bericht der Kommission an den RAT über die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 und der Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Bericht der Kommission an den Rat

über die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 und der Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Nach Artikel 26 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1] prüft die Kommission "spätestens am 20. Januar 2002 die Ergebnisse der Anwendung des Artikels 13 Absatz 9 sowie der Artikel 22, 23 und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt."

[1] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

Mit dem vorliegenden Bericht sollen die Ergebnisse der Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 (Kontrollinfrastrukturen) und von Artikel 22, 23 und 24 (Solidarität bzw. Haftung) der Richtlinie 2000/29/EG geprüft werden. Entsprechend Artikel 26 dieser Richtlinie enthält der Bericht außerdem Vorschläge zur Änderung der geltenden Rechtsvorschriften.

1. Einleitung

Die Begriffe "Solidarität" bzw. "Haftung" ergeben sich aus dem Dokument "Vollendung des Binnenmarktes: Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat" vom 14. Juni 1985 (KOM(85) 310 endg.). Unter Punkt 39 bis 43 dieses Weißbuchs werden einige spezielle Maßnahmen des Pflanzenschutzes behandelt. Unter Punkt 41 wird erklärt "...Außerdem sollten die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von betrügerischen Machenschaften in der Gemeinschaft zusammenarbeiten, und sollten Haftungsregeln für Schäden festgelegt werden, die aus Betrugshandlungen oder fahrlässigem Verhalten erwachsen." In Punkt 5.1.6 der Mitteilung der Kommission "Eine neue Strategie auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes" (Schadorganismen) vom 10. März 1987 (KOM(87) 97 endg.) wird dieser Gedanke aufgegriffen: "... darüber hinaus wären einheitliche Haftungs- und Finanzierungsregeln sinnvoll. Auswirkung: Größeres Vertrauen in die Maßnahmen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes; angemessenere Verteilung der finanziellen Lasten im Falle der Ausbreitung von Schadorganismen durch befallene Erzeugnisse."

Begriffsbestimmung:

- "Solidarität": Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet unbekannte Schadorganismen von Pflanzen auftreten, kann von der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag für die von ihm durchgeführten Tilgungs- und Kontrollmaßnahmen erhalten.

- "Haftung": Wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat durch Nichteinhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft das Auftreten eines Schadorganismus verursacht hat, so muss dieser der Gemeinschaft ihren für die Durchführung der betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Solidarität geleisteten Beitrag zurückerstatten.

Durch die finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Falle unzureichender Überwachungs-, Prüf- oder Kontrollmaßnahmen soll die Einhaltung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutz-vorschriften verbessert werden.

Der Richtlinienvorschlag KOM(89) 647 endg. des Rates vom 22. Januar 1990 [2] (Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung schädlicher Organismen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten) mit Bestimmungen zur Solidarität und Verantwortung, geändert durch den Vorschlag KOM(91) 246 endg. vom 17. Juli 1991 [3], wurde mehrere Jahre intensiv im Rat diskutiert und bildete die Grundlage für die Richtlinie 97/3/EG des Rates vom 20. Januar 1997 [4] zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG [5] über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen dieser am 30. Januar 1997 in Kraft getretenen Richtlinie vor dem 1. April 1998 in einzelstaatliches Recht umsetzen.

[2] ABl. C 31 vom 9.2.1990, S. 8.

[3] ABl. C 205 vom 6.8.1991, S. 16.

[4] ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 30.

[5] ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

Die Richtlinie 97/3/EG wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Pflanzengesundheitskontrolle [6] präzisiert. Nach dieser Verordnung sind die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft innerhalb eines Jahres zu stellen, wenn sie für eine Mittelgewährung aus dem EU-Gesamthaushaltsplan für das betreffende Jahr berücksichtigt werden sollen.

[6] ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 13.

Außerdem enthielt die Richtlinie 97/3/EG Bestimmungen für Infrastrukturmaßnahmen sowie die Ankündigung, dass die Einzelheiten der Durchführung in Bezug auf die Solidarität in zwei anderen Durchführungsverordnungen festgelegt würden, wovon eine die allgemeine Regelung und die andere (freiwillige Bestimmung) den speziellen Aspekt der "Gewinnausfälle" behandeln würde. Danach wurde die Gesamtheit der Bestimmungen zu dieser Richtlinie in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates, einer Konsolidierung der Richtlinie 77/93/EWG, zusammengefasst.

2. Bewertung der Anwendung der einzelnen Artikel

2.1. Artikel 13 Absatz 9 "Kontrollinfrastrukturen"

2.1.1. Inhalt

Artikel 13 Absatz 9 enthält allgemeine Regeln für die finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft den Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Infrastrukturen für die nach dieser Richtlinie durchzuführenden Pflanzenschutzkontrollen. Darin heißt es u. a.:

"Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 11 über das Maß hinaus erzielt werden, das bereits durch die Erfuellung der Mindestanforderung erreicht worden ist, die gemäß Absatz 8 Unterabsatz 4 in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wurde."

"Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor."

"Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben. (in bestimmten außergewöhnlichen Fällen auf Beschluss des Rates gemäß Artikel 25 der genannten Richtlinie auch 70%).

Die hierfür vorgesehenen Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts sind in der Richtlinie 98/22/EG vom 15. April 1998 [7] festgelegt.

[7] ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 26.

Die Modalitäten dieser Maßnahme, die in einer Durchführungsverordnung definiert sind, sowie die Gewährung der finanziellen Beteiligung und deren Höhe werden durch eine Entscheidung der Kommission festgelegt. Hierfür stellt der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit. Gegebenenfalls kann die Kommission von Sachverständigen gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2000/29/EG Kontrollen vornehmen lassen.

2.1.2. Stand der Anwendung dieses Artikels

Nach Inkrafttreten der Richtlinie 97/3/EG und nach mehrmaliger Überarbeitung eines Vorschlags für eine Kommissionsverordnung mit Durchführungsbestimmungen für Artikel 13 Absatz 9 wurde am 11. Juni 2002 die Verordnung (EG) Nr. 998/2002 der Kommission mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten zur Verstärkung der Kontrollinfrastrukturen für Pflanzengesundheitskontrollen bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern [8] erlassen.

[8] ABl. L 152 vom 12.6.2002, S. 16, berichtigt im ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 18 (corrigendum).

Dieser Verordnung regelt insbesondere die Vorschriften für die Einreichung der Anträge: Danach sind die Kontrollstellen und die zu erwerbenden technischen Geräte und/oder Anlagen zu beschreiben, außerdem ist der Erwerb dieser Geräte bzw. Anlagen zu begründen und eine Finanzvorausschau für den für den geplanten Ankauf beizufügen.

Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten vorab Anträge auf die zu genehmigenden Ausgaben einreichen. Diese werden von der Kommission geprüft und, sofern sie den Kriterien der Verordnung entsprechen, in eine Liste aufgenommen. Die Aufnahme in die Liste der zuschussfähigen Geräte bzw. Anlagen erfolgt nur dann, wenn diese unmittelbar mit den Kontrollen zusammenhängen.

Danach werden die ausgewählten Finanzvorausschauen nach Zweckdienlichkeit und Dringlichkeit eingestuft. Vorrangig berücksichtigt werden Kontrollstellen, die erheblich umstrukturiert werden müssen bzw. aufgrund eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts verbessert werden müssen. Über die endgültige Liste der förderfähigen Programme wird im Ständigen Ausschuss "Pflanzenschutz" diskutiert.

Der Rat hat noch nicht darüber befunden, wann die finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 13 Absatz 9 nach Artikel 25 der Richtlinie 2000/29/EG bis zu 70% der zuschussfähigen Ausgaben betragen kann.

Derzeit werden für diese Maßnahme Beträge zwischen 100 000 EUR und 200 000 EUR bereitgestellt. Es wird damit gerechnet, dass der Mittelbedarf in diesem Bereich durch die Erweiterung der Union ansteigt.

Gemäß der Verordnung konnten die Mitgliedstaaten im Jahr 2002 ihre Anträge ausnahmsweise bis spätestens 15. Juli stellen. Die Kommission hat vier Anträge erhalten, die derzeit noch geprüft werden.

2.2. Artikel 22 und 23 ("Solidarität")

2.2.1. Inhalt

2.2.1.1. Der Grundsatz der Solidarität

Wird nach Artikel 22 "festgestellt oder besteht der Verdacht, dass in der Gemeinschaft ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus zu bekämpfen, damit er ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist, seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor."

Um einen solchen Beitrag zu erhalten, muss der betreffende Mitgliedstaat das Auftreten des betreffenden Schadorganismus unabhängig davon, ob er in den Anhängen I oder II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist, gemeldet haben.

Außerdem muss von "[diesem Schadorganismus] eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oder einen Teil der Gemeinschaft" ausgehen und dieser "durch Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden sein."

2.2.1.2. Die "erforderlichen Maßnahmen" gemäß Artikel 22

Als erforderliche Maßnahmen (genauere Erläuterungen finden sich in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG) kommen u. a.

a) Maßnahmen zur Zerstörung oder Desinfektion

b) Untersuchungen oder Überprüfungen

c) Verbote oder Beschränkungen

in Frage.

Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a) und b) umfassen die finanzielle Beteiligung, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln sowie den Ausgleich für den finanziellen Schaden mit Ausnahme der Gewinnausfälle. Als Gewinnausfälle gelten Abschreibung und Wartung von Maschinen und Gebäuden, Pachten, Steuern, Vertragsstrafen usw., sofern sie nicht durch Einnahmen aus anderen Anbaukulturen gedeckt werden können. Hierbei kann es sich um die tatsächliche oder geschätzte Kosten handeln. Im letztgenannten Fall ist deren Berechnung ausführlich zu erläutern.

Bei den Maßnahmen gemäß Buchstabe c) kann abweichend davon in einer Durchführungsverordnung "[...] bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewinnausfalls (infolge der Verbote oder Beschränkungen, wobei dieser Begriff unmittelbar mit dem Verkauf der Erzeugnisse und dem Nettoeinkommen des Betriebs verknüpft ist) als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, wobei eine zeitliche Obergrenze von drei Jahren beachtet wird." Diese Abweichungen sind bislang noch nicht geregelt.

Über die Auslegung des Begriffs "öffentliche Mittel" ist diskutiert worden. Im Rahmen der Solidarität müssen solche Mittel nicht unbedingt direkt aus dem Staatshaushalt stammen, sondern können unter bestimmten Bedingungen auch von zwischengeschalteten Stellen wie z. B. Erzeugerorganisationen gezahlt werden. Die von den Erzeugerorganisationen ausgewiesenen Ausgaben können als öffentliche Mittel angesehen werden, wenn diese Organisationen Tilgungsmaßnahmen gemäß den Anordnungen der Pflanzenschutzdienste durchgeführt haben und durch eine parafiskalische Abgabe oder eine für alle Erzeuger des betreffenden Sektors oder Gebiets obligatorische Gebühr finanziert werden. Keine öffentlichen Mittel sind dagegen Ausgaben von Vereinigungen, bei denen die Mitgliedschaft nicht obligatorisch ist.

Die laufenden Betriebsausgaben der zuständigen Behörden (d. h. der Pflanzenschutzdienste) kommen in keinem Fall für die finanzielle Beteiligung in Frage.

Der Handelswert des zerstörten Materials (also des Materials, bei dem ein Befall mit Schadorganismen festgestellt oder vermutet wurde) aus der betreffenden Partie und der Gewinnausfall in Zusammenhang mit der Entsorgung oder Behandlung dieses Materials kommen für eine Erstattung nicht in Frage.

2.2.1.3. Einreichung eines Antrags

Um für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich ("spätestens im Laufe des auf die Feststellung des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs") einen entsprechenden Antrag bei der Kommission einreichen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten erhalten alle notwendigen Informationen (Artikel 23 Absatz 4) zu dem Vorgang. Ebenfalls im Antrag anzugeben sind die erforderlichen Maßnahmen, deren Zeitplan, die erzielten Ergebnisse, die tatsächlichen bzw. geschätzten Kosten der getätigten bzw. zu tätigenden Ausgaben sowie der aus öffentlichen Mitteln stammende Anteil dieser Ausgaben.

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach demselben Verfahren gewährt, das bei Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen angewandt wird, also mittels einer oder mehrerer Entscheidungen der Kommission unter Berücksichtigung des von dem betreffenden Schadorganismus ausgehenden Risikos. Sie deckt bis zu 50 % und bei Gewinnausfällen bis zu 25% der sich unmittelbar aus den erforderlichen Maßnahmen ergebenden Ausgaben.

2.2.1.4. Gewährung der Mittel

Die Maßnahmen müssen innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung des Auftretens des Schadorganismus getroffen werden oder eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren haben. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn sich bei Prüfung der konkreten Lage ergibt, dass die Maßnahmen innerhalb eines vertretbaren zusätzlichen Zeitraums durchgeführt werden. In diesen Jahren wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft allmählich vermindert. Für Maßnahmen zum Schutz von Gebieten innerhalb der Gemeinschaft aber außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaates gelten besondere Bestimmungen.

Der betreffende Mitgliedstaat erstattet der Gemeinschaft ganz oder teilweise die Beträge zurück, die ihm gezahlt wurden, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden. Ebenso wird die finanzielle Beteiligung eingestellt, wenn die Maßnahmen nicht mehr für erforderlich gehalten werden.

2.2.2. Stand der Anwendung dieser Artikel

2.2.2.1. Entwicklung der Mittelausstattung 1997-2002

1997 sind bei der Kommission die ersten Anträge auf einen Beitrag im Rahmen der Solidarität eingegangen. Im Februar 1999 begann die Prüfung der ersten diesbezüglichen Anträge. Aus diesem Grunde konnten die in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 bereitgestellten Mittel (jeweils 400 000 EUR) nicht in Anspruch genommen werden.

Von 1999 bis 2001 wurden 57 Vorgänge vorgelegt und geprüft. Die Kommission hat mehrere Entscheidungen zur Gewährung von Beiträgen erlassen, zuletzt die Entscheidung 2001/811/EG vom 21. November 2001 [9]. Insgesamt wurden 1 654 513 EUR gezahlt. Im Laufe der Jahre wurde die Mittelausstattung ständig erhöht; die Entwicklung ist in Tabelle 1 wiedergegeben.

[9] ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 25.

Tabelle 1: Entwicklung der Mittelausstattung (Haushaltslinie B1-333)

Jahr // Verfügbare Mittel (in EUR)

1997 // 400 000

1998 // 400 000

1999 // 300 000

2000 // 500 000

2001 // 900 000

2002 // 1 300 000

Insgesamt // 3 800 000

2.2.2.2. Verfahren der Gewährung der finanziellen Beteiligung

Die sorgfältige Zusammenstellung der Unterlagen ist von großer Bedeutung. Um diese Arbeit zu erleichtern, wurden spezielle Leitlinien erstellt und mehrmals überarbeitet. Diese Leitlinien bestehen aus mehreren Teilen: Zunächst werden die allgemeinen Kriterien für die Berücksichtigung eines Vorgangs genannt. Besonders wichtig ist dabei, dass zu Beginn desAuftretens eines Schadorganismus ein Vertriebsweg steht. Ebenfalls angesprochen wird die zulässige Laufzeit der Maßnahmen. Ferner wird genau erläutert, wie die Unterlagen zusammenzustellen und welche technischen Anhänge beizufügen sind. Außerdem werden Beispiele für den Abschluss der Bewertung eines Vorgangs gegeben. Dann werden noch einmal die für eine Beteiligung in Frage kommenden "notwendigen Maßnahmen" und der Begriff "öffentliche Mittel" erläutert. Außerdem befasst sich ein Abschnitt mit dem Begriff "Zahlungen" entsprechend den einzelnen Kategorien von Maßnahmen (Zerstörung-Desinfektion, Kontrollen und Prüfungen, Ausgleich für den finanziellen Schaden mit Ausnahme der Gewinnausfälle). Die Finanzierungsübersichten, ein wichtiges Kriterium für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, werden in allen Einzelheiten beschrieben. Ergänzt werden die Leitlinien durch Muster der vorzulegenden Unterlagen wie z. B. Antragsformular und Finanzierungsübersicht sowie weitere zweckdienliche Informationen wie z. B. ein Glossar mit Fachausdrücken und eine Liste der NUTS-Ebenen (d. h. Einteilung der Gebietseinheiten, die bei der Kartierung des Gebiets, in dem die Schadorganismen aufgetreten sind, zugrunde gelegt werden können).

Die Vorgänge, die für vollständig befunden wurden, werden dann in speziellen Arbeitsgruppen im Rahmen des Ständigen Ausschusses "Pflanzenschutz" geprüft. Im ersten Kalenderhalbjahr entscheidet die Arbeitsgruppe über die Anträge, die für eine finanzielle Beteiligung in Frage kommen. Dann werden die finanziellen Beiträge zu den einzelnen Vorgängen entsprechend den verfügbaren Mitteln, gegebenenfalls unter Anwendung eines Degressionskoeffizienten, berechnet (es gibt zur Zeit noch keinen Rechtsakt, in dem die Regeln für die Degressivität festgelegt sind). Dies alles wird dem Ständigen Ausschuss "Pflanzenschutz" in einem Entscheidungsentwurf zur Stellungnahme vorgelegt. Nach befürwortender Stellungnahme und Annahme durch die Kommission wird die finanzielle Beteiligung den Mitgliedstaaten sobald wie möglich ausgezahlt.

Die Verordnung (EG) Nr. 2051/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Bereich der Pflanzengesundheitskontrolle enthält nur einige Einzelbestimmungen insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Einreichung der Anträge. Bei der Prüfung dieser Anträge hat sich herausgestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung lückenhaft waren. Deshalb wurde gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates eine Durchführungsverordnung für die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft im Rahmen der Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 erarbeitet, die von der Kommission angenommen wurde (Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 [10]). Sie gilt für die ab 2003 eingereichten Anträge.

[10] ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 38.

Nach dieser Verordnung müssen die Anträge Folgendes enthalten: allgemeine Informationen zum Auftreten des Schadorganismus, Mitteilung gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, Einzelheiten der getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen einschließlich deren vorschriftsmäßiger Meldung durch die Dienststellen des Mitgliedstaats sowie Informationen über die Identität der Partie, die den Befall mit den Schadorganismen verursacht hat. Ebenfalls anzugeben sind Einzelheiten der gezahlten bzw. zu zahlenden Beträge einschließlich des aus öffentlichen Mitteln stammenden Anteils. Nach Prüfung der Unterlagen erstellen die Kommissionsdienststellen eine Liste, deren Rangfolge sich nach folgenden Kriterien richtet: Schutz der Interessen der Gemeinschaft als Ganzes, große Wahrscheinlichkeit der Effizienz und Identifizierung der Partie, auf die der Befall mit Schadorganismen zurückzuführen ist. Es werden nur solche Vorgänge berücksichtigt, bei denen sich die zuschussfähigen Ausgaben auf mindestens 50 000 EUR belaufen. Wie bei der Verordnung zu den Kontrollinfrastrukturen wird auch hier die Liste der Anträge durch Kommissionsentscheidung festgelegt.

Im Übrigen gibt es für den "Gewinnausfall" gemäß Artikel 23 Absatz 3 letzter Unterabsatz noch keinen Rechtsrahmen, weil die möglichen Fälle noch nicht definiert sind.

2.2.2.3. Vor-Ort-Kontrollen

Die für diese Vorgänge zuständige Dienststelle (GD SANCO E.1) hat einen Besuch in Portugal durchgeführt, um das Solidaritätsdossier im Zusammenhang mit dem Befall bestimmter Nachtschattengewächse mit Braunfäule zu prüfen. Diese Art von Besuchen, die von denen des Lebensmittel- und Veterinäramts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/29/EG zu unterscheiden sind, könnten künftig häufiger durchgeführt werden. Geprüft werden dabei die Dokumente sowie die Zuschussfähigkeit der Ausgaben. Dieses Team wird aus Vertretern von SANCO E.1 und der für die Verwaltung der Haushaltsmittel zuständigen Dienststelle (DG SANCO A.3) zusammengesetzt.

2.2.3. Statistische Daten im Zusammenhang mit den Solidaritätsdossiers

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die seit 1999 bearbeiteten Solidaritätsdossiers. Tabelle 2 enthält die seit 1999 veröffentlichten Entscheidungen über die finanziellen Beiträge. Seit 2000 wird der Beitrag im Rahmen der Solidarität durch die Veröffentlichung einer einmal jährlich zu erlassenden Kommissionsentscheidung festgesetzt.

Tabelle 2: Übersicht über die seit 1999 veröffentlichten Entscheidungen

Haushalt // Zahl der Entscheidungen

1999 // 5 (2000/34/EG bis 2000/38/EG) [11]

[11] ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 26, ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 28, ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 30, ABl. L 12 vom, 18.1.2000, S. 32, ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 34.

2000 // 1 (2001/14/EG) [12]

[12] ABl. L 4 vom 9.1.2001, S. 25.

2001 // 1 (2001/811/EG)

Tabelle 3 enthält eine Statistik über die im betreffenden Zeitraum vorgelegten Anträge.

Tabelle 3: Zahl der eingereichten / angenommenen Anträge

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Finanzieller Beitrag, geteilt durch alle zuschussfähigen Ausgaben. Jedes Jahr eines Tilgungsprogramms gilt im Allgemeinen als ein Dossier

(**) Die Prozentsätze betreffen Vorgänge mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren. Nach dem Grundsatz der Degressivität liegt der Beitrag ab dem dritten Jahr eines Programms unter 50%.

Entwicklung im Jahr 2002

Im Jahr 2002 haben die Mitgliedstaaten sieben Anträge über Ausgaben von insgesamt ca. 3 100 000 EUR vorgelegt.

Tabelle 4 enthält die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Zahlen. Von den sieben bisherigen Antragstellern haben Portugal, Spanien und Frankreich die höchsten Beiträge erhalten. Hierbei sind allerdings auch die Zahl der in einem Jahr gestellten Anträge, die Höhe der jeweiligen Beträge und die jährlich verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Tabelle 4: Aufschlüsselung des Beitrags im Rahmen der Solidarität nach Mitgliedstaaten und jährlicher Gesamtbetrag

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schaubild 1 und Tabelle 5 enthalten weitere Informationen zu den Beiträgen, die den Mitgliedstaaten seit 1999 gewährt wurden. In Schaubild 1 sind die Beiträge von Tabelle 4 in anderer Form dargestellt; Tabelle 5 enthält die Aufschlüsselung der Beiträge nach Mitgliedstaaten und Schadorganismen.

Schaubild 1: Gesamtbeitrag nach Mitgliedstaaten in EUR

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Tabelle 5: Aufschlüsselung der Beiträge nach Mitgliedstaaten und Schadorganismen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Tabelle 6 sind die Beiträge im Rahmen der Solidarität nach Kulturpflanzen aufgeschlüsselt. Dabei ist festzustellen, dass auf Nachtschattengewächse (Kartoffeln, Tomaten, Paprika) 50,7% aller Beiträge entfallen. Ein weiterer wichtiger Posten ist der Kieferfadenwurm in Portugal.

Tabelle 6: Aufschlüsselung der Beiträge nach befallenen Pflanzen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2.4. Bemerkungen

Bei der "Solidarität" handelt es sich um eine neue Regelung. Die Statistiken der letzten drei bis vier Jahre erlauben noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, da mit jedem Jahr der Anwendung neue Erfahrungen gesammelt werden. Deshalb lassen sich auch noch keine Aussagen darüber machen, ob die Solidarität insbesondere bestimmte Länder betrifft, zumal einige gerade erst entsprechende Anträge gestellt haben.

Die Anträge müssen sachgerecht und vorschriftsmäßig zusammengestellt sein, damit die Kommission sie möglichst rasch bearbeiten kann. Dies ist umso wichtiger, wenn diese in der Anlage finanzielle Belege enthalten. Neben der gründlichen Prüfung der Unterlagen sollte eine Vor-Ort-Kontrolle durch die Kommissionsdienststellen, die die Unterlagen bearbeiten und die entsprechenden Haushaltsmittel verwalten (vgl. Punkt 2.2.2.3), vorgenommen werden.

Eine entscheidende Voraussetzung für die Annahme eines Antrags ist gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG die ordnungsgemäße Meldung des Auftretens des Schadorganismus. Um jede Beanstandung hinsichtlich der Form dieser Meldung zu vermeiden, sollte Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie um den Hinweis ergänzt werden, dass die Meldung schriftlich vorzunehmen ist, obwohl der Begriff "Meldung" und der Kontext seiner Verwendung für eine juristisch strenge Auslegung sprechen.

Außerdem wäre es wünschenswert, dass die Prüfung der Anträge in der Arbeitsgruppe durch unabhängige Sachverständige erfolgt, also solche, die nicht in den einzelstaatlichen Pflanzenschutzbehörden mit der Einreichung der Anträge betraut sind.

Obwohl in mehreren veröffentlichten Entscheidungen bereits berücksichtigt, ist die (prozentuale) Umsetzung der Degressivität nicht immer ohne weiteres zu erkennen. Denn selbst wenn zwischen dem zweiten und dritten Jahr eine prozentuale Degressivität angewandt wird, kann der absolute Betrag im dritten Jahr höher liegen, wenn höhere Ausgaben angefallen sind.

Die Diskussion über die praktische Umsetzung der Begriffe "Gewinnausfall" und "finanzieller Schaden" ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit haben erst wenige Mitgliedstaaten Anträge auf den Ausgleich finanzieller Schäden mit Ausnahme von Gewinnausfällen bzw. zum Ausgleich von Gewinnausfällen gestellt.

2.3. Artikel 24 ("Haftung")

2.3.1. Inhalt

Die Kommission muss die Herkunft des Schadorganismus ermitteln, der die Ursache für die finanzielle Beteiligung im Rahmen der Solidarität bildet. Sie muss insbesondere mittels verschiedener Informationsquellen (aus dem Herkunftsmitgliedstaat, den Kontrollbehörden der Gemeinschaft usw.) nach den Gründen suchen, weshalb die Vorschriftswidrigkeit der betreffenden Partien (pflanzliche Erzeugnisse usw.) nicht gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG im Herkunftsmitgliedstaat festgestellt wurde. Auf diese Weise lassen sich etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzvorschriften ermitteln und beheben.

Dabei lässt sich auch prüfen, ob der "betroffene" Mitgliedstaat die Vorschriften EU-Pflanzenschutzvorschriften möglicherweise nicht eingehalten hat. In diesem Fall wird ihm "der Finanzbeitrag der Gemeinschaft [...] nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt wurde, [...] nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahlt wurde, [...] der Gemeinschaft zurückerstattet."

Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Mitgliedstaat aufgrund der Nichteinhaltung der Pflanzenschutzvorschriften der Gemeinschaft das Auftreten des Schadorganismus verursacht hat, so muss dieser Mitgliedstaat gleichermaßen der Gemeinschaft den im Rahmen der Solidarität gewährten Beitrag zu den Pflanzenschutzmaßnahmen zurückerstatten.

Der Begriff der Haftung wurde eingeführt, um durch "finanziellen Druck" die Einhaltung der gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingeführten Überwachungs-, Prüf-, und Kontrollmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

2.3.2. Stand der Anwendung dieses Artikels

Anfang 2000 haben die Kommissionsdienststellen mit einer Bewertung des Haftungsgrundsatzes begonnen. Hierzu wurden im Vorfeld verschiedene Vorschläge gemacht. Die Arbeit ist jetzt in folgende Phasen unterteilt:

Phase 1: Die Kommission prüft sämtliche Fälle von Solidarität. Dabei werden alle vorliegenden Unterlagen, also der ursprüngliche Antrag des Mitgliedstaates, ergänzende Auskünfte, Berichte, Vermerke der einzelstaatlichen Pflanzenschutzbehörden und die bei den Ermittlungen im betroffenen Mitgliedstaat gesammelten Informationen noch einmal analysiert. Diese Phase ist bei 16 Anträgen, bei denen die Haftung vorab geprüft worden war, abgeschlossen.

Phase 2: Nachdem die Haftung geprüft wurde, wurden die Mitgliedstaaten, die das befallene Material versandt bzw. erhalten hatten, angeschrieben. Insgesamt wurden acht Schreiben versandt.

Phase 3: Beantwortung der Schreiben durch die Mitgliedstaaten: Alle acht Schreiben wurden beantwortet.

