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Brüssel, den 30.3.2010

KOM(2010) 104 endgültig/2

2010/0066 (APP)

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES Nr. …/2010/EU

über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

{KOM(2010) 105 endgültig}

BEGRÜNDUNG

EINFÜHRUNG

1. Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag[1] für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003[2] im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich („Rom III“)[3] vor.

2. Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag war Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.[4] Der Vorschlag, der den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen betraf, wies „familienrechtliche Aspekte“ auf und musste deshalb vom Rat einstimmig angenommen werden. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfolgte am 21. Oktober 2008.[5]

3. Der Kommissionsvorschlag, der dem Ausschuss für Zivilrecht („Rom III“) seit Oktober 2006 zur Prüfung vorlag, gehörte zu den Prioritäten des Dreiervorsitzes Deutschland, Portugal und Slowenien. Im April 2007 wurde der Vorschlag auf einer Ratstagung erörtert, auf der sich die Minister auf bestimmte Eckdaten verständigten.

4. Mitte 2008 hatten die Beratungen einen Punkt erreicht, an dem sich herausstellte, dass einige Mitgliedstaaten vor besonderen Problemen standen, die es ihnen unmöglich machten, der vorgeschlagenen Verordnung zuzustimmen. Ein Mitgliedstaat sträubte sich insbesondere dagegen, dass seine Gerichte ausländisches Scheidungsrecht anwenden sollten, das er für restriktiver als sein eigenes Scheidungsrecht hielt. Er bestand auf der weiteren Anwendung seines eigenen materiellen Rechts auf alle vor seinen Gerichten gestellten Scheidungsanträge (Recht des angerufenen Gerichts (lex fori)). Gleichzeitig vertrat die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Auffassung, dass Vorschriften zum anwendbaren Recht ein wesentlicher Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sind. Diese Mitgliedstaaten gingen von dem im Vorschlag verankerten Grundsatz aus, dass das Recht desjenigen Landes, zu dem die Ehegatten einen engen Bezug aufweisen, Anwendung finden soll, was in bestimmten Fällen die Anwendung ausländischen Rechts bedeuten würde.

5. Die folgenden Ratspräsidentschaften und die Kommission haben versucht, eine Lösung für die vorgeschlagene Verordnung zu finden und verschiedene Optionen angedacht, die den Anwendungsbereich der lex fori ausweiten würden, ohne den Verordnungsvorschlag in seinem Kern anzutasten. Diese gemeinsamen Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg.

6. Der Rat nahm dementsprechend auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 zur Kenntnis, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Der Rat stellte fest, dass die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.[6]

7. Im Juli und August 2008 teilten neun Mitgliedstaaten (Bulgarien, Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien) der Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des in Ehesachen anwendbaren Rechts eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und ersuchten die Kommission, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Im Januar 2009 stellte Frankreich einen ähnlichen Antrag, während Griechenland seinen Antrag am 3. März 2010 zurückzog.

8. Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission diesen Anträgen nach.

Rechtsgrundlage für die Verstärkte Zusammenarbeit

9. Die Verstärkte Zusammenarbeit ist in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in den Artikeln 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen sind zur Begründung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Ehetrennung) anzuwendenden Rechts zwei Vorschläge erforderlich:

10. - ein Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts auf der Grundlage von Artikel 329 Absatz 1 AEUV und

11. - ein Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts auf der Grundlage von Artikel 81 Absatz 3 AEUV.[7]

Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Verstärkte Zusammenarbeit

Beschluss über die Ermächtigung als „letztes Mittel“ und Beteiligung von mindestens neun Mitgliedstaaten

12. Nach Artikel 20 Absatz 2 EUV kann der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur dann als „letztes Mittel“ erlassen, wenn er zu dem Schluss gelangt ist, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind.

13. Wie vorstehend erwähnt, hielt der Rat auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 abschließend fest, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an dem Vorschlag aus dem Jahr 2006 vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Der Rat stellte fest, dass die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können. Dementsprechend folgerte der Rat, dass für die Union insgesamt keine andere Lösung gefunden werden kann und die Verstärkte Zusammenarbeit als „letztes Mittel“ herangezogen werden kann.

14. Bislang haben neun Mitgliedstaaten (Bulgarien, Spanien, Italien, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien) der Kommission mitgeteilt, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des in Ehesachen anwendbaren Rechts eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen.

Anwendungsbereich der Verträge

15. Gemäß Artikel 329 Absatz 1 AEUV kann eine Verstärkte Zusammenarbeit „in einem Bereich der Verträge“ begründet werden.

16. Die neun Mitgliedstaaten haben beantragt, untereinander im Bereich des in Ehesachen anwendbaren Rechts („Rom III“) eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Dies betrifft die Kollisionsnormen, in denen geregelt ist, welches materielle Recht im Falle einer Scheidung mit einer internationalen Komponente, die einen Bezug zu mehr als einer Rechtsordnung aufweist, anzuwenden ist. Die Kollisionsnormen sind gesondert in den unter Artikel 81 Absatz 2 AEUV genannten Maßnahmen aufgeführt. In Artikel 81 Absatz 3 AEUV wird zwischen Kollisionsnormen in Zivil- und Handelssachen im Allgemeinen und Kollisionsnormen für Maßnahmen mit Bezug auf das Familienrecht unterschieden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Kollisionsnormen im Familienrecht einen zwar beschränkten, aber gut abgegrenzten Bereich im Sinne der Verträge darstellen, in dem eine Verstärkte Zusammenarbeit begründet werden kann.

17. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Bereich für die vorgeschlagene Verstärkte Zusammenarbeit, d. h. der Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts, keine Kollisionsnormen für vermögensrechtliche Scheidungsfolgen umfasst.[8] Gegenstand der Verstärkten Zusammenarbeit ist auch nicht das materielle Scheidungsrecht, d. h. Scheidungsgründe oder das anzuwendende Verfahren bei Scheidungsanträgen.

Förderung der Ziele der Union, Schutz ihrer Interessen und Stärkung ihres Integrationsprozesses

Allgemeiner Hintergrund

18. Ziel der Verstärkten Zusammenarbeit ist es, unter gebührender Berücksichtigung der relevanten Teile der Folgenabschätzung[9] und der Begründung zu dem Kommmissionsvorschlag aus dem Jahr 2006 einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen für das anzuwendende Recht in Scheidungs- und Trennungssachen zu schaffen, der den Parteien eine gewisse Freiheit bei der Wahl des anzuwendenden Rechts bietet.

19. Die Kommission führte im Rahmen des vorstehenden Folgenabschätzungsverfahrens eine umfassende Konsultation der interessierten Kreise durch. Die Konsultation fand auf der Grundlage eines 2005 vorgelegten Grünbuchs über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen statt.[10] Darin wurden die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Lage beschrieben und verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zu den Lösungsmöglichkeiten zählen u. a. die Aufrechterhaltung des Status quo, Harmonisierung der Kollisionsnormen, Einführung einer begrenzten Möglichkeit für Ehegatten, das anzuwendende Recht zu wählen, und schließlich eine Kombination der verschiedenen Optionen. Im Jahr 2006 veranstaltete die Kommission eine öffentliche Anhörung und eine Sachverständigensitzung. In den Stellungnahmen ist sich die Mehrheit darin einig, dass für mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit gesorgt, bis zu einem gewissen Grad die Parteiautonomie eingeführt und ein „Wettlauf zu den Gerichten“ verhindert werden muss. Einige Akteure äußerten die Sorge, die Harmonisierung der Kollisionsnormen könnte dazu führen, dass die Gerichte ausländisches Recht anwenden müssten, was die Verfahren zusätzlich in die Länge ziehen und teurer machen könnte. Einer Meinungsumfrage zufolge erwarten 60 % der Europäer von der EU Erleichterungen in grenzübergreifenden Scheidungsangelegenheiten.[11]

20. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts hätte Einfluss auf die zehntausenden von Ehen mit internationalem Hintergrund, die jährlich in der EU geschieden werden. Jedes Jahr werden in Europa zahlreiche Ehen zwischen Unionsbürgern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit geschlossen und zahlreiche Ehen mit internationalem Bezug geschieden.

21. Die Zahl der bestehenden Ehen in der EU beläuft sich auf 122 Millionen, davon werden 16 Millionen (13 %) als „internationale“ Ehen betrachtet.[12] Im Jahr 2007 z. B. wurden in der Europäischen Union 2 4000 000 Ehen geschlossen, davon wiesen rund 300 000 einen internationalen Bezug auf. Internationale Eheschließungen finden überall in der Europäischen Union statt, auch wenn die meisten internationalen Ehen in einigen der größeren europäischen Länder geschlossen werden. Das Thema betrifft somit viele europäische Bürger.

22. 2007 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten 1 040 000 Ehen geschieden; 140 000 davon (13 %) wiesen eine internationale Komponente auf. Die Mitgliedstaaten mit den meisten internationalen Scheidungen waren 2007 Deutschland (34 000 internationale Scheidungen), Frankreich (20 500 internationale Scheidungen) und das Vereinigte Königreich (19 500 internationale Scheidungen).

Derzeitige Lage im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

23. In Ermangelung von EU-Vorschriften existieren derzeit in den 24 Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU beteiligt sind, und den zwei Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung entscheiden können, 26 unterschiedliche Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht.[13] In den meisten Mitgliedstaaten bestimmt sich das anwendbare Recht nach einer Reihe von Faktoren, die die größtmögliche Gewähr dafür bieten sollen, dass sich das Verfahren nach der Rechtsordnung richtet, zu der die Ehe den engsten Bezug aufweist. Andere Mitgliedstaaten wiederum wenden auf Ehesachen systematisch ihr eigenes Recht (lex fori) an.

24. Derzeit kann es bei Scheidungs- oder Trennungsverfahren mit internationaler Komponente zu Komplikationen kommen. Der Umstand, dass die innerstaatlichen Rechtsordnungen sowohl in Bezug auf die materiellrechtlichen Bestimmungen als auch in Bezug auf die Kollisionsnormen stark voneinander abweichen, schafft Rechtsunsicherheit. Wegen der großen Unterschiede zwischen den Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten sowie deren Komplexität können Ehepaare mit internationalem Hintergrund kaum absehen, welches Recht für sie in Scheidungs- oder Trennungsverfahren gilt. In den meisten Mitgliedstaaten haben die Ehegatten bei einer Scheidung nicht die Möglichkeit, selbst zu wählen, nach welchem Recht sich das Verfahren richten soll. Dies kann dazu führen, dass eine Rechtsordnung zur Anwendung kommt, zu der die Ehegatten nur eine lose Verbindung haben, und dass das Ergebnis den legitimen Erwartungen der Bürger nicht gerecht wird. Schließlich kann die gegenwärtige Regelung einen „Wettlauf zu den Gerichten“ zwischen den Ehegatten auslösen, bei dem ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die vor allem seine Interessen schützt.

25. Es ist äußerst schwierig, eine Schätzung der wirtschaftlichen Nachteile vorzunehmen, die durch eine Nichtharmonisierung der Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht entstehen. Im Rahmen der für die Kommission über die ehelichen Güterstände durchgeführten Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Kosten, die aufgrund von Problemen bei Scheidungs- und Trennungsverfahren mit internationaler Komponente in der EU entstehen, bis zu 205 Mio. EUR betragen könnten. Diese Kosten entstehen bei den Gerichten, den Ehegatten und Dritten.[14]

Vorteile einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

26. Folgende neun Mitgliedstaaten beantragen eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts: Bulgarien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien. In diesen neun Mitgliedstaaten leben insgesamt 216,3 Mio. Menschen, d. h. fast die Hälfte (44 %) der Bevölkerung der Union.[15] Der Anteil der internationalen Eheschließungen und Scheidungen liegt in diesen Mitgliedstaaten bei rund 13 % und entspricht somit dem EU-Durchschnitt.[16] Schätzungen zufolge werden in diesen Ländern jährlich rund 440 000 Ehen geschieden, davon 53 000 mit internationalem Bezug.[17] Eine Verstärkte Zusammenarbeit steht allen Mitgliedstaaten offen; je mehr Mitgliedstaaten teilnehmen, desto mehr Bürger werden einbezogen.

27. Für die Bürger entstehen durch die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts folgende Vorteile:

28. Größere Rechtssicherheit und bessere Berechenbarkeit: Im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit werden harmonisierte Kollisionsnormen für den Bereich der Ehescheidung und Ehetrennung eingeführt, damit die Ehegatten bereits im Voraus wissen, nach welchem Recht sich ihr Scheidungs- oder Trennungsverfahren richtet. Die Grundlage hierfür bildet in erster Linie die Wahl der Rechtsordnung durch die Ehegatten. Die Wahl beschränkt sich allerdings auf Rechtsordnungen, zu denen die Ehe einen engen Bezug aufweist. Damit wird ausgeschlossen, dass exotische Rechtsordnungen zur Anwendung gelangen, zu denen die Ehegatten wenig oder gar keinen Bezug haben. Mangels Rechtswahl bestimmt sich das anzuwendende Recht nach einer Reihe von Anknüpfungspunkten, was gewährleistet, dass das Scheidungs- oder Trennungsverfahren einem Recht unterliegt, zu dem beide Ehegatten einen engen Bezug haben. Für Ehepaare wie für Rechtsanwender bedeutet dies eine größere Rechtssicherheit und bessere Berechenbarkeit.

29. Mehr Flexibilität durch Einführung einer gewissen Parteiautonomie: Die Parteiautonomie ist derzeit äußerst begrenzt. Die einzelstaatlichen Kollisionsnormen sehen in der Regel nur eine Lösung für einen bestimmten Sachverhalt vor, z. B. die Anwendung des Rechts, dessen Staatsangehörigkeit beiden Ehegatten gemeinsam ist, oder die Anwendung des Rechts des angerufenen Gerichts. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet insofern einen flexibleren Rechtsrahmen, als den Ehegatten bis zu einem gewissen Grad die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle einer Scheidung oder einer Ehetrennung das anwendbare Recht selbst zu bestimmen. Insbesondere bei einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen ist es von Vorteil, wenn sich die Ehegatten bezüglich des anzuwendenden Rechts untereinander einigen können.

30. Verhinderung eines „Wettlaufs zu den Gerichten“: Schließlich wird mit der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts das Problem des „Wettlaufs zu den Gerichten“ der Ehegatten angegangen. Ein solcher Wettlauf kann dazu führen, dass ein Recht angewandt wird, zu dem der andere Ehegatte nur einen geringen Bezug hat oder das seinen Interessen nicht Rechnung trägt. Außerdem werden dadurch Bemühungen um eine gütliche Einigung erschwert und es bleibt nur wenig Zeit für eine Mediation. Durch die Einführung harmonisierter Kollisionsnormen dürfte die Gefahr eines „Wettlaufs zu den Gerichten“ deutlich geringer werden, da jedes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten angerufene Gericht das auf der Grundlage gemeinsamer Normen bestimmte Recht anwenden würde.

31. Es wurde die Sorge geäußert, die Harmonisierung der Kollisionsnormen könnte dazu führen, dass die Gerichte ausländisches Recht anwenden müssten, was die Verfahren zusätzlich in die Länge ziehen und teurer machen könnte. Derartige Probleme dürften in der Praxis selten auftreten, da die Anknüpfungspunkte in den meisten Fällen zur Anwendung der lex fori führen würde. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die sich derzeit an Anknüpfungspunkten orientieren, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen, zeigen, dass dies nicht zu wesentlichen Schwierigkeiten führt. In den geltenden Kollisionsnormen der neun antragstellenden Mitgliedstaaten sind bereits jetzt Anknüpfungspunkte berücksichtigt, die in bestimmten Fällen zur Anwendung von ausländischem Recht durch die nationalen Gerichte führen. Die Verstärkte Zusammenarbeit würde somit weder zu zusätzlichen Kosten noch zu Verzögerungen führen. Schließlich dürfte die Annahme von Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung ausländischen Rechts mögliche negative Auswirkungen verringern.[18]

32. Aus institutioneller Sicht erzielt die Verstärkte Zusammenarbeit bessere Ergebnisse als die für interessierte Staaten bestehende Möglichkeit, Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über das auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbare Recht aufzunehmen. Diese Alternative hätte sicherlich weniger Vorteile. Auch wenn die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit verabschiedeten Rechtsakte nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten bindend sind, fallen sie unter die Kontrolle der Union. Die Kommission kann daher die ordnungsgemäße Anwendung der Verträge prüfen und der Europäische Gerichtshof ist zur Vorabentscheidung über deren Auslegung befugt. Auf diese Weise wird eine kohärente und einheitliche Auslegung der im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit angenommenen Maßnahmen gewährleistet.

Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 20 Absatz 1 EUV

33. Nach Artikel 20 Absatz 1 AEUV ist eine Verstärkte Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken.

34. Eine der Aufgaben der Union ist es, den Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist (Artikel 3 Absatz 2 EUV). Ein solcher Raum umfasst auch die Weiterentwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht (Artikel 81 Absatz 1 AEUV). Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen ergreifen, die erstens auf die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten und zweitens auf die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten ausgerichtet sind (Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a und c AEUV).

35. Die Harmonisierung von Kollisionsnormen erleichtert die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen. Wenn die Gerichte in den Mitgliedstaaten dieselben Kollisionsnormen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in einer bestimmten Sache anwenden, stärkt dies das gegenseitige Vertrauen in die gerichtlichen Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten.[19]

36. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts wird das Ziel der Union fördern, die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten sicherzustellen, da sie eine im Vergleich zur derzeitigen Situation größere Vereinbarkeit schafft. Wie vorstehend erläutert, gelten in den 26 Mitgliedstaaten, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU beteiligt sind, 26 unterschiedliche Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht. Durch eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den neun antragstellenden Mitgliedstaaten würde die Anzahl der rechtlichen Regelungen auf 18 sinken, was zur größeren Harmonisierung der Kollisionsnormen und zur Stärkung des Integrationsprozesses der EU in diesem Bereich beitragen würde.

Einhaltung der Verträge und des Unionsrechts

37. Nach Artikel 326 AEUV sind bei einer Verstärkten Zusammenarbeit die Verträge und das Recht der Union zu achten.

38. Die Verstärkte Zusammenarbeit wird nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand eingreifen. Sie wird in einem Bereich begründet, in dem die geteilte Zuständigkeit gilt und es bislang keine gemeinsame Regelung der Union gab. Der erste im Bereich des Familienrechts angenommene Rechtsakt der Union – die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000[20] – enthält Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit und zur Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Ehesachen sowie von aus Anlass von Ehesachen ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Die Frage des anwendbaren Rechts wurde hingegen ausgeklammert. Auch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates, durch die die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 mit Wirkung vom 1. März 2005 aufgehoben wurde, brachte diesbezüglich keine Änderungen. Die Frage des anwendbaren Rechts wurde während der Beratungen über diese Verordnung nicht weiter erörtert; vielmehr wurden die Ehesachen betreffenden Vorschriften praktisch unverändert in die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 übernommen.

39. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts wird keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 18 AEUV bewirken, da die vorgeschlagenen Kollisionsnormen allgemeiner Natur sind und unabhängig von der Staatsanghörigkeit und dem Wohnsitz der Parteien auf sämtliche Gerichtsverfahren in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Anwendung finden werden. Die Gerichte in den nicht teilnehmenden Staaten werden hingegen weiterhin ihre innerstaatlichen Kollisionsnormen nach ihrem internationalen Privatrecht anwenden.

Vermeidung einer Beeinträchtigung des Binnenmarkts und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie Vermeidung von Hindernissen für den Handel, von Diskriminierung und von Wettbewerbsverzerrungen

40. Nach Artikel 326 AEUV darf die Verstärkte Zusammenarbeit weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen. Sie darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung darstellen noch darf sie zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.

41. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts stellt im Hinblick auf diese rechtlichen Voraussetzungen kein Problem dar. Der Vorschlag für die Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts erleichtert das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch die Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr von Personen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Regelung der Frage des anwendbaren Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit in Ehesachen in den Mitgliedstaaten derzeit mit Problemen konfrontiert sehen. Die größere Rechtssicherheit im Hinblick auf die Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht wird sich somit für Ehegatten, die ihr Recht auf Freizügigkeit in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, positiv auswirken.

42. Da der Vorschlag ausschließlich die Beziehung zwischen zwei Personen betrifft, hat er weder auf Unternehmen noch auf Rechtsbeziehungen im Markt Auswirkungen und beeinträchtigt weder den Handel noch den Wettbewerb in der Union. Darüber hinaus hat der Vorschlag keine Auswirkungen auf die Regionalpolitik der Union.

43. Der Vorschlag bringt eine Harmonisierung der Kollisionsnormen mit sich, was das Leben von Privatpersonen und Rechtsanwendern erleichtern wird, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten das anzuwendende Recht anhand einer einheitlichen Regelung bestimmen können, die die zahlreichen Kollisionsnormen der teilnehmenden Mitgliedstaaten ablösen wird.

44. Auch wenn nicht alle Ehegatten in der Union von der Rechtssicherheit oder der im Vorschlag vorgesehenen Vereinfachung profitieren werden, wird sich die Situation für Ehegatten, deren Scheidungs- oder Trennungsverfahren vor einem Gericht in einem Mitgliedstaat anhängig ist, der nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt, im Vergleich zur derzeitigen Situation nicht verschlechtern. Der Vorschlag bringt daher keine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung von Bürgern mit sich.

Achtung der Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

45. Nach Artikel 327 AEUV hat eine Verstärkte Zusammenarbeit die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu achten.

46. Die Annahme gemeinsamer Kollisionsnormen in neun Mitgliedstaaten greift nicht in die Normen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ein. Die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts weiterhin ihr internationales Privatrecht anwenden.

47. Ehegatten mit Wohnsitz in einem teilnehmenden Mitgliedstaat können gemäß dem Vorschlag die Rechtsordnung wählen, nach der die Ehescheidung vollzogen werden soll. Das Konzept der begrenzten Rechtswahl ist heute in den Mitgliedstaaten durchaus nicht unbekannt: z. B. im niederländischen und im deutschen Scheidungsrecht. Wenn im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit Ehegatten eine Rechtswahlvereinbarung getroffen haben, zu einem späteren Zeitpunkt jedoch in einen nicht teilnehmenden Mitgliedstaat gezogen sind und dort ihre Ehescheidung beantragen, ist die Anerkennung der Rechtswahlvereinbarung vom innerstaatlichen Recht des angerufenen Gerichts abhängig. Haben die Ehegatten das Recht des angerufenen Gerichts gewählt, dürfte die Einhaltung der Rechtswahlvereinbarung für das Gericht weniger problematisch sein.

48. Auf völkerrechtlicher Ebene existieren keine internationalen Übereinkünfte über das auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendende Recht, die das Verhältnis zwischen den teilnehmenden und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten regeln und gegen die die Verstärkte Zusammenarbeit verstoßen würden.

49. Schließlich ist festzuhalten, dass die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts keine Auswirkungen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich des anwendbaren Rechts in eng mit dem Scheidungsrecht zusammenhängenden Bereichen hat, z. B. auf die Kollisionsnormen betreffend die elterliche Verantwortung oder Unterhaltspflichten. Die Kollisionsnormen im Bereich der elterlichen Verantwortung sind im Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern geregelt. Derzeit sind acht Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens, die übrigen 18 Mitgliedstaaten müssen das Übereinkommen vor dem 5. Juni 2010 ratifizieren oder ihm beitreten.[21] Die Kollisionsnormen für die Unterhaltspflichten sind im Haager Protokoll von 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht[22] festgelegt und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen anzuwenden[23], die ab dem 18. Juni 2011 Anwendung findet. Die Regeln über das auf die Ehescheidung und auf die Zuweisung, Ausübung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung oder der Unterhaltspflichten anwendbare Recht sind davon unabhängig. Das für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat zuständige Gericht stützt sich bei der Festlegung des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anwendbaren Rechts auf seine innerstaatlichen Kollisionsnormen, bei der Festlegung des im Bereich der elterlichen Verantwortung anwendbaren Rechts auf die Regeln des Haager Übereinkommen von 1996 und bei der Festlegung des auf die Unterhaltspflichten anzuwendenden Rechts auf das Haager Protokoll von 2007 und die Verordnung (EG) Nr. 4/2009.

Schlussfolgerung zu der Verstärkten Zusammenarbeit

50. Die Kommission zieht auf dieser Grundlage den Schluss, dass alle in den Verträgen für die Verstärkte Zusammenarbeit festgelegten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Achtung der Grundrechte

51. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten, insbesondere mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel 21. Die in der Verordnung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgeschlagenen Kollisionsnormen finden unterschiedslos auf alle Ehescheidungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Anwendung.

Schlussfolgerung zur Verstärkten Zusammenarbeit

52. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zahlreiche Vorteile im Vergleich zu einer Beibehaltung des Status quo mit sich bringt und die Vorteile in diesem speziellen Fall etwaige Nachteile überwiegen. Die gemeinsamen Kollisionsnormen für den Bereich der Ehescheidung und Ehetrennung werden zehntausenden Ehepaaren in den teilnehmenden Mitgliedstaaten das Leben erleichtern. Dies steht im Einklang mit dem Stockholm-Programm, in dem der Europäische Rat festhielt, dass die Angleichung der Kollisionsnormen auf Unionsebene in den Bereichen, in denen dies erforderlich ist (wie z. B. Trennung und Scheidung), fortgeführt werden sollte.[24] Die Kommission schlägt daher vor, die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verstärkten Zusammenarbeit untereinander zu ermächtigen. Die Kommission hebt nachdrücklich hervor, dass die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Ehetrennung anzuwendenden Rechts nach Artikel 328 AEUV allen Mitgliedstaaten jederzeit offen steht, und fordert die Mitgliedstaaten, die noch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, zur Beteiligung an der Verstärkten Zusammenarbeit auf, um in höherem Maße von ihren Vorteilen profitieren zu können.

2010/0066 (APP)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES Nr. …/2010/EU

über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,

auf Antrag Bulgariens, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Ungarns, Österreichs, Rumäniens und Sloweniens,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[25],

in Erwägung nachstehender Gründe:

53. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen.

54. Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen solche Maßnahmen unter anderem die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, einschließlich im Familienrecht, soweit ein grenzüberschreitender Bezug besteht.

55. Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vor.

56. Der Rat nahm auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 politische Leitlinien an, in denen festgehalten wurde, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung vorliegt und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die damals und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Er stellte fest, dass die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.

57. Vor diesem Hintergrund teilten Griechenland, Spanien, Italien, Ungarn, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Slowenien mit Schreiben vom 28. Juli 2008 der Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des in Ehesachen anzuwendenden Rechts eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und ersuchten die Kommission, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Bulgarien legte der Kommission mit Schreiben vom 12. August 2008 ein ebensolches Ersuchen vor, und auch Frankreich reichte mit Schreiben vom 12. Januar 2009 einen entsprechenden Antrag ein. Griechenland zog seinen Antrag am 3. März 2010 zurück. Insgesamt neun Mitgliedstaaten haben eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.

58. Im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit soll ein klarer, umfassender Rechtsrahmen für das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwendende Recht geschaffen werden, der den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, Flexibilität sachgerechte Lösungen bietet und einen „Wettlaufs zu den Gerichten“ vermeidet.

59. Die in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 und 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Voraussetzungen sind erfüllt.

60. Der Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit, d. h. das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht, gehört nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den von den Verträgen erfassten Bereichen.

61. Die in Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union genannte Voraussetzung, wonach die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur als „letztes Mittel“ erfolgen darf, ist erfüllt, da der Rat im Juni 2008 feststellte, dass die mit der Verordnung angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

62. Mit der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts wird die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzübergreifendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht, angestrebt. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Ziele der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres Integrationsprozesse im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union bei.

63. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht im Einklang mit den Verträgen und dem Unionsrecht. Sie beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

64. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die gemeinsamen Kollisionsnormen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten greifen nicht in die Kollisionsnormen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ein. Die Gerichte in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten stützen sich bei der Festlegung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts weiterhin auf ihre innerstaatlichen Kollisionsnormen.

65. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, da sie keine Auswirkungen auf den bereits bestehenden Besitzstand hat.

66. Dieser Beschluss steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen, insbesondere mit Artikel 21.

67. Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts steht nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union allen Mitgliedstaaten jederzeit offen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bulgarien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und Slowenien werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu begründen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt unmittelbar nach seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, Rumänien und die Republik Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] KOM(2006) 399.

[2] Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.

[3] Dänemark beteiligte sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 5 (jetzt: Protokoll Nr. 22) über die Position Dänemarks nicht an der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung, die daher für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar ist. Gemäß Artikel 3 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 4 (jetzt: Protokoll Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben die genannten Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen möchten.

[4] Jetzt: Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[5] P6_TA(2008)0502, ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 128.

[6] Dokument 10383/08 PV/CONS 36 JAI 311 vom 10. Juli 2008.

[7] Artikel 20 Absatz 1 EUV nimmt Bezug auf die „Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge“; für den Bereich des auf die Ehescheidung anwendbaren Rechts umfasst dies die Bestimmungen gemäß Kapitel 3 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen) des Titels V (Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

[8] Wie jüngst im Stockholm-Programm gefordert, bereitet die Kommission eine Legislativinitiative zu ehelichen Güterständen und den Folgen einer Trennung von Ehegatten mit internationalem Hintergrund vor. In diesem Rahmen wurde ein Grünbuch zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung erstellt (KOM(2006) 400 endg.). Die Initiative wird sich auf das internationale Privatrecht zu ehelichen Güterständen während der Ehe und im Fall einer Auflösung der Ehegemeinschaft durch Scheidung oder Trennung erstrecken. Die im Scheidungsrecht und im Güterrecht anwendbaren Kollisionsnormen werden getrennt voneinander behandelt. Eine Verstärkte Zusammenarbeit in einem Bereich präjudiziert nicht die Rechtsvorschriften in einem anderen Bereich.

[9] SEC(2006) 949, abrufbar unter http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2006_en.htm#jls. Die Folgenabschätzung stützte sich auf eine Studie des European Policy Evaluation Consortium (EPEC) mit dem Titel „Study to inform a subsequent Impact Assessment on the Commission proposal on jurisdiction and applicable law in divorce matters“ aus dem Jahr 2006, abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm..

[10] KOM(2005) 82.

[11] Flash Eurobarometer No 188 – Consular Protection and Family Law [Konsularischer Schutz und Familienrecht].

[12] Diese Angaben basieren auf dem vom European Policy Evaluation Consortium (EPEC) im Jahr 2010 erstellten Abschlussbericht zur Folgenabschätzung zu Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich des ehelichen Güterstands und des Güterstands nicht verheirateter Paare mit grenzüberschreitenden Elementen.

[13] Dänemark beteiligt sich nach den Artikeln 1 und 2 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht an der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Kapitel 3 des Titels V AEUV, die daher für Dänemark weder bindend noch in Dänemark anwendbar sind. Das Vereinigte Königreich und Irland hingegen sind gemäß Artikel 3 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands berechtigt, sich an der Zusammenarbeit nach Kapitel 3 des Titels V AEUV zu beteiligen. Im Vereinigten Königreich sind die Kollisionsnormen für das Scheidungsrecht in England/Wales, Schottland und Nordirland trotz der unterschiedlichen Rechtssysteme ähnlich.

[14] Abschlussbericht der Folgenabschätzung zu Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich des ehelichen Güterstands und des Güterstands nicht verheirateter Paare mit grenzüberschreitenden Elementen des European Policy Evaluation Consortium (EPEC), 2010.

[15] Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2009: 494 Mio.

[16] Anzahl der Scheidungen mit internationaler Komponente in den antragstellenden Mitgliedstaaten im Jahr 2007 und Anteil an der Gesamtzahl der Ehescheidungen: Bulgarien: 700/4 %; Spanien: 14 500/11 %; Frankreich: 20 500/13 %; Italien 3 000/6 %; Luxemburg: 500/48 %; Ungarn: 500/2 %; Österreich: 5 000/25 %; Rumänien: 500/1 % und Slowenien: 300/10 %.

[17] Abschlussbericht der Folgenabschätzung zu Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich des ehelichen Güterstands und des Güterstands nicht verheirateter Paare mit grenzüberschreitenden Elementen des European Policy Evaluation Consortium (EPEC), 2010.

[18] Mit der Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen wird eine solche Maßnahme eingeführt, indem die Kontaktstellen aufgefordert werden, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern, das nach Maßgabe eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft anwendbar ist. Siehe Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c in geänderter Fassung.

[19] Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, angenommen am 30 November 2000, ABl. C 12 vom 15.1.2000, S. 1.

[20] Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABl. L 160 vom 30.06.2000, S. 19.

[21] Entscheidung des Rates 2008/431/EG zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren oder ihm beizutreten, ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 36.

[22] Beschluss des Rates 2009/941/EG über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft, ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17.

[23] Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

[24] „Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“, vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 angenommen.

[25] ABl. C […] vom [...], S. [...].