B4-1496, 1519, 1539, 1549 und 1561/95

Entschließung zu der Anwendung der Sozialklauseln im Rahmen des Mehrjahresprogramms für die allgemeinen Zollpräferenzen u.a. auf Pakistan und Myanmar (Birma)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. Februar 1994 zur Einführung der Sozialklausel in das uni- und multilaterale Handelssystem ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 89.)) und zur Achtung der Menschenrechte und zur wirtschaftlichen Ausbeutung der Gefangenen und der Kinder in der Welt ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 106.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 1994 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Mittel und Wege zur besseren Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel - Die Rolle des APS in dem Jahrzehnt 1995 - 2004" ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 23.)),

- unter Hinweis auf die IAO-Übereinkommen 29 (Zwangsarbeit) und 105 (Abschaffung der Zwangsarbeit),

- unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen, in denen die Aufnahme sogenannter Sozialklauseln in internationale Handelsabkommen gefordert wird,

A. in der Erwägung, daß Artikel 8 und 9 der obengenannten Verordnung eine völlige oder teilweise Aufhebung der Zollpräferenzen für den Fall vorsehen, daß unsere Handelspartner die Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit nicht einhalten,

B. in der Erwägung, daß der IBFG und der europäische Gewerkschaftsausschuß für Textil, Bekleidung und Leder über den EGB im Juni 1995 bei der Kommission ein Verfahren gegen Pakistan und Myanmar wegen der Nichteinhaltung der genannten IAO-Übereinkommen eingeleitet haben,

C. in Anbetracht der besorgniserregenden Berichte über die hohe Zahl von Kindern in Pakistan, die Zwangsarbeit leisten müssen, und der Tatsache, daß weltweit etwa 200 Millionen Kinder zwischen 5 und 16 Jahren oft gesundheitsschädliche und lebensgefährliche Arbeiten verrichten müssen,

D. unter Hinweis darauf, daß in Artikel 32 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes "das Recht des Kindes (anerkannt wird), vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte",

E. in der Erwägung, daß die Regierung von Myanmar örtliche Bevölkerungsgruppen dazu zwingt, Arbeit für die Anlage touristischer, militärischer und ziviler Infrastrukturen zu leisten,

F. in der Erwägung, daß es nicht genügt, die IAO-Übereinkommen zu unterzeichnen, sondern daß sie auch durchgesetzt werden müssen,

G. in der Erwägung, daß die Kommission alsbald einen Beschluß fassen sollte, und zwar nach Anhörung einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Expertengruppe,

H. unter Hinweis auf seine Zustimmung zu dem Beschluß, den Staaten, die die Grundrechte der Arbeitnehmer schützen, zusätzliche Präferenzen zu gewähren,

I. eingedenk seiner Überzeugung, daß es richtig ist, in Fällen, in denen diese sozialen Rechte nicht ausreichend geschützt werden, die Präferenzen zurückzunehmen,

1. fordert die Kommission auf, Klarheit über die Verfahren zu schaffen, die bei Beschwerden wegen Verletzung der IAO-Übereinkommen anwendbar sind;

2. fordert die Kommission auf, ihm über den Einsatz positiver oder negativer Anreize für die Sozialpolitik im Rahmen des APS Bericht zu erstatten;

3. fordert, es im Falle einer Klage über deren Existenz und Inhalt sowie über die Weiterbehandlung der Klage in den einzelnen Phasen des Verfahrens zu unterrichten; fordert zugleich, daß die einzelnen Phasen mit klaren Zeitvorgaben verbunden werden, damit die Dauer des Verfahrens eineinhalb Jahre nicht überschreitet;

4. fordert die Kommission auf, unverzueglich die zweite Phase des Verfahrens gegen Pakistan und Myanmar einzuleiten, was insbesondere die Einleitung einer förmlichen Untersuchung des Klagegegenstands voraussetzt; fordert, daß dies verfahrensgemäß im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird; fordert den Rat auf, auf der Grundlage des Untersuchungsberichts die erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

5. fordert die Kommission und den Rat auf, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Sozialklauseln im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Geltung gebracht werden;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der IAO und der WTO sowie den Regierungen Pakistans und Myanmars zu übermitteln.