[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2006

KOM(2006) 774 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

Gründe und Ziele des Vorschlags Die jährlich verabschiedete Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist das Hauptinstrument zur Bestanderhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie wurde in den letzten Jahren immer komplexer, da Beschränkungen des Fischereiaufwands im Rahmen von Bestandserholungsplänen sowie vorübergehende Maßnahmen und Ausnahmen von anderen Rechtsvorschriften (Verordnung über technische Maßnahmen, Verordnung über die Beschränkung des Fischereiaufwands bei Tiefseebeständen usw.) aufgenommen wurden. Noch komplizierter wird es, weil auch die gemischten Fischereien berücksichtigt werden, da TAC für Arten, die in den gleichen Fischereien gefangen werden, nur zusammen festgesetzt werden können. Die wissenschaftlichen Gutachten für die meisten mit dieser Verordnung abgedeckten Bestände wurden am 20. Oktober 2006 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) und vom 6. bis 10. November 2006 vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsrat für Fischerei (STECF) vorgelegt. Der Vorschlag stützt sich auf die Berichte dieser beiden Gremien. Das ICES-Gutachten unterstreicht einmal mehr den schlechten Erhaltungszustand vieler Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern. Die meisten Bestände werden in einem Umfang befischt, der das maximale Ertragspotenzial übersteigt. Bei vielen Beständen überschreitet die Befischung die Vorsorgewerte, und bei zahlreichen wichtigen Fischbeständen, darunter die meisten Kabeljaubestände, ist die Bestandserneuerung aufgrund der starken Befischung in hohem Maße gefährdet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates schlägt die Kommmission jedes Jahr die Fang- und Aufwandsbeschränkungen vor, die gewährleisten, dass die Fischereitätigkeit der Gemeinschaft ökologisch, wirtschaft und sozial nachhaltig ist. |

Allgemeiner Kontext Mehrere Faktoren - an erster Stelle die übermäßige Befischung - haben bewirkt, dass die Fischereiressourcen in vielen Fällen übermäßig in Anspruch genommen werden. Der Rat legt jedes Jahr Fangbeschränkungen fest, doch liegen die tatsächlichen Fangmengen oft über dem Niveau, das nachhaltige Erträge garantieren würde. Ursache hierfür ist neben Fangbeschränkungen, die Nachhaltigkeit nicht immer gewährleisten, auch die Tatsache, dass diese Fangbeschränkungen oft nicht wirksam genug durchgesetzt werden. In jüngster Zeit wurden in einigen Fischereien Aufwandsbeschränkungen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen eingehalten werden, und für einige Beständige wurden mehrjährige Wiederauffüllungspläne erstellt, die jährliche Fangbeschränkungen vorsehen, um über eine allmähliche Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit eine nachhaltige Bewirtschaftung zu erreichen. Wenn es nicht gelingt, die Einhaltung der Fang- und Aufwandsbeschränkungen wirksam zu überwachen, werden die Fischereiressourcen weiter zurückgehen. Ein solcher Rückgang aber ist unvereinbar mit dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, in der Gemeinschaft nachhaltige Fischereien zu verwirklichen. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsvorschriften laufen am 31. Dezember 2006 aus. |

Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen mit der Gemeinschaftspolitik für nachhaltige Entwicklung im Einklang. |

KONSULTATION BETEILIGTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Konsultation der Beteiligten |

Verfahren, Hauptansprechpartner und allgemeines Profil der Befragten Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen mit existierenden Regionalbeiräten, mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (der „BAFA“ setzt sich aus Vertretern der Berufsverbände des Fangsektors, der Verarbeitungsindustrie und des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie anderer Verbände zusammen, die die Interessen von Verbrauchern, Umweltschutz und Entwicklung vertreten) sowie dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur. Grundlage für diese Konsultationen war die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006)246endgültig), in der die Grundsätze des so genannten „front-loading“ beschrieben sind, sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat über Fangmöglichkeiten 2007 (KOM(2006)499endgülitg), in der die vorläufigen Positionen und Absichten der Kommission - bis zur Vorlage der wissenschaftlichen Gutachten über die Bestandslage - in Bezug auf ihre TAC- und Quotenvorschläge für 2007 dargestellt sind. |

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Ergebnisse Die regionalen Beiräte heben hervor, dass Änderungen der jährlichen TAC und Quoten schrittweise vorgenommen werden müssen, um kurzfristige Störungen des Wirtschaftsgeschehens möglichst gering zu halten. Wie aus der nachstehenden, ausführlichen Erläuterung des Vorschlags deutlich wird, wurde der Grundsatz, dass Anpassungen schrittweise zu erfolgen haben und die jährlichen Änderungen der Fangmöglichkeiten zu begrenzen sind, in dem Vorschlag berücksichtigt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Fischereibiologie und Fischereiwirtschaft. |

Methodik Konsultation eines unabhängigen internationalen wissenschaftlichen Gremiums, des ICES, und Veranstaltung der Plenarversammlung des STECF. |

Konsultierte Organisationen/Sachverständige - Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES), Oktober 2006 - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF), November 2006 |

Zusammenfassung und Berücksichtigung der Stellungnahmen Es wurde auf potenzielle Gefahren mit irreversiblen Folgen hingewiesen. Über deren Existenz herrscht weit gehend Einigkeit. |

Der STECF hat die Empfehlungen des ICES bekräftigt und in einigen Fällen erläutert. |

Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Nach der förmlichen Genehmigung durch die Kommission werden alle Berichte des STECF auf den Webseiten der GD FISH veröffentlicht. |

Folgenabschätzung Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 entscheidet der Rat über Fang- und Aufwandsbeschränkungen. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet insgesamt eine Verringerung der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsschiffe. Der Vorschlag basiert nicht nur auf kurzfristigen Entscheidungen, sondern ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei schrittweise auf ein langfristig nachhaltiges Niveau reduziert werden soll. Die mit dem Vorschlag verfolgte Strategie wird daher kurzfristig geringere TAC bewirken, mit der Erholung der überfischten Bestände aber werden die Fangmöglichkeiten wieder steigen. Als mittel- bis langfristige Folgen der Strategie werden geringere Umweltauswirkungen wegen des niedrigeren Fischereiaufwands, Verringerungen im Fangsektor in Form von weniger Schiffen und/oder geringerem durchschnittlichem Fischereiaufwand je Schiff sowie gleich bleibende bzw. höhere Anlandemengen erwartet. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Der Vorschlag enthält die Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Gemeinschaftsgewässer und für internationale Gewässer, in denen Gemeinschaftsschiffe fischen, um das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik einer biologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Fischerei zu verwirklichen. |

Rechtsgrundlage Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002. |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine gemeinsame Politik und daher über Ratsverordnungen umzusetzen. Mit der vorliegenden Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen, die sie aber nach eigenem Ermessen auf die Regionen oder Wirtschaftsteilnehmer aufteilen können, so dass jeder Mitgliedstaat über einen weiten Spielraum für die Entscheidung darüber verfügt, wie er nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten ausschöpfen will. |

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement, und dieses Management erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über eine jährliche Verordnung, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit annimmt. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

WEITERE ANGABEN |

Vereinfachung |

Mit dem Vorschlag werden Verwaltungsverfahren für EU- oder einzelstaatliche Behörden vereinfacht. |

Die Mitgliedstaaten müssen die vorgeschriebenen Daten im Rahmen der Steuerung des Fischereiaufwands nicht mehr regelmäßig übermitteln, sondern sie nur sammeln und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung stellen. |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

Der Vorschlag enthält eine Revisionsklausel. |

Einzelerläuterung zum Vorschlag Bei den vorgeschlagenen Beschränkungen der Fangmengen und des Fischereiaufwands wurde der so genannte Grundsatz des „front-loading“ eingehalten, der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Verbesserte Konsultationen über das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (KOM(2006)246endgültig) beschrieben ist, und die Ideen, welche die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat über die Fangmöglichkeiten 2007 (KOM(2006)499endgültig) zu ihren TAC- und Quotenvorschlägen dargestellt hat, so lange die wissenschaftlichen Gutachten über die Bestandslage noch nicht vorliegen. Wie im Rahmen des „front-loading“ vorgesehen, wurde allen beteiligten Interessengruppen und die Mitgliedstaaten über das ganze Jahr konsultiert. Der Vorschlag folgt ferner den Erläuterungen in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006)360endgültig). Dies entspricht der Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, die Fischbestände auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag sichert, wobei diese Ziele für erschöpfte Bestände dringend und nach Möglichkeit spätestens 2015 erreicht werden sollen Bezüglich der Kabeljau Bestände, die unter den Wiederaufbauplan der Gemeinschaft für Kabeljau fallen, wird der Fangquotenvorschlag nächstes Jahr, in Anschluss an dis Umsetzung der zulässigen Hoechstfangmengen 2007, deie Beurteilung der Beurtleilung der biologischen Bestandssituation ernsthaft berürcksichtigen. Der Vorschlag schließt Fangbeschränkungen ein, die im Rahmen einiger regionaler Fischereiorganisationen vereinbart worden sind. Die Fangbeschränkungen und sonstigen Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) werden vorliegen, sobald diese Organisation im November ihre Jahrestagung abgehalten hat. Die TAC für Bestände in grönländischen Gewässern sowie für Bestände, die gemeinsam mit Norwegen befischt werden, liegen noch nicht vor, da sie von den Ergebnissen der für November und Dezember geplanten Konsultationen abhängen. Diese TAC werden als pro memoria (pm) angeführt. Auch in Anhang II, in dem es um den Fischereiaufwand im Rahmen der Wiederauffüllung bestimmter Bestände einschließlich Kabeljau geht, ist die Höchstzahl der Tage, die sich ein Schiff in einem Gebiet aufhalten darf, derzeit nur als pm angegeben, da die Kommission die Informationen des STECF zur Anwendung von Anhang II im Jahr 2006 noch auswertet. Und die Methodik zur Festsetzung des endgültigen Fischereiaufwands für die Sandaalfischerei in den Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern von IIa wird ebenfalls noch analysiert. Für Tiefseebestände beschloss der Rat im Dezember 2005 gegenüber den Werten von 2004 eine Kürzung des Fischereiaufwands um 10 %. Diese Verringerung liegt jedoch unter der von der NEAFC (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) geforderten Verringerung um 30 %. Eine weitere Verringerung um 20 % ist erforderlich, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen und um Bestände zu schützen, die, wie der ICES seit Jahren betont, äußerst gefährdet sind und angesichts ihrer äußerst niedrigen Reproduktionsrate dringend geschützt werden müssen. Für gefährdete Bestände wie Sardelle im Golf von Biskaya und Nordsee-Sandaal sind Teiljahresbewirtschaftungsregelungen eingeführt worden. Es wird vorgeschlagen, diese Bestände in den ersten Monaten des Jahres 2007 nicht zu befischen. Nur wenn den wissenschaftlichen Zahlen zufolge die Bestände eine Größe erreicht haben, die eine kommerzielle Befischung erlaubt, werden diese Fischereien im Wege einer im Eilverfahren erlassenen Verordnung der Kommission wieder geöffnet. Bis zu der für 2007 erwarteten Annahme der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer schlägt die Kommission vor, die derzeit für bestimmte Fischereien in diesem Gebiet geltenden Ausnahmen auch noch 2007, aber nicht länger, zuzulassen. |

(Explanatory memorandum validated - 11 326 characters - complying with DGT norm.) |

1. Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1], insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[2], insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[3], insbesondere auf die Artikel 6 und 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[4], insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[5], insbesondere auf Artikel 5 und 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biscaya[6], insbesondere auf Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei die erforderlichen Maßnahmen anzunehmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln.

3. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 obliegt es dem Rat, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für die einzelnen Fischereien oder Fischereigruppen festzulegen. Die Fangmöglichkeiten sollten in Übereinstimmung mit besagtem Artikel 20 auf die Mitgliedstaaten und Drittländer aufgeteilt werden.

4. Um eine effiziente Verwaltung der TAC und Quoten zu gewährleisten, sollten die Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs festgelegt werden.

5. Es ist notwendig, die Grundsätze und bestimmte Verfahren des Fischereimanagements auf Gemeinschaftsebene festzulegen, damit die Mitgliedstaaten die Fischereitätigkeit der Schiffe steuern können, die ihre Flagge führen.

6. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 enthält für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten wichtige Begriffsbestimmungen.

7. Die Fangmöglichkeiten sind nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zu nutzen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten[7], der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge[8], der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission vom 20. May 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen[9], der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben[10], der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik[11], der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer[12], der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse[13], der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[14], der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr[15], der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten[16], der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände[17], der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft[18], der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme[19], der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände[20], der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis[21], der Verordnung (EG) Nr. 811/2004 des Rates vom 21. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands[22], der Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren[23], der Verordnung (EG) Nr. 388/2006 des Rates vom 23. Februar 2006 mit einem Mehrjahresplan für die nachhaltige Nutzung des Seezungenbestands im Golf von Biskaya[24] und der Verordnung (EG) Nr. …/2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaftsschiffe für bestimmte Tiefseebestände 2007 und 2008[25].

8. Infolge des Gutachtens des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) muss für Sardellen im Gebiet VIII eine befristete Regelung zur Steuerung der Fangbeschränkungen verabschiedet werden.

9. Infolge des ICES-Gutachtens muss die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Sandaal in den ICES-Gebieten IIIa und IV und den EG-Gewässern von Gebiet IIa überarbeitet fortgesetzt werden.

10. Angesichts des jüngsten ICES-Gutachtens muss der Fischereiaufwand bei bestimmten Tiefseearten vorübergehend weiter verringert werden.

11. Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 legt der Rat die begleitenden Bedingungen für Fang- oder Aufwandsbeschränkungen fest. Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass deutliche Überschreitungen der vereinbarten TACs die Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeit in Frage stellen. Deswegen müssen begleitende Bedingungen eingeführt werden, die eine bessere Einhaltung der vereinbarten Fangmöglichkeiten gewährleisten.

12. Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2006 eine Reihe von technischen und Kontrollmaßnahmen angenommen. Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden.

13. Die Konvention zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) hat auf ihrer XXV Jahrestagung 2006 einschlägige Fangbeschränkungen für durch CCAMLR-Vertragsparteien befischte Bestände verabschiedet. Die CCAMLR hat außerdem die Teilnahme von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft an der Versuchsfischerei auf Dissostichus spp. in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2, 58.4.3a und 58.4.3b genehmigt und die betreffenden Fangtätigkeiten von Fang- und Beifanggrenzen sowie bestimmten technischen Maßnahmen abhängig gemacht. Diese Grenzen und technischen Maßnahmen sind ebenfalls anzuwenden.

14. Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft als Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), darunter die Verpflichtung, die von der CCAMLR-Kommission beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sind die von letzterer festgelegten TAC für das Wirtschaftsjahr 2005/06 und die entsprechenden Schonzeiten anzuwenden.

15. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten[26] sind die Bestände festzulegen, für die die dort genannten Maßnahmen gelten.

16. Die Gemeinschaft hat nach dem in den Fischereiabkommen oder dazugehörigen Protokollen vorgesehenen Verfahren Konsultationen über Fangrechte mit Norwegen[27], den Färöern[28] und Grönland[29] geführt.

17. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei mehrerer regionaler Fischereiorganisationen. Diese Fischereiorganisationen haben für bestimmte Arten Fangbeschränkungen und andere Erhaltungsmaßnahmen empfohlen. Diese Empfehlungen sollten von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

18. Zur Anpassung der Aufwandsbeschränkungen für Kabeljau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 werden alternative Regelungen vorgeschlagen, um den Fischereiaufwand gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang mit den TAC zu steuern.

19. Gewisse vorübergehende Bestimmungen über die Verwendung von VMS-Daten sollten beibehalten werden, um die Aufwandssteuerung effizienter und wirksamer zu überwachen.

20. Wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass die Schollen- und Seezungenbestände in der Nordsee nicht bestandsschonend befischt werden und bei Scholle die Rückwurfmengen sehr hoch sind. Wissenschaftlichen Gutachten und dem Gutachten des Regionalbeirats für die Nordsee zufolge empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten der auf Scholle fischenden Fischereifahrzeuge über den Fischereiaufwand anzupassen.

21. Wissenschaftliche Gutachten empfehlen die Annahme eines Wiederauffüllungsplans für die Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal. Es sollte eine befristete Aufwandssteuerung angewendet werden, bist der Rat eine längerfristigere Regelung erlässt. Bei den Aufwandsregelungen für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im westlichen Ärmelkanal, in der Irischen See und westlich von Schottland sowie für Seehecht und Kaisergranat in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa müssen die zulässigen Werte angepasst werden.

22. Im Interesse der Bestandserhaltung sollten im Jahr 2007 bestimmte zusätzliche Kontrollmaßnahmen und technische Fangbedingungen gelten.

23. Über Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 ist nicht sichergestellt, dass die Heringsfänge die für diese Art festgesetzten Fangmengen nicht überschreiten. Daher müssen Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, mit denen eine angemessene Überwachung und Zählung von Hering in unsortierten Anlandungen gewährleistet werden.

24. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass der Fischfang mit Kiemen- und Verwickelnetzen in den ICES-Gebieten VIa, VIb, VIIb, VIIc, VIIj, VIIk und XII eine ernste Bedrohung für Tiefseearten darstellt. Aber bis zur Verabschiedung endgültigerer Maßnahmen sollten diese Fischereien unter bestimmten Bedingungen im Rahmen von Übergangsmaßnahmen zugelassen werden.

25. Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Seehechtbestände zu gewährleisten und Rückwürfe zu verringern, sollten die neuesten Entwicklungen bei selektivem Fanggerät als Übergangsmaßnahmen in den ICES-Gebieten VIII a, b, d angewendet werden.

26. Die Überwachung der Anlandungen und Umladungen durch Drittlandschiffe von Gefrierfisch, der in Gemeinschaftshäfen angelandet wird, muss verbessert werden. Im November 2006 nahm die Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) eine Empfehlung zu Hafenstaatkontrollen an. Es ist sicherzustellen, dass diese Empfehlung umgesetzt und auf alle Drittlandschiffe angewandt wird, die in Gemeinschaftshäfen anlanden oder umladen..

27. Im November 2006 hat die NEAFC empfohlen, einige Schiffe auf der Liste der Schiffe zu ersetzen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Diese Empfehlungen sollten in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.

28. Im Interesse der Erhaltung der Tintenfischbestände und insbesondere des Schutzes der Jungtiere sollte 2007 bis zur Annahme einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 eine Mindestgröße für Tintenfische aus Meeresgewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern im CECAF-Raum festgesetzt werden.

29. Angesichts des Gutachtens des STECF sollte Fischfang mit Baumkurren unter Einsatz von elektrischem Strom in den ICES-Gebieten IVc und IVb Süd unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

30. Die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) hat auf ihrer Jahrestagung 2006 Fangbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun und Echten Bonito angenommen. Die Gemeinschaft ist zwar nicht Mitglied dieser Organisation, doch müssen die Maßnahmen umgesetzt werden, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich der Organisation sicherzustellen.

31. Auf ihrer zweiten Jahrestagung hat die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) Aufwandsbeschränkungen für Gelbflossenthun, Großaugenthun, Echten Bonito und Weißen Thun angenommen und technische Maßnahmen für die Behandlung von Beifängen beschlossen. Die Gemeinschaft ist seit Januar 2005 Mitglied der WCPFC. Um die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Regelungsbereich dieser Organisation zu gewährleisten, müssen diese Maßnahmen daher in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

32. Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Altantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung 2006 Übersichten angenommen, denen zu entnehmen ist, ob und in welchem Umfang die Vertragsparteien ihre Fangmöglichkeiten überschritten oder nicht ausgeschöpft haben. In diesem Zusammenhang hat die ICCAT in einem Beschluss festgestellt, dass die Gemeinschaft im Jahr 2004 bei mehreren Beständen ihre Quoten unterschritten hat.

33. Um die von der ICCAT festgelegten Anpassungen der Gemeinschaftsquoten umzusetzen, müssen die sich aus der Unterausschöpfung ergebenden Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an dieser Unterausschöpfung auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, ohne dass der in dieser Verordnung für die jährliche Aufteilung der TAC festgelegte Verteilungsschlüssel geändert wird.

34. Die ICCAT hat auf ihrer Jahrestagung 2006 für bestimmte Bestände weit wandernder Arten im Atlantik und im Mittelmeer eine Reihe von technischen Maßnahmen angenommen, insbesondere neue Mindestgrößen für Roten Thun, Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von Großaugenthun, Maßnahmen in Bezug auf die Sport- und Freizeitfischerei im Mittelmeer und die Einführung eines Stichprobenprogramms zur Einschätzung der Größe von Rotem Thun aus Käfighaltung. Im Interesse der Erhaltung der Fischbestände müssen diese Maßnahmen im Jahr 2007 durchgeführt werden, bis eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 verabschiedet wird.

35. Die Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO) hat auf ihrer Jahrestagung 2006 Bestandserhaltungsmaßnahmen angenommen, wonach bestimmte Gebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume ab 1. Januar 2007 gesperrt sind, zur Bekämpfung des illegalen Fischfangs IUU Umladungen auf See im Regelungsbereich verboten sind, eine vorübergehende Kontrollregelung zur Änderung der Interimregelung im Anhang zum SEAFO-Übereinkommen gilt, die Bestandserhaltungsmaßnahmen der Jahrestagung 2005 hierin aufgenommen werden und zur Verringerung der unbeabsichtigten Tötung von Seevögeln beim Fischfang technische Maßnahmen einzuhalten sind. Diese Maßnahmen sind für die Gemeinschaft verbindlich und müssen folglich durchgeführt werden.

36. In Anbetracht der geringen Nutzung scheint es nicht länger angezeigt, Schiffen unter der Flagge von Barbados, Guyana, Surinam, Trinidad und Tobago, Japan und Korea in den Gewässern von Französisch-Guayana Fangmöglichkeiten einzuräumen. Dies sollte sich in den spezifischen Bestimmungen für das Departement Französisch-Guayana widerspiegeln.

37. Um zu gewährleisten, dass von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern gefangener Blauer Wittling ordnungsgemäß erfasst wird, ist es erforderlich, die verschärften Kontrollvorschriften für solche Schiffe beizubehalten.

38. Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen und eine Gefährdung der Bestände und mögliche Probleme im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Verordnung (EG) Nr. 51/2005 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005)[30] zu vermeiden, müssen die Fischereien am 1. Januar 2007 eröffnet werden und einige der Vorschriften der genannten Verordnung für Januar 2007 in Kraft bleiben. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung legt die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2007 fest.

Außerdem werden für Januar 2008 bestimmte Aufwandsbeschränkungen und begleitende Fangbedingungen und für bestimmte antarktische Bestände die Fangmöglichkeiten und spezifischen Fangbedingungen für die in Anhang IE genannten Zeiträume festgelegt.

Artikel 2 Geltungsbereich

39. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt diese Verordnung für

40. Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft („Gemeinschaftsschiffe“) und

41. Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen und dort registriert sind („Drittlandschiffe“), in Gemeinschaftsgewässern („EG-Gewässer“).

42. Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für Fischereieinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung unternommen werden; die betreffenden Einsätze sind mit Genehmigung und unter der Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats durchzuführen und der Kommission und dem Mitgliedstaat, in dessen Gewässern sie durchgeführt werden, im Voraus zu melden.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

43. „zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;

44. „Quote“ einen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten oder Drittländern zugeteilten, festen Anteil an der TAC.

45. „internationale Gewässer“ solche Gewässer, die außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit aller Staaten liegen;

46. „NAFO-Regelungsbereich“ den Teil des Übereinkommensbereichs der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwest-Atlantik), der nicht unter die Hoheit oder die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten fällt;

47. „Skagerrak“ ein Gebiet, das im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

48. „Kattegat“ das Gebiet, das im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre zum Kap Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

49. „Golf von Cadiz“ das ICES-Gebiet IXa östlich von 7º23'48"W.

Artikel 4 Fanggebiete

Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

50. die Gebiete des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind in Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 festgelegt;

51. die Gebiete der CECAF (mittlerer Ostatlantik oder FAO 34) sind in der Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantik Fischfang betreiben[31] festgelegt;

52. die Gebiete der NAFO (Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik) sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben[32], festgelegt;

53. die Gebiete der CCAMLR (Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) sind in Verordnung (EG) Nr. 601/2004 festgelegt.

54. Das Gebiet der IATTC (Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch) ist im Beschluss des Rates 2006/539/EG festgelegt;

55. das Gebiet der WCPFC (Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik) ist im Beschluss des Rates 2005/75/EG festgelegt;

56. das Gebiet der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) ist im Beschluss des Rates 86/238/EWG festgelegt;

57. die Gebiete der SEAFO (Fischereiorganisation für den Südostatlantik) sind im Beschluss des Rates 2002/738/EG festgelegt;

58. das Gebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ist im Beschluss des Rates 98/416/EG festgelegt.

KAPITEL II Fangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 5 Zulässige Fangmengen und Aufteilung

59. Die Fangmöglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gemeinschaftsgewässern oder bestimmten Nicht-Gemeinschaftsgewässern sowie die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten und die begleitenden Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 sind in Anhang I festgelegt.

60. Gemeinschaftsschiffe dürfen, im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 10, 17 und 18 in den Gewässern, die unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands oder Norwegens fallen, und in der Fischereizone um Jan Mayen fischen.

61. Die Kommission legt die endgültigen Fangbeschränkungen für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa nach Maßgabe von Nummer 6 des Anhangs IID fest.

62. Die Kommission legt die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für Lodde im ICES-Gebiet V und in den grönländischen Gewässern von ICES-Gebiet XIV auf 7,7 % der TAC für Lodde fest, sobald diese TAC feststeht.

63. Die Fangbeschränkungen für Stintdorsch in ICES-Gebiet IIIa und den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und IV, für Sprotte in den EG-Gewässern der ICES-Gebiete IIa und IV sowie für Sardelle im ICES-Gebiet VIII können auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten des ersten Halbjahres 2007 von der Kommission überprüft werden.

64. Die nachstehenden Arten dürfen von Gemeinschaftsschiffen weder im Gemeinschafts- noch in Nichtgemeinschaftsgewässern gefangen, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

65. Riesenhai ( Cetorinhus maximus )

66. Weißer Hai ( Carcharodon carcharias ).

Artikel 6 Besondere Aufteilungsvorschriften

1. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach Anhang I lässt Folgendes unberührt:

- den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

- Neuaufteilungen gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93;

- zusätzliche Anlandungen im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

- zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

- Abzüge nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/96.

2. Für zurückzubehaltende und auf 2007 zu übertragende Quoten wird Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 abweichend von der genannten Verordnung auch auf alle Bestände angewandt, für die analytische TAC gelten.

Artikel 7 Fischereiaufwandsbeschränkungen und damit verbundene Bestandsbewirtschaftungsvorschriften

67. Vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2008 gelten die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß

(a) Anhang IIA für die Bewirtschaftung bestimmter Bestände im Skagerrak und den ICES-Gebieten IV, VIa, VIIa, VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa;

(b) Anhang IIB für die Bewirtschaftung der Seehechtbestände in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz;

(c) Anhang IIC für die Bewirtschaftung der Seezungenbestände im ICES-Bereich VIIe;

(d) Anhang IID für die Bewirtschaftung der Sandaalbestände in den ICES-Gebieten IIIa und IV und den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa;

68. Für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007 gelten für die unter Buchstabe a, b, c und d genannten Bestände die Aufwandsbeschränkungen und begleitenden Bedingungen gemäß den Anhängen IIA, IIB, IIC und IID der Verordnung (EG) Nr. 51/2006.

69. Schiffe, die mit Fanggerät nach Nummer 4.1 des Anhangs IIA oder Nummer 3 der Anhänge IIB und IIC in den Gebieten nach Nummer 2 des Anhangs IIA oder Nummer 1 der Anhänge IIB und IIC Fischfang betreiben, müssen, wie in diesen Anhängen vorgeschrieben, im Besitz einer nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 ausgestellten speziellen Fangerlaubnis sein.

70. Die Kommission legt den endgültigen Fischereiaufwand für 2007 für die Sandaalfischereien in den ICES-Gebieten IIIa und IV sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa nach den Bestimmungen in Anhang IID Nummer 7 fest.

71. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis, gemessen in Kilowatt-Tagen außerhalb des Hafens, im Jahr 2007 nicht mehr als pm % des jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwands beträgt, den die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 bei Fangreisen betrieben haben, die mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis durchgeführt und bei denen Tiefsee-Arten nach Anhang I und Anhang II Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2007 gefangen wurden. Dieser Absatz gilt nur für Fangreisen, bei denen mehr als 100 kg andere Tiefsee-Arten als Goldlachs gefangen wurden.

Artikel 8 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

72. Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn

73. die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder

74. die Fänge Teil eines Gemeinschaftsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde und noch nicht ausgeschöpft ist.

75. Abweichend von Ansatz 1 dürfen die nachfolgenden Fische auch dann an Bord behalten und angelandet werden, wenn ein Mitgliedstaat über keine Quote verfügt oder die Quoten oder Anteile ausgeschöpft sind:

76. Arten, außer Hering und Makrele, die

(i) mit anderen Arten vermengt sind und gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 mit Netzen gefangen wurden, deren Maschenöffnung weniger als 32 mm beträgt, und

(ii) die weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden,

oder

77. Makrelen, wenn

(i) diese mit Stöcker oder Sardinen vermengt sind,

(ii) ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Makrelen, Stöcker und Sardinen nicht überschreitet und

iii) die Fänge weder an Bord noch bei der Anlandung sortiert werden.

78. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 gilt nicht für Hering, der in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa gefangen wird.

79. Alle Anlandungen außer den Fängen nach Absatz 2 werden auf die Quote oder, wenn der Gemeinschaftsanteil nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist, auf den Gemeinschaftsanteil angerechnet.

80. Sind die Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats bei Hering in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa ausgeschöpft, so dürfen Schiffe, die die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führen, in der Gemeinschaft registriert sind und die in den entsprechenden Fischereien mit Fangbeschränkungen tätig sind, keine mit Hering vermengten Fänge unsortiert anlanden.

81. Die Berechnung des Anteils an Beifängen und deren Behandlung erfolgt nach den Artikeln 4 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 850/98.

Artikel 9 Unsortierte Anlandungen in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Stichprobenkontrollen vorgenommen werden, um die in unsortierten Anlandungen enthaltenen Arten, die in den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa gefangen wurden, wirksam überwachen zu können.

2. Unsortierte Fänge aus den ICES-Gebieten IIIa, IV und VIId sowie den EG-Gewässern von ICES-Gebiet IIa dürfen nur in Häfen und Anlandeorten angelandet werden, in denen Stichprobenkontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.

Artikel 10 Zugangsbeschränkungen

Es ist Gemeinschaftsschiffen untersagt, im Skagerrak in der 12-Seemeilen-Zone Norwegens zu fischen. Schiffe unter der Flagge Dänemarks oder Schwedens dürfen jedoch bis zu einer Entfernung von vier Seemeilen von den Basislinien Norwegens fischen.

Artikel 11 Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Gemeinschaftsschiffe sind in Anhang III festgelegt.

KAPITEL III Fangmöglichkeiten und begleitende Fangbedingungen für Drittlandschiffe

Artikel 12 Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen

Vorübergehende technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen für Drittlandschiffe sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 13 Genehmigung

1. Fischereifahrzeuge unter der Flagge Venezuelas und Fischereifahrzeuge, die auf den Färöern registriert sind, dürfen im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Mengen nach Maßgabe der Artikel 14 bis 16 und 19 bis 25 Fänge in Gemeinschaftsgewässern tätigen.

2. Die folgenden Arten dürfen von Drittlandschiffen in Gemeinschaftsgewässern nicht gefischt, an Bord behalten, umgeladen oder angelandet werden:

- Riesenhai ( Cetorinhus maximus )

- Weißer Hai ( Carcharodon carcharias ).

Artikel 14 Geografische Einschränkungen

82. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Norwegens oder Fischereifahrzeugen, die auf den Färöern registriert sind, ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien der Mitgliedstaaten im ICES-Gebiet IV, im Kattegat und im Atlantischen Ozean nördlich von 43°00'N liegen, mit Ausnahme des in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 genannten Gebiets.

