P6_TA(2005)0147

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0050 — C6-0014/2004 — 2004/0014(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0050) [1],

- gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0014/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0092/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz enthält Bestimmungen über Ziele, Aufgaben und Organisation der Agentur und insbesondere ihres Verwaltungsrats. Diese Bestimmungen wurden nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geändert, da der Verwaltungsrat durch neue Mitglieder erweitert werden musste. | (1) Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz enthält Bestimmungen über Ziele, Aufgaben und Organisation der Agentur und insbesondere ihres Verwaltungsrats. Diese Bestimmungen wurden nach den jüngsten Beitritten geändert, da der Verwaltungsrat durch neue Mitglieder erweitert werden musste. |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 5a (neu)

| (5a) Um die oben genannten Ziele zu erreichen, muss die Agentur nicht nur Informationen sammeln und verbreiten, sondern auch Informationen analysieren, Risiken und bewährte Verfahren ermitteln und Präventivmaßnahmen fördern. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, klarzustellen, dass die Agentur die Rolle einer Beobachtungsstelle für Risiken hat und dass sie Risiken, insbesondere gerade entstehende, analysieren und Präventivmaßnahmen fördern sollte. Die Gefahren für die Familienangehörigen der Arbeitnehmer sollten in ihren Aufgabenbereich einbezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Risiken der Genotoxizität gewidmet werden, die Folgen für die Nachkommen eines betroffenen Arbeitnehmers haben kann. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 6

(6) In der Mitteilung der Kommission über die Evaluierung der Agentur, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 ausgearbeitet wurde und sich auf eine im Jahr 2001 durchgeführte externe Evaluierung sowie auf die Beiträge des Verwaltungsrats und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stützt, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zu ändern, um Effizienz und Effektivität der Agentur und ihrer Managementstrukturen zu erhalten. | (6) In der Mitteilung der Kommission über die Evaluierung der Agentur, die gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 ausgearbeitet wurde und sich auf eine im Jahr 2001 durchgeführte externe Evaluierung sowie auf die Beiträge des Verwaltungsrats und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stützt, wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zu ändern, um Effizienz und Effektivität der Agentur und ihrer Managementstrukturen zu erhalten und zu verbessern. |

Abänderung 4

ERWÄGUNG 15

(15) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass im Verwaltungsrat eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. | (15) Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag wirkt die Gemeinschaft darauf hin, bei allen ihren Tätigkeiten Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Es ist daher angemessen, in der Verordnung vorzusehen, dass in den Lenkungs- und Managementstrukturen der Agentur eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen angestrebt wird. |

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 1Artikel 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. | Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen und Evaluierungen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. |

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

a)Sammlung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise; damit sollen die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Gemeinschaftsebene geliefert werden; | a)Sammlung, Analyse und Verbreitung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen in den Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Gemeinschaftseinrichtungen, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Kreise; damit sollen Risiken und bewährte Verfahren sowie die bestehenden einzelstaatlichen Prioritäten und Programme ermittelt und gleichzeitig die erforderlichen Daten für die Prioritäten und Programme auf Gemeinschaftsebene geliefert werden; |

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER ia (neu)Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

| (ia)Buchstabe c erhält folgende Fassung:c)Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit und des Informations- und Erfahrungsaustauschs durch die systematische Sammlung von Daten mit Unterstützung von Eurostat unter den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, einschließlich Informationen über Ausbildungsprogramme; zu diesem Zweck fördert die Agentur eine Harmonisierung der Statistiken über arbeitsbezogene Unfälle und Erkrankungen, um die bestehenden Unterschiede bei deren Bewertung und Analyse zu beseitigen; |

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iiArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe h (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

h)Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung guter Praxisbeispiele und Unterstützung von Präventionsaktionen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen; | h)Bereitstellung technischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Informationen über die Verfahren und Instrumente zur Durchführung von Präventivmaßnahmen, Ermittlung von Risiken und übertragbaren bewährten Verfahren, Analyse entsprechender Erkenntnisse und Unterstützung von Präventionsaktionen unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen und Förderung spezifischer Lösungen für diese Unternehmen. Im Hinblick auf bewährte Verfahrensollte sich die Agentur auf Verfahren konzentrieren, die praktische Instrumente zur Verwendung bei der Erstellung von Abschätzungen der Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie bei der Ermittlung der zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen darstellen; |

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a ZIFFER iiiArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe j (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

j)Die Agentur stellt sicher, dass die verbreiteten Informationen für die Endnutzer verständlich sind, und arbeitet zu diesem Zweck eng mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten nationalen Anlaufstellen zusammen. | j)Die Agentur stellt sicher, dass die verbreiteten Informationen für die Endnutzer maßgeblich sind. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 eng mit den in Artikel 4 Absatz 1 genannten innerstaatlichen Anlaufstellen zusammen. |

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE bArtikel 3 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen. Insbesondere arbeitet die Agentur, unbeschadet ihrer eigenen Ziele, in angemessener Weise mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen. | (2) Damit Überschneidungen vermieden werden, arbeitet die Agentur möglichst eng mit den auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instituten, Stiftungen, Facheinrichtungen und Programmen zusammen. Die Agentur wird auch von der Zusammenarbeit profitieren, die bereits zwischen der Kommission und den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen — der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) — und der International Commission on Occupational Health (ICOH) besteht, um über die Arbeit der internationalen Organisationen auf dem Laufenden zu bleiben. Insbesondere arbeitet die Agentur, unbeschadet ihrer eigenen Ziele, verstärkt mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen. |

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)Artikel 4 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

| 2a.Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:(1)Die Agentur baut ein Netzwerk auf, das sich zusammensetzt aus:den wichtigsten Bestandteilen der innerstaatlichen Informationsnetze einschließlich der nationalen Organisationen der Sozialpartner gemäß der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis,den innerstaatlichen Anlaufstellen,gegebenenfalls den themenspezifischen Ansprechstellen. |

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 3Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

3.Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: | 3.Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |

| (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Informationsnetzes für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich aller Stellen mit, die ihres Erachtens zur Tätigkeit der Agentur beitragen könnten, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer möglichst vollständigen geografischen Erfassung ihres Hoheitsgebiets. |

Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder eine von ihnen benannte Stelle sorgen für die Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermitteln sind. Die einzelstaatlichen Behörden berücksichtigen die Ansichten der Sozialpartner auf nationaler Ebene entsprechend der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis. | Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder eine von ihnen als innerstaatliche Anlaufstelle benannte Stelle sorgen im Rahmen eines zwischen jeder Anlaufstelle und der Agentur auf der Grundlage des von der Agentur angenommenen Arbeitsprogramms zu vereinbarenden Arbeitsplans für die Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur zu übermitteln sind. Die einzelstaatlichen Behörden arbeiten mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene entsprechend der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis zusammen. |

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 4Artikel 7a (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

Die Agentur verfügt über: (a)einen Verwaltungsrat;(b)einen Vorstand;(c)einen Direktor. | Die Lenkungs- und Managementstruktur der Agentur umfasst: (a)einen Verwaltungsrat;(b)einen Vorstand;(c)einen Direktor. |

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(2) Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ernannt, wobei er sich auf die Vorschläge der Interessengruppen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der Arbeitgeberverbände und der Arbeitnehmerorganisationen in diesem Ausschuss stützt. | (2) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c bezeichneten Mitglieder werden vom Rat aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt. |

| Die in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. Die in Absatz 1 Buchstaben b und c bezeichneten Mitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Gruppensprecher im Ausschuss ernannt. Die Vorschläge der drei Gruppen im Ausschuss werden dem Rat unterbreitet und der Kommission zur Information übermittelt. |

Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, je ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. | Der Rat ernennt gleichzeitig unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, je ein stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. |

Die Vertreter und stellvertretenden Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt. | Die Vertreter und stellvertretenden Vertreter der Kommission werden von dieser ernannt. |

Die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen bemühen sich bei Vorlage der Listen der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Wirtschaftszweige und eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat. | Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Arbeitgeberverbände und die Arbeitnehmerorganisationen bemühen sich bei Vorlage der Listen der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder um eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Wirtschaftszweige im Verwaltungsrat und eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in der Zusammensetzung der in Artikel 7a genannten Gremien. Die Listen sind binnen drei Monaten nach einer Änderung oder Verlängerung der Mitgliedschaft im Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2003/C 218/01 [2] des Rates vorzulegen. |

Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats im Amtsblatt der Europäischen Union. | Der Rat veröffentlicht die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands im Amtsblatt der Europäischen Union und die Agentur auf ihrer Internetseite. |

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. | (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. |

| Die Amtszeit der am ... [3] im Amt befindlichen Mitglieder des Verwaltungsrats wird so lange verlängert, bis ein neuer Verwaltungsrat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 ernannt ist. |

Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind. | Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder ernannt oder ersetzt worden sind. |

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 7 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(7) Der Verwaltungsrat beschließt eine Geschäftsordnung, die nach Zustimmung des Rates im Anschluss an eine Stellungnahme der Kommission in Kraft tritt. | (7) Nach Erhalt einer Stellungnahme der Kommission beschließt der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, in der die praktischen Vorkehrungen für seine Tätigkeiten festgehalten werden. Die Geschäftsordnung wird zu Informationszwecken dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Geschäftsordnung kann der Rat mit einfacher Mehrheit diese Geschäftsordnung ändern. |

Abänderung 17

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 8 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(8) Der Verwaltungsrat richtet einen Vorstand ein. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 und einem weiteren Vertreter der Kommission. | (8) Der Verwaltungsrat richtet einen elfköpfigen Vorstand ein. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den Koordinatoren der Gruppen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 und einem weiteren Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. Jede Gruppe kann bis zu drei Stellvertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes in Abwesenheit der Mitglieder benennen. |

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 9 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(9) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe des Artikels 11 trifft der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats alle für das Management der Agentur notwendigen Maßnahmen mit Ausnahme der in den Artikeln 10, 13, 14 und 15 genannten. | (9) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Maßgabe des Artikels 11 überwacht der Vorstand entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft alle für das Management der Agentur notwendigen Maßnahmen. Der Verwaltungsrat kann die in den Artikeln 10, 13, 14 und 15 genannten Befugnisse nicht dem Vorstand übertragen. |

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 10 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

(10) Der Verwaltungsrat entscheidet über den jährlichen Sitzungskalender des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. | (10) Der Verwaltungsrat entscheidet über die jährliche Anzahl der Sitzungen des Vorstands. Auf Antrag der Mitglieder des Vorstands beruft der Vorstandsvorsitzende zusätzliche Sitzungen ein. |

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 5Artikel 8 Absatz 11a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

| (11a) Der Verwaltungsrat wird umfassend und rechtzeitig über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Vorstandes unterrichtet. |

Abänderung 21

ARTIKEL 1 NUMMER 7Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

7.Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1erhält folgende Fassung:Der Verwaltungsrat verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und das Vierjahres-Turnusprogramm der Agentur auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 11 nach Anhörung der Kommissionsstellen und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz. | 7. a)Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele der Agentur fest. Der Verwaltungsrat verabschiedet insbesondere den Haushalt, das Vierjahres-Turnusprogramm und das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors gemäß Artikel 11 nach Anhörung der Kommissionsstellen und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz. |

Abänderung 22

ARTIKEL 1 NUMMER 7 BUCHSTABE b (neu)Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

| b)In Artikel 10 Absatz 1 wird Unterabsatz 4 gestrichen. |

Abänderung 23

ARTIKEL 1 NUMMER 8Artikel 11 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2062/94)

8.Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: | 8.Artikel 11 erhält folgende Fassung: |

| Artikel 11 Der Direktor (1) Der Direktor wird von der Kommission aus einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Liste von Kandidaten ernannt. (2) Der Direktor wird aus Gründen seiner Befähigung ausgewählt. Seine Unabhängigkeit muss außer Zweifel stehen. (3) Der Direktor wird für höchstens fünf Jahre ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich. |

(2) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen: (a)die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat und vom Vorstand gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,(b)das Management und die laufende Verwaltung der Agentur,(c)die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Berichts,(d)die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,(e)alle Entscheidungen in Personalfragen,(f)die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands. | (4) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Ihm obliegen: (a)die sachgerechte Ausarbeitung und Durchführung der vom Verwaltungsrat und vom Vorstand gefassten Beschlüsse und angenommenen Programme,(b)das Management und die laufende Verwaltung der Agentur,(c)die Erstellung und Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Berichts,(d)die Durchführung der vorgesehenen Aufgaben,(e)alle Entscheidungen in Personalfragen,(f)die Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

[3] Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Rates.

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