MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN - Binnenmarktstrategie - Vorrangige Aufgaben 2003 - 2006

INHALT

Einführung

Teil A: Hintergrund

1. Die Funktion der Binnenmarktstrategie für den wirtschaftlichen Reformprozess der EU

2. Warum eine neue Strategie zum jetzigen Zeitpunkt?

3. Ein gezielterer Ansatz

4. Eine gemeinsame Agenda

Teil B: Vorrangige Aufgaben

1. Erleichterung des freien Warenverkehrs

2. Integration der Dienstleistungsmärkte

3. Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

4. Abschwächung der Auswirkungen von Steuerschranken

5. Ausweitung der Möglichkeiten im Vergabewesen

6. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

7. Die demographische Herausforderung meistern

8. Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

9. Durchsetzung der Vorschriften

10. Bessere und umfangreichere Information

Teil C: Das Beste aus dem erweiterten Binnenmarkt herausholen

Teil D: Ausdehnung des Binnenmarkts im internationalen Kontext

Teil E: Beobachtung

Schlussfolgerung

Einführung

In der vorliegenden Strategie wird dargelegt, was die Europäische Union in den kommenden drei Jahren tun muss, um nach der Erweiterung die Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen. Die Kommission hat bereits dargelegt, welche Ergebnisse der Binnenmarkt im vergangenen Jahrzehnt gebracht hat [1]. Diese Analyse belegt, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt erhebliche Vorteile bringen kann und auch tatsächlich bringt, sie belegt aber auch, dass der Binnenmarkt in einer Reihe von Bereichen noch nicht optimal funktioniert und dass noch sehr viel mehr erreicht werden könnte. Ein neuer Impuls ist erforderlich, um verbleibende Schwächen zu beseitigen und die volle Entfaltung des Binnenmarktpotenzials in Form von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.

[1] Die Kommission geht davon aus, dass durch den Binnenmarkt zusätzlich 2,5 Mio. Arbeitsplätze entstanden und ein Wohlstandsgewinn von fast 900 Mrd. EUR erzielt wurde, siehe ,Der Binnenmarkt - Zehn Jahre ohne Grenzen", SEK(2002) 1417 vom 7.1.2003.

Teil A: Hintergrund

1. Die Funktion der Binnenmarktstrategie für den wirtschaftlichen Reformprozess der EU

Der Europäische Rat würdigte auf seiner Tagung vom 20. und 21. März 2003 die Binnenmarktstrategie - neben den Grundzügen der Wirtschaftspolitik [2] und den beschäftigungspolitischen Leitlinien [3] - als ein Schlüsselinstrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Daher müssen die in der Binnenmarktstrategie angekündigten Aktionen im Zusammenhang mit den Maßnahmen betrachtet werden, die in diesen beiden anderen Strategiepapieren empfohlen werden [4]. Diese drei Instrumente wurden vereinheitlicht und alle auf drei Jahre ausgelegt, um für ein umfassenderes, effizienteres und kohärenteres Konzept für die Wirtschaftsreform in der EU zu sorgen [5].

[2] KOM (2003) 170 endg. vom 8.4.2003.

[3] KOM (2003) 176 endg. vom 8.4.2003.

[4] Siehe insbesondere in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik das Kapitel ,Wirtschaftsreformen zur Erhöhung des Wachstumspotenzials Europas", das allgemeine Empfehlungen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt enthält.

[5] Mitteilung der Kommission zur Straffung der alljährlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung, KOM(2002) 487 endg. vom 3.9.2002.

Die Binnenmarktstrategie wird wichtigen Input liefern für den neuen Rat ,Wettbewerbsfähigkeit". Darüber hinaus legt die Kommission eine Reihe anderer Strategiepapiere vor, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Belang sind, u. a. die Mitteilung über Industriepolitik in einem erweiterten Europa [6], das Grünbuch über Unternehmergeist [7], die Mitteilung zur Innovationspolitik [8] und einen Aktionsplan mit dem Titel ,In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa" [9]. Damit wird der Rat ,Wettbewerbsfähigkeit" in die Lage versetzt, das Verhältnis all seiner Tätigkeitsbereiche zueinander zu betrachten und einen übergreifenden Rahmen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, wie ihn der Europäische Rat gefordert hat.

[6] KOM (2002) 714 endg. vom 11.12.2002.

[7] KOM (2003) 27 endg. vom 21.1.2003.

[8] KOM (2003) 112 endg. vom 11.3.2003.

[9] KOM (2003) 226 vom 30.4.2003.

Diese Strategie sollte auch als Antwort auf den kürzlich vorgelegten Bericht des Europäischen Parlaments über die Binnenmarktstrategie [10] verstanden werden. Darin wird hervorgehoben, dass das bessere Funktionieren des Binnenmarktes als eine der vorrangigsten Aufgaben der Union angesehen werden sollte; und es wird eine neue Großinitiative zur rascheren Umsetzung von Schlüsselreformen gefordert.

[10] Harbour-Bericht, A5-0026/2003.

2. Warum eine neue Strategie zum jetzigen Zeitpunkt?

Die Kommission sieht drei Hauptgründe, für ein entschlossenes Vorgehen der EU, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern:

- Die suboptimale Leistung des Binnenmarktes ist eine der Herausforderungen, die die EU meistern muss, will sie das ehrgeizige Ziel verwirklichen, das sie sich 2000 in Lissabon gesteckt hat. Es muss schnell und entschieden vorgegangen werden. Es kann bekanntlich mehrere Jahre dauern, bevor verabschiedete Maßnahmen vor Ort tatsächlich greifen. Damit die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt heranreifen kann, müssen sehr bald die Maßnahmen verabschiedet werden, die nötig sind, um einen wirklich einheitlichen, integrierten Markt zu schaffen.

- Die Entwicklung einer Binnenmarktstrategie ist weiterhin dringend erforderlich, weil die Erweiterung bereits in einem Jahr erfolgt. Die Erweiterung bietet den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten nie da gewesene Möglichkeiten, birgt jedoch auch gewisse Risiken. Der Binnenmarkt ist stets dem Risiko der Fragmentierung ausgesetzt. Nach der Erweiterung wird das Risiko noch größer sein, sofern wir nicht unsere politischen Schlüsselinstrumente und -konzepte stärken, so dass sie auch in einer Union mit 25 Ländern [11] gut funktionieren, möglicherweise sogar besser. Nur dann können die Vorteile der Erweiterung ausgeschöpft werden.

[11] 28 mit den EWR-Ländern.

- Wie in anderen Teilen der Welt nimmt auch in der EU derzeit das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ab. Das macht es umso dringlicher, Strukturreformen voranzutreiben, die die Wachstumsfähigkeit unserer Volkswirtschaften erhöhen. Wenn die Bremsklötze im Binnenmarkt gelöst werden, wird Europa besser im zunehmend härteren Wettbewerb mit den ,Emerging Economies" bestehen können. Außerdem wird die Union so wirksamer gegen künftige Konjunkturschwankungen geschützt sein und sich auf einer stabileren wirtschaftlichen Grundlage den enormen Herausforderungen stellen können, die das Altern ihrer Bevölkerung mit sich bringt.

3. Ein gezielterer Ansatz

Wenn ein Gebäude um mehrere Stockwerke erhöht wird - was bei der EU-Erweiterung geschieht - muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Fundamente stark genug sind. Die Strategie ist deshalb konsequent auf die Stärkung der ,Grundlagen" oder ,Fundamente" des Binnenmarktes ausgerichtet; weniger Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, größere Sicherheit, dass vereinbarte Regeln richtig umgesetzt und wirksam durchgesetzt werden, weniger Bürokratie, weniger Steuerschranken, mehr Möglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen.

In vielen Fällen handelt es sich um altbekannte Probleme, die früheren Lösungsversuchen widerstanden haben. Bekannte Probleme anzugehen bedeutet jedoch keineswegs ,business as usual". Die Kommission bringt neue Ideen ein und fordert einen stärkeren politischen Willen zu besseren Ergebnissen - im Interesse sowohl von Unternehmen als auch von Verbrauchern.

Natürlich sind nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen neu. Viel Grundlegendes ist bereits in Arbeit und in einigen Fällen bereits weit fortgeschritten (z. B. der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen oder die politische Einigung über ein Gemeinschaftspatent). Die vorliegende Strategie ruft dazu auf, diese Vorhaben zügig zu verabschieden oder zum Abschluss zu bringen. Weitere Maßnahmenvorschläge werden hier skizziert, müssen aber weiter geprüft und bzgl. ihrer Folgen abgeschätzt werden, bevor die Kommission die Vorschläge konkretisieren kann. Wieder andere Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt werden. Einzelheiten zu allen Maßnahmenvorschlägen samt Zeitplan sind im Anhang zu finden [12].

[12] Die Maßnahmen im Anhang sind in drei Kategorien eingeteilt: 1 - möglichst bald zu verabschieden oder zum Abschluss zu bringen; 2 - muss weiter geprüft und erörtert werden; 3 - ist von den Mitgliedstaaten umzusetzen.

4. Eine gemeinsame Agenda

Der ordnungspolitische Rahmen des Binnenmarkts nimmt Formen an; gleichzeitig verlagert sich der Schwerpunkt auf die Mitgliedstaaten, die dafür sorgen müssen, dass der Binnenmarkt Tag für Tag in der Praxis funktioniert. Ihnen gehört der Binnenmarkt, nicht der Kommission. Es ist ihre Aufgabe, das Binnenmarktrecht zügig und korrekt umzusetzen, die Bürger und Unternehmen über ihre Rechte zu informieren und auftretende Probleme unverzüglich zu lösen. Es ist ihre Aufgabe, nach Geist und Buchstabe des Binnenmarkts zu handeln und keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verabschieden, die gegen Binnenmarktgrundsätze verstoßen. Damit sie ihre Aufgabe wirksam erfuellen können, müssen sie enger miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten.

Wenn ihr Erfolg beschieden sein soll, darf diese Strategie daher nicht als Kommissionspapier abgetan werden; sie muss vielmehr als gemeinsame Agenda verstanden werden, die vom Rat, vom Europäischen Parlament und von den (derzeitigen und neuen) Mitgliedstaaten gemeinsam getragen wird.

Der neue konstitutionelle Vertrag, der im Rahmen einer zwischenstaatlichen Regierungskonferenz entstehen wird, wird das Verhältnis zwischen den einzelnen EU-Institutionen und zwischen der EU und den Mitgliedstaaten festlegen. Dieser Vertrag muss auch künftig eine solide Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes liefern, damit er auch künftig den Interessen Europas dient und seinen Bürgern und Unternehmen neue und bessere Möglichkeiten eröffnet.

Teil B: Vorrangige Aufgaben

1. Erleichterung des freien Warenverkehrs

a) Lageeinschätzung

Der grenzübergreifende Handel innerhalb der EU ist nach wie vor kostspieliger und schwieriger als der Handel innerhalb eines Mitgliedstaates. Beim Verkauf ins Ausland müssen die Unternehmen manchmal ihre Erzeugnisse erneut prüfen lassen oder sogar entsprechend anpassen, um die Anforderungen vor Ort zu erfuellen. Das Ausmaß der Kontrollen und der Marktüberwachung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Es kann vorkommen, dass minderwertige Produkte durch die Maschen gleiten und von Verbrauchern gekauft werden, die mit Recht erwarten dürfen, dass alle auf dem Markt befindlichen Produkte hohen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen genügen.

Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt ist in erster Linie auf Vertrauen aufgebaut. Unternehmen verlassen sich darauf, dass sie ihre Erzeugnisse auf eindeutiger, kalkulierbarer Rechtsgrundlage verkaufen können. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten vertrauen darauf, dass die Vorschriften in der Praxis in der gesamten EU eingehalten werden und dass die zuständigen Behörden andere Mitgliedstaaten das Notwendige tun, falls dies nicht der Fall sein sollte. Und natürlich vertrauen die Verbraucher auf ihre Rechte und auf die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Produkte, die sie erwerben.

Wenn die EU an Größe und Vielfalt zunimmt, muss das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des bestehenden Rechtsrahmens für den freien Warenverkehr weiter gestärkt werden. Dies ist am besten mit neuen Vorgehensweisen zu erreichen, die die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Prozesse erhöht und das Vertrauen der nationalen Behörden in die Methoden und Einschätzungen der Behörden der anderen Mitgliedstaaten stärken. Nicht immer ist diese Arbeit besonders spektakulär - aber sie muss getan werden, um den innergemeinschaftlichen Handel zu fördern und die Früchte der Größenvorteile und der Spezialisierung ernten zu können.

Noch immer beeinträchtigen technische Hindernisse den grenzüberschreitenden Warenhandel:

* Der Handel mit Drittländern nahm in den letzten Jahren schneller zu als der Handel zwischen den Mitgliedstaaten; darüber hinaus kam die Preiskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten mehr oder weniger zum Stillstand [13].

[13] Berichte über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte 2001 und 2002, KOM (2001) 736 vom 7.12.2001 und KOM (2002) 743 endg. vom 23.12.2002.

* 75% der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Beseitigung technischer Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen eine der obersten Prioritäten der Union sein sollte [14].

[14] Binnenmarktanzeiger Nr. 11, November 2002.

* Fast ein Fünftel aller schwedischen Unternehmen stößt auf Handelshemmnisse. 85% haben sich dafür entschieden, das Problem dadurch zu umgehen, dass sie ihre Produkte an die Bestimmungen im Empfängerland anpassen [15].

[15] Aus einem Bericht des schwedischen Handelskollegiums über Probleme mit der Freizügigkeit im Binnenmarkt (,Problem för fri rörlighet på den inre marknaden", Sveriges Kommerskollegium, Enheten för inre marknaden, 16.9.2002, Dnr 100-111-2002).

* Technische Vorschriften und Konformitätsprüfungen bereiten spanischen Unternehmen das größte Kopfzerbrechen; sie waren die Ursache für die Hälfte aller aufgetretenen Probleme [16].

[16] Erfahrungen des spanischen Wirtschaftsministeriums und des spanischen Unternehmerverbandes (,Línea abierta para la identificación de problemas de la empresas españolas en el mercado único europeo, Fase IV" 2002, Ministerio de Economía und Confederación Española de Organizaciones Empresariales).

* 1995 betrug die durchschnittliche Frist für die Annahme einer Europäischen Norm 4,5 Jahre; 2001 waren es bereits 8 Jahre [17]. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Bauproduktrichtlinie sind erst 22% der 600 Normen verabschiedet worden, die zur Schaffung eines echten Binnenmarktes für Bauprodukte erforderlich sind [18].

[17] Binnenmarktanzeiger Nr. 9, November 2001 (die Zahlen betreffen lediglich CEN).

[18] Siehe Fußnote 14.

* Die Nichtanwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verringerte den innergemeinschaftlichen Handel im Jahre 2000 um bis zu 150 Mrd. EUR [19].

[19] Bericht über das Funktionieren der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte 2001, KOM (2001) 736 vom 7.12.2001.

b) Maßnahmen

1. Die gegenseitige Anerkennung ist eine tragende Säule des Binnenmarktes. Sie sorgt dafür, dass Produkte frei gehandelt werden dürfen, wenn sie mit den einzelstaatlichen Gesetzen des Mitgliedstaates in Einklang stehen, in dem sie erstmals in Verkehr gebracht werden. Hier gilt der Grundsatz, dass es keine besonderen Verfahrensregeln und keine zusätzliche Bürokratie geben darf. Das ist eine Stärke und eine Schwäche zugleich. Treten Probleme auf, dann mangelt es an Transparenz; es gibt kein gemeinsames Konzept für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus, und es gibt kein eindeutiges Verfahren, das Unternehmen anwenden könnten, um gegen einen Ablehnungsbescheid vorzugehen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen sich dafür entscheiden, bestimmte Märkte zu verlassen, oder sich gezwungen sehen, ihre Produkte den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Es besteht die Gefahr, dass solche Reaktionen nach der Erweiterung noch häufiger auftreten werden.

Nach Auffassung der Kommission sind daher besondere Regeln erforderlich, die die gegenseitige Anerkennung strukturell verbessern; dies schafft Transparenz und ermutigt die einzelstaatlichen Behörden, sich ,europäischer' zu verhalten. Die Kommission ist der Meinung, dass sich dies am besten mit einer neuen Gemeinschaftsverordnung erreichen lässt, in der die wichtigsten Grundsätze festgeschrieben sind. Dazu könnten gehören eine Meldepflicht für die Fälle, in denen die gegenseitige Anerkennung verweigert wird, für Unternehmen die Möglichkeit, mit einem Standard-Zertifikat nachzuweisen, dass das infrage stehende Produkt anderswo in der EU rechtmäßig vermarktet wird, und die Einführung von Beschwerdemöglichkeiten. Bevor sie jedoch einen Vorschlag unterbreitet, wird die Kommission die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft und andere Betroffene umfassend zu den einzelnen Optionen zu Wort kommen lassen.

2. In komplexeren oder sensibleren Bereichen genügt die gegenseitige Anerkennung nicht; hier können die Hindernisse nur durch EU-weite Harmonisierung der nationalen Vorschriften erreicht werden. Dies lässt sich in einigen Fällen durch ausführliche technische Vorschriften bewerkstelligen, in bestimmten Sektoren wird dagegen eine vereinfachte ordnungspolitische Alternative angewandt, das so genannte ,neue Konzept". Diese Alternative wurde 1985 geschaffen; sie beschränkt die Gesetzgebung auf die Festlegung obligatorischer Grundanforderungen, denen Produkte genügen müssen, und überlässt es den Herstellern, sich entweder nach den einschlägigen Europäischen Normen oder anderen technischen Vorschriften zu richten, die diesen Grundanforderungen gerecht werden.

Das neue Konzept hat sich als Instrument zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes bewährt, in einigen Punkten muss es jedoch wirksamer gestaltet werden, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Dazu zählen die Verbesserung der Konformitätsprüfverfahren sowie die Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit und der Marktüberwachung, um sicherzustellen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wenn Produkte den Grundanforderungen nicht genügen, ferner die Förderung eines besseren Verständnisses der CE-Kennzeichnung. Einiges spricht vielleicht auch für die Ausdehnung des neuen Konzepts auf bisher noch nicht berücksichtigte Wirtschaftszweige als Mittel zur Verbesserung und Vereinfachung der Gesetzgebung.

Diese Ideen werden in einer Mitteilung der Kommission über die bessere Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien dargelegt, die parallel zur Binnenmarktstrategie vorgelegt werden soll. Eine der Möglichkeiten, die darin diskutiert werden ist eine Rahmenrichtlinie, die Standardartikel über Querschnittsfragen enthält, die alle Richtlinien des neuen Konzepts betreffen. Damit würde die Kohärenz der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien untereinander gestärkt und eine wirksamere Durchführung gewährleistet.

3. Europäische Normen sind das Herzstück der Richtlinien nach dem neuen Konzept. Gegenwärtig dauert die Erarbeitung von Normen viel zu lange. Die europäischen Normungsgremien und die Wirtschaft müssen zusammenarbeiten, um diesen Prozess zu beschleunigen. Außerdem muss für Qualitätssicherung [20] bei der Normerarbeitung und für die einheitliche Normumsetzung, auch in den neuen Mitgliedstaaten, gesorgt werden. Freiwillige europäische Kennzeichnungen müssen intensiver gefördert werden, da einzelstaatlich kontrollierte Kennzeichnungen fragmentierend wirken können. Die Kommission wird die Umsetzung dieser Ziele gewährleisten, insbesondere durch Partnerschafts- und Leistungsverträge, die sie 2003 mit den europäischen Normungsgremien abschließen wird. Ziel wird sein, die finanzielle Unterstützung dieser Gremien durch die Gemeinschaft an klare Leistungskriterien zu knüpfen.

[20] Es muss auch die Beteiligung aller Betroffenen, insbesondere der Vertreter mittelständischer Unternehmen, bei der Normerarbeitung verbessert werden.

4. Um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten, hat die EU Mindestanforderungen für die Luft- und Wasserqualität und die Abfallverringerung aufgestellt. Ob diese Anforderungen erfuellt werden, wird zweifellos davon abhängen, ob wir die negativen Umweltauswirkungen von Produkten begrenzen können, sowohl bei ihrer Herstellung als auch bei ihrer Verwendung. Damit dies erreicht werden kann, muss die EU einen kohärenten und flexiblen ordnungspolitischen Rahmen für die Wirtschaft schaffen, der die Wettbewerbsfähigkeit und den freien Verkehr im Binnenmarkt nicht beeinträchtigt. Andernfalls werden die Mitgliedstaaten EU-Umweltauflagen dadurch zu erfuellen versuchen, dass sie eigene technische Vorschriften erlassen, womit sie möglicherweise neue Handelsschranken errichten.

Als Reaktion auf diese Herausforderung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Einführung von Umweltauflagen in einige Binnenmarktvorschriften verabschiedet [21]. Ferner wird sie in Kürze einen innovativen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über umweltgerechte Produktgestaltung verabschieden. Diese Richtlinien müssen nun verabschiedet und umgesetzt werden. Sie stehen im Einklang mit den Grundsätzen der integrierten Produktpolitik [22], deren nächste Phase die Kommission in Kürze darlegen wird. Auch hier ist die Normung von Bedeutung. Eine bessere Einbeziehung von Umweltauflagen in technische Normen kann die umweltschädliche Wirkung von Produkten verringern und auch den Erlass einzelstaatlicher Umweltvorschriften eindämmen. Eine Mitteilung zu dieser Frage soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

[21] Vgl. beispielsweise Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, KOM (2000) 639 endg., ABl. C 62E vom 27.02.2001, S. 139.

[22] Grünbuch zur integrierten Produktpolitik, KOM (2001) 68 endg. vom 7.2.2001.

5. Das Vertrauen der Verbraucher in die Produktsicherheit beruht auf einer wirksamen Marktaufsicht und einer konsistenten EU-weiten Durchsetzung durch die zuständigen Behörden sowie auf der Tatsache, dass Hersteller und Händler ihre Verpflichtungen einhalten. Die Sicherheit von Verbrauchsgütern wird durch sektorspezifische Richtlinien und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit geregelt, die vor kurzem überarbeitet und verschärft wurde. Die Kommission wird sicherstellen, dass den Anforderungen dieser Richtlinie durch Entwicklung bzw. Überarbeitung Europäischer Normen entsprochen wird, ferner wird sie 2006 über ihre Anwendung berichten. Die Kommission beabsichtigt darüber hinaus einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unlauterer Geschäftsmethoden, womit der Verbraucherschutz und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zusätzlich gestärkt werden sollen.

Ein kohärentes Vertragsrecht würde ebenfalls zu einer Erleichterung des innereuropäischen Handels führen und die positiven Effekte des Binnenmarktes zusätzlich hervorheben. Weitere Schritte mit Blick auf eine Konvergenz der jeweiligen Rechtssysteme wird der Aktionsplan für europäisches Vertragsrecht enthalten. [23]

[23] KOM (2003) 68 endg. vom 12.02.2003.

6. Im Automobilsektor ist die ,EU-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs' sowohl für Personenkraftwagen wie für Motorräder obligatorisch. Dieses System hat einige Vorteile. Sobald ein Pkw oder ein Motorrad in einem Mitgliedstaat typgenehmigt ist, kann er/es überall in der Gemeinschaft ohne weitere Prüfungen zugelassen und vertrieben werden. Dies senkt die Kosten für die Industrie und verhindert, dass wieder Schranken im Binnenmarkt entstehen. Das System muss jetzt auf andere Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, insbesondere auf leichte und schwere Nutzfahrzeuge.

2. Integration der Dienstleistungsmärkte

a) Lageeinschätzung

Beträchtliche Rechtsunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und mangelndes Vertrauen in jeweiligen Rechtssysteme der anderen sind die Hauptgründe dafür, dass der freie Dienstleistungsverkehr noch immer mehr rechtliche Theorie denn praktische Realität ist. Aufgrund der komplexen und immateriellen Beschaffenheit vieler Dienstleistungen und der Bedeutung des Know-how und der Qualifikationen des Dienstleisters sind Dienstleistungen normalerweise umfassender und komplexer reguliert als Waren.

Die Lage ist aber nicht vollständig düster. Bei den Finanzdienstleistungen sind die Maßnahmen recht weit gediehen: 32 der 42 im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehenen Maßnahmen wurden bereits angenommen. Allerdings stellen Strukturwandel, neue Geschäftsmodelle und dynamische Risikoverläufe die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden des Finanzsektors ständig vor neue Herausforderungen. Überdies wurden neue rechtliche Engpässe entdeckt, z. B. im Bereich Clearing und Abrechnung, die die Hauptschlagadern des Finanzsystems bilden. Daher ist eine konsequente Ermittlung derjenigen Hindernisse erforderlich, die den Handel und den Wettbewerb bei handelbaren Finanzdienstleistungen bremsen.

Viele andere Dienstleistungssektoren wie Tourismus, Handel, Baugewerbe, Ingenieur- und Beratungsleistungen, Zertifizierung und Prüfung oder Zeitarbeitsvermittlung sind bisher noch nicht Gegenstand einer umfassenden Binnenmarktpolitik. Diese Dienstleistungen können auf verschiedene Art erbracht werden. Während einige dank neuer Informations- und Kommunikationstechniken als Tele-Dienstleistung erbracht werden können, erfordern viele nach wie vor die zeitweilige oder dauernde Anwesenheit des Dienstleisters in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Für einige Dienstleistungen, z. B. den Handel, bleibt die Niederlassung auf dem Zielmarkt die wichtigste Geschäftsstrategie. All diese unterschiedlichen Arten der Dienstleistungserbringung werden jedoch durch viele rechtliche und administrative Schranken beeinträchtigt [24].

[24] Siehe den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen (KOM (2002) 441), Bericht im Rahmen der ersten Stufe der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (KOM (2000) 888).

Diese Schranken betreffen alle Stufen des Geschäftsprozesses - von der Gründung des Unternehmens und dem Einsatz von Inputfaktoren, wie Arbeit und Ausrüstung, bis hin zu Werbung, Vertrieb, Verkauf und Kundendienst. Sie verursachen erhebliche Zusatzkosten für Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind. Dies führt zu einer Verschwendung von Mitteln und hemmt einerseits die Innovation und andererseits die Differenzierung des Dienstleistungsangebots. Einige Unternehmen werden davon abgeschreckt, überhaupt grenzübergreifend tätig zu werden; betroffen sind vor allem KMU, die im Dienstleistungssektor besonders stark vertreten sind. Dies führt im Ergebnis zu einem eingeschränkten Wettbewerb, einer geringeren Auswahl für die Verbraucher und zu hohen Preisen. Darüber hinaus kann das Arbeitsplatzpotential des Dienstleistungsgewerbes dadurch nicht voll ausgeschöpft werden.

Noch immer ist es sehr schwierig, Dienstleistungen über Grenzen hinweg zu erbringen:

* Dienstleistungen machen nur 20% des Handels im Binnenmarkt aus das ist weniger als vor zehn Jahren.

* In den meisten Beitrittsländern ist ein enormes Wachstumspotenzial vorhanden; Dienstleistungen machen dort 56% bis 70% der Wirtschaft aus [25] und stehen für 54% der Gesamtbeschäftigung [26].

[25] Die Daten stammen aus den regelmäßigen Berichten der Kommission (2002) über die Fortschritte der Beitrittsländer (der Wert für Zypern beträgt 77 Prozent).

[26] Bericht der Kommission ,Beschäftigung in Europa 2002 - Jüngste Entwicklungen und Ausblick in die Zukunft".

* Fast 90% aller KMU in der EU sind Dienstleistungsunternehmen [27].

[27] Siehe ,Highlights from the 2001 Survey", Europäisches Beobachtungsnetz für KMU, 2002.

* 40% aller Unternehmensdienstleister geben an, dass die Beseitigung von Hindernissen des grenzübergreifenden Handels ihren Absatz um bis zu 20% steigern würde [28].

[28] Aus einer für die Kommission durchgeführten Erhebung über Unternehmensdienstleistungen. Siehe Statistischer und technischer Anhang zum Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte 2002.

* Es gibt viele Beispiele dafür, was die Hindernisse kosten: Ein Softwareunternehmen gab über 6 Mio. EUR jährlich für Verwaltungskosten aus, die durch die Entsendung seine Mitarbeiter in andere Mitgliedstaaten entstanden; eine Privatkundenbank zahlte 19 000 EUR an Rechtskosten, bevor sie eine Werbekampagne in zwei Mitgliedstaaten veranstalten konnte [29].

[29] Siehe Fußnote 24.

* Jüngste Schätzungen für den Bereich Finanzdienstleistungen zeigen, dass das BIP der EU durch weitere Integration in den kommenden zehn Jahren um 130 Mrd. EUR höher ausfallen und die Beschäftigung um 0,5% gesteigert werden könnte [30].

[30] ,Quantifizierung der makro-ökonomischen Auswirkungen der Integration der EU-Finanzmärkte", Studie von London Economics für die GD Binnenmarkt.

b) Maßnahmen

1. Rat und Parlament sollten den Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung verabschieden, die europaweite Werbekampagnen erleichtern wird, ferner die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Letztere soll die Mobilität von Fachkräften - auch zur zeitweiligen Erbringung von Dienstleistungen im ,Gastland' - fördern, ausgehend von der Erfuellung der Anforderungen des ,Heimatlandes'; das wird die Auswahl der Verbraucher vergrößern und wettbewerborientierte Preise für freiberufliche Tätigkeiten gewährleisten. Die Mitgliedstaaten haben diese dann entsprechend - unter Einhaltung der vorgegebenen Frist - umzusetzen und für dessen Beachtung und Durchsetzung zu sorgen.

2. Die Kommission wird vor Ende 2003 eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorschlagen. Diese Richtlinie wird einen klaren und ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen, der die Bedingungen für die Niederlassung und die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen vereinfachen soll. Sie stellt auf eine Mischung aus gegenseitiger Anerkennung, Verwaltungszusammenarbeit, Harmonisierung, sofern unbedingt erforderlich, und Förderung europäischer Verhaltenskodizes bzw. Berufsregeln ab.

Die Kommission wird ebenfalls eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmensdienstleistungen und dessen Anteil an der Performance der Unternehmen in Europa veröffentlichen. Dadurch sollen die notwendigen, nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen zur Ergänzung der Richtlinie festgesetzt werden. Darin enthalten ist die Entwicklung europäischer Standards und Maßnahmen zur Optimierung der statistischen Erfassung des Dienstleistungssektors.

3. Vorbehaltlich der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie will die Kommission die Ausdehnung des Screening-Mechanismus für Entwürfe einzelstaatlicher technischer Vorschriften [31] auf Dienstleistungen allgemein vorschlagen und damit über die (bereits abgedeckten) Dienstleistungen der Informationsgesellschaft hinausgehen. Dies soll die Entstehung neuer Binnenmarktschranken im Dienstleistungsbereich bremsen.

[31] Dazu wird eine Änderung der Richtlinie 98/34/EG erforderlich sein.

4. Die Kommission wird sicherstellen, dass angemessene Folgemaßnahmen zu ihrem Bericht über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher ergriffen werden, der eine gesetzgeberische Maßnahme zur Überwachung und Unterstützung nationaler Politiken und Maßnahmen auf diesem Gebiet vorsieht.

5. Der Rat und das Parlament sollten die noch ausstehenden Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen verabschieden, insbesondere die Richtlinie über Börsenprospekte und die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie; außerdem sollten sie die erste Lesung der Transparenzrichtlinie vor Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen.

6. Die Kommission wird die letzten im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehenen Vorschläge unterbreiten, darunter eine neue Kapitaladäquanzrichtlinie (Anfang 2004).

7. Die Kommission wird ferner im zweiten Halbjahr 2003 eine Mitteilung über Clearing und Abrechnung veröffentlichen, in der ausgeführt wird, welche Schritte erforderlich sind, um einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum zu errichten und den grenzübergreifenden Aktienhandel zu erleichtern. In dieser Mitteilung wird die Möglichkeit angesprochen, ordnungspolitische Rahmenbedingungen auf EU-Ebene zu schaffen, die durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften abgesichert werden.

8. Die Kommission wird eine breit angelegte Konsultation über die Vollendung und Weiterentwicklung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen durchführen, wobei die Schaffung eines Binnenmarktes für privatkundenorientierte Finanzdienstleistungen dabei einen besonderen Stellenwert hat. Rat und Parlament sollten die Verbraucherkredit-Richtlinie verabschieden, um Fortschritte auf dem Weg zu einem effektiven Kredit-Binnenmarkt zu ermöglichen.

3. Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen

a) Lageeinschätzung

Die ,netzgebundenen Wirtschaftszweige" sind von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität und das Wohlbefinden aller EU-Bürger. Sie liefern außerdem wichtige Vorleistungsgüter für die EU-Industrie und haben deshalb entscheidende Bedeutung für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.

In den letzten zehn Jahren fand eine deutliche Marktöffnung in diesen Sektoren statt - teilweise bedingt durch die Gesetzgebung der Gemeinschaft und teilweise durch marktspezifische und technische Entwicklungen. Dies hat sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern große Vorteile gebracht.

Die vorrangige Aufgabe besteht nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen; dazu müssen bereits erarbeitete Vorschläge verabschiedet und neue bei Bedarf vorgelegt werden. Ein Bereich, in dem möglicherweise neue Maßnahmen erforderlich sind, ist der Wassersektor, der nach wie vor fragmentiert ist. Diesbezüglich sind noch weitere Untersuchungen durchzuführen; eine Modernisierung könnten jedoch durchaus positive Effekte mit sich bringen und zu Effizienzgewinnen führen. Die europäische Politik wird zum Thema Eigentum der Ressource Wasser und der Wasserversorgung weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen geplant, um einen modernen und dynamischen Postsektor zu verwirklichen.

Alle ,netzgebundenen Wirtschaftszweige" müssen eine besondere gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfuellen, nämlich die Bereitstellung grundlegender Dienste für benachteiligte Gruppen und für Bewohner entlegener Gebiete. Diese Verpflichtungen müssen unbedingt weiter erfuellt werden. Die Kommission wird in Kürze ein Grünbuch veröffentlichen, in dem die Rolle der EU auf diesem Gebiet untersucht wird und mit dem eine breit angelegte Diskussion über die zugrunde liegenden Fragen angestoßen werden soll.

In den kommenden Jahren wird massiv investiert werden müssen, um die Qualität unserer Infrastruktur zu verbessern, insbesondere in den Beitrittsländern. Angesichts der strengen Haushaltsbeschränkungen, mit denen die Regierungen konfrontiert sind, ist es unwahrscheinlich, dass dieser Bedarf allein aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann. Der Privatsektor wird eine immer wichtigere Rolle bei der Infrastrukturfinanzierung spielen und wo es gilt, die grundlegenden Dienstleistungen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass sie erschwinglich und von optimaler Qualität sind.

Allerdings werfen öffentlich-private Partnerschaften bestimmte Rechtsfragen auf. Diese Fragen müssen geklärt werden, damit ein kalkulierbarer Rechtsrahmen entsteht, der das Gelingen solcher Partnerschaften gewährleistet. Die Kommission wird versuchen, dies auf zwei Arten zu erreichen. Erstens wird sie die Auswirkungen der EU-Wettbewerbspolitik und der Politik der staatlichen Beihilfen auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse prüfen. Zweitens wird sie klären, inwieweit die Vergabevorschriften anwendbar sind, wenn öffentlich-private Partnerschaften Angebote für die Erbringung dieser Dienstleistungen einreichen.

Verbraucher und Unternehmen haben von der Marktöffnung profitiert:

* Durch die Marktöffnung - und die technologische Entwicklung - sind die Gebühren für Inlandstelefongespräche seit 1998 um 50%, die für internationale Verbindungen um 40% gesunken [32].

[32] 8. Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor, Europäische Kommission, SEK (2002) 1329.

* Die Sondertarife im Luftverkehr sanken von 1992 bis 2000 um 41% [33]. Die Zahl der Routen zwischen den Mitgliedstaaten hat seit 1992 um 46% zugenommen - die Fluggäste haben damit eine größere Auswahl.

[33] ,Updating and development of economic and fares data regarding the European Air Travel Industry", Jahresbericht 2000, im Auftrag der GD Energie und Verkehr.

* Privatkunden zahlen auf liberalisierten Strommärkten 15% weniger als auf geschlossenen Märkten. Im UK, wo die Märkte zu 100% liberalisiert sind, zahlen sie 25% weniger für Gas [34].

[34] KOM (2003) 448 vom 7.4.2003.

* Wasser ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, dessen geschätzter Jahresumsatz von 80 Mrd. EUR höher ist als der des Erdgassektors. Die jährlichen Wassergebühren schwanken jedoch zwischen 350 EUR in Berlin und 50 EUR in Rom (in Irland werden sogar überhaupt keine Wassergebühren verlangt) [35].

[35] Gebühren für eine Familie, die in einem Haus lebt und 200 m³/Jahr verbraucht, ,Study on the application of the Competition Rules to the Water Sector in the EC", Studie von WRc and Ecologic im Auftrag der Generaldirektion Wettbewerb, Dezember 2002.

* Der Infrastrukturinvestitionsbedarf der Beitrittsländer wird auf 100 Mrd. EUR allein für den Bereich Transport geschätzt [36].

[36] Europäische Kommission, GD Energie und Verkehr.

b) Maßnahmen

1. Der Rat und das Parlament sollten das ,zweite Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr", den Vorschlag über einen kontrollierten Wettbewerb im öffentlichen Verkehr, das Maßnahmenpaket zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums und den Vorschlag über den Zugang zu Hafendiensten zügig annehmen. Der Rat sollte der Kommission das Mandat erteilen, ein Open-Sky-Abkommen mit den USA auszuhandeln. Die Kommission wird zügig Vorschläge für die Öffnung des Personenverkehrsmarktes ausarbeiten, um den Binnenmarkt im Eisenbahnsektor zu vollenden.

2. Der Rat sollte das ,Energiepaket" zügig verabschieden und wirksam umsetzen, um die Gas- und Strommärkte für gewerbliche Kunden bis 2004 und für Privatkunden bis 2007 zu öffnen.

3. Während die europäische Politik bzgl. der Frage des Eigentums der Ressource Wasser und der Wasserversorgung bei ihrer neutralen Haltung bleibt, werden die Dienststellen der Kommission die rechtliche und administrative Situation im Wasser- und auf Abwassersektor prüfen, auch unter wettbewerblichen Gesichtspunkten, ohne jedoch die Garantien des EG-Vertrags anzutasten oder gegen Umweltvorschriften zu verstoßen. Es werden alle Möglichkeiten geprüft, auch gesetzgeberische Maßnahmen.

4. Die Mitgliedstaaten müssen die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Postrichtlinie sicherstellen, die 2003 und 2006 große Bereiche des Marktes für den Wettbewerb öffnen wird. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2006 eine Studie abschließen, in der die Folgen der Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste auf die Universaldienste der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet werden. Anhand dieser Ergebnisse wird die Kommission weitere Vorschläge unterbreiten.

5. Die Kommission wird sich, im Lichte der anstehenden Urteile des Gerichtshofes, weiter bemühen, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Ausgleichszahlungen für die Kosten der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse zu klären.

6. Die Kommission wird im Laufe diesen Jahres ein Grünbuch vorlegen, mit dem eine Debatte darüber in Gang gesetzt werden soll, wie sich bestmöglich sicherstellen lässt, dass bei größeren Projekten öffentlich-private Partnerschaften unter Wahrung eines echten Wettbewerbs und völliger rechtlicher Transparenz nach den Vergabebestimmungen gebildet werden können. Falls erforderlich, wird sie weitere (gesetzgeberische) Maßnahmen zur Erleichterung solcher Partnerschaften vorschlagen.

4. Abschwächung der Auswirkungen von Steuerschranken

a) Lageeinschätzung

Im Rahmen des Reifeprozesses des Binnenmarktes versuchen immer mehr Unternehmen, sich auf europäischer Ebene zu organisieren. 15 (und bald 25) unterschiedliche Systeme der Unternehmensbesteuerung erschweren die Unternehmertätigkeit jedoch um einiges.

Die Unternehmen sind dabei mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, z. B. Verzögerungen durch die Steuerbehörden bei der Festlegung von Verrechnungspreisen für grenzüberschreitende Transaktionen zwischen zwei Konzernteilen, Beschränkungen des grenzübergreifenden Verlustausgleichs (die dazu führen können, dass ein Unternehmen trotz Nettoverlusten Steuern zahlen muss!) und Problemen der Doppelbesteuerung.

Darüber hinaus ist das geltende Mehrwertsteuersystem auf die Besteuerung in dem Land ausgerichtet, in dem der Verbrauch stattfindet. Dies führt dazu, dass viele Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind, in einem Mitgliedstaat Mehrwertsteuer entrichten müssen, in dem sie keine ständige Niederlassung haben. Das ist schwierig und kostspielig, weil der Händler unter Umständen nicht völlig mit der Sprache und den Gesetzen dieses Landes vertraut ist. Es behindert das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erheblich und belastet vornehmlich KMU. Das gegenwärtige System ist darüber hinaus anfällig gegenüber Betrugsdelikten, weshalb es einer aussagekräftigen und koordinierten Reaktion seitens der Mitgliedsstaaten und der Kommission bedarf.

Andere steuerrechtliche Aspekte sind sowohl für die Industrie als auch für die Bürger problematisch. Einige Mitgliedstaaten erheben beispielweise auf ausländische Dividenden höhere Steuern als auf inländische. Diese Art der steuerlichen Diskriminierung wirkt sich ausgesprochen negativ auf den grenzübergreifenden Aktienbesitz aus und verlangsamt das Entstehen europaweiter Aktienmärkte.

Darüber hinaus sind Autohersteller aufgrund unterschiedlicher Zulassungssteuern gezwungen, verschiedene Modelle (z. B. mit unterschiedlicher Motorleistung) für die einzelnen nationalen Märkte zu produzieren. Sie verlieren dadurch die vollen Vorteile des Binnenmarktes. Außerdem müssen Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, in einigen Fällen die Zulassungssteuer für ein und dasselbe Fahrzeug zweimal entrichten.

Steuerliche Hindernisse bereiten den Unternehmen im Binnenmarkt großes Kopfzerbrechen:

* UNICE hebt hervor, dass 15 unterschiedliche Steuerverwaltungen ,eine große Belastung für Unternehmen, insbesondere für KMU" darstellen [37].

[37] Reaktion von UNICE auf die Mitteilung und den Bericht der Kommission über Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt.

* 77% der Unternehmen sprechen sich dafür aus, die einzelstaatlichen Steuersysteme einander stärker anzugleichen [38]. Führende Unternehmen Europas fordern eine weitere Harmonisierung der Steuersysteme in der EU [39].

[38] Siehe Fußnote 14.

[39] UPS Europe Business Monitor, http://www.ups.com/europe/ebmxi/flash/ index.html

* Die Kosten, die durch die Erfuellung von Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung entstehen, liegen zwischen 2% und 4% des gesamten Körperschaftssteueraufkommens [40], das sind 4,3 Mrd. bis 8,6 Mrd. EUR für die gesamte EU [41].

[40] Mitteilung der Kommission ,Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU", KOM (2001) 582 endg.

[41] Schätzung von CEPS (Centre for European Policy Studies) anhand von Zahlenmaterial der Kommission.

b) Maßnahmen

1. In Bezug auf die Unternehmensbesteuerung wird die Kommission folgende Schritte unternehmen, um die größten Hindernisse zu beseitigen:

- Kurzfristig wird sie eine Überarbeitung der Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften vorschlagen, mit der die Doppelbesteuerung innerhalb der EU abgeschafft und die Zahlung von Dividenden zwischen Unternehmen derselben Gruppe ohne Abzug der Quellensteuer ermöglicht werden soll. Darüber hinaus wird sie eine Überarbeitung der Fusionsrichtlinie vorschlagen, die bei der Umstrukturierung von Unternehmen helfen soll: bestimmte Steuerzahlungen sollen aufschiebbar sein, Doppelbesteuerung soll verhindert werden. Es ist geplant, den Anwendungsbereich beider Richtlinie dahingehend zu erweitern, dass einige Bedingungen gelockert werden und mehr Unternehmen in den Genuss der Richtlinien kommen.

- Längerfristig wird sie Schritte zur Einführung einer konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene vorschlagen. Dies könnte ohne Harmonisierung der Unternehmensteuersätze erreicht werden und wäre ein bedeutender Schritt zur Lösung der Probleme, denen sich die Unternehmen konfrontiert sehen, denn damit würde der Kostenaufwand für das Arbeiten mit 15 verschiedenen Steuersystemen verringert, es würde ein grenzübergreifender Verlustausgleich geschaffen, und die derzeitigen komplexen Regeln für die Festlegung von Verrechnungspreisen würden vereinfacht.

2. Was die MwSt angeht, wird die Kommission weitere Schritte zur Modernisierung und Vereinfachung des geltenden Systems unternehmen. Unter anderem könnte Unternehmen, die sich außerhalb ihres Niederlassungsmitgliedstaats betätigen, die Möglichkeit eröffnet werden, ihre MwSt-Pflicht an einem einzigen Ort zu erfuellen. Mit dieser Initiative könnten die Unternehmen Kosten für die MwSt-Verwaltung einsparen und grenzüberschreitende Geschäfte leichter abwickeln. Dies käme insbesondere den KMU zugute.

3. Bei der Kraftfahrzeugbesteuerung empfiehlt die Kommission, die Zulassungssteuer innerhalb von fünf bis zehn Jahren schrittweise abzuschaffen. Die Mitgliedstaaten sollten die Steuerausfälle dadurch ausgleichen, dass sie die jährlichen Straßenbenutzungsgebühren und die Kraftstoffsteuern erhöhen. Letzteres wäre sowohl der Umwelt als auch dem Binnenmarkt zuträglich. Die Kommission wird Gesetzgebungsvorschläge zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen im Binnenmarkt unterbreiten.

4. Im Hinblick auf Dividenden wird die Kommission eine Mitteilung über die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf die einzelnen Systeme der Dividendenbesteuerung veröffentlichen und Maßnahmen ergreifen, die eine diskriminierungsfreie Behandlung gewährleisten, gegebenenfalls durch Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.

5. Ausweitung der Möglichkeiten im Vergabewesen

a) Lageeinschätzung

Der Markt für öffentliche Auftragsvergabe der Europäischen Union ist noch nicht ausreichend geöffnet und wettbewerbsorientiert. Viele öffentliche Auftraggeber, insbesondere auf der kommunalen Ebene, sind nicht vollständig mit den Vorschriften vertraut. Aufgrund der Vielzahl der Vorschriften und Verfahren auf nationaler Ebene wickeln viele Lieferanten ungern Geschäfte mit dem Staat ab, schon gar nicht mit einem anderen Mitgliedstaat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind öffentliche Aufträge nach wie vor mit viel ,Papierkrieg' verbunden; die beachtlichen Vorteile der elektronischen Beschaffung werden außer Acht gelassen.

Somit hält sich die länderübergreifende Beteiligung an Vergabeverfahren in Grenzen, bleiben die öffentlichen Beschaffungsmärkte ineffizient, werden Geschäftsmöglichkeiten verschenkt und erhält der Steuerzahler wahrscheinlich weniger Gegenwert für sein Geld. Die Kosten ineffizienter Beschaffung sind gewaltig. Das öffentliche Beschaffungswesen ist zu wichtig für die europäische Wirtschaft, als dass dieser Zustand andauern dürfte. Da die Staatshaushalte unter großem Druck stehen, gilt es durch eine effizientere Beschaffung mit weniger mehr zu erreichen.

Die Verabschiedung und wirksame Umsetzung des Legislativpakets ist unabdingbar für die Modernisierung der europäischen Vergabesysteme. Sonst kann weder ein europaweiter ,elektronischer" Beschaffungsmarkt noch ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der auch komplexen Aufträgen genügt, wie sie z. B. die transeuropäischen Netze erfordern. Es muss aber noch mehr getan werden. Wie in anderen Schlüsselbereichen des Binnenmarktes werden die Mitgliedstaaten auch hier wesentlich intensiver dafür sorgen müssen, dass die Vorschriften, die sie selbst verabschiedet haben, auch wirksam angewandt werden. Sie müssten außerdem ihre einzelstaatlichen Vorschriften vereinfachen und die Vorgehensweise ihrer Vergabebehörden so weit wie möglich standardisieren, damit es für die Unternehmen leichter wird, sich an Ausschreibungsverfahren zu beteiligen. Es sollte auch dafür gesorgt werden, dass öffentlich-private Partnerschaften bei größeren Projekten unter Wahrung von Transparenz und echtem Wettbewerb nach den Vergabevorschriften möglich sind. [42]

[42] Sie auch Abschnitt B.3.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten eine nationale Aufsichtsbehörde benennen sollten, die die Beachtung des Vergaberechts durch die Auftraggeber überwacht. Einige Mitgliedstaaten haben das bereits getan. Diese Behörden sollten im Interesse der Allgemeinheit bei vermuteten Verstößen ein Gericht anrufen dürfen, um ein wirksames Vorgehen gegen Auftraggeber zu erwirken, die die Vorschriften nicht befolgen. Erweiterte Sanktionsmöglichkeiten müssten ergänzt werden durch intensivere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungen auf der Grundlage des kürzlich ins Leben gerufenen Netzes für öffentliches Auftragswesen (Public Procurement Network).

Um eine bessere Befolgung der Vergabevorschriften zu erreichen, müssen auch die Fachkenntnisse der für Beschaffung zuständigen Mitarbeiter verbessert werden. Wer öffentliche Gelder in großen Summen ausgibt, sollte mit den Ausschreibungsvorschriften hundertprozentig vertraut sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter im Beschaffungswesen an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können, um dort Fachkenntnisse zu erwerben und Fertigkeiten zu entwickeln, die sie aufgrund der Bedeutung ihrer Tätigkeit benötigen.

Regierungen und Steuerzahler erhalten keinen angemessenen Gegenwert für ihr Geld:

* Öffentliche Aufträge machen 16% des BIP der EU aus, das sind 1429 Mrd. EUR [43]. Mit einer fünfprozentigen Kostensenkung durch stärker auf Wettbewerb und Effizienz ausgerichtete Beschaffungsmärkte könnten somit über 70 Mrd. EUR eingespart werden, dieser Betrag übersteigt z. B. den Bildungshaushalt Dänemarks um mehr als das Vierfache [44].

[43] Bericht über das Funktionieren der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte 2002, KOM (2002) 743 endg. vom 23.12.2002 (Zahlen für das Jahr 2001).

[44] Angabe für 2000, Bildungsministerium, Dänemark.

* Nur 16% (wertmäßiger Anteil) der öffentlichen Beschaffungsvorhaben wurden 2001 EU-weit veröffentlicht [45].

[45] Siehe Fußnote 43.

* Die grenzübergreifende Beschaffung (einschließlich indirekte Beschaffung durch Töchter im Ausland) nahm zwar von 6% im Jahr 1987 [46] auf 10% im Jahr 1998 [47] zu, stagniert aber seitdem. Diese Zahlen bleiben deutlich hinter den 20% im Privatsektor zurück.

[46] The Single Market Review, sub-series III, Volume 2, Public Procurement, S. 221.

[47] Diese Zahl entstammt einer unabhängigen Studie, die im Auftrag der Kommission durchgeführt wurde, siehe ABl. C 330 vom 21.11.2000.

* Die elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren ist, abgesehen von der Veröffentlichung von Bekanntmachungen, in der EU unerheblich.

b) Maßnahmen

1. Der Rat und das Parlament sollten das Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen verabschieden, mit dem das geltende System konsolidiert und modernisiert wird und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die elektronische Abwicklung von Vergabeverfahren in Gang kommen kann. Die Mitgliedstaaten müssen dieses Paket unter Einhaltung der Frist in nationales Recht umsetzen. Dadurch wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, ihre eigenen Rechtsvorschriften zu straffen, zu vereinfachen und die Verfahren zu standardisieren.

2. Die Kommission will vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten einer vorhandenen nationalen Aufsichtsbehörde oder einer anderen nationalen Stelle die Befugnis übertragen, Verstöße vor einer nationale Prüfbehörde oder ein Gericht zu bringen und wirksame Sanktionen zu verlangen. Diese Stellen müssten von den Vergabebehörden unabhängig sein und sicherstellen, dass gravierende Verstöße wirksam bestraft werden. Dies könnte im Rahmen der für 2004 geplanten Überarbeitung der ,Rechtsmittel-Richtlinie" geschehen.

3. Das kürzlich geschaffene Netz für öffentliches Auftragswesen (Public Procurement Network) sollte auf alle Mitgliedstaaten, EWR- und Beitrittsländer ausgedehnt werden. Es sollte eine angemessene Mittelausstattung erhalten, damit es (zusammen mit dem SOLVIT-Netz) die Lösung grenzübergreifender Probleme und den Austausch bewährter Verfahren befördern und den Zugang mittelständischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen verbessern kann. Außerdem sollte es die Mitgliedstaaten dazu anregen, die Ausbildung zu verbessern und die ,Zertifizierung' der erforderlichen Kompetenzen vorzusehen, wozu auch Kenntnisse in EU-Recht zählen, um die Fachkunde der Mitarbeiter zu verbessern.

4. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass ihre operativen elektronischen Vergabesysteme (e-procurement) den Anforderungen des Legislativpakets zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens (voraussichtlich zweites Halbjahr 2005) uneingeschränkt gerecht werden. Sie sollten darauf hinarbeiten, bis Ende 2006 einen erheblichen Teil ihrer Beschaffungstransaktionen (wertmäßig) elektronisch durchzuführen. Noch vor 2010 sollte die elektronische Auftragsvergabe die Regel sein. Die Kommission wird nächstes Jahr einen Aktionsplan für ein EU-weit koordiniertes Konzept vorlegen; er wird sowohl legislative als auch nichtlegislative Maßnahmen umfassen.

5. Des weiteren besteht Bedarf zu einem effizienteren Auftragswesen bei Beschaffungen im Verteidigungssektor, wodurch u. a. die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie erhöht werden kann. [48] Der Europäische Gerichtshof hat in Zusammenhang mit Artikel 296 des Vertrags, der Ausnahmeregeln mit Blick auf die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedsstaaten enthält, einige wichtige Entscheidungen getroffen. Die Kommission wird diesbezüglich Ende 2003 eine Mitteilung herausgeben, in der vor allem die damit implizierten Folgen auf das Auftragswesen erläutert werden sollen. Ferner wird zu dem Thema des Auftragswesens bei Verteidigungsbeschaffungen in 2004 die Veröffentlichung eines Grünbuch beabsichtigt.

[48] Siehe Mitteilung "Europäische Verteidigung - Industrie- und Marktaspekte: auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union", KOM (2003) 113 endg. vom 11.3.2003.

6. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

a) Lageeinschätzung

Maßnahmen zur Integration der Märkte durch Beseitigung technischer und steuerlicher Handelsschranken und Abbau von Bürokratie sind zwar kritische Faktoren bei der Verbesserung des Geschäftsumfelds; sie werden ihre volle Wirkung aber nur entfalten, wenn die Rahmenbedingungen auf kreative, dynamische Unternehmen zugeschnitten werden. Vor allem kleine Unternehmen reagieren sehr empfindlich auf Änderungen des Geschäftsumfelds. Deshalb hat der Europäische Rat von Feira im Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen.

Die nötigen politischen Maßnahmen zur Förderung der Unternehmertätigkeit und der Innovation liegen meist im direkten Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten [49]. Es liegt an ihnen, auf diesen Gebieten das Notwendige zu tun, wobei Erfahrungen und bewährte Verfahren aus anderen Teilen der Europäischen Union voll genutzt werden sollten. Eine Möglichkeit bietet das Benchmarking, insbesondere durch Nutzung der von der Kommission koordinierten BEST-Vorhaben [50]; eine andere Möglichkeit ist die Verwertung der beim Bericht über die Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen [51] zusammengetragenen Informationen.

[49] Siehe Grünbuch ,Unternehmergeist in Europa" KOM (2003) 27 vom 21.1.2003 und die Mitteilung über ,Innovationspolitik: Aktualisierung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabonner Strategie", KOM (2003) 112 endg. vom 11.3.2003.

[50] Das BEST-Verfahren wurde im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative lanciert (Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000). Es schafft das Umfeld, das die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und dem Austausch bewährter Verfahren in Bereichen unterstützt, die für Unternehmen besonders wichtig sind.

[51] ,Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen", KOM (2003) 21 endg./2 vom 13.2.2003.

Darüber hinaus gibt es jedoch eine Reihe von Gebieten, auf denen die Binnenmarktpolitik sich direkt auf die Förderung von Unternehmertätigkeit und Innovation in einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft auswirkt. Europa ist sehr kreativ. Es muss jedoch mehr getan werden, um Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen diese Kreativität in Investitionen und wettbewerbsfähige Wirtschaftstätigkeiten umgesetzt werden kann.

Die Wirtschaftsteilnehmer müssen wissen, dass ihre innovativen Ideen und Produkte EU-weit geschützt sind, auch vor Nachahmung und Piraterie. [52] Dieser Bereich wurde in der Gemeinschaft bereits in bedeutendem Umfang harmonisiert. Die kohärente EU-weite Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum ist im digitalen Zeitalter zu einem Schlüsselthema geworden, da sich Waren und Dienstleistungen problemlos vervielfältigen und von einem Ort zum anderen übertragen lassen. In einem erweiterten Binnenmarkt sind Durchsetzungsfragen noch wichtiger. Darüber hinaus muss die grenzüberschreitende Vermarktung urheberrechtlich geschützter Werke, z. B. Druckerzeugnisse, Filme und CDs, erleichtert werden, damit alle an den Ergebnissen der Innovation teilhaben können.

[52] Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts können unter Einbezug weiterer Dienste der Kommission, insbesondere dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), unternommen werden.

Außerdem müssen Investoren die Garantie haben, dass sie sich bei Investitionsentscheidungen auf Unternehmensabschlüsse und -berichte verlassen können. Schließlich müssen sie die Gewissheit haben, dass sie gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden (d. h., dass staatliche Beihilfen den Markt nicht verzerren), dass sie in vollem Vertrauen grenzübergreifende strategische Bündnisse und Fusionen eingehen können und dass geeignete Rechtsstrukturen vorhanden sind, die es allen Unternehmen unabhängig von der Größe ermöglichen, innerhalb der erweiterten EU effektiv zu arbeiten.

Die EU muss zu einem gesunden Umfeld für Unternehmen beitragen:

* Über 17 000 reguläre Arbeitsplätze gehen jährlich durch Nachahmung und Piraterie in der EU verloren. [53]

[53] Economic Impact of Counterfeiting in Europe, Global Anti-Counterfeiting Group, Juni 2000.

* Nach Angaben der Wirtschaft handelt es sich bei 37% der in der EU benutzten Software um Raubkopien, was Einkommensverluste von 2,9 Mrd. EUR [54] bedeutet. In der Musikindustrie war 2001 in der EU ein Verkaufsrückgang um 7,5% zu verzeichnen [55]. 22% der verkauften Schuhe und Kleidungstücke waren nachgeahmt oder gefälscht [56].

[54] 6th Global Report, Business Software Alliance, Juni 2002.

[55] Nach Angaben der IFPI International Federation of the Phonogram Industry.

[56] The Economic Impact of Trademark, Counterfeiting and Infringement, International Trademark Association 1998.

* Derzeit ist der Patentschutz, der sich auf gerade einmal acht europäische Länder erstreckt, etwa fünfmal teurer als in den Vereinigten Staaten oder in Japan. Die politische Einigung über das Gemeinschaftspatent wird diese Kosten halbieren und den Schutz auf 25 Mitgliedstaaten erweitern; das ist zwar immer noch teurer als in den USA oder Japan, aber doch sehr viel besser als jetzt [57].

[57] http://europa.eu.int/comm/internal_market/ de/indprop/patent/index.htm

* Der Anteil urheberrechtlich geschützter Waren und Dienstleistungen am BIP der EU ist bedeutend (über 5%) und nimmt weiter zu [58].

[58] Die wirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der EU wird im Rahmen einer Studie begutachtet und erläutert werden, die die Europäische Kommission in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Herbst 2003 vorliegen.

* Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen für die EU insgesamt belief sich im Jahr 2001 auf 86 Mrd. EUR oder 0,99 % des BIP der EU. [59].

[59] Europäische Kommission, GD Wettbewerb.

* Der Anteil der grenzübergreifenden Fusionen und Übernahmen beträgt heute 39%, vor zehn Jahren lag er noch bei 26%. Über 40% der Großunternehmen haben Kooperationsvereinbarungen mit Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten geschlossen [60].

[60] Siehe Fußnote 14.

b) Maßnahmen

1. Der Rat sollte rasch die Arbeiten an der Verordnung über die Schaffung eines rechtssicheren, erschwinglichen Gemeinschaftspatents abschließen. Zwei weitere Schritte sind noch erforderlich, damit das Gemeinschaftspatent Wirklichkeit werden kann: das Europäische Patentübereinkommen aus dem Jahr 1973 muss überarbeitet werden, damit das Europäische Patentamt Gemeinschaftspatente erteilen kann; außerdem muss ein spezielles Gemeinschaftspatentgericht geschaffen werden.

2. Der Rat und das Parlament sollten die Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (von wesentlicher Bedeutung im Kampf gegen Nachahmung und Piraterie) und die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen bald verabschieden.

3. Die Kommission wird eine Mitteilung über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vorlegen. Darin werden Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds für die grenzübergreifende Vermarktung und Lizenzierung dieser Rechte vorgestellt.

4. Die Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen weiter zu reduzieren und die Mittel auf Querschnittsziele von gemeinschaftlichem Interesse auszurichten, beispielsweise auf den Umweltschutz sowie auf Forschung und Entwicklung. Eine weitere Priorität ist die endgültige Verabschiedung der vorgeschlagenen Reform der Fusionsvorschriften [61]. Außerdem wird die Kommission eine neue Verordnung über Gruppenfreistellungen im Zusammenhang mit Technologietransfervereinbarungen zwischen Unternehmen vorschlagen.

[61] Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (,EG-Fusionskontrollverordnung"), KOM (2002) 711 endg.

5. Eine vor kurzem angenommene Verordnung verlangt, dass alle in der EU börsennotierten Unternehmen ihre konsolidierten Abschlüsse ab 2005 nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen, den International Accounting Standards (IAS), vorlegen. Dies wird die Transparenz und Vergleichbarkeit der konsolidierten Jahresabschlüsse der in der EU börsennotierten Unternehmen verbessern, was seinerseits zu einer besseren Kapitalallokation und möglicherweise einer Senkung der Kapitalkosten führen wird. Die IAS werden vom International Accounting Standards Board aufgestellt, einem unabhängigen internationalen Normungsgremium in diesem Bereich. Um eine angemessene politische Aufsicht sicherzustellen, verlangt die Verordnung, dass diese Grundsätze in das Gemeinschaftsrecht überführt werden, damit Sie in der EU angewandt werden können. Für die derzeit geltenden IAS-Grundsätze wird dies 2003 geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass in einigen Fällen noch entsprechende Modifikationen vorzunehmen sindDarüber hinaus müssen die Auswirkungen der Verordnung auf KMU betrachtet werden. Da es sich dabei meist um nicht börsennotierte Unternehmen handelt, sind sie nicht verpflichtet, sich auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze umzustellen. Für einen leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten könnte es dennoch in ihrem Interesse sein. Dazu müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Vorkehrungen treffen.

Zur Verbesserung der Qualität von Abschlussprüfungen in der EU wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung herausgeben, die die Prioritäten für 2003 und danach enthält. Zu diesen Prioritäten zählen: die Modernisierung und Stärkung der 8. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen); die Schaffung eines europäischen Koordinierungsinstruments für die öffentliche Beaufsichtigung von Rechnungsprüfern (es soll eine angemessene öffentliche Beaufsichtigung von Rechnungsprüfern auf nationaler Ebene und eine geeignete Koordinierung auf EU-Ebene gewährleisten); schließlich die Annahme internationaler Abschlussprüfungsgrundsätze (International Standards on Auditing) in der EU ab 2005.

6. Die Kommission wird demnächst einen Aktionsplan für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung (,corporate governance") in der EU verabschieden; darin werden kurzfristige (2003-2005), mittelfristige (2006-2008) und langfristige (ab 2009) Maßnahmen dargelegt. Die kurzfristigen Maßnahmen beinhalten Vorschläge für eine 10. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über grenzübergreifende Fusionen sowie eine 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes. Die Übernahmerichtlinie sollte ebenfalls unverzüglich verabschiedet werden. Diese Richtlinien sollten es den Unternehmen erleichtern, sich im Binnenmarkt effizienter zu organisieren.

7. Die Kommission beabsichtigt, eine Verordnung über ein Statut für die Europäische Privatgesellschaft für KMU vorzuschlagen, was allerdings von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie abhängt. Die KMU werden sich dadurch auf europäischer Ebene effizienter organisieren können (d. h. sie werden ähnliche Möglichkeiten erhalten wie größere Unternehmen, die sich auf das Statut der Europäischen Gesellschaft stützen können).

7. Die demographische Herausforderung meistern

a) Lageeinschätzung

Das Altern der Bevölkerung wird eine große Herausforderung für die Altersversorgungssysteme darstellen. Die Hauptverantwortung für die Entschärfung der Probleme liegt bei den Mitgliedstaaten. Sie werden einige fundamentale politische Entscheidungen zur Reform der öffentlichen Altersversorgungssysteme treffen müssen. Der Binnenmarkt kann jedoch helfen, indem er zusätzliches Wachstum erzeugt, was wiederum zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen beitragen dürfte. Er kann auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen; schließlich ist es für die EU von vitalem Interesse, ihre Beschäftigungsquote zu erhöhen (dazu zählt auch die Förderung einer stärkeren Beteiligung von Menschen über 55 am Erwerbsleben) und einen nachhaltigen Altersabhängigkeitsquotienten sowie die finanzielle Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu gewährleisten.

Ferner gibt es eine Reihe sehr spezifischer Binnenmarktmaßnahmen, die eine nützliche Rolle bei der betrieblichen (oder privaten) Altersversorgung spielen können, die in der Zukunft in den meisten Mitgliedsstaaten immer wichtiger wird. Die Schaffung eines Aufsichtsrahmens, der das wirksame Funktionieren von Pensionsfonds im Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die Ruhegelder garantiert, sowie die Abschaffung jeder steuerlichen Diskriminierung der grenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung sind wichtige Fragen, die dringend in Angriff genommen werden müssen.

Das Altern der Bevölkerung wird jedoch nicht nur die Altersversorgungssysteme, sondern auch die Gesundheitssysteme beeinflussen. [62] Die Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung ihrer Gesundheitssysteme zuständig; es ist daher in erster Linie ihre Aufgabe, sich dieser Herausforderung zu stellen. Der Binnenmarkt hat jedoch in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik in den Mitgliedstaaten, vor allem was die grenzüberschreitende Erbringung von Behandlungsleistungen und den Zugang dazu anbetrifft [63]. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass dadurch die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, ausreichende Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung in Krankenhäusern, die Ausgabenkontrolle und die Aufrechterhaltung eines hohen öffentlichen Standards, nicht beeinträchtigt wird. Eine optimale Übertragung der Binnenmarktvorschriften auf den Gesundheitsbereichkann sowohl Patienten als auch Dienstleistern helfen, wenn er die bestmögliche Nutzung von Ressourcen innerhalb der EU sicherstellt. Was die Gemeinschaft jetzt braucht, ist eine gemeinsame Sicht der Gesundheitssysteme auf europäischer Ebene, damit das Potenzial des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden kann.

[62] Siehe Mitteilung "Die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern", KOM (2001) 723 endg. vom 5.12.2001.

[63] Vgl. die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen Kohll (C-158/96), Decker (C-120/95), Smits und Peerbooms (C-157/99) und Vanbraekel (C-368/98).

Altern der Bevölkerung bedeutet weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter und mehr Menschen jenseits der Pensionsgrenze:

* Die Zahl der über 65-jährigen wird von 61 Mio. im Jahr 2000 auf 103 Mio. im Jahr 2050 ansteigen, die Zahl der über 80-jährigen von 14 Mio. auf 38 Mio. [64]

[64] Bericht der Kommission an den Europäischen Rat ,Entscheidung für Wachstum: Wissen, Innovation und Arbeit in einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft", KOM (2003) 5.

* Das Zahlenverhältnis zwischen den Menschen im arbeitsfähigen Alter und den Menschen jenseits des Renteneintrittsalters (65+) wird sich bis 2050 von 4:1 auf weniger als 2:1 verringern [65].

[65] "Budgetary challenges posed by ageing populations: the impact on public spending on pensions, health and long-term care for the elderly and possible indicators of the long-term sustainability of public finances", Economic Policy Committee/ECFIN/665/01-EN final, 2001.

* Nur etwa die Hälfte der Europäer im Alter von 55-59 stehen noch im Erwerbsleben; in der Altersgruppe 60-64 sind es weniger als ein Viertel [66].

[66] Europäische Kommission, Eurostat, Arbeitskräfteerhebung 2001.

* Wenn nicht gedeckte Rentenverbindlichkeiten in den Haushalt gestellt würden, hätten einige Mitgliedstaaten Schulden in Höhe von über 200% des BIP.

* Die Ausgaben für öffentliche Altersversorgungssysteme werden in den nächsten Jahrzehnten in den meisten Ländern um 3% bis 5% des BIP steigen [67].

[67] Siehe Fußnote 64.

b) Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie über Pensionsfonds vollständig und fristgerecht umsetzen; sie wird nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Erschwinglichkeit der betrieblichen Altersversorgung verbessern. Die Richtlinie wird es darüber hinaus internationalen Unternehmen ermöglichen, EU-weit einen einzigen Rentenfonds zu betreiben, und damit die innerbetriebliche grenzüberschreitende Mobilität erleichtern.

2. Die Kommission wird die zweite Stufe der Konsultationen der Sozialpartner einleiten, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb der Mitgliedsstaaten (auch bei einem Wechsel des Unternehmens) keine Einbussen bei ihren Ruhegehaltsansprüchen hinnehmen müssen. Anhand der Ergebnisse dieser Konsultationen, wird die Kommission untersuchen, ob Bedarf zum Vorschlag einer Richtlinie über die Übertragbarkeit betrieblicher Ruhegehaltsansprüche besteht. .3. Die Kommission wird weiter entschieden gegen die steuerliche Diskriminierung von Rentenfonds vorgehen, die in anderen Mitgliedstaaten aufgelegt wurden; dies ist unabdingbar, wenn ein wirklicher Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgung geschaffen werden soll.

4. Im Bereich der Gesundheitsversorgung wird die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten - vor allem in der hochrangigen Reflexionsgruppe zur Patientenmobilität -, um gemeinsame Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie der Binnenmarkt die nationalen Gesundheitssysteme im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unterstützten kann. Die Kommission wird den 2002 in Gang gesetzten Sondierungsprozess abschließen und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse als Grundlage für weitere Erörterungen vorlegen.

8. Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

a) Lageeinschätzung

Ein erstklassiges ordnungspolitisches Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat von Lissabon bessere und einfachere Rechtsvorschriften ganz oben auf die politische Tagesordnung der Union gesetzt. Um diese politische Verpflichtung in die Tat umzusetzen, hat die Kommission einen Aktionsplan [68] für bessere Rechtsvorschriften und ein Vereinfachungsprogramm [69] vorgelegt, die auf die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften und auf die Verbesserung des ,gemeinschaftlichen Besitzstandes" zielen. Auf seiner Tagung, die vor kurzem in Brüssel stattfand, hob der Europäische Rat erneut die Bedeutung der Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds hervor.

[68] KOM (2002) 278 endg. vom 5.6.2002.

[69] KOM (2003) 71 endg. vom 11.2.2003.

Die Vorlage eines Aktionsplans reicht jedoch noch nicht aus, er muss auch in die Tat umgesetzt werden. Die Kommission verordnet sich neuerdings strengere Regeln (insbesondere im Bereich der Ex-ante-Folgenabschätzung und der Ex-post-Vereinfachung geltender EU-Rechtsakte). Rat und Parlament sollten dies ebenfalls tun, insbesondere wenn sie bei den Verhandlungen bedeutende Änderungen an Kommissionsvorschlägen vornehmen. Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung auf EU-Ebene werden stets mit entsprechenden Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene einhergehen müssen, insbesondere während der heiklen Phasen der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationale Verwaltungsvorschriften.

Die Qualität von Rechtsvorschriften hängt jedoch nicht allein davon ab, dass die Folgen einer Maßnahme geprüft werden, bevor sie vorgeschlagen wird, und dass der Maßnahmenentwurf gut und klar formuliert und verhältnismäßig ist. Sie hängt im Binnenmarkt auch von der Wahl der richtigen Rechtsetzungstechnik oder des richtigen Rechtsakts ab: Wie kann man die Behinderung des grenzüberschreitenden Handels am wirksamsten beseitigen und gleichzeitig dem öffentlichen Interesse (Gesundheit und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung usw.) und der nationalen Vielfalt bestmöglich Rechnung tragen.

Dabei geht es um komplexe Fragen, z. B. um die gegenseitige Anerkennung im Gegensatz zur Harmonisierung, und bei Harmonisierungsbedarf um die Frage des geeigneten Instruments (Verordnung oder Richtlinie); ferner um die Frage des angemessenen Harmonisierungsniveaus. Darüber hinaus gilt es, Ausgewogenheit zwischen staatlicher Regulierung und Koregulierung oder privater Selbstregulierung durch Europäische Normen und Verhaltenskodizes herzustellen.

Für die Kommission ist die Frage der Rechtsetzungstechnik oder der legislativen Architektur ein wichtiger Aspekt in der Debatte über bessere Rechtsvorschriften, zumal dieser Aspekt noch nicht umfassend ausgelotet wurde. Sie wird daher im Laufe des Jahres 2003 eine breit angelegte Konsultation durchführen und dabei die Entwicklungen im Europäischen Konvent und die laufenden Erörterungen über eine künftige interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung berücksichtigen. Im Laufe des Jahres 2004 möchte sie ihre Auffassung in dieser komplexen Frage darlegen.

Schließlich hat das Europäische Parlament vorgeschlagen [70], einen Test auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - im Weiteren als ,Binnenmarkttest" bezeichnet - einzuführen, der auf alle Rechtsvorschriften angewandt werden soll, die auf einzelstaatlicher Ebene angenommen werden. Die Kommission findet diesen Vorschlag interessant. Die Mitgliedstaaten verabschieden oft nach Gutdünken Vorschriften und führen diese durch, ohne die Folgen für den Binnenmarkt zu bedenken. Ein ,Binnenmarkttest" könnte durchaus zur Selbstdisziplin beitragen.

[70] Harbour-Bericht, A5-0026/2003.

Unternehmen brauchen bessere Vorschriften - auf nationaler wie auf EU-Ebene:

* Schlechte Rechtsvorschriften kosten die europäischen Unternehmen mindestens 50 Mrd. EUR pro Jahr [71]. Insgesamt belaufen sich die Regulierungskosten für die Gesellschaft auf 4 bis 6% des BIP pro Jahr, das sind 360 Mrd. bis 540 Mrd. EUR [72].

[71] Umfrage über die Qualität des rechtlichen Umfelds, Binnenmarktanzeiger Nr. 9, November 2001.

[72] Doorn-Bericht, A 50351/2000.

* 50% bis 90% der Rechtsvorschriften gehen auf das Konto der Mitgliedstaaten [73]. Einer schwedischen Studie zufolge, ist Brüssel nur für etwa 10% der Regulierungslast verantwortlich [74]. Eine Studie aus dem UK kam kürzlich zu dem Schluss, dass etwa 60% der Vorschriften auf nationaler Ebene aufgestellt werden [75].

[73] Stellungnahme Walker, WSA 304/2002.

[74] Aus einer Studie des schwedischen Unternehmerverbandes (Prof. Fredrik Sterzel: Simplifying EU Regulations - Lessons from Swedish Regulatory Experiences), Mai 2001.

[75] ,Do Regulators Play by the Rules? An audit of UK regulatory impact assessments". Bericht der British Chambers of Commerce, Februar 2003.

* Nicht weniger als 6 000 Entwürfe nationaler technischer Vorschriften wurden der Kommission seit 1992 mitgeteilt [76]. Dies zeigt, dass ein Screening auf EU-Ebene sinnvoll ist, zumal die schiere Menge an Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit Europas ernsthaft bedroht.

[76] Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EC.

* 87% der Unternehmen sind der Ansicht, dass EIN Regelwerk anstelle von 15 - oder bald 25 - oberste Priorität hat [77].

[77] Siehe Fußnote 14.

b) Maßnahmen

1. Die Kommission wird einen breit angelegten Überlegungs- und Konsultationsprozess über die legislative Architektur des Binnenmarktes durchführen und 2004 ihre Schlussfolgerungen bekannt geben, dabei wird sie den Entwicklungen innerhalb der Regierungskonferenz Rechnung tragen. Die Kommission könnte bestimmte Kriterien festlegen, nach denen sie im Einzelfall entscheidet, beispielsweise ob als Lösung die gegenseitige Anerkennung, das ,neue Konzept" oder eine umfassendere Harmonisierung herangezogen werden soll; ferner könnte sie die Voraussetzungen bestimmen, unter denen der Grundsatz der ,Herkunftslandkontrolle" angewandt werden sollte. Sie wird sich ferner mit der Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft an Koregulierungs- oder Selbstregulierungsmaßnahmen, beispielsweise der Erarbeitung und Umsetzung Europäischer Normen und freiwilliger Verhaltenskodizes, befassen.

2. Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten die Idee des ,Binnenmarkttests" weiterentwickeln. Zielsetzung dieser Prüfung wäre es, den Gesetzgebern auf nationaler Ebene Leitlinien an die Hand zu geben, wie sie die Freizügigkeit in einem grenzenlosen Europa am besten mit anderen legitimen ordnungspolitischen Zielen in Einklang bringen können. Wenn ein derartiger Test in einem frühen Stadium durchgeführt würde - und zwar auf allen staatlichen Ebenen - könnte das Risiko der Fragmentierung deutlich gesenkt werden. Zusammen mit vorhandenen Präventivmechanismen wie der Mitteilung von technischen Vorschriften und Bestimmungen könnten selbstauferlegte Maßnahmen dieser Art sehr wirksam dazu beitragen, dass die Gesetzgeber bei der Erwägung neuer Maßnahmen die übergeordneten europäischen Interessen berücksichtigen.

3. Der Rat wird ersucht, eine Querschnittsarbeitsgruppe für ,bessere Rechtsetzung" ins Leben zu rufen, mit der die Kommission sich regelmäßig austauschen kann. Diese Gruppe könnte sich mit der Umsetzung des Aktionsplans für bessere Rechtsetzung befassen, u. a. auch mit der Umsetzung der Teile, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Kommission wird ferner eine Website eröffnen, auf der die Betroffenen über besonders komplexe Vorschriften berichten können oder über Vorschriften, die möglicherweise den ,Binnenmarktestest" nicht bestehen.

4. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geeignete Indikatoren entwickeln, um erfassen zu können, welche qualitativen Fortschritte im ordnungspolitischen Umfeld erzielt werden und wie stark die administrative Belastung abnimmt; dabei soll mit dem Binnenmarkt begonnen werden. Die Ergebniskontrolle ist sehr wichtig, um den Prozess der besseren Rechtsetzung auf Kurs zu halten und den Unternehmen und Bürgern Europas zu zeigen, dass es ihren Regierungen ernst damit ist.

9. Durchsetzung der Vorschriften

a) Lageeinschätzung

Wenn Binnenmarktrichtlinien nicht rechtzeitig umgesetzt oder in der Praxis nicht korrekt angewandt werden, könnten Bürger und Unternehmen in der EU daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Viele Rechte gehen unmittelbar aus dem Vertrag hervor; werden seine Bestimmungen missachtet, können Versagen und Frustration die Folge sein. Selbstverschuldete Probleme dieser Art schädigen völlig unnötig die europäische Wirtschaft und untergraben das Vertrauen der Bürger in die Union.

Letztendlich kann eine wirksame Anwendung und Durchsetzung des Rechts nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, sich wesentlich aktiver mit dem Binnenmarktalltag zu befassen. Es ist ihre Aufgabe sicherzustellen, dass die Regeln, die sie selbst verabschiedet haben, in der Praxis auch funktionieren.

Wenn es dennoch zu Problemen kommt, haben Bürger und Unternehmen derzeit die Wahl zwischen einer Beschwerde bei der Kommission oder einer Klage vor einem nationalen Gericht. Diese Lösung ist nicht ganz zufriedenstellend. Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene können langsam und teuer sein und kommen deshalb nicht immer in Frage. Beschwerden bei der Kommission können Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat nach sich ziehen. Derartige Verfahren sind langwierig, außerdem hat der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit, Schadenersatz geltend zu machen. Im Übrigen kann die Kommission nicht in jedem Einzelfall einschreiten, vor allem nicht in einer erweiterten EU. Jetzt ist Handeln angesagt, damit es nicht dazu kommt, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ungeahndet bleiben, und das Vertrauen in das Funktionieren des Binnenmarktes untergraben wird.

Für diese Probleme existieren eine ganze Reihe möglicher Lösungsansätze, die zum Großteil in der erst kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission "Zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" [78] aufgeführt wurden. Mögliche Ansätze könnten dabei in einer Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren seitens der Kommission oder der verstärkten Inanspruchnahme neuartiger Initiativen wie z. B. den "Paketsitzungen" [79] liegen, durch die entsprechende Problemfälle ohne die Einleitung formeller juristischer Verfahren gelöst werden sollen.

[78] Siehe KOM (2002) 725 endg. vom 11.12.2002.

[79] Diese Sitzungen werden von Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission geführt, um "Pakete" von Fällen zu besprechen, die von der Kommission wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts untersucht werden. Dadurch sollen die Fälle ohne die Einleitung weiterer formeller Rechtsverfahren gelöst werden.

Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass es neben den Vertragsverletzungsverfahren sowie den jeweils nationalen Verfahren weitere alternative Rechtsmittel geben sollte. Die Kommission wird natürlich weiterhin Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Problem damit am wirksamsten gelöst werden kann oder der Fall große präjudizierende Bedeutung haben könnte. In den meisten Fällen dürften alternative Problemlösungsstrategien jedoch wirksamer und angemessener sein.

Der Rückgriff auf Alternativen zu Vertragsverletzungsverfahren nimmt zu. Die Initiative SOLVIT [80] beispielsweise versucht, den Betroffenen durch Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten leichter zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn in der Praxis gegen Binnenmarktvorschriften verstoßen wurde. Ein weiterer möglicher Ansatz, der sogar mit SOLVIT integrierbar wäre, könnte in der Einrichtung von entsprechenden Mechanismen in den jeweiligen Mitgliedstaaten liegen, die dazu beitragen würden, eine regelkonforme Anwendung der Binnenmarktgesetzgebung sowie der relevanten Artikel des Vertrags zu gewährleisten.

[80] KOM (2001) 702 vom 27.11.2001, Empfehlung der Kommission vom 7.12.2001, ABl. L 331/79 vom 15.12.2001, http://europa.eu.int/solvit/ .

Derartige Mechanismen wären in der Lage, den Bürgern und Unternehmen die Inanspruchnahme entsprechender Rechtsmittel vor Ort zu gewährleisten. Ferner würde dies ein zusätzliches Maß an Bürgernähe in einer vergrößerten Europäischen Union bewirken. Diese könnten sich mit Verstößen auseinandersetzen, die eher technischer oder administrativer als rein juristischer Natur sind. Dadurch könnte sich die Kommission auf die wichtigen Verfahren, die mit umfangreichen Implikationen verbunden sind, konzentrieren. Fest steht jedoch, dass vor Abgabe einer solchen Initiative seitens der Kommission noch einige wichtige Fragen zu klären sind.

Eine bessere Durchsetzung ist auch dort wichtig, wo es um Verbraucherinteressen geht. Alle Mitgliedstaaten haben ein Durchsetzungssystem geschaffen, das an die eigenen nationalen Gegebenheiten angepasst ist. Diese Systeme sind jedoch nicht immer ausreichend an die Herausforderungen des grenzübergreifenden Einkaufs im Binnenmarkt angepasst. Die Verbraucher müssen sicher sein können, dass die Regierungen in der Lage sind, gegen grenzübergreifenden Betrug oder andere zweifelhafte Geschäfte wirksam vorzugehen, sonst werden sie davor zurückschrecken, in anderen Mitgliedstaaten einzukaufen.

Verspätete Umsetzung und ineffiziente Durchsetzung sind nach wie vor ernsthafte Probleme:

* Das Umsetzungsdefizit liegt bei durchschnittlich 2,4%. Mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten sind mit der Mitteilung von über 550 einzelstaatlichen Gesetzgebungsmaßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Verzug [81].

[81] Binnenmarktanzeiger Nr. 12, Mai 2003.

* Die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist von 700 im Jahr 1992 auf derzeit fast 1600 gestiegen [82]. Dies zeigt, dass viele Richtlinien auf nationaler Ebene nicht korrekt umgesetzt und angewandt werden.

[82] Siehe Fußnote 1.

* Zwei Drittel der Vertragsverletzungsfälle, die bis zum Gerichtshof gelangen, ziehen sich über mehr als vier Jahre hin [83].

[83] Binnenmarktanzeiger Nr. 8, Mai 2001.

* Wenn man davon ausgeht, dass die neuen Mitgliedstaaten sich so verhalten wie die derzeitigen, dann wird die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bis 2007 um über 40% zunehmen, sofern die Politik nicht geändert wird.

* Nur etwa die Hälfte der Unternehmen gibt an, dass sie von ihren nationalen Behörden problemlos Hilfe erhalten können, wenn sie auf ein Problem mit dem Binnenmarkt stoßen [84].

[84] Unternehmensbefragung im Binnenmarkt, Flash Eurobarometer 106, September 2001.

b) Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, auf jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates ehrgeizigere Umsetzungsziele festzulegen und sie auch einzuhalten. Dies war in den letzten Jahren bereits der Fall, sollte jetzt aber zu einer ständigen Einrichtung gemacht werden [85]. Der politische Druck zur Umsetzung muss dringend aufrechterhalten werden, damit es in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten nicht zur Fragmentierung des Binnenmarktes kommt.

[85] In diesem Jahr bekräftigte der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung das derzeitige Ziel, nämlich das Gesamtumsetzungsdefizit auf 1,5% zu verringern und das Defizit bei den Richtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits um mindestens zwei Jahre überschritten ist, ganz zu beseitigen.

2. Die Kommission wird eine Empfehlung mit einer Reihe ,bewährter Verfahren" herausgeben, die in der Union konsistent angewandt werden sollten, damit eine bessere und raschere Umsetzung gewährleistet ist; dazu zählt z. B. die Aufstellung von ,Umsetzungszeitplänen" und die regelmäßige obligatorische Erörterung der Umsetzungsleistung mit den nationalen und regionalen Parlamenten. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten während der Umsetzungsphase intensivieren (,vorbeugender Dialog"). Dieser Dialog wird sich auf Vorhaben konzentrieren, die von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind oder aufgrund ihrer Eigenheiten schwieriger umzusetzen sind.

3. Die Kommission sieht Gründe für die Einführung eines Rechtsinstruments, das bestimmte Umsetzungsaspekte verbindlich macht. Hier wäre z. B. die Verpflichtung zu nennen, Maßnahmen elektronisch mitzuteilen und der Kommission ,Konkordanztabellen" vorzulegen, aus denen klar hervorgeht, an welcher Stelle die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt wurden. Ohne diese Tabellen wird es zu einer regelrechten Schnitzeljagd ausarten, wenn es zu überprüfen gilt, ob die Umsetzungsmaßnahmen von 25 Mitgliedstaaten den Anforderungen der jeweiligen Richtlinie voll und ganz genügen. Mit diesem Instrument könnte auch SOLVIT rechtlich abgesichert werden.

4. Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten und das Parlament, eine Standardumsetzungsfrist (z. B. 2 Monate) festzulegen, von der nur abgewichen werden sollte, wenn der Umfang oder die Komplexität der umzusetzenden Maßnahme dies rechtfertigt. Außerdem interessiert sich die Kommission für die Ansichten darüber, ob in Richtlinien Standardsanktionsklauseln eingefügt werden sollten sowie Standardklauseln, die der Verwaltungszusammenarbeit eine solidere Grundlage geben würden.

5. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, größte Anstrengungen zur ,Bereinigung" ihres Vertragsverletzungsregisters zu unternehmen, damit möglichst viele der anhängigen Verfahren beigelegt werden können. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich viele der derzeit anhängigen Fälle leicht lösen lassen, wenn nur der Wille dazu besteht. Jeder Mitgliedstaat sollte sich das Ziel setzen, die Zahl der Vertragsverletzungen bis 2006 um mindestens 50% zu verringern. Die Kommission wird sich ferner für ein besseres Follow-up von Urteilen des Gerichtshofs einsetzen, insbesondere bei Mitgliedstaaten, die nicht unmittelbar von dem jeweiligen Fall betroffen sind.

6. Die Kommission wird eine Studie durchführen, in der verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Durchsetzung des Binnenmarktrechts untersucht werden sollen. Diese wird unter anderem der Frage nachgehen, ob die Einrichtung entsprechender Durchsetzungs- Mechanismen in den Mitgliedstaaten wünschenswert und realisierbar ist.

7. Die Kommission wird auf der Homepage des EUROPA-Servers einen besonderen Abschnitt einrichten zwecks Erläuterung der einzelnen Verfahren, mit denen Bürger und Unternehmen ihre im Gemeinschaftsrecht verankerten Rechte verteidigen können. Im Wesentlichen wird dargelegt werden, wie bei Problemen am wirksamsten Abhilfe geschaffen werden kann; sehr häufig werden dabei alternative Problemlösungsmöglichkeiten wie das SOLVIT-Netz zum Einsatz kommen. Das Ziel besteht darin, Probleme rasch zulösen und Vertragsverletzungsverfahren auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu beschränken. In allen Fällen werden die zu erwartenden Kosten und die voraussichtliche Dauer der Verfahren angegeben.

8. Um eine einheitlichere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften in der EU sicherzustellen, wird die Kommission eine Verordnung vorschlagen (etwa zur selben Zeit wie die Binnenmarktstrategie), mit der ein Netz von Durchsetzungsbehörden in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden soll. Im Gegensatz zu den ,Binnenmarktbehörden", die das Verhalten und die Entscheidungen nationaler und lokaler Verwaltungen beobachten sollen, stuende beim Verbraucherschutz das Verhalten des Privatsektors im Mittelpunkt.

10. Bessere und umfangreichere Information

a) Lageeinschätzung

Wenn der Binnenmarkt sein Potenzial voll entfalten soll, genügt die Schaffung eines Rechtsrahmens und die Durchsetzung von Vorschriften allein nicht. Bürger und Unternehmen müssen ihre Rechte und Möglichkeiten im Binnenmarkt auch kennen, und der eine oder andere wird praktische Informationen darüber benötigen, wie er diese Rechte wahrnehmen kann. Des Weiteren besteht allgemein die Notwendigkeit, die Binnenmarktpolitik gegenüber der Öffentlichkeit und den Akteuren zu erläutern; dies soll die öffentliche und politische Unterstützung bringen, die der Binnenmarkt für seine Weiterentwicklung benötigt.

Die Informationspolitik ist somit mehr als nur fakultatives Beiwerk oder eine Gelegenheit, allgemein für die Tätigkeit der EU zu werben. Sie ist integraler Bestandteil der Bemühungen, einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen.

Es bleibt noch sehr viel zu tun. Das allgemeine Bewusstsein für Binnenmarktrechte ist nach wie vor schwach ausgeprägt. Wer Probleme mit der Ausübung seiner Rechte hat, ist sich oft im Unklaren darüber, wie er zu einer Lösung gelangen kann. Dienstleister sind mit besonderen Problemen konfrontiert, da Dienstleistungen komplexeren Vorschriften und Genehmigungssystemen unterliegen als der Warenexport. Darüber hinaus müssen die Bürger über ihre Rechte als Verbraucher und speziell als Verbraucher von Dienstleistungen informiert werden. In den Beitrittsländern ist das Informationsdefizit noch größer als in den derzeitigen Mitgliedstaaten.

Wenn diese Lücke geschlossen werden soll, sind massivere Informationsanstrengungen erforderlich. In erster Linie müssen die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer ihre Verantwortung für die Information ihrer Bürger voll übernehmen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.

EU-Bürger und -Unternehmen kennen ihre Binnenmarktrechte noch immer nicht:

* Eine neuere Umfrage der Kommission ergab, dass sich weniger als die Hälfte der EU-Bürger über den Binnenmarkt gut informiert fühlt. 49% der Befragten glaubten beispielsweise, dass sie eine Arbeitserlaubnis benötigen, wenn sie im Ausland arbeiten wollen, lediglich 29% wussten, dass sie an Kommunal- und EP-Wahlen teilnehmen dürfen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat leben [86].

[86] Siehe Fußnote 14.

* Weniger als die Hälfte der befragten Unternehmer fühlten sich gut informiert über die Rechte ihres Unternehmens im Binnenmarkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen fiel dieser Anteil auf 41%.

* Fast 20% der nicht exportierenden Unternehmen würden dies nach eigenen Aussagen vielleicht tun, wenn sie über mehr Informationen verfügen würden.

* Eine Erhebung im Jahr 2002 ergab, dass sich weniger als 10% der Unternehmen in Slowenien umfassend über die Rechte und Pflichten im Binnenmarkt informiert fühlten [87].

[87] Elektronische Erhebung von Eurochambres und der Slovenian Business and Research Association.

b) Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Konzepte erarbeiten, um das Bewusstsein der eigenen Bürger und Unternehmen für die Möglichkeiten des Binnenmarktes zu stärken. Die Fortschritte werden im Rahmen des Binnenmarktanzeigers beobachtet und vom beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt (Internal Market Advisory Committee - IMAC) auf Generaldirektorenebene verfolgt.

2. Dem Bedarf der Unternehmen und Verbraucher in den neuen Mitgliedstaaten an Informationen über die EU und den Binnenmarkt muss in besonderer Weise Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck muss eine allgemeine Kommunikationsstrategie in diesen Mitgliedstaaten entwickelt werden. Die Kommission wird diesem Bedarf bei der Überarbeitung ihrer Kommunikationsstrategie im Jahr 2005 Rechnung tragen, solange gilt die derzeitige, aus PHARE-Mitteln finanzierte Strategie für die Beitrittsländer (bis Ende 2004). Die neue Strategie sollte auf bestehenden und geplanten Initiativen aufbauen und die Medien sowie geeignete Mittlerorganisationen wirksam einsetzen; besondere Bedeutung kommt den Stellen zu, die bereits bei der Vorbereitung des Beitritts eine wichtige Rolle gespielt haben.

3. Kommissionsinitiativen wie der Dialog mit Bürgern und Unternehmen und der Wegweiserdienst für die Bürger werden nach und nach auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Die Kommission wird die Dialog-Website verbessern, so dass Bürger und Unternehmen besseren Zugriff auf praktische und nützliche Informationen haben. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die Qualität der Informationen übernehmen, die sie im ,Dialog" anbieten.

4. Die Kommission wird ein erstklassiges Informationsportal aufbauen, das bestehende Vorhaben zusammenführt (Dialog mit den Bürgern und Unternehmen [88], Wegweiserdienst für Bürger [89], SOLVIT [90], Netz der Europäischen Verbraucherzentren [91], Fin-net [92] und EEJ-Net [93]), und den Zugang zu einer breiten Palette praktischer Informationen und Ratschläge über Binnenmarktrechte und -möglichkeiten [94] eröffnet. Bürger und Unternehmen können außerdem Kontakt zu Europa Direkt aufnehmen - einem Auskunftsdienst mit europaweit einheitlicher Nummer (00800 67891011). Hier finden Auskunftsuchende Antworten auf Fragen zu allen Aspekten der EU oder werden an die Site bzw. Informationsquelle verwiesen, die für ihren Bedarf am besten geeignet ist. Es ist klar, dass sowohl das Portal als auch die Nummer von Europa Direkt bei einem breiten Publikum bekannt gemacht werden müssen.

[88] http://citizens.eu.int/

[89] http:// europa.eu.int/citizensrights/signpost/front_end/signpost_de.htm

[90] Siehe Fußnote 75.

[91] http://europa.eu.int/comm/consumers/ redress/compl/euroguichet/index_de.htm

[92] http://europa.eu.int/comm/internal_market/ de/finances/consumer/adr.htm

[93] http://www.eejnet.org/

[94] Beratung im Zusammenhang mit der Lösung aufgetretener Probleme erfolgt über den besonderen Abschnitt der Homepage des EUROPA-Servers (siehe Kapitel B9).

5. Im Rahmen der derzeitigen Bemühungen zur Verbesserung der EUROPA-Website und des Zugriffs darauf wird für das Fachpublikum (Journalisten usw.) ein neues Binnenmarktportal eingerichtet, das Informationen über politische und rechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unabhängig von der zuständigen Kommissionsdienststelle zusammenführt.

6. Das Netz der europäischen Verbraucherberatungsstellen (Euroguichet network) muss ausgebaut werden; es ist wenigstens eine Stelle je Mitgliedstaat anzustreben. Die Hauptaufgabe dieser Stellen besteht darin, die Verbraucher über ihre Rechte im Binnenmarkt zu informieren und sie bei Auftreten eines Problems über die bereitstehenden Streitbeilegungsverfahren und juristischen Hilfsmittel aufzuklären.

Teil C: Das Beste aus dem erweiterten Binnenmarkt herausholen

a) Lageeinschätzung

Die Beitrittsländer haben in den letzten Jahren zwar große Fortschritte gemacht; die Übernahme des Gemeinschaftsrechts und der schrittweise Aufbau ihrer für die Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zuständigen Institutionen stellt jedoch keine einfache Aufgabe dar. Es bleibt daher noch viel zu tun, weshalb bis zum Beitritt und darüber hinaus weitere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Länder unternommen werden sollten.

Auch die jetzigen Mitgliedstaaten müssen sich auf die neue Lage nach der Erweiterung einstellen. Sie müssen vornehmlich sicherstellen, dass alle zuständigen Behörden genau informiert sind, damit sie den neuen Mitgliedstaaten die vollen Binnenmarktrechte einräumen.

Es wird in der ersten Zeit nach dem Beitritt unweigerlich Anlaufschwierigkeiten geben. Es bleibt vor allem noch einiges in den Bereichen zu tun, in denen nur die Bestimmungen des EG-Vertrags gelten [95], also Bereiche, in denen kein Sekundärrecht existiert. Ganz allgemein dürfte es Probleme bei der Anwendung und Durchsetzung geben. [96] Vor allem die Marktüberwachungsbehörden müssen weiter gestärkt werden. Diese Probleme müssen frühzeitig gelöst werden, damit der Zusammenhalt des Binnenmarkts gewährleistet ist und die Inanspruchnahme der Binnenmarkt-Schutzklausel [97] vermieden werden kann.

[95] Artikel 28-30 (Waren), 39 (Arbeitskräfte), 43 (Niederlassungsrecht), 49 (Dienstleistungen) and 56 (Kapital- und Zahlungsverkehr).

[96] Siehe Abschnitt B9.

[97] Die Kommission kann sich bis zum 1. Mai 2007 auf die Schutzklausel berufen, wenn sie feststellt, dass ein neuer Mitgliedstaat den Verpflichtungen, die er bei den Verhandlungen eingegangen ist, nicht nachkommt und dadurch das Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft stört. In diesem Fall kann die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Klausel kann bereits in Anspruch genommen werden, wenn ein solcher Verstoß unmittelbar droht.