ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)527
Vol.1975/0199

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(75)527endg.
Briissel,den24*ûktober1975
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überSteuerbefreiungen innerhalbderGemeinschaft
beivorübergehender EinfuhrvonbestimmtenVer­
kehrsmitteln
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(75)527endg(

BEGIZUîJDUNG
ALLGEMEINE ERI-JiGUÎJGEïï ,
DadasNewYorkerAbkommenvom4«Juni1954überdievorübergehende
EinfuhrprivaterStraßenfahrzeuge unddasGenferAbkommenvom18.MaiI956
überdieBesteuerung vonStraßenfahrzeugen zumprivatenGebrauchiminter­
nationalenVerkehrnichtganzdenErfordernissen desGemeinsamenMarktes
entsprechen,erwiesessichalsnötig,dieProblemedesinnergemeinschaft –
liehenVerkehrsvonbestimmtenVerkehrsmitteln mitHerkunftauseinemMit–
gliedstaatderGemeinschaft aufGemeinschaftsebene zuregeln.,■
DerBegriffdesBinnenmarktes machteineLockerung'derbisherigenVor­
aussetzungen fürdensteuerfreien VerkehrderVerkehrsmittel vonGebiets-
ansässigoneinesMitgliedstaates ineinemanderenMitgliedstaat sowiedie
BenutzungvonPersonenkraftfahrzeugen fürberufliche Zweckeiminnergemein­
schaftlichen Verkehrnotwendig.Eszeigtesichnämlich,daßindenbeiflen
genanntenBereichenVerbesserungen vorgenommen werdenmüssen,vorallemum
Doppelbesteuerungen zuvermeidenunddieGrenzformalitäten zuerleichtern,
Zieldesvorliegenden Richtlinienvorschlages istes,einSystemvon
Steuerbefreiungen einzuführen ,dieinderGemeinschaft aufdievonPrivat­
personenfürprivateZweckebenutzteVerkehrsmittel sowieaufdievonna­
türlichenPersonenfürberuflichen ZweckebenutztenPersonenkraftfahrzeuge
anwendbarsind.DieseSteuerbefreiungen geltennurfürGebietsansässige der
Mitgliedstaaten undnurimRahmendesinnergemeinschaftlichen Verkehrs.
Nachdervorgeschlagenen RegelungwerdeninderGemeinschaft aufbe­
stimmteVerkehrsmittel fürdieprivateNutzungundaufberuflichgenutzte
Personenkraftfahrzeuge imStaatdervorübergehenden EinfuhrkeineSteuern
erhoben,mitAusnahmederSteuernundAbgaben,diesichunmittelbar 'ausder
NutzungdieserVerkehrsmittel indiesemStaatergeben,wieSteuernbzw.Ab­
gabenaufTreibstoffe,Reparaturen ,Parkplatzmietung ,Straßeribenutzüng und
dergleichen.

-2-
II«ERLÄUTERUNGEN ZUDENARTIKELN
ZuArtikel 1und 2
Artikel 1schreibt vor ,eine Befreiung vonallen Steuern zu'gewähren ,'
dieineinem Mitgliedstaat aufdieindiesem ..Artikel "bezeichneten .Verkehrs­
mittel erhoben werdep ,gleichgültig ,ob .diese Steuer ^aufgrund desErwerbs ,
derInbetriebnahme oder desVerkehrs dieser Fahrzeuge geschuldet werden .
Artikel 2enthält eine Reihe vonBegriffsbestimmungen «DieDefinition
•desBegriffs derberuflichen Nutzung eines Verkehrsmittels .verdient .beson -
■dere "Beaohtung .Hiernach wird einPersonenkraftfahrzeug ,-dasbenutzt wird ,
umsich znvArbeitsstätte zubegeben ,nicht fürberufliche Zwecke genutzt ,
imGegerbt 3zudemFahrzeug ,dasfürdieAusübung dereigentlichen Arbeit
unentbehrlich ist «
'~Zu :Artikel 3 ■ ■
Nach Artikel 3können inderGemeinschaft ansässige Personen bestimmte
Verkehrsmittel ausoinem Kitgliedstaat derGemeinschaft vorübergehend nach
einem anderen Staat ,dernicht ihrWohnsitzstaat ist ,einführen ,unter der
Bedingung »daßsiediese Verkehrsmittel nurzurprivaten Nutzung verwenden
undsieimMitgliedstaat dervorabergehenden Einfuhr nicht veräußern ,ver­
mieten oder verleihen .Umeinem besonderen ,beiderKraft fahr 3G\igvermietung
eiuftretenden Problem Rechnung zutragen ,erschien eszweckmäßig ,eine teil­
weise vondiesen Grundsätzen abweichende Sonderbestiminung aufzunehmen «'
ZuArtikel 4
* ;Gemäß Artikel 4wird dieSteuerbefreiung beibestimmten Arten beruf­
licher Nutzung vonPersonenkraft fahrzeugen imMitgliedstaat dervorüberge­
henden Einfuhr ,versagt .Neben denfürdieanderen Verkehrsmittel vorgesehe­
nenBedingungen mußdasPersonenkraftfahrzeug zudenaufdemInlandsmarkt
.desStaates deramtlichen Zulassung geltenden allgemeinen Bedingungen der
■rBesteuerung erworben worden sein ,undfürseine Ausfuhr darf keine Erstat –
■■■'tung oder Befreiung vonVerbrauchsteuern oder Verbrauchsabgaben gewährt
worden sein .-, ... ...., i. ,
ZuArtikel 5
Nach diesem Artikel ist–mit "bestimmten Einschränkungen -dieSteuer –
befreiung fürtragbdase Arbeitsgeräte ,Unterlagen undnichtkommerzielle Waren­
proben imGesamtwert biszu125RE,dieindenvorüborgehond eingeführten Polir-
zeugen raitgeführt werden ,vorgesohen «.BeiÖberschre j.tung dieser Wertgrenze
gelten dieüblichen Formalitäten . •

ZuArtikel6
DaReitpferdeleichtGegenstandvonHandelsgeschäften sind,erschiendie
Steuerbefreiung dervorübergehenden EinfuhrvonPferdengenerellnichtmöglich.
UmjedochsteuerlicheHemmnissefürAusflügezuPferdzubeseitigen,kann
unterdenindiesemArtikelbestimmtenVoraussetzungen denHeitern'aufAntrag
Steuerbefreiung gewährtwerden.
ZuArtikel7und8
DieseArtikelenthaltenallgemeineVorschriften undweitereVorschriften
überdenNachweisdesWohnsitzes,InbeidonArtikelnwirdvaufeinunddenselben
BegriffdesWohnsitzes,nämlichdenHauptwohnsitz ,abgestellt.Artikel8
schreibtjedochweitere,vielbeweiskräftigere KriterienundModalitätenvor,
diedemStaatdervorübergehenden EinfuhrweitausgrößereGewährinbezugauf
denWohnsitzdernatürlichen Personengeben.
WennunterAnwendungderallgemeinenVorschriften derHauptwohnsitz nicht
genaugenugnachgewiesen zuseinscheint,könnendieBehördendesKitglied-
staatsdervorübergehenden EinfuhrindenFällenderberuflichen Nutzungeines
Personenkraftfahrzeugs zusätzliche Auskünfteverlangen.
InAusnahmefällenkönnendieBehördendesStaatesdervorübergehenden Ein­
fuhreineSicherheitsleistung verlangen.DieseSicherheitsleistung istinner­
halbvonzweiMonatenzurückzuerstatten ,wenndienatürlichePersoneineBe­
scheinigungdarüberbeibringt,daßsiemitallenihrenEinkünftenausBerufs-
tätigkeitderEinkommensteuerpflicht ineinemanderenMitgliedstaat unterliegt.
FolglichmußderMitgliedstaat dervorübergehenden Einfuhr,wennderHauptwohn­
sitzfürdaslaufendeJahrstrittigist,seinerseitsbeweisen,daßdiebe­
treffendePrivatperson ihrenWohnsitzinseinemHoheitsgebiet genommenhat.
DieBeschränkung derdenMitgliedstaaten gegebenenMöglichkeit ,eine
Sicherheitsleistung zuverlangen,rechtfertigt sichausdemBestreben,die
Grenzformalitäten zuharmonisieren unddenweitverbreiteten Rückgriffauf
diePraxisderSicherheitsleistung zuvermeiden,dieeinenichtgeringfügige
Behinderung derFreizügigkeit darstellt.Hinterziehungsgefahr istnichtzu
befürchten }dennentwederistderImporteurimMitgliedstaat dervorüberge­
hendenEinfuhrnichtansässig,unddannerweistsichdieSicherheitsleistung

-4-
V> r
χ1 ■■ί·.,·
alshinfällig,oderaberdasZentrumderwirtschaftlichen Tätigkeit (d^s'
Importeurs.jLst im.laufendenJahr.imStaatder.vorübergehenden ,Einfuhrge­
legen,derdanngegen,denSteuerhinterzieher vorgehenkann. ..
ZuArtikel9
DervorliegendeVorschlagsiehteineReihevonMaßnahmenvor,dieals
einvonsämtlichenMitgliedstaaten gebilligtes Mindestmaßanzusehensind.
Dasschließtnichtaus,daßdieMitgliedstaaten Maßnahmenergreifen,die.
den.GrundsatzderFreizügigkeit derPersoneninderGemeinschaft weitgehen
derverwirklichen *JedochdürfendieKriterienüberdonNohnsitznachweis
keinesfallsgeändertwerden,damitdieGewähr,diedieseRegelungdenbe­
treffendenPersonenbietet',nichtinFragegestelltwird.

vorsohlagfureine
RICHTLINIE DESRATES
überSteuerbefreiungen innerhalbderGemeinschaft
beivorübergehender EinfuhrvonbestimmtenVer­
kehrsmitteln
DERRA.TDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel99»
aufVorschlagderKommission,'
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusscs ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFreizügigkeit dergebietsansässigen PersoneninnerhalbderGemeinschaft
wirddurchdiederzeitigensteuerrechtliehenRegelungen,diebeidervor­
übergehenden EinfuhrbestimmterVerkehrsmittel fürdieprivateoderberuf­
licheNutzunggelten,behindert.
DieBehinderungen aufgrunddiesersteuerrechtlichen Regelungenzubeseitigen,
istfürdieErrichtungeinesWirtschaftsraarkt3mitähnliohenMerkmalenwie
einBinnenmarkt besondersnotwendig.
EsmußinbestimmtenFällendersichereNachweisgeführtwerden,daßdiebe­
treffendenPersonenCfebietsansässige .einesxlitgliedstaates sind–
KATFOTTzFJJDEJÎTCHPI.TÎIIE ERIASSENï

Artikel 1
Auwendun^sberei ch .
DieMitgliedstaaten gewähren unter dennachstehend genannten Bedingungen bei
dervorübergehenden Einfuhr vonbestimmten Verkehrsmitteln auseinem Mit–
gliedstaät eine Befreiung vondenUmsatzsteuern ,denSonderverbrauchsteuern
undsonstigen Verbrauchsabgaben ,denKraftfahrzeug -undKraft fahrseugzu -
lassungssteuern sowie denperiodischen Steuern aufdasHalten oder die
Nutzung vonStraßenkraftfahrzeugen einschließlich ihrer Anhänger ,ausschließ­
lich aller Nutafahrzeuge ,vonWohnwagen ,Vergnügungsbooten ,Privat flugzeugen ,
Fahrrädern undReitpferden .DieSteuerbefreiung gilt nicht fürKurtaxen und
/
sonstige Abgaben oder Gebühren fürDienstleistungen .,
Artikel 2
Begriffsbestinimungen
ImSinne dieser Richtlinie bedeutet :
a)"Personenkraft fahrzeuge ":Alle Straßenkraftfahrzeuge fürPersonenbeför­
derung mithöchstens acht Sitzplätzen außer demFahrersitz j
b)"Nutzfahrzeuge ":Alle Fahrzeuge ,dienach Bauart undEinrichtung fürdie
Beförderung
aa)vonmehr alsneun Personen einschließlich desFahrers ;
bb)vonGutern
geeignet undbestimmt sind ;
c)"berufliche Nutzung "eines Verkehrsmittels sDieBenutzung desVerkehrs­
mittels unmittelbar zumZwecke derAusübung einer entgeltlichen Tätigkeit
oder einer Tätigkeit mitErwerbs zweck 5
d)"private Nutzung ":Jegliche ;Nutzung ,dienicht berufliche Nutzung ist.

irtikel3
Vorübergehend eSinf\zhr "bestiinmterVerkehrsmittelfürdieprivateNutzung
Beidervorübergehenden Einfuhr'vonStraßenkraftfahrzeugeneinschließlich ihrer
Anhänger,ausschließlichallerFutzfahrzeuge.,vonWohnwagen,Vergnügungsbooten ,
Privatflügzeugen undFahrrädernwirdeineBefreiungvondeninArtikel1ge­
nanntenSteuernundVerbrauchsabgaben ,diejeweilsfüreinenZwölf-Monats-Seit-
raumaufsechsMonatebefristetist,unterfolgendenBedingungengewährt:
a)DiePrivatperson,diedieseGegenständeeinführt, 's
aa)mußihrenHauptwohnsitz ineinemanderenMitgliedstaat derGemeinschaft
alsdemdervorübergehenden Einfuhrhabenj
bb)mußdieseVerkehrsmittel zurprivatenNutzunggebrauchen »
b)DieVerkehrsmittel dürfenimIlitgliedstaat dervorübergehenden Einfuhrweder
veräußertnochvermietetoderaneinenGebietsansässigen diesesStaatesver­
liehenwerden»JedochkönnenPersonenkraftfahrzeugeimBesitzeinesVer-
mietungsmternehmen3mitGeschäftssitz inderGemeinschaft aneinenNicht-
Gebietspnsässigen desStaatesdorvorübergehenden EinfuhrzurWiederausfuhr
dosPahrsaugsweitervermietet werdenoderduroheinenBediensteten desVer-
raietungt' .UnternehmensindenMitgliedstaat ,indemdorAuogangsortderVer­
mietungliegt,zurückgebracht werden,auch.wenndieserBediensteteGebiets-
ansässigerdesMitgliedstaates dervorübergehenden Einfuhrist.
Artikel4
Vorübergehende EinfuhrvonPersonbnkraftfahrzeugenfürdieberufliche Nutzung
Beidervorübergehenden EinfuhrvonPersonenkraftfahrzeugen wirdimFalleder
beruflichen NutzimgeineBefreiungvondeninArtikel1genanntenSteuernund
Verbrauchsabgaben ,diejeweilsfüreinenZwölf-Monats-ZeitraumaufsechsMonate
"befristetist,unterfolgendenBedingungengewährts"
a)DienatürlichePerson,diedasPersonenkraftfahrzeugeinführt,
aa)mußihrenHauptwohnsitz ineinemanderenMitgliedstaat derGemeinschaft
alsdemdervorübergehenden Einfuhrhabenj "
bb)darfdasFahrzeugimMitgliedstaat dervorübergehenden Einfuhrwederfür
t4eiije^Personenbeförderung gegenEntgeltodersonstigematerielleVergün­
stigungennochfüreineentgeltliche oderunentgeltliche Güterbeförderung
benutzen »

b)DasPersonenlcraftfahrzeugdarfiuiiitgliedstaat dervorübergehenden 3in-
fuhrwederveräußert,nochverbietetoderverliehenwerden.
V , v•v•' • •/'C•'' ;
c)DasPersonenkraftfahrzeug muß2rudenaufdemInlandsmarkt desStaatesder
amtlichenZulassimggeltendenallgemeinen Bedingungen derBesteuerunger­
worbenwordensein,undfürseineAusfuhrdarfkeineErstattungvonUm­
satzsteuern ,Sonderverbrauchsteuern odersonstigenVerbrauchsabgaben ge­
währtwordensein.
DieseVoraussetzung giltalserfüllt,wenndasPersonenkraftfahrzeug mit
demgewöhnlichen amtlichenKennzeichen desStaatesderamtlichenZulassung,
unterAusschlußjeglichervorläufiger Kennzeichen,versehenist.
BeiPersonenkraftfahrzeugen mitamtlicherZulassungineinemIiitgliedstaat ,
indemdieAusgabedergewöhnlichen amtlichenKennzeichennichtandieEr­
füllungderaufdemInlandsmarkt geltendenallgemeinen Bedingungen derBe­
steuerunggebundenist,hatderBenutzerdenNachweisüberdieEntrichtung
derVerbrauchsteuern bzv:.-abgabenaufgeeigneteWeisezuerbringen(1)«"
Artilcel5
EinfuhrvonArbeitsgeräten ,Unterlagen undnichtkommerziellen Waren-*
proben,dieindensteuerfreieingeführten Fahrzeugenmitgeführtwerden
1*BefreiungvondeninArtikel1genanntenSteuernundVerbrauchsabgaben wird
beidervorübergehenden EinfuhrvontragbarenArbeitsgeräten undbeiderEin­
fuhrvonkommerziellen Unterlagenund'nichtkommerziellen Warenproben ,diein
denvorübergehend eingeführten Fahrzeugenmitgeführtwerden,ohnebesondere
Genehmigung gewährt.
(l)ImHatsprotokollsollteeineErklärungaufgenommenwerden,diewiefolgt
lautenkönnte:• ....
"DieMitgliedstaaten ,diegewöhnlicheamtlicheKennzeichen auchfürStraßen–
kraftfahrzeugeausgeben,welchenichtzudenaufdemInlandsmarkt geltenden
allgemeinenBedingungenderBesteuerung erworbenwordensind,verpflichten
sich,.Abhilfedergestaltzuschaffen,daßdiegewöhnlicheamtlicheZulassung
nurnochfürsolcheFahrzeugeerteiltwird,diezudengenanntenBedingungen
desInlandsmarkts erworbenwurden.DieseMitgliedstaaten könnenjedochdie
gewöhnlicheamtlicheZulassungfürFahrzeuge,dienichtunterdenallgemei­
nenBesteuerungsbedingungen desInlandsmarkt serworbenwurden,erteilen,so­
ferndieKennzeichen miteinemdauerhaftenUnterscheidungszeichen versehen
werden,dasfürdieBehörden,diefürdieinderRichtliniegenanntenSteuer­
befreiungenzuständigsind,leichterkennbarist,"

2.DieinAbsatz1genannteBefreiungwirdgewährt,sofernderGesar.itwert
dieserGegenstände 125RSnichtübersteigt..VonderSteuerbefreiung ausge­
nommensindjedochSonderverbrauchsteuern unterliegende Waren,dieinAr­
tikel4Absatz1derRichtlinie desBatesvom28»Hai1969
inderiFassungÄerldarouffolgendenRichtlinienaufgeführtsind,.
3»Diegrundsätzliche GewährungderSteuerbefreiung fürdieFahrzeugewird
durchdasHitführenderartigerGegenstände irnWertvonmehrals125RE
und/oderderSonderverbrauchsteuern unterliegenden Warennichtberührt.
Artikel6
Steuerbefreiung beivorübergehender Einfuhr
vonReitpferden beiAusflügenzuPferd
Beidervorübergehenden EinfuhrvonReitpferden gewährtjederMitgliedstaat
eineauf-dreiMonatebefristeteBefreiungvondeninArtikel1genanntenSteuern
unterfolgendenBedingungen :
a)DasReitpferdmußzumZweckeeinesAusrittsmitseinemReiterund/oderim
LaufeeinessolchenAusrittsindasHoheitsgebiet desMitgliedstaats dervor­
übergehenden Einfuhrgelangen.
*• r ,
b)Di«BefreivngmußimZeitpunkt'des"EinrittesindasHoheitsgebiet desMit–
gliedstaate's dervorübergehenden Einfuhrbeantragtwerden»
c)liasReitpferddarfniohtaneineanderePersonalsdengenanntenReiterver­
mietetoderverliehenundnichtaneinenDritten,derimMitgliedstaat der
vorhergehenden Einfuhransässigist,veräußertwerden,nochdarfeszuan­
derenZweckenalsfürdenAusrittverwendetwerden.
Artikel7
AllgemeineVorschriftüberclonNachweisdesWohnsitzes .
FürdieAnwendungdieserRichtlinieerbringendienatürlichenPersonendenNach­
weisüberihrenHauptwohnsitz anhandihresReisepassesoderPersonalausweises
oder,inErmangelungsolcherAusweise,e.ahandjedesanderenIdentitätsausweises ,
denderMitgliedstaat derEirtfuhralsgültiganerkennt».

-5-
Artikel8
WeitereVorschriftüberdenNa>.;lr/;oisdesWohnsitzesmFällen
be'Aif]ioharIfatKurig gJirae'jgs
1«Wirdvondenzuständigen BehördendesMitgliedstaates dervorübergehenden
EinfuhrdieRichtigkeitderAngabede3Hauptwohnsitzes ,dieanhandderin
Artikel7genanntenAusweispapieregemachtwurde,ei-hs»fcli&eli£r_pjssifalge~
roVirm^ö .dieoe n£a*ra'JLtéfcüariaodf?ïrj&êl'isISe'óöBelege
verxÄ^n «
2►FaTsinAusnahmefällen diezuständigen BehördendesMitgliedstaates der
EinfuhrtrotzderihnengemäßAbsatz1verschafften weiterenAngabennoch
starkeZweifelhegenfigestattensiedievorübergehende Einfuhrgegeneine
Sicherheitsleistung ,dieaufhöchstens6Monatebefristetist.
WennjedochderBenutzerdesFahrzeugseineBescheinigung darüberbeibringt »
daßermitallenseinenEinkünftenausBerufstätigkeit derEinkommensteuer -
pflichtineinemanderenKitgliedstaat unterliegt,müssendieBehördendes
Hitgliedstaates dervorübergehenden Einfuhr
a)aufdieGestellungeinerSicherheitsleistung verzichten,soferndieBe­
scheinigung imZeitpunktderEinfuhrvorliegtj
b)innerhalbvonzweiMonatenabdemZeitpunktderVorlagedieserBeschei­
nigungdieSicherheitsleistung zurückerstatten ,
3»Diezuständigen BehördendesStaatesdervorübergehenden Einfuhrkönnendie
zuständigenBehördendesMitgliedstaates ,derdieinAbsatz2genannteBe­
scheinigungausgestellthat,umergänzendeAufklärungen ersuchen,insbeson­
derewennsichherausstellt ,daßderMittelpunktderwirtschaftlichenTätig­
keitdesSiafiüirsrsfürdaslaufendeJahrnichtmehrindiesemletztgenannten
Mitgliedstaat gelegenist.
4*Diezuständigen BehördenmüssenaufAntragjedernatürlichen Persondiein
Absatz2genannteBescheinigung zwecksVorlagebei.denzuständigenBehörden
desIlitgliedstaates dervorübergehenden Einfuhrausstellen »

:Artikel9 -i_ X,
Sonderrep-elun^-on
.•. ........ A
'' " ■ ••-'•;»,,
1.DieMitgliedstaaten könnengroßzügigereRegelungentreffen,-alsin-dieser
Richtlinievorgesehensind, ,,.,
2«DieHitgliedstaaten setzendieKommissionvondiesenRegelungenzudem,
ZeitpunktinKenntnis,zudemsiedeninArtikel10vorgesehenen Ver-»
.pflichtungen nachkommen.
Artikel10
Verschiedene Verpflichtungen
1«DieKitGliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvor-
schrifinKrafttumdieserRichtliniebinnendreiMonatennachihrer
■'nachzukommen ,undsetzendieKommissionhiervonunverzüglich
inKenntnis.
2.DieIlitgliedstaaten tragendafürSorgerdaßderKonimissionderVlortlautaller
weiteren *»,esentlieheninnerstaatlic.kan Reohts-undVerwaltungsvorschriften über­
mitteltwird,diesieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebieterlassen.
3,DieKommissionerstattetdemRatnachKonsultation derHitgliedstaaton alle
zwei'JahreBerichtüberdieAnwendungderRichtlinieindenMitgliedstaaten .
Artikel11
DieseRichtlinieistanalleMitglie&a,iatengerichtet.