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Brüssel, den 15.6.2010

KOM(2010)319 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds

Vorwort

Gemäß den Vereinbarungen von 1979 wird diese Unterlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Entwurf des Haushaltsplans 2011 als Anlage beigefügt.

Im Einklang mit Artikel 7 des Internen Abkommens [1] und Artikel 57 Absätze 3 und 4 der Finanzregelung [2] präsentiert die Kommission in dieser Mitteilung – unter Berücksichtigung der Voraussagen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Investitionsfazilität – ihre Schätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, die Auszahlungen und den Abruf von Beiträgen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011.

Wie in den Vorjahren gibt diese Unterlage Aufschluss über:

– den Stand der Ausführung der EEF (8. bis 10. EEF) am 31.12.2009;

– die Ausführungsprognosen für das laufende Haushaltsjahr;

– die Ausgabenschätzungen für das Haushaltsjahr 2011.

Zur Finanzierung der EEF werden die Beiträge für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Instrumente des 9. und 10. EEF (Investitionsfazilität und Zinsvergütungen) von den Mitgliedstaaten direkt an die EIB gezahlt. Für alle anderen Instrumente einschließlich der ehemals von der EIB verwalteten Instrumente (Risikokapital und Zinsvergütungen) werden sie an die Kommission überwiesen.

Sofern nicht anders vermerkt, sind alle Mittelbindungen und Auszahlungen in dieser Mitteilung als „Bruttobeträge“ angegeben, d. h. ohne Rücksicht auf später aufgehobene Mittelbindungen und wieder eingezogene Beträge. Nach dieser Methode wird auch beim Gesamthaushaltsplan der EU verfahren.

Einleitung

Die Kommission und die EIB haben ihre Vorausschätzungen für die Mittelbindungen und Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 für jeden der AKP-Staaten [3] und für die ÜLG [4] aktualisiert. Der Vorausschätzung der Auszahlungen wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt, um die Mitgliedstaaten bei einer möglichst genauen Berechnung der in ihren nationalen Haushalten einzustellenden Mittel zu unterstützen und zu gewährleisten, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um einen Kassenmittelengpass zu vermeiden.

Nach Artikel 7 des Internen Abkommens zum 10. EEF [5] und Artikel 57 Absatz 5 der Finanzregelung [6] werden diese Vorausschätzungen in der Mitteilung vom Oktober 2010 überprüft werden.

Nachstehende Grafik gibt einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung der Mittelbindungen und der Auszahlungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. für 2010 erwartet werden (Kommission und EIB). Sie zeigt deutlich die strukturelle Tendenz zu einem Anstieg der Auszahlungen seit 2000.

Europäische Kommission + EIB: Entwicklung im Zeitraum 1997-2009 – Mittelbindungen und Auszahlungen; Vorausschätzungen für 2010-2011

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1. Stand der Ausführung der EEF am 31. Dezember 2009 (Mittelbindungen, Auszahlungen und finanzielle Situation)

Anhang 1 stellt die tatsächlichen Zahlen für Mittelbindungen im Jahr 2009 (nach Durchführung) den Schätzungen vom Oktober 2009 gegenüber [7].

Anhang 2 stellt die tatsächlichen Zahlen für Mittelbindungen im Jahr 2009 (nach Durchführung) den Schätzungen vom Oktober 2009 [8] gegenüber.

Bei Anhang 3 handelt es sich um eine Darstellung der 2009 verzeichneten und der für 2010 und 2011 erwarteten finanziellen Situation.

2. Ausführungsprognose für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Die neuen Prognosen sind in den Anhängen 1 bis 3 dargestellt.

Was die Beiträge für das Haushaltsjahr 2010 angeht, so belaufen sich die Schätzungen weiterhin auf 3 500 Mio. EUR für die Kommission und 240 Mio. EUR für die EIB. Diese Beträge entsprechen denjenigen, die im November 2009 vom Rat verabschiedet wurden [9].

Die Beiträge für das Haushaltsjahr 2011 werden auf 3 690 Mio. EUR für die Kommission und 210 Mio. EUR für die EIB geschätzt [10]. Die Höchstgrenze für die Beiträge für 2011 ist das Ergebnis eines Vorschlags für einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und der EIB.

Es sollte betont werden, dass es sich bei diesen Zahlen nur um vorläufige Prognosen handelt, die mit Vorsicht zu betrachten sind. Die Kommission und die EIB werden nach dem Sommer verlässlichere Schätzungen vornehmen, die in der Mitteilung vom Oktober vorgelegt werden.

Anhang 1

Mittelbindungen im Jahr 2009 und Vorausschätzungen für 2010 und 2011 |

Mio. €

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(*): Deckt bestimmte Unterstützungsausgaben ab, vor allem für die gemeinsamen Institutionen und das AKP-Sekretariat.

Anhang 2

Auszahlungen im Jahr 2009 und Vorausschätzungen für 2010 und 2011

Mio. €

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*Einschließlich der mit den früheren EEF verbundenen Zinsvergütungen und der Ende 2009 von der EIB gezahlten 21 Mio. EUR, die noch nicht im Buchführungssystem der Kommission verbucht sind (0).

Anhang 3: Finanzielle Situation im Jahr 2009 und Vorausschätzungen für 2010 und 2011 (Mio. €)

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* KOM(2009) 616 endg. vom 04.11.2009

** Operativ verfügbare Beträge

***Einschließlich der mit den früheren EEF verbundenen Zinsvergütungen und der Ende 2009 von der EIB gezahlten 21 Mio. EUR, die noch nicht im Buchführungssystem der Kommission verbucht sind (0).

Anhang 4

EEF-Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2010 (EUR)

in €

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[1] Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32).

[2] Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds.

[3] Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

[4] Überseeische Länder und Gebiete.

[5] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

[6] Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds

[7] KOM(2009) 616 endg. vom 04.11.2009.

[8] KOM(2009) 616 endg. vom 04.11.2009.

[9] Entscheidung des Rates vom 6. November 2009 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2010, einschließlich der 1. Tranche 2010, Dok. 15445/09.

[10] Entscheidung des Rates vom 27. November 2009 über die Höchstgrenze für den Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011, Dok. 16421/09.

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