KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.04.1995 
KOM(95) 76 endg. 
95/0088 (ACC) 
95/0089 (ACC) 
95/0090 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGVDES RATES 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Estland andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Lettland andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒG) DES RATES 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits 
und der Republik Littauen andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Am 18. Juli 1994 unterzeichnete die Gemeinschaft Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen. Diese Abkommen traten am 1. Januar 
1995 in Kraft, nachdem der Rat auf seiner Tagung "Allgemeine Angelegenheiten" am 19. 
Dezember 1994 die Beschlüsse über den Abschluß der Abkommen gefaßt hatte. 
Es ist daher notwendig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, aufgrund deren die Kommission 
die Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Anwendung 
bringen kann. 
Der Rat wird gebeten, die folgenden Verordnungsvorschläge anzunehmen. 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 95/0088 (ACC) 
vom 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Estland andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 18. Juli 1994 wurde in Brüssel ein Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland 
andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) unterzeichnet; das Abkommen trat am 
1. Januar 1995 in Kraft. 
Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse 
sollten bestimmte Verfahrensvorschriften festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Die DurchführungsVorschriften zu Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Abkommens, die 
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages betreffen, welche im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation einer Abschöpfungs- oder 
Einfuhrabgabenregelung unterliegen, werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in Anwendung der einschlägigen 
Vorschriften der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für das 
betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis erlassen. Erfordert die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Estland, so kann die Kommission alle hierfür 
notwendigen Maßnahmen treffen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
2. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 95/0089(ACC) 
vom 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Lettland andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 18. Juli 1994 wurde in Brüssel ein Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland 
andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) unterzeichnet; das Abkommen trat am 
1. Januar 1995 in Kraft. 
Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse 
sollten bestimmte Verfahrensvorschriften festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Die DurchführungsVorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Abkommens, die 
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages betreffen, welche im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation einer Abschöpfungs- oder 
Einfuhrabgabenregelung unterliegen, werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in Anwendung der einschlägigen 
Vorschriften der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für das 
betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis erlassen. Erfordert die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Lettland, so kann die Kommission alle hierfür 
notwendigen Maßnahmen treffen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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Sie gilt ab L Januar 1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
6 
VERORDNUNG (EG) Nr.... DES RATES 95/0090 (ACC) 
vom 
über bestimmte Verfahren zur Anwendung der Abkommen über Freihandel und 
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen 
Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und 
der Republik Litauen andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, . , 
auf Vorschlag der Kommission, ' - " 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 18. Juli 1994 wurde in Brüssel ein Abkommen über Freihandel und Handelsfragen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen 
andererseits (nachstehend "Abkommen" genannt) unterzeichnet; das Abkommen trat am 
1. Januar 1995 in Kraft. 
Zur Durchführung der Abkommensbestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse 
sollten bestimmte Verfahrensvorschriften festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I 
Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Die Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Abkommens, die 
landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages betreffen, welche im 
Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation einer Abschöpfungs- oder 
Einfuhrabgabenregelung unterliegen, werden von der Kommission nach dem Verfahren 
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 in Anwendung der einschlägigen 
Vorschriften der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für das 
betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis erlassen. Erfordert die Anwendung des 
Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit Litauen, so kann die Kommission alle hierfür 
notwendigen Maßnahmen treffen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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Sie gilt ab 1. Januar ,1995. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 76 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer : CB-CO-95-134-DE-C 
ISBN 92-77-87588-7 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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