ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Rechtsgrundlage

I. Law 3985/2011 – Table II of Chapter B “Medium-Term Fiscal Strategy Framework 2012-2015” (Government Gazette 151/A/01.07.2011); Appendix IV of the Memorandum of Economic and Financial Policies, ratified by Art.1 para. 2 of Law 4046/2012: “Approval of the Draft Financial Assistance Facility Agreement between the European Financial Stability Facility (EFSF), the Hellenic Republic and the Bank of Greece, of the Draft Memorandum of Understanding between the Hellenic Republic, the European Commission and the Bank of Greece and of other urgent provisions in order to reduce the public deficit and secure the national economy” (Government Gazette 28A/14.02.2012); Table II of chapter “Privatizations” of Appendix I of Law 4093/2012 "Medium-Term Fiscal Strategy Framework 2013-2016" (Government Gazette 222A/12.11.2012); Point 4.4 “Privatisation” of subparagraph 4 “Structural policies for the enhancement of competitiveness and development” of paragraph C “Agreement on fiscal targets and structural reforms” of Law 4336/2015 (Government Gazette 94/A/14.08.2015) on “Social security provisions – Ratification of the Draft Agreement on the Financial Assistance by the European Stability Mechanism and provisions for the implementation of the Financing Agreement”; II. Law 3986/2011 (Government Gazette 152A/01.07.2011) establishing the role, competences and obligations of the HRDAF in the context of the Privatisation Programme; III. Decision No. 187/6-9-2011 (Government Gazette 2061B/16.09.2011) which transferred HRADF the right provided in Article 4.2 of the 31 July 1995 agreement between the Hellenic Republic and the Hochtief Aktiengesellschaft vorm. Helfamann, ABB Calor Emag Schaltanlagen AG, H. Krantz–TkT GmbH και Flughafen Athen – Spata Projektgesellschaft mbH regarding the extension of the agreement''s duration to 11 June 2046, as ratified by Law 2338/1995 (Government Gazette 202A/14.09.1995).
State aid scheme for the support of sports clubs in Miercurea-Ciuc in the context of the current Covid-19 pandemic

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage

Resolution of the Government of the Czech Republic No. 353 of 31 March 2020, as amended, adopted in accordance with Act No. 435/2004 Coll., Employment Act (Usnesení Vlády České republiky č. 353 ze dne dne 31. března 2020, ve znění pozdějších předpisů, přijaté na základě zákona č. 435/2004 Sb., o zaměstnanosti)
Rechtsgrundlage

Law on the State budget of the Republic of Bulgaria for 2021 Draft Decree of the Council of Ministers for determining the conditions, criteria, procedure and amount of the funds to be granted to enterprises operating in one of the following codes of the Classification of Economic Activities (NACE 2008) of the National Statistical Institute 55, 56, 79, 82.3, 86, 90, 93, 96.04, according to Art. 112, para 1 of the Law on the State Budget of the Republic of Bulgaria for 2021
Bekanntmachung zur Inflationsanpassung der Beträge in der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(2021/C 423/12)

Nach Artikel 300 der Richtlinie 2009/138/EG (1) werden die in der Richtlinie in Euro angegebenen Beträge alle fünf Jahre angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindizes aller Mitgliedstaaten in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem Zeitpunkt der Anpassung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufgerundet wird, es sei denn, die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung beträgt weniger als 5 %. Dementsprechend sollten die Beträge unter Zugrundelegung des Anstiegs des genannten Indexes im Zeitraum 31. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2020 erstmals angepasst werden.

Die Anpassung ergibt die folgenden Beträge:

a) In Artikel 4 Absatz 1 bei den Bedingungen für die Ausnahme vom Anwendungsbereich aufgrund des Volumens: — Unter Buchstabe a wird „5 Mio. EUR“ durch „5 400 000 EUR“ ersetzt; — unter den Buchstaben b und c wird „25 Mio. EUR“ durch „26 600 000 EUR“ ersetzt; — unter Buchstabe e wird „0,5 Mio. EUR“ durch „600 000 EUR“ und „2,5 Mio. EUR“ durch „2 700 000 EUR“ ersetzt.

b) In Artikel 13 bei der Begriffsbestimmung von „Großrisiken“ unter Nummer 27 Buchstabe c: — Unter Ziffer i wird „6,2 Mio. EUR“ durch „6 600 000 EUR“ ersetzt; — unter Ziffer ii wird „12,8 Mio. EUR“ durch „13 600 000 EUR“ ersetzt.

c) In Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d bei der absoluten Untergrenze für die Berechnung der Mindestkapitalanforderung: — Unter Ziffer i wird „2 500 000 EUR“ durch „2 700 000 EUR“ und „3 700 000 EUR“ durch „4 000 000 EUR“ ersetzt; — unter Ziffer ii wird „3 700 000 EUR“ durch „4 000 000 EUR“ ersetzt; — unter Ziffer iii wird „3 600 000 EUR“ durch „3 900 000 EUR“ und „1 200 000 EUR“ durch „1 300 000 EUR“ ersetzt.

Die geänderten Beträge werden von den Mitgliedstaaten bis zum 19. Oktober 2022 umgesetzt.

(1) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)
a)

Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern: — es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt und — dieser in der Erntemeldung angegeben ist. Der Name der in das Kataster aufgenommenen Einzellage wird unmittelbar nach dem Namen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung angegeben, wobei die Schriftzeichen sowohl in der Höhe als auch in der Breite höchstens so groß sein dürfen wie die Schriftzeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung.
—

Die Beschränkung des Alkoholgehalts auf den Bereich 8,5-9 % vor seiner Vermarktung als Most aus getrockneten Trauben, der durch Zugabe von Alkohol stumm gemacht wurde, wird gestrichen. Begründung: — Nach dem EU-Recht handelt es sich bei dem Erzeugnis mit der g. U. Montilla-Moriles, das auch im Rahmen der g. U. Jerez-Xérès-Sherry sowie der g. U. Málaga vermarktet werden darf, um Most aus getrockneten Trauben, dem Alkohol zugesetzt wurde, um die Gärung aufzuhalten oder zu verhindern. In keinem Fall werden Beschränkungen in Bezug auf den Alkoholgehalt des vermarktbaren Erzeugnisses festgelegt. — Sowohl die g. U. Jerez-Xérès-Sherry als auch die g. U. Málaga gestatten den Eingang des im vorhergehenden Absatz genannten Erzeugnisses in ihre Kellereien, ohne dafür einen Mindest- oder Höchstgehalt an Alkohol festzulegen. — Im Gebiet der g. U. Montilla-Moriles kommt es aufgrund der in unserer eigenen Produktspezifikation auferlegten Beschränkung immer wieder zu Problemen mit der Stabilität des Erzeugnisses, wenn seit seiner Erzeugung eine bestimmte Zeit (sechs Monate bis zu einem Jahr) vergangen ist und es aufgrund der Marktumstände die Kellerei nicht verlassen konnte, in der es erzeugt wurde. Es wäre für die Stabilität und die Güte des Erzeugnisses vorteilhaft, wenn der Alkoholgehalt höher läge als die in der Produktspezifikation auferlegte Obergrenze. — Da das Erzeugnis, das in Montilla-Moriles als Most aus getrockneten Trauben gewonnen wird, dessen Gärung durch Alkoholzugabe aufgehalten oder verhindert wurde, keinen anderen Verwendungszweck haben kann als die Herstellung von Likörwein durch Steigerung seines Alkoholgehalts auf 15 % in einer oder zwei Stufen (bis 9 % und bis 15 %) und — da das Erzeugnis bei seiner Herstellung vom Beginn der Entstehung von Alkohol im Most bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Alkoholgehalt von 15 % vol erreicht und somit aus dem Erzeugnis ein Likörwein wird, stets ein Most aus getrockneten Trauben bleibt, der durch Zugabe von Alkohol stumm gemacht wurde, — vertreten wir die Ansicht, dass diese Selbstbeschränkung in Bezug auf den anfänglichen Alkoholgehalt des Mostes für seine Vermarktung im Rahmen der g. U. Jerez-Xérès-Sherry sowie der g. U. Málaga in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und zudem den Interessen der Erzeuger und Abnehmer dieses Erzeugnisses abträglich ist.
Bekanntmachung über Kennzeichnungsvorschriften für Einwegkunststoffartikel

