voraussetzung für die Durchführung der Programme geschaffen. Die für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Verbesserungen gewährleisten eine stärkere Ergebnisorientierung der Programme und eine bessere Abstimmung des Investitionsbedarfs auf bestimmte Ziele und Prioritäten unter Berücksichtigung entsprechender Indikatoren und Vorgaben für die zu erzielenden Ergebnisse. Für alle Programme wurde ein Leistungsrahmen vorgegeben, an dem die Fortschritte bei der Durchführung gemessen werden. Dieser Ansatz ermöglicht eine transparente Berichterstattung und eine an den jeweiligen Programmzielen ausgerichtete Fortschrittsbewertung. Ende 2015 hatten die Mitgliedstaaten bereits über 100 000 Projekte ausgewählt. Die im Dezember 2015 von der Kommission veröffentlichte Mitteilung „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ bietet einen guten Überblick über die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgesehenen Investitionen aus dem ESIF und über die erwarteten Ergebnisse.

Insgesamt wird davon ausgegangen, dass unmittelbar aufgrund der Durchführung der ESIF-Programme im Zeitraum 2014-2020 gemessen an der aktuellen Situation eine positive Wirkung erzielt wird, insbesondere in Bezug auf das Wachstum des BIP, und dass diese positive Wirkung noch deutlich über das Ende des Durchführungszeitraums der jeweiligen Programme anhält. Besonders signifikant ist die erwartete Wirkung bei den EU-13-Mitgliedstaaten, wo ein erheblicher Anteil der öffentlichen Investitionen auf den ESIF entfällt. Bei diesen Mitgliedstaaten dürfte der Unterschied gegenüber der aktuellen Situation am Ende des Durchführungszeitraums bis zu +2,7 % betragen und noch mindestens zehn Jahre über das Jahr 2020 hinaus konstant über 2 % liegen. Informationen über die Durchführung und über die erzielten Ergebnisse werden insbesondere im Rahmen der jährlichen Berichte über die Durchführung der Programme des EFRE/Kohäsionsfonds und des ESF und von der Kommission sorgfältig überwacht. Die Mitgliedstaaten müssen die ersten jährlichen Durchführungsberichte im Juni 2016 übermitteln. Voraussetzungen für die Durchführung der Programme Die Ex-ante-Konditionalitäten als eines der neuen Schlüsselelemente der reformierten Kohäsionspolitik sollen die Wirksamkeit der Fonds erhöhen. Mit den Konditionalitäten werden Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Investitionen vorgegeben, die schon im Vorfeld bzw. spätestens in den ersten Jahren der Durchführung eines Programms erfüllt werden sollten. Bei Genehmigung der Programme waren die Ex-ante-Konditionalitäten bei etwa 75 % aller Programme bereits erfüllt; bei 750 Programmen (z. B. bei Verkehrsentwicklungsplänen für Investitionen im Verkehrsbereich) stand die Erfüllung noch aus. Für diese Programme wurden mit der Kommission Aktionspläne zur Erfüllung der Konditionalitäten bis spätestens Ende 2016 vereinbart. Bei der Erfüllung dieser Aktionspläne waren gewisse Verzögerungen zu verzeichnen: Von 470 Aktionsplänen, die ursprünglich Ende 2015 abgeschlossen sein sollten, wurden nur 142 tatsächlich im Jahr 2015 abgeschlossen; drei weitere Aktionspläne sollten 2016 abgeschlossen werden. Die Kommission hat die Entwicklung der Aktionspläne hinsichtlich der Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sorgfältig überwacht und wird dies auch 2016 tun. Die sogenannten „Benennungen“ sind ein weiteres neues Element der reformierten Kohäsionspolitik. Durch die Benennungen soll eine größere Sicherheit geschaffen werden, indem entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Dazu benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die für die Verwaltung und die Kontrolle der Programme zuständig sind; dadurch soll gewährleistet werden, dass bereits zu Beginn geeignete Systeme in angemessener Weise eingerichtet sind. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, können im Rahmen der Programme Zahlungsanträge bei der Kommission eingereicht werden. Im Jahr 2015 haben Mitgliedstaaten die ersten Behörden benannt. Ende 2015 hatten Mitgliedstaaten der Kommission für 20 % aller aus dem ESF, dem EFRE und dem Kohäsionsfonds zu finanzierenden Programme ihre Programmbehörden benannt; dies war ein geringerer Anteil als ursprünglich vorgesehen. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der auftretenden Schwierigkeiten. Besondere Unterstützung für Griechenland Im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands wurden eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sowie eine Quote von 100 % für die EU-Finanzierung förderfähiger Ausgaben und eine frühzeitige Freigabe der verbleibenden 5 % der Programme für den Zeitraum 2007-2013 vereinbart. Die kumulative Wirkung dieser Maßnahmen belief sich auf 2 Mrd. EUR (jeweils zur Hälfte in den Jahren 2015 und 2016). Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen haben die Mitgliedstaaten im April 2015 die ersten Überwachungsdaten (bezogen auf Ende 2014) vorgelegt. Diese Daten betrafen insgesamt etwa 138 000 Teilnehmer. Als wesentliches Problem wurde das Fehlen öffentlicher Mittel für die Einleitung von Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen betrachtet. Daher hat die Kommission vorgeschlagen, den Vorfinanzierungsanteil für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2015 auf 30 % zu erhöhen, um die Finanzierung der ersten Maßnahmen zu erleichtern. Diese Vorfinanzierungen wurden aus dem EU-Haushalt 2015 geleistet. Eine anschließende Erhebung sowie Befragungen der Verwaltungsbehörden im Jahr 2015 zeigen, dass in den meisten förderfähigen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen begonnen wurde. Zum November 2015 berichteten zehn Mitgliedstaaten, dass sie bereits 75 % oder mehr der für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehenen Haushaltsmittel für konkrete Maßnahmen gebunden hatten. Insgesamt beliefen sich die Kosten aller 20 mit der Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen befassten Mitgliedstaaten in Verbindung mit den jeweils als förderfähig ausgewählten Maßnahmen Ende Dezember 2015 auf 3,3 Mrd. EUR; von den Mittelempfängern waren 380 Mio. EUR eingebracht worden. Ebenfalls dieser Untersuchung zufolge hatten größere Mitgliedstaaten und/oder die wichtigsten Mittelempfänger der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im November 2015 Tausenden von jungen Menschen eine Beschäftigung vermittelt: Italien (rund 375 000 junge Menschen, mit denen Verbindung aufgenommen wurde, oder die bereits in Maßnahmen einbezogen waren), Portugal (100 000), Griechenland (32 000), Frankreich (32 000) und Ungarn (16 000). KMU-Initiative

Mit der praktischen Durchführung der KMU-Initiative wurde inzwischen begonnen. Die Initiative ist ein gemeinsames Finanzinstrument der Kommission und der EIB-Gruppe (der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds), die darauf abzielt, Finanzierungen für KMU anzukurbeln, indem teilweise die ansonsten den Finanzinstituten entstehenden Risiken von Kreditportfolios für KMU übernommen werden. Die entsprechenden Produkte, die für Banken und KMU gleichermaßen attraktiv sind, können außerordentlich wirksam dazu beitragen, die Kreditvergabe in der Realwirtschaft zu erhöhen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzuregen. Mit der Umsetzung wurde in mehreren Mitgliedstaaten (Bulgarien, Spanien und Malta) bereits begonnen, und einige andere Mitgliedstaaten (u. a. Rumänien, Italien und Finnland) haben entsprechende Absichten zum Ausdruck gebracht. Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung von Arbeitsmarktbedingungen Zusätzlich zur Unterstützung aus dem EU-Haushalt und aus den jeweiligen Programmen hat die Kommission auch durch mehrere Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und des Arbeitsmarkts in der EU beigetragen: -Ein neuer Europäischer Pakt für die Jugend soll bis Ende 2017 zu 10 000 Partnerschaften zwischen der Wirtschaft und Bildungseinrichtungen sowie zu mindestens 100 000 neuen Ausbildungsplätzen, Praktika und Beschäftigungen für Berufseinsteiger führen. -Mit einem weit gefächerten Spektrum an Sozialpartnern wurde ein neuer sozialer Dialog eingeleitet, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa besser bewältigen zu können. -Die Kommission hat den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgeschlagen, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Behinderte zu verbessern, indem Hindernisse für die Inverkehrbringung dieser Waren und Dienstleistungen beseitigt oder vermieden werden. -Die Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern und eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zählen zu den wichtigsten Maßnahmen der Kommission zur Verbesserung des europäischen Arbeitsmarkts. EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, ermöglicht Arbeitnehmern einen leichteren Zugang zu einer Datenbank mit Stellenangeboten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Mitgliedstaaten und den Online-Abgleich dieser Angebote mit ihren Bewerbungen. Im Jahr 2015 wurde EURES mit den neuesten informationstechnischen Möglichkeiten zu einem für alle zugänglichen modernen Tool zur Mobilitätsförderung erweitert und aufgerüstet. -Fortschritte waren auch bei der Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf faire und sichere Arbeitsbedingungen zu verzeichnen. Eine umfassende Evaluierung der EU-Vorschriften (24 Richtlinien) im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheit wird in nächster Zeit vorgelegt. Diese Evaluierung ist Bestandteil des Kommissionsprogramms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zur Schaffung eines einfacheren, klareren und robusteren Rechtsrahmens für Wachstum und Beschäftigung. 1.4.2 Ergebnisse der Programme 2007-2013 Durchführungsaspekte Insgesamt 440 operationelle Programme (322 im Zusammenhang mit dem EFRE/Kohäsionsfonds und 118 im Rahmen des ESF) wurden im Programmplanungszeitraum 2007-2013 mit Mitteln zur Förderung der Kohäsionspolitik mit einer Mittelausstattung von insgesamt 346,5 Mrd. EUR unterstützt. In den meisten Mitgliedstaaten war die Durchführungsquote Ende 2015 bei allen drei Fonds im Bereich der Kohäsionspolitik zufriedenstellend (80,2 % ohne anhängige Anträge und noch nicht geleistete Zahlungen); nur in Rumänien, Italien und Kroatien gibt es weiterhin gewisse Verzögerungen. Insgesamt lag die Durchführungsquote für den ESF bezogen auf alle Mitgliedstaaten gegen Ende 2015 bei 80,5 %). Die Abrufquote lag beim ESF auch in den Ländern mit den schlechtesten Ergebnissen immer noch bei über 65 %; nur in Kroatien (52,3 %) und in Rumänien (51,1 %) waren geringere Quoten zu verzeichnen. Beim EFRE und beim Kohäsionsfonds hat sich die Durchführungsquote gegen Ende 2015 noch erhöht: Ohne anhängige Anträge und noch nicht geleistete Zahlungen lag die Quote bezogen auf alle Mitgliedstaaten bei 80 %. Verzögerungen bestanden in Rumänien, Italien und Kroatien. Die Auswirkungen dieser Verzögerungen können noch abgeschwächt werden, da noch Ausgaben in Verbindung mit Finanzinstrumenten geltend gemacht werden können und da der Förderzeitraum für Kroatien erst Ende 2016 ausläuft. Die Analyse der verfügbaren Überwachungsinformationen hinsichtlich der Projektauswahl sowie in Bezug auf Informationen aus den im Juni 2015 von den Programmbehörden vorgelegten jährlichen Durchführungsberichten hat ergeben, dass die meisten operationellen Programme im Bereich Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 im Zeitplan liegen. Bis Herbst 2015 wurden in allen Mitgliedstaaten über 760 000 Projekte aus dem EFRE/Kohäsionsfonds gefördert.

Stärkerer Leistungsbezug Entsprechend der verstärkten Konzentration der Kommission auf den Leistungsaspekt sowie im Rahmen einer im Jahre 2014 von der Kommission begonnen Pilotuntersuchung erfolgten auch im Jahr 2015 Leistungsprüfungen bei allen 322 aus dem EFRE bzw. dem Kohäsionsfonds finanzierten Programmen. Bei 91 % der Programme wurde die Leistung als gut oder annehmbar bewertet, und nur bei 9 % war die Leistung mangelhaft oder kritisch. Dies ist gegenüber den Bewertungen für das Jahr 2014 (bei dem 12 % aller Programme als gefährdet betrachtet wurden) eine positive Entwicklung. Insbesondere hat sich die Leistung der Programme hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle, der Projektauswahl und der Finanzinstrumente verbessert. Entsprechend erhöhte sich die Durchführungsquote von aus dem EFRE bzw. dem Kohäsionsfonds finanzierten Programmen in allen Mitgliedstaaten bis Ende 2015 auf 87 %. Die Durchführung von Finanzinstrumenten vollzieht sich jedoch langsamer als ursprünglich vorgesehen: 1,04 Mrd. EUR von insgesamt 17,06 Mrd. EUR waren bis Ende 2014 noch nicht in Finanzinstrumente eingezahlt. Beitrag zur Erreichung der politischen Ziele Das BIP-Wachstum ist nur eines der zahlreichen Ziele der Kohäsionspolitik der EU, doch wird den Schätzungen mit den makroökonomischen Modellen in der Ex-post-Bewertung zufolge jeder im Bereich der Kohäsion im Zeitraum 2007-2013 investierte Euro bis 2023 einen BIP-Zuwachs von rund 2,7 EUR erzeugen. So wird die Kohäsionspolitik für einen BIP-Zuwachs von nahezu 1 Billion EUR sorgen. Ferner werden die thematischen Teile der Ex-post-Bewertungen für den EFRE/Kohäsionsfonds und den ESF in Kürze vorliegen, so dass dem nächsten Jahresbericht umfangreichere Schlussfolgerungen zu den erzielten Leistungen zu entnehmen sein werden. Die nachfolgend beschriebenen mit der Kohäsionspolitik bis 2014 erzielten Ergebnisse beruhen im Wesentlichen auf den neuesten verfügbaren Evaluierungsdaten aus den jährlichen Durchführungsberichten, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2015 vorgelegt haben, und auf Erkenntnissen aus bereits abgeschlossenen Ex-post-Bewertungen (Umwelt, Verkehr und Unternehmensförderung). Intelligentes Wachstum (EFRE und ESF) Im Hinblick auf das angestrebte intelligente Wachstum werden Resultate sowohl durch die Bereitstellung von Finanzmitteln als auch durch den Beitrag zur Verbesserung des Investitionsumfelds erzielt. Die Programme fördern Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in ganz Europa, konzentrieren sich aber auf die am wenigsten entwickelten Gebiete und auf Sektoren mit Wachstumspotenzial. Bis 2014 wurden EU-weit mehr als 36 000 Projekte kofinanziert, um die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und Forschungszentren zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten waren gute Ergebnisse zu verzeichnen, und die ursprünglichen Ziele wurden deutlich übertroffen (im Vereinigten Königreich). In anderen Mitgliedstaaten (z. B. Polen, Belgien oder Österreich) werden die Ziele hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft weiterhin nicht erreicht; es werden jedoch anhaltende Anstrengungen unternommen, um auch die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich zu intensivieren. Beispiel für den von der EU erbrachten Mehrwert Der Mehrwert der Unterstützung aus dem EFRE besteht darin, dass die Mitgliedstaaten angesichts ausgeprägter Zwänge zur Haushaltskonsolidierung zusätzliche Finanzhilfe für wachstumsfördernde Investitionen erhalten. Die wirtschaftliche Tätigkeit, die durch diese Investitionen ausgelöst wird, macht sich kurzfristig im BIP bemerkbar. (Für die EU-12-Mitgliedstaaten wird davon ausgegangen, dass sich das BIP zwischen 2007 und 2016 um 2,7 % pro Jahr erhöht.) Außerdem werden dank der strukturellen Verbesserungen in den Volkswirtschaften der EU Wirkungen erwartet, die sich allerdings erst langfristig bemerkbar machen werden. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Investition aus dem EFRE ist die im Jahre 2013 erfolgte Einrichtung eines Holding-Fonds in Höhe von fast 16 Mio. EUR in der spanischen Region Extremadura. Die bereitgestellten Mittel wurden in weniger als zwei Monaten abgerufen. Daher wurde der Fonds auf fast 30 Mio. EUR nahezu verdoppelt. Durch die Bereitstellung von KMU-Krediten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat diese Maßnahme dazu beigetragen, den privaten Investitionsmarkt in der einzigen spanischen Region auszuweiten, die als weniger entwickelt („Konvergenzregion“) eingestuft wird. Bislang kam die Förderung mehr als 600 KMU zugute. Entscheidende Erfolgsfaktoren sind die Partnerschaft zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Regionalregierung und eine gründliche Ex-ante-Bewertung des regionalen Markts sowie die anschließende Entwicklung eines optimal darauf abgestimmten Finanzinstruments. Aufgrund dieser Erfahrung hat die Extremadura 75 Mio. EUR aus den für diese Region vorgesehenen Mitteln aus dem EFRE in die spanische KMU-Initiative für den Zeitraum 2014-2020 eingebracht.



Mit Unterstützung aus dem EFRE wurden nahezu 95 000 Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung durchgeführt. Diese Projekte führten bis 2014 zu mehr als 40 000 Vollzeitstellen für Forscher. Damit wurde das ursprüngliche Gesamtziel von 33 500 Stellen noch übertroffen. Ein stetiger Fortschritt ist insbesondere in Polen zu verzeichnen, wo bis 2014 fast 5000 Stellen für Forscher entstanden sind.

Dank der Investitionen aus dem EFRE, hat sich die Breitbandabdeckung in der EU in den letzten Jahren insbesondere in weniger entwickelten Regionen beträchtlich erhöht. Bis 2014 haben mehr als 8 Millionen weitere Haushalte infolge der Förderung aus dem EFRE Zugang zu Breitbandanschlüssen erhalten. Erhebliche Verbesserungen werden auch aus Griechenland (bis Ende 2014 Breitband-Internetzugänge für weitere 800 000 Bürger) und aus Slowenien (bis 2014 infolge der Investitionen aus dem EFRE neue Breitbandanschlüsse für mehr als 70 000 Bürger) gemeldet. Einige Mitgliedstaaten sind weiterhin mit besonderen Herausforderungen bei der Überwindung der Kluft zwischen Regionen konfrontiert, die Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien haben, und Regionen, die keinen oder nur beschränkten Zugang besitzen. Diese Herausforderung soll im Zeitraum 2014-2020 durch zusätzliche Investitionen bewältigt werden. Bis Ende 2014 sind dank Investitionen aus dem EFRE zugunsten von KMU mehr als 825 000 Arbeitsplätze entstanden. Die betreffenden Maßnahmen haben entscheidend zur Abfederung der Auswirkungen der Krise in den letzten Jahren beigetragen. Außerdem wurde die Gründung von EU-weit über 120 000 Unternehmen aus dem EFRE unterstützt. Den vorläufigen Ergebnissen der Pakete zur Unternehmensförderung (KMU, große Unternehmen, Finanzinstrumente) der laufenden Ex-post-Bewertung des EFRE/Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007-2013 zufolge wurden mindestens 246 000 KMU gefördert (insbesondere durch Zuschüsse für Kleinstunternehmen). (Indirekte Unterstützung wurde dabei nicht berücksichtigt.) Die Unterstützung hatte einen Umfang von etwa 47,5 Mrd. EUR bzw. von 16 % der Gesamtförderung aus dem EFRE. In diesem Zusammenhang wurden vor allem drei Vorteile festgestellt: Verbesserung der Wirtschaftsleistung der unterstützten Unternehmen (trotz des allgemeinen Konjunkturrückgangs), Verbesserungen in Bezug auf Innovationen (dank Investitionen in Forschung und Entwicklung) und Verhaltensänderungen. Ein erheblich geringerer Anteil der Unterstützung (ca. 6 Mrd. EUR) wurde für etwa 3700 größere Unternehmen verwendet, von denen viele allerdings gerade oberhalb der Schwelle für KMU lagen. Die meisten geförderten Projekte erreichten die gesteckten Ziele (z. B. verstärkte private Investitionen, Steigerung der Produktivität oder Schaffung weiterer Arbeitsplätze). In den Bewertungen wurde jedoch argumentiert, dass die Regionen und die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung konzentriert so gestalten sollten, dass Vorteile wie etwa die Schaffung von Verbindungen zwischen größeren Unternehmen und der lokalen Lieferkette zum Tragen kommen. Diese Unterstützung ist insoweit von Bedeutung, als sie die Nachhaltigkeit von Investitionen und von Beschäftigung innerhalb einer Region begünstigen kann. In Bezug auf den ESF haben vorläufige Ergebnisse der Ex-post-Bewertung gezeigt, dass der ESF im Bereich Humankapital zur Entwicklung und Konsolidierung der Wissenschafts- und Technologiepolitik beigetragen hat (durch Finanzhilfe und durch Betreuung im FuE-Bereich). Außerdem wurde der Kapazitätsaufbau in der Forschung