[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 18.12.2006

KOM(2006) 859 endgültig

2003/0252 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Führerschein (Neufassung)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2003/0252 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Führerschein (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab:

2. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003)0621 –2003/0252(COD): | 3. Dezember 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 31. März 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. Februar 2005 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts mit qualifizierter Mehrheit: | 18. September 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 14. Dezember 2006 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Am 21. Oktober 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein angenommen, durch den die geltende, mehrfach geänderte Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein[1] neu gefasst und ersetzt werden soll. Die drei Hauptziele des Vorschlags sind:

(1) Verringerung der Betrugsmöglichkeiten: Abschaffung des Führerscheinmusters auf Papier zugunsten einer Plastikkarte, Möglichkeit der Einführung eines Mikrochips auf dem Führerschein, Einführung einer begrenzten Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine, die ab dem Datum der Anwendung ausgestellt werden;

(2) Gewährleistung der Freizügigkeit der Bürger: Einführung einer begrenzten Gültigkeitsdauer und Vereinheitlichung der Zeitabstände der ärztlichen Untersuchungen für Berufskraftfahrer;

(3) Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr: Einführung eines Führerschein für Mopeds, Ausweitung des Grundsatzes des stufenweisen Zugangs zur Fahrerlaubnis für die leistungsstärksten Fahrzeugarten, Einführung von Mindestanforderungen an die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrprüfer, Untermauerung des Grundsatzes der Einzigartigkeit des Führerscheins (ein Inhaber - ein Führerschein).

4 . STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Kommission kann alle vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen akzeptieren. Sie stellen darauf ab, die neue Richtlinie an den Ratsbeschluss vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse anzugleichen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24. August 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 (ABl. L 237 vom 21. September 2000, S. 45).