Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union setzt sich seit langem für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein, eine Verpflichtung, die bereits 1957 im Vertrag verankert wurde und anschließend Gegenstand mehrerer Richtlinien und einer umfangreichen Rechtsprechung war. Gemäß Artikel 2 EG-Vertrag ist es Aufgabe der Gemeinschaft, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Nach Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft bei allen Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Mit Artikel 13 des Vertrags wird der Gemeinschaft die Befugnis verliehen, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aller Art, u. a. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, zu bekämpfen. Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen garantiert die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz. Auf europäischer und auf nationaler Ebene wurde eine ganze Reihe einschlägiger Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gleichwohl wird die Gleichstellung der Geschlechter in der EU nach wie vor dadurch unterminiert, dass Frauen und Männer in der Praxis nicht die gleichen Rechte genießen. Zudem zeugen die Unterrepräsentation der Frauen ebenso wie das Phänomen der Gewalt gegen Frauen von strukturell bedingten geschlechtsspezifischen Ungleichheiten. Es bedarf folglich nachhaltiger Unterstützung, damit der Geschlechtergleichstellung in allen Lebensbereichen gebührend Rechnung getragen wird.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) [1] - das fünfte Aktionsprogramm in diesem Bereich - wurde am 20. Dezember 2000 vom Rat für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 mit einem Finanzvolumen von 50 Millionen EUR verabschiedet. Es unterstützt die Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005), die einen neuen Ansatz darstellt: sämtliche Gemeinschaftsstrategien, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau leisten können, werden einbezogen, die notwendigen horizontalen Maßnahmen werden durchgeführt und die Koordinierung der gleichstellungsrelevanten Aktivitäten in den verschiedenen Politikfeldern wird verbessert.

[1] ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

Das Programm verfolgt im Rahmen entsprechender Aktionsbereiche nachstehende Ziele:

(a) Förderung und Verbreitung der Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind. Unter diesen Aktionsbereich fallen Sensibilisierungsmaßnahmen, die darauf abstellen, die gemeinschaftliche Dimension der Förderung der Geschlechtergleichstellung stärker herauszustellen. Dazu gehören transnationale Konferenzen, Seminare und Kampagnen, Großveranstaltungen auf EU-Ebene, Veröffentlichungen und Internet-Sites;

(b) Förderung eines besseren Verständnisses der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, einschließlich unmittelbarer und mittelbarer geschlechtsbedingter Diskriminierung sowie mehrfacher Diskriminierung gegenüber Frauen, durch Prüfung der Wirksamkeit der Politiken und Praktiken anhand einer Vorabanalyse, einer Überwachung ihrer Durchführung und einer Bewertung ihrer Folgen. Unter diesen Aktionsbereich fallen u. a. die Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Reihen und Indikatoren, die Analyse auf EU-Ebene der Geschlechterdimension von Strategien und Maßnahmen, Folgemaßnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechtergleichstellung, Studien und die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern;

(c) Entwicklung der Fähigkeit der Hauptakteure (NRO, Sozialpartner auf EU-Ebene, transnationale Netze regionaler oder lokaler Behörden), die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren sowie der Zusammenarbeit in gemeinschaftsweiten Netzwerken.

Die Maßnahmen, die im Rahmen der einzelnen Aktionsbereiche durchgeführt werden können, sind im Anhang zu der Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm ausführlich beschrieben. Damit ein zusätzlicher Nutzen auf Gemeinschaftsebene erzielt wird, sollten sie in einem transnationalen Rahmen durchgeführt werden. Der Programmausschuss legte für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen folgende jährlichen Schwerpunktthemen fest: gleiches Entgelt (2001), Vereinbarkeit von Familie und Beruf (2002), Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozess (2003) sowie Geschlechterrollen und Stereotype (2004/2005).

Das Programm leistet einen Beitrag zur Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Dimension in sämtliche Strategien, zur Nutzung deren Potenzials im Hinblick auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Sensibilisierung für die anstehenden Probleme. Des Weiteren stärkt es die Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Akteuren, die im Bereich der Förderung der Geschlechtergleichstellung tätig sind, vor allem den nationalen Behörden, Gleichstellungsstellen, Sozialpartnern und NRO. Mit Unterstützung unabhängiger Experten ist eine Halbzeitbewertung durchgeführt worden, mit der die Kommission Aufschluss darüber gewinnen wollte, wie das System der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gestärkt und verbessert werden kann.

Am 29. April 2004 [2] haben das Europäische Parlament und der Rat ein weiteres Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, beschlossen. Für das Programm, das vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt wird, stehen Mittel in Höhe von 2,2 Millionen EUR zur Verfügung. Mit diesem Beschluss wurde ein Basisrechtsakt für die langjährige Praxis der Unterstützung von Organisationen geschaffen, die sich der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen.

[2] ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18.

Beide Programme laufen gleichzeitig zu einem Zeitpunkt aus, wo größere Veränderungen im Hinblick auf den Aufbau und das Funktionieren einer erweiterten Europäischen Union anstehen, die einer tief gehenden Reflexion über den künftigen Ansatz zur Umsetzung der sozialpolitischen Agenda bedürfen, insbesondere in Bezug auf die Struktur der Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich Beschäftigung und Soziales. Derzeit gibt es fünf Programme, die in ähnlicher Weise durchgeführt werden und vergleichbare Arten von Maßnahmen fördern. Es sind dies neben den beiden Programmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen zwei Aktionsprogramme zur Unterstützung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Beschäftigung (Maßnahmen für Beschäftigungsanreize) und soziale Eingliederung (Aktionsprogramm soziale Eingliederung) sowie ein Programm zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Mit Ausnahme der Gleichstellungsprogramme laufen alle Programme Ende 2006 aus.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Rahmenprogramm für die Finanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales erstreckt sich über denselben Zeitraum wie die Finanzielle Vorausschau, nämlich von 2007 bis 2013 [3]. Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage der Umsetzung der sozialpolitischen Agenda in der Zukunft befasst und die Zielsetzung und Funktionsweise der Aktionsprogramme und deren Querverbindungen geprüft. Der neue für den Zeitraum 2007-2013 unterbreitete Vorschlag stellt darauf ab, die Haushaltsstruktur zu straffen, indem die bestehenden Aktionsprogramme der Gemeinschaft in einem einzigen Rahmenprogramm zusammengefasst werden, wobei dieselben Arten kofinanzierter Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Analysen und Studien, Maßnahmen zur Förderung von Mechanismen für den Austausch auf europäischer Ebene, Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft. Was den Aktionsbereich ,Gleichstellung der Geschlechter" des für den Zeitraum 2004-2013 vorgeschlagenen Rahmenprogramms betrifft, wird man sich auf die gesammelten Erfahrungen stützen und weiterhin Finanzhilfen für die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften im Bereich der Geschlechtergleichstellung sowie die Förderung des Gender-Mainstreaming in die EU-Strategien gewähren. Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auch übergeordnete Netze in der EU unterstützt, die sich für die Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzen.

[3] KOM (2004) 488 endg.

Während der Übergangszeit, also bis zur Verabschiedung des neuen, den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Rahmenprogramms muss die Kontinuität der gemeinschaftlichen Finanzhilfen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung gewahrt bleiben. Zudem ist jegliche Unterbrechung bei den derzeitigen Mechanismen zur Förderung der in Artikel 13 EG-Vertrag niedergelegten Ziele zu vermeiden. Die Grundsätze und Zielvorgaben sowie die Tätigkeitsbereiche der Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, die mit den Vorgaben der Entscheidung 2001/51/EG und ihres Anhangs übereinstimmen, behalten für dieses Übergangsjahr ihre volle Gültigkeit.

Angesichts dieser Erwägungen schlägt die Europäische Kommission vor, die beiden Programme im Bereich der Geschlechtergleichstellung unverändert bis Ende 2006 zu verlängern.

Die Kommission schlägt daher vor,

- das Programm betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, bis Ende des Jahres 2006 zu verlängern;

- den globalen Finanzrahmen für das verlängerte Programm betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) auf 61,5 Millionen EUR aufzustocken und

- den globalen Finanzrahmen für das verlängerte Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, auf 3,3 Millionen EUR aufzustocken.

2004/0194 (COD)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [6],

[6] ABl. C [...], [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag [7],

[7] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung des Rates 2001/51/EG wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) aufgestellt, um ein besseres Verständnis der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind, zu fördern und zu verbreiten und die Fähigkeit der Akteure, die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, zu entwickeln.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat stellten mit Beschluss Nr. 848/2004/EG das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen auf, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, mit dem Ziel, diejenigen dieser Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ist.

(3) Beide Programme laufen zum 31. Dezember 2005 aus. Es ist unerlässlich, dass die Kontinuität der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Geschlechtergleichstellung entsprechend den in Artikel 13 EG-Vertrag niedergelegten Zielen gewahrt bleibt.

(4) Die Programme müssen um ein Übergangsjahr verlängert werden, bis ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Soziales (2007-2013), das auch einen der Gleichstellung der Geschlechter gewidmeten Aktionsbereich beinhaltet, verabschiedet worden ist.

(5) Die Entscheidung des Rates 2001/51/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern beruhte auf Artikel 13 EG-Vertrag. Infolge der Änderungen durch den Vertrag von Nizza stellt nun jedoch Artikel 13 Absatz 2 die Rechtsgrundlage für die Annahme von gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen dar, mit denen zur Bekämpfung von Diskriminierungen beigetragen werden soll. Es ist daher angebracht, die Änderung der Entscheidung 2001/51/EG auf Artikel 13 Absatz 2 zu basieren -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/51/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 wird das Datum ,31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum ,31. Dezember 2006".

2. In Artikel 11 Absatz 1 wird der Betrag ,50 Millionen EUR" ersetzt durch den Betrag ,61,5 Millionen EUR".

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 848/2004/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum ,31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum ,31. Dezember 2006".

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Betrag ,2,2 Mio. EUR" ersetzt durch den Betrag ,3,3 Millionen EUR".

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [ ... ]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Employment and Social Affairs - Equality for men and women

Activit(y/ies): Support for the promotion of gender equality

Title of action:

DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

amending Council Decision 2001/51/EC establishing a Programme relating to the Community framework strategy on gender equality and Decision No 848/2004/EC of the European Parliament and of the Council establishing a Community action programme to promote organisations active at European level in the field of equality between men and women

Amendment to Council Decision 2001/51/EC

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

Articles 04.0502 and 04.010405

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): EUR million for commitment

EUR 11.5 million for commitment

This amount represents the budgetary impact of the proposal to extend the programme, which is due to end on 31 December 2005, for the additional year concerned, 2006. It is roughly equivalent to the budget for the year 2005.

2.2. Period of application:

1 January 2006-31 December 2006

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

EUR million (to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure

(see points 7.2 and 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective:

X Proposal is compatible with existing financial programming.

Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue: [8]

[8] For further information, see separate explanatory note.

X Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

Proposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:

(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)

(EUR million to one decimal place)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Please specify each budget line involved, adding the appropriate number of rows to the table if there is an effect on more than one budget line.)

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Article 13 (2) EC Treaty

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention

5.1.1. Objectives pursued

The objective of the prolongation is to ensure the continuation of the Community Action Programme on gender equality during the year 2006. The present programme will expire on 31 December 2005. The prolongation is deemed necessary to guarantee continuity of Community action in a transitional period characterised by important institutional changes until the adoption of a new comprehensive multiannual Framework Programme on the financing of actions in the employment and social field, including gender equality.

The objective of the Decision remains unchanged: to support and supplement efforts to promote gender equality including complementing legislative developments by:

- promoting and disseminating the values and practices underlying gender equality;

- improving the understanding of issues related to direct and indirect gender discrimination based on sex through improved knowledge and measurement and through the evaluation of the effectiveness of policies and practices; and

- developing the capacity of target players to promote gender equality.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

This programme is the prolongation of the 5th Programme relating to the Community framework strategy on gender equality (2001-2005). An external ongoing evaluation started at the beginning of 2003 and will end in December 2006. The executive summary of the interim evaluation will be available on .

The Commission has drawn up an interim evaluation report based on the external evaluation available that will be made public soon. As explained in the interim evaluation report, the Action Programme has been designed to support the implementation of the Framework Strategy on gender equality with three main objectives, raising awareness, improving analysis and evaluation and developing capacity of players to promote gender equality. Results from the first three years show that the funded activities meet the objectives. Furthermore activities designed to raise awareness will in the process build up capacity - and vice versa - and both kinds of action either rely on or can be expected to promote policy analysis. This makes the classification of the eligible activities into the three strands somewhat artificial, as noted by the external evaluators.

The programme has an important role to play in supporting policy cooperation at European level. The broad formulation of the main objectives of each strand allows the funding of a wide range of projects with different durations, types of users and objectives to respond to the variety of objectives defined in the Framework Strategy on gender equality. Valuable direct contributions have been made by activities funded under strand 2 (such as expert networks and statistical work) and strand 1 (such as the Council Presidency and the Commission's conferences). The transnational projects run by national authorities have contributed to reinforcing synergy between national policies on gender equality.

On the other hand, the contribution of transnational projects subsidised under strand 3 is less apparent. Many projects deal with the development of methods and tools for which it is still too early to assess their impact. This will require further investigation in the course of the external evaluation.

5.1.3. Measures taken following evaluation

In the light of the preliminary findings of the interim evaluation, the Commission intends to develop more systematic information on the outputs of the Programme and its various activities. It is important to improve the synergy between the three strands by encouraging the flow of information and knowledge between the various activities.

For this purpose a regularly updated Commission website should be the major source of information and this message should be clearly passed to all project promoters. The comparable statistics developed by EUROSTAT in cooperation with the Member States, the studies conducted by the expert networks, the Commission's assessment of National Action Plans for Employment and social inclusion are all accessible from the Commission website. European conferences are also an opportunity to make the Programme's outputs better known.

Finally, it should be borne in mind that the fundamental raison d'être of such a Programme is its European added value. The Programme has to contribute to the development and the implementation of EU law concerning gender equality and to the promotion of the gender dimension in EU policies. This should be further analysed in the course of the external evaluation. In the context of the enlarged European Union, the Commission will pay attention to keeping all activities funded by the Programme in line with this fundamental requirement.

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

In the context of the Amsterdam Treaty, gender mainstreaming has been firmly anchored in Article 3. In parallel to gender mainstreaming, specific actions in favour of women have proved to be essential in order to eliminate persistent inequalities.

Three sub-objectives have been identified to which correspond three major strands for actions under this Programme which run concurrently:

- promoting and disseminating values and practices underlying gender equality;

- improving the understanding of issues related to direct and indirect discrimination based on sex through improved knowledge and measurement and through the evaluation of the effectiveness of policies and practices;

- developing the capacity of target players to promote gender equality.

The Programme will work with a variety of target players selected from among policymakers in national, regional and local administrations, independent bodies responsible for the promotion of gender equality, non-governmental organisations, social partners, research institutes, the media, opinion-formers, the judiciary and law enforcement agencies.

The lessons of past programmes suggest that maximum added-value is obtained when programmes concentrate on a limited number of high-quality, large-scale coordinated activities where the emphasis is on supporting Member States' efforts to promote change at national, regional and local levels. This involves Member States' governments, local and regional authorities, social partners, grass-root NGOs, independent experts and academics.

