DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/76

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“

KOM(2011) 25 endg.

2011/C 318/12

Berichterstatter: Josef ZBOŘIL

Ko-Berichterstatter: Enrico GIBELLIERI

Die Europäische Kommission beschloss am 2. Februar 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“

KOM(2011) 25 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 7. Juni 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 473. Plenartagung am 13./14. Juli 2011 (Sitzung vom 14. Juli) mit 142 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung KOM(2011) 25 endg. „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ und die Europäische Rohstoffinitiative als wichtigen Schritt zur Behandlung dieses essenziellen Problems.

1.2 Es gibt zwar keinen Grund für die Annahme, dass auf lange Sicht eine weltweite Erschöpfung der Vorräte irgendeines entscheidenden Schlüsselrohstoffs droht, doch besteht auf kurze Sicht durchaus die Gefahr einer Verknappung. Eine solche Knappheit kann durch politische oder ökonomische Faktoren ausgelöst werden, wenn bestimmte Rohstoffe, die für die EU-Produktion im Hochtechnologiebereich benötigt werden, nur in einigen wenigen Ländern produziert werden. Die Ressourcen, die zur Änderung der derzeitigen Bezugsquellen eingesetzt werden könnten, sind in ausreichender Menge vorhanden und könnten in verschiedenen Ländern abgebaut werden, wie Australien, Dänemark (Grönland) oder den USA, doch derzeit ist es viel billiger, sich auf die aktuellen Lieferländer zu stützen. Einige Länder haben bereits gezeigt, dass sie diesen Einfluss geltend machen würden, um ihre wirtschaftlichen oder politischen Interessen durchzusetzen.

1.3 Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, die Lage des Welthandels mit den (in KOM(2011) 25 endg. aufgeführten) kritischen Rohstoffen zu beobachten und ihre Auflistung regelmäßig zu aktualisieren. Der EWSA empfiehlt, mehrere wahrscheinliche Szenarien - darunter den schlimmsten denkbaren Fall - zu erarbeiten, um die Risiken und möglichen Lösungen zu beschreiben. Darüber hinaus teilt der Ausschuss die Auffassung, dass die Verhandlungen auf internationaler Ebene (WTO) zur Förderung des Freihandels auch auf den Rohstoffmärkten fortgesetzt werden müssen. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die in einer vergleichbaren Situation sind (USA, Japan, Südkorea), sollte ausgebaut werden.

1.4 Der EWSA fordert eine aktivere Außenpolitik zur Sicherung der Versorgung der EU-Wirtschaft mit Rohstoffen. Zu diesem Zweck sollten Leitlinien für eine „Rohstoffdiplomatie“ entwickelt und unter den Mitgliedstaaten vereinbart werden. Bilaterale Handelsabkommen und Diplomatie sind von größter Bedeutung für eine sichere Versorgung der Wirtschaft in der EU mit kritischen Rohstoffen. Dies stellt den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst gleich vor eine schwere Aufgabe. Es bedarf nicht nur einer direkten Schwerpunktsetzung auf die Sicherung entscheidender Rohstoffe, sondern in den Zielländern muss auch ein für die EU-Interessen günstiges Umfeld geschaffen werden. Es gilt, sich die Tatsache zu Nutze zu machen, dass die EU zu den populärsten und wichtigsten Märkten in der Welt gehört.

1.5 Die Rohstoffpolitik muss fester Bestandteil der EU-Industriepolitik sein, um:

— die Ressourceneffizienz sowohl von Primärenergieträgern als auch von Rohstoffen unter dem Gesichtspunkt zu fördern, Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln;

— eine kohärente Politik der Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall zu betreiben und damit eine wertvolle Rohstoffquelle zu erschließen sowie die damit zusammenhängenden neuen Kompetenzen und Beschäftigungen zu fördern;

— die Forschung und Entwicklung bezüglich der Möglichkeiten für die Substitution kritischer Rohstoffe auszubauen;

— die Beschäftigung in der europäischen Rohstoffwirtschaft zu sichern und anzuheben, dabei die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten zu gewährleisten und den Übergang zu einer nachhaltigeren Rohstoffwirtschaft durch den sozialen Dialog auf allen Ebenen zu begleiten.

