Das verbesserte Unionsverfahren soll die Union und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein und rasch und wirksam auf diese zu reagieren, insbesondere auf Krisen, die aufgrund der potenziellen Störung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften, wie sich in der COVID-19-Krise deutlich gezeigt hat, große Auswirkungen haben. Langfristig sind die Prävention von Katastrophen und die Verringerung ihrer Auswirkungen durch eine verbesserte Katastrophenvorsorge kostenwirksamer als Maßnahmen zur Bewältigung einer Krise, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel und die Umweltzerstörung weltweit, also auch in der Union, das Katastrophenrisiko erhöhen.

Das Unionsverfahren basiert derzeit vollständig auf den Ressourcen der Mitgliedstaaten. Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, neigt dieses System gegenseitiger europäischer Solidarität dazu, ins Wanken zu geraten, wenn alle oder die meisten Mitgliedstaaten gleichzeitig von derselben Notlage betroffen sind und sich daher nicht gegenseitig unterstützen können. In solchen Notsituationen großen Ausmaßes mit weitreichenden Folgen ist die Union derzeit nicht in der Lage, in ausreichendem Maße tätig zu werden, um diese kritischen Lücken zu schließen. Um eine wirksame unionsweite Reaktion auf gravierende Notlagen sicherzustellen, erfordert das Unionsverfahren mehr Flexibilität und echte Handlungsfähigkeit auf Unionsebene, wenn diese bei überlasteten Mitgliedstaaten nicht gegeben ist.

Das Unionsverfahren hat sich als nützliches Instrument für die Mobilisierung und Koordinierung der von den Teilnehmerstaaten bei Krisen inner- und außerhalb der Union bereitgestellten Hilfe erwiesen und ist ein konkreter Beweis für die europäische Solidarität. Daneben wird die Union im Rahmen des Soforthilfeinstruments vorübergehend den Transfer von Patienten und medizinischem Personal zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern, was angesichts der grenzübergreifenden Dimension der Maßnahmen mit spürbaren Vorteilen verbunden ist. Die COVID-19-Pandemie hat jedoch gezeigt, dass die Europäische Union in Zukunft besser auf Katastrophen größeren Ausmaßes vorbereitet sein muss, und gleichzeitig die Grenzen des derzeitigen Rahmens deutlich gemacht. Die Verflechtung unserer Gesellschaften, die mit ein und derselben Notlage konfrontiert sind, und die daraus resultierende Schwierigkeit, sich gegenseitig zu unterstützen, haben gezeigt, dass verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, wie auch in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates vom 26. März 2020 gefordert wurde.

Der Vorschlag zielt darauf ab, einige gezielte Änderungen an dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU (im Folgenden „Beschluss“) über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“) vorzunehmen. Mit dem Unionsverfahren unterstützt, koordiniert und ergänzt die Europäische Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung im Hinblick auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Ausgehend von den Grundsätzen der Solidarität und der geteilten Verantwortung besteht das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags darin, zu gewährleisten, dass die Union für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und darüber hinaus bessere Krisen- und Soforthilfe leisten kann.

Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, ist in schweren Notsituationen, bei denen die Europäische Union als Ganzes vom Ausmaß und der Tragweite der Notlage betroffen ist, eine kollektive, koordinierte und sofortige Reaktion erforderlich, um einen fragmentierten Ansatz zu vermeiden, der die Wirksamkeit der Reaktion der Union einschränken würde. Da dringend gefordert wird, Ressourcen in ausreichendem Umfang zu mobilisieren und sie auf der Grundlage des Bedarfs in allen Mitgliedstaaten einzusetzen, muss die Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten handeln. Die globale Dimension und die Auswirkungen dieser Notsituationen erfordern in der Tat ein koordiniertes Vorgehen, das eine rasche und wirksame Abmilderung einer Katastrophe gewährleistet und gleichzeitig ihr Wiederauftreten verhindert.

Mit dem Vorschlag werden auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Unterstützung von Maßnahmen der Union im Bereich des Katastrophenschutzes bereitgestellt, insbesondere durch ein verbessertes Unionsverfahren. Letzteres trägt zu dem übergeordneten Ziel eines „Europas, das schützt“ bei, das in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ genannt wird. In dem Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurden die Mittel für den Katastrophenschutz unter einer einzigen Rubrik zusammengefasst: Rubrik 5 „Resilienz, Sicherheit und Verteidigung“. Der spezifische Cluster „Resilienz und Krisenreaktion“ umfasst sowohl die interne als auch die externe Dimension des Katastrophenschutzes.

Europa hat die Verantwortung, Solidarität zu zeigen und Menschen in Not zu unterstützen. Der Grundsatz der Solidarität, der dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU zugrunde liegt, soll ebenso wie die Grundsätze der geteilten Verantwortung und der Rechenschaftspflicht durch diesen Vorschlag gestärkt werden.

Generell soll mit diesem Vorschlag ein beweglicheres System geschaffen werden, um eine flexible und reibungslose Katastrophenreaktion sicherzustellen, die gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei Bedarf Unterstützung und Erleichterungen im Rahmen des Unionsverfahrens in Anspruch nehmen können. Die jüngsten Katastrophen haben beispielsweise gezeigt, dass die Union für die Bewältigung von Notsituationen mit weitreichenden Auswirkungen, die mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen, möglicherweise nicht ausreichend ausgestattet ist. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten – trotz ihrer Bereitschaft zu helfen – nicht immer in der Lage, Unterstützung anzubieten. Als Reaktion auf den weltweiten Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben mehr als 30 Länder (10 Mitgliedstaaten und Teilnehmerstaaten des Unionsverfahrens sowie mehr als 20 Drittländer) Hilfe im Rahmen des Unionsverfahrens beantragt. Den meisten Hilfeersuchen, die während der COVID-19-Pandemie eingingen, konnte das Unionsverfahren nicht vollständig nachkommen. Mit diesem Vorschlag will die Kommission in künftigen Notsituationen ähnlicher Größenordnung bessere und effizientere Ergebnisse erzielen. Bei schweren Notfällen mit weitreichenden Auswirkungen ist die Union nicht in der Lage, die kritischen Lücken zu schließen, da sie die Kapazitäten sowie die rechtlichen und finanziellen Instrumente benötigt, um ihre unterstützende Zuständigkeit im Bereich des Katastrophenschutzes erfüllen zu können, wenn die Mitgliedstaaten zeitgleich unter Druck stehen und einander keine Hilfe anbieten können. Obwohl die Kommission rasch auf den Ausbruch der Pandemie reagiert hat, indem sie medizinische Vorräte der Union anlegte, wurde das erste Beschaffungsverfahren erst etwa vier Wochen nach den ersten bestätigten Fällen von COVID-19 in Europa eingeleitet. Dies lag daran, dass die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt selber mit der Krise so beschäftigt waren, dass es nicht möglich war, rescEU-Kapazitäten rasch zu beschaffen und in den Einrichtungen der Mitgliedstaaten zu lagern.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Umfang und Art zielgerichtet, gleichen die Interessen der Mitgliedstaaten aus und stehen im Verhältnis zu dem, was operativ erforderlich ist.

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Allerdings sind vorläufige Lehren aus der COVID-19-Pandemie, die in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Interessengruppen sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene gezogen wurden, in den Vorschlag eingeflossen und haben so zu einer gründlichen Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen beigetragen.

Dieser Vorschlag sieht die Streichung von Anhang I vor, in dem derzeit die relativen Prozentsätze festgelegt sind, die die einzelnen Säulen des Unionsverfahrens (Prävention, Vorsorge und Bewältigung) in Bezug auf die Finanzierung aus der Gesamtfinanzausstattung erhalten sollten. Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, bieten die in Anhang I aufgeführten Prozentsätze offenbar keine ausreichende Flexibilität, damit die Union die von ihr gesetzten Ziele erreichen kann. In einer Notsituation führen die Prozentsätze in Anhang I zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand und können die Flexibilität einschränken, die zur Anpassung an den Katastrophenbedarf in einem bestimmten Jahr erforderlich ist. Das Erfordernis, in alle Phasen des Katastrophenrisikomanagementzyklus (Prävention, Vorsorge und Bewältigung) zu investieren, ist fest in das Unionsverfahren eingebettet und wird durch diesen Vorschlag bekräftigt.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2020 sollte die operative Rolle des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen im Mittelpunkt eines Netzes nationaler Krisenzentren gestärkt werden, um die rasche und wirksame Reaktion der Union auf ein breites Spektrum von Krisen innerhalb der eigenen Grenzen und in der ganzen Welt zu unterstützen. Unbeschadet bestehender sektoraler Frühwarn- und Warnsysteme und Krisenreaktionsmechanismen soll dies durch die Stärkung der Verbindungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen auf EU-Ebene, die am Krisenmanagement beteiligt sind, und durch die Stärkung seiner ihrer Überwachungs- und Frühwarnfunktionen erreicht werden.

Die Notwendigkeit eines flexibleren Systems für die Reaktion auf Notsituationen von großem Ausmaß hat sich als eine klare Lehre aus der COVID-19-Pandemie herausgestellt. Die Wirksamkeit des gesamten Reaktionsmechanismus würde durch die Verfügbarkeit zusätzlicher Kapazitäten und mehr Flexibilität in Bezug auf die Entsendefähigkeit der rescEU-Ressourcen – unabhängig davon, wo der Bedarf an solchen Ressourcen entsteht – maximiert.

Um sicherzustellen, dass rescEU ein angemessenes Sicherheitsnetz für den Fall bietet, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten überlastet sind, sollte die Kommission in der Lage sein, direkt rescEU-Kapazitäten zu beschaffen, um zu gewährleisten, dass ein ausreichendes Sicherheitsnetz strategischer Mittel eingerichtet werden kann, um die Mitgliedstaaten in Situationen, die sie überfordern, wie Notsituationen von größerem Ausmaß, zu unterstützen. Dabei wird die Kommission für Kohärenz und Komplementarität zwischen der Vergabe von rescEU-Aufträgen und anderen Maßnahmen der Union wie dem Programm „EU4Health“ sorgen.

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Katastrophenschutzverfahren der Union (im Folgenden „Unionsverfahren“), das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates geregelt ist, stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und erleichtert die Koordinierung im Bereich des Katastrophenschutzes mit dem Ziel, die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.

(2)In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union.

(3)Die Erfahrungen mit der beispiellosen COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass die Wirksamkeit der Krisenbewältigung der Union durch den Anwendungsbereich ihres Regelungsrahmens begrenzt ist, aber auch durch den Stand der Vorkehrungen der Union im Hinblick auf Katastrophen, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten betreffen.

(4)Die Europäische Kommission wurde vom Europäischen Rat in seiner Gemeinsamen Erklärung vom 26. März 2020 und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 17. April 2020 aufgefordert, Vorschläge für ein ehrgeizigeres und breiter gefächertes Krisenmanagementsystem in der Union vorzulegen.

(5)Um auf solche Ereignisse in Zukunft besser vorbereitet zu sein, sind dringend Maßnahmen zur Stärkung des Unionsverfahrens erforderlich.

(6)Zur Verbesserung der Planung in den Bereichen Prävention und Vorsorge sollte die Union sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren für Investitionen in die Katastrophenprävention in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen einsetzen, und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten sektor- und gefahrenübergreifende Konzepte in den Vordergrund gestellt werden; diese sollten sich auf unionsweite Resilienzziele stützen, die in die Festlegung einer Baseline für die benötigten Kapazitäten und Vorsorgemaßnahmen einfließen. Die Kommission muss bei der Festlegung unionsweiter Resilienzziele mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

(7)Das Unionsverfahren sollte weiterhin Synergien mit dem Europäischen Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen nutzen, und der Unionsrahmen für den Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen sollte der Festlegung solcher unionsweiter Resilienzziele Rechnung tragen.

(8)Als täglich rund um die Uhr verfügbares Einsatzzentrum auf Unionsebene, das in der Lage ist, Einsätze bei verschiedenen Arten von Notfällen innerhalb und außerhalb der Union in Echtzeit zu verfolgen und zu unterstützen, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (im Folgenden „ERCC“) weiter gestärkt werden. Dies sollte eine verstärkte Koordinierung des ERCC mit den nationalen Krisenmanagementsystemen und Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen einschlägigen Einrichtungen der Union einschließen. Die Arbeit des ERCC wird durch wissenschaftliches Fachwissen unterstützt, das unter anderem von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission bereitgestellt wird.

(9)Das Unionsverfahren sollte auf Weltrauminfrastrukturen der Union wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), Galileo, das Weltraumlageerfassungssystem (SSA) und GOVSATCOM zurückgreifen, die wichtige Instrumente auf Unionsebene bereitstellen, um auf interne und externe Notfälle zu reagieren. Die Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementsysteme unterstützen das ERCC in den verschiedenen Notfallphasen von Frühwarnung und Prävention bis hin zu Katastrophenbewältigung und Erholung. GOVSATCOM soll sichere Satellitenkommunikationskapazitäten bereitstellen, die speziell auf die Bedürfnisse staatlicher Nutzer im Bereich des Notfallmanagements zugeschnitten sind. Galileo ist die erste globale Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung, die speziell für zivile Zwecke in Europa und weltweit konzipiert wurde und auch in anderen Bereichen, wie Notfallmanagement, einschließlich Frühwarnmaßnahmen, genutzt werden kann. Zu den einschlägigen Diensten von Galileo wird ein Notdienst gehören, der über die Aussendung von Signalen Warnungen vor Naturkatastrophen oder anderen Notfällen in bestimmten Gebieten verbreitet. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Dienst nutzen können. Entscheiden sie sich für dessen Nutzung, so sollten sie zur Validierung des Systems die nationalen Behörden ermitteln, die zur Nutzung dieses Notfalldienstes berechtigt sind, und diese der Kommission melden.

(10)Um über die operative Kapazität zu verfügen, die es ihr erlaubt, rasch auf Notfälle von großem Ausmaß oder auf Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit und massiven Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie zu reagieren, sollte die Union die Möglichkeit haben, rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder hierzu entsprechende Aufträge zu vergeben, um Mitgliedstaaten, die von Notfällen großen Ausmaßes überfordert sind, im Einklang mit der unterstützenden Zuständigkeit der Union im Bereich des Katastrophenschutzes und unter besonderer Berücksichtigung besonders gefährdeter Personengruppen unterstützen zu können. Diese Kapazitäten sind in Logistikzentren innerhalb der Union oder – aus strategischen Gründen – über vertrauenswürdige Netze von Stützpunkten wie den Hilfsdepots der UN (Humanitarian Response Depots - UNHRD) vorzuhalten.