Nr. C 263/64 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 17.11.75 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  die  Einstufung,  Verpackung  und  Kenn-
zeichnung  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Tiefassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 40 von  20. Februar  1975  auf Seite  30 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26. Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel  100, 
gestützt  auf das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 20. Januar  1975  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie 
des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der 
Mitgliedstaaten  für die Einstufung,  Verpackung  und 
Kennzeichnung  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln, 
gestützt  auf  den  seinem  Präsidium  am  28.  Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  von  Fräulein  Roberts  vorgelegten 
Bericht, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am  10.  Juni  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25./26.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die von 
der Kommission  im Richtlinienvorschlag  angeführten 
Zielsetzungen  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  billigt  die von  der Kommission 
vorgeschlagene  vollständige  Harmonisierungslösung, 
denn  damit  wird  den  von  ihm  wiederholt  vorge-
brachten  Empfehlungen  Rechnung  getragen. 
1.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  einen  unbestreitbaren  Fortschritt  für  den 
Schutz  des  Lebens  und  der  Gesundheit  der  Bevölke-
rung  und  insbesondere  der Personen,  die mit  Schäd-
lingsbekämpfungsmitteln  umgehen,  darstellt. 
1.3. Er  vertritt  jedoch  die Ansicht,  daß  der vorlie-
gende  Titel  des  Richtlinien  Vorschlags  angesichts  der 
großen  Anzahl  gefährlicher  Zubereitungen,  die in der 
Richtlinie  aufgeführt  sind  und  die nicht  zwangsläufig 
unter  den  Begriff  Schädlingsbekämpfungsmittel  fal-
len, zu Auslegungsschwierigkeiten  führen  könnte.  Es 
wäre  daher  wünschenswert,  daß  der Titel  durch  einen 
Zusatz  ergänzt  wird,  der  sämtliche  gefährlichen 
Pflanzenschutzmittel  einschließt. 
1.4. Im  übrigen  bemerkt  der  Ausschuß,  daß  sich 
der Richtlinienvorschlag  weder  auf  die  Rückstände 
von Schädlingsbekämpfungsmitteln  noch  auf  che-
misch  behandelte  pflanzliche  Erzeugnisse,  wie  bei-
spielsweise  mit  Quecksilber  behandeltes  Saatgut,  er-
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/65 
streckt.  Diese  Erzeugnisse  sind  augenblicklich  Gegen-
stand  einer  Analyse  auf  der  Ebene  internationaler 
Organisationen  wie  der  FAO  und  der  WHO  (Weltge-
sundheitsorganisation)  und  es wäre  daher  sehr  ange-
zeigt,  daß  die  Kommission  dies  in einer  späteren 
Richtlinie  berücksichtigt.  Was  die  Rückstände  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  betrifft,  so sollte  die 
Kommission  auch  die in Angriff  genommenen  Arbei-
ten fortführen  und  die  Ergebnisse  möglichst  bald  in 
Form  konkreter  Vorschläge  veröffentlichen. 
1.5. Ferner  ist darauf  hinzuweisen,  daß  die  Kom-
mission  gegenwärtig  einen  Richtlinienvorschlag  über 
die Zulassung,  Verteilung  und  Verwendung  von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln  ausarbeitet,  in dem 
wahrscheinlich  mehrere  der  im  vorliegenden  Vor-
schlag  angesprochenen  Probleme  eine  Lösung  finden 
werden.  Bereits  jetzt  betont  der  Ausschuß  die Dring-
lichkeit  dieser  neuen  Richtlinie,  die  den  Ausgangs-
punkt  für  eine  logische  und  durchdachte  Regelung 
auf dem  Gebiet  der  Schädlingsbekämpfungsmittel 
hätte  bilden  müssen. 
2. Kriterien  für die Einstufung  der Schädlings-
bekämpfungsmittel 
2.1. Bei  der  Anwendung  eines  Schädlingsbekämp-
fungsmittels  in der  Landwirtschaft  oder  einer  Chemi-
kalie  in der  Industrie  ergibt  sich  eine  Vielzahl  ver-
schiedener  Gefahren,  so daß  der  Ausschuß  die  An-
sicht  vertritt,  daß  in einem  zweckmäßigen  System  für 
die Einstufung  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln 
die verschiedenen  Anwendungsmöglichkeiten  berück-
sichtigt  sein  müssen,  sowie  die  verschiedenen  Mög-
lichkeiten,  auf welche  Art  Menschen  damit  in Berüh-
rung  kommen,  sei es bei der  Anwendung  oder  als Er-
gebnis  der Anwendung. 
2.2. Die  Kommission  sollte  daher  Sachverständige 
damit  beauftragen,  für  die  einzelnen  Anwendungs-
möglichkeiten  und  die  zweckentsprechenden  Sicher-
heitsmaßnahmen  verschiedene  Kategorien  aufzustel-
len. Nach  der  Festlegung  dieser  Kategorien  sollte  je-
des Schädlingsbekämpfungsmittel  je nach  Zusam-
mensetzung  und  empfohlener  Anwendungsweise  in 
die entsprechende  Kategorie  eingestuft  werden. 
2.3. Die  Einstufung  der  Schädlingsbekämpfungs-
mittel  in diese  Kategorien  soll  durch  Toxikologen 
vorgenommen  werden,  die die Toxizität  und  die  mit 
der vorgeschlagenen  Anwendung  verbundenen  wahr-
scheinlichen  Risiken  umfassend  beurteilen  können. 
2.4. Was  die  Unterscheidung  zwischen  giftigen 
und gesundheitsschädlichen  Schädlingsbekämpfungs-
mitteln  angeht,  so vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht, 
daß insbesondere  auch  die  kumulativen  Wirkungen 
dieser  Erzeugnisse  auf den  menschlichen  Organismus 
berücksichtigt  werden  müßten. 
2.5. Im  übrigen  verdient  die  Einstufung  eines 
Schädlingsbekämpfungsmittels  als  sehr  giftig  nach Ansicht  des  Ausschusses  eine  größere  Aufmerksam-
keit als  ihr  dem  Anschein  nach  im  Richtlinienvor-
schlag  gewidmet  wird,  in dem  nur  die  Angabe  der 
Worte  sehr  giftig  an Stelle  von  giftig  auf dem  Kenn-
zeichnungsschild  vorgesehen  ist.  Unter  diesen  Um-
ständen  wäre  es erforderlich,  diesen  Begriff  bereits  bei 
der Einstufung  der Schädlingsbekämpfungsmittel  ein-
zuführen,  die demnach  je nach  Toxizität  der  handels-
fertigen  Zubereitung  in drei  Kategorien  eingestuft 
würden. 
2.6. Die  Einstufung  in eine  bestimmte  Kategorie 
sollte  periodisch  auf  Grund  der  praktischen  Erfah-
rung  überprüft  werden  können.  Es ist nach  Ansicht 
des Ausschusses  in der  Tat  unmöglich,  die  Risiken 
für den  Menschen  auf  Grund  von  Daten,  die im La-
borversuch  an Tieren  gewonnen  wurden,  genau  zu 
beurteilen.  Die  vorgeschlagene  Einstufung  muß  auf 
Grund  der  praktischen  Erfahrung,  die  der  Mensch 
bei der  Anwendung  der  Schädlingsbekämpfungsmit-
tel sammelt,  abgeändert  werden  können. 
2.7. Auf  jeden  Fall  hält  es der  Ausschuß  für  uner-
läßlich,  daß  die für die Einstufung  von  Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln  maßgebenden  Versuche  nach  den 
neuesten  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  durchge-
führt  werden.  Deshalb  kann  er die  in Artikel  3 Ab-
satz 2 der  Richtlinie  vorgesehene  Möglichkeit,  die 
Schädlingsbekämfungsmittel  durch  Berechnung  ein-
zustufen,  vorläufig  nur  in ganz  bestimmten  Fällen 
und unter  der  Bedingung  akzeptieren,  daß  durch 
diese  Einstufung  eine  hinreichende  Sicherheit  gewähr-
leistet  wird. 
2.8. Was  die  LD-50-Werte  für  die  Einteilung  der 
Schädlingsbekämpfungsmittel  in giftige  und  gesund-
heitsschädliche  Mittel  angeht,  so ist darauf  hinzuwei-
sen, daß  die  von  der  WHO  angegebenen  Dosen  von 
den von  der  Kommission  vorgeschlagenen  abwei-
chen. 
3. Besondere  Vorsichtsmaßregeln  für die Information 
und den  Schutz  der Verwender 
3.1. In  der  Sorge  um  den  Schutz  des  Verwenders 
vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht,  daß  man  zwischen 
den Risiken  unterscheiden  muß,  die  durch  Zuberei-
tung  gegeben  sind,  die für die Anwendung  durch  ei-
nen großen  Personenkreis  (häuslicher  Gebrauch)  be-
stimmt  sind,  und  jenen,  deren  Anwendung  Fachleu-
ten vorbehalten  ist.  Für  diese  beiden  Kategorien  von 
Erzeugnissen  könnten  verschiedene  Vorschriften  An-
wendung  finden.  Es dürfte  insbesondere  wünschens-
wert  sein,  den  Hausgebrauch  der  als giftig  eingestuf-
ten Zubereitungen  zu verbieten. 
3.2. Da  der  Verwender  seine  Information  zum  gu-
ten Teil  aus  den  Hinweisen  entnimmt,  die  auf  der 
Verpackung  angebracht  sind,  verweist  der  Ausschuß 
auf die  Notwendigkeit,  ein  zu großes  Mißverhältnis 
auf dem  Kennzeichnungsschild  zwischen  den  Hin-
weisen  auf  die  Gefährlichkeit  und  den  Herstellern-
Nr. C 263/66 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
gaben  (beispielsweise:  Bezeichnung  des  Erzeugnisses 
und Angabe  des Herstellers)  zu vermeiden. 
3.3. Unter  diesen  Umständen  hält  es der  Ausschuß 
auch  für  angebracht,  in diese  Angaben  das  Herstel-
lerdatum  sowie  ggf.  ein angemessenes  Verfallsdatum 
aufzunehmen.  Diese  Angaben  könnten  ferner  durch 
eine Herstellungsnummer  auf  der  Verpackung  er-
gänzt  werden,  wodurch  es ermöglicht  würde,  den  La-
gerort  einer  fehlerhaften  Zubereitung  rasch  zu ermit-
teln und  diese  ggf.  aus dem  Verkehr  zu ziehen. 
3.4. In  der  über  allem  stehenden  Sorge,  die  Ge-
sundheit  der  Verwender  vor  hochgefährlichen  Sub-
stanzen  zu schützen,  verweist  der  Ausschuß  zum  wie-
derholten  Male  ausdrücklich  auf  die  Notwendigkeit, 
alle diese  Hinweise  in der  Landessprache  bzw.  den 
Landessprachen  des  Verkaufsortes  abzufassen. 
3.5. Im  Bewußtsein  der  Gefahren,  die die verbrei-
tete Verwendung  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln mit sich  bringt,  verlangt  der  Ausschuß  ferner  zum 
Schutz  der  Kinder,  in deren  Hände  diese  Erzeugnisse 
fallen  könnten,  geeignete  Vorsichtsmaßnahmen. 
3.6. Bei  der  Ausfuhr  von  Schädlingsbekämpfungs-
mitteln  nach  Drittländern  sollte  das  Vorhandensein 
von einschlägigen  nationalen  Rechtsvorschriften  kein 
Grund  sein,  in den  Begleitdokumenten  für  diese  Er-
zeugnisse  auf  die  erforderlichen  Angaben  zu verzich-
ten. Es geht  ja vor  allem  um den  Schutz  der  Gesund-
heit der  Bevölkerung  und  die Vermittlung  der  für die 
korrekte  Anwendung  der  Schädlingsbekämpfungs-
mittel  als erforderlich  angesehenen  Informationen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  Keramikgegenstände,  die  für 
die Aufnahme  von  Lebensmitteln  bestimmt  sind  (Begrenzung  der  Blei-  und  Kadmium-
lässigkeit) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 46 vom  27.  Februar  1975  auf  Seite  1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26.  Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100. 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  20.  Januar  1975  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-schriften  der  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  Kera-
mikgegenstände,  die  für  die  Aufnahme  von  Lebens-
mitteln  bestimmt  sind  (Begrenzung  der  Blei-  und 
Kadmiumlässigkeit), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen,