Stellungnahme zum "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" (96/C 18/22)

Die Kommission beschloß am 21. Juni 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu dem am 31. Mai veröffentlichten "Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung" zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanzund Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 1995 an. Berichterstatter waren die Herren Burani (Teil A), de Bigault de Granrut (Teil B) und Geuenich (Teil A und B: Probleme betreffend den Schutz der Verbraucherinteressen). Teil C des Berichts enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 26. Oktober) mit großer Mehrheit bei 5 Gegenstimmen und 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

TEIL A - DER MARKT

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat zu den monetären und wirtschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit der einheitlichen Währung bereits mehrmals Stellung genommen (). Das Grünbuch verfolgt einen praktischen Lösungsansatz. Zu diesem Ansatz sind Bemerkungen zu machen, die sich aus den Erfordernissen des Marktes ganz allgemein (Banken, Unternehmen und Verbraucher), aus der Notwendigkeit, den Interessen der Verbraucher besonders Rechnung zu tragen, und aus der Kenntnis der anfänglich verwirrenden Begleiterscheinungen ergeben. Die Analyse der Forderungen der verschiedenen Sozialpartner verdeutlicht, daß bisweilen gegensätzliche, wenn auch legitime Interessen bestehen. Sie alle sind es wert, im Rahmen und innerhalb der Grenzen des vorrangigen Erfordernisses berücksichtigt zu werden, den Übergang zur einheitlichen Währung (EW) in Übereinstimmung mit den in dem Grünbuch genannten Prinzipien, d.h. Realisierbarkeit, Beachtung des Rechtsrahmens und Glaubwürdigkeit des Prozesses, zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Kriterien Einfachheit und Flexibilität praktisch angewandt und kostengünstige Lösungen gesucht werden.

1.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß er selbst und die Unionsbehörden die präzise Aufgabe haben, die Lage realistisch, ohne Pathos und Selbstgefälligkeit zu analysieren. Der Markt muß begreifen, daß zahlreiche und schwierige Probleme zu bewältigen sind und daß dieser Prozeß mit Übergangskosten verbunden sein wird, daß aber all diese Anstrengungen unvermeidliche Gegenleistungen für die Vorteile sind, die die einheitliche Währung für Europa mit sich bringen wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Die Schlüsselelemente der WWU sind:

a) die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, und

b) die Erhaltung der Preisstabilität auf Gemeinschaftsebene.

2.1.1. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik impliziert für die Mitgliedstaaten den Auftrag, ihren Beitrag zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Gemeinschaft zu leisten. Artikel 2 des Vertrags nennt als diesbezügliche Ziele u.a. "ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum" und "ein hohes Beschäftigungsniveau".

2.1.2. Die Erhaltung der Preisstabilität ist die Hauptzielsetzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (Artikel 105). Der Ausschuß erwägt, den Zusammenhang zwischen Verbesserung der Beschäftigungslage und Erhaltung der Preisstabilität in einer ergänzenden Stellungnahme über die WWU zur Sprache zu bringen. Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf die mit der Einführung der Einheitswährung verbundenen Fragenkomplexe.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weiß zu schätzen, daß die Kommission in dem Grünbuch die praktischen Probleme klar, pragmatisch, dialogartig und in dem Bewußtsein aufzeigt, daß die Durchführung von theoretisch logischen Programmen von den objektiven Markterfordernissen bestimmt werden kann.

2.3. Gemäß den Bestimmungen des Vertrags muß der Übergang "rasch" erfolgen. Alle Beteiligten sind sich sogar darin einig, daß er "möglichst rasch" erfolgen muß. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht sich aber veranlaßt, die Kommission und den Rat darauf hinzuweisen, daß "rasch" nicht mit "übereilt" verwechselt werden darf. Es wäre zwecklos, einen Zeitplan festzulegen, wenn dann festgestellt werden müßte, daß der Markt aufgrund von objektiven technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen nicht folgen kann. Hingegen sollten keine Einwände gegen eine Verkürzung der verschiedenen Zeitspannen erhoben werden, wenn sich bei den vorbereitenden Untersuchungen herausstellen sollte, daß diese Spannen zu lang sind. Mit anderen Worten: die verschiedenen Übergangsphasen müssen als Richtphasen betrachtet werden, die nach pragmatischen Gesichtspunkten angepaßt werden können. Sie müssen aber bereits lange vor Beginn der Phase A endgültig und unwiderruflich festgelegt werden.

2.4. Andererseits müssen die Durchführungszeiträume auf der Grundlage einer unabhängigen Bewertung durch die Kommission selbst im Anschluß an eine Beurteilung der Markterfordernisse festgelegt werden. Auf diese Notwendigkeit wird auch das Dokument hinweisen, das der Rat Wirtschaft und Finanzen dem Ministerrat Ende Dezember 1995 auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags unterbreiten wird.

2.5. Die Entscheidungen der Kommission müssen darüber hinaus mit den Standpunkten anderer Instanzen abgestimmt sein, die den Übergang zur einheitlichen Währung entscheidend mitbestimmen. Es ist vorgesehen, daß das Europäische Währungsinstitut (EWI) Ende des Jahres zeitgleich mit dem Bericht der Kommission einen eigenen Bericht über die monetären Aspekte vorlegt, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Rat hat verlangt, daß die beiden Berichte von der Kommission und vom EWI einvernehmlich abgefaßt werden. Dies ist notwendig, aber nicht ausreichend. Beide Berichte müssen auch durch und durch kohärent sein.

2.6. Ein wichtiger Aspekt bleibt in dem Grünbuch unerwähnt, nämlich die Länder, die nicht in der Lage sein werden, die für die Einführung der einheitlichen Währung festgelegten Kriterien zu erfuellen oder die die "opting-out"-Klausel im Vertrag von Maastricht unterzeichnet haben ("abweichende Länder"). Dieses gravierende Manko muß beseitigt werden. Dies wurde auch auf dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Juni 1995 verlangt. Der WSA nimmt die Erklärung von Präsident Santer zur Kenntnis, nach der sich die Kommission im zweiten Halbjahr 1995 speziell mit diesem Problem befassen wird.

2.7. Der Prozeß des Übergangs zur einheitlichen Währung kann nicht durch nebensächliche Erwägungen gehemmt oder beeinträchtigt werden; es müssen aber von Anfang an die etwaigen Probleme zur Kenntnis genommen werden, die die Schaffung der einheitlichen Währung in den "abweichenden" Ländern mit sich bringen wird. Sollte sich herausstellen, daß diese Probleme mit Mehrkosten oder Verzerrungen der Wettbewerbspositionen verbunden sind oder, was noch viel schlimmer wäre, in den Bürgern das Gefühl erwecken, daß die einheitliche Währung zu einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" führen könnte, dann muß die Kommission in ihrem Bericht angeben, welche Maßnahmen geeignet sind, um diesem Zustand abzuhelfen.

3. Der Übergang zur einheitlichen Währung

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stützt sich bei seinen Kommentaren zum Grünbuch auch - und vor allem - auf die Standpunkte, die in den umfassenden Unterlagen der verschiedenen Sozialpartner und anläßlich zahlreicher Zusammenkünfte mit Sachverständigen aus dem Banksektor, aus Kreisen der Industrie, des Handels und des Handwerks sowie der Verbraucherverbände zum Ausdruck gebracht wurden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß dankt der Kommission und dem EWI für die aufgeschlossene und aktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Stellungnahme.

3.2. Die einheitliche Währung: Kosteneinsparungen

3.2.1. Als einen der Vorteile der Währungsunion hebt das Grünbuch (Punkt 5) hervor, daß die Devisenumrechnungskosten wegfallen, die im Grünbuch auf 0,3-0,4 % des BIP der Union geschätzt werden, d.h. auf 20 bis 25 Milliarden ECU. Dieser aus früheren Studien der Kommission abgeleitete Betrag ist zu hoch angesetzt, zumal er auf alle Währungen und auf alle Länder, auch auf die "abweichenden" Länder bezogen wird, die natürlich nicht in die Kalkulation einbezogen werden können. Da aber das BIP das Produkt aller Wirtschaftstätigkeiten einschließlich Dienstleistungen umfaßt, ergeben sich einerseits geringere Belastungen für die Unternehmen, andererseits aber geringere Einnahmen für den Finanzsektor. Das Endergebnis für das BIP bleibt unverändert.

3.2.2. In demselben Abschnitt zitiert das Grünbuch das Beispiel eines Bürgers, der 1 000 DM nacheinander in andere Währungen umwechselt und dem Grünbuch zufolge bei der Rückkehr in das eigene Land nur mehr 500 DM in der Hand hätte. Eine einfache Rechnung ergibt jedoch einen durchschnittlichen Kostensatz von 4,50 %, also einen für Transaktionen mit Banknoten durchaus gängigen Satz. Die Vorteile, die dem Bürger und den Unternehmen (vgl. Ziffer 3.2.1) entstehen, liegen auf der Hand und bedürfen keiner Untermauerung durch unrealistische - und aufgrund der impliziten Kritiken abwegige - Beispiele, um die einheitliche Währung schmackhafter zu machen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt vor, in der Endfassung des Berichts der Kommission den Punkt 5 überhaupt zu streichen oder stattdessen zu erwähnen, daß mit der Festsetzung der Paritäten die Umrechnungskosten wegfallen, jedoch nur für die an der einheitlichen Währung teilnehmenden Währungen und nur für die Bürger der "nicht abweichenden" Länder.

3.3. Beitrag zur internationalen Stabilität

3.3.1. Dem Grünbuch zufolge (Punkt 6) wird die einheitliche Währung zu einer starken und stabilen Währung werden, die mindestens gleichberechtigt neben dem YEN und dem USD stehen soll. Der Ausschuß räumt ein, daß die Kommission alle Anstrengungen unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen. Unbeantwortet hingegen bleibt die Frage, was mit den Währungen der "abweichenden" Länder geschieht. Der Wettbewerb zwischen den Ländern mit "schwacher" Währung und den Ländern mit "starker" Währung ist bereits jetzt ein Problem, das sich mit der Einführung der einheitlichen Währung zuspitzen könnte. Der Aufruf zu einer geld- und wirtschaftspolitischen "Disziplin" könnte ohne Wirkung bleiben, wenn nicht entsprechende Schutzsysteme vorgesehen werden. Die Kommission sollte - gemeinsam mit dem EWI - die Möglichkeit prüfen, die Währungen der "abweichenden Länder" an die einheitliche Währung zu binden, und zwar über einen neugestalteten Mechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS), gegebenenfalls mit Bandbreiten, die je nach Währung verschieden sind.

3.3.2. Die Industrie der "abweichenden" Länder wird möglicherweise darunter leiden, daß die Einfuhren in "schwacher" Währung bezahlt und daher vergleichsweise teuerer werden. Was die Ausfuhren betrifft, so könnte - spontan oder unter dem Druck der Exportunternehmen - die Tendenz aufkommen, in der Einheitswährung zu fakturieren, wodurch sie einerseits zur Erweiterung und Festigung des Marktes der einheitlichen Währung, gleichzeitig aber zur Schrumpfung und somit zur Schwächung des Marktes der nationalen Währung beitragen werden. Der Ausschuß ist sich der Tatsache bewußt, daß Maßnahmen zur Korrektur oder Begrenzung von Markttendenzen den Bestimmungen des Vertrages und den Regeln des Binnenmarktes entgegenstuenden; diesbezüglich wartet man auf die Analyse der Kommission und des EWI in ihren Berichten an den Rat und auf eventuelle - mit den genannten Bestimmungen in Einklang stehende - Maßnahmen, die eingeführt werden könnten.

3.3.3. Unter Punkt 8 werden in dem Grünbuch die Bedenken bestimmter Kreise bezüglich der "Starrheit" des (festen) Wechselkursmechanismus dargelegt. Dieser könnte nicht die Probleme eines Landes lösen, das mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. In den Augen der Kommission ließen sich diese Probleme in den meisten Fällen durch "interne" Maßnahmen lösen. Der Ausschuß stimmt mit dieser Auffassung überein, betont jedoch, daß "in den meisten Fällen" nicht "in allen Fällen" bedeutet und daß daher mit Situationen gerechnet werden muß, die sich nicht mit gewöhnlichen Maßnahmen regeln lassen. Eine denkbare Maßnahme wäre eine vorbeugende Neufestsetzung der Wechselkurse innerhalb des EWS. Dadurch könnten für eine oder mehrere Währungen Kurse fixiert werden, die den "realen" Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaften entsprechen, so daß die Währung eines oder mehrerer Länder dem Verbund der Einheitswährung anschließen könnte. Sollte - rein theoretisch betrachtet - diese Neufestsetzung notwendig werden, dann müßte sie mindestens zwei Jahre vor der Festsetzung des Termins für die Einführung der einheitlichen Währung (Beginn der Phase A) erfolgen. Diese Frist schreibt der Vertrag vor (Art. 109 f). Würde zum Beispiel als Termin der 1. Januar 1998 festgesetzt, dann wäre die Frist für die Neufestsetzung der 31. Dezember 1995.

3.3.4. Vertretbar, ja wünschenswert, wäre eine Neufestsetzung des Wechselkurses auf der Grundlage objektiver, die Wirtschaftslage betreffender Überlegungen, wenn damit das Ziel verfolgt wird, eine etwaige künftige Schwächung der einheitlichen Währung zu vermeiden. Es ist allergrößte Wachsamkeit geboten um zu vermeiden, daß die Neufestsetzung von einem oder von mehreren Ländern als Vorwand für einen Wettbewerbsvorsprung genutzt wird.

3.3.5. Einer der im Vertrag verankerten Grundsätze, auf den sich die Kommission stützt (Punkt 10 des Grünbuchs) lautet, daß einer starken Währungsunion, die in der Lage ist, Preisstabilität aufrechtzuerhalten, nur Länder "mit einer soliden Wirtschaftspolitik" angehören sollen. Der Ausschuß stimmt diesem Grundsatz zu und nimmt die von namhaften, wenn auch inoffiziellen Kreisen stammenden Feststellungen zur Kenntnis, nach denen die Zulassungskriterien - Preisstabilität, Konvergenz, staatliches Defizit und staatliche Verschuldung - anhand politischer Kriterien global beurteilt werden sollten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß der im Vertrag vorgesehene Ermessungsspielraum von Kommission und Rat nicht zu einer allzu flexiblen Beurteilung oder lockeren Handhabung verleiten darf, die sich für die einheitliche Währung bereits vor ihrer Einführung nachteilig auswirken würde. In diesem Sinne muß die im Grünbuch verankerte strikte Einhaltung der nominalen Konvergenzkriterien verstanden werden.

3.3.6. Der Ausschuß erinnert daher die Kommission und den Rat daran, daß die Bedingungen für die Zulassung eines jeden Landes zur einheitlichen Währung sorgfältig und streng geprüft werden müssen. Die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft dulden keinen Zwang, und selbst wenn ein Zwang ausgeübt werden könnte, dann nur in dem "politisch" vertretbaren Ausmaß.

3.3.7. Eine Abweichung von den strengen Kriterien für die Zulassung einzelner Länder könnte nicht nur eine Schwächung der einheitlichen Währung im Verhältnis zu anderen Währungen zur Folge haben, sondern würde auch folgende Möglichkeit eröffnen, die in dem Grünbuch unter Punkt 8 erwähnt, aber nicht genauer analysiert wird: für Länder, die sich in außergewöhnlichen Schwierigkeiten befinden, sieht der Vertrag die Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand zu gewähren. Ein solcher Beistand wäre natürlich eine indirekte Maßnahme zur Sützung der einheitlichen Währung zum Nachteil aller Länder der EU, auch der "abweichenden" Länder, die jedoch nicht die Möglichkeit haben werden, auf die Gestaltung der einheitlichen Währung Einfluß zu nehmen (Punkt 10 des Grünbuchs). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Folge hin: wird ein Land zugelassen, weil die in dem Vertrag festgelegten Kriterien politische "forciert" wurden, dann kann dies dazu führen, daß die "abweichenden" Länder mit großem Argwohn Solidaritätsmaßnahmen betrachten, die vermeidbar gewesen wären, wenn man zum Zeitpunkt der Entscheidung die notwendige Strenge hätten walten lassen.

3.3.8. Abschließend zu den in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuß betonen, daß derzeit die besten und leistungsfähigsten Garanten für die Stabilität die Zentralbanken sind und in Zukunft die Europäische Zentralbank (EZB) und das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) sein werden. Damit diese Einrichtungen die Garantenfunktion voll wahrnehmen können, muß ihnen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch de facto die im Vertrag (Artikel 107) vorgesehene Unabhängigkeit zugesichert werden, damit eine wirksame Steuerung der einheitlichen Währung und der Preisstabilität möglich ist.

4. Ausgangskriterien des Szenarios für den Übergang zur einheitlichen Währung

4.1. Bezüglich der Durchführbarkeit (Punkt 20 des Grünbuchs) stellt die Kommission fest, daß die optimale Lösung zweifellos die Alternative des "sofortigen Big Bang" wäre. Dem stehen aber zwei wesentliche Anforderungen im Wege: die Notwendigkeit der Vorbereitung (Aufbau von Verrechnungssystemen, Informationskampagnen usw.) und die notwendige Zeitspanne für technische Umstellungen (Herstellung von Banknoten und Münzen, Umstellung der EDV, Umrüstung von Automaten und Geldautomaten usw.). Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält diese Variante, so wünschenswert sie auch ist, materiell nicht für realisierbar. Dies ändert jedoch nichts daran, daß der Zeitraum bis zur vollständigen, uneingeschränkten Einführung der einheitlichen Währung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse möglichst kurz sein muß.

4.2. Bezüglich der Übereinstimmung mit dem Vertrag und der Glaubwürdigkeit des Umstellungsprozesses schlägt das Grünbuch vor (Punkt 21), daß die Geld- und Wechselkurspolitik von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) ab dem Beginn der Phase B in der einheitlichen Währung durchgeführt wird und daß die Regierungen ihre Neuverschuldung so bald wie möglich in dieser Währung vornehmen. Es wird das Konzept der "kritischen Masse" vorweggenommen, auf das weiter unten (Ziffer 5.3.4 und 5.3.5) eingegangen wird.

4.3. Einfachheit, Flexibilität und Kostengünstigkeit sind weitere Ziele, die das Grünbuch als Elemente des Szenarios nennt (Punkt 22). Zu den diesbezüglichen Ausführungen des Grünbuchs wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß entsprechende Stellungnahmen abgeben. Des weiteren wird in dem Grünbuch ein allgemeiner Grundsatz genannt, dem der Ausschuß uneingeschränkt zustimmt: die Notwendigkeit, das Ziel zu erreichen, darf nicht Anlaß zu einer allzu unflexiblen und dirigistischen Vorgehensweise geben. Der Ausschuß empfiehlt daher, für den Übergang zur einheitlichen Währung nur dann zwingende Regeln vorzusehen, wenn diese unbedingt erforderlich sind. Der Markt muß sich nach seinen eigenen beruflichen, nationalen und internationalen Regeln richten können, die im Einklang mit den im Binnenmarkt bereits geltenden Grundsätzen - freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Verbraucherschutz - stehen.

5. Das Referenzszenario

5.1. Die drei Übergangsphasen

5.1.1. Ausgehend von den obigen Überlegungen wird in dem Grünbuch ein Szenario vorgestellt (Punkt 25), das "im Sinne des Vertrags und seiner Logik" liegt:

- Phase A: Ingangsetzen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU);

- Phase B: tatsächlicher Beginn der WWU;

- Phase C: endgültige Umstellung auf die einheitliche Währung.

Die Gliederung des Programms in drei separate Phasen scheint den Erfordernissen des Marktes und der Währungsbehörden zu entsprechen und in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zu stehen.

5.1.2. Ebenfalls unerwähnt läßt das Grünbuch ein äußerst wichtiges Element: der Termin für den Start des gesamten Prozesses. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß die Kommission in dem Bestreben, sich an die Regeln zu halten, nicht einer vom Rat zu treffenden Entscheidung vorgreifen konnte. Die Marktteilnehmer, die einen Zeitplan aufstellen und die verschiedenen Vorkehrungen planen müssen, müssen aber diesen Termin unbedingt kennen. Sie können nicht lange im Ungewissen gelassen werden. Der Ausschuß hat die auf den verschiedenen Tagungen der Wirtschafts- und Finanzminister und auf dem Gipfeltreffen in Valencia zum Ausdruck gebrachten Meinungen zur Kenntnis genommen. Danach wäre der wahrscheinlichste Termin für den Beginn der Phase B (die der in Artikel 109 j Absatz (4) des Vertrags vorgesehenen "dritten Stufe" entspricht) der 1. Januar 1999. Für die Wahl dieses - nach dem Vertrag absolut äußersten - Termins seien wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend gewesen. Der Ausschuß billigt diesen Termin als Referenzdatum. Wichtig ist, daß der Rat, der Ende des Jahres in Madrid tagt, endgültige Richtwerte für die Durchführungsfristen und die Dauer der verschiedenen Phasen gibt. Denn der Markt benötigt für die Vorbereitung der Umstellung zumindest vernünftige Vorausschätzungen, zumal ihm derzeit keine sicheren Termine gegeben werden können.

5.2. Phase A - Ingangsetzen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

5.2.1. Wie in dem Vertrag vorgesehen, beginnt diese Phase (Punkt 27 des Grünbuchs) mit der Entscheidung des Rates, die WWU zu verwirklichen, sowie mit der gleichzeitigen Bekanntgabe des Termins für die komplette Einführung der einheitlichen Währung (nach dem Zeitplan der Kommission spätestens vier Jahre nach dem Beginn der Phase A). Der Rat wird entsprechende Maßnahmen zur Errichtung der EZB und des ESZB treffen - die gemeinsam mit der Einführung des operationellen Instrumentariums für die Durchführung der Geld- und Wechselkurspolitik beginnen - und bestätigen, welche Mitgliedstaaten an dem System der einheitlichen Währung teilnehmen werden. Nach den Vorstellungen der Kommission wird die Phase A höchstens 12 Monate dauern. Gemäß Artikel 109 j Absatz 4 des Vertrags soll diese Phase jedoch mindestens sechs Monate dauern. Beginnt also die Phase B am 1. Januar 1999, dann fällt der Beginn dieser Phase in die Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 1998. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält übrigens die geschätzte Dauer von 12 Monaten angesichts der zahlreichen Vorkehrungen, die zu treffen sind, für realistischer als kürzere Schätzungen.

5.2.2. Die Phase A ist die heikelste und schwierigste Etappe des gesamten Übergangs. Denn während die Entscheidung, die WWU in Gang zu setzen, und die Bekanntgabe der Liste der teilnehmenden Länder zu Beginn der Phase A erfolgen, werden die Referenz-Wechselkurse und -Zinssätze erst am Anfang der Phase B festgelegt, wobei die EZB und das ESZB gleichzeitig die politische Verantwortung und Steuerung der einheitlichen Währung in die Hand nehmen. De facto wird die einheitliche Währung virtuell ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über ihre Schaffung bestehen. Für die Dauer eines ganzen Jahres wird es aber keine zentrale Behörde geben, die in der Lage ist, die Kontrolle der Währungen in die Hand zu nehmen, die zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich Bestandteil der einheitlichen Währung sein werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung und effizienten Gestaltung der Politik zwischen den Zentralbanken während dieses "Interregnums".

5.2.3. Die größte Gefahr während dieser Periode liegt darin, daß (aus einer Reihe von unvermeidbaren Gründen) die Schaffung einer "neuen Währung" mit einem Umrechnungskurs von 1:1 zum ECU-Korb beschlossen wurde, daß aber ein Unsicherheitsspielraum hinsichtlich der endgültigen Festsetzung der Umrechnungskurse und Zinssätze bleibt. Diese Unsicherheit könnte Anlaß zu gigantischen Spekulationen und damit zu starken Turbulenzen auf den Geld- und Finanzmärkten geben.

5.2.4. Weitere spekulationsträchtige Unsicherheitsfaktoren stehen im Zusammenhang mit dem zukünftigen Außenwert der einheitlichen Währung im Verhältnis zu den anderen Währungen. Dieser Wert wird von der Wirtschaftskraft der teilnehmenden Länder und vom Vertrauen der Investoren in die EBZ abhängen. Theoretisch, aber ziemlich realistisch betrachtet, könnte der Außenwert der einheitlichen Währung vergleichsweise niedriger als der Außenwert der derzeit stärksten europäischen Währung sein. Jede monetäre Kumulierung ist mit Unbekannten verbunden, vor denen sich die Finanzmärkte durch höhere Risikoprämien schützen.

5.2.5. Die Möglichkeit von Turbulenzen aufgrund von massiven Spekulationstransaktionen ist ungeachtet der gegenteiligen Beteuerungen der Währungsbehörden und der in namhaften Finanzkreisen herrschenden Meinung als ein reales Risiko zu betrachten. Die Ereignisse im September 1992, in deren Rahmen die Solidarität zwischen den Zentralbanken und die Tragfähigkeit ihrer Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt wurden, haben gezeigt, daß die Währungsbehörden in bestimmten Fällen unfähig sein könnten, den starken Druck auf eine oder mehrere Währungen zu bändigen. Die täglichen Bewegungen auf den Devisenmärkten werden mit 1 200 Milliarden Dollar beziffert. Dies übersteigt den Gesamtbetrag der Währungsreserven der europäischen Zentralbanken um ein Vielfaches.

5.2.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schließt sich der von den Sozialpartnern vertretenen Meinung an: die Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union können sich nicht mit beschwichtigenden Erklärungen zufriedengeben. Die Währungsbehörden müssen in Abstimmung mit der Kommission konkrete Maßnahmen vorsehen und ergreifen, damit sich die Ereignisse der Vergangenheit nicht wiederholen können. Es wird nicht notwendig sein, diese Maßnahmen in allen Einzelheiten bekanntzugeben (zumal die Spekulanten unverzüglich die erforderlichen Gegenmaßnahmen treffen würden). Es genügt, daß der Markt weiß, daß diese Maßnahmen vorgesehen sind und für den bedauerlichen Fall, daß sie sich als notwendig erweisen sollten, auch wirksam sein werden.

5.2.7. Zweifellos ist es ein schwieriges Unterfangen, wirksame Maßnahmen zu treffen, die den freien Kapital- und (Finanz-)Dienstleistungsverkehr nicht behindern. Desgleichen ist kaum vertretbar, nur den europäischen Märkten Beschränkungen aufzuerlegen, die gegenüber den außereuropäischen Konkurrenzmärkten benachteiligt würden, ohne daß der Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Daher müßten die Maßnahmen vorwiegend darauf ausgerichtet sein, präzise abgesteckte Verpflichtungen zur Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden und den Zentralbanken im Hinblick auf die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zu fördern.

5.2.8. Unter Punkt 29 des Grünbuchs werden die Maßnahmen genannt, die zu Beginn der Phase A zu ergreifen sind:

- die Schaffung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab Beginn der Phase B, damit die Währungsunion ordnungsgemäß funktionieren kann;

- die Festlegung der Eigenschaften und technischen Ausführung von Banknoten und Münzen;

- die Schaffung der nationalen Organe (Einrichtungen), die für die Überwachung des Übergangs zur einheitlichen Währung zuständig sein sollen;

- die Definition eines Umstellungsplans durch den Banken- und Finanzsektor.

Diesen Maßnahmen, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß weiter hinten in dieser Stellungnahme eingehender erläutern wird, ist gemeinsam, daß ihre Vorbereitung äußerst dringlich und nach Möglichkeit unverzüglich in Angriff zu nehmen ist.

5.3. Phase B - Tatsächlicher Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion, Entstehen einer kritischen Masse von ECU-Transaktionen

5.3.1. Der entscheidende Schritt zu Beginn dieser Phase ist die Festlegung der Umrechnungskurse der teilnehmenden Währungen durch den Rat (Grünbuch, Punkt 30) und die Übernahme der Verantwortung für die einheitliche Geldpolitik durch das ESZB. Der ECU ist damit nicht mehr als Währungskorb definiert, sondern wird zu einer eigenständigen Währung, für die die nationalen Währungen vollkommene Substitute sind. Die nationalen Währungen bleiben aber weiterhin das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel. Der Umrechnungskurs von Korb-ECU auf Einheitswährungs-ECU wird 1:1 sein. All das entspricht den Bestimmungen des Vertrages.

5.3.2. Für die Vorbereitung des Inkrafttretens der einheitlichen Währung als einzige Währung der Währungsunion wird ein Zeitraum von höchstens drei Jahren vorgesehen (Punkte 31 bis 37 des Grünbuchs). Angesichts der Erfordernisse des Marktes, auf dem Unternehmen aller Größen und mit äußerst vielfältigen Organisationsstrukturen operieren, und angesichts der Notwendigkeit, die Bürger daran zu gewöhnen, in der neuen Währung "zu denken", scheint ein Zeitraum von drei Jahren angemessen zu sein, es sei denn, eine Bewertung der Lage unmittelbar vor dem Eintritt in die Phase B veranlaßt zu der Entscheidung, diesen Zeitraum zu verkürzen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt erneut die unter Ziffer 5.1.2 bereits zum Ausdruck gebrachte Auffassung: Änderungen von festgelegten Programmen dürfen den Markt nicht unvorbereitet treffen und sind frühzeitig genug anzukündigen.

5.3.3. Bei der Bemessung der Dauer von Phase B ist die Kommission hauptsächlich von den vom Markt gelieferten Informationen und von der Zeit ausgegangen, die das EWI für die Bereitstellung der in Umlauf zu bringenden Banknoten und Münzen benötigt. Inoffiziellen Mitteilungen zufolge scheint man damit zu rechnen, daß die erforderliche, in Umlauf zu bringende Geldmenge innerhalb einer kürzeren Zeit bereitgestellt werden kann. Diese Feststellung allein darf nicht Anlaß zu der Entscheidung geben, die Dauer der Phase B zu verkürzen.

5.3.4. Bezüglich der Vorbereitung des Marktes gibt der Ausschuß zu bedenken, daß insofern ein Engpaß entstehen könnte, als der gesamte Markt, d.h. Banken, Unternehmen und öffentliche Verwaltung, einen enormen Umstellungsbedarf bei den EDV-Programmen anmelden wird. Nur ein kleiner Teil des Marktes ist in der Lage, aus den internen Eigenmitteln zu schöpfen. Der Großteil der Unternehmen wird sich an EDV-Dienstleistungsunternehmen wenden müssen, die offensichtlich nicht konsultiert wurden und auch nicht unter den Sozialpartnern sind, die an der Abfassung des endgültigen Dokuments der Kommission mitwirken sollen. Darüber hinaus müssen bei der EDV-Industrie (Soft- und Hardware-Industrie) Informationen darüber eingeholt werden, ob der vorgesehene Dreijahreszeitraum für die EDV-Industrie selbst tragbar ist.

5.3.5. Ein wesentliches Merkmal dieser Phase ist die sofortige und unmittelbare Schaffung einer kritischen Masse von ECU-Transaktionen. Das Entstehen solch einer kritischen Masse würde zunächst "eine Umstellung [auf die einheitliche Währung] im Banken- und Finanzsektor" erfordern, "dem für die komplette Umstellung der noch verbleibenen Operationen und Systeme eine Frist von höchsten drei Jahren verbliebe". Die Schaffung der kritischen Masse hätte einen rein währungspolitischen Zweck, nämlich die Glaubwürdigkeit und Unumkehrbarkeit der einheitlichen Währung zu verstärken (Grünbuch, Punkt 31).

5.3.6. Das Grünbuch (Punkt 32) plädiert für eine möglichst weit gefaßte Definition der Elemente, die diese kritische Masse bilden sollen: Geld- und Wechselkurspolitik, Neuemissionen der öffentlichen Hand, Interbanken-, Geld-, Kapital- und Devisenmärkte sowie Zahlungsverkehrssysteme für große Beträge ("wholesale payment systems"). Diese Operationen beträfen ausschließlich die Zentralbanken, die Regierungen, die Bank- und Finanzinstitute und eine begrenzte Anzahl von Großunternehmen (multinationale Unternehmen und institutionelle Anleger). Der Markt allgemein (Unternehmen und Verbraucher) würde weiterhin die nationale Währung verwenden (Grünbuch, Punkt 33).

5.3.7. Für den Fall, daß sich die Bestandteile der kritischen Masse, die in den kommenden Monaten in Absprache zwischen der Kommission und dem EWI zu klären sind, auf die im Grünbuch genannten und im obigen Absatz aufgeführten Bestandteile beschränken, erklärt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß damit einverstanden. Er hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Feststellung, daß die Palette der Bestandteile "möglichst weit gefaßt" sein soll. Der Ausschuß lehnt zusätzliche Elemente ab, zumal diese die Effekte von Maßnahmen auf den Markt abwälzen würden, die rein geldpolitische Maßnahmen sind und solche bleiben müssen.

5.3.8. Die Banken und Finanzinstitute würden zur Erreichung der kritischen Masse durch die Transaktionen in den Sektoren beitragen, die sie betreffen, d.h. Geldmarkt und Wechselkurse sowie Zahlungsverkehrssysteme für Großbeträge. Diese Transaktionen betreffen die Banken und Finanzinstitute als solche sowie eine begrenzte Anzahl von Marktteilnehmern (institutionelle Anleger, multinationale Unternehmen) und können über das für diese Zwecke geschaffene System Target abgewickelt werden. Darüber hinaus heißt es in dem Grünbuch, daß es jedem privaten Wirtschaftsteilnehmer freistuende, den Übergang zur einheitlichen Währung bereits vorzeitig zu vollziehen. Somit müßte der Bankensektor alle von diesen Marktteilnehmern ausgehenden Transaktionen zur kritischen Masse zusammenfassen. Für die nationalen und internationalen Zahlungsverkehrssysteme für geringe Beträge sind zwei verschiedene Währungen nicht möglich. Ihre Umstellung auf die einheitliche Währung kann erst zu Beginn der Phase C erfolgen. Diese Systeme werden möglicherweise bereits früher auf die einheitliche Währung umgestellt. Die Umstellung kann aber erst erfolgen, wenn der gesamte Bankensektor entsprechend ausgestattet ist, um als Schnittstelle zwischen der nationalen Währung und der einheitlichen Währung fungieren zu können.

5.3.9. Keine gesetzliche oder sonstige Vorschrift kann den Banken verbieten, Dienstleistungen in der einheitlichen Währung anzubieten oder dem Bürger untersagen, diese in Anspruch zu nehmen; es sollte aber vermieden werden, daß die Effekte der kritischen Masse in bezug auf den Markt "porös" werden. Die Banken könnten Dienste in der einheitlichen Währung anbieten und die Erträge in die kritische Masse einbringen, dem Markt müßten aber die Dienste in zwei Währungen angeboten werden (nationale Währung und einheitliche Währung), wobei die nationale Währung während der gesamten Dauer der Phase B die für den Zahlungsverkehr verwendete Währung bliebe. Mit anderen Worten: Die oben erwähnte Schnittstellenfunktion würde zur "Schaffung" einer einheitlichen Währung beitragen, ohne in die internen Mechanismen der nationalen Währung einzugreifen.

5.3.10. Der Ausschuß ist sich der Kritiken einiger Sektoren in bezug auf die Lösung der kritischen Masse allgemein und des Dienstleistungsangebots in der einheitlichen Währung im besonderen bewußt. So wurde geltend gemacht, daß derartige Lösungen im Banken- und Finanzsektor aufgrund der längeren Fristen, die kleine Kreditinstitute für die Anpassung an die einheitliche Währung benötigen, zu Wettbewerbsverzerrungen mit einer nachfolgenden Konzentration im Bankensektor führen kann, die ein gesundes Wettbewerbssystem stört. Der Ausschuß weist auf die im voranstehenden Absatz angesprochene rechtliche Unmöglichkeit des Verbots von Dienstleistungen hin. Ferner vertritt der Ausschuß den Standpunkt, daß auch die kleineren Unternehmen, nicht nur die Banken, die Umstellung vorbereiten können, wenn sie rechtzeitig und gut geplant wird, vor allem, wenn als Termin für den Beginn der Phase A der 1. Januar 1999 festgelegt wird.

5.3.11. Der öffentlichen Verwaltung in den verschiedenen teilnehmenden Ländern fällt dem Grünbuch zufolge (Punkt 35) eine führende Rolle beim Übergang zur einheitlichen Währung zu. So könnten größere öffentliche Ausgabenposten in ECU ausgedrückt und - soweit möglich - in ECU ausgezahlt werden. Darüber hinaus sieht das Grünbuch die Möglichkeit vor, manche Steuern in ECU zu zahlen. Der Ausschuß stimmt diesem Szenario nicht zu. Denn gerade die öffentliche Verwaltung müßte sich der Tatsache bewußt sein, daß die gleichzeitige Verwendung des ECU und der natinalen Währung auf einem Markt, der insgesamt dafür noch nicht gerüstet ist, auf dem Markt und in der staatlichen Rechnungslegung Verwirrung stiften würde, die voll zu Lasten der Bürger und der Transparenz der Staatsfinanzen ginge. Außerdem würden die Kosten dieser Maßnahmen die Staatsbilanzen und damit den Bürger belasten. Andererseits ist bezeichnend, daß in der Reihe der Verwaltungen, die diese Form des Übergangs zur einheitlichen Währung verwirklichen sollen, die Kommission nicht erwähnt wird, also gerade jenes Organ, dem eine führende Rolle zugedacht ist. Hingegen stimmt der Ausschuß der Feststellung des Grünbuchs zu, daß die öffentliche Verwaltung eine Schlüsselrolle bei der Durchführung von Informationskampagnen spielen soll.

5.3.12. Die privaten Nichtbanken (Punkt 36 des Grünbuchs) können ihre Transaktionen während der gesamten Dauer der Phase B weiterhin in der nationalen Währung oder wahlweise vollständig oder teilweise in der einheitlichen Währung abwickeln. Gegen eine solche Wahl ist als solche zwar an und für sich nichts einzuwenden, doch müssen nach Ansicht des Ausschuses (siehe auch Ziffer 6.5.1 und 6.5.2) in dem Schlußbericht der Kommission ihre Nachteile und Kosten für die verschiedenen Unternehmensformen herausgestellt werden, die unter Punkt 103 des Grünbuchs zu wenig verdeutlicht werden.

5.3.13. Für die Verbraucher wird sich während der gesamten Dauer der Phase B praktisch nichts ändern. Unter Punkt 37 des Grünbuchs wird festgestellt, daß sich manche Privatunternehmen durch den Wettbewerb und die öffentliche Nachfrage veranlaßt sehen könnten, Dienstleistungen in ECU anzubieten. Dies setzt voraus, daß den Verbrauchern klar gemacht wird, was unter "Dienstleistungen in ECU" zu verstehen ist. Sind damit (die verschiedenen Formen der) Investitionsdienstleistungen oder Überweisungen vom Ausland oder in das Ausland in ECU gemeint, dann kann man damit nur einverstanden sein. Versteht man darunter hingegen Buchungen in ECU (und daher zwangsläufig auch in der nationalen Währung), dann ist dies ein rein buchhalterischer Kniff, der zwar geeignet sein mag, den Verbraucher dazu anzuhalten, in ECU zu denken, aber praktisch überhaupt keinen Nutzen hat. Für den Verbraucher wird die nationale Währung weiterhin die Währung bleiben, in der sein Einkommen ausgedrückt wird und in der er seine Obliegenheiten erfuellt. Die von bestimmten Kreisen befürchteten "Wettbewerbsverzerrungen" können sich gerade dadurch ergeben, daß Dienstleistungen in beiden Währungen unter dem Deckmantel "Dienstleistungen in ECU" angeboten werden. Der Ausschuß weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, daß dieser wichtige Unterschied in ihrem Schlußbericht herausgestellt werden muß.

5.3.14. Die Auffassungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Phase B wie sie im Grünbuch beschrieben wird, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Der Ausschuß befürwortet die Bildung einer kritischen Masse anhand von präzisen, im Einvernehmen mit dem EWI und rechtzeitig vor dem Beginn der Phase B festzulegenden Kriterien;

- Die kritische Masse muß gegen den breiten Markt "abgeschottet" werden;

- Der Ausschuß hält es für notwendig, den Markt über die konkrete Form der in der einheitlichen Währung angebotenen Dienste und die Kosten und den Nutzen für große, kleine und mittlere Unternehmen und die Verbraucher zu unterrichten.

5.4. Phase C - Endgültige Umstellung auf die einheitliche Währung

5.4.1. Diese Phase, deren Beginn bereits am Anfang der Phase A bekanntgegeben wird, sollte nur einige Wochen dauern (Grünbuch, Punkt 38), das heißt die Zeitspanne, die für den Austausch der in Umlauf befindlichen natinalen Geldscheine und Münzen in die einheitliche Währung und die Umrüstung der Automaten [Registrierkassen, Geldautomaten, Fahrkarten- und Warenautomaten und POS-Automaten ("Point of sale terminals")], die mit Zahlungskarten funktionieren. Vom ersten Tag an werden die Banken, das Finanzsystem allgemein und die Zahlungsverkehrssystem für geringe Beträge, aber auch die übrigen Marktteilnehmer nur mit der einheitlichen Währung arbeiten, die alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel ("legal tender") sein wird. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält dieses Szenario für realistisch und akzeptabel, sofern einige bisher noch ungeklärte oder noch nicht festgelegte Aspekte präzisiert werden.

5.4.2. Als allererstes muß das rechtliche Verhältnis zwischen der einheitlichen Währung und den einzelnen nationalen Währungen während der Phase C genauer definiert werden. Es versteht sich von selbst, daß nur die einheitliche Währung gesetzliches Zahlungsmittel sein wird. Es müssen einschlägige Rechtsvorschriften geschaffen werden, die festlegen, ob nur die einheitliche Währung ab dem Beginn der Phase C alleiniges Zahlungsmittel ist, ob während der gesamten Dauer der Phase C beide Währungen (nationale und einheitliche) gesetzliche Zahlungsmittel sind oder ob man nur die nationale Währung bis zum Ende der Phase C als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel belassen will (was unwahrscheinlich ist). Auch wenn diese Phase verhältnismäßig kurz ist, wirft eine jede dieser Alternativen heikle rechtliche Probleme auf. Der Ausschuß hält es nicht für notwendig, sich zugunsten einer der Alternativen auszusprechen, sondern verlangt lediglich, daß dem Markt die notwendige Sicherheit gegeben wird.

5.4.3. Was die Automaten betrifft, so sind die Probleme unterschiedlich gelagert, je nachdem, ob es sich um Automaten handelt, die mit Münzen oder Geldscheinen arbeiten oder um Automaten (Terminals), die alle Arten von Zahlungskarten (Kreditkarten, vorausbezahlten Karten) akzeptieren.

5.4.3.1. Automaten, die mit Münzen oder Geldscheinen funktionieren, ganz gleich, ob es sich um Geld- oder Warenausgabeautomaten handelt, umfassen mechanische Bauteile für die Ausgabe (von Banknoten oder Waren) und elektronische Komponenten für die Erkennung und Kontrolle der Geldscheine oder Münzen. Die Umrüstung der mechanischen Bauteile (der Geldscheinautomaten) kann in Abhängigkeit von der Kompatibilität der neuen Einheitswährungsscheine und der Scheine in nationaler Währung unterschiedlich lange dauern. Bei den münzbetriebenen Warenautomaten wird in der Regel die Umrüstung zwei Jahre erfordern. Die Umrüstung der elektronischen Bauteile, die in der Regel von anderen Herstellern als den Automatenherstellern stammen, ist als solche relativ einfach, aber in organisatorischer und logistischer Hinsicht ziemlich kompliziert.

5.4.3.2. Die technischen Merkmale der Banknoten und Münzen werden den Herstellern früh genug mitgeteilt, möglicherweise schon vor dem Beginn der Phase A, wenn man sich auf den derzeitigen Stand der Arbeiten basiert. Die Hersteller elektronischer Geräte müßten also in der Lage sein, die neuen Geräte für die Erkennung und Kontrolle der Geldscheine und Münzen rechtzeitig bereitzustellen. Das Problem besteht darin, daß diese Ausrüstungen erst in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die neue Währung verfügbar ist, da ansonsten Automaten, die mit der nationalen Währung funktionieren, nicht mehr verwendet würden. Es ist auszuschließen, daß die Inbetriebnahme im Rahmen der Variante des "Big Bang" erfolgt (es geht um Millionen Einheiten!). Man hat daher keine andere Wahl als mit einer unangenehmen Situation zu rechnen und diese auch zu akzeptieren. Derzeit ist nicht abzusehen, wie lange diese Situation dauern wird, sie wird jedoch über das Ende der Phase C hinaus mehrere Monate in Anspruch nehmen. Es wurde die - technisch gangbare - Lösung vorgeschlagen, Geräte bereitzustellen, die zwei Arten von Münzen akzeptieren. Diese Lösung kann verwirklicht werden, wenn die Mehrkosten dieser Geräte durch die kurze Zeitspanne gerechtfertigt sind, in der beide Währungen in Umlauf sind, d.h. durch eine begrenzte Einsatzdauer. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß tritt für eine Lösung dieser Art ein, erinnert jedoch daran, daß ihre Verwirklichung völlig spontan und vom Markt ausgehen muß.

5.4.3.3. Bei den Karten-Terminals (für Bankverrichtungen oder sonstige Zwecke) ist das Problem anders gelagert. Die Programme für diese Geräte sind bereits lange im voraus lieferbar, und die Integration von Ziffern, die in einer anderen Währung als der traditionellen Währung ausgedrückt werden, scheint bei Terminals der "neuesten Generation" unproblematisch zu sein. Neben diesen Terminals sind aber zahlreiche Geräte im Einsatz, die technisch nicht umgestellt werden können und daher mit beträchtlichem Kostenaufwand ersetzt werden müssen, was eine Zeitlang dauern wird. Man wird sich zwischen zwei Alternativen entscheiden müssen: Entweder man läßt sie bis zum letzten Augenblick für den Betrieb in nationaler Währung im Einsatz oder man installiert sie vorzeitig und setzt sie zu gegebener Zeit für die einheitliche Währung in Betrieb. Eine wesentliche Voraussetzung ist in beiden Fällen, daß das Datum der Umstellung von der nationalen auf die einheitliche Währung für alle Zahlungssysteme den Effekt eines "Big Bang" hat. Der parallele Betrieb - auch für kurze Dauer - von Systemen, die von verschiedenen Akteuren - Banken, Handel, Verbraucher - verwendet werden und mit verschiedenen Währungen funktionieren, ist technisch nicht möglich und würde den Zusammenbruch der Systeme bedeuten. Die Kommission muß daher ein genaues Datum - zu Beginn der Phase C - festlegen, an dem die Umstellung der Terminals und Zahlungssysteme erfolgen muß. Die Karten sind jedenfalls die einfachste und flexibelste Lösung im Vergleich zu anderen Zahlungssystemen. Dementsprechend sollte die Kommission ihre Verwendung als Mittel fördern, das zur Erleichterung des Übergangs zur einheitlichen Währung beitragen kann.

5.4.4. Mit der Bereitstellung der neuen Geldscheine und Münzen stellen sich technische, organisatorische und logistische Probleme. Bezüglich der Gestaltung der Geldscheine und Münzen wird - in der Regel von Bürgervereinigungen - verlangt, daß sie - zumindest anfänglich - an die nationale Währung eines jeden Landes erinnert. Diese Forderung ist - vor allem unter psychologischen Aspekten, auf die in Teil B der Stellungnahme eingegangen wird - durchaus gerechtfertigt. Der Ausschuß weist jedoch die Behörden darauf hin, daß vor der Berücksichtigung der von Marktkreisen gestellten Forderungen zuerst geprüft werden muß, ob sich dadurch nicht die Produktionskosten oder die Kosten für den Betrieb der Geräte erhöhen oder das Sicherheitsniveau verringert. Für den Fall, daß diese Bedingungen erwiesenermaßen nicht erfuellt sind, bevorzugt der Ausschuß eindeutig eine einheitliche Gestaltung und ein einheitliches Aussehen.

5.5. Termine für die Durchführung

5.5.1. Das Grünbuch (Punkte 40 bis 42) beschreibt die Durchführungsphasen und ihre Dauer. Wie bereits in Ziffer 5.1.1 dargelegt, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß der vorgeschlagenen Zeitplan im großen und ganzen den Erfordernissen und Erwartungen des Marktes entspricht. Hingegen hält er den Vorschlag der Maas-Gruppe für unrealistisch, die Dauer der Phase B auf ein Jahr zu verkürzen, auch für den Fall, daß der Beginn auf den 1. Januar 1999 festgesetzt wird. Der Markt wäre darauf nicht vorbereitet.

6. Die Rolle der verschiedenen Sektoren

6.1. Der Bankensektor

6.1.1. Das Grünbuch weist dem Banken- und Finanzsektor eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung des Übergangs zur einheitlichen Währung zu. Daher muß dieser Sektor darauf vorbereitet sein, in enger Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, die für die Steuerung und Koordinierung des gesamten Vorhabens zuständig sind, diese Rolle wahrzunehmen. Diese Zusammenarbeit muß interaktiv sein, zumal kaum eine Zusammenarbeit denkbar ist, bei der Weisungen von oben erteilt werden anstatt auf der Grundlage eines Einvernehmens abgestimmt vorzugehen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß legt seine Erwägungen in den nachfolgenden Ziffern genauer dar.

6.1.2. Unter Punkt 47 des Grünbuchs heißt es ganz richtig, daß die einheitliche Währung am Beginn der Phase B eine eigenständige Währung mit unwiderruflich festgeschriebenen Umtauschkursen werden wird. Die teilnehmenden Währungen und die einheitliche Währung werden zu vollkommenen Substituten. Diese Behauptung wird durch die Feststellung abwegig, daß die Münzen (bzw. Geldscheine) nicht mehr an den Devisenmärkten gegeneinander getauscht werden und daß "der Disponent den Devisenhändler ersetzt". Die Substituierbarkeit der Währungen impliziert, daß sie kostenlos auf der Grundlage einer festen Parität umgetauscht werden. Dies gilt für Buchgeld, jedoch nicht für Papiergeld, und schon gar nicht für Metallgeld. Um falsche Auslegungen und Erwartungen zu vermeiden, wird die Kommission deutlich machen müssen, daß die Tatsache, daß die Münzen (bzw. Banknoten) auf der Grundlage fester Paritätsbeziehungen umgetauscht werden, nicht bedeutet, daß sie kostenlos umgetauscht werden müssen. Devisen verursachen Kosten (Versendung in das Ausland oder Verwahrung in der Kasse für den Wiederverkauf, Zählen, Verwaltung, Beförderung, Versicherung, Zinsverluste, Personal und sonstige Kosten). Diese Kosten, die derzeit in den Margen enthalten sind, die die Differenz zwischen dem An- und Verkaufswert ausmachen, müssen durch erkennbare und transparente Provisionen und Aufwandsentschädigungen abgedeckt werden. Der Ausschuß weist darauf hin, daß das Grünbuch eine Studie ist, in der Präzision geboten ist. Vereinfachende und propagandistische, aber unpräzise Feststellungen könnten auf dem Markt zu Mißverständnissen führen und falsche Erwartungen wecken.

6.1.3. Unter Punkt 48 heißt es in dem Grünbuch, daß die Mitgliedstaaten zu Beginn der Phase B der einheitlichen Währung einen rechtlichen Status verleihen sollten. Damit wird den Gebietsansässigen die Möglichkeit geboten, die einheitliche Währung gleichberechtigt mit den nationalen Währungen zu verwenden. Auch in diesem Fall ist Präzision geboten; während der gesamten Dauer der Phase B darf die Möglichkeit für Gebietsansässige, die einheitliche Währung statt der nationalen Währung zu verwenden, nicht mit der Pflicht für die Bank verbunden sein, Dienste anzubieten, die eine doppelte Buchführung erfordern.

6.1.4. Die doppelte Angabe der Beträge - in der jeweiligen nationalen Währung und in der einheitlichen Währung - (Grünbuch, Punkt 56) ist ein Problem, das - von der Vorgehensweise her gesehen - weitgehend ähnlich gelagert ist wie das Problem des Druckens der Geldscheine in der einheitlichen Währung mit Angabe des "nationalen" Ursprungs der Beträge. Der Ausschuß hat sich in Ziffer 5.4.4 für Maßnahmen ausgesprochen, mit denen der Übergang zur einheitlichen Währung erleichtert (und die Öffentlichkeit damit vertraut gemacht) werden kann, sofern damit nicht ungerechtfertigte und nicht vertretbare Kostensteigerungen verbunden sind. Dies scheint jedoch der Fall zu sein. Die systematische doppelte Angabe der Beträge ist zwar etwas anderes als die doppelte Buchführung, erfordert aber verschiedene Verrichtungen und verursacht verschiedene Kosten, z. B. Anpassung der EDV- und Druckprogramme, Ausgabe der bestehenden Vordrucke und Drucken neuer Vordrucke, erneute Anpassung der EDV- und Druckprogramme zu Beginn der Phase C, Vernichtung der Vordrucke, die beide Währungen ausweisen, Neudruck anderer Vordrucke. Schon allein bei den Vordrucken würde dies bedeuten, daß einige Milliarden Exemplare gedruckt und dann wieder vernichtet werden müßten.

6.1.5. Angesichts der Kosten, vor allem aber angesichts der Zerstörung natürlicher Schätze und Ressourcen in einer Zeit, in der der Markt dem Schutz der Umwelt große Bedeutung beimißt, ist dringend von Maßnahmen abzuraten, die die doppelte Angabe der Beträge vorschreiben. Da mit dieser Maßnahme bezweckt wird, den Markt mit der einheitlichen Währung vertraut zu machen und da es dem Markt auch darum geht, damit eine Möglichkeit für die Kontrolle der Ermittlung der Paritäten zu schaffen, müssen - neben der vorgeschlagenen - auch noch andere Lösungen gefunden werden. Eine kostengünstigere und einfachere Lösung wäre beispielsweise ein vorgedruckter Satz auf allen Formularen, Quittungen, Abschnitten usw., der den entsprechenden Betrag in der nationalen Währung und in der einheitlichen Währung und den Umrechnungskurs angibt. Eine entsprechende Informationskampagne vorausgesetzt, können alle Betroffenen, die dies wünschen, die Kalkulation selbst einfach durchführen. Es obliegt natürlich dem Markt, andere Lösungen zu finden. Alle Lösungen sind vertretbar, sofern sie einfach, kostengünstig und vor allem transparent sind. Die Einführung von Dezimaleinheiten für das Pfund in Großbritannien, die äußerst pragmatisch und ohne Zwangsmaßnahmen erfolgte, der aber eine effiziente Informationskampagne vorausgegangen war, zeigt, daß sich durch Flexibilität und Vernunft viel mehr bei einem viel geringeren Kostenaufwand erreichen läßt (siehe Teil B Ziffer 10.4).

6.1.6. Dem EWI gebührt zweifellos Anerkennung dafür, daß es die Möglichkeit vorgesehen hat, ein System für die Zahlungen von großen Beträgen (Target) vorzusehen. In Verbindung mit dem bereits bestehenden privaten System für den ECU-Zahlungsverkehr wird dieses System maßgeblich zur Abwicklung der Geldströme beitragen, mit denen die kritische Masse gebildet werden soll (Grünbuch, Punkt 62). Was die Massenzahlungsverkehrssysteme (Punkt 64) betrifft, so räumt die Kommission ein, daß diese nicht in der Lage sind, in zwei Währungen gleichzeitig zu arbeiten - dies gilt jedoch auch für alle anderen Arten von Zahlungssystemen, auch für Systeme für große Beträge. Die Kommission hat nichts dagegen einzuwenden, daß die Banken im äußersten Falle bis zum Beginn der Phase C in nationalen Währungen arbeiten können (siehe Ziffer 5.3.8).

6.1.7. Das Grünbuch geht davon aus (Punkt 65), daß in einigen Ländern oder für bestimmte spezielle Instrumente, wie z. B. gewisse Karten, die Vorwegnahme der Phase C möglich sein könnte. Selbst wenn dies möglich sein sollte: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß warnt vor Selbstzweck-Lösungen, die den Interessen des Marktes zuwiderlaufen. Es erübrigt sich wohl darauf hinzuweisen, zu welchem Chaos eine derartige Lösung in der Öffentlichkeit und im Bankensektor selbst führen würde (siehe auch Ziffer 5.4.3.3).

6.2. Der Bankensektor: Wettbewerb und Kosten

6.2.1. Das Grünbuch geht nicht auf die Aspekte des Wettbewerbs ein, der zwischen den Banken der an der einheitlichen Währung teilnehmenden Länder und ganz allgemein zwischen den Banksystemen dieser Länder und den Banksystemen der "abweichenden" Länder andererseits entstehen wird. Der Ausschuß hält es für zweckmäßig, dieses Problem aufzuwerfen und erinnert daran, daß es einer der Punkte ist, deren Berücksichtigung der Rat von der Kommission verlangt hat.

6.2.2. Ein Argument, das nicht nur in Bankkreisen im Mittelpunkt der Debatte steht, ist die Möglichkeit, Dienstleistungen in der einheitlichen Währung während der Phase B anzubieten. Es wurde bereits darauf hingewiesen (Ziffer 5.3.10), daß dies durchaus legal ist und daß daher jeder Versuch, dies zu unterbinden, zwecklos wäre. Der Markt hat aber das Recht, über die Art, den praktischen Nutzen und die Kosten von Diensten in der einheitlichen Währung (siehe Ziffer 5.3.13) unterrichtet zu werden. Der Bürger muß umfassend und in transparenter Weise informiert werden. Eine offene Information wird darüber hinaus auch zur Vermeidung von Marktverzerrungen beitragen.

6.2.3. Dienstleistungen in der einheitlichen Währung in den "abweichenden" Ländern könnten von den Banken der teilnehmenden Länder als Mittel benutzt werden, um auf diesen Märkten Fuß zu fassen. Theoretisch steht diese Möglichkeit den Banken aller Länder offen. De facto könnten sich aber unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen dadurch ergeben, daß die einheitliche Währung für die Banken der "abweichenden" Länder weiterhin eine Auslandsdevise bleibt, die mit Kosten verbunden ist. Dienstleistungen in der einheitlichen Währung könnten für die Unternehmen und Bürger der "abweichenden" Länder interessant sein. Gleichzeitig wird es aber zu einer Verlagerung der nationalen monetären Ressourcen dieser Länder kommen.

6.2.4. Ebenfalls unerwähnt im Grünbuch bleiben die Kosten des Übergangs. Studien, die im Auftrag der Kommission oder direkt vom Bankensektor oder von einzelnen Banken durchgeführt wurden, haben eindeutig und unbestritten aufgezeigt, daß der Bankensektor viel größere Probleme und Belastungen auf sich nehmen muß als die übrigen Marktsektoren. Zu diesen Belastungen kommt der Verdienstausfall für die Devisenumrechnung hinzu (siehe Ziffer 3.2.1). Der Bankensektor hat - zumindest bisher - noch keine Zuschüsse oder Beihilfen beantragt, sondern lediglich Schätzungen für die veranschlagten Belastungen vorgelegt.

6.2.5. Früher oder später wird sich dieses Problem jedoch deutlich stellen. Der Ausschuß möchte dazu Stellung nehmen, bevor es offiziell auf das Tapet gebracht wird. Den Kalkulationen der verschiedenen Bankkreise, insbesondere der Bankenvereinigung, zufolge werden sich die Kosten schätzungsweise auf mehrere Hunderte Milliarden ECU (allein die Zahlungssysteme 132 Milliarden) belaufen. Dem halten bestimmte Kreise entgegen, daß ein Teil dieser Kosten auch sonst angefallen wäre, um die normale Weiterentwicklung und Aktualisierung der Organisationsprozesse zu finanzieren und mit der technologischen Weiterentwicklung Schritt halten zu können. Vor diesem Hintergrund scheint die latente, aber nicht ausdrücklich erwähnte Möglichkeit, dem Bankensektor Finanzierungen oder Zuschüsse einzuräumen, kein gangbarer Weg zu sein. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß auch andere Sektoren der Wirtschaft zu beabsichtigen scheinen, Beihilfen oder Anreize für Umstellungsmaßnahmen zu beantragen. So wird der gesamte Markt aus verschiedenen Gründen geltend machen, daß er Anspruch auf die Gewährung von Mitteln für das Privileg der einheitlichen Währung hat. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält dies prinzipiell nicht für eine akzeptable Lösung.

6.2.6. Immer, wenn ein Unternehmen, ein Wirtschaftszweig, oder eine Gruppe von Wirtschaftszweigen Belastungen ausgesetzt ist, die über das normale Ausmaß hinausgehen, folgen sie den Gesetzmäßigkeiten des Marktes, d.h. sie nutzen die steuergesetzlich längstmöglichen Abschreibungsperioden und verteilen die Lasten auf mehrere Geschäftsjahre oder legen eine Bilanz vor, die den Vorgaben der unternehmenseigenen, von der Markt- und Wettbewerbslage bestimmten Strategie Rechnung trägt. Insbesondere das Kräftespiel des Wettbewerbs wird dafür sorgen, daß die Kosten in einer vom Markt praktisch unbemerkbaren Weise verteilt werden. Auch die Verbraucher werden sich vehement gegen eine Erhöhung der Preise für die Dienstleistungen wehren. Die Behörden müssen wachsam sein und darauf achten, daß diese Prinzipien respektiert werden, und müssen von Preisregelungsmaßnahmen Abstand nehmen.

6.2.7. Sollte eine weitere, auf unanfechtbaren Fakten basierende Bewertung der Lage Anlaß zur der Befürchtung geben, daß die Auswirkungen auf den Markt übermäßig stark sind, dann könnten für die Finanzierung eines Teils der Übergangskosten ggf. Lösungen steuerlicher Art ins Auge gefaßt werden, zum Beispiel über die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer.

6.3. Die Finanzmärkte

6.3.1. Allgemein wird die Anpassung an den Übergang zur einheitlichen Währung für die Finanzmärkte insgesamt weniger problematisch sein als für den Bankensektor, da die Finanzmärkte extrem flexible und in gewisser Weise für Innovationen gerüstet sind. Im übrigen haben die Finanzmarktteilnehmer, auch die Banken, dieselben EDV-Probleme zu bewältigen wie der Bankensektor ganz allgemein.

6.3.2. Sowohl für die Kapitalmärkte als auch für die Wertpapiermärkte besteht die Hauptschwierigkeit darin, die Stabilität zu sichern. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits festgestellt hat (siehe Ziffer 3.3), können Störungen, Ungewißheiten und massive Spekulationsbewegungen die Stabilität gefährden. Dadurch würden den Volkswirtschaften der EU-Länder erhebliche Schäden entstehen. Noch viel größer ist aber das Risiko der Gefährdung der Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung und ihrer Stellung als "starke" Währung neben dem Dollar und dem Yen.

6.3.3. Das Grünbuch reflektiert einen gewissen Optimismus (Punkte 69 bis 87). So heißt es dort (Punkt 71), daß die Stabilität durch einen hohen Grad an nominaler Konvergenz zwischen den an der Währungsunion teilnehmenden Ländern gewährleistet wird. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist ein hoher Konvergenzgrad notwendig, aber nicht ausreichend. Diesbezüglich betont der Ausschuß unter Hinweis auf die Ausführungen in den Ziffern 5.2.2 bis 5.2.7, daß der Schutz der einheitlichen Währung auf den Geld- und Wertpapiermärkten nur möglich ist, wenn die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken entschlossenen Willen zeigen. Für beide Märkte ist eine gründliche Überprüfung der Vorschriften für die Regelung der Märkte geboten, um etwaige Schwachstellen zu ermitteln, die sich - wie dies in jüngster Vergangenheit geschah - Spekulanten weltweit zunutze machen könnten. Dieses Problem kann auf europäischer Ebene nicht gelöst werden. Seine Bewältigung erfordert eine weltweite Zusammenarbeit.

6.3.4. Das Grünbuch analysiert realistisch die Umstände, die schwerwiegende Störungen verursachen könnten, schlägt aber kein besonderes Mittel zur Abhilfe vor. Die Finanzmärkte sind naturgemäß Märkte mit hohem Risiko, das sich durch die Einführung der einheitlichen Währung nicht verringern wird. Dies ist ein in Finanzkreisen wohlbekanntes Gesetz. Der Verbraucher muß über dieses Risiko klar unterrichtet werden, damit er die beiden Begriffe Währungssolidität und Einkommenssicherheit nicht miteinander verwechselt.

6.3.5. Ein Aspekt, der im Grünbuch offensichtlich fehlt, sind die Auswirkungen der Einführung der einheitlichen Währung auf die Auslandsmärkte, sowohl der "abweichenden" Länder als auch der Drittländer. Es wären die möglichen Reaktionen von Investoren zu untersuchen, die festverzinsliche Wertpapiere in einer der Währungen erworben haben, welche Teil der einheitlichen Währung sein werden. Lassen wir einmal rechtliche Erwägungen beiseite, auf die wir weiter hinten (Ziffern 7.5 und 7.6) eingehen werden: Die Aussicht auf die Umstellung von einer Währung, die als "stärker" als die einheitliche Währung gilt, wobei die voraussichtlichen Erträge aber nicht rentabel genug sind, könnte Auswirkungen auf den Märkten zur Folge haben. Die Märkte der "abweichenden" Länder könnten aufgrund der voraussehbaren größeren Stabilität der einheitlichen Währung gegenüber der nationalen Währung geschwächt werden.

6.4. Öffentliche Verwaltungen

6.4.1. Das Grünbuch weist auf die grundlegende Bedeutung der Initiativen und der Haltung der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen hin (Punkte 88 bis 99), von den Gemeinschaftsbehörden bis hin zu den Gemeindeverwaltungen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sieht davon ab, näher auf die Aufgaben einzugehen, die sich für die öffentlichen Verwaltungen bei der Anpassung an den Übergang zur einheitlichen Währung unmittelbar ergeben, hält es jedoch für seine Pflicht, die Aspekte zu kommentieren, die die Beziehungen dieser Verwaltungen zu den Bürgern und Unternehmen betreffen.

6.4.2. Der Vorschlag für Neuemissionen der öffentlichen Hand in Einheitswährung ab dem Beginn und während der gesamten Phase B ist aus monetärer Sicht logisch (Beitrag zur Bildung der kritischen Masse) und steht im Einklang mit dem Ziel, den Markt an die Verwendung der einheitlichen Währung zu gewöhnen. Dies ist eine der wenigen Abweichungen von einem Grundsatz, den der Ausschuß hier nochmals in Erinnerung ruft: Dienstleistungen, die während der gesamten Dauer der Phase B angeboten werden, müssen nicht nur darauf ausgelegt sein, den Bürger mit der einheitlichen Währung vertraut zu machen, sondern müssen auch einen praktischen Nutzen haben. Beide Bedingungen sind untrennbar miteinander verknüpft.

6.4.3. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß die Umstellung auf die einheitliche Währung seitens der öffentlichen Verwaltung während der Phase B intern erfolgen muß, ohne mit Auswirkungen für den Bürger und die Unternehmen verbunden zu sein. Wie bereits oben in Ziffer 5.3.11 bemerkt, würden begrenzte Initiativen auf Märkten, die gewöhnliche Transaktionen nur in der nationalen Währung abwickeln, Verwirrung stiften und Mehrkosten verursachen. Wird damit nur bezweckt, die Öffentlichkeit an die einheitliche Währung "zu gewöhnen", dann würde sich der Aufwand nicht lohnen. Dies gilt insbesondere für die Systeme der sozialen Sicherheit und die Steuerverwaltung.

6.5. Unternehmen

6.5.1. In erster Linie müßten sich die Unternehmen entscheiden, ob sie den Übergang zur einheitlichen Währung während der Phase B bewerkstelligen oder den Beginn der Phase C abwarten sollen. Wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits oben (Ziffer 5.3.6) festgestellt hat, ist die Bildung einer kritischen Masse ein währungspolitisches Ziel, dem man nur zustimmen kann. Der Wunsch, dieses Ziel zu verwirklichen, darf aber die Kommission nicht dazu veranlassen, die Unternehmen zu Entscheidungen zu drängen, deren Nutzen für den Markt fraglich ist oder die - was noch schlimmer wäre - ihren Interessen zuwiderlaufen. Das Grünbuch selbst (Punkt 103, letzter Absatz) räumt ein, daß dies für die kleinen und mittleren Unternehmen zutrifft. Dies gilt auch für die größeren Unternehmen. Die Notwendigkeit, "eine Art Schnittstelle" zwischen den in der Einheitswährung und den in nationaler Währung abgewickelten internen Geschäften zu schaffen (Punkt 103, zweiter Absatz), kann eine Belastung darstellen und die Lage noch komplizierter machen. Für die großen Unternehmen, vor allem für multinationale Unternehmen, könnten die Auswirkungen des vorzeitigen Übergangs zur einheitlichen Währung hingegen vorteilhaft sein.

6.5.2. Die Kommission wird zu gegebener Zeit eine Studie erstellen und veröffentlichen müssen, die ein Leitfaden für die Unternehmen sein sollte, der diesen objektiv und neutral die Vor- und Nachteile eines vorzeitigen Übergangs zur einheitlichen Währung während der Phase B in verständlicher Weise näherbringt. Insbesondere empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, folgende Empfehlung eines namhaften Zentralbankpräsidenten () zu beherzigen, derzufolge in allen Mitgliedstaaten vermieden werden sollte, daß die Wirtschaftsteilnehmer und Bürger durch das gleichzeitige Bestehen mehrerer Rechensysteme zu stark belastet werden.

6.5.3. Es muß daher betont werden, daß der schrittweise Übergang zur einheitlichen Währung während der Phase B eine freie Entscheidung der Unternehmen sein muß. Der Markt muß sorgfältig darüber wachen, daß keine "Durchlässigkeitsphänomene" auftreten. Damit ist der von den großen Unternehmen induzierte Effekt gemeint, der darin besteht, daß die großen Unternehmen kleinere, "abhängige" Unternehmen (Zulieferer oder Kunden) drängen könnten, ebenfalls die einheitliche Währung vor dem Beginn der Phase C zu verwenden.

6.5.4. Äußerst problematisch für den Handel, vor allem für den Großhandel, ist der Vorschlag, die doppelte Preisangabe, d.h. nationale Währung und entsprechender Wert in der einheitlichen Währung, zwingend vorzuschreiben. Abgesehen von den Schwierigkeiten und Kosten, die auch dem Bankensektor entstehen (siehe Ziffer 6.1.5), sei darauf hingewiesen, daß im Richtlinienentwurf, der die Preisangabe je Verkaufs-, Volumen- oder Gewichtseinheit vorschreibt, das Inkrafttreten für das Jahr 1997 vorgesehen ist. Daraus ergäbe sich die Angabe von vier Preisen - zwei in nationaler Währung und zwei in einheitlicher Währung. Der erfahrene Verbraucher würde sich leicht zurechtfinden, der "schwächere" Verbraucher - und gerade der benötigt ja mehr Schutz und Informationen - würde durch diese mehrfache Preisauszeichnung verwirrt. Dieses System müßte auf jeden Fall als Alternative zu anderen, als zweckentsprechend anerkannten Lösungen betrachtet werden (siehe auch Ziffer 6.1.5).

6.5.5. Was die Münzen und Banknoten zu Beginn der Phase C betrifft, so sieht das Grünbuch (Punkt 104) für die Unternehmen drei Möglichkeiten vor: nur die nationale Währung verwenden, nur die einheitliche Währung verwenden oder beide Währungen, und zwar während der gesamten, nur einige Wochen lang dauernden Phase. Solche Optionen dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Die Verbraucher müssen Gewißheit darüber haben, ob die in ihrem Besitz befindliche Währung angenommen wird bzw. ob und welche Beschränkungen gelten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß steht auf dem Standpunkt, daß die in Ausarbeitung befindlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen müssen, daß während der gesamten Phase C beide Währungen als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Offen bleibt noch die Frage ihrer Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel (siehe Ziffer 7.2). Die Bedeutung dieser Frage darf angesichts der Kürze der Zeitspanne und des verhältnismäßig geringen Zahlenmaterials, das zu berücksichtigen ist (Transaktionen einer bestimmten Größe werden nicht in bar abgewickelt) nicht überbewertet werden.

6.5.6. Die Frage der Registrierkassen und Verkaufsautomaten einschließlich der Banknoten-Automaten und der POS-Terminals, die Karten akzeptieren, wird im Weißbuch (Punkte 106 und 108) realistisch und flexibel behandelt. Die tatsächliche Umstellung des gesamten Automatenparks (mehrere Millionen Einheiten) kann unter Umständen einige Monate dauern. Die Kundschaft wird also eine Zeitlang Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen. Das Grünbuch empfiehlt verschiedene Vorbereitungsmaßnahmen, die darauf ausgelegt sind, die größten Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Es handelt sich um logische Maßnahmen, denen der Wirtschafts- und Sozialausschuß voll zustimmt. Vorsicht ist lediglich hinsichtlich der Annahme beider Währungen und/oder der Anfertigung von Quittungen, Fahrkarten oder Vordrucken mit Angaben sowohl in der einheitlichen Währung als auch in der nationalen Währung geboten: Wie bereits in den Ziffern 5.4.3.1, 2 und 3 festgestellt, ist die Umrüstung der Automaten, Programme und Druckausrüstungen für einen kurzen Zeitraum mit technischen Komplikationen und Kosten verbunden, die nicht gerechtfertigt und zum Teil technisch nicht realisierbar sind.

6.5.7. Der Umlauf der einheitlichen Währung zu Beginn der Phase C würde erleichtert, wenn den Banken und über die Banken den Kunden bereits mit einer gewissen Vorlaufzeit vor dem Beginn der Phase C eine angemessene Reserve an einheitlicher Währung mit der Auflage zur Verfügung gestellt werden könnte, diese Währung nicht vor einem bestimmten Termin zu verwenden. Die Zinsverluste, die dem Publikum und den Unternehmen entstuenden, wären minimal und würden ohnehin dadurch aufgewogen, daß das Warten an den Schaltern wegfallen würde. Der Ausschuß ist sich durchaus der Sicherheits-, Lagerungs- und Beförderungsprobleme bewußt, die sich für die Zentralbanken und das Banksystem bei Verwirklichung dieser Lösung ergäben. Andererseits lassen sich derartige Probleme auch durch ein Umwechseln der Währung ab dem Beginn der Phase C nicht vermeiden.

7. Der rechtliche Rahmen für die einheitliche Währung

7.1. Besonders ausführlich geht das Grünbuch auf die zahlreichen rechtlichen Probleme ein. Von der Lösung dieser Probleme wird abhängen, ob der Übergang für die Märkte und Verbraucher reibungslos verläuft (Punkte 125 bis 137). Es ist geboten, lange im voraus Studien in Angriff zu nehmen, damit die rechtsvorschriften nach Möglichkeit bereits vor der Phase A vorliegen. Die Kommission weist darauf hin, daß die Gemeinschaftsbehörden und die einzelstaatlichen Behörden eng zusammenarbeiten müssen. Diesbezüglich verlangt der Ausschuß, daß bei der Bildung der Studiengruppen die Teilnahme von Rechtssachverständigen gewährleistet wird, die von den europäischen Fachverbänden bestellt werden. Allzu häufig haben nämlich die "nationalen Sachverständigen" in diesen Gremien die Anforderungen des Marktes ignoriert und sich auf die Prüfung der rein rechtlichen Aspekte der Probleme beschränkt.

7.2. Wie bereits oben (Ziffer 5.3.1) festgestellt bedeutet die Tatsache, daß die einheitliche Währung zu Beginn der Phase B eine völlig eigenständige Währung wird, nicht automatisch, daß sie auch gesetzliches Zahlungsmittel wird, das in dieser Phase nur die nationale Währung ist. Der Fall ist klar und bedarf keiner besonderen rechtlichen Erläuterungen. Hingegen sind angemessene Rechtsvorschriften (siehe Ziffer 6.5.3) für die Lösung des Problems der Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erforderlich, die der einheitlichen oder nationalen Währung (oder beiden Währungen?) während der Phase C zu verleihen ist.

7.3. Zu Beginn der Phase B könnte die einheitliche Währung nur als Rechnungseinheit und als Zahlungsmittel nur mit Zustimmung der Vertragsparteien verwendet werden. Die Rechtsvorschriften müßten vorsehen, daß die einheitliche Währung und die nationale Währung vollkommene Substitute im rechtlichen Sinn sind (Grünbuch, Punkte 126 und 127). Ähnlich müßten auch die verschiedenen Währungen untereinander behandelt werden. Mit den Rechtsvorschriften würde sichergestellt, daß Bankeinlagen, Zahlungen und Transaktionen in den verschiedenen Währungen und in der Einheitswährung völlig gleichwertig sind, wobei jedoch jedem Vertragspartner die Annahme von Zahlungen in einer anderen Währung als der nationalen Währung freigestellt bliebe. Diese Möglichkeit müßte natürlich auch den Banken eingeräumt werden, die nicht verpflichtet wären, Konten in der Einheitswährung oder in einer anderen Devise zu eröffnen und die Kontobewegungen abzuwickeln.

7.4. Die Sicherung der Fortdauer von Verträgen ist von vitaler Bedeutung, nicht nur für die einheitliche Währung, sondern auch, und vor allem, um dem Binnenmarkt eine Rechtssicherheit zuzuerkennen. Im nationalen Recht einiger Mitgliedstaaten (Grünbuch, Punkte 129 und 130) gibt es Bestimmungen, nach denen eine Vertragspartei einen Vertrag einseitig aufkündigen oder abändern kann, wenn sich die bei Vertragsabschuß herrschenden ökonomischen Bedingungen tiefgreifend ändern. Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen unbedingt vorsehen, daß die Einführung der einheitlichen Währung unter keinen Umständen einen Grund für die Ungültigkeit von Verträgen darstellt und nicht geltend gemacht werden kann, um eine Änderung der Vertragsbedingungen zu verlangen. Die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedsländer müssen ihrerseits vorsehen, daß die Einführung der einheitlichen Währung nicht zu den Fällen zählt, in denen eine tiefgreifende Änderung der ökonomischen Bedingungen vorliegt. Ungelöst bleibt der Fall von Verträgen zwischen Gebietsansässigen in Ländern mit der einheitlichen Währung und Gebietsansässigen in Drittländern, wenn diese abgeschlossenen Verträge durch das Gesetz des Drittlandes geregelt sind.

7.5. Eine wichtige Frage betrifft die Geldmärkte, vor allem aber die Wertpapiermärkte in den Fällen, in denen Gebietsansässige von Drittländern Wertpapiere begeben oder besitzen, die auf Euro-Währungen oder auf ECU-Korb-Währungen lauten. Auch die Frage der Renditen könnte theoretisch zu Problemen mit Drittländern führen, zumal überhaupt nicht gesagt ist, daß die Rendite der festverzinslichen, auf die einheitliche Währung lautenden Wertpapiere völlig gleichwertig mit der Rendite einer jeden Ausgangswährung ist.

7.6. In dieser Hinsicht wird in dem Grünbuch (Punkt 134) eine optimistische Einschätzung vertreten: in Drittländern sei die Anerkennung der einheitlichen Währung als Nachfolgewährung der nationalen Währungen zu erwarten, desgleichen die Anerkennung der Fortdauer anderer Vertragsbedingungen (Rendite von Wertpapieren, Zinssatz und Nebenverbindlichkeiten). Vermutlich wird die Anerkennung der einheitlichen Währung kaum problematisch sein. Aus einer informellen Erhebung in Finanzkreisen der Drittländer geht jedoch hervor, daß die Fortdauer von Verträgen bei festverzinslichen Wertpapieren unter Umständen keineswegs so selbstverständlich ist wie man sich wünscht. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die Kommission und das EWI auf, im Wege offizieller Kontakte die Zusicherung einzuholen, daß keine auf den europäischen Märkten und auf den Drittländermärkten eintretende Störung auf die Einführung der einheitlichen Währung zurückzuführen ist.

7.7. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Frage der Rundungen bei der Umrechnung. Bei Transaktionen mit hohem Wert, z. B. Transaktionen auf den Geld- und Wertpapiermärkten und Überweisungen über Zahlungsverkehrssysteme für Großbeträge, ist die Zahl der Dezimalstellen wichtig und könnte erhebliche Unterschiede ergeben. Für diese Märkte sind europäische Rechtsvorschriften notwendig.

7.8. Anders verhält es sich mit den Rundungen beim Massenzahlungsverkehr und bei laufenden Transaktionen. In diesen Fällen sollte die üblich Rundung auf zwei Dezimalstellen (Aufrundung, wenn die übrigen Dezimaleinheiten größer als 5 sind, Abrundung, wenn sie kleiner als 5 sind) zur Regel gemacht werden. Möglicherweise ergibt sich die Notwendigkeit von Rechtsvorschriften; diese werden jedoch besser den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die die Gepflogenheiten und Anforderungen der betreffenden Märkte besser kennen.

7.9. Die Möglichkeit der doppelten Preisauszeichnung im Handel und die doppelte Angabe der Beträge wurde vom Ausschuß bereits an einer anderen Stelle in dieser Stellungnahme erläutert. Etwaige Rechtsvorschriften in diesem Bereich sollten diese Maßnahmen nicht obligatorisch vorschreiben, sondern die Möglichkeit alternativer Systeme (siehe Ziffer 6.1.5) vorsehen, mit denen der Verbraucher unterrichtet, an die neue Rechnungseinheit gewöhnt werden und die Möglichkeit erhalten soll, die Umrechnungen des Handels oder des Banksystems zu kontrollieren.

7.10. Nach dem Grünbuch (Punkt 136) wird die Kommission in Abstimmung mit dem ESZB Rechtsvorschriften über die Sicherheit, den Schutz und den Umlauf von Banknoten erarbeiten. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist es nicht notwendig, bis zur Gründung des ESZB (zu Beginn der Phase A) zu warten, um Rechtsvorschriften zu prüfen, deren allgemeine Züge bereits klar sind. Daher sollte die Zusammenarbeit mit dem EWI unverzüglich aufgenommen werden. Möglicherweis ist sie bereits in Gang, ohne daß dies in dem Grünbuch erwähnt wird.

7.11. Bezüglich des Fälschungsschutzes für Banknoten schlägt der Ausschuß eine völlig neuartige Vorgehensweise vor, der angesichts der derzeitigen sozialen und politischen Gegebenheiten besondere Bedeutung zukommt: die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Sicherheitsmerkmale von Banknoten haben heute einen derart hohen Perfektionsgrad erreicht, daß kleine Verbrechergruppen praktisch nicht in der Lage sind, diese nachzuahmen oder zu fälschen. Ein derartiges Unterfangen erfordert beträchtliche Geldmittel für den Erwerb von Geräten, Technikern und Materialen sowie eine flächendeckende Organisation für die Produktvermarktung. Dieselben Bedingungen kennzeichnen Drogenhandel-Organisationen, Organisationen für den Handel mit Waffen usw.; häufig handelt es sich um dieselben oder um eng verflochtene Organisationen, wobei mit den Einnahmen aus einer Sparte die Tätigkeiten in einer anderen Sparte finanziert werden.

7.12. Nicht immer betrachten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Fälschung von oder den Handel mit gefälschten Banknoten a priori als Verbrechen einer kriminellen Vereinigung ("association de malfaiteurs") oder stufen Schutzmaßnahmen als Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ein. Die neuen europäischen Rechtsvorschriften über die einheitliche Währung sollten die Gelegenheit für die Schaffung eines Modells von Bestimmungen nutzen, die sich an jene über die Geldwäsche anlehnen, und auf diese Weise ein wertvolles Instrument für die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden auf europäischer Ebene liefern.

7.13. Dasselbe gilt für die alternativen Zahlungsmittel zum Geld (Zahlungskarten, Eurocheque, Reiseschecks), die allmählich das Papiergeld ersetzen. Auf diese Zahlungsmittel entfallen bereits 15 % der gesamten Zahlungen im Handel und im Dienstleistungssektor in Europa. Für bestimmte Staaten und Bereiche (Hotels, Flugtickets, Restaurants usw.) ist dieser Anteil wesentlich größer. Das Buchgeld (virtuelle Geld) hat sich nicht nur allgemein durchgesetzt und ist nunmehr ein Charakteristikum der modernen Gesellschaft, sondern ist auch ein effizientes Hilfsmittel, das die Einführung der einheitlichen Währung erleichtert. Der Betrug mit Zahlungsmitteln - er erreicht eine Größenordnung von mehreren Milliarden Dollar im Jahr - wird von den emittierenden Organisationen und Banken durch die Integration technisch hochentwickelter Merkmale in die Karten und Schecks sowie durch organisatorische Kontrollen bekämpft. Mit diesen Maßnahmen konnte die Ausbreitung des Phänomens zwar mit Erfolg eingedämmt werden, doch wird die Bekämpfung dadurch erschwert, daß es sich bei den Organisationen, die Zahlungsmittel fälschen oder mit gestohlenen Zahlungsmitteln handeln, um internationale Verbrecherorganisationen handelt, die umfassende Mittel und ein flächendeckendes Netz haben. Die Einnahmen aus dem Handel mit gefälschten oder gestohlenen Zahlungsmitteln werden also für die Finanzierung des organisierten Verbrechens verwendet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gelangt zu denselben Schlußfolgerungen wie in der vorangehenden Ziffer: auch wenn die Bestrafung, die auf jeden Fall eine strafrechtliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, anders geartet sein muß als die Bestrafung für die Nachahmung oder Fälschung von Banknoten, muß die Vorgehensweise für die Verbrechensbekämpfung dieselbe sein.

7.14. Die Gleichsetzung der oben genannten alternativen Zahlungsmittel zum Geld mit dem Geld selbst wird noch deutlicher, wenn man die Wesensmerkmale des elektronischen Portefeuilles (vorausbezahlte Karten) betrachtet, deren Einführung auf breiter Basis in den kommenden Jahren vorhersehbar ist. Das elektronische Portefeuille ist nicht eine alternatives, sondern ein repräsentatives Zahlungsmittel für Geld. Seine Fälschung kommt de facto einer Fälschung des Geldes gleich.

8. Gemeinsame Probleme der Banken und der Unternehmen

8.1. Personalschulung

8.1.1. Die Personalschulung ist der Ausgangspunkt für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Übergang zur einheitlichen Währung. Angesichts der Vielfalt der betrieblichen Funktionen, die betroffen sind, kann die Schulung nicht dieselbe für das gesamte Personal sein, sondern muß an die spezifischen Funktionen angepaßt werden. Auch eine einheitliche Schulung für bestimmte Unternehmensgruppen ist nicht denkbar. Von den gemeinsamen allgemeinen Wesenszügen einmal abgesehen sind innerhalb einer jeden Gruppe die Unterschiede in bezug auf Größe und Organisation so groß, daß jedes Unternehmen einen Einzelfall darstellt. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Schulung von einem gemeinsamen Rahmen ausgehen muß, der für jeden Tätigkeitszweig die für den Übergang zur einheitlichen Währung erforderlichen Anpassungen festlegt, welche die Grundlage für verschiedene sektorale - auf die Gruppe und Größe des Unternehmens abgestimmte - Anpassungen bilden. Die nächste Stufe müssen dann einzelne, mit eigenen Mitteln oder mit externer Unterstützung durchzuführende Initiativen sein.

8.1.2. In diesem Rahmen müssen anhand eines Planes, den die Kommission so rasch wie möglich aufstellen sollte, von vornherein eindeutig die Aufgaben und Befugnisse festgelegt werden. Dieser Plan sollte nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses folgendermaßen aussehen:

8.1.2.1. Die Kommission sollte einen Rahmenplan festlegen, der die Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der einzelnen Phasen des Übergangs zur einheitlichen Währung eindeutig ausweist. Der Plan sollte als Plan für die Schulung und daher didaktisch ausgelegt sein.

8.1.2.2. Die Mitgliedstaaten sollten den Rahmenplan an die nationalen Gegebenheiten anpassen. Die Stellen für die Koordinierung der Umstellung (Grünbuch, Punkt 29) sollten nicht nur die vorgesehenen technischen Aufgaben wahrnehmen, sondern auch einen Bereich umfassen, der sich mit dem didaktischen Aspekt befaßt. Auch seitens der Steuerverwaltung wird eine einheitliche - und nach Möglichkeit vereinheitlichte - Information erforderlich sein, die der örtlichen Verwaltungsgliederung und der Komplexität der von den Steuerzahlern verlangten Verrichtungen Rechnung trägt. Dasselbe gilt für die Einrichtungen der sozialen Sicherheit.

8.1.2.3. Die internationalen und insbesondere die nationalen Branchenverbände müßten eine äußerst nützliche Rolle spielen können, die darin besteht, die allgemeine didaktische Ausrichtung an die besonderen Bedürfnisse ihres Sektors anzupassen und gegebenenfalls Ausbilder auszubilden.

8.1.2.4. Die einzelnen Unternehmen werden in eigener Regie oder mit externer Hilfe seitens der Branche oder anderer Kreise die Personalschulung nach Maßgabe der individuellen Anforderungen in die Hand nehmen. Den Kreditunternehmen stellt sich ein besonderes Problem: sie werden ihre Mitarbeiter, insbesondere jene, die mit dem Publikum Kontakte haben werden, in der Bereitstellung von Informationen an verschiedenste Kundentypen, auch an die Verbraucher, schulen müssen. Dieses Personal muß außer Kenntnissen auf dem Gebiet der bankinternen Probleme auch über die Probleme der Unternehmen und des Publikums ganz allgemein Bescheid wissen.

8.1.2.5. Diese Strategie zur "Sachbearbeiterschulung" wird den Unternehmen und Unternehmerverbänden große personelle und finanzielle Anstrengungen abverlangen. Um in Fällen einer nachweislichen Notwendigkeit die Durchführung von Projekten unterstützen zu können, die für die Verwirklichung der Währungsunion vorrangig sind, sollte im Haushalt des Sozialfonds ein eigener Posten für die Ausbildung von Arbeitnehmern geschaffen werden.

8.2. Kommunikation

8.2.1. Durch die Kommunikation müssen dem Bürger die kurz- und mittelfristigen Vorteile der Währungsunion und ihrer Mechanismen nähergebracht werden. Die Kommunikation muß klar und einfach sein. Vor allem darf sie nicht Propaganda- oder Werbecharakter haben. Das heutige Publikum ist zu sehr an die Werbetechniken gewöhnt, um nicht auf Werbebotschaften zu reagieren, mit denen eine Idee "verkauft" werden soll. Das Leitmotiv muß hier "vollkommene Objektivität" sein. Dem Bürger müssen die Vorteile, aber auch die unvermeidbaren anfänglichen Schwierigkeiten auseinandergesetzt und auch die etwaigen Unannehmlichkeiten in Verbindung mit der einheitlichen Währung verdeutlicht werden.

8.2.2. Die Botschaft an die Bürger Europas muß gleichlautend sein. Es geht nicht an, daß den Bürgern eines bestimmten Landes eine andere Botschaft als in einem anderen Land vermittelt wird. Daher muß die Botschaft von der Kommission ausgehen. Die Übermittlung dieser Botschaft obliegt den Mitgliedstaaten. Es steht ihnen frei, die der einheimischen Denkweise und Kultur am besten entsprechende Sprache zu verwenden, jedoch ohne vom Geist und Inhalt der Basisbotschaft abzuweichen. Es muß dem Staat überlassen werden, die Wahl der am besten geeigneten Mittel zu treffen: Presse, Rundfunk, Fernsehen und Veröffentlichungen. Bezüglich der Veröffentlichungen warnt der Ausschuß davor, der Versuchung zu unterliegen, Millionen Broschüren zu drucken. Die Erfahrung zeigt, daß Broschüren sehr wenig gelesen werden und kaum im Gedächtnis der angesprochenen Zielgruppen haften bleiben.

8.2.3. Abgesehen von den institutionellen Aufgaben, die die öffentlichen Behörden zu erfuellen haben, obliegt natürlich die Verbreitung des Informationsinhalts auf allen Ebenen und in allen Bereichen in erster Linie den Unternehmen, insbesondere aber dem Bankensektor, und zwar aus dem offensichtlichen Grund, daß die vermittelten Informationen die einzigen sind, die für den Verbraucher konkret und von unmittelbarem Interesse sein können. Denn abstrakte, wenn auch mit praktischen Beispielen untermauerte Argumente für den Übergang zur einheitlichen Währung und für ihre Handhabung sind bei weitem nicht so wirksam wie ein direktes Ansprechen des "Kunden" unter Bezugnahme auf Probleme, die ihn persönlich interessieren.

8.2.4. Zwar ist die Hoffnung berechtigt, daß die Schulungsmaßnahmen zu einem besseren Verständnis der Problematik auf der Ebene der großen und mittleren Unternehmen beitragen, doch ist vorhersehbar, daß sich kleinere Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen und einzelne Betriebe, zum Teil ebenfalls an den Bankensektor wenden werden.

8.2.5. Unabhängig von der Dimension des Problems muß die Basisbotschaft - Inhalt, Bedeutung und Konsequenzen der Währungsunion - für den Verbraucher und die Unternehmen eindeutig und unmißverständlich sein. Daher muß die Basisbotschaft auf nationaler Ebene einvernehmlich zwischen den Behörden und den Branchenverbänden formuliert werden. Hingegen kann die Interpretation des übrigen Teils der Botschaft, d.h. der Teil, der sich auf die Verwendung der einheitlichen Währung für die angebotenen Dienste bezieht, den Unternehmen überlassen werden. Vor allem in der ersten Phase sind klare Angebote und Transparenz geboten, die Preisvergleiche ermöglichen.

TEIL B - AKZEPTANZ IN DER ÖFFENTLICHKEIT

9. Einleitung

9.1. Gegenstand dieses Dokumentteils ist die Untersuchung der Probleme der Akzeptanz, die die Einführung der einheitlichen Währung durch einige Länder der Europäischen Union unter Berücksichtigung des im Grünbuch vorgesehenen Programms und der auf dem Gipfeltreffen von Cannes im Juni 1995 gefaßten Beschlüsse aufwirft.

9.2. Nach Maßgabe des Maastrichter Vertrags implizieren die derzeit geltenden Modalitäten, daß die einheitliche Währung, die von den die Konvergenzkriterien erfuellenden Ländern eingeführt wird, ECU heißen wird und folgender Zeitplan einzuhalten ist:

- Die im Grünbuch vorgesehene Phase A beginnt am 1. Januar 1998. An diesem Tag wird das Verzeichnis der Länder festgelegt, die die einheitliche Währung einführen;

- Am 1. Januar 1999 beginnt die Phase B: Der ECU wird zu einer eigenständigen Währung, die auf den Interbanken-, Geld- und Kapitalmärkten gehandelt wird;

- Zu Beginn der Phase C, d.h. am 1. Januar 2002, kommen auf ECU lautende Banknoten und Münzen in Umlauf.

Einige Wochen später wird nur noch der ECU in Umlauf sein.

9.3. Der Mann von der Straße, setzt "seine" nationale Währung mit der Nation gleich, deren Bürger er ist, selbst wenn ihm nicht bewußt ist, daß der Begriff "Währung" gleichzeitig die Begriffe "Rechengröße", "Zahlungs- und Tauschmittel" und "finanzielle Rücklage" umfaßt.

9.3.1. Dennoch weiß der Bürger zumindest intuitiv, daß die Münzhoheit eines der Privilegien darstellt, die für die Unabhängigkeit seines Landes kennzeichnend sind, zumal selbst der Name der Währung sehr häufig einen engen geschichtlichen Bezug hat.

9.3.2. Die Zustimmung zur Schaffung der einheitlichen Währung wird somit wie ein teilweiser Identitätsverlust und eine Preisgabe der Souveränität aufgefaßt, die durch einen bedeutenden und bewußten Beitrag zum europäischen Aufbauwerk wettgemacht werden.

9.4. Da es hier darum geht, die Frage der Akzeptanz einer einheitlichen Währung in der Öffentlichkeit zu untersuchen, die durch die Einführung einer einheitlichen Währung aufgeworfen wird, war es wichtig, in der Einleitung an die Bedeutung der Beziehungen der Bürger zur Währung zu erinnern und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, damit der Übergang optimal vonstatten geht.

9.4.1. In gewisser Weise hängt die Akzeptanz seitens der Öffentlichkeit auch davon ab, inwieweit die Menschen in ihrem täglichen Leben mit verschiedenen Währungen umgehen.

9.4.2. Bei denjenigen, die im öffentlichen Dienst, im Bankwesen oder in Großunternehmen "beruflich" mit der Währung zu tun haben, nimmt die emotionale Bindung an den Namen der Währung und ihren einzelstaatlichen Charakter tendenziell ab.

9.4.3. Für sie ist die Währung im wesentlichen ein mit anderen Währungen konfrontiertes Zahlungsmittel, dessen symbolische Bedeutung hinter den objektiven Wertbegriff zurücktritt.

9.4.4. Dagegen werden sich diejenigen von der Währungsumstellung besonders stark betroffen fühlen, die im Alltags- oder Berufsleben ausschließlich die nationale Währung verwenden oder nur sporadisch mit Wechselgeschäften zu tun haben.

9.4.5. Insbesondere diesem Personenkreis - der die überwiegende Mehrheit darstellt - werden Unannehmlichkeiten entstehen, und diese Menschen werden, zumindest in der Anfangszeit, sehr wahrscheinlich in ihrem täglichen Leben auch mit den praktischen Problemen zu kämpfen haben, die der Übergang mit sich bringt. Die größten Schwierigkeiten werden die älteren sowie die unzureichend in die Gesellschaft integrierten Menschen haben, und deren Probleme müssen mit besonderer Aufmerksamkeit und Umsicht angegangen werden.

10. Die psychologischen Probleme

10.1. In der Einleitung wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Verzicht auf die nationale Währung für den einzelnen die Maßnahme darstellt, die als die wichtigste aller bisher getroffenen Entscheidungen zur Schaffung einer "Europäischen Union" mit ihren supranationalen Merkmalen wahrgenommen wird; auf jeden Fall ist sie die Maßnahme, die sich am unmittelbarsten auf jeden einzelnen Bürger in den betroffenen Staaten auswirkt.

10.1.1. Die Untersuchung der sich stellenden Probleme muß vorsichtig angegangen werden, da das zu untersuchende Gebiet noch unerforscht ist, kein signifikanter Präzedenzfall vorliegt und das Szenario schließlich erst in über zwei Jahren seinen Anfang nehmen und sich über mindestens vier Jahre erstrecken wird. Ein jeder weiß, daß mit solch großem Zeitabstand getroffene Voraussagen ein hohes Maß an Ungewißheit in sich bergen.

10.1.2. Deshalb muß diese Untersuchung ohne Vorurteile, frei von jeglichen Gruppeninteressen und stets sachlich durchgeführt werden.

10.2. Dies gilt in erster Linie für die Kostenfrage.

10.2.1. Alle glauben, daß die Währungsumstellung kostspielig sein wird: Zum einen die Banken, wegen der noch komplexer werdenden Bearbeitungsverfahren und der Notwendigkeit, die EDV-Systeme und die automatischen Ausgabesysteme umzustellen.

10.2.2. Zum anderen die Bürger, weil sie befürchten, daß sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Warenpreise direkt zu ermitteln, und daß ihr Wohlstand gemindert wird, wenn sich bei der Umrechnung oder Wertbestimmung ihre Ausgaben gegenüber ihren Einkünften erhöhen.

10.2.3. Diese Feststellungen, die in ihrem jeweiligen Kontext richtig sind, müssen dennoch relativiert und zumindest mit der gebotenen Vorsicht beurteilt werden, da es sich um Maßnahmen handelt, die - wie bereits erwähnt - vom 1. Januar 1998 bis über den 1. Januar 2002 hinaus ablaufen werden.

10.2.4. Es kann indessen festgestellt werden, daß sich die Abschaffung des Geldumtauschs zwischen den die einheitliche Währung einführenden Ländern vor allem im Fremdenverkehr vorteilhaft für die Bürger auswirkt. Für Privatpersonen bedeutet dies eine Kostenersparnis von über 4 %.

10.2.5. Auf der anderen Seite ergibt sich dadurch ein hoher Ertragsausfall für die Banken.

10.2.6. Die Kosten für die Umstellung der EDV-Systeme und der Geldautomaten müssen dagegen sehr sorgfältig geprüft werden.

10.2.7. Die Entwicklung bei der EDV-Hardware und -Software vollzieht sich mit hoher Geschwindigkeit. Ob mit oder ohne einheitliche Währung: Die derzeit verwendeten Systeme werden im Jahr 2003 veraltet sein. Da der Abschreibungszeitraum fünf Jahre beträgt, läßt sich der Kostenzuwachs in Grenzen halten, wenn bei der Gestaltung der Geräte schon jetzt die Probleme berücksichtigt werden, die bei der Einführung der einheitlichen Währung bewältigt werden müssen.

10.2.8. Die Anpassung der neuen Systeme an die mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen Erfordernisse dürfte somit - bezogen auf einen Zeitraum von sechs Jahren - nur begrenzte Auswirkungen auf die Betriebskosten von Banken und Großunternehmen haben.

10.3. Die Faktoren, die sich steigernd oder senkend auf die mit der Einführung der einheitlichen Währung verbundenen Kosten auswirken, bedürfen folglich einer eingehenden Untersuchung. Dies gilt sowohl für Banken und Unternehmen als auch für Privatpersonen.

10.3.1. Infolgedessen könnte es sich als notwendig erweisen, einen angemessenen Teil der Kosten auf die Kunden überzuwälzen, wenn dies bilanzmäßig gerechtfertigt ist.

10.4. Der Bürger, der daran gewöhnt ist, in einer Währung zu rechnen und seine Ausgaben auf dieser Basis zu ermitteln, wird dann, wenn er einen Betrag im Kopf umrechnet, mit der großen Schwierigkeit zu kämpfen haben, daß der Gegenwert in der Regel nicht ein simples Vielfaches, sondern eine Zahl mit mehreren Dezimalstellen ist.

10.4.1. Mit diesen Umrechnungsproblemen im besonderen und der Anpassung an eine neue Währung im allgemeinen sind einige Unionsländer bereits in den letzten Jahrzehnten konfrontiert worden.

10.4.2. In Frankreich fand die im Dezember 1958 beschlossene und am 1. Januar 1960 in Kraft getretene Umstellung vom "Franc germinal" auf den sogenannten Pinay-Franc nur unter Schwierigkeiten Einzug in das Alltagsleben. Wegen des sehr kurzen Zeitraums, der zwischen dem Umstellungsbeschluß und seiner Durchführung lag, war trotz eines einfachen Umrechnungskurses von 1:100 kein reibungsloser Übergang vom alten zum neuen Franc möglich.

10.4.3. Die Bevölkerung wurde von den Medien nicht ausreichend mit der Situation vertraut gemacht; letztere hielten in ihrer täglichen Berichterstattung sogar noch jahrelang hartnäckig an dem Begriff des "alten Franc" fest.

10.4.4. Dagegen ermöglichte die vor einigen Jahren in Großbritannien durchgeführte Dezimalisierung dank der Maßnahmen des Decimal Currency Board und einer intensiven vierjährigen Vorbereitung, in die auch die Schulen einbezogen wurden, einen harmonischen Übergang zu dem neuen System.

10.4.5. In Punkt 116 des Grünbuchs wird zu Recht auf die Notwendigkeit einer vorhergehenden Information und Einweisung hingewiesen. Die in diesem Dokument enthaltenen Vorschläge müssen präzisiert und auf eine breitere Grundlage gestellt werden. In dieser Stellungnahme werden entsprechende Anregungen unterbreitet.

10.5. Alle bisher durchgeführten Studien gelangen zu der Schlußfolgerung, daß eine doppelte Preisauszeichnung empfehlenswert ist. Diese Maßnahme stellt zweifellos einen unerläßlichen Zwischenschritt dar und ist der sichtbare Ausdruck einer im Vorfeld erfolgten Information und Einweisung. Angesichts der Schwierigkeiten praktischer Art, der ungerechtfertigten Kostensteigerung bei der Ausführung und der technischen Hindernisse sollten jedoch andere Möglichkeiten mit gleicher Wirkung erwogen werden.

10.5.1. Für den Vertriebssektor, der im übrigen verpflichtet sein wird, ab 1997 eine erste doppelte Preisauszeichnung pro Stück sowie nach Rauminhalt bzw. Gewicht vorzunehmen, wird sie sicherlich eine Belastung darstellen; es besteht jedoch Anlaß zu der Hoffnung, daß die diesbezüglichen Mehrkosten aufgrund des in diesem Bereich herrschenden Wettbewerbs nur teilweise auf den Verbraucher abgewälzt werden.

10.5.2. Diese Preisauszeichnungspflicht besteht bereits in Frankreich (in Form einer Verordnung) und ist offenbar auf keine unüberwindbaren Hindernisse gestoßen.

10.5.3. Für den Übergang zur einheitlichen Währung soll diese doppelte Preisauszeichnung einen erzieherischen Wert haben. Sie soll dagegen nicht - was bei einem zu langen Anwendungszeitraum der Fall wäre - der geistigen Trägheit des Verbrauchers Vorschub leisten. Sie müßte einige Monate vor Beginn der Phase C eingeführt und nach diesem Zeitpunkt noch um einen etwa gleichen Zeitraum fortgesetzt werden.

10.6. Es wird häufig darauf hingewiesen, daß es für den Vebraucher schwierig sei, die Kosten einer Anschaffung abzuschätzen, die er in einer anderen als der üblicherweise von ihm benutzten Währung tätigt.

10.6.1. Noch schwieriger wird diese Wertermittlung, wenn er seine Einkünfte (Gehalt, Altersrente, Dividenden usw.) in einer anderen Währung bezieht als derjenigen, in der er seine Einkäufe tätigt.

10.6.2. Es müssen adäquate Maßnahmen erwogen werden, damit Löhne, Gehälter und sonstige Einkünfte schon zu Beginn der Phase B in geeigneter Form in den beiden Währungen ausgewiesen werden.

10.6.3. In gleicher Weise müßte natürlich auch bei allen Steuererklärungen, behördlichen Mitteilungen und insbesondere bei Steuerbescheiden verfahren werden.

11. Lösungsvorschläge

11.1. Erziehung und Aufklärung

11.1.1