[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.10.2005

KOM(2005) 524 endgültig

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Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 23. Mai 2005 verurteilte der Rat aufs Schärfste „die nach Berichten übermäßige, unverhältnismäßige und blinde Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte“ im selben Monat in Andijan, Ostusbekistan. Der Rat rief die usbekischen Behörden auf, der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung in angemessener Weise Folge zu leisten. Am 13. Juni 2005 forderte er die Behörden dringend auf, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken.

2. Da bis heute keine angemessene Reaktion erfolgt ist, sieht der Gemeinsame Standpunkt 2005/.../GASP unter anderem die sofortige Verhängung eines Ausfuhrverbots für Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, und eines Verbots der Erbringung technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen, mit militärischen Aktivitäten und mit Rüstungsgütern und militärischen Ausrüstungen vor.

3. Da diese restriktiven Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, schlägt die Kommission eine Verordnung über die Unterbrechung oder Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Usbekistan in dem Umfang vor, der in dem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/…/GASP des Rates vom ... Oktober 2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan[1],

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

4. Am 23. Mai 2005 verurteilte der Rat aufs Schärfste „die nach Berichten übermäßige, unverhältnismäßige und blinde Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte“ im selben Monat in Andijan, Ostusbekistan. Der Rat bedauerte zutiefst, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung noch nicht in angemessener Weise Folge geleistet haben. Am 13. Juni 2005 forderte er die usbekischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken.

5. Da bisher keine angemessene Reaktion erfolgt ist, sieht der Gemeinsame Standpunkt 2005/.../GASP vor, dass für zunächst ein Jahr bestimmte restriktive Maßnahmen verhängt werden, die in diesem Zeitraum fortlaufend überprüft werden.

6. Die im Gemeinsamen Standpunkt 2005/…/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Ausfuhrverbots für Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, und ein Verbot der Bereitstellung technischer Hilfe, finanzieller Mittel und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, Rüstungsgütern und zugehörigen Ausrüstungen sowie mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen.

7. Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags weshalb - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten - gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über ihre Umsetzung erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet.

8. Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte zu gebührender Zeit durch die Codenummern der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[2] ersetzt werden.

9. Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

10. Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen“: die in Anhang I aufgeführten Güter;

2. „technische Hilfe”: jede Art von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, dem Zusammenbau, der Erprobung, der Wartung und anderen technischen Dienstleistungen, die in Form von Anleitung, Beratung, Schulung, Weitervermittlung von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten oder als Beratungsdienstleistung erfolgt; dazu gehört auch technische Hilfe in mündlicher Form;

3. „Gebiet der Gemeinschaft“: die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin enthaltenen Bestimmungen Anwendung findet.

Artikel 2

Es ist untersagt,

(a) zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

(b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstaben a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu erbringen;

(c) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan bereitzustellen;

(d) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

(a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;

(b) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Exportkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe und anderer Dienstleistungen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan bereitzustellen;

(c) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 4

1. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:

(a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstungen, sofern sie bestimmt sind

(i) für die Verwendung durch die Einsatzkräfte der Beteiligten der Internationalen Schutztruppe ISAF und der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur Unterstützung der Maßnahmen in Afghanistan und zur Teilnahme daran oder

(ii) ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke;

(b) die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen;

(c) die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller und technischer Hilfe im Zusammenhang mit

(i) nicht-letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken oder bei Programmen der Vereinten Nationen, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU und der Vereinten Nationen eingesetzt wird, oder

(ii) militärischer Ausrüstung für die Verwendung durch die Einsatzkräfte der Beteiligten der Internationalen Schutztruppe ISAF und der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zur Unterstützung der Maßnahmen in Afghanistan und zur Teilnahme daran.

2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Usbekistan ausgeführt wird.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und übermitteln einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt

(a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

(b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,

(c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

(d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, Organisation oder Einrichtung und

(e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung im Zusammenhang mit jeglicher Geschäftstätigkeit, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft abgewickelt wird.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen

Anmerkung:

Die folgende Liste erfasst nicht Güter, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind.

1. Ballistische Schutzhelme, Polizeihelme, Polizeischilde, ballistische Schutzschilde und besonders konstruierte Bestandteile hierfür

2. Besonders konstruierte Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Leistungsregelbare Suchscheinwerfer

4. Baumaschinen mit ballistischem Schutz

5. Jagdmesser

6. Besonders konstruierte Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Ausrüstung zum Wiederladen von Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Zielfernrohre

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition – außer für militärische Zwecke besonders konstruierte Waffen und Munition – sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

- Signalpistolen;

- Druckluft- oder Kartuschen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile und Zubehör hierfür

14. Bomben und Granaten – mit Ausnahme der für militärische Zwecke besonders konstruierten – sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

15. Körperpanzer – mit Ausnahme der nach militärischen Normen oder Spezifikationen hergestellten – sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

16. Geländegängige Allrad-Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einem ballistischen Schutz ausgerüstet wurden, sowie modularer ballistischer Schutz für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer sowie besonders konstruierte oder besonders geänderte Bestandteile hierfür

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind.

19. Fahrzeuge, die besonders konstruiert oder geändert sind, um zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie für diesen Zweck besonders konstruierte oder geänderte Bestandteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, besonders konstruiert für die Fesselung von Menschen, ausgenommen:

- Handschellen, deren größte Gesamtlänge einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder für die Selbstverteidigung konstruiert oder geändert sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder für die Selbstverteidigung konstruiert oder geändert sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Pfeilwaffen (Taser)), sowie besonders konstruierte oder besonders geänderte Bestandteile hierfür

24. Elektronische Ausrüstung zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, besonders konstruiert zur Verhinderung der funkferngesteuerten Auslösung von behelfsmäßigen Sprengvorrichtungen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür

26. Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgenommen:

- Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert für den gewerblichen Einsatz, wobei der Zweck in der Auslösung von solchen Geräten oder Ausrüstungen besteht, die nicht für die Herbeiführung von Explosionen bestimmt sind (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsableiter an Auslösern von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert für die Kampfmittelbeseitigung, ausgenommen:

- Bombenschutzdecken

- Behälter konstruiert für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um behelfsmäßige Sprengvorrichtungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte sowie Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Schneidladungen

30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt:

- Amatol

- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)

- Nitroglykol

- Pentaerythrittetranitrat (PETN)

- Pikrylchlorid

- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl), 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31. Software, die für die aufgeführten Güter besonders entwickelt ist, sowie Technologie, die für die aufgeführten Güter erforderlich ist.

ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten zuständigen Behörden

(von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICHE

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaft

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen, gemeinsame Aktionen im Rahmen der GASP, Sanktionen, Kimberley-Prozess

CHAR 12/163

B - 1049 Bruxelles/Brussel

Belgien

Tel. (32-2) 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).