KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 05.06.1998 
KOM(1998) 347 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Einschränkung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien und zur Republik Serbien 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Dieser Vorschlag der Kommission zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher 
Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien folgt den vom Rat angenommenen 
Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP und 98/326/GASP zur Lage im Kosovo 
sowie zu den Maßnahmen, die in dieser Hinsicht zu ergreifen sind, um die 
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien endlich zur 
Lösung des Kosovo-Problems zu bewegen. 
Schon die Verordnung (EG) Nr. 926/98 vom 27. April 1998 untersagt die Lieferung 
von Ausrüstungsgegenständen in die Bundesrepublik Jugoslawien, die für die interne 
Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, die 
Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher oder anderer öffentlicher 
Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien fur neue Exportkredite für den 
Handel mit der Republik Serbien oder für Investitionen in diesem Land sowie die 
Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer öffentlicher Mittel 
für Privatisierungen in der Republik Serbien. 
im Hinblick auf klare und transparente Rechtsvorschriften werden die Bestimmungen 
der Verordnung (EG) Nr. 926/98 in vollem Umfang in diesen Vorschlag 
aufgenommen, so daß diese Verordnung aufgehoben werden kann (Artikel 5, 6, 7, 
und 8). 
Die übrigen Bestimmungen dieses Vorschlags betreffen das Einfrieren der Gelder der 
Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik 
Serbien. 
Artikel 1 des Vorschlags grenzt ein, für welche staatlichen Stellen und welche Gelder 
die neue Verordnung gilt. 
Das Artikel 2 enthält die Bestimmung über das Einfrieren der Gelder. 
Die Artikel 3, 4, 9, 10 und 14 betreffen Ausnahmen (beispielsweise für die täglichen 
Ausgaben von Botschaften der Bundesrepublik Jugoslawien oder für die Überweisung 
von Versorgungsansprüchen), ein Verfahren für zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
vorhersehbare Ausnahmeregelungen sowie die Konsultation im Hinblick auf die 
Anwendung dieser Verordnung. 
Damit gewährleistet ist, daß die Verordnung in vollem Umfang angewandt wird, 
sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die erforderlichen 
Machtbefugnisse verfügen (Artikel 12). 
Der sachliche und geographische Geltungsbereich der Verordnung entspricht dem der 
Verordnung (EG) Nr. 926/98 (Artikel 15). 
ol 
Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates 
vom... 1998 
über die Einschränkung bestimmter Wirtschafts- und Finanzbeziehungen 
zur Bundesrepublik Jugoslawien und zur Republik Serbien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 73 g und Artikel 228 a, 
gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 98/240/GASP und 98/326/GASP - vom 
Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt -
betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die 
Republik Serbien", 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinsamen Standpunkte sehen restriktive Maßnahmen gegenüber der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Republik Serbien vor, unter anderem eine 
Maßnahme der Gemeinschaft zur Einschränkung bestimmter wirtschaftlicher 
Beziehungen. 
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaft. 
Daher sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 
gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen 
erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser 
Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Staatsgebiete der 
Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet. 
Es sollten Verfahren zur Genehmigung bestimmter Aktivitäten und zur Änderung der 
Liste der besonders benannten Personen in Anhang 1, der Liste der zuständigen 
Dienststellen/Behörden in Anhang 3 sowie zur Änderung der Liste der 
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke in 
Anhang 2 vorgesehen werden. 
Abi. Nr. L 95 vom 27.3.1998, S. 1, sowie Abi. Nr. L 143, 14.5.1998, S. 1. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt 
werden, die Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten. 
Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im 
Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle 
sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser 
Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte 
erfaßte Gegenstände berührt werden. 
Im Hinblick auf die Transparenz der Rechtsvorschriften sollte diese Verordnung alle 
in den genannten Gemeinsamen Standpunkten vorgesehenen restriktiven Maßnahmen 
der Gemeinschaft umfassen; die Verordnung (EG) Nr. 926/982 kann daher aufgehoben 
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung ist: 
1. "Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien': die Regierung der Bundesrepublik 
Jugoslawien einschließlich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf 
Bundesebene sowie der nachstehend definierten besonders benannten rechtlichen 
Einheiten. 
2. "Regierung der Republik Serbien": die Regierung der Republik Serbien 
einschließlich der staatlichen Verwaltungen und sonstigen Stellen auf der Ebene der 
Zentralregierung der Republik Serbien sowie der nachstehend definierten besonders 
benannten rechtlichen Einheiten. 
3. "Besonders benannte rechtliche Einheit": jede in Anhang 1 genannte juristische 
Person, die Eigentum oder Mehrheitsbesitz der Regierung der Bundesrepublik 
Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien ist. 
4. "Benannte Person": eine natürliche Person, die für die Regierung der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder die Regierung der Republik Serbien eintritt 
oder in deren Namen oder zu deren Gunsten handelt. 
Abi. Nr. LI 30 vom 1.5.1998, S. 1. 
4 
5. "Gelder": finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art und jeden Ursprungs, 
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bargeld, liquide Mittel, Dividenden, 
Zinserträge oder sonstige Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen 
oder sonstige Wertpapiere oder Erträge aus beweglichen und unbeweglichen 
Finanzanlagen und Eigentumsrechten betreffend Beteiligungen, Verkäufe oder 
sonstige Veräußerungen und Formen der Verfügung jeder Art; 
6. "Einfrieren von Geldern": Verhinderung jeglicher Form von Veränderungen im 
Zusammenhang mit den fraglichen Geldern oder anderen finanziellen Anlagen und 
Ressourcen bezüglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standorts, des 
Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Form von 
Veränderungen, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet; 
Artikel 2 
(1) Alle außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien gehaltenen 
Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der 
Republik Serbien werden eingefroren. 
(2) Für diese beiden Regierungen werden keine Gelder bereitgestellt. 
(3) Benannte Personen, die Gelder der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien 
und/oder der Regierung der Republik Serbien halten, zahlen diese Gelder auf ein 
separates Konto bei einer Bank oder einem Finanzinstitut ein, damit diese Bank oder 
dieses Finanzinstitut sie einfrieren kann. 
Artikel 3 
Genehmigungen für die Nutzung eingefrorener Gelder der Regierung der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien oder für 
die Bereitstellung neuer Gelder für diese Regierungen können unter den in der 
Verordnung festgelegten Bedingungen erteilt werden. 
Artikel 4 
Sofern die betreffenden Gelder auf separaten Konten bei Banken oder sonstigen 
Finanzinstituten in der Gemeinschaft gehalten werden, findet Artikel 2 keine 
Anwendung auf solche Gelder, die ausschließlich für folgende Zwecke verwendet 
werden: 
a) Die übliche Geschäftstätigkeit besonders benannter, nach den Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten gegründeter rechtlicher Einheiten in der Gemeinschaft, die weder 
unmittelbar noch mittelbar zu einem Transfer von Geldern an die Regierung der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder die Regierung der Republik Serbien führt; 
b) Die Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für lokales Personal 
von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regierung der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien in der 
Gemeinschaft; 
c) Die Überweisung von Sozialversicherungs- und Versorgungsansprüchen aus der 
Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig 
sind; 
d) Die Durchführung des von Präsident Milosevic und dem Führer der albanischen 
Gemeinschaft, Dr. Ibrahim Rugova, unterzeichneten Bildungsabkommens vom 
September 1996; 
e) Unmittelbare oder mittelbare Zahlungen über Banken oder sonstige Finanzinstitute 
an natürliche oder juristische Personen in Serbien für Waren oder Dienstleistungen, 
die für die Gemeinschaft bestimmt sind, sofern nicht ein begründeter Verdacht 
besteht, daß diese Waren oder Dienstleistungen nicht tatsächlich oder nicht zu den 
üblichen Geschäftsbedingungen geliefert beziehungsweise erbracht wurden. 
f) Unmittelbare oder mittelbare Zahlungen in anderer Form für die Lieferung 
beziehungsweise die Erbringung von Waren oder Dienstleistungen, die für die 
Gemeinschaft bestimmt sind, durch natürliche oder juristische Personen in Serbien, 
sofern den in Anhang 3 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der 
schlüssige Nachweis erbracht werden kann, daß diese Waren oder Dienstleistungen 
tatsächlich und zu den üblichen Geschäftsbedingungen geliefert beziehungsweise 
erbracht wurden. 
Artikel 5 
Die direkte oder indirekte Lieferung oder der direkte oder indirekte Verkauf der im 
Anhang genannten Ausrüstungsgegenstände, die zur internen Repression oder für 
terroristische Zwecke benutzt werden können, an die Bundesrepublik Jugoslawien ist 
außer unter den im Anhang festgelegten Bedingungen untersagt. Der Anhang erstreckt 
sich nicht auf Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder 
angepaßt sind und bereits dem Waffenembargo auf der Grundlage der Gemeinsamen 
Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP unterliegen. 
Artikel 6 
Gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP ist folgendes 
untersagt: 
< 
a) die Bereitstellung und/oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer 
öffentlicher Finanzhilfe, Versicherungen und/oder Garantien für neue Exportkredite 
für den Handel mit der Republik Serbien oder Investitionen in diesem Land sowie für 
die Erneuerung oder Verlängerung bestehender Exportkredite, falls mit der 
Durchführung des Vertrags oder des Geschäfts, für die der Exportkredit bereitgestellt 
wurde, noch nicht begonnen wurde; 
b) die Bereitstellung oder Inanspruchnahme staatlicher und/oder anderer 
öffentlicher Mittel für Privatisierungen in der Republik Serbien, für die noch keine 
rechtsverbindlichen Zusagen vorliegen, 
Artikel 7 
(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden 
Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 2, 3 
und 4 oder die Förderung der in Artikeln 5 und 6 genannten Geschäfte oder 
Tätigkeiten ist, ist ebenfalls untersagt. 
(2) Jede natürliche oder juristische Person hat die Kommission direkt oder durch die 
in Anhang 3 genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über alle ihr 
bekannten oder zur Kenntnis gebrachten Informationen zu unterrichten, aufgrund 
derer sie entscheiden kann, ob eine rechtliche Einheit der Liste der besonders 
benannten rechtlichen Einheiten in Anhang 1 hinzugefügt oder von dieser Liste 
gestrichen werden sollte. 
Artikel 8 
Änderungen der Liste in Anhang 2 werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission im Einklang mit Artikel 5 erlassen. 
Artikel 9 
Zur Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission im Einklang mit Artikel 
10 ermächtigt 
a) Anhang 1, der die Namen und Anschriften der besonders benannten rechtlichen 
Einheiten enthält, zu ändern; 
b) Genehmigungen für die Nutzung eingefrorener Gelder der Regierung der 
Bundesrepublik Jugoslawien und/oder der Regierung der Republik Serbien oder für 
die Bereitstellung neuer Gelder für diese Regierungen zu erteilen; 
Q-
c) Anhang 3, der die Namen und Anschriften der in den Artikeln 4, 7 und 12 
genannten zuständigen Dienststellen oder Behörden beziehungsweise der 
koordinierenden Dienststelle/Behörde der Kommission und der Mitgliedstaaten 
enthält, zu ändern. 
Artikel 10 
Zur Durchführung von Artikel 9 wird die Kommission im Einklang mit den 
nachstehenden Bestimmungen durch einen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 
des Rates3 eingesetzten Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit 
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf 
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, sofern sie mit der Stellungnahme 
des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die geplanten Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder wird keine Stellungnahme abgegeben, so unterbreitet die 
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf eines Zeitraums von einem Monat vom Zeitpunkt der 
Vorlage beim Rat an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 11 
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle von Verstößen gegen die 
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen 
wirksam, angemessen und abschreckend sein. 
1 Abi. Nr. L 309 vom 29.11.1996, S. I. 
e 
Artikel 12 
Ungeachtet der der EG geltenden Vertraulichkeitsvorschriften können die zuständigen 
Behörden von Banken, Finanzinstituten und sonstigen juristischen und natürlichen 
Personen die Übermittlung aller für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen 
sachdienlichen Angaben verlangen. 
Artikel 13 
Sofern sie nicht anderweitig hierzu verpflichtet sind, unterrichten die Kommission 
und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen 
Maßnahmen und tauschen die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung 
vorliegenden anderen sachdienlichen Informationen aus, beispielsweise über Verstöße 
gegen diese Verordnung und über Probleme bei der Durchsetzung, über Urteile 
nationaler Gerichte oder Beschlüsse wichtiger internationaler Gremien. 
Artikel 14 
Der Ausschuß nach Artikel 10 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser 
Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines 
Mitgliedstaates vorgelegt wird. 
Artikel 15 
Diese Verordnung gilt 
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, 
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines 
Mitgliedstaates unterliegt, 
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaates besitzt, 
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete Einrichtung. 
Artikel 16 
Die Verordnung (EG) Nr. 926/98 wird aufgehoben. 
Artikel 17 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 1 
Liste der besonders benannten rechtlichen Einheiten gemäß Artikel 1 
/O 
ANHANG 2 
Ausrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke 
gemäß Artikel 5 
(Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke 
ausgelegt oder angepaßt wurden und die unter das Waffenembargo auf der Grundlage 
der Gemeinsamen Standpunkte 96/184/GASP und 98/240/GASP fallen.) 
- Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und 
speziell hierfür ausgelegte Bauteile 
- Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung 
- Elektrische Suchscheinwerfer 
- Kugelsichere Baugeräte 
- Jagdmesser 
- Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten 
- Handladeausrüstung für Munition 
- Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen 
- Optische Festkörper-Detektoren 
- Bildverstärkerröhren 
- Teleskop-Visiereinrichtungen 
- Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische 
Zwecke ausgelegte Waffen und Munition—sowie speziell hierfür ausgelegte 
Bauteile, 
ausgenommen:}. Signalpistolen 
2. Druckluft- oder Patronen-Schußgeräte in Form von 
Industriewerkzeugen oder Tier-Betäubungsgeräten 
- Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür 
ausgelegte oder angepaßte Bauteile und Zubehörteile 
// 
- Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke 
bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile 
- Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -Spezifikationen 
hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile 
- Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich 
mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für 
derartige Fahrzeuge 
- Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepaßte Bauteile 
- Mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge 
- Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepaßt sind, zur Abwehr von 
Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck 
ausgelegte oder angepaßte Bauteile 
- Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur 
Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte 
Bauteile 
- Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die 
Fesselung von Menschen ausgelegt sind, 
ausgenommen: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette 
in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet 
- Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die 
Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen kampfunfähig 
machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür 
ausgelegte Bauteile 
- Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die 
Selbstverteidigung ausgelegt oder angepaßt sind und einen elektrischen Schock 
abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschockschilde, 
Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen 
Zweck ausgelegte oder angepaßte Bauteile 
- Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie 
speziell hierfür ausgelegte Bauteile, 
- ausgenommen: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte 
- Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten 
Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell 
hierfür ausgelegte Bauteile 
J± 
- Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch 
elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, 
Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür 
ausgelegte Bauteile, 
ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte 
und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten 
Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren 
Funktion nicht in der Herbeiführung von Explosionen besteht (z. B. Airbag-
Füll Vorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen und Schaltelementen von 
Sprinkleranlagen)1 
- Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen 
ausgelegt sind, 
ausgenommen: 1. Bombenschutzdecken 
2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich 
bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte 
Explosivladung handelt 
- Explosivladungen mit linearer Schneid Wirkung1 
- Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt1 
Amatol 
Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) 
Nitroglykol 
Pentaerythrittetranitrat (PETN) 
Pikrylchlorid 
Trinitrophenylmethylnitramin (tetryl) 
2, 4, 6-Trinitrotoluol (TNT) 
- Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder 
Festkörpersensoren hierfür 
- Software, die speziell für die ausgeführten Gegenstände entwickelt wurde, und 
Technologie, die für die aufgeführten Gegenstände erforderlich ist 
Wenn den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der schlüssige Beweis vorliegt, daß die 
Endbestimmung der in diesem Absatz genannten Gegenstände nicht in der internen Repression oder 
tenoristischen Zwecken liegt, können sie den Verkauf oder die Lieferung dieser Gegenstände an die 
Bundesrepublik Jugoslawien im Einklang mit Artikel 4 dieser Verordnung genehmigen. 
13 
ANHANG 3 
Liste der zuständigen Behörden/Dienststellen der Kommission und der 
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 
/v 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 347 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 10 09 02 
Katalognummer : CB-C0-98-358-DE-C 
ISBN 92-78-36892-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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