[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.2.2007

KOM(2007) 66 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2006 {SEK(2007) 241}

INHALTSVERZEICHNIS

Teil 1: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2005) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie 3

1. Einleitung: art der transaktionen 3

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember.2005) eingetretene Ereignisse 3

3. Risikosituation 4

3.1. Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2006 4

3.2. Jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt: aus den bis zum 30. Juni 2006 ausgezahlten Darlehen (siehe Tabelle A2 im Anhang) 5

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Unionshaushalt: aus den bis zum 30. Juni 2006 ausgezahlten und beschlossenen Darlehen (siehe Tabelle A3 im Anhang) 5

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien 5

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel 5

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds 6

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern 6

6. Stand des Garantiefonds zum 30. Juni 2006 7

7. Relative Solidität 7

Teil Zwei: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind 8

1. Einleitung 8

2. Beitrittsländer 8

3. Kandidatenländer 9

4. Potenzielle Kandidatenländer 9

5. Neue Unabhängige Staaten 10

6. Andere Drittländer 11

Teil 1: Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand: 31. Dezember 2005) eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risikosituation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie [1]

1. EINLEITUNG: ART DER TRANSAKTIONEN

Die aus dem Unionshaushalt gedeckten Risiken betreffen unterschiedliche Darlehens- und Garantietransaktionen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: Darlehen der Europäischen Gemeinschaften mit makroökonomischen Zielen, d.h. makroökonomische Finanzhilfedarlehen an Drittländer und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen (Euratom-Darlehen und Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB)[2] in Drittländern). Die derzeitigen Risiken der Mitgliedstaaten resultieren aus Darlehen, die vor dem Beitritt ausgezahlt wurden.

2. Seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember.2005) eingetretene Ereignisse

Im Bereich der makroökonomischen Finanzhilfen für Drittländer in Form von Darlehen erging kein neuer Beschluss des Rates. Auf der Grundlage der bereits ergangenen Beschlüsse zugunsten von Bosnien und Herzegowina erfolgte eine Darlehensauszahlung in Höhe von 10 Mio. EUR gefolgt von einer Darlehensauszahlung für Albanien in Höhe von 9 Mio. EUR.

Im ersten Hallbjahr 2006 kam es zu keiner Auszahlung in Form von Zuschüssen.

Was Euratom betrifft, so wurden eine Darlehensauszahlung in Höhe von 17,5 Mio. EUR zugunsten von Bulgarien (Kozloduy) sowie eine Darlehensauszahlung in Höhe von 33,5 Mio. EUR an Rumänien (Cernavodă) auf der Grundlage der bereits ergangenen Beschlüsse vorgenommen, womit die Obergrenzen nun erreicht wurden.

Was das derzeitige Darlehensmandat der EIB betrifft, so beschloss der Rat am 27. Februar 2006[3], den Beschluss 2000/24 abzuändern, um infolge des Tsunamis im Indischen Ozean vom Dezember 2004 auch die Malediven in die Liste der abgedeckten Länder aufzunehmen. Am 22. Juni 2006 hat die Kommission zudem einen Vorschlag[4] für ein neues EIB-Mandat für Drittländer für den Zeitraum 2007-2013 vorgelegt.

Gemäß dem neuen Finanzrahmen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5] angenommen, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Folglich wird der Finanzierungsbetrag des Garantiefonds in Zukunft nicht explizit beschränkt sein, denn der Garantiefonds wird aus einer zu Rubrik 4 („Die EU als Global Player“) gehörenden Haushaltslinie alimentiert werden und nicht mehr wie bisher aus einer zweckgebundenen Reserve. In Anbetracht der nicht mehr vorhandenen Reserve gelten wichtige Bestandteile der Haushaltsdisziplin aber auch in Zukunft: das Darlehensmandat der EIB für Drittländer für den Zeitraum 2007-2013 wird beschränkt sein (dieser Ratsbeschluss macht etwa 90 % des Gesamtdarlehensvolumens aus), die Finanzhilfedarlehen unterliegen Einzelbeschlüssen des Rates und die Euratom-Darlehen haben eine Obergrenze von 4 Mrd. Eur (die bereits weitgehend ausgeschöpft sind).

3. RISIKOSITUATION

Die nachstehende Risikoanalyse basiert auf den eingeführten Kennzahlen des ausstehenden Kapitalbetrags sowie des jährlichen und des theoretischen jährlichen Maximalrisikos für den Gemeinschaftshaushalt (die Methodik wird in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen näher erläutert). Die genauen Zahlenangaben sind Gegenstand der Tabellen A1, A2 und A3 im Anhang.

3.1. Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2006

Zum 30. Juni.2006 belief sich das Gesamtrisiko auf 16.089 Mio. EUR gegenüber 16.521 Mio. EUR zum 31. Dezember 2005.

In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben.

Tabelle 1 Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. Juni 2006* | Mio. EUR (gerundet) |

Ausstehender Betrag zum 31. Dezember 2005 | 16,521 |

Rückzahlung von Darlehen |

Euratom | 0 |

Finanzhilfe | -31 |

EIB | -1,051 |

Auszahlung von Darlehen |

Euratom | 51 |

Finanzhilfe | 19 |

EIB | 1,017 |

Veränderung des Wechselkurses der übrigen Darlehenswährungen gegenüber dem Euro | -437 |

Ausstehender Betrag zum 30. Juni 2006 | 16,089 |

* Sämtliche garantierten Darlehen (an Mitgliedstaaten und an Drittländer), ohne fällige, nicht gezahlte Zinsen und ohne Zahlungsausfälle. |

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an die Mitgliedstaaten belief sich zum 30.Juni 2006 auf 2.801 Mio. EUR gegenüber 2.966 Mio. EUR zum 31.Dezember 2005.

Der ausstehende Kapitalbetrag aus Darlehen an Drittländer belief sich zum 30.Juni 2006 auf 13.288 Mio. EUR gegenüber 13.554 Mio. EUR zum 31.Dezember 2005.

3.2. Jährliches Maximalrisiko [6] für den Unionshaushalt: aus den bis zum 30. Juni 2006 ausgezahlten Darlehen (siehe Tabelle A2 im Anhang)

- Für das zweite Halbjahr 2006 beläuft sich das jährliche Maximalrisiko auf insgesamt 1.258 Mio. EUR.

- Das Risiko aus Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten beläuft sich insgesamt auf 397 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das Gesamtrisiko 861 Mio. EUR.

3.3. Theoretisches jährliches Maximalrisiko [7] für den Unionshaushalt: aus den bis zum 30. Juni 2006 ausgezahlten und beschlossenen Darlehen (siehe Tabelle A3 im Anhang)[8]

- Im zweiten Halbjahr 2006 beläuft sich das theoretische jährliche Maximalrisiko auf 1.323 Mio. EUR. Bis 2014 wird unter bestimmten Umständen ein Anstieg auf bis zu 2.664 Mio. EUR erwartet.

- Das theoretische jährliche Maximalrisiko in Bezug auf die Mitgliedstaaten macht im ersten Halbjahr 2006 397 Mio. EUR aus. Bis 2014 rechnet man mit einer Verringerung bis auf 168 Mio. EUR.

- Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern beträgt das theoretische jährliche Maximalrisiko im zweiten Halbjahr 2006 926 Mio. EUR. Bis 2014 rechnet man mit einem Anstieg bis auf 2.496 Mio. EUR.

4. Effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien

4.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission leistet im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus ihren Kassenmitteln[9] vor, um bei Zahlungsverzug eines ihrer Schuldner Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.

4.2. Inanspruchnahme des Garantiefonds

Durch die geänderte Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt der Empfänger (Drittländer) eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet.[10]

Während des ersten Halbjahres 2006 wurde der Garantiefonds nicht in Anspruch genommen, da bei diesen Darlehen kein Zahlungsausfall eintrat.

5. Analyse der theoretischen Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern

Durch den Garantiefondsmechanismus wird die Darlehens- und Garantiekapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Dotierung des Fonds bereitgestellt werden können, den in der aktuellen Finanziellen Vorausschau unter der Rubrik „Garantiereserve“ eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen[11].

Tabelle A4 im Anhang gibt einen Überblick über die voraussichtliche Darlehenskapazität der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern für 2006 in Übereinstimmung mit der derzeit gültigen Garantiefondsverordnung. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im Einzelnen erläutert.

Aus Tabelle 2 geht hervor, dass sich die ausstehenden Kapitalbeträge aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern zum 30. Juni. 2006 auf 13.421 Mio. EUR beliefen.

