KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 682 endg. 
Brüssel, den 25.01.1995 
GRUNBUCH ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER 
TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR UND 
DER KABELFERNSEHNETZE 
TEIL II 
EIN GEMEINSAMES KONZEPT 
ZUR BEREITSTELLUNG EINER INFRASTRUKTUR FÜR 
TELEKOMMUNIKATION IN DER EUROPÄISCHEN UNION 
(von der Kommission vorgelegt) 
VORWORT 
Am 25. Oktober 1994 hat die Europäische Kommission den ersten Teil eines 
Grünbuchs über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und 
des Kabelfernsehnetzes angenommen. In diesem Dokument legte die 
Kommission die allgemeinen Grundsätze und einen Zeitplan fur die Maßnahmen 
fest, die als Grundlage für die Beratungen über die Erarbeitung eines 
gemeinsamen Konzeptes hinsichtlich der Infrastruktur in der Europäischen Union 
dienen. 
Die Teile I und II des Grünbuchs beginnen mit dem Formulierungsprozeß für 
eine Strategie der Union hinsichtlich der Infrastruktur, die in dem Beschluß 
93/C213/01 des Rates vom 22. Juli 1993 über den Telekommunikationsbericht 
1992 verlangt wurde. Der Rat betrachtete dies als eine Voraussetzung für die 
Erweiterung des Liberalisierungsprozesses über das Sprachtelefonwesen hinaus 
auf den gesamten Telekommunikationsbereich. 
Das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung (COM93) 700 endgültige Version) und der Bericht über Europa 
und die globale Informationsgesellschaft, der von der Gruppe hochrangiger 
Persönlichkeiten unter dem Vorsitz des Kommissionsmitglieds Bangemann 
verfaßt wurde, unterstreichen den Bedarf nach einer effizienten und effektiven 
Kommunikationsinfrastruktur in Europa, die in der Lage ist, die Entstehung der 
Informationsgesellschaft zu unterstützen. 
Diese Priorität wurde im Bericht der Bangemann-Gruppe wiedergegeben, die 
den Mitgliedstaaten zuerst empfiehlt, "die bereits begonnene Liberalisierung 
des Telekommunikationssektors beschleunigen, und zwar durch Öffnung für den 
Wettbewerb von Infrastrukturen und Diensten, für die noch ein Monopol 
besteht". 
Im Aktionsplan der Kommission zur Informationsgesellschaft (KOM(94) 347 
endgültige Version, 17.7.94) hatte anschließend die frühe Formulierung einer 
Infrastrukturpolitik die höchste Priorität, einerseits im Hinblick auf alternative 
Telekommunikations- und Kabelnetze und andererseits auch im Hinblick auf die 
Definition eines allgemeinen gesetzlichen Rahmens für die Liberalisierung der 
Infrastruktur, über die der allgemeinen Öffentlichkeit Sprachtelefondienste 
angeboten werden, nach dem 1. Januar 1998. 
Schließlich wurde beim Treffen des Rates der Telekommunikations- und 
Industrieminister am 28. September 1994 hervorgehoben, "...wie wichtig und 
dringlich es ist, im Hinblick auf die sich schnell entwickelnden 
Marktbedingungen eindeutige und stabile Vorschriften und einen gesetzlichen 
Rahmen zu definieren, der es den Marktteilnehmern erlaubt, sich an 
Geschäftsaktivitäten zu beteiligen, zu investieren und Initiativen zu ergreifen, 
um zu einer Informationsgesellschaft zu gelangen.l " 
Beschlüsse der 1787. Sitzung des Rates 9561/94 (Press 197 - G) 28.9.94 
Vor diesem politischen Hintergrund schlug Teil I dieses Grünbuchs ein 
eindeutiges Prinzip vor, um eine kohärente Methodik bei dem 
Infrastrukturwettbewerb zu erreichen, und zwar, "daß unter der Voraussetzung, 
daß die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die Anbieter von 
Telekommunikationsdiensten, die den Wettbewerbsregeln unterliegen, die für 
die Lieferung solcher Dienste zu verwendende Infrastruktur frei wählen können 
sollten",. 
Als Reaktion darauf nahm der Rat der Telekommunikationsminister am 17. 
November eine Entschließung an, die das Prinzip der allgemeinen Liberalisierung 
der Infrastruktur2 bis zum 1. Januar 1998 für die volle Liberalisierung der 
Infrastruktur bestätigt, einschließlich zusätzlicher Übergangszeiträume für 
bestimmte Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Ratsentschließung 
93/C213/023, und forderte die Kommission auf, den entsprechenden gesetzlichen 
Rahmen zu definieren. 
Teil II des Grünbuchs strebt nun eine umfangreiche Diskussion mit allen 
betroffenen Parteien über die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit der 
zukünftigen Regelung einer Netzinfrastruktur an. Dadurch kann eine 
gemeinsame Vorgehensweise im Hinblick auf den Zugang zur Infrastruktur in 
der Europäischen Union entwickelt werden. Diese Vorgehensweise muß durch 
die Vielzahl von Gemeinschaftsstrategien ergänzt werden, die der Unterstützung 
der Informationsgesellschaft dienen sollen. 
Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung dazu 
aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge für die Nutzung alternativer Infrastrukturen für 
Telekommunikationsleistungen zu unterbreiten, die bereits liberalisiert wurden. Am 21. Dezember 
1994 nahm die Kommission als Entwurf eine Richtlinie an, die die Kommissionsrichtlinie 
90/388/EWG mit Blick auf die Aufhebung von Beschränkungen hinsichtlich des Gebrauchs von 
Kabelfernsehnetzen für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten ergänzt. 
Resolution des Rates vom 22. Juli 1993, Abi C213/02, 6.8.93 
VORWORT 2 
ZUSAMMENFASSUNG I 
I. EINFÜHRUNG 1 
H. DAS GEWÄHLTE KONZEPT UND DER ANWENDUNGSBEREICH 
DIESES GRÜNBUCHS 9 
III. DIE AKTUELLE SITUATION 14 
in.l Kommunikationsinfrastruktur 14 
111.2 Die Marktsituation 17 
111.3 Die Regulierung der Infrastruktur in den Mitgliedstaaten 19 
111.4 Schlußfolgerungen 24 
IV. DIE WICHTIGSTEN ANTRIEBSKRÄFTE FÜR VERÄNDERUNGEN 25 
IV.l Markt- und kommerzielle Entwicklungen 25 
IV.2 Technologische Entwicklungen 29 
IV.3 Ordnungspolitischer Zeitplan 35 
IV.4 Schlußfolgerungen zu den wichtigsten Entwicklungen 42 
V. UNIVERSALDIENST 44 
V.l Universaldienst in der Telekommunikation 44 
V.2 Der Aufbau des universellen Dienstes 50 
VI. BESCHÄFTIGUNG, GESELLSCHAFTLICPIE UND KULTURELLE 
THEMEN 51 
VI.l Die Informationsgesellschaft und die Beschäftigung 51 
VI.2 Der Telekommunikationssektor und die Beschäftigung 52 
VI.3 Gesellschaftliche und kulturelle Aspekte 56 
B 
Vn. DIE AUSWEITUNG DER GRUNDSÄTZE DER 
TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION 
AUF DIE INFRASTRUKTUR 60 
Vn.l Allgemeine Grundsätze 61 
VH.2 Ausschließliche und besondere Rechte im Hinblick auf die 
Infrastruktur 63 
Vn.3 Lizensierungsverfahren, Auswahlkriterien und Bedingungen, die für 
Infrastrukturlizenzen gelten können , 65 
Vn.4 Zusammenschaltung und Interoperabilität 78 
VH.5 Offener Zugang zur öffentlichen Infrastruktur - Anwendung der 
Wettbewerbsregeln und ONP-Grundsätze 84 
VU. 6 Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines Universaldienstes unter 
Wettbewerbsbedingungen «. 90 
VII.7Die besondere Situation von Randgebieten mit weniger 
entwickelten Netzen 99 
VII. 8 Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf den Wettbewerb 104 
Vu. 9 Die internationale Dimension - der internationale Handel bei den 
Telekommunikationsdiensten 108 
Vu. 10 Zugang zu den Wegerechten, Nummern, Frequenzen und 
Auskunftsdiensten 117 
Vn.ll Maßnahmen in Nachbarbereichen .....122 
VIII. DIE ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES 
ORDNUNGSPOLITISCHEN RAHMENS ZUR LÖSUNG DES 
KONVERGENZPROBLEMS ......127 
IX. KONSULTATIONSTHEMEN 131 
IX.l Die Errichtung der Informationsgesellschaft...... 131 
IX.2 Wichtige Herausforderungen und Positionen 132 
IX.3 Zeitplan für die Aktionen 147 
DC.4 Öffentliche Konsultation 147 
ANHANG 1: GLOSSAR 149 
TtT 
ANHANG 2: STUDIEN, DIE ZUR VORBEREITUNG DIESES 
GRÜNBUCHS IM AUFTRAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT 
WURDEN 161 
ANHANG 3: LISTE DER WICHTIGSTEN ORDNUNGSPOLITISCHEN 
MASSNAHMEN UND VORSCHLÄGE IM BEREICH DER 
TELEKOMMUNIKATION 162 
TT 
ZUSAMMENFASSUNG 
Europa bewegt sich auf eine Wirtschaft zu, die auf Informationen basiert, und bei 
der Netze und Netzinfrastruktur eine genauso wichtige Rolle spielen wie das 
Eisenbahnnetz bei der Veränderung der europäischen Wirtschaft im letzten 
Jahrhundert. 
Damit Europa die Herausforderungen dieser Informationsgesellschaft annehmen 
kann, muß sichergestellt sein, daß Unternehmen, Industrie und die europäischen 
Bürger zu modernen, erschwinglichen und effizienten 
Kommunikationsinfrastrukturen Zugang haben, über die ein umfangreiches und 
mannigfaltiges Angebot traditioneller und neuer Multimedia-Dienste zur 
Verfügung steht. 
Diese Revolution wurde auf den höchsten politischen Ebenen erkannt. In ihren 
Schlußfolgerungen zum Bericht der Bangemann-Gruppe haben die Staats- und 
Regierungschefs bei ihrem Treffen in Korfu in Betracht gezogen, "daß die 
gegenwärtige, bisher nie dagewesene technologische Revolution im Bereich der 
Informationsgesellschaft zahlreiche Möglichkeiten für wirtschaftlichen Fortschritt, 
Beschäftigung und Lebensqualität eröffnet'. Diese Veränderungen werden von 
der Technologie und von Marktkräften verursacht. Neue globale und regionale 
Partnerschaften entstehen, damit die Unternehmen und der normale Bürger von 
den Möglichkeiten profitieren können, die durch die Konvergenz von Rundfunk, 
Telekommunikation und Informationstechnologien geboten werden. 
Angesichts des politischen Konsenses über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur, ist es nun für Europa wichtig, einen klaren und 
kalkulierbaren Gesetzesrahmen zu schaffen. Ein solcher Rahmen wird folgendes 
sicherstellen: 
• den Binnenmarkt für Telekommunikation zu vervollständigen, indem die 
Entwicklung der Basis- und der weiterentwickelten Infrastrukturen in der Union 
angeregt wird; 
• Europa mit effizienten und kostengünstigen Telekommunikationsdiensten zu 
versorgen, wovon sowohl die Industrie als auch die Verbraucher profitieren; 
• die Investitionsbereitschaft des öffentlichen und des privaten Sektors, 
Wachstum und Innovation zu fördern und so einen Beitrag zur Beschäftigung 
und zum Zusammenhalt zu leisten; 
Dieses Grünbuch strebt nun eine umfassende Konsultation hinsichtlich der 
Probleme, die ein solches zukünftiges Telekommunikationsumfeld umgeben, an. 
Die Schlüsselfragen sind die folgenden: 
*i* Wie kann <|©r+Ur«^ef$al^A$V0fîlwici<eit werden? Wieviel koste* er* und wer' 
vj Was sollte der ^k&nftige ^hmer>\föf Zusammenscliältqng - ïmd 
* Wie wwten lèlefe^rfe^eVl&e^îerf? Was ^Beschränkungen können jrti 
.. Hinblick auf die Uzer^arßtahl gerechtfertigt werden und weiche Bedingungen 
'% fcönnen er* üzenzen oifcundèrvwdèn?Y \ ' 
** Wie kann ein faires Wetto^werbsurrifelcf sichergestellt werden? 
üC Wïe\ fcaibv 'in1rè9tr«ÉwwB^€weh> ^4 ^ öen Herausforderungen der 
\? Bes^äf^güna ^ä^k^iW^$<^» Europa die Verlagerungen in der 
Be$coäfHguB9 jnn£&aïfe#es Teie^brnmunikatioßcisektor^ bewerten? 
**% Wie ksro^jSuropa vergfetctrbaren und effektiven Zugang zu giobaienn 
Märkten slchemt , - ^\ / ^ 
• Was sind die% weiteren' ge$eltechaf$chen Auswirkungen auf die 
s infpnna^bn^geseltsctjalf - und w*e kann der Regelungsrahraen diese 
ansprechen. 
Wesentliche Entwicklung des Marktes und der Technologie 
Trotz eines Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivitäten in vielen Ländern des 
OECD-Bereiches, kann der Telekommunikationsbereich nach wie vor sowohl 
mengen- als auch wertmäßig ein erhebliches Wachstum verzeichnen. Der 
gesamte Umsatz für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union 
belief sich 1993, trotz fallender Preise in dem Sektor, auf 120 Mrd. Ecu oder fast 
3% des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Die nominale Wachstumsrate lag in 
den letzten fünf Jahren durchschnittlich bei 7 Prozent pro Jahr. 
Der als Indikator für die Nutzung und die Entwicklung der Telekommunikation 
anzusehende internationale öffentliche Telefonverkehr in der Union wuchs um 
etwas mehr als 10% im Jahre 1993, verglichen mit mengenmäßigen 
Zuwachsraten von 11% in den Jahren 1991 und 1992. 
Die neuen Marktbereiche der Dienste weisen die größten Wachstumsraten auf, 
besonders wenn sie vom Wettbewerb geprägt sind. Insbesondere die 
Mobilkommunikation hat die Datenkommunikation und Mehrwertdienste als 
dynamischster Teil des Dienstemarktes verdrängt. In der Union macht der 
Mobilfunk etwa 5% aller angemeldeten Leitungen aus und erzielt fast 10% der 
Einkünfte der Dienste. Im Rest des Europäischen Wirtschaftsraumes ist diese 
Zahl erheblich höher. Bis Anfang 1998, dem bereits vereinbarten Datum für die 
volle Liberalisierung der Telekommunikationsdienste, rechnet man damit, daß 
sich gut mehr als 10 Prozent der Telefonteilnehmer in der erweiterten Union der 
miteinander im Wettbewerb stehenden Funkverbindungsanbieter bedienen. 
\Jl\ 
Tabelle ffl.2 - Umsätze im EU-Informationssektor 1993.4 
Electronic publishing 
2% 
Verlagswesen 
22% 
Telekommunikationsdienste 
27% 
Mikroelektronik 
2% 
Audiovisuelle Dienste 
10% 
Telekommunikationsgeräte 
*===== 6% 
V er braucher elektronik 
5 % _ 
Computer (Geräte) 
Software & Dienste 
15% 
Gesamter Markt: 414 Mrd. ECU 
Im Gegensatz dazu. ist trotz der Entwicklung integrierter beziehungsweise 
Multimedia-Dienste (Kombination von Ton, Text und Bildern) und beträchtlicher 
Spekulationen über die Entwicklung multimedialer Netze, ist der Umsatz für diese 
neuen Märkte in Europa noch gering. Die ersten Anwendungen gibt es in 
speziellen Märkten, wie z.B. die fortschrittliche Kommunikation innerhalb von 
Unternehmen, Videokonferenzen, elektronischer Datenaustausch, Rundfunk und 
Nachrichtendienste für den Finanzbereich, bestimmte ISDN-Anwendungen, die 
Entwicklung von Telework und die Ausnutzung von CD-ROM-Produkten. 
Doch bisher wurde noch kein nennenswerter Umsatz damit erzielt, daß dem 
privaten Bereich multimediale Netze zur Verfügung stehen. Außerdem werden 
die Telekommunikations-, Fernseh- oder Rundfunkdienste hauptsächlich über 
recht unterschiedliche Netze versorgt. Dies gilt sogar für Großbritannien, wo in 
einigen Bereichen Telefon- und Kabelfernsehdienste zusammen von 
Unternehmen mit lokalem Kabelfernsehen und Telekommunikations-
Konzessionen vertrieben werden. 
Die gesamte Anzahl der Teilnehmer am Kabelfernsehen in der Union betrug 
Ende 1993 26 Millionen, die Hälfte davon in Deutschland. Diese Gesamtzahl 
entspricht etwa 15 Prozent der Telefonleitungen. 
Quelle : ID ATE 
iTfiT 
Der gesamte Umsatz der Rundfunkanstalten in der Union belief sich Ende 1993 
auf etwa 27 Mrd. Ecu, einschließlich der Einkünfte für Inhalt und Transport oder 
Übertragung. Der Umsatz für die Bereitstellung des Kabelfernsehens betrug etwa 
3 Mrd. Ecu. Diese Werte sind äquivalent zu etwa 22 Prozent bzw. etwa 2,5 
Prozent der Einkünfte aus den Telekommunikationsdiensten. 
Die Geschwindigkeit der technologischen und kommerziellen Entwicklungen in 
Verbindung mit der Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes in vielen 
Teilen der Welt führt bereits zu einem umfangreichen Wettbewerb im Dienste-
und Netzbereich, so daß Wettbewerb in der Infrastruktur unvermeidlich ist. 
Außerdem müssen die Marktkräfte auf Grund der Risiken und Unsicherheiten, die 
mit einigen Anwendungen und Technologien einhergehen, das erhebliche 
Potential im Hinblick auf Innovation und Investitionen für die Entwicklung der 
Telekommunikation und der Informationsgesellschaft erschließen. Viele der am 
schnellsten wachsenden Teile des Telekommunikationsbereichs befinden sich in 
Nischenmärkten, die dem Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer ausgesetzt 
sind. 
Gleichzeitig muß den sozialen Herausforderungen und den Konsequenzen, zu 
denen die Nutzung dieses technologischen, ordnungspolitischen und Markttrends 
führt, Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
Hauptfragen 
Universaldienst 
Die Kommission bekräftigt die fundamentale Bedeutung der Erhaltung und 
Fortentwicklung eines universellen Dienstes in der Europäischen Union auf der 
Grundlage eines gemeinsamen Mindestangebots von Diensten und Infrastruktur. 
Diese politische Priorität wurde in der Entschließung 93/C213/01 des Rates zur 
Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen 
künftigen Entwicklungen in diesem Bereich anerkannt, welche die Liberalisierung 
aller Sprachtelefondienste bei Aufrechterhaltung eines uinversellen Dienstes zu 
einem Hauptziel der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft erklärte. 
Diese Entschließung erkannte, wie wichtig es für den einzelnen Verbraucher und 
die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und kommerziellen Benutzern ist, daß ein 
unionsweites Telekommunikationssystem allen Benutzern, einschließlich 
bestimmter sozialer Gruppen vernünftige und erschwingliche Gebühren -für den 
Zugang und die Nutzung, sowie eine hohe Dienstqualität und technologische 
Innovation bietet. Die Wichtigkeit des Universaldienstes wurde ebenfalls in der 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 unterstrichen, 
wobei gleichzeitig der Zeitplan für die Liberalisierung unterstützt und die 
Notwendigkeit erkannt wurde, sich des Potentials zur Nutzung alternativer 
Infrastrukturen in Europa zu bedienen, um Telekommunikationsdienste zu liefern 
und auszubauen. 
Das Grünbuch strebt die Diskussion in drei Hauptpunkte an, die in Bezug auf den 
Universaldienst im Telekommunikationssektor auf Unionsebene beachtet werden 
müssen. Der erste betrifft die Elemente, die der Universaldienst beinhaltet, der 
zweite die Methoden zur Kostenberechnung des Universaldienstes und der dritte 
iA 
die Finanzierung unwirtschaftlicher Aspekte der Bereitstellung des universellen 
Dienstes in einer wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumgebung. 
Trotz der politischen Willensbildung, daß das Herz des Universaldienstes 
gegenwärtig der Sprachtelefondienst ist, muß sich das Konzept des 
Universaldienstes mit der Zeit entwickeln, weil sich die Anforderungen der 
Technologie und der Benutzer weiterentwickeln. 
Ein gemeinsamer progressiver Ansatz ist auf europäischer Ebene bezüglich der 
Kosten des Universaldienstes erforderlich, obwohl die Kosten in den 
verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind. Die Kosten müssen auf 
einer Berechnung der Nettokosten für die zu erbringende Dienstleistung 
basieren: (i) auf den Erträgen, die durch den Kunden generiert werden, d.h. Miet-
und Telefonkosten, Erträge, durch beim Kunden eingehende Anrufe und (ii) auf 
den eigentlichen Kosten der Dienstleistung für den Kunden. Die Berechnung der 
Kosten des Universaldienstes muß in Erwägung ziehen, daß auch Kunden mit 
niedrigem Profit einen Wert für ein privatisiertes Unternehmen haben. 
Mit Bezug auf die Finanzierung erkennt das Grünbuch, daß alle Marktteilnehmer 
im Prinzip zur Darbietung/Finanzierung des Universaldienstes beitragen. Die 
Mechanismen zur Finanzierung würden auf nationaler Ebene, aber innnerhalb 
eines Rahmens auf Unionsebene etabliert. 
Das Grünbuch erörtert zwei Finanzierungsmethoden, (i) Kosten für den Anschluß 
oder (ii) unabhängig verwaltete Universaldienst-Fonds. Anfänglich wird eine 
Präferenz für Universaldienst-Fonds ausgedrückt. 
Zusammenschaltung und Interoperabilität 
Zusammenschaltung von miteinander konkurrierenden 
Telekommunikationsinfrastrukturen und Diensten wird das zentrale wirtschaftliche 
Thema im Wettbewerb sein. Zusammenschaltung wird primär eine Angelegenheit 
der nationalen Regelungsbehörden sein, allerdings in einem europäischen 
Rahmen. Alle Vereinbarungen über Zusammenschaltungen fallen unter die 
Wettbewerbsregeln. Für den Fall eines Verbundes mit öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur ist es wichtig, daß ein regulatorischer Ansatz 
auf europäischer Ebene existiert. 
Das Grünbuch skizziert den Rahmen einer Richtlinie über Zusammenschaltung, 
die bereits im Aktionsplan der Kommission zur Informationsgesellschaft 
angekündigt wurde. Die Richtlinie würde einen Rahmen für die zu verhandelnden 
Netzverbundbedingungen, für Zusammenschaltungstarife, sowre für 
Schlichtungsmechanismen auf nationaler und europäischer Ebene schaffen. Sie 
würde ebenso die Rechtsgrundlage für zu erstellende Methoden zum Teilen der 
Kosten des Universaldienstes durch die Marktteilnehmer darstellen 
Lizensierungsverfahren und Bedingungen der Infrastruktur für die 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
Das Grünbuch spricht viele der Fragen zur Lizenzvergabe an, die im Kontext der 
Diensteliberalisierung auch ohne eine Einigung über eine Liberalisierung der 
Infrastruktur angesprochen worden wären. 
• Wer vergibt die Lizenz? 
">-
• Wie werden Lizenzen vergeben und was ist die Grundlage für eine 
beschränkte Anzahl von Lizenzen? 
• Welche Bedingungen können mit einer Lizenz verknüpft werden? 
Teil II zeigt auf, daß die Lizensierung von Telekommunikationsinfrastruktur,-
netzen und -diensten in der Domäne der nationalen Regelungsbehörden bleiben 
soll, allerdings wieder innerhalb eines europäischen Rahmens. Dieser Rahmen 
basiert hinsichtlich der Lizenzvergabe und der Bedingungen für Lizenzen auf 
einem Ansatz, dem der Telekommunikationssektor schon seit 1990 folgt; dieser 
stützt sich auf zwei Kategorien legitimer Beschränkungen, die den Umfang von 
Lizenzvergabe und der Bedingungen definieren. Diese sind (i) die 
Grundbedingungen des Gemeinschaftsrechts (wie Wegerecht und Verfügbarkeit 
von Frequenzen), die erweitert würden, um Umweltschutzmaßnahmen und 
Pflichten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Form von 
gewerblichen Vorschriften (das sind Regeln bezüglich der Qualität, Verfügbarkeit^ 
und Dauer von Telekommunikationsdiensten, die über lizensierte Infrastruktur zur 
Verfügung gestellt werden) mit einzuschließen. 
Das Grünbuch schlägt vor, daß die Anzahl der Lizenzen für öffentliche 
Telekommunikationsinfrastruktur nur auf der Basis dieser beiden Kategorien 
eingeschränkt werden kann. Im Fall von privater Telekommunikationsinfrastruktur 
könnte die Beschränkung nur auf Grund von grundlegende Anforderungen 
geschehen. 
Das Grünbuch macht Vorschläge bezüglich der Verfahren und Kriterien für die 
Lizenzvergabe und es sind Beiträge darüber erwünscht bis zu welchem Niveau 
diese auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollten. Es erörtert des 
weiteren die Bedingungen, die mit einer Vergabe von Lizenzen verbunden 
werden könnten, die wiederum von den Grundanforderungen und Pflichten für 
die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Form von gewerblichen 
Vorschriften begrenzt werden, je nachdem, ob die betreffende Infrastruktur 
öffentlich oder privat ist. 
Schließlich muß jeder Ansatz proportional zu Größe und Marktposition des zu 
lizensierenden Betreibers sein und muß berücksichtigen, ob der Betreiber ein 
Wegerecht genießt oder nicht. 
Die Bedingungen für fairen Wettbewerb 
Das Grünbuch erkennt die Notwendigkeit für freien und wirkungsvollen 
Wettbewerb, der durch die Wettbewerbsregeln des Vertrages hergestellt werden 
soll, an. Dies wird nicht nur bei der Ermunterung zum Markteintritt wichtig, 
sondern auch im Hinblick auf neue Teilnehmer und die neuen kooperativen 
Zusammenschlüsse, die sich in einer Anzahl von Industriezweigen ausbreiten, 
die den sich entwickelnden Telekommunikationsmarkt formen. 
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß Firmen in einem vorhersehbaren 
Umfeld planen und investieren können; die Wettbewerbsregeln werden helfen, 
diese Sicherheit herzustellen. 
Gleichzeitig erkennt das Grünbuch, daß diese Regeln komplementär zu anderen 
Vorschriften im Vertrag wie zum Beispiel der Dienstleistungs- und der 
Niederlassungsfreiheit sind. 
*i 
Beschäftigung und die Informationsgeseilschaft 
Das Thema der Beschäftigung ist bei der Konsultation des Grünbuches weiterhin 
ein zentrales Thema sein. Die gegenwärtige Beschäftigungssituation im 
Telekommunikationssektor, wie Das Grünbuch sie sieht, kann wie folgt 
zusammengefaßt werden: 
• Beschäftigung als traditionelle Hauptquelle für die Beschäftigung im 
Telekommunikationsbereich, die herrschenden dominanten 
Telekommunikationsorganisationen, zeigt seit mehreren Jahren einen 
rückläufigen Trend. Dieses Merkmal kennzeichnet sowohl den 
wettbewerbsorientierten als auch den monopolistisch ausgerichteten Markt 
und ergibt sich aus der Anpassung der Telekommunikationsorganisationen an 
die technologischen und kommerziellen Veränderungen. 
• Neue Beschäftigungsmöglichkeiten für den Sektor ergeben sich aus neuen 
Marktteilnehmern und neuen Dienstbereichen, zum Beispiel im Bereich der 
Mobilkommunikation. 
• Das beste Mittel zur Umkehr des Gesamttrends ist verstärkte Investition und 
Marktexpansion, die sich aus der Liberalisierung, dem verstärkten Wachstum 
und Beschäftigung in jeden Sektor der europäischen Wirtschaft ergibt. 
Die quantitativen Auswirkungen der Beschäftigung im Telekommunikationssektor 
allein sollten nicht den Hauptpunkt der Liberalisierungsdebatte darstellen. Das 
zentrale und übergeordnete Argument für die Liberalisierung der 
Telekommunikation muß sein, daß sie zu einer größeren Effizienz im 
Informationssektor im allgemeinen und zu Produktivität und 
Wettbewerbsvorteilen für die europäische Wirtschaft insgesamt führt. Als solches 
wird sie ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in allen 
Bereichen der europäischen Industrie sein. 
In allen diesen Bereichen wird die Liberalisierung der Infrastruktur eine 
Erleichterung sein für die verbesserten Dienste und Wahlmöglichkeiten, die die 
Informationsgesellschaft mit sich bringt. Gleichzeitig muß man den Risiken, die 
zukünftige soziale Veränderungen mit sich bringen, in der Konsultation volle 
Beachtung schenken. Insbesondere müssen potentielle Auswirkungen, die neue 
Arbeitsmuster auf Individuen haben, berücksichtigt werden, zum Beispiel in 
Bezug auf Heimarbeit und / oder Arbeiten am Bildschirm. 
Die sozialen Herausforderungen 
Wie im Bericht der Bangemann-Gruppe über Europa und die globale 
Informationsgesellschaft festgestellt wird, dringen Informations- und 
Kommunikationstechnologien nun in unser Leben ein und beeinflussen unsere 
Arbeit, unser Lernen, unsere Freizeit und die zwischenmenschlichen 
Beziehungen. Die Informationsgesellschaft entwickelt sich rasch; es entstehen 
überall neue Investitionsmöglichkeiten, und die Anwendung von Informations­
und Kommunikationstechnologien hat Auswirkungen auf alle Industriezweige und 
Dienstleistungen in unserer Gesellschaft. Das Grünbuch berücksichtigt diese 
Entwicklungen. 
Die wichtigsten Investitionen in die Kommunikationsinfrastrukturen und Netze 
werden getätigt, um das Angebot kommerzieller Dienste für Industrie, Handel und 
einzelne Kunden zu • erweitern und auszubauen. Die 
N//I 
Kommunikationstechnologien sind bereits in vielen Industrie- und 
Dienstleistungsbereichen genutzt worden. Es wird eine weitere umfangreiche 
Expansion der Informationstechnologie im Bereich der Banken und 
Versicherungen, des Verlagswesens und der Medien sowie im Marketing und den 
Hausgeräten erwartet. 
Die Strukturfonds haben in erheblichem Umfang zur Modernisierung der 
Telekommunikationsnetze in den Mitgliedstaaten beigetragen, inbesondere in 
den weniger entwickelten Mitgliedstaaten. Zudem wurden bedeutende 
Telekommunikationsprogramme im Zusammenhang mit den 
Strukturfondsprogrammen für 1994 bis 1999 beschlossen. Die Kommission hat 
Wert darauf gelegt, daß die geeigneten Interventionsraten gewählt wurden, um 
sicherzustellen, daß der Nutzen der finanziellen Unterstützung durch die 
Gemeinschaft den Verbrauchern zugute kommt, und daß diese Unterstützung zu 
Investitionen führt, die ohne sie nicht stattfinden würden. Dies gilt insbesondere 
für einkunftsträchtige Investitionsprogramme im Bereich der Telekommunikation 
und auch in Fällen, in denen der Investor aus der Sicht der Mitgliedstaaten keine 
öffentliche Einrichtung ist, sondern auch privates Kapital mobilisiert wurde. Die 
Kommission wird gewährleisten, daß diese Grundsätze, die selbstverständlich 
nach eingehender Prüfung der wirtschaftlichen und sonstigen Aspekte der 
betreffenden Investitionen angewandt werden, auch in einem 
wettbewerbsbestimmten Umfeld für den Telekommunikationssektor, Anwendung finderr-
Die potentiellen Anwendungsbereiche sind vielfältig und betreffen große 
Bereiche der öffentlichen Ausgaben, wie Erziehung, Gesundheitsvorsorge und 
Transportwesen. 
Bei der Verfolgung allgemeiner gesellschaftlicher Ziele, wie etwa der Schaffung 
gleicher Chancen für alle Bürger und der Erstreckung der Vorteile der 
Informationsgesellschaft auf private Haushalte, Industrie, Regierung und 
öffentliche Dienste, werden die Mitgliedstaaten wahrscheinlich mit Situationen 
konfrontiert werden, die Regulierungseingriffe erfordern, um die Bereitstellung 
von Infrastruktur garantieren zu können. 
Ein im Grünbuch angesprochenes Beispiel ist die Notwendigkeit, die Entstehung 
einer zweigeteilten Gesellschaft auf der Grundlage von Informationsbesitzern und 
lnformations-"Habenichtsen" zu vermeiden. Diese könnte entstehen, wenn Teile 
der Bevölkerung entweder keinen Zugang zu neuen Diensten oder 
Schwierigkeiten bei der Benutzung dieser Dienste hätten. In einer solchen 
Situation könnte die "soziale Frage" zu Regulierungsmaßnahmen führen, um den 
Zugang von Schulen oder Bildungszentren zur Informationsgesellschaft zu 
erleichtern. 
Die internationalen Dimensionen 
Bei der Konsultation muß der weitere, internationale Zeitplan, insbesondere die 
andauernden WTO/GATS Verhandlungen über Basisdienste der 
Telekommunikation (was Infrastruktur mit einschließt). Die politische 
Vereinbarung am 17. November hat unseren Verhandlungspartnern ein klares 
Zeichen für die Richtung gesetzt, in die die Union einschlagen möchte. Das 
Grünbuch, kann dadurch, daß es Details für das Prinzip der Liberalisierung 
bereithält, den Verhandlungen nur helfen. Gleichzeitig berücksichtigt das 
Grünbuch die existierenden Verpflichtungen, die die Gemeinschaft innerhalb 
dieses Verhandlungsrahmens hat, während es klar unser Ziel herausstellt, einen 
vergleichbaren und effektiven Zugang zu globalen Märkten zu sichern. 
\/m 
Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft 
Das Grünbuch sieht das gemeinsame Konzept im Hinblick auf die Infrastruktur 
auch im größeren Kontext des gesamten Ansatzes zur Informationsgesellschaft 
Ein klarer Rahmen für die Liberalisierung der Infrastruktur ergänzt die 
Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in anderen benachbarten Bereichen, wie 
z.B. dem Schutz des geistigen Eigentums, audiovisuellem Verfahren und 
Medienkonzentration - alles Bereiche, die für die aufstrebende 
Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Das Grünbuch wird von 
diesen verschiedenen Bereichen inspiriert, und baut auf der substantiellen Arbeit 
und den Konsultationen, die in diesen Bereichen schon ausgeführt wurden auf. 
Das Grünbuch strebt nicht nach einer Ausbreitung der 
Telekommunikationsregulierung auf andere Wirtschaftssektoren. Es erkennt 
vielmehr, daß es viele unterschiedliche politische Zielsetzungen gibt, die dem 
Regelungsansatz in diesen verschiedenen Sektoren unterliegen und daß diese 
unterschiedlichen Zielsetzungen bestehen bleiben, auch wenn sich die Märkte 
einander annähern. Dennoch gibt die Konsultation allen am 
Telekommunikationsmarkt Interessierten eine Möglichkeit diese Themen 
anzusprechen, und der Notwendigkeit eines kohärenten Ansatz für die Regelung 
zwischen den verschiedenen Sektoren, welche die Informationsgesellschaft 
verlangen wird, entgegenzusehen. 
Das Grünbuch erkennt, daß, sobald man die Liberalisierung der Infrastruktur in 
den Gesamtzusammenhang der Informationsgesellschaft stellt, sich 
Terminologieprobleme im Hinblick auf die Unterscheidung von Infrastruktur und 
Diensten ergeben beziehungsweise dahingehend, die unterschiedlichen 
Dienstetypen, die Telekommunikation, Rundfunk und/oder 
Multimediakomponenten beinhalten, zu skizzieren. In diesem Grünbuch wird sich 
häufig auf "Dienste" bezogen werden (die Angebote, die über oder via 
Infrastruktur geliefert werden) um sowohl die tradionellen 
Telekommunikationsdienste (Sprachtelefon, Datenübertragung, Mehrwertdienste 
(wie "Voice-Mail" oder Videokonferenzen) und Netzmanagementdienste), als 
auch neue Informations-, Multimedia- bzw. andersartige Dienste zu umfassen. 
Gleichzeitig wird sich, wenn es aus Ordnungsgesichtspunkten angemessen 
erscheint, auf "Telekommunikationsdienste" in einem engeren Sinne bezogen, 
um herauszustellen, daß das vorgeschlagene Regelungswerk zwischen 
Telekommunikationsaktivitäten und Rundfunk bzw Fernsehübertragungen für die 
Allgemeinheit unterscheiden sollte. Es muß jedoch anerkannt werden, daß diese 
Unterscheidung auf flexible Art durchgeführt werden sollte. 
Die Infrastruktur als Liefermechanismus für neue interaktive Informationsflüsse ist 
ein wesentliches Element für die Informationsgesellschaft. Der zukünftige 
gesetzliche Rahmen für die Infrastruktur ist daher wichtig für die Erreichung des 
vollen Potentials, das diese Gesellschaft anbieten kann. 
• Zunächst wird dieser gemeinsame Ansatz durch Beseitigung von 
Einschränkungen bei der Kombination verschiedener verkabelter und 
drahtloser Netzinfrastrukturen und Technologien zu einer voll integrierten 
Kommunikationsumgebung führen. Dadurch erhalten alle Bürger volle 
Mobilität und europaweiten Zugang zu allen neuen Diensten, die die 
Informationsgesellschaft anbieten wird. 
Zweitens wird die Einführung eines kalkulierbaren gesetzlichen Rahmens eine 
Innovation bezüglich der Einrichtung von Breitbandnetzen und deren 
erschwinglichen Zugang anregen. Dies wird die wichtigste Stütze für 
innovative Multimedia-Produkte sein und dem Benutzer aufregende neue 
Dienste bieten, bei denen Ton, Text und Bilder voll integriert sind und die von 
Fernlernen und Videokonferenzen im Büro bis zu Telebanking und Video auf 
Wunsch zu Hause reichen. 
Schließlich wird die Kombination dieser beiden Elemente - volle Mobilität und 
Breitbandnetze - die treibende Kraft für größere Veränderungen in der 
Gesellschaft sein und neue Ansätze für den Zugang zu Kommunikation, 
Informationsdiensten und Inhalt fördern. Diese Veränderungen, die über den 
Umfang dieses Grünbuchs hinausgehen, haben wesentlichen Einfluß auf die 
Art, wie wir leben und arbeiten, weil unser Leben immer stärker von 
"interaktiven" und "On-line"-Systemen geprägt sein wird. 
Die wichtigsten Herausforderungen und erforderlichen Positionen 
Auf der Basis der von der Unionspolitik im Bereich der Telekommunikation 
festgesetzten Prioritäten, der Notwendigkeit eines kohärenten 
ordnungspolitischen Rahmens bezüglich der Erreichung und Bereitstellung von 
Kommunikationsinfrastruktur, der Analyse der wirtschaftlichen und 
technologischen Entwicklungen und unter Berücksichtigung der anwendbaren 
Vorschriften des Vertrages lädt die Kommission zu Kommentaren im Hinblick auf 
Maßnahmen, die in der folgenden Tabelle aufgeführt werden ein. 
1 Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte für die Nutzung der 
Infrastruktur zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
Teil I des Grünbuches hat den Grundsatz vorgeschlagen, daß dort, wo Dienste für 
den Wettbewerb geöffnet werden, die Infrastruktur für ihr Angebot frei wählbar 
sein sollte. 
Aus diesem Grundsatz ergaben sich zwei Positionen: 
- Die Abschaffung der Restriktionen für die Nutzung eigener Infrastruktur oder der 
Infrastruktur von Dritten, die in den Mitgliedstaaten zugelassen ist, für bereits 
liberalisierte Dienste in den folgenden Bereichen: 
• für die Bereitstellung von satellitengestützten Diensten 
für die Bereitstellung aller bereits 
Telekommunikationsdienste (einschließlich 
Kabelfernsehinfrastruktur für diesen Zweck). liberalisierter terrestrischer 
der Nutzung der 
• zur Herstellung von Verbindungen (einschließlich Mikrowellenverbindungen) 
innerhalb des mobilen Netzes für mobile Kommunikationsdienste. 
- Die Abschaffung ausschließlicher und besonderer Rechte für die Nutzung eigener 
Infrastruktur oder der Infrastruktur von Dritten zur Versorgung der allgemeinen 
Öffentlichkeit mit Fernsprechdiensten, sobald diese Dienste am 1. Januar 1998 
liberalisiert sind, und der Ersatz durch Lizensierungs- und Genehmigungspläne, in 
denen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der gesamten 
Überprüfung der Richtlinie 90/388/EWG (die Dienste-Richtlinie) und des offenen 
Netzzugangs beschrieben sind, die bis zum 1. Januar 1996 im Rahmen der 
Vorbereitung der vollen von der Ratsentschließung 93/C213/02 vorgesehenen 
Liberalisierung der Fernsprechdienste vorzulegen sind. 
Der Telekom-Rat vom 17. November 1994 hat während der Erwägungen über das 
Grünbuch Teil II den Grundsatz anerkannt, gemäß dem die Bereitstellung der 
Infrastruktur zum 1. Januar 1998 liberalisiert werden sollte^, einschließlich der 
zusätzlichen Übergangszeiträume für bestimmte Mitgliedstaaten im Einklang mit der 
Ratsrichtlinie 93/C213/02. 
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben die Kommission in einer beigefügten Stellungnahme dazu 
aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge zu unterbreiten, die die Benutzung alternativer 
Infrastruktur für schon liberalisierte Dienste vorsehen. Die Kommission hat sich daraufhin ihr Recht 
vorbehalten, innerhalb ihrer Kompetenz und in Einklang mit ihren Verpflichtungen in diesem 
Bereich tätig zu werden. 
2. Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines universellen Dienstes 
Der universelle Dienst gewährleistet allen Benutzern den Zugang zu einem 
festgelegten Minimaldienst mit einer spezifizierten Qualität zu einem 
erschwinglichen Preis, basierend auf den Grundsätzen der Allgemeinheit, Gleichheit 
und Kontinuität. Die detaillierten Elemente eines solchen Dienstes werden in der 
Entschließung des Rates und der Erklärung der Kommission 94/C 48 vom 7. Februar 
1994 beschrieben. 
Ziel ist es zu gewährleisten, daß die Vorteile eines billigeren und besseren 
Telefondienstes und andere Vorteile stärkeren Wettbewerbs und größerer Auswahl 
an alle Benutzer weitergegeben werden. 
Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Strukturanpassungen in Vorbereitung der 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste sollten die nationalen 
Aufsichtsbehörden versuchen, allgemeine lineare Subventionen für den Zugang oder 
Ortsgespräche zu ersetzen. Dies kann erreicht werden durch (i) den Abschluß der 
Tarifangleichungen im Einklang mit der Entschließung des Rates 93/C213/02 und 
(ii) die Erarbeitung gezielter Pläne, um bedürftigen und unwirtschaftlichen Kunden 
einen universellen Dienst zu gewährleisten. Die Betreiber sollten im Rahmen einer 
optimalen Tarifstruktur gezielte oder soziale Tarife anbieten. 
Die Hauptgrundsätze für den universellen Dienst im Rahmen der Bereitstellung 
liberalisierter Infrastruktur in der Europäischen Union sollten sein: 
• Nur telekommunikationsbezogene Verpflichtungen zu öffentlichen Diensten 
sollten als Verpflichtungen zu universellem Dienst betrachtet werden. 
Netzbetreiber sollten von nicht telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen 
befreit werden. 
• Es sollten transparente Pläne zur Bestimmung der Kosten für die Verpflichtung 
zum universellen Dienst und seiner Finanzierung aufgestellt werden. 
• Hinsichtlich der Bestimmung der Kosten für den universellen Dienst, sollten die 
nationalen Aufsichtsbehörden diese Kosten als Nettokosten für die 
Bereitstellung des Dienstes für unwirtschaftliche Kunden plus der Kosten im 
Zusammenhang mit der unwirtschaftlichen Bereitstellung öffentlicher 
Telefone, Notrufdiensten und anderen sozialen Verpflichtungen berechnen. 
• Was die Aufstellung transparenter Pläne für die Finanzierung universeller 
Dienste betrifft, sollten die unwirtschaftlichen Kosten bestimmter Elemente 
des universellen Dienstes entweder durch einen nationalen Fonds für den 
universellen Dienst oder - wenn nicht voll gedeckt - durch Zugangsgebühren 
finanziert werden, die auf die Zusammenschaltungsgebühren aufgeschlagen 
werden. 
Der universelle Dienst sollte bevorzugt durch den entsprechenden Fonds 
finanziert werden und weniger über Zugangsgebühren. Geeignete Betreiber 
und Diensteanbieter sollten ihre Beiträge leisten, und die finanzielle 
Verantwortung sollte unter Beachtung des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit so gerecht wie möglich verteilt werden. 
-7T77T 
• Die Finanzierungspläne sollten entweder von der nationalen Aufsichtsbehörde 
oder einer von der nationalen Aufsichtsbehörde bestimmten Körperschaft 
verwaltet werden; sie sollten der ordnungspolitischen Kontrolle unterstellt 
werden und mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages im Einklang 
stehen. Sie sollten die Beurteilung der Kosten für den universellen Dienst 
durch die nationale Aufsichtsbehörde gemäß transparenter und 
veröffentlichter Methoden umfassen, die ggf. entwickelt werden müssen, um 
den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen Rechnung zu tragen. 
Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Dienste und der Infrastruktur sollten 
die Mitgliedstaaten auf (i) die Bestimmung der Kosten für den universellen Dienst 
und (ii) die Einrichtung eines Instruments zur Finanzierung des universellen Dienstes 
auf nationaler Ebene hinwirken, wobei die speziellen Umstände in Mitgliedstaaten 
mit weniger entwickelten Netzen oder sehr kleinen Netzen zu berücksichtigen sind. 
Angesichts dieser Punkte schlägt die Kommission vor, bis Ende 1995 einen 
gemeinsamen Rahmen zu schaffen. 
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten zusammen mit der Kommission regelmäßig 
die Hauptindikatoren für den universellen Dienst überprüfen, insbesondere die Zahl 
der Anschlüsse in Wohngebieten, Wartezeiten, Bereitstellung öffentlicher Telefone 
und die Verfügbarkeit gezielter Programme für bedürftige und unwirtschaftliche 
Kunden. 
Auf Grund des technischen Fortschritts und seiner Auswirkungen auf die Kosten 
und die Verfügbarkeit immer komplizierterer Dienste sowie der Notwendigkeit, 
sicherzustellen, daß die Vorteile der Informationsgesellschaft allen Bürgern zugute 
kommen und nicht nur einer privilegierten Minderheit, muß die Definition des 
universellen Dienstes dynamisch sein und diesen Fortschritt widerspiegeln. 
3. Zusammenschaltung und Interoperabilität 
Das grundsätzliche Rahmenwerk 
Die Zusammenschaltungsvereinbarungen fallen in den Bereich der 
Wettbewerbsregeln. Die Anwendung dieser Regeln auf die 
Zusammenschaltungsvereinbarunge-n sollte in dem erforderlichen Umfang geklärt 
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der gegenwärtigen Restriktionen 
hinsichtlich der Zusammenschaltung aller Arten von Kommunikationsinfrastruktur, 
einschließlich öffentlicher und privater Netze (d.h. feste, mobile, Kabelferns'eh- und 
satellitengestützte Netze). 
Hinsichtlich der öffentlichen Telekommunikationsinfrastruktur sollten die Grundsätze 
des offenen Netzzugangs in einer speziellen Richtlinie über die Zusammenschaltung 
und im Rahmen des Anwendungsbereichs von ONP ausgedehnt werden, um ein 
harmonisiertes Konzept bei den öffentlichen Telekommunikationsinfrastrukturen zu 
erreichen und die Interoperabilität öffentlicher Netze und Dienste auf Unionsebene 
zu erweitern. Die Richtlinie sollte: 
-yT^T 
• die Rechte und Pflichten der Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur im Hinblick auf die Zusammenschaltung 
definieren, einschließlich der Verpflichtung zur Zusammenschaltung und 
Bereitstellung von standardmäßigen Zusammenschaltungsangeboten. 
• den kommerziellen Verhandlungen in Bezug auf Verträge zur 
Zusammenschaltung öffentlicher Telekommunikation in einem Gesamtrahmen 
den Vorzug geben, der von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht 
werden sollte. 
• gemeinsame Regeln schaffen, die als Elemente dieses Rahmens den fairen 
Wettbewerb, die Transparenz der Zusammenschaltungsvereinbarungen, die 
technischen Standards (mit Priorität für freiwillige Normen) und die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen fördern. 
• einen Mechanismus für die Beilegung von Streitfällen auf nationaler und 
europäischer Ebene schaffen. 
Eine ONP-Richtlinie über die Zusammenschaltung sollte ebenfalls die 
Gebührengrundsätze für die Zusammenschaltung öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und -dienste definieren, d.h. im einzelnen: 
• gemeinsame Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren 
• Feststellung und Deckung der Kosten für unwirtschaftlichen universellen 
Dienst auf der Basis der Berechnung der Nettokosten. 
• Kostenrechnungssysteme. 
Offener Zugang zur Infrastruktur - Anwendung der ONP-Prinzipien und der 
Wettbewerbsregeln 
Der offene Zugang zu den Einrichtungen der Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur ist bei der Errichtung eines effektiven, 
wettbewerbsbestimmten Umfelds für Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste 
in der Ihformationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Zusätzlich zu der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen die Hauptgrundsätze der ONP-
Rahmenrichtlinie ausgeweitet und - wenn erforderlich - angepaßt werden, um ein 
gemeinsames ordnungspolitisches Konzept hinsichtlich der 
Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union zu erreichen. Dieses 
Konzept hat folgende Auswirkungen: 
• die harmonisierte Anwendung der allgemeinen ONP-Grundsätze durch die 
nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer nationalen 
Regulierungssysteme zusammen mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
des Vertrages auf den Sektor. 
• Im Rahmen der ONP-Richtlinie werden solche Bedingungen generell durch 
Allgemeingenehmigungen oder im Rahmen von Genehmigungen für die 
Bereitstellung von Kommunikatiönsinfrastruktur angewandt. 
Vl< 
Solche Bedingungen betreffen die Gewährung von Zugangsrechten und die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen sowie die 
Sicherstellung der Kosteneffizienz. 
In der gesamten Union wird eine adäquate Übertragungskapazität 
gewährleistet, insbesondere durch Überprüfung der ONP-Richtlinie über 
Mietleitungen. 
Transparente Verrechnungsstrukturen seitens der Anbieter von öffentlichen 
Telekommunikationsinfrastrukturen, einschließlich der Trennung der Konten 
für telekommunikationsbezogene und nicht telekommunikationsbezogene 
Aktivitäten sowie der Einführung transparenter Kostenrechnungssysteme für 
die Bereitstellung von Infrastruktur und Diensten. 
Freiwillige Einführung gemeinsamer technischer Normen (auf der Basis 
europäischer Normen) mit beratenden Mechanismen für ihre ggf. 
obligatorische Einführung, um die Bedürfnisse der Benutzer zu befriedigen. 
die Lockerung der gegenwärtigen Regulierungsmechanismen in einer 
wettbewerbsorientierfen Umgebung zur Sicherung der Kosteneffizienz der 
Tarife. 
4. Lizensierung 
Lizenzerteilungsverfahren 
Um einen gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen für die Genehmigung von 
Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union zu fördern, sollten die 
Genehmigungsverfahren die folgenden Grundsätze beachten: 
• Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung und Bereitstellung von Infrastruktur in 
der Europäischen Union lizensieren und/oder autorisieren, indem sie offene, 
nicht diskriminierende und transparente Prozeduren anwenden. 
• Die Anzahl der erteilten Lizenzen darf nur auf der Basis der grundlegenden 
Anforderungen und, im Falle von Netzen, die für die allgemeine Öffentlichkeit 
vorgesehen sind, Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von 
gewerblichen Vorschriften beschränkt werden. 
Was die Errichtung neuer Kommunikationsinfrastruktur betrifft, sollten diese 
grundlegenden Anforderungen auch in berechtigten Fällen den Umweltschutz 
und städteplanerische Ziele berücksichtigen. 
In Bezug auf die Beschränkung der Anzahl von Genehmigungen im Rahmen 
der grundlegenden Anforderungen können nur das Funkspektrum sowie 
Umweltschutz und städteplanerische Ziele berücksichtigt werden. 
Die Beschränkungen müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrages und den Vorschriften, die das Niederlassungsrecht und den freien 
Diensteleistungsverkehr betreffen, stehen. 
• Die Genehmigungsverfahren müssen klar und deutlich die Auswahlkriterien 
und die Bedingungen angeben, die an die Erteilung der Genehmigung geknüpft 
sind. 
• Um die Förderung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und 
Dienste zu fördern, sollte die Erteilung nationaler Lizenzen für diese Netze 
koordiniert ablaufen, wenn dies erforderlich ist, um den gleichzeitigen 
Betriebsbeginn der Netze in den betreffenden Ländern zu erleichtern. 
Auswahlkriterien für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen 
• Lizenzen müssen auf der Basis vorher bekanntgegebener Kriterien gewährt 
werden. Wenn die Netze zur Nutzung durch die allgemeine Öffentlichkeit 
vorgesehen sind und die Anzahl der erteilten Genehmigungen begrenzt ist, 
können die Kriterien auf den Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von 
gewerblichen Vorschriften basieren. Bei fehlender Harmonisierung auf 
Unionsebene sollten diese Kriterien in jedem Fall vorher veröffentlicht und auf 
ihre Vereinbarung mit den Vorschriften des Vertrags hin untersucht werden. 
• Unter EG und EWG Bestimmungen dürfen Auswahlkriterien nicht aus Gründen 
der Nationalität diskriminieren oder Faktoren, wie die Beschaffung von 
Geräten, in Betracht ziehen. 
• Beschränkungen der Anzahl der erteilten Genehmigungen und die Weigerung, 
einem bestimmten Unternehmen eine Lizenz zu erteilen (einschließlich des 
Ausschlusses eines bestimmten Unternehmens aus dem 
Genehmigungsprozeß) müssen gerechtfertigt werden, um eine Bewertung 
nach den anwendbaren Vorschriften des Vertrags und auch nach dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erlauben. 
• Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und 
Genehmigungen ist normalerweise nicht auf Infrastrukturlizenzen anwendbar. 
Dies ist zum Beispiel bei nationalen Lizenzen für die Bereitstellung fester Netze 
in Verbindung mit Wegerechten der Fall. Die gegenseitige Anerkennung sollte 
jedoch auf bestimmte Elemente anwendbar sein, die in der 
Genehmigungsprozedur verwendet werden, wie zum Beispiel Nachweis der 
technischen Kompetenz oder der finanziellen Situation des Antragstellers. 
-w 
Bedingungen in Verbindung mit der Genehmigung von Kommunikationsinfrastruktur 
Angesichts des Rahmens, den die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, 
sollten künftige Genehmigungen von Infrastruktur die folgenden Grundsätze 
beachten: 
• Die Lizensierungsbedingungen für Infrastruktur müssen auf objektiven Gründen 
beruhen, transparent und nicht diskriminierend sein, sowie den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Alle Gebühren für Lizenzen sollten auf 
den gleichen Kriterien beruhen. 
• Die Lizenzen dürfen keine Bedingungen enthalten, die nicht mit den 
grundlegenden Anforderungen und, im Falle von öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur, Anforderungen an öffentliche Dienste 
gerechtfertigt werden können, die in den vorher angekündigten Kriterien 
dargelegt wurden. 
• Die Infrastruktur, die nicht für die Nutzung von Diensten für die allgemeine 
Öffentlichkeit vorgesehen ist (wie z.B. Infrastruktur für unternehmensweite 
Netze und geschlossene Benutzergruppen), sollte nur den Bedingungen der 
grundsätzlichen Anforderungen unterliegen. 
• Im Hinblick auf Beschränkungen des Eigentums dürfen Lizenzen keine 
Bedingungen enthalten, die das Eigentum durch Angehörige von 
Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder Unternehmen, 
die durch Angehörige dieser Bereiche kontrolliert werden, beschränken. 
Alle weiteren Beschränkungen in Bezug auf Eigentum oder Kontrolle muß 
kompatibel mit EU-Recht und den Verpflichtungen der Europäischen 
Gemeinschaft auf multilateraler Basis sein. 
• Die Genehmigungsbedingungen müssen einen hohen Grad an 
Verbraucherschutz und die Beachtung der Wettbewerbsvorschriften 
gewährleisten. 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
• Das Diensteangebot sollte (im Gegensatz zur Errichtung und dem Betrieb eines 
Netzes) nicht der individuellen Genehmigung durch die Mitgliedstaaten 
unterworfen werden. Es kann von Allgemeingenehmigungen oder einer 
Anzeigepflicht der Diensteanbieter zu ihren Aktivitäten gegenüber der/den 
nationalen Aufsichtsbehörde/n des/der Mitgliedstaats/en abhängen, in denen 
sie beabsichtigen, aktiv zu werden. 
V V / /, 
Trotzdem sollte im Falle von unabhängigen Diensteanbietern, die der 
allgemeinen Öffentlichkeit auf Wiederverkaufsbasis Fernsprechdienste 
anbieten, berücksichtigt werden, wie und wann diese Wiederverkäufer 
verpflichtet werden sollten, einen ihrer Marktposition entsprechenden Beitrag 
zur Bereitstellung oder Finanzierung universeller Dienste zu leisten (über 
Zugangsgebühren oder einen Fonds für den universellen Dienst, wie in Punkt 3 
ausgeführt wird). 
Der Zugang der Diensteanbieter zur Infrastruktur sollte auf kommerziellen 
Vereinbarungen beruhen, die von den Wettbewerbsregeln abhängen und sich -
wenn angebracht - auf die nachfolgend beschriebene Rahmenrichtlinie zum 
offenen Netzzugang stützen. 
Die Kommission wird regelmäßig Überarbeitungen durchführen, wenn 
zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Verbraucher für notwendig erachtet 
werden.Ist dies der Fall, so sollten sie mit den Bestimmungen des Vertrages 
übereinstimmen undsich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richten. 
Hierbei ist Vorschriften die von den Beteiligten des Sektors vereinbart werden 
(wie beispielsweise ein Verhaltenskodex), gegenüber verbindlichen 
Regulierungsmaßnahmen sowie allgemeinen oder eine bestimmte Klasse 
betreffenden Vorschriften gegenüber spezielle individuelle Lizenzen oder 
Genehmigungen der Vorzug zu geben. Wenn jedoch dieser Verhaltenskodex 
die Konsumenteninteressen nicht angemessen schützt, dann können bindende 
Regulierungsmaßnahmen eingeführt werden. 
5. Sicherstellung des fairen Wettbewerbs 
In einem Markt, der viele Jahre lang durch die Präsenz beherrschender Betreiber 
gekennzeichnet sein wird, die Engpässe kontrollieren, wird die volle Anwendung der 
Wettbewerbsregeln für die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes 
unerläßlich sein. Dies hat ggf. die Ausarbeitung der geeigneten Prozeduren und 
Sicherheitsmaßnahmen zur Folge, die inbesondere betreffen: 
Schutz der Zusammenschaltungsvereinbarungen 
die Überprüfung der Bedingungen für den Zugang, der Infrastruktur- und 
Diensteanbietern gewährt wird 
die Überwachung von Gemeinschaftsunternehmen 
die Bewertung eines Programms für die Finanzierung des universellen Dienstes 
die Sicherstellung eines offenen und nicht diskriminierenden Zugangs zu 
Wegerechten 
die Überprüfung der Auswirkungen des Eigentums an mehreren Netzen und 
der gemeinsamen Bereitstellung von Netzen und Diensten; 
V V (ll 
Der letzte Punkt erfordert transparente Verrechnungsstrukturen und -praktiken, die 
von den Betreibern der Kommunikationsinfrastrukturen entwickelt werden müssen, 
einschließlich der Trennung der Konten für telekommunikations- und nicht 
telekommunikationsbezogene Aktivitäten sowie die Einführung transparenter 
Kostenrechnungssysteme für Anbieter von Infrastruktur, die auch 
Telekommunikationsdienste anbieten. 
6. Zugang zu Wegerechten, Frequenzen und Numerierung 
Um die erfolgreiche Errichtung eines wettbewerbsbestimmten Marktes für 
Infrastruktur zu gewährleisten, muß der Zugang zu bestimmten Grundressourcen 
garantiert sein. Dies betrifft Wegerechte, Frequenzen für drahtlose 
Netzkomponenten, Numerierung und Rufnummernauskunft. 
Wegerechte 
Die Mitgliedstaaten sollten den Betreibern von Kommunikationsnetzen auf der 
Basis offener und transparenter Verfahren die Wegerechte gewähren. 
Wenn Umwelterfordernisse (wie beispielsweise die Vermeidung von 
Verkehrsstaus) oder andere grundlegende Anforderungen verhindern, daß allen 
potentiellen Antragstellern Wegerechte eingeräumt werden, sollten die 
Mitgliedstaaten Pläne einführen, die die gemeinsame Benutzung von 
Leitungsrohren auf freiwilliger Basis vorsehen und dort, wo Engpässe 
vermieden werden sollen, die Einführung der gemeinsamen Nutzung von 
Leitungsrohren zur Auflage machen. 
Zur Einführung des Wettbewerbs im Markt für Infrastruktur müssen die 
Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen 
Telekommunikationsorganisationen bezüglich der Wegerechte den gleichen 
ordnungspolitischen Bedingungen unterliegen wie ihre Wettbewerber und eine 
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Auflage machen, wenn die 
Schranken für den Zugang beseitigt werden sollen. 
Frequenzen 
Der Zugang zum Frequenzspektrum wird bei der Gewährleistung einer optimalen 
Kombination von festen und drahtlosen Technologien in zukünftigen" Netzen 
zunehmend wichtiger. Um diese Entwicklung zu unterstützen, müssen eine Reihe 
von Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere: 
• die europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen 
(CEPT) / der europäische Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC) sollten eine 
umfassende Überprüfung des Gleichgewichts der Frequenznutzung zwischen 
Rundfunkanbietern, Betreibern fester Netze und Betreibern von 
Mobilkommunikation und Personal Communications vornehmen. Hierbei muß 
Ausgleich zwischen dieser Nutzung und der Benutzung des Spektrums zu 
Verteidigungs- und Sicherheitszwecken angestrebt werden. 
der Betrieb paneuropäischer Netze erfordert eine bessere Koordination der 
Frequenzzuweisung bei den Mitgliedstaaten. 
Numerierung 
Um die Investitionen in das Netz zu erleichtern, muß ein geeigneter Rahmen 
definiert werden, der den Zugang zu Nummern gewährleistet. Dies erfordert im 
einzelnen: 
• Die Schaffung eines europäischen Numerierungsraums für besondere Dienste 
(z.B. Anrufe, Vorzugstarife, Dienste mit aufgeteilten Kosten) muß in der EU 
Vorrang haben. 
• Beim Europäischen Telekommunikationsamt (ETO) wird derzeit ein Handbuch 
der "besten Vorgehensweise" bei Verwaltung und Kontrolle der nationalen 
Numerierungspläne für die nationalen Aufsichtsbehörden ausgearbeitet. 
• Das Reformpaket, das dem Rat vor dem 1. Januar 1996 vorgelegt werden 
muß, befaßt sich unter anderem mit dem Gegenstand der Numerierungsrefom 
in Europa. 
Verzeichnisse 
Der Zugang der Netzbetreiber und Diensteanbieter zu Teilnehmerdaten und der 
Zugang der Teilnehmer zu einem umfassenden Auskunftsdienst sind wichtige 
Elemente. Ein solcher Zugang sollte unter anderem auf der folgenden Basis erfolgen: 
• Der Zugang zu unbearbeiteten Teilnehmerdaten muß auf der Basis objektiver, 
transparenter und nicht diskriminierender Kriterien und im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Wettbewerbsregeln 
des Vertrages, den Grundsätzen des offenen Netzzugangs (ONP) und den 
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatspähre 
sowie den von den Mitgliedstaaten angewandten IPR-Vorschriften 
gewährleistet werden. 
• Die Unterhaltung eines kompletten universellen Telefonverzeichnisses und 
mindestens eines Auskunftsdienstes, der die Einzelheiten aller Teilnehmer an 
festen und mobilen Telefondiensten enthält und für alle Nutzer zugänglich ist. 
TTSoT 
7. Maßnahmen in Nachbarbereichen (Datenschutz, audiovisueller Bereich, 
Medien und Schutz des geistigen Eigenums) 
Die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich dès Schutzes von personenbezogenen 
Daten und der Privatsphäre sind für den Aufbau der Informationsgesellschaft und 
für die Abschaffung von Hindernissen hinsichtlich der effektiven Nutzung der vom 
Wettbewerb geprägten Kommunikationsinfrastrukturen von wesentlicher 
Bedeutung. 
In diesem Zusammenhang sollte im Hinblick auf die vorgeschlagene Richtlinie zum 
allgemeinen Datenschutz und die vorgeschlagene spezielle Richtlinie zum Schutz der 
Privatsphäre in einer digitalen Netzumgebung ein rascher Fortschritt erzielt werden. 
Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan zur Errichtung der 
Informationsgesellschaft in Europa bereits festgestellt, daß die Arbeit im Bereich der 
Informationssicherheit fortgeführt wird, und daß sie insbesondere: 
• eine Mitteilung über Sicherheitsfragen und die Rolle der Mitgliedstaaten 
veröffentlichen wird; 
• Vorschläge im Hinblick auf die Harmonisierung der öffentlichen Vorschriften 
über den ungenehmigten Zugang unterbreiten wird und 
• ein Grünbuch über den gesetzlichen Schutz verschlüsselter Funkübertragungen 
erarbeitet. 
Die Maßnahmen in all diesen Bereichen können wesentlich zur Schaffung einer 
geeigneten Umgebung für den Infrastrukturwettbewerb beitragen. 
Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan über die Errichtung einer 
Informationsgesellschaft in Europa Initiativen in mehreren Gebieten festgestellt, die 
dazu beitragen, ein neuess ordnungspolitisches Umfeld sowohl für die Infrastruktur 
als auch für die Dienste zu formen. Diese Politik wird den Umfang der Investitionen, 
die zur Finanzierung konkurrierender Netze mobilisiert werden können, erheblich 
beeinflussen. 
Diese Aktionen umfassen: 
Im Bereich der Medienbesitzer: die kürzlich angenommene Mitteilung über den 
Anschluß zum Grünbuch über den Medienpluralismus und die anschließende 
Konsultation der Öffentlichkeit; 
Im Bereich der audiovisuellen Politik: die mögliche Überarbeitung der Richtlinie 
89/552/EWG (die Richtlinie über "Fernsehen ohne Grenzen") und Anschluß zum 
Grünbuch über audiovisuelle Systeme in Bezug auf den Inhalt. 
Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums; die prioritäre Verabschiedung 
eines bereits vorgelegten Vorschlags über den gesetzlichen Schutz von 
Datenbanken; die Erarbeitung eines Grünbuchs über das geistige Eigentum in der 
Informationsgesellschaft und die Erarbeitung einer Richtlinie über privates Kopieren. 
yxO 
Darüber hinaus hat die Kommission schon eine Richtlinie vorgeschlagen, die die 
Harmonisierung von den Gesetzen, Regulierungen, und Verwaltungsmaßnahmen für 
Verträge, die zwischen Lieferant und Konsument auf Distanz verhandelt werden, 
zum Ziel hat. 
Die Kommission wird während 1995 an dem Regelungsansatz, der zur 
Sicherstellung des freien Verkehrs neuer Dienste angewandt wird, arbeiten, was 
dazu beitragen wird, sicherzustellen, daß die Kommissionsaktivitäten im Hinblick 
auf die Infrastruktur und den Diensten, die über diese bereitgestellt werden können, 
beständig bleiben. 
8. Die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen 
Die über Infrastruktur in Europa erbrachten Dienste werden wesentliche Auswirkungen 
auf Lebensqualität und Lebensart der Bürger Europas haben. Besondere 
Aufmerksamkeit wird der Untersuchung und Überprüfung der gesellschaftlichen und 
sozialen Auswirkungen der Verbreitung der neuen Technologien und des 
wettbewerbsbestimmten Umfelds für Kommunikationsinfrastrukturen geschenkt werden 
(insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und Kulturpolitik, sowie der 
Notwendigkeit, die Entstehung einer zweigeteilten Gesellschaft auf der Grundlage von 
Informationsbesitzern und lnformations-"Habenichtsen" zu vermeiden). 
In diesem Zusammenhang kündigte der Aktionsplan der Kommission eine Reihe von 
Berichten und Mitteilungen in diesem Bereich an, einschließlich eines Berichts der 
Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten. 
Hierbei muß auch der Notwendigkeit einer Umschulung und Umsetzung von 
Mitarbeitern Rechnung getragen werden, da der traditionelle 
Telekommunikationssektor sich einer wettbewerbsbestimmten Umgebung anpaßt. 
Die Kommission schlägt weiterhin vor, ein geballtes Aktionsprogramm in 
Bewegung zu setzen, um potentielle Gesundheitsrisiken, die mit der starken 
Vermehrung der festen und kabellosen Infrastrukturen in Verbindung stehen, 
zu untersuchen, und die Vorbereitung notwendiger Sicherheitsstandards zu 
beschleunigen, so wie generelle Richtungsweisung anzubieten. 
9. Ein globales Konzept für die Infrastruktur und die Gewährleistung eines fairen 
Zugangs zu den Märkten von Drittländern 
Die Union muß aktiv an den laufenden Diskussionen über die 
Informationsgesellschaft auf globaler Ebene teilnehmen und insbesondere zu der 
Erarbeitung globaler Konzepte zur Förderung des Ausbaus von Infrastrukturen 
undzur Erfüllung der Bedürfnisse nach globaler Kommunikationeinen Beitrag leisten. 
Das G7-Treffen im Februar, zu dem die Kommssion einlädt, wird dieses Ziel in 
erheblichem Umfang unterstützen. 
Die Hauptgrundsätze in Bezug auf die weltweiten Entwicklungen sind: 
Es sind gemeinsame Positionen der Gemeinschaft in internationalen Foren 
erforderlich, um die Erarbeitung eines globalen Konzepts für Normen, 
Frequenzen und die Numerierung zu unterstützen. (Dies betrifft vor allem 
Positionen innerhalb der internationalen Fernmeldeunion und der 
Weltradiokonferenz). 
Schwerpunktsetzung auf die läufenden multilateralen Gespräche über die 
Basis-Telekommunikation als Schlüssel für die Öffnung des Zugangs zu 
Märkten von Drittländern. Das Gesamtziel muß es sein, einen vergleichbaren 
und effektiven Marktzugang zu gewährleisten und insbesondere die 
Eigentumsrestriktionen für Hersteller von Geräten, Netzbetreiber und 
Diensteanbietern in der EU abzuschaffen. 
Bis die Ergebnisse der GATT/WTO Verhandlungen deutlich werden, ist 
es wichtig, daß die Union ihr Recht reserviert, gleiche Bedingungen 
beizubehalten wie die, die momentan hinsichtlich Markteintritt oder 
Lizenzvergabe für Nicht-EU oder EEA Staatsangehörigen oder für durch 
diese Staatsangehörigen betriebene Unternehmen, in den Märkten der 
Drittstaaten vorherrschen. Das Ziel, das durch das Auferlegen solcher 
Bedingungen erreicht werden soll, ist es, durch Verhandlungen offene 
Märkte für europäische Netzebetreiber und Diensteanbieter 
einzubringen. 
Gemeinsame Positionen der Gemeinschaft zu Themen, die direkten Einfluß auf 
den Betrieb und die Zusammenschaltung von Netzen haben, wie Restriktionen 
der Verschlüsselung, Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums sowie 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. 
10. Die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes - die Errichtung 
einer Informationsgesellschaft 
Die Kommission schaut über die unmittelbaren Schritte zur Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur zum 1. Januar 1997 und zur Definition des 
begleitenden ordnungspolitischen Rahmens hinaus. 
Dieses Grünbuch soll parallel zu der Debatte, die durch Maßnahmen in 
Nachbarbereichen entfacht wurde, die Debatte über die zukünftige Entwicklung des 
ordnungspolitischen Rahmens über 1998 hinaus einleiten, mit dem die Aufgaben 
der technologischen und wirtschaftlichen Konvergenz erfüllt werden. 
Bei der Bearbeitung dieser Themen werden bestimmte Hauptgrundsätze, die von der 
Erfahrung im Telekommunikationsbereich abgeleitet werden können, die Debatte 
unterstützen: 
• Die Liberalisierung von Telekommunikationsinfrastruktur und -diensten muß 
mit der Einführung eines klaren Regulierungsrahmens einhergehen, der helfen 
kann, den wettbewerbsähnliche Bedingungen zu schaffen (durch Grundsätze 
der Nichtdiskriminierung, Transparenz usw.), solange sich wirklich 
wettbewerbsbestimmte Märkte noch nicht entwickelt haben. 
• Eine effektive und unabhängige Regelung auf einer geeigneten Ebene ist von 
wesentlicher Bedeutung. 
• Der ordnungspolitische Rahmen sollte die Hautpgrundsätze auf europäischer 
Ebene auf der Basis der Vorschriften des Vertrages* sowie klare Kriterien für 
ihre Anwendung auf nationaler Ebene festlegen. Es wird erwartet, daß die 
Wettbewerbsregeln an Bedeutung gewinnen. 
• Der effektive Wettbewerb in den Märkten für Telekommunikationsgeräte und 
-dienste hat sich ohne strenge strukturelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt, 
wie diejenigen, die Mitte der achtziger Jahre in den nordamerikanischen 
Märkten entstanden. 
Wenn Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden, sind 
angemessene Lösungen zu finden, wie z.B. transparente Kostenrechnung und 
separate Buchhaltung für unterschiedliche Geschäftsbereiche. 
Diese Grundsätze sind auf die Herausforderungen der Multimedia-Systeme und der 
Informationstechnologie anzuwenden, wobei die ordnungspolitischen Strukturen in 
den konvergierenden Sektoren voll berücksichtigt werden müssen. 
XX i^ 
Zeitplan für die Aktionen 
In der Entscheidung 93/C213 des Rates vom 22. Juli 1993 wird die Kommission 
aufgefordert, vor dem 1. Januar 1995 die erforderlichen Änderungen am 
ordnungspolitischen Rahmen der Gemeinschaft vorzunehmen, um die 
Liberalisierung aller öffentlichen Femsprechdienste bis zum 1. Januar 1998 zu 
vollziehen. Die Bindung der Liberalisierung der Infrastruktur an die Liberalisierung 
des Sprachtelefondienstes bedeutet, daß die gleichen Zeitpläne für die 
ordnungspolitischen Maßnahmen einzuhalten sind, die in diesem Grünbuch 
aufgeführt werden. 
Es ist zu erwarten, daß die speziellen Maßnahmen im "Reformpaket" 
Maßnahmen enthalten, die von der Kommission verabschiedet werden, und 
Maßnahmen, die vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschieden 
werden. 
Es wird folgender Zeitplan vorgeschlagen: 
Bis zum 15. März 1995 Vorlage der öffentlichen Kommentare zu diesem 
Grünbuch 
Mai 1995 Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat bezüglich der öffentlichen 
Konsultation über das Infrastruktur-Grünbuch 
Juni 1995 Ratsentschließung über Infrastruktur 
Vor dem 1. Januar 1996 Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission für 
spezielle Maßnahmen zur Ausweitung des 
bestehenden ordnungspolitischen Rahmens in der 
EG 
Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat über die Grundsätze und die 
Finanzierung des universellen Dienstes 
Öffentliche Konsultation 
Die Kommission bittet um Kommentare zu allen Punkten, die in diesem Grünbuch 
aufgeführt sind, einschließlich insbesondere zu den wichtigen erforderlichen 
Veränderungen und der Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens zur 
Erfüllung der Herausforderungen der Konvergenz. 
Die Kommission hat die Absicht, Anfang 1995 eine Reihe von Anhörungen mit 
interessierten Parteien in Brüssel zu organisieren und so die Gelegenheit zu 
einer Diskussion über die Themen der beiden Teile des Grünbuchs zu geben. 
Um umgehend auf die sich entwickelnde Informationsgesellschaft reagieren zu 
können, bittet die Kommission darum, schriftliche Kommentare zu den Teilen I 
und II bis spätestens zum 15. März 1995 an die Kommission einzureichen. 
i)iö Kommission wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat über die 
Ergebnisse des Konsultationsprozesses berichten. 
I. EINFUHRUNG 
Europa bewegt sich auf eine Wirtschaft zu, die auf Informationen basiert, und bei 
der Netze und Netzinfrastruktur eine genauso wichtige Rolle spielen wie das 
Eisenbahnnetz bei der Veränderung der europäischen Wirtschaft im letzten 
Jahrhundert. 
Damit Europa die Herausforderungen dieser Informationsgesellschaft annehmen 
kann, muß sichergestellt sein, daß Unternehmen, Industrie und die europäischen 
Bürger zu modernen, erschwinglichen und effizienten 
Kommunikationsinfrastrukturen Zugang haben, über die ein umfangreiches und 
mannigfaltiges Angebot traditioneller und neuer Multimedia-Dienste zur Verfügung 
steht. 
Diese Revolution wurde auf den höchsten politischen Ebenen erkannt. In ihren 
Schlußfolgerungen zum Bericht der Bangemann-Gruppe haben die Staats- und 
Regierungschefs bei ihrem Treffen in Korfii in Betracht gezogen, "daß die 
gegenwärtige, bisher nie dagewesene technologische Revolution im Bereich der 
Informationsgesellschaft zahlreiche Möglichkeiten für wirtschaftlichen Fortschritt, 
Beschäftigung und Lebensqualität eröffnet. ". Diese Veränderungen werden von 
der Technologie und von Marktkräften verursacht. Neue globale und regionale 
Partnerschaften entstehen, damit die Unternehmen und der normale Bürger von den 
Möglichkeiten profitieren können, die durch die Konvergenz von Rundfunk, 
Telekommunikation und Informationstechnologien geboten werden. 
Bei der Förderung dieser Entwicklung ist es nun für Europa wichtig, einen klaren 
und kalkulierbaren Gesetzesrahmen zu schaffen, der die maximale Auswahl fördert 
und das Aufstreben neuer Dienste und neuer Mittel für die Lieferung dieser Dienste 
erîeichtert.Angesichts des politischen Konsenses über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur, ist es nun für Europa wichtig, einen klaren und 
kalkulierbaren Gesetzesrahmen zu schaffen. Ein solcher Rahmen wird folgendes 
sicherstellen: 
• den Binnenmarkt für Telekommunikation zu vervollständigen, indem die 
Entwicklung der Basis- und der weiterentwickelten Infrastrukturen in der Union 
angeregt wird; 
• Europa mit effizienten und kostengünstigen Telekommunikationsdiensten zu 
versorgen, wovon sowohl die Industrie als auch die Verbraucher profitieren; 
• die Investitionsbereitschaft des öffentlichen und des privaten Sektors, Wachstum 
und Innovation zu fördern und so einen Beitrag zur Beschäftigung und zum 
Zusammenhalt zu leisten; 
Beschlüsse des Europäischen Rates, Korfii, 24.-25. Juni 1994 
Dieses Grünbuch strebt nun eine umfassende Konsultation hinsichtlich der Themen, 
die ein solches zukünftiges Telekommunikationsumfeld umgeben, an. Die 
Schlüsselfragen sind die folgenden: 
* , <Wie taö/der Üdversaidieast entwickelt werdest Wieviel kostet er; aad 'wer 
sollte % itmjbwhfen? ; \ , s ,{s ; 7 ' :'* /\ ' / ?" " ' 
* WAS sollte der ^könfttge Rahmen &r Ztisamtnen^altöög^M Meropejabâitât 
sein? * ^ s -' \ % ,. , % , ,.;%N i"' : **<*];<" 
* Wie .werde« ;te1ekofane&e lizensten? :$a$ $& Beschr&Ébttgen kàmm. \m 
fïinfcîkk auf dfe Anzahl gerechtfertigt werde«, und wekhe Bedingungen, kennen 
«ix Lizenzen gebtibden. werden? - V'* % -, s<-, s---^ ~,/\ , % 
* Wie fcann ein ^ures Wettbewerb^umfeld sichergestellt werdend^ s *\* ^ 
* Wie katas ïnfrastruterwettbewerb m dm Heravsfordenmget* der Beschifögung: 
beitragen? Wie Sollte Europa die Verlagerungen m der Beschädigung Innerhalb 
des Teîdkommunikatîonssektors bewerten? 
* Wie kann. Europa vergleichbaren und effektiven Zugang m gîobaïenn Mlrkteïi 
sichern? ' % ^ 
* Was sind die weiteren gesellschaftlichen^ Auswirkungen, auf die 
Informationsgeseilschaf und wie kann der Regelungsrahmen diese ansprechen. 
Das gemeinsame Konzept im Hinblick auf die Infrastruktur muß auch im größeren 
Kontext des gesamten Ansatzes zur Informationsgesellschaft gesehen werden. Ein 
klarer Rahmen für die Liberalisierung der Infrastruktur ergänzt die Entwicklung der 
Gemeinschaftspolitik in anderen benachbarten Bereichen, wie z.B. dem Schutz des 
geistigen Eigentums, audiovisuellem Verfahren und Medienkonzentration - alles 
Bereiche, die für die aufstrebende Informationsgesellschaft von zentraler Bedeutung 
sind. 
Sobald man die Liberalisierung der Infrastruktur in den Gesamtzusammenhang der 
Informationsgesellschaft stellt, ergeben sich Terminologieprobleme im Hinblick auf 
die Unterscheidung von Infrastruktur und Diensten beziehungsweise dahingehend, 
die unterschiedlichen Dienstetypen, die Telekommunikation, Rundfunk und/oder 
Multimediakomponenten beinhalten, zu skizzieren. In diesem* Grünbuch wird sich 
häufig auf "Dienste" bezogen werden (die Angebote, die über oder via 
Infrastruktur geliefert werden) um sowohl die tradionellen 
Telekommunikationsdienste (Sprachtelefon, Datenübertragung, Mehrwertdienste 
(wie "Voice-Mail" oder Videokonferenzen) und Netzmanagementdienste), als 
auch neue Informations-, Multimedia bzw. andersartige Dienste zu umfassen. 
Gleichzeitig wird sich, wenn es aus Ordnungsgesichtspunkten angemessen erscheint, 
auf "Telekommunikationsdienste" in einem engeren Sinne bezogen, um 
herauszustellen, daß das vorgeschlagene Regelungswerk zwischen 
Telekommunikationsaktivitäten und Rundfunk bzw Fernsehübertragungen für die 
Allgemeinheit unterscheiden sollte. Es muß jedoch anerkannt werden, daß diese 
Unterscheidung auf flexible Art durchgeführt werden sollte. 
Die Infrastruktur als Liefermechanismus für neue interaktive Informationsflüsse ist 
ein wesentliches Element für die Informationsgesellschaft. Der zukünftige 
gesetzliche Rahmen für die Infrastruktur ist daher wichtig für die Erreichung des 
vollen Potentials, das diese Gesellschaft anbieten kann. 
• Zunächst wird dieser gemeinsame Ansatz durch Beseitigung von 
Einschränkungen bei der Kombination verschiedener verkabelter und drahtloser 
Netzinfrastrukturen und Technologien zu einer voll integrierten 
Kommunikationsumgebung führen. Dadurch erhalten alle Bürger volle Mobilität 
und europaweiten Zugang zu allen neuen Diensten, die die 
Informationsgesellschaft anbieten wird. 
• Zweitens wird die Einführung eines kalkulierbaren gesetzlichen Rahmens eine 
Innovation bezüglich der Einrichtung von Breitbandnetzen und deren 
erschwinglichen Zugang anregen. Dies wird die wichtigste Stütze für innovative 
Multimedia-Produkte sein und dem Benutzer aufregende neue Dienste bieten, bei 
denen Ton, Text und Bilder voll integriert sind und die von Fernlernen und 
Videokonferenzen im Büro bis zu Telebanking und Video auf Wunsch zu Hause 
reichen. 
• Schließlich wird die Kombination dieser beiden Elemente - volle Mobilität und 
Breitbandnetze - die treibende Kraft für größere Veränderungen in der 
Gesellschaft sein und neue Ansätze für den Zugang zu Kommunikation, 
Informationsdiensten und Inhalt fördern. Diese Veränderungen, die über den 
Umfang dieses Grünbuchs hinausgehen, haben wesentlichen Einfluß auf die Art, 
wie wir leben und arbeiten, weil unser Leben immer stärker von 'interaktiven" 
und "On-line"-Systemen geprägt sein wird. 
Die Einstellungen, die in diesem Grünbuch wiedergegeben werden, stehen im 
Einklang mit dem allgemeinen Konzept, das die Union im Bereich der 
Telekommunikation seit dem Bericht des Jahres 1987 über die Entwicklung eines 
gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und Ausrüstung verfolgt . 
Dies bedeutet, daß die Positionen auf einem sich entwickelnden Gleichgewicht 
zwischen der Liberalisierung, der Schaffung eines gemeinsamen gesetzlichen 
Rahmens und der Anwendung von Regeln basieren, die einen fairen Wettbewerb in 
der Informationsgesellschaft sichern. 
Die globalen Ziele und Positionen des Grünbuchs werden im folgenden 
zusammengefaßt. 
7 KOM(87) 290, 30.6.87 
ZUSAMMENFASSUNG DER GLOBALEN ZIELE UND POSITIONEN DES GRÜNBUCHS 
Die globalen Ziele und Positionen dieses Grünbuchs bei der Einfuhrung des 
generellen Prinzips der Liberalisierung der Infrastruktur innerhalb des im ersten Teil 
des Grünbuchs aufgestellten Zeitplans können wie folgt zusammengefaßt werden: 
1. DIE LIBERALISIERUNG DER KOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR IST DIE 
WICHTIGSTE MASSNAHME, DIE IM KONTEXT DER EUROPÄISCHEN 
TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK zu ERGREIFEN IST. 
Die Liberalisierung mobilisiert privates Kapital, stimuliert die Entwicklung 
neuer Multimedia-Märkte und Anwendungen und fuhrt dazu, daß die 
Benutzer eine größere Auswahl an Diensten haben und für ihr Geld einen 
besseren Wert erhalten. Die Liberalisierung der Infrastrukturen maximiert die 
Vorteile der geplanten Liberalisierung der Telekommunikationsdienste in 
Europa im Jahre 1998. 
2. DER UNIVERSELLE DIENST BLEIBT EINE DER WICHTIGSTEN FORDERUNGEN 
INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION 
• Der universelle Dienst bleibt nach wie vor eine der wichtigsten politischen 
Forderungen innerhalb der Europäischen Union. Universeller Telefondienst zu 
einem erschwinglichen Preis sollte allen europäischen Benutzern auch in der 
zukünftigen vom Wettbewerb geprägten Umgebung garantiert werden. 
Das zweifache Ziel sollte es sein, einerseits Verbrauchern und Industrie ein 
umfangreiches Angebot und eine Auswahl an Telekommunikationsdiensten zu 
konkurrenzfähigen Preisen zu bieten und andererseits allen Bürgern 
universellen Zugang zu den Basisdiensten zu garantieren. 
Im Rahmen der Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und der 
erforderlichen Preis- und Strukturanpassung wird die Liberalisierung der 
Infrastruktur das Angebot eines universellen Dienstes nicht unterminieren. 
Denn solange die Last des universellen Dienstes gleichmäßig unter den 
Wettbewerbern aufgeteilt wird, wird die Liberalisierung der Infrastruktur eher 
zu Vorteilen für den Sektor führen, weil Innovation, die Nutzung neuer 
Technologien und die größere Auswahl von Diensten gefördert wird. 
Auf Unionsebene müssen zwei Hauptprobleme aufgeworfen werden. Beim 
ersten geht es um die Feststellung der Elemente des universellen Dienstes, das 
zweite bezieht sich auf die Mittel zur Finanzierung unwirtschaftlicher Aspekte 
des universellen Dienstes in einer Wettbewerbsumgebung. 
Ein sicherer Mechanismus für die Reaktion auf die Last der Verpflichtung zu 
unwirtschaftlichen universellen Diensten ist von entscheidender Bedeutung. 
Das Ziel, allen Bürgern einen erschwinglichen Zugang zu den 
Basistelekommunikationsdiensten zu bieten, ist kein Argument zugunsten 
einer Beibehaltung ineffizienter linearer Subventionen für den Zugang, 
sondern eher ein Grund für die Entwicklung gezielter Pläne für bedürftige 
Bürger und unwirtschaftliche Kunden. Die besonderen Bedürfiiisse der 
Randgebiete mit weniger entwickelten Netzen sollten ebenfalls berücksichtigt 
werden. 
Die technologische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Kosten, die 
Verfügbarkeit von immer ausgereifteren Diensten sowie die erforderliche 
Sicherstellung, daß alle Bürger von den Vorteilen der Informationsgesellschaft 
profitieren können, verlangt nach einer dynamischen Definition des 
universellen Dienstes. 
3. DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DEN NETZEN MUSS AUF EUROPÄISCHER EBENE 
GARANTIERT WERDEN, UM EINE INTEROPERABILITÄT DER 
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE UNTEREINANDER ZUSICHERN 
Es wird ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Verbindung zwischen den 
Netzen festgesetzt, der sich auf die Prinzipen des offenen Netzzugangs und 
der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EU-Vertrags stützt. Dieser 
Rahmen schafft eine kalkulierbare gesetzliche Umgebung, die: 
gegenwärtige Restriktionen in Bezug auf die Verbindung zwischen den 
Netzen beseitigt; den kommerziellen Verhandlungen Priorität einräumt; die 
Rechte und Pflichten derjenigen festlegt, die die Infrastruktur zur Verfügung 
stellen; fairen Wettbewerb fördert; und geeignete technische Standards 
festlegt. 
neben den bestehenden Regreßmöglichkeiten auf nationaler und europäischer 
Ebene Mechanismen zur Lösung von Streitfällen einfuhrt. 
gemeinsame und effiziente Gebührenprinzipien für die Verbindung zwischen 
den Netzen definiert, wobei die Verpflichtungen zum universellen Dienst 
berücksichtigt werden. 
FÜR NETZBETREIBER UND ANBIETER VON DIENSTEN MUSS ES EINEN 
OFFENEN ZUGANG ZUR INFRASTRUKTUR GEBEN. DIE ADÄQUATE BEREIT­
STELLUNG EINER INFRASTRUKTUR FÜR 
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERTRAGUNGEN SOLLTE IN ALLEN 
MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTET WERDEN. 
Die Infrastruktur der Telekommunikation bedient sich einer nationalen 
Ressource, und diejenigen, die das Recht haben, öffentliche Infrastrukturen 
zur Verfugung zu stellen (besonders wenn die Rechte an Wegerechte 
gebunden sind), sind insbesondere dafür verantwortlich, daß ihre 
Einrichtungen anderen Marktteilnehmer zugänglich sind. 
Die Prinzipien des offenen Zugangs und der Benutzung werden in dem 
speziellen Rahmenwerk der Europäischen Union fur den offenen Netzzugang, 
sowie auch durch die allgemeine Anwendung der Wettbewerbsregeln definiert. 
Diese Prinzipien sollten proportional und in nicht diskriminierender Art und 
Weise auf die Telekommunikationsinfrastruktur angewendet werden. 
Insbesondere sollte die Übertragungskapazität in Form eines garantierten 
Marktangebotes in der gesamten Europäischen Union verfügbar sein. 
4. Es SOLLTEN GEMEINSAME PRINZIPIEN FÜR DIE LIZENZVERGABE / 
GENEHMIGUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN. 
Die Prioritäten im Hinblick auf die Lizenzvergabe für die Einrichtung und die 
Nutzung der Infrastruktur sind: 
- ein gemeinsames Konzept bei der Lizenzvergabe auf europäischer Ebene, 
um die Schranken für den Marktzugang zu minimieren. 
Neue Marktzugänger benötigen einen eindeutigen und kakulierbaren 
gesetzlichen Rahmen mit minimalen Unterschieden zwischen den 
Mitgliedstaaten. Gemeinsame Prinzipien für die Lizenzvergabe - die sowohl 
die Kriterien für die Vergabe von Lizenzen (und für die Beschränkung ihrer 
Zahl, wenn dies gerechtfertigt ist) und die Bedingungen für die Lizenzen 
betreffen - müssen auf europäischer Ebene vereinbart werden. 
- Koordinierung der Lizenzvergabe zwischen den Mitgliedstaaten für 
transeuropäische Infrastrukturprojekte 
Europa benötigt dringend Telekommunikationsleitungen für den Fernbereich 
mit hoher Qualität, hoher Kapazität und niedrigen Kosten. Neue 
anpassungsfähige Verfahren sollten es den Organisationen, die Fernnetze über 
mehrere Mitgliedstaaten hinweg einrichten möchten, ermöglichen, die 
erforderlichen Genehmigungen schnell und koordiniert zu erhalten. 
5. DER FAIRE WETTBEWERB SOLLTE DURCH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG 
DER WETTBEWERBSREGELN DES EU- VERTRAGES GEFÖRDERT WERDEN. 
Zur Erreichung eines fairen Wettbewerbs wird die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln neben dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen, der auf 
europäischer Ebene besteht, immer wichtiger. Die Wettbewerbsregeln" werden 
bei der Definition zukünftiger Marktstrukturen und der Festsetzung der 
Bedingungen, unter denen sich die Netzwerke und Dienste schnell entwickeln 
können, eine besondere Rolle spielen. 
Um eine größere Kohärenz bei den Marktentwicklungen besonders im 
Hinblick auf die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Netzen und 
Diensten zu erreichen, können neue Verfahren erforderlich sein, um die 
Anforderungen im Hinblick auf Zugang und Interkonnexion von Netzen und 
Wegerechten festzulegen (einschließlich der Mechanismen zur Finanzierung 
des universellen Dienstes). 
6. ES MÜSSEN TRANSPARENTE UND ANPASSUNGSFÄHIGE MECHANISMEN EIN­
GEFÜHRT WERDEN, UM EINEN FAIREN ZUGANG ZU GEMEINSAMEN 
RESSOURCEN ZU GEWÄHRLEISTEN, INSBESONDERE WEGERECHTE, 
NUMMERN UND FREQUENZEN 
Die Wegerechte sind für die Einrichtung einer festen 
Kommunikationsinfrastruktur von wesentlicher Bedeutung, während die 
Nummern ein unerläßliches Mittel für den Betrieb und den Zugang zu 
Netzwerken und Diensten sind. Außerdem ist der Zugang zu den Frequenzen 
für alle mobilen und einige feste Telekommunikationsdienste wichtig. 
1. IN BENACHBARTEN BEREICHEN SIND MASSNAHMEN ERFORDERLICH, UM DIE 
VORTEILE DER LIBERALISIERUNG DER 
TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR zu NUTZEN 
Hierbei geht es um Maßnahmen zur Stärkung des Datenschutzes und der 
Privatsphäre; zur Gewährleistung der Informationssicherheit; zur Klärung der 
Situation im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums; und 
Maßnahmen im audiovisuellen Bereich. 
Die Annahme der derzeitigen Vorschläge der Kommission zum Datenschutz 
und zur Privatssphäre wird immer dringlicher, damit der Öffentlichkeit das 
Recht auf Privatleben in der Informationsgesellschaft zugesichert wird. 
Initiativen der Kommission in den erwähnten Bereichen sind im Aktionsplan 
der Kommission zur Informationsgesellschaft angekündigt worden 
(KOM(94)347). 
EIN KOHÄRENTER RAHMEN FÜR DIE INNHALTLICHE REGULIERUNG SOLLTE 
ENTWICKELT WERDEN 
Der zukünftige gesetzliche Rahmen, der sich auf der gegenwärtigen EU-
Politik aufbaut, muß die Tatsache berücksichtigen, daß in Zukunft das gleiche 
Material über eine Vielzahl unterschiedlicher Liefersysteme übertragen werden 
kann, einschließlich Rundrunksysteme und Telekommunikationssysteme. Es 
könnte auch erforderlich sein, innerhalb dieses zukünftigen Rahmens 
Medienkonzentration anzusprechen. 
8. DIE GESELLSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN -MÜSSEN 
UNTERSUCHT WERDEN 
DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND SICHERHEIT SOWIE UMWELTERFOR­
DERNISSE MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN 
Umwelterfordernisse werden den Druck hinsichtlich der gemeinsamen 
Benutzung von Einrichtungen und/oder Wegerechten durch die Anbieter der 
Infrastruktur vergrößern. Dies sollte von den Mitgliedstaaten erlaubt und 
gefördert werden. In Ausnahmefällen kann es notwendig sein sein, daß 
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung eingefordert werden. 
Die verstärkte Nutzung von Funkverbindungen erhöht das potentielle Risiko 
im Hinblick auf die Gesundheit und elektromagnetische Störungen. Die 
beschleunigte Forschung in diesen Bereichen und die Entwicklung und 
Einführung der notwendigen Standards haben Priorität. 
DIE GESAMTEN AUSWIRKUNGEN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT MÜSSEN 
GEPRÜFT WERDEN. 
Das Potential der Informationsgesellschaft für das Leben aller europäischen 
Bürger bedarf einer Vorgehensweise, die offen und transparent ist, Aufklärung 
gibt und alle Bereiche der Gesellschaft umfaßt. Die Themen im 
Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, sozialem Zusammenhalt und 
kulturellen Unterschieden, Beschäftigung und Arbeitsstrukturen müssen in der 
Öffentlichkeit diskutiert werden, wenn die oben aufgeführten Maßnahmen 
eingeführt werden. 
9. DIE EU-POLITIK MUSS AKTIV DIE DERZEITIGEN MULTILATERALEN VER­
HANDLUNGEN ÜBER DIE BASIS-TELEKOMMUNIKATION INNERHALB DER 
GATS-VERHANDLUNGEN FORTSETZEN, UM DEN ZUGANG ZU 
AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN ZU ÖFFNEN. 
Solange kein vergleichbarer und effektiver Marktzugang zu Drittländern 
erreicht ist, sollte die Möglichkeit, in Abhängigkeit von Verpflichtungen der 
Union auf multilateraler oder bilateraler Basis Maßnahmen gegenüber 
Drittländern zu ergreifen, nicht eingeschränkt werden. 
10. DIE ZUKÜNFTIGE ENTWICKL UNG EINES GESETZLICHEN UMFELDES, DAS DEN 
ANFORDERUNGEN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT GENÜGT, MUSS 
ANGESPROCHEN WERDEN 
Ein kohärenter gesetzlicher Rahmen für die Lizenzvergabe für Infrastruktur, 
der gegenwärtige, auf den jeweils angebotenen Diensten basierende 
Unterscheidungen vermeidet, muß entwickelt werden. 
Die zukünftige Infrastruktur wird in der Lage sein, alle Arten von Information 
und Kommunikationsdiensten (Fernsehen und Radioprogramme, einfache und 
fortschrittliche Telekommunikationsdienste, Multimedia-Anwendungen) 
anzubieten. 
Mittelfristig (nach 1998) wird ein neuer gesetzlicher Rahmen nötig, der sich 
auf die Konvergenz der Telekommunikation und des Rundfunks bezieht. Die 
gegenwärtigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre 
Vorschriften für Kabelfernsehen und Rundfunk und die Unterschiede 
innerhalb der Mitgliedstaaten bezüglich der Behandlung des Rundfunks und 
der Telekommunikation drohen die Entwicklung und Verteilung 
fortschrittlicher Informations-/Kommunikationsdienste zu behindern. Was die 
neuen Dienste, die in der Informationsgesellschaft angeboten werden, 
anbelangt, wird die Kommission im Laufe des Jahres 1995 daran arbeiten, 
einen angemessenen Regulierungsrahmen einzurichten. 
IL DAS GEWÄHLTE KONZEPT UND DER ANWENDUNGSBEREICH 
DIESES GRÜNBUCHS 
Die Entscheidung für ein übereinstimmendes Konzept der Union zur Einrichtung der 
Telekommunikationsinfrastruktur muß vor dem Hintergrund der Gesamtziele der 
EU-Politik gesehen werden. Das gewählte Konzept konzentriert sich auf Themen 
mit einer eindeutigen europäischen Dimension, deren Lösung von wesentlicher 
Bedeutung ist, um die Entwicklung der Infonnationsgesellschaft in Europa zu 
unterstützen. Ein solches Konzept unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip. Eine 
Vereinbarung über diese Themen stimuliert die weitere Entwicklung der 
fortschrittlichen und Basis-Kommunikationsnetze und Dienste auf europäischer und 
nationaler Ebene. Das Konzept wird im folgenden zusammengefaßt. 
Das Konzept basiert auf dem Markt und den technologischen Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten sowie auf den politischen Initiativen bestimmter Länder zur 
Einfuhrung eines stärkeren Wettbewerbs bei den Netzen. (Diese Trends werden in 
den Abschnitten III und IV analysiert). In den Abschnitten V und VI werden die 
sozialen Herausforderungen und insbesondere neue Beschäftigungsmöglichkeiten 
geprüft, die eine vom Wettbewerb geprägte Infrastruktur bieten kann, sowie die 
Anpassung dieser Wettbewerbsumgebung an die Priorität des universellen Dienstes. 
Das vorgeschlagene Konzept stimmt mit den Hauptlinien der EU-Politik im Hinblick 
auf die Telekommunikation heute überein (die in den Abschnitten VI und VII 
beschrieben werden). Sie muß auch im Zusammenhang mit neuen politischen 
Prioritäten gesehen werden, die sich aus dem EU-Vertrag ergeben, insbesondere der 
Bedeutung, die in Titel XII des Vertrages der Einrichtung transeuropäischer Netze 
verliehen wird. 
Die Europäische Union verfolgt aktiv die Entwicklung eines transeuropäischen 
Telekommunikationsnetzes im Zusammenhang mit einer Reihe von Vorschlägen in 
diesen Bereichen, wie z.B. ISDN und TEN-IBC.9 Die Kommission hat angedeutet, 
daß sie Gesamtrichtlinien für das transeuropäische Netz in der Telekommunikation 
vorschlagen will. Über diese Initiativen hinaus ist die Europäische Union aktiv an 
der Förderung fortschrittlicher Kommunikationsnetze und Dienste durch ihre 
Forschungsprogramme10 beteiligt. 
10 Artikel 129b des EU-Vertrages besagt, daß "die Maßnahmen der Gemeinschaß innerhalb eines 
Systems offener und wettbewerbsfähiger Märkte darauf abzielen sollten, die Verbindung zwischen den 
Netzen und die Interoperabilität der nationalen Netzwerke sowie den Zugang zu diesen Netzen zu 
fördern. " 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die vorbereitenden 
Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-
IBC) KOM(93)372 endgültige Version, 22.7.93 und Mitteilung der Kommission über die Entwicklung 
des ISDN-Netzes zu einem transeuropäischen Netz und die damit verbundenen Vorschläge für 
Richtlinien zur Erweiterung des ISDN-Netzes auf ein transeuropäisches Netze und für mehrjährige 
Gemeinschaftsmaßnahmen, KOM(93)347 endgültige Version, 1.9.93 
Siehe hierzu Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1991, mit der ein spezielles Programm zur 
Forschung und technologischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologie 
angenommen wurde (1990 bis 1994) (91/352/EWG; AB L192/8, 16.7.91 - das RACE-Programm). 
Schließlich muß das gemeinsame Konzept auch über die Union hinausgehen, um die 
Entwicklungen in ganz Europa und in den Märkten unserer wichtigsten 
Handelspartner zu berücksichtigen. Die Union verfolgt aktiv die multilateralen 
Verhandlungen über die Basis-Telekommunikationsdienste, um die umfassende 
Handelsumgebung fur Netze und Dienste im Zusammenhang mit den GATS-
Verhandlungen zu öffnen. 
DAS GEWÄHLTE KONZEPT: 
1. basiert auf den bestehenden Prinzipien der Telekommunikationspolitik der 
Union und in benachbarten Bereichen und insbesondere dem zukünftigen 
Aussehen der Telekommunikation, das vor kurzem im Grünbuch der 
Kommission über Mobilkommunikation und Personal Commuications 
definiert wurde;11 
2. fördert die Entwicklung einer fairen Wettbewerbsumgebung in der 
Informationsgesellschaft sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch 
in Märkten von Drittländern, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu 
solchen Märkten; 
3. stützt sich auf die Entwicklungen in den gegenwärtigen nationalen 
Umgebungen, insbesondere auf Maßnahmen in einer Reihe von 
' Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Wettbewerbs bei der Infrastruktur , 
und berücksichtigt technologische und Marktentwicklungen in der 
Europäischen Union und weltweit; 
Diefiir die Kommission zur Vorbereitung dieses Berichts durchgeführten 
Untersuchungen stellen einen integralen Teil des Beratungsprozesses dar 
und stehen auf Wunsch zur Verfügung (Details siehe Anhang 2); 
4. entwickelt gesamteuropäische und globale Lösungswege für den 
zukünftigen gesetzlichen Rahmen der Telekommunikation; 
ii 
12 Bericht über eine gemeinsames Konzept im Bereich der mobilen und persönlichen Kommunikation in 
der Europäischen Union, KOM(94) 145 endgültige Version 27.4.94 
Siehe insbesondere: 
- Consultation Publique organisée par Bruno Lasserre à la demande de Gérard Longuet: Quelle réglementation pour les 
télécommunications françaises?, Direction Générale Postes et Télécommunications, April 1994, und Les autoroutes de 
l'information, Rapport au Premier ministre par Gérard Théry, September 1994 
- Study of the International Competitiveness of the UK Telecommunications Infrastructure, DTI, Februar 1994, und 
- Bericht von McKinsey für das Ministerie van Verkeer en Waterstaat, Telecommunicatie in Nederland: op weg naar 
wereldklasse, Juni 1993 
10 
5. zielt auf einen kohärenten gesetzlichen Rahmen ab, der die bestehende EU-
Politik in benachbarten Bereichen stärkt, wie z.B. im Bereich von 
Rundfunk, Kultur und geistigem Eigentum, der erforderlich, ist, um die 
Informationsgesellschaft zustande zu bringen und insbesondere, um die 
Vorteile eines stärkeren Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der 
Beschäftigung in der Union jedem europäischen Bürger zukommen zu 
lassen. 
Die Debatte über die Infrastruktur hat in der globalen politischen Tagesordnung 
einen hohen Stellenwert, denn in allen Regionen der Welt werden wichtige 
Initiativen durchgeführt. Aus diesem Grund ist es besonders angebracht, daß die 
Kommission Anfang 1995 Gastgeber für ein Treffen der G7-Minister ist, bei dem 
über Themen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft gesprochen wird. 
Vom Grünbuch abgedeckter Infrastrukturbereich 
Teil II des Grünbuchs bezieht sich auf Themen der 
Telekommunikationsinfrastruktur als Ganzes und stützt sich auf die Politik, die 
bereits für die speziellen Sektoren der Satellitenkommunikation sowie des 
Mobilfunks und der personellen Kommunikation definiert wurde13. Daher werden 
diese Sektoren nicht speziell angesprochen, aber sie sind Teil der Gesamtvorstellung 
der schnellen Entwicklung hin zu einer völlig neuen Telekommunikationsumgebung 
auf der Basis einer vollständigen Integration der festen, mobilen und 
Satellitentechnologie sind. 
Dieses Grünbuch konzentriert sich dennoch auf die Informationsinfrastruktur für 
terrestrische Übertragungen. Sie ist für die Telekommunikation die 
Basisübertragungseinrichtung, auf der die Telekommunikationsnetze und Dienste 
aufgebaut werden (siehe Abbildung II-1). 
Die gesamten Telekommunikationsdienste, die in einem Land oder einer Region 
verfügbar sind, können auch als "Telekommunikationsinfrastruktur" bezeichnet 
werden. Der Rat hat erkannt, daß die Bereitstellung einer adäquaten 
"Telekommunikationsinfrastruktur" in diesem Sinne am besten in einem vom 
Wettbewerb geprägten Markt erreicht werden kann. Die Liberalisierung der 
Übertragungsinfrastruktur im Telekommunikationsbereich, wie sie in- diesem 
Grünbuch dargestellt wird, ist ein wichtiger Schritt zur Einrichtung eines solchen 
Marktes für Telekommunikationsdienste. 
13 Bericht über eine gemeinsame Methode im Bereich der Mobilfunkverbindungen in der Europäischen 
Union, KOM(94) 145 endgültige Version, 27.4.94 und Bericht über eine gemeinsame Methode im 
Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft, KOM(90), 20.11.90 und 
Mitteilung der Kommission über Satellitenkommunikation: Bereitstellung und Zugang zum Weltraum 
(KOM(94) 210 endg. Version 10.6.94 
il 
Vom Grünbuch abgedeckter Bereich infrastrukturbezogenen Themen 
Der Beschluß 93/C213 des Rates vom 22. Juli 199314 setzt dieses Grünbuch in den 
Kontext der derzeitigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors. Aus 
diesem Grund und zur Sicherung einer kohärenten und umfassenden Methodik muß 
das Grünbuch auch auf Themen eingehen, die sich auf die Bereitstellung von 
Diensten beziehen (wie der Rahmen für die Verbindung zwischen den Netzen und 
die Lizenzvergabe für die Telekommunikationsdienste) oder den Zugriff zu 
gemeinsamen Ressourcen betreffen (wie Frequenz oder Nummern), und die 
eventuell eher als Diskussionspunkt über den Wettbewerb zwischen den Diensten 
angesehen werden könnten. Trotzdem sind diese Themen so eng mit der Einrichtung 
und der Benutzung der Infrastruktur verbunden, daß die Themen im Zusammenhang 
mit diesen Bereichen zumindest angesprochen werden müssen. 
Über die gesetzlichen Vorschriften, die im direkten Zusammenhang mit dem 
Wettbewerb in der Infrastruktur stehen, hinaus, entstehen in der 
Informationsgesellschaft fundamentale Herausforderungen durch die zunehmende 
Annäherung von Telekommunikation, Informationstechnologie und Rundfunk. 
Dieses Grünbuch trägt zu der Debatte über diese Themen bei, indem es die Frage 
prüft, wie die zukünftigen Vorschriften aussehen müßten, um die 
Herausforderungen der Konvergenz zu bewältigen. Eine Betrachtung dieser 
Entwicklungen ist jedoch weder eine Voraussetzung für die Diskussion über das 
Prinzip der Liberalisierung der Infrastruktur, das in Teil I beschrieben wurde, noch 
für die Schritte, die es zu unternehmen gilt, um bestehende Prinzipien der 
Telekommunikationspolitik erweitern und auf die Infrastruktur anwenden zu 
können. 
Viele der angesprochenen Themen, die übei den Infrastrukturwettbewerb 
hinausgehen, sind nicht nur für die Telekommunikation von Bedeutung, sondern für 
den gesamten Prozeß der Entwicklung eines Rahmens für die 
Informationsgesellschaft wichtig. Die Kommission entwickelt aktiv Strategien in 
vielen dieser benachbarten Bereiche, so z.B. im Hinblick auf den Schutz des 
geistigen Eigentums, Rundfunkvorschriften und Regeln, die die Pluralität in den 
Medien fördern. Diese Initiativen in Nachbarbereichen werden im Grünbuch 
herausgestellt. 
Dieses Grünbuch nimmt nicht für sich in Anspruch, Lösungen für diese Probleme, 
die im Herzen längerfristiger und umfangreicher Entwicklung von Regeln innerhalb 
der Union liegen, zu finden. Es ist jedoch wichtig, nun eine Debatte über viele dieser 
Themen in Gang zu bringen, um sie nicht nur in einem rein nationalen 
Zusammenhang, sondern auf europäischer Ebene zu sehen. 
14 AB C213, 6.8.94 
12 
Abbildung ELI Die Informationsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem 
Telekommunikationsnetz und den Diensten 
Die schattierten Felder im nachstehenden Diagramm stehen für die 
Informationsinfrastruktur. 
Benutzeranwendungen 
Telekommunikatonsdienste 
Geschaltete Informationsnetze 
(einschließlich Umschaltsignale, 
Netzwerkverwaltung) 
Übertragungskapazität der Telekommunikation 
' (Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehrpunkt-Verbindungen) 
Glasfaser und 
Kupferkabel 
Leitungsrohre, Pole, 
Gebäude Funkverbindungen 
Türme, Masten, 
Antennen, Gebäude Satellitenverbindungen 
Satelliten, Satelliten-
Erdstationen 
i i i 
Erfordert Zugriff auf 
Wegerechte Erfordert Zugang zu 
Frequenzen Erfordert Zugang zum 
Weltraum 
13 
m. DIE AKTUELLE SITUATION 
ULI Kommunikationsinfrastruktur 
Wie im ersten Teil des Grünbuchs dargestellt, sind in den Mitgliedstaaten eine Reihe 
von Infrastrukturen vorhanden, die in der Lage sind, Telekommunikationsdienste zu 
bieten. Dennoch wird der größte Teil der öffentlichen Telekommunikationsdienste 
von den nationalen Netzen der Telekommunikationsorganisationen (TO) zur 
Verfugung gestellt. 
III. 1.1 Öffentliche Telekommunikationsnetze 
Tabelle in. 1.1 enthält eine Liste der Organisationen, die im Augenblick eine Lizenz 
besitzen, um feste Telekommunikationsnetze in den Mitgliedstaaten und den drei 
Beitrittsstaaten zur Verfugung zu stellen und die entsprechende Anzahl der 
Haupttelefonleitungen. 
In Finnland, Schweden und Großbritannien besteht Infrastrukturwettbewerb für 
öffentliche Telekommunikationsnetze. In Dänemark und Italien konnten sich vor 
kurzem regionale Anbieter und Anbieter mit Verantwortung für verschiedene 
Dienstbereiche einbringen. Dieser Prozeß geht im Augenblick auch in Portugal vor 
sich. 
14 
Tabelle ULLI - Organisationen, die zur Bereitstellung von Infrastruktur für 
öffentliche Telekommunikationsdienste lizensiert sind 
Belgiern 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
VK 
Österreich 
Finnland 
Schweden Organisation Infrastruktur Hauptleitungen 
Regulierung in Tausenden 
(Ende 1993)15 
Belgacom 
Tele Danmark 
Telecom Danmark 
Vier regional arbeitende 
Firmen 
DBP Telekom 
OTE 
Telefonica 
France Telecom 
Telecom Eireann 
Telecom Italia 
P & T Administration 
PTT Telecom 
Portugal Telecom 
CPRM 
BT 
Mercury 
Kingston Telecom 
CATV Organisationen 
andere lizensierte 
Organisationen Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Monopol 
Wettbewerb 
PTV 
Radio Austria 
Telecom Finland 
48 Lokale 
Telefonunternehmen 
Telia 
Tele 2 Monopol 
Wettbewerb 
Wettbewerb 4396 
3030 
37000 
4744 
14254 
31000 
1150 
24167 
221 
7630 
3300 
26500 
200 
200 
300 
zur Zeit 
unbeachtlich 
3579 
747 
2014 
5972 
0.8 
15 Quelle: ID ATE, 1994, außer für GB (Office of Telecommunications), Finnland (Ministeriiimfür 
Kommunikation in Finnland) und Schweden (Nationale Regulierungsbehörde in Schweden) 
15 
16 III. 1.2Alternative Infrastruktur 
Zusätzüch zu den in Tabelle III. 1.1 aufgeführten lizenzierten Anbietern gibt es im 
Augenblick auch zwei weitere Netztypen, die das Potential haben, öffentliche Tele­
kommunikationsdienste anzubieten: die Eigennutzungsinfrastruktur der öffentlichen 
Versorgungsbetriebe und die Kabelfernsehnetze (CATV). 
Der Umfang, in dem diese Alternativen zum öffentlichen Netz verwendet werden, 
ist bei den Mitgliedstaaten unterschiedlich und hängt im großen und ganzen von den 
Vorschriften in jedem Mitgliedstaat ab. 
Netze der öffentlichen Versorgungsbetriebe 
In allen europäischen Ländern gibt es Versorgungsbetriebe, die bereits über 
Telekommunikationsnetze verfügen oder die Zugang zu Wegerechten besitzen, die 
für solche Netze eine Voraussetzung sind. Gleichwohl ist ihr Potential für den 
sofortigen Einsatz für kommerzielle Zwecke, sofern die Vorschriften es erlauben, 
eingeschränkt. 
Anhand der Studie über alternative Infrastrukturen, die für die Kommission durch­
geführt wurden, kommt man im Teil I des Grünbuchs zu der Erkenntnis, daß diese 
öffentlichen Betriebe weiterhin in zusätzliche Einrichtungen investieren müssen. 
Insbesondere fand die Studie heraus, daß die Vorteile für die Öffentlichen Betriebe 
eher in der Konstruktion von Infrastrukturen für Fernverbindungen anstatt lokaler 
Infrastrukturen liegen. Die Nutzung der Infrastruktur für Fernverbindungen 
erfordert entweder den Bau eines lokalen Zugriffs oder die Verwendung 
bestehender TO-Verbindungen. 
CATV 
Das Kabelfernsehnetz dagegen umfaßt bereits sowohl lokale Infrastrukturen als 
auch solche für Fernverbindungen. Allerdings ist der Entwicklungsstand dieser 
Netze in Europa sehr unterschiedlich. 
In zwei Mitgliedstaaten,, Griechenland und Italien, gibt es kein Kabelfernsehnetz, 
und in Spanien und Portugal ist die Entwicklung dieses Kabelnetzes noch sehr 
eingeschränkt. In den restlichen Mitgliedstaaten schwankt die Durchdringungsrate 
des Kabels beträchtlich zwischen über 90% in Belgien, Holland und Luxemburg und 
ca. 5% in Frankreich und Großbritannien. Was die Anzahl der Teilnehmer betrifft, 
ist Deutschland der größte nationale Markt mit fast 15 Millionen Anmeldungen und 
einer Durchdringungsrate von ca. 45%.16 
Tabelle DI. 1.2 - Kabelfernsehnetze in der Europäischen Union17 
Weitere Details siehe ID ATE 1994. 
17 Quelle: IDATE, 1994 
16 
Anzahl von anschließbare Teilnehmer19 
Betreibern Haushalte18 
Belgien "" 38 97.4% 95.5 % 
Dänemark 650020 73.6% 57.3% 
Deutschland 1 64.6% 40.5% 
Griechenland 
Spanien 30 8.1% 1.1% 
Frankreich 16 25.8% 6 % 
Irland 13 >50 % 40 % 
Italien 
Luxemburg 120 99.5% 81.4% 
Niederlande 358 90.3% 86.4% 
Portugal 1 1.6% 0.3% 
VK 23 12.6% 2.8% 
m.2 Die Marktsituation 
Trotz eines Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivitäten in vielen Ländern des 
OECD-Bereiches, kann der Telekommunikationsbereich nach wie vor sowohl 
mengen- als auch wertmäßig ein erhebliches Wachstum verzeichnen. Der gesamte 
Umsatz für Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union belief sich 1993, 
trotz fallender Preise in dem Sektor, auf 120 Mrd. Ecu oder fast 3% des gesamten 
Bruttoinlandsproduktes. Die nominale Wachstumsrate lag in den letzten fünf Jahren 
durchschnittlich bei 7 Prozent pro Jahr. 
Der als Indikator für die Nutzung und die Entwicklung der Telekommunikation 
anzusehende internationale öffentliche Telefonverkehr in der Union wuchs um 
etwas mehr als 10% im Jahre 1993, verglichen mit mengenmäßigen Zuwachsraten 
von 11% in den Jahren 1991 und 1992. 
Die neuen Marktbereiche der Dienste weisen die größten Wachstumsraten auf, 
besonders wenn sie vom Wettbewerb geprägt sind. Insbesondere die 
Mobilkommunikation hat die Datenkommunikation und Mehrwertdienste als 
dynamischster Teil des Dienstemarktes verdrängt. In der Union macht der 
18 Haushalte mit Fernsehen, an denen die Kabelnetze entlangführen in Prozent 
19 Haushalte mit Fernsehen, die an das Kabelnetz tatsächlich angeschlossen sind in Prozent 
20 Dies sind Netze, die mehr als 25 Kunden bedienen. Es gibt an die 4,800 zusätzliche Netze mit 
weniger als 25 Kunden. 
17 
Mobilfunk etwa 5% aller angemeldeten Leitungen aus und erzielt fast 10% der 
Einkünfte der Dienste. Im Rest des Europäischen Wirtschaftsraumes ist diese Zahl 
erheblich höher. Bis Anfang 1998, dem bereits vereinbarten Datum für die volle 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste, rechnet man damit, daß sich gut 
mehr als 10 Prozent der Telefonteilnehmer in der erweiterten Union der miteinander 
im Wettbewerb stehenden Funkverbindungsanbieter bedienen. 
Tabelle m.2 - Umsätze im EU-Informationssektor 199321 
Electronic publishing 
2% 
Verlagswesen 
22% 
Mikroelektronik 
2% 
Audiovisuelle Dienste 
10% 
Verbraucherelektronik 
5% Telekommunikationsdienste 
27% 
Telekommunikationsgeräte 
6% 
Software & Dienste 
15% Computer (Geräte) 
11% 
Gesamter Markt: 414 Mrd. ECU 
Im Gegensatz dazu ist trotz der Entwicklung integrierter beziehungsweise 
Multimedia-Dienste (Kombination von Ton, Text und Bildern) und beträchtlicher 
Spekulationen über die Entwicklung multimedialer Netze, ist der Umsatz für diese 
neuen Märkte in Europa noch gering. Die ersten Anwendungen gibt es in speziellen 
Märkten, wie z.B. die fortschrittliche Kommunikation innerhalb von Unternehmen, 
21 Quelle : ID ATE 
18 
Videokonferenzen, elektronischer Datenaustausch, Rundfunk und 
Nachrichtendienste fur den Finaazbereieh, bestimmte ISDN-Anwendungen, die 
Entwicklung von Telework und die Ausnutzung von CD-RÖM-Prodükten. 
Doch bisher wurde noch kein nennenswerter Umsatz damit erzielt, daß dem privaten 
Bereich multimediale Netze zur Verfügung stehen. Außerdem werden die 
Telekommunikations-, Fernseh- oder Rundfunkdienste häuptsächlich über recht 
unterschiedliche Netze versorgt. Dies gilt sogar fur Großbritannien, wo in einigen 
Bereichen Telefon- und Kabellernsehdienste zusammen von Unternehmen mit 
lokalem Kabelfernsehen und Telekornmunikations-Konzessiönen vertrieben werden. 
Die gesamte Anzahl der Teilnehmer am Kabeffernsehen in der Union betrug Ende 
1993 26 Millionen, die Hälfte davon in Deutschland. Diese Gesamtzahl entspricht 
etwa 15 Prozent der Telefonleitungen. 
Der gesamte Umsatz der Rundfunkanstaiten m der Union belief sich Ende 1993 auf 
etwa 27 Mrd. Ecu, einschließlich der Einkünfte für Inhalt und Transport oder 
Übertragung. Der Umsatz fur die Bereitstellung des Kabelfernsehens betrug etwa 6 
Mrd. Ecu. Diese Werte umfassen etwa 22 Prozent bzw. 5 Prozent der Einkünfte aus 
den Telekommunikationsdiensten. 
nL3 Die Kegoïrennig der Infirasf ratetur in den Mitgliedstaaten 
1II3J Öffentliche TeUkommumikmionsiyfrasiruktm-en 
Von am Mitgßedstaaten und Beitrittslindem erlauben im Augenblick nur Finnland, 
Schweden und Großbritannien einen Wettbewerb bei der Bereitstellung einer 
öffentfiehen Telekomrnu^ 
Der für die Öffentlichen Telekonwniinikationsuntemehmen (TO) zulässige Umfang 
für die Bereitstellung von Rundftmk- oder Multimediadiensten ist unklar, obwohl es 
BT in Großbritannien ausdrücklich untersagt wurde, Rundïunkdïenste über sein 
Telekommunfatfönsnetz zu\ liefern. 
19 
Tabelle m.3.1 - Derzeitige Beschränkungen der Aktivitäten von 
Telekommunikations Betreibern (TOs) in der EU22 
Produktion/Übertragung von "Rundfunk / Multimediadiensten" 
yj__ Die nationalen TOs dürfen nationale Lizenzen nicht zur Bereitstellung von Inhalten 
verwenden (wird nach 2001 überprüft), sie können dies aber auf regionaler Ebene unter 
bestimmten Umstanden tun. 
Nationale TOs können keine "Rundfunkdienste" aussenden, aber sie dürfen Dienste auf 
individuelle Nachfrage hin aussenden (wird 1998 überprüft). ' 
FRANKREICH Keine ausdrücklichen Beschränkungen. 
DEUTSCH- E8 8*** keine ausdrücklichen Beschränkungen für die Übertragung von Multimedia-Diensten 
T A "\m durch TOs. DBP Telekom sollte 1995 nach der Privatisierung in der Lage sein, solche Dienste 
^^^^ zu produzieren. ___ 
ITALIEN Keine ausdrücklichen Beschränkungen. Jedoch unterliegt das verfassungsrechtlich geschützte 
Recht auf freie Meinungsäußerung folgenden Bestimmungen: 
1. Rundfunkdienste sind ausdrücklich von der Telekom-Lizenz ausgeschlossen; 
2. Rundfunk Lizenzen werden nicht an Versorger vergeben, die laut ihrer Satzung nicht im 
"Unterhaltungsmarkt" arbeiten; und 
3. private Rundfunk Lizenzen können nicht an Betriebe, die in öffentlicher Hand sind, 
vergeben werden. 
SPANIEN Implizite Beschränkungen gegen Produktion und Übertragung von "Rundfunk"diensten 
(unterliegt möglichen zukünftigen Änderungen der Regierungspolitik). Es läßt sich darüber 
diskutieren, ob eine TO Dienste auf individuelle Anfrage übertragen kann. 
BELGIEN Ungewisses Rechtsgebiet aufgrund der Kompetenzaufteilung in der föderativen Struktur. Die 
Kombination der verschiedenen anwendbaren rechtlichen Maßnahmen auf Ebene des Staates, 
der flämischem und der französischen Gemeinden deutet darauf hin, daß es TOs zur Zeit 
verboten ist, Inhalt oder Übertragung von "Rundfunk" Diensten zu produzieren. Es besteht die 
Möglichkeit, daß Dienste auf individuelle Anfrage hin geleistet werden. 
DÄNEMARK Keine ausdrücklichen Beschränkungen gegen Übertragung von Multimedia-Diensten. 
(TeleDenmark ist der wichtigste Anbieter von Infrastruktur für die Übertragung von 
Rundfunktdiensten). Jedoch gibt es ausdrückliche Einschränkungen, die nationale TOs daran 
hindern, solche Dienste zu produzieren. 
SCHWEDEN Keine ausdrücklichen Beschränkungen, die TOs daran hindern, in der Produktion oder 
Übertragung von Femseh- oder Radioprogrammen über ihre Netzwerke tätig zu werden. 
FINNLAND Keine ausdrücklichen Beschränkungen. 
ÖSTERREICH Es ßibt keine ausdrücklichen Beschränkungen für die Produktion von Rundfunktdiensten, 
deren Übertragung unterliegt jedoch dem de facto Monopol der öffentliche Runkfunkanstalt; 
' es könnte möglich sein, Dienste auf individuelle Anfrage hin anzubieten. 
GRIECHEN- *-^e Kombination verschiedener anwendbarer rechtlicher Vorschriften (inbegriffen die 
T A MTi Vorraussetzungen für Telekommunikations Lizenzen) bedeutet in der Praxis, daß TOs weder 
in die Produktion von Inhalt noch in die Übertragung von Runkfunk-Diensten involviert sein 
dürfen; diese Einschränkungen können auf Leistungen auf individuelle Anfrage ausgeweitet 
werden. " 
PORTUGAL Keine ausdrücklichen Beschränkungen. 
IRLAND Keine ausdrücklichen Beschränkungen. 
Die irische Verfassung schützt ausdrücklich das Recht der freien Meinungsäußerung, das 
durch Regeln der Unzflchtigkeit und öffentliche Politik beschränkt ist. 
LUXEMBURG Keine ausdrücklichen Beschränkungen, die TOs daran hindern, Inhalte für Multimedia-
Dienste zu produzieren, oder solche Inhalte über die Infrastruktur der TO zu übertragen. 
Die Es gibt keine ausdrücklichen Beschränkungen für die Produktion von Inhalten durch TOs, 
NIEDERLANDE aDer es §ibt eine Beschränkung der Übertragung eines solchen Inhalts über ihre eigene 
Infrastruktur, obwohl über CATV Netze übertragen werden darf; Übertragung dürfte ebenso 
über CATV Netze im Besitz des TOs möglich sein, unter der Bedingung, daß er eine 
| Rundfunk Lizenz hält. _^ , 
Inhalt bezieht sich auf Information, ausgenommen Sprachtelefon, Datenkommunikation oder Mehrwertdienste, mit Ton-, visuellem oder audiovisuellem 
Charakter, geeignet fur kommerzielle Übertragung über Infrastruktur. Produktion von Inhalt bezieht sich auf das Recht solchen Inhalt zu produzieren oder 
zusammenzustellen 
22 Quelle : Coudert, 1994 
20 
III. 3.2Alternative Netzinfrastrukturen 
Eine Übersicht über derzeitige alternative Netzwerkinfrastrukturen, die in den 
Mitgliedstaaten für bestimmte Telekommunikationszwecke eine Lizenz erhalten 
haben, ist in Tabelle 111.3.2 zu finden. 
In sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien und 
Portugal) besteht die Möglichkeit, daß Versorgungsunternehmen für ihren eigenen 
internen Kommunikationsbedarf selbst Infrastruktur bereitstellen, wie z.B. 
Eisenbahnen, Autobahnen, Energie- und Wasserunternehmen. 
In vier Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Irland und den Niederlanden) bestehen 
weitere Rechte für eine Lizenzvergabe nach Ermessen hinsichtlich der 
Selbstversorgung mit Infrastruktur durch Unternehmen, die keine 
Versorgungsunternehmen sind, oder geschlossene Benutzergruppen. Doch die 
Nutzung dieser Infrastruktur ist beschränkt auf den internen Kommunikationsbedarf 
der betreffenden Organisationen. 
In zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich) kann nicht nur nach Ermessen 
eine Lizenz für Firmennetze / geschlossenen Benutzergruppen für deren interne 
Kommunikation vergeben werden, sondern diese alternativen Infrastrukturen 
können unter bestimmten Bedingungen auch von Dritten genutzt werden.24 
In Dänemark besteht im allgemeinen die Möglichkeit, Infrastruktur selbst 
bereitzustellen. In Großbritannien ist bei der Infrastruktur Wettbewerb zulässig, 
entweder auf der Basis spezieller individueller Lizenzen oder durch die 
Gewährleistung von Klassenlizenzen für bestimmte Typen des 
Infrastrukturangebots. 
Unter den Beitrittsstaaten erlaubt Österreich zwar den Versorgungsbetrieben 
Infrastruktur für deren interne Kommunikationszwecke selbst bereitzustellen, 
reserviert im weiteren aber die Infrastrukturbereitstellung für PTV. Schweden und 
Finnland erlauben beide freien Wettbewerb in Infrastrukturbereich. 
23 Hierin sind im Falle von Frankreich die Netze der Versorgungsunternehmen eingeschlossen. 
Frankreich hat ein System eingeführt, das für unabhängige Netzwerke ("réseaux indépendants") für 
solche Zwecke Genehmigungen erteilt. 
24 In Deutschland können beispielsweise bestimmte Einrichtungen (primär öffentliche 
Versorgungsbetriebe) für interne Kommunikation ihre eigene Infrastruktur einrichten, während 
private Netze nur innerhalb eines Bereichs von 25 km eingerichtet werden können. Über diesen 
Radius hinausgehende Netze müssen bestimmte technische Konfigurationen aufweisen. Weitere 
Details siehe Coopers & Lybrand, 1994. 
21 
Tabelle 111:3.2: Aktuelle Regelung der alternativen Infrastruktur für 
Telekommunikauonsubertragungen 
Allgemeine * Ausnabmt^w\ll»kimiilr -^ Lizenzen för Kommerzielle 
«lAttmröp» \j*gefongf;, JEÎgenbfrpît- ^ FN/OB0_ Bereitstellung 
üiMstroktur Veiiorgg^ ^ «, Stellung ^\$xmex^y* '' fur Dritte 
*s~* " betriebe; " (Ermessen) „ % ', '' '' 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Frankreich 
Griechenland 
Großbritan. 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Spanien Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Mein 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein Ja 
Ja 
Ja 
Nein30 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Ja Nein27 
Ja 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein 
Ja 
Ja 
Nein 
Nein 31 Nein 
Xa 
Ja 
Nein 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein 
Ja Nein 
Nein28 
Ja29 
Ja 
Nein 
Ja 
Nein 
Nein 
Nein 
Nein" 
Nein 
Nein 32 
Österreich 
Finnland 
Schweden34 Nein 
Ja 
Ja Ja 
Nein 
Nein Nein33 
Ja 
Nein Nein 
Ja 
Nein Nein 
Ja 
Ja 
Quelle: "The impact of liberalisation of alternative Terrestrial Infrastructure for non-reserved 
services", Coopers & Lybrand, 1994 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
34 Die genauen Kategorien der freigestellten Organisationen und die Art der Freistellung von der allgemeinen Verpflichtung zur Nutzung der TO-
Infrastruktur ist von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. 
Unternehmensnetze / geschlossene Benutzergruppen 
Die belgische Gesetzgebung sieht im Prinzip die Lizenzvergabe fur private Obertragungsnetze vor. jedoch nur, wenn Belgacom nicht in der Lage ist, 
innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine technisch äquivalente Verbindung zu einem normalen Tarif anzubieten. 
Die gemeinsame Nutzung von internen Netzen ist unter bestimmten Umständen möglich. 
Jedoch beschränkt auf bestimmte Konfigurationen und m 
Keine spezielle Freistellung fur Versorgungsunternehmen - sie müssen einen Antrag auf Genehmigung zur Arbeit in einem unabhängigen Netz stellen 
("réseau indépendant"). 
Das italienische Postgesetz sieht die mögliche beliebige Lizenzvergabe von privaten Tclckommunikationsnetzen vor, jedoch nur, wenn es keinen oder 
keinen adäquaten öffentlichen Dienst zwischen den zu verbindenden Punkten gibt 
Im Augenblick werden im niederländischen Parlament Vorschläge zur Einführung einer Wet&ewerbsirifrastruktur diskutiert, indem ein zweiter 
nationaler Anbieter für Infrastniktur zngrlaw» wird. 
österreichische Regulierung sieht im Prinzip Lizenzen fur private Leitungen vor, jedoch nur dann, wenn PTV nicht in der Lage ist, technisch 
gleichwertige Leitungen zu normalen Tarifen und in einem annehmbaren Zeitraum bereitzustellen. 
Es gibt bzgl. des Baus und des Gebrauchs von Infrastruktur für die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten keine Beschrankungen in 
Schweden, so daß kein Bedürfnis nach Ausnahmeregelungen fur Eigcnbereitstellung bzw. Versorgungsbetriebe besteht 
22 
III. 3.3Infrastrukturen des Kabelfernsehens 
Die gegenwärtigen Vorschriften im Hinblick auf den Einsatz von 
Kabelfemsehnetzen zur Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen werden in 
Tabelle ni.3.3 zusammengefaßt. In den meisten Fällen sind die CATV-Netze 
entweder fur Telekommunikationsdienste gesperrt (sowohl öffentliches Telefon als 
auch liberalisierte Dienste) oder bieten diese Dienste nicht an, weil die gegenwärtige 
gesetzliche Situation unklar ist (auf Grund fehlender ausdrücklicher Vorschriften in 
der nationalen Gesetzgebung). 
Tabelle III.3.3 Nutzung von CATV-Netzen zur Bereitstellung liberalisierter 
Telekommunikationsdienste. 
Nutzung von Kabelfemsehnetzen fur liberalisierte Dienste 
Belgien Nein 
Dänemark Nein 
Deutschland Nein 
Frankreich nur Nicht-Sprach-Dienste 
Griechenland 35 
Großbritannien Ja 
Irland keine Rechtsvorschriften 
Italien 36 
Luxemburg keine Rechtsvorschriften 
Niederlande begrenzte Nutzung 
Portugal Nein 
Spanien Nein 
Österreich Nein 
Finnland Ja 
Schweden Ja 
Quelle: "L'impact de l'autorisation de la fourniture de services de télécommunications 
libéralises par les câblo-opérateurs", ID ATE, 1994, und zusätzliche Analysen 
35 Kein Kabelnetz verfugbar. 
36 Kein Kabelnetz verfügbar. 
23 
In Frankreich erlauben die gesetzlichen Vorschriften seit 1990, daß 
Kabelnetzbetreiber Lizenzen für alle Telekommunikationsdienste außer 
Sprachtelefondienst beantragen können. Doch bestehen Einschränkungen auf Grund 
der begrenzten Flächendeckung und der Ausschließung des Telefondienstes. 
In Holland, machen die CATV-Anbieter etwa 55 Prozent des Marktes aus und 
beteiligen sich mit den Eisenbahngesellschaften und anderen Versorgungsbetrieben 
an einem Konsortium, das die Basis eines zweiten nationalen 
Telekommunikationsanbieters darstellen wird. 
Nach der Duopol-Überprüfung in Großbritannien wird es CATV-Untemehmen 
gestattet, die volle Palette von Telekommunikationsdiensten anzubieten. 
HI.4 Schlußfolgerungen 
Im Augenblick werden die Telekommunikationsdienste zum größten Teil über die 
Infrastrukturen der öffentlichen Telekommunikationsnetze angeboten. In der Union 
und den Beitrittsländern ist nur in Finnland, Schweden und dem Vereinigten 
Königreich einen Wettbewerb in der Bereitstellung öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur möglich. 
Im allgemeinen ist die Nutzung alternativer Infrastrukturen, wie beispielsweise der 
Netze der Versorgungsbetriebe oder Kabelfernsehnetze für 
Telekommunikationsdienste, in der Union auf Grund der restriktiven 
ordnungspolitischen Situation stark eingeschränkt. 
Außerdem ist die gegenwärtige gesetzliche Situation hinsichtlich der Nutzung von 
Kabelfemsehnetzen für Telekommunikationsdienste unklar. 
Die gegenwärtige restriktive ordnungspolitische Situation im Hinblick auf die 
Infrastruktur behindert jedoch nicht nur die kostengünstige Entwicklung 
gesamteuropäischer Netze und Dienste in Europa, sondern droht auch, die 
Entwicklung und das Angebot von Multimedia-Produkten und -Diensten zu 
verhindern. 
24 
IV. DIE WICHTIGSTEN ANTRIEBSKRÄFTE FÜR VERÄNDERUNGEN 
IV. 1 Markt- und kommerzielle Entwicklungen 
Die Telekommunikationsindustrie befindet sich in einem Übergangsstadium. Die 
beiden wichtigsten Merkmale für technologische Veränderungen - Fragmentation 
und Konvergenz - formen die wirtschaftliche Umgebung; Fragmentation, weil neue 
Dienste und neue Anbieter auf den Markt drängen, und Konvergenz, weil die 
traditionelle Einteilung zwischen den Übertragungsmedien für Kommunikation 
verschwimmt. Das Telefon geht weg vom Kabel zu Funkverbindungen, und das 
Femsehen bewegt sich von der traditionellen Übertragung weg hin zu 
Kabelverbindungen. Außerdem beginnen Unternehmen aus historisch gesehen ganz 
unterschiedlichen Sektoren, wie Telekommunikation, Computer und Software, 
Verlagswesen, sowie Rundfunk und Unterhaltung, damit, die Wege gegenseitiger 
Interessen zu erforschen. 
Kernpunkt der großen kommerziellen Veränderungen im 
Telekommunikationsbereich ist die Entwicklung der Digitalisierung und die 
erhebliche Steigerung bei der elektronischen Verarbeitung sowohl in den Netzen als 
auch der Endgeräte. 
IV. 1.1 Veränderung der Marktstrukturen 
Obwohl im Bereich der festen Infrastruktur in nur wenigen europäischen Ländern 
ein nennenswerter Wettbewerb eingeführt wurde (Vereinigtes Königreich, 
Schweden und Finnland), verändern sich die traditionellen Marktstrukturen im 
Telekommunikationsbereich überall und zwar auf Grund des Wettbewerbs in einigen 
Dienstbereichen, der Entwicklung neuer Dienste und des Infrastrukturwettbewerbs 
in anderen Ländern außerhalb Europas. 
Zunächst hat die schnelle Entwicklung mobiler und drahtloser Netze dazu geführt, 
daß neue Unternehmen zum Telekommunikationsbereich Zugang fanden (z.B. aus 
den Sektoren Banken, Versorgungsbetriebe und Bauwesen), die an einigen der in 
das Mobilfunknetz investierenden Konsortien beteiligt sind. 
Zweitens führt ein stärkerer Wettbewerb bei den Telekommunikationsdiensten zu 
einer Vermehrung neuer Unternehmen in dem Sektor (sowohl Anbieter von Geräten 
als auch Anbieter von Diensten) und einer stärkeren Einbeziehung von etablierten 
Unternehmen, die der Industrie verschiedene Arten von Kommunikationsdiensten 
anbieten, z.B. Reuters, Visa, IBM, Sita, EDS, Swift usw. 
Drittens bedeutet ein stärkerer Wettbewerb und Marktöffnung im Sektor der 
internationalen geschäftlichen Telekommunikation, daß traditionelle 
Telekommunikationsanbieter sich nun außerhalb der traditionellen geographischen 
Grenzen bewegen, indem sie ihren großen Kunden folgen und auch 
Gemeinschaftsunternehmen bilden. In vielen Fällen folgen die traditionellen Anbieter 
auch einzelnen Kunden mit Hilfe eines Kartendienstes ins Ausland, wo die 
Telekommunikationsdienste beansprucht werden können und dann zu Hause in 
Rechnung gestellt, oder über ein Kreditkartenkonto abgerechnet werden. 
25 
Außerdem stärkt die Umbildung vieler etablierter öffentlicher 
Telekommunikationsorganisationen (TOs) in eine Rechtsform des Gesellschaftrechts 
und deren Privatisierung den Trend; neue Unternehmen und Allianzen, die 
strategische Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der 
Mitgliedstaaten mit einbeziehen, drängen in den Sektor. Innerhalb der Europäischen 
Union haben die meisten Mitgliedstaaten eine Trennung in der Wahrnehmung 
hoheitlicher und betrieblicher Aufgaben vorgenommen, indem eine formale 
vertragliche Beziehung eingeführt wurde; im Vereinigten Königreich, Holland, 
Dänemark, Spanien, Italien und Portugal existieren dagegen schon private 
Beteiligungen an den etablierten TOs, und es wurden Pläne entwickelt, um die 
privaten Investitionen in den beiden letztgenannten Ländern zu steigern. Die 
Privatisierung wird auch in den meisten der anderen Mitgliedstaaten und in Mittel-
und Osteuropa in Betracht gezogen. Die Tendenz weg vom traditionellen 
Management des öffentlichen Sektors, wie sie im Telekommunikationssektor 
vorliegt, führt zusammen mit der Entwicklung von Märkten für neue Dienste zu 
einem immer komplexeren Bild von Zusammenschlüssen, Gruppierungen und 
Partnerschaften. 
Rasche technologische und wirtschaftliche Entwicklungen und die Aussicht auf den 
Start der Multimedia-Dienste im Rahmen eines zukünftigen Wachstums der 
Informationswirtschaft führt in Erwartung von Marktgelegenheiten auch zu 
wichtigen Zusammenschlüssen und Vereinbarungen . Dies kann am besten in den 
USA festgestellt werden, wo die Unternehmen auch versuchen, die bestehenden 
Einschränkungen, die zwischen lokalen und Fernverbindungen und zwischen festen 
und drahtlosen Verbindungen bestehen zu durchbrechen. Die sich verändernden 
Marktstrukturen umfassen auch eine weitere Integration in neue Dienstebereiche, 
wobei sie gleichzeitig der Zugang zum Inhalt (Filme, TV-Programme, 
veröffentlichte Medien) und Verbindungen zwischen Telekommunikation und 
Kabelanbietern, Anbietern von Diensten und Softwareunternehmen gesichert wird. 
Schließlich hat die Einführung des Wettbewerbs bei den 
Telekommunikationsdiensten und die Zunahme der Anbieter von mobilen und 
drahtlosen Diensten dazu geführt, daß eine neue Art Diensteanbieter auf den Markt 
drängen, die verschiedene Dienste an den Endkunden in einem Paket 
zusammenfassen und verkaufen. Besonders bei größeren Unternehmen kann diese 
Zwischenform zwischen Infrastruktur- bzw Netzanbieter und dem Kunden in einigen 
Fällen einen erheblichen Mehrwert bedeuten, weil eine Reihe von 
Kommunikationssystemen integriert werden. In anderen Fällen, besonders bei 
internationalen Diensten, verkaufen diese Anbieter Dienste zu Preisen weiter, die 
unter den normalen Tarifen liegen. Die steigende kommerzielle Bedeutung des 
Integrierenden in dem System oder des Diensteanbieters wird durch die 
Digitalisierung und die Hinzufügung intelligenter Merkmale zum Netz und zu den 
Endgeräten unterstützt, wordurch es leichter wird, Dienste auf Kunden 
zuzuschneiden und sie entsprechend in Rechnung zu stellen. 
26 
TABELLE IV. 1.1 ÜBER DIE 
UNTERNEHMENSÜBERNAHMEN37 
Erfolgreiche Bewerbungen JÜNGSTEN FUSIONEN UND 
Dàniïni Erwerber Erwerber 
Umsatz 
$Bn Angestrebter 
Partner/Ziel Aktivitäten des 
Ziels Wert 
der 
Verein 
barung Anteil 
am Ziel 
Aug-94 
Jul-94 
Jul-94 
Jul-94 
Jul-94 
Jun-94 
Jun-94 
Dec-93 
Nov-93 
Okt-93 
Aug-93 
Jun-93 
Jun-92 
Okt-91 
Sep-91 
Sep-90 
Aug-90 
Apr-90 LDDS 
US West 
Bell Atlantic 
Cellular 
AirTouch 
Nextel 
AT&T 
Eunetcom 
US West 
Nextel 
Bell Atlantic 
AT&T 
BT 
US Sprint 
Bell Atlantic 
AT&T 
Bell Atlantic & 
Amentech 
GTE 
MCI 1 
11 
n/a 
1 
0.1 
67 
n/a 
11 
0.1 
13 
67 
20 
10 
13 
58 
25 
20 
12 WilTel 
Wometco/Georgia Cable 
Nynex Cellular 
US West Cellular 
OneComm 
Unisource 
Sprint Corporation 
Time Warner 
Motorola mobile licences 
Iusaceil 
McCaw Cellular 
MCI 
Centel 
Metro Mobile CTS 
NCR 
Telecom 
New Zealand 
Contel 
Telecom USA Inter-exchange 
Kabel 
Mobil 
Mobil 
Mobil 
Global soürcing 
Inter-exchange 
Medien/Kabel 
Mobillizenzen 
Mobil 
Mobil 
Inter-exchange 
LEC 
Mobil 
IT Herstellung 
PTO 
LEC 
Inter-exchange 2.5 
1.2 
13.0 
18.0 
0.7 
n/a 
4.2 
2.5 
1.8 
1.0 
12.3 
5.3 
2.9 
2.5 
7.4 
2.5 
6.3 
1.3 100 
100 
100 
100 
100 
n/a 
20 
23 
100 
42 
100 
20 
100 
100 
100 
68 
100 
100 
37 Source: Mercer, 1994 
27 
Erfolglose Bewerbungen 
Datum 
Aug-94 
Jun-94 
Apr-94 
Mar-94 
Feb-94 Erwerber 
MCI 
EDS 
SW Bell 
AT&T 
Bell Atlantic ErwerberTJ 
msatz 
$Bn 
12 
10 
11 
67 
13 Angestrebter 
Partner/Ziel 
Nextel 
Sprint 
Cox Enterprises 
Energis 
Tele 
Communications Aktivitäten des 
Ziels 
Mobil 
Inter-exchange 
Kabel 
Übertragung 
Kabel Wender | 
Verein \ 
barung 
$B» 
1.3 
20.0 
5.0 
0.3 
22.0 Anteil 
am Ziel 
% 
17 
100 
100 
33 
100 
IV. 1.2 Die traditionellen Grenzen verschwimmen 
Bis vor nicht allzu langer Zeit konnten die Telekommunikations- und 
Rundfunknetze deutlich voneinander und von anderen Kommunikationsmitteln 
unterschieden werden, und zwar nicht nur durch die Netze als solche, sondern durch 
die jeweiligen Dienste, die sie zur Verfugung stellten. Kommerzielle Entwicklungen 
lassen diese Unterscheidungen bereits verschwimmen. 
Die Telekommunikationsnetze haben bisher private Sprachkommunikation zwischen 
Parteien in zwei Richtungen erlaubt, während die Rundfunknetze gleichzeitig offene 
Kommunikation von einem Punkt an viele Punkte angeboten haben (nur Ton oder 
Ton und Bild). 
Doch ein immer größer werdender Teil des Telekommunikationsverkehrs besteht 
aus Einweg-Kommunikation oder Kommunikation ohne Tonübertragung. Wenn 
anstelle eines Telefons ein PC oder ein anderes Endgerät an eine 
Telekommunikationsleitung angeschlossen wird, vervielfachen sich die 
Möglichkeiten. Die Nutzung von Informationsdiensten, Datenbanken oder 
Vorzugsdiensten über Telefon oder PC ist bereits gängig. Der Einsatz von 
Faxgeräten ist ebenfalls weit verbreitet. Obwohl Videokonferenzen und besonders 
Bildtelefone noch nicht angeboten werden, liefert Reuters zusätzlich zu den 
traditionellen Informationsdiensten des Telekommunikationsmarktes bereits 
spezielle Fernsehdienste für den Finanzsektor oder all diejenigen, die diesen Dienst 
in Anspruch nehmen möchten. Sicherheitsdienste zur Überwachung von Gebäuden 
werden ebenfalls von den Telekommunikationsanbietern verkauft. Außerdem hat die 
Popularität von Internet und anderen Verbindungen zwischen Netzen die 
Entwicklung der Electronic Mail vorangetrieben, über die Grenzen der privaten 
lokalen oder unternehmenseigenen Netze hinaus. Einige 
28 
Telekommunikationsanbieter experimenterien auch mit Video auf Wunsch oder 
damit verbundenen Diensten, meist als Reaktion auf den Wettbewerb oder in 
Erwartung des Wettbewerbs bei den Telefondiensten. 
Im Hinblick auf den Rundfunk tauchen ebenfalls spezialisierte und zielgerichtete 
Dienste auf, auch wenn diese in Nordamerika im Augenblick weiter entwickelt sind 
als in Europa. Die eingeschränkte Möglichkeit des Rückleitungsweges in vielen 
dieser Kabelfernsehnetze bedeutet jedoch, daß die Dienste sich auf Pay-TV oder 
Home Shopping beschränken, wobei für den letztgenannten Dienst auch das Telefon 
eingesetzt wird. Doch die Netzwerke können ausgebaut werden, um 
anspruchsvollere Dienste anzubieten, besonders, wenn die Einschränkungen 
hinsichtlich des Bereitstellens von Telefondiensten aufgehoben werden. 
TV. 1.3Marktöffnung 
Die oben beschriebene Kombination von Markt- und kommerziellen Entwicklungen 
und das Verschwimmen der traditionellen Einteilung zwischen den Diensten 
untereinander und zwischen den Diensteanbietern fuhrt unvermeidlich zu einer 
Öffnung der Märkte, auch wenn der größte Teil der Telekommunikationsdienste 
immer noch von den traditionellen Anbietern zur Verfugung gestellt wird. 
Dies fuhrt zwangsläufig dazu, daß in einigen Märkten die Diensteanbieter mit einem 
voll integrierten Netz und Diensteanbietern im Wettbewerb stehen oder sogar mit 
integrierten Geräten und Diensteanbietern. Zusätzlich werden Fusionen, 
Zusammenschlüsse und Verträge in Erwartung der Öffnung einiger Märkte 
vereinbart oder geplant. 
Diese kommerziellen Entwicklungen werfen das wichtige Problem von 
wettbewerbsorientierten Schutzmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und das 
Bedürfnis nach der Definition eines geeigneten ordnungspolitischen Rahmens auf. 
Diese werden in Abschnitt VI des Grünbuches herausgestellt. 
IV.2 Technologische Entwicklungen 
Die technologischen Entwicklungen gehören zu den Hauptkräften, die den 
Telekommunikationssektor formen. In den letzten Jahren haben die Entwicklung der 
integrierten Schaltungen und die Digitaltechnologie zu der Modernisierung der 
festen Telekommunikationsnetze geführt, um Kosteneinsparungen und 
Leistungsverbesserungen zu erreichen. Dies hat auch zu der raschen Entwicklung 
mobiler Telefonnetze beigetragen. 
In den kommenden Jahren wird der Sektor durch technologische Entwicklungen in 
vier Hauptbereichen beeinflußt werden: 
• Breitbandübertragung und Vermittlung 
• Multimedia-Anwendungen 
• drahtlose Technologien 
• intelligente Netze 
29 
38 
39 Die Auswirkungen werden im folgenden erläutert. 
TV.2.1 Breitbandtechnologien werden die Netzwerkinfrastruktur durchdringen 
Der weit verbreitete Einsatz von Glasfaser für die Vermittlungstechnik vom Typ 
Synchronous Digital Hierarchy (SDH) und den asynchronen Übertragungsmodus 
(Asynchronous Transfer Mode ATM) in der letzten Zeit, sowohl beim lokalen 
Netzzugang als auch im Kernnetz, wird die Art der Infrastruktur grundlegend 
verändern. Sie wird sich von einer Infrastruktur, die heute in ihrer Kapazität, die sie 
dem Kunden anbieten kann, beschränkt ist, zu einer Infrastruktur entwickeln, die 
praktisch unbegrenzte Möglichkeiten bietet. Die Aufgabe von Betreibern und 
Diensteanbietern wird es sein, sicherzustellen, daß diese Kapazität den Benutzern so 
effizient wie möglich zur Verfügung steht, indem entsprechende Technologien im 
lokalen Zugangsnetz eingesetzt werden. 
SDH stellt eine Weiterentwicklung der gegewärtigen Übertragungshierarchien dar, 
durch die nicht nur die Glasfaserkapazität besser genutzt werden kann, sondern die 
durch topologische Merkmale und Netzwerkmanagement auch die Flexibilität beim 
Zugang erhöht und ausgezeichnete Zuverlässigkeit bietet. ATM basiert auf dem 
Konzept der schnellen paketvermittelten Datenübertragung und ergänzt SDH durch 
vermittelte Dienste mit hohen Bitraten für Endbenutzer. Diese Technik wird im 
allgemeinen als Basis für das zukünftige Breitband-ISDN-System angesehen. 
Obwohl die Kapazitäten vielleicht riesig sind, ist die Nutzung der verfügbaren 
Bandbreite und die Aufteilung unter den Nutzern immer noch ein Problem. 
Kurzfristig ist man dabei neue Methoden hinsichtlich einer Erweiterung der 
Informationsträgerkapazität der bisherigen Kupferkabel zu entwickeln, angetrieben 
durch die gegenwärtigen ordnungspolitischen Beschränkungen und die 
Marktbedingungen in den USA. HDSL 8 bietet eine Digitalisierkapazität mit hoher 
Geschwindigkeit über paarverseilte Kupferkabel. Eine ähnliche, auf Kupfer 
basierende Technologie, ADSL , wird von einigen Anbietern für den "Video auf 
Wunsch"-Dienst genutzt, um den Unterhaltungsmarkt anzusprechen. Solche 
Ansätze können im Hinblick auf die Lösungen mittels Glasfaser diese einerseits 
ergänzen, stehen aber andererseits im Wettbewerb zu diesen. Dies hängt von der 
gewählten Konfiguration ab. Sie ergänzt die Glasfaser, weil sie mit hoher 
Geschwindigkeit Ziele in Teil-Fasernetzen anbieten. Und sie konkurrieren mit der 
Glasfaser, weil die Fortschritte in der Datenkomprimierungstechnologie es möglich 
machen, mangelnde Bandbreite auszugleichen und das Kupferkabel dadurch eine 
ausreichende Anzahl von Videokanälen nach Hause senden kann. 
Die Entwicklungen in der Breitbandtechnologie, ergänzt durch parallele 
Entwicklungen in der Datenkomprimierungstechnik, bedeuten, daß die zukünftigen 
Telekommunikationsnetze in der Lage sein werden, Echtzeit-Fernsehen in einer Art 
und Weise zu bieten, die bisher nur dem Kabelfernsehen und den Rundfunknetzen 
vorbehalten war. Diese technologische Konvergenz zweier vorher getrennter 
High-bandwith Digital Subscriber Line = digitale Teilnehmerleitung mit hoher Bandbreite 
Asymmetrie Digital Subscriber Loop = asymmetrische digitale Teilnehmeranschlüsse 
30 
Bereiche ebnet den.Weg für Innovationen und höhere Investitionen in die 
Infrastruktur der festen Netze. 
IV.2.2Die Konvergenz fördert Multimedia - Anwendungen 
Die Konvergenz der Bereiche Computer und Telekommunikation begann vor mehr 
als einem Jahrzehnt und führte zu einer neuen Familie innovativer Dienste, die als 
M?Äm>erf-Telekommumkationsdienste (wie "Voice-Mail" oder Videokonferenzen) 
bekannt wurden. Eine ähnliche Konvergenz zwischen der Telekommunikation und 
dem audiovisuellen Bereich verspricht nun noch radikalere Veränderungen durch die 
Einführung von Multimedia-Diensten. Die wirkliche Bedeutung dieser Konvergenz 
ist, daß die Dienste, die aus dieser neuen Kombination der Telekommunikation und 
des audiovisuellen Bereichs entstehen, anders als im Fall der 
Informationstechnologie (IT) nicht auf Benutzer aus Industrie und Geschäftsleben 
beschränkt sein werden, sondern die breite Masse ansprechen. Die Auswirkungen 
auf die Dienstleistungs- und Fertigungsindustrie sind möglicherweise enorm. 
Die Konvergenz ergibt sich vor allem aus technologischen Synergien, durch die die 
Medien und die Telekommunikation zu einer einzigen Lieferplattform 
zusammengefaßt werden können. Diese Plattform wurde landläufig mit 
Informations-Superautobahn (Information superhighway) bezeichnet; im 
wesentlichen bezieht sich sich auf die Telekommunikationsinfrastruktur von morgen. 
Die Multimedia-Dienste erfordern eine Konvergenz auf der Ebene des 
Endgerätegebrauchs in Form einer multifunktionellen Verarbeitungs- und 
Sichteinrichtung, die die Attribute eines modernen PCs und eines digitalen 
Fernsehempfängers miteinander kombiniert. Bis das Digitalfernsehen Realität wird, 
haben die PCs mit lokalen Multimedia-Applikationen, die auf CD-ROM produziert 
werden, die Führungsposition. Diese haben eine ähnliche Aufmachung wie Compact 
Disks. Die Entwicklung neuer Endgeräte für die Massen-Unterhaltungselektronik 
wird noch einige Jahre dauern, aber die Herausforderung für die 
Telekommunikationsindustrie wird es sein, die Benutzer zu veranlassen, statt der 
lokalen Applikationen auf CD-ROM-Basis die Anwendungen zu benutzen, die durch 
Fernverbindungen über eine billige und effiziente Breitbandnetz-Infrastruktur zur 
Verfügung gestellt werden. 
IV. 2.3Drahtlose Lösungen spielen eine immer wichtigere Rolle bei den 
Zugangsnetzen 
Das Grünbuch 1994 über die Mobile Kommunikation und Personal Communications 
gab einen Überblick über die Haupttechnologie und Markttendenzen im Bereich des 
Mobilfunks. Der Bericht erkannte, daß das Aufkommen der Mobilkommunikation 
den Sektor zu revolutionieren verspricht und den Markt erweitert. Dies erfordert 
gleichwohl eine Konvergenz der festen und mobilen Netze, nicht nur auf der Ebene 
eines einzigen, globalen Dienstangebotes für Benutzer, sondern auch durch den 
Ersatz derjenigen Netzelemente, die bisher aus verdrahteten Kabelsystemen 
bestanden, durch drahtlose Technologie. 
Frühe Beispiele eines solchen Ersatzes beziehen sich auf den Einsatz analoger 
Mobiltechnologie für feste ländliche Kommunikationen durch Betreiber in Spanien 
31 
40 
41 und Ostdeutschland und die Anwendung von Systemen auf DECT-Basis40 auf den 
lokalen Teilnehmeranschluß durch das Unternehmen Ionica, das Empfanger einer 
neuen Betriebslizenz im Vereinigten Königreich ist. Obwohl beide Lösungen neue 
Wege darstellen, um alte Probleme zu beseitigen, ist vielleicht von Bedeutung, daß 
das wirklich innovative Konzept von dem neuen Marktteilnehmer vorgeschlagen 
wurde. Es ist auch bemerkenswert, daß die Geschwindigkeit der 
Diensteentwicklung genauso wichtig zu sein scheint wie die Kosten, wenn die 
Lebensfähigkeit von funkgestützten Lösungen bewertet wird, ein Hinweis für den 
sich verändernden Wettbewerbsmarkt. 
Durch Gewährung von Mobiltelefonlizenzen an mindestens zwei Anbieter in allen 
Mitgliedstaaten haben die Regierungen bereits einen wichtigen Schritt in Richtung 
auf die Einführung paralleler alternativer Funkinfrastrukturen unternommen. 
TV. 2.4 Intelligente Netze kitten die Elemente der Infrastruktur zusammen 
Die Anforderung mobiler Kommunikationsnetze, den Aufenthaltsort von Tausenden 
von Nutzern festzustellen, und die Verflechtung von festen und mobilen Netzen zur 
Einführung zukünftiger Konzepte von Endgeräte- und persönlicher Mobilität 
werden neuen Bedarf nach erweiterter Intelligenz in den festen 
Telekommunkationsnetzen wecken. Diese Forderung setzt sich aus der wachsende 
Notwendigkeit einer Kundenkontrolle der Bandbreite auf Wunsch und von Diensten 
für das Netzmanagements im Rahmen der Breitband-Infrastrukturen zusammen. 
Auf dem Markt für Mehrwert-Telefondienste, der den Erwartungen zufolge einen 
neuen Impuls erhält, wenn die Sprachtelefondienste 1998 liberalisiert werden, hat 
sich die Architektur der Telefonvermittlungsnetze bereits in Richtung auf das 
sogenannte intelligente Netzkonzept verlagert. 
Die Entwicklung eines intelligenten Netzes ist eng an das Netzmanagement 
geknüpft. Durch komplizierte Managementsysteme für Telekommunikationsnetze 
können unterschiedliche Telekommunikationsinfrastrukturen als Ganzes verwaltet 
werden. Die Netzintelligenz und die Netzmanagementsysteme halten die 
verschiedenen Elemente, zusammen, die den Ende-zu-Ende Dienst ausmachen, 
aufgrund dessen mehrere Organisationen miteinander in Wettbewerb treten und 
kooperieren können, um den Kunden die Dienste zu liefern. 
IV. 2.5 Unterschiedliche Netzstrukturen sind möglich; einige hängen von der 
Konvergenz zwischen der Telekommunikation und dem audiovisuellen 
Bereich ab 
Die nachstehend aufgeführte Tabelle IV.2.1 zeigt vier mögliche Konfigurationen für 
eine Netzinfrastruktur, die auf den oben dargestellten technologischen Trends 
basieren. Diese stützen sich auf Studien, die im Auftrag der Kommission41 
durchgeführt wurden und beschreiben die gegenwärtigen Vorstellungen von 
Digitales schnurloses System (Digital European Cordless Telecommunications), siehe Glossar 
Siehe insbesondere: Impact of liberalisation of alternative terrestrial infrastructure for non reserved 
services, Coopers & Lybrand, 1994 
32 
Netzarchitekturen, die wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren eingeführt 
werden. Sie geben die weitverbreitete Ansicht wieder, daß: 
• das Konzept eines Glasfaseranschlußes bis ins Hauses erfordert, die Konvergenz 
von Telekommunikation und den audiovisuellen Diensten finanziell gangbar zu 
machen; 
• die große bereits getätigte Investition in Kupferkabelnetze die Betreiber dazu 
bringt, Technologien anzuwenden, die die Kapazitäten erhöhen sollen; 
• eine Kombination von Glasfaser- und Koaxialkabeln in der nächsten Zeit die 
Standardstruktur für das Kabelfernsehnetz darstellen wird; 
• sich durch die Nutzung drahtloser Technologien im lokalen Zugangsnetz, neue 
Möglichkeiten eröffnen. 
Während im Augenblick separate Dienste dazu tendieren, auch separate 
Infrastrukturen zu nutzen, wird es in Zukunft mindestens für zwei der 
Netzinfrastrukturen, die in der Tabelle IV.2.1 hervorgehoben werden, möglich sein, 
neben den Telekommunikations- und Rundfunkdienste auch viele neue Dienste im 
Rahmen der Multimedia-Systeme zu bieten. Die Tabelle kommentiert jede 
Konfiguration, ohne irgendwelche Vorhersagen darüber zu machen, welche 
wahrscheinlich eingesetzt wird. Es ist möglich, daß alle vier Strukturarten unter 
bestimmten Umständen und bei bestimmten Bedarfsfällen eingesetzt werden. 
Die technologischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der 
Netzinfrastruktur und die unvermeidliche Konvergenz zwischen der 
Telekommunikation und dem audiovisuellen Bereich, die dadurch möglich wird, 
unterstreichen den Bedarf nach einer Überarbeitung des aktuellen 
ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikationsinfrastruktur, um 
sicherzustellen, daß unnötige Hindernisse für diese Entwicklungen beseitigt werden. 
33 
Tabelle IV.2.1: Entwicklung der Struktur der Zugangsnetze 
Struktur Kommentare 
Glasfaser bis - Erfordert die Konvergenz von Telekommunikation und dem 
zum Haus audiovisuellen Bereich 
(FTTH) - Erfordert ausreichende Einkünfte zur Stützung der Investitionen 
- Hohe Kosten auf Grund der Geräte und der Bauarbeiten 
- Die Anwendung kann auf Gebiete mit hoher Dichte beschränkt sein. 
- Hoher Investitionsbedarf kann zu Gebühren für intensive Nutzung 
und dem Risiko von Quer-Subventionen von den Basis-
Sprachtelefondiensten führen 
Glasfaser bis - Kann von den Unterhaltungsdiensten allein unterstützt werden. 
zu lokalen - Keine naheliegende Lösung für Sprachtelefondienste - im 
Verteilungs- Augenblick hauptsächlich Überlagerung,, gegenwärtig Versuche 
punkten(FTT hinsichtlich integrierter Lösungen in den USA 
C) plus - Möglicherweise die Standard-Kabelfernsehstruktur im kommenden 
Koaxialkabel Jahrzehnt 
- Hohe Kosten vor allem auf Grund der Bauarbeiten in Verbindung 
mit der Installation 
FTTC plus - Maximiert die Nutzung der bestehenden Infrastruktur 
Kupferkabel - Erlaubt die ständige Trennung der Lieferung von 
Telekommunikation und audiovisuellen Diensten 
- Benötigt ausreichende Einkünfte von der Telekommunikation und 
den <2wtfs/-Unterhaltungsdiensten 
- Defensive Strategie der Telekommunikationsorganisationen betreiber 
im Hinblick auf Unterhaltungsdienste, wird jedoch im Augenblick im 
Verhältnis zu den potentiellen Einkünften als zu teuer angesehen. 
FTTC plus - Erfordert kurzfristig die separate Lieferung von Telekommunikation 
Funk und audiovisuellen Diensten auf Grund enger Bandbreiten im 
Funkbereich 
- Die europäische Führungsposition im Mobilfunk/PCN-Bereich ist 
von entscheidender Bedeutung 
- Unterentwickelte Gebiete mit fester Infrastruktur sind die ersten 
Nutznießer 
- Erfordert eine schnelle Entwicklung der 
Datenkompressionstechnologie 
- .Die Entwicklung zu universellen Personal Telecommunications 
(UPT) könnte sich in geringeren Kosten pro Benutzer und höherer 
Kapazität auswirken. 
34 
42 rV.3 Ordnungspolitischer Zeitplan 
Die oben dargestellte Kombination der Marktentwicklungen und der 
technologischen Innovation war die treibende Kraft für den veränderten 
ordnungspolitischen Zeitplan im europäischen Telekommunikationsbereich. Dieses 
Muster, das sich in anderen Rechtskreisen, wie z.B. in den USA und in Japan, 
widerspiegelt, hat zu der politischen Erkenntnis geführt, daß die ordnungspolitische 
Reform im Bereich der Telekommunikation ein wichtiges Element für die 
Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des nachhaltigen 
Wachstums und der Beschäftigung sowie dafür ist, jedem Bürger die Möglichkeiten 
zu eröffnen, die durch neue, weiterentwickelte Netze und Dienste geboten werden. 
Diese Trends waren ein Schlüsselelement dafür, daß die Liberalisierung der 
Sprachtelefondienste für die allgemeine Öffentlichkeit im Bericht über die Prüfung 
der Lage im Telekokommunikationsbereich von 1992 als unvermeidlich angesehen 
wurde. Sie waren auch ein Faktor in der Ratsentschließung , auf die sich der Rat am 
17. November 1994 einigte und die die Liberalisierung der Infrastruktur parallel zur 
Liberalisierung der Sprachtelefondienste, d.h. bis zum 1. Januar 1998, bestätigt, was 
jedoch an bestimmte Übergangsvereinbarungen geknüpft ist. 
Der ordnungspolitische Zeitrahmen auf nationaler und europäischer Ebene innerhalb 
und außerhalb der Union ist an sich eine große Triebkraft für eine weitere 
Veränderung in dem Sektor. Die erfolgreiche Wettbewerbsöffnung von 
Telekommunikationsdiensten und Geräten hat zwangsläufig dahingehend Druck 
ausgeübt, daß dieses Konzept auf die Kommunikationsinfrastruktur ausgeweitet 
wird; gleichzeitig zeigt die Technologie immer mehr Wege auf, um die Grenzen der 
gegenwärtigen willkürlichen Abgrenzungen zwischen dem Monopol und den 
liberalisierten Bereichen zu weiten. Mit der Errichtung der Informationsgesellschaft 
und den damit verbundenen Herausforderungen auf Grund der Konvergenz von 
Telekommunikation, Rundfunk und Informationstechnologie wurde ein neuer 
Impuls für die Beseitigung unnötiger Beschränkungen hinsichtlich der Entwicklung 
neuer Märkte und Dienste geschaffen. 
IV. 3.1 Trends in der Gesetzgebung auf nationaler Ebene innerhalb der 
Europäischen Union 
Auf nationaler Ebene wurde die steigende politische Wichtigkeit der 
Telekommunikation und insbesondere die Rolle der fortschrittlichen Netze und 
Dienste von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Dies ist an der Geschwindigkeit 
Siehe im einzelnen: 
- Consultation Publique organisée par Bruno Lassere à la demande de Gérard Longuet: Quelle 
réglementation pour les télécommunications françaises? Direction Générale des Postes et 
Télécommunications, April 1994, und Les autoroutes d'information, Rapport au Premier ministre 
par Gérard Théry, September 1994 
- Study of the International Competitiveness of the UK Telecommunications Infrastructure, DTI, 
Februar 1994 
- Bericht von McKinsey fur das Ministerie van Verkeer en Waterstaat, Telecommunicatie in 
Nederland: op weg naar wereldklasse, Juni 1993 
35 
43 erkennbar, mit der einige Mitgliedstaaten die Infrastrukturbereitstellung dem 
Wettbewerb öffnen. 
Wie in Abschnitt III.3 aufgezeigt, hat das Vereinigte Königreich seit Anfang der 
neunziger Jahre für alle Telekommunikationsdienste freien Wettbewerb bei der 
Bereitstellung von Infrastruktur erlaubt (sowohl im Hinblick auf die Bereitstellung 
zum Eigengebrauch als auch auf die Nutzung der Infrastruktur von Dritten). Dies ist 
auch die Einstellung in zweien der Beitrittsländer, nämlich Schweden und Finnland. 
Wie in Tabelle IH.3.2 gezeigt, ist die Eigen- oder die wettbewerbsorientierte 
Bereitstellung der Infrastruktur für verschiedene Telekommunikationsdienste in 
jedem Mitgliedstaat zumindest in einem gewissen Umfang erlaubt. Gleichzeitig 
planen die Niederlande und Spanien die Lizenzvergabe an einen zweiten nationalen 
Infrastrukturbetreiber, und in Frankreich wird eine weitere Lockerung der 
Beschränkungen über die Verwendung alternativer Infrastruktur in Betracht 
gezogen. 
Ebenso befassen sich einige Mitgliedstaaten43 bereits aktiv mit den 
ordnungspolitischen Themen, die durch die Konvergenz entstehen, da sie die 
Schwierigkeiten erkennen, die voneinander abweichende Regelungswerke inden 
eigenen Telekommunikations- und Rundfunksystemen verursachen. Entscheidungen 
auf nationaler Ebene zur Einführung des Wettbewerbs im Infrastrukturbereich 
beschleunigen diesen Prozeß. 
IV. 3.2 Die ordnungspolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene 
Auf europäischer Ebene wurde der Bereich der Telekommunikation seit der 
Veröffentlichung des Grünbuchs 1987 einem stufenweisen Liberalisierungsprozeß 
unterzogen, der von der Schaffung eines gemeinsamen ordnungspolitischen 
Rahmens und der Anwendung von Wettbewerbsregeln begleitet wurde. 
Die erfolgreiche Liberalisierung des Endgeräte-Marktes erhöhte den Druck für die 
Maßnahme, die zunächst die Mehrwertdienste und dann die Datenkommunikation 
öffnete. Der Marktdruck seitens der Benutzern war in Verbindung mit neuen 
Technologien der bestimmende Faktor bei der Prüfung der Lage im 
Telekommunikationsbereich 1992. Doch die Vereinbarung über die Liberalisierung 
der Sprachtelefondienste warf ordnungspolitische Fragen auf, wie z.B. die 
Verbindung zwischen den Netzen, den Inhalt und die Finanzierung des 
Universaldienstes oder die Anpassung der Gebühren, die nur zum Teil beantwortet 
werden können, wenn der zukünftige Rahmen für die Beschaffung der Infrastruktur 
eine unbekannte Größe bleibt. 
- Siehe auch den Text der jüngsten Vereinbarung über die Telekommunikation, den das 
Ministerium fur öffentliche Arbeiten dem Ministerrat am 7.10.1994 in Spanien vorgelegt hat. 
Siehe zum Beispiel den oben erwähnten Théry-Bericht. 
36 
TV. 3.3 Der ordnungspolitische Zeitplan in Nordamerika und Japan 
Informationsautobahnen 
Im Jahre 1993, zu Beginn der neuen Präsidentschaft, startete die Clinton/Gore-
Administration die Initiative zur Nationalen Informationsinfrastruktur (Nu).44 In den 
beiden darauffolgenden Jahren entwickelte sich das NH-Konzept zu einem 
umfassenden Konzept im Hinblick auf die zukünftige Kommunikationsinfrastruktur 
in den Vereinigten Staaten. Hierbei werden vor allem drei eng miteinander 
verbundene Elemente hervorgehoben: (i) die Schaffung ausreichender Kapazität in 
einer stützenden Breitband-Hauptinfrastruktur in den USA, (ii) die Verbesserung 
der Zugänglichkeit zu dieser Basisinfrastruktur, und (iii) die Entwicklung von 
Anwendungen, die über die Netzwerke weitergeleitet werden sollen. 
Für die Diskussion und Ausarbeitung von Themen im Zusammenhang mit der 
"Informationsautobahn" wurde eine umfassende organisatorische Struktur 
aufgebaut. In dieser Gesamtstruktur dient die Arbeitsgruppe 
Informationsinfrastruktur (Information Infrastructure Task Force)45 als Plattform für 
Regierungsbeamte, und der später gebildete IITF-Beirat46 als Plattform für die 
Industrie. 
Einen Teil der Unterstützung für die Nil-Initiativen, die die Regierung bietet, betrifft 
die Kapitalbeschaffung. Dies gilt für das Hochleistungssystem auf der Basis des 
Hochleistungscomputer- und Kommunikationsprogramms, das 1991 gestartet 
wurde. 
President Clinton, Vice-President Gore: Technology for America's Economic Growth, A new 
Direction to Build Economic Strength, 22. Februar 1993 
In dem Bericht wurde die Wichtigkeit von schnellen Kommunikationsverbindungen für 
Unternehmen wie Banken und Versicherungsgesellschaften betont. Außerdem wurde darauf 
hingewiesen, daß ein solches Netz, auch "Informationsschnellstraßen" .genannt, auch für Schulen, 
Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen von großem Nutzen sein würde. Der Bericht 
verglich das Potential solcher "Informationsschnellstraßen" mit den Auswirkungen der öffentlichen 
Investitionen in die Eisenbahn auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der USA im 19. 
Jahrhundert. Er kündigte 5 spezielle Programme an: 
- Einführung eines Programms zum Hochleistungs-Computer- und Kommunikationsgesetz, das 
durch das Hochleistungsgesetz von 1991, verabschiedet von Senator Gore, festgelegt wurde. 
- Schaffung einer Arbeitsgruppe für die Informationsinfrastruktur; 
- Schaffung eines Technologieprogramms für Informationsinfrastruktur 
- Bereitstellung von Fonds für Netz-Pilotprojekte durch die NTIA des Handelsministeriums; 
- Förderung der Verbreitung von Informationen des Bundes. 
45 
The National information Infrastructure: Agenda for Action, Information Infrastructure Task Force, Realising the Information Future, 15. September 1993 
Unterlagen des Präsidenten, Durchfühn 
die Nationale Informationsinfrastruktur 46 
Unterlagen des Präsidenten, Durchführungsverordnung 12864 vom September 1993, US-Beirat für 
37 
47 
48 
49 
50 Dem NTIA des Ministeriums für Handel standen 1994 insgesamt 26 Mio. Dollar zur 
Verfügung, um Anwendungsformen zu entwickeln. Mit einer entsprechenden 
zusätzlichen Kapitalbeschaffung wurden dem NTIA-Fonds etwa 100 verschiedene 
Projekte zugesprochen, die von Tele-Erziehung zur Tele-Medizin reichten. 
Ein zweites wichtiges Element der Nil-Initiative ist die ordnungspolitische Reform. 
In dieser Hinsicht dient die Verwaltung als Motor, während sie gleichzeitig ein 
umfassendes Rahmenwerk definiert. Dieser Rahmen wurde Anfang 1994 in einem 
Weißbuch47 und einem dazugehörigen Memorandum4 erläutert. Hier wurden fünf 
wichtige Prinzipien aufgeführt: 
• Förderung privater Investitionen 
• Förderung und Schutz des Wettbewerbs 
• Förderung eines offenen Netzzugangs 
• Maßnahmen ergreifen, die die Entstehung einer Gesellschaft von Besitzenden und 
Nichtbesitzenden vermeiden 
• Förderung flexibler und anpassungsfähiger Regierungsmaßnahmen. 
Im Laufe des Jahres 1994 dehnte die US-Regierung diesen Überblick über die 
Telekommunikation auf die internationale Ebene aus, und Vizepräsident Gore 
befürwortete bei zwei großen ITU-Konferenzen die internationale Eiriführung der 
furf oben genanntzn Prinzipien. 
In an stind das Konzept der Informationsgesellschaft und der hierfür 
erfoiuerlicher; -Inirasiruktur in den letzten beiden Jahren im Mittelpunkt der 
Aufmerksamkeit von Seiten der Regierung. Es wurden wichtige Maßnahmen 
ergriffen, um ein^ anfassende Strategie im Hinblick auf die Informationsgesellschaft 
zu entwickeln 
Im Mai 1994 veröffentlichte der Telekommunikationsrat (der Beirat des 
Ministeriums für Post und Telekommunikation) ein Strategiedokument , das durch 
Weißbuch der Verwaltung über die Reform des Kommunikationsgesetzes, Januar 1994 
Memorandum zur Versorgung, 17. Februar 1994, Thema: Titel VII des Weißbuchs der Verwaltung 
über die Reform des Kommunikationsgesetzes 
ITU-Konferenz, Buenos Aires, 21. März 1994 
ITU Konferenz, Kyoto, September 1994 
Telecommunications Council: Reforms toward the Intellectually Creative Society of the 21st 
Century. Program for the Establishment of High-Performance-Info-Communications Infrastructure. 
Zusammenfassender Bericht Mai 1994. 
38 
51 
52 die Ende Mai erfolgte Veröffentlichung eines Berichts mit ähnlichen Themen durch 
das MITI (japanisches Handels- und Industrieministerium) ergänzt wurde.51 
Im Hinblick auf die Glasfasernetze wurde im Bericht des Ministeriums für Post und 
Telekommunikation die Wichtigkeit des Wettbewerbs durch private Unternehmen 
hervorhebt. Der Bericht betont, daß die Rolle der Regierung inbesondere darin 
liege, Strategien für die Förderung privater Investitionen auszuarbeiten. Außerdem 
wurde in ihm die Erwartung ausgedrückt, daß Telekommunikationsanbieter und 
Kabelfernsehbetreiber Netze in einem wettbewerblichen Umfeld bauen. 
Der MOT-Bericht sprach eine Vielzahl von Themen im Zusammenhang mit 
Multimedia-Anwendungen und Informationstechnologie an. Im Hinblick auf die 
Infrastrukturen schloß der Bericht, daß "es als besonders wichtig angesehen wird, 
daß die Regierung durch Deregulierung in Telekommunikation, Rundfunk und 
anderen Bereichen eine Umgebung schafft, in der private Unternehmen durch die 
Wettbewerbssituation die Telekommunikationsinfrastrukturen verbessern". 
Ordnungspolitische Initiativen in den Vereinigten Staaten und Japan 
Die Vereinigten Staaten 
In den letzten zehn Jahren stellte die Intensivierung des Wettbewerbs, der seit Mitte 
der fünziger Jahre stufeweise eingeführt worden war, den wichtigsten Vorstoß der 
Vereinigten Staaten im Regelungswerk der Telekommunikation dar. Durch eine 
Kombination gesetzlicher / ordnungspolitischer Eingriffe und durch gesetzliche 
Maßnahmen im Rahmen der Antitrust-Gesetzgebung war Mitte der achtziger Jahre 
freier Wettbewerb bei der Gerätebereitstellung, den Diensten und der Infrastruktur 
für Ferngespräche eingeführt worden. Insbesondere die Beilegung einer Antitrust-
Klage gegen AT&T führte 1984 zu dem sogenannten Modifizierten Endurteil 
(MFJ), das die Trennung von AT&T verlangte. Dadurch wurden die lokalen 
Sprachtelefondienste von AT&T ausgegliedert (die anschließend durch die 
ausgegliederten Regional Bell Operating Companies (insgesamt als RBOCs 
bekannt) angeboten wurden), so daß man AT&T die internationalen / Ferngespräche 
und andere erweiterte Telekommunikationsdienste anbieten läßt. Den RBOCs 
wurden hingegen Beschränkungen im Hinblick auf die Herstellung oder das 
Angebot von Fern-Telekommunikation auferlegt. 
Wichtige Merkmale der US-Telekommunikation und auch der Kabelfernsehmärkte 
waren zum einen die Unterschiede, die man zwischen Lokal- und Ferndiensten und 
zwischen Telekommunikations- und Rundfünkdiensten macht, und zum 
andeftnBeschränkungen für bestimmte Arten von Geschäftstätigkeit, um diese 
Markteinschränkungen aufrechtzuerhalten. 
Ministry for International Trade and Industry: Program for Advances Information Infrastructure, 
Mai 1994 
Es gibt 7 RBOCs: Nynex, Bell Atlantic, Ameritech, Bell South, Southwestern Bell, Pacific Telesis 
und US West. 
39 
53 
54 
55 
56 
57 
58 Auf dem Markt für Ferndienste gibt es in den USA nun Hunderte von Unternehmen; 
die größten sind AT&T, MCI und Sprint. Im Gegensatz dazu ist der lokale Dienst 
immer noch hauptsächlich monopolistisch3 ausgerichtet, wobei die 
Ortsvermittlungsunternehmen die exklusiven Rechte haben, in jedem Ortsnetz die 
Infrastruktur anzubieten und zu betreiben. Es gibt im Augenblick etwa 1.328 
Ortsvermittlungsunternehmen54 im Besitz der RBOCs (75% der 145 Millionen 
Leitungen in den USA) oder im Besitz von unabhängigen Unternehmen (25%). 
Bis zu einer Gerichtsentscheidung vor drei Jahren war es den RBOCs im Rahmen 
des MFJ nicht erlaubt, Informationsdienste anzubieten (die auch das Kabelfernsehen 
umfaßten). Die Ortsvermittlungsunternehmen, die sich im Besitz von unabhängigen 
Gesellschaften befanden, unterlagen zwar nicht dem MFJ, durften jedoch auf Grund 
des Kabelgesetzes von 1984 keine Kabelfernsehdienste anbieten. Auch nach der 
Lockerung des MFJ sahen sich die RBOCs den gleichen Beschränkungen im 
Hinblick auf die Videoprogramme unterworfen. 
Das Kabelgesetz erlaubt praktisch den Telekommunikationsunternehmen die 
Einrichtung und das Betreiben von Kabeldiensten nur in Gebieten, in denen sie nicht 
selbst Dienste anbieten56. Sie können kein Kabelnetz in ihrem eigenen 
Versorgungsgebiet anbieten , Diese Strategie wurde durch eine rechtliche 
Maßnahme auf Bundesebene im Hinblick auf die sogenannten "Video-Wählton-
Dienste" geändert. Gleichzeitig wurden im Hinblick auf die Beschränkungen im 
Kabelgesetz mit einigem Erfolg gerichtliche Klagen eingereicht. 
Andererseits wollen Unternehmen von Ferngesprächsdiensten und Kabelfernsehen 
unbedingt den lokalen Telekommunikationsmarkt betreten. Die Kabelfernsehnetze 
sind im Hinblick auf die geographische Abdeckung genauso allgegenwärtig wie die 
öffentlichen Telekommunikationsnetze. Von den 93 Millonen Haushalten in den 
Obwohl in einigen Gebieten immer mehr Druck von Konkurrenzanbietern (CAP) oder Anbietern 
ausgeübt wird, die Telefonvermittlung anbieten, wo dies von der Gesetzgebung her möglich ist. Es 
gibt jedoch nur wenige Staaten, in denen dies zulässig ist. 
Federal Communications Commission: 58. Jahresbericht/ Geschäftsjahr 1992 
Nach dem Kabelgesetz ist es "ungesetzlich für ein allgemeines Fernmeldeunternehmen ... in dem 
Gebiet, in dem es Telefondienste anbietet, Videoprogramme direkt an die Teilnehmer zu senden, sei 
es direkt oder indirekt durch eine Niederlassung, die sich im Eesitz des allgemeinen 
Fernmeldeunternehmens befindet, von diesem betrieben oder kontrolliert oder zusammen mit diesem 
kontrolliert wird". Kommunikationsgesetz, Abschnitt 613. 
Sie dürfen Netze einrichten und dann an ein Kabelunternehinen in ihrem eigenen 
Versorgungsgebiet vermieten. Dies wird als "Kanaldienst" bezeichnet. 
Die Gesetzgeber in den USA scheinen die Versuche lokaler Anbieter, besonders der RBOCs, zu 
unterstützen, die vollständig den Kabelmarkt betreten möchten. Dies war ein wichtiger Faktor in der 
Strategie des Bundeskommunikationsausschusses hinsichtlich des Video-Wähltons, die ihnen den 
Zugang zum Markt als "öffentliches Fernmeldeunternehmen" erlauben würde,, d.h. Erlaubnis für den 
Zugang zu den Kabelnetzen auf einer nicht diskriminierenden Basis'. Siehe auch: US-Ministerium 
für Handel, NTIA: Telecommunications in the Age Information, Oktober 1991 
Siehe u.a.: L CC Docket Nr. 87-266 "Telephone Company - Cable Television Cross-ownership 
Rules" Rn 63.54 - 63.58 Second Report and Order, Empfehlungen an den Congress, und 2. weitere 
Bekanntgabe des vorgeschlagenen Regelungswerkes, Protokoll 5781 des 7. 
Bundeskommunikationsausschusses, August 1992 
40 
59 
60 
61 
62 USA sind über 55 Millionen (d.h. 60%) für das Kabelfernsehen59 angemeldet, 
dessen Netz sich über 97% aller Haushalte erstreckt. 
Der Telekommunikationsmarkt ist jedoch im Hinblick auf die Einkünfte wesentlich 
größer als der Kabelfernsehmarkt. Der Markt für Ortsvenriittlungsunternehmen 
allein brachte 1992 Einkünfte von 95 Mrd. US-Dollar60, während 1993 die gesamten 
Einkunft der Kabelgesellschaften etwa 22 Mrd. US-Dollar betrugen.61 
Die Vorschriften für Telekommunikationsdienste, die über Kabelnetze laufen, sind 
im allgemeinen eine Angelegenheit des einzelnen Staates und nicht der 
Bundesbehörden. Die Gesetzgebung erlaubt es den Kabelgesellschaften in den 
meisten Bundesstaaten nicht, öffentliche Vermittlungsdienste im 
Telekommunikationsbereich anzubieten. Nur 6 von 50 Staaten lassen es derzeit zu, 
daß die Kabelunternehmen in den Telekommunikationsbereich eindringen, obwohl 
diese Beschränkungen zur Zeit überprüft werden. Die Kabelgesellschaften dürfen 
jedoch nicht vermittelte Telekommunikationsdienste rnbieten und werden als 
Konkurrenzanbieter (Competitive Access Providers) immer aktiver. 
In der jüngsten Zeit ist der Druck seitens Gesetzgebung und Markt im Hinblick auf 
eine Lockerung all dieser gegenwärtigen Beschränkungen stärker geworden, nicht 
zuletzt wegen der Maßnahme der Clinton/Gore-Administration im Hinblick auf die 
nationale Informationsinfrastruktur. Die Gesetzesinitiativen (die viele der gleichen 
Probleme widerspiegeln, mit denen sich auch die Europäische Union 
auseinandersetzen muß), die in den Jahren 1993 und 1994 dem Kongreß vorgelegt 
wurden, zielten hauptsächlich auf die Abschaffung der Beschränkungen für die 
RBOCs, und Kabelfernsehunternehmen ab. Sie versuchten auch, bestimmte 
Schutzmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf den universellen Dienst zu 
schaffen. Obwohl diese Gesetzesvorschläge vom Kongreß nicht vor den Wahlen zur 
Halbzeit der Amtsperiode angenommen wurden, wird der Druck im Hinblick auf 
eine Gesetzesreform wahrscheinlich nicht nachlassen. 
Japan 
Mit der Verabschiedung der neuen Gesetzgebung im Jahre 1985 wurden in Japan 
die bestehenden Betreiber NTT (für die Telekommunikation im Inland) und KDD 
(für die internationale Telekommunikation) sowohl im Dienste- als auch im 
Infrastrukturbereich dem Wettbewerb ausgesetzt. Nun, 9 Jahre später, gibt es in 
Japan 84 Betreiber vom Typ I, denen es nicht erlaubt ist, eine eigene Infrastruktur 
zu haben. 
Cable Television Developments, NCTA (National Cable Television Association), April 1994 
USTA (United States Telephone Association): Phone facts 1993 
Cable Television Developments, NCTA (National Cable Television Association), April 1994 
MFS und Teleport sind die am meisten bekannten Konkurrenzanbieter. Teleport gehört nun einem 
Konsortium großer Kabelunternehmen, d.h. Cox, TCI, Comcast Corp., Continental Cablevision Inc. 
und Time-Warner Entertainments. 
41 
63 
63 
64 
65 
66 
67 Zu den Fernmeldeuntemehmen vom Typ I gehören auch drei internationale und 
vier nationale Betreiber . Es gibt 66 Mobilfunkbetreiber, zwei 
Satellitenfunkbetreiber65 sowie 9 regionale Unternehmen66 (die Mietleitungsdienste 
in begrenzten Gebieten, wie Kansai bei Osaka und Kanto bei Tokyo anbieten). 
Auf lokaler Netzebene haben die wettbewerbsorientierten Strategien Wesentlich 
weniger Einfluß. Dies scheint vor allem auf die niedrigen Gebühren von NTT und 
bestimmte ordnungspolitische Einschränkungen besonders im Hinblick auf die 
Verbindung zwischen den Netzen zurückzuführen zu sein. Potentielle neue 
Marktteilnehmer sind die Betreiber von Kabelfemsehnetzen. Etwa 20% der 
japanischen Haushalte sind an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen. Im Dezember 
1993 entschied das Ministerium für Post und Telekommunikation, die Vorschriften 
für die Nutzung des Kabelnetzes zu lockern und die Telekommunikation über das 
Kabelnetz zuzulassen. Bisher haben sich nur zwei Kabelfernsehbetreiber 
entschieden, Sprachtelefondienste über ihr Netz einzuführen. 
Obwohl Situation und Trend in Japan und den USA im Detail unterschiedlich sein 
mögen, ähneln sie sich doch in der eingeschlagenen Richtung. In beiden Ländern ist 
Wettbewerb im Infrastrukturbereich schon vor längerem erlaubt worden. Aufgrund 
der guten Erfahrungen in der Fern- und internationalen Telekommunikation werden 
nun sowohl in den Vereinigten Staaten, als auch in Japan Maßnahmen ergriffen, um 
den Wettbewerb auf den Infrastrukturbereich auszuweiten. 
IV.4 Schlußfolgerungen zu den wichtigsten Entwicklungen 
Die Geschwindigkeit der technologischen und kommerziellen Entwicklungen in 
Verbindung mit der Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes in vielen Teilen 
der Welt führt bereits zu einem umfangreichen Wettbewerb im Dienste- und 
Netzbereich, so daß Wettbewerb in der Infrastruktur unvermeidlich ist. 
Außerdem müssen die Marktkräfte auf Grund der Risiken und Unsicherheiten, die 
mit einigen Anwendungen und Technologien einhergehen, das erhebliche Potential 
im Hinblick auf Innovation und Investitionen für die Entwicklung der 
Telekommunikation und der Informationsgesellschaft erschließen. Viele der am 
schnellsten wachsenden Teile des Telekommunikationsbereichs befinden sich in 
Nischenmärkten, die dem Wettbewerb durch neue Marktteilnehmer ausgesetzt sind. 
NTT, International Telecom Japan Inc. und International Digital Communications Inc. 
NTT, DDI, Japan Telecom (mit den Eisenbahnunternehmen verbunden) und Teleway Japan 
Japan Satellite Systems Inc. und Space Communications Corp. 
Oft an regionale Energieunternehmen angeschlossen. 
Mit allen Einrichtungen, auch diejenigen mit weniger als 50 Endgeräten gab es mehr als 8 
Millionen Anmeldungen für Kabelfernsehen in Japan. Weißbuch über die Telekommunikation, 
1994, Ministerium für Post und Telekommunikation, Japan 
42 
Gleichzeitig muß den sozialen Herausforderungen und den Konsequenzen, zu denen 
die Nutzung dieses technologischen, ordnungspolitischen und Markttrends führt, 
Aufmerksamkeit geschenkt werden. 
43 
V. UNIVERSALDIENST 
V.l Universaldienst in der Telekommunikation 
Die Vereinbarung, die Telekommunikationsdienste ab dem 1. Januar 1998 zu 
liberalisieren hat notwendigerweise die Aufmerksamkeit auf die Anpassung der 
Tarifstrukturen bei gleichzeitigem Schutz des Universaldienstes und Finanzierung 
aller verbleibenden Lasten durch interne Transfers, Zugangsgebühren oder andere 
Mechanismen gelenkt. Im Zusammenhang mit der Liberalisierung von 
Telekommunikationsdiensten ist es daher wichtig, gemeinsame Grundsätze für einen 
universellen Dienst und die Mittel zu bestimmen, mit denen unwirtschaftliche und 
unkommerzielle Lasten finanziert werden. Darüber hinaus ist es im Rahmen der 
Liberalisierung der Infrastruktur wichtig, festzulegen, ob eine zusätzliche Last mit 
Hinblick auf die Fähigkeit der TOs zur Finanzierung des universellen Dienstes 
existiert. 
Die Kommission bekräftigt die fundamentale Bedeutung der Erhaltung und 
Fortentwicklung eines universellen Dienstes in der Europäischen Union auf der 
Grundlage eines gemeinsamen Mindestangebots von Diensten und Infrastruktur. 
Diese politische Priorität wurde in der Entschließung 94/C48/01 des Rates über die 
Grundsätze für den Universaldienst im Bereich Telekommunikation anerkannt, 
welche einige politische Orientierungen die wichtigsten Elemente des 
Universaldienstes68 auf Gemeinschaftsebene betreffend, beschrieb. Sie stellte auch 
fest, daß die nationale Gesetzgebung die Tatsache berücksichtigen muß, daß in 
vielen Fällen von den Marktkräften erwartet wird, daß solche Dienste auf 
kommerzieller Basis ohne weitere Interventionen angeboten werden69. 
In der Entschließung wird auch erkannt, daß die Verpflichtung, allen Kunden einen 
Basis-Sprachtelefondienst zu einem erschwinglichen Preis anzubieten, bedeuten 
könnte, daß die Marktteilnehmer verpflichtet sind, Kunden Dienste anzubieten, für 
die ihnen andernfalls nicht genügend wirtschaftlicher Anreiz geboten wird. 
Die Entschließung stellte daher fest, daß Universaldienst "über interne Transfers, 
Zugangsgebühren, oder andere Mechanismen , die den Grundsätzen der 
Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gebührend 
Rechnung tragen, finanziert werden" könnten, "wobei immer die Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln sichergestellt sein muß - mit dem Ziel, auf diese Weise einen 
68 Die Richtlinie 90/338/EWG der Kommission zu dem Wettbewerb auf dem Markt der 
Telekommunikationsdienste definierte das Angebot und die Nutzung eines Universaldienstes als 
Dienst von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Hinblick auf Artikel 90, Absatz 2, und ging 
von dieser Grundannahme aus, um zu prüfen, ob eine Abweichung vom EU-Vertrag gerechtfertigt 
wäre (d.h. Beibehaltung der speziellen und ausschließlichen Rechte für das Fernsprechwesen, wie in 
der Richtlinie definiert), um ausreichende Einkünfte zur Finanzierung dieser Aufgabe zu erhalten. 
Universaldienstverpflichtungen, wie in der Ratsentschließung 94/C48/01angesprochen werden und 
von Mitgliedstaaten gebraucht, bezwecken auch Anforderungen an Zielgruppen in der Bevölkerung 
und können daher erheblich weiter sein als diese Basisdienste von allgemeinem wirtschaftlichen 
Interesse. 
69 ABl C48/1, 16.2.94 
44 
70 angemessenen Beitrag zu der Belastung, die die Bereitstellung eines 
Universaldienstes darstellt, zu leisten".Außerdem werden besondere Umstände im 
Hinblick auf das Angebot des universellen Dienstes in Randgebieten mit weniger 
entwickelten Netzen festgestellt; "das Konzept des Universaldienstes muß 
entsprechend dem technologischen und wirtschaftlichen Foprtschritt 
weiterentwickelt werden". 
Im Augenblick unterstützen die meisten Telekommunikationsorganisationen weniger 
rentable Telekommunikationsdienste und/oder weniger rentable Kunden durch 
Quersubventionen aus Einkünften von rentableren Diensten und/oder rentableren 
Kunden. Die Vereinbarung über die Liberalisierung aller 
Telekommunikationsdienste bis 1998, bei der mögliche Übergangszeiträume für 
bestimmte Mitgliedstaaten vorgesehen sind, bedeutet aber, daß die TOs in 
Verbindung mit den nationalen Aufsichtsbehörden bereits mit der notwendigen 
Anpassung der Tarifstrukturen begonnen hat. Den Mitgliedstaaten mit weniger 
entwickelten Netzen, wie z.B. Spanien, Irland, Griechenland und Portugal, wurde 
eine weitere Übergangszeit von bis zu fünf Jahren zugestanden, um ihnen die 
erforderlichen strukturellen Anpassungen, insbesondere der Tarife, zu ermöglichen. 
Allgemeine kommerzielle und technologische Trends bieten das Potential zur 
Verbesserung des Universaldienstes in einer Wettbewerbsumgebung 
Die dramatischen technologischen und kommerziellen Veränderungen im 
Telekommunikationssektor zeigen, daß die Realkosten der Telekommunikation bei 
steigender Qualität weiter sinken. Die Politik im Rahmen des universellen Dienstes 
hat tatsächlich die Aufgabe sicherzustellen, daß die potentiellen Vorteile in 
Verbindung mit diesen Veränderungen allen Konsumenten und Benutzern zugute 
kommen und nicht nur einer privilegierten Minderheit. Obwohl die lokale 
Netzebene70 oder zumindest die neue Einrichtung eines lokalen Anschlußes 
weiterhin einer der teuersten Aspekte des Aufbaus von Telekommunikationsnetzen 
ist, wird die Realkostenlast dieses Punktes durch eine Reihe von Faktoren gemildert. 
Zunächst werden die drahtlosen oder Funkverbindung zu einer realistischen und 
potentiell billigeren Alternative zu der Verbindung von Kunden durch feste Netzen. 
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, daß die Telekommunikationsorganisation im 
Hinblick auf die zum Anschluß der Kunden an das öffentliche Netz zu benutzenden 
Technologien völlige Freiheit haben müssen. In diesem Zusammenhang ist auch die 
Erlaubnis zu sehen, bei der Bereitstellung öffentlicher Telefone durch andere 
Marktteilnehmer die Funktechnologie zu nutzen. 
Zweitens führen Wettbewerb und technologischer Fortschritt zu einem Rückgang 
der Einheitskosten für die Übertragungs- und Vermittlungsgeräte, die für den 
Service auf lokaler Netzebene erforderlich sind. Durch die Digitalisierung wird die 
Qualität des Dienstes besser, und neue Dienste können angeboten werden, obwohl 
Der lokale Netzverbund ist die Verbindung vom Standort des Kunden (privat oder geschäftlich) zum 
lokalen Konzentrationspunkt und dann zur Ortsvermittlungsstelle. 
45 
es vielen Telekommunikationsorganisation bisher nicht gelungen ist, diese Dienste 
an die Kunden zu verkaufen. 
Drittens reduziert die Bereitstellung der Telekommunikationsdienste zusammen mit 
anderen Diensten, wie z.B. Kabelfernsehen, die Kosten für die Sprachtelefondienste 
im Hinblick auf die Privatkunden. , 
Gleichzeitig mit den tatsächlich sinkenden Kosten für das Angebot von 
Telekommunikationsdiensten verschieben die technologischen Veränderungen das 
Gleichgewicht der Netzkosten von Kosten, die auf der Basis der Nutzungshäufigkeit 
berechnet werden, zu fixen Kosten. Dadurch verliert die Entfernung bei der 
Festlegung der Kosten an Bedeutung. Dies ist ein weiteres Argument für die 
nationalen Aufsichtsbehörden, den erneuten Ausgleich und die Reduzierung der 
Preise zu unterstützen. 
Die Reduzierung der Tarife, die auf der Nutzungshäufigkeit und der Entfernung 
basieren, führt zu beträchtlichen Vorteilen. Viele Benutzer müssen weniger 
bezahlen, die Nutzung der Telekommunikation wird gefördert, wodurch die 
Einheitskosten noch weiter gesenkt werden, und die Kunden in den Randgebieten 
und isolierte Kunden profitieren. Doch die Kunden, die das Telefon als 
Notrufleitung verwenden oder die das Telefon nur wenig benutzen, können auf 
einen Anpassung empfindlich reagieren. Dadurch zeigt sich die Wichtigkeit der 
nationalen Regelung im Hinblick auf den Anpassungsprozeß, in dem allgemeine 
Tarifverzerrungen beseitigt und zielgerichtete Pläne für Kunden mit besonderen 
Bedürfhissen entwickelt werden. 
Die wirtschaftliche Interessen von Konsumenten und Benutzern - eine geeignete 
Anpassung der Preisstrukturen 
Die Vereinbarung über die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste bedeutet, 
daß ein Anpassungs- und Ausgleichsprozeß im Hinblick auf die Preisstrukturen im 
Gange ist. Dieser Prozeß ist ein wichtiger Faktor beim Ausbau des Sektors und der 
vollen Nutzung der bestehenden und neuen Telekommunikationsdienste. Die hohen 
und verzerrten Tarifstrukturen behindern die weitgestreute Entwicklung sowohl der 
traditionellen als auch der fortschrittlichen Telekommunikations- und 
Informationsdienste in Europa. Die Liberalisierung der Infrastruktur kann helfen, die 
Entwicklung einer effizienteren Preisstnvktur zu stärken, die Nachfrage zu 
stimulieren und die Entwicklung des Sektores weiter zu fördern. 
Das zweifache Ziel sollte es daher sein, Konsumenten und Industrie eine Auswahl 
unterschiedlicher Qualitätstelekommunikationsdienste zu wettbewerbsfähigen 
Preisen anzubieten und gleichzeitig allen Bürgern einen universellen Zugang zu den 
Basis-Telekommunikationsdiensten zu garantieren. Das Ziel, allen Bürgern einen 
erschwinglichen Zugang zu den Basistelekommunikationsdiensten zu ermöglichen, 
unterstreicht die Notwendigkeit, den Dienst so kostengünstig wie möglich 
anzubieten und beinhaltet, daß der Zugang einigen Benutzern zu Preisen gewährt 
werden sollte, die unter den Kosten liegen, wenn der Anpassungsprozeß der 
Preisstrukturen dazu führt, daß einige Kunden sich abmelden, weil sie nicht gewillt 
46 
sind, unsinnig hohe Preise fiir den Basistelekommunikationsdienst zu akzeptieren 
oder zu bezahlen. Dies ist kein Argument für die Beibehaltung ineffizienter linearer 
Subventionen für den Zugang, sondern für die Entwicklung gezielter Pläne für 
bedürftige Bürger und unwirtschaftliche Kunden. 
In einigen Ländern sind solche Spezialtarifpakete für Kunden mit niedrigem 
Einkommen, "Notrufleitungen" oder Gelegenheitskunden bereits eingeführt worden. 
Einige Pläne arbeiten automatisch, indem ein Paket mit mehreren Tarifen angeboten 
wird. Kunden zahlen eine reduzierte Leitungsgebühr für die Nutzung bis zu einer 
bestimmten Zahl von Einheiten. Über diese bestimmte Grenze hinaus, wird es 
billiger, auf die Standardtarife umzuschalten. Pläne hinsichtlich der erforderlichen 
Subventionshöhe sind ebenfalls von Bedeutung und zielen darauf ab, Basis-
Telekommunikationsdienste zu erschwinglichen Preisen im Rahmen 
unterschiedlicher geographischer Bedingungen und Bevölkerungsdichten zu bieten. 
Dieses Problem wird weiter unten in dem Abschnitt über weniger entwickelte Netze 
behandelt. 
Table V.l - Spezielle Tarifpläne für gezielte Benuntzergruppen 
Beschreibung des Planes 
Belgien Reduzierte Tarife für einige Gruppen, inklusive Personen 
über 65 Jahre und Behinderter. 
Dänemark * 
Deutschland * 
Griechenland * 
Spanien * 
Frankreich * 
Irland Plan über freie Miete und subventionierten Gebrauch, der 
speziellen Benutzergruppen angeboten wird. 
Italien * 
Luxemburg * 
Niederlande * 
Portugal * 
VK BT- Kunden werden von einem speziellen Tarif, dem 
Gelegenheitsbenutzerschema erfaßt. Diesem Plan zufolge 
zahlen Kunden, die weniger als 240 Einheiten verbrauchen, 
eine reduzierte Grundgebühr. Das gegenwärtige Schema 
wird überprüft. 
Österreich * 
Finnland Es gibt keine speziellen Pläne. Finnische Gesetgebung 
verlangt, daß alle Tarife kostenorientiert sind. 
Schweden * 
* Details, die den neusten Stand gegenwärtiger oder zukünftig in Angriff zu 
nehmender Pläne wiedergeben, stehen nicht zur Verfügung 
47 
Mit einer Anpassung der Preisstruktur geht der traditionelle "Verlust durch 
Anschluß" zurück. Der "Verlust durch Anschluß" ist derjenige Verlust, der entsteht, 
wenn das Einkommen aus Miet- und Verbindungsgebühren im Vergleich zu 
denjenigen Kosten geringer ist, die sich nicht nach der Verkehrsdichte richten, 
sondern der Bereitstellung von Leitungen oder Zugang zugeordnet werden. Doch es 
kann gut sein, daß es kommerziell eingestellte TOs auch ohne Ausgleichzwänge 
immer noch vorziehen, einige Quersubventionen aus der Benutzungsgebühr für feste 
Gebühren oder Zugangsgebühren einzubehalten. Schließlich profitieren die 
Telekommunikationsorganisationen von dem engen Verhältnis, das sie zu der 
großen Basis der Kunden haben. 
Es ist wichtig, diesen "Verlust durch Anschluß" nicht mit den Kosten für die 
Bereitstellung des Universaldienstes zu verwechseln. Letztere entstehen vor allem, 
weil die Telekommunikationsorganisationen verpflichtet sind, den Kunden, 
unabhängig von ihrer geographischen Lage oder der Benutzung, Dienste zu 
allgemeinen Tarifen anzubieten. Wenn es den Telekommunikationsorganisation 
erlaubt wäre, eine volle Preisunterscheidung zwischen den Kunden zu machen oder 
die Tarife nicht durchschnittlich zu berechnen, würden die Verluste, die durch die 
Ausarbeitung der Pläne fiir bedürftige Kunden entstehen und die Kosten für 
Notrufdienste oder andere damit verbundene Erfordernisse, die einzigen Kosten im 
Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Universaldienst darstellen. 
Die Telekommunikationsorganisationen werden der Verpflichtung, allen zu üblichen 
Tarifen Dienste anzubieten, in absehbarer Zeit nicht enthoben, auch wenn sie mehr 
Flexibilität erhalten, wenn es um ihr Angebot von Tarifpaketen für bestimmte 
Kundengruppen geht. Es ist ebenfalls wahrscheinlich, daß die TOs immer häufiger 
gebeten werden, spezielle Tarifpakete oder Optionen für bedürftige Kunden 
anzubieten, wenn die Tarifstrukturen angepaßt werden. Dies führt zu der Frage, wie 
die finanzielle Last, die mit der Verpflichtung, Dienste zu üblichen Kosten an 
unwirtschaftliche Kunden zu liefern oder andere Aspekte der 
Universaldiensteverpflichtungen (USO), verbunden sind in einer 
Wettbewerbssituation finanziert werden kann. Dieser Punkt wird in Abschnitt VII 
behandelt. 
Die Liberalisierung der Infrastruktur ewird das Angebot des Universaldienstes im 
Rahmen der Diensteliberalisierung nicht untergraben. 
Es gibt keine stabile oder unumstrittene Antwort im Hinblick auf die Kosten für den 
universellen Dienst und warum diese entstehen. Die effektive Last des 
Universaldienstes kann nicht einfach geschätzt werden, indem die bestehenden 
Kostenstrukturen der derzeitigen TOs betrachtet werden, weil diese die potentiellen 
Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen unberücksichtigt lassen, die in 
einer Wettbewerbssituation entstehen könnten. 
Außerdem hat die volle und effektive Durchführung der Vorschriften der ONP-
Richtlinie über Mietleitungen in Verbindung mit der Preisanpassung zur 
Vorbereitung der vollen Liberalisierung der Telekommunikationsdienste zur Folge, 
daß die Preisstrukturen der Telekommunikationsorganisationen für ihren Basisdienst 
48 
(Mietkapazität und Sprachtelefon) an den Kosten orientieren müssen. Die 
Ergreifung der Maßnahmen, die in Teil 1 des Grünbuchs über die Infrastruktur 
vorgeschlagen wurden, um eine sofortige alternative Bereitstellung von 
Mietkapazität für schon liberalisierte Telekommunikationsdienste * zuzulassen, 
würden die Preisanpassung für Mietleitungen noch weiter fördern. 
Zudem beinhaltet die volle Liberalisierung der Telekommunikationsdienste, daß 
miteinander konkurrierende Diensteanbieter jeweils einen Teil des Marktes erobern 
und damit auch eine Teillast hinsichtlich der Bereitstellungsverpflichtung 
unwirtschaftlicher Universaldienste übernehmen. 
Es stellt sich die Frage, ob die volle Liberalisierung der Infrastruktur wichtige 
zusätzliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Telekommunikationsorganisationen, 
ihren Teil der Verpflichtung im Rahmen des universellen Netzes zu erfüllen, 
beinhaltet. 
Die Anpassung der Preis- und Einkommensstrukturen im Rahmen der 
Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten hat zur Folge, daß diese Fähigkeit 
nicht noch durch die Liberalisierung der Infrastrukturen bedroht wird. Denn solange 
die Universaldienstverpflichtung unter den Wettbewerbern aufgeteilt wird, wird die 
Liberalisierung der Infrastruktur eher zu Vorteilen für den Sektor führen, weil sie 
Innovation, eine größere Flächendeckung, die Nutzung neuer Technologien und die 
Schaffung neuer Dienste fördert. Ein Beispiel ist der Wettbewerb im Mobilfünk. 
Dagegen beschränkt sich der auf dem einfachen Wiederverkauf basierende 
Wettbewerb auf die Anpassung der Preisstrukturen und das Angebot neuer 
Tarifpakete. 
Die volle Liberalisierung der Infrastruktur kann wichtige finanzielle Auswirkungen 
haben, wenn zum Beispiel neue Betreiber Leitungen mit hoher Kapazität an große 
Kunden vermieten oder den Zugang zu großen Kunden nutzen, um Dienste an sehr 
rentable Kunden zu verkaufen oder in der Lage sind, ihre Aktivitäten aus anderen 
Bereichen durch Quersubventionen zu stützen. Dies ist jedoch ein Argument dafür, 
den Telekommunikationsorganisationen größere Flexibilität in ihren Tarifangeboten 
für große Kunden zu erlauben und faire Wettbewerbsregeln anzuwenden. 
In jedem Fall gibt es keinen Hinweis darauf, daß die volle Liberalisierung der 
Infrastruktur die finanziellen Möglichkeiten der Telekommunikationsorganisationen, 
weiterhin ihren Teil der unwirtschaftlichen Universaldienstverpflichtungen zu 
erfüllen, unterminiert, sogar dann, wenn wichtige Übergriffe auf den entsprechenden 
Marktanteil vorgenommen wurden. Dies ist in den USA der Fall, wo eine Reihe von 
Staaten einen Wettbewerb bei der lokalen Infrastruktur zugelassen haben (zusätzlich 
zum Wettbewerb zwischen den Ortsnetzen), im Vereinigten Königreich, Schweden, 
Australien und Finnland. Die Erfahrung unterstreicht jedoch, daß es gut 
funktionierender Mechanismen für die Verbindung zwischen den Netzen und die 
Interoperabilität, die Finanzierung der Verpflichtung zu unwirtschaftlichen 
Universaldiensten und die Überwachung des bereitgestellten Universaldienstes 
vorhanden sein muß. 
49 
V.2 Der Aufbau des universellen Dienstes 
Der größte Teil eines Jahrhunderts war nötig, um das Sprachtelefonnetz auf den 
heutigen Stand zu bringen, wobei jedoch die meisten Veränderungen im Hinblick 
auf neue Dienste in den letzten zehn Jahren stattfanden. Vor fünfunddreißig Jahren 
verfügten etwa 10 von 100 Einwohnern über eine Telefonleitung, im Vergleich zum 
derzeitigen Durchschnitt von ca. 45. 
In mehreren Mitgliedstaaten ist der universelle Telefondienst noch keine Realität, 
weil es Wartezeiten gibt, die Anmeldungen gering sind oder der Zugang zum 
Telefondienst in bestimmten Fällen beschränkt ist. Gleichzeitig bietet der derzeitige 
schnelle Start und Wachstum der Mobilkommunikation oder der drahtlosen 
Telekommunikation in Verbindung mit dem festen Telefonnetz die Aussicht auf 
einen Massenmarkt in den Personal Communications. Dies wird im Laufe der Zeit 
zu wesentlich höheren Teilnehmerzahlen führen als es jemals auch in reifen oder 
"gesättigten" traditionellen Telefonmärkten der Fall war. 
Die Entwicklung im Hinblick auf integrierte oder Multimediakommunikationsdienste 
und das Aufkommen der Informationsgesellschaft führen zu der wichtigen Frage des 
Zugangs zu solchen Diensten für alle Bürger. 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird der Teil des lokalen Zugangs zum öffentlichen 
Telefonnetz durchschnittlich nur einige Minuten pro Tag genutzt. Unter 
Berücksichtigt dieser Tatsache und der gegenwärtigen eingeschränkten Entwicklung 
der neuen Dienste glaubt die Kommission, daß es noch zu früh ist, den Begriff oder 
die Definition des Universaldienstes auf neue Bereiche auszudehnen. 
Gleichzeitig kann der Zugang zu neuen Formen und Mitteln der 
Informationsbeschaffüng über öffentliche Initiativen unterstützt werden, indem zum 
Beispiel das Konzept der "öffentlichen Bibliothek" verwendet wird. 
Im Kontext der neuen integrierten Dienste sollte im Augenblick ein Schwerpunkt 
auf Maßnahmen in Nachbarbereichen, wie Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre, audiovisueller Bereich und Inhalt, geistige Eigentumsrechte und 
wirtschaftliche Interessen der Verbraucher gelegt werden, so daß -in Verbindung 
mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Restriktionen bei der 
Nutzung der Telekommunikationsinfrastrukturen- die Entwicklung von Diensten in 
neuen Bereichen gefördert werden kann. 
Diese benachbarten Bereiche sind im Aktionsplan der Kommission zur 
Informationsgesellschaft in groben Zügen dargestellt worden und die Kommission 
fährt zur Zeit mit ihrer Arbeit auf diesen Feldern fort, mit dem Ziel die Entwicklung 
eines koherenten und effektiven Regelungsrahmens zu sichern, zum Vorteil sowohl 
der wirtschaftlichen Organisationen als auch eines jeden Bürgers in der 
Informationsgesellschaft. 
Es ist jedoch wichtig, die Frage des Universaldienstes im Kommunikationssektor 
weiterhin unter dem Aspekt der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung 
zu betrachten. 
50 
VL BESCHÄFTIGUNG, GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE 
THEMEN 
VL1 Die Informationsgesellschaft und die Beschäftigung 
Die Produktivitätssteigerung, die auf die Computertechnik zurückzuführen ist, und 
die Fähigkeit, schnell auf Informationen zuzugreifen, sie zu verarbeiten, mobil zu 
machen und zu verbreiten, sind für die Wettbewerbsfähigkeit der modernen 
Industrie von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt umso mehr als moderne 
Technologien und neue Mehrwertdienste überall verfugbar sind. Kleine 
Unternehmen stehen bereit, um die größtmöglichen Vorteile daraus zu ziehen: die 
neuen Kommunikationsdienste ermöglichen ihnen Einsparungen von 
durchschnittlich 4% ihres Umsatzes.71 
Stärkere Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt die Beschäftigung; sie schützt einerseits 
Arbeitsplätze, die sonst verloren wären, und erlaubt andererseits die Schaffung 
neuer Arbeitsplätze, weil die europäischen Unternehmen von dem 
Wettbewerbsvorteil der neuen Telekommunikationstechnologien und -dienste 
profitieren. Besonders wichtig im Hinblick auf die Beschäftigung sind die 
Auswirkungen der neuen Technologien auf kleine und mittlere Unternehmen, die 
traditionell die Hauptquelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa 
darstellen. 
Die Erkennung der Vorteile eines frühen Übergangs zur Informationsgesellschaft ist 
eine wichtige Antriebskraft, die hinter den politischen Initiativen in Europa, den 
Vereinigten Staaten und anderen Ländern zum Aufbau und zur Entwicklung 
nationaler oder regionaler Informationsstrukturen steht. 
Gleichzeitig muß der Einfluß auf die Beschäftigung überwacht werden, wobei 
geeignete Strategien zu formulieren sind, um die Anpassung aller Industrie- und 
Dienstebereiche an neue Technologien und neue Arbeitsmethoden, die durch eine 
Erweiterung der Unternehmenseffizienz zwangsläufig die traditionell 
arbeitsintensiveren Sektoren beeinflussen, zu unterstützen. Bei der Fortsetzung des 
Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bringt die 
Kommission diesen Themen besondere Aufmerksamkeit entgegen. 
Der reformierte Europäische Sozialfond ist dazu bestimmt, zu diesem 
Anpassungsprozeß beizutragen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung 
geeigneter Fort- und Umbildungsmaßnahmen. Diese Aktionen vervollständigend 
sind verschiedenste Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Leonardoprogramms, 
so wie weiterhin Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen 
Initiativprogramme ADAPT znd SME, die aktiv die Vereinfachung industrieller 
Veränderungen fördern. 
Eine Reihe von Studien werden das Verhältnis zwischen der 
Informationsgesellschaft und der Beschäftigung bewerten. Hierzu gehört auch eine 
Studie, die sich mit der Beurteilung der Auswirkungen und Vorteilen der 
71 Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, KOM(94) 700 
51 
72 Informationsgesellschaft für den regionalen, wirtschaftlichen und sozialen 
Zusammenhalt befaßt. Es wird auch daran gearbeitet, die Bedingungen zu 
definieren, die erforderlich sind, um aus dem Beschäftigungswachstum in 
Verbindung mit den technologischen Veränderungen Nutzen zu ziehen. Dies umfaßt 
Richtlinien, die den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Anpassung erleichtern. 
Die Analyse wird durch die Arbeit einer hochrangigen Expertengruppe unterstützt, 
die im Rahmen des Aktionsplans der Kommission im Hinblick auf Europas Weg zur 
Informationsgesellschaft (KOM(94)347) eingesetzt wurde, sowie auch durch das 
Ergebnis eines Kolloquiums über die sozialen und gesellschaftlichen Probleme der 
Informationstechnologie, das Ende 1995 stattfinden soll. 
VT.2 Der Telekommunikationssektor und die Beschäftigung 
Europa braucht einen dynamischen Telekommunikationssektor 
Die Telekommunikationsindustrie ist ein wichtiger Sektor für die europäische 
Wirtschaft und macht über 3% des Bruttoinlandsprodukts aus. Absolut gesehen ist 
dieser Sektor aber nicht nur groß, sondern ist auch durch ein überdurchschnittlich 
langfristiges Wachstum gekennzeichnet - ein geschätzter Prozentsatz von 7% in den 
nächsten zwei Jahrzehnten, verglichen mit nur 2-4% (entsprechend dem geschätzten 
BIP) in anderen größeren Sektoren, wie z.B. andere Versorgungsbetriebe, die 
Motorindustrie, Chemie und Nahrungsmittel.72 
Doch diese Zahlen geben die Situation in der Europäischen Union nicht ganz 
wieder, weil sie sich auf den Beitrag der Telekommunikationsorganisationen zur 
europäischen Wirtschaft konzentrieren, anstatt auf den Beitrag zur Wirtschaft, den 
Betreiber anderer Einrichtungen, Wiederverkaufsfirmen, Mehrwertdiensteanbieter 
und Gerätehersteller leisten. Außerdem erweitern die technologischen 
Entwicklungen -insbesondere Digitalisierungstechnik und 
Breitbandkommunikationssysteme- den Sektor und verwischen die Grenzen 
zwischen ihm und anderen Industriebereichen, wie z.B. Rundfunk. Die in den 
Vereinigten Staaten durchgeführten Studien deuten darauf hin, daß eine 
Gesamtdefinition des Informationssektors zeigt, daß er für über 16% des BSP 
verantwortlich ist, wobei er auf 40% steigt, wenn die Finanz- und Rechtsdienste 
hinzukommen. 
Die Informationsindustrie ist daher für die wirtschaftliche Gesundheit von Europa 
von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend ist es wesentlich, daß der 
europäische Telekommunikationssektor, der die grundlegende Infrastruktur der 
Informationsgesellschaft darstellt, dynamisch und innovativ ist. Die Erfahrung hat 
gezeigt, daß der Wettbewerb die beste Antriebskraft für Innovationen, Investitionen 
und technologischem Fortschritt in der Telekommunikationsindustrie ist. Aus 
diesem Grund wurde im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung der Abschaffung von Verzerrungen des Wettbewerbs im 
europäischen Telekommunikationssektor Priorität verliehen. Um diese Priorität 
Studie von Arthur D Little für den Europäischen Rat, Oktober 1991 
52 
näher zu definieren, verlangt Teil I dieses Grünbuchs, daß die 
Telekommunikationsinfrastruktur in Europa innerhalb des für die Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste vereinbarten Zeitraums liberalisiert wird. 
Bei der Einführung dieses Grundsatzes ist es von wesentlicher Bedeutung, die 
Auswirkungen zu überwachen, die eine solche Liberalisierung auf die Beschäftigung 
haben kann. Tatsächlich sind kurzfristig, und nur in Bezug auf die traditionellen 
Arbeitgeber - die TOs, negative Auswirkungen auf die Beschäftigung 
wahrscheinlich. Auf einer größeren Leinwand gesehen, müßten die 
Liberalisierungsmaßnahmen jedoch, wie angedeutet, einen positiven Effekt im 
Beschäftigungsbereich mit sich bringen. Man sollte dabei bedenken, daß das 
wichtigste Thema nicht der Einfluß auf die Beschäftigung im 
Telekommunikationssektor allein oder in einzelnen Organisationen in diesem Sektor 
ist, sondern der größere Einfluß eines effizienten und innovativen 
Telekommunikationssektors auf die europäische Wirtschaft insgesamt. 
Ohne Liberalisierung kann der gegewärtige Beschäftigungsrückgang im 
Telekommunikationsbereich nicht umgekehrt werden. 
In den letzten Jahren war die Beschäftigung auf dem Telekommunikationssektor im 
allgemeinen Trend eher rückläufig und spiegelte stark den Beschäftigungsrückgang 
bei den Telekommunikationsorganisationen in den Mitgliedstaaten wider. 
Die Personalreduzierung bei den Telekommunikationsorganisationen ist ein globales 
Phänomen, das sich sowohl aus der technologischen und kommerziellen 
Entwicklung als auch aus dem verstärkten Wettbewerb in diesem Sektor ergibt. Es 
bestehen natürlich keine Zweifel daran, daß die Aussichten auf einen intensiveren 
Wettbewerb ein Anreiz für die Reduzierung der Personalkosten sind. Gleichwohl ist 
es ebenso klar, daß andere wichtige Faktoren auch eine Rolle spielen: 
• insbesondere Veränderungen in der Technologie - bezeichnenderweise die 
stärkere Konvergenz zwischen der Kommunikations- und der 
Computertechnologie - haben wesentliche Auswirkungen und führen zu einer 
Veränderung des Gesamtumfangs und der Qualifikation des optimalen Personals 
der Telekommunikationsorganisationen. Moderne Geräte erfordern weniger und 
höher qualifiziertes Personal und sind zuverlässiger, wodurch weniger Wartung 
nötig ist. 
Ein zweiter wichtiger Faktor ist der Einfluß der modernen Management-Technik. 
Wie viele andere große Unternehmen in den letzten Jahren haben die 
Telekommunikationsorganisationen versucht, ihre Organisation zu "verkleinern", 
indem die Kundendienst-Funktionen, die nicht unbedingt im Haus erledigt 
werden mußten, nach außen vergeben wurden. 
53 
73 
74 
75 
76 Mit diesem Druck müssen sich alle Telekommunikationsunternehmen unabhängig 
davon auseinandersetzen, ob sie auf einem liberalisierten Markt arbeiten.73 Unter 
den gegenwärtigen Bedingungen scheint sich der rückläufige Trend bei der 
Beschäftigung in diesem Sektor daher fortzusetzen. 
Die Liberalisierung der Infrastruktur kann als Teil einer strukturellen Anpassung 
der Beschäftigung neue Arbeitsplätze schaffen 
Im Gegensatz dazu, zeigen andere Erfahrungen, daß die Liberalisierung der 
europäischen Infrastrukturen Arbeitsplätze in diesem Sektor schafft. 
Die Liberalisierung führt zu höheren Investitionen, einer schnelleren Ausdehnung 
der Märkte und größeren Innovationen in die Entwicklung der Dienste und der 
Technologie. Dies ist die deutliche Lektion von Sektoren wie 
Mobilkommunikation und Satellitenkommunikation . Auf dem liberalisierten 
Markt wurde die Erfahrung gemacht, daß diese Erhöhung der Investitionen und 
Ausweitung der Dienste auch von Veränderungen in der Beschäftigung begleitet 
wurde, d.h. weg von den traditionellen Anbietern und hin zur Schaffung neuer 
Arbeitsplätze in anderen Bereichen: erstens durch Beschäftigung bei den neuen 
Marktteilnehmern7 , zweitens durch die Schaffung von Arbeitsplätzen "im Haus" 
OECD-Studien zeigen, daß das Phänomen unabhängig davon existiert, ob auf dem Markt 
Wettbewerbsbedingungen herrschen. "Zwischen 1982 und 1992 wurde die Beschäftigung bei den 
Post- und Telekommunikationsorganisationen in neun Mitgliedstaaten um 10% reduziert. In fünf 
dieser Länder war der Markt vom Wettbewerb geprägt, während in vier Ländern die Dienste des 
öffentlichen Fernsprechnetzes durch ein monopolistisches System angeboten wurden." 
Beispielsweise war die wettbewerbsorientierte Lizenzvergabe für Anbieter eines digitalen 
Mobilkommunikationsnetzes (GSM) der Auslöser fur eine Explosion der Mobiltelefone auf dem 
europäischen Markt, wobei die Anzahl der Benutzer allein 1994 von 3 Millionen auf insgesamt 11 
Millionen stieg. 
Die Politik des "offenen Himmels" him Hinblick auf die Satellitenkommunikation in den 
Vereinigten Staaten hat zu einer jährlichen Wachstumsrate von 30-40% beim VSAT-Netz in den 
USA geführt - verglichen mit nur einer geringfügigen Entwicklung auf dem nicht liberalisierten 
Markt der Union - und hat die US-Industrie eine weltweite Führungsposition in diesem Bereich 
verschafft Erst jetzt, nach der Liberalisierung des Marktes der Europäischen Union durch die 
Richtlinie 94/46/EWG der Kommission vom 13. Oktober 1994 wird ein jährliches Wachstum von 
50% vorausgesagt. 
In den USA wurden überflüssige Arbeitskräfte bei AT&T und den RBOCs durch ein allgemein 
übereinstimmendes Muster des Beschäftigungswachstums bei Unternehmen wie Sprint und MCI 
ausgeglichen (The Benefits of Telecommunications Infrastructure Competition, November 1993, 
OECD). Im Vereinigten Königreich haben neu auf den Markt kommende Anbieter direkt 25.000 
Arbeitsplätze geschaffen, davon allein 17.000 seit der Markt nach dem Duopol-Bericht 1992 für den 
vollen Wettbewerb geöffnet wurde. Die Studien haben darauf hingewiesen, daß sogar ein besser 
etablierter neuer Marktteilnehmer, wie Mercury, indirekt zur Schaffung von etwa 10.000 
Arbeitsplätzen beigetragen hat, zusätzlich zu der direkten Einstellung von 10.500 Beschäftigten 
Anfang des Jahres 1994 (Communications Outlook, 9. Juni 1994, OECD). In Japan wurden 
ebensoviele Arbeitsplätze bei den neuen öffentlichen Fernmeldeunternehmen und den 
Fernmeldeunternehmen vom Typ II (d.h. Wiederverkauf, Mehrwertdienste) geschaffen wie bei NTT 
54 
77 
78 und "außer Haus" im Hinblick auf die Leitung privater Einrichtungen und Netze, die 
die neu liberalisierten Märkte77 nutzen, und schließlich untermauern verstärkte 
Investitionen nach der Liberalisierung das Wachstum auf dem Ausrüstungsektor und 
beeinflussen die Beschäftigung auf diese Art und Weise. 
Viele der Arbeitsplätze, die in diesen Bereichen geschaffen wurden, erscheinen 
jedoch nicht in der Statistik über die Beschäftigung in der Telekommunikation, die 
sich seit jeher auf dei herrschende TO in jedem Mitgliedstaat konzentriert haben. 
Eine genau bezifferte Analyse des Einflusses der Liberalisierung auf die 
Beschäftigung im europäischen Telekommunikationsbereich ist daher derzeit nicht 
verfügbar. Trotzdem gibt es bereits eine Reihe von Schätzungen. Studien der OECD 
geben beispielsweise an, daß die gesamte Beschäftigung auf dem 
Telekommunikationssektor durch die Liberalisierung nicht beeinträchtigt wurde.78 
Andere Beobachter glauben, daß die Liberalisierung zu einem positiven Wachstum 
der Gesamtbeschäftigung in dem Sektor führt. 
Die Kommission hat eine umfangreiche Studie in Auftrag gegeben, die eine bessere 
quantitative Basis für die Bewertung des Umfangs liefern sollte, in dem der 
Wettbewerb neue Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. 
Schlußfolgerung 
Die gegenwärtige Beschäftigungssituation im Telekommunikationssektor kann wie 
folgt zusammengefaßt werden: 
• Die traditionelle Quelle für die Beschäftigung im Telekommunikationsbereich, die 
herrschenden dominanten Telekommunikationsorganisationen, zeigt seit 
mehreren Jahren einen rückläufigen Trend. Dieses Merkmal kennzeichnet sowohl 
den wettbewerbsorientierten als auch den monopolistisch ausgerichteten Markt 
und ergibt sich aus der Anpassung der Telekommunikationsorganisationen an die 
technologischen und kommerziellen Veränderungen. 
• Neue Beschäftigungsmöglichkeiten für den Sektor ergeben sich aus neuen 
Marktteilnehmern und neuen Dienstbereichen, insbesondere im Bereich der 
Mobilkommunikation. 
reduziert wurden - obwohl die Umstrukturierung von NTT in den letzten Jahren radikaler war als 
bei jeder anderen Telekommunikationsorganisation in der OECD. 
In den USA ist beispielsweise die Zahl der Organisationen, die Verträge für eine 
Zusammenschaltung der eigenen Netze mit denen lokaler Telefongesellschaften abschließen wollen, 
von 42 auf 692 gestigen, seit das Beil-System ausgegliedert wurde. Etwa die Hälfte dieser 
Organisationen bietet anderen keine Telekommunikationsdienste an. (Quelle: The Benefits of 
Telecommunications Infrastructure Competition, November 1993, OECD). 
The Benefits of Telecommunications Infrastructure Competition, November 1993, OECD 
55 
• Das beste Mittel zur Umkehr des Gesamttrends ist verstärkte Investition und 
Marktexpansion, die sich aus der Liberalisierung, dem verstärkten Wachstum und 
Beschäftigung in jeden Sektor der europäischen Wirtschaft ergibt. 
Die quantitativen Auswirkungen der Beschäftigung im Telekommunikationssektor 
allein sollten nicht den Hauptpunkt der Liberalisierungsdebatte darstellen. Wie zu 
Beginn dieses Kapitels hervorgehoben, muß das zentrale und übergeordnete 
Argument für die Liberalisierung der Telekommunikation sein, daß sie zu einer 
größeren Effizienz im Informationssektor im allgemeinen und zu Produktivität und 
Wettbewerbsvorteilen fiir die europäische Wirtschaft insgesamt führt. Als solches 
wird sie ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in allen Bereichen 
der europäischen Industrie sein. 
VI.3 Gesellschaftliche und kulturelle Aspekte 
Die wichtigsten Investitionen in die Kommunikationsinfrastrukturen und Netze 
werden getätigt, um das Angebot kommerzieller Dienste für Industrie, Handel und 
einzelne Kunden zu erweitern und auszubauen. Die Kommunikationstechnologien 
sind bereits in vielen Industrie- und Dienstleistungsbereichen genutzt worden. Es 
wird eine weitere umfangreiche Expansion der Informationstechnologie im Bereich 
der Banken und Versicherungen, des Verlagswesens und der Medien sowie im 
Marketing und den Hausgeräten erwartet. 
Die zahlreichen jüngsten Berichte über die Entwicklung der Informationsgesellschaft 
und der Informationsschnellstraßen haben jedoch ebenfalls zu Recht die wichtige 
Rolle hervorgehoben, die neue Kommunikationstechnologien bei der Bereitstellung 
öffentlicher Dienste und der Verbesserung der Lebensqualität übernehmen kann. 
Die potentiellen Anwendungsbereiche sind vielfältig und betreffen große Bereiche 
der öffentlichen Ausgaben, wie Erziehung, Gesundheitsvorsorge und 
Transportwesen. 
Bildung und Fortbildung 
Die Entwicklung der Informationsgesellschaft wird besonders - wichtige 
Auswirkungen auf Bildungs- und Fortbildungssysteme auf jeder Stufe haben. 
Nicht nur werden angemessene Systeme erforderlich sein, um junge Menschen 
auszubilden (und Erwachsene umzuschulen), damit sie mit den neuen 
Technologien und neuen Arbeitsweisen umzugehen wissen, vielmehr ist die 
Informationsgesellschaft selbst auf die Fähigkeit der Menschen angewiesen, mit 
ihr umzugehen. Daraus folgt, daß Bildung und Fortbildung eine wichtige Rolle 
spielen müssen. Eine erfolgreiche Einführung neuer Informations- und 
Kommunikationstechnologien wird erfolgreiche Bildungs- und 
Fortbildungssysteme auf allen Stufen erfordern. 
In der Bildung und Fortbildung reichen die Anwendungen von der Verbindung 
zwischen Universitäten Forschungszentren, Schulen und Bildungszentren bis zu 
56 
Entwicklungen beim on-Line und Fernlernen. In LEONARDO, dem 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Fortbildung, und in 
SOCRATES (vorgeschlagenes Aktionsprogramm der Kommission für Bildung) 
sind Maßnahmen für die Förderung von Informations- und 
Kommunikationstechnologien, offene bzw. Fernausbildung und Lernprogramme 
enthalten. Die Verbindung der Ausbildungszentren, Schulen und Universitäten 
mit Hilfe der Telematik wird angestrebt und ist deshalb in den Programmen 
vorgesehen. 
Die Nutzung von Rundfunkmedien (Kabel, Fernsehen, Interaktivität) kann bei 
der, Förderung der Nutzung neuer Technologien in Bildungs- und 
Fortbildungseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen. Dies wird die Kenntnisse 
über die neuen Technologien in der allgemeinen Öffentlichkeit verbessern, und 
zwar auch bei denjenigen, die nicht aktiv in einer Vollzeitausbildung stehen. 
Gesundheit 
In der Medizin bietet die Nutzung der Kommunikation die Möglichkeit, 
einerseits Qualitätsverbesserungen und andererseits eine kostengünstige 
Gesundheitsvorsorge zu erzielen. Die Vorteile schließen insbesondere mit ein 
den verbesserten und schnelleren Informationszugang für Gesundheitsexperten; 
die Möglichkeit, fernliegende Dienste von Experten über Fernverbindungen 
bereitzustellen; Verbesserungen in der Versorgung mit fast "echtzeitiger" Gift-
und Pharmazieüberwachung und Seuchenkunde; die verbesserte Organisation 
von Gesundheitsdiensten durch Verringerung des Zeitverlustes bei Übersendung 
von Daten, Testergebnissen und anderen Verwaltungsverfahren; und eine 
verbesserte Qualität diagnostischer Werkzeuge. 
Die "neuen" Telematics, die zur Zeit auf dem Markt sind, können erheblich dazu 
beisteuern, die Ergonomie in vielen Arbeitsstellen zu verbessern und weiterhin 
sowohl Gesundheits- als auch Sicherheitsrisiken zu verringern, indem man den 
Arbeitnehmer aus dem besonderen Risikobereich (z.B. Hitze oder chemische 
Stoffe, etc.) entfernt. Sie können außerdem dem Beschäftigten in isolierter 
Umgebung bei der Bereitstellung von schneller und qualitätsverbesserter 
medizinischer Versorgung im Unfall- oder Krankheitsfall hilfreich sein. 
Transport 
Die Anwendungen im Transportwesen betreffen öffentliche und private Mittel 
einschließlich der Steuerung von Verkehrsstaus, Leitsysteme und verbesserte 
Kontrolle der Verkehrsluft. Telework und flexiblere Arbeitszeiten können 
außerdem dazu beitragen, den Verkehr zu verringern und Verbesserungen in der 
Umwelt zu erlangen.Die Entwicklungen in der Kommunikationsinfrastruktur 
und den Netzen bieten das Potential, in vielen anderen Bereichen gleichzeitig 
Effizienz und Lebensqualität zu verbessern. Zum Beispiel können die 
Kommunikationsnetze und Dienste bei der Pflege älterer Menschen und anderen 
Gemeinschaftsinitiativen helfen. 
Es ist auch das Potential vorhanden, die Telearbeit und andere flexiblere' 
Arbeitspraktiken zu entwickeln, die besser für den Bedarf und den gegenseitigen 
57 
Vorteil der einzelnen Menschen und der Arbeitgeber geeignet sind. Telework 
könnte insbesondere interessant für Personen sein, die Schwierigkeiten haben, 
ihren Arbeitsplatz zu erreichen, wie z.B. Behinderte, Personen, die 
Familienmitglieder pflegen, oder diejenigen, die in abgelegenen Gebieten 
leben.Zusätzlich können die neuen Kommunikationstechnologien in anderen 
Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie z.B. Bibliotheken, Museen und damit 
verbundenen Informations-, Erziehungs- und Kulturbereichen, genutzt werden. 
Viele dieser Fragen bilden das Kernstück der Anwendungsprogramme, die von 
der Europäischen Union unterstützt werden. 
Einschätzen der gesellschaftlichen Gefahr und sich den Herausforderungen stellen 
In allen diesen Bereichen wird die Liberalisierung der Infrastruktur eine 
Erleichterung sein für die verbesserten Dienste und Wahlmöglichkeiten, die die 
Informationsgesellschaft mit sich bringt. Gleichzeitig muß man den Risiken, die 
zukünftige soziale Veränderungen mit sich bringen, volle Beachtung schenken. 
Insbesondere müssen Auswirkungen, die neue Arbeitsmuster auf Individuen haben, 
berücksichtigt werden, zum Beispiel gilt es, die Isolierung von Heimarbeitern oder 
solchen Beschäftigten, die in geographisch weit verstreuten Büros arbeiten, zu 
bekämpfen. 
Die Untersuchung dieser Fragen muß sich auch auf die möglichen Folgen und die 
notwendigen Änderungen im Hinblick auf die Arbeitsorganisation sowie die 
geltende Beschäftigungs- und sonstige Sozialgesetzgebung erstrecken. 
Gleichzeitig wird größerer Wettbewerb zu einer Explosion in Ausmaß und Art der 
jedem Bürger zur Verfügung stehenden Information führen, was dann im Ergebnis 
erfordert, einen "Informations-Überfluß" zu vermeiden. Geeignete Maßnahmen sind, 
wie oben im Zusammenhang mit Bildung und Fortbildung schon ausgeführt wurde, 
erforderlich, um unsere Gesellschaft auf diese Änderungen vorzubereiten. 
Zusätzlich ist es in diesem neuen Umfeld essentiell, das Emporkommen einer 
Zweischichten-Informationsgesellschaft zu vermeiden, die auf "Information 
Besitzenden und Nicht-Besitzenden" basieren würde und in der nur ein Teil der 
Bevölkerung Zugang zu neuen Technologien haben, diese vertraut benutzen und 
ihre Vorteile voll genießen könnte. 
Bei der Verfolgung allgemeiner gesellschaftlicher Ziele, wie etwa der Schaffung 
gleicher Chancen für alle Bürger und der Erstreckung der Vorteile der 
Informationsgesellschaft auf private Haushalte, Industrie, Regierung und öffentliche 
Dienste werden die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich mit Situationen konfrontiert 
werden, die Regulierungseingriffe erfordern, um die Bereitstellung von Infrastruktur 
garantieren zu können. 
Die Notwendigkeit, die Entstehung einer zweigeteilten Gesellschaft auf der 
Grundlage von Informationsbesitzern und Informations-"Habenichtsen" zu 
vermeiden, könnte zum Beispiel zu einer "sozialen Frage" werden und zu 
Regulierungsmaßnahmen führen, um den Zugang von Schulen oder Bildungszentren 
zur Informationsgesellschaft zu erleichtern. 
58 
Lösungen zur Vermeidung dieser Risiken zu identifizieren, geht über den Rahmen 
dieses Grünbuchs hinaus, ist aber dennoch ein wichtiges Element in den 
verschiedenen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der 
Kommission für den Weg Europas zu einer Informationsgesellschaft vorbereitet 
werden. 
Die kulturelle Dimension 
Der Bericht der Bangemann-Gruppe erkannte das "überaus reiche europäische 
Erbe" an, das, sobald neue Produkte und Dienste für jeden Bürger verfügbar sein 
werden, zu "mehr Möglichkeiten" führen wird, "der Vielfalt der europäischen 
Kulturen und Sprachen Rechnung zu tragen." Aus diesem Grunde erkannte der 
Aktionsplan die Rolle der Informationsgesellschaft und kultureller Güter 
(insbesondere der Film- und Fernsehprogramme) als "privilegierter Medien der 
Identität, Vielfalt und Integration" an. Dem Plan zufolge sollen sie "ihre 
charakteristischen Merkmale im Rahmen neuer Multimediaprodukte und -dienste" 
behalten. 
Schließlich muß auch der sprachlichen Vielfalt in der Union Rechnung getragen 
werden, damit gewährleistet ist, daß diese die Entwicklung neuer Multimedia-
Dienste und die Möglichkeiten der europäischen audiovisuellen Industrie nicht 
unnötig beeinträchtigen. Aus diesem Grunde sieht der Aktionsplan die Annahme 
einer Mitteilung über die europäische Sprachproblematik und Mittel zur Förderung 
der sich abzeichnenden Sprachindustrie vor. 
59 
Vn. DIE AUSWEITUNG DER GRUNDSÄTZE DER 
TELEKOMMUNIKATIONSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
DIE INFRASTRUKTUR 
Die Politik der Europäischen Union im Hinblick auf den ordnungspolitischen 
Rahmen für den Telekommunikationsbereich orientiert sich an den folgenden drei 
Hauptachsen: 
79 
80 
81 
82 
83 
84 • Liberalisierung (um den Wettbewerb bei den Geräten, Diensten und nun der 
Bereitstellung von Infrastruktur zu stimulieren); 
• Harmonisierung (um die Entwicklung eines gemeinsamen ordnungspolitischen 
Rahmens für den Zugang zu Telekommunikationsnetzen und -diensten zu 
unterstützen, die noch durch das monopolistisch ausgerichtete System 
gekennzeichnet sind, sowie die Schaffung eines Rahmens für ein grundlegendes 
Minimalangebot von Telekommunikationsdiensten innerhalb der Union und die 
Entwicklung harmonisierter Normen, und 
• fairer Wettbewerb (durch die volle Anwendung der Wettbewerbsregeln der 
Union auf den Sektor) 
Dieser Rahmen wurde stufenweise auf der Basis des Grünbuchs der Kommission 
über die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste 
und -gerate 1987 und des anschließenden Grünbuchs zu den Bereichen 
QA Ol 
Satellitenkommunikation und Mobilkommunikation , sowie der wichtigen 
Mitteilungen der Kommission erarbeitet, wie diejenigen über die Konsultierung zur 
Prüfung der Lage im Telekommunikationsbereich 1992 und über die Entwicklung 
des Universaldienstes. 
Diese Politik wurde auch durch entscheidende Entschließungen des Europäischen 
Parlaments und des Rates geformt, die den politischen Gesamtrahmen für die 
KOM(87)290, 30.6.87 
Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der 
Europäischen Gemeinschaft, KOM(90) 490, 20.11.90 
KOM(94) 145, endg. 
Mitteilung über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste KOM(93) 
159 endg., 28.4.93 
Mitteilung über die Entwicklung eines universellen Dienstes für Telekommunikation in einer 
wettbewerbsorientierten Umgebung KOM(93) 543 endg. 15.11.93 
Siehe unter anderem Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der 
Kommission vom 21. Oktober 1992 zur Prüfung der Lage im Telekommunikationsbereich 1992, 
20.4.1994, und die Entschließung des Europäischen Parlements über die Mitteilung der Kommission 
vom 15. November 1993 über die Entwicklung eines unversellen Dienstes für die 
Telekommunikation in einer wettbewerbsorientierten Umgebung, 4.5.94. 
60 
85 Telekommunikation in der Union sowie wichtige politische Dokumente in 
benachbarten Bereichen definiert haben. Die Politik wurde dann durch eine Reihe 
von verabschiedeten und vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen seit 1987 
umgesetzt (Einzelheiten zu den wichtigsten Maßnahmen und Vorschlägen werden in 
Anhang 3 erläutert). 
Ein gemeinsames Konzept für die Infrastruktur muß auf diesen Elementen aufbauen, 
und zudem die wichtigsten politischen Ziele im Zusammenhang mit den 
transeuropäischen Telekommunikationsnetzen und -diensten; den wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Union, die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Unterstützung des 
Wachstums sowie die Förderung der Beschäftigung berücksichtigen. 
Das Konzept stimmt mit dem Grünbuch der Kommission von April 1994 über die 
Mobilkommunikation und Personal Communications überein, in dem die 
Vorstellung von den aufkommenden Individualkommunikation, die auf der vollen 
Konvergenz von drahtlosen und verkabelten Technologien und Netzen beruht, 
gefördert wird, und entspricht auch den Herausforderungen durch die Entwicklung 
der Informationsgesellschaft. 
Das gemeinsame Konzept basiert daher auf der Ausweitung und Entwicklung der 
bestehenden Unionspolitik in der Telekommunikation und in benachbarten 
Bereichen, die im folgenden betrachtet werden. 
VH.1 Allgemeine Grundsätze 
Bei der Entwicklung einer kohärenten Politik im Hinblick auf die Infrastruktur ist es 
erforderlich, sich auf die Grundsätze zu stützen, die bereits erfolgreich auf die 
Entwicklung der Märkte für Telekommunikationsdienste und -gerate für feste, 
Satelliten- und Mobilnetze angewandt wurden. Diese Grundsätze, die sich aus den 
im EG-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen ergeben, bilden die Grundlage für den 
politischen Konsens hinsichtlich der Entwicklung des Telekommunikationsbereiches, 
Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienste und -gerate (88/C257(EWG ABl. C257/1, 4.10.88); 
Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes 
für Satellitenkommunikationsdienste und -gerate (92/C 8/01; ABl. C8/1, 14.1.92) 
Entschließung des Rates vom 22. Juli 1993 über die Prüfung der Lage im 
Telekommunikationsbereich und die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung dieses Marktes (93/C 
213/01, ABl. C213/1, 6.8.1993). 
Entschließungen des Rates vom 28. September 1994 über die Empfehlungen an den Europäischen 
Rat zu Europa und der globalen Informationsgesellschaft und über den Aktionsplan der Kommission 
zur dem Weg Europas zu einer Informationsgesellschaft. 
61 
inbesondere den Konsens, der sich aus der Prüfung der Lage im 
Telekommunikationsbereich 199286 ergibt. Sie werden im folgenden aufgeführt: 
WICHTIGSTE BESTIMMUNGEN DES EG-VERTRAGES ZUR 
TELEKOMMTJNIKATIONSPOLITIK 
Die allgemeinen Grundsätze für den Sektor werden aus den Bestimmung des EG-
Vertrages ("der Vertrag") abgeleitet und sind im einzelnen: 
Artikel 3(c), der die Schaffung eines Binnenmarktes fordert, der durch die 
Beseitigung der Hindemisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und 
Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist; 
Artikel 3(g), der die Errichtung eines Systems vorsieht, das den Wettbewerb 
innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt; 
Artikel 3(1) über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der 
Gemeinschaft; 
Artikel 3(n) über die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze 
Artikel 3(s) über den Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes; 
Artikel 5, nach dem die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer sich aus dem Vertrag 
ergebenden Verpflichtungen gehalten sind; 
Artikel 30 bis 3 7 über den freien Warenverkehr; 
Artikel 52 bis 66 über den freien Dienstleistungsverkehr und das freie 
Niederlassungsrecht; 
Artikel 85, 86 und 90, in denen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festgiegt 
werden; 
Artikel 100(a) über die Verabschiedung von Richtlinien zur Anpassung der 
Bestimmungen, die durch Gesetz, Verordnungen oder Verwaltungsakte in den 
Mitgliedstaaten existieren, um direkt die Einrichtung oder Funktionsweise des 
Binnenmarktes zu beeinflussen. 
Artikel 110 bis 115 über die gemeinsame Handelspolitik; 
Artikel 129a, der die Gemeinschaft dazu auffordert zur Erlangung eines hohen 
Niveaus im Gebraucherschutz 
Artikel 129b über den Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze 
86 Siehe Entschließung des Rates 93/C213/01 vom 22. Juli 1993 und Entschließung des Rates 94/C48 
vom 7. Februar 1993 über die Grundsätze des universellen Dienstes für Telekommunikation. 
62 
87 
88 
89 Über die Artikel des Vertrags und die Grundsätze der Grünbücher von 1987 und 
später hinaus hat die Kommission Richtlinien über die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf den Telekommunikationssektor erlassen. 
VTL2 Ausschließliche und besondere Rechte im Hinblick auf die Infrastruktur 
In Teil I des Grünbuchs wurde im Hinblick auf die Telekommunikationsinfrastruktur 
ein einfacher Grundsatz genannt: die Infrastruktur für die Bereitstellung 
konkurrierender Dienste sollte frei wählbar sein.88 
Dieses Konzept gibt die Vorschläge wieder, die bereits im Grünbuch über 
Mobilkommunikation und Personal Communications dargestellt wurden. 
Die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert die Begrenzung des Ausmaßes an 
ausschließlichen und besonderen Rechte an der Infrastruktur, um der allgemeinen 
Öffentlichkeit Sprachtelefondienste (bis zum 1.Januar 1998) bereitzustellen. Um 
diese Forderung zu erfüllen, muß nachgewiesen werden, daß dort, wo die Anzahl 
der Lizenzen in einem beliebigen geographischen Gebiet beschränkt ist, sich diese 
ABl. C233, 6.8.91 
Die anwendbaren Grundsätze der Telekommunikationspolitik der Union und die Rechtsvorschriften, 
die für ausschließliche und besondere Rechte gelten, von denen der Vorschlag für die freie Wahl der 
Infrastruktur für konkurrierende Dienste ausgeht, werden in Teil I des Grünbuchs, Abschnitte V und 
Vierläutert. 
Richtlinie 90/388/EWG über Wettbewerb im Markt der Telekömmunikationsdienste mit Änderung 
durch Richtlinie 94/46/EG definiert sowohl die ausschließlichen als auch die besonderen Rechte. 
"Ausschließliche Rechte" sind die Rechte, die einem Unternehmen auf der Basis eines 
gesetzgeberischen, regulierenden oder administrativen Instruments durch den Mitgliedstaat gewährt 
werden, wodurch es das Recht erhält, einen Telekommunikationsdienst anzubieten oder eine 
Aktivität in einem bestimmten geographischen Gebiet auszuüben. 
"Besondere Rechte" sind definiert als "die Rechte, die der Mitgliedstaat einer begrenzten Anzahl 
von Unternehmen auf der Basis gesetzgeberischer, regulierender oder admimstrativer Instrumente 
gewährt, und die in einem bestimmten geographischen Beieich: 
- die Zahl der Unternehmen, die einen Dienst anbieten oder eine Aktivität durchführen dürfen auf 
zwei oder mehr beschränkt, was den objektiven, proportionalen und nicht diskriminierenden 
Kriterien widerspricht, oder 
- entgegen den oben genannten Kriterien mehreren konkurrierenden Unternehmen die 
Genehmigung erteilt, einen Dienst anzubieten oder eine Aktivität auszuführen, oder 
- einem oder mehreren beliebigen Unternehmen entgegen den oben genannten Kriterien legale 
oder ordnungspolitische Vorteile einräumt, die die Möglichkeit anderer Unternehmen, den gleichen 
Telekommunikationsdienst anzubieten oder die gleiche Aktivität im gleichen geographischen Gebiet 
unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuführen, erheblich beeinträchtigen. 
63 
90 Beschränkung aus objektiven, proportionalen und nicht diskriminierenden Faktoren 
ergibt . 
Gemäß Teil I des Grünbuches ist die Beibehaltung dieser Beschränkungen im 
Augenblick nur in Verbindung mit der Bereitstellung von Sprachtelefondiensten für 
die allgemeine Öffentlichkeit gerechtfertigt. Daher werden die beiden folgenden 
Handlungsstufen vorgeschlagen. 
Auf der ersten Stufe werden die Beschränkungen über "die Nutzung von 
Infrastrukturen für Satelliten-, Mobil- und terrestrische Kommunikationsdienste, 
die bereits liberalisiert sind" aufgehoben. 
In der ersten Stufe beschränken sich die Maßnahmen auf die Erlaubnis, daß diese 
Telekommunikation über die Infrastruktur von Dritten oder die eigene Infrastruktur 
bereitgestellt werden, die bereits in den Mitgliedstaaten genehmigt ist. Die 
Vorschläge erlauben die Nutzung sowohl fester als auch drahtloser Netze und 
insbesondere von Netzen, die von Versorgungsbetrieben genutzt werden, oder 
Kabelfernsehnetze. 
Die zweite Stufe umfaßt, wie in Teil I angedeutet, "die Lizenzvergabe an Anbieter 
neuer Infrastrukturen für liberalisierte Dienste und die volle Nutzung dieser neuen 
und bestehender Infrastruktur für die Bereitstellung öffentlicher 
Sprachtelefondienste, wenn sie einmal liberalisiert sind " 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 17. November 1994 über Teil I des 
Grünbuches den Grundsatz der allgemeinen Liberalisierung der Infrastruktur bis 
zum 1. Januar 1998 bestätigt, der entsprechend der Entschließung 93/C213/02 des 
Rates zusätzliche Übergangszeiträume für bestimmte Mitgliedstaaten vorsieht. Eine 
Reihe von Mitgliedstaaten haben die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung 
gedrängt, so schnell wie möglich Vorschläge für die Nutzung alternativer 
Netzinfrastrukturen für bereits liberalisierte Dienste zu unterbreiten. 
In diesem Kontext prüft Teil II des Grünbuches nun die konkurrierenden und andere 
Sicherheitsmaßnahmen, die im Hinblick auf die wettbewerbsorientierte Infrastruktur 
im Rahmen der bestehenden Telekommunikationspolitik ergriffen werden müssen, 
verglichen mit dem Kontext der Liberalisierung der Sprachdienste für die allgemeine 
Öffentlichkeit. Diese Themen werden im folgenden angesprochen. 
Eiu Beispiel ist die Beschränkung der Anzahl von Lizenzen auf der Basis grundlegender 
Anforderungen, wie z.B. die effektive Nutzung des Funkfrequenzspektrums, innerhalb des 
Funknetzes cder auf der Basis des Umweltschutzes oder städteplanerischer Ziele. 
64 
91 
92 Vn.3Lizensierungsverfahren, Auswahlkriterien und Bedingungen, die für 
Infrastrukturlizenzen gelten können 
VII. 3.1 Das grundlegende Konzept bei der Lizenzvergabe für Infrastruktur; 
Lizensierung von Infrastruktur und die Stellung von Diensten 
Das grundlegende Konzept bei der Lizenzvergabe für Infrastruktur 
Im Telekommunikationsbereich erkennen die Richtlinie 90/338/EWG (die Dienste-
Richtlinie) mit Änderung durch Richtlinie 94/46/EG, Richtlinie 90/387/EWG vom 
30. Juni 199091 (die'Richtlinie über den Offenen Netzzugang (ONP)) und das 
Grünbuch über die Mobilkommunikation und Personal Communications, die Rolle 
an, die die Mitgliedstaaten auch in Zukunft bei der Lizenzvergabe für 
Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste spielen werden. 
Eine derartige nationale Lizenzvergabe muß mit dem Gesamtrahmen im Einklang 
sein, der durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gebildet wird. Die Art und 
Weise, wie Lizenzen gewährt werden, darf nicht zu der Schaffung besonderer 
Rechte führen (siehe obigen Abschnitt). 
Um den Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und -dienste zu 
fördern, sollte die Gewährung einzelstaatlicher Lizenzen für solche Netze 
koordiniert werden, um dafür zu sorgen, daß die Netze gleichzeitig in allen 
betreffenden Ländern in Betrieb gehen können. 
Die Dienste-Richtlinie, die ONP-Maßnahmen im Hinblick auf einen offenen 
Netzzugang und die beiden Richtlinien, die die gegenseitige Anerkennung von 
Typenzulassungen für Endgeräte sichern, stellten den Gesamtrahmen für die 
nationale Lizenzvergabe dar, indem sie das Ausmaß an Restriktionen , die innerhalb 
der nationalen Genehmigungen für Telekommunikation oder Geräte zur Nutzung 
durch die allgemeine Öffentlichkeit auferlegt werden können, begrenzen. Diese 
Restriktionen sind beschränkt auf diejenigen, die wie folgt gerechtfertigt werden 
können: 
• grundlegende Anforderungen (Netzsicherheit, Netzintegrität, Vorbeugung von 
Frequenzstörungen, effektive Nutzung des Frequenzspektrums, Umweltschutz, 
Wegerechte und, in gerechtfertigten Fällen, Interoperabilität der Dienste und 
Datenschutz sowie - im Falle von Endgeräten - Sicherheit der Benutzer und der 
Mitarbeiter des Betreibers). 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über die einrichtung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch die Einführung eines offenen Netzzuganges, ABl. LI92/1, 
24.7.90 
Richtlinie des Rates 91/263/EWG vom 29. April 1991 über die Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen 
Anerkennung ihrer Konformität; ABl L128/1, 23.5.91 ergänzt durch Richtlinie des Rates vom 29. 
