KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 23 endg. 
Brüssel, den 08.02.1995 
DER BETRUGSBEKAMPFUNG 
Arbeitsprogramm 1995 
(von der Kommission vorgelegt) 
DER BETRUGSBEKÄMPFUNG 
Arbeitsprogramm 1995 
Einleitung 
Die Kommission hat 1994 eine Betragsbekämpfungsstrategie entwickelt, die sich an vier 
Aktionslinien orientiert: 
Verstärkung der Präsenz vor Ort und der Unterstützung für die Operationelle Tätigkeit, 
wobei der Schwerpunkt auf die Risikosektoren gelegt wird; 
Verstärkung der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, 
Entwicklung von Informationsnetzen und Verbesserung der Auswertung der 
Informationen; 
Verbesserung des von der Gemeinschaft vorgegebenen rechtlichen Rahmens in den 
verschiedenen Tätigkeitsbereichen; 
Verringerung der Diskrepanzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. 
Diese Strategie bildet den Rahmen für die Entwicklung konkreter Aktionen. 
Das Arbeitsprogramm 1995 ist - wie bereits das Arbeitsprogramm 1994 - in diesen Rahmen 
eingebettet. Die konkreten Aktionen tragen der Erkenntnis Rechnung, daß die 
Betrugsbekämpfung eine ständige Aufgabe ist, bei der die Fortschritte nach und nach erzielt 
werden. Die Verbesserung des rechtlichen Rahmens - sowohl der Gemeinschaft als auch der 
Mitgliedstaaten - erfordert die Zusammenarbeit mehrerer Organe und wirft bisweilen recht 
schwierige rechtliche Probleme auf. Die damit verbundenen Arbeiten nehmen folglich 
geraume Zeit in Anspruch. 
Das Arbeitsprogramm 1995 ist gekennzeichnet durch das Bemühen um 
Kontinuität 
Kohärenz 
Komplementarität. 
/IK 
Da das Arbeitsprogramm 1994 erst Ende März 1994 verabschiedet wurde, konnten im 
vergangenen Jahr nicht alle neuen Initiativen abschließend durchgeführt werden. Die 
eingeleiteten Arbeiten werden daher 1995 fortgesetzt. 
Die Kommission hat 1994 eine Reihe neuer Initiativen ergriffen, die unter anderem der 
Verbesserung des Informationsflusses (Verordnungen Nr. 1681/94 und Nr. 1831/94 der 
Kommission zur Festlegung von Einzelheiten für die Meldungen in den Bereichen der 
Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, grünes Telefon) und der Datenverarbeitung 
(Datenbanken IRENE und Pre-IRENE) gelten. Um eine stärkere Kohärenz zu erreichen, 
müssen die Daten nunmehr systematisch ausgewertet werden. Die Kommission hat in der 
Verordnung Nr. 3122/94 die Kriterien für die Risikoanalyse festgelegt. Dieser Ansatz muß 
weiter ausgebaut und auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Die Einrichtung von Task 
Forces in den empfindlichen Bereichen soll eine stärkere Sensibilisierung der zuständigen 
Behörden und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen. 
Da die Betrugsbekämpfungsstrategie einen längerfristigen Rahmen absteckt, stellt sich 
insbesondere die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen schrittweise zu ergänzen. Wichtige 
Vorschläge der Kommission sind noch immer nicht vom Rat verabschiedet worden (dies gilt 
insbesondere für den Vorschlag hinsichtlich der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen 
Sanktionen, die schwarze Liste sowie die Änderung der Verordnung Nr. 1468/81). Diese 
Regelungen sollen durch weitere Vorschläge verstärkt werden. Zu den Schwerpunkten des 
Jahres 1995 gehören namentlich das gemeinschaftliche Versandverfahren und die 
Präferenzsysteme. 
Eine effiziente Bekämpfung betrügerischer Handlungen, die zum Nachteil der Gemeinschaft 
begangen werden, setzt zwangsläufig eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der 
einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission voraus. Um diese 
Zusammenarbeit unter Wahrung des Artikels 209a EGV auszubauen, hat die Kommission 
1994 einen horizontalen Beratenden Ausschuß für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung 
eingerichtet. Dieser Ausschuß spielt bei der weiteren Entwicklung der 
Betrugsbekämpfungsstrategie sowie bei der Durchführung diesbezüglicher konkreter 
Maßnahmen eine wichtige Rolle spielen. Der Ausschuß ist der bevorzugte Rahmen für die 
Aufstellung des jährlichen Arbeitsprogramms, die Festlegung der Prioritäten und die 
Vorbereitung konkreter Aktionen. 
Das Arbeitsprogramm 1995 ist das erste Arbeitsprogramm, das im Rahmen dieser engen 
Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Die Kommission wird - wie bereits 1994 - auf der 
Grundlage des Arbeitsprogramms ausführliche Übersichten für jede Aktion erstellen. Diese 
Übersichten sollen dem Ausschuß einen umfassenden Gedankehaustausch ermöglichen. 
I. Verstärkte Präsenz vor Ort und verstärkte Unterstützung der operativen 
Tätigkeiten, schwerpunktmäßig in den Risikosektoren 
1. Verstärkte Präsenz vor Ort 
1.1. Bildung von Task Forces in den empfindlichen Bereichen, die aufgrund der 
Kompliziertheit oder der transnationalen und internationalen Dimension der 
Betrugsfalle eine spezifische Unterstützung auf Gemeinschaftsebene erfordern. Zu 
diesem Zweck ist es unerläßlich, daß die Daten für einen bestimmten Sektor besser 
zentralisiert und Einnahmen- wie Ausgabenaspekte gleichermaßen berücksichtigt 
werden. Die von den Task Forces gesammelten Daten werden analysiert und dienen 
als Richtschnur für Nachforschungen vor Ort, die von den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit Unterstützung durch die Kommissions­
dienststellen durchgeführt werden. Die Dienststellen der Kommission koordinieren 
die Aktionen und organisieren bei Bedarf Kontrollen in den einzelnen Ländern. Es 
ist geplant, die 1994 in den Sektoren Zigaretten und Milcherzeugnisse eingeleiteten 
Aktionen sowie die Betragsbekämpfungsmaßnahmen im Textilbereich (TAFI) 
fortzusetzen und die Task Forces 1995 namentlich in den Bereichen Olivenöl und 
Rindfleisch aufzubauen. 
1.2. Bei der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen, der 
Betrugsbekämpfungsstrategie hat die Kommission die gezielten Untersuchungen in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensiviert und sich dabei auf den 
operativen Ausbau der 1994 neu festgelegten Zentralstruktur gestützt. Diese Aktion, 
die auf eine Maximierung der zusammen mit den Mitgliedstaaten vor Ort erreichten 
Ergebnisse abzielt, bildet eine Priorität für das Jahr 1995. 
1.3. Fortsetzung der ersten Phase (Spezifizierung des Systems) im Hinblick auf die 
Informatisierung aller am Versandverfahren beteiligten Zollstellen mit dem Ziel, die 
Warenbewegungen von Erzeugnissen, die unter diese Regelung fallen, genauer zu 
verfolgen. 
1.4. Anwendung der Sanktionsklausel des allgemeinen Präferenzsystems für 
Entwicklungsländer, sofern die begünstigten Länder eine Reihe grundlegender 
Prinzipien mißachten. 
2. Unterstützung der operativen Tätigkeit 
2.1. Verschärfung der Rechtsvorschriften: 
Um die Grundlage der operativen Tätigkeit vor Ort zu verbessern, sind die 
Rechtsvorschriften zu ergänzen und auszubauen. Nähere Einzelheiten siehe Punkt 
III. -'•!•• •;.,..* •V;-v-:'-|U:'' ' 
2.2. Aktionen zur politischen Sensibilisierung für die Risiken betrügerischer Handlungen 
(Kommissionsmitteilung) in folgenden Bereichen 
Versandverfahren (Kontakte zu Fachkreisen, Einrichtung einer 
Informationsdatenbank), 
Präferenzsysteme (Sensibilisierung des Einführers, der für die Entrichtung der 
falligen Zölle verantwortlich ist, sowie des Drittlands, das die Bedingungen für 
die Gewährung der allgemeinen Präferenzen beachten muß). 
3. Schwerpunktmäßige Berücksichtigung der Risikosektoren 
3.1. Analyse der Informationen: 
Die Analyseergebnisse, namentlich die Risikoanalyse, die von der Kommission in 
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erzielt werden, bilden die 
Richtschnur für die operativen Tätigkeiten. 
3.1.1. Die Meldungen der Mitgliedstaaten dienen als Grundlage 
für die strukturellen Maßnahmen aufgrund erster Meldungen gemäß 
Verordnungen Nr. 1681/941 und Nr. 1831/942 über die Mitteilungen von 
Betrugsfallen und Unregelmässigkeiten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen 
der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds; 
für die Eigenmittel aufgrund der Meldungen im Rahmen der Verordnung Nr. 
1552/893 betreffend die Anwendung des Eigenmittelsystems, die in bezug auf 
die Meldung der Unregelmäßigkeiten zu ändern ist. Zu diesem Zweck sind in 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung 
des Rates Nr. 1552/89 in Artikel 6 eine Reihe von Bestimmungen zur 
Verbesserung der verwaltungsmäßigen und buchmäßigen Bearbeitung durch 
die Kommission vorgesehen; 
für den Bereich der Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, aufgrund der 
Mitteilungen gemäß der Verordnung Nr. 595/914 betreffend 
Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge 
im Rahmen der Finanzierung der CAP; 
ABl. Nr. L 178 vom 12.7.1984. 
ABl. Nr. L 191 vom 27.7.1994. 
ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989. 
ABl. Nr. L 67 vom 14.3.1991. 
für die Bereiche Zoll und Landwirtschaft aufgrund der Mitteilungen gemäß der 
Verordnung Nr. 1468/815 betreffend die gegenseitige Amtshilfe im Zoll- und 
Landwirtschaftsbereich. 
3.1.2. Verstärkte Koppelung der Dateien über die Begünstigten von Zuschüssen und 
Finanzhilfen der Kommission in bezug auf Übereinkünfte und Verträge, bei 
denen die GDs die direkten Ausgaben verwalten. 
3.2. Durch eine Valorisierung der Untersuchungsergebnisse 
- Verbesserung der Auswertung durch eine verbesserte Eingabe der Daten in die 
Datenbank IRENE 
Ausbau der gezielten selektiven Auswertung anhand relevanter Finandaten; 
Klärung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in bezug auf die 
Wiedereinziehung im Zusammenhang mit den traditionellen Eigenmitteln, 
namentlich, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind; 
im Bereich Landwirtschaft, namentlich durch die Einführung eines Verfahrens 
nach dem Vorbild des bereits für die Eigenmittel bestehenden Verfahrens 
(gesonderte Buchführung für wiedereinzuziehende, jedoch noch nicht 
beigetriebene Forderungen); 
Vorlage von Vorschlägen, durch die gewährleistet werden soll, daß die 
Wiedereinziehung gemeinschaftlicher Forderungen durch einzelstaatliche 
Bestimmungen, die die Frist für die Einleitung einer Wiedereinziehungs-
maßnahme verkürzen, nicht behindert oder erschwert wird. 
II. Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission und den 
Behörden der Mitgliedstaaten. Entwicklung von Informationsnetzen und verbesserte 
Auswertung des Datenbestands 
1. Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kommission und 
Mitgliedstaaten: 
5 ABl. Nr. L 144 vom 2.6.1981, S. 1. 
6 
Information, in Abstimmung und auf Antrag der Mitgliedstaaten Durchführung 
gezielter Fortbildungsveranstaltungen für nationale Beamte; 
Einschaltung des Beratenden Ausschusses, namentlich bei der Vorbereitung der 
Arbeiten des Rates und bei Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der 
finanziellen Interessen der Gemeinschaft; 
technische Unterstützung, Einrichtung eines ständigen Systems der finanziellen 
Hilfe für die Betrugsbekämpfungssonderdienste in den Mitgliedstaaten. 
2. Ausbau der Informationsnetze 
Bewertung der ersten Ergebnisse des grünen Telefons; 
Einführung einer Regelung zur Entlohnung der Informanten für eine Testphase 
von einem Jahr; 
Festlegung der Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung des Rates 
über Maßnahmen gegen Begünstigte finanzieller Transaktionen im Rahmen des 
EAGFL-Garantie6 ("schwarze Listen" der Wirtschaftsteilnehmer die eines 
früheren Betrugs überführt oder verdächtigt sind); 
weiterer Ausbau der elektronischen Datenübermittlung des Zolls, um einen 
raschen und unmittelbaren Datenaustausch via Gemeinschaftsnetz zu 
ermöglichen; 
Errichtung von SID-Datenbanken (Zollinformationssystem), nachdem die 
erforderliche Rechtsgrundlage durch die neue Amtshilfeverordnung vorliegt. 
3. Verbesserte Auswertung des "Datenbestands" 
Verstärkte Nutzung der Risikoanalyse durch Mitgliedstaaten und Kommission; 
Sicherstellung der Weiterverfolgung von Betrugsfallen und Beschleunigung 
derWiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel durch Nutzung der Datenbank 
IRENE. 
Der Rat hat diesem Verordnungsvorschlag bereits zugestimmt, nach der 
Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist mit seiner Annahme zu rechnen. 
m. Verbesserung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens in den verschiedenen 
Tätigkeitsbereichen 
1. Die Kommission wird einen aktiven Beitrag leisten, damit der Rat den Vorschlag für 
eine Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft so rasch wie 
möglich verabschieden kann. In diesem Zusammenhang wird sie auf der Grundlage des 
Verordnungsvorschlags, der allgemeine Kontroll- und Sanktionsvorschriften enthält, wie 
folgt verfahren: 
Sie wird prüfen, inwieweit die verwaltungsrechtlichen Sanktionen auf alle 
Haushaltsbereiche ausgedehnt werden können, namentlich auf die Strukturfonds; 
sie wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, in der Gemeinschaft ein 
effizienteres Überwachungsniveau zu gewährleisten und zugleich die 
Kontrollmechanismen in den verschiedenen Haushaltsbereichen der Gemeinschaft 
zu stärken; 
sie wird der Änderung der Verordnung Nr. 1552/89 und,der Aktualisierung der 
Verordnung Nr. 165/747 des Rates betreffend die Kontrollrechte der Beauftragten 
der Kommission im Bereich der Eigenmittel Vorrang einräumen. 
2. Die Kommission wird der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung8, zur Ersetzung 
der derzeitigen Amtshilfeverordnung des Rates für die Bereiche Zoll und Landwirtschaft 
absoluten Vorrang einräumen. 
3. Die Kommission wird eine Ergänzung der Rechtsvorschriften betreffend das 
gemeinschaftliche Versandverfahren und den Handel mit Drittländern vorschlagen: 
Verbesserung des Versandverfahrens (einschließlich einer wirklichkeitsnahen 
Aufstockung der Garantieregelung); 
Verschärfung der- Verordnung Nr. 3665/879 über Exporterstattungen für 
landwirtschaftliche Produkte für mittels Erstattung ausgeführte Erzeugnisse, die 
ABl. NrVL 20 vom 24.1.1974. 
ABl. Nr, G 262 vom 28.9.1993,''Sc; 8 und ABl. Nr. C 80 vom 17.3.1994, $.12. 
••ABVSr^ .''••' ^•'•"•:X V •' •/• v 
wieder eingeführt werden, nachdem sie den Ursprung eines Drittlandes erlangt 
haben, durch den sie teilweise oder vollständig von den Einfuhrzöllen befreit sind; 
Aufstellung der Durchführungsvorschriften infolge der Änderungen der Verordnung 
des Rates Nr. 4045/8910 betreffend die von den Mitgliedstaaten im 
Landwirtschaftsbereich durchzuführenden Kontrollen durch die Verordnung Nr. 
3094/9411; 
Aufnahme von Bestimmungen über die Amtshilfe und die Zusammenarbeit der 
Behörden in Abkommen mit Drittländern; 
Verschärfung der Betrugsbekämpfungsklauseln in den Abkommen mit Drittländern, 
sofern Präferenzzölle oder Mengenbeschränkungen betroffen sind. 
4. Die Kommission wird prüfen, inwieweit ein rechtliches Instrumentarium vorgeschlagen 
werden kann, das es erlaubt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der 
Finanzkriminalität mit dem Ziel auszuweiten, die Koordinierung aller operativen 
Maßnahmen im Vorfeld von Gerichtsverfahren auf Gemeinschaftsebene zu verbessern. 
5. Die Kommission wird prüfen, inwieweit die Ex-ante-Bewertung der Einhaltung der neuen 
Bestimmungen auf alle Finanzbereiche verschärft werden kann. 
Sie wird die Verordnungen ex post unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und der 
Betrugsrelevanz prüfen. 
IV. Verbesserungen der Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
1. Auf der Grundlage der Entschließung des Rates für Rechtsfragen und innere 
Angelegenheiten vom Dezember 1994 sowie der Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates von Essen, die darauf abzielen, noch vor Ende des französischen Vorsitzes 
namentlich ein rechtliches Instrumentarium für den strafrechtlichen Schutz der 
10 ABl, Nr. L 388 vom 30.12.1989. 
11 ABl. Nr. L 328 vom 12.12.1994. 
finanziellen Interessen aufzustellen, beabsichtigt die Kommission, innerhalb der 
vorgegebenen Fristen aktiv auf ein Ergebnis hinzuarbeiten. In diesem Kontext wird sie 
im Rahmen der laufenden Verhandlungen über eine Annäherung der strafrechtlichen 
Bestimmungen der Mitgliedstaaten einen entsprechenden Beitrag leisten. Es geht darum, 
einen homogenen und wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu 
gewährleisten, der es ermöglicht, die Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch 
die internationale Finanzkriminalität stellen. 
2. Die Kommission wird in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates 
Wirtschaft und Finanzen vom 16. Januar 1995 eine Übersicht über die Anwendung des 
Artikels 209 A des Vertrages über die Europäische Union erstellen und sich dabei auf die 
vom Europäischen Rat von Essen geforderten Berichte der Einzelstaaten stützen. 
10 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 23 final 
DOKUMENT 
DE Ol 
KaMögnummer : CB-CO95-040-DE-C 
ISBN 92-77-85358-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften 
L-2985 Luxemburg