Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik

BEGRÜNDUNG

1. Am 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf einschließlich seines Anhangs über Rechte an geistigem Eigentum. Das Abkommen wurde am 12. März 1999 paraphiert.

2. Der Entwurf des Abkommens, das stillschweigend um jeweils fünf Jahre verlängert werden kann, wurde ausgehandelt vor dem Hintergrund einer umfassenden und verstärkten Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Europäischen Union. Leitgedanken dabei waren die Bedeutung von Wissenschaft und Technik für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der beiderseitige Wunsch, die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse zu erweitern und zu stärken.

3. Der Entwurf des Abkommens stützt sich auf die Grundsätze des beiderseitigen Nutzens, der beiderseitigen Möglichkeiten, an den Programmen und Maßnahmen, die für den Zweck des Abkommensentwurfs von Bedeutung sind, mitzuwirken, des Diskriminierungsverbots, des wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums und der gerechten Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum.

Die Zusammenarbeit soll den auf jeder Seite geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften unterliegen.

4. Der Abkommensentwurf sieht folgendes vor:

- Beteiligung von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstigen Gremien oder Unternehmen an den Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei;

- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren für FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;

- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

- Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten;

- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Workshops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

- sonstige Tätigkeiten, die vom Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit im gegenseitigen Einvernehmen in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den anwendbaren Programmen der Vertragsparteien festgelegt werden;

- Genehmigung von Technologiemanagementplänen durch die Vertragsparteien gemäß dem Anhang zu dem Abkommensentwurf als Voraussetzung für den Beginn der Forschungsprojekte;

- Abhängigkeit der Kooperationsmaßnahmen von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und von den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen von Argentinien und der Gemeinschaft; keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.

5. Hinsichtlich des Anhangs über die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Inhaberschaft an Rechten des geistigen Eigentum und deren Aufteilung und Ausübung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Aufteilung von Rechten an geistigem Eigentum gemäß den auf jeder Seite geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften erfolgen soll.

Das in Artikel 3 vereinbarte Diskriminierungsverbot soll die Mitwirkenden der Gemeinschaft an argentinischen Programmen und Maßnahmen vor einer diskriminierenden Behandlung schützen, auch hinsichtlich der Verbreitung und Verwertung von Ergebnissen, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum.

Der Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit soll unter anderem die Effizienz und Effektivität der Durchführung des Abkommens und damit auch die nichtdiskriminierende Behandlung von Mitwirkenden überprüfen.

6. Aufgrund dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,

- zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Ratspräsidenten zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen;

- das beigefügte Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen;

- den argentinischen Behörden mitzuteilen, daß die von seiten der Europäischen Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1) ,

(1) ABl.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) ,

(2) ABl.

gestützt auf das Abkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Argentinischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 2. April 1990,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Argentinische Republik führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.

(2) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäussert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.

(3) Dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik.

(4) Mit Beschluß vom 25. Januar 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik auszuhandeln.

(5) Mit Beschluß vom ... 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (3)

(3) ABl.

(6) Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wurde am ... 1999 unterzeichnet.

(7) Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik wird namens der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates gibt nach Artikel 11 des Abkommens bekannt, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK

Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseits und

die argentinische Republik (nachstehend "Argentinien" genannt) andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT des Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der argentinischen Republik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 2. April 1990,

IN DER ERWAEGUNG, daß Wissenschaft und Technik eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung spielen,

IN ANBETRACHT der laufenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Argentinien auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamen Interesse derzeit Forschungstätigkeiten und technische Tätigkeiten, einschließlich Demonstrationsvorhaben im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d, durchführen und aus einer Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der jeweils anderen Vertragspartei ein beidseitiger Nutzen erwachsen kann,

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf eine formelle Grundlage zu stellen, welche die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien fördern wird,

IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sich in die allgemeine Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft einfügt -SIND

WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Argentinien auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung betreiben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens sind

a) "Kooperationsmaßnahme" eine Maßnahme, die die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;

b) "Wissen" wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung und andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für erforderlich halten;

c) "geistiges Eigentum" solches Eigentum, auf das die Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zutrifft;

d) "gemeinsame Forschung" Forschung, technologische Entwicklung oder Demonstration, die mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch eine oder beide Vertragsparteien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemeinschaft und Argentinien durchgeführt wird und die von den Vertragsparteien oder ihren Stellen oder Einrichtungen, die die wissenschaftlichen Forschungsprogramme durchführen, schriftlich als gemeinsame Forschung ausgewiesen wird. Bei Finanzierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden des Projekts ausgewiesen. "Demonstrationsprojekte" sind Projekte zum Nachweis der Nutzbarkeit neuer Technologien, die ein bestimmtes wirtschaftliches Potential bieten, aber nicht direkt vermarktet werden können;

e) "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft oder Argentinien, die oder das an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Kooperationsmaßnahmen werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

a) beidseitiger Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Vorteile;

b) beidseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;

c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 4

Bereiche der Kooperationsmaßnahmen

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, nachstehend FTE" genannt, erstrecken, die unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms nach Artikel 164 EG-Vertrag fallen, und ähnliche FTE-Maßnahmen in Argentinien auf den entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.

Dieses Abkommen berührt nicht die Teilnahme Argentiniens als Entwicklungsland an Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung im Dienste der Entwicklung.

Artikel 5

Art der Kooperationsmaßnahmen

a) Die Vertragsparteien fördern vorbehaltlich geltender Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften sowie politischer Entscheidungen die Teilnahme von Forschungseinrichtungen an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens im Einklang mit ihrer Politik und ihren Vorschriften mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an wissenschaftlichen und technischen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen.

b) Kooperative Tätigkeiten können folgende Tätigkeiten einschließen:

- Teilnahme argentinischer Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten des ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms und entsprechende Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an argentinischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren, die für die FTE-Programme der Vertragsparteien gelten;

- Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;

- Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und technischen Experten;

- gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teilnahme von Experten an solchen Veranstaltungen;

- konzertierte Aktionen;

- Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Materialien;

- Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

- sonstige Formen, die der Lenkungsausschuß gemäß Artikel 6 Buchstabe b empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.

Die gemeinsamen FTE-Projekte werden durchgeführt, sobald die Mitwirkenden einen Technologiemanagementplan gemäß dem Anhang dieses Abkommens aufgestellt haben.

Artikel 6

Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen

a) Die Vertragsparteien setzen zum Zwecke dieses Abkommens Handlungsbeauftragte ein, die für die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaßnahmen zuständig sind: für Argentinien übernimmt diese Aufgabe das Sekretariat Wissenschaft und Technologie des Ministeriums für Kultur und Erziehung oder eine andere Behörde, die Argentinien jederzeit mit vorheriger schriftlicher Ankündigung benennen kann; für die Gemeinschaft nehmen diese Aufgabe die Vertreter der Europäischen Kommission wahr.

b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses Abkommens einen Lenkungsausschuß für die FTE-Zusammenarbeit, nachstehend Lenkungsausschuß" genannt, ein. Dieser Ausschuß setzt sich aus einer für jede Seite gleichen Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.

c) Der Lenkungsausschuß hat die Aufgabe,

1) die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen sowie die im Rahmen der FTE-Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung durchgeführten Maßnahmen zu fördern und zu überwachen;

2) nach Artikel 5 Buchstabe b erster Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder Teilbereiche von beidseitigem Interesse anzugeben, in denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;

3) gemäß Artikel 5 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich den Wissenschaftlern beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von Projekten vorzuschlagen, die von beidseitigem Nutzen wären und sich ergänzen können;

4) Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe b siebter Gedankenstrich abzugeben;

5) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit gemäß den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;

6) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu überprüfen;

7) jährlich den Vertragsparteien über den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, Bericht zu erstatten. Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuß vorgelegt, der durch das Abkommen vom 2. April 1990 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik eingesetzt wurde.

d) Der Lenkungsausschuß tritt in der Regel jährlich nach einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, und zwar vorzugsweise vor dem durch das Abkommen vom 2. April 1990 über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der argentinischen Republik eingesetzten Gemischten Ausschuß, dem der Lenkungsausschuß Bericht erstattet; die Sitzungen finden abwechselnd in der Gemeinschaft und in Argentinien statt. Ausserordentliche Sitzungen können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten werden.

e) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Die unmittelbar mit den Sitzungen des Lenkungsausschusses zusammenhängenden Kosten, mit Ausnahme der Reise-und Aufenthaltskosten, übernimmt die gastgebende Vertragspartei.

Artikel 7

Finanzierung

a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, daß entsprechende Finanzierungsmittel vorhanden sind, und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der Vertragsparteien. Die Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.

b) Wenn in besonderen Kooperationsregelungen einer Vertragspartei eine finanzielle Unterstützung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei vorgesehen ist, sind solche Stipendien, finanziellen oder sonstigen Beiträge der einen Vertragspartei an die Mitwirkenden der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen gemäß den im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften von Steuern und Zöllen zu befreien.

Artikel 8

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung

Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der im Gebiet der beiden Vertragsparteien geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Personal wie auch die Ein- und Ausfuhr sowie den Verbleib von Material, Daten und Ausrüstung zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.

Artikel 9

Verbreitung und Verwertung von Wissen

Forschungseinrichtungen mit Sitz in Argentinien, die an FTE-Projekten der Gemeinschaft beteiligt sind, beachten hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, die Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus den spezifischen FTE-Programmen der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die an argentinischen FTE-Projekten beteiligt sind, haben hinsichtlich der Inhaberschaft, Verbreitung und Verwertung von Wissen und in bezug auf geistiges Eigentum, das sich aus dieser Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie argentinische Forschungseinrichtungen und unterliegen den Bestimmungen im Anhang dieses Abkommens. Der Anhang über Rechte an geistigem Eigentum ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der argentinischen Republik andererseits.

Artikel 11

Inkrafttreten, Beendigung und Streitbeilegung

(a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(b) Dieses Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr der Laufzeit jeweils im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.

(c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.Änderungen treten nach denBestimmungenvon AbsatzainKraft.

(d) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.

(e) Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien beigelegt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die argentinische Republik

ANHANG: RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Dieser Anhang ist Bestandteil des "Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der argentinischen Republik", nachstehend "das Abkommen" genannt.

Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.

I. Geltung

Dieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Die Bedeutung on "geistigem Eigentum" im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c dieses Abkommens festgelegt.

2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und den Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert bzw. berührt nicht die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.

3. Die Vertragsparteien orientieren sich an folgenden Grundsätzen, die in vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:

a) Wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß sie und/oder ihre Mitwirkenden sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;

b) effektive Nutzung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien;

c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;

d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.

4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die TMP müssen vor dem Abschluß der speziellen Verträge über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, denen sie beigelegt sind, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der TMP nach den für jede Vertragspartei geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien und Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleitungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die bei Forschungsarbeiten von Gastforschern (d.h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mitwirkenden gehören) hervorgebrachten Rechte und Pflichten werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den TMP geregelt. De r TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.

Im TMP werden normalerweise u.a. folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung ewonnen wird und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im Technologiemanagementplan festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches Wissen oder geistiges Eigentum gemeinsam allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilte geistigen Eigentum erhalten können.

7. Jede Vertragspartei ist unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere (i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, sowie (ii) die Einführung und Anwendung internationaler Normen fördern.

8. Die Kündigung oder das Auslaufen dieses Abkommens lässt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln. Der Urheberschutz bezieht sich auf Ausdrücke und nicht auf Ideen, Verfahren,Betriebsmethoden oder mathematische Konzepte als solche. Einschränkungen oder Ausnahmen der ausschließlichen Rechte sind beschränkt auf bestimmte Sonderfälle, die mit einer normalen Nutzung der Arbeiten nicht in Widerspruch stehen und nach vernünftigem Ermessen den legitimen Interessen des rechtmässigen Inhabers nicht schaden.

Unbeschadet des Abschnitts II werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur,die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers bzw. der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ ablehnen. Ausserdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

IV. Erfindungen, Entdeckungen und sonstige FuE-Errungenschaften Erfindungen, Entdeckungen und sonstige FuE-Errungenschaften, die im Rahmen von Kooperationsmaßnahmen der Vertragsparteien hervorgebracht werden, gehören den Vertragsparteien, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

V. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im Technologiemanagementplan, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmässig ohne weiteres zugänglich ist;

b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben wird, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Erhält eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbartes Wissen, so hat sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.

3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solcheszu erkennen ist.

4. Die empfangende Vertragspartei kann mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, nicht offenbartes Wissen in grösserem Umfang verbreiten, als nach Absatz

3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen

Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für

Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzueglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Argentinischen Republik.

2. HAUSHALTSLINIE(N)

Reisekosten für Bedienstete und Experten der Gemeinschaft gehen zu Lasten der jeweiligen Haushaltslinien der einzelnen Programme des gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogramms (Kapitel B6-61/62).

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 130 i und 130m (ab 01.05.1999 Artikel 166 und 170) in Verbindung mit Artikel 228 (ab 01.05.1999 Artikel 300) EG-Vertrag.

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik in Form von Forschungsprojekten, die unter die Rahmenprogramme fallen.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle

Verlängerungen

Das Abkommen wird anfänglich für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im vorletzten Jahr des jeweiligen Fünf-Jahres-Zeitraums stillschweigend verlängert werden. Es kann jederzeit von einer der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

6. ART DER AUSGABEN

100%iger Zuschuß

(Reisen von Kommissionsbediensteten nach Argentinien; Veranstaltung von Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Argentinien)

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelposten und Gesamtkosten)

(a) Vorbereitung und Überprüfung der Kooperationsmaßnahmen: Sitzungen des Lenkungsausschusses für die FTE-Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Reisen von Bediensteten und Experten nach Argentinien: 50 000 EURO

(b) Wissenschaftliche und technische Workshops/Tagungen 60 000 EURO

Gesamt: 110 000 EURO/Jahr

Dieser Betrag von 110 000 EURO wird folgendermassen aufgeteilt: 30 % entfallen auf die Haushaltslinie 62.11 und 70 % zu jeweils gleichen Teilen auf die Haushaltslinien in Kapitel B6-61.

7.2 Fälligkeitsplan der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

(in Mio EURO)

1999 2000+

Verpflichtungs-ermächtigungen 110 000 330 000

Zahlungs-ermächtigungen 110 000 330 000

8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Für alle Phasen der Unterzeichnung und Ausführung von Forschungsverträgen gibt es zahlreiche Verwaltungs- und Finanzkontrollen, z.B.:Nach Vertragsabschluß:

- Prüfung der Kostenaufstellungen in mehrfacher Hinsicht (finanziell und wissenschaftlich) vor Zahlung

- interne Buchprüfung durch den Finanzkontrolleur

- Inspektionen vor Ort durch den Finanzkontrolleur der Kommission und den Rechnungshof der Europäischen Union.

9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Einzelziele und quantifizierte Ziele; Zielgruppe

- Mit dem Abkommen soll für die Europäische Gemeinschaft und Argentinien die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des beiderseitigen Nutzens vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren jeweiligen Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung der argentinischen Wissenschaftler und der argentinischen Industrie an den Forschungsprojekten der Gemeinschaft und über die unabhängige und nicht bezuschusste Beteiligung von Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an argentinischen Forschungsprojekten.

- Die Kooperation kommt in der EG und in Argentinien direkt oder indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit zugute.

9.2 Begründung der Maßnahme

Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sind notwendig, da die geplante Zusammenarbeit unter die Umsetzung der Rahmenprogramme fällt, auch hinsichtlich des haushaltstechnischen Aspekts: Beteiligung Argentiniens an bestimmten spezifischen Programmen und Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Reisen von Bediensteten der Gemeinschaft, Veranstaltung von Seminaren in der Gemeinschaft und in Argentinien).

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird in regelmässigen Abständen von den betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung betrifft folgende

Punkte:

(a) Einholen von Informationen:

anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen der Rahmenprogramme

(b) Gesamtbewertung der Maßnahme:

Sämtliche Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens werden jeweils zum Jahresende von den Kommissionsdienststellen bewertet.

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)

- Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens keine zusätzlichen Stellen.

- Für die Verwaltung des Abkommens werden keine Bediensteten eigens abgestellt.

Es wird durch das für die spezifischen Programme des laufenden Rahmenprogramms und der eventuell darauffolgenden Rahmenprogramme zuständige Personal verwaltet.