ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)441
Vol.1970/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)441endg .
Brüssel ,den4«Mai1970
Vorschlag einer
RICHTLINIE DES RATES
zurUngleichung derRechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über dieAbfüllung unddenHandel
mit natürlichen Mineralwässern
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0IM70 )441endg

Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurAi^gleichung derRechts-
vorschriften derMitgliedstaaten überdieAbfüllung
unddenHandelmitnatürlichen Mineralwässern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieBegriffsbestimmung fürnatürlicheMineralwässer istitidenRechts-
vorschriften derMitgliedstaaten festgelegt ;fürdieGemeinschaft sind
zweidiesbezügliche Definitionen angenommen.DieRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten legendieBedingungenfest,unterdenendienatürlichen
Mineralwässer alssolcheanerkannt -werden,undregelndieBedingungen
fürdieNutzungderQuellen.AußerdementhaltensiebesondereVor­
schriftenüberdenHandelmitdiesenWässern »
Dieunterschiedlichen Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten behindern
denfreienWarenverkehr mitnatürlichen Mineralwässern ,dennsie
schaffenungleicheWettbewerbsbedingungen undwirkensichdadurchun­
mittelbaraufdenGemeinsamen MarktundseinFunktionieren aus»

Imvorliegenden FallkanndieBeseitigung dieserHemmnisseeinmalda­
durcherfolgen,daßjederMitgliedstaat verpflichtetist,aufseinem
Hoheitsgebiet denHandelmitnatürlichen Mineralwässern zuzulassen ,die
jederMitgliedstaat aufgrundseinerEntscheidung fürdieeineoderandere
dervorgenannten Definitionen alssolcheanerkannthat,undzumandern
durchErlaßgemeinsamer Vorschriften insbesondere hinsichtlich derbak­
teriologischen Beschaffenheit undderfürbestimmteMineralwässer zu
verwendenden besonderen Bezeichnungen »
BiszumAbschlußvonVereinbarungen zwischenderGemeinschaft undDritt­
ländernüberdiegegenseitige Anerkennung dernatürlichen Mineralwässer
istesangezeigt ,dieBedingungen festzulegen ,unterdenenbiszurAn­
wendungdieserVereinbarungen gleichartige ausDittländerneingeführte
ErzeugnissealsnatürlicheMineralwässer inderGemeinschaft zugelassen
werdenkönnen.
Diezahlenmäßige FestlegungdesGesamtgehalts anBakterienwirdzurZeit
vondenbetroffenen wissenschaftlichen Kreisenuntersucht ;biszumVor­
liegenderErgebnissedieserUntersuchungen undderPrüfung,unterwel­
chenBedingungen sieindervorliegenden Richtlinieberücksichtigt werden
können,erscheinteszweckmäßig ,diebakteriologische Beschaffenheit eines
natürlichen Mineralwassers aufderGrundlagedesziemlichkonstanten Ge-
samtgehalts anBakterien amQuellaustritt zubeurteilen .
EsistdafürSorgezutragen,daßdienatürlichen Mineralwässer aufder
Handelsstufe nochdiecharakteristischen Eigenschaften besitzen,die
ihreAnerkenntnis alsnatürlicheMineralwässer gerechtfertigt haben.Es
istdaherzweckmäßig ,diezuihrerAbfüllungverwendetenBehältnisse mit
geeignetenVerschlüssen zuversehen.
OhnedemErlaßvonGemeinschaftsvorschriften vorzugreifen ,sindBestim­
mungenvorzusehen ,mitdenenverhindertwerdenkann,daßdienationalen
Vorschriften überdieNahrungsmittelhygiene ,dasVerpackungsmaterial ,
mitdemdieLebensmittel unmittelbarinBerührungkommen,dasFassungs­
vermögenderFlaschenbehälter sowiedieEtikettierung biszurAnwendung
dieserGemeinschaftsvorschriften keineBehinderungen desfreienWaren-
verkehrsmitnatürlichen Mineralwässern auslösen.

DieBestimmungderVerfahrensweisen fürdiezurKontrollederZusammen­
setzungdernatürlichenMineralwässer notwendigenProbeentnahmen und
Analysemethoden isteineAnwendungsmaßnahme technischenCharakters ,deren
FestlegungderKommissionüberlassenwerdensollte,umdasVerfahrenzu
vereinfachen undzubeschleunigen »
InallenFällen,indenenderRatderKommissionZuständigkeiten für
dieAusführung vonVorschriften fürLebensmittel überträgt,diezur
menschlichen Ernährungbestimmtsind,istesangezeigt,einVerfahren
für.eineengeZusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undderKom­
missioninnerhalbdesdurchEntscheidung desRatesNr»69/^l^/EWGvom
JO.November19&9eingesetzten StändigenLebensmittelausschusses einzu­
führen,
-HAT.FOLGENDERICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1.DievorliegendeRichtliniebetrifftdieausdemBodeneinesMit-
gliedstaates gewonnenen undvonderzuständigen Gesundheitsbehörde dieses
Mitgliedstaates alsnatürlicheMineralwässer nachMaßgabederBestimmungen
desAnhangsIAbsatz1anerkannten Wässer.
2.Dievorliegende RichtliniebetrifftebenfallsdieausdemBoden
einesDrittlandes gewonnenen ,indieGemeinschaft eingeführten Wässer,
dievonderzuständigen Gesundheitsbehörde einesMitgliedstaates als
natürliche Mineralwässer anerkannt wordensind.
Dieimvorstehenden AbsatzgenanntenWässerkönnennurdanndiese
Anerkenntnis erhalten,wennvonderzuständigen BehördeimGewinnungs-
landbescheinigt wordenist,daßsiedenBestimmungen inAnhangIAb­
satz1entsprechen unddaßBinelaufendeKontrolleüberdieEinhaltung
derBestimmungen vonAnhangIIAbsatz2vorgenommen wird.

DieGültigkeitsdauer derimvorgenannten Absatzgenannten Be­
scheinigung darfnichtmehrals2Jahrebetragen.IstdieBescheinigung
vorAblaufdieserFristerneuertworden,dannistesnichterforderlich ,
dieunterZiffer2ersterAbsatzgenannteAnerkenntnis erneutvorzunehmen .
3«JederMitgliedstaat unterrichtet dieKonmissionüberdieFälle,
indenenerdieindenAbsätzen 1und2genannteAnerkenntnis vorgenom­
menoderabgelehnthat.DieListederalsnatürlicheMineralwässeraner­
kanntenWässerwirdimAmtsblatt derGemeinschaften veröffentlicht .
Artikel2
DieMitgliedstaaten treffenallenotwendigen Maßnahmen ,damit
dieinArtikel1genanntenWässernurdannalsnatürlicheMineralwässer
indenHandelgebrachtwerden,wennsiedenVorschriften dervorliegen­
denRichtlinie undihrenAnhängenentsprechen .
Artikel3
DieNutzungdernatürlichen Mineralwässer sowieihreAbfüllung
müssendenVorschriften inAnhangIIentsprechen .
Artikelk
1.Einnatürliches Mineralwasser ,so.wieesderQuelleentnommen
wird,darfkeineranderenBehandlungunterworfen odermitkeinemanderen
Zusatzversehenwerdenals
a)demAusfällenvonnichtfestenBestandteilen durchFiltration
oderDecantation (Enteisenung ,Entschwefelung )unterderVor­
aussetzung ,daßdieZusammensetzung desnatürlichen Mineral­
wassersdurchdiesesVerfahreninihrenwesentlichen ,ihre
Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nichtgeändertwird;
.b)derVersetzungmitKohlensäureunterdeninAbsatz2desAn­
..,.hangsIvorgesehenen Bedingungen .

2. DieBestimmungen dieses Artikels stehen derVerwendung vonnatür­
lichen Mineralwässern zurHerstellung vonalkoholfreien Erfrischungs -
getränken nicht entgegen .
Artikel 5
1. Der Gesamtgehalt anBakterien beim Quellaustritt dernatürlichen
Mineralwässer mußmehr oder weniger konstant sein .
2, Ein natürliches Mineralwasser muß frei sein von :
a)Parasiten undkrankheitserregendeiMikro~Organismen
b)Escherichia-coli oder anderen coliformen Keimen sowie
Streptococcus fecalis ineiner untersuchten Probe von 250ml ,
c)sulfitreduzierenden Anerobensporen ineiner untersuchten Probe
von 50ml.
Artikel 6
Die zurAbfüllung dernatürlichen Mineralwässer verwendeten Be­
hältnisse müssen auseinem Material sein ,daseine gute Haltbarkeit
dieser Yifässer gewährleistet und sind mitVerschlüssen zuversehen ,die
jede mögliche Verfälschung oder Verunreinigung ausschließt .
Artik ;el7
DieEtikette oder Aufschriften ,dieauf denBehältnissen ange­
bracht sind ,indenen dienatürlichen Mineralwässer zumVerkauf ange­
boten werden ,müssen nachstehende sichtbare ,deutlich lesbare undun-,
auslöschbare Angaben enthalten : ,
a)dieBezeichnung "natürliches Mineralwasser "oder wenn essich
umeininAbsatz 2desAnhangs Iaufgeführtes :kohlensäurehal­
tiges natürliches Mineralwasser handelt ,jenach Fall eine

-6-
derdreiBezeichnungen "natürliches kohJeosäurehaltiges Mine­
ralwasser","natürliches Mineralwasser miteigenerQuellen-
kohlensäure versetzt","natürliches Mineralwasser mitKohlen­
säureversetzt";
b)beinatürlichenMineralwässern ,dieeinerDecantation (Ent-
eisenung,Entschwefelung )unterworfen wurden,denHinweis"ent-
eisent,entschwefelt ";
c)AngabedesCrtesderQuellnutzung unddenÑamenderQuelle;
d)AngabedesInhaltsinLiternoderTeillitern ;
e)denNamenoderdieFirmenbezeichnung unddieAnschriftoder
denFirmensitz desimBereichderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ansässigenNutzungsberechtigten ,bzw.,wennes
sichumeinausDrittländern eingeführtes Mineralwasser han­
delt,denimBereichderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ansässigenVerkäufer.
Artikel8
1.DerNameeinerGemeinde,einesWeilersodereinersonstigenOrts­
bezeichnung darfbeieinerMarkenurdannverwendetwerden,wenndas
natürlicheMineralwasser ,aufdasersichbezieht,andemdurchdiese
Markebezeichneten Ortgewonnenwird.
2.Einnatürliches Mineralwasser ,dasauseinunddergleichen Quelle
stammt,darfnichtuntermehrerenMarkenindenHandelgebrachtwerden.
3«Wenndie.EtiketteoderAufschriften ,dieaufdenBehältnissen
angebrachtsind,indenendienatürlichen Mineralwässer zumVerkaufan­
gebotenwerden,dieAngabeeineranderenMarkealsderNamederQuelle
oderdesNutzungsortes haben,mußdieseMarkeinBuchstabenangebracht
sein,beidenendergrößtedieserBuchstabennichthöherundbreiter
istalseinVierteldeskleinstenBuchstabens ,diefürdieAngabenin
Artikel7c)benutztwerden.

–7-
Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind mutatis mutandis
undimgleichen Sinne imHinblick auf dieBedeutung anwendbar ,die der
Marke imVerhältnis zudeninArtikel 7c)genannten Angaben bei .derin
irgendeiner Form dienatürlichen Mineralwässer betreffenden Werbung ge­
geben werden . ^
Artikel 9
Auf denVerpackungen wieauf denEtiketten ,wieinjeglicher Art
vonWerbung ist dieVerwendung vonAngaben ,Bezeichnungen ,Marken ,.
Abbildungen undanderen bildlichen undnichtbildlichen Zeichen unter­
sagt ,die
a)inbezug aufeinnatürliches Mineralwasser Merkmale vortäuschen ,
die esvorallem hinsichtlich derHerkunft ,demDatum derNutzungs -
genehmigung ,derAnalyseergebnisse oder anderer auf dieGarantie
fürEchtheit abgestellter Angaben sowie hinsichtlich dergesund -
heitsdienlichen Eigenschaften nicht besitzt ;
b)beieinem Getränkewasser ,dasnicht denVorschriften desAb­
satzes 1inAnhang Ientspricht ,zueiner Verwechslung mit
einem natürlichen Mineralwasser führen können .
.,Artikel 10
DieMitgliedstaaten dürfen denHandel mit natürlichen Mineral -
wässern ausGründen derEigenschaften ,derZusammensetzung ,derNutzungs -
bedingungen undderEtikettierung weder untersagen noch behindern ,wenn
diese Erzeugnisse denVorschriften dervorliegenden Richtlinie undihrer
Anhänge entsprechen «
Ferner können dieMitgliedstaaten denHandel mitnatürlichen Mine-
ralwässern mitUrsprung inderGemeinschaft ausGründen der fürihre
Abfüllung verwendeten Behältnisse weder untersagen noch behindern ,wenn
diese Behältnisse denRechtsvorschriften deszurGemeinschaft gehörenden
Ursprungslandes entsprechen .
99•/®•9

DieMitgliedstaaten können jedoch fordern ,daß dieinArtikel 7
Absatz 1a)und b)vorgesehenen Angaben ineiner ihrer Landessprachen
angegeben sind .
Artikel 11
.PasVerfahren fürProbeentnahmen und dieAnalysemethoden ,die
zurKontrolle derinArtikel 5genannten bakteriologischen Eigenschaften
und derinAbsatz 1b)desAnhangs Ivorgesehenen Eigenschaften erforder­
lich sind ,werden gemäß deminArtikel 12vorgeschriebenen Verfahren
festgesetzt .
Artikel 12
1. Bei einer Bezugnahme auf dasVerfahren dieses Artikels wird der
durch B&echluß desRates Nr»69/^1H/EWGvom 1November 19^9 einge­
setzte Ständige Lebensmittelausschuß ,imfolgenden "Ausschuß "genannt ,
von seinem Vorsitzenden entweder auf eigene Initiative oder aufAntrag
desVertreters eines Mitgliedstaates befaßt .
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zuerlassenden Maßnahmen .Der Ausschuß nimmt zudiesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung ,die derVorsitzende nach der
Dringlichkeit derbetreffenden Frage bestimmen kann .DieStellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von 12Stimmen zustande ,wobei dieStimmen
derMitgliedstaaten nach Artikel 1^8Absatz 2desVertrages gewogen
werden .Der Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil .
3. a)Stehen diegeplanten Maßnahnen imEinklang mit derStellung­
nahme desAusschusses ,dann werden sie von derKommission
erlassen ;
b)stehen diegeplanten Maßnahmen nicht imEinklang mitder
Stellungnahme desAusschusses oder istkeine Stellungnahme

-9-
ergangen,dannschlägtdieKommission demRatunverzüglich
diezutreffenden Maßnahmenvor.DerRatbeschließtmit
qualifizierter Mehrheit.
c)HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihmderVorschlagübermittelt wurde,keinenBeschlußgefaßt,
sowerdendievorgeschlagenen Vorschriften vonderKornmission
erlassen .-.
Artikel13
DievorliegendeRichtliniebetrifftnichtdiefürdieAusfuhr
indritteLänderbestimmten Mineralwässer »
Artikel1*f
1.DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Vorkehrungen ,
damitihrenachMaßgabedervorstehenden Bestimmungen geändertenRechts-
vorschriften ab1.Juli1971anwendbarsind.
2.AußerdemtragendieMitgliedstaaten nachBekanntgabe dieserRicht­
liniedafürSorge,daßdieKommission vonallenspäterenEntwürfen we­
sentlicherRechts-undVerwaltungsvorschriften ,diesieaufdemvon
dieserRichtlinieerfaßtenGebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorecht­
zeitigunterrichtet wird,daßsiesichdazuäußernkann.
Artikel15
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident

ANHANG I
1.Definition
Ein "natürliches Mineralwasser "ist ein imSinne der Vorschriften
desArtikels 5bakteriologisch gesundes Wasser ,das seinen Ursprung in
einer unterirdischen Schicht oder Ablagerung hatund aus einer Quelle
stammt ,die durch eine oder mehrere natürliche oder gebohrte Brunnen
genutzt wird und das
a)entweder aufGrund seiner besonderen Beschaffenheit gesund -
heitsdienliche Eigenschaften besitzt ;
b)oder amQuellaustritt undnach derAbfüllung mindestens je
100mggelöster Salze oder mindestens 250mgfreies Kohlen -
dioxyd inje1kgenthält und günstige physiologische Eigen­
schaften besitzt .,
DieZusammensetzung ,dieTemperatur und diewesentlichen Merkmale
desnatürlichen Mineralwassers müssen imRahmen natürlicher Schwankungen
konstant bleiben und dürfen sich durch eventuelle Schwankungen inder
Schüttung nicht verändern .
Dasvorstehend definierte Wasser istkein Arzneimittel imSinne
derRichtlinie desRates vom 26.Januar 1965 über dieAnglei chung der
Rechts -undVerwaltungsvorschriften fürpharmazeutische Spezialitäten .
2.Zusätzliche Qualifizierungen fürkohlensäurehaltige Mineralwässer
Natürliche kohlensäurehaltige Mineralwässer setzen vonNatur aus
oder nach demAbfüllen unter normalen Druck -und Temperaturverhältnissen
spontan undleicht wahrnehmbar Kohlensäure frei .Diekohlensäurehaltigen
Mineralwässer gliedern sich indrei Gruppen ,denen jeweils nachstehende
Bezeichnungen vorbehalten sind :

-2-
a)Als"natürlicheskohlensäurehaltiges Mineralwasser "wirdein
Wasserbezeichnet ,dasnacheinereventuellenDecantationund |
nachderAbfüllungdenselbenGehaltanQuellenkohlensäure wie j
amQuellaustritt besitzt,auchwenndieimVerlaufdieserBe- i
handlungundunterBerücksichtigung üblichertechnischer Tole- 1
ranzenfreigewordeneKohlensäure ineinerentsprechenden Menge
KohlensäurederselbenSchichtoderderselbenAblagerungwieder-j
zugesetztwurde;
b)als"natürliches Mineralwasser miteigenerQuellenkohlensäure
versetzt"wirdeinWassel-bezeichnet ,dessenGehaltanKohlen­
säure,diedergleichenSchichtoderdergleichenAblagerung
entstammt,nacheventueller Decantation undnachderAbfüllung
höheristalsamQuellaustritt ;
c)als"natürliches' Mineralwasser mitKohlensäure versetzt"wird
einWasserbezeichnet ,dasmitKohlensäure auseinerfremden
unterirdischen SchichtoderAblagerungversetztwurde.

ANHANG II
HYGIENEVORSCHRIFTEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR
DIENATÜRLICHEN MINERALWÄSSER
1. DieNutzung „eines natürlichen Mineralwassers unterliegt derGe­
nehmigung durch diezuständige Gesundheitsbehörde desUrsprungslandes ,
nachdem festgestellt ist ,daß dasbetreffende Wasser denVorschriften
desAbsatzes 1inAnhang Ientspricht .
2. Die zurNutzung bestimmten Einrichtungen müssen sobeschaffen
sein ,daß jede Möglichkeit einer Verunreinigung vermieden wird und daß
dieEigenschaften erhalten bleibsn ,die dasWasser amQuellaustritt be­
sitzt und dieseinen Charakter alsnatürliches Mineralwasser begründen »
Aus .diesem Grunde wird insbesondere festgestellt :
a)DieQuelle oder derQuellaustritt müssen gegen dieGefahren
einer Verunreinigung geschützt sein ;
b)Fassungen ,Rohrleitungen undBehälter müssen auseinem für
dasMineralwasser geeigneten Stoff bestehen und derart be­
schaffen sein ,daßjedes Eindringen quellfremder Bestandteile
verhindert wird }
c)dieNutzungsbedingungen undinsbesondere Reinigungs -und
Abfüllanlagen müssen denhygienischen Anforderungen genügen ;
d)derTransport eines natürlichen Mineralwassers inanderen
beweglichen Eehältnissen als den zum Verkauf anden Verbraucher
zugelassenen Behältnissen istuntersagt .
3- Wird imVerlauf derNutzung festgestellt ,daßdasnatürliche Mine­
ralwasser verunreinigt istundnicht mehr deninArtikel 5vorgeschrie­
benen bakteriologischen Eigenschaften entspricht ,muß derAbfüller un­
verzüglich dieUrsache derVerunreinigung beseitigen oder gegebenenfalls
jede Gewinnung ,einschließlich derAbfüllung ,solange unterlassen ,bis
diese Verunreinigung beseitigt istund dasWasser wieder denVorschriften
desArtikels 5entspricht .

DiezuständigeGesundheitsbehörde desUrsprungslandes kontrollier
geltaäßig,ob
a)daszurNutzungzugelassenenatürlicheMineralwasser mitden
Vorschriften inAbsatz1desAnhangsIübereinstimmt ;
b)derNutzungsberechtigte denBestimmungen desAbsatzes2die­
sesAnhangsnachkommt,