Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet setzt sich mit moderatem Tempo fort. Um das Wachstum im Euro-Währungsgebiet nachhaltig zu stärken, sind dauerhafte politische Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Anpassung im privaten und öffentlichen Sektor, zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit sowie zur mittel- bis langfristigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstumspotenzials der Wirtschaft erforderlich. Das Wachstumstempo wird durch die Nachwirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise gedämpft, unter anderem durch den laufenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die hohe öffentliche und private Verschuldung, die hohe Arbeitslosigkeit sowie die fortbestehende strukturelle Rigidität der nationalen Arbeits- und Produktmärkte. Die Investitionstätigkeit bleibt angesichts dieser Faktoren, aber auch aufgrund anderer Hemmnisse wie ungünstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung und der schwere Zugang zu Finanzmitteln, schwach.

(2)Die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen zur Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials muss im Einklang mit den im Jahreswachstumsbericht 2016 dargelegten politischen Prioritäten in allen EUMitgliedstaaten vorangetrieben werden. Bei einer zwischen allen Mitgliedstaaten koordinierten Vorgehensweise können Strukturreformen dem gesamten Euro-Währungsgebiet zugutekommen, indem sie positive Spillover-Effekte, insbesondere über Handels- und Finanzkanäle, bewirken. Obwohl die Arbeitsmärkte dank einiger Reformfortschritte an Widerstandsfähigkeit gewonnen haben, sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern des Euro-Währungsgebiets, insbesondere bei den Langzeit- und Jugendarbeitslosenquoten, noch immer sehr groß. Die Mitgliedstaaten, die vor der Krise umfassende Arbeitsmarkt- und Sozialschutzreformen durchgeführt hatten, sind während des wirtschaftlichen Abschwungs besser in der Lage gewesen, die Beschäftigung zu stützen und Fairness zu wahren. Diese Reformen beinhalten flexible und verlässliche vertragliche Vereinbarungen, umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und moderne Sozialschutzsysteme. Auch eine Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können zu einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen.

(3)Eine geeignete Gestaltung und rasche Umsetzung der Reformen kann dazu beitragen, bestehenden Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet zu begegnen und die Entstehung neuer Ungleichgewichte zu verhindern. Der themenbezogene Austausch innerhalb der Euro-Gruppe, mit verstärkter Ausrichtung auf Benchmarking, die Nutzung bewährter Verfahren und gegenseitige Bestärkung, kann zur Förderung der Konvergenz in Richtung der besten Leistung beitragen. Daher sollte die Euro-Gruppe den themenbezogenen Austausch über Reformen in für das Funktionieren der WWU zentralen Bereichen intensivieren und die Umsetzung von Reformen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Fortschritte bei der Korrektur von Ungleichgewichten im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten regelmäßig bewerten.

(4)Die Haushaltspolitik ist in der Wirtschafts- und Währungsunion ein wichtiger Bereich von gemeinsamem Interesse. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die mit den gemeinsamen Haushaltsvorschriften im Einklang steht, ist von grundlegender Bedeutung, um die Tragfähigkeit der Verschuldung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die automatischen Stabilisatoren funktionieren und länderspezifische Schocks abfangen. Angesichts der Spillover-Effekte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist es auch von zentraler Bedeutung, auf Ebene des gesamten Euro-Währungsgebiets einen angemessenen haushaltspolitischen Kurs einzuschlagen und eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden. Dies erfordert eine Verstärkung der Koordination der haushaltspolitischen Strategien innerhalb des Euro-Währungsgebiets unter vollständiger Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Vor diesem Hintergrund und angesichts der allgemeinen makroökonomischen Lage und der Abwärtsrisiken für das Wachstum scheint der für 2016 erwartete weitgehend neutrale haushaltspolitische Kurs des Euro-Währungsgebiets insgesamt angemessen zu sein. Im Hinblick auf das Jahr 2017 sollte bei der Haushaltspolitik auf Grundlage der prognostizierten sich allmählich schließenden Produktionslücke abgewogen werden zwischen der Notwendigkeit, Prozyklik zu vermeiden, und der Notwendigkeit, die öffentlichen Schuldenstände zu verringern, um wieder Kapitalpuffer aufzubauen. Dies sollte sich unter Berücksichtigung der jüngsten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen in der Erarbeitung der aktualisierten Stabilitätsprogramme im Frühjahr 2016 widerspiegeln. Die Gestaltung der haushaltspolitischen Strategien ist bislang nicht ausreichend wachstumsfreundlich. Wie in den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Sommer 2015 hervorgehoben wurde, sollten sich die Mitgliedstaaten themenbezogen über die Verbesserung der Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen austauschen.

(5)Die Bankenunion muss vollständig umgesetzt werden. Zunächst muss die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten bis zum 30. November 2015 von allen 28 Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Anschließend müssen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kreditinstituten unverzüglich angemessene Brückenfinanzierungsvereinbarungen getroffen werden, damit der einheitliche Abwicklungsfonds (SRF) ab dem 1. Januar 2016 in der Lage ist, potentiellen Finanzierungsbedarf zu decken. Darüber hinaus sollte sobald wie möglich während der Übergangsphase eine haushaltsneutrale Letztsicherung („Backstop“) für den SRF vereinbart werden. Letztlich hat die Kommission im Rahmen der Weiterentwicklung der Bankenunion am 24. November 2015 die Einrichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorgeschlagen.