Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Entscheidung 95/408/EG des Rates über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], läuft am 31. Dezember 2003 aus.

[1] ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [2] enthält ein neues Verfahren zur Erstellung der Listen von Drittländern und Drittlandsbetrieben. Dieser Vorschlag ist derzeit im Stadium der gemeinsamen Stellungnahme und wird frühestens Mitte 2004 angenommen werden. Das Problem ist daher die Überbrückung der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2003 und der Annahme und dem Inkrafttreten des genannten Vorschlags. Dies ist der Zweck des vorliegenden Entscheidungsvorschlags.

[2] ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 449.

Um die Wichtigkeit der Entscheidung 95/408 und die Notwendigkeit ihrer Verlängerung bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu unterstreichen, wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung

- die Rechtsgrundlage für die Einfuhr von insgesamt 19 Erzeugnissen tierischen Ursprungs bietet;

- die Einfuhren aus etwa 120 Drittländern betrifft;

- die Zulassung von Einfuhren aus mehr als 16 000 Betrieben und Schiffen betrifft.

Die Bestimmungen zur Ersetzung der Entscheidung 95/408 sind in Kapitel III des Entwurfs der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten. Dabei geht es insbesondere um Folgendes:

- Artikel 11 schlägt das Verfahren zur Erstellung der Listen von Drittländern vor;

- Artikel 12 schlägt das Verfahren zur Erstellung der Listen von Drittlandsbetrieben vor, und

- die Artikel 13 und 15 enthalten die besonderen Anforderungen für die Zulassung von Einfuhren von Muscheln bzw. Fischereierzeugnissen.

Um eine mögliche Überschneidung der Bestimmungen der Entscheidung 95/408 mit denen der künftigen Verordnung über die amtliche Überwachung zu vermeiden, hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG [3] vorgelegt. Dieser Vorschlag ist ebenfalls im Stadium der gemeinsamen Stellungnahme und sollte gleichzeitig mit dem Vorschlag über die amtliche Überwachung angenommen werden. Artikel 6 schlägt das Auslaufen der Entscheidung 95/408 am selben Tag wie das Inkrafttreten der Verordnung über die amtliche Überwachung vor.

[3] Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und mit Hygienevorschriften für Herstellen und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EW und der Entscheidung 95/408/EG. ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 43.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [4], insbesondere auf Artikel 9,

[4] ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S.1).

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 95/408/EG läuft am 31. Dezember 2003 aus.

(2) Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs [6] ("die Verordnung über die amtliche Überwachung") sieht ein neues Verfahren für die Erstellung von Listen von Drittlandsbetrieben vor, das die Bestimmungen der Entscheidung 95/408/EG ersetzten soll.

[6] KOM (2002) 377 endg. - ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 449.

(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 95/408/EG sollte verlängert werden, um die Zeit zwischen dem Auslaufen dieser Entscheidung und dem Inkrafttreten der Verordnung über die amtliche Überwachung zu überbrücken.

(4) Die Entscheidung 95/408/EG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 2003" durch das Datum "31. Dezember 2005" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident