[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.7.2007

KOM(2007) 460 endgültig

2000/0212 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0212 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Im Folgenden legt die Kommission ihren Standpunkt zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Übermittlung des überarbeiteten Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 319 endg. - 2000/0212 (COD)) | 22. Juli 2005 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen | 16. Februar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 17. Mai 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung zum ursprünglichen Vorschlag KOM(2000) 7 | 14. November 2001 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts | 11. Dezember 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung | 10. Mai 2007 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel dieses Vorschlags ist es, eine 1969 erlassene Verordnung zu ersetzen, die noch heute den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene, Straße und Binnenschifffahrtswegen bildet[1]. Seit 1969 hat sich das wirtschaftliche Umfeld des öffentlichen Personenlandverkehrs grundlegend verändert. Diese Verordnung ist überholt und zu einer Quelle der Rechtsunsicherheit geworden, die sich ermessen lässt an der Zunahme der Rechtsstreitigkeiten.

Aufgrund der getroffenen Feststellung, dass einerseits der gemeinschaftsrechtliche Rahmen überholt ist und andererseits die Effizienz und Qualität der Verkehrsdienste verbessert werden müssen, hat die Kommission im September 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates[2] unterbreitet, der die Verordnung aus dem Jahr 1969 ersetzen sollte.

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung im November 2001 hat die Kommission im Februar 2002 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. Vor allem in Anbetracht der Vielzahl unterschiedlicher Erfahrungen mit der Öffnung des Marktes, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gemacht wurden, hat der Rat jedoch keine Gelegenheit gehabt, seine Arbeiten fortzusetzen.

Zur Lösung dieser Schwierigkeiten, zur Annäherung der im Europäischen Parlament und im Rat zum Ausdruck gekommenen unterschiedlichen Positionen und zur Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Altmark[3] hat die Kommission im Juli 2005 einen überarbeiteten Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den geänderten Vorschlag aus dem Jahr 2002 ersetzt.

Die Ziele des Vorschlags sind in erster Linie eine Vereinfachung der Vorschriften, eine flexiblere Gestaltung der öffentlichen Verkehrsdienste und eine stärkere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Transparenz.

Der Vorschlag dient der Schaffung eines Rahmens für die Maßnahmen der zuständigen Behörden im öffentlichen Personenlandverkehr. Zu diesem Zweck werden in dem Vorschlag die Modalitäten für die Gewährung von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und für die Vergabe ausschließlicher Rechte in dem Sektor festgelegt. Die Beziehungen zwischen Behörden und Verkehrsbetrieben sollen, dem Vorschlag nach, generell auf vertragliche Grundlagen mit größerer Transparenz gestellt werden. Gleichzeitig wird in diesem Vorschlag entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments erstmals der Grundsatz anerkannt, dass die örtlichen Behörden frei darüber entscheiden können, wie sie den öffentlichen Verkehr organisieren wollen. In dem Vorschlag werden sowohl die Möglichkeit zur Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge als auch die Möglichkeit der zuständigen Behörden, die entsprechenden Verkehrsdienste selbst oder über einen internen Betreiber zu erbringen, klar geregelt.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Dossier wurde zwischen den Organen verhandelt, sodass es in zweiter Lesung zum Abschluss gebracht werden kann. Die Abänderungen des Europäischen Parlaments betreffen technische Präzisierungen und einige wesentlichere Aspekte. Die Möglichkeiten der Vergabe von Unteraufträgen wurden festgelegt und beschränkt, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer einen großen Teil der Verkehrsdienste selbst erbringt. Die Schwellen für die direkte Vergabe von Verkehrsaufträgen an kleine und mittlere Unternehmen wurden leicht angehoben: von einem Jahreswert von 1,7 auf 2 Mio. Euro. Es wurden Verfahren eingeführt, die gerichtliche Rechtsbehelfe ermöglichen. Schließlich werden durch die Abänderungen auch die Frist für das Inkrafttreten der Verordnung von 36 auf 24 Monate und der Übergangszeitraum von 12 auf 10 Jahre verkürzt. Die Kommission kann allen vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen zustimmen.

5. Fazit

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom 29.6.1991, S.1).

[2] KOM(2000) 7 endg. - 2000/0212 (COD). Geändert durch KOM(2002) 107 endg.

[3] Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH.