Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (98/C 123/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 67 endg. - 98/0087(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im europäischen Binnenmarkt, der die Merkmale eines Inlandsmarkts aufweist, dürfen Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten nicht gegenüber gleichwertigen Beziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaats steuerlich benachteiligt werden.

Diese Forderung ist in bezug auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren gegenwärtig nicht erfuellt. Die nationalen Steuervorschriften gegebenenfalls in Verbindung mit bilateralen Abkommen gewährleisten keine vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung, und ihre Anwendung bringt für die Unternehmen oftmals Belastungen durch Verwaltungsaufwand und Cash-flow-Probleme mit sich.

Es muß gewährleistet sein, daß Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren einmal in einem Mitgliedstaat besteuert werden.

Das beste Mittel, um die genannten Belastungen zu beseitigen und die steuerliche Gleichbehandlung innerstaatlicher und grenzüberschreitender Finanzbeziehungen zu gewährleisten, besteht darin, die Steuern - gleich ob an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben - auf entsprechende Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in dem Land, in dem diese Einkünfte anfallen, aufzuheben. Besonders notwendig ist die Aufhebung dieser Besteuerung im Hinblick auf Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie zwischen Betriebsstätten derartiger Unternehmen.

Die Regelung sollte nur auf den Betrag an Zinsen oder Lizenzgebühren oder den Betrag einer Forderung Anwendung finden, über den Zahlender und Nutzungsberechtigter übereingekommen wären, hätten zwischen ihnen keine besonderen Beziehungen bestanden.

Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Richtlinie nicht anzuwenden, wenn solche Vergütungen einem Nutzungsberechtigten zugehen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, in bezug auf derartige Einkünfte nicht so hoch besteuert wird, wie es üblicherweise bei Zins- oder Lizenzgebührzahlungen an eine Gesellschaft dieses Mitgliedstaats der Fall ist.

Den Mitgliedstaaten darf es nicht verwehrt sein, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu ergreifen.

Griechenland und Portugal sollte es aus Haushaltsgründen gestattet sein, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie die Steuern auf Zinsen und Lizenzgebühren - gleich ob durch Quellenabzug oder Veranlagung erhoben - allmählich senken können, bis sie Artikel 1 anwenden können.

Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über die Wirkungsweise der Richtlinie Bericht erstattet, insbesondere mit Blick auf eine Ausweitung ihres Regelungsbereichs auf andere Unternehmen, auf eine Überprüfung der Anwendung von Artikel 7 und auf eine Überprüfung der Abgrenzung des Begriffs der Zinsen und Lizenzgebühren in Anbetracht der notwendigen Konvergenz der Bestimmungen über Zinsen und Lizenzgebühren im innerstaatlichen Recht und in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.

Unter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Artikels 3b EG-Vertrag ist festzustellen, daß die Ziele dieser Richtlinie allein durch die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden können, so daß dieser Bereich besser von der Gemeinschaft geregelt wird. Die Richtlinie beschränkt sich auf die Regelungen, die zur Verwirklichung der genannten Ziele unbedingt notwendig sind, und geht über das, hierfür Erforderliche nicht hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Ein Mitgliedstaat befreit Einkünfte aus Zinsen und Lizenzgebühren von allen in seinem Hoheitsbereich erhobenen Steuern - gleich ob an der Quelle abgezogen oder durch Veranlagung erhoben -, sofern die Zinsen oder Lizenzgebühren von oder im Namen von einer Gesellschaft dieses Mitgliedstaats oder einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats gezahlt werden und ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats die Zahlungen empfängt, sofern das verbundene Unternehmen oder die Betriebsstätte des verbundenen Unternehmens zur Nutzung dieser Zahlungen berechtigt ist.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Wesensmerkmale einer grenzübergreifenden Zahlung nicht gegeben sind. Insbesondere findet er keine Anwendung auf

a) Zinsen und Lizenzgebühren, die von einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder von einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats gezahlt werden, wenn es sich beim zur Nutzung der Zinsen und Lizenzgebühren Berechtigten um eine Betriebsstätte in dem erstgenannten Mitgliedstaat handelt und die Forderung, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das die Zinsen und Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich mit einer solchen Betriebsstätte in Zusammenhang steht;

b) Zinsen und Lizenzgebühren, die eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens des erstgenannten Mitgliedstaats zahlt, wenn die Zins- und Lizenzgebührzahlungen, würden sie dem verbundenen Unternehmen unmittelbar und nicht einer Betriebsstätte des verbundenen Unternehmens außerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats zufließen, in diesem Mitgliedstaat einer Quellensteuer unterlägen, es sei denn, die Forderungen, das Recht oder das Eigentum, für die bzw. das die Zinsen oder Lizenzgebühren gezahlt werden, steht tatsächlich mit dieser Betriebsstätte in Zusammenhang.

Artikel 2

(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind

a) "Zinsen": Einkünfte aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, insbesondere Einkünfte aus Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen; Verzugszinsen gelten nicht als Zinsen;

b) "Lizenzgebühren": Vergütungen jeder Art für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken und Software einschließlich kinematographischer Filme von Patenten, Marken, Mustern und Modellen, Plänen, geheimen Formeln und Verfahren und für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Ausrüstungen und für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer und wissenschaftlicher Erfahrungen. Keine Lizenzgebühren im Sinne der Richtlinie sind veränderliche oder feste Vergütungen für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Lagerstätten von Mineralien, Quellen und anderen Bodenressourcen sowie Vergütungen für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Software, wenn das Eigentum übertragen wird.

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Einkünften und Vergütungen werden Einkünfte und Vergütungen als Zinsen oder Lizenzgebühren im Sinne dieser Richtlinie behandelt, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Vergütungen anfallen, und dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten oder aufgrund des Steuerrechts des Mitgliedstaats, in dem die Vergütungen anfallen, als Zinsen oder Lizenzgebühren gelten oder als Zinsen oder Lizenzgebühren gelten würden, wenn die Rechtsform des Zahlenden oder des Nutzungsberechtigten dem nicht entgegenstuende.

Artikel 3

(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist

a) "Gesellschaft eines Mitgliedstaats":

i) jede gemäß dem Recht eines Mitgliedstaats gebildete Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz, Zentralverwaltung oder Hauptgeschäftseinrichtung in der Gemeinschaft belegen ist und deren Tätigkeit in einer tatsächlichen und dauerhaften Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats steht und

ii) die nach dem Steuerrecht des betreffenden Mitgliedstaats ihren steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat und nicht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem betreffenden Staat und einem Drittstaat als für steuerliche Zwecke außerhalb der Gemeinschaft ansässig gilt

iii) sowie einer der nachstehend aufgeführten Steuern oder einer mit diesen Steuern identischen oder weitgehend ähnlichen Steuer, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird, unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein:

- impôt des sociétés/vennootschapsbelasting und impôt des non-résidents/belasting der niet-verblijfhouders in Belgien,

- selskabsskat in Dänemark,

- Körperschaftssteuer in Deutschland,

- Öüñïò åéóïäÞìáôïò íïìéêþí ðñïóþðùí in Griechenland,

- impuesto sobre sociedades in Spanien,

- impôt sur les sociétés in Frankreich,

- corporation tax in Irland,

- imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,

- impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,

- vennootschapsbelasting in den Niederlanden,

- Körperschaftssteuer in Österreich,

- imposto sobre o rendimento da pessoas colectivas in Portugal,

- yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,

- statlig inkomstskatt in Schweden,

- corporation tax im Vereinigten Königreich;

b) "verbundenes Unternehmen": jede Gesellschaft, die wenigstens dadurch mit einer zweiten Gesellschaft verbunden ist, daß

i) die erste Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar mindestens zu 25 % am Kapital der zweiten Gesellschaft beteiligt ist oder

ii) die zweite Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital der ersten Gesellschaft beteiligt ist oder

iii) eine dritte Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital der ersten Gesellschaft und dem Kapital der zweiten Gesellschaft beteiligt ist.

Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei,

- die Richtlinie auch dann anzuwenden, wenn die Beteiligung niedriger ist als 25 %, und

- das Kriterium einer Mindestkapitalbeteiligung durch das Kriterium eines Mindestanteils an den Stimmrechten zu ersetzen;

c) "Nutzungsberechtigter" von Zins- oder Lizenzgebührzahlungen: eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder eine Betriebsstätte, die die Zahlungen zu eigenen Gunsten und nicht als Vertreter, Treuhänder oder Bevollmächtigter für eine andere Person erhält;

d) "Betriebsstätte": eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, in der die Tätigkeit einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaates ganz oder teilweise ausgeführt wird.

Eine Betriebsstätte wird so behandelt, als zahle sie Zinsen und Lizenzgebühren, soweit die entsprechenden Zahlungen in dem Mitgliedstaat, in dem sie belegen ist, für sie eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe darstellen; sie wird als Nutzungsberechtigte von Zinsen oder Lizenzgebühren behandelt, soweit entsprechende empfangene Zahlungen Einkünfte darstellen, für die sie in dem betreffenden Mitgliedstaat einer der in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuern unterliegt.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann Gesellschaften, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen, wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingungen nicht während eines mindestens 24monatigen Zeitraums ununterbrochen erfuellt waren.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 kann der Mitgliedstaat, in dem die Zinsen anfallen, Zahlungen, die scheinbar Zinszahlungen darstellen, von der Anwendung dieser Richtlinie ausschließen, wenn es sich z. B. um Einkünfte folgender Art handelt:

a) Einkünfte, die als Gewinnausschüttung oder als Zurückzahlung von Kapital behandelt werden,

b) Einkünfte aus Forderungen, die einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Zahlenden begründen,

c) Einkünfte aus Forderungen, die den Gläubiger berechtigen, seinen Anspruch auf Zinszahlungen gegen einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Zahlenden einzutauschen, oder

d) Einkünfte aus Forderungen, die nicht mit Bestimmungen über die Rückzahlung der Hauptschuld verbunden sind.

Zinszahlungen, die als ausgeschüttete Gewinne behandelt werden, unterliegen der Richtlinie 90/435/EWG des Rates (1), sofern die Zahlung zwischen Unternehmen erfolgt, auf die die vorliegende Richtlinie Anwendung findet.

Artikel 5

Bestehen zwischen dem Zahlenden und dem Nutzungsberechtigten von Zinsen oder Lizenzgebühren oder zwischen einem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigt deshalb der Betrag der entsprechenden Einkünfte und Zahlungen den Betrag, den Zahlender und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so finden die Bestimmungen dieser Richtlinie nur auf letztgenannten Betrag Anwendung; übersteigt im Fall von Zinszahlungen aufgrund solcher besonderer Beziehungen der Betrag der Forderung, für die Zinsen gezahlt werden, den Betrag, den Zahlender und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so finden die Bestimmungen dieser Richtlinie nur auf den letztgenannten Betrag Anwendung.

Artikel 6

(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch zu treffen.

(2) Die Mitgliedstaaten können im Fall von Transaktionen, bei denen das Hauptziel oder eines der Hauptziele Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung ist, den Rechtsvorteil dieser Richtlinie entziehen bzw. die Anwendung dieser Richtlinie verweigern.

Artikel 7

(1) Über die in Artikel 6 genannten Fälle hinaus sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, Artikel 1 nicht anzuwenden auf alle Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats, wenn die die Zahlung empfangende Gesellschaft oder Betriebsstätte bezüglich dieser Einkünfte aufgrund einer Bestimmung zugunsten dieser Gesellschaft oder Betriebsstätte oder bestimmter Gesellschaften, Betriebsstätten oder bestimmter Wirtschaftstätigkeiten

a) der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Steuer zu einem Satz unterliegt, der niedriger ist als der Steuersatz, der sonst üblicherweise auf derlei Einkünfte von Gesellschaften und Betriebsstätten dieses anderen Staats anwendbar ist, oder

b) in den Genuß einer Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage kommt, die bei Gesellschaften und Betriebsstätten dieses anderen Staats sonst üblicherweise nicht anwendbar ist.

(2) Gelten die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen nur für einen Teil der in Absatz 1 genannten Zinsen und Lizenzgebühren, so sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf diesen Teil der Zinsen oder Lizenzgebühren anzuwenden.

Artikel 8

(1) Griechenland und Portugal sind ermächtigt, Artikel 1 während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht anzuwenden. Wird diese Möglichkeit in Anspruch genommen, so darf der Satz der Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats gezahlt werden, während der ersten beiden Jahre 10 % und während der letzten drei Jahre 5 % nicht überschreiten. Vor Ablauf des fünften Jahres kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Übergangszeit im Sinne dieses Absatzes zu verlängern.

(2) Erhält eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats oder eine in dem Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats Zinsen oder Lizenzgebühren von einem in Griechenland oder Portugal belegenen verbundenen Unternehmen oder von einer in Griechenland oder Portugal belegenen Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaats, so berücksichtigt der erstgenannte Mitgliedstaat einen Betrag, der der in Griechenland oder Portugal auf diese Einkünfte gezahlten Steuer entspricht, als Abzug von der Steuer auf das Einkommen der Gesellschaft oder der Betriebsstätte, die diese Einkünfte gemäß Absatz 1 erhalten hat.

(3) Ein Abzug im Sinne von Absatz 2 braucht den niedrigeren der folgenden Beträge nicht zu überschreiten:

a) die Steuer, die in Griechenland oder Portugal aufgrund Absatz 1 auf derartige Einkünfte zu entrichten ist, und

b) den vor dem Abzug berechneten Teil der Steuer auf das Einkommen der die Zins- oder Lizenzgebührzahlungen empfangenden Gesellschaft oder Betriebsstätte, der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, zu dem die Gesellschaft gehört oder in dem die Betriebsstätte belegen ist, auf die genannten Zahlungen anzurechnen ist.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf dieser Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen. Bei dieser Gelegenheit legen die Mitgliedstaaten eine Übersichtstabelle vor, aus der hervorgeht, welche bestehenden und neueingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen.

Artikel 10

Drei Jahre nach dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Datum legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Funktionsweise der Richtlinie vor, insbesondere mit Blick auf eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie in deren jetziger Fassung fallen, sowie die Überprüfung der Anwendung von Artikel 7.

Artikel 11

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.