DE Amtsblatt der Europäischen Union C 196/10

Mitteilung der Kommission zum Vorschlag einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf zwecks Verlängerung der derzeitigen Regelung um ein Jahr

(2007/C 196/05)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (1) läuft die derzeitige Beihilferegelung für kurze Flachsfasern und für Hanffasern zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/2008 aus. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Wirtschaftsjahres 2007/2008 einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen der Verarbeitungsbeihilfe vor. Die Kommission schlägt vor, die derzeitige Regelung nochmals um ein Jahr zu verlängern und den Sektor im Rahmen der vom Rat im Juni 2003 verlangten und im Jahr 2008 durchzuführenden Prüfung der Betriebsprämienregelung einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Die Kommission beabsichtigt, dem Rat vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 2008/2009 einen Bericht sowie einen Legislativvorschlag zu unterbreiten.

Nach Auffassung der Kommission wird die Verlängerung der derzeitigen Regelung eine gründlichere Analyse ermöglichen und genügend Zeit für die Durchführung einer Folgenabschätzung lassen, um die Möglichkeit einer Vereinfachung der Beihilferegelung durch Einbeziehung in den allgemeinen Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) zu bewerten.

Sollte der Rat zustimmen, so würde die Regelung bis Ende des Wirtschaftsjahres 2008/2009 verlängert, indem die Beihilfe für lange Flachsfasern auf dem derzeitigen Niveau von 160 EUR/t und die die Beihilfe für kurze Flachsfasern und für Hanffasern auf dem derzeitigen Niveau von 90 EUR/t beibehalten wird. Die garantierten einzelstaatlichen Mengen würden in ihrem derzeitigen Umfang beibehalten.

Was den Höchstgehalt an Unreinheiten und Schäben anbelangt, so sollte aufgrund der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten von der Obergrenze von 7,5 % abweichen und bestimmte Endverwendungen einen hohen Anteil an Unreinheiten erfordern, die derzeitige Regelung beibehalten werden, nach der die Mitgliedstaaten für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von höchstens 15 % sowie für Hanffasern mit einem solchen Gehalt von höchstens 25 % eine Beihilfe gewähren können.

Die ergänzende Beihilfe, die den Erstverarbeitern von langen Flachsfasern in bestimmten traditionellen Gebieten der Niederlande, Belgiens und Frankreichs gewährt wird, bliebe mit 120 EUR je Hektar im Gebiet I und 50 EUR je Hektar im Gebiet II unverändert.

Die mit dieser Verlängerung verbundenen Kosten werden mit 5,07 Mio. EUR veranschlagt. Sollten die garantierten einzelstaatlichen Mengen vollständig in Anspruch genommen werden, so würden sich die finanziellen Auswirkungen auf maximal 12,02 Mio. EUR belaufen.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 552/2007 (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 10).