A4-0196/97

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über die Initiative für den Ostseeraum (SEK(96)0608 - C4-0362/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission betreffend die Initiative für den Ostseeraum, die auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs des Ostseerates (CBSS) vom 3. bis 4. Mai 1996 in Visby vorgelegt wurde (SEK(96)0608 - C4-0362/96),

- in Kenntnis der Schlusserklärung der Präsidentschaft des Gipfels der Ostsee- Staaten 1996 in Visby und des auf der Fünften CBSS-Ministertagung in Kalmar am 2. und 3. Juli 1996 angenommenen Aktionsprogramms für die Zusammenarbeit der Ostseestaaten,

- in Kenntnis der Stockholmer Erklärung des Ostsee-Wirtschaftsgipfels vom 24.- 25. April 1996 in Stockholm zu Wachstum und Entwicklung im Ostseeraum,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Juli 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über Leitlinien für ein Konzept der Europäischen Union für die Ostseeregion (SEK(94)1747 - C4-0011/95) ((ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 215.)), vom 18. April 1996 zum Gipfeltreffen des Ostseerates ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 199.)) und vom 20. September 1996 zum Bericht der Kommission über den heutigen Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Ostseeraum (KOM(95)0609 - C4-0017/96 ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 248.)),

- unter Hinweis auf die Arbeit des "Barents Euro-Arctic Council" (BEAC), an der sich drei Mitgliedstaaten der EU (Dänemark, Finnland und Schweden) und die Kommission beteiligen, und des kürzlich eingerichteten Arktischen Rates, in dem diese drei Länder ebenfalls Vollmitglieder sind,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0196/97),

A. in der Erwägung, daß der Ostseeraum seit Hunderten von Jahren ein an Kontakten und Kommunikation reiches Gebiet ist und daß das Ende des Kalten Krieges die Grenzen wieder geöffnet und grosse Hoffnungen auf gesteigertes Wohlergehen der Menschen, ökologischen Wandel und Stabilität in einem neuen Zeitalter auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und des Aufbaus demokratischer Verhältnisse geweckt hat,

B. in der Erwägung, daß der Ostseeraum über ein grosses Potential für politische und wirtschaftliche Entwicklungen verfügt und vor der kommunistischen Revolution die Region in Europa mit dem schnellsten Wachstum und zunehmendem Wohlstand war,

C. unter Hinweis darauf, daß die EU und Rußland nun eine gemeinsame Landgrenze und direkten Kontakt in der Ostsee haben, was diesem Potential besondere Bedeutung verleiht,

D. unter Hinweis darauf, daß ein Scheitern der Reform-, Wachstums-, Integrations- und Stabilitätspolitik die grosse Gefahr der Destabilisierung in sich birgt,

E. in der Erwägung, daß die drei baltischen Republiken, Estland, Lettland und Litauen, die lange von der Sowjetunion besetzt waren und unter die sowjetische Planwirtschaft fielen, auf ausserordentliche Herausforderungen stossen, besondere Sicherheitsanliegen haben und schwierigere Übergangsprobleme vor sich sehen als die meisten ehemals kommunistischen Länder,

F. unter Hinweis darauf, daß eine Zusammenarbeit auf vielen Ebenen - auf persönlicher Ebene, auf der Ebene von Privatorganisationen und NRO, Unternehmen und Regierungen - ein feinmaschiges Netz der Integration schafft, das für die Stabilität und Entwicklung im gesamten Ostseeraum von grosser Bedeutung ist,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß sich zwischen den Ostsee-Staaten eine unverbindliche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und eine Kooperation bei friedenserhaltenden und vertrauensbildenden Sicherheitsmaßnahmen entwickeln,

H. unter Hinweis darauf, daß Polen, Litauen, Lettland und Estland die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO beantragt haben,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union durch ihre Assoziationsabkommen, ihre Hilfsprogramme und durch ihre Vollmitgliedschaft im Ostseerat (CBSS) einen grundlegenden Beitrag zu den Bemühungen um Stabilität und Entwicklung leisten kann, an deren Ende erfolgreiche Beitrittsverhandlungen um den Beitritt zur EU stehen,

J. unter Hinweis darauf, daß der CBSS zu einer ersten Tagung der Staats- und Regierungschefs im Sommer 1996 in Visby zusammenkam, wodurch neue politische Perspektiven für die Zusammenarbeit in der Region eröffnet wurden,

K. unter Hinweis darauf, daß die Kommission ihren Initiativbericht auf diesem Gipfeltreffen vorlegte und daß der Rat der Aussenminister drei konkrete Aktionsprogramme über eine stabile politische Entwicklung, wirtschaftliche Integration und die Umwelt im Ostseeraum annahm,

L. im Bedauern darüber, daß die Union nach wie vor Hindernisse für den Import bestimmter Erzeugnisse aus den baltischen Ostseestaaten aufrechterhält,

M. in Anbetracht dessen, daß die Kommission in ihrem ersten Bericht zum Ostseeraum (SEK(94)1747) eine umfassende Sichtweise hinsichtlich der nördlichen Regionen einnahm, indem sie die russischen euroarktischen Gebiete der Republik Karelien und des Großraums Murmansk in das geographische Gebiet des Ostseeraums einbezog,

1. fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluß zu nutzen, um die Ratifizierung der Europa-Abkommen mit Estland, Lettland und Litauen voranzutreiben, die am 12. Juni 1995 unterzeichnet wurden, aber von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten bisher noch nicht ratifiziert worden sind, mit dem Ziel, die Ostsee zu einem europäischen Binnenmeer zu machen, wo eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Anrainerstaaten einschließlich Rußland besteht;

2. erinnert daran, daß der Zugang der baltischen Staaten zu einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen vor allem in den Bereichen Bildung und Forschung von der Ratifizierung der Europaabkommen abhängig ist; ist überzeugt, daß diese Programme die Beitrittsstrategie weiter verbessern würden;

3. bedauert, daß der Initiativbericht der Kommission für das CBSS-Gipfeltreffen in Visby keine echten neuen Initiativen enthielt, erkennt jedoch an, daß er als Übersicht über die regionalpolitischen Maßnahmen und deren Ausgangspunkt Bedeutung hat;

4. fordert die Kommission auf, die Qualität und Effizienz ihrer Hilfsmaßnahmen in der Region zu verbessern und ihre Mitgliedschaft im CBSS zu nutzen, um neue Initiativen zur Förderung von Stabilität und umweltfreundlicher Entwicklung in der Region zu fördern und die Reformbemühungen der beitrittswilligen Staaten zu unterstützen;

5. weist auf die wichtige Rolle hin, die die Kommission bei der konkreten Umsetzung der bereits beschlossenen Aktionsprogramme spielt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses Engagement fortzusetzen und zu verstärken;

6. fordert die Kommission dringend auf, anhaltende Anreize für die Umwandlungs- und Reformbemühungen durch die Verfolgung einer Strategie zu schaffen, nach der bei den Verhandlungen um die EU-Mitgliedschaft zunächst alle beitrittswilligen Länder von derselben Startlinie ausgehen, wobei dann die Berücksichtigung der "Verdienste" eine Rolle spielt, d.h. daß die Länder, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft am besten erfuellt haben, auch zu den ersten gehören werden, die als neue Mitglieder aufgenommen werden; da Reformen gewöhnlich kurzfristig äusserst schmerzhaft sind, können solche Anreize eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Hindernisse im politischen Prozeß und bei der Sicherung des Fortbestehens der Reformpolitik spielen;

7. nimmt Kenntnis von den grossen Fortschritten, die die beitrittswilligen Staaten in der Region trotz der schwierigen Umstände bei der Reform und Umwandlung ihres politischen und wirtschaftlichen Systems erzielt haben;

8. nimmt ferner die ehrgeizigen Entwicklungen bei der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zwischen den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen zur Kenntnis und fordert daher die beitrittswilligen Länder dringend auf, ihre eigene wechselseitige Zusammenarbeit auszubauen, um ihre gemeinsame Position im Vorfeld der EU- Mitgliedschaft zu stärken;

9. fordert die Kommission auf, Bildungsprogramme und den Aufbau von Institutionen zu unterstützen, die die Grundlage von Demokratie, freiem Marktsystem und Rechtsstaatlichkeit bilden; dadurch würde die Annahme angemessener Gesetze und die Anwendung und Durchsetzung des Rechts erleichtert, der Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten und Ausländer gewährleistet, der Schutz von Eigentum und vertraglichen Rechten gefördert, der Schutz dessen ermöglicht, was Teil der gemeinsamen Aussengrenze werden soll, die Einbeziehung des gemeinschaftlichen Besitzstands möglich gemacht und Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft vorangetrieben;

10. begrüsst den Beschluß der Staatschefs des CBSS, eine aus persönlichen Vertretern bestehende Task force zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens einzurichten, und erwartet konkrete Ergebnisse auf dem nächsten Gipfeltreffen im Sommer 1997;

11. fordert die Kommission auf, den Herausforderungen und Anliegen der drei kleinen baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ihr Potential für ein erfolgreiches Entwicklungßzenario anzuerkennen, da sie durch ihre bilateralen Kontakte mit Rußland zu einem sichereren Europa beitragen können;

12. legt dem Rat nahe, seinen Einfluß auf die Russische Föderation zu nutzen, damit das bereits ausgehandelte Grenzabkommen zwischen Rußland und Estland unverzueglich unterzeichnet wird;

13. nimmt die besonderen Schwierigkeiten zur Kenntnis, vor denen Estland und Lettland infolge der massiven Zuwanderung eines russischsprachigen Bevölkerungsteils während der Zeit der Besetzung stehen, die nun eine grosse Minderheit bilden; bekräftigt erneut, daß diese Situation gemäß der Satzung des Europarats und der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt werden muß, und verweist auf die jüngste Resolution des Europarats (Nr. 1117/1997) zu dieser Frage;

14. erkennt die Vorteile an, die die EU-Mitgliedschaft der beitrittswilligen Ostsee-Staaten in Form einer grösseren politischen Stabilität für die gesamte Region und - da Sicherheit unteilbar ist - auch für ganz Europa bringen würde;

15. nimmt auch die grossen wirtschaftlichen Vorteile zur Kenntnis, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Form eines grösseren Spielraums für Handel und Investitionen für die derzeitigen Mitgliedstaaten, aber natürlich auch besonders für die beitrittswilligen Staaten bringen würde, in denen Wirtschaftsreformen und ein stärkeres Vertrauen das Wachstum ankurbeln würden;

16. fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um

- die Reformen zu erleichtern,

- die Hilfe zu verstärken und die Hilfsmaßnahmen effektiver zu gestalten,

- die Aktionsprogramme von Kalmar zu unterstützen,

- die regionale Infrastruktur einschließlich der grenzueberschreitenden Verkehrsnetze und die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern;

17. stellt fest, wie wichtig es ist, im Rahmen des Kalmar-Programms ehrgeizige Anstrengungen zur Verbesserung der Umwelt der Ostseeregion zu verfolgen, die starken Umweltbelastungen ausgesetzt ist; verbessert werden muß vor allem die nukleare Sicherheit, so daß westlichen Standards entsprochen wird;

18. fordert die Kommission auf, den Ausbau der administrativen Hilfe für den CBSS zu unterstützen, insbesondere wenn die Aktionsprogramme in getrennten Einzelprogrammen umgesetzt werden;

19. fordert eine vollständige Erfassung der nuklearen Abfälle und anderen Quellen radioaktiver Strahlung im Ostseeraum als notwendiger erster Schritt auf dem Weg zu Schutzmaßnahmen;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, direkt und über den CBSS mit anderen internationalen Organisationen - z.B. mit der OSZE, dem Europarat und dem Barentssee-Rat - zusammenzuarbeiten, die sich um die Förderung der Stabilität in dieser Region, der wirtschaftlichen Entwicklung und eines effizienten Umweltschutzes bemühen;

21. fordert die Kommission auf, ihm Bericht über das nächste CBSS- Gipfeltreffen zu erstatten, das für den Sommer oder Frühherbst 1997 in Lettland angesetzt ist, und über die Fortschritte bei der Durchführung der Aktionsprogramme zu berichten;

22. ersucht die Kommission, an der Arbeit des Arktischen Rates teilzunehmen und diese Arbeit mit ihren Aktivitäten im CBSS und im BEAC zu koordinieren;

23. schlägt vor, daß der Präsident des Europäischen Parlaments zusammen mit den Präsidenten der Parlamente der Ostsee-Anrainerstaaten die Möglichkeiten ausloten sollte, regelmässig parlamentarische Treffen abzuhalten, bei denen die Probleme der politischen Zusammenarbeit und der gewünschten wirtschaftlichen Integration in die EU sowie die Stärkung der regionalen Netze erörtert werden; an diesen Treffen sollten Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Parlamente der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Staaten des Ostseeraums teilnehmen;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der Mitgliedstaaten des Ostsee-Rates, dem "Barents Euro-Arctical Council" und dem Arktischen Rat zu übermitteln.