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A4-0061/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung spezifischer Maßnahmen für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern (KOM(96)0528 - C4-0684/96 - 96/0254(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderungsantrag 1)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die für die Anwendung der Beihilfe zugrunde gelegte Übergangszeit beginnt am 1. Januar 1996 und endet am 31. Dezember 1997.

Die Dauer und der Betrag der Beilhilfe können nach dem Verfahren des Artikels 2 gekürzt werden, wenn sich die Voraussetzungen für die Gewährung der Beilhilfe ändern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Diese Beihilfe bleibt solange in Kraft, wie sie für die Beibehaltung der Wettbewerbsbedingungen der auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern erforderlich ist.

Die Dauer und die Beträge der jährlichen Beihilfe können aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage dieses Sektors geändert werden, und zwar nach dem in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur festgelegten Verfahren.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung spezifischer Maßnahmen für die auf den Kanarischen Inseln ansässigen Fischer von Kopffüssern (KOM(96)0528 - C4-0684/96 - 96/0254(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0528 - 96/0254(CNS) ((ABl. C 373 vom 10.12.1996, S. 10. )),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0684/96),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0061/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0150/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(96)0684 - C4-0034/97 - 96/0309(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Schutz des Fisch- und Garnelenbestands im NAFO-Bereich ist für eine langfristig funktionsfähige Fischwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung.

(Änderung 2)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat Ende des Jahres 1997 einen Bericht über die Einschätzung des derzeitigen und künftigen Zustands des Garnelenbestands im NAFO-Bereich und über den Erfolg dieser Änderung des Regelungssystems vor und empfiehlt Verfahren zum besseren Schutz dieser Bestände in der Zukunft.

>ursprünglicher Text>

Vorschlag der Kommission

>Text nach EP-Abstimmung>

Änderungen des Parlaments

(Änderung 3)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Garnelenfischerei sollte mit den erforderlichen technischen Mitteln ausgestattet werden, um zu verhindern, daß es dabei zu einem Massensterben an Satz- und Jungfischen von Kabeljau, Rotbarsch und anderen verwandten Arten kommt, und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien der wissenschaftlichen Berichte der NAFO, die die Auffassung vertreten, daß die reduzierte Maschenweite der für Garnelen genehmigten Netze von 40 mm zu einem übermässigen Massensterben der genannten Arten führt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 189/92 zur Anwendung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(96)0684 - C4-0034/97 - 96/0309(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0684 - 96/0309(CNS) ((ABl. C 25 vom 25.01.1997, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0034/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0150/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1999 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(98)0051 - C4-0100/98 - 98/0048(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 55)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1999 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Die Marktlage für Schaffleisch hat sich verbessert. Daher sollte der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1999 in der bisherigen Höhe festgesetzt werden.

(Änderung 56)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Erzeugern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1999 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (KOM(98)0051 - C4-0100/98 - 98/0048(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0048(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 24.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0100/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0329/98

Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (C4-0452/98 - 98/0809(CNS))

Die Empfehlung wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (C4-0452/98 - 98/0809(CNS)(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (98/0809(CNS)) ((ABl. C 246 vom 6.8.1998, S. 9.)),

* vom Rat gemäß Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0452/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0329/98),

1. billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen Zentralbank entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.
A4-0302/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(97)0561 - C4-0012/98 - 97/0320(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71in bezug auf deren Ausdehnung auf Staatsangehörige von Drittländern (KOM(97)0561 - C4-0012/98 - 97/0320(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0561 - 97/0320(CNS) ((ABl. C 6 vom 10.1.1998, S. 15.)),

* vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0012/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0302/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(98)0461 - C4-0532/98 - 98/0253(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt.

(Änderung 24)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Rücktauschbarkeit des E-Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten.

(Änderung 25)

Artikel 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

Artikel 2a der Richtlinie 99/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geldinstituten ist auf die Kreditinstitute anwendbar.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(98)0461 - C4-0532/98 - 98/0253(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(98)0461 - 98/0253(COD) ((ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 12.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0532/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0156/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Dienstag, 13. April 1999C 219/88 DE 30.7.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Entwurf
einer gemeinsamen Maßnahme − vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags u ¨ber die
Europa ¨ische Union angenommen − bezu ¨glich der Einrichtung eines Fru ¨hwarnsystems zur
U¨bermittlung von Informationen u ¨ber illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalita ¨t (5001/99 −
C4-0046/99 − 99/0909(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Entwurfs des Rates 5001/99 − 99/0909(CNS),− vom Rat gema ¨ß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0046/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten
(A4-0118/99),
1. billigt den Vorschlag des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu a ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten und erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, von dem vom
Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
22. Mehrwertsteuerschuldner *
A4-0174/99
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 77/388/EWG bezu ¨glich der
Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners (KOM(98)0660 − C4-0705/98 − 98/0312(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Erwa¨gung 4
(4) Aus den Schlußfolgerungen des Berichts geht hervor,
daß die Ersetzung des Steuervertretungssystems durch eineVerlagerung der Steuerschuldnerschaft die Probleme nichtlo¨sen wu ¨rde, da dies dem Grundsatz der fraktionierten Zahlun-
gen zuwiderliefe, der ein zentrales Element des gemeinsamenMehrwertsteuersystems ist.(4) Aus den Schlußfolgerungen des Berichts geht hervor,
daß die Ersetzung des Steuervertretungssystems durch eineVerlagerung der Steuerschuldnerschaft die Probleme nichtlo¨sen wu ¨rde, da die allgemeine Verwendung dieses Systems
dem Grundsatz der fraktionierten Zahlungen zuwiderliefe, derein zentrales Element des gemeinsamen Mehrwertsteuersy-stems ist.
(*) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 10.
Fdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0038/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A5-0049/1999),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.
4. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Argentini-
sche Republik *
A5-0047/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik ((KOM(1999) 292 Odash
C5-0040/1999 Odash 1999/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 292 Fdash 1999/0125(CNS))(
1),
Fdash unter Hinweis auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Fdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0040/1999),
Fdash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Haushaltsausschusses (A5-0047/1999),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Argentinischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C274 E vom 28.9.1999, S. 1.C158/34 DE7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0090/1999
Beschluß des Rates zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten (10097/1999
Fdash C5-0090/1999 Fdash1999/0810(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Der Beschluß wird gebilligt.
2. Europol: Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Euro * (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0089/1999
Beschluß des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung
des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versor-gungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (10098/1999 Fdash C5-0089/1999 Fdash
1999/0811(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Beschluß wird gebilligt.
3. Änderung des EWR-Abkommens: Elektrizitätsmarkt * (Verfahren ohne Bericht)
C5-0060/1999
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
IV (Energie) des EWR-Abkommens Fdash Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft
(SEK(1999) 780 Fdash C5-0060/1999 Fdash 1999/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Entwurf wird gebilligt.
4. Änderung des EWR-Abkommens: Schlichtungsverfahren im Elektrizitäts-
transit *(Verfahren ohne Bericht)
C5-0061/1999
Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
IV (Energie) des EWR-Abkommens Fdash Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft
(SEK(1999) 781 Fdash C5-0061/1999 Fdash 1999/0808(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Entwurf wird gebilligt.13.4.2000 DE C107/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Tätigkeit der Kreditinstitute ***I (Verfahren ohne Bericht)
C5-0067/1999
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auf-
nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 109 zdash
C5-0067/1999 zdash 1997/0357(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Lebensmittel: Etikettierung, Aufmachung und Werbung ***I (Verfahren ohne
Bericht)
C4-0212/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmittelnsowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung) (KOM(1999) 113 zdash C4-0212/1999 zdash
1999/0090(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
3. System der Eigenmittel der Gemeinschaften * (Verfahren ohne Bericht)
C4-0018/1998
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (kodifizierte Fassung)
(KOM(1997) 652 zdash C4-0018/1998 zdash 1997/0352(CNS))
(Verfahren der Konsultation: erste Lesung)Der Vorschlag wird gebilligt.
4. Fischereiabkommen EG/São Tomé und Principe (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0106/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Euro-päischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipeüber die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis
zum 31. Mai 2002 (KOM(1999) 550 zdash C5-0305/1999 zdash 1999/0228(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.24.10.2000 DE C 304/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 18. Januar 2000
9. Arzneimittel für seltene Leiden ***II (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0080/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über Arzneimittel für seltene Leiden (9616/1/1999 Cdash C5-0182/1999 Cdash 1998/0240(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9616/1/1999 Pdash C5-0182/1999)(1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 450)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 298),Pdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpo-
litik für die zweite Lesung (A5-0080/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 317 vom 4.11.1999, S. 34.
(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 61.
(3) ABl. C 276 vom 4.9.1998, S. 7.
10. Gesetzgebungsverfahren im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit ***I
(Verfahren ohne Aussprache)
A5-0088/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren
im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit (Mitteilung der Kommission an das Europäische Par-lament und den Rat Cdash Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam)
(SEK(1999) 581 Cdash C4-0219/1999)
(Verfahren der Mitentscheidung: Bestätigung der ersten Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis der Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Vorschläge der Kommission, bei denen das
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine Änderung der Rechtsgrundlage und/oder des Verfah-rens mit sich bringt (SEK(1999) 581 Pdash C4-0219/1999),18.10.2000 DE C 296/91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 15. Dezember 1999