EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.3.2022 COM(2022) 74 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Überprüfung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014



BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Überprüfung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 1.Einführung Die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (im Folgenden „Durchsetzungsverordnung“) enthält die Regeln und Verfahren für die wirksame und fristgerechte Ausübung der Rechte der Europäischen Union aus internationalen Handelsübereinkünften mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Interessen der Union zu wahren. Im Jahr 2021 wurde der Anwendungsbereich der Durchsetzungsverordnung aktualisiert, um weitere Möglichkeiten für ein Tätigwerden der Union zur Bewältigung bestehender Herausforderungen zu schaffen und die Wirksamkeit und Kohärenz der Verordnung zu verbessern. Derzeit ermöglicht die Durchsetzungsverordnung der Union, Zugeständnisse oder sonstige Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Einrichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer internationaler Handelsübereinkünfte der EU in den folgenden Situationen auszusetzen oder zurückzunehmen: -die Rechte der Union aus einer Handelsübereinkunft durchzusetzen, wenn diese von einem Drittland verletzt wird, entweder nachdem ein Handelsstreit für die Union günstig ausgegangen ist oder wenn der Versuch der Union, eine verbindliche Beilegung eines Handelsstreits zu erreichen, aus Gründen, die nicht in der Verantwortung der Union liegen, erfolglos bleibt und -die Verpflichtungen der Union im Rahmen und im Einklang mit einer Handelsübereinkunft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, wenn Drittländer Schutzmaßnahmen einführen oder einseitig Zollzugeständnisse oder Dienstleistungsverpflichtungen ändern, von denen die Union profitiert. Die Durchsetzungsverordnung ermächtigt die Kommission, unter diesen Umständen handelspolitische Maßnahmen zu erlassen, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben. Vor der jüngsten Änderung der Durchsetzungsverordnung umfassten die handelspolitischen Maßnahmen, die im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen werden konnten, ausschließlich Maßnahmen, die den Handel mit Waren und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen betreffen. Mit der Änderung von 2021 wurden diese Möglichkeiten auf Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Dienstleistungen und bestimmte handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ausgeweitet. Die Kommission erlässt die Durchführungsverordnungen im Anschluss an das Prüfverfahren und gegebenenfalls nach Einholung von Informationen bei den einschlägigen Interessenträgern. 2.Überprüfungspflicht Nach Artikel 10 der Durchsetzungsverordnung überprüft die Kommission den Anwendungsbereich der Verordnung – unter besonderer Berücksichtigung der etwaigen zu erlassenen handelspolitischen Maßnahmen – sowie ihre Durchführung. Die Überprüfung sollte auch zusätzliche handelspolitische Maßnahmen zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ins Auge fassen. Die Überprüfung soll spätestens ein Jahr nach dem 13. Februar 2021 durchgeführt werden, und die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Ergebnisse Bericht zu erstatten. Die letzten Überprüfungen der Verordnung fanden 2017 und 2019 statt. Die vorliegende Überprüfung umfasst den Zeitraum ab der letzten Überprüfung (2019), d. h. Dezember 2019 bis heute. Der Überprüfungszeitraum für die Änderung von 2021 umfasst den Zeitraum vom 13. Februar 2021 (Datum des Inkrafttretens der Änderung) bis heute. 3.Überprüfung des Anwendungsbereichs, der handelspolitischen Maßnahmen und der Durchführung der Durchsetzungsverordnung 3.1.Anwendungsbereich der Verordnung In Artikel 3 der Durchsetzungsverordnung sind die besonderen Situationen aufgeführt, in denen die Durchsetzungsverordnung Anwendung findet und in denen die Union mit handelspolitischen Maßnahmen reagieren kann. Mit der Änderung von 2021 wurde der ursprüngliche Anwendungsbereich um zusätzliche Situationen ergänzt, die im Folgenden beschrieben werden. 3.1.1.Artikel 3 Buchstaben a und b: Nach einer verbindlichen Entscheidung über einen Handelsstreit zugunsten der Union Die Durchsetzungsverordnung findet Anwendung, wenn ein Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO (Artikel 3 Buchstabe a) oder im Rahmen anderer internationaler Handelsübereinkünfte (Artikel 3 Buchstabe b) zu einer verbindlichen Entscheidung des Handelsstreits geführt hat und ein Recht auf Durchsetzung durch die Union begründet, weil die beklagte Partei die Bestimmungen nicht umgesetzt hat. Die Durchsetzungsverordnung ist somit nach der verbindlichen Beilegung eines Streitfalls zugunsten der Union anwendbar. Im Überprüfungszeitraum wurde die Durchsetzungsverordnung einmal in einer solchen Situation angewandt. Im Jahr 2020 führte die Union als Durchsetzungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem von der WTO entschiedenen Streit über Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing handelspolitische Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten ein. Die Maßnahmen wurden im Anschluss an die Annahme des Berichts des Rechtsmittelgremiums im April 2019 eingeführt, in dem festgestellt wurde, dass die Vereinigten Staaten im WTO-Streitfall und im WTO-Schiedsverfahren bezüglich des Umfangs der Gegenmaßnahmen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Im Bericht des Rechtsmittelgremiums wurde bestätigt, dass die Subventionen der Vereinigten Staaten für Boeing Airbus weiterhin erheblichen Schaden zufügen.

Im Hinblick auf die Einführung von Gegenmaßnahmen hat die Kommission im Rahmen der Durchsetzungsverordnung Informationen über eine vorläufige Liste von US-Produkten eingeholt, die für Gegenmaßnahmen der Union in Betracht gezogen werden. Im Juli 2021 setzte die Union die Anwendung der eingeführten Maßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren aus. Die Aussetzung soll es beiden Seiten ermöglichen, ihre Gespräche fortzusetzen, um ihre Absichten in Bezug auf die Finanzierung, die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie die spezifische Unterstützung für große Zivilflugzeuge zu konkretisieren. Die Anwendung der Durchsetzungsverordnung war ein wichtiger Faktor für die positive Entwicklung in diesem Fall. Erst nach der Einführung von EU-Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den Vereinigten Staaten – die bereits weitreichende Durchsetzungsmaßnahmen gegen die Union auf der Grundlage des WTO-Streitfalls bezüglich Airbus ergriffen hatten – konnten das Gleichgewicht und die Gegenseitigkeit in ausreichendem Maße wiederhergestellt werden. Damit wurde das richtige Umfeld für ein anschließendes konstruktives Engagement und die inzwischen erreichte Lösung geschaffen. Die begrenzte Anwendung der Verordnung aus den in Artikel 3 Buchstaben a und b genannten Gründen während des Überprüfungszeitraums ist auf die Verfahrensphasen der anhängigen Handelsstreitigkeiten zurückzuführen. Die Durchsetzungsphase ist in einem Handelsstreit ein weit fortgeschrittenes Stadium, das nur wenige Streitigkeiten erreichen, weil die meisten zu einem viel früheren Zeitpunkt beigelegt werden. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die bloße Existenz des Instruments und die Möglichkeit, die Rechte der Union entsprechend geltend zu machen, eine abschreckende Wirkung auf Drittländer hat und ihr Interesse an einer Nichtbefolgung einer zugunsten der Union getroffenen Entscheidung in einer Handelsstreitigkeit oder sogar an der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen einer Handelsübereinkunft von vornherein einschränkt. 3.1.2.Artikel 3 Buchstaben aa und ba: wenn die Beilegung eines Handelsstreits blockiert ist Diese Gründe wurden mit der Änderung von 2021 eingeführt. Sie ähneln denen unter 3.1.1, da sie sich auf die Durchsetzung der Rechte der EU im Rahmen von Handelsstreitigkeiten beziehen, betreffen aber speziell die Blockierung eines Streitbeilegungsverfahrens. Die Durchsetzungsverordnung wurde ursprünglich unter der Prämisse konzipiert, dass es einen voll funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus gibt, der zu einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung eines Streitfalls führt. Wenn jedoch die Streitpartei der Union nicht kooperiert und ein Verfahren, das zu einer verbindlichen und durchsetzbaren Entscheidung führt, verhindert, kann der Zweck der Verordnung, der darin besteht, die Interessen der Union zu wahren, indem die Union mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet wird, um wirksam und rasch auf rechtswidrige Maßnahmen von Drittländern zu reagieren, nicht erreicht werden. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, schlug die Kommission eine Aktualisierung der Durchsetzungsverordnung vor, und die Verordnung wurde im Jahr 2021 geändert. Für die Anwendung gelten die folgenden besonderen Umstände: I.In Bezug auf WTO-Handelsstreitigkeiten findet die Durchsetzungsverordnung Anwendung nach der Verteilung eines WTO-Panelberichts, in dem dem Vorbringen der Union ganz oder teilweise stattgegeben wurde, wenn ein Rechtsmittelverfahren nach Artikel 17 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung eingeleitet wurde, aber nicht zum Abschluss gebracht werden kann, weil das Rechtsmittelgremium nicht arbeitsfähig ist und das Drittland einem Interims-Rechtsmittelschiedsverfahren nach Artikel 25 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung nicht zugestimmt hat. Diese Änderung ergibt sich aus dem Umstand, dass das WTO-Rechtsmittelgremium derzeit nicht arbeitsfähig ist. Wie hinlänglich bekannt, ist das WTO-Rechtsmittelgremium derzeit nicht arbeitsfähig, weil die Vereinigten Staaten die Ernennung neuer Mitglieder des Rechtsmittelgremiums blockieren. Das WTO-Rechtsmittelgremium kann keine Rechtsmittel bearbeiten, die ab dem 11. Dezember 2019 eingereicht werden, und auch keine mehr, die vorher eingereicht wurden, aber deren Bearbeitung bis Anfang 2020 nicht abgeschlossen war. Aufgrund dieser Tatsache darf die Union in WTO-Streitfällen, die im Rechtsmittelverfahren blockiert sind, Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, es sei denn, es wird eine Rechtsmittelprüfung gemäß Artikel 25 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung vereinbart. Mit dieser Änderung wird neben den laufenden Bemühungen der Union zur Beilegung der Krise eine weitere Schutzmaßnahme eingeführt. Mit der von der Union entwickelten Mehrparteien-Interimsvereinbarung soll der WTO-Rechtsmittelmechanismus durch ein Schiedsverfahren nach Artikel 25 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung so weit wie möglich nachgebildet werden. Die Vereinbarung beinhaltet u. a. einen verbindlichen zweistufigen WTO-Streitbeilegungsmechanismus. Eine Reihe weiterer WTO-Mitglieder ist der Vereinbarung beigetreten, die den übrigen Mitgliedern auf freiwilliger Basis und bei bestimmten Streitigkeiten auch auf Ad-hoc-Basis offensteht. II.Bei Handelsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen EU-Handelsübereinkünften, einschließlich regionaler oder bilateraler Übereinkünfte, findet die Durchsetzungsverordnung Anwendung, wenn eine Entscheidung nicht möglich ist, weil das Drittland nicht die für das Funktionieren eines Streitbeilegungsverfahrens erforderlichen Schritte unternimmt, einschließlich einer nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens, die auf eine fehlende Zusammenarbeit im Verfahren hinausläuft. Derartige Blockierungsrisiken wurden bei der Überprüfung der Durchsetzungsverordnung im Jahr 2019 festgestellt. Wenn beispielsweise die andere Partei keinen Schiedsrichter bestellt und es keinen Auffangmechanismus gibt, um dem abzuhelfen, wäre die Union nicht in der Lage, eine verbindliche Entscheidung zu erwirken, die durchgesetzt werden kann. Während des (relativ kurzen) Überprüfungszeitraums trat keine derartige Situation in vollem Umfang ein, die zur Anwendung der Durchsetzungsverordnung in ihrer geänderten Fassung geführt hätte. Die Anwendung des geänderten Instruments wurde jedoch in einigen Fällen in Erwägung gezogen, und allein die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen, könnte das betreffende Drittland dazu veranlasst haben, eine verbindliche Beilegung des WTO-Streitfalls zuzulassen. Bei laufenden Streitigkeiten ist die Nichtanwendung also zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Mehrparteien-Interimsvereinbarung verfügbar und wirksam ist und dass sich die Parteien in anderen Fällen ad hoc auf ein Rechtsmittelschiedsverfahren einigen können. Außerdem hängt die fehlende Anwendung auch mit dem Verfahrensstadium der anhängigen Streitigkeiten zusammen, da eine Streitigkeit ein bestimmtes Stadium erreichen muss, damit die Durchsetzungsverordnung zur Anwendung kommen kann. 3.1.3.Artikel 3 Buchstabe c: Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts als Reaktion auf eine Schutzmaßnahme eines Drittlandes Der andere Fall, in dem die Durchsetzungsverordnung Anwendung findet, betrifft Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, wenn ein Drittland eine Schutzmaßnahme verhängt und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (Artikel 8) oder die Bestimmungen über Schutzmaßnahmen in anderen Abkommen der Union der Union ein Recht auf Wiederherstellung des Gleichgewichts gewähren. Die Durchsetzungsverordnung wurde insgesamt zweimal zu diesem Zweck herangezogen, davon einmal während des Überprüfungszeitraums. Der erste Fall betrifft die Reaktion der Union auf die von den Vereinigten Staaten im Jahr 2018 eingeführten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Der zweite Fall betrifft eine ähnliche Reaktion der Union auf entsprechende Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumfolgeerzeugnisse, die von den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 eingeführt wurden. Die EU führte in beiden Fällen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Form von zusätzlichen Einfuhrzöllen auf eine Reihe von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ein. Im Einklang mit den Fristen des WTO-Übereinkommens dauerte die Annahme der Durchführungsrechtsakte zur Einführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im ersten Fall rund zwei Monate und im zweiten Fall einen Monat. Im Überprüfungszeitraum wurde anschließend die Durchsetzungsverordnung ebenfalls angewandt, um diese Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in zwei Fällen im Jahr 2021 auszusetzen. Mit der Aussetzung wurden die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Union und die Vereinigten Staaten ihre laufende Zusammenarbeit verbessern können, auch im Hinblick auf die Abschaffung der jeweiligen Zölle. Derzeit werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nicht angewendet. Mit der Durchsetzungsverordnung war die Union in der Lage, rasch auf die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten zu reagieren und die wirtschaftlichen Interessen der Union in zwei wichtigen Fällen zu verteidigen. Außerdem spielte die Verfügbarkeit der Reaktion der Union eine Rolle bei den anhaltenden Bemühungen um eine Lösung der betreffenden Angelegenheit. Die Aussetzung der aktiven Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts war für die Abschaffung der Zölle der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Durchsetzungsverordnung von entscheidendem Nutzen war und ein wichtiges Instrument für die Union darstellte, um erfolgreich gegen die Stahl- und Aluminiumzölle der Vereinigten Staaten vorzugehen.

3.1.4.Artikel 3 Buchstabe d: Änderungen von Zugeständnissen oder Verpflichtungen Der letzte Fall, in dem die Durchsetzungsverordnung angewandt werden kann, ist die einseitige Änderung von Zugeständnissen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) oder von Verpflichtungen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) durch ein WTO-Mitglied, sofern keine ausgleichenden Regelungen vereinbart wurden und in Bezug auf Dienstleistungen Ausgleichsregelungen nicht im Einklang mit den Feststellungen des Schiedsverfahrens nach Artikel XXI GATS vorgenommen werden. Ursprünglich war die Durchsetzungsverordnung nur in Fällen anwendbar, die Artikel XXVIII GATT 1994 betreffen. Mit der Änderung von 2021 wurde die Bestimmung um Situationen ergänzt, die Artikel XXI GATS betreffen. Die Ergänzung ist logisch und gerechtfertigt, da sich die beiden Arten von Situationen ähneln. Während des Überprüfungszeitraums ist kein solcher Fall eingetreten. Es gab auch keine Hinweise darauf, dass ein bestimmtes WTO-Mitglied die Absicht hatte, Zugeständnisse oder Verpflichtungen zu ändern, ohne Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Die Verordnung kann eine abschreckende Wirkung haben, weil ihre bloße Existenz zeigt, dass die Union bereit und in der Lage ist, von ihren Rechten auf Wiederherstellung des Gleichgewichts nach diesen Bestimmungen wirksam Gebrauch zu machen. 3.2.Handelspolitische Maßnahmen In Artikel 5 der Durchsetzungsverordnung sind die möglichen handelspolitischen Maßnahmen aufgeführt, die die Union in den unter 3.1 genannten Fällen anwenden kann. Ursprünglich sind folgende Maßnahmen vorgesehen: (a)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a: die Aussetzung von Zollzugeständnissen und die Einführung neuer oder höherer Zölle, (b)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b: die Einführung oder Erhöhung mengenmäßiger Beschränkungen der Ein- oder Ausfuhr von Waren und (c)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c: die Aussetzung von Zugeständnissen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Mit der Änderung von 2021 wurde die Liste um folgende Maßnahmen erweitert: (a)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ba: Aussetzung von Verpflichtungen hinsichtlich des Handels mit Dienstleistungen und Verhängung von Einschränkungen im Handel mit Dienstleistungen; hierbei ist eine Priorisierung/Stufenhierarchie einzuhalten. Dabei muss die Kommission jede Kategorie prüfen und zu dem Schluss kommen, dass keine Maßnahmen möglich sind, bevor sie zur nächsten Kategorie übergeht. Die erste Kategorie betrifft Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen, für die eine Genehmigung mit unionsweiter Gültigkeit erforderlich ist. Die zweite Kategorie betrifft Maßnahmen in Bereichen, in denen ausführliche Rechtsvorschriften der Union vorhanden sind. Die dritte Kategorie betrifft Maßnahmen, bei denen die Einholung von Informationen ergeben hat, dass der Eingriff in die nationalen Rechtsvorschriften am geringsten ist. (b)Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe bb: Aussetzung von Verpflichtungen in Bezug auf handelspolitische Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die von einem Organ oder einer Agentur der Union gewährt wurden und die unionsweit gültig sind, und die Verhängung von Einschränkungen beim Schutz dieser Rechte des geistigen Eigentums oder deren kommerzieller Nutzung in Bezug auf Rechteinhaber, die Staatsangehörige des betroffenen Drittlands sind. Diese Bandbreite an Möglichkeiten entspricht weitgehend der ersten Hierarchiestufe, die für Dienstleistungen gilt. Die Verfügbarkeit von Maßnahmen in Bezug auf Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentums seit Februar 2021 ist eine wesentliche Verbesserung des Instruments und stärkt die Fähigkeit der Union, ihre Rechte aus Handelsübereinkünften in vielerlei Hinsicht durchzusetzen: ·Sie erhöht die Wirksamkeit des Durchsetzungsinstruments, indem sie unter anderem eine wichtige abschreckende Wirkung auf rechtswidrige Handlungen von Drittländern ausübt. ·Sie entspricht den Bedürfnissen moderner und wissensbasierter Volkswirtschaften. ·Sie entspricht der Bedeutung von Dienstleistungen und Rechten des geistigen Eigentums im internationalen Handel. ·Sie macht die Union glaubwürdig, wenn es darum geht, den Schutz für Rechteinhaber im Ausland auszuhandeln. ·Sie zeigt, dass die Union entschlossen ist, die ihr im Rahmen von Handelsübereinkünften zustehenden Rechte in vollem Umfang auszuüben, auch indem sie die Wirksamkeit der Durchsetzung von Verpflichtungen durch die sektorübergreifende Retorsion erhöht. Bei allen drei Fällen der Anwendung der Durchführungsverordnung handelte es sich – auch im Überprüfungszeitraum – um handelspolitische Maßnahmen in Form von zusätzlichen Zöllen auf die Einfuhr von Waren in die Union. Die Maßnahmen waren verhältnismäßig und angemessen in Bezug auf den Schaden, der durch die entsprechenden Maßnahmen des Drittlandes (in diesem Fall die Vereinigten Staaten) verursacht wurde. Die Erhebung von Einfuhrzöllen erwies sich als wirksames Mittel, mit dem die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt wurde, und war ein Faktor, der diese dazu veranlasste, ihre Maßnahmen zu ändern. Infolgedessen sind alle Maßnahmen im Rahmen der Durchsetzungsverordnung derzeit ausgesetzt, da die Maßnahmen der Vereinigten Staaten nicht wie bisher angewendet werden. Keine der anderen Möglichkeiten nach Artikel 5 wurde während des Überprüfungszeitraums in Anspruch genommen. Dies ist teilweise auf den relativ kurzen Zeitraum nach der Änderung von 2021 zurückzuführen, mit der die zusätzlichen Möglichkeiten eingeführt wurden. Außerdem hat sich, wie bereits erwähnt, die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Waren als wirksam erwiesen. Eine sektorübergreifende Retorsion, d. h. Gegenmaßnahmen über den Handel mit Waren hinaus, wie etwa im Bereich des Handels mit Dienstleistungen oder der Rechte des geistigen Eigentums, wurde während des Überprüfungszeitraums nicht in Betracht gezogen. Im Fall Boeing betrafen die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, die die Gegenmaßnahmen der Union auslösten, Waren im Sinne des WTO-Übereinkommens, und die Union konnte wirksam mit warenbezogenen Maßnahmen reagieren. In den Fällen, in denen WTO-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, wäre es nicht erlaubt gewesen, mit anderen Maßnahmen als denjenigen zu reagieren, die für Waren nach einer Aussetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens der WTO getroffen wurden. Daher wurden die verbleibenden Möglichkeiten nach Artikel 5 der Durchsetzungsverordnung noch nicht erprobt, stehen aber für eine künftige Inanspruchnahme zur Verfügung.