ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. (Artikel 181 a des Vertrags)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden; — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben: — Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet; — Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

1. Vorstand — ein Vertreter je Mitgliedstaat, — drei Vertreter der Kommission, — den Vorsitz führt die Kommission. 2. Direktor — vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Beratungsgremium — vom Vorstand ernannt, — zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat, — zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land, — zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof. 5. Interne Prüfung Interner Auditdienst der Kommission. 6. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan 21,1 (26,5) Millionen Euro, davon 19,7 (19,5) Millionen Euro Zuschuss der Kommission und 1,4 (7,0) Millionen Euro Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen. Der Betrag von 1,4 Millionen Euro verteilt sich wie folgt: — 0,3 Millionen Euro vom italienischen Außenministerium; — 0,9 Millionen Euro von der GD Bildung und Kultur (Tempus); — 0,2 Millionen Euro vom Übersetzungszentrum. Personalbestand am 31. Dezember 2007 — 100 (105) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 91 (94); — 40 (32) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete). Personalbestand insgesamt: 131 (126), davon entfallen auf: — operative Tätigkeiten: 72 (73), — administrative Tätigkeiten: 40 (34), — gemischte Tätigkeiten: 19 (19).
13.

In Ermangelung eines autonomen Haushalts ist die Agentur de facto in die Kommission eingebunden. Aufgrund dieses Sachverhalts stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, die Agentur in ihrer bisherigen Form und Organisation aufrechtzuerhalten.
26.

In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 576 917 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2011 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2012 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 354 074 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2011). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 248 531 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.
12.

Bei Titel III — Ausgaben für technische und administrative Unterstützung — wurden lediglich 41 % des ursprünglichen Haushalts in Höhe von 0,6 Millionen Euro im Lauf des Jahres in Anspruch genommen, was vor allem daran lag, dass die Bewertungskosten geringer ausfielen als erwartet, weil die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Arbeitsprogramm 2011 der Agentur auf das Jahr 2012 verschoben wurde. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel wurden auf Titel II — Infrastruktur und Ausgaben für den Dienstbetrieb — übertragen, sodass sich der endgültige Haushalt insgesamt weiterhin auf 9,9 Millionen Euro belief. Dennoch stellt die zu geringe Mittelausschöpfung bei Titel III eine Abweichung vom genehmigten jährlichen Arbeitsprogramm der Agentur dar.
6.

Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung.

Personalbestand am 31. Dezember 2012

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) N. 58/2003 des Rates; Beschluss 2009/336/EG der Kommission, geändert durch Beschluss 2012/797/EU; Beschluss K(2009) 3355 der Kommission, geändert durch Beschluss C(2012) 9475 final)

Ziele Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa. Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme. Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“, „MEDIA Mundus“ und „Tempus“). Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind. Aufgaben — Verwaltung der ihr zur Durchführung von Programmen der Union übertragenen Projekte über die gesamte Laufzeit sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; — Annahme der Instrumente für die Haushaltsausführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; — Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; — in Bezug auf die Umsetzung auf EU-Ebene des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und die Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich: Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen sowie Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.
16.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge - abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil in den Ziffern 13-15 dargelegten Sachverhalts - in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
auf Ersuchen der Kommission Mitwirkung an der Analyse der Gesamteffizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen in den Partnerländern;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2012 (Angaben für 2011)
Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2013
54.

Der Rat war im Jahr 2017 an keinem Abwicklungsbeschluss beteiligt. Eine Klage vor dem EuG vom 26. Oktober 2017 in Bezug auf die Abwicklung der BPE wurde vom EuG am 14. Juni 2018 insofern für unzulässig erklärt, als sie sich gegen den Rat richtete.
41.

Die Kommission räumt ein, dass die Einziehungsrate niedrig ist, doch wird dies mit der Tatsache erklärt, dass in der geteilten Mittelverwaltung die Wiedereinziehungsverfahren der Mitgliedstaaten weder einheitlich noch harmonisiert sind. Dies ist eine unbeabsichtigte Folge des in Artikel 280 des EG-Vertrags verankerten Prinzips des gleichen Vorgehens, mit dem eine einheitliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts gefährdet wird, da die Einziehung von Gemeinschaftsgeldern nach einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt. Die Kommission hat sich jedoch verpflichtet, Vorschläge für die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vorzulegen, um die Schwachstellen der derzeitigen Situation zu beseitigen (siehe Ziffer 39). a) Werden nicht alle Beträge eingezogen, sind die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten von dem Mitgliedstaat zu tragen, wenn die Unregelmäßigkeiten oder das fahrlässige Handeln den Verwaltungsbehörden oder anderen Organen des Mitgliedstaats anzulasten sind. Andernfalls sind die finanziellen Folgen vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmen. Der Fall, auf den sich der Rechnungshof bezieht, wurde am 29. Mai 1995 gemeldet und im Jahr 1997 aktualisiert. Die Kommission weist darauf hin, dass dieser Fall nicht in die Auswahl der von der Task Force für Einziehungen zu prüfenden Fälle aufgenommen wurde, da in die ECR-Datenbank der falsche Betrag eingegeben wurde. b) Das Ziel der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 besteht unter anderem darin, die vom Rechnungshof hervorgehobenen Schwachstellen zu beheben, indem den Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung übertragen wird und Ex-post-Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens eingeführt werden. c) Artikel 280 Absatz 2 des EG-Vertrages lautet: „Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dürfen die Vorschriften, die in den Fällen einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden, nicht strenger sein als die Vorschriften, die bei der Verletzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass den GAP-Schulden ein Präferenzstatus verliehen wird. d) Was das Ergebnis der gemeinsamen Untersuchung von UCLAF/Deutschland im Jahr 1992 anbelangt, so wird dieser Fall im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bearbeitet werden. f) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ist die Kommission dazu verpflichtet, all die Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, die getätigt wurden, ohne die Gemeinschaftsvorschriften einzuhalten. Das Akzeptieren von Vorgängen oder Ratenzahlungen muss von Fall zu Fall auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts und in Verbindung mit den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 dargelegten Kriterien entschieden werden.
VII. Besonders wichtige Prüfungssachverhalte sind solche Sachverhalte, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen am bedeutsamsten für unsere Prüfung des Abschlusses des aktuellen Zeitraums waren. Diese Sachverhalte wurden im Zusammenhang mit unserer Prüfung des Abschlusses als Ganzem und bei der Bildung unseres Prüfungsurteils hierzu berücksichtigt, wir geben jedoch kein gesondertes Prüfungsurteil zu diesen Sachverhalten ab. Antizipative Passiva VIII. Wir haben die in den Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva (siehe Erläuterung 2.8), die weitgehend auf Schätzungen beruhen, überprüft. Ende des Jahres 2017 beliefen sich die von Begünstigten getätigten, aber noch nicht gemeldeten förderfähigen Ausgaben nach Schätzungen der Kommission auf 4 653 Mio. EUR (Jahresende 2016: 3 903 Mio. EUR). IX. Wir haben die Berechnung dieser Schätzungen untersucht und eine Stichprobe von 36 Einzelverträgen überprüft, um dem Risiko einer falschen Darstellung der Rechnungsabgrenzung zu begegnen. Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die in den endgültigen Jahresrechnungen ausgewiesenen antizipativen Passiva angemessen waren. Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die EEF-Jahresrechnungen 2017 X. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erzielten Fortschritte dargelegt wurden. Gemäß diesem Entwurf des Austrittsabkommens bleibt das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des elften EEF und aller vorangehenden nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF und erfüllt dieselben Pflichten im Rahmen des Internen Abkommens, mit dem der elfte EEF eingerichtet wurde, sowie die Pflichten, die sich aus den vorangehenden EEF bis zu deren Abschluss ergeben. XI. In dem Entwurf des Austrittsabkommens ist zudem festgelegt, dass in Fällen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF oder vorangehender EEF nicht gebunden oder freigegeben wurden, der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet wird. Dasselbe gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an Mitteln, die im Rahmen des elften EEF nach dem 31. Dezember 2020 nicht gebunden oder freigegeben wurden. Die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind nach wie vor im Gange, sodass der endgültige Wortlaut des Abkommens noch nicht bestätigt wurde. XII. Auf dieser Grundlage gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass die Jahresrechnungen zum 31. Dezember 2017 die gegebene Lage — vorbehaltlich des Ergebnisses des Austrittsprozesses — korrekt widerspiegeln.
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 6. März 2003
an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Deutschen
Bundesbank
(EZB/2003/3)
(2003/C 75/11)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentral-banken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere aufArtikel 27.1,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank und der
nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von un-abhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Ratempfohlen und vom Rat der Europäischen Union aner-kannt werden, geprüft.
(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. März 2000 zur
Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen
Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(2000/223/EG) (
1) wurden Ernst & Young Deutsche All-
gemeine Treuhand AG und KPMG Deutsche Treuhand-Ge-sellschaft AG als die externen Rechnungsprüfer der Deut-schen Bundesbank für die Jahresabschlüsse ab dem Ge-schäftsjahr 2000 anerkannt.
(3) Im Jahr 2002 entschied die Deutsche Bundesbank,
Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG als ihreneinzigen externen Rechnungsprüfer für die Jahresabschlüsseab dem Geschäftsjahr 2002 beizubehalten.
(4) Die Deutsche Bundesbank erachtet es als ratsam, für die
Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2003 wieder zweiexterne Rechnungsprüfer zu bestellen, und aus diesem
Grund hat sie die EZB ersucht, die Bestellung eines zweitenRechnungsprüfers zu empfehlen.
(5) Die Deutsche Bundesbank hat die vorgeschlagenen Rech-
nungsprüfer nach den für die Deutsche Bundesbank gelten-den vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und dieEZB ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Rechnungs-prüfer den notwendigen Anforderungen entsprechen —
EMPFIEHLT:
PwC Deutsche Revision AG als einen der beiden externenRechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank (neben der
Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG, deren Man-
dat verlängert wird) ab dem Geschäftsjahr 2003 für einen Zeit-raum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung umein Jahr.
Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. März 2003.
Der Präsident der EZB
Willem F. DUISENBERGDE 27.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 75/11
(1) ABl. L 71 vom 18.3.2000, S. 24.
‚4a

Das ESZB kann vertrauliche statistische Daten an die nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen oder für die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Union und an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in dem zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlichen Maße und Detaillierungsgrad übermitteln. Jede sich daran anschließende weitere Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die vertraulichen statistischen Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.‘
(1)

Am 27. März 2020 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2) verabschiedet, in der empfohlen wurde, dass zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden ausgeschüttet werden und von Kreditinstituten keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingegangen werden sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Diese Empfehlung beruhte auf der Auffassung, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck wurde es daher als notwendig erachtet, dass bei Kreditinstituten eine Kapitalerhaltung erfolgt, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Dazu wurde es ferner für notwendig erachtet, dem Erhalt von Kapitalressourcen zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption Vorrang vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und vor Aktienrückkäufen einzuräumen.
Unverbindlicher Kalender für die Mindestreserve-Erfuellungsperioden im Jahr 2004

(2003/C 260/10)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung EZB/2003/9 vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht(1) wird hiermit der unverbindliche Kalender für die Mindestreserve-Erfuellungsperioden im Jahr 2004 veröffentlicht.

Unter Berücksichtigung des Terminplans für die Sitzungen des EZB-Rats und des unverbindlichen Kalenders für die Tenderoperationen des Eurosystems im Jahr 2004 gliedert sich der unverbindliche Kalender für die Mindestreserve-Erfuellungsperioden im Jahr 2004 wie folgt:

Unverbindlicher Kalender für die Mindestreserve-Erfuellungsperioden im Jahr 2004

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424 EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich"

(2001/C 116/26)

Der Rat beschloss am 2. Oktober 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Am 17. Oktober 2000 beauftragte das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 30. November) Herrn Jaschick zum Hauptberichterstatter und verabschiedete einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Kommissionsvorschlag zielt auf eine Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ab.

1.2. Die Maßnahmen gemäss der Entscheidung 90/424/EWG werden seit dem 1. Januar 2000 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Ziel des Vorschlags ist es, genau festzulegen, welche Bestimmungen für die Verwaltung der Veterinärausgaben gelten. Dies bedeutet, dass das Verfahren des Regelungsausschusses gilt und die Regelung für die direkte Verwaltung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die Veterinärmaßnahmen durch die Kommission weiterhin Anwendung findet.

2. Allgemeine Bemerkung

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt diesen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates.

2.2. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission schnell reagierte, nachdem sich herausgestellt hat, dass das neue Verfahren für die Kofinanzierung der Gemeinschaft bei spezifischen Veterinärmaßnahmen und Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen ungeeignet ist.

2.3. Der WSA teilt die Auffassung, dass die besonderen Erfordernisse bei den Veterinärausgaben und die häufig gebotene Dringlichkeit nicht vereinbar sind mit den Regelungen für die Zahlstellen des EAGFL - Abt. Garantie. Auch aus diesen Gründen ist eine Änderung und Präzision der Entscheidung 90/424/EWG notwendig.

2.4. Im Hinblick auf die Überwachungsprogramme für BSE - eine Seuchengefahr ist keineswegs gebannt - aber auch im Rahmen spezifischer Veterinärmaßnahmen und Programme u. a. zur Tilgung und Bekämpfung von Tollwut und Schweinepest kommt diesem Entscheidungsvorschlag der Kommission eine hochaktuelle Bedeutung zu.

Brüssel, den 30. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs
3.3.2

Gerichtsverfahren: Im Falle von Gerichtsverfahren in Umweltangelegenheiten ist die strafrechtliche Verfolgung ausdrücklich ausgeschlossen (5). Die Ahndung wird somit auf verwaltungs- und zivilrechtliche Handlungen innerhalb der EU beschränkt. Diese Situation führt zu einer Begrenzung der Verfahren in den meisten Mitgliedstaaten, die die Strafverfolgung bei Umweltvergehen vorsehen. Hingegen wird im Århus-Übereinkommen, dessen Artikel 9 Absatz 3 die Anzeige von Handlungen und Unterlassung von Privatpersonen und Behörden bei Verstößen gegen Umweltvorschriften regelt, nur auf die Grenzen in den Vorschriften hingewiesen, gegen die ein Verstoß vorliegt. Dadurch gleicht das Übereinkommen die Verfahren an den Verfahrensgegenstand an. Es versucht also ein Gleichgewicht zwischen Verstoß und Strafmaß herzustellen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Richtlinienvorschlag in seiner derzeitigen Fassung im Verhältnis zum nationalen Recht eine einschränkende Wirkung auf die Umweltverfahren hat.