KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 493 endg. 
Brüssel, den 13. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
fiber die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über 
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
In Übereinstimmung mit den Artikeln 162 und 350 der Akte über den Beitritt des Königreichs 
Spanien und der Portugiesischen Republik (BA) hat die Kommission am 23. Dezember 1992 
einen "Bericht 1992 der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die 
Anwendung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals getroffenen Regelung für 
den FischereisektorM(1), nachstehend "Bericht 1992" genannt, vorgelegt. 
ANPASSUNGEN DER BEITRITTSREGELUNG 
Der "Bericht 1992", in dem die Anwendung der mit den Bestimmungen der BA festgelegten 
Regelung untersucht wird, plädiert für eine Anpassung dieser Regelung ab 1. Januar 1996. 
Ferner ist daraufhinzuweisen, daß einige Bestimmungen am 31. Dezember 1995 auslaufen. 
Hierbei handelt es sich um 
das Verbot des Zugangs für Fischereifahrzeuge unter spanischer oder portugiesischer 
Flagge zu den Gewässern der südlich 56°30' nördlicher Breite, östlich 12° westlicher 
Länge und nördlich 50°30' nördlicher Breite gelegenen Zone; 
die Einschränkungen, die für den Fang von weißem und tropischem Thunfisch durch 
Fischereifahrzeuge der Zehnergemeinschaft in den gesamten oder einem Teil der 
portugiesischen Gewässer gelten; 
die Bedingungen für den Zugang von spanischen Fischereifahrzeugen zu den portugiesi­
schen Gewässern (Artikel 165) und umgekehrt (Artikel 352) nach Maßgabe des bilateralen 
Abkommens zwischen Spanien und Portugal. 
ZIEL: EINGLIEDERUNG DER BEIRITTSREGELUNG IN DIE ALLGEMEINE REGELUNG 
FÜR DIE FISCHEREI 
Die 1991 begonnene Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat zu der Ver­
abschiedung einer neuen Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die 
Fischerei und die Aquakultur(2) durch den Rat geführt, ergänzt durch die Einführung einer 
umfassenden Kontrollregelung(3). 
Wenngleich die mit der BA eingeführte Regelung für die Fischerei durchaus den Rahmenvor­
stellungen entsprach, die 1983 mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83(4) geschaffen worden 
waren, unterschieden sich ihre Mechanismen doch von denjenigen, die damals auf die 
Zehnergemeinschaft Anwendung fanden. Inzwischen aber decken sich diese Mechanismen 
vollständig mit den neuen Regelungs- und Kontrollmechanismen für die Fischereitätigkeit. 
Der Rat kam nach der Prüfung des "Berichts 1992" auf dem Fischereirat vom 24. Juni 1993 zu 
der Überzeugung, daß die Anpassungen der Beitrittsregelung im Geiste der Reform der GFP 
vorgenommen werden sollten, um deren Wirkung zu verstärken. 
Ziel des Kommissionsvorschlags ist daher die Einbeziehung der Beitrittsregelung in die 
0) 
(2) 
(3) 
(4) Dok. SEK(92) 2340 endg. vom 23.12.1992. 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992. 
Verordnung (EWG) Nr. .../93, ABl. Nr. L ... vom 1993. 
ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1983, S. 1. 
gemeinsame Regelung ab 1. Januar 1996. 
STRATEGIE: STRIKTE EINHALTUNG DES "ACQUIS COMMUNAUTAIRE" UND KEIN 
ANSTIEG DES FISCHEREIAUFWANDS 
Eine derartige Einbeziehung ist nur möglich, wenn der gemeinschaftliche Besitzstand streng 
gewahrt bleibt und ebenso das Ziel, die Wirksamkeit der Regelungsmechanismen zu erhöhen, 
so daß das Hauptziel der GFP, nämlich die Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen 
verfügbaren Ressourcen und Fischereiaufwand, uneingeschränkt verwirklicht werden kann. 
Unter Berücksichtigung des "acquis communautaire" im Bereich der Fischerei ist die 
Zielsetzung des Vorschlags wie folgt: 
Der Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern soll, allerdings unter Beibehaltung 
der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, 
gestärkt werden; 
der Grundsatz der relativen Stabilität, Garant für die Stabilität der Fischereitätigkeit, wird 
bestätigt. 
Angesichts der Lage der Bestände und der allgemeinen Situation des Fischereisektors sieht der 
Vorschlag außerdem vor, den Fischereiaufwand auf dem nach den Bestimmungen der BA 
festgesetzten Niveau beizubehalten. 
Um schließlich den Willen zur Normalisierung glaubwürdig zu bekräftigen, enthält der 
Vorschlag besondere Auflagen hinsichtlich der Überwachung der Fangtätigkeit der von diesen 
Anpassungen betroffenen Fischereifahrzeuge: Die vorherige Genehmigung des Zugangs zu den 
Fischereien wird verbindlich vorgeschgrieben und erfolgt über die Erteilung und Ausstellung 
von Fanglizenzen durch die Mitgliedstaaten. 
Voschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anpassungen der in den Kapiteln "Fischerei" der Akte über 
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, 
auf Vorschlag der Kommission05, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach den Artikeln 162 und 350 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals müssen vor 
dem 31. Dezember 1993 auf der Grundlage des Berichts über die Lage und die Perspektiven 
der Fischerei in der Gemeinschaft die erforderlichen Anpassungen erlassen und am 1. Januar 
1996 in Kraft treten. 
Es ist erforderlich, die Grundsätze festzulegen, die diese Anpassungen auf Gemeinschaftsebene 
leiten werden, damit die Mitgliedstaaten deren Anwendung sicherstellen können. 
Die neuen Bestimmungen müssen die vollständige Einbeziehung Spaniens und Portugals in die 
allgemeine Regelung der Gemeinsamen Fischereipolitik begünstigen, unter Wahrung des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes und insbesondere des Grundsatzes der relativen Stabilität 
sowie der Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern, die in der 
Verordnung (EWG) Nr. 3760/92(4) vorgesehen sind. Diese Anpassungen dürfen ferner keine 
Steigerung des derzeitigen Fischereiaufwands bewirken. 
Die Anpassungen müssen im Geiste des neuen Rahmens der Gemeinsamen Fischereipolitik 
vorgenommen werden, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 gesetzt wurde, ergänzt 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung 
einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(5). 
Die Anpassungen sind nur über eine kombinierte Einschränkung der zulässigen Fangmengen 
einerseits und des zulässigen Fischereiaufwands andererseits denkbar. Dies erfordert im 
Interesse einer besseren Regulierung der Bestandsnutzung und einer größeren Transparenz der 
betreffenden Fischereitätigkeiten die Einführung einer Fanglizenzregelung -
(1) ABl. Nr. C 
(2) Stellungnahme vom 
(3) Stellungnahme vom 
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab 1. Januar 1996 wird die Regelung des Zuganges zu den Gewässern und Ressourcen, die in 
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft vorgesehen 
ist, nach Maßgabe dieser Verordnung angepaßt. 
Artikel 2 
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 haben 
alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft freien Zugang zu den unter der Hoheit oder der 
Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten stehenden Gewässern. 
Artikel 3 
1. Das System von Basislisten und periodischen Listen, welches in der Beitrittsakte oder in 
ihren Anwendungsvorschriften vorgesehen ist, wird ab 1. Januar 1996 aufgehoben. 
2. Bis spätestens 31. Dezember 1995 erläßt der Rat im Rahmen der Bestimmungen der 
Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 die am 1. Januar 1996 in Kraft 
tretenden Gemeinschaftsmaßnahmen zur Festsetzung der Bedingungen für den Zugang zu 
den Gewässern und Ressourcen und/oder der Begrenzungen des Grads der Befischung über 
die Festlegung von Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Fangmengen oder 
zulässigem Fischereiaufwand. 
3. Unter Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere des 
Grundsatzes der relativen Stabilität, muß bei der Anwendung der obengenannten Artikel 4 
und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92, je nach Fall, die Entwicklung der Fischerei­
möglichkeiten unter Zugrundelegung der in den Artikeln 158,160,164,165, 349,351 und 
352 der Beitrittsakte vorgesehenen Fischaufwandsgrenzen berücksichtigt werden. 
Artikel 4 
Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die Fangtätigkeiten in den Fischereien ausüben 
dürfen, für die der Grad der Befischung gemäß Artikel 3 begrenzt wurde, müssen im Besitz 
einer Fanglizenz sein, in der die Bedingungen für den Zugang zu diesen Fischereien festgesetzt 
sind. Diese Lizenzen werden durch den Flaggenmitgliedstaat in Übereinstimmung mit den 
Vorschriften des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr /93 [Lizenzen - Verordnung] erteilt 
und verwaltet. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 493 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-537-DE-C 
ISBN 92-77-59852-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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