Nr. C 263/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
III. RICHTLINIE  BETREFFEND  DEN  GERÄUSCH-
EMISSIONSPEGEL  VON  BETONBRECHERN 
UND  PRESSLUFTHÄMMERN 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  nur  Geräte  in 
Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  für die eine  EWG-
Bauartzulassung  erteilt  wurde. 
1.2. Er  fragt  sich  daher,  ob es angebracht  ist, die 
Mitgliedstaaten,  die nicht  über  die Mittel  zur Durch-
führung  dieser  Bauartzulassung  verfügen,  zu ver-
pflichten,  sich  diesbezüglich  an andere  Mitgliedstaa-
ten zu wenden. 
1.3. Der  Ausschuß  macht  ferner  darauf  aufmerk-
sam,  daß  sich  der von  der Kommission  vorgeschlage-
ne zulässige  Geräuschemissionspegel  nur auf die Ver-
wendung  einer  einzigen  Maschine  bezieht.  Jedoch 
sollte  von  der  Kommission  auch  das  Problem  des gleichzeitigen  Betriebs  mehrerer  Maschinen  unter 
Umweltschutzgesichtspunkten  untersucht  werden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  6 Absatz  2 
2.1.1.  Wie  schon  bei  der  Erörterung  früherer 
Riichtlinienvorschläge,  so ersucht  der  Ausschuß  auch 
im vorliegenden  Fall  darum,  daß  die Mitgliedstaaten 
die Kommission  über  Bestimmungen  zu unterrichten 
haben,  die sie auf dem  von  der  Richtlinie  geregelten 
Gebiet  zu erlassen  beabsichtigen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Mai  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  erste  Vor-
schläge  für  prioritäre  Aktionen  auf  dem  Gebiet  der  Informatik 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 99 vom  2. Mai  1975  auf Seite  10 Veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 24. März  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  130.  Plenartagung  am 28. und  29. Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 25. März  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der Kommission  an 
den Rat  betreffend  erste  Vorschläge  für  prioritäre 
Aktionen  auf dem  Gebiet  der Informatik, 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 22. April 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der 
Vorbereitung  der  Arbeiten  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu der  Mitteilung 
der Kommission  an den  Rat  betreffend  die Politik 
der Gemeinschaft  auf dem  Gebiet  der Datenverarbei-
tung, 
17.11.  75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/45 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  7. Mai  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  in Vertretung  des  Berichterstatters, 
Herrn  de Ferranti,  von  Herrn  Bourel  mündlich  vor-
getragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  130.  Ple-
nartagung  am  28./29.  Mai  1975  (Sitzung  vom 
29. Mai  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 4 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die Mit-
teilung  der  Kommission  unter  Berücksichtigung  fol-
gender  allgemeiner  und  besonderer  Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  begrüßt  die  ersten  Vorschläge 
für prioritäre  Aktionen  auf  dem  Gebiet  der  Infor-
matik. 
1.2. Konzeption  der  Politik  auf  dem  Gebiet  der  Da-
tenverarbeitung 
1.2.1.  Auf  Grund  einer  Prüfung  der in Kapitel  1 
Ziffer  2 des Kommissionsdokuments  angeführten  all-
gemeinen  Erläuterungen  zu den  ersten  Vorschlägen 
auf dem  Gebiet  der  Informatik-Anwendungen  ge-
langte  der Ausschuß  zu der Auffassung,  daß  die vor-
geschlagenen  fünf  prioritären  Aktionen  einen  nütz-
lichen  Beitrag  zur Politik  der  Gemeinschaft  auf dem 
Gebiet  der  Datenverarbeitung  leisten  können.  Ange-
sichts  des  durchaus  zu Recht  begrenzten  Umfangs 
der Aktionen  können  diese  allein  genommen  jedoch 
nicht  die Grundlage  für die Schaffung  einer  starken 
Industrie  mit europäischer  Basis  abgeben. 
1.2.2.  Nichtsdestoweniger  ist der  Ausschuß  der 
Auffassung,  daß  die Ziele  der gemeinschaftlichen  Po-
litik auf dem  Gebiet  der Datenverarbeitung  am sinn-
vollsten  auf der  soliden  Basis  von  erfolgreich  durch-
geführten  praktischen  Vorhaben  verfolgt  werden 
könne.  Er ist daher  mit  der  Art  und  Weise  einver-
standen,  in der die Kommission  mit ihrem  Vorschlag, 
diese  Studien  durchzuführen,  generell  ansetzt. 
1.2.3.  In  seiner  Sellungnahme  zu der  Politik  auf 
dem Gebiet  der  Datenverarbeitung  regte  der  Aus-
schuß  die Durchführung  gesetzlicher  Maßnahmen  im 
Rahmen  der  Gemeinschaft  an, um  in Europa  einen 
freieren  Markt  zu errichten,  als es der Markt  in den 
Vereinigten  Staaten  augenblicklich  ist.  Mit  diesem 
offeneren  Markt  würde  der  europäischen  Industrie 
eine wichtige  Gelegenheit  geboten,  eine  Marktbasis aufzubauen,  die derjenigen  der amerikanischen  Kon-
kurrenz  entspricht. 
1.2.4.  Auch  die  prioritären  Vorhaben  werden  im 
Ergebnis  dazu  beitragen,  den  Markt  in Europa  auf-
zubauen  — der gesündeste  Weg  einer  Förderung  der 
europäischen  Industrie. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Die  vorgeschlagenen  fünf  Aktionen 
2.1.1.  Der  Ausschuß  hatte  nicht  genügend  Zeit, 
um die Kriterien  für die getroffene  Auswahl  im ein-
zelnen  zu prüfen;  gleichwohl  billigt  er die fünf  prio-
ritären  Aktionen  und  stimmt  — vorbehaltlich  der in 
dieser  Stellungnahme  im weiteren  geäußerten  Bemer-
kungen  — deren  Durchführung  zu. 
2.1.2.  In  der  Kommissionsvorlage  ist nichts  dar-
über  vorgesehen,  daß  die  europäische  Industrie  für 
die Durchführung  der  Aktionen  weitgehend  verant-
wortlich  sein  wird.  Hierzu  erinnert  der Ausschuß  an 
seine  Stellungnahme  zur  Datenverarbeitung,  in der 
(Ziffer  6.3.)  nachdrücklich  darum  ersucht  wird,  der 
Datenverarbeitungsindustrie  der  Gemeinschaft  weit-
gehend  die  Verantwortung  für  die  Durchführung 
derartiger  Projekte  zu übertragen. 
2.2. Ausarbeitung  weiterer  Vorschläge 
2.2.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  die Studie  im Bereich 
der Normen  und  Standards,  die in gemäß  Artikel  100 
zu erlassende  Richtlinien  einmünden  würde;  gemein-
same  Normen  und  Standards  sind  ja für das Funktio-
nieren  des  Gemeinsamen  Marktes  in diesem  Sektor 
besonders  wichtig.  Der  Ausschuß  drängt  darauf,  daß 
die betroffenen  Wirtschaftskreise  und  sozialen  Grup-
pen konsultiert  werden  und  im besonderen  er selber 
gehört  wird. 
2.2.2.  Er  begrüßt  des  weiteren  die Studie  über  die 
Möglichkeiten  der  Zusammenarbeit  im Bereich  des 
öffentlichen  Beschaffungswesens.  In diesem  Zusam-
menhang  verweist  er auf den  der Kommission  vorge-
legten  Bericht  über  das  „öffentliche  Auftragswesen 
im Gemeinsamen  Markt"  von  Guy  Charpentier  und 
Sir Richard  Clarke. 
2.2.3.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  in Ziffer  3.8.  betreffend  die Zentralein-
heiten  mit der Erwähnung  von  nur  zwei  Entwicklun-
gen die Lage  unter  einem  zu engen  Blickwinkel  beur-
teilt.  Seiner  Meinung  nach  übergeht  die Kommission 
damit  implizite  andere  bedeutende  Arbeiten. 
2.3. Finanzielle  Folgerungen 
2.3.1.  Der  Ausschuß  nimmt  den  Kostenvoran-
schlag  für die Dreijahresperiode  und  die unter  Ziffer 
Nr. C 263/46 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
4.3. des  Kommissionsdokuments  erwähnten  15 Vor-
studien  zur  Kenntnis.  Er bringt  allerdings  seine  Be-
sorgnis  darüber  zum  Ausdruck,  daß  die  Zahlen  zu 
niedrig  angesetzt  sein  könnten,  und  drängt  darauf, 
daß angemessene  Mittel  bereitgestellt  werden,  um  si-
cherzustellen,  daß  die  Studien  von  hoher  Qualität 
sind. 
2.4. Beriebt  über  die  Entwicklung 
2.4.1.  Der  Ausschuß  begrüßt  das  Vorhaben  der 
Kommission,  einen  Bericht  über  die  Entwicklung  des 
Informatiksektors  in der  Gemeinschaft  auszuarbeiten. 
Er ersucht  die Kommission  nachdrücklich  darum,  bei 
der Erstellung  eines  derartigen  Berichtes  die betroffe-
nen Wirtschaftskreise  und  sozialen  Gruppen  zu kon-
sultieren  sowie  im besonderen  ihn selber  zu hören. tionsverfahren  in ihrem  jeweiligen  Herkunftsland  so-
wie auf Gemeinschaftsebene  bestehen. 
2.5.2.  Der  Ausschuß  hebt  besonders  die  Interessen 
der Kreise  hervor,  die  als die  Benutzer  der  in diesem 
Bereich  unternommenen  Arbeiten  anzusehen  sind, 
und gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß  der  technische 
Ausschuß  als ein Gremium  für  die Artikulierung  und 
Billigung  der  von  den  Benutzern  vorgebrachten  For-
derungen  angesehen  wird.  Die  Errichtung  solcher 
Stellen  hat  sich  bereits  in einigen  Mitgliedstaaten  als 
wertvoll  in Fällen  erwiesen,  wo es um  die  Investition 
öffentlicher  Gelder  in technologische  Projekte  ging. 
2.5.3.  Der  Ausschuß  ersucht  die  Kommission,  in 
dem  Entwurf  eines  Ratsbeschlusses  einen  Hinweis 
auf die  Einsetzung  der  technischen  Ausschüsse  aufzu-
nehmen. 
2.5. Projektmanagement  und  Organisation Geschehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1975. 
2.5.1.  Der  Ausschuß  befürwortet  den  Vorschlag 
der Kommission  zur  Einsetzung  eines  Lenkungsaus-
schusses.  Er hält  es jedoch  für  notwendig,  daß  zur 
Unterstützung  der  im  Lenkungsausschuß  sitzenden 
Vertreter  der  Mitgliedstaaten  geeignete  Konsulta-Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  betreffend  das  Programm 
für die Bewirtschaftung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  6. März  1975  auf  Seite  29 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30.  Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  170  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Atomgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  130.  Plenartagung  am 28.  und  29.  Mai  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  3. Februar  1975  ausgesprochene  Ersu-
chen  um  Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kom-
mission  an den  Rat  betreffend  das  Programm  für  die 
Bewirtschaftung  und  Lagerung  radioaktiver  Abfälle, gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Arti-
kel 170, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28.  Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Energie  und