27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/29 
Seite 21 Ziffern 9.1 und 9.2 
Am Ende von Ziffer 9.1 sollte - anstelle von Ziffer 9.2 - folgender Text angefügt werden: 
„In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 29. April 1982 (Ziffer 
8.3) zur EFRE-Änderungsverordnung hin, in dem er die Notwendigkeit einer ständigen Aktualisie­
rung der statistischen Daten' unterstrich, ,die allein eine Rechtfertigung dafür sind, daß nicht etwa der 
eine oder andere Mitgliedstaat, sondern eine bestimmte Region von den Maßnahmen der quoten­
gebundenen Abteilung begünstigt bzw. von den Zuschüssen ausgeschlossen wird'. 
9.2. Der Ausschuß erkennt daher die Bedeutung des Gemeinschaftsdurchschnitts für die Entschei­
dung der Frage nach der Mitfinanzierung durch den EFRE an, äußert jedoch die Befürchtung, daß für 
die Zwecke der Regionalpolitik die Dinge zu sehr vereinfacht werden." 
Begründung 
Es soll Übereinstimmung mit der Stellungnahme zur Revision der EFRE-Verordnung hergestellt 
werden. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 8 und eine große Mehrheit von Nein-Stimmen. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie 
77/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische 
Mittel 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 36 vom 12. Februar 1982 auf Seite 10 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Januar 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 29. Januar 1982 um Stellungnahme 
zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
5. Änderung der Richtlinie 77/768/EWG zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
kosmetische Mittel", 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 26. Ja­
nuar 19 8 2, im Vorgriff auf diese Befassung die Fachgrup­
pe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen 
mit der Ausarbeitung von Stellungnahme und Bericht zu 
diesem Thema zu betrauen, gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 2. Juni 1982 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Ramaekers, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 85 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Richtlinienvorschlag vorbehaltlich nachstehender Bemer­
kungen: 
Nr. C 252/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Nach Meinung des Ausschusses würde der Schutz 
der Volksgesundheit am ehesten gewährleistet, wenn eine 
Positivliste der Farbstoffe zur Verwendung in Haarfärbe­
mitteln erstellt würde. Die Kommission sollte die Zusam­
menstellung dieser Liste baldmöglichst in Angriff neh­
men. 
1.2. Da der öffentliche Gesundheitsschutz dank dieser 
Positivliste deutlich verbessert würde, wären die Mit­
gliedstaaten grundsätzlich weniger veranlaßt, von der 
Sicherheitsklausel Gebrauch zu machen, wie es im Fall 
von zehn Haarfärbemitteln geschehen ist, deren Verwen­
dung nach Anhang III der Rahmenrichtlinie derzeit zuläs­
sig ist. Es handelt sich hierbei um: 
1. 1 -Methoxy-2,4-Diaminobenzol 
(2,4-Diaminoanisol); 
2. 1-Methoxy-2,5-Diaminobenzol 
(2,5-Diaminoanisol); 
3. l,4-Diamino-2-Nitrobenzol(2NPPD); 
4. l,2-Diamino-4-Nitrobenzol (4NPPD); 
5. l-Methyl-2,4-Diaminobenzol (2,4-Diaminotoluol); 
6. l-Methyl-2,5-Diaminobenzol (2,5-Diaminotoluol); 
7. 1,2-Diaminobenzol (Orthophenylendiamin); 
8. 1,3-Diaminobenzol (Methaphenylendiamin); 
9. 1 -Hydroxy-2-Amino-4-Nitrobenzol 
(2-Amino-4-Nitrophenol); 
10. 1 -Hydroxy-2- Amino-5-Nitrobenzol 
(2-Amino-5-Nitrophenol). 
