KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 658 endg. 
Brüssel, den 10. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR AUSSETZUNG DER AKTIDUMPINOIASSNAHUEN GEGENÜBER EFTA-LXNDERN 
(von der Kommission vorgelegt) 
1 -
BEGRÜNDUNG 
Der beiliegende Entwurf für eine Verordnung des Rates betrifft die Anwen­
dung von Artikel 26 des EWR-Abkommens, dem zufolge Antidumpingmaßnahmen, 
Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken 
im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien nicht angewendet werden. Zu 
diesem Zweck wird vorgeschlagen, die für EFTA-Staaten geltenden Antidum­
pingzölle und Verpflichtungen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-
Abkommens an auszusetzen. 
LKS 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
ZUR AUSSETZUNG DER ANTI DUMP INGMASSNAHMEN GEGENÜBER EFTA-LÄNDERN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR-
Abkommen" genannt) nachträglich geändert durch ein Anpassungsprotokoll, 
wurde am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet. 
Für bestimmte Waren mit Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen 
Freihandelsassoziation gelten derzeit bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
Antidumpingmaßnahmen nach Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates. 
Gemäß Artikel 26 des EWR-Abkommens werden im Verhältnis zwischen den 
Vertragsparteien Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum 
Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern nicht angewendet. 
soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. 
Gemäß Protokoll 13 des EWR-Abkommens beschränkt sich die Anwendung von 
Artikel 26 auf die Bereiche, die unter das EWR-Abkommen fallen und in denen 
das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen 
worden ist. 
Die Waren mit Ursprung in Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels­
assoziation, für die die obengenannten Antidumpingmaßnahmen gelten, 
betreffen Bereiche, die unter das EWR-Abkommen fallen. 
_ 2 -
Das geltende Gemeinschaftsrecht in diesen Bereichen wurde vollständig in 
das EWR-Abkommen Übernommen; die betroffenen Länder haben sich im Rahmen 
des EWR-Abkommens verpflichtet, dieses Gemeinschaftsrecht vom Zeltpunkt des 
Inkrafttretens dieses Abkommens an anzuwenden. 
Die geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend Waren mit Ursprung in EFTA-
Ländern sollten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an 
ausgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die durch Verordnungen des Rates eingeführten Antidumpingzölle und die 
durch Beschlüsse der Kommission angenommenen Verpflichtungen betreffend die 
Einfuhren von: 
- Eckenverstärkern für Container mit Ursprung In Österreich (Beschluß 
92/313/EWG der Kommission)<1> 
- Si Iiciumcarbid mit Ursprung in Norwegen (Beschluß 86/497/EWG der 
Kommission)^2) 
- Harnstoff mit Ursprung In Österreich (Beschluß 89/143/EWG der 
Komm!ssIon)(3) 
- FerroslIicium mit Ursprung in Schweden, Norwegen und Island (Verordnung 
(EWG) Nr. 341/90 des Rates)<4) 
- Dieselmotoren mit Ursprung in Schweden und Finnland (Beschluß 90/138/EWG 
der Kommission)(g) 
werden gegenüber diesen Ländern ausgesetzt; die einschlägigen Zölle werden 
nicht länger erhoben. 
(1) ABI. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 37. 
(2) ABI. Nr. L 287 vom 10.10.1986, S. 25. 
(3) ABI. Nr. L 52 vom 24.2.1989, S. 37. 
(4) ABI. Nr. L 38 vom 10.2.1990, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 76 vom 22.3.1990, S. 28. 
- 3 -
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 
Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 658 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-93-711-DE-C 
ISBN 92-77-62759-X 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg