P6_TA(2004)0097

Grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004, 5216/2004 — C5-0056/2004 - 2004/0803(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Initiative des Königreichs der Niederlande (5450/2004, 5216/2004) [1],

- gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0056/2004),

- gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

- gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0052/2004),

1. billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande in der geänderten Fassung;

2. fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln.

TEXT DER INITIATIVE | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

Bezugsvermerk 4

—gestützt auf die Entschließung des Rates vom 27. Mai 1999 zur Bekämpfung internationaler Kriminalität mit Ausbreitung über Routen | entfällt |

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Schätzungsweise werden jährlich etwa 1,2 Mio. Personenkraftwagen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlen. | entfällt |

Abänderung 3

Erwägung 2

(2) Durch diese Diebstähle wird ein erheblicher Schaden verursacht, der sich jährlich auf mindestens 15 Milliarden EUR beläuft. | (2) Die Kfz-Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen von besorgniserregendem Ausmaß, das erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. |

Abänderung 4

Erwägung 3

(3) Ein Großteil dieser Fahrzeuge — etwa 30 - 40 % — wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt. | (3) Ein Großteil der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestohlenen Fahrzeuge wird durch Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gestohlen, umgebaut und nach anderen Staaten in- und außerhalb der Europäischen Union ausgeführt. |

Abänderung 5

Erwägung 6

(6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel verbunden sein. | (6) Außerdem kann Kfz-Kriminalität auf internationaler Ebene mit anderen Formen von Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen, Menschenhandel, Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen verbunden sein. |

Abänderung 6

Erwägung 9

(9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, dem Zoll und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen. | (9) Wichtig sind insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen. |

Abänderung 7

Erwägung 9a (neu)

| (9a) Die enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den öffentlichen und privaten Organisationen, die bereits wirksame Verfahren zur Bekämpfung der Kfz-Kriminalität eingeführt haben, sollte aktiv gefördert werden. |

Abänderung 8

Erwägung 13a (neu)

| (13a) Die Kommission sollte einen umfassenden Aktionsplan entwerfen, um internationale Kfz-Kriminalität, die Fahrzeuge und ihre Ladungen umfasst, zu verhindern und zu bekämpfen. Dieser Plan sollte einen Überblick über die verschiedenen Rechtsakte enthalten, die für eine Bewältigung des Problems notwendig sind. |

Abänderung 9

Artikel 2 Absatz 2

(2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Autohandel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel. | (2) Besondere Aufmerksamkeit erhält die Beziehung zwischen Kfz-Diebstahl und illegalem Kfz-Handel und anderen Formen der Kriminalität wie dem Handel mit Betäubungsmitteln und Feuerwaffen sowie dem Menschenhandel, Raub und dem Diebstahl von Fahrzeugladungen. |

Abänderung 10

Artikel 3 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (Polizei, Zoll und Kraftfahrzeugregisterbehörde) mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken. | Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden mit dem Ziel zu verstärken, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, unter anderem durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, zu verstärken. |

Abänderung 12

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen. | (2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die Kontaktstellen, auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften Erfahrungen, Sachkenntnisse und Informationen allgemeiner und technischer Art im Bereich der Kfz-Kriminalität auszutauschen. Der Austausch von Informationen umfasst auch Methoden und bewährte Verfahren zur Vorbeugung der Kfz-Kriminalität. Ein solcher Austausch darf aber nicht den Austausch personenbezogener Daten beinhalten. |

Abänderung 13

Artikel 5 Absatz 3

(3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Generalsekretariat des Rates mitgeteilt, das die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. | (3) Angaben zu den benannten nationalen Kontaktstellen, einschließlich späterer Änderungen, werden dem Rat mitgeteilt, der die Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |

Abänderung 14

Artikel 6 Absatz 1

(1) Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten tragen nach der Anzeige des Diebstahls eines Fahrzeugs dafür Sorge, dass gestohlene Fahrzeuge sofort im Schengen-Informationssystem (SIS) und — wenn möglich — im ASF/Stolen Motor Vehicle System von Interpol ausgeschrieben werden. | entfällt |

Abänderung 15

Artikel 6 Absatz 2

(2) Eine Ausschreibung im Fahndungsregister wird vom ausschreibenden Mitgliedstaat sofort gelöscht, wenn der Grund für die Ausschreibung des Fahrzeugs entfällt oder der Eigentümer des Fahrzeugs die Diebstahlanzeige zurückgezogen hat. | entfällt |

Abänderung 16

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die Strafverfolgungsbehörden tragen nach der Anzeige des Diebstahls von Blanko-Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge dafür Sorge, dass diese sofort im SIS ausgeschrieben werden. | entfällt |

Abänderung 17

Artikel 7

Artikel 7 Registrierung (1) Die Strafverfolgungsbehörden und die Kraftfahrzeugregisterbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Missbrauch und Diebstahl von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge vorzubeugen. (2) Bei einer (erneuten) Registrierung eines Fahrzeugs konsultieren die nationalen Kraftfahrzeugregisterbehörden in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden das Kraftfahrzeugregister des Landes der ursprünglichen Registrierung sowie die internationalen Fahndungsregister für gestohlene Fahrzeuge nach Artikel 6. (3) Um zu verhindern, dass ein gestohlenes Fahrzeug (erneut) registriert wird, werden auf nationaler Ebene Vereinbarungen über die Konsultation bzw. den Zusammenschluss von Registersystemen nach Artikel 6 Absatz 1 sowie über die Überprüfung der Identität des Fahrzeugs getroffen. | entfällt |

Abänderung 18

Artikel 8 Absatz 1

(1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge ziehen die Strafverfolgungsbehörden nach Möglichkeit die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs ein, wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden). | (1) Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass seine zuständigen Behörden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die notwendigen Schritte unternehmen, um die Zulassungsbescheinigung des Eigentümers oder des Halters des Fahrzeugs einzuziehen, wenn das Fahrzeug bei einem Unfall schwer beschädigt wurde (Totalschaden). |

Abänderung 19

Artikel 9

Artikel 9 Europol Im Rahmen des Mandats und der Aufgaben von EUROPOL unterrichten die Strafverfolgungsbehörden EUROPOL über Täter(gruppen), die Kfz-Kriminalität begehen. | entfällt |

Abänderung 20

Artikel 12

Artikel 12 Vereinbarungen mit Drittländern (1) In künftige Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittländern wird nach Möglichkeit eine Bestimmung über Kfz-Kriminalität aufgenommen, insbesondere über die Überprüfung von Fahrzeugen bei der Registrierung in einem Drittland, wenn das Fahrzeug ursprünglich aus einem der Mitgliedstaaten stammt. (2) Auf Ersuchen eines Drittlandes um Überprüfung von Fahrzeugen wird der betreffende Mitgliedstaat den nationalen Teil des Schengen-Informationssystems sowie seine Fahrzeugregisterbehörde konsultieren. | entfällt |

[1] ABl. C 34 vom 7.2.2004, S. 18.

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