7. Zentralamerikanisches Parlament
B5-0846, 0854, 0859 und 0862/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu Mittelamerika und zum Zentralamerikanischen
Parlament
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Mittelamerika und zur Rolle des Zen-
tralamerikanischen Parlaments im Integrationsprozess,
A. angesichts des Besuchs einer Delegation des Zentralamerikanischen Parlaments in Brüssel,
B. in Anbetracht der vom Europäischen Parlament für die Prozesse zur Festigung der Demokratie und im
Gefolge der Integration in der mittelamerikanischen Region ständig gezeigten Unterstützung sowie derRolle, die das Zentralamerikanische Parlament dabei gespielt hat,
1. begrüßt den Besuch einer Delegation des Zentralamerikanischen Parlaments und hofft, dass dieser
dazu beitragen möge, die Verbindungen zwischen beiden Institutionen zu stärken;
2. betont die Bedeutung, den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Zentralamerikani-
schen Parlament zu stärken;
3. wiederholt seine entschlossene Unterstützung regionaler Integrationsprozesse, die in Mittelamerika
nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen;
4. bekräftigt seine Entschlossenheit, das Mehrjahresprogramm zur Stärkung der Demokratie, das der
Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments vorgelegt hat, weiterhin zu unterstützen;
5. fordert das Zentralamerikanische Parlament auf, die Lage der Menschenrechte in den mittelamerika-
nischen Ländern genau zu beobachten;
6. bekennt sich zu seiner entschiedenen Verpflichtung dem Zentralamerikanischen Parlament gegen-
über, dessen Rolle als wesentliches Instrument für den Prozess der mittelamerikanischen Integration zufördern, und befürwortet eine Erweiterung der Befugnisse des Zentralamerikanischen Parlaments als Mittel,
die Demokratie stärker zu verankern;
7. wünscht, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um diesem Integrationsprozess und der
Rolle, die das Zentralamerikanische Parlament in diesem Prozess zu dessen Legitimation spielt, die not-
wendigen Impulse zu verleihen;
8. wünscht, dass dem Zentralamerikanischen Parlament die Befugnisse eingeräumt werden, die es benö-
tigt, um die wichtige Aufgabe, zu der es im Rahmen dieses regionalen Integrationsprozesses aufgerufen ist,
richtig erfüllen zu können;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, den Parlamenten der Länder, aus denen sich das Zentralamerikanische Parlament zusam-
mensetzt, sowie dem Präsidenten des Zentralamerikanischen Parlaments zu übermitteln.
8. Elfenbeinküste
B5-0847, 0849, 0855, 0860 und 0863/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Lag e in Côte d’Ivoire
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur politischen Situation in Côte d’Ivoire,
A. unter Hinweis auf die besorgniserregenden Informationen aus zuverlässigen internationalen Quellen
über die Verstöße gegen die Menschenrechte, derer sich die Militärjunta schuldig gemacht hat,
B. tief bestürzt über den Tod von mindestens 150 Menschen bei den Unruhen, die nach der Machtüber-
nahme von Generalmajor Gueï und bei den Unruhen zwischen RDR und FPI, wobei die FPI offenbar
von Gendarmen unterstützt wurde,
C. in der Erwägung, dass die Verschärfung der Debatte über die Frage der nationalen Identität und deren
Ausnutzung durch gewisse ivorische politische Kräfte und Medien zur einer explosiven Situationgeführt hat,
D. unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung, einen internationalen Untersuchungsausschuss einzu-
richten, um zu ermitteln, wie es zum Tod dieser Menschen kommen konnte,8.8.2001 DE C 223/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
E. in der Erwägung, dass der Beschluss des Obersten Gerichtes, vierzehn der neunzehn Kandidaten von
den Präsidentschaftswahlen auszuschließen, das demokratische Fundament dieser Wahlen erheblich
erschüttert hat, und dass der Ausnahmezustand, der während der Wahlen ausgerufen wurde, keines-
falls mit der normalen Ausübung der bürgerlichen Freiheiten und einer gesunden Demokratie verein-bar war,
F. in der Erwägung, dass Laurent Gbagbo am 26. Oktober 2000 nach seinem Sieg bei den Präsident-
schaftswahlen vom 22. Oktober 2000 mit 59,36% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von37,76% vom Obersten Gericht von Côte d’Ivoire zum Präsidenten der Republik ernannt wurde,
G. in der Erwägung, dass Laurent Gbagbo Appelle zu neuen Präsidentschaftswahlen, an denen sich alle
beteiligen dürfen, ignoriert hat,
H. unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung, einen nationalen Aussöhnungsausschuss einzurichten,I. mit Erleichterung darauf hinweisend, dass die Lage sich seit dem 27. Oktober 2000 beruhigt hat und
somit die Ausgangssperre aufgehoben werden konnte,
J. in der Erwägung, dass sämtliche politischen Kräfte von Côte d’Ivoire beschlossen haben, sich an dem
laufenden Prozess der Rückkehr zu verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Verhältnissen und zum inne-ren Frieden zu beteiligen, der in den Parlamentswahlen am 10. Dezember 2000 gipfeln muss, an
denen alle politischen Parteien teilnehmen können,
K. mit der Feststellung, dass es laut der Erklärung des Generalsekretärs der UNO jetzt eine Möglichkeit
gibt, einen demokratischen politischen Prozess in Gang zu bringen, der es der Bevölkerung von Côte
d’Ivoire erlauben wird, seine Vertreter frei zu wählen,
L. in der Erwägung, dass die Armee, die Polizei und die Gendarmerie im Dienst aller Bürger stehen
müssen,
M. unter Hinweis auf die geopolitische Bedeutung von Côte d’Ivoire für die Stabilität der Region,
1. bedauert und verurteilt zutiefst die politische und ethnische Gewalt ausgangs der Präsidentschafts-
wahlen sowie das Aufflackern von Fremdenfeindlichkeit anlässlich der Debatte über die nationale Identität
der Elfenbeinküste;
2. fordert alle politischen, militärischen und religiösen Führungskräfte auf, mit vereinten Kräften darauf
hinzuwirken, das Schreckgespenst der ethnischen und religiösen Spaltungen zu bannen;
3. fordert die neue Führung und alle politischen Kräfte von Côte d’Ivoire auf, gemeinsam darauf hinzu-
wirken, die politische Stabilisierung des Landes und die nationale Aussöhnung zu fördern;
4. fordert die Behörden von Côte d’Ivoire auf, alle erforderlichen Maßnahmen für die Rückkehr zur
verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Verhältnissen und somit für die Wiederherstellung des inneren Frie-
dens, die Achtung der Menschenrechte und die Einführung demokratischer Institutionen zu ergreifen;
5. fordert eine Revision der Verfassung, damit diese in Zukunft sicherstellen kann, dass Präsidentschafts-
wahlen stattfinden, ohne dass Kandidaten aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden;
6. hofft, dass die Mängel des Wahlprozesses zumindest teilweise nach den Parlamentswahlen vom
10. Dezember 2000 korrigiert werden können, damit die ivorischen Behörden eine möglichst umfassende
und unanfechtbare demokratische Basis nach diesen Wahlen haben werden;
7. fordert, dass die für den 10. Dezember 2000 vorgesehenen Parlamentswahlen transparent und demo-
kratisch abgehalten werden und alle politischen Parteien die Möglichkeit haben, auf faire Weise teilzuneh-
men;
8. fordert den gleichen Zugang aller politischen Kräfte zu den staatlichen Medien (Radio und Fernse-
hen);
9. fordert die Kommission auf, die Abhaltung der Parlamentswahlen zu unterstützen, damit diese ent-
sprechend den international anerkannten Normen durchgeführt werden und tatsächlicher Ausdruck des
Willens der Bürger sind, der die Grundlage der Stabilität des Landes bildet;
10. ist gemäß dem Abkommen von Cotonou der Ansicht, dass der freie und transparente Ablauf der
Parlamentswahlen ein wesentlicher Bestandteil für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der Euro-
päischen Union und Côte d’Ivoire ist;
11. fordert, dass, sobald diese Bedingungen erfüllt sind, mit Unterstützung der Europäischen Union eine
Entwicklungspolitik eingeführt wird, die darauf abzielt, die sozialen Brennpunkte in den Städten und die
Spannungen aufgrund der Grundbesitzverhältnisse in den ländlichen Gebieten abzubauen;C 223/334 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000
12. begrüßt die Tatsache, dass die Europäischen Union Côte d’Ivoire Beihilfen in Höhe von 200 Mio.
CFA-Francs gewährt hat, damit sie den Bedürfnissen der Menschen, die in der Zeit nach den Präsident-
schaftswahlen verletzt wurden, auf medizinische Versorgung Rechnung tragen kann;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP-EU, den Generalsekretären der UNO und der OAU, der Wirtschaftsge-
meinschaft Westafrikanischer Staaten und der Regierung von Côte d’Ivoire zu übermitteln.
9. Menschenrechte: Birma
B5-0850, 0853, 0857, 0861 und 0864/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zur Lag e in Birma
Das Europäische Parlament,
;dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere seine Entschließungen vom
16. September 1999(1), 18. Mai 2000(2) und 7. September 2000(3),
;dash unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen des Ratsvorsitzes zu Birma (25. August 2000, 2. September
2000 und 6. Oktober 2000),
;dash unter Hinweis auf den auf ihrer Tagung vom 9. und 10. Oktober 2000 in Luxemburg gefassten
Beschluss der EU-Außenminister, den gemeinsamen Standpunkt zu Birma um weitere sechs Monate
zu verlängern, weil sich die dortige politische Lage nicht verbessert hat, und unter Begrüßung desBeschlusses der Schweiz und Liechtensteins, dem gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union
entsprechend die Guthaben der wichtigsten Führer der herrschenden SPDC-Junta einzufrieren,
;dash unter Hinweis auf den am 16. Oktober 2000 veröffentlichten Bericht des UN-Sonderberichterstatters
für Menschenrechte in Birma, Rajsoomer Lallah, in dem festgestellt wird, dass sich die Menschen-rechtssituation in Birma rasch verschlechtert, und bestürzt darüber, dass er sich zum Rücktritt veran-
lasst sah,
;dash unter Hinweis auf die Stellungnahme der UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierung“ vom 10. Okto-
ber 2000 über den Fall James Mawdsley, wonach seine Inhaftierung nach dem Völkerrecht willkürlich
war,
A. erfreut über die Nachricht von der Freilassung von James Mawdsley am 20. Oktober 2000 aus Birma,
jedoch bestürzt über Meldungen, wonach er im letzten Monat seiner Haft im Gefängnis Keng Tung
misshandelt wurde,
B. erfreut über die Nachricht, dass sechs ältere politische Häftlinge durch die Intervention des UN-Sonder-
beauftragten Razali Ismail bei seinem Besuch in Birma im Oktober 2000 nun freigelassen wurden,
jedoch besorgt darüber, dass ihre Freilassung von der Unterzeichnung einer Erklärung abhängig
gemacht wurde, wonach sie wieder inhaftiert würden, wenn sie ihre pro-demokratischen Tätigkeiten
fortsetzten, und bestürzt über Meldungen, wonach der Journalist und NLD-Mitglied Soe Thein, der
seit Mai 1996 ohne Gerichtsurteil inhaftiert ist, nach einem zweiten Herzanfall nun schwerkrank ist,
C. in der Erwägung, dass die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Aung San Suu Kyi,
und andere führende Parteimitglieder faktisch unter Hausarrest stehen, nachdem sie am 21. September2000 an einer Reise nach Mandalay gehindert worden waren, während der stellvertretende Vorsit-
zende Tin Oo weiterhin auf einem Militärstützpunkt nördlich von Rangun inhaftiert ist,
D. in der Erwägung, dass das gewählte Parlament von Birma, das nun von dem Komitee der Vertreter der
Volksversammlung (CRPP), die noch immer nicht zusammentreten durfte, repräsentiert wird,
E. in der Erwägung, dass es derzeit zuverlässigen Quellen zufolge bis zu 3.000 politische Häftlinge in
Birma gibt und dass viele dieser Häftlinge Opfer von Zwangsarbeit und Folter sind, während ihnenmedizinische Fürsorge verweigert wird,
(1) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 111.
(2) Angenommene Texte Punkt 21.
(3) Angenommene Texte Punkt 15.8.8.2001 DE C 223/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. November 2000