ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2002/C 65/05)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(2), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) Telex: COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Untersuchung von Allianzvereinbarungen im Luftverkehr

(2002/C 76/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Die Kommission hat davon Kenntnis erhalten, dass die Mitglieder von Skyteam, einer Allianz der Luftfahrtunternehmen Delta Air Lines, Inc., Societé Air France, Alitalia - Linee Aeree Italiane - SpA, CSA Czech Airlines, Aeroméxico und Korean Air, ihre Zusammenarbeit auf Flugstrecken zwischen der Europäischen Union (EU) und Drittstaaten vertiefen wollen, auf denen sie bereits aufgrund bilateraler Vereinbarungen kooperieren. Gegenstand der geplanten Allianz wären ein gemeinsames Ertragsmanagement, die Durchführung von Flügen unter gemeinsamen Flugnumnern (Code-sharing), ein gemeinames Marketing und die Koordinierung der Flugpläne.

2. Die Kommission hat eine Untersuchung der Skyteam-Allianzvereinbarungen in Bezug auf Flugstrecken zwischen der EU und Drittstaaten eingeleitet, nach deren Abschluss gegebenenfalls ein förmliches Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag eröffnet wird.

3. Die Kommission gibt dritten Personen und Unternehmen hiermit Gelegenheit, sich zu den Auswirkungen der geplanten Allianz auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der EU und Drittstaaten zu äußern. Stellungnahmen sind an die Europäische Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung unter Angabe des Aktenzeichens COMP/37.984 per Telefax (Nr. (32-2) 295 01 28) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Anti-Trust

J-70

B - 1049 Brüssel.
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92(1) über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2)

(2002/C 99/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2) Der Europäischen Kommission mitgeteilt vor dem 28. Februar 2002.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 102/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: A/S Hillerød-Frederiksværk-Hundested Jernbane Ndr. Jernbanevej 44 Postboks 219 DK - 3400 Hillerød.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 27 April 2000.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.018/00-55.9.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Unterlagen über eine genehmigte Sicherheitsorganisation bis spätestens 30. Juni 2000 vorliegen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemark durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Fax-Nr. sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 102/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: A/S Gribskovbanen Ndr. Jernbanevej 44 DK - 3400 Hillerød.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Jernbanetilsynet, Vestervoldgade 123, 3., DK - 1552 Kopenhagen V.

3. Datum der Entscheidung: 27. April 2000.

Ersterteilung

>PIC FILE= "C_2002102DE.001902.TIF">

Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung: 5621.017/00-58.9.

5. Bedingungen und Auflagen: Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Unterlagen über eine genehmigte Sicherheitsorganisation bis spätestens 30. Juni 2000 vorliegen.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: -

7. Sonstige Anmerkungen: Die genehmigte Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden in Dänemark und muss erweitert werden, wenn das Eisenbahnunternehmen Eisenbahnverkehre außerhalb Dänemarks durchführen will.

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Tel.- und Fax-Nr. sowie E-Mail-Anschrift) Oberregierungsrätin Vibeke Richter, (45) 33 95 43 34, (45) 33 14 18 50, vir@jernbanetilsynet.dk
Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

(2002/C 113/05)

Der Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter wurde mit dem Beschluss der Kommission 95/319/EG vom 12. Juli 1995 eingesetzt.

Die Kommission hat beschlossen, folgende Mitglieder für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 2002 zu ernennen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen

(2002/C 120/02)

1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2) zu dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.

2. Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping/die Subventionierung und die Schädigung im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3. Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), TERV 0/13, B-1049 Brüssel(3), spätestens drei Monate vor dem in der unten stehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.

4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995 und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 vom 6. Oktober 1997.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).

(2) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(3) Telex COMEU B 21877; Fax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 193/11)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens Strade Ferrate del Mediterraneo SRL Via Galla, 2 I - Messina (ME)

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Verkehrsministerium - Eisenbahnaufsicht (Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti - Servizio di Vigilanza sulle ferrovie)

3. Datum der Entscheidung 20. Dezember 2001

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nummer der Genehmigung 20

5. Bedingungen und Auflagen -

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse)

Dott.Ing. Mario Vivaldi, (39) 06 41 58 34 51, (39) 06 41 58 34 10, vig4@trasportinavigazione.it
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2002/C 209/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt.

1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens:

Bahnen der Stadt Monheim GmbH Daimlerstraße 10 D - 40789 Monheim am Rhein.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens:

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gruppe Eisenbahnwesen, Schifffahrt, Postfach 10 11 03, D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung:

11. Oktober 1995.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Nummer der Genehmigung:

90-129.

5. Bedingungen und Auflagen:

Für das Erbringen von: Güterverkehr. Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2008 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung:

-

7. Sonstige Anmerkungen:

-

8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle:

(Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0078 - 0078



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/155) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: ASP Schienenfahrzeugdienst GmbH & Co. KG Reichpietschstraße 25 D - 04317 Leipzig. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Verkehr, Postfach 10 03 29, D - 1073 Dresden. 3. Datum der Entscheidung: 4. Mai 2001. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: 17. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Schönig Tel. (49) 35 15 64 86 76 Fax (49) 35 15 64 81 89 E-Mail: michael.schoenig@smwa.sachsen.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0080 - 0080



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/159) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Oberrheinische Eisenbahn-Gesellschaft AG Käfertalstraße 9-11 D - 68167 Mannheim. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg, Postfach 10 34 39, D - 70029 Stuttgart. 3. Datum der Entscheidung: 29. Juni 1964. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: - 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr und Güterverkehr. Die Genehmigung ist 15 Jahre gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Frau Heiss-Kaiser Tel. (49) 71 11 26 13 33 Fax (49) 71 11 26 10 99 E-Mail: gabriele.heiss-kaiser@uvm.bwt.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR.)



Amtsblatt Nr. C 209 vom 03/09/2002 S. 0043 - 0043



Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2002/C 209/85) (Text von Bedeutung für den EWR) Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wichtigsten Angaben der von der unter Nummer 2 genannten Stelle erteilten Genehmigung aufgeführt. 1. Bezeichnung und Anschrift des Eisenbahnunternehmens: Regionalbahn Schleswig-Holstein GmbH Hamburger Chausee 10 D - 24114 Kiel. 2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens: Eisenbahn-Bundesamt, Postfach 28 61, D - 53018 Bonn. 3. Datum der Entscheidung: 28. Juni 1996. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4. Nummer der Genehmigung: Bbnv/53. 5. Bedingungen und Auflagen: Für das Erbringen von: Personenverkehr. Die Genehmigung ist bis 30. Juni 2011 gültig. 6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung: - 7. Sonstige Anmerkungen: - 8. Kontaktperson in der die Genehmigung erteilenden Stelle: (Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) Herr Mass Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 22 89 82 69 134 E-Mail: massm@eba.bund.de
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen(1)

(2002/C 244/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation(2) gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates(3) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(4) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Weitere harmonisierte Normen für Gasverbrauchseinrichtungen wurden in früheren Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Eine aktuelle Gesamtliste befindet sich auf dem Europa-Server im Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/reflist/appligas.html

(1) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(2) http://www.cenorm.be/aboutcen/whatis/membership/members.htm

(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 269/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.10.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 547/02

Titel: Beihilfen für den Erwerb von Rasserindern, -schafen oder -ziegen

Zielsetzung: Förderung der einheimischen spanischen Rinder-, Schaf- und Ziegenrassen und genetische Verbesserung der betreffenden Zuchtbetriebe

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se modifica el Real Decreto 1734/2000 de 20 de octubre por el que se establecen ayudas para la adquisición de animales de reposición de determinadas razas bovinas, ovinas y caprinas autóctonas españolas

Haushaltsmittel: 601010 EUR im Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 40 % (50 % in benachteiligten Gebieten) der Investitionskosten

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2002 bis 15. November 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 297 vom 29/11/2002 S. 0003 - 0007



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Oktober 2002 bis 15. November 2002 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2002/C 297/03) - Erteilung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Rücknahme einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93) >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7 Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 291/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.8.2002

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 676/01

Titel: Beihilfen für den Kampfstiersektor

Zielsetzung: Den Organisatoren von Stierkämpfen für die Entsorgung von Kampfstieren zu gewährende Beihilfe

Rechtsgrundlage: Orden del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, de 8 de agosto de 2001, por la que se instrumentan medidas complementarias de apoyo en relación con la encefalopatía espongiforme bovina

Haushaltsmittel: 2512500000 ESP (15,1 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Stierkampf

Laufzeit: 1. Juli bis 31. Dezember 2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 über Sportboote(1)

(2002/C 318/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird. Abweichend davon kann in Ausnahmefällen ein anderes Datum festgelegt werden.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.
Mitteilung zu dem geltenden Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (PSF) mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea in die Gemeinschaft: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2003/C 24/08)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000(1) des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea in die Gemeinschaft.

Das in der Republik Korea ansässige Unternehmen Sung Lim Co. Ltd, dessen PSF-Einfuhren in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 0 % unterliegen, teilte der Kommission mit, dass es seine Anschrift in RM 911, Dae-Young Bldg, 44-1; Youido-Dong, Youngdungpo-ku, Seoul, Korea, geändert habe.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Änderung der Anschrift die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von PSF nicht beeinflusst. Die Änderung der Anschrift berührt somit in keiner Weise die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates. Der dem Unternehmen gewährte unternehmensspezifische Antidumpingzollsatz von 0 % gilt daher auch nach der Änderung der Anschrift.

Die Bezugnahme auf die Anschrift des Unternehmens Sung Lim Co. Ltd in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates ist somit künftig als Bezugnahme auf RM 911, Dae-Young Bldg, 44-1; Youido-Dong, Youngdungpo-ku, Seoul, Korea, zu verstehen.

Der TARIC-Zusatzcode, der dem Unternehmen Sung Lim Co. Ltd unter seiner alten Anschrift zugewiesen wurde, gilt auch für das Unternehmen mit seiner neuen Anschrift.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.