B4-1085, 1090, 1103, 1135 und 1142/98

Entschließung zu der religiösen Intoleranz und dem Autoritarismus in Pakistan

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen,

* unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen, das gegenwärtig zwischen der Europäischen Union und Pakistan ausgehandelt wird, und auf die darin enthaltenen Bezugnahmen auf die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in Pakistan und insbesondere seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zu den Blasphemiegesetzen in Pakistan ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 211.)),

A. in tiefer Besorgnis über die Ermordung von neun Christen in der Stadt Noshehra am 18. November 1998, dem jüngsten Gewaltakt in einer Kette von Gewaltakten, die sich gegen religiöse Minderheiten richten,

B. besorgt über die Diskriminierung, unter der die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya- und Schiiten-Minderheiten zu leiden haben,

C. in Besorgnis darüber, daß derartigen Akten der Gewalt und der Intoleranz durch bestehende Rechtsvorschriften wie die oft mißbrauchten Blasphemie-Gesetze Vorschub geleistet wird,

D. beunruhigt über Berichte über eine Eskalation der Gewalt und den Rückgriff auf Artikel 245 der Verfassung, als am 21. November 1998 in Karatschi die Armee zur Unterstützung der Polizei herangezogen und die Rechtsprechung des Hohen Gerichtshofs zu den elementaren Menschenrechten in Gebieten, in denen die Armee eingesetzt wird, ausgesetzt wurde,

E. in dem Bedauern über die Inhaftierung und Mißhandlung von zwei Parlamentariern, die der Muttahida Quami-Bewegung angehören, nach einem Einsatz gegen die Zentrale der Organisation am 21. November 1998 in Karatschi,

F. besorgt über die zahlreichen willkürlichen Verhaftungen, die Mißhandlungen von Verhafteten und die Todesfälle in Polizeigewahrsam in Pakistan,

G. in tiefer Besorgnis über den Inhalt der Abänderung Nr. 15 zu der pakistanischen Verfassung, die von der Nationalversammlung am 9. November 1998 verabschiedet wurde und über die der Senat noch beschließen muß,

H. unter Hinweis auf die Erklärungen verschiedener Oppositionspolitiker und Menschenrechtler in Pakistan, die sich äusserst besorgt über die mögliche Annahme dieser Abänderung der Verfassung und über deren Folgen hinsichtlich einer Einschränkung der Grundfreiheiten von Frauen und religiösen Minderheiten gezeigt haben,

I. besorgt darüber, daß dieser Gesetzesentwurf, wenngleich er die Garantie vorsieht, daß der Status und die Gesetze der Nicht-Muslime nicht angetastet werden, auch andere Bestimmungen beinhaltet, die eine effektive Aufhebung dieser Garantie dadurch bedeuten, daß eben die Bedingungen geschaffen werden, die eine Zunahme der Feindseligkeit gegen religiöse Minderheiten wahrscheinlich machen,

J. in der Erwägung, daß Pakistan mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die einzigen Länder sind, die das Taliban-Regime offiziell anerkennen,

1. appelliert an den pakistanischen Senat, die Abänderung Nr. 15 zur Verfassung abzulehnen, und ruft all jene, die die grundlegenden Menschenrechte und die Grundfreiheiten schützen wollen, auf, auf die Ablehnung der Abänderung Nr. 15 zur Verfassung hinzuwirken;

2. bekräftigt seine Forderung nach einer Revision des Blasphemie-Gesetzes, das weiterhin zur Unterdrückung religiöser Minderheiten grob mißbraucht wird, und fordert entsprechende Maßnahmen, um einen Mißbrauch des Gesetzes, solange es in Kraft ist, zu verhindern;

3. fordert die Regierung Pakistans auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte zu verbessern, einschließlich der Bedingungen in den Gefängnissen;

4. fordert, daß eine Politik der verstärkten Konsultation und des intensivierten Dialogs in Sindh und insbesondere in Karatschi im Bewusstsein der Tatsache in Erwägung gezogen wird, daß durch eine Zunahme der Repression die akuten Probleme, unter denen die Stadt leidet, letztlich nur verschärft werden;

5. ruft Pakistan auf, das Taliban-Regime in Afghanistan nicht weiter zu unterstützen und der Verbreitung von fundamentalistischen Taliban-Schulen und -Zentren in Pakistan ein Ende zu setzen;

6. weist Pakistan auf die Bedeutung hin, die die Europäische Union der Achtung der Menschenrechte beimisst, die integraler Bestandteil des Kooperationsabkommens sind, über das zur Zeit verhandelt wird;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) sowie der Regierung, der Nationalversammlung und dem Senat von Pakistan zu übermitteln.