ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)150
Vol.1964/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
VORENTWURF DES
NACHTRAGSHAUSHALTSPLANS DEREWG
FÜRDASHAUSHALTSJAHR 1964
IX/COM(64)150 FIN APRIL1964

SINLEITTOG
GemässArtikel 203dosVertrages zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undArtikel 1Absatz 2doraufGrundvonArtikel 209des
Vertrages erlassenen Haushaltsordnung überdieAufstellung undAusführung des
Haushaltsplans unddioVerantwortung dorAnweisungsbefugten 'undRechnungs-
führerlegtdioEWGdemRatdenvorliegenden Vorentwurf desNachtragshaushalts -
plansfürdasHaushaltsjahr 2964vor.
FachArtikel 1Absatz 2dieserHaushaltsordnung kanndieKommission ,
sofernerforderlich ,aufAntrageinesOrgansdenVorentwurf einesUachtrags-
haushaltsplans vorlegen .DanachwerdenITachtragshaushaltspläne indergleichen
Formundnachdemgleichen Verfahren vorgelegt ,geprüftundfestgestellt wie
derHaushaltsplan ,dessenAnsatz©durchsiogeändert worden.Siesindunter
Bezugnahme aufdiesenHaushaltsplan zubegründen .Diezuständigen Stellen be­
ratenüberdieITachtragshaushaltspläne unterBerücksichtigung ihrerDringlich­
keit.
JederVorentwurf einesITachtragshaushaltsplans istdemRatinderRegel
spätestens zudemZeitpunkt vorzuleger .,derfürdieVorlage desVorentwurfs
desHaushaltsplans fürdasfolgende Haushaltsjahr vorgesehen ist.
χ
χ χ
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft istindiezweiteHälfteder
Uebergangszeit eingetreten .DergrössteTeildeszueinergemeinsamen Handels­
politikführenden Wegesbleibtnochzurückzulegen .vDieVereinheitlichung der
Handelspolitik kannnichtbis1970zurückgestellt werden.Dierichtungswei -
V
sendenhandelspolitischen Beschlüsse müssenbereitsjetztgetroffen wenden,da
sichderUobergang vondonoinzolstaatlichen RegelnzueinerGemeinschaftsre -
golunggenausowieimBereichderAgrarpolitik auchaufdemGebietderHan­
delspolitik nurschrittweise nacheinemübermehrereJahrereichenden Plan
vollziehen kann.DerUebergang vonzumTeillangfristigen Verpflichtungen ,die
vondenMitgliedstaaten gegenüber denDrittländern eingegangen wurdenzugemein­
schaftlichen Abkommen undMassnahmen kannnurdannreibungslos vonstatten
gshen,wennrechtzeitig geeignete Instrumonte undVerfahren sowieinbestimmten

-3-
vorbereitende Rahmenlösungon ausgearbeitet undangewandt werden .
Fährend seiner Tagung vom 13.bis 15.April 1964 hat derBatdie
Notwendigkeit anerkannt ,die zurDurchführung dergemeinsamen Handelspolitik
notwendigen Arbeiten beschleunigt voranzutreiben ,und sich anerkennend zu
demvon derKommission indieser Richtung Geleisteten geäussert .Ernahm
diediesbezügliche Erklärung dorKommission und das darin entwickelte
Arbeitsprogramm zurKenntnis .
Bezüglich derindiesem Programm 0nthaltenen Vorschläge hat derRat
beschlossen ,sieunverzüglich zuprüfen ,damit ersich während dernächsten
Tagungen damit befassen kann .
Zudenübrigen Vorschlägen ,welche dieKommission noch ausarbeiten muss ,
umeine harmonische und organische [Durchführung dergemeinsamen Handelspolitik
zugewährleisten ,hat derRatdenWunsch geäussert ,dass sievonderKommis­
sion möglichst kurzfristig fertiggestellt worden sollten .
Die Ausarbeitung der imArbeitsprogramm vorgesehenen Verordnungen ver­
langt derfürdieHandelspolitik zuständigen Direktion eine beträchtliche
Arbeitsleistung ab,dieohne eine Verstärkung ihres Personalbestandes und
ihrer materiellen Mittel nicht bewältigt werden kann .
χ
x x

DIREKTION II)-ALLGEKEIKE EaSDSL SPOL ITIK
Verfügbare Stellens
1A/2,10/2
ABTEILUNG 1-GRLTOSATZFRAGEN ;VEREINHEITLICHUNG (Art .110ff)
INSTRUMENTS
Aufgabenber eiohs
a)Grundsätze ,Instrumente ,Verfahren
-Grundsätze undallgemeine Fragen derHandelspolitik (z.B. Auslegung des
Art .110 ,Definition derHandelspolitik ,Meistbegünstigungsklausel usw.)
-Durchführung desAktionsprogramms dosRats vom25.9*1962 aufdemGebiet
derHandelspolitik sowie dervon dem Ratund der Kommission auf diesem
Gebiet getroffenen Entscheidungen ?
-Schaffung und Verbesserung derhandelspolitischen Instrumente der
Gemeinschaft ?
-Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen aufhandelspolitischem
Gebiet ,insbesondere derSitzungen derDirektoren derHandelspolitik ,
derZentral-Gruppe ,des (internen )Ausschusses fürHandelspolitik ?Teil­
nahme andenSitzungen derGruppe "Kandelsfragen "desRates ,desHandels
Ausschusses derOECD ,usw .?
-Koordinierung derbestehenden Verfahrens Geographische und Querschnitts -
gruppen ,Konsultationen ?Erfassung und Prüfung derinternationalen Ab­
kommen ?Vorbereitung neuer Verfahren (Uebergang vonKonsultationen zu
Gemeinschaf tsverhandlungen )?
-Vorbereitung und Durchführung derRichtlinien bezgl .derKoordinierung
derHandelspolitik derGemeinschaft mit derHandelspolitik der assoziier
tenStaaten (inZusammenarbeit mitderDirektion IB)?
-Mitwirkung bei derBearbeitung von Grundsatzfragen derHandelspolitik
gegenüber denEntwicklungsländern (federführend sICl)?
-Teilnahme andenArbeiten dergeographischen Abteilungen IB2,IC2,
KD3undKD4(Koordinierung ihrer Tätigkeit undVereinheitlichung
desVerfahrens ).
b)Liberalisierung sowie Einfuhr -undAusfuhrbeschränkungen ,Art .115 (Grund­
sätze undVerfahron ) '
-Fortschreitende Vereinheitlichung derHandelspolitik sowohl hinsichtlich
derErstellung eines Gesamtplanes alsauch hinsichtlich derBehandlung
vonEinzel fragen .
Fragen ,diedenHandel mitindustriellen undlandwirtschaftlichen
Erzeugnissen berühren ,werden gemeinsam mitdenAbteilungen ID2,ID3
und LD4sowie inenger Zusammenarbeit mit denGeneraldirektionen III
und VIbearbeitet .

-D-
c)Handelspolitische Schutzmassr.ahrnon' (insbesondere beiDumping ,Schutz­
klauseln ,nichttarifäre Hindernisse );Zollfra,?en (ohno Verhandlungen )
-Fortschreitende Vereinheitlichung derHandelspolitik auf denvorer­
wähnten Gebieten .
Biese Prägen werden inenger Zusammenarbeit mit denGeneraldiroktionen
IIIund IVsowie mit derAbteilung IA2bearbeitet .
-Federführend für die Teilnahme der Kommission anden Arbeiten auf den
vorerwähnten Gebieten imGATT und inder OECD .
d)Ausfuhrhi lfen,Ausf 1uhrforderung
-Fortschreitende Vereinheitlichung derHandelspolitik auf diosem Gebiet
aufGrund derArt .111 ,112und113dosVertrages (inZusammenarbeit mit
denGeneraldirektionen II,IVundVl)|
-Fragen derAusfuhrhilfen undAusfuhrförderung ,soweit sieindustrielle
und landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffen ,werden gemeinsam mit den
Abteilungen ID2,ID3und ID4sowie inenger Zusammenarbeit mit den
Generaldirektionen IIIund VIbearboitetj
-Federführend für dieBeteiligung derKommission andenArbeiten dosGATT
und der OECD auf den vorerwähnten Gebieten .
InRückstand geratene Arbeiten
Hier "sind insbesondere zunennen !
a)Grucdsatzfragen
-Durchführung desAktionsprogramms dosRates vom 25.9.19625
Uoborführung derbilateralen Abkommen inGemoinschaftsabkomraen
-Inventar derbestehenden bilateralen Abkommen und Beginn ihrer Ueber -
prüfung gemäss Art »4derRatsentscheidung vom 9»10«19615
-Entwurf einer Verordnung betr .dieUeberleitung derAbkommen ,
b)Liberalisierung "
-Wiederaufnahme derVorlage über Beseitigung derDollar-Diskriminierung
beim Rat (Begründung dereinzelnen Positionen )5
-Entwurf einer Rats vorOrdnung betr .Konsolidierung der defacto gemein­
schaftlichen Liberalisierung (acquit commun )?
-Entwurf einer Verordnung über autonome Liberalisierung derGemeinschaft
gegenüber demOstblock .
Kontingentierung
-Entwurf einer Verordnung über gemeinsame Verwaltung vonKontingenten und
über Gemeinschaftskontingente |
-Entwurf einer .Verordnung über eingemeinsames Einfuhr-Regime fürWaren ,
dieweder gemeinsam kontingentiert noch gemeinsam liberalisiert sind .
•»•J•••

Aujfuhrbeschrankun'<er
-Verlängerung derbis zum31.3.1964 "befristeten Empfehlungen aufGrund
von Art .1155
-Entwurf einer Verordnung über gemeinschaftliche Ausfuhrbeschränkungen .
Artikel 115
-Vorbereitung derEntscheidung derKommission betr .mehrerer Anträge der
Regierungen derMitgliedstaaten ausdenJahren 1963 un <i1964 ?
-Grundsätzliche Stellungnahme zudenAusführungen des Juristischen
Dienstes zurAuslegung von Abs .1und Abs .2desArt .115 .
c)Handelspolitische Schutzmassnahmen
-DieDiskussion desKommissionsvorschlages (Dokument L/KOM(63 )321rev .)
erfordert umfangreiche Studien (insbesondere dernationalen Gesetzgebung
undderinternationalen Vorschriften )undinseinzolne gehende Erwiderun­
gen auf diezahlreichen Einwände ,dievon denDelegationen derMitglied­
staaten imRat vorgebracht worden sind ;
Handelspolitik derGemeinschaft auf dem Gebiet dernicht-tarifären Massnahmen
-DioAuswertung und Koordienierung derumfangreichen Vorarbeiten für die
Kennedy -Verhandlungen ,diederDirektion ID(imEinvernehmen mitder
Direktion IA)obliegen ,sind inRückstand geraten .
d)Ausfuhrhilfon
-Ueberprüfung desInventars derAusfuhrhilfen (Dokument I/I314/64)und
Ausarbeitung einzelner Vorschläge zuihrer Harmonisierung nach Art.112 „
und 111 .
-Vorschläge fürdieallgemeine Ausfuhrförderung (promotion desventes )
aufGrund derRatsentscheidung vom25«9»1962 .
Weitere dringende Arbeiten
Inihrer Sitzung vom 26.2.1964 hat dieKommission einumfangreiches
Arbeitsprogramm auf demGebiet derHandelspolitik vorabschiedet ,aus dem
folgende Teile indenAufgabenbereich derAbteilung ID1fallen !
-Erklärung derKommission über einallgemeines Programm für dieVer­
einheitlichung derHandelspolitik imJahre 1964 (vgl .Dokument
l/KOM(64)51 endg .,insbesondere denAnhang zudiesem Dokument ,in
demfeste Fristen fürdieeinzelnen ,von derKommission insAuge
gefassten Arbeiten vorgesehen sind ).
-Vorschlag derKommission ändenRatbetr .dieVerbesserung des
Konsultationsvorfahrens aufGrund derEntscheidung desRates vom
9.10.1961 (vgl .Dokument l/C0M(64 )49ondg.).

-Ρ-
Verfügbare Stollen derAbteilung ID1
1A/3r^A/6,1B/l,1C/2,2C/3
Erforderliche Verstärkung
2A/4,2A/5,3B/l,3B/2,4C/3
ABTEILUNG 2-LAgTOVIHTSCHAFTSFHASEg »Kanada ,Australien ,Neuseeland -
Indieser Abteilung wird vorläufig auch dasAufgabengebiet
"Handelspolitische Schutzmassnahmen "bearbeitet (siehe Aufgabenbereich
derAbteilung ID1,Buchst .c).
Aufga'benberei eh
a)Landwi rtschaf tsfragen
-Grundsätze derHandelspolitik aufdemGebiet derLandwirtschaft ,insbe­
sondere Auswirkungen derLandwirtschaftspolitik aufdieHandelspolitik
der Geineinschaft ;
-Mitwirkung bei derAusarbeitung und Durchführung der für dielandwirt­
schaftlichen Erzeugnisse getroffenen Entscheidungen ^
-Federführend für die Zusammenarbeit zwischen den Gereraldiroktionen I
und VI.
b)Beziehungen zuKanada ,Australien ,Neuseeland
-Pflege derKontakte zudenMissionen und sonstigen Instanzen dervorer­
wähnten Drittländer sowie Erledigung sämtlicher Arbeiten ,diesich aus
denBeziehungen derGemeinschaft zudiesen Ländern ergeben ?federfüh­
rend für dieKoordinierung derArbeiten anderer Dienststellen derKom­
mission aufdiesem Gobi etf
-Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen dergeographischen Gruppen
und derKonsultationen ,federführend beiVerhandlungen mit diesen
Ländern (.z.B.Zol1Verhandlungen ).
InBückstand geratene Arbeiten
Die Rückstände können imeinzelnen nur schwer definiert werden .Dader
Abteilungsleiter bisher noch keinen Mitarbeiter derKategorie Ahat (die
vorgesehene A/5-Kraft mussto bisher noch beiderstark unterbesetzten Ab­
teilung ID1belassen worden ),istesihmweder möglich ,regelmässig an
den tagtäglich stattfindenden Sitzungen derlandwirtschaftlichen Verwal -
tungsausschüsse toilzi;nohmen noch die Sitzungsergebnis soauszuwerten oder
-abgesehen von besonderen Fällen -grundsätzliche Vorschläge zur land­
wirtschaftlichen Handelspolitik auszuarbeiten .DieBeteiligung der für die
Handelspolitik zuständigen Dienststellen derKommission anderAusarbei­
tung undAnwendung derLandwirtschaftspolitik istdamit nicht gewährleis­
tet ,obwohl dieKommission ebenso wiederRathierin eine selbstverständ­
liche Voraussetzung für dasgute Funktionieren derlandwirtschaftlichen
•··/ ···

-G-
Verordnungen gescnen hat ;mdiese ist "bekanntlich noch kurzlich
einHinweis aufArt .110desVertrages aufgenommen worden .
Weitere dringende Aufgaben
Inihrer Sitzung vom26.2.1964 hatdieKommission einumfangreiches
Arbeitsprogramm aufdemGebiet derHandelspolitik verabschiedet ,ausdem
folgende Teile indenAufgabenbereich derAbteilung ID2fallen !
-Vorschlag derKommission betr .Aenderung undVerlängerung derVerord­
nung desRates No.3/63vom24.1.1963 (Dokument l/K0M(64)37endg.);
-Erklärung derKommission andenRat betr .dieVereinheitlichung der
Handelspolitik und insbesondere dieVereinheitlichung derhandelspoli­
tischen Schutzmas snahmon (vgl .Dokumente L/KOM(64)undI/K0M(63 )321
endg .).
Verfügbare Stollen der Abteilung ID2
1A/3,1A/5,2B/l,2C/3
Erforderliche Verstärkung
1A/4,1A/5,1C/2,2c/3 x'
ABTEILUNG 3~INDUSTRIEFRAGSN (ENTWICKLUNG DESHANDYS ,SCHUTZKLAUSELN )
JAPAN ,HONGKONG
Aufgabenberoi ch
a)Industri cfragen
-Bearbeitung handelspolitischer Fragen ,die sich füreinzelne Wirtschafts­
zweige oder Erzeugnisse ergeben ,insbesondere Niedrigpreis -undMarkt -
störungsprobleme 5Aushandlung und Durchführung internationaler Abkommen
fürIndustrie erZeugnisse (z.B.Baumwolltextilien )5handelspolitische
Aspekte derEnergiepolitik und dosVortrages von Paris ;
-Empfindliche Waren ;Anwendung von Schutzklauseln desinternationalen
Rechts unddesGomeinschaftsrochts (Art .115 )inkonkreten Fällen ;handels­
politische Massnahmen ,die zurErleichterung derEin-undAusfuhr bei
einzelnen Erzeugnissen oder in 'einzelnen Wirtschaftszweigen angewendet
worden .
Dievorerwähnten Aufgaben werden inenger Zusammenarbeit mit den
geographischen Abteilungen derGeneraldirektion I,derDirektion IIIB
und z.T.auch mit derGeneraldiroktion IIsowie den zuständigen Dienst­
stellen derHohen Behörde durchgeführt .
«••/•*•

b)Japan ,Hongko ng
-Erledigung sämtlicher Arbeiten ,die sich ausdenBeziehungen derGemein­
schaft zuJapan sowie ausdemHandelsverkehr mitHongkong ergeben ,ein-
schliesslich derAusarbeitung von Vorschlägen für eine einheitliche
Handelspolitik ,sowie Vorbereitung vonexploratorischen Gesprächen und
späteren Verhandlungen mit Japan .
Diese Aufgaben werden inenger Zusammenarbeit mit derAbteilung
ID1sowie derGeneral diroktion IIIdurchgeführt .ImHinblick darauf ,
dass einige Probleme (z,B.Niedrigpreis ,Einführung undAnwendung von
Schutzklauseln )engmitdenFragen zusammenhängen ,diesich beim Handel
miteinigen Entwicklungsländern ergeben (z.B.evtl .unterschiedliche
Behandlung derEntwicklungsländer ),istferner eine enge Zusammenarbeit
mit der Direktion ICunerlässlich .
InRückstand geratene Arbeiten
a)-NE-Metalle :Ausarbeitung eines Vorschlages (gemeinsam mitderGeneral -
direktion III )füreine gemeinsame Handelspolitik ;
-Verschiedene Fragen derHandelspolitik fürTextilien ,z.B.
Wolle ;Einfuhr vonTops ausUruguay ;
Baumwolle :Ausführung dosGenfer Abkommens durch dieMitgliedstaaten ,
z.B.Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit Hongkong ;
-Auswertung derBesprochungen ,dieimHinblick aufdieKennedy-Vorhand -
lungen unter Federführung derGeneral direktion III zurZeit mit allen
Industrien geführt werden ,für die .industrielle Handelspolitik ;
b)-Neugestaltung derwirtschaftlichen Beziehungen derGemeinschaft zu
Ja.'an (später fürHongkong ),
siehe Dokumente l/KOM(63 )245undi/kOM(64)52 ;
-Ausarbeitung eines Verfahrens für diegemeinschaftliche Anwendung von
Schutzklauseln ,durch das dieRückgriffsmöglichkeiten aufArt .115 ein­
geschränkt werden sollen ;
-Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen Negativliste ;
-Ausarbeitung einer Liste dervon Japan zufordernden Gegenleistungen ;
-Ausarbeitung eines Rahmenabkommens .
Weitere dringende Arbeiten
Inihrer Sitzung vom26.2.19&4 dieKommission einumfang­
reiches Arbeitsprogramm aufdemGebiet derHandelspolitik verabschiedet ,
ausdemfolgende Teile indenAufgabenbereich derAbteilung ID3fallen :

-Mitteilung derKommission andenRat betr .donVorschlag derKommission
vom26.3.1963 über dieHandelsbeziehungen derGemeinschaft zuJapan
(vgl.Dokumente IPKOM(63 )24-5undl/K0M(64 )52endg.).
Verfügbare Stellen derAbteilung ID3
1A/3,1A/5,1B/1,1B/2,2C/3
Erforderliche Verstärkung
2A/4,1B/2,1C/2
ABTEILÜIJ3 4(imAufbau )-EUROPÄISCHE LAEJJDER (OST )
Aufgabenberei ch
-Grundsätze für dieHandelspolitik gegenüber denOstblockländern !
-Vereinheitlichung des Inhalts von mehr als 30bilateralen Handelsver­
trägen undinsbesondere Abstimmung derdarin enthaltenen ca.6.000
Kontingentspositionen |
-Federführend für die Arbeiten dor ECE inGenf sowie für don Teil .der
Arbeiten derWelthandels-Konferenz unddesGATT ,diesich aufden
Ost/West-Handel beziehen ?
Diese Arbeiten werden inenger Zusammenarbeit mit denAbteilungen
IA2,IA3und IC1durchgeführt .
InRückstand geratene Arbeiten
-Ausarbeitung über diePrinzipien des Ost-West -Handels, besonders imGATT
-Ausarbeitung über dieAuswirkungen desgesteigerten russischen Einfuhr -
bodarfs beiNahrungsmitteln und industriellen Anlagen auf dieAusfuhr -
und Kreditpolitik der Gemeinschaft !
-Meistbegünstigung gegenüber denOstblockstaaten !
-Vorschläge andieRegierungen derMitgliedstaaten fürKonsultationen
beiUoberschreitung vonEinfuhrkontingenten gemäss derRatsentscheidung
vom 9.10.1961 .
Weitere dringende Arbeiten
Inihrer Sitzung vom26.2.1964 batdieKommission einumfang­
reiches Arbeitsprogramm aufdemGebiet derHandelspolitik verabschiedet ,
aus demfolgende Teile indenAufgabenbereich derAbteilung ID4fallen
-Vorschlag derKommission andenRat betr .Beschleunigung derInkraft­
setzung einer gemeinsamen Handelspolitik bezgl.der Staatshandelsländer
(vgl .Dokument l/E3M(64 )53endg.).Dasgenannte Dokument enthält im
Anhang einen umfassenden Arbeitsplan fürdasJahr 1964 unddiefolgenden
Jahre .

Verfügbare Stollon dorAbteilung ID4
1A/4,1U5,2B/2,10/3
Erforderliche Verstärkung
1A/3,1A/4,1B/l,1B/2,1C/2,1C/3
Angesichts derBedeutung dosAufgabengebiets istesunerlässlich ,fürdenLeiterdieserAbteilung eineiA/3-Stellevorzusehen .
Gosamtübor sieht
überdiefürdieDirektion IDimRahmeneinesNachtrags­
haushalts 1^6Aanzufordernden Stellen
Abteilung sKategorie AsKategorie BsKategorie Cs zusammens
1D1 2Α/4 3B/l
2A/5 3B/2 4c/3 14
1D2 1A/4 1c/2
1A/5 2C/3 5
1Β3 2A/4 1B/2 1C/2 4
1D4 1A/3- 1B/l 1c/2
1A/4 1B/2 1C/3 6
10 9 10 29

-L-
DieindiesemVorentwurf desJTachtragshaushalts vorgesehenen
Mittelbelaufensichauf128.280 HU;durchsiewerdensichdieAusgaben
desEinzelplans III"Kommission "-unterBerücksichtigung desfürdie
Bedürfnisse derLandwirtschaft bewilligten Uachtragshaushalts unddes
fürdiejenigen derGeneraldirektion fürüberseeische Entwicklungsfragen
vorgelegten Vorentwurfs einesNachtragshaushaltsplans -auf57«957»380BE
(einschliesslich desEuropäischen Sozialfonds )unddieGesamtaufgaben der
Gemeinschaft auf62.076.873 EEerhöhen.

Α.ΕΙΪΤΓΑΗΝΕΙΤ
DieEinnahmen derGemeinschaft werdenwiefolgtveranschlagt smrdS
Kapitel ArtderEinnahmonMittel 196! S
I .Izusätzlich jursprünglich abgeändert
I
I FinanzooiträgedorMit­
gliedstaatenι
122.280 !60.056,608 60.178.888
II Steuererträgo undBeiträge
desPersonals zurAlters­
versorgung 6.000 1,774.770 1.780.770
III Sonstige Einnahmen 100.958 200.958
IV ErlosoausdorVoräussorung
gemoinschaf tseigener Gegen­
stände
I16.257 16.257
V Eigeneinnahmen der
Gemeinschaft { p.m. 1
1p«m•
1
1
1
■■ i
1Insgesamt!
!128.280 61.948.593 62.076.873
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-IT-
KAPITELI-FII'TiilTZBSITIL'JüGE DERMITGLIEDSTA /LTEN
inRE
I
i.Postern
I
IEinnahmen für1964*** 1IJI 1'•y
»
:
i
-a
zusätzlich iursprunglich abgeändert
Beiträge nachArtikel 200.
AbsatzIdesEWG-Vertrages
101Belgien 9.602.911.841 2.921.501
102BRDeutschland 34.239 10.320.449 10.354.688
103Frankreich 34.239 10.320.449 10,354.688
104Italien !
i!34.239
i i10.320.449 :10.354.683
105Luxemburg 243 73.719 î73.962
106Niederlande9.660ι2.911.841[2.921.501
Artikel 10insgesamt 36.858.748 36.981.023
Beiträge nachArtikel 200
1Absatz 2desEWG-Vertrages
151Belgien j 2.041.412 2.O41.412
152BRDeutschland i 7.423.315 7.423.315
153Frankreich 7.423.315 I7.423.315
154 [Italien 4.639.572 4.639.572
155Luxemburg ! 46.396 46.396
156|Niederlande |1.623.850 .j
i1.623.850
Artikel 15insgesamt 23.197.860 23.197.860
KAPITEL IINSGESAMT 122.280I60.056.608
(–60.178.388
I
i
1
1
!
ii
»s i
I I

-0-
Art Poston Erläuterungen
DieGosamtboiträge derMitgliedstaaten nach den ■Artikeln
I10und15gliedern sich wiefolgt auf :
Bolgien 4.963.913 RE
BRDeutschland 17.778 .003RE
Frankreich 17.778.003 RE
Italien 14.994*260 RE
Luxemburg 120.3^8 RE
Nieder lande 4.545 «351RE
IInsgesamt 6O.i78.888 RE
t
/

-Ρ-
KAPITELII-STSUERBF.TRABGE UND3EITRAEGE DESPERSONALS
ZURALTERSVE3SORGUNG
inRE
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I :PostenBezeichnung der EinnahmenI964 j
ArtikelundPosten jzusätzlich
}ursprunglich 'abgeändert J
I"1
I
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I!201Europäisches ParlamentI
34.000 j34.000
202Rat6Ο.4ΟΟ ί60.400
1
I203Kommission 4.000 812.000 816.000
>
I!204Gerichtshof ji22.88022.880J
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♦
I
IArtikel 20insgesamt: I
4.000 j
]■ 1 I
929.230 933.280
21!Beiträge desPersonalsi
1!
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zurAltersversor"ung_ !1
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I211Europäisches ParlamentI
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iί213Kommission !2.000 jj757.000 j759.000
ι
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lGerichtshof ]! .- i3.640-j!3.640
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i
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Artikol 21insgesamt .I !
I2.000: 1
!845.490 i1
j847.490
1
I ;
II
I
1KAPITELIIINSGESAMTI
I6.000ι
I I
|1.774.770 i
i–>–____________i1.780470
1
l
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1
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i
I
I
i
i
I
1
i

B.VERff /xaTOTSSAUSGABM
DenOrganen wurden folgende Ausgabensätze bewilligt ?
RE
Einzolplan I:Europäisches Parlament 2.231.797 (l)
Einzelplan II;Rat 2.325.823 (l)
Einzolplan Iiis Kommission 57.085 .660
Einzalplan IV;Gerichtshof 433.593 (l)
Insgesamt 62.076.873
(l)Anteil zuLasten derEWG

EINZEL PLAÎTIII
COMMISSION
DER
EUBOPAEISCHEN WIBTSCHAPTSGEMBIÏISCHAPT

III,3 KOMMISSION "
ANSAETZE DEREIGENEINNAHMEN EUERDASHAUSHALTSJAHR 1964
inRE
Kapitel
und .i i'irtderEinnahmen Mittel1964 j
Artikel
1I
!
1zusätzlich ursprünglich 1abgeândert 1
Kap.I|BEITRAEGE DESMITGLIEDSTAATENr
Art.10 !
i!BeiträgederMitgliedstaaten
|(Art.200,§1desEWG-Vertr.)122.280 32.O86.52O 32.208.800
Art.15 [Beitrage derMitgliedstaaten
j(Art.200,§2desEWG-Vertr., 23.197.860 23.197.860
Kap.IIiISTEUERERTRAG UNDBEITRAEGE j
'DESPERSONALS ZURALTERSVER-I
II
I
IIS0RGUNG
Art.20I
j
!JSteuerertrag (Einschl.ge­
meinsamer Dienste) 4.000 812.000 816.000
Art.21"I
iBoiträgedesPersonals zur
Altersversorgung (einschl.
gemeinsame Dienste) 2.000 757.000 759.000
Kap.III'SONSTIGE EINNAHMEN
Art.30i
IiBankzinsen undKursdiffe-|
grenzen j20.000 20.000
Art.31i
I
ι
I(VerkaufvonVeröffentlichun -|
jgenundDrucksachen 70.000 70.000
Art.32IjMietertrâge
II
i
Iρ·πι·p.m.j
Art.33!Verschiedene Einnahmen
Kap.IViiERLOESE AUSDERVERAETJSSERUNGI
i
IGEMEINSCHAFT SEIGENER GUETER ; I
Art.40:IVeräusserung vonMobiliar und
'Material1
I
I
!14.000
114.000
Art.41 !
I'Verkauf vonGebäuden
I 11
-
1
Kap.V iEIGENEINNAHMEN DERGEMEIN-I
I
!SCHAFT
Art.50 I
1
1
]
]
1Eigeneinnahmen derGemein­
schaft(Art.201desVertr.)
I
Ï1
i
Ip»m*
ι
!
It
p.m.
j ;
!
I ■
INSGESAMT 1128.280
JI :
I ,
i56.957.380 |!57.085.660
! ;
Ij :,––––^–––__––––,
: i

KOMMI SSION III ,4
ZUSAMMENFASSUNG DERAUSGABEN FUER DASHAUSHALTSJAHR 1964 .
mRE
Titel
KapitelArt derïusgabenMittel 1964
I.Artikelzusätzlich ursprunglich abgeändert I
ITITEL IGEHAELTER ,VERGUE TUNGEN UND I
KOSTEN BEI DIENSTANTRITT .
AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
UND VERSETZUNGEN
IKap .I MITGLIEDER DER KOMMISSION 243.4OO 243.400
Kap .II PERSONAL
Art .20 Beamte und Bedienstete auf
Zeit ,dieeine imStellen -
plan aufgeführte Stelle
innehabeni
99.900 17.051.720 i7.i5i.62O
IArt.20bis Ausgleichszulagon i 4.000 4.000
Art .21 Versorgungsbezuge 633.600 633.600
Art .22 Krankheitskosten und Unfall­
versicherung 1.9B0 354.300 356.230
Art .23 Sonstige Zulagen undVer­
gütungen 149.000 149.000
Art .24 Sonstige Bedienstete (Hilfs - ]
kräftc ,örtliche Bedienstete ,:
Sonderbeater ) 5OO.OOO 500.000
Art .25 Uoberstunden i 80.000 80.000
KAPITEL IIINSGESAMT 101.880 18.772.620 18.874.500
11
1

III,5 KOMMISSIOïT
ZUSAMMENFASSUNG DERAUSGABEN FÜBRDASHAUSEALTSJAHR1964
(Fortsetzung )
inR3
Titel
Kapitel
ArtikelArtderAusgabent
Mittel1964
zusätzlich ursprunglich abgeändert
Kap.IIIKOSTEN UNDVERGUETUNGIÜN BEI
DIENSTANTRITT ,AUSSCHEIDEN AUSi
1
DEMDIENST UNDVERSETZIJNGEN Γ
Art.30Fahrkosten 760 13.000 k13.760
Art.31 |Einrichtungs -,Wiederein-
richtungs-undVer&stzungs -
beihilf en 203.500 203.500
Art.32Umzugskosten 153.000 153.000
Art.33Zeitweilige Tagegelder 16.000 345.000 !361.000
Art.34 IVergütungbeiVerse+zung in
deneinstweiligen Ruhestand ,
beiStellenenthobung und
EntlassungI
10.000 10.000
KAPITELIIIINSGESAMT 16.760 1729.500
I746.260
TITELIINSGESAMT
== – .I118.640I
19.745.520 L9-864.160'
I
j1
i
i

KOMMISSION III,6
ZUSAMMENFASSUNG DERAUSGABEN FUHRDASHAUSHALTSJAHR 1964
(Fortsetzung )inRE
Titel
Kapitel
ArtikelArtderAusgabenMittel1964
.zusätzlich
JTITELII
i
Kap.IV
!Kap.V
Kap.VI
iKap.VII
I
I
Kap.VIII
iArt.80
I,
;Kap.IX
Kap.X
!Kap.XI
■Kap.XII
;Art.120
I
jArt.121
|Art.122
Art.123
Art.124GEBAEUDE ,MATERIAL UND
SONSTIGE SACHAUSGABEN
GEBAEUDE
MOBILIAR ,MATERIAL ,TECH­
NISCHE ANLAGEN :UNTERHAL­
TUNGU.ISATZBESCHAFFUNG
LAUFENDE SACHAU SGABEN
AUSGABEN FUEREMPFAENGE
U.REPRÄSENTATIONSZWECKE
DIENSTREISE -UND L
FAHRKOSTEN
Dienstreise -und
Fahrkosten
AUSGABEN FUERSITZUNGEN ,
EINBERUFTOTGEN ,FORTBIL-"
DUNGSAUFENTHALTS
tlUSGABEN FUERVEROEFFENT -
LICHUNGEN UNDFUEKDIE
UNTERRICHTUNG DER02FFSNT4
!LICHKEIT
jSOZIALAUSGABEN
!AUSGABEN FUERERSTEINRICH-
ITUNGUNDAUSSTATTUNG
|«–■n II I«II–
I
IBiïromaschinen
1
!Mobiliar
Material undtechnische
!Anlagen
i
iKraftfahrzeuge
iErstausstattung der
rBibliothek
KAPITEL XIIINSGESAMT Iursprünglich !abgeändert
2.517.000 2.517.000
i !
i- !
!261.000 261.000
! 'I1.248.900 ί1.248.900
i
i
I85.000 85.000
I
!
j1.260
1604.260I
605.520
I
«
j
1
I
12.611.000 2.611.000
I
595.000 595.000 I
145.700 145.700
!
2.000 19.400 i21.400
j6.380 II102.600 !
I108.980
I 199.000•1
I!199.000
1
!
i2.500 2.500
1 20.000! |
|20.000j
!
i8.380|343.500
l351.880
I
ί

KOMMISSIONIII,.7:
ZUSAMMENFASSUNG DER'AUSGABEN FIXERDASHAUSHALTSJAHR 1964 -
(Fortseizurig)
mRE
Titel '
Kapitel
Artikel
Kap.XIII
Kap.XIV
Kap.XVII
Kap.XVIII
TITELIII
Kap.XXI
Kap.XXII
Kap.XXIII
Kap.XXV
SONDER-
TITSLArtderAusgaben
KAUFODERERRICHTUNG VON
GEBAEUDEN
BEIHILFEN ,ZUSCHIJESSE UND
SONSTIGE ZUWENDUNGEN ,
ENTWICKLUNGSFOKDS FUSRDU
UEBERSEEGEBIETE
NICHTBESONDERS VORGESEHEN !
AUSGABEN
TITELIIINSGESAMT
GEMEINSAME AUS -GABENMEHRERER
GEîîïïINSCHAFTEi ODERORGANE
JU3ISTI SCI-IERDIENST DEREU-
ROPAEI SCHE2TSXEKUTI VORGANE
STATISTISCHES AMTDEREURO-
PAEISCKEN GEMEINSCHAFTEN
GEMEINSAMER INFORMATIONS -
DIENST
SONSTIGE GEMEINSAME
AUSGABEN ,
TITELIIIINSGESAMT
TITELIBISIIIINSGES.
A.EUROPAEISCHERS0ZIALP0ND3
B.SUROPAEI SCHERAUSRIOH-
TÜNGS-UNDGARANTIEFONDS
FUERDIELANDWIRTSCHAFT
GESAMTBETRAG DES
SONDERTITELS
3ESAMTBETRAGMittel1964
, .--. Ϊ.
zusätzlich ,ursprunglich abgeändert
i'I
i
]
90.000 90.000
200.000 |
i1·
,200.000
200.000 200.000
9.6A0 8.901.350 8.911.000
654.040 654.O4O
; I
,i 'i2.479.200 2.479.200
1.478.0601.478.060
I
1
!501.340 501.340
1
5.112.640 |5.112.640
1
:128.280 33.759.520 33.887.800
23.197.860 23.197.860
p.m.1
I
jp.m.
23.197.860 !23.197.860
––––––––––_––_–––„–––
128.280 '56.957.380?
57.O85.66O

KOMMISSION
TITELI III,8
GEHAELTER ,VERGUETUNGEN UNDKOSTENBEIDIENSTANTRITT ,AUSSCHEIDEN
AUSDEMDIENST UNDVERSETZUNGEN
KAPITELII-PERSONAL
mRE
Art.Posten
20
202
203
205
!20
!bisMittöl1964
Bezeichnung
I
^ I
__. _izusätzliche i n.,jMittel !ursprunglich ;
i Labgeändert
BeamteundBedienstete aufiI
1 I
Zeit,dieeineimStellen-
planaufgeführte Stelle |
innehaben!
!
1:tt
Grundgohâlter |74.000 |13.136.000 :13.210.000
Familienzulagen I9.620 i1.705.740 1.715.360
Auslandszulagen I11.100 i
i !1.903.640 :1.914.740
Anwendung dosBerichti-iι
igungskoeffizienten
I
ι
I
I
Artikel 20insgesamt
!
!Ausgleichszulagon5.180 i306.340 311.520
99.900 17.051.720 ;17.151.620
4.000 4.000

TITEL III ,9
GEHAELTEE ,VEHGUETURGEN UMD KOSTEN SEI DIENSTANTRITT ,
AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNI VERSETZUNGENKOMKISSIOÏF
KAPITEL II-PERSONAL
iArt .iPostan ! Erläuterungen
20 Bei derBerechnung derMittel von Artikel 20wurde von
einem zusätzlichen Personalbestand von 29Bediensteten ,
nämlich
10derLaufbahngruppe A 1
9derLaufbahngruppe Bund
.10derLaufbahngruppe C
ausgegangen .DieMittel wurden für sechs Monate nach denNormen
berechnet ,diezurAufstellung desHaushaltsplans für19^4
dienten .

KOMMISSION III,10
KAPITELII-PERSONAL
inHE
totPoston !Bezeichnung
I
1 f
ί'Γ'21; !Versorgungs"be ziigo
|211jAbgangsgeld
'212 !Versorgungsbeziige1zusatzliche ;
|Mittel
iurs
iMittel1964
iursprünglich ;abgeändert
600.000 i
t
33.600 !600.000
33.600
l
iι ;
jArtikel 21insgesamt |
I i633.600 |633.600
22. -j
i i i
I Kranken-undUnfallvor­
! 'Sicherung
Iι
ί
I221Krankenversicherung i
! : !i1.620 1
ι288.700 ■290.320
I
|222 :Unfallversicherung ii360 ;65.6ΟΟ 165.960
!
: |Artikel 22insgesamt !1.900 !354.000 356.280

III ,11 KOMMISSION
KAPITEL II-PERSONAL
Art .Posten Er1auterungen
221
222BeiderBerechnung derMittel wurde voneinem Beitrag desOrgans
inHöhe von2,2v.H.derGrundgehälter ausgegangen .
BeiderBerechnung derMittel wurde voneinem Beitrag desOrgans
inHöhe von 0,5v.H.derGrundgehälter ausgegangen .

KOMMISSION III.12
KAPITELII-PERSONAL
inRE
ι ιBezeichnung......iMittel1964
:Art.i
! !
I iPosten zusatziicùo 1Mittel 5
■iUrsprungliehabgeändert
23
t1
l
iverschiedene Beihilfen 1 1
1 1
I I
!!undZulagen |i
II
!
> 1
1 1
i|231
i1Geburtenzulagen und i
ISterbegeld I
Ii
j34.000 134.000 .
I !232 iReisekosten anlässlichi I
I !I
I
I
iidesJahresurlaubs! j
iI115.000
!115.000 j
L
f
i!
*
1
!
i
IiArtikel 23insgesamt
i>■- ■ -...,
ι
i
1
!
i149.0001
i149.000 I
24i
Ii.
iSonstige Bedienstete!* 1
i 1
i­
!i
i
I
!
!
t!
i
I
ιj(Hilfskräfte ,örtliche
IBedienstete ,Sonderbe-
jrater)!.
:
I ■'
500.000I
500.000
1
:25«
'Uoberstunden1
1!80.000
1
J80.000 I
t
I
1KAPITELIIINSGESAMTI
101.8801
j18.772.620
4====s=========21 r
ι :
I18.874.500 j
t========S===S=S3

III,13. KOMMISSION
KAPITELII-PERSONAL
inF.E
i ;
i
Art.Posterl Erläuterungen

KOMMISSION III,H
KAPITELIII-KOSTEN OTTOVERGUETUNGEN BEIDIENSTANTRITT ,AUSSCHEIDEN
AUSDEMDIENST UNDVERSETZUNGEN
inRE
ArtPosten1
I
Bozeichnung ILzusätzliche ■Mittel1964
: k.fMittel 1ursprunglich abgeändert
30 Fahrkosten
301Mitglieder derKommission
302Personal 760 13.000 13.760
Artikel 30insgesamt 760 13.000
i13.760
31 Einrichtungs -,Wiedcrem-
richtungs -undVersotzungsH
Doihilfen
1 1
ί311Mitglieder derKommission
312Personal 203.500 203.500
Artikel 31insgesamt
11
I203.500 203.500
32 Umzugskoston !
321Mitglieder derKommission !
322 1Personal 158.000158.OOOJ
I
I
I
I1
Artikel 32insgesamt 158.000 158.000
I
Ii
i1
|
1
|
]
1i

III,15 KOMMISSION
KAPITELIII-KOSTEN UM)VERGUETUNGEN BEIDIENSTANTRITT ,AUSSCHEIDEN
AUSDMDIENST UNDVERSETZUNGEN
Art.Poston Erläuterungen
302DieMitteldienenzurErstattung derFahrkosten desdurch
diesenNachtragshaüshalt bewilligten zusätzlichen Personals
beimDienstantritt .
312DieEinrichtungsbeihilfen desdurchdiesenNachtragshaushalt
bewilligten zusätzlichen Personals werdenimHaushaltsplan
1965beantragt .
!322DieUmzugekosten desdurchdiesenNachtragshaushalt bewilligten
|zusätzlichen Personals werdenimHaushaltsplan 19&5beantragt .

KOMMISSION III,16
•KAPITELIII-KOSTEN UM?VERGUETUNGEN BEIDIENSTANTRITT,
AUSSCHEIDEN AUSDSMDIENSTUNDVERSETZUNGEN (Forts,)
inRE
Art.Posten Bezeichnung■* *1'l1
zusätzliche |Mittel1964
■* -■■- ■
Mjttelursprunglich abgeändert
33! Zeitweilige Tagegelder
331MitgliederderKommission |I
I
332Personal I16.000 345.000 361.000
34 Vergütung beiVersetzung in
deneinstweiligen Ruhestand !
beiStellenthebung und
Entlassung
341Personal 10.000 10.000
iArtikel 34insgesamt 10.000 10.000
KAPITELIIIINSGESAMT 16.760!
729.500
I746.260
TITELIINSGESAMT1
118.640 19.745.520 19.864.160
1
I
I
I
I!
1
I

III 17 KOMMISSION
KAPITEL III-KOSTEN UNDVERGUETUNGEN BEIDIENSTANTRITT ,
AUSSCHEIDEN AUSDEMDIENST UNDVERSETZUNGEN (Forts .)
Art .Poster Erläuterungen
\
i
♦322
I
I
IDieMittel sind zurDeckung derzeitweiligen Tagegelder
bestimmt ,aufwelche dieaufGrund dieses Nachtragshaus -
haltsplans eingestellten Bediensteten Anspruch haben .
\

KOMMISSION III ,18
KAPITEL VIII -DIENSTREISE -UND FAHRKOSTEN
inRE
Art .Posten
80i
|801
;802
;803
!804Bezeichnung der
Artikel und Posten
Dienstreise -und Fahrkosteri
Mitglieder der Kommission
Personal
Pauschalabgeltung von
Fahrkosten
Sonderausriistungen fur
Dionstreisen
Artikel 80insgesamt
KAPITEL VIII INSGESAMTMittel 1964
zusatzliche -
Mittel
1.260ursprünglich abgeändert
1.260
1.26080.000
465.56O
56.000
2.700
604.260
604.26080.000
466.820
56.000
2.700
605.520
605.520

III ,19
KAPITSL VIII -DIEÏTSTREI SE-TOTD PAHRICO STDTJKOMMISSION
Art .Postem Erlâuterungen
802 DieMittel wurden berechnet unter Zugrundelegung desim
normalen Haushaltsplan 1964 bewilligten Ansatzes unddes
genehmigten zusätzlichen Personals .

KOMMISSION III,20
KAPITELXII-AUSGABST FUERERSTEH®ICHTUNG U2TDAUSSTATTUNG
inRE
■i
tBezeichnung der
Artikel undPostenzusätzliche (Mittel1964
Art,Posten
1Mittel Tursprünglich i!abgeändert
120 BüromaschinenΤ
2.000|
I19.400 21.400
121
IMobiliar 6.380 102.600 108.980
122IMaterial undtechnische
Anlagen I 199.000 199.000
123 Kraftfahrzeuge i 2.500
20.0002.500
'20.000
j124 Erstausstattung der I
Bibliothek I
J
I
i
j
;
i
j
iKAPITELXIIINSGESAMT j
!
i
i
!
1
I
i8.380
|
i
1
t
i
i
i
i
11
343.500 !
=======:======1
'
1
1
i
|
i
j
1
i !
j
• 1
1 \
? i
! i351.880
i

KAPITEL XIIIII ,21 SOUMISSION
-AUSGABEN PUER ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art .;Poston Er1âuterungen
4-
120 !
121 1iDiese Mittel sind zumKauf von Schreib -und .Rechenmaschinen
|fürdieneuen Dienststellen bestimmt ,wobei vonzusätzlichen
|10Sekretärinnen ausgegangen wird .
DieMittel sind zurAnschaffung vonMöbeln fürdieneueinge -
isteilten Beamten vorgesehen ,woboi 220REjeBeamter veran -
ischlagt werden .

III,23
t
STELLEÏFPLANKOMMISSION
11 1I
Kategoriebisher(a) neu0»
unauraa
. .(Dauerstellen-j
P!an IStellen auf
Zex"fc|Dauerstellen-I
IEIsjq 1StellenaufJZsll L
1 '
Α/1
A/2
A/3
A/4-
A/5
A/6
A/7
Α/812
!48(c)
132
179
191
!100
I42«22
i [3
312
48(c)
133
185
194
100
42)„23
3
Zusammen .\
;726 |6 736 6
Β/1
B/2
B/3
B/4
B/5159
180
153
32
15163
185
153
32
15I
Zusammen 539 548
cyC/2$ch96 I
232
534
166
9396
235
541
166
93
Ί
Zusammen 1.121(à) 1.131(d)
D/l
D/2
D/3
D/4
J3
31
i3
3
ι
Zusammen 6 6 I
I
LA/3
LA/4
LA/4)
LA/5
LA/6)
LA/7
LA/81
2
11
25
44
43
76
53
12
11
25
44
43
76 j
53
ι
IZusammen
II
'254I
\ I254Π ί
!Insgesamt 2.646 6 2.675 6
a)einschliesslich dern^uenStellen,diederRatindenNachtragshaushalts -
entwürfen für1964genehmigt hat,umdasPersonalderGDVI(Landwirtschaft )
unddorGDVIII(überseeische Bntwicklungsfragen )zuverstärken .
b)nachAnnahmedesNachtragshaushaltsplans 1964fürdieGDI(Auswärt.Bez.)^
c)einBediensteter geniesstfürseinePersondieBesoldung unddieRechte
derBesoldungsgruppe A/l.
d)einTeildorBediensteten ,derzurZeitunterdieseLaufbahngruppe fällt,
wirdspäterindieneueLaufbahngruppe Deingestuft .