ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77)558
V ol.1977/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)558 endg.
OrBrüssel ,den 10.Novem'ber 1977 «
/'JT7r,\y ïï^X^XL'VTzlj ^
ERLÄUTERUNGEN
zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS
und zurAufstellung des BGKS-Funkt ionshaushal tsplansfür 1978
K0M(77 )558endg.

2 X3X/429/77-DE
INHALT
Einleitung
I.ALLGEMEINE EINLEITUNG
A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1.Die wirtschaftlichen Aassichterl
für 1977 und 1978
2*Ehtwicklungs aussichten für den
Steinkohlenbergbau
3*Aussichten für die wirtschaftliche
der Eisen -und Stahlindustrie
B.POLITISCHER HINTERGRUND 11
1«Orient ierungsdaten für die Kohlepolitik 12
2.Orientierungsdaten für die Stahlpolitik 14
3*Orient ierungsdaten fürdieSozialpolitik 18
4«Entwicklung der Finanzierungstätigkeit
seit dem 31«Dezember 1976 19
C.FINANZIELLER HINTERGRUND _ 20
'II.FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS
HAUSHALTSJAHR 1978 25
A.JMITTELBEDARF FUR 1978 26
1*Ordentlicher Bedarf 26
2*Nicht inden Haushaltsplan einbezogener
Bedarfs Darlehen für die Finanzierung
des Arbeiterwohnungsbaus 39
3*Bilanz des Finanzbedarfs 41Seite
5
5
5
8
Entwicklung
9

-3-
Seite
B.VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 41
1.Einnahmen imHaushaltsjahr 41
2.Deckung des nicht inden Haushaltsplan
einbezogenen Mittelbedarfs 45
3.Obersicht über dievoraussichtlichen
Einnahmen 1978 45
III.ENTWURP DES FUNKTICNSHAUSHALTSPLANS 1978 46
A.UNABWEISBARER FINANZBEDARF 47
B.DECKUNG DES FINANZBEDARFS 50
C.ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 52
ANLAGEN
A.Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltspl&ns 1976 53
B.Berichtigungshaushaltsplan zum EGKS-Funkt ionshaus –
haltsplans 1977 54
C.Aufgliederung der Darlehen imersten Halbjahr 1977 56
D.Stand der Aktiva und Passiva der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 30.6.1977 57
E.Entwurf des EGKS-Funkt ionshaushaltsplans 1978 58

I «
-4
ERLÂUTERUNGEN
zur Festsetzung des Umlagesatzes der EGKS
und zur Aufstellung des EGKS -Funkt ionshaushaltsplans für 1978
Wie üblich wird das Europäische Parlament konsultiert ,bevor die Kom­
mission über Unlagesatz und Funktionshaushalt der EGKS für 1978 beschließt .
Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage fürdie Anhörung
des Parlaments und gliedern sioh wie folgt :
I.Allgemeine Einleitung
II.Finanzbedarf und Deckungsmittel für das Haushalts jähr 1978
III.Entwurf des Funkt ionshaushaltsplans .
Dadie Form des von der Kommission imvergangenen Jahr vorgelegten
Dokuments gebilligt worden ist,wird indiesem Jahr nureine Änderung vor­
genommen ,d.h.Anlage Dwird duroh eine Zusammenfassung der vorläufigen
Bilanz der EGKS zum 30.Juni 1977 ergänzt .
Diebesondere Problematik derFestsetzung des Umlagesatzes für 1978
wird inKapitel IIIdargelegt «
*
*
Die Erläuterungen werden
Kenntnisnahme übermittelt .auch dem Beratenden Ausschuß der EGKS zur

I.ALLGEMEINE EINLEITUNG
DiesesKapitelenthalteineZusammenfassung allerfürdieBeurteilung
desEGKS-Funktionshaushaltsplans für1978erforderlichen Angabenüberdie
konjunkturellen /politischen undfinanziellen Hintergründe .
A.KONJUNKTURELLER HINTERGRUND
1.Diewirtschaftlichen Aussichten für1977und1978
DieWirtschaftsentwicklung /dieseitannähernd zweiJahreninderGe­
meinschaftfestgestellt wird,hatsichabwechselnd beschleunigt undver­
langsamt.SeitBeginndesJahresistehereineVerlangsamung eingetreten .
WegenderBeschränkungen durchdieinflationistischen Spannungen,dieallzu--
grossenUngleichgewichte imAussenhande 1/diegeringeAusnutzung der
Kapazitäten –Faktoren,derenBedeutung vonMitgliedsland zuMitgliedsland
variiert-hatmannochnichtdenbeifrüherenAufschwungsphasen festgestell­
tenkumulativen Prozesseinerzyklischen Expansioninfolgederinflationären
Spannungen undübermässigen Aussenwirtschaftsungleichsgewichte verzeichnen
können.FürdaszweiteHalbjahr1977istmiteinerleichtenKonjunkturstabi -
lisierung zurechnen,voralleminfolgeeineretwasrascherenSteigerung der
Ausfuhren und-ineinigenLändern-desprivatenVerbrauchs .Dennochwird
dierealeWachstumsrate fürdasganzeJahrvoraussichtlich nur21/2Xfür■
diegesamteGemeinschaft gegenüber 41/2%imJahre1976betragen.Den
erstenSchätzungen für1978zufolgewirddasWirtschaftswachstum sichim
kommendenJahretwasbeschleunigen ,sodassdieWachstumsrate etwashöher
seinkönnteals1977.DieAuslastung derProduktionskapazitäten dürftealler­
dingswohlinvielenIndustriezweigen relativniedrigbleiben.
DieFortschritte beiderWiederherstellung derVollbeschäftigung
sindaufmittlereSichtenttäuschend gewesen.Esbestandnachwievornur
wenigBereitschaft zuarbeitsplatzschaffenden Investitionen .WoArbeits­
kräftebenötigtwurden,wurdedieserBedarfweitgehend durcheineProdukti­
vitätssteigerung oderdurcheineVerlängerung derArbeitszeit jebeschäftigte
Persongedeckt.DieArbeitslosenquote derGemeinschaft lagabgesehenvonden
saisonbedingten Schwankungen imSommerbei5,6%undwirdsichmöglicher­
weiseimHerbstsowieimLaufedesJahres1978etwaserhöhen.DieZahlder
Jugendlichen aufderSuchenacheinerErstbeschäftigung wirdvoraussichtlich
steigen,undimmermehrFrauenwerdeneineErwerbstätigkeit anstreben.

Obwohl dieNachfrage dieGesamteinnahmen nurgeringfügig Beeinflußt ,
hatsich derPreisanstieg "biszumFrühjahr verstärkt .Ursachen sind zum
Teil dasknappe Angebot anAgrarera?vr_gnissen infolge derDürre imJahre
1976 sowie dieungünstigen Witter ..-^Verhältnisse ,diesich sehr nachteilig
aufdie Preise bestimmter tropischer Nahrungsmittel ausgewirkt haben .Aber
eshaben noch andere Paktoren eine Rolle' gespielt wiedieTariferhöhung
füröffentliche Dienstleistungen undderPreisanstieg beiMineral ölerzeug -
nissen .Dagegen haben sich dieLohnkosten inderRegel nurgeringfügig auf
diePreise derFertigwaren ausgewirkt .Insgesamt dürfte derAnstieg der
Verbraucherpreise 1977 trotz derfürdaszweite Halbjahr erwarteteten Ver­
langsamung kaum schwächer sein alsimVorjahrs Eswird imDurchschnitt mit
einer etwa 9-geigen Erhöhung gerechnet .DieInflationsrate könnte 1978
etwas zurückgehen .
Letztlich hat sich die Position der Gemeinschaft nach der stark ne­
gativen Entwicklung imJahre 1976 nuraußenwirtschaftlich einigermaßen
zufriedenstellend entwickelt .Esmuss jedoch darauf hingewiesen werden ,
dass diese Verbesserung der auswärtigen Lage imwesentlichen nur die Fort­
dauer einer schlechten Konjunktur unddie schwache Ausnutzung der Pro­
duktionskapazitäten spiegelt .Trotz derVerschlechterung derTerms of
trade hatdievolumenmässige Verringerung derKaufe derDefizit Länder seit
*Ende desvergangenen Jahres eine deutliche Verbesserung derHandelsbilanz
derGemeinschaft zur Folge gehabt .Wenn diese Aufwärtsentwicklung anhält ,
könnte sich dasLeistungsbi lanzdef izit ,das imvergangenen Jahr etwa
8Milliarden Dollar betrug ,1977 stark verringern .Esistdurchaus möglich ,
dass vorallem dank der zunehmenden Bedeutung desNordsee-Erdöls 1978 ein
geringer Oberschuss entsteht .

Folgende Tabelle zeigt die Brtwicklung desrealen Bruttoinlands -
produkts inder Gemeinschaft von 1975-1977 »
REALES BROTTODTLANDSPROPUKT
(Veränderung in%gegenüber demV orjahr )
1975 1976 1977
Dänemark -1,1 4,8 1
BRDeutsohland ! -2,6 5,7 .3
Frankreich "0,1 5,2 .23/4
Irland I 0,4
ι3,2 5
Italien -3,5 | 5,62
Niederlande -1,1 4,4 21/2
IBelgien -2,0 3,0 23/4
ILuxemburg "8,4 2,7 11/4
IVereinigtes Königreich -1,7 1,61/2
Gemeinschaft -V8i
! 4,6
I:: 21/2 ,
Quelle :Schätzungen 'der Dienststellen der Kommission

-8- -,
2.Entwicklugsrs aussieht enfür den Steinkohl enbergbau
Infolge des Zusammenwirkens mehrerer Faktoren dürfte die Gesamtlage
fürSteinkohle 1978 weitgehend diegleiche sein wie 1977 «
Inbezug aufdie Nachfrage deutet inder Bitwicklung der Stahlindustrie
zurZeit nichts aufeine erhebliohe Änderung desKohle -undKoksverbrauchs
hin *Doch werden die Maßnahmen bestimmter Mitgliedstaaten möglicherweise
bewirken ,daß die Befriedigung der Nachfrage eine stärkere Inanspruchnahme
der gemeinschaftlichen Ressourcen zur Folge hat. c
Inder KLektrizitätswirtsohaft hat sich der Kohleverbrauch nach dem
außergewöhnlichen Anstieg imJahre 1976 auf dem Stand von 1977 eingependelt ,
woerwohl auoh 1978 bleiben wird ,essei denn ,die normale Stromerz eugung
mit Wasserkraft wird duroh unvorherBehbare Faktoren wie eine große Trocken­
heit gemindert .Dies erklärt sich dadurch ,daß zwar die Gesamtnachfrage der
Gemeinschaft weiterhin um6^steigen wird undeinige Hitgliedstaaten in
stark zunehmendem Maße Kohle verwenden ,dafür aber der Verbrauch imVer­
einigten Königreich infolge der Inbetriebnahme mehrerer Kraftwerke ,die
keine Kohle verwenden ,tunrund 4 zurückgegangen ist.
Die Steinkohleerzeugung für 1978 ist aus mehreren Gründen naoh wie
vor ungewiss .Die Hauptgründe sind :erstens die Beschlüsse über diever­
kürzte Arbeitszeit ,dieinDeutschland inAnbetracht derunbefriedigenden
Aussichten für Kokskohle und für den Koksabsatz gefaßt werden sollen ,
zweitens die außerordentlich starke Belastung des belgischen Haushalts
infolge der Subventionen ,durch die dem Steinkohlebergbau der Absatz seiner
Produktion zuwettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht werden soll unddrittens
die Produktivitätsprobleme derbritischen Steinkohlenindustrie .
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Produkt ionsfaktoren kann für
die gesamte Gemeinschaft 1978 mit einer Kohleproduktion von annähernd
240 Millionen Tonen gereohnet werden .
Ungewiß sind auoh diefinanziellen Aussichten desbritischen Steinkoh -
lenbergbaus ,der während des imMärz 1977 abgeschlossenen Rechnungsjahres
mit einer erhebliohen Gewinnspanne gearbeitet hat.Hingegen wird der Stein­

-9-
kohlenbergbau indenübrigen Mitgliedstaaten w>hlSubventionen nötig haben ;
imFalle Deutschlands liegt dies vor allem daran ,daß die Produktionskapa­
zitäten nicht ausgelastet sind und daß erhebliche Kohle -und Koksvorräte
gehalten werden .
Grund fürdie großen Kohle -und Koksvorräte der Erzeuger ,hauptsäch­
lich inDeutschi and ,ist das geringe V olumen des innergemeinschaftlichen
Kandels ,das wiederum darauf zurückzuführen ist ,daß die Mitgliedstaaten
Kohle billiger inDrittländern einkaufen können .Wenn dieses Problem
nicht gelöst wird ,werden weiterhin zwischen 40und 45Millionen Tonnen
aus Drittländern eingeführt ,während di8 Kohle -und Koksvorräte der Ge-
meinschaftserzeuger die derzeitigen Mengen sogar noch übersteigen könnten .
3.Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung der Eisen -und Stahlindustrie
Die Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft war imersten Halbjahr
1977 von einem starken Konjunkturtief gekennzeichnet .Die Auftragseingänge
waren weniger zahlreich als während des Vergleichs Zeitraums des V orjahres
und blieben natürlich weit hinter den imRekordjahr 1974 erreichten Zahlen
zurück .
Die Rohstahlerzeugung ist imersten Halbjahr 1977 gegenüber dem Ver-
gleichszeitraum 1976 umrund 514$zurückgegangen :gegenüber denentspre­
chenden Monaten des Jahres 1974 beträgt der Rückgang mehr als 17 Die
Auslastung derProduktionskapazitäten derGemeinschaft istmit 64%nach
wie vor gering .Inden vergangenen Monaten haben Produktion und Lieferung
allerdings besser mit der Marktnachfrage Schritt gehalten .Das Gesamtvolumen
der Bestellungen hat sich somit stabilisiert und beläuft sich imDurchschnitt
auf einen Arbeitsmonat bei maximaler Auslastung der Produktionskapazität .
Die Produktions Senkung erklärt sich zum großen Teil durch den Rückgang
der Binnennachfrage infolge der geringen Investitionstätigkeit und des Be­
stehens von Überschußvorräten bei Erzeugern ,Händlern und Abnehmen !.Die
Vers chlecht erung der Stahl-Handelsbilanz ist einweiterer Grand für den

Produktionsrückgang .DerNettosaldo desFert igwar enhand elsder Gemein­
schaft mit denDrittländern ist von 20,1 Millionen Tonnen 1974 auf
14,7 Millionen Tonnen 1975 und auf 6,5Millionen Tonnen 1976 zurück­
gegangen .
Soist die Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht nur innerhalb
ihres eigenen Marktes ein Opfer derFlut von Billigerzeugnissen aus
Drittländern geworden ,sie hat auch viele traditionelle Absatzmärkte
indiesen Ländern verloren .Diefinanzielle Lebensfähigkeit der Ge-
meinschaftsindustrie ist durch die Preisangl eichung ,die notwendig war,
ummit solchen Einfuhren konkurrieren zukönnen ,erheblioh gefährdet
worden .
Dieser Produktionsrückgang ist umsofolgenschwerer ,als ermit
einankatastrophalen Preissturz bei Stahl erZeugnissen einhergeht :Je
nach Warengruppe zwischen 15und 50%•Die Auswirkung dieses Preisver –
falls istnatürlich durch einen erheblichen Anstieg der Rohstoffpreise
und der Arbeitskräftekosten noch verstärkt worden .
Die ständige Zunahme der Produktionskapazitäten -eine Folge der
indengünstigen Jahren 1973/1974 lancierten Projekte -macht die Lage
der Stahl unternehmen mir noch schwieriger .Zwar mußte wegen der anhal­
tenden Krise die Investitionstätigkeit gedrosselt werden ,jedoch werden
die Auswirkungen erst später zuspüren sein .
Die Aussichten für das zweite Halbjahr sind nach wie vor schlecht :
Die Gemeinschaft könnte 1977 etwa 128bis 129 Millionen Tonnen Rohstahl
produzieren ,d.h.etwas weniger als1976 (l34,2Millionen Tonnen )und
weit weniger als imRekordjahr 1974 (l55»6 Millionen Tonnen ).
DaimLaufe des Jahres 1978 mit einer geringen Beschleunigung des
Wirtschaftswachstums zurechnen ist,könnte die Gemeinschaft dann rund
135 Millionen Tonnen Rohstahl produzieren ,sofern die Einfuhren der ge­
ringeren Binnennachfrage besser angepaßt werden .

-11-
B. POLITISCHER HINTERGRUND
\
Die allgemeinen Ziele der EGKS stehen fest :Sie sind ,inArtikel 1
bis 5des Vertrags von Paris niedergelegt .
Für die beiden Bereiche Kohle und Stahl veröffentlicht die Kom­
mission regelmäßig allgemeine Ziele oder einen allgemeinen Orientierungs­
rahmen fürdie künftige Entwicklung der Montanindustrie .Dem Kohlesektor
widmet die Kommission auch inihren Gesamtdokumenten über die Energiepo -
litik der Gemeinschaft einbesonderes Kapitel .Diemittelfristigen Orien­
tierungen für beide Bereiche tunfassen imübrigen einen Abschnitt über
die Beschäftigungsprobleme der Montanindustrie ,der den Rahmen absteckt
fürdieSozialpolitik derHohen Behörde /Kommission aufgrund desVertrags .
Genaue Angaben über die bisherige und dievoraussichtliche Entwicklung
der Investitionen sowie über dieFinanzierungstätigkeit der Gemeinschaft
veröffentlicht die EGKS inihren beiden Jahresberichten :Dem Bericht über
die Ergebnisse der Investitionsenquete inder Montanindustrie der Gemein­
schaft und indem Finanzbericht über die Finanzierungstätigkeit der EGKS .
Die folgenden Bemerkungen sollen die politischen Ausführungen in
den oben genannten Berichten nicht ersetzen .Imübrigen wird darauf hin­
gewiesen ,daßdie von der Kommission 1976 aufgestellten allgemeinen Ziele
für Stahl zur Zeit inAbstimmung mit den Beteiligten überarbeitet werden .
Essollen lediglich einzelne besonders wichtige Punkte oder Ereignisse
der jüngsten Vergangenheit herausgegriffen werden ,aufdie die Kommission
beiderV orlage ihres Entwurfs des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1978
hinweisen möchte .Behandelt werden also zunächst die beiden Bereiche Kohle
und Stahl ,sodann dieSozialpolitik der EGKS und schließlich die Finanzie -
rungstätigkeit imHaushaltsjahr .

-12-
1.Orientierun^sdaten für die Kohlepolitik
Inden 1975 veröffentlichten "Mittelfristigen Orientierungsdaten
fürKohle 1975 19Ö5 W(ABl.C179 vom6.8.75 )hatdie Kommission das
gleiche Ziel gesetzt wie indem zweiten Bericht über die Verwirklichving
der Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985 »der am
3.August 1977 dem Parlament und dem Rat zugeleitet worden ist »1985 soll
die Gemeinschaft 250Millionen Tonnen (MiotSKE)produzieren .
Der Rat konnte imDezember zudem indiesem Bericht vorgeschla­
genen Entwurf einer Entschließung über die Ziele für 1985 Stellung nehmen .
Erwartet die Stellungnahme des Parlaments ab,die imLaufe des Monats
November vorliegen soll .
Zuden besonderen Maßnahmen imBereich der Kohlepolitik weist die
Kommission darauf hin,daß sieinden Erläuterungen zudem Entwurf des
EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1977 die Absicht geäußert hat,imLaufe
des Jahres dreierlei vorzuschlagen :Eine Beihilfe ,die den Erzeugern die
Finanzierung der Kohle -und Koksvorräte ermöglichen soll ,die Erweiterung
der gegenwärtigen Beihilf eregelung fürdie innergemeinschaftlichen Koks-
kohl everkäufe und die Aufhebung ihrer Degressivität unddrittens Investi -
tionsbeihilfen für Kohlekraft werke «

-13-
Von diesen Maßnahmen ist nur die zweite vom Rat Mitte des
Sommers 1977 genehmigt worden ,undzwar ineiner imVergleich zu
demVorschlag derKommission stark abgeschwächten Form .Die bei­
denanderen Vorschläge werden trotz ihrer Billigung durch dasPar­
lament und den Wirtschafts -und Sozial ausschuß noch inden Sachvej >-
ständigengruppen desRates erörtert .
ImRahmen dergemeinschaftlichen Beihilferegelung fürKoks­
kohle undKoks hatdieKommission am5»Oktober 1977 inAnbetracht
derAuswirkungen dervorkurzem eingeführten Gemeinschaftsmaßnahmen
zurHerstellung eines besseren Gleichgewichts desStahlmarktes be­
schlossen ,dieAuflagen fürdieErfüllung der langfristigen Verträ­
ge,diedieErzeuger beachten müssen ,umdieGemeinschaftsbeihilfe
zuerhalten ,zulockern .Sokönnen während desJahres 1977 die Lie­
ferungen andieStahlunternehmen imVerhältnis zurAnpassung der Guß-
eisenproduktion ,diedieUnternehmen imRahmen derGemeinschaftsmaß –
nahmen vornehmen ,verringert werden .
Schließlich hatdieKommission imEinklang mitdem Beschluß des
"Energie n-Rates vom29.März 1977 über dieZusammenstellung vonInfor­
mationen über dieKohle einfuhren ausDrittländern zurVorbereitung
ihrer Berichte über dieEntwicklung desgemeinsamen Kohlemarktes im
Juli 1977 denEntwurf eines Beschlusses ausgearbeitet ,indem eine
verbesserte Information über dieKohle einfuhren vorgesehen ist .Dieser
Entwurf istdenimRatvereinigten Vertretern derRegierungen derMit­
gliedstaaten imRahmen desECKS --Verfahrens vorgelegt worden undwird
zurZeit geprüft .

-14-
2.Orient ierungsdaten für die Stahlpolitik
Piir die europäischem Stahlindustrie ist 1977 dasdritte Jahr
einer schweren Krise :der KapazitsUsauslastungsgrad liegt unter 65
die traditionellen Absatzmärkte gehen verloren und die Finanzergeb -
nisse sind fürfast alle Unternehmen negativ *Auch die Beschäftigung
ist von derKrise schwer "beeinträchtigt worden .Allenthalben werden
Kurzarbeit eingeführt und Entlassungen vorgenommen .Inden kommenden
Jahren werden voraussichtlich Zehntausende von Arbeitnehmern entlas­
sen.Neben den Konjunkturproblemen ,die weiter bestehen ,hat die Kri­
seauch noch eine strukturelle Dimension erhalten .
Unter diesen Umständen empfiehlt die Kommission für die Stahl -
politik drei wichtige Orientierungsdaten .Bei einer unerläßlichen
vierten Orientierung handelt essich umdie sozialen Aspekte der Kri­
se,aufdieunter Punkt 3eingegangen wird .
2.1Erste Orientierung :Erhaltung derEinheit und der Öffnung des Marktes
Die Gemeinschaft mußalles daransetzen ,umdie Einheit des Marktes
zuerhalten ,die durch Kartellbildungen und die Rückkehr zueinzelstaat­
lichen Schutzmaßnahmen bedroht ist .Außerdem will die Kommission ihrer
bisherigen Politik imBereich der Außenhandelsbeziehungen treu bleiben .
Dieses zweifache Ziel keimt nur imWege einer Umstrukturierung des Stahl -
sektors erreicht werden .
2.2 Zweite Orientierung :Gemeinschaftliche Lösung der Umstrukturierungs –
Probleme
Die Umstrukturierung zielt darauf ab,eine inbezug aufdie Produk­
tionsmittel und die Erzeugnisse moderne Produktionskapazität zuerhalten ,
deren Lebens -und damit Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind .
Die Umstrukturierungspolitik -muß inAbstimmung mit den Arbeitneh -
merorganisationen ,den Unternehmen ,denMitgliedstaaten und denübrigen

-15-
Geraeinschaftsorganen durchgeführt werden .Mehrere Regierungen ,die
"besonders ander .Umstrukturierung interessiert sind ,haben "bereits
\ihr Interesse aneiner gemeinschaftlichen Lösung des Problems "be­
kundet .
Alle Investitionen imStahlsektor müssen ausdieser Perspek­
tive vorgenommen werden .Umdie notwendige Kohärenz der Investitions -
vorhaben zugewährleisten ,sind daher die einzelstaatlichen Umstruk -
turi erungsprogramme unverzüglich zuprüfen ,tunihre Vereinbarkeit mit
den Gemeinschafts zielen zugewährleisten und zuerreichen ,daßdie
Investitionsvorhaben sofrühzeitig mitgeteilt werden ,daßihr Wert
*imKähmen dieser Programme festgestellt werden kann .Zudiesem Zweck
überarbeitet die Kommission übrigens gegenwärtig inAbstimmung mit
den Beteiligten die allgemeinen Ziele für Stahl .
Bis die Umstrukturierungsziele genau festliegen ,können Inve­
stitionen ,die eine Steigerung der Produktionskapazität bewirken ,
vorerst nur berücksichtigt werden ,wenn damit gleichzeitig eine ver­
gleichbare Verminderung der Produktionskapazitäten verbunden ist.
Die Kommission wird hierzu von deninArtikel 54vorgesehenen
Möglichkeiten Gebrauch machen .Außerdem wird die Gemeinschaft Dar- .
lehen und Zinsverbilligungen nurfür Investitionen gewähren ,die
zurErreichung der Umstrukturierungs ziele beitragen .V on Maßnahmen ,
bei den ander Umstrukturierung und Umstellung beteiligten Regierun­
gen ,Behörden und Unternehmen ist abzusehen ,bisdie endgültigen
Umstrukturierungsprogramme vorliegen .
Das Ausmaß der Umstrukturierungsprobleme ist durch die Art der
gemeinschaftlichen Produktionskapazitäten bedingt .Die Schwierigkeiten

-16-
resultieren nicht nurausderVerschlechterung derWettbewerbsverhält­
nisse aufweltweiter Ebene .infolge einzel Staat Iieher Interventionen
undMaßnahmen ,sondern auch darauö ,daßeinTeil dergemeinschaftlichen
Stahlindustrie denmodernen Produkt ions-undOrganisation strukturen
nicht angepaßt ist .
Ursachen fürdieses letzte Manko sind vorallem derungünstige
Standort und die raumliche Streuung bestimmter Stahluntemehmen ,man­
gelnde Koordinierung undineinzelnen Fällen Ungleichgewichte aufden
verschiedenen Produkt ionsstufen .DieUmstrukturierung der gemeinschaft­
lichen Stahlindustrie mußvorangetrieben werden ,umdiese Schwierigkei­
tenzubeseitigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abstimmung der
Kapazitäten aufdenBinnen –undAußenbedarf denkünftigen Weltmarktbe-r
dingungen anzupassen .
WasdieWettbewerbsfähigkeit angeht ,mußauch dieKapazität der
technischen Forschung mobilisiert werden :sowird ■■■esmöglich ,die Quar-
lität derErzeugnisse zuverbessern unddie Gestehungskosten zusenken .
«
2.3Dritte Orient ierungr :Steuerung desMarktes
Die geplante Umstrukturierung istnurnach einer Verbesserung der
Marktbedingungen durchführbar .Vorerst kann einKonjunkturauf schwung
diese Verbesserung nicht bringen :Deshalb muß eine gewisse Steuerung
bestimmter Marktmechanismen unter Beachtung derRegeln undZiele des
Vertrags und soweitgehend wiemöglich mitZustimmung aller Beteilig­
tenfortgesetzt undverstärkt werden .
DieKommission will daher dieDurchführung desEnde 1976 einge­
führten Plans fürdiefreiwillige Begrenzung derLieferquoten aufdem
Binnenmarkt (ABl.C304vom24.12.1976 )fortsetzen .Dadiese Aktion
aber gegenwärtig nicht zuderangestrebten Festigung derBinnenpreise
führt ,müssen dieUnternehmen dazu veranlaßt werden ,ihre Preise besser
denUmständen anzupassen .

-17-
InVerbindung mit dem Beratenden Ausschuß der EGKS empfahl die Kommis­
sion den Unternehmen daher die freiwillige Einhaltung der Orientierungsprei­
sefür "bestimmte $isen -undStahlerzeugnisse (ABl.Nr.L114 vom 5»Mai 1977 )*
Ineiner imAmtsblatt Nr.C174 vom 22.Juli 1977 veröffentlichten Mitteilung
überprüfte siedieursprünglich festgesetzten Orientierungspreise und dehnte
sie auf weitere Produkte aus.Diese Bestimmungen gelten ab1.September 1977 *
Nur fürBetonstahl führte die Kommission aufgrund vonArtikel 61mitEntschei­
dung Nr.962/77/EÖKS vom4.Mai 1977 (ABl.Nr.L114 vom 5.Mai 1977 )Mindest­
preise ein.Diese Preise müssen vonder Kommission bis 31.Dezember 1977 übei *-
prüft werden .
Durch dieEmpfehlungen Nrn.77/328,329und 330/EGKS vom 15.April 1977
(ABl.Nr.L114 vom 5»Mai 1977 )wurde überdies dieautomatische Verteilung
von Einfuhrlizenzen auf V orlage der Kaufverträge mit dem Ziel eingeführt ,un­
lautere Handelspraktiken aufzuspüren und nach den Anti-Dumping -V orschriften
desVertrags zuahnden *Weiteres Ziel dieser Empfehlungen war es,dieEinfuh -
»
ren bestimmter Eisen –und Stahlerzeugnisse mit Ursprung inDrittländern einer
Gemeinschaftskontrolle zuunterwerfen .
Parallel zudiesen Entscheidungen hat die Gemeinschaft Gespräche mit
ihren wichtigsten internationalen Handelspartnern aufgenommen ,umsieaufein
Verhalten zuverpflichten ,das die Bemühungen auf dem Gebiet der Umstrukturie­
rung nicht beeinträchtigt .Durch geeignete Kontakte gilt es,sie nämlich da­
von zuüberzeugen ,daß die imRahmen derEisenhüttenpolitik getroffenen Maß­
nahmen langfristig imInteresse edler Parteien liegen .

-16-
resultieren nicht nur aus der Verschlechterung der Wettbewerbsverhält –
nisse auf weltweiter Ebene .infolge einzelstaatlicher Interventionen
und Maßnahmen ,sondern auch daraus' ,daß einTeil der gemeinschaftlichen
Stahlindustrie den modernen Produktions -und Organisation strukturen
nicht angepaßt ist.
Ursachen für dieses letzte Manko sind vor allem der ungünstige
Standort und die raumliche Streuung "bestimmter Stahlunt ernehmen ,man­
gelnde Koordinierung und ineinzelnen Fällen Ungleichgewichte auf den
verschiedenen Produkt ions stuf en.Die Umstrukturierung der gemeinschaft­
lichen Stahlindustrie muß vorangetrieben werden ,umdiese Schwierigkei­
ten zubeseitigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abstimmung der
Kapazitäten auf den Binnen -und Außenbedarf den künftigen Weltmarktbe *
dingungen anzupassen .
Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht ,muß auch die Kapazität der
technischen Forschung mobilisiert werden :sowird <esmöglich ,die Qua­
lität der Erzeugnisse zuverbessern und die Gestehungskosten zusenken .
2.3Dritte Orientierung ?Steuerung des Marktes
Die geplante Umstrukturierung ist nur nach einer Verbesserung der
Marktbedingungen durchführbar .V orerst kann ein Konjunkturaufschwung
diese Verbesserung nicht bringen :Deshalb muß eine gewisse Steuerung
bestimmter Markt mechanismen unter Beachtung der Regeln und Ziele des
Vertrags und soweitgehend wie möglich mit Zustimmung aller Beteilig­
tenfortgesetzt undverstärkt werden .
Die Kommission will daher die Durchführung des Ende 1976 einge­
führten Plans fürdiefreiwillige Begrenzung der Lief erquoteh auf dem
Binnenmarkt (ABl.C304 vom 24*12.1976 )fortsetzen .Dadiese Aktion
aber gegenwärtig nicht zuder angestrebten Festigung der Binnenpreise
führt ,müssen die Unternehmen dazu veranlaßt werden ,ihre Preise besser
den Umständen anzupassen .

-17-
InVerbindung mi"t dem Beratenden Ausschuß der EGKS empfahl die Kommis­
sion den Unternehmen daher die freiwillige Einhaltung der Orient ierungsprei -
sefürbestimmte Eisen -undStahlerzeugnisse (ABl.Nr.L114 vom 5»Mai 1977 )*
Ineiner imAmtsblatt Nr.C174 vom 22.Juli 1977 veröffentlichten Mitteilving
überprüfte sie die ursprünglich festgesetzten Orientierungspreise und dehnte ,
sie auf weitere Produkte aus.Diese Bestimmungen gelten ab1.September 1977 *
Nur fürBetonstahl führte die Kommission aufgrund vonArtikel 61mitEntschei­
dung Nr.962/77/EGKS vom 4.Mai 1977 (ABl.Nr.L114 vom 5.Mai 1977 )Mindest­
preise ein.Biese Preise müssen von der Kommission bis 31.Dezember 1977 über­
prüft werden .
Durch dieEmpfehlungen Nrn.77/328,329und 330/EGKS vom 15.April 1977
(ABl.Nr.L114 vom 5»Mai 1977 )wurde überdies dieautomatische Verteilung
von Einfuhrlizenzen auf V orlage der Kaufverträge mit dem Ziel eingeführt ,un­
lautere Handelspraktiken aufzuspüren und nach den Anti-Dumping -V orschri ften
desVertrags zuahnden «Weiteres Ziel dieser Empfehlungen war es,die Einfuh -
I
ren bestimmter Eisen –und Stahlerzeugnisse mit Ursprung inDrittländern einer
Gemeinschaftskontrolle zuunterwerfen .
Parallel zudiesen Entscheidungen hat die Gemeinschaft Gespräche mit
ihren wichtigsten internationalen Handelspartnern aufgenommen ,umsieaufein
Verhalten zuverpflichten ,dasdie Bemühungen auf dem Gebiet der Umstrukturie­
rung nicht beeinträchtigt .Duroh geeignete Kontakte gilt es,sienämlich da­
von zuüberzeugen ,daß die imRahmen derEisenhüttenpolitik getroffenen Maß­
nahmen langfristig imInteresse aller Parteien liegen .

-18-
)
3.Orientierungsdaten für die Sozialpolitik
Grundsätzlich hat die Sozialpolitik des Montanvertrages vieles mit
den sozialpolitischen Maßnahmen ge >jin,die später von derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt wurden .Die EGKS-Anpassungshilfe deckt
sich inihren Zielen und Mitteln weitgehend mit den Maßnahmen des Europäi­
schen Sozialfonds ,und die Umstellungshilfe der Montanunion hat,wenn auch
ingrößerem Rahmen ,ähnliche Aufgaben wie der Regional fonds .
Rechtliche Unterschiede und die Tatsache ,daß die EGKS-Hilfe von der
Montanindustrie seihst finanziert wird ,sichern dieser Hilfe eine nachhal­
tige Wirkung .Die EGKS-Anpassungshilfe ist "breiter aufgebaut und systema­
tischer alsdie vergleichbaren Maßnahmen des Sozialfonds ,und die Umstel -
lungshilfen tragen eine spezifischeren Charakter alsdiederzeitigen Maß­
nahmen des Regional fonds ,dasie geeignet sind ,Arbeitsplätze zuschaffen ,
die vorrangig mit freigesetzten Montanarbeitern besetzt werden .Darüber
hinaus führt die EGKS seit 1955 ein Arbeiterwohnungsprogramm für den Mon-
tanbereich durch .
Unter den derzeitigen Bedingungen wird deutlich ,daß die größten An­
strengungen der EGKS imSozialbereich aufdie Lösung der Probleme hinaus­
laufen müssen ,die sich aus der Umstrukturierung und demvoraussichtlichen
Personalabbau imEisenhüttensektor ergeben .Eine derartige Umstrukturie­
rung istjaletzten Endes nur bei verstärkten Umstellungsbemühungen mög­
lich ,inderen Rahmen esneue Betätigungsmöglichkeiten für die durch die
Umstrukturierungsmaßnahmen freigesetzten Arbeitskräfte zuschaffen gilt .
Die bei der Umstrukturierung imEisenhüttensektor notwendigen Frei­
setzungen müssen ,umsozial -undregionalpolitisch akzeptabel zusein ,
dadurch gemildert und-wenn möglioh -ausgeglichen werden ,daßErsatz -
Arbeitsplätze gesohaffen und die Kosten fürdie Anpassung der Arbeitneh­
mer von einer Solidaritätsaktion der Gemeinschaft getragen werden .

-19-
Die Umstrukturierungspr ogramme müssen daher die unerläßlichen Umstel -
lungs -und Anpassungsaspekte mit einschließen .ImRahmen dieser Programme
wünscht die Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzuset­
zen :
-hei der Schaffung neuer Arbeitsplätze dieHilfen der EGKS ,des Regional - _
fonds und der Europäischen Investitionsbank ;
-heiderNeueingliederung derArbeitskräfte ,dieinArtikel 56des EGKS-
Vertrags vorgesehene Regelung für die Anpassung der Arbeitskräfte .
4.Entwicklung der Finanzierungstätigkeit seit dem 31«Dezember 1976
Der Finanzbericht Nr.22der EGKS gibt einen Überblick über die Kre­
ditaufnahme und-vergäbe durch die Gemeinschaft imHaushaltsjahr 1976und
enthält darüber hinaus auch Angaben über Art und Umfang der seit 1954 ver­
gebenen Kredite .DieBilanz derGemeinschaft (stand :31»Dezember 1976 )
ist dem Bericht als Anlage IIbeigefügt .
1976 wurden auf demKapitalmarkt 956 Mio ERE (V orjahr :731 Mio ERE)
aufgenommen undI.064 Mio ERE (V orjahr :805 Mio ERE)anKrediten vergeben .
Insgesamt hat die Montanunion damit inderZeit ihres Bestehens 4*069 Mio ERE
-aufgenommen und 4*151 Mio ERE anKrediten vergeben (175 Mio ERE waren nicht
über denKapitalmarkt aufgenommen worden ).DieRestschuld betrug am31.De­
zember vergangenen Jahres 3*475 Mio ERE.
Auch imHaushaltsjahr 1977 entsprach die EGKS-Pinanzierungstätigkeit
weiterhin der Nachfrage der Unternehmen .
Imersten Halbjahr wurden insgesamt 283 Mio ERE aufgenommen und
331 Mio ERE anKrediten vergeben .Die Rest schuld lag damit am30.Juni 1977
beiüber 3f6Mrd ERE.
Die Montanunion konnte wieder zugünstigen Bedingungen Gelder auf dem
Kapitalmarkt aufnehmen .Die beiden größten Anleihen -50Mio US-Dollsur mit
gwölf jähriger Laufzeit und 100 Mio US-Dollar mit zwanzigjähriger Laufzeit -
wurden auf dem internationalen Kapitalmarkt zuden indiesem Zeitpunkt gün­
stigsten Bedingungen aufgenommen .

Für die kommenden Monate ist angesichts der Nachfrage mit einer leb­
haften Finanz ierungstätigkeit der EGKS zurechnen .
DieTabelle inAnlage Czudiesen Erläuterungen gibt einen Überblick
über die imersten Halbjahr 1977 ausgezahlten Kredite .
Die vorläufige Lage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (Stands 30.Juni 1977 )is"tAnlage Dzuentnehmen .
C. FINANZIELLER HINTERGRUND
ZurBeurteilung desEntwurfs desHaushaltsplans für 1978 ist zusa­
gen,daßderPreisauftrieb bei der Schätzung desMittelbedarfs und derEr­
mittlung der Kostensteigerung gegenüber 1977 eine große Rolle spielt .Als
Hypothese hierfür kann eine Kostensteigerung von 8%(gegenüber 10%zwi­
schen 1976 und 1977 )angenommen werden .
Essei daran erinnert ,daß der EGKS-Haushaltsplan seit dem 1.Ja­
nuar 1976 inEuropäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt wird .Seit die­
sem Zeitpunkt werden die Verbindlichkeiten und die entsprechenden Verträ­
geinERE ausgedrückt und abgewickelt .Die Anlaufprobleme konnten ohne
größere Schwierigkeiten bewältigt werden ,obwohl dieDienststellen bei
der laufenden Rechnungsführung über dieVerbindlichkeiten ,die während
einer Übergangszeit sowohl inDevisen als auch inERE eingegangen wur­
den,außergewöhnliche Anstrengungen zulinternehmen hatten .Auf dieses Pro­
blem war übrigens auch der Rechnungsprüfer aufmerksam geworden .Rir die
Abführung der Umlage imHaushaltsjahr 1976 wurden während dieses Über-
gangszeitraums monatlich festgesetzte Umrechnungskurse zugrunde gelegtj
seit 1977 werden jedoch die Tageskurse angewandt .Das Umlagebüro hat sich
seither inZusammenarbeit mit den betreffenden Unternehmen und Banken dar­
umbemüht ,die Zahlungsmodalitäten zuklären und eine Lösung fürdietech-

-21-
nischen Anlauf Schwierigkeiten zufinden .Die Kommission ist über den zu­
friedenstellenden Verlauf dieser Arbeiten erfreut .
Die 1976 "beschlossene vorläufige Hinausschiebung desFälligkeits -
termins deraufdieStahlerzeugung erhobenen Umlage (ABl.Nr.L89vom *
2.4.1976 )läuft ,wievorgesehen ,Ende dieses Jahres aus.AndieStelle ,
dieser Regelung tritt als Dauermaßnahme jedoch abdem zweiten Halbjahr
des laufenden Haushaltsjahres ein für den Kohle -wie auch den Stahlsek –
torgeltender zweimonatiger Zeit abstand .Diese Änderung beruht aufder .
Peststellung ,daß die Zeitspanne zwischen der Produktion der umlagepflich -
tigen Erzeugnisse und den diesbezüglichen Einnahmen gewöhnlich zwei volle
Monate beträgt .Die Umlagezahlungen sind daher nunmehr am25.des zweiten
Monats nach demProdukt ionsmonat zuleisten(Entscheidung Nr.1687/77/EGKS
vom 22.7.1977 »ABl.Nr.L187 vom 27.7.1977 ).
Die Kommission erinnert außerdem daran ,daß sich das Parlament in -
seiner Entschließung vom 14.12 .1976 zum EGKS-Punkt ionshaushalt splan für
1977 besorgt darüber geäußert hat,daß der Funktionshaushaltsplan vor <■
einem wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund ,der besonders ra­
schen Änderungen ausgesetzt ist,voneiner gewissen Stagnation und feh­
lender Elastizität gekennzeichnet sei,und die Kommission daher aufge­
fordert hat,eingehende Überlegungen über dieBedeutung desHaushalts -.. ;
plans anzustellen .
Bei der V orbereitung des Entwurfs des EGKS-Punkt ionshaushalt splsuis
für 1978 hat sich die Kommission vondieser Empfehlung des Parlaments
leiten lassen und versucht ,demkritischen finanziellen Hintergrund ,vor
dem der nächste Haushaltsplan gesehen werden muß,mit neuen Impulsen und
Flexibilität zubegegnen . . v

-22-
Seit 1975 haben sich die schwierigen' Konjunktur -und Strukturbedin -
gungen derEisen -undStahlindustrie der Gemeinschaft nämlich nicht we­
sentlich verbessert .Finanziell gesehen führen diese Schwierigkeiten
zwangsläufig zueiner beträchtlichen Erhöhung des Bedarfs anHaushalts -
mitteln und einer Schrumpfung des Umlageaufkommens ,dadie Umlage jabe­
kanntlich aufder Grundlage der Produktionsmengen erhoben wird .
Die Kommission hatsich beiihren Überlegungen daher von folgenden
Grundsätzen leiten lassen :
–Der Mechanismus dies EGKS-Funktionshaushaltsplans muß weiterhin inder
Lage sein ,die Einnahmen entsprechend demunbedingt notwendigen Finanz -
bedarf anzupassen (l)j
-Wenn diese Maßnahmen nicht ausdrücklich inden EGKS-Beteich fallen ,so
ist die Einsetzung der Instrumente zuerwägen ,die durch bestimmte Po­
litiken der Gemeinschaft imRahmeri des Romvertrags vorgesehen sind :
Diese Marschroute wird bereits bei derEnergiepolitik der Gemeinschaft
angewandt ,sodaßinKapitel 32des Gesamt haushält splans (Ausgaben im
Bereioh derEnergiepolitik )derPosten 322"Beihilfen fürdie Lagerung
von Kohle "vorgesehen werden konnte .Gleiches gilt übrigens auch für
die Anwendung des Regionalfonds .Neben der für den EFRE bereits ge­
schaffenen Möglichkeit ,einen Beitrag zuden Kosten der Regionalbei -
hilfen fürUmstellungsprojekte zuleisten ,hat die Kommission nämlich
imRahmen derfür 1978 vorgesehenen Erneuerung des EFRE vorgeschlagen ,
außerhalb der nationalen Quoten ein Zinsvergütungssystem zuschaffen ,
das esder Kommission ermöglichen würde ,für bestimmte Darlehen direk­
teZinsvergütungen aus dem EFRE zugewähren .
(l)Indiesem Zusammenhang seiaufdieabschließende Bemerkung inder
Stellungnahme desWirtschafts -und Währungsausschusses des Europäi­
schen Parlaments aus demJahre 1976 hingewiesen ,wonach die Regel
derStabilität ,aAder die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten festzuhalten gedenkt ,nicht bedeuten dürfe ,daßinZukunft von
grundsätzlich unveränderlichen Umlagesätzen ausgegangen werde »

Große Bedeutung kommt dem koordinierten Einsatz aller inBetracht zu
ziehenden Finanzierungsinstrumente zu,wobei die spezifischen Instru­
mente für den Montansektor durch Maßnahmen imRahmen des Gesamthaus -
haltsplans sowie –imDarlehensbereich –durch die Einschaltung der
EIB zuergänzen sind .
Dieklassischen Maßnahmen desFunktionshaushaltsplans (Forschung ,An­
passung ,Zinsvergütung sowie dieDarlehen fürArbeit erwohnungen )will
die Kommission selbstverständlich weiterhin durch die imEGKS-Vertrag
vorgesehenen Instrumente finanzieren .
Schließlich istdie Kommission der Auffassung ,daß wegen des außerge­
wöhnlichen Charakters und Umfangs der derzeitigen Krise imMontansek -
tor,vor allem inderEisen -und Stahlindustrie ,besondere finanziel­
leMaßnahmen gerechtfertigt sind ,die die Gemeinschaft indie Lage
versetzen ,denihr auf dem Gebiet der Umstrukturierung und Umstellung
des Industriezweigs sowie imBereich der Anpassung derArbeitskräfte
übertragenen Aufgaben vollauf gerecht zuwerden ,ohne daß denbetref­
fenden Sektoren daraus eine übermäßige finanzielle Belastung entsteht .

-24-
Sohat die Kommission imJuni vorgeschlagen ,den jährlichen Beitrag ,
den die EGKS zuden Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft imRahmen
des Gesamthaushaltsplans leistet ,von 18auf 5Mio ERE zusenken ,da­
mit die dadurch freiwerdenden Beträge fürdie Finanzierung des zu­
nehmenden operationellen Bedarfs verwendet werden können .Dieser V orschlag
wurde ,imHinblick seiner späteren Annahme durch den Rat unter Punkt A,
vom COREPER am26.10.1977 genehmigt .Ein weiterer V orschlag indiesem
Zusammenhang wird auf den Seiten 50und 51erläutert .
Alle diese Leitlinien finden ihren Niederschlag inden V orschlägen
der Kommission inKapitel IIIdieser Erläuterungen .
 
*

-25-
II.FINANZBEDARF UNDDECKUNGSMITTEL FÜRDAS HAUSHALTSJAHR 1978
Artikel 49clesVertrags über dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft
\
fürKohle undStahl ermächtigt dieKommission ,sich diezurErfüllung ihrer
imVertrag niedergelegten Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erhebung von
Umlagen auf dieErzeugung vonKohle und Stahl zubeschaffen .DieUmlage wird
jährlich für die einzelnen Erzeugnisse anhand vonDurchschnittswerten fest­
gesetzt ,darf aber ohne vorherige Genehmigung desMinisterrats nach Artikel
501$nicht überschreiten .
Bei derFestsetzung derUmlage ist zunächst derBedarf zuermitteln
unddann zuüberlegen ,wie ergedeckt werden kann ;dabei sind auch andere ,
von derUmlage unabhängige Einnahmen -wie Zinserträge aus derAnlage eigener
Mittel und dieAuflösung von Rückst eIllingen -zuberücksichtigen .Soläßt sich
dann feststellen ,welcher Betrag durch dieUmlage gedeckt werden muß .
Hierzu mußdann noch eine –bisweilen zwangsläufig ungenaue -Schätzung
dervoraussichtlichen Durchschnittswerte dereinzelnen Erzeugnisse vorgenom­
menwerden .Anhand derSchätzungen derimLaufe desJahres erzeugten Mengen
wird dann dasvoraussichtliche Aufkommen derUmlagen berechnet ,wobei zunächst
dervoraussichtliche Ertrag beieinem Satz von0,01 %zugrunde gelegt wird .
DieBerechnungen stützen sich also aufProdukt ionsschät zungen ,dieineinem
sokonjunkturanfälligen Bereich natürlich nioht ganz einfach sind .
Diese beiden Faktoren werden indiesem Kapitel erläutert .Für dieZu­
kunft gilt esnunabzuwägen ,inwelchem Umfang dieGemeinschaft Abstriche an
demangemeldeten Bedarf vornehmen soll ,weil erweit über dashinausgeht ,was
sich mitdemgegenwärtigen Umlagesatz finanzieren läßt ,oder inwelohem Maße
derUmlagesatz indereinen oder anderen Riohtung verändert werden kann .Die­
seFrage wird inKapitel IIIbehandelt .

1
-26-
BeiderDarstellung vonAufkommen und .Bedarf wurde inAnlehnung an
diesystematische Gliederung derAngaben zudenHaushalt slinien desGesamt -
haushaltsplans verfahren ,wie sieinTeil IIderallgemeinen Einleitung zum
Vorentwurf dieses Haushaltsplans enthalten ist .Wie imGesamt haushält splan
werden fürjeden Posten Rechtsgrundlage ,Aufgabenstellung ,ArtundZusammen­
setzung desBedarfs sowie dieentsprechende Begründung angegeben .Umeine
Orientierung zuerleichtern ,wurde dernooh nicht festliegende Hittelbedarf
(Forschung undZinsvergütungen )ausführlicher begründet alsbeidenbereits
festliegenden Kapiteln .
A.MITTELBEDARF FÜR1978
1.ORDENTLICHER BEDARF
KAPITEL B1-SACHAUSGABEN
1.Rechtsgrundlage und Verwendungszweck :
Rechtsgrundlage :
–Artikel 50desEGKS -Vertrags
-Artikel 20desFusionsvertrags
Beitrag derEGKS zudenVerwaltungsausgaben derKommission
2.Art und Zusammensetzung derAusgaben
Jahrespauschale inzwölf gleichen Monatsraten
3.Begründung
DieKommission schlägt inihrer Mitteilung KOM(77 )280endg .vom16.6.77 »
ergänzt durch dasDokument K0M(77 )511endg .vom11.10.77 »dieHerabsetzung
desimFusions vertrag festgesetzten Betrags von18MioREauf 5MioEKBvor ,
damit diezusätzlichen Mittel zurFinanzierung desgestiegenen operationeilen
Bedarfs verwendet werden können .Dader Ratüber diesen Vorschlag ,imRahmen
vonArtikel 20desFusionsvertrags ,eine Entscheidung treffen soll ,hatder
COREPER am26.10.1977 beschlossen ,ihmdiese Annahme unter Punkt Aineiner
dernächsten Sitzungen vorzuschlagen .
(

-27-
KAPITEL B2-ANPASSUNGSBEIHILFEM
1.Recht sgrun AIage und Verwendungszweck
Recht sgrundlage
–Artikel 50und 56des EGKS-Vert rags
–Bilaterale Vereinbarungen zwischen Hoher Behörde /Kommission und
den Regierungen derHitgliedstaaten .
Die Hohe Behörde /Kommission gewährt nicht rückzahlbare Beihilfen alsBei­
trag zu
–Wartegeldern fürfreigesetzte Arbeitskräfte ,die noch keine neue Arbeit
gefunden haben ,
–Umzugshilfen fürArbeiter ,die zueinem Ortswechsel gezwungen sind ,
–Finanzierung der Umschulung freigesetzter Arbeitskräfte .
V oraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist ein mindestens gleich
hoher Zuschuß des Mitgliedstaates }Ausnahmen bedürfen einer Zweidrittelmehr­
heit imMinisterrat .
2.Art und Zusammensetzung des Bedarfs
Bereit stellungen fürErstattungszahlungen anRegierungen ,denen imRahmen
bestehender Abkommen 50%ihrer Kosten erstattet werden .
I

-28-
DieBedarfsmeldungen derRegierungen ergeben aufgegliedert naoh Sek­
toren undLändern folgendes Bild ,wobei auch diehaushaltsmäßige Notwendig­
keit berücksichtigt ist ,die Abwicklung bestimmter aufdasHaushaltsjahr
1977 entfallender Zahlungsverpflichtungen (l)bis1978 aufzuschieben :
Mio ERE
Land KohleStahl und
EisenerzjeLand
insgesamt
IDeutschland 6 3 9
IBelgien 2 6,5 8/5
IFrankreich 9/5 22,5 32
IItalien 5 5
ILuxemburg 2 2
INiederlande 3 3
IGrossbritannien •175 22
Sektor insgesamt 34,5 47 81,5
Esliegt aufderHand ,daßsich diekünftigen sozialen Auswirkungen
dergegenwärtigen Lage nur schwer überblicken lassen und diese Zahlen daher
mit einem erheblichen Unsicherheit Bfaktor belastet sind .
3.Begründung
DerBedarf desKohlesektors istniedriger alsfürdasHaushaltsjahr 1977 ,
wasvorallem darauf zurückzuführen ist ,daßsich derdeutsche undfranzö­
sische Bergbau weiter erholt haben ,wenn wegen desRückgangs derRoheisen­
produktion auch mehrere Kokereien geschlossen werden mußten .DerBedarf des
Stahlsektors istwegen derschrittweisen Rationalisierung undUmstrukturierung
hingegen gestiegen .Vondervoraussichtlichen Verringerung derBeschäftigungs­
möglichkeiten imEisenhüttensektor dürften mehrere 10.000 Arbeitskräfte be­
troffen sein .
(l)Hierbei handelt essioh insbesondere umdieBedarfsmeldungen derstaat­
lichen Kohlebergwerke ,dieinderRegel zumJahresende eingehen .

-29-
KAPITEL B3-FORSCHUNGSBEIHILFEN
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
V
Rechtsgrundlage :Artikel 50und 55des EGKS-Ve rtrage s
Die Hohe Behörde /Kommission gewährt nicht rückzahlungspflichtige Bei­
hilfen für die Finanzierung der technischen undwirtschaftlichen Forschung
imBereich der Produktion und der Steigerung des Verbrauchs von Kohle und
Stahl sowie der Betriebssicherheit indiesen Industrien .
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
Rückstellung der Beträge für dieTeil Subvention inForm vonErstattung
eines Teils dertatsächlich verauslagten Ausgaben für die von der Hohen Be­
hörde/Kommission nach den imVertrag vorgesehenen Verfahren (insbesondere
Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und Einholung der Zustimmung
desRates )genehmigten Forschungsvorhaben .Indenmeisten Fällen beläuft
sich dieBeihilfe auf 60$dervorgesehenen undbelegten Ausgaben .
Der Bedarf wird wie folgt aufgeschlüsselt :
inMio ERE
Titel SektorBéant ragte
Beihilfen
Β 3·1 Stahl 40,5
Β 3.2 Kohle 32,2
Β 3.3 Soziales und Medizin 9,8
INSGESAMT 82,5
y

-30-
3.Begriïndung
Stahlforschung
Ausderallgemeinen Ausrichtung derEGKS-Forschung aufdemStahlsek -
tor1975-1980 geht diedirekte Verbindung zwischen demProgramm unddemmit­
telfristigen technologischen Bedarf derIndustrie derGemeinschaft hervor .
BeiderAbschätzung dererforderlichen spezifischen Mittel undderPriori­
täten fürdiese Kollektivbemühungen mußdernachstehenden Entwicklung Rech­
nung getragen werden ,deren Folgen fürdieEGKS einschneidend sind :
–Inder Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft sind noch immer eine
verlangsamte Tätigkeit und eine rückläufige Nachfrage zuverzeichnen ,wo­
durch derKapazitätsnut zungsgrad aufbiszu65%desProduktionspotentials
gesenkt wurde ;indemdabei entstehenden wirtschaftlichen undfinanziellen
Klima wird erheblicher Druck aufdieMittel ausgeübt ,dievonderIndustrie
fürForschungstätigkeiten zurVerfügung gestellt werden j
-DieErhöhung derKosten fürRohstoffe undvorallem fürEnergie wirkt sich
eindeutig aufdieProduktionskosten aus ,undauch diestarke Abhängigkeit
derIndustrie vonäußeren Versorgungsquellen stellt Probleme derVersor -
gungssicherheit 1
-DieAnsiedlung vonStahlverarbeitungsindustrien indenEntwicklungsländern ,
dieüber umfangreiche Erz-undErdölvorkommen verfügen ,wird beträchtliche
Auswirkungen aufdeninternationalen Handel unddieAufteilung desVeit-
marktes haben .
AlsFolge derderzeitigen Lage wird derinternationale Wettbewerb im­
merschärfer werden ;eswird daher vonausschlaggebender Bedeutung sein ,daß
dieeuropäische Stahlindustrie denKampf imRahmen eines inderUmwälzung be­
findlichen Modells des Welthandels aufnimmt .Eine derwesentlichen Voraus­
setzungen dafür istdasFesthalten andenfortgeschrittensten Technologien

-31-
aufallen Sektoren derErzeugung undderVerarbeitung vonStahl }esmußda­
bei sovorgegangen werden ,daßsich unser technisches Fachwissen inderQua­
lität ,derTadellosigkeit undimPreis unserer Eisen -undStahlerzeugnisse
niederschlägt .Dieses Ergebnis kann nurerreicht werden ,wenn daserforder­
liche Forschungsprogramm alsElement einer kohärenten undintegrierten Stra­
tegie durchgeführt wird ,dieaufeine bessere Wettbewerbsfähigkeit derIn­
dustrie der Gemeinschaft abzielt .
ZurDeckung desderzeitigen Bedarfs derGemeinschaft werden bei der
Zuweisung derMittel für1978 dienachstehenden Forschungsbereiche mitVor­
rang behandelt :
(i)Forschungsarbeiten über dieVerfahren
-dieVerfahrenstechnologie (Optimierung undAutomatisierung derProduktions -
verfahren zurVerbesserung desWirkungsgrades undzurVerringerung desGe-
stehungspreises ,Entwicklung verschiedener Umwandlungsverfahren )}
-Energienutzung (Bewahrung undverstärkte Flexibilität beiderNutzung der
einzelnen Energieträger );
-Walzwerktechnologie undBeurteilung derQualität desWalzgutes (Verbesserung
derArbeitsvorgänge desWalzens ,Beurteilung derOberfläohe undderQuali­
tätderStahlerzeugnisse )..
(ii)Produkt enforschung
-Gebrauchseigenschaften desStahls (Schweißnahteigenschaften ,Verformbar­
keit ,magnetische Eigenschaften derBleohe );
-Verwendung desStahls (Verwendung beim BauvonGebäuden undBrücken )j
-Grundlagenforschung (Erarbeitung derwissenschaftlichen Kenntnisse fürdie
Entwicklung vonStählen mitverbesserten Eigenschaften ,z.B. Festigkeit ,
Härte undWarmfestigkeit ).

-32-
Kohl eforschung
Per Forsohungsbedarf auf dem Kohlesektor steht inengem Zusammenhang
mit den Zielen derEnergiepolitik ,insbesondere mit demZiel ,die Kohleför -
derung bis 1985 auf demStand von 250Mot(SKE)zuhalten .
Eines der Mittel zur Erreichung dieser Produkt ivitäts -und Produktions -
ziele istdieVerstärkung derForschungsarbeiten .Die fvonder Kommission am
30.1.1975 veröffentlichten zahlenmäßigen Ziele fürdieKohleforschung (ABl.
C22)legten eine jährliche Beihilfe fürdieKohleforschung von 15bis 20Mio
EHE seitens der EGKS fest ,mit der Forschungsvorhaben imBereich der Kohle -
gewinnung und-Veredelung gefördert werden sollen ,die Gegenstand desmittel­
fristigen Programms fürKohleforschung (1975 bis 1980 )sind ,wie am25.5*1974
(ABl *C60)veröffentlicht und mitder am30.12.1974 (ABl.C160)veröffent­
lichten Mitteilung ergänzt .
Angesichts derderzeitigen Energiekrise und der besonderen Schwierig­
keiten des Kohlebergbaus einerseits sowie der Krise auf dem Eisen -und Stahl -
sektor andererseits müssen die Forsohungsbemühungen vor allem inden obenge -
nannten Bereichen unternommen werden }der Kohle kommt dabei nicht nur Bedeu­
tung alsEnergieträger zu,sondern auch als Rohstoff fürdie Erzeugung von
Hüttenkoks .
Die Forschungsbemühungen müssen auf dem Bereich "Betrieb der Gewinnungspunkt e"
mitseinen Nebenbereichen "Automatisierung undAbbaubedingungen "(Grubengas ,
Bewetterung ,Grubenklima und Gebirgsdruck )konzentriert werden .
Angesichts der unzureichenden Reserven anKokskohle inder Gemeinschaft
und ihres hohen Preises müssen die Forschungsarbeiten außerdem auf die Ver­
besserung des Wirkungsgrades und der Kapazität snutzung inden herkömmlichen
Kokereien imHinblick auf eine Senkung des Gestehungspreises von Koks sowie
auf die Entwicklung von Ersatz lösungen –z.B. Formkoks -ausgerichtet sein ;
dies wird sich indirekt auf die Eisen -und Stahlindustrie auswirken .
ImZusammenhang mitderEnergiepolitik -die darauf abzielt ,Europa un­
abhängiger von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen zumachen -müssen schließ -»
lieh bestimmten wissenschaftlichen und grundlegenden V orhaben imBereich der
Vergasung undderVerflüssigung von Kohle Beihilfen gewährt werden ,damit die
bestehenden und bekannten Verfahren verbessert und rentablere Verfahren ent­
wickelt werden kamen .

-33-
Diebereits eingereichten oder angekündigten Anträge "betreffen
folgende Forsohungsthemen :
-AufdemGebiet derBergteohnik
–Vorbereitungsarbeiten
–Grubengas ,Bewetterung ,Grubenklima undGebirgsdruck
–Gewinnung undAbbautechnik
.–vor-undnachgeschaltete Betriebsbereiche unter Tage
–Fernüberwachung undAutomatisierung
–ImBereich derKohleveredelung
–Verkokung
-Kohleaufbereitung
–ImBereich derUmwandlung inKohlenwasserstoffe
–Vergasung
–Kohleverflussigung .

Soziale Forschung
Unter derBezeichnung "Soziale Forschung "werden Untersuchungen
zurVerbesserung derArbeitsbedingungen ,derSioherheit undHygiene am
Arbeitsplatz sowie desGesundheitsschutzes indenunter denEGKS-Vertrag
fallenden Industrien zusammengefaßt «
ImLaufe desJahres 1977 istderForschungsbedarf indiesen Be­
reichen nicht zurückgegangen ,waseinBeweis fürdenanerkannten praktischen
Nutzen dieser Tätigkeiten ist *
1977 sind zwei Mehrjahresforschungsprogramme eingeleitet wordent
–"Chronische Erkrankungen derAtemwege "(drittes Programm )
-"Sicherheit imBergbau "•
Biese beiden Programme sind Teile einer Aktionsfolge zurFörderung
derSicherheit amArbeitsplatz sowie derVorbeugung undHeilung beiBe­
rufskrankheiten «DieAktionen sind seit 1955t d-emJahr ,indemdieHohe
Behörde derEGKS dieersten Entscheidungen zurDurchführung dersozialen
Forschungen getroffen hat ,kontinuierlich fortgesetzt worden «
Dasneue Programm "Sioherheit imBergbau "ist1977 mitderGewährung
einer bedeutenden Finanzbeihilfe für15Forschungsvorhaben angelaufen «Eine
Reihe dieser Vorhaben entsprechen denForschungsvorschlägen desStändigen
Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz imStein -
kohlenbergbau «
1977 steht derBergbau weiterhin vordemgroßen Problem derBekämpfung
derPneumokoniose .Trotz dererreichten Fortschritte inVorbeugung undBe­
handlung indemSinne ,daßdieWahrscheinlichkeit desAuftretens dieser
Krankheit geringer geworden undeinverlangsamter Krankheit sverlauf bis
zumInvaliditätsstadium festzustellen ist ,bedarf esnoch umfangreicher
Aktionen «
ManmußdenBergarbeitern einnormales Berufsleben zusiohern können und
soeine Arbeitskräfteeinstellung ermöglichen ,mitdersich dievorgesehene
Förderung inderGemeinschaft halten läßt «DieProbleme derStaubbekämpfung
sind derHauptinhalt des4»Programms "Arbeitshygiene imBergbau ",dasdie
Kommission 1977 vorgeschlagen hatunddas1978 inKraft treten soll «

35-
Hinzukommen sollen noch Forschungstheraen über dieBewetterung ,
dieBekämpfung schädlicher Stickstoffdarapfemissionen und die Lärraver -
minderung imUntertagebau •
\
Angemessene Bedingungen amArbeitsplatz ,bessere Anpassung der
Arbeit andenMenschen ,Erforschung desoptimalen Gleichgewichts Mensch -
Maschine-Umwelt sind laufend Gegenstand ergonomischer Untersuchungen im
Rahmen desProgramms "Ergonomie –Anpassung "•Diefür1978 vorgesehenen
umfangreichen Forschungsbeihilfen kennzeichnen dasInteresse derIndustrie
anderVerbesserung derArbeitsbedingungen unter Berücksichtigung ergo­
nomischer Aspekte vorallem imStaditim derBetriebs -undVerfahrensplanung .
Schließlich hatauch dieStahlindustrie nicht aufgehört ,aktiv
nach Mitteln zurBekämpfung dervonihrverursachten Umweltbelastungen
und derEmissionen andenArbeitsplätzen zuforschen .DasvonderKom­
mission 1974 beschlossene umfassende Fünfjahres -Forschungsprogramm läuft
1978 aus »ImVergleich zudenvorangegangenen Programmen kommt eine Weiter­
entwicklung dadurch zumAusdruck ,daßdasProblem derUmweltbelastung durch
dieIndustrie umfassender behandelt wird .Neben derLuftverschmutzung greift
esauch dieProbleme derWasserverschmutzung (vorallem indenKokereien ),
dieBehandlung oder Wiederverwertung vonAbfällen sowie denLärm bei Licht -
bogenöfen auf .
1978 wird einneues Programm aufgestellt werden müssen ,dasder
voraussichtlichen Entwicklung derProduktionsverfahren inderStahlindustrie
Rechnung trägt .
Die1978 zufinanzierenden Projekte betreffen vorallem folgende
Bereiche :
-Sicherheit imBergbau :
-ν-Bekämpfung derUmweltbelastungen inderStahlindustrie ;
-Arbeitshygiene imBergbau }
-chronische Erkrankungen derAtemwege :
-Ergonomie /Anpassung .

-36-
KAPITEL B4-BEIHILFEN IN FORM VON ZIN SVERBI LLI GUN GEN
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtsgrundlage :Artikel 54(Investitionen )und $6(Umstellung )des
EGKS-Vertrages undEntscheidungen derHohen Behörde /Kommission .
Sie EGKS kann ihre Eigenmittel inAnspruch nehmen ,umfür gewisse Darlehen –
kategorien Zinsverbilligungen zugewähren .Die Höhe der Zinsverbilligung be­
rechnet sich inERE anHand der von der Kommission festgelegten Kriterien .
Gegenwärtig wird eine Zinsverbilligung von 3i»während fünf Jahren zugrunde
gelegt .
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
Rückstellung von Beträgen zumAusgleich eines Teils der Zinsen fürDarlehen ,
die gemäß den Zinsverbilligungsverträgen zwischen der Kommission und den
Empfängern von der EGKS gewährt werden .
Der Finanzbedarf wird wie folgt aufgeschlüsselt :
Titel SektorBéant ragte
Beihilfen
Β4.1 Investitionen 50
Β4*2 Umstellung 35
INSGESAMT 85
3»Begriindung
Investit ionen
Bei denInvestitionen dienen diezinsverbilligten Darlehen inerster Linie
derstrukturellen Verbesserung und Sanierung der Montanindustrien .Die
Kriterien fürdie Gewährung derZinsverbilligungen betreffen insbesondere
folgende Bereiche :
-Umweltschutz :Die Zinsverbilligung besohränkt sioh auf außerordentlich
kostspielige Investitionen fürbereits vorhandene Anlagen sowie auf
Modellinvestitionen (ABl.G146 vom25.11.1974 );

-Forschungs -und Beruf sausbi 1dungs zentren und Beseitigung von Eng­
pässen :Die Zinaverbilligungen wurden indem letztgenannten Bereich
den Investitionen zur Beseitigung von Engpässen bei der Verkokung
vorbehalten (ABI.G73vom18.6.1970 )}
-Umstrukturierung ?Zinsverbilligungen können fürInvestitionen gewährt
werden ,diefür dieUmstrukturierung undlangfristige Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit der Eisen -und Stahlindustrie der Gemeinschaft
von größtem Interesse sind (ABl.C174 vom 22.7 «1977 )»Eshandelt sich
umeine Kategorie von Zuschüssen ,die die Kommission imRahmen ihrer
Eisen -undStahlpolitik alsbesonders wichtig ansieht (siehe vorstehend
Seiten 14bis 16).
Umstellung
Zinsverbilligte Darlehen für die Umstellung leisten einen Beitrag
zurAufrechterhaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten inden vom Rückgang
oder der Stillegung der Tätigkeit von Montanindustrien betroffenen Gebieten .
Die Kommission gewährt die Darlehen ,die entweder entlassene Arbeitskräfte
aus der Kohle –und Stahlindustrie aufnehmen oder die Arbeitsplätze in
diesen beiden Sektoren inden betreffenden Gebieten durch Schaffung wirt­
schaftlich gesunder Tätigkeiten aufrechterhalten .Diese Unternehmen haben
Anspruch auf denverbilligten Zinssatz ,sofern sie sich verpflichten ,in
diesen Gebieten neue Arbeitsplätze zuschaffen und mit V orrang ehemalige
Arbeitnehmer der Montanindustrie einzustellen .
Auf Grund der strukturellen Veränderungen inder Eisen -und Stahl­
industrie nimmt die Zahl der Anträge auf Beihilfegewährung immer noch zu.
Diese Umstrukturierung kann nur dann unter sozial annehmbaren Bedingungen
fortgesetzt werden ,wenn geeignete Maßnahmen zurAufreohterhaltung der Be­
schäftigungsmöglichkeiten für dietinmittelbar betroffenen Arbeitnehmer ge­
troffen werden (siehe auch Seiten 18und 19)»

-38-
DieKriterien undModalitäten fürdieGewährung vonZinsverbilligongen
fürUmstellungsdarlehen sind imABl .C178vom27.7.1977 veröffentlicht .
Eshandelt sich umDarlehen ,dieentweder direkt anUnternehmen oder
indirekt vonFinanzmittlern inForm von Global darlehen gewährt werden .
■Umstellungsdarlehen können auch fürInvestitionen imDienstleistungs­
gewerbe undfürdieSchaffung vonKompakt Siedlungen undAdvance Factories
(frei zuvermietende Werkeinheiten )gewährt werden }dieletztgenannten
erhalten keine Zinsverbilligung .DieKommission räumt denUmstellungs -
maßnahmen imRahmen ihrer Eisen -undStahlpolitik besonderen Vorrang
ein .
KAPITEL B5-BEIHILFEN AUF GRUND VON ARTIKEL 95DES EGKS-VERTRAGS
(KOKSKOHLE UNDKOKS FÜRDIEEISEN -UND STAHLINDUSTRIE )
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung derAktion
Rechtsgrundlage :
–Artikel 95desEGKS–Vertrags ;
–Entscheidung 73/287/EGKS derHohen Behörde /Kommission vom25.Juli 1973
(ABl .L259vom15»9«1973 )»zuletzt geändert duroh dieEntscheidung
1613/77/EGKS vom15.7.1977 (ABl.L180vom20.7.1977 ).
DieEGKS zahlt einen Beitrag zudemvonderKommission verwalteten
Sonderfonds ,mitdemderAbsatz vonfürdieEisen -undStahlindustrie be­
stimmter Gemeinschaftskokskohle innerhalb der Gemeinschaft unterstützt werden
soll .Nach derEntscheidung 73/287/EGKS vom25.7.1973 wird derSonderfonds
vonderGemeinschaft ,denMitgliedstaaten undderEisen -undStahlindustrie
finanziert .
2.Art undAufschlüsselung desBedarfs
Einzahlung eines Pauschalbeitrags von6Millionen EREindenFonds .
Diezuzahlenden Beiträge bereohnen sich nach dengelieferten Mengen und
verleihen Anspruch aufdieBeihilfe biszueiner Höohstmenge von15Millionen
Tonnen jährlioh .

-39-
3.Begründung
MitdeminderEntscheidung 287/73/EGKS vom25.7.1973 niederge­
legten spezifischen Beihilf esystem zugunsten vonKokskohle undKoks sollen
dieAufrecht e:Hialtvtng derFörderung derfürdieVersorgung derEochöfen
dergemeinschaftlichen Eisen -undStahlindustrie "bestimmten Kohle sowie
derAbsatz dieser Kohle und desdaraus hergestellten Koks zuähnlichen
Preisbedingungen wieaufdemWeltmarkt erleiohtert werden .
DieKommission hielt esfürrichtig ,aufdiesem Gebiet bestimmte
Förderkapazitäten sowie diedazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den
bestmöglichen Bedingungen beizubehalten .Zudiesem Zweck müßte einBei-
hilfesystem zurVerfügung stehen ,dasderTatsache Rechnung trägt ,daßdas
Problem einer gemeinschaftlichen Kokskohleförderung alle Mitgliedstataten
angeht ,zumal allein schon dieKokskohle Gegenstand eines umfangreiohen
innergemeinschaftlichen Austausche ist .
2.WICHT INDENHAUSHALTSPLAN EINBEZOGENER BEDARF :DARLEHEN FÜRDIE
FINANZIERUNG DES ARBEITERWOHNUNGSBAUS
ZudemausdenEinnahmen desRechnungsjahres zufinanzierenden nicht
rückzahlungspflichtigen Bedarf kommen noch dieZuschüsse "unter demStrich "
hinzu ,diedieEGKS seit 1956 zurFinanzierung desArbeiterwohnungsbaus
gewährt .Vorausschät zungen zudiesem Programm sind diesem Memorandum zwecks
vollständiger Unterriohtung desParlaments und desBeratenden Ausschusses
über alle EGKS-Zuschüsse beigefügt .DerEinfachheit halber werden sie
genauso analysiert wiederoben genannte Bedarf .
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung derAktion
Rechtsgrundlage :Art.54undEntscheidungen derHohen Behörde /
Kommission über dieZuteilung derMittel ausdermitdenAnlagezinsen
unddenDarlehen ausanderen alsAnleihemitteln gebildeten "Sonderreserve "
fürWohnungsbauprogramme .
DerZuschuß derEGKS wird inForm vonzinsverbilligten Darlehen ge­
währt undsoll dieFinanzierungskosten fürWohnungen durch dieVermischung
dersonstigen vondeneinzelnen Staaten bereitgestellten Mittel mitden
Mitteln der Gemeinschaft vermindern .

-40-
2.Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
Zahlung vonlangfristigen Darlehen zueinem Zinssatz von 1$an
die zuständigen nationalen Organe *
Diezweite Tranohe -1977/1978-desachten Arbeiterwohnungsbau-Programms
(1975-1978 )sieht einen Gesamtbetrag von 30Mio EREvor,derjenach Ver­
fügbarkeit aufdie Rechnungsjahre 1977 und I978 verteilt wird .DieVer­
teilung auf dieInteressenten der neun Länder wurde vonder Kommission
nach den erforderlichen vorherigen Beratungen am29.7*1977 beschlossen .
3.Begründung
DerV orschlag ,fürdiezweite Tranche (1977-78 )30Mio REvorzu­
sehen ,während fürdieerste Tranche (1975-76 )25Mio REgewährt worden
waren ,erklärt sich insbesondere aus derEntwicklung der Baukosten .Außer­
demübersteigt derermittelte Bedarf naoh wie vorbei weitem dieBeihilfe –
moglichkeiten .
Auf diese Weise sollen subventioniert werden :
-der Wohnungsbau für das inden neuen ,inKüstennähe gelegenen
Zentren der Eisen -und Stahlindustrie beschäftigte Personal ;
-der Wohnungsbau imZuge der Umstrukturierung inden herkömmlichen
Zentren der Eisen -undStahlindustrie und inden Bergbaugebieten ,
wodie Produktionskapazität erweitert werden soll ;
-besondere Löstingen für Wanderarbeitnehmerj
-die Modernisierung von Wohnungen -imRahmen der städtischen Er­
neuerung von Siedlungen fürArbeiter der Kohle –und Stahlindustrie .
Diese Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern zugute ,dadurch sie ganz
allgemein die Auswirkungen der gestiegenen Preise sowie des hohen Zins –
niveaus abgeschwächt werden ,als auch derIndustrie ,dasieindirekt die
Umstrukturierung erleiohtern .
Die Zahl der duroh EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen belief
sioh zum 1.1.1977 auf 147«327 «

-41-
3.BILANZ DES FINANZBEDARFS
Der Gesamtbedarf belauft sich somit auf 273 Mio ERE ,die aus dem Funktionshaus -
haltsplan zufinanzieren sind ,plus 15Mio ERE alszinsverbilligte Darlehen unter
demStrich für den Arbeiterwohnungsbau .Die Zahlen für den Finanzbedarf sind in
Anhang Einder Spalte "Anträge "zusammengefasst .
* *
B. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
1.EINNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR
KAPITEL R1-LAUFENDE EINNAHMEN
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung
Rechtsgrundlage :
-Artikel 49und 50des EGKS-Vertrages
-Entscheidungen 2/52und 3/52vom 23.Dezember 1952
Die Umlagen basieren auf dem Umlagesatz jeTonne ,der für jedes Haushaltsjahr von
derHohen Behörde /Kommission beschlossen und imAmtsblatt veröffentlicht wird .
Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihe -
mitteln werden bei derAufstellung der Bilanz zum 31»Dezember 1977 endgültig fest­
gesetzt .Aufgrund derEntscheidung der Kommission vom 30»April 1975 soll nämlich
dasverfügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres inden Haushalts­
plan eingestellt werden .
2.Art und Aufgliederung der Einnahmen
Diese als Umlagen auf dieProduktion imHaushaltsjahr 1973 festgestellten Forderungen
werden auf der Grundlage der Produktionsangaben der Unternehmen berechnet .
Die Zinsen werden inAusführung der Zweckbestimmungen gutgeschrieben ,die die Kom­
mission bei Aufstellung der Bilanz zum 31«Dezember 1977 beschließt .
Nach denletzten Schätzungen dürften Bich dievoraussichtlichen Einnahmen wie folgt
aufschlüsseln :

-42-
Titel R1.1 ;Umlage
Umlagepflichtige Produktionsmengen undAufkommen "beieinem Umlagesatz von0,01 jo
ErzeugnisProduktion
(Berechnungs­
grundlage für
dieUmlage )Umlagepunkt
inMio Tonnen inMio ERE
Braunkohleribriketts und 4,0 0,01
Braunkohlenschwe lkoks
Steinkohle aller Art 208,4 0,80
Kohle insgesamt 0,81 ■
Eisen mitAusnahme von Eisen für 5,5 0,07
ι
dieHerstellung vonBlöcken I
Stahl inBlöcken 133 1.94
Fertigerzeugnisse i 95,8 0,63
Stahl insgesamt 2,64
GESAMTBETRAG 3,45
Sonstige Titel
Titel Bezeichnung Mio ERE
R1.2 Zinsen ausangelegten Eigenmitteln und aus Dar­
lehen aus anderen als Anleihemitteln18
R1.3 Geldbußen undVerzugszinsen z.E.
R1.4 Verschiedenes z.E.

-43-
3.Beerundung
Bach denletzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der
Umlagen dürften dieZahlen für dasHaushaltsjahr 1978 (Berichtszeitraum
1*Juli 1976 "bis 30.Juni 1977 )gegenüber den V orJahreszahlen heiSteinkohle
um9%tmdbeiStahl ummindestens 10%ansteigen .
Die Unsicherheitsspanne bei diesen Zahlen ist jedoch recht groß ,daden Dienst­
stellen noch nioht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktions -
voraus Schätzungen inder derzeitigen Wirtschaftslage außerdem äußerst unzuver­
lässig sind .
Die Höhe dervoraussichtlichen Zinseinnahmen basiert aufeiner Schätzung des
tatsächlichen Zinsaufkommens nach Peststellung der Bilanz durch die Kommission
zum 31*12.1977 *
KAPITEL B2-STREICHUNG WAHRSCHEIN LICH NICHT IN ANSPRUCH GEKOMMENER MITTEL­
■MMMMWMMMMiaNMMaMMMIilMliWMMNtMMMtNttMMWMWHMMBnMHMMMBHWUMHWBeHMDNMgKMM
BINDUNGEN
1.Rechtsgrundlage und Beschreibung
Die Rückstellung ,die auf der Grundlage derBeihilfebeschlüsse der Kommission
vorgenommen worden ist,muß sich innerhalb einer angemessenen Frist durch den Ab­
schluß rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren .
Die internen V orschriften der Kommission für dieAufstellung und Ausführung des
EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor,daß inden-außergewöhnlichen -
rällen einer Verzögerung die Rückstellungen gestrichen werden .
Ferner ist darin vergesehen ,daß nach Erfüllung der Verpflichtungen aus der
rechtsverbindlichen Verpflichtung durch die Vertragsparteien dieverbleibenden
Rückstellungsbeträge gestrichen werden .

-44-
Diedadurch freiwerdenden Beträge stehen fürdaslaufende Haushaltsjahr wieder
alsAusgabemittel zurVerfügung .
2.Art undAufgliederung derStreichungen
Außer indenAusnahmefällen ,indenen sich dieRückstellungsbeschlüsse nicht
innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflichtungen kon­
kretisieren ,ergibt sich dieStreichung einer Rückstellung inderRegel ausder
imEinvernehmen mitdemVertragspartner festgestellten Vertragserfüllung .
Derindiesem Kapitel veranschlagte Betrag von2MioEREbezieht sich hauptsäch­
lich aufStreichungen aufdemGebiet derAnpassung .Dieübrigen Paktoren ,die
hinzukommen können (Streichung vonRestbeträgen ausabgeschlossenen .Forschungs -
verträgen ,Verzögerungen beirechtsverbindlichen Verpflichtungen usw.),können
nur z.E. aufgeführt werden *
3«Begründung
DerRhythmus derStreichungen aufdemGebiet derAnpassung istschwer voraus­
zusehen ,daervondenVerhandlungen mitdenbetreffenden Regierungen abhängt .
Derveranschlagte Betrag von2MioERElegt für1978 einen mittleren Rhythmus
nahe ,da1977 außergewöhnliche Anstrengungen gemacht werden sollen ,umbiszu
6Mio ERE freizusetzen .
KAPITEL R3-NEUBEWERTUNG AKTIVA /PASS IVA
Indiesem miteinem "z.E. "versehenen Kapitel soll dieNettoauswirkung der
Wechselkursbewegungen imlaufenden Haushalts jähr ausgewiesen werden .
KAPITEL R4-NICHTVERWENDETE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1977
Indieses miteinem "z.E."versehene Kapitel können dieetwaigen Restmittel
desletzten Haushaltsjahres alsEinnahmen dieses Haushaltsjahres eingesetzt
werden .
*
* *

-45-
ν
2.DECKUNG DES NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN MITTELBEDARFS
Zur Deckung des Bedarfs für den Arbeiterwohnungsbau sind folgende Mittel
vorgesehen :
-dieTilgung bereits gewährter Darlehen (7,5 Mio ERE);
–ein Teil der Speziaireserve und des ehemaligen EGKS-Versorgungsfonds
(7,5 Mio ERE).
3.ÜBERSICHT UBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 1978
Die voraussichtlichen Einnahmen -ohne das Umlageaufkommen -belaufen sich
auf 20Mio ERE (verfügbare Zinsen :18Mio ERE,Streichungen :2Mio ERE).Ver­
anschlagt man das Aufkommen bei einem Umlagesatz von0,01 $mit3,45 Mio ERE,
sodürften dievoraussichtlichen Umlageeinnahmen auf der Grundlage desderzeitigen
Satzes von0,29 %bei 100 Mio EREliegen .Die Zahlen fürdievoraussichtlichen
Einnahmen sind inAnhang EimTeil "Einnahmen "zusammengefaßt .

-46-
III.ENTWURF DES FUNKTIONSMUS HALTS PLAJNS 1978
Bevor wir uns den Problemen desHaushaltsjahres 1978 zuwenden ,muß daran
erinnert werden ,daß die Lage schon 1977 dadurch erschwert wurde ,daß die Kom­
mission einen höheren Mitterbedarf für Umstrukturierungs –und Umstellungsmaß -
nahmen inder Eisen -und Stahlindustrie feststellen mußte und sich veranlaßt
sah,bereits imApril zusätzliche Mittel fürZinsverbilligungen bereitzustellen .
Zur Finanzierung dieser vorrangigen Intervention mußte die Kommission die für
die technische Forschung vorgesehenen Mittel von 42Miö EREauf 38,4 Mio ERE
kürzen unddieinder Bilanz zum 31.12.1976 ausgewiesene Rückstellung für Haus­
haltsrisiken als Einnahme inden Haushaltsplan einstellen .Eine erneute
Kürzung der Forschungsmittel könnte die Fähigkeit der Gemeinschaft inFrage
stellen ,indiesem Bereich die erforderlichen Ifofinahmen zutreffen ,umdie
Wettbewerbsfähigkeit der inder Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse zuge­
währleisten .

-47-
A.UNABWEISBARER FINANZ BEDARF
\
Die Kommission muß ihre Vorschläge fürdenEntwurf desEGKS-Funktionshaushalts -
plans 1978 unter noch schwierigeren Umständen ausarbeiten alsgewöhnlich .
Die Kommission betont gleich zuBeginn ,daß siewegen derweitreichenden
Probleme der Kohle -und .Stahlindustrie entschlossen ist ,eine demAusmaß der
Schwierigkeiten angemessene Politik zubefürworten und zubefolgen .Sie istder
Auffassung ,daß dieEGKS zueinem Zeitpunkt ,indemdieStahlindustrie eine ernste
Krise durchlebt ,ihre Interventionen verstärken mußund sich nicht mit einer
Verminderung dieser Interventionen abfinden darf .Indiesem Sinne will dieKom­
mission denFinanzbedarf soveranschlagen ,daßankeiner Stelle Kürzungen möglich
sind .Esistihrbewußt ,daßdies aufderEinnahmenseite zuernsten Schwierig­
keiten führen wird .
Zudiesen außergewöhnlichen Schwierigkeiten treten noch dieüblichen Schwierig­
keiten imZusammenhang mitderderzeitigen Wirtschaftslage hinzu ,dieunvorher­
sehbaren kurzfristigen Änderungen unterworfen istund keine verläßlichen Voraus -
schätzungen ermöglicht .
Dievorstehenden Ausführungen sind inAnlage Ezusammengefaßt .Demnach ergibt
sich fürdasHaushaltsjahr 1978 einFinanzbedarf voninsgesamt 273MioERE .Für
dasHaushaltsjahr 1977 dagegen wurde einFinanzbedarf von163,3 MioEREveranschlagt .
Umeinen Finanzbedarf von273MioEREzudecken ,müßte derUmlagesatz auf0,73%
angehoben werden .Deshalb mußdasHaushalt svolumen andenalsunabweisbar angesehenen
Finanzbedarf angepaßt werden .
Nach Meinung derKommission mußvonvornherein ausgeschlossen werden ,daß
derunabweisbare Finanzbedarf ebenso niedrig angesetzt wird wieimursprünglichen
Haushaltsplan fürdasletzte Haushaltsjahr .Dies würde bedeuten ,daßnur44$der
Anträge genehmigt werden könnten gegenüber 68$imJahre 1977 und78%imJahre
1976 .

Esmuß eingeräumt werden ,daßdiestarke Zunahme der von den Regiertingen
fürAnpassungsbeihilfen angekündigten M5ttelanforderungen die EGKS vor schwierige
Finanzierungsprobleme stellen wird ,daessich hier umunumgängliche Ausgaben
handelt .Nach den bisherigen Erfahrungen und bei einem normalen Verlauf der Ver­
handlungen mit denMitgliedstaaten über diese Beihilfen rechnet die Kommission
damit ,daßsiedieMittelanforderungen zurDeckung desunumgänglichen Bedarfs
imJahre 1978 auf 60Mio EHE senken unddie Berücksichtigung derrestlichen An­
träge hinausschieben kann .DieÜbertragung von 25$derMittelanforderungen auf
spätere Haushalts jähre ist zwar ein Ausweg ,der nurkurzfristige V orteile bietet ,
eshat jedoch zurZeit den Anschein ,daßdie Mittelanforderungen für Anpassungs -
beihilfen bereits ab1979 etwas nachlassen werden .Die Kommission geht also von
einem Betrag von 60Mio EHE fürAnpassungsbeihilfen aus.
Zudenübrigen unumgänglichen Ausgaben gehören nach derEntscheidung 73/287/EGKS
dieauf 6Mio EHE veranschlagten Kokskohlebeihilfen und die auf 5Mio ERE festge­
setzten Verwaltungsausgaben .
Danach sind noch 2Kapitel zuprüfen ,bei denen keine unumgänglichen Aus­
gaben anfallen ,nämlich die Forschungsbeihilfen und die Beihilfen infbrm von Zins –
verbi 11igungen .
Für die Forschung stellt nach Meinung der Kommission die Zuweisung von 41Mio
ERE (Aufteilung siehe Anlage E)einabsolutes Minimum dar,daeshier umMaßnahmen
geht ,durch die die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft serZeugnisse gesichert
werden soll .Real liegt diese Zahl immer noch tun10$unter demursprünglich für
das laufende Haushaltsjahr bewilligten Betrag .

-49-
Wiebereits auf Seite 15und 18ausgeführt wurde ,handelte essich "bei
den Zinsverbilligungen rirsprimglich umAusgaben von zweitrangiger Bedeutung ,
deren Finanzierung sich nach der Höhe der verfügbaren Mittel richtete .Heute
spielen sie dagegen eine Schlüsselrolle inderIndustriepolitik der EGKS ,denn
die Umstrukturierungs –und Umst ellung ssaßnahmen sind bei der Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Eisen -und Stahlindustrie von
ausschlaggebender Bedeutung ,Schon bevor der Gesamtplan ,der iraZusammenhang
mitder {Überarbeitung derallgemeinen Ziele Stahl aufgestellt werden soll ,be­
kannt ist,steigt die Zahl der bei der Kommission eingehenden Mittelanfordeaniügen
ständig .Deshalb •sollten nach ihrer Meinung imEntwurf des Haushaltsplans hier­
für mindestens 40Mio ERB veranschlagt Vierden «Diese Kittel werden zwax kaum
fürdie Hälfte der Anträge ausreichen ,sie sollen aber die Kommission indie
Lage versetzen ,weiterhin mit allen interessierten Kreisen aktiv bei der Förde­
rung der Urostrukturierungs und Umste1lungsraa ßnahmen inder Eisen -und Stahl­
industrie zusammenzuarbeiten ,die sie imInteresse dieses Industriezweiges für
dringend und unerlässlich hält .
Der inAnhang JOSpalte 2aufgeschlüsselte Finanzbedarf ,der nach Meinung
der Kommission nicht mehr gekürzt werden kann ,belauft sich fürdas Haushalts­
jahr 1978 auf 152 Mio EHE.
00
0

-50-
B.DECKUNG DES FINANZBEDAHF5
ZurDeckung desvorstehend analysierten undauf152MioEHEveranschlagten
Finanzbedarfs müßte -Vinter Berücksichtigung derausanderen Quellen alsder
Umlage stammenden Einnahmen vonetwa 20MioERE-derUmlagesatz beträchtlich
angehoben werden .
Angesichts derfinanziellen Lage derumlagepflichtigen Unternehmen sollte
nach Meinung derKommission alles getan werden ,umdenEGKS-Industrien diese zu­
sätzliche Belastung zuersparen .
Andererseits istdieKommission ausdenvorgenannten Gründen aber der
Meinung ,daß sienicht eine Politik vertreten kann ,dielediglich denZweck ver­
folgt ,denFinanzbedarf andienormalerweise beim derzeitigen Umlagesatz von
0,29 ioverfügbaren Einnahmen von120MioEREeinzupassen .Einsolches Haushalts­
volumen wäre denbestehenden Problemen nicht angemessen .
DieKommission hatdaher nach anderen Lösungen gesucht ,umdenHaushalts­
plan ohne eine Erhöhung desUmlagesatzes ausgleichen zukönnen .
SiehatdieMöglichkeit geprüft ,eine neue Einnahme zuschaffen ,mitder
sich dieFinanzierungslücke von32MioEHEschließen ließe .Eine Lösung könnte
darin bestehen ,daß die auf EGKS -ErZeugnisse erhobenen Zölle der EGKS ganz oder
teilweise zugewiesen werden .
Nach demBeschluß vom 21.April 1970 über dieeigenen Mittel werden die
aufgrund desGemeinsamen Zolltarifs erhobenen Zölle derEWGundderEAGab
1.1.1971 alseigene Mittel zugewiesen .
Dies gilt aber nicht fürZölle ,dieaufdieunter denEGKS-Vertrag fallenden
Erzeugnisse derKohle -undStahlindustrie erhoben werden ,denn deraufderGrund­
lage desArtikels 9desEWG-Vertrags eingeführte Gemeinsame Zölltarif erstreckt
sich nicht aufdieErzeugnisse ,dieGegenstand desEGKS-Ver träges sind .
DieZölle aufEGKS-Er Zeugnisse sind zwar inAnwendung derBeschlüsse gemäß
Artikel 72desVertrages vonParis vereinheitlicht worden ,siesind jedoch Eigen­
tumeines jeden Mitgliedstaates ,dersiebeiderEinfuhr insein Hoheitsgebiet
erhebt .

-51-
Die Kommission wird daher demRatvorschlagen ,dieerforderlichen Verfahren
einzuleiten ,darait dieEOKS –Zölle "baldmöglichst indenEGKS –Haushaltsplan einge­
stellt werden können .Siegreift jedoch dieser Entscheidung vorund vertritt die
Auffassung ,daßderaußerordentliche Finanzbedarf derEGKS imJahre 1978 sowie
dasgroße wirtschaftliche und soziale Interesse ,dasaneiner Politik derGemein­
schaft zurweiteren Förderung derUmstrukturierungs -und Umstellungsmaßnahinen der
Eisen -und Stahlindustrie sowie zurWiederanpassung der betroffenen Arbeitnehmer
besteht ,eine ad-hoc-£ntscheiaung dorMitgliedstaaten rechtfertigt ,durch die
zusätzlich 32MioERE fürdenFunktionshaushaltsplans derEGKS bewilligt werden ,
damit die imHaushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Interventionsmaßnahmen durchge­
führt werden können .
Der Betrag von 32MioERE kann derEGKS gemäß Artikel 49Absatz 2desEGKS-
Vertrages alsZuwendung derMitgliedstaaten andieGemeinschaft zurVerfügung ge­
stellt werden .
DieKommission wird das Parlament laufend über den Fortgang der Beratungen
mitden Organen desRates über diese Frage unterrichten .Die Kommission hofft ,
daß esaufder fürEnde November zurErörterung der Probleme der Stahlindustrie
geplanten besonderen Ratstagung gelingen wird ,indieser Frage eine günstige Wen-
dling herbeizuführen .
Die Komiaission gibt klar unddeutlich zuverstehen ,daß sie–falls dieser
Vorschlag aufunüberwindliche Schwierigkeiten stoßen sollte –sich nicht damit
einverstanden erklären könnte ,dasVolumen desEGKS-Funktionshaushaltsplans auf
eine Höhe zurückzuführen ,dieeinem Urnlagesatz von0,29 /&entspräche ,daFinanz­
mittel indieser Höhe keine ausreichende Grundlage füreine vernünftige undwirk­
same Politik abgeben würden .Indiesem Fall würde dieKommission unverzüglich
anstelle derAnlage Eeinen neuen Haushaltsentwurf vorlegen ,indem siedie im
Interesse desHauehaltsausgleichs erforderliche Umlageerhöhung vorschlagen würde .

-52-
C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLAN
Der vonder Kommission fürdasHaushaltsjahr 1978 aufgestellte Entwurf
des Gaushaltsplans "belauft sich auf 152 Mio EHE !undist inAnlage Ewieder­
gegeben .

ANLAGE A
AUSFÜHRUNG DES EGKS-PÜMTI0N5HAUSHALTSPLMIS 1976(inMio ERE)
Γ -
jFinanzbedarfGeschâtzter
BedarfAusführung EinnahmenGeschâtzter
Bedarf Ausführung j
jAnslaufenden Einnahmen zufinan- Laufende Einnahmen |
!zierende Mafinahmen (nichtriïck –
zahlung-spf Iichtig)
1»Verwalttmgsausgaben 18 18 1.Umlageaufkommen I 93 92.61
2.Anpassungsbeihilfe (Art.56) 25 25,12 2.Zinsen ausangelegten Eigen -
mitteln und aus Darlehen aus
anderen als Anleihemitteln 14 14,-
3'ïbrschungsbeihilfe (Art.55) 43,5 42,67 3.Sonstige z.E. 0,37
a)Stahl
"biKohle
c)Soziales(17,4
(17
(9(17,40
(17,27
(8,-
4.Beihilfe fürKokskohle (Art.95) 6 6,- 4»Streichung nicht inAnspruch
genommener Mittelbindungen 3,6 4,52
5»Zinsverbilligungen 14 14,01 4»Uicht verwendete Einnahmen des
a)Investitionen (Art.54)
b)Umstellung (Art.56) (8(3,35
(6,66Haushaltsjahres 1975
6.Beihilfe fürdie Opfer des Erd­
bebens inFriaul (Reserve -I
jsraweisung )(l)
\6 6,- 6.Inanspruchnahme derRückstellung
für Haushaltsrisiken 3 3
17*Defizit desHaushalts jähres1975 1,2 1,2
|8.Überschuß (Zuweisungen andie
IReserven unddieRückstellungen ) 5x5
113,6 114,50
Ursprung derMittel (keine Anleihe -113,6 114,50 ]
1AusDarlehen ausanderen als An-
Ileihemitteln zufinanzierende mittel )
iMaflnahmen9»Arbeiterwohnungen 12,5 12,57.Tilgung der Darlehen für
Arbeiterwohnungen 6,4 6,4
L ,I
1 8.Spezialreserve und EGKS-Ver -
sorgungsfonds 6,1 6,1

ANLAGE B
BBRICHTIGUFGSHAIJSHALTSPLAIT ZUM EGKS-FÜMTIONSHAUSHALTSPLAN 1977 . "
u (inMio ERE)
FINANZBEMRFi VORAUSSCHâTZUNGENjElMAMEN "1 V0RA.US3 CHflTZUNGEN T1
ursprüngliche |berichtigte FursprûiT^liche Iberichiie-te 1
AUS LAUFENDEN "EINSAMEN "ZUFI­
NANZIERENDE MASSNAHMEN (NICHT -
ZAHLUNGSPFUGHTI G)EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
(1.Verwaltungs ausgaben 18 18 I1.Laufende Einnahmen
2.Anpassungsbeihilfe (Art.56)
3.Forschungsb eihi1fe(Art.55)
3.1 Stahl
3.2 Kohle
3*3 Soziales
4*Zinsverbilligungen
4.1Investitionen (Art.54)
4*2Umstellung 1(Art.56)
5«Beihilfe für Kokskohle
(Axt.95)
6.Beihilfe fürdieOpfer des
Erdbebens inFriaul (Reserve –
Zuweisung )(25
42
I
(
(
15
i
I6
516,5
16,5
!9
iî25
38,4
(12,5
(16,2
(9,7
21,8
(8,5
(13,3
6
51.1 Umlageaufkommen ,Satz 0,29
(1)
1*2Zinsen ausangelegten Eigen –
mittein und aus Darlehen aus
anderen als Anleihemitteln
1.3 Geldbußen undVerzugszinsen
1.4 Sonstige
2.Streichung nicht inAnspruch ge­
nommener Mittelbindungen
3.Neubewertung Aktiva /Passiva
4.Nicht verwendete Einnahmen des
Haushaltsjahres 1976
5.Inanspruchnahme derRückstellung
für Haushaltsrisiken89
16
z.E.
z.E.
6
z.E.
z.E.81,5
16
z.E.
z.E.
6
z.E.
0,7
10
AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS
ANIEEHMITTELN ZUFINANZIERENDE
MASSNAHMEN
7•Arbeiterwohnungen
)111 * . . 114,2
URSPRUNG DER MITTEL (keine
Anleihemittel )
6.Tilgung der Darlehen fürArbei-
terwohnungen
7.Spezialreserve und ehemaliger
EGKS –7ersorgungs fonds111
15 15 7
87
8
(l)Angaben über dieersten 6Monate desHaushalts jahres' siehe nachstehende Übersicht .
I
ui

-55-
Angaben zudenUmlagen
Dieneuesten Angaben über Produktion undUnlageaufkommen deslaufenden
Haushaltsjahres werden nachstehend wiedergegeben :
Umlageaufkommen itnZeitraum Januar-Juni 1977 vi)
Erzeugnis Produktion
(Berechnungs –
grundlage für
dieUmlage )
mMio tUmlage –
aufkommen
.inMio ERE
Braunkohlenbriketts und Braun –
kohlenschwelkoks 1,8 0,1
Steinkohle aller Art 102,8 10,5
Kohle insgesamt 10,6
Eisen mit Ausnahme von Eisen für
dieHerstellung vonBlöcken 2,3 0,8
IStahl inBlöcken 62,8 24,1
Fertigerzeugnisse 40,7 8,5
Stahl insgesamt 33,4
GESAMTBETRAG 44,0
(l)Bach denam24«Oktober 1977 verfügbaren Unterlagen .

ANLAGE' C
AUFGLIEDERUNG DER DARLEHEN IMERSTEM HALBJAHR 1977 ~
(inMio ERE )
SektorBR-
Deutsch
|land -
iBelgienIDäne-i
I
ImarkFrank --
reichIta-,
lien |Nieder­
lande[– ~j
|Luxem­
burgvereinig­
tes König
reich-Ir­
landGemein­
schaft
• .
I-Kohleindustrie
II- .Eisenindustrie
III-Umstellung .- :
IV-.Arbeiterwohnungen
I
Insgesact "'
ι42,68
0,6041,10
15,61 47,5826,42
346,49
ι110,20
210,28
5,39 0,459
0,54
0,720,78
1,65 0,07 0,550,22- . ι
I .1/53
8,83
48,07 0,60 0,45 57,97 50,01ι
! ■
!0,07
I
I0,55 .173,13
ι
II •
i330,84
ι·'
Ï '■
Diese Tabelle ergänzt dieAngaben aufSeite 19-20 desVermerks «

STAND DERAKTIVA UNDPASSIVA DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLE UNDSTAHL ZUM30*6.1977
(Alle Beträge sind inMillionen Europäische Rechnungseinheiten ausgedrückt )ANLAGE D,
4
AKTIVA
I.Langfristige Ausleihungen 3»7 1^,12
II.Kassenbestand u.Bankguthaben 364,98
III .Kurz-undmittelfristige Anlagen 52,16
IV.Wertpapiere 78,06
V.Grundstücke undGebäude 0,33
VI.Vorgestreckte Emissionskosten 60,11
VII .Sonstige Aktiva 92,66
VIII .Rechnungsabgrenzung 9^,79
4.487,21
Ausserhalb der Bilanz :
Rückgriffsforderungen aus
Bürgschaften 18,40PASSIVA
I.A.Anleihen 3*671»18
B.Zuzahlende Rückzahlungsprämien 1,44
II.Riicklagen
A.Garantiefonds " 160 ,-
B.Spezialreserve 122 ,-
III .Rückstellungen
A.Finanzbeihilf en 210,70
B.Sonstige Rückstellungen 76,69
IV.Ehemaliger Pensionsfonds 39,08
V.Sonstige Passiva 84,69 '
VI.Rechnungsabgrenzung 114,37 ^
VII .Nichtverteilter Uberschuss 7«06 l
^.487,21
Ausserhalb der Bilanz :
BUrgschaf tsverpflichtungen 18,40

ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLANS 1978«ANLAGE E
(inMioERE)
IFINANZBEDARF ' ANTRAG VORSCHLAG EINNAHMEN : VORSCHLAG
AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZUFINAN­
ZIERENDE MASSNAHMEN (NICHTRtlCK -
ZAHLUNGSPFLICHTIG )EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
I1.Verwaltungsausgaben 5 5 1.Laufende Einnahmen
2.Anpassungsbeihilf en (Art .56) 81,5 60 1.1.Umlageaufkommen bei einem
Satz von0,29 %
(0,0156 =3,^5 Mio.ERE ) 100
3»Forschungsbeihilfen (Art .55)
3.1 .Stahl
3.2 .Kohle
3.3 »Soziales82,5
e+0,5
(32,2
(9,841
(16
(16
(9
i1.2 .Zinsen ausangelegten
Eigenmitteln und ausDar­
lehen aus anderem als An-
leihemitteln
1.3.Geldbußen und Verzugs­
zinsen18
z.E.
1.4 .Sonstige Einnahmen z.E.
[4.Beihilfen inFormvonZins-
verbilligungen
H.1 Investitionen (Art .5*0
k.2 Umstellung (Art .56)
5.Beihilfen fürKokskohle
(Art .95)85
(50
(35
640
(15
I (25
62.Streichung von Zahlungs­
verpflichtungen ,dievor­
aussichtlich nicht inAn­
' spruch genommen werden
3.Neubewertung Aktiva /Passiva
4.Nichtverwendete Einnahmen
desHaushaltsjahres 1976
5.Besondere Zuwendung aus den
EGKS-Zöllen2
z.E.
z.E.
32
273 152 152 [
AUS DARLEHEN AUS ANDEREN ALS AN-
LEIHEMITTELN ZUFINANZIERENDE
MASSNAHMEN
6.Arbeiterwohnungen 15 15URSPRUNG DERMITTEL (KEINE AN-
LEIHEMITTEL )
6.Tilgung derDarlehen für
Arbeit erwohnungen
7.Spezialreserve und ehemali -
gerEGKS-Pensionsf onds7,5
7£