25. 4. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 97/7 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung der Pau­
schalbeihilfe und der ergänzenden Beihilfe gemäß Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (l), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
der Struktur und den Mitteln bestimmter Verarbeitungs­
betriebe von Trockenfutter nicht angemessen ist, denen 
der direkte Abschluß von Verträgen mit vielen Erzeu­
gern Schwierigkeiten bereitet. Im Interesse einer ein­
wandfreien Abwicklung der Regelung ist es diesen Be­
trieben zu ermöglichen, sich bei Unternehmen zu versor­
gen, die mit den Erzeugern von zu trocknendem Futter 
Verträge abgeschlossen haben und noch festzulegende 
Garantien bieten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 
erhält folgende Fassung: 
„(1) Die in Artikel 3 und 5 genannten Beihilfen 
werden für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse 
nur solchen Verarbeitungsbetrieben gewährt, die 
0) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Aufnahme aller Vogelflüglerarten in Teil 1 von An­
hang C der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates 
über die Durchführung des Übereinkommens über den 
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben­
der Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (*) bedeutet, 
(') ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1. — Trockenfutter mit einer noch festzulegenden 
Mindestqualität herstellen, 
— die Voraussetzungen für die Begründung des Bei­
hilfeanspruchs erfüllen, 
und 
a) mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten 
Futters Verträge abgeschlossen haben, oder 
b) ihre eigene Produktion bzw. — bei Zusammen­
schlüssen — die Produktion ihrer Mitglieder ver­
arbeiten, oder 
c) das Futter von juristischen oder natürlichen Perso­
nen beziehen, die mit den Erzeugern Verträge ab­
geschlossen haben und bestimmte noch festzule­
gende Garantien bieten. 
Diese Beihilfen werden von dem Mitgliedstaat ge­
zahlt, auf dessen Hoheitsgebiet das Trockenfutter 
hergestellt wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
daß Einfuhren von Exemplaren dieser Arten in die Ge­
meinschaft verboten sind, wenn sie in erster Linie kom­
merziellen Zwecken dienen. 
Die Zucht von Schmetterlingen der Gattung Vogelflüg-
ler wird generell als günstig für die Erhaltung dieser Ar­
ten betrachtet, weil sie eine Zunahme ihrer wildlebenden 
Populationen zur Folge hat. 
Der Erfolg der Zuchttätigkeiten in Entwicklungsländern 
ist weitgehend von der Verfügbarkeit kommerzieller Ab­
satzmärkte für diese Produkte abhängig. 
Deshalb ist es notwendig, Einfuhren von gezüchteten 
Exemplaren von Vogelflüglern zu erlauben; die Übertra­
gung von Teil 1 nach Teil 2 von Anhang C zur Verord­
nung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates bietet diese Mög­
lichkeit und ermöglicht gleichzeitig die Ablehnung von 
Einfuhren von Exemplaren bedrohter Vogelflüglerarten 
und -populationen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3626/82 zur Durchfuhrung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit ge­
fährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft 
KOM(86) 167 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. April 1986) 
(86/C 97/06) 
Nr. C 97/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 86 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird hiermit wie 
folgt geändert: 
1. In Teil 1 von Anhang C werden unter dem Titel Lepi-
doptera gestrichen: 
Ornithoptera ssp. = 356, Trogonoptera spp. = 356 
und Troides spp. = 356. 
2. In Teil 2 von Anhang C wird vor dem Titel Anthozoa 
folgender Text eingesetzt: 
INSECTA 
LEPIDOPTERA 
Papilionidae 
Ornithoptera spp. = 356 
Trogonoptera spp. = 356 
Troides spp. = 356. 3. In Anhang A erhält der Text unter dem Titel Lepidop-
tera folgenden Wortlaut: 
LEPIDOPTERA 
Schmetterlinge und Motten 
Papilionidae Ornithoptera spp. = 356 (C 2) 
Schwalbenschwänze Vogelflügler 
Parnassius apollo (C 1) 
Apollo oder Bergapollo 
Trogonoptera spp. = 356 (C 2) 
Vogelflügler 
Troides spp. = 356 (C 2) 
Vogelflügler 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
KOM(86) 176 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. April 1986) 
(86/C 97/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), können 
die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht 
mehr unter eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit 
der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit dem 
in der Gemeinschaft geernteten Basispflanzgut bzw. zer­
tifizierten Pflanzgut, das der genannten Richtlinie ent­
spricht, feststellen. 
Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche 
Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Dritt­
länder noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit­
gliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten 
Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für 
mehrere von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht er­
faßten Länder bis zum 31. Januar 1984 zu verlängern. 
Da die erwähnten Arbeiten immer noch nicht abge­
schlossen sind, empfiehlt es sich, den vorgenannten Ter­
min bis zum 31. März 1986 hinauszuschieben. 
Die Pflichten der Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen 
Pflanzenschutzregelung, die mit der Richtlinie 
77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über 
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von 
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse 
in die Mitgliedstaaten (}), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, erlassen wurde, blei­
ben von dieser Maßnahme unberührt — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG 
wird das Datum „31. Januar 1984" durch „31. März 
1986" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. O ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 20.