23. 7. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 182/21 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das Inverkehrbringen 
von Vermehrungsmaterial  und  Pflanzen  von  Zierpflanzenarten 
(90/C  182/07) 
Der Rat  beschloß  am 26. Februar  1990,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  198 
des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen: 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  betraute  Fachgruppe  Landwirtschaft  und  Fischerei  nahm 
ihre Stellungnahme  am 15. Mai  1990  an. Berichterstatter  war  Herr  Strauss. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  277.  Plenartagung  (Sitzung  vom  30. Mai  1990)  einstimmig 
folgende  Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Die  zahlreichen  unterschiedlichen  nationalen 
Rechtsvorschriften  zur  Überwachung  der  Qualität  und 
Gesundheit  von  Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial 
können  eine  Behinderung  des  Handels  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  darstellen. 
1.2. Zur  Harmonisierung  der  Rechtsvorschriften  im 
Hinblick  auf die Vollendung  des Binnenmarktes  hat es die 
Kommission  für notwendig  befunden,  die geltende  Richtli-
nie 70/458/EWG  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  auf 
Jungpflanzen  und Vermehrungsmaterial  auszudehnen,  und 
sie hat  diesbezüglich  drei  Verordnungsvorschläge  für 
Gemüsepflanzen,  Zierpflanzen  bzw.  Obstpflanzen  vorge-
legt. 
1.3. Aus  zeitlichen  Gründen  konnte  die Kommission 
vorab  keine  umfangreichen  Konsultationen  mit  den 
Behörden  der  Mitgliedstaaten  durchführen.  Sie ist sich 
daher  der  tatsächlichen  Unterschiede  zwischen  den 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  möglicherweise  nicht 
voll bewußt  und  hat lediglich  einen  Rahmen  abgesteckt,  in 
dem die  Mitgliedstaaten  operieren  können.  Zahlreiche 
Detailfragen  sind  daher  noch  offen. 2.3. Er  stellt  fest,  daß für Zierpflanzen  im wesentlichen 
die gleiche  Verordnung  vorgeschlagen  wird  wie  für 
Gemüse-Jungpflanzen  und  Vermehrungsmaterial.  Dem 
Umstand,  daß  in diesem  Sektor  ganz  andere  Handels-
praktiken  herrschen,  wird  nicht  genügend  Rechnung 
getragen.  Der  Unterschied  besteht  darin,  daß  das Material 
in kleineren  Mengen  vertrieben  wird  und  bisweilen 
gemischte  Partien  verlangt  werden.  Zudem  fallen  sämtliche 
Zierpflanzen  unter  diese  Verordnung  und  nicht  nur die für 
die Vermehrung  bestimmten. 
2.4. Angesichts  der außerordentlich  großen  Vielfalt  des 
betreffenden  Materials  und  der  besonderen  Handels-
bedingungen  ist der  Vorschlag  in seiner  jetzigen  Form 
unangemessen  und  undurchführbar. 
2.5. Der  Vorschlag  muß  vor  der  Verabschiedung  in 
vielen  Punkten  geklärt  und  geändert  werden.  Die konkrete 
Ausgestaltung  der vorgeschlagenen  Maßnahmen  bleibt  in 
vielen  Fällen  dem  gemeinsamen  Ständigen  Ausschuß 
überlassen,  ohne  daß  der  Rat  dazu  gehört  wird.  Es ist 
schwierig,  eine  konkrete  und  konstruktive  Stellungnahme 
zu einem  Vorschlag  abzugeben,  bei dem  ein so großer  Teil 
der endgültigen  Fassung  der  Verordnung  von  einem 
Gremium  erstellt  werden  soll,  das seine  Vorschläge  dem 
Rat oder  anderen  Gemeinschaftsorganen  nicht  mehr 
vorzulegen  braucht. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Der  Vorschlag  ist Bestandteil  einer  umfassenderen 
Strategie  auf dem  Gebiet  des Pflanzenschutzes  und muß  im 
Zusammenhang  mit  weiteren  Vorschlägen  betrachtet 
werden,  insbesondere  mit  den  Vorlagen  KOM(88)  170 
endg.,  KOM(89)  646  endg.  und  KOM(89)  647  endg.  zur 
Änderung  der Pflanzenschutzrichtlinie  77/93/EWG.  Diese 
Harmonisierungsmaßnahmen  stellen  den  Rahmen  dar,  in 
den sich  der Vorschlag  KOM(89)  650  endg.  einfügen  muß. 
Diese  übrigen  Maßnahmen  müssen  verabschiedet  werden, 
bevor  die Vermarktungsverordnung  in Kraft  treten  kann. 
Damit  würde  sichergestellt,  daß  es nicht  zu Ausfällen  bei 
der Pflanzengesundheitskontrolle  kommt  und  daß  ange-
messene  Sicherheitsvorkehrungen  getroffen  werden,  in 
deren  Rahmen  unilaterale  Maßnahmen  ergriffen  werden 
können. 
2.2. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet 
die Einführung  von  Gemeinschaftsvorschriften  mit dem 
Ziel,  zu einer  Harmonisierung  der Qualitäts-  und  Gesund-
heitsnormen  für  die  Zwecke  des  Binnenmarktes  zu 
gelangen. 3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Material,  das  unter  die Verordnung  fällt 
3.1.1.  Die  Liste  in Artikel  1 Absatz  2 sollte  überprüft 
werden.  Sie sollte  nur Pflanzen  umfassen,  die wirtschaftlich 
von Bedeutung  sind,  damit  die Bestimmungen  der Verord-
nung  vor  dem  Termin  für  die Vollendung  des  Binnen-
marktes  wirksam  werden  können.  Die Liste  sollte  so bald 
wie möglich  um  Rosen,  Rhododendron,  Narzissen, 
Azaleen,  Tulpen  und  Fuchsien  erweitert  werden. 
3.1.2.  Die  Verordnung  sollte  auch  auf  das  für  die 
Ausfuhr  bestimmte  Vermehrungsmaterial  Anwendung 
finden.  Die Ausnahmeregelung  nach  Artikel  2 könnte  dazu 
führen,  daß  sich  in der Gemeinschaft  Material  minderer 
Qualität  und  Gesundheit  im Umlauf  befindet,  was  zur 
Folge  haben  könnte,  daß  Krankheiten  auf andere  Pflanzen 
übertragen  werden  oder  dieses  Material  selbst  in den 
innergemeinschaftlichen  Handel  gebracht  wird. 
Nr. C 182/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 23. 7. 90 
3.2. Auflagen  für  die Versorger 
3.2.1.  Die  Auflagen  gemäß  Artikel  5 und  Anhang  I 
werden  zusätzliche  Kosten  insbesondere  für die kleinen  und 
mittleren  Unternehmen  verursachen,  von  denen  viele  für 
die erforderliche  Buchführung  noch  nicht  ausgerüstet  sind. 
Der Ausschuß  bittet  die  Kommission  zu prüfen,  ob 
anerkannte  Erzeuger-Handelsorganisationen  dazu  beitra-
gen sollten,  die den  Erzeugern  entstehenden  Verwaltungs-
kosten  zu senken. 
3.2.2.  Die  Ausnahmeregelung  gemäß  Anhang  I Num-
mer 4 (vierter  Spiegelstrich)  bedarf  der  Klärung.  Nach 
Auffassung  des Ausschusses  sollte  sich  eine  Ausnahme-
regelung  nicht  auf  ein  Gebiet  beziehen,  da dies  nicht 
durchführbar  wäre.  Für  Verkäufe  in sehr  kleinen  Mengen 
sollte  jedoch  eine  Ausnahme  gewährt  werden,  sofern  dies 
der Zielsetzung  der Verordnung  keinen  Abbruch  tut. 
3.2.3.  Die  Vorschrift,  daß  ein Bestandsbuch  zu führen 
ist, aus dem  die Lage  der einzelnen  Gattungen  und  Arten 
hervorgeht,  sollte  gestrichen  werden.  Sie ist undurchführ-
bar, da der  Standort  des  Vermehrungsmaterials  und  der 
Pflanzen  während  der  Erzeugung  ständig  verlegt  wird. 
3.3. Überwachungspersonal 
3.3.1.  Die  zur Durchsetzung  der Verordnung  geforder-
ten Kontrollen  stellen  eine  zusätzliche  Belastung  für das 
ohnehin  nur  begrenzt  verfügbare  Überwachungspersonal 
dar. Um  sicherzustellen,  daß  die Versorger  die Anforderun-
gen des  Anhangs  I erfüllen,  muß  die  Gemeinschaft 
zusätzliche  Mittel  zur  Verfügung  stellen,  insbesondere 
wenn  die Verordnung  gemeinschaftsweit  einheitlich  ange-
wandt  werden  soll. 
3.3.2.  Auch  muß  das  Überwachungspersonal  erheblich 
aufgestockt  werden,  um die Bedingungen  gemäß  Artikel  6 
zu erfüllen. 
3.4. Vermarktungsregelungen 
3.4.1.  Der  Begriff  „Partie"  wird  nicht  definiert,  und  es 
sollte  genau  abgegrenzt  werden,  was  unter  „in ausreichend 
homogenen  Partien"  zu verstehen  ist (Artikel  12).  Beispiels-
weise  sollte  ein gewisser  Prozentsatz  akzeptabler  Toleran-
zen vorgesehen  werden.  In jedem  Falle  wäre  es aber  in 
Anbetracht  der Vielfalt  des betreffenden  Materials  unmög-
lich,  die Partien  getrennt  zu halten,  und  insbesondere  im 
Fall von  Zierpflanzen  werden  gemischte  Partien,  d.h. 
Sendungen  mit  verschiedenen  Sorten  und  Arten,  von  den 
Kunden  oft besonders  gern  verlangt. 
3.4.2.  Die  geforderte  Homogenität  (Artikel  12 
Absatz  1) wird  die  derzeitige  Flexibilität  dieses  Sektors 
einschränken.  Die  Kunden  stellen  möglicherweise  recht 
unterschiedliche  Anforderungen  an die Größe  und  Wüch-
sigkeit  von  Pflanzen  einer  Partie.  Der  Sektor  orientiert  sich 
gegenwärtig  an der  Nachfrage  und  kann  so die Wünsche 
der einzelnen  Abnehmer  am  besten  erfüllen.  Dies  sollte 
durch  eine  übermäßige  Reglementierung  nicht  beeinträch-tigt werden.  Die Homogenität  sollte  daher  nur in bezug  auf 
die Sortenreinheit  und  nicht  auf andere  Qualitätskriterien 
gefordert  werden. 
3.4.3.  Die  Vorschrift,  daß  Pflanzen  von  Zierpflanzen-
arten  einzeln  zu kennzeichnen  sind  (Artikel  12 Absatz  1), 
ist übertrieben  und  sollte  auf die Fälle  beschränkt  werden, 
in denen  sie durchführbar  ist. 
3.4.4.  Ebenfalls  undurchführbar  erscheint  das Plombie-
ren von  amtlicher  Seite  bzw.  unter  amtlicher  Aufsicht  sowie 
die Kennzeichnung  (Artikel  12 Absätze  2 und  3). Wenn  der 
Begriff  „amtlich"  so weit  ausgelegt  werden  soll,  daß  z.B. 
auch  Erzeuger  oder  offiziell  anerkannte  Erzeuger-  und 
Handelsorganisationen  in dieser  Eigenschaft  tätig  werden 
können,  so müssen  Vorkehrungen  getroffen  werden,  um 
einen  Mißbrauch  dieses  Vorrechts  zu verhindern.  Die 
Gemeinschaft  muß  genügend  Mittel  für  die Ausbildung 
neuer  Inspektoren  und  für die Durchführung  der Maßnah-
me bereitstellen. 
3.5. Vorübergehende  Schwierigkeiten 
3.5.1.  Nach  Artikel  13  können  im  Fall  „vorüber-
gehender  Schwierigkeiten"  bei  der  Versorgung  weniger 
strenge  Bestimmungen  erlassen  werden.  Es ist zu vermei-
den, daß  sich  ein  Mitgliedstaat  auf  diese  Bestimmung 
beruft,  um  seine  Verpflichtungen  nach  Maßgabe  dieser 
Verordnung  zu umgehen. 
3.5.2.  Die  in Artikel  18 vorgesehenen  Vermarktungs-
beschränkungen  können  an sich  schon  einen  vorüber-
gehenden  Versorgungsengpaß  verursachen  und  die Anwen-
dung  von  Artikel  13 erforderlich  machen.  Hier  ist eine 
terminologische  Klarstellung  erforderlich.  In Artikel  18 
Absatz  2 sollte  das Wort  „ausnahmslos"  eingefügt  werden. 
3.6. Strengere  Auflagen 
3.6.1.  Gemäß  Artikel  15  könnte  ein  Mitgliedstaat 
strengere  Qualitäts-  und  Gesundheitsnormen  festlegen  und 
deren  Einhaltung  entsprechend  überwachen  lassen.  Der 
Ausschuß  lehnt  ein unilaterales  Vorgehen  dieser  Art zwar 
nicht  grundsätzlich  ab, kann  es jedoch  nur dann  gutheißen, 
wenn  die Kommission  sicherstellt,  daß  zu diesem  Zweck 
keine  einzelstaatlichen  Beihilfen  gewährt  werden. 
3.7. Vergleichende  Prüfungen 
3.7.1.  Diesen  Prüfungen  sollten  auch  Zierpflanzen  aus 
Drittländern  unterzogen  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Mai  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE