ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70)711
Vol.1970/0104

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)711endg.
Brussel,den30.Juni1970
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
einesGemeinschaftszollkontingents fürVeredelungs­
vorgängebeibestimmtenSpinnstoffwaren impassiven
Veredelungsverkehr derGemeinschaft
(vonderKommission demRat.vorgelegt)
K0M(70)711endg.

BEGHUNDTJïfC-
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft hatsich ineiner Übereinkunft
mitderSchweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet (Beschluss des
Rates vom28 .Juli 1969 )(l)jvom 1.September 1969 fürzwei Jahre ein
jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von l=870o000 RE
Mehrwert fürverschiedene imRahmen eines passiven Veredelungsverkehr
zwischen derGemeinschaft undder Schweiz vorgesehene Veredelungen bestimm­
terSpinnstoffe zueröffnen .
Dieses jährliche Kontingent istunter Zugrundelegung früherer Veredelungs -
vorgänge imRahmen bilateraler Abkommen (zwischen derSchweiz
Frankreich ,Deutschland undItalien )indrei Kategorien vonVeredelungs -
vorgängen aufgeteilt ,die jedoch auch von d.enBeneluxländern inAnspruch
genommen werden können ,
Diese ineinem Aide-Kemoire zudergenannten Übereinkunft erwähnte Auf­
teilung bringt jedoch eine Schwierigkeit mit sich ,die aufeiner von
derKommission 1969 durchgeführten Konsultationssitzung mitdenSach­
verständigen aller Mitgliedstaaten erörtert worden ist .Diese Aufteilung
lässt nämlich einigen Mitgliedstaaten (Italien ,denNiederlanden und
derBLFJ )dieMöglichkeit ,ihre Quoten beliebig ganz oder teilweise auf
zwei oder drei dervorgesehenen Bearbeitungskategorien anzurechnen ,
während die Quoten für die einzelnen VerdeBungsvorgänge defacto für eine
derartige Freistellung garnicht ausreichen ,weil entweder derGesamt­
betrag derdiesen Mitgliedstaaten möglichen Anrechnungen dieReserve -
menge derersten Bearbeitungskategorie angreift (wenn sienurdiese in
Anspruch zunehmen beabsichtigen ),oder weil dieser Gesamtbetrag diefür
den zweiten und dritten Bearbeitungsvorgang festgesetzten Quoten über­
schreitet (wenn sieesvorziehen ,nurdiese inAnspruch zunehmen )-
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ,Nr.L240vom
24»September 1969°

-2-
BeiderKonsultation derDelegationen derMitgliedstq,aten hatsichjedoch
gezeigt,dass.diesinderPraxisnichtzuSchwierigkeiten führendürfte,οβι
weshalbin/gefügtenVerordnungsvorschlag keinediesbezügliche Bestimmung
aufgenommen wurde 5selbstverständlich werdendieDienststellen der
KommissioninZusammenarbeit mitallenMitgliedstaaten Sorgedafürtragen
müssen,dassdieAufteilungderVeredelungsvorgänge imRahmendesKon­
tingentseingehalten wirdunddasbeimAnzeichendergeringsten
Schwierigkeit angemessene Vorkehrungen getroffenwerden.
3.DasingenannterÜbereinkunft vorgesehenejährlicheGemeinschaftszoll -
kontingentisterstmalsmitVerordnung (EWG)ITr.1492/69(l)desRats
vom29.Juli1969fürdieZeitvom1.September19^9biszum31»August
1970eröffnetworden.
Mitbeigefügtem Verordnungsvorschlag wirddemnachnichtsanderes
beabsichtigt ,alsdasgleicheKontingentfürdieZeitvom1.September
1970biszum31oAugust1971zueröffnenundesunterBerücksichtigung
derFaktoren,dieindemAide-Memoire zudergenanntenÜbereinkunft
angeführtwerden,unterdieMitgliedstaaten zuverteilen .
4»Hinsichtlich derVerwaltungsart desbetreffenden Kontingents hatdie
Kommission am9°Aprilund15-Hai1970Konsultationssitzungen abgehal­
ten,umdieindiesemBereichzunächstvonDeutschland undanschliessend
vonFrankreichaufgezeigten Schwierigkeiten eingehendzuprüfen.Im
LaufedieserSitzungenwurdedeutlich,dassdasVerwaltungssystem
"Windhundverfahren beiderWiedereinfuhr ",dasinderschongenannten
VerordnungfürdieZeitvom1.September19^9"bis31.August1970
gewähltwordenwar,imnächstenKontingentszeitraum wegenderSchwierig­
keiten,dieesdiesenbeidenMitgliedstaaten bereitete,nichtunver-,
ändertübernommen werdenkonnte.BeidiesenSchwierigkeiten handelt
essichvorallemeinerseits umdieUngewissheit derinteressierten
Ausführerdarüber,obihnenbeiderWiedereinfuhr nachVornahmeder
soojoa>
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften ,Hr.L187vom
31.Juli1969

-.3-
Veredelung tatsachlich Zollsleichterungen gewährt -werden ,undanderer­
seits die Tatsache 9dass dieKontingent sheträge inkeiner Weise aus­
reichen ,dadieZollerleichterungen auf eine Anzahl von Personen oder
Unternehmen ausgedehnt wurden ,denen sie imRahmen der früheren bilateralen
Abkommen nicht gewährt worden waren .
3sstellte sich ferner heraus ,dass dasKontingentsscheinverfahren -ein
anderes gemeinsames Verwaltungssystem -,dasvonallen Mitgliedstaaten
hätte angewendet werden können ,ebenfalls nicht inFrage kam ,da
ineinigen Mitgliedstaaten frühere Daten ,diefüreine Aufteilung der
einzelstaatlichen Quoten auf die verschiedenen Benutzer hätten dienen
können ,fehlen *
Bevor man einanderes gemeinsames Verwaltungssystem inKraft setzt ,sollen
,dieMitgliedstaaten imKontingentszeitraum vom 1.September 1970 bis
31.August 1971 ihre ursprünglichen und zusätzlichen Quoten nach ihren
eigenen Kontingentsvorschriften verwalten ,damit sieErfahrungen auf
diesem Gebiet sammeln können ,aufderen Grundlage sie fürden
1.September 1971 einSystem dergemeinsamen Verwaltung ausarbeiten
können ,das die Schwierigkeiten indiesem Bereich ausräumt .
DaderAntrag derbeiden vorgenannten Mitgliedstaaten begründet ist ,
haben sich dieDienststellen derKommission diesem Lösungsvorschlag
angeschlossen 5daher wird indem alsAnlage beigefügten Verordnungs -
vorschlag zumindest vorübergehend .jedem Mitgliedstaat freigestellt ,seine
Quoten nach seinen eigenen Verwaltungsvorschriften fürZollkontingente
zuverwalten .
5.UmdieSaisonbedingtheit derWiedereinfuhren bestimmter Spinnstoffe
nach ihrer Veredelung zuberücksichtigen ,wird imübrigen vorgeschlagen ,
denGrenzwert fürdieHückübertragung aufdieReserve ,der imallgemeinen
niedriger ist ,auf40fofestzusetzen .

Vorschlag für eine
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürVeredelungsvorgänge
"bei bestimmten Spinnstoffwaren impassiven Veredelungs -
verkehr der Gemeinschaft
(von der "Comnisoior .dorn Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEI1ÏSCKAFTE1Ï -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe i
Die Gemeinschaft hat mit derSchweiz eine Übereinkunf tbetreffend den
Textil-Veredelungsverkehr getroffen »Indieser ab1.September 1969 für
zwei Jahre geltenden Übereinkunft hatsich dieGemeinschaft verpflichtet ,
jeweils am1.September der beiden Jahre ein jährliches zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent inHöhe von 1„870.000 Rechnungseinheiten
Mehrwert fürveredelte Waren zueröffnen ,daswie folgt aufgeteilt wird ?
a)I.65O «000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs ;
b)143.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch in
Verbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel
50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs 5
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVerede lungsarbeiten anWaren der
nachstehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs ;
-Tarifnr .5$°04 (Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undGhenillegewebe ,
ausgenommen Gewebe derTarifnummern 55«08 und53-05),
-Tarifnr ..58.05 (Bänder und Bchusslose Eänder ausparallel gelegten
undgeklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),
ausgenommen Waren derTarifnummer 58.06 ),
/eoo /w00

-2-
-Tarifnr .58.07 (Chenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene Garne
der Tarifnummer 52=01 und alsumsponnene Garne aus
Rosshaar )5Geflechte undsonstige Posamentierwaren ,
alsMeterware §Quasten ,Troddeln ,Oliven ,Nüsse ,
Pompons unddergleichen ),
-Tarifnr .58-08 (Tulle undgekniipfte Netzstoffe ,ungemustert ),
-Tarifnr .580O9 (Tiille ,gekniipfte Netzstoffe undBobine tgardinen -
Stoffe ,gemustert |Spitzen (maschinen -oder hand­
gefertigt ),alsMeterware oder alsMotiv )und
-Tarifnr .60„01 (Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch
kaaitschutiert )*
Daher istdasbetreffende Zollkontingent fürdenKontingentszeitraum
vom 1.September 1970 bis 31=August 1971 zueröffnen »
Esistvor allem sicherzustellen ,dass alle andiesem Veredelungsverkehr
der Gemeinschaft Interessierten den gleichen und kontinuierlichen Zugang
zudiesem Kontingent haben unddervorgesehene Kontingentszollsatz
fortlaufend auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem dervorgenannten
Veredelungsvorgänge unterworfenen Waren inalle Mitgliedstaaten bis zur
Erschöpfung desKontingents angewendet wird 3demGemeinschaftscharaktor
des Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze ent­
sprochen werden ,indem beiderAusnutzung desbetreffenden Gemeinschafts -
zollkontingents von einer Aufteilung derMenge aufdieMitgliedstaaten
ausgegangen wird 5eserscheint daher angemessen ,diese Aufteilung unter
Berücksichtigung des imRahmen derfrüheren bilateralen Abkommen durch­
geführten Veredelungsverkehrs vorzunehmen ,unbeschadet derMöglichkeiten ,
diedenMitgliedstaaten zueröffnen sind ,diebisher diese ArtdesVerkehrs
nicht benutzten umden Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zu
wahren ,istdieDeckung desgegebenenf alls indiesen Mitgliedsta,aten auf­
tretenden Bedarfs vorzusehen ;das inArtikel 3vorgesehene System ermög­
licht ausnahmsweise dieBerücksichtigung dieses Faktors indemMasse ,
wie eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde .

-3-
Umdermöglichen Entwicklung desbetreffenden Veredelungsverkehrs inden
einzelnen .Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,istesangebracht ,dieKon­
tingentsmenge von1,870 „000Rechnungseinheiten inzwei Raten aufzu­
teilen ,wobei die .erste Rate aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt wirdRato
unddiezweite /alsReserve zurspäteren Deckung desBedarfs derMitglied­
staaten ,dieihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ,sowie zurDeckung
desgegebenenfalls ineinigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
anVeredelungsvorgängen ,fürdieeine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt
wurde ,bestimmt ist umdenInteressenten dereinzelnen Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,istesangezeigt ,dieerste
Rate desGemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,d.h .auf
rund 90Voll ,derKontingentsmenge festzusetzen 5dieaufdieser Grund­
lage berechnete erste Rate beträgt somit 1,700.000 Rechnungseinheiten
Mehrwert und die zweite Rate inHöhe von 170.000 Rechnungseinheiten
bildet dieReserve ?derProzentsatz dieser Reserve (rund 10v.II.)muss
gemäss demgenannten Abkommen auf jede Kategorie vonVeredelungsvorgängen
angewandt werden .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden 5umdieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer zusätzlichen
Quote aufdieentsprechende Reserve vornehmen 5diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornahmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ausgenutzt sind ,und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist 5die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum "Ende des Kon-
tingentszeitraums gelten ;diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem den Stand derAusschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon unterrichten können muss .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem der
Mitgliedstaaten eine bedeutende Restmenge voneiner derursprünglichen
Quoten vorhanden ,somuss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
aufdieentsprechende Reserve übertragen ,damit nicht einTeil desGemein -
schaftszollkontingents ineinem Ilitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während er
inanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
– 000J0•;

-4-
Angesichts der Besonderheit des "betreffenden Zollkontingents und inder
Absicht ,diebisher aufgetretenen Schwierigkeiten zubeheben -dieUnge­
wissheit ,inder sich die interessierten Ausführer über die tatsächliche
Gewährung derZollvorteile beieiner Wiedereinfuhr nach derVeredelung
befinden muss esdenMitgliedstaaten gestattet werden ,ihre ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten nach ihren eigenen Zollkontingontsvoischrif ten
zuverwalten .Hierbei darf essich jedoch nurumeine vorübergehende
Massnahme handeln ,die esermöglichen soll ,anHand der indiesem Kon-
tingentszeitraum gemachten Erfahrungen fürden nächsten Kontingentszeitraum
ein gemeinsames Verwaltungssystem auszuarbeiten -
HAT FOLGEKDE VER0::DMJFG ERLA3SEN s
Artikel 1
1. Vom 1.September 1970 bis zum 31»August 1571 wird imRahmen des
zugelassenen Veredelungsverkehrsder Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
bis inHöhe eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von1.870.000
Rechnungseinheiten Kehrwert fürdieWaren ausgesetzt ,die beiVeredelungs -
vorgängen gemäss derVereinbarung mit der Schweiz über denTextil -
Veredelungsverkehr entstanden sind ^dieses Kontingent wird wie folgt
aufgeteilt s
a)I065O.OOO Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50 57des Gemeinsamen Zolltarifs 5
b)143 .000Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch in
Verbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel
50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs 5
c)77.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren 'dernach­
stehenden Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs s
-Tarifnr .58.04 (Samt ,Plüsch ,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen Gewebe derTarifnummern 55=03 und58-05 ),
-Tarifnr .58.05 (Bänder undschusslose Bänder ausparallel gelegten
undgeklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),
ausgenommen Waren derTarifnummer 58.06),
-Tarifnr .58.07 (Ohenillegarne ;Gimpen (andere alsumsponnene
Garne derTarifnummer 52»01undalsumsponnene Garne
avsRosshaar );Geflechte undsonstige Posamen­
tierwaren ,alsMeterware Quasten ,Troddeln ,Oliven

-5-
Küsse ,Pompons unddergleichen ),
-Tarifnr .50-08 (Tülle undgeknüpfte Netzstoffe ,ungemustert ), :
-Tarifnr .58.09 (Tülle ,geknüpfte Netzstoffe undBobinetgardinen -
stoffe ,gemustert ;Spitzen (maschinen -oder hand­
gefertigt ),alsMeterware oder alsMotiv )und
-Tarifnr .60.01 (Gewirke alsMeterware ,weder gummielastisch noch
kautschutiert ).
2. Für dieAnwendung dieser Verordnung gelten s
a)als "Veredelungsarbeiten ":
-imSinne vonAbsatz 1Buchstaben a)und c)sdasBleichen ,Färben ,
Eedrucken ,Beflocken ,Imprägnieren ,Appretieren und andere Bear­
beitungen ,diedasAussehen oder die Qualität ,nicht aber die
Natur der Ware verändern ; .'
-imSinne vonAbsatz 1Buchstabe b)tdasZwirnen undTexturieren ,
auch inVerbindung mit demSpulen ,dem Färben und anderen
Bearbeitungen ,die dasAussehen ,die Qualität oder dieAufmachung ,
nicht aber dieNatur der Ware verändern ;
b)als "Mehrwert "sderUnterschied zwischen demZollwert beider
Wiedereinfuhr ,sowieerinderVerordnung (EWG)Nr.803/68(l)
definiert ist ,unddemZollwert ,der zumZeitpunkt derWiedereinfuhr
festgestellt würde ,wenn dieWaren ,sowie sieausgeführt worden
sind ,Gegenstand einer Einfuhr wären .
Artikel 2
1. Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate im •
Wert von 1.700.000 Rechnungseinheiten aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt 5
dieQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 6vom 1.September 1970 biszum
31.August 1971 gelten ,belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auf
folgenden Mengen s
a)Deutschland s
1.070.000 Rechnungseinheiten ,die sich wie folgt verteilen s
000/000
(l)Amtsblatt Nr»L148vom28.7-1968 «Seite 1

-900.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsärbeiten' anGeweben der
Kapitel 50 "bis57desGemeinsamen Zolltarifs 5 ■
-120.000 Rechnungseinheiten fürdasZwirnen undTexturieren (auch in
Verbindung mitanderen Veredelungsvorgängen )vonGarnen derKapitel
50bis 57desGemeinsamen Zolltarifs 5
-50.000 Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anWaren dernach­
stehenden Tarifnummern desGemeinsamen Zolltarifs s53«04,58.05 ,5"«07
58.08 ,580O9 und60„013
b)Prankreich :
-58O .OOORechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGeweben der
Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs .
c)Italien s
20.000 Rechnungseinheiten ,davon dieHälfte fürdasZwirnen undTexturier
(auch inVerbindung mitanderen Veredelungs Vorgängen )vonGarnen der
Kapitel 50bis 57des Gemeinsamen Zolltarifs und die Hälfte fürVeredelun
arbeiten anGeweben der Kapitel 50bis 57oder anWaren der Tarifnummern
58.04 ,58.05 ,58.07 ,58.08 .58-09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs ,
d)Mederiande j
15«000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anGarnen und Geweben
derKapitel 50bis 57oder anWaren derTarifnummern 58.04,58.05 ,58.07 ,
58.08 ,58.09 und60.01 desGemeinsamen Zolltarifs .
c)BLIU s
15.000Rechnungseinheiten fürVeredelungsarbeiten anC-arnen undGeweben
derKapitel 50bis 57oder anWaren derTarifnummern 58.04 ,58.05 ,
58.07 ,58.08 ,58«09 und60.01 "desGemeinsamen Zolltarifs .
2.Die zweite Rate desGemeinschaftszollkontingents imWert von 170.000
Rechnungseinheiten bildet die Gemeinschaftsreserve ,die sich in

-7-
1^0.000 bzw .13.000 und 7.000 Rechnungseinheiten fürdie inArtikel 1
Absatz 1Buchstaben a)bzw .b)und c)genannten Veredelungsarbeiten
gliedert .
Artikel 3
Entsteht inFrankreich fürdieinArtikel 1Absatz 1Suchstaben b)und c)
vorgesehenen Veredelungsvorgänge einBedarf ,soentnimmt dieser Mitglied -
staat derReserve eine angemessene Quote ,soweit derBetrag dieser Reserve
ausreicht .
Dieser Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,umdie
Interessenten vondieser Möglichkeit zuunterrichten .
Artikel 4
Ii Nutzt einMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten -wie
sieinArtikel 2Absatz 1festgelegt sind -oder -beiAnwendung desAr­
tikels 6-diegleiche Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve
übertragenen Menge zu90v'.H „oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich durch
Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe von
10v.H ,seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieentsprechende Reserve -
menge ausreicht .
2, Istnach Ausschöpfung der jeweiligen ursprünglichen Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr aus­
genutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
dieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 5v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit dieentsprechende Reservemenge ausreicht .
3« Istnach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote diedritte von
einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H ,oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten
Quote inHöhe derdritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurAusschöpfung jeder Reserve angewandt .

-8-
4* InAbweichung vondenAbsätzen 1bis 3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zud"BrAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgenutzt werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnveran­
lasst haben ,die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Artikel 5
Alle inAnwendung vonArtikel 4gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31.August 1971 »
Artikel 6
Hat einMitgliedstaat eine seiner inArtikel 2Absatz 1festgesetzten
oder sich ausderAnwendung vonArtikel 3ergebenden ursprünglichen
Quoten am15«Mai 1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens
am10.Juni 1971 vonder nicht ausgenutzten Menge denTeil ,der40v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt ,auf dieentsprechende Reserve ,
Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,
dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte ,.
Jeder Mitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Juni 1971
die Gesamtmenge derWiedereinfuhren der betreffenden Waren mit ,die bis
zum 15"Mai 1971 einschliesslich durchgeführt und aufdas Gemeinschafts -
kontingent angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil der jewei­
ligen ursprünglichen Quoten ,deneraufdieentsprechende Reserve über­
trägt .
Artikel 7
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaatei ^gemäss
Artikel 2,3und4eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald
ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15°Juni 1971 über
diejeweiligen Reservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
OOO/•«0

-9-
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine derReserven ausgeschöpft
wird ,aufdieverfügbare Restmenge beschränkt "bleibt ,undgibt zudiesem
Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRestbetrag
an .
Artikel 8
1.. Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihmzugeteilten Quoten gemäss
seinen eigenen Vorschriften aufdem Gebiet derZollkontingente .
2„ Jeder Mitgliedstaat trifft dieerforderlichen Vorkehrungen ,um
durch dieEröffnung derzusätzlichen Quoten ,dieerinAnwendung von
Artikel 4gezogen hat ,die fortlaufenden Anrechnungen auf seinen kumu­
lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zuermöglichen .Sr
garantiert allen Gebietsansässigen ,die andiosem Veredelungsverkehr
interessiert sind ,den freien Zugang zuden jeweiligen ihm zugeteilten
Quoten .
3. Der Stand derAusschöpfung der jeweiligen Quotm dereinzelnen
Mitgliedstaaten wird aufGrund desMehrwert desbeiderWiedereinfuhr der
betreffenden Waren festgestellt ,die zurZollabfertigung angemeldet
wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdie
Einhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen .
Artikel 10
Dioss Verordnung tritt an1.September 1970 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImHamen des Rates
Der Präsident