15. 5. 75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 108/81 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Januar  1975,  die Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erarbeitung 
einer  diesbezüglichen  Stellungnahme  und  eines 
Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975  (Sitzung 
vom  27.  Februar  1975)  — 
VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stellt 
fest,  daß  die  Kommission  mit  ihren  Vorschlägen 
die für  Reisende  geltenden  Vergünstigungen  nun-
mehr  auch  auf  Kleinsendungen  nichtkommerzieller 
Art ausdehnen  will. 2. Der  Ausschuß  billigt  zwar  die  beiden  Vor-
schläge,  ist jedoch  der  Ansicht,  daß  die  zulässigen 
Höchstmengen  oft zu gering  sind  für Geschenksen-
dungen  (z.B.  10 Zigarren,  500  g Kaffee,  100  g Tee). 
Die Kommission  hätte  zumindest  für  alle  Erzeug-
nisse  dieselben  Höchstmengen  wie  in der  Regelung 
für die von  Reisenden  in ihrem  Gepäck  mitgeführten 
Waren  vorschlagen  können. 
3. Er  erinnert  schließlich  an die in seiner  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  3. Richtlinie 
über  die Umsatzsteuern  und  Sonderverbrauchsteuern 
im Reiseverkehr  (*) vertretene  Haltung.  In dieser 
Stellungnahme  bat er darum,  die Fälle  einer  Doppel-
oder  Nichtbesteuerung  einzuschränken  bzw.  ganz 
auszuschalten;  dies  gilt  auch  für Kleinsendungen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
C) ABl.  Nr.  C 142  vom  31.  12.  1972. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für eine  Richtlinie  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  über  radioelektrische  Störungen  durch  Geräte  für 
Frequenzen  im Bereich  10 kHz  bis  18 GHz  — industrielle,  wissenschaftliche  und 
medizinische  Hochfrequenzgeräte  und  ähnliche  Geräte" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  6. März  1975  auf den  Seiten  13 bis 18 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. September  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  128.  Plenartagung  am 26.  und  27.  Februar  1975  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  vom  2. September  1974 um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Richtlinie  zur  Angleichung  der  Rechts-
vorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  radioelek-
trische  Störungen  durch  Geräte  für  Frequenzen 
Nr. C 108/82 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 15. 5. 75. 
im Bereich  10  kHz  bis  18'  GHz  — industrielle, 
wissenschaftliche  und  medizinische  Hochfrequenz-
geräte  und  ähnliche  Geräte", 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Grün-
dung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 8. Okto-
ber 1974  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  In-
dustrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen 
mit der  Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und 
eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  am 5. Februar  1975  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Clark, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  128. 
Plenartagung  am  26./27.  Februar  1975  (Sitzung 
vom  27.  Februar)  — VERABSCHIEDETE 
einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  stimmt 
dem Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehen-
der Bemerkungen  zu. 
1.1. Der  Ausschuß  räumt  ein,  daß  das  Fehlen 
harmonisierter  Vorschriften  über  radioelektrische 
Störungen  durch  den  erfaßten  Gerätetyp  zu Hemm-
nissen  im  innergemeinschaftlichen  Handel  führen 
kann,  wenn  es — ebenso  wie  in anderen  Fällen  — 
auch  schwierig  zu beurteilen  ist,  wie  stark  sich 
dieses  Hemmnis  in der  Praxis  auswirkt. 
1.2. In  Übereinstimmung  mit den  Stellungnahmen, 
die von  ihm  zu  früheren  Richtlinien  ähnlichen 
Charakters  abgegeben  wurden,  stimmt  der  Aus-
schuß  der  vollständigen  Harmonisierungslösung  zu. 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Februar  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE