BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1. Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“) niedergelegt.

2. Die belgischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. in Belgien gestellt.

3. Nach Prüfung dieses Antrags ist die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

EGF-Antrag: || EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal

Mitgliedstaat: || Belgien

Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Prov. Liège (BE 33).

Datum der Einreichung des Antrags: || 22.7.2014

Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 4.8.2014

Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 24.7.2014

Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 16.9.2014

Frist für den Abschluss der Bewertung: || 9.12.2014

Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung

Hauptunternehmen: || ArcelorMittal Liège S.A.

Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2] || Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“)

Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || keine

Bezugszeitraum (vier Monate): || 1. Januar 2014 – 1. Mai 2014

Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 752

Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 533

Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 1 285

Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 910

Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR): || 2 575 900

Mittel für die Durchführung des EGF[3] (EUR): || 76 578

Gesamtmittelausstattung (EUR): || 2 652 478

EGF-Beitrag in EUR (60 %): || 1 591 486

BEWERTUNG DES ANTRAGS

Verfahren

4. Die belgischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal am 22. Juli 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Zunächst übersandte die Kommission den belgischen Behörden am 24. Juli 2014 eine Reihe von Fragen und bestätigte den Eingang des Antrags am 4. August 2014, also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum seiner Einreichung. Zusätzliche Informationen wurden von dem Mitgliedstaat innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Bestätigung vorgelegt. Die Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 9. Dezember 2014 ab.

Förderfähigkeit des Antrags

Betroffene Unternehmen und Begünstigte

5. Der Antrag betrifft 1285 Arbeitskräfte, die von ArcelorMittal Liège S.A. entlassen wurden. Dieses Unternehmen war im Wirtschaftszweig NACE Abteilung 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) tätig. Die Entlassungen des Unternehmens betreffen die NUTS[4]-2-Region Liège (BE33).

Interventionskriterien

6. Die belgischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte und Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern mitzählen.

7. Der Bezugszeitraum von vier Monaten erstreckt sich vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Mai 2014.

8. Der Antrag betrifft 752 Arbeitskräfte[5], die im Bezugszeitraum von vier Monaten von dem Unternehmen entlassen wurden.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

9. Diese Entlassungen wurden ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber berechnet.

Förderfähige Begünstigte

10. Neben den bereits genannten Arbeitskräften umfasst die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten weitere 533 Arbeitskräfte, die vor oder nach dem Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden. Alle diese Arbeitskräfte wurden nach der allgemeinen Ankündigung der geplanten Entlassungen am 14. Oktober 2011 entlassen. Es besteht ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat, da alle Entlassungen mit demselben Personalabbau zusammenhängen, der im Oktober 2011 eingeleitet wurde.

11. Die Gesamtzahl der förderfähigen Begünstigten beläuft sich somit auf 1285.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

12. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung macht Belgien geltend, dass die Branche der Stahlherstellung, in der ArcelorMittal Liège S.A. tätig war, schwerwiegenden Störungen des Wirtschaftsgeschehens ausgesetzt war, insbesondere einem raschen Rückgang des Marktanteils der EU.

13. Von 2007 bis 2013 ging die Herstellung von Rohstahl in der EU-27 von 210,1 Mio. Tonnen auf 166,2 Mio. Tonnen zurück[6] (-20,9 %; -3,8 % jährliche Wachstumsrate[7]), während die Herstellung weltweit von 1348,1 Mio. Tonnen auf 1649,3 Mio. Tonnen anstieg (+22,3 %; +3,4 % jährliche Wachstumsrate). Infolgedessen ging der Anteil der EU an der Stahlherstellung laut den Daten, auf die sich die belgischen Behörden beziehen, im Zeitraum 2007–2013 ständig zurück (von 16 % der weltweiten Stahlherstellung im Jahr 2007 auf 10 % im Jahr 2013). Der Produktionsrückgang war in Europa stärker spürbar als in den Vereinigten Staaten und in Russland. Dagegen nahm der Anteil Asiens im selben Zeitraum rasant zu, von 56 % auf 67 %.

14. Die Auswirkungen dieser Veränderungen im Welthandelsgefüge wurden durch andere Faktoren verstärkt, etwa durch den Rückgang der Nachfrage nach Stahl in der Automobil- und der Baubranche in der EU infolge der Wirtschaftskrise und durch einen relativen Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.). Diese Faktoren haben die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU beeinträchtigt und aufgrund von Werksschließungen und Umstrukturierungen bei mehreren Stahlherstellern in Europa in den letzten Jahren zu hohen Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie geführt[8]. Von 2008 bis 2013 beispielsweise sank die Zahl der in der Metallindustrie Beschäftigten (NACE-Rev.-2-Abteilung 24 „Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) in der EU-27 um rund 280 000 (von 1,44 Mio. auf 1,16 Mio., d. h. -19,4 %).

15. Seit der Einrichtung des EGF im Jahr 2007 wurden vier Anträge für den Stahlsektor gestellt[9]. Drei der Anträge wurden mit weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung begründet[10], ein weiterer mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise[11].

Ereignisse, die die Entlassungen bzw. Einstellungen der Tätigkeit ausgelöst haben

16. Die Ereignisse, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben, hängen mit der Ankündigung der ArcelorMittal Group im Jahr 2008 zusammen, eine grundlegende Umstrukturierung innerhalb der Europäischen Union vornehmen zu wollen. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil das Unternehmen in Europa – gemessen an der allgemeinen Marktentwicklung – Überkapazitäten besaß. Die Gruppe beschloss, zehn der in Europa betriebenen 25 Hochöfen und mehrere Produktionseinheiten zu schließen. In fünf Jahren gingen nahezu 33 000 Arbeitsplätze verloren, was etwa 25 % der gesamten Belegschaft entspricht.

17. Nach Angaben der belgischen Behörden veranlassten der Rückgang der Nachfrage nach Stahl, ein relativer Anstieg der Produktionskosten (Rohstoffe, Energie, Umweltauflagen usw.) sowie die sinkenden Stahlpreise (fast 17 % bei Stahlrollen) den Produzenten im Jahr 2011 zu einer Drosselung der Produktion und zu dem Beschluss, den Hochofen in Lüttich zu schließen, was dann zur Entlassung aller 1285 Arbeitnehmer führte.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

18. In Lüttich ist die Zahl der Arbeitsplätze in der metallverarbeitenden Industrie von 6193 Arbeitsplätzen bei 40 Unternehmen im Jahr 2007 auf 4187 Arbeitsplätze in 35 Unternehmen im Jahr 2012 zurückgegangen, das ist ein Rückgang der Beschäftigungsquote in dieser Branche um 32 %. Der Arbeitsplatzabbau bei ArcelorMittal hat auch deswegen so große Bedeutung, weil ArcelorMittal auf dem lokalen Arbeitsmarkt 78,9 % aller Arbeitsplätze in der Metallbranche und 14,3 % der Arbeitsplätze in der Industrie anbietet.

19. Die wallonische Wirtschaft leidet noch immer unter den Auswirkungen der Finanzkrisen der Jahre 2008–2009 und 2011, und der Arbeitsplatzabbau bei ArcelorMittal wird zum Verlust weiterer Arbeitsplätze in der Region führen. In Lüttich waren im Mai 2014 54 440 Arbeitsuchende gemeldet, d. h. die Arbeitslosenquote lag bei 19,48 %. Diese Personen sind oft unzureichend qualifiziert (49,9 % haben keinen Bildungsabschluss der Sekundarstufe II) und 40,4 % waren seit mehr als zwei Jahren nicht erwerbstätig. Die Erwerbsquote in Lüttich ist mit 53,4 % eine der niedrigsten der Wallonischen Region (56,7 % in der gesamten Region)[12].

Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Zu unterstützende Begünstigte

20. Schätzungsweise 910 Arbeitskräfte werden voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten

Geschlecht: || Männer: || 871 || (96 %)

|| Frauen: || 39 || (4 %)

Staatsangehörigkeit: || EU-Staatsangehörige: || 910 || (100 %)

|| Drittstaatsangehörige: || 0 || (0 %)

Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 25 || (3 %)

|| 25- bis 29-Jährige: || 37 || (4 %)

|| 30- bis 54-Jährige: || 803 || (88 %)

|| 55- bis 64-Jährige: || 45 || (5 %)

|| über 64-Jährige: || 0 || (0 %)

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

21. Nur einige der Maßnahmen, mit denen die belgischen Behörden die von ArcelorMittal entlassenen Arbeitskräfte unterstützen, sollen vom EGF kofinanziert werden. Maßnahmen, die nach belgischem Recht im Rahmen von Massenentlassungen vorgeschrieben sind und zu den üblichen Aktivitäten der Taskforce für die Personalumstrukturierung gehören (z. B. Unterstützung beim Outplacement, Fort- und Weiterbildung, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Berufsberatung usw.) sind daher nicht Gegenstand dieses EGF-Antrags.

22. Folgende personalisierte Dienstleistungen werden den entlassenen Arbeitskräften angeboten:

– Umschulung:

Unterstützung/Orientierung/Integration. Diese Leistungen bauen auf den üblichen von der Taskforce angebotenen Maßnahmen auf[13]. Sie werden von einem Team von FOREM-Mitarbeitern (Projektleiter, Fachberater) in Zusammenarbeit mit ehemaligen Arbeitnehmervertretern erbracht, die als „Sozialbegleiter“ (accompagnateurs sociaux) fungieren, um Arbeitskräfte zur Teilnahme an den Maßnahmen zu motivieren und bei Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Um einen besseren Kontakt zwischen den Arbeitskräften zu gewährleisten, werden die Leistungen allen Arbeitskräften gemeinsam in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationsveranstaltungen zu folgenden Themen: Techniken der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet usw.), Erläuterung von arbeitsrechtlichen Vorschriften (Outplacement, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvertrag, Rente), Sensibilisierung für Diskriminierungsfragen, Präsentation von zukunftsträchtigen Berufen und Branchen usw.); ii) Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Bestandsaufnahme der Qualifikationen, Laufbahnentwicklung, Beratung zu Fort- und Weiterbildung usw.); iii) unentgeltlicher und freier Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche (Computer mit Internetverbindung, Telefon, Fachdokumentation usw.). Diese Maßnahme betrifft alle 910 zu unterstützenden Arbeitskräfte und dauert höchstens 24 Monate.

Erleichterung der Arbeitsuche. FOREM wird auch spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte bei der Arbeitssuche und der Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Umschulung zu unterstützen. Dazu gehören Treffen zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern (Arbeitsvermittlung), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung absolviert oder nach einer Massenentlassung einen Arbeitsplatz gefunden haben.

– Ausbildung und Umschulung:

Integrierte Ausbildung: Verschiedene Arten der beruflichen Aus- und Weiterbildung könnten (je nach Art des Bildungsgangs) entweder von FOREM, den Centres de compétences oder IFAPME[14] angeboten werden. In einem ersten Schritt werden FOREM-Mitarbeiter jedem Teilnehmer helfen, seine beruflichen Ziele zu definieren, und ihm eines von drei möglichen Modulen vorschlagen. Arbeitskräften, die sich in einem ähnlichen Beruf wie ihrer bei ArcelorMittal ausgeübten Tätigkeit weiterbilden können, wird ein Modul zur Spezialisierung (40 Stunden) zur Anpassung und Aktualisierung ihrer Kompetenzen oder ein ergänzender Lehrgang zum Erwerb neuer Qualifikationen (320 Stunden) angeboten, der die Arbeitskräfte in die Lage versetzt, sich um einen Arbeitsplatz in einem neuen Berufsfeld in der Industrie zu bewerben. Zur Umschulung in einem gänzlich neuen Tätigkeitsfeld können Arbeitskräfte eine berufliche Ausbildung (im Durchschnitt 960 Stunden) absolvieren, in der sie die für das neue Berufsfeld erforderlichen Kompetenzen erwerben können. Am Ende eines jeden Moduls können die neuen Qualifikationen bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer entweder eine offizielle Bescheinigung ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Berufe, für die es keine formelle Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für Qualifikationen und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben wurden). Die offizielle Bescheinigung von Qualifikationen erfolgt durch Prüfungen, die zur Verleihung eines Zertifikats über den Erwerb von Kompetenzen in einer Schulung (Certificat des Compétences Acquises en Formation – CECAF) führen. Die Validierung von Kompetenzen erfolgt durch Prüfungen, die mit der Vergabe von Befähigungsnachweisen (titres de compétences) abgeschlossen werden.

Weitergabe von Erfahrung: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen nutzen, indem sie als Lehrer oder Ausbilder in der technischen Ausbildung tätig werden. FOREM und die Verbände der verschiedenen Zweige der technischen Ausbildung werden ein spezielles Modul zur Sensibilisierung und zur Vorbereitung entwickeln, um Arbeitskräfte dafür zu gewinnen, sich zu Ausbildern fortbilden zu lassen. Das Modul umfasst die Vermittlung von Fachinformationen, technische Unterstützung, Treffen mit Vertretern der Praxis und Betriebsbesuche. Das Modul dauert acht Wochen und richtet sich an etwa 10 Arbeitskräfte.

– Förderung des Unternehmertums:

Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in Betracht ziehen, erhalten Beratung und Unterstützung vom FOREM-Unternehmensgründungsberater. Diese Maßnahme umfasst zwei Tätigkeiten: i) Gruppen-Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für Möglichkeiten der Unternehmensgründung, Vermittlung von Informationen über rechtliche Fragen und Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; ii) Einzelgespräche mit interessierten Arbeitskräften, in denen ihr Projekt geprüft und der Kontakt zu Wirtschaftsfördereinrichtungen und Dienstleistern hergestellt wird. Der Berater arbeitet eng mit den Taskforces zusammen, um die Arbeitskräfte bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen. Es wird damit gerechnet, dass schätzungsweise 50 Arbeitskräfte an den Informationsveranstaltungen teilnehmen und etwa 20 die Gespräche und Folgemaßnahmen in Anspruch nehmen.

Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte, die möglicherweise gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten, erhalten Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma (die über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird) und den Taskforces. Dazu gehören Veranstaltungen zur Information und Sensibilisierung zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen (z. B. Erstellen eines Geschäftsplans, Verfassen von Satzungen, Marketing usw.). Es können Finanzhilfen gewährt werden, um die Anlaufkosten dieser Projekte teilweise zu decken. Die Arbeitskräfte müssen einen Antrag einreichen, in dem sie das Projekt beschreiben (z. B. die Kompetenzen und Erfahrungen der Arbeitskräfte, Machbarkeitsstudie, Finanzanalyse, Marktpotenzial, Wachstumsperspektiven, sozioökonomische Vorteile usw.). Die Ausschüsse zur Unterstützung der Taskforces, die aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und von FOREM bestehen, prüfen die Anträge und entscheiden, ob eine Finanzhilfe gewährt wird. Jeder an dem Projekt Beteiligte kann eine Finanzhilfe von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel aller beteiligten Arbeitskräfte zusammengelegt werden). Die Finanzhilfen können für den Erwerb von Ausstattung oder Waren, für Werbung, Beratung, Fortbildungen usw. verwendet werden. Die Beratungsfirma wird die Finanzhilfen verteilen und FOREM über die getätigten Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere Unterlagen). Es wird damit gerechnet, dass etwa 100 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme teilnehmen und dass fünf Finanzhilfen gewährt werden.

23. Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

24. Die belgischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Veranschlagte Mittel

25. Die Gesamtkosten werden auf insgesamt 2 652 478 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 2 575 900 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 76 578 EUR veranschlagt werden.

26. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 591 486 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Anzahl der Teilnehmer/innen || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/in (EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (EUR) (*)

Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)

Umschulung: (Orientation professionnelle) - Unterstützung / Orientierung / Integration (Reconversion/Insertion) - Erleichterung der Arbeitsuche (Dynamisation de la recherche d’emploi) || 910 150 || 2 054 300 || 1 869 000 45 000

Ausbildung und Umschulung: (Formations) - Integrierte Ausbildung (Formations intégrées) - Weitergabe von Erfahrung (Transmission d'expérience) || 300 10 || 1 713 300 || 513 900 3 000

Förderung des Unternehmertums: (Aide à la creation d'emploi) -Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Autocreation d'emploi individuelle) -Unterstützung für kollektive Projekte: (Soutien à l'emergence de projets colletifs) || 50 100 || 900 1 000 || 45 000 100 000

Zwischensumme (a): || – || 2 575 900

(100,0 %)

Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)

|| Zwischensumme (b): || – || 0

|| (0,00 %)

Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung

1. Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Kontrolle und Berichterstattung || – || 32 778

2. Information und Werbung || – || 43 800

Zwischensumme (c): || – || 76 578

(2,9 %)

Gesamtkosten (a + b + c): || – || 2 652 478

EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 591 486

(*) Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.

Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag in Frage kommen

27. Die belgischen Behörden leiteten am 1. Januar 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für die unter Nummer 22 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 22. Juli 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

28. Den belgischen Behörden entstanden ab dem 1. Januar 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie der Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 22. Januar 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.

Komplementarität mit aus nationalen oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen

29. Die Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung sind Folgende: Die durchgeführten Maßnahmen werden von FOREM vorfinanziert. Die Taskforces sowie die Ausbildungsmaßnahmen von FOREM und seinen Partnern werden von der Wallonischen Region kofinanziert.

30. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.

31. In der Vergangenheit hat ein Projekt (EnTrain – En Transition-Reconversion-Accompagnement) finanzielle Unterstützung aus dem ESF erhalten, das der Entwicklung pädagogischer Methoden für Taskforces allgemein diente. Die Ergebnisse dieses Projekts dürften sich bei der Durchführung der geplanten Maßnahmen als sinnvoll erweisen.

Verfahren für die Anhörung der vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

32. Die belgischen Behörden berichten, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den zu unterstützenden Personen und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde. Die Maßnahmen sind das Ergebnis zahlreicher Gespräche und Vorbereitungstreffen, an denen im Zeitraum von Februar 2014 bis Juni 2014 verschiedene Vertreter der Sozialpartner beteiligt waren.

33. Die Taskforce für die Personalumstrukturierung (cellule de reconversion) wurde speziell im Zuge des gesetzlich vorgeschriebenen Massenentlassungsverfahrens eingerichtet. Die Taskforce wird von einem Ausschuss verwaltet, dem Vertreter der für Beschäftigung, berufliche Bildung und Wirtschaft zuständigen Behörden der Wallonischen Region, von FOREM, der Gewerkschaften und der branchenspezifischen Berufsbildungseinrichtungen angehören.

Management- und Kontrollsysteme

34. Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss, dem alle an der Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen angehören, gewährleistet die allgemeine Begleitung und Koordinierung. Der Finanzbeitrag des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert, die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der ESF-Agentur der Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft Belgiens) fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der ESF-Agentur als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation Wallonien-Brüssel fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als zwischengeschaltete Stelle.

Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats

35. Die belgischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

– Die Grundsätze der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

– Die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten[15].

– Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

– Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

– Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Haushaltsvorschlag

36. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten[16].

37. Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 591 486 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

38. Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen[17].

Verwandte Rechtsakte

39. Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 591 486 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

40. Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[18], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[19], insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009[20] befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Nach Entlassungen bei ArcelorMittal Liège S.A. in Belgien[21] beantragte Belgien am 22. Juli 2014 einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 591 486 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 591 486 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Für das Europäische Parlament Für den Rat

Der Präsident Der Präsident/Die Präsidentin

[1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[3] Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

[4] Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

[5] Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.

[6] Quelle: World Steel Association, Steel Statistical Yearbook 2014.

[7] Durchschnittliche jährliche Wachstumsrate.

[8] Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa (COM(2013) 407).

[9] Siehe EGF-Datenbank, abrufbar unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582&langId=de.

[10] EGF/2009/022 BG/Kremikovtsi (Antrag von der Kommission abgelehnt), EGF/2012/010 RO/Mechel (COM(2014) 255 final vom 7.5.2014), EGF/2013/007 BE/Hainaut steel (Duferco-NLMK) (COM(2014)..), EGF/2013/002 BE/Carsid (COM(2014)...).

[11] EGF/2010/007 AT/Steiermark-Niederösterreich. Beschluss 2011/652/EU vom 27. September 2011 (ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 9).

[12] Quelle: FOREM

[13] Die Einrichtung einer Taskforce für die Personalumstrukturierung (cellule de reconversion) ist im Zuge von Massenentlassungsverfahren vorgeschrieben.

[14] Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche Berufsbildungseinrichtung, die duale Berufsausbildungen in Form von Lehrlingsausbildungen und speziellen Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.

[15] Der Finanzbeitrag des EGF wird die belgischen Behörden in die Lage versetzen, die Outplacement-Leistungen über den Pflichtzeitraum hinaus anzubieten und zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Zur Berechnung der Kosten, die aus dem EGF übernommen werden, berücksichtigen die belgischen Behörden die im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum durchgeführten Maßnahmen (dies betrifft nur die Maßnahme „Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration“). Die Stundenzahl der im Pflichtzeitraum angebotenen Outplacement-Leistungen wird von der Gesamtstundenzahl der Outplacement-Leistungen abgezogen, die jede zu unterstützende Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.

[16] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[17] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[18] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[19] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[20] ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

[21] Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.