STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates

1. HINTERGRUND

Am 20. Mai 1998 nahm die Kommission den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) an (KOM (1998) 335) [1]. Die Rechtsgrundlage bildete Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Für die fünfjährige Laufzeit des Programms wurde eine Mittelausstattung in Höhe von 25 Mio. EUR vorgeschlagen.

[1] ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2.

Der Vorschlag wurde am 9. Juli 1998 dem Europäischen Parlament und dem Rat förmlich unterbreitet.

Am 17. Februar 1999 legte die Kommission einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen vor (KOM (1999) 82) [2]. Als Rechtsgrundlage diente Artikel 129 EG-Vertrag.

[2] ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42.

Dieser geänderte Vorschlag wurde am 17. Februar 1999 dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28. April 1999 [3] seine Stellungnahme ab, der Ausschuß der Regionen am 11. März 1999 [4]. Das Europäische Parlament nahm am 16. April 1999 in erster Lesung eine befürwortende Entschließung an und schlug 36 Abänderungen zum Vorschlag der Kommission vor. [5]

[3] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

[4] ABl. (noch nicht veröffentlicht)

[5] ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497.

Am 11. Mai 1999 nahm die Kommission einen geänderten Vorschlag an (KOM (1999) 244) [6], wobei sie 26 der Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte. Der geänderte Vorschlag wurde am 11. Mai 1999 dem Rat unterbreitet.

[6] ABl. C 162 vom 9.6.1999, S. 11.

Gemäß Artikel 251 EG-Vertrag legte der Rat am 13. September 1999 einen gemeinsamen Standpunkt fest.

Am 16. November 1999 nahm das Europäische Parlament sieben Änderungen zum gemeinsamen Standpunkt an. Diese sind im Anhang aufgeführt.

2. ANMERKUNGEN ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. Die Kommission akzeptiert alle sieben Abänderungen.

- Die Änderungsanträge 1 und 2 wurden von der Kommission in erster Lesung angenommen.

- Änderungsantrag 4 greift einen im ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags der Kommission enthaltenen Satz wieder auf.

- Änderungsantrag 6 fügt einen Verweis auf die "Medien" im Rahmen allgemeiner Sensibilisierungsmaßnahmen ein.

- Änderungsanträge 7, 8 und 9 ergeben sich aus dem Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 (Ausschußverfahren). Sie beinhalten keine substantielle Änderung, sondern sehen lediglich eine Umformulierung des Wortlauts vor.

2. Die Kommission akzeptiert den gemeinsamen Standpunkt in der vom Parlament am 16. November abgeänderten Fassung und hofft auf eine rasche Annahme des Beschlusses .

ANHANG

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BEGRÜNDUNG

1. Am 20. Mai 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung diesbezueglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten an (DAPHNE-Programm) (2000-2004) (KOM(98)335 endg.). Die Rechtsgrundlage des Vorschlags bildete Artikel 235 EG-Vertrag.

2. Am 16. Februar 1999 änderte die Kommission die Rechtsgrundlage des Vorschlags in Artikel 129 EGV (Gesundheitsschutz) um, der schließlich Artikel 152 des Amsterdamer Vertrags wurde.

3. Im Anschluß an die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16. April 1999 legte der Rat am 13. September den Gemeinsamen Standpunkt fest.

4. Am 16. November 1999 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung sieben Abänderungen vor. Die Kommission gibt allen sieben Abänderungen statt und hat ihren Vorschlag entsprechend geändert.

1998/0192 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission [7],

[7] ABl. C 259 vom 18.8.1998, S. 2, ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 42 und ABl. C 162 vom 6.9.1999, S.11.

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [8],

[8] ABl. C 169 vom 16.6.1999, S. 35.

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [9],

[9] ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 61

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [10],

[10] Stellungnahme vom Europäischen Parlaments vom 16. April 1999, (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 497), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom ..... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit und eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Gewaltopfer. Die Auswirkungen solcher Gewalthandlungen sind in der Gemeinschaft so häufig anzutreffen, daß sie eine schwerwiegende Gesundheitsgefährdung darstellen.

(2) Es muß anerkannt werden, daß Gewalttaten schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften auf die Chancengleichheit der Betroffenen haben und für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich bringen.

(2a) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Gemäß Artikel 3 Buchstabe p des Vertrags umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.

(3) Diese Grundsätze werden in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989, der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der Erklärung und Aktionsplattform, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedet wurden, der Erklärung und dem Aktionsplan gegen Frauen- und Mädchenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, die 1996 auf der Stockholmer Konferenz angenommen wurden, sowie in der Erklärung der Weltkonferenz der Jugendminister von Lissabon über Jugendpolitik und Jugendprogramme von 1998 anerkannt.

(4) Die Europäische Union hat Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres ergriffen, insbesondere durch die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern [11]. Die strafrechtlichen Aspekte von Gewalt fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

[11] ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.

(5) In seinen Entschließungen vom 18. Jnauar 1996 zum Menschenhandel [12], vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen [13], vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union [14], vom 16. September 1997 zur Notwengikeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen [15] und vom 16. Dezember 1997 zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung [16] hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen.

[12] ABl. C 32 vom 5.2.1996, S. 88.

[13] ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.

[14] ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.

[15] ABl. C 304 vom 6.10.1997, S. 55.

[16] ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 39.

(6) In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission unter anderem die Verhütung von Verletzungen als ein wichtiges Tätigkeitsfeld im Bereich der öffentlichen Gesundheit herausgestellt. In diesem Rahmen wurde der Beschluß Nr. 372/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Februar 1999 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Verhütung von Verletzungen [17] angenommen.

[17] ABl. L 46 vom 20.2.1999, S. 1.

(7) Dieses Programm wird durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Erlangung eines besseren Kenntnisstands und eines besseren Verständnisses in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur weiteren Verbreitung diesbezueglicher Informationen und durch die Erarbeitung von die bestehenden Gemeinschaftsprogramme und -aktionen ergänzenden Maßnahmen unter Vermeidung unnötiger Doppelarbeit zur Sicherstellung einer weitgehenden Unterbindung von Ausbeutung, eines hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der körperlichen, geistigen und sozialen Aspekte und einer hohen Lebensqualität beitragen.

(8) Direkte Maßnahmen betreffend Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchzuführen.

(9) Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, durch die Verbreitung und den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Förderung eines innovativen Ansatzes, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen.

(10) Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken, durch Förderung und Innovation und durch Austausch einschlägiger Erfahrungen betreffend die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, einschließlich eines Informationsaustauschs über die verschiedenen Rechtsvorschriften und die bisher erzielten Ergebnisse, einen Mehrwert erbringen.

(11) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Minimum und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(12) Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO), insbesondere Organisationen, die sich mit dem Wohlergehen und der Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Frauen befassen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen durch eine engere Zusammenarbeit zwischen NRO, anderen Organisationen und nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu fördern.

(13) Zur Erreichung der Ziele dieses Programms und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes der verfügbaren Ressourcen müssen die Aktionsbereiche sorgfältig bestimmt werden durch die Auswahl von Projekten, die einen grösseren Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten und den Weg zur Erprobung und Verbreitung innovativer Ideen im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt im Rahmen eines multidisziplinären Ansatzes aufzeigen.

(14) Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die für die von diesem Programm erfassten Bereiche zuständig sind, und mit Drittländern sollte gefördert werden ebenso wie mit allen denjenigen, die an der Verhütung von Gewalt beteiligt sein dürften.

(15) Dieses Programm sollte gemäß den Voraussetzungen, die in den entsprechenden Abkommen, insbesondere den Assoziationsabkommen und deren Zusatzprotokollen, festgelegt sind, für die Beteiligung der beitrittswilligen Länder in der Heranführungsphase offenstehen.

(16) Zur Erhöhung von Nutzen und Erfolg dieses Programms sollten die getroffenen Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden.

(17) Dieses Programm sollte eine Laufzeit von vier Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden.

(18) Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte die Kommission von einem geeigneten Ausschuß unterstützt werden.

(18) Durchführungsmaßnahmen sind im Einklang mit dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [18] zu verabschieden.

[18] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(19) Mit diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [19] bildet -

[19] ABl.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

1. Hiermit wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 angenommen.

2. Ziel dieses Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der körperlichen und psychischen Gesundheit beizutragen, und zwar durch den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt (einschließlich Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), durch Verhütung von Gewalt und durch Unterstützung der Opfer von Gewalt, um insbesondere zu verhindern, daß künftig Gewalt erlitten wird. Es zielt ferner darauf ab, in diesem Bereich tätige Nichtregierungs- und andere Organisationen zu unterstützen und zu fördern. Damit trägt dieses Programm zum sozialen Wohlergehen bei.

3. Mit den im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen, die im Anhang beschrieben sind, soll folgendes gefördert werden:

(a) grenzuebergreifende Maßnahmen zur Errichtung multidisziplinärer Netze und zur Sicherstellung des Austausches von Informationen und bewährter Praktiken sowie zur Sicherstellung der Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft,

(b) grenzuebergreifende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

(c) ergänzende Maßnahmen.

Artikel 2

Durchführung

1. Die Kommission stellt die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 und 6 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher.

2. Die Kommission arbeitet nach Konsultation der Mitgliedstaaten mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Verhütung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im Bereich der Unterstützung der Opfer tätig sind. Insbesondere fördert sie die grenzuebergreifende Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und nationalen, regionalen und lokalen Behörden.

3. Die Kommission berücksichtigt die Tätigkeiten, die in diesem Bereich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden. Darüber hinaus sorgt sie für einen ausgewogenen Ansatz gegenüber den Zielgruppen.

4. Möglichst viele Mitgliedstaaten sollen in die Maßnahmen einbezogen werden.

Artikel 3

Haushalt

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Vierjahresprogramms 2000-2003 wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt.

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

3. Der Beitrag der Kommission richtet sich nach der Art der Maßnahme. Er darf 80 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen.

Artikel 4

Kohärenz und Komplementarität

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsaktionen mit den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen durchgeführten Aktionen, einschließlich künftiger Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, im Einklang stehen und diese ergänzen.

Artikel 5

Durchführung

1. Die zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten:

a) Jahresarbeitsplan für die Durchführung der Programmaßnahmen, einschließlich der haushaltsmässigen Auswirkungen und Auswahlkriterien;

b) generelle Ausgewogenheit der einzelnen Teilbereiche des Programms;

c) Verfahren für die Koordinierung mit den Programmen und Initiativen, die mit der Verwirklichung des Ziels dieses Programms unmittelbar in Verbindung stehen;

d) Einzelheiten der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen gemäß Artikel 8;

e) Verfahren für die Kontrolle und Evaluierung des Programms

werden nach Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Verwaltungsverfahren erlassen.

2. Die zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffenden Maßnahmen in bezug auf alle anderen Punkte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 6

Ausschuß

1. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und bei dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gelangt das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Verwaltungsverfahren in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zur Anwendung.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum beträgt zwei Monate.

3. Bei Bezugnahme auf diesen Absatz gelangt das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Beratungsverfahren in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zur Anwendung.

4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Beteiligung der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei

Dieses Programm steht folgenden Ländern zur Beteiligung offen:

- den EFTA/EWR-Ländern nach den im EWR-Abkommen festgelegten Voraussetzungen,

- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern nach den in den Europa-Abkommen, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Voraussetzungen,

- Zypern auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden,

- Malta und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach den Vertragsbestimmungen bereitgestellt werden.

Artikel 8

Internationale Zusammenarbeit

Vorbehaltlich des Artikels 300 des Vertrags wird im Zuge der Durchführung des Programms die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die in den von dem Programm erfassten Bereichen zuständig sind, sowie mit allen denjenigen gefördert, die an der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt in allen ihren Formen beteiligt sein dürften.

Artikel 9

Überwachung und Bewertung

1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele.

2. Im zweiten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor.

3. Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor.

4. Die Kommission nimmt in die in den Absätzen 2 und 3 genannten Berichte Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen Maßnahmen nach Artikel 4 sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident ANHANG

SPEZIFISCHE ZIELE UND MASSNAHMEN

I. GRENZUEBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR ERRICHTUNG MULTIDISZIPLINÄRER NETZE UND ZUR SICHERSTELLUNG DES AUSTAUSCHS VON INFORMATIONEN UND BEWÄHRTER PRAKTIKEN SOWIE ZUR SICHERSTELLUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER GEMEINSCHAFT

Ziel: Die Zusammenarbeit von sowohl Nichtregierungsorganisationen (NRO) als auch anderen Organisationen, einschließlich öffentlichen Stellen, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, soll unterstützt und gefördert werden

1. Unterstützung für die Errichtung und den Ausbau multidisziplinärer Netze sowie Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und den verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um zu einem besseren beiderseitigen Kenntnisstand und Verständnis in bezug auf die jeweiigen Aufgaben beizutragen und den Austausch einschlägiger Informationen zu erleichtern.

2. Förderung und Austausch bewährter Praktiken, einschließlich Pilotprojekten, auf Gemeinschaftsebene zur Verhütung von Gewalt und zur Unterstützung und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen.

Die Netze führen insbesondere Tätigkeiten durch, die sich mit den Problemen der Gewalt befassen:

(1) Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Analyse von Gewalt - einschließlich der Definition der verschiedenen Arten von Gewalt -, der Ursachen von Gewalt und all ihrer Auswirkungen;

(2) Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen der verschiedenen Arten von Gewalt in Europa auf die Opfer und die Gesellschaft, damit in geeigneter Weise reagiert werden kann;

(3) Bewertung der Arten von Maßnahmen und Praktiken und ihrer Effizienz zur Verhütung und Aufdeckung von Gewalt, einschließlich der Gewalt in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs, und zur Unterstützung der Gewaltopfer, um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden.

II. GRENZUEBERGREIFENDE MASSNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNGEN DER ÖFFENTLICHKEIT

Ziel: Die Öffentlichkeit soll stärker sensibilisiert werden für die Problematik der Gewalt und der Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der sexuellen Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und anderen Formen des sexuellen Mißbrauchs.

1. Förderung von Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, von Pilotprojekten mit europäischem Mehrwert sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit und die Medien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Ausbilder und sonstige betroffene Personengruppen, bezueglich potentieller Gewaltrisiken und der Möglichkeiten, sie zu vermeiden; dies schließt die Vermittlung von Kenntnissen über Rechtsvorschriften sowie über Gesundheitserziehung und -ausbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Gewalt ein.

2. Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle, um NRO und öffentliche Einrichtungen zu unterstützen und sie über öffentlich zugängliche Informationen zu unterrichten, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Gewalt, der Gewaltverhütung und der Hilfe für Gewaltopfer und der Mittel zur Verhütung von Gewalt zusammengetragen werden, sowie Bereitstellung von Informationen über alle diesbezueglichen Maßnahmen und Programme unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft. Dadurch dürften die Informationen in alle einschlägigen Informationssysteme einbezogen werden können.

3. Untersuchungen zum Thema Gewalt und sexueller Mißbrauch sowie hinsichtlich der Mittel zu ihrer Verhütung; Ziel ist unter anderem, die effizientesten Verfahren und Strategien zur Verhütung von Gewalt, zur Unterstützung der Gewaltopfer - um insbesondere zu verhindern, daß sie erneut Opfer von gewalttätigen Handlungen werden - und zur Untersuchung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu ermitteln, damit diesem Phänomen in geeigneter Weise begegnet werden kann.

4. Verbesserung beim Erkennen, Erfassen und Bewältigen der Auswirkungen von Gewalt.

III. ERGÄNZENDE MASSNAHMEN

Zur Programmdurchführung kann die Kommission in Übereinstimmung mit den Artikeln 2, 5 und 6 auf Einrichtungen zur technischen Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung im Rahmen der Gesamtausstattung dieses Programms abgedeckt wird. Die Kommission kann zu denselben Bedingungen auf Experten zurückgreifen. Ausserdem kann die Kommission Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen zur Erleichterung der Programmumsetzung durchführen sowie Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung fördern.