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Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame 
Maßnahme zur Beschleunigung der Verbesserung der Infrastruktur in einigen benachtei­
ligten ländlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 314 vom 2. Dezember 1980 auf Seite 2 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 185. Plenartagung am 25./26. Februar 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 3. Dezember 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über eine gemeinsame Maßnahme 
zur Beschleunigung der Verbesserung der Infrastruk­
tur in einigen benachteiligten ländlichen Gebieten 
der Bundesrepublik Deutschland ('), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
9. Dezember 1980, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu dieser Vorlage 
zu betrauen, 
gestützt auf seine früheren Arbeiten zur Agrarstruk-
turpolitik, insbesondere auf seine Stellungnahme 
vom 24. Oktober 1979 (2) und vom 2. Juli 1980, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 220. Sitzung am 8. Januar 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 185. Ple­
nartagung am 25./26. Februar 1981 (Sitzung vom 
25. Februar) — Allgemeine Bemerkungen 
Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich 
auf einige benachteiligte Gebiete im Sinne der Richt­
linie Nr. 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in be­
stimmten benachteiligten Gebieten. 
Die Behebung von Mängeln im Bereich der Infra­
struktur sowie der Wasserwirtschaft in diesen Gebie­
ten ist eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung 
der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der 
Landwirtschaft. 
Der Ausschuß ist sich der wirtschaftlichen und sozia­
len Schwierigkeiten des landwirtschaftlichen Sektors 
in den benachteiligten ländlichen Gebieten der Bun­
desrepublik Deutschland bewußt und begrüßt daher 
den Vorschlag der Kommission. 
Er ist jedoch der Meinung, daß folgende vorgesehene 
Bestimmungen nochmals überprüft werden müß­
ten: 
Abgrenzung der Gebiete 
(i) ABl. Nr. C 314 vom 2. 12. 1980. 
(2) ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1980. Der Vorschlag zum Ausschluß der Berggebiete aus 
der gemeinsamen Maßnahme sollte nochmals unter-
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sucht werden, da die Berggebiete in einigen Regi­
onen mindestens so schwierige Wirtschaftsverhält­
nisse aufweisen wie die unmittelbar benachbarten 
Ausgleichszulagengebiete. 
Höhe des Fondszuschusses 
Der Ausschuß erinnert daran, daß er sich in früheren 
Stellungnahmen bei ähnlichen Förderungsprogram­
men für einen maximalen Zuschuß von 40 % aus dem 
EAGFL ausgesprochen hat. 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar Abrechnungsverfahren 
Der Vorschlag der Kommission gibt Veranlassung, 
auf einige Bestimmungen des Abrechnungsverfah­
rens hinzuweisen, bei denen eine Vereinfachung mit 
dem Ziel einer höheren Effizienz möglich wäre. 
Hierzu gehört zum einen das Verfahren des Belegwe­
sens, zum anderen könnten zwischenzeitliche Ände­
rungen der beabsichtigten Vorhaben zu einer sinn­
volleren Durchführung beitragen. 
1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE