ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 12/85

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkrediten für folgende Firma :

- Société Générale de Banque

( 85/C 49/10 )

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 8 . Januar 1985 um Zustimmung gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu der Gewährung eines Globalkredies für folgende Firma ersucht :

- Société Générale de Banque

Der Rat hat auf seiner 986 . Tagung vom 11 . Februar 1985 die von der Kommission die beantragte Zustimmung gegeben .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . GORIA
11.3.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RAT 
ZUSTIMMUNG Nr. 10/86 
des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung des nachstehenden Umstellungsdar­
lehens (Globaldarlehen) durch die Kommission: 
20 Millionen Deutsche Mark (± 8,888 Millionen ECU) an die Norddeutsche Genossenschafts­
bank AG, Hannover (Bundesrepublik Deutschland) 
(86/C 56/03) 
Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1063. Tagung am 24. Februar 1986 erteilt. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
G. BRAKS
ZUSTIMMUNG Nr. 38/94 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (94/C 389/08)

Auf Ersuchen der Kommission hat der Rat am 19. Dezember 1994 seine Zustimmung zur EGKS-Entscheidung über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die die Kommission annehmen will, erteilt.

Für den Rat

Der Präsident

K. KINKEL
ZUSTIMMUNG Nr. 15/96 des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (96/C 213/07)

Der Rat hat am 25. Juni 1996 die von der Kommission beantragte Zustimmung zu dem Beschluß erteilt, den die Kommission zwecks Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen anzunehmen gedenkt.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.
ZUSTIMMUNGEN Nrn. 9/96 des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Gewährung folgender Globaldarlehen durch die Kommission (96/C 74/09)

25 Mio. DM (± 13,254 Mio. ECU) an die Dresdner Bank AG,

Der Rat hat seine Zustimmung auf seiner 1903. Tagung vom 26./27. Februar 1996 erteilt.

Im Namen des Rates Der Präsident S.
Bekanntmachung betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft: Namensänderung eines Unternehmens, von dem eine Verpflichtung angenommen wurde

(2001/C 198/02)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Berücksichtigung einer Namensänderung des ukrainischen Unternehmens Nikopolsky Seamless Tube Plant "Niko Tube" (vormals Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol), dessen Ausfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft den Antidumpingmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates(1) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine und gemäß dem Beschluss 2000/137/EG der Kommission(2) zur Annahme einer gemeinsamen Verpflichtung von drei ukrainischen Ausführern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine unterliegen.

Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Änderung des Firmennamens die Ausfuhrtätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit bestimmten nahtlosen Rohren aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl nicht beeinflusst. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Namensänderung die Ergebnisse der Untersuchung und insbesondere die Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 eingeführten Zoll sowie die mit dem Beschluss 2000/137/EG angenommene gemeinsame Verpflichtung in keiner Weise berührt.

Folglich sollte der Anspruch des Unternehmens mit dem geänderten Namen auf die Antidumpingmaßnahme bestehen bleiben.

Die Bezugnahmen in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 und in Artikel 1 des Beschlusses 2000/137/EG auf Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol, sind daher als Bezugnahmen auf Nikopolsky Seamless Tube Plant "Niko Tube" zu verstehen.

Dementsprechend sollte der Taric-Zusatzcode für Nikopol Pivdennotrubny Works, Nikopol, auch für das Unternehmen unter seinem neuen Namen, Nikopolsky Seamless Tube Plant "Niko Tube", gelten.

(1) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.

(2) ABl. L 46 vom 18.2.2000, S. 34.
52002XG1112(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Juli, August und September 2002 (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 275 vom 12/11/2002 S. 0001 - 0001
Mitteilung betreffend die Eröffnung der Kontingente, die durch Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2002 für die Einfuhr bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan festgelegt wurden

(2002/C 124/01)

Gemäß dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Mai 2002 wird die Mitteilung 2001/C 374/03 betreffend die Eröffnung der Kontingente(1) wie folgt geändert:

1. Die unter Nummer 1 genannte Gültigkeitsdauer wird folgendermaßen geändert: "zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002".

2. Das in Anlage 2 Artikel 4 Absatz 1 genannte Datum "30. September 2002" wird durch "31. März 2003" ersetzt; das Datum "30. Juni 2002" wird durch "31. Dezember 2002" ersetzt.

3. Anlage 7 des Anhangs wird durch die beigefügte Anlage 7 ersetzt.

Alle anderen Teile der Mitteilung 2001/C 374/03 bleiben gültig.

(1) ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 23.

Anlage 7

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(5)

In der Entschließung des Rates vom 28. Mai 2004 über den Ausbau der Politiken, Systeme und Praktiken auf dem Gebiet der lebensbegleitenden Beratung (5) wird hervorgehoben, dass alle europäischen Bürger in jedem Lebensabschnitt Zugang zu Beratungsdiensten haben sollten, wobei gefährdeten Einzelpersonen und Gruppen in besonderem Maße Rechnung zu tragen ist.
2.

ERKENNT das am 18./19. September 2008 in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrates und des Haushaltsausschusses des HABM erzielte Einvernehmen über ein Paket von Haushaltsmaßnahmen AN, die darauf abzielen, dass der HABM-Haushaltsplan in Zukunft ausgeglichener ist; dieses Paket besteht aus drei Hauptelementen: i) Senkung der Gebühren für den Schutz durch die Gemeinschaftsmarke; ii) Einrichtung eines Kooperationsfonds; iii) künftige Verteilung von 50 % der für eine Verlängerung erhobenen Gebühren an die nationalen Markenämter der Mitgliedstaaten (im Folgenden „nationale Ämter“ genannt);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/9

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden

2011/C 153/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates (2) aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den vorgenannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Listen der Personen und Organisationen aufgenommen werden sollten, die den in dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können (siehe Websites in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 961/2010), dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 19 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. Juli 2011 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2) ABl. L 281 vom 27.10.2010, S. 1.
1.

Ein European Case Law Identifier (ECLI) muss die folgenden fünf Bestandteile in der nachstehenden Reihenfolge enthalten: a) das Kürzel „ECLI“; b) den Ländercode des Landes, von dessen Gerichten das Urteil gesprochen wurde: i) für die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer werden die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen (1) festgelegten Codes verwendet; ii) für andere Länder wird der ISO 3166 alpha-2-Code verwendet; iii) für die Europäische Union wird der Code „EU“ verwendet; iv) für internationale Organisationen legt die Europäische Kommission einen Code fest, wobei sie berücksichtigt, dass die mit dem Buchstaben „X“ beginnenden Codes bereits von den europäischen Organen verwendet werden; c) das Kürzel für das Gericht (im Folgenden „Gerichtscode“). Der Gerichtscode i) besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen; ii) muss stets mit einem Buchstaben beginnen, darf aber auch Ziffern enthalten; iii) sollte so ausgewählt werden, dass er den Personen, die mit der Organisation des Justizwesens in dem betreffenden Land vertraut sind, logisch erscheint; iv) besteht mindestens aus einem Kürzel für den Namen des Gerichts, kann aber auch einen Hinweis auf die Kammer oder die Abteilung dieses Gerichts enthalten, insbesondere wenn es in dem betreffenden Land üblich ist, in Fundstellenangaben die Kammer oder Abteilung zu nennen; v) sollte keine Angaben zur Art des Dokuments enthalten; vi) muss nach Maßgabe von § 5 Nummer 1 festgelegt werden; vii) „XX“ ist den Gerichtsentscheidungen vorzubehalten, die nicht in der vom nationalen ECLI-Koordinator des jeweiligen Mitgliedstaats aufgestellten Liste (§ 3.1 Nummer 2 Buchstabe a) enthalten sind; hierzu zählen auch die in anderen Ländern oder von internationalen Gerichten ergangenen Urteile, für die der Mitgliedstaat des betreffenden Gerichts (noch) keinen ECLI vergeben hat; d) das Jahr der Urteilsverkündung (vierstellig); e) eine Ordinalzahl, die insoweit eindeutig zuzuordnen sein muss, als es jeweils nur ein einziges Urteil eines bestimmten Gerichts in einem bestimmten Jahr mit dieser Ordinalzahl geben darf. Diese Zahl hat höchstens 25 Stellen. Sie darf Punkte („.“), aber keine anderen Satzzeichen enthalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/3

Mitteilung für die Organisation, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/500/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 804/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, Anwendung finden

2011/C 235/05

DER RAT DER EUROPÄISCHN UNION

Der in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/500/GASP (1) des Rates, und in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 804/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, aufgeführten Organisation wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Organisation in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/137/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Organisation wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 204/2011) des Rates beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffene Organisation kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffene Organisation wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 53.

(2) ABl. L 206 vom 11.8.2011, S. 19.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/4

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2012/C 218/05

Den im Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP (1) des Rates, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 673/2012 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufge-führten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zustän-digen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verord-nung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 81.

(2) ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/18

Mitteilung der nationalen Regulierungsbehörde Litauens (National Control Commission for Prices and Energy, „NCC“) gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von LITGRID AB als Übertragungsnetzbetreiber in Litauen

2013/C 312/07

Nach der endgültigen Entscheidung der litauischen Regulierungsbehörde vom 27. August 2013 über die Zertifizierung von LITGRID AB als eigentumsrechtlich entflochtener Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 9 der Elektrizitätsrichtlinie (Entschließung Nr. O3-325 der NCC vom 27. August 2013 zur Benennung des Übertragungsnetzbetreibers und zur Erteilung der Stromübertragungslizenz) hat Litauen die Europäische Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die amtliche Benennung dieses Unternehmens als in Litauen tätiger Übertragungsnetzbetreiber unterrichtet.

Weitere Informationen erteilen:

— Rimgailė Baliūnaitė, leitende Sachverständige der Rechtsabteilung der NCC, Tel. +370 52397821, E-Mail: rimgaile.baliunaite@regula.lt

— Aistija Zubavičiūtė, Beraterin des Bereichs Elektrizität der Gas- und Elektrizitätsabteilung der NCC, Tel. +370 52135342, E-Mail: aistija.zubaviciute@regula.lt

Informationen zur Zertifizierung von LITGRID AB auf der Website der NCC:

http://www.regula.lt/lt/naujienos/index.php?full=yes&id=25278
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/3

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 190/03)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2013/255/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 125.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CI 418/1

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2016/C 418 I/01)

Den Personen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1985 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1984 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaats(n) (siehe Websites in Anhang IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C 1C Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2) ABl. L 305 I vom 14.11.2016, S. 4.

(3) ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4) ABl. L 305 I vom 14.11.2016, S. 1.