(2021/C 89/05)

Die Kommission teilt den betroffenen Wirtschaftsakteuren und den Behörden der Mitgliedstaaten mit, dass sie zur Unterstützung der Umsetzung der Verpflichtung gemäß Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) im Hinblick auf die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffartikel ab dem 3. Juli 2021 und gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 (2) zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 aufgeführte Einwegkunststoffartikel, einschließlich zugehöriger Berichtigung, erlassen hat.

Die Kennzeichnung betrifft Einwegkunststoffartikel, die in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 aufgeführt sind. Es handelt sich um folgende Produkte:

1. Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren,

2. Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege,

3. Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden,

4. Getränkebecher.

Piktogramme in vektorisiertem Format

Die gemäß den harmonisierten Kennzeichnungsvorschriften im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 festgelegten und mit der Berichtigung geänderten Piktogramme können unter dem nachstehenden Weblink in vektorisiertem Format, aufgeführt in der Reihenfolge ihres Erscheinens in den Anhängen I bis IV der Durchführungsverordnung, in allen Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten (anders als in der Durchführungsverordnung auch in gälischer Gefälligkeitsübersetzung) abgerufen werden.

https://ec.europa.eu/environment/topics/plastics/single-use-plastics/sups-marking-specifications_en

(1) ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

(2) ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 57.
3.4.6.

Roséwein: Cuvée mit unterschiedlichen Anteilen der folgenden Sorten: Tempranillo, Merlot, Cabernet Sauvignon und Syrah; oder sortenrein aus Merlot, Tempranillo, Cabernet Sauvignon oder Syrah. Der Most wird nach der Fassfüllung innerhalb von zwei Stunden abgezogen und innerhalb von 24 Stunden durch Kühlen statisch vorgeklärt. Nach 24 Stunden wird der klare Most zur Kaltgärung in den Fermenter umgefüllt. Bei einer Dichte von 1 015 wird der Wein für den Abschluss der Gärung und zur anschließenden Reifung für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten in Holzfässer umgefüllt.
C 59/7

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. März 2021

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2021/C 59/06)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 30 vom 27.1.2021, S. 4, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.3.2021 … -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,04 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,15 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,11 1.2.2021 28.2.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,05 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,19 -0,45 2,07 -0,02 -0,45 -0,45 0,12 1.1.2021 31.1.2021 -0,45 -0,45 0,00 -0,45 0,44 -0,45 0,06 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,22 0,80 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 -0,45 0,23 -0,45 2,07 0,00 -0,45 -0,45 0,15

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
Rechtsgrundlage

— Act No. 58/1995 Coll. of 14 March 1995 on Insurance and Financing of Exports with State Support and on Supplement to Act No. 166/1993 Coll., on the Supreme Audit Office, as amended in Amendment: 60/1998 Coll., Amendment: 188/1999 Coll., Amendment: 282/2002 Coll., Amendment: 377/2005 Coll., Amendment: 23/2006 Coll., Amendment: 293/2009 Coll., Amendment: 230/2013 Coll., Amendment: 220/2015 Coll. — Amendment No. 214/2020 Coll. — Government Decree No. 215/2020 Coll. on Implementation of Certain Provisions of the Act on Insurance and Financing of Exports with State Support, as amended. — Government Decree No. 308/2020 Coll., which amends Government Decree No. 215/2020 Coll. on Implementation of Certain Provisions of the Act on Insurance and Financing of Exports with State Support, as amended. — New Government Decree, to be published, which amends Government Decree No. 308/2020 Coll., and Government Decree No. 215/2020 Coll. on Implementation of Certain Provisions of the Act on Insurance and Financing of Exports with State Support, as amended.
17

In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstaben b bis e genannten Verstöße: Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).
Rechtsgrundlage

Ministerial Council Decision with number 93.074 of 27th of May 2022 and Ministerial Council decision of 2nd of November 2022 for the approval of proposal with number 1454/2022
MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aufhebung des Befristeten Rahmens für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen in durch den derzeitigen COVID-19-Ausbruch verursachten Notsituationen

(2022/C 381/03)

(1)

Am 8. April 2020 nahm die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Befristeten Rahmen (1) an, in der sie die wichtigsten Kriterien für die Prüfung von Vorhaben der Zusammenarbeit darlegte, mit denen Engpässen bei der Versorgung mit unentbehrlichen Waren und Dienstleistungen während des COVID-19-Ausbruchs begegnet werden sollte. Die Mitteilung betraf mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, um die Versorgung und angemessene Verteilung unentbehrlicher, aber knapper Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Mit dem Befristeten Rahmen wurde der Kommission auch die Möglichkeit eingeräumt, Unternehmen für konkrete und genau definierte Vorhaben der Zusammenarbeit, die in den Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens fallen, ad hoc Bescheinigungen (Comfort Letters) auszustellen, um Initiativen zu erleichtern, die zur wirksamen Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs rasch umgesetzt werden mussten.
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2022/C 350/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Seite 210

4202 31 00

bis Taschen- oder Handtaschenartikel

4202 39 00

Der folgende Wortlaut wird nach dem bestehenden Text eingefügt:

„Auch nicht in diese Unterpositionen gehören Waren, die als Schutzhüllen für Ladeschalen für kabellose Kopfhörer dienen. Die Hüllen sind derart gestaltet, dass sie die Ladeschale von außen schützen, und werden in vielen verschiedenen Ausführungen verkauft (ein- oder zweiteilig, aus unterschiedlichen Materialien und in verschiedenen Farben, mit Mustern, Bildern oder Texten, mit einem Karabinerhaken versehen usw.). Diese Hüllen für Ladeschalen für kabellose Kopfhörer sind nach ihrer stofflichen Beschaffenheit einzureihen.“
Rechtsgrundlage

Programme of the use of funds for Climate Change Fund for the period 2020 — 2030 (Official Gazette of the Republic of Slovenia, No. 14/20); Railway Transport Act, Article 4, paragraph 1 (Official Gazette of the Republic of Slovenia, No. 99/15 — official consolidated text and 30/18);
Rechtsgrundlage

Law No 96/2000 regarding the organisation and operating of EximBank (published in Official Gazette of Romania No. 260 of 18 April 2007, republished, as amended); the Government Decision No 534/2007 regarding the setting up, responsibilities, abilities and operating mode of the Inter-Ministerial Committee for Financing, Guarantee and Insurance and the regulations of the financing, guarantee and insurance operations provided by Eximbank on behalf and for the account of the Romanian State (published in Official Gazette of Romania No. 417 of 22 June 2007, as amended); the draft Decision of the Inter-Ministerial Committee on Finance, Guarantees and Insurance approving the Norm „Short-term insurance, on behalf of and for the account of the State, of the risk of non-payment abroad, non-market risks and temporary non-market risks“ (to be approved upon the approval by the Commission of the New Scheme); and the draft Norm on short-term insurance, on behalf of and for the account of the State, of the risk of non-payment externally, non-marketable risks and temporary non-marketable risks (to be approved upon the approval by the Commission of the New Scheme).
„0305 63 00

Sardellen (Engraulis spp.) Die hierher gehörenden Sardellen in Salzlake haben keine weitere Zubereitung erfahren. Sie werden in Tonnen, Glasgefäßen und häufig sogar in luftdicht verschlossenen Metalldosen, die nach dem Verschließen nicht mit Wärme behandelt wurden, gestellt.“
—

durch die Ausfuhr in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ausfuhr dieser Waren in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik), da für Waren aus einem Mitgliedstaat der EAEU der freie Warenverkehr in der gesamten EAEU gilt;
(14)

Handelt es sich bei den unter eine Spezialisierungsvereinbarung fallenden Produkten um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigenen nachgelagerten Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte einen bestimmten Schwellenwert nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktabschottung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht.
Fifth Amendment to SA.59592 (2020/N) on grants to companies affected by the COVID-19 crisis to ensure the flow of working capital

Rechtsgrundlage
C 29/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2022

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2022/C 29/02)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 504 vom 14.12.2021, S. 47, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.2.2022 … -0,49 -0,49 0,00 -0,49 3,29 -0,49 -0,03 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 3,17 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 2,04 -0,49 2,74 -0,05 -0,49 -0,49 0,66 1.1.2022 31.1.2022 -0,49 -0,49 0,00 -0,49 2,49 -0,49 -0,01 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 0,26 2,38 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 -0,49 1,21 -0,49 2,27 -0,03 -0,49 -0,49 0,51

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
++++

ENTSCHLIESSUNG

ZUR REVISION DER GESCHÄFTSORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,

- AUF GRUND SEINER GESCHÄFTSORDNUNG ( 1 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON HERRN ESTEVE UND DEN MITGLIEDERN DER FRAKTION DER EUROPÄISCHEN DEMOKRATISCHEN UNION VORGELEGTEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( DOK . 20/65 ) ,

- IN KENNTNIS DES VON DEN HERREN CARBONI UND MORO VORGELEGTEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAGS ( DOK . 109/65 ) ,

- IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHTSAUSSCHUSSES ( DOK . 131/67 ) ,

1 . BESCHLIESST , SEINE GESCHÄFTSORDNUNG ZU ÄNDERN UND IHR DEN NACHSTEHENDEN WORTLAUT ZU GEBEN ( 2 ) ;

2 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESE ENTSCHLIESSUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN UND SIE ZUR INFORMATION DER KOMMISSION UND DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ÜBERMITTELN , UND BEAUFTRAGT SEINEN GENERALSEKRETÄR , DIE IN DIESER WEISE GEÄNDERTE GESCHÄFTSORDNUNG NEU HERAUSGEBEN ZU LASSEN UND DABEI FÜR EINE VOLLKOMMENE ÜBEREINSTIMMUNG DES WORTLAUTS IN DEN VIER SPRACHEN ZU SORGEN ;

3 . BESCHLIESST , DASS DIE GESCHÄFTSORDNUNG MIT IHREM NEUEN WORTLAUT ZU BEGINN DER TAGUNG IN KRAFT TRITT , DIE AUF DIE TAGUNG FOLGT , WÄHREND DER SIE ANGENOMMEN WURDE ( 3 ) .

( 1 ) DER TEXT WURDE VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . 97 VOM 15 . OKTOBER 1962 , S . 2437/62 , UND GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHLIESSUNGEN VOM 28 . JUNI 1963 ( ABL . NR . 106 VOM 12 . 7 . 1963 , S . 1919/63 ) , VOM 20 . JANUAR 1965 ( ABL . NR . 20 VOM 6 . 2 . 1965 , S . 282/65 ) UND VOM 20 . SEPTEMBER 1967 ( ABL . NR . 240 VOM 4 . 10 . 1967 , S . 3 ) .

( 2 ) SIEHE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20 . NOVEMBER 1967 .

( 3 ) DER BEGINN DER NÄCHSTEN TAGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST FÜR DEN 27 . NOVEMBER 1967 IN AUSSICHT GENOMMEN .