Stellungnahme zu dem Thema "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften" (96/C 18/25)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte am 30. März 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung beschlossen, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung - Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 19. September 1995 an. Berichterstatter war Herr Boisseree.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung am 25. und 26. Oktober 1995 (Sitzung vom 25. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Vorbemerkungen

1.1. Das Fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft zum Umweltschutz () ist Grundlage für die Umweltpolitik nicht nur der Gemeinschaftsorgane, sondern aller verantwortlichen "Akteure". Das Aktionsprogramm, zu dem der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 1. Juli 1992 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat (), läuft bis zum Ende des Jahrhunderts, sieht aber eine Überprüfung und Fortschreibung Ende 1995 vor.

1.2. Als "Akteure der Umweltpolitik" werden im Programm u.a. die im WSA vertretenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens erwähnt, also nicht nur die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Instanzen oder die Gemeinschaftsorgane. Daher erscheint es angebracht, eine Zwischenbilanz aus der Sicht der im WSA vertretenen Gruppen zu ziehen und bei dieser Gelegenheit Vorschläge zur Überarbeitung des Programms, auch unter Berücksichtigung der bereits 1992 gestellten Forderungen, zu äußern.

2. Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms

2.1. Die Stellungnahme des WSA vom 1. Juli 1992 ist in der bisher abgelaufenen Zeit seit der "Geltung" des Programms nur teilweise in die Umweltpolitik der Gemeinschaft eingeflossen. Manche Forderungen an die Gemeinschaftsorgane blieben unberücksichtigt. Daher muß die "Zwischenbilanz" auch eine Prüfung der seinerzeit geäußerten Vorstellungen des WSA enthalten.

2.2. Die Europäische Kommission hat am 30. November 1994 aus ihrer Sicht eine Zwischenbilanz aufgestellt (). Der WSA ist hierzu nicht offiziell zur Stellungnahme aufgefordert worden; gleichwohl sind die Überlegungen der Kommission für die vorliegende Initiativstellungnahme in Betracht zu ziehen.

Der WSA weist auch auf Kapitel 10 des Weißbuches "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hin, das von der Kommission im Juni 1993 veröffentlicht wurde. In diesem Kapitel "Neue Entwicklungsmodelle der Gemeinschaft" hat die Kommission sehr wesentliche Gedanken entwickelt, die die Überlegungen aus dem Fünften Aktionsprogramm fortschreiben und einen Zusammenhang zwischen ökologischen und ökonomischen Forderungen herstellen. Diese Überlegungen sollten nach Auffassung des WSA bei der Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms berücksichtigt werden.

Zum Berichtszeitpunkt für das Fünfte Aktionsprogramm hat die Kommission einen "Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften" (Molitor-Bericht) () vorgelegt. Dies erfolgte ohne Bezug auf das UmweltAktionsprogramm; der Bericht bezieht sich auch keineswegs allein auf umweltrechtliche Bereiche. Er ist aber gleichwohl für Überlegungen zur Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms relevant.

2.3. Darüber hinaus liegen - zum Zielpunkt 1995 - eine Reihe von Stellungnahmen der gesellschaftlichen Gruppen und ihrer Organisationen sowie Zwischenbilanzen einzelner Mitgliedstaaten über die zur Realisierung des Programms getroffenen Maßnahmen vor.

3. Erfahrungen mit dem Fünften Aktionsprogramm

3.1. Die Kommission berichtet in ihrem Dokument zusammenfassend mit "vorsichtigem Optimismus". Sie unterstreicht die Bedeutung des Programms für die Folgemaßnahmen zum "Erd-Gipfel" in Rio de Janeiro (1992). Der Bericht der Kommission räumt auch erhebliche Defizite in verschiedenen Bereichen ein.

3.2. Natürlich konnte in den zwei Jahren seit Beschlußfassung über das Fünfte Aktionsprogramm die Situation der Umwelt durch das Programm noch nicht entscheidend verändert (verbessert) werden. Es kann aber festgestellt werden, daß der Bedarf für ein Aktionsprogramm "Umwelt" unverändert besteht, weil die Qualität der Umwelt innerhalb der Gemeinschaft allgemein nicht verbessert worden ist, teilweise nicht einmal aufrechterhalten werden konnte (z. B. CO2, Abfall). In diesem Zusammenhang wird auf das Dob Orí Os-Assessment ["Europas Umwelt" 1994 ()] hingewiesen. Der Zeitpunkt, den der WSA für eine Zwischenbilanz wählt und den auch die Kommission festgesetzt hat, ist aber geeignet:

- um festzustellen, inwieweit das Programm bei Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und innerhalb der Mitgliedstaaten berücksichtigt worden ist (soweit dem WSA einschlägige Informationen vorliegen);

- um das Programm an die zwischenzeitliche Entwicklung anzupassen.

3.3. Die Äußerungen und Erkenntnisse der mit der Umsetzung des Aktionsprogramms befaßten gesellschaftlichen Gruppen lassen folgendes - die Darstellung der Kommission ergänzendes - Erfahrungsbild erkennen:

3.3.1. Die exakte Umsetzung des Programms bereitet deshalb Schwierigkeiten, weil die "Akteure der Umweltpolitik" vielfach undifferenziert aufgelistet sind () . Der methodische Ansatz des Programms sollte nach den gemachten Erfahrungen überprüft werden.

3.3.2. Ein Problem bei der Umsetzung liegt darin, daß ein gesellschaftlicher Konsens über die Zielfindung des Fünften Aktionsprogramms und die Anwendung der Instrumente fehlt. Es fehlt auch nach wie vor ein System von Indikatoren für "dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung". Auf die Mitteilung der Kommission "Umweltindikatoren und nationale Umweltbilanzen" () wird verwiesen. Diese sehr wichtigen Arbeiten von "Eurostat" sollten verstärkt gefördert werden.

3.3.3. Informationen über die Durchführung des europäischen Umweltprogramms in den einzelnen Mitgliedstaaten sind lückenhaft. Zwar machen die Bürger zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch, im Parlament Anfragen stellen zu lassen, die dann der Kommission zugeleitet werden. Eine systematische Bearbeitung ist aber nicht erkennbar. Eine stärkere Einschaltung der Europäischen Umweltagentur wird vielfach gefordert.

3.3.4. Ein Leitgedanke des Fünften Aktionsprogramms ist die "Partnerschaft der Akteure der Umweltpolitik" und deren gemeinsame Verantwortung. Dementsprechend ist die Beteiligung von Verbänden und Organisationen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens bei der Vorbereitung von Programmen und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene verbessert worden. Einige Umweltverbände klagen aber, daß aus der Beteiligung kein realisierbarer Einfluß abzuleiten sei. Auf nationaler Ebene wird eine Verbandsklage im Interesse der Allgemeinheit beim Fehlen konkret geschädigter Personen vermißt. Klagemöglichkeiten für Verbraucherverbände in einigen Mitgliedstaaten könnten Vorbild für entsprechende Regelungen im Umweltrecht sein ().

3.3.5. Die Integration des Fünften Aktionsprogramms in die europäischen und nationalen Politiken, die der WSA besonders hervorgehoben hat, ist nach wie vor mangelhaft. Als symptomatisch für dieses Problem wird die politische Behandlung des Aktionsprogramms selbst angesehen. Zwar hat es eine Reihe von Informationsveranstaltungen auf nationaler Ebene gegeben. Eine detaillierte Befassung der politischen Instanzen aber ist auf europäischer und nationaler Ebene nicht feststellbar. Entsprechendes gilt für eine Koordinierung der europäischen mit der nationalen Umweltpolitik.

4. Überlegungen zur Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms

4.1. Fünftes Aktionsprogramm und Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"

Die Kommission bringt in ihrem Bericht eine Reihe von Vorschlägen für die Fortschreibung des Programms. Der WSA vermißt hier die Übernahme der Überlegungen aus dem 10. Kapitel des "Weißbuchs" in das Aktionsprogramm und in die Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Diese Position des WSA befindet sich in Übereinstimmung mit dem Beschluß des "Allgemeinen Beratenden Forums für die Umwelt" (Kapitel 9 des Fünften Aktionsprogramms, Seite 115) vom 17. Februar 1995. Im Übrigen ist der WSA - ebenfalls in Übereinstimmung mit dem "Forum" - der Auffassung, daß es zur gegenwärtigen Zeit keiner umfassenden Revision des Fünften Aktionsprogramms oder eines neuen Programms bedarf. In erster Linie sollte die Zwischenbilanz die bisherigen Aussagen des Programms konkretisieren und einen Schwerpunkt auf die bessere Durchführung des Programms legen.

4.2. Strategien und Politiken

4.2.1. Das Fünfte Aktionsprogramm (und in Übereinstimmung damit das 10. Kapitel des Weißbuchs) fordert eine grundsätzliche Trendumkehr bei allen ökonomischen und sozialen Aktivitäten, soweit sie Einfluß auf die Umwelt haben; bewirkt werden soll dies durch Veränderung der "Verhaltensmuster" und Verbrauchsgewohnheiten. Dieser grundsätzliche Teil des Aktionsprogramms ist nicht in Gang gesetzt worden, weil er nicht ausreichend instrumentiert wurde oder werden konnte. Die freiwilligen Instrumente "Öko-Label" und "Öko-Audit", die eine Werbung mit umweltfreundlichen Produkten bzw. mit umweltfreundlichem Management ermöglichen, haben unzweifelhaft ihre Bedeutung in dieser Hinsicht. Andere ökonomische Instrumente (z. B. Steuern und Abgaben) sind zwar zur Förderung der Trendumkehr wiederholt angekündigt worden, eine Realisierung solcher Pläne kann jedoch nur von Fall zu Fall in Betracht gezogen werden.

4.2.2. Eine besondere Bedeutung sollte bei der Fortschreibung des Umweltprogramms die Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 3 b des EG-Vertrags) sein. Das Subsidiaritätsprinzip sollte sich nicht als Barriere für europäische "Umweltschutzstandards auf hohem Schutzniveau" (vgl. Artikel 130 r Absatz 2 des EG-Vertrags) auswirken. Der WSA macht folgende zusätzliche Bemerkungen:

- In die Überlegungen zur Subsidiarität sollte auch die regionale und lokale Ebene einbezogen werden; es kommt hier allerdings darauf an, inwieweit für die Durchführung der Umweltpolitik erforderliche Strukturen vorhanden sind oder geschaffen werden können.

- Die Kommission sollte aufgefordert werden, Grundsätze zur Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips aufzustellen, die Aktionsbereiche für die überwiegend europäische und für die überwiegend nationale Ebene ausweisen. Aus den Stellungnahmen des WSA aus den letzten Jahren lassen sich Beispiele für eine solche Abgrenzung entnehmen. Erwähnt sei hier die Stellungnahme zur IPPC-Richtlinie (), wo der WSA die Auffassung vertreten hat, Verschmutzungsgrenzwerte sollten auf europäischer Ebene festgesetzt werden. Demgegenüber hielt der WSA detaillierte Verfahrensbestimmungen auf europäischer Ebene wegen des Subsidiaritätsprinzips für nicht angebracht.

Um eine klare Definition zu erlangen, ist daran zu denken, das "Interinstitutionelle Abkommen über die Subsidiarität" in den EG-Vertrag zu übernehmen. Auch der Rechtsweg zum EuGH sollte eröffnet werden.

4.2.3. Zu berücksichtigen sind bei der Fortschreibung des Aktionsprogramms nicht nur die kontinentalen und globalen Umweltprobleme, sondern auch die konkrete Schutzfunktion des Umweltrechts für die betroffenen Bürger. Das bedeutet eine Verpflichtung der öffentlichen Organe (auf allen Ebenen) zur Verantwortung für Umweltschutz und Umweltvorsorge. Daraus ergeben sich Grenzen für "Deregulierung" und "autonome Regulierung" durch die nichtstaatlichen Akteure. Dies ist dem Molitor-Bericht (siehe Ziffer 2.2) entgegenzuhalten. Die Zweckmäßigkeit einer Rationalisierung der Umweltpolitik anhand der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse bleibt hierdurch unberührt. Ein wirtschaftliches Wachstum ohne Umweltvorsorge und Umweltschutz wäre nicht sozialverträglich.

4.2.4. Zur sozialen Schutzfunktion der Umweltpolitik gehört das Vorsorgeprinzip, wie es vom Europäischen Gipfel in Dublin (20. April 1990) herausgestellt worden ist: Alle Bürger Europas haben einen Anspruch auf gesunde Umwelt. Diese Forderung hat grundlegende Konsequenzen für die Integration des Umweltschutzes nicht nur in politische Programme, sondern auch in Produktionsprozesse und -technologien und in die Rahmenbedingungen für den Konsum. Umweltpolitik ist notwendiger Bestandteil der Politik für ein "Europa der Bürger". Das sollte bei der Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms stärker beachtet werden.

4.2.5. Für die Zwischenbilanz hervorzuheben sind die Wechselbeziehungen zwischen der Umweltpolitik und der Rolle der Sozialpartner. Das gilt nicht nur für die sogenannte Arbeitsumwelt (vgl. WSA Stellungnahme zum Fünften Aktionsprogramm Nr. 3.3), sondern auch

- für die Beteiligung der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der verschiedenen Betriebsgrößen bei umweltpolitisch bedingten Entscheidungen, z. B. durch Einsetzung von Betriebsbeauftragten für Umweltschutz,

- für die Beteiligung sozial- und wirtschaftspolitischer Gruppierungen an der Gesetzgebung und Normsetzung auf allen Ebenen.

Integrierter Umweltschutz setzt ein Umweltmanagement voraus, das die im Betrieb Beschäftigten einbezieht. Hierzu ist es erforderlich, die Arbeitnehmer in den entsprechenden Funktionen für diese Rolle zu qualifizieren.

4.2.6. Der WSA hat wiederholt auf die Umweltbildung, insbesondere auf betrieblicher Ebene, in seiner Stellungnahme "Bildung, Sicherheit und Umweltschutz" () hingewiesen. Das Europäische Parlament hat die Forderungen des WSA in seiner Entschließung "Umweltausbildung in der Industrie, einschließlich KMU" nachhaltig unterstützt. Die Kommission sollte diese Vorschläge aufnehmen und die inzwischen fortgeschrittenen Arbeiten über Berufsprofile im Umweltschutz hierbei berücksichtigen ().

4.3. Instrumente der Umweltpolitik

4.3.1. Das Verhältnis zwischen bisherigen und den neuen Instrumenten der Umweltpolitik bedarf bei der Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms einer Klärung. Der WSA hat bereits in seiner Stellungnahme zum Programm auf mißverständliche Formulierungen hingewiesen. Dem "Molitor-Bericht" zufolge sollen zukünftig ordnungsrechtliche Instrumente nur noch begrenzt eingesetzt werden, und der Schwerpunkt der Umweltpolitik soll in den ökonomischen Instrumenten liegen, die weitgehend durch autonome Akteure umgesetzt werden sollen. Wegen der konkreten Schutzfunktion der Umweltpolitik (siehe oben 4.2.3) sind aber ordnungsrechtliche Vorschriften auch in Zukunft unverzichtbar.

4.3.2. Eine Klarstellung bei der Untersuchung der verschiedenen umweltpolitischen Instrumente ist auch aus folgenden Gründen erforderlich:

- die staatliche Gesetzgebung muß als Basis der Umweltpolitik erhalten bleiben,

- Umweltpolitik wird praktisch immer mit einem "Instrumenten-Mix" arbeiten (ordnungsrechtliche Instrumente/ökonomische Instrumente),

- auch ökonomische Instrumente bedingen öffentliche Kontrollen; förderungswürdige freiwillige Vereinbarungen setzen einen gesetzlichen Rahmen voraus ().

4.3.3. Grundlage für die Bemessung ökonomischer Instrumente ist eine Internalisierung der Umweltschädenkosten durch

- Konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips (Artikel 130 r EG-Vertrag),

- Ökosteuern und ökologischer Umbau des Steuersystems (),

- Verbesserte zivilrechtliche Haftung für Umweltschäden einschließlich der Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung (die an die Beteiligung des versicherten Betriebes am Öko-Audit anknüpfen kann und damit zu einem sehr wirksamen ökonomischen Instrument würde).

Hilfreich wäre auch eine Ergänzung des Rechnungssystems für Wirtschaftsunternehmen wegen der Darstellung der Unternehmen in der Öffentlichkeit. Dies wird bereits im Fünften Aktionsprogramm (S. 111) gefordert. Diese Entwicklung wird durch Anwendung der Öko-Audit-Verordnung () gefördert.

4.3.4. Die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen sollten so geändert werden, daß sie umweltpolitische Belange integrieren. Das kann durch Einbeziehung von Umweltstandards in die Ausschreibungsbedingungen geschehen. Bei der Ausschreibung für die Lieferung von Serienprodukten, für die Umweltzeichen (Öko-Label) erteilt worden sind, sollte sich die Ausschreibung auf Produkte mit Umweltzeichen verweisen.

4.3.5. Ein Kernproblem der Einführung ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik ist die Entwicklung von Maßstäben für Kosten/Nutzen-Analysen auch unter Berücksichtigung von Arbeiten außerhalb der Gemeinschaft.

4.3.6. Der verstärkte Einsatz von Fördermitteln der EG (insbesondere für Forschung und technische Entwicklung) für Zwecke der Umweltpolitik muß Bestandteil des Aktionsprogramms werden (insbesondere für Ziele, die eine Verbesserung der Umweltsituation erwarten lassen); entsprechendes gilt für die verbesserte Prüfung der Projekte aus den Gemeinschaftsfonds, insbesondere Strukturfonds, auf ihre Umweltverträglichkeit. An die Zweckbindung des Kohäsionsfonds für umweltpolitische Zwecke wird in diesem Zusammenhang erinnert. Dies wird auch - positiv - im Molitor-Bericht gefordert.

4.4. Einzelne Aktionsfelder der Umweltpolitik (unvollständige Liste)

4.4.1. Ein Kernthema der Fortschreibung des Aktionsprogramms wird nach Auffassung des WSA die wechselseitige Beziehung zwischen Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik sein. Deshalb sollte die europäische Industriepolitik stärker umweltfreundliche Industrien berücksichtigen, deren Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung viel zu wenig beachtet wird (siehe auch Weißbuch Kapitel 10). Der WSA fordert auch eine bessere statistische Erfassung der umweltfreundlichen Technologien.

4.4.2. Unverändert besteht ein Harmonisierungsbedarf, der durch Erlaß europaweiter Normen und Standards zu berücksichtigen ist sowohl für Emissionsgrenzwerte als auch für die Bewertung der Umweltqualität, die auch die einzelnen Regionen der Europäischen Union berücksichtigt. Das Subsidiaritätsprinzip sollte dem nicht engegenstehen, weil andernfalls Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind. Die Haltung der Kommission zu dieser Frage ist auch nach Inkrafttreten des Fünften Aktionsprogramms uneinheitlich.

4.4.3. Schwerpunkte des Aktionsprogramms bleiben die Wechselbeziehungen zwischen Umweltpolitik und anderen Politikbereichen (Integration):

- Energiepolitik ();

- Landwirtschaftspolitik (), auch im Hinblick auf die Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz;

- Verbraucherpolitik (qualitativer Verbrauch).

4.4.4. Ein Schwerpunkt bei der Fortschreibung des Umweltprogramms sollten die Verkehrsprobleme sein; hierzu gehört die Lärmbelästigung, die bei Gemeinschaftsprogrammen bislang keine große Rolle gespielt hat.

Das Programm stellt zu Recht die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel heraus. Auch die transeuropäischen Netze müssen umweltverträglich ausgebaut werden.

4.4.5. Zu den noch nicht erfuellten Absichten aus dem Programm gehören die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne und öffentliche Programme, insbesondere zur Verbesserung der städtischen Umwelt (einschl. des Schutzes der historischen Stadtzentren) sowie Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Maßnahmen der Touristik-Infrastruktur.

4.4.6. Das Abfallrecht, ein Schwerpunkt der Umweltpolitik, sollte weiter ausgebaut werden in Richtung auf die Vermeidung von Abfällen und die Verbesserung der Recyclingquoten. Gleichermaßen notwendig ist eine präzise Definition des Abfallbegriffs und der Abfallkategorien. Dies wird angemahnt ().

An das im Fünften Umweltprogramm vorgesehene Grundwasser-Aktionsprogramm wird erinnert.

5. Internationale Dimension der Europäischen Umweltpolitik

5.1. Die Europäische Umweltpolitik hat in der Vergangenheit weltweit Beachtung gefunden. Diese Position sollte durch die Fortschreibung des Aktionsprogramms aufrechterhalten und gefördert werden. Das gilt auch für die Folgemaßnahmen aus der weltweiten Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992. Die umweltpolitische Rolle Europas sollte Modellcharakter auch für außerhalb der Gemeinschaft stehende Länder haben. Daher muß Umweltpolitik (dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung) ein Element der europäischen Entwicklungspolitik sein.

5.2. Die Ausdehnung des Aktionsprogramms auf die EFTA-Staaten im Rahmen des EWR und die Umweltpartnerschaft mit den nichteuropäischen Mittelmeerländern und mit Osteuropa hat der WSA bereits 1992 gefordert. Besonders aktuell ist die Situation hinsichtlich der Staaten, die Beitrittsgesuche gestellt oder angekündigt haben: Mit der Aufnahme in die Europäische Union werden auch die gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften in diesen Ländern Geltung erhalten. Um die Anwendung des Umweltrechts vorzubereiten, sollten spezielle Förderprogramme erwogen werden.

5.3. Die Gemeinschaft sollte auch Initiativen zur umweltpolitischen Dimension der internationalen Handelspolitik (WTO) entwickeln. Die Anforderungen, die für Herstellung und Qualität von Produkten aus der Gemeinschaft wegen des Umweltschutzes gelten, sollten auch auf Produkte aus Drittländern anwendbar sein.

6. Beiträge des Umweltaktionsprogramms für die Revision der Europäischen Verträge 1996

6.1. Aus den Artikeln 2 und 130 r ff. ergibt sich bereits jetzt, daß die Europäische Gemeinschaft auch eine Umweltgemeinschaft sein soll. Das ist bei der Neudefinition einzelner Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen. Hervorzuheben sind die nachfolgenden Fragen, die von grundlegender Bedeutung für eine dauerhafte umweltverträgliche Entwicklung sein können:

6.2. Die Vertrags- und Rechtsinstrumente sollten verbessert werden durch Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens, mindestens aber des Verfahrens der Zusammenarbeit auf alle Bereiche der Umweltpolitik (auch auf die steuerrechtlichen Umweltschutz-Vorschriften).

6.3. Es gibt zum Teil schärfere Umweltschutzstandards der Beitrittsländer Finnland, Österreich und Schweden. In den Europäischen Institutionen sollte dieser Sachverhalt überprüft werden mit dem Ziel, bessere und bewährtere Schutzvorschriften in den Vorschriftenbestand der Union zu übernehmen. Eventuell wird es nötig sein, eine Verlängerung der bisher geltenden Vierjahresfrist für die Geltung dieser Umweltschutzvorschriften in Betracht zu ziehen.

6.4. Das Verhältnis zwischen Artikel 100 a (Binnenmarkt) und Artikel 130 r ff. (Umweltpolitik) sollte geklärt und Artikel 100 a Absatz 4 klarer gefaßt werden. Es entspricht dem Sinn der Umweltgemeinschaft, eine Gleichrangigkeit des Gesetzgebungsverfahrens bei den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Binnenmarkt und Umweltpolitik) herbeizuführen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() Dok. KOM(94) 453 endg.

() Dok. KOM(95) 288 endg.

() Veröffentlicht durch die Europäische Umweltagentur, Kopenhagen, Nr. ISBN 92-826-5409-5.

() Vgl. Ziffer 3.2 der Stellungnahme des WSA zum Aktionsprogramm - Siehe Seite 1.

() Dok. KOM(94) 670 endg.

() ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994.

() ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994.

() ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991.

() Insbesondere CEDEFOP und "Dublin-Stiftung".

() ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995.

() ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.

() ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1993, S. 1.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 40.

() Siehe Stellungnahme der Fachgruppe Umweltschutz "Kontrolle der Verbringung von Abfällen", siehe dazu dieses Amtsblatt.