BERICHT DER KOMMISSION Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV, Dreizehnter Bericht, Mai 2000

BERICHT DER KOMMISSION Überwachung der Stahlbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV, Dreizehnter Bericht, Mai 2000

Inhalt

Zusammenfassung

Überblick

Irish Steel, Irland

Siderurgia Nacional, Portugal

Eko-Stahl, Deutschland

Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

Zusammenfassung

Die Kommission legt ihren Dreizehnten Bericht über die Überwachung der Stahl- und Eisenerzbeihilfeentscheidungen nach Artikel 95 EGKSV vom 4. April 1994 [1], 21. Dezember 1994 [2] und 29. November 1995 [3] vor.

[1] Entscheidungen Nr. 94/257 - 261/EGKS (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52, 58, 64, 71, 77).

[2] Entscheidung Nr. 94/1075/EGKS (ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 18).

[3] Entscheidung Nr. 96/269/EGKS (ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17).

Im Einklang mit den o.g. Entscheidungen wird dieser dreizehnte Bericht auf die folgenden Unternehmen eingehen: Irish Steel, Siderurgia Nacional, EKO-Stahl und Voest Alpine Erzberg. Da die meisten bei Genehmigung der Beihilfen erteilten Auflagen der Kommission bereits erfuellt wurden, werden nur noch die von der Kommission überwachten in diesem Bericht behandelt.

1. Irish Steel, Irland

Die bis zum 31.12.1999 vorgenommenen Investitionen bei der Irish Ispat entsprechen dem im Plan vorgesehenen Niveau.

Die Angaben zu Produktion und Umsatz in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 1999/2000 (von Juli 1999 bis Juni 2000) entsprechen den Grenzen der Auflagen.

2. Siderurgia Nacional, Portugal

Beobachtet wird vor allem die Durchführung des Plans zum Bau eines elektrischen Lichtbogenofens, der laut dem geänderten Plan im dritten Quartal 2001 betriebsbereit sein sollte. Der verlangte Beschäftigungsabbau bei SN Serviços verzögert sich hierdurch weiter bis zu diesem Termin, weshalb die Kommission beabsichtigt, die Überwachung bis zum 15. März 2002 weiterzuführen.

3. Eko-Stahl, Deutschland

Die einzige von der Kommission noch überwachte Auflage ist die Einhaltung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung des neuen Warmwalzwerkes (900 000 Jahrestonnen bis Ende Januar 2000 und 1,5 Mio. Jahrestonnen ab Februar 2000) und die ausschließliche Verwendung der Produktion für die Weiterverarbeitung innerhalb des Unternehmens. Die Kapazitätsbegrenzung wird durch eine elektrische Anlage gewährleistet, deren ordnungsgemäßes Funktionieren von der Kommission überwacht wird.

4. Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

Der für Eisenerz geforderte Preis entsprach dem Marktpreis und lag im Überwachungszeitraum über demjenigen für importiertes Eisenerz.

In der Entscheidung waren für 1999 Beihilfen von insgesamt 57 Mio. ATS genehmigt worden. Das Unternehmen beantragte 51 Mio. ATS, von denen schließlich 47,8 Mio. ATS ausgezahlt wurden. Der Ausstoß lag über dem in der Entscheidung festgelegten Grenzwert, jedoch lag der ausgezahlte Beihilfebetrag um 9,2 Mio. ATS unter der von der Kommission für jenes Jahr genehmigten Summe.

5. Offene Punkte aus älteren Überwachungsmaßnahmen.

ILP

Die 1999 vorgenommenen Investitionen haben die Gesamt-Produktionskapazität nicht verändert.

Das Schiedsverfahren in dem zwischen Riva und IRI bestehenden Streitfall zum für ILP gezahlten Preis ist jedoch noch nicht zum Abschluß gekommen.

ACERALIA

1999 wurde die Gesamt-Produktionskapazität nicht verändert.

AHV-Ensidesa Capital

Die 1999 ausgezahlten Sozialbeihilfen entsprachen der genehmigten Beihilferegelung.

Acenor

Die 1999 ausgezahlten Sozialbeihilfen entsprachen der genehmigten Beihilferegelung.

Freital

Die verbleibende Kapazität wurde 1999 nicht erhöht.

Überblick

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iderurgia Nacional, EKO Stahl, SEW Freital, Voest Alpine Erzberg

Irish Steel, Irland

I. Einleitung

Am 7. Februar 1996 (Kommissionsentscheidung 96/315/EGKS) [4] genehmigte die Kommission im Zusammenhang mit dem Verkauf von Irish Steel Ltd. (ISL) an Ispat International nach Artikel 95 EGKSV Beihilfen von bis zu 38,298 Mio. IEP für die Umstrukturierung von Irish Steel (Einzelheiten siehe frühere Berichte).

[4] ABl. L 121 vom 21.5.1996, S. 6.

Die Genehmigung wurde an zahlreiche Auflagen geknüpft (Einzelheiten siehe frühere Berichte).

Neben den Produktions- und Absatzbeschränkungen bis 30. Juni 2000 ist inzwischen nur noch das Einfrieren der Produktionskapazitäten für fünf Jahre, d. h. bis Ende Mai 2001, zu überwachen.

Der neunte Überwachungsbericht zu Irish Ispat Ltd. (ehemals Irish Steel Ltd.) befaßt sich mit dem Zeitraum bis zum 31.12.1999 und beruht auf den Angaben, die die irischen Behörden am 24. März 2000 in Einklang mit der Kommissionsentscheidung vorgelegt haben.

II. Produktion

Die tatsächliche Produktion von Fertigerzeugnissen belief sich von Anfang Juli 1999 bis Ende Dezember 1999 auf 145,059 Tonnen und lag damit unter dem Produktionsniveau des vorherigen Zeitraums. Um die in der Entscheidung für den Zeitraum Juli 1999/Juni 2000 auferlegte Produktionsbegrenzung auf 361.000 Tonnen einzuhalten, sollten in der ersten Jahreshälfte 2000 nicht mehr als 216.000 Tonnen erzeugt werden. Einen Überblick über die Situation vermittelt die nachstehende Tabelle:

(in Tausend Tonnen)

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Die Größe der erzeugten Träger lag innerhalb des der Kommission im November 1995 mitgeteilten Größensortiments.

Die Gesamtproduktion von Knüppelstahl betrug zwischen Juli 1999 und Dezember 1999 163.675 Tonnen. Für den Absatz außerhalb des Unternehmens wurden im Überwachungszeitraum 951 Tonnen produziert (in der Kommissionsentscheidung wurde für das Jahr 99/00 eine Obergrenze von 90.000 Tonnen festgelegt).

III. Umsatz

Der Absatz von Fertigerzeugnissen lag im Überwachungszeitraum bei insgesamt 141.227 Tonnen, während er im vorangegangenen Zeitraum insgesamt 154.101 Tonnen betragen hatte.

Die Aufschlüsselung des Absatzes nach Märkten zeigt für den Zeitraum Juli 1999/Dezember 1999, daß etwa 92% bzw. 131.135 Tonnen auf europäischen Märkten im Sinne der Entscheidung (d.h. EG einschließlich Irland sowie Schweiz und Norwegen) abgesetzt wurden; die von der Kommission für den Zeitraum Juli 1999/Juni 2000 bestimmte Hoechstgrenze liegt bei 320.000 Tonnen.

Die irischen Behörden haben zudem Preisangaben vorgelegt. Die Kommission hat diese Angaben geprüft und festgestellt, daß sich die Preise im üblichen Rahmen bewegen [To be verified by DG for Enterprise].

Während des zweiten Halbjahres 1999 produzierte ISL 14.732 Tonnen der größten U-Träger (britisches System - Imperial), HE-Träger (metrisches System) und IPE-Träger. Die gesamte Produktion für den Absatz dieser Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft sowie in der Schweiz und Norwegen lag im Zeitraum 98/99 bei 34.996 Tonnen und damit leicht unter der in der Kommissionsentscheidung festgelegten Hoechstgrenze von 35 000 Tonnen.

Siderurgia Nacional, Portugal

I. Einleitung

Am 12. April 1994 genehmigte die Kommission gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag [5] Beihilfen in Höhe von 60,12 Mrd. ESP [6] zugunsten des staatlichen portugiesischen Unternehmens Siderurgia Nacional (Einzelheiten siehe frühere Berichte). Diese Beihilfen wurden 1994 und 1995 ausgezahlt.

[5] ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 52.

[6] 1 Mrd. ESP = 4,987 Mio. EUR (Stand 1.1.1999).

Im September 1994 genehmigte die Kommission gemäß dem 5. Stahlbeihilfekodex: [7]

[7] ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 18.

4,925 Mrd. ESP Sozialbeihilfen, und 1,000 Mrd. ESP Umweltschutzbeihilfen.

Ende 1999 waren 2,40956 Mrd. ESP an Sozialbeihilfen ausgezahlt. Die restlichen Sozial- und Umweltschutzbeihilfen können noch ausgezahlt werden.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Auflagen geknüpft. Folgende Auflagen werden noch von der Kommission überwacht:

Ersetzung des Hochofens in Seixal durch einen elektrischen Lichtbogenofen (noch nicht erfuellt),

Reduktion des Personalbestands bis Ende 1996 um insgesamt 1 798 Beschäftigte (verzögert).

Dieser Bericht betrifft den Zeitraum bis 31 Dezember 1999. Grundlage sind die Angaben der portugiesischen Regierung in ihrem zwölften Überwachungsbericht, der der Kommission auftragsgemäß am 21. März 2000 vorgelegt wurde. An dieser Stelle wird über die Auflagen berichtet, die von der Kommission noch überwacht werden.

II. Investitionen

SN Longos - Elektrischer Lichtbogenofen

Es sei daran erinnert, daß gemäß dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan PERG der Ersatz des Hochofens durch einen elektrischen Lichtbogenofen für Anfang 1996 vorgesehen war. Der in diesem Plan nicht vorgesehene Beschluß der portugiesischen Regierung, die Betriebsgesellschaften sofort zu privatisieren, und die Position der Behörden, die endgültige Investitionsentscheidung den neuen privaten Aktionären von SN Longos zu überlassen, haben den Bau des elektrischen Lichtbogenofens um drei Jahre verzögert.

Nach der Übernahme der Anteile des RIVA-Konzerns hat der einzige übriggebliebene Investor, MEGASA, einen Plan für den Bau des elektrischen Lichtbogenofens vorgelegt, der im 12. Bericht (S. 8) behandelt wurde. SN Serviços und Portugal haben der Kommission mitgeteilt, daß sich zusätzliche Verzögerungen ergeben hätten, weil der Lichtbogenofen am geplanten Standort aus Umweltgründen nicht errichtet werden konnte und Eigentumsfragen nicht rechtzeitig geregelt werden konnten. SN Serviços hat sich daher für einen anderen Standort entschieden, auf dem bereits Anlagen existieren, so daß weniger Bautätigkeiten erforderlich sein werden; da bereits erhaltene Angebote jedoch modifiziert werden mußten, ergaben sich Verzögerungen.

Die nachstehende Tabelle gibt die neue Planung wieder, in Klammern ist der im 12. Bericht veröffentlichte Zeitplan angegeben.

Definition des Projekts und Gestaltungsentwurf // (April 1999) abgeschlossen.

Prüfung der Angebote und Auftragszuteilung // (September 1999) März 2000

Einzelheiten der Konstruktion // (Dezember 1999) März 2000

Bauarbeiten // (Juni 2000) 4. Quartal 2000

Einbauten // (November 2000) 1. Quartal 2001

Aufnahme des Betriebs // (Januar 2001) 2. Quartal 2001

Betrieb in vollem Umfang // (Juli 2001) 3. Quartal 2001

Die Kommission verfolgt die Umsetzung des Plans in allen Schritten. Bei Erlaß der Ausnahmeentscheidung gemäß Artikel 95 EGKSV war der Ersatz des Hochofens durch einen elektrischen Lichtbogenofen als Schlüsselmaßnahme der notwendigen industriellen Umstrukturierung der Siderurgia Nacional bezeichnet worden.

Demzufolge kann die Umstrukturierung erst nach Durchführung dieser Investition als abgeschlossen angesehen werden. Obwohl zur Zeit nichts darauf hindeutet, daß die Verzögerung weitere Beihilfen an SN Serviços erforderlich macht, muß die Kommission die geförderte Umstrukturierung bis zu ihrem Abschluß beobachten. Die Kommission hat die Absicht, die bisher nur bis 15. September 2000 verlängerte Überwachung bis zum 15. März 2002 auszudehnen, um den Bau des Lichtbogenofens bis zu seiner Vollendung zu begleiten.

III. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Abbau von Arbeitsplätzen bleibt nach wie vor hinter dem ursprünglichen Plan zurück. Diese Verzögerung betrifft lediglich SN Serviços und hat somit keinen Einfluß auf die Rentabilität der privatisierten Unternehmen. Die 447 von SN Serviços beibehaltenen Arbeitsplätze werden für den Betrieb des Hochofens benötigt, der ursprünglich bereits Ende 1996 stillgelegt werden sollte, was jedoch erst dann erfolgen kann, wenn der neue elektrische Lichtbogenofen von SN Longos in Seixal in Betrieb genommen wird.

Von der Verzögerung bei der Verwirklichung des ursprünglichen Plans waren insgesamt 359 Arbeiter betroffen (Stand Ende 1998). Die Entwicklung der Beschäftigtenzahl und Angaben zum vorgesehenen Stellenabbau sind aus den folgenden Tabellen ersichtlich:

1997 - 1999 und Planziele 2000 - 2001

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* Vorgesehener Stellenabbau 2000-2001

** Arbeitsplätze benötigt für Abbau der Anlagen

SN Longos wird nach Inbetriebnahme des neuen elektrischen Lichtbogenofens vermutlich die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, so daß die Gesamtbeschäftigtenzahl der privatisierten Unternehmen nach Stillegung des Hochofens leicht ansteigen wird. Die ursprünglich gemäß dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Zahl von 1 410 Beschäftigten wird voraussichtlich spätestens 2001 nach Schließung des Hochofens erreicht.

Finanzierung des Stellenabbaus

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1 50%ige staatliche Beteiligung nach Artikel 4 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex.

2 Durch Aufhebungsverträge.

3 Diese Zahlen entsprechen nicht dem in der vorhergehenden Tabelle dargestellten Nettoarbeitsplatzabbau, da die Unternehmen Neueinstellungen vorgenommen haben.

1999 wurden 52.97 Mio. ESP Sozialbeihilfen nach Artikel 4 des Fünften Stahlbeihilfenkodex ausgezahlt.

IV. Absatz

Auf dem portugiesischen Markt setzt SN Serviços Knüppel ausschließlich an SN Longos ab. Die Preise werden für drei Monate anhand der normalen Marktbedingungen festgelegt. Die Restproduktion wird zu Marktpreisen veräußert (im Metal Bulletin angegebene Preise). Die Durchschnittspreise der einzelnen Produktgruppen waren im Überwachungsbericht angegeben. Die Kommission hat diese Preise mit den durchschnittlichen Marktpreisen verglichen und festgestellt, daß sie sich im üblichen Rahmen bewegen. [To be confirmed by DG for Enterprise]

V. Finanzielle Ergebnisse

SN Serviços

Die portugiesischen Behörden stellten entsprechend dem Anhang zur Kommissionsentscheidung umfassende finanzwirtschaftliche Kennzahlen zur Verfügung. Wie im 12. Bericht ausgeführt, litt SN Serviços im ersten Halbjahr 1999 unter dem allgemeinen Zusammenbruch der Stahlpreise. Ein Großteil der Verluste wurde während dieses Zeitraums angehäuft. Die Stahlpreise verbesserten sich im zweiten Halbjahr 1999 beträchtlich [8], und SN Serviços konnte in diesem Zeitraum ein positives Ergebnis erwirtschaften. Da die Marktpreise wegen der Preisvereinbarung mit SN Longos (3-Monats-Festpreise, s.o.) mit einer gewissen Verzögerung nachvollzogen werden, konnte SN Serviços nicht sofort von den Preissteigerungen profitieren. Das Unternehmen rechnet damit, im Jahr 2000 wieder rentabel zu sein.

[8] Die Preise folgten der Entwicklung des Stahlmarktes; s. d. von der Kommission veröffentlichte Vorausschätzungsprogramm Stahl für das Jahr 2000, ABl. C 27 vom 29.1.2000, S. 2.

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VI. Beihilfen

Die nach Artikel 95 EGKSV genehmigten Beihilfen wurden, wie im vierten Überwachungsbericht erklärt, zwischen März 1994 und Juni 1995 in sechs Raten ausgezahlt. Die nach Artikel 3 des Fünften Stahlbeihilfenkodex genehmigte Umweltschutzbeihilfe wurde bisher nicht ausgezahlt. Die Verwendung der nach Artikel 4 Absatz 1 Fünfter Stahlbeihilfenkodex genehmigten Sozialbeihilfen wurde bereits in Abschnitt II.3 erläutert (Finanzierung von Freisetzungen).

EKO Stahl GmbH, Deutschland

I. Einleitung

Am 21. Dezember 1994 genehmigte die Kommission [9] staatliche Beihilfen in Höhe von 900,62 Mio. DEM [10] zugunsten der EKO Stahl GmbH nach Artikel 95 EGKSV (Einzelheiten siehe vorheriger Bericht).

[9] ABl. L 386 vom 31.12.1994, S. 18.

[10] 1 Mio. DEM = 511.299,72 EUR (Stand vom 1.1.1999).

Weiterhin genehmigte die Kommission am 21. Dezember 1996 [11] regionale Investitionsbeihilfen in Höhe von 385 Mio. DM nach Artikel 5 des Fünften Stahlbeihilfenkodex.

[11] ABl. C 18 vom 17.1.1997, S. 7.

Die Genehmigung der Beihilfen war an mehrere Auflagen geknüpft. Folgende Auflagen werden noch von der Kommission überwacht:

- Die Kapazität des neuen Warmwalzwerks von 900 000 Jahrestonnen soll Ende 1997 erreicht und bis Ende Januar 2000 nicht erhöht werden (überwacht, siehe II.1). Von Februar 2000 bis Ende Januar 2005 darf das Unternehmen die Kapazitäten auf 1,5 Mio. Jato erhöhen (überwacht, siehe II).

- Die Produktion des neuen Warmwalzwerks darf nur zur Weiterverarbeitung in den Kaltwalzanlagen der Gesellschaft verwendet werden (bis jetzt erfuellt).

Dieser Bericht umfaßt den Zeitraum bis 29 Februar 2000. Grundlage sind die Angaben aus dem Bericht der deutschen Regierung, der der Kommission am 15 März 2000 vorgelegt wurde. An dieser Stelle wird über die beiden Auflagen berichtet, die von der Kommission noch überwacht werden.

II. Kapazitätsbeschränkung

Die Beschränkung der Kapazität des neuen Warmwalzwerks auf 900 000 Jahrestonnen bis Ende Januar 2000 und auf 1,5 Mio. Jahrestonnen bis Ende Januar 2005 wird durch eine elektronische Einrichtung gewährleistet, die die Überschreitung dieser Obergrenzen technisch unmöglich macht. Dieser technischen Lösung hatte die Kommission Anfang 1996 grundsätzlich zugestimmt. Die technischen Einzelheiten dieses Systems sind dem fünften Überwachungsbericht zu entnehmen. Das System arbeitet zuverlässig, und die Mengenangaben wurden regelmäßig an die Kommission weitergeleitet.

Die genehmigte Kapazitätsausweitung ab Februar 2000 warf technische Probleme auf, da die elektronische Regelungseinrichtung der Rechnungsweise des Unternehmens angepaßt ist und die Jahreskapazitäten daher von Juli bis Juni berechnet.

Die Kommission stimmte daher am 15. März 1999 dem Vorschlag der deutschen Behörden zu, die Produktion von Juli 1999 bis Juni 2000 nach dem gewichteten Mittelwert beider Obergrenzen zu berechnen, woraus sich für das Kapazitätsjahr Juli 1999 bis Juni 2000 eine Produktion von 1.150 Mio. Tonnen [12] ergibt. Die Anlage wurde am 1. Juli 1999 entsprechend angepaßt und wird am 1. Juli 2000 auf 1,5 Mio. Jato eingestellt.

[12] Berechnungsmodus: (7/12 x 900 = 525) + (5/12 x 1,5 = 625) = 1,150.