83. Im Skagerrak ist die Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge Norwegens in einer Entfernung von mehr als vier Seemeilen von den Basislinien Dänemarks und Schwedens gestattet.

84. Die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Venezuelas ist auf die Teile der 200-Seemeilen-Zone beschränkt, die seewärts mehr als 12 Seemeilen von den Basislinien des Departements Französisch-Guayana liegen.

Artikel 15 Durchfahrt durch Gemeinschaftsgewässer

Auf Drittlandschiffen, die Gemeinschaftsgewässer durchfahren, sind die Netze nach folgenden Bedingungen so verstaut, dass sie nicht ohne weiteres eingesetzt werden können:

a) Netze, Gewichte und ähnliche Geräte sind von den Scherbrettern sowie den Zug- oder Schleppkabeln und –seilen gelöst;

b) Netze, die sich an oder über Deck befinden, sind sicher an einem Teil der Deckaufbauten festgezurrt.

Artikel 16 Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes getätigt wurden, das über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

KAPITEL IV Lizenzregelungen für Gemeinschaftsschiffe

Artikel 17 Lizenzen und begleitende Bedingungen

85. Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen über Fanglizenzen und spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 wird für die Ausübung der Fischerei durch Gemeinschaftsschiffe in Drittlandgewässern eine Lizenz benötigt, die von den Behörden des Drittlands ausgestellt wird.

86. Absatz 1 gilt nicht für den Einsatz folgender Gemeinschaftsschiffe in den norwegischen Gewässern der Nordsee:

87. Schiffe mit einer Tonnage von 200 BRZ oder weniger,

88. Schiffe, die auf andere Speisefische als Makrele fischen,

89. Schiffe, die die Flagge Schwedens führen, nach gängiger Praxis.

90. Die Höchstzahl der Lizenzen und sonstige begleitende Bedingungen sind in Anhang IV Teil I festgelegt. Die Lizenzanträge enthalten Angaben über die Art der Fischerei sowie den Namen und die Kennzeichen der Schiffe, für die Lizenzen erteilt werden sollen, und werden von den Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission gerichtet. Die Kommission leitet diese Anträge an die Behörden des betreffenden Drittlands weiter.

91. Überträgt ein Mitgliedstaat Quoten auf einen anderen Mitgliedstaat in den Fanggebieten gemäß Anhang IV Teil I, so schließt dies auch einen entsprechenden Lizenztransfer ein und ist der Kommission zu melden. Die in Anhang IV Teil I genannte Gesamtzahl der Lizenzen je Fanggebiet darf nicht überschritten werden.

92. Die Gemeinschaftsschiffe befolgen die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet gelten.

Artikel 18 Färöer

Gemeinschaftsschiffe mit einer Lizenz für die Ausübung einer gezielten Fischerei auf eine Art in den Gewässern der Färöer dürfen auch gezielte Fischerei auf eine andere Art ausüben, wenn sie diese Änderung den Behörden der Färöer zuvor mitteilen.

KAPITEL V Lizenzregelungen für Drittlandsschiffe

Artikel 19 Vorgeschriebener Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis

1. Unbeschadet von Artikel 28b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sind Fischereifahrzeuge unter norwegischer Flagge mit weniger als 200 BRZ von der Verpflichtung ausgenommen, im Besitz einer Lizenz oder speziellen Fangerlaubnis zu sein.

2. Lizenzen und spezielle Fangerlaubnisse sind an Bord mitzuführen. Auf den Färöern oder in Norwegen registrierte Fischereifahrzeuge sind von dieser Verpflichtung jedoch ausgenommen.

3. Drittlandschiffe, die am 31. Dezember 2006 zum Fischfang berechtigt sind, dürfen die Fischerei ab 1. Januar 2007 fortsetzen, bis die Liste der Schiffe, die zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt worden ist.

Artikel 20 Beantragung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis

Einem an die Kommission gerichteten Antrag einer Behörde eines Drittlands auf Erteilung einer Lizenz oder einer speziellen Fangerlaubnis sind folgende Angaben beizufügen:

93. Name des Schiffes,

94. Registriernummer,

95. äußere Kennbuchstaben und -ziffern,

96. Registrierhafen,

97. Name und Anschrift des Eigners oder Charterers,

98. Bruttoraumzahl und Länge über alles,

99. Maschinenleistung,

100. Rufzeichen und Wellenfrequenz;

101. vorgesehene Fangmethode;

102. vorgesehenes Fanggebiet;

103. Arten, die gefangen werden sollen;

104. Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.

Artikel 21 Anzahl Lizenzen

Die Anzahl der Lizenzen und die speziellen Fangbedingungen sind in Anhang IV Teil II festgelegt.

Artikel 22 Ungültigkeitserklärung und Rücknahme

1. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse können im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Lizenzen und neuer spezieller Fangerlaubnisse für ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tag vor der Ausgabe der neuen Lizenz und der neuen speziellen Fangerlaubnis durch die Kommission wirksam. Die neuen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse gelten ab dem Ausgabetag.

2. Die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse werden vor Ablauf ihrer Geltungsdauer ganz oder teilweise zurückgenommen, wenn die in Anhang I vorgesehene Quote für den betreffenden Bestand ausgeschöpft ist.

3. Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen werden die Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse entzogen.

Artikel 23 Nichteinhaltung der einschlägigen Vorschriften

1. Für ein Drittlandschiff, bei dem die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, werden für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten keine Lizenz und keine spezielle Fangerlaubnis erteilt.

2. Die Kommission teilt den Behörden des betreffenden Drittlands Namen und Merkmale der Drittlandschiffe mit, die ab dem darauf folgenden Monat wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften nicht zum Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft zugelassen werden

Artikel 24 Verpflichtungen der Lizenzinhaber

1. Drittlandschiffe befolgen die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle sonstigen Vorschriften, die im jeweiligen Einsatzgebiet für die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen gelten, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1381/87, (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 1434/98 und Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates[33].

2. Die Drittlandschiffe nach Absatz 1 führen ein Fischereilogbuch, in das die in Anhang V Teil I genannten Angaben eingetragen werden.

3. Drittlandschiffe mit Ausnahme von Schiffen unter norwegischer Flagge, die im ICES-Gebiet IIIa fischen, übermitteln der Kommission nach Anhang VI die dort genannten Angaben.

Artikel 25 Sonderbestimmungen für das Departement Französisch-Guayana

1. Lizenzen für den Fischfang in den Gewässern des Departements Französisch-Guayana werden nur gewährt, wenn sich der Eigner des betreffenden Drittlandschiffes verpflichtet, auf Antrag der Kommission einen Beobachter an Bord zu nehmen.

2. Drittlandschiffe, die in den Gewässern des Departements Französisch-Guayana fischen, führen ein Logbuch nach dem Muster in Anhang V Teil II. Auf Anfrage werden der Kommission über die französischen Behörden Fangdaten übermittelt.

KAPITEL VI Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im Mittelmeer

Artikel 26 Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (FAD)

1. Zum Schutz von Goldmakrelen ( Coryphaena hippurus ), insbesondere kleinen Fischen, ist die Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (fish aggregating devices - FAD) vom 1. Januar bis 14. August 2007 in allen geografischen Untergebieten des GFCM-Übereinkommensbereichs untersagt.

2. Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat, der nachweist, dass die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ihre normalen Fangtage aufgrund von schlechten Wetterbedingungen nicht ausschöpfen konnten, die durch diese Schiffe in FAD-Fischereien nicht genutzten Tage bis zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres übertragen. Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit der Übertragung Gebrauch machen wollen, unterbreiten der Kommission vor dem 1. Januar 2008 einen Antrag für die zusätzlichen Tage, die ein Schiff während der Schonzeit vom 1. Januar bis 31. Januar 2008 Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten ausüben darf. Ein solcher Antrag muss folgende Angaben enthalten:

105. einen Bericht mit den Einzelheiten der fraglichen Einstellung der Fangtätigkeiten, einschließlich Angaben zur Wetterlage;

106. Name des Schiffes;

107. Registriernummer;

108. äußere Kennbuchstaben und –ziffern gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission[34].

Die Kommission leitet diese Angaben der Mitgliedstaaten an das Exekutivsekretariat der GFCM weiter.

3. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission nach zwei Monaten einen Bericht über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.

Artikel 27 Einrichtung von Fischereisperrgebieten zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume

1. In den durch Linien zwischen den nachstehenden Koordinaten verbundenen Gebieten ist Fischfang mit gezogenen Dredgen und Grundschleppnetzen untersagt.

(a) Tiefseefischereisperrgebiet „Lophelia-Riff vor Santa Maria di Leuca“

- 39° 27.72' N, 18° 10.74' E

- 39° 27.80' N, 18° 26.68' E

- 39° 11.16' N, 18° 04.28' E

- 39° 11.16' N, 18° 35.58' E

(b) Tiefseefischereisperrgebiet „Kohlenwasserstoffaustrittsgebiet im Nildelta“

- 31° 30.00' N, 33° 10.00' E

- 31° 30.00' N, 34° 00.00' E

- 32° 00.00' N, 34° 00.00' E

- 32° 00.00' N, 33° 10.00' E

(c) Tiefseefischereisperrgebiet „Eratosthemes Seamount“

- 33° 00.00' N, 32° 00.00' E

- 33° 00.00' N, 33° 00.00' E

- 34° 00.00' N, 33° 00.00' E

- 34° 00.00' N, 32° 00.00' E

2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den Gebieten nach Absatz 1 und tragen auch dafür Sorge, dass diese Gebiete vor anderen Einwirkungen als Fischfang, die der Erhaltung der einmaligen Merkmale dieser besonderen Lebensräume abträglich wären, geschützt werden.

KAPITEL VII Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im NAFO-Regelungsbereich

ABSCHNITT 1 GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG

ARTICLE 28 Schiffsliste

109. Nur Gemeinschaftsschiffe mit einer Bruttoraumzahl von über 50, denen der Flaggenmitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat und die im NAFO-Schiffsregister aufgeführt sind, dürfen unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im NAFO-Regelungsbereich fischen und die betreffenden Fänge an Bord behalten, umladen und anlanden.

110. Ändert sich in einem Mitgliedstaat die Liste der Schiffe unter seiner Flagge, die in der Gemeinschaft registriert sind und im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, so meldet der betreffende Mitgliedstaat der Kommission diese Änderung in computerlesbarer Form mindestens 15 Tage, bevor das neue Schiff in den NAFO-Regelungsbereich einfährt. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat weiter.

111. Die in Absatz 2 genannte Meldung enthält insbesondere Folgendes:

112. die interne Nummer des Schiffes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004[35];

113. das internationale Rufzeichen;

114. gegebenenfalls den Schiffscharterer;

115. den Schiffstyp.

116. Bei Schiffen, die vorübergehend die Flagge eines Mitgliedstaats führen (Bareboatcharter), enthält diese Mitteilung zusätzlich folgende Angaben:

117. Zeitpunkt, ab dem das Schiff zur Führung der Flagge des Mitgliedstaats berechtigt ist;

118. Zeitpunkt, ab dem das Schiff vom Mitgliedstaat zur Fischerei im NAFO-Regelungsbereich zugelassen ist;

119. Name des Staates, in dem das Schiff registriert ist oder früher registriert war, sowie Zeitpunkt, seit dem es nicht mehr die Flagge des genannten Staates führt;

120. Name des Schiffes;

121. von den zuständigen nationalen Behörden erteilte amtliche Registriernummer des Schiffes;

122. Heimathafen des Schiffes nach der Überführung;

123. Name des Schiffseigners oder -charterers;

124. Bestätigung, dass der Kapitän ein Exemplar der im NAFO-Regelungsbereich geltenden Bestimmungen erhalten hat;

125. Hauptfangarten des Schiffes im NAFO-Regelungsbereich;

126. vorgesehene Fanggebiete.

ABSCHNITT 2 TECHNISCHE MASSNAHMEN

Artikel 29 Maschenöffnung

1. Die Verwendung von Schleppnetzen, bei denen die Maschenöffnung in irgendeinem Teil weniger als 130 mm beträgt, ist für den gezielten Fang der in Anhang VII genannten Grundfischarten, ausgenommen die Fischerei auf Sebastes mentella gemäß Absatz 3, verboten. Diese Maschenöffnung verringert sich gegebenenfalls auf eine Mindestöffnung von 60 mm bei der gezielten Fischerei auf Kurzflossenkalmar ( Illex illecebrosus ). Für die direkte Fischerei auf Rochen ( Rajidae ) wird sie auf 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes festgesetzt.

2. Schiffe, die Garnelen ( Pandalus borealis ) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 40 mm.

3. Schiffe, die in Untergebiet 2 und Divisionen 1F und 3K den pelagischen Sebastes mentella (Ozeanischer Rotbarsch) fangen, benutzen Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 100 mm.

Artikel 30 Netzzubehör

1. Die Verwendung anderer als in diesem Artikel genannter Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die Maschen eines Netzes verstopfen oder die Maschenöffnung verringern, ist verboten.

2. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts angebracht sein, um Beschädigungen zu mindern oder zu verhüten.

3. An der Oberseite des Steerts dürfen Vorrichtungen angebracht sein, sofern sie dessen Maschen nicht verstopfen. Als Oberseiten-Scheuerschutz dürfen nur die in Anhang VIII aufgeführten Vorrichtungen verwendet werden.

4. Schiffe, die Garnelen ( Pandalus borealis ) fangen, benutzen Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Schiffe, die Garnelen in Division 3L fangen, verwenden überdies Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm gemäß Anhang IX.

Artikel 31 An Bord behaltene Beifänge

1. Für jede in Anhang IC aufgelistete Art, für die der Europäischen Gemeinschaft in dieser Division keine Quote zugeteilt wurde, begrenzen die Fischereifahrzeuge ihren Beifang auf höchstens 2500 kg oder 10 %, je nachdem, welcher Anteil größer ist.

2. In Fällen, in denen ein Fangverbot gilt oder eine Quote „Sonstige“ ausgeschöpft ist, dürfen die Beifänge der betreffenden Arten 1250 kg bzw. 5 % nicht übersteigen.

3. Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Prozentsätze werden für jede Art des an Bord befindlichen Gesamtfangs als prozentuale Gewichtsanteile berechnet. Bei der Berechnung des Beifanganteils an Grundfischarten werden Garnelenfänge nicht berücksichtigt.

Artikel 32 Beifang in einem Hol

1. Übersteigen die prozentualen Beifanganteile in einem Hol die in Artikel 31 Absätze 1 und 2 genannten Prozentsätze, so entfernt sich das Schiff unverzüglich mindestens 10 Seemeilen von der Position des letzten Fischzugs und hält während des nächstens Fischzugs einen Mindestabstand von 10 Seemeilen gegenüber der Position des letzten Fischzugs. Wenn hiernach im nächsten Hol die Beifanggrenzen erneut überschritten werden, muss das Schiff die Division verlassen und darf frühestens 60 Stunden später zurückkehren.

2. Übersteigt bei der Garnelenfischerei der Gesamtbeifang an quotengebundenen Grundfischarten in einem Hol in Division 3M 5 % Gewichtsanteil oder in Division 3L 2,5 % Gewichtsanteil, so muss das Schiff sich mindestens 10 Seemeilen von der Position des letzten Fischzugs entfernen und während des nächsten Fischzugs einen Mindestabstand von 10 Seemeilen zu der Position des letzten Fischzugs einhalten. Werden hiernach im nächsten Hol die Beifanggrenzen wieder überschritten, muss das Schiff die Division verlassen und darf frühestens 60 Stunden später zurückkehren.

3. Der Prozentsatz des zugelassenen Beifangs in einem Hol wird für jede Art des Gesamtfangs in diesem Hol als prozentualer Gewichtsanteil berechnet.

Artikel 33 Gezielte Fischerei und Beifang

1. Schiffskapitäne dürfen keine gezielte Fischerei auf Arten ausüben, für die Beifanggrenzen gelten. Gezielte Fischerei auf eine Art wird dann ausgeübt, wenn diese Art in einem Hol den größten Gewichtsanteil am Fang ausmacht.

2. Bei gezielter Fischerei auf Rochen mit der hierfür vorgeschriebenen Maschenöffnung jedoch gilt das erste Mal, bei dem in einem Hol Arten mit Beifanggrenzen den größten Gewichtsanteil am Fang ausmachen, als unbeabsichtigt eingebrachter Fang. In diesem Fall wechselt das Schiff unverzüglich die Position gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2.

3. Nach einer Abwesenheit von der Division von mindestens 60 Stunden gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 führen die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen zunächst einen Versuchsfischzug durch, der maximal drei Stunden dauern darf. Das Ergebnis gilt, auch wenn in einem Hol Arten mit Beifanggrenzen den größten Gewichtsanteil am Fang ausmachen, nicht als gezielte Fischerei. In diesem Fall ändert das Schiff unverzüglich seine Position gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2.

Artikel 34 Mindestgrößen

1. Fisch aus dem NAFO-Regelungsbereich, der nicht die in Anhang X festgelegte Größe hat, darf nicht verarbeitet, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden, sondern ist unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

2. Überschreitet die Menge Fische, die nicht die erforderliche Größe nach Anhang X aufweisen, 10% der Gesamtmenge eines Fangs, so entfernt sich das Schiff mindestens fünf Seemeilen vom Fangplatz des letzten Hols, bevor es seine Fangtätigkeit fortsetzt. Ist verarbeiteter Fisch einer Art, für die eine Mindestgröße vorgeschrieben ist, kleiner als in Anhang X festgelegt, so wird davon ausgegangen, dass der unverarbeitete Fisch auch unterhalb der Mindestgröße lag.

ABSCHNITT 3 EINRICHTUNG VON FISCHEREISPERRGEBIETEN ZUM SCHUTZ EMPFINDLICHER TIEFSEELEBENSRÄUME (SEAMOUNTS)

Artikel 35

In den nachstehenden Gebieten ist Fischfang mit Grundfanggeräten verboten:

Gebiet | Koordinate 1 | Koordinate 2 | Koordinate 3 | Koordinate 4 |

Orphan Knoll | 50.00.30 47.00.30 | 51.00.30 45.00.30 | 51.00.30 47.00.30 | 50.00.30 45.00.30 |

Corner Seamounts | 35.00.00 48.00.00 | 36.00.00 48.00.00 | 36.00.00 52.00.00 | 35.00.00 52.00.00 |

Neufundland Seamounts | 43.29.00 43.20.00 | 44.00.00 43.20.00 | 44.00.00 46.40.00 | 43.29.00 46.40.00 |

Neuengland Seamounts | 35.00.00 57.00.00 | 39.00.00 57.00.00 | 39.00.00 64.00.00 | 35.00.00 64.00.00 |

ABSCHNITT 4 KONTROLLMAßNAHMEN

Artikel 36 Produktkennzeichnung und getrennte Lagerung

127. Verarbeiteter Fisch, der im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur[36] festgestellt werden können. Außerdem ist anzugeben, dass er im NAFO-Regelungsbereich gefangen wurde.

128. In Divisionen 3M und 3L gefangene Garnelen sowie im Gebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO gefangener Schwarzer Heilbutt ist als in diesen Gebieten gefangen zu kennzeichnen.

129. Unbeschadet der rechtmäßigen Verantwortung des Kapitäns für Sicherheit und Navigation gilt Folgendes:

130. Die im NAFO-Regelungsbereich gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern. Sie sind deutlich, etwa durch Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk, von den anderen Fängen zu trennen.

131. Fänge derselben Art können in unterschiedlichen Bereichen des Laderaums gelagert werden, doch muss ihr Lagerplatz im Stauplan gemäß Artikel 37 klar ausgewiesen sein.

Artikel 37 Fischerei- und Produktionslogbücher und Stauplan

132. Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen befolgen die Artikel 6, 8, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und tragen außerdem die in Anhang XI der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.

133. Vor dem 15. jeden Monats teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission in computerlesbarer Form die im Vormonat angelandeten Mengen aus den in Anhang XII bezeichneten Beständen mit und übermittelt alle Angaben, die nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 bei ihm eingegangen sind.

134. Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen führen für Fänge der in Anhang IC genannten Arten

135. ein Produktionslogbuch, dem der Gesamtertrag zu entnehmen ist, aufgeschlüsselt nach an Bord befindlichen Arten (Produktgewicht in Kilogramm);

136. einen Stauplan, der für jede Art angibt, wo sie im Fischladeraum gelagert ist. Für Garnelen wird im Stauplan getrennt der Lagerplatz von Garnelen aus Division 3L und der Lagerplatz von Garnelen aus Division 3M ausgewiesen; außerdem werden die an Bord befindlichen Garnelenmengen nach Divisionen angegeben (Produktgewicht in Kilogramm).

137. Das Produktionslogbuch und der Stauplan nach Absatz 3 werden täglich gegenüber dem Vortag, der von 00.00 Uhr (UTC) bis 24.00 Uhr (UTC) gerechnet wird, auf den neuesten Stand gebracht und verbleiben an Bord, bis das Schiff vollständig entladen wurde.

138. Die Kapitäne leisten die erforderliche Hilfe zur Überprüfung der im Produktionslogbuch aufgezeichneten Mengen und der an Bord gelagerten Verarbeitungserzeugnisse.

139. Alle zwei Jahre beglaubigen die Mitgliedstaaten für alle nach Artikel 28 Absatz 1 zum Fischfang berechtigten Gemeinschaftsschiffe die Richtigkeit der Kapazitätspläne. Der Kapitän sorgt dafür, dass eine Kopie dieser Beglaubigung an Bord mitgeführt wird, um einem Inspektor auf Wunsch vorgelegt zu werden.

Artikel 38 Mitführen von Netzen

140. Bei der gezielten Fischerei auf eine oder mehrere der in Anhang VII genannten Arten dürfen sich an Bord von Gemeinschaftsschiffen keine Netze befinden, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 29 festgelegt.

141. Gemeinschaftsschiffe, die auf derselben Fangreise auch außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs fischen, dürfen jedoch Netze an Bord mitführen, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in Artikel 29 festgelegt, sofern diese sicher festgezurrt und verstaut sind und nicht ohne weitere eingesetzt werden können. Die Netze müssen

142. von ihren Scherbrettern sowie Zug- oder Schleppkabeln und -seilen gelöst sein, und

143. wenn sie sich auf oder über der Brücke befinden, an einem Teil des Überbaus sicher festgemacht sein.

Artikel 39 Umladungen

144. Gemeinschaftsschiffe dürfen im NAFO-Regelungsbereich nur Umladungen vornehmen, wenn sie von ihren zuständigen Behörden eine entsprechende Genehmigung erhalten haben.

145. Gemeinschaftsschiffe dürfen von einem Fischereifahrzeug einer Nichtvertragspartei, das beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde, weder Fisch übernehmen, noch dürfen sie Fisch an ein solches Schiff abgeben.

146. Gemeinschaftsschiffe melden ihren zuständigen Behörden jede im NAFO-Regelungsbereich vorgenommene Umladung. Diese Meldung ist vom abgebenden Schiff mindestens 24 Stunden vor und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umlandung zu übermitteln.

147. Die Meldung nach Absatz 3 enthält die Uhrzeit, die geografische Position, das abzugebende oder zu übernehmende abgerundete Gesamtgewicht nach Arten in Kilogramm sowie die Rufzeichen der an der Umladung beteiligten Schiffe.

148. Das übernehmende Schiff meldet außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung zusätzlich zu dem an Bord befindlichen Gesamtfang und dem anzulandenden Gesamtgewicht den Namen des Hafens und die voraussichtliche Anlandezeit.

149. Die Mitgliedstaaten geben die in den Absätzen 3 und 5 genannten Meldungen unverzüglich an die Kommission weiter, die sie ihrerseits umgehend an das NAFO-Sekretariat weiterleitet.

Artikel 40 Chartern von Gemeinschaftsschiffen

150. Ein Mitgliedstaat kann gestatten, dass ein Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt und im NAFO-Regelungsbereich fischen darf, gechartert wird, um eine Quote und/oder Fangtage, die einem anderen NAFO-Vertragspartner zugewiesen wurden, vollständig oder teilweise auszuschöpfen. Nicht gechartert werden dürfen allerdings Schiffe, bei denen die NAFO oder eine andere regionale Fischereiorganisation festgestellt hat, dass sie an illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt waren.

151. Am Tage des Charterabschlusses übermittelt der Flaggenmitgliedstaat der Kommission die folgenden Angaben, die diese an den Exekutivsekretär der NAFO weiterleitet:

152. seine Zustimmung zur Charter;

153. die unter die Charter fallenden Arten und die mit dem Chartervertrag zugewiesenen Fangmöglichkeiten;

154. die Dauer der Charter;

155. Name des Charterers;

156. die Vertragspartei, die das Schiff gechartert hat;

157. die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat getroffen hat, um sicherzustellen, dass alle gecharterten Schiffe, die seine Flagge führen, während der Dauer der Charter die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachten.

158. Bei Beendigung der Charter teilt der Flaggenmitgliedstaat dies der Kommission mit, und die Kommission leitet diese Information unverzüglich an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.

159. Der Flaggenmitgliedstaat sorgt dafür, dass

160. das Schiff nicht ermächtigt wird, während der Dauer der Charter auf die dem Flaggenmitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten zu fischen;

161. das Schiff nicht ermächtigt wird, in ein und demselben Zeitraum im Rahmen von mehr als einer Charter zu fischen;

162. das Schiff während der Dauer der Charter die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO beachtet;

163. das Charterschiff alle im Rahmen einer Charter erzielten Fänge und Beifänge von anderen Fangdaten getrennt in das Fischereilogbuch einträgt.

164. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 4 Buchstabe d genannten Fänge und Beifänge getrennt von anderen nationalen Fangdaten. Die Kommission leitet diese Daten umgehend an den Exekutivsekretär der NAFO weiter.

Artikel 41 Überwachung des Fischereiaufwands

165. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand den Fangmöglichkeiten entspricht, die ihm im NAFO-Regelungsbereich zur Verfügung stehen.

166. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar 2007 oder – nach diesem Zeitpunkt – mindestens 30 Tage vor dem beabsichtigten Beginn der Fischereitätigkeit den Fangplan für ihre Schiffe, die im NAFO-Regelungsbereich fischen. Der Fangplan enthält unter anderem Angaben zu dem Schiff bzw. den Schiffen, die an der Fischerei teilnehmen, und zu den geplanten Fangtagen, die im NAFO-Regelungsbereich verbracht werden sollen.

167. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverbindlich über die beabsichtigten Tätigkeiten ihrer Schiffe in anderen Gebieten.

168. Der Fangplan gibt außerdem Aufschluss über den Gesamtaufwand, der im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden soll, und stellt ihn den Fangmöglichkeiten gegenüber, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

169. Spätestens am 31.Dezember.2007 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Durchführung ihrer Fangpläne. Diese Berichte enthalten die Anzahl der Schiffe, die tatsächlich an der Fischerei im NAFO-Regelungsbereich teilgenommen haben, die Fänge jedes Schiffs und die Gesamtzahl der Fangtage jedes Schiffs im Regelungsbereich. Die Fangtätigkeiten von Schiffen, die in den Divisionen 3M und 3L Garnelen fischen, werden für jede Division getrennt gemeldet.

ABSCHNITT 5 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR NORDISCHE GARNELEN

ARTIKEL 4 2

170. Jeder Mitgliedstaat meldet der Kommission täglich die Mengen Garnelen ( Pandalus borealis ), die in Division 3L des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen eingebracht wurden, die seine Flagge führen und in der Gemeinschaft registriert sind. Sämtliche Fangtätigkeiten werden in Tiefen von über 200 m durchgeführt und es dürfen gleichzeitig nicht mehr als ein Fischereifahrzeug je fangberechtigten Mitgliedstaat fischen.

171. Kapitäne von Schiffen, die Garnelenfang in Division 3L betreiben, oder deren Vertreter teilen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Häfen sie anlaufen möchten, vor jeder Einfahrt in einen Hafen und mindestens 24 Stunden vor der geschätzten Ankunftszeit im Hafen Folgendes mit:

172. die Ankunftszeit im Hafen;

173. die an Bord befindlichen Mengen Garnelen;

174. die Division oder Divisionen, in der oder denen die Fänge getätigt wurden.

ABSCHNITT 6 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ROTBARSCH

ARTIKEL 4 3

175. Jeden zweiten Montag meldet der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs, das im Untergebiet 2 und in den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs Rotbarschfang betreibt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Schiff führt oder in dem es registriert ist, die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen in den genannten Gebieten gefangen wurden.

Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50% der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich, und zwar jeden Montag erfolgen.

176. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden zweiten Dienstag vor 12.00 Uhr die Rotbarschmengen, die in den am vorhergehenden Sonntag um 24.00 Uhr abgelaufenen zwei Wochen im Untergebiet 2 und den Divisionen IF, 3K und 3M des NAFO-Regelungsbereichs von Schiffen unter ihrer Flagge, die in ihrem Hoheitsgebiet gemeldet sind, gefangen wurden.

Haben die insgesamt getätigten Fänge einen Umfang von 50% der TAC erreicht, so muss diese Meldung wöchentlich erfolgen.

ABSCHNITT 7 DURCHSETZUNGSMAßNAHMEN

Artikel 44 Verfolgung von Verstößen

177. Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die von einem Verstoß eines ihrer Schiffe unterrichtet werden, führen zur Beweisaufnahme sofort eingehende Ermittlungen durch, die bei Bedarf die Inspektion des betreffenden Schiffes einschließen können.

178. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats leiten unverzüglich gegen die Verantwortlichen des Schiffes, das die Flagge dieses Mitgliedstaats führt, nach Maßgabe ihrer nationalen Gesetzgebung Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren ein, wenn von der NAFO verabschiedete Maßnahmen nicht eingehalten wurden.

179. Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats tragen dafür Sorge, dass das nach Absatz 2 eingeleitete Verfahren im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu Ergebnissen führt, die angemessen streng sind, die Befolgung der Vorschriften gewährleisten, den Verantwortlichen den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verstoß entziehen und gegen weitere Verstöße wirksam vorbeugen.

Artikel 45Behandlung von Inspektionsberichten über Verstöße

180. Inspektions- und Überwachungsberichte von NAFO-Fischereiinspektoren gelten als Beweismittel für Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eines Mitgliedstaats. Zur Feststellung des Tatbestands werden sie genau so behandelt wie Inspektions- und Überwachungsberichte der eigenen nationalen Fischereiinspektoren.

181. Die Mitgliedstaaten arbeiten unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln im eigenen Rechtswesen zusammen, um Gerichts- oder andere Verfahren im Zuge eines Berichts, der von einem Inspektor im Rahmen der Regelung vorgelegt wurde, zu erleichtern.

Artikel 46 Verstärktes Vorgehen im Falle bestimmter schwerer Verstöße

182. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates[37], namentlich der Nummern 9 und 10 der Verordnung der beigefügten Regelung, wird der Flaggenmitgliedstaat nach Maßgabe dieses Abschnitts tätig, wenn ein Schiff unter seiner Flagge einen der folgenden schweren Verstöße begangen hat:

183. gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium gilt oder dessen Befischung verboten ist und

184. falsche Fangberichte. Hier ist ein Vorgehen nach Maßgabe dieses Artikels gefordert, wenn die Differenz zwischen den vom Fischereiinspektor geschätzten Mengen verarbeiteter Fänge an Bord, nach Arten oder insgesamt, und den Zahlen im Produktionslogbuch 10 t oder 20 % beträgt, je nachdem welcher Anteil der höhere ist, berechnet als Prozentsatz der Zahlen im Produktionslogbuch. Für die Schätzung des Fangs an Bord findet ein Staufaktor Anwendung, der zwischen den Fischereiinspektoren der inspizierenden Vertragspartei und der Vertragspartei des inspizierten Schiffes vereinbart wird.

185. die Wiederholung desselben ernsten Verstoßes gemäß Nummer 9 der Regelung im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 1956/88, die gemäß Nummer 10 der Regelung während eines Zeitraums von 100 Tagen oder während der Fangreise, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, bestätigt wurde.

186. Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass das betreffende Schiff nach der durchgeführten Inspektion gemäß Absatz 3 sämtliche Fangtätigkeiten einstellt und eine Untersuchung des schweren Verstoßes eingeleitet wird.

187. Ist kein Fischereiinspektor oder eine andere vom Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes bestellte Person im Regelungsbereich anwesend, so fordert der Flaggenmitgliedstaat das Schiff auf, unverzüglich einen Hafen anzulaufen, in dem mit der Inspektion begonnen werden kann.

188. Bei Abschluss der Untersuchung eines schweren Verstoßes falscher Fangberichte gemäß Absatz 1 trägt der Flaggenmitgliedstaat dafür Sorge, dass die physische Kontrolle und Aufzählung der Gesamtfänge an Bord unter seiner Aufsicht im Hafen erfolgt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats können bei solchen Kontrollen auf Wunsch Fischereiinspektoren anderer Vertragsparteien teilnehmen.

189. Ist ein Schiff aufgefordert, gemäß Absatz 2, 3 und 4 einen Hafen anzulaufen, so darf ein Fischereiinspektor einer anderen Vertragspartei an Bord gehen/bleiben, während das Schiff den Hafen anläuft, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des inspizierten Schiffes ihn nicht zum Verlassen des Schiffes auffordert.

Artikel 47 Durchsetzungsmaßnahmen

1. Jeder Flaggenmitgliedstaat ergreift gegenüber einem Schiff Durchsetzungsmaßnahmen, wenn im Einklang mit den eigenen Gesetzen festgestellt wurde, dass dieses Fischereifahrzeug, das seine Flagge führt, einen schweren Verstoße gemäß Artikel 46 begangen hat.

2. Die Maßnahmen nach Absatz 1 können je nach Schwere des Verstoßes und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der nationalen Gesetzgebung Folgendes umfassen:

- Bußgelder;

- Beschlagnahme von illegalem Fanggerät und Fängen;

- Sequestration des Schiffes,

- Aussetzung oder Entzug der Fanggenehmigung;

- Kürzung oder Entzug der Fangquote.

3. Der Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffes teilt der Kommission unverzüglich mit, welche geeigneten Maßnahmen nach Maßgabe dieses Artikels ergriffen wurden. Auf der Grundlage dieser Mitteilung teilt die Kommission dem NAFO-Sekretariat diese Maßnahmen mit.

Artikel 48 Bericht über Verstöße

1. Bei schweren Verstößen gemäß Artikel 46 übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission so bald wie möglich und auf jeden Fall binnen drei Monaten nach Mitteilung des Verstoßes einen Bericht über den Fortgang der Ermittlungen einschließlich Angaben zu den Maßnahmen, die in Bezug auf den schweren Verstoß ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, sowie einen Bericht über das Ergebnis der Ermittlungen, wenn diese abgeschlossen sind.

2. Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten einen Gemeinschaftsbericht. Sie übermittelt dem NAFO-Sekretariat binnen vier Monaten nach Mitteilung des Verstoßes den Gemeinschaftsbericht über den Stand der Ermittlungen und so bald wie möglich den Bericht über das Ergebnis der Ermittlungen, wenn diese abgeschlossen sind.

KAPITEL VIII Sonderbestimmungen für die Anlandung und Umladung von Gefrierfisch, der von Drittlandschiffen gefangen wurde

Artikel 49 Hafenstaatkontrollen

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1093/94 des Rates vom 6. Mai 1994 über die Bedingungen für die Direktanlandung und die Vermarktung der Fänge von Fischereifahrzeugen eines Drittlandes in Häfen der Gemeinschaft[38] gelten die in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren ab 1. Mai 2007 für alle Anlandungen oder Umladungen von Gefrierfisch, der von Drittlandschiffen gefangen wurde, in Häfen der Mitgliedstaaten.

Artikel 50 Bezeichnete Häfen

190. Anlandungen und Umladen dürfen nur in bezeichneten Häfen vorgenommen werden.

191. Die Mitgliedstaaten bezeichnen einen Anlandeplatz oder küstennahen Platz (bezeichnete Häfen), an dem Fisch gemäß Artikel 49 angelandet oder umgeladen werden darf. Unbeschadet des in Artikel 49 genannten Datums der Anwendung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste dieser Häfen vor dem 15. Januar 2007. Spätere Änderungen der Liste werden der Kommission mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.

192. Die Kommission veröffentlicht die Liste der bezeichneten Häfen und Änderungen hierzu im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, sowie auf ihrer Website.

Artikel 51 Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens

1. Abweichend von Artikel 28e Absatz 1 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2847/93 teilen die Schiffskapitäne von Drittland- und von Gemeinschaftsschiffen, die einen Hafen anlaufen wollen, den zuständigen Behörden mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen sie nutzen möchten.

2. Der Mitteilung nach Absatz 1 beigefügt ist folgendes Formblatt gemäß Anhang III Anlage 4 mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil A:

193. Formblatt PSC 1, wenn das Fischereifahrzeug seine eigenen Fängen anlandet;

194. Formblatt PSC 2, wenn das Fischereifahrzeug an Umladungen beteiligt war. In diesem Fall ist für jedes Schiff, von dem Fänge übernommen wurden, ein getrenntes Formblatt zu verwenden.

3. Der Hafenmitgliedstaat übersendet eine Kopie des Formblatts nach Absatz 2 unverzüglich an den Flaggenstaat des Schiffes sowie bei Umladungen den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden.

Artikel 52 Genehmigung zur Anlandung oder Umladung

195. Anlandungen oder Umladungen können vom Hafenstaat nur genehmigt werden, wenn der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen will, oder im Falle von Umladungen außerhalb eines Hafens der Flaggenstaat oder die Flaggenstaaten der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden, durch Rücksendung einer Kopie des gemäß Artikel 51 Absatz 3 übermittelten Formblatts mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil B bestätigen, dass:

196. die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügten;

197. die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkung berücksichtigt worden sind;

198. die Fischereifahrzeuge, die nach eigenen Angaben den Fisch gefangen haben, in Besitz einer Fangerlaubnis für die angegebenen Gebiete waren;

199. der Aufenthalt des Schiffes in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.

Mit den Anlandungen oder Umladungen darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.

200. Abweichend von Absatz 1 kann der Hafenstaat Anlandungen ganz oder teilweise genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, aber er lässt den betreffenden Fisch in diesen Fällen in ein Kontrolllager der zuständigen Behörden bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, kann der Hafenstaat den Fisch konfiszieren und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

201. Seine Entscheidung, die Anlandung oder Umladung zu genehmigen oder nicht, teilt der Hafenstaat unverzüglich mit:

202. dem NEAFC-Sekretär durch Übermittelung einer Kopie des Formblatts gemäß Anhang III Anlage 4 mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil C, wenn der angelandete oder umgeladene Fisch im NEAFC-Übereinkommensbereich gefangen wurde;

203. der Kommission in allen anderen als den unter Buchstabe a genannten Fällen.

Artikel 53 Kontrollen

204. Die Mitgliedstaaten kontrollieren jährlich mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen durch Drittlandsschiffe gemäß Artikel 49 in ihren Häfen.

205. Die Kontrollen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenabgleich zwischen den in der Voranmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein.

206. Die Kontrollbeamten bemühen sich, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und tragen dafür Sorge, dass dem Schiff möglichst wenig Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.

Artikel 54 Kontrollberichte

207. Jede Kontrolle wird durch Ausfüllen eines Kontrollberichts gemäß Anhang III Anlage 5 dokumentiert.

208. Von jedem Kontrollbericht wird dem Flaggenstaat des kontrollierten Schiffes sowie dem oder den Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen werden, unverzüglich eine Kopie übermittelt, ebenso wie

209. dem NEAFC-Sekretär, wenn der angelandete oder umgeladene Fisch im NEAFC-Übereinkommensbereich gefangen wurde;

210. der Kommission in allen anderen als den unter Buchstabe a genannten Fällen.

211. Das Original oder eine beglaubigte Kopie eines jedes Kontrollberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des kontrollierten Schiffes übersandt.

KAPITEL IX Sonderbestimmungen für Gemeinschaftsschiffe im CCAMLR-Bereich

ABSCHNITT 1 BESCHRÄNKUNGEN UND ANGABEN ZU DEN SCHIFFEN

Artikel 55 Fangverbote und -beschränkungen

1. Die gezielte Fischerei auf die in Anhang XIII aufgeführten Arten ist in den in diesem Anhang ausgewiesenen Gebieten und während der dort genannten Zeiträume verboten.

2. Für neue Fischereien und Versuchsfischereien gelten die in Anhang XIV genannten Fang- und Beifanggrenzen in den dort angegebenen Untergebieten.

Artikel 56 Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind

1. Ab 1. August 2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 folgende Angaben zu den fangberechtigten Schiffen:

212. IMO-Nummer (sofern gegeben);

213. gegebenenfalls frühere Flagge;

214. internationales Rufzeichen;

215. Name und Anschrift des/der Schiffseigner(s) und, falls bekannt, des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);

216. Bauort und –jahr;

217. Schiffstyp;

218. Länge;

219. folgende Farbfotos des Schiffs:

(i) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

(ii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

iii) eine Aufnahme von mindestens 12 x 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks;

220. Maßnahmen, die eine Manipulation des an Bord installierten satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems ausschließen sollen.

2. Ab dem 1. August 2007 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, soweit möglich, außerdem folgende Angaben zu den Schiffen, die zur Fischerei im CCAMLR-Bereich befugt sind:

221. Name und Anschrift des Betreibers, sofern nicht mit dem/den Schiffseigner(n) identisch;

222. Namen und Staatsangehörigkeit des Kapitäns und gegebenenfalls des Fischereikapitäns;

223. Fangmethode bzw. –methoden;

224. Breite (m);

225. Bruttoregistertonnen;

226. Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von Inmarsat A, B und C);

227. normale Besatzung;

228. Hauptmaschinenleistung (kW);

229. Ladekapazität (Tonnen), Zahl und Kapazität (in m3) der Fischladeräume;

sonstige als sinnvoll erachtete Angaben (z.B. Eisklassifizierung).

Artikel 57 Meldung gesichteter Schiffe

1. Wenn der Kapitän eines fangberechtigten Fischereifahrzeugs im Übereinkommensbereich ein Fischereifahrzeug sichtet, stellt er möglichst viele Angaben über dieses Schiff zusammen, unter anderem:

(a) Name und Beschreibung des Schiffes;

(b) Rufzeichen;

(c) Registriernummer und Lloyds/IMO-Nummer des Schiffes;

(d) Flaggenstaat des Schiffes;

(e) Fotografien des Schiffes als Beleg für die Meldung;

(f) alle weiteren einschlägigen Angaben über die beobachteten Tätigkeiten des gesichteten Schiffes.

2. Der Kapitän macht seinem Flaggenstaat so bald wie möglich eine Meldung mit den in Absatz 1 genannten Angaben. Der Flaggenstaat leitet solche Meldungen an das CCAMLR-Sekretariat weiter, wenn das gesichtete Schiff nach CCAMLR-Regeln IUU-Tätigkeiten ausübt.

ABSCHNITT 2 VERSUCHSFISCHEREI

Artikel 58 Teilnahme an Versuchsfischerei

230. Fischereifahrzeuge, die die Flagge Spaniens führen, in Spanien registriert sind und der CCAMLR gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 gemeldet wurden, dürfen in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie in den Divisionen 58.4.1, 58.4.2 und den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b außerhalb der Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit an der Langleinen-Versuchsfischerei auf Dissostichus spp . teilnehmen.

231. In den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b darf zu keiner Zeit mehr als ein Fischereifahrzeug fischen.

232. Die Gesamtfang- und Beifanggrenzen für die Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 und ihre Aufteilung nach kleinen Forschungsfeldern (Small Scale Research Units – SSRU) innerhalb der Gebiete und Divisionen sind in Anhang XIV festgelegt. Der Fischfang wird in jedem SSRU eingestellt, wenn die gemeldeten Fänge die vorgegebene Fanggrenze erreicht haben, und besagtes SSRU wird für die restliche Saison für den Fischfang geschlossen.

233. Der Fischfang muss in möglichst großen geografischen und bathymetrischen Entfernungen erfolgen, damit die zur Bestimmung des Fischereipotenzials erforderlichen Daten gesammelt werden können und eine übermäßige Konzentration von Fängen und Aufwand vermieden wird. In den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 darf nicht in Tiefen von weniger als 550 m gefischt werden.

Artikel 59 Melderegelungen

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei nach Artikel 58 teilnehmen, unterliegen folgenden Fang- und Aufwandsmeldesystemen:

234. dem Fünf-Tage-Melde-System gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004, mit der Ausnahme, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Fang- und Aufwandsmeldungen spätestens zwei Arbeitstage nach dem Ende jedes Meldezeitraums zur sofortigen Weitergabe an die CCAMLR übermitteln. In den Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 werden die Meldungen je SSRU vorgenommen;

235. dem monatlichen Meldesystem gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 des Rates;

236. zu melden sind Stückzahl und Gesamtgewicht der wieder über Bord geworfenen Dissostichus eleginoides und Dissostichus mawsoni , einschließlich der Tiere mit krankhaftem Fleisch („jellymeat“).

Artikel 60 Sonderbestimmungen

237. Die Versuchsfischerei gemäß Artikel 58 wird zur Reduzierung der tödlichen Beifänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei nach den Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 600/2004 des Rates vom 22. März 2004 mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis[39] durchgeführt. Außerdem gilt Folgendes:

238. Bei dieser Fischerei ist das Überbordwerfen von Fischabfällen verboten.

239. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 teilnehmen und in Bezug auf das Beschweren von Langleinen den CCAMLR-Protokollen (A, B oder C) entsprechen, sind von der Vorschrift befreit, die Leinen nachts auszulegen; hat ein Schiff jedoch insgesamt drei (3) Seevögel gefangen, so muss es nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 erneut die Leinen nachts auslegen.

240. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den Untergebieten 88.1 und 88.2 sowie den Divisionen 58.4.3a und 58.4.3b teilnehmen und die insgesamt drei (3) Seevögel gefangen haben, stellen unverzüglich die Fangtätigkeit ein und dürfen für den Rest der Saison 2005/06 außerhalb der normalen Fangsaison keine Fische mehr fangen.

241. Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei in den FAO-Untergebieten 88.1 und 88.2 teilnehmen, müssen ferner folgende Auflagen erfüllen:

242. Den Schiffen ist es verboten, Folgendes ins Meer einzubringen:

(i) Öl oder Kraftstoffe oder ölige Rückstände, außer mit einer Genehmigung nach Anhang I von MARPOL 73/78 (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe);

(ii) Müll;

iii) Essensreste, die nicht durch ein Sieb mit Öffnungen von maximal 25 mm passen;

(iv) Geflügel oder Geflügelteile (einschließlich Eierschalen);

(v) Abwasser in einer Entfernung bis zu 12 Seemeilen von Land- oder Eismassen oder Abwasser bei Fahrt des Schiffes mit weniger als vier Knoten.

(vi) Müllverbrennungsasche.

243. In die Untergebiete 88.1 und 88.2 dürfen kein lebendes Geflügel und keine lebenden Vögel verbracht werden, und nicht verbrauchtes geschlachtetes Geflügel muss aus den Untergebieten 88.1 und 88.2 entfernt werden.

244. In den Untergebieten 88.1 und 88.2 ist die Fischerei auf Dissostichus spp . innerhalb von zehn Seemeilen vor der Küste der Balleny Islands untersagt.

Artikel 61 Begriffsbestimmung des Hols

1. Im Sinne dieses Abschnitts umfasst ein Hol das Aussetzen von einer oder mehreren Leinen an einem einzigen Standort. Die genaue geografische Position eines Hols für die Zwecke der Fang- und Aufwandsmeldung richtet sich nach dem Mittelpunkt der ausgesetzten Leine oder Leinen.

2. Um als Forschungshol bezeichnet zu werden,

a) müssen die betreffenden Hols mindestens fünf Seemeilen von einander entfernt, gemessen vom geografischen Mittelpunkt jedes Hols, durchgeführt werden;

b) werden bei jedem Hol mindestens 3 500 und höchstens 10 000 Haken ausgelegt; hierzu können am selben Standort eine Reihe verschiedener Leinen ausgelegt werden;

c) wird jede Langleine für mindestens sechs Stunden ausgelegt, gemessen vom Zeitpunkt, an dem die Leine vollständig ausgelegt ist, bis zum Zeitpunkt, an dem die Leine eingeholt wird.

Artikel 62 Forschungsprogramme

Fischereifahrzeuge, die an der Versuchsfischerei gemäß Artikel 64 teilnehmen, führen in allen SSRU, in die die FAO-Untergebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Forschungsprogramme durch. Das Forschungsprogramm wird wie folgt durchgeführt:

245. bei der ersten Einfahrt in ein SSRU werden die ersten zehn Hols, auch als „erste Reihe“ bezeichnet, als „Forschungshols“ bezeichnet und müssen den in Artikel 67 Absatz 2 genannten Kriterien genügen;

246. die nächsten zehn Hols oder, wenn diese zuerst erreicht wird, die nächste Fangmenge von zehn Tonnen werden/wird als „zweite Reihe“ bezeichnet. Hols der zweiten Reihe können nach Ermessen des Kapitäns als normale Versuchsfischerei gefischt werden. Sie können aber auch als Forschungshols bezeichnet werden, wenn sie die Anforderungen von Artikel 61 Absatz 2 erfüllen;

247. bei Beendigung der ersten und zweiten Reihe von Hols unternimmt das Schiff, wenn der Kapitän in demselben SSRU weiterfischen möchte, eine "dritte Reihe"; in den drei Reihen werden insgesamt 20 Forschungshols durchgeführt. Die dritte Reihe ist während desselben Aufenthalts in den SSRU durchzuführen wie die erste und die zweite Reihe;

248. das Schiff darf nach Abschluss von 20 Forschungshols nach der dritten Reihe in demselben SSRU weiterfischen;

249. in den SSRU A, B, C, E und G in den Untergebieten 88.1 und 88.2, in denen der befischbare Meeresboden keine 15 000 km² umfasst, finden die Buchstaben b, c und d keine Anwendung und das Schiff darf nach Abschluss von zehn Forschungshols im selben SSRU weiterfischen.

Artikel 63 Datenerhebungsprogramme

250. Fischereifahrzeuge, die Versuchsfischerei gemäß Artikel 58 betreiben, führen in allen SSRU, in die die FAO-Gebiete 88.1 und 88.2 sowie die Divisionen 58.4.1 und 58.4.2 unterteilt sind, Datenerhebungsprogramme durch. Das Datenerhebungsprogramm umfasst

251. Position und Meerestiefe an jedem Ende jeder Leine in einem Hol;

252. Aussetzzeit, Verbleib der Leine im Meer und Einholzeit;

253. Anzahl und Art der an der Oberfläche verlorenen Fische;

254. Anzahl ausgesetzter Haken;

255. Art des Köders;

256. Erfolg der Köderung (%);

257. Art der verwendeten Haken und

258. See- und Wetterbedingungen sowie Mondphase bei Aussetzen der Leinen.

259. Alle in Absatz 1 aufgeführten Daten sind für jedes Forschungshol zu erfassen; insbesondere sind in einem Forschungshol von bis zu 100 Fischen alle Fische zu messen und mindestens 30 Fischproben für biologische Untersuchungen zu ziehen. Werden mehr als 100 Fische gefangen, so sind Stichproben zu nehmen.

Artikel 64 Markierungsprogramm

1. Jedes Fischereifahrzeug, das Versuchsfischerei gemäß Artikel 58 betreibt, führt folgendes Markierungsprogramm durch:

a) Exemplare von Dissostichus spp. werden nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll für die Dissostichus spp. in Versuchsfischereien markiert und wieder freigelassen. Die Schiffe stellen ihr Markierungsprogramm erst ein, nachdem sie 500 Exemplare markiert haben, bzw. verlassen die Fischerei erst, nachdem sie ein Exemplar pro Tonne Fanggewicht markiert haben;

b) es werden Exemplare aller Größen erfasst, um den Markierungsvorgaben zu genügen. Markiert werden nur Exemplare von Schwarzem Seehecht in gutem Zustand. Alle wieder freigelassenen Exemplare werden doppelt markiert und die Freilasswege erfolgen über ein möglichst breites geografisches Gebiet;

c) alle Kennzeichnungsmarken tragen eine einmalige Seriennummer und eine Adresse, damit der Ursprung zurückverfolgt werden kann, wenn markierte Fische wieder gefangen werden,

d) wieder gefangene markierte Fische (d.h. mit einer zuvor angebrachten Marke gefangene Fische) sind nicht erneut freizulassen, selbst wenn sie nur für kurze Zeit in Freiheit waren;

e) von allen wieder gefangenen, markierten Exemplaren sind biologische Proben (Länge, Gewicht, Geschlecht, Gonadenentwicklung) und, soweit möglich, elektronische Fotografien zu nehmen sowie die Otolithen und die Kennzeichnungsmarke zu entfernen;

f) alle einschlägigen Markierungsdaten und die Aufzeichnungen zu den Wiederfängen markierter Fische sind dem CCAMLR binnen drei Monaten, nachdem das Schiff diese Fischereien verlassen hat, elektronisch im CCAMLR-Format zu übermitteln;

g) alle einschlägigen Markierungsdaten, die Aufzeichnungen zu Wiederfängen und den wieder gefangenen Exemplaren sind ebenfalls nach dem CCAMLR-Markierungsprotokoll im CCAMLR-Format der zuständigen regionalen Markierungs-Datenbank zu übermitteln.

2. Markierte und wieder freigelasse