8. Unfallbedingte Meeresverschmutzung ***I
A5-0003/1999
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemein-
schaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmut-
zung (KOM(1998) 0769 6dash C4-0075/1999 6dash 1998/0350(COD) 6dash vormals 98/0350(SYN))
Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt;
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 2
Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Daten zur Verfü-gung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerungder Meeresverschmutzung durch Ölleckagen und große Men-gen anderer gefährlicher Stoffe benötigen. Das Informationssy-stem wird durch den Einsatz moderner Datenverarbeitungssy-
steme vereinfacht. Ein zügiger und effizienter
Informationsaustausch bedarf einer geeigneten sprachlichenRegelung.Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Daten zur Verfü-gung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerungder Meeresverschmutzung durch Ölleckagen, radioaktive
Stoffeund große Mengen anderer gefährlicher Stoffe benöti-
gen. Das Informationssystem wird durch den Einsatz moderner
Datenverarbeitungssysteme vereinfacht. Ein zügiger und effizi-
enter Informationsaustausch bedarf einer geeigneten sprachli-chen Regelung.
(Änderung 2)
Erwägung 4
In dem von der Kommissionvorgelegten Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dau-erhafte Entwicklung ist vorgesehen, daß die Gemeinschaftbesonders dem Bereich Umweltkatastrophen größeres Gewichtbeimißt, wozu auch die unfallbedingte Meeresverschmutzungzählt.In dem von der Kommissionvorgelegten Aktionsprogramm der
Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dau-erhafte Entwicklung ist vorgesehen, daß die Gemeinschaftbesonders dem Bereich Umweltkatastrophen größeres Gewichtbeimißt, wozu auch die unfallbedingte Meeresverschmutzungund betriebliche Leckagen zählen .
(Änderung 3)
Erwägung 4a (neu)
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle undLadungsrückstände(
1) vorgelegt.
(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 79.
(Änderung 4)
Erwägung 5a (neu)
Es ist angezeigt zu definieren, daß unfallbedingte Meeres-
verschmutzung, ohne darauf beschränkt zu sein, alle Ein-leitungen schädlicher Stoffe in die Meeresumwelt umfaßt,sei es im zivilen oder militärischen Bereich, unmittelbarauf See oder ins Meer oder von der Küste aus, aus Fluß-mündungen oder über Ausströmen aus zuvor ins Meerversenktem Material.
(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.C 54/82 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
(Änderung 5)
Erwägung 5b (neu)
Es ist angezeigt zu definieren, daß gefährliche Stoffe, ohne
darauf beschränkt zu sein, jegliches Material umfassen, das
im Kodex über die Beförderung gefährlicher Güter mitSeeschiffen (IMDG) genannt wird, alle radioaktiven Stoffeund Ausströmen aus versenkter Munition.
(Änderung 6)
Erwägung 5c (neu)
Im Juli 1998 wurde auf der Konferenz über das OSPAR-
Übereinkommen in Sintra der Beschluß 98/3 gefaßt.
(Änderung 7)
Erwägung 5d (neu)
Im Juni 1998 wurde das POP-Protokoll (Persistant Organic
Pollutants) im Rahmen der Vereinten Nationen unter-zeichnet, das sich auch auf hormonähnliche Stoffe bezieht.
(Änderung 8)
Erwägung 5e (neu)
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind
auch das OSPAR-Übereinkommen und die Erklärung vonEsbjerg zu gefährlichen Stoffen in der Meeresumwelt.
(Änderungs 9)
Erwägung 5f (neu)
Von Bedeutung ist ferner das Übereinkommen zum
Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki-Übereinkommen).
(Änderung 10)
Erwägung 5g (neu)
Notfallsituationen aufgrund einer unfallbedingten Meeres-
verschmutzung vor der Küste benachbarter Drittländerhaben Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der Unionund umgekehrt. Es sind Maßnahmen zur Verbesserungder Zusammenarbeit mit benachbarten Küstenländern,die an den PHARE-, TACIS- und MEDA-Programmen teil-nehmen, erforderlich.
(Änderung 11)
Erwägung 5h (neu)
Im Normalfall sollten diese Länder selbst für die Kosten
ihrer Teilnahme aufkommen, die Gemeinschaft kann aberin bestimmten Fällen beschließen, die von den betreffen-den Ländern geleisteten nationalen Beiträge im Rahmender PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme aufzustok-ken.25.2.2000 DE C 54/83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 12)
Erwägung 5i (neu)
Die von Drittländern eingehenden Beträge werden für die
Kooperation zweckgebunden und unter dem entsprechen-den Posten verbucht.
(Änderung 13)
Erwägung 6a (neu)
Dem Problem der vorsätzlichen oder betrieblichen
Ölemissionen aus Fahrzeugen im Ostseeraum sollte beson-dere Aufmerksamkeit in diesem Rahmenprogramm gewid-met werden.
(Änderung 14)
Artikel 1 Absatz 2
(2) Die Kooperationsgrundlagen sollen die nationalen, regio-
nalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zumSchutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit undder Küsten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen undÖlleckagen unterstützen und ergänzen.(2) Die Kooperationsgrundlagen sollen die nationalen, regio-
nalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zumSchutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit undder Küsten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen undÖlleckagen , einschließlich der ausströmenden Stoffe aus
versenkter Munition , unterstützen und ergänzen.
Unfallbedingte Meeresverschmutzung umfaßt, ohne darauf
beschränkt zu sein, alle Einleitungen schädlicher Stoffe indie Meeresumwelt, sei es im zivilen oder militärischenBereich, unmittelbar auf See oder ins Meer oder von derKüste aus, aus Flußmündungen oder über Ausströmen auszuvor ins Meer versenktem Material.
(Änderung 15)
Artikel 1 Absatz 3
(3) Ziel der Kooperationsgrundlagen ist es, das Präventions-
und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenenoder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen
oder sonstige gefährliche Stoffe zu erhöhen. Mit den Koopera-
tionsgrundlagen sollen darüber hinaus die Voraussetzungen füreine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geschaffenund gefördert werden.(3) Ziel der Kooperationsgrundlagen ist es, das Präventions-
und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenenoder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen ,
radioaktive Stoffe oder sonstige gefährliche Stoffe zu erhö-
hen. Mit den Kooperationsgrundlagen sollen darüber hinausdie Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfelei-stung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet geschaffen und gefördert werden. Gemäß dem
Verursacherprinzip werden die Mitgliedstaaten aufgefor-dert, in Kooperation sicherzustellen, daß die wirtschaftli-che Haftung geltend gemacht werden kann; die admini-strativ verhängten Bußgelder des Staates, dessen Küstenvon der unbeabsichtigten Verunreinigung letztlich betrof-fen sind, werden anerkannt.C 54/84 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 16)
Artikel 1 Absatz 4
(4) Als eine Komponente der Kooperationsgrundlagen wird
das Informationssystem der Gemeinschaft so ausgebaut, daßDaten über das Interventionspotential bei unfallbedingten Mee-resverschmutzungen, wie z. B. Ölleckagen, ausgetauscht wer-den können. Das System umfaßt zumindest die in Anhang Iaufgeführten Bestandteile.(4) Als eine Komponente der Kooperationsgrundlagen wird
das Informationssystem der Gemeinschaft so ausgebaut, daßDaten über das Interventionspotential bei unfallbedingten Mee-resverschmutzungen, einschließlich betrieblicher Leckagen, und
über Zonen mit versenkter Munition, ausgetauscht werden
können. Das System umfaßt zumindest die in Anhang I aufge-führten Bestandteile.
(Änderung 17)
Artikel 1 Absatz 4a (neu)
(4a) Benachbarte Küstenländer, die am PHARE-, TACIS-
und MEDA-Programm teilnehmen, können sich an den imRahmen der Kooperation durchgeführten Maßnahmenbeteiligen. Eine Kofinanzierung der Gemeinschaft istgemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnun-
gen über die PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme
möglich.
(Änderung 18)
Artikel 1 Absatz 4b (neu)
(4b) Die jährliche Aufschlüsselung der für die Kofinan-
zierung dieser Kooperation vorgesehenen Mittelzuweisun-gen nach diesen Ländern wird in Einzelplan III Teil BAnlage IV des Gesamthaushaltsplans der EuropäischenUnion veröffentlicht.
(Änderung 19)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für
Einsätze während und nach Katastrophenereignissen;b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für
Einsätze während und nach Katastrophenereignissen , ein-
schließlich des Informationsaustauschs zwischen denHafenbehörden ;
(Änderung 20)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ca (neu)
ca) Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit,
um Gefahren zu verdeutlichen, und zur Verbreitungvon Informationen über Unfälle;
(Änderung 21)
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cb (neu)
cb) Beitrag zur Stärkung der Integration von Gefahrenprä-
vention und Gefahrenreaktion mit anderen örtlichenStellen, einschließlich der für den Schutz der natürli-chen Lebensräume zuständigen Stellen.25.2.2000 DE C 54/85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 22)
Artikel 4 Absätze 2 bis 5
Ein Vertreter der in Artikel 1 Absatz 4a beschriebenen
Partnerländer kann den Teilen der Sitzungen beiwohnen,die diese Länder betreffen, wobei die Kosten für die Teil-nahme von den Ländern selbst getragen werden müssen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen. Der Ausschußgibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf üdash bei Bedarf perAbstimmung üdash innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzendeunter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschußgibt üdash gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung üdash seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, dieder Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit derbetreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht festgehalten; jeder
Mitgliedstaat kann außerdem darauf bestehen, daß seine Posi-tion in den Sitzungsbericht aufgenommen wird.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses auf-
genommen, darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zuverlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird ,
das im Internet zu veröffentlichen ist .
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so
weit wie möglich Rechnung und unterrichtet den Ausschußdarüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme gefolgt ist.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stel-
lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschußdarüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Die Kommission kann den beratenden Ausschuß ferner mit
weiteren Fragen der unfallbedingten Meeresverschmutzung
befassen.Die Kommission kann den beratenden Ausschuß ferner mit
weiteren Fragen der unfallbedingten Meeresverschmutzung
befassen.
Der Ausschuß tagt in öffentlicher Sitzung. Er veröffent-
licht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzun-gen. Er veröffentlicht ferner die Protokolle seiner Sitzun-gen. Er führt ein öffentlich zugängliches Register über dieErklärungen seiner Mitglieder betreffend ihre wirtschaft-
lichen Interessen.
(Änderungsantrag 23)
Artikel 5
Die Kommission überprüft nach der Hälfte und vor Ablauf des
für die Schaffung der Kooperationsgrundlagen vorgesehenenZeitraums deren Umsetzung und legt dem Rat und dem Euro-päischen Parlament zum 30. September 2002 bzw. Zum 31.März 2004 einen Bericht vor.Die Kommission überprüft nach der Hälfte und vor Ablauf des
für die Schaffung der Kooperationsgrundlagen vorgesehenenZeitraums deren Umsetzung und legt dem Rat und dem Euro-päischen Parlament zum 30. September 2002 bzw. zum 31.März 2004 einen Bericht vor. Die Kommission unterbreitet
in ihrem Abschlußbericht Vorschläge für neue Maßnah-men zur Weiterführung dieser Maßnahme.
(Änderungsantrag 24)
Anhang I Ziffer 3 Buchstaben a und b
a) einen Überblick über die nationalen Strukturen und die
Verbindungen zwischen den für die unfallbedingte Meeres-verschmutzung zuständigen nationalen Stellen,a) einen Überblick über die nationalen Strukturen und die
Verbindungen zwischen den für die unfallbedingte Meeres-verschmutzung und die betrieblichen Leckagen zustän-
digen nationalen Stellen,
b) ein Verzeichnis der wichtigsten öffentlichen und privat-
wirtschaftlichen Interventions- und Reinigungsmaßnah-men. Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben,b) ein Verzeichnis der wichtigsten öffentlichen und privat-
wirtschaftlichen Interventions- und Reinigungsmaßnah-men. Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben,
üdash Stärke und Qualifikation des Fachpersonals, üdash Stärke und Qualifikation des Fachpersonals,üdash mechanische Einrichtungen zum Absaugen der in das
Meer eingeleiteten Kohlenwasserstoffe und zur Verhü-tung oder Bekämpfung einer Ölverschmutzung derKüsten sowie Angaben zum Fachpersonal für den Ein-satz dieser Einrichtungen,üdash mechanische Einrichtungen zum Absaugen der in das
Meer eingeleiteten Kohlenwasserstoffe und zur Verhü-tung oder Bekämpfung einer Ölverschmutzung oder
Verschmutzung derMeere oder der Küstendurch
radioaktive Stoffe oder sonstige gefährliche Stoffesowie Angaben zum Fachpersonal für den Einsatz die-ser Einrichtungen,C 54/86 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
üdash chemische und biologische Mittel zur Bekämpfung der
Meeresverschmutzung und zur Reinigung der Küstensowie Angaben zum Fachpersonal für den Einsatz die-
ser Mittel,üdash chemische und biologische Mittel zur Bekämpfung der
Meeresverschmutzung und zur Reinigung der Küsten,Fachkenntnisse im Hinblick auf Sanierungsmaß-
nahmensowie Angaben zum Fachpersonal für den
Einsatz dieser Mittel,
üdash Einsatzmannschaften, üdash Einsatzmannschaften,üdash Schiffe und Flugzeuge, die zur Bekämpfung der Ver-
schmutzung ausgerüstet sind,üdash Schiffe und Flugzeuge, die zur Bekämpfung der Ver-
schmutzung ausgerüstet sind,
üdash bewegliche Einrichtungen zur vorübergehenden Lage-
rung des abgesaugten Öls und anderer gefährlicher
Stoffe,üdash bewegliche Einrichtungen zur vorübergehenden Lage-
rung des abgesaugten Öls und anderer gefährlicher
Stoffe,
üdash Schiffsleichterungssysteme, üdash Schiffsleichterungssysteme,
6dash eine Notrufnummer für die Öffentlichkeit,
ba) Verzeichnis der Gebiete, in denen Munition versenkt
ist,
(Änderung 25)
Anhang II Abschnitt A Ziffer 2 linke Spalte Absatz 1
Entsendung von Sachverständigen in einen anderen Mitglied-
staat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteilüber andere Techniken oder Konzepte anderer Katastrophen-schutzdienste oder einschlägiger Stellen bilden können.Entsendung von Sachverständigen in einen anderen Mitglied-
staat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteilüber andere Techniken oder Konzepte anderer Katastrophen-schutzdienste oder einschlägiger Stellen, wie Nichtregierungs-
organisationen mit einschlägiger Sachkenntnis auf demGebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung bilden
können.
(Änderung 26)
Anhang II Abschnitt A Ziffer 4 linke Spalte
Aufbau und Wartung eines modernen computergestützten
Informationssystems, das die nationalen Behörden bei unfallbe-dingten Meeresverschmutzungen mit Informationen über Not-fallmaßnahmen unterstützt.Aufbau und Wartung eines modernen computergestützten
Informationssystems, das die nationalen Behörden bei unfallbe-dingten Meeresverschmutzungen und Verschmutzungen
durch betriebliche Leckagen mit Informationen über Notfall-
maßnahmen unterstützt.
(Änderung 27)
Anhang II Abschnitt B linke Spalte
B. Projekte, mit denen das Interventionspotential der Mitglied-
staaten erhöht werden soll.B. Projekte, mit denen das Interventionspotentialder Mitglied-
staaten erhöht werden soll.
Mit diesen Projekten sollen vor allem die Einsatzmittel, Techni-
ken und Verfahren verbessert werden. Sie sollten so ausgelegtsein, daß sie für alle oder einige Mitgliedstaaten von Interessesind, und dazu beitragen, daß neue Technologien für unfallbe-dingte Meeresverschmutzungen Anwendung finden. An denProjekten sollten sich möglichst zwei oder mehrere Mitglied-staaten beteiligen.Mit diesen Projekten sollen vor allem die Einsatzmittel, Techni-
ken und Verfahren verbessert werden. Sie sollten so ausgelegtsein, daß sie für alle oder einige Mitgliedstaaten von Interessesind, und dazu beitragen, daß neue Technologien für unfallbe-dingte Meeresverschmutzungen und Verschmutzungen durch
betriebliche Leckagen Anwendung finden. An den Projekten
sollten sich möglichst zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betei-ligen.25.2.2000 DE C 54/87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 28)
Anhang II Abschnitt C Ziffer 1 linke Spalte
Maßnahmen zur Erfassung der Umweltfolgen von Unfällen und
zur Weitergabe der Ergebnisse und Erkenntnisse an andere Mit-
gliedstaaten.Maßnahmen zur Erfassung der Umweltfolgen von Unfällen , zur
Bewertung der während und nach Unfällen ergriffenen
Maßnahmen und zur Weitergabe der Ergebnisse und Erkennt-
nisse an andere Mitgliedstaaten.
(Änderung 29)
Anhang II Abschnitt C Ziffer 4 linke Spalte
Veröffentlichungen, Ausstellungsmaterial und sonstige Informa-
tionen für die Öffentlichkeit über die gemeinschaftsweiteZusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeres-verschmutzung.Veröffentlichungen, Ausstellungsmaterial und sonstige Informa-
tionen für die Öffentlichkeit über die gemeinschaftsweiteZusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeres-verschmutzung und der Verschmutzung durch betriebliche
Leckagen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung
des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Koope-ration auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (KOM(1998) 0769 6dash C4-0075/
1999 6dash 1998/0350(COD) 6dash vormals 1998/0350(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung; erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
üdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(1998) 0769(
1),
üdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag von der Kommission unterbreitet wurde (C4-0075/1999),
üdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
üdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0003/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission,
2. fordert, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen,
3. beauftragt seine Präsidentin, seinen Standpunkt dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 25 vom 30.1.1999, S. 20.C 54/88 DE25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS