Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Aktionsplan gegen rassismus"

(1999/C 198/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission "Ein Aktionsplan gegen Rassismus", KOM(1998) 183 endg. vom 25. März 1998,

gestützt auf die im Jahre 1993 vom Rat verabschiedeten "Kopenhagener Kriterien" zur künftigen Erweiterung der Union,

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Juni 1996 zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären" (CdR 156/96 fin)(1),

in Anbetracht der Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremde feindlichkeit in Wien (Beschluß des Rates vom 15. Juli 1996),

gestützt auf seine Initiativstellungnahme vom 12. Juni 1997 zum Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" (CdR 80/97 fin)(2),

gestützt auf seine Entschließung vom 18. September 1997 im Hinblick auf die Chancengleichheit bei Vorschlägen für künftige Ernennungen von AdR-Mitgliedern (CdR 237/97 fin)(3),

gestützt auf seinen Bericht vom 19. November 1997 zum Thema "Chancengleichheit im Ausschuß der Regionen - Bisherige Maßnahmen und Empfehlungen für künftige Verbesserungen" (CdR 343/97),

gestützt auf die am 5. Dezember 1997 verabschiedete "Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft",

gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. September 1998 (SOC/361),

gestützt auf die am 9. November 1998 im Rahmen der Europäischen Konferenz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedete Erklärung von Graz (s. Anhang),

gestütztauf den Bericht des Europäischen Parlaments (Berichterstatter: Herr Oostlander) vom 3. Dezember 1998 zum Aktionsplan gegen Rassismus,

gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 15 Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum "Aktionsplan gegen Rassismus" abzugeben,

gestützt auf den von der Fachkommission 5 am 26. Januar 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 369/98 rev. 1 (Berichterstatter: Herr Moore);

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung: Die Notwendigkeit von Maßnahmen auf europäischer Ebene

1.1. Definition: rassismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen von Intoleranz und Diskriminierung. Dazu gehören Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Volks- oder Religionszugehörigkeit.

1.1.1. Obwohl die Europäische Union mit dem Ziel geschaffen wurde, das friedliche Zusammenleben der Staaten und Bürger Europas zu fördern, leiden Millionen Menschen in den EU-Mitgliedstaaten weiterhin unter Gewalt, Belästigung, Diskriminierung und Ausgrenzung.

1.1.2. Rassismus ist in der Europäischen Union ein alltägliches und verbreitetes Phänomen: Nach einer jüngst von der Europäischen Kommission durchgeführten Studie bezeichnen sich 33 % der befragten Europäer als "rassistisch" oder "ziemlich rassistisch", und in manchen Mitgliedstaaten übersteigt dieser Anteil 50 %. Rassismus kann viele Formen annehmen, von gewalttätigen Angriffen und Tötungsdelikten über verbale Aggression und Vorurteile bis hin zu subtilen Formen von Belästigung, Ausgrenzung und Diskriminierung.

1.1.3. Es ist wichtig, daß die europaweite Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit von Maßnahmen auf europäischer und internationaler sowie einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene erkannt wird. In einem Binnenmarkt mit Freizügigkeit und freiem Warenverkehr können die Antidiskriminierungsgesetze eines Mitgliedstaats durch den Umzug in einen benachbarten Staat und die Verbreitung rassistischen Materials von dort aus umgangen werden. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit haben auch zu internen Wanderungsbewegungen geführt, die einerseits eine gewisse Vielfalt in unsere Gesellschaft einbrachten, andererseits aber auch die Sündenböcke in Phasen des wirtschaftlichen Niedergangs lieferten. Und schließlich wurden von rassistischen Organisationen, z. B. von Neonazis, selbst europaweite Netze zur Verbreitung rassistischen Agitationsmaterials und zur Koordinierung von Aktionen aufgebaut. Aus diesen Gründen müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden.

1.1.4. An dieser Stelle sei insbesondere auf das Internet verwiesen, das zu einem Instrument mit großem Einfluß auf sozialer, bildungspolitischer und kultureller Ebene geworden ist. Es gestattet Bürgern und Lehrenden bei der Gestaltung und Verbreitung legaler Inhalte bestehende Grenzen zu überwinden. Es kann jedoch auch zum Medium für die Verbreitung schädlicher und illegaler Inhalte werden, so z. B. rassistischen Materials oder Informationen.

Diskriminierung, u.a. die rassistisch motivierte, wird im Internet immer deutlicher spürbar; daher ist vermehrt ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten und der gesamten EU gefordert, um einen derartigen Mißbrauch offenzulegen und Strategien zu entwickeln, die den Nutzer schützen und es ihm ermöglichen, weiterhin in den Genuß der enormen Vorteile des Internets zu kommen.

1.1.5. Deshalb ist klar, daß in einem Binnenmarkt koordinierte Maßnahmen gegen Rassismus sowie Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene erforderlich sind. Die ethnische und kulturelle Vielfalt ist eines der typischen Merkmale "europäischer" Zivilisation, und sie muß als positiver und bereichernder Faktor bewahrt werden.

1.1.6. Bisher wurden Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz oder Diskriminierung aus Gründen der Volks- oder Religionszugehörigkeit auf europäischer Ebene stets durch den Mangel an klarer rechtlicher Zuständigkeit beeinträchtigt. Der Vertrag von Amsterdam schafft diese Zuständigkeit, und die Kommission wird 1999 Legislativvorschläge vorlegen. Zwischenzeitlich hat die Kommission bereits einen Aktionsplan gegen Rassismus veröffentlicht, der künftigen Rechtsakten den Weg bereiten soll.

1.1.7. Umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bestehen bereits, wenngleich diese nicht unbedingt hochentwickelt oder sehr effizient sind. Die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen andere Formen der Diskriminierung ergibt sich daraus ganz selbstverständlich, und sie erhält durch die Aufnahme der umfassenden Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag von Amsterdam (neuer Artikel 13) besonderen Nachdruck.

2. Entwicklung einer europäischen Antirassismus-Politik

2.1. Allgemeine Entwicklungen

2.1.1. Die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft haben häufig Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gefordert. In nachfolgenden Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Notwendigkeit von Maßnahmen und Rechtsvorschriften auf der Basis neuer Vertragsbestimmungen festgestellt. Dies wurde nun als Ergebnis des Vertrags von Amsterdam erreicht, durch den folgender Artikel 13 neu in den EG-Vertrag aufgenommen wird:"Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

2.1.2. Ferner ist die Union gemäß Artikel 29 bestrebt, ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, "indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft."

Es sei daran erinnert, daß in der Stellungnahme des AdR von 1996 die zentrale Rolle der Polizei und des Rechtssystems bei der Bekämpfung von Rassismus und Vorurteilen hervorgehoben wurde. Darin wurde Chancengleichheit bei der Einstellung in den Polizeidienst sowie eine angemessene Ausbildung gefordert, um zu gewährleisten, daß Polizeibeamte über die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse ethnischer und religiöser Minderheiten verfügen.

2.1.3. Parallel zu den Vertragsänderungen vollzogen sich wichtige Entwicklungen. Die Kommission richtete im Juni 1997 die "Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" mit Sitz in Wien ein. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist es, das Ausmaß und die Entwicklungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Europäischen Union zu untersuchen und die Ursachen, Folgen und Auswirkungen zu analysieren. Die Untersuchungsergebnisse werden in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Der Rat erklärte das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus, was wichtig war, um die Bekämpfung von Rassismus in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen und europaweite Netze und Vereinigungen gegen Rassismus (wie das vor kurzem eingerichtete Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) aufzubauen und der Regierungskonferenz von Amsterdam Impulse zu verleihen. Aufbauend auf dieser Arbeit legte die Kommission am 25. März 1998 einen Aktionsplan gegen Rassismus vor.

2.1.4. In seiner Stellungnahme von 1996 begrüßte der AdR den Vorschlag, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären, und "unterstützt[e] die Absicht der Kommission, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzudämmen, voll und ganz". In der Stellungnahme von 1996 und der nachfolgenden Initiativstellungnahme von 1997 wurde die Notwendigkeit eines Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene besonders nachdrücklich betont.

2.1.5. Der AdR veröffentlichte 1998 eine Absichtserklärung, in der er versichert, daß er sich "gegen jegliche Form der Diskriminierung, z. B. aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Religion" wendet. Deshalb ist es wichtig, daß der AdR hinsichtlich dieser Formen der Diskriminierung die gleichen Maßnahmen auf hoher Ebene einleitet, die im Hinblick auf die Geschlechtergleichbehandlung ergriffen wurden, insbesondere in bezug auf seine eigene Beschäftigungspolitik (Einstellung, Fortbildung, Beförderung, Beschäftigungsbedingungen, Belästigung - vom Paritätischen Ausschuß für Chancengleichheit [COPEC] durchzusetzen); den Stellenwert des mit der Förderung der Chancengleichheit innerhalb des AdR betrauten leitenden Mitarbeiters; den Stellenwert des Jahresberichts zur Chancengleichheit; die Entwicklung eines Auditingverfahrens für Stellungnahmen und Dokumente zu einer umfassenden Mainstreamingstrategie; die Entwicklung einer Strategie zur Beobachtung und Bewertung der Chancengleichheit; die regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzung der AdR-Mitglieder sowie ein Forschungsprojekt zur Erfassung der Erfahrungen farbiger Mitglieder und von Mitgliedern, die ethnischen Minderheiten angehören oder ursprünglich aus einem anderen Land stammen oder auch einen anderen kulturellen Hintergrund als den ihres eigenen Landes haben; Seminare für Mitglieder und Beamte zur Sensibilisierung für die Chancengleichheitsproblematik.

