Nr. C 114/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 79 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 
66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 
70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanz­
kartoffeln, mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen ge­
meinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 174 vom 21. Juli 1978 auf Seite 8 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 10. Juli 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Ab­
gabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10. Juli 1978, 
den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme 
zu ersuchen, 
gestützt auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 
46 und 47 der Geschäftsordnung, 
gestützt auf seinen Beschluß vom 12. Juli 1978, Herrn 
Wick zum Hauptberichterstatter zu bestellen, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, ins­
besondere auf seine Stellungnahme vom 22. Juni 1977 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 
66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 
69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über 
den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzen­
saatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln, mit 
vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut 
von öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und 
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt­
schaftliche Pflanzenarten (1), 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
Wick, mündlich vorgetragenen Bericht, 
(a) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 161. Plenar­
tagung am 12./13. Juli 1978 (Sitzung vom 12. Juli) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bedauert, daß das 
Ersuchen um Stellungnahme sehr kurzfristig erfolgte, so 
daß eine ausreichende Prüfung der Vorlage nicht mög­
lich war. 
Er erkennt an, daß einige der vorgeschlagenen Regelun­
gen kurzfristig entschieden werden müssen, um die 
Rechtsgrundlage sicherzustellen. 
Der Ausschuß billigt den vorliegenden Richtlinienvor­
schlag mit dem Vorbehalt einer späteren Prüfung im 
Einzelfall. 
Unter diesen Vorbehalten formuliert der Ausschuß fol­
gende Bemerkungen: 
1. Der Ausschuß stimmt der rückwirkenden Verlänge­
rung der Fristen für die Möglichkeit einzelstaatlicher 
Gleichstellungsentscheidungen zu, da dadurch Ge­
schäftsbeziehungen, die nach dem 1. Juli 1977 in Erwar­
tung gemeinschaftlicher Gleichstellungsentscheidungen 
aufrechterhalten worden sind, abgedeckt werden. 
Gleichzeitig billigt der Ausschuß die Verlängerung der 
Gültigkeitsdauer einzelstaatlicher Gleichstellungsent­
scheidungen bei Pflanzkartoffeln bis zum 30. Juni 1979 
in der Erwartung, daß bis zu diesem Termin entspre­
chende Gleichstellungsentscheidungen auf Gemein­
schaftsebene erfolgen. 
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2. Der Ausschuß billigt die Möglichkeit der Herabset­
zung der Anforderungen an die Saatgutprüfung im 
Hinblick auf das Vorhandensein von Cuscuta spp., da 
diese Unkrautart nur in bestimmten Gebieten der Ge­
meinschaft vorkommt. 
3. Der Ausschuß billigt die zeitlich befristete Möglich­
keit der Herabsetzung der Anforderungen an Saatgut 
bestimmter Roggensorten, die überwiegend zu Futter­
zwecken bestimmt sind, da dadurch Versorgungs­
schwierigkeiten mit Roggensaatgut in bestimmten Ge­
bieten der Gemeinschaft überwunden werden können. 
Er bemerkt jedoch, daß die Regelung auf bestimmte 
Roggensorten und zeitlich beschränkt bleiben muß. 
4. Der Möglichkeit, private Feldbesichtigungen unter 
bestimmten Voraussetzungen weiterhin zuzulassen, 
stimmt der Ausschuß zu, gibt aber zu bedenken, ob die 
gesetzte Frist nicht zu kurz bemessen ist. 
5. Der Ausschuß billigt den Vorschlag, bestimmte 
Saatgutmischungen verschiedener Getreidesorten unter 
bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Er weist aber 
darauf hin, daß nur geeignete Mischungen zugelassen werden dürfen und die Mischungen entsprechend ge­
kennzeichnet sein müssen. 
6. Der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie über 
einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftli­
che Pflanzenarten betreffend die Aufnahme neuer Sorten 
in den gemeinsamen Katalog stimmt der Ausschuß zu. 
Durch die Änderung wird die Wirkungsweise des 
Systems des gemeinsamen Sortenkatalogs verbessert. 
Der Ausschuß gibt aber zu bedenken, ob die bei Beta 
Vulgaris L. und Solanum Tuberosum L. gesetzte Frist 
nicht zu kurz bemessen ist. Wenn nicht, sollte geprüft 
werden, ob das bei Beta Vulgaris L. und Solanum Tube­
rosum L. vorgesehene System nicht auch bei anderen 
landwirtschaftlichen Pflanzenarten eingeführt werden 
sollte. 
7. Der Ausschuß billigt die Änderung der Rechtsvor­
schriften betreffend die Sortenzulassung und weist 
darauf hin, daß sich dadurch die Mitteilungspflichten 
der Mitgliedstaaten erhöhen. 
8. Der Ausschuß stimmt der Einführung einer allge­
meinen Auslaüffrist auf Gemeinschaftsebene zu. Diese 
Regelung trägt den Bedürfnissen des Saatguthandels 
Rechnung. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Basil de FERRANTI 
Stellungnahme zu verschiedenen Vorschlägen der Kommission betreffend die Entwicklung 
und die Problematik der Landwirtschaft in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft 
Die Vorlagen, die Gegenstand der Befassung waren, sind im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 50 vom 28. Februar 1978 auf Seite 53 und Nr. C 117 vom 20. Mai 
1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 12. Dezember 1977 und am 16. Mai 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß aufgrund von Artikel 47 des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen 
zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sbzialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 161. Plenartagung am 12. und 13. Juli 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: