BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat sich im Laufe des Jahres 2015 insbesondere aufgrund der Verhängung und Verlängerung des russischen Einfuhrverbots und des Rückgangs der Einfuhren nach China (dem weltweit größten Importeur von Milcherzeugnissen) verschlechtert. Gleichzeitig ist das Angebot an Milch in den wichtigsten Milchausfuhrgebieten allgemein gestiegen.

Die Milcherzeugung in der Union nimmt stetig zu, da in der Union angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt in die Milcherzeugungskapazität investiert wurde. Die Milchlieferungen in der Union haben im Jahr 2015 um 2,5 % zugenommen, was mehr als 3,5 Mio. Tonnen Rohmilch zusätzlich entspricht. Die erzeugten Überschussmengen von Milch müssen zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet werden. In der Tat hat im Jahr 2015 die Erzeugung von Magermilchpulver um 8,1 % und von Butter um 4,7 % zugenommen. Nach Schätzungen der GD AGRI ist für 2016 in der EU mit einem weiteren Anstieg der Milchanlieferungen um 1,4 % zu rechnen.

Infolgedessen sind die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als die Preise für Magermilchpulver auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sank, zurückgegangen. Die Preise für Butter liegen noch über dem Interventionspreis, stehen aber unter Abwärtsdruck.

In Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgesetzt (50 000 Tonnen für Butter und 109 000 Tonnen für Magermilchpulver). Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission wurde die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 als Sondermaßnahme, mit der sichergestellt werden soll, dass der Mechanismus der öffentlichen Intervention im Fall von Marktstörungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ohne Unterbrechung verfügbar bleibt, auf den 1. Januar vorverlegt.

In dem mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission eröffneten zusätzlichen Zeitraum der öffentlichen Intervention für das Jahr 2016 (Januar bis Februar 2016) wurden 54 522 Tonnen Magermilchpulver angeboten, womit die mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates festgelegte mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf zum Festpreis zur Hälfte erreicht ist.

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Interventionsmechanismen erhalten bleibt, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 heraufgesetzt werden.

Da es möglich ist, dass bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung automatisch ein Ausschreibungsverfahren für den Ankauf ausgelöst wird, ist es notwendig, dass die im Rahmen dieses Verfahrens angekauften Mengen nicht berücksichtigt werden, so dass sie von den neuen verfügbaren Obergrenzen nicht abgezogen werden.

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehenen befristeten Maßnahmen unmittelbar auf den Markt auswirken und zur Stabilisierung der Preise beitragen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.