ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
64.

weist besonders auf das Potenzial hin, das die umweltfreundliche Mobilität im Hinblick auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Ankurbelung der europäischen Industrie und die Förderung von Investitionen in den Ausbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur birgt, durch die ein Multiplikatoreffekt durch die Vergabe von Aufträgen an ein breites Spektrum von Unternehmern — Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lieferanten sowie deren Unterauftragnehmer — sowie eine Reduzierung der Emissionen aus dem Verkehrssektor erzielt werden könnte; betont, wie wichtig es ist, die Umsetzung der Europäischen Batterie-Allianz zu beschleunigen, um das Potenzial ihrer strategischen Wertschöpfungskette auszuschöpfen, die Möglichkeiten für innovative, lokal produzierte Batterien und das Recycling von Metallen in Europa zu erweitern, einen europäischen Mehrwert zu schaffen, zur Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in der Union beizutragen und den Übergang zu einem CO 2 -ärmeren Elektrizitätssystem zu erleichtern; fordert mehr Investitionen in Hochgeschwindigkeitszüge und die Erneuerung der überregionalen Bahnnetze sowie in einen emissionsfreien bzw. emissionsarmen öffentlichen Verkehr; betont, wie wichtig es ist, die umweltfreundliche Mobilität durch Investitionen in eine bessere Infrastruktur, etwa durch eine bessere Verbreitung von Ladestationen, zu fördern; ist der Ansicht, dass der Markt für Elektrofahrzeuge mit einer höheren Dichte an Ladestationen in der Lage sein wird, erheblich und schneller zu expandieren, was sich positiv auf unseren CO 2 -Fußabdruck auswirken wird; fordert die Kommission daher auf, eine groß angelegte Strategie für den Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorzulegen, um die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen seitens der Verbraucher dadurch sicherzustellen, dass man ihnen Gewissheit in Bezug auf das Potenzial der Technologie und den Zugang zu einem engmaschigen Netz kompatibler Ladeinfrastrukturen bietet, sowie die in Europa ansässigen Autohersteller zu unterstützen;
D.

in der Erwägung, dass der 31-jährige Kunstlehrer Raman Bandarenka am Abend des 11. November 2020 von einer Gruppe maskierter Männer in Zivil brutal zusammengeschlagen wurde, die Berichten zufolge enge Verbindungen zum Lukaschenka-Regime unterhalten; in der Erwägung, dass Raman Bandarenka in der Haft weiter geschlagen wurde und nach zwei Stunden mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde, denen er am folgenden Tag erlag; in der Erwägung, dass die Staatsorgane versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen, indem sie behaupten, Raman Bandarenka sei von „besorgten Bürgern“ zusammengeschlagen worden, und indem die beiden Hinweisgeber, ein Arzt und eine Journalistin, strafrechtlich verfolgt werden;
31.

bringt zudem seine Sorge über die Gefahren zum Ausdruck, die der Terrorismus in Europa und in anderen Teilen der Welt für das Kulturerbe darstellt; verurteilt die Zerstörung von Kulturerbestätten; ist der Ansicht, dass die EU eine aktivere Rolle bei der Förderung der Restaurierung, des Erhalts und des Schutzes des kulturellen Erbes in der ganzen Welt spielen sollte;
—

unter Hinweis auf die einschlägigen Erklärungen von Sachverständigen der Vereinten Nationen für den Jemen, insbesondere die Erklärungen vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel „UN Group of Eminent International and Regional Experts Briefs the UN Security Council Urging an end to impunity, an expansion of sanctions, and the referral by the UN Security Council of the situation in Yemen to the International Criminal Court“ (VN-Gruppe namhafter internationaler und regionaler Sachverständiger unterrichtet den VN-Sicherheitsrat und fordert nachdrücklich ein Ende der Straflosigkeit, eine Ausweitung der Sanktionen und die Überweisung der Lage im Jemen an den Internationalen Strafgerichtshof durch den VN-Sicherheitsrat), vom 12. November 2020 mit dem Titel „UN experts: technical team must be allowed to avert oil spill disaster threatening Yemen“ (Sachverständige der Vereinten Nationen: Technisches Team muss die drohende Ölkatastrophe im Jemen abwenden dürfen), vom 15. Oktober 2020 mit dem Titel „UAE: UN experts say forced return of ex-Guantanamo detainees to Yemen is illegal, risks lives“ (VAE: Sachverständige der Vereinten Nationen sagen, dass die erzwungene Rückkehr von Ex-Guantanamo-Häftlingen in den Jemen illegal ist und Lebensgefahr bedeutet), und vom 23. April 2020 mit dem Titel „UN experts appeal for immediate and unconditional release of the Baha’is in Yemen“ (Sachverständige der Vereinten Nationen fordern sofortige und bedingungslose Freilassung der Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft im Jemen),
B.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen etwa 73 % des BIP der EU und 74 % der Beschäftigung (10) ausmachen, was durch die Tatsache verdeutlicht wird, dass 90 % aller neuen Arbeitsplätze in der Europäischen Union in diesem Bereich geschaffen werden, während der Anteil der Dienstleistungen am Handel innerhalb der EU nur etwa 20 % beträgt und lediglich 6,5 % des BIP der EU generiert; in der Erwägung, dass Studien zeigen, dass sich die potenziellen Gewinne im Zusammenhang mit der Vertiefung des Binnenmarktes für Dienstleistungen durch eine wirksame Umsetzung und bessere Harmonisierung der Vorschriften auf potenziell bis zu 297 Milliarden EUR belaufen könnten, was 2 % des BIP der EU entspricht; in der Erwägung, dass 27 % (11) des Mehrwerts von Fertigerzeugnissen in der EU durch Dienstleistungen erwirtschaftet werden und dass 14 Millionen Arbeitsplätze zur Unterstützung der Herstellung im Dienstleistungssektor angesiedelt sind; in der Erwägung, dass zahlreiche Dienstleistungen komplexe Lieferketten aufweisen und daher weniger dem Handel ausgesetzt sind;
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unter Hinweis auf die Debatte im Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und seine nachfolgenden Berichte mit dem Titel „Fact-finding report on the role of local authorities with regard to the situation and rights of LGBTIQ people in Poland“ (Informationsbericht über die Rolle der lokalen Behörden im Zusammenhang mit der Lage und den Rechten von LGBTIQ-Personen in Polen) vom 27. Januar 2021 und „Protecting LGBTIQ people in the context of rising anti-LGBTIQ hate speech and discrimination: The role of local and regional authorities“ (Schutz von LGBTIQ-Personen vor dem Hintergrund zunehmender gegen sie gerichteter Hetze und Diskriminierung: Die Rolle der lokalen und regionalen Behörden) vom 10. Februar 2021,
52.

verweist auf die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Förderung von „Skills for Life“ (Kompetenzen für das Leben), insbesondere die Aktualisierung der europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung; fordert die Kommission auf, diesen Schwerpunkt zu vertiefen, indem sie Lebenskompetenzen in alle Bildungs- und Ausbildungsbereiche einbettet; betont, dass Lebenskompetenzen auch außerhalb der Anforderungen des Arbeitsmarkts zu verstehen sind; hebt hervor, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Kompetenzen für die persönliche Entwicklung haben sollten, um in der sich schnell verändernden Gesellschaft von heute handlungsfähig zu sein; weist darauf hin, dass dies besonders wichtig ist, um die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu stärken, in denen auf das Wohlergehen geachtet werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Entwicklung persönlicher Kompetenzen, wie etwa analytische Fähigkeiten, emotionale Intelligenz, Führungsstärke, unternehmerische und finanzielle Kompetenzen, Befähigung zu aktiver Mitgestaltung, Teamarbeit, Kommunikation, Zusammenarbeit, Verantwortung, Anpassungsfähigkeit, Kreativität, Innovation, kritisches Denken und Sprachkenntnisse, die für bürgerschaftliches Engagement und die Arbeitswelt in der Zeit nach der COVID-19-Krise noch weiter an Bedeutung gewinnen werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
40.

begrüßt, dass die Kommission mehrere Optionen für Anreize auf der Nachfrageseite in Betracht zieht; stimmt mit der Kommission darin überein, dass auf die Nachfrage ausgerichtete Maßnahmen und klare Anreize für die Anwendung und den Einsatz von Wasserstoff in Endverbraucherbereichen zur Stimulierung der Nachfrage nach Wasserstoff — etwa Quoten für die Verwendung von sauberem Wasserstoff in einer begrenzten Anzahl bestimmter Wirtschaftszweige, Garantien der Europäischen Investitionsbank zur Senkung des anfänglichen Risikos von Koinvestitionen, bis Kostenwettbewerbsfähigkeit erreicht ist, und Finanzinstrumente, darunter CO 2 -Differenzverträge für Projekte, bei denen erneuerbarer oder CO 2 -armer Wasserstoff verwendet wird — für einen Übergangszeitraum in Betracht gezogen werden könnten, um die Dekarbonisierung mittels sauberen Wasserstoffs dort voranzubringen, wo die Wettbewerbsfähigkeit der Endnutzer unbedingt erhalten bleiben muss; stellt fest, dass sichergestellt werden muss, dass die Ausgleichszahlungen verhältnismäßig bleiben und die Produktion und Nutzung nicht doppelt subventioniert werden, kein künstlicher Bedarf erzeugt wird und keine ungebührlichen Marktverzerrungen verursacht werden; fordert die rasche Entwicklung eines Pilotprojekts für CO 2 -Differenzverträge, insbesondere für sauberen Stahl; hebt hervor, dass mit der Vergabe öffentlicher Aufträge für nachhaltige Lösungen, etwa umweltfreundlich hergestellten Stahl für Bau und Sanierung, auch zu einer messbaren und vorhersagbaren Nachfrage beigetragen werden kann; betont, dass auf die Nachfrage ausgerichtete Maßnahmen mit anderen politischen Maßnahmen kohärent sein und einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden sollten, damit keine negativen Auswirkungen auf energieintensive Industriezweige, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, verursacht werden;
D.

in der Erwägung, dass die marokkanischen Behörden am 1. Juni 2021 entschieden, die Wiedereinreise aller unbegleiteten marokkanischen Kinder mit Ausweispapieren, die sich irregulär in der Europäischen Union aufhalten, zu erleichtern; in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration viele von ihnen mithilfe der Familienzusammenführung und der Unterstützung bei der Suche bereits zurückgeführt wurden; in der Erwägung, dass die spanischen Behörden in Ceuta mit dem Ziel, Kinder und unbegleitete Minderjährige wieder mit ihren Familien zusammenzuführen, eine Hotline eingerichtet haben; in der Erwägung, dass sich viele der Kinder jedoch nach wie vor in spanischen Einrichtungen befinden, etwa in der Lagerhalle in Tarajal und den Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Pinier und Santa Amelia, die der autonomen Stadt Ceuta unterstehen und wo die Identität, die persönlichen Umstände und die Schutzbedürftigkeit der Kinder sowie die jeweilige Gefahr der Verfolgung und eines irreparablen Schadens geprüft werden; in der Erwägung, dass Familien verzweifelt auf der Suche nach ihren vermissten Kindern sind; in der Erwägung, dass dies neue Risiken für die körperliche, geistige, sittliche, seelische und soziale Entwicklung der Kinder, die in der Erklärung der Vereinten Nationen der Rechte des Kindes verankert ist, bergen könnte;
B.

in der Erwägung, dass das Ministerium der VAE für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit am 29. März 2017 erklärte, dass das Büro für Internetkriminalität der Staatsanwaltschaft die Festnahme von Ahmad Mansur angeordnet habe, da er über das Internet falsche und irreführende Informationen verbreitet habe, mit denen er auf die Ausbreitung von Antipathie und Sektierertum abgezielt habe; in der Erwägung, dass aus anderen Erklärungen der VAE-Behörden hervorging, dass der einzige Grund für seine Inhaftierung die von ihm im Internet verbreiteten Ansichten waren; in der Erwägung, dass die Anklagen gegen ihn auf angeblichen Verstößen gegen das Gesetz der VAE über Cyberkriminalität aus dem Jahr 2012 beruhen; in der Erwägung, dass er nach Angaben der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und von Human Rights Watch ausschließlich wegen seines Eintretens für die Menschenrechte verurteilt wurde, u. a. weil er über Ungerechtigkeiten in seinem Land getwittert, an Webinaren zu Menschenrechten teilgenommen und Nachrichten an Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich der Menschenrechte tätig sind, geschickt hat;
43.

ist der festen Überzeugung, dass die Ambitionen der EU im Bereich der SSZ und der Fähigkeitenentwicklung aufgrund der beispiellosen Herausforderungen das gesamte Spektrum der Streitkräfte abdecken müssen; weist darauf hin, dass die Investitionen der EU in die Verteidigung Investitionen in die Sicherheit der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt sind, die zu einer gerechteren Lastenteilung zwischen den transatlantischen NATO-Partnern führen dürften; betont, dass die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten vorangetrieben werden muss, um angemessen auf gemeinsame Bedrohungen reagieren zu können; ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die 21 Staaten, die sowohl Mitglied der EU als auch der NATO sind, kohärent handeln müssen und in Erwägung ziehen sollten, klare europäische Zielvorgaben in Bezug auf die Fähigkeitenentwicklung festzulegen, insbesondere, indem sie verstärkt in Forschung und Innovation investieren und dabei die transatlantische Partnerschaft nicht außer Acht lassen; fordert die 21 Staaten, die sowohl Mitglied der EU als auch der NATO sind, auf, den Grundsatz der „einzigen Kräftedispositivs“ anzuwenden, indem sie den gleichen Pool von Fähigkeiten, die in beiden Rahmen potenziell verfügbar sind, für Planungszwecke deklarieren; fordert die Staaten, die sowohl Mitglied der EU als auch der NATO sind, zu stärkeren Anstrengungen auf, um eine größere Kohärenz der Ergebnisse zwischen dem Verteidigungsplanungsprozess der NATO (NDPP) und den EU-Initiativen zur Fähigkeitenentwicklung zu erreichen, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad (HICG), den Plan der EU zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung der EU (CARD), wo sich die Anforderungen überschneiden, damit keine unnötige Doppelarbeit geleistet wird und besser auf neue Bedrohungen reagiert werden kann; betont die wichtige Funktion der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) bei der Ausarbeitung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung der EU; betont, dass bei der Überprüfung der Ziele der EU stets auch die Planziele und die Fähigkeitsziele mit hohem Wirkungsgrad berücksichtigt werden müssen; betont, dass eine solche Überprüfung von grundlegender Bedeutung ist, damit die Vorteile von Initiativen wie der SSZ in vollem Umfang genutzt werden können; ist ferner überzeugt, dass die EU das Zusammenwirken von Planung, Forschung und Entwicklung von Fähigkeiten verbessern muss;
31.

äußert sich sehr besorgt über im Rahmen von Horizont 2020 finanzierte Forschungsprojekte, bei denen künstliche Intelligenz an Außengrenzen zum Einsatz kommt, beispielsweise das Projekt iBorderCtrl, ein „intelligentes Lügendetektionssystem“, das auf der Grundlage eines vor der Reise mit der Webcam des Reisenden aufgenommenen, per Computer automatisierten Interviews und einer KI-gestützten Analyse von 38 Mikroimpressionen Profile von Reisenden erstellt und in Ungarn, Lettland und Griechenland erprobt wird; fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen Mitteln und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken zu erwirken, wenn diese Verarbeitung zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt; fordert die Kommission ferner auf, die Finanzierung von Forschungsarbeiten, Einsätzen oder Programmen im Zusammenhang mit biometrischen Identifikatoren einzustellen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führen; betont in diesem Zusammenhang, dass dem Einsatz von Drohnen bei Polizeieinsätzen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte und dass ein strikter Rahmen dafür gelten sollte;
Q.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine der häufigsten Verletzungen der Rechte der Frau in Europa ist; in der Erwägung, dass aus den von der Union durchgeführten Umfragen hervorgeht, dass jede dritte Frau in der Union (also 62 Millionen Frauen) seit dem Alter von 15 Jahren körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren hat und jede zweite Frau (55 %) Opfer sexueller Belästigung geworden ist; in der Erwägung, dass laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit fast ein Drittel (27 %) der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren, die in einer Beziehung sind, eine Form der körperlichen und/oder sexuellen Gewalt seitens ihres Partners erlebt hat; in der Erwägung, dass laut der WHO 38 % aller Morde an Frauen weltweit von ihrem Partner begangen werden;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur Nr. 17/2019 mit dem Titel „Marine messages II — Navigating the course towards clean, healthy and productive seas through implementation of an ecosystem-based approach“ (Botschaften des Meeres II — Mit einem ökosystembasierten Konzept Kurs nehmen auf saubere, gesunde und produktive Meere),
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unter Hinweis auf den Bericht von Ecorys and SportsEconAustria von 2020 für die Europäische Kommission mit dem Titel „Mapping study on measuring the economic impact of COVID-19 on the sport sector in the EU“ (Studie mit einer Bestandsaufnahme zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor in der EU),
15.

ist zutiefst über die Anwendung der Gewissensklausel besorgt, bei der es sich um eine Verweigerung der medizinischen Versorgung aufgrund persönlicher Überzeugungen handelt; bedauert, dass Ärzte und Gesundheitseinrichtungen nach der Änderung des „Gesetzes über Ärzte und Zahnärzte“ nicht verpflichtet sind, eine alternative Einrichtung oder einen anderen Arzt anzugeben, wenn Abtreibungen und andere Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aufgrund persönlicher Überzeugungen von ihnen abgelehnt werden; stellt fest, dass nach dem unrechtmäßigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2020 die praktische Anwendung der Gewissensklausel wegen des fehlenden Zugangs zu einer Abtreibung aufgrund des Zustands des Fötus an sich eingeschränkt ist; bedauert, dass durch die Art und Weise, in der diese Klausel im polnischen Recht festgelegt ist, kein Berufungsverfahren gegen die missbräuchliche Verwendung der Gewissensklausel vorgesehen ist; bedauert, dass Gynäkologen sich häufig fälschlicherweise auf die Gewissensklausel berufen, wenn sie aufgefordert werden, Verhütungsmittel zu verschreiben, wodurch auch der Zugang zu Verhütungsmitteln in Polen effektiv eingeschränkt ist; hebt hervor, dass durch diese Regelung zur Verweigerung von Gesundheitsdiensten unter Berufung auf persönliche Überzeugungen zudem der Zugang zu pränatalen Untersuchungen behindert wird, was nicht nur eine Verletzung der Rechte der Frauen auf Informationen über den Zustand des Fötus darstellt, sondern in vielen Fällen zudem die erfolgreiche Behandlung während der Schwangerschaft oder direkt nach der Schwangerschaft behindert; fordert die polnische Regierung auf, die Verweigerung der Erbringung von Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit durch die Anbieter von Gesundheitsdiensten so zu regulieren, dass der Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten nicht verweigert wird, und fordert die polnische Regierung nachdrücklich auf, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen, mit denen die Verpflichtung, Patienten an einen anderen Arzt zu verweisen, und die Möglichkeit eingeführt wird, ein Berufungsverfahren gegen die missbräuchliche Anwendung der Gewissensklausel einzuleiten;
18.

weist auf die große Zahl an Petitionen zu COVID-19 hin, die der Petitionsausschuss 2020 geprüft und beantwortet hat, meist unter Anwendung seines Dringlichkeitsverfahrens; betont, dass in den meisten dieser Petitionen der Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Bürger vor dem Hintergrund der Notmaßnahmen, darunter der Ausgangsbeschränkungen, sowie die Transparenz bei der Entwicklung, dem Kauf und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen gefordert wurden; unterstreicht, dass diese Petitionen auch Fragen zu Behandlungen und Schutzausrüstung sowie die Bewertung der Bewältigung der Gesundheitskrise in den Mitgliedstaaten umfassten; weist ferner darauf hin, dass viele Petenten auch Bedenken im Zusammenhang mit den Auswirkungen der nationalen Notfallmaßnahmen, einschließlich der Ausgangsbeschränkungen, auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, geäußert und Reise- und Arbeitsbeschränkungen und den anfänglichen Mangel an Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an den Binnengrenzen, die Hindernisse für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums und insbesondere Schwierigkeiten für zahlreiche Grenzgänger, Studierende und binationale Paare mit sich brachten, sowie die Vorgehensweise bei annullierten Flügen und Reisen während der Pandemie und die von den betroffenen Fluggesellschaften getroffenen Erstattungsregelungen infrage gestellt haben; weist darauf hin, dass alle restriktiven Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig und vorübergehend sein müssen; betont, dass die Sicherstellung einer wirksamen, gleichen und einheitlichen Anwendung des EU-Rechts von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit ist, die gemäß Artikel 2 EUV einer der Grundwerte der Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, selbst in einer Krise wie diejenige der COVID-19-Pandemie; ist der Auffassung, dass eine schnelle und effiziente Bearbeitung der Petitionen, insbesondere in Zeiten größerer Krisen, für das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU von wesentlicher Bedeutung ist;
V.

in der Erwägung, dass der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) im November 2020 aus dem Direktorium der EIB ausschied und nach weniger als 3 Monaten Mitglied des Vorstands des spanischen multinationalen Versorgungsunternehmens Iberdrola wurde; in der Erwägung, dass der ehemalige Vizepräsident der EIB für die Beaufsichtigung des Kreditgeschäfts der EIB in Spanien und damit auch für Iberdrola zuständig war; in der Erwägung, dass Iberdrola seit 2019 beträchtliche Darlehen in Höhe von insgesamt 1,39 Mrd. EUR erhalten hat, womit Iberdrola in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Kunden der EIB geworden ist; in der Erwägung, dass dieser Fall die bislang ungelöste und umstrittene Praxis der EIB veranschaulicht, wonach es den von den Mitgliedstaaten benannten Vizepräsidenten der EIB gestattet ist, die Darlehensvergabe in ihren Herkunftsländern zu überwachen, was zu Interessenkonflikten führen kann;