STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung - Zur änderung des Vorschlags der Kommission gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2002/0022 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend das ZWEITE EISENBAHNPAKET im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abzugeben.

Die Kommission gibt daher die folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

1. HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat: [Dokumente KOM(2002) 21 endg.- 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)] : // 24.1.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses // 19.9.2002

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // nicht zutreffend

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 26.6.2003

Am 23. Oktober hat das Parlament in zweiter Lesung eine Entschließung mit den Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt für jeden dieser Texte angenommen, d. h.

- 28 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung;

- 4 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems;

- 32 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer europäischen Eisenbahnagentur;

- 9 Abänderungen bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft.

2. ZWECK DER VORSCHLAEGE

Es handelt sich um vier zusammenhängende Legislativvorschläge:

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit, die die Bestimmung der wesentlichen Elemente der Sicherheitssysteme für den Infrastruktur betreiber und die Eisenbahnunternehmen zum Gegenstand hat. Es geht darum, einen gemeinsamen Ansatz für die Sicherheit zu entwickeln und ein gemeinsames System für die Erteilung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen einzurichten. Schließlich handelt es sich auch darum, den auch in anderen Bereichen geltenden Grundsatz unabhängiger technischer Untersuchungen von Unfällen einzuführen.

- Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Über die Anpassungen hinaus, die durch die vorangehenden Vorschläge für die Interoperabilitäts richtlinien erforderlich wurden, handelt es sich im Wesentlichen darum, die Kohärenz der Anwendungsbereiche zwischen dem Netz, zu dem der Zugang geöffnet wird, und dem Netz, in dem die Vorschriften zur Interoperabilität gelten, zu gewährleisten.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahn agentur, die die Arbeiten zur Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützt. Ihre Aufgabenbereiche werden zum einen die Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheitsnormen und die Entwicklung und Anwendung eines Systems zur Leistungskontrolle im Bereich der Sicherheit und zum anderen die langfristige Handhabung des Systems zur Festlegung, Registrierung und Kontrolle technischer Spezifikationen für die Interoperabilität sein.

- Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausweitung der Zugangsrechte auf die Infrastruktur für den Schienengüterverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats und zur Beschleunigung der Marktöffnung.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

Das Parlament hat eine Reihe von Abänderungen angenommen, die der Präzisierung gewisser Bestimmungen der Richtlinie (Abänderungen 1, 12, 24) oder ihrer Ziele (Abänderungen 41, 42 und 7) sowie ihres Anwendungsbereichs in Bezug zu anderen geltenden oder in Vorbereitung befindlichen Gemeinschaftsvorschriften (Abänderungen 2, 5, 50) dienen sollen.

Das Parlament möchte außerdem gewisse Bestimmungen präzisieren, die die nationalen Sicherheits vorschriften und deren Prüfung auf Gemeinschaftsebene betreffen, wobei die Prüfung gewährleisten soll, dass die Vorschriften zum einen den gemeinsamen Sicherheits zielen entsprechen und zum anderen kein verschleiertes Hindernis für den Marktzugang darstellen (Abänderungen 3, 46, 47, 21).

Die Abänderungen 44, 18 und 25 bezwecken eine bessere Transparenz der Verfahren und einen besseren Zugang zu den Vorschriften.

Bezüglich des zu entrichtenden Entgelts für den Zugang zu Ausbildungszentren (Abänderung 48) ist die vorgeschlagene Lösung zufriedenstellend.

Die Abänderung 49 ist akzeptabel, da sie zu einer größeren Genauigkeit der Unfallstatistiken führt.

Die Kommission befürwortet alle diese Abänderungen.

Demgegenüber kann die Kommission die Abänderung 43 nicht akzeptieren, da es sich um eine Erläuterung zum Anwendungsbereich der Richtlinie handelt, die eher in die Erwägungsgründe gehört, wo sie bereits vorhanden ist (siehe Abänderung 2).

Ebenso wenig können Abänderungen akzeptiert werden, die sich auf Elemente beziehen, die in anderen Teilen der Richtlinie oder anderen geltenden Gemeinschaftsvorschriften behandelt werden oder die Gegenstand des Entwurfs der Richtlinie über Lokomotivführer genehmigungen sein werden (Abänderungen 31, 37).

Die Kommission kann die Abänderungen 14, 15, 16, 23, 32 nicht akzeptieren, die eine systematische Verkürzung der Fristen für die Ausarbeitung der Vorschriften bezwecken. Diese Fristen waren vom Rat bereits erheblich verkürzt worden. Die Zeitpläne müssen realistisch bleiben und den Möglichkeiten des Haushalts, der der Agentur bewilligt wird, angepasst sein und dürfen die Agentur nicht so überlasten, dass ihr das Scheitern droht.

Ebenfalls nicht akzeptabel ist die Abänderung 8, da die Richtlinie nicht die Harmonisierung der Vorschriften anstrebt, sondern die Festlegung einzuhaltender gemeinsamer Niveaus, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ein höheres Niveau beizubehalten oder festzulegen, sofern die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung beachtet werden.

Die Abänderung 27 führt zu Verwirrung, da der Zweck des Artikels ist, den Zugang zu den Ausbildungszentren für Fahrpersonal zu gewährleisten.