ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)191
Vol.1976/0060

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)191 endg.
Brunsei.den6#Mai1976
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeines
Gemeinschaftszollkontingents fürWarenderTarif­
stelle22.09CIdesGemeinsamenZolltarifs mit
UrsprungindenAKP-Staaten (1976/77)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(76)191endg.

BEGRÜNDUNG
DasAbkommen zt/ischen denAKP-St,aa.ten undderEWGundsein Protokoll Nr.7
sehen vor ,dass dieWaren derTarif stelle 22.09 CIdesGZT (Rum ,Arrak ,
Taffia),mitUrsprung indenAKP-Staaten ,beiderEinfuhr indieGemeinschaft
Zollfreiheit geniessen .Diese Vorzugsbehandlung istjedoch aufdiegrösste
jährliche Menge zubegrenzen ,dieausdenAKP-Staaten imLaufe derletzten
drei Jahre ,fürdieStatistiken vorliegen ,indieGemeinschaft eingeführt
worden sind ,zuzüglich einer jährlichen Zuwachsrate von40%aufdemMarkt
desVereinigten Königreichs undvon 13%aufdenanderen Märkten der
Gemeinschaft .
überdies sieht dieimProtokoll desRates (Tagung v°m13./15.1.1975 )
aufgenommene Erklärung dieAufteilung derjährlich festgesetzten Menge
aufdieMitgliedstaaten inForm eines Gemeinschaftzollkontingents vor .
DieGemeinschaft hataufgrund eines Briefwechsels über dievorzeitige
Inkraftsetzung dieser Bestimmungen bereits einGemeinschaftszollkontingent
fürdiese Waren eröffnet .Dieses Zollkontingent läuft am30.Juni 1976 aus .
Deshalb isteinentsprechendes Zollkontingent füreinen neuen Zeitraum
vom 1.Juli 1976 bis zum 30.Juni 1977 zueröffnen .
DieEinfuhren derbetreffenden Waren indenletzten drei Jahren beliefen sich
auf i
(inHektoliter reinem Alkohol )
1973 1974 1975
Bénélux 2.422 3.399 2.914
Danemark 2.604 2.608 2.720
Deutschland 2.600 9.153 14.624
Frankreich 4.627 10.424 8.169
Irland 1.599 1.898 1.654
Italien 500 602 103
Vereinigtes Königreich 84.422 93.056 72.181
98.774 121.140 102.365

-2-
DasZollkontingent istaufdieser Grundlage für dieZeit von 1.Juli 1976
bis 30.Juni 1.977 auf 162.013 Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen .
3.Imvorliegenden Fall istesangezeigt ,ausnahmsweise dasZollkontingent
nicht inzwei Raten aufzuteilen ,vondenen eine dieReserve bildet .
Esistdeshalb einAusschöpfungssystem vorzusehen ,dasaufeiner einmaligen
Aufteilung aufdieMitgliedstaaten beruht .
Diese Aufteilung wird aufGrund dervonjedem Mitgliedstaat während der
letzten drei Jahre eingeführten höchsten Jahresmenge vorgenommen .Dabei
werden jedoch diebeiden obengenannten unterschiedlichen Zuwachsraten ,
berücksichtigt .
4.Eswird vorgeschlagen ,denoben beschriebenen Vorschlag einer
Verordnung desRates zubilligen (siehe Anlage ).

VERORDNUNG (EWG )Nr /76DES RATES
vom
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents fürWaren
der Tarifstelle 22.09 CIdes Gemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung indenAKP-Staaten
(1976 /77)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäss dem am28.Februar 1975 unterzeichneten Abkommen zwischen denAKP-Staaten
undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemihmbeigefügten Protokoll
Nr.7werden dieWaren derTarif stelle 22.09 CI(Rum ,Arrak ,Taffia )mitUrsprung
indenAKP-Staaten biszumInkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für
Alkohol zollfrei zurEinfuhr indieGemeinschaft zugelassen ,und zwar unter
Bedingungen ,dieeine Entwicklung dertraditionellen Handelsströme zwischen den
AKP-Staaten und derGemeinschaft einerseits und zwischen denMitgliedstaaten
andererseits gestatten .DieGemeinschaft setzt alljährlich dieMengen fest ,diezollfrei
eingeführt werden können ;sielegt dabei diegrössten jährlichen Mengen zugrunde ,
dieausdenAKP-Staaten imLaufe derletzten drei Jahre ,fürdieStatistiken
vorliegen ,indieGemeinschaft eingeführt worden sind ,zuzüglich einer jährlichen
Zuwachsrate von40%fürdenMarkt desVereinigten Königreichs undvon 13%
fürdieanderen Märkte derGemeinschaft .Diesen Zuwachsraten liegt dervoraussichtliche
Bedarf fürdenVerbrauch injedem Mitgliedstaat zugrunde .
VondemNiveau ausgehend ,dasdieEinfuhren derbetreffenden Waren indie
Gemeinschaft unddieMitgliedstaaten während derletzten drei Jahre ,fürdie
statistische Angaben vorliegen ,erreicht haben ,

-2~
istdasZollkontingent fürdieZeit vom1.Juli 1976Mszum
30.Juni 1977 auf162.013 Hektoliter reinen Alkohol festzusetzen .
DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch gewahrt werden ,dass
beiderAusnutzung desGeraeinschaf tszollkontingents eine Aufteilung derMenge
aufdieMitgliedstaaten stattfindet . Imvorliegenden Fall istdasZollkontingent
aufgrund dergrössten jährlichen Mengen ,dieinjedem Mitgliedstaat während der
letzten drei Jahre eingeführt wrden sind ,undunter Berücksichtigung deroben-
genannten Zuwachsraten aufdieMitgliedstaaten aufzuteilen .
Wegen derBesonderheit derbetreffenden Waren und ihrer Empfindlichkeit aufden
Märkten derGemeinschaft ist ausnahmsweise einAusschöpfungssystem
vorzusehen ,dasaufeiner einmaligen Aufteilung aufdieMitgliedstaaten beruht .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGrossherzogtum
Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme imZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom 1.Juli 1976 biszum30.Juni 1977 sind Rum ,Arrak undTaffia derTarifstelle
22.09 CIdesGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung indenAKP-Staaten zollfrei
zurEinfuhr indieGemeinschaf timRahmen eines Gemeinschaf tszollkontingents von
162.013 Hektolitern reinen Alkohols zugelassen .
Artikel 2
DasinArtikel 1genannte Gemeinschaf tszollkontingent wird wiefolgt aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt :
(inHektoliter reinem Alkohol )
Bénélux 3.205
Danemark 2.570
Bundesrepublik .Deutschland 13.805
Frankreich 9.806
Irland 1.777
Italien 572
Vereinigtes Königreich 130.278

-3-
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren
derbetreffenden Waren der .,freien Zugang zudenihnen zugeteilten
Quoten .
2.DerStand derAusschöpfung derQuoten derMitgliedstaaten wird aufderGrund­
lage derEinfuhren derbetreffenden Waren mitUrsprung indenbetreffenden
Ländern undGebieten ,diemitBescheinigungen über dieAbfertigung zumfreien
Verkehr demZoll gestellt werden ,festgestellt .
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten teilen derKommission monatlich mit ,welche Einfuhren
tatsächlich aufdasZollkontingent angerechnet worden sind .
2.DieKommission unterrichtet dieMitgliedstaaten regelmässig über denStand
derAusschöpfung derKontingentsmenge .
3.Soweit erforderlich können aufAntrag eines Mitgliedstaats oder aufVeranlassung
derKommission Konsultationen eröffnet werden .
Artikel 5
DieKommission trifft inenger Zusammenarbeit mit denMitgliedstaaten alle zweck­
dienlichen Massnahmen imHinblick aufdieAnwendung dieser Verordnung .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am1.Juli 1976 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident