Nr. C 250/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9. 87 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Sätze 
oder den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuern, die 
zur Besteuerung bei der Einfuhr und Steuerbefreiung bei 
der Ausfuhr oder zu Grenzkontrollen führen, zu erhö­
hen. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Ver­
brauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke 
und Mineralöle. 
(4) Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Ver­
brauchsteuersätze und/oder -betrage, die in der Gemein­
schaft angewandt werden sollen, um die Abschaffung der 
Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei 
der Ausfuhr im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen, können letztere die auf die untenstehenden 
Waren angewandten Verbrauchsteuern ändern, unter der 
Bedingung, daß sie sich den folgenden Grenzen annä­
hern: 
Alkoholische Getränke 
Trinkbranntwein (je hl reinen Alkohols): 1 271 ECU, 
Zwischenerzeugnisse (je hl): 85 ECU, 
Weine: 17 ECU, 
Bier je hl/° Plato: 1,32 ECU. 
Tabakwaren 
Zigaretten: spezifische Verbrauchsteuer (in ECU pro 
1 000): 19,5 ECU 
+ ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 52 % und 
54 o/o; 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 99, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Zigarren und Zigarillos 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 34 % und 
36%; 
Rauchtabak 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 54 % und 
56 %; 
Andere Tabakwaren 
ad valorem Steuer plus MwSt. 
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 41 % und 
43 %. 
Mineralöle 
Verbleites Benzin und mittelschwere Öle, die als Treib­
stoff verwandt werden, je 1 000 1: 340 ECU; 
Bleifreies Benzin je 1 000 1: 310 ECU; 
Flüssiggas (LPG) je 1 000 1: 85 ECU; 
Dieselkraftstoff je 1 000 1: 177 ECU; 
Leichtes Heizöl und mittelschwere Öle für Heizzwecke 
je 1 000 1: 50 ECU; 
Schweres Heizöl je 1 000 kg: 17 ECU. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut 
aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in 
dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die Richtlinien des Rates enthalten Bestimmungen 
über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol, 
Wein, Bier bzw. Zwischenerzeugnisse. 
Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen 
ist es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver­
brauchsteuersätze anzuwenden. 
Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung 
dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen. 
Auf nichtdenaturierten Alkohol, der zur Herstellung von 
Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika verwendet 
wird, sollte ein ermäßigter Steuersatz angewendet wer­
den. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholi­
sche Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol 
KOM(87) 328 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987) 
(87/C 250/04) 
18.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/5 
Die Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse sollte 
nach deren Volumen berechnet werden. 
Für stille Weine und Schaumweine sollten unterschied­
liche Verbrauchsteuersätze angewendet werden. 
Die Verbrauchsteuer auf Bier sollte nach dem Stamm­
würzgehalt des Erzeugnisses berechnet werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge­
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame 
Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und den 
in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol an. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse: 
— Alkohol und alkoholische Getränke nach der Defini­
tion in der Richtlinie , 
— Zwischenerzeugnisse nach der Definition in der 
Richtlinie , 
— Wein nach der Definition in der Richtlinie , 
— Bier nach der Definition in der Richtlinie 
Artikel 3 
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver­
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe von dem Rat 
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 
zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abständen 
angepaßt. 
Artikel 4 ren als den in den Artikeln 5 bis 7 genannten alkoholi­
schen Getränken enthaltenen Alkohol und für in Lebens­
mitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 271 ECU je hl rei­
nen Alkohol. 
(2) Auf in Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika 
enthaltenen nichtdenaturierten Äthylalkohol wird ein er­
mäßigter Satz von 424 ECU je hl reinen Alkohol ange­
wendet. 
Artikel 5 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Zwischen­
erzeugnisse beträgt 85 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses. 
Artikel 6 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Wein beträgt 
— für stillen Wein: 17 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses; 
— für Schaumwein: 30 ECU je Hektoliter des Erzeug­
nisses. 
Artikel 7 
Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Bier beträgt 
1,32 ECU je Hektoliter/Grad Plato des Fertigerzeugnis­
ses bei einer Temperatur von 15 °C. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt­
linie bis 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie teilen 
der Kommission alle einzelstaatlichen Bestimmungen 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge­
biet treffen. 
Artikel 9 
(1) Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für in ande- Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.