Nr. C 354/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der 
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (*) 
(85/C 354/03) 
Verfahren 
Der Rat beschloß am 22. Oktober 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 
und 235 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1985 an. Berichterstatter war Herr Zoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 232. Plenartagung (Sitzung vom 18. Dezember 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Bemerkungen 
1.1. Die Kommission begründet ihren Vorschlag für 
eine Richtlinie zur Änderung der Basisrichtlinie 84/631/ 
EWG über grenzüberschreitende Verbringung von Abfäl­
len damit, daß die darin befürworteten Verfahren zur 
Überwachung und Kontrolle nur für die Verbringung 
innerhalb der Gemeinschaft gelten. Bei der Verbringung in 
Drittländer wird in der geltenden Richtlinie vom Besitzer 
der Abfälle nur gefordert, die Bestimmungs- und Transit­
länder zu unterrichten sowie dem Mitgliedstaat, von dem 
aus die Verbringung erfolgt, eine Erklärung vorzulegen, die 
ihn davon in Kenntnis setzt, daß die Abfälle am Bestim­
mungsort angelangt sind. 
1.2. Unter diesen Bedingungen ist eine beträchtliche 
Zunahme der Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Drittländer 
nicht auszuschließen, vor allem in Entwicklungsländer, die 
durch kurzfristige Überlegungen dazu veranlaßt werden 
könnten, gefährliche Abfälle einzuführen, ohne über die 
erforderlichen technischen Mittel für ihre Beseitigung zu 
verfügen. 
1.3. Die OECD-Konferenz über die internationale 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender 
Verbringung gefährlicher Abfälle, die am 27728. März 
1985 in Basel stattfand, sieht deshalb in ihrer Empfehlung 
vor, daß die Verbringung nur mit Einverständnis des 
Einfuhrlandes und der Transitländer stattfinden sollte und 
(!) ABl. Nr. C 284 vom 7. 11. 1985, S. 5. daß vor allem angemessene Beseitigungsanlagen im 
Einfuhrland vorhanden sein müssen. 
1.4. Daher billigt der Ausschuß den Vorschlag der 
Kommission, der zu Recht darauf abzielt, die Empfehlun­
gen der OECD in der Gemeinschaft in die Praxis 
umzusetzen und dadurch die Lücken in der Basisrichtlinie 
zu schließen. 
1.5. Bezüglich des neuen Absatzes 7 erhebt sich jedoch 
die Frage nach Art und Form des Nachweises, den der 
Besitzer der Abfälle außer für die Zustimmung der Transit-
und Bestimmungsländer auch dafür erbringen muß, daß 
der Empfänger über die Kapazitäten und die Kompetenz 
verfügt, die erforderlich sind, um die gefährlichen Abfälle 
angemessen zu beseitigen. 
1.6. Es wäre nach Meinung des Ausschusses angebracht, 
genau festzulegen, daß dieser ursprünglich von der mit der 
Beseitigung der Abfälle beauftragten Fabrik gelieferte 
Nachweis durch eine Kontrollbescheinigung der zuständi­
gen Behörden der Drittländer ergänzt wird, um ein zu 
häufiges Verbringen von Abfällen in diese Länder zu 
verhindern. 
1.7. Schießlich nutzt der Ausschuß die sich durch die 
Vorlage dieser Änderung der Basisrichtlinie bietende 
Gelegenheit, die Aufmerksamkeit des Rates auf die 
Notwendigkeit zu lenken, daß die Mitgliedstaaten die in 
Artikel 12 vorgesehenen Informationen unverzüglich der 
Kommission übermitteln, um zu gewährleisten, daß dieser 
Artikel auch wirklich Anwendung finden kann. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1985. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR