Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten /* COM/2015/0152 final - 2015/0077 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS 1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags Am 20. Mai 1987 schlossen die Europäische Gemeinschaft und die EFTA-Länder das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr. Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat von 2001 über eine Strategie zur Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der 2010 die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie für die Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den beiden Übereinkommen folgte, sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April 2011, in denen das in zwei Mitteilungen angenommene Konzept bestätigt wird, sehen vor, eine Reihe von Ländern in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Übereinkommen beizutreten. Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ anzunehmen, um die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, den Übereinkommen beizutreten. 1.2. Allgemeiner Kontext Die Übereinkommen begründen Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat den förmlichen Antrag gestellt, den Übereinkommen nach Erfüllung der rechtlichen, strukturellen und EDV-technischen Anforderungen, die Vorbedingungen für einen Beitritt sind, beizutreten. Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren und Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr laden die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA ein Drittland im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 durch Beschluss zum Beitritt zu den Übereinkommen im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 15a bzw. Artikel 11a ein. Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA sprechen solche Einladungen aus, wenn das betreffende Land nachweisen kann, dass es in der Lage ist, die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen einzuhalten. Bei einem Bewertungsbesuch im Auftrag der EU-EFTA-Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der sich im Wesentlichen auf die Anpassung der nationalen Zollbestimmungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, den Aufbau der nötigen Strukturen zur Durchführung des Verfahrens und die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (New Computerised Transit System, NCTS), das die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens ermöglicht, erstreckte, wurde festgestellt, dass die Einladungsvoraussetzungen erfüllt sind. 1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. 1.4. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Der Vorschlag ist mit der Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des wirtschaftlichen Wachstums in der EU vereinbar. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 2.1. Konsultation der interessierten Kreise Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Eine Konsultation der Mitgliedstaaten mit Zustimmung zum Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und des Entwurfs des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ im Hinblick darauf, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, den Übereinkommen beizutreten, erfolgte im Fachbereich „Zollrechtlicher Status und Versandverfahren“ des Ausschusses für den Zollkodex und mit den Vertragsparteien der Übereinkommen in den Arbeitsgruppen EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Befürwortende Stellungnahme. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 2.2. Folgenabschätzung Der Beitritt zu den Übereinkommen kann im Rahmen der Heranführungsstrategie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an die Europäische Union gesehen werden. Er wird zu einer Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Versandverfahren führen. Die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Alternative zum TIR-Verfahren wird weitere Erleichterungen beim Versand, eine Verringerung der Kosten und möglicherweise eine Zunahme des Handels mit sich bringen. 3. RECHTLICHE ASPEKTE 3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA möchten Beschlüsse fassen und die Einladungen aussprechen. Der Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hat zum Ziel, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten. Der Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hat zum Ziel, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten. Diese Beschlussentwürfe wurden vom Fachbereich „Zollrechtlicher Status und Versandverfahren“ des Ausschusses für den Zollkodex und von den EU-EFTA-Arbeitsgruppen „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ gebilligt. Die Kommission wird ersucht, die Entwürfe für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren anzunehmen, damit sie dem Rat vorgelegt werden können, um einen gemeinsamen Standpunkt für die endgültige Annahme durch die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA festzulegen. 3.2. Rechtsgrundlage Artikel 15a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und Artikel 11a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr. 3.3. Subsidiaritätsprinzip Da der Vorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (gemeinsame Handelspolitik) fällt, ist es nicht erforderlich, ihn im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu prüfen. 3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die vorgeschlagene Maßnahme ist die einzig mögliche. Die vorgeschlagene Maßnahme bringt keine finanziellen Kosten mit sich. 3.5. Wahl des Instruments Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss Es gibt kein anderes angemessenes Instrument. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU. 5. FAKULTATIVE ANGABENVereinfachung Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen vor. Mit dem Vorschlag wird ein gemeinsames Versandverfahren für alle Vertragsparteien des Übereinkommens eingeführt. Das gemeinsame Versandverfahren ermöglicht die Bewilligung von Vereinfachungen für Privatpersonen. 2015/0077 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren[1] (das „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“) wird der gemäß diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten. (2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr[2] (das „Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“) wird der gemäß diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 11a beizutreten. (3) Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der von der Union in diesen gemischten Ausschüssen in Bezug auf Beschlüsse zu vertreten ist, mit denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten. (4) Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem im Entwurf beigefügten Beschlüssen beruhen - HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu der an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang. Artikel 2 Der Standpunkt der Europäischen Union innerhalb des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ zu der an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang. Artikel 3 Sobald die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt hat, schlägt der Vertreter der EU in den Gemischten Ausschüssen nach den Artikeln 1 und 2 die Beschlüsse, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zum Beitritt zu den Übereinkommen einzuladen, zur Abstimmung vor. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. [2] ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2. ANHANG 1 Anlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten Vorschlag für einen Beschluss Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich einer Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[1] (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert. (2) Zur Einführung eines solchen Verfahrens ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 15a des Übereinkommens wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juni 2015 beizutreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu ... am .... 2015 Für den Gemischten Ausschuss Der/Die Vorsitzende ANHANG 2 Entwurf Vorschlag für einen Beschluss Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich einer Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr[2] (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert. (2) Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 11a des Übereinkommens wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juni 2015 beizutreten. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu ... am .... 2015 Für den Gemischten Ausschuss Der/Die Vorsitzende [1] ABl. EU L 226 vom 13.8.1987, S. 2. [2] ABl. EU L 134 vom 22.5.1987, S. 2.