Nr. C 159/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Statistiken 
des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (l) 
(89/C 159/07) 
Der Rat beschloß am 23. Januar 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 11. April 1989 an. Berichterstatter war Herr 
Giacomelli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Vorbemerkung 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erkennt zwar an, 
daß der Verordnungsvorschlag einen möglichen Lö­
sungsansatz für die sich abzeichnende Problematik der 
Statistik des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs 
bietet, stellt jedoch fest, daß er nicht losgelöst von 
der Frage der Harmonisierung der indirekten Steuern 
behandelt werden kann, zu der er sich in mehreren 
auf der Plenartagung am 7. Juli 1988 verabschiedeten 
Stellungnahmen geäußert hat (vgl. Ziffer 2.6 unten). 
Auch kann er diesem Vorschlag nur unter dem Blick­
winkel der zahlreichen seinerzeit gemachten prinzipiel­
len Bemerkungen und der Vorbehalte grundsätzlicher 
und technischer Art zustimmen, die in den einzelnen 
Kapiteln dieser Stellungnahme enthalten sind. 
1. Einleitung 
1.1. Zur Zeit — und dies wird sicherlich noch bis 
Ende 1992, dem Termin für die Vollendung des europäi­
schen Binnenmarktes, der Fall sein — basieren die 
Außenhandelsstatistiken der Mitgliedstaaten über die 
innergemeinschaftlichen Warenströme und über den 
Handel mit Drittländern auf der Auswertung von Infor­
mationen, die aus den Formalitäten resultieren, die 
beim Überschreiten der Binnen- und Außengrenzen der 
Gemeinschaft zu erledigen sind. Diese Daten werden 
aus den statistischen Kontrollblättern des Einheitspa­
piers gewonnen, einem am 1. Januar 1988 eingeführten 
Zollformular, das im Warenverkehr sämtlicher Mit­
gliedstaaten untereinander oder mit Drittländern ver­
wendet wird und welches zugleich einen harmonisierten 
Rahmen mit genormter Kodierung für die Erhebung 
der von den Statistikern verwendeten Daten bietet. 
Ab dem gleichen Termin wird auch die gemeinschaftli­
che kombinierte Warennomenklatur angewandt, die 
fortan das einzige Instrument für die Warenbezeichnun­
gen darstellt. Da diese Nomenklatur statistischen und 
tarifären Zielen gerecht wird, bringt sie sowohl die 
europäische Harmonisierung als auch die Vereinheitli­
chungsbestrebungen zwischen der Statistik und der be-. 
hördlichen Kontrolle des Warenverkehrs zum Aus­
druck. 
(!) ABl. Nr. C 84 vom 5. 4. 1989, S. 4. 1.2. Das Hauptziel des Weißbuchs, das seinen Nie­
derschlag in der Einheitlichen Europäischen Akte fand, 
umfaßt u.a. die Abschaffung der materiellen Schranken 
ab 1. Januar 1993. Somit sind die Grenzformalitäten, 
die Kontrollen und die diesbezügliche Dokumentation, 
die wiederum als Grundlage für die Erhebung sta­
tistischer Informationen dient, zum Verschwinden ver­
urteilt. 
1.3. Zwar wird im Weißbuch die Abschaffung der 
innergemeinschaftlichen Grenzen befürwortet, doch be­
stehen dem Wortlaut und Sinn nach weiterhin Un­
klarheiten bezüglich der Auswirkungen auf die Außen­
handelsstatistik der Mitgliedstaaten. Ziffer 45 besagt 
lediglich, daß andere Methoden als die derzeitige auf 
Zolldokumenten basierende Datenerhebung für die 
Erstellung der innergemeinschaftlichen Warenver­
kehrsstatistik zur Anwendung kommen müssen. 
1.4. Während das Weißbuch eine Sammlung der sta­
tistischen Informationen durch die Unternehmen vor­
sieht, was statt einer Erleichterung eine gleichbleibende 
oder gar verstärkte Belastung mit Verwaltungsarbeit 
befürchten läßt, sind die Verfasser des vorliegenden 
Verordnungsvorschlags um eine Beschwichtigung der 
betroffenen Wirtschaftsteilnehmer bemüht, indem sie 
ihnen ein Ersatzsystem in Aussicht stellen, das die noch 
vorhandenen Informationsbedürfnisse bei gleichzeitiger 
Beschränkung des entsprechenden Unternehmens­
beitrags befriedigen kann. In diesem Zusammenhang 
wird zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs 
zwischen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines perma­
nenten statistischen Erhebungssystems mit der Bezeich­
nung INTRASTAT-System vorgeschlagen (Artikel 6 
des Verordnungsvorschlags). 
