12.

Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 12a Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten (1) Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Dienststelle (im Folgenden ‚Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung‘), die die wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem Amt erleichtert. Die Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung kann im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls als zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung betrachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Amtes leisten die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung vor der Entscheidung über eine etwaige Untersuchungseinleitung sowie während oder nach einer Untersuchung die notwendige Unterstützung, damit das Amt seinen Aufgaben wirksam nachkommen kann, beziehungsweise holen diese Unterstützung ein oder koordinieren sie. Dies schließt insbesondere die Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 6, Artikel 7 Absatz 3 sowie Artikel 8 Absätze 2 und 3 ein. (3) Das Amt kann, wenn es Koordinierungstätigkeiten nach Artikel 12b durchführt, die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung um Unterstützung ersuchen; diese schließt gegebenenfalls eine horizontale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung ein. Artikel 12b Koordinierungstätigkeiten (1) Das Amt kann gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie — gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten — Behörden in Drittstaaten und internationalen Organisationen organisieren und erleichtern. Zu diesem Zweck können die teilnehmenden Behörden und das Amt Informationen — auch operativer Art — sammeln, analysieren und miteinander austauschen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden können die Bediensteten des Amtes die Bediensteten der zuständigen nationalen Behörden bei deren Untersuchungstätigkeiten begleiten. Dabei finden Artikel 6, Artikel 7 Absätze 6 und 7, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 10 Anwendung. (2) Das Amt kann einen Bericht über die durchgeführten Koordinierungstätigkeiten erstellen und ihn gegebenenfalls den betroffenen nationalen Behörden und den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermitteln. (3) Dieser Artikel berührt nicht die durch das Amt erfolgende Ausübung von Befugnissen, die der Kommission durch spezifische Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission übertragen wurden. (3a) Die Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (18) und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (19) gelten auch für Koordinierungstätigkeiten im Bereich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß diesem Artikel.“ [Abänd. 99] (4) Das Amt kann sich an nach dem geltenden Unionsrecht eingesetzten gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligen und in diesem Rahmen nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholte operative Informationen austauschen. Artikel 12c Meldung von Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte, an die EUStA (1) Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Straftaten, bezüglich der deren die EUStA ihre Befugnisse Zuständigkeiten nach Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben wahrnehmen könnte. Der betreffende Bericht kann in jeder Phase ist so früh wie möglich vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt werden zu übermitteln . [Abänd. 100] (2) Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts und der dem Amt bekannten Informationen einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, sofern dem Amt diese Angaben vorliegen, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte. Mit dem Bericht übermittelt das Amt der EUStA alle sonstigen einschlägigen, in seinem Besitz befindlichen Informationen über den Fall. [Abänd. 101] (3) Das Amt braucht der EUStA keine Behauptungen zu melden, die offensichtlich unbewiesen sind. In Fällen, in denen die beim Amt eingegangenen Informationen nicht die in Absatz 2 genannten Elemente enthalten und keine Untersuchung des Amtes eingeleitet wurde, kann das Amt eine erste Bewertung der erhobenen Behauptungen gemeldeten Verdachtsfälle vornehmen. Die Bewertung erfolgt zügig unverzüglich und in jedem Fall binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen. Während dieser Bewertung finden Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 Anwendung. Das Amt sieht davon ab, Maßnahmen durchzuführen, durch die künftige Untersuchungen der EUStA gefährdet werden könnten. [Abänd. 102] Nach dieser ersten Bewertung teilt das Amt der EUStA mit, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. (4) Falls im Laufe einer Untersuchung des Amtes Straftaten nach Absatz 1 aufgedeckt werden und die EUStA im Anschluss an den Bericht des Amtes eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt einleitet, setzt das Amt seine Untersuchung nicht fort, sofern es nicht von der EUStA in Übereinstimmung mit Artikel 12e oder 12f darum ersucht wird. Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12 g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen. (5) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt ersuchen, eine erste Bewertung ihnen gemeldeter Behauptungen Verdachtsfälle vorzunehmen. Für die Zwecke dieser Ersuchen gilt Absatz 3 finden die Absätze 1 bis 4 entsprechend Anwendung . Das Amt informiert das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über die Ergebnisse der ersten Bewertung, es sei denn, durch die Übermittlung derartiger Informationen könnte eine von dem Amt oder der EUStA durchgeführte Untersuchung gefährdet werden . [Abänd. 103] (6) Falls das Amt im Anschluss an die Übermittlung seines Berichts an die EUStA seine Untersuchung abschließt, finden Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 keine Anwendung. Artikel 12d Vermeidung von Doppeluntersuchungen (1) Der Generaldirektor leitet keine Untersuchung nach Artikel 5 ein und stellt laufende Untersuchungen ein , falls die EUStA bereits eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführt, es sei denn dies erfolgt zu den Zwecken von Artikel 12e oder Artikel 12f. Der Generaldirektor informiert die EUStA über jede aus diesem Grund getroffene Entscheidung, Untersuchungen nicht einzuleiten oder sie einzustellen. [Abänd. 104] Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12 g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen. Diese Frist kann in Ausnahmefällen verlängert werden, deren Modalitäten in den Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 12 g Absatz 1 festzulegen sind. [Abänd. 105] Schließt das Amt seine Untersuchung gemäß Unterabsatz 1 ab, so finden Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 keine Anwendung. [Abänd. 106] (1a) Auf Ersuchen der EUStA sieht das Amt davon ab, bestimmte Handlungen oder Maßnahmen durchzuführen, durch die eine Untersuchung oder Strafverfolgung durch die EUStA gefährdet werden könnte. Die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe dieses Ersuchens nicht mehr vorliegen. [Abänd. 107] (1b) Falls die EUStA eine Untersuchung abschließt oder einstellt, zu der sie gemäß Absatz 1 vom Generaldirektor Informationen erhalten hat und die für die Ausübung des Mandats des Amtes von Bedeutung ist, muss sie das Amt unverzüglich informieren und kann Empfehlungen für verwaltungsrechtliche Folgeuntersuchungen aussprechen. [Abänd. 108] Artikel 12e Unterstützung der EUStA durch das Amt (1) Im Laufe einer Untersuchung der EUStA und auf Ersuchen der EUStA nach Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstützt oder ergänzt das Amt in Übereinstimmung mit seinem Mandat die Tätigkeiten der EUStA insbesondere durch die a) Bereitstellung von Informationen, Analysen (einschließlich forensischer Analysen), Fachwissen und operativer Unterstützung; b) Erleichterung der Koordinierung konkreter Maßnahmen der zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden und Einrichtungen der Union; c) Durchführung verwaltungsrechtlicher Untersuchungen. (2) Die Maßnahme(n), um die die EUStA das Amt ersucht, sowie gegebenenfalls der diesbezügliche Zeitplan werden dem Amt per Ein Ersuchen nach Absatz 1 wird schriftlich mitgeteilt. Das Ersuchen und enthält mindestens folgende Angaben: a) alle für seine Zwecke relevanten Angaben zu der betreffenden Untersuchung der EUStA.; b) die Maßnahme bzw. die Maßnahmen, um die die EUStA das Amt ersucht; c) den diesbezüglichen Zeitplan, falls vorhanden; d) sämtliche Weisungen gemäß Absatz 2a. Das Amt kann erforderlichenfalls zusätzliche Informationen anfordern. [Abänd. 109] (2a) Die EUStA kann das Amt anweisen, in Bezug auf die Grundrechte, Verfahrensgarantien und den Datenschutz strengere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Normen anzuwenden, um die Zulässigkeit der Beweismittel sowie die Grundrechte und die Verfahrensgarantien zu schützen, wenn das Amt auf Antrag der EUStA gemäß diesem Artikel unterstützende oder ergänzende Maßnahmen durchführt. Dabei führt sie die formalen Anforderungen und die anzuwendenden Verfahren im Einzelnen an. In Ermangelung derartiger spezifischer Anweisungen der EUStA finden bei vom Amt gemäß diesem Artikel durchgeführten Maßnahmen Kapitel VI (Verfahrensgarantien) und Kapitel VIII (Datenschutz) der Verordnung (EU) 2017/1939 entsprechend Anwendung. [Abänd. 110] Artikel 12f Ergänzende Untersuchungen (1) In ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Generaldirektor des Amtes es trotz einer bereits laufenden Untersuchung der EUStA für erforderlich hält, in Übereinstimmung mit dem Mandat des Amtes eine Untersuchung des Amtes einzuleiten oder fortzusetzen , um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, setzt das Amt die EUStA in schriftlicher Form und unter Angabe von Art und Zweck der Untersuchung davon in Kenntnis und ersucht die EUStA um ihre schriftliche Zustimmung zu der Einleitung einer ergänzenden Untersuchung . [Abänd. 111] Die EUStA kann muss binnen 30 Tagen 20 Arbeitstagen nach ihrer Inkenntnissetzung und darüber hinaus so lange, wie die betreffenden Gründe Bestand haben, gegen die entweder der Einleitung bzw. Fortsetzung einer Untersuchung oder gegen bestimmte der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen des Amtes zustimmen oder dagegen Einspruch einlegen, falls dies erforderlich ist, um ihr eigenes Untersuchungs- oder Strafverfolgungsverfahren nicht zu gefährden ; der Einspruch ist möglich, solange die betreffenden Gründe weiter vorliegen . In hinreichend begründeten Fällen kann die EUStA die Frist um weitere 10 Arbeitstage verlängern. Sie muss das Amt hiervon in Kenntnis setzen . Die Falls die EUStA Einspruch erhebt, darf das Amt keine ergänzenden Untersuchungen einleiten. In diesem Fall setzt die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe für ihren Einspruch nicht mehr gelten vorliegen . [Abänd. 112] Falls die EUStA binnen des im vorhergehenden Absatz genannten Zeitraums keine Einwände erhebt ihre Zustimmung erteilt , kann das Amt eine Untersuchung einleiten oder fortsetzen ; diese führt das Amt in enger Absprache mit der EUStA durch. [Abänd. 113] Antwortet die EUStA vor Ablauf der in Unterabsatz 2 genannten Frist nicht, so kann sich das Amt mit der EUStA ins Benehmen setzen, um binnen zehn Tagen eine Entscheidung zu treffen. [Abänd. 114] Falls die EUStA aus den in Unterabsatz 2 genannten Gründen Einspruch erhebt, setzt das Amt seine Untersuchung aus, stellt das Amt seine Untersuchung ein oder verzichtet das Amt auf bestimmte Untersuchungsmaßnahmen. (2) Falls die EUStA dem Amt auf ein Auskunftsersuchen des Amtes nach Artikel 12d antwortet, dass sie derzeit keine Untersuchung über den betreffenden Sachverhalt durchführt, dann aber im weiteren Verlauf eine Untersuchung zu diesem Sachverhalt einleitet, setzt sie das Amt unverzüglich in Kenntnis. Falls der Generaldirektor des Amtes es nach Erhalt dieser Mitteilung für erforderlich hält, die vom Amt eingeleitete Untersuchung fortzuführen, um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, gelangt Absatz 1 zur Anwendung. Artikel 12 g Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA (1) Soweit es zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der EUStA nach Artikel 1 Absatz 4a erforderlich ist, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit der EUStA. Derartige In derartigen Arbeitsvereinbarungen können praktische Details des gegenseitigen Informationsaustausches einschließlich des Austausches von personenbezogenen Daten, von operativen, strategischen oder technischen Informationen sowie und von Verschlusssachen regeln sowie die Einrichtung von IT-Plattformen und ein gemeinsamer Ansatz für Aktualisierungen und Software-Kompatibilität geregelt werden . Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über den kontinuierlichen Informationsaustausch beim Eingang und bei der Überprüfung erhobener Behauptungen gemeldeter Verdachtsfälle im Amt beziehungsweise bei der EUStA zum Zwecke der Feststellung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Untersuchungen, die von beiden Stellen durchgeführt werden . Sie enthalten zudem Bestimmungen über die Übermittlung von Beweismitteln zwischen dem Amt und der EUStA sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten . Vor dem Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit der EUStA übermittelt der Generaldirektor dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Überwachungsausschuss und dem Europäischen Parlament den Entwurf zur Information. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Überwachungsausschuss übermitteln ihre jeweilige Stellungnahme unverzüglich. [Abänd. 115] (2) Das Amt hat indirekten Zugriff auf Informationen im Fallverwaltungssystem der EUStA nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Wird eine Übereinstimmung zwischen vom Amt in das Fallverwaltungssystem eingegebenen Daten und von im Besitz der EUStA befindlichen Daten festgestellt, so wird dies sowohl der EUStA als auch dem Amt mitgeteilt. Das Amt trifft geeignete Maßnahmen, um der EUStA den Zugriff auf Informationen in seinem Fallverwaltungssystem nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zu ermöglichen. Indirekte Zugriffe auf Informationen im Fallmanagementsystem der EUStA durch das Amt werden nur ausgeführt, wenn dies für die Wahrnehmung der Funktionen des Amts gemäß dieser Verordnung erforderlich ist, sind hinreichend zu begründen und mittels eines internen und vom Amt eingerichteten Verfahrens zu bestätigen. Das Amt führt Protokoll über alle Zugriffe auf das Fallverwaltungssystem der EUStA. [Abänd. 116] (2a) Der Generaldirektor des Amtes und der Europäische Generalstaatsanwalt treffen mindestens einmal pro Jahr zusammen, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern. “; [Abänd. 117]