Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (97/C 264/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 416 endg. - 97/0215(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c EG-Vertrag,

gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG sind internationale Übereinkommen im Sinne der Richtlinie die internationalen Übereinkommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind.

(2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderungen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sind im Sinne der Richtlinie anzuwenden.

(3) Mit dem am 4. November 1993 von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffes verantwortlichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffes als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staates, innerhalb dessen Zuständigkeitsbereichs das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird.

(4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit auf See und den Schutz der Meeresumwelt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (2) hat die zwingende und vorzeitige Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro-Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem europäischen Hafen eingesetzt werden.

(6) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft.

(7) Die auf internationaler Ebene bei der Umsetzung des ISM-Codes durch die Unternehmen und die Verwaltungen mehrerer Flaggenstaaten eingetretenen Verzögerungen führen zu einer äußerst besorgniserregenden Situation in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt.

(8) Auf Gemeinschaftsebene sind zusätzliche Kontrollmaßnahmen bezüglich der Anwendung der aus dem ISM-Code erwachsenden Verpflichtungen ab dem Tag ihres Inkrafttretens erforderlich. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können.

(9) Liegen nicht noch weitere schwere Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat befugt sein, die Anordnung zum Festhalten des besagten Schiffes aufzuheben. Dem in Frage stehenden Schiff muß jedoch so lange der Zugang zu Häfen in der Gemeinschaft verweigert werden, bis nach dem ISM-Code ordnungsgemäß ausgestellte Zeugnisse vorliegen.

(10) Eine Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Berücksichtigung der Änderungen, die an den in Artikel 2 genannten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung vorgenommen worden sind, muß über ein vereinfachtes Verfahren möglich sein. Am besten geeignet für die Einführung dieser Änderungen erscheint das in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entsprechend zu ergänzen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Ausdruck "zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie" durch den Ausdruck "am 1. Juli 1998" ersetzt.

2. Der folgende Artikel 9a wird eingefügt:

"Artikel 9a

Anzuwendendes Verfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen

(1) Wird bei der Überprüfung das Fehlen der Ausfertigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Zeugnisses gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) festgestellt, stellt die zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.

(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde dem Schiff das Auslaufen ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen gestatten. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, so lange der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes dem Mitgliedstaat, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt."

3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe c) hinzugefügt:

"c) spätere Änderungen, die hinsichtlich der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 bezeichneten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung in Kraft getreten sind, im Sinne dieser Richtlinie anzuwenden."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14.