Phase 4: Werden die vorliegenden Informationen für nicht ausreichend gehalten, führt die Kommission gegebenenfalls zusätzliche Vor-Ort-Prüfungen durch. Wie bei der Solidarität sind diese Besuche von den Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts zu unterscheiden. Sie werden von Vertretern der Dienststelle SANCO E.1 und der für die Mittelverwaltung zuständigen Dienststelle SANCO A.3, gegebenenfalls mit Unterstützung von Vertretern des Juristischen Dienstes, durchgeführt.

Phase 5: Die Kommission und der Ständige Ausschuss "Pflanzenschutz" prüfen die in den vier vorherigen Phasen gesammelten Informationen, um etwaige Lücken bei den Gemeinschaftsvorschriften oder ihrer Umsetzung in einzelstaatliches Recht zu ermitteln und gegebenenfalls zu beheben (vgl. Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG). Auf dieser Stufe erstellt die Kommission einen allgemeinen Bericht, in dem die Haftung vorab festgestellt wird; über den Bericht wird im Ständigen Ausschuss "Pflanzenschutz" diskutiert.

Phase 6: Die Kommission stellt anhand der vorliegenden Informationen fest, ob ein Mitgliedstaat den ihm nach dem EG-Vertrag und der Richtlinie 2000/29/EG obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG). Auf dieser Stufe sollte geprüft werden, ob es sich um einen zufälligen, bereits behobenen Mangel handelt oder ob dieser weiterbesteht.

Phase 7: Gegebenenfalls fordern die Kommissionsdienststellen die Rückerstattung der im Rahmen der Solidarität gezahlten finanziellen Beiträge vom betroffenen bzw. haftenden Mitgliedstaat. Dieses Verfahren gilt unbeschadet einer etwaigen Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag durch die Kommission.

Bei einigen Anträgen sind die Phasen 1 bis 3 bereits abgeschlossen. Diese Arbeiten müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden. Dies ist eine der vorrangigen Aufgaben des zweiten Halbjahrs 2002.

Die abgeschlossenen Arbeiten haben ergeben, dass sich die Haftung eines Mitgliedstaats nur sehr schwer ermitteln lässt, weil es teilweise schwierig ist, die Herkunft eines Schadorganismus zurückzuverfolgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die genaue Herkunft des befallenen Materials unbekannt ist oder der Schadorganismus erst mehrere Jahre nach seiner Einschleppung in Erscheinung tritt.

3. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Kommission zur Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 sowie Artikel 22, 23 und 24 der Richtlinie 2000/29/EG

3.1. Kontrollinfrastrukturen

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2002 der Kommission wurde am 11. Juni 2002 angenommen. Nach dieser Verordnung kann die Kommission bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags der Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Verbesserung von Kontrollinfrastrukturen für den Pflanzenschutz leisten.

Derzeit können noch keine Änderungsvorschläge zu den betreffenden Rechtsvorschriften gemacht werden, weil hiermit noch keine ausreichenden Erfahrungen gesammelt wurden. Die Kommission wird sich bemühen, die ersten Ergebnisse der Anwendung dieser Maßnahme auszuwerten.

3.2. Solidarität

Es wurde eine diesbezügliche Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2051/97) erlassen. Aufgrund der in den letzten vier Jahren gesammelten praktischen Erfahrungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 grundlegende Änderungen vorgenommen; die neue Verordnung enthält u. a. Erläuterungen und Erleichterungen für die Einreichung von Anträgen und Bestimmungen zur Verbesserung der Prüfverfahren.

Es wurden Leitlinien für die Einreichung der Anträge durch die Mitgliedstaaten erstellt und mehrmals überarbeitet. Die Überarbeitung wird fortgesetzt.

Um etwaige Anfechtungen bezüglich der Meldung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG zu vermeiden, sollte Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 um die Bestimmung ergänzt werden, dass die Meldung schriftlich erfolgen muss.

Derzeit haben die Mitgliedstaaten erst wenige Anträge auf den Ausgleich finanzieller Schäden gestellt, so dass die Kommission in diesem Bereich bislang noch keine großen Erfahrungen gesammelt hat.

Zur Ergänzung der Prüfung dieser Anträge werden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt.

3.3. Haftung

Die bereits eingeleiteten Arbeiten zur Feststellung der "Haftung" werden fortgesetzt. Die Kommission wird die Ergebnisse auswerten und danach geeignete Vorschläge vorlegen.