Brüssel, den 6.12.2004

KOM(2004) 780 endgültig

.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund der Anfragen mehrerer Mitgliedstaaten sahen sich die Kommissionsdienststellen veranlasst, zusammen mit den betreffenden nationalen Sachverständigen die Eröffnung, Schließung oder Verlängerung der autonomen Zollkontingente für bestimmte gewerbliche Waren zu prüfen.

Diese im Rahmen einer Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ durchgeführte Prüfung ergab, dass die Eröffnung, Schließung oder Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Vorschlag genannten Waren, auf das Einverständnis der Mitgliedstaaten treffen könnte, ohne eine Störung der Märkte für die betreffenden Waren zu verursachen.

Dies ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 1996 verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren[2]. Der Bedarf der Gemeinschaft an den fraglichen Erzeugnissen sollte zu möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten neue zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente mit angemessenen Mengen eröffnet und die Geltungsdauer bestimmter bestehender Zollkontingente verlängert werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.

(2) Da die Kontingentsmengen bestimmter autonomer Gemeinschaftszollkontingente nicht ausreichen, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, sollten diese Kontingentsmengen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 erhöht werden.

(3) Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die 2004 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, im Jahr 2005 bestehen zu lassen. Diese Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zu streichen.

(4) Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 wie folgt geändert:

- Die Geltungsdauer des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2021 wird bis zum 30. Juni 2005 begrenzt, wobei die Kontingentsmenge unverändert bleibt;

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2613 wird auf 400 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.

Artikel 3

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 wie folgt geändert:

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2023 wird auf 700.000 Stück festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 3.400 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2612 wird auf 500 Tonnen zum Nullzollsatz festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2619 wird auf 80 Tonnen festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2620 wird auf 500.000 Stück festgelegt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2621 wird auf 1.500 Tonnen festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.

- Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2985 wird auf 300.000 Stück festgelegt und seine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2005 begrenzt.

Artikel 4

Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2605, 09.2606, 09.2607, 09.2609, 09.2614, 09.2918, 09.2957, 09.2966, 09.2993 und 09.2999 werden ab dem 31. Dezember 2004 geschlossen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

+++++ TABLE +++++

(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(c) Die Mengen der Waren, die unter dieses Kontingent fallen und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, werden vom 1. Juli 2004 an, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1329/2004, vollständig von dieser Menge abgezogen.

(1) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT FOR PROPOSALS HAVING A BUDGETARY IMPACT EXCLUSIVELY LIMITED TO THE REVENUE SIDE

1. NAME OF THE PROPOSAL :

Proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le règlement (CE) n° 2505/96 portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires autonomes pour certains produits agricoles et industriels

2. BUDGET LINES :

Chapter and Article : Chap. 12 art. 120

Amount budgeted for the year concerned : 10,749 millions

3. FINANCIAL IMPACT

( Proposal has no financial implications

( Proposal has no financial impact on expenditure but has a financial impact on revenue – the effect is as follows:

(€ million to one decimal place)

+++++ TABLE +++++

4. ANTI-FRAUD MEASURES

5. OTHER REMARKS

Dans l'annexe II sont présentées des gains de recettes théoriques de + 3.3 Moi EUR en raison de la clôture de plusieurs contingents non utilisés au cours des dernières années.

ANNEXE I

Avec effet à partir de 1.1.2005 :

+++++ TABLE +++++

Total des pertes de recettes par rapport à la période contingentaire précédente : (2.137.441 – 534.360) 1.603.081 € net.

ANNEXE II

Liste des contingents clôturés ou diminués

Avec effet à partir de 1.1.2005 :

+++++ TABLE +++++

Total théorique des recettes en raison de la clôture ou de la diminution des contingents par rapport à la période contingentaire précédente: (4.487.233 – 1.121.808) 3.365.425 € net.

DISPOSITIONS ANTI-FRAUDE PRÉVUES

Des dispositions concernant la gestion des contingents tarifaires prévoient les mesures nécessaires de prévention et de protection contre les fraudes et irrégularités.

[1] ABl.C vom , S.

[2] ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1329/2004 (ABl. L 247 vom 21.7.2004).

[3] Regarding traditional own resources (agricultural duties, sugar levies, customs duties) the amounts indicated must be net amounts, i.e. gross amounts after deduction of 25 % of collection costs.