Oktober 1993 in Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen 
(93/97/EWG; Abi. L290/1, 24.11.93. 
65 
93 • Anforderungen des öffentlichen Dienstes in Form von gewerblichen Vorschriften 
(im Hinblick auf Bedingungen zur Sicherung der Verfügbarkeit, Dauerhaftigkeit 
und Dienstqualität)93 
Diese beiden Kategorien von Beschränkungen bilden auch die Basis für die 
Festlegung des Konzepts für die zukünftige Vergabe von Infrastrukturlizenzen. Was 
die Einrichtung neuer Kommunikationsinfrastrukturen betrifft, sollten diese 
wesentlichen Anforderungen auch, wenn anwendbar, den Schutz der Umwelt und 
städteplanerische Ziele berücksichtigen. 
Lizensierung von Infrastruktur und die Bereitstellung von Diensten 
Im Rahmen der Lizensierung von Infrastruktur ist es wichtig, noch einmal auf die 
grundlegenden Unterscheidung zwischen Kommunikationsinfrastruktur und -
diensten zu verweisen, die am Anfang dieses Grünbuches gemacht wurde. In den 
meisten Mitgliedstaaten bedeutet die monopolistische Bereitstellung von 
Infrastruktur, daß eine formelle Unterscheidung bei der Lizensierung von 
Telekommunikationsnetzen und der Bereitstellung von reservierten und nicht 
reservierten Telekommunikationsdiensten über diese Netze nicht erforderlich ist. 
Praktisch werden in der Zukunft die Lizenzen für Infrastrukturen fast immer den 
Lizenznehmern gewährt, die auch beabsichtigen, eine Reihe von 
Telekommunikationsdiensten anzubieten (die trotzdem auf die Bereitstellung von 
Mietleitungen beschränkt sein können). Dies hat Auswirkungen sowohl auf die 
Erteilung der Genehmigung als auch auf die speziellen Bedingungen, die mit den 
zukünftigen Lizenzen verbunden sein können. Diese umfassen nämlich 
Bedingungen, die sich wahrscheinlich einerseits auf die Infrastruktur und 
andererseits auf die Dienste beziehen. 
Gleichzeitig muß der Rahmen für die Infrastrukturlizenz auch sicherstellen: 
• einen angemessenen Umfang an Aufsicht über die unabhängigen 
Dienstebetreiber, die Kapazitäten verkaufen und/oder eine Reihe von 
Telekommunikationsdiensten von verschiedenen Netzbetreibern kombinieren. Ein 
solcher Rahmen muß insbesondere berücksichtigen, wie und inwieweit diese 
Dienstebetreiber sich an den Kosten des Universaldienstes beteiligen können. 
• eine ausreichende Flexibilität, um der Konvergenz zwischen Rundfunk, 
Informationstechnologien und Telekommunikation Rechnung zu tragen. Die 
Kommunikationsinfrastruktur wird immer mehr zu der Basis, über die sowohl die 
Telekommunikationsdienste als auch andere Dienste übertragen werden. 
Die Dienste-Richtlinie beschränkt auf die Auferlegung gewerblicher Vorschriften auf Basis-
Datendienste, wie beispielsweise das Angebot von Paketen und leitungsvermittelten Datendiensten 
für die Öffentlichkeit, abhängig von der Überprüfung durch die Kommission hinsichtlich ihrer 
Vereinbarkeit mit dem Vertrag. Das Angebot solcher Basisdienste wurde als besondere Aufgabe 
angesehen, die die Mitgliedstaaten den Telekommunikationsorganisationen übertrugen. 
66 
Im Hinblick auf die Konvergenz kann eine Parallele zum Rundfunk gezogen werden, 
wo die Kabelfernsehnetze von dem Inhalt / Programm, das über sie übertragen, 
völlig unabhängig sind. Während der Kunde ein einziges Kabelnetz zur Kenntnis 
nimmt, können Netz und Programm recht unterschiedlicher Aufsicht unterworfen 
sein. 
Das in diesem Grünbuch vorgeschlagene Basiskonzept für die Lizenzvergabe dehnt 
den Rahmen für die Bereitstellung von Telekommunikationsinfrastruktur oder 
Dienste nicht auf die nicht telekommunikationsbezogenen Aktivitäten, vor allem 
Rundfunk, aus und regelt auch nicht die Nutzung der Infrastruktur für diese 
Aktivitäten. Doch im Rahmen von Breitbandnetz und Konvergenz muß das 
zukünftige Konzept bei der Lizensierung sicherstellen, daß die 
telekommunikationsbezogenen Sicherheitsmaßnahmen für Dienste und Netze nicht 
untergraben werden. 
ZUSAMMENFASSUNG DES KONZEPTS HINSICHTLICH DER ÜBERLAPPUNG 
ZWISCHEN DER LIZENZERTEILUNG FÜR INFRASTRUKTUR UND DIENSTE IM 
ZUSAMMENHANG MIT DER KONVERGENZ 
Zur Gewährleistung der erforderlichen Flexibilität müssen bei der Lizenzerteilung 
drei Stufen berücksichtigt werden: 
• Es muß ein harmonisiertes Konzept für die Erteilung von Lizenzen für 
Kommunikationsinfrastruktur erarbeitet werden, unabhängig von deren 
letztendlichem Verwendungszweck. 
• Die Bedingungen, die an die Nutzung dieser Infrastruktur für das Angebot von 
Telekommmunikationsdiensten geknüpft sind, werden in Übereinstimmung mit 
der bestehenden Telekommunikationspolitik in der Union definiert (wesentliche 
Erfordernisse und im Falle von öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur in 
Form von gewerblichen Vorschriften). Dies sollte unbeschadet der Vorschriften 
des Vertrages eine Anwendung anderer Bedingungen für nicht 
telekommunikationsbezogene Aktivitäten, insbesondere Rundfunk, oder die 
Forderung nach einer separaten Lizenz oder Genehmigung für solche Aktivitäten 
nicht verhindern. 
• Schließlich können in bestimmten Fällen ebenfalls Auflagen hinsichtlich der 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten über diese Infrastruktur gemacht 
werden. Diese werden in den meisten Fällen weiter über eine einzige Lizenz für 
sowohl die zugrundeliegende Infrastruktur, als auch die Telekommunikation, die 
über diese angeboten wird, geregelt, mit der Ausnahme von unabhängigen 
Dienstebetreibern, die die Infrastruktur, die sie betreiben, nicht besitzen. Parallel 
dazu können nicht telekommunikationsbezogene Dienste, insbesondere 
Rundfunk, weiterhin anderen Überwachungsmaßnahmen unterliegen. 
Diese Elemente des Grundkonzeptes müssen nun erweitert werden, um (i) den 
Prozeduren für die Vergabe von Lizenzen für die Infrastruktur, (ii) den Kriterien für 
die Auswahl der Lizenznehmer und (iii) den Bedingungen, die an die Lizenzen 
geknüpft sind, Rechnung zu tragen. 
67 
VII. 3.2 Lizenzerteilungsverfahren 
In Übereinstimmung mit der Forderung nach einer Aufhebung der besonderen und 
ausschließlichen Rechte über die Infrastruktur sollten grundsätzlich die Marktkräfte 
anstelle der ordnungspolitischen Stellen auf nationaler oder Unionsebene über die 
zukünftigen Marktstrukturen entscheiden, unbeschadet den 
Wettbewerbsbedingungen der Gemeinschaft und den allgemeinen 
Sicherheitsmaßnahmen des Vertrages. 
Das Lizenzerteilungsverfahren sollte nicht als ein Mechanismus angesehen werden, 
mit dem bestimmte Marktstrukturen aufgezwungen werden. 
Es wird jedoch anerkannt, daß grundlegende Anforderungen insbesondere im 
Hinblick auf die Umwelt, die Frequenzen und andere physikalische Betrachtungen 
sowie Anforderungen an den öffentlichen Dienst in Form von gewerblichen 
Vorschriften weiterhin die Gewährung einer beschränkten Zahl von Lizenzen und 
Genehmigungen für die Einrichtung und den Betrieb von Infrastruktur rechtfertigen. 
Wenn die Anzahl der Betreiber durch einen Mitgliedstaat eingeschränkt wird, ist 
dies eine potentielle Einschränkung der Freiheit, einen Dienst anzubieten und kann 
den Wettbewerb verzerren. Daher muß die Maßnahme nach europäischem Recht 
gerechtfertigt werden. 
In Zukunft sollten die Lizenzen durch die Mitgliedstaaten oder ihre nationalen 
Aufsichtsbehörden auf der Basis von gemeinsamen Grundsätze erteilt werden: 
• Lizenzerteilungsverfahren müssen den Grundsatz der Trennung von hoheitlichen 
und betrieblichen Funktionen respektieren, der in der Telekommunikationspolitik 
der Union festgeschrieben ist. 
• Die Genehmigungsverfahren müssen offen, nicht diskriminierend und transparent 
sein. 
Um zu gewährleisten, daß die Genehmigungsverfahren offen, nicht 
diskriminierend und transparent sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, 
daß: 
- für alle Antragsteller die gleichen Bewertungsverfahren gelten, sofern es 
keinen objektiven Grund für eine Unterscheidung gibt; 
- alle Auswahlkriterien und Bedingungen, die an die Lizenz gebunden sind, den 
Antragstellern im voraus bekannt sind; 
- vernünftige Fristen für jedes Lizensierungsverfahren festgelegt und angewandt 
werden; 
- für die erfolglosen Antragsteller effiziente und schnelle Berufüngsverfahren 
festgelegt werden. 
• Jede zahlenmäßige Beschränkung muß sich auf die essentiellen Anforderungen 
stützen und im Falle von öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur und/oder 
öffentlicher Dienste auf Anforderungen in Form von gewerblichen Vorschriften 
68 
95 und sollte die Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr 
beachten, sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, indem die 
am wenigsten einschränkende Lösung vorgeschrieben und einem 
wettbewerbsorientierten Angebot der Vorzug gegeben wird. 
Die Erteilung nationaler Lizenzen für Infrastruktur für transeuropäische 
Telekommunikationsnetze und Dienste sollte koordiniert werden, um den Ausbau 
solcher Netze zu fördern und zu ermöglichen, daß sie in allen Mitgliedstaaten, die 
sie abdecken, gleichzeitig in Betrieb genommen werden können. 
VII. 3.3 Auswahlkriterien fur die Lizensierungsverfahren 
Lizenzen sind auf der Basis vorher bekanntgegebener Kriterien zu erteilen. In den 
Fällen, in denen Netze für die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehen sind, können die 
Kriterien auf Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen 
Vorschriften basieren. 
Solche Auswahlkriterien sollten proportional zum Ausmaß und Objekt der Lizenz 
sein und können Kriterien, die sich auf Dauer, Erreichbarkeit und Qualität der 
Dienste beziehen, enthalten. Dies kann auch für die den Infrastrukturanbieter 
zufriedenstellenden Kriterien betreffs technischer Kompetenz und Finanzquellen 
gelten. 
Die gemeinsamen Grundsätze für die Lizenzerteilung und die Auswahlkriterien , 
die bei der Auswahl von Lizenznehmern herangezogen werden, sollten auf einer 
harmonisierten Basis erarbeitet werden und die allgemeinen Grenzen für 
Bedingungen, die mit Lizenzen verbunden sein können, durch die 
Wettbewerbsregeln, berücksichtigen. Fehlt eine solche Harmonisierung auf 
Unionsebene, sollten die Kriterien vorher genau auf ihre Vereinbarkeit mit dem 
Vertrag hin untersucht werden95. 
94 
Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften werden in den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft definiert (siehe Abschnitt VII.3.1). 
Beispiele für Kriterien, die keine akzeptable Basis für die Bewertung von Angeboten sind, weil sie 
Angebot, die nicht aus dem Inland kommen, diskriminieren, sind der Einfluß eines bestimmten 
Angebotes auf die lokale Beschäftigung; die örtliche Beschaffung von Geräten oder Komponenten 
einschließlich Infrastruktur, die Bereitschaft, an örtliche Unternehmen Unteraufträge zu erteilen 
oder Partnerschaften oder andere Vereinbarungen mit Unternehmen in dem Mitgliedstaat 
einzugehen. 
96 Beispiele für Kriterien, die keine akzeptable Basis für die Bewertung von Angeboten sind, weil sie 
Angebot, die nicht aus dem Inland kommen, diskriminieren, sind der Einfluß eines bestimmten 
Angebotes auf die lokale Beschäftigung; die örtliche Beschaffung von Geräten oder Komponenten 
einschließlich Infrastruktur, die Bereitschaft, an örtliche Unternehmen Unteraufträge zu erteilen 
oder Partnerschaften oder andere Vereinbarungen mit Unternehmen in dem Mitgliedstaat 
einzugehen 
69 
Die Mitgliedstaaten sollten davon Abstand nehmen, bestimmten Unternehmen 
automatisch neue Lizenzen zu erteilen oder bestimmte Unternehmen (wie andere 
Telekommunikationsunternehmen oder Versorgungsbetriebe) automatisch von der 
Lizenzerteilung auszuschließen. 
Auswahlkriterien im Zusammenhang mit der Nutzung der Infrastruktur für nicht 
telekommunikationsbezogene Aktivitäten (wie Rundfunk) sind nicht ausgeschlossen, 
obwohl diese Beschränkungen auch mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in 
Einklang stehen müssen. 
Die Ablehnung, einem bestimmten Unternehmen eine Lizenz zu erteilen 
(einschließlich des Ausschlusses bestimmter Unternehmen vom 
Lizensierungsverfahren), muß gerechtfertigt werden, um sie nach den anwendbaren 
Vorschriften des Vertrags und entsprechend dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu bewerten. 
Außerdem verhindert das im EG-Vertrag und in der EWR-Vereinbarung 
aufgeführte Diskriminierungsverbot auf Grund einer bestimmten Nationalität 
Restriktionen im Hinblick auf die Ausgrenzung von Anträgen bestimmter 
Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder im EWR. 
Der Grrundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen oder Genehmigungen 
ist nicht voll auf die nationalen Lizenzen für Infrastruktur anwendbar, die mit 
Wegerechten zu tun hat. Doch um die Lizenzanträge in Mitgliedstaaten zu 
erleichtern, die nicht das Heimatland des Antragstellers sind, kann beispielsweise ein 
Nachweis hinsichtlich des legalen Status oder der Vermögenslage des Antragstellers 
Gegenstand gegenseitiger Anerkennung sein. 
VII.3.4 Die Bedingungen im Zusammenhang mit der Erteilung von 
Infrastrukturlizenzen 
Grundsätze 
Alle Bedingungen in Verbindung mit Lizenzen für die Einrichtung und den Betrieb 
von Kommunikationsinfrastruktur müssen im Verhältnis zu dem Ziel stehen, 
transparent und nicht diskriminierend zu sein. Das Transparenzgebot bedeutet, daß 
die Genehmigungen veröffentlicht werden' sollten. Das Nichtdiskriminierungsgebot 
bedeutet, daß für öffentliche und private Infrastrukturbetreiber im Prinzip die 
gleichen Lizenzbedingungen gelten sollten. Gleichzeitig können unterschiedliche 
Lizenzbedingungen zwischen Infrastruktur für öffentliche 
Telekommunikationsdienste und Infrastruktur für interne Unternehmensnetze 
(corporate networks) oder zwischen Betreibern öffentlicher Infrastruktur angebracht 
sein, die unterschiedliche Marktbedingungen antreffen (wenn es z.B. einen 
erheblichen Unterschied in Bezug auf den Zeitpunkt ihrer Zulassung zum Markt 
gibt.) 
70 
97 Restriktionen von Einrichtung / Besitz im Hinblick auf die Nationalität 
Der oben erwähnte Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf Grund der Nationalität 
erfordert, daß die Bedingungen in Verbindung mit einer Lizenz sich nicht auf die 
Einrichtung (und daher indirekt den Besitz) von Infrastruktur durch Angehörige des 
Mitgliedstaats oder Firmen beschränken dürfen, die durch Angehörige des 
Mitgliedstaats kontrolliert werden. 
Jegliche weitere Beschränkungen von Besitz oder Kontrolle muß mit dem 
Gemeinschaftsrecht und mit den multilateralen und bilateralen Verpflichtungen der 
Gemeinschaft vereinbar'sein. 
Der Geltungsbereich der grundsätzlichen Anforderungen und der Anforderungen 
an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
Auf der Basis der Rahmenbedingungen, die durch die Rechtvorschriften der 
Gemeinschaft geschaffen werden, dürfen Infrastrukturlizenzen keine Bedingungen 
enthalten, die nicht auf Grund von (i) grundsätzlichen Anforderungen und (ü) im 
Falle von öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur, Anforderungen an 
öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften gerechtfertigt werden 
können, die im voraus veröffentlicht werden. 
Infrastruktur, die nicht zur Nutzung durch Dienste für die allgemeine Öffentlichkeit 
vorgesehen ist (wie beispielsweise die Infrastruktur für unternehmensweite Netze), 
sollte nur den Bedingungen, die sich aus den grundsätzlichen Anforderungen 
ergeben, unterworfen werden. 
Die Bedingungen für Lizenzen müssen bezüglich der Niederlassungsfreiheit und der 
Dienstleistungsfreiheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und ein hohes 
Maß an Verbraucherschutz und Beachtung der Wettbewerbsregeln gewährleisten. 
Grundsätzliche Anforderungen 
Die Bedingungen, die -auf den grundsätzlichen Anforderungen beruhend- auferlegt 
werden, sollten die folgenden Grundsätze berücksichtigen: 
• Beschränkungen in Verbindung mit der Sicherheit des Netzbetriebs, 
Netzintegrität und Interoperabilität von Diensten werden wahrscheinlich 
besonders bei der Zusammenschaltung mit anderen Netzen auferlegt. Die 
Die Artikel 4 und 36 des Vertrages über die Einrichtung des Europäischen Wirtschaftsraums 
erweitern ab dem 1. Januar 1994 die Grundsätze zur Vorbeugung von Restriktionen auf Eigentum 
durch Angehörige der Staaten des EWR oder Unternehmen, die von Angehörigen von EWR-Staaten 
kontrolliert werden aus. Ähnliche Vorschriften sind in den Europäischen Verträgen und den 
Zwischenverträgen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republick, 
der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien enthalten. 
71 
• Vermeidung von Frequenzstörungen und die effektive Nutzung des 
Frequenzspektrums sind spezifische Anliegen bei allen funkgestützten 
Kommunikationsdiensten. 
Die Bedingungen für Lizenzen sollten die effiziente Nutzung der physikalischen 
Infrastruktur und anderer Ressourcen fördern (z.B. gemeinsame Nutzung von 
Leitungsrohren, erforderliches Frequenzspektrum für drahtlose Kommunikation) 
Der Umweltschutz ist ein Punkt, der besonders für die Einrichtung von 
Netzinfrastruktur von Belang ist, und die Definition von grundlegenden 
Anforderungen im Zusammenhang mit neuen Infrastrukturlizenzen sollte 
disebezüglich erweitert werden. In diesem Sinne sollte eine tiefgreifende 
Bewertung stattfinden, um genau über die möglichen negativen Umwelteinflüsse 
von Telekommunikationsinfrastrukturprojekten informiert zu sein. 
Die Beschränkung des Zugangs zu Wegerechten ist vor allem ein Problem für die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; diese nationalen Vorschriften müssen jedoch 
mit dem EG-Vertrag und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln vereinbar sein. 
Wegerechte sind für die Bereitstellung einer wettbewerbsorientierten 
Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung und sollten in einer nicht 
diskriminierenden Form gewährt werden. 
Trotzdem wird es akzeptiert, daß nationale oder lokale Behörden die Anzahl von 
Unternehmen, denen Wegerechte gewährt werden, einschränken möchten, um 
die potentiellen Auswirkungen beispielweise auf die Umwelt, die 
Verkehrssteuerung und die Städteplanung zu begrenzen. Solche 
Einschränkungen können ebenfalls gerechtfertigt sein, wenn legitime Interessen 
von Landeigentümern geschützt werden sollten. 
Gleichzeitig können bestimmte Infrastrukturanbieter Lizenzen für die Einrichtung 
und den Betrieb von Infrastruktur und/oder Diensten erhalten, ohne daß ihnen 
eigene Wegerechte gewährt werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn 
Netze in einem Stadtgebiet eingerichtet werden sollen, wobei die Leitungsrohre 
und Wegerechte eines unbeteiligten Unternehmens, wie z.B. das örtliche Wasser­
oder Stromversorgungsunternehmen, genutzt werden. Die Möglichkeit dieser 
Infrastrukturanbieter, sich bei öffentlichem Land oder privaten Landbesitzern mit 
öffentlichen oder anderen Behörden auseinanderzusetzen, sollte nicht 
eingeschränkt werden. 
Außerdem sollten Lizenzbedingungen für Infrastrukturanbieter, die nicht von 
Wegerechten profitieren können, weniger Auflagen erhalten, besonders im 
Hinblick auf die Flächendeckung und Zusammenschaltung von Netzen. 
Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind Fragen von allgemeiner 
Bedeutung. Der Umfang des einzelstaatlichen Eingriffs (und damit die 
72 
98 
99 
100 Lizenzbedingungen) in diesen Bereichen wird von dem Rahmen, der in den 
Vorschlägen der Kömmission zu diesem Thema geformt wird, festgelegt.98 
Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
Die Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften 
können im Falle von Lizenzen für öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur 
angewandt werden." Diese Bedingungen100 können entweder in individuellen 
Genehmigungen oder in Form von gewerblichen Vorschriften oder in einem "cahier 
de charges" (Pflichtenheft), das auf Anbieter öffentlicher Infrastruktur anwendbar 
ist, enthalten sein. Die Verpflichtungen sollten jedoch im Hinblick auf ihre 
Vereinbarkeit mit dem Vertrag untersucht werden, insbesondere unter 
Berücksichtigung ihrer Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit zur Erreichung der 
Ziele von allgemeinem Interesse. 
Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit impliziert insbesondere die Anwendung 
des geringst restriktiven Mittels zur Erreichung des Ziels. Um beispielsweise eine 
Sicherung der Dauerhaftigkeit des Dienstes zu erreichen, ist ein System von 
Zusammenschaltungszahlungen weniger restriktiv als eine Verhinderung 
konkurrierender Infrastrukturen. Eine subjektive wirtschaftliche Bewertung der 
Kapazität eines speziellen Marktes sollte normalerweise nicht durchgeführt werden. 
VIL 3.5 Sonstige Aspekte für die Lizensierung von Infrastruktur 
VII. 3.5.1 Laufzeit 
Entsprechend dem Konzept, daß hinsichtlich der Mobilkommunikation 
vorgeschlagen wurde, bei dem im Augenblick erhebliche Schwankungen der 
Siehe insbesondere den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz 
personenbezogender Daten und der Privatsphäre in den öffentlichen digitalen 
Telekommunikationsnetzen und insbesondere im diensteintegrierenden digitalen 
Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen, KOM(94) 128, endg., 
13.06.94. Diese Initiativen werden nachstehend detailliert erläutert. 
Artikel 3 der Richtlinie 90/338/EWG der Kommission erkannte die Nutzung solcher 
Zusatzbedingungen in Form von gewerblichen Vorschrißen für die Bereitstellung von paket- und 
leitungsvermittelten Datendiensten für die Öffentlichkeit (vorbehaltlich der Prüfung ihrer 
Übereinstimmung mit dem Vertrag durch die Kommission) an. Diese gewerblichen Vorschriften 
beziehen sich auf Bedingungen, die die Verfügbarkeit, Dauerhaftigkeit und Qualität des Dienstes 
sichern. Unternehmen ohne Wegerechte sollten nicht die gleichen Auflagen erhalten wie diejenigen 
mit Wegerechten. Dies gilt besonders für die Flächendeckung. 
Diese Bedingungen werden gegenwärtig in einzelstaatlichen Genehmigungen angewandt und 
beziehen unter anderem auf Preisstufen, Mindestqualität des Dienstes, Flächendeckung, Zugang zu 
Notrufdiensten, Bereitstellung von Einrichtungen für Kunden mit besonderen Bedürfhissen, 
Abrechnung und Bedingungen zur Sicherstellung der Vermögensituation und der technischen 
Kompetenz des Lizenznehmers. Nicht alle Bedingungen sind direkt auf die Infrastruktur anwendbar. 
73 
Genehmigungsdauer in den einzelnen Mitgliedstaaten herrschen, bleibt die Laufzeit 
der Lizenzen für die Bereitstellung von Infrastruktur ein Hauptthema auf nationaler 
und weniger auf Unionsebene. 
Im allgemeinen sollten die Mitgliedstaaten jedoch im Einklang mit den 
gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften und den Vorschriften über den freien 
Dienstleistungsverkehr bei der Festlegung der Lizenzbedingungen die Marktkräfte 
und die Notwendigkeit zur Vermeidung von Beschränkungen bei der Einführung 
neuer Technologien und Dienste voll berücksichtigen. 
Um zu gewährleisten, daß es keine unlauteren Beschränkungen des Wettbewerbs 
oder unzulässige Beschränkungen neuer Technologien und Dienste gibt, sollten die 
anfangliche Lizenzdauer und die "Stillhaltefristen" für spätere Genehmigungen auf 
einem Zeitraum basieren, der zur Gewährleistung einer ausreichenden Anlaufzeit 
und/oder für die wirtschaftliche Rentabilität der Investitionen in das entsprechende 
Netz genügt. 
VII. 3.5.2 Lizenzgebühren 
Einmalige und jährliche Gebühren für Infrastrukturbetreiber sollten mit den 
Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Proportionalität im 
Einklang stehen. 
Durch die Erhebung übermäßiger Gebühren bei Betreibern in Form von 
Genehmigungs-, Frequenz- oder sonstigen Gebühren (wie beispielsweise Zahlungen 
an lokale Behörden für die Nutzung öffentlichen Bodens) können möglicherweise 
mit dem Binnenmarkt unvereinbare Hürden entstehen. Sie können auch zu 
erheblichen Wettbewerbsproblemen fuhren, indem sie vom Marktzugang 
abschrecken oder weil sie den Benutzern einen fairen Anteil an dem Nutzen 
verweigern, der durch geringere Gebühren entstehen könnte. 
Bei der Beurteilung, ob die Gebühren angemessen sind, muß das Gleichgewicht 
zwischen der Deckung der Verwaltungskosten und dem tatsächlichen 
kommerziellen Wert der zugeteilten Ressource berücksichtigt werden. Die 
Gebühren sind auf nicht diskriminierende Weise zu erheben. 
VII. 3.5.3 Eigentümerwechsel 
Bestimmungen zur Beschränkung von Änderungen des Eigentums am 
Genehmigungsinhaber müssen durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die in 
den Genehmigungen geforderte Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder 
der Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften zu 
gewährleisten. 
74 
101 VII.3.5.4 Befreiung der Telekommunikationsorganisationen von nicht 
telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen 
Die oben aufgeführten, möglichen Bedingungen für eine Genehmigungserteilung 
entsprechen der Telekommunikationspolitik der Union im allgemeinen. Daraus 
ergibt sich, daß den Netzwerkbetreibern nur in Ausnahmefällen Verpflichtungen 
auferlegt werden sollten, die sich nicht auf die durch das Unternehmen ausgeführte 
Telekommunikationsaufgaben beziehen. 
Die Auferlegung von nicht telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen durch 
die Mitgliedstaaten beeinträchtigt die Wettbewerbsposition der Netzwerkbetreiber in 
ihren nationalen Märkten und bei dem Versuch, den gesamteuropäischen Bedarf der 
Kunden an Netzen und Diensten zu erfüllen. Es besteht außerdem das Risiko, 
innerhalb des Binnenmarktes Barrieren fiir Netze und Dienste in der Union zu 
schaffen, weil in den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterschiedliche 
Verpflichtungen für die Netzbetreiber bestehen. 
Die Bedenken hinsichtlich solcher Verpflichtungen waren ausschlaggebend dafür, 
daß die Kommission in der Prüfung der Situation im Telekommunikationsbereich 
1992 angab, daß "mit der weiteren Entwicklung in Richtung auf eine 
wettbewerbsorientierte Umgebung die Telekommunikationsbetreiber frei auf die 
Dynamik des Marktes reagieren können müssen, wenn sie effektiv arbeiten wollen. 
Der Grad der Freiheit muß der Liberalisierungsstufe entsprechen. Wichtige 
Aspekte in diesem Zusammenhang betreffen die Tarifpolitik und Gleichheit bei der 
Behandlung.101'* 
Der Bericht der Bangemann-Gruppe gab eine ähnliche Empfehlung zur 
Beschleunigung des derzeitigen Liberalisierungsprozesses im 
Telekommunikationssektor ab; anzustreben sei unter anderem die "Befreiung der 
Telekommunikationsbetreiber von nicht kommerziellen politischen Auflagen und 
Finanzbelastungen. " 
Damit die Telekommunikationsbetreiber effektiv miteinander in Wettbewerb treten 
können, wenn die Sprachtelefondienste einmal für den Wettbewerb geöffnet worden 
sind, müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1997 die bestehenden 
Lizensierungsbedingungen anpassen oder andere Verpflichtungen aufheben (die 
nicht durch eine Lizenz auferlegt werden), die sich nicht auf eine spezielle 
Telekommunikationsktivität des Betreibers beziehen. 
KOM(93) 159 endg. 
75 
102 VIL 3.5.5 Förderung eines wettbewerbsorientierten Angebots von Diensten: 
Verpflichtungen der Infrastrukturbetreiber 
Wie in der Konsultation zum Grünbuch über mobile Kommunikation und Personal 
Communications erkannt wurde, werden die Diensteanbieter, ob sie nun in den 
Netzbetrieb integriert sind oder unabhängig davon arbeiten, eine zentrale Rolle bei 
der Entwicklung der zukünftigen Telekommunikationsumgebung spielen. Ein 
wichtiger Faktor in dieser Entwicklung ist die Sicherung der Möglichkeit für die 
Diensteanbieter, eine Reihe von unterschiedlichen Diensten zu erhalten und 
anzubieten, insbesondere, um die Bedürfnisse der Benutzer hinsichtlich Personal 
Communications auf einer gesamteuropäischen Basis zu erfüllen. 
Das Verhältnis zwischen dem Infrastrukturanbieter und dem Diensteanbieter ist vor 
allem Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung (im Rahmen der 
Rechtsvorschriften der Gemenschaft). Gleichzeitig muß daran erinnert werden, daß 
Artikel 4 der Richtlinie 90/338/EWG die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet 
sicherzustellen, daß die Telekommunikationsorganisationen den Zugang zu ihren 
Netzen unter objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen erlauben und daß 
sie Mietleitungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung stellen. 
Auch nach 1998 wird eine solche Verpflichtung wahrscheinlich noch 
übergangsweise bestehen, bis ein effektiver Wettbewerb eingeführt wurde. 
Außerdem müssen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Richtlinie 92/44/EWG berücksichtigt werden (die ONP-Richtlinie über 
Mietleitungen), um sicherzustellen, daß eine Mindestanzahl von Mietleitungen in der 
Union zur Verfügung steht. 
Trotzdem sollten die Betreiber einer öffentlichen Telekommunikationsinfrastruktur 
ihre Einrichtungen den unabhängigen Diensteanbietern zugänglich machen, um den 
Wettbewerb und insbesondere innovative Kombinationen von Netzen und Diensten 
zu fördern, wobei die Betreiber gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden auf 
Wunsch eine Ablehnung der Verhandlung rechtfertigen müssen. 
Während kommerzielle Vereinbarungen zwischen den Dienste- und den 
Infrastrukturanbietern auf dieser Stufe den Vorrang haben, sollten die 
Konstellationen weiter beobachtet werden, um zu sehen, ob der Wettbewerb 
eingeschränkt wird, • wenn der Infrastrukturbetreiber die Verhandlung mit 
unabhängigen Diensteanbietern ablehnt. 
Die Bedingungen, unter denen diese Einrichtungen zugänglich gemacht werden, 
sollten die Grundsätze des offenen Netzzugangs - soweit zutreffend -
berücksichtigen. 
Mitteilung bezüglich der Konsultation zum Grünbuch über mobile Kommunikation und Personal 
Communications, KOM(94) 492, 23.11.93. Während des Konsultationsprozesses kam es zu einem 
Konsens zwischen den Marktteilnehmern dahingehend, daß der kommerziellen Autonomie der 
Marktteilnehmern Priorität verliehen wird. 
76 
VIL 3.5.6 Diensteanbieter 
Wenn sich dieser Abschnitt auch auf die Lizenzvergabe für 
Kommunikationsinfrastruktur konzentriert, weisen sowohl das vorliegende 
Grünbuch als auch das Grünbuch der Kommission über Mobilkommunikation und 
Personal Communications auf den Ausbau unabhängiger Dienste als einen der 
zukünftigen Übertragungskanäle für Telekommunikationsdienste hin, zusammen mit 
der Bereitstellung von Diensten durch Unternehmen, in denen die Bereitstellung von 
Diensten und der Netzbetrieb voll integrierte Aktivitäten sind. 
Trotzdem muß bedacht werden, ob und wenn welche Einschränkungen den 
unabhängingen Diensteanbietern auferlegt werden, um das gesamte 
ordnungspolitische Bild des sich entwickelnden Kommunikationsmarktes zu klären. 
Diese Entwicklung im Hinblick auf die Bereitstellung von Diensten hebt sich ab von 
den heutigen Märkten, wo das Angebot des Sprachtelefondienstes (und damit auch 
die Aufsicht über dieses Angebot einschließlich der Garantie des Universaldienstes) 
ein integraler Teil des Netzbetriebs ist. 
Um die Entwicklung neuer Arten von Übertragungskanälen und innovativen 
Diensten zu fördern, sollten die bestehenden Unionsgrundsätze angewandt und 
angepaßt werden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob dort, wo Diensteanbieter 
nicht über eine eigene Infrastruktur verfügen, es von den Mitgliedstaaten nicht 
unangemessen ist, eine individuelle Lizenz für den Diensteanbieter zu verlangen. Die 
Bedingungen im Zusammenhang mit der Lizenz kopieren ganz einfach die 
Bedingungen, die bereits im Hinblick auf die Lizenz für die Infrastruktur von Dritten 
bestehen, die der Diensteanbieter nutzt. Eine solche Kopie kann den freien 
Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union und die Einführung neuer innovativer 
Dienste einschränken. 
Angesichts dieser Fakten sollte das Diensteangebot (im Gegensatz zur Einrichtung 
und dem Betrieb eines Netzes) nicht von einer individuellen Genehmigungserteilung 
in den Mitgliedstaaten abhängen. Es kann von Allgemeingenehmigungen oder von 
der Forderung, daß die Diensteanbieter gegenüber der (den) nationalen 
Aufsichtsbehörde(n) des (der) Mitgliedsstaats(en), in dem (denen) sie zu arbeiten 
beabsichtigen, eine Erklärung über ihre Aktivitäten abgeben, abhängig gemacht 
werden. 
Trotzdem sollte in dem Fall, daß unabhängig Diensteanbieter Sprachtelefondienste 
auf einer Wiederverkaufsbasis anbieten, eventuell berücksichtigt werden, wie und 
wann diese Wiederverkäufer verpflichtet werden sollten, einen Beitrag zur 
Bereitstellung des Universaldienstes zu leisten, der ihrer Marktposition entspricht 
(entweder über Zugangsgebühren oder einen Fonds für den Universaldienst). 
Wenn weitere Sicherheitsvorkehrungen für erforderlich gehalten werden, sollten sie 
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. 
- 77 
103 VIL4 Zusammenschaltung und Interoperabilität 
VIL 4.1 Die Bedeutung der Zusammenschaltung 
Im Bangemann-Bericht über Europa und die Informationsgesellschaft wird das 
Aufkommen der Zusammenschaltung als wichtiger Punkt in der europäischen 
Telekommunikationspolitik hervorgehoben. 
"Von wesentlicher Bedeutung für die Errichtung der von der 
Informationsgesellschaft benötigten Informationsinfrastruktur ist zweierlei: 
zum einen ein nahtloser Netzverbund und zum anderen das 
Zusammenwirken entsprechender Dienste und Anwendungen 
(Interoperabilität). 
Aufgrund des in der Vergangenheit gezeigten politischen Willens, die 
nationalen Telefonnetze zu verbinden, ist ein weltweiter Zusammenschluß 
von hunderten von Millionen Teilnehmern entstanden. Um die noch sehr 
viel komplexere Informationsinfrastruktur zu errichten, sind eine ähnliche 
politische Entschlossenheit und entsprechende Anstrengungen 
erforderlich. 
Der Verbund von Netzen und die Interoperabilität von Diensten und 
Anwendungen sind als vorrangige Ziele der Europäischen Union 
anzusehen. " 
Der Verbund von Netzen und die ihnen zugrundeliegende Infrastruktur sind eine 
Voraussetzung für die Interoperabilität der Telekommunikationsdienste. Die 
Benutzer sind physikalisch über die physikalische Infrastruktur an das Netz 
angeschlossen, aber sie lassen sich für einen oder mehrere Dienste, die über dieses 
Netz geliefert werden, einschreiben. Der traditionell integrierte Charakter des 
Sprachtelefons über feste Netze hat bisher eine solche Unterscheidung kaum 
sichtbar gemacht, doch es wird immer wichtiger, vom Konzept her Dienste von 
Netzen und Infrastruktur zu trennen.Das Problem der Zusammenschaltung kann 
immer dann auftauchen, wenn es ein (potentiell) wettbewerbsorientiertes Verhältnis 
zwischen zwei Betreibern gibt, und der eine die Nutzung der Einrichtungen des 
anderen verlangt, um die eigene Telekommunikation anzubieten. Probleme können 
andererseits auch entstehen^ wenn das Verhältnis zwischen den Organisationen sich 
ergänzt, wie z.B. zwischen Fern- und Ortsvermittlungsstellen oder zwischen 
nationalen Betreibern in unterschiedlichen Ländern, die internationale Gespräche an 
den Endpunkt weiterleiten. Beide Arten des Verhältnisses können zu Problemen 
führen, die im Zusammenhang mit dem Mißbrauch einer den Markt beherrschenden 
Stellung stehen. 
Die Fragen im Zusammenhang mit dem Netzverbund betreffen im allgemeinen 
Dienste (insbesondere Sprachtelefondienst), Netze und Infrastruktur und sind daher 
eng mit dem derzeitigen Reformprozeß verbunden, der zur vollen Liberalisierung 
1 fin 
des Sprachtelefondienstes im Jahre 1998 führt. Der zukünftige ordnungspolitische 
Es bestehen Abweichungen für bestimmte Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2003. 
78 
104 Rahmen für die Zusammenschaltung wird sich auf die Anwendung der 
Wettbewerbsregeln in Verbindung mit einer spezifischen ONP-Richtlinie über die 
Zusammenschaltung stützten und in den Gesetzesvorschlägen, die die Kommission 
im Laufe des Jahres 1995 vorbringt enthalten sein. 
Das Ziel ist eine offene, zusammengeschaltete Umgebung, in der a priori keine 
Restriktionen hinsichtlich einer Zusammenschaltung von Netzen bestehen und in der 
telekommunikationsbezogene Dienste nahtlos über den Netzverbund angeboten 
werden können. Das ordnungspolitische Konzept der Zusammenschaltung in dieser 
offenen Umgebung betrifft: 
• die Beseitigung der derzeitigen Schranken für die Zusammenschaltung 
• kommerzielle Verhandlungen als Basis für Zusammenschaltungsverträge in einem 
bestimmten Rahmen, der einen fairen und rechtzeitigen Mechanismus zur Lösung 
von Streitfällen gewährleistet, wenn dies nötig ist. 
• Überwachung der Verhandlungen durch die nationalen Aufsichtsbehörden 
• gemeinsame Grundsätze für die Zusammenschaltung auf EU-Ebene 
VII.4.2. Anwendung der Wettbewerbsregeln 
Alle Zusammenschaltungsvereinbarungen müssen gemäß den Artikeln 85 und 86 des 
EG-Vertrages geschützt werden. Gemäß Artikel 85 sind alle Vereinbarungen, die 
den Wettbewerb einschränken und sich auf den Handel zwischen den 
Mitgliedstaaten auswirken, verboten. Zusammenschaltungsverträge dürfen daher 
zum Beispiel prinzipiell nicht die kommerzielle Freiheit einer der Parteien 
einschränken, indem ihr bestimmte Aktionen oder der Verzicht auf bestimmte 
Aktionen im Markt vorgeschrieben werden. Netz / Infrastrukturbetreiber, die auch 
Diensteanbieter sind, sollten die Möglichkeit ihrer Kunden nicht einschränken, 
telekommunikationsbezogene Dienste, die von anderen angeboten werden, in 
Anspruch zu nehmen. 
Bis jetzt ist Artikel 85 von der Kommission und den nationalen Gerichten 
normalerweise von Fall zu Fall angewandt worden. Auf Grund der Forderungen der 
Marktteilnehmer nach einem stabilen und kalkulierbaren ordnungspolitischen 
Umfeld für die Zusammenschaltung wird die Kommission weitere Maßnahmen 
zur Festsetzung der Bedingungen in Betracht ziehen, unter denen die 
Zusammenschaltungsvereinbarungen mit dem Grundsatz des unverzerrten 
Wettbewerbs vereinbar sind. 
Ein weiterer Grundsatz, der auf die Zusammenschaltungsverträge angewandt 
werden kann, wird in Artikel 86 des Vertrages aufgeführt, in dem der Mißbrauch 
Mitteilung der Kommission über die Konsultation des Grünbuchs über Mobilfunk und Personal 
Communications, COM (94) 492 final, 23.11.94 
79 
der Vormachtstellung verboten wird. Aus dieser Vorschrift ergibt sich insbesondere, 
daß: 
• ein Netzwerkbetreiber mit einer Vormachtstellung auf dem Markt für die 
Bereitstellung von Infrastruktur normalerweise nicht in der Lage sein sollte, eine 
andere Partei davon abzuhalten, Dienste anzubieten, indem er die 
Zusammenschaltung verweigert; 
• Infrastrukturbetreiber mit einer den Markt beherrschenden Stellung sollte die 
Wahl des Kunden hinsichtlich seines Diensteangebots nicht unangemessen 
einschränken oder unangemessene oder ungerechtfertigte Gebühren verlangen. 
Diese Verpflichtungen gelten im Prinzip nur für Netzanbieter mit einer 
beherrschenden Stellung. Es gibt keine generelle Definition fiir die in Artikel 86 
erwähnte Vormachtstellung. Doch der Gerichtshof hat den Begriff als eine Art der 
wirtschaftlichen Stärke eines Unternehmens definiert, die es in die Lage versetzt, 
den effektiven Wettbewerb im entsprechenden Markt zu verhindern, weil es die 
Kraft hat, bis zu einem gewissen Umfang unabhängig von seinen Wettbewerbern, 
Kunden und schließlich den Verbrauchern zu agieren105. Im 
Telekommunikationsbereich hängt die Vormachtstellung von der Verfügbarkeit von 
Alternativen ab. Das Eigentum eines universellen festen öffentlich vermittelten 
Telefonnetzes, das den größten Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaates 
miteinander verbindet, läßt es wahrscheinlich erscheinen, daß der Eigentümer dieser 
Netze seine beherrschende Stellung beibehält, zumindest im Hinblick auf den lokalen 
Netzverbund auch nach der Infrastrukturliberalisierung, da die Kosten für eine 
Verdoppelung des lokalen Netzverbundes derzeit sehr hoch sind. Die 
Durchschaltung von internationalen Ferngesprächen in einem festen Netz und 
Anrufe über ein mobiles Netz sind in den meisten Fällen nicht ohne die Kooperation 
der entsprechenden Telekommunikationsorganisation möglich, wodurch diese 
Unternehmen die'Macht haben, den Preis der Zusammenschaltung zu kontrollieren. 
Die Möglichkeit einer Firma, Marktpreise festzusetzen oder zu kontrollieren, ist ein 
Zeichen für die Machtposition. 
In Anbetracht der wichtigen Stellung des lokalen Netzverbundes für den Zugang 
neuer Marktteilnehmer zu potentiellen Kunden, wird sich die Analyse der 
Zusammenschaltungsvereinbarungen nach Artikel 86 EG daher unter anderem auf 
die Vereinbarungen mit lokalen Infrastrukturanbietern konzentrieren, um einen 
Mißbrauch der beherrschenden Stellung zu verhindern. 
In einer ersten Phase können spezielle Regeln ins Auge gefaßt werden, die das 
Problem der Öffnung der gegenwärtigen Infrastrukturmonopole lösen, indem zum 
Beispiel Organisationen zu beteiligen sind, denen das Recht zur Zusammenschaltung 
gewährt werden sollte (im Prinzip diejenigen, die der Öffentlichkeit Dienste 
anbieten). Dies gilt auch für Laufzeiten (einschließlich Tarifgrundsätze) und 
Bedingungen, besonders die Zugangspunkte. Das Ziel ist es, von den 
105 Siehe Fall 27/76 United Brands v Kommission [ 1978] ECR 207 
80 
106 Mitgliedstaaten die Erarbeitung eines ordnungspolitischen Rahmens zu verlangen, 
der das Aufkommen eines effektiven Wettbewerbs zuläßt. 
VII. 4.3 Vorschlag für eine Richtlinie über die Zusammenschaltung von öffentlichen 
Netzen 
Im Hinblick auf die Zusammenschaltung von öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen besteht die Notwendigkeit, einen speziellen, 
harmonisierten ordnungspolitischen Rahmen auf Unionsebene zu definieren, um die 
europaweite Bereitstellung von Diensten zu gewährleisten, indem Bedingungen für 
den Zugang zu diesen Telekommunikationsnetzen und ihre Nutzung festgelegt 
werden. 
Hiermit soll sichergestellt werden, daß die Bedürfnisse der Benutzer hinsichtlich 
einer Kommunikation von einem beliebigen Anschluß zu einem anderen erfüllt 
werden (abhängig von der technischen Durchführbarkeit und der Bereitschaft der 
beiden Parteien zur Kommunikation). Es ist weder notwendig noch praktikabel, auf 
einer direkten Zusammenschaltung jedes Netzes mit jedem Netz zu bestehen. Eine 
Mischung direkter und indirekter Netzverbindungen mit zugeordneter 
Interoperabilität von Telekommunikationsdiensten von einem Ende zu anderen wird, 
angetrieben von den Marktbedürfnissen, die Kundennachfrage nach einer 
Kommunikation von einem beliebigen Anschluß zu einem anderen beliebigen 
Anschluß erfüllen. 
Die Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den 
Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des offenen Netzzugangs für 
Sprachtelefon hat zu einer Vereinbarung über eine Reihe von Grundsätzen in 
Verbindung mit der Zusammenschaltung des Sprachtelefons geführt. Auf der Basis 
dieser Vereinbarungen und dem Bedarf des Marktes nach einem klaren 
ordnungspolitischen Rahmen für die Zusammenschaltung hat die Kommission ihre 
Absicht angekündigt, eine Richtlinie über die Zusammenschaltungim 
Zusammenhang mit dem öffentlichen Netzzugang106 vorzuschlagen, (je nachdem 
wie das Ergebnis der Überprüfung des ONP ausfällt), um die Bedingungen für den 
Zugang zum öffentlichen Netz zu harmonisieren. 
Die Hauptpunkte der vorgeschlagenen ONP-Zusammenschaltungs-Richtlinie sind 
folgende: 
Allgemeine Grundsätze für den offenen Zugang 
Alle Parteien sollten das Recht haben, kommerzielle und technische Vereinbarungen 
über eine Zusammenschaltung zu treffen. 
Mitteilung der Kommission über den momentanen Status und den zukünftigen Ansatz für offenen 
Zugang von Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (Open Network Provision) COM (94) 
513 entgültig, 29.11.94 
81 
107 Das Bedürfnis nach einer Zusammenschaltung sollten im allgemeinen von den 
Unternehmen selbst durch beiderseitig vereinbarten Konditionen im Rahmen der 
Richtlinie gestillt werden. 
Die Bedingungen für die Zusammenschaltung sollten sich auf die bereits bekannten 
Grundsätze des offenen Netzzugangs stützen, d.h. die Bedingungen über Zugang 
und Nutzung sollten: 
• auf objektiven Kriterien beruhen; 
• transparent sein und in angemessener Art und Weise veröffentlich werden 
• im Einklang mit EU-Recht die Gleichheit des Zugangs garantieren und nicht 
diskriminierend sein 
• mit den grundsätzlichen Anforderungen (Interoperabilität der Dienste, 
Datenschutz, Netzintegrität, Netzsicherheit, usw.) im Einklang stehen. 
Ein Verhandlungsrahmen 
Es sollte ein Verhandlungsrahmen geschaffen werden, der sicherstellt, daß die 
kommerziellen Verhandlungen zu einer fairen und rechtzeitigen Vereinbarung 
führen. Die Aufsichtsbehörden sollten verantwortlich sein für die Vermeidung des 
Mißbrauchs der Verhandlungsmacht, die Beschaffung adäquater Informationen, 
kostenorientierte Preisstrukturen, Entbündelung, Zuordnung, Qualität von einem 
Ende zum anderen, Netzintegrität und Netzbetriebssicherheit, usw. 
Ein gemeinsames Konzept für die Gebühren der Zusammenschaltung 
Dieses Konzept berücksichtigt die gegenwärtige Konsultation zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entschließung des 
Rates 94/C48 über die Grundsätze des Universäldienstes im 
107 
Telekommunikationsbereich. 
Es definiert klare europaweite Regeln für die Festsetzung von 
Zusammenschaltungsgebühren, die Finanzierung des Universaldienstes" und die 
Einführung entsprechender Kostenverrechnungssysteme (siehe Abschnitt VH.4.4). 
ABl. C48, 16.2.1994, S.l 
82 
Ein Mechanismus zur Lösung von Streitfällen 
Es ist ein Mechanismus einzurichten, der rechtzeitig eingreift, um Streitfälle 
zwischen den Parteien zu lösen, wobei die nationalen Aufsichtsbehörden und die 
Kommssion fest definierte Rollen übernehmen. 
VII. 4.4 Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren bei öffentlichen Netzen 
Die Grundsätze für die Gebühren einer Zusammenschaltung, die auf EU-Ebene noch 
anzunehmen sind, stellen sich wie folgt dar: 
a) Zusammenschaltungsgebühren sollten Gegenstand kommerzieller 
Vereinbarungen zwischen den Parteien sein und von der nationalen 
Aufsichtsbehörde überwacht werden, die ggf. rechtzeitig eingreift. Außerdem 
unterliegen sie den Wettbewerbsbedingungen. 
b) Die Zusammenschaltungsgebühren sollten einen effizienten und nachhaltigen 
Marktzugang fördern. Die Gebühren sollten sich nach den Kosten eines 
effizienten Betreibers richten. 
c) Die Kosten für Ineffizienz sollten nicht an die zusammengeschalteten Betreiber 
weitergegeben werden. Die Gebühren sollten zu einer erhöhten Effizienz beim 
zuständigen Betreiber führen und nicht die finanzielle Situation eines Betreibers 
im Hinblick auf die Erfüllung seiner Lizenzverpflichtungen gefährden. 
d) Die Gebühren sollten transparent, nicht diskriminierend und ausreichend 
aufgeschlüsselt sein. Veröffentlichte Zusammenschaltungstarife sind der beste 
Mechanismus, um dies sicherzustellen. 
e) Gebühren im Hinblick auf die Eintreibung von Verlusten auf Grund von 
Ungleichgewichten, die durch die von der nationalen Aufsichtsbehörde 
auferlegten Verpflichtungen entstanden sind, sollten separat ausgewiesen werden. 
Es wird angenommen, daß diese Gebührenelemente schnell rückläufig sein 
werden, wenn die Tarife in Europa schrittweise angepaßt werden. Bis dahin 
können sie dadurch eingetrieben werden, daß von den zusammengeschalteten 
Betreibern Gebühren verlangt werden. 
f) Noch verbleibende Gebühren im Zusammenhang mit der Bereitstellung 
unwirtschaftlicher Universaldienste sollten separat ausgewiesen werden. Diese 
Gebühren beziehen sich auf die Kosten, die durch die Versorgung 
unwirtschaftlicher Kunden entstehen (z.B. Kunden, die nicht genügend 
Einkommen produzieren, um die Kosten, die durch ihre Versorgung entstehen, 
auszugleichen) oder durch die Bereitstellung von Diensten als Notrufdienste. 
(Die geographisch durchschnittlichen Standardverbindungskosten werden durch 
die obige Formel abgedeckt, welche einige Kunden unwirtschaftlich sein läßt). 
Es ist möglich, daß in absehbarer Zukunft verbleibende Kosten dieser Art 
bestehen bleiben. Sie können durch Gebühren ausgeglichen werden, die von 
zusammengeschalteten Betreibern verlangt werden, aber damit sie die 
83 
108 
109 
110 tatsächlichen Kosten wiederspiegeln, sollten die Gebühren im allgemeinen nicht 
Verkehrs- oder kapazitätsabhängig sein. Die Kosten dieser Art können auch 
durch den Fonds des Universaldienstes ausgeglichen werden. 
g) Von den Betreibern sollten unter Aufsicht der nationalen Aufsichtsbehörden 
genehmigte Kostenrechnungssysteme eingeführt werden, um die Transparenz 
und Nichtdiskriminierung bei Zusammenschaltungsgebühren zu sichern. 
Die Kommission konsultiert den Sektor im Augenblick hinsichtlich spezieller 
Anwendungen dieser Grundsätze anhand von Empfehlungen unabhängiger Studien, 
die von der Kommission bei Arthur Anderson 08 und WIK/EAC1 9 in Auftrag 
gegegeben wurden. Diese Studien sind auf Anfrage bei der Europäischen 
Kommission erhältlich. (Einzelheiten siehe Anhang 2) 
VH.5Offener Zugang zur öffentlichen Infrastruktur - Anwendung der 
Wettbewerbsregeln und ONP-Grundsätze 
VIL 5.1 Eine Politik des offenen Zugangs 
Eine Politik des offenen Zugangs zu öffentlicher Telekommunikationsinfrastruktur 
gewährleistet, daß das Ziel der Union erreicht werden kann: die reiche Auswahl an 
öffentlichen Telekommunikationsdiensten ist über ein zusammengeschaltetes Netz 
von Infrastrukturen, die verschiedene Eigentümer haben und getrennt betrieben 
werden, anzubieten. 
Die Grundsätze für den offenen Zugang wurden bereits im Gemeinschaftrecht11 
festgelegt und dann im Rahmen der Unionspolitik für einen offenen Netzzugang 
harmonisiert. Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf die öffentliche 
Telekommunikationsinfrastruktur muß es das Ziel sein, einen kohärenten 
ordnungspolitischen Rahmen für den Zugang und die Nutzung der Infrastruktur in 
allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und gleichzeitig keine ordnungspolitische 
Last aufzubürden, die die zukünftige Entwicklung des Marktes behindert. Wenn 
diese Grundsätze nicht berücksichtigt werden, kann der zukünftige 
Telekommunikations- und Informationsdienstemarkt verzerrt und die Auswahl 
verringert werden. 
Die Telekommunikationsinfrastruktur ist das Fundament. aller 
Telekommunikationsdienste. Wie in Abb. II. 1 gezeigt, deckt die 
Telekommunikationsinfrastruktur die physikalischen Einrichtungen ab, die eine 
Bereitstellung von Telekommunikations-Übertragungskapazität ermöglichen und 
Studie über die Kostenzuweisung und die allgemeinen Buchhaltungsprinzipien, die bei der 
Einrichtung von Zugangsgebühren im Zusammenhang mit der Telefonliberalisierung in der EG 
anzuwenden sind. 
Studie über die Zusammenschaltung im Rahmen des offenen Netzzugangs (ONP) 
Dienste-Richtlinie 90/388/EWG. ABl. 192, 24.7.1990, S. 10 
84 
Ill unterstützen. Die Anbieter öffentlicher Infrastruktur mit privilegiertem Zugang zu 
beschränkten nationalen Ressourcen (z.B. Wegerechte, Funkfrequenzen) haben eine 
bestimmte Verantwortung gegenüber anderen Marktteilnehmern. 
Der Grundsatz des offenen Zugangs setzt voraus, daß die Anbieter von öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur auf einer gleichen und nicht diskriminierenden 
Basis Zugang zu ihren Einrichtungen bieten, und nicht die Wahl der über ihre 
Infrastruktur zur Verfügung stehenden Dienste einschränken. Nach den 
Wettbewerbsregeln müssen Infrastrukturanbieter, die eine Vormachtstellung haben, 
den Zugang auf diese Art und Weise gewähren und dürfen es nicht ablehnen, mit 
potentiellen Benutzern zu verhandeln. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf 
Teilnehmer ohne marktbeherrschende Stellung erfordert ein flexibleres Konzept, das 
von den Marktbedingungen und der betreffenden Technologie abhängt. 
Die Wettbewerbsregeln in Verbindung mit dem bestehenden Rahmen für den 
offenen Netzzugäng sehen die erforderliche Flexibilität vor, mit der die Politik in 
einer sich entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Umgebung in 
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der 
Subsidiarität anzuwenden ist. Damit soll sichergestellt werden, daß: 
a) öffentliche Netzinfrastrukturen, die verschiedene Besitzer betreiben, in Europa 
zusammengeschaltet werden; 
b) adäquate Übertragungskapazität innerhalb der Europäischen Union 
gewährleistet wird, so daß die Organisationen Telekommunikationssysteme für 
ihre eigene Nutzung und die Nutzung durch Dritte aufbauen können. 
c) nationale Genehmigungsbedingungen für Betreiber öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur die ONP-Grundsätze der Transparenz und 
Nichtdiskriminierung berücksichtigen und die Wahl der Benutzer hinsichtlich 
telekommunikationsgebundener Dienste, die gesetzmäßig in der EU angeboten 
werden, nicht schmälern. 
d) es ein transparentes Verrechnungssystem für die Bereitstellung der Infrastruktur 
gibt, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und unfaire Quersubventionen 
zu vermeiden. 
e) allgemeine technische Spezifikationen, die europäische Normen berücksichtigen, 
verwendet werden. 
Hierbei gibt es folgende Haupt-Aktionslinien: 
Übertragungskapazität wird als allgemeiner Begriff für Einrichtungen wie Mietleitungen verwendet. 
In Zukunft kann die genaue Übertragungskapazität, die den Kunden zur Verfügung steht, unter der 
Kontrolle der Kunden schwanken und nicht genau mit der Definition für Mitleitungen, die in der 
Richtlinie 92/44/EWG des Rates gegeben wird, übereinstimmen. 
85 
112 
113 VIL 5.2 Eine neue ONP-Richtlinie über die Verbindung zu öffentlichen Netzen 
Im Einklang mit der derzeitigen erneuten Überprüfung des Anwendungsbereichs der 
Vorschriften für den offenen Netzzugang wird 1995 eine neue Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbund im Rahmen des offenen 
Netzzugangs vorgeschlagen. Diese soll am 1.1.98 in Kraft treten, wenn der 
Sprachtelefondienst und/oder die Infrastruktur liberalisiert wird. Sie wird ein 
harmonisiertes Konzept bezüglich des Verbunds der öffentlichen Netze und 
Infrastrukturen, die verschiedene Eigentümer und Betreiber haben, gewährleisten. 
Details der vorgeschlagenen Richtlinie werden in Abschnitt VII.4 beschrieben. 
VII. 5.3 Überprüfung der ONP-Richtlinie über Mietleitungen zur Deckung des 
Infrastrukturbedarfs 
Eine adäquate, unionsweite Bereitstellung einer öffentlichen Übertragungskapazität 
wird als wesentliche Basis für einen florierenden Markt der 
Telekommunikationsdienste angesehen. Die Marktnachfrage wird den Erwartungen 
zufolge zu einem adäquaten Angebot führen, um die Großstadtbereiche zu 
versorgen; sich jedoch auf die Marktnachfrage allein zu verlassen, führt nicht 
unbedingt zu einer vollen Flächendeckung bei den außerhalb der Stadt liegenden 
Gebieten. Um die Entwicklung in weniger begünstigten Regionen eines 
Mitgliedstaates und damit auch einen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu 
fördern, sollte die Verfügbarkeit einer entsprechenden Übertragungskapazität in 
dem gesamten Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten garantiert sein. 
** 110 
Es wird daher eine Überarbeitung der ONP-Richtlinie zu Mitleitungen 
vorgeschlagen, nach der die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, daß eine 
Mindestübertragungskapazität in ihrem Hoheitsgebiet und zwischen den 
Mitgliedstaaten verfügbar ist. Die überarbeitete Richtlinie trifft auf Organisationen 
zu, die öffentliche Übertragungskapazität von größerer Bedeutung anbieten 
(abhängig vom Ergebnis der Überprüfung des offenen Netzzugangs was ihren 
Anwendungsbereich betrifft), wobei wahrscheinlich die neuen Marktteilnehmer mit 
in 
geringen Marktanteilen ausgeschlossen werden 
Wenn erkannt wird, daß der Wettbewerb im Markt dazu beiträgt, die Preise niedrig 
zu halten, werden die Anforderungen der derzeitigen ONP-Richtlinie für 
Mietleitungen im Hinblick auf eine kostenorientierte Preisfestsetzung und die 
Vorabveröffentlichung der Gebühren gelockert sobald der Wettbewerb voll 
eingeführt worden ist. Sicherheitsmaßnahmen gegen Absprachen, die zu höheren 
Preisen führen, sind in den EG-Wettbewerbsvorschriften vorgesehen. 
Richtlinie 92/44/EWG des Rates. ABl. L 165, 19.6.1994, S. 27 
Im Augenblick werden Diskussionen über die zukünftige Anwendung spezieller ONP-Richtlinien 
geführt. Ein Vorschlag, den Marktanteil und die Verpflichtung gemäß der ONP-Richtlinie zu einem 
minimalen Angebotsumfang zu verbinden, wird in Betracht gezogen. 
86 
Die zur Verfügung zu stellende Übertragungskapazität entspricht dem 
"Minimalangebot", das in Anhang II der ONP-Richtlinie über Mietleitungen 
beschrieben ist und im Augenblick folgendes umfaßt: 
- ein Analogleitungsspektrum für den Sprechverkehr mit normaler und hoher 
Qualität 
- Digitalleitungen mit 64 kbit/s 
- Digitalleitungen mit 2 Mbit/s (strukturiert/unstrukturiert) 
Die ETSI-Normen für diese Leitungsarten stehen in Kürze zur Verfügung. Das 
Europäische Institut für Telekommunikationsormen (ETSI) erarbeitet derzeit auch 
Normen für Hochleistungs-Mietleitungen (mit 34 Mbit/s, 140 Mbit/s und 155 
Mbit/s). 
VII.5.4 Anwendung der Grundsätze des offenen Netzzugangs auf die 
Bereitstellung der öffentlichen Telekommunikationsinfrastruktur 
Wie oben bereits gesagt, haben die Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur mit Wegerechten oder Frequenzzuweisungen 
bevorzugten Zugang zu beschränkten nationalen Ressourcen und tragen daher 
Verantwortung gegenüber anderen Marktteilnehmern im 
Telekommunikationsbereich. Es wird vorgeschlagen, daß die Grundsätze der Politik 
des offenen Netzzugangs allgemein in der Form von harmonisierten nationalen 
Genehmigungsbedingungen für die Bereitstellung einer öffentlichen 
Telekommunkationsinfrastruktur Anwendung finden sollten. 
Die allgemeinen Bedingungen für den offenen Netzzugang sind in Richtlinie 
90/387/EWG aufgeführt. Sie verlangen, daß die technischen Spezifikationen, Liefer­
und Nutzungsbedingungen folgende Merkmale aufweisen: 
- transparent 
- nicht diskriminierend, gleichberechtigter Zugang 
- auf objektiven Kriterien aufgebaut. 
Beispiele für spezielle Fälle, in denen diese Prinzipien in die Genehmigungen für 
Betreiber öffentlicher Infrastruktur aufgenommen werden sollten, sind im folgenden 
aufgeführt. 
Vertikal integrierte Betreiber von Infrastruktur 
Die Anwendung der Bedingungen für den offenen Netzzugang sollte angesichts des 
möglichen Interessenkonfliktes in Betracht gezogen werden, wenn die Bereitstellung 
der Infrastruktur eine geschäftliche Aktivität ist, die von einem vertikal integrierten 
87 
Anbieter ausgeführt wird, der auch Telekommunikationsdienste anbietet. Die 
Anwendung harmonisierter Bedingungen nach ONP-Grundsätzen gewährleistet 
Transparenz und fairen Zugang zur Infrastruktur. 
Diese Infrastrukturbetreiber sollten alle angemessenen Forderungen im Hinblick auf 
die Nutzung der Einrichtungen zu kommerziell verhandelten Bedingungen erfüllen. 
Eine Ablehnung des Zugangs oder der Nutzung einer Einrichtung sollte der 
nationalen Aufsichtsbehörde vorgetragen werden. Dann kann das in der ONP-
Richtlinie definierte Verfahren zur Beilegung und Lösung des Streitfalls angewandt 
werden. Bei einem Infrastrukturanbieter mit marktbeherrschender Stellung kann eine 
Verweigerung des Zugangs eine Verletzung der Verpflichtungen gemäß den 
Wettbewerbsregeln darstellen, was die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel unter 
diesen Vorschriften hervorruft. 
Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen 
Es liegt oft im öffentlichen Interesse, den Zugang Dritter zu Einrichtungen wie 
unterirdischen Leitungsrohren, Funktürmen und Gebäuden zuzulassen, um die 
Auswirkungen einer zweifachen Ausführung auf die Umwelt zu minimieren. Solche 
Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen sollten auf der Basis 
kommerzieller und technischer Absprachen zwischen den betreffenden Parteien 
erfolgen, wobei eine Untersuchung hinsichtlich der Wettbewerbsregeln möglich ist. 
Die Überwachung solcher Vereinbarungen durch die nationale Aufsichtsbehörde 
nach den Grundsätzen des offenen Netzzugangs dient auch der Vermeidung einer 
ungerechten Zuweisung von Ressourcen. 
Um derzeitige Engpässe und Situationen zu vermeiden, die mit Umweltschutz und 
städteplanerischen Zielen in Verbindung stehen, können die nationalen 
Aufsichtsbehörden die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Auflage 
machen. 
Nicht diskriminierender Zugang zu den Diensten 
Wie in Abschnitt VII.4 über die Zusammenschaltung aufgeführt, wird der Zugang 
vieler Kunden auch in einer wettbewerbsorienterten Umgebung weiterhin durch den 
Eigentümer der lokalen Infrastruktur kontrolliert. Diese Infrastruktur kann aus 
Kupfer-, Glasfaserkabel oder Funktechnologie bestehen. Normalerweise wird der 
Anbieter des lokalen Netzes auch Dienste anbieten. Zusätzlich zu der Anwendung 
der Wettbewerbsregeln gewährleistet die Anwendung der ONP-Grundsätze, daß die 
Benutzer unter gerechten und nicht diskriminierenden Bedingungen Zugang zu den 
Diensten anderer Diensteanbieter haben. 
Umstände, unter denen die Zugangsmöglichkeit der Nutzer zu den Diensten 
rechtmäßig eingeschränkt ist, sind folgende: 
88 
- technische Unverträglichkeit, die es unmöglich macht, bestimmte Dienste über 
bestimmte Netze oder an bestimmte Nutzer zu liefern 
- Beschränkungen durch die Aufsichtsbehörden aus Gründen der 
Öffentlichkeitspolitik, im Einklang mit dem Vertrag. 
All diese Beispiele zeigen, daß das Konzept für die Definition von Grundsätzen für 
die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur auf Unionsebene einen 
angemessenen Ausgleich für die Vielfalt und Komplexität der Infrastruktur-
Marktstruktur bietet, wobei gleichzeitig durch entsprechende Genehmigungen 
gewährleistet wird, daß diese Grundsätze auf nationaler Ebene angewandt werden. 
VII. 5.5 Notwendigkeit einer schnellen Verabschiedung des erneut vorgelegten 
Vorschlags für eine ONP-Richtlinie zum Sprachtelefon durch das 
Europäische Parlament und den Rat 
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für den offenen und 
effizienten Zugang und die Nutzung fester öffentlicher Telefonnetze und öffentlicher 
Telefondienste und die Verfügbarkeit eines harmonisierten Sprachtelefondienstes in 
der gesamten Gemeinschaft. 
Eine zügige Anwendung dieser Richtlinie gewährleistet, daß die Diensteanbieter 
einen offenen und nicht diskriminierenden Zugang zu der Infrastruktur des 
öffentlichen Telefonnetzes erhalten. 
VII. 5.6 Anwendung von Kostenrechnungsgrundsätzen nach ONP auf die 
Bereitstellung öffentlicher Te le komm Jinikationsinfrastruktur 
Eine transparente Abrechnung ist erforderlich, damit die nationalen 
Aufsichtsbehörden Streitfälle im Zusammenhang mit dem Netzverbund bearbeiten 
können. Es ist auch hilfreich, die Wettbewerbsregeln anzuwenden. Dies ist im Falle 
von vertikal integrierten Organisationen wichtig, die zusätzlich zu der Infrastruktur 
noch Telekommunikationsdienste und/oder Rundfunk anbieten. 
Viele Infrastrukturanbieter sind vertikal integrierte Organisationen, die über ihre 
Infrastruktur Telekommunikationsdienste und/oder Rundfunk anbieten. Andere 
Organisationen sind reine Diensteanbieter, die von der von vertikal integrierten 
Organisationen gekauften Infrastruktur abhängig sind. 
Es ist eine getrennte Abrechnung zwischen den Telekommunikationsaktivitäten und 
den Rundfunkaktivitäten notwendig. Im Geschäftsbereich Telekommunikation sollte 
eine Kostenrechnungsmethode verwendet werden, die es erlaubt, die Kosten für die 
Bereitstellung der Infrastruktur von den Kosten für die Bereitstellung anderer 
Telekommunikationsdienste zu trennen. Sie sollte separat geprüft werden. 
89 
114 Damit soll die erforderliche Transparenz erreicht werden, um sicherzustellen, daß 
dritte Diensteanbieter für die Nutzung der Telekommunikationsinfrastruktur nicht 
zu wenig oder zuviel Gebühren zahlen. 
Die Forderung nach einer separaten Abrechnung stützt sich auf die bestehenden 
Forderungen nach einer Aufnahme des Kostenrechnungssystems in die ONP-
Richtlinie für Mietleitungen. 
VII. 5.7 Technische Normen für die Bereitstellung von Infrastruktur 
Die ONP-Richtlinie für Mietleitungen definiert bestimmte technische Normen, deren 
Einführung für das Mindestangebot an Mietleitungen obligatorisch ist. . 
Der offene Netzzugang bietet auch einen Mechanismus, durch den die Normen, die 
für die Erreichung der gemeinschaftlichen Ziele als geeignet angesehen werden, im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgeführt werden können. Die 
"Normenliste" der ONP-Richtlinie wird regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. 
Die Veröffentlichung im Amtsblatt hat nicht zur Folge, daß ein bestimmtes Angebot 
verfügbar sein sollte; sie nennt stattdessen die für Benutzer und Lieferanten 
bevorzugten Normen, die eingehalten werden sollten, wenn ein Angebot zur 
Verfügung steht. Sie behindert in keinem Fall die Einführung innovativer 
Technologien. 
Dieser Grundsatz kann ebenso auf Infrastrukturangebote ausgedehnt werden. 
Die ONP-Rahmenrichtlinie definiert auch einen Mechanismus, durch den die 
Einführung bestimmter Normen unter bestimmten Umständen obligatorisch wird. 
Dieser Mechanismus sieht Sicherheitsmaßnahmen für die Situationen vor, in denen 
die normalen Marktkräfte nicht zu einer adäquaten Einführung von Normen führen, 
die die Bedürfhisse der Nutzer erfüllen. 
VH.6 Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines Universaldienstes unter 
Wettbewerbsbedingungen 
VII. 6.1 Die wichtigsten Punkte 
Die Ratsentschließung 93/C213/01 über die Prüfung der Lage auf dem 
Telekommunikationssektor und des Bedarfs nach einer weiteren Entwicklung in 
diesem Markt l stellten als wichtiges Ziel für die Telekommunikationspolitik der 
Gemeinschaft die Liberalisierung der gesamten öffentlichen Sprachtelefondienste 
fest, während der universelle Dienst beibehalten wird. 
ABl. C213, 6.8.1993, S. 1 
90 
Diese Entschließung erkannte, wie wichtig es für den einzelnen Verbraucher und die 
Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und kommerziellen Nutzern ist, daß ein 
unionsweites Telekommunikationssystem allen Nutzern, einschließlich bestimmter 
sozialer Gruppen vernünftige und erschwingliche Gebühren für den Zugang und die 
Nutzung, sowie eine hohe Dienstqualität und technologische Innovation bietet. Die 
Wichtigkeit des Universaldienstes wurde ebenfalls in der Entschließung des 
Europäischen Parlaments vom 20. April 1993 unterstrichen, wobei gleichzeitig der 
Zeitplan für die Liberalisierung unterstützt und die Notwendigkeit erkannt wurde, 
sich des Potentials zur Nutzung alternativer Infrastrukturen in Europa zu bedienen, 
um Telekommunikationsdienste zu liefern und auszubauen. 
Drei Hauptpunkte müssen in Bezug auf den Universaldienst im 
Telekommunikationssektor auf Unionsebene beachtet werden. Der erste betrifft die 
Elemente, die der Universaldienst beinhaltet, der zweite die Methoden zur 
Kostenberechnung des Universaldienstes und der dritte die Finanzierung 
unwirtschaftlicher Aspekte der Bereitstellung des universellen Dienstes in einer 
wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumgebung. 
VII. 6.2 Die Elementes des Universaldienstes 
Die Ratsenschließung 94/C48/01 hat den generellen Grundsatz des 
Universaldienstes in der Telekommunikation bestätigt, d.h. Zugang aller Benutzer 
zu einem festgelegten Minimaldienst mit einer bestimmten Qualität zu 
erschwinglichen Preisen und Beachtung der Grundsätze der Allgemeinheit, 
Gleichheit und Kontinuität. 
• Die wichtigsten Elemente einer unionsweiten Definition des Universaldienstes 
wurden im Rahmen des offenen Netzzugangs, insbesondere in den 
Ratsrichtlinien 90/387 EWG und 92/44/EWG (die erneut vorgelegte 
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des 
offenen Netzzugangs auf den Sprachtelefondienst) und in den Empfehlungen 
92/382/EWG und 92/383/EWG des Rates festgelegt. 
Die wichtigsten Elemente des Sprachtelefondienstes betreffen die Festlegung 
geeigneter Ziele und ihre Einführung durch die nationalen Aufsichtsbehören und 
umfassen folgende Punkte: 
• Bereitstellung eines Basis-Telefondienstes 
umfaßt die Veröffentlichung angestrebter und erreichter Lieferfristen, 
Spezifikation der Vertragsbedingungen usw. 
• Qualität des Dienstes 
umfaßt die Veröffentlichung und Überwachung der Qualitätsziele und der 
tatsächlichen Leistung 
• Gebührenpolitik 
9i 
umfaßt die Gebührenflexibilität, d.h. die Möglichkeit einer gezielten 
Bereitstellung für sozial wünschenswerte Zwecke 
• Veröffentlichung von Informationen über den Dienst 
• Verfahren zur Beilegung von Streitfallen für die Nutzer 
• Teilnehmerverzeichnisse 
• Unterstützung durch den Betreiber und Rufhummer-Auskunftsdienst 
• öffentliche Telefone 
• Zugang zu Notrufdiensten 
• spezielle Bedingungen fiir behinderte Benutzer und Personen mit speziellen 
Bedürfhissen 
Außerdem werden Ziele oder Empfehlungen für eine Reihe fortschrittlicher 
Merkmale vorgeschlagen, wie z.B. Abrechnung nach einzelnen Posten, 
Tastwahlsysteme, Rufweiterleitung, Rufhummemanzeige, gebührenfreie Anrufe, 
Anrufübermittlung und Zugang zu Verzeichnissen und Betreiberdiensten in anderen 
Mitgliedstaaten. 
Um die Grundsätze eines gemeinsamen universellen Dienstes unionsweit 
festzulegen, legt die Kommission dem Rat und dem Parlament erneut ihren 
Vorschlag für eine Richtlinie über den offenen Netzzugang und den 
Sprachtelefondienst vor und drängt auf eine rasche Verabschiedung. 
Wegen des technologischen Fortschritts und seiner Auswirkungen auf die Kosten, 
sowie auf Grund der Verfügbarkeit immer ausgereifterer Dienste zusammen mit der 
Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Vorteile der Informationsgesellschaft allen 
Bürgern zugute kommen und nicht nur einer privilegierten Minderheit, muß der 
Universaldienst dynamisch definiert werden und diesen Fortschritt widerspiegeln. 
Nicht zuletzt ist der entscheidende Faktor, daß alle Benutzer an ein Netz 
angeschlossen werden sollten, das ihnen den Zugang zu einem größeren 
Diensteangebot ermöglicht. Welche Dienste dann wirklich subventioniert werden, 
hängt von politischen Überlegungen und dem Wettbewerb bei ihrer Bereitstellung 
ab, wobei jedoch immer vernünftige Preise sichergestellt werden sollten. 
Auf diese Art und Weise kann der Universaldienst so strukturiert werden, daß 
gleichzeitig eine maximale Flächendeckung durch Telefone und größere 
Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher hinsichtlich der Dienste und der 
Diensteanbieter gefördert werden. 
VII. 6.3 Kostenberechnung und Finanzierung des unwirtschaftlichen 
Universaldienstes in einer vom Wettbewerb geprägten Umgebung 
Im Lichte der Diskussion in Abschnitt V.l sind zwei wichtige Schritte im 
Zusammenhang mit der Liberalisierung der Dienste und der Infrastruktur 
erforderlich. Zum einen müssen die unwirtschaftlichen Kosten der Verpflichtung 
92 
115 zum universellen Dienst auf der Basis gemeinsamer Grundsätze bewertet werden. 
Zum anderen müssen praktische Mechanismen für die Finanzierung 
unwirtschaftlicher universeller Dienste eingeführt werden. 
Die Kommission glaubt, daß die nationalen Aufsichtsbehörden einen 
Gebührenausgleich unterstützen und gezielte Maßnahmen für bedürftige Nutzer und 
unwirtschaftliche Kunden vorsehen sollten, anstatt allgemeine Subventionen für den 
Zugang zu bevorzugen. 
Nur die telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen im Interesse der 
Allgemeinheit sollten als Verpflichtungen zum universellen Dienst im 
Telefondienst behandelt werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die 
Kosten der unwirtschaftlichen Verpflichtungen zum universellen Dienst als 
Nettokosten für die Bereitstellung eines Dienste für unwirtschaftliche Kunden, plus 
Kosten im Zusammenhang mit der unwirtschaftlichen Bereitstellung öffentlicher 
Telefone, Notrufdienste und anderen sozialen Verpflichtungen wie Maßnahmen für 
besondere Gruppen berechnen. 
Unwirtschaftliche Kunden sind diejenigen, bei denen die zur Leistung verpflichtete 
Organisation es mangels ordnungspolitischer Verpflichtung vorziehen würde, sie 
nicht mehr zu erschwinglichen Tarifen zu versorgen. Unwirtschaftliche Kunden sind 
nicht einfach diejenigen, deren Einnahmen aus festen und Benutzungsgebühren nicht 
zu einer Deckung des Kostenanteils führen. 
Eine solche Definition stellt die Kosten des universellen Dienstes übertrieben dar, 
weil sie die Einnahmen aus eingehenden Anrufen bei diesen Kunden nicht 
berücksichtigt. Wenn ein Kunde das Netz verläßt, verliert die 
Telekommunikationsorganisation auch die Nutzungsgebühren im Zusammenhang 
mit den eingehenden Anrufen bei diesem Kunden, wenn es nicht zu einem Ersatz für 
diese Anrufe kommt. Ein einzelner Kunde ist daher nur dann unwirtschaftlich oder 
erzeugt Verlust, wenn die Miete der Anschlusses plus der Gewinne aus getätigten 
Anrufen, plus der Gewinne für zusätzliche Anrufe, die der Kunde auf Grund seiner 
Teilnahme am Netz erzeugt hat, die Nettokosten des Dienstes nicht deckt. Im 
übrigen kann ein Kunde, der im Augenblick unwirtschaftlich ist, in der Zukunft 
kommerziell wünschenswert sein. 
Eine geeignetere Basis für die Bewertung unwirtschaftlicher Kosten im Hinblick auf 
die Erfüllung der Verpflichtung zum universellen Dienst ist die, bei der die 
langfristigen vermeidbaren oder Grenzkosten herangezogen werden. 
Studien haben ergeben, daß die Last im Zusammenhang mit unwirtschaftlichen 
Kunden in gut ausgebauten Netzen relativ gering ist und im allgemeinen nur wenige 
Prozentpunkte des Gesamtumsatzes ausmacht. 
Die Kosten für den universellen Dienst beziehen sich auf die Nettokosten für die Bereitstellung des 
Dienstes für unwirtschaftliche Kunden, plus Kosten im Zusammenhäng mit der unwirtschaftlichen 
Bereitstellung öffentlicher Telefone, Nolaifdiensten und andere sozialen Verpflichtungen. Sie 
berücksichtigt alle verkehrsbezogenen Kosten und Einkünfte im Zusammenhang mit diesen Kunden, 
(siehe auch Abschnitt V.l) 
93 
Tabelle VX6.3 - Geschätzte Kosten von USO in Prozenten vom Umsatz 
Jahrl992.116 im 
^ 81 
Im Prinzip gibt es mehrere Wege, die Verpflichtung der 
Telekommunikationsorganisationen zur Leistung universeller Dienste in einer 
Wettbewerbsumgebung zu finanzieren. Man geht in der Praxis davon aus, daß eine 
solche Finanzierung aus dem Telekommunikationssektor selbst erfolgt. 
Betreiber und Diensteanbieter können dazu ihren Beitrag leisten, und die finanzielle 
Verantwortung fiir den universellen Dienst sollte unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit soweit und gleichmäßig wie möglich gestreut 
werden. Der finanzielle Mechanismus wird im Rahmen der Änderungen des 
gegenwärtigen ordnungspolitischen Rahmens erläutert, die vor Ende 1995 
vorgeschlagen werden. 
Da der Sprachtelefondienst im Augenblick den Hauptumsatz im 
Telekommunikationsbereich erzielt, können die Einnahmen zum Beispiel von allen 
in Frage kommenden Betreibern erzielt werden, die Anrufe im öffentlichen 
vermittelten Netz beginnen oder abschließen. Doch das Konzept der Finanzierung 
des universellen. Dienstes sollte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im 
Einklang stehen. Daher sollten die Beiträge zum universellen Dienst eine 
Verzögerung der Entwicklung neuer Dienste vermeiden, die sich im Augenblick 
116 Quelle : Analysis 
94 
durch höhere Kosten und niedrigere Verkehrsvolumina auszeichnen, wie z.B. der 
Mobilfunk. Diese Dienste können auf Grund ihrer höheren Kosten und Gebühren 
solange befreit werden, wie sie die Möglichkeit der Anbieter von 
Sprachtelefondiensten zur Finanzierung des universellen Dienstes nicht behindern. 
Gleichzeitig sollte die Finanzierung der Verpflichtung zum unwirtschaftlichen 
universellen Dienst von der Frage der Zusammenschaltungsgebühren getrennt 
werden. Die Kosten der unwirtschaftlichen Dienste sollten vorzugsweise durch 
nationale Fonds für den universellen Dienst finanziert werden. Alle Betreiber von 
Telekommunikationsnetzen und Diensteanbieter müßten auf der Basis ihres 
Aktivitätenanteils am Markt zu diesem Fonds beitragen. 
Alternativ könnte die Last für den universellen Dienst wie Gemeinkosten behandelt 
und durch eine Zugangsgebühr ausgeglichen werden, die auf die 
Zusammenschaltungsgebühren aufgeschlagen wird. 
Beide Mechanismen haben Vor- und Nachteile. Wenn auf die 
Zusammenschaltungsgebühren noch Zugangsgebühren aufgeschlagen werden, 
erfordert dies nicht die Schaffung neuer Strukturen. Es sind weniger 
Transaktionskosten und Bürokratie erforderlich, wenn die Beträge erst einmal 
festgelegt wurden, weil die Gebühren zusammen mit den 
Zusammenschaltungsgebühren von der zuständigen 
Telekommunikationsorganisation berechnet werden, die für die Bereitstellung des 
universellen Dienstes verantwortlich ist. 
Die Nachteile dieses Mechanismus sind: 
• der mögliche Interessenkonflikt, der dadurch entsteht, daß der beherrschende 
Betreiber das Recht erhält, die Subventionen von seinen Wettbewerbern zu 
überwachen und einzutreiben, um einen Teil seiner eigenen Ausgaben zu decken. 
Er hat keine Veranlassung, seine Kosten für die Bereitstellung des universellen 
Dienstes zu reduzieren, da dies auch seinen Kunden zugute kommt. 
• fehlende Transparenz, da der Mechanismus auf der Berechnung der Kosten der 
Telekommunikationsorganisation und deren Preisstruktur und Gebühren beruht. 
Auf Grund des komplexen Verrechnungssystems und der subjektiven Wahl im 
Hinblick auf die Kostenzuweisung werden die tatsächlichen Kosten des 
universellen Dienstes nie sicher sein. Zugangsgebühren könnten eher Gewinne 
erzeugen statt Kosten auszugleichen. 
• Da die Verpflichtung zum universellen Dienst nur dem beherrschenden Betreiber 
auferlegt wird, hat kein anderer Betreiber die Möglichkeit, den unwirtschaftlichen 
Dienst (z.B. in einem bestimmten ländlichen Bereich) effizienter anzubieten. 
Neue Marktteilnehmer haben nur wenig Anreiz (oder Möglichkeiten), in den 
Marktbereichen mit höheren Kosten zu konkurrieren, da sie kein Recht auf 
Subventionen haben, welches das zur Leistung des universellen Dienstes 
verpflichtete Unternehmen genießt. Die logische Schlußfolgerung hieraus ist, daß 
sie ihre Angebote auf große geschäftliche Nutzer konzentrieren und weniger auf 
95 
117 private Nutzer. Diese werden von den Vorteilen einer größeren Auswahl und 
Effizienz, die durch den Wettbewerb hervorgerufen werden, ausgeschlossen. 
Obwohl der Mechanismus des Fonds für den universellen Dienst schwieriger 
einzurichten ist, ist er nicht mit den eventuellen Verzerrungen eines 
Zugangsgebührsystems verbunden. Außerdem kann er so gestaltet werden, daß er 
effizienteren Wettbewerb und schnellere Produktivitätssteigerungen und 
Kosteneinsparungen fördert, da alle Betreiber bei der Bereitstellung des universellen 
Dienstes konkurrieren und durch den Fonds für den universellen Dienst entschädigt 
werden können. Die Berechtigung zu einem subventionierten Dienst kann auf 
bedürftige oder unwirtschaftliche Kunden oder auf bestimmte Gebiete bezogen 
werden anstatt dem zuständigen Betreiber die Verpflichtung zum universellen 
Dienst aufzuerlegen. Zusätzlich kann diese Berechtigung im Laufe der Zeit reduziert 
werden, wenn die Lücke zwischen den Kosten und den erschwinglichen Preisen 
kleiner wird.117 
Der Fonds für den universellen Dienst beruht auf einer speziellen Vereinbarung zum Einzug der 
Beiträge von geeigneten Betreibern zu den Kosten der Verpflichtung zum universellen Dienst und 
zur Weiterleitung der Mittel an Betreiber, die diese Verpflichtung übernehmen. Dieser Fonds wird 
von einer unabhängigen Körperschaft verwaltet. 
Ein Fonds für den universellen Dienst besteht in einer Reihe von Ländern oder wird dort eingeführt 
und unterliegt normalerweise strenger Regulierungsaufsicht, siehe WTK-Studie "Network 
Interconnections in the domain of ONP", in der Details über den Fonds für den universellen Dienst 
und seinen Einsatz in speziellen Ländern aufgeführt sind. 
Der Fonds für den universellen Dienst verfügt über zwei wichtige Merkmale, die ihn von der 
Verwendung von Zugangsgebühren zur Finanzierung der Kosten für die Verpflichtung zum 
universellen Dienst unterscheiden. Erstens sind Zahlungen und Einnahmen in Form eines 
Pauschalbetrages vorgesehen anstatt auf die Zusammenschaltungsgebühren aufgeschlagen zu 
werden. Daher sind sie weniger verzerrend. Zweitens macht es die Verwendung des Fonds für den 
universellen Dienst für konkurrierende oder zusätzliche Betreiber leichter, sich an der Bereitstellung 
des universellen Dienstes zu beteiligen, weil sie die Gelegenheit haben, auch die möglichen an ihn 
gebundenen Subventionen anteilig zu erhallen. 
Die Idee des Fonds für den universellen Dienst basiert auf der Übereinkunft, daß neue 
Marktteilnehmer die Wahl haben sollten, entweder zu zahlen (d.h. direkt in einen Fonds) oder den 
Dienst anzubieten (d.h. Teil des tatsächlichen universellen Dienstes). Wenn sie sich für die zweite 
Möglichkeit entscheiden, sollten sie die gleiche "Kreditsumme" für das Angebot des universellen 
Dienstes erhalten wie die zum universellen Dienst verpflichtete Organisation. Gemeinsame 
Grundsätze für Programme, die bereits durchgeführt werden oder sich noch im 
Entwicklungsstadium befinden, berücksichtigen, (i) daß der Bedarf der unwirtschaftlichen Kunden 
noch definiert und festgestellt werden muß, (ii) daß geeignete Betreiber einen Betrag für die 
Verpflichtung zum universellen Dienst erhalten, der sich proportional zu ihren Einkünften oder 
ihrem Marktanteil verhält, (iii) daß die Verpflichtung von den Betreibern "bar oder in Waren" 
erfüllt werden kann, d.h. durch Zahlung in den Fonds oder durch Bereitstellung des Dienstes an 
unwirtschafUiche Kunden, oder eine Kombination von beidem, (iv) daß die Betreiber, die über ihre 
Verpflichtung hinaus einen unwirtschaftlichen Dienst anbieten, eine entsprechende Zahlung (oder 
Ausgleich) aus dem Fonds erhalten und (v) daß die Verwaltung des Fonds durch eine 
Aufsichtsbehörde oder eine autorisierte, neutrale dritte Partei erfolgt. Das Problem der Finanzierung 
des universellen Dienstes wurde im Einzelnen während der öffentlichen Konsultierung über die 
zukünftige Regelung in Frankreich diskutiert (Siehe Consultation Publique, DGPT, April 1994). Sie 
wird im Augenblick auch von OFTEL bei der Überprüfung der derzeitigen Regelung für die 
Zusammenschaltung im Vereinigten Königreich in Betracht gezogen. 
96 
Im allgemeinen sollte daher die Finanzierung des universellen Dienstes bevorzugt 
durch den Fonds für den universellen Dienst anstatt durch Zugangsgebühren 
erfolgen. 
VII. 6.4 Der universelle Dienst sollte überwacht und überprüft werden 
Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen eine Schlüsselrolle bei Ausbau und 
Stärkung des universellen Dienstes im wettbewerbsorientierten 
Telekommunikationssektor. Es gibt eine reale Möglichkeit, die Vorteile einer 
billigeren und qualitativ besseren Telekommunikation allen zukommenzulassen, 
besonders wenn bei weiteren Preis- und Strukturanpassungen die Belange des 
universellen Dienstes zielgerichtet sind und weniger als ein willkürlicher 
subventionierter Zugang für alle behandelt werden. 
Zur Beurteilung des Forschritts sollten transparente Maßnahmen ergriffen werden, 
um die Indikatoren des universellen Dienste zu überblicken, zu beaufsichtigen und 
zu überprüfen. Solche Übersichten sollten zumindest die Zahl der privaten 
Anschlüsse und die Durchdringung pro Haushalt, die Zahl und Verfügbarkeit 
öffentlicher Telefone und die Maßnahmen enthalten, die für Benutzer mit geringem 
Einkommen, Gelegenheitsbenutzer oder Benutzer mit speziellen Bedürfnissen 
verfügbar sind. 
Außerdem sollte das Konzept des universellen Dienstes überprüft werden, um die 
Auswirkungen der sich verändernden technlogi sehen Situation, Marktentwicklungen 
und Veränderungen bei der Benutzernachfrage zu beurteilen. 
VII. 6.5 Schlußfolgerungen 
• Der universelle Dienst besteht aus dem Zugang zu einem definierten 
Minimaldienst mit einer bestimmten Qualität, der für alle Benutzer zu 
erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht und auf den Grundsätzen der 
Allgemeinheit, Gleichheit und Kontinuität beruht. Ein Hauptziel in der 
Europäischen Union sollte es sein sicherzustellen, daß die Vorteile eines 
billigeren und qualitativ besseren Telefondienstes und andere Vorteile, die sich 
aus verstärktem Wettbewerb und größerer Auswahl ergeben, an alle Benutzer 
weitergegeben werden. 
• Die Tarifumstrukturierung bleibt ein wichtiges Ziel im Rahmen der 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste bei gleichzeitiger Befriedigung 
der Bedürfhisse der Kunden, bei denen die Umstrukturierung zu Schwierigkeiten 
führt. 
• Im Interesse der weiteren Entwicklung gemeinsamer unionsweiter Grundsätze 
und Elemente des universellen Dienstes legt die Kommision dem Rat und 
Parlament erneut die vorschlagene Richtlinie über die Anwendung des offenen 
Netzzugangs auf den Telefondienst vor. 
97 
• 
• Anstatt den lokalen Zugang generell zu subventionieren sollten die nationalen 
Aufsichtsbehörden die Tarifümstrukturierung fördern und zusammen mit den 
Telekommunikationsorganisationen spezielle Gebühren vorsehen, die den 
Anforderungen bedürftiger oder unwirtschaftlicher Kunden entsprechen. Solche 
gezielten oder sozialen Gebühren sollten in den Rahmen einer optimalen oder 
Mehrfach-Tarifstruktur eingebaut werden. 
Nur die telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge 
sollten als Verpflichtung zum universellen Dienst im Sprachtelefondienst 
betrachtet werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Kosten der 
Verpflichtungen zum universellen Dienst als Nettokosten für die Bereitstellung 
des Dienstes für unwirtschaftliche Kunden, plus Kosten im Zusammenhang mit 
der unwirtschaftlichen Bereitstellung von öffentlichen Telefonen, Notrufdiensten 
und anderen sozialen Verpflichtungen berechnen. Netzbetreiber sollten von nicht 
telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen befreit werden. 
Die unwirtschaftlichen Kosten der Verpflichtung zum universellen Dienst solten 
entweder durch nationale Fonds für den universellen Dienst oder, wo dies nicht 
möglich ist, durch Zugangsgebühren zusätzlich zu den 
Zusammenschaltungsgebühren finanziert werden. Hierbei sollte der Finanzierung 
durch den Fonds für den universellen Dienst gegenüber den Zugangsgebühren 
der Vorrang gegeben werden. Betreiber und Diensteanbieter sollten auf der Basis 
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beitrag leisten, und die finanzielle 
Verantwortung sollte soweit und so gleichmäßig wie möglich aufgeteilt werden. 
Für die Länder, die 1998 als Stichtermin für die volle Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste vorgesehen haben, bringt die Liberalisierung der 
Infi astruktur keine zusätzliche Last für die finanzielle Möglichkeit der 
Telekommunikationsorganisationen mit, ihren Verpflichtungen zum universellen 
Dienst nachzukommen. Denn der universelle Dienst kann soweit erweitert 
werden, daß andere Infrastrukturen genutzt oder die Qualität des Dienstes 
verbessert werden können. Doch sollten die Telekommunikationsorganisationen 
auf der Basis der Wettbewerbsregeln mehr Flexibilität bei ihrer Reaktion auf den 
Wettbewerb hinsichtlich der Preise für Massenkapazität oder Massennutzung 
erhalten, weil konkurrierende Infrastrkuturbetreiber wahrscheinlich Benutzer mit 
hohem Verkehrsvolumen oder anspruchsvolle Benutzer ansprechen werden. 
Um die Bereitstellung des universellen Dienstes gründlich überwachen zu 
können, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden zusammen mit der Kommission 
die wichtigsten Indikatoren für den universellen Dienst regelmäßig überprüfen, 
insbesondere die Anzahl der privaten Leitungen, Wartezeiten, Bereitstellung von 
öffentlichen Telefonen und die Verfügbarkeit von gezielten Programme für 
bedürftige und unwirtschaftliche Kunden. 
Die Kommission erbittet Stellungnahmen zu den am besten geeigneten und 
praktischsten Möglichkeiten, Mittel für die Finanzierung der Last, die sieh aus 
der Verpflichtung zum unwirtschaftlichen Dienst in einem 
wettbewerbsbestimmten Umfeld ergibt, wobei die obigen Ausführungen und die 
unterschiedlichen Situationen der Mitgliedstaaten zu beachten sind. 
98 
VÏÏ.7Die besondere Situation von Randgebieten mit weniger entwickelten 
Netzen 
Die Entschließung 93/C213 /Ol des Rats, die den 1. Januar 1998 für die 
Liberalisierung aller öffentlichen Sprachtelefondienste vorsieht, gewährte den 
Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Netzen, wie . Griechenland, Irland, 
Portugal und Spanien einen zusätzlichen Zeitraum von fiinf Jahren, um die 
erforderlichen strukturellen Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf die Tarife, 
vorzunehmen. 
Außerdem stellte'die Ratsentschließung 93/C213/01 fest, daß Mitgliedstaaten mit 
sehr kleinen Netzen, sofern dies gerechtfertigt ist, eine Übergangsfrist von bis zu 
zwei Jahren gewährt werden kann. 
Später hat Spanien 1998 als Datum für die vollständige Liberalisierung des 
Sprachtelefondienstes vorgesehen. Um sich auf dieses Datum in umfassender Art 
und Weise vorzubereiten, wird die Zeit bis dahin genutzt, um die Flächendeckung 
im Land hinsichtlich des Diensteangebots auszudehnen, die Preisstrukturen den 
Wettbewerbsbedingungen anzupassen und einen Weg festzulegen, wie die 
Verpflichtungen zu öffentlichen Diensten im Hinblick auf den Sprechverkehr 
definiert und finanziert werden können. 
Preisliche und strukturelle Anpassungen werden auch in den anderen drei Ländern 
vorbereitet und durchgeführt^ denen eine zusätzliche Übergangszeit für die 
Liberalisierung ihrer Dienste zugestanden wurde. Es ist noch unklar, ob diese 
Länder nur einen Teil oder den gesamten ihnen zugestandenen Zeitraum in 
Anspruch nehmen. 
VII. 7.1 Preisliche und strukturelle Anpassungen 
Besorgt äußerte man sich darüber, daß die Liberalisierung der Dienste durchgeführt 
wird, während die Preisstrukturen erheblich von den Kosten abweichen, weil 
konkurrierende Betreiber stark gewinnträchtige Telekommunikationsdienste oder 
Kunden, wie z.B. große Geschäftskunden für Ferngespräche und internationale 
Dienste, ins Auge fassen können und nur auf der Basis der bestehenden, erheblich 
verzerrten Tarifstrukturen Marktanteile gewinnen können. Dies könnte die 
Möglichkeit der Telekommunikationsorganisationen beeinträchtigen, die 
Investitionsanforderungen zu erfüllen. 
Andererseits werden durch eine Verschiebung des Wettbewerbs wahrscheinlich auch 
die Struktur- und Preisanpassungen verzögert, die Investitionen durch zusätzliche 
Quellen begrenzt und die Abweichungen zu den anderen Mitgliedstaaten noch 
verschärft. Das Beispiel des schnellen Starts konkurrierender Mobilkommunikation 
zeigt, daß auch in Randgebieten mit weniger entwickelten Netzen ein erheblicher 
Nachholbedarf für moderne, effektive Telekommunikation besteht. 
99 
Tabelle VTL7.1 - PSTN-Tarife (Tarife für öffentlich vermittelte Telefonnetze) 
in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zu Beginn des Jahres 1994118 
Spitzenzeit 3 Minuten Spitzenzeit 3 Minuten 
Ortsgespräch Anruf innerhalb der EU 
(ECUs) 
(ECUs) 
Griechenland 0.03 0.95 
Irland 0.14 1.11 
Portugal 0.05 1.25 
Spanien 0.06 1.17 
EU Durchschnitt 0.12 0.84 
Tabelle VTI.7.1 zeigt, daß auch unter Berücksichtigung der durch die spezielle 
Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten auftretenden Unterschiede bei den Preis-
und Kostenstrukturen in den betreffenden Ländern immer noch erhebliche 
Abweichungen von den durchschnittlichen Gebührenstrukturen in der Union 
herrschen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, daß die nationalen 
Aufsichtsbehörden zur Vorbereitung der Liberalisierung ihre Programme der 
Anpassung und Senkung der Preisstrukturen der 
Telekommunikationsorganisationen fortfuhren sollten. 
118 Source : Tarifica, Omnicon 
100 
VIL 7.2 Flächendeckung und Investitionen 
In den vier Ländern, denen zusätzliche Übergangszeiträume für die volle 
Liberalisierung des Telekommunikationsdienstes gewährt wurden, liegt der Ausbau 
der Netze oder das flächendeckende Diensteangebot unter dem Durchschnitt in der 
Europäischen Union. In den betreffenden Ländern und auch in bestimmten Regionen 
anderer Mitgliedstaaten gibt es Bereiche mit erheblich niedrigerer Teilnehmerzahl. 
Man hat jedoch umfangreiche Investitionsprogramme durchgeführt oder 
beabsichtigt, dies zu tun, um die Lücke zu den anderen Mitgliedstaaten zu schließen. 
Auf der Basis der Prioritäten, die die nationalen Regierungen fiir die Nutzung des 
Strukturfonds der Union gesetzt haben, wird der Ausbau der Flächendeckung in 
einigen dieser Bereiche finanziell unterstützt. 
Die Rolle der Telekommunikation bei der Förderung der wirtschaftlichen 
Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des sozialen und 
regionalen Zusammenhalts wurde von der Kommission klar erkannt. Eine 
Unterstützung im Rahmen von Gemeinschaftsmitteln und laufenden 
Darlehensprogrammen der Europäischen Investitionsbank trägt weiterhin in 
erheblichem Maße zum Ausbau der Telekommunikationsdienste und der 
Netzinvestitionen in den betreffenden Mitgliedstaaten bei. 
Die Strukturfonds haben in erheblichem Umfang zur Modernisierung der 
Telekommunikationsnetze in den Mitgliedstaaten beigetragen, inbesondere in den 
weniger entwickelten Mitgliedstaaten. Zudem wurden bedeutende 
Telekommunikationsprogramme im Zusammenhang mit den 
Strukturfondsprogrammen für 1994 bis 1999 beschlossen. Die Kommission hat 
Wert darauf gelegt, daß die geeigneten Interventionsraten gewählt wurden, um 
sicherzustellen, daß der Nutzen der finanzziellen Unterstützung durch die 
Gemeinschaft den Verbrauchern zugute kommt, und daß diese Unterstützung zu 
Investitionen führt, die ohne sie. nicht stattfinden würden. Dies gilt insbesondere für 
einkunftsträchtige Investitionsprogramme im Bereich der Telekommunikation und 
auch in Fällen, in denen der Investor aus der Sicht der Mitgliedstaaten keine 
öffentliche Einrichtung ist, sondern auch privates Kapital mobilisiert wurde. Die 
Kommission wird gewährleisten, daß diese Grundsätze, die selbstverständlich nach 
eingehender Prüfung der wirtschaftlichen und sonstigen Aspekte der betreffenden 
Investitionen angewandt werden, auch in einem wettbewerbsbestimmten Umfeld für 
den Telekommunikationssektor, Anwendung finden*. 
In Tabelle VTI.7.2 wird der gegenwärtige Grad der Netzausdehnung und Investition 
in den vier Ländern im Vergleich zum Unionsdurchschnitt angegeben. 
101 
Tabelle VTI.7.2 - Netzverbreitung und Investition in Griechenland, Irland, 
Portugal und Spanien119 
Hauptleitungen pro 100 Kapitalausgaben seitens 
Einwohner der TOs als ein Anteil der 
Mittel120 
(tausend) 
Ende 1993 
Griechenland 
Irland 
Portugal 
Spanien 45.8 
32.3 
33.5 
36.4 40.6 % 
23.4% 
45.6 % 
57.4 % 
EU Durchschnitt 45.4 37% 
VIT. 7.3 Verpflichtungen zum universellen Dienst in weniger entwickelten Netzen 
Die gleichen Grundsätze der Bereitstellung des universellen Dienstes und der 
Finanzierung der Verpflichtung zu unwirtschaftlichen Diensten in einer vom 
Wettbewerb geprägten Umgebung, die im vorhergehenden Abschnitt beschrieben 
wurden, gelten auch für die weniger entwickelten Netze. Das Ziel muß es sein, 
sicherzustellen, daß die potentiellen Vorteile kommerzieller und technologischer 
Veränderungen in einer wettbewerbsbestimmten Telekommunikationsumgebung 
allen Verbrauchern und Nutzern zugute kommen. Insbesondere bedeutet dies, daß 
119 Source : IDATE, 1994 
120 Kapitalausgaben sind über einen Zeitraum von den fünf Jahren 1989-1993 in Durchschnitt 
angegeben. 
102 
den Benutzern alle Vorteile des stärkeren Wettbewerbs und einer größeren Auswahl 
zugutekommen sollten. 
Weniger begünstigte Regionen müssen sich mit einer Reihe von Schwierigkeiten 
auseinandersetzen, insbesondere weil ein geringes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 
zu geringeren Einkommen führt und weil eine geringe Bevölkerungsdichte und 
schwierigere geographische Bedingungen höhere Infrastrukturkosten zur Folge 
haben. 
Die Ratsentschließung 94/C48/01 erkannte an, daß bei der Verfolgung des Ziels der 
Beibehaltung und des Ausbaus eines universellen Telekommunikationsdienstes die 
speziellen Umstände der Randgebiete mit weniger entwickelten Netzen und die 
Rolle zu berücksichtigen sind, die der geeignete Unterstützungsrahmen der 
Gemeinschaft im Hinblick auf die nationalen Prioritäten spielt. 
Im Zusammenhang mit. der Vereinbarung über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste ist daher noch zusätzlich erstens die zeitliche Planung 
der Liberalisierung der Dienste und zweitens der Umfang zu beachten, in dem die 
Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzierungsmechanismen für erforderliche 
Investitionen in Anspruch nehmen. 
Gleichzeitig ist die Berechnung der Kosten für die Verpflichtung zur Bereitstellung 
unwirtschaftlicher Dienste in Situationen, in denen die Ausdehnung des Netzes noch 
wesentlich erweitert wird, und wo Preisstrukturen noch erheblich verzerrt werden, 
problematischer als die Schätzung der Last durch die Verpflichtung zu 
unwirtschaftlichen universellen Diensten, wo die Flächendeckung bereits umfassend 
ist. 
Daher stehen für die Finanzierung des universellen Dienstes während der 
Übergangszeit in ein wettbewerbsbestimmtes Umfeld bei Mitgliedstaaten, denen 
zusätzliche Zeiträume gewährt wurden, eine Reihe von politischen Optionen zur 
Verfügung. Hierunter fällt zum Beispiel, die Beurteilung der Kosten aus der 
Verpflichtung zum unwirtschaftlichen universellen Dienst solange zu verzögern, bis 
die Preisstruktur angepaßt, das Netz ausgebaut und der Wettbewerb eingeführt 
worden ist. Eine weitere Möglichkeit ist die Ausnutzung der Zugangsgebühren zum 
Netz, um den Wettbewerb vor der Anpassung und dem Ausbau des Netzes 
einzuführen. Eine dritte Möglichkeit bezieht sich auf die Prüfung anderer Mittel zu 
Bereitstellung und Finanzierung eines Ausbaus des universellen Dienstes, 
insbesondere durch Prüfung der Anforderungen für den universellen Dienst auf einer 
regionalen Basis. 
Dennoch müssen diese Mitgliedsstaaten, wenn sie zwischen den verschiedenen 
poltischen Optionen wählen, weiterhin auf die Erweiterung des Universaldienstes 
und die Entwicklung fortschrittlicher Infrastrukturen und Dienste im 
Telekommunikationsbereich abstellen. Dies ist entscheidend, um den Ansprüchen 
einer fortschrittlichen Wirtschaft zu genügen, und wird längerfristig eine zentrale 
Rolle für den Anreiz von Inneninvestitionen spielen. In diesem Zusammenhang sollte 
auch von geeigneten Rahmenhilfestellungen seitens der Gemeinschaft Gebrauch 
gemacht werden; dies schließt den Kohesionsfonds mit ein, der zur Netzentwicklung 
herangezogen werden sollte. 
103 
121 VIL 7.4 Die Liberalisierung der Infrastruktur 
Wie bereits in Teil I des Grünbuchs und im vorhergehenden Abschnitt dieses 
Dokuments erläutert, glaubt die Kommission, daß sich erhebliche Vorteile ergeben, 
wenn die Liberalisierung der Infrastruktur an den Zeitplan für die Liberalisierung der 
Telekommunikationsdienste geknüpft wird, vorausgesetzt, daß die entsprechenden 
Sicherheitsmaßnahmen gemäß diesem Teil des Grünbuchs ergriffen werden. 
Bei den Mitgliedstaaten, denen zusätzliche Übergangszeiträume für die strukturellen 
Anpassungen im Rahmen der Liberalisierung der Dienste zugestanden wurden 
(gemäß der Ratsentschließung 93/C213/01), erkannte die Entschließung des Rates 
vom 17. November 1994 den Grundsatz der generellen Liberalisierung der 
Infrastrukturen zum 1. Januar 1998 an und verband die zusätzlichen 
Übergangsfristen von bis zu fünf Jahren für die Liberalisierung der Infrastruktur mit 
der Ausnutzung der zusätzlichen Übergangszeiten für die Liberalisierung der 
Dienste. 
VH.8 Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf den Wettbewerb 
Eine wichtige Bedingung für die volle Entfaltung des Potentials, das sich aus der 
Beseitigung der ausschließlichen und besonderen Rechte für Infrastrukturen und die 
Ausarbeitung eines ordnungspolitischen Rahmens ergibt, ist die strenge Anwendung 
der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages121 auf die Bereitstellung und den 
Betrieb von Kommunikationsnetzen in der Union und die über diese Netze zur 
Verfügung gestellten Dienste. 
Diese Vorschriften sind nicht nur für die Bestimmung der Hauptmarktteilnehmer 
von zentraler Bedeutung, sondern auch für die Sicherstellung, daß alle Beteiligten 
auf einer gerechten Basis miteinander in Wettbewerb treten können. 
In einem Markt, der viele Jahre lang durch die Präsenz vorherrschender Betreiber 
gekennzeichnet ist, welche die Einrichtungen mit Engpässen kontrollieren, wird die 
Chancengleichheit nur durch eine verstärkte Überprüfung der Einhaltung der 
Wettbewerbsregeln möglich sein. Sonst wird die Entwicklung des Wettbewerbs 
unterdrückt. Dies umfaßt, wenn erforderlich, auch die Ausarbeitung geeigneter 
Verfahren und Sicherheitsmaßnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen: 
VII.8.1 Untersuchung von Zusammenschaltungsvereinbarungen 
Wie in Kapitel VII.4.2 beschrieben, sollten die Verfahren, die entsprechend einer 
vom Rat zu verabschiedenden Vorschrift eingesetzt werden, die Bedingungen 
Artikel 85, 86 und 90 des Vertrages und die Vorschriften über die Kontrolle von Konzentrationen in 
Richtlinie 4064/89 EWG vom 21. Dezember 1989, ABl. L257, 21.9.90. Um die Anwendung der 
Vorschriften des Vertrags auf den Tclekommunikationssektor zu klären, verabschiedete die 
Kommission 1991 entsprechende Richtlinien (91/C233/02). 
104 
definieren, unter denen die Verträge mit dem Grundsatz des effektiven Wettbewerbs 
vereinbar sind. 
VII.8.2 Die Zugangsbedingungen, angewandt auf konkurrierende 
Infrastrukturanbieter und für die Bereitstellung von Diensten 
Die Weigerung eines Infrastrukturanbieters, Zugang zu seinem Netz zu gewähren, 
sollte genau überwacht werden; dies gilt auch für die potentielle Diskriminierung in 
den Fällen, in denen ein Infrastrukturanbieter auch Dienste anbietet, die mit denen 
des Diensteanbieters, der den Zugang zum Netz verlangt, im Wettbewerb stehen. 
VII. 8.3 Pläne zur Finanzierung des universellen Dienstes 
Um zu vermeiden, daß der universelle Dienst eine zu große Last für neue 
Marktteilnehmer wird, sollte die Neutralität des Mechanismus zur Finanzierung des 
universellen Dienstes überprüft werden. , 
VII. 8.4 Zugang zu Wegerechten 
Wenn die Wegerechte einem einzigen Unternehmen gewährt werden, 
beeinträchtigen sie in erheblichem Maße die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in 
Wettbewerb zu treten. Die Gewährung des Rechts auf die Einrichtung von 
Infrastruktur ohne ein Wegerecht wird die Entfaltung des Wettbewerbs im lokalen 
Netz effektiv verhindern oder zumindest um viele Jahre verzögern. Objektive, nicht 
die Wirtschaft betreffende Gründe, wie z.B. Umweltfragen oder das Risiko eines 
Verkehrsstaus, könnten eine Begrenzung der Anzahl der zugestandenen Wegerechte 
rechtfertigen. 
Die Mitgliedstaaten sollten in den Fällen prüfen, wie die gemeinsame Nutzung von 
Einrichtungen gefördert und, wo erforderlich, zur Auflage gemacht werden kann, 
um solche Engpässe zu überwinden. 
Der Zugang zu den Wegerechten in ordnungspolitischem Zusammenhang-wird in 
Punkt VI. 10.1 erläutert. 
VII.8.5 Übergreifender Besitz unterschiedlicher Netze und gemeinsame 
Bereitstellung von Netzen und Diensten 
Der übergreifende Besitz unterschiedlicher Netze sollte auf Grund der möglichen 
Synergien und des mengen- und synergiebedingten Rationalisierungseffekts nicht 
von vornherein ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für die 
Kabelfernsehnetze und die Telekommunikation sowie andere Versorgungsbetriebe. 
105 
122 Die vertikale Integration, d.h. Infrastrukturanbieter, die auch 
Teiekommunikationsdienste anbieten, können den Bedienern auch erhebliche 
Vorteile verschaffen. Eine umfassende Verantwortung ein und desselben 
Unternehmens kann beispielsweise als wichtig empfunden werden. 
Eine solche Kombination von Aktivitäten auf unterschiedlichen Märkten sollte 
jedoch streng überwacht werden. Dies beinhaltet zunächst die Einrichtung 
transparenter Verrechnungsstrukturen einschließlich der Trennung der Konten fiir 
Telekommunikation und nicht telekommunikationsbezogene Aktivitäten, sowie die 
Einführung transparenter Kostenrechnungssysteme für die Infrastrukturanbieter, die 
auch Telekommunikationsdienste anbieten. Zweitens erfordert dies eine 
Überprüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt, um zu bewerten, ob die Transparenz 
ausreicht, um einen möglichen Mißbrauch, wie z.B. Quersubventionen, zu 
vermeiden oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. 
Auch wenn geeignete Sicherheitsmaßnahmen in den europäischen und den 
nationalen ordnungspolitischen Rahmen aufgenommen werden, scheinen die 
Wettbewerbsvorschriften des Vertrages von zunehmender Wichtigkeit zu sein. 
Dies gilt besonders auf Grund der Tatsache, daß sie Unternehmen Rechte 
zugestehen, auf die sie sich innerhalb der nationalen Gesetzgebung berufen können, 
sowie durch den Eingriff seitens der Kommission. 
Die Wettbewerbsregeln werden zusammen mit der nationalen Gesetzgebung auch in 
großem Umfang bestimmen, wer die Hauptmarktteilnehmer sein werden, da die 
Wettbewerbsbehörden Klarheit hinsichtlich vieler neuer globaler und regionaler 
Partnerschaften und Verbindungen verlangen werden, an denen europäische Partner 
beteiligt sind, wie z.B. zwischen BT und MCI, DBPT und France Telekom und nun 
mit Sprint, sowie zwischen Unisource und AT&T. 
Im Hinblick auf ihre kooperative oder konzentrierte Natur werden solche 
122 Unternehmen weiterhin entweder gemäß den Vorschriften von Artikel 85 EGV 
Artikel 85(1) EG besagt: Folgendes ist auf Grund der Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt 
verboten: alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Entscheidungen von 
Unternehmensverbänden und konzertierte Praktiken, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten 
beeinflussen können und die die Verhinderung, Beschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs im 
gemeinsamen Markt zum Ziel haben, und insbesondere diejenigen, die (a) direkt oder indirekt Kauf­
oder Verkaufspreise oder andere Handelsbedingungen festlegen; (b) die Produktion, Märkte, 
technische Entwicklung oder Investitionen beschränken oder kontrollieren; (c) Märkte oder 
Versorgungsquellen aufteilen; (d) ungleiche Bedingungen für äquivalente Transaktionen mit 
anderen Handelsparteien anwenden, wodurch sie einen Wettbewerbsnachteil erhalten; (e) Verträge 
abschließen, die davon abhängen, daß die andere Partei zusätzliche Verpflichtungen übernimmt, die 
auf Grund ihrer Merkmale oder nach dem Handelsbrauch keine Verbindung mit dem 
Vertragsgegenstand haben. 
2. Artikel 85/2) Alle Vereinbarungen oder Entscheidungen, die auf Grund dieses Artikels verboten 
sind, sind automatisch unwirksam. 
3. Die Vorschriften in Paragraph 1 können jedoch für nicht anwendbar erklärt werden, wenn ein 
Vertrag dazu beiträgt, die Produktion oder Verteilung von Waren zu verbessern oder den 
technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt zu fordern, während den Verbrauchern ein gerechter 
106 
oder nach den Vorschriften über die Kontrolle von Konzentrationen geprüft 
werden123. 
Ein Faktor bei dieser Bewertung sind die potentiell positiven Vorteile einer solchen 
Kooperation durch die Förderung und Schaffung von gesamteuropäischen Netzen 
und Diensten oder die verbesserte Zusammenschaltung und Interoperabilität auf 
europäischer Ebene. 
Gleichzeitig muß bei einer Beurteilung der Auswirkungen dieser neuen 
Vereinbarungen auf den Wettbewerb der Umfang des Wettbewerbs in den 
nationalen Märkten der Beteiligten berücksichtigt werden. 
Mit dem Entstehen neuer Formen der Kooperation über die traditionelle 
Industrieeinteilung hinaus, um die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft zu 
berücksichtigen, werden die Wettbewerbsregeln weiterhin eine wichtige Rolle 
spielen.. In Nordamerika gibt es schon eine Flut von Fusionen und 
Gemeinschaftsunternehmen, durch die die Anbietern von Netzen, Diensten, Geräten 
und Inhalt in einer Einheit zusammengefaßt werden. 
Die zukünftige Politik muß sich mit dem potentiellen Engpaß auseinandersetzen, der 
durch Inhalte entsteht, die Basis für viele zukünftige Dienste. Die Kommission wird 
insbesondere sicherstellen, daß die Kooperation über die traditionelle Einteilung der 
Industriebereiche hinaus die gegenwärtige Vormachtstellung in den einzelnen 
Märkten für Inhalt, technische Einrichtungen und Dienste nicht noch verstärkt. Die 
Kommission hat bereits eine vorgesehene Fusion abgelehnt, bei der das Netzangebot 
mit dem Besitz von Programmen und Filmen verbunden werden sollte, insbesondere 
weil dies dem zuständigen (EU) Telekommunikationsbetreiber ermöglicht hätte, 
seine Vormachtstellung in dem Markt für Kabelnetzdienste zu stärken, in den der 
Betreiber bereits eine Vormachtstellung in dem separaten Markt des 
Sprachtelefondienstes ausgedehnt hatte . Der letzte Test wird sein, ob die 
Wettbewerber immer noch in vernünftiger Art und Weise zum Markt Zugang haben, 
wenn Kooperation zugelassen wird. Dieser Test sollte immer bei dem beteiligten 
Markt mit dem geringsten Wettbewerb durchgeführt werden, der im Augenblick der 
Markt für die Bereitstellung der Kommunikationsnetze ist. 
Mit der Entwicklung von Multimedia-Anwendungen parallel zur Einführung der 
digitalen Fernsehtechnologie, die die Möglichkeiten der Fernsehdienste erweitern, 
Anteil an dem sich daraus ergebenden Vorteilen ermöglicht wird, und wenn (a) die Unternehmen 
keine Restruktionen auferlegt werden, die für die Erreichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind; (b) 
diesen Untenehmen nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, den Wettbewerb im Hinblick auf einen 
wesentlichen Teil der in Frage kommenden Produkte zu unterbinden. 
123 Bekanntmachung der Kommission vom 14 August 1990 über Konzentrations- und 
Kooperationstatbestände nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 
1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (revidierte Fassung wird 
veröffentlicht) 
124 Media Service GmbH, Kommissionsentscheidung vom 9. November 1994, siehe Pressemitteilung 
der Kommission IP/94/1045, 9.11.94 
107 
wird die Kommission wahrscheinlich in den nächsten Jahren weitere komplexe 
Multimedia-Kooperationsverträge zu prüfen haben. Die Einführung des 
Wettbewerbs in dem Markt für die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze 
sowie der Ausbau von offenen Anwendungssystemen würde die möglichen 
Auswirkungen einer solchen Kooperation und Konvergenz gegen den Wettbewerb 
reduzieren. 
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften muß neben der Erreichung anderer 
Ziele der Unionspolitik, wie z.B. die kulturelle Vielfalt und die Entwicklung von 
Strategien in Bereichen, die ebenfalls den Kern der Informationsgesellschaft bilden, 
wie z.B. die Medienkonzentration und der Schutz der geistigen Eigentumsrechte, 
fortschreiten. Wir kommen weiter unten hierauf zurück. 
Gleichzeitig sollten die derzeit unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten 
nicht an sich ein Vorwand sein, um die Einführung des Wettbewerbs beim 
Netzangebot zu verzögern. 
Vn.9Die internationale Dimension - der internationale Handel bei den 
Telekommunikationsdiensten 
Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste 
haben einen erheblichen Einfluß nach außen sowohl im Hinblick auf die bilateralen 
Beziehungen der Union als auch insbesondere auf die Beziehungen mit: 
• GATTAVTO 
• internationalen und regionalen Telekommunikationsorganisationen, wie ITU 
(internationale Fernmeldeunion) und CEPT (europ. Konferenz der Verwaltungen 
fiir Post- und Fernmeldewesen) und 
• den bilateralen Beziehungen der Union. 
Da die Unionspolitik intern ausgearbeitet wird, muß dies auf internationaler Ebene 
widergespiegelt werden. 
Die weitere Liberalisierung des Telekommunikationsdienstes und der Infrastruktur 
wirft eine Reihe wichtiger internationaler Fragen auf, wie (i) die Auswirkungen für 
die Union, wenn Drittländer in den Markt eintreten; (ii) die Interessen von 
Unternehmen der Union in Drittländern und ob ähnliche Marktchancen verfügbar 
sind; (iii) wie ein vergleichbarer und effektiver Zugang gewährleistet werden kann; 
und (iv) die Interaktion zwischen der Union und der Aktion in internationalen 
Foren, die die Marktliberalisierung fördern. 
VII. 9.1 Teilnahme von Drittländern am EU-Markt 
Die Beteiligung von Unternehmen aus Drittländern in der EU hat bereits einen 
erheblichen Umfang erreicht. Viele nicht der EU angehörige Unternehmen haben 
108 
eine Schlüsselrolle auf den Märkten der Mehrwert- und der liberalisierten Dienste 
der Union. Eine zunehmende Beteiligung wird auf dem Mobilsektor erwartet, bei 
der Geschäftskommunikation (Outsourcing, One-stop shopping, Virtual Private 
Networking) sowie im Bereich der "privaten" ("nicht öffentlichen") 
Unternehmenskommunikation. 
Außerdem ist der Marktzugang nicht auf die Bereiche beschränkt, die durch die EU-
Gesetzgebung liberalisiert wurden: de facto ist der Marktzugang möglich, wenn die 
Mitgliedstaaten die Monopole in den Bereichen abschaffen, mit denen sich die EU-
Telekommunikationspolitik erst vor kurzem befaßt hat. Zum Beispiel sind besonders 
US-Unternehmen wichtige Teilnehmer an fast allen Konsortien der Mobil- und 
Kabelkommunikation, die in der Union gegründet wurden. Hierin sind Betreiber mit 
einem lokalen Monopol in ihren Heimatmärkten enthalten. Ahnliche Entwicklungen 
können in den Bereichen Satelliten, einfacher Wiederverkauf von Sprachtelefonie 
und die Bereitstellung von Direktruf- oder Drittländer-Anrufdiensten festgestellt 
werden. 
VII. 9.2 Beteiligung von Unternehmen in der Europäischen Union an Drittländern 
Chancen 
Die europäischen Unternehmen beteiligen sich ebenfalls immer stärker an den 
Märkten der Drittländer, und zwar nicht nur in Mehrwert- oder "nicht öffentlichen" 
Diensten, sondern auch als Anbieter von öffentlichem Sprechverkehr, sofern dies 
innerhalb der Auflagen der gegenwärtigen ordnungspolitischen Beschränkungen in 
anderen Ländern möglich ist (siehe im folgenden USA und Japan). Als Beispiele 
können hier der Kauf eines Dreiviertel-Anteils (indirekt) an den Vermögenswerten 
des puertoricanischen Fernverbindungs-Telefonunternehmens durch Telefonica, die 
nun Telefondienste im Wettbewerb zu AT&T und anderen Unternehmen anbietet; 
das Gemeinschaftsunternehmen von British Telecom mit MCI und die Beteiligung 
von British Telecom an MCI, dem zweitgrößten Fernverbindungs-
Telefünunternehmen in den USA. Cable & Wireless hat einen Anteil von 17,5% an 
New Common Carrier IDC in Japan, und France Telecom hat mit 19 anderen 
Unternehmen (zum größten Teil aus Japan) Japan Multimedia Services gegründet, 
um Informationsdienste (aus den Bereichen Finanzen, Tourismus, Immobilien usw.) 
anzubieten. Derzeit befindet sich JMS in Verhandlungen mit NTT, um eine 
japanische Version des Minitel Videotex-Dienstes über die Netze von NTT 
anzubieten. 
Hindernisse 
Der Zugang vieler europäischer Unternehmen zu Drittländern wird durch 
Beschränkungen hinsichtlich der Dienste, die angeboten werden können, 
Eigentumsbeschränkungen, unvernünftige Gegenseitigkeitsforderungen oder lästige 
Bedingungen behindert, die inländischen Unternehmen nicht aufgebürdet werden. 
Im folgenden werden die Schwierigkeiten beschrieben, die auf zwei wichtigen 
Märkten zu erwarten sind, nämlich den USA und Japan. 
109 
125 
126 Vereinigte Staaten 
Zusätzlich zu einer Reihe gesetzlicher Beschränkungen hinsichtlich des Eigentums 
wird die US-Regierung den Marktzugang für Unternehmen aus Drittländern immer 
mehr davon abhängig machen, daß mit diesen Ländern eine Gegenseitigkeit erreicht 
wird. Die europäische Industrie berichtet, daß der Marktzugang entweder durch 
Eigentumsbeschränkungen oder durch enge Gegenseitigkeitsforderungen verboten 
ist. Außerdem wird die Umgebung zu unsicher gemacht, um eine Beteiligung zu 
rechtfertigen. Dies wird insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht: 
• Die FCC (Federal Communications Commission) verwendet interessenwahrende 
Klauseln im Gesetzesrecht125, um 
- die Gewährung des Marktzugangs von dem gleichen Marktzugang in dem 
Land des Unternehmens abhängig zu machen, das die Genehmigung beantragt 
(was zu langen Verzögerungen führt); und 
- eine Reihe von restriktiven Bedingungen für die Bereitstellung von Diensten 
ebenfalls auf Grund von Gegenseitigkeitserfordernissen aufzuerlegen 
(wodurch die Möglichkeit reduziert wird, mit US-Unternehmen in 
Wettbewerb zu treten). 
Diese Maßnahmen werfen zweierlei Fragen auf. Erstens, was ist die Rechtfertigung 
dafür, daß man engstirnig Gleichwertigkeit im Telekom Sub-sektor fordert, während 
man sich zur gleichen Zeit über Marktzugang in anderen Subsektoren 
möglicherweise freut. Zweitens kommen Fragen auf, inwieweit, wenn überhaupt, es 
gerechtfertigt ist Reziprozität zu verlangen oder restriktive Bedingungen 
aufzuerlegen, um per se die Stellung nationaler Betreiber zu protegieren, anstatt 
einen Grad von Gleichwertigkeit anzustreben, um die nationalen Betreiber vor einer 
übermäßigen Bestrafung durch die Arbeitsweise des internationalen 
Sprachtelefondienstes und dessen zunehmend überalterten Methoden hinsichtlich 
Erstattungsmechanismen zwischen Betreibern zu schützen. 
• Das Kommunikationsgesetz schränkt den Besitz von 
Telekommunikationsdiensten, die Funklizenzen in den USA benötigen, durch 
Ausländer mit Hilfe der Betreiber ein. Europäische Firmen können nur dann 
Abschnitt 214 des CommunicationAct von 1934 und des Cable Landing Licence Act: Abscbnitt 214 
sieht vor, daß Common Carriers nur neue Leitungen bauen oder erwerben oder bestehende 
Leitungen erweitern dürfen, wenn die FCC entscheidet, daß es "derzeit und zukünftig von Vorteil 
und erforderlich ist" und gibt an, daß die FCC diese Bedingungen an die Ausstellung einer 
Genehmigungsbescheinigung knüpfen kann, wenn sie denkt, daß dies von öffentlichem Interesse ist. 
Doch gibt es keine Definition des Begriffs "öffentliches Interesse" und auch keine Kriterien, die die 
FCC verwenden könnte, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Genehmigungen für einige 
ausländische Unternehmen, bestimmte Dienste anzubieten, werden im Augenblick verzögert, wobei 
"Äquivalenz" zu erreichen versucht wird. Siehe auch Abschnitt 2 des Submarine Cable Landing Act. 
Abschnitt 310 des Commumcations Act umfaßt Beschränkungen für ausländische Investitionen an 
Funkkommunikation: ausländische Regierungen dürfen keine Rundfunk- oder Telefonlizenzen 
besitzen. Dies gilt auch für Unternehmen, bei denen mehr als 20% des Stammkapitals im Besitz von 
Ausländern ist (25% bei indirekter Beteiligung). Das Gesetz sieht einen Verzicht des FCC für den 
110 
Funklizenzen für Mobildienste in den USA erhalten, wenn sie eine 
Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollrecht besitzen. Die 
Telekommunikationsorganisationen, die als Vertreter ausländischer Regierungen 
angesehen werden, dürfen keine Funklizenz erwerben. 
• "Vorschrift für dominante Telefonunternehmen": Die FCC klassifiziert alle 
Telefonunternehmen im Besitz von US-Betreibern oder Ausländern als 
"dominant" ein, unabhängig von ihrer Größe und Marktmacht, und zwar in den 
Bereichen, in denen ausländische Tochtergesellschaften die Möglichkeit haben, 
internationale US-Telefongesellschaften ohne Tochtergesellschaft durch die 
Kontrolle von Diensten mit Engpässen und Einrichtungen auf dem ausländischen 
Markt zu diskriminieren. Ein Unternehmen, das mit einer großen 
Telekommunikationsorganisation verbunden ist, wird im Land dieses Betreibers 
als "dominant" angesehen. Die Klassifizierung ausländischer Unternehmen als 
"dominant" oder "nicht dominant" ist ein wichtiger Punkt, weil dominante 
Unternehmen wesentlich strengere Regeln zu beachten haben. Der praktische 
Effekt ist, daß in den Vereinigten Staaten ausländischen Unternehmen einige 
lästige Vorschriften auferlegt werden können, obwohl sie wesentlich kleiner sind 
als viele US-Unternehmen, die einer rechtlichen Regelung entgehen. 
Japan 
Trotz vieler vom Ministerium für Post und Telekommunikation liberalisierter 
Bereiche sowie des von der Regierung erklärten allgemeinen Ziels der 
Deregulierung sind die europäischen Benutzer und 
Telekommunikationsorganisationen der Meinung, daß der Marktzugang durch eine 
Reihe von noch verbleibenden ordnungspolitischen Hindernissensowie durch die 
dominante Präsenz von NTT und KDD erschwert wird. Außerdem sind europäische 
Unternehmen der Meinung, daß sie mehr Transparenz hinsichtlich des japanischen 
ordnungspolitischen Rahmens benötigen. Dies gilt insbesondere für: 
• Restriktionen für Unternehmen vom Typ I: Europäische Unternehmen können 
wählen, ob sie den japanischen Markt durch Anteile an bestehenden 
Diensteanbietern betreten. Doch für Telefonunternehmen vom Typ I (diejenigen, 
die ihre eigene Infrastruktur benutzen) ist nur eine ausländische Beteiligung von 
einem Drittel zulässig., wobei im Falle von NTT und KDD weitere 
Beschränkungen für den Zugang zur Geschäftsführung bestehen. Außerdem 
werden die Lizenzen für Unternehmen vom Typ I von der Aufsichtsbehörde 
erteilt, wobei die Nachfrage/Angebotsklausel angewandt wird (z.B. wird keine 
Genehmigung erteilt, wenn das Ministerium für Post und Telekommunikation 
schätzt, daß die Markt- und die Unternehmensprognosen, die vom Antragsteller 
vorzulegen sind, nicht realistisch sind). 
Fall der indirekten Beteiligung vor, wenn sie der Ansicht ist, daß das öffentliche Interesse davon 
profitiert, aber die FCC hat von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht. 
m 
Beschränkungen für Unternehmen vom Typ II: Wenn europäische Firmen 
entscheiden, sich unabhängig niederzulassen (ohne ihre eigenen Infrastruktur 
aufzubauen, um die oben genannten Beschränkungen zu umgehen), müssen sie 
eine Genehmigung für Unternehmen vom Typ II erwirken. Europäische 
Diensteanbieter sind primär daran interessiert, internationale 
Telekommunikationsdienste anzubieten. In diesem Fall schreibt das 
Telekommunikationsgesetz vor, daß der Status eines Sondertelefonunternehmens 
beantragt werden muß, weil sie "öffentliche" Dienste anbieten. Dieser Status ist 
der Ursprung für Verfahrensschwierigkeiten und Auflagen, wie z.B. : 
- die Bedingungen, die an den Erhalt einer Genehmigung durch das Ministerium 
für Post und Telekommunikation geknüpft sind (Vorlage und Grenehmigung 
von "Betriebsvereinbarungen", Verpflichtung, vor Ort spezialisiertes Personal 
zu suchen usw.) 
- die Verpflichtung, nicht tarifgebundene Verträge mit einem Unternehmen vom 
Typ I auszuhandeln, wird von der Industrie als belastend empfunden und 
verpflichtet die Unternehmen, mit ihren potentiellen Konkurrenten zu 
sprechen. 
- die Verpflichtung, für neue Dienste, die ein Unternehmen einführen möchte, 
die Gebühren zu veröffentlichen und eine Genehmigung zu erreichen 
- das Fehlen einer klaren Definition von Mehrwertdiensten, die zu 
Unsicherheiten über den Erhalt einer Genehmigung für Dienste führen. 
- die Schwierigkeit, zu den entsprechenden Vorschriften und Gesetzen Zugang 
zu erhalten12 
- die Unsicherheit über die Reaktionszeiten und die anwendbaren 
• 128 Entscheidungskriterien für die Verhandlung mit den Aufsichtsbehörden 
Beschränkung des Angebots internationaler Dienste: Bestimmte internationale 
Dienste unterliegen Beschränkungen (Anrufe in Drittländer, Breakout, 
Umleitung, Verbindung zum öffentlichen Fernsprechnetz, Wiederverkauf 
internationaler Mietleitungen). 
Beschränkungen für drahtlose Dienste: Grundsätzlich erhalten ausländische 
129 
Einrichtungen keine Funklizenzen. 
127 
128 Die Ausführungsvorschriften des Telekommunikationsgesetzes sind nicht in europäischen Sprachen 
verfügbar. 
Seit dem 1. Oktober 1994 ist das Gesetz für Verwaltungsverfahren in Kraft. Aus diesem Grund hat 
die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde, das Ministerium für Post und Telekommunikation, die 
"typischen Reaktionszeiten" und die anwendbaren Kriterien für die Interaktion zwischen den 
Antragstellern und der Aufsichtsbehörde veröffentlicht. Die Anwendung dieser neuen Regeln muß 
in der Praxis noch überprüft werden. 
112 
129 VIL 9.3 Sicherung eines vergleichbaren und effektiven Marktzugangs in 
Drittländern 
Die Liberalisierung in der Union muß mit der Erweiterung des vergleichbaren und 
effektiven Marktzugangs in Drittländern einhergehen. 
Multilaterale WTO/GATS- Verhandlungen 
Dieses Gesamtziel ist notwendigerweise insbesondere an die laufenden 
Verhandlungen inder WTO (Welthandelsorganisation) gebunden. Diese 
multilateralen Verhandlungen stellen den besten Weg zur Erreichung eines 
ausgeglichenen Maßes an Verpflichtungen in allen Dienstesektoren dar, zusammen 
mit der Schaffung internationaler Handelsvorschriften. 
Multilateralen Verhandlungen im Allgemeinen und Handelspolitik fiir den 
Dienstebereich im Besonderen haben zwei wichtige Ziele: erstens die Festlegung 
von Handelsvorschriften und Disziplinen die für beide Seiten vorteilhaft sind und 
zweitens einen ausgeglichenen Beitrag aller Parteien zur Reduzierung der 
Handelsschranken, wie Beschränkungen des ausländischen Eigentums und 
Gegenseitigkeitsforderungen. 
Weiterhin hängt effektiver Marktzugang für Telekommunikationsdienste von den 
Wettbewerbsbedingungen im Land oder der Region ab und bezieht eine Reihe von 
Themen, die durch nationale oder regionale Rahmenregelungen beeinflußt werden, 
mit ein. Es müssen daher generelle Handelsbestimmungen und -disziplinen abgeklärt 
werden, um eine Reihe von Regeln oder Richtlinien hinsichtlich Zugang zu und 
Gebrauch von öffentlichen Telekommunikationstransportsnetzen und -diensten zur 
Verfügung stellen zu können. 
Die Uruguay Runde über Handelsverhandlungen für Diensteresultierte in einem 
Gesamtrahmenwerk von Bestimmungen über den Handel in allen Dienstebereichen 
und den Austausch von rechtlich bindenden Liberalisierungsverpflichtungen 
(zusammen bekannt als General Agreement on Trade in Services or GATS). Der 
GATS Regelungsrahmen ist auf die "Maßnahmen" eines Landes (Gesetz oder 
Regeln) anwendbar, die den Handel von Diensten berühren. Einige GATS 
Bestimmungen finden für den Handel in allen Dienstebereichen Anwendung, 
merklich insbesondere diejenigen, die die Grundsätze nationale 
d.h.: ein Bürger, der nicht japanischer Staatsbürger ist, eine ausländische Regierung oder ihr 
Vertreter; eine ausländische Rechtsperson, oder eine Rechtsperson, deren Geschäftsführer zu einem 
Drittel oder mehr aus den oben genannten Personen oder Körperschaften bestehen, oder deren 
Stimmrechte zu einem Drittel oder mehr von den oben genannten Personen oder Körperschaften 
gehalten werden. 
113 
131 Meistbegünstigungsbehandlung130 und Transparenz131 betreffen, während andere 
nur auf Bereiche angewandt werden, die das jeweilige Land auf seine Liste von 
Liberalisierungsverpflichtungen gesetzt hat. 
Für den Bereich der Telekommunikationsdienste wird der allgemeine Rahmen des 
GATS ergänzt von Vorrichtungen im Telekommunikationsannex, der den Zugang 
und die Nutzung des öffentlichen Telekommunikationsübertragungsnetzes und der 
Dienste für die Bereitstellung von Telekommunikation und anderen Diensten 
festlegt. 
Da die meisten Länder am Ende der Uruguay-Runde nicht bereit waren, 
Verpflichtungen hinsichtlich der sogenannten "Basisdienste" einzugehen, wird in 
einer Verlängerung dieser Runde im Augenblick hierüber verhandelt. Als 
Abschlußtermin ist April 1996 vorgesehen. Bis heute nehmen ungefähr 25 Länder an 
diesen Verhandlungen teil, zu denen auch die Europäische Gemeinschaft, die USA 
und Japan zählen. 
Das Mandat und die Modalitäten für die fortlaufenden Verhandlungen werden in 
einer Ministerentscheidung aufgestellt, die durch einen zweiten Annex über 
Telekommunikation ergänzt werden. Der Umfang der Verhandlungen ist weit: 
keiner der Basistelekommunikationsdienste wird von vorneherein ausgeschlossen. 
Als Regelung für die Zeit der Verhandlungen einigten sich die Parteien auf eine 
Stillstandklausel. Diese Stillstandverpflichtung ist generell; Länder verflichten sich 
innerhalb dieser keine Maßnahmen (Gesetz oder Regeln) zu ergreifen, die ihre 
Verhandlungsposition verbessern würde. Man beabsichtigt, daß es einige Garantien 
für das allgemeine Gleichgewicht im Hinblick auf das Regelungsverhaltens der 
Länder schafft, während die Verhandlungen noch andauern. Die Parteien haben sich 
weiterhin darauf geeinigt, die Anwendung die Anwendung der nationalen 
Meistbegünstigungsbehandlung für die Dauer der Verhandlungen aufzuschieben. 
Dieser Grundsatz (der die Auflistung jeglicher Gesetzgebung oder Regelung, die mit 
seinen Vorrichtungen nicht übereinstimmt verlangt) wird erst für die 
Basistelekommunikationsdienste, wenn die Verhandlungen beendet sind. 
Wenn die Verhandlungen scheitern, können Parteien eine Freistellung vom MFN-
Grundsatz für Maßnahmen beantragen, die mit diesem nicht vereinbar sind, wobei 
sie ihr Recht, zwischen WTO Parteien zu unterscheiden, behalten. 
130 Die Maßnahmen dieses Vertrages besagen, daß jedes Mitglied unmittelbar und bedingungslos 
Diensten und Diensteanbietern eines anderen Mitgliedes eine Behandlung zuteil werden läßt, die 
diese gegenüber den Diensten und Diensieanbieter eines anderen Landes nicht benachteiligen." Art. 
II. 1 GATS. 
Eine Forderung, Informationen über Bedingungen öffentlich verfügbar zu machen, die den Zugang 
zum öffentlichen Telekommunkationsnetz und den Diensten sowie dessen bzw. deren Nutzung 
beeinflussen. 
114 
VII.9.4 Interaktion zwischen der Liberalisierung in der Union und dem 
multilateralen Prozeß 
Auswirkungen der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf den Markt der Union 
Die europäische Gemeinschaft hat sich verpflichtet, eine Reihe sogenannter 
Mehrwert-Dienste zu binden, die gleichzeitig mit der WTO im Januar 1995 in Kraft 
treten werden. Zu diesem Zeitpunkt unterliegen alle Punkte der Verpflichtung dem 
GATS und seinen Anhängen und werden formell für den Wettbewerb mit 
Unternehmen aus Drittländer geöffnet. Genauso wie in den meisten Ländern schließt 
die Verpflichtung "Basisdienste" - den größten Teil des Marktes aus- und reserviert 
diese für die oben beschriebenen, laufenden Verhandlungen in Genf. 
Möglichkeiten für den "Schutz" des EU-Marktes 
Da der WTO/GATS-Prozeß immer noch andauert, gibt es zur Zeit keinen 
Mechanismus, mit dem gewährleistet werden kann, daß der in der Union gewährte 
Marktzugang de jure oder de facto anderswo adäquat ausgeglichen wird. Während 
einige Mitgliedstaaten Gesetze erlassen haben, die die Möglichkeiten für 
ausländische Unternehmen, in Telekommunkationsunternehmen zu investieren oder 
Dienste anzubieten, einschränken, erlaubt der EG-Vertrag nicht allgemein die 
Diskriminierung zwischen Unternehmen im EG-Besitz oder Unternehmen, die zwar 
in der Gemeinschaft niedergelassen sind, aber nicht im Besitz eines EG-
Unternehmens sind. 
Bis die Ergebnisse der WTO/GATS Verhandlungen deutlich werden, ist es wichtig, 
daß die Union ihr Recht reserviert, gleiche Bedingungen beizubehalten wie die, die 
momentan hinsichtlich Markteintritt oder Lizenzvergabe für Nicht-EU oder EEA 
Staatsangehörigen oder für durch diese Staatsangehörigen betriebene Unternehmen, 
in den Märkten der Drittstaateh vorherrschen. Das Ziel, das durch das Auferlegen 
solcher Bedingungen erreicht werden soll, ist es, durch Verhandlungen offene 
Märkte für europäische Netzebetreiber und Diensteanbieter einzubringen. 
Zeitplan für die Liberalisierung des Außenhandels 
Alle zukünftigen WTO/GATS-Verpflichtungen seitens der Europäischen 
Gemeinschaft im Bereich der "Basis-Telekommunikationsdienste" müssen auf den 
internen Prozeß innerhalb der Union und den Zeitplan bezogen werden, der in der 
Entschließung des Rats vom Juli 1993 aufgeführt ist. In ähnlicher Art und Weise 
muß die Stellungnahme der Union über die Formulierung der "Spielregeln" eng mit 
der Ausarbeitung des internen ordnungspolitischen Rahmens verknüpft werden, um 
die Übereinstimmung zwischen den internen und externen Positionen zu 
gewährleisten. 
115 
132 Gemeinsame Positionen der Gemeinschaft in internationalen Organisationen 
Die wichtigsten zukünftigen Normen, Frequenz- und Numerierungsentscheidungen 
werden in der ITU (Internationale Fernmeldeunion) getroffen und beziehen sich auf 
die Koordination innerhalb der ITU-Ausschüsse und Arbeitsgruppen hinsichtlich der 
Bearbeitung dieser Themen. Die gegenwärtigen globalen Entwicklungen in der ITU 
erleichtern den zukünftigen Ausbau der Telekommunikation weltweit, erfordern 
jedoch in einigen Fällen auch die Stärkung der Koordinierungsmechanismen, wie in 
der Ratsentschließung vom 30. Juni 1988 dargestellt wurde, aus der hervorgeht, daß 
gemeinsame Positionen in internationalen Foren zu ergreifen sind, wenn immer dies 
wichtig ist. 
Die wichtigsten Handelspartner der Union messen ihrer Position in internationalen 
Organisationen große Wichtigkeit bei und setzen erhebliche Ressourcen und 
politisches Gewicht im Hinblick auf ihre internationale Verhandlungposition in der 
ITU ein. Die Union ist außerdem stark an der Arbeit des BDT132 des ITU 
interessiert. 
Bilaterale Beziehungen 
Die Unionspolitik muß schließlich im Zusammenhang mit den gesamten 
Beziehungen der EU im Hinblick auf andere Teile der Welt betrachtet werden: die 
Vertiefung der Beziehungen mit Industrieländern und eine aktive Rolle in den 
regionale Telekommunikationskörperschaften Europas, die um die CEPT 
(Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen) herum 
strukturiert sind, sowie der Aufbau der Beziehungen mit den Mittelmeerländern; der 
Beitrag zur vollen Nutzung der Telekommunikation in den Entwicklungsländern im 
Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu Afrika, der Karibik und den 
Pazifikländern im Rahmen des derzeitigen Lome-Abkommens; sowie die 
Unterstützung von Entwicklungsprojekten an anderen Orten in der Welt und 
insbesondere in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten der früheren 
Sowjetunion. 
Insbesondere für Mittel- und Osteuropa und die GUS-Staaten bleibt die Förderung 
der Zusammenarbeit und die technische Unterstützung bei der Integration ihrer 
Kommunikationsnetze mit dem restlichen Europa und der Welt ein wesentliches Ziel 
für das verbleibende Jahrzehnt, auf der Basis der entsprechenden 
Gemeinschaftsprogramme (PHARE/TACIS), der jeweiligen 
Assoziationsabkommen, die abgeschlossen wurden, und der Partnerschafts- und 
Kooperationsverträge, die mit Russland und den anderen Republiken der früheren 
Sowjetunion verhandelt werden. 
Bureau de Développement des Telecommunications 
116 
VH.10 Zugang zu den Wegerechten, Nummern, Frequenzen und 
Auskunftsdiensten 
Um die erfolgreiche Entfaltung eines wettbewerbsorientierten Marktes für die 
Infrastruktur zu gewährleisten, sind Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu 
einer Reihe von Ressourcen zu ermöglichen, die für die effektive Einrichtung und 
den Betrieb der Telekommunikationsnetze und für das Angebot von Diensten über 
diese Netze von entscheidender Bedeutung sind. Diese betreffen die Wegerechte, 
Frequenzen für drahtlose Netzkomponenten, die Numerierung sowie Auskunft und 
Teilnehmerinformationen. 
VII. 10.1 Zugang zu den Wegerechten 
Die Mitgliedstaaten sollten den Betreibern von Kommunikationsnetzen auf der Basis 
offener und transparenter Prozeduren Wegerechte gewähren. 
Wenn die Umweltanforderungen (wie z.B. die Vermeidung von 
Verkehrsüberlastung) oder andere grundlegende Anforderungen verhindern, daß 
allen potentiellen Antragstellern Wegerechte eingeräumt werden, sollten die 
Mitgliedstaaten Pläne für eine gemeinsame Nutzung von Leitungsrohren auf 
freiwilliger Basis vorlegen und - wo es notwendig erscheint, um Engpässe zu 
vermeiden, die gemeinsame Nutzung von Leitungsrohren zur Auflage machen. 
Zur Einführung des Wettbewerbs in den Markt für Infrastruktur müssen die 
Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen 
Telekommunikationsorganisationen hinsichtlich der Wegerechte den gleichen 
ordnungspolitischen Bedingungen unterliegen wie die Wettbewerber und eine 
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Auflage machen, wenn dies notwendig 
ist, um die Schranken für den Marktzugang zu beseitigen. 
VII. 10.2 Numerierung 
Auf Grund der erheblichen Kosten, die durch größere Änderungen der 
Numerierungspläne entstehen, können die Nummern für 
Telekommunikationsdienste als begrenzte und möglicherweise knappe Ressource 
angesehen werden. Außerdem ist die Numerierung eine große Erleichterung - ein 
Dreh- und Angelpunkt bei der Marktliberalisierung und der Einführung des 
Wettbewerbs. Daher muß sichergestellt werden, daß die Entwicklung der 
Telekommunikationsnetze und -dienste nicht durch die Numerierungskapazität 
eingeengt wird. Dieser Herausforderung kann durch eine sorgfältige Verwaltung der 
Gesamt-Numerierungspläne auf globaler, europäischer und nationaler Eben 
begegnet werden. 
Die Numerierung ist kein Problem, das sich aus der Liberalisierung der Infrastruktur 
an sich ergibt; die Liberalisierung der Fernsprechdienste im Jahre 1998 wird in 
jedem Fall zu einem neuen Bedarf an Telefonnummern führen. Die Liberalisierung 
117 
133 
134 der Infrastruktur wird jedoch viele neue Dienste fördern, von denen manche die 
Zuweisung neuer Nummern erforderlich machen. 
Die Grundsätze der EU-Telekommunikationspolitik in Bezug auf die Numerierung 
und die Nummernzuweisung wurden im Grünbuch über die Mobilkommunikation133 
beschrieben. 
Zusammenfassend beinhaltet das Gemeinschaftskonzept die folgenden Punkte: 
• Trennung der hoheitlichen und betrieblichen Funktionen in den Mitgliedstaaten, 
wobei der nationale Numerierungsplan der Kontrolle durch die nationale 
Aufsichtsbehörde unterliegt. 
• Festsetzung der Hauptgrundsätze für den Zugang zu Nummern und deren 
Zuweisung 
• Ergreifung spezieller Maßnahmen für die wichtigsten Zugangsnummern (112 für 
Notrufdienste und 00 für die internationale Vorwahl) 
• Anerkennung von ECTRA (Europ. Ausschuß für Regulierungsfragen 
Telekommunikation), des Europäischen Telekommunikationsamtes (ETO) und 
des Europäischen Büros für Numerierung (ENO) als für die Entwicklung und 
Koordinierung der Numerierungspolitik in Europa auf der Grundlage der 
Bedingungen, die in derAbsichtserklärung (MoU) für ECTRA und in dem 
Rahmenvertrag mit dem ETO, der im September 1994 unterzeichnet wurde, 
festgelegt wurden. 
• Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte und Festlegung von 
Prioritäten für die Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene. 
Bis Mitte 1995 sind grundlegende Entscheidungen über die Numerierungsreform für 
Europa zu treffen. Sie konzentrieren sich auf vier strategische Optionen für die 
Numerierung von Telekommunikationsdiensten in Europa134, mit denen stufenweise 
die Fortentwicklung aus der gegenwärtigen Situation zu einem voll integrierten 
Numerierungsplan in Europa vollzogen werden soll. 
Die Prioritäten der europäischen Numerierungspolitik sind: 
KOM(94)145, 27.04.1994, Anhang D, Abschnitt 9 
"Strategie Options für Numbering of Telecommunication Services in Europe", Bericht der ECTRA-
Projektgruppe über die Numerierung (PT/N), 1994. Dieser Bericht basierte auf einer Studie der 
Kommission "The potential opportunities afforded by a new European telephony numbering space". 
Es werden die folgenden vier Optionen aufgeführt: Option 1: Nichts tun, bis sich die Marktkräfte 
ändern; Option 2: Europäische Numerierung für Sonderdienste, z.B. gebührenfreie Anrufe, Anrufe 
zu Vorzugstarifen, Kostenteilung; Option 3: Einführung eines dreistelligen Ländercodes für Europa, 
wobei die letzten beiden Stellen von einer europäischen Behörde verwaltet werden, öffnet Wege zur 
Auswahl eines europäischen Telckommunikalionsuntemehmens und die Verlagerung 
paneuropäischer Dienste in einen gemeinsamen Numerierungsplan; Option 4: Einführung eines 
offenen und voll integrierten Numerierungsplans fiir Europa, d.h. wie der nordamerikanische 
Numerierungsplan, öffnet Wege, um nahtlose intelligente Netzdienste in ganz Europa anzubieten. 
118 
135 • die Öffnung eines europäischen Numerierungsraums für besondere 
Telekommunikationsdienste, insbesondere gebührenfreie Dienste. 
• Die Vorbereitungsarbeiten für einen europäischen Numerierungsraum für 
Sonderdienste, z.B. gebührenfreie Anrufe, premium services, Kostenteilung, der 
die Zuordnung einer virtuellen Ländervorwahlnummer für Europa durch die ITU 
erforderlich machen würde, sind bereits im Gange. 
• ein gemeinsames Konzept bei den Numerierungsplänen. 
• Die nationalen Numerierungspläne müssen stabil, doch flexibel sein, die 
Entwicklung transeuropäischer Dienste erleichtern und den langfristigen Aufbau 
von Diensten erleichtern. 
• ein Handbuch für das "beste Verfahren" im Hinblick auf die Verwaltung und 
Kontrolle der nationalen Numerierungspläne für die nationalen 
Aufsichtsbehörden 
• Es sind mindestens für die folgenden Punkte feste Vorgaben erforderlich: Kunde 
und Eigentum der Nummer, Übertragbarkeit, Länge der Nummern und 
kommerzieller Wert, Zugang zu einmaligen Diensten, wie z.B. Zugang zur 
Auskunftsdiensten und Notrufdiensten; und Zuweisungsprozeduren für den 
Datennetz-Identifizierungscode (DNIC) und den Datenländercode (DCC). 
Es werden auch Untersuchungen hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit der 
Numerierung durchgeführt. Eine Untersuchung der möglichen Wiedereinführung 
des alphanumerischen Wählsystems ist ein Teil dieser Arbeit. 
In Vorbereitung des zukünftigen liberalisierten Telekommunikationsumfelds 
erarbeitet die Kommission ein Reformpaket, das dem Rat vor dem 1. Januar 1996 
vorgelegt wird. Dieses Paket muß unter anderem auch die Numerierungsreform in 
Europa beinhalten. 
VII. 10.3 Zugang zu den Frequenzen 
Die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen ist ein grundlegendes Element für die 
Entwicklung von Funkgeräten und -diensten, insbesondere im Bereich der 
Mobilkommunikation und der Personal Communications, der satellitengestützten 
Kommunikation und des Rundfunks. Die Grundsätze der EU-
Telekommunikationspolitik für diese Frequenzen und die Frequenzzuweisung 
wurden im Grünbuch über die Mobilkommunikation beschrieben.135 
Der jetzt festgelegte europäische Rahmen für die Frequenzzuweisung umfaßt: 
KOM(94)145, 27.04.1994, Anhang D, Abschnitt 4 
119 
136 
137 • die Trennung der hoheitlichen und betrieblichen Funktionen in den 
Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Frequenzzuweisung 
• technologie-spezifische Maßnahmen zur Förderung der koordinierten Einführung 
gesamteuropäischer Dienste (DSM, DECT, ERMES) 
• Anerkennung des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) 
und des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) als ein Forum für 
die Koordinierung der Frequenzzuweisung in Europa in Abhängigkeit von den 
Absichtserklärungen und dem Rahmenvertrag mit der Europäischen Kommission, 
der am 21. April 1994 unterzeichnet wurde. 
Die wichtigsten Aktionen im Bereich der Frequenzen sind: 
• rasches kurzfristiges Handeln in den Bereichen TETRA, der satellitengestützten 
Personal Communications Systeme und UMTS (universelles mobiles 
Telekommunikationssystem)136, einschließlich der Festlegung harmonisierter 
europäischer Frequenzbänder für entscheidende Systeme und Dienste.137 
• umfassende Übersicht über das Frequenzspektrum unter 2000 MHz, 
einschließlich einer Übersicht über den Ausgleich der Frequenznutzung zwischen 
Rundfünkanbietern, Netzbetreibern und Betreibern von Mobilkommunikation 
und Personal Communications. 
Mittel- bis langfristig kann das weitere Wachstum der Mobilkommunikation und 
der Personal Communications nur gefördert werden, wenn der Sektor einen 
größeren Anteil am gesamten verfügbaren Spektrum erhält. Die günstigsten 
verfügbaren Schätzungen verlangen weitere 100-200 Mhz zusätzlich zu den 
Ersatz der gegenwärtigen ERC-Empfehlung zu DCS-1800 durch eine Entscheidung. Für TETRA, 
eine wichtige zukünftige Technologie für Bündclfunkverbindungen, ist eine ähnliche Aktion 
erforderlich, um die notwendigen Frequenzen zuzuweisen. Weitere Maßnahmen sind im Bereich der 
satellitengestützten Personal Communications Systeme, einschließlich der LEO-Systeme 
erforderlich. Schließlich stehen verbindliche Entscheidungen hinsichtlich der Einführung von 
Frequenzbändern an, die auf der WARC-92 für das UMTS und das zukünftige öffentliche 
terrestrische Mobilfunksystem (FPLMTS) festgelegt wurden, dessen Aktionen als lebenswichtig für 
di.e Entwicklung des UMTS in Europa angesehen werden. 
Über TETRA wird im Oktober 1995 ein endgültiger Bericht vorgelegt; ein Bericht über DCS-1800 
ist im März 1995 fällig; ein endgültiger Bericht über die satellitengestützten Personal 
Communications Dienste ist für Oktober 1995 vorgesehen; hinsichtlich des Universellen Mobilen 
Telekommunikationssystems (UMTS) wird eine erste Beurteilung darüber fällig, wie die 
Anforderungen an das Frequenzspektruni für mobile Systeme der zweiten Generation (d.h. DSM, 
DCS-1800, TETRA, TFTS) mit dem UMTS konvergieren könnten und in welchem Zeitraum. 
Andere wichtige gesamteuropäische Systeme, für die spezielle Arbeitsaufträge vereinbart wurden, 
umfassen: mobile Satellitenanwendungcn, VAST/SNG, satellitengestützten Rundfunk (Ton / 
Fernsehen), T-DAB (Terrestrischer Digitaler Audio-Rundfunk), drahtlose lokale Netze, mobile 
Breitbandsysteme, und Microwellen-Videoverteilungssysteme. 
120 
138 derzeitigen Zuweisungen.138 Weil die Freigabe des Spektrums unter 2000 Mhz 
viel Zeit erfordert, ist es wichtig, mit diesem Prozeß früh zu beginnen. 
anpassungsfähige und koordinierte Prozeduren für die Frequenzzuweisung 
Die Liberalisierung der Infrastruktur belastet den bestehenden Rahmen in 
erheblichem Maße, weil sie einerseits die Nachfrage nach Frequenzen in den 
Mitgliedstaaten anregt und andererseits eine gesamteuropäische Koordination 
erfordert. Die gesamteuropäischen Betreiber werden immer stärker eine 
koordinierte Frequenzzuweisung in den Mitgliedstaaten verlangen. 
VII. 10.4 Rufnummernverzeichnisse und Auskunftsdienste in einem voll 
liberalisierten Umfeld 
Die Diversifizierung des Diensteangebots in einem voll liberalisierten 
Kommunikationsumfeld führt zu einer steigenden Wichtigkeit von 
Telekommunikationsverzeichnissen und Auskunftsdiensten. Einerseits stellen die 
Verzeichnisse und Auskunftsdienste das wichtigste Hilfsmittel für den Zugang zu 
Telekommunikationsdiensten dar und werden daher eine wichtige Rolle bei der 
Nutzung der Telekommunikationsdienste in einer wettbewerbsbestimmten 
Umgebung spielen. Andererseits betritt der Bereich der Auskunftsdienste selbst 
durch neue Technologien und insbesondere die Interaktivität, die durch die 
Videotex-Dienste erreicht wird, den Multimedia-Sektor und könnte wesentlich zu 
dessen Entwicklung beitragen. 
Die Einführung einer wettbewerbsbestimmten Umgebung im 
Telekommunikationsbereich erfordert die Ausweitung der Grundsätze der 
Telekommunikationsgesetze der Gemeinschaft auf Verzeichnisse, Auskunfts- und 
Abfragedienste. Zusätzlich wird sie auch die Unterhaltung eines universellen 
Verzeichnisses und eines Auskunftsdienstes erforderlich machen, die für alle 
Benutzer zugänglich und erschwinglich sind. 
Die Kommission schlägt daher für die zukünftige Entwicklung des Sektors die 
folgenden Maßnahmen vor: 
• Unterhaltung eines kompletten universellen Telefonverzeichnisses und zumindest 
eines Auskunftsdienstes, der die Einzelheiten aller Teilnehmer an festen und 
mobilen Telefondiensten enthält und allen Benutzern zu erschwinglichen Preisen 
zur Verfügung steht. 
• Unmittelbare Abschaffung aller ausschließlichen und besonderen Rechte, die in 
einigen Mitgliedstaaten für die Telekommunikations-Auskunftsdienste noch 
bestehen. 
GSM MoU Gruppe, Kommentare zum Grünbuch über Mobilkommunikation der Europäischen 
Kommission, 7. September 1994 
121 
139 • Der Zugang zu den unbearbeiteten Teilnehmerdaten muß auf der Basis 
objektiver, transparenter und nicht-diskriminierender Kriterien gewährleistet 
werden und mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang sein, 
insbesondere mit den Wettbewerbsregeln des Vertrages, den Grundsätzen des 
offenen Netzzugangs, den Vorschriften über den Schutz der personenbezogenen 
Daten und der Privatsphäre und mit der jeweils anzuwendenden Gesetgebung 
zum Urheberrecht (Urheberrechtsschutz von Datenbanken). 
Förderung neuer Technologien (elektronische Verzeichnisse, CD-ROM, X.500-
Dienste) und Entwicklung in Richtung auf multimediale Systeme. 
Die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der 
personenbezogenen Daten sowie der Schutz des geistigen Eigentums müssen 
gewährleistet werden. 
Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der die 
ordnungspolitischen Aspekte des zukünftigen Ausbaus der Auskunftsdienste in der 
Europäischen Union detailliert dargestellt werden. 
VH.11 Maßnahmen in Nachbarbereichen 
Wie in Teil I des Grünbuches angegeben, "müssen die noch aufzustellenden 
ordnungspolitischen Grundsätze der Unionspolitik in den Nachbarbereichen, wie im 
audiovisuellen Bereich, dem Datenschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums, 
ebenso Rechnung tragen wie dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher. Dadurch sollte es der Unionspolitik im Hinblick auf die beabsichtigte 
Liberalisierung der Infrastruktur möglich sein, eine Antwort zu finden, die in dem 
Aktionsplan der Kommission zur Errichtung der Informationsgesellschaft verlangt 
wurde." 
VII. 11.1 Schutz der Daten und der Privatsphäre 
Für die erfolgreiche Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten 
Infrastrukturangebots muß ein rascher Fortschritt bei den noch offenen Vorschlägen 
für eine allgemeine und eine sektorspezifische Richtlinie zum Schutz der Daten und 
der Privatsphäre erzielt werden, in der die Grundsätze der allgemeinen Maßnahmen 
auf die speziellen Anforderungen digitaler Kommunikationsnetze bezogen 
werden.139 
Vorschlag für eine Ratsrichtlinie betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogener Daten, KOM(90), 314, Abi. C277, 15.11.90 und geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der personenbezogenen Daten 
und der Privatsphäre im Rahmen der digitalen Telekommunikationsnetze, inbesondere des 
diensteintegrierten Telekommunikationsnctzes (ISDN) und in digitalen Mobilfunknetzen, KOM(94), 
128, endg. 13.6.94 
122 
140 Fortschritt ist essentiell um die Grenzen für ein Bereitstellen und Betreiben von 
paneuropäischen Telekommunikationsnetzen und -diensten, die von den 
verschiedenen gegenwärtig geltenden nationalen Vorschriften gesteckt wurden. Er 
ist weiterhin notwendig um die Öffentlichkeit hinsichtlich der 
Infrastrukturliberalisierung zu versichern. Die vorgeschlagenen Vorschriften, wenn 
sie einmal angenommen sind, werden einen klaren Rahmen für die effektive 
Sicherung, Speicherung, Bearbeitung und den Privatbereich von Daten vorsehen. 
Die praktische Durchführung der Grundsatzrichtlinie und der spezifischen 
Telekommunikationsrichtlinien muß überwacht werden und dort wo es notwendig 
ist an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft angepaßt werden. 
Die Notwendigkeit eines adequaten Datenschutzes sollte auch bei der Entwicklung 
zukünftiger Netznormen berücksichtigt werden. 
Da die betrieblichen und anrufbezogenen Daten eine wichtige Rolle beim 
Wettbewerb der Dienste und des Netzbetriebs spielen, muß der Zugang zu solchen 
Informationen im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre ebenfalls den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages unterworfen 
werden. 
Die Sicherheit von Informationssystemen wird in dem allgemeineren Zusammenhang 
des Aktionsplans von 1992 in diesem Bereich angesprochen.140 Außerdem hat die 
Kommision angekündigt, daß sie als Teil des Aktionsplans zur Errichtung einer 
Informationsgesellschaft eine Mitteilung über Sicherheitsfragen und die Rolle der 
Mitgliedstaaten veröffentlichen wird. 
VII. 11.2 A udiovisuelle Medien 
Die neue, durch die Konvergenz von Telekommunikation, Informationstechnologie 
und Rundfunk entstandene Kommunikationsumgebung verlangt, daß jedes Konzept 
zur Liberalisierung der Infrastruktur, über die Dienste und audiovisuellen 
Programme angeboten werden, der sich entwickelnden Unionspolitik in diesen 
Bereichen Rechnung tragen muß. 
Dies wurde im Aktionsplan der Kommission zur Errichtung einer 
Informationsgesellschaft erkannt und wird im Hinblick auf die kulturellen 
Auswirkungen der Infrastrukturpolitik vom neuen Titel IX über die Kultur, der 
durch den Vertrag über die Europäische Union eingeführt wurde, gefordert und im 
einzelnen in Artikel 128, Absatz 4, des EG-Vertrages beschrieben. Die Vorschrift 
lautet: 
"Die Gemeinschaft trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund 
anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung. " 
Siehe Entscheidung des Rates vom 31. März 1992 im Bereich der Sicherheitsinformationssysteme 
(92/242/EWG, ABl. L123/19, 8.5.92) 
123 
141 
142 
143 
144 Der Aktionsplan sieht eine Reihe von Initiativen im audiovisuellen Bereich vor. 
Insbesondere kündigte die Kommission an, daß sie ihren Bericht über die 
Durchführung und einen Vorschlag für die Änderung der Richtlinie über Fernsehen 
ohne Grenzen des Jahres 1989141 ausarbeiten wird. 
Im Rahmen der Infrastruktur sollte daran erinnert werden, daß diese Richtlinie das 
freie Angebot von Rundfunkdiensten zu fördern versuchte, und zwar auf der Basis 
der allgemeinen Regelung, daß die ordnungspolitische Aufsicht dem Mitgliedstaat 
oblag, aus dem die betreffenden Programme stammten. Die Mitgliedstaaten waren 
daher verpflichtet, die Übertragung und erneute Übertragung von solchen 
Programmen in ihrem Territorium zu erlauben.142 
Der Aktionsplan erkennt an, daß der ordnungspolitische Rahmen für audiovisuelle 
Programme entscheidend ist, unabhängig davon, wie diese Programme übertragen 
werden. 
Ein weiterer Punkt ist der Umfang, in dem voneinander abweichende nationale 
Vorschriften über den Inhalt und insbesondere den Anwendungsbereich solcher 
Vorschriften die Entwicklung gesamteuropäischer Multimedia-Dienste behindern 
können. 
Die Kommission untersucht zur Zeit die Möglichkeiten einer Klärung des 
gegenwärtigen Rahmens, der durch die Richtlinie 89/552 EEC gewährleistet wird. 
Bezüglich des Problems der Medienkonzentration wie im Aktionsplan erwähnt, 
nahm die Kommission am 5. Oktober -nach der Konsultation aller interessierten 
Parteien- eine Mitteilung143 im Anschluß an ihr Grünbuch über "Pluralismus und 
Medienkonzentration im Binnenmarkt"1** aufgeführt werden. Die Mitteilung 
analysiert die Ergebnisse der Konsultation und stellt fest, daß eine 
Gemeinschaftinitiative hinsichtlich Medieneigentums als notwendig erweist. Eine 
zweite Arbeitsphase wird daher aufgenommen, um bestimmte Fragen, die den Inhalt 
einer möglichen Initiative prüfen. Eine Konsultation wird beginnen mit der 
Verteilung eines Fragebogens und der Ergebnisse zweier Studien, die die Definition 
von Medienkontrolle und die Eignung von Zuschauerquoten, um den Pluralismus 
bewerten zu können. 
Richtlinie des Rates über die Koordinierung bestimmter vom Gesetz, einer Verordnung oder 
Verwaltungsmaßnahme festlegten Maßnahmen in Mitgliedstaaten über die Verfolgung von Fernseh-
Rundfunkaktivitäten (89/552/EWG; ABl. L298, 17.10.89) 
Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung harmonisierte die Richtlinie bestimmte 
Mimmalbereiche, unter anderem im Hinblick auf Werbung, Sponsoring, Schutz von Minderjährigen 
und Verbraucherschutz. 
Kommissionsmitteilung vom 5.0ktober 1995 über Pluralismus und Medienkonzentration, 
KOM(94)353 
KOM(92)480 
124 
145 
146 
147 In diesem Zusammenhang wird die wettbewerbsorientierte Bereitstellung von 
Infrastruktur und somit der Sendekanäle der Debatte weitere Elemente hinzufügen. 
Im Hinblick auf den Inhalt der audiovisuellen Programme sieht der Aktionsplan vor, 
daß die Kommission auf der Konsultation über das Grünbuch zu nStrategieoptionen 
zur Stärkung der europäischen Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen 
Politik der EU" aufbaut.145 Um die Informationsgesellschaft zu fördern, sollte die 
Antwort einerseits die ordnungspolitischen Aspekte (z.B. Förderung europäischer 
Programme) und andererseits die Anreizmechanismen (z.B. die Fortsetzung des 
MEDIA-Programms, die Konvergenz der nationalen Unterstützungssysteme) 
umfassen. 
VII. 11.3 Schutz des geistigen Eigentums 
Der Aktionsplan zur Errichtung einer Informationsgesellschaft in Europa wies auf 
die Notwendigkeit hin, die gegenwärtigen und vorgeschlagenen Vorschriften zum 
Schutz des geistigen Eigentums in der Union zu überprüfen, um sicherzustellen, daß 
sie an die Bedürfhisse der Informationsgesellschaft angepaßt werden. 
Der Aktionsplan kündigte für Anfang 1995 ein Grünbuch über die geistigen 
Eigentumsrechte in der Informationsgeseilschaft an. Der Vorschlag für eine 
Richtlinie über den gesetzlichen Schutz von Datenbanken146 wird auch als 
ausschlaggebendes Element für die Ausarbeitung eines Rahmens für Netze und 
elektronische informationsbezogene Dienste angesehen. 
VIL 11.4 Wirtschaftliche Interessen der Verbraucher 
Ein wichtiger Bereich, der bei der Einführung von Wettbewerb in Bezug auf die 
Infrastruktur geschützt werden muß, sind die wirtschaftlichen Interessen der 
Verbraucher. Zusätzlich zu der Tatsache, daß sie im Mittelpunkt der 
Wettbewerbsregeln im Vertrag stehen wurde den Interessen der Verbraucher seit 
dem Inkrafttreten des EU-Vertrags immer stärkere Bedeutung zugemessen.147 
Grünbuch über die Strategischen Optionen zur Stärkung der Europäischen Programmindustrie im 
Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union, KOM(94)96 endg. 
Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über den gesetzlichen Schutz von Datenbanken, KOM(93)464 
endg., SYN 393. Der Aktionsplan der Kommission über die Errichtung einer 
Informatiomsgesellschaft in Europa kündigte ein Grünbuch über die geistigen Eigentumsrechte in 
der Informationsgesellschaft für Anfang 1995 an. 
Artikel 129a EG verlangt, daß die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Niveaus für den 
Verbraucherschutz beiträgt, und zwar entwder durch Binnenmarktmaßnahmen oder durch "spezielle 
Aktionen, die die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und den 
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Beschaffung adäquater Information für die 
Verbraucher unterstützt und ergänzt." 
125 
Ihre Relevanz geht über den Schutz der Verbraucher hinaus, durch die Entwicklung 
eines universellen Dienstes, die Vorschriften über einen adäquaten Schutz von Daten 
und Privatsphäre und die Gewährleistung eines sozialen und wirtschaftlichen 
Zusammenhalts in der Union. Spezielle Verbraucherfragen in der 
Informationsgesellschaft wurden in dem Bericht der Bangemann-Gruppe 
hervorgehoben. Massenverbrauchermärkte für Homebanking, Tele-Einkauf und 
Unterhaltungsdienste wurden als die Hauptantriebskräfte für die 
Informationsgesellschaft angesehen, die behindert werden könnten, wenn keine 
adäquaten Vorschriften für den Verbraucherschutz in diesem neuen Zusammenhang 
erlassen würden. 
Person" definiert, "die aus Gründen handelt, die außerhalb ihres Geschäfts, Unternehmens- oder 
Handelsbereichs liegen." 
126 
VHLDIE ZUKUNFTIGE ENTWICKLUNG DES ORDNUNGSPOLITISCHEN 
RAHMENS ZUR LÖSUNG DES KONVERGENZPROBLEMS 
In den vorhergehenden Abschnitten des Grünbuches wurde beschrieben, wie die 
bestehenden Grundsätze der Telekommunikationspolitik der Union auf die 
Infrastruktur ausgeweitet werden können. Doch die Analyse in Abschnitt HI dieses 
Grünbuches zeigt, daß in Zukunft der ordnungspolitische Rahmen flexibel genug 
sein muß, um die Herausforderungen durch die Konvergenz von 
Telekommunikation, Informationstechnologie und Rundfunk anzunehmen. 
Daher müssen eine Reihe von Punkten hervorgehoben werden, die bei einem 
gemeinsamen ordnungspolitischen Konzept innerhalb des Gesamtrahmens dieses 
Grünbuchs und der laufenden Initiativen in Nachbarbereichen, die oben aufgeführt 
wurden, angesprochen werden müssen. 
Die Grundherausforderung der Konvergenz ist, daß Rundfunk (einschließlich 
Kabelfernsehdienste) und die Telekommunikationsnetze und -dienste in allen 
Mitgliedstaaten verschiedenen und getrennten Vorschriften unterworfen sind. Inhalt 
und Stil dieser Vorschriften weichen in den einzelnen Sektoren oft stark 
voneinander ab, wobei die die unterschiedlichen Ziele der Regulierung reflektieren. 
Solche Abweichungen in zu regelnden Grundzielen werden wahrscheinlich auch in 
einem Umfeld der gegenseitigen Annäherung bestehen bleiben. Außerdem 
reflektieren momentane Unterschiede ordnungspolitische Verantwortung, die häufig 
unterschiedlichen Ministerien obliegt. 
Der zukünftige ordnungspolitische Rahmen muß so aussehen, daß er diese 
verschiedenen ordnungspolitischen Umfelder und die Gründe, die zu ihrer 
Entwicklung führten, weiterhin voll berücksichtigt. 
Zwischen den drei Sektoren kann ein weiterer grundlegender Unterschied 
festgestellt werden. Die Vorschriften für die Informationstechnologie beziehen sich 
fast ausschließlich auf technische Aspekte. 
Die Telekommunikationsvorschriften beziehen sich in den meisten Mitgliedstaaten 
auf die technischen Aspekte der Netze und Dienste, werden jedoch auf einen 
Rahmen ausgedehnt, der die öffentlichen Interessen gewährleistet, indem 
beispielsweise ein universeller Dienst oder die grundlegende Dienstequalität für 
Kunden vorgeschrieben werden. 
Bei der Behandlung dieser Probleme können bestimmte Grundsätze aus der 
Erfahrung im Telekommunikationssektor abgeleitet werden, die der Debatte 
nützlich sein könnten: 
• Die Liberalisierung der Infrastruktur und Dienste muß mit der Einführung eines 
klaren ordnungspolitischen Rahmens einhergehen, der dazu beitragen kann, den 
Wettbewerb zu simulieren (durch die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, 
Transparenz usw.), solange die Entwicklung wirklich wettbewerbsorientierter 
Märkte noch nicht abgeschlossen ist, sowie um das Niederlassungsrecht für alle 
Marktteilnehmer und freien Dienstleistungsverkehr au sichern. Ein klares und 
127 
kalkulierbares ordnungspolitisches Umfeld ist ebenso eine wesentliche Bedingung 
für Anreize zu Investitionen in die aufstrebenden Märkte. 
• Effektive und unabhängige Regulierung auf der geeigneten Ebene sind ebenfalls 
von wesentlicher Bedeutung. 
• Die Geschwindigkeit und Dynamik des aufstrebenden Marktes kann so schnell 
sein, so daß die Vorschriften nicht mehr Schritt halten können. Die zukünftigen 
Strukturen werden sehr wahrscheinlich eine erhebliche Flexibilität erforderlich 
machen und sich auf eine immer stärkere Anwendung der Wettbewerbsregeln 
stützen. 
• Der effektive Wettbewerb in den Märkten für Telekommunikationsgeräte und 
-dienste hat sich ohne strenge strukturelle Sicherheitsvorkehrungen wie 
diejenigen, die Mitte der achtziger Jahre in den nordamerikanischen Märkten 
entstanden, entwickelt. 
Wenn Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden, sind angemessene 
Lösungen zu finden, wie z.B. transparente Kostenrechnung und separate 
Buchhaltung für unterschiedliche Geschäftsbereiche. 
Ohne gemeinsame ordnungspolitische Grundsätze besteht die Gefahr, daß 
voneinander abweichende Vorschriften und ordnungspolitische Strukturen in 
einzelnen Sektoren und zwischen den Sektoren den Ausbau und den Betrieb 
wettbewerbsorientierter Kommunikationsinfrastrukturen und insbesondere die 
Förderung der Interoperabilität und des Zusammenschlusses der Netze innerhalb der 
Union behindern. Dies führt zu einer Reihe von Fragen: 
Von wem und auf welcher Ebene sollte der sich entwickelnde Sektor reguliert 
werden? 
Es gibt praktisch zwei Punkte, die voneinander getrennt werden sollten: die 
Überwachung des Netzes und die Bereitstellung von Diensten in der Union (das 
Mittel zur Lieferung der Dienste) einerseits und der Regulierungsrahmen für das 
freie Zirkulieren neuer Dienste über diese Infrastruktur andererseits. Der zweite 
Punkt war bisher ein Bereich, der vorrangig den Rundfiinksektor betraf. 
Im Hinblick auf das Gesamtkonzept für Netz- und Diensteangebot zeichnet dieses 
Grünbuch ein klares Bild des sich entwickelnden ordnungspolitischen Rahmens, der 
sich insbesondere auf die durchgängige Anwendung der Wettbewerbsregeln und den 
Rahmen für die Lizenzerteilung für Infrastruktur und Dienste in der Union sowie auf 
die Vorschriften des offenen Netzzugangs stützt. 
Dieses Konzept hebt in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität auch 
die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden bei der täglichen Überwachung des 
Sektors hervor. Lösungen auf europäischer Ebene, wie die Rolle des ONP-
Ausschusses bei der Abstimmung oder Anwendung der Wettbewerbsregeln 
beschränkt sich auf Situationen mit klar europäischer Dimension. 
Im Hinblick auf die Lizenzvergabe bleibt die Verantwortung in den Händen der 
nationalen Aufsichtsbehörden, und die Kommission hat in ihren 
128 
148 Vorschlagsentwürfen zu der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen fiir 
terrestrische und satellitengestützte Dienste keine zentrale Genehmigungsbehörde 
vorgeschlagen. 
Gleichzeitig empfiehlt das Grünbuch über Mobilkommunikation und Personal 
Communications: 
"Um die Entwicklung transeuropäischer Netze gemäß Artikel 129b des Vertrags zu 
fördern, sind Genehmigungen für künftige Mobilkommunikationssysteme, die 
unmittelbaren Einfluß auf die Entwicklung solcher Netze haben, dort, wo es 
erforderlich und am wirksamsten ist, auf zwischen den Mitgliedstaaten koordinierte 
Weise und/oder auf Gemeinschaftsebene zu erteilen, wobei die Interessen der 
Mitgliedstaaten und derzeitiger Inhaber von Genehmigungen entsprechend zu 
berücksichtigen sind "148 
Auf Grund der transeuropäischen Dimension bestimmter Infrastrukturprojekte kann 
diese Empfehlung nicht auf den mobilen und satellitengestützten mobilen 
Kommunikationssektor beschränkt werden. Denn nur die koordinierte nationale 
Lizenzerteilung für solche transnationalen Projekte erlauben die Entfaltung ihres 
vollen Potentials. 
Es geht über den Umfang dieses Grünbuchs hinaus, Vorschläge dahingehend zu 
machen, wie und wer das Problem der Inhalte regeln sollte. Doch angesichts der 
Bemerkungen, die während der Konsultation in verschiedenen Bereichen geäußert 
wurden, wie in Bezug auf Medieneigentum und geistiges Eigentum, und angesichts 
der Forderung der Bangemann-Gruppe zur "Einrichtung einer Behörde auf 
europäischer Ebene, deren Bezugsbedingungen eine sofortige Aufmerksamkeit 
erfordern", sind Kommentare zu all diesen Themen erwünscht. 
Wer wird zur Bereitstellung von Netzen und Diensten zugelassen? Kann für 
beliebige Dienste eine beliebige Infrastruktur verwendet werden? 
Die Frage, wer die Zulassung erhält, in einem liberalisierten.Umfeld Infrastruktur 
und auch Dienste bereitzustellen, ist von fundamentaler Bedeutung. Sollten die 
Betreiber des Telekommunikationssektors den Rundfünkmarkt betreten dürfen? Wie 
sollte vorgegangen werden, wenn ein Marktteilnehmer, wie z.B. eine dominante 
Telekommunikationsgesellschaft, am Anbieter einer wettbewerbsorientierten 
Infrastruktur beteiligt ist? 
Die Frage bestimmt den Umfang der Investitionen des privaten Sektors in neue 
Infrastrukturen und ist bereits Gegenstand erhitzter Debatten in Märkten wie dem 
Vereinigten Königreich. Einerseits könnte durch den unbeschränkten Zugang der 
Telekommunikationsbetreiber zum Rundfunkmarkt die Möglichkeit der Kabelnetze, 
in den Telekommunikationsmarkt zu investieren und in Wettbewerb zu treten, 
gefährden. 
Grünbuch, Aufstellung der vorgeschlagenen Positionen, VIII.7 
129 
Andererseits ergeben sich erheblich Kosteneinsparungen und Synergien aus der 
vertikalen Integration und einer damit verbundenen größeren Nutzung der Netze. 
Außerdem hat die Union auf ordnungspolitischer Ebene im 
Telekommunikationsbereich das frühere nordamerikanische Konzept nicht verfolgt, 
das eine Reihe von Restriktionen auferlegte. Zudem könnte eine geforderte 
Trennung in wettbewerbsorientierten Infrastrukturen einer Reihe von 
Mitgliedstaaten wichtige Auswirkungen auf die Investitionen haben. 
Die Diskussion über die Themenbereiche im Gesamtrahmen der Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft wird derart zu der rechtzeitigen Entwicklung von 
ordnungspolitischen Strukturen beitragen, daß die Marktentwicklung eher gefördert 
statt behindert wird. 
130 
IX. KONSULTATIONSTHEMEN 
IX. 1 Die Errichtung der Informationsgesellschaft 
Mit diesem Dokument soll ein Rahmen und ein Zeitplan für die zukünftige 
Regulierung der Netzinfrastruktur in der Europäischen. Union vorgeschlagen 
werden, indem die Grundsätze der Telekommunikationspolitik der Union auf die 
Bereitstellung von Infrastruktur für Telekommunikation ausgedehnt wird und eine 
umfangreiche Diskussion über die Probleme eingeleitet wird. 
Vorausgesetzt, daß die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet wurden, 
unterstützt die Öffnung der Infrastruktur die zukünftige Entwicklung des 
Telekommunikationssektors. Diese Entwicklung ist notwendigerweise der 
Kernpunkt des Übergangs zur Informationsgesellschaft in der Europäischen Union. 
Die Liberalisierung der Infrastruktur verstärkt die Vorteile der Liberalisierung von 
Telekommunikationsdiensten durch Förderung der Innovation und die Nutzung 
neuer Technologien und durch Eröffnung besserer Möglichkeiten zur Bereitstellung 
neuer Dienste durch neue Wege. Ein klarer ordnungspolitischer Rahmen und 
Zeitplan ist erforderlich, um allen Teilnehmern des Sektors, einschließlich der 
traditionellen und der neuen Investoren, Planungssicherheit zu gewährleisten. 
Längerfristig und einhergehend mit der Entwicklung integrierter oder multimedialer 
Dienste und Anwendungen ist ein ordnungspolitischer Rahmen erforderlich, der sich 
auf die Frage der Konvergenz zwischen Telekommunikation und Rundfunk bezieht. 
Es ist bereits technisch möglich, die Kommunikationsinfrastruktur von jedem Gebiet 
aus zu nutzen, um Dienste in jedem beliebigen Bereich anzubieten. Die Entwicklung 
der Informationsgesellschaft und der neu integrierten Anwendungen macht es immer 
schwieriger, zwischen den beiden Dienstebereichen zu unterscheiden. 
Die Öffnung der Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt für die zukünftige 
Entwicklung des Telekommunikationsbereichs und der Informationsgesellschaft, 
und dieses Dokument führt einige Maßnahmen und Grundsätze auf, die auf 
Unionsebene erforderlich sind, um den notwendigen ordnungspolitischen Rahmen 
zu schaffen. Gleichzeitig muß erkannt werden, daß im Augenblick innerhalb der 
Mitgliedstaaten Unterschiede im Hinblick auf die ordnungspolitischen Systeme für 
Telekommunikation und Rundfunk und zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf 
das ordnungspolitische System für Kabelfernsehdienste bestehen. Diese 
Unterschiede drohen die langfristige Entwicklung der Kommunikation und 
Informationsdienste in der Union zu behindern. 
Dadurch wirft sich die langfristige Frage des geeigneten ordnungspolitischen 
Rahmens für die Behandlung dieser Konvergenz von Telekommunikation und 
Rundfunk auf. 
131 
IX.2 Wichtige Herausforderungen und Positionen 
Auf der Basis der von der Unionspolitik im Bereich der Telekommunikation 
festgesetzten Prioritäten, der Notwendigkeit eines kohärenten ordnungspolitischen 
Rahmens bezüglich der Erreichung und Bereitstellung von 
Kommunikationsinfrastruktur, der Analyse der wirtschaftlichen und technologischen 
Entwicklungen und unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften des 
Vertrages lädt die Kommission zu Kommentaren im Hinblick auf Maßnahmen, die in 
der folgenden Tabelle aufgeführt werden ein. 
1 Abschaffung der ausschließlichen und besonderen Rechte für die Nutzung der 
Infrastruktur zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
Teil I des Grünbuches hat den Grundsatz vorgeschlagen, daß dort, wo Dienste für 
den Wettbewerb geöffnet werden, die Infrastruktur für ihr Angebot frei wählbar 
sein sollte. 
Aus diesem Grundsatz ergaben sich zwei Positionen: 
- Die Abschaffung der Restriktionen für die Nutzung eigener Infrastruktur oder der 
Infrastruktur von Dritten, die in den Mitgliedstaaten zugelassen ist, für bereits 
liberalisierte Dienste in den folgenden Bereichen: 
• für die Bereitstellung von satellitengestützten Diensten 
• für die Bereitstellung aller bereits liberalisierter terrestrischer 
Telekommunikationsdienste (einschließlich der Nutzung der 
Kabelfernsehinfrastruktur für diesen Zweck). 
• zur Herstellung von Verbindungen (einschließlich Mikrowellenverbindungen) 
innerhalb des mobilen Netzes für mobile Kommunikationsdienste. 
- Die Abschaffung ausschließlicher und besonderer Rechte für die Nutzung eigener 
Infrastruktur oder der Infrastruktur von Dritten zur Versorgung der allgemeinen 
Öffentlichkeit mit Fernsprechdiensten, sobald diese Dienste am 1. Januar 1998 
liberalisiert sind, und der Ersatz durch Lizensierungs- und Genehmigungspläne, in 
denen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der gesamten 
Überprüfung der Richtlinie 90/388/EWG (die Dienste-Richtlinie) und des- offenen 
Netzzugangs beschrieben sind, die bis zum 1. Januar 1996 im Rahmen der 
Vorbereitung der vollen von der Ratsentschließung 93/C213/02 vorgesehenen 
Liberalisierung der Fernsprechdienste vorzulegen sind. 
132 
Der Telekom-Rat vom 17. November 1994 hat während der Erwägungen über das 
Grünbuch Teil II den Grundsatz anerkannt, gemäß dem die Bereitstellung der 
Infrastruktur zum 1. Januar 1998 liberalisiert werden sollte149, einschließlich der 
zusätzlichen Übergangszeiträume für bestimmte Mitgliedstaaten im Einklang mit der 
Ratsrichtlinie 93/C213/02150. 
2. Sicherheitsmaßnahmen und Aufbau eines universellen Dienstes 
Der universelle Dienst gewährleistet allen Benutzern den Zugang zu einem 
festgelegten Minimaldienst mit einer spezifizierten Qualität zu einem 
erschwinglichen Preis, basierend auf den Grundsätzen der Allgemeinheit, Gleichheit 
und Kontinuität. Die detaillierten Elemente eines solchen Dienstes werden in der 
Entschließung des Rates und der Erklärung der Kommission 94/C 48 vom 7. Februar 
1994 beschrieben. 
Ziel ist es zu gewährleisten, daß die Vorteile eines billigeren und besseren 
Telefondienstes und andere Vorteile stärkeren Wettbewerbs und größerer Auswahl 
an alle Benutzer weitergegeben werden. 
Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Strukturanpassungen in Vorbereitung der 
Liberalisierung der Telekommunikationsdienste sollten die nationalen 
Aufsichtsbehörden versuchen, allgemeine lineare Subventionen für den Zugang oder 
Ortsgespräche zu ersetzen. Dies kann erreicht werden durch (i) den Abschluß der 
Tarifangleichungen im Einklang mit der Entschließung des Rates 93/C213/02 und 
(ii) die Erarbeitung gezielter Pläne, um bedürftigen und unwirtschaftlichen Kunden 
einen universellen Dienst zu gewährleisten. Die Betreiber sollten im Rahmen einer 
optimalen Tarifstruktur gezielte oder soziale Tarife anbieten. 
Die Hauptgrundsätze für den universellen Dienst im Rahmen der Bereitstellung 
liberalisierter Infrastruktur in der Europäischen Union sollten sein: 
• Nur telekommunikationsbezogene Verpflichtungen zu öffentlichen Diensten 
sollten als Verpflichtungen zu universellem Dienst betrachtet werden. 
Netzbetreiber sollten von nicht telekommunikationsbezogenen Verpflichtungen 
befreit werden. 
149 Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben die Kommission in einer beigefügten Stellungnahme dazu 
aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge zu unterbreiten, die die Benutzung alternaüver 
Infrastruktur für schon liberalisierte Dienste vorsehen. Die Kommission hat sich daraufhin ihr Recht 
vorbehalten, innerhalb ihrer Kompetenz und in Einklang mit ihren Verpflichtungen in diesem 
Bereich tätig zu werden. Am 2.1. Dezember 1994 nahm die Kommission als Entwurf eine Richtlinie 
an, die die Kommissionsrichtlinie 90/388/EWG mit Blick auf die Aufhebung von Beschränkungen 
hinsichtlich des Gebrauchs von Kabelfemsehnetzen für die Bereitstellung von 
Telekommunikationsdiensten ergänzt. 
150 Maximal fünf Jahre für Irland, Griechenland, Portugal und Spanien und maximal zwei Jahre für 
Luxemburg- Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten 
diese Abweichungen in Anspruch nehmen werden. 
133 
• Es sollten transparente Pläne zur Bestimmung der Kosten für die Verpflichtung 
zum universellen Dienst und seiner Finanzierung aufgestellt werden. 
• Hinsichtlich der Bestimmung der Kosten für den universellen Dienst, sollten die 
nationalen Aufsichtsbehörden diese Kosten als Nettokosten für die 
Bereitstellung des Dienstes für unwirtschaftliche Kunden plus der Kosten im 
Zusammenhang mit der unwirtschaftlichen Bereitstellung öffentlicher 
Telefone, Notrufdiensten und anderen sozialen Verpflichtungen berechnen. 
• Was die Aufstellung transparenter Pläne für die Finanzierung universeller 
Dienste betrifft, sollten die unwirtschaftlichen Kosten bestimmter Elemente 
des universellen Dienstes entweder durch einen nationalen Fonds für den 
universellen Dienst oder - wenn nicht voll gedeckt - durch Zugangsgebühren 
finanziert werden, die auf die Zusammenschaltungsgebühren aufgeschlagen 
werden. 
• Der universelle Dienst sollte bevorzugt durch den entsprechenden Fonds 
finanziert werden und weniger über Zugangsgebühren. Geeignete Betreiber 
und Diensteanbieter sollten ihre Beiträge leisten, und die finanzielle 
Verantwortung sollte unter Beachtung des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit so gerecht wie möglich verteilt werden. 
• Die Finanzierungspläne sollten entweder von der nationalen Aufsichtsbehörde 
oder einer von der nationalen Aufsichtsbehörde bestimmten Körperschaft 
verwaltet werden; sie sollten der ordnungspolitischen Kontrolle unterstellt 
werden und mit den Wettbewerbsvorschriften des Vertrages im Einklang 
stehen. Sie sollten die Beurteilung der Kosten für den universellen Dienst 
durch die nationale Aufsichtsbehörde gemäß transparenter und 
veröffentlichter Methoden umfassen, die ggf. entwickelt werden müssen, um 
den sich ändernden Wettbewerbsbedingungen Rechnung zu tragen. 
Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Dienste und der Infrastruktur sollten 
die Mitgliedstaaten auf (i) die Bestimmung der Kosten für den universellen Dienst 
und (ii) die Einrichtung eines Instruments zur Finanzierung des universellen Dienstes 
auf nationaler Ebene hinwirken, wobei die speziellen Umstände in Mitgliedstaaten 
mit weniger entwickelten Netzen oder sehr kleinen Netzen zu berücksichtigen sind. 
Angesichts dieser Punkte schlägt die Kommission vor, bis Ende 1995 einen 
gemeinsamen Rahmen zu schaffen. 
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten zusammen mit der Kommission regelmäßig 
die Hauptindikatoren für den universellen Dienst überprüfen, insbesondere die Zahl 
der Anschlüsse in Wohngebieten, Wartezeiten, Bereitstellung öffentlicher Telefone 
und die Verfügbarkeit gezielter Programme für bedürftige und unwirtschaftliche 
Kunden. 
Auf Grund des technischen Fortschritts und seiner Auswirkungen auf die Kosten 
und die Verfügbarkeit immer komplizierterer Dienste sowie der Notwendigkeit, 
sicherzustellen, daß die Vorteile der Informationsgesellschaft allen Bürgern zugute 
kommen und nicht nur einer privilegierten Minderheit, muß die Definition des 
universellen Dienstes dynamisch sein und diesen Fortschritt widerspiegeln. 
134 
3. Zusammenschaltung und Interoperabilität 
Das grundsätzliche Rahmenwerk 
Die Zusammenschaltungsvereinbarungen fallen in den Bereich der 
Wettbewerbsregeln. Die Anwendung dieser Regeln auf die 
Zusammenschaltungsvereinbarungen sollte in dem erforderlichen Umfang geklärt 
werden. Dies gilt auch für die Abschaffung der gegenwärtigen Restriktionen 
hinsichtlich der Zusammenschaltung aller Arten von Kommunikationsinfrastruktur, 
einschließlich öffentlicher und privater Netze (d.h. feste, mobile, Kabelfernseh- und 
satellitengestützte Netze). • 
Hinsichtlich der öffentlichen Telekommunikationsinfrastruktur sollten die Grundsätze 
des offenen Netzzugangs in einer speziellen Richtlinie über die Zusammenschaltung 
und im Rahmen des Anwendungsbereichs von ONP ausgedehnt werden151, um ein 
harmonisiertes Konzept bei den öffentlichen Telekommunikationsinfrastrukturen zu 
erreichen und die Interoperabilität öffentlicher Netze und Dienste auf Unionsebene 
zu erweitern. Die Richtlinie sollte: 
• die Rechte und Pflichten der Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur im Hinblick auf die Zusammenschaltung 
definieren, einschließlich der Verpflichtung zur Zusammenschaltung und 
Bereitstellung von standardmäßigen Zusammenschaltungsangeboten. 
• den kommerziellen Verhandlungen in Bezug auf Verträge zur 
Zusammenschaltung öffentlicher Telekommunikation in einem Gesamtrahmen 
den Vorzug geben, der von den nationalen Aufsichtsbehörden überwacht 
werden sollte. 
• gemeinsame Regeln schaffen, die als Elemente dieses Rahmens den fairen 
Wettbewerb, die Transparenz der Zusammenschaltungsvereinbarungen, die 
technischen Standards (mit Priorität für freiwillige Normen) und die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen fördern. 
• einen Mechanismus für die Beilegung von Streitfällen auf nationaler und 
europäischer Ebene schaffen. 
Eine ONP-Richtlinie über die Zusammenschaltung sollte ebenfalls die 
Gebührengrundsätze für die Zusammenschaltung öffentlicher 
Telekommunikationsnetze und -dienste definieren, d.h. im einzelnen: 
• gemeinsame Grundsätze für Zusammenschaltungsgebühren 
• Feststellung und Deckung der Kosten für unwirtschaftlichen universellen 
Dienst auf der Basis der Berechnung der Nettokosten. 
151 Im Augenblick ist der offene Netzanschluß (ONP) anwendbar, die auf der Grundlage von 
ausschließlichen oder besonderen Rechten bereitgestellt werden. Der zukünftige Anwendungsbereich 
des offenen Netzzugangs wird im Zusammenhang mit der derzeitigen Überprüfung des offenen 
Netzzugangs definiert. 
135 
Kostenrechnungssysteme. 
Offener Zugang zur Infrastruktur - Anwendung der ONP-Prinzipien und der 
Wettbewerbsregeln 
Der offene Zugang zu den Einrichtungen der Anbieter öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur ist bei der Errichtung eines effektiven, 
wettbewerbsbestimmten Umfelds für Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste 
in der Informationsgesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Zusätzlich zu der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln müssen die Hauptgrundsätze der ONP-
Rahmenrichtlinie ausgeweitet und - wenn erforderlich - angepaßt werden, um ein 
gemeinsames ordnungspolitisches Konzept hinsichtlich der 
Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union zu erreichen. Dieses 
Konzept hat folgende Auswirkungen: 
• die harmonisierte Anwendung der allgemeinen ONP-Grundsätze durch die 
nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer nationalen 
Regulierungssysteme zusammen mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln 
des Vertrages auf den Sektor. 
• Im Rahmen der ONP-Richtlinie werden solche Bedingungen generell durch 
Allgemeingenehmigungen oder im Rahmen von Genehmigungen für die 
Bereitstellung von Kommunikationsinfrastruktur angewandt. 
• Solche Bedingungen betreffen die Gewährung von Zugangsrechten und die 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen sowie die 
Sicherstellung der Kosteneffizienz. 
• In der gesamten Union wird eine adäquate Übertragungskapazität 
gewährleistet, insbesondere durch Überprüfung der ONP-Richtlinie über 
Mietleitungen. 
• Transparente Verrechnungsstrukturen seitens der Anbieter von öffentlichen 
Telekommunikationsinfrastrukturen, einschließlich der Trennung der Konten 
für telekommunikationsbezogene und nicht telekommunikationsbezogene 
Aktivitäten sowie der Einführung transparenter Kostenrechnungssysteme für 
die Bereitstellung von Infrastruktur und Diensten. 
• Freiwillige Einführung gemeinsamer technischer Normen (auf der Basis 
europäischer Normen) mit beratenden Mechanismen für ihre ggf. 
obligatorische Einführung, um die Bedürfnisse der Benutzer zu befriedigen. 
• die Lockerung der gegenwärtigen Regulierungsmechanismen in einer 
wettbewerbsorientierten Umgebung zur Sicherung der Kosteneffizienz der 
Tarife. 
136 
4. Lizensierung 
Lizenzerteilungsverfahren 
Um einen gemeinsamen ordnungspolitischen Rahmen für die Genehmigung von 
Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union zu fördern, sollten die 
Genehmigungsverfahren die folgenden Grundsätze beachten: 
• Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung und Bereitstellung von Infrastruktur in 
der Europäischen Union lizensieren und/oder autorisieren, indem sie offene, 
nicht diskriminierende und transparente Prozeduren anwenden. 
• Die Anzahl der erteilten Lizenzen darf nur auf der Basis der grundlegenden 
Anforderungen152 und, im Falle von Netzen, die für die allgemeine 
Öffentlichkeit vorgesehen sind, Anforderungen an öffentliche Dienste in Form 
von gewerblichen Vorschriften beschränkt werden. 
Was die Errichtung neuer Kommunikationsinfrastruktur betrifft, sollten diese 
grundlegenden Anforderungen auch in berechtigten Fällen den Umweltschutz 
und städteplanerische Ziele berücksichtigen. 
In Bezug auf die Beschränkung der Anzahl von Genehmigungen im Rahmen 
der grundlegenden Anforderungen können nur das Funkspektrum sowie 
Umweltschutz und städteplanerische Ziele berücksichtigt werden. 
Die Beschränkungen müssen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln des 
Vertrages und den Vorschriften, die das Niederlassungsrecht und den freien 
Diensteleistungsverkehr betreffen, stehen. 
• Die Genehmigungsverfahren müssen klar und deutlich die Auswahlkriterien 
und die Bedingungen angeben, die an die Erteilung der Genehmigung geknüpft 
sind. 
• Um die Förderung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und 
Dienste zu fördern, sollte die Erteilung nationaler Lizenzen für diese Netze 
koordiniert ablaufen, wenn dies erforderlich ist, um den gleichzeitigen 
Betriebsbeginn der Netze in den betreffenden Ländern zu erleichtern. 
152 Grundlegende Anforderungen sind in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft definiert (siehe 
Abschnitt VI.3) und beziehen sich unter anderem auf die Sicherheit des Netzbetriebs, die 
Netzintegrität, die Benutzersicherheit und die Sicherheit von Mitarbeitern, die effektive Nutzung des 
Frequenzspektrums, die elektromagnetische Verträglichkeit und in berechtigten Fällen die 
Interoperabilität der Dienste und den Datenschutz. 
Bei der Netzinfrastruktur könnten in berechtigten Fällen auch Umweltschutz und städteplanerische 
Ziele zu den grundlegenden Anforderungen gehören. 
137 
Auswahlkriterien für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen 
• Lizenzen müssen auf der Basis vorher bekanntgegebener Kriterien gewährt 
werden. Wenn die Netze zur Nutzung durch die allgemeine Öffentlichkeit 
vorgesehen sind und die Anzahl der erteilten Genehmigungen begrenzt ist, 
können die Kriterien auf den Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von 
gewerblichen Vorschriften basieren.153 Bei fehlender Harmonisierung auf 
Unionsebene sollten diese Kriterien in jedem Fall vorher veröffentlicht und auf 
ihre Vereinbarung mit den Vorschriften des Vertrags hin untersucht werden. 
• Die Auswahlkriterien dürfen nicht aus Gründen der Nationalität diskriminieren 
oder Faktoren, wie die Beschaffung von Geräten, in Betracht ziehen. 
• Beschränkungen der Anzahl der erteilten Genehmigungen und die Weigerung, 
einem bestimmten Unternehmen eine Lizenz zu erteilen (einschließlich des 
Ausschlusses eines bestimmten Unternehmens aus dem 
Genehmigungsprozeß) müssen gerechtfertigt werden, um eine Bewertung 
nach den anwendbaren Vorschriften des Vertrags und auch nach dem 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erlauben. 
• Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen und 
Genehmigungen ist normalerweise nicht auf Infrastrukturlizenzen anwendbar. 
Dies ist zum Beispiel bei nationalen Lizenzen für die Bereitstellung fester Netze 
in Verbindung mit Wegerechten der Fall. Die gegenseitige Anerkennung sollte 
jedoch auf bestimmte Elemente anwendbar sein, die in der 
Genehmigungsprozedur verwendet werden, wie zum Beispiel Nachweis der 
technischen Kompetenz oder der finanziellen Situation des Antragstellers. 
Bedingungen in Verbindung mit der Genehmigung von Kommunikationsinfrastruktur 
Angesichts des Rahmens, den die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, 
sollten künftige Genehmigungen von Infrastruktur die folgenden Grundsätze 
beachten: 
• Die Lizensierungsbedingungen für Infrastruktur müssen auf objektiven Gründen 
beruhen, transparent und nicht diskriminierend sein, sowie den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Alle Gebühren für Lizenzen sollten auf 
den gleichen Kriterien beruhen. 
153 Anforderungen an öffentliche Dienste in Form von gewerblichen Vorschriften werden in den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft definiert (siehe Abschnitt VI.3). Gewerbliche Vorschriften 
beziehen sich auf Bedingungen in Verbindung mit der Dauerhaftigkeit, Verfügbarkeit und Qualität 
der Dienste, die über die Infrastniktur angeboten werden und erfordern, daß der 
Infrastrukturanbieter die Bedingungen im Hinblick auf die technische Kompetenz und die 
finanziellen Ressourcen des Genehmigungsinhabers erfüllt. 
138 
• Die Lizenzen dürfen keine Bedingungen enthalten, die nicht mit den 
grundlegenden Anforderungen und, im Falle von öffentlicher 
Telekommunikationsinfrastruktur154, Anforderungen an öffentliche Dienste 
gerechtfertigt werden können, die in den vorher angekündigten Kriterien 
dargelegt wurden. 
• Die Infrastruktur, die nicht für die Nutzung von Diensten für die allgemeine 
Öffentlichkeit vorgesehen ist (wie z.B. Infrastruktur für unternehmensweite 
Netze und geschlossene Benutzergruppen), sollte nur den Bedingungen der 
grundsätzlichen Anforderungen unterliegen. 
• Im Hinblick auf Beschränkungen des Eigentums dürfen Lizenzen keine 
Bedingungen enthalten, die das Eigentum durch Angehörige von 
Mitgliedstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder Unternehmen, 
die durch Angehörige dieser Bereiche kontrolliert werden, beschränken. 
Alle weiteren Beschränkungen in Bezug auf Eigentum oder Kontrolle muß 
kompatibel mit EU-Recht und den Verpflichtungen der Europäischen 
Gemeinschaft auf multilateraler Basis sein. 
• Die Genehmigungsbedingungen müssen einen hohen Grad an 
Verbraucherschutz und die Beachtung der Wettbewerbsvorschriften 
gewährleisten. 
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten 
• Das Diensteangebot sollte (im Gegensatz zur Errichtung und dem Betrieb eines 
Netzes) nicht der individuellen Genehmigung durch die Mitgliedstaaten 
unterworfen werden. Es kann von Allgemeingenehmigungen oder einer 
Anzeigepflicht der Diensteanbieter zu ihren Aktivitäten gegenüber der/den 
nationalen Aufsichtsbehörde/n des/der Mitgliedstaats/en abhängen, in denen 
sie beabsichtigen, aktiv zu werden. 
• Trotzdem sollte im Falle von unabhängigen Diensteanbietern, die der 
allgemeinen Öffentlichkeit auf Wiederverkaufsbasis Fernsprechdienste 
anbieten, berücksichtigt werden, wie und wann diese Wiederverkäufer 
verpflichtet werden sollten, einen ihrer Marktposition entsprechenden Beitrag 
zur Bereitstellung oder Finanzierung universeller Dienste zu leisten (über 
Zugangsgebühren oder einen Fonds für den universellen Dienst, wie in Punkt 3 
ausgeführt wird). 
Der Zugang der Diensteanbieter zur Infrastruktur sollte auf kommerziellen 
Vereinbarungen beruhen, die von den Wettbewerbsregeln abhängen und sich -
wenn angebracht - auf die nachfolgend beschriebene Rahmenrichtlinie zum 
offenen Netzzugang stützen. 
154 Betreiber ohne Wegerechte sollten nicht den gleichen Verpflichtungen unterworfen sein wie die mit 
Wegerechten, besonders im Hinblick auf die Flächendeckung. 
139 
Die Kommission wird regelmäßig Überarbeitungen durchführen, wenn 
zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Verbraucher für notwendig erachtet 
werden.Ist dies der Fall, so sollten sie mit den Bestimmungen des Vertrages 
übereinstimmen undsich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richten. 
Hierbei ist Vorschriften die von den Beteiligten des Sektors vereinbart werden 
(wie beispielsweise ein Verhaltenskodex), gegenüber verbindlichen 
Regulierungsmaßnahmen sowie allgemeinen oder eine bestimmte Klasse 
betreffenden Vorschriften gegenüber spezielle individuelle Lizenzen oder 
Genehmigungen der Vorzug zu geben. Wenn jedoch dieser Verhaltenskodex 
die Konsumenteninteressen nicht angemessen schützt, dann können bindende 
Regulierungsmaßnahmen eingeführt werden. 
5. Sicherstellung des fairen Wettbewerbs 
In einem Markt, der viele Jahre lang durch die Präsenz beherrschender Betreiber 
gekennzeichnet sein wird, die Engpässe kontrollieren, wird die volle Anwendung der 
Wettbewerbsregeln für die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes 
unerläßlich sein. Dies hat ggf. die Ausarbeitung der geeigneten Prozeduren und 
Sicherheitsmaßnahmen zur Folge, die inbesondere betreffen: 
Schutz der Zusammenschaltungsvereinbarungen 
die Überprüfung der Bedingungen für den Zugang, der Infrastruktur- und 
Diensteanbietern gewährt wird 
die Überwachung von Gemeinschaftsunternehmen 
die Bewertung eines Programms für die Finanzierung des universellen Dienstes 
die Sicherstellung eines offenen und nicht diskriminierenden Zugangs zu 
Wegerechten 
die Überprüfung der Auswirkungen des Eigentums an mehreren Netzen und 
der gemeinsamen Bereitstellung von Netzen und Diensten; 
Der letzte Punkt erfordert transparente Verrechnungsstrukturen und -praktiken, die 
von den Betreibern der Kommunikationsinfrastrukturen entwickelt werden müssen, 
einschließlich der Trennung der Konten für telekommunikations- und nicht 
telekommunikationsbezogene Aktivitäten sowie die Einführung transparenter 
Kostenrechnungssysteme für Anbieter von Infrastruktur, die auch 
Telekommunikationsdienste anbieten. 
6. Zugang zu Wegerechten, Frequenzen und Numerierung 
Um die erfolgreiche Errichtung eines wettbewerbsbestimmten Marktes für 
Infrastruktur zu gewährleisten, muß der Zugang zu bestimmten Grundressourcen 
garantiert sein. Dies betrifft Wegerechte, Frequenzen für drahtlose 
Netzkomponenten, Numerierung und Rufnummernauskunft. 
140 
Wegerechte 
Die Mitgliedstaaten sollten den Betreibern von Kommunikationsnetzen auf der 
Basis offener und transparenter Verfahren die Wegerechte gewähren. 
Wenn Umwelterfordernisse (wie beispielsweise die Vermeidung von 
Verkehrsstaus) oder andere grundlegende Anforderungen verhindern, daß allen 
potentiellen Antragstellern Wegerechte eingeräumt werden, sollten die 
Mitgliedstaaten Pläne einführen, die die gemeinsame Benutzung von 
Leitungsrohren auf freiwilliger Basis vorsehen und dort, wo Engpässe 
vermieden werden sollen, die Einführung der gemeinsamen Nutzung von 
Leitungsrohren zur Auflage machen. 
Zur Einführung des Wettbewerbs im Markt für Infrastruktur müssen die 
Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen 
Telekommunikationsorganisationen bezüglich der Wegerechte den gleichen 
ordnungspolitischen Bedingungen unterliegen wie ihre Wettbewerber und eine 
gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Auflage machen, wenn die 
Schranken für den Zugang beseitigt werden sollen. 
Frequenzen 
Der Zugang zum Frequenzspektrum wird bei der Gewährleistung einer optimalen 
Kombination von festen und drahtlosen Technologien in zukünftigen Netzen 
zunehmend wichtiger. Um diese Entwicklung zu unterstützen, müssen eine Reihe 
von Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere: 
• die europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen 
(CEPT) / der europäische Ausschuß für Funkangelegenheiten (ERC) sollten eine 
umfassende Überprüfung des Gleichgewichts der Frequenznutzung zwischen 
Rundfunkanbietern, Betreibern fester Netze und Betreibern von 
Mobilkommunikation und Personal Communications vornehmen. Hierbei muß 
Ausgleich zwischen dieser Nutzung und der Benutzung des Spektrums zu 
Verteidigungs- und Sicherheitszwecken angestrebt werden. 
• der Betrieb paneuropäischer Netze erfordert eine bessere Koordination der 
Frequenzzuweisung bei den Mitgliedstaaten. 
Numerierung 
Um die Investitionen in das Netz zu erleichtern, muß ein geeigneter Rahmen 
definiert werden, der den Zugang zu Nummern gewährleistet. Dies erfordert im 
einzelnen: 
• Die Schaffung eines europäischen Numerierungsraums für besondere Dienste 
(z.B. gebührenfreie Anrufe, Vorzugstarife, Dienste mit aufgeteilten Kosten) 
muß in der EU Vorrang haben. 
141 
Beim Europäischen Telekommunikationsamt (ETO) wird derzeit ein Handbuch 
der "besten Vorgehensweise" bei Verwaltung und Kontrolle der nationalen 
Numerierungspläne für die nationalen Aufsichtsbehörden ausgearbeitet. 
Das Reformpaket, das dem Rat vor dem 1. Januar 1996 vorgelegt werden 
muß, befaßt sich unter anderem mit dem Gegenstand der Numerierungsrefom 
in Europa. 
Verzeichnisse 
Der Zugang der Netzbetreiber und Diensteanbieter zu Teilnehmerdaten und der 
Zugang der Teilnehmer zu einem umfassenden Auskunftsdienst sind wichtige 
Elemente. Ein solcher Zugang sollte unter anderem auf der folgenden Basis erfolgen: 
• Der Zugang zu unbearbeiteten Teilnehmerdaten muß auf der Basis objektiver, 
transparenter und nicht diskriminierender Kriterien und im Einklang mit den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Wettbewerbsregeln 
des Vertrages, den Grundsätzen des offenen Netzzugangs (ONP) und den 
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatspähre 
sowie den von den Mitgliedstaaten angewandten IPR-Vorschriften 
gewährleistet werden. 
• Die Unterhaltung eines kompletten universellen Telefonverzeichnisses und 
mindestens eines Auskunftsdienstes, der die Einzelheiten aller Teilnehmer an 
festen und mobilen Telefondiensten enthält und für alle Nutzer zugänglich 
ist155. 
7. Maßnahmen in Nachbarbereichen (Datenschutz, audiovisueller Bereich, 
Medien und Schutz des geistigen Eigenums) 
Die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich des Schutzes von personenbezogenen 
Daten und der Privatsphäre sind für den Aufbau der Informationsgesellschaft und 
für die Abschaffung von Hindernissen hinsichtlich der effektiven Nutzung der vom 
Wettbewerb geprägten Kommunikationsinfrastrukturen von wesentlicher 
Bedeutung. 
In diesem Zusammenhang sollte im Hinblick auf die vorgeschlagene Richtlinie zum 
allgemeinen Datenschutz und die vorgeschlagene spezielle Richtlinie zum Schutz der 
Privatsphäre in einer digitalen Netzumgebung ein rascher Fortschritt erzielt 
werden.156 
155 Die Bedingungen unter denen solche Verzeichnisse und Auskunftsdienste der Öffentlichkeit zur 
Verfügung gestellt werden, werden in einer bevorstehenden Kommissionsmitteilung über 
Verzeichnisse und Auskunftsdienste diskutiert. 
Geänderter Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und der 
Privatsphäre im Rahmen der öffentlichen digitalen Telckommunikationsnetze, insbesondere des 
142 
Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan zur Errichtung der 
Informationsgesellschaft in Europa bereits festgestellt, daß dje Arbeit im Bereich der 
Informationssicherheit fortgeführt wird, und daß sie insbesondere: 
• eine Mitteilung über Sicherheitsfragen und die Rolle der Mitgliedstaaten 
veröffentlichen wird; 
• Vorschläge im Hinblick auf die Harmonisierung der öffentlichen Vorschriften 
über den ungenehmigten Zugang unterbreiten wird und 
• ein Grünbuch über den gesetzlichen Schutz verschlüsselter Funkübertragungen 
erarbeitet. 
Die Maßnahmen in all diesen Bereichen können wesentlich zur Schaffung einer 
geeigneten Umgebung für den Infrastrukturwettbewerb beitragen. 
Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan über die Errichtung einer 
Informationsgesellschaft in Europa Initiativen in mehreren Gebieten festgestellt, die 
dazu beitragen, ein neuess ordnungspolitisches Umfeld sowohl für die Infrastruktur 
als auch für die Dienste zu formen. Diese Politik wird den Umfang der Investitionen, 
die zur Finanzierung konkurrierender Netze mobilisiert werden können, erheblich 
beeinflussen. 
Diese Aktionen umfassen: 
Im Bereich der Medienbesitzer: die kürzlich angenommene Mitteilung über den 
Anschluß zum Grünbuch über den Medienpluralismus und die anschließende 
Konsultation der Öffentlichkeit; 
Im Bereich der audiovisuellen Politik: die mögliche Überarbeitung der Richtlinie 
89/552/EWG (die Richtlinie über "Fernsehen ohne Grenzen") und Anschluß zum 
Grünbuch über audiovisuelle Systeme in Bezug auf den Inhalt. 
Im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums; die prioritäre Verabschiedung 
eines bereits vorgelegten Vorschlags über den gesetzlichen Schutz von 
Datenbanken; die Erarbeitung eines Grünbuchs über das geistige Eigentum in der 
Informationsgesellschaft und die Erarbeitung einer Richtlinie über privates Kopieren. 
Darüber hinaus hat die Kommission schon eine Richtlinie157 vorgeschlagen, die die 
Harmonisierung von den Gesetzen, Regulierungen, und Verwaltungsmaßnahmen für 
Verträge, die zwischen Lieferant und Konsument auf Distanz verhandelt werden, 
zum Ziel hat. 
diensteintegrierten digitalen Netzes (ISDN) und der öffentlichen digitalen Mobilnetze, KOM(94) 
128 endg., 13.6.94 
157 ABl C156/14, 23.6.92 
143 
Die Kommission wird während 1995 an dem Regelungsansatz, der zur 
Sicherstellung des freien Verkehrs neuer Dienste angewandt wird, arbeiten, was 
dazu beitragen wird, sicherzustellen, daß die Kommissionsaktivitäten im Hinblick 
auf die Infrastruktur und den Diensten, die über diese bereitgestellt werden können, 
beständig bleiben. 
8. Die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen 
Die über Infrastruktur in Europa erbrachten Dienste werden wesentliche Auswirkungen 
auf Lebensqualität und Lebensart der Bürger Europas haben. Besondere Aufmerksamkeit 
wird der Untersuchung und Überprüfling der gesellschaftlichen und sozialen 
Auswirkungen der Verbreitung der neuen Technologien und des wettbewerbsbestimmten 
Umfelds für Kommunikationsinfrastrukturen geschenkt werden (insbesondere im Hinblick 
auf Beschäftigung und Kulturpolitik, sowie der Notwendigkeit, die Entstehung einer 
zweigeteilten Gesellschaft auf der Grundlage von Informationsbesitzern und Informations-
"Habenichtsen" zu vermeiden). In diesem Zusammenhang kündigte der Aktionsplan 
der Kommission eine Reihe von Berichten und Mitteilungen in diesem Bereich an, 
einschließlich eines Berichts der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten. 
Hierbei muß auch der Notwendigkeit einer Umschulung und Umsetzung von 
Mitarbeitern Rechnung getragen werden, da der traditionelle 
Telekommunikationssektor sich einer wettbewerbsbestimmten Umgebung anpaßt. 
Die Kommission schlägt weiterhin vor, ein geballtes Aktionsprogramm in Bewegung zu 
setzen, um potentielle Gesundheitsrisiken, die mit der starken Vermehrung der festen 
und kabellosen Infrastrukturen in Verbindung stehen, zu untersuchen, und die 
Vorbereitung notwendiger Sicherheitsstandards zu beschleunigen, so wie generelle 
Richtungsweisung anzubieten. 
9. Ein globales Konzept für die Infrastruktur und die Gewährleistung eines fairen 
Zugangs zu den Märkten von Drittländern 
Die Union muß aktiv an den laufenden Diskussionen über die 
Informationsgesellschaft auf globaler Ebene teilnehmen und insbesondere zu der 
Erarbeitung globaler Konzepte zur Förderung des Ausbaus von Infrastrukturen 
undzur Erfüllung der Bedürfnisse nach globaler Kommunikationeinen Beitrag leisten. 
Das G7-Treffen im Februar, zu dem die Kommssion einlädt, wird dieses Ziel in 
erheblichem Umfang unterstützen. 
Die Hauptgrundsätze in Bezug auf die weltweiten Entwicklungen sind: 
• Es sind gemeinsame Positionen der Gemeinschaft in internationalen Foren 
erforderlich, um die Erarbeitung eines globalen Konzepts für Normen, 
Frequenzen und die Numerierung zu unterstützen. (Dies betrifft vor allem 
Positionen innerhalb der internationalen Femmeldeunion und der 
Weltradiokonferenz). 
144 
Schwerpunktsetzung auf die laufenden multilateralen Gespräche über die 
Basis-Telekommunikàtion als Schlüssel für die Öffnung des Zugangs zu 
Märkten von Drittländern. Das Gesamtziel muß es sein, einen vergleichbaren 
und effektiven Marktzugang zu gewährleisten und insbesondere die 
Eigentumsrestriktionen für Hersteller von Geräten, Netzbetreiber und 
Diensteanbietern in der EU abzuschaffen. 
Bis die Ergebnisse der GATT/WTO Verhandlungen deutlich werden, ist es 
wichtig, daß die Union ihr Recht reserviert, gleiche Bedingungen beizubehalten 
wie die, die momentan hinsichtlich Markteintritt oder Lizenzvergabe für Nicht-EU 
oder EEA Staatsangehörigen oder für durch diese Staatsangehörigen betriebene 
Unternehmen, in den Märkten der Drittstaaten vorherrschen. Das Ziel, das durch 
das Auferlegen solcher Bedingungen erreicht v/erden soll, ist es, durch 
Verhandlungen offene Märkte für europäische Netzebetreiber und 
Diensteanbieter einzubringen. 
Gemeinsame Positionen der Gemeinschaft zu Themen, die direkten Einfluß auf 
den Betrieb und die Zusammenschaltung von Netzen haben, wie Restriktionen 
der Verschlüsselung, Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums sowie 
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre. 
10. Die zukünftige Entwicklung des ordnungspolitischen Umfeldes - die Errichtung 
einer Informationsgesellschaft 
Die Kommission schaut über die unmittelbaren Schritte zur Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur zum 1. Januar 1997 und zur Definition des 
begleitenden ordnungspolitischen Rahmens hinaus. 
Dieses Grünbuch soll parallel zu der Debatte, "die durch Maßnahmen in 
Nachbarbereichen entfacht wurde, die Debatte über die zukünftige Entwicklung des 
ordnungspolitischen Rahmens über 1998 hinaus einleiten, mit dem die Aufgaben 
der technologischen und wirtschaftlichen Konvergenz erfüllt werden. 
Bei der Bearbeitung dieser Themen werden bestimmte Hauptgrundsätze, die von der 
Erfahrung im Telekommunikationsbereich abgeleitet werden können, die Debatte 
unterstützen: 
• Die Liberalisierung von Telekommunikationsinfrastruktur und -diensten muß 
mit der Einführung eines klaren Regulierungsrahmens einhergehen, der helfen 
kann, den wettbewerbsähnliche Bedingungen zu schaffen (durch Grundsätze 
der Nichtdiskriminierung, Transparenz usw.), solange sich wirklich 
wettbewerbsbestimmte Märkte noch nicht entwickelt haben. 
• Eine effektive und unabhängige Regelung auf einer geeigneten Ebene ist von 
wesentlicher Bedeutung. 
• Der ordnungspolitische Rahmen sollte die Hautpgrundsätze auf europäischer 
Ebene auf der Basis der Vorschriften des Vertrages, sowie klare Kriterien für 
ihre Anwendung auf nationaler Ebene festlegen. Es wird erwartet, daß die 
Wettbewerbsregeln an Bedeutung gewinnen. 
145 
• Der effektive Wettbewerb in den Märkten für Telekommunikationsgeräte und 
-dienste hat sich ohne strenge strukturelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt, 
wie diejenigen, die Mitte der achtziger Jahre in den nordamerikanischen 
Märkten entstanden. 
Wenn Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden, sind 
angemessene Lösungen zu finden, wie z.B. transparente Kostenrechnung und 
separate Buchhaltung für unterschiedliche Geschäftsbereiche. 
Diese Grundsätze sind auf die Herausforderungen der Multimedia-Systeme und der 
Informationstechnologie anzuwenden, wobei die ordnungspolitischen Strukturen in 
den konvergierenden Sektoren voll berücksichtigt werden müssen. 
146 
DC.3 Zeitplan für die Aktionen 
In der Entscheidung 93/C213 des Rates vom 22. Juli 1993 wird die Kommission 
aufgefordert, vor dem 1. Januar 1995 die erforderlichen Änderungen am 
ordnungspolitischen Rahmen der Gemeinschaft vorzunehmen, um die 
Liberalisierung aller öffentlichen Fernsprechdienste bis zum 1. Januar 1998 zu 
vollziehen. Die Bindung der Liberalisierung der Infrastruktur an die Liberalisierung 
des Sprachtelefondienstes bedeutet, daß die gleichen Zeitpläne für die 
ordnungspolitischen Maßnahmen einzuhalten sind, die in diesem Grünbuch 
aufgeführt werden. 
Es ist zu erwarten, daß die speziellen Maßnahmen im "Reformpaket" Maßnahmen 
enthalten, die von der Kommission verabschiedet werden, und Maßnahmen, die vom 
Europäischen Parlament und dem Rat verabschieden werden. 
Es wird folgender Zeitplan vorgeschlagen: 
Bis zum 15. März 1995 Vorlage der öffentlichen Kommentare zu diesem 
Grünbuch 
Mai 1995 Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat bezüglich der öffentlichen 
Konsultation über das Infrastruktur-Grünbuch 
Juni 1995 Ratsentschließung über Infrastruktur 
Vor dem 1. Januar 1996 Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission für 
spezielle Maßnahmen zur Ausweitung des 
bestehenden ordnungspolitischen Rahmens in der EG 
Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Rat über die Grundsätze und die 
Finanzierung des universellen Dienstes 
IX.4 Öffentliche Konsultation 
Mit der Verabschiedung von Teil I des Grünbuches am 25. Oktober 1994 leitete die 
Kommission eine umfangreiche öffentliche Konsultation über den Grundsatz und 
den Zeitplan für die Liberalisierung der Infrastruktur in der Europäischen Union ein. 
Die Debatte wird nun durch die Veröffentlichung von Teil ET ergänzt, der den 
gesamten ordnungspolitischen Rahmen fur die Infrastruktur überprüft, der nach 
1998 erforderlich sein wird, wenn die Infrastruktur auch auf die Fernsprechdienste 
für die allgemeine Öffentlichkeit ausgedehnt werden kann. 
Die Kommission bittet um Kommentare zu allen Punkten, die in diesem Grünbuch 
aufgeführt sind, einschließlich insbesondere zu den wichtigen erforderlichen 
Veränderungen und der Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens zur 
Erfüllung der Herausforderungen der Konvergenz. 
147 
Die Kommission hat die Absicht, Anfang 1995 eine Reihe von Anhörungen mit 
interessierten Parteien in Brüssel zu organisieren und so die Gelegenheit zu einer 
Diskussion über die Themen der beiden Teile des Grünbuchs zu geben. 
Um umgehend auf die sich entwickelnde Informationsgeseilschaft reagieren zu 
können, bittet die Kommission darum, schriftliche Kommentare zu den Teilen I und 
II bis spätestens zum 15. März 1995 an die Kommission einzureichen.158 
Die Kommission wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat über die 
Ergebnisse des Konsultationsprozesses berichten. 
158 
Wenn nichts Gegenteiliges beantragt wird, werden die schriftlichen Stellungnahmen, die während 
der öffentlichen Konsultation eingingen, nach Abschluß des Konsultationsprozesses vollständig 
zugänglich gemacht. 
148 
Absichtserklärung ßfoU) 
ADSL 
Alternative Netzinfrastruktur ANHANG 1: GLOSSAR 
Vereinbarungen im Bereich der europäischen 
Telekommunikation zwischen Betreibern und/oder 
Geräteherstellern oder anderen Marktbeteiligten zur 
Entwicklung neuer Produkte und Dienste. 
Asymmetrischer digitaler Teilnehmeranschluß, eine 
digitale Übertragungstechnik zur Erweiterung der 
Informationsübertragungskapazität von Kupferkabeln 
im lokalen Netz. Sie ist für Dienste wie Video on 
Demand ausgelegt, indem Videosignale an den 
Anschluß des Kunden gesandt werden, der einen 
Rücksendekanal mit niedriger Kapazität für die 
Aufträge der Kunden besitzt. 
Infrastrukturkapazität von Organisationen, die keine 
Telekommunikationsorganisationen sind, 
zurVerwendung für eigene Zwecke oder für andere 
Benutzer oder Diensteanbieter. Wenn sie anderen 
angeboten wird, wird sie Infrastruktur für Dritte 
genannt. 
Anforderungen an öffentliche 
Dienste in Form von gewerb­
lichen Vorschriften 
ATM 
Ausschließliche Rechte Genehmigungsbedingungen, die die Dauerhaftigkeit, 
Verfügbarkeit und Qualität von Diensten sicherstellen 
sollen und von der Richtlinie 90/338/EWG der 
Kommission festgelegt werden. 
Asynchroner Übertragungsmodus. Eine schnelle 
paketvermittelte Technologie für sehr schnelle 
Vermittlungsdienste, einschließlich Multimedia und 
Video, über Glasfasernetze. 
Gemäß der Richtlinie 90/338/EWG der Kommission, 
geändert durch die Richlinie 94/46/EG der Komission 
besteht ein ausschließliches Recht dort, wo ein 
Mitgliedstaat den Dienst in einem bestimmten Bereich 
einem einzigen öffentlichen oder privaten 
Unternehmen vorbehält. 
149 
Besondere Rechte 
CAP 
CATV-Netze Besondere Rechte werden von der Richtlinie der 
Kommission 94/46/EG wie folgt definiert: 
"die Rechte, die ein Mitgliedstaat auf Grund eines 
Gesetzes, einer Vorschrift oder eines 
Verwaltungsinstruments einer beschränkten Zahl von 
Unternehmen gewährt, die in einem bestimmten 
geographischen Gebiet 
- die Anzahl dieser Unternehmen, die zu einem 
Dienst berechtigt oder einer Aktivität berechtigt 
sind, nach anderen Kriterien als denen der 
Objektivität, Verhältnismäßigkeit und 
Nichtdiskriminierung auf zwei oder mehr 
beschränkt, oder 
- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen 
Kriterien als denen oben genannten die 
Genehmigung erteilt, einen Dienst anzubieten oder 
eine Aktivität auszuführen, oder 
- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen 
als den oben genannten Kriterien gesetzliche oder 
ordnungspolitische Vorteile verschafft, die die 
Möglichkeit eines anderen Unternehmens, im 
gleichen geographischen Gebiet unter praktisch den 
gleichen Bedingungen den gleichen 
Telekommunikationsdienst anzubieten oder die 
gleiche Aktivität auszuführen, wesentlich beeinflußt 
Konkurrierender Zugangsanbieter. Begriff, der in den 
USA für Unternehmen verwendet wird, die den 
Kunden als Konkurrenz zu den lokalen Regional Bell 
Operating Companies (RBOC) direkt Dienste zu 
Hause anbieten. 
Kabelfernsehnetze. Systeme zur Verteilung von 
Rundfunk/Fjernsehprogrammen. In vielen Fällen auch 
für die Übertragung von Telekommunikation geeignet. 
CEN/CENELEC Europäisches Komitee für 
Europäisches Komitee für 
Normung, wichtige 
Normenorganisationen. Normung und 
elektrotechnische 
europäische 
150 
CEPT Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post 
und Fernmeldewesen. Die Mitgliedschaft bei der 
CEPT ist auf die Nationalen Aufsichtsbehörden 
(NRA) beschränkt. Neben den zwölf EU-
Mitgliedstaaten gehören einschließlich der Länder 
Mittel- und Osteuropas auch die meisten anderen 
europäischen Länder der CEPT an. Nach den jüngsten 
Reformen verteilt sich die Arbeit der CEPT nun auf 
ERC (dem Europäischen Ausschuß für 
Funkangelegenheiten) und ECTRA (dem 
Europäischen Ausschuß für Regulierungsfragen 
Telekommunikation) für Telekommunikationsfragen; 
CERP (Europäischer Ausschuß für 
Regulierungsfragen im Bereich der Post) bei Fragen im 
Zusammenhang mit der Post (siehe auch ECTRA und 
ERC). 
DCS 1800 Von ETSI entwickelte, auf der CÄW-Norm beruhende 
Norm für kleinzellige Kommunikationssysteme. Wird 
auch als PCN-Norm bezeichnet. Solche Systeme 
arbeiten mit sehr kleinen Zellen von Durchmessern 
zwischen eingen hundert Metern und wenigen 
Kilometern. 
Diensteanbieter 
ECTRA 
ENO — Europäisches Amt fiir 
Numerierung Diensteanbieter stellen Endbenutzern einerseits unter 
Verwendung des Basisdienstes oder der Infrastruktur 
Dienste zur Verfügung, die vom Netzbetreiber auf 
einer Wiederverkaufsbasis angeboten werden, und 
andererseits durch das Angebot von Dienstleistungen 
über eine eigene Infrastruktur, wenn sie Teil eines 
Netzbetriebs sind. Das Diensteangebot kann von einem 
Basis-Telefondienst oder -Datendienst auf 
Wiederverkaufsbasis bis zur Bereitstellung von 
anspruchsvollen Mehrwertdiensten reichen. 
Der Europäische Ausschuß für Regulierungsfragen 
Telekommunikation (ECTRA) ist einer der drei 
Ausschüsse nach der neuen CEPT-Struktur. Derzeit 
gehören ihm drei Projektgruppen an, die sich mit der 
Lizensierung, Numerierung und Prüfung befassen. 
Das in der Entschließung des Rates 92/C318/02 vom 
19. November 1992 zur Förderung der europaweiten 
Zusammenarbeit bei der Numerierung von 
Telekommunikationsdiensten geforderte Europäische 
Amt für Numerierung hat als Teil des Europäischen 
Tclekommunikationsamtes (ETO) seinen Sitz in 
Kopenhagen, (siehe auch ECTRA). 
151 
ERC—Europäischer Ausschuß 
für Funkangelegenheiten 
ERO — Europäisches Büro fiir 
Funkangelegenheiten 
ETO - Europäisches 
Telekommunikationsamt 
ETS — Europäische Telekom-
munikationsn or m 
ETSI- Europäisches Institut 
fiir Telekommunikations­
normen 
Europäische schnurlose 
Digitalkommunikation (DECT) Der Europäische Ausschuß für Funkangelegenheiten 
(ERC) ist einer der drei Ausschüsse nach der neuen 
C£Pr-Struktur. Der ERC bereitet die Politik im 
Bereich des Funkwesens vor, unterstützt die 
Konferenzen der ITU und wirkt im allgemeinen 
koordinierend in Frequenzfragen. Er hat das 
Europäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO) 
eingerichtet. 
Das in der Entschließung des Rates 90/C 166/02 vom 
28. Juni 1990 über den Ausbau der europaweiten 
Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, 
insbesondere im Hinblick auf die Einführung 
europaweiter Dienste geforderte Europäische Büro fiir 
Funkangelegenheiten wurde vom ERC gegründet und 
nahm im Mai 1991 in Kopenhagen seine Arbeit auf. 
Das Europäische Telekommunikationsamt (ETO) ist 
ein Amt, das unter dem Dach von ECTRA eingerichtet 
wird. 
Nach den Verfahren des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen (ETSI) erstellte Norm. 
Die europäische Normenorganisation im Bereich 
Telekommunkation mit der Aufgabe, europäische 
Telekommunikationsnormen (ETS) zu erarbeiten, die 
im Bereich der Telekommunikation europaweit 
angewandt und akzeptiert werden. 
Neue, von ETSI entwickelte Norm für schnurlose 
Übertragung, unterstützt durch die Richtlinie •• 
91/288/EWG über die Einrichtung harmonisierter 
Frequenzbänder für DECT und eine Empfehlung des 
Rates zu der koordinierten Einführung. DECT ist auch 
als Technologie für die Einrichtung lokaler 
funkgestützter Teilnehmeranschlüsse zu festen Netzen 
geeignet. 
152 
Fonds für den universellen 
Dienst Spezielle Vereinbarung für Beiträge zu den Kosten der 
Verpflichtung zum universellen Dienst und für die 
Übermittlung dieser Geldmittel an die Netzbetreiber, 
die diese Verpflichtung erfüllen. Ein Fonds für den 
universellen Dienst wird in einer Reihe von Ländern 
unterhalten, z.B. in den USA und in Australien, und 
unterliegt normalerweise strenger 
Regulierungsaufsicht. Eine Alternative oder 
Ergänzung zu den Zugangsgebühren (die 
normalerweise direkt an die Betreiber der 
Netzinfrastruktur gezahlt werden, als Beitrag zur ihren 
Kosten für die Verpflichtung zum universellen Dienst). 
Siehe auch Zugangsgebühren. 
FTTC-Kabel bis zum 
Bordstein Bezeichnet das Verlegen eines Glasfaserkabels bis zu 
einem lokalen Verteilpunkt (Bordstein). 
FTTH-Kabel bis zum Haus Bezeichnet das Verlegen eines Glasfaserkabels bis zum 
einzelnen Haus. 
153 
geschlossene Benutzergruppe 
GII- Globale Informations­
struktur Der Begriff geschlossene Benutzergruppe bezieht sich 
auf Organisationen, die nicht unbedingt wirtschaftlich 
verbunden sind, die aber auf der Basis einer 
dauerhaften beruflichen Beziehung untereinander oder 
mit anderen Bereichen der Gruppe als Teil einer 
Gruppe angesehen werden können, deren interner 
Kommunikationsbedarf sich aus den gemeinsamen 
Interessen ergibt, die der langfristigen Beziehung 
zugrunde liegen. Im allgemeinen ist die Verbindung 
zwischen den Mitgliedern der Gruppe eine 
gemeinsame Geschäftstätigkeit. 
Beispiele für Aktivitäten, die wahrscheinlich unter 
diese Kategorie fallen, sind der Geldtransfer bei 
Banken, Reservierungssysteme von Fluglinien, 
Informationstransfer zwischen Universitäten, die an 
einem gemeinsamen Forschungsprojekt beteiligt sind, 
Rückversicherung im Versicherungswesen, Aktivitäten 
zwischen Bibliotheken, gemeinsame Design-Projekte 
und unterschiedliche Einrichtungen oder Dienste von 
Organisationen mehrerer Regierungen oder 
internationalen Organisationen. 
Im Rahmen der Richtlinie 90/338/EWG der 
Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb 
auf dem Markt für Telekommunikationsdienste sind 
einzelne Fälle und die Definitionen, die in 
Mitgliedstaaten verwendet werden, der Überprüfling 
durch die Kommission unterworfen. Die Richtlinie 
bezieht sich nämlich auf die Öffentlichkeit und nicht 
auf geschlossene Benutzergruppen. Die Kommission 
muß daher sicherstellen, daß die Definition der 
geschlossenen Benutzergruppe durch die 
Mitgliedstaaten den Sprechverkehr zwischen 
Benutzern nicht ausschließt, die derart miteinander in 
Verbindung stehen, daß sie nicht unbedingt als 
Mitglieder der Öffentlichkeit angesehen werden 
können (z.B. alle zufälligen Personen, ohne 
Unterscheidung der Zugehörigkeit oder 
Mitgliedschaft). Siehe Teil I dieses Grünbuchs, 
KOM(94)440, 25.10.1994, Abschnitt VI(1). 
Begriff aus den USA für weltweite 
Informationsstruktur oder Schnellstraßen. Siehe auch 
NIL 
154 
Grünbuch 
Grundlegende Anforderungen 
GSM- digitales Mobil-
kommunikationssystem 
HDSL — Teilnehmeranschluß 
mit hoher Bitrate 
Digitaler Teilnehmeranschluß 
IBC 
Infrastruktur 
Intelligente Netze (IN) Im Rahmen der Europäischen Union ist ein Grünbuch 
ein Dokument, das grundlegende politische Ziele zur 
Debatte stellt. Zentrale Grünbücher im 
Telekommunikationsbereich sind das Grünbuch über 
die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für 
Telekommunikationsdienste und -gerate 
(KOM(87)290); das Grünbuch über 
Satellitenkommunikation (KOM(90)490) und das 
Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für 
Mobilkommunikation und Personal Communications 
in der Europäischen Union (KOM(94)145). 
Grundlegende Anforderungen sind nichtwirtschaftliche 
Gründe von allgemeinem Interesse, auf Grund derer 
ein Mitgliedstaat den Zugang zu öffentlichen 
Telekommunikationsnetzen oder -diensten 
beschränken kann. 
Die zentrale, von ETSI entwickelte Norm für digitale 
Mobilfünksystème (Systeme der zweiten Generation) 
auf der Basis von TDMA (Zeitmultiplex mit 
Mehrfachzugriff) Techniken., GSM ist Gegenstand der 
Richtlinie 87/372/EWG über die harmonisierten 
Frequenzbänder für GSM und einer Empfehlung und 
Entschließung des Rates über die koordinierte 
Einführung von GSM. Das System unterstützt 
Roaming und ein breites Spektrum von Funktionen. 
Übertragungstechnik für 2 Mbit/s ISDN und digitale 
Mietleitungen auf bestehenden Amtsleitungsnetzen mit 
Kupferkabeln. Zwei solcher Kabel sind für eine Zwei-
Wege-Übertragung erforderlich. Im Augenblick sind 
Geschwindigkeiten von bis zu 6 Mbit/s erforderlich, 
wenn auch über kürzere Distanzen. Kann FTTC 
ergänzen. 
Integrierte Breitbandkommunikation 
Siehe Telekommunikationsinfrastruktur 
Fortgeschrittenes Netzkonzept, das die schnelle und 
flexible Einführung neuer Dienste, wie gebührenfreie 
Anrufe, Vorzugstarife, vom Kunden kontrollierte 
Leitweglenkung und Bandbreite auf Wunsch 
ermöglicht. 
155 
Internationale Fernmelde-
Organisation (ITU) 
IPR 
Mobilfunknetzbetreiber 
NU - Nationale Informations­
infrastruktur 
NRA — Nationale Aufsichts­
behörde 
Öffentliche Telekommu­
nikationsinfrastruktur 
Öffentliche 
Telekommunikationsdienste 
Telekommunikationsdienste Sonderorganisation der Vereinten Nationen für die 
Telekommunikation. 
Der Aufbau der ITU wurde kürzlich dem geänderten 
Umfeld im Bereich der Telekommunikation und 
Information angepaßt. Formelle Änderungen wurden 
bei einer zusätzlichen entscheidungsbefugten 
Versammlung im Dezember 1992 beschlossen und 
traten im März 1993 in Kraft. Dadurch wurde die ITU 
in die drei Bereiche: Normung, Funkwesen und 
Entwicklung unterteilt. 
Geistige Eigentumsrechte 
Betreiber eines Mobilfunknetzes, auf dem 
Funkkommunikationsdienste übertragen und 
bereitgestellt werden. Meistens fungieren die 
Mobilfünknetzbetreiber auch als Diensteanbieter 
(unmittelbare Bereistellung von Diensten für den 
Endbenutzer). 
Der amerikanische Begriff für eine allgemeine 
Verfügbarkeit von Kommunikationsinfrastruktur 
(sowohl Telekommunikation als auch Kabel) für den 
gesamten Bereich der Sprach-, Daten und Multimedia-
Dienste, entsprechend einem Vorschlag der Clinton-
Administration. Siehe auch Informations-
Schnellstraße. 
Die Richtlinien 88/301 und 90/388 verlangen die 
Trennung der Regulierungstätigkeit vom Netzbetrieb 
und der Bereitstellung von Diensten durch die 
Telckommunikationsorganisationen. 
Telekommunikationsinfrastruktur zur Nutzung 
durch die allgemeine Öffentlichkeit (im Gegensatz zur 
privaten Telekommunikationsinfrastruktur, die zur 
eigenen Nutzung oder zur Nutzung durch 
geschlossene Benutzergruppen vorgesehen ist.) 
Öffentlich e Telekommunikationsdienste 
Telekommunikationsdienste, die der Öffentlichkeit 
zur Verfügung gestellt werden 
156 
ONP - Offener Netzzugang 
Personal Communications 
Services (PCS) /Networks 
(PCN) 
Prüfung der Lage im Bereich 
Telekommunkation (1992) 
RACE — FuE-Programm für 
fortgeschrittene Kommunika­
tionstechnologien in Europa Das Konzept des offenen Netzzugangs wird in der 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates definiert. Die ONP-
Bedingungen gelten im Augenblick für öffentliche 
Netze, die im Rahmen von ausschließlichen und 
besonderen Rechten betrieben werden. 
Im Rahmen der ONP-Reform zur Vorbereitung der 
vollen Liberalisierung und der Abschaffung der 
ausschließlichen und besonderen Rechte wurde eine 
Debatte über den Ersatz der Kriterien für besondere / 
ausschließliche Rechte durch andere Kriterien 
betreffend eine größere Marktmacht eingeleitet. 
Personal Communications Services (PCS) ist eine 
allgemeine Bezeichnung für Dienste, die den Anruf 
von Person zu Person unabhängig vom Ort, dem 
Endgerät, der Übertragungsart (verkabelt oder 
schnurlos) und/oder der gewählten Technologie 
gestatten. Im Vereinigten Königreich wird oft der 
Begriff PCN (Personal Communications Network) 
verwendet. 
Eine Prüfling der Lage und umfassende Konsultierung 
der Öffentlichkeit 1992 und Anfang 1993 führte dazu, 
daß der Rat am 22. Juli 1993 die Entschließung 
C93/213/01 verabschiedete, in der die Liberalisierung 
der Bereitstellung öffentlicher Sprachtelefondienste bis 
zum 1. Januar 1998 gefordert wird, mit zusätzlichen 
Übergangsfristen von bis zu 5 Jahren für Griechenland, 
Irland, Portugal und Spanien und einer möglichen Frist 
bis zum Jahr 2000 für Luxemburg. 
Die Entschließung verlangt außerdem die 
Veröffentlichung eines Grünbuchs über Mobil- und 
Individualkommunikation und die Erstellung eines 
Grünbuchs über Telekommunikatinsinfrastrukturen 
und Kabelfernsehen bis zum 1. Januar 1995. 
Außerdem forderte der Rat die Definition des für die 
Liberalisierung bis 1998 notwendigen Rahmens bis 
zum 1. Januar 1996. Siehe auch Alternative 
Infrastruktur 
Die derzeitige Phase des RACE-Programms wird in 
der Entscheidung 91/352/EWG des Rates vom 7. Juni 
1991 über ein spezifisches Programm für Forschung 
und technologische Entwicklung im Bereich der 
Telekommunikationstechnologie definiert (1990 bis 
1994). 
157 
Satelliten in erdnaher 
Umlaufbahn (LEO) Nicht geostationäre Satelliten in erdnahen 
Umalufbahnen. LEO-Konzepte spielen bei den 
aktuellen Vorschlägen für satellitengestützte Personal 
Communications Dienste eine besondere Rolle. 
Telekommunikationsdienste ???gemäß der 
Kommissionsrichtlinie 90/388 (ergänzt durch 
Kommissionsrichtlinie 94/46) sind 
Telekommunikationsdienste die Dienste, deren 
Betreibung momentan ganz oder teilweise aus der 
Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem 
öffentlichen Telekommunikationsnetz durch 
Telekommunikationsverfahren besteht, mit Ausnahme 
von öffentlichem Rundfunk und Fernsehen. 
In diesem Zusammenhang wird der Begriff 
Telekommunikationsdienste grundsätzlich als ein die 
Überbringung, Schaltung oder anderer Aktivitäten, die 
der Signalübertragung dienlich sind, beinhaltender 
Begriff verstanden, ohne Rücksicht auf den Inhalt der 
übertragenen Nachricht. 
Telekommunikationsinfra­
struktur 
Telekommunikations­
organisation (TO) 
Universelle Personal 
Communications (UPT) Die physischen Komponenten im Zusammenhang mit 
der Bereitstellung von Telekommunikationsübertra­
gungskapazität. Die Einrichtung einer Telekommuni­
kationsinfrastruktur kann Wegerechte, Frequenz­
zuweisungen, Leitungsrohre, Einsteigöffhungen, Pole, 
Kabel, Luftleitungen, Türme, Gebäude usw. erfordern. 
Die Telekommunikationsinfrastruktur schließt 
Vermittlungsgeräte in Verbindung mit der 
Bereitstellung vermittelter Telekommunikationsdienste 
aus. Siehe auch Alternative Infrastruktur und 
öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur 
Telekommunikationsorganisationen nach der 
Richtlinie 90/388/EWG sind öffentliche oder private 
Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere 
oder ausschließliche Rechte für die Bereitstellung eines 
öffentlichen Telekommunkationsnetzes und ggf. 
-dienstes gewährt haben. 
Konzept, das den Anruf von Person zu Person über 
mehrere feste oder mobile Netze von beliebigen 
Endgeräten unabhängig vom Ort auf der Grundlage 
persönlicher und übertragbarer Nummern gestattet. 
Grundlegendes Konzept für die Einführung voller 
persönlicher Mobilität bei der Kommunikation. 
158 
Universeller Dienst Eine Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten, 
die "Zugang zu einem definierten Mindestdienst von 
spezifizierter Qualität für alle Benutzer überall und, im 
Lichte der jeweiligen nationalen Bedingungen, zu 
einem angemessenen Preis. 
Unternehmensweites Netz 
Verpflichtung zum universellen 
Dienst (USO) Die Bereitstellung von Telekommunkationsdiensten 
für alle Benutzer in einem bestimmten Mitgliedstaat, 
unabhängig von ihrem geographischen Standort, auf 
der Basis einer einheitlichen Tarifbasis und mit einer 
vorher festgelegten Mindestqualität des Dienstes. Der 
Begriff universeller Dienst umfaßt auch den Dienst für 
benachteiligte Benutzer, wie Taube oder andere 
behinderte Benutzer. Der universelle Dienst wurde in 
der Entschließung des Rates 94/C48/01 und der 
dazugehörigen Erklärung der Kommission definiert. 
Unternehmensweite Netze sind im allgemeinen Netze, 
die von einer einzigen Organisation mit 
unterschiedlichen rechtlichen Elementen eingerichtet 
werden, wie z.B. ein Unternehmen und seine 
Tochtergesellschaften oder Niederlassungen in anderen 
Mitgliedstaaten, die nach dem jeweiligen inländischen 
Unternehmensrecht gegründet wurden. 
Die Verpflichtung eines oder mehrerer Betreiber, einen 
universellen Dienst anzubieten - normalerweise 
Basisdienste, insbesondere Telefondienst. Bei 
unwirtschaftlichen universellen Diensten werden den 
Benutzern Dienste angeboten, die ein Betreiber bei 
Anwendung seiner üblichen Gewinnkriterien 
normalerweise nicht anbieten würde, (siehe auch 
Abschnitt VII.6.2) 
159 
Zugangsgebühren 
Zusammenschaltungsgebühren Gebühren, die die Besitzer/Betreiber des 
Telekommunikationsnetzes sowie Diensteanbieter von 
den Betreibern und/oder Diensteanbietern verlangen, 
mit denen sie zusammengeschaltet sind, um den 
Netzbetreiber für Verluste auf Grund von 
Verpflichtungen zu entschädigen, die ihm durch 
Regulierungsauflagen, wie zum Beispiel 
Verpflichtungen zum universellen Dienst, oder 
politische Verpflichtungen zur Anpassung der Tarife 
für lokale Dienste auferlegt werden. 
Wenn Zugangsgebühren erhoben werden, werden sie 
oft mit den Zusammenschaltungsgebühren 
gemeinsam erhoben. 
Gebühren, die von den Besitzern/Betreibern von 
Telekommunikationsnetzen und Diensten gegenüber 
von Betreibern und/oder Diensteanbietern fiir den 
Zugang und die Nutzung und die Übertragung ihres 
Telekommunikationsverkehrs erhoben werden, die mit 
ihnen verbunden sind. Die Gebühren für den Anschluß 
und die Übertragung sind von den Zugangsgebühren 
getrennt zu betrachten. 
160 
ANHANG 2: STUDIEN, DIE ZUR VORBEREITUNG DIESES GRÜNBUCHS IM 
AUFTRAG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WURDEN 
Die Kommission hat eine Reihe externer Studien in Auftrag gegeben, die zur 
Vorbereitung dieses Grünbuches und für den anschließenden Konsultierungsprozeß dienen 
sollten. 
Es wurden folgenden Studien angefordert: 
"Future Policy for Telecommunications Infrastructure and Cable TV Networks", 
von Mercer Management Consultants; 
"Requirements for the Development of an Multimedia Environment based on 
Telecommunications Infrastructure and Cable TV Networkds", vonDevotech; 
"Investment requirements for Europe to achieve convergence", von KPMG; 
"Study to provide quantitative data as background to the Green Paper", von 
ID ATE; 
"Overview and analysis of the legal and regulatory barriers to multimedia 
applications", von Coudert; 
und in Bezug auf alternative Infrastrukturen: 
"The impact of liberalisation of Alternative Terrestrial Infrastructure for Non-
Reserved Services", von Coopers and Lybrand; 
"The Effects of Liberalisation of Satellite Infrastructure on the Corporate and 
Closed User Group Market", von Analysys; 
"L'impact de l'autorisation de la fourniture de services de télécommunications 
libéralisés par les câblo-opérateurs", von ID ATE. 
Zusätzlich sind zwei Studien zum Thema Zusammenschaltung verfügbar, die ebenfalls zur 
Erstellung dieses Grünbuchs verwendet wurden: 
"Network interconnection in the domain of open networks provision", von WIK 
und 
"Cost allocation and the general accounting principles to be used in the 
establishment of access charges in the context of telephone liberalisation in the 
EC", von Arthur Andersen. 
Diese Studien sind auf Wunsch verfügbar. Bitte richtert Sie Hue Anfragen an die: 
Europäische Kommission, DG XIII/A/1, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel -- Büro: 
BU9-4-185, Fax: (+32 2) 296.83.91. 
161 
ANHANG 3: LISTE DER WICHTIGSTEN ORDNUNGSPOLITISCHEN 
MASSNAHMEN UND VORSCHLÄGE TM BEREICH DER 
TELEKOMMUNIKATION 
Die Maßnahmen beziehen sich auf: 
Die Richtlinien über den Wettbewerb im Markt der Telekommunikationsdienste und 
-endgeräte, in denen die Hauptgrundsätze fur die Liberalisierung in der Europäischen 
Union festgelegt werden (wie vor kurzem geändert und um die Satellitenkommunikation 
und -gerate erweitert): 
- Richtlinie der Kommission vorn 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt der 
Telekommunikationsendgeräte (88/301/EWG; Abi. L131/73, 27.5.88) 
- Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt der 
Telekommunikationsdienste (90/388/EWG; Abi. L 192/10, 24.7.90) 
- Richtlinie der Kommission vom 13: Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 
88/301/EWG und Richtlinie 90/388/EWG insbesondere im Hinblick auf die 
Satellitenkommunikation (94/46/EG, Abi. L 268/15, 19.10.94) 
Die ONP-Rahmenrichtlinie und spezielle Richtlinien, die die Grundsätze für den offenen 
Netzzugang, die Zusammenschaltung und Harmonisierung festlegen: 
- Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über die Errichtung des Binnenmarktes für 
Telekommunikationsdienste durch die Einfühlung des offenen Netzzugangs 
(90/387/EWG; Abi. L 192/1, 24.7.90) 
- Richtlinie des Rates vom 5. Juni 1992 über die Anwendung des offenen Netzzugangs 
auf Mietleitungen (92/44/EWG; Abi. L 165/27, 19.6.92) 
Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Endgeräte, die den freien Verkehr der 
Telekommunikationsausrüstung im Binnenmarkt erleichtern und Vorschläge für die 
Richtlinie .zur Erweiterung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die 
Genehmigung bestimmter Kategorien von Telekommunikation und satellitengestützten 
Diensten. 
- Richtlinie des Rates vom 29. April 1991 über die Angleichtung der Gesetze der 
Mitgliedstaaten zu Telekommunikationsendgeräten, einschließlich der gegenseitigen 
Anerkennung ihrer Konformität (91/263/EWG; Abi. L128/1, 23.5.91); 
- Richtlinie des Rates vom 29. Oktober 1993 in Ergänzung der Richtline 91/263/EWG 
über Satellitenfunkanlagen (93/97/EWG; Abi. L290701, 24.11.93) 
und im Bereich der Dienste: 
••- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen und anderen nationalen 
Genehmigungen für Telekommunikationsdienste, KOM(94) 41 endg. 22.3.94 
162 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine 
Politik der gegenseitigen Anerkennung won Lizenzen oder anderen nationalen 
Genehmigungen für die Bereitstellung von satellitengestützten Diensten und/oder 
Satellitenkommunikationsdiensten, KOM(93) 652, 4.1.94 
Richtlinien zum Schutz der öffentlichen Interessen in diesem Bereich, wie die 
vorgeschlagene Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre 
im Telekommunikationsbereich: 
- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Rahmen der 
öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetze, insbesonderes im 
diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und im öffentlichen 
digitalenMobilfünknetz, KOM(94)128 endg., 13.6.94 
163 
ISSN 0256-2383 
COM(94) 682 final 
DOKUMENT 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-95-015-DE-C 
ISBN 92-77-85009-4 
Amt für amtliche \feröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg