ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)251
Vol.1976/0081

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSIONDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)251endg.
Brüssel,den3*Juni197o
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überSondermaßnahmen fürLeinsamen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(76)251endg

BEGRÜNDUNG
1.Artikel 2Absatz 3derVerordnung (EWO)Nr.569/76siiht vor,daßder
RatdieMerkmale fiirdieFestsetzung desdurchschnittlichen Weltmarkt -
preises fürLeinsamen unddieGrundregeln hinsichtlich derGewährung und
Kontrolle derBeihilfe erläßt .
DasistderZweck dieses Vorschlages .
2.Hinsiohtlich derPestsetzung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises hat
dieKominission weitgehend diefürdieanderen Ölsaaten geltenden Bestim­
mungen übernommen(Berück8ichtigung dergünstigsten repräsentativen Ange­
boteandenwichtigsten Börsenplätzen –Festsetzung desPreises fürin
Rotterdam gelieferte loseSaaten derStandardqualität ).
Esistjedoch vorgesehen ,daßderPreis derLeinsamen aufGrundlage des
Wertes desÖlsundderÖlkuchen festgestellt wirdwennfürLeinsamen keine
Angebote undNotierungen vorliegen undwenndieBerücksichtigung derAnge­
boteundNotierungen fürLeinsamen esnicht erläuben würden ,dieGemein -
schaftserzeugung anLeinsamen zunormalen Bedingungen zuverkaufen .
DerRiohtertrag derda*ubestimmt istdieErzeugung ,fürdiedieBeihilfe
gewährt wird ,festzusetzen ,wirdaufGrundlage derindenHauptanbaugebieten
durch Stichproben festgestellten Hektarerträge festgelegt .
Bezüglich derKontrolle istvorgesehen ,daßdieMitgliedetaaten dieim
Beihilfoantrag aufgenommenen Angaben naohprüfen .

Vorsohlag einer
VEROEDTTUITC !(K'IG )DES HATTO
über SondermaBnahmen fürLeinsamen
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.569/76desRates vom15.März1976über
Sondermaßnahmen fürLeinsamen (l),insbesondere aufArtikel 2Absatz 3,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
NachArtikel 2Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.569/76sinddieMerkmale fürdie
Pestsetzung desdurchschnittlichen Weltmarktpreises sowie dieGrundregeln fürdie
Gewährung derBeihilfe undfürdieKontrolle derinderGemeinschaft geernteten Lein­
samen festzusetzen .
Derdurchschnittliche Weltmarktpreis mußunter Zugrundelegung dergünstigsten An-
kaufsmöglichkeiten aufdemWeltmarkt ermittelt werden .
Zudiesem Zweckmüssen während desZeitraums derVermarktung vonLeinsamen ge-7
meinschaftlichen Ursprungs dieAngebote aufdemWeltmarkt sowie dieNotierungen an
denfürdeninternationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden .
Eserscheint jedoch angezeigt ,Angebote unberücksichtigt zulassen ,dienicht als .
repräsentativ fürdietatsächliche Markrfctendenz angesehen werden .
Uegen keine repräsentativen Angebote undNotierungen fürLeinsamen vor,"
1fürdieErmittlung desWeltmarktpreises fürLeinsamen der ,Wertderaus
diesen Samen gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse zugrunde zulegen .Falls dieNctie-
g Leinöl undLeinkuchen bedeutend niedriger sindalsdieNotierungen für
amensoist fürdieErmittlung desWeltmarktpreise_s ebenfalls
^ ö zugrunde zulegen ,umdenVerkauf derGemeinschaftserzeugung an
Leinsamen unter normalen Marktbedingungen zuermöglichen .
reibungsloses Funktionieren derBeihilferegelung sicherzustellen ,istdieser
ittliche Weltmarktpreis füreineGrenzübergangsstelle derGeraeinschaft fest­
^er®es^immu^gdiesee Grenzübergangsortes istzuberücksichtigen ,ob
Einfuhr vonLeinöamen repräsentativ ist.Ausdiesem Grund istderHafen
damzuwählen .DieBerücksichtigten Angebote undNotierungen müssen ange-
P erden ,wennsieeinen anderen Orengübergangsert betreffen .
(1)ABI.Nr.L67vom15.3.1976 ,S.29

-2-
FürdieinBetracht gezogenen Angebote undPreise sind außerdem Anpassungen vor­
zusehen ,umetwaige Unterschiede inderAufmachung undderQualität gegenüber den
fürdieErmittlung desZielpreises festgesetzten Kriterien auszugleichen .
Esistvorzusehen ,daßdieErzeuger-Mitgliedstaaten diefüreinreibungsloses Funk­
tionieren derBeihilferegelung erforderlichen Kontrollmaßnahmen treffen .
Nach Artikel 2Absatz 2dervorgenannten Verordnung wird dieBeihilfe füreine Pro­
duktion gewährt ,dieermittelt wird duroh Anwendung eines Richtertrags aufdieabge­
ernteten Leinsamenaussaatflächen ,derunter Berücksichtigung derEigenschaften des
erzeugten Leins sowie indenwichtigsten Erzeugungsgebieten inderGemeinschaft
festgestellten Ertrag differenziert werden kann .
Umeine vorschriftsmäßige Anwendung derBeihilferegelung zugewährleisten ,istbei
derFeststellung desRiohtertrags dendurch Stichproben indenHauptanbaugebieten
festgestellten Erträgen Rechnung zutragen -
HAT FOLGERTE VERORUTUNQ ERLASSEN t

-3-
Artikel1
1.DerinArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.5^9/76genanntedurchschnittliche
Weltmarktpreis fürLeinsamenwirdunterBerücksichtigung derAngeboteaufdem
WeltmarktsowiederNotierungen andenfürdeninternationalen Handelwichtigen
Börsenplätzen ,dieindemfürLeinsamengemeinschaftlichen Ursprungsrepräsenta-
tivstenVermarktungs Zeitraumfestgestellt wordensind,festgesetzt .
2.Derdurchschnittliche Weltmarktpreis wirdaufderGrundlagedesDurchschnitts der
währenddiesesZeitraumsfestgestellten günstigsten AngeboteundNotierungenfest­
gesetzt,wobeidieAngeboteundNotierungenunberücksichtigt bleiben,dienichtals
repräsentativ fürdietatsächliche Markttendenz angesehenwerdenkönnen.
3.KönnenfürdieErmittlungdesWeltmarktpreises fürLeinsamenkeineAngeboteund
Notierungen zugrundegelegtwerden,oderbestehtdieGefahr,daßdieBerücksich­
tigungdieserAngeboteundNotierungen denAbsatzderGemeinschaftsproduktion an
LeinsamenVinternormalenMarktbedingungen nichterlaubt,sowirdderWeltmarkt-
preisanHanddesWertesderdurchschnittlichen MengenölundÖlkuchen,dieinder
Gemeinschaft ausderVerarbeitung von100KilogrammLeinsamengewonnenwerden,
ermittelt,wobeivondiesemWerteinBetragabgezogenwird,derdenKostender
VerarbeitungdieserÖlsaatenzuölundzuÖlkuchenentspricht.
Artikel2
Derdurchschnittliche Weltmarktpreis wirdfürinRotterdamgelieferteloseLein­
samenderStandardqualität ermittelt.
BeidenAngebotenundNotierungen ,diedenBedingungen vonAbsatz1nichtentBprechen ,
werdendieerforderliohen Berichtigungen vorgenommen .
Artikel3
DieErzeugermitgliedstaaten führwneinKontrollsystem ein,wonaohsiohinden
Fällen,indeneneineBeihilfegemäßArtikel2Absatz1derVerordnung (EWG)Nr»
569/76gewährtwird,fürjedeneinzelnenLeinsamenerzeuger nachprüfenläßt,ob
zwischenderFläche,fürderenLeinsamenerzeugung erdieGewährungeinerBeihilfe
beantragthat,undderabgeernteten Leinsamenaussaatfläche Übereinstimmung besteht.
Artikel4
DerinArtikel2Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.569/76vorgesehenenRichtertrag
wirdvorallemunterBerücksichtigung derdurchStichprobenindenHauptanbaugebieisn
derGemeinschaftfestgestellten Hektarerträge festgelegt.

Artikel 5
Diese Verordnung tritt amTagihrer Veröffentlichung imAmtsblatt derEuropäischen
Gerne inschaft eninKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNamen des Rates