Tabelle 2 Ausstehende Kapitalbeträge aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von DrittländernMio. EUR (gerundet) |

1. Ausstehende Kapitalbeträge EG (Finanzhilfen), Euratom | 1,504 |

2. Ausstehende Kapitalbeträge EIB | 11,784 |

3. Fällige, nicht gezahlte Zinsen 1 | 133 |

Ausstehender Betrag 2 zum 30. Juni 2006 | 13,421 |

1 Fällige, nicht gezahlte Zinsen im Sinne der Verordnung zur Einrichtung des Garantiefonds. 2 Zahlungsausfälle und Verzugszinsen sind in dem durch den Fonds zu deckenden ausstehenden Betrag nicht enthalten und werden in Abschnitt 6 getrennt ausgewiesen. |

Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten im Sinne der Garantiefondsverordnung lag damit bei 9,85% und überstieg folglich den in der Verordnung Nr. 1149/1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 2728/94 festgelegten Zielwert von 9 %. Die Verordnung sieht vor, dass der zum Jahresende überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen wird.

6. Stand des Garantiefonds zum 30. Juni 2006

Am 30.Juni 2006 belief sich der Garantiefonds auf 1.321,33 Mio. EUR. Im ersten Halbjahr 2006 entwickelte sich der Fonds wie folgt:

- Es wurden Nettoerträge aus Anlagen des Fonds zum 30.Juni 2006 in Höhe von 24,8 Mio. EUR erwirtschaftet.

Im ersten Halbjahr 2006 wurde kein Zahlungsrückstand beigetrieben.

Am 30. Juni 2006 beliefen sich die Zahlungsrückstände, d. h. Strafzinsen, der Argentinischen Republik auf insgesamt 1 718 493,12 USD, von denen 1 448 433,44 USD (dies entspricht1 139 332,53 EUR) noch durch den Fonds beigetrieben werden müssen. Der Saldo wird der EIB geschuldet.

7. Relative Solidität

Das Verhältnis zwischen den bis zum 30. Juni 2006 in den Garantiefonds eingezahlten Mitteln (1.321,33 Mio. EUR) und dem theoretischen jährlichen Maximalrisiko des Jahres 2006 aus Darlehen an Drittländer (926 Mio. EUR) wird auf 71% veranschlagt (s. Tabelle A3 im Anhang)[12].

Teil Zwei: Evaluierung der potenziellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die Empfänger der umfangreichsten Darlehen sind

1. EINLEITUNG

Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über quantitative Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben ist jedoch auch die Qualität der Risiken zu bewerten, die von der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität des Darlehensnehmers abhängt. Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält Tabellen zur Länderrisikobewertung[13]. Im Folgenden wird diese Analyse kurz zusammengefasst.

2. BEITRITTSLÄNDER

Im ersten Halbjahr 2006 beschleunigte sich das reale BIP-Wachstum in Bulgarien von 5,5% im Jahr 2005 auf 6,1%. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die sehr starken Bruttoanlageninvestitionen zuück zu führen, die über 20% stiegen sowie auf eine kräftige Zunahme des privaten Verbrauchs. Das Leistungsbilanzdefizit stieg weiter bis auf 13,9% des BIP an, was vor allem durch einen geringeren Überschuss in der Dienstleistungsbilanz und durch niedrigere private Transfers aus dem Ausland bedingt war. Der Anstieg bei den Warenausfuhren überstieg die Warenimporte im ersten Halbjahr 2006, was jedoch nicht ausreichte, um eine weitere leichte Verschlechterug des Handelsdefizits zu verhindern. Wie im Jahr 2005 wurde das Leistungsbilanzdefizit fast vollständig durch Netto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen abgedeckt.

In Rumänien stieg das reale BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2006 erneut kräftig auf 7,4% an, nachdem es im Jahr 2005 vor allem aufgrund der großen Überschwemmungen und des Strukturwandels bei den industriellen Tätigkeiten auf 4,1% zurück gefallen war. Das Wirtschaftswachstum war im ersten Halbjahr 2006 relativ ausgewogen, da es sich sowohl auf einen Anstieg des Verbrauchs der Privathaushalte um 11,8% als auch auf ein Investitionswachstum von 11,9% stützen konnte. Der Desinflationsprozess verlief im Jahr 2006 schneller als erwartet und der Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) auf Vorjahresbasis verlangsamte sich auf 5,5% im September gegenüber 8,6% Ende 2005. Das Leistungsbilanzdefizit verschlechterte sich 2006 von 8,7% des BIP im Jahr 2005 auf rund 9,6% des BIP im Juli 2006, was im Wesentlichen auf substanzielle Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen (die mehr als 70% des Defizits abdeckten), die private Kreditaufnahme und Portfolio-Investitionen zurück zu führen war. Die Auslandsverschuldung des Landes stieg im ersten Halbjahr 2006 um rund 5 Mrd. EUR. Grund dafür war vor allem die kurzfristige private Auslandsverschuldung, die rasch anstieg, um sodann wieder leicht auf rund 37% des BIP zuück zu fallen.

3. KANDIDATENLÄNDER

Für die Türkei belief sich das jährliche reale BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2006 auf 7% gegenüber 7,4% im Jahr 2005. Das Wachstum dürfte 2006 zwischen 5-6% schwanken. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2005 6,2% des BIP und dürfte sich 2006 stabilisieren. Diese Entwicklung basiert weitgehend auf einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen und Kosten infolge der Abwertung der türkischen Lira im Mai/ Juni 2006. Die Brutto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen lagen im Jahr 2005 und im ersten Halbjahr 2006 bei 3% des BIP und finanzierten somit rund die Hälfte des Leistungsbilanzdefizits. Die Auslandsschulden des Landes lagen Ende 2005 bei rund 40% des BIP.

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien fiel das BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2006 auf 2,6% (in realen Zahlen) des BIP im Vergleich zu 3,8% für den gleichen Vorjahreszeitraum zurück. Die Hauptfaktoren für diese Verlangsamung waren eine schwächere Industrieproduktion und ein schwächeres Bauwesen. Führende Indikatoren verweisen jedoch auf eine deutliche Beschleunigung der Industrieproduktion während des dritten Qurtals 2006, was das Gesamt-BIP-Wachstum auf rund 4% bringen dürfte. Das Leistungsbilanzdefizit verbesserte sich 2005 beträchtlich, was eine Folge verbesserter Handelsergebnisse und stärkerer Überweisungen von Migranten war, die das Defizit von 7,7% des BIP im Jahr 2004 auf 1,4% des BIP im Jahr 2005 drückten. Für 2006 wird eine Ausweitung auf 2-3% des BIP erwartet. Die Brutto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen lagen im Jahr 2005 bei 1,7% des BIP, um im ersten Halbjahr 2006 auf rund 6% aufgrund der Zuflüsse im Rahmen umfangreicher Privatisierungen anzusteigen. Die Auslandsschulden des Landes lagen Ende 2005 bei 47% des BIP.

4. POTENZIELLE KANDIDATENLÄNDER

In Albanien belief sich das jährliche BIP-Wachstum im Jahr 2005 auf 5,5% (in realen Zahlen). Das Leistungsbilanzdefizit (einschließlich öffentlicher Übertragungen) machte 2005 6,9% des BIP aus. Das Handelsdefizit betrug 2005 24,1% des BIP, um sich in den ersten fünf Monaten von 2006 um weitere 18% auf Jahresbasis auszuweiten. Die Bruttodirektinvestitionen betrugen 2005 3,1% des BIP, während die Auslandsschulden des Landes Ende 2005 auf 17,6% des BIP zunahmen. Die öffentliche Gesamtverschuldung fiel 2005 auf 55,3% des BIP zurück.

In Bosnien und Herzegowina belief sich das jährliche BIP-Wachstum im Jahr 2005 auf rund 5,5% (in realen Zahlen). Im Jahr 2006 dürfte das Wirtschaftswachstum rund 5 % ausmachen. Das Leistungsbilanzdefizit verschlechterte sich 2005 auf 22,5% des BIP, was teilweise die Auswirkungen der MwST.-Einführung auf Einfuhrströme widerspiegelt. Im ersten Halbjahr 2006 verengte es sich wieder und dürfte zu Jahresende bei rund 20% liegen. Die Brutto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen lagen 2005 bei 3,2% des BIP. Die Auslandsschulden des Staates lagen Ende 2005 bei 30% des BIP, wohingegen die private Auslandsverschuldung ebenfalls auf rund 30% des BIP geschätzt wurde.

In Serbien belief sich das jährliche BIP-Wachstum im Jahr 2005 auf 6,3% (in realen Zahlen). Auch im ersten Halbjahr 2006 setzte sich das Wirtschaftswachstum mit 6,3% fort. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2005 9,8% des BIP. Im Laufe von 2006 weitete es sich noch mehr aus. Die Bruttodirektinvestitionen betrugen 2005 6,1% des BIP, während die Auslandsschulden des Landes bis Ende Juli 2006 auf 66% des BIP zunahmen. Die Staatsverschuldung ist infolge des Schuldenerlasses des Pariser Klubs in Höhe von 600 Mio. EUR rückläufig, die an die erfolgreiche Absolvierung des jüngsten IWF-Programms bis Februar 2006 geknüpft war.

In Montenegro belief sich das jährliche BIP-Wachstum im Jahr 2005 auf 4,1% (in realen Zahlen). Auch im ersten Halbjahr 2006 setzte sich das Wirtschaftswachstum mit 6,5% fort. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2005 12,2% des BIP. Im Laufe von 2006 weitete es sich noch mehr aus. Die Bruttodirektinvestitionen betrugen 2005 22,8% des BIP, während die Auslandsschulden des Landes Ende 2005 auf 42,6% des BIP zunahmen. Im Juli 2006 einigte sich Montenegro mit Serbien auf die Aufteilung der finanziellen Rechte und Verpflichtungen infolge der Auflösung der früheren Staatenunion. Diese Vereinbarung bestätigte die früheren Schätzungen der Schuldenniveaus.

5. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN

In Georgien scheint sich das Wirtschaftswachstum trotz externer Schocks noch relativ gut zu behaupten, nachdem 2005 ein sehr starkes Wachstum von 9,3% verzeichnet wurde. Mitte 2006 heizte sich die Inflation auf 14,5% auf und die wirtschaftspolitische Herausforderung besteht nun darin, die Inflation wieder auf eine einstellige Zahl zu drücken. Die Handelsbilanz verzeichnete eine negative Entwicklung und man kann von einer Prognose von 19% des BIP gegenüber 14,6% des BIP im Jahr 2005 ausgehen. Der Anstieg der Überweisungen und öffentlichen Transfers federt die Auswirkungen auf die Leistungsbilanz ab, die erwartungsgemäß in diesem Jahr jedoch ein Defizit von 10% des BIP ausweisen wird (gegenüber 5,4% im Jahr 2005). Dank der starken Wirtschaftskraft Georgiens hat sich die Staatsverschuldung indes stark reduziert und dürfte bei rund 23% des BIP liegen (gegenüber 27% im Jahr 2005).

In der Ukraine scheint sich die Wirtschaft rasch dem Anstieg der Erdöl- und Gasimportpreise angepasst zu haben, was im ersten Halbjahr 2006 zu einem Wachstumsschub führte (5,5% gegenüber dem Vorjahr im Vergleich zu 2,6% im Jahr 2005 auf Jahresbasis). Die Leistungsbilanz verzeichnete eine negative Entwicklung, was auch auf entsprechende Marktentwicklungen auf dem Stahlmarkt, dem wichtigsten Exportprodukt der Ukraine, zurück zu führen ist. Die Auslandsschulden der Ukraine waren gegenüber den 15,3% im Jahr 2005 rückläufig (12,5%), wohingegen der bessere Zugang des Privatsektors zu den ausländischen Kapitalmärkten die Gesamtauslandsverschuldung auf einem Stand von 45% hält. Die höheren Produktionspreise haben sich noch nicht auf die Verbraucherpreise nieder geschlagen, die Mitte 2006 einen einstelligen Wert auswiesen. Im August bestätigte Standard & Poor's jedoch, dass das langfristige Länderkredit-Rating der Ukraine bei BB- verblieb, was vor allem auf das geringe Verschuldungsniveau zurück zu führen ist.

Das BIP-Wachstum der Republik Moldau überstieg 2005 7% und dürfte sich 2006 auf 3% verlangsamen. Dies ist das Ergebnis starker externer Schocks für die moldawische Wirtschaft, die aus der Verdopplung des Preises für Gasimporte aus Russland und dem Embargo für die Weinexporte des Landes herrühren. Im Jahr 2006 dürften das Handelsbilanzdefizit 50% und das Leistungsbilanzdefizit 10% des BIP überstiegen haben. Auch die Inflation dürfte sich in diesem Jahr wieder auf mehr als 12% anheizen. Die Verschlechterung des aussenwirtschaftlichen Umfelds in der Republik Moldau erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem dem Land endlich die Umstrukturierung der Schulden im Rahmen des Pariser Klubs gelungen ist und die Auslandsverschuldung allmählich gesenkt wurde.

Tadschikistans Wirtschaft ist im Zeitraum 2005-2006 stark um 7%-8% gewachsen. Der Überschuss des Staatshaushalts setzte sich in drei Folgejahren fort (2003-2005). Er dürfte sich 2006 aber in ein leichtes Defizit umwandeln. Dank einer erfolgreichen bilateralen Schuldenvereinbarung mit Russland, Tadschikistans größtem Gläubiger, ist die Auslandsverschuldung 2005 auf weniger als 40 % des BIP gesunken. Eine Verschlechterung des Handelsbilanzdefizits (von 7% des BIP im Jahr 2004 und 12% im Jahr 2005 auf die projizierten 16% oder mehr im Jahr 2006) dürfte durch einen raschen Anstieg bei den Überweisungen aus dem Ausland aufgefangen werden. Folglich dürfte das Leistungsbilanzdefizit im Jahr 2006 geringfügig anziehen (von 3,6% im Jahr 2005 auf rund 4,5%). Die Bruttowährungsreserven des Landes lagen bei einem Einfuhrbedarf von weniger als zwei Monaten relativ niedrig. Die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität des IWF wurde Anfang 2006 erfolgreich ausgeschöpft. Die Behörden arbeiten bereits an einer Folgevereinbarung.

6. ANDERE DRITTLÄNDER

Algerien erlebte einen wichtigen politischen Durchbruch im Jahr 2005, als Präsident Bouteflika beschloss, der "nationalen Tragödie" der 90er Jahre ein Ende zu bereiten und sich verstärkt der wirtschaftlichen Entwicklung zuzuwenden. Rekorderdölpreise bedeuteten für die algerische Wirtschaft bisher noch nie dagewesene Stabilität und Wohlstand sowie die einmalige Gelegenheit für Reformen. Das staatliche Ausgabenprogramm in Höhe von 60 Mrd. $ betraf die Infrastrukturen, den Wohnungsbau, die Aus- und Weiterbildung sowie ein arbeitsplatzorientiertes Programm, was zu einem nachhaltigen langfristigen Wachstum führen dürfte. Trotz der Liberalisierung des Banksektors in den 90er Jahren bleibt der algerische Finanzmarkt erheblich unterentwickelt. In Anbetracht der Tatsache, dass an der Börse von Algier nur drei Wertpapiere gehandelt werden und lediglich eine Marktkapitalisierung von 1,4 Mrd. $ erzielt wird, kann man nicht gerade von einem florierenden Markt sprechen. Vor dem Hintergrund des künftigen Beitritts zur Welthandelsorganisation und des nun gültigen Assoziierungsabkommens mit der EU hat Algerien eindeutig gezeigt, dass es zu freien Märkten und zum freien Handel bereit ist. Die wichtigste Herausforderung für das Land scheint nun darin zu bestehen, den in den letzten Jahren lancierten Refomrprozess zu konsolidieren und zu beschleunigen.

Jordaniens Wirtschaft setzte ihr starkes Wachstum auch 2006 fort, und zwar mit einem realen BIP-Wachstum von 6,7% im ersten Quartal. Allerdings bleibt die Arbeitslosenquote hoch (15,7% im Jahr 2005). Die Inflationsrate dürfte 2006 mit 6,3% wieder einen höheren Wert als 2005 (3,8%) erreichen 3.8%). Die Behörden haben ihre fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2005 und 2006 intensiviert, um das Haushaltsdefizit (ohne Subventionen) von den 10,1% im Jahr 2005 auf 6,6% zu drücken. Das externe Leistungsbilanzdefizit (einschließlich Subventionen) dürfte von 18,2% im Jahr 2005 auf 20,7% des BIP im Jahr 2006 ansteigen (gegenüber einem Überschuss von 11,6% im Jahr 2003). Auch der Zuwachs bei den Warenexporten robust blieb, weitete sich das Handelsdefizit 2005 auf 38,8% aus (gegenüber 29,6% im Jahr 2004). Dies geschah vor dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs der Importe, die ein starkes Wachstum bei der Inlandsnachfrage widerspiegelten, hoher Erdölpreise und der Bedeutung der importierten Produkte bei den Exporten. Das Leistungsbilanzdefizit wurde weiterhin durch die Kapitalzuflüsse, einschließlich der ausländischen Direktinvestitionen, der Überweisungen und der Portfoliozuflüsse vorwiegend aus der Region finanziert. Gleichzeitig dürfte der reale effektive Wechselkurs nach Jahren des Kursverfalls nun wieder aufholen.

Brasiliens Wachstum dürfte 2006 bei 3,5% liegen und die Inflation ist auf ihren niedrigsten Stand seit Annahme der Inflationszielregelung gesunken. Ein nachhaltiges Exportwachstum und steigende Rohstoffpreise gestatteten es dem Land, einen wichtigen Leistungsbilanzüberschuss zu verzeichnen (die Prognosen gehen von 1,1% des BIP im Jahr 2006 aus). Der Koeffizient der Auslandsschulden im Verhältnis zum BIP war rückläufig und dürfte bis Ende 2006 weiter auf 21,1% zurück fallen. Die Bemühungen zum Abbau der Auslandsverschuldung zahlen sich allmählich aus. Die Bonität Brasiliens wurde von den führenden Kreditrating-Agenturen seit Februar 2006 um zwei Noten angehoben und die Zinssätze befinden sich auf historisch niedrigen Niveaus. Dennoch besteht auch – trotz der jüngsten Fortschritte beim Schuldenmanagement - weiterhin eine große Sensibilität in Bezug auf äußere Entwicklungen. So liegt die Staatsverschuldung immer noch bei über 50% und ist stark den Zinsschwankungen, besonders in Bezug auf eine relativ kurzfristige Fälligkeit unterworfen.

Die argentinische Wirtschaft dürfte 2005 um 9,2% expandieren. Die Inflation dürfte Ende 2007 bei 12% liegen. Die Stärke der Wirtschaft hat zu erheblichen Verbesserungen bei den öffentlichen Finanzen geführt und der Primärüberschuss wird für 2005 auf rund 4,5% des BIP prognostiziert. Der Banksektor erholt sich langsam, ist aber noch schwach. Unsicherheiten hinsichtlich des Rechtsrahmens und der Regierungspolitik auf dem Gebiet der öffentlichen Versorgungsunternehmen bestehen nach wie vor und wirken sich schädlich auf das Vertrauen ausländischer Investoren aus. Die Tatsache, dass sich das Land nach der vollständigen Tilgung aller IWF-Schulden im Dezember 2005 nicht mehr an den IWF wenden muss, scheint die Fortschritte bei den Strukturreformen, mit denen langfristige Schwächen behoben werden sollen, nicht unbedingt zu begünstigen. Gegenüber der EIB hat Argentinien nach wie vor Zahlungsrückstände, da die Strafzinsen in Höhe von 1,7 Mio. USD nicht gezahlt wurden, die der Staat seit der argentinischen Finanzkrise mit sich schleppt.

[1] Der Anhang enthält ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit detaillierten Tabellen und Erläuterungen zu diesem Bericht.

[2] Nähere Angaben zu den Darlehensmandaten der EIB enthält Tabelle A1 im Anhang.

[3] ABl. L 62 vom 03.03.2006, S. 26

[4] KOM(2006) 324 endgültig, 22.06.2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.06.06, S. 1.

[6] Der Fachbegriff „jährliches Maximalrisiko“ wird im Anhang unter Punkt 1 erläutert.

[7] Der Fachbegriff „theoretisches jährliches Maximalrisiko“ wird im Anhang unter Punkt 1 erläutert.

[8] Das maximale jährliche Risiko berücksichtigt die Höhe der für die aktuelle finanzielle Vorausschau noch auszuzahlenden Darlehen, da das neue EIB-Mandat 2007-2013 noch nicht beschlossen wurde.

[9] Gemäß Artikel 12 der geänderten Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[10] Weitere Einzelheiten sind Abschnitt 2.5 des Anhangs zu entnehmen.

[11] In der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 ist ein jährlicher Betrag von 200 Mio. EUR zu Preisen von 1999 vorgesehen. 2006 beläuft sich der Betrag auf 229 Mio. EUR.

[12] Hinweis: Das in Tabelle A3 ausgewiesene theoretische jährliche Maximalrisiko des Jahres 2006 bezieht sich lediglich auf das zweite Halbjahr 2006. Im Interesse der Vergleichbarkeit wurde der betreffende Betrag für den genannten Vergleich auf 12 Monate umgerechnet.

[13] SEK(2007) 241