Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82/714/EWG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (98/C 105/01) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 644 endg. - 97/0335 (SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1) wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert. Im Interesse der Sicherheit müssen diese Bedingungen an den technischen Fortschritt angepaßt werden. Hierbei müssen auch Veränderungen des Wasserstraßennetzes der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Ab dem 1. Januar 1995 gelten die überarbeiteten Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffszeugnissen gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten Geltungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Wasserstraßennetz der Gemeinschaft angepaßt werden.

Es empfiehlt sich, daß die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben erwähnten technischen Vorschriften bescheinigt wird, für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft gelten.

Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse durch die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert werden.

Es empfiehlt sich, für schon in Dienst gestellte Schiffe, die noch kein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, eine Übergangsregelung zu treffen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der durch diese Richtlinie überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden müssen.

Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Grenzen und entsprechend der Kategorie des betreffenden Schiffes in jedem Einzelfall die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse festzulegen.

Um eine schnellere Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt zu ermöglichen, müssen die zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahren gemäß des Beschlusses des Rates 87/373/EWG (2) eingeführt werden.

Die in der Richtlinie 76/135/EWG vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (3) enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von dieser Richtlinie abgedeckt werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 82/714/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der dritte Gedankenstrich von Artikel 1 wird wie folgt geändert:

"- Zone 4: Die übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft der Liste in Anhang I Kapitel 3."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie gilt für

- Schiffe mit einer Länge von 20 m oder mehr;

- Schiffe, bei denen das Produkt von L 7 B 7 T gemäß Anhang II Artikel 1.01 100 m³ oder mehr beträgt;

- Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, die im ersten Gedankenstrich aufgeführten Schiffe zu schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, einschließlich solcher, deren Länge 20 m nicht überschreitet oder bei denen das Produkt von L 7 B 7 T gemäß Anhang II Artikel 1.01 weniger als 100 m³ beträgt.

(2) Diese Richtlinie gilt nicht für

- Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung nicht mehr als 12 Fahrgäste befördern;

- Fähren;

- Wassersportfahrzeuge, deren Länge 24 m nicht überschreitet;

- Dienstschiffe der Aufsichtsbehörden und Feuerlöschboote;

- Militärschiffe;

- Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die auf Seeschiffahrtsstraßen fahren oder halten oder die sich vorübergehend auf Binnenwasserstraßen aufhalten und die nachstehend aufgeführten gültigen Seefähigkeits- oder Sicherheitszeugnisse mit sich führen:

- Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis;

- Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein IOPP-Zeugnis über die Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) in seiner geänderten Fassung,

oder

- für Fahrgastschiffe, die nicht unter eines dieser Übereinkommen fallen, ein gemäß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates erteiltes Zeugnis über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe."

3. Der erste und zweite Gedankenstrich von Artikel 3 erhalten folgende Fassung:

"- auf den Wasserstraßen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest oder ein nach dem 1. Juli 1998 gemäß Artikel 8 erteiltes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, die den technischen Vorschriften des Anhangs II voll entsprechen, mit sich führen;

- auf den Wasserstraßen der übrigen Zonen ein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und den technischen Vorschriften des Anhangs II erteiltes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mit sich führen."

4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

"(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschiffahrtsakte und der Zustimmung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 1 und 2 verkehren.

Diese ergänzenden Vorschriften sind auf die in Anhang Va aufgeführten Bereiche beschränkt und müssen gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen ausgearbeitet werden.

(2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder - in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall - auf dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung muß auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der jeweiligen Zone anerkannt werden.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission und gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 eine Einschränkung der technischen Vorschriften des Anhangs II für Schiffe gestatten, die in seinem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zone 4 verkehren. Eine solche Einschränkung betrifft nur die in Anhang Vb aufgeführten Bereiche. Entsprechen die technischen Merkmale eines Schiffes diesen eingeschränkten technischen Vorschriften, wird auf dem Gemeinschaftszeugnis oder - in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall - auf dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis angegeben, daß dessen Gültigkeit auf die jeweiligen Wasserstraßen der Zone 4 beschränkt ist."

5. Artikel 8 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

"In den Fällen, in denen diese erste technische Untersuchung nach dem 1. Juli 1998 durchgeführt wird, muß eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Anhangs II im Gemeinschaftszeugnis angegeben werden. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, daß diese Unzulänglichkeiten keine ernsthafte Gefahr darstellen, kann das betreffende Schiff seinen Betrieb solange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Schiffes ersetzt oder geändert worden sind. Danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen.

Die Ersetzung bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersetzung im Sinne dieses Absatzes."

6. Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"(4) Nach einer technischen Untersuchung, die nach Ablauf des gültigen Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum 30. Juni 2008 durchgeführt werden, muß um zu prüfen, ob das Schiff den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht, wird das Gemeinschaftszeugnis Schiffen erteilt, die ursprünglich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen waren und diesem jetzt aufgrund der durch die Richtlinie 98/. . ./EG eingeführten Änderungen des Artikels 2 Absätze 1 und 2 unterliegen. Eine Nichteinhaltung dieser Vorschriften muß im Gemeinschaftszeugnis angegeben werden. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, daß diese Unzulänglichkeiten keine ernsthafte Gefahr darstellen, kann das betreffende Schiff seinen Betrieb solange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Schiffes ersetzt oder geändert worden sind. Danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen.

Die Ersetzung bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersetzung im Sinne dieses Absatzes."

7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung des Zeugnisses zuständigen Behörde festgelegt. Die Gültigkeitsdauer darf für Fahrgastschiffe nicht mehr als 5 Jahre und für andere Schiffe nicht mehr als 10 Jahre betragen.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann in den in Artikel 12 und 16 dieser Richtlinie und in Kapitel 2.05 des Anhangs II aufgeführten Fällen vorläufige Gemeinschaftszeugnisse erteilen, deren Gültigkeitsdauer 6 Monate nicht überschreiten darf."

8. Artikel 13 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Erneuerung der vor dem 1. Juli 1998 erteilten Gemeinschaftszeugnisse gelten die Übergangsbestimmungen des Kapitels 24 des Anhangs II."

9. Der erste Satz des zweiten Unterabsatzes von Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem die technischen Merkmale des Schiffes aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert."

10. Artikel 19 erhält folgende Fassung:

"(1) Alle Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge der Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt ergeben, oder mit denen gewährleistet wird, daß die beiden in Artikel 3 erster Gedankenstrich aufgeführten Zeugnisse aufgrund der technischen Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten oder um die in Artikel 5 aufgeführten Fälle zu berücksichtigen, werden von der Kommission gemäß dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Verfahren verabschiedet.

(2) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie des Rates 91/672/EWG (*) eingesetzten Ausschuß, nachstehend als 'der Ausschuß' bezeichnet, unterstützt.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; ferner kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich berücksichtigen. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, in welcher Form seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.

(*) ABl. L 373 vom 31.12.1991."

11. Artikel 20 erhält folgende Fassung:

"Für Schiffe, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 76/135/EWG fallen, gelten die Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie."

12. Die Anhänge I, II und III werden durch die im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Neufassungen ersetzt. Die im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen Anhänge Va, Vb und VI werden dieser Richtlinie hinzugefügt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig und spätestens bis zum 1. Juli 1998 in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. Juli 1998 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten werden Strafmaßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Vorschriften festlegen und alle Maßnahmen treffen um sicherzustellen, daß diese Strafen angewandt werden. Die festgelegten Strafmaßnahmen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1.

(2) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

(3) ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.

ANHANG I

LISTE DER IN GEOGRAPHISCHE ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTSNETZES

KAPITEL I

Zone 1

Bundesrepublik Deutschland

Ems: von der Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm Delfzijl und dem Leuchtfeuer Knock seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30' Nord und dem Meridian 6° 45' Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems, unter Berücksichtigung des Ems-Dollard-Vertrages.

Zone 2

Bundesrepublik Deutschland

Ems: von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlaß bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl und Knock, unter Berücksichtigung des Ems-Dollard-Vertrages.

Jade: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden.

Weser: von der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg.

Elbe: der von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenfluesse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils vom Sperrwerk bis zur Mündung).

Meldorfer Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von der nordwestlichen Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum.

Flensburger Förde: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnas-Leuchtturm und Birknack.

Eckernförder Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof.

Kieler Förde: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe.

Leda: von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung.

Hunte: vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung.

Lesum: von der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg bis zur Mündung.

Este: vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude bis zum Este-Sperrwerk.

Lühe: von der Mühle 250 m oberhalb der Straßenbrücke am Marschdamm in Horneburg bis zum Lühe-Sperrwerk.

Schwinge: von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion in Stade bis zum Schwinge-Sperrwerk.

Freiburger-Hafenpriel: von der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung.

Oste: vom Mühlenwehr Bremervörde bis zum Oste-Sperrwerk.

Pinnau: von der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-Sperrwerk.

Krückau: von der Wassermühle Elmshorn bis zum Krückau-Sperrwerk.

Stör: vom Pegel Rensing bis zum Stör-Sperrwerk.

Eider: vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk.

Nord-Ostsee-Kanal: von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Schirnauer See, Bergstedter See, Audorfer See, Obereidersee mit Enge, Achterwehrer Schiffahrtskanal und Flemhuder See.

Trave: von der Eisenbahnbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis zur Verbindungslinie der beiden äußeren Molenköpfe in Travemünde mit dem Pötenitzer Wiek und dem Dassower See.

Schlei: binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde.

Wismarbucht, Kirchsee.

Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet: seewärts von den Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow.

Unterwarnow und Breitling: seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichsten Punkten der West-, Mittel- und Ostmole in Warnemünde.

Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen (einschließlich Stralsunder Hafengebiet) eingeschlossen sind:

seewärts begrenzt zwischen

- Halbinsel Zingst und Insel Bock durch den Breitenparallel 54° 27' N,

- Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee,

- Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken.

Greifswalder Bodden und Greifswalder Hafengebiet (mit Ryck): seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37″ Nord, 13° 47' 51″ Ost).

Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Stettiner Haff): östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff.

Französische Republik

Seine: von der Jeanne-d'Arc-Brücke in Rouen bis zur Mündung.

Garonne und Gironde: von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur Mündung.

Rhône: von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüber hinaus in Richtung Marseille.

Dordogne: von der Steinbrücke in Libourne bis zur Mündung.

Loire: von der Haudaudine-Brücke über den Madeleine-Nebenarm bis zur Mündung und von der Pirmil-Brücke über den Pirmil-Nebenarm.

Königreich der Niederlande

Dollard.

Ems.

Wattensee: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee.

IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee.

Nieuwe Waterweg und Scheur.

Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens.

Hollandsch Diep.

Breediep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen.

Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits.

Hellegat.

Volkerak.

Krammer.

Grevelingenmeer und Brouwerschavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee.

Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Eastern Scheldt und Roompot: einschließlich die Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal.

Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal.

KAPITEL II

Zone 3

Republik Österreich

Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze.

Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling.

Traun: von der Mündung bis km 1,80.

Enns: von der Mündung bis km 2,70.

March: bis km 6,00.

Königreich Belgien

Seeschelde: von der Antwerpener Reede flußabwärts.

Bundesrepublik Deutschland

Donau: von Kelheim (km 2 414,72) bis zur deutsch-österreichischen Grenze.

Rhein: von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze.

Elbe: von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens.

Müritz.

Französische Republik

Rhein.

Königreich der Niederlande

Rhein.

Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartenmeer, Veluwemeer, Eemmeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal.

KAPITEL III

Zone 4

Republik Österreich

Thaya: bis Bernhardsthal.

March: oberhalb km 6,00.

Königreich Belgien

Alle belgischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zone 3.

Bundesrepublik Deutschland

Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.

Französische Republik

Alle französischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.

Königreich der Niederlande

Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3 aufgeführt sind.

Italienische Republik

Po: von Piacenza bis zur Mündung.

Mailand-Kanal: Cremona-Po-Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km Länge.

Mincio: von Mantova, Governolo bis zum Po.

Idrovia Ferrarese: vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi.

Brondolo-Kanal und Valle-Kanal: vom Po di Levante zur Laguna di Venezia.

Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal: von der Adria zum Po di Levante.

Litoranea Veneta: von der Laguna di Venezia bis Grado.

Großherzogtum Luxemburg

Mosel.

ANHANG II

Technische Mindestbestimmungen für Schiffe auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 und 4

TEIL I

KAPITEL 1 ALLGEMEINES

Artikel 1.01 Begriffsbestimmungen

Nach den Bestimmungen der Richtlinie gelten als

Fahrzeugarten

1. "Fahrzeug" ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät;

2. "Schiff" ein Binnenschiff oder ein Seeschiff;

3. "Binnenschiff" ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist;

4. "Seeschiff" ein Schiff, das zur See- oder Küstenfahrt zugelassen und vorwiegend dafür bestimmt ist;

5. "Motorschiff" ein Tankmotorschiff oder ein Gütermotorschiff;

6. "Tankmotorschiff" ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann;

7. "Gütermotorschiff" ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist;

8. "Kanalpeniche" ein Binnenschiff, das eine Länge von 38,5 m und eine Breite von 5,05 m nicht überschreitet;

9. "Schleppboot" ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;

10. "Schubboot" ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff;

11. "Schleppkahn" ein Tankschleppkahn oder ein Güterschleppkahn;

12. "Tankschleppkahn" ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;

13. "Güterschleppkahn" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen und kein Tankschleppkahn ist;

14. "Schubleichter" ein Tankschubleichter oder ein Güterschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter;

15. "Tankschubleichter" ein zur Güterbeförderung in festverbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;

16. "Güterschubleichter" ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen und kein Tankschubleichter ist;

17. "Trägerschiffsleichter" ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnengewässern gebaut ist;

18. "Fahrgastschiff" ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff;

19. "Tagesausflugschiff" ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;

20. "Kabinenschiff" ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;

21. "Schwimmendes Gerät" eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;

22. "Baustellenfahrzeug" ein Schiff, das aufgrund seiner Bauweise und Ausrüstung für die Verwendung auf Baustellen geeignet und bestimmt ist, wie eine Spül-, Klapp- oder Deckschute, ein Ponton oder ein Steinstürzer;

23. "Sportfahrzeug" ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist;

24. "Schwimmende Anlage" eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke, ein Bootshaus;

25. "Schwimmkörper" ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit er nicht ein Schiff, ein schwimmendes Gerät oder eine schwimmende Anlage ist;

Fahrzeugzusammenstellungen

26. "Verband" ein starrer Verband oder ein Schleppverband;

27. "Formation" Form der Zusammenstellung eines Verbandes;

28. "starrer Verband" ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;

29. "Schubverband" eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als "schiebendes Fahrzeug" oder "schiebende Fahrzeuge" bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen;

30. "gekuppelte Fahrzeuge" eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;

31. "Schleppverband" eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;

Besondere Bereiche der Fahrzeuge

32. "Hauptmaschinenraum" der Raum, in dem die Antriebsmaschinen aufgestellt sind;

33. "Maschinenraum" ein Raum, in dem Verbrennungskraftmaschinen aufgestellt sind;

34. "Kesselraum" ein Raum, in dem eine mit Brennstoff betriebene Anlage zur Dampferzeugung oder zur Erhitzung von Thermoöl aufgestellt ist;

35. "geschlossener Aufbau" ein durchgehender fester und wasserdichter Aufbau mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdicht zusammengefügt sind;

36. "Steuerhaus" der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen Bedienungs- und Überwachungseinrichtungen vereinigt sind;

37. "Wohnung" die für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen bestimmten Räume einschließlich Küchen, Vorratsräume, Toiletten, Waschräume, Waschküchen, Dielen, Flure, jedoch nicht das Steuerhaus;

38. "Laderaum" ein nach vorn und hinten durch Schotte begrenzter, offener oder durch Lukendeckel geschlossener Teil des Schiffes, der für die Beförderung von Gütern in Versandstücken, in loser Schüttung oder für die Aufnahme der vom Schiffskörper unabhängigen Tanks bestimmt ist;

39. "festverbundener Tank" ein mit dem Schiff verbundener Tank, wobei die Tankwände durch den Schiffskörper selbst oder durch vom Schiffskörper unabhängige Wandungen gebildet sein können;

40. "Arbeitsplatz" ein Bereich, in dem die Besatzung ihre berufliche Tätigkeit auszuüben hat, einschließlich Landsteg, Schwenkbaum und Beiboot;

41. "Verkehrsweg" ein Bereich, der gewöhnlich dem Personen- und Warenverkehr dient;

Schiffstechnische Begriffe

42. "Ebene der größten Einsenkung" die Schwimmebene, die der größten Einsenkung, bei der das Fahrzeug fahren darf, entspricht;

43. "Sicherheitsabstand" der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt, über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist;

44. "Freibord" oder "F" der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen Kante der Bordwand;

45. "Tauchgrenze" eine gedachte Linie auf der Bordwand, die mindestens 10 cm unterhalb des Schottendecks und mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten, nicht wasserdichten Punktes der Bordwand verläuft. In Ermangelung eines Schottendecks ist eine Linie anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb der niedrigsten Linie, bis zu der die Außenhaut wasserdicht ist, verläuft;

46. "Wasserverdrängung" oder "[ ]" das eingetauchte Volumen des Schiffes in m³;

47. "Ladeverdrängung" oder "D" Gesamtgewicht des Schiffes einschließlich der Ladung in t;

48. "Völligkeitsgrad der Verdrängung" oder "d" Verhältnis der Wasserverdrängung zum Produkt aus Länge LWL 7 Breite BWL 7 Tiefgang T;

49. "Überwasserlateralplan" oder "A" die Seitenfläche des Schiffes über der Wasserlinie in m²;

50. "Schottendeck" das Deck, bis zu dem die vorgeschriebenen wasserdichten Schotte hinaufgeführt sind und von dem der Freibord gemessen wird;

51. "Schott" eine gewöhnlich senkrechte Wand zur Unterteilung des Schiffes, die durch den Schiffsboden, Bordwände oder andere Schotte begrenzt und bis zu einer bestimmten Höhe hochgeführt wird;

52. "Querschott" ein von Bordwand zu Bordwand reichendes Schott;

53. "Wand" eine gewöhnlich senkrechte Trennfläche;

54. "Trennwand" eine nicht wasserdichte Wand;

55. "Länge" oder "L" die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet;

56. "Länge über alles" die größte Länge des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Teile von Ruder- und Antriebsanlagen, maschinelle Einrichtungen und ähnliches;

57. "Länge" oder "LWL" die in der Ebene der größten Einsekung des Schiffes gemessene größte Länge des Schiffskörpers in m;

58. "Breite" oder "B" die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und ähnliches);

59. "Breite über alles" die größte Breite des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Schaufelräder, Scheuerleisten, maschinelle Einrichtungen und ähnliches;

60. "Breite" oder "BWL" die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes an der Außenseite der Beplattung gemessene größte Breite des Schiffskörpers in m;

61. "Seitenhöhe" oder "H" kleinster senkrechter Abstand zwischen Unterkante oder Bodenbeplattung oder des Kiels und dem tiefsten Punkt des Decks an der Seite des Schiffes in m;

62. "Tiefgang" oder "T" der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers an der Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m;

63. "Vorderes Lot" die Senkrechte durch den vorderen Schnittpunkt des Schiffskörpers mit der Ebene der größten Einsenkung;

64. "lichte Breite des Gangbords" der Abstand zwischen einer Senkrechten durch das am weitesten in das Gangbord hineinragende Bauteil am Lukensüll und einer Senkrechten durch die Innenkante der Absturzsicherung (Geländer, Fußleiste) an der Außenseite des Gangbords;

Steuereinrichtungen

65. "Steuereinrichtung" jede zum Steuern des Schiffes erforderliche Einrichtung, die für das Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 eingesetzt werden muß;

66. "Ruder" der oder die Ruderkörper mit Ruderschaft, einschließlich des Quadranten und der Verbindungselemente mit der Rudermaschine;

67. "Rudermaschine" der Teil der Steuereinrichtung, der die Bewegung des Ruders bewirkt;

68. "Rudermaschinenantrieb" der Antrieb der Rudermaschine zwischen der Energiequelle und der Rudermaschine;

69. "Energiequelle" die Energieversorgung des Rudermaschinenantriebs und der Steuerung aus dem Bordnetz, aus Batterien oder von einem Verbrennungsmotor;

70. "Steuerung" die Bauteile und Schaltkreise zur Steuerung eines motorischen Rudermaschinenantriebs;

71. "Antriebsanlage der Rudermaschine" der Rudermaschinenantrieb, dessen Steuerung und deren Energiequelle;

72. "Handantrieb" ein Antrieb, bei dem die Bewegung des Ruders über eine vom Steuerrad von Hand betätigte mechanische Übertragung bewirkt wird, ohne zusätzliche Energiequelle;

73. "handhydraulischer Antrieb" ein Handantrieb mit hydraulischer Übertragung;

74. "Wendegeschwindigkeitsregler" eine Einrichtung, die nach Vorgabe von Eingangswerten eine bestimmte Wendegeschwindigkeit des Schiffes automatisch bewirkt und beibehält;

75. "Radareinmannsteuerstand" ein Steuerstand, der derart eingerichtet ist, daß das Schiff bei Radarfahrt durch eine einzige Person geführt werden kann;

Eigenschaften von Bauteilen und Werkstoffen

76. "wasserdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß das Durchdringen von Wasser verhindert wird;

77. "sprühwasser- und wetterdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter den üblicherweise vorkommenden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasser durchlassen;

78. "gasdicht" Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß das Durchdringen von Gasen oder Dämpfen verhindert wird;

79. "feuerbeständig" ein Werkstoff, der nicht brennbar ist und keine entzündbaren Dämpfe in solcher Menge entwickelt, daß sie sich bei einer Erhitzung auf etwa 750 °C selbst entzünden;

80. "schwer entflammbar" ein Werkstoff, der selbst oder bei dem mindestens dessen Oberfläche schwer entzündbar ist und der die Ausbreitung eines Brandes in geeigneter Weise einschränkt;

81. "feuerhemmend" Bauteile oder Vorrichtungen, die bestimmten Feuerwiderstandsanforderungen entsprechen.

Sonstige Begriffe

82. Als "anerkannte Klassifikationsgesellschaft" werden zur Zeit geführt:

Germanischer Lloyd, Bureau Veritas und Lloyd's Register of Shipping.

83a. "Gemeinschaftszeugnis" ist das Schiffszeugnis, das gemäß Artikel 3 der Richtlinie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft für Binnenschiffe erteilt wird, die den nachfolgend aufgeführten technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.

83b. "Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis" ist das Schiffszeugnis, das gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie für die Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie der Zonen 3 und 4, soweit die dort vorgesehenen sicherheitstechnischen Erleichterungen in Anspruch genommen werden, neben dem Rheinschiffzeugnis zusätzlich erforderlich ist.

84. "Untersuchungskommissionen" sind die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingesetzten zuständigen Behörden, die die Untersuchung nach Maßgabe der in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen durchführen und das/die Schiffszeugnis(se) erteilen.

Artikel 1.02 (ohne Inhalt)

Artikel 1.03 (ohne Inhalt)

Artikel 1.04 (ohne Inhalt)

Artikel 1.05 (ohne Inhalt)

Artikel 1.06 Anordnungen vorübergehender Art

Die zuständige Behörde kann Anordnungen vorübergehender Art gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie erlassen, wenn dies unerläßlich erscheint, um Versuche zu ermöglichen, ohne die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Schiffsverkehrs dadurch zu beeinträchtigen. Diese Anordnungen gelten höchstens drei Jahre.

Artikel 1.07 Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen beschlossen werden.

Diese Dienstanweisungen werden durch die zuständigen Behörden den Untersuchungskommissionen zur Kenntnis gebracht.

Die Untersuchungskommissionen sind an diese Dienstanweisungen gebunden.

KAPITEL 2 VERFAHREN

Artikel 2.01 Untersuchungskommissionen

(1) Untersuchungskommissionen werden von den Mitgliedstaaten an geeigneten Hafenplätzen eingesetzt.

(2) Die Untersuchungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden und aus Sachverständigen.

Als Sachverständige sind in jede Kommission mindestens zu berufen

a) ein Beamter der für die Schiffahrt zuständigen Verwaltung;

b) ein Sachverständiger für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschiffahrt;

c) ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent.

(3) Der Vorsitzende und die Sachverständigen einer jeden Untersuchungskommission werden von den Behörden des Staates, bei dem sie errichtet ist, berufen.

(4) Die Untersuchungskommissionen können zu ihrer Unterstützung nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften besondere Sachverständige heranziehen.

Artikel 2.02 Antrag auf Untersuchung

(1) Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die Festsetzung von Ort und Zeitpunkt der Untersuchung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen. Die Untersuchungskommission bestimmt die Unterlagen, die ihr vorzulegen sind. Das Verfahren muß so ablaufen, daß die Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der Antragstellung stattfinden kann.

(2) Der Eigner eines Fahrzeuges, das dieser Verordnung nicht unterliegt, oder sein Bevollmächtigter kann ein Schiffszeugnis beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Schiff den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.

Artikel 2.03 Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung

(1) Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat das Fahrzeug ausgerüstet, unbeladen und gereinigt zur Untersuchung vorzuführen. Er hat bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe zu leisten, wie ein geeignetes Boot und Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich oder sichtbar sind.

(2) Die Untersuchungskommission muß bei der Erstuntersuchung das Schiff auf Helling besichtigen. Die Besichtigung auf Helling kann entfallen, wenn ein Klassenzeugnis oder eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, wonach der Bau deren Vorschriften entspricht, vorgelegt wird. Bei Nach- oder Sonderuntersuchungen kann die Untersuchungskommission eine Besichtigung auf Helling verlangen.

Die Untersuchungskommission muß Probefahrten bei der Erstuntersuchung von Motorschiffen und Verbänden sowie bei wesentlichen Änderungen an der Antriebsanlage oder an der Steuereinrichtung durchführen.

(3) Die Untersuchungskommission kann zusätzliche Besichtigungen und Probefahrten durchführen sowie weitere Nachweise verlangen. Dies gilt auch während der Bauphase.

Artikel 2.04 (ohne Inhalt)

Artikel 2.05 Vorläufiges Schiffszeugnis

(1) Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffszeugnis erteilen für

a) Fahrzeuge, die zwecks Ausstellung eines Schiffszeugnisses zu einer Untersuchungskommission ihrer Wahl fahren wollen;

b) Fahrzeuge, die wegen einer der in Artikel 2.07 oder in den Artikeln 12 und 16 dieser Richtlinie genannten Fälle ihr Schiffszeugnis vorübergehend nicht besitzen;

c) Fahrzeuge, wenn nach der Untersuchung das Schiffszeugnis noch in Bearbeitung ist;

d) Fahrzeuge, wenn nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schiffszeugnisses nach Anhang III (Gemeinschaftszeugnis) oder IV (zusätzliches Gemeinschaftszeugnis) erfuellt sind;

e) Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit dem Schiffszeugnis übereinstimmt;

f) schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, sofern die für Sondertransporte zuständige Behörde die Erlaubnis für die Durchführung des Sondertransports von dem Vorliegen eines solchen Zeugnisses abhängig macht. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Erlaubnis der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfall festlegen. Für jeden Sondertransport ist ein Schiffsführer zu bestimmen, der ein Schifferpatent für die Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke besitzt.

(2) Das vorläufige Schiffszeugnis wird entsprechend Anhang VI erteilt, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers hinreichend gewährleistet erscheint.

Es enthält die von der Untersuchungskommission für erforderlich gehaltenen Auflagen und ist gültig

a) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a), d) bis f) für eine einmalige festgelegte Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, längstens innerhalb eines Monats;

b) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b) und c) für einen angemessenen Zeitraum.

Artikel 2.06 (ohne Inhalt)

Artikel 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffszeugnis

(1) Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der amtlichen SchiffsNr., der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter einer Untersuchungskommission mitzuteilen. Er hat dabei das Schiffszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen.

(2) Alle Vermerke im Schiffszeugnis oder Änderungen desselben können von jeder Untersuchungskommission vorgenommen werden.

(3) Nimmt eine Untersuchungskommission eine Änderung des Schiffszeugnisses vor oder trägt sie einen Vermerk ein, hat sie dies der Untersuchungskommission, die das Zeugnis ausgestellt hat, mitzuteilen.

Artikel 2.08 (ohne Inhalt)

Artikel 2.09 Nachuntersuchung

(1) Vor Ablauf der Gültigkeit des Schiffszeugnisses muß das Fahrzeug einer Nachuntersuchung unterzogen werden.

(2) Auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten kann die Untersuchungskommission die Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnisses ohne Nachuntersuchung ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern. Diese Verlängerung wird schriftlich erteilt und muß sich an Bord des Fahrzeuges befinden.

(3) Die Untersuchungskommission, die die Nachuntersuchung durchführt, legt je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer des Schiffszeugnisses fest.

Die Gültigkeitsdauer wird im Schiffszeugnis vermerkt und ist der Untersuchungskommission, die das Zeugnis ausgestellt hat, mitzuteilen.

(4) Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer das Schiffszeugnis durch ein neues ersetzt, so ist das alte Zeugnis der Untersuchungskommission, die es ausgestellt hat, zurückzugeben.

Artikel 2.10 Freiwillige Untersuchung

Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung dieses Fahrzeugs unabhängig von den Sonderuntersuchungen nach Artikel 15 oder den zusätzlichen Untersuchungen nach Artikel 2.09 dieser Richtlinie verlangen.

Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

Artikel 2.11 (ohne Inhalt)

Artikel 2.12 (ohne Inhalt)

Artikel 2.13 (ohne Inhalt)

Artikel 2.14 (ohne Inhalt)

Artikel 2.15 Kosten

Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter hat nach Maßgabe einer besonderen, von jedem Mitgliedstaat erlassenen Kostenordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung des Schiffszeugnisses entstehenden Kosten zu tragen.

Artikel 2.16 Auskünfte

Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können bei der Untersuchungskommission, die das Schiffszeugnis ausstellt, Einsicht in das Schiffszeugnis nehmen und auf ihre Kosten Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften erhalten, die als solche zu bezeichnen sind.

Artikel 2.17 Verzeichnis der Schiffszeugnisse

(1) Die Untersuchungskommissionen, die das Schiffszeugnis ausstellen, versehen es mit einer laufenden Nummer und tragen es in ein Verzeichnis ein.

(2) Diese Untersuchungskommissionen haben von jedem Schiffszeugnis, das sie erteilt haben, die Urschrift oder eine Kopie aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein.

Artikel 2.18 Amtliche SchiffsNr.

(1) Die Untersuchungskommission, die einem in einem Mitgliedstaat registrierten oder beheimateten Fahrzeug das Schiffszeugnis erteilt, trägt in dieses Zeugnis als amtliche SchiffsNr. die Nummer ein, unter der es in seinem Heimatland registriert worden ist.

Fahrzeugen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammen, wird die in das Schiffszeugnis einzutragende amtliche SchiffsNr. von der zuständigen Stelle des Staates erteilt, in dem sich die Untersuchungskommission befindet, die das Zeugnis erteilt.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Seeschiffe und Sportfahrzeuge.

(2) Die amtliche SchiffsNr. bleibt während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges bestehen. Wird das Fahrzeug jedoch in einem anderen Staat registriert oder erhält es dort seinen Heimatort, wird die amtliche SchiffsNr. ungültig. Das Schiffszeugnis ist dann einer Untersuchungskommission vorzulegen, damit die ungültige amtliche SchiffsNr. gelöscht und gegebenenfalls die neue, durch die zuständige Stelle erteilte amtliche SchiffsNr. eingetragen wird.

Artikel 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen

(1) Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, daß bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder mitzuführen sind oder daß bestimmte bauliche Maßnahmen oder bestimmte Anordnungen zu treffen sind, kann die Untersuchungskommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie gestatten, daß auf diesem Fahrzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgeführt werden oder daß andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie als gleichwertig angesehen werden.

(2) Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann eine Untersuchungskommission für ein Fahrzeug mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen des Teils II abweichen, ein Schiffszeugnis ausstellen, sofern diese Neuerungen eine hinreichende Sicherheit bieten.

(3) Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in das Schiffszeugnis einzutragen. Sie sind der Kommission mitzuteilen.

TEIL II

KAPITEL 3 SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN

Artikel 3.01 Grundregel

Schiffe müssen nach dem Stand der Technik gebaut sein.

Artikel 3.02 Festigkeit und Stabilität

(1) Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen genügen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist.

a) Bei Neubauten und bei Umbauten, die die Festigkeit des Schiffes beeinträchtigen können, ist die genügende Festigkeit des Schiffskörpers durch einen rechnerischen Nachweis zu belegen. Bei Vorlage eines Klassenzeugnisses oder einer Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft kann dieser Nachweis entfallen.

b) Bei Untersuchungen nach Artikel 2.09 sind die Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung der Außenhaut nach folgendem Verfahren zu überprüfen:

Als Mindestdicke tmind ist der größere der nach folgenden Formeln ermittelten Werte zu nehmen:

1. Für Schiffe mit L von mehr als 40 m: tmind = f 7 b 7 c (2,3 + 0,04 L) [mm];

für Schiffe mit L kleiner oder gleich 40 m: tmind = f 7 b 7 c (1,5 + 0,06 L) [mm], jedoch mindestens 3,0 mm.

2. tmind = 0,005 7 a √ T [mm].

In diesen Formeln bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

genommen werden. Die Mindestdicke der Kimmbeplattung darf aber in keinem Fall die der Boden- und Seitenbeplattung unterschreiten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die nach dem vorstehenden Verfahren ermittelten Werte für die Mindestdicken der Außenhautplatten sind Grenzwerte bei normaler und gleichmäßiger Abnutzung unter der Voraussetzung, daß Schiffbaustahl verwendet ist und die inneren Konstruktionsteile, wie Spanten, Bodenwrangen und Hauptlängs- und -querverbände in gutem Zustand sind und am Schiffskörper keine Schäden auf Überbeanspruchung der Längsfestigkeit hinweisen.

Wenn die ermittelten Werte unterschritten sind, müssen entsprechende Platten ersetzt oder repariert werden. Örtlich kleine dünnere Stellen können bis zu einer Abweichung von höchstens 10 % der Mindestdicke zugelassen werden.

(2) Die Stabilität der Schiffe muß ihrem Verwendungszweck entsprechen.

Artikel 3.03 Schiffskörper

(1) Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Querschotte eingebaut sein:

a) Ein Kollisionsschott in einem angemessenen Abstand vom Bug, so daß beim Fluten der wasserdichten Abteilung vor dem Kollisionsschott die Schwimmfähigkeit des vollbeladenen Schiffes erhalten bleibt und ein Restsicherheitsabstand von 100 mm nicht unterschritten wird.

Die Anforderungen nach Absatz 1 gilt in der Regel als erfuellt, wenn das Kollisionsschott in einem Abstand, gemessen vom vorderen Lot, zwischen 0,04 L und 0,04 L + 2 m eingebaut ist.

Ist dieser Abstand größer als 0,04 L + 2 m, muß die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden.

Der Abstand darf bis auf 0,03 L vermindert werden. In diesem Fall muß die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden, wobei die Abteilung vor dem Kollisionsschott und die unmittelbar angrenzenden Abteilungen zusammen geflutet sind.

b) Ein Heckschott in angemessenem Abstand vom Heck bei Schiffen mit L von mehr als 25 m.

(2) Wohnungen sowie für die Sicherheit des Schiffes und des Schiffsbetriebs notwendige Einrichtungen dürfen nicht vor der Ebene des Kollisionsschotts liegen. Dies gilt nicht für Ankereinrichtungen.

(3) Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie dazugehörige Arbeitsräume müssen von Laderäumen durch wasserdichte, bis zum Deck reichende Querschotte getrennt sein.

(4) Wohnungen müssen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen gasdicht getrennt und unmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugang nicht gegeben, muß zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zum Deck führen.

(5) Vorgeschriebene Schotte nach den Absätzen 1 und 3 und Raumbegrenzungen nach Absatz 4 dürfen keine Öffnungen haben.

Jedoch sind Heckschottüren und Durchführungen insbesondere von Wellenleitungen und Rohrleitungen zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß der Zweck der Schotte und Raumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird. Heckschottüren sind nur zulässig, wenn durch eine Fernüberwachung im Steuerhaus festgestellt werden kann, ob sie geschlossen oder geöffnet sind und auf beiden Seiten gut leserlich folgende Aufschrift angebracht ist:

"Türe unmittelbar nach jedem Öffnen wieder schließen".

(6) Wasserein- und ausläufe sowie angeschlossene Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser in den Schiffskörper nicht möglich ist.

Artikel 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume

(1) Räume, in denen Maschinenanlagen oder Kessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen und eingerichtet sein, daß Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlos möglich sind.

(2) Bunker für fluessige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Wohnungen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen haben, die im normalen Betrieb unter dem statischen Druck der Flüssigkeit stehen.

(3) Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem gleichwertigen feuerbeständigen Werkstoff hergestellt sein.

(4) Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftet werden können.

(5) In Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führende Leitern und Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem gleichwertigen stoßfesten und feuerbeständigen Werkstoff hergestellt sein.

(6) Maschinen- und Kesselräume müssen zwei Ausgänge haben, von denen einer als Notausgang eingerichtet sein kann.

Auf den zweiten Ausgang kann verzichtet werden, wenn

a) die Grundfläche (mittlere Länge 7 mittlere Breite in Flurplattenhöhe) eines Maschinen- oder Kesselraums insgesamt nicht mehr als 35 m² beträgt;

b) der Fluchtweg von jedem Standort, an dem Bedienungshandlungen oder Wartungsarbeiten auszuführen sind, bis zum Ausgang oder zum Fußpunkt der Treppe am Ausgang, die ins Freie führt, nicht mehr als 5 m beträgt und

c) an der von der Ausgangstür entferntesten Wartungsstelle ein Handfeuerlöscher vorhanden ist; dies gilt abweichend von Artikel 10.03 Absatz 1 Buchstabe e) auch dann, wenn die installierte Maschinenleistung 100 kW oder weniger beträgt.

(7) Der höchstzulässige Schalldruckpegel in Maschinenräumen beträgt 110 dB(A). Die Meßstellen sind unter Berücksichtigung der bei normalem Betrieb der Anlage nötigen Wartungsarbeiten zu wählen.

KAPITEL 4 SICHERHEITSABSTAND, FREIBORD UND TIEFGANGSANZEIGER

Artikel 4.01 Sicherheitsabstand

(1) Der Sicherheitsabstand muß mindestens 300 mm betragen.

(2) Bei Schiffen mit Öffnungen, die nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, und bei Schiffen, die mit ungedeckten Laderäumen fahren, muß der Sicherheitsabstand so weit erhöht werden, bis jede dieser Öffnungen mindestens 500 mm von der Ebene der größten Einsenkung entfernt ist.

Artikel 4.02 Freibord

(1) Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm.

(2) Bei Schiffen mit Sprung und mit Aufbauten wird der Freibord nach folgender Formel berechnet:

F = 150 (1 - á) - >NUM>âv 7 Sev + âá 7 Sea

>DEN>15

[mm]

In dieser Formel bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Der Koeffizient á wird nach folgender Formel berechnet:

á = >NUM>Ólea + Ólem + Ólev

>DEN>L

In dieser Formel bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die wirksame Länge eines Aufbaues wird nach folgenden Formeln berechnet:

lem = l ( 2,5 7 >NUM>b

>DEN>B

- 1,5 ) 7 >NUM>h

>DEN>0,36

[m]

lev resp. = lea = l ( 2,5 7 >NUM>b

>DEN>Bl

- 1,5 ) 7 >NUM>h

>DEN>0,36

[m]

In diesen Formeln bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Wenn >NUM>b

>DEN>B

oder >NUM>b

>DEN>Bl

kleiner ist als 0,6, ist die wirksame Aufbaulänge le gleich Null zu setzen.

(4) Die Koeffizienten bv und ba werden nach folgenden Formeln berechnet:

âv = l - >NUM>3 7 lev

>DEN>L

âa = l - >NUM>3 7 lea

>DEN>L

(5) Der jeweils wirksame vordere und achtere Sprung Sev und Sea wird nach folgenden Formeln berechnet:

Sev = Sv 7 p

Sea = Sa 7 p

In diesen Formeln bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dabei ist x die vom jeweiligen Ende ab gemessene Abszisse des Punktes, an dem der Sprung gleich 0,25 Sv oder 0,25 Sa ist (nachstehende Skizze):

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Für den Koeffizienten p darf jedoch kein Wert größer als 1 eingesetzt werden.

(6) Wenn der Wert von âá 7 Sea größer ist als der von âv 7 Sev, wird für den Wert von âá 7 Sea jener von âv 7 Sev eingesetzt.

Artikel 4.03 Mindestfreibord

Unter Berücksichtigung der Verminderung nach Artikel 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.

Artikel 4.04 Einsenkungsmarken

(1) Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, daß die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erfuellt sind. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabstand oder Freibord festsetzen.

(2) Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet.

(3) Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 300 mm Länge und 40 mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammenfällt. Andersartige Einsenkungsmarken müssen ein solches Rechteck enthalten.

(4) Schiffe müssen mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben, von denen ein Markenpaar auf etwa ½ L und die beiden anderen ungefähr auf L hinter dem Bug und vor dem Heck angebracht sein müssen.

Abweichend genügen:

a) bei Schiffen, mit L weniger als 40 m, zwei Markenpaare, die auf ¼ L hinter dem Bug und vor dem Heck anzubringen sind;

b) bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf ½ L anzubringen ist.

(5) Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Einsenkungsmarken oder Angaben sind unter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Undeutlich gewordene Einsenkungsmarken dürfen nur unter Aufsicht einer Untersuchungskommission ersetzt werden.

(6) Ist das Schiff nach dem Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken; ein entsprechender Vermerk ist in das Schiffszeugnis einzutragen.

Artikel 4.05 Hoechstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind

Ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festgesetzt, daß die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der Oberkante des Lukensülls weniger als 500 mm, muß die höchstzulässige Einsenkung für die Fahrt mit ungedeckten Laderäumen festgesetzt werden.

Im Schiffszeugnis ist einzutragen:

"Wenn die Luken der Laderäume ganz oder teilweise geöffnet sind, darf das Schiff höchstens bis zu . . . mm unter die Einsenkungsmarken geladen sein."

Artikel 4.06 Tiefgangsanzeiger

(1) An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muß auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet.

(2) Der Nullpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muß senkrecht unter diesem in der zur Ebene der größten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 100 mm über die Ebene der größten Einsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger durch eingestanzte oder eingemeißelte Marken zu kennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifens abwechselnd in zwei verschiedenen Farben aufzumalen. Die Einteilung muß neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch Zahlen angegeben sein.

(3) Die beiden hinteren Eichskalen, die nach dem in Artikel 4.04 Absatz 6 genannten Übereinkommen angebracht sind, können als Tiefgangsanzeiger dienen, wenn sie eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Einteilung tragen; gegebenenfalls sind die Zahlen für den Tiefgang hinzuzufügen.

KAPITEL 5 MANÖVRIEREIGENSCHAFTEN

Artikel 5.01 Allgemeines

Schiffe und Verbände müssen über ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften verfügen:

- Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommission entsprechen;

- Schiffe mit Maschinenantrieb und Verbände müssen den Artikeln 5.02 bis 5.10 entsprechen.

Artikel 5.02 Probefahrten

(1) Die Fahr- und Manövriereigenschaften sind durch Probefahrten zu ermitteln. Dabei sind festzustellen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Untersuchungskommission kann teilweise oder ganz auf Probefahrten verzichten, wenn die Erfuellung der Anforderungen an die Fahr- und Manövriereigenschaften auf andere Weise nachgewiesen wird.

Artikel 5.03 Probefahrtstrecke

(1) Die Probefahrten nach Artikel 5.02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten der Binnengewässer durchzuführen.

(2) Die Probefahrtstrecken müssen sich in möglichst geraden Abschnitten von mindestens 2 km Länge und genügender Breite in strömenden oder stillen Gewässern befinden und mit gut erkennbaren Marken zur Feststellung der Schiffsposition ausgerüstet sein.

(3) Die hydrologischen Daten, wie Wassertiefe, Fahrwasserbreite und mittlere Strömungsgeschwindigkeit im Bereich des Fahrwassers bei unterschiedlichen Wasserständen, müssen durch die Untersuchungskommission festgestellt werden können.

Artikel 5.04 Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt

Schiffe und Verbände, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, müssen für die Probefahrten möglichst gleichlastig und mindestens zu 70 % beladen sein. Wird die Probefahrt mit geringerer Beladung durchgeführt, so ist die Zulassung für die Talfahrt auf diese Beladung zu beschränken.

Artikel 5.05 Bordhilfsmittel für die Probefahrt

(1) Bei den Probefahrten dürfen keiner Anker, jedoch alle im Schiffszeugnis unter Ziffer 34 und 52 eingetragenen Einrichtungen verwendet werden, die vom Steuerstand aus bedienbar sind.

(2) Beim Aufdrehmanöver nach Artikel 5.10 dürfen jedoch die Buganker verwendet werden.

Artikel 5.06 Mindestgeschwindigkeit (Vorausfahrt)

(1) Schiffe und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren.

(2) Für Schiffe und Verbände, die ausschließlich auf Reeden und in Häfen verkehren, kann die Untersuchungskommission Abweichungen zulassen.

Artikel 5.07 Stoppeigenschaften

(1) Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben.

(2) Bei Schiffen und Verbänden mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m können diese Stoppeigenschaften durch die Wendeeigenschaften ersetzt werden.

(3) Die Stoppeigenschaften sind durch Stoppmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5.03 und die Wendeeigenschaften durch Aufdrehmanöver nach Artikel 5.10 nachzuweisen.

Artikel 5.08 Rückwärtsfahreigenschaften

Wird das nach Artikel 5.07 notwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen.

Artikel 5.09 Ausweicheigenschaften

Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig ausweichen können. Die Ausweicheigenschaften sind durch Ausweichmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5.03 nachzuweisen.

Artikel 5.10 Wendeeigenschaften

Schiffe und Verbände mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m müssen rechtzeitig wenden können.

Diese Wendeeigenschaften können durch die Stoppeigenschaften nach Artikel 5.07 ersetzt werden.

Die Wendeeigenschaften sind durch Aufdrehmanöver nachzuweisen.

KAPITEL 6 STEUEREINRICHTUNGEN

Artikel 6.01 Allgemeine Anforderungen

(1) Schiffe müssen mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen sein, mit der mindestens die Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 erreicht werden.

(2) Motorisch betriebene Steuereinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sich das Ruder nicht unbeabsichtigt verstellen kann.

(3) Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und Umgebungstemperaturen von - 20 bis + 50 °C ausgelegt sein.

(4) Die Einzelteile der Steuereinrichtung müssen festigkeitsmäßig so ausgelegt sein, daß alle im normalen Betrieb auf sie einwirkenden Kräfte sicher aufgenommen werden können. Die bei einer äußeren Einwirkung auf das Ruder auftretenden Kräfte dürfen die Funktionsfähigkeit der Rudermaschine und deren Antrieb nicht beeinträchtigen.

(5) Steuereinrichtungen müssen einen motorischen Rudermaschinenantrieb haben, wenn die zur Betätigung des Ruders aufzubringenden Kräfte dies erfordern.

(6) Rudermaschinen mit motorischem Antrieb müssen mit einem Überlastschutz versehen sein, der das antriebsseitig ausgeübte Moment begrenzt.

(7) Wellendurchführungen von Ruderschäften müssen so ausgeführt sein, daß keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können.

Artikel 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine

(1) Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muß bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine innerhalb von 5 Sekunden eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein Handantrieb in Betrieb gesetzt werden können.

(2) Erfolgt die Inbetriebsetzung der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs nicht automatisch, muß mit einer einzigen Bedienungshandlung eine unmittelbare, schnelle und einfache Inbetriebsetzung durch den Rudergänger möglich sein.

(3) Auch bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs müssen die Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 erreicht werden.

Artikel 6.03 Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine

(1) An die hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine dürfen keine anderen Verbrauchsgeräte angeschlossen sein. Wenn zwei getrennte Rudermaschinenantriebe vorhanden sind, ist dies jedoch an einer der beiden Anlagen erlaubt, falls die Verbrauchsgeräte in der Rücklaufleitung angeschlossen sind und durch eine Absperrvorrichtung vom Rudermaschinenantrieb getrennt werden können.

(2) Bei zwei hydraulischen Antriebsanlagen ist für jede Anlage ein separater Hydrauliktank erforderlich, wobei Doppeltanks zulässig sind. Die Hydrauliktanks sind mit Niveaualarmgebern auszurüsten, die ein Absinken des Ölstandes unter den für den sicheren Betrieb niedrigsten zulässigen Füllstand überwachen.

(3) Kann das Steuerventil vom Steuerstand aus von Hand oder handhydraulisch betätigt werden, kann auf eine Doppelung dieses Steuerventils verzichtet werden.

(4) Abmessungen, Konstruktion und Verlegung der Rohrleitungen müssen Beschädigungen durch mechanische Einfluesse oder Feuer soweit wie möglich ausschließen.

(5) Bei hydraulischen Antriebsanlagen kann für die zweite Antriebsanlage der Rudermaschine auf eine getrennte Führung der Rohrleitungen verzichtet werden, wenn eine unabhängige Wirkung der beiden Antriebsanlagen gewährleistet ist und das Leitungssystem auf mindestens den 1,5-fachen höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt ist.

(6) Hydraulikschläuche sind nur zulässig, wenn Vibrationsdämpfung oder Bewegungsfreiheit der Bauteile deren Verwendung unumgänglich macht. Sie müssen mindestens für den höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt sein.

Artikel 6.04 Energiequelle

(1) Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen.

(2) Ist die zweite Energiequelle einer Rudermaschine mit motorischem Antrieb während der Fahrt nicht kontinuierlich einsatzbereit, muß die für deren Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem ausreichender Kapazität überbrückt werden.

(3) Bei elektrischen Energiequellen dürfen aus den Einspeisungen der Steuereinrichtungen keine anderen Verbrauchsgeräte versorgt werden.

Artikel 6.05 Handantrieb

(1) Das Handsteuerrad darf durch einen motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden können.

(2) Ein Zurückschlagen des Steuerrads muß beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebs bei jeder Ruderlage verhindert sein.

Artikel 6.06 Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen

(1) Ist bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen die Fernbedienung für die Richtungsänderung des Schubes elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen vom Steuerstand bis zur Propeller- oder Strahlanlage zwei voneinander unabhängige Steuerungssysteme vorhanden sein, die den Artikeln 6.01 bis 6.05 sinngemäß entsprechen.

Das gilt nicht, wenn der Einsatz solcher Anlagen zur Erfuellung der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 nicht oder nur beim Stoppversuch erforderlich ist.

(2) Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, oder Zykloïdalpropelleranlagen vorhanden, ist das zweite Steuerungssystem nicht erforderlich, wenn das Schiff bei Ausfall einer dieser Anlagen manövrierfähig nach Kapitel 5 bleibt.

Artikel 6.07 Anzeige und Überwachung

(1) Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeutig erkennbar sein. Elektrische Ruderlageanzeiger müssen eine eigene Einspeisung haben.

(2) Es müssen mindestens folgende Anzeigen und Überwachungen am Steuerstand vorhanden sein:

a) Niveau des Ölstandes der Hydrauliktanks nach Artikel 6.03 Absatz 2 und Betriebsdruck des hydraulischen Systems;

b) Ausfall der elektrischen Steuerenergieversorgung;

c) Ausfall der elektrischen Kraftenergieversorgung;

d) Ausfall des Wendegeschwindigkeitsreglers;

e) Ausfall der vorgeschriebenen Puffersysteme.

Artikel 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler

(1) Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen Artikel 9.20 entsprechen.

(2) Die Betriebsbereitschaft des Wendegeschwindigkeitsreglers muß am Steuerstand durch eine grüne Meldeleuchte angezeigt werden.

Ausfall, unzulässige Abweichung der Versorgungsspannung und unzulässiger Abfall der Kreiseldrehzahl müssen überwacht werden.

(3) Sind neben dem Wendegeschwindigkeitsregler noch weitere Steuersysteme vorhanden, muß am Steuerstand deutlich erkennbar sein, welches System eingeschaltet ist. Die Umschaltung von einem auf ein anderes System muß unverzüglich erfolgen können. Wendegeschwindigkeitsregler müssen gegenüber den Steuereinrichtungen rückwirkungsfrei sein.

(4) Die elektrische Energieversorgung des Wendegeschwindigkeitsreglers muß von anderen Verbrauchsgeräten unabhängig sein.

(5) Die in Wendegeschwindigkeitsreglern verwendeten Kreisel, Sensoren oder Wendeanzeiger müssen den Mindestanforderungen der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschiffahrt entsprechen.

Artikel 6.09 Abnahme

(1) Die ordnungsgemäße Installation der Steuereinrichtung ist von einer Untersuchungskommission zu überprüfen. Dazu kann sie folgende Unterlagen verlangen:

a) Beschreibung der Steuereinrichtung;

b) Pläne und Angaben über die Antriebsanlagen der Rudermaschine und die Steuerung;

c) Angaben über die Rudermaschine;

d) Schaltplan für die elektrische Installation;

e) Bescheinigung des Wendegeschwindigkeitsreglers;

f) Betriebsanleitung der Anlage.

(2) Bei einer Probefahrt ist die Funktion der gesamten Steuereinrichtung zu überprüfen. Bei Wendegeschwindigkeitsreglern ist das sichere Einhalten eines geraden Kurses und das sichere Fahren von Kurven zu prüfen.

KAPITEL 7 STEUERHAUS

Artikel 7.01 Allgemeines

(1) Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfuellen kann.

(2) Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB(A) nicht überschreiten.

(3) Bei Radareinmannsteuerständen muß der Rudergänger seine Aufgaben im Sitzen erfuellen können und müssen alle zur Führung des Schiffes notwendigen Anzeige-, Überwachungs- und Bedienungseinrichtungen so angeordnet sein, daß sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos überwachen und bedienen kann, ohne dabei seinen Platz verlassen zu müssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren.

Artikel 7.02 Freie Sicht

(1) Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein.

(2) Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m nicht überschreiten.

Optische Hilfsmittel zur Verkürzung des Sichtschattens dürfen bei der Untersuchung nicht berücksichtigt werden.

(3) Das freie Blickfeld von dem Ort, an dem sich der Rudergänger gewöhnlich befindet, muß mindestens 240° des Horizonts betragen. Davon muß ein Blickfeld von mindestens 140° innerhalb des vorderen Halbkreises liegen.

In der üblichen Sichtachse des Rudergängers dürfen sich keine Fensterpfosten, Stützen oder Aufbauten befinden.

Ist eine ausreichende freie Sicht nach hinten nicht gewährleistet, kann die Untersuchungskommission andere Maßnahmen verlangen, insbesondere den Einbau von optischen Hilfsmitteln.

(4) Die klare Sicht durch die Frontfenster muß durch geeignete Mittel bei jeder Witterung gewährleistet sein.

(5) In Steuerhäusern verwendete Fensterscheiben müssen eine Mindestlichtdurchlässigkeit von 75 % haben.

Artikel 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen

(1) Zur Führung des Schiffes notwendige Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung gebracht werden können. Diese Stellung muß eindeutig erkennbar sein.

(2) Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein; sie müssen stufenlos regelbar beleuchtet werden können. Beleuchtungsquellen dürfen nicht stören oder die Erkennbarkeit der Überwachungsinstrumente beeinträchtigen.

(3) Eine Einrichtung zur Kontrolle der Meldeleuchten muß vorhanden sein.

(4) Es muß eindeutig erkennbar sein, ob eine Anlage in Betrieb ist. Wird dies durch eine Meldeleuchte angezeigt, muß diese grün sein.

(5) Störungen oder Ausfall von Anlagen, für die eine Überwachung vorgeschrieben ist, sind durch rote Meldeleuchten anzuzeigen.

(6) Mit dem Aufleuchten einer der roten Meldeleuchten muß ein akustisches Signal ertönen. Akustische Alarmsignale können als Sammelmeldung erfolgen. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß mindestens 3 dB(A) höher liegen als der am Steuerstand örtlich vorherrschende maximale Lärmpegel.

(7) Das akustische Signal kann nach dem Erkennen des Ausfalls oder der Störung abgestellt werden. Die Funktion des Signals für weitere Störungen darf durch das Löschen nicht beeinträchtigt werden. Die roten Meldeleuchten dürfen dagegen erst nach Beseitigung der Störung erlöschen.

(8) Überwachungen und Anzeigen müssen beim Ausfall ihrer Speisung automatisch auf eine andere Energiequelle geschaltet werden.

Artikel 7.04 Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen

(1) Die Bedienung und Überwachung der Antriebsmaschinen und der Steuereinrichtungen muß vom Steuerstand aus möglich sein. Antriebsmaschinen, die mit einer vom Steuerstand aus bedienbaren Kupplung versehen sind oder einen vom Steuerstand aus bedienbaren Verstellpropeller antreiben, dürfen nur vom Maschinenraum aus an- und abgestellt werden können.

(2) Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteuerung vorhanden sein. Der Hebel muß auf einem Kreisbogen in einer senkrechten, zur Schiffslängsachse annähernd parallelen Ebene beweglich sein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß die Vorausfahrt, das Bewegen in Richtung Achterschiff die Rückwärtsfahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppelt oder umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel einrasten. Die Umstellung des Hebels von "Volle Fahrt voraus" sowie die Nullstellung zur Stellung "Volle Fahrt rückwärts" darf 90° nicht überschreiten.

(3) Bei Radareinmannsteuerständen muß die Richtung der vom Antrieb auf das Schiff wirkenden Schubkraft und die Drehzahl der Propeller oder der Antriebsmaschinen angezeigt werden.

(4) Anzeigen und Überwachungen nach Artikel 6.07 Absatz 2, Artikel 8.03 Absatz 2 und Artikel 8.05 Absatz 11 müssen am Steuerstand angeordnet sein.

(5) Bei Radareinmannsteuerständen muß die Steuerung des Schiffes mittels eines Hebels erfolgen. Dieser Hebel muß mit der Hand bequem bedient werden können. Der Hebelausschlag muß der Stellung der Ruderblätter zur Schiffslängsachse entsprechen. Der Hebel muß in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurch die Stellung der Ruderblätter ändert. Die Nullstellung des Hebels muß deutlich fühlbar sein.

(6) Ist das Schiff mit Bugrudern oder besonderen Rudern (insbesondere für die Rückwärtsfahrt) ausgerüstet, müssen diese bei Radareinmannsteuerständen über besondere Hebel bedient werden können, die Absatz 5 sinngemäß entsprechen.

Dies gilt auch, wenn bei Fahrzeugzusammenstellungen die Rudereinrichtungen anderer als des zum Führen des Verbandes benutzten Fahrzeugs eingesetzt werden.

(7) Bei Einsatz von Wendegeschwindigkeitsreglern muß das Bedienungsorgan zum Einstellen der Wendegeschwindigkeit in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich die eingestellte Wendegeschwindigkeit ändert.

Der Drehbereich des Bedienungsorgans muß so sein, daß eine genügende Genauigkeit der Einstellung gewährleistet ist. Die Nullstellung muß sich fühlbar von anderen Stellungen unterscheiden. Die Skala muß stufenlos regelbar beleuchtet werden können.

(8) Fernbetätigungseinrichtungen der gesamten Steuereinrichtung müssen fest eingebaut und so angeordnet sein, daß die gewählte Fahrtrichtung eindeutig erkennbar ist. Sind die Fernbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, die den jeweiligen Betriebszustand "Ein" oder "Aus" angibt. Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht sein.

Für ergänzende Anlagen der Steuereinrichtung, wie Bugstrahlanlagen, sind nicht fest eingebaute Fernbetätigungseinrichtungen zulässig, wenn durch eine Vorrangschaltung im Steuerhaus die Betätigung der ergänzenden Anlage jederzeit übernommen werden kann.

(9) Bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen sind gleichwertige Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen zulässig.

Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 8 sind sinngemäß und unter Beachtung der besonderen Eigenschaften und der gewählten Anordnung der genannten aktiven Steuer- und Antriebsorgane zu erfuellen. Aus der Anzeige muß für jede Anlage entsprechend ihrer Position die Richtung des auf das Schiff wirkenden Schubes oder die Richtung des Strahls erkennbar sein.

Artikel 7.05 Bedienung und Überwachung der Signallichter, Lichtzeichen und Schallzeichen

(1) In diesem Artikel bedeuten:

a) Signallichter: Topplichter, Seitenlichter, Hecklichter, von allen Seiten sichtbare Lichter, blaue Funkellichter und blaue Lichter für die Beförderung von gefährlichen Gütern;

b) Lichtzeichen: die zu den Schallzeichen und zur blauen Tafel gehörenden Lichter.

(2) Zur Kontrolle der Signallichter müssen Stromanzeigelampen oder gleichwertige Einrichtungen wie Meldeleuchten im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus aus möglich ist.

(3) Bei Radareinmannsteuerständen müssen zur Kontrolle der Signallichter und der Lichtzeichen Meldeleuchten am Steuerstand eingebaut sein. Die Schalter der Signallichter müssen in den Meldeleuchten integriert sein oder sich in unmittelbarer Nähe der Meldeleuchten befinden und diesen eindeutig zugeordnet sein.

Anordnung und Farbe der Meldeleuchten der Signallichter und der Lichtzeichen müssen der wirklichen Lage und Farbe der geschalteten Signallichter und Lichtzeichen entsprechen.

Der Ausfall eines Signallichtes oder eines Lichtzeichens muß das Erlöschen der entsprechenden Meldeleuchte bewirken oder auf andere Weise durch die entsprechende Meldeleuchte signalisiert werden.

(4) Bei Radareinmannsteuerständen müssen sich die Schallzeichen durch Fußschalter geben lassen. Dies gilt nicht für das "Bleib-weg-Signal" nach Maßgabe der entsprechenden Verkehrsbestimmungen in den Mitgliedstaaten.

Artikel 7.06 Radargerät und Wendeanzeiger

(1) Radargerät und Wendeanzeiger müssen einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Typ entsprechen. Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung müssen eingehalten sein.

Der Wendeanzeiger muß vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein.

(2) Bei Radareinmannsteuerständen

a) darf der Radarbildschirm nicht wesentlich aus der Blickrichtung des Rudergängers verschoben sein;

b) muß das Radarbild bei allen außerhalb des Steuerhauses herrschenden Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirmhaube vollkommen erkennbar bleiben;

c) muß der Wendeanzeiger unmittelbar über oder unter dem Radarbild angebracht oder in dieses integriert sein.

Artikel 7.07 Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand

(1) Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muß für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone geschehen; das Umschalten Empfangen/Senden hat mittels Drucktaste zu erfolgen.

Die Mikrofone dieser Verkehrskreise dürfen nicht für Verbindungen des Verkehrskreises öffentlicher Nachrichtenaustausch verwendet werden können.

(2) Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch ausgerüstet sind, muß der Empfang vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können.

Artikel 7.08 Interne Sprechverbindungen an Bord

An Bord von Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muß eine Einrichtung für interne Sprechverbindungen vorhanden sein.

Vom Steuerstand aus müssen folgende Sprechverbindungen hergestellt werden können:

a) zum Bug des Schiffes oder des Verbandes;

b) zum Heck des Schiffes oder des Verbandes, wenn keine direkte Verständigung vom Steuerstand aus möglich ist;

c) zu dem oder den Aufenthaltsräumen der Besatzung;

d) zur Schiffsführerkabine.

An allen Stellen dieser Sprechverbindungen hat der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone zu erfolgen. Zum Bug und zum Heck des Schiffes oder des Verbandes ist eine Funksprechverbindung zulässig.

Artikel 7.09 Alarmanlage

(1) Eine unabhängige Alarmanlage, mit der die Wohnungen, die Maschinenräume und gegebenenfalls separate Pumpenräume erreicht werden können, muß vorhanden sein.

(2) Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein/Aus-Schalter für das Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendet werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung "Aus" zurückkehren kann.

(3) Der Schalldruckpegel des Alarmsignals muß in den Wohnungen mindestens 75 dB(A) betragen.

In Maschinen- und Pumpenräumen muß ein überall gut wahrnehmbares, rundum sichtbares Blinklicht als Alarmsignal vorhanden sein.

Artikel 7.10 Heizung und Lüftung

Steuerhäuser müssen mit einer wirksamen und regelbaren Heizung und Lüftung versehen sein.

Artikel 7.11 Bedienungseinrichtung für Heckanker

Auf Schiffen und Verbänden mit Radareinmannsteuerstand und L von mehr als 86 m oder B von mehr als 22,90 m muß der Rudergänger die Heckanker von seinem Platz aus setzen können.

Artikel 7.12 In der Höhe verstellbare Steuerhäuser

In der Höhe verstellbare Steuerhäuser müssen mit einer Notabsenkung versehen sein.

Während jedes Absenkvorgangs muß selbsttätig ein akustisches Warnsignal deutlich wahrnehmbar sein. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete bauliche Maßnahmen eine durch die Höhenverstellung verursachte Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist.

In allen Höhenstellungen muß ein gefahrloses Verlassen des Steuerhauses möglich sein.

Artikel 7.13 Vermerk im Schiffszeugnis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen

Entspricht ein Schiff den Sondervorschriften für Radareinmannsteuerstände nach den Artikeln 7.01, 7.04 bis 7.08, und 7.11, ist im Schiffszeugnis einzutragen:

"Das Schiff verfügt über einen Radareinmannsteuerstand".

KAPITEL 8 MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN

Artikel 8.01 Allgemeine Bestimmungen

(1) Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen müssen nach dem Stand der Technik ausgelegt, ausgeführt und eingebaut sein.

(2) Überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie deren Zubehör und Aufzüge müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen.

(3) Es dürfen nur Verbrennungsmotoren eingebaut sein, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt über 55 °C liegt.

Artikel 8.02 Sicherheitsvorrichtungen

(1) Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein, daß sie für Bedienung und Wartung ausreichend zugänglich sind und Personen, die sie bedienen oder warten, nicht gefährdet werden können. Sie müssen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme gesichert werden können.

(2) An Antriebs- und Hilfsmaschinen, Dampfkesseln, Druckbehältern und deren Zubehör müssen Sicherheitsvorrichtungen vorhanden sein.

(3) Antriebe für Druck- und Saugventilatoren müssen für Notfälle auch außerhalb des Aufstellungsraumes und des Maschinenraumes abgeschaltet werden können.

Artikel 8.03 Antriebsanlagen

(1) Schiffsantriebe müssen zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können.

(2) Die Bereiche

a) Temperatur des Kühlwassers der Antriebsmaschinen;

b) Druck des Schmieröls der Antriebsmaschinen und der Getriebe;

c) Öl- und Luftdruck der Umsteueranlage der Antriebsmaschinen, Wendegetriebe oder Propeller sind durch geeignete Einrichtungen zu überwachen, die bei Erreichen kritischer Werte Alarm auslösen.

(3) Bei Schiffen mit nur einer Antriebsmaschine darf, außer durch den Überdrehzahlschutz, der Motor nicht automatisch stillgesetzt werden.

(4) Wellendurchführungen müssen so ausgeführt sein, daß keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können.

Artikel 8.04 Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren

(1) Abgase müssen restlos nach außen abgeführt werden.

(2) Das Eindringen von Abgasen in die verschiedenen Schiffsräume muß durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Sind Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus geführt, müssen sie innerhalb dieser Räume in gasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischen Abgasleitung und Ummantelung muß mit der Außenluft verbunden sein.

(3) Abgasleitungen müssen so verlegt und geschützt sein, daß sie keinen Brand verursachen können.

(4) In Maschinenräumen müssen Abgasleitungen ausreichend isoliert oder gekühlt sein. Außerhalb der Maschinenräume kann ein Berührungsschutz genügen.

Artikel 8.05 Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör

(1) Flüssige Brennstoffe müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks von Hilfsaggregaten mit einem Inhalt bis zu 12 l, die werksseitig fest mit diesen verbunden sind. Brennstofftanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben.

(2) Diese Tanks sowie Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, daß weder Brennstoff noch Gas unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen kann. Ventile an Brennstofftanks, die zur Entnahme von Brennstoff oder zur Entwässerung dienen, müssen selbstschließend sein.

(3) Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Brennstofftanks befinden.

(4) Tagestanks und deren Armaturen dürfen nicht über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein.

(5) Füllöffnungen von Brennstofftanks müssen deutlich bezeichnet sein.

(6) Füllrohre für Brennstofftanks mit Ausnahme der Tagesverbrauchstanks müssen von Deck ausgehen. Füllrohre müssen verschließbar sein. Diese Tanks müssen ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, daß kein Wasser eindringen kann. Der Querschnitt dieses Entlüftungsrohrs muß mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen.

Sind Tanks für fluessige Brennstoffe miteinander verbunden, muß der Querschnitt der Verbindungsleitung mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen.

(7) Austrittsleitungen für fluessige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Tanks mit einer Absperrvorrichtung versehen sein, die von Deck aus betätigt werden kann.

Dies gilt nicht für Brennstofftanks, die direkt am Motor angebaut sind.

(8) Brennstoffleitungen, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.

(9) Brennstofftanks müssen mit einer Peileinrichtung versehen sein, die bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein muß. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels Selbstschlußeinrichtungen absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muß bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben.

(10) Tanks für fluessige Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen.

(11) Unmittelbar an die Antriebsmaschinen und an die zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren angeschlossene Brennstofftanks müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, daß die Füllung des Tanks für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.

Artikel 8.06 Lenzeinrichtungen

(1) Jede wasserdichte Abteilung muß für sich lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen gefahren werden.

(2) Auf Schiffen, für die eine Besatzung vorgeschrieben ist, müssen zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, die nicht in demselben Raum aufgestellt sein dürfen und von denen mindestens eine durch einen Motor angetrieben werden muß. Haben diese Schiffe jedoch eine Antriebsleistung von weniger als 225 kW oder eine Tragfähigkeit von weniger als 350 t oder bei Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, eine Wasserverdrängung von weniger als 250 m³, genügt eine Hand- oder Motorlenzpumpe.

Jede der vorgeschriebenen Pumpen muß für jede wasserdichte Abteilung verwendbar sein.

(3) Die Mindestfördermenge Q1 der ersten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen:

Q1 = 0,1 7 d1² [l/min]

d1 ist nach folgender Formel zu berechnen:

d1 = 1,5 7 √ L (B + H) + 25 [mm]

Die Mindestfördermenge Q2 der zweiten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen:

Q2 = 0,1 7 d2² [l/min]

d2 ist nach folgender Formel zu berechnen:

d2 = 2 7 √ l (B + H) + 25 [mm]

Jedoch braucht das Maß d2 nicht größer als das Maß d1 zu sein.

Bei der Bemessung von Q2 bezieht sich l auf die längste wasserdichte Abteilung.

In diesen Formeln bedeuten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Sind die Lenzpumpen an ein Lenzsystem angeschlossen, müssen die inneren Lenzrohrdurchmesser mindestens das Maß d1 in mm und die inneren Durchmesser der Zweiglenzrohre mindestens das Maß d2 in mm aufweisen.

Für Schiffe mit L von weniger als 25 m dürfen die Maße d1 und d2 bis auf 35 mm herabgesetzt werden.

(5) Nur selbstansaugende Lenzpumpen sind zulässig.

(6) In jeder lenzbaren Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m muß an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Sauger vorhanden sein.

(7) Die Achterpiek darf über eine leicht zugängliche selbstschließende Armatur zum Hauptmaschinenraum entwässert werden können.

(8) Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperrbares Rückschlagventil an das Hauptlenzrohr angeschlossen sein.

Abteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen eingerichtet sind, brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsystem angeschlossen zu sein. Dies gilt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind. Das Füllen solcher Laderäume mit Ballastwasser muß durch eine von der Lenzleitung getrennte, fest installierte Ballastleitung oder durch Zweigleitungen erfolgen, die als flexible Leitungen oder mittels beweglicher Zwischenstücke mit der Hauptlenzleitung verbunden werden können. Bodenventile sind hierfür nicht zulässig.

(9) Laderaumbilgen müssen mit Peilmöglichkeiten versehen sein.

(10) Ist ein Lenzsystem mit fest installierten Rohrleitungen vorhanden, müssen in den Lenzrohren für Bilgen, die für das Sammeln von ölhaltigem Wasser bestimmt sind, Absperrorgane angeordnet und in geschlossenem Zustand von einer Untersuchungskommission mit einer Plombe versehen sein. Anzahl und Lage dieser Absperrorgane müssen in das Schiffszeugnis eingetragen sein.

Artikel 8.07 Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl

(1) Während des Betriebs anfallendes ölhaltiges Wasser muß an Bord gesammelt werden können. Dabei gilt die Maschinenraumbilge als Sammelbehälter.

(2) Zum Sammeln von Altöl müssen in Maschinenräumen ein oder mehrere besondere Behälter vorhanden sein, deren Rauminhalt mindestens der 1,5-fachen Menge des Altöls aus den Ölwannen aller installierten Verbrennungsmotoren und Getriebe sowie der Menge des Hydrauliköls aus den Hydrauliköltanks entspricht.

Anschlußstutzen zum Entleeren dieser Behälter müssen der europäischen Norm EN 1305 entsprechen.

(3) Für Schiffe, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden, kann die Untersuchungskommission Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.

Artikel 8.08 Geräusch der Schiffe

(1) Fahrgeräusche der Schiffe, insbesondere Ansaug- und Auspuffgeräusche der Motoren, sind durch geeignete Vorrichtungen zu dämpfen.

(2) Das Fahrgeräusch der Schiffe in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand darf den Wert von 75 dB(A) nicht überschreiten.

(3) Bei stilliegenden Schiffen, ausgenommen beim Umschlag, darf das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand den Wert von 65 dB(A) nicht überschreiten.

KAPITEL 9 ELEKTRISCHE ANLAGEN

Artikel 9.01 Allgemeine Bestimmungen

(1) Fehlen für bestimmte Teile einer Anlage besondere Vorschriften, wird der Sicherheitsgrad als ausreichend angesehen, wenn die betreffenden Teile nach einer geltenden europäischen Norm oder nach den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft hergestellt sind.

Erforderliche Unterlagen sind der Untersuchungskommission vorzulegen.

(2) An Bord müssen sich folgende, von der Untersuchungskommission mit Sichtvermerk versehene Unterlagen befinden:

a) Übersichtspläne über die gesamte elektrische Anlage;

b) Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln mit Angabe der wichtigsten technischen Daten wie über Sicherungsnennstromstärken, Schaltgeräte;

c) Leistungsangaben über elektrische Betriebsmittel;

d) Kabeltypen mit Angabe der Leiterquerschnitte.

Auf unbemannten Fahrzeugen brauchen sich diese Unterlagen nicht an Bord zu befinden, müssen aber jederzeit beim Eigner verfügbar sein.

(3) Die Anlagen müssen für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und für Umgebungstemperaturen im Innern von 0 °C bis +40 °C und auf Deck von -20 °C bis +40 °C ausgelegt sein. Sie müssen bis zu diesen Grenzwerten einwandfrei arbeiten.

(4) Elektrische und elektronische Anlagen und Geräte müssen gut zugänglich und wartungsfreundlich sein.

Artikel 9.02 Energieversorgungssysteme

(1) Auf Fahrzeugen mit einer elektrischen Anlage muß deren Energieversorgung grundsätzlich aus mindestens zwei Energiequellen bestehen, so daß bei Ausfall einer Energiequelle die verbleibende Energiequelle in der Lage ist, Verbrauchsgeräte, die für die sichere Fahrt erforderlich sind, für mindestens 30 Minuten zu betreiben.

(2) Die ausreichende Bemessung der Energieversorgung muß durch eine Leistungsbilanz nachgewiesen werden. Dabei kann ein angemessener Gleichzeitigkeitsfaktor berücksichtigt werden.

(3) Unabhängig von Absatz 1 gilt für die Energiequellen von Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) Artikel 6.04.

(4) Auf Fahrgastschiffen müssen die Energiequellen nach Absatz 1 voneinander unabhängig sein.

(5) Für Notstromquellen auf Tagesausflugsschiffen mit LWL von 25 m oder mehr und auf Kabinenschiffen gilt Artikel 9.18.

Artikel 9.03 Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser

Die Mindestschutzart der fest installierten Teile der Anlage muß dem jeweiligen Aufstellungsort gemäß nachstehender Tabelle entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 9.04 Explosionsschutz

In Räumen, in denen sich explosionsfähige Gase oder Gasgemische ansammeln können (wie in Akkumulatorenräumen oder in Räumen, die zur Aufbewahrung von leicht entzündbaren Stoffen bestimmt sind), sind nur elektrische Einrichtungen in explosionsgeschützter Ausführung (bescheinigte Sicherheit) zulässig. Schaltgeräte für Leuchten und für andere elektrische Geräte dürfen in diesen Räumen nicht installiert sein. Der Explosionsschutz muß den Eigenschaften der auftretenden explosionsfähigen Gase und Gasgemische (Explosionsgruppe, Temperaturklasse) entsprechen.

Artikel 9.05 Schutzerdung

(1) Bei Anlagen mit Spannungen über 50 V ist eine Schutzerdung erforderlich.

(2) Betriebsmäßig nicht unter Spannung stehende Metallteile, die der Berührung zugänglich sind, wie Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Leuchten, müssen separat geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbaus mit dem Schiffskörper metallisch leitend verbunden sind.

(3) Gehäuse von beweglichen Verbrauchsgeräten und Handgeräten müssen durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig keinen Strom führenden Schutzleiter im Anschlußkabel geerdet sein.

Dies gilt nicht bei Verwendung von Schutz-Trenntransformatoren und bei Geräten mit Schutzisolierung (Doppelisolierung).

(4) Der Querschnitt des Schutzleiters muß mindestens den Angaben der nachfolgenden Tabelle entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 9.06 Zulässige maximale Spannungen

(1) Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere Spannungen zulässig:

a) für Kraftanlagen, deren Leistungen dies erfordern;

b) für bordeigene Sonderanlagen wie Funkanlagen und Zündeinrichtungen.

Artikel 9.07 Verteilungssysteme

(1) Für Gleichstrom und Einphasenwechselstrom sind folgende Verteilungssysteme zulässig:

a) 2-Leiter, von denen der eine geerdet ist (L1/N/PE);

b) 1-Leiter und Schiffskörperrückleitung, nur für örtlich begrenzte Anlagen (wie Startanlagen eines Verbrennungsmotors, kathodischer Korrosionsschutz) (L1/PEN);

c) 2-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/PE).

(2) Für Drehstrom (3-Phasen-Wechselstrom) sind folgende Verteilungssysteme zulässig:

a) 4-Leiter mit geerdetem Sternpunkt ohne Schiffskörperrückleitung (L1/L2/L3/N/PE) = (TN-S-Netz) oder (TT-Netz);

b) 3-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/L3/PE) = (IT-Netz);

c) 3-Leitersysteme mit geerdetem Sternpunkt und Schiffskörperrückleitung, jedoch nicht für Endstromkreise (L1/L2/L3/PEN).

(3) Die Untersuchungskommission kann die Verwendung anderer Systeme zulassen.

Artikel 9.08 Anschluß an Land oder andere externe Netze

(1) Zuleitungen von Landnetzen und anderen externen Netzen zu Bordnetz-Anlagen müssen an Bord über fest installierte Klemmen oder fest installierte Steckvorrichtungen angeschlossen werden können. Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können.

(2) Der Schiffskörper muß bei einer Anschlußspannung von über 50 V wirksam geerdet werden können. Erdungsanschlüsse müssen besonders gekennzeichnet sein.

(3) Durch Schalteinrichtungen der Anschlüsse muß sichergestellt sein, daß ein Parallelbetrieb der Bordnetzgeneratoren mit dem Landnetz oder einem anderen externen Netz vermieden wird. Ein kurzzeitiger Parallelbetrieb zur Umschaltung ohne Spannungsunterbrechung der Systeme ist zulässig.

(4) Der Anschluß muß gegen Kurzschluß und Überlast geschützt sein.

(5) Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt werden, ob der Anschluß unter Spannung steht.

(6) Anzeigeeinrichtungen müssen installiert sein, um bei Gleichstrom die Polarität und bei Drehstrom die Phasenfolge des Anschlusses mit dem des Schiffsnetzes vergleichen zu können.

(7) Eine Hinweistafel beim Anschluß muß angeben:

a) die zu treffenden Maßnahmen für die Herstellung des Anschlusses;

b) Stromart und Nennspannung, bei Wechselstrom zusätzlich die Frequenz.

Artikel 9.09 Stromabgabe an andere Schiffe

(1) Wird Strom an andere Schiffe abgegeben, muß eine getrennte Anschlußvorrichtung vorhanden sein. Bei Verwendung von Steckvorrichtungen für die Stromabgabe an andere Schiffe für Nennströme über 16 A sind Einrichtungen (wie Schalter oder Verriegelungen) vorzusehen, die die Herstellung oder Trennung der Verbindung nur in stromlosem Zustand ermöglichen.

(2) Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können.

(3) Artikel 9.08 Absätze 3 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.

Artikel 9.10 Generatoren und Motoren

(1) Generatoren, Motoren und ihre Klemmenkästen müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen zugänglich sein. Die Schutzart muß dem Aufstellungsort entsprechen (Artikel 9.03).

(2) Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetrieben werden, müssen dem betriebsmäßig auftretenden Drehzahlbereich entsprechend bemessen sein.

Artikel 9.11 Akkumulatoren

(1) Akkumulatoren müssen zugänglich und so aufgestellt sein, daß sie sich bei Bewegungen des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen aufgestellt sein, an denen sie