21. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 272/7 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (') 
KOM(88) 548 endg. — SYN 105 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
4. Oktober 1988) 
(88/C 272/10) 
Im Anschluß an die Stellungnahme, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung im Rah­
men des Kooperationsverfahrens zu dem von der Kommission dem Rat übermittelten Vor­
schlag für eine Richtlinie des Rates über elektromagnetische Verträglichkeit (2) abgegeben wor­
den ist, hat die Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern: 
1. Die dritte Erwägung wird gestrichen. 
2. Nach dem neunten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungen hinzugefügt: 
„Solche Erklärungen sollten so einfach wie möglich abgefaßt werden. 
Falsche Bescheinigungen und sonstiger Mißbrauch der in der vorliegenden Richtlinie 
festgelegten Verfahren müssen gemeinschaftsweit streng und folgerichtig bestraft wer­
den." 
3. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 
a) Der erste Satz wird Absatz 1. 
b) Der zweite Satz wird durch folgenden Absatz ersetzt: 
„(2) Unbeschadet der Richtlinie 83/189/EWG unterrichten die Mitgliedstaaten die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die gemäß Absatz 1 getroffenen Son­
dermaßnahmen." 
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: 
„(3) Sondermaßnahmen, die als gerechtfertigt angesehen werden, werden zur Unter­
richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht." 
4. In Artikel 8, Absatz 1, zweiter Unterabsatz werden die kursiv gedruckten Worte hinzuge­
fügt: 
„Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaa­
ten möglichst umgehend mit, ob die betreffenden Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 
Punkt a) genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen oder nicht gestri­
chen werden dürfen." 
5. In Artikel 8, Absatz 2 werden die kursiv gedruckten Worte hinzugefügt: 
„(2) Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Mitteilung konsultiert die 
Kommission den Ausschuß. Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten möglichst umgehend mit, ob bei der betreffenden 
nationalen Norm von der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist oder nicht 
und ob, falls dies der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstellen derselben 
vorzunehmen ist. 
(') ABl. Nr. C 322 vom 2. 12. 1987, S. 4. 
(2) KOM(87) 527 endg. vom 11. November 1987. 
Nr. C 272/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 10. 88 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine nationale Norm 
nicht mehr die erforderlichen Bedingungen für die Annahme einer Übereinstimmung 
mit den in Artikel 4 genannten Zielen erfüllt, so konsultiert sie den Ausschuß, der 
unverzüglich eine Stellungnahme abgibt. 
Im Lichte der Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten möglichst 
umgehend mit, ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von der Vermutung 
einer Übereinstimmung auszugehen ist und ob sie im letzteren Falle aus den in Ar­
tikel 7 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist." 
6. Artikel 10, Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
„(1) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nor­
men angewandt hat, wird die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser 
Richtlinie durch eine vom Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelas­
senen Bevollmächtigten ausgestellte EG-Konformitätserklärung bescheinigt. Diese Er­
klärung muß für die zuständige Behörde für einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem 
Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung gehalten werden. 
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bringt 
ferner das EG-Konformitätszeichen auf dem Gerät oder — wenn dies nicht möglich ist 
— auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder dem Garantieschein an. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelas­
sen, so gilt die genannte Verpflichtung, die EG-Konformitätserklärung verfügbar zu 
halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. 
Die Bestimmungen über die EG-Erklärung und das EG-Zeichen sind in Anhang I ent­
halten. 
(2) Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Nor­
men nicht oder nur teilweise angewandt hat oder für die keine Normen vorhanden 
sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­
ter den zuständigen Behörden, die darüber zu unterrichten sind, ab dem Inverkehrbrin­
gen eine technische Dokumentation zur Verfügung zu halten. Darin wird das Gerät 
beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Gerä­
tes mit den in Artikel 4 genannten Schutzanförderungen dargelegt; ferner umfaßt diese 
Dokumentation einen technischen Bericht oder eine Bescheinigung, die jeweils von 
einer zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein müssen. Die Dokumentation ist für 
einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen der Geräte zur Verfügung 
zu halten. 
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelas­
sen, so gilt die genannte Verpflichtung, die technische Dokumentation verfügbar zu 
halten, für denjenigen, der das Gerät in der Gemeinschaft in den Verkehr bringt. 
Die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der technischen Dokumentation beschrie­
benen Gerät wird gemäß dem Verfahren des Absatzes 1 bescheinigt. 
Die Mitgliedstaaten gehen vorbehaltlich der obigen Bestimmungen davon aus, daß 
diese Geräte den in Artikel 4 genannten Schutzanforderungen entsprechen." 
7. In Artikel 10, Absatz 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz hinzugefügt: 
„In der Mitteilung wird angegeben, ob diese Stellen befugt sind, alle von der vorliegen­
den Richtlinie erfaßten Ausrüstungsgegenstände zu behandeln, oder ob ihre Zuständig­
keit auf spezifische Bereiche beschränkt ist." 
8. Folgender Absatz wird Artikel 10 hinzugefügt: 
„Bei Mißbräuchen der obigen Verfahren ergreift der zuständige Mitgliedstaat geeig­
nete Maßnahmen gegen den Urheber solcher Mißbräuche." 
21. 10.  88 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 272/9 
9. Anhang  I erhält  folgenden  Wortlaut: 
„1. EG-Konformitätserklärung 
Die EG-Konformitätserklärung  muß  folgendes  enthalten: 
— die  Beschreibung  des betreffenden  Gerätes  oder  der betreffenden  Geräte; 
— Die  Fundstelle  der Spezifikationen,  in bezug  auf die die Übereinstimmung  er-
klärt  wird,  sowie  gegebenenfalls  unternehmensinterne  Maßnahmen,  mit  denen 
die Übereinstimmung  der Geräte  mit den  Vorschriften  der Richtlinie  sicherge-
stellt  wird; 
— die  Angabe  des Unterzeichners,  der für den Hersteller  oder  seinen  Bevollmäch-
tigten  rechtsverbindlich  unterzeichnen  kann; 
— gegebenenfalls  die Fundstelle  der von  einer  gemeldeten  Stelle  ausgestellten  EG-
Baumusterbescheinigung. 
2. EG-Konformitätszeichen 
— Das  EG-Konformitätszeichen  besteht  aus dem  Kurzzeichen  CE und  der Jahres-
zahl des Jahres,  in dem  das Zeichen  angebracht  wurde. 
— Dieses  Zeichen  ist gegebenenfalls  durch  das Kennzeichen  der gemeldeten  Stelle 
zu ergänzen,  die die EG-Baumusterbescheinigung  ausgestellt  hat. 
— Fallen  Geräte  unter  andere  Richtlinien,  die das EG-Konformitätszeichen  vorse-
hen, so weist  die Verwendung  des EG-Zeichens  auch  auf die Übereinstimmung 
mit den betreffenden  Anforderungen  dieser  anderen  Richtlinien  hin."