In allen drei Fällen sind die Programme hinsichtlich Umfang, Haushalt und Planung genau definiert, wobei die Endtermine nach dem aktuellen Finanzierungszeitraum geplant sind. Die Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen fällt nicht unter die Programme und ist von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Programm für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle gemäß der einschlägigen Richtlinie, zu regeln.

Dieser Bericht fasst die Schlussfolgerungen aus der Halbzeitbewertung der Hilfsprogramme der EU zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen (im Folgenden die „Programme“) in Bulgarien, in der Slowakei und in Litauen zusammen; darüber hinaus werden darin auch die Fortschritte im Jahr 2017 und in vorangegangenen Jahren überprüft. Mit dem Bericht werden die Berichterstattungspflichten aus den Artikeln 6 und 9 der Verordnungen erfüllt.

·Rückbau in den Turbinenhallen und Nebengebäuden;

·sichere Entsorgung des bei der Stilllegung anfallenden Abfalls gemäß detaillierten Abfallentsorgungsplänen.

Programme für Kosloduj und Bohunice

·Rückbau großer Bauteile und Anlagen in den Reaktorgebäuden.

Ignalina-Programm

·Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 und aus den Reaktorbrennelementebecken der Blöcke 1 und 2 und Verbringung in das Trockenlager für abgebrannte Brennelemente;

·Aufrechterhaltung eines sicheren Zustands der Reaktorblöcke.

Die Durchführungsbestimmungen bilden die Grundlage für jedes Stilllegungsprogramm bis zum jeweiligen Endzustand und enthalten konkrete Vorgaben für jedes spezifische Ziel.7

3Instrumente

Die Kommission stützte ihre Halbzeitbewertung vorwiegend auf Folgendes:

(1)eine 2017 durchgeführte externe Studie, die eingehende Sekundärrecherchen, Gespräche mit ausgewählten Interessengruppen, Besuche vor Ort, eine Analyse der öffentlichen Konsultation und eine zusätzliche gezielte Konsultation, ein Benchmarking mit vergleichbaren Instrumenten und ein Sachverständigengremium umfasste;

(2)eine 2016 durchgeführte externe Studie, die eine Bewertung der globalen Kostenschätzungen der Programme, eine Gesamtrisikobewertung, eine Analyse der nationalen Mittel und anderer Quellen sowie eine Analyse der Robustheit der Staatshaushalte umfasste;

(3)eine thematische Überprüfung der Vergabeverfahren durch einen externen Auftragnehmer;

(4)die interne Bewertung der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten regelmäßigen Überwachungsmaßnahmen und der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen;

(5)den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs.

4Bewertung von Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und EU-Mehrwert

Dieser Bericht bewertet, ob die Programme auf Kurs sind, die angestrebten Ziele zu erreichen, und enthält Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Durchführung. Begleitet wird der Bericht von einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit Fakten und Analysen.

Die für die Stilllegung zuständigen Betreiber arbeiten alle in vollem Umfang an den Stilllegungstätigkeiten. Die Slowakei ist am weitesten fortgeschritten und führt derzeit den Rückbau und die Dekontaminierung (D&D) im Reaktorgebäude am Standort Bohunice durch. Rückbau und Dekontaminierung sind in den Nebengebäuden an den Standorten Kosloduj und Ignalina gut fortgeschritten. Darüber hinaus ist das wichtige sicherheitsrelevante Projekt in Litauen zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente aus dem RBMK-Reaktor (der dem Reaktor in Tschernobyl ähnlich ist) jetzt in vollem Gang. Die Entnahme des Brennstoffs aus dem Reaktorkern des Blocks 2 wurde am 25. Februar 2018 (also 15 Monate früher als geplant) abgeschlossen.

Die Programme liegen im Allgemeinen im Plan, um die spezifischen Ziele der Verordnungen mit den in diesem MFR bereitgestellten Mitteln zu erreichen. Bei den gesamten Überwachungstätigkeiten war ein deutlicher Trend zur Effizienzsteigerung zu beobachten, was von unabhängigen Sachverständigen bestätigt wurde. In einigen Bereichen muss das Risiko von Verzögerungen weiter gemildert und genau verfolgt werden.

Die Evaluierung erfolgte anhand von fünf Hauptkriterien, nämlich Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und EU-Mehrwert.