2.1.6. Die Europäische Kommission weist darauf hin, daß es wichtig ist, die Bekämpfung des Rassismus als Querschnittsaufgabe im Rahmen der Vor-Beitritts-Strategie und der Fortschrittsberichte zu begreifen. Der AdR kann hier durch seine Kontaktgruppe mit Zypern sowie Mittel- und Osteuropa einen Beitrag leisten. Diese Gruppe ist in der Lage, auf lokaler und regionaler Ebene bewährte Verfahren, bestehende Rechtsvorschriften und schließlich den Gemeinschaftsbesitzstand, den die beitrittswilligen Staaten übernehmen müssen, zu vermitteln. Die Bekämpfung des Rassismus muß zentrales Element aller Kontakte durch diese Gruppe sein.

2.1.7. Die Chancengleichheit - im weitesten Wortsinn - ist in den politischen Prioritäten des AdR verankert.

3. Die Rolle der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften

3.1. Einleitung

3.1.1. Die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle. Auf dieser Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, können soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Instrumente sowohl zur Förderung der Integration von Minderheiten in die Gesellschaft als auch zur aktiven Bekämpfung von Diskriminierung und deren Ursachen bei der Einstellung von Arbeitskräften und am Arbeitsplatz, in Schule und Hochschule sowie in der Gesellschaft insgesamt wirkungsvoll koordiniert werden.

3.2. Maßnahmen mit Schlüsselfunktion

3.2.1. Kommunale Gebietskörperschaften können und sollten bei der Bekämpfung des Rassismus in sieben Bereichen eine Katalysatorfunktion übernehmen:

3.2.1.1. Auf Gleichstellung ausgerichtete Strategien und Verfahren auf regionaler Ebene

Die Politik kommunaler und regionaler Gebietskörperschaften kann im Hinblick auf ihre Folgen für die Chancengleichheit durch ein Mainstreaming der Gleichstellung in allen Aspekten der Tätigkeit der Gebietskörperschaft nach einem ganzheitlichen Chancengleichheitskonzept beurteilt werden.

3.2.1.2. Die Gebietskörperschaft als Arbeitgeber

Die meisten Kommunen und Regionen gehören in ihrem jeweiligen Gebiet zu den größten Arbeitgebern. Sie müssen daher gegenüber der Gesellschaft auf dem Gebiet der Leitlinien für Einstellung und Auswahl, der Beurteilungssysteme sowie der Fortbildung eine Vorbildfunktion übernehmen.

3.2.1.3. Katalysatorfunktion für die legislative und soziale Sensibilisierung

Kommunen und Regionen können in verschiedener Weise die Arbeitgeber für ihre Pflichten sowie für die Vorteile einer offenen Einstellungspolitik sensibilisieren. In ihrer Eigenschaft als große Abnehmer von Waren und Dienstleistungen können Kommunen hier eine Katalysatorfunktion übernehmen. Zur Sensibilisierung im sozialen Bereich sollten Kommunen und Regionen kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln darauf hinarbeiten, die öffentliche Meinung zu ändern und ein Klima zu schaffen, in dem Rassismus mißbilligt und abgelehnt wird.

3.2.1.4. Sozialpartnerschaften

Rassismus existiert nicht im luftleeren Raum; gesellschaftliche Probleme können ohne eine institutions- und dienstübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten, der Polizei, Wohnungsämtern, Schulen, Resozialisierungsdiensten, sozialen Anlaufstellen, Wohlfahrtsverbänden, NRO und Arbeitsämtern nicht angegangen werden.

3.2.1.5. Bildungswesen

Das Bildungswesen ist ein Bereich von zentraler Bedeutung, in dem kommunale und regionale Gebietskörperschaften einen Beitrag zu Bekämpfung des Rassismus leisten können. In seiner Stellungnahme von 1996 rief der AdR dazu auf, Netze zu schaffen für den Austausch von Lehrmaterial, die Lehrerfortbildung, die Unterstützung benachteiligter Schüler beim Ergreifen des Lehrberufs, die Förderung des Unterrichts in den Gemeinschaftssprachen sowie die Entwicklung innerhalb des allgemeinen Lehrplans für eine antirassistische Ausbildung. Die EU unterstützt Kultusbehörden durch verschiedene Programme im Bereich der Aus- und Fortbildung, insbesondere durch die Förderung des internationalen Schüleraustausches, der dem Verständnis anderer Kulturen und Gesellschaften nützt und die Fähigkeit fördert, in einem multikulturellen und multiethnischen Umfeld zu leben.

3.2.1.6. Politische Betätigung und Integration von "Stimmrecht und Eigentum"

Es ist wichtig, ethnische Minderheiten in den Prozeß der politischen Willensbildung als Wähler und auch als Kandidaten einzubeziehen. Nur über diese Integration der Minderheiten lassen sich politische Strategien und Rechtsvorschriften entwickeln, die den Erfordernissen und Zielen aller Gesellschaftsbereiche gerecht werden und ein Klima der Ausgrenzung und Entfremdung überwinden können.

3.2.1.7. Stadtsanierung und -entwicklung

Die Europäische Kommission fordert die Koppelung der Stadtpolitik an die Bekämpfung von Rassismus. Dies ist von größter Bedeutung, da gerade in den Städten die Verbindung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit mit Wirtschafts- und Umweltproblemen Fremdenfeindlichkeit und andere soziale Spannungen schüren. Die Kommunen müssen bei der Bekämpfung dieser und anderer Ursachen von Rassismus, die auf lokaler Ebene vorliegen, eine zentrale Rolle spielen.

3.2.1.8. Strukturfondspolitik

Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung in all ihren Ausprägungen sind aktiver Bestandteil der Linie, die die Kommission hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds und der Gemeinschaftsinitiative Integra vertritt. Wesentlich ist, daß dies in den geänderten Leitlinien für die Strukturfonds nach 1999 noch stärker in den Blickpunkt gerückt wird, und daß explizit auf die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus in allen seinen Ausprägungen auf lokaler, regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene hingewiesen wird.

4. Der Europäische Aktionsplan gegen Rassismus

4.1. Überblick

4.1.1. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Rassismus hat zum Ziel, einen kohärenten Rahmen für die Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene zu erstellen und praktische Maßnahmen zur Vorgehensweise vorzuschlagen, mit denen die Basis für künftige, noch weitergehende Aktionen im Kampf gegen Rassismus geschaffen werden soll. Der Aktionsplan gliedert sich in vier Teilbereiche:

4.1.2. Vorbereitung von Gesetzgebungsinitiativen. Die Europäische Kommission wird 1999 neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verschiedener Formen von Rassendiskriminierung vorlegen.

4.1.3. Der Kampf gegen Rassismus als Querschnittsaufgabe ("Mainstreaming"). Die Kommission wird sich um ein Mainstreaming-Konzept für alle Politikbereiche bemühen und bei ihrer eigenen Einstellungspolitik die Prinzipien der Nichtdiskriminierung einhalten.

4.1.4. Entwicklung und Austausch neuer Modelle. Die aktive Einbeziehung ethnischer Minderheiten wird als zentraler Aspekt der Planung, Entwicklung und Umsetzung jeglicher Projekte, zur Hervorhebung von Beiträgen und zur Verbreitung positiver Inhalte zum Nutzen der Vielfalt betrachtet. Schwerpunkte könnten dabei u.a. Rassismus am Arbeitsplatz, im Sport und im Alltag sowie die Rolle der Medien, rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und spezifische Aktionen öffentlich finanzierter Gremien wie Bezirksräte und Kommunen sein.

4.1.5. Ausbau der Informations- und Kommunikationstätigkeit. Die Europäische Kommission möchte die Kampagne gegen Rassismus stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit bringen.

4.1.6. Die Kommission wird einen Bericht über die bis Ende 1999 erreichten Ergebnisse vorlegen. Dieser wird sich auf die Entwicklungen in den Bereichen Gesetzgebung und Mainstreaming konzentrieren und den Ergebnissen der beiden Konferenzen, die 1998 und 1999 zu diesen Themen geplant sind, Rechnung tragen.

4.2. Die lokale und regionale Dimension des Aktionsplans

4.2.1. Im Aktionsplan wird die Notwendigkeit von Partnerschaften und einer Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Mitgliedstaaten, NRO, den Sozialpartnern, den Medien und Sportverbänden hervorgehoben. Die Kommission stellt insbesondere fest, daß kommunale Behörden eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus auf der Ebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen müssen.

4.2.2. Viele der im Aktionsplan genannten Initiativen, z. B. Maßnahmen im schulischen Umfeld, im Rahmen der Jugendarbeit sowie der neuen Gemeinschaftsinitiative für Gleichstellung (EQUAL), kulturelle Veranstaltungen und die Aufnahme sozialer Ziele in das öffentliche Auftragswesen, haben Auswirkungen auf örtliche und regionale Gebietskörperschaften als Diensteanbieter, Mittler und Abnehmer. Leider wird die lokale/regionale Dimension im Aktionsplan nicht klar erläutert.

4.3. Beurteilung des Aktionsplans

4.3.1. Weite Teile des Aktionsplans sind zu begrüßen. Dem Konzept des Mainstreaming kommt große Bedeutung zu, es ist jedoch wichtig, daß dabei antidiskriminatorische Politiken und Maßnahmen nicht aus dem Blickfeld geraten, wie dies beim Thema Gleichberechtigung der Geschlechter tendenziell der Fall zu sein scheint. Es hat sicher seine Berechtigung, daß im Aktionsplan den Ursachen des Rassismus Aufmerksamkeit gewidmet wird, und in dieser Hinsicht ist die Bezugnahme auf Maßnahmen in der Schule und der Jugendarbeit für örtliche Behörden wichtig und von großem Interesse. Der Berichterstatter ruft die Beobachtungsstelle in Wien dazu auf, die Faktoren zu ermitteln und zu untersuchen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zugrunde liegen, damit eine geeignete Strategie auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene erarbeitet werden kann. Jedenfalls steht bereits fest, daß hohe Arbeitslosenquoten und Langzeitarbeitslosigkeit ethnische Spannungen begünstigen und daß außerdem Einwanderer und ethnische Minderheiten unverhältnismäßig stark davon betroffen sind. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem Kommunen und Regionen sowohl als wichtige Arbeitgeber als auch bei der Entwicklung ortsspezifischer Strategien zur Arbeitsplatzbeschaffung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine Rolle spielen müssen.

4.3.2. Bedauerlicherweise beschränkt sich der Aktionsplan im wesentlichen auf eine Neuordnung und Neubenennung bestehender Politiken. Der Aktionsplan integriert zwar viele unterschiedliche und progressive Maßnahmen, enthält aber insgesamt wenig neue und innovative Aspekte. Da die meisten ermittelten Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme und Initiativen und mit deren Orientierung konzipiert wurden, ist nicht gewährleistet, daß diese in eine optimale Strategie zur Bekämpfung des Rassismus münden. Die im Aktionsplan angeregte interne dienstübergreifende Koordinationsgruppe muß unbedingt eingesetzt werden. Darüber hinaus könnte auch eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe als Verbindung zur Beobachtungsstelle in Wien und dem vor kurzem von NRO eingerichteten Europäischen Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie dem Migrantenforum eingesetzt werden. Ferner ist nicht gewährleistet, daß für all diese gemeinschaftspolitischen Maßnahmen zur Unterstützung des Aktionsplans gegen Rassismus Finanzmittel in angemessenem Umfang bereitstehen: Das Kommissionsdokument enthält keine Angaben zu Haushaltsaspekten des Aktionsplans.

5. Erstellung eines gesetzlichen Rahmens

5.1. In seiner Stellungnahme von 1996 begrüßte der AdR die Absicht, Antidiskriminierungsbestimmungen in Rechtsakten der Gemeinschaft anzuwenden und unterstützte die Vorschläge der Regierungskonferenz, die Vertragsbestimmungen diesbezüglich zu konsolidieren.

5.2. Die Erfahrungen mit Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen bieten wichtige Einsichten: Aufgrund des restriktiven Charakters der bestehenden rechtlichen Grundlage sind Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Frauen größtenteils auf den beruflichen Sektor beschränkt. Die Rechtsvorschriften wurden nicht immer einwandfrei umgesetzt und werden selten wirksam angewandt. Kaum jemand wird bestreiten, daß selbst mehr als 20 Jahre nach dem Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinie geschlechtsspezifische Unterschiede beim Arbeitsentgelt und in der Beschäftigungssituation bestehen.

5.3. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, daß künftige Rechtsvorschriften umfassend angewandt werden (wozu der Vertrag von Amsterdam nun die Voraussetzungen geschaffen hat) und daß Verfahren für die Beobachtung und Durchsetzung der Einhaltung bestehen, wozu auch das Recht auf Vertretung durch Mittler gehört, so daß niemand befürchten muß, identifiziert und Repressalien ausgesetzt zu werden. Analog dazu bezieht sich die Antidiskriminierungsklausel zwar auf ein breites Spektrum von Diskriminierung, die jedoch alle jeweils unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen haben. Die Europäische Kommission sollte die Verabschiedung einer Reihe einzelner Richtlinien zu spezifischen Formen der Diskriminierung als Ergänzung einer allgemeinen Rahmenrichtlinie erwägen.

5.4. Beispielsweise könnten spezifische Maßnahmen zugunsten der ca. 10 Millionen Angehörigen von Drittstaaten in Erwägung gezogen werden, die gegenwärtig legal in der Europäischen Union leben und arbeiten. Viele Angehörige von Drittstaaten genießen in ihrem Niederlassungsstaat aufgrund bilateraler Abkommen mit dem Herkunftsstaat eine Vorzugsbehandlung, so z. B. Bürger des Commonwealth im Vereinigten Königreich. Bei einem eventuellen Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlieren sie jedoch die entsprechenden Privilegien. Auch die Frage nach der Behandlung der Familienangehörigen ist problematisch, da Angehörige von Drittstaaten mit ordnungsgemäßem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat auch ein Grundrecht auf Familienleben haben. Der durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Begriff der Unionsbürgerschaft gibt allen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das aktive und passive Wahlrecht in den Kommunal- und Regionalwahlen im Niederlassungsstaat. Dieses Recht könnte auch Angehörigen von Drittstaaten gewährt werden, nachdem sie eine bestimmte Zeit lang in einem Mitgliedstaat gelebt haben.

5.5. Die Mitgliedstaaten haben zwar die Antidiskriminierungsklausel in den Vertrag aufgenommen, doch ist dies keine Gewähr dafür, daß sie neuen Rechtsvorschriften zustimmen und diese effektiv anwenden werden. Die einzelstaatlichen Regierungen müssen dazu gedrängt werden, die neuen Bestimmungen rasch und umfassend zur Anwendung zu bringen.

6. Schlußbemerkungen

6.1. Die Notwendigkeit, dem Rassismus und diversen Formen von Belästigung und Diskriminierung entgegenzutreten, ist offensichtlich. Dazu sind Maßnahmen auf lokaler und regionaler sowie auf nationaler und europäischer Ebene, unterstützt von gemeinnützigen Verbänden, erforderlich, um eine grenzüberschreitende Koordinierung und Zusammenarbeit einzuleiten und der zunehmenden Mobilität und Koordination von rassistischen Gruppierungen im Binnenmarkt entgegenzuwirken.

6.1.1. Rassismus und Diskriminierung müssen in einem breiten Spektrum politischer Bereiche bekämpft werden: im Bildungswesen, in der Berufsausbildung und Jugendpolitik, im Beschäftigungssektor, im Bereich der sozialen Sicherheit, im Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Stadt- und Wohnungspolitik, bei der Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen und Dienste, bei der Arbeit aller öffentlichen Einrichtungen einschließlich des öffentlichen Auftragswesens usw.

6.2. Eine gezielte Gesetzgebung auf europäischer Ebene würde Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus stärken und eine hohe Rechtssicherheit in der gesamten EU sowie, im Hinblick auf die Erweiterung, in einem weiteren europäischen Raum gewährleisten. Die im Aktionsplan ermittelten Maßnahmen werden ebenfalls zu den allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus beitragen, doch müssen sie gut koordiniert werden und die Aufgaben und Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vollständig widerspiegeln.

7. Schlußfolgerungen

7.1. Der Ausschuß der Regionen,

7.1.1. stellt fest, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit europaweit auftretende Phänomene sind, die eine Reaktion auf europäischer Ebene erfordern;

7.1.2. ist der Auffassung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern sowie aufgrund der kulturellen und ethnischen Vielfalt in ihren Wahlkreisen eine besondere Verantwortung zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung sowie zur Förderung der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozeß tragen;

7.1.3. ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Bekämpfung des Rassismus zu einem vorrangigen Anliegen ihrer Politik zu machen;

7.1.4. stellt fest, daß der Aktionsplan gegen Rassismus eng mit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam sowie den sich daraus ergebenden Zuständigkeiten und Rechtsakten verknüpft ist, die zusammen das Umfeld für Maßnahmen des Ausschusses der Regionen schaffen werden;

7.2. in bezug auf die Kompetenzen der EU nach der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam,

7.2.1. stellt fest, daß im Vertrag von Amsterdam die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich als Ziele der EU genannt werden (neuer Art. 29) und daß der Rat geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung (neuer Art. 13) ergreifen kann;

7.2.2. begrüßt die Initiative von Kommissar Flynn, 1999 eine Rahmenrichtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung vorzuschlagen, die durch eine Reihe von Einzelrichtlinien zu spezifischen Fragen, die verschiedene Formen der Diskriminierung betreffen, zu ergänzen wäre;

7.2.3. ersucht darum, zu allen Legislativvorschlägen, die aufgrund des Amsterdamer Vertrages in den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung vorgelegt werden und lokale oder regionale Aspekte haben, unmittelbar angehört zu werden;

7.3. in bezug auf den Aktionsplan gegen Rassismus,

7.3.1. begrüßt die Veröffentlichung des Aktionsplans gegen Rassismus als einstweilige Maßnahme zur Vorbereitung künftiger Aktionen infolge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages;

7.3.2. begrüßt die Anwendung des Mainstreaminggrundsatzes, gibt jedoch zu bedenken, daß es sich dabei nicht nur um eine wohlklingende Neubenennung bestehender Aktionen handeln sollte; er fordert daher die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des Rassismus sowie eine klare und praktikable Gestaltung der Aktionspläne auf regionaler und lokaler Ebene;

7.3.3. ruft zur Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für europäische Aktionen und Organisationen oder Netze zur Bekämpfung des Rassismus auf;

7.3.4. ruft zur Bereitstellung verläßlicher Daten und zu einer Bewertung der Ursachen von Rassismus und anderen Formen der Intoleranz und Diskriminierung auf;

7.3.5. bekräftigt die zentrale Rolle der Bildungs- und Beschäftigungspolitik bei der Bekämpfung der Ursachen von Spannungen zwischen ethnischen Gruppen sowie die Rolle von Kultusbehörden und Schulen bei der Erarbeitung von Lehrplänen, die die Werte Solidarität, Pluralismus, Toleranz und die Akzeptanz des Andersseins fördern und die Schulausbildung der Gastarbeiter verbessern;

7.3.6. ruft die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem AdR ein Handbuch bewährter Verfahren im Bereich lokaler und regionaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus zu erstellen;

7.3.7. ruft zur Einsetzung einer interinstitutionellen Kontaktgruppe zur Koordinierung und Förderung von Maßnahmen auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Europäischen Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf;

7.4. in bezug auf den Ausschuß der Regionen selbst,

7.4.1. ist der Auffassung, daß der AdR als die Gemeinschaftsinstitution, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt, eine zentrale Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft und des sozialen Zusammenhaltes sowie des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten spielen muß;

7.4.2. erinnert daran, daß Chancengleichheit im weitesten Wortsinn eine vorrangige politische Angelegenheit darstellt, wie dies bei der außerordentlichen Präsidiumssitzung vom 10. Juni 1998 festgestellt wurde;

7.4.3. erinnert an die Entschließung und die Berichte vom September bzw. November 1997 sowie an die 1998 abgegebene Absichtserklärung zur Chancengleichheit im AdR, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Fachkommissionen und die Personalpolitik des AdR; er bekräftigt die Gültigkeit der Entschließung für alle Formen von Diskriminierung einschließlich aus Gründen der Rassen- und Religionszugehörigkeit und weist das Generalsekretariat an, diesbezügliche Maßnahmen zu beschleunigen;

7.4.4. unterstützt nachdrücklich die "Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft";

7.4.5. verurteilt entschieden jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit oder zwischen Einzelnen oder politischen Gruppen, die eine rassistische oder diskriminierende Politik betreiben oder mit Unterstützung offen rassistischer oder fremdenfeindlicher Parteien in Gemeinde-, Stadt- oder Landräten tätig sind;

7.4.6. wird sich an europaweiten Aktionen, Foren und Kampagnen der EU-Institutionen zur Bekämpfung des Rassismus beteiligen;

7.4.7. wird im Rahmen seiner laufenden Kontakte mit den beitrittswilligen Staaten Mittel-, Ost- und Südeuropas lokale und regionale Gebietskörperschaften über den Gemeinschaftsbesitzstand und bewährte Verfahren der EU-Mitgliedstaaten unterrichten und sich um einen Dialog mit Organisationen bemühen, die sich in den Kandidatenstaaten mit Minderheiten oder Gastarbeitern befassen.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 63.

(2) ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 58.

(3) ABl. C 379 vom 15.12.1997, S. 65.

ANHANG

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Erklärung von Graz

Die Konferenz - anläßlich der Europa-Konferenz zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die in Graz (Österreich) veranstaltet wird und zeitlich mit dem 60. Jahrestag der "Kristallnacht" zusammenfällt,

in Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte ein von allen Mitgliedstaaten mitgetragenes Grundprinzip ist, das von den demokratischen und pluralistischen politischen Systemen innerhalb der Europäischen Union gewährleistet wird, die auf parlamentarischen Versammlungen und unabhängigen Gerichten beruhen;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juni 1996(1) zum "Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären" und die Initiativstellungnahme des AdR vom 12. Juni 1997(2) zum Thema "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus";

in Erwägung, daß im Vertrag von Amsterdam die Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Bekämpfung dieser Geißeln ausdrücklich als Ziel der Europäischen Union festgelegt wurden (neuer Artikel 29 des Vertrags);

in Erwägung, daß der Rat nach dem Vertrag über die Europäische Union einstimmig alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung zu bekämpfen (neuer Artikel 13 des Vertrags);

in Erwägung, daß nach dem Vertrag die Europäische Union die Grundrechte achtet, wie sie durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet werden und sich aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten ergeben (neuer Artikel 6 des Vertrags);

in Erwägung, daß dem Ausschuß der Regionen als Organ der Europäischen Union, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften repräsentiert, eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Unionsbürgerschaft zukommt und er sich daher bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders engagieren muß;

in Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe eine konkrete und einzigartige Rolle in diesem Kampf übernehmen können, insbesondere bei der Sicherung gleichen Zugangs zu den öffentlichen Diensten;

in Erwägung der Verhaltensgrundsätze der Charta der politischen Parteien Europas für eine rassismusfreie Gesellschaft, die am 28. Februar 1998 in Utrecht angenommen wurde -

1. verurteilt nachdrücklich jede Form von Bündnis oder politischer Zusammenarbeit mit rassistischen oder fremdenfeindlichen politischen Parteien auf lokaler, regionaler, einzelstaatlicher oder europäischer Ebene und fordert alle demokratischen politischen Parteien und Behörden auf allen Ebenen auf, die Aktivitäten solcher Gruppen und rassistischer Bewegungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen;

2. unterstützt alle Bemühungen und Partnerschaften zwischen der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene, insbesondere für Chancengleichheit in Erziehung und Ausbildung sowie im Wohnungs- und Beschäftigungssektor (angesichts der wichtigen Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Arbeitgeber zukommt), die eine erfolgreiche Integration der verschiedenen Gemeinschaften sowie eine gegenseitige kulturelle Bereicherung ermöglichen;

3. spricht den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe eine besondere Verantwortung zu, wenn es um die Geißel der wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber der Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen anderer Rassen oder anderer ethnischer oder kultureller Herkunft geht;

4. ruft die Mitgliedstaaten und/oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich Lehrpläne zu entwerfen oder zu fördern, in denen die Werte Solidarität, Pluralismus, Toleranz und die Akzeptanz des Andersseins gefördert und die Chancengleichheit befürwortet wird, und gleichermaßen die Schulausbildung der Gastarbeiter auf der Grundlage der besten von einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten Methoden zu verbessern;

5. begrüßt die kürzliche Veröffentlichung des Aktionsplans gegen Rassismus durch die Europäische Kommission, der als Übergangsmaßnahme aufgefaßt werden sollte, die Gesetzesinitiativen und zukünftigen Aktionen nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam den Weg bereitet;

6. begrüßt die vor kurzem erfolgte Einrichtung des Europäischen Informationsnetzes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Annahme eines Aktionsprogramms, dessen wichtigste Zielsetzung es ist, Sensibilisierungskampagnen für antirassistische Maßnahmen zu lancieren und die auf lokaler, regionaler und einzelstaatlicher Ebene auftretenden Probleme in einen europäischen Kontext zu stellen;

7. fordert eine Erweiterung des Handelsspielraums der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und des Europäischen Informationsnetzes für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie eine neue Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und dem Ausschuß der Regionen;

8. ruft die Mitgliedstaaten auf, die rasche politische Integration von Wanderarbeitnehmern aus Drittstaaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, zu erleichtern und rassistische Aspekte einiger einzelstaatlicher Maßnahmen und/oder Praktiken in den Bereichen Einwanderung und Asylrecht zu beseitigen; in diesem Zusammenhang stellt die Beteiligung von in der EU niedergelassenen Angehörigen dritter Staaten an Kommunalwahlen ein wichtiges Integrationselement dar;

9. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Bekämpfung des Rassismus zu einem vorrangigen Anliegen ihrer Politik zu machen.

Graz, den 9. November 1998

(1) CdR 156/96 fin - ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 63.

(2) CdR 80/97 fin - ABl. C 244 vom 11.8.1997, S. 58.