KOMVMSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 253 endg. 
Brüssel , den 17.06. 1994 
94/0148 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 262/94 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von 
GemeinschaftszolIkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds 
für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung 
ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche 
VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in 
Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik. 
(von der Kommission vorgelegt) 
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1. Das Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen sieht in 
Anhang IM eine Anzahl GemeinschaftszolIkontingente und 
Gemeinschaftszollplafonds für verschiedene in die Mitgliedstaaten 
eingeführte gewerbliche Waren aus Polen vor. 
Diese ZolIkontingentë wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 262/94C) zur 
Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92(2) des Rates für das Jahr 
1994 eröffnet. 
2. Anläßlich der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG/Polen am 24. und 
25. Januar 1994 beschlossen die Partner in einem Abkommen in Form eines 
Briefwechsels(3), ein zusätzliches ZolIkontingent für bestimmte 
Glasuntersetzer der Position 7013 99 90 zu eröffnen. Dieser Beschluß 
wurde aufgrund eines Antrags eines Gemeinschaftsherstellers erlassen, der 
ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einer polnischen Firma 
betreibt und dem daran gelegen ist, daß die Wettbewerbsbedingungen für 
die Einfuhr in die Gemeinschaft, insbesondere gegenüber europäischen 
Konkurrenten normal isiert werden, die ihre Waren von Lieferanten in vom 
Allgemeinen Präferenzsystem begünstigten südostasiatischen Ländern 
beziehen. 
3. Es ist mithin ein besonderes ZolIkontingent für die betreffenden Waren zu 
eröffnen und die Verordnung (EG) Nr. 262/94 zur Eröffnung und Verwaltung 
von Gemeinschaftszollkontingenten und GemeinschaftszolI plafonds für 
bestimmte gewerbliche Waren im Rahmen des Europa-Abkommens mit Polen zu 
ändern. 
(1) ABI. Nr. L 38 vom 9.2.1994, S. 14. 
(2) ABI. Nr. L 396 vom 31.12.1992, S. 12. 
(3) Genehmigt durch Beschluß des Rates (EG) Nr. ../94 vom ...94, ABI. 
Nr . L... vom .... S. 
Vorschlag ^ 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 262/94 zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung von 
GerneinschaftszolIkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds 
für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung 
ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche 
VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in 
Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere 
auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den 
Europäischen Gerneinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Polen andererseits^1^, 
gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 262/94 vom 24. Januar 1994 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur Eröffnung und Verwaltung 
von GemeinschaftszolIkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für 
bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Festlegung 
ermäßigter beweglicher Teilbeträge für bestimmte landwirtschaftliche 
VerarbeitungserZeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen und dem Gebiet der 
ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (1994) 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem mit Beschluß des Rates (EG) Nr. .../94 vom .. A^ geschlossenen 
Abkommen in Form eines Briefwechsels beschlossen die Gemeinschaft und die 
Republik Polen die Eröffnung eines zusätzlichen ZolIkontingents für die 
Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren mit Herkunft aus Polen. Die Verordnung 
(EG) Nr. 262/94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 vom 
28. Dezember 1992*3) ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 262/94 wird folgendes ZolIkontingent 
angefügt : 
(1) ABl. Nr. L 348 vom 31.12.199J, S. 2. 
(2) ABI. Nr. L ... vom ...1994, S. 
(3) ABI. Nr. L 396 vom 31.12.1993, S. 12. 
Laufende KN-Code 
Nummer Warenbeze i chnung Begünstigtes Kontingents-
Land menge (Ecu) v 
09.5030 7013 99 90 PL 1.130.000 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
s 
FINANZBOGEN 
1. Haushalts Mnie: Kapitel 12 Artikel 120 
2. R0Cht9gru.ncMa.fle: Artikel 113 des Vertrags 
3. Bezeichnung der Tar ifmaßnähme: 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 262/94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3918/92 zur 
Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten und 
Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und 
gewerbliche Waren und zur Festlegung ermäßigter beweglicher Teilbeträge 
für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung 
in Ungarn, Polen und dem Gebiet der ehemaligen Tschechischen und 
Slowakischen Föderativen Republik. 
4. ULftl: 
Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (Briefwechsel EG/Polen). 
5. Berechnunfl/E inkommensverlust : 
Die Kontingentsmenge entspricht einem Betrag von 1.130.000 ECU. Da der 
Zollsatz für die betreffende Position 12 % beträgt, beläuft sich der 
Einnahmeverlust auf höchstens 135.600 ECU. 
BSN 0254-1467 ^ 
KOM(94) 253 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 il 02 
Katalognummer : CB-CO-94-270-DE-C 
ISBN 92-77-70511-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg