Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (Text von Bedeutung für den EWR)



Amtsblatt Nr. C 084 vom 03/04/2004 S. 0008 - 0009



Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (2004/C 84/03) (Text von Bedeutung für den EWR) Beihilfe Nr.: XS 84/03 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Region: England und Schottland Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Work - Life Balance Challenge Fund Rechtsgrundlage: - Appropriation Act 2002 - Appropriation Act 2003 (noch nicht veröffentlicht) Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: - Kalenderjahr 2003: 300000 GBP - Kalenderjahr 2004: 700000 GBP Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % für Beratung Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2003 Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. September 2004 Zweck der Beihilfe: Im Rahmen der Regelung werden KMU gemäß der Definition in Anhang I der KMU-Freistellungsverordnung durch Beratung unterstützt. Insbesondere werden Berater gemeinsam mit Unternehmen an der Einführung von Strategien zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben am Arbeitsplatz arbeiten. Das allgemeine Ziel besteht in der Verbesserung des Arbeitsplatzes durch die Einführung von Elementen wie flexiblen Arbeitszeiten, besserer Ausbildung, einer veränderten Kultur und besseren Politik für Führungskräfte und Personal. Die Berater werden zunächst mit jedem einzelnen Unternehmen bei der Behandlung der kritischen Aspekte eng zusammenarbeiten, wonach eine Strategie in Bezug auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben folgt und der Prozess zur Erreichung des Ziels, das sich aus dem Challenge Fund ergibt, eingeleitet wird Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle beihilfefähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der Sondervorschriften für staatliche Beihilfen in bestimmten Bereichen - Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Freistellungsverordnung (außer Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung) Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ruth Henrywood Assistant Director Department of Trade and Industry Work-life Balance Team UG 142 1 Victoria Street London SW1H 0ET United Kingdom Beihilfe Nr.: XS 86/03 Mitgliedstaat: Belgien Region: Region Brüssel-Hauptstadt Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regionale Anreize zu allgemeinen Investitionen für Kleinstunternehmen, kleinere und mittlere Unternehmen Rechtsgrundlage: Projet d'ordonnance relative aux incitants régionaux pour les investissements généraux en faveur des très petites, petites ou moyennes entreprises Ontwerpordonnantie betreffende regionale steunmaatregelen voor algemene investeringen ten gunste van micro-, kleine en middelgrote ondernemingen Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Beihilfehöchstintensität: - 15 % bei kleinsten und kleinen Unternehmen - 7,5 % bei mittleren Unternehmen (Hoechstens 25 % bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag) Bewilligungszeitpunkt: Tritt idealerweise am 1. Januar 2004 in Kraft Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006 Zweck der Beihilfe: 1. Beschäftigungspolitische Ziele: - Schaffung von Arbeitsplätzen in den zwei Jahren vor oder nach der Investition; - Beschäftigung von lokalen Arbeitskräften; - Beschäftigung von gering qualifizierten Arbeitnehmern; - erstmalige Beschäftigung eines Arbeitnehmers. 2. Wirtschaftspolitische Ziele: - Schaffung von neuen Unternehmen; - Aufnahme in einen "Stadtviertelvertrag"; - strategische Sektoren Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungen; einige Teilbereiche können jedoch ausgeschlossen werden Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale Administration de l'économie et de l'émploi Service de l'éxpansion économique Boulevard du Jardin Botanique, 20 B - 1035 Bruxelles Beihilfe Nr.: XS 96/01 Mitgliedstaat: Italien Region: Apulien Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maßnahmen zur Erneuerung von Strukturen und betrieblichen Abläufen Rechtsgrundlage: - legge 27.10.1994, n. 598, articolo 11 come modificati ed integrati da: - legge 8.8.1995, n. 341, articolo 3; - legge 23.12.1999, n. 488, articolo 54; - legge 5.3.2001, n. 57, articolo 15; - decreto del ministro dell'Industria, del commercio e dell'artigianato del 18.9.1997; - decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, articolo 19; - decreto legislativo 31.3.1998, n. 123; - delibera di giunta della Regionne Puglia del 5 ottobre 2001, n. 1377 Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Beihilfehöchstintensität: Hoechstbetrag der Beihilfe, die von der europäischen Fördergebietskarte für Apulien festgesetzt wurde (35 % NSÄ + 15 % BSÄ) Bewilligungszeitpunkt: November 2001 Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006 Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe lassen sich über eine Zinsvergünstigung und eine Kapitalverbilligung Investitionsprogramme fördern, die der Erneuerung der Strukturen und der betrieblichen Abläufe dienen, und zwar durch die Schaffung und Erweiterung von Produktionseinheiten sowie die Einleitung von Tätigkeiten, die mit erheblichen Änderungen der Erzeugnisse oder der Produktionsprozesse in den Fabriken - insbesondere durch Rationalisierung, Umstrukturierung oder Modernisierung - verbunden sind. Folgende Ausgabenkategorien sind zur Förderung zugelassen: - Maurerarbeiten - Maschinen und Anlagen - Informatikprogramme und Patente betreffend neue Techniken für Erzeugnisse und Produktionsprozesse - Beratungsdienstleistungen Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe ist für KMU bestimmt, jedoch mit Ausnahme von Investitionen zur Ausübung folgender Wirtschaftstätigkeiten: - Eisen- und Stahlindustrie - Schiffbau - Fischerei - Verkehr - Landwirtschaft - Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2000) - exportbezogene Dienstleistungstätigkeiten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2000) - Kunstfaserindustrie Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Apulien (Geschäftsstelle)