KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 143 endg. 
Brüssel, den 5. Mai 1993 
Vorschlag far eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestirnter nahtloser Rohre aus Elsen oder 
nicht legierte* Stahl »It Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur 
endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Mit KommissionsverOrdnung (EWG) Nr. 3296/92 vom 12. November 1992<1> 
wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter naht­
loser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der 
ehemaligen Tschechoslowakei, heute der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und der Republik Kroatien, 
eingeführt. 
2. Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 545/93 vom 8. März 1993<2> wurde die 
Geltungsdauer dieser Zölle um einen Zeitraum von zwei Monaten 
verlängert. Die vorläufigen Zölle laufen folglich am 16. Mai 1993 aus. 
3. Alle kooperationswilligen Hersteller/AusfUhrer in den betroffenen 
Ländern stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. 
Die meisten nahmen auch schriftlich zu der vorläufigen Sachaufklärung 
Stellung. Die Kommission berücksichtigte, soweit angemessen, ihre 
mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, bevor sie endgültige 
Schlußfolgerungen zog. 
4. Da seit der Einführung der vorläufigen Zölle keine einschlägigen neuen 
Beweise zu dem Dumping vorgelegt wurden, werden die vorläufigen 
Dumpingermittlungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 als endgültig 
angesehen. 
5. Mangel s neuer Beweise zu der Schädigung bestätigt die Kommission ihre 
vorläufigen SchadensfeststeIlungen. 
6. Zu der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft bestätigt 
die Kommission die allgemeinen Erwägungen in der Verordnung über den 
vorläufigen ZolI. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 14.11.1992, S. 15. 
(2) ABI. Nr. L 58 vom 11. 3.1993, S. 1. 
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Unter diesen Umständen sollten im Interesse der Gemeinschaft end­
gültige AntIdumpIngmaBnahmen eingeführt und vorläufige Zölle endgültig 
vereinnahmt werden, um die schadensverursachenden Auswirkungen der 
gedumpten Importe mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik 
Kroatien zu beseitigen. Angesichts der Verhandlungen mit der 
Tschechischen Republik und der Slowakei wird es zu diesem Zeitpunkt 
nicht für angebracht erachtet, Schutzmaßnahmen gegenüber diesen beiden 
Ländern zu treffen. 
7. Die vorläufigen Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen 
getroffen. Diese stützten sich auf die von der Kommission festge­
stellte Preisunterbietung. Da keine Argumente zu der Berechnung des 
vorläufigen Zolls vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Fest­
stellungen von der Kommission bestätigt. Die endgültigen Zölle sollten 
daher auf der gleichen Höhe wie die vorläufigen Zölle festgesetzt 
werden. 
8. Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse boten 
die Hersteller/Ausfuhrer in Ungarn, Polen und Kroatien Verpflichtungen 
im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 an. Da durch diese Verpflichtungen die nachteiligen 
Auswirkungen der gedumpten Importe beseitigt werden und der 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihre Annahme befürwortete, hält die 
Kommission die VerpfIichtungsangebote für annehmbar. 
9. Die Mitgliedstaaten erhoben in den Konsultationen keine Einwände gegen 
die Annahme der Verpflichtungsangebote. 
10. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 12 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vor, endgültige Antidumpingzölle 
gegenüber allen anderen Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen 
oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der 
Republik Kroatien einzuführen. 
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11. Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 sollten für die Einfuhren der 
betreffenden Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen, Kroatien, der 
Tschechischen Republik un der Slowakischen Republik in der Zeit bis 
zum 31. Dezember 1992 in voller Höhe endgültig vereinnahmt werden. Für 
Einfuhren nach diesem Datum werden diese Beträge freigegeben, da im 
Falle aller bekannten Hersteller Verpflichtungen oder andere 
Handelsmaßnahmen wirksam und als ausreichend angesehen werden, um die 
durch das Dumping verursachte Schädigung der Gemeinschaftshersteller 
zu beseitigen. 
12. Gleichzeitig mit der Ratsverordnung beabsichtigt die Kommission, einen 
Beschluß über die Annahme der Verpflichtungsangebote der fraglichen 
AusfUhrer zu veröffentlichen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur 
endgü111gen VereInnahmung vor I auf Iger AntI dump ingzö11e 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, 
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1)t insbesondere 
auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorge­
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 3296/92<2> führte die Kommission vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei, 
Ungarn, Polen und Kroatien ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 545/93 des 
Rates(3) wurde die Geltungsdauer dieser Zölle um höchstens zwei 
Monate verlängert. 
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 328 vom 14.11.1992, S. 15. 
(3) ABI. Nr. L 58 vom 11. 3.1993, S. 1. 
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Wegen der politischen Veränderungen seit dem 1. Januar 1993 betrifft 
das Verfahren nunmehr die Tschechische und die Slowakische Republik 
als Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen 
Föderativen Republik. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die 
interessierten Parteien, die dies beantragten, von der Kommission 
gehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. 
(3) Die Ausführer in der Tschechei, der Slowakei und in Ungarn behaup­
teten, die Kommission sei ihren Verpflichtungen nach Artikel 23, 27 
Absatz 2 und 27 Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen*4) 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der ehemaligen 
Tschechoslowakei und Ungarn andererseits über Handel und handels­
bezogene Fragen nicht nachgekommen und habe insbesondere die im Rahmen 
der Interimsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse nicht gebüh­
rend unterrichtet, wie es in bestimmten Phasen des Verfahrens 
erforderlich ist. 
(4) Was die Einleitung des Verfahrens anbetrifft, so stellt der Rat fest, 
daß seinerzeit die Interimsabkommen noch nicht in Kraft getreten und 
die Gemischten Ausschüsse noch nicht eingesetzt waren. Die Kommission 
hat dementsprechend den zuständigen Behörden der betroffenen Länder 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
die Einleitung dieses Verfahrens notifiziert. Nach der Einführung der 
vorläufigen Zölle wurden die Gemischten Ausschüsse gemäß Artikel 27 
Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen unterrichtet. 
(4) Tschechoslowakei: ABI. Nr. L 115 vom 30.4.1992, S. 2. 
Ungarn: ABI. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2. 
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(5) Dazu meinten einige Ausführer, in diesem Fall bestünde keinerlei 
Dringlichkeit für die Kommission, sofort vorläufige Antidumpingzölle 
einzuführen, und die Gemischten Ausschüsse hätten gemäß Artikel 27 
Absatz 2 der Interimsabkommen vor der Verabschiedung vorläufiger Maß­
nahmen unterrichtet werden müssen. 
(6) Die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung zeigten jedoch, daß die 
gedumpten Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen 
Schaden zufügten. Der Rat stellt fest, daß in diesem Fall jede weitere 
Verzögerung zwangsläufig diesen Schaden vergrößert haben würde, so daß 
ein dringendes Eingreifen im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe 
b) des Interimsabkommens angezeigt war. 
(7) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen 
wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme 
eingeräumt. 
(8) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden 
geprüft und, soweit angemessen, in den Feststellungen der Kommission 
berücksichtigt. 
(9) Diese Untersuchung wurde nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 9 
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abge­
schlossen, da das Verfahren, die Kommunikation und die Materialsamm­
lung infolge zahlreicher Anträge der betroffenen Parteien auf Frist­
verlängerung, denen von der Kommission soweit gerechtfertigt stattge­
geben wurde, äußerst schwierig war. 
C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(10) Der ungarische AusfUhrer machte geltend, seine Waren würden zum Teil 
von bestimmten antragstellenden Gemeinschaftshersteilern selbst 
gekauft, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Veror^* 
nung (EWG) Nr. 2423/88 aus der Schadensermittlung ausgeklammert wc -
solIten. 
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(11) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an ihre übliche Praxis, 
wonach importierende Gemeinschaftshersteller nur ausgeschlossen 
werden, wenn sie entweder gegen die Auswirkungen der gedumpten 
Einfuhren geschützt sind, unlauteren Nutzen aus diesen zogen oder im 
Verhältnis zu Ihrer eigenen Produktion solche Mengen importierten, daß 
sie nicht länger ein Interesse an der Produktion in der Gemeinschaft 
haben konnten. 
(12) Im vorI legenden Fat I wurden die betreffenden Waren mit Ursprung in 
Ungarn nicht, wie behauptet, von den antragstellenden Gemeinschafts­
herstellern selbst importiert. Einführer waren bestimmte Handelsge­
sellschaften, mit denen die Hersteller über eine Beteiligung oder eine 
gemeinsame Holding in loser Verbindung standen. Diese Importe können 
daher nicht den Herstellern selbst zugeschrieben werden. 
(13) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Importe gedumpter Waren durch 
bestimmte verbundene Einführer stellte die Kommission fest, daß die 
betroffenen Hersteller davon keinen Nutzen gezogen haben konnten und 
auch nicht gegen die Auswirkungen des Dumping geschützt waren. 
Entgegen den Behauptungen handelten die fraglichen Einführer nicht als 
Verkaufs- oder VertrlebstochtergeseiISchäften im Namen oder Auftrag 
der antragstellenden Hersteller, sondern unabhängig im Wettbewerb mit 
den Verkaufstätigkelten dieser Hersteller. Import und Weiterverkauf 
dieser Waren in der Gemeinschaft erfolgten unter den gleichen 
Bedingungen wie im Falle der gedumpten Waren. Außerdem handelte es 
sich um geringe Mengen im Vergleich zum Ausstoß der betroffenen 
Hersteller. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß, 
daß ein etwaiger Vorteil, der indirekt damit verbunden war, verglichen 
mit der unmittelbaren Schädigung der Hersteller, wie sie unter 
Randnummer 36 und 37 dieser Verordnung dargelegt wird, kaum ins 
Gewicht fällt und daß keine vernünftigen Gründe dafür bestehen, diese 
Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen. 
Der Rat bestätigt diese Feststellung der Kommission. 
D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
(14) Die Kommission gab unter Randnummern 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3296/92 die Definition der von diesem Verfahren betroffenen Waren. 
Der ungarische Ausführer verlangte, die Kommission sollte nach drei 
Warengruppen unterscheiden, und zwar handelsübliche Rohre, Leitungs­
rohre sowie kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre, die sich technisch 
von den übrigen unterscheiden und andere Verwendungen haben. 
(15) Wie von der Kommission in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, 
werden alle nahtlosen Rohre nach der gleichen Basistechnologie 
hergestellt und weisen im wesentlichen die gleichen materiellen und 
technischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Die geringfügigen 
Qualitätsunterschiede zwischen diesen drei Rohrtypen lassen eine klare 
Trennungslinie nicht zu, denn die Rohre höherer Qualität können für 
die gleichen Verwendungen wie die Rohre niedrigerer Qualität verwendet 
werden, was in der Praxis auch geschieht. Im Zusammenhang mit der 
gleichartigen Ware stellte die Kommission fest, daß die auf dem 
kroatischen Markt verkauften Rohre und die Importwaren aus den 
betroffenen Ländern wie auch die Waren, die von dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wurden, in jeder Hinsicht 
gleichartig oder identisch waren. Die Untersuchung der Kommission 
ergab ferner, daß alle Waren unabhängig von Qualität und Ursprung 
miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten. 
Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die von 
dem Verfahren betroffenen Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig anzusehen waren. Dies 
wird vom Rat bestätigt. 
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E. DUMPING 
1. Normalwert 
(a) Kroatien 
(16) Da der Ausführer in Kroatien nach der Einführung der vorläufigen Zölle 
keine neuen Beweise vorlegte, werden die Dumpingfeststellungen 
gegenüber Kroatien in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 als endgültig 
angesehen. 
(b) Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechoslowakei 
(17) Die Kommission betrachtete Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechos­
lowakei während des Untersuchungszeitraums nicht als Marktwirtschafts­
länder und stutzte ihre Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf die Normalwerte der betreffenden 
Waren in einem Land mit Marktwirtschaft, im vorliegenden Fall 
Kroatien. 
(18) Die meisten Hersteller in Ungarn, Polen, der Tschechei und der 
Slowakei bestritten diese Wahl der Kommission und beantragten erneut, 
daß die Inlandspreise oder die Produktionskosten in ihren Ländern 
zugrunde gelegt werden sollten, da ihre Wirtschaft inzwischen eine 
Entwicklungsphase erreicht habe, in der sie als Marktwirtschaften 
behandelt werden sollten. 
(19) Die Kommission hält die Tatsache, daß sie im Untersuchungszeitraum 
noch als Staatshandelsländer im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 
des Rates*5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 848/92(6), galten, für ausschlaggebend, so daß der Normalwert 
für diese Länder nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 zu bestimmen ist. Der Rat bestätigt diese Feststellung. 
(5) ABI. Nr. L 195 vom 5. 7.1982, S. 1. 
(6) ABI. Nr. L 89 vom 4. 4.1992, S. 1. 
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(20) Mehrere betroffene Parteien beantragten, die Kommission solle den 
veränderten Umständen Rechnung tragen, nachdem diese Länder von der 
Liste der Staatshandelsländer mit Verordnung (EWG) Nr. 517/92 des 
Rates*7), die im März 1992 in Kraft trat, gestrichen wurden, und den 
Untersuchungsze11räum entsprechend ändern. 
(21) Die Kommission stellt fest, daß die Streichung dieser Länder von der 
Liste der Staatshandelsländer mit Verordnung (EWG) Nr. 517/92 am 
1. März 1992 wirksam wurde, also nach dem Untersuchungszeitraum, der 
gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
festgelegt wurde, welcher die Basis für das Antidumpingverfahren und 
die Sachaufklärung der Kommission darstellt. Wie unter Randnummer 19 
festgestellt, führt dies zu dem Schluß, daß die betreffenden Länder im 
vorliegenden Fall als Staatshandel sländer zu behandeln waren. Diese 
logische Folge würde umgangen, wenn die Kommission einen neuen 
Untersuchungszeitraum festlegen müßte, der erst nach dem vorgenannten 
Datum beginnt. 
(22) Der ungarische Ausführer bestritt erneut die Wahl Kroatiens als 
angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft, wegen der besonderen 
Schwierigkeiten, denen dieses Land gegenüberstand und noch 
gegenübersteht, den Unterschieden in der Fertigungstechnik und wegen 
nicht repräsentativer Produkte und Marktverhältnisse. Für diese 
Behauptungen wurden Jedoch keine Beweise vorgelegt. Als Alternative 
für Kroatien schlug der ungarische AusfUhrer Venezuela vor. 
(23) In Venezuela wurde nach den Informationen der Kommission der wichtig­
ste Fertigungsbetrieb vor drei Jahren stillgelegt. Die Versorgung des 
Inlandsmarktes mit nahtlosen Rohren wird hauptsächlich durch Importe 
gedeckt. Dieses Land kann daher nicht als geeignet angesehen werden. 
(24) Im Falle Kroatiens zeigen die der Kommission vorliegenden Informatio­
nen, daß der kroatische AusfUhrer im Untersuchungszeitraum normal 
produzierte. 
(7) ABI. Nr. L 56 vom 29. 2.1992, S. 1. 
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Die Iniandeverkäufe gingen im Untersuchungszeitraum weiter und waren 
Im Verhältnis zu den Exporten repräsentativ. Wie unter Randnummer 22 
der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, standen die Preise in 
einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten. Aus diesen 
Gründen bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission, daß es 
angemessen und nicht unvernünftig ist, die fUr Kroatien ermittelten 
Normalwerte im Falle der Waren aus der Tschechoslowakei, Ungarn und 
Polen zugrunde zu legen. 
(25) Der ungarische AusfUhrer verlangte außerdem, die Kommission solle bei 
der Ermittlung des Normalwertes nicht die Inlandspreislisten des 
kroatischen Herstellers, sondern die tatsächlichen Verkaufspreise 
verwenden. 
(26) Wie unter Randnummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, 
stellte die Kommission fest, daß die Verkäufe des kroatischen Her­
stellers zu den Listenpreisen erfolgten. Der Rat bestätigt diese 
Feststellung. 
2. Ausfuhrpreis 
(27) Die Ausfuhrpreise wurden fUr alle vier Exportländer, wie unter 
Randnummer 23 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, ermittelt 
und mangels einschlägiger neuer Argumente als definitiv angesehen. 
3. Vergleich 
(28) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden, wie unter Randnummer 24 
der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, verglichen. 
(29) Mehrere AusfUhrer beantragten Berichtigungen fUr Qualitätsunterschiede 
zwischen ihren Exportwaren und den von dem kroatischen Hersteller im 
Inland verkauften Waren. 
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(30) Jedoch wurden keinerlei Beweise dafür vorgelegt, daß innerhalb der 
gleichen Kategorie von Rohren irgendwelche relevanten Unterschiede in 
den materiellen Eigenschaften der Waren aus Polen, Ungarn, der 
ehemaligen Tschechoslowakei, Kroatien oder der Gemeinschaft bestanden, 
die den Vergleich der Kommission beeinflussen würden. Dieser Antrag 
wird daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) 
Nr. 2423/88 abgelehnt. 
(31) Einige Ausführer beantragten Berichtigungen für Unterschiede in den 
Verkaufskosten wie Gehälter fUr Verkaufspersonal und für Mengenunter­
schiede. 
(32) Auf der Grundlage der Beweise, die der kroatische Hersteller der 
Kommission vorlegte, wurden Berichtigungen für alle Verkaufskosten 
vorgenommen, die in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Ware 
standen und auf der Handelsstufe anfielen, auf der der Vergleich 
vorgenommen wurde. Der Kommission lagen weder entsprechende Angaben 
vor, noch beantragte der kroatische Hersteller Berichtigungen für 
Gehälter von Verkaufspersonal, das direkt mit dem Vertrieb der 
betreffenden Waren beschäftigt war. Anstelle von Mengenrabatten 
praktiziert das kroatische Unternehmen ein System gestaffelter 
Preisaufschläge bis zu 20% fUr Sendungen unter einer bestimmten 
Mindestmenge. Da die meisten Exportverkäufe diese Menge überstiegen, 
ließ die Kommission bei dem Vergleich diese Aufschläge unberück­
sichtigt. 
(33) Der ungarische AusfUhrer behauptete, die Kommission habe bei der 
Umrechnung des Normalwertes und der Ausfuhrpreise die offiziellen 
Umrechnungskurse fUr den Jugoslawischen Dinar verwendet. Dies war 
jedoch nicht der Fall. Im Gegensatz zu der Situation in Ungarn, wo ein 
staatlicher Wechselkurs für Handelsgeschäfte bis Oktober 1991 galt, 
floatete der jugoslawische Dinar im Untersuchungszeitraum, und die 
Kommission verwendete die Wechselkurse am freien Markt, wie sie vom 
Internationalen Währungsfonds erfaßt wurden. 
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4. Dumpingspannen 
(34) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei dem kroatischen Her­
steller Zeljezara Slsak wie auch bei den aus Ungarn, Polen und der 
ehemaligen Tschechoslowakei exportierten Waren Dumping vorlag. Die 
Dumpingspannen waren Je nach AusfUhrer unterschiedlich hoch und 
entsprachen dem Betrag, um den der Normal wert den Preis bei der 
Ausfuhr In die Gemeinschaft überstieg. 
(35) Die gewogenen durchschnittlichen endgültigen Dumpingspannen erreichten 
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein­
schaft folgende Werte: 
- Zeljezara Slsak, Kroatien 25,5 % 
- Ungarn 21,8 % 
- Polen 11,7 % 
- Tschechische Republik 49,6 % 
- Slowakei 49,6 % 
F. SCHÄDIGUNG 
(36) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, 
daß den Gemeinschaftsherstellern von nahtlosen Rohren durch die 
kumulierten Auswirkungen der gedumpten Importe aus den betroffenen 
Ländern ein erheblicher Schaden entstanden war. 
Dieser Standpunkt stutzte sich in erster Linie auf die Konvergenz von 
Wirtschaftsindikatoren wie Rückgang von Produktion und Absatz, 
erhebliche Marktanteileinbußen, Preisverfall in einer Zeit steigender 
Produktionskosten und infolgedessen eine Verschlechterung der Ge-
schäftsergebnIsse. 
(37) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nach 
der Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Argumente vorge­
bracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter Randnummer 36 
bis 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 über den vorläufigen Zoll. 
15 -
G. SCHADENSURSACHE 
(38) Die Ausführer in Polen und Ungarn machten geltend, ihre Exporte 
folgten nicht dem gleichen Schema wie diejenigen der anderen be­
troffenen Länder, so daß die Kommission die Auswirkungen ihrer 
gedumpten Importe auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht 
kumulativ beurteilen sollte. 
(39) Entgegen dieser Behauptung stellte die Kommission fest, daß diese 
Länder ihren Marktanteil erheblich erhöht haben und daß dieser 
Marktanteil als solcher keineswegs gering ist. Außerdem lag bei den 
AusfUhrern beider Länder eine Preisunterbietung durch Dumpingpraktiken 
vor, um ihre Marktanteile zu erhöhen. Sie wählten daher die gleichen 
Vermarktungsstrategien. Aus diesen Gründen und aus den Gründen unter 
Randnummer 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 kommt die 
Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Importe 
kumulativ beurteilt werden mußten. Dies wird vom Rat bestätigt. 
(40) Zu der Preisunterbietung meinten mehrere Ausführer, daß gewisse 
Berichtigungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beim Vergleich 
ihrer WiederVerkaufspreise in der Gemeinschaft mit den Preisen der 
Gemeinschaftshersteiler die tatsächlichen Kosten unterschätzten. Die 
Kommission stellte Jedoch fest, daß diese Berichtigungen den normalen 
Geschäftskosten auf der vergleichbaren Handelsstufe entsprachen. 
(41) Was die anderen Faktoren anbetrifft, wie veränderte Nachfrage, Einfluß 
anderer Importe und Umstrukturierungsprobleme, so untersuchte die 
Kommission diese unter Randnummer 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92. 
Diese Analyse wird vom Rat bestätigt. 
(42) Mangels weiterer Argumente bestätigt der Rat die Feststellungen der 
Kommission unter Randnummer 44 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 
über den vorläufigen Zoll. 
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H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
(43) Mehrere AusfUhrer vertraten die Ansicht, die Einführung von Anti-
dumpingmaßnahmen läge nicht im Interesse der Gemeinschaft angesichts 
der besonderen Beziehungen der Gemeinschaft zu Ungarn, Polen, der 
Tschechischen Republik und der Slowakei, wie sie in den verschiedenen 
Abkommen zwischen den Vertragsparteien, insbesondere den Interims­
abkommen über Handel und handelsbezogene Fragen, verankert sind, die 
die Gemeinschaft mit diesen Ländern geschlossen hat. Dies würde einen 
Exportstopp bedeuten und diese Länder daran hindern, den Handel mit 
der Gemeinschaft auszubauen und zu diversifizieren, was das erklärte 
Interesse der Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu diesen Ländern ist. 
(44) Dazu stellt die Kommission fest, daß diese Abkommen ausdrücklich die 
Einführung von AntI dump!ngmaßnahmen vorsehen. Die Kommission erkennt 
an, daß AntI dump Ingmaßnahmen normalerweise keine AusfUhrer vom Handel 
mit der Gemeinschaft ausschließen sollten. Dementsprechend berechnete 
die Kommission angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall die 
Antidumpingzölle so, daß die Preisunterbietung beseitigt und ein 
fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wird, 
ohne das allgemeine Wettbewerbsniveau zu verringern. 
(45) Keine Sachäußerungen wurden von den Abnehmern der betreffenden Ware 
aus Ungarn, Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der 
Slowakei innerhalb der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3296/92 gesetzten Frist vorgebracht. Die allgemeinen Erwägungen zu 
dem Interesse der Gemeinschaft (siehe Randnummern 49 bis 53 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3296/92) werden daher vom Rat bestätigt. 
(46) Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung, daß im Interesse 
der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind, um 
die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Importe zu beseitigen. 
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I. ZOLL 
(47) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle. 
Diese wurden auf der Grundlage der von der Kommission festgestellten 
Preisunterbietung festgesetzt. Zu der ZolIberechnung wurden keine 
Argumente vorgebracht. Die Feststellungen der Kommission unter 
Randnummern 34 und 35 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 über den 
vorläufigen Zoll werden vom Rat bestätigt, so daß die endgültigen 
Antidumpingzölle auf der Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle fest­
gesetzt werden sollten. 
J. VERPFLICHTUNGEN 
(48) Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse boten 
die AusfUhrer in Polen, Ungarn und Kroatien Verpflichtungen im Sinne 
von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
an. 
Anläßlich der Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurden keine 
Einwände gegen diese Lösung erhoben, so daß die Verpflichtungen mit 
Beschluß der Kommission ...(8) angenommen wurden. 
K. VERFAHREN GEGENÜBER DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK 
UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK 
(49) Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und 
der Slowakischen Republik bezüglich Handelsabkommen für die Jahre 1993 
bis 1995 Über bestimmte empfindliche Stahl erZeugnisse einschließlich 
geschweißte und nahtlose Rohre, die ebenfalls die unter dieses 
Verfahren fallende Erzeugnisse umfassen, ist es zu diesem Zeitpunkt 
nicht angebracht, Schutzmaßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik 
und der Slowakischen Republik zu treffen. 
(8) Siehe S. ... dieses Amtsblatts 
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L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(50) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs 
der Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es für notwendig 
angesehen, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle im 
Falle aller Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Ungarn, 
Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der Slowakischen 
Republik in der Zeit bis zum 31. Dezember 1992 in vollem Umfang zu 
vereinnahmen. Die Sicherheitsleistungen für Einfuhren nach diesem 
Zeitpunkt sollten freigegeben werden, da im Falle aller bekannten 
Hersteller Verpflichtungen oder andere Handelsmaßnahmen wirksam 
werden, die als ausreichend angesehen werden, um die durch das Dumping 
entstandene Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu 
beseitigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
1. Auf die Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in Ungarn, Polen und 
Kroatien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben: 
- nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl von der für öl- oder Gasleitun­
gen verwendeten Art mit einem äußeren Durchmesser bis zu 406,4 mm 
(KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30), 
- nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, kaltgezogen 
oder kaltgewalzt, andere als Präzisionsstahlrohre (KN-Code 
7304 31 99) und 
- andere Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, andere als 
Gewinderohre oder mit Gewinde versehbar, mit einem äußeren 
Durchmesser bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93). 
2. FUr die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in den folgenden 
Ländern gilt nachstehender Zollsatz, ausgedruckt als Prozentsatz des 
Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 
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Ungarn 
Polen 
Kroat ien ZolIsatz 
21.7 X 
10.8 X 
17,4 X Tar ic-Zusatzcode 
8718 
8720 
8722 
3. Unbeschadet von Absatz 1 gilt der Zoll nicht für die Waren, die von 
folgenden Unternehmen hergestellt und exportiert werden: 
UNGARN; 
Csepel Tube Works, Budapest (Taric-Zusatzcode 8717) 
POLEN; 
Centrozap, Foreign Trade 
Company Ltd., Katowice (Taric-Zusatzcode 8719) 
Huta AndrzeJ, Zawadzkie (Taric-Zusatzcode 8719) 
StaIexport, Foreign Trade 
Enterpri se, Ka towice (Tar ic-Zusatzcode 8719) 
Huta im M. Buczka, Sosnowice (Taric-Zusatzcode 8719) 
Huta Czestochowa, Czestochowa (Tar ic-Zusatzcode 8719) 
Huta Jednosc, Siemianowice SI (Taric-Zusatzcode 8719) 
Huta Batory s.a., Chorzow (Taric-Zusatzcode 8719) 
KROATIEN; 
Zeljezara Slsak 
Sisak Steel Pipe Works, Zagreb (Taric-Zusatzcode 8721) 
4. Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen 
maßgebend. 
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Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen fUr den vorläufigen Zoll im Rahmen der Verord­
nung (EWG) Nr. 3296/92 werden für die Einfuhren der betreffenden Waren mit 
Ursprung in Ungarn, Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der 
Slowakischen Republik in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 in voller 
Höhe endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für Einfuhren nach 
diesem Zeitpunkt werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 143 ©ndg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-168-DE-C 
ISBN 92-77-54427-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg