8. Menschenrechte: Moratorium für die Todesstrafe
B5-0272, 0274, 0282, 0283, 0284, 0287, 0297 und 0306/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausrufung eines weltweiten Moratoriums für den
Vollzug der Todesstrafen und insbesondere zu den Fällen Joaquín José Martinez, Mumia Abu Jamal
und Larry Robinson
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Todesstrafe,Ddash unter Hinweis auf das Memorandum der Europäischen Union auf der 54.Vollversammlung der
Vereinten Nationen,
A.in der Erwägung, daß in vielen Ländern weiterhin die Todesstrafe verhängt wird,
B.unter erneutem Hinweis darauf, daß die Abschaffung der Todesstrafe ein wichtiges Indiz für die
Stärkung der Menschenwürde und die wachsende Achtung der Menschenrechte ist,
C.bestürzt, daß Tausenden von Menschen in der Welt die Hinrichtung droht, jedoch durch die Tatsache
ermutigt, daß die Zahl der Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben, ständig wächst,
D.unter erneutem Hinweis auf seine positive Beurteilung der vom Rat im Namen der Europäischen
Union während der 54.Vollversammlung der Vereinten Nationen ergriffenen Initiative einesMoratoriums für die Todesstrafe,
E.alarmiert durch das von einem Gericht in Florida (USA) 1997 über den europäischen Bürger Joaquín
José Martinez (spanischer Staatsangehörigkeit) verhängte Todesurteil und im Hinblick auf die Entschei-dung, die der Oberste Gerichtshof Floridas über den Wiederaufnahmeantrag fassen muß, den die Ver-teidigung von Joaquín José Martinez angesichts der zahlreichen Verfahrensunregelmäßigkeiten gestellthat, die sich ihrer Ansicht nach während des Prozesses ereignet haben,
F.in der Erwägung, daß der Journalist Mumia Abu Jamal im Dezember 1982 zum Tode verurteilt wurde,
daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens bisher abgelehnt wurde und daß die für den2.Dezember 1999 vorgesehene Hinrichtung aufgeschoben wurde,
G.unter Hinweis auf den Fall von Larry Robinson, dessen Hinrichtung in den USA angesichts von
Zweifeln an seiner geistigen Verfassung aufgeschoben wurde,
H.beunruhigt angesichts der Häufigkeit, mit der in den USA Bürger hingerichtet werden, deren Unschuld
später bewiesen wird,
1.bedauert zutiefst, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Verabschiedung einer Resolution
über das Moratorium für die Todesstrafe während der Verhandlungen auf der Vollversammlung derVereinten Nationen nicht gegeben waren;
2.zeigt sich enttäuscht, daß sich die finnische Ratspräsidentschaft gezwungen sah, die Vertagung der
Behandlung der Resolution, in der das Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf ihre vollständigeAbschaffung gefordert wird, zu beantragen;
3.fordert alle Mitgliedstaaten und die Ratspräsidentschaft nachdrücklich auf, alles in Bewegung zu
setzen, um während der laufenden Sitzungsperiode die Annahme eines Moratoriums über die Todesstrafezu erzielen, und betont gleichzeitig, daß die Verwirklichung eines solchen Ziels in den Vereinten Nationeneinen merklichen Fortschritt im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe darstellen würde;
4.ruft die Institutionen der Europäischen Union auf, Druck auf die USA auszuüben, nicht mit den
Hinrichtungen fortzufahren;
5.verlangt einen neuen Prozeß für Joaquín José Martinez mit Verfahrensgarantien sowie die endgültige
Aussetzung seiner Hinrichtung;C 189/234 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999
6.fordert den Bundesgerichtshof von Pennsylvania auf, die über Mumia Abu Jamal verhängte Todes-
strafe umzuwandeln, und beauftragt seine Parlamentarische Delegation für die Beziehungen zu denVereinigten Staaten, den Fall bei ihrem nächsten Treffen mit den amerikanischen Parlamentariern anzu-sprechen;
7.fordert die Mitglieder des „Texas Board of Pardons and Paroles“ und Gouverneur George Bush Jr. auf,
Larry Robinson zu begnadigen und diese Strafe umzuwandeln;
8.richtet einen Appell an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, seinen Pflichten aufgrund
des Internationalen Übereinkommens über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und dieTodesstrafe für von Minderjährigen begangene Verbrechen abzuschaffen;
9.ersucht den Rat, bei den Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern die Möglichkeit zu
prüfen, die Abschaffung der Todesstrafe in die Menschenrechtsklausel aufzunehmen;
10.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden der
UN-Menschenrechtskommission, dem Parlament und der Regierung der USA, dem Gouverneur des StaatesPennsylvania, dem Bundesgerichtshof von Pennsylvania sowie dem „Texas Board of Pardons and Paroles“,
dem Gouverneur des Staates Texas und dem Obersten Gerichtshof Floridas zu übermitteln.
9. Menschenrechte: Schutz der serbischen und anderen Minderheiten im
Kosovo
B5-0270, 0275, 0281, 0298 und 0305/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Serben und anderer nationaler Minder-
heiten im Kosovo
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Kosovo und im ehemaligen
Jugoslawien,
Ddash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates am 3.und
4.Juni 1999 in Köln,
Ddash unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats, den vollständigen Rückzug aller
serbischen Sicherheitskräfte, die Beendigung der Nato-Luftangriffe sowie die Errichtung der inter-nationalen Friedenssicherungstruppe für das Kosovo (KFOR) und die Einsetzung der UNMIK (UN-Mis-sion im Kosovo),
Ddash unter Hinweis auf das am 9.Juni 1999 geschlossene Militärtechnische Übereinkommen zwischen der
KFOR und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien,
Ddash unter Hinweis auf den vom Rat am 10.Juni 1999 unterzeichneten Stabilitätspakt für Südosteuropa,
Ddash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom
23.September 1999 über die Entwaffnung der Kosovo-Befreiungsarmee (UK),
Ddash unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom
4.November 1999 über die fortdauernden Gewaltakte im Kosovo,
A.tief betroffen über die jüngsten Gewalttätigkeiten gegen die Bevölkerung der Serben und der Roma im
Kosovo, insbesondere die Angriffe auf den vom UNHCR organisierten Konvoi mit 155 Serben am27.Oktober 1999 in Pec,
B.tief betroffen über den bewaffneten Angriff gegen Momcilo Trajkovic, Präsident des „Kosovo Serbian
Residence Movement“ und Ko-Vorsitzender des Serbischen Nationalrats, am 31.Oktober 1999 inseinem Haus in Pristina,
C.äußerst beunruhigt über die Ermordung des bulgarischen UN-Beamten Valentin Krumov am
12.Oktober 1999 in Pristina,7.7.2000 DE C 189/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. November 1999