1.5. Also auch nach der Abschaffung der materiellen 
Schranken, die den großen Binnenmarkt von morgen 
kennzeichnen wird und in den Augen der Bürger den 
Wegfall des Aufenthalts an den innergemeinschaftlichen 
Grenzen bedeutet, werden den Wirtschaftsteilnehmern 
weiterhin Formalitäten abverlangt werden, damit die 
Informationsbedürfnisse der Gemeinschaft und der 
Mitgliedstaaten über den innergemeinschaftlichen Wa­
renverkehr befriedigt werden können, wobei selbstver­
ständlich alle Auskunftspflichtigen kraft Gemein­
schaftsrecht gemeinsame Vorschriften zu beachten ha­
ben, so daß der freie Warenverkehr innerhalb des künf­
tigen großen Binnenmarktes für sämtliche Mitgliedstaa­
ten überall unter den gleichen Bedingungen stattfindet. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/17 
1.6. Die Verfasser des Vorschlags weisen darauf hin, 
daß sich nach dem Wegfall der zwingend vorgeschriebe­
nen Abfertigung, d.h. der beim Überschreiten der Bin­
nengrenzen zu erfüllenden Zollformalitäten, das Pro­
blem stellen wird, den Auskunftspflichtigen ihre noch 
bestehenden statistischen Pflichten bewußt zu machen. 
Zu diesem Zweck schlagen sie zwei Methoden vor, die 
sogenannte „präventive Methode", die über Verwal­
tungsvorschriften oder als Vermittler zwischengeschal­
teter Wirtschaftsteilnehmer (Zollagenturen, Transport­
unternehmer) funktionieren soll, und die sogenannte 
„kritische Methode" unter Verwendung von Registern 
innergemeinschaftlicher Marktteilnehmer, deren Ein­
richtung und Führung den einzelstaatlichen Verwaltun­
gen obliegen soll. 
1.7. Es wird ferner präzisiert, daß das vorgeschlagene 
Erhebungssystem weiterhin die Zusammenfassung der 
auf einen bestimmten Berichtszeitraum bezogenen An­
gaben ermöglicht, eine Möglichkeit, der sich zur Zeit 
Marktteilnehmer jeglicher Größenordnung bedienen, 
sofern ihre interne Organisation dies gestattet. Das neue 
System wird im übrigen auf eine Berücksichtigung der 
neuen Möglichkeiten ausgerichtet sein, die die ständige 
Weiterentwicklung der elektronischen Datenverarbei­
tung erkennen läßt, wobei der Kommission die Aufgabe 
zukommt, in diesem Bereich die den technologischen 
Entwicklungen nach 1992 angemessensten Bestimmun­
gen zu erlassen. 
1.8. In der Begründung des Vorschlags werden die 
Risiken nicht verhehlt, die mit der Anwendung des 
neuen statistischen Erhebungssystems aufgrund der 
Tatsache verbunden sind, daß es Fakten „eines bislang 
noch nicht in der Praxis erlebten wirtschaftlichen Um­
felds" erfassen muß. Die Verfasser halten es daher für 
angebracht, sich über flankierende Maßnahmen und 
Durchführungsbestimmungen erst dann Gedanken zu 
machen, wenn eine Reihe heikler Probleme eingehender 
untersucht sind, nämlich: 
— die Nutzung der weiterbestehenden Formalitäten zu 
statistischen Zwecken, 
— die Frage, ob das Fortbestehen bestimmter ein­
zelstaatlicher Vorschriften angebracht ist, 
— die Grenzen der Zusammenarbeit zwischen den 
Steuerbehörden und den statistischen Ämtern, 
— die erforderlichen periodischen Ergänzungserhe­
bungen über die Bewegungen der von der Erhebung 
ausgenommenen Waren oder über Warenbewegun­
gen, die auf von der Auskunftspflicht befreite Perso­
nen zurückgehen. 
Die Verfasser des Vorschlags hegen die Hoffnung, daß 
die während der ersten Jahre auftauchenden Probleme 
innerhalb einer Frist von drei oder vier Jahren beseitigt 
oder gelöst werden können. 
1.9. Im INTRASTAT-System, das auch auf die 
Durchfuhrstatistiken und die Statistiken des Lagerver­
kehrs angewandt werden soll (bestimmte Ausnahmen 
sind für Waren vorgesehen, die weiterhin Zoll- oder 
Steuerformalitäten unterliegen: Waren aus Drittlän­dern, die im Rahmen des zollrechtlichen Veredelungs­
verkehrs von einem Mitgliedstaat in einen anderen ver­
bracht werden), wird der Übergang vom alten zum 
neuen Verfahren prioritär der Statistik des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 (J) des Rates vom 
24. Juni 1975 legte gleichzeitig Begriffsbestimmungen 
und einheitliche Verfahren für den Außenhandel der 
Gemeinschaft und den Handel zwischen ihren Mitglied­
staaten fest. Zehn Jahre später hieß es in der Verord­
nung (EWG) Nr. 2954/85 (2) des Rates: „Zur Verein­
heitlichung und Vereinfachung der Statistik des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten ist es erforderlich, den 
Gegenstand dieser Statistik so zu definieren, daß er sich 
vom Gegenstand der Statistik des Außenhandels der 
Gemeinschaft klar abgrenzen läßt" (erster Erwägungs­
grund), und es hieß weiter, daß zu diesem Zweck 
„ ... einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 
1736/75 keine Anwendung mehr für die Statistik des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten finden." 
1.10. Durch die ab 1. Januar 1993 vorgesehene Besei­
tigung der innergemeinschaftlichen materiellen und 
steuerlichen Schranken werden für die Statistiken über 
den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht 
mehr die Referenzen und die Unterlagen vorhanden 
sein, die aus den Formalitäten und Kontrollen resultie­
ren, die die Zollverwaltungen den Versendern und Emp­
fängern von innerhalb der Gemeinschaft beförderten 
Waren vorschreiben. Aus diesem Grunde sieht der Vor­
schlag die umgehende Konzipierung eines neuen Erhe­
bungssystems vor, das auf den bestehenden behördli­
chen Kontrollnetzen basiert, die Kontinuität der statisti­
schen Ergebnisse gewährleistet und durch eine mög­
lichst zeitnahe Erprobung eine Überprüfung ihrer 
Vollständigkeit und Aktualität gestattet, um eventuelle 
Lücken und Schwachstellen offenzulegen und gegebe­
nenfalls sofort eine Verbesserung und Vereinfachung 
des Systems einleiten zu können, damit seine etwaigen 
Mängel sich nicht nachteilig auf den Warenverkehr 
auswirken. Der Verordnungsvorschlag bezweckt daher 
eine Anpassung der Regelungen und Bestimmungen für 
die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, 
die in der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 definiert 
wird; die Begründung sieht im übrigen die Erarbeitung 
analoger Bestimmungen für die Durchfuhrstatistik und 
die Statistik des Lagerverkehrs vor, sobald die Erhebung 
über den sogenannten Spezialhandel reibungslos funk­
tioniert. 
1.11. Die Verfasser des Verordnungsvorschlags sind 
darauf bedacht zu vermeiden, daß die Wirtschaftsteil­
nehmer aus statistischen Erfordernissen im Rahmen 
ihrer Unternehmensverwaltung zwischen dem innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr und dem Handel mit 
Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern unterscheiden 
müssen. Sie möchten daher vermeiden, daß das 
INTRASTAT-System zu einem Erhebungsverfahren 
führt, das mit dem aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 1736/75 für den außergemeinschaftlichen Waren­
verkehr weiterhin gültigen Verfahren nicht kompatibel 
(!) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1. 
Nr. C 159/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
ist. Aufgrund der Komplexität der Beziehungen zwi­
schen beiden Datenarten muß jedoch die Festsetzung 
bestimmter Vorschriften, insbesondere über die Daten­
übermittlung, verschoben werden. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Den Verfassern des Verordnungsvorschlags 
kommt das Verdienst zu, die Lösung eines komplizier­
ten und schwierigen Problems in Angriff genommen zu 
haben: Berücksichtigung der Dringlichkeit im Hinblick 
auf den Termin für die Vollendung des Binnenmarktes 
durch die rechtzeitige Schaffung eines praktischen Erhe­
bungssystems für den innergemeinschaftlichen Handel, 
der nicht mehr Gegenstand von Grenzförmlichkeiten 
sein wird und somit über eine Statistik erfaßbar sein 
muß, die weitgehend von Verwaltungsunterlagen unab­
hängig ist, d.h. von Dokumenten, die anderen mit dem 
Grenzdurchgang verbundenen Erfordernissen dienen 
und von denen die Statistik letztendlich nur ein Neben­
produkt war. 
2.2. Es steht somit fest, daß die Schaffung des großen 
Binnenmarktes, der dem Weißbuch zufolge keine mate­
riellen, technischen und steuerlichen Schranken mehr 
haben wird, im Bereich der statistischen Information 
nicht uneingeschränkt zum Tragen kommen kann. In 
der Tat muß bezweifelt werden, daß die europäische 
Integration bereits 1993 so weit fortgeschritten sein 
wird, daß eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs-, 
und Außenhandelspolitik in ihren Ergebnissen von 
einem einzigen statistischen System europäischer Di­
mension ausgerichtet und beurteilt werden kann. 
2.3. Die Vollendung des Binnenmarktes schließt na­
tionale oder sogar regionale Informationsbedürfnisse 
nicht aus. Die Verfasser erkennen deren Notwendigkeit 
in dem Maße an, in dem solche Informationen es den 
Mitgliedstaaten wie in den vergangenen 30 Jahren ge­
statten, ihr individuelles Wachstum zu beurteilen und 
die Entwicklung in Richtung auf den wirtschaftlichen 
und sozialen Zusammenhalt Europas aufgrund der 
schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu 
verfolgen und sogar zu beeinflussen. Das neue europäi­
sche statistische System wird im übrigen auf Gemein­
schaftsebene weder die Summe der Statistiken der Mit­
gliedstaaten sein können, da eine solche Lösung keiner­
lei Angaben über die interregionalen Warenströme lie­
fert, die künftig in einem stärker regionenbezogenen 
Europa von größter Bedeutung sind, noch wird es eine 
Kopie des amerikanischen Systems sein können, das den 
Warenaustausch zwischen den verschiedenen Staaten 
kaum erfaßt. Mit Blick auf den Binnenmarkt wird die 
Gemeinschaftsstatistik daher sowohl den innergemein­
schaftlichen Bereich als auch die interregionale Dimen­
sion der Handelsströme abdecken müssen. 
2.4. Experten haben es daher für erforderlich erach­
tet, daß das Einheitspapierverfahren für statistische Er­
hebungszwecke beibehalten wird, um den Bedarf an 
detaillierten Informationen über den Warenhandel der 
einzelnen Mitgliedstaaten nach Erzeugnissen und Län­
dern zu decken. Für diese Beibehaltung gibt es zahlrei­che Gründe, da sie vorbehaltlich der Erstellung eines 
Registers über die innergemeinschaftlichen Marktteil­
nehmer bis zum 31. Dezember 1992 durch die Mitglied­
staaten (Artikel 10 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs) 
ausführliche Angaben über die Warenströme (Richtung, 
Warenart, Wert, Menge, Partnerländer) ermöglicht so­
wie eine Analyse der Transport- und Finanzierungsbe­
dingungen (Analyse der Handelsverträge, der Rech­
nungsbeträge und der fakturierten Währungen) und 
außerdem Informationen über die Außenhandelsmarkt­
teilnehmer liefert. 
2.5. Nach einer eingehenden Prüfung und entspre­
chenden Würdigung des praktischen Wertes des von der 
Kommission unterbreiteten Vorschlags, der gleichwohl 
noch viele Unklarheiten bezüglich der Machbarkeit und 
Zuverlässigkeit des Systems sowie der administrativen 
Sach- und Kontrollzwänge aufweist, denen insbesonde­
re die Marktteilnehmer nach dem Wegfall des im übri­
gen eher symbolischeren Grenzaufenthalts weiterhin 
unterliegen werden, legt der Ausschuß Wert auf die 
Feststellung, daß seine Haltung gegenüber diesem Vor­
schlag im wesentlichen von dem zurückhaltenden An­
satz bezüglich der Harmonisierung der indirekten Steu­
ern bestimmt ist, einem Ansatz, der das Ziel der Beseiti­
gung der Grenzen nicht in Frage stellt und in den acht 
Stellungnahmen (*) zum Ausdruck kommt, die der WSA 
auf seiner 257. Plenartagung am 7. Juli 1988 verabschie­
det hat. 
2.6. Der zur Erörterung anstehende Verordnungs­
vorschlag setzt die Durchführung von Maßnahmen zur 
Harmonisierung der indirekten Steuern und flankieren­
de Maßnahmen voraus, wie sie aus den verschiedenen 
Mitteilungen und Richtlinienvorschlägen der Kommis­
sion (Dok. KOM(87) 320-321-322-323-324-325-326-
327-328) hervorgehen. In diesem Zusammenhang sei 
insbesondere auf die Umkehr des Territorialitätsprin­
zips für die steuerliche Behandlung der Ausfuhren ver­
wiesen, die künftig im Ursprungsland nicht mehr von 
der Mehrwertsteuer befreit sein sollen, sowie auf die 
Einführung eines MWSt-Ausgleichsmechanismus für 
den innergemeinschaftlichen Handel, ein System, das 
wegen seiner Kompliziertheit und der hinsichtlich seines 
Funktionierens vorhandenen ernsthaften Bedenken 
nicht nur im WSA, sondern auch in anderen Gremien 
und Einrichtungen Kontroversen ausgelöst und Fragen 
aufgeworfen hat. 
Da der jetzige Vorschlag vorwiegend technischen Cha­
rakter hat, ist er nur unter dem Blickpunkt der Lösun­
gen zu verstehen, die letztendlich im Bereich der Har­
monisierung der indirekten Steuern bzw. zum Zeit­
punkt, zu dem diese Harmonisierung schließlich ver­
wirklicht sein wird, gewählt werden. Der Ausschuß 
möchte in diesem Zusammenhang auf Ziffer 6.6 der 
Stellungnahme CES 739/88 zur Gesamtmitteilung der 
Kommission betreffend „Die Annäherung der Sätzen 
und die Harmonisierung der Strukturen der indirekten 
Steuer" (Dok. KOM(87) 320 endg./2) hinweisen; in 
dieser Ziffer von genereller Bedeutung wird betont, daß 
die Steuerkonvergenz nicht als absolute Vorbedingung 
des großen Binnenmarktes betrachtet werden muß. Im 
(!) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 14, 19, 21, 24, 27, 29, 34 
und 36. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/19 
übrigen bleibt ungeachtet der wegen des zufallsabhängi­
gen Funktionierens des Ausgleichsmechanismus beste­
henden Bedenken abzuwarten, ob die Kommission ihre 
Vorschläge über die Beseitigung der steuerlichen Ent­
lastung der Ausfuhr beibehält oder sich für ein inlän­
disches Zahlungsaufschubsystem entscheidet, das die 
Beibehaltung des derzeitigen statistischen Erhebungs­
systems für den innergemeinschaftlichen Handel und 
einen Verzicht auf die Einführung des Ausgleichsmecha­
nismus ermöglichen würde, der aus steuerlicher Sicht 
mit dem jetzigen Vorschlag unterschwellig einhergeht. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 6 und 7 
Durch Artikel 6 wird das INTRASTAT-System als 
permanentes statistisches Erhebungssystem für den Wa­
renverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft eingerichtet. 
Artikel 7 Absatz 5 sieht vor, daß die einzelstaatlichen 
Bestimmungen über die Statistiken des innergemein­
schaftlichen Handels im Sinne von Artikel 4 nach dem 
31. Dezember 1992 nicht mehr anwendbar sind, sofern 
nicht vom Rat bis spätestens 31. Dezember 1991 ein 
gegenteiliger Beschluß ergeht. 
Hieraus folgt, daß die im Verordnungsvorschlag anvi­
sierte maximale Harmonisierung der Verfahren in be­
stimmten Mitgliedstaaten einen Rückschritt gegenüber 
der derzeitigen Situation bedeuten könnte. Dies gilt 
für Staaten oder kleine geographische Gebilde wie die 
Benelux-Staaten, in denen die Datenerhebung teilweise 
im Wege der miroitage erfolgt, d.h. mittels einer einheit­
lichen Ausfuhranmeldung, wobei die Unternehmen im 
Rahmen des Erfassungssystems Benelux 50 von der 
Abgabe einer Einfuhrerklärung befreit sind. Aus diesem 
Grunde müßte die Möglichkeit einer Ausnahmerege­
lung geprüft werden, um eine Auflösung dieses Gebildes 
innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern und im 
neuen System die einheitliche Erklärung für den Handel 
der Benelux-Staaten untereinander durch eine entspre­
chende Anpassung beibehalten zu können. 
3.2. Artikel 21, 22 und 23 
In der Liste der Angaben, die auf dem Datenträger für 
die statistischen Informationen einzutragen sind, wird 
nur der Versendungsmitgliedstaat im Sinne von 
Artikel 24 Absatz 1 erwähnt, während keine Informa­
tion über das Ursprungsland vorgesehen ist. 
Für die meisten Mitgliedstaaten aber ist diese Informa­
tion sowohl für eine spezifische Analyse der innerge­
meinschaftlichen Warenströme als auch für einen Ver­
gleich mit dem außergemeinschaftlichen Warenverkehr 
von großer Bedeutung. Aus diesem Grunde muß die 
Rubrik „Ursprungsland" unbedingt in Artikel 23 Ab­
satz 1 mitaufgeführt werden. 
Im übrigen sind inzwischen aus dem Sektor der Eisen-
und Stahlindustrie Bedenken laut geworden, ja es macht 
sich dort eine ablehnende Haltung bemerkbar; dieser Sektor vertritt aufgrund seiner besonderen statistischen 
Bedürfnisse die Auffassung, daß das von der Kommis­
sion vorgeschlagene INTRASTAT-System in bezug auf 
Anwendbarkeit, Zuverlässigkeit und erschöpfende Auf­
zählung der Warennomenklatur und des Datenträgers 
für die statistischen Informationen seinen Anforderun­
gen nicht genügt. Darüber hinaus macht die Eisen- und 
Stahlindustrie geltend, daß sie nicht dem EWG-Vertrag 
sondern dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl (EGKS) unterliegt und als empfind­
licher Sektor spezifische statistische Verpflichtungen zu 
erfüllen hat. Andere empfindliche Sektoren wie die Tex­
tilindustrie und die Landwirtschaft könnten ebenfalls 
veranlaßt sein, das INTRASTAT-System als unange­
messen und unzulänglich zu betrachten. Es stellt sich 
daher die Frage, für Sektoren, die ein berechtigtes Be­
dürfnis nachweisen können, Ausnahmebestimmungen 
über eine statistische Sonderbehandlung vorzusehen. 
3.3. Artikel 28 und 29 
Bezüglich Artikel 28 und 29 besteht ein grundsätzlicher 
Vorbehalt. Während gemäß Artikel 28 ein „Ausschuß 
für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitglied­
staaten" eingesetzt und dessen Zusammensetzung und 
Funktion festgelegt wird, hat dieser Ausschuß gemäß 
Artikel 29 nur beratenden Charakter, obwohl die für die 
Durchführung des Verordnungsentwurfs erforderlichen 
Vorschriften, die nach demselben Artikel erlassen wer­
den, Entscheidungen auslösen können, die vor allem in 
den Verwaltungen und Unternehmen der verschiedenen 
Mitgliedstaaten Finanzinvestitionen nach sich ziehen. 
Es kann somit nicht hingenommen werden, daß der Rat 
vom Entscheidungsprozeß ausgeschlossen wird, zumal 
Artikel 29 ausschließlich der Kommission ein Höchst­
maß an Befugnissen überträgt, wobei Artikel 27 
Buchstabe b als einzige Einschränkung vorsieht, daß 
von der Kommission zur Vereinfachung der statisti­
schen Informationen erlassene Bestimmungen erst am 
1. Januar 1999 gültig werden. 
Bezüglich der Funktion dieses Ausschusses ist festzuhal­
ten, daß der derzeitige „Ausschuß für die Statistik des 
Außenhandels" als Verwaltungsausschuß eingesetzt ist. 
Daher sollte dem Ausschuß für die Statistik des Waren­
verkehrs zwischen Mitgliedstaaten insbesondere unter 
Berücksichtigung der Auswirkungen von Artikel 29 
ebenfalls die Funktion eines Verwaltungsausschusses 
übertragen werden, in dem die Mitgliedstaaten wirksa­
mer an den Beschlüssen über die im Rahmen des Ver­
ordnungsvorschlags vorgesehenen Maßnahmen betei­
ligt werden können. Artikel 29 müßte somit geändert 
werden, wodurch im übrigen die Entstehung unter­
schiedlicher Strukturen zwischen den Ausschüssen ver­
mieden würde, die für die Statistik des innergemein­
schaftlichen bzw. des außergemeinschaftlichen Handels 
zuständig sind. 
3.4. Artikel 29 und 30 
Obwohl die offensichtlichen Bemühungen Anerken­
nung verdienen, die die Verfasser des Verordnungsvor­
schlags entwickelt haben, um ein hinreichend flexibles 
System zu erarbeiten sowie Inkompatibilitätsrisiken 
Nr. C 159/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
und mithin Doppelarbeiten zwischen der Statistik des 
innergemeinschaftlichen Handels und der Statistik des 
Außenhandels der Gemeinschaft auszuschließen, ist — 
da es um die Abgabe einer Stellungnahme zu einem 
neuen INTRASTAT-System und dessen funktioneller 
Angemessenheit in bezug auf die Erfordernisse des künf­
tigen Binnenmarktes geht — die weiterbestehende Unsi­
cherheit hinsichtlich zu vieler Vorschriften zu bedauern, 
die gemäß Artikel 29 und 30 zu erlassen sind, wobei 
sich insbesondere herausstellt, daß unter Artikel 29 
praktisch alles subsummiert werden kann. In der Tat 
wird im Verordnungsentwurf an nicht weniger als 24 
verschiedenen Stellen auf die Durchführungsvorschrif­
ten Bezug genommen, die die Kommission gemäß Arti­
kel 29 erlassen kann, was einerseits auf eine gewisse 
Hast bei der Ausarbeitung eines viel zu lückenhaften 
Dokuments hindeutet und andererseits von der unver­
hohlenen Absicht der Kommission zeugt, den Rat aus 
dem Entscheidungsprozeß über die unbedingt notwen­
digen Durchführungsbestimmungen herauszuhalten, 
wie die dem statistischen Ausschuß übertragene rein 
beratende Funktion belegt. 
Der Ausschuß empfiehlt daher den Verfassern des Ent­
wurfs, dessen Wortlaut so zu überarbeiten, daß die 
Verweise auf Artikel 29 weitestgehend gestrichen wer­
den, nachdem ein Maximum an Durchführungsmaß­
nahmen festgelegt und in die Verordnung aufgenommen 
oder dem entsprechend abgeänderten Verordnungsent­
wurf als Anlage beigefügt wurde. 
4. Schlußfolgerungen 
4.1. Die Beurteilung des Verordnungsentwurfs kann 
nur vorbehaltlich der früheren Stellungnahmen (vgl. 
vorstehende Ziffer 2.5) des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses zur Harmonisierung der indirekten Steuern 
sowie der Lösungen erfolgen, die letztlich für die in 
diesem Zusammenhang aufgeworfenen Probleme unter 
Berücksichtigung der von der Kommission unterbreite­
ten Vorschläge und Mitteilungen (s. vorstehende Ziffer 
2.6) gefunden werden. 
Der Ausschuß würdigt die Arbeit, die die Verfasser des 
jetzigen Entwurfs geleistet haben, um bereits heute eine 
mögliche Lösung für das statistische Problem nach dem 
Wegfall der Steuerschranken anzubieten, doch glaubt 
er die offensichtliche Tatsache nicht weiter betonen zu 
müssen, daß mit jeder Entscheidung im statistischen 
Bereich abgewartet werden sollte, bis die endgültigen 
Modalitäten für die Beseitigung der Grenzen im Rah­
men der indirekten Steuern bekannt sind. In diesem 
Zusammenhang sollte auch auf einige zwischenzeitlich 
in bestimmten Ländern der Gemeinschaft entwickelte 
Überlegungen zu diesem Bereich verwiesen werden, die 
Vorschläge umfassen, die sich von denen der Kommis­
sion unterscheiden. 
4.2. Wenn auch der technische Charakter des neuen 
Systems von vornherein keine grundsätzlichen Einwän­
de hervorruft, da es sich an der Beseitigung der Grenzen 
innerhalb des großen Binnenmarktes orientiert, so steht 
doch fest, daß eine globale Beurteilung des Verord­
nungsentwurfs in der Tat Schwierigkeiten bereitet, und zwar wegen seiner Lückenhaftigkeit, der fehlenden Be­
stimmungen über die Durchfuhrstatistik und die Stati­
stik des Lagerverkehrs sowie der Ungewißheit hinsicht­
lich zu vieler Durchführungsmaßnahmen oder Anwen­
dungsmodalitäten, die im übrigen ausschließlich der 
Kommission überlassen bleiben. 
4.3. Die Anwendbarkeit des Systems und die Effi­
zienz, die der statistische Informationsbedarf nach der 
Beseitigung der Grenzkontrollen erfordert, sind noch 
nicht verbürgt, da bisher keine Erprobung erfolgte. Es 
wäre sinnvoll, zu diesem Zweck parallel zum jetzigen 
System einen Testzeitraum vorzusehen und an die frei­
willige Mitarbeit ausgewählter Auskunftspflichtiger für 
wichtige Steuern zu appellieren. Eine solche Erprobung 
erfordert, daß sämtliche notwendigen Durchführungs­
bestimmungen kurzfristig bekannt sind. 
4.4. Ein letzter Vorbehalt betrifft die Reaktion be­
stimmter Gruppen von Auskunftspflichtigen und mithin 
die Zuverlässigkeit der mit dem neuen System erstellten 
Statistiken. Für dieses System nämlich werden für die 
Steuerpflichtigen die Motivationen fiskalischer Art so­
wie die mit der Erfüllung der Formalitäten und den 
derzeitigen Grenzkontrollen verbundenen Sachzwänge 
fehlen, die mit Hilfe der Zolldokumente die Erhebung 
statistischer Daten über den Warenhandel gewährlei­
sten. Die Verfasser des Verordnungsentwurfs sind sich 
der Schwierigkeiten einer Sensibilisierung der Aus­
kunftspflichtigen für ihre „statistische Pflicht" (Punkt 5 
der Begründung) bewußt. In Ermangelung von Motiva­
tionen und Zwängen sind jedoch Zweifel an der Wirk­
samkeit der von ihnen zur Lösung dieses Problems 
vorgeschlagenen Mittel angebracht. 
4.5. Wie auch immer die Lösungen im steuerlichen 
und statistischen Bereich aussehen werden, um den 
Informationsbedarf nach Vollendung des Binnenmark­
tes erfüllen zu können, wird es erforderlich sein, entwe­
der das bestehende Erfassungssystem beizubehalten 
oder ein dem Harmonisierungsgrad der indirekten Steu­
ern entsprechendes neues System einzuführen, das nach 
einer Ergänzung und Abänderung des jetzigen 
INTRASTAT-Entwurfs der Notwendigkeit von zuver­
lässigen Statistiken über den innergemeinschaftlichen 
Handel am besten gerecht wird. Es bestehen somit 
berechtigte Bedenken hinsichtlich des Umfangs der Ver­
waltungsentlastung, mit der die Wirtschaftsteilnehmer 
nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, dem Hauptar­
gument für den Entwurf über die Harmonisierung der 
indirekten Steuern, eventuell rechnen können. 
Da dieser Vorschlag eng mit der Harmonisierung der 
indirekten Steuern verknüpft ist und weitgehend von 
der vorherigen Durchführung der von der Kommission 
in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnah­
men abhängt, ist jedenfalls klar, daß bei signifikanten 
Abänderungen dieser weiterhin umstrittenen Vorschlä­
ge auch der Vorschlag über die Statistiken des innerge­
meinschaftlichen Warenverkehrs zu überarbeiten und 
abzuändern ist, in welchem Fall der Ausschuß um Stel­
lungnahme zu der neuen Textfassung ersucht zu werden 
wünscht. 
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/21 
4.6. Außerdem ist festzustellen, daß die Zuverlässig­
keit der statistischen Informationen in Anbetracht der 
Komplexität des neuen vorgeschlagenen Systems, insbe­
sondere was die Peripheriestaaten betrifft, unter der 
Unzulänglichkeit der technischen Kapazitäten und des 
Ausbildungsstands des mit der Erhebung und Aufberei­
tung der Statistiken befaßten Personals leiden könnte. 
Ein technisches Problem stellt sich auch für ein kleines 
Land wie Luxemburg wegen der unabdingbaren Ver­
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Einführung 
1.1. Gemäß der Richtlinie 80/1263/EWG vom 4. De­
zember 1980 (2) gilt folgendes: 
a) bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mit­
gliedstaat bleibt der Führerschein noch höchstens 
ein Jahr gültig und ist innerhalb dieser Frist gegen 
einen Führerschein des zweiten Staates umzu­
tauschen; 
b) ab dem 1. Januar 1986 gilt ein EG-Muster für den 
Führerschein. 
1.2. Schwierigkeiten gibt es beim Vergleich der Füh­
rerscheine der einzelnen Mitgliedstaaten. Hier gibt es 
Unterschiede bei: 
a) den Fahrzeugklassen; 
b) der Gültigkeitsdauer; 
c) den Vorschriften für die Fahrprüfungen. 
(*) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1. Stärkung der betroffenen Dienststellen, denen z.Z. im 
Rahmen der Belgisch-luxemburgischen Wirtschafts­
union (BLWU) die Zusammenarbeit mit den belgischen 
Behörden zugute kommt. Es wäre gut, wenn die Kom­
mission parallel zur eventuellen Verwirklichung des 
neuen Systems angemessene Hilfsmaßnahmen techni­
scher, ausbildungsfördernder und finanzieller Art vor­
sähe. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.3. Im Programm der Kommission für 1985 ist ein 
Vorschlag angekündigt, nach dem der Führerschein un­
abhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Inhaber 
seinen Wohnsitz hat, in der gesamten EG Gültigkeit 
haben soll. 
Außerdem ist noch eine günstigere Regelung für Behin­
derte und Invalide vorgesehen. 
1.4. Auf diesen Grundlagen schlägt die Kommission 
nunmehr vor, die Richtlinie 80/1263/EWG durch eine 
neue Richtlinie zu ersetzen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses ist die Harmonisierung der Führerscheine 
in der EG nicht nur aus technischen, sondern auch aus 
psychologischen Gründen zu begrüßen. 
2.1.1. Aus technischer Sicht ist es natürlich vorteil­
haft, daß alle Mitgliedstaaten dieselben Bedingungen 
anwenden, wodurch allen Führerscheinen derselbe 
Wert zuerkannt werden kann. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Führerschein (l) 
(89/C 159/08) 
Der Rat beschloß am 21. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 12. April 1989 an. Berichterstatter war Herr Tukker. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) mit 
großer Mehrheit bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.