21. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/7 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates 
über  Wild-  und  Kaninchenfleisch 
(90/C  124/04) 
Der Rat  beschloß  am 16. November  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Arti-
kel 198  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei 
nahm  ihre  Stellungnahme  am 9. März  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Murphy. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  275.  Plenartagung  (Sitzung  vom  28.  März  1990) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
EINLEITUNG 
1. Angaben  zur Kommissionsvorlage 
a) Dieser  auf Artikel  43 des EWG-Vertrags  gestützte 
Vorschlag  zielt  darauf  ab, die volks-  und  tiergesund-
heitlichen  Rechtsvorschriften  betreffend  Wild-  und 
Kaninchenfleisch  mit  Blick  auf  die rationelle  Ent-
wicklung,  die Erzeugung  und  die Leistungsfähigkeit 
im Agrarsektor  zu harmonisieren  und  den  innerge-
meinschaftlichen  Handel  zu fördern.  Unter  Wild-
fleisch  ist Fleisch  von  freilebenden  und  von  gezüch-
teten  Wildtieren  einschließlich  Federwild  zu ver-
stehen. 
b) Die  Bestimmungen  über  den  Handel  mit  Frisch-
fleisch  und  Geflügelfleisch  (einschließlich  importier-
tem Frischfleisch)  gelten  auch  für Wild-  und  Kanin-
chenfleisch.  Die  Mitgliedstaaten  sind  gehalten,  bis 
zur Verabschiedung  einer  spezifischen  Gemein-
schaftsregelung  auf importiertes  Fleisch  Veterinär-
vorschriften  anzuwenden,  wie  sie in dem  Kommis-
sionsvorschlag  enthalten  sind.  Vorschläge  für  die 
Regelung  gesundheitlicher  Fragen  bei der  Einfuhr 
aus Drittländern  stehen  noch  aus. 
c) Die  Kommissionsvorlage  bezieht  sich  auf  die  ein-
zelstaatliche  Erzeugung  und  zielt  darauf  ab,  der 
Wettbewerbsverzerrung  zwischen  Erzeugern  zu be-
gegnen,  ohne  gemeinschaftlichen  Bestimmungen 
zum Schutz  wildlebender  Tiere  vorzugreifen. 
d) Da  auf  Menschen  und  Haustiere  übertragbare 
Krankheiten  durch  Wild-  und  Kaninchenfleisch  ver-
breitet  werden  können,  enthält  die  Kommissions-
vorlage  Vorschriften  zur  Eindämmung  dieser  Ge-
fahr,  Bestimmungen  über  die hygienische  Behand-
lung  und  Verarbeitung  von  Wild-  und  Kaninchen-
fleisch  zur Vermeidung  ernährungsbedingter  Infek-
tionen  sowie  Regeln  für  die  veterinärrechtliche 
Kontrollen.  Es wird  vorgesehen,  daß  die Kommis-
sion Kontrollen  vor Ort  durchführen  kann. 
e) Die  gesundheitliche  Unbedenklichkeit  von  Wild-
und Kaninchenfleisch  muß  überwacht  werden  und 
anhand  von  Untersuchungen  auf  übertragbare 
Krankheiten  und  Rückstände  geprüft  werden.  Vor-
(!) ABl.  Nr.  C 327  vom  30. 12. 1989,  S. 40. schläge  für gesundheitsrechtliche  Vorschriften  be-
treffend  Fleischerzeugnisse,  bei  deren  Herstellung 
Wild-  und  Kaninchenfleisch  verwendet  wurde,  sind 
ebenfalls  in Vorbereitung.  Auch  die  Ausstattung 
von Betrieben,  die Wild-  und  Kaninchenfleisch  ver-
arbeiten,  wird  Kontrollen  unterzogen. 
f) Für  „Kleinverkäufe"  sind  Ausnahmen  vorgesehen. 
g) Maßnahmen  zur  Durchführung  der (vorgeschlage-
nen) Verordnung  sind  im Rahmen  der vorgesehenen 
Verfahren  und  im Einvernehmen  mit dem  ständigen 
Veterinärausschuß  zu treffen. 
h) Die  Verordnung  soll  am  1. April  1990  in Kraft 
treten. 
2. Grundsätzliche  Befürwortung  der Kommissionsvor-
lage 
2.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwor-
tet den  Grundgedanken  der  vorgeschlagenen  Verord-
nung,  möchte  aber  gleichwohl  in den  nachstehenden 
allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  einige  Ge-
sichtspunkte  und  Empfehlungen  vortragen. 
3. Allgemeine  Bemerkungen 
a) Der  Vorschlag  der Kommission  läßt  eine  außerge-
wöhnliche  Unkenntnis  der praktischen  Probleme  im 
Zusammenhang  mit  der  Jagd  von  Wildtieren  er-
kennen. 
b) Nach  Ansicht  des Ausschusses  wäre  es realistischer, 
stärker  zwischen  freilebenden  und  gezüchteten 
Wildtieren  zu differenzieren.  Er hält  die folgenden 
Grundsätze  für praktikabler  und  akzeptabler: 
i) Wildfleisch  für  den  innergemeinschaftlichen 
Handel  muß  grundsätzlich  den  entsprechenden 
Hygienevorschriften  für  rotes  und  weißes 
Fleisch  entsprechen  und  als genußtauglich  ge-
kennzeichnet  werden. 
ii) Die  Mitgliedstaaten  sollten  zulassen  können, 
daß das  auf  traditionelle  Weise  abgehangene 
und behandelte  Fleisch  von  freilebenden  Kanin-
chen,  Hasen  und  Vögeln  vermarktet  wird. 
Nr. C 124/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
iii) Die Schlachtkörper von Wildtieren, die im 
Freien geschossen und ausgenommen wurden, 
sollten ein zweites Mal im Lagerraum unter­
sucht werden und nicht in den innergemein­
schaftlichen Handel gebracht werden dürfen. 
Die Untersuchung der Tiere unmittelbar nach 
dem Abschießen wird von ausreichend geschul­
ten Aufsehern oder Wildhütern durchgeführt 
und sollte weiterhin zulässig sein. 
c) Fleisch von gezüchteten Wildtieren muß nach Maß­
gabe der einschlägigen Richtlinien betreffend rotes 
und weißes Fleisch behandelt und als genußtauglich 
gekennzeichnet werden. 
d) Es handelt sich um eine von mehreren unvollständi­
gen Maßnahmen betreffend den Binnenhandel, den 
innergemeinschaftlichen Handel und die Einfuhren 
aus Drittländern. Die ordnungsgemäße und effizien­
te Umsetzung der (vorgeschlagenen) Verordnung 
ist an eine Reihe anderer Kommissionsvorlagen (l) 
gebunden, zu denen sich der Ausschuß bereits in 
Stellungnahmen geäußert hat. Einige dieser Kom­
missionsvorlagen wurden nicht gebilligt, und als 
Rechtsakt wurde bislang noch keine dieser Vorlagen 
veröffentlicht. Über die Tragweite und die Auswir­
kungen noch auszuarbeitender Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft, die u. a. auch gesundheitliche 
Fragen betreffen und auf die sich dieser Vorschlag 
bezieht, besteht noch Unklarheit (2). 
e) Auch ist der Vorschlag an die Basisdefinitionen und 
ein breites Spektrum von Gesundheits-, Kontroll-
und Hygienevorschriften gebunden, die Gegenstand 
zweier Richtlinien sind(3), deren generelle Aufhe­
bung mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in zwei 
kürzlich unterbreiteten Vorschlägen (4) vorgesehen 
ist. Abgesehen von den Definitionen geht es dabei 
um mindestens 16 Duchführungsbestimmungen zu 
7 Artikeln. Der Vorschlag enthält keinen eindeuti­
gen „Übernahmeartikel" wie z. B. Artikel 18 der 
Vorlage KOM(89) 673 endg. 
f) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Vorschlags 
wird ein anderer Kommissionsvorschlag für einen 
Rechtsakt (5) ins Spiel gebracht, was übereilt er­
scheint, denn dieser ist offensichtlich dem (noch 
nicht verabschiedeten und unveröffentlichten) Vor­
schlag über die Bekämpfung der Newcastle-Krank-
heit nachgeordnet bzw. stellt hierzu eine Ergänzung 
dar. Bei der Newcastle-Krankheit, die der Gruppe I 
zugeordnet wird, handelt es sich um eine Infek­
tionskrankheit, die Geflügel und Federwild befällt. 
Nach Ansicht der Kommission stellt diese Krankheit 
eine ernste Bedrohung für die EG-Wirtschaft dar. 
In ihrer Studie über die „Verwirklichung des freien 
Binnenmarktes für lebende Tiere, tierische Erzeug­
nisse und Erzeugnisse tierischen Ursprungs wird 
f1) Dok. KOM(89) 503 endg. 
(2) Dok. KOM(88) 383 endg., KOM(89) 9 endg., Richtlinie 88/ 
409/EWG, Gesundheitsvorschriften. 
(3) Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG. 
(4) Dok. KOM(89) 668 endg. und KOM(89) 673 endg. 
(5) Dok. KOM(89) 507 endg. diese Krankheit der Gruppe I der Krankheitenliste 
zugeordnet. Bislang wurden die Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Gefahr, die von der Newcastle-
Krankheit und ähnlichen Erkrankungen für die 
Wirtschaft der Gemeinschaft ausgeht, noch nicht 
ausgearbeitet oder gar verabschiedet. Selbst die ein­
schlägigen Untersuchungen sind noch nicht abge­
schlossen und werden auch noch einige Zeit auf sich 
warten lassen. Aus diesen Gründen ist die Anwen­
dung eines Teils von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) 
der Kommissionsvorlage in seiner jetzigen Form 
verfrüht. 
g) Artikel 36 des EWG-Vertrags unterstreicht die Not­
wendigkeit geeigneter Regeln zum Schutze der Ge­
sundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, 
wobei diese Schutzmaßnahmen jedoch nicht will­
kürlich sein oder eine verschleierte Beschränkung 
des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstel­
len dürfen. Dieser Artikel hat folgenden Wortlaut: 
„Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen 
Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten 
oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus 
Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung 
und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und 
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, 
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert 
oder des gewerblichen oder kommerziellen Ei­
gentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder 
Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel 
zur willkürlichen Diskriminierung noch eine ver­
schleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen" (6). 
Es sollten nur gesundheitlich unbedenkliche Güter, Er­
zeugnisse und Tiere innerhalb des Binnenmarktes in 
Verkehr gebracht werden. 
h) Angemessene und sichere Standards zum Schutz der 
Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein­
schaft sowie die Mittel und Wege, sie zu gewährlei­
sten, sind mehr und mehr Gegenstand des öffentli­
chen Interesses und Bewußtseins. Bei der Voll­
endung des Binnenmarktes muß ein zweifaches Ziel 
verwirklicht werden: Festlegung strenger und siche­
rer Gesundheitsvorschriften, um zu gewährleisten, 
daß sich Waren (einschließlich Tiere und tierische 
Erzeugnisse) als sichere Güter im Verkehr befinden, 
sowie Anwendung eben dieser Bedingungen auf ein­
geführte Drittlandserzeugnisse. Die Schaffung von 
Vertrauen in der breiten Öffentlichkeit bezüglich 
der Maßnahmen zur gesundheitlichen Überwa­
chung sollte gemeinsames Ziel und Anliegen aller 
am Prozeß der Vollendung des Binnenmarktes betei­
ligten Parteien sein(7). 
i) Dieser Kommissionsvorlage enthält eine neue, vor­
läufige Schutzvorschrift betreffend die Einfuhr von 
Wild- und Kaninchenfleisch aus Drittländern, der 
(6) NB: Artikel 36 wurde inzwischen durch Artikel 100a EWGV 
geändert. 
(7) Dok. KOM(89) 493 endg. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/9 
zufolge die Mitgliedstaaten in bezug auf diese Ein­
fuhren bestimmte spezifische Bestimmungen anwen­
den, die Gegenstand der bevorstehenden (oder vor­
geschlagenen) gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif­
ten auf diesem Gebiet (*) sind, 
j) Der Ausschuß befürwortet (u. a.) grundsätzlich fol­
gende Vorschläge: 
i) Für den innergemeinschaftlichen Handel mit 
frischem Wild- und Kaninchenfleisch sollen 
im Hinblick auf die Vollendung des Binnen­
marktes geeignete tiergesundheitliche Vor­
schriften (einschließlich Veterinärkontrollen) 
festgelegt werden. 
ii) Für die Einfuhren aus Drittländern sollen die 
gleichen Bedingungen gelten wie für den Bin­
nenhandel (und den innergemeinschaftlichen 
Handel), einschließlich der Übergangsvor­
schriften. 
iii) Die Kommission soll vor Ort Veterinär­
kontrollen durchführen können. 
iv) An Wildtieren sind spezifische Untersuchun­
gen durchzuführen, und erforderlichenfalls ist 
die Verwendung des Wildfleisches ein­
zuschränken. 
v) Gebiete, die durch Kontaminate in der Um­
welt, z. B. Rückstände und Schadstoffe usw., 
belastet sind, sollen abgegrenzt werden. 
vi) Die Mitgliedstaaten können für Fleisch von 
Zuchtwild und Kaninchen, freilebenden Wild­
tieren, das in kleinen Mengen vom Erzeuger 
(Jäger) direkt an den Endverbraucher verkauft 
wird, „Ausnahmen" gewähren. 
vii) Wild- und Kaninchenfleisch muß Gesund­
heitskontrollen unterzogen werden, und es 
sind entsprechenden Folgemaßnahmen zu 
treffen. 
viii) Während und nach der Verarbeitung sowie 
während des Transports sind Hygienevor­
schriften zu befolgen. 
k) Der Ausschuß weist auf die Bedeutung tierärztlicher 
Kontrollen hin. Auf die Einfuhren aus Drittländern 
sind die gleichen Gesundheits- und sonstigen Bedin­
gungen anzuwenden, die auch für den Binnenhandel 
und den innergemeinschaftlichen Handel gelten. 
Der Gesamtwert des aus Drittländern in die Ge­
meinschaft eingeführten Wildfleisches beläuft sich 
auf über 248 Millionen ECU (1988). 
1) Wenn die in dieser Vorlage genannten Vorschläge 
für Rechtsvorschriften verabschiedet und veröffent­
licht sind, könnte erwogen werden, Vorschläge für 
eine gesonderte Gesundheitsregelung betreffend ro­
tes und weißes Wildfleisch auszuarbeiten. 4. Besondere Bemerkungen 
a) Artikel 2, 6, 7, 8,9,11 und 13 
Mehrere der aufgrund dieser Artikel anzuwendenden 
Definitionen, Vorschriften und Bedingungen sind Ge­
genstand von Richtlinien, die kürzlich unterbreiteten 
Vorschlägen zufolge mit Wirkung vom 1. Januar 1993 
aufgehoben werden sollen. Der Ausschuß fragt sich, ob 
(und inwieweit) die in diesem Vorschlag enthaltenen 
Definitionen und Maßnahmen nach dem 1. Januar 1993 
ihre Gültigkeit behalten können, da dieser Verord­
nungsvorschlag keine ausdrückliche „Übernahmevor­
schrift" enthält. Der Ausschuß spricht diesbezüglich 
eine Empfehlung aus (zu Artikel 22). 
b) Artikel 2 (Definitionen) 
i) Bei der Beschreibung von in Freiheit lebenden, in 
Großgehegen, Zuchtbetrieben bzw. als Haustiere 
gehaltenen Wildtieren sollten detailliertere und kla­
rere Abgrenzungen gewählt werden. 
ii) Der Ausschuß stellt fest, daß die Definition des 
„amtlichen Tierarztes" hier zwar beibehalten wer­
den soll, für die „Hilfskräfte" jedoch in Vorschlä­
gen für anstehende Rechtsvorschriften eine Ände­
rung der Definition (in bezug auf bestimmte Aufga­
ben) vorgesehen ist (2). 
Der Ausschuß fragt sich, ob (und inwieweit) die 
in diesem VerordnungsVorschlag enthaltenen (und 
zur Aufhebung vorgeschlagenen) Definitionen und 
Maßnahmen nach dem 1. Januar 1993 ihre Gültig­
keit behalten können. 
iii) In Artikel 5 sollte entsprechend beschrieben wer­
den, was unter „Umwelt" zu verstehen ist, da 
neben dem „Jagdgebiet" auch noch andere Um­
weltbereiche impliziert sein könnten. 
c) Artikel 3 Absatz 1 
i) Erster Unterabsatz 
Die Bedeutung von „regelmäßig" in dieser Textstelle 
ist nicht klar genug. 
Sie sollte durch die Formulierung „in strategisch sinn­
vollen Zeitabständen" ersetzt werden. 
ii) Zweiter Unterabsatz 
Der zweite Unterabsatz sollte am Anfang folgenderma­
ßen lauten: 
„Zu diesem Zweck wird ein zuständiger zentraler 
Dienst bzw. ein zuständiges entsprechendes Organ 
damit beauftragt, ..." 
(Die Einfügung des Wortes „zuständig" wird vorge­
schlagen, um den Wortlaut dieser Textstelle auf die 
Definition Nr. 10 in Artikel 2 abzustimmen.) 
0) Artikel 20. (2) Definition in Artikel 2 der Richtlinie 71/118/EWG. 
Nr. C 124/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
iii) Letzte Zeile 
In der englischen Fassung sollte der Wortlaut „admitted 
level" durch „permitted level" ersetzt werden. 
(Dies ist lediglich eine stilistische Änderung.) 
d) Artikel 4 
Die Bestimmungen, die eine Verbindung zu anderen 
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften herstellen, sind 
in der Aussage unklar und lassen mehrere Auslegungen 
zu. 
i) Artikel 4 Absatz 1 sollte am Anfang folgenderma­
ßen lauten: 
„1. Der innergemeinschaftliche Handel mit 
Wildfleisch unterliegt den zutreffenden tierseu­
chenrechtlichen Vorschriften, die gemäß ... 
(Buchstaben a und b unverändert) ... für den 
innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Fleisch (oder ggf. frischem Geflügelfleisch) 
gelten." 
ii) Die Anwendung der Bestimmungen über Zucht­
wildgeflügel der vorgeschlagenen Verordnung, die 
mit den (bislang unveröffentlichten) (J) Maßnah­
men zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit und 
einer Reihe weiterer Erkrankungen verknüpft ist, 
sollte solange ausgesetzt werden, bis diese Maßnah­
men in Kraft sind. 
e) i) Artikel 6 Absatz 2 (Fleisch von in 
Zuchtbetrieben gehaltenem Wild) 
Es wird festgestellt, daß es sich um eine vorläufige 
Vorschrift handelt, die bis zum Erlaß von Gesundheits­
vorschriften (2) für Fleisch für den Inlandsmarkt gelten 
soll. Die Bestimmung sieht vor, daß das Schlachten von 
Wild und das Zerlegen und Lagern des Fleisches in 
Betrieben erfolgen kann, die von einzelstaatlichen Be­
hörden zugelassen sind, sofern dieses Fleisch nicht dem 
innergemeinschaftlichen Handel zugeführt wird. Dar­
aus folgt, daß irgendeine Behörde die entsprechenden 
Bedingungen festlegen muß. 
ii) Artikel 6 Absatz 3 
Die Veterinärbehörde kann dieser Bestimmung zufolge 
„zulassen", daß in Zuchtbetrieben gehaltene Wildtiere 
unter außergewöhnlichen Umständen abgeschossen 
werden dürfen (um Risiken auszuschließen usw.). 
Aus Praxisgründen sollte diese Textstelle dahingehend 
abgeändert werden, daß: 
„das Betäuben von Wildtieren vor dem Erschießen 
(bzw. Töten) fakultativ ist". 
(!) Begründung zu Dok. KOM(89) 496 endg. 
(2) Richtlinie 88/409/EWG. f) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) 
Nach dem Wortlaut „amtlichen Tierarzt" ist der Passus 
„oder diesem unmittelbar unterstehende Hilfskräfte" 
einzufügen. 
g) Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) 
Nach „amtlichen Tierarzt" sollte folgendes eingefügt 
werden: „oder diesem unmittelbar unterstehende 
Hilfskräfte". 
h) Artikel 13 Absatz 4 
Zweiter Satz: 
Statt „Der amtliche Tierarzt hat" sollte es heißen: „Der 
amtliche Tierarzt bzw. seine Hilfskräfte haben." 
i) Artikel 15 
Die Stellungnahme des Ausschusses zu dem in diesem 
Artikel genannten Verordnungsvorschlag erging am 
14. Dezember 1988 (3). 
j) In seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 1988 zur 
Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf 
den gemeinsamen Binnenmarkt machte der Aus­
schuß u. a. auf folgenden Umstand aufmerksam, 
was an dieser Stelle wiederholt werden muß: 
„Die Verordnungen übergehen zu viele prakti­
sche Probleme im Zusammenhang mit der Ge­
sundheitskontrolle. Solange die Gemeinschaft 
die Strategie für Veterinärkontrollen im einheitli­
chen Binnenmarkt bzw. die Maßnahmen zur 
Durchführung dieser Strategie noch nicht festge­
legt hat, sind Vorschläge für die Kontrollen wäh­
rend der Beförderung verfrüht." 
Diese Bemerkung trifft auch auf den vorliegenden 
Vorschlag zu, denn er unterstellt, daß ein fundiertes 
Urteil über Tragweite und Wirkung von Maßnah­
men zur Kontrolle des Warenverkehrs und gesund­
heitlicher Faktoren abgegeben werden könnte, als ob 
sie bereits in Form von Rechtsvorschriften vorlägen. 
k) Zudem hängt die wirksame Durchführung der vor­
geschlagenen Verordnung von einer Reihe anderer 
Vorschläge ab, zu denen der Ausschuß bereits Stel­
lung genommen hat(4). Einige dieser Vorschläge 
sind noch nicht verabschiedet, und keiner ist bislang 
als Rechtsakt veröffentlicht worden. Über Tragwei­
te und Auswirkungen noch auszuarbeitender 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, auf die sich 
dieser Vorschlag bezieht, besteht noch Unklarheit. 
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989. 
(4) Dok. KOM(88) 383 endg. und KOM(89) 9 endg. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/11 
I) Artikel 17 (von den Mitgliedstaaten gewährte Aus­
nahmen) 
i) Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Mitglied­
staaten weitere Ausnahmen in bezug auf traditionel­
le Praktiken auf lokaler Ebene gewähren dürfen, 
sofern das Wildfleisch nicht in den innergemein­
schaftlichen Handel gebracht wird. Dementspre­
chend sollte Artikel 17 Absatz 1 und zwei Buchsta­
ben erweitert werden: 
,,d) in bezug auf Kaninchen, Hasen und ge­
züchtete Wildtiere Ausnahmen gemacht 
werden; 
e) in bezug auf Schlachtkörper von Wildtie­
ren, die im Freien geschossen und ausge­
nommen wurden, Ausnahmen gemacht 
werden, unter der Voraussetzung, daß das 
Fleisch anschließend im Lagerraum unter­
sucht wird." 
Ferner gelten für das für den innergemeinschaftli­
chen Handel bestimmte Fleisch von Wildtieren die 
tier- und volksgesundheitlichen Kontrollvorschrif­
ten und die Bestimmungen der (geänderten) Richtli­
nien 64/233/EWG und 71/118/EWG betreffend die 
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit. 
ii) Der Vorschlag, Kleinverkäufe auf lokaler Ebene zu 
erleichtern, wird begrüßt. Der Ausschuß versteht 
diesen Vorschlag als „Ausnahme" für den traditio­
nellen Kleinverkauf (bzw. -handel) auf lokaler Ebe­
ne, in dessen Fall auf eine genaue Beschreibung des 
Verkaufsgebiets (oder -bezirks) verzichtet werden 
kann. Da es sich jedoch um einen Verordnungsvor­
schlag handelt, könnte der Begriff „Endverbrau­
cher" so eng ausgelegt werden, daß traditionelle 
Verkäufe auf lokaler Ebene nicht erfaßt werden, 
wie z. B. Kleinverkäufe an Hotels oder Restaurants. 
Im Interesse der Klarheit und Durchführbarkeit sind 
daher Änderungen erforderlich. Es wird empfohlen, 
diesen Artikel um einen neuen Absatz 3 in etwa mit 
folgendem Wortlaut zu erweitern: 
„3. Im Sinne dieses Artikels: 
a) schließt der Begriff 'Endverbraucher' ein 'lo­
kales Restaurant' oder Hotel ein; 
b) schließt der Begriff 'kleine Mengen' 'ein 
oder mehrere Fleischstücke' ein." 
m) Artikel 20 
i) Dieser Artikel sollte in dem Sinne geändert werden, 
daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die 
Kommission umgehend über jedwede Vorschriften 
zu informieren, die sie nach Maßgabe der Bestim­
mung auf die Einfuhr von Wild- und Kaninchen­
fleisch anwenden müssen. 
ii) In der englischen Fassung sollten die Worte „apply 
to those" durch „shall apply" ersetzt werden 
(Deutsch unverändert). n) Artikel 22 
i) In diesen Artikel sollte die folgende „Übernah­
meklausel" aufgenommen werden: „Die aufgrund 
der Richtlinie 64/433/EWG und 71/118/EWG erlas­
senen Durchführungsvorschriften gelten auch für 
diese Verordnung." 
ii) Der 1. April 1990 erscheint als Zeitpunkt für das 
Inkrafttreten unrealistisch. 
5. Zusätzliche besondere Bemerkung 
Da Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit von 
Mensch und Tier nur dann wirksam angewandt werden 
können, wenn genügend qualifiziertes Personal für die 
Überwachung und die Durchsetzung der Gesundheits­
vorschriften zur Verfügung steht, sollten in Anbetracht 
des wirtschaftlichen Vorteils, der vom Binnenmarkt 
erwartet wird, zu diesem Zweck Mittel in angemessener 
Höhe bereitgestellt werden. 
ANHANG I 
Kapitel II (Fleischuntersuchung bei Kaninchen) 
Bestimmung Nr. 8 sollte durch folgenden Wortlaut 
ersetzt werden: 
„Die Fleischuntersuchung ist bei ausreichender Be­
leuchtung (z. B. nicht weniger als 240 Lux) durch 
den amtlichen Tierarzt oder die ihm unmittelbar 
unterstehenden qualifizierten Hilfskräfte (*) vorzu­
nehmen." 
ANHANG II 
Kapitel I 
Bestimmung Nr. 2 
Die „Wildtierhändler" sollten ebenso wie die „Jäger" 
verpflichtet werden, dem zuständigen Tierarzt unge­
wöhnliche Beobachtungen mitzuteilen. 
Kapitel IV (Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von 
Wildfleisch freilebender Tiere) 
a) Bestimmung Nr. 16 
Der erste Satz sollte wie folgt umformuliert werden: 
„Die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit wird 
von den Hilfskräften des amtlichen Tierarztes unter 
dessen unmittelbarer Verantwortung vorge­
nommen." 
(!) Technische Änderung. Die „Hilfskräfte" sind in Artikel 11 
genannt. 
Nr. C 124/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.90 
b) Bestimmung Nr. 19 
Am Ende der Bestimmung Nr. 19 sollte folgendes ange­
fügt werden: 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einleitung 
Der aufgrund von Artikel 43 des EWG-Vertrags unter­
breitete Vorschlag der Kommission beinhaltet (unter 
anderem) Regelungen für: 
a) die Harmonisierung der Veterinärbedingungen für 
den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem 
Fleisch von Hausgeflügel (wie Hühner, Puten, Perl­
hühner, Enten und Gänse) sowie von Zuchtfeder­
wild; 
b) die Anwendung einer Reihe von Veterinärbedingun­
gen für die Einfuhr von frischem Fleisch von Geflü­
gel und Zuchtfederwild in die Gemeinschaft zum 
Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier; 
c) die „anderweitige Verwendung" von behandeltem 
Frischfleisch aus einem Betrieb oder Gebiet, in dem 
Sperrmaßnahmen gelten, unter der Voraussetzung 
einer besonderen Kennzeichnung; 
d) die Verbesserung der Unterrichtung über den Ge­
sundheitszustand von Tieren, deren Fleisch in einen 
anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll; „Bei umhülltem Wildfleisch ist genau anzugeben, 
um welche Fleischteile es sich handelt." 
(Dies bietet einen zusätzlichen Schutz.) 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
e) eigenständige Kontrollen vor Ort seitens der Kom­
mission; 
f) die Verfahren, nach denen Maßnahmen zur Durch­
führung der (vorgeschlagenen) Verordnung in Zu­
sammenarbeit mit dem ständigen Veterinäraus­
schuß zu treffen sind; 
g) den Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Verord­
nung (1. November 1990). 
2. Folgende Aktionen werden vorgeschlagen 
a) der Erlaß von Maßnahmen (in Kürze) zur Bekämp­
fung ansteckender Tierkrankheiten in der Gemein­
schaft, u. a. der Newcastle-Krankheit(2), und der 
Geflügelinfluenza; 
b) eine Untersuchung über die potentielle Gefahr einer 
Verschleppung der Newcastle-Krankheit über fri­
sches Fleisch von geimpftem Geflügel; 
c) viehseuchenrechtliche Kontrollen im innergemein­
schaftlichen Handel im Hinblick auf die Vollendung 
des Binnenmarktes; Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Veterinärbedingun­
gen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfe­
derwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern (!) 
(90/C 124/05) 
Der Rat beschloß am 14. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Murphy. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 72. (2) Dok. KOM(89) 507 endg.