Nr. C 329/58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 222/77 durch Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim 
Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft^) 
(89/C 329/18) 
Der Rat beschloß am 14. August 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Mourgues. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 1989) 
ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
den Kommissionsvorschlag, der dem Maßnahmenkata­
log des Weißbuchs entspricht, um so mehr, als es sich 
hierbei um die Wiederaufnahme eines Vorschlags han­
delt, der dem Rat seit Jahren vorliegt. 
2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Grenz­
übergangsschein ein besonders schwerfälliges und oft­
mals mit Zufällen behaftetes Verwaltungsverfahren 
darstellt. In Anbetracht des Umfangs des innergemein­
schaftlichen Handelsverkehrs bringt es für die Zollstel­
len Zeitrückstände und beinahe unüberwindbare 
Schwierigkeiten mit sich (die Auswirkungen sind ähn­
lich wie bei der Verwendung der ehemaligen Zollpas­
sierscheinhefte (carnets de passage en douane), die ge­
mäß der Regelung für die Abfertigung bei vorüberge­
hender Verwendung geführt werden mußten und gegen­
wärtig in den meisten Fällen aufgegeben wurden. 
3. Die neue Substitutionsregelung — so zufrie­
denstellend sie für die Beteiligten auch sein mag — 
macht folgende Bemerkungen erforderlich: 
a) Es ist darauf hinzuweisen, daß möglicherweise auch 
weiterhin Sonderverfahren beibehalten werden, 
wenn nach dem 1. Januar 1993 der Mehrwertsteuer-
Nullsatz im Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
aufrechterhalten wird — eine Annahme, die gegen­
wärtig nicht von der Hand zu weisen ist. Das gleiche 
könnte im Zusammenhang mit dem Steuerlagerver­
bundsystem der Fall sein, das für die umsatzsteuer­
pflichtigen Waren zu schaffen ist. 
(*) ABl. Nr. C 245 vom 26. 9. 1989, S. 4. b) Wenn Waren verschwinden, muß ggf. eine betrüge­
rische Handlung — wie z.B. im Falle von Defiziten 
bzw. Überschüssen und von Scheinrechnungen — 
unterstellt werden. Über die zu erhebenden Abga­
ben hinaus können allgemein finanzielle Sanktionen 
verhängt werden. Dies wirft wiederum die Frage 
nach dem in Streitfällen anzuwendenden Verfahren 
auf, da bislang noch keine diesbezügliche Harmoni­
sierung vorgesehen ist. Demzufolge wäre es zweck­
mäßig zu präzisieren, daß die Mitgliedstaaten ver­
pflichtet sind, jede Zuwiderhandlung wirksam zu 
ahnden. 
c) Anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, 
die Anwendung des in der Gemeinschaft geltenden 
Höchstsatzes vorzuschreiben, empfiehlt der Aus­
schuß der Kommission, die Möglichkeit der Anwen­
dung des Steuersatzes des Abgangsmitgliedstaats zu 
erwägen; dem Hauptverpflichteten müßte die Lei­
stung einer Sicherheit in Höhe der Differenz zwi­
schen dem Steuersatz des Abgangsstaates und dem 
höchsten in der Gemeinschaft anwendbaren Steuer­
betrag obliegen, der im Falle des Verschwindens der 
Ware fällig werden könnte. 
4. Den Ziffern VI b) und VII des Beurteilungsbogens 
(fiche d'itnpact) bezüglich der Auswirkung der vorge­
schlagenen Maßnahme auf Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung ist insofern mit Vorbehalten zu begegnen, 
als die Umsetzung und die berufliche Anpassung des 
Zollverwaltungspersonals in der Gemeinschaft Gemein­
schaftsinitiativen erforderlich machen (z.B. Bekämp­
fung des Drogenhandels und des internationalen Terro­
rismus). 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE