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A4-0087/95

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (KOM(94)0543 - C4-0276/94 - 94/0276(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in Südafrika gewährt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank eine Garantie in Höhe von 75% für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in Südafrika gewährt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (KOM(94)0543 - C4-0276/94 - 94/0276(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0543 - 94/0276(CNS) ((ABl. C 373 vom 29.12.1994, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0276/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0033/95),

- in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0087/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
51995AP0027(01)

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach dem Verfahren ohne Bericht (artikel 143 GO) zu demvorschlag für eine verordnung des Rates über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (KOM(94) 0561 - C4-0027/95 - 94/0278(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0165
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 de2 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 75.)) zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs,

- vom Rat der Europäischen Union am 13. September 1995 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des Rechnungshofs konsultiert (C4-0395/95),

- nach Anhörung des Kandidaten in öffentlicher Anhörung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4- 0315/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von

- Herrn John WIGGINS,

zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (C4-0367/96 - 95/0121(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0367/96 - 95/0121(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 26.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0199) ((ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 8.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0182) ((ABl. C 177 vom 20.06.1996, S. 5.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0252/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten ergreifen flankierende soziale Maßnahmen zugunsten von Verkehrsunternehmern, die ihren Betrieb aufgeben.
A4-0223/97

Beschluß über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (KOM(96)0132 - 7291/96 - C4-0266/97 - 96/0088(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission KOM(96)0132 - 96/0088(AVC),

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (7291/96 - C4-0266/97),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0223/97),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Protokolls;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
A4-0102/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über die Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0632/96 - 00/0348(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0632/96 - 00/0348(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 67 vom 16.03.1992, S. 79.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(91)0239 ((ABl. C 230 vom 04.09.1991, S. 46.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0102/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für das Funktionieren des Binnenmarktes bei Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für die Bürger ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren, die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs- /Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird, sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit anzustreben, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Klassen von Fahrzeuganhängern.
A4-0144/97

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (KOM(96)0350 - C4-0538/96 - 96/0183(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994, regelt das Verfahren für die Festlegung von Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs. In diesem Zusammenhang sollte der Kommission die Zuständigkeit übertragen werden, verbindliche Rechtsakte über technische Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte und deren Verwendung zu verabschieden, die im Rahmen von internationalen Fischereikommissionen von der Gemeinschaft als Vertragspartei angenommen wurden und keiner weiteren Beurteilung politischer Art bedürfen.

(1) ABL. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 4 Absatz 3 (VO (EWG) Nr. 3760/92)

>ursprünglicher Text>

1. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die technischen Maßnahmen für Fanggeräte und deren Verwendung, die im Rahmen von internationalen Kommissionen von der Gemeinschaft als Vertragspartei angenommen werden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 umgesetzt."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und Aquakultur (KOM(96)0350 - C4-0538/96 - 96/0183(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0350 - 96/0183(CNS) ((ABl. C 316 vom 25.10.1996, S. 13.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0538/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0144/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0303/97

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(97)0263 - C4-0421/97 - 97/0158(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0263 - 97/0158(CNS) ((ABl. C 203 vom 03.07.1997, S. 12.)),

- unter Hinweis auf von Artikel 228 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-00421/97),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 28. November 1996 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 19.)), wonach Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage herangezogen werden sollte,

- nichtsdestoweniger der Ansicht, daß die vorgesehenen Änderungen dieses Abkommens nicht von der Art sind, daß sie eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in jedem Falle erforderlich machen, da nicht davon auszugehen ist, daß diese Änderungen "erhebliche finanzielle Folgen" gemäß der obengenannten Bestimmung des EG-Vertrags haben,

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Haushaltsausschusses (A4-0303/97),

1. billigt die Änderung des Abkommens;

2. gibt bekannt, daß die Billigung dieses Vorschlags nichts daran ändert, daß es den in seinem obengenannten Beschluß vom 28. November 1996 geäusserten Standpunkt beibehält, in dem es die Auffassung vertrat, daß die angemessene Rechtsgrundlage für den Abschluß des am 20. Juni 1996 paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien gemäß den Bestimmungen von Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG- Vertrags die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderte;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Mauretanien zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0088/98 - 98/0805(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 15)

Erwägung 5a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß ein Anpassungsköffizient eingeführt werden, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses zum 1. Januar 1999 für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

(Änderung 16)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Zur Gewährleistung einer gerechten Einkommensverteilung zwischen den Landwirten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird zum 1. Januar 1999 ein Anpassungsköffizient eingeführt, um den möglichen Wegfall des grünen Kurses für die Mitgliedstaaten auszugleichen, die an der einheitlichen Währung teilnehmen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (KOM(98)0051 - C4-0088/98 - 98/0805(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0805(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 7.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0088/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0286/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (C4-0308/98 - 95/0245 (COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0308/98 - 95/0245 (COD),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 339 vom 10. 11.1997, S. 130.)) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0406 ((ABl. C 341 vom 19.12.1995, S. 16.)),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(98)0038 ((ABl. C 108 vom 7.04.1998, S. 48.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0286/98),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt gemäß seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzueglich und endgültig zu erlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0076/99

Beschluß über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Rosado Fernandes

Das Europäische Parlament,

* befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Portugal am 23. Oktober 1998 übermittelten und am 5. November 1998 im Plenum bekanntgegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Rosado Fernandes,

* gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

* in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 ((Vgl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 1964, S. 397, Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier) sowie Sammlung 1986, S. 2403, Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure). )),

* gestützt auf Artikel 157 der Verfassung Portugals,

* gestützt auf Artikel 6 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität (A4-0076/99),

1. beschließt, die Immunität von Herrn Rosado Fernandes nicht aufzuheben;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und den Bericht seines Ausschusses unverzueglich der zuständigen Behörde der Republik Portugal zu übermitteln.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Verfahren ohne
Bericht)*
C5-0175/1999
Vorschlag für einen Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Änderung des Anhangs
VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens )dash Entwurf für
eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft [SEK(1999) 1084 - C5-0175/1999 )dash 1999/0815(CNS)]
(Verfahren der Konsultation)
Der Vorschlag wird gebilligt.
2. Arbeitszeitgestaltung ***II
A5-0041/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 93/0104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltunghinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind
(8642/1/1999 )dash C5-0036/1999 )dash 1998/0318(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
3dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8642/1/1999 3dash C5-0036/1999)(
1),
3dash unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat KOM(1998) 662(3),
3dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
3dash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,
3dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die
zweite Lesung (A5-0041/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 249 vom 1.9.1999, S. 17.
(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 234.
(3) ABl. C 43 vom 17.2.1999, S. 1.C 189/40 DE 7.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 16. November 1999
8. Übereinkommen von Helsinki *
A5-0044/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates zur Annahme der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über den Schutz der Mee-resumwelt des Ostseegebiets (Übereinkommen von Helsinki) durch die Gemeinschaft (KOM(1999)
128 wdash C4-0218/1999 wdash 1999/0077(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Edash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 128 Edash 1999/0077(CNS))(
1),
Edash unter Hinweis auf Artikel 174 Absatz 4 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Ver-
trags,
Edash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0218/1999),Edash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0044/1999),
1. billigt die Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
(1) ABl. C 176 vom 22.6.1999, S. 15.
9. Forstliches Vermehrungsgut *
A5-0072/1999
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
(KOM(1999) 188 wdash C5-0128/1999 wdash 1999/0092(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 1a (neu)
(1a) Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung
(KOM(1998) 649 endg.) zu einer Strategie der Europäi-schen Union für die Forstwirtschaft geäußert. Der Rathat am 15. Dezember 1998 eine Entschließung(
1) zum sel-
ben Thema angenommen.
(1) ABl. C 56 vom 26.2.1999, S. 1.
(1) ABl. C 199 vom 14.7.1999, S. 1.C 194/66 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999