1.6 Nach Ansicht des EWSA gehört das Anlegen eines strategischen Vorrats an kritischen Rohstoffen zu den möglichen Lösungen, weshalb der Ausschuss eine Folgenabschätzung empfiehlt, um die Durchführbarkeit einer solchen Option unter den Bedingungen des schlimmsten anzunehmenden Falls zu prüfen. Eine solche Maßnahme könnte auch negative Nebenwirkungen haben (z.B. unzureichende Flexibilität, Auswirkungen auf die Rohstoffpreise usw.) und muss daher sorgfältig erwogen werden; erforderlich sind auch Konsultationen mit Vertretern der EU-Wirtschaft und deren Einbeziehung in die Beschlussfassung.

1.7 Der EWSA empfiehlt, Schritte zur Förderung von Untersuchungen, der Datensammlung und der Beobachtung der gegenwärtigen und potenziellen Rohstoffquellen in den Mitgliedstaaten, aber auch in Drittstaaten einzuleiten. Die bei diesen Untersuchungen oder Datensammlungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, erfassten Daten müssen allen Marktteilnehmern in der EU und den nationalen und EU-Behörden zur Verfügung stehen.

1.8 Der Ausschuss sieht Forschung und Innovation als Schlüsselfaktoren der Rohstoffpolitik an. Für erfolgreiche Fortschritte bedarf es der Einbeziehung der wichtigsten Sektoren der verarbeitenden Industrie (vergleiche die Initiative der Europäischen Technologieplattformen zu Rohstoffen im Rahmen der Kommissionsmitteilung zur „Innovationsunion“). Die Rohstoffpolitik muss sich als vorrangiger Bereich im kommenden 8. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation in der EU wiederfinden.

1.9 Der EWSA empfiehlt die Stützung des derzeitigen oder künftigen Abbaus von Rohstoffen in den Mitgliedstaaten, der im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales, Gesundheit und Sicherheit erfolgt. Die Binnenversorgung muss einer der Grundpfeiler aller Maßnahmen der Rohstoffpolitik sein.

1.10 Der EWSA unterstützt das Rohstoffrecycling und betont, dass ein Höchstmaß an Recycling im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten gewährleistet werden muss. Der Ausschuss empfiehlt die Gewinnung von Rohstoffen aus alten Bergbauabfällen, die eine beträchtliche Menge unterschiedlichster Metalle enthalten.

1.11 Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte für Grundstoffe, die der Verbesserung der Transparenz, Qualität der Information und Aufsicht dienen.

2. Kommissionsdokument - Einleitung

2.1 Die Kommission legte die Mitteilung KOM(2011) 25 endg. „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ am 2. Februar 2011 vor. Die Mitteilung fiel umfangreicher aus als zunächst geplant, um die Herausforderungen in Bezug auf Rohstoffe abzudecken. Erfasst werden sowohl die materiellen Rohstoffmärkte, auf denen die Stoffe tatsächlich gehandelt werden, als auch die daraus abgeleiteten Finanzmärkte.

2.2 Rohstoffe sind Produkte mit geringem Mehrwert und reagieren deshalb empfindlich auf einen Preiswettbewerb. Zu den Rohstoffen gehören Ausgangsmaterialien, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffe. Auf den Rohstoffmärkten waren in den letzten Jahren eine zunehmende Preisvolatilität und beispiellose Preisschwankungen zu verzeichnen.

2.3 Die Diskussion über die relative Bedeutung der vielfältigen Faktoren, die die Rohstoffpreise beeinflussen, ist noch nicht abgeschlossen, allerdings ist es offensichtlich, dass Preisschwankungen quer durch verschiedene Grundstoffmärkte inzwischen in einem engeren Zusammenhang stehen und dass die Grundstoffmärkte nun stärker mit den Finanzmärkten verknüpft sind.

2.4 Im Zeitraum 2002 bis 2008 ist die Rohstoffnachfrage aufgrund des lebhaften weltweiten Wirtschaftswachstums, insbesondere in Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien, aber auch in anderen kleineren Schwellenländern in Asien, Amerika und insbesondere Afrika stark gestiegen. Verschärft wird dieser Nachfrageanstieg durch die weitere rasche Industrialisierung und Verstädterung in diesen Ländern.

2.5 Zu der Volatilität der Rohstoffpreise kommt hinzu, dass einige Länder in den letzten Jahren Exportbeschränkungen für bestimmte wichtige Rohstoffe eingeführt haben, wie z.B. für seltene Erden (Praseodym, Neodym und einige andere Elemente und Mineralien, die aufgrund ihres verstärkten Einsatzes in neuen Technologien als wichtig gelten). Diese Beschränkungen und andere Engpässe in der dauerhaften Versorgung mit Rohstoffen stellen die europäische Wirtschaft und deren Verbraucher vor eine große Herausforderung, die gelöst werden muss.

2.6 In der Mitteilung werden die Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten beschrieben, wobei die Veränderungen auf den physischen Märkten (Energie, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit und Rohstoffe) und die wachsende Verflechtung von Rohstoffen und damit verbundenen Finanzmärkten erklärt werden. Die Darlegung der Antworten der EU-Politik auf diese Fragen folgt dieser logischen Struktur.

2.7 Auf EU-Ebene wurde eine Initiative unternommen, um die Beaufsichtigung, Integrität und Transparenz der Vorgänge auf den Energiemärkten zu verbessern. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette und der Transparenz auf den Märkten für landwirtschaftliche Grundstoffe eingeleitet. Ferner hat die Kommission als Bestandteil der laufenden Umgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens für Finanzmärkte Maßnahmen bestimmt, mit denen die Integrität und Transparenz der Märkte für Grundstoffderivate erhöht werden kann.

2.8 Die Europäische Rohstoffinitiative nimmt einen wichtigen Platz in der Mitteilung ein. Sie ruht auf drei Säulen:

— Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Zugang zu Rohstoffen in Drittstaaten;

— dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen aus europäischen Quellen;

— Steigerung der Ressourceneffizienz und Förderung des Recyclings.

Dabei werden die wichtigsten aktuellen Ergebnisse der Ermittlung kritischer Rohstoffe sowie in den Bereichen Handel, Entwicklung, Forschung, Ressourceneffizienz und Recycling analysiert.

2.9 Zwar wurden bei der Umsetzung der Rohstoffinitiative erhebliche Fortschritte erzielt, doch sind weitere Verbesserungen erforderlich. Ein integrierter Ansatz, der sich auf die drei Säulen stützt, ist wesentlich, weil jede Säule zur Erreichung des Ziels beiträgt, eine faire und dauerhafte Versorgung der EU mit Rohstoffen zu sichern.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, sich mit dem Rohstoffproblem zu beschäftigen, und die Mitteilung, in der die Ergebnisse der umfangreichen analytischen Arbeit zu diesem Thema zusammengefasst werden. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass die Konsultation der Interessenträger und die Beiträge anderer beteiligter EU-Organe und –Einrichtungen darin ihren Niederschlag finden.

3.2 Europa muss seinen Platz in einer neuen Welt einnehmen, in der Schwellenländer in der gleichen Weise wie die Industriestaaten einen größeren Anteil der auf der Erde verfügbaren Rohstoffe verbrauchen werden. Dass das nicht möglich ist, liegt auf der Hand, d.h. Europa wird mit weniger Rohstoffen auskommen müssen. Diese Realität kommt zunächst darin zum Ausdruck, dass die Preise für industrielle Rohstoffe vom chinesischen Markt bestimmt werden, der der weltweit größte Verbraucher und zugleich oft auch der größte Rohstoffproduzent ist. Infolge dieser Dominanz werden sich in den nächsten Jahren neue Rohstoffmärkte (Kassa- und Terminmärkte) in China herausbilden. Diese Märkte werden für den Sektor immer mehr zu einer Bezugsgröße.

3.3 Die Rohstoffpolitik muss fester Bestandteil der EU-Industriepolitik sein, um:

— die Ressourceneffizienz sowohl von Primärenergieträgern als auch von Rohstoffen unter dem Gesichtspunkt zu fördern, Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln;

— eine kohärente Politik der Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall zu betreiben und damit eine wertvolle Rohstoffquelle zu erschließen sowie die damit zusammenhängenden neuen Kompetenzen und Beschäftigungen zu fördern;

— die Forschung und Entwicklung bezüglich der Möglichkeiten der Substitution kritischer Rohstoffe auszubauen (Japan hat bereits ein derartiges Programm aufgelegt);

— die Beschäftigung in der europäischen Rohstoffwirtschaft zu sichern und anzuheben, dabei die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten zu gewährleisten und den Übergang zu einer nachhaltigeren Rohstoffwirtschaft durch den sozialen Dialog auf allen Ebenen zu begleiten;

— Die Politik zur Rohstoffbeschaffung in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, muss mit Investitionen im sozialen Bereich und in Infrastrukturen in diesen Ländern einhergehen (China hat das den letzten Jahren in Afrika vorgemacht).

3.4 In der Mitteilung werden die Rohstoffmärkte und auch die Finanzmärkte behandelt, was jedoch dazu führt, dass die Schwerpunkte in der Mitteilung undeutlich werden. Der Ausschuss kann zwar nachvollziehen, dass ein größerer Überblick über dieses Thema für notwendig erachtet wurde. Es fragt sich jedoch, ob dieser Rahmen im richtigen Verhältnis abgesteckt wurde.

3.5 Natürlich weisen die materiellen Rohstoffmärkte und die daraus abgeleiteten Finanzmärkte zahlreiche Ähnlichkeiten auf, sie unterscheiden sich aber aufgrund ihrer eigenen besonderen Merkmale auch sehr stark voneinander. Die gebündelte Einkaufsmacht der EU sollte ein sehr starkes Argument sein, während die spezifischen Verhandlungen über Handelspolitik und Beschaffung zumeist auf bilateraler Ebene geführt werden.

3.6 Eine gemeinsame EU-Strategie muss sich natürlich in den bilateralen Verhandlungen niederschlagen, weshalb der Ansatz der Rohstoffdiplomatie in der Praxis Terrain gewinnen muss. Der EWSA mahnt, dass neben „harten Fakten“ auch „weiche“ Themen eine wichtige Rolle spielen werden, so zum Beispiel die Schaffung eines gefühlsmäßig positiven Umfelds. Europa muss die wichtigsten Leitlinien einer neuen Rohstoffdiplomatie definieren, wozu folgende Aspekte gehören sollten:

— Weiterverfolgung der 2003 von Tony Blair eingeleiteten Initiative zur Förderung der Transparenz in der Bergbauindustrie, damit sich jedes europäische Land freiwillig durch Unterzeichnung dazu bekennt;

— die Auflage, dass jedes Bergbauunternehmen, das an einer europäischen Börse gelistet ist, seine Gewinne nach Ländern veröffentlichen muss (wie dies Hongkong im Juni 2010 tat);

— Erlass eines Gesetzes, wonach die Bergbauunternehmen veröffentlichen müssen, welche Zahlungen sie an die einzelnen Regierungen und Staaten leisten (in Anlehnung an das 2010 in den USA erlassene Dodd-Frank-Gesetz);

— Einhaltung der OECD-Leitlinien für große multinationale Unternehmen als Standard-Verhaltenskodex;

— Übernahme der Norm ISO 26.000, um Fortschritte in Form von mehr sozialer Unternehmensverantwortung auf mikroökonomischer Ebene zu unterstützen.

3.7 Die Rohstoffinitiative sollte auf ein gemeinsames Ziel abstellen, nämlich eine starke, sehr wettbewerbsfähige Industrie in Europa, die nicht nur eine hohe Kohlenstoffeffizienz, sondern auch einen intelligenten Ressourceneinsatz anstrebt und darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse der Verbraucher und Bürger in der EU zu befriedigen.

3.8 Unsere Region verliert im weltweiten Maßstab immer mehr an Gewicht, weshalb wir nicht mehr so einfach wie früher Zugang zu Rohstoffen erhalten, da diese nunmehr auch von vielen anderen benötigt werden. Deshalb muss Europa seine eigenen oder importierten Rohstoffe umso intelligenter einsetzen. Bei der Rohstoffpolitik geht es nämlich um die Zukunft unserer Gesellschaft und sogar - wie in den USA - um die nationale Sicherheit.

3.9 Gerade aus diesem Grund sollte die EU eine Rohstoffpolitik entwickeln, denn wir können für unser Wachstum nicht auf die einfache Verfügbarkeit von Rohstoffen vertrauen. Rohstoffe müssen intelligent eingesetzt werden, das heißt maximale Wertschöpfung aus jeder Tonne eingesetzter Rohstoffe.

3.10 Es gibt auch andere Aspekte eines kohärenteren Rahmens für die Rohstoffpolitik, die nicht berücksichtigt wurden, obgleich ihre Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Rohstoffen sogar noch größer sein können. Ein solcher Aspekt ist zum Beispiel die Vereinbarkeit mit anderen EU-Politiken, die auch untereinander kohärent sein müssen, um Probleme bei der Verfügbarkeit der Rohstoffe zu vermeiden.

3.11 Die Rohstoffpolitik und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen voll im Einklang stehen mit der Industriepolitik, der Innovationspolitik, der Ressourceneffizienz, der Umweltpolitik, der Agrarpolitik und deren Maßnahmen sowie der Politik in den Bereichen Energie (vor allem erneuerbare Energie), Handel und Wettbewerb. Dieser Gesamtansatz wird die Industrie in der EU in die Lage versetzen, die von ihr benötigten Rohstoffe intelligent und nachhaltig einzusetzen und damit zur EU-2020-Strategie beizutragen.

3.12 Die Rohstoffpolitik an der kurzfristigen Verknappung einiger Rohstoffe auszurichten, reicht nicht aus. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen bestimmter EU-Politiken müssen sorgfältig analysiert und ihre Folgen für den Rohstoffbereich bewertet werden. Einige der derzeit gut verfügbaren Rohstoffe könnten in einem relativ kurzen Zeitraum knapp werden. Wichtige Rohstoffe (z.B. Eisenerze und Kokskohlen) werden in der Mitteilung gar nicht aufgeführt, obgleich ihre Verfügbarkeit in ausreichender Menge und Qualität schon bald gefährdet sein kann. Zudem sind die Preisvolatilität und die ständig steigenden Preise ein Element der Ungewissheit für die Wertschöpfungsketten der wichtigsten verarbeitenden Gewerbe in Europa.

3.13 Sollte beispielsweise an den obligatorischen Zielvorgaben für erneuerbare Energieträger unverändert festgehalten werden, wären traditionelle und neu entstehende biotechnologische Unternehmen gefährdet. Das eröffnet eine viel komplexere Debatte über Nachhaltigkeit, Substitution und intelligenten Ressourceneinsatz. Wir brauchen den politischen Mut, um solche Fragen zu diskutieren und ebenso divergierende Politiken miteinander in Einklang zu bringen. Erforderlichenfalls muss die EU den Mut aufbringen, bisherige Entscheidungen zu überdenken, wenn dies angesichts umfassender Folgenabschätzungen zur sorgfältigen Bewertung der ultimativen Folgen ehrgeiziger Umweltziele erforderlich ist, insbesondere dann, wenn die EU-Beschlüsse nicht mit entsprechenden Maßnahmen anderer Wirtschaftsblöcke einhergehen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Physische Rohstoffmärkte

4.1.1 Mit dem Wachstum der Weltbevölkerung (auf 9 Mrd. Menschen im Jahr 2050) wird sich der Wettbewerb auf den Märkten für Primärenergieträger (insbesondere Erdgas und -öl) zweifellos verschärfen. Auch auf dem Kohlemarkt wird es immer enger werden. Will die EU ihre sozialen und wohlfahrtlichen Standards in den Mitgliedstaaten bewahren, müssen alle einheimischen Primärenergieträger einschließlich neu entdeckter Schiefergasvorkommen mobilisiert werden. Natürlich muss diese Ressourcenmobilisierung den Umweltstandards der EU gerecht werden.

4.1.2 Elektrizität ist eine Voraussetzung für die gute Entwicklung der Menschheit. Eine unausgewogene Entwicklung der Stromerzeugungskapazitäten und Leitungsnetze kann zu verheerenden Folgen und zum sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch gesellschaftlicher Strukturen führen. Mittels einer gemeinsamen EU-Energiepolitik müssen alle Defizite und Ungewissheiten im Investitionsumfeld beseitigt werden, um einem potenziellen Mangel an Stromerzeugungskapazitäten nach dem Jahr 2020 vorzubeugen.

4.1.3 Nach dem Verständnis des EWSA ist eine sichere Nahrungsmittelversorgung auf volatilen Märkten ein großes Problem. Es müssen aber auch die GAP der EU und andere relevante EU-und einzelstaatliche Politiken auf diese Versorgungssicherheit als oberste Priorität ausgerichtet werden. Der EWSA spricht sich für den Schutz von fruchtbarem Land für die landwirtschaftliche Nutzung aus, wobei dies in allen relevanten Politikbereichen zu berücksichtigen ist, um den Verlust von Ackerland aufgrund konkurrierender Politiken oder Initiativen oder aufgrund der städtebaulichen Erschließung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollten auch faire Spielregeln für den internationalen Handel festgelegt werden, die die spezifischen natürlichen Bedingungen der einzelnen geografischen Gebiete widerspiegeln.

4.1.4 Nötig ist eine umfassende internationale Zusammenarbeit auch bei der Bewertung und Differenzierung zwischen globalen Trends und gelegentlichen markt- oder erntebedingten Schwankungen. Gefährlichen Tendenzen muss man zuvorkommen.

4.1.5 Fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse sollten genutzt werden, um die Ernteerträge zu sichern und zu verbessern, da es immer weniger Ackerland gibt und der Nahrungsmittelbedarf der für 2050 auf 9 Mrd. Menschen geschätzten Weltbevölkerung zunehmen wird.

4.2 Rohstoffe und abgeleitete Finanzmärkte

4.2.1 Ungeachtet der beträchtlichen Zahl von Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren aufgelegt hat, fließen die Kapitalströme auf den Finanzmärkten für Rohstoffderivate weiterhin in erheblichem Maße von ihrer ursprünglichen Aufgabe der Risikodeckung in spekulative Geschäfte ab, die starke Preisverzerrungen und schwere Nachteile für die schwächsten Marktteilnehmer - insbesondere für die Verbraucher und die KMU – verursachen.

4.2.2 Der Ausschuss bestätigt die von der Kommission getroffene Feststellung, dass ein besseres Verständnis des Zusammenspiels zwischen den Kassa- und den Terminmärkten für Grundstoffe notwendig ist. Der Ausschuss unterstützt zudem die Empfehlung, auf mehr Transparenz hinzuwirken und jene Marktteilnehmer, die gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, in ausgewogener Weise zur Verantwortung zu ziehen. Der Zugang der einzelnen Marktteilnehmer (hauptsächlich KMU) zu Finanzierung sollte erleichtert werden, da dies ein Schlüssel für die weitere Entwicklung und Innovationen ist.

4.3 Die europäische Rohstoffinitiative

4.3.1 Der Ausschuss begrüßt die Initiative als wichtigen Teil der EU-2020-Strategie. Sie ist auch Ausdruck des Ansatzes der Ressourceneffizienz, wobei diese beiden Politiken miteinander in Einklang zu bringen sind, um ein höchstmögliches Maß an Einhaltung der Rechtsvorschriften und den größtmöglichen Mehrwert für die EU-Bürger zu erreichen.

4.3.2 Der der Rohstoffinitiative zu Grunde liegende Ansatz einer Verknappung kritischer Rohstoffe verdeckt jedoch die Notwendigkeit eines weiter gefassten Überblicks und einer detaillierten Bewertung des Spektrums relevanter Politikbereiche. Solch ein Gesamtansatz muss in eine geeignete Umsetzung der Politik münden und würde viel mehr Synergieeffekte bringen.

4.3.3 Die Liste kritischer Rohstoffe ist zudem ein guter Leitfaden für die Prioritäten, die auf EU-Ebene im Rahmen der Rohstoffdiplomatie durch den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst angestrebt werden sollten.

4.3.4 Natürlich müsste die Liste anhand der festgelegten Kriterien regelmäßig überprüft werden, um herauszufinden, ob bei den gelisteten Rohstoffen noch eine Dringlichkeit gegeben ist. Für die Rohstoffinitiative besteht unbestreitbar ein Bedarf an verlässlichen Daten und an Fach- und Marktkenntnissen.

4.3.5 Die Rohstoffknappheit erfordert zudem zweifellos eine regelmäßige Überprüfung der Ressourceneffizienz. Ständig steigende Preise sind die beste Motivation für diese Effizienz, nach der jedes nachhaltige Unternehmen strebt. Leistungsstandards und umweltgerechte Entwicklung sind im ständigen Streben nach der größtmöglichen Ressourceneffizienz hilfreich.

4.3.6 Die Gefahr einer zunehmenden Verknappung der Rohstoffe und des Preisanstiegs sollte auf mikroökonomischer Ebene untersucht werden, um ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in den gefährdeten Branchen zu ermitteln.

4.3.7 Die EU-Strategie für den Handel mit Rohstoffen muss behutsam und flexibel gestaltet werden. Da der materielle Handel zumeist auf bilateraler Ebene mit den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, ist eine einheitliche EU-Handelspolitik noch viel schwerer zu erreichen. Offenbar ist von der WTO nicht zu viel zu erwarten, obgleich die gegenseitig vereinbarten Regeln eingehalten werden sollten, um Glaubwürdigkeit zu schaffen.

4.3.8 Die Rohstoffknappheit ist jedoch auch Anreiz für die Forschung und Entwicklung sowie Innovationsprozesse im Hinblick auf eine immer bessere Ressourceneffizienz und die angemessene Substitution bestimmter Rohstoffe. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass einige der kritischen Rohstoffe unverzichtbarer Bestandteil bestimmter Hochleistungstechnologien sind, wir uns hier also in einer Art Teufelskreis befinden.

4.3.9 Die Kommission sollte die wichtigsten Sektoren der verarbeitenden Industrie in Europa insbesondere durch ihre Europäischen Technologieplattformen im Rahmen der Kommissionsmitteilung zur Leitinitiative „Innovationsunion“ einbeziehen und dabei der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Qualitätsstandards einiger Rohstoffe in den letzten Jahren verschlechtert haben. Es besteht Bedarf an Arbeitsplätzen mit immer höherem Qualifikationsniveau, um das große Innovationspotenzial im verarbeitenden Gewerbe umzusetzen.

4.3.10 Der Ausschuss befürwortet die Initiative der Kommission, Leitlinien dafür zu entwickeln, wie die Rohstoffförderung mit den Umweltrechtsvorschriften von „Natura 2000“ vereinbart dann kann. Dies ist von großer Bedeutung für ein faires, gesundes und nachhaltiges Nebeneinander und für die Sicherung der Binnenrohstoffversorgung, die ein Grundpfeiler jeglicher Rohstoffpolitik sein sollte.

4.3.11 Der EWSA verweist ferner auf seine Stellungnahme zum Zugang zu Sekundärrohstoffen (1) und bekräftigt die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Zu erwähnen ist hier die Empfehlung zur erforderlichen Flexibilität der Instrumente, um diese Sekundärrohstoffe in der EU so lange wie möglich im Umlauf zu halten.

4.3.12 Der Ausschuss vermisst zudem Informationen zu den Auswirkungen der Rohstoffpolitik auf die Beschäftigung und insbesondere zur Zahl der Arbeitsplätze, die bei einem Verfehlen der politischen Ziele gefährdet wären.

4.4 Die schlimmsten denkbaren Fälle, wie die zeitweilige Verknappung hochwichtiger kritischer Rohstoffe innerhalb eines kurzen Zeitraums, müssen ernsthaft diskutiert werden. Eine der Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf die europäische Industrie wäre auch die Entscheidung, strategische Vorräte für ausgewählte Rohstoffe anzulegen. Derartige Maßnahmen werden außerhalb Europas (in den USA, Korea und Japan) diskutiert. Sie könnten zwar auch negative Auswirkungen auf die Rohstoffmärkte haben, doch mit ihnen ließe sich Zeit gewinnen, wenn spezifische Rohstoffe nicht in ausreichender Menge am Markt verfügbar sind.

Brüssel, den 14. Juli 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema „Zugang zu Sekundärrohstoffen (Schrott, Recyclingpapier usw.)“, ABl. C 107 vom 6.4.2011, S. 1.