Nr. C 248/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richt­
linie 64/432/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauen­
seuche und die vesikuläre Schweinekrankheit 
(84/C 248/08) 
Der Rat beschloß am 26. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 43 und Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme am 14. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr Storie-Pugh. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem 
Kommissionsvorschlag generell zu, möchte aber 
gleichwohl folgende Bemerkungen dazu vorbrin­
gen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß begrüßt die Bemühungen der 
Kommission um die Abschaffung der seit vielen 
Jahren in Irland und Nordirland geltenden Ausnah­
meregelung. 
Der Ausschuß erkennt die Bedeutung der Viehwirt­
schaft für Irland und — in bezug auf Nordirland — 
für das Vereinigte Königreich an. Sie weiß um die 
Befürchtungen dieser beiden Länder sowohl für den 
Handel mit Drittländern als auch hinsichtlich der 
schwerwiegenden Folgen, die ein Ausbruch der 
Maul- und Klauenseuche haben könnte. Es gibt je­
doch einige Aspekte, die ihn in der Annahme bestär­
ken, daß diese Befürchtungen nicht überbetont wer­
den sollten: 
— Einerseits würden die von den Drittländern ge­
machten Zusicherungen, sofern sie in rechtsver­
bindliche Form gebracht und von den Drittlän­
dern eingehalten werden, die Fortsetzung der 
Ausfuhren gewährleisten. Die Vorschläge dürfen 
allerdings erst dann in Kraft treten, wenn Irland 
und das Vereinigte Königreich in bezug auf 
Nordirland mit Sicherheit davon ausgehen kön­
nen, daß die Handelsregelung, die ihre Ausfuh­
ren in Drittländer betrifft, klar und unmißver­
ständlich formuliert wurde. 
— Andererseits wenden Dänemark und das übrige 
Vereinigte Königreich seit 1977 ohne größere 
Schwierigkeiten ähnliche Vorschriften an. 
— Schließlich konnte in der letzten Zeit kein primä­
rer Ausbruch von Maul- und Klauenseuche auf 
den Handel mit Fleisch und lebenden Tieren zu­rückgeführt werden, und dies gilt sowohl für den 
innergemeinschaftlichen als auch für den Han­
delsverkehr mit Drittländern. 
Dennoch sollte die Kommission in Anbetracht der 
Umstände und zur Beschwichtigung der Befürchtun­
gen, die bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen 
bestehen, ernsthaft die Möglichkeit erwägen, daß im 
Falle eines MKS-Ausbruchs eine Entschädigung ge­
zahlt wird. 
1.2. Die Gemeinschaft braucht ein einheitliches 
Konzept für MKS-Impfstoffe, das sich auf dessen 
Herstellung, Vertrieb und Verwendung erstreckt. 
Die Hauptursachen für Primärausbrüche von Maul-
und Klauenseuche sind in erster Linie fehlerhafte 
Inaktivierung bei der Impfstoffgewinnung und in 
zweiter Linie Freisetzung von Viren beim Herstel­
lungsprozeß. 
Nach Auffassung des Ausschusses muß daher 
schnellstmöglich eine Entscheidung über den Kom­
missionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Dok. 
KOM(82) 505 vom 9. September 1982) getroffen 
werden. 
1.3. Die vesikuläre Schweinekrankheit und die 
Maul- und Klauenseuche werden seit 1973 in ge­
meinschaftlichen Rechtsakten immer gemeinsam be­
handelt, vermutlich wegen der Bedeutung der Diffe­
rentialdiagnose (zumal in Ländern, in denen keine 
MKS-Impfung vorgenommen wird). In diesem Zu­
sammenhang gibt es jedoch eine Reihe von Unge-
nauigkeiten und Lücken, wie z. B. das in den Mit­
gliedstaaten unterschiedlich ausfallende klinische 
Bild, die eine getrennte Behandlung von vesikulärer 
Schweinekrankheit und Maul- und Klauenseuche in 
Kommissionsvorschlägen nahelegen könnten. 
1.4. Für die Durchführung dieses Richtlinienvor­
schlags sollte ein Zeitraum von ca. neun Monaten 
eingeräumt werden. 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/17 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 Ziffer 3 Absatz B Buchstabef) (zu Arti­
kel 4 a)) 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
I. Einleitung 
Mit dem Dokument der Kommission wird ein ge­
meinschaftsweites Entwicklungsprogramm zur Zu­
sammenarbeit bei der Automatisierung von Daten 
und Dokumentation über Einfuhren, Ausfuhren und 
Verwaltung in der Landwirtschaft (CADDIA) vor­
gelegt und mit einem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates versehen, um die Koordinierung der er­
forderlichen Maßnahmen der Kommission mit de­
nen auf nationaler Ebene sicherzustellen. Damit 
wird dem Beschluß 82/607/EWG des Rates vom 
28. Juli 1982 Rechnung getragen, die Erfordernisse, 
die Durchführbarkeit, die Kosten und den Nutzen 
eines Entwicklungsprogramms zur Anwendung von 
Telematiksystemen bei der Verarbeitung von Daten 
über die Ein- und Ausfuhr sowie die Verwaltung 
und die Finanzkontrolle von Agrarmarktorganisa-
tionen zu untersuchen und Vorschläge für ein lang­
fristiges Entwicklungsprogramm zu unterbreiten. 
Das vorliegende umfangreiche und vielschichtige 
Entwicklungsprogramm wurde in einer Ersten Task 
Force (PTF) aus Vertretern der Mitgliedstaaten und 
der Kommissionsdienststellen vorbereitet. Diese Einrückung sollte folgendermaßen lauten: 
„0 Garantie der Haltung unter Quarantäne im 
Bestimmungsland während 21 Tagen." 
II. Besondere Bemerkungen 
Der Ausschuß nimmt wie folgt Stellung: 
1. Der Ausschuß unterstützt das Vorhaben der 
Kommission einschließlich des Vorschlags für den 
Beschluß des Rates, weil 
— Kostengründe, 
— schnelles und flexibles Reagieren der Verwaltung 
der EG, insbesondere in der Agrarmarktorgani-
sation, 
— Verfügbarkeit und Transparenz der Wirtschafts­
daten für die Politik der Gemeinschaft sowie 
— eine effektive Dokumentation quantitativer und 
qualitativer Daten (Dokumente) für das Funktio­
nieren des Informationsaustauschs zwischen der 
EG und den Mitgliedstaaten 
eine weitgehende Reorganisation der zum Teil noch 
unkoordiniert nebeneinander bestehenden Datener-
fassungs-, Verarbeitungs- und Auswertungssysteme 
dringend erforderlich machen. Wegen der Viel­
schichtigkeit der Problematik, die nur zum gering­
sten Teil informationsverarbeitungstechnischer Na-Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Koordinierung der 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Durchführung eines langfristi­
gen Programms für den Einsatz der Telematik in den informationstechnischen Systemen 
der Gemeinschaft zur Verarbeitung von Daten über die Ein- und Ausfuhr sowie die Ver­
waltung und die Finanzkontrolle der Agrarmarktorganisationen 
(84/C 248/09) 
Der Rat beschloß am 3. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 13. Juni 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Nierhaus. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sit­
zung vom 4. Juli 1984) einstimmig folgende Stellungnahme: