6.

Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Sonstige Bestimmungen 1. Obwohl als allgemeiner Grundsatz gilt, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der Europäischen Union 48 Stunden beträgt und längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer in der Europäischen Union in der Praxis eine Ausnahme darstellen, können die Mitgliedstaaten beschließen, Artikel 6 nicht anzuwenden, sofern sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wird jedoch ausdrücklich durch Tarifverträge, durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf der geeigneten Ebene oder durch innerstaatliche Rechtsvorschriften nach Anhörung der Sozialpartner auf der geeigneten Ebene geregelt. 2. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen wollen, die notwendigen Maßnahmen treffen, um Folgendes sicherzustellen: a) kein Arbeitgeber verlangt von einem Arbeitnehmer, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hierzu bereit erklärt. Diese Zustimmung gilt für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr und kann verlängert werden; b) keinem Arbeitnehmer entstehen Nachteile daraus, dass er nicht bereit ist, eine solche Arbeit zu leisten, oder dass er seine Zustimmung aus irgendeinem Grund widerrufen hat; c) eine Zustimmung ist nichtig, wenn sie i) bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder ii) während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses gegeben wird; d) kein Arbeitnehmer, der seine Zustimmung nach diesem Artikel gegeben hat, arbeitet innerhalb eines Siebentagezeitraums i) im Durchschnitt eines Dreimonatszeitraums mehr als 60 Stunden, sofern nicht in einem Tarifvertrag oder einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern etwas anderes vorgesehen ist, oder ii) im Durchschnitt eines Dreimonatszeitraums mehr als 65 Stunden, sofern kein Tarifvertrag existiert und die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes nach Artikel 2a als Arbeitszeit angesehen wird; e) jeder Arbeitnehmer ist in den ersten sechs Monaten nach Unterzeichnung einer gültigen Vereinbarung oder innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglich festgelegten Probezeit — je nach dem, welcher Zeitraum länger ist — berechtigt, seine Zustimmung, eine solche Arbeit zu leisten, durch rechtzeitige schriftliche Mitteilung an seinen Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Danach kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine schriftliche Vorankündigung mit einer Frist von bis zu zwei Monaten verlangen; f) der Arbeitgeber führt aktuelle Listen, die Aufschluss über alle Arbeitnehmer geben, die eine solche Arbeit leisten, und aus denen in geeigneter Weise hervorgeht, dass die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie eingehalten werden; g) die Listen werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, die aus Gründen des Schutzes der Sicherheit und/oder der Gesundheit der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können; h) der Arbeitgeber unterrichtet die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber, welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel 16 Buchstabe b genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten, und stellt den zuständigen Behörden auf Ersuchen Listen zur Verfügung, aus denen in geeigneter Weise hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden. 3. Vorbehaltlich der Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gelten die Bestimmungen nach Absatz 2 Buchstaben c Ziffer ii und Absatz 2 Buchstabe d nicht, wenn die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht mehr als insgesamt zehn Wochen betragen.“.