Mit der Erstellung der Positivliste wäre auch eine größere 
Rechtssicherheit für die Hersteller gegeben. Außerdem 
würde dadurch die Aufgabe der Kommission auf diesem 
Gebiet erleichtert. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Nach Prüfung der Stellungnahme, die der Wis­
senschaftliche Ausschuß für Kosmetologie auf Ersuchen 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. zu denjenigen Substanzen abgegeben hat, in deren Fall 
einige Mitgliedstaaten die Sicherheitsklausel zur Anwen­
dung brachten, äußert der Ausschuß folgende Bemerkun­
gen: 
2.2. Er stellt fest, daß der Wissenschaftliche Ausschuß 
für Kosmetologie empfiehlt, die weitere Verwendung der 
Substanzen 1, 2, 4, 9 und 10 vorläufig bis 1985 zu 
gestatten. Daher begrüßt er die Absicht der Kommission, 
die Situation in bezug auf diese Substanzen bis 1985 
endgültig zu regeln und bis dahin weiterhin die betroffe­
nen Kreise zu hören. 
2.3. Gleichwohl müßte nach Meinung des Ausschus­
ses dieser Wille - beispielsweise durch eine Revisions­
klausel für die in Rede stehenden Substanzen — explizit in 
der vorliegenden Richtlinie zum Ausdruck gebracht wer­
den. 
2.4. Was spezifisch den Fall der Substanz 3 anbelangt, 
so ist der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie 
nach einer ersten negativen Stellungnahme entschlossen, 
weitere Untersuchungen zu dieser Substanz durchzufüh­
ren, was die Kommission dazu veranlaßt, angesichts der 
wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung dieser 
Substanz ihre Entscheidung bis Vorliegen umfassenderer 
toxikologischer Daten zurückzustellen. 
2.5. Da der öffentliche Gesundheitsschutz eines der 
Hauptziele dieser Richtlinie ist, sieht es der Ausschuß als 
dringend notwendig an, alles daranzusetzen, daß alle 
relevanten wissenschaftlichen und sonstigen Daten so 
schnell wie möglich zusammengetragen werden, damit 
binnen kürzester Zeit ein Urteil darüber gefällt werden 
kann, ob Substanz 3 zugelassen oder verboten wird. 
2.6. Nach Meinung des Ausschusses sollte vor jeder 
Entscheidung der Beratende Ausschuß für Sicherheit, 
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
gehört werden, zumal die Kommission diesen Ausschuß 
eigens für derartige Aufgaben eingesetzt hat und ihn zu 
zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen konsultiert hat. Er 
setzt sich aus für diese Fragen höchst kompetenten 
Sachverständigen der Sozialpartner zusammen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/31 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 2 
Ziffer 2.3 ist zu streichen. 
Begründung 
Die in Ziffer 2.2 aufgeführten Substanzen sind nicht Gegenstand der Richtlinie, sondern sie werden 
lediglich in der Begründung aufgeführt, und hier wird mitgeteilt, wie die Weiterbehandlung erfolgt. Dabei 
hat die Kommission jederzeit die Möglichkeit, eine Substanz aus dem Anhang 3 der Rahmen-Richtlinie 
herauszunehmen. Irgendeiner Revisionsklausel bedarf es hierzu nicht. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 51, Stimmenthaltungen: 5. 
Stellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1982) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf die Entschließung des Rates und der Vertreter 
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. März 1971 
über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts­
und Währungsunion in der Gemeinschaft, 
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18. Februar 
1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft, gestützt auf seine Stellungnahme vom 25. November 
1981 zum Jahreswirtschaftsbericht 1981/82 (J), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Mai 
1980, die Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen im 
zweiten Quartal jeden Jahres mit der Ausarbeitung einer 
Initiativstellungnahme zur Wirtschaftslage der Gemein­
schaft zu beauftragen, der eine Studie über die Wirt­
schaftslage in demjenigen Mitgliedstaat beizufügen ist, 
welcher jeweils die Ratspräsidentschaft innehat, 
gestützt auf die Beratungen der vorgenannten Fachgruppe 
in ihrer Sitzung am 15. Juni 1982 und den vom Bericht­
erstatter, Herrn Loccufier, vorgelegten Bericht sowie den 
(!) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 10.