Inhalt I.Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu bewährten Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien 1.Einführung 2.Schnellere und kürzere behördliche Genehmigungsverfahren a.Bestimmungen der RED II und Vergleich bewährter Verfahren bei ihrer Umsetzung b.Weitere bewährte Verfahren zur Verkürzung der Dauer von Genehmigungsverfahren über die RED II hinaus c.Erhöhung der Flexibilität bei der Anpassung der Technologiespezifikationen im Zeitraum zwischen Genehmigungserteilung und Bau von Projekten 3.Interne Koordinierung und klare und digitalisierte Verfahren zur Verringerung der Komplexität der behördlichen Genehmigungsverfahren a.Bestimmungen der RED II über die zentrale Anlaufstelle und Vergleich bewährter Verfahren bei ihrer Umsetzung b.Weitere Beispiele für bewährte Verfahren zur Verringerung der Komplexität von Verwaltungsverfahren über die RED II hinaus 4.Ausreichende personelle Ressourcen und Kompetenzerwerb von Genehmigungsstellen 5.Bessere Ermittlung und Planung von Standorten für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien a.Einschränkungen bei der Land-/Meeresnutzung und bewährte Verfahren zur leichteren Ermittlung geeigneter Gebiete b.Mehrfachnutzung von Flächen c.Akzeptanz in der Gesellschaft und deren Einbeziehung d.Umwelterwägungen e.Verteidigungs- und luftfahrtbezogene Erwägungen 6.Einfacherer Netzzugang, Kraftwerke mit kombinierten Technologien, Repowering und innovative Technologien a.Probleme beim Netzzugang

b.Kraftwerke mit kombinierten Technologien c.Repowering d.Wasserstoff e.Förderung von Innovationen II.Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Förderung von Verträgen über den Bezug erneuerbarer Energie 1.Einführung 2.Regulierungsfragen 3.Ausweitung der Verfügbarkeit von Verträgen über den Bezug erneuerbaren Stroms auf kleine und mittlere Unternehmen 4.Förderung grenzübergreifender Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom



I.Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu bewährten Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien 1.Einführung Erneuerbare Energien stehen im Mittelpunkt der Energiewende, die erforderlich ist, um die Ziele des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde in dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie („RED II“), den die Kommission im Juli 2021 als Teil des Pakets zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals vorgelegt hat, vorgeschlagen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 im Vergleich zu 2020 zu verdoppeln, um mindestens 40 % zu erreichen. Mit Russlands Invasion der Ukraine wurde der schnellstmögliche Ausbau erneuerbarer Energien zu einer strategischen Priorität der EU, da dieser unsere Abhängigkeit von – in erster Linie importierten – fossilen Brennstoffen verringern und dazu beitragen wird, Energie wieder erschwinglich zu machen. Zusammen mit den Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden Gasversorgung und einem Plan für Energieeinsparungen in Vorbereitung auf den nächsten Winter wird die schnellstmögliche Bereitstellung neuer Kapazitäten für erneuerbare Energien einen weiteren Beitrag zu den längerfristigen Krisenbewältigungsmaßnahmen leisten. In der Mitteilung REPowerEU, die an die Mitteilung über die „Toolbox“ vom Oktober 2021 anknüpft, wurde ein Plan vorgestellt, mit dem Europa – beginnend mit Erdgas – von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig gemacht werden soll, und zwar lange vor Ende dieses Jahrzehnts. In der Mitteilung wurde ferner vorgeschlagen, dass die beiden gesetzgebenden Organe höhere oder frühere Ziele für erneuerbare Energien in Erwägung ziehen, und es wurde auf eine vorgezogene Bereitstellung von Wind- und Solarenergie sowie Wärmepumpen, eine Erhöhung der durchschnittlichen Nutzungsrate um 20 % und zusätzliche Kapazitäten von 80 GW bis 2030 für eine höhere Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff hingewiesen. Dies bedeutet, dass das derzeitige Tempo der Einführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt werden muss, um die erforderliche Kapazitätssteigerung rechtzeitig bewältigen zu können. Hohe Energiepreise, die in erster Linie auf die hohen Preise für fossiles Gas zurückzuführen sind, sind ein zusätzlicher Grund, den Ausbau von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die negativen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu verringern. Erneuerbare-Energien-Projekte ermöglichen zunehmend Strompreise, die auf dem Großhandelsmarkt deutlich unter denen von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken liegen. Eine beschleunigte Genehmigungserteilung ist erforderlich, um diese rasch auf den Markt bringen zu können. Die Nutzung von Verträgen über den Bezug erneuerbarer Energie ermöglicht der europäischen Industrie und Unternehmen den direkten Zugang zu günstiger Energie aus erneuerbaren Quellen und bietet gleichzeitig den Projektträgern im Bereich der erneuerbaren Energien Stabilität, ohne dass die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten abgewartet werden muss, wodurch sich die Verfügbarkeit erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie in der EU erhöht. Unabhängig davon, ob Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder von auf Unternehmensebene geschlossenen Verträgen über den Bezug erneuerbarer Energie oder auf Handelsbasis entwickelt werden, halten Hindernisse im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung und anderen Verwaltungsverfahren die Projekte auf, erhöhen Unsicherheit und Kosten und schrecken Investoren ab, wodurch die Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele der EU und der vorgeschlagenen Zielvorgabe für erneuerbare Energien für 2030 gefährdet wird. Zu diesen Hindernissen gehören vor allem auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene die Komplexität der geltenden Vorschriften für die Standortauswahl und die Verwaltungsgenehmigungen für Projekte, Fragen des Netzzugangs, Einschränkungen bei der Anpassung von Technologiespezifikationen während des Genehmigungsverfahrens oder Personalfragen der Genehmigungsbehörden oder der Netzbetreiber. Infolgedessen kann die Vorlaufzeit für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien bis zu zehn Jahre dauern. Die Gründe für die Beseitigung dieser Hindernisse sind heute wichtiger denn je. Mit der RED II wurden 2018 Vorschriften über die Organisation und die Höchstdauer des administrativen Teils des Verfahrens zur Genehmigungserteilung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien eingeführt, die alle relevanten Genehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen sowie für deren Netzzugang abdecken. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die RED II, einschließlich dieser neuen Bestimmungen, bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen. Kein Mitgliedstaat jedoch erklärte die vollständige Umsetzung der RED II innerhalb dieser Frist. Infolgedessen leitete die Kommission im Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung der RED II ein, damit diese ihren Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren, nachkommen. In der Zwischenzeit haben die meisten Mitgliedstaaten die Kommission über nationale Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der RED II unterrichtet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Leitlinien hatten zehn Mitgliedstaaten keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der mit der RED II eingeführten Vorschriften über die Organisation und die Dauer des Verfahrens zur Genehmigungserteilung (d. h. Artikel 16) notifiziert, während die übrigen Mitgliedstaaten zumindest über einige der erforderlichen Maßnahmen informiert hatten.

Die Kommission stellt fest, dass die nationalen oder regionalen Vorschriften für die Genehmigungserteilung derzeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Dauer und Komplexität ihrer Verwaltungsverfahren erheblich voneinander abweichen. Dies deutet auf ein großes Potenzial für Verbesserungen und wechselseitiges Lernen hin. Interessenträger haben die Kommission aufgefordert, die Bestimmungen der RED II über Verwaltungsverfahren zu präzisieren und bewährte Verfahren zu verbreiten, die den Genehmigungsbehörden bei ihrer Anwendung als Orientierungshilfe dienen sollen. In diesen Leitlinien werden bewährte Verfahren vorgestellt, die in den Mitgliedstaaten existieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Planungssicherheit für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Die Leitlinien begleiten eine Empfehlung der Kommission zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zur Förderung von Strombezugsverträgen, die zusammen mit einem Vorschlag für eine gezielte Änderung der RED II in Bezug auf Genehmigungen angenommen wurde. Diese Initiativen sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets im Rahmen des REPowerEU-Plans und des Europäischen Semesters, mit denen der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird. Die Beseitigung bestehender und die Ermittlung neuer Hindernisse für die Genehmigung sollten als kontinuierlicher Prozess betrachtet werden. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission seit März 2022 mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Taskforce für die Durchsetzung des Binnenmarktes auch an der Beseitigung prozessbezogener Hindernisse. Die vollständige und rasche Umsetzung der Empfehlung auf der Grundlage konkreter Ideen für Vereinfachung und Verkürzung, die in diesen Leitlinien enthalten sind, wird es ermöglichen, die Vorlaufzeit für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu verkürzen und diese schneller umzusetzen. In diesen Leitlinien werden die folgenden Hauptbereiche genannt, in denen Verbesserungsbedarf bei der Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien besteht: Verringerung der Dauer und der Komplexität der behördlichen Genehmigungsverfahren, ausreichende personelle Ausstattung und Qualifikation des Personals der Genehmigungsstellen und der Behörden, die für Umweltprüfungen, Standortauswahlverfahren und Netzzugangsfragen zuständig sind. Darüber hinaus bestehen in vielen Mitgliedstaaten auch Hindernisse aufgrund mangelnder Unterstützung bestimmter Projekte durch die Öffentlichkeit oder durch einschlägige lokale Interessenträger. In den folgenden Kapiteln werden die Hindernisse, mögliche Lösungen und bewährte Verfahren im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der RED II oder von Maßnahmen, die über den Anwendungsbereich der RED II hinausgehen, kurz erläutert. 2.Schnellere und kürzere behördliche Genehmigungsverfahren Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist je nach den verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Bei Offshore-Windkraftprojekten kann die Vorlaufzeit bis zu zehn Jahre betragen, auch wenn kürzlich fertiggestellte niederländische Offshore-Windparks wie Borssele III und IV vier bis fünf Jahre nach der Auftragsvergabe in Betrieb genommen wurden. Bei der Windkraft an Land variiert die gemeldete Dauer des Genehmigungsverfahrens zwischen drei und neun Jahren, wobei erhebliche Unterschiede nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern manchmal auch zwischen den verschiedenen Regionen eines Landes bestehen. Bei Freiflächen-Solarprojekten schwankt die angegebene Dauer zwischen einem Jahr und mehr als 4,5 Jahren. Diese Durchschnittswerte basieren jedoch auf Stichproben, die nicht vollständig repräsentativ sind, da es keine EU-weit vergleichbaren Daten für die Gesamtdauer der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gibt, einschließlich der Vorbereitung und der Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Erteilung der Netzzugangsgenehmigung und der Bewältigung möglicher rechtlicher Herausforderungen. Darüber hinaus hängt die Dauer der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auch davon ab, ob Netze zur Anbindung solcher Projekte und zur Integration der erzeugten Energie beschleunigt zur Verfügung gestellt und verstärkt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Verfahren in einigen Mitgliedstaaten schneller, aber nicht unbedingt effektiver sind. Verschiedene Arten von Hindernissen können dazu führen, dass trotz schnellerer Verfahren weniger Projekte genehmigt werden. Dies macht deutlich, dass die Hindernisse, die die Genehmigungsverfahren in allen Mitgliedstaaten behindern, proaktiv angegangen und beseitigt werden müssen. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) unterstützt die Kommission 17 Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Eliminierung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland im Einklang mit dem REPowerEU-Plan, unter anderem bei der schnelleren Genehmigungserteilung für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und der Förderung des Ausbaus von Solardächern. Insbesondere bietet die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für TSI 2023 Unterstützung mit dem Leitprojekt für technische Unterstützung für „Accelerating permitting for renewable energy“ (Beschleunigung der Genehmigung für erneuerbare Energien). Die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung ähnlicher groß angelegter Energieinfrastrukturprojekte hat sich als Katalysator für die Beschleunigung der Genehmigungserteilung und der Durchführung dieser Projekte erwiesen. Die Kommission führt den Vorsitz in vier hochrangigen Gruppen in verschiedenen Regionen der Europäischen Union. Die hohe politische Unterstützung, die diese Gruppen erhalten, ermöglicht eine gemeinsame regionale Vision, die Festlegung regionaler Prioritäten und die Bereitstellung strategischer Leitlinien für die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der Energieinfrastruktur, die einen starken Konsens erfordern. Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird in allen hochrangigen Gruppen als gesamteuropäische Priorität anerkannt, und so können große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in den Arbeitsbereichen dieser Gruppen als Prioritäten bestimmt werden und von einer genauen Überwachung und einer verstärkten Zusammenarbeit auf den verschiedenen politischen Ebenen zwischen den Mitgliedstaaten, die einer bestimmten Region angehören, profitieren. a.Bestimmungen der RED II und Vergleich bewährter Verfahren bei ihrer Umsetzung In der RED II ist festgelegt, dass die Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die damit verbundene Netzinfrastruktur zwei Jahre nicht überschreiten dürfen, einschließlich aller einschlägigen Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren der zuständigen Behörden. Eine ähnliche Bestimmung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur ist in dem vorgeschlagenen Paket zur Dekarbonisierung der Wasserstoff- und Gasmärkte enthalten. Für Projekte mit einer Leistung von weniger als 150 kW und das Repowering bestehender Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien darf das Verwaltungsverfahren ein Jahr nicht überschreiten. Diese Fristen umfassen nicht die Zeit, die Projekte benötigen, um den Unionsvorschriften im Umweltbereich nachzukommen, was lange dauern kann, oder die Dauer etwaiger Gerichtsverfahren und können unter außergewöhnlichen Umständen um ein Jahr verlängert werden. Zusätzlich zur Umsetzung der erforderlichen Bestimmungen in nationales Recht haben einige Mitgliedstaaten Ergänzungen eingeführt, in denen die Bedingungen für eine Fristverlängerung präzisiert werden, oder die zuständigen Behörden beauftragt, eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Fristen eingehalten werden. In Bezug auf die Verlängerung der Frist um bis zu ein weiteres Jahr gibt Schweden an, dass die Frist verlängert werden kann, wenn aufgrund neuer Vorschriften, Informationen oder Leitlinien zeitaufwändige Ergänzungen erforderlich sind oder wenn die Verzögerung auf externe Umstände zurückzuführen ist, die nicht von Anfang an vorhersehbar waren. Slowenien hat eine Bestimmung eingeführt, wonach der Projektträger vor Ablauf der festgelegten Frist eine begründete Entscheidung erhalten muss, mit der das Verfahren in Ausnahmefällen, die in der Entscheidung erläutert sind, um höchstens ein Jahr verlängert wird. Um sicherzustellen, dass das Genehmigungsverfahren in Fällen, in denen mehrere Behörden beteiligt sind, die vereinbarten Fristen nicht überschreitet, ist in den Umsetzungsmaßnahmen Finnlands festgelegt, dass die zuständigen Behörden zusammenarbeiten müssen, um die Fristen einzuhalten, wenn mehr als ein Genehmigungs- oder behördliches Zulassungsverfahren für den Bau, die Modernisierung, den Netzzugang und den Betrieb eines Kraftwerks zur Erzeugung erneuerbarer Energie erforderlich ist. Die zentrale Anlaufstelle für Projektträger hat die Aufgabe, die zuständigen Behörden gegebenenfalls bei der Vereinbarung von Fristen für die Bearbeitung ihrer Verfahren zu unterstützen. Darüber hinaus werden in den Umsetzungsvorschriften die Zeitpunkte festgelegt, zu denen die Berechnung der Frist beginnt und endet, und die zentrale Anlaufstelle mit der Zuständigkeit ausgestattet, die Einhaltung der Fristen zu überwachen. Was die Überwachung und Berichterstattung über die nationalen Bestimmungen betrifft, so müssen die Mitgliedstaaten in den integrierten nationalen Energie- und Klima-Fortschrittsberichten, die der Kommission bis zum 15. März 2023 und danach alle zwei Jahre vorzulegen sind, über die spezifischen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 15 bis 17 der RED II zur Vereinfachung, Verkürzung und transparenteren Gestaltung der Genehmigungsverfahren Bericht erstatten. Darüber hinaus würde eine kohärente EU-weite Überwachung und Bewertung der administrativen Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Projektträgern einen Einblick in die Dauer der verschiedenen Phasen der Projektgenehmigung, ihren Umfang, die Anforderungen und die beteiligten Behörden sowie die möglichen Gemeinsamkeiten der Verzögerungen und anderer Engpässe bei den verschiedenen Technologien für erneuerbare Energien oder bei den verschiedenen Genehmigungsphasen geben. b.Weitere bewährte Verfahren zur Verkürzung der Dauer von Genehmigungsverfahren über die RED II hinaus Die Dauer von Gerichtsverfahren fällt nicht unter die in der RED II festgelegte Frist, aber die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um langwierige Verfahren aufgrund von Anfechtungen vor Gericht zu verringern. Im Rahmen der Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten können die Mitgliedstaaten ihr nationales Gerichtssystem so gestalten, dass eine schnellere Bearbeitung von Streitfällen gewährleistet ist, wie z. B. eininstanzliche Verfahren für bestimmte Projekte von nationaler Bedeutung, die Festlegung von Fristen für bestimmte Phasen des Gerichtsverfahrens je nach den nationalen Gegebenheiten, um eine unnötige Verlängerung von Berufungsverfahren zu vermeiden, oder die Einführung von Bestimmungen zur Begrenzung missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Dauer von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Genehmigungen zu straffen. Frankreich hat die Zahl der möglichen Rechtsbehelfe gegen Umweltgenehmigungen für Onshore-Windkraftprojekte von drei auf nur zwei reduziert. Seit dem 1. Dezember 2018 können Rechtsmittel ohne vorherige Befassung der Verwaltungsgerichte direkt bei den Verwaltungsberufungsgerichten eingelegt werden (dies war seit Erlass eines Dekrets im Januar 2016 bereits für die Offshore-Windenergie der Fall).

Die Niederlande haben beschlossen, dass Genehmigungen für Onshore-Windkraftprojekte mit einer Leistung von mehr als 100 MW und für Fotovoltaikprojekte mit einer Leistung von mehr als 50 MW nur noch vor dem Obersten Gericht angefochten werden können. Neben der Straffung des Rahmens für Gerichtsverfahren haben einige Mitgliedstaaten auch andere Maßnahmen eingeführt, die eine Priorisierung und damit eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ermöglichen, wie etwa die Festlegung von Kategorien strategischer Projekte. Einige Projekte von nationaler Bedeutung können gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens durch einen spezifischen Rechtsakt genehmigt werden. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten dieses Projekt von den Bestimmungen über öffentliche Konsultationen ausnehmen. Die Regionalregierung von Andalusien in Spanien hat eine „Beschleunigereinheit“ für Projekte geschaffen, die im Zuständigkeitsbereich des regionalen Ministeriums für öffentliche Verwaltung und Inneres als strategisch betrachtet werden. Die Anerkennung einer strategischen Bedeutung bedeutet, dass die ausgewählten Projekte bevorzugt behandelt werden, wenn es um die für ihre Entwicklung erforderliche administrative Bearbeitung der Genehmigungen und Zulassungen geht. Eine weitere gute Möglichkeit zur Beschleunigung der Genehmigungserteilung besteht darin, dass Mehrfachanträge – auch für zusammenhängende Netzprojekte – parallel und nicht nacheinander gestellt werden können. In Österreich können Bauträger beispielsweise mehrere Genehmigungen parallel beantragen (Stromerzeugungsgenehmigung, Genehmigung nach dem naturschutzrechtlichen Verfahren, Verfahren des Luftfahrtrechts, forstrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, Arbeitsschutzgenehmigung, Baugenehmigung). Die Standortauswahl und der Antrag auf Netzzugang können ebenfalls parallel erfolgen. In Frankreich und Belgien (Flandern und Wallonien) wurden Verfahren für „kombinierte Genehmigungen“ eingeführt. In diesen kombinierten Genehmigungen sind die Verfahren für umweltrechtliche und städtische Genehmigungen sowie Ausnahmeregelungen für Kleinprojekte kombiniert. In Frankreich ermöglicht das Verfahren eine einzige Prüfung für mehrere Genehmigungen für Windkraftprojekte, darunter Umweltgenehmigungen, Flugnavigations- und militärische Wegerechte sowie die Genehmigung zur Stromerzeugung. In Bezug auf Kleinprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien von Haushalten und Energiegemeinschaften verschärft der Mangel an Ressourcen die bereits bestehenden Hindernisse für professionelle Marktteilnehmer noch mehr. In Griechenland werden Anträge auf Netzzugang, auf Genehmigung von Umweltbedingungen und Energieerzeugungsgenehmigung von Energiegemeinschaften gegenüber anderen Anträgen in der Region für denselben Antragszyklusvorrangig behandelt. In Portugal kommen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften je nach installierter Kapazität oder der Nutzung des öffentlichen Netzes für die Stromeinspeisung im Falle des Eigenverbrauchs in den Genuss von Ausnahmen von den Anforderungen an vorherige Kontrolle/Kommunikation, Registrierung und Betrieb. Auch in Irland benötigen Energiegemeinschaften vor ihrem Netzzugangsantrag keine Baugenehmigung und unterliegen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Eine frühzeitige öffentliche Konsultation und eine frühere Durchführung bestimmter Studien im Prozess können die Genehmigungserteilung ebenfalls beschleunigen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse etwa hilft eine obligatorische öffentliche Konsultation zu Beginn des Genehmigungsverfahrens zur Bestimmung des Projektstandorts, Probleme im Zusammenhang mit der öffentlichen Akzeptanz zu ermitteln und anzugehen. Und schließlich können die Prüfungen durch die Genehmigungsbehörden im Rahmen von Umweltverfahren beschleunigt werden, indem bestimmte Fristen festgelegt werden. Wenn eine Umweltprüfung erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten die Dauer der verschiedenen Schritte der Umweltverträglichkeitsprüfung begrenzen, indem sie verbindliche Höchstfristen einführen, insbesondere für: ·die Abgabe einer Stellungnahme zum Scoping durch die zuständige Behörde – höchstens ein Monat, ·den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorlage einer begründeten Schlussfolgerung – höchstens drei Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere drei Monate, ·den Abschluss der öffentlichen Konsultationen über die Umweltverträglichkeitsprüfung – höchstens zwei Monate, ·die Erteilung einer Genehmigung – höchstens sechs Monate. Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat bereits spezifische Fristen festgelegt, innerhalb derer die zuständigen Behörden nach Erhalt der vom Projektträger vorgelegten Umweltverträglichkeitsprüfung grünes Licht für Projekte geben sollten. In vielen Fällen (Bulgarien, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Lettland und Rumänien) überschreiten diese Fristen nicht einen oder zwei Monate. Eine weitere mögliche Vereinfachung ist eine an Auflagen geknüpfte Befreiung von Baugenehmigungen in Verbindung mit den Meldepflichten für kleine Fotovoltaikanlagen. In der belgischen Region Flandern sind Fotovoltaikanlagen unter bestimmten Bedingungen von einer Baugenehmigung befreit. c.Erhöhung der Flexibilität bei der Anpassung der Technologiespezifikationen im Zeitraum zwischen Genehmigungserteilung und Bau von Projekten Die Dauer der Genehmigungsverfahren oder Verzögerungen bei der Genehmigungserteilung können suboptimale technische Lösungen zur Folge haben, wenn die Projektträger verpflichtet sind, die genauen technischen Spezifikationen ihres ursprünglichen Genehmigungsantrags umzusetzen. In Fällen, in denen die Erteilung einer Genehmigung so lange dauert, dass die genehmigte technische Lösung überholt ist, müsste der Projektträger eine neue Genehmigung beantragen oder eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, um die neueste verfügbare Technologie nutzen zu können. Mehr Flexibilität, d. h. die Möglichkeit für Projektträger, eine Reihe technologischer Parameter zu beantragen, trägt dazu bei, die effizientesten Technologien schneller einzusetzen, ohne dass dies zwangsläufig größere Umweltauswirkungen mit sich bringt. Um dieses Problem anzugehen, verwenden einige Mitgliedstaaten das sogenannte „Feld-Modell“ für Genehmigungen, das es Projektträgern ermöglicht, einen Bereich von Technologieparametern anzugeben (z. B. in Bezug auf die Spitzenhöhe von Windkraftanlagen), wodurch sie flexibel sind, um modernste Technologien einzusetzen und den Wirkungsgrad und die Erzeugung erneuerbarer Energie zu maximieren. Beispielsweise erlaubt Schweden bereits die Anwendung dieses Genehmigungsmodells für bestimmte Windkraftprojekte. Die Projektträger müssen die Projektfläche, die Höchstzahl der Windkraftanlagen, die maximale Spitzenhöhe, eingeschränkte Bereiche innerhalb der Projektfläche und die maximale Fläche der Infrastruktur angeben. Sie verfügen über die Flexibilität, das Layout zu optimieren und die Rotorgröße und die Nabenhöhe zu vergrößern oder zu verkleinern. Die Projektträger dürfen auch die neueste Turbinentechnologie nutzen, um das Layout zu optimieren und die Kapazität in der Genehmigung zu maximieren. Rumänien genehmigt Änderungen des Windkraftanlagen-Typs nach Erteilung der endgültigen Baugenehmigung, sofern die Schlüsselparameter (Spitzenhöhe und Rotor) eingehalten werden. Die Projektträger müssen solche Änderungen nur den zuständigen Behörden mitteilen. 3.Interne Koordinierung und klare und digitalisierte Verfahren zur Verringerung der Komplexität der behördlichen Genehmigungsverfahren

Je nach Mitgliedstaat müssen die Projektträger mit Verwaltungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene und/oder mit verschiedenen Abteilungen oder Ministerien zusammenarbeiten. Mehrere Ebenen mit manchmal widersprüchlichen nationalen und regionalen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie das Fehlen einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen nationalen, regionalen und/oder lokalen Behörden führen zu unnötigen Komplexitäten und können Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verursachen. Nach Aussagen von Interessenträgern ist nicht immer klar, ob die Einbeziehung bestimmter Behörden in das behördliche Genehmigungsverfahren obligatorisch ist und ob die Stellungnahme dieser Behörden verbindlich ist. Wenn mehrere öffentliche Stellen an der Erteilung einer Genehmigung beteiligt sind, mangelt es zudem häufig an Transparenz in Bezug auf den Status eines Projektantrags und die Phase, in der ein Engpass besteht. Darüber hinaus ist die Einführung digitaler Werkzeuge und Lösungen in den verschiedenen Verwaltungen uneinheitlich. a.Bestimmungen der RED II über die zentrale Anlaufstelle und Vergleich bewährter Verfahren bei ihrer Umsetzung Gemäß der RED II müssen die Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau, das Repowering und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der damit verbundenen Netzinfrastruktur benennen, ähnlich den Bestimmungen der TEN-E-Verordnung und wie im Paket zur Dekarbonisierung der Wasserstoff- und Gasmärkte vorgeschlagen. Beispiele gibt es auch in anderen Sektoren, in denen die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen den Zeitaufwand und die Kosten für die Informationssuche verringert hat, insbesondere in Bezug auf Zulassungs- und Genehmigungsanforderungen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip räumt die RED II den Mitgliedstaaten die Flexibilität ein, die am besten geeigneten Durchführungsbestimmungen zu wählen, sofern die Antragsteller nicht mehr als eine Anlaufstelle für das gesamte Genehmigungsverfahren kontaktieren müssen. Für die Gestaltung der zentralen Anlaufstelle gibt es verschiedene Optionen. Eine rein administrative zentrale Anlaufstelle ist ein Kommunikationskanal zwischen dem Träger eines Erneuerbare-Energien-Projekts und den zuständigen Behörden, die an der Erteilung der verschiedenen für den Bau eines Kraftwerks und dessen Anschluss an das Netz erforderlichen Genehmigungen beteiligt sind. Eine Erweiterung des Mandats der administrativen Anlaufstelle kann ebenfalls in Betracht gezogen werden, sodass die Anlaufstelle auch mit der Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen betraut werden könnte. Es können mehrere zentrale Anlaufstellen für unterschiedliche Projektgrößen, Technologien für erneuerbare Energien oder administrative Abteilungen in einem Mitgliedstaat eingerichtet werden, sofern jeder Antragsteller eine einzige Anlaufstelle hat, deren Dienste er für ein bestimmtes Projekt in Anspruch nehmen kann. Zentrale Anlaufstellen wurden auch von Stellen eingerichtet, die für die Netzinfrastruktur zuständig sind, z. B. von den „zuständigen nationalen Behörden“ für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der TEN-E-Verordnung oder von nationalen Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreibern und nationalen, regionalen oder lokalen Behörden für andere Arten von Netzen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist eine enge Koordination und Abstimmung der Verfahren zwischen den zentralen Anlaufstellen gemäß der RED II und den „zuständigen nationalen Behörden“ ratsam. Bestehende Strukturen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik wie die oben genannten hochrangigen politischen Gruppen könnten einen geeigneten Rahmen für die Prüfung und Ausweitung dieser engen Koordinierung bilden. Für die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der RED II haben die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen eine bestehende nationale Energieagentur oder eine andere Durchführungsstelle als zentrale Anlaufstelle benannt, die das Verwaltungsverfahren für die Beantragung und Erteilung von Genehmigungen straffen soll. Die Auflistung aller Behörden, mit denen die zentrale Anlaufstelle Kommunikation und Koordinierung sicherstellt, erhöht die Sicherheit und Transparenz für die Projektträger, ebenso wie der Verweis auf die spezifischen Rechtsvorschriften, zu denen die Anlaufstelle Beratung bieten kann. In Dänemark wurde die Dänische Energieagentur (DEA) als Anlaufstelle benannt. Sie stellt allgemeine Leitlinien für das Verwaltungsverfahren bereit, einschließlich der Schritte, die unternommen werden müssen, um Anlagen für erneuerbare Energien zu errichten und zu betreiben. Im Falle der Offshore-Windenergie erteilt die DEA selbst Genehmigungen für Projekte in den Hoheitsgewässern Dänemarks und in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone. Für die Vorbereitung und Erteilung von Genehmigungen wendet die DEA ein iteratives Verfahren an, wobei sie die zuständigen Behörden einbezieht und ihnen projektspezifische Informationen übermittelt, um Interessenkonflikte möglichst zu vermeiden. Im Falle Schwedens hat die schwedische Energieagentur die Aufgabe, eine digitale Anlaufstelle einzurichten und für diese zuständig zu sein. Über die Anlaufstelle müssen direkte Verbindungen zu den mit einem Fall befassten Behörden bereitgestellt werden. Die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der RED II enthalten auch eine Liste von Behörden, die die Anlaufstelle unterstützen sollen, einschließlich der für maritime Angelegenheiten, Umweltschutz, nationales Erbe und Landwirtschaft zuständigen Behörden und Agenturen sowie der Gemeinden. Die zentrale Anlaufstelle Finnlands hat die Aufgabe, verfahrenstechnische Beratung zu Genehmigungsverfahren und anderen Verwaltungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu leisten. Die nationalen Bestimmungen enthalten eine Liste von Elementen, die von der Beratungspflicht der Anlaufstelle abgedeckt sind, einschließlich der Stellungnahme der Streitkräfte zur Annehmbarkeit von Windkraftprojekten. b.Weitere Beispiele für bewährte Verfahren zur Verringerung der Komplexität von Verwaltungsverfahren über die RED II hinaus Wo verschiedene Verwaltungen sich abstimmen und ihre Zustimmung erteilen müssen, könnte sich das Konzept der „stillschweigenden Genehmigung“ in Fällen, in denen eine Verwaltung ihren Beitrag noch nicht geliefert hat und damit die nächsten Schritte aufzuhalten droht, unter klar festgelegten Bedingungen und sofern nicht nach EU-Recht oder nationalem Recht eine Antwort erforderlich ist, als hilfreich erweisen. Spanien hat kürzlich in einem Dekret von 2020 für Eigenverbrauchsanlagen und Solarparks eine stillschweigende Genehmigung für bestimmte Verwaltungsschritte eingeführt. Wenn mehrere Verwaltungen einander antworten müssen und dies nicht innerhalb von 30 Tagen geschieht, gilt der spezifische Verwaltungsschritt als genehmigt. Was den Einsatz digitaler Werkzeuge und Lösungen im weiteren Sinne während der Genehmigungsverfahren betrifft, ist in der RED II festgelegt, dass Antragsteller einschlägige Unterlagen auch in digitaler Form einreichen dürfen. Darüber hinaus könnten die Nutzung der elektronischen Kommunikation als Ersatz für die Verwendung von Papierformularen sowie die Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen, die die verschiedenen Antragsverfahren vereinheitlichen, auch den Mitarbeitern in den Genehmigungsbehörden bei der Bearbeitung der Anträge helfen und die Grundlage für die Überwachung und Verbesserung der Verfahren bilden. Dies würde auch die Transparenz für die Projektträger in Bezug auf den aktuellen Stand ihres Antrags erhöhen und es allen beteiligten Behörden ermöglichen, auf denselben zentralen Projekteintrag zuzugreifen. In diesem Zusammenhang hat Zypern in seinem Aufbau- und Resilienzplan eine Reform aufgenommen, mit der eine zentrale digitale Anlaufstelle eingerichtet wird, um die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu straffen. Gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan hat Zypern auch die GD REFORM um technische Unterstützung ersucht, um die für die Entwicklung der zentralen Anlaufstelle erforderliche Methodik zu entwickeln. Das deutsche Bundesland Niedersachsen hat die Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragsstellung (ELiA) eingeführt, die von acht deutschen Bundesländern verwendet wird und eine verschlüsselte Einreichung von Antragsunterlagen ermöglicht. In den Niederlanden gibt es eine Online-Plattform für eine zentrale Genehmigung für physische Aspekte für Onshore-Windkraftanlagen und Freiflächen-Fotovoltaikanlagen. Unabhängig davon, ob die zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren auf der Verwaltungsebene der Gemeinde, der Provinz oder der nationalen Regierung tätig ist, ist die Online-Plattform sowohl für die zuständige Behörde als auch für den Projektträger zugänglich. Darüber hinaus wird die Online-Plattform von einigen Provinzen auch für die Beantragung einer Naturschutzgenehmigung genutzt. 4.Ausreichende personelle Ressourcen und Kompetenzerwerb von Genehmigungsstellen Die Bearbeitung einer wachsenden Zahl von Projektgenehmigungen erfordert eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter Mitarbeiter bei den Genehmigungsbehörden und Netzbetreibern sowie angemessene personelle Ressourcen für Umweltprüfungen und die mit Rechtsbehelfsverfahren befassten nationalen Gerichte. Wie im Zwischenbericht „RES Simplify“ erläutert und durch die von der Kommission für die Initiative durchgeführten Konsultationen bestätigt wurde, stellt der Mangel an Personal in den Genehmigungsbehörden derzeit ein erhebliches Hindernis für die Projektumsetzung in vielen Mitgliedstaaten dar – entweder mangelt es an Personal und/oder das Personal verfügt nicht über die für die Bearbeitung der Projektanträge erforderlichen Fachkenntnisse oder Fähigkeiten. Den Ergebnissen des Berichts zufolge ist der Personalmangel in großen Mitgliedstaaten ausgeprägter, wo das Problem auf nationaler Ebene stärker ausgeprägt ist als auf regionaler Ebene, während mangelndes Fachwissen in Märkten mit geringerer Kenntnis einer bestimmten Technologie und mit weniger abgeschlossenen Projekten häufiger anzutreffen ist. Mangel an Fachwissen tritt häufig auf lokaler Ebene auf, wo das Personal weniger Gelegenheit hat, sich zu spezialisieren, und/oder steht in Zusammenhang mit komplexen technischen und rechtlichen Fragen. Dies ist besonders in ländlichen Gebieten häufig der Fall, die über geringe Verwaltungskapazitäten verfügen, aber in denen große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie geplant werden. Personalprobleme ziehen auch andere Hindernisse nach sich, etwa wenn Behörden nicht über die Kapazitäten verfügen, ihre Arbeit miteinander zu koordinieren und so eine reibungslosere Abwicklung der Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. Das gilt auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, bei der ein Mangel an Personal oder einschlägigem Fachwissen zusätzliche Engpässe bei den Verwaltungsverfahren verursachen kann. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, angemessene Qualifikationen und attraktive Arbeitsplätze in den betreffenden Sektoren auf den verschiedenen Verwaltungsebenen zu gewährleisten, unter anderem bei Genehmigungsbehörden. Es bedarf eines zielgerichteten und antizipativen Vorgehens, um einerseits den Personalmangel und andererseits das Qualifikationsdefizit zu beheben. Dabei sollte auch im Einklang mit dem Gender-Mainstreaming-Ansatz der Europäischen Kommission in allen Bereichen, einschließlich des ökologischen und digitalen Wandels, der Steigerung der Beteiligung von Frauen und der Chancengleichheit für alle auf sämtlichen Ebenen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen Angaben zur geplanten installierten Gesamtkapazität für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Zeitraum 2021–2030 zu machen, aufgeschlüsselt nach neuer Kapazität und Repowering sowie nach Technologie und Sektor, in MW. Die Mitgliedstaaten waren ferner verpflichtet, spezifische Maßnahmen für die Bereitstellung von Informationen und Schulungen festzulegen. Diese geplante installierte Kapazität sowie eine Bewertung der Kapazitätserweiterungen, die mit dem vorhandenen Personal vorgenommen werden können, sollten den Mitgliedstaaten als Richtschnur für die Schätzung des Personal- und Budgetbedarfs der Genehmigungsbehörden dienen.

Während für die Genehmigungsbehörden nur begrenzte Beschäftigungsdaten vorliegen, erteilte die Region Aragón in Spanien im Jahr 2018 Genehmigungen für neue Onshore-Windparks mit einer Kapazität von 1100 MW, wobei 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich für die Bearbeitung von Anträgen auf Windkraft- und Fotovoltaikanlagen-Genehmigungen zuständig waren. Finnland hat 6 Mio. EUR aus seinem Aufbau- und Resilienzplan bereitgestellt, um im Zeitraum 2021–2023 vorübergehend Personal für Umweltgenehmigungen und ‑verfahren sowie für die Projektabwicklung einzustellen und neue Energietechnologien, einschließlich Offshore-Windenergie, großmaßstäblicher Solarenergie und geothermischer Energie, zu unterstützen. Aus diesen Mitteln sollen Personalkosten im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Bearbeitung von Beschwerden gegen Umweltgenehmigungsentscheidungen gedeckt und Gemeinden und Bezirke bei der Sicherstellung der Flächennutzungsplanung und der Erteilung von Baugenehmigungen unterstützt werden. Italien hat eine 40-köpfige Taskforce unter Aufsicht des Ministeriums für ökologischen Wandel eingerichtet, die sich mit der Umsetzung seines nationalen Energie- und Klimaplans und seines Aufbau- und Resilienzplans befasst. Sie hat die Aufgabe, die Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beschleunigen. Jedes Mitglied der Taskforce verfügt über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung und die erforderlichen Fähigkeiten, um technische, ökologische und landschaftsbezogene Aspekte von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien bewerten zu können. Gemäß dem deutschen 18-Punkte-Vereinfachungsplan für die Genehmigungserteilung für Onshore-Windkraftprojekte müssen die Bundesländer sicherstellen, dass die Planungs- und Genehmigungsbehörden über ausreichend Personal und die für die Bearbeitung der Genehmigungsanträge erforderliche technische Ausrüstung verfügen. Darüber hinaus enthält der deutsche Koalitionsvertrag einen Verweis auf externe Projektteams, um die Belastung der Genehmigungsbehörden zu verringern. Ein erster Schritt zur Beseitigung der gegenwärtig in rechtlichen und technischen Gebieten bestehenden Qualifikationsdefizite bei Mitarbeitern der Behörden, die für die Bewertung von Genehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zuständig sind, könnte die Einrichtung einer Erasmus+-Allianz für die sektorale Zusammenarbeit im Bereich Kompetenzen zwischen Behörden, Industrie, Sozialpartnern und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Im Jahr 2021 fand im Rahmen des EU-Pakts für Kompetenzen auf hoher Ebene ein Rundtischgespräch mit Interessenträgern aus der Industrie für erneuerbare Energien statt, das Teil einer Reihe von Rundtischgesprächen mit industriellen Ökosystemen war, um die Einbeziehung von Interessenträgern in den Pakt für Kompetenzen zu mobilisieren. Der Pakt für Kompetenzen ist ein neues Modell für das Engagement zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Kompetenzen, die für die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung der Industriestrategie der EU sowie für den ökologischen und digitalen Wandel erforderlich sind. Ziel ist es, Qualifikationslücken in allen industriellen Ökosystemen zu schließen, indem Unternehmen, Arbeitnehmer, nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Industrieverbände, Anbieter beruflicher Aus- und Weiterbildung, Handelskammern und Arbeitsvermittlungsstellen dazu mobilisiert werden, in Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu investieren. Als Folgemaßnahme zu dem Rundtischgespräch ist die Kommission bereit, die Vorbereitung einer groß angelegten Kompetenzpartnerschaft für Energie aus erneuerbaren Onshore-Quellen zu erleichtern. Darüber hinaus stehen einschlägige EU-Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. LIFE, kohäsionspolitische Fonds, Instrumente für technische Hilfe). In diesem Zusammenhang ist auch die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Kompetenzen und Qualifikationen in der gesamten EU von entscheidender Bedeutung, insbesondere in den EU-Grenzregionen. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Bedarf an schulungs- und kompetenzbezogenen Initiativen gewidmet werden, die sich auch speziell an das Personal der regionalen und lokalen Genehmigungsbehörden richten und den Besonderheiten ihrer Aufgaben Rechnung tragen müssen. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und ausreichende Schulungsmöglichkeiten zu bieten. Eine „Blaupause zur Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ im Bereich maritimer Technologie wird bereits durchgeführt, in der an einer Strategie für die Qualifizierung im Bereich erneuerbarer Offshore-Energie gearbeitet wird und das Potenzial der Branche als treibender Kraft für den digitalen und ökologischen Wandel erforscht wird. Verwaltungspartnerschaften könnten im Offshore-Sektor besonders relevant sein, da einige Mitgliedstaaten im Begriff sind, Projekte im Bereich erneuerbarer Offshore-Energie zum ersten Mal zu genehmigen, während andere bereits mehr Erfahrungen gesammelt haben. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, die Komplexität der Durchführung großer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu verringern und dem dringenden Bedarf für den Kapazitätsaufbau zu begegnen, könnten die Mitgliedstaaten auch die Einrichtung freiwilliger Plattformen für Genehmigungsbehörden in Betracht ziehen. Solche Plattformen könnten als Quellen für den Wissensaustausch dienen, in denen bewährte Verfahren bereitgestellt werden, um die Effizienz zu steigern oder Synergien in den verschiedenen Prozessen in den Mitgliedstaaten zu ermitteln. Darüber hinaus könnten Projektträger, ebenso wie Infrastrukturprojekte, von Initiativen zum Kapazitätsaufbau profitieren, die darauf abzielen, Verzögerungen aufgrund der geringen Qualität der Unterlagen und Studien, die den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden, zu beseitigen. 5.Bessere Ermittlung und Planung von Standorten für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien Ein dekarbonisiertes Energiesystem, das weitgehend auf erneuerbaren Energiequellen beruht, wird in der Regel mehr Raum benötigen als das traditionelle Energiesystem, das durch größere, zentralisierte Energieerzeugungsanlagen gekennzeichnet ist. Europa ist in weiten Teilen ein dicht besiedelter Kontinent; daher kommt es häufig zu Flächennutzungskonflikten, wobei unterschiedliche öffentliche Güter und Interessen miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien stehen im Wettbewerb um den Zugang zu geeigneten Gebieten und unterliegen Einschränkungen bei der Land-/Meeresnutzung, die sich insbesondere aus der Landwirtschaft/Fischerei, den Seeverkehrsrouten, dem Kulturerbe und verteidigungsbezogenen Tätigkeiten ergeben. Um den Ausbau erneuerbarer Energien mittel- bis langfristig zu beschleunigen, sind daher eine gut konzipierte Raumplanung und analytische Durchführbarkeitsstudien wichtige Instrumente. Sie ermöglichen ein frühzeitiges Eingreifen und haben das Potenzial, Umweltauswirkungen und Konflikte bei der Land-/Meeresnutzung zu verringern und Projektträgern geeignete Standorte aufzuzeigen, was wiederum die Genehmigungsverfahren beschleunigen kann. a.Einschränkungen bei der Land-/Meeresnutzung und bewährte Verfahren zur leichteren Ermittlung geeigneter Gebiete Ein stärker strategisch ausgerichteter Ansatz für die Ausweisung von Standorten für den Ausbau erneuerbarer Energien durch die Raumplanung wird entscheidend dazu beitragen, dass genügend Platz für die zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, die erforderlich sind, um die EU-Ziele zu erreichen. Dies betrifft sowohl Offshore- als auch Onshore-Technologien für Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Die für solche Pläne relevante Verwaltungsebene kann je nach Technologie unterschiedlich sein – beispielsweise müssten geeignete Standorte für Windkraftanlagen auf einer eher regionalen Ebene ermittelt werden, während kleine Fotovoltaikanlagen auf kommunaler Ebene ausgewiesen werden können. Maritime Raumordnungspläne werden auf nationaler Ebene und zunehmend in Zusammenarbeit mit Nachbarländern innerhalb desselben Meeresbeckens ausgearbeitet. In der Offshore-Strategie wurde klargestellt, dass die maritime Raumplanung eine tragende Säule der Umsetzung dieser Technologien ist. Nach der überarbeiteten TEN-E-Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Festlegung ihrer Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energie bis 2050 mit Zwischenzielen für die Jahre 2030 und 2040 zusammenzuarbeiten. In der REPowerEU-Mitteilung wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Energie- und Klimapläne und ihres Beitrags zur Verwirklichung des neuen Erneuerbare-Energien-Ziels bis 2030 rasch geeignete Land- und Meeresgebiete für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu ermitteln. Im Rahmen dieses Kartierungsprozesses sollten begrenzte und klar definierte Gebiete als für die Entwicklung erneuerbarer Energien besonders geeignet ausgewiesen werden („go-to“-Gebiete), wobei ökologisch wertvolle Flächen so weit wie möglich ausgenommen werden und unter anderem geschädigte, landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen Vorrang haben sollten. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu prüfen, geschädigte Flächen wie alte Steinbrüche, geschlossene Bergwerke, Deponien oder alte Industriegebiete, Parkplätze und Bereiche entlang von Verkehrskorridoren wie Autobahnen und Bahngleisen zu nutzen. In einigen Fällen kann die Entwicklung von Brachflächen für erneuerbare Energien zusätzliche Vorteile bieten, z. B. die Nähe zu städtischen Gebieten und Straßennetzen sowie Netzanbindungen. Andererseits müssten die damit verbundenen Herausforderungen wie Kontamination, ungelöste Eigentumsfragen oder fehlende Anreize für die Sanierung von Brachflächen angegangen werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Im Rahmen des gerechten Übergangs könnten Kohlebergwerke in Kohleregionen, die sich im Wandel befinden, zu attraktiven Standorten für die Umwandlung in Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen oder sogar zur geothermischen oder Wasserstoffproduktion werden, je nach Standort und umliegenden industriellen Ökosystemen. Ganz allgemein verfügen Kohleregionen über ein großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien – schätzungsweise etwa 1,4 GW Windkraft und 2,7 GW Solarenergie. Ein weiterer Vorteil ehemaliger Standorte für den Abbau fossiler Brennstoffe besteht darin, dass sie oft über einen guten Netzzugang und eine verfügbare Belegschaft vor Ort verfügen. Beispiele gibt es in Spanien, Griechenland oder Ungarn, und Deutschland erkundet Möglichkeiten zur Nutzung schwimmender Fotovoltaikanlagen auf Seen, die das Ergebnis von Sanierungsmaßnahmen in ehemaligen Braunkohlebergbaugebieten sind. Die RED II enthält bisher keine spezifischen Anforderungen an die Standortauswahl oder die Festlegung prioritärer Gebiete für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Dennoch hat Italien in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 15 der RED II die geltenden Vorschriften für die Ermittlung geeigneter Gebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. Die Gesamtkapazität, die in den ermittelten Gebieten installiert werden kann, muss mindestens der Kapazität entsprechen, die im nationalen Energie- und Klimaplan als notwendig für die Erreichung der Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Energien ermittelt wurde. In diesen Vorschriften ist auch festgelegt, dass bei der Ermittlung von Gebieten, die für erneuerbare Energien geeignet sind, die Auswirkungen auf die Umwelt, das kulturelle Erbe und die Landschaft sowie andere relevante Aspekte wie die Verfügbarkeit von Ressourcen und die Netzinfrastruktur zu berücksichtigen sind. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist insbesondere in Bundesstaaten oder in Ländern mit autonomen Regionen von entscheidender Bedeutung. In Deutschland sind die Länder verpflichtet, der Bundesregierung über den Stand der erneuerbaren Energien, einschließlich zugelassener Anlagen für erneuerbare Energien, der Fortschritte bei dem Repowering und der Fläche, die nach regionalen und städtischen Flächennutzungsplänen für den weiteren Ausbau der Windenergie zur Verfügung steht, Bericht zu erstatten. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass zwei Prozent der Landfläche für Onshore-Windenergie ausgewiesen werden. In den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein wurde dies bereits erfolgreich umgesetzt. Neben einem unterstützenden Raumordnungsrahmen können digitale Instrumente wie Online-Datenbanken eines geografischen Informationssystems (GIS) und Kataster die Identifizierung geeigneter Flächen ebenfalls erleichtern (z. B. mit Informationen zu Potenzial je Technologie, eingeschränkten Bereichen, geschädigten, landwirtschaftlich nicht nutzbaren Flächen, Netzverfügbarkeit, bestehenden Projekten und Daten/Studien, Umweltvorprüfungen). Auf Unionsebene werden im „Energy and Industry Geography Lab“ (EIGL) einige dieser Daten visualisiert. Die Kommission hat kürzlich die Aufnahme von Datensätzen in das EIGL abgeschlossen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen können, geeignete Gebiete für Wind- und Solarenergieprojekte zu ermitteln. Die relevanten Datensätze hängen zwar von der zu bewertenden erneuerbaren Energiequelle ab, aber folgende Daten wurden bereits in das EIGL aufgenommen: Natura-2000-Gebiete, national ausgewiesene Gebiete, für die biologische Vielfalt und den Vogelschutz wichtige Gebiete und Bodendaten. Die Aufnahme solcher Datensätze in das Kartierungsinstrument führt nicht zu Einschränkungen beim Ausbau der Infrastrukturen für erneuerbare Energien im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, sie erleichtert vielmehr deren Ausbau und minimiert gleichzeitig Konflikte. Das Kartierungsinstrument soll somit ein Werkzeug sein, mit dem die Unterstützung der Planungsentscheidungen nationaler und regionaler Behörden ermöglicht werden kann, die ansonsten möglicherweise keinen Zugang zu allen verfügbaren Daten haben, und soll einen besonderen Nutzen für Projekte aufweisen, die voraussichtlich grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Dies wiederum sollte Investitionsentscheidungen der Wirtschaftsakteure auf der Grundlage von Berechenbarkeit und Klarheit lenken und unterstützen. Die Kommission plant, dieses Kartierungsinstrument durch die Aufnahme weiterer Datensätze und Verknüpfungen mit den digitalen Raumplanungsinstrumenten der Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln. In Dänemark ist die Online-Plattform „Dänisches Umweltportal“ eine gemeinsame öffentliche Partnerschaft im Eigentum des Staates, der Gemeinden und der Regionen. Das Portal deckt das gesamte Land ab und umfasst gebietsspezifische Daten über Umwelt, Wasser, Natur und Flächennutzung. Es ermöglicht es den Behörden, über Verwaltungseinheiten, Sektoren und geografische Gebiete hinweg Daten zu aktualisieren und auf sie zuzugreifen. Privatpersonen und Fachleute können das Portal ebenfalls nutzen, um auf Daten über unterschiedliche Flächennutzungsbeschränkungen zuzugreifen, z. B. in Bezug auf Naturschutz, Baufluchten und Planung in bestimmten Gebieten. In Kroatien ist das offene Datenportal der Republik Kroatien eine Datenplattform für die Erhebung, Kategorisierung und Verbreitung von durch den öffentlichen Sektor erstellten offenen Daten, einschließlich Geolokalisierungs-, Wetter- und Umweltdaten. In Polen unterstützt die Kommission die Entwicklung einer Datenbank mit ehemaligen und aktuellen Kohlebergwerken in Verbindung mit einem Geoinformationssystem, die eine Ermittlung erneut nutzbarer Standorte, auch für den Ausbau sauberer Energielösungen, ermöglichen soll. Ein ähnliches Projekt wurde von der Kommission auch in Griechenland unterstützt. In der Region Brüssel in Belgien können Bürgerinnen und Bürger das Potenzial ihrer Dächer im Hinblick auf die Stromerzeugung durch Fotovoltaikanlagen prüfen. Um die Zulassung und Genehmigung kleiner geothermischer Wärmepumpen zu vereinfachen, betreiben einige Regionen in Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien bereits „Ampelsysteme“ mit drei Zonen auf der Grundlage geologischer Untersuchungen, in denen Zonen, in denen eine einfache Meldung erforderlich ist, Zonen, in denen eine Genehmigung erforderlich ist, und Zonen, in denen Bohrtätigkeiten verboten sind, angezeigt werden. b.Mehrfachnutzung von Flächen Eine weitere Möglichkeit, Einschränkungen bei der Land-/Meeresnutzung zu beseitigen, besteht darin, die Mehrfachnutzung von Flächen zu erleichtern. Dieser Ansatz kann in der maritimen Raumplanung die Koexistenz von Energieinfrastruktur und Schifffahrtsrouten unterstützen und zum Schutz der Meeresökosysteme beitragen. Andere Ansätze wie die Kombination von Landwirtschaft und Fotovoltaik oder schwimmende Solaranlagen können die für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verfügbaren Flächen optimieren. Die Aufhebung von Beschränkungen in den nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Mehrfachnutzung des Raums verboten ist, oder die Schaffung eines speziellen Rahmens für die Mehrfachnutzung könnten mehr Projekte ermöglichen. Auch im Bereich der Genehmigungserteilung, die in der Regel ein Prozess mit stark sektoralem Charakter ist, werden Innovationen benötigt, um neue Mehrfachnutzungsprojekte zu unterstützen.

Das oben genannte Kartierungsinstrument EIGL umfasst nun auch einen Datensatz zu bestehenden Abwasseraufbereitungsanlagen, die gleichzeitig Standort für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sein könnten, und wird weiterentwickelt, um die Mehrfachnutzung von Flächen zu erleichtern. Mehrere Mitgliedstaaten (darunter Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Polen) prüfen derzeit Leitlinien für Agri-Fotovoltaik-Initiativen, eine Kombination von Landwirtschaft und Stromerzeugung durch Fotovoltaik, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Eine Doppelnutzung durch Agri-Fotovoltaik kann dazu beitragen, mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen, und kommt Landwirten und ländlichen Gemeinschaften unmittelbar zugute. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese Ansätze auch positive Nebeneffekte mit sich bringen können, z. B. eine bessere Wasserrückhaltung in trockenen Gebieten und eine insgesamt höhere Produktivität. Ein Konsens über Definitionen und Wirkungskriterien wäre auf nationaler und regionaler Ebene von Vorteil. Dies würde den Weg dafür ebnen, die Agri-Fotovoltaik systematischer in Flächennutzungsplänen zuzulassen und negative Auswirkungen für die Landwirte zu vermeiden. Ähnlich wird mittlerweile im maritimen Raum verfahren. So hat Belgien in seinem maritimen Raumordnungsplan Standorte für die gleichzeitige Entwicklung von Tätigkeiten, d. h. Nahrungsmittelerzeugung (Fischerei, Aquakultur) und erneuerbare Offshore-Energie, ausgewiesen, wodurch Synergien und eine beabsichtigte Mehrfachnutzung gefördert werden. Eine Mehrfachnutzung kann sich auch dadurch entwickeln, dass bestehende Tätigkeiten um neue ergänzt werden. Die Kombination einer maritimen Wirtschaftstätigkeit mit dem Naturschutz (z. B. in Natura-2000-Gebieten) oder der Wiederherstellung der Natur ist ebenfalls möglich. c.Akzeptanz in der Gesellschaft und deren Einbeziehung Zentral festgelegte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Flächennutzung können je nach nationalem Kontext wichtig sein, da die Gemeinden die Entwicklung erneuerbarer Energien häufig aus lokaler Perspektive sehen und die nationalen Ziele für erneuerbare Energien nicht immer berücksichtigen. Andererseits sollte die Entwicklung erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene akzeptiert und nicht als Verpflichtung der lokalen Gemeinschaften zu deren Nachteil wahrgenommen werden. Daher ist eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Festlegung regionaler oder lokaler Raumordnungspläne von entscheidender Bedeutung, ebenso wie Maßnahmen, die es lokalen Gemeinschaften ermöglichen, von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in ihrer Nähe zu profitieren, auch im weiteren Sinne eines sozial gerechten ökologischen Wandels. Dies kann durch Energiegemeinschaften, niedrigere Stromkosten oder Programme zur finanziellen Beteiligung („Miteigentum“ oder „gemeinsamer Nutzen“) oder industrielle Entwicklungspläne für eine Region erreicht werden. Solche Programme können in unterschiedlicher Form organisiert werden, z. B. indem den lokalen Behörden Mittel aus nationalen oder regionalen Quellen für die Bereitstellung von Flächen und Ressourcen zugewiesen werden, die Anlagenbetreiber eine bestimmte Gebühr oder Abgabe direkt an die lokalen Behörden zahlen oder die Anlagenbetreiber freiwillig Zahlungen an einen regionalen Verband leisten, um die Situation vor Ort zu verbessern. Solche Zahlungen sollten an bestimmte Zwecke gebunden sein, um die Sozialleistungen für Bürger zu erhöhen, beispielsweise soziale Dienstleistungen (z. B. Kindergärten, Gesundheitsdienste) oder Infrastruktur (z. B. Straßen oder öffentliche Verkehrsmittel). Durch einen klaren Rechtsrahmen werden fallweise Verhandlungen vermieden, die zu ungleichen Ergebnissen führen und ein höheres Risiko für Fehlverhalten mit sich bringen könnten. Beispiele für auf nationaler Ebene eingeführte Programme sind das Programm „Grüne Fonds“ für Gemeinden in Dänemark, die Windkraftprojekte zulassen, eine Zuschussregelung für Gemeinden in Luxemburg oder Mindestbeteiligungsquoten für die lokale Bevölkerung, die in verschiedenen regionalen Energiestrategien in den Niederlanden vorgesehen sind. Das Klimawandelgesetz der Balearen, Spanien, enthält eine besondere Bestimmung, wonach mindestens 20 % der Investitionen für alle Erneuerbaren-Energien-Projekte mit einer Leistung von mehr als 5 MW für die lokale Bevölkerung zugänglich gemacht werden müssen. Eine weitere Möglichkeit einer stärkeren lokalen wirtschaftlichen Beteiligung sind Optionen für Investitionen in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie sie beispielsweise durch das Siegel „Grünes-Wachstum-Crowdfunding“ in Frankreich gefördert werden. Diese Crowdfunding-Ansätze sowie bestimmte andere Formen der finanziellen Beteiligung schaffen jedoch nur Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die in die Projekte investieren können („Miteigentum“, mit oder ohne Beteiligung an der Governance). Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften sind sehr wirksame Instrumente, um die aktive Beteiligung der lokalen Bevölkerung und den Nutzen für die lokale Bevölkerung bei der Energiewende zu verbessern. Sie können auch zur Bekämpfung der Energiearmut beitragen. In Griechenland schließt die Definition von Energiegemeinschaften ein, dass diese sich aktiv an der Verringerung der Energiearmut und an der Förderung von Stromerzeugung und ‑speicherung und der Selbstversorgung auf den Inseln beteiligen. Zu diesem Zweck haben schutzbedürftige Verbraucher und Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auch Anspruch auf ein virtuelles Net-Metering und können von der durch die Gemeinschaft erzeugten Energie profitieren, ohne der Gemeinschaft anzugehören (wenn sie geografisch in der Nähe wohnen). In Belgien entwickelten Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus ein innovatives Geschäftsmodell, bei dem sie in Solarpaneele investieren, die auf den Dächern von Sozialwohnungen angebracht sind, wobei die Kosten für die Nutzung der Fotovoltaik und des erzeugten Stroms in den Mieten enthalten sind. Die in der Miete integrierten Kosten sind dank des erheblichen Umfangs des Projekts niedriger als die derzeitigen Strompreise. Grenzübergreifende Energiegemeinschaften können in den EU-Grenzregionen eine wichtige Rolle spielen. Das aus Mitteln des Interreg-Programms zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden realisierte Projekt „SEREH – Smart Energy Region Emmen-Haren“ ist dabei bereits wegweisend. Im Rahmen dieses Projekts wird ein dezentraler grenzübergreifender Strom- und Energiemarkt entwickelt. Andere Grenzregionen werden auf den Ergebnissen und Empfehlungen aufbauen können. Mit dem Ziel der Einbeziehung von Gemeinschaften in die Energiewende haben im Jahr 2021 der irische Übertragungsnetzbetreiber EirGrid, Friends of the Earth und die Renewables Grid Initiative ein gemeinsames 3-Jahres-Projekt gestartet, um die Gemeinschaften in einen Dialog über die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Energiewende in Irland einzubinden. Die Nähe von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden stellt in einigen Fällen auch einen Grund für den öffentlichen Widerstand gegen Projekte dar. In diesen Fällen äußern die Bürgerinnen und Bürger Bedenken angesichts der Belästigungen, unter denen sie leiden, wie Lärm und visuelle Beeinträchtigungen. Die Vorschriften über die Entfernung zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich – in einigen Fällen hängt der Abstand von der Region oder der Gemeinde oder von der Bevölkerungsdichte des Gebiets ab, in dem sich die Windkraftanlagen befinden. In anderen Fällen wird der Abstand durch die Spitzenhöhe und den Rotordurchmesser der Windkraftanlage bestimmt. Sehr große Abstände zu Wohngebäuden führen eventuell zu nur geringen zusätzlichen Vorteilen im Hinblick auf die Lärmminderung, während gleichzeitig die Kosten im Zusammenhang mit Zufahrtstraßen und der unterstützenden Infrastruktur und der größeren Entfernung zwischen Stromerzeugung und Verbrauchern steigen. Restriktive Regelungen in dieser Hinsicht können auch dazu führen, dass ein großer Teil der Flächen nicht für Projekte zur Verfügung steht und/oder die Möglichkeit verringert wird, ein Repowering bestehender Windparks mit der modernsten Technologie durchzuführen. So müssen Projektträger manchmal veraltete Anlagen in Form kleinerer und weniger effizienter Windkraftanlagen installieren, um die Entfernungsanforderungen zu erfüllen. Ebenso entscheiden sich Projektträger möglicherweise für eine Verlängerung der Nutzungsdauer statt für das Repowering der bestehenden Standorte. Die Regeln für die Entfernung zu Wohngebäuden sollten sachlich begründet und evidenzbasiert sein, d. h. einen Bezug zu Geräuschen und visuellen Beeinträchtigungen aufweisen, und auf das erforderliche Minimum beschränkt werden. Bei der Festlegung der Regeln müssen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung tragen, die negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen so gering wie möglich zu halten und die Verfügbarkeit von Flächen für die Entwicklung von Projekten zu maximieren, wobei auch andere raumplanerische Zwänge zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sind klare und transparente Informationen über Beschränkungen hinsichtlich der Entfernung zu Wohngebäuden erforderlich, um Investitionssicherheit für Projektträger zu gewährleisten. d.Umwelterwägungen Einige der häufigsten Probleme im Zusammenhang mit der Standortauswahl, mit denen Projektträger im Bereich erneuerbarer Energien konfrontiert sind, sind die Länge und Komplexität der Verfahren zur Einhaltung des Umweltrechts sowie Konflikte mit Umweltinteressengruppen oder Bürgerinnen und Bürgern. Genehmigungen und damit verbundene Folgenabschätzungen sind ein Instrument, mit dem unterschiedliche gesellschaftliche Interessen miteinander in Einklang gebracht werden können. Dies macht sie aber auch anfällig für ein hohes Maß an Komplexität und Anfechtungen in Verwaltungen und Gerichten. Wenn unterschiedliche gesellschaftliche Interessen bewertet und abgewogen werden müssen, erfordert der Überlegungs- und Entscheidungsprozess zwangsläufig Zeit. Daher müssen Umwelterwägungen von Anfang an in die Planungsprozesse für erneuerbare Energien einbezogen werden. Dies ermöglicht es, die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sowie die vorgesehenen Maßnahmen zu ermitteln, um diese so weit wie möglich zu vermeiden, zu verringern und auszugleichen. Darüber hinaus gibt es Optionen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, die Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Umweltvorschriften zu straffen und die Auswahl geeigneter Standorte durch die Projektträger zu erleichtern. Dies würde auch dazu beitragen, Konflikte zu verringern, die mit Umweltgruppen und einzelnen Akteuren, aber auch mit Behörden auf verschiedenen Ebenen entstehen können. Solche Konflikte betreffen insbesondere Windkraft, Erdwärme und Wasserkraft, aber auch große Fotovoltaikanlagen. Der Zugang zur Justiz ist ein Grundrecht, aber alternative Streitbeilegungsmechanismen und Mediation können zu einer schnelleren Beilegung solcher Konflikte führen. I.Anforderungen des EU-Umweltrechts und Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorschriften zu straffen Nach dem EU-Recht kann es vorgeschrieben sein, für ein einziges Projekt mehrere Umweltprüfungen durchzuführen. Auf nationaler Ebene werden häufig spezifische zusätzliche Anforderungen in Genehmigungsverfahren eingeführt (z. B. im Zusammenhang mit Eigentumsfragen, Flächennutzungsplanung oder kulturellem Erbe). Zahlreiche rechtliche Anforderungen und parallele Prüfungen für ein einzelnes Projekt können Verwaltungs- und Durchführungskosten und Verzögerungen, Diskrepanzen und Verwaltungsunsicherheit bei der Anwendung verursachen. Nach Artikel 2 der UVP-Richtlinie ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in andere Verfahren integriert werden kann. Dies birgt ein erhebliches Potenzial für eine vereinfachte Erteilung von Umweltgenehmigungen, wenn mehrere Umweltprüfungen aufgrund einer Reihe von Richtlinien (UVP-Richtlinie, SUP-Richtlinie, FFH- und Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie über Industrieemissionen, Wasserrahmenrichtlinien, Seveso-Richtlinien usw.) erforderlich und unterschiedliche Behörden beteiligt sind. Im Rahmen des Ansatzes der „zentralen Anlaufstelle“ können die oben genannten Prüfungen und die zugehörigen Genehmigungen getrennt, aber koordiniert erstellt werden; alternativ können sie auch im Rahmen eines einzigen Prozesses miteinander verbunden werden.

Die reibungslose Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien könnte auch durch eine transparente und strategische Planung unterstützt werden. In Bezug auf Umweltgenehmigungen könnten die Mitgliedstaaten die Rechtssicherheit und Transparenz erhöhen, indem sie die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP) systematisch auf Planungsdokumente anwenden, die für die Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien relevant sind. Die SUP ermöglicht es, die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien mit größerer Sicherheit strategisch zu planen und gleichzeitig die Umweltverpflichtungen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls können sich die nationalen Behörden und Projektträger auf die Ergebnisse der SUP verlassen und diese bei der anschließenden Projektentwicklung berücksichtigen, insbesondere bei der Ermittlung angemessener Alternativen im Kontext der Naturschutz- und Erhaltungsziele. Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, das Energiepotenzial aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen zu nutzen und gleichzeitig die negativen Umweltauswirkungen von Energieprojekten abzumildern. So ließe sich auch ein stärker integrierter und effizienterer Ansatz für die Raumplanung verfolgen, bei dem Umweltbelange in frühen Phasen des Planungsprozesses und auf einer viel strategischeren Ebene berücksichtigt werden. Ein solches Vorgehen würde zudem die Konflikte auf der Ebene der einzelnen Projekte, sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die öffentliche Akzeptanz, verringern. Die Kommission hat kürzlich überarbeitete Methodik-Leitlinien zu Artikel 6 Absätze 3 und 4 der FFH-Richtlinie angenommen, d. h. in Bezug auf die Verträglichkeitsprüfung von Plänen und Projekten in Natura-2000-Gebieten. Diese Leitlinien enthalten neben den sektorspezifischen Leitfäden für Windkraft, Energieübertragung und Wasserkraft zahlreiche praktische Beispiele dafür, wie die Genehmigung von Projekten erleichtert werden kann, ohne die Naturschutzbedürfnisse zu beeinträchtigen, unter anderem durch strategische (Raum-)Planung, Verwendung solider Umweltdaten und geeignete Minderungsmaßnahmen. Im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie wurden ebenfalls Leitlinien erarbeitet, in denen insbesondere Optionen zur Straffung der Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Ermittlung besserer alternativer Umweltmaßnahmen, zur Rechtfertigung des Vorliegens eines überwiegenden öffentlichen Interesses und zur Ermittlung geeigneter Minderungsmaßnahmen erläutert werden. Für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien muss nicht automatisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, die Mitgliedstaaten sollten vielmehr diesbezüglich im Rahmen der in der UVP-Richtlinie vorgesehenen Flexibilitätsregelungen klare Schwellenwerte festlegen. In der Slowakei gelten die Bestimmungen des UVP-Gesetzes beispielsweise nur für Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 5 MW. Bei Anlagen im Leistungsbereich zwischen 5 MW und 50 MW folgt ein Untersuchungsverfahren (d. h. Screening). Bei Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 50 MW und mehr ist die Umweltverträglichkeitsprüfung obligatorisch. Klare und transparente Kriterien für Umweltprüfungen, die dem Projektträger zu Beginn des Prozesses mitgeteilt werden, sind eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung der Verfahren. Im Rahmen der UVP-Richtlinie kann der Projektträger von der zuständigen Behörde eine Stellungnahme zum Scoping anfordern, in der Inhalt und Umfang der Prüfung bestimmt werden und genau beschrieben wird, welche Informationen in den UVP-Bericht aufzunehmen sind. In einer Reihe von Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Rumänien) ist ein solches Scoping obligatorisch. Die praktische Erfahrung zeigt, dass durch eine frühzeitige Klärung des Umfangs und der Detailtiefe der Umweltinformationen ein mehrfacher Austausch und neue Anfragen zwischen dem Projektträger und den zuständigen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt vermieden werden und die Projektgenehmigung beschleunigt wird. Um die Nutzung bestehender Flexibilitätsmöglichkeiten im EU-Umweltrecht zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften klarstellen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ihr Netzzugang und das damit verbundene Netz selbst im Hinblick auf den Legislativvorschlag zur Änderung und Stärkung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Bezug auf Verwaltungsverfahren als im überwiegenden öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegend gelten. Daher sollten sie in ihren Planungs- und Genehmigungsverfahren für das günstigste Verfahren in Frage kommen. Das Konzept „zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ wird in mehreren Rechtsakten des Umweltrechts erwähnt. Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der FFH-Richtlinie bedeutet dieses Konzept, dass die zuständigen nationalen Behörden die Genehmigung von Plänen und Projekten mit der Auflage verbinden müssen, dass die genannten zwingenden Gründe stärker ins Gewicht fallen als die Erhaltungsziele, die für das von den jeweiligen Maßnahmen betroffene Natura-2000-Gebiet definiert wurden. Dies erfordert eine Einzelfallprüfung. Die Mitgliedstaaten sollten klare und einfache Verfahren für die Prüfung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien festlegen, um bewerten zu können, ob davon auszugehen ist, dass sie allein oder in Kombination mit anderen Plänen oder Projekten erhebliche negative Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete haben. Wenn die zuständigen Behörden erhebliche Auswirkungen nicht ausschließen können, sollte eine Verträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie durchgeführt werden. Sowohl das Screening als auch die Verträglichkeitsprüfung sollten im Hinblick auf die gebietsspezifischen Erhaltungsziele durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ohne weitere Verzögerungen gebietsspezifische Erhaltungsziele für alle Natura-2000-Gebiete festlegen. So werden sich die Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete sowie die Auswirkungen selbst während der Screening-Phase bzw. der Verträglichkeitsprüfung angemessen und rasch bewerten lassen. Klarheit über die Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete und über die Auswirkungen selbst liegt im Interesse der Projektträger und der Behörden der Mitgliedstaaten, da diese für einen raschen Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit der erforderlichen Rechtssicherheit sorgt. Die Mitgliedstaaten sollten das Genehmigungsverfahren rasch abschließen, indem sie alle Projekte genehmigen, die im Hinblick auf die gebietsspezifischen Erhaltungsziele für sich allein oder in Kombination mit anderen Plänen oder Projekten wahrscheinlich keine erheblichen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete haben. Die Mitgliedstaaten sollten das Genehmigungsverfahren außerdem rasch abschließen, indem sie alle Projekte genehmigen, bei denen festgestellt wurde, dass sie allein oder in Kombination mit anderen Plänen oder Projekten die Natura-2000-Gebiete als solche im Hinblick auf ihre gebietsspezifischen Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien Maßnahmen umfassen, um negative Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten in den Natura-2000-Gebieten wirksam zu verhindern oder zu verringern. Ein Projekt im Bereich der erneuerbaren Energie, das ein Natura-2000-Gebiet als solches beeinträchtigt, kann genehmigt werden, wenn es keine Alternativlösungen gibt und wenn die Interessenabwägung zwischen den Erhaltungszielen des betroffenen Gebiets und den öffentlichen Interessen des Projekts zu dessen Gunsten entschieden wird, sofern alle Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Gesamtkohärenz von Natura 2000 geschützt wird. Es ist Sache der zuständigen Behörden, eine solche Entscheidung auf der Grundlage der in jedem Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen zu treffen. Die Mitgliedstaaten sollten klare Leitlinien für die zuständigen Behörden festlegen, um ihnen Entscheidungen über Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu ermöglichen, die im Hinblick auf unterschiedliche öffentliche Interessen gerechtfertigt werden könnten, z. B. wegen ihres Beitrags zur Energieversorgungssicherheit (Energieunabhängigkeit von Einfuhren) oder zur öffentlichen Sicherheit (Sicherstellung des Wärme- und Strombedarfs) oder wegen ihrer maßgeblichen günstigen Auswirkungen auf die Umwelt (Klimaschutz). Der Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses ist auch für die Artenschutzbestimmungen der FFH-Richtlinie relevant. Diese Bestimmungen, insbesondere Artikel 12, zielen darauf ab, Arten zu schützen, indem unter anderem ihre absichtliche Störung oder Tötung verboten wird, unabhängig davon, wo sie vorkommen, nicht nur in Natura-2000-Gebieten. Artikel 16 Absatz 1 enthält eine Ausnahmeklausel, die unter anderem die absichtliche Tötung oder Störung einer geschützten Art ermöglicht, wenn es keine zufriedenstellende Alternative gibt und sofern die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen. In Artikel 16 Absatz 1 sind die Gründe aufgeführt, die zur Rechtfertigung einer solchen Ausnahme angeführt werden können. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien könnten durch einen oder mehrere der oben genannten Gründe gerechtfertigt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen eventuell von vornherein nicht erforderlich ist. Die unbeabsichtigte Tötung oder Störung einzelner Exemplare stellt kein Hindernis für die Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien dar, wenn diese Projekte Minderungsmaßnahmen umfassen, um die Tötung oder Störung so wirksam wie möglich zu verhindern. Daher sollte in diesen Fällen die unbeabsichtigte Tötung oder Störung einzelner Exemplare geschützter Arten nicht als absichtlich betrachtet werden und fällt infolgedessen weder unter Artikel 12 Absatz 1 der FFH-Richtlinie noch unter Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie. Die Mitgliedstaaten sollten ein System zur Überwachung der unbeabsichtigten Tötung oder Störung der betreffenden Arten einrichten und auf der Grundlage der gesammelten Informationen weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die unbeabsichtigte Tötung oder Störung keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten hat. Die Mitgliedstaaten sollten auch Forschung und Innovation fördern und Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zulassen, die innovative Minderungsmaßnahmen umfassen, um deren Wirksamkeit bei der Verhinderung der Tötung und Störung von Vögeln und anderen geschützten Arten zu überwachen und diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Überwachungsergebnisse erforderlichenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Population der betreffenden Arten auftreten. Das Konzept des überwiegenden öffentlichen Interesses und die Notwendigkeit, die Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung gegen mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen, gelten auch im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Nach Artikel 4 Absatz 7 dieser Richtlinie ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine vorherige Genehmigung aller neuen Änderungen oder Projekte, die den Zustand von Wasserkörpern verschlechtern könnten, vorgeschrieben. Dies erfordert in erster Linie eine Prüfung der potenziellen Auswirkungen auf alle potenziell betroffenen Wasserkörper. Sollte eine Verschlechterung wahrscheinlich sein, muss Folgendes bewertet werden: 1)ob davon ausgegangen werden kann, dass die Vorteile für eine nachhaltige Entwicklung die potenziellen negativen Auswirkungen auf den Gewässerzustand überwiegen; 2)ob es keine besseren ökologischen Alternativlösungen gibt, um die Vorteile für eine nachhaltige Entwicklung zu erzielen, die nicht unverhältnismäßig kostspielig sind;

3)ob alle praktischen Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen so weit wie möglich zu mindern. Für diese Verfahrensschritte können Informationen, die durch Prüfungen gemäß verschiedener anderer Rechtsvorschriften im Umweltbereich (u. a. SUP-, UVP-, FFH-Richtlinie) gewonnen werden, hilfreich sein, wie in den kürzlich von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern ausgearbeiteten Leitlinien erläutert wurde. Bei diesen Prüfungen wiederum könnte auf Informationen zurückgegriffen werden, die bei Bewertungen nach der Wasserrahmenrichtlinie gewonnen wurden. Koordinierte oder vorzugsweise gemeinsame Verfahren können die Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien erheblich vereinfachen und verkürzen. II.Nationale Ansätze für eine Erleichterung der Auswahl geeigneter Standorte oder die Anpassung von Projekten unter ökologischen Aspekten Die zentrale Bereitstellung verfügbarer Umweltstudien und regelmäßig aktualisierter Daten zu einer bestimmten Region und Technologie oder sogar die aktive Durchführung von Umweltprüfungen durch Behörden in Bezug auf die relevanten Aspekte der Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen ist ein äußerst wichtiges Instrument, um Projektträgern den Prozess der Standortauswahl zu erleichtern oder sie in die Lage zu versetzen, Projekte entsprechend zu konzipieren. In Spanien hat die Regierung ein Instrument zur Unterstützung strategischer Entscheidungen über den Standort großer Solar- und Windparks geschaffen. Mit diesem Instrument lässt sich die ökologische Sensitivität des nationalen Hoheitsgebiets erfassen, es hilft außerdem bei der Ermittlung von Gebieten, die die größten Umweltkonditionierungsfaktoren für die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien aufweisen. Obwohl dieses Instrument Projekte nicht vom jeweiligen UVP-Verfahren ausnimmt, ist es eine nützliche Orientierungshilfe für die Ermittlung der Umweltkonditionierungsfaktoren, die mit den Standorten einer Anlage von einem frühen Stadium an verbunden sind. In Deutschland haben der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ein gemeinsames Papier erarbeitet, das Kriterien für naturverträgliche Fotovoltaik-Freiflächenanlagen enthält. In Belgien führt die Region Flandern eine Online-Windpark-Sensitivitätskarte für Vögel und Fledermäuse, in der Gebiete ermittelt werden sollen, in denen die Errichtung von Windkraftanlagen ein Risiko für Vögel oder Fledermäuse darstellen kann, was zur Information und als Orientierungshilfe für weitere Prüfungen auf Standortebene und strategische Planung dienen soll. In den Niederlanden und Deutschland gibt es Beispiele für bewährte Verfahren für die Umweltvorprüfung von Offshore-Windparkstandorten. Der Standortentwicklungsplan des deutschen Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie umfasst umfangreiche Konsultationsprozesse, frühzeitige Untersuchungen zur Anpassungsfähigkeit von Standorten und strategische Umweltprüfungen. Durch die von dem Amt durchgeführten Feldanalysen zu allgemeinen Eignungskriterien wie z. B. Umweltaspekten oder Seeverkehrssicherheit wird das mit einem Genehmigungsantrag verbundene Risiko für Projektträger in der Region erheblich gesenkt. Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik führt derzeit ein Offshore-Windkraftumweltprogramm durch, das eingerichtet wurde, um die Wissensbasis über die Auswirkungen von Windparks auf geschützte Arten zu erweitern. Die Ergebnisse dieses Programms fließen in die Entscheidungen über künftige Standorte für Offshore-Windenergie in den Niederlanden ein. Die Entwicklung ähnlicher Praktiken an Land wäre insbesondere für kleinere Projektträger und für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von Vorteil. e.Verteidigungs- und luftfahrtbezogene Erwägungen Konflikte mit der Luftfahrt und der militärischen Raumnutzung gehören zu den häufigsten Hindernissen für Windparks, insbesondere im Nordosten Europas. Ergibt eine von den nationalen Streitkräften durchgeführte Prüfung, dass die geplanten Windparks die militärischen Radar- und Funkkommunikationssysteme beeinträchtigen könnten, kann dies dazu führen, dass das Projekt nicht durchgeführt oder die Installation niedrigerer Windkraftanlagen gefordert wird. Eine wirksame Lösung zur Beseitigung dieses Hindernisses sind Investitionen in zusätzliche Radarausrüstung. In diesem Zusammenhang hat die estnische Regierung beschlossen, in zusätzliche Radaranlagen zu investieren, die 2024 in Betrieb genommen werden und dazu beitragen werden, die Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen im Nordosten des Landes zu beseitigen. Das estnische Militär hat sich kürzlich bereit erklärt, die Zahl der Gebiete zu begrenzen, in denen keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Folglich gelten nun für 60 % des estnischen Hoheitsgebiets keine Höhenbeschränkungen. Ebenso hat Litauen Radaranlagen erworben, die zur Abdeckung der toten Winkel verwendet werden, die Windkraftanlagen für militärische Radaranlagen bilden. Ein weiteres Hindernis besteht darin, dass Militär- und Verteidigungsbehörden Einwände gegen Windkraftprojekte erheben können, auch in einer späten Phase der Projektentwicklung, wenn die Genehmigungen für das Projekt bereits erteilt wurden und schon erhebliche Ressourcen investiert wurden. Diesem Problem könnte durch die Einrichtung spezieller Kommunikationskanäle zwischen Vertretern des Sektors der erneuerbaren Energien und der Verteidigung und der Zivilluftfahrt begegnet werden, die einen Austausch im Laufe der Projektentwicklung ermöglichen und dem Aufkommen von Einwänden in späten Phasen der Projekte entgegenwirken. Finnland und Frankreich haben eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen Windparkentwicklern und den Streitkräften zu verbessern. Darüber hinaus initiieren die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur als Folgemaßnahme zur Offshore-Strategie der EU eine gemeinsame Maßnahme, um Hindernisse für die Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Bereichen zu ermitteln, die Verteidigungsaktivitäten vorbehalten sind, und um die Koexistenz zu verbessern. Diese Maßnahme wird im Rahmen von Horizont Europa durchgeführt. 6.Einfacherer Netzzugang, Kraftwerke mit kombinierten Technologien, Repowering und innovative Technologien Ein besser vernetztes Stromnetz ist eine Voraussetzung für die Integration eines höheren Anteils erneuerbarer Energien in das europäische Stromnetz. Die überarbeitete TEN-E-Verordnung enthält strengere Bestimmungen für die integrierte Infrastrukturplanung, die darauf abzielen, durch Sektorintegration die wirksamsten und effizientesten Lösungen zu gewährleisten und vorausschauende Netzinvestitionen mit Blick auf den künftigen Ausbau der Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien zu ermöglichen. Während kleine Anlagen von den Bestimmungen über das Verfahren der einfachen Meldung für den Netzzugang gemäß Artikel 17 der RED II profitieren, ist fast alle anderen Projekte zur Erschließung neuer Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien die Erteilung einer Netzzugangsgenehmigung zwingend vorgeschrieben. Das Genehmigungsverfahren für Netzzugangsanlagen ist durch die Verpflichtung zur Einrichtung zentraler Anlaufstellen gemäß Artikel 16 abgedeckt, die auf eine bessere Koordinierung und Synchronisierung der (von Netzbetreibern und Behörden verwalteten) mehrfachen Genehmigungsverfahren abzielt. Das Repowering bestehender Anlagen (im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der RED II) und die Hybridisierung, d. h. die Kombination verschiedener Technologien für erneuerbare Energien am selben Standort, sind Möglichkeiten, die Netzkapazitäten rational zu nutzen und den Netzausbau-Bedarf zu begrenzen, und sollten daher so weit wie möglich erleichtert werden. a.Probleme beim Netzzugang Probleme im Zusammenhang mit den Netzzugang sind weit verbreitet und können, auch wenn sie im Allgemeinen weniger problematisch sind als andere administrative Hindernisse, in einigen Mitgliedstaaten den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt stark behindern. Die Hauptprobleme im Zusammenhang mit dem Netzzugang ergeben sich sehr oft aus (anscheinend) unzureichenden Netzkapazitäten, die Verhandlungen zwischen dem Projektträger und dem Netzbetreiber über Möglichkeit, Zeitpunkt und Kosten für den Anschluss einer Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an das Netz auf den Plan rufen, was zu Projektverzögerungen führt. In einigen Mitgliedstaaten schafft die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Verfügbarkeit von Netzkapazitäten auch einen Engpass bei der Ermittlung eines Standorts für das Projekt. Eine weitere Herausforderung für den Ausbau erneuerbarer Energien ergibt sich aus Konflikten mit Verteilungs- und Übertragungsnetzbetreibern in Bezug auf die Auslegung technischer Vorschriften, den Zugang zu Daten oder die Verteilung der Anschlusskosten. Darüber hinaus stellt der Trend zu steigenden Anschlusskosten eine Gefahr für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit vieler Projekte dar, insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen die Kosten des Netzzugangs und ‑ausbaus von den Projektträgern getragen werden müssen. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Probleme durch spekulatives Verhalten von Marktteilnehmern verschärft, die einen Anreiz haben, Netzzugangsgenehmigungen zu horten und zu verkaufen, wenn die Netzkapazitäten zurückgehen. Aspekte des Netzanbindung sind für Wärme aus erneuerbaren Energien noch dringlicher, da die erzeugte Wärme nicht über größere Entfernungen transportiert werden kann. Ähnlich wie in einigen Mitgliedstaaten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sollten Anlagen zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Zugang zu beschleunigten Verfahren für einen Netzanschluss erhalten.

Um die oben genannten Probleme anzugehen, besteht ein bewährtes Verfahren darin, die Digitalisierung in vollem Umfang zu nutzen und auf der Grundlage klarer Rollen und Verfahren, die in transparenten Leitlinien beschrieben sind, transparente Verfahren zu gewährleisten, d. h. Netzzugangsgenehmigungen durch elektronische Kommunikation und durch die Tätigkeiten der zentralen Anlaufstellen zu vereinfachen. In Estland betreibt der nationale Übertragungsnetzbetreiber Elering ein elektronisches Antragsportal, in dem alle erforderlichen Unterlagen für den Anschluss einer Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie an das Stromübertragungsnetz eingereicht werden können. Die Möglichkeit, Netzzugangsgenehmigungen parallel zu anderen Genehmigungen zu beantragen und zu erteilen, wie es beispielsweise in Österreich der Fall ist, kann ebenfalls dazu beitragen, das gesamte Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. In Irland sind besondere privilegierte Zugangswege für Energiegemeinschaften vorgesehen, darunter die Möglichkeit, jederzeit eine Ausnahme von der Anforderung für eine vorherige Baugenehmigung zu beantragen, die Gültigkeit der Netzzugangsgenehmigung für zwei Jahre und die jährliche Reservierung von 15 Anschlussangeboten für Energiegemeinschaften. Da die Infrastruktur für den Ausbau erneuerbarer Energien von entscheidender Bedeutung ist, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden prüfen, wie vorausschauende Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte ermöglicht und erleichtert werden können. Der Netzzugang erfordert im Offshore-Sektor besondere Aufmerksamkeit, da Offshore-Windparks in der Regel weit vom bestehenden Netz entfernt sind und eine Verstärkung des Onshore-Netzes erforderlich sein kann, bevor ein Offshore-Projekt angebunden wird. Angesichts langer Vorlaufzeiten, Raumbeschränkungen auf See und spezifischer technischer Herausforderungen bei der Entwicklung der Unterseeinfrastruktur wäre es ratsam, Offshore-Netze zu entwickeln, die künftige Erhöhungen der Erzeugungskapazitäten erlauben, oder Netze mit technischen Merkmalen, die über das kurzfristig erforderliche Maß hinausgehen. Die überarbeitete TEN-E-Verordnung enthält Vorschriften, nach denen Projekte, die – auch aufgrund der Notwendigkeit vorausschauender Investitionen – mit höheren Risiken verbunden sind, von regulatorischen Anreizen zur Minderung der zusätzlichen Risiken profitieren können. Die Kommission wird mit den nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zusammenarbeiten, um klare Rahmenbedingungen für die Bewertung der höheren Risiken von Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte zu schaffen und sicherzustellen, dass in jedem Mitgliedstaat ein Konzept zur Bewältigung dieser Risiken erstellt wird. In diesem Zusammenhang werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die ACER die nationalen Regulierungsbehörden bei der Ausarbeitung aktualisierter Methoden unterstützen, die die Projektträger in die Lage versetzen, vorausschauende Investitionen zu tätigen, die es den Netzen ermöglichen, größere Mengen Offshore- und Onshore-Energie aus innovativen erneuerbaren Quellen zu integrieren. Die grenzüberschreitende Koordinierung ist besonders wichtig, wenn es um Offshore-Hybridnetze und Stromerzeugungsanlagen geht, damit die Genehmigung und der Ausbau der Netzinfrastrukturanlagen mit denen der Erzeugungsanlagen koordiniert werden können. Durch die Einrichtung zentraler Anlaufstellen gemäß der überarbeiteten TEN-E-Verordnung regt die Kommission die Mitgliedstaaten an, ihre Genehmigungsregelungen anzupassen, um eine wirksame und effiziente grenzübergreifende Koordinierung zu ermöglichen. Als Mindestmaßnahme sollten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, dafür zu sorgen, dass künftig keine Möglichkeit für eine weitere Verlängerung der Genehmigungsverfahren besteht, und den Status von höchster nationaler Bedeutung, der das Genehmigungsverfahren nachweislich beschleunigt, einzuführen und umfassend anzuwenden. Ein weiteres Instrument zur Lösung der oben beschriebenen Netzanschlussprobleme ist die Gewährleistung der Transparenz der Netzkapazitäten, idealerweise durch Verpflichtungen in Bezug auf offene Daten und Online-Datenbanken in Form von geografischen Informationssystemen. Diese Transparenz ermöglicht es den Projektträgern, sich bei ihren Standortauswahl-Entscheidungen auf Standorte mit höherer Netzkapazität zu konzentrieren und die voraussichtlichen Netzzugangskosten zu berücksichtigen. In Spanien sind Übertragungs- und Verteilungsnetzbetreiber verpflichtet, die verfügbare Netzkapazität online zu veröffentlichen. In Belgien werden die besten Standorte für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anhand einer nationalen Netzkapazitätskarte dargestellt. Diese ist nicht verbindlich und hat keinen Einfluss darauf, ob ein Projekt genehmigt wird, gewährleistet jedoch Transparenz für Projektträger. Frankreich hat regionale Netzzugangspläne für erneuerbare Energien eingeführt, um den Anschluss an das Stromnetz zu beschleunigen und darüber hinaus die Kosten im gesamten Hoheitsgebiet zu vergemeinschaften. Dieses Planungsinstrument ermöglicht es den regionalen Direktionen für Umwelt, Planung und Wohnungswesen sowie den Projektträgern, die Entwicklung des Stromnetzes im ganzen Land genau zu überwachen. Darüber hinaus umfassen diese Pläne die Planung und Antizipation der in Zukunft benötigten Netzanschlüsse. Die im Rahmen der maritimen Raumordnungsprozesse in Deutschland erstellten Raumentwicklungspläne beinhalten auch den jeweiligen Offshore-Netzausbaubedarf. Daher wird dies im Wesentlichen zu einer Synchronisierung des Windpark- und Netzausbaus führen, da der Plan den Netzbetreibern eine längerfristige Planungsgrundlage bietet. Netzbetreiber können Probleme mit der Netzkapazität auch angehen, indem sie flexible Anschlüsse anbieten, die es ermöglichen, den Zugang zum Netz in Spitzenlastzeiten zu beschränken. Alternativ sollten die Netzbetreiber das Flexibilitätspotenzial von dezentralen Erzeugern, aktiven Kunden und Energiegemeinschaften nutzen, indem sie lokale Flexibilitätsmärkte entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten die Öffnung der Netzbetreiber für solche innovativeren Lösungen fördern. b.Kraftwerke mit kombinierten Technologien Kraftwerke mit kombinierten Technologien, die auch als Hybridkraftwerke bezeichnet werden, nutzen und kombinieren unterschiedliche Erneuerbare-Energien-Technologien und verwandte Technologien (z. B. Wind-, Solarenergie und/oder Speicheranlagen) am selben Standort. Die Kombination verschiedener Technologien ist auch auf See relevant, wo Offshore-Windparks mit Meeresenergie oder schwimmenden Solaranlagen kombiniert werden können. Die Zahl solcher Kraftwerke ist derzeit noch begrenzt, aber bei zunehmendem Anteil der verschiedenen erneuerbaren Energien am Stromnetz bietet die Hybridisierung eine Reihe von Vorteilen. Angesichts knapper Netzanschlusskapazitäten ermöglicht die Hybridisierung die Optimierung der Netznutzung und kann dazu beitragen, die Kosten für Infrastrukturinvestitionen zu senken. Sie kann auch eine stabilere Stromerzeugung gewährleisten und die Variabilität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien verringern, wenn verschiedene erneuerbare Energiequellen mit komplementären Erzeugungsprofilen (z. B. Wind- und Solarenergie) kombiniert werden. Mithilfe von Speichern ließe sich Energie bewahren, deren Einspeisung andernfalls eingeschränkt werden müsste, wenn die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen die zulässige Netzzugangskapazität übersteigt. Zu den derzeitigen Herausforderungen für die Entwicklung von Kraftwerken mit kombinierten Technologien gehören das Fehlen eines klaren Rechtsrahmens, der Netzzugang und seine Verfügbarkeit. In dem Rechtsrahmen müssten Aspekte wie die geltenden Vorschriften für die Genehmigungserteilung für Anlagen, die verschiedene Technologien für erneuerbare Energien und/oder die Speicherung miteinander kombinieren, einschließlich der Vorschriften zur Sicherung der Netzkapazität, und die Vorschriften für die Überwachung der Energieflüsse zwischen der Speichervorrichtung und dem Netz präzisiert werden. Der Netzzugang und seine Verfügbarkeit können e