The three strands will continue to operate as in the first five years as follows:

* Awareness-raising (Strand 1)

This strand aims at disseminating the lessons of the Programme and adding to the momentum needed for the acceptance of change in society. It will contribute to creating the political conditions necessary for legislative or other developments.

With the aim of supporting and improving the synergy between national policies on gender equality and also to develop a Community added value, this strand will support the implementation of initiatives, to be developed by the Member States authorities, on particular topics approved annually, after discussion with the Programme Committee.

It includes classical information and communication tools and targeted visibility/awareness-raising events or campaigns.

* Analysis and evaluation (Strand 2)

This strand aims at developing and improving various tools for collecting information, putting it into a useable and comparable form and ensuring its dissemination to the target players in the Member States. This will build on work carried out during the previous equality programmes.

The Programme should assist players in the different Member States to learn from the experience of others, with the objective of improving the effectiveness of their efforts to promote gender equality. Information about what is happening in the Member States needs therefore to be made available in a form which is readily accessible and which will be used by the players.

* Capacity building (Strand 3)

This strand aims at adding value to the capacity of players to address gender equality effectively. This is achieved by disseminating to these players good practices and lessons from experience and involving them in a process of transnational exchange and dialogue at EU level.

Past experience related to the grounds for combating gender discrimination has underlined the importance of working in partnership with target players in the Member States and with organisations working in the field of gender equality. Previous Community action in the field of equal opportunities between women and men and initiatives in the fields of disability and social inclusion have shown the value of bringing players together in transnational partnerships which can form the basis for the exchange of good practice.

5.3. Methods of implementation

The delivery mechanisms stipulated in the proposal are in keeping with to the classic Community approach to grants and co-funding on the basis of a detailed financial request. The actions to be taken may be funded by service contracts following open calls for tender or restricted calls for proposals addressed to the Member States or by subsidies for joint financing with other sources. In the latter case, the level of financial assistance from the Commission may not exceed, as a general rule, 80% of the expenditure actually incurred by the recipient. The Programme is managed centrally by the Commission.

The programme budget may also cover expenditure associated with preparation, follow-up, monitoring, auditing and evaluation activities directly necessary for the management of the programme and for the realisation of its objectives, such as studies, meetings, information and publication activities, expenditure associated with IT networks for the exchange of information and any other administrative and technical support expenditure on which the Commission may decide for the management of the programme.

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period) [9]

[9] For further information, see separate explanatory note.

(Where there is more than one action, give sufficient detail of the specific measures to be taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.)

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

If necessary explain the method of calculation

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Overall financial impact of human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

I. Annual total (7.2 + 7.3) // 1 year

II. Duration of action // EUR 1.636.240

III. Total cost of action (I x II) // EUR 1.636.240

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing Directorate General in the framework of the annual allocation procedure.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

The prolongation will continue to be implemented along the same lines as the Programme in its first five years. Implementation will involve participation in selection panels of calls for proposals, monitoring of ongoing contracts and financial control of all transactions between the Commission and the beneficiaries.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

The Programme will be monitored throughout its operation. The Programme Committee will receive regular information prepared by the Commission. The monitoring will be adapted according to the needs of each of the strands and will include aspects of both quality assurance and financial regularity.

In addition, the Programme is subject to an interim report on its implementation which is currently in the process of adoption / has been adopted by the Commission on ... [10]. The ongoing evaluation will continue to provide the Commission with regular evaluation findings until the final report on the implementation of the Framework Strategy and this Programme which will be drawn up by 31 December 2006. The Commission was and will be assisted by external evaluators for both reports.

[10] SEC (2004) ... (to be inserted)..

9. ANTI-FRAUD MEASURES

All the measures funded are subject to ex ante, in itinere and ex post analysis by the responsible departments as regards content quality and cost-effectiveness. The grant application forms will require information on the identity and nature of potential beneficiaries so that their reliability can be assessed in advance. Fraud prevention measures (checks, reports) are included in the agreements or contracts between the Commission and beneficiaries. The Commission will check reports and ensure that work has been properly carried out before intermediate and/or final payments are made. Special attention will be made in order to avoid double funding. In addition, controls by the Commission or the Court of Auditors of the European Communities may be carried out on the basis of documents or on the spot.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

Policy area(s): Employment and Social Affairs - Equality for men and women

Activit(y/ies): Support for the promotion of gender equality

Title of action:

DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL

amending Council Decision 2001/51/EC establishing a Programme relating to the Community framework strategy on gender equality and Decision No 848/2004/EC of the European Parliament and of the Council establishing a Community action programme to promote organisations active at European level in the field of equality between men and women

Amendment to Council Decision No 848/2004/EC

1. BUDGET LINE(S) + HEADING(S)

A-3037 (No ABB 040503) and A-3046 (No ABB 040501)

2. OVERALL FIGURES

2.1. Total allocation for action (Part B): EUR million for commitment:

1.1 EUR million for commitment

This amount represents the budgetary impact of the proposal to extend the programme, which is due to end on 31 December 2005, for the additional year concerned, 2006. It is roughly equivalent to the budgets for the years 2004 and 2005.

2.2. Period of application:

1 January 2006-31 December 2006

2.3. Overall multiannual estimate of expenditure:

(a) Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial intervention) (see point 6.1.1)

EUR million (to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(b) Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(c) Overall financial impact of human resources and other administrative expenditure

(see points 7.2 and 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Compatibility with financial programming and financial perspective

X Proposal is compatible with existing financial programming.

Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement.

2.5. Financial impact on revenue: [11]

[11] For further information, see separate explanatory note.

X Proposal has no financial implications (involves technical aspects regarding implementation of a measure)

OR

Proposal has financial impact - the effect on revenue is as follows:

(NB All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.)

(EUR million to one decimal place)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Please specify each budget line involved, adding the appropriate number of rows to the table if there is an effect on more than one budget line.)

3. BUDGET CHARACTERISTICS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. LEGAL BASIS

Article 13(2) EC Treaty

5. DESCRIPTION AND GROUNDS

5.1. Need for Community intervention

5.1.1. Objectives pursued

The objective of the prolongation is to ensure the continuation of the Community Action Programme to promote organisations active at European level in the field of equality between women and men. The present programme will expire on 31 December 2005. The prolongation is deemed necessary to guarantee continuity of Community action in a transitional period characterised by important institutional changes (enlargement of the Union, a new European Parliament and a new Commission) until the adoption of a new comprehensive multiannual Framework Programme on the financing of actions in the employment and social field including gender equality.

The objective of the Decision remains unchanged: to support the activities of organisations active at European level in the field of equality for women and men, of which an ongoing programme of work or a specific action serves the general European interest the field of equality for women and men or pursues an objective which is part of the European Union's policy in this area.

5.1.2. Measures taken in connection with ex ante evaluation

The Programme which it is proposed to extend is a new one aimed at providing a legal basis for awarding grants to organisations active at European level in the field of equality for men and women for the years 2004 and 2005. Its adoption was made necessary by the new structure of the Commission's budget under the new Financial Regulation with effect from 2004.

5.1.3. Measures taken following ex post evaluation

The activities of the European Women's Lobby have in the past been subject to several annual evaluations by the Commission's departments. In addition, an audit report was drawn up in 1999 at the European Parliament's request. These results have shown that the Lobby's activities have an effective, significant impact, in particular by informing women of their rights, and that it has a substantial influence on policymakers at European, national, regional and local level with regard to the promotion of gender equality.

A report presenting the results obtained by the beneficiaries is scheduled for December 2006, in particular with a view to assessing its effectiveness as regards the achievement of its objectives.

5.2. Action envisaged and budget intervention arrangements

In the context of the Amsterdam Treaty, gender mainstreaming has been firmly anchored in Article 3. In parallel to gender mainstreaming, specific actions in favour of women have proved to be essential in order to eliminate persistent inequalities. The activities of certain organisations help to promote gender equality. The European Women's Lobby in particular, which is present in almost all Member States and has over 3000 members, plays a major role in promoting, monitoring and disseminating Community measures aimed at women with a view to achieving equality between women and men.

The general objective of the Programme is to reinforce Community action in the field of equality between men and women and the effectiveness of such action by offering financial support to organisations active at European level in the field of equality between women and men, including the European Women's Lobby.

The activities carried out by organisations which are eligible to receive a Community grant under the Programme will come under one of the following strands:

Strand 1: ongoing activities of the European Women's Lobby, whose members are, inter alia, women's organisations in the Member States of the European Union, subject to observance of the following principles:

- it must be free to select its members,

- it must be free to pursue its activities.

Strand 2: ongoing activities of an organisation pursuing an objective of general European interest in the field of gender equality or an objective forming part of the European Union's policy in this area. This applies to a non-profit-making body carrying out its activities exclusively in order to achieve equality between women and men or an organisation with a wider aim which carries out part of its activities exclusively to promote equality between women and men. An annual operating grant may be awarded to support the implementation of such an organisation's ongoing programme of work.

Strand 3: specific actions of an organisation pursuing an objective of general European interest in the field of equality between women and men or an objective forming part of the European Union's policy in this area.

5.3. Methods of implementation

The delivery mechanisms stipulated in the proposal are in keeping with the classic Community approach to grants and co-funding on the basis of a detailed financial request. The actions to be taken may be funded by subsidies for joint financing with other sources. In this case, the level of financial assistance from the Commission may not exceed, as a general rule, 80% of the expenditure actually incurred by the recipient. The Programme is managed centrally by the Commission

6. FINANCIAL IMPACT

6.1. Total financial impact on Part B (over the entire programming period)

(The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained by the breakdown in Table 6.2. )

6.1.1. Financial intervention

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.1.2. Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure (commitment appropriations)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire programming period) [12]

[12] For further information, see separate explanatory note.

(Where there is more than one action, give sufficient detail of the specific measures to be taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.)

Commitments (in EUR million to three decimal places)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

If necessary, explain the method of calculation

7. IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE

7.1. Impact on human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

* Existing resources

7.2. Overall financial impact of human resources

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

7.3. Other administrative expenditure deriving from the action

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

The amounts are total expenditure for twelve months.

1 Specify the type of committee and the group to which it belongs.

I. Annual total (7.2 + 7.3) // EUR 36.000

II. Duration of action // 1 year

III. Total cost of action (I x II) // EUR 36.000

The needs for human and administrative resources shall be covered within the allocation granted to the managing Directorate General in the framework of the annual allocation procedure.

8. FOLLOW-UP AND EVALUATION

8.1. Follow-up arrangements

The prolongation will continue to be implemented along the same lines as the Programme in its first two years. Implementation will involve participation in selection panels of calls for proposals, monitoring of ongoing contracts and financial control of all transactions between the Commission and the beneficiaries.

8.2. Arrangements and schedule for the planned evaluation

Given that this Programme is designed to promote gender equality, the functions of monitoring and evaluation naturally form part of the activities implemented, in such a way as to derive maximum benefit from them.

The Programme is subject to the submission of a report by the Commission to the European Parliament and the Council on the achievement of its objectives. This report shall be based on the results obtained by the beneficiaries and shall assess, in particular, their effectiveness in achieving the said objectives.

9. ANTI-FRAUD MEASURES

All the measures funded are subject to ex ante, in itinere and ex post analysis by the responsible departments as regards content quality and cost-effectiveness. The grant application forms will require information on the identity and nature of potential beneficiaries so that their reliability can be assessed in advance. Fraud prevention measures (checks, reports) are included in the agreements or contracts between the Commission and beneficiaries. The Commission will check reports and ensure that work has been properly carried out before intermediate and/or final payments are made. Special attention will be made in order to avoid double funding. In addition, controls by the Commission or the Court of Auditors of the European Communities may be carried out on the basis of documents or on the spot.