Nr. C 12/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.1.76 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  des  Rates  über  die Ausweitung  der  gewerkschaftlichen 
Rechte  zugunsten  der Arbeitnehmer,  die innerhalb  der Gemeinschaft  zu- und  abwandern 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 221  vom  27. September  1975  auf Seite  3, veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 22.  September  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf die Artikel  48, 49 und  100  des Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf  das  am  23.  September  1975  ergangene 
Ersuchen  des Rates  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 23. September  1975  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozial-
fragen  mit  der  Erarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 16./17.  Oktober  1975 
annahm,  und  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  van 
Rens,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am  29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom 
30. Oktober  1975), 
in Erwägung  der Bemerkungen,  die er in seiner  Stel-
lungnahme  zum  Aktionsprogramm  zugunsten  der 
Wanderarbeitnehmer  und  ihrer  Familien  hinsichtlich 
der Ausübung  der gewerkschaftlichen  und  der  damit 
verbundenen  öffentlichen  Rechte  sowie  hinsichtlich 
der Ausübung  der staatsbürgerlichen  und  politischen 
Rechte  formuliert  hat — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für eine  Verordnung. 
17.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 12/3 
2. Die  mit  der  Änderung  in Artikel  8 der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1612/68  über  die Freizügigkeit  der 
Arbeitnehmer  innerhalb  der  Gemeinschaft  ange-
strebte  ausdrückliche  Anerkennung  des  Anspruchs 
der Arbeitnehmer,  die  Staatsangehörige  eines  Mit-
gliedstaats  und  im Hoheitsgebiet  eines  anderen  Mit-
gliedstaats  beschäftigt  sind,  auf  Teilnahme  an der 
Leitung  und  Verwaltung  der  Gewerkschaften,  bildet 
die notwendige  und  logische  Ergänzung  zu dem  (seit 
1968  anerkannten)  Recht  dieser  Arbeitnehmer,  in eine 
Gewerkschaft  einzutreten  und  ihre  gewerkschaft-
lichen  Rechte  einschließlich  des  Wahlrechts  auszu-
üben. 
Im übrigen  entspricht  dieser  Vorschlag,  mit  dem  auf 
Gemeinschaftsebene  eine  in den  Mitgliedstaaten  be-
reits  bestehende  Situation  sanktioniert  wird,  den  Be-
stimmungen  von  Artikel  48 des  Vertrages  (Freizügig-
keit der Arbeitnehmer),  in dem  die Abschaffung  jeder 
auf der  Staatsangehörigkeit  beruhenden  unterschied-
lichen  Behandlung  der  Arbeitnehmer  der  Mitglied-
staaten  in bezug  auf  Beschäftigung,  Entlohnung  und 
sonstige  Arbeitsbedingungen  gefordert  wird. 
3. Diese  im Aktionsprogramm  zugunsten  der Wan-
derarbeitnehmer  angekündigte  Änderung  der Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1612/68  entspricht  außerdem  der 
Auffassung,  die der Ausschuß  bei verschiedenen  Gele-
genheiten,  insbesondere  in seiner  Stellungnahme  zum 
vorgenannten  Aktionsprogramm,  in der er für die ge-
meinschaftlichen  Wanderarbeitnehmer  die  gewerk-
schaftlichen  Rechte  im weitesten  Sinne  fordert,  geäu-
ßert hat. 
4. Der  Ausschuß  bedauert  allerdings,  daß  die  Ge-
meinschaftsstellen  die  Änderung  von  Artikel  8 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  1612/68  vom  15.  Oktober 
1968,  dessen  Absatz  2 eine  Uberprüfung  innerhalb 
einer  Höchstfrist  von  zwei  Jahren  vorsah,  so lange 
hinausgezögert  haben. 
5. Der  Ausschuß  möchte  im übrigen  ausdrücklich 
daran  erinnern,  daß  der vorliegende  Kommissionsvor-schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  nicht  die Teil-
nahme  der  ausländischen  Arbeitnehmer  an der  Ver-
waltung  von  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts 
oder  die  Ausübung  eines  öffentlich-rechtlichen  Amts 
betrifft.  Wie  in der  Begründung  zu diesem  Vorschlag 
erwähnt,  wird  die  betreffende  Frage  bei  der  Durch-
führung  des  Aktionsprogramms  zugunsten  der  Wan-
derarbeitnehmer  geprüft  werden;  dieses  Programm 
sieht  ja den  „Abbau  der  noch  immer  in einigen  Mit-
gliedstaaten  bestehenden  Hindernisse  zur  Ausübung 
der gewerkschaftlichen  Rechte  vor,  einschließlich  des 
Rechts,  als Gewerkschaftsvertreter  an der Verwaltung 
öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  teilzunehmen 
oder  eine  öffentliche  Funktion  auszuüben".  Der  Aus-
schuß  legt  ganz  besonderen  Wert  darauf,  daß  diese 
im Aktionsprogramm  enthaltenen  Orientierungen 
und die Pläne  betreffend  die Ausübung  der staatsbür-
gerlichen  und  politischen  Rechte  so bald  wie  möglich 
in formellen  Kommissionsvorschlägen  an den  Rat 
konkret  ausgestaltet  werden. 
6. Aus  diesem  Grund  erscheint  es dem  Ausschuß 
wünschenswert,  daß  den  Wanderarbeitnehmern  aus 
der Gemeinschaft  — sofern  dies  möglich  ist — durch 
eine weitere  Anpassung  von  Artikel  8 der  Verord-
nung  (EWG)  Nr.  1612/68  schon  jetzt  das  Recht  ver-
liehen  wird,  an der  Verwaltung  von  Körperschaften 
des öffentlichen  Rechts  teilzunehmen  bzw.  ein öffent-
lich-rechtliches  Amt  auszuüben. 
7. Die  Wanderarbeitnehmer  aus  Drittländern  kön-
nen durch  diese  Verordnung  nicht  die  gleichen 
Rechte  erwerben  wie  die  Wanderarbeitnehmer  aus 
der Gemeinschaft.  Der  Ausschuß  hält  es aber  für not-
wendig,  daß  die  Arbeitnehmer  aus  Drittländern  in 
diesem  Bereich  die gleichen  Rechte  erhalten  wie  ein-
heimische  und  gemeinschaftliche  Arbeitnehmer.  Des-
halb  wiederholt  er den  in seiner  Stellungnahme  zum 
Aktionsprogramm  für die Wanderarbeitnehmer  geäu-
ßerten  Wunsch  nach  einer  Lösung  dieses  Problems 
mit Hilfe  geeigneter  Rechtsakte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE