-it -Cr 
Û -it KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.01.1998 
KOM(97) 685 endg. 
95/0029 (ACC) 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGÎ DES RATES 
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter 
Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Hintergrund 
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 wurde ein 
Überwachungs- und Kontrollsystem für die Verbringung von Abfällen in der, in die und 
aus der EG geschaffen. Die Verordnung gelangte am 6. Mai 1994 zur Anwendung. 
2. Mit der Verordnung werden zwei völkerrechtliche Übereinkünfte, denen die 
Gemeinschaft beigetreten ist, in Gemeinschaftsrecht umgesetzt: das Baseler 
Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden 
Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung und der Beschluß des 
OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden 
Verbringung von Abfällen zur Verwertung. 
3. In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird unterschieden zwischen: 
* zur Beseitigung bestimmten Abfallen (Ablagerung, Verbrennung usw.) und 
* zur Verwertung bestimmten Abfällen (Aufbereitung, Energieerzeugung usw.). 
4. Bei den zur Verwertung bestimmten Abfallen wird in der Verordnung ferner 
unterschieden zwischen: 
* Abfällen der sogenannten "grünen" Liste in Anhang II der Verordnung; 
* Abfällen der sogenannten "gelben" Liste in Anhang III; 
* Abfällen der sogenannten "roten" Liste in Anhang IV und 
* nicht aufgeführten Abfällen, d.h. solchen, die (noch) nicht in eine Liste 
aufgenommen sind. 
5. Diese Mitteilung befaßt sich nur mit der Verbringung von zur Verwertung 
bestimmten Abfällen der "grünen" Liste aus der Gemeinschaft in Drittländer. 
6. Die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste 
fällt generell nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Dieser Ausschluß beruht auf 
dem obengenannten Beschluß des OECD-Rates. Nach Auffassung der OECD bedeutet 
die Verbringung solcher Abfälle normalerweise keine Gefahr für die Umwelt, sofern die 
Abfälle im Bestimmungsland ordnungsgemäß verwertet werden. 
7. Jedoch wollte die Gemeinschaft diesen Standpunkt Drittländern nicht aufdrängen. 
Daher ist in Artikel 17 der Verordnung vorgesehen, daß die Kommission sich mit allen 
nicht der OECD angehörenden Ländern in Verbindung setzt, ihnen die "grüne" Liste 
notifiziert und anfragt, ob sie der Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen 
der "grünen" Liste ohne eines der in der Verordnung festgelegten Kontroll verfuhren 
zustimmen, oder welches dieser Kontrollverfahren sie vorschreiben oder wünschen. 
1/14 
8. Erklärt ein Land unmißverständlich, daß es eines der in der Verordnung 
vorgesehenen Kontrollverfahren für einige oder alle Arten von Abfällen der "grünen" 
Liste vorschreibt oder wünscht, so legt die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 der 
Verordnung im Benehmen mit dem betreffenden Land und nach Unterrichtung des 
Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates fest, welche 
Kontroll verfahren Anwendung finden. Eine diesbezügliche Entscheidung erließ die 
Kommission am 20. Juli 1994 (Entscheidung 94/575/EG der Kommission, ABI. Nr. L 
220 vom 25.8.1994, S. 15). 
9. Einige Länder haben aber entweder gar nicht auf die Mitteilungen der 
Kommission (einschließlich der beiden letzten Mahnschreiben) geantwortet oder 
angegeben, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten zur Verwertung 
bestimmter Abfälle der "grünen" Liste nicht wünschen. Dieser Fall ist in Artikel 17 
Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht vorgesehen. Für solche Fälle schreibt Artikel 17 Absatz 1 
Unlcrabsatz 2 vor, daß die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge unterbreite!. 
Diesem Zweck dient der beigefügte Vorschlag für eine Ratsverordnung. 
Inhalt des Vorschlags 
10. Rechtsgrundlage. Dieser Vorschlag betrifft nur den Handel mit Drittländern: 
daher wird Artikel 113 als Rechtsgrundlage herangezogen. 
11. Länder, die die Verbringung von Abfällen nicht wünschen. Einige Länder 
haben angegeben, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten von Abfällen 
der "grünen" Liste nicht wünschen. Nach Anhörung des Europäischen Parlaments hat die 
Kommission beschlossen, den Wünschen dieser Länder nachzukommen und die Ausfuhr 
von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste nicht zu genehmigen. 
12. Länder, die nicht geantwortet haben. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/03 
gelten Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten Abfällen der "grünen" Liste 
grundsätzlich als normale geschäftliche Transaktionen, solange das Bestimmungsland 
nichts anderes wünscht oder vorschreibt. Das würde bedeuten, daß Länder, die nicht auf 
die Mitteilungen der Kommission geantwortet haben, weiterhin nach diesem allgemeinen 
Grundsatz behandelt werden sollten, wobei möglicherweise ein System vorheriger 
automatischer Ausfuhrlizenzen zur Anwendung kommen sollte, mit dessen Hilfe die 
Gemeinschaft den Umfang derartiger Ausfuhren in die betreffenden Länder überwachen 
könnte. Folglich schlägt die Kommission vor, das sogenannte Verfahren der "roten" Liste 
auch gegenüber den Ländern, die nicht geantwortet haben, anzuwenden. 
13. AKP-Länder. Die Verbringung von Abfällen der Anhänge 1 und II des Baseler 
Übereinkommens in die AKP-Länder ist nach Artikel 39 des Vierten AKP-EWG-
Abkommens verboten. Nur eine sehr geringe Zahl von Abfällen der "grünen" Liste fällt 
unter dieses Verbot. Die betreffenden Abfälle sind in dem Verordnungsvorschlag nicht 
erfaßt. 
14. Überprüfung. Die Kommission schlägt vor, die in dem Vcrordnungsvorschlag 
vorgesehenen Kontroll verfahren unter Berücksichtigung der zu erwartenden 
Veränderungen in der allgemeinen Abfallentsorgungspolitik einer Überprüfung zu 
unterziehen. Eine ähnliche Überprüfung ist bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 
in be/ug auf Ausfuhren gefährlicher Abfälle in Länder, die das Baseler Übereinkommen 
2/14 
nicht unterzeichnet haben, vorgesehen. Eine Überprüfung des Funktionierens der jetzt 
vorgeschlagenen Verordnung könnte parallel dazu vorgenommen werden. 
15. Vereinfachtes Änderungsverfahren. Der Vorschlag umfaßt ein vereinfachtes 
Änderungsverfahren, das es der Kommission gestatten würde, nach Beratungen mit dem 
zuständigen Ausschuß eine Änderung des Kontrollverfahrens zu beschließen, das für 
eines oder mehrere der unter diesen Vorschlag fallenden Länder gilt. Dies kommt für 
Fälle in Betracht, in denen die Antwort eines Landes, das bisher nicht reagiert hat, nach 
dem Inkrafttreten der Ratsverordnung eingeht, oder in denen ein Land seine frühere 
Haltung ändert. Gegebenenfalls hätte die Gemeinschaft damit auch die Möglichkeit, 
andere Faktoren zu berücksichtigen, z.B. Fälle, in denen ein Land Sendungen aus der 
Gemeinschaft gegenüber denen aus anderen Versandstaaten benachteiligt. 
16. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat die Annahme des beigefügten 
Verordnungsvorschlags zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für (a) 
diejenigen Länder, die die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen der 
"grünen" Liste aus der Gemeinschaft nicht wünschen, und (b) die Länder, die auf die 
Mitteilungen der Kommission nicht geantwortet haben. 
3/14 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Vcrbringung bestimmter 
Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel I Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 
I. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Vcrbringung von Abfällen in der, in 
die und aus der Europäischen Gemeinschaft2, geändert durch die Entscheidung 
94/721 /EG der Kommission3, gilt die genannte Verordnung mit Ausnahme unter 
anderem des Artikels 17 Absätze 1, 2 und 3 nicht für die Vcrbringung von ausschließlich 
zur Verwertung bestimmten und in Anhang II aufgeführten Abfällen. 
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 hat die Kommission allen 
Ländern, für die der Beschluß des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die 
Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung 
nicht gilt, die Liste der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 259/93 au Ige führten 
Abfälle notifiziert und um die Bestätigung ersucht, daß diese Abfälle im Emplangcrland 
keinen Kontrollen unterliegen, oder um Angaben dazu gebeten, ob auf diese Abfälle die 
für Abfälle des Anhangs III oder des Anhangs IV der Verordnung gellenden 
Konlrollverfahren oder das Verfahren des Artikels 15 der Verordnung angewendet 
werden sollen bzw. soll. 
Einige Länder haben angegeben, daß auf die betreffenden Abfälle das eine oder das 
andere dieser Kontrollverfahren angewendet werden soll; die Kommission erließ am 20. 
Juli 1994 gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die 
Entscheidung 94/575/EG4 zur Festlegung der entsprechenden Kontrollverfahren. 
Ist eine Bestätigung nicht eingegangen, so unterbreitet die Kommission gemäß Artikel 17 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem Rat geeignete Vorschläge. Es ist daher 
erforderlich, auf (îemeinsehallsebene ein System zur Regelung der Vcrbringung solcher 
Abfälle aus der Gemeinschaft durch best legung geeigneter gemeinsamer Regeln und 
Verfahren zu schaffen. 
Ilaben Länder geantwortet, daß sie die Verbringung einiger oder sämtlicher Arten von 
Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht wünschen, so ist 
i 
1 ABl. Nr. LM) vom d.2.1 W, S. I. 
' AMI. Nr. I. 28X vom U.I I.IW, S. My 
1 AM. Nr. 1,220 vom 25.S.IW4. S. 15. 
li 
diesem Wunsch zu entsprechen, weshalb diese Arten von Abfällen nicht in die 
betreffenden Länder ausgeführt werden dürfen. 
Für Länder, die nicht geantwortet haben, empfiehlt sich eine Rahmenregelung, damit die 
betreffenden Länder über die Verbringung solcher Abfälle von Fall zu Fall entscheiden 
können, da hier schwerlich davon ausgegangen werden kann, daß Schweigen 
Zustimmung bedeutet. 
Es besteht die Möglichkeil, daß Länder, die geantwortet haben, daß sie die Verbringung 
einiger oder sämtlicher Arten von Abfällen des Anhangs II nicht wünschen, oder die 
nicht geantwortet haben, ihre Haltung ändern oder zu einem späteren Zeitpunkt 
antworten: daher bedarf es eines Ausschußverfahrens zur Änderung dieser Verordnung. 
Nach der Verordnung (EG) Nr. 120/97* ist die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten 
und als gefährlich gellenden Abfällen verboten; bestimmte Kategorien von Abfällen des 
Anhangs 11 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen als gefährlich eingestuft um\ aus 
dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen werden. 
Die Kommission wird Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 durch die 
Einbeziehung der Kategorien von Abfällen ergänzen, die nach dem Baseler 
Übereinkommen und nach der von der Gemeinschaft aufgestellten Liste gefährlicher 
Abfälle0 als gefährlich einzustufen sind, und die Verordnung (EG) Nr. 120/97 
entsprechend ändern. 
Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EWG-Abkommens ist die Ausfuhr aller in ikn 
Anhängen I und II des Baseler Übereinkommens aufgeführten Abfälle verboten. Einige 
dieser Abfälle sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. 
Unter diesen Umständen und um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft 
nachzukommen, muß eindeutig festgelegt werden, daß diese Stoffe nicht unter diese 
Verordnung fallen. 
Die mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen sollten von der Kommission 
regelmäßig überprüft werden. 
HAT IOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Ailike] 1_ 
I)ie Ausfuhr der in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten und in 
An]i_ang A genannten Abfälle in die in Anhang A aufgeführten Länder ist verboten. 
AiïikeJJ 
\)c\\ für Abi alle des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gellenden 
Konliollvcrlahren unterliegen die Ausfuhren der nur zur Verwertung bestimmten um\ in 
s Mit. Nr. 1.22 vom .M.I. IW7.S. M. 
" ABl. Nr. \.M1 vom3l.l2.l')i)|.S. 20. 
b> 
Anhang II der vorgenannten Verordnung aufgeführten Abfälle in die in Anhang B 
aufgeführten Länder. 
Artikel 3 
Die Verbringung von Abfällen in die AKP-Länder ist nur gestattet, soweit sie nach dem 
Vierten AKP-EWG-Abkommen nicht untersagt ist. 
Artikel 4 
Auf Antrag des Bestimmungslandes, oder wenn eine Änderung der Umstände eintritt, 
kann das aufgrund dieser Verordnung geltende Kontroll verfahren geändert werden. Nach 
Konsultationen mit dem Bestimmungsland und gemäß dem Verfahren des Artikels IX der 
Richtlinie 75/442/EWG des Rates7 kann die Kommission entscheiden, welches der 
Verfahren zur Anwendung kommt, d.h. normale geschäftliche Transaktionen mit oder 
ohne vorherige automatische Ausfuhrlizenzerteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 oder das für Anhang III oder Anhang IV der Verordnung 
geltende Verfahren oder das Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 
259/93. 
Artikel 5 
Die in dieser Verordnung festgelegten Kontrollverfahren werden \on der Kommission in 
regelmäßigen Abständen und erstmalig spätestens am 31. Dezember 1998 unter 
Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft. Unbeschadet des Artikels 4 
kann die Kommission dem Rat neue Vorschläge unterbreiten, wenn die Ergebnisse der 
Überprüfung dies nahelegen. 
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG nimmt die Kommission 
so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1998 eine Überprüfung und 
Änderung dieser Verordnung vor, um sie der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, gelindert 
durch die Verordnung Nr. 120/97, und insbesondere dem Anhang V der erstgenannten 
Verordnung anzupassen. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitielbar in jedem 
Milgliedslaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
AIM. Nr. I. Il)l vom 25.7.1075, S. ». 
ANHANG A 
Länder und Gebiete, die der Kommission mitgeteilt haben, daß sie die Verbringung 
einiger zur Verwertung bestimmter Arten von Abfällen des Anhangs II der 
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ("grüne" Liste) nicht wünschen. Die 
erfaßten Kategorien von Abfallen nach Anhang II sind ebenfalls angegeben. Die 
Verbringung dieser Abfallkategorien in die genannten Länder und Gebiete sollte 
untersagt werden. 
ANDORRA: 
BAHAMAS: 
BARBADOS: 
BELIZE: 
BENIN: 
BHUTAN: 
BOLIVIEN: 
BOTSUANA: 
BURKINA FASO: 
KAP VERDE: 
TSCHAD: 
CHILE: Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alte Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
KOLUMBIEN: 
1. Unter Abschnitt GA ("Abfalle aus Metallen und Metallegierungen, ohne 
Dispersionsrisiko"): 
(a) Abfälle und Schrott, aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen: 
GA120 
GA130 
G A 140 
G A 150 
GA 160 
G A 170 
G A 180 ex 
GA190ex 
GA 200 ex 
GA210 7404 00 
7503 00 
7602 (X) 
7X02 00 
7902 (X) 
8002 (X) 
810191 
8102 91 
8103 10 
8104 20 Abfälle und 
Abfalle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und 
Abfälle und Schrott, aus Kupfer 
Schrott, aus Nickel 
Schrott, aus Aluminium 
Schrott, aus Blei 
Schrott, aus Zink 
Schrott, aus Zinn 
Schrott, aus Wolfram 
Schrott, aus Molybdän 
Schrott, aus Tantal 
Schrott, aus Magnesium 
7/14 
GA 220 ex 8105 10 Abfälle und Schrott, aus Kobalt 
GA 230 ex 8106 00 Abfälle und Schrott, aus Bismuth 
GA 240 8107 10 Abfälle und Schrott, aus Cadmium 
GA 250 ex 8108 10 Abfälle und Schrott, aus Titan 
GA 260 8109 10 Abfälle und Schrott, aus Zirconium 
G A 270 ex 8110 10 Abfälle und Schrott, aus Antimon 
GA 280 ex 8111 00 Abfälle und Schrott, aus Mangan 
GA 290 ex 8112 11 Abfälle und Schrott, aus Beryllium 
GA 300 ex 8112 20 Abfälle und Schrott, aus Chrom 
GA 310 ex 8112 30 Abfälle und Schrott, aus Germanium 
GA 320 ex 8112 40 Abfälle und Schrott, aus Vanadium 
ex 8112 91 Abfälle und Schrott, aus: 
GA 330 - Hafnium 
GA 340 - Indium 
GA 350 - Niob 
GA 360 - Rhenium 
GA 370 - Gallium 
GA 380 , - Thallium 
GA 390 ex 2844 30 Abfälle und Schrott, aus Thorium 
GA 400 ex 2804 90 Abfälle und Schrott, aus Selen 
GA 410 ex 2804 50 Abfälle und Schrott, aus Tellur 
GA 420 ex 2805 30 Abfälle und Schrott, aus Scltenerdmetallen. 
2. Unter Abschnitt GB ("Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, 
Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen"): 
GB 040 ex 2620 90 Schlacken, aus der Behandlung von Edelmetallen 
und Kupfer, zur späteren Wiederverwendung. 
3. Unter Abschnitt GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle"): 
GC 070 ex 2619 00 Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung* 
* Diese Position schließt die Verwendung dieser Schlacken als Ausgangsstoff 
für Titan- und Vanadiumdioxid ein. 
4. Unter Abschnitt GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko"): 
(il) 040ex 2529 30 Abfälle aus IxMizit, Nephelin und Nephilinsyenit 
GD 050 ex 2529 10 Feldspatabfälle 
GD060cx 2529 21 Flußspälabfälle 
ex 2529 22 
5. Unter Abschnitt GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen 
Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können"): 
GG030ex 2621 Schwere Asche und Feuerungsschlacken aus 
Kohlekraftwerken 
GG 040 ex 2621 Flugasche aus Kohlekraftwerken 
8/14 
GG060ex 2803 Verbrauchte Aktivkohle 
GG 070 3103 20 bei der Herstellung von Eisen und Stahl anfallende 
basische Schlacke, die sich zur Verwendung als 
Phosphatdünger usw. eignet 
GG080ex 262100 chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem 
Eisengehalt (über 20 %) aus der Kupferproduktion, 
nach Industriespezifikationen behandelt (z.B. DIN 
4301 und DIN 8201), vor allem für Verwendungen 
als Baustoff und Schleifmittel 
GG 100 Calciumcarbonat aus der Herstellung von 
Calciumcyanamid (mit einem pH-Wert unter 9). 
6. UnterAbschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form"): 
GH 013 ex 3915 30 Abfälle, Schnipsel und Bruch von 
Vinylchloridpolymeren 
GH 015 ex 3915 90 Abfälle, Schnipsel und Bruch von Harzen oder deren 
Kondensationserzeugnissen, z.B.: 
-1 Iarntoffhar/c aus Formaldehyd 
- Phenol harze aus Formaldehyd 
- Mclaminharzc aus Formaldehyd 
- Epoxidharze 
- Alkydharzc 
- Polyamide. 
7. Unter Abschnitt JG ("Textilabfälle"): 
GJ 050 ex 5302 90 Werg und Abfälle (einschließlich Gamabfälle und 
Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) 
8. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"): 
GK020 4012 20 Luftreifen, gebraucht 
GK 030 ex 4017 00 Abfälle und Bruch von Hartkautschuk (z.B. Ebonit). 
9. Unter Abschnitt GO ("Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, 
die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können"): 
GO 040 silberfreie Abfälle von photographischen 
Trägermaterialien und von Filmen 
GO 050 Wegwerfphotoapparate, ohne Batterien 
KOMOREN: Alle Arten nach Anhang II 
COSTA RICA: Alle Arten nach Anhang II 
DOMINICA: Alle Arten nach Anhang II 
DSCHIBUTI: Alle Arten nach Anhang II 
9/14 
ÄGYPTEN: 
FIDSCHI: 
GAMBIA: 
GHANA: 
GUAYANA: 
KIRIBATI: 
KUWAIT: 
LIBANON: 
MALAWI: 
MALEDIVEN: 
MOLDAU: 
MONGOLEI: 
MOSAMBIK: 
MYANMAR: 
NICARAGUA: 
NIGER: 
NIGERIA: Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang H 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
PAKISTAN: 
1. Unter Abschnitt GK ("Kautschukabfälle"): 
GK 020 4012 20 Luftreifen, gebraucht 
2. Unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustric"): 
GM 070 ex 2307 Weintrub 
3. Unter Abschnitt GN ("Beim Gerben, der Pelzfell Verarbeitung und der Häute- und 
Fellbehandlung anfallende Abfälle"): 
GNOlOex 0502 00 Abfälle von Borsten von Hausschweinen oder 
Wildschweinen, Dachshaaren und anderen 
Tierhaaren zur Herstellung von Besen, Bürsten und 
Pinseln 
10/14 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II PAPUA-NEUGUINEA: 
PERU: 
SAO TOME UND PRINCIPE: 
Alle Arten unter Abschnitt GM ("Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie") 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II SAUDI ARABIEN: 
SENEGAL: 
SEYCHELLEN: 
ST.LUCIA: 
ST. VINCENT UNI) 
GRKNAD1NEN; 
WESTSAMOA: 
TAIWAN: 
Unter Abschnitt GA ("Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne 
Dispersionsrisiko"): 
G A 090 
TANSANIA: 
TUVALU: 
UGANDA: 
VANUATU: 7204 49 Andere Abfälle und Schrott, aus Eisen 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang U 
Alle Arten nach Anhang II 
Alle Arten nach Anhang II 
IV 
ANHANG B 
Länder und Gebiete, die auf die Mitteilungen der Kommission über die Verbringung 
einiger zur Verwertung bestimmter Arten von Abfallen des Anhangs II ("grüne" 
Liste) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nicht geantwortet haben. DE2 
erfaßten Kategorien von Abfallen nach Anhang II sind ebenfalls angegeben. Die 
Verbringung der betreffenden Kategorien von Abfallen in diese Länder und Gebiete 
sollte dem für Abfälle des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ("rote" 
Liste) geltenden Kontrollverfahren unterliegen. 
AFGHANISTAN 
ALGERIEN 
ANGOLA 
ANTIGUA UND BARBUDA 
ARMENIEN 
ASERBAIDSCHAN 
BAHRAIN 
BANGLADESCH 
BRUNEI 
BURUNDI 
KAMBODSCHA 
KAMERUN 
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK 
KONGO 
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO 
COTE dTVOIRE 
DOMINIKANISCHE REPUBLIK 
ECUADOR 
ELSALVADOR 
ÄQUATORIALGUINEA 
12/14 
ERITREA 
ÄTHIOPIEN 
GABUN 
GUATEMALA 
GUINEA 
GUINEA-BISSAU 
HAITI 
HONDURAS 
KENIA 
KIRGISISTAN 
LAOS 
LESOTHO 
MALI 
MAURETANIEN 
MAROKKO 
NAMIBIA 
NEPAL 
OMAN 
PANAMA 
QATAR 
RUANDA 
ST. CHRISTOPHER & NEVIS 
SALOMONINSELN 
SUDAN 
SWASILAND 
SYRIEN 
TADSCHIKISTAN 
13/14 
TONGA 
TURKMENISTAN 
USBEKISTAN 
VATIKANSTADT 
VENEZUELA 
VIETNAM 
SIMBABWE 
14/14 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 685 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 10 14 
Katalognummer : CB-CO-97-706-DK-C 
ISBN 92-78-29048-3 
Amt tiir amtliche Veröffentlichungen der Ikiropäischen Gemeinschaften 
L-2()85 Luxemburg 
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