1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung (10)
(10) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2004 zu
erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten
eine Förderung der Forschung über die Auswirkungen von
Benzol und Kohlenmonoxid erwägen.(10) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2004 zu
erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten
eine Förderung der Forschung über die Auswirkungen von
Benzol und Kohlenmonoxid erwägen. Neben der Außenluft
sollte hierbei auch der Luftverschmutzung in Innenräu-men Rechnung getragen werden.
11. Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten ***II
A5-0164/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblickauf den Erlaß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (5684/1/2000 Hdash
C5-0181/2000 Hdash 1998/0358(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
vdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5684/1/2000 vdash C5-0181/2000) (1),
vdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 772),
vdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 652),
vdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,vdash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,vdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0164/2000),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen inden MitgliedstaatenRichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen inden Mitgliedstaaten zur Festlegung von Mindestkriterien fürUmweltinspektionen in den Mitgliedstaaten
(Diese Abänderung ödash mit den entsprechenden technischen Anpassungen ödash ist im gesamten Text vorzunehmen.)
(1) ABl. C 137 vom 16.5.2000, S. 1.
(2) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 89.C 121/386 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
(Abänderung 2)
Erwägung (5a) (neu)
(5a) Die Europäische Umweltagentur kann die Mitglied-
staaten bei der Ausarbeitung, Einrichtung und Entwick-lung ihrer Systeme für die Überwachung der Einhaltungvon Umweltvorschriften beraten und die Kommissionund die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Einhal-tung von Umweltvorschriften durch Hilfe bei der Bericht-erstattung unterstützen, damit eine koordinierte Bericht-erstattung erfolgt.
(Abänderung 3)
Erwägung (8)
(8)In diesem Stadium sollten deshalb Leitlinien in Form von
Mindestkriterien ausgearbeitet werden, die als gemeinsameGrundlage für die Durchführung von Umweltinspektionsaufga-ben in den Mitgliedstaaten dienen würden .(8) Deshalb sollten Mindestkriterien ausgearbeitet werden, die
als gemeinsame Grundlage für die Durchführung von Umwelt-
inspektionsaufgaben in den Mitgliedstaaten dienen.
(Abänderung 4)
Erwägung (8a) (neu)
(8a) Die dringend notwendige einheitliche Anwendung
des Umweltrechts der Gemeinschaft läßt die Option
einer unverbindlichen Empfehlung als unbefriedigend
erscheinen; eine Richtlinie zur Festlegung der Mindestkri-terien für Inspektionen ist daher vorzuziehen.
(Abänderung 5)
Erwägung (8b) (neu)
(8b) Es muß ein genauer Zeitplan festgelegt werden,
innerhalb dessen die Mitgliedstaaten durch gemeinsameAnstrengungen und mit Unterstützung der Kommissioneine Form für die Genehmigungssysteme entwickeln,durch die eine Unterscheidung zwischen gemeinschaftli-
chen und nationalen Vorschriften getroffen werden kann,
denen die kontrollierten Anlagen entsprechen müssen.
(Abänderung 6)
Erwägung (16)
(16) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchfüh-
rung dieser Empfehlung Amtshilfe leisten. Die Mitgliedstaaten
können zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemein-schaft beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit IMPEL einfreiwilliges Berichts-und Beratungssystem in bezug auf die
Inspektionen und Inspektionsverfahren einführen.(16) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchfüh-
rung dieser Richtlinie Amtshilfe leisten. Die Mitgliedstaaten
können zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemein-schaft beitragen, indem sie in Zusammenarbeit mit IMPEL einBerichts-und Beratungssystem in bezug auf die Inspektionenund Inspektionsverfahren einführen.24.4.2001 DE C 121/387 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 7)
Erwägung (20)
(20) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niederge-
legten Subsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in
Anbetracht der unterschiedlichen Inspektionssysteme-und
mechanismen in den Mitgliedstaaten lassen sich die Ziele der
vorgeschlagenen Maßnahmen am besten durch Richtungsweisung
auf Ebene der Gemeinschaft verwirklichen.(20) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niederge-
legten Subsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und in
Anbetracht der unterschiedlichen Inspektionssysteme-und
mechanismen in den Mitgliedstaaten lassen sich die Ziele der
vorgeschlagenen Maßnahmen am besten durch eine Richtlinie
zur Festlegung der Mindestkriterien, die auf Ebene der
Gemeinschaft angewendet werden, verwirklichen.
(Abänderung 8)
Erwägung (21)
(21) Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der bei
der Umsetzung dieser Empfehlung gemachten Erfahrungen, der
künftigen Arbeit von IMPEL und der Ergebnisse freiwilligerEvaluierungssysteme, die in dieser Empfehlung vorgesehen sind,
in Erwägung ziehen, für den Anwendungsbereich und den
Sachgehalt der Umweltinspektionen Mindestkriterien auszuar-beiten und weitere Vorschläge zu unterbreiten, die gegebenenfalls
einen Richtlinienvorschlag umfassen könnten(21) Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der bei
der Umsetzung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen, der
künftigen Arbeit von IMPEL und der Ergebnisse freiwilligerEvaluierungssysteme, die in dieser Richtlinie vorgesehen
sind, in Erwägung ziehen, für den Anwendungsbereich und
den Sachgehalt der Umweltinspektionen Mindestkriterien aus-zuarbeiten und weitere Vorschläge zur Änderung dieser
Richtlinie zu unterbreiten
(Abänderung 9)
Überleitungssatz
EMPFEHLEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(Abänderung 10)
Punkt III Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten sollten einander bei der Durchführung
der in dieser Empfehlung festgelegten Leitlinien Amtshilfe leisten,
indem sie die einschlägigen Informationen und gegebenenfallsInspektionsbeamte austauschen.(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der
Anwendungdieser Richtlinie, indem sie die einschlägigen
Informationen und gegebenenfalls Inspektionsbeamte austau-schen.
(2a) Zur Verhinderung illegaler grenzübergreifender
Umweltpraktiken fördern die Mitgliedstaaten in Zusam-menarbeit mit IMPEL und der Kommission die Koordinie-rung der Inspektionen und der Inspektionsdienste zwi-schen den Mitgliedstaaten.
(Abänderung 11)
Punkt III Absatz 3
(3) Zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft
können die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit IMPEL die
Einführung eines Systems zur freiwilligen Evaluierung in Erwägungziehen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten über Inspektionen
und Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten unddiesbezügliche Ratschläge erteilen, wobei denunterschiedlichen
Systemen und Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Rech-
nung zu tragen ist, und den betroffenen Mitgliedstaaten überihre Ergebnisse berichten.(3) Zur Förderung bewährter Praktiken in der Gemeinschaft
führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit IMPEL ein
System ein, in dessen Rahmen sieüber Inspektionen und
Inspektionsverfahren in den Mitgliedstaaten berichten und dies-bezügliche Ratschläge erteilen, wobei ihren unterschiedlichen
Systemen und Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen ist, und
den betroffenen Mitgliedstaaten über ihre Ergebnisse berichten.C 121/388 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 12)
Punkt VI Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß die Inspek-
tionsbehörden über jede Besichtigung vor Ort einen Bericht erstel-
len, der die Ergebnisse hinsichtlich der Einhaltung der EG-
Rechtsanforderungen, eine Evaluierung dieser Einhaltung unddie Schlußfolgerung enthält , ob weitere Maßnahmen erforder-
lich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfahren, einschließlichSanktionen, die Ausstellung einer neuen oder geändertenGenehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitere Inspektions-tätigkeiten und Besichtigungen vor Ort. Die Berichte sollten sorasch wie möglich ausgearbeitet werden.(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Inspektionsbe-
hördennach jeder Besichtigung vor Ort in identifizierbarer
Form und in elektronischen Dateien die Inspektionsdaten
verarbeiten bzw. speichern sowie die Ergebnisse hinsichtlich
der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen, eine Evaluierungdieser Einhaltung und die Schlußfolgerung, ob weitere Maßnah-men erforderlich sind, beispielsweise Durchsetzungsverfahren,einschließlich Sanktionen, die Ausstellung einer neuen odergeänderten Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz oder weitereInspektionstätigkeiten und Besichtigungen vor Ort. Die Berichtesollten so rasch wie möglich ausgearbeitet werden.
(Abänderung 13)
Punkt VI Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, daß solche
Berichte in geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weite-res zugänglichen Datenbank gespeichert werden. Die vollstän-digen Berichte bzw., soweit dies praktisch nicht möglich ist, dieSchlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber derbetreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der Öffent-lichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zumachen.(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß solche Berichte in
geeigneter Weise abgefaßt und in einer ohne weiteres zugäng-
lichen Datenbank gespeichert werden. Die vollständigen
Berichte bzw., soweit dies praktisch nicht möglich ist, die
Schlußfolgerungen solcher Berichte sind dem Betreiber der
betreffenden kontrollierten Anlage mitzuteilen und der Öffent-
lichkeit gemäß der Richtlinie 90/313/EWG zugänglich zu
machen.Die Berichte sind binnen zwei Monaten ab dem
Zeitpunkt der Inspektion öffentlich verfügbar zu machen.
(Abänderung 14)
Punkt VIII Absatz 2 Buchstabe d
d) Grad der Einhaltung der EG-Rechtsanforderungen durch
die kontrollierten Anlagen auf der Grundlage der durchge-
führten Inspektionen und aller anderen Informationen im
Besitz der zuständigen Behörde;d)zusammengefaßte Daten über den Grad der Einhaltung
der Anforderungen des EG-Umweltrechts durch die kon-trollierten Anlagen auf der Grundlage der durchgeführtenInspektionen;
(Abänderung 15)
Punkt IX
IX Artikel 9
Überprüfung und Ausbau der Empfehlung Überprüfung der Anwendung und der Wirksamkeit dieser
Richtlinie
(1) Die Kommission solltedie Anwendung und Wirksamkeit
dieserEmpfehlung so bald wie möglich nach Erhalt der in
Abschnitt VIII genannten Berichte mit der Absicht überprüfen ,
die Mindestkriterien unter Berücksichtigung der bei ihrerAnwendung gemachten Erfahrungen zu verbessern, wobeiallen weiteren Beiträgen der interessierten Parteien einschließ-lich IMPEL Rechnung zu tragen ist.(1) Die Kommission überprüft die Anwendung und Wirk-
samkeit dieser Richtlinie so bald wie möglich nach Erhalt der
inArtikel 8 genannten Berichte mit der Absicht, die Mindest-
kriterien unter Berücksichtigung der bei ihrer Anwendunggemachten Erfahrungen zu verbessern, wobei allen weiterenBeiträgen der interessierten Parteien einschließlich IMPEL und
der Europäischen Umweltagentur Rechnung zu tragen ist.24.4.2001 DE C 121/389 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2)IMPELwirdersucht , so bald wie möglich in Zusammenar-
beit mit der Kommission und anderen interessierten Parteien ein
Arbeitspapier über bewährte Praktiken in bezug auf die Qualifika-
tion von Umweltinspektoren auszuarbeiten , die befugt sind, für
die Inspektionsbehörden oder unter deren Aufsicht Umweltin-spektionen durchzuführen.(2)Die Kommission arbeitet so bald wie möglich in
Zusammenarbeit mit IMPEL, der Europäischen Umweltagen-
turund anderen interessierten Parteien Mindestkriterien in
bezug auf die Qualifikation von Umweltinspektoren aus, die
befugt sind, für die Inspektionsbehörden oder unter deren Auf-sicht Umweltinspektionen durchzuführen.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten so bald wie möglich in
Zusammenarbeit mit IMPEL, der Kommission und andereninteressierten Parteien bewährte Praktiken in bezug auf Ausbil-
dungsprogramme entwickeln, um den Bedarf an qualifiziertenUmweltinspektoren zu decken.(3) Die Mitgliedstaaten entwickeln so bald wie möglich in
Zusammenarbeit mit IMPEL, der Kommission und andereninteressierten Parteien Ausbildungsprogramme, um den Bedarfan qualifizierten Umweltinspektoren zu decken.
(Abänderung 16)
Artikel 9a (neu)
Artikel 9a
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieserRichtlinie binnen 18 Monaten nach ihrem Inkrafttretennachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einenHinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf dieseRichtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei-ten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sieauf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(Abänderung 17)
Punkt X
X Artikel 10
Durchführung Durchführung
Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission spätestens zwölf Monate
nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften von der Umsetzung dieser Empfehlung
sowie von den Einzelheiten hinsichtlich der bereits eingeführten odergeplanten Umweltinspektionsmechanismen unterrichten .Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nachihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
(Abänderung 18)
Artikel 10a (neu)
Artikel 10a
EmpfängerDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.C 121/390 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS