P9_TA(2020)0227

Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu der Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (2020/2070(INI))

(2021/C 385/08)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 194,

— unter Hinweis auf die am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verkündete europäische Säule sozialer Rechte,

— unter Hinweis auf das Übereinkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) geschlossen wurde („Übereinkommen von Paris“),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571) und den darin angekündigten ökologischen Fußabdruck von Erzeugnissen,

— unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 11/2020 des Europäischen Rechnungshofs vom 28. April 2020 mit dem Titel „Energieeffizienz von Gebäuden: Kosteneffizienz sollte stärker im Vordergrund stehen“,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2019 zur Zukunft der Energiesysteme in der Energieunion, mit denen der Vollzug der Energiewende und das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele für 2030 und darüber hinaus gewährleistet werden,

— unter Hinweis auf den am 30. Mai 2016 auf dem informellen Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen EU-Minister vereinbarten „Pakt von Amsterdam — die EU-Städteagenda“,

— unter Hinweis auf die Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt, die auf dem informellen Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen EU-Minister vom 24. und 25. Mai 2007 angenommen wurde,

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (1),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (2),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (3),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (5),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (6),

— unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (7),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (8),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (10),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (11),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand (12),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu dem Thema „Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ (13),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu dem Thema „Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union: Zeit zu handeln!“ (14),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2018 zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie (15),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (16),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (17),

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0134/2020),

A. in der Erwägung, dass etwa 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen in der EU auf Gebäude entfallen und dass deren umfassende Renovierung, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, daher entscheidend ist, wenn das Ziel, die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, erreicht werden soll;

B. in der Erwägung, dass die Bauwirtschaft der größte Energieverbraucher in der EU ist und der Gebäudebestand in der EU zu 97 % nicht energieeffizient ist, wobei jährlich lediglich 0,2 % der Wohngebäude in der EU einer umfassenden Renovierung, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, unterzogen werden, und in der Erwägung, dass mehr als 94 % der heutigen Gebäude im Jahr 2050 immer noch stehen werden und die meisten Wohn-, Schul- und Bürogebäude, die wir dann nutzen werden, bereits gebaut sind;

C. in der Erwägung, dass Raum- und Wassererwärmung für etwa 80 % des Energieverbrauchs der Haushalte verantwortlich sind, da die Hälfte der Gebäude in der EU über vor 1992 installierte Einzel-Boiler mit einem Wirkungsgrad von 60 % oder weniger verfügen und 22 % der Einzel-Gasboiler, 34 % der direkten elektrischen Heizungen, 47 % der Ölheizkessel und 58 % der Kohlekessel älter als ihre technische Lebensdauer sind;

D. in der Erwägung, dass eine Erhöhung der Renovierungsquoten auf knapp 3 % und die Renovierung von 210 Millionen bestehenden Gebäuden bewirken könnten, dass etwa 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze (18) im Baugewerbe geschaffen werden, das etwa 9 % des BIP der Union ausmacht und ein wichtiger Bestandteil der Strategie für die Erholung nach der COVID-19-Krise ist und im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu einer sauberen Wirtschaft beitragen könnte;

E. in der Erwägung, dass die EU-Beobachtungsstelle für Gebäudebestand (BSO) eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Verbesserung der Gesamtenergieleistung von Gebäuden in der EU mittels zuverlässiger, konstanter und leicht zu vergleichender Daten spielt;

F. in der Erwägung, dass die Lebensqualität aller Bürger verbessert werden kann, indem Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands der EU ergriffen werden, und dass daher die größte Herausforderung darin besteht, die schätzungsweise 50 Millionen von Energiearmut betroffenen Haushalte in der Europäischen Union zu entlasten, Energiekosten zu senken und komfortablen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum für alle zu schaffen;

G. in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass die Menschen etwa 90 % ihrer Zeit in Innenräumen von Wohn- und Nichtwohngebäuden verbringen und dass jedes Jahr mehr als eine halbe Million Europäer wegen schlechter Raumluftqualität vorzeitig sterben (19), und in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Belüftung mit weit geöffneten Fenstern und natürliches Tageslicht die Luftqualität in den Wohnräumen der Menschen verbessern und sie gesünder machen, was besonders in der aktuellen COVID-19-Krise sehr wichtig geworden ist;

H. in der Erwägung, dass es gefordert hat, dass „die Energieeffizienzrichtlinie (EED) und die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EEBD) im Einklang mit den verstärkten Klimazielen der EU überarbeitet werden und ihre Umsetzung mittels verbindlicher nationaler Ziele verstärkt wird“ (20);

I. in der Erwägung, dass es Investitionen im Umfang von mehr als 282 Mrd. EUR in die Renovierung des europäischen Gebäudebestands sowie einer intelligenten Kombination aus konsequenter Umsetzung bestehender Maßnahmen, neuen politischen Initiativen zur schrittweisen Abschaffung der Gebäude mit der schlechtesten Energieleistung, weiteren und angemessenen Finanzierungsmechanismen sowie Investitionen in innovative Lösungen bedarf, um einen energieeffizienten Gebäudebestand und das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu erreichen;

J. in der Erwägung, dass die integrierten Renovierungsprogramme (IRP) darauf abzielen, ganzheitlich zu sein und dabei die Energieeffizienz an erste Stelle zu setzen, und sich auf die breiteren Ökosysteme in der Nachbarschaft konzentrieren, Ziele für eine hohe Energiereduktion für einzelne Gebäude umfassen, auf bewährten Verfahren beruhen und aus drei Hauptpfeilern bestehen: a) Bautypologie und Baumaterialien, was fundierte Kenntnisse des Alters, der Nutzung und der Bauweise von Gebäuden und ihres Energieeinsparpotenzials erfordert, sowie eine Beschreibung der Materialarten, die im gesamten Verlauf einer Renovierung verwendet werden, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Lebenszyklus; b) Bereitstellung von und Zugang zu nachhaltigen Energiequellen, bei denen es sich um erneuerbare Energiequellen vor Ort oder in der Nähe handelt, einschließlich Fernwärme- oder Fernkältesystemen, oder Nutzung der thermischen Speicherkapazität von Gebäuden, Vehicle-to-X-Diensten und anderen Flexibilitätsoptionen, die eine Sektorintegration ermöglichen; c) Vorteile für die Gemeinschaft/Gesellschaft durch die Einbindung lokaler Gemeinschaften in alle Projekte und Programme zur energetischen Sanierung, um Probleme wie Energiearmut, einen Mangel an technischen und/oder finanziellen Ressourcen und Informationslücken zu bekämpfen;

K. in der Erwägung, dass durch die Umsetzung dieses Drei-Säulen-Ansatzes sichergestellt wird, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung der IRP die weitreichenderen Vorteile im Vordergrund stehen, die durch energetische Sanierungen für Menschen und Gemeinschaften erzielt werden können, wie Energieeffizienz, Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, soziale Inklusion und Barrierefreiheit;

Wohnviertel und Gemeinschaften

1. unterstreicht die Rolle von Wohnvierteln und Gemeinschaften sowie anderen Akteuren wie kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und KMU im Rahmen der IRP als ganzheitlichem Ansatz für die Renovierung, wenn es darum geht, im Einklang mit der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten und klimaneutralen Gebäudesektor zu erreichen;

2. fordert eine ganzheitliche und inklusive Gebäude- und Renovierungspolitik, die zu den Klimazielen der EU beiträgt, IRP umfasst, mit denen lokale Wertschöpfungsketten, soziale Dienstleistungen und Erschwinglichkeit, Smartfähigkeit, eine angemessene, gesunde Raumklima- und Umweltqualität, Mobilität und technische, gewerbliche und energieeffiziente Funktionen von Gebäuden integriert werden, und die Erzeugung und den Austausch von Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort oder in der Nähe sowie Flexibilität auf der Nachfrageseite und — sofern dies eine nachhaltige Option ist — auch die Verwendung überschüssiger Wärme und Kälte aus nahe gelegenen Industrieanlagen, Nahverkehrssystemen oder Wasserstraßen ermöglicht;

3. unterstreicht die wichtige Rolle, die die Bürger bei der Renovierung des Wohngebäudebestands spielen, und die Bedeutung der Schaffung effizienter Instrumente und bewährter Verfahren und der Bereitstellung aller möglichen Informationen und Erkenntnisse auf lokaler Ebene, einschließlich der Möglichkeiten im Zusammenhang mit Technologien (d. h. intelligente Zähler); würdigt darüber hinaus die Impulse, die von den Energiegemeinschaften dadurch verliehen werden, dass sie die Bürger zusammenbringen, sie informieren und sie bei der Aufnahme ihrer eigenen Renovierungsarbeiten und/oder der Erzeugung erneuerbarer Energie einbinden, und fordert ein umfassendes Paket politischer Maßnahmen, damit diese Ansätze ausgebaut werden können;

4. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Gentrifizierung und „Verdrängungssanierung“ von Stadtvierteln sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede und die Lage schutzbedürftiger Bürger zu beurteilen; vertritt die Auffassung, dass ein gemeinschaftlicher Ansatz zusammen mit Schutzmaßnahmen auf regulatorischer Ebene dafür sorgen könnte, dass bestehende Gemeinschaften erhalten bleiben sowie Anreize geschaffen werden, die für die Maximierung der Energieeffizienz und die Mobilisierung der erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionen unerlässlich sind; betont die Notwendigkeit, die schutzbedürftigsten Bürger zu unterstützen, indem ihnen der Zugang zu würdevollen Lebensbedingungen, Komfort und Gesundheit ermöglicht wird, und hebt die wichtige Rolle des sozialen Wohnungsbaus hervor;

5. unterstreicht, dass die Eigentumsverhältnisse bei Gebäuden, das Mietrecht und die Zahl der Eigenheimbesitzer und Mieter sowie die Investitionsmöglichkeiten und Wohnbeihilferegelungen, die Witterungsverhältnisse und die Energiesysteme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaaten unterschiedlich sind; ist der Ansicht, dass eine Strategie für eine „Renovierungswelle“ den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen muss — auch in Übereinstimmung mit den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP); unterstreicht insbesondere, dass Renovierungen nicht zu einer untragbaren Mietkostenbelastung für Mieter führen sollten;

6. betont das unionsweite Ausmaß der Energiearmut, von der schätzungsweise bis zu 50 Millionen Haushalte betroffen sind ( 21 ) ; ist der Ansicht, dass eines der Hauptziele der Renovierungswelle und der damit zusammenhängenden künftigen Initiativen in der Beseitigung von Energiearmut und der Sicherstellung gesunder und sicherer Lebensbedingungen für alle bestehen sollte; begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, bei Renovierungsmaßnahmen den von Energiearmut betroffenen Haushalten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und weist darauf hin, wie wichtig es ist, Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen und dabei energieeffiziente Konsumgewohnheiten und Verhaltensänderungen zu fördern; betont, dass der öffentliche Sektor in diesem Bereich die Führung übernehmen muss;

7. unterstreicht den unmittelbaren Erfolg zentraler Anlaufstellen für Energierenovierungen von Gebäuden als aus Kundensicht transparente und zugängliche Beratungsinstrumente, die die Bündelung von Projekten und replizierbare Modelle, Auskünfte über Möglichkeiten der Drittfinanzierung und die Koordinierung und Begleitung von Renovierungsmaßnahmen fördern und Kommunen den Aufbau von Kapazitäten sowie die aktive Einbeziehung lokaler Akteure wie Energiegemeinschaften, Verbraucherverbände, örtlicher Wirtschaftsverbände, unter anderem aus der Bauwirtschaft, sowie von Wohnungsgenossenschaften in den gesamten Prozess ermöglichen;

8. weist darauf hin, dass sowohl öffentliche als auch private Anstrengungen erforderlich sind, um für den derzeitigen Gebäudebestand konkrete Ergebnisse im Bereich der Energieeffizienz zu erzielen; unterstreicht, dass diese Beratungsdienste der zentralen Anlaufstellen nicht nur geschaffen, sondern auch aufrechterhalten werden müssen, um den Markt fortlaufend mit einer Reihe von Projekten, die auch kleinere Projekte umfassen, zu versorgen; ist der Ansicht, dass die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle auf regionaler oder lokaler Ebene einen besseren Zugang zu Finanzierungsmechanismen ermöglichen wird;

9. begrüßt den im europäischen Grünen Deal enthaltenen Vorschlag zu offenen Plattformen; betont, dass sie transparent, mehrstufig und inklusiv sein müssen, insofern als sie Interessenträger aus unterschiedlichsten Bereichen erfassen und es ermöglichen, die Zersplitterung in der Bauwirtschaft zu überwinden; weist darauf hin, dass die Plattformen dem Ziel dienen müssen, bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, und ist der Ansicht, dass sie das Instrument sein sollten, um Renovierungshindernisse zu beseitigen und die Bürger in die Herbeiführung eines auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften beruhenden Konsenses einzubeziehen;

10. unterstreicht, dass regionale Plattformen messbare Ziele festlegen, auf Fahrpläne hinarbeiten und sich regelmäßig mit den bestehenden Plattformen für konzertiertes Handeln im Rahmen der EED, der EPBD und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ( 22 ) sowie mit den bestehenden Agenturen und Stellen in den Mitgliedstaaten austauschen sollten, um ihren Wirkungsgrad zu maximieren; ist der Überzeugung, dass die Plattformen ein wichtiges Instrument für die Umsetzung integrierter Gebäuderenovierungsprogramme und für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer langfristigen Renovierungsstrategien sind;

11. nimmt die neue Leipzig-Charta zur Kenntnis, die während des deutschen Ratsvorsitzes angenommen werden soll, und teilt die Auffassung, dass Städte eine Schlüsselrolle bei der drastischen Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Verbesserung der Energieeffizienz spielen; ist der Ansicht, dass die Renovierung von Gebäuden in hohem Maße zu diesen Zielen beitragen und gleichzeitig gerechte, grüne und produktive Städte durch widerstandsfähige Wohnviertel fördern wird; fordert den deutschen EU-Ratsvorsitz, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Städte mit den notwendigen und unmittelbar zugänglichen Finanzmitteln für Renovierungsmaßnahmen ausgestattet werden, insbesondere im Hinblick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung;

12. fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Erleichterung von in den Mitgliedstaaten auf kommunaler und regionaler Ebene angesiedelten IRP anzunehmen, die umfassende Renovierungen einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen vorsehen, wobei die Anforderungen der Gebäude auf inklusive und interaktive Weise berücksichtigt werden; hebt die Gelegenheit hervor, über die IRP mehr vor Ort befindliche und nahe gelegene Lösungen für erneuerbare Energieträger oder Systeme der nachfrageseitigen Steuerung zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Bemühungen in Bezug auf den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die European City Facility zu intensivieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die große Bedeutung der Städteagenda und der Städtepartnerschaft;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kommunalverwaltungen zu ermächtigen, IRP auf Wohnviertel- und Gemeinschaftsebene einzusetzen, wobei die Bürger in den Vordergrund gestellt und die Renovierungsmaßnahmen in angemessener Weise mit dem Erhalt des materiellen historischen europäischen Erbes (Denkmäler und Gebäude) in Einklang gebracht werden sollten und die Kommunalverwaltungen aufgefordert werden, im Hinblick auf die künftige Politikgestaltung auf nationaler Ebene Rückmeldungen zu den erzielten Ergebnissen sowie zu bewährten Verfahren zu geben;

14. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Rahmen für die Überwindung divergierender Anreize etwa durch die Bereitstellung präziser Informationen, geeignete Anreize und eine wirksame Durchsetzung zu schaffen ( 23 ) und Familien und Gemeinschaften, die in Energiearmut leben, im Wege eines Regelungsrahmens gebührend zu berücksichtigen, um Verdrängungssanierungen zu verhindern, indem etwa gefordert wird, dass ihnen ein angemessener Teil der umfassend renovierten Gebäudefläche vorbehalten bleibt, oder indem Gebäuden, die einen höheren Energieverbrauch haben oder Energie verschwenden, bei der Konzeption von IRP Vorrang eingeräumt wird, sowie durch die Begrenzung von Mieterhöhungen, sofern dies nicht die Fähigkeit einschränkt, Renovierungsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durchzuführen;

15. fordert die Kommission auf, einen Unterstützungsdienst für von Bürgern durchgeführte Renovierungsprojekte einzurichten sowie den Mitgliedstaaten Umsetzungsleitlinien zu den Konzepten eines förderlichen Rahmens und gleicher Wettbewerbsbedingungen für Energiegemeinschaften, die mit der Elektrizitätsmarktrichtlinie ( 24 ) und der RED eingeführt wurden, zur Verfügung zu stellen, um eine erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen und die Vorteile von Energieprojekten der Bürger vollumfänglich zu würdigen;

16. fordert die Kommission auf, unverzüglich die in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal genannten Plattformen einzurichten und diese Plattformen als eine der wichtigsten Prioritäten in die IRP aufzunehmen; betont, dass die IRP im Einklang mit den Verpflichtungen der EPBD von EU-Initiativen begleitet werden sollten, mit denen bewährte Verfahren für die Reproduzierbarkeit von Programmen, die Verbreitung von Kapazitäten, die Integration der Branche und Schutzmaßnahmen für von Energiearmut betroffene Gemeinschaften verbreitet werden;

Finanzierung

17. betont, dass Erstinvestitionskosten, komplexe Finanzierungssysteme, divergierende Anreize (Mieter-Eigentümer-Dilemma), mittel- bis langfristige Amortisierungszeiträume, regulatorische und administrative Hindernisse unter anderem bei Gebäuden mit mehreren Eigentümern, die Gestaltung der vorhandenen Unterstützung und das Fehlen eines vorhersehbaren, langfristigen politischen Rahmens erhebliche Hindernisse für Investitionen darstellen;

18. betont, dass Finanzierungsprogramme vor dem Hintergrund der Erholung nach der COVID-19-Krise und deren Auswirkungen auf die öffentlichen und privaten Finanzen Anreize für umfassende Renovierungen — einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen — schaffen und diese priorisieren sollten, wobei das Ziel darin besteht, die Zielvorgaben im Bereich der Klimaneutralität bis 2050 mit angemessenen Anreizen sowie Zielvorgaben zur Erreichung eines hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestands zu erreichen; ist der Ansicht, dass dies eine Voraussetzung dafür ist, Gebäuderenovierungen als nachhaltige, langfristige Investitionen zu betrachten; hebt die Rolle von Indikatoren für die Kostenwirksamkeit hervor, einschließlich der diesbezüglichen positiven Nebeneffekte;

19. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten klare Leitlinien aufstellen und messbare, gezielte Maßnahmen entwerfen sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln fördern sollten, auch für jene Teile des nationalen Gebäudebestands, die eine besonders schlechte Energieeffizienz aufweisen, von Energiearmut betroffene Verbraucher, Sozialwohnungen und Haushalte, die von einem Dilemma im Zusammenhang mit divergierenden Anreizen betroffen sind, wobei es die Erschwinglichkeit zu berücksichtigen gilt;

20. betont, dass Eigenheimbesitzer und insbesondere jene, die ein niedriges Einkommen haben und von Energiearmut betroffen sind, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Anbieter von Sozialwohnungen und lokale Gebietskörperschaften bei Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresilienz ihres Gebäudebestands und ihrer baulichen Umwelt unterstützt werden sollten, beispielsweise durch Zuschüsse oder Finanzierungsinstrumente auf der Grundlage der Zusätzlichkeit der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), aus den Staatshaushalten und aus privatwirtschaftlichen Quellen;

21. ist der Ansicht, dass es bei allen einschlägigen europäischen Fonds einer vorrangigen Behandlung der Finanzierung von Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie einer engen Abstimmung bedarf, um Synergieeffekte herbeizuführen, Mischfinanzierungen zu erleichtern, Projekte zu bündeln und Projektpipelines aufzubauen und so für eine fristgerechte Mittelausschöpfung zu sorgen; fordert die Finanzeinrichtungen auf, Mittel in bedeutendem Umfang für Kapazitätsaufbau und technische Hilfe bereitzustellen; betont, dass neben einer kontinuierlichen und stabilen Finanzierung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie privaten Investitionen EU-Fördermittel in Höhe von mindestens 75 Mrd. EUR jährlich erforderlich sind, um umfassende Renovierungen und somit einen hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand bis spätestens 2050 sicherzustellen; fordert die gesetzgebenden Organe auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um nicht zuletzt jenen Bevölkerungsgruppen zu helfen, denen Sanierungen am meisten zugutekommen würden;

22. begrüßt die Forschungsergebnisse, die belegen, dass es einen Aufpreis für hochgradig energieeffiziente Gebäude gibt ( 25 ) , wodurch sichergestellt wird, dass die Gebäudeeigentümer eine Kapitalrendite haben, erkennt jedoch an, dass es die Wohnraum-, Bau- und Renovierungskosten allgemein zu senken gilt;

23. unterstreicht, dass ein angemessener und einfacher Zugang zu Krediten und Finanzmitteln gewährleistet werden muss, um KMU, Gemeinschaften und Familien bei der Durchführung der erforderlichen Sanierungen des vorhandenen Gebäudebestands zu unterstützen;

24. begrüßt die für die Gebäudesanierung zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten wie grüne Subventionen, Steuern und Kreditanreize; nimmt die Rolle der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten und bei der Festlegung von Energieeffizienz als spezifisches Ziel für die regionale Entwicklung im Zeitraum 2021–2027 zur Kenntnis; unterstreicht die Rolle der Europäischen Investitionsbank-Gruppe bei der Bereitstellung von Krediten, Garantien und Finanzinstrumenten wie etwa des Instruments für private Finanzierung im Bereich Energieeffizienz (PF4EE), der Bürgschaftsfazilität „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ und des Fonds „InvestEU“, womit auch die Finanzierung von Renovierungsprojekten im sozialen Wohnungsbau ermöglicht wird;

25. weist auf die bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten wie etwa die Nutzung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS), Mischfinanzierungen, die gesicherte Würdigung der Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte und die Verwendung der EU-Regionalfonds als Garantien und revolvierende Fonds hin; betont, dass die Möglichkeit besteht, Schulungsmaßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energie sowie Energie- und Ressourceneffizienz im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang zu finanzieren;

26. unterstreicht, dass die Mittelausschöpfungsquote erhöht werden muss, indem Hindernisse beseitigt werden, wobei es insbesondere technischer Hilfe, weniger komplexer Kriterien und einer einfacheren Mischfinanzierung mit anderen Mitteln bedarf; bedauert, dass der Umfang der Projekte im Rahmen des Europäischen Finanzierungsinstruments für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen (ELENA) weiterhin groß ist und dass kleinere Projekte und Projekte, die sich mit Gemeinschaften befassen, weitere Unterstützung und Bündelung benötigen; ist der Ansicht, dass die European City Facility ein potenziell sehr leistungsfähiger Unterstützungsmechanismus für Städte zur Entwicklung von IRP ist, der fortgesetzt werden und auch kleinere Projekte unterstützen sollte;

27. erkennt an, wie wichtig Zuschüsse für Forschung und Innovation sind; hält es für erforderlich, IRP kontinuierlich und beständig sowohl aus europäischen als auch aus nationalen Quellen zu finanzieren, ohne dass dies aufgrund von unterschiedlichen Haushaltsplanungsmaßnahmen unterbrochen wird;

28. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass bei allen IRP Mittel zur Bekämpfung von Energiearmut, zur Förderung der Barrierefreiheit und zum Abbau technischer und infrastruktureller Hindernisse für schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte reserviert werden sollten, damit sie in den Genuss von angemessenem, gesundem und energieeffizientem Wohnraum kommen und bei Renovierungsprogrammen in Wohnvierteln dazugehören; fordert die Erarbeitung und den Austausch bewährter Verfahren mit innovativen Finanzierungsinstrumenten wie integrierten Finanzierungen und Programmen, einschließlich auf Energieeffizienz ausgerichteter Hypotheken, EuroPACE-Krediten und RenOnBill-Krediten;

29. weist auf die Rolle hin, die die regionalen Behörden wie auch die Europäische Investitionsbank bei der Bereitstellung finanzieller Unterstützung mittels Darlehen des öffentlichen Sektors spielen, wodurch Geschäftsbanken, Pensionsfonds und die Privatwirtschaft, darunter vor allem KMU, Anreize erhalten, weitere Investitionen in die Gebäudesanierung zu tätigen, beispielsweise durch öffentliche Kreditgarantien und innovative Finanzierungsmethoden;

30. erkennt die Rolle an, die neue Geschäftsmodelle wie Energieleistungsverträge, von Bürgern durchgeführte Renovierungen, Energiegemeinschaften und Energiedienstleistungsunternehmen bei Sanierungen und insbesondere bei der außerbilanziellen Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaften und Gewerbegebiete spielen können; unterstreicht, dass die Finanzierungsintensität mit dem in der EPBD geforderten erzielten Energieeffizienzniveau verknüpft werden muss, und schlägt einen Aufschlag für Plusenergiehäuser vor; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Durchführungsleitlinien zu den einschlägigen Bestimmungen im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ zu erlassen, insbesondere um einen förderlichen Rahmen zu schaffen, indem regelmäßige Konsultationen zum Verständnis des Marktbedarfs verlangt werden, und die Kombination von privaten und öffentlichen Mitteln und die Verwendung klarer Vorlagen für Verträge und spezifische Vergabeverfahren mit weiteren Erläuterungen zur korrekten Bilanzierung von öffentlichen Investitionen im Zusammenhang mit der Gebäudeeffizienz zu fördern;

31. fordert die Kommission auf, die Energieeffizienzziele gemäß der EED anzuheben, beginnend mit der auf der Grundlage einer angemessenen Folgenabschätzung und in vorhersehbarer Weise erfolgenden Anhebung des Kernziels für 2030, sowie jährliche Mindestquoten für Gebäudesanierungen vorzuschlagen und politische Maßnahmen anzuregen, mit denen durch die Schaffung finanzieller Anreize und von Investitionssicherheit für umfassende Renovierungen, einschließlich umfassender Renovierungen in mehreren Stufen, gesorgt wird;

32. fordert die europäischen Organe und Einrichtungen auf, dafür zu sorgen, dass bei den entsprechenden Mitteln des neuen MFR bestimmten Beträgen für Energieeffizienz und Gebäudesanierungen Vorrang eingeräumt wird, wobei klare Bedingungen und Fristen sowie technische Hilfe vorgesehen werden sollten, um eine angemessene Mittelausschöpfungsquote zu gewährleisten; unterstreicht, wie wichtig EU-Investitionsgarantien, die Kombination von Finanzierungsquellen sowie Zuschusskomponenten sind, wenn bewirkt werden soll, dass Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden veranlasst werden; nimmt die Rolle und das Erfolgsmodell des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (der durch InvestEU ersetzt werden soll) zur Kenntnis; fordert eine vorrangige Finanzierung zugunsten der Energieeffizienz von Gebäuden innerhalb des Finanzierungsfensters „Nachhaltige Infrastruktur“ von InvestEU und den Vorbehalt bestimmter Beträge für Energieeffizienzmaßnahmen als spezifisches Ziel für die regionale Entwicklung, das sich in den jeweiligen mit der Kommission unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten niederschlagen muss;

33. fordert die Kommission auf, die finanziellen und nichtfinanziellen Hindernisse, die einer höheren Ausschöpfungsquote der in den Regionalfonds für die integrierte Gebäudesanierung vorgesehenen Mittel im Wege stehen, bis 2021 zu beseitigen;

34. fordert, dass das Instrument ELENA und die Europäische Investitionsbank besser in die Lage versetzt werden, Kommunalverwaltungen maßgeschneiderte und direkte finanzielle und technische Hilfe bereitzustellen und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbaupläne im Zusammenhang mit COVID-19 konkrete Leitlinien an die Hand zu geben;

35. fordert die Kommission auf, die Machbarkeit der Verwendung von Einnahmen aus dem EHS für Energieeffizienzmaßnahmen wie die Gebäudesanierung — einschließlich Mechanismen zur Absicherung gegen Schwankungen — und die Machbarkeit der Zweckbindung eines Teils der Versteigerungseinnahmen auf EU-Ebene zu prüfen; fordert die Europäische Investitionsbank und nationale Finanzinstitutionen auf, Projektentwickler während des gesamten Projektzyklus zu unterstützen und einen festen Zuschussanteil festzulegen, um Sanierungen für die Bürger attraktiv und erschwinglich zu machen;

36. 2 -Einheit; ist des Weiteren der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die nationalen Verwaltungen bei der Gewährung von EU-Geldern für Renovierungsprojekte die Grundsätze der Kostenwirksamkeit und der Wirksamkeit im Sinne der Energieeinsparung einhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, flexible Modelle für Synergien verschiedener Finanzierungsprogramme und -instrumente zur Finanzierung der Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen; fordert darüber hinaus, dass im Einklang mit dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs ( 26 ) ein Konzept der Kostenwirksamkeit für die Renovierung von Gebäuden zur Verbesserung der Energieeffizienz angenommen wird; befürwortet eine gründliche Überwachung der Kosteneffizienz operationeller Programme auf der Grundlage der Kosten pro eingesparter CO-Einheit; ist des Weiteren der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die nationalen Verwaltungen bei der Gewährung von EU-Geldern für Renovierungsprojekte die Grundsätze der Kostenwirksamkeit und der Wirksamkeit im Sinne der Energieeinsparung einhalten;

37. fordert die Kommission auf, die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) wie PF4EE im Zusammenhang mit einer intelligenten und nachhaltigen Finanzierung weiter zu erleichtern und dabei mögliche lokale Investitionskonzepte zu ermitteln;

38. fordert die Kommission auf, die EU-Beihilfevorschriften unter anderem für von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) getätigte Investitionen zu überarbeiten, um einen förderlichen Rahmen für Energieeffizienzmaßnahmen zu schaffen und IRP zu fördern, einschließlich der Installation oder Modernisierung von Fernwärmesystemen mittels vereinfachter Verfahren und angemessener Schwellenwerte sowie der Abschaffung von Programmen für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizanlagen und ineffiziente Geräte, wenn sie durch Wärme aus einzelnen oder kollektiven erneuerbaren Energieträgern oder Überschusswärme ersetzt werden; unterstreicht jedoch, dass jede Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften in erster Linie zur Gleichbehandlung und zu einem verstärkten Wettbewerb beitragen muss;

Bautechnik und Baumaterialien

39. betont die Notwendigkeit, die Kosten zu senken, die Lebensdauer, Wirksamkeit, Zuverlässigkeit und Integration zu verbessern, um die IRP durch die Schaffung offener und wettbewerbsfähiger Märkte für Renovierungsleistungen und die industrielle Herstellung nachhaltiger vorgefertigter Bauteile zu stärken, und das Potenzial vorhandener Technologien zur Aufnahme erneuerbarer Energiequellen in Baustoffe, die als multifunktionale Verkleidungselemente für die Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands eingesetzt werden können, anzuerkennen und serienmäßige Sanierungen und Stadtteilsanierungen in Angriff zu nehmen; weist auf die Rolle der außerhalb des Standorts vorgefertigten Bauteile im Sinne der Beschleunigung, der Skalierung und der Kostenwirksamkeit hin; nimmt zur Kenntnis, dass es in den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für die Gebäudesanierung in verschiedenen Gebäudesegmenten gibt, die nun übernommen und in einem größeren Maßstab angewendet werden müssen, um Ergebnisse zu erzielen; betont den Nutzen verstärkter Forschungsanstrengungen in diesem Bereich;

40. betont, wie wichtig Flexibilität bei der Wahl der für Sanierung und Bau verwendeten Technologien ist; ist der Ansicht, dass alle verfügbaren Technologien nach einem zielorientierten Ansatz eingesetzt werden sollten, um die Dekarbonisierung des Gebäudebestands zu beschleunigen; hebt die entscheidende Rolle der Verwendung erneuerbarer Energiequellen bei dieser Art der Dekarbonisierung hervor; hebt die Bedeutung von Fernwärme- und Fernkältesystemen mit integrierter Speicherung für stärker vernetzte und integrierte Energiegemeinschaften hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die vollständige Integration erneuerbarer Energieträger in die Bauwirtschaft aktiv zu fördern und Anreize dafür zu schaffen;

41. fordert die Kommission auf, Forschungs- und Entwicklungsprogramme für effiziente Baumaterialien zu fördern, und plädiert unter Berücksichtigung der sozialen Gegebenheiten für die Einführung eines kostengünstigen Wärmesystems auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen in ländlichen und abgelegenen Gebieten; weist auf das bewährte dänische Verfahren bei der Dekarbonisierung von Wärme durch kommunale Fernwärmenetze hin, die mit Solarwärme, Wärmepumpen und Biomasse betrieben werden;

42. verweist darauf, wie wichtig es ist, Verbraucher zu informieren und ihnen Anreize für den Austausch alter, ineffizienter Heiz- und Kühltechnologien durch moderne, hocheffiziente und auf erneuerbaren Energiequellen beruhende Lösungen zu bieten, insbesondere dann, wenn sie eine Entscheidung hinsichtlich eines Austausch treffen, wobei anzuerkennen ist, dass fossile Brennstoffe und insbesondere Erdgas derzeit eine Rolle bei Heizungsanlagen für Gebäude spielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft Verschrottungsprogramme vorzuschlagen und auf Effizienzkennzeichnungen und Beratungsgespräche bei Routinekontrollen zurückzugreifen, um den Austausch zu beschleunigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer NECP einen Fahrplan aufzustellen, um auf fossilen Brennstoffen basierende Wärme- und Kältetechnologien auslaufen zu lassen;

43. weist auf die Führungsrolle Europas bei gebäudeintegrierten Photovoltaikanlagen hin; schlägt vor, dass Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen generell als wichtige strategische Wertschöpfungskette anerkannt werden, und schlägt darüber hinaus ein europäisches Solardachprogramm für die bevorstehende Renovierungswelle vor;

44. unterstreicht, dass es wichtig ist, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ in alle politischen Maßnahmen und Strategien einzubeziehen, wozu auch die Verringerung des Energiebedarfs bei der Wärme-, Kälte- und Warmwassererzeugung sowie die Verwendung von Energie für Beleuchtung und Belüftung bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Residualnachfrage durch Energie aus erneuerbaren Quellen in Kombination mit Wärmepumpen oder effizienten Fernwärme- und -kältesystemen, bei denen Energie aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz kommt, sowie Laststeuerung und Flexibilität gehören;

45. weist auf die Notwendigkeit hin, Hindernisse zu beseitigen und den Netzzugang zu verbessern, indem unter anderem die Erteilung von Genehmigungen für KMU vereinheitlicht und vereinfacht wird, und betont, dass IRP geplant werden müssen, um Synergieeffekte etwa bei der Barrierefreiheit, der Erdbebensicherheit, dem Brandschutz, der Elektromobilität (einschließlich Vorverkabelung und Ladestationen für Elektrofahrzeuge) und der Verbesserung der Klimaresilienz von Gebäuden zu erzielen, unter anderem indem begrünte Flächen, Dächer und Fassaden geschaffen werden, die die Wasserbewirtschaftung verbessern und zur biologischen Vielfalt in Städten beitragen;

46. weist darauf hin, dass Brandschutzaspekte bei der Planung, der Materialauswahl, dem Bau, der Sanierung und der Nutzung von Gebäuden berücksichtigt werden müssen, damit Verbesserungen in den Bereichen Feuerverhütung, Branderkennung, frühzeitige Feuerbekämpfung, Evakuierung, Brandabschottung, bautechnischer Brandschutz und Brandbekämpfung sowie bei den Kompetenzen der an der Planung, am Bau und an der Sanierung beteiligten Fachkräfte erzielt werden;

47. ist der Ansicht, dass energieeffiziente Gebäude gesundheitlich unbedenklich, erschwinglich, sicher und nachhaltig sein sollten; betont, wie wichtig graue Energie, nachhaltige Gebäude, Ressourceneffizienz, Wärmekomfort, bessere Luftqualität, ein gesundes Raumklima sowie Lebenszykluskonzepte im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft sind und dass bei der Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt ein ganzheitlicher und integrierter Ansatz verfolgt werden muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Einbeziehung passiver und natürlicher Elemente in die Planung von Gebäuden ist, und weist auf das enorme Potenzial hin, das die Nutzung von Fassadenoberflächen birgt, um die bebaute Umwelt zu einem dezentralisierten Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen zu machen, wodurch sowohl Nutzflächen als auch Landschaftsgebiete erhalten bleiben;

48. betont, dass es einer geeigneten Bewirtschaftung und der Verringerung von Baustellenabfall und Bauschutt bedarf; stellt fest, dass Sammel- und Rücknahmesysteme geschaffen und Sortieranlagen errichtet werden sollten, damit der gesamte Baustellenabfall sachgerecht und sicher behandelt wird und die Wiederverwertung oder die Wiederverwendung von Baustoffen und die sichere Handhabung, Entfernung und Ersetzung von Gefahrstoffen in Abfallströmen sichergestellt werden, um die Gesundheit der Gebäudenutzer und Arbeitskräfte wie auch die Umwelt zu schützen; ist der Ansicht, dass ein Kennzeichnungssystem für die Kreislaufwirtschaft eingeführt werden sollte, das auf Umweltnormen und -kriterien für Stoffe und ihrem Potenzial für die einfache und energiearme Wiedereinführung in die Wertschöpfungskette beruht, wobei die Rolle von Sekundärrohstoffen besonders berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass das bestehende Konzept der Umweltproduktdeklaration erweitert werden muss und als Input für Gebäudebewertungen wie den Rahmen „Level(s)“ genutzt werden sollte; fordert die Kommission auf, zu dieser Thematik im Rahmen des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft und der Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt konkrete Maßnahmen vorzuschlagen;

49. betont, dass aufgrund des Klimawandels im Sommer vor allem Städte immer häufiger höheren Temperaturen ausgesetzt sein werden; hebt außerdem hervor, dass Lösungen mit grüner Infrastruktur zahlreiche Vorteile bieten, die Verbesserungen der Luftqualität, des Komforts und der Klimaresilienz mit sich bringen und durch die sich der Energiebedarf erheblich verringert und dazu beigetragen wird, den Wasserkreislauf wiederherzustellen und die biologische Vielfalt im städtischen Raum zu fördern, während gleichzeitig auch zu Grundsätzen des Kreislaufprinzips beigetragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei großen Gebäudesanierungen und Neubauprojekten Anreize für den Einsatz natürlicher und CO 2 -armer Baustoffe zu schaffen sowie die Dach- und Fassadenbegrünung, kühle Oberflächen und andere Passivtechniken zu nutzen; fordert die Kommission auf, diesen Überlegungen Rechnung zu tragen und im Rahmen der Initiative „Renovierungswelle“ Lösungen mit grüner Infrastruktur und auf die biologische Vielfalt ausgerichtete Elemente zu fördern;

50. weist darauf hin, dass nachhaltige Baumaterialien wie zertifiziertes Holz für einen emissionsarmen und langlebigen Gebäudebestand unerlässlich sind und dass der Bau innerhalb der Grenzen der nachhaltigen Verfügbarkeit die Möglichkeit bietet, CO 2 -Emissionen in biobasierten Bauprodukten zu speichern;

51. betont, wie wichtig es ist, die bestehenden harmonisierten Normen zu überprüfen, um die Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten abzudecken, die mit dem gemeinsamen europäischen Ansatz für die Berechnung des Lebenszyklus übereinstimmen und mit den bestehenden europäischen Normen, d. h. EN 15978 für Gebäude und EN 15804 für Bauprodukte, in Einklang stehen sollten; betont, dass bei der Planung von Sanierungen die Energie- und Klimaauswirkungen für den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes entsprechend den Zielen der Kreislaufwirtschaft optimiert werden sollten, wobei die Auswirkungen der Herstellung, der Nutzung und des Konzepts der Recyclingfähigkeit von Bauprodukten sowie von Abfällen und von für Instandsetzungsarbeiten erforderlichen Geräten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission auf, sich in der Strategie für die Kreislaufwirtschaft mit diesen Punkten zu befassen und bis 2021 die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ( 27 ) zu überarbeiten, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarkts für diese Produkte zu ermöglichen und technologische Forschung und Innovation zur Förderung der Sanierung und des Baus hochgradig energieeffizienter Gebäude zu belohnen;

52. fordert die Kommission auf, weiterhin bewährte Verfahren für IRP zu ermitteln, die auch zum Kulturerbe zählende Gebäude sowie historische Gebäude umfassen; nimmt die Besonderheiten und die Anfälligkeit von Gebäuden des Kulturerbes zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass in den allermeisten Fällen der Schutz der Gebäude und eine verbesserte Gesamtenergieeffizienz in Einklang gebracht werden können, und hebt gleichzeitig hervor, dass die Sanierung von Gebäuden des Kulturerbes stets im Einklang mit den nationalen Vorschriften für den Erhalt des Kulturerbes, der Charta von Venedig von 1964 zur Konservierung und Restaurierung von Denkmälern und Ensembles sowie der ursprünglichen Architektur erfolgen sollte;

53. betont, wie wichtig es ist, mithilfe der Überprüfung durch zertifizierte Sachverständige und die Überwachung der Energieeffizienz nach der Sanierung für Energieeinsparungen zu sorgen, da dies zu qualitativ hochwertigen Sanierungen, verbesserten Investitionsmöglichkeiten und einer verbesserten Kostenwirksamkeit führt ( 28 )

54. fordert die Mitgliedstaaten auf, auch in ihren Beschaffungsstrategien sowie bei öffentlich finanzierten Sanierungs- und Bauprojekten eine maximale Wiederverwendung, Wiederverwertung und Rückgewinnung von Materialien anzustreben und zu fördern, etwa durch die Überprüfung der Zielvorgaben für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen ( 29 ) und durch die Optimierung der Energieeffizienz-, Umwelt- und Sozialkriterien für die Gebäudesanierung bei gleichzeitiger Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen; weist darauf hin, wie wichtig lokal beschaffte Baumaterialien sind, um Traditionen im Bauwesen zu erhalten, dafür zu sorgen, dass die Materialien bestmöglich an die klimatischen Bedingungen der einzelnen Regionen angepasst sind, und Emissionen und Transportkosten zu verringern;

Normen, Kompetenzen und gesundheitlich unbedenkliche Gebäude

55. unterstreicht, die Bedeutung der positiven Nebeneffekte von Sanierungspflichten beim Erreichen von Triggerpunkten, da diese Pflichten nicht nur zu Energieeinsparungen führen, sondern auch den Wert der Immobilie steigern und zur Überwindung von Hindernissen wie divergierenden Anreizen beitragen; ist der Auffassung, dass einer umfassenden Renovierung von Gebäuden mit besonders schlechter Energieeffizienz Vorrang eingeräumt werden sollte, insbesondere durch die Festlegung von für Renovierungsinvestitionen unerlässliche Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz (MEPS), die horizontal Anwendung finden und gleichzeitig auf den bestehenden nationalen Energiekennzeichnungen aufbauen sollten; ist der Ansicht, dass Maßnahmen dieser Art den Bewohnern zugutekommen und dazu beitragen könnten, Bürger aus der Energiearmut herauszuholen ( 30 ) ; nimmt die geringe Zahl umfassender Renovierungen zur Kenntnis, deren Quote voraussichtlich 0,2 % beträgt; empfiehlt, Mindestrenovierungsquoten zu prüfen und einzuführen, damit die Zielvorgaben im Bereich der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden;

56. unterstreicht, dass schrittweise verschärfte MEPS bei richtiger Planung und stufenweiser Einführung zur Umsetzung langfristiger Renovierungsstrategien beitragen und Investitionssicherheit für den Markt schaffen, insbesondere wenn sie mit Kapazitätsaufbau, maßgeschneiderter Beratung, technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung einhergehen;

57. fordert einen stärker evidenzbasierten Ansatz, mit dem es durch die Verwendung verlässlicher und gesicherter Daten möglich ist, eine genaue Schätzung der Energieeffizienz von Gebäuden und kostenwirksamen Maßnahmen vorzunehmen, um so gleiche Ausgangsbedingungen für „bewährte Verfahren“ bei kosteneffizienten Lösungen in der EU zu schaffen;

58. ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Gebäuderenovierungspasses zur Förderung, Koordinierung und Nachverfolgung kontinuierlicher Verbesserungen und zur Überwachung der Renovierungsintensität und der Gesamtenergieeffizienz den Eigentümern, Nutzern und Mietern der Gebäude zugutekommt, welche Einsicht in den Renovierungspass erhalten sollten; bekräftigt, dass dieser Gebäuderenovierungspass ein gemeinsames EU-Instrument sein sollte, das an nationale und regionale Gegebenheiten angepasst ist, um den sich aus der Heterogenität des Gebäudebestands ergebenden Herausforderungen begegnen zu können, und auf die bestehende Energieeffizienzzertifizierung abgestimmt ist;

59. betont, dass die Gebäudeinformationen in einem einzigen digitalen Instrument zusammengeführt werden müssen; ist der Ansicht, dass in diesen Pass auch das Kreislaufpotenzial von Baustoffen, die Bewertung von Faktoren der Luftqualität in Innenräumen — auch aus dem Blickwinkel der Gesundheit und der Sicherheit — und verlässliche, auf bestehenden umweltpolitischen Instrumenten und Normen beruhende Indikatoren aufgenommen werden sollten;

60. betont den Stellenwert und das Potenzial des Fonds für einen gerechten Übergang im Rahmen des Aufbauplans für die Zeit nach der COVID-19-Krise in Bezug auf die Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern im Bauwesen und auf dem Gebiet der Sanierung und in Bezug auf die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern in den betroffenen Regionen, wobei hierzu auch die Digitalisierung von Unternehmen im Hinblick auf den Übergang zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft gehört;

61. betont, dass Projekte, bei denen es um Gebäudesanierung geht, stets zu gesundheitlich unbedenklichen, schimmelfreien Gebäuden führen sollten, wobei die Qualität des Innenraumklimas zu berücksichtigen ist; betont, dass sich eine Überarbeitung der Normen für Luftqualität, thermische Bedingungen und sonstige raumbezogene Gesundheits- und Komfortaspekte, einschließlich einer ausreichenden Tageslichtmenge und mechanischer Belüftung, positiv auf die Gesundheit und Produktivität der Gebäudenutzer auswirkt und eine bessere Arbeits- oder Lernleistung ermöglicht und darüber hinaus erhebliche Einsparungen bei den Sozialleistungen bewirken kann, wodurch sich die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten verringern und die EU-Wirtschaft und ihre Bürger insgesamt profitieren werden;

62. betont die Notwendigkeit, bei den Fachkräften und den Nutzern ein angemessenes Maß an Know-how in Bezug auf die Instandhaltung und Nutzung von Gebäuden und entsprechende Verhaltensänderungen sicherzustellen, damit die mit der Verbesserung der Energieeffizienz verbundenen Vorteile voll ausgeschöpft werden können;

63. fordert die Kommission auf, eine EU-Initiative für Kompetenzen und Informationen auf dem Gebiet der Gebäudesanierung und im Bauwesen auf den Weg zu bringen, um interessierte Akteure in die Umschulung, die Weiterqualifizierung und den Aufbau von Kapazitäten einzubinden, wobei diese Initiative eine geschlechtsspezifische Dimension umfassen und ihr Schwerpunkt auf der Beschäftigung liegen sollte, um insbesondere junge Menschen für die Beschäftigung auf dem Gebiet der Gebäudesanierung zu gewinnen; betont, dass die Gewährleistung von Qualität, Konformität und Sicherheit voraussetzt, dass die an der Planungs- und Bau-/Sanierungsphase beteiligten Fachkräfte, zu denen auch zwischengeschaltete Stellen wie Installateure, Architekten oder Bauunternehmen gehören, über geeignete Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine nationale Strategie zur Verbesserung der Kompetenzen im Bauwesen zu entwickeln, deren Fokus auf Energieeffizienz, Nachhaltigkeit der Materialien und Kreislaufwirtschaft, passiven Techniken und der Einbindung erneuerbarer Energieträger einschließlich des Eigenverbrauchs und digitaler Lösungen liegt, und Arbeitnehmer in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gezielt zu unterstützen;

64. fordert die Kommission auf, Fertigkeiten und Innovationen für IRP durch den Fonds für einen gerechten Übergang, gezielte Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und das Erasmus+-Programm zu fördern und einen Auftrag im Rahmen von Horizont Europa zur Sanierung von Gemeinden und Stadtvierteln zu schaffen sowie die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) einzurichten, um eine strategische Allianz für Kompetenzen in der Bauwirtschaft zu fördern und einzuführen, deren Zweck es ist, gemeinsame Ausbildungsinhalte zu entwerfen und anzubieten, um bestehende Qualifikationslücken zu schließen; fordert Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gleichermaßen dazu auf, das Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung (Skills & Education Guarantee Pilot) und ähnliche Programme für die Ausbildung, die Weiterbildung und Schulungen auf dem Gebiet der Gebäudesanierung zu nutzen;

65. fordert die Kommission auf, bis 2022 gründliche Folgenabschätzungen in Bezug auf Gebäude-, Nutzer- und Mietertypologien vorzulegen und einen Rechtsrahmen zur Einführung von MEPS für bestehende Gebäude auszuarbeiten, die entsprechend dem Ziel für 2050 mit der Zeit schrittweise verschärft werden; unterstreicht, dass diese Normen dazu beitragen würden, den Weg hin zur Verwirklichung eines hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestands bis spätestens 2050 zu ebnen, und dem Markt Sichtbarkeit und Sicherheit in Bezug auf die Umwandlung des vorhandenen Gebäudebestands geben können; betont, dass MEPS auf nationaler Ebene mit einem umfassenden politischen Maßnahmenpaket einhergehen sollten, das mindestens Informations- und individuelle Beratungsangebote für Bürger sowie angemessene finanzielle Hilfen umfasst;

66. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2025 im beschleunigten Verfahren digitale Gebäuderenovierungspässe einzuführen, die auch einen Abschnitt beinhalten, der Auskunft über verbesserte Raumluftqualität und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Gebäuden gibt;

67. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Renovierungswelle einen „EU-Klimarechner“ zu entwickeln, der eine genaue und leicht verständliche Kennzeichnung für Baumaterialien, Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudebestands der EU bis 2050 ermöglicht; betont, dass mit dem Klimarechner gleiche Ausgangsbedingungen für die Hauptakteure sichergestellt werden sollten, die einen Teil der Treibhausgasbilanz der IRP in Bezug auf den Gebäudebestand in der EU ausmachen oder damit in Zusammenhang stehen, und dass ein solcher ganzheitlicher Ansatz den Weg für positive Auswirkungen auf das Verhalten von EU-Bürgern, Industriezweigen und KMU ebnen würde; betont, dass das Konzept auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der Wirtschaftlichkeit während des gesamten Lebenszyklus beruhen muss, um die Nachfrage nach klimafreundlichen Gütern „made in Europe“ anzukurbeln und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft in der EU zu stärken; schlägt der Kommission vor, bei der Schätzung der Treibhausgasemissionen bereits bekannte wissenschaftliche Methoden anzuwenden, z. B. ausgehend von ihrem „Umweltfußabdruck von Produkten“;

68. spricht sich dafür aus, dass bei der bevorstehenden Überarbeitung der EED die Artikel 3, 5 und 18 ehrgeiziger gestaltet werden und dass bei der Überarbeitung der EPBD ein neuer Ansatz zur Festlegung von Baunormen entwickelt wird, die den Energie- und Klimazielen der EU Rechnung tragen;

69. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und bestehende Bestimmungen zu verschärfen; nimmt zur Kenntnis, dass die EU-weite Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz verbessert werden sollte, damit die Ausweise insbesondere für den Finanzsektor zu einem vertrauenswürdigen Marktinstrument zur Bewertung der Effizienz und Qualität von Gebäuden werden;

Digitalisierung und verlässliche Daten

70. ist der Ansicht, dass durch die Digitalisierung Möglichkeiten der aktiven Partizipation der Bürger am Energiesystem mittels dezentraler Erzeugung, Speicherung, Flexibilität sowie Sektorintegration und -kopplung geschaffen werden; hebt die Rolle von Digitalisierung und Daten bei der Planung, Durchführung, Kontrolle und Überwachung der Ergebnisse der Renovierungspläne sowie für eine effizientere Planung und Bewirtschaftung von Energie hervor;

71. fordert die Kommission auf, die Verlässlichkeit und das Fehlen gebäudebezogener Daten zu prüfen und zu berücksichtigen, wie eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung einen positiven Beitrag leisten kann, um beim Erlass von Maßnahmen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Sanierung für einen starken evidenzbasierten Ansatz zu sorgen; ist sich der Notwendigkeit bewusst, die nationalen Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, Gebäudedaten und andere Bauinformationen zu digitalisieren, damit sie bei der Beantragung digitaler Gebäudepässe und anderer Anwendungen für intelligente Gebäude zur Verfügung stehen;

72. ist der Auffassung, dass das „Internet der Dinge“ als Mittel dient, die tatsächlichen Auswirkungen der Sanierung auf die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu messen, und den Weg für weitreichende, kosteneffiziente Renovierungsstrategien ebnet; hebt die mögliche Rolle hervor, die die integrierte künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse sowie bei der Überwachung, Verwaltung und Anpassung des Energieverbrauchs in Gebäuden spielen könnte;

73. ist der Ansicht, dass die Digitalisierung von Gebäuden sowie Konstruktionstechnologien eine wesentliche Triebkraft für mehr Energieeffizienz sind; ersucht alle beteiligten lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Akteure, bei der Förderung der Digitalisierung Eigeninitiative zu zeigen;

74. hebt die Vorteile hervor, die Netze mit sehr hoher Kapazität für die Kommunikationsinfrastruktur bieten, wenn es darum geht, eine intelligente häusliche Umgebung zu fördern, wobei diese als jener Bestandteil eines umfassenderen digitalen Energie-Ökosystems verstanden werden, der es Gebäuden ermöglicht, intelligente Funktionalitäten zu nutzen und zu bieten, und der die Integration im Energiebereich und Einsparungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen möglich macht, und weist darauf hin, dass hierzu unter anderem eine nachfrageseitige Steuerung und die Optimierung des Energieverbrauchs innerhalb der Gebäude etwa durch intelligente Geräte, Geräte zur Hausautomation, elektrische Wärmepumpen, Batteriespeicher, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, intelligente Zähler und weitere digitale Technologien gehören; begrüßt das Ziel der überarbeiteten EPBD, intelligente Gebäudetechnologien weiter zu fördern, und zwar durch einen Intelligenzfähigkeitsindikator, mit dessen Hilfe sich die Smartfähigkeit von Gebäuden einstufen und das Bewusstsein von Gebäudeeigentümern und -nutzern für den Wert, den Automatisierungs- und Steuerungssysteme für Gebäude für die Gesamtleistung der Gebäude haben, steigern lässt, und ist der Ansicht, dass die Anwendungen nach Artikel 14 und 15 ausgeweitet werden sollten;

75. betont den Stellenwert intelligenter Netze als Wegbereiter für die effiziente Einbindung erneuerbarer Energiequellen in Stromnetze und spricht sich für die Suche nach neuen Möglichkeiten für eine verbesserte Energieeffizienz und bessere Stromdienstleistungen mit Schnittstellen zu Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Verteilernetzbetreibern (VNB) aus; betont, dass durch intelligente Gebäude, die an Nano- oder Mikronetze angeschlossen sind, eine bessere Stabilität der Stromversorgung und Verfügbarkeit von Wärme-/Kühlsystemen sichergestellt werden kann;

76. betont, dass aufgrund von Bewohner- und Verbraucherrechten soziale Garantien, Datenschutz, die Wahrung der Privatsphäre und eine Einwilligung im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlich sind; betont, dass die digitalen Lösungen, die im Zuge einer Sanierung bereitgestellt werden, intuitiv, einfach und interoperabel sein sollten und dass ihr Einbau mit der erforderlichen Einweisung, Unterrichtung und technischen Betreuung der Bewohner einhergehen muss; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang nicht intrusive digitale Technologien sind;

77. fordert die Kommission auf, zu beurteilen, ob die Anforderungen an die Ladeinfrastruktur in der EPBD überarbeitet werden müssen; betont, dass eine intelligente Ladeinfrastruktur Voraussetzung für den Ausbau sauberer Elektromobilität ist;

Renovierungswelle

78. betrachtet die Renovierungswelle als Chance, mittels eines Aktionsplans für IRP, dessen Schwerpunkt auf Gemeinschaften und insbesondere auf von Energiearmut betroffenen Gemeinschaften liegt, bis 2050 einen energieeffizienten und klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und darüber hinaus gesundheitlich unbedenkliche, menschenwürdige, erschwingliche und energieeffiziente Gebäude zu schaffen, in denen sich die Menschen im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem für 2050 gesteckten Ziel der Emissionsneutralität voll entfalten können, wobei bei der Umsetzung Synergien auch mit der Industriestrategie für Europa, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, der Strategie für die Kreislaufwirtschaft, dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und den Aufbauinstrumenten sowie den Strategien, mit denen Europa fit für das digitale Zeitalter gemacht werden soll, voll zum Tragen kommen können;

79. ist der Überzeugung, dass die Renovierungswelle die Auswirkungen der COVID-19-Krise abfedern kann, indem die nationale und lokale Wirtschaft stimuliert wird und beispielsweise hochwertige und wichtige Arbeitsplätze im Baugewerbe und in den Industriezweigen der erneuerbaren Energieträger gefördert und Arbeitnehmer in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 97 % der Branche ausmachen, unterstützt werden und indem letztlich vielfältige Möglichkeiten und verschiedene Vorteile generiert werden, die durch eine gesteigerte Energieeffizienz des europäischen Gebäudebestands erreicht werden könnten und zu denen auch positive soziale und ökologische Nebeneffekte gehören; betont, dass die Renovierungswelle eine wichtige Rolle bei einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung spielen und bei jedwedem Aufbauplan für die Zeit nach der COVID-19-Krise eine zentrale Funktion übernehmen kann; betont daher, dass die Kommission diesen Vorschlag nicht hinauszögern und damit betraut werden sollte, einen Überblick über alle verfügbaren Finanzierungsoptionen bereitzustellen;

80. fordert eine ambitionierte Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“; unterstreicht, wie wichtig die NECP sind, wenn es darum geht, die Möglichkeiten in der Bauwirtschaft zu maximieren; bekundet seine Bereitschaft, die Umsetzung dieser und aller anderen Bestimmungen genau zu überwachen, und fordert die Kommission auf, für die Durchsetzung der in der überarbeiteten EPBD enthaltenen Maßnahmen zu sorgen;

81. fordert die Kommission auf, den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Einklang mit der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion in den Mittelpunkt des Prozesses der Sanierung des EU-Gebäudebestands zu rücken;

82. begrüßt die langfristigen Renovierungsstrategien (LTRS) der Mitgliedstaaten, in denen Wegmarken für das Ziel der Klimaneutralität für die Jahre 2030 und 2040 festgelegt werden; bekundet seine Besorgnis über die erheblichen Verzögerungen aufseiten vieler Mitgliedstaaten bei der Vorlage ihrer LTRS; fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit zu nutzen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus der EPBD nachzukommen und die verspäteten LTRS vorzulegen; bestärkt die Regierungen darin, innovative politische Maßnahmen umzusetzen, um die Bürger aktiv in Energieeffizienzprogramme einzubeziehen; ist der Ansicht, dass die LTRS als Schlüsselinstrument für die Planung, die Fortschrittsmessung und die Erreichung der Energieziele anerkannt werden sollten;

83. betont, dass ein hochgradig energieeffizienter, dekarbonisierter Gebäudebestand durch eine erhebliche Verringerung des Energieverbrauchs unter Umsetzung einer starken und förderlichen Energieeffizienzpolitik bei gleichzeitiger Abdeckung der Residualnachfrage durch Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden sollte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Gebäudesanierungen mit umfassenderen Bemühungen zur Dekarbonisierung des Energiesystems verknüpft werden und Hand in Hand mit Investitionen etwa in effiziente Fernwärmenetze und Wärmepumpen gehen sollten, indem ein System-/Fernwärmeansatz verfolgt wird, der alle potenziellen Effizienzmaßnahmen wie etwa die Rückgewinnung überschüssiger Wärme umfasst; betont, dass konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen, um das ermittelte Potenzial für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme auszuschöpfen; betont, dass dieser systemische Ansatz erforderlich ist, um den Übergang hin zu einer hochgradig energieeffizienten, vollständig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Wirtschaft zu verwirklichen und dafür zu sorgen, dass das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 o C erreicht wird;

84. begrüßt die Ankündigung der Kommission, Sanierungen von Schulen, Krankenhäusern und Sozialwohnungen zu fördern und dabei besonders Augenmerk auf den öffentlichen Gebäudebestand zu legen, der sich häufig in einem besonders schlechten Zustand befindet; weist jedoch auf die Herausforderung hin, den großen Wohngebäudebestand, der 75 % der bebauten Flächen in der EU ausmacht, in Angriff zu nehmen;

85. stimmt mit den Ergebnissen der Analyse überein, dass eine Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz eine Vielzahl von Vorteilen mit sich bringt, wie etwa besseres Lernen, eine raschere Erholung und die Beseitigung der Energiearmut; weist auf eine verbesserte Innen- und Außenluftqualität, verringerte Emissionen, eine Steigerung der Energieeffizienz, eine verbesserte thermischen Behaglichkeit und eine geringere Abhängigkeit von Einfuhren hin; fordert, dass diese Vorteile systematisch in die IRP einbezogen werden;

86. fordert die Mitgliedstaaten auf, branchenübergreifende, länderspezifische und maßgeschneiderte Kommunikationskampagnen zu den vielfältigen Möglichkeiten und verschiedenen Vorteilen anzustoßen, die sich durch eine gesteigerte Energieeffizienz des Gebäudebestands verwirklichen bzw. erzielen lassen, und über zentrale Anlaufstellen und verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten — die auch von EU-Ebene aus bestehen — zu informieren;

87. fordert die Kommission auf, unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Kostenwirksamkeit die mit der Renovierungswelle verbundenen Maßnahmen in neuen und überarbeiteten EU-Vorschriften zu verankern und die Klima- und Energieziele für 2030 zu überprüfen, um Synergieeffekte zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften zu ermöglichen und sie in Richtung Klimaneutralität zu lenken, wobei zugleich dafür zu sorgen ist, dass Energieeffizienzmaßnahmen, zu denen auch die Sanierung von Gebäuden gehört, als wesentliche politische Maßnahme zur Schließung der Lücke bei den Zielen für 2030 aufgenommen werden; betont, dass finanzielle Unterstützung erforderlich ist, damit Wohnraum für Eigentümer und Mieter erschwinglich bleibt;

88. fordert die Kommission auf, die LTRS zu bewerten und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten, in denen sowohl auf vorhandene Lücken als auch auf bewährte Verfahren hingewiesen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung ihrer LTRS zu überwachen und diese im Einklang mit dem Bestandsaufnahmezyklus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und ihrer mit Meilensteinen versehenen Struktur alle fünf Jahre zu überarbeiten, damit das Ziel eines hochgradig energieeffizienten und klimaneutralen Gebäudebestands erreicht wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich die LTRS als ein Instrument zur Stimulierung und Erholung der Wirtschaft zu eigen zu machen, wobei allerdings eine dringende Vorlage ehrgeiziger und detaillierter Strategien erforderlich ist; fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, ihre LTRS so rasch wie möglich vorzulegen;

89. fordert, dass die Bauwirtschaft und die Sanierungswirtschaft — vor allem Kleinstunternehmen und KMU — in die Aufbaupakete einbezogen werden; spricht sich dafür aus, Investitionen in Gebäudesanierungen im Konjunkturprogramm Vorrang einzuräumen, um einen hochgradig energieeffizienten und auf erneuerbaren Energiequellen basierenden Gebäudebestand zu erreichen;

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90. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen Organen der EU und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210.

(2) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75.

(3) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

(4) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.

(5) ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

(6) ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54.

(7) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

(8) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

(9) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(10) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(11) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(12) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.

(13) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0217.

(14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0438.

(15) ABl. C 463 vom 21.12.2018, S. 10.

(16) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 23.

(17) ABl. C 204 vom 13.6.2018, S. 35.

(18) Ürge-Vorsatz, Diana, Tirado-Herrero, Sergio, Fegyverneky, Sándor, Arena, Daniele, Butcher, Andrew und Telegdy, Almos, Employment Impacts of a Large-Scale Deep Building Energy Retrofit Programme in Hungary, 2010; Janssen, Rod und Staniaszek, Dan, How Many Jobs? A Survey of the Employment Effects of Investment in Energy Efficiency of Buildings, The Energy Efficiency Industrial Forum, 2012.

(19) Weltgesundheitsorganisation: „Mehr als eine halbe Million vorzeitiger Todesfälle in der Europäischen Region pro Jahr auf Luftverschmutzung in Haushalt und Umwelt zurückzuführen“, 2018.

(20) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“, Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(21) Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640).

(22) Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210); Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75); Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(23) Castellazzi, L., Bertoldi, P., Economidou, M., Overcoming the split incentive barrier in the building sectors: unlocking the energy efficiency potential in the rental & multifamily sectors, Luxemburg, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2017, https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/bitstream/JRC101251/ldna28058enn.pdf

(24) Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

(25) Hyland, Marie, Lyons, Ronan, Lyons, Sean, The value of domestic building energy efficiency — evidence from Ireland, Energy Economics, Bd. 40, 2012; Mangold, Mikael, Österbring, Magnus, Wallbaum, Holger, Thuvander, Liane, Femenias, Paula, Socio-economic impact of renovation and retrofitting of the Gothenburg building stock, Energy and Buildings, Bd. 123, 2016.

(26) Sonderbericht Nr. 11/2020 des Europäischen Rechnungshofs vom 28. April 2020 mit dem Titel „Energieeffizienz von Gebäuden: Kosteneffizienz sollte stärker im Vordergrund stehen“, https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53483

(27) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5).

(28) Europäischer Rechnungshof, op. cit.

(29) Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 mit dem Titel „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“ (COM(2008)0400).

(30) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen — Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (SWD(2016)0414).