KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 60 endg. 
Brüssel, den H.Februar 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
betreffend den Abschluß des ProtokoLLs Ober den Beitritt 
Costa Ricas 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Am 2. Juni 1987 erklärte Costa Rica, daß es dem GATT beitreten wolle. Die 
Arbeitsgruppe, die zur Prüfung des Antrags eingesetzt worden war, über­
mittelte dem GATT-Rat am 7. November 1989 die Empfehlung, den Antrag und 
ein Protokoll Ober die Bedingungen des Beitritts Costa Ricas zum GATT 
anzunehmen. Der Rat genehmigte beide Texte und nahm dementsprechend eine 
Abstimmung gemäß Artikel XXXIII Ober den Beitritt Costa Ricas vor. 
2. In bilateralen Verhandlungen mit der Gemeinschaft verpflichtete sich 
Costa Rica, innerhalb eines Jahres nach seinem Beitritt zum GATT seine 
Zölle für sämtliche Waren bei einem 'Jertzoll-Höchstsatz von 6ü % zu 
binden. Dies entspricht weitgehend der Verpflichtung anderer Entwicklungs­
länder, wie Mexiko und Kolumbien. Bei einer Reihe von Waren, die für die 
Exportwirtschaft der Gemeinschaft wichtig sind, verpflichtete sich Costa 
Rica zur Bindung der Zölle bei Sätzen unterhalb von 60 %. Diese Bindungen 
gelten in einigen Fällen sofort beziehungsweise nach einer dreijährigen 
Übergangszeit. Ferner verpflichtete sich Costa Rica, Einfuhrgeböhren, 
Beschränkungen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sowie mengen­
mäßige Beschränkungen innerhalb von vier Jahren nach seinem Beitritt zu 
beseitigen. Schließlich räumte Costa Rica der Gemeinschaft für eine 
umfangreiche Liste von Waren Erstverhandlungsrechte ein. 
3. Nach der Zustimmung des Ausschusses "Artikel 113" hat die Kommission die 
Ergebnisse der bilateralen Handelsverhandlungen mit Costa Rica im Hinblick 
auf den Beitritt dieses Landes zum GATT genehmigt. 
4. Am 20. November 1989 wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit der 
Vertragsparteien des GATT erreicht; alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
hatten für den Beitritt gestimmt. Das Protokoll liegt nunmehr zur Unter­
zeichnung durch Costa Rica, die Vertragsparteien und die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft auf. 
Daher sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden. 
2 
Entwurf 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
betreffend den Abschluß des Protokolls Ober den Beitritt 
Costa Ricas 
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Costa Rica hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
Verhandlungen über seinen Beitritt zum Allgemeinen Abkommen aufgenommen. 
Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll über den Beitritt Costa Ricas zum Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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PROTOKOLL OBER DEN BEITRITT COSTA RICAS 
ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN 
Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
sind (im folgenden "Vertragsparteien" und "Allgemeines Abkommen" genannt), 
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Costa Ricas (im 
folgenden "Costa Rica" genannt) -
gestützt auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Costa Ricas 
zum Allgemeinen Abkommen -
sind durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen: 
Teil I - Allgemeine Bestimmungen 
1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 8 wird Costa Rica Vertrags­
partei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet 
vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an: 
(a) die Teile I, III und IV sowie 
(b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem 
Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist. 
Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und 
aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des 
Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II 
gehörig. 
2. (a) Soweit in diesem Protokolls nichts anderes vorgesehen ist, sind 
die von Costa Rica anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die 
des Textes, welcher der Schlußakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsaus­
schusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit 
beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit 
geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem 
Costa Rica Vertragspartei wird, in Kraft sind. 
(b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in 
Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des 
Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Costa Rica geltende 
Stichtag das Datum dieses Protokolls. 
3. Costa Rica wird die in Absatz 31 des Dokuments L/6589 genannten Einfuhr­
abgaben und -gebühren beseitigen, soweit sie über den in der beigefügten 
Liste aufgeführten gebundenen Sätzen liegen. Werden diese Abgaben vier Jahre 
nach dem Zeitpunkt des Beitritts Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen noch 
erhoben, ohne daß die obengenannten Maßnahmen getroffen wurden, so wird 
diese Frage von den Vertragsparteien erneut geprüft. 
4. Gemäß Paragraph 50 des Dokuments L/6589 setzt Costa Rica den Abbau der 
bisherigen Beschränkungen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sowie 
der mengenmäßigen Beschränkungen fort und vollendet deren Beseitigung vier 
Jahre nach dem Zeitpunkt seines Beitritts zum Allgemeinen Abkommen. Vom 
Zeitpunkt des Beitritts an werden weitere Maßnahmen dieser Art nur nach 
Maßgabe der Artikel des Allgemeinen Abkommens getroffen und werden nach 
diesem Zeitpunkt noch bestehende Beschränkungen entsprechend den GATT-Ver-
pflichtungen notifiziert und begründet. Andernfalls wird diese Frage von 
den Vertragsparteien erneut geprüft. 
Teil II - Liste 
5. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste 
Costa Ricas zum Allgemeinen Abkommen. 
6. (a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des 
Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede 
Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines 
Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls. 
(b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) 
des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die 
diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls. 
Teil III - Schlußbestimmungen 
7. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Vertragsparteien hinter­
legt. Es liegt für Costa Rica bis zum 30. Juni 1990 zur Unterzeichnung auf. 
Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. 
8. Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach seiner Unterzeichnung 
durch Costa Rica in Kraft. 
9. Costa Rica, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des 
Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Proto­
kolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinter­
legt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen 
nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreißigsten Tag nach 
Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach 
diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens 
als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4. 
10. Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 9 kann Costa 
Rica dessen vorläufige Anwendung einstellen; die Einstellung wird am 
sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim General­
direktor wirksam. 
11. Der Generaldirektor Übermittelt unverzüglich jeder Vertragspartei, der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Costa Rica und jeder Regierung, die 
dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte 
Abschrift und notifiziert ihnen unverzüglich jede Unterzeichnung dieses 
Protokolls nach Absatz 7. 
12. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen 
registriert. 
Geschehen zu Genf am zwanzigsten November neunzehnhundertneunundachtzig in 
einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit 
nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; 
jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich. 
ANHANG 
Liste LXXXV - Costa Rica 
(Diese Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.) 
IMPACT SUR LES P.M.E 
Cette proposition n'a aucun impact direct sur les P.M.E. 
#W4 f-

ISSN 0254-1467 
KOM(90) 60 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-077-DE-C 
ISBN 92-77-57503-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg