1.Hintergrund und Zweck

Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission ihre Verpflichtung aus Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates: „Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2016 darüber, wie sich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels auswirken, und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.“

Artikel 18 („Prävention“) Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/36/EU nimmt Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen. … (4) Um Menschenhandel dadurch, dass der Nachfrage entgegengewirkt wird, wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen, erwägen die Mitgliedstaaten die Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung im Sinne des Artikels 2 sind, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer einer Straftat nach Artikel 2 ist, als strafbare Handlung eingestuft wird.“

Dieser Bericht beschreibt die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels unter Strafe gestellt wird, und bewertet die Auswirkungen derartiger gesetzlicher Maßnahmen. Es ist nicht Gegenstand des Artikels 23 Absatz 2, andere, nichtlegislative Maßnahmen, die möglicherweise auf nationaler Ebene existieren, oder legislative Maßnahmen zu prüfen, die die strafrechtliche Verfolgung der Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels nicht berühren. Es sei angemerkt, dass in diesem Bericht nicht die Einhaltung der Richtlinie 2011/36/EU bewertet wird. Er sollte in Verbindung mit dem „Bericht zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ergriffenen notwendigen Maßnahmen (gemäß Artikel 23 Absatz 1)“ (COM(2016) 722) gelesen werden. Er trägt auch dem ersten Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels und dem Schutz seiner Opfer (im Folgenden „Fortschrittsbericht“) Rechnung.

Bei der Ausarbeitung dieses Berichts hat die Kommission Informationen aus einer im Mai 2016 durchgeführten Erhebung in den Mitgliedstaaten genutzt und die Zivilgesellschaft über die EUPlattform der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie über die Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission für Menschenhandel konsultiert.

2.Bestehende nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird

2.1.Zusammenfassung der Antworten

Die folgende Analyse basiert auf den Antworten der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nicht ausschließen, dass weitere nationale Bestimmungen oder Entwicklungen existieren. Mit Blick auf die Analyse bat die Kommission die Mitgliedstaaten um Berichte zu den „bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird,“ und darüber, wer genau als Straftäter verfolgt wird, ob die strafrechtliche Verfolgung für jegliche Form der Ausbeutung vorgesehen ist, ob die Gesetzgebung vorsieht, dass das Wissen, dass die betreffende Person Opfer des Menschenhandels ist, nachgewiesen werden muss und wie sich dies auf die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften auswirkt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis der Rechtslage hat, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten, welche statistischen Daten zu Strafverfolgungen und Verurteilungen zur Verfügung stehen und welche Hindernisse aufgetreten sind, was die Gründe für möglicherweise fehlende nationale Rechtsvorschriften sind und welche Alternativen existieren, um der Verpflichtung zur Erwägung einer strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen, wie die Mitgliedstaaten die Auswirkungen solcher Gesetze bewerten und ob sie einschlägige Vorschläge haben, welche Konsultationsprozesse angewandt werden und ob die Mitgliedstaaten Evaluierungen oder Studien zu solchen Rechtsvorschriften in Auftrag gegeben haben.

Es muss von vornherein darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedstaaten in den eingereichten Unterlagen keine Angaben dazu machen, inwieweit sie ihrer rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2011/36/EU, die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern von Opfern zu erwägen, nachgekommen sind.

Die Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten zeigt, dass zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts zehn (10) Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand jeglicher Form der Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels sind, unter Strafe gestellt haben und fünfzehn (15) Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels nur begrenzt und selektiv als Straftatbestand einstufen.

Im Einzelnen:

1) Mitgliedstaaten, die jegliche Form der Ausbeutung unter Strafe gestellt haben (BG, EL, HR, CY, LT, MT, PT, RO, SI und UK)

Zehn (10) Mitgliedstaaten berichten von bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, wobei jegliche Form der Ausbeutung berücksichtigt ist (BG, EL, HR, CY, LT, MT, PT, RO, SI und UK).

BG teilt der Kommission mit, dass nach dem bulgarischen Strafgesetzbuch (Artikel 159c) eine natürliche Person, die eine von Menschenhandel betroffene Person für Ausschweifung, Zwangsarbeit, Bettelei, Organ-, Gewebe-, Zell-, oder Körperflüssigkeitsentnahme nutzt oder sie unabhängig von deren Zustimmung gewaltsam unterwirft, mit Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren und einer Geldstrafe von 10 000 bis 20 000 BGN bestraft wird. HR hat ähnliche Bestimmungen, geht aber noch weiter, da es für Täter, die wissentlich ein Opfer oder dessen Dienste in Anspruch nehmen, dasselbe Strafmaß vorsieht wie für diejenigen, die der Straftat des Menschenhandels beschuldigt werden. CY berichtet, dass nach Artikel 17 des Gesetzes 60(I)/2014 jede Person, die nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass die von ihr in Anspruch genommenen Arbeiten oder Dienste von einem Opfer des Menschenhandels verrichtet werden, eine Straftat im Sinne des Gesetzes gegen den Menschenhandel begeht. EL hat 2013 mit dem Gesetz 4198/2013 entsprechende nationale Rechtsvorschriften erlassen und verfolgt Personen strafrechtlich, die wissentlich die Arbeit einer Person, die Opfer des Menschenhandels ist, in Anspruch nehmen, ebenso wie Personen, die sexuelle Handlungen an einer Person vornehmen, die Opfer des Menschenhandels ist. LT berichtet, dass nach Artikel 1472 des Strafgesetzbuchs jede Person, die Dienste von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nimmt und dabei wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um Opfer des Menschenhandels handelt, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft wird. Anzumerken ist, dass eine Person, die eine solche Tat begeht und im Anschluss freiwillig die Strafverfolgungsbehörden informiert und aktiv kooperiert, bevor sie zum Verdächtigen erklärt wird, von der strafrechtlichen Haftung befreit werden kann. Darüber hinaus haften auch juristische Personen für solche Handlungen. MT informiert die Kommission, dass sich jede Person, die Dienstleistungen oder Arbeit in Anspruch nimmt oder daran beteiligt ist, obwohl sie weiß, dass die Person, die die Dienste oder Arbeiten anbietet, Opfer des Menschenhandels ist, einer Straftat schuldig macht, die mit Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird. Ähnliche Bestimmungen existieren in PT und in SI (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe). RO teilt der Kommission mit, dass nach Artikel 216 des rumänischen Strafgesetzbuchs eine Person, die selbst zwar keinen Menschenhandel betreibt, aber doch Dienstleistungen nach Artikel 182 (Ausbeutung) des Strafgesetzbuchs in Anspruch nimmt, strafrechtlich verfolgt wird, wenn sie gewusst hat, dass die Dienste von einem Opfer des Menschenhandels angeboten werden.

2) Mitgliedstaaten, die keine ausdrücklichen nationalen Rechtsvorschriften erlassen haben oder die eine Inanspruchnahme der Dienste von Opfern des Menschenhandels eingeschränkt oder selektiv strafrechtlich verfolgen

Vierzehn (14) Mitgliedstaaten gaben an, keine ausdrücklichen nationalen Rechtsvorschriften zur Strafverfolgung der Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand jeglicher Form der Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels sind, erlassen zu haben (AT, BE, CZ, DE, EE, ES, FR, HU, IT, LV, LU, NL, PL und SK). Allerdings haben einige Mitgliedstaaten (FI, IE und SE) Rechtsvorschriften erlassen, die auf bestimmte Formen der Ausbeutung durch die Inanspruchnahme von Opfern des Menschenhandels zielen. Im Einzelnen berichten FI und IE über bestehende nationale Rechtsvorschriften, die sich ausschließlich gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels richten. SE berichtet, dass zwar keine besonderen Bestimmungen zur strafrechtlichen Verfolgung der Inanspruchnahme der Dienste eines Opfers des Menschenhandels existieren, dass aber Bestimmungen des Gesetzes zum Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen angewandt werden, da diese die Inanspruchnahme von Diensten zum Zweck der sexuellen Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels abdecken können.

In den Mitgliedstaaten, die keine expliziten Bestimmungen dieser Art erlassen haben, könnten nach eigener Auskunft in einigen Fällen Bestimmungen angewandt werden, die Sexualdelikte oder die sexuelle Ausbeutung von Kindern betreffen (z. B. IT, ES, NL und BE). Obwohl IT über keine ausdrücklichen Bestimmungen dieser Art verfügt, weist es darauf hin, dass es in Artikel 603 bis des italienischen Strafgesetzbuchs den Straftatbestand der gesetzeswidrigen Vermittlung und der Ausbeutung von Arbeit im Allgemeinen eingeführt hat. Auch wenn AT keine ausdrücklichen Bestimmungen zu den Opfern des Menschenhandels vorsieht, existiert eine kürzlich verabschiedete Bestimmung über sexuelle Handlungen gegen den Willen der beteiligten Person durch Ausnutzung einer Zwangslage oder nach zuvor erfolgter Einschüchterung.

Darüber hinaus berichten einige Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (sogenannte Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber) (z. B. PL oder HU). In diesem Zusammenhang stellt die Mitteilung betreffend die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 fest, dass die Mitgliedstaaten in der Regel alle in Artikel 9 beschriebenen Umstände der illegalen Beschäftigung unter Strafe gestellt haben (einschließlich jener Fälle, in denen der Arbeitgeber Kenntnis davon hat, dass der Arbeitnehmer Opfer des Menschenhandels ist). Laut dieser Mitteilung haben CZ und ES die illegale Beschäftigung in Fällen, in denen der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer des Menschenhandels ist, nicht eigens unter Strafe gestellt.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass der persönliche Geltungsbereich der Richtlinie 2009/52/EG auf Drittstaatsangehörige beschränkt ist, die sich illegal in der Union aufhalten. Daher deckt die Richtlinie keine Opfer des Menschenhandels ab, die Unionsbürger sind oder sich als Angehörige von Drittstaaten rechtmäßig in der Union aufhalten. Außerdem gilt die Richtlinie nicht für Fälle, in denen die Opfer selbstständig sind oder der Nutzer nicht der Arbeitgeber ist, da sie nur auf Fälle von abhängiger Beschäftigung anwendbar ist. Dementsprechend orientiert sich die in der Richtlinie 2009/52/EG festgelegte strafrechtliche Verfolgung an ihrem Gegenstand und Geltungsbereich, der beschränkt ist und nicht ausreicht, um alle Fälle von Menschenhandel zu erfassen. Sie ist jedoch ein gutes Beispiel für Maßnahmen, die in dieser Richtung getroffen werden könnten, um das gesetzliche Rahmenwerk zum Menschenhandel weiterzuentwickeln und zu konsolidieren.