BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen

Finanzdienstleistungen

Das Klima bessert sich -

doch ist noch Einiges zu tun

Sechster Fortschrittsbericht

Einleitung - Wandel des politischen Klimas

Die Zeit zur Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) ist zur Hälfte abgelaufen. Im letzten Fortschrittsbericht [1] wurden echte, greifbare Fortschritte angemahnt. In diesem Bericht, der mit Unterstützung der Politischen Gruppe für Finanzdienstleistungen (FSPG), der die persönlichen Vertreter der EU-Finanzminister angehören, erstellt wurde, werden die Reaktionen als positiv eingestuft. So hat sich das Klima bei den Finanzdienstleistungen verbessert und wurden eine Reihe von Fortschritten erzielt, wenngleich bis zur vollständigen Umsetzung des Plans bis 2003/2005 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen.

[1] Fünfter Bericht: «Europa muss seinen Zeitplan einhalten» November 2001, KOM(2001) 712 endg., erhältlich unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/en /finances/actionplan/index.htm.

Der belgische und der spanische Vorsitz haben mitgeholfen, die notwendigen politischen Impulse zu geben. Viele Vorschläge machen derzeit im Rat und im Parlament Fortschritte. Der Zwischenbericht vom 22. Februar 2002, in dem die Fortschritte des Aktionsplans [2] beleuchtet wurden, weist nachdrücklich darauf hin, dass die Finanzmarktintegration für den europäischen Bürger mit echten Vorteilen verbunden sein wird und Wirtschaftswachstum, Beschäftigungszuwachs und nachhaltigen Wohlstand nach sich zieht.

[2] Informationen dazu auf der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/actionplan/02-36.htm.

Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung in Barcelona bekräftigt, dass die Erreichung der Ziele des Aktionsplans eine der Prioritäten der in Lissabon festgelegten Wirtschaftsreformagenda darstellt, und für acht Maßnahmen Fristen für die Verabschiedung festgelegt. Die Wirtschafts- und Finanzminister verliehen dem Prozess bei ihrem informellen Treffen in Oviedo am 13. April 2002 weitere Schubkraft und erkannten an, dass für eine fristgerechte Umsetzung des Aktionsplans die eigenen Anstrengungen verstärkt werden müssen (Kasten 1).

Kasten 1

Die Prioritäten von Barcelona (Europäischer rat)

- der FSAP muss bis 2005 umgesetzt werden (2003 für die Wertpapier- und Wagniskapitalmärkte);

- der Rat und das Europäische Parlament sollten 2002 die Richtlinien über Marktmissbrauch, Finanzsicherheiten, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlung, Prospekte, Finanzkonglomerate und Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und die IAS-Verordnung annehmen.

Die Übereinkunft von Oviedo (Informelles ECOFIN Treffen )

- Beim Thema Finanzmarktintegration wünschte der Rat, die Bemühungen um vollständige Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 zu intensivieren und die acht in den Schlussfolgerungen von Barcelona genannten wichtigen Legislativmaßnahmen im Jahr 2002 zu verabschieden. Auch herrschte Übereinstimmung darüber, dass die einzelnen Maßnahmen den Kriterien Integration und Effizienz gerecht werden sollten. Der Rat forderte die Kommission auf, Vorschläge zur Erleichterung einer kohärenten Anwendung des EU-Rechts vorzulegen (siehe auch Ziel 3 -Aufsichtsregeln und Überwachung- im Kapitel Genereller Stand bei der Umsetzung des Aktionsplans). Der Rat rief ferner zu einer strikten Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf und wies mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, sich verstärkt um Verbrauchervertrauen und Verbraucherschutz zu bemühen.

- Was den Fall Enron und die dadurch aufgeworfenen politischen Fragen anbelangt, stellte der Rat fest, dass die meisten aufsichtsrechtlichen Fragen bereits im Rahmen des FSAP behandelt werden (Internationale Rechnungslegungsstandards, regelmäßig zu veröffentlichende Informationen), und begrüßte die weiteren Arbeiten der Kommission zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers, die für die EU-Strategie für die Abschlussprüfung und für Finanzanalysten und Kreditrating-Agenturen von höchster Bedeutung sind. Die Minister wünschten, das Mandat der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts auszuweiten und auch Empfehlungen für die Unternehmensverfassung und die Abschlussprüfung in die Aufgabenstellung einzubeziehen.

Ein weiterer entscheidender Fortschritt ist das gestiegene Bewusstsein und die gestiegene Akzeptanz, was die potenziellen Vorteile der Finanzmarktintegration anbelangt. In einer vom European Financial Services Round Table in Auftrag gegebenen Studie wurde geschätzt, dass das BIP der EU bei Integration um jährlich 0,5 - 0,7 % anwachsen könnte [3] - was einem Betrag von 43 Mrd. Euro jährlich entspräche. Dieser potenzielle Nutzen deutet auf die dringende Notwendigkeit hin, den FSAP fristgerecht umzusetzen und muss Unternehmen und Bürgern näher gebracht werden [4]. Die Kommission wird gegen Ende des Jahres über weitere mikro- und makroökonomische Schätzungen wirtschaftlicher Vorteile berichten.

[3] Bericht an den European Financial Services Round Table: «Die Vorteile eines funktionierenden EU-Markts für Finanzdienstleistungen», www.zew.de/erfstudyresults/.

[4] Der dänische Vorsitz will die Vorteile der Finanzmarktintegration auf der Grundlage von Studien diskutieren, die von der Kommission in Auftrag gegeben werden sollen. Über diese wird der Rat im nächsten Fortschrittsbericht unterrichtet.

Bei der Einhaltung der vom Europäischen Rat gesetzten Fristen werden echte Fortschritte erzielt ...

Nach annähernd einjährigen Verhandlungen wurde mit dem Parlament ein Kompromiss über die Umsetzung der im Lamfalussy-Bericht über die Regulierung der Wertpapiermärkte ausgesprochenen Empfehlungen erzielt.

Gestützt auf die erfolgreiche Arbeit des belgischen Vorsitzes bemüht sich der spanische Vorsitz derzeit den Schlussfolgerungen von Barcelona entsprechend um Fortschritte bei folgenden Legislativvorhaben:

- endgültige Annahme der Verordnung über die Anwendung Internationaler Rechnungslegungsgrundsätze [5] ab 2005 in einer einzigen Lesung. Dies wäre ein großer Durchbruch, insbesondere nach so kurzer Verhandlungsdauer;

[5] KOM(2001)80 - 13.2.2001.

- die Richtlinien über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen [6], Finanzsicherheiten [7] und die Versicherungsvermittlung [8] sollen allesamt bis Juni 2002 angenommen werden;

[6] KOM(1999)385 - 23.7.1999.

[7] KOM(2001)168 - 27.3.2001.

[8] KOM(2000)511 - 20.9.2000.

- am 7. Mai 2002 kam im Rat eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Richtlinien über Marktmissbrauch [9] und über Finanzkonglomerate [10] zustande, die so schnell wie möglich im Jahr 2002 angenommen werden sollen;

[9] KOM(2001)281 - 30.5.2001.

[10] KOM(2001)213 - 24.4.2001.

- bei den Richtlinien über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung [11] und Prospekte [12] könnte unter spanischem Vorsitz eine politische Einigung und bis Ende des Jahres für die Altersversorgung sowie 2003 für Prospekte die endgültige Annahme erreicht werden.

[11] KOM(2000)507 - 11.10.2000.

[12] KOM(2001)280 - 30.5.2001.

Die politische Gruppe für Finanzdienstleistungen hat wesentlich zu den seit dem letzten Bericht erzielten Fortschritten beigetragen und insbesondere bei einer Reihe von Vorschlägen, bei denen eine Überschreitung der Frist droht, die zentralen politischen Hindernisse ermittelt. Doch müssen die Mitgliedstaaten in den Diskussionen selbst auch weiterhin ihre politische Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen. Auch größtmögliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen ist von zentraler Bedeutung, soll die Annahme in möglichst vielen Fällen in einer einzigen Lesung oder in einer beschleunigten zweiten Lesung erreicht werden.

... doch geben einige Entwicklungen nach wie vor Anlass zur Sorge

Im Fünften Fortschrittsbericht wurden drei Punkte ermittelt, die nach wie vor Anlass zur Sorge geben, nämlich das allgemeine Umsetzungstempo, der Vorschlag für die Übernahmeangebote-Richtlinie und der Vorschlag über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung.

- Die Bedenken hinsichtlich des allgemeinen Tempos der Legislativverfahren haben etwas abgenommen.

- Betreffend den Vorschlag für eine Übernahmeangebote-Richtlinie: Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der hochrangigen Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wird der Vorschlag den drei Hauptanliegen des Europäischen Parlaments Rechnung tragen und die Frage der "gleichen Ausgangsbedingungen" behandeln, den Begriff des "angemessenen Preises" definieren und die Möglichkeit eines Mehrheitsaktionärs zum Ausschluss eines Kleinaktionärs ("squeeze-out") regeln. Die Kommission wird ihren Vorschlag nach Erörterung mit zahlreichen interessierten Kreisen so bald wie möglich vorlegen.

- Sorge bereiten nach wie vor die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung [13]. Der spanische Vorsitz übt derzeit erheblichen Druck aus, um im Rat bis Mitte 2002 eine Einigung zu erzielen.

[13] Diese wurden in mehreren Fortschrittsberichten als Problemfall bezeichnet, so im Vierten Fortschrittsbericht "Politische Herausforderungen", KOM(2001) 286 endg., und im Fünften Fortschrittsbericht "Europa muss seinen Zeitplan einhalten", KOM(2001) 712 endg. Erhältlich unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/actionplan/index.htm.

Doch gibt es darüber hinaus noch andere Problemfälle. So müssen auch für eine unverzügliche Verabschiedung der Prospektrichtlinie noch viele grundlegende Fragen geklärt werden, insbesondere solche, die mit den speziellen Bedürfnissen der KMU zusammenhängen. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen hat im Parlament, wo derzeit die zweite Lesung stattfindet, nun ein kritisches Stadium erreicht. Abgestimmt werden soll anlässlich der Plenartagung im Mai 2002, wobei die Abstimmung entweder den Weg für eine rasche Verabschiedung ebnen oder zu einem schwierigen Vermittlungsverfahren führen könnte.

Genereller Stand bei der Umsetzung des Aktionsplans

Der Anhang [14] gibt einen Überblick über den Stand der noch in Verhandlung befindlichen Maßnahmen des Aktionsplans (Maßnahmen, bei denen eine Einigung erzielt wurde, werden nicht länger aufgeführt, sondern zum letzten Mal zu Beginn des Anhangs genannt).

[14] Dieser Anhang ist wie bislang über das Internet abrufbar und wird regelmäßig aktualisiert. Er ist erhältlich unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/actionplan/index.htm.

Ziel 1: Ein einheitlicher EU-Firmenkundenmarkt

Das erste strategische Ziel des Aktionsplans besteht darin, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für integrierte Wertpapier- und Derivatmärkte zu schaffen. Grundvoraussetzung dafür ist ein integres Finanzsystem. Der Zusammenbruch von Enron veranlasste die Kommission zur Prüfung der Frage, ob der Aktionsplan alle durch diesen Fall aufgeworfenen aufsichtsrechtlichen Fragen abdeckt oder neue Initiativen erforderlich sind. Beim informellen Zusammentreffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Oviedo wurde ein Papier der Dienststellen der Kommission [15] vorgelegt, das von den Ministern positiv aufgenommen wurde. Es skizziert eine globale und kohärente Strategie, die dazu beitragen soll, einen ähnlichen Zusammenbruch in der EU zu verhindern, und konzentriert sich auf fünf Bereiche: die Vorlage von Abschlüssen, die gesetzliche Abschlussprüfung, die Unternehmensverfassung, Transparenz im internationalen Finanzsystem und Finanzanalysten und Kreditrating-Agenturen.

[15] Dieses Papier ist auf der Website der GD Markt erhältlich: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/company/company/news/ecofin_2004_04_enron_en.pdf.

Infolge der Verordnung über International Accounting Standards (IAS) werden börsennotierte Unternehmen aus der EU ihre konsolidierten Abschlüsse ab dem Jahr 2005 nach den IAS erstellen müssen. Dadurch wird die Anwendung von Rechnungslegungsstandards hoher Qualität gewährleistet. Damit die Mitgliedstaaten ihre Rechnungslegungsvorschriften mit den IAS in Einklang bringen können, wird die Kommission demnächst ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Aktualisierung der Vierten und Siebenten Gesellschaftsrechts-Richtlinie vorlegen [16].

[16] Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG.

Eines der zentralen Themen der Mitteilung, die die Kommission auf Ersuchen des informellen ECOFIN-Rats von Oviedo zum Thema Abschlussprüfung demnächst zu erstellen beabsichtigt, wird u.a. die angemessene Durchsetzung sein. In dieser Mitteilung wird es um Fragen wie die Anwendung der Internationalen Prüfungsgrundsätze, die öffentliche Kontrolle der Abschlussprüfer, die Rolle von Auditausschüssen und um Fragen der Berufsethik gehen. Ausserdem hat die Kommission vor kurzemeine Empfehlung [17] über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers vorgelegt. Diese Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, den Abschlussprüfer vor Situationen zu schützen, die die objektive Beurteilung eines Abschlusses gefährden könnten. Die Kommission hat auf die Festlegung von Verboten verzichtet und stattdessen Grundprinzipien formuliert, die einen großen Teil der Verantwortung den Abschlussprüfern selbst übertragen. Sollte dieses Konzept in der Praxis nicht funktionieren, könnte die Kommission die Lage erneut prüfen und Legislativvorschläge vorlegen. Darüber hinaus wird die Kommission mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden weiter über eine angemessene Kontrolle der von börsennotierten Unternehmen veröffentlichten Abschlüssen diskutieren.

[17] http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/company/audit/official/index.htm Empfehlung der Kommission Nr. 2001/6942 über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU: Grundprinzipien (K (2002)1873) vom 16. Mai 2002

Die hochrangige Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts legte im Januar ihren ersten Bericht vor, der die Abwicklung von Übernahmeangeboten [18] zum Gegenstand hatte. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen sollten die Kommission bei der Ausarbeitung ihres neuen Vorschlags für eine Richtlinie über Übernahmeangebote unterstützen. In ihrem zweiten Bericht wird die Gruppe Empfehlungen für die Modernisierung des EU-Rahmens für Gesellschaftsrecht [19] vorlegen. Die Wirtschafts- und Finanzminister ersuchten die Gruppe bei ihrem informellen Treffen in Oviedo, in ihren Bericht (der die Unternehmensverfassung bereits als allgemeines Thema enthält) eine Reihe damit zusammenhängender Fragen aufzunehmen, wie die Rolle von nicht der Unternehmensleitung angehörenden Mitgliedern des Board of Directors, die Entgelte für die Unternehmensleitung und deren Verantwortung für die Erstellung des Jahresabschlusses. Erste Ergebnisse werden dem Rat ECOFIN im Juni präsentiert. Die endgültigen Schlussfolgerungen dürften für den Rat ECOFIN im September vorliegen. Darüber hinaus wird sich die Gruppe mit anderen gesellschaftsrechtlichen Fragen befassen, wie die Gründung und Funktionsweise von Unternehmen, die Rechte der Aktionäre, die Unternehmensumstrukturierung und die etwaige Notwendigkeit, auf EU-Ebene neue Rechtsformen für Unternehmen zu eröffnen. Die Gruppe wird ihren Schlussbericht im September vorlegen. Dem Aktionsplan entsprechend wird die Kommission in Kürze auch ihren Vorschlag für eine Richtlinie über grenzübergreifende Zusammenschlüsse (10. Richtlinie Gesellschaftsrecht) vorlegen.

[18] Abrufbar von der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/company/company/news/02-24.htm.

[19] Konsultationspapier, das von der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/company/company/modern/index.htm abrufbar ist.

Darüber hinaus wird die Kommission bis Ende 2002 einen Vorschlag für die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie [20] und einen Vorschlag über regelmäßig zu veröffentlichende Informationen [21] vorlegen. Die Antworten, die die Kommission auf ihre Konsultation zur Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erhielt, haben gezeigt, dass im Bereich Clearing und Abrechnung weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Kommission wird deshalb in Kürze eine Mitteilung über Clearing und Abrechnung veröffentlichen.

[20] Weitere Informationen abrufbar von der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/isd/index.htm.

[21] Weitere Informationen abrufbar von der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/mobil/transparency/index.htm.

Ziel 2: Offene und sichere Privatkundenmärkte

Die Halbzeitbilanz hat ergeben, dass für einen wirklich integrierten Privatkundenmarkt im Sinne der im Aktionsplan gesteckten politischen Ziele weitere Anstrengungen unternommen werden müssen. Grundvoraussetzung für Fortschritte in diesem Bereich ist die Bildung des Verbrauchervertrauens. Um dieses Vertrauen und Bewusstsein zu schaffen, müssen Verbraucherverbände in den Prozess der Finanzmarktintegration einbezogen werden. Der Fahrplan für Finanzdienstleistungen für Endverbraucher (Retail Financial Services Road Map) [22] gibt einen Überblick darüber, bei welchen zentralen Maßnahmen Fortschritte erzielt werden müssen:

[22] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament «Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen», KOM(2001) 66 endg. - 7.2.2001.

- der Mitteilung "Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt" [23] wird 2003 ein Vorschlag für einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Zahlungsverkehr folgen, der den Eckpfeiler des gemeinsamen Zahlungsverkehrsraums bilden wird;

[23] KOM(2000)36 - 31.1.2000.

- der Aktionsplan zur Vorbeugung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln [24] wird in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden umgesetzt;

[24] KOM(2001)11 - 9.2.2001.

- die Kommission hat eine Empfehlung [25] angenommen, in der alle Darlehensgeber aufgefordert werden, bis zum 30. September 2002 den Vorschriften des freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen, die die Darlehensgeber, die wohnwirtschaftliche Darlehen vergeben, den Verbrauchern erteilen müssen, zu entsprechen. Die Einhaltung des Kodexes wird von der Kommission aufmerksam verfolgt;

[25] Aktenzeichen K (2001)477 - ABl. L 69 vom 10.3.2001.

- der Follow-up zur Mitteilung "Elektronischer Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen" erfolgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um eine EU-weit klare und kohärente Umsetzung zu gewährleisten;

- es wird überprüft, ob im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens Sicherungssysteme für Versicherte bestehen, und ob EU-weite Maßnahmen (legislativer oder anderer Art) erforderlich sind;

- auf dem Erfolg des FIN-NET (außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten) [26] aufbauend sollen weitere Maßnahmen getroffen werden, um den Bekanntheitsgrad des FIN-NET zu erhöhen und größere Effizienz zu gewährleisten. Alles in allem muss der europäische Kleinanleger systematischer und wirksamer in die Entscheidungsprozesse der Gemeinschaft einbezogen werden.

[26] Information erhältlich auf der Website der GD Markt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/consumer/adr.htm.

Ziel 3: Aufsichtsregeln und Überwachung

Das dritte strategische Ziel des Aktionsplans, das aus modernen Aufsichtsregeln und zeitgemäßer Überwachung besteht, wird die Stabilität des Finanzsektors in Europa erhöhen. In diesem Bereich ist insbesondere auf folgende Arbeiten zu verweisen:

- bei der ersten Überprüfung der Solvabilitätsvorschriften für Versicherungsunternehmen [27] wurde deutlich, dass das derzeitige Konzept ('Solvabilität II') weitergehender überarbeitet und ein Rahmen für die Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen geschaffen werden muss;

[27] Richtlinien 2002/12/EG und 2002/13/EG.

- einen wichtigen Schritt zur Stärkung der von der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche verfolgten Politik stellte die rasche Annahme der Änderungen der Geldwäsche-Richtlinie [28] dar. Nach den Ereignissen des 11. September muss der rechtliche Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Jahr 2003 eventuell durch eine dritte Geldwäsche-Richtlinie ergänzt werden;

[28] Richtlinie 2001/97/EG.

- ein ehrgeiziger Zeitplan unterstützt die Umsetzung bis 2006 der geänderten Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Anschluss an die Diskussionen im Baseler Ausschuss der G-10.

Der Aktionsplan verfolgt das Ziel, "die EU in die Lage zu versetzen, bei der Festlegung hoher globaler Regelungs- und Aufsichtsstandards eine maßgebliche Rolle zu spielen" und "zur Entwicklung von EU-Aufsichtsstrukturen beizutragen, die im Zeitalter des Marktwandels und der Globalisierung Stabilität und Vertrauen erhalten können". Der rasche Erlass von Rechtsvorschriften und deren Anpassung an die Marktentwicklungen sowie die dringend benötigte Annäherung der Aufsichtspraktiken stellen in diesem Zusammenhang die wichtigsten Ziele dar. Es wurden bereits konkrete Schritte eingeleitet, insbesondere im Wertpapierbereich, wo die Empfehlungen der Lamfalussy-Gruppe inzwischen umgesetzt werden [29]. Beim Europäischen Ausschuss der Wertpapierregulierungsbehörden (AEWRB) gingen kürzlich die ersten Ersuchen um fachliche Unterstützung bei Durchführungsmaßnahmen ein (Prospekte und Marktmissbrauch). Auch werden sowohl beim AEWRB als auch bei der Kommission selbst neue Verfahren vorbereitet, die eine umfassende Konsultation von Markt und Verbrauchern gewährleisten sollen (z.B. zwei Konsultationen/Anhörungen zur Wertpapierdienstleistungsrichtlinie).

[29] Beschlüsse der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des europäischen Wertpapierausschusses und zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, KOM(2001) 1493 endg. und KOM(2001) 1501 endg.

In seinem Bericht an den Rat Ecofin über Finanzmarktintegration gelangte der Wirtschafts- und Finanzausschuss zu dem Schluss, dass dem im Lamfalussy-Bericht vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten Vier-Stufen-Konzept für die Regulierung der Wertpapiermärkte bei der Angleichung der Aufsichtspraktiken eine bedeutende Rolle zukommt. Auf der Ecofin-Tagung vom 7. Mai 2002 wurde die Kommission aufgefordert, unter Einbeziehung maßgeblicher Aufsichtsbehörden und Finanzministerien und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Branche und der Verbraucher sobald wie möglich ihren Bericht über angemessene Regelungen vorzulegen, die für die kohärente Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, einschließlich der Aufsichtspraktiken entsprechend den Empfehlungen des Berichts des Wirtschafts- und Sozialausschusses über Finanzintegration erforderlich sind, damit der WSA sie als Grundlage für seinen eigenen Bericht verwenden kann.

externer Stellenwert/Globalisierung/Erweiterung

Ein integrierter, gut funktionierender heimischer Markt wird auch die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Finanzdienstleistungsanbieter aus der EU erhöhen und mehr ausländische Anleger anziehen. Eine gesteigerte Effizienz und ein größeres Volumen des EU-Finanzsektors werden die internationale Bedeutung des Euro erhöhen. In externer Hinsicht von Bedeutung ist die Erweiterung der EU. Die Verhandlungen mit den ersten Ländern dürften 2002 abgeschlossen werden. Die Kommission wird Vertreter der Finanzminister der Beitrittsländer vor Ende 2002 zu einer Sondersitzung der FSPG laden, um über Entwicklungen im Finanzsektor und den Prozess der Finanzmarktintegration in Europa zu diskutieren.

Die multilateralen GATS-Verhandlungen (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), die Teil der umfassenderen Entwicklungsagenda von Doha sind, dürften sich demnächst beschleunigen. Jedem weiteren Schritte zur Integration und Liberalisierung des EU-Markts sollte eine entsprechende Verpflichtung aller Drittländer zur Marktöffnung gegenüberstehen. Über Details wird derzeit zwischen der Kommission und den US-Behörden diskutiert, wozu auch ein Meinungsaustausch mit der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) über Bildschirmhandel und Rechnungslegungsstandards zählt. Darüber hinaus haben Kommission und Behörden der Mitgliedstaaten mit der SEC und dem amerikanischen Zentralbankvorstand über Aufsichtspraktiken für Finanzkonglomerate diskutiert.

schlussfolgerungen

Beim Europäischen Rat von Barcelona, beim informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Oviedo und im Zwischenbericht wurde übereinstimmend auf die Bedeutung und den Nutzen integrierter Kapitalmärkte für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für ein stabiles Finanzsystem und für die Fähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen, die Vorteile des Euro voll auszuschöpfen, hingewiesen. Die Fortschritte, die unlängst bei einer Reihe von Vorschlägen im Rat und im Parlament erzielt wurden, zeigen, dass die politische Verpflichtung zur fristgerechten Umsetzung des Aktionsplans allmählich durch feste politische Vereinbarungen eingelöst wird. Einen entscheidenden Schritt in diese Richtung stellte die Einigung über die Lamfalussy-Vorschläge dar.

Doch muss die Reihe der jüngsten Erfolge in gleichem Tempo fortgesetzt werden, wenn die Frist von 2005 eingehalten werden soll. Alle Maßnahmen müssen bis spätestens Mitte 2004 angenommen sein, um den Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum für die Umsetzung einzuräumen. Der nächste Fortschrittsbericht wird dem Rat Ecofin Ende dieses Jahres vorgelegt. Die acht in Barcelona genannten Maßnahmen dürften bis dahin erfolgreich abgeschlossen sein. Sollte dies der Fall sein, geht der Aktionsplan seinem Abschluss entgegen. Auch wenn damit nicht alle Hindernisse ausgeräumt wurden, können unumkehrbare Fortschritte in Richtung eines starken integrierten europäischen Finanzsektors bis zum Jahr 2005 erzielt werden - ein Ziel, das nun in greifbare Nähe gerückt ist.

ANHANG

Fortschritte beim Aktionsplan für Finanzdienstleistungen

Die nachfolgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die Fortschritte bei den einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (KOM(1999) 232 endg.). Sie listet den aktuellen Stand der Dinge auf und enthält eine Bewertung der Kommissionsdienststellen dahingehend, inwieweit die Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten die im Aktionsplan genannten Ziele erreicht haben bzw. erreichen. Von den 42 ursprünglichen Maßnahmen wurden 26 bereits zum Abschluss gebracht. Sie werden in einer Liste zu Beginn dieses Anhangs aufgelistet.

Als Reaktion auf die globalen Marktentwicklungen in den letzten drei Jahren wurden weitere fünf Maßnahmen ausgearbeitet. Diese im ursprünglichen Aktionsplan nicht genannten Maßnahmen werden im Anhang gesondert unter jedem der vier strategischen Ziele genannt. Sie wurden aufgenommen, um einen vollständigen Überblick über die derzeitige Arbeitslage der Europäischen Union zu vermitteln.

Der Fortschrittsbericht ist unter der folgenden Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/finances/actionplan/index.htm + Plus-Zeichen: Im Hinblick auf die im Aktionsplan genannten Ziele wurden Fortschritte erzielt.

- Minus-Zeichen: Es wurden keinerlei Fortschritte erzielt.

ZUM ABSCHLUSS GEBRACHTE FSAP-MASSNAHMEN

(Legislativvorschläge sind fettgedruckt)

(1) Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Wohlverhaltensregeln gemäß Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Unterscheidung zwischen professionellen Anlegern und Kleinanlegern), 14. November 2000, KOM (2000) 722 endg.

(2) Mitteilung der Kommission zur Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie, 15. November 2000, KOM (2000) 729 endg.

(3) Änderungen der Vierten und der Siebenten Richtlinie Gesellschaftsrecht - zulässige Wertansätze, Richtlinie 2001/65/EG, verabschiedet am 31. Mai 2001

(4) Mitteilung der Kommission zur Rechnungslegungsstrategie der EU: Künftiges Vorgehen, 13. Juni 2000, KOM (2000) 359 endg.

(5) Empfehlung zur Qualitätssicherung, 21. November 2000, K (2000) 3304

(6) Politische Einigung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, Richtlinie 2001/86/EG und Verordnung (EG) Nr. 2157/2001, erfolgt am 8. Oktober 2001

(7) Überprüfung der Praktiken auf dem Gebiet der Unternehmensverfassung ("corporate governance") in der EU. Der endgültige Bericht über die vergleichende Studie wurde am 27. März 2002 veröffentlicht (abrufbar auf der Website der GD MARKT unter: http://europa.eu.int/comm/internal market/en/company/news/index.htm)

(8) Mitteilung der Kommission zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung, 11. Mai 1999, KOM (1999) 134 endg.

(9) Erlass zweier OGAW-Richtlinien: Richtlinie 2001/107/EG und Richtlinie 2001/108/EG, verabschiedet am 21. Januar 2002

(10) Mitteilung der Kommission zu klaren und verständlichen Informationen für Verbraucher. Die Arbeiten zu dieser Mitteilung sind in die Mitteilung der Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen eingeflossen (KOM (2001) 66 endg. vom 7.2.2001)

(11) Empfehlung zur Förderung von Wohlverhaltenspraktiken bei der Bereitstellung von Informationen (Hypothekarkredit), 1. März 2001, KOM (2001) 477 endg.

(12) Bericht der Kommission über erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Die Diskussionen mit dem Sektor ("Forum-Gruppe") und den Verbrauchern sind abgeschlossen. Die eingeholten Informationen werden für weitere Kommissionsinitiativen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen für Privatkunden verwendet.

(13) Auslegende Mitteilung zum freien Dienstleistungsverkehr und zum Allgemeininteresse im Versicherungswesen, 2. Februar 2000, K (1999) 5046 .

(14) Mitteilung der Kommission zum Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt, 31. Januar 2000, KOM (2000) 36 endg.

(15) Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung in Zahlungssystemen, 9. Februar 2001, KOM (2001) 11 endg.

(16) Mitteilung der Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr und Finanzdienstleistungen, 7. Februar 2001, KOM (2001) 66 endg.

(17) Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, Richtlinie 2001/17/EG, verabschiedet am 19. März 2001

(18) Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten, Richtlinie 2001/24/EG, verabschiedet am 4. April 2001

(19) Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, Richtlinie 2000/46/EG, verabschiedet am 18. September 2000

(20) Änderung der Geldwäsche-Richtlinie, Richtlinie 2001/97/EG, verabschiedet am 4. Dezember 2001

(21) Empfehlung der Kommission zur Offenlegung von Finanzinstrumenten, 23. Juni 2000, K (2000) 1372

(22) Änderungen der Anforderungen für Solvenzspannen in den Versicherungsrichtlinien, Richtlinie 2002/12/EG und Richtlinie 2002/13/EG, verabschiedet am 5. März 2002

(23) Änderung der Versicherungsrichtlinien und der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie zwecks Gestattung des Informationsaustausches mit Drittländern, Richtlinie 2000/64/EG, verabschiedet am 7. November 2000

(24) Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses, Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2001, K (2001) 1493, und Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2001, K (2001) 1501

(25) Empfehlung der Kommission Nr. 2001/6942 über die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU: Grundprinzipien (K (2002)1873) vom 16. Mai 2002

(26) Überprüfung der Besteuerung von Finanzdienstleistungsprodukten. Diese Initiative wurde im Zusammenhang mit derjenigen auf dem Gebiet der Besteuerung der zusätzlichen Altersversorgung (s.u.) ergriffen.

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(massnahmen, DIE INFOLGE DER GLOBALEN MARKTENTWICKLUNGEN SEIT DER VERABSCHIEDUNG DES AKTIONSPLANS FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ERGRIFFEN WURDEN, ABER NICHT GEGENSTAND DES URSPRÜNGLICHEN PLANS WAREN)

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