ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das 
Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Banken ­
aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013)  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichts ­
behörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 
2009/78/EG der Kommission (  4 ), insbesondere auf Artikel 64,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Wirtschaft und Währung (A7-0113/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („die Behörde“) für das 
Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungs ­
gemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in London — durch die 
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als 
eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/197  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 60.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
C. in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrer Vor ­
gängerorganisation, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), betrachtet werden 
sollte, und dass sie daher zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben 
und Zuständigkeiten des CEBS übernommen hat,  
D. in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist 
und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der 
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das 
Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäi ­
schen Ausschuss für Systemrisiken,  
E. in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 
12 685 000 EUR zur Verfügung stand,  
F. in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (  1 ) 
zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und 
zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,  
G. in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 3 579 861 EUR ver ­
zeichnete (  2 ), der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt dem Jahresabschluss (  3 ), dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der 
Behörde für 2011 auf 5 073 000 EUR belief; weist darauf hin, dass das Jahr 2011 das erste Jahr der 
Tätigkeit der Behörde war;  
2. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der Gesamthaushalt der Behörde für 2011 auf 
12 865 000 EUR belief, (wovon 7 413 000 EUR auf Beiträge von nationalen Aufsichtsbehörden und 
199 000 EUR auf Beiträge von Beobachtern entfielen);  
3. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die 
Haushalte der europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finan ­
ziert werden;  
4. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz 
auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus 
den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Pro ­
blem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen 
angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzuneh ­
men und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;  
5. entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung 
konzentrierte;  
6. hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und 
verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben 
muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und 
die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung 
führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde 
vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission 
auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;  
7. verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanz ­
sektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die 
Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die 
ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit 
gestärkt wird;DE L 308/198 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.  
( 2 ) Jahresabschluss 2011, S. 19.  
( 3 ) Jahresabschluss 2011, S. 18.
8. entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat der Behörde in seiner Eröffnungssitzung am 
12. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und 
gebilligt hat, damit die Behörde ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;  
9. stellt fest, dass die beiden angemieteten Büros bei einer Gesamtfläche von 1 089 m  2 Kosten von 
1 016 512,64 EUR verursachen und fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die Büromieten 
und -kosten den Rahmen der örtlichen marktüblichen Preise nicht überschreiten, und darüber hinaus 
auch jährlich zu versuchen, bei sich bessernden Marktbedingungen die Kosten zu senken;  
Rechnungsführungssystem  
10. entnimmt der Jahresrechnung (  1 ), dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und 
allgemeine Haushaltsstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen der Behörde angepasst werden musste (da 
der Haushaltplan vor dem ersten Tätigkeitsjahr der Behörde aufgestellt wurde, konnte man auf keine 
entsprechenden Erfahrungswerte zurückgreifen);  
11. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 die periodengerechte Rechnungs ­
führung (Accrual Based Accounting — ABAC), das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung 
verwendete Rechnungsführungssystem, eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde 
während des Übergangszeitraums vom 1. Januar bis 10. Juni 2011 ein auf Excel gestütztes System für 
ihre Haushaltsbuchführung verwendete, und dass zum Zeitpunkt der Übergangs ein Bericht über die in 
ABAC verbuchten Verpflichtungen und Zahlungen erstellt wurde;  
12. nimmt zur Kenntnis, dass sich die vor der Einführung des ABAC-Systems getätigten Zahlungen nur im 
Übergangssystem und nicht im ABAC-System widerspiegeln; stellt fest, dass jedes Mal, wenn ein Bericht 
über die Verausgabung und den Vollzug von Haushaltsmitteln im ABAC-System abgerufen wird, eine 
manuelle Aggregation in einer Excel-Kalkulationstabelle vorgenommen wird, damit die ursprünglichen 
Haushaltsmittel und die verausgabten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für das gesamte Haus ­
haltsjahr umfassend abgebildet werden;  
13. entnimmt dem Jahresabschluss, dass von 2012 an alle finanziellen Transaktionen umfassend im ABAC- 
System abgebildet werden;  
14. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde am 10. Juni 2011 für die allgemeine Rechnungs ­
führung das SAP-System eingeführt hat, das unmittelbar mit dem ABAC-System verbunden ist, das auch 
von der Kommission verwendet wird; stellt ferner fest, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt das 
vom CEBS eingeführte SAGE-System (  2 ) für die Finanzbuchhaltung benutzte, und dass zum 10. Juni 
2011 eine Übergangsbilanz erstellt wurde;  
15. nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde am 28. August 2011 das von der Kommission verwendete 
System zur Registrierung von Vermögenswerten (ABAC Assets) eingeführt hat, um die einzelnen 
physischen Gegenstände des Anlagevermögens zu erfassen (ABAC Assets ist in das Rechnungsführungs ­
system der Behörde integriert); stellt ferner fest, dass der CEBS über kein solches System verfügte;  
16. entnimmt dem Jahresabschluss (  3 ), dass die Behörde im August und September 2011 eine physische 
Bestandsaufnahme des vom CEBS erhaltenen Anlagevermögens durchgeführt hat und zu dem Ergebnis 
kam, dass keine signifikanten Abweichungen vorlagen;  
17. begrüßt die Validierung des Rechnungsführungssystems der Behörde, die von dem externen Rechnungs ­
prüfungsunternehmen Deloitte Consulting durchgeführt wurde (  4 ); stellt fest, dass im November 2012 
eine Überprüfung des Rechnungsführungssystems der Behörde vorgenommen wurde;  
18. entnimmt dem Deloitte-Bericht, dass Deloitte „auf der Grundlage der durchgeführten Compliance-Va ­
lidierungsverfahren zu dem Gesamtergebnis gelangt ist, dass das Rechnungsführungssystem der EBA die 
von der Kommission (GD Haushalt) aufgestellten Kriterien erfüllt. Eine Reihe von internen Kontrollen 
wurden bereits eingeführt und werden von dem EBA-Bediensteten, der für die Rechnungsführung und 
für die Gewährleistung des Zugangs zu den wesentlichen beteiligten IT-Infrastrukturelementen im 
Einklang mit guten Praktiken verantwortlich ist, angemessen durchgeführt.“DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/199  
( 1 ) Jahresabschluss 2011, S. 31.  
( 2 ) Bei SAGE handelt es sich um ein auf kleine und mittlere Unternehmen, Organisationen und Institutionen zugeschnit ­
tenes Rechnungsführungssystem.  
( 3 ) Jahresabschluss 2011, S. 26.  
( 4 ) Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Validierung der Rechnungsführungssysteme, 7.12.2012, Deloitte.
Mittelbindungen  
19. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 71 % bei den 
Mitteln für Verpflichtungen und 59 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;  
20. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I (Personal ­
ausgaben) bei 91 % lag und damit der Anzahl der zum 31. Dezember 2011 besetzten Stellen (41 von 
46 im Stellenplan vorgesehenen Stellen) entsprach; stellt ferner fest, dass die niedrigere Rate bei den 
Mitteln für Zahlungen (83 %) in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die Leistungen von abge ­
ordneten Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden zu spät in Rechnung gestellt wurden; fordert 
die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen 
Mangel zu beheben;  
21. entnimmt dem Jahresabschluss, dass die niedrigere Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtun ­
gen bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) in erster Linie mit dem IT-Bereich zusammenhängt 
und darauf zurückzuführen ist, dass die Rekrutierung des erforderlichen IT-Personals länger dauerte als 
erwartet und sich die Beschaffungsverfahren in die Länge zogen; fordert die Behörde auf, der Entlas ­
tungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausführungsrate bei Titel III zu 
verbessern;  
22. entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (  1 ), dass diese 2011 ausschließlich nichtgetrennte Mittel ver ­
wendet hat; stellt ferner fest, dass sich die gebundenen Mittel auf 9 054 030 EUR bzw. 71 % des 
Haushalts 2011 beliefen, wovon 7 436 217 EUR ausgegeben wurden und 1 617 813 EUR nach Arti ­
kel 10 der Finanzregelung der Behörde automatisch übertragen wurden;  
23. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die Mittel ­
bindungsraten insbesondere bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) (57 %) und Titel III („Ausgaben für den 
Dienstbetrieb“) (46 %) niedrig waren, was Auswirkungen auf die IT-Ziele der Behörde hatte, die nicht 
ganz erreicht wurden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen 
ergriffen wurden, um die Mittelbindungsraten zu verbessern, da niedrige Ausführungsquoten auf Pro ­
bleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;  
24. entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass bei drei rechtlichen Verpflichtungen, die vor den 
Mittelbindungen (742 000 EUR) eingegangen wurden, Schwachstellen festgestellt wurden; fordert die 
Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen 
Mangel zu beheben;  
Beschaffungsverfahren  
25. entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (  2 ), dass 2011 eine Reihe von Verfahren zur Beschaffung von 
Waren und Dienstleistungen eingeleitet wurden; stellt ferner fest, dass die Behörde auf bestehende 
Musterverträge der Kommission zurückgegriffen hat, und zwar insbesondere im IT-Bereich, wo sie 
mehrere interne IT-Systeme in Betrieb genommen hat, wie etwa E-Mail und Intranetsysteme, aber 
auch eine IT-Plattform für das Sammeln und Auswerten von Daten der nationalen Aufsichtsbehörden;  
26. erkennt an, dass die Behörde erhebliche Fortschritte bei der Aktualisierung ihrer Beschaffungsverfahren 
gemacht hat, um diese in Einklang mit den Beschaffungsvorschriften der Union zu bringen; stellt fest, 
dass der Rückstand bei den ausstehenden Beschaffungsverfahren erheblich abgebaut wurde und der 
noch bestehende Rückstand und vorhandene Unvereinbarkeiten 2013 behoben werden; fordert die 
Behörde auf, diese Angelegenheit weiterzuverfolgen und die Entlastungsbehörde über die erreichten 
Fortschritte zu unterrichten;  
27. nimmt zur Kenntnis, dass einige Ausnahmen von den Beschaffungsvorschriften gewährt wurden; stellt 
jedoch fest, dass 2012 weniger Ausnahmen gewährt wurden als 2011 und dass die meisten Bereiche 
erheblicher Unvereinbarkeit korrigiert worden sind; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde 
mitzuteilen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben;DE L 308/200 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Jahresbericht 2011, S. 41.  
( 2 ) Jahresbericht 2011, S. 36.
Einstellungsverfahren  
28. entnimmt den Bemerkungen des Rechnungshofes, dass die Behörde die Transparenz der Einstellungs ­
verfahren verbessern muss; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maß ­
nahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben; ist sich dessen bewusst, dass einige Bestim ­
mungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert daher 
die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an 
Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;  
29. entnimmt dem Jahresbericht der Behörde (  1 ), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die 
Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungs ­
gemäß wahrnehmen zu können; nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 33 Einstellungsverfahren 
durchgeführt wurden, und dass der Personalbestand der Behörde zwischen dem 1. Januar und dem 
31. Dezember 2011 von 31 auf 52 angestiegen ist und 19 Nationalitäten umfasst;  
30. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  2 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/201  
( 1 ) Jahresbericht 2011, S. 36.  
( 2 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).