Nr. C 29/30 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 12.5.73 
BEKANNTMACHUNG  DER  KOMMISSION 
über  den  abgeänderten,  gegenwärtig  gültigen  Wortlaut  der  Entscheidung  Nr.  30/53: 
Innerhalb  des  gemeinsamen  Marktes  für Kohle  und  Stahl  durch  Artikel  60 § 1 des Ver-
trages  verbotene  Praktiken 
Die innerhalb  des  gemeinsamen  Marktes  für  Kohle 
und Stahl  durch  Artikel  60 § 1 des  Vertrages  verbo-
tenen  Praktiken  hat  die  Hohe  Behörde  in der  Ent-
scheidung  Nr.  30/53  vom  2. Mai  1953  (Amtsblatt  der 
EGKS  vom  4. Mai  1953,  S. 109  f.) näher  geregelt. 
Diese  Entscheidung  wurde  geändert  und  ergänzt 
durch  die Entscheidungen 
— Nr.  1/54  vom  7. Januar  1954  (Amtsblatt  der 
EGKS  vom  13. Januar  1954,  S. 217  f.) 
— Nr.  19/63  vom  11.  Dezember  1963  (Amtsblatt 
vom  24. Dezember  1963,  S. 2969/63  ff.) 
— Nr.  72/440  vom  22.  Dezember  1972  (Amtsblatt 
Nr. L 297  vom  30.  Dezember  1972,  S. 39 ff.). 
Um den  Beteiligten  die  Handhabung  dieser  Bestim-
mungen  zu erleichtern,  wird  der  Wortlaut  der  Ent-
scheidung  Nr.  30/53  in der  geänderten,  ab 1. Januar 
1973  gültigen  Fassung,  nachstehend  bekanntgemacht: 
Artikel  1 
(1) Diese  Entscheidung  ist anwendbar  auf Geschäfte, 
die Unternehmen  der  Gemeinschaft  innerhalb  des  Ge-
meinsamen  Marktes  über  die  Lieferung  der  in der 
Anlage  I des  Vertrages  aufgeführten  Erzeugnisse,  mit 
Ausnahme  von  Schrott,  abschließen. 
(2) Soweit  Unternehmen  der  Gemeinschaft  diese  Er-
zeugnisse  innerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes  über 
Verkaufsorganisationen  absetzen,  erstrecken  sich  die 
Verpflichtungen  der  Unternehmen  aus  dieser  Ent-
scheidung  auch  auf  die  Geschäfte  dieser  Verkaufsor-
ganisationen. 
Verkaufsorganisationen  im Sinne  dieser  Entscheidung 
sind: 
— Organisationen  für  einen  gemeinsamen  Verkauf 
(Artikel  65 § 2 des Vertrages),  zu denen  sich  meh-
rere Produktionsunternehmen  zusammengeschlos-
sen haben, 
— Vertriebsunternehmen,  die  in ihrer  Geschäftsfüh-
rung  von  einem  Produktionsunternehmen  abhän-
gig und  von  diesem  ständig  damit  beauftragt  sind, 
alle Erzeugnisse  oder  einzelne  Erzeugnisse  dieses 
Produktionsunternehmens  zu vertreiben,  und  de-
ren Vertriebstätigkeit  im wesentlichen  im Vertrieb der Erzeugnisse  des  betreffenden  Produktionsun-
ternehmens  besteht. 
Artikel  2 
(1) Es  ist ein  durch  Artikel  60 § 1 des  Vertrages 
verbotenes  Verhalten,  wenn  ein  Verkäufer  auf  dem 
Gemeinsamen  Markt  ungleiche  Bedingungen  (Artikel 
4) auf  vergleichbare  Geschäfte  (Artikel  3) anwendet. 
(2) Die  Anwendung  des  Artikels  60 § 2 Buchstabe  b) 
des Vertrages  und  der  hierzu  erlassenen  Entscheidung 
bleibt  durch  vorstehenden  Absatz  unberührt. 
Artikel  3 
(1) Vergleichbar  im Sinne  des  Artikels  60 § 1 sind 
Geschäfte,  wenn  sie 
a) mit  Käufern  abgeschlossen  werden, 
— die  miteinander  in Wettbewerb  stehen 
— oder  gleiche  oder  gleichartige  Erzeugnisse  her-
stellen 
— oder  gleichartige  Funktionen  im Vertrieb  aus-
üben; 
b) gleiche  oder  gleichartige  Erzeugnisse  zum  Gegen-
stand  haben; 
c) und  in ihren  sonstigen  im Geschäftsverkehr  er-
heblichen  Merkmalen  sich  nicht  wesentlich  unter-
scheiden. 
(2) Nicht  vergleichbar  im Sinne  des  Artikels  60 § 1 
sind Geschäfte,  wenn  zwischen  ihren  Abschlüssen 
eine auf  Dauer  berechnete  Änderung  der  Preise  oder 
Verkaufsbedingungen  des  Verkäufers  stattgefunden 
hat. 
Artikel  4 
(1) Ungleiche  Bedingungen  im Sinne  des  Artikels  60 
§ 1 des Vertrages  liegen  nicht  vor,  wenn  ein Verkäu-
fer auf vergleichbare  Geschäfte  unterschiedliche  Bedin-
gungen  anwendet,  die  Unterschieden  in der  Leistung 
oder  bei  der  Abwicklung  der  Geschäfte  in angemes-
sener  Weise  Rechnung  tragen. 
(2) Ungleiche  Bedingungen  liegen  vor,  wenn  ein Ver-
käufer  ohne  entsprechende  Preiserhöhung  Zahlungs-
fristen  gewährt,  die günstiger  sind  als diejenigen,  die 
er allgemein  bei vergleichbaren  Geschäften  anwendet. 
12. 5. 73 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 29/31 
Artikel  5 
Unternehmen,  die  geltend  machen,  daß  Geschäfte 
nicht  vergleichbar  sind  (Artikel  3) oder  daß  Bedin-
gungen  nicht  als ungleich  anzusehen  sind  (Artikel  4), 
sind verpflichtet,  die  Tatsachen  und  Umstände,  die 
geeignet  sind,  dies  zu rechtfertigen,  auf Verlangen  der 
Kommission  darzulegen. 
Artikel  6 
(1) Richtet  ein  Verkäufer  auf  Grund  des  Artikels 
60 § 2 Buchstabe  b) des  Vertrages  sein  Angebot  nach 
der Preisliste  eines  Wettbewerbers  oder,  sofern  eine 
Verpflichtung  zur  Preisveröffentlichung  nicht  besteht 
oder  eingeschränkt  ist,  nach  den  von  einem  Wettbe-
werber  tatsächlich  angewandten  Preisen  und  Bedin-
gungen  aus,  so ist es als ein  durch  Artikel  60 § 1 
verbotenes  Verhalten  anzusehen,  wenn  der  Verkäufer 
Bedingungen  anwendet,  die  dem  Käufer  am  Bestim-
mungsort  einen  Einstandspreis  gewähren,  der  unter 
dem liegt,  zu dem  der  Käufer  die  Ware  von  dem 
Wettbewerber  beziehen  könnte. 
(2) Bei  der  Ermittlung  des  Einstandspreises  am  Be-
stimmungsort  sind  neben  den  Preisen  und  Bedingun-
gen die  Transportkosten,  vom  Käufer  zu tragende 
Aufschläge  und  Steuern  sowie  dem  Käufer  zugute 
kommende  Preisnachlässe  und  Rückvergütungen  zu 
berücksichtigen. 
(3) Richtet  ein Verkäufer  auf Grund  des  Artikels  60 
§ 2 Buchstabe  b) letzter  Absatz  des  Vertrages  sein 
Angebot  nach  den  Bedingungen  aus,  die  von  Unter-
nehmen  außerhalb  der  Gemeinschaft  gemacht  wer-
den, so gelten  die  Vorschriften  der  Absätze  1 und  2 
entsprechend. 
(4) Unternehmen,  die  geltend  machen,  daß  sie  ihr 
Angebot  gemäß  Artikel  60 § 2 Buchstabe  b) nach 
dem niedrigeren  Einstandspreis  eines  Wettbewerbers 
im Gemeinsamen  Markt  oder  eines  Unternehmens 
außerhalb  des  Gemeinsamen  Marktes  ausgerichtet 
haben,  sind  verpflichtet,  auf Verlangen  der  Kommis-
sion nachzuweisen,  daß  die  Voraussetzungen  der  An-
gleichung  vorlagen  und  daß  sie bei der  Preisberech-
nung  die  Bestimmungen  der  Absätze  1 bis 3 dieses 
Artikels  beachtet  haben. 
Voraussetzung  der  Angleichung  nach  Artikel  60 § 2 
Buchstabe  b) letzter  Absatz  ist,  daß  sie  durch  den 
tatsächlichen  Wettbewerb  des  Unternehmens  außer-
halb  der Gemeinschaft  bedingt  war. 
Artikel  7 
Es ist als ein durch  Artikel  60 § 1 des Vertrages  ver-
botenes  Verhalten  anzusehen,  wenn  in den  dem 
Käufer  gestellten  Preis  der  Betrag  von  Steuern  oder Abgaben  einbezogen  wird,  hinsichtlich  dessen  der 
Verkäufer  ein  Recht  auf  Befreiung  oder  Rückerstat-
tung  hat. 
Artikel  <9 
Es ist als ein durch  Artikel  60 § 1 des Vertrages  ver-
botenes  Verhalten  anzusehen,  wenn  ein  Unterneh-
men die  in Anlage  I bezeichneten  Erzeugnisse,  mit 
Ausnahme  von  Schrott,  über  seine  Verkaufsorgani-
sationen  (Artikel  1 Absatz  2) zu Preisen  und  Bedin-
gungen  verkauft,  die seinen  eigenen  Preisen  und  Ver-
kaufsbedingungen  nicht  entsprechen. 
Artikel  9 
(1) Die  Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisatio-
nen haben  Zwischenpersonen,  die  die  in Anlage  I 
bezeichneten  Erzeugnisse,  mit  Ausnahme  von  Schrott, 
— im Namen  und  für  Rechnung  der  Unternehmen 
oder  ihrer  Verkaufsorganisationen  (z.B.  Angestell-
te, Agenten,  Vertreter)  oder 
— im eigenen  Namen,  aber  für Rechnung  der  Unter-
nehmen  oder  ihrer  Verkaufsorganisationen  (z.B. 
Kommissionäre,  Konsignatäre), 
veräußern,  zu verpflichten,  bei den  von  ihnen  abge-
schlossenen  Geschäften  die Preislisten  oder  die  Preise 
und Verkaufsbedingungen  der  Unternehmen  oder  ih-
rer Verkaufsorganisationen  anzuwenden  und  die 
Bestimmungen  der  Artikel  2 bis  7 dieser  Entschei-
dung  zu beachten. 
(2) Bei  Zuwiderhandlungen  der  in Absatz  1 genann-
ten Zwischenpersonen  gegen  diese  Verpflichtungen 
haften  die Unternehmen. 
(3) Die  Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisatio-
nen sind  verpflichtet,  über  die  Geschäftstätigkeit  der 
in Absatz  1 genannten  Zwischenpersonen  der  Kom-
mission  auf  Verlangen  Auskunft  zu erteilen  und  die 
Einsicht  in alle  für  die Beurteilung  der  Geschäfte  er-
heblichen  Unterlagen  zu ermöglichen. 
Artikel  10 
Die Unternehmen  und  ihre  Verkaufsorganisationen 
haben  ihre  Verkaufsbedingungen  so zu gestalten,  daß 
ihre Käufer  (Händler)  verpflichtet  sind,  beim  Wieder-
verkauf  ihrer  Erzeugnisse  in unverändertem  Zustand 
sich an die  Bestimmungen  der  Artikel  2 bis 7 dieser 
Entscheidung  zu halten.  Dies  gilt  nicht  beim  Stahl 
für den  .Wiederverkauf  vom  Lager  und  bei  der  Kohle 
für den  Wiederverkauf  durch  den  Einzelhändler.