Hintergrund

Ziel der EU-Rechtsvorschriften über den Schutz von Geschmacksmustern ist die Förderung eines Binnenmarktes und eines unverzerrten Wettbewerbssystems für Erzeugnisse, für die Geschmacksmuster verwendet werden. Zudem soll durch einen wirksamen Schutz von Geschmacksmustern Innovation gefördert werden. Die Richtlinie 98/71/EG (im Folgenden „Richtlinie“) harmonisiert zentrale Bestimmungen des Geschmacksmusterrechts und stellt sicher, dass die Bedingungen für die Erlangung eingetragener Geschmacksmusterrechte identisch sind und dass diese Rechte in allen Mitgliedstaaten einen gleichwertigen Schutz gewähren. Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (im Folgenden „Verordnung“) wird ein autonomes System für den einheitlichen Schutz von Geschmacksmustern auf EU-Ebene geschaffen, und zwar sowohl für nicht eingetragene als auch für eingetragene Geschmacksmuster, wobei das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „EUIPO“) als zuständige Verwaltung für das eingetragene Geschmacksmuster fungiert.

Mit dieser Bewertung soll untersucht werden, inwieweit die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz ihre Ziele in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert erreicht haben. Es soll bewertet werden, inwieweit die Rechtsvorschriften noch ihren Zweck erfüllen, insbesondere mit Blick auf den sich derzeit vollziehenden digitalen Wandel.

Ergebnisse

Die Bewertung hat ergeben, dass die Ziele, die mit den EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz verfolgt werden, nach wie vor äußerst relevant sind. Dies zeigt sich am erheblichen Beitrag besonders geschmacksmusterintensiver Wirtschaftszweige zur Wirtschaft der EU und am wachsenden Wert neuer technischer Geschmacksmuster für die Innovation in der EU. Der stetige Anstieg der Zahl der beim EUIPO eingereichten Geschmacksmusteranmeldungen beweist sowohl den Erfolg des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems als auch die wachsende Bedeutung, die Unternehmen dem Schutz ihrer Geschmacksmuster beimessen.

Die Bewertung ergab jedoch, dass das System zum Schutz von Geschmacksmustern – teilweise aufgrund mangelnder Bekanntheit – möglicherweise nicht ausreichend genutzt wird. Außerdem zeigte sich, dass die Rechtsvorschriften nicht vollständig an das digitale Zeitalter angepasst sind (z. B. Unsicherheiten in Bezug auf die Möglichkeit, grafische Benutzeroberflächen oder Symbole als Geschmacksmuster zu schützen, die Möglichkeit, nicht nur statische, sondern auch dynamische Ansichten als Geschmacksmuster anzumelden, Geltungsbereich der Geschmacksmusterrechte und Umfang der Schutzschranke der privaten Nutzung im Zusammenhang mit 3D-Druck).

Im Hinblick auf die Wirksamkeit ist das Geschmacksmusterrecht der EU bei der Förderung eines Binnenmarkts für Erzeugnisse, bei denen Geschmacksmuster verwendet werden, weitgehend erfolgreich, ausgenommen die Bestimmungen über den Geschmacksmusterschutz für Bauelemente, die für die Reparatur komplexer Erzeugnisse verwendet werden. Aufgrund der nur teilweisen Harmonisierung ist der wirtschaftlich wichtige Ersatzteilmarkt nach wie vor fragmentiert, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt und den Wettbewerb verzerrt.

Die Rechtsvorschriften haben sich auch insofern als wirksam erwiesen, als sie zuverlässige Schutzinstrumente bieten, die dem Bedarf verschiedener Zweige der Designwirtschaft gerecht werden. In Bezug auf die Rechtsdurchsetzung ergab die Evaluierung, dass Rechtsmittel zwar weithin genutzt werden, aber Verbesserungsbedarf besteht. Dies sollte im Rahmen der jüngsten Evaluierung der Durchsetzungsrichtlinie untersucht werden. Die Verordnung hat darüber hinaus eindeutig den Zugang zu einfachem und erschwinglichem Geschmacksmusterschutz ermöglicht, indem es deutlich einfacher und kostengünstiger wurde, ein eingetragenes Geschmacksmusterrecht, das in der gesamten EU gültig ist, zu erlangen. Die Evaluierung ergab jedoch auch einige Mängel, wie unklare Definitionen des Geltungsbereichs des Schutzes und veraltete Verfahrensvorschriften für die Wiedergabe von Geschmacksmustern.

In Bezug auf die Effizienz ergab die Evaluierung, dass die mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften verbundenen Kosten durch ihre Vorteile aufgewogen werden. Das einheitliche Eintragungssystem hat zu niedrigeren Eintragungskosten, geringerer Komplexität und weniger Verzögerungen bei der Geschmacksmustereintragung geführt und gleichzeitig die Transparenz und Vorhersehbarkeit erhöht. Dennoch wurde in der Evaluierung auf bestimmte Aspekte des Eintragungssystems hingewiesen (Anforderungen an die Wiedergabe, Bedingungen für die Einreichung von Sammelanmeldungen, Gebührenstruktur), die offenbar unnötigen Verwaltungsaufwand und Kosten bei den Nutzern verursachen und so die Effizienz des Systems verringern.

Die Evaluierung ergab ferner, dass die Verfahrensregeln der Mitgliedstaaten voneinander und von der Verordnung abweichen. Diese Abweichungen wirken sich negativ auf die Kohärenz der Geschmacksmusterschutzsysteme in der EU aus und führen zu ungleichen Zugangsmöglichkeiten (im Sinne von Verzögerungen, Komplexität und Kosten) für die Anmelder. Die jüngste Markenrechtsreform hat die Inkohärenz mit den Rechtsvorschriften über den Geschmacksmusterschutz deutlich erhöht, was auf eine weitere Harmonisierung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts im Markenbereich zurückzuführen ist (z. B. um gefälschte Waren bei der Durchfuhr oder administrative Nichtigkeitsverfahren abzudecken). Die Wechselwirkung mit dem Urheberrecht wird als unklar angesehen, da sie der jüngsten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht angemessen Rechnung trägt.

Was den Mehrwert betrifft, so ist es wahrscheinlich, dass ohne die EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz große Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften fortbestanden hätten, sodass der Binnenmarkt für Erzeugnisse, für die Geschmacksmuster verwendet werden, nach wie vor fragmentiert und verzerrt wäre. Sowohl die Erlangung als auch die Durchsetzung des Geschmacksmusterschutzes in der gesamten EU hätten wesentlich höhere Kosten und Verwaltungslasten für Unternehmen mit sich gebracht, was Innovationen und der Entwicklung neuer Erzeugnisse entgegengewirkt hätte.

Schlussfolgerungen

Die EU-Rechtsvorschriften für Geschmacksmuster erfüllen nach wie vor im Großen und Ganzen ihren Zweck. Dies gilt insbesondere für die Grundannahmen und Grundsätze der Rechtsvorschriften, die sich bewährt haben.

Die Evaluierung hat jedoch eine Reihe relevanter Mängel aufgezeigt, die behoben werden müssen, damit der Rechtsrahmen für die Unterstützung des sich derzeit vollziehenden zweifachen digitalen und ökologischen Wandels geeignet ist und für die Wirtschaftszweige, KMU und einzelne Designer wesentlich leichter zugänglich und effizienter wird. Zu diesen Mängeln gehören insbesondere mangelnde Klarheit und Robustheit bei bestimmten zentralen Elementen des Geschmacksmusterschutzes (Gegenstand, Umfang der Rechte und Beschränkungen), veraltete oder übermäßig komplizierte Verfahren, unangemessene Gebührensätze und Gebührenstruktur, mangelnde Kohärenz der Verfahrensvorschriften und unvollendeter Binnenmarkt für Ersatzteile.