III. Erzeugung des neuen Warmwalzwerks

Das im neuen Warmwalzwerk hergestellte Warmband wird ausschließlich im Kaltwalzwerk weiterverarbeitet.

Zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 29. Februar 2000 wurden 775,026 Tonnen Warmband produziert, so daß sich für den Zeitraum 1. März - 1. Juli 2000 eine Restproduktion von 374.974 Tonnen ergibt.

Voest Alpine Erzberg GmbH, Österreich

I. Einleitung

Am 29. November 1995 genehmigte die Kommission [13] staatliche Beihilfen zugunsten der Voest Alpine Erzberg GmbH (VAEG) für die schrittweise Beendigung ihrer Bergbautätigkeiten bis zum Jahr 2002. Von dem genehmigten Beihilfebetrag dienten 272 Mio. ATS [14] der Deckung von Betriebsverlusten zwischen 1995 und 2002 und 136 Mio. ATS der Deckung von Kosten für eine sicherheitstechnisch einwandfreie und umweltfreundliche Stillegung der Bergwerke.

[13] ABl. L 94 vom 16.4.1996, S. 17.

[14] 1 Mio. ATS = 72.672,00 EUR (Stand 1.1.1999).

Die genehmigten Jahreshöchstbeträge für die unterschiedlichen Beihilfen werden in der Tabelle unter Punkt 4 aufgeführt.

Die Beihilfen wurden unter anderem an folgende Bedingungen geknüpft:

- Der jährliche Hoechstbetrag an Beihilfen und die Produktionsobergrenze gemäß der obenstehenden Tabelle dürfen nicht überschritten werden (wurde überschritten, siehe II.2.a).

- Die Betriebsbeihilfen dürfen die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Einnahmen nicht übersteigen (bis jetzt erfuellt).

- Der für das Eisenerz in Rechnung gestellte Preis muß dem marktüblichen Niveau entsprechen und darf den Preis für importiertes Eisenerz nicht unterschreiten (bis jetzt erfuellt).

Dieser Bericht betrifft den Zeitraum bis 31. Dezember 1999. Grundlage sind die Angaben der österreichischen Regierung in ihrem achten Überwachungsbericht, der der Kommission auftragsgemäß am 15. März 2000 vorgelegt wurde.

II. Neuer Berichtszeitraum

1. Das Unternehmen

Die Voest Alpine Erzberg Gesellschaft mbH (VAEG) wird von der ÖIA Bergbauholding Aktiengesellschaft kontrolliert, die der zu 100 % staatseigenen Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft gehört. VAEG baut Erz mit geringem Eisengehalt (ca. 32% Fe) ab. Einziger Abnehmer ist die Voest Alpine Stahl AG (VASA), die im Herbst 1995 privatisiert wurde.

2. Betriebsbeihilfen

(a) Erzeugung und Absatz

1999 produzierte die VAEG 1,149 Mio. Tonnen Eisenerz mit einer durchschnittlichen Qualität von 33,6% Fe und 589.662 Tonnen Erzeugnisse minderer Qualität, die die VASA als Möllerzusatzmaterial verwendet. Die gesamte Erzeugung wurde an die VASA verkauft und ausgeliefert.

Die Produktion ging von 1,3 Mio. Tonnen 1998 auf 1,149 Mio. Tonnen 1999 zurück, überschritt aber die in Artikel 1 der Kommissionsentscheidung für das Jahr 1999 festgelegte Obergrenze von 1 Mio. Tonnen. Die österreichischen Behörden haben darauf hingewiesen, daß durch das auf diese Weise verbesserte Betriebsergebnis weniger Beihilfen erforderlich waren als genehmigt.

Die Kommission prüft die Vereinbarkeit dieses Sacverhaltes mit ihrer Entscheidung und hat die österreichischen Behörden um Auskunft ersucht. Am 18. April 2000 haben die österreichischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass es sich hier um unvorhersehbare Umstände handelte: wegen Abrutschgefahr mussten Lagerstättenteile ausserplanmässig zur Entlastung des Hangenden abgebaut werden. Das freigesetzte Eisenerz sollte erst im Jahr 2000 produziert und ausgeliefert werden. VAEG entschied sich dafür, die Menge noch Ende 1999 auszuliefern und auf die für 2000 auszuliefernde Menge anzurechnen. Die österreichischen Behörden versicherten, dass die vorgezogenen Erzlieferungen auf die genehmigte Produktion für 2000 angerechnet wird und dass die festgesetzten Produktionsmengen eingehalten werden.

(b) Produktionskosten

Die Produktionskosten für Standarderz beliefen sich auf insgesamt 169.915 Mio. ATS, d.h. 147,22 ATS je Tonne im Jahre 1999. Die Produktionskosten für Erzeugnisse minderer Qualität beliefen sich auf 33.581 Mio. ATS, d.h. 56,95 ATS je Tonne. Darin enthalten sind Kosten für 1999 durchgeführte Schließungs- und Umschulungsmaßnahmen. Ein ausführlicher Überblick ist im Anhang enthalten.

(c) Preise

Das Eisenerz durchschnittlicher Qualität wurde zu einem Preis von 139,50 ATS je Tonne verkauft. Dieser Standardpreis wurde im Dezember 1998 für das gesamte Jahr 1999 festgelegt.

Das Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) wurde zum Preis von 76 ATS/t verkauft, der auf der Grundlage des Marktpreises für Kalkschotter festgelegt wurde.

Der Durchschnittspreis für Lieferungen von Eisenerz und Material minderer Qualität (Möllerzusatzmaterial) liegt damit bei 99,60 ATS je Tonne. Inklusive Transportkosten bis VASA/Linz ermittelt sich ein Preis von 667,50 ATS/t Fe.

Die Angaben aus dem neunten österreichischen Bericht bestätigen die Angaben der Voest Alpine Rohstoffbeschaffungs GmbH, einer für die Rohstoffbeschaffung zuständigen Tochtergesellschaft der Voest-Alpine Stahl AG, wonach der o.g. Tonnenpreis für Eisenerz über dem Einfuhrpreis liegt. [To be confirmed by DG for Enterprise]

Daher kann festgestellt werden, daß die 1998 in Rechnung gestellten Preise nicht niedriger waren als in Artikel 2 der Kommissionsentscheidung vom 29. November 1995 gefordert.

(d) Betriebsbeihilfen

Der Gesamtverlust der VAEG betrug in der ersten Jahreshälfte 1999 52,158 Mio. ATS.

Davon entfielen 23,233 Mio. ATS auf Schließungsmaßnahmen. Weitere Einzelheiten in bezug auf die Verluste finden sich im Anhang.

Von den für 1999 angeforderten 51 Mio. ATS Betriebs- und Schließungsbeihilfen wurden lediglich 47,8 Mio. ATS ausbezahlt. Der Betrag liegt um 9,2 Mio. ATS unter dem von der Kommission für 1999 genehmigten Hoechstbetrag von 57 Mio. ATS (34 Mio. ATS Betriebsbeihilfen und 23 Mio. ATS Schließungsbeihilfen). Da die VAEG höhere Einsparungen erzielen konnte als im ursprünglichen Plan vorgesehen und der über den Vorgaben des Plans und der Entscheidung liegende Ausstoß das Betriebsergebnis verbesserte, benötigte das Unternehmen weniger Beihilfen.

3. Stillegungsbeihilfen

Der genehmigte Hoechstbetrag für 1999 beläuft sich auf 23 Mio. ATS. 1999 wurden 17,8 Mio. ATS ausbezahlt; die Schließungskosten beliefen sich demgegenüber auf 23,233 Mio. ATS.

4. Ausgezahlte und genehmigte Beihilfen im Vergleich

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5. Entwicklung der Beschäftigtenzahl

Der Plan für den Stellenabbau ist in folgender Tabelle wiedergegeben:

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Abweichend von diesem Plan wurde die Zahl der Beschäftigten im Produktionsbereich 1998 auf 230 verringert, wie im elften Überwachungsbericht ausgeführt. Da die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich 1999 weiter auf 219 abgebaut wurde, werden die Vorgaben des Plans übertroffen.

Anhang Vergleich von Produktionskosten und Einnahmen 1999

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* Die zusätzlich verkauften 6.900 Tonnen stammen aus Lagerbeständen.