unterstützt, indem zusätzliche Humanressourcen in der Forschung gewonnen wurden und die Beschäftigungsfähigkeit gefördert wurde. Hinsichtlich der Qualität der Hochschulbildung hat der ESF zu Änderungen auf Systemebene beigetragen (z. B. durch die Verbesserung von Studienprogrammen, durch die bessere Ausbildung von Lehrkräften und durch die Förderung von e-Learning). Nachhaltiges Wachstum (EFRE und Kohäsionsfonds) Die zusätzliche Kapazität der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen unmittelbar infolge von seitens der Mitgliedstaaten gemeldeter und aus dem EFRE bzw. dem Kohäsionsfonds unterstützter Maßnahmen lag Ende 2014 bei fast 4000 MW. Dies ist gegenüber dem Jahr 2013 eine Steigerung um über 1200 MW. Außerdem hat die weitere Durchführung einer beträchtlichen Anzahl an Projekten dazu beigetragen, die Energieeffizienz von Wohnbauanlagen und von öffentlichen Gebäuden zu steigern, auf die insbesondere in den EU-12-Mitgliedstaaten ein erheblicher Anteil des Energieverbrauchs entfällt. Die gemeldete Reduzierung der Treibhausgasemissionen infolge dieser Maßnahmen lag Ende 2014 bei 475,592 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Die laufende Ex-post-Bewertung des abgeschlossenen Arbeitspakets zur Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und in Wohngebäuden im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds hat ergeben, dass im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zwar Fortschritte erzielt wurden; diese Fortschritte wurden in der Programmüberwachung aber nur teilweise erfasst. Die mangelnde Standardisierung von Indikatoren hatte zur Folge, dass Daten unterschiedlich und uneinheitlich berücksichtigt wurden. Allerdings können bei den beiden am häufigsten verwendeten Indikatoren („Senkung des Energieverbrauchs“ und „Reduzierung der Treibhausgasemissionen“) Ergebnisse programmübergreifend verglichen werden. Bis 2013 (d. h. zwei Jahre vor Abschluss der Programme Ende 2015) wurden mit den überprüften Programmen u. a. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz Energieeinsparungen im Umfang von 2904 GWh jährlich bzw. von 1,454 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten jährlich erzielt. Im Bereich der Risikoprävention wurde dank der Unterstützung aus dem EFRE bzw. aus dem Kohäsionsfonds bis Ende 2014 der Schutz gegen natürliche Risiken für etwa 20 Millionen durch Hochwasser gefährdete Menschen und für etwa 30 Millionen durch Waldbrände gefährdete Menschen verbessert.

Gemessen an den Zielvorgaben liegen die Fortschritte im Bereich Trinkwasser- und Abwasserbehandlung insgesamt bei etwa 38 %. Trotzdem wurden von den Mitgliedstaaten erhebliche Verbesserungen gemeldet: In absoluten Zahlen war Ende 2014 im Vergleich zu 2013 eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Menschen zu verzeichnen, die an die Wasserversorgung (über 1,7 Millionen) und an das Abwassernetz (über 1,2 Millionen) angebunden waren. Vorläufige Ergebnisse des umweltbezogenen Arbeitspakets der laufenden Ex-post-Bewertung des EFRE/Kohäsionsfonds zeigen, dass in vielen Mitgliedstaaten der EU-13 und der südlichen EU-15 die Förderprogramme im Bereich der Kohäsionspolitik eine der wichtigsten öffentlichen Finanzierungsquellen sind und daher auch erheblich zur Finanzierung von Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben der EU für den Bereich Wasser und Abfall beigetragen haben. Viele dieser Länder haben umfassende Fortschritte erzielt: Im Abfallbereich erhöhte sich die Wiederverwertungsquote in fast allen EU-13-Mitgliedstaaten. Im Bereich Wasser trugen aus dem EFRE und aus dem Kohäsionsfonds finanzierte Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung von mindestens 4 Millionen EU-Bürgern sowie zu einer besseren Abwasserbehandlung für über 7 Millionen EU-Bürger bei. Außerdem wurde in der Bewertung festgestellt, dass die zur Vorbereitung der geprüften größeren Projekte (d. h. von Projekten mit Investitionen von mehr als 50 Mio. EUR) im Bereich Wasser- und Abfallbewirtschaftung durchgeführten Finanzanalysen eine solide Grundlage für die finanzielle Nachhaltigkeit der betreffenden Umweltprojekte boten. Die Mitglieder berichteten auch im Bereich Verkehr über Fortschritte bis Ende 2014 im Vergleich zum Jahr 2013. Im Verkehrsbereich wurden besondere Anstrengungen auf Maßnahmen verwendet, bei denen in früheren Jahren verstärkt Schwierigkeiten aufgetreten waren, (z. B. der Bau neuer Straßen (einschließlich TEN) sowie der Wiederaufbau von Eisenbahnstrecken). Der wichtigste Fortschritt war bei der Wiederherstellung von Straßen zu verzeichnen. Ende 2014 wurden mehr als 30 000 km gemeldet (gegenüber 20 000 km im Jahr 2013). Fortschritte wurden auch im bisher grundsätzlich weniger dynamischen Bereich des Wiederaufbaus von Eisenbahnstrecken erzielt: bis Ende 2014 fast 4000 km (gegenüber nur gut 3000 km Ende 2013) Vorläufigen Ergebnissen des verkehrsbezogenen Arbeitspakets der laufenden Ex-post-Bewertung des EFRE/Kohäsionsfonds zufolge wurden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Regionen mit unterentwickelter Verkehrsinfrastruktur durch Maßnahmen der Kohäsionspolitik bessere Verbindungen sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten gefördert. Außerdem wurde durch die Maßnahmen die Planung der verkehrspolitischen Maßnahmen (beispielsweise durch die Entwicklung von Verkehrsstrategien) und ihre Vorbereitung verbessert (beispielsweise durch eine bessere Qualität der Anträge auf EU-Fördermittel für umfangreichere Verkehrsinvestitionen in Höhe von über 50 Mio. EUR). Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten dazu bewegt, entsprechend den EU-Strategiedokumenten größere Aufmerksamkeit auf einen nachhaltigen Verkehr zu verwenden. Integratives Wachstum (EFRE und ESF) In diesem Bereich ergänzen sich der EFRE und der ESF durch Investitionen in Infrastrukturprojekte und in Humankapital in den Bereichen Bildung und Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und Einbeziehung benachteiligter Gruppierungen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Vorläufigen Ergebnissen der Ex-post-Bewertung des ESF zufolge entfielen auf die Förderung aus dem ESF im Bereich Zugang zu Beschäftigung 12 % aller Finanzierungen nationaler aktiver arbeitspolitischer Maßnahmen in der gesamten EU. In einigen Konvergenzregionen (EU-12 und südliche Mitgliedstaaten wie etwa Griechenland) wurde ein beträchtlicher Anteil der AAMP-Begünstigten (AAMP = aktive Arbeitsmarktpolitik) aus dem ESF gefördert. Die Bewertung bestätigte auch eine gute Übereinstimmung zwischen aus dem ESF finanzierten Maßnahmen und den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters und der Strategie „Europa 2020“. Der ESF hat beispielsweise zur Reformierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen in einigen Mitgliedstaaten beigetragen, indem Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Konzeption und Durchführung von Programmen und/oder zur Kompetenzförderung unterstützt wurden. Die Investitionen aus dem ESF im Bereich Humankapital betrafen Maßnahmen zur Förderung der Kompetenzen verschiedener Zielgruppen, zur Verbesserung von Bildungs- und Ausbildungssystemen und zur Unterstützung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen. In den Bereichen lebenslanges Lernen, Reformen von Bildungs- und Ausbildungssystemen und Entwicklung von Humanressourcen (Forschung und Innovation) konnten weniger entwickelte Regionen („Konvergenzregionen“) vielfältigere Maßnahmen durchführen (als wettbewerbsfähigere Regionen). Ende 2013 waren aus dem ESF erhebliche zusätzliche Mittel (51 Mrd. EUR einschließlich der nationalen Kofinanzierung) für die Strategie „Europa 2020“, für die Strategien im Bildungsbereich und zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen bereitgestellt worden. Aus diesen Mitteln wurde eine Wertschöpfung von mindestens 21 Mio. EUR (46 % aller Beteiligungen) in den Bereichen erreichte Abschlüsse (13 %), Beschäftigung (8 %) und Erweiterung von Kompetenzen und Fähigkeiten und „sonstige positive Ergebnisse“ (25 %) erzielt. In Bezug auf die soziale Eingliederung ermöglichten aus dem ESF geförderte Maßnahmen den Mitgliedstaaten die Ausweitung bestehender Aktionen zur Förderung der sozialen Eingliederung und die Unterstützung einer größeren Anzahl an Teilnehmern (als insbesondere angesichts des Konjunkturrückgangs ohne Mittel aus dem ESF möglich gewesen wäre). 11,5 Mrd. EUR (einschließlich nationaler Kofinanzierung) wurden für den Bereich soziale Eingliederung vorgesehen. Bis Ende 2013 hatten mindestens 1,3 Millionen Teilnehmer der Prioritätsachsen zur Förderung der sozialen Eingliederung eine Qualifizierung oder andere positive Ergebnisse erreicht. „Softe“ Resultate (z. B. ein gesteigertes Selbstvertrauen, Verbesserungen im Gesundheitsbereich, aktivere Einbeziehung in die Zivilgesellschaft und aktiveres Vorgehen bei der Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten) wurden nicht berücksichtigt und von den Mitgliedstaaten auch nur selten erfasst. Die Unterstützung aus dem ESF ermöglichte den Mitgliedstaaten auch, mehr individuelle Leistungen für bestimmte Zielgruppen anzubieten, die ansonsten Zugang nur zu den allgemein angebotenen Dienstleistungen gehabt hätten, die ihren spezifischen – und häufig anspruchsvolleren – Bedürfnissen nicht gerecht geworden wären. Insgesamt waren bis Ende 2014 in allen Politikbereichen des ESF 98,2 Millionen Teilnehmer von ESF-Maßnahmen zu verzeichnen. Hinsichtlich der Ergebnisse wurde mit dem Programm das gesteckte Ziel erreicht, mindestens ebenso viele Teilnehmer wie im vorherigen Programmplanungszeitraum zu erreichen. Infolge von Beschränkungen der Überwachungs- und Berichtssysteme im Zeitraum 2007-2013 vermitteln aggregierte Ergebnisindikatoren nur ein partielles Bild. Mindestens 8,9 Millionen Teilnehmer haben entweder unmittelbar oder kurz nach Abschluss der Maßnahme eine Beschäftigung gefunden. Mindestens 8,5 Millionen Teilnehmer haben einen Abschluss erworben / eine Bescheinigung erhalten oder eine Schulung erfolgreich abgeschlossen. Weitere 12,8 Millionen Teilnehmer verwiesen auf andere positive Ergebnisse (z. B. bessere Kompetenzen und Fähigkeiten). Das Gesamtbild aufgrund der Ex-post-Bewertung und der Bewertungen der Mitgliedstaaten kann als positiv betrachtet werden. Infolge von Defiziten der Überwachungssysteme und der sehr eingeschränkten Anzahl kontrafaktischer Abschätzungen der Auswirkungen beruht dieses Bild jedoch weitgehend auf qualitativ relevanten Informationen.

Hinsichtlich der Investitionen des EFRE im Bereich Infrastruktur für Bildung und Kinderbetreuung sind weiterhin erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. Über 30 000 Projekte wurden mit Investitionen in Bildungseinrichtungen zum Bau neuer oder weiterführender Schulen oder zur Modernisierung und zur besseren Ausstattung bestehender Schulen gefördert. Diese Projekte wurden nahezu vollständig in weniger entwickelten Regionen („Konvergenzregionen“) durchgeführt, und entsprechende Berichte wurden hauptsächlich aus einem einzigen Mitgliedstaat (Italien) übermittelt. Andere Mitgliedstaaten haben ähnliche Aktionen durchgeführt. Sie haben jedoch den Indikator zur Messung der Kapazität der geförderten Infrastruktur nicht berücksichtigt. Insoweit waren zuverlässige aggregierte Berichte über die Anzahl der auf EU-Ebene durch diese Maßnahme begünstigten Personen nicht möglich.



1.5 Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen (Rubrik 2) 2015 wurden unter Rubrik 2 63,9 Mrd. EUR vorgesehen; dies entspricht einem Anteil von 39,4 % des gesamten EU-Haushalts für 2015. Rubrik 2 betrifft die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Säule I besteht aus den Maßnahmen zur Marktstützung und aus über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGLF) finanzierten Direktzahlungen und Säule II umfasst die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums. Zu dieser Rubrik gehören ferner der Europäische See- und Fischereifonds (EMFF), die internationale Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) [d. h. die regionalen Fischereiorganisationen (RFMOs) und die nachhaltigen Fischereiabkommen (SFA)] sowie Aktivitäten in den Bereichen Klima und Umwelt im Rahmen des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE). Prioritäten der Kommission Die Maßnahmen dieser Rubrik tragen zur Verfolgung der Kommissionsprioritäten „Beschäftigung, Wachstum und Investition“ und „Energieunion und Klima“ sowie in gewissem Umfang der Priorität „Digitaler Binnenmarkt“ bei. Außerdem sind sie für die Zielsetzungen der Strategie „Europa 2020“ im Bereich nachhaltiges Wachstum sowie für die Förderung eines intelligenten und integrativen Wachstums im Hinblick auf Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Innovationsförderung von Bedeutung. Diagramm 5: links: Wichtigste Programme, die 2015 unter der Rubrik 2 finanziert wurden / rechts: Anteil der Rubrik 2 am Gesamthaushalt 2015. Beträge in Mio. EUR.



Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Agrarkrise Die Kommission hat in zweierlei Weise reagiert, um die erforderliche Stabilisierung des Marktes zu bewirken, als das russische Einfuhrverbot für Milch- und Schweinefleischerzeugnisse verhängt wurde. Zunächst hat die Kommission Beihilfen für die private Lagerhaltung gewährt, um das Marktangebot zu reduzieren. In einer zweiten Phase hat die Kommission die Auszahlung von Direktzahlungen vorangetrieben und ein „Solidaritätspaket“ mit verschiedenen spezifischen Maßnahmen eingerichtet, um die Liquidität von Landwirten zu verbessern. Spezifische befristete Stützungsmaßnahmen wurden angenommen, um den von dem russischen Einfuhrverbot für Früchte und Gemüse betroffenen Landwirten zu helfen. Die Unterstützung belief sich auf 219,3 Mio. EUR. Im Milchsektor wurden zusätzliche Finanzmittel im Umfang von 54,3 Mio. EUR gewährt. Außerdem wurden Fördermaßnahmen in Nicht-EU-Ländern verstärkt, die sich im Jahr 2015 zunächst mit einem Umfang von 3 Mio. EUR auf den EU-Haushalt auswirkten. (Weitere Beträge kommen erst in den Jahren 2016 und 2017 zum Tragen.) Im Jahr 2015 wurden Initiativen zur Unterstützung der Agrarmärkte und zur Verbesserung der Lieferkette eingeführt: -die Verbreitung von Marktinformationen über marktbezogene „Dashboards“; dies wird die Transparenz der Märkte erhöhen und dazu beitragen, dass die Marktteilnehmer besser informierte Entscheidungen treffen können, -die Einführung oder Wiedereinführung von Analyseforen, z. B. die Einsatzgruppe „Agrarmärkte“ (die sich mit Themen wie Markttransparenz, unlautere Handelspraktiken oder Zugang zu Finanzinstrumenten und zu Terminmärkten beschäftigt) und das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette.

1.5.1 Informationen zur Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2014-2020 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) Hinsichtlich der Durchführung von Direktzahlungen an Landwirte und der marktbezogenen Auswirkungen der aus dem EGFL finanzierten Maßnahmen lagen die ersten Jahre des MFR 2014-2020 im Plan. Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation werden an verschiedenen Punkten im jeweiligen Lebenszyklus spezifische Förderprogramme durchgeführt. Nach dem russischen Einfuhrverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der EU und nach den Markteinbrüchen im Milch- und im Fleischsektor wurden zusätzliche Maßnahmen zur Marktstützung (z. B. Beihilfen für die private Lagerhaltung für bestimmte Milcherzeugnisse und Rücknahmeregelungen für Obst und Gemüse) eingeführt. Mit diesen Maßnahmen wurde die dringend benötigte Unterstützung für betroffene Erzeuger in den Mitgliedstaaten geleistet. Außerdem haben die Maßnahmen dazu beigetragen, das Gleichgewicht in den betroffenen Sektoren wiederherzustellen. Wie die Statistiken belegen, ist es der Landwirtschaft in Europa gelungen, alternative Märkte zuhause und in Drittländern (insbesondere in Asien) zu erschließen: Obwohl der russische Markt weggefallen ist, stieg der Gesamtwert der Ausfuhren von EU-Agrarerzeugnissen in den zwölf Monaten nach Verhängung des Einfuhrverbots im August 2014 um 6 %. EU-Ausführer erzielten deutliche Steigerungen u. a. in den USA (+19 %) und in China (+39 %). Die Ausfuhr von EU-Weinen erhöhte sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 gegenüber dem Vorjahr um 660 Mio. EUR (10,3 %). Zu diesem Erfolg haben sektorspezifische Programme zur Werbung in Nicht-EU-Ländern sowie Investitionen in Rebflächen, in verarbeitende Einrichtungen und in die Vermarktung beigetragen. Auch im Finanzjahr 2015 wurden aus dem EGFL Direktzahlungen zur Finanzierung von Programmen vor der Reform geleistet; gleichzeitig wurden bestimmte Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Jahr 2013 eingeführt (u. a. die Konvergenz der Beihilfeniveaus verschiedener Mitgliedstaaten). Im Verwaltungsbereich hat die Kommission seit 2014 Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und der Durchführung von Direktzahlungen unterstützt (beispielsweise durch Leitfäden oder durch Gespräche in Sachverständigengruppen). Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Bezüglich der Finanzierung aus dem ELER ist festzustellen, dass alle 118 Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angenommen wurden. Die Kommission geht nicht davon aus, dass sich die Verzögerungen bei der Genehmigung von Programmen (letzte Genehmigungen im Dezember 2015) auf die Erreichung der Programmziele und der entsprechenden Vorgaben auswirken werden. Am 31. Dezember 2015 waren Mittel in Höhe von 23,5 Mrd. EUR gebunden. Dies entspricht 24 % des gesamten ELER-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020. Bis Ende 2015 beliefen sich die Zahlungsanträge von Mitgliedstaaten auf insgesamt 3,77 Mrd. EUR; dies entspricht immer noch einem Anteil von 4 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen und macht die Notwendigkeit der Beschleunigung der Durchführung in den kommenden Jahren deutlich. Deutlicher Akzent auf Vereinfachungen Anfang 2015 begann die Kommission mit der Durchführung eines umfangreichen Programms zur Vereinfachung der gesamten EU-Agrarvorschriften. Ende 2015 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen; einige Beispiele: -Verlängerung der Frist für Förderanträge, -größere Flexibilität bei der fakultativen gekoppelten Stützung, -Zahlungen für Junglandwirte und -Reduzierung der administrativen Belastung für Mittelempfänger und für die V