10. ruft die Europäische Union erneut auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie öffentlich ihre
Zusage bekräftigt, für eine rasche Durchführung von Politiken und Maßnahmen zum Erreichen der inter-nen Emissionsverringerungen zu sorgen, die es ermöglichen, die sehr negative Entwicklung bei den Treib-hausgasen, die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten festzustellen ist, zu korrigieren, ebenso wie für einerasche Umsetzung des europäischen Programms für den Klimawandel unter Einschluss einer EU-Regelungüber den Handel mit Emissionszertifikaten (und politische Maßnahmen z.B. in Bezug auf die Emissionenim Verkehrsbereich und andere Treibhausgase als CO
2); empfiehlt ferner die baldige Verabschiedung der
nationalen Pläne für die Verminderung der Treibhausgase;
11. stellt fest, dass der EU-Delegation auf der Bonner Konferenz eine Schlüsselrolle zufallen wird, und ist
der Ansicht, dass die in der Delegation vertretenen Mitglieder des Europäischen Parlaments vor allem inden Arbeitsbeziehungen zu ihren parlamentarischen Kollegen aus anderen Ländern insbesondere angesichtsder breiten Unterstützung, die die Verhandlungsposition der Union quer durch das politische Spektrumgenießt, eine wertvolle ergänzende Funktion wahrnehmen können;
12. unterstreicht die besondere Bedeutung der Forschung bei jeder Strategie zur Bekämpfung des Klima-
wandels; hält es für wesentlich, dass die Forschung zur Entwicklung neuer Technologien im Bereich dererneuerbaren Energieträger, der Energieeffizienz und der Energieeinsparungen führt; die Forschung undEntwicklung im Umweltbereich sollte daher gefördert und innerhalb des 6. Rahmenprogramms in ausrei-chendem Umfang finanziert werden, was dynamischere Anstrengungen zur Beseitigung des Rückstands inder europäischen Forschung zur Folge hätte;
13. vertritt die Auffassung, dass die Vertreter des Europäischen Parlaments, um die Verhandlungsposi-
tion der Union optimal zu vertreten und zu fördern, im voraus und in Zusammenarbeit mit den anderenMitgliedern der EU-Delegation eine Strategie für den Umgang mit ihren parlamentarischen Kollegen ent-wickeln müssen; ist der Ansicht, dass sie, wenn sie eine größtmögliche Effizienz erreichen sollen, voll ander EU-Delegation beteiligt werden und insbesondere an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen müs-sen;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Natio-nen über Klimaänderungen und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.
26. Sicherheit im Bergbau
A5-0214/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit
im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen (KOM(2000) 664
 C5-0013/2001  2001/2005(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 664), in Kenntnis des Übereinkommens von Espoo von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen,
 in Kenntnis des Übereinkommens von Helsinki von 1992 über die grenzüberschreitenden Auswirkun-
gen von Industrieunfällen,
 in Kenntnis des Übereinkommens von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasserläufe und internationaler Seen,
 in Kenntnis der Konvention von Aarhus von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlich-
keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen,
 unter Hinweis auf Artikel 174 des EG-Vertrags,
 in Kenntnis der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
1),
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.C 65 E/382 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
 in Kenntnis der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1),
 in Kenntnis der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermei-
dung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) (2),
 in Kenntnis der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren
bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso II-Richtlinie) (3),
 in Kenntnis der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (4),
 in Kenntnis der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Okto-
ber 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich derWasserpolitik (
5),
 in Kenntnis der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umwelt-
auswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie),
 in Kenntnis des Berichts der Internationalen Task Force zur Untersuchung des Unglücks von Baia Mare
(Dezember 2000),
 in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission zur Umwelthaftung (KOM(2000) 66), gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie(A5-0214/2001),
A. in der Erwägung, dass die Bergbauunglücke, die sich vor kurzem in Doæana (Spanien) sowie in Baia
Mare und Baia Borsa (Rumänien) ereignet haben, die Unzulänglichkeit der Bestimmungen und Über-wachungsanforderungen, die für den Bergbau in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten derGemeinschaft gelten, sowie die Notwendigkeit einer Überprüfung der Umweltpolitik der Gemeinschaft,damit der Bergbausektor gebührend berücksichtigt wird, aufgezeigt haben,
B. in der Erwägung, dass die klimatischen und die Betriebsbedingungen, die zu den Unglücken von
Doæana, Baia Mare und Baia Borsa geführt haben, außergewöhnlich, jedoch nicht unvorhersehbarwaren,
C. in der Erwägung, dass vor allem die Katastrophen von Baia Mare und Baia Borsa die grenzüberschrei-
tenden Auswirkungen von Unfällen im Bergbau hervorheben,
D. in der Erwägung, dass ein ungenügendes Management von Bergbautätigkeiten und der Entsorgung von
Bergbauabfällen ein globales Problem ist; in der Erwägung, dass die meisten Bergbauunternehmenglobal operieren,
E. in der Erwägung, dass Bergbauunfälle in der Regel durch eine Kombination aus Bergbauunternehmen,
die Umweltbelangen nicht genügend Aufmerksamkeit schenken, aus unzureichenden Rechtsvor-schriften und aus mangelhafter Überwachung und Kontrolle durch die die Bergbautätigkeit genehmi-genden Behörden verursacht werden,
F. in der Erwägung, dass Bergbauabfall einer der größten Abfallströme in der Gemeinschaft ist und für
18 % des gesamten Abfallaufkommens verantwortlich ist (Angaben von der OECD, 1998),
G. in der Erwägung, dass auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft und der Beitrittsländer große Mengen
an nicht ausgewiesenen Abfällen aus dem Bergbau vorhanden sind, die häufig gefährlich sind und indie Umgebung austreten,
H. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft über keinen kohärenten und umfassenden legislativen Rah-
men für die Bergbauindustrie und für Abfälle aus dem Bergbau verfügt.
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(3) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
(4) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.14.3.2002 DE C 65 E/383 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
Allgemeine Schlussfolgerungen
1. begrüßt die Mitteilung und unterstützt den allgemeinen Ansatz der Kommission, die Rechtsvorschrif-
ten und Instrumente der Gemeinschaft im Umweltbereich zu ändern, um einen transparenten und kohä-renten Rahmen für die sichere Durchführung von Bergbautätigkeiten zu schaffen; ist der Auffassung, dass
freiwillige Vereinbarungen die Rechtsvorschriften innerhalb des Bergbausektors ergänzen, auf keinen Fall
jedoch ersetzen können;
2. begrüßt die vor kurzem vorgenommene Erweiterung des Verzeichnisses der Europäischen Union
über gefährliche Abfälle um bestimmte Arten von Abfällen aus dem Bergbau, durch die strengere Bestim-mungen für die Bewirtschaftung und Entsorgung dieser Abfälle festgelegt wurden;
3. betont, dass die künftige Richtlinie über Umwelthaftung Bestimmungen enthalten muss, die sich auf
die besondere Struktur von Bergbautätigkeiten und Bergbauabfällen beziehen;
4. unterstreicht die Bedeutung von verstärkter F&E im Bereich der Bergbautechniken, um die Verwen-
dung gefährlicher Substanzen zu beschränken, die Abfallströme zu verringern und die Abfallentsorgung zuverbessern; ist der Auffassung, dass Forschungsprogramme der Gemeinschaft als ein Vektor für die Ent-
wicklung und Verbreitung von nachhaltigeren Techniken für den Betrieb und die Abfallbeseitigung im
Bergbau dienen können;
5. stellt fest, dass für Bergbauunternehmen dieselben grundlegenden Leitlinien und Bestimmungen gel-
ten sollten, unabhängig davon, wo sie tätig sind; ermutigt die Bergbauindustrie  in Zusammenarbeit miteinschlägigen NRO und Interessengruppen , einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der sich auf die ver-besserte Gemeinschaftspraxis infolge der bevorstehenden ˜nderungen der Rechtsvorschriften und Instru-mente der Gemeinschaft im Umweltbereich stützt;
6. stellt fest, dass Entwicklungshilfe der Europäischen Union und Finanzierung durch die EIB nur für
Bergbauprojekte gewährt werden sollten, die nach den Vorschriften und der Praxis der Europäischen Unionbetrieben werden;
7. begrüßt die Klarstellung, dass die Abfallrahmenrichtlinie derzeit auch Abfälle aus dem Bergbau
abdeckt;
8. ist der Auffassung, dass es nicht ausreichend ist, Bergbautätigkeiten durch die IPPC-Richtlinie gesetz-
lich zu regeln, da die Grundsätze der Richtlinie zur Festlegung der besten verfügbaren Technik voraussicht-lich unterschiedlich ausgelegt werden und da weder die Kerntätigkeiten der Gewinnung noch eingestellteAbbautätigkeiten und Abfallbeseitigungen von der Richtlinie abgedeckt werden; begrüßt die Ausarbeitungvon Referenzdokumenten über die beste verfügbare Technik, um die Grundsätze der Richtlinie klarzustel-len; ist ferner der Auffassung, dass die Richtlinie über Abfalldeponien keinen geeigneten Rahmen für diegesetzliche Regelung von Bergbauabfällen darstellt, und fordert die Kommission daher eindringlich auf,
einen Vorschlag für eine eigene Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau vorzulegen;
9. fordert die Kommission auf, den Dialog mit der europäischen Bergbauindustrie zu intensivieren, um
deren Erfahrung zu nutzen und die besten verfügbaren Technologien zu ermitteln;
10. weist hin auf die Notwendigkeit von Weiterbildungsprogrammen für alle an verantwortlicher Stelle
im Bereich des Bergbaus Tätigen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rechtsvorschriften korrekt ange-wandt werden.
˜nderungen der Seveso-II-Richtlinie
11. begrüßt den vor kurzem vorgelegten Vorschlag der Kommission, die Seveso-II-Richtlinie zu erwei-
tern, so dass sie auch Gefahren abdeckt, die sich aus Lagerungs- und Verarbeitungstätigkeiten im Bergbauergeben;
12. nimmt zur Kenntnis, dass diese ˜nderung eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich machen
wird, um zu verhindern, dass aus Bergeteichen größere Mengen auslaufen, einschließlich von Notfallplänenund einer verstärkten Information der Öffentlichkeit sowie Konsultationsverpflichtungen;
13. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ˜nderungen vorzuschlagen, durch die gewährleistet ist,
dass jeder Notfallplan gemäß dieser Richtlinie einen Überblick über mögliche kurz- und langfristige Aus-wirkungen und Maßnahmen für die Wiederherstellung der betroffenen Umwelt enthält, und fordert dieMitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese ˜nderungen vorzunehmen.C 65 E/384 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
Bestandsaufnahme
14. unterstützt die Durchführung einer Bestandsaufnahme, auf der Grundlage einer Methode zur Bewer-
tung des allgemeinen Risikos, aller aktiven und aufgelassenen Bergwerke und der Entsorgung der Abfälleaus dem Bergbau, um die für eine umweltsichere Sanierung dieser Stätten erforderlichen Finanzmittel
sicherzustellen; erklärt, dass eine derartige Bestandsaufnahme auch die Beitrittsländer einbeziehen sollte;
15. begrüßt die Identifizierung von 21 unfallgefährdeten Bergbaugebieten durch die Baia Mare Task
Force; unterstützt die Identifizierung weiterer unfallgefährdeter Betriebe, sowohl von Minen, in denen abge-baut wird, als auch von aufgelassenen Bergwerken; schlägt vor, unverzüglich Aktionsprogramme für dieSanierung und umweltgerechte Wiederherstellung derartiger Orte einzurichten, vor allem um in ZukunftUnglücke ähnlich jenen von Doæana und Baia Mare zu verhindern.
Eine künftige Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau
16. spricht sich nachdrücklich für die Notwendigkeit einer Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau aus,
die sowohl in Betrieb befindliche als auch aufgelassene Bergwerke und Beseitigungsanlagen abdeckt; ist derAuffassung, dass eine derartige Richtlinie Bestimmungen für Aktionsprogramme in Bezug auf Bergbau-abfälle sowie Bestimmungen enthalten sollte, um einen nachhaltigeren Abbau, die Reinigung der Minenund eine Verringerung der Abfälle zu erleichtern, einschließlich der Entsorgung von Trockenrückständenim Falle der Abfälle aus dem Metallerzbergbau;
17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die das zuständige
Bergbauunternehmen verpflichten, Stilllegungspläne für neue und bestehende Minen und Bergeteiche zuerstellen und ausreichende Mittel für Schließungs-, Wiederherstellungs- und Nachsorgemaßnahmen sowiefür die sichere und nachhaltige Entsorgung von Bergbauabfällen bereit zu stellen, um das Problem auf-gelassener Abbaustätten in Zukunft zu vermeiden, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der-artige Rechtsvorschriften umzusetzen;
18. erklärt, dass im Falle eines Unfalls das zuständige Unternehmen die volle Verantwortung für die
Wiederherstellung und andere damit verbundene Kosten trägt;
19. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft eine Verantwortung für die Wieder-
herstellung aufgelassener Minen und Bergeteiche tragen, und ist daher der Auffassung, dass es möglichsein sollte, aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft einen Beitragzur Reinigung von verseuchtem Land zu leisten;
20. unterstützt Rechtsvorschriften, die die Entfernung von Cyanid und anderen gefährlichen Stoffen
innerhalb der Anlage vorschreiben, bevor die Rückstände in den Bergeteich verbracht werden;
21. unterstützt die Festlegung gemeinsamer Mindestbestimmungen für die Standortwahl, die Konzep-
tion, die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und die Stilllegung von Bergeteichen unter Berücksichtigungder wahrscheinlichen Auswirkungen der Klimaänderung auf die meteorologischen Gegebenheiten.
*
**
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamen-
ten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.14.3.2002 DE C 65 E/385 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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