16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/31 
allem finanzieller Art — auf ihre Beurteiligung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der 
Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert 
sind. 
3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der 
mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich 
sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben. 
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen: 
— eine gute technische und berufliche Ausbildung, 
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine 
ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet, 
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die 
durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 
5. Die Unabhängikeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der 
Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach 
den Ergebnissen dieser Prüfungen richten. 
6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftplicht wird aufgrund der 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem 
Mitgliedstaat durchgeführt. 
7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine 
Tätigkeit ausübt) durch ein Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung 
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die 
dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von 
Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation 
KOM(88) 295 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1988) 
(88/C 214/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Entscheidung (87/600/Euratom) des Rates (J) 
vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarun­
gen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall 
einer radiologischen Notstandssituation bzw. gemäß dem Übereinkommen vom 26. September 1986 betreffend die 
schnelle Unterrichtung über einen nuklearen Unfall wird 
die Kommission bei einem nuklearen Unfall oder bei 
außerordentlich hohen Strahlungswerten unterrichtet. 
Am 22. Dezember 1987 hat der Rat die Verordnung 
(Euratom) Nr. 3954/87 (2) zur Festlegung von Höchstwer­
ten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermit­
teln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen 
radiologischen Notstandssituation erlassen. 
Diese Höchstwerte berücksichtigen in gebührender Weise 
die neuesten, zur Zeit auf internationaler Ebene verfügba­
ren wissenschaftlichen Erkenntnisse; gleichzeitig tragen sie 
der Tatsache Rechnung, daß die Öffentlichkeit beruhigt 
werden und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften 
auf internationaler Ebene vermieden werden muß. 
Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. 
Dezember 1987 anläßlich des Erlasses der genannten 
(!) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76. (2) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 11. 
Nr. C 214/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
Verordnung sieht die Verabschiedung einer entsprechen­
den Verordnung für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln vor. 
Es ist ethisch nicht vertretbar, im Falle eines nuklearen 
Unfalls oder einer radiologischen Notstandssituation 
Erzeugnisse, deren Kontaminationsgrad die für die zum 
Inlandsverbrauch bestimmten Erzeugnisse festgesetzten 
Höchstwerte überschreitet, zur Ausfuhr in Drittländer 
zuzulassen; es ist unter derartigen besonderen Umständen 
in der Praxis schwierig, die Erzeugnisse je nach ihrer 
Bestimmung unterschiedlich zu behandeln. 
Die Ausfuhrvorschriften müssen auch für Futtermittel 
gelten, da diese Erzeugnisse aus Gründen der öffentlichen 
Gesundheit Gegenstand der Verordnung (Euratom) 
Nr. 3954/87 sind. 
Es ist daher angebracht, bereits jetzt die Ausfuhrbedingun­
gen für Nahrungsmittel und Futtermittel im Falle eines 
nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation festzulegen und die in der genannten 
Verordnung festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität 
auf diese Erzeugnisse anzuwenden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Diese Verordnung legt die Bedingungen für die 
Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle 
eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen 
Notstandssituation, die zu einer erheblichen radioaktiven 
Kontamination führen können, fest. 
2. Nahrungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind 
Erzeugnisse, die entweder unmittelbar oder nach Verar­
beitung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind; 
Futtermittel sind Erzeugnisse, die nur für den tierischen 
Verzehr bestimmt sind. Artikel 2 
Nahrungsmittel und Futtermittel, deren radioaktive 
Kontamination über den Höchstwerten liegt, die gemäß 
den Vorschriften in Artikel 2 und 3 der Verordnung 
(Euratom) Nr. 3954/87 Anwendung finden, können nicht 
exportiert werden. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten überwachen die in Artikel 2 genannten 
Höchstwerte. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle 
Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verord­
nung und teilt ihr insbesondere die Fälle mit, in denen die 
Höchstwerte nicht eingehalten worden sind. Die Kommis­
sion übermittelt diese Informationen den anderen Mitglied­
staaten. 
Artikel 5 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden von der Kommission nach dem Verfahren in 
Artikel 7 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 festge­
legt; zu diesem Zweck wird ein Ad-hoc-Ausschuß 
eingesetzt. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremden­
feindlichkeit 
KOM(88) 318 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1988) 
(88/C 214/12) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT ÜBER DIE BEKÄMPFUNG VON RASSISMUS 
UND FREMDENFEINDLICHKEIT 
1. Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fällt unter den allgemeinen Schutz der 
Grundrechte, der einer der Wesenszüge der Gemeinschaft und der europäischen Einigungsbewegung ist (*). 
(J) Siehe u.a. die gemeinsame Erklärung zum Schutz der Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. 
Nr. C 103 vom 7. 4. 1977).