Am 17. Dezember 2013 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um zu gewährleisten, dass der Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt wird.

Dies ist der Fall da es sich bei autonomen Zollkontingenten um Maßnahmen handelt, die – abgesehen davon, dass sie ein begrenztes Einfuhrvolumen betreffen – mit autonomen Zollaussetzungen vergleichbar sind. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Kosteneinsparungen für Unternehmen in der Union, die Waren im Rahmen der Regelung einführen, können beträchtlich sein. Diese Einsparungen können je nach Ware, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen. Angaben zu den Einsparungen durch diese Verordnung sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates autonome Zollkontingente eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden.

(2)Im Interesse der Union und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für sieben neue, in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Waren Zollkontingente zum Zollsatz Null in angemessene Mengen zu eröffnen.

(3)Im Fall von acht weiteren Waren mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697 und 09.2643 sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union liegt. Bei drei Waren mit den laufenden Nummern 09.2676, 09.2876 und 09.2721 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.

(4)Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:

1.In der ersten Spalte werden alle Sternchen (*) gestrichen;

2. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2726, 09.2728, 09.2684, 09.2730, 09.2732, 09.2734 und 09.2736 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden in der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte jener Tabelle eingefügt;

3. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09. 2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 werden durch die entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.