ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)1024
Vol.1969/0196

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

i- V.
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(69)1024end,:»
Brüssel,den7»Novemberi9«9
Vorschlaff einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltungdes
Gemeinschaftssollkontingents fürgetrocknete Wein­
traubeninUmschließungen miteinemGewichtdes
Inhaltsvon15kgoderwenigerderTarifnummer
08.04desGemeinsamenZolltarifs
■■
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOIl(69)1024endg.

BEGRÜNDUNG
1.Derbeigefügte Verordnungsvorschlag bezieht sich auf das inArtikel II
desHandelsabkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddem Iran vorgesehene nicht diskriminierende Gemeinschaftszollkontingent
fürgetrocknete Weintrauben .Dieses Abkommen läuft am30.November dieses
Jahres aus .Daaber das jährlich durchzuführende Verfahren zwecks Ver­
längerung bereits läuft ,dürfte essinnvoll sein ,schon jetzt einen
Vorschlag fürdas inBetracht kommende Gemeinschaftszollkontingent für
dieZeit vom 1.Dezember 19^9 "biszum30.November 1970 auszuarbeiten .
Dieser Vorschlag stützt sich inweitem Masse aufdieEntscheidung ,die
zurEröffnung des gleichen Kontingents fürdenvorangegangenen Kontingents -
zeitraum getroffen worden war .
2.Artikel IIAbsatz 1desoben erwähnten Abkommens bestimmt ,wiedieHöhe
dieses Gemeinschaftszollkontingents zuberechnen ist ,während dermit
Entscheidung desRates vom 3.Oktober 19^7 (Amtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften Nr.309vom19.12.1967)/zweite Absatz dieses Artikels ,
denKontingentszöllsatz auf1,2$festlegt .
3.Daessich umeine verhältnismässig geringfügige Zollkontingentsmenge
handelt ,die zweifellos insämtlichen Mitgliedstaaten schnell erschöpft
sein wird ,dürfte esdemGemeinschaftscharakter dieses Zollkontingentes
nicht :.schaden ,wenn dasKontingent aufgeteilt und sämtlichen Mitglied­
staaten endgültige Quoten zugewiesen werden .Eine ähnliche Lösung ist
schon früher ingleichgelagerten Fällen angenommen worden (beispiels­
weise fürdievertragsmässigen Gemeinschaftszibllkontingente fürPerro -
silizium undgefrorenes Rindfleisch ).Ausserdem wurde dabei deneinzelnen
Mitgliedstasten dieArtderVerwaltung ihrer Quoten freigestellt .ober 1967 (Amtsb
'geänderte /1967 )/zweite Abs

Vorschlag eJ,ner '7
Verordnung (mo )DESRATES
über di©Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung desGemein -
schaftszollkontingents fürgetrocknete Weintrauben inUm-
schliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15kg
oder weniger derTarifnummer 08.04 desGemeinsamen .
Zolltarifs
1 ··
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
t
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DerRathatmitseiner Entscheidung vom 1969 (l)
dasam14.Oktober 1963 inBrüssel unterzeichnete unddurch denBrief­
wechsel vom8.November 1967 (2)geänderte Handelsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemIran fürdieZeit vom
1.Dozember 1969 bis 30November 1970 verlängert .
Gemäss Artikel IIdesursprünglichen ,durch denobengenannten Briefwechsel
geänderten Abkommens hatsich dieGemeinschaft verpf lichtet ,jeweils er­
neut füreinJahr nach denvon ihrfestgelegten Bedingungen einnicht
diskriminierendes Zollkontingent fürgetrocknete Weintrauben inUmschlies -
sungen miteinem Gewicht desInhalts von15kgoder weniger ,Ider ,Tarif -
nummer 03.04 BdesGemeinsamen Zolltarifs ,zumZöllsatz von -1,2'%undin
einer nach denletzten verfügbaren Gemeinschaftsstatistiken errechneten
Höhe von 15v.H. derJahreseinfuhren angetrockneten Weintrauben aus
nicht mit der Gemeinschaft assoziierten dritten Ländern zueröffnen und
auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen .Demnach istdasbetreffende Zoll-
kontingent fürdieZeit vom 1.Dezember 1969 bis 30.November 1970 zu
eröffnen .
•••/•• t
(1)Amtsblatt derEuropäi sehen Gemeinschaften Nr....vom...... Seite ...
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.309vom19.Dezember 1967 »
Seite 6.

-2
Ein auf einer Aufteilung zwischen denMitglied Staaten beruhendes Verfahren
zurAusnutzung desGemeinschaftszollkontingents .dürfte demGemeinschafts -
charakter dieses Kontingentes gerecht werden .Ujider tatsächlichen Markt­
entwicklung beidiesem Erzeugnis bestmöglich zuentsprechen ,nuss diese
Aufteilung imVerhältnis zuden Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
ausnicht assoziierten dritten Ländern während eines Zeitraums ,fürden
lückenlose Gemeinschaftsstatistiken vorliegen ,erfolgen .Dadieses
Gemeinschaftszollkontingent am1.Dezember 19^9eröffnet wird ,muss die
Kontingentsmenge zueinem Zwölftel anHand der statistischen Angaben für
dasJahr 1967 undzuelfZwölfteln anHand derAngaben' fürdasJahr 1968
festgelegt werden .Während dieser beiden Bezugsjahre beliefen sich die
Einfuhren dereinzelnen Mitgliedstaaten ausnicht assoziierten dritten
Ländern auf s
1967 1968
(inTonnen ) (inTonnen )
Deutschland (SE) 18.106 16.843
Frankreich 3.206 : 2.642 .
Italien 956 962
Niederlande 2.420 1.231
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 1.746 1.630
26.434 23.358
Unter Berücksichtigung dieser Angaben ergibt sich eine Berechmmgsgrund -
lage fürdieKontingentsmenge inHöhe von23.620Tonnen fbeiAnwendung
desvorgenannten Satzes von15v.H. beläuft sich dasab1.Dezember 1969
zueröffnende Zollkontingent auf3.543 Tonnen ,andemsich jeder Mit-
gliedstaat wie folgt beteiligt :
Deutschland (BR) 2.542 Tonnen
Frankreich 404 Tonnen
Italien 144Tonnen
Niederlande 200Tonnen
Eelgisch-Luxeaburgieche Wirtschaftsunion 253Tonnen .

Daessich ,umeine verhältnismässig geringfügige Zollkontingentsmenge
handelt ,dürfte esmöglich sein ,indiesem Falle einAusnutzungsverfahren
vorzusehen ,dasaufeiner endgültigen Aufteilung zwischen denMitglied­
staaten beruht ,ohne damit demGemeinschaftscharakters desZollkontingentes
zuschaden .Diese Aufteilung dürfte deshalb nach den invorstehender Tabelle
angegebenen Zahlen erfolgen können -
HATFOLGENDE VEROHDMJNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Dezember 19^9 bis 30.November 1970 wird derZollsatz desGemein­
samen Zolltarifs fürgetrocknete Weintrauben ,inUmschliessungen mit
einem Gewicht desInhalts von15kgoder weniger ,derTarifnummer 08.04 B,
imRahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 3«543Tonnen auf1,2$
ausgesetzt .
Artikel 2
Das inArtikel 1genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt :
Deutschland (PR) 2.542 Tonnen
Frankreich 404 Tonnen
Italien 144 Tonnen
Niederlande 200 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 253Tonnen .
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quote nach seinen eigenen fürZoll­
kontingente geltenden Vorschriften .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission regelmässig über dietat­
sächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren ausdritten Ländern .

-4-
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am1.Dezember 19^9 inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich ,und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den In Tarnen des Rates
Der Präsident