Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge

(Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 19. Mai 2003 und am 29. September 2003, im Anschluss an die Ergebnisse des Konsultationsausschusses, hat der Rat sein Einverständnis wie folgt gegeben:

Die Gehaltstabelle wird erst mit Wirkung vom 1. Januar 2004 auf der Grundlage der geltenden Methode für die Angleichung der Gehälter angeglichen und angewandt. Die neue Sonderabgabe sowie der neue Rentenbeitragssatz treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

Die übrigen Bestimmungen des neuen Statuts treten am 1. Mai 2004 in Kraft; hiervon ausgenommen ist die Angleichungsmethode für den neuen Neunjahreszeitraum, die am 1. Juli 2004 in Kraft tritt.

Mit dieser Verordnung soll die politische Einigung in Bezug auf die genannten Übergangsmaßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 umgesetzt werden.

2003/0241 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen der Reform des Statuts, insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf den Vorschlag, der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats [1] ,

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

gestützt auf die Schlussfolgerungen, gebilligt vom Rat am 19. Mai 2003 [2], und die Ergebnisse des Konsultationsausschusses, gebilligt vom Rat am 29. September 2003 [3],

[2] Dok. 9522/03 STAT 34 FIN 201

[3] Dok. 12957/03 STAT 77 FIN 405

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Gerichtshofes [5],

[5] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Rechnungshofes [6],

[6] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Reform des geltenden Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften - in erster Fassung 1962 erlassen - macht es erforderlich, einige Reformmaßnahmen aufzuteilen: Die Angleichung der Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode, eine neue Sonderabgabe und ein neuer Rentenbeitragssatz in Form von Übergangsmaßnahmen zollen am 1. Januar 2004 wirksam werden, während die Verordnung zur Änderung des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft tritt.

(2) Die Einführung der neuen Sonderabgabe reflektiert die Kosten der Sozialpolitik, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Europäischen Schulen.

(3) Nach Artikel 83 Absatz 4 des Statuts ist eine Änderung des Beitragssatzes vorzunehmen, wenn eine versicherungsmathematische Bewertung des Versorgungssystems ergibt, dass der Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren. Eine derartige Bewertung [7] hat ergeben, dass der gegenwärtige Beitrag der Beamten nicht ausreicht, ein Drittel der vorgesehenen Versorgungsleistungen zu finanzieren.

[7] Dok. 13157/03 STAT 78 FIN 410 und Dok. 12957/03 STAT 77 FIN 405

(4) Nach Artikel 65 des Statuts hat der Rat jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zu überprüfen und gegebenenfalls anzugleichen. Gemäß dem vom Rat gebilligten Vorschlag soll die Gehaltstabelle auf der Grundlage der geltenden Methode angeglichen werden. Hierzu ist die Geltungsdauer von Anhang XI des Statuts, die am 30. Juni 2003 abgelaufen ist, entsprechend zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 von Artikel 66a des Statuts werden durch die folgenden Absätze ersetzt:

1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 250/68 [8] wird eine auf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 befristete Maßnahme - die so genannte "Sonderabgabe" - auf die Dienstbezüge angewandt, die die Gemeinschaften dem Personal im aktiven Dienst zahlen.

[8] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8, zuletzt geändert durch Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (ABl. L 360 vom 22.12.1990, S. 1).

2. Der Satz der Sonderabgabe, die auf die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 erhoben wird, beträgt 2,5 %.

3. a) Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe entspricht dem Grundgehalt in der bei der Berechnung der Dienstbezüge zu Grunde gelegten Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, abzüglich

- der im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit und der Versorgungsregelung geleisteten Beiträge sowie der Steuer, die ein Beamter der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ohne unterhaltsberechtigte Person im Sinne des Artikels 2 des Anhangs VII des Statuts vor Abzug der Sonderabgabe zu zahlen hätte, und

- eines Betrages in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe D4, Dienstaltersstufe 1.

b) Die Beträge, die die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe bilden, werden in Euro ausgedrückt; auf sie wird der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt.

4. Die Sonderabgabe wird monatlich im Wege des Abzugs an der Quelle erhoben; der Ertrag wird auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften ausgewiesen.

Artikel 2

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 wird der Beitragssatz nach Artikel 83 Absatz 2 des Statuts auf 9,25 % festgesetzt. Der Hoechstsatz für Zahlungen nach Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird auf 18,5 % festgesetzt.

Artikel 3

1. Anhang XI des Statuts findet vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 weiterhin Anwendung.

2. Die sich aus der Überprüfung des Besoldungsniveaus im Jahre 2003 ergebende Angleichung der Bezüge nach Artikel 65 Absatz 1 des Statuts wird ab dem 1. Januar 2004 wirksam.

3. Entsprechend dem Anhang XI des Statuts beträgt der Wert der Angleichung 3,4%.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am [...] in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[...]

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zum Finanzbogen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Bemerkungen :

Die Auswirkungen nach dem 1. Mai 2004 sind im Vorschlag für die eigentliche Reform berücksichtigt.

Bezugsmonat für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen ist Juni 2003 (Verlängerung des befristeten Beitrags und Methode zur Anpassung der Gehälter)