[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 9.3.2010

KOM(2010) 91 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

1. Einleitung

In der vorliegenden Mitteilung werden die Beschlüsse bewertet, die die griechische Regierung bisher in Reaktion auf den Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 gefasst hat, um das Haushaltsziel 2010 zu erreichen. Die Mitteilung stützt sich auf den Bericht vom März 2010 über die Umsetzung des griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramms sowie zusätzlicher Maßnahmen ( „March 2010 Report to the implementation of the Hellenic stability and growth programme and additional measures“ ). Der gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Ratsbeschlusses vorzulegende Bericht wurde von Griechenland am 8. März 2010, d. h. eine Woche vor Ablauf der gesetzten Frist übermittelt. Gegenstand des Berichts sind nicht nur die finanzpolitischen Maßnahmen zur Senkung der gesamtstaatlichen Defizitquote im Jahr 2010, sondern auch die im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Strukturreformen.

Im Vorfeld der Berichtsvorlage vom März 2010 durch die griechische Regierung haben die Kommissionsdienststellen vom 22. bis zum 24. Februar 2010 eine Expertendelegation, der auch Mitarbeiter der EZB und des IWF angehörten, nach Athen entsandt, um mit Vertretern der griechischen Behörden den Stand der Umsetzung des Stabilitätsprogramms und die im Anschluss an den Ratsbeschluss geplanten Maßnahmen zu erörtern. Am 1. März 2010 reiste unter Führung von Kommissionsmitglied Rehn erneut eine Delegation nach Athen.

2. Das Defizitverfahren: Massnahmen zur Überwindung der griechischen Haushaltskrise

Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs gesehen werden. Auch in Griechenland ist die derzeitige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen vor diesem Hintergrund zu sehen, wobei jedoch hinzukommt, dass sich die öffentlichen Finanzen dort seit Jahren – und trotz der bis 2008 lebhaften Wirtschaftstätigkeit – in beträchtlicher und permanenter Schieflage befinden, was auf strukturelle Ursachen schließen lässt. So sind die öffentlichen Defizite das Ergebnis einer unzureichenden Ausgabenkontrolle, während sich die Einnahmenprojektionen systematisch als allzu optimistisch erwiesen haben. Die Finanzpolitik hat zur Verschärfung der externen Ungleichgewichte und zum fortwährenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen. Darüber hinaus wurde eine zeitnahe und wirksame Einnahmen- und Ausgabenkontrolle durch strukturelle, griechenlandspezifische Probleme bei der Erfassung der Daten für die Staatskonten erschwert. Die hohen Defizite führten zu einem der höchsten Schuldenstände in der EU, der derzeit deutlich über 100 % des BIP liegt und weiter steil ansteigt.

Am 3. Februar 2010 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV an, durch den Griechenland mit der Maßgabe in Verzug gesetzt wird, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.[1],[2] Gleichzeitig legte die Kommission den Entwurf einer Empfehlung des Rates nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV vor mit dem Ziel, in Griechenland die mangelnde Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu beenden und das Risiko einer Gefährdung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen[3], sowie den Entwurf einer Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramms Griechenlands[4]. Am 11. Februar 2010 forderte der Europäische Rat den ECOFIN-Rat auf, die von der Kommission unterbreiteten Dokumente anzunehmen. Die Kommission forderte er auf, die Umsetzung des Ratsbeschlusses und der Ratsempfehlung in Zusammenarbeit mit der EZB und unter Rückgriff auf das Know-how des IWF genauestens zu überwachen.[5]

Die genannten Dokumente – Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme – wurden vom ECOFIN-Rat am 16. Februar 2010 verabschiedet.[6] Der Rat forderte Griechenland auf, „das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2012“ zu beenden, und gab den Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Zeitraum 2010 bis 2012 vor (Artikel 1). Der Ratsbeschluss enthält eine auf der Grundlage des griechischen Stabilitätsprogramms erstellte detaillierte Aufstellung der bis 15. Mai 2010 zu ergreifenden dringenden Konsolidierungsmaßnahmen (Artikel 2 Abschnitt A), der bis Ende 2010 zu erlassenden weiteren Maßnahmen (Artikel 2 Abschnitt C) sowie der bis 2012 zu erlassenden weiteren Konsolidierungsmaßnahmen (Artikel 2 Abschnitt D). Darüber hinaus wird Griechenland in dem Beschluss aufgefordert, verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu treffen (Artikel 3). Soweit sich eine Anzahl Risiken verwirklicht, mit denen die im Ratsbeschluss genannten Obergrenzen für Defizit und Schuldenstand im Jahr 2010 behaftet sind, hat Griechenland zusätzliche Maßnahmen anzukündigen, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Haushaltsziel für 2010 eingehalten wird. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollten sich – so sieht es der Beschluss vor – schwerpunktmäßig auf Ausgabenkürzungen konzentrieren, könnten aber auch einnahmenwirksame Maßnahmen umfassen (Artikel 2 Abschnitt B). Griechenland hat dem Rat und der Kommission einen Bericht zu übermitteln, in dem es darlegt, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind und wie die Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 umgesetzt werden sollen, und hat diesen Bericht zu veröffentlichen (Artikel 4 Absatz 1). Dem Ratsbeschluss (Artikel 4 Absatz 4) zufolge kann die Kommission die Maßnahmen angeben, die notwendig sind, um den im Beschluss vorgegebenen Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.

3. Von Griechenland zur Umsetzung des Ratsbeschlusses und des aktualisierten Stabilitätsprogramms 2010 getroffene Massnahmen

Die am 15. Januar 2010 übermittelte letzte Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms sieht – nachdem das Defizit im Jahr 2009 auf 12,7 % des BIP angestiegen ist – für 2010 ein Defizitziel von 8,7 % des BIP vor. Für 2010 wird ein detailliertes Paket von Konsolidierungsmaßnahmen präsentiert, die in erster Linie auf eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen und in geringerem Umfang auf eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben abstellen. Die laut Stabilitätsprogramm für 2010 geplante nominale Haushaltskorrektur ergibt sich aus einem Anstieg der Einnahmenquote um 2,6 Prozentpunkte des BIP und einer Reduzierung der Ausgabenquote um 1,4 Prozentpunkte des BIP.

Am 2. Februar 2010 kündigte Griechenland zusätzlich zu den im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ein weiteres Maßnahmenbündel mit einer defizitsenkenden Wirkung von knapp ½ % des BIP an. Bei diesen zusätzlichen Maßnahmen handelt es sich um das vollständige Einfrieren der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor (was zusätzliche Einsparungen in Höhe von 0,1 % des BIP bewirkt) und eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,3 % des BIP bringt). Auch hat die griechische Regierung bei dieser Gelegenheit klargestellt, dass sie bereit ist, bei Bedarf weitere Maßnahmen einzuleiten.[7]

Im Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 (Artikel 2 Abschnitt A) wird Griechenland aufgefordert, bis zum 15. Mai 2010 „eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen, einschließlich der im Stabilitätsprogramm genannten“ , durchzuführen. Die betreffenden Maßnahmen stellen zum einen auf eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, zum anderen auf eine Erhöhung der Einnahmen ab.

Anhang I gibt einen Überblick über den Stand der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.[8]

4. Bewertung der Risiken, die vor den jüngsten politischen Beschlüssen für das Defizitziel 2010 bestanden

Eine Gefahr sah die Kommission darin, dass die in der Programmaktualisierung dargelegten Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 nicht rigoros und zügig genug umgesetzt werden.[9] Auch die im Programm umrissene Haushaltsstrategie war nach Auffassung der Kommission mit Abwärtsrisiken behaftet, da das mittlere makroökonomische Szenario des Programms auf optimistischen Wachstumsannahmen beruhte.[10]

Das Risiko einer Abweichung vom Defizitziel 2010 wurde von den Kommissionsdienststellen auf mindestens 1½ % des BIP beziffert.[11] Bei der Risikobewertung wurden folgende Aspekte berücksichtigt:

1. Das dem Stabilitätsprogramm zugrunde liegende mittlere makroökonomische Szenario geht für das Jahr 2010 von einem Rückgang des realen BIP um 0,3 % aus. 2009 schrumpfte das reale BIP um 2 %, während im Programm 1,2 % geschätzt worden waren. Die unerwartet schlechten Ergebnisse des Jahres 2009 werden sich automatisch negativ auf das reale BIP-Wachstum 2010 auswirken, wobei der Übertragungseffekt zu Jahresbeginn mit - 0,9 % anzusetzen ist. Darüber hinaus ist den vorliegenden Frühindikatoren zufolge damit zu rechnen, dass die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2010 weiter an Dynamik verlieren wird. Hier kommen verschiedene Faktoren zum Tragen, insbesondere die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten und die Verfolgung einer angemessen restriktiven Haushaltspolitik. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die schlechtesten Quartalsergebnisse für das Realwachstum bereits hinter uns liegen (wobei der stärkste Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im 4. Quartal 2009 zu verzeichnen war), dürfte das jährliche reale BIP im Jahr 2010 weiter abnehmen, und zwar mindestens um 2¼ %. Allein dies wird sich erheblich auf die Staatskonten auswirken.

2. Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen sich die Zinsausgaben 2010 gegenüber 2009 um voraussichtlich ¼ Prozentpunkt des BIP erhöhen. Die vorliegenden Informationen zu Zusammensetzung und Laufzeiten der Schulden sowie die Zinssätze der jüngsten Anleiheemissionen lassen jedoch vermuten, dass der Anstieg der Zinsausgaben über die offiziellen Schätzungen hinausgehen wird.

3. Die Steuerreform wird im März 2010 anlaufen. Es handelt sich um ein ehrgeiziges Vorhaben, das nach dem 2. Quartal zusätzliche Steuereinnahmen generieren soll. Insbesondere gehen die Behörden davon aus, dass die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage für Privathaushalte und Unternehmen (durch Einführung eines einheitlichen Steuertarifs und Abschaffung von Einkommensteuerbefreiungen) eine Erhöhung der Steuereinnahmen um etwa ½ % des BIP bewirken wird. Die Kommission begrüßt die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele und ist der Auffassung, dass sie zu einem verbesserten Steuereinzug beitragen können. Angesichts der Verwaltungsdefizite und etwaiger Verzögerungen auf den ersten Stufen der Reform ist jedoch Vorsicht bei der Schätzung der Steuereinnahmen geboten.

4. Im Rahmen der Steuerreform hat die Regierung eine Reihe administrativer Maßnahmen auf den Weg gebracht, um intensiver gegen die Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen vorzugehen, den Steuereinzug zu verbessern und für eine bessere Steuermoral zu sorgen. Infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erwartet die Regierung schon für das Jahr 2010 eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen um mehr als ½ % des BIP. Eine Einnahmensteigerung in ähnlicher Höhe erhofft man sich von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Hinterziehung von Sozialbeiträgen. Aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und anderen EU-Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass derartige Maßnahmen insbesondere in Rezessionszeiten möglicherweise erst auf längere Sicht die erwarteten Mehreinnahmen bringen, gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass, auch wenn kurzfristig gewisse Einnahmensteigerungen erzielt werden, diese doch deutlich hinter den offiziellen Schätzungen zurückbleiben könnten.

5. Die griechische Regierung hat darüber hinaus ein ehrgeiziges Ziel für die raschere Verwendung von EU-Mitteln gesetzt. So geht man davon aus, dass Ende 2010 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Strukturfondsmittel verbraucht sein werden. Sollte dies der Fall sein, dürften sich die Einnahmen aus Strukturfondsmitteln im Jahr 2010 um mehr als ½ % des BIP erhöhen. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen ist dies eine recht optimistische Annahme.

5. Von Griechenland in Reaktion auf den Ratsbeschluss vom 16. Februar angekündigte Massnahmen

Der Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 (Artikel 2 Abschnitt B) sieht vor, dass Griechenland, „soweit sich eine Anzahl Risiken … verwirklicht“ , zusätzliche Maßnahmen ankündigt.

Am 3. März 2010 haben die griechischen Behörden nach einem Gedankenaustausch mit den Kommissionsdienststellen (die ihrerseits von EZB und IWF unterstützt wurden) offiziell eine Reihe zusätzlicher defizitsenkender Maßnahmen angekündigt. Die Wirkung dieser Maßnahmen, die im Jahr 2010 umgesetzt werden sollen, wird auf 2 % des BIP (bzw. 4,8 Mrd. EUR) beziffert.[12] Die am 3. März angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen sind ehrgeizig: vorgesehen sind u. a. erhebliche Ausgabenkürzungen, insbesondere Einsparungen bei den Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor, was eine wesentliche Voraussetzung für eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist (Anhang II).

Bei den im Bericht angekündigten und erläuterten Maßnahmen handelt es sich zu gleichen Teilen um dauerhafte, einnahmensteigernde Maßnahmen (1 % des BIP bzw. 2,4 Mrd. EUR) und um dauerhafte Ausgabenkürzungen (1 % des BIP bzw. 2,4 Mrd. EUR). Die meisten Maßnahmen werden genau beschrieben, wobei auch ausreichende quantitative Informationen geliefert werden. Der Gesetzentwurf, der alle vorgesehenen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen beinhaltet, wurde noch am Tag der Ankündigung vorgelegt und vom Parlament am 5. März 2010 verabschiedet. Der Entwurf enthielt auch einige Maßnahmen, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, aber noch nicht verabschiedet worden waren. Einige Maßnahmen, namentlich diejenigen, die die Anhebung der Steuersätze betreffen, treten bereits am 15. März in Kraft.

6. Schlussfolgerungen und Ausblick

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Griechenland den Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 und die im griechischen Stabilitätsprogramm umrissenen Maßnahmen umsetzt.

Den vorliegenden Informationen nach zu urteilen erscheinen die Konsolidierungsmaßnahmen, die von der griechischen Regierung am 3. März 2010 angekündigt, vom Parlament am 5. März verabschiedet und der Kommission am 8. März in Form eines Berichts mitgeteilt wurden, ausreichend, um die im Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 und im Stabilitätsprogramm vorgegebenen Haushaltsziele 2010 zu erreichen.

Artikel 4 Absatz 2 des Ratsbeschlusses sieht Folgendes vor: „ Griechenland übermittelt dem Rat und der Kommission und veröffentlicht bis spätestens 15. Mai 2010 einen Bericht, in dem es darlegt, mit welchen Maßnahmen diesem Beschluss Folge geleistet werden soll .“ Der bis 15. Mai vorzulegende Bericht sollte die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses genannten Inhalte abdecken und in aller Ausführlichkeit darlegen, welche Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 durchgeführt werden sollen. Der Bericht sollte des Weiteren einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung sämtlicher angekündigten Maßnahmen enthalten und darauf eingehen, welche vorbereitenden Schritte für die in den Jahren 2011 und 2012 zu treffenden Maßnahmen erforderlich sind. Ferner sollte der Bericht Daten zum monatlichen Vollzug des Staatshaushalts, zum Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf, zu Emissionen und Tilgungen von Staatsanleihen, zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor, zu Zahlungsrückständen und zur Finanzlage der öffentlichen Unternehmen enthalten. In der Folge hat Griechenland vierteljährlich entsprechende Berichte zu übermitteln und zu veröffentlichen.

Darüber hinaus sieht die nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV abgegebene Empfehlung des Rates vom 16. Februar Folgendes vor: „ Griechenland wird aufgefordert, über die in Reaktion auf diese Empfehlung getroffenen Maßnahmen und über die zeitliche Umsetzung der in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Januar 2010 skizzierten strukturellen Maßnahmen in den vierteljährlichen Berichten nach Artikel 4 Absatz 2 des Ratsbeschlusses vom 16. Februar 2010 zu berichten. “ Dabei ist einzugehen auf die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie auf die Reformen in den Bereichen Renten, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Funktionsweise der Produktmärkte, Arbeitsmarkt, Abrufung der Strukturfondsmittel, Überwachung des Finanzsektors und Statistik.

Somit wird die Kommission – nachdem sie sich bei der Bewertung der von Griechenland in Reaktion auf den Ratsbeschluss vom 16. Februar 2010 getroffenen Maßnahmen im vorliegenden Bericht auf diejenigen Maßnahmen konzentriert, mit denen das staatliche Defizit im Jahr 2010 auf 8,7 % des BIP zurückgeführt werden soll, – ihre laufende Bewertungstätigkeit in der Folge schrittweise auf die Strukturreformen und die Haushaltsplanung für die Jahre 2011 und 2012 ausweiten.

ANHANG I: BIS 15. MAI 2010 ZU ERGREIFENDE DRINGENDE KONSOLIDIERUNGSMASSNAHMEN (Artikel 2 Abschnitt A des Ratsbeschlusses vom 16. Februar 2010)

Maßnahme | Stand der Umsetzung und sonstige Bemerkungen |

Ausgaben |

„a) im Haushalt 2010 10 % der für die Ministerien vorgesehenen Mittel (außer Gehälter und Pensionen) für unvorhergesehene Ausgaben zurückstellen, bis die Mittelumschichtung zwischen den Ministerien abgeschlossen ist und feststeht, welche Ausgabenprogramme gekürzt werden sollen, damit die Ausgaben auf Dauer deutlich sinken;“ | Der entsprechende Ministerialbeschluss ist unterzeichnet. Zu seiner Umsetzung werden derzeit eine Reihe administrativer Maßnahmen getroffen. Ob mit der Rückstellung konkrete Einsparungen erzielt werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen; die Stabilitätsprogrammplanungen sehen jedenfalls keine rückstellungsbedingten Einsparungen vor. |

„b) die Lohnkosten senken, insbesondere indem die Nominallöhne bei Zentralstaat, Kommunen, staatlichen Agenturen und anderen öffentlichen Einrichtungen eingefroren und Stellen abgebaut werden; 2010 keine Neueinstellungen vornehmen und unbesetzte Stellen im Sektor Gesamtstaat, einschließlich befristeter Stellen, streichen, insbesondere indem in den Ruhestand tretende Beamte nicht ersetzt werden;“ | Ein Beschluss über das Einfrieren der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor wurde gefasst (dieser war zunächst auf höhere Gehaltskategorien beschränkt, wurde dann aber auf alle Lohn- und Gehaltsgruppen ausgeweitet, siehe unten) und ein Einstellungsstopp sowie Kürzungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen wurden vom Ministerrat beschlossen. Auch in Bezug auf Überstunden und Reisekosten wurden strengere Regeln erlassen. Das entsprechende Gesetz wurde vom Parlament am 5. März verabschiedet und wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 angewandt. Wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen, ist Sicherheits-, Pflege- und Lehrpersonal jedoch von diesem Einstellungsstopp ausgenommen. |

„c) als ersten Schritt zur Verbesserung des Entlohnungssystems und Straffung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor die Sonderzulagen für Beamte kürzen (einschließlich Zulagen außerbudgetärer Herkunft), um eine Kürzung der Gesamtentlohnung im Sektor Gesamtstaat zu erreichen;” | Der Ministerrat hat eine 10 %ige Kürzung der Zulagen (außer Familien- und Kinderzulagen) beschlossen. Das entsprechende Gesetz (einschließlich der am 3. März angekündigten Kürzung um weitere 2 %) wurde vom Parlament am 5. März verabschiedet und wird rückwirkend zum 1. Januar angewandt. |

„d) nominale Kürzungen bei den Sozialversicherungsleistungen vornehmen, auch indem die Indexierung von Leistungen und Ansprüchen durch entsprechende Maßnahmen eingeschränkt wird;” | Einfrieren der Pensionen und Kürzungen bei der Finanzierung des Sozialversicherungssystems werden im März 2010 rückwirkend zum 1. Januar in Kraft gesetzt. |

Einnahmen |

„e) einen progressiven Steuertarif für alle Einkommensarten einführen und die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften horizontal vereinheitlichen;“ | Der Ministerrat hat eine umfassende Steuerreform beschlossen; das entsprechende Gesetz wird vom Parlament voraussichtlich im März 2010 verabschiedet und soll rückwirkend zum 1. Januar angewandt werden. Die Erbschaftssteuern werden mit Hilfe eines progressiven Steuertarifs, der durch ein vom Parlament im Januar 2010 verabschiedetes Gesetz eingeführt wurde, erhöht. |

„f) sämtliche Steuerbefreiungen und autonome Steuerregelungen abschaffen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;“ |

„g) für Selbständige Steuervorauszahlungen einführen;“ |

„h) dauerhafte Abgaben auf Gebäude einführen und die Immobiliensteuern gegenüber den ab 31. Dezember 2009 geltenden Sätzen erhöhen;“ |

„i) die Verbrauchsteuer auf Tabak, Alkohol und Kraftstoff gegenüber den ab 31. Dezember 2009 geltenden Sätzen erhöhen;“ | Das entsprechende Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet und im Januar 2010 in Kraft gesetzt. Die entsprechenden Steuersätze wurden zwei Mal, nämlich Anfang Februar und Anfang März, heraufgesetzt (siehe unten) |

„j) die zurzeit geplanten Reformen am Steuersystem ausführlich erläutern und bis Ende März 2010 durchführen, wobei etwaige Effizienzgewinne für einen weiteren Defizitabbau genutzt werden.“ | Siehe e bis h. |

ANHANG II: ÜBERBLICK ÜBER DIE AM 3. MÄRZ 2010 ANGEKÜNDIGTEN ZUSÄTZLICHEN KONSOLIDIERUNGSMASSNAHMEN

Mio. EUR | % des BIP | Bemerkungen |

(laut Ankündigung Griechenlands) |

Einnahmen |

Erhöhung der Mehrwertsteuersätze (von 4,5 %, 9 % und 19 % auf 5 %, 10 % bzw. 21 %) | 1300 | 0,5% | Ingesamt entsprach das Mehrwertsteueraufkommen im Jahr 2009 rund 6,9 % des BIP (16,5 Mrd. EUR). Die von Griechenland vorgenommene Schätzung erscheint realistisch – vorausgesetzt, dass die Maßnahme ab dem 15. März wirksam wird. Die volle Jahreswirkung dieser Maßnahme auf den Haushalt wäre mit ¾ % des BIP zu veranschlagen. Veränderungen der Steuerbasis – im Zuge des Rückgangs der Binnennachfrage – wie auch Steuerhinterziehung können jedoch dazu führen, dass die Einnahmensteigerung geringer als erwartet ausfällt. |

Erhöhung der Verbrauchsteuern (zusätzlich zu den bereits vom Parlament beschlossenen Erhöhungen): | 1100 | 0,5 % | Die griechische Regierung hat die Verbrauchsteuern bereits im Einklang mit dem Stabilitätsprogramm und den Ankündigungen vom 2. Februar angehoben. |

i) Erhöhung der Benzinsteuer um 0,08 EUR (Preisanstieg von etwa 0,10 EUR) und der Dieselsteuer um 0,03 EUR (Preisanstieg von etwa 0,04 EUR) | 450 | 0,2 % | Mit der weiteren Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe nähern sich Endpreise für Kraftstoffe weiter dem EU-Durchschnitt an. Die damit verbundene Einnahmensteigerung dürfte sich auf rund 10 % belaufen. Im Jahr 2009 hatte eine Verbrauchsteuererhöhung, die in ihrer Wirkung den am 2. Februar und am 3. März angekündigten Erhöhungen vergleichbar sein dürfte, Mehreinnahmen von rund 20 % erbracht. Es sollen Mehreinnahmen in ungefähr gleicher Höhe erzielt werden, wie dies bei den jüngsten Anhebungen der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe im Jahr 2009 der Fall war, was durchaus erreichbar scheint. Die Auswirkungen eines Nachfragerückgangs auf die Steuereinnahmen sollten jedoch nicht unterschätzt werden. |

ii) Erhöhung a) der Steuer auf Zigaretten von 63 % auf 65 % und b) der Steuer auf Alkohol um 20 % (Preiserhöhung von 1,20 EUR und 0,60 EUR pro Flasche bei Ouzo bzw. Tsipouro) | 300 | 0,1 % | a) Die jüngste Erhöhung der Tabaksteuer von 57,5 % auf 63 %, die im Januar dieses Jahres ins Parlament eingebracht wurde, dürfte Schätzungen zufolge im Jahr 2010 Mehreinnahmen von etwa 0,1 % des BIP bringen. Aufgrund der am 3. März angekündigten weiteren Erhöhung der Tabaksteuer von 63 % auf 65 % (die damit ungefähr halb so hoch wie die vorangegangene Erhöhung ausfällt) werden zusätzliche Einnahmen von etwa 0,05 % des BIP erwartet, was erreichbar scheint. b) Die jüngste Erhöhung der Alkoholsteuer (um 0,90 EUR bzw. 0,45 EUR pro Flasche bei traditionellen Erzeugnissen), die im Januar ins Parlament eingebracht wurde, dürfte Schätzungen zufolge im Jahr 2010 Mehreinnahmen von etwa 0,03 % des BIP bringen. Aufgrund der am 3. März angekündigten weiteren Erhöhung der Verbrauchsteuer (um 1,20 EUR bzw.0,60 EUR pro Flasche bei traditionellen Erzeugnissen) werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,05 % des BIP erwartet, was erreichbar scheint. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Endpreises von Tabakerzeugnissen und alkoholischen Getränken sich erheblich auf die Nachfrage auswirken (und auch Steuerhinterziehung Vorschub leisten) und dazu führen kann, dass die Einnahmen geringer als erwartet ausfallen. |

iii) Einführung einer Verbrauchsteuer auf Strom (2,5 EUR/MWh für gewerbliche Kunden und 5 EUR/MWh für Privathaushalte, ausgenommen Strom aus erneuerbaren Energiequellen) und Abschaffung der Befreiung des staatlichen Stromversorgers „Public Power Corporation“ von der Steuer auf Dieselverbrauch | 250 | 0,1 % | Die neue Verbrauchsteuer auf Strom soll Einnahmen in Höhe von 0,1 % des BIP bringen. Da diese Steuer über die Stromrechnung erhoben werden dürfte, kann die Umsetzung der Maßnahme als gesichert gelten. Den Prognosen zufolge wird der Stromverbrauch in Griechenland im Jahr 2010 67 175 GWh betragen. Die Schätzung der budgetären Auswirkungen erscheint realistisch. |

iv) Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Luxusgüter (einschließlich Personenkraftwagen ab einem Preis von 35 000 EUR, Yachten usw.) | 100 | >0,1 % | Da keine ausreichenden Informationen vorliegen, ist eine eingehende Bewertung der Maßnahme derzeit nicht möglich. Die Höhe der geschätzten Mehreinnahmen ist aber relativ gering. |

Ausgaben |

Kürzung von Nominallöhnen und –renten im öffentlichen Sektor (zusätzlich zu den bereits angekündigten Lohnkürzungen): | 1700 | 0,7 % | Die griechische Regierung hatte bereits eine Kürzung der Beamtenzulagen angekündigt, durch die sich die Gesamtlohnkosten im öffentlichen Sektor verringern. Durch eine Reihe ergänzender Maßnahmen wurde auch die Gesamtbeschäftigung im öffentlichen Sektor gesenkt. Die am 3. März angekündigten Kürzungen gehen über die Ankündigungen des Programms und die Ankündigungen vom 2. Februar hinaus.[13] |

i) Kürzung des Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeldes um je 30 % | 610 | 0,3 % | Die komplette Streichung des 14. Monatsgehalts (das alle Beschäftigten im öffentlichen Sektor erhalten) würde Einsparungen von rund 1 Mrd. EUR mit sich bringen. Die Schätzung der budgetären Auswirkungen der von der Regierung angekündigten Maßnahmen ist realistisch. |

ii) Zulagenkürzung um 2 % (zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 %) | 130 | >0,1 % | Vor ihrer Ankündigung vom 3. März hatte die Regierung die Beamtenzulagen bereits um 10 % gekürzt, was Einsparungen von rund 0,3 % des BIP (650 Mio. EUR) ermöglichte. Die am 3. März angekündigten Maßnahmen gehen darüber noch hinaus und sehen eine weitere Zulagenkürzung um 2 % vor. Damit würden sich die Zulagenkürzungen auf insgesamt 12 % belaufen; die Schätzung der budgetären Auswirkungen erscheint realistisch. |

iii) 7 %ige Lohn- und Gehaltskürzung in öffentlichen Unternehmen und Kürzung des Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeldes um je 30 % | 360 | 0,2 % | Diese Maßnahme bei öffentlichen Unternehmen hat keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt, da öffentliche Unternehmen nicht zum Sektor Gesamtstaat gehören. Doch könnte sie eine Verringerung der staatlichen Subventionen für öffentliche Unternehmen nach sich ziehen und die Ausgaben so indirekt senken. |

iv) Abbau der Subventionen für die Pensionsfonds des staatlichen Stromversorgers und der Telekomgesellschaft OTE, wodurch sich die hierfür veranschlagten Haushaltsmittel verringern | 150 | >0,1 % | Die Maßnahme scheint realisierbar, wenngleich weitere Angaben zum Nachweis der geschätzten Einsparungen hilfreich wären. |

v) Einfrieren sämtlicher Renten im öffentlichen und privaten Sektor durch Streichung der angekündigten, im Haushalt vorgesehenen Erhöhungen, wodurch Einsparungen bei den dafür veranschlagten Haushaltsmitteln erreicht werden | 450 | 0,2 % | Früheren Ankündigungen der Regierung zufolge lägen die Rentenerhöhungen 2010 (mit rund 1,5 Prozentpunkten) über der Inflation. Mit der Ankündigung vom 3. März werden alle Renten eingefroren und dadurch Einsparungen von etwa 0,2 % des BIP erzielt (dies entspricht der Erhöhung, die Rentenempfängern gewährt würde). Die offizielle Schätzung der budgetären Auswirkungen erscheint realistisch. |

Senkung von laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben im öffentlichen Sektor | 700 | 0,3 % | Schon im Stabilitätsprogramm haben die griechischen Behörden Kürzungen bei den operativen Ausgaben und den Subventionen für öffentliche Unternehmen angekündigt. Zuvor war für 2010 eine Aufstockung der Investitions- und Bildungsausgaben angekündigt worden. Die am 3. März angekündigten Kürzungen gehen über die Programmankündigungen hinaus und machen einige der geplanten Ausgabenerhöhungen wieder rückgängig. |

i) Kürzungen beim öffentlichen Investitionsprogramm | 500 | 0,2 % | Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen sich die Bruttoanlageinvestitionen 2010 um 0,3 % des BIP (800 Mio. EUR) erhöhen. Es liegt im Ermessen der Regierung, die entsprechenden Haushaltsmittel in beliebiger Höhe zu kürzen. Sollten die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, scheinen die angekündigten Kürzungen erreichbar. |

ii) Kürzung der Bildungsausgaben (100 Mio. EUR beim öffentlichen Investitionsprogramm und 100 Mio. EUR durch Streichung der Rückstellungen für neue Bildungsprogramme) | 200 | 0,1 % | Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen sich die Bildungsausgaben 2010 um 0,2% des BIP (500 Mio. EUR) erhöhen. Es liegt im Ermessen der Regierung, die Haushaltsaufstockung in beliebiger Höhe zu kürzen, was auch das öffentliche Investitionsprogramm einschließt. Sollten die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, scheinen die angekündigten Kürzungen erreichbar. |

INSGESAMT | 4800 | 2,0 % |

[1] KOM(2010) 93 (http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/pdf/30_edps/104-09_commission/2010-02-03_el_126-9_commission_en.pdf). Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Griechenland können auf folgender Website abgerufen werden: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.

[2] Das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland wurde am 18. Februar 2009 mit einem Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EGV (SEK(2009) 197) eingeleitet, zu dem der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) am 27. Februar 2009 eine Stellungnahme nach Artikel 104 Absatz 4 EGV abgab. Am 24. März 2009 legte die Kommission ihre Stellungnahme nach Artikel 104 Absatz 5 EGV vor, in der sie die Auffassung vertrat, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestehe (SEK(2009) 563). Am 27. April 2009 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht (Entscheidung 2009/415/EG des Rates, ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 21). Gleichzeitig richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Empfehlungen an Griechenland mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2010 zu beenden. Am 11. November 2009 bewertete die Kommission die Maßnahmen, die Griechenland als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 27. April 2009 getroffen hatte. Sie kam dabei zu dem Schluss, dass die Maßnahmen unzulänglich waren, und übermittelte dem Rat eine Empfehlung für eine Entscheidung. Der Rat folgte dieser Empfehlung und erließ am 2. Dezember 2009 eine Entscheidung gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV.

[3] KOM(2010) 95.

[4] KOM(2010) 94. Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands wurde dem Rat und der Kommission vorgelegt und am 15. Januar 2010 veröffentlicht.

[5] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/112856.pdf.

[6] http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st06/st06147.de10.pdf, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st06/st06145.de10.pdf und http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st06/st06560.de10.pdf.

[7] So kündigte Griechenland bei dieser Gelegenheit an, dass in den kommenden Wochen eine umfassende Reform des Rentensystems ins Parlament eingebracht werden soll.

[8] Der von Griechenland am 8. März 2010 vorgelegte Bericht enthält eine umfassendere Liste der zur Umsetzung des Stabilitätsprogramms beschlossenen Maßnahmen.

[9] Siehe Begründung zu den Kommissionsvorschlägen für den Beschluss, die Empfehlung und die Stellungnahme des Rates vom 16. Feburar 2010 (KOM(2010) 93, 94 und 95).

[10] Die zum Haushaltsvollzug im Januar 2010 für den Zentralstaat vorliegenden Daten auf Kassenbasis lassen darauf schließen, dass die Zielvorgaben sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben eingehalten wurden, wobei der Rückgang der Primärausgaben als ausgesprochen positives Zeichen zu werten ist. Allerdings schlugen im Januar einige einmalige Einnahmen zu Buche (im Zusammenhang mit der Sondersteuer für hochprofitable Unternehmen und Großimmobilien). Im Übrigen kann der Rückgang von Investitionsausgaben und Zinszahlungen auf Kassenbasis auch auf eine Veränderung des saisonalen Ausgabenmusters zurückzuführen sein.

[11] Dem von Griechenland am 8. März vorgelegten Bericht zufolge lag die Konsolidierungslücke vor den am 3. März 2010 angekündigten Maßnahmen zwischen 1 und 1,5 % des BIP.

[12] Der Kommissionspräsident begrüßte die Ankündigung der griechischen Regierung, ein Bündel zusätzlicher Konsolidierungmaßnahmen vorzusehen, sowie die Entschlossenheit Griechenlands, alle zur Erreichung der Programmziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dieser Bewertung schloss sich auch der Vorsitzende der Eurogruppe an. Die EZB äußerte sich außerordendlich anerkennend zu den getroffenen Beschlüssen, die ihrer Auffassung nach als angemessen anzusehen sind. Der IWF begrüßte das einschneidende Maßnahmenpaket für 2010 und bezeichnete die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms als einen entscheidenden Schritt innerhalb eines mehrjährigen Prozesses.

[13] Die Lohnkosten des Zentralstaats betrugen 2008 22 871 Mio. EUR (9,6 % des BIP). 2009 erhöhten sie sich um 11½ % auf 25 492 Mio. EUR (10,6 % des BIP). Nach dem Haushalt 2010, der dem griechischen Parlament im Oktober 2009 vorgelegt wurde, würden die Lohnkosten des Zentralstaats 2010 um 2,8 % auf 26 213 Mio. EUR (10,7 % des BIP) ansteigen. Angesichts der Kürzungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Sektor sowie der 10 %igen Zulagenkürzung (Stabilitätsprogramm), des völligen Einfrierens der Löhne und Gehälter (2. Februar), der Zulagenkürzung um weitere 2 % (3. März) und der Kürzungen bei Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld (auch „13. und 14. Monatsgehalt“ genannt) werden die Lohnkosten des Zentralstaats gegenüber 2009 voraussichtlich um 4,6 % sinken. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zulagen bislang einem günstigeren Steuertarif unterlagen, künftig aber zum normalen Einkommensteuersatz und damit höher besteuert werden, sinken die Nominallöhne gegegenüber 2009 um 8½ %.