KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 02.07.1998 
KOM(1998) 355 endg. 
94/0187 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 3821/85 über das I^onTrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 
88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 
3821/85 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Am 31. März 1998 hat das Europäische Parlament den vom Rat am 11. Dezember 1997 
angenommenen gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag für eine Verordnung 
abgeändert. Die vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen sind im Anhang 
beigefügt. 
Die Kommission hat gemäß Artikel 189c Buchstabe d) EG-Vertrag ihren Vorschlag 
überprüft und folgende Änderungen übernommen: 
Änderung 2, die außer der Fahrerkarte auch alle weiteren in Anhang IB aufgeführten 
Speicherkarten erfaßt; 
Änderung 3, die eine Bauartgenehmigung für das gesamte Kontrollgerät oder 
Einzelgenehmigungen für seine Komponenten zuläßt: 
Änderungen 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 13, die einige Bestimmungen des gemeinsamen 
Standpunkts im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit des neuen Kontrollgeräts 
klarer gestalten oder verstärken; 
Änderung 11, in der für das Kontrollgerät gemäß Anhang IB eine genaue 
Aufzeichung der Lenk- und Bereitschaftszeiten verlangt wird; 
Änderung 12, in dem festgelegt wird, welche Art von Aufzeichungen vom Fahrer in 
dem betreffenden Fall vorzulegen sind. 
Änderung 1 wird von der Kommission nicht übernommen. Mit ihr sollte eine neue 
Erwägung aufgenommen werden, in der die Kommission und der Rat aufgefordert 
werden, unverzüglich Verhandlungen mit den AETR-Drittländern aufzunehmen, um eine 
identische Regelung zu vereinbaren. Diese Erwägung bringt keine Rechtsvorschrift in 
den verfugenden Teil des Verordnungsvorschlags ein; andererseits wurde der in dieser 
Änderung enthaltene Gedanke in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des 
Rates festgehalten, die in das Protokoll der Tagung des Rates aufgenommen wird, bei der 
die Verordnung verabschiedet wird. 
Die Kommission hat ihren Vorschlag wie folgt überprüft: 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
3821/85 fiber das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG 
über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 
Usprtinglicher Vorschlag der Kommission Uberpriifter Vorschlag I 
• " •—•——- •» i " •••• —wr I.I..—1- . ... .. —— •• • „,-.II , „_,..,, —_ 
(Anderung 1) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 2 
Artikel 4 bis 9, 11 und 15, Absatz 1 und Absatz 2, erster Unterabsatz (Verordnung 
(EWG) Nr. 3281/85) 
2. In den Artikeln 4, 6, 7, 8 , 9 und 11 1 2. In den Artikeln 4, 5, 7, 8 und 11 werden 
sowie in Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 jeweils nach der Bezugnahme auf das 
Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Schaublatt bzw. die Schaublatter die Worte 
Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die "oder (die) (eine) Speicher karte(n)" 
Schaublatter die Worte "oder (die) (eine) eingefugt. 
Fahrer karte(n)" eingefugt. 
In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 
Unterabsatz 1 werden jeweils nach der 
Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die 
Schaublatter die Worte "oder (die) (eine) 
Fahrerkarte(n)" eingefugt. 
• i — • ' • — i.——in i . ... • ... i . ..—... .i. 
(Anderung 2) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 2 a) (neu) 
Artikel 4 vor dem ersten Unterabsatz, neuer Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85) 
2 a) Unter Artikel 4 wird vor dem ersten 
Unterabsatz folgender neuer Unterabsatz 
eingefugt: 
In diesem Kapitel ist unter "Kontrollgerat" 
"Kontrollgerat oder seine Komponenten" 
zu verstehen. 
(Anderung 3) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE a (neu) 
Artikel 12, Absatz 1 (Verordnung (EWG) 3281/85) 
a) Unter Absatz 1 werden folgende neue 
Unterabsatze hinzugefiigt: 
"Die Gultigkeitsdauer der Werkstatt- oder 
-3-
Installateurkarten darf ein Jahr nicht 
überschreiten. 
Bei Verlängerung, Beschädigung, 
schlechtem Funktionieren, Verlust oder 
Diebstahl der den zugelassenen 
Werkstätten oder Installateuren 
ausgestellten Karte stellt die Behörde 
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach 
Eingang eines diesbezüglichen 
ausführlichen Antrags eine Ersatzkarte aus. 
Wird eine alte Karte durch eine neue 
ersetzt, so trägt die neue Karte dieselbe 
uWerkstatt"informationsnummer, doch 
wird die Kennziffer um eine Stelle 
erweitert. Die ausstellende Behörde fuhrt 
eine Liste der verlorenen, gestohlenen oder 
unbrauchbaren Karten. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder­
lichen Maßnahmen, um Fälschungen der 
den zugelassenen Installateuren und 
Werkstätten ausgestellten Karten zu 
verhindern." 
(Änderung 4) 
ARTIKEL 1, ABSATZ 4 BUCHSTABE a 
Artikel 12, Absatz 2 (Verordnung (EWG) 3821/85) 
2. Der zugelassene Installateur oder die 
zugelassene Werkstatt versehen die 
durchgeführten Plombierungen mit einem 
besonderen Zeichen; außerdem geben sie 
die elektronischen Sicherheitsdaten ein, 
anhand deren sich bei den Kontrollgeräten 
gemäß Anhang I B die Authentifizierungs-
kontrollen durchführen lassen. Die 
zuständigen Behörden eines jeden 
Mitgliedstaats fuhren ein Verzeichnis der 
verwendeten Zeichen und elektronischen 
Sicherheitsdaten. 2. Der zugelassene Installateur oder die 
zugelassene Werkstatt versehen die 
durchgeführten Plombierungen mit einem 
besonderen Zeichen; außerdem geben sie 
die elektronischen Sicherheitsdaten ein, 
anhand deren sich bei den Kontrollgeräten 
gemäß Anhang I B insbesondere die 
Authentifizierungskontrollen durchfuhren 
lassen. Die zuständigen Behörden eines 
jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis 
der verwendeten Zeichen und 
elektronischen Sicherheitsdaten sowie der 
den zugelassenen Werkstätten und Installa­
teuren ausgestellten Karten . 
-4-
(Anderung 5) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE b 
Artikel 12 Absatz 3 (Verordnung (EWG) 3281/85) 
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort b) Absatz 3 est modifie comme suit: 
"Zeichen" die Worte "und elektronischen 
Sicherheitsdaten" cingeliigl. "3. Die zustandigen Behorden der 
Mitgliedstaaten unterrichten sich 
gegenseitig iiber das Verzeichnis der 
zugelassenen Installateure und Werkstatten 
und der diesen ausgestellten Karten und 
ubersenden einander Kopien der Zeichen 
und der im Hinblick auf die verwendeten 
elektronischen Sicherheitsdaten 
erforderlichen Elemente." 
(Anderung 6) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE c a) (neu) 
Artikel 12 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3281/85) 
c a) In Absatz 5 wird nach "Absatz 4" der 
Passus "oder gemafi Anhang I B Kapitel VI 
Buchstabe c)" hinzugefiigt". 
(Anderung 7) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b) 
Artikel 14 Absatz 3 ABSATZ c a) (neu) (Verordnung (EWG) 3821/85) 
c a) Die zustandigen Behorden des 
ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern 
sich, dafi der Antragsteller nicht bereits 
Inhaber einer gultigen Fahrkarte ist. 
(Anderung 8) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b 
Artikel 14 Absatz 4 ABSATZ a) die vier erstcn Unterabsatze (Verordnung (EWG) 
3281/85) 
4. a) Die zustandige Behordc des 4. a) Die xusUindige Behorde des 
Mitgliedstaats vcrsieht gematt Anhang I B Mitgliedstaats vcrsicht die Fahrerkarte mit 
die Fahrerkarte mit den personlichen Daten den personlichen Daten des Fahrers. 
des Fahrers. 
Die Giiltigkeitsdauer der Fahrerkarte darf Die Gultigkeitsdauer der Fahrerkarte darf 
funf Jahre nicht iiberschreiten. fiinf Jahre nicht uberschreiten. 
5-
Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen 
Fahrerkarte sein. Er darf nur seine eigene 
persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf 
weder eine defekte Fahrerkarte benutzen 
noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit 
abgelaufen ist. Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen 
gültigen Fahrerkarte sein. Er darf nur seine 
eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. 
Er darf weder eine defekte Fahrerkarte 
benutzen noch eine Fahrerkarte, deren 
Gültigkeit abgelaufen ist. 
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die 
die alte ersetzt, erhält die neue Karte die 
gleiche Ausstellungsnummer, der Index 
wird jedoch um eins erhöht. Die 
ausstellende Behörde fuhrt ein Verzeichnis 
verlorener und defekter Fahrerkarten. Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die 
die alte ersetzt, erhält die neue Karte die 
gleiche Ausstellungsnummer, der Index 
wird jedoch um eins erhöht. Die 
ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis 
ausgestellter, gestohlener, verlorener und 
defekter Fahrerkarten während eines Zeit­
raums, der wenigstens dem der Gültigkeits­
dauer entspricht. 
(Änderung 9) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 6 BUCHSTABE b) 
Artikel 14 Absatz 5 (Verordnung (EWG) 3821/85) 
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die für die Überwachung der 
Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des 
Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau 
und Benutzung von Geschwindigkeits­
begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug­
klassen in der Gemeinschaft erforderlichen 
Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß 
Anhang î B dieser Verordnung aufge­
zeichnet werden, nach ihrer Aufzeichnung 
mindestens 365 Tage lang gespeichert 
bleiben und unter solchen Bedingungen, 
die die Sicherheit und Richtigkeit der 
Angaben garantieren, zugänglich gemacht 
werden können. 5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 
daß die für die Überwachung der 
Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 
3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des 
Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau 
und Benutzung von Geschwindigkeits­
begrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug­
klassen in der Gemeinschaft erforderlichen 
Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß 
Anhang I B dieser Verordnung aufge­
zeichnet und gespeichert werden, nach 
ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage 
lang gespeichert bleiben und unter solchen 
Bedingungen, die die Sicherheit und 
Richtigkeil der Angaben garantieren, 
zugänglich gemacht werden können. 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die 
erforderlichen Maßnahmen, um sicher­
zustellen, daß Weiterverkäufe oder Außer­
betriebsteilung von Kontrollgeräten die 
korrekte Anwendung dieses Absatzes nicht 
beeinträchtigen. 
(Änderung 10) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE b) 
Artikel 15 Absatz 4 (Verordnung (EWG) 3821/85) 
b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
(streichen) 
"(4) Jeder Mitgliedstaat kann für die in 
seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahr­
zeuge gestatten, daß die in Absatz 3 
zweiter Gedankenstrich Buchstaben b und 
c genannten Zeiträume sämtlich unter dem 
Zeichen D eingetragen werden." streichen 
(Änderung 11) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 7 BUCHSTABE e) 
Artikel 15 Absatz 7 erster Unterabsatz dritter Gedankenstrich 
(Verordnung (EWG) 3821/85) 
- die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät 
gemäß Anhang I B, falls der Fahrer in dem 
im ersten Gedankenstrich genannten 
Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit 
einem solchen Gerät ausgerüstet ist. - die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät 
gemäß Anhang I B und bezüglich der in 
Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buch­
staben a), b), c) und d) angegebenen 
Zeiträume, falls der Fahrer in dem im 
ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum 
ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem 
solchen Gerät ausgerüstet ist. 
(Änderung 12) 
ARTIKEL 1 ABSATZ 8 BUCHSTABE a) 
Artikel 16 Absatz 2 erster Unterabsatz (Verordnung (EWG) 3821/85) 
Während der Betriebsstörung oder bei 
mangelhaftem Funktionieren des Gerätes 
haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den 
Schaublättern) oder auf einem besonderen, 
entweder dem Schaublatt oder der 
Fahrerkarte beizufügenden Blatt die 
Angaben über die Zeitgruppen zu 
vermerken, sofern sie vom Gerät nicht 
mehr einwandfrei verzeichnet werden. Während der Betriebsstörung oder bei 
mangelhaftem Funktionieren des Gerätes 
haben die Fahrer auf dem Schaublatt (den 
Schaublättern) oder auf einem besonderen, 
entweder dem Schaublatt oder der 
Fahrerkarte beizufugenden Blatt, auf dem 
sie die zur Identifizierung erforderlichen 
Angaben machen (Nummer der Karte 
und/oder Name und/oder Nummer des 
Führerscheins des Fahrers), versehen mit 
der Unterschrift, die Angaben über die 
Zeilgruppen zu vermerken, sofern sie vom 
Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet 
werden. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 355 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 02 01 
Katalognummer : CB-CO-98-370-DE-C 
ISBN 92-78-37014-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen c Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
¥