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É1/-V KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC90) 465 endg. 
Brüssel, den 5. Oktober 1990 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Verlängerung der Handelsregelung des Königreichs Spanien und 
der Portugiesischen Republik mit den überseeischen 
Ländern und Gebieten (ULG) 
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Entwurf für einen 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der Regelung des 
Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und 
Gebieten (OLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die vorläufige Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den 
OLG wurde mit den Entscheidungen 86/47/EWC und 36/50/EGKS für die Zeit 
von 1. närz 19So bis 31. Dezember 1990 festgelegt. 
Un zu vermeiden, daß die progressive Öffnung des spanischen und des 
portugiesischen Marktes für die Ursprungswaren der OLG unterbrochen 
wird, wird vorgeschlagen die vorgenannten Entscheidungen ober den 
obigen Termin hinaus zu verlängern. 
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ENTWURF 
BESCHLUSS DES RATES VOM 
zur Verlängerung der Handel sregetung des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik mit den Oberseeischen Ländern und Gebieten 
(OLG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft/ insbesondere auf Artikel 136/ 
gestützt auf den Beschlußentwurf der Kommission/ 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Boschluss 86/47/EWG des Rates vom 3. März 1986 (1) verlängert durch 
Beschluss 86/645 (EWG) (2). legt die Handeleregelung des Königreichs 
Spanien und der Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und 
Gebieten (ÜLG) für die In der Beitrittsakte festgesetzte Übergangszeit 
fest. 
(1 ) ABl. Nr. L 63 vom 5.3.1986/ S. 95 
(2) ABL. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 66 
3 
- 2 -
Die Geltungsdauer des genannten Beschlusses ist auf den 
31. Dezember 1990 befristet. 
Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des spanischen und 
portugiesischen Marktes gegenüber Waren mit Ursprung in den OLG zu 
vermeiden, empfiehlt es sich/ die Geltungsdauer des Beschlusses 
86/47/EWG über den 31. Dezember 1990 hinaus zu verlängern. 
BESCHLIESST : 
Artikel 1 
Die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG des Rates zur Festlegung 
der Handelsregelung des Königreichs Spanien und der Portugiesischen 
Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) wird bis 
1. Januar 1996 verlängert. 
Artikel 2 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
t>er Präsident 
ENTWURF 
BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN 
DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL 
vom 
zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der Regelung des 
Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten 
(ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren 
(90/ /EGKS) 
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Die MitglIedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen. 
Der Beschluß 86/50/EGKS der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen 
der MitglIedstaaten vom 3. März 1Ô86(1), verlängert durch den Beschluß 
86/644/EGKS<2> legt für die In der Beitrittsakte festgesetzte 
Übergangszelt die Regelung des Handeis des Königreichs Spanien und der 
Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) 
für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren fest. 
Dieser Beschluß gilt nur bis zum 31. Dezember 1990. 
(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. März 1986, S. 189. 
(2) ABI. Nr. L 380 vom 31. Dezember 1986, S. 65. 
Damit die allmähliche Öffnung des spanischen und des portugiesischen 
Marktes für Waren mit Ursprung In den überseeischen Ländern und Gebieten 
nicht unterbrochen wird, Ist es angebracht, die Geltungsdauer des 
Beschlusses 86/50/EGKS über den 31. Dezember 1990 hinaus zu verlängern. 
Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß 86/50/EGKS wird bis zum 1. Januar 1993 verlängert. 
Artikel 2 
Artikel 1 des Beschlusses 86/50/EGKS erhält folgenden Wortlaut: 
"Das Königreich Spanien und die Portugiesische Repub11k wenden auf die 
Einfuhren von Waren mit Ursprung In den ÜLG unter Berücksichtigung der 
Im Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie 
die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an." 
Artikel 3 
Die MitgSiedstasters treffen dl© erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung 
dieses Beschlusses. 
Artikel 4 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN .ü2M-i4ü 
KOM(90) 465 endg 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-487-DE-C 
ISBN 92-77-64390-0 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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