Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "PRISM 2001"

(2002/C 80/01)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 12. Juli 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Dezember 2001 an. Berichterstatterin war Frau Sirkeinen.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 387. Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002 (Sitzung vom 16. Januar) mit 91 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Die Europäische Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) hat als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte die Herausstellung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen im Binnenmarkt gewählt. In der Datenbank PRISM (Progress Report on Initiatives in the Single Market) wird gegenwärtig ein Verzeichnis "vorbildlicher Maßnahmen" erstellt, um andere zu informieren und zur Nachahmung zu motivieren.

1.2. Die Forderung nach mehr Bürgernähe der EU wird immer lauter. In dieser Hinsicht kann PRISM eine Rolle spielen. PRISM kann dazu beitragen, die Botschaft zu vermitteln, dass die EU weitaus mehr ist als nur die in Brüssel verabschiedeten Rechtsvorschriften.

1.3. PRISM ist Teil des Gesamtarbeitsprogramms der BBS. Ihre Arbeit konzentriert sich derzeit auf drei Programmpunkte, die drei "E" Euro, Erweiterung und E-Commerce. Als horizontales Element wäre ein viertes "E" für "Entrepreneurship" - unternehmerische Initiative - hinzuzufügen.

1.3.1. Am 1. Januar 2002 werden zwölf Landeswährungen und mit ihnen ein großer Teil der sichtbaren Grenzen innerhalb Europas aufhören zu bestehen. Damit tritt der Binnenmarkt in eine neue Phase ein und wird für die Bürger und Unternehmen der Union zu einer greifbaren Realität. Hierdurch werden nicht nur der Preisvergleich und der Geschäftsverkehr über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg erheblich erleichtert, sondern es ist auch eine Intensivierung des Handels und generell eine Zunahme des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu erwarten. Dies führt wiederum zu einem zusätzlichen Bedarf an Informationen über den Binnenmarkt und die diesbezüglichen Problemlösungsmechanismen.

1.3.2. Durch die geplante EU-Erweiterung wird sich die Situation noch stärker verändern, da nicht nur Dutzende Millionen Menschen zum Binnenmarkt hinzukommen, sondern auch die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Rechtsetzungs-, Produktions- und Handelsstrukturen und Verhaltensmuster noch vielfältiger werden. Auch aus diesem Grund müssen die Informations- und Problemlösungsmechanismen ausgebaut und verbessert werden.

1.3.3. Für die Entwicklung und Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist in den Bereichen Regulierung, Bildung und Information noch einiges zu tun. Der elektronische Geschäftsverkehr kann - und zwar voraussichtlich schon bald - sehr viel zu einer weiteren Verringerung der Hemmnisse im Binnenmarkt beitragen.

1.3.4. Unternehmerische Initiative im weitergefassten Sinne als Geisteshaltung muss in Europa auf sämtlichen Ebenen mit dem Ziel gestärkt werden, die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und damit den Wohlstand zu fördern und die Lebensqualität aller Bürger im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung zu verbessern.

1.4. Bei der Arbeit der Binnenmarktbeobachtungsstelle stehen drei Trends im Vordergrund, nämlich die drei "S": Simplifizierung, Sicherheit und Synergie. Ein viertes übergreifendes "S", das für "Society" - Gesellschaft - steht, kommt in gemeinsamen europäischen Werten zum Ausdruck.

1.4.1. Aufbauend auf einer Stellungnahme vom Oktober 2000(1), die einen Verhaltenskodex enthält, wurde die Untersuchung des Vereinfachungstrends in einer vom Ausschuss im November 2001 verabschiedeten Stellungnahme(2) weiter vertieft. Die Kommission legte dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 eine Mitteilung über die Entwicklungen in diesem Bereich vor.

1.4.2. Der Synergieaspekt bedeutet, dass "Bottom-up"-Ansätzen, der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen und der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft größere Bedeutung beigemessen werden. Die Arbeiten zur Selbst- bzw. Koregulierung machen Fortschritte und finden verstärkt Unterstützung, wie unter Ziffer 3.3 und 3.4 näher ausgeführt.

1.4.3. Was das Thema Sicherheit angeht, so wurden Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung und Lebensmittelsicherheit durchgeführt. Die Kontrolle auf EU-Ebene wird stärker in den Vordergrund gerückt, um eine Renationalisierung bestimmter Politikbereiche zu verhindern. Die Sicherheitsthematik hat inzwischen eine neue Dimension angenommen, da die Frage des umfassenden Schutzes der Gesellschaft vor heimtückischen Anschlägen nach den tragischen Ereignissen vom 11. September in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und des Handelns gerückt ist.

1.4.4. Ein wirksamer Schutz der Bürger vor Anschlägen ist selbstverständlich von größter Wichtigkeit. Sicherheitsmaßnahmen sollten jedoch mit den zentralen Werten der Gesellschaft in den Mitgliedstaaten und den Grundprinzipien der Union im Einklang stehen. Es muss auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und den Grundrechten der Bürger in Bezug auf Freiheit, Privatsphäre und Freizügigkeit geachtet werden.

1.5. Zweck der vorliegenden Stellungnahme ist es, die Informationen über PRISM zu aktualisieren und Bemerkungen zu den weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang abzugeben. In der Stellungnahme werden auch einige Beobachtungen dargelegt, die Aufmerksamkeit und entsprechende Maßnahmen erfordern; diese Beobachtungen stützen sich auf Feststellungen im Rahmen von PRISM, Besuche bei einzelstaatlichen Binnenmarkt-Koordinierungszentren sowie von der BBS veranstaltete Anhörungen.

2. Die Datenbank PRISM

2.1. In der PRISM-Datenbank werden Binnenmarktinitiativen unter den folgenden vier Titeln gesammelt:

A) Information and support (Information und Hilfestellung)

B) Problem Solving Process (Problemlösungsverfahren)

C) Partnership (Partnerschaft)

D) Agreements, Codes of Conduct (Vereinbarungen, Verhaltenskodizes).

2.2. In PRISM sind freiwillige und nicht unmittelbar erwerbswirtschaftliche Initiativen aufgeführt. Initiativen gewerblicher Art sind ebenso ausgeschlossen wie Initiativen, die sektoriellen oder lokalen Interessen dienen, sofern sie keinen spezifischen zusätzlichen Nutzen bringen. Über diese Initiativen für den Binnenmarkt der 15 derzeitigen EU-Staaten hinaus werden auch die Initiativen aufgeführt, an denen die drei anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie die EU-Beitrittsländer beteiligt sind.

2.3. Die Kriterien für die Auswahl der Initiativen sind insbesondere:

- Vorbildlichkeit (Originalität, Innovation)

- Kosten-Nutzen-Verhältnis

- Wirkung (direkte Effekte für die Teilnehmer, mögliche Wirkungen für Nichtteilnehmer)

- Perspektiven (Dauer, mögliche Synergieeffekte).

2.4. Im Dezember 2001 umfasste die Datenbank PRISM 106 Initiativen, und 21 weitere befanden sich in der Abschlussphase. Sie verteilten sich relativ gleichmäßig auf die vier Titel, wobei jedoch eine gewisse Konzentration auf die Titel C) Partnerschaft und D) Vereinbarungen und Verhaltenskodizes festzustellen war. Die Aufnahme neuer Initiativen hat sich während der vergangenen sechs Monate verlangsamt, was zum Teil auf die oben genannten Einschränkungen und Kriterien zurückzuführen ist.

2.5. Die Initiativen könnten in "positive" und "negative" Initiativen untergliedert werden. Die "positiven" Initiativen basieren auf einem konstruktiven Ansatz zur Förderung von Information, Innovation und Kooperation. Sie sind zumeist in den Kategorien A), C) und D) zu finden. Initiativen, die Probleme und die diesbezüglichen Lösungsansätze betreffen, wären nach dieser Differenzierung die "negativen" Initiativen, die in die Kategorie B), teilweise aber auch in die Kategorie "D" fallen. Interessant ist auch, dass eine deutliche Mehrheit der Initiativen der Kategorie A) und ein großer Teil der Initiativen der Kategorie D) von der Kommission veranlasst wird und der Anteil der von der Kommission finanzierten Initiativen sogar noch höher ist. Initiativen für Verhaltenskodizes und andere Selbst- bzw. Koregulierungsmaßnahmen nehmen in jüngster Zeit rasch zu.

2.6. Die PRISM-Website stieß bei ihrer offiziellen Vorstellung bei der Öffentlichkeit auf großes Interesse und wurde im Januar 2001 3250 mal aufgesucht. Unmittelbar danach ging die Zahl der Nutzer stark zurück, hat jedoch mittlerweile stetig auf rund 1000 pro Monat zugenommen, Tendenz weiterhin steigend.

2.7. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird die Datenbank PRISM jetzt weiter ausgebaut, damit ihr Potential voll ausgeschöpft werden kann. Der Inhalt der Datenbank soll durch die Nutzung der vorhandenen Kommunikationskanäle zu verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft erheblich erweitert werden. Es werden Links zu anderen Datenbanken und Dienstleistungen für den Binnenmarkt aufgenommen. Von besonderer Bedeutung ist der Anschluss an das SOLVIT-Netzwerk, das auf Initiative der Kommission aufgebaut wird (vgl. Ziffer 3.7.3 bis 3.7.6). Außerdem werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Zugangs zu der Datenbank untersucht, unter anderem eine Vereinfachung ihrer Internetadresse.

2.8. Der Binnenmarkt umfasst alle 18 Mitgliedstaaten des EWR, und an mehr als 30 % der derzeit in PRISM erfassten Initiativen sind Organisationen aus Norwegen, Island oder Liechtenstein beteiligt. Im Dezember 2001 veranstaltete die BBS in Oslo eine Anhörung mit den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der EFTA-Länder sowie Vertretern des EFTA-Konsultativ-Komitees. Bei dieser Gelegenheit wurde PRISM vorgestellt, und es wurde darauf hingewiesen, dass diese Datenbank für die EFTA bei der konkreten Verwirklichung des Binnenmarktes sehr hilfreich sein kann.

2.9. Die Erweiterung ist sowohl für die Union als auch für den WSA eine große Herausforderung. Die BBS versucht, die Beitrittsländer dabei zu unterstützen, sich so gut wie möglich an den Binnenmarkt anzupassen. Für die Bürger und Organisationen der Beitrittsländer könnte PRISM ein hilfreiches Mittel zur Verwirklichung ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Binnenmarkt sein. Die Datenbank kann für die Übermittlung der erforderlichen Informationen und Konzepte genutzt werden. PRISM kann insbesondere als Zugang zu den Ansprechstellen und Netzwerken von Organisationen in den Mitgliedstaaten dienen. An einigen Initiativen im Rahmen von PRISM sind bereits Organisationen der Beitrittsländer beteiligt. Es ist notwendig, die Datenbank unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Erweiterung auszubauen und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen.

3. Bereiche für weitere Arbeiten und Initiativen

3.1. In Sitzungen und Anhörungen der BBS wurde von Vertretern verschiedener Gruppen wiederholt auf einige Problembereiche des Binnenmarktes hingewiesen. Es handelt sich hierbei um folgende Aspekte:

- Freizügigkeit, insbesondere Probleme im Zusammenhang mit der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen/Qualifikationen

- Selbst-/Koregulierung

- Dienstleistungen, insbesondere im Versicherungs- und Baugewerbe

- Erweiterung; Probleme des Marktzugangs und Notwendigkeit einer frühzeitigen Verbesserung der Informations- und Problemlösungskapazitäten in den Beitrittsländern

- Genereller Bewusstseinsstand der Problemlösungsinstanzen und ihre Tätigkeiten.

3.2. Der Ausschuss hat das Problem der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungsnachweisen in einer Stellungnahme(3) angesprochen. Angesichts der Erweiterung hat dieses Thema aufgrund der potentiellen Zuwanderung von Fachkräften aus den Beitrittsländern an Bedeutung gewonnen. Das Problem der Anerkennung von Befähigungsnachweisen wird immer dringlicher. Auch von der Kommission werden hierzu neue Arbeiten und Initiativen vorgelegt. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssten in einer Initiativstellungnahme des Ausschusses eingehender geprüft werden.

3.3. In der Union wird die Frage der Koregulierung bereits seit einiger Zeit diskutiert. In jüngster Zeit wurde politische Unterstützung für die Koregulierung als Ergänzung zu den Rechtsvorschriften oder sogar als bevorzugte Alternative signalisiert, insbesondere im Europäischen Parlament. Die Rolle der Koregulierung ist in der Debatte über das Regieren in Europa ein wichtiges Thema.

3.4. Der Ausschuss veranstaltete im Mai 2001 ein Kolloquium zum Thema "Koregulierung im Binnenmarkt: Welche Rolle spielen die wirtschaftlichen und sozialen Akteure?" Ausgangspunkt des Kolloquiums war die Einordnung der Veranstaltung in den Kontext der "Governance"-Debatte. Aufgrund der zunehmenden Kritik an "klassischer" Regulierung wird eine Vereinfachung und die Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure immer notwendiger.

3.4.1. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Ausschusses zum Thema Vereinfachung(4) wurden die erörterten Punkte unter folgenden fünf Überschriften geordnet:

- Normen und technische Standards;

- der europäische Finanzraum;

- Abkommen der Sozialpartner;

- Verbraucherschutz;

- Umweltschutz.

3.4.2. Aus den Beiträgen und Debatten im Rahmen des Kolloquiums wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:

3.4.2.1. Die im Binnenmarkt entstehenden Koregulierungspraktiken sind nach wie vor sehr unterschiedlich. In bestimmten Bereichen (Normen, Soziales) sind sie auf europäischer Ebene bereits gut vorbereitet, organisiert und erprobt. In anderen Bereichen (Verbraucher, Umweltschutz, Finanzraum) sind sie kaum ausgeprägt, vom Zufall bestimmt und dezentralisiert, obschon sie ein großes Entwicklungspotenzial haben. In diesen Bereichen muss intensiv an der Weiterentwicklung der Koregulierung gearbeitet werden.

3.4.2.2. Sie haben grundsätzlich den Vorteil, die Vorschriften zu vereinfachen, das Rechtswesen zu entlasten, die Anpassung an Veränderungen zu beschleunigen, die Mitverantwortung der Akteure der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu fördern und so das Fundament des europäischen Einigungswerks zu stärken. Zum Erfolg benötigen sie Freiräume für die Wirtschaftsteilnehmer und die organisierte Zivilgesellschaft, Partnerschaften mit den Behörden, repräsentative Akteure, transparente Verfahren, effiziente Umsetzungen sowie strenge Kontrollen und Nachkontrollen ihrer Auswirkungen (unter Einbeziehung der Behörden).

3.4.2.3. Die Koregulierung kann keine Patentlösung sein, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu fördern und die Qualität der Gesetze zu verbessern. Der Gesetzgeber muss sich im öffentlichen Interesse nach wie vor wesentliche Vorrechte vorbehalten. Hingegen können die unterschiedlichen Konzepte zur Koregulierung unter Beteiligung der Verbände und Gewerkschaften einen sinnvollen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarktes leisten (angesichts der dreifachen Herausforderung der Vertiefung, Erweiterung und Globalisierung des Binnenmarktes).

3.4.2.4. Die Binnenmarktbeobachtungsstelle hat unlängst einen Bericht über die Fortschritte bei der Vereinfachung der Vorschriften in Europa fertiggestellt, in der sie sich auch eingehender mit der Entwicklung der Koregulierung und ihren Zukunftsaussichten beschäftigt(5).

3.5. Der Ausschuss hat sich mit dem Dienstleistungssektor im Binnenmarkt in mehreren Stellungnahmen beschäftigt, von denen die neueste und umfassendste vor kurzem abgeschlossen wurde(6). Die Kommission wird in Kürze einen neuen Vorschlag zu Binnenmarktaspekten des Dienstleistungssektors vorlegen.

3.6. Auch zum Thema Erweiterung hat der Ausschuss eine Reihe von Stellungnahmen ausgearbeitet. Von besonderem Interesse in Bezug auf Binnenmarktaspekte sind die Stellungnahme vom 25. April 2001 zum Thema "Die Erweiterung der EU: Die Erfuellung der wirtschaftlichen Beitrittskriterien als Herausforderung für die Bewerberstaaten"(7) sowie die etwas ältere Stellungnahme vom 22. September 1999 zum Thema "Die Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt"(8). Da sich in diesem Bereich seit 1999 sehr viel getan hat, müsste der Ausschuss seine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Erweiterung der Union auf den Binnenmarkt überarbeiten.

3.7. Für die Einholung von Informationen und die Lösung von Problemen in Binnenmarktangelegenheiten steht den Unternehmen, Bürgern und Organisationen eine Reihe von verschiedenen Systemen zur Verfügung. Auf Initiative der Kommission wurden verschiedene - vielfach teilweise oder vollständig aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte - Einrichtungen geschaffen, insbesondere das Netz von 284 Euro-Info-Zentren sowie die Netzwerke EURES und Euroguichet. 1997 wurden in sämtlichen Mitgliedstaaten Kontaktstellen für Unternehmen und Bürger sowie eine Binnenmarkt-Koordinierungsstelle mit dem konkreten Ziel eingerichtet, Probleme des Binnenmarktes zu lösen. Sofern Probleme nicht innerhalb eines Mitgliedstaats gelöst werden können, werden bilaterale Kontakte zu der zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt. Der Binnenmarkt-Beratungsausschuss dient als Forum für den Gedankenaustausch zwischen den einzelstaatlichen Koordinierungszentren.

3.7.1. Die für die Akteure im Binnenmarkt geleistete Unterstützung kann in vier Stufen gegliedert werden:

1) Information;

2) Beratung;

3) Problemlösung bei unbeabsichtigten Verstößen gegen Rechtsvorschriften;

4) Anrufung einzelstaatlicher Gerichte oder der Kommission bei gravierenden Verstößen gegen Rechtsvorschriften.

3.7.2. Es ist offensichtlich, dass die Aufgabenstellungen und Dienstleistungen der verschiedenen Einrichtungen nicht immer ausreichend bekannt sind. So erscheint es KMU, die sich mit der Bitte um Informationen an ein Euro-Info-Zentrum wenden, möglicherweise selbstverständlich, dieses auch um Hilfe bei der Lösung von Problemen zu bitten. Auf der anderen Seite lässt die Bezeichnung Koordinierungszentrum nicht unmittelbar auf eine Behörde schließen, deren Aufgabe darin besteht, Unterstützung bei der Lösung von Problemen im Binnenmarkt zu leisten.

3.7.3. Die in Kürze zu erwartende Mitteilung und Empfehlung der Kommission zur effizienten Problemlösung im Binnenmarkt ist unbestreitbar notwendig und wird daher vom Ausschuss begrüßt. In einer Untersuchung über das derzeitige Funktionieren der Problemlösungstätigkeit der Koordinierungszentren wurden gravierende Mängel und Probleme festgestellt. Die meisten Koordinierungszentren haben in den Jahren 1999 und 2000 nur wenige Fälle bearbeitet, obgleich die höhere Zahl von Fällen in Schweden und dem Vereinigten Königreich eindeutig belegt, dass es Probleme gibt. Noch bedenklicher ist die Tatsache, dass 66 % der Fälle nach einem Jahr noch nicht gelöst sind.

3.7.4. Um den Weg für die notwendigen Veränderungen zu ebnen, wird die Kommission im März die Testphase des SOLVIT-Netzwerks einleiten. Dieses Netzwerk verknüpft die Koordinierungszentren miteinander und gibt einen systematischen Rahmen für die Bearbeitung von Beschwerden vor. Die Zuständigkeiten der verschiedenen Parteien, die Fristen sowie die Maßnahmen zur Nachbearbeitung müssen noch festgelegt werden.

3.7.5. Gleichzeitig wird ein Plan für die Information über das Problemlösungssystem vorgelegt und umgesetzt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist unbestritten, da Umfragen gezeigt haben, dass lediglich 3 % der Bürger überhaupt auch nur von einzelstaatlichen Kontaktstellen oder Koordinierungszentren gehört haben. Aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit sollte die Bezeichnung Koordinierungszentren außerdem durch einen Begriff ersetzt werden, aus dem ihre Funktion klarer hervorgeht. Der Name "SOLVIT" wäre hierfür gut geeignet, sofern es keine Probleme verursacht, wenn die Koordinierungsstellen und die sie unterstützende Datenbank den gleichen Namen tragen. Als Alternativlösung könnte die Bezeichnung "Aktionszentren" in Betracht gezogen werden.

3.7.6. Der Ausschuss befürwortet die Pläne der Kommission. Seiner Ansicht nach sollte in diesem Zusammenhang folgenden Aspekten Rechnung getragen werden:

- Es ist enttäuschend, dass die beiden Mitgliedstaaten, die die größten Märkte der Union darstellen, nämlich Deutschland und Frankreich, an der Testphase von SOLVIT nicht teilnehmen.

- Die Kommission muss bei Nichteinhaltung der Grundsätze von SOLVIT energisch vorgehen.

- Der Grundsatz einer einzigen Anlaufstelle ist für die Bürger und Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Die Kommission sollte darüber wachen, dass dies in sämtlichen Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet wird.

- Für die Koordinierungszentren müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Dies ist eine Investition, die dem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarktes dient.

- Eine Grundeinstellung, die auf Zusammenarbeit, persönliche Kontakte, individuelle Behandlung und Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Belange sowie innovative Partnerschaften ausgerichtet ist, muss unbedingt gefördert werden, da sie auch durch ein perfektes On-line-Netzwerk und die besten Regelungen und Grundsätze weder ersetzt werden kann noch ersetzt werden sollte.

- Die Koordinierungszentren sollten in SOLVIT-Zentren oder Aktionszentren umbenannt werden.

Brüssel, den 16. Januar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 1.

(2) ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 14.

(4) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 1.

(5) ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(6) ABl. C 48 vom 21.2.2002.

(7) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 60.

(8) ABl. C 329 vom 17.11.1999, S. 39.