P6_TC2-COD(2005)0032
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 177/2008).
P6_TA(2007)0480
Anstieg der Lebensmittelpreise —Verbraucherschutz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittel-
und Lebensmittelpreise
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007 (1) zur Flächenstilllegung für das Jahr
2008,
— gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Getreidepreise in den letzten Monaten weltweit dramatisch gestiegen sind und
die öffentlichen und privaten Getreidebestände auf den niedrigsten Stand der letzten 40 Jahre zurück-gegangen sind,
B. in der Erwägung, dass den letzten Vorausschätzungen zufolge die Getreideernte 2007 in der Europä-
ischen Union der 27 um ungefähr 8 Millionen Tonnen geringer ausfallen wird als im Jahr 2006,
C. in der Erwägung, dass die Ernte 2006 lediglich 265,5 Millionen Tonnen betrug, womit 2007 lediglich
1 Million Tonnen für Interventionsbestände verblieb,
D. in der Erwägung, dass die weltweite Getreideversorgung durch vermutlich mit dem Klimawandel in
Verbindung stehende schwere Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen,
beeinträchtigt wurde,
E. in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten kein direkter und langfristiger Zusammenhang
zwischen dem Anstieg der Preise für einzelne Produkte und der Nachfrage nach Biokraftstoffen zuerkennen ist, dass dennoch hervorgehoben werden sollte, dass in Ländern wie den Vereinigten Staatender Anbau von Mais zur Erzeugung von Bioethanol aktiv gefördert wird, was unmittelbare Auswirkun-gen auf die Preise für Futtermittel und Lebensmittel hat, und dass dies von der OECD auch anerkannt
wird,
F. in der Erwägung, dass in der Studie der OECD vom September 2007 über die Auswirkungen der
Produktion von Biokraftstoffen auf die weltweite Ernährungssicherheit und die biologische Vielfaltdavor gewarnt wird, dass durch ein Wetteifern um Land und Ressourcen für die Lebensmittel- und derFuttermittelproduktion einerseits und die Kraftstofferzeugung andererseits die Nahrungsmittelpreisederart steigen könnten, dass die Versorgung der ärmsten Menschen und Regionen mit Lebensmittelnbedroht wäre,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0411.16.10.2008 DE C 263 E/621 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
G. in der Erwägung, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung, nicht
zuletzt weil wegen der steigenden Einkommen in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaf-ten wie Indien und China, in Kombination mit wachsenden Bevölkerungszahlen, die Nachfrage insbe-sondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln steigt,
H. in der Erwägung, dass eine unsichere Nahrungsmittelversorgung für mehr als 854 Millionen Menschen,
von denen etwa 820 Millionen in den Entwicklungsländern leben, weiter eine Realität ist,
I. in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht mit den Lebenshaltungskosten
Schritt gehalten haben und die Erzeugerpreise nicht mit den Einzelhandelspreisen Schritt halten konn-ten,
J. in der Erwägung, dass die großen Vertriebsketten und eine kleine Anzahl von Supermarktketten in der
Union einen großen Einfluss auf die Festlegung der Lebensmittelpreise nehmen und dass sie aufgrundihrer hohen Konzentration eine dominante Position gegenüber den Erzeugern innehaben,
K. in der Erwägung, dass die steigenden Kosten für Mischfutter die Produktionskosten für den Viehzucht-
sektor in die Höhe treiben,
L. in der Erwägung, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten 15 Jahren infolge des Drucks
der europäischen Gesellschaft und ihrer sich entwickelnden Wirtschaft bereits dramatisch verändert hatund dass die „Entkoppelung “den Landwirten die Gelegenheit bietet, auf Signale des Marktes zu reagie-
ren,
M. in der Erwägung, dass in Artikel 33 des EG-Vertrags als Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik genannt
werden, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Prei-sen Sorge zu tragen,
Flächenstilllegung
1. begrüßt die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates der Landwirtschaftsminister, dem Vorschlag
der Kommission zu folgen und die obligatorische Flächenstilllegung für 2008 auszusetzen (
1);
2. nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach dadurch etwa 2,9 Millionen Hektar
für die Getreideerzeugung frei werden und sich die Ernte 2008 um etwa 10 Millionen Tonnen erhöhen wird;
3. bedauert, dass der Rat den Änderungen des Parlaments nicht gefolgt ist, die auf eine Aussetzung der
Flächenstilllegung auch für das Jahr 2009 abzielten, und erwartet, dass dieses Thema bei dem anstehenden„Gesundheitscheck “der GAP erneut aufgegriffen wird;
Nahrungsmittelerzeugung und Einzelhandel
4. nimmt die jüngste Bemerkung von Kommissionsmitglied Fischer Boel zur Kenntnis, wonach die Preise
für Fleisch und Fleischerzeugnisse 2008 wegen gestiegener Futtermittelkosten um bis zu 30 % steigen könn-ten;
5. stellt fest, dass die 2007 gestiegenen Milchpreise eine zwar geringe, jedoch dringend benötigte Erhö-
hung der Einkommen der Milchviehhalter bedeuten, jedoch für die Verbraucher ein Problem darstellen unddie Sicherstellung der erforderlichen Versorgung mit Milcherzeugnissen, etwa für Schulen und Krankenhäu-ser, erschweren;
6. fordert die Kommission auf, eine sofortige und zeitlich befristete Erhöhung der Milchquoten vorzu-
schlagen, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren;
7. stellt mit Sorge fest, dass die europäischen Geflügelerzeuger 40 bis 60 % mehr für Futtermittel aufwen-
den müssen als vor einem Jahr, wo die Futtermittelkosten doch etwa 60 % ihrer Gesamtkosten ausmachen;
(1) Verordnung (EG) Nr. 1107/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG)
Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit
bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das
Jahr 2008 (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 1).C 263 E/622 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
8. betont mit großem Nachruck, dass die Rohstoffkosten einen relativ geringen Teil an den Gesamtkosten
vieler Nahrungsmittelerzeugnisse, insbesondere von Verarbeitungserzeugnissen, ausmachen und dass selbstnach den jüngsten Weizenpreiserhöhungen die Kosten für Weizen weniger als 10 % des Einzelhandelspreisesfür einen Laib Brot im Vereinigten Königreich und weniger als 5 % des Einzelhandelspreises einer „Baguette “
in Frankreich ausmachen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Erzeugerpreisen
und den von den größeren Einzelhandelsketten geforderten Preisen zu untersuchen; weist insbesondere dar-auf hin, dass die Kommission die Folgen der Konzentration des europäischen Einzelhandelssektors untersu-chen sollte, die vor allem die kleinen Erzeuger, die Kleinbetriebe und die Verbraucher treffen, und alle ihr zurVerfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen sollte, falls ein Missbrauch einer marktbeherrschendenStellung festgestellt wird;
10. legt der Kommission nahe, die Auszahlung von Vorschüssen auf die Direktzahlungen an Viehzüchter
zu genehmigen, insbesondere an vom Ausbruch von Krankheiten (z. B. der Blauzungenkrankheit) betroffeneViehhalter, da sie wegen des Anstiegs der Futtermittelpreise in bedenkliche finanzielle Schwierigkeiten ge-raten könnten;
Biokraftstoffe
11. betont, dass nur ein sehr geringer Anteil der Getreideproduktion der Europäischen Union derzeit für
die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet wird und dass selbst zur Erreichung der Biokraftstoffziele derEuropäischen Union für 2020 lediglich 15 % der Ackerflächen der Europäischen Union dazu verwendetwerden müssten;
12. stellt fest, dass sich die Anbaufläche für Energiepflanzen in der Europäischen Union seit 2004 ver-
zehnfacht hat und auf 2,84 Millionen Hektar angestiegen ist;
13. hebt hervor, dass Biokraftstoffe derzeit der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe sind, der in großem
Umfang auf dem Markt verfügbar ist, und dass sie anders als fossile Brennstoffe erneuerbar sind und erheb-lich zum Abbau der Treibhausgasemissionen beitragen können;
14. stellt fest, dass bei der Verwendung von 1 Tonne Getreide für die Herstellung von Bioethanol in der
Europäischen Union bis zu 40 % davon in Form von Nebenprodukten in den Tierfuttermittelsektor zurück-
fließen;
15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, mehr für die Förderung des Einsatzes
und der Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu tun, was bedeutet, dass eher Dung und
landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse;
16. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen für die Umwelt und die Ernährungssicherheit
durchzuführen, bei der das bestehende Wetteifern der Produzenten von Nahrungsmitteln und pflanzlichenBrennstoffen um Land und Ressourcen berücksichtigt wird und auch die Auswirkungen des Klimawandels
und mögliche Maßnahmen gegen eine weitere Erschöpfung der Ressourcen für die Nahrungsmittelerzeugung
untersucht werden;
Einfuhren und Ausfuhren
17. stellt mit großer Sorge fest, dass die Kosten von Mischfuttermitteln um 75 EUR pro Tonne gestiegen
sind und wegen eines akuten Mangels an Futtergetreide weiter steigen und dass der Viehwirtschaft in derEuropäischen Union dadurch zusätzliche Kosten von 10 Milliarden EUR entstehen;
18. nimmt die in der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister im September 2007 gemachte
Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass ein Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrzölle für Getrei-de im Jahr 2008 formuliert werden soll, um damit auf die schwierige Lage im Nutzviehsektor, insbesonderedem Schweinefleischsektor, zu reagieren;16.10.2008 DE C 263 E/623 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007
19. weist darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhand-
lungen über den Marktzugang durch solche Entscheidungen geschwächt werden könnte;
20. unterstreicht, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere Sektoren wie den Reissektor
dienen sollte;
21. lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche
Erzeugnisse der Europäischen Union einzuführen;
22. fordert, dass Akteure in Drittländern denselben strengen Kontrollen unterworfen werden wie die
Erzeuger in der Europäischen Union;
23. fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Steuerung der Ver-
sorgung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futter-mittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittel-und den Brennstoffproduzenten unterbunden werden kann;
Weltweit unsichere Nahrungsmittelversorgung
24. ist sich dessen bewusst, dass eine Reduzierung der weltweiten Nahrungsmittelbestände besonders
schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefi-
zit haben, deren Gesamtaufwendungen für Getreideimporte vermutlich erheblich steigen werden —auf
einen Rekordhöchststand von 28 Milliarden US-Dollar 2007/2008, womit das bereits hohe Vorjahresniveaunoch um etwa 14 % übertroffen wird;
25. stellt fest, dass die Entwicklungsländer 2007/2008 insgesamt die Rekordsumme von 52 Milliarden
US-Dollar für Getreideimporte ausgeben werden;
26. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten
auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der Europäischen Union und in Dritt-ländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen derLebensmittelversorgung und die inflationären Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können;
27. fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Entwicklung des Weltmarkts vorzunehmen
und dabei auch die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu analysieren,um als Teil der Generalüberprüfung der GAP auch die Schaffung ständiger Mechanismen in Erwägung zuziehen, mit denen künftig eine angemessene Marktversorgung sichergestellt wird;
28. fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu
gewährleisten, die in der Lage ist, zu erheblichen Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen beizutragenund die Lebensmittelsouveränität der Mitgliedstaaten zu garantieren;
*
**
29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2007)0481
Sondermaßnahme 2007 für Irak
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines
Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungs-zusammenarbeit (
1),
(1) ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.C 263 E/624 DE 16.10.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 25. Oktober 2007