29. Erzeugung und Vermarktung von Honig
A5-0381/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Durch-
führung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmun-gen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (KOM(2001) 70
7dash C5-0398/2001 7dash 2001/2156(COS))
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2001) 70 .dash C5-0398/2001),
.dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,.dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0381/
2001),
A. in der Erwägung, dass Bienen durch ihre Bestäubungsleistung eine außerordentlich wichtige Funktion
für die Umwelt und die Landwirtschaft erfüllen und dass die Bienenzucht daher einen multifunktiona-len Beitrag zur Agrarwirtschaft, zur ländlichen Entwicklung und zum ökologischen Gleichgewichtleistet,
B. in der Erwägung, dass sich die Lage der Imker seit einem Jahr erheblich verschlechtert hat, was aus
den im Bericht der Kommission vorgelegten Statistiken noch nicht ersichtlich ist,
C. in der Erwägung, dass der Grad der Selbstversorgung der Europäischen Union mit Honig seit mehre-
ren Jahren stetig abnimmt (47,4% im Jahr 1999),
D. unter Hinweis auf die Alarmrufe der europäischen Bienenwirtschaft, die mit wachsenden strukturellen
Problemen konfrontiert ist, was zu einer besorgniserregenden Abnahme der Zahl der Imker führt undwodurch die Gründung und Weiterführung von Imkereibetrieben gefährdet wird, die sowohl insozialer als auch in ökologischer Hinsicht unverzichtbar sind, um die Bestäubung von Kultur- undWildpflanzen EU-weit zu gewährleisten,
E. in der Erwägung, dass die Kommission die Folgen nicht zu ermessen scheint, die sich aus dieser
unmittelbar drohenden Gefahr für das Gleichgewicht des europäischen Ökosystems ergeben,
F. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der höheren Produktionskosten der europäi-
schen Bienenzucht im Vergleich zu ihren Konkurrenten in Drittländern und mangels einer Gemein-schaftspräferenz für diesen Sektor, wodurch die Existenzfähigkeit der Imkereibetriebe immer mehrgefährdet wird, dem verschärften Wettbewerb von Honigeinfuhren zu Niedrigpreisen nicht standhaltenkann, ohne ihr Landwirtschafts- und Sozialmodell in Frage zu stellen,
G. in der Erwägung, dass den Bienenbeständen in mehreren Mitgliedstaaten durch systemische Insektizide
mit sehr langer Wirkungsdauer, die in der Samenhülle von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ver-
wendet werden und zu massenhaften Vergiftungen von Bienenvölkern geführt haben, schwerwiegende
Schäden zugefügt wurden,
H. in der Erwägung, dass der fortgesetzte Einsatz dieser Mittel zur Behandlung landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen erwiesenermaßen zur Verseuchung von Pflanzen und Böden, Funktionsstörungen beiden Bienen, einer Abnahme des Bienenbestands um bis zu 60% und einem ebenso hohen Rückgangder Honigerzeugung führt,
I. in der Erwägung, dass die Varroatose vom Internationalen Tierseuchenamt als eine in sozioökonomi-
scher und/oder gesundheitlicher Hinsicht wichtige übertragbare Krankheit betrachtet wird, deren Aus-
wirkungen auf den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen nicht unerheblichsind,
J. in der Erwägung, dass Honig ein landwirtschaftliches Qualitätserzeugnis und eines der wenigen in
Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse ist, für das kein umfassender Regelungsrahmen undkeine direkte Stützung im Rahmen der GAP vorgesehen sind,25.7.2002 DE C177E/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
K. in der Erwägung, dass Honig und die anderen Imkereierzeugnisse, nämlich Gelée Royale, Pollen und
Propolis, landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse sind, die für die Ernährung und den Gesundheits-schutz des Menschen sehr wertvoll sind,
L. in der Erwägung, dass die nationalen Programme, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 einge-
leitet werden, um die Produktions- und Vermarktungsbedingungen von Honig zu verbessern, bisherdie einzigen Maßnahmen zur (indirekten) Stützung des Sektors sind,
M. in der Erwägung, dass aus der Analyse dieser nationalen Programme zur Verbesserung der Produk-
tions- und Vermarktungsbedingungen von Honig hervorgeht, dass die Verordnung (EG) Nr. 1221/97von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt wird, ganz abgesehen von der unzu-reichenden Inanspruchnahme der Mittel durch einige Mitgliedstaaten und ihrer zweckwidrigen Ver-wendung, wobei bereits bewilligte nationale Finanzmittel durch Finanzmittel der Gemeinschaft ersetztwerden,
1. stellt fest, dass die Programme, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 von der Europäischen
Union mitfinanziert werden, in qualitativer und quantitativer Hinsicht unzureichend sind und die Ver-schlechterung der Lage, mit der die europäischen Imker mit zunehmender Öffnung und Globalisierungder Märkte konfrontiert sind, nicht aufhalten konnten;
2. ist besorgt über die fortbestehenden Strukturmängel bei der Erzeugung und Vermarktung von Honig
in der Europäischen Union und über die Gefährdung der Bestäubungstätigkeit der Bienen, die in allen
Regionen gesichert werden sollte, um verheerende Folgen für die Umwelt und die ländliche Entwicklungzu verhindern und fordert nachdrücklich Sofortmaßnahmen, damit der Sektor die Krise, in der er sichbefindet, wirtschaftlich überstehen kann, beispielsweise durch eine flexiblere Auslegung der Verordnung(EG) Nr. 1221/97, um die Kofinanzierung von Programmen zu ermöglichen, die den notwendigen Fort-bestand der Imkerei gewährleisten können;
3. verurteilt die Erhebung von Antidumpingzöllen durch die Außenhandelsbehörde der USA auf Honig-
einfuhren aus Argentinien und China, den wichtigsten Export- und Lieferländern der Europäischen Union,wodurch diese Ausfuhren verstärkt auf den Gemeinschaftsmarkt drängen und zu einem starken Rückgangder Preise und der Einkommen der Imker führen;
4. bedauert, dass die Kommission darauf besteht, die Verordnungen (EG) Nr. 1221/97 des Rates und
Nr. 2300/97 der Kommission unverändert beizubehalten und dass der einzige Vorschlag, der in demBericht KOM(2001) 70 vorgelegt und später durch die Verordnung (EG) Nr. 704/2001 umgesetzt wurde,die Einführung einer vereinfachten Verwaltung des geltenden Haushaltsrahmens betrifft;
5. fordert, dass Honig in die Veterinärpolitik einbezogen wird, insbesondere hinsichtlich der zur
Bekämpfung der Varroatose bewilligten Mittel,
6. ist der Ansicht, dass Honig aufgrund des Nährwerts und des therapeutischen Werts der Erzeugnisse
der Bienenzucht und der offiziellen Erklärungen für eine Politik zur Förderung der LebensmittelqualitätGegenstand der spezifischen Absatz-förderungsmaßnahmen und Vermarktungsbeihilfen unter finanziellerBeteiligung der Gemeinschaft sein muss;
7. fordert, dass die für alle in der Europäischen Union vermarkteten Honigsorten geltenden Ver-
marktungs- und Qualitätsnormen eine angemessene Information des Verbrauchers bezüglich Honig-
mischungen und Honig aus Drittländern vorsehen, insbesondere durch Kennzeichnung mit zwingend vor-geschriebener Angabe des Ursprungslandes und spezifischen qualitativen Angaben;
8. fordert nachdrücklich, dass die Kommission im Hinblick auf die bevorstehende Halbzeitprüfung der
Agenda 2000 neue Instrumente zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Honig untersuchtund vorschlägt, mit denen der Fortbestand und die Rentabilität der europäischen Imkereibetriebe gewähr-leistet wird, um eine umfassendere, effizientere und gerechtere Stützungsregelung der Gemeinschaft ein-zuführen;
9. fordert die Kommission insbesondere auf, im Rahmen der Halbzeitprüfung der Agenda 2000 eine
Untersuchung der finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen, ggf. zusammen mit Legislativvorschlä-gen, der Durchführung der folgenden Maßnahmen vorzulegen: Finanzierung der Bekämpfung der Varroa-tose und der anderen Bienenkrankheiten im Rahmen der Veterinärpolitik, um einen Ausgleich für die nichtunerheblichen Folgen der damit verbundenen Gesundheitskosten zu gewähren; Einführung einer Bestäu-bungsprämie je Bienenstock für alle europäischen Imker, um einen ausreichend großen Bienenbestand zuC177E/328 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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erhalten, der die ökologische Funktion der Bienen erfüllt; Einführung einer über die Erzeugerorganisationen
zu zahlenden jährlichen Prämie zum Ausgleich der Einkommensverluste, die auf die fehlende Gemein-schaftspräferenz in diesem Sektor zurückzuführen sind, wobei diese Prämie wie folgt berechnet wird:durchschnittliche Honigerzeugung je Bienenstock in der Europäischen Union, multipliziert mit der Diffe-renz zwischen durchschnittlichen Erzeugerpreisen und Einfuhrpreisen;
10. fordert, dass in Erwartung dieser Maßnahmen die Beihilfen für alle Maßnahmen zur Wiederherstel-
lung der Bienenbestände, wie z. B. Kauf von Königinnen, Kauf von Material für die Aufzucht von Königin-nen, Förderung von Bienenständen für Lehrzwecke und Spezialisierung bestimmter Bienenstände auf dieZucht von Bienen, im Rahmen der geltenden Verordnung als förderfähig anerkannt werden;
11. hält es in Anbetracht der Rolle der Bienenzucht in den stärker benachteiligten ländlichen Gebieten
der Europäischen Union für notwendig, die Bienenzucht in das in der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999vorgesehene System der hektarbezogenen Ausgleichszahlungen einzubeziehen, wobei die Bienenstöcke inGroßvieheinheiten (GVE) umgerechnet werden;
12. fordert, den Anwendungsbereich des geltenden Regelungsrahmens auf spezifische Maßnahmen zur
(internen und externen) Absatzförderung von hochwertigem Honig und zur Verbesserung der gemein-samen Vermarktung von Honig auszudehnen;
13. hält die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 für die Bienenwirtschaft bereitgestellten Haus-
haltsmittel für unzureichend und ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung
der Agenda 2000 und die Festlegung der neuen Finanziellen Vorausschau eine schrittweise Erhöhung der
bereitgestellten Haushaltsmittel unerlässlich ist, um neue Maßnahmen zu finanzieren oder die finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft zu erhöhen und eine homogenere und gerechtere Verwendung der Mittel zugewährleisten;
14. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Zusätzlichkeit der Gemein-
schaftsmittel für die Bienenzucht gewahrt wird und dass diese Fördermittel von den Mitgliedstaaten nicht
als Ersatz für die von ihren öffentlichen Stellen diesem Sektor bereits bewilligten nationalen Finanzmittel
verwendet werden;
15. fordert, dass die Kriterien zur Ermittlung der Ausgaben und Investitionen, die im Rahmen der
nationalen Programme förderungswürdig sind, unter der Voraussetzung erweitert werden, dass die Kom-mission dafür sorgt, dass diese Kriterien von allen Mitgliedstaaten mit der gleichen Flexibilität ausgelegtwerden, um eine Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von
Honig ohne Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten;
16. hält es für unerlässlich, die nationalen statistischen Instrumente im Hinblick auf die Notierung der
Erzeugerpreise, die Berechnung der Produktionskosten sowie die Bereitstellung realer Daten über dieEntwicklung der Bienenbestände unter Berücksichtigung ihrer Wiederherstellung zwischen Januar undDezember jeden Jahres durch die Einrichtung nationaler Beobachtungsstellen unter Beteiligung der Erzeu-gerverbände zu verbessern und zu standardisieren;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Bienen erfolgt (Sterblichkeit oder Ver-haltensänderungen) und dass in diesem Bereich das Vorsorgeprinzip gewahrt wird;
18. erwartet, dass die Mitgliedstaaten für eine verstärkte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit
den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genossenschaften bei der Ausarbeitung und Verwaltungder nationalen Programme sorgen, um diese Programme effizienter und transparent zu gestalten;
19. fordert den Rat auf, den Bericht der Kommission KOM(2001) 70 unter Berücksichtigung der in
dieser Entschließung enthaltenen Informationen dringend erneut zu prüfen;
20. fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten und den Imkerverbänden eine umfassende
Sensibilisierungs- und Informationskampagne mit dem Ziel durchzuführen, die Möglichkeiten der Verord-nung (EG) Nr. 1221/97 sowie die Mittel, die im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung zurVerfügung stehen, besser zu nutzen;
21. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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