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it * KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.04.1997 
KOM(97) 169 endg. 
Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundzüge 
der Wirtschaftspolitik von 1996 
(von der Kommission vorgelegt) 

Inhaltsverzeichnis 
1. Makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und 
Konvergenz 1 
1.1. Makroökonomischer Policy-Mix 1 
1.2. Konjunkturelle Aufwärtsentwicklung 3 
1.3. Beschäftigungsaussichten verbessern sich allmählich 4 
1.4. Sozialer Dialog 4 
2. Preis-und Wechselkursstabilität 5 
2.1. Preisstabilität 5 
2.2. Wechselkursstabilität 7 
3. Solide öffentliche Finanzen 8 
3.1. Tempo und Ausmaß der Konsolidierungsanstrengungen 8 
3.2. Gegenstand und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen 12 
4. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 14 
5. Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen voranbringen 16 
5.1. Lohnentwicklung 16 
5.2. Arbeitsmarktreformen 17 
Kasten: Wichtigste Arbeitsmarktreformen der EU-Länder in den letzten Jahren 20 
-K 
Bericht über den Stand der Umsetzung der Grundzüge 
der Wirtschaftspolitik von 1996 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wurden die in den Grundzügen der Vorjahre 
ausgesprochenen Empfehlungen bestätigt und fortentwickelt. Im folgenden wird untersucht, in 
welchem Maße die wirtschaftspolitische Strategie der Gemeinschaft, wie sie in den einzelnen 
Abschnitten der Grundzüge von 1996 niedergelegt ist, umgesetzt wurde. 
1. Makroökonomischer Policy-Mix zur Förderung von Wachstum, 
Beschäftigung und Konvergenz 
1.1. Makroökonomischer Policy-Mix 
Im Einklang mit den Grundzügen der Vorjahre empfahlen die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 
von 1996 einen stabilen makroökonomischen Rahmen, "der gekennzeichnet ist durch: 
- eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, die nicht durch unangemessene Haushalts- und 
Lohnkostenentwicklungen unterlaufen wird; 
- anhaltende Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den meisten 
Mitgliedstaaten entsprechend den Zielvorgaben ihrer Konvergenzprogramme; 
- eine mit dem Ziel der Preisstabilität zu vereinbarende Nominallohnentwicklung; zugleich 
sollte die Reallohnentwicklung unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben, damit die 
Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen erhöht wird. " 
Insgesamt gesehen entsprach der makroökonomische Policy-Mix in der Gemeinschaft diesen 
Empfehlungen. Geld- und Haushaltspolitik und die Lohnentwicklung nahmen einen günstigen 
Verlauf: 
- Sowohl in den Mitgliedstaaten mit bereits niedriger Inflation als auch in den Mitgliedstaaten, in 
denen weitere Fortschritte beim Inflationsabbau erforderlich waren, ist eine glaubwürdige, auf 
Erreichung und Erhaltung von Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik geführt worden. 
Gleichzeitig erfüllen die monetären Bedingungen die Voraussetzungen für ein stärkeres BIP-
Wachstum in der Gemeinschaft. Die kurzfristigen Zinsen liegen nunmehr in Deutschland und 
Ländern mit eng an die DEM gebundenen Währungen auf im langfristigen Vegleich niedrigem 
Niveau und sind auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten erheblich zurückgegangen. 
Ermöglicht wurde dies durch einen gedämpften Preisauftrieb und günstige budgetäre wie 
Lohnentwicklungen. Zudem hat sich die Glaubwürdigkeit des geldpolitischen Rahrnenwerks in 
mehreren Mitgliedstaaten erhöht, insbesondere den Mitgliedstaaten, in denen die Zentralbank 
eine unabhängige Stellung erhielt und erhebliche Anstrengungen zur Erfüllung der im EG-
Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der WWU unternommen 
wurden. 
- In praktisch allen Ländern wurden 1996-97 wichtige Maßnahmen zur Konsolidierung der 
öffentlichen Finanzen ergriffen. Auch wenn es sich in einigen Ländern dabei zum Teil um 
einmalige Maßnahmen handelte, die durch dauerhafte haushaltspolitische Maßnahmen ergänzt 
werden müssen, kommt es doch in der Gemeinschaft eindeutig zu einer wesentlichen 
strukturellen Verbesserung bei der Haushaltslage. Auch wurde der Rahmen für die Erhaltung 
solider öffentlicher Finanzen auf mittlere Sicht mit der politischen Einigung über den 
Stabilitäts- und Wachstumspakt bei dem Europäischen Rat in Dublin weiter ausgebaut. 
A\> 
- In den meisten Ländern entsprechen die Lohnvereinbarungen zunehmend den Empfehlungen der 
Grundzüge. Im Gemeinschaftsdurchschnitt erhöhte sich das Einkommen aus unselbständiger 
Arbeit je Arbeitnehmer 1996 um VA %, und 1997 dürfte die durchschnittliche 
Lohnzuwachsrate bei ungefähr 3 % liegen. Bei einer Produktivitätsentwicklung, deren Trend 
bei 2 % liegt, entspricht dies sowohl dem Preisstabilitätsziel als auch der Zielvorgabe, daß die 
jährliche Reallohnentwicklung hinreichend hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleibt, um 
die Rentabilität der Investitionen in der Gemeinschaft erhöhen. 
Daß der makroökonomische Policy-Mix in der Gemeinschaft insgesamt immer ausgewogener 
geworden ist, zahlt sich bereits deutlich aus. Die Wechselkursverwerfungen, die 1995 auftraten, 
sind mehr oder weniger beseitigt, und im Wechselkursmechanismus ist es wieder zu einer größeren 
Kursstabilität gekommen. Die langfristigen Zinsen haben sich auf niedrigerem Niveau einander 
angenähert. Am spektakulärsten fielen die Renditen in den Ländern, in denen sich die Aussichten 
auf eine budgetäre Konvergenz am stärksten verbesserten. Von April 1995 bis März 1997 
verringerte sich die Rendite von repräsentativen Anleihen mit zehnjähriger Restlaufzeit in Spanien, 
Italien, Portugal und Schweden um 440 bis 550 Basispunkte. Auch in anderen Mitgliedstaaten 
fielen die Renditen 1995 und 1996 erheblich, da es ihnen gelang, sich von den langfristigen US-
Zinsen weitgehend abzukoppeln. 
Tabelle 1 
Verbesserungen beim Policy-Mix 
Realer effektiver 
Wechselkurs1' 
(Lohnstückkosten) 
(1993 = 100) Zinsänderungen seit 
April 1995 
Kurz­
fristige 
Zinsen3) Lang­
fristige 
Zinsen4' Änderung des 
zyklisch 
bereinigten 
Haushaltssaldos Einkommen aus 
unselbständiger 
Arbeit je 
Arbeitnehmer 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) Reale Lohnstück­
kosten ** 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) 
Q2 
1995 Ql 
1997 Mar. 1997^ Mar. 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 
109.1 
104.7 
106.8 
112.5 
94.1 
103.8 
92.9 
82.5 
105.4 
105.4 
103.9 
117.1 
96.2 
95.1 101.2 
102.4 
96.7 
123.4 
93.8 
99.6 
97.6 
101.6 
97.3 
99.6 
106.8 
114.4 
110.3 
108.9 -1.8 
-3.3 
-1.4 
-5.4 
-3.5 
-4.4 
-1.1 
-3.4 
-1.5 
-1.1 
-4.5 
-2.9 
-4.6 
-0.5 -2.0 
-2.3 
-1.3 
-5.0 
-2.2 
-2.2 
-5.5 
-1.6 
-1.6 
-5.3 
-3.3 
-4.4 
-1.0 1.0 
0.2 
0.3 
1.7 
2.3 
1.2 
0.2 
0.6 
1.5 
1.8 
1.6 
1.7 
4.6 
1.7 0.5 
1.6 
0.8 
2.2 
1.2 
0.7 
-0.4 
3.6 
-0.2 
1.1 
0.9 
-0.7 
0.6 
1.2 1.8 
3.1 
2.5 
11.7 
4.6 
2.6 
2.7 
5.5 
1.2 
1.9 
6.5 
3.2 
7.4 
3.6 2.6 
3.4 
2.3 
9.4 
2.6 
2.5 
4.1 
4.9 
2.7 
1.8 
5.0 
3.0 
4.8 
4.2 -1.4 
-0.3 
-1.1 
1.1 
-0.6 
-0.4 
-2.5 
-0.1 
-1.1 
-1.5 
0.7 
0.3 
4.6 
-0.9 -1.0 
-0.6 
-1.9 
0.6 
0.6 
-0.8 
-1.4 
0.9 
-0.6 
-1.9 
-0.7 
0.3 
-0.1 
-0.2 
EUR 100.12) 101.9*> -2.4 -2.5 1.0 1.3 3.5 3.2 -0.7 -0.6 
!) Gegenüber 23 Industrieländern. 
2) Gegenüber 9 Industrieländern außerhalb der EG. 
3) Dreimonats-Interbankensatz. 
4) Repräsentative Anleihe mit zehnjähriger Restlaufzeit. 
^ Nominale Lohnstückkosten, mit dem BIP-Deflator deflationiert. 
uelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzung 1997. 
Auch wenn es dann zu einem Rückschlag kommen könnte, wenn die Glaubwürdigkeit von Zielen 
der Haushaltspolitik untergraben würde, befördert doch jetzt die vernünftigere makroökonomische 
Politik einen "Circulus virtuosus", denn die Haushaltskonsolidierung hat zu niedrigeren Zinsen 
geführt, was die Wachstumsperspektiven der Wirtschaft stärkt und die Zinsbelastung für den Staat 
mindert. Außerdem hat sie zu einer Verbesserung des Vertrauens in der Wirtschaft und zu einer 
allmählichen Kräftigung der Konjunktur gefuhrt. 
/. 2, Konjunkturelle Aufwärtsentwicklung 
Nachdem sich in der zweiten Jahreshälfte 1995 die Nachfrageentwickung abschwächte und bei den 
Wirtschaftsakteuren ein Vertrauensverlust eintrat - vor allem infolge ungünstiger Zins- und 
Wechselkursentwicklungen, bedingt durch die mangelnde Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik 
einiger Mitgliedstaaten -, ist es nun zu einer erneuten Aufwärtsentwicklung gekommen. Damit tritt 
der auf soliden Grundlagen fußende Aufschwung, der Mitte 1993 einsetzte und 1995 zunächst 
abbrach, in seine zweite Phase ein. Trotz einer schwächeren Vorratsveränderung nahm die 
Wirtschaftstätigkeit in der ersten Hälfte des Jahres 1996 mit einer Jahresrate von VA % zu. In der 
zweiten Jahreshälfte beschleunigte sich das Expansionstempo erwartungsgemäß auf etwa VA %. 
Auf kürzere Sicht dürfte der Aufschwung nach und nach kräftiger werden. Das Vertrauen der 
Wirtschaft festigte sich in den letzten Monaten 1996 und den ersten Monaten 1997 stark. Die 
Angebotsbedingungen sind einer anhaltenden Zunahme der Wirtschaftstätigkeit sowie der 
Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich, und die Nachfrageperspektiven hellen sich auf. 
Auf der Angebotsseite sind die Fundamentalfaktoren, was die Aussicht auf moderate 
Lohnerhöhungen und eine solide Investitionsrentabilität anbetrifft, nunmehr sogar noch besser als 
im Wachstumshoch der Jahre 1986-90 und der ersten Phase des Aufschwungs 1994 und 
Anfang 1995. Mit einer moderaten Lohnentwicklung kann gerechnet werden, da vor dem 
Hintergrund der gewachsenen Glaubwürdigkeit des Stabilitätsrahmens eine auf niedrigem Niveau 
stabile Preissteigerungsrate zu erwarten ist und eine Reihe von Mitgliedstaaten Anstrengungen 
unternehmen, um die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern. Die Reallohnerhöhungen 
haben sich relativ zur Produktivität generell maßvoller entwickelt, und die Rentabilität der 
Investitionen in der Gemeinschaft liegt nunmehr im Durchschnitt höher als je zuvor seit den 60er 
Jahren. Obwohl auch die Realzinsen höher liegen als in den 60er Jahren, bietet das derzeitige und 
zu erwartende Rentabilitätsniveau angesichts der Aussichten auf eine sich festigende Nachfrage 
eine gute Basis für einen starken Anstieg der Investitionstätigkeit. 
Auf der Nachfrageseite wird ein ausgewogenes Anziehen auf breiter Grundlage erwartet. Die 
Binnennachfrage stützt sich auf günstigere monetäre und finanzielle Bedingungen, und die 
Aussichten in bezug auf die internationalen Rahmenbedingungen sind weiterhin vorteilhaft. 
Insgesamt gesehen hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft infolge der 
Wechselkursentwicklungen seit 1995 und eines nur bescheidenen Anstiegs der Lohnstückkosten in 
der EG verbessert. Die Ausfuhren dürften sich beschleunigen, und zwar sowohl die in Drittländer 
als auch, aufgrund der kräftiger werdenden Binnennachfrage, die in andere EG-Länder. Das 
Wachstum des privaten Verbrauchs wird getragen werden von leicht steigenden Reallöhnen, sich 
allmählich verbessernden Beschäftigungsaussichten und einer niedrigeren Vorsorgeersparnis. Mit 
zunehmender Kapazitätsauslastung werden die besseren Nachfrageperspektiven, eine gesunde 
Rentabilität der Unternehmen und niedrige Zinsen zu einem starken Anstieg bei den 
Ausrüstungsinvestitionen führen. Niedrige langfristige Zinsen und steigende Einkommen dürften 
bewirken, daß die Bauinvestitionen sich allmählich beschleunigen. Aufgrund dessen dürfte sich das 
Produktionswachstum so verstärken, daß es seine Trendrate 1997 in etwa erreicht und 1998 
übertrifft. 
Das hauptsächliche Risiko bei diesem Ausblick rührt daher, daß möglicherweise Zweifel 
aufkommen, ob die Regierungen ihre Haushaltsziele für 1997 erreichen. Solche Zweifel könnten 
einen Druck auf Zinsen und Wechselkurse mitsichbringen mit potentiell nachteiligen Folgen für die 
gesamtwirtschaftliche Ausbringung, die Investitionen und die Beschäftigung. Außerdem könnten 
sich die Verbraucher, angesichts unsicherer Aussichten bezüglich des Arbeitsplatzes, mehr als 
erwartet bei Neuanschaffungen zurückhalten. Andererseits könnte es mittels einer sich selbst 
verstärkenden Spirale steigender Ausgaben und Beschäftigung zu einem besseren Ergebnis 
kommen, wenn sich die günstigen Auswirkungen niedrigerer Zinsen zunehmend durchsetzen und 
die letzthin beobachtete Verbesserung des Vertrauens anhält. 
1.3. Beschäftigungsaussichten verbessern sich allmählich 
Bei der Beschäftigungsentwicklung, die normalerweise zeitverzögert auf Änderungen bei der 
Produktionsentwicklung reagiert, trat Anfang 1996 in den meisten Ländern ein Rückschlag ein. 
Mit allmählich sich festigender Konjunktur stabilisierte sich die Gesamtbeschäftigung in der 
Gemeinschaft jedoch und begann in der zweiten Jahreshälfte 1996 langsam zuzunehmen. Diese 
Tendenzen spiegelten sich auch in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit wider. Im Durchschnitt 
stabilisierte sie sich in der ersten Jahreshälfte 1996; seither ist sie geringfügig zurückgegangen. 
Allerdings verlief die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In all den 
Ländern, in denen die Wirtschaftstätigkeit mit einem gesunden Tempo expandierte - Vereinigtes 
Königreich, Finnland, Irland, die Niederlande und Dänemark - ermäßigte sich die 
Arbeitslosenquote Ende 1996/Anfang 1997. Dagegen nahm im gleichen Zeitraum die 
Arbeitslosigkeit in Deutschland, Frankreich und Schweden weiter zu, da der Aufschwung hier noch 
zögerlich verlief und teilweise auch Sonderfaktoren zu einer höheren Arbeitslosenzahl beitrugen. 
Mit wiedererstarkender Wirtschaftstätigkeit werden zunehmend auch mehr Arbeitsplätze entstehen. 
Aber auch die Zahl der Erwerbspersonen wird steigen, so daß die Arbeitslosigkeit 1997 nur 
allmählich abnehmen dürfte, 1998 dann etwas schneller. 
Die hohe Arbeitslosigkeit zeigt, daß die wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und 
Beschäftigung in der Gemeinschaft fortgeführt und gekräftigt werden muß. Ein stabiler und 
investitionsfördernder makroökonomischer Policy-Mix ist erforderlich, der Wirtschaftswachstum 
und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf mittlere Sicht sicherstellt, so daß die Arbeitslosigkeit 
deutlich zurückgeht und zunehmend das große Potential zum Einsatz kommt, das die brachliegende 
Arbeitskraftreserve in der Gemeinschaft bildet. 
In den Ländern (Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande), deren Wirtschaftspolitik und 
Lohntrends bereits seit einiger Zeit - auch Dank eines intensiven und wirksamen sozialen Dialogs -
in etwa den Empfehlungen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik entsprechen und die ihr 
Haushaltsdefizit unter den Referenzwert des Maastrichter Vertrages von 3 % des BIP gedrückt 
haben, sind die Ergebnisse in bezug auf dauerhaftes Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen 
günstig und zählen eindeutig zu den besten in der Gemeinschaft. 
1.4. Sozialer Dialog 
In den Grundzügen von 1996 wird festgestellt, daß die Kommission den Dialog mit den 
Sozialpartnern verstärken wolle und daß der Sozialdialog auch auf nationaler Ebene - wo immer 
dies möglich ist und unter Berücksichtigung der vorherrschenden Gepflogenheiten - intensiviert 
werden sollte. 
Die Kommission hat den Dialog mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene im Rahmen des 
auf einen Vorschlag von Präsident Santer zurückgehenden Vertrauenspaktes fortgesetzt. Die 
europäischen Sozialpartner bekräftigten ihr Engagement, was die Beschäftigung Jugendlicher, das 
lebenslange Lernen und den gezielteren Einsatz der Strukturfonds zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen in einem Wachstums- und beschäftigungsfördernden makroökonomischen Umfeld 
betrifft. In bezug auf den makroökonomischen Rahmen ergab sich ein bemerkenswerter Konsens 
bei der Zustimmung zu der wirtschaftspolitischen Strategie, wie sie in den Grundzügen der 
Wirtschaftspolitik niedergelegt ist. Die Sozialpartner waren sich über die große Bedeutung der 
Vollendung der WWU einig und erkannten an, daß die Bestimmungen des EG-Vertrages im 
Interesse der Glaubwürdigkeit des Prozesses voll erfüllt werden müssen. Kernbestandteil der 
Strategie ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein stärkeres, vermehrt 
Arbeitsplätze schaffendes Wachstum zu fördern, vor allem mittels kapazitätserweiternder 
Investitionen. Auch müssen aktivere, wirksamere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt 
werden, um mehr Anreize und die entsprechenden qualifikationsmäßigen Voraussetzungen dafür 
zu schaffen, daß die entstehenden Beschäftigungschancen tatsächlich genutzt werden. 
In Deutschland brachten Regierung und Sozialpartner im Januar 1996 ein "Bündnis für Arbeit" auf 
den Weg mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, doch 
ist die Initiative bisher noch nicht so wie erhofft voran gekommen. In Irland wurde eine neue 
dreiseitige Vereinbarung ("Partnership 2000") für die Zeit bis zum Jahre 2000 getroffen. In 
Österreich wurde die Koordinierung zwischen den Sozialpartnern weiter intensiviert; dies soll dazu 
beitragen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. In Italien kam es im September 1996 zu einer 
Abmachung über die Einführung von mehr Flexibilität in Arbeitsverträgen, größere Anreize für 
Teilzeitarbeit und koordinierte Maßnahmen zur Untemehmensförderung in weniger entwickelten 
Regionen. In Spanien erreichten die Sozialpartner fallweise Übereinkünfte über einzelne Fragen, 
und Anfang 1997 einigte man sich über eine Reform der Kündigungsschutzvorschriften. In 
Portugal kam es zu einer "strategischen Vereinbarung", die sich auf eine breite Palette von 
Aspekten bezieht, wie Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit, Steuerreform, 
Einkommenspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Reform des öffentlichen Dienstes. 
Auch in den anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden und Dänemark, in denen der seit langem 
bestehende soziale Konsens die Grundlage für eine vergleichsweise günstige wirtschaftliche 
Entwicklung bildet, wurde der soziale Dialog entsprechend den nationalen Gepflogenheiten 
weitergeführt. 
2. Preis- und Wechselkursstabilität 
2. /. Preisstabilität 
Die Grundzüge von 1996 enthielten die Forderung, das für dasselbe Jahr erwartete 
Inflations er gebni s von 2V2 % für die Gemeinschaft insgesamt sollte 1997 noch verbessert 
werden. Die Empfehlung der Grundzüge lautete, in den Ländern, in denen die Inflation unter 
2 % (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland) 
oder knapp darüber lag (Dänemark und Irland), dieses Ergebnis mittelfristig zumindest 
beizubehalten. In Schweden, wo die Inflation stark rückläufig gewesen war, und im Vereinigten 
Königreich, wo die Inflation bei rund 3 % lag und sich auch im Abwärtstrend befand, sollte die 
Wirtschaftspolitik darauf abzielen, die erzielten Ergebnisse zu halten und zu verbessern. 
Spanien, Portugal und Italien wurden aufgefordert, die Inflation bis 1997 auf unter 3 % zu 
senken, während Griechenland die Anstrengungen zum Abbau der Inflation fortführen und 
verstärken sollte. 
Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging die Inflation wie in etwa erwartet 1996 auf 2,4 % zurück. Die 
letzten Entwicklungen deuten darauf hin, daß sich dieses Ergebnis 1997 weiter verbessert. Wie im 
Konvergenzbericht der Kommission von 1996 dargelegt, ist die allgemeine Abschwächung der 
Preisniveausteigerung auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Zu nennen sind eine 
stabilitätsorientierte Geldpolitik, die größere Glaubwürdigkeit des stabilitätspolitischen Rahmens, 
stärkere Lohnzurückhaltung, mehr Wettbewerbsdruck - unter anderem bedingt durch den 
Binnenmarkt -, ein geringerer Druck von Seiten der Haushaltspolitik sowie in einigen Ländern die 
Aufwertung der zuvor niedrig bewerteten Währung. Vielfach trugen auch konjunkturelle Faktoren 
wie eine erhebliche Produktionslücke und niedrige Binnennachfrage zur niedrigeren Inflation bei. 
Nach den jüngsten HIVP-Daten1 hatten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland eine Teuerungsrate von ungefähr 2 % oder 
weniger und der Preisauftrieb dürfte 1997 überall nahe bei VA % oder darunter liegen. 
In den genannten Ländern wurde die niedrige Inflation des Jahres 1996 im allgemeinen durch 
maßvolle Lohnerhöhungen befördert. Die Zuwachsrate des Einkommens aus unselbständiger 
Arbeit je Arbeitnehmer (einschließlich Sozialbeiträgen der Arbeitgeber) lag unter 3 lA % und 
teilweise sogar unter 2 %. 
Die Stabilitätsperspektiven für 1997 sind noch günstiger, da sich maßvolle Lohnerhöhungen 
abzeichnen. In Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Finnland 
dürften sich die nominalen Arbeitskosten je Arbeitnehmer 1997 um 3 % oder weniger erhöhen. Für 
Dänemark wird erwartet, daß die jüngsten Lohnabschlüsse zu einem durchschnittlichen 
Lohnkostenanstieg von rund 3 Vi % in den nächsten zwei bis drei Jahren führen, sofern nicht die 
Lohndrift zunimmt. 
Tabelle 2 
B 
DK 
D 
EL 
£ 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Preisniveauentwicklung 
(Veränderung gegen Vorjahr, in %) 
Deflator des 
privaten Verbrauchs 
1994 1995 1996 
3.2 
1.8 
2.7 
10.8 
4.8 
2.1 
2.6 
4.6 
2.3 
2.7 
2.9 
4.8 
1.4 
3.0 
2.5 1.6 
2.1 
1.9 
9.3 
4.7 
1.7 
2.0 
5.8 
0.7 
0.9 
1.3 
4.2 
0.2 
2.4 
2.6 
3.3 3.0 2.7 2.0 
2.1 
1.8 
8.3 
3.6 
1.8 
1.7 
4.3 
1.9 
2.0 
2.0 
3.1 
1.2 
1.2 
2.8 HTVP 
Dez 96 
1.8 
1.9 
1.2 
7.9 
3.6 
2.1 
4.0 
1.2 
1.5 
1.8 
2.9 
1.5 
0.8 
2.4 Feb 97 
1.9 
2.1 
1.3 
7.6 
3.4 
2.0 
3.5 
1.3 
1.5 
1.8 
3.0 
1.0 
0.8 
2.3 Feb 97 
t/t-12 
2.0 
2.0 
1.6 
6.5 
2.5 
1.7 
1.7 
2.3 
1.5 
1.6 
1.5 
2.4 
0.6 
1.1 
2.0 Einkommen aus 
unselbständiger 
Arbeit je 
Arbeitnehmer 
1994 1995 1996 
4.6 
3.8 
3.4 
12.2 
2.2 
2.2 
2.6 
2.9 
4.0 
2.4 
3.4 
10.7 
3.5 
4.8 
3.6 
2.0 3.3 3.1 2.3 
3.6 
3.6 
12.5 
2.2 
2.3 
0.7 
4.8 
2.2 
2.0 
3.7 
2.5 
4.3 
2.9 
2.4 1.8 
3.1 
2.5 
11.7 
4.6 
2.6 
2.7 
5.5 
1.6 
1.2 
1.9 
6.5 
3.2 
7.4 
3.6 
3.5 
' Arithmetischer Mittelwert von zwölf harmonisierten Monatsindizes im 
Verhältnis zum entsprechenden Wert der Vorperiode. 
Quelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. In allen genannten 
Ländern hat der 
Preisstabilitätsrahmen 
nunmehr voll Glaub­
würdigkeit erlangt. Die 
Ergebnisse des 
Jahres 1996 und die 
Aussichten für 1997 
deuten darauf hin, daß 
diese Länder ihr Ergebnis 
hinsichtlich der Preis­
stabilität entsprechend 
der Empfehlung der 
Grundzüge von 1996 
halten und verbessern. 
In Schweden ging die 
Inflation im Verlauf von 
1996 stark zurück. 
Teilweise lag dies an 
befristet wirksamen 
Faktoren wie der 
Senkung der MwSt. auf 
Nahrungsmittel am 
1. Januar 1996 und der 
starken Aufwertung der 
Harmonisierte Indizes der Verbraucherpreise (HIVP); die Inflation wird berechnet auf der Grundlage 
des arithmetischen Mittelwerts der HIVP der letzten zwölf Monate (März 1996 bis Februar 1997) im 
Verhältnis zum Durchschnitt der vorausgehenden zwölf Monate (März 1995 bis Februar 1996); die 
Bewertung der Kommissionsdienststellen für Irland erfolgt auf der Grundlage von Quartalsdaten. 
zuvor niedrig bewerteten schwedischen Krone. Die letzten Entwicklungen deuten darauf hin, daß 
der mäßige Preisauftrieb anhält. Die Arbeitskosten je Arbeitnehmer nahmen 1996 allerdings um 
rund 7,4 % zu, was mittelfristig mit der Erhaltung von Preisstabilität, Wachstum und 
Beschäftigung nicht vereinbar wäre. Zuletzt wurden niedrigere Lohnvcrcinbarungen abgeschlossen, 
doch könnte die Zuwachsrate der Arbeitskosten je Kopf, unter Berücksichtigung der Lohndrift, 
1997 immer noch bei 5 % liegen. Damit Schweden die Empfehlung der Grundzüge umsetzen kann 
und die bisherigen Stabilitätsergebnisse gehalten und verbessert werden, muß es zu einer deutlichen 
Abschwächung bei den Nominallohnerhöhungen kommen. 
Im Vereinigten Königreich wirkte die starke Aufwertung des Pfund Sterling Ende 1996 und 
Anfang 1997 dem Preisauftrieb Anfang 1997 entgegen. Andererseits entwickelte sich der 
Verbrauch lebhaft, und die Produktionslücke schloß sich zügig. Die Arbeitslosigkeit ist rasch auf 
ein Niveau zurückgegangen, bei dem es in der Vergangenheit zu einem wieder zunehmenden 
Lohndruck gekommen ist. So wird zwar erwartet, daß die Inflation leicht zurückgeht, und es wird 
für 1997 eine Erhöhung des Einkommens aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer von rund 
4 % vorausgeschätzt, doch kann ein schlechteres Ergebnis nicht ausgeschlossen werden. Damit es 
bei der niedrigen Inflation bleibt, muß die Regierung des Vereinigten Königreichs wachsam sein 
und verhüten, daß sich eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzt. 
In Portugal ging die Preissteigerung im Februar auf 3,0 % zurück (letzte 12 Monate im Verhältnis 
zu den vorausgehenden 12 Monaten, HIVP), wobei die letztverfügbare Zahl 2,4 % betrug (Februar 
1997 gegenüber Februar 1996, HIVP). Der Inflationsabbau wird unterstützt durch niedrigere 
Nominallohnzuwächse und weiter über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Gewinne bei der 
Arbeitsproduktivität. In Spanien befindet sich die Inflation auf dem absteigenden Ast; während die 
Inflation gemessen am HIVP auf Jahresbasis im Februar 1997 3,4 % betrug, lag die 
letztverfügbare Zahl mit 2,5 % darunter. In Anbetracht der stabilitätsbewußten Politik der 
Währungsbehörden und guter Aussichten auf anhaltend maßvolle Lohnerhöhungen ist Spanien auf 
Kurs, um 1997 eine niedrigere Inflation zu erreichen. In Italien ging die Inflation im Laufe des 
Jahres 1996 und Anfang 1997 stark zurück (Inflation auf Jahresbasis bei 3,5 %, aber 
letztverfügbare Zahl 2,3 %), unter dem Einfluß einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, sich leicht 
abschwächender Lohnerhöhungen und einer starken Aufwertung der Lira seit Mitte 1995. Der 
Zuwachs des Einkommens aus unselbständiger Arbeit je Arbeitnehmer wird sich wahrscheinlich 
leicht verringern, jedoch 1997 immer noch in der Nähe von 5 % liegen. Dennoch, bei stabiler Lira 
und Druck auf die Gewinnspannen ist das regierungsamtliche Inflationsziel von 2,5 % 
(Verbraucherpreisindex, Jahresmittelwert) in Reichweite. 
In Griechenland wurden die Bemühungen zur Verringerung der Inflation fortgesetzt und 
entsprechend der Empfehlung in den Grundzügen von 1996 verstärkt. Die Inflation, gemessen am 
HIVP auf Jahresbasis, ging auf 7,6 % zurück (letzte 12 Monate im Verhältnis zu den 
vorausgehenden 12 Monaten), während die letztverfügbare Zahl 6,5% betrug (Februar 1997 
gegenüber Februar 1996, HIVP). Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit die von der 
Regierung angepeilte Inflationsrate von 4,5 % (Verbraucherpreisindex) bis zum Jahresende 
erreicht wird. 
2.2. Wechselkursstabilität 
In den Grundzügen von 1996 wurde erneut darauf hingewiesen, daß alle Mitgliedstaaten ihre 
Wechselkurspolitik im Rahmen des Europäischen Währungssystems weiterhin als Angelegenheit 
von gemeinsamem Interesse zu behandeln hätten. Die in den Grundzügen empfohlenen 
wirtschaftspolitischen Maßnahmen würden dazu beitragen, daß sich die Wechselkurse innerhalb 
der Gemeinschaft in angemessener Weise entwickeln und daß die Voraussetzungen dafür 
entstehen, daß noch nicht teilnehmende Länder künftig am Wechselkursmechanismus teilnehmen 
können. 
Seit 1995 ist es zu einem angemesseneren Verhältnis zwischen den Wechselkursen in der 
Gemeinschaft gekommen; hierzu trugen eine solidere Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, eine 
größere Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in einer Reihe von Mitgliedstaaten und das Anziehen 
des US-Dollar-Kurses bei. Der Wiederanstieg des USD ist Ausdruck sowohl der verhältnismäßig 
guten Konjunkturlage in den USA als auch der Änderungen im Policy-Mix in den USA und der 
Gemeinschaft. Eine größere wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit trug dazu bei, daß die 
italienische Lira, die schwedische Krone und mehrere andere Währungen ihre zuvor gegenüber der 
DEM erlittenen Verluste ganz oder teilweise wettmachten. Gegenüber den meisten am 
Wechselkursmechanismus (WKM) teilnehmenden Währungen wertete sich das Pfund Sterling 
Ende 1996 und Anfang 1997 vor dem Hintergrund eines kräftigeren Dollars, des starken 
Wirtschaftswachstums und des sich abzeichnenden Zinsanstiegs beträchtlich auf. Damit ist die im 
Frühjahr 1995 eingetretene Überbewertung der DEM und eng an die DEM gebundener Währungen 
rückgängig gemacht. 
Finnland und Italien traten dem WKM des Europäischen Währungssystems am 14. Oktober bzw. 
25. November 1996 bei. Zur Zeit nehmen zwölf Mitgliedstaaten am WKM teil. Die Ausnahmen 
sind Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich. 
Innerhalb des WKM-Paritätengitters nahm der Abstand zwischen den stärksten und den 
schwächsten Währungen nach und nach auf rund 2 % Ende September 1996 ab. Er vergrößerte 
sich dann wieder, als das irische Pfund gegenüber den anderen WKM-Währungen erheblich an 
Wert gewann. Hierfür gab es drei Ursachen: die Aufwertung des Pfundes Sterling und des US-
Dollars gegenüber den WKM-Währungen; die kräftige Konjunktur in Irland, die keine 
haushaltspolitische Strafrung mit sich gebracht hat; und das höhere Zinsniveau in Verbindung mit 
dem kräftigen Wachstum. 
Alle anderen WKM-Währungen hielten sich innerhalb eines engen Schwankungsrahmens. 
Insgesamt gesehen ist die Wechselkursstabilität innerhalb des WKM seit Annahme der Grundzüge 
von 1996 erhalten geblieben und hat sich noch verbessert. 
3. Solide öffentliche Finanzen 
3.1. Tempo und Ausmaß der Konsolidierungsanstrengungen 
In den wirtschaftspolitischen Grundzügen von 1996 wurde betont, daß die Mitgliedstaaten 
angesichts der allgemein unbefriedigenden Lage der öffentlichen Finanzen in der Gemeinschaft 
ihre Konsolidierungspläne überprüfen und gegebenenfalls ergänzen sollten. Der Rat empfahl, 
daß sich praktisch alle Mitgliedstaaten bemühen sollten, ihr Haushaltsdefizit für das Jahr 1997 
auf höchstens 3 % des BIP zu senken; dies stelle einen Schritt in Richtung auf das mittelfristige 
Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts dar. 
In den Grundzügen wurde empfohlen, daß Dänemark und Irland, die den Referenzwert von 3 % 
bereits einhielten, nunmehr ehrgeizigere mittelfristige Ziele anstreben sollten, die im Falle 
Dänemarks im Konvergenzprogramm vom Mai 1996 festgelegt wurden. Deutschland, 
Frankreich, Österreich, Finnland, Schweden und die Niederlande wurden aufgefordert, ihre 
Konsolidierungsprogramme entschlossen umzusetzen und, falls erforderlich, ihre Anstrengungen 
zu verstärken, um die Erreichung der Ziele zu gewährleisten. Damit das Vereinigte Königreich 
das 3 %-Ziel 1997 erreichen könne, seien Maßnahmen zur Einhaltung der geplanten 
Ausgabengrenzen erforderlich. Von Spanien und Portugal wurde eine entschlossene 
Implementierung des haushaltspolitischen Teils ihrer Konvergenzprogramme gefordert. Italien 
wurde gedrängt, umfangreiche Maßnahmen zur Verwirklichung und Steigerung der geplanten 
Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. In Griechenland wurden kontinuierliche Anstrengungen 
an zahlreichen Fronten als notwendig erachtet. 
Haushaltsergebnisse 1996: Alle Mitgliedstaaten außer Deutschland konnten 1996 ihr 
Haushaltsdefizit verringern. Im Gemeinschaftsdurchschnitt ging das Haushaltsdefizit von 5,0 % 
des BIP im Jahr 1995 auf 4,3 % des BIP im Jahr 1996 zurück. Diese Verbesserung wurde trotz 
der schlechteren Konjunkturlage erzielt, die sich nachteilig auf das Steueraufkommen und die 
öffentlichen Ausgaben auswirkte. Um Konjunktureinflüsse bereinigt, verbesserte sich das 
durchschnittliche Haushaltsdefizit der Gemeinschaft nach den Schätzungen der 
Kommissionsdienststellen2 um 1 Prozentpunkt des BIP. Das zyklisch bereinigte Haushaltsdefizit 
ging damit erheblich stärker zurück als in den Vorjahren (Tabelle 3). In einer großen Mehrheit von 
Mitgliedstaaten wurde das zyklisch bereinigte Defizit 1996 erheblich zurückgeführt. Von den 
Ländern, in denen der Rat 1996 ein übermäßiges Defizit feststellte, konnte nur Deutschland sein 
zyklisch bereinigtes Haushaltsdefizit 1996 nicht wesentlich verringern. 
Tabelle 3 
Tatsächliche und zyklisch bereinigte gesamtstaatliche Haushaltssalden 
(% des BIP) 
Tatsächlicher Haushaltssaldo 
(Höhe) Veränderung des tatsächlichen 
Haushaltssaldos i) Veränderung des zyklisch 
bereinigten Haushaltssaldos 
1994 1995 1996 1994 1995 1996 1994 1995 1996 
B 
DK 
D2> 
EL 
£ 
F 
IRL 
I 
L 
NL3) 
A 
P 
FIN 
S 
UK -5.1 
-3.6 
-2.4 
-12.1 
-6.3 
-5.6 
-1.7 
-9.6 
2.9 
-3.4 
-4.6 
-6.4 
-6.2 
-10.3 
-6.8 -4.1 
-1.9 
-3.5 
-9.2 
-6.6 
-4.8 
-2.0 
-7.0 
1.7 
-4.0 
-5.3 
-6.0 
-5.1 
-7.9 
-6.1 -3.4 
-1.6 
-3.8 
-7.4 
-4.4 
-4.1 
-0.9 
-6.7 
1.8 
-2.4 
-3.9 
-4.1 
-2.6 
-3.6 
-4.4 2.3 
0.3 
1.0 
2.1 
0.4 
0.0 
0.7 
0.3 
1.3 
-0.2 
-0.2 
0.4 
1.8 
2.0 
1.0 1.0 
1.7 
-1.1 
2.9 
-0.3 
0.8 
-0.3 
2.6 
-1.2 
-0.6 
-0.7 
0.4 
1.1 
2.4 
0.7 0.7 
0.3 
-0.3 
1.8 
2.2 
0.7 
1.1 
0.3 
0.1 
1.6 
1.4 
1.9 
2.5 
4.3 
1.7 2.0 
-1.0 
0.8 
2.0 
0.6 
-0.4 
0.1 
-0.1 
-0.7 
-0.3 
1.3 
-0.1 
0.2 
0.1 1.0 
1.3 
-0.9 
2.9 
-0.6 
0.5 
-2.4 
2.0 
-0.3 
-0.5 
0.5 
-0.6 
0.6 
0.4 1.0 
0.2 
0.3 
1.7 
2.3 
1.2 
0.2 
0.6 
1.5 
1.8 
1.6 
1.7 
4.6 
1.7 
EUR -5.5 -5.0 -4.3 0.7 0.5 0.7 0.2 0.3 1.0 
1 ) Ein "+"-Zeichen zeigt eine Verbesserung, ein "-"-Zeichen eine Verschlechterung des Haushaltssaldos an. 
2) Ohne vereinigungsbedingte Übernahmen von Schulden und Vermögenswerten in Höhe von 229 Mrd. DEM 
seitens des Bundes im Jahr 1995 (Treuhand, ostdeutsche Wohnungsbaugesellschaften und Deutsche 
Kreditbank). 
3) 1995 ohne außergewöhnliche Ausgaben in Verbindung mit der Finanzierungsreform der sozialen 
Wohnungsbaugesellschaften in Höhe von netto 32,84 Mrd. NLG. 
Quelle^ Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. 
In Dänemark, Irland und Luxemburg blieb das Haushaltsdefizit 1996 unter 3 % des BIP. 
Allerdings erzielte Dänemark geringere Fortschritte bei der Rückführung seines Defizits als 
erwartet und das im Konvergenzprogramm genannte Ziel (1 % des BIP) wurde nicht erreicht. Die 
budgetäre Zielverfehlung war vor allem auf unplanmäßig hohe öffentliche Ausgaben 
zurückzuführen. In Irland verbesserte sich die Haushaltslage deutlicher als erwartet, da die 
Einnahmen durch das kräftige Wirtschaftswachstum in die Höhe getrieben wurden. Trotz der 
2 Bei der Konjunkturbereinigungsmethode der Kommissionsdienststellen wird insofern ein vorsichtiger 
Ansatz verfolgt, als sich dabei tendenziell ein höheres Niveau der zyklisch bereinigten 
Haushaltsdefizite ergibt als bei anderen Methoden, einschließlich jener der OECD oder des IWF. Da 
diese Differenzen vor allem die geschätzte Höhe des Trend-BIP (des Produktionspotentials) betreffen, 
variieren die nach den verschiedenen Methoden ermittelten jährlichen Veränderungen des zyklisch 
bereinigten Defizits nicht signifikant. 
positiven Konjunktureffekte lag der Ausgabenanstieg allerdings im zweiten Jahr hintereinander 
beträchtlich über dem ursprünglichen Ziel der Regierung. Obgleich angesichts der derzeitigen 
konjunkturellen Lage eine Straffüng der Haushaltspolitik angebracht ist und für den Fall einer 
Konjunkturverschlechterung ein größerer haushaltspolitischer Sicherheitsspielraum geschaffen 
werden muß, blieb eine Verbesserung des zyklisch bereinigten Defizits 1996 aus. 
Sowohl die Niederlande als auch Finnland konnten ihr Defizit 1996 unter 3 % des BIP senken. 
Wenngleich diese Entwicklung durch das relativ hohe Wirtschaftswachstum begünstigt wurde, 
ging sie doch vor allem auf die entschlossenen Konsolidierungsanstrengungen zurück. 
Belgien, Frankreich, Österreich, Portugal und Schweden konnten ihr Defizit auf etwa 4 % des BIP 
oder weniger zurückführen. Die Haushaltslage dieser Länder verbesserte sich 1996 beträchtlich; 
einige erzielten sogar bessere Ergebnisse, als die Regierung angestrebt hatte. In Belgien lag das 
Haushaltsdefizit über dem ursprünglichen Ziel (3,4 % gegenüber 3 % des BIP), doch konnte das 
Land erhebliche Fortschritte in Richtung auf den Referenzwert von 3 % verbuchen. In Frankreich 
lag das Defizit geringfügig über dem im Konvergenzprogramm genannten Ziel (4,1 % gegenüber 
4 % des BIP). Spanien und das Vereinigte Königreich verringerten ihr Defizit auf 4,4 % des BIP. 
Wie in den Grundzügen empfohlen, wurden die Konsolidierungsprogramme in all diesen Ländern 
entschlossen umgesetzt. 
Deutschland war der einzige Mitgliedstaat, dessen Haushaltsdefizit sich 1996 erhöhte. Aufgrund 
der ungünstigen Konjunkturlage erreichte das Defizit 3,8 % des BIP, nach 3,5 % im Jahr 1995. 
Trotz der Anstrengungen zur verstärkten Ausgabenkontrolle konnte der zyklisch bereinigte 
Haushaltssaldo 1996 kaum verbessert werden. Die meisten Haushaltsmaßnahmen, die 1996 in 
Deutschland beschlossen wurden, werden 1997 wirksam. 
Italien konnte sein Haushaltsdefizit nur geringfügig senken, und zwar von 7,0 % des BIP im Jahr 
1995 auf 6,7% des BIP 1996. Dieses enttäuschende Ergebnis war sowohl auf die unerwartet 
schlechte Konjunkturlage als auch auf haushaltspolitische Fehlentwicklungen zurückzuführen. Mit 
der Verabschiedung des Haushaltsplans für 1997 wurde beschlossen, das Konsolidierungstempo 
zu beschleunigen. Der Haushaltsplan 1997 sieht auch wichtige Neuregelungen bezüglich der 
Haushaltsdisziplin der Gemeinden vor. 
In Griechenland wurde das Haushaltsdefizit 1996 auf 7,4 % des BIP verringert. Diese 
Verbesserung war in großem Maße auf die mit den niedrigeren Zinssätzen und einer stabilen 
Schuldenstandsquote einhergehenden geringeren Zinsbelastung zurückzuführen. Die 
Steuerbemessungsgrundlage konnte nicht so wie erwartet verbreitert werden, und die laufenden 
Ausgaben in realer Rechnung wurden nur geringfügig eingeschränkt. 
Entwicklung der Schuldenstandsquoten im Jahr 1996: Trotz der weitverbreiteten, erheblichen 
Verbesserung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten im Jahr 1996 waren die 
Haushaltsungleichgewichte in der Gemeinschaft doch weiterhin groß. Dies führte zu einem im Jahr 
1996 anhaltenden Aufwärtstrend der Schulden im Verhältnis zum BIP. Im Gemeinschafts­
durchschnitt erhöhte sich die Schuldenstandsquote von 71,2 % im Jahr 1995 auf 73,2 % des BIP 
im Jahr 1996. Einen weiteren Anstieg der Schuldenstandsquote verzeichneten Deutschland, 
Spanien, Frankreich, Österreich und das Vereinigte Königreich. Nur in Frankreich, Luxemburg, 
Finnland und dem Vereinigten Königreich lag die Schuldenquote weiterhin bei 60 % des BIP oder 
darunter; sie ging allerdings in einer Reihe von Mitgliedstaaten zurück (siehe Tabelle 4). 
10 
Haushaltsaussichten für das Jahr 1997: Die 
Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen 
Finanzen wurden in der gesamten 
Gemeinschaft verstärkt. Praktisch alle 
Mitgliedstaaten wollen ihr Haushaltsdefizit 
1997 auf höchstens 3 % des BIP beschränken 
und dem mittelfristigen Ziel eines nahezu 
ausgeglichenen Haushalts somit einen Schritt 
näherkommen. Einzige Ausnahme ist 
Griechenland, dessen Regierung das Defizit auf 
4,2 % des BIP senken will. 
Von den Ländern, die 1996 einen 
Haushaltsüberschuß oder ein Haushaltsdefizit 
von unter 3 % des BIP zu verzeichnen hatten 
(Dänemark, Irland, Luxemburg, die 
Niederlande und Finnland), dürften Dänemark, 
die Niederlande und Finnland das Defizit 
weiter zurückführen. Diese Länder bewegen 
sich somit auf ehrgeizigere mittelfristige Ziele 
zu. In Dänemark stellen sich die 
Haushaltsaussichten für 1997 inzwischen 
günstiger dar, als im Konvergenzprogramm 
vom Mai 1996 erwartet wurde, und es wird 
nun ein geringer Überschuß angestrebt. 
Allerdings sieht der Haushaltsplan für 1997 
einige einmalige Maßnahmen vor und wird Tabelle 4 
DK1» 
B 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1994 
Stand Öffentliche Bruttoschuld 
(% des BIP) 
1995 
134.8 
76.2 
50.4 
110.4 
63.0 
48.4 
87.9 
125.1 
5.7 
77.3 
670 
66.7 
59.6 
79.0 
50.5 
68.1 Stand 
133.5 
72.1 
58.1 
111.8 
65.7 
52.8 
81.5 
124.4 
5.9 
79.6 
69.3 
66.4 
58.8 
78.2 
54.2 
71.2 Veränderung 
gegen 
Vorjahr 
-1.3 
-4.1 
7.7 
1.4 
2.7 
4.4 
-6.4 
-0.7 
0.2 
2.3 
2.3 
-0.3 
-0.8 
-0.8 
3.7 
3.1 1996 
Stand 
130.0 
70.2 
60.7 
111.8 
69.6 
56.2 
72.8 
123.7 
6.4 
78.5 
70.0 
65.6 
58.7 
77.7 
54.5 
73.2 Veränderung 
gegen 
Vorjahr 
-3.5 
-1.9 
2.6 
0.0 
3.9 
3.4 
-8.7 
-0.7 
0.5 
-1.1 
0.7 
-0.8 
-0.1 
-0.5 
0.3 
2.0 
1) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände 
an Nichtregierungsanleihen in Händen der Regierung 
und Schulden in Zusammenhang mit öffentlichen 
Unternehmen betrugen 1996 etwa 16 % des BIP. 
Quelle: Kommissionsdienststellen, 
Früjahrsvorausschätzungen 1997 
außerdem durch die günstige Konjunkturlage unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, hängt 
außerdem davon ab, ob 1997 eine strengere Disziplin geübt wird als 1996. Finnland strebt 1999 
einen gesamtstaatlichen Überschuß an. Der Haushaltsplan für 1997 und die Obergrenzen für die 
zentralstaatlichen Ausgaben in den Jahren 1998-2001 stehen in Einklang mit einer stetigen 
Defizitrückführung in den kommenden Jahren. 
In allen übrigen Ländern außer Griechenland wurden Maßnahmen verabschiedet, um das 
Haushaltsdefizit 1997 auf 3 % des BIP zu senken. Außerdem haben sich die Regierungen generell 
fest verpflichtet, alle eventuell erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel 
zu erreichen. 
In Belgien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal und Schweden macht die zur Erreichung 
des 3 %-Ziels geplante Verbesserung im Jahr 1997 gegenüber dem Vorjahr etwa 1 Prozentpunkt 
des BIP oder weniger aus. In Deutschland wurden die meisten Maßnahmen des Anfang 1996 
vorgelegten Aktionsprogramms für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze inzwischen 
beschlossen und werden ab 1997 wirksam. Die Regierung hat weitere Korrekturmaßnahmen 
angekündigt, falls das Steueraufkommen 1997 abermals hinter den Erwartungen zurückbleiben 
sollte. In Frankreich wird das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung zwar nicht, wie 
ursprünglich geplant, 1997 wiederhergestellt werden können, doch wurden Maßnahmen ergriffen, 
um das Sozialversicherungsdefizit zu verringern und den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 1997 
im Rahmen der Ziel vorgäbe zu halten. 
In Spanien und dem Vereinigten Königreich macht die 1997 geplante Defizitreduzierung gegenüber 
dem Vorjahr etwa I V2 Prozentpunkte aus. Die spanische Regierung hat ihre Verpflichtung auf das 
3 %-Ziel bekräftigt. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf zur Ausgabenkontrolle verabschiedet, 
um Zielüberschreitungen bei den Ausgaben zu verhindern. Im Vereinigten Königreich wird der 
Defizitabbau durch die strikte Ausgabenkontrolle und die mit dem relativ kräftigen 
Wirtschaftswachstum einhergehenden höheren Steuereinnahmen unterstützt. 
11 
Italien hat Maßnahmen verabschiedet, um seine Haushaltsposition 1997 sehr erheblich zu 
verbessern und somit das 3 %-Ziel zu erreichen. Nach dem unerwartet schlechten Ergebnis von 
1996 wurde im März ein Ergänzungshaushalt vorgelegt. 
In Griechenland soll das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit dem Konvergenzprogramm zufolge 
1997 auf 4,2 % des BIP gesenkt werden. Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen 
verabschiedet, um die staatlichen Ausgaben zu senken und das Defizitziel zu erreichen. 
3.2. Gegenstand und Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsanstrengungen 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wurden folgende Grundsätze für die 
Haushaltskonsolidierung aufgestellt: 
(i) Eindämmung des Ausgabenanstiegs an Stelle von weiteren Erhöhungen der 
Abgabenbelastung; zu den Problemen, denen man sich in diesem Zusammenhang zuwenden muß, 
gehören die Altersversorgung, die Kosten im Gesundheitswesen und die Subventionen; 
(ii) möglichst weitgehende Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung produktiver 
Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital sowie aktive 
Arbeitsmarktpolitik; 
(in) Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Dienste, in einigen Fällen durch vermehrte 
Privatisierung und Erhebung von Benutzungsgebühren; 
(iv) Senkung der Gesamtabgabenbelastung, jedoch nur, wenn das Haushaltsdefizit zuvor 
eindeutig auf Abwärts kurs gebracht wurde. 
Die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten entsprachen 1996 nicht immer den 
Grundzügen. Die Staatsquote wurde 1996 in den meisten Mitgliedstaaten zurückgeführt, nahm 
jedoch in Dänemark, wo sie bereits zu den höchsten der Gemeinschaft zählte, sowie in Frankreich 
und Italien weiter zu. Die Abgabenbelastung erhöhte sich in unterschiedlichem Maße in Dänemark, 
Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden (Tabelle 5). 
Im Jahr 1997 dürfte die Haushaltskonsolidierung vor allem mittels Ausgabenzurückhaltung 
erreicht werden. Im Gemeinschaftsdurchschnitt dürfte die Staatsquote in diesem Jahr 
voraussichtlich um fast 1 Vi Prozentpunkte sinken. Wenn die aktuellen Ausgabenpläne eingehalten 
werden und das gesamtwirtschaftliche Wachstum in etwa wie erwartet anzieht, so werden die 
öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP 1997 in praktisch allen Mitgliedstaaten sinken. Die 
durchschnittliche Abgabenbelastung wird 1997 voraussichtlich unverändert bleiben. 
In mehreren Ländern hat sich der Schwerpunkt der Konsolidierungsanstrengungen 1997 auf die 
Eindämmung der Ausgaben verlagert. In Frankreich, dessen Maßnahmen 1996 zumeist aus 
Steuererhöhungen bestanden, dürften die Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 1997 (die unter 
anderem ein zurückhaltendes Gebaren der gesamtstaatlichen Verwaltung und eine Reform des 
Sozialversicherungssystems, insbesondere im Gesundheitswesen, umfassen) zu praktisch keiner 
Erhöhung der Realausgaben führen, während die Steuern leicht gesenkt werden. In Deutschland 
konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen auf Ausgabenkürzungen (Altersversorgung, 
Krankenversicherung und Gesundheitswesen, Subventionen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst 
and Verwaltungskosten). In Spanien gehören zu den wichtigsten Maßnahmen ein Lohnstopp im 
öffentlichen Sektor, ein Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Reformen der 
Altersversorgung und Erhöhungen der indirekten Steuern. In Österreich konzentriert sich die 
Konsolidierung zunehmend auf die Eindämmung der Ausgaben und umfaßt unter anderem 
Reformen im Gesundheitswesen. In Finnland beruht die Haushaltsverbesserung 1997 fast 
ausschließlich auf Ausgabenkürzungen, während einige Steuern gesenkt werden. Die Regierung 
des Vereinigten Königreichs will die Ausgaben in engen Grenzen halten. In Italien, wo die 
Sozialausgaben von der Haushaltskonsolidierung unberührt blieben und die Ausgaben unter 
Ausschluß der Zinsen 1996 real stiegen, dürfte die Staatsquote 1997 gesenkt werden. Allerdings ist 
dies zu einem Großteil auf niedrigere Zinszahlungen zurückzuführen, während die 
Abgabenbelastung abermals zunimmt. 
12 
Einige Länder haben in beträchtlichem Maße auf das Verschieben öffentlicher Investitionen 
gesetzt, um das Defizit kurzfristig zu senken. Dies gilt für Spanien (wo die öffentlichen 
Investitionen allerdings einen hohen Stand erreicht hatten) und in geringerem Maße auch für 
Deutschland und Frankreich. Im Vereinigten Königreich fand eine Verlagerung von öffentlichen zu 
privaten Investitionen statt. Nur wenige Länder (Portugal, Finnland) haben die öffentlichen 
Investitionen im Verhältnis zum BIP in den letzten Jahren erhöht. 
Tabelle 5 
Einnahmen, Ausgaben und Zinszahlungen des Gesamtstaats 
(in % des BIP) 
Einnahmen Ausgaben (darunter) Zinszahlungen 
1994 1995 1996 1994 1995 1996 1994 1995 1996 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
URL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 50.2 
59.0 
46.8 
35.8 
41.4 
49.0 
38.2 
45.2 
50.6 
49.4 
41.3 
54.7 
59.4 
36.5 50.3 
58.0 
46.3 
37.9 
39.6 
49.5 
35.6 
45.1 
45.6 
49.1 
48.3 
41.2 
53.7 
59.3 
37.8 50.3 
58.8 
45.6 
37.3 
40.1 
50.4 
35.6 
45.9 
45.4 
48.4 
49.1 
42.3 
55.7 
62.6 
37.6 55.3 
62.6 
49.3 
48.0 
47.7 
54.6 
39.8 
54.9 
53.9 
53.9 
47.4 
60.9 
69.8 
43.3 54.5 
59.9 
49.9 
47.0 
46.3 
54.3 
37.6 
52.1 
43.9 
53.2 
53.6 
46.8 
58.8 
67.2 
43.6 53.7 
60.3 
49.3 
44.7 
44.6 
54.5 
36.5 
52.7 
43.6 
50.8 
53.0 
46.0 
58.3 
66.2 
41.9 10.1 
7.1 
3.4 
14.2 
5.1 
3.6 
5.7 
11.0 
5.9 
4.2 
6.5 
5.1 
6.8 
3.3 9.1 
6.7 
3.7 
12.4 
5.4 
3.7 
5.0 
11.4 
0.3 
6.0 
4.3 
6.5 
5.3 
7.1 
3.7 8.S 
6.5 
3.7 
11.5 
5.3 
3.8 
4.8 
10.8 
0.3 
5.6 
4.4 
4.9 
5.8 
7.1 
3.7 
EUR 46.0 45.9 46.1 51.5 50.9 50.3 5.3 5.4 5.4 
Quelle: Konunissionsdienststellen, Fiiihjahrsvorausschätzungen 1997. 
Die Haushaltsanpassung der Mitgliedstaaten beruht - insbesondere 1997 - in unterschiedlichem 
Maße auf Maßnahmen mit Einmalcharakter. Diese haben in einigen Fällen dazu beigetragen, die 
Erreichung des 3 %-Ziels im Jahr 1997 glaubhafter zu machen, und sich in manchen Ländern 
positiv auf die Zinsentwicklung ausgewirkt. Allerdings versteht sich von selbst, daß solche 
Maßnahmen aufgrund ihres vorübergehenden Charakters nicht zu einer anhaltenden Verbesserung 
der Haushaltslage beitragen. Um das Vertrauen in die Herstellung solider öffentlicher Finanzen 
nicht zu untergraben, müssen sie folglich durch Maßnahmen ergänzt werden, die die Haushaltslage 
dauerhaft verbessern. Wenn im Frühjahr 1998 darüber entschieden wird, welche Länder den hohen 
Grad an nachhaltiger Konvergenz erreicht haben, der für die Teilnahme an der dritten Stufe der 
WWU ab 1.1.1999 erforderlich ist, wird die Kommission auch anhand der Haushaltspläne der 
Mitgliedstaaten für 1998 sowie ihrer Konvergenzprogramme prüfen, wie dauerhaft die 
Haushaltsverbesserungen sind. 
Was die in den Grundzügen enthaltene Empfehlung angeht, die Abgabenbelastung zu senken, 
nachdem das Defizit eindeutig auf Abwärtskurs gebracht wurde, so wurde der Abgabendruck in 
den letzten Jahren nur in den Niederlanden und Irland beträchtlich vermindert In (ten Niederlanden 
wurden di« Reformen der Sozialversicherung fortgesetzt. In Irland werden sich die Fortsehritte in 
diesem Bereich durch den jüngste» Haushaltsplan und die bis zum Jahr 2000 
Vereinbarung der Sozialpartner beschleunigen. 
13 
4. Verbesserte Funktionsweise der Güter- und Dienstleistungsmärkte 
In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1996 wurde empfohlen, die Wettbewerbspolitik zu 
verschärfen und staatliche Beihilfen abzubauen. Es sei von zentraler Bedeutung, das 
Binnenmarktpotential auszuschöpfen, indem die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in 
nationales Recht umgesetzt würden und ihre Einhaltung durchgesetzt werde. Außerdem wurden 
Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, der Informationsgesellschaft und KMU gefordert. 
Bei der Umweltpolitik sollte stärker auf marktorientierte Instrumente, einschließlich steuerlicher 
Instrumente, gesetzt werden. 
Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene wurden vielfaltige Maßnahmen -
die aufgrund ihrer Vielzahl an dieser Stelle nicht erschöpfend behandelt werden können - ergriffen, 
um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der europäischen Volkswirtschaften zu verbessern. Der 
vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene und nennt die 
wichtigsten Initiativen, die 1996 auf nationaler Ebene ergriffen wurden. 
Wenngleich sich der Stand bei der Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen 1996 weiter 
verbesserte, stellt die unzureichende Umsetzung in einigen Sektoren und Bereichen doch immer 
noch ein großes Problem dar. Auf Gemeinschaftsebene hatte der Rat Anfang Februar 1997 259 
Binnenmarktvorschläge der Kommission verabschiedet, so daß nur noch elf Vorschläge anstanden. 
Hiervon betreffen vier das Gesellschaftsrecht, die übrigen die Bereiche Unternehmensbesteuerung, 
geistiges Eigentum, Freizügigkeit, Lebensmittel, Versicherungen, Veterinär- und 
Pflanzenschutzkontrollen. 
Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehören 218 Richtlinien, die in nationales Recht umzusetzen 
sind. Im Durchschnitt hatten die Mitgliedstaaten diese Richtlinien im Februar 1997 zu über 94 % 
in nationales Recht umgesetzt. 64 % wurden von sämtlichen Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt, 
80 % von 14 Mitgliedstaaten. 
Der Binnenmarktbericht der Kommissionsdienststellen von 19963 gelangt zu dem Schluß, daß die 
Gütermärkte der Mitgliedstaaten aufgrund der Globalisierung und des Binnenmarkts inzwischen in 
hohem Maße verflochten sind, obgleich unterschiedliche Produktnormen weiterhin ein Problem 
darstellen; die Integration der Gütermärkte, die mit dem öffentlichen Auftragswesen in 
Zusammenhang stehen und/oder für die unterschiedliche nationale Regelungen gelten (z.B. 
Arzneimittel), ist allerdings noch nicht weit vorangeschritten. Die Inlandsnachfrage der 
Mitgliedstaaten nach Erzeugnissen des Verarbeitenden Gewerbes wird zunehmend mit 
Importgütern aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt. Die geringeren Gewinnspannen sind ein 
weiteres Zeichen dafür, daß der Wettbewerb im Verarbeitenden Gewerbe erheblich zugenommen 
hat. Nur in Sektoren, die mit der traditionellen oder regulierten öffentlichen Beschaffung in 
Zusammenhang stehen, war die Wirkung auf die Gewinnspannen bislang relativ unbedeutend. Die 
gemeinschaftsweite Preiskonvergenz bei identischen Erzeugnissen läßt ebenfalls darauf schließen, 
daß der Binnenmarkt die Integration der Gütermärkte verstärkt hat. Die Dienstleistungsmärkte sind 
nach wie vor erheblich weniger verflochten als die Gütermärkte, doch wurden auch hier 
wesentliche Fortschritte erzielt. Gemeinschafts weit nehmen Wettbewerb und Effizienz zu. Einige 
Märkte, insbesondere für Dienstleistungen, werden jedoch immer noch durch staatliche Beihilfen, 
nationale Steuern und einzelstaatliche Regulierung fragmentiert. 
3 Siehe Mitteilung der Kommission über die "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarkt­
maßnahmen" (KOM(96)52(). Oktober 1996) und "Economic Evaluation of the Internal Market" 
{European Economy, Reports and Studies, No. 4, 1996). 
14 
Die wichtigsten Bereiche, in denen bei der Umsetzung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten noch einiges zu tun ist, sind das öffentliche 
Auftragswesen, das geistige Eigentum und das Versicherungswesen. Im Binnenmarktbericht wird 
auch darauf hingewiesen, daß die ungleichmäßige Durchsetzung der EU-Vorschriften immer noch 
ein Hindernis für den Handel und den fairen Wettbewerb darstellt. Mit diesem Problem wird sich 
auch der Aktionsplan für den Binnenmarkt befassen, der derzeit vorbereitet wird. 
Im Telekommunikationsbereich machte die Gemeinschaft weitere Fortschritte in Richtung auf eine 
vollständige Liberalisierung, vor allem durch die Verabschiedung zweier Kommissionsrichtlinicn, 
mit denen der Mobilfunk dem Wettbewerb geöffnet und die Abschaffung von Monopolrechten im 
Sprachtelefondienst in den meisten Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1998 vorgeschrieben wurde. Die 
Energiewirtschaft betreffend verabschiedete der Rat eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften 
für den Elektnzitätsbinnenmarkt, die eine schrittweise Zulassung von Wettbewerb über einen 
Zeitraum von sechs Jahren vorsieht. Über einen entsprechenden Vorschlag für die Gaswirtschaft 
muß der Rat noch entscheiden. Im Bereich Verkehr verabschiedete der Rat eine Richtlinie, die zu 
Wettbewerb bei den Bodendiensten auf Flughäfen führen wird. 
Zur Beseitigung unnötiger Hemmnisse bei der Verbreitung von Innovationen verabschiedete die 
Kommission im Januar 1996 eine neue Verordnung, mit der die Voraussetzungen für eine 
Ausnahmeregelung nach Artikel 85 für Technologietransfervereinbarungen vereinfacht wurden. 
Außerdem verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Aktualisierung ihres Aktionsplans 
für die Informationsgesellschaft von 1994 und kündigte Vorschläge zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum in diesem Bereich an. 
Um der Förderung von KMU auf Gemeinschaftsebene einen neuen Impuls zu verleihen, 
verabschiedete der Rat im Dezember 1996 das dritte Mehrjahresprogramm für KMU. In ihrem 
"Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk" vom Juli 1996 sieht die Kommission 
vor, die Maßnahmen des mehrjährigen Programms durch andere Maßnahmen, wie gemeinsame 
Aktionen mit den Mitgliedstaaten, zu ergänzen, um den Zugang zur Informationsgesellschaft zu 
erleichtem und die Gemeinschaftsvorschriften zu vereinfachen. 
Im Bereich Umwelt und Steuern hat die Kommission Anfang 1997 einen Vorschlag für eine Steuer 
auf Energieträger verabschiedet4. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Umgestaltung des 
Verbrauchsteuersystems; danach würde sowohl die Besteuerung auf alle umweltschädigenden 
Energieträger ausgedehnt als auch die Höhe der Besteuerung dieser Waren ab 1998 und noch 
einmal im Jahr 2000 heraufgesetzt. Schritte dieser Art geben den Nutzern von Energie wichtige 
Preissignale, durch die sie angespornt werden, den Energieverbrauch zu verringern und so die 
Umwelt weniger zu verschmutzen. Die Kommission hat auch eine Mitteilung über die Verwendung 
von Umweltsteuern und -abgaben im Binnenmarkt verabschiedet5. Diese Mitteilung zielt darauf 
ab, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, fiskalische Instrumente, unter 
Beachtung der Erfordernisse des EG-Vertrages und des Binnenmarktes, für Zwecke des 
Umweltschutzes einzusetzen. In der Mitteilung wird betont, daß die Mitgliedstaaten, die zu einer 
stärkeren Nutzung solcher Steuern und Abgaben ermutigt werden, einen beachtlichen 
Handlungsspielraum haben. 
Vorschlag für eine Ratsrichtlinie mit dem Ziel, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für die 
Besteuerung von Energieträgern umzugestalten (KOM(97)30, endgültig, vom 12.03.1997). 
Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und Abgaben im Binnenmarkt" (KOM(97)9, endgültig, 
vom 26.03.1997). 
15 
Auf nationaler Ebene legte die deutsche Regierung ein umfassendes Programm zur Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Titel "Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und 
Innovationsfahigkeit" vor, das Maßnahmen zur Förderung von KMU (steuerliche Entlastung von 
Existenzgründern, Mobilisierung von Risikokapital, zinsverbilligte Kredite usw.) und Innovationen 
(Finanzierungsbedingungen für angewandte Forschung und Entwicklung, geringere Patentkosten 
für KMU etc.) umfaßt. Die Ladenschlußzeiten wurden liberalisiert, und zahlreiche weitere 
Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschaft sind geplant. Die spanische 
Regierung legte ein strukturpolitisches Aktionspaket vor, das unter anderem Maßnahmen zur 
Senkung staatlicher Beihilfen an öffentliche Unternehmen, zur steuerlichen Entlastung von KMU 
und zur Verstärkung des Wettbewerbs beinhaltet. In Portugal sieht die "Strategievereinbarung" 
zwischen den Sozialpartnern und der Regierung eine verstärkte Wettbewerbspolitik und 
Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, der Informationsgesellschaft und von KMU vor. In 
Finnland hat die Regierung zahlreiche Maßnahmen zugunsten von KMU ergriffen (besserer 
Zugang zu Finanzierungsmitteln, Ausbildungsmaßnahmen usw.). In Österreich wurde die 
finanzielle und institutionelle Unterstützung von Innovationen sowie Forschung und Entwicklung 
verstärkt. In Dänemark wurde 1996 eine Novelle zum Wettbewerbsrecht vorgelegt, mit der das 
Kartellrecht verschärft und die dänischen Regelungen stärker an die der anderen Mitgliedstaaten 
angepaßt werden sollen. 
5. Beschäftigung und Arbeitsmarktreformen voranbringen 
5. /. Lohnentwicklung 
In den Grundzügen von 1996 wurde eine Reallohnentwicklung unterhalb des 
Produktivitätszuwachses empfohlen, um die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen zu 
erhöhen. Ein höheres Beschäftigungswachstum sollte durch eine weiterhin angemessene 
gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und in einigen Fällen durch eine Lohngestaltung, die 
Produktivitätsunterschieden stärker Rechnung trägt, begünstigt werden. In den Grundzügen von 
1996 wurde gefordert, soweit möglich eine Reduzierung der Lohnnebenkosten als Anreiz zur 
Einstellung von Arbeitskräften zu nutzen. 
In den letzten Jahren entsprach die Lohnentwicklung in der Gemeinschaft zunehmend dem Ziel der 
Preisstabilität, womit Wachstums- und beschäftigungsfreundliche monetäre und finanzielle 
Rahmenbedingungen ermöglicht wurden, sowie dem Ziel einer höheren Investitionsrentabilität, so 
daß der Aufschwung durch einen raschen Anstieg der Investitionen unterstützt werden konnte. Für 
die Gemeinschaft insgesamt stiegen die realen Lohnkosten (Einkommen aus unselbständiger Arbeit 
je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem BIP-Deflator) 1996 im vierten Jahr hintereinander um 
weniger als 1 %. Diese Rate lag genügend unterhalb des Trendwachstums und des tatsächlichen 
Wachstums der Arbeitsproduktivität (von rund 2 % bzw. 1,5 %), um den höheren Kapitaleinsatz je 
Arbeitnehmer zu vergüten und die Investitionsrentabilität in der Gemeinschaft zu erhöhen. Auch 
1997 und 1998 dürfte diese Empfehlung in der Gemeinschaft befolgt werden. 
Die Forderung, daß die realen Lohnkosten langsamer steigen sollten als die Arbeitsproduktivität 
wurde 1996 von fast allen Mitgliedstaaten erfüllt. In Griechenland, Portugal, Finnland und vor 
allem in Schweden stiegen 1996 die realen Lohnkosten rascher als die Arbeitsproduktivität. In 
diesen Ländern ist eine Verlangsamung des Reallohnanstiegs erforderlich, damit auf Dauer mehr 
Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Gemeinschaftsweit betrachtet, wurde durch die Wiederherstellung einer gesünderen 
Investitionsrentabilität der Grundstein für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum gelegt, das - im 
Zuge sich aufhellender Nachfrageaussichten - von kapazitätserweiternden und 
arbeitsplatzschaffenden Investitionen getragen wird. Allerdings wirkt sich die im 
gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt maßvolle Reallohnentwicklung nur langsam auf die 
Beschäftigungsintensität des Wachstums aus. Ein anderer, rascherer Weg zu einem 
beschäftigungsintensiveren Wachstum bestünde darin, eine Öffnung des Lohnkostenfächers nach 
unten zu fördern, wie im Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Kommission kurz beschrieben. 
16 
Einige Länder haben Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, daß die Lohnkostendifferenzen 
den Produktivitätsunterschieden zwischen verschiedenen Beschäftigungen und 
Qualifikationsniveaus sowie zwischen verschiedenen Regionen stärker Rechnung tragen. In 
Frankreich, Belgien und den Niederlanden wurden die Lohnnebenkosten gezielt am unteren Ende 
der Lolmskala gesenkt. In den Niederlanden stieg der gesetzliche Mindestlohn weniger als der 
mittlere Lohn. Die der Produktivitätsentwicklung voraneilende Lohnangleichung zwischen den 
west- und ostdeutschen Bundesländern hingegen setzte sich fort. Die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze in den ostdeutschen Ländern wird weiterhin durch die im Verhältnis zur 
Produktivität hohen Lohnkosten behindert. 
Tabelle 6 
Reales BIP-
Wachstum 
(Veränderung gegen 
Vorjahr in %) Wachstum, Beschäftigung und Produktivität 
Beschäftigung 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) Arbeitsproduktivität 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) Reale Lohnkosten je 
Arbeitnehmer 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) 
BIP-Deflator Reale 
Lohnstückkosten 
(Veränderung gegen 
Vorjahr, in %) 
9C-9Î 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 90-92 93-96 96 
DK 
D 
EL 
E 
F 
JUL 
Ï 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 2.3 
1.0 
4.2 
1.2 
2.2 
1.5 
5.0 
1.3 
4.2 
2.8 
3.1 
2.9 
-3.6 
-0.4 
-0.7 1.1 
2.7 
1.2 
1.8 
1.5 
1.2 
7.5 
1.1 
5.0 
2.3 
1.3 
1.6 
2.8 
1.4 
2.7 1.4 
2.4 
1.4 
2.6 
2.2 
1.3 
8.4 
0.7 
3.6 
2.8 
1.0 
3.0 
3.3 
1.1 
2.1 0.5 
0.0 
1.8 
0.1 
0.3 
0.2 
1.8 
0.7 
3.6 
2.1 
2.0 
0.9 
-4.2 
-2.1 
-1.5 -0.4 
-0.4 
-1.0 
1.2 
0.1 
0.0 
3.1 
-1.5 
2.3 
1.1 
1.1 
-0.5 
-0.9 
-1.4 
0.2 0.0 
1.0 
-1.2 
1.0 
2.9 
-0.1 
3.8 
0.4 
2.4 
1.9 
-0.7 
0.7 
1.4 
-0.6 
0.7 1.9 
2.1 
2.0 
0.9 
1.2 
1.3 
3.3 
1.1 
0.6 
1.2 
1.7 
2.0 
0.7 
1.3 
0.6 1.4 
2.4 
2.2 
0.6 
1.6 
1.3 
4.4 
2.3 
2.7 
1.3 
1.7 
2.4 
4.0 
2.8 
2.4 1.3 
1.5 
2.5 
1.5 
0.8 
1.5 
4.5 
0.5 
1.2 
1.0 
1.7 
2.4 
1.9 
1.7 
1.4 3.6 
1.5 
1.6 
-2.0 
2.5 
1.6 
4.2 
1.6 
2.6 
1.6 
1.9 
5.5 
2.5 
1.4 
1.6 0.7 
1.5 
1.1 
0.8 
-0.5 
0.6 
1.5 
-0.2 
0.8 
0.5 
1.0 
1.5 
1.2 
2.4 
0.9 -0.1 
1.2 
1.4 
2.6 
0.2 
1.0 
1.9 
0.4 
-1.0 
-0.2 
0.2 
3.1 
2.1 
6.4 
0.5 1.7 
-0.6 
-0.4 
-2.8 
1.3 
0.3 
0.9 
0.6 
1.9 
0.4 
0.2 
3.4 
1.8 
0.1 
0.9 -0.7 
-0.8 
-1.1 
0.2 
-2.0 
-0.6 
-2.8 
-2.4 
-1.9 
-0.8 
-0.6 
-0.9 
-2.7 
-0.5 
-1.5 -1.4 
-0.3 
-1.1 
1.1 
-0.6 
-0.4 
-2.5 
-0.1 
-2.2 
-1.1 
-1.5 
0.7 
0.3 
4.6 
-0.9 
EUR 1.7 1.6 1.6 0.3 -0.4 0.3 1.4 2.0 1.5 1.7 0.6 0.8 0.3 -1.4 -0.7 
USA 
JAP 1.1 
3.4 3.0 
1.3 2.4 
3.6 0.3 
1.6 1.7 
0.2 1.4 
0.6 1.2 
1.8 0.8 
1.0 1.0 
2.9 1.7 
1.5 1.0 
0.8 1.8 
0.5 0.5 
-0.3 0.2 
-0.1 0.8 
-2.3 
Quelle: Kommissionsdienststellen, Frühjahrs Vorausschätzungen 1997. 
5.2. Arbeitsmarktreformen 
In den Grundzügen von 1996 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre 
Arbeitsmarktreformen in verschiedenen Bereichen zu verstärken, unter anderem in bezug auf die 
berufliche und regionale Mobilität, die Arbeitsvermittlungsdienste, das Bildungssystem, die 
aktive Arbeitsmarktpolitik insbesondere für Langzeitarbeitslose, die Anreize für die 
Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitskräfte und die Anpassung der Arbeitszeiten. 
Die Verpflichtung zur Senkung der Arbeitslosigkeit, als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel, 
wurde zum Bestandteil der vom Europäischen Rat von Essen 1994 ins Leben gerufenen EU-weiten 
Beschäftigungsstrategie. Auf den darauffolgenden Tagungen des Europäischen Rats wurden die 
wirtschaftspolitischen Empfehlungen verfeinert und präzisiert. In Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten wurde außerdem ein Verfahren entwickelt, um ihre Umsetzung genau zu 
überwachen. 
17 
Strategien und konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene werden in mehrjährigen 
Beschäftigungsförderungsprogrammen zusammengefaßt. Die mehrjährigen Beschäftigungs-
fbrderungsprogramme ermöglichen eine genauere Überwachung der Beschäftigungsstrategien und 
konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und erleichtern so die Ermittlung und den Austausch 
optimaler Vorgehensweisen. Eine erste Bewertung ihrer Umsetzung wurde dem Europäischen Rat 
von Dublin vorgelegt. 
Bei der Umsetzung der mehrjährigen Beschäftigungsforderungsprogrammc haben die 
Mitgliedstaaten ein sehr breites Maßnahmenspektrum ergriffen, das alle in Essen festgelegten 
prioritären Bereiche abdeckt. Auf der Nachfrageseite konzentrieren sich die Anstrengungen auf 
Lohnmäßigung und Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie auf die Förderung 
flexibler Arbeitszeitregelungen und in einigen Fällen die Reduzierung der Einstellungs- und 
Entlassungskosten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Beschäftigungsintensität des 
Wachstums zu erhöhen. Auf der Angebotsseite werden die Arbeitsanreize und die Vermittelbarkeit 
von Stellensuchenden durch Reformen der sozialen Sicherungssysteme, aktive 
Arbeitsmarktmaßnahmen und Ausbildungsprogramme erhöht. 
Im nachstehenden Kasten werden einige der wichtigsten Arbeitsmarktmaßnahmen, die die EU-
Mitgliedstaaten in den letzten Jahren durchgeführt haben, zusammengefaßt. Dabei lassen sich 
bestimmte Vorgehensmuster erkennen, die für einzelne Länder oder Ländergruppen kennzeichnend 
sind: 
- Länder mit einem traditionell hohen sozialen Schutzniveau haben begonnen, ihre Leistungen 
einzuschränken, entweder indem die Leistungsbezugsdauer und die Höhe der 
Lohnersatzleistungen überprüft oder - häufiger noch - indem die Anspruchsvoraussetzungen 
und die Kontrollen, ob eine aktive Stellensuche durch die Leistungsempfanger erfolgt, 
verschärft wurden. Kombiniert wurden diese Maßnahmen mit einer Flexibilisierung der 
Arbeitszeit (z.B. in den Niederlanden) und der Betonung von Ausbildungsprogrammen und 
sonstigen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen (in den nordischen Ländern). Wenngleich einiges 
getan wurde, um die Effizienz und die Wirksamkeit der letztgenannten Maßnahmen zu erhöhen, 
können sie, zumindest auf kurze Sicht, doch immer noch mit hohen Kosten für die öffentlichen 
Haushalte verbunden sein und zu Mitnahme- und Substitutionseffekten führen. 
- In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit wurden Maßnahmen zur Deregulierung des 
Arbeitsmarkts durchgeführt. Insbesondere Spanien lockerte den gesetzlichen Kündigungsschutz 
für Festangestellte und ging von der Deregulierung "am Rande" (breitere Verwendung 
befristeter Arbeitsverträge) ab, die die Segmentierung des Arbeitsmarkts verstärkt hatte. 
- Länder, in denen Erwerbstätige bestimmte Zusatzleistungen zum Arbeitseinkommen erhalten 
(Vereinigtes Königreich und Irland), haben Maßnahmen ergriffen, um die hohen effektiven 
Grenzsteuersätze zu senken und potentiellen Armutsfallen somit entgegenzuwirken. 
- In der gesamten EU wurde weitgehend Lohnzurückhaltung geübt. Außerdem haben zahlreiche 
Länder die Lohnnebenkosten gesenkt, entweder durch allgemeine Kürzungen der 
Sozial Versicherungsbeiträge (z.B. Spanien, Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich, die 
Niederlande) oder durch gezielte Senkungen bei niedrigen Löhnen, um die Nachfrage nach 
gering qualifizierten Arbeitskräften zu fordern (z.B. Frankreich, Belgien, die Niederlande). 
Wenngleich noch nicht beurteilt werden kann, wie sich diese Strukturreformen auf die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und die Arbeitslosigkeit auswirken, lassen sich aus den Erfahrungen der EU-
Länder, die die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren relativ erfolgreicher senken konnten (die 
Niederlande, Dänemark, Vereinigtes Königreich und in gewissem Maße Irland), doch einige 
Lehren ziehen. Zumindest einige der Kernelemente ihres Erfolgs sind offenbar: 
18 
- der umfassende Charakter der Strukturreformen, einschließlich jener auf den Güter- und 
Dienstleistungsmärkten, und die Erhöhung der Anreize zur Aufnahme einer Arbeit im 
Gegensatz zu zahlreichen Einzelmaßnahmen, bei denen keine kritische Masse erreicht wird; 
- die Einbeziehung eines großen Teils der Erwerbsbevölkerung, auch von Erwerbstätigen, so daß 
die Reformen als gerechter empfunden werden, oder die Konzentration auf spezifische, aber 
wesentliche "Systemfehler" in der Funktionsweise des Arbeitsmarkts oder des sozialen 
Sicherungssystems ; 
- geeignete makroökonomische Rahmenbedingungen, bei denen ein angemessenes Wachstum mit 
einer glaubhaften Verpflichtung auf eine vernünftige gesamtwirtschaftliche Steuerung 
einhergeht. 
Diese grundlegenden Voraussetzungen ermöglichen eine optimale Synergie zwischen den 
verschiedenen Maßnahmen und machen künftige politische Rückschläge unwahrscheinlicher, 
indem sie die politische und soziale Akzeptanz der Strukturreformen erhöhen. 
19 
KASTEN: Wichtigste Arbeitsmarktreformen der EU-Länder in den letzten Jahren 
Berufliche Aus- und Weiterbildung 
Die Berufsausbildungssysteme wurden ausgebaut (in A, B, FIN, F, D, IRL und E) und/oder 
angepaßt, um dem Marktbedarf besser zu entsprechen (in DK, P, UK, D, IRL, I). In IRL, F, NL 
und DK wurde eine Vielzahl breit gefächerter innovativer Maßnahmen zur Förderung der 
Weiterbildung durchgeführt. 
Flexibilisierung der Arbeitszeit 
Weitverbreiteter Einsatz von Teilzeitverträgen in DK, NL, S und UK. Die gesetzlichen 
Bestimmungen zur Teilzeitarbeit (E) und zu befristeten Arbeitsverträgen (D) wurden gelockert; die 
Arbeitszeitvorschriften wurden liberalisiert (P, FIN, A). Daneben wurden weitere Arten der 
Arbeitszeitflexibilisierung eingeführt (A, D, B, DK, E, FIN, F). 
Einstellungs- und Entlassungskosten 
Liberale Kündigungsschutzvorschriften im UK und in DK. Lockerung der Regelungen für 
Festangestellte in E und Anhebung des Schwellenwerts für die Anwendung des 
Kündigungsschutzgesetzes von fünf auf zehn Arbeitnehmer in D. Alternativ wurde in mehreren 
Mitgliedstaaten durch eine zulässige Abweichung von Standard-Arbeitsverträgen (etwa durch 
befristete Verträge, Teilzeitverträge) und durch Zeitarbeitsfirmen für größere Flexibilität gesorgt. 
Lohnnebenkosten 
Allgemeine Senkung der Lohnnebenkosten (E, P, FIN, UK, NL) und gezielte Senkung am unteren 
Ende der Lohnskala (z.B. F, B, NL). 
Arbeitslosengeld sowie Keil zwischen Brutto- und Nettoentgelt 
Verhältnis von Lohnersatzleistung zu Erwerbseinkommen und Leistungsbezugsdauer wurden in 
DK, IRL, NL, E und S gesenkt. In mehreren Ländern wurden die Voraussetzungen für den 
Leistungsbezug und die Anforderungen an die Verfügbarkeit für Stellenvermittlungen verschärft 
(DK, UK, FIN, S, D). Anpassung der Leistungen für Erwerbstätige im UK und in IRL zur 
Bekämpfung der Armutsfalle. Maßnahmen zur Senkung hoher effektiver Grenzsteuersätze in F, 
UK, DK, IRL, S und NL (NL verringerte auch den Abstand zwischen Brutto- und Nettoentgelt 
beim Faktor Arbeit insgesamt). 
Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen 
Wesentliche Reformen der staatlichen Arbeitsverwaltung, in einigen Fällen einschließlich der 
Abschaffung des staatlichen Arbeitsvermittlungsmonopols, in S, FIN, DK, D, A, NL und B. 
Besondere Anstrengungen und gezielter Einsatz aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sowie Aktionen 
im Rahmen der vorstehenden Bereiche für die von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen 
Gruppen in den meisten Mitgliedstaaten. 
20 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 169 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 01 
Katalognummer : CB-CO-97-166-DE-C 
ISBN 92-78-18934-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg