Stellungnahme zu dem Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik: Weichenstellung für die Europäische Union - Mitteilung von Herrn Flynn (94/C 148/10)

Die Kommission beschloß am 18. November 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Grünbuch über die Europäische Sozialpolitik: Weichenstellung für die Europäische Union - Mitteilung von Herrn Flynn".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1994 an. Berichterstatter war Herr Cal.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 314. Plenartagung (Sitzung vom 24. März 1994) mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Einleitung

Der unmittelbare Sinn und Zweck des Grünbuchs besteht darin, eine breit angelegte Debatte über die künftige Ausrichtung der Sozialpolitik anzuregen; die Schlußfolgerungen daraus sollen die Grundlage für die Ausarbeitung konkreter Vorschläge in Form eines Weißbuchs bilden können.

Zwecks Erleichterung des Diskussionsablaufs enthält das Grünbuch 65 spezifische Fragen zu den angesprochenen Themen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertrat die Auffassung, mit der Stellungnahme zum Grünbuch müsse versucht werden, jede einzelne dieser Fragen (die in Kurzform und in Fettdruck am Beginn jedes Punktes stehen) zu beantworten, um der Kommission seine Standpunkte systematischer zu vermitteln und so den Nutzwert der Stellungnahme zu maximieren.

Der Ausschuß stellte ausserdem fest, daß viele der im Grünbuch angesprochenen Punkte bereits von ihm erörtert worden waren. Seinen im Text zitierten einschlägigen Stellungnahmen, die im Anhang zu dieser Stellungnahme aufgelistet sind, ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

1. Alle Mitgliedstaaten betreffende vorrangige Probleme

Wie können die Ziele und Vorgaben aussehen, die für die Mitgliedstaaten und alle beteiligten Seiten annehmbar sind ?

1.1. Bei der Festlegung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene muß den grossen Unterschieden in der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten (in bezug auf den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand, das Niveau der schulischen und beruflichen Bildung, die Sozialversicherungssysteme, die angewandten Verfahren - Gesetzgebung oder vertragliche Vereinbarungen) Rechnung getragen werden. Allerdings ist auch festzustellen, daß viele der bestehenden sozialen Probleme wie auch die Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene diskutiert werden (zunehmende Arbeitslosigkeit, Anwachsen der sozialen Ausgrenzung, Finanzierung der Sozialversicherung) ähnlich sind. Die ÖCD geht in ihrem Berichtsentwurf für die Ministertagung im Juni 1994 sogar so weit, ein "EG-Modell" zu schildern. Die Schaffung des Binnenmarktes und die neuen weltweiten Wettbewerbsbedingungen, der freie Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr und die immer grössere Verflechtung der Volkswirtschaften, die Institutionalisierung der Europäischen Union und das damit verbundene Sozialprotokoll schaffen neue Bedingungen, die bei der Festlegung der Sozialpolitiken berücksichtigt werden müssen. Die künftigen Standpunkte der Europäischen Union bezueglich der Sozialfragen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwältigenden Mehrheit der in der EU ansässigen Menschen beeinflussen, werden ausschlaggebend sein für die Akzeptanz des europäischen Integrationsprozesses.

1.2. Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt hat der Ausschuß bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß ein stärkeres Wirtschaftswachstum eine unabdingbare (wenn auch nicht ausreichende) Voraussetzung für eine Steigerung des Beschäftigungsvolumens ist (siehe Stellungnahmen zur Wirtschaftslage 1993 sowie die an das Kopenhagener Gipfeltreffen gerichtete Entschließung).

1.2.1. In dem von der Kommission vorgelegten und auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 1993 genehmigten Weißbuch werden die wichtigsten Schritte in Richtung auf dieses für den Erfolg des gemeinschaftlichen Integrationsprozesses entscheidende Ziel vorgezeichnet. Der Ausschuß unterstützte den im Weißbuch verfolgten Ansatz und misst der schnellen Umsetzung des neuen Wirtschaftsentwicklungsmodells und der im Zusammenhang damit vorgeschlagenen Leitlinien und Maßnahmen wesentliche Bedeutung bei.

1.2.2. Das in Artikel 2 des Vertrags verankerte Ziel einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens darf nicht durch eine Herabsetzung der sozialen Normen in Frage gestellt werden. Wie in dem Grünbuch festgestellt wird, hängen die Beendigung der derzeitigen Krise und die Zukunft der gemeinschaftlichen Wirtschaft auch davon ab, daß das europäische Sozialmodell und das daraus resultierende Einkommens- und Konsumniveau erhalten bleiben und das Vertrauen der Verbraucher gestärkt wird. Nur so wird es möglich sein, die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen zu schaffen, die beim Wandel der Produktionsstrukturen und bei der Anpassung an die neuen weltweiten Wettbewerbsbedingungen eine entscheidende Rolle spielen wird.

1.2.3. Ferner heisst es im Grünbuch: "Inwieweit sich Europa den gemeinsamen sozialpolitischen Zielsetzungen der Union annähert, hängt in erheblichem Masse von seiner Fähigkeit ab, den dazu erforderlichen Wohlstand zu erwirtschaften. Im Streben nach wirtschaftlichem und technologischem Fortschritt muß Europa daher zwangsläufig in vorderster Front stehen."

1.2.4. Wie in dem Grünbuch anerkannt wird, kann "die nächste Entwicklungsphase der Europäischen Sozialpolitik nicht im Zeichen des Sozialabbaus zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit stehen" (Einleitung). Der Europäische Rat von Brüssel kam zu dem Schluß, daß "die erforderlichen Anpassungen [...] nicht die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage stellen [dürfen], nämlich den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, einen hohen Grad an sozialer Sicherheit und die stetige Verbesserung der Lebensqualität" (Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Punkt A iii) "Eine solidarische Wirtschaft"). Die Finanzierungsschwierigkeiten, in denen zur Zeit viele Sozialversicherungssysteme stecken, müssten sorgfältig untersucht werden, um zu ermitteln, wie die Bewirtschaftung der vorhandenen Mittel verbessert werden könnte, wie die Kostenentwicklung besser unter Kontrolle gehalten werden kann, in welcher Weise die Mittelausstattung an die gegenwärtigen Erfordernisse angepasst werden müsste und aus welchen Mitteln die Finanzierung bestritten werden könnte.

1.3. Das Ziel im Bereich des sozialen Schutzes und der Ausgrenzung besteht darin, die wirtschaftliche und soziale Integration aller Bürger sicherzustellen.

1.3.1. Bei dem derzeitigen verlangsamten Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft, durch das sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit noch verschärft, ist die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung eine unmittelbare Priorität, zumal die Haushaltsschwierigkeiten dazu führen könnten, daß Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Hintergrund gedrängt werden.

1.3.2. Das Hauptziel muß darin bestehen, die Menschen bei der Eingliederung in das Arbeitsleben und in die Gesellschaft zu unterstützen.

1.3.3. Das System der sozialen Sicherheit ist für viele Bürger die einzige Rettung in Situationen der sozialen Benachteiligung, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, ständige oder vorrübergehende Erwerbsunfähigkeit, Alter usw.

1.3.4. Die Effizienz der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft hängt auch von deren Fähigkeit ab, das ihr zur Verfügung stehende Humankapital in vollem Umfang zu nutzen. Eine hohe Arbeitslosigkeit darf nicht der Preis für die Steigerung der globalen Leistungsfähigkeit eines Landes bzw. eines Wirtschaftsraums sein.

1.3.5. Man darf die Augen nicht vor den sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit verschließen. Diese belasten die übrige Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen und werden letzten Endes auf die Bevölkerung, die Unternehmen und die Verbraucher umgelegt. Der Beschäftigungsrückgang bewirkt nicht nur eine Verringerung der Einkommen, sondern dazu kommen noch die Belastungen durch die Finanzierung der Einkommenssicherungsmaßnahmen. Die Unterbeschäftigung verstärkt noch den Abwärtstrend der Wirtschaft, da sie einen Rückgang der Konsumausgaben auslöst, wie kürzlich in einem Bericht des Europarates über die Beschäftigungslage in Europa festgestellt wurde (5. Konferenz der Europäischen Arbeitsminister, Malta, Oktober 1993). In Rechnung gestellt werden sollten auch die indirekten sozialen Kosten, denn "Arbeitslosigkeit ist einer der Auslöser für soziale Ausgrenzung und verschärft die sozialen Probleme, die mit der Ausgrenzung einhergehen" (Stellungnahme zum Thema "Beschäftigung in Europa", Berichterstatter: Herr Vasco Cal, ABl. Nr. C 161 vom 14.6.1993, S. 34).

1.4. Die Chancengleichheit muß bei allen sozialpolitischen Entscheidungen und nicht nur bei den Vorgängen, in denen es direkt um Fragen der Chancengleichheit - sei es zwischen Frauen und Männern, sei es für Jugendliche, sei es für benachteiligte Gruppen - geht, ein Leitkriterium sein.

1.4.1. Das Ausbildungssystem, das entscheidend zur Verwirklichung der Chancengleichheit beigetragen hat und immer noch beiträgt, muß an die neuen Anforderungen angepasst werden. Die Ausbildung hat nicht nur die Funktion, Fachwissen zu vermitteln, sondern sie muß auch dazu beitragen, daß die Jugendlichen die Fähigkeit zur Anpassung an Innovation und Wandel entwickeln, die die Voraussetzung für eine Weiterbildung darstellt. Auch die Ausbildung der neuen Generationen muß auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um das durchschnittliche Qualifikationsniveau insbesondere in den wirtschaftlich rückständigeren Regionen anzuheben und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen.

1.4.2. Auch das Arbeitsumfeld, das zur Chancengleichheit beitragen sollte, unterliegt einem tiefgreifenden Wandel. Die Einführung neuer Technologien und neuer Produktionsverfahren macht Änderungen in der Arbeitsorganisation und eine stärkere Beteiligung erforderlich, insbesondere in Form von Teamarbeit.

1.4.3. Infolge der zunehmenden Unsicherheit der Arbeitsbeziehungen und der Belastung des Systems der sozialen Sicherheit durch die demographische Entwicklung sind die Jugendlichen heute diejenigen Mitglieder der Gesellschaft, die von den fehlenden Aussichten auf eine Beschäftigung und sinnvolle Eingliederung in die Gesellschaft am stärksten betroffen sind.

1.5. Was die Ausbildung betrifft, so herrscht zwar Einvernehmen darüber, daß der Aufwertung der Humanressourcen oberste Priorität eingeräumt werden sollte, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen, doch hat sich dies nicht in entsprechenden grundlegenden politischen und budgetären Maßnahmen niedergeschlagen.

1.5.1. Das gegenwärtige gemeinschaftliche Potential an beruflichen Qualifikationen, die durch eine sektorale Konzeption von Arbeit und Produktion geprägt sind, reicht nicht aus, um die derzeitigen sowie die mittelfristig zu erwartenden Veränderungen auf angemessene Art und Weise zu meistern (vgl. Informationsbericht über die berufliche Bildung, Berichterstatterin: Frau Cassina, Dok. CES 587/92 fin).

1.5.2. Der Zugang zur beruflichen Erstausbildung und die Förderung des Zugangs zur Weiterbildung sind nicht nur unbedingt erforderlich, um die Qualifikation der Arbeitnehmer zu gewährleisten, sondern auch, um die wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte im Produktionsprozeß besser und schneller nachvollziehen zu können.

1.5.3. Die Ausbildung stellt auch eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung einer grösseren sektoralen und regionalen Mobilität dar.

2. Verbesserung der Beschäftigungslage (Wie könnte der gemeinschaftsweite Rahmen für die Beschäftigung zur Förderung eines beschäftigungsintensiven Wachstums weiter ausgebaut werden ? Welche Rolle können die Sozialpartner spielen ? Welche Maßnahmen kann die Gemeinschaft ergreifen ?)

2.1. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Verschlechterung der Beschäftigungsqualität sowie die in der Wirtschaft der Gemeinschaft festgestellte (im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsräumen) niedrigere Erwerbsquote zwingen dazu, alle Abhilfemöglichkeiten zu prüfen, um die Flexibilität innerhalb der Unternehmen zu steigern und gleichzeitig den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

2.1.1. Der in dem Grünbuch unterbreitete Vorschlag einer Verringerung der Lohnzusatzkosten und einer Änderung der steuerlichen und beitragsmässigen Behandlung der weniger qualifizierten Arbeitnehmer ist zwar als Maßnahme zum Abbau der Hemmnisse zu begrüssen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen, er ist aber auch im weiteren Kontext der Finanzierung der Systeme des sozialen Schutzes zu prüfen, die schwerwiegende Probleme aufwirft.

2.1.2. Es müssen intensive Anstrengungen unternommen werden, um Arbeitsplätze in neuen Tätigkeitsbereichen und Sektoren zu schaffen und das bisher vernachlässigte Beschäftigungspotential auf lokaler Ebene zu nutzen. Die Gewährung von Anreizen und die Verringerung der bürokratischen Hemmnisse im Zusammenhang mit der Gründung neuer Unternehmen und der Schaffung neuer Tätigkeitsbereiche können sich in diesem Prozeß positiv auswirken; dies schließt nicht aus, daß die mißbräuchliche Inanspruchnahme der bestehenden Anreize, die Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat, bekämpft und bestraft werden muß. Die öffentlichen Dienstleistungen stellen einen grundlegenden Faktor für die Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bürger sowohl in den Stadtgebieten als auch auf dem Land dar und wirken sich auch in erheblichem Masse auf die Beschäftigung aus. Europa hat in den letzten Jahren nicht in demselben Masse wie die Vereinigten Staaten Arbeitsplätze im Bereich der zwischenmenschlichen Dienstleistungen geschaffen, was auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Gesamtproduktivität ist.

2.1.3. Die sozialen und lokalen Strukturen müssen gestärkt und ihre Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene intensiviert werden, um die Kenntnis der lokalen Wirtschaft, das Interesse an einer Lösung der bestehenden Probleme sowie die aus integrierten Aktionen auf lokaler Ebene resultierenden Synergien in vollem Umfang zu nutzen. Aus den Studien über die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen geht hervor, daß die örtlichen Faktoren, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, örtlichen Behörden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen, eine wichtige Rolle spielen.

2.1.4. Die Veränderungen an bestehenden Politiken müssen, wie im "Gemeinschaftsweiten Rahmen für die Beschäftigung" (Dok. KOM(93) 238 endg.) dargelegt wird, "so vorgenommen werden, daß es zu keiner Ausnutzung der Arbeitnehmer kommt, die sich auf dem Arbeitsmarkt in einer schwachen Position befinden bzw. daß es zu keiner Behinderung bei der Entwicklung hochwertiger und hochqualifizierter Arbeitsplätze kommt, die ausschlaggebend sind für die künftige Wettbewerbsfähigkeit" (Ziffer 3.1, letzter Absatz). In den im genannten Dokument angeregten "strukturierten, kooperativen und systematischen Prozeß von Analyse und politischer Reflexion" sollten unbeschadet des auf Gemeinschaftsebene bestehenden und in den Verträgen vorgesehenen Konsultationsprozesses alle betroffenen Gruppen einbezogen werden.

2.2. Die erforderlichen Vereinbarungen können zwischen den Sozialpartnern auf verschiedenen Ebenen (branchenspezifisch, spartenübergreifend, unternehmensintern usw.) ausgehandelt werden, insbesondere was die Einführung neuer Technologien sowie die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsorganisation und neuer Arbeitszeitstrukturen betrifft.

2.3. Verringerung der Arbeitszeit, Teilzeitarbeit und atypische Arbeitsverhältnisse sind Aspekte der Arbeitszeitregelung, zu denen der Ausschuß in den letzten Jahren Stellung genommen hat. Es wird anerkannt, daß die weitere Verbreitung der Teilzeitarbeit die Beschäftigung - insbesondere von Frauen - gefördert hat. Es wird jedoch auch festgestellt, daß die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze nicht ausreicht, um das gesamte Arbeitsvolumen aufrechtzuerhalten, denn inzwischen sind viele Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. Wie weit ein Betrieb die Arbeitszeiten und die Maschinenlaufzeiten an die Entwicklung der Nachfrage und die Interessen der Arbeitnehmer anpasst, muß mit den Arbeitnehmern und ihren Vertretern jeweils auf einer angemessenen Ebene ausgehandelt werden. Eine weitere Verbreitung flexibler Arbeitsformen hängt auch davon ab, welche Mindestgarantien gegeben werden.

2.4. Die Aktion der Gemeinschaft wird im Rahmen der Durchführung des auf dem Brüsseler Gipfeltreffen genehmigten Weißbuchs konkrete Formen annehmen. Bei den derzeitigen Debatten innerhalb der verschiedenen Gemeinschaftsinstanzen kommt es zu Wiederholungen und in manchen Fällen auch zu Überschneidungen, wie z.B. zwischen dem hier zur Diskussion stehenden Grünbuch und dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Hier bedarf es einer besseren Koordinierung, insbesondere was die aus den Diskussionen resultierenden konkreten Vorschläge betrifft.

3. Entwicklung eines qualitätsorientierten Produktionssystems

3.1. Entwicklung der Humanressourcen (bessere Anpassung der Umschulungsmaßnahmen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts; Verknüpfung des Rechts auf Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens mit der Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen; getrennte Konzeption der allgemeinen und der beruflichen Bildung)

3.1.1. In zahlreichen Regionen ist festzustellen, daß eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, gleichzeitig aber die Qualifikationen der Arbeitnehmer den erforderlichen Fachkenntnissen nicht entsprechen, ein Mangel an Fachkräften besteht und der Bedarf der Unternehmen in den vom technischen Fortschritt am stärksten betroffenen Bereichen nicht gedeckt werden kann (siehe Stellungnahme zum Thema "Beschäftigung in Europa", Ziffer 3.1.2.6). Durch die in vielen Regionen festzustellenden Veränderungen des Wirtschaftslebens sind viele Berufe nicht mehr zeitgemäß; die Beschäftigungs- und Berufsbildungssysteme waren indes in vielen Fällen nicht in der Lage, sich auf diese industriellen Wandlungen frühzeitig einzustellen.

3.1.1.1. Um die Schul- und Ausbildungssysteme besser auf die Realität und die Erfordernisse der Wirtschaft sowie auf das Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Entfaltung ihrer Persönlichkeit abzustimmen, müssen diese Systeme flexibler gestaltet und die Bildungsinhalte so angepasst werden, daß die erworbenen fachlichen Fähigkeiten den Anforderungen des Arbeitsmarktes stärker entsprechen. Hierzu bedarf es einer aktiveren Mitwirkung der Sozialpartner und Berufsorganisationen.

3.1.1.2. Die innerbetriebliche Weiterbildung, die in Anbetracht der Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation immer notwendiger wird, muß sich auf ein Bildungssystem stützen und einspielen können, das flexibel, effizient und in der Lage ist, eine breit angelegte Bildung und Ausbildung sicherzustellen, denn diese ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Vermittlung der innerbetrieblichen Ausbildungsinhalte.

3.1.2. "Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur Berufsausbildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur Berufsbildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren." (Ziffer 15 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer). Um über die Schulausbildung und die berufliche Erstausbildung hinaus, die den Jugendlichen zu einem offiziell zumindest im Inland anerkannten Niveau an Anfangsqualifikation verhelfen soll, den Zugang zur Weiterbildung während des gesamten Erwerbslebens sicherzustellen, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Informationen über die Ausbildungsangebote systematisch verbreitet werden und alle Arbeitnehmer erreichen.

3.1.2.1. Die Weiterbildung darf daher nicht auf den innerbetrieblichen Bereich beschränkt bleiben, auch wenn sie dort quantitativ eine herausragende Stellung einnimmt. Ein wirkungsvolles System öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen - auch solcher, die von wirtschaftlichen und sozialen Organisationen getragen werden - ist unverzichtbar, um die innerbetriebliche Weiterbildung zu ergänzen, deren Merkmale darin bestehen, daß das Ausbildungsangebot auf die eigenen Mitarbeiter beschränkt bleibt, oft kein Abschluß vermittelt wird, so daß eine Verwertung auf dem Arbeitsmarkt erschwert ist, die Mehrzahl der KMU ausgeschlossen sind und daß Problemgruppen nicht erfasst werden, wie zum Beispiel Arbeitslose und Frauen, die nach einer familiären Phase in das Berufsleben zurückkehren möchten (siehe Stellungnahme über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung, Berichterstatter: Herr Nierhaus, Dok. CES 350/93).

3.1.3. Aus dem bisher Gesagten ist zu folgern, daß eine Schulausbildung konzipiert werden muß, die sich stärker an den wirtschaftlichen Erfordernissen und an der technologischen Entwicklung orientiert und in einer engen Beziehung zur beruflichen Bildung, und zwar sowohl der Erstausbildung als auch der Weiterbildung, steht. Es ist nur dann möglich, die in früheren Ausbildungsstadien entstandenen Mängel auszugleichen und die Grundausbildung wie auch die Weiterbildung der Ausbilder selbst - sowohl im schulischen als auch im inner- und ausserbetrieblichen Bereich - sicherzustellen, wenn die Systeme der Schul- und der Berufsausbildung eng miteinander koordiniert und mit der Forschung und Entwicklung eng verknüpft werden.

3.1.3.1. Dem Ausbildungsstand der überwiegenden Mehrheit der derzeit beschäftigten Arbeitnehmer muß besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da das gegenwärtige Qualifikationsniveau dringend angehoben werden muß, um die Gesamtproduktivität der Wirtschaft zu steigern. Dies ist einer der Gründe, die für die Notwendigkeit sprechen, die Ausbildungsprogramme im Vorgriff auf industrielle Wandlungen zu erweitern.

3.2. Flankierende Maßnahmen für ein qualitätsorientiertes Produktionssystem (Arbeitsnormen und -bedingungen, Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und flankierende Maßnahmen)

3.2.1. Die Faktoren, die in der Gemeinschaft zu einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit geführt haben, sind im wesentlichen nach wie vor die folgenden:

- Das Bevölkerungswachstum hat zwar nicht mehr dasselbe Gewicht wie in der Vergangenheit, doch ergibt die Erwerbsquote (Verhältnis zwischen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der erwerbstätigen Bevölkerung) in Verbindung mit der Arbeitslosenquote eine Quote der "Nichtbeschäftigung" von nahezu 25 % für die gesamte Gemeinschaft. Dies erklärt auch, warum fast 40 % der in der Zeit von 1985 bis 1990 geschaffenen Arbeitsplätze mit Personen - überwiegend Frauen - besetzt wurden, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert und somit auch nicht als Arbeitslose registriert waren. Die EU-Staaten weisen mit etwa 60 % eine niedrigere Erwerbsquote auf als die USA, Japan und die EFTA-Staaten (ca. 70 %).

- Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen internationalen Arbeitsteilung werden sich verstärken: weltweite Produktions-Überkapazitäten in immer zahlreicheren traditionellen Industriebereichen, Verlagerung von Standorten und Weitervergabe von Dienstleistungsaufträgen mit Hilfe der Informatik und modernen Telekommunikationstechniken.

- Die Bemühungen um einen beschleunigten Produktivitätszuwachs stehen nicht mehr in direktem Zusammenhang mit dem technologischen Fortschritt, was lange Zeit eine mehr oder weniger konstante Entwicklung war, sondern sie schlagen sich heute in Produktionsverlagerungen nicht nur in den herkömmlichen, sondern auch in modernen Wirtschaftszweigen in einer zunehmenden Weitervergabe von Aufträgen und in einer Verlagerung und Verringerung des Beschäftigungsvolumens im betrieblichen Bereich nieder, ohne daß dabei die indirekten Kosten berücksichtigt werden, die eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringt (siehe Ziffer 1.2).

- Die durch die Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion bestimmte makroökonomische Politik und das prioritäre Anliegen der Inflationsbekämpfung führten zur Konzeption restriktiver Politiken, die die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf die staatliche Verschuldung, unberücksichtigt ließen.

3.2.2. Der gegenwärtige Wandel der Arbeitsprozesse ist anders geartet als in der Vergangenheit, als er durch die technologische Entwicklung bedingt war und sich in erster Linie auf sektoraler Ebene vollzog. Die Wirkungen dieser Veränderungen, die alle Unternehmen einschließlich der KMU betreffen, könnten neben anderen Faktoren einmal als Chance für den qualitativen "Sprung" der Arbeitsprozesse genutzt werden. Hierzu sollte die Möglichkeit erwogen werden, unter Einbeziehung von Grossunternehmen Konsortien zur Gründung spezifischer Ausbildungszentren zu bilden, in denen theoretische und praktische Kenntnisse zusammengelegt und vermittelt werden; auf diese Weise lassen sich die Kosten dieser Ausbildungsmaßnahmen senken und die Qualifikationsniveaus sicherstellen, die die Wettbewerbsbedingungen erforderlich machen.

3.2.2.1. Die Entwicklung der Unternehmensstrukturen und -organisation, die eine stärkere Dezentralisierung, kürzere und schnellere Produktionszyklen, eine intensivere Nutzung der Maschinen und Anlagen und die Notwendigkeit einer Anpassung der Unternehmen an ein sich ständig wandelndes Umfeld mit sich bringt, verlangt von den Arbeitnehmern, daß sie mehr Verantwortung übernehmen und ihre Kenntnisse, ihre Kreativität und ihr Know-how besser zum Einsatz bringen, und sollte dazu führen, daß die Fragen der beruflichen Laufbahnen neu gestellt werden.

3.2.2.2. Die Initiative zur Aufbesserung der Kenntnisse und somit der Qualifikationen muß nicht nur von den Arbeitnehmern selbst, sondern auch von den Unternehmern ausgehen, d.h. es sind gemeinsame Anstrengungen von beiden Seiten erforderlich. Allerdings bedürfen nicht nur die Qualifikationen und Fachkenntnisse der Arbeitnehmer einer Aufbesserung. Das gleiche gilt für die Führungskräfte, denn die Verwaltung menschlicher Ressourcen stellt, wie im Grünbuch anerkannt wird, hohe qualitative Anforderungen in bezug auf Arbeitsorganisation, Personalführung und Planung der Aufstiegsmöglichkeiten.

3.2.2.3. Im Zuge des Wandels der Vorgehens- und Verhaltensweisen werden innerbetriebliche Verhandlungen mehr und mehr an Bedeutung gewinnen und über die "klassischen" Bereiche hinaus ausgedehnt werden, und für diese Zwecke wäre der Abschluß von Rahmenabkommen auf der geeigneten (d.h. europäischen, nationalen bzw. sektoralen) Ebene ausserordentlich hilfreich.

3.2.3. Da es immer schwieriger geworden ist, die Arbeitslosenleistungen zu finanzieren, und es in wachsendem Masse notwendig wird, Maßnahmen anzubieten, durch die der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Beschäftigung erleichtert wird und die beruflichen Qualifikationen sowie das Funktionieren des Arbeitsmarktes verbessert werden (vgl. ÖCD: Arbeitsmarktaussichten, Juli 1993), hat in letzter Zeit eine eingehendere Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen "aktiven" und "passiven" (Einkommenssicherung) arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stattgefunden.

3.2.3.1. Es steht fest, daß die Ausgaben für die "passiven" Maßnahmen in den meisten Fällen höher sind als die Ausgaben für "aktive" Maßnahmen. Bei dem Vorschlag, die Mittel, die für die Zahlung von Arbeitslosengeld vorgesehen waren, für die Finanzierung "aktiver" Maßnahmen einzusetzen, darf nicht übersehen werden, daß die entlassenen bzw. in den Vorruhestand geschickten Arbeitnehmer über ihre Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung viele Jahre etwas zur Finanzierung beigesteuert haben, wobei sie natürlich davon ausgingen, daß sie im Notfall auch Anspruch auf die entsprechenden Leistungen haben würden. Anders sieht die Situation bei den Erwerbslosen aus, die keine Beiträge eingezahlt haben; es besteht die Absicht, die Gewährung von Einkommenssicherungsmaßnahmen in diesem Fall an die Bedingung zu knüpfen, daß die Betroffenen gemeinnützige Dienstleistungen erbringen und/oder Berufsausbildungslehrgänge besuchen.

3.2.3.2. Zu den "aktiven" Maßnahmen gehören insbesondere Ausbildungsprogramme, Beschäftigungsbeihilfen, die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen im sozialen Bereich, Maßnahmen zugunsten benachteiligter oder arbeitsloser Jugendlicher sowie die Maßnahmen der Arbeitsämter.

3.2.3.3. Die Gemeinschaft verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um die zu finanzierenden vorrangigen Maßnahmen positiv zu beeinflussen, vor allem in den Mitgliedstaaten, in denen die Beiträge des Europäischen Sozialfonds einen höheren Anteil an den Ausgaben für diese Art "aktiver" Maßnahmen ausmachen.

3.2.3.4. Auch im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsprogrammen (wie COMETT, EUROTECNET, FORCE und PETRA) und anderen Modellvorhaben im Bereich der Berufsausbildung müssten die in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen genutzt werden, um die im Rahmen dieser Gemeinschaftsinitiativen entwickelte gute Praxis besser in die Prioritäten der Ausbildungspolitiken einzupassen, so daß die Mitgliedstaaten diese innovativen Experimente und den Multiplikatoreffekt bei der Planung ihrer Berufsbildungspolitiken gewinnbringend berücksichtigen können.

3.2.3.5. Der Ausschuß wird in Kürze eine Stellungnahme zu dem Vorschlag für ein "Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft" abgeben (siehe Stellungnahme zur Berufsbildungspolitik (LEONARDO), Berichterstatter: Herr Nierhaus, Dok. CES 380/94).

4. Solidaritäts- und integrationsfördernde Maßnahmen

4.1. Die Konvergenz der Sozialpolitiken (Kombination der Einkommenssicherungsmaßnahmen mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Festlegung bestimmter Konvergenzziele, Maßnahmen im Bereich der Besteuerung und der sozialen Sicherheit, um Anreize für eine stärkere wirtschaftliche und soziale Beteiligung der Frauen zu schaffen)

4.1.1. Im November 1991 gab der Ausschuß eine Stellungnahme zur "Annäherung der Ziele und der Politik im Bereich des sozialen Schutzes" ab (Berichterstatter: Herr Pasquali, ABl. Nr. C 40 vom 17. Februar 1992, S. 91). In dieser Stellungnahme befürwortete der Ausschuß die von der Kommission vorgeschlagene Strategie einer schrittweisen Annäherung einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ziele und der Durchführung von Maßnahmen für folgende Bereiche: Krankheit und Unfall, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Alter und Familie.

4.1.2. Zwar wird die Unterschiedlichkeit der Systeme des sozialen Schutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in Abrede gestellt, doch wird in der Stellungnahme auch darauf hingewiesen, daß sich die Probleme des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten weitgehend ähneln; ferner wird darauf aufmerksam gemacht, daß den Konsequenzen, die sich im Zuge der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben, Rechnung getragen werden muß.

4.1.3. Die Sozialschutzpolitiken hatten und haben entscheidenden Anteil am Erfolg des europäischen Gesellschaftsmodells. Ihr Hauptziel muß es sein, zur wirtschaftlichen und sozialen Integration aller Bürger beizutragen und allen im Gemeinschaftsgebiet rechtmässig ansässigen Personen einen ausreichenden Lebensstandard zu garantieren, indem mittellosen Personen eine Unterstützung gewährt wird, um ihre soziale Ausgrenzung zu verhindern und ihnen die wesentlichen Leistungen der Gesundheitsfürsorge zukommen zu lassen (Ziffer 2.7 der genannten Stellungnahme, ABl. Nr. C 40 vom 17. Februar 1992, S. 91).

4.1.4. Die Beitragssysteme dürften keine Hemmnisse für die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt schaffen, sondern müssten ihre volle wirtschaftliche und soziale Beteiligung fördern und die Gleichbehandlung gewährleisten.

4.1.5. Die finanziellen Probleme, mit denen die Sozialversicherung zu kämpfen hat, führen bereits dazu, daß Maßnahmen zur Verbesserung des Managements, zur besseren Kontrolle der Ausgaben, zur Bekämpfung von Betrug und Veruntreuung ergriffen werden. Allerdings entstehen durch die Veränderung des Zahlenverhältnisses zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern, die Gewährung von Ausnahmen unter den unterschiedlichsten Vorwänden, die Verringerung des Beitragsvolumens, die Kosten- und Preissteigerungen bei einigen Dienstleistungen wie beispielsweise den Gesundheitsdiensten strukturell defizitäre Situationen; hierdurch stellt sich das Problem der Finanzierungsformen, das dringend angegangen werden muß. Der Ausschuß erarbeitet zur Zeit eine Initiativstellungnahme zu diesem Thema.

4.2. Die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung: Präventive Maßnahmen und Wiedereingliederung (zu ergreifende Maßnahmen, geeignete Rechtsvorschriften und künftige Aktionsprogramme)

4.2.1. In verschiedenen Stellungnahmen hat der Ausschuß auf die Probleme der Armut (Berichterstatter: Herr Burnel, ABl. Nr. C 221 vom 28. August 1989, S. 10) und die soziale Ausgrenzung (Berichterstatterin: Frau Maddocks) hingewiesen. In diesen Arbeiten untersuchte der Ausschuß die Ursachen der zunehmenden sozialen Ausgrenzung in den letzten Jahren, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die Veränderung gesellschaftlicher Werte und die Schwächung der Solidarität, die gesellschaftliche Vereinzelung und die Schwächung der Familienstrukturen, das Fehlen einer angemessenen Ausbildung sowie annehmbare Wohnungen, die Haushaltskürzungen bei Sozialprogrammen, die Unfähigkeit zur Beteiligung und Kommunikation, die bei den betroffenen Menschen dazu führt, daß sie ihre Rechte nicht durchsetzen können. Daher empfahl der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom Dezember 1993 zum Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung 1994-1999 (Berichterstatterin: Frau Maddocks), die Betreuung ausgegrenzter Menschen mit dem Ziel, ihr Selbstvertrauen zu stärken (Ziffern 5.4 und 5.5 der Stellungnahme, ABl. Nr. C 352 vom 30. Dezember 1993, S. 48) als förderungswürdiges Betätigungsfeld anzusehen.

4.2.2. In der "Empfehlung des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes" wird eine Verbindung zwischen der Annäherung der Politiken des sozialen Schutzes und der Annäherung der Wirtschaftspolitiken hergestellt, die durch eine Förderung des Wohlstands überall in Europa positive Folgen für den Kampf gegen die Armut und die Ausgrenzung nach sich ziehen sollen. Im Laufe des Jahres 1993 wies der Ausschuß in mehreren Stellungnahmen auf die Notwendigkeit hin, das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, da die Arbeitslosigkeit - insbesondere die der Jugendlichen sowie die Langzeitarbeitslosigkeit - eine der Hauptursachen für die zunehmende Ausgrenzung darstellt.

4.2.3. In der Stellungnahme zur sozialen Ausgrenzung sprach sich der Ausschuß einstimmig für eine Charta aus, die durch Anerkennung der Grundrechte, auf die alle Bürger der Europäischen Union Anspruch haben, dazu beitragen könnte, den Maßnahmen, mit denen der Ausgrenzung in ihren verschiedenen Bereichen vorgebeugt wird, grössere Aufmerksamkeit und einen höheren Stellenwert zu verschaffen, denn die Probleme sind struktureller Art, und die Maßnahmen dürfen sich nicht auf den Versuch beschränken, die Folgen der Ausgrenzung abzumildern. Auch wenn den Behörden eine besondere Verantwortung zukommt, vertrat der Ausschuß auch die Auffassung, daß ein strukturierter "Dialog zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern" begründet werden sollte, "die sich um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bemühen, wozu die Kommission, die Mitgliedstaaten, regionale, kommunale und örtliche Behörden, die Sozialpartner, nichtstaatliche Organisationen und die Ausgegrenzten selbst gehören" (siehe Ziffer 5.4 der genannten Stellungnahme, ABl. Nr. C 352 vom 30. Dezember 1993, S. 48), wodurch allerdings auf Gemeinschaftsebene "bereits bestehende Formen nicht geschwächt werden dürfen".

4.2.4. Der Ausschuß bekundete auch seine Besorgnis über die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer finanziellen Engpässe vorgenommene Kürzung der Ausgaben für den sozialen Schutz. Der Ausschuß befürwortete die Erhöhung der Gemeinschaftsmittel für das Programm zur Bekämpfung der Armut sowie die Einbeziehung der Bekämpfung der Ausgrenzung in die mit der Strukturfondsreform festzulegenden Ziele.

4.2.5. Ein möglicher Umbau der Arbeitslosenunterstützungssysteme in der Weise, daß sie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und selbständige Beschäftigungen fördern, sollte mit Bedacht bewertet werden. Die gleiche Zurückhaltung sollte man bei dem Thema "vorgezogenes Rentenalter" walten lassen, zumal angesichts der Entwicklung der Lebenserwartung und des Zahlenverhältnisses zwischen den Beitragszahlern und den Sozialleistungsempfängern eher das Gegenteil angezeigt sein dürfte. Zunächst einmal müssten die Erfahrungen untersucht werden, die mit entsprechenden Maßnahmen - deren allgemeine Einführung im Grünbuch vorgeschlagen wird - gemacht worden sind.

4.3. Möglichkeiten und Risiken für die Jugend (Übergang von der Schule ins Erwerbsleben, Segregation der Jugendlichen, Notwendigkeit der "Garantie" eines Arbeitsplatzes, sinnvolle Tätigkeit oder Ausbildung, niedrigere Einstiegslöhne für die Jugendlichen)

4.3.1. Der Ausschuß gab 1992 eine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jugendarbeitsschutz" ab (ABl. Nr. C 313 vom 30. 12. 1992, Berichterstatter: Herr van Dijk), in der er dem Kommissionsvorschlag insgesamt zustimmte.

4.3.2. Wegen der Mängel einiger Ausbildungssysteme und der schwierigen Situation, in der sich der Arbeitsmarkt seit etlichen Jahren befindet, ist es notwendig geworden, geeignete Formen für den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben zu entwickeln. Das deutsche System, in dem die Berufsschulausbildung mit der Lehre in Betrieben gekoppelt wird, führte bei diesem Übergang zu positiven Ergebnissen. In anderen Ländern, wo es diese Unternehmenskultur und Wertschätzung der praktischen Arbeit nicht gibt, würde die Erleichterung des Übergangs zunächst Bemühungen um eine Aufwertung der betrieblichen Arbeit und um die Schaffung besserer Aufstiegschancen erfordern, wobei mit den unberechtigten Statusunterschieden Schluß gemacht werden müsste. Der Aufwertung einer stärker fachlich geprägten und berufsorientierten Ausbildung kommt ebenfalls entscheidende Bedeutung zu. Ausserdem müsste das dem Unterricht und der beruflichen Bildung zugrundeliegende Konzept von Grund auf verändert werden, so daß die Jugendlichen auf die neuen Formen der Arbeitsorganisation und des Wirtschaftsablaufs vorbereitet werden. Hierfür ist eine angemessene Schulung der Lehrer und Ausbilder - insbesondere im Hinblick auf das Verständnis der neuen Ausbildungserfordernisse - von wesentlicher Bedeutung.

4.3.3. In verschiedenen Mitgliedstaaten bestand eine der Maßnahmen darin, Unternehmen, die Jugendliche auf der Suche nach dem ersten Arbeitsplatz einstellten, von den Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen oder ihnen einen Nachlaß zu gewähren. Man kann zwar einer Senkung der Soziallasten zustimmen, wenn Jugendliche dadurch leichter zu ihrem ersten Arbeitsverhältnis kommen, aber die Festschreibung der Lohndiskriminierung mit dem Argument, den Einstieg ins Erwerbsleben zu "erleichtern" darf nicht zugelassen werden. Etwaige Mißbräuche zur Ausnutzung dieser Situation müssten mit schweren Sanktionen belegt werden. Allerdings könnte die Möglichkeit anvisiert werden, daß der Staat über einen begrenzten Zeitraum einen Teil des Lohns als Ausbildungszuschuß mitfinanziert, sofern tatsächlich eine Ausbildung stattfindet.

4.3.4. Eine vielversprechendere Form des "Übergangs" wurde mit den vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Ausbildungsaktionen entwickelt, insbesondere in den wirtschaftlich rückständigeren Ländern, in denen die Beiträge der Gemeinschaft ein ausschlaggebender Faktor für die Durchführung der Aktionen sind. Allerdings ist es nicht gelungen, die Programme zur beruflichen Bildung und die Pilotvorhaben unter Qualitätsgesichtspunkten zu analysieren, wodurch der Nutzeffekt der Verbreitung bereits gesammelter positiver Erfahrungen und die Verbesserung der Qualität der Maßnahmen bisher gering sind. Durch den Vertrag über die Europäische Union wird im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die dringend ausgeschöpft werden muß.

4.3.5. Ein allgemeiner Zugang zur Ausbildung und die "Garantie" eines Arbeitsplatzes oder einer gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit, die jeweils auf Gesetzen oder Gemeinschaftsbeschlüssen beruhen, könnten dazu beitragen, das Bewusstsein für diese Fragen, die für die Zukunft der europäischen Gesellschaft von grosser Bedeutung sind, zu schärfen.

4.3.6. Der Ausschuß erarbeitet zur Zeit eine Stellungnahme zur dritten Phase des Programms "Jugend für Europa".

4.4. Die wirtschaftliche und soziale Rolle älterer Menschen (Aufbauen auf den Erfolgen des Europäischen Jahres der älteren Menschen, Diskussion über demographische Tendenzen und ihre Folgen für die Beschäftigungslage, die soziale Sicherheit usw.)

4.4.1. Im November 1993 verabschiedete der Ausschuß eine Stellungnahme zum Thema "Ältere Menschen in der Gesellschaft" (Berichterstatter: Herr Roseingrave, Mitberichterstatter: Herr Laur). In dieser Stellungnahme vertrat der Ausschuß die Auffassung, ältere Menschen sollten "als Bereicherung statt als Belastung für die Gesellschaft betrachtet werden" (Ziffer 1.8.2 der Stellungnahme, ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 61), der Nutzen dieses Potentials müsse gebührend gewürdigt werden, namentlich durch gemeinnützige Tätigkeiten, durch die den Arbeitsplatzsuchenden keine Chancen genommen würden. Die älteren Menschen könnten selbst in staatlich anerkannten und geförderten freiwilligen Vereinigungen Tätigkeiten in folgenden Bereichen ausüben: Solidarität, freiwillige soziale Arbeit, organisatorische Hilfsnetze, gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten im Dienste der Stadt, eines Stadtviertels oder ländlicher Gebiete, kulturelle Betätigungen für ältere Menschen, Reisen, Vorbeugungsmaßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Ziffer 2.1.4). Schließlich stehe ausser Frage, daß körperlich und geistig tätige Menschen länger ihre Selbständigkeit bewahren (Ziffer 2.1.5).

4.4.2. Die Anerkennung der Probleme, der Bedürfnisse und des Potentials der älteren Menschen - deren Anteil an der Gesellschaft steigt: die Zahl der Menschen über 60 Jahre in der Europäischen Union wird auf etwa 70 Millionen geschätzt -, müsste in Fortführung des Europäischen Jahres der älteren Menschen und der entsprechenden Artikel der Charta der sozialen Grundrechte Gegenstand einer politischen Verpflichtung sein. In diesem Sinne schlug der Ausschuß vor, eine "Gemeinschaftscharta der Grundrechte der älteren Menschen" auszuarbeiten, um diese vor Diskriminierungen aufgrund ihres Alters zu schützen.

4.4.3. Über die für alle älteren Menschen geltenden Aspekte hinaus forderte der Ausschuß, die spezifischen Merkmale der verschiedenen Gruppen zu analysieren und nach geeigneten Lösungen für jede Gruppe (ganz unselbständige ältere Menschen, Vorruheständler, diejenigen, die schrittweise in den Ruhestand treten, ältere Menschen, die im ländlichen Umfeld, alleine oder in sozialen Einrichtungen leben, usw.) zu suchen, ohne daß dabei Abstriche im Bereich der sozialen Sicherheit gemacht werden.

4.5. Chancengleichheit für Zuwanderer aus Drittländern (wie lässt sich eine Integrationspolitik fördern; Verhaltenskodizes als Thema im sozialen Dialog; ständiges Aufenthaltsrecht)

4.5.1. Im Jahre 1991 gab der Ausschuß zwei Stellungnahmen zum Thema "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" ab (Berichterstatter: Herr Amato). Darin plädierte er für die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Zuwanderer, Chancengleichheit, die Durchführung eines Gemeinschaftsprogramms in den Stellungnahmen genannter positiver Maßnahmen; ferner stellte er darin Überlegungen zu den Rechtsgrundlagen für ein gemeinschaftliches Vorgehen in den verschiedenen Bereichen (Einreisevisa, Einwanderungspolitiken, Aufenthaltsrecht usw.) an. Insbesondere vertrat der Ausschuß die Ansicht, "die zugewanderten Personen, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, müssten die Möglichkeit haben, unter den gleichen Bedingungen wie die Bürger der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft ihren Aufenthaltsort zu wechseln" (Ziffer 2.6.3 der Stellungnahme, ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 82); allerdings bedeute dies "nicht zwangsläufig, daß sie auf legale Weise Zugang zum Arbeitsmarkt jedes beliebigen Mitgliedstaates haben können" (Ziffer 3.3 der Stellungnahme, ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 12). Dies gilt für Zuwanderer, die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Ungelöst ist jedoch das Problem der Zuwanderer, bei denen dies nicht der Fall ist und die gleich welche Arbeit gegen geringe Bezahlung annehmen und dabei auf sämtliche Rechte verzichten, was die Arbeitsmarktprobleme innerhalb der Europäischen Union noch verschärft.

4.5.2. Der Vertrag über die Europäische Union schafft eine neue Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen der Justiz und legt die entsprechenden Verfahren fest. Die Einwanderungspolitik, die Aufenthaltsbedingungen, die Vorschriften für das Überschreiten der Aussengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des illegalen Aufenthalts und der illegalen Arbeit werden neben anderen einschlägigen Gesichtspunkten unter dem entsprechenden Titel des Vertrages genannt. Auch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum enthält Bestimmungen, wonach den Staatsangehörigen der EFTA-Staaten, die diesem Abkommen beigetreten sind, hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts die gleichen Rechte zu gewähren sind wie den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.

4.5.3. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates und einen Vorschlag für eine Verordnung über die Überschreitung der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und die Ausstellung von Visa (Dok. KOM(93) 684 endg.) unterbreitet. Diesem Vorschlag zufolge werden von Nicht-EG-Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, für einen kurzen Aufenthalt keine Visa mehr verlangt, wie es der Ausschuß empfohlen hatte.

4.5.4. Die Erörterung dieser Fragen war auch Gegenstand einer Anhörung, die die Fachgruppe Sozialfragen des Ausschusses und der Ausschuß für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt des Euro päischen Parlaments 1991 in Luxemburg veranstalteten und in der auch die Vertretungsorgane der Einwanderer ihre Standpunkte darlegen konnten. In der zum Abschluß der Arbeiten vorgelegten Zusammenfassung wurde auch darauf hingewiesen, daß die Politik im Bereich der Visärteilung, des Asylrechts, des Rechts auf (endgültigen bzw. befristeten) Aufenthalt, der Kriterien für die Familienzusammenführung sowie die Annäherung der Sozialversicherungspolitiken koordiniert werden müsste. Ferner wurde für die Eingliederung der Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in die gesellschaftlichen Strukturen wie beispielsweise Gewerkschaften und Vereine und in die bestehenden Bildungs-, Ausbildungs-, Wohnungs- und Gesundheitssysteme als bester Weg zur Überwindung von Diskriminierungen und zur Vermeidung des Entstehens von "Ghettos" plädiert. Es wurde betont, daß die spezifischen Eingliederungsprobleme einwandernder Frauen gelöst werden müssten, die nicht von ihren familiären Bindungen abhängig sein dürften.

4.6. Die Eingliederung Behinderter (wie lassen sich Fortschritte bei dieser Eingliederung erreichen; welche Rolle spielen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die Sozialpartner, die nichtstaatlichen Organisationen ?)

4.6.1. Im Mai 1991 gab der Ausschuß eine Stellungnahme (Berichterstatterin: Frau Cassina, ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 2) zu den in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern ab, und 1992 wurde die Stellungnahme zu dem Programm HELIOS II (Berichterstatterin: Dame Jocelyn Barrow, ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992) angenommen, das der Rat dann im Februar 1993 verabschiedete.

4.6.2. Da in den 12 Mitgliedstaaten etwa 30 Millionen Bürger von körperlichen Gebrechen, Beeinträchtigungen der Sinne und Geisteskrankheiten betroffen sind, muß ihrer vollständigen Eingliederung in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt mehr Beachtung geschenkt werden, wie der Ausschuß in den genannten Stellungnahmen ausführlich darlegte.

4.7. Die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (wie lassen sich Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Information und Gesetzgebung besser fördern ?)

4.7.1. In den Äusserungen des Ausschusses zur Eingliederung der Zuwanderer war die Sorge um die Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit immer gegenwärtig. 1993 nahm der Ausschuß eine Entschließung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an (Dok. CES 1387/92). Darin erklärte er sich solidarisch mit den betroffenen Gruppen, verurteilte alle Angreifer und forderte die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich Maßnahmen zu ergreifen. 1988 vertrat der Ausschuß (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", Berichterstatterin: Frau Flather) die Ansicht, "Gesetze zur Verhütung und Bestrafung von durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Diskriminierungen [müssten] gefördert, verschärft und konsequent angewandt werden" (ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 33). Ferner maß der Ausschuß "der Rolle des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens [...] grosse Bedeutung bei" und vertrat die Ansicht, die Gemeinschaft habe "die einzigartige Chance, eine Gesellschaft von fruchtbringender kultureller Vielfalt aufzubauen, deren Einigkeit auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten [und] sozialem Konsensus [...] beruht".

4.8. Sozialpolitik und ländliche Entwicklung (welche zusätzlichen Maßnahmen erscheinen geeignet, den sozialen Niedergang der ländlichen Gebiete zu verhindern ?)

4.8.1. In den Stellungnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Entwicklung des ländlichen Raums beurteilte der Ausschuß die nicht auf den Preisen beruhenden Einkommensstützungssysteme als begrüssenswerten und für die ländliche Entwicklung - insbesondere in den am stärksten benachteiligten Gebieten - vorteilhaften Faktor.

4.8.2. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen und ihre Zugänglichkeit auch im ländlichen Raum müssten sichergestellt werden, womit zur Gleichbehandlung der Bürger unabhängig vom Wohnort beigetragen würde; ferner müssten günstige Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung verschiedener Dienstleistungen für die ländlichen Gemeinschaften geschaffen werden.

5. Politische Hauptziele auf europäischer Ebene (welche sozialpolitischen Bereiche eignen sich am besten für eine Regelung durch Tarifvereinbarungen; in welchen Bereichen sind am ehesten gesetzgeberische Maßnahmen angebracht; sind Rahmengesetze sinnvoll, z.B. im Bereich der Mindestvorschriften oder der Chancengleichheit ?)

5.1. In dem Prozeß, der zur Ausarbeitung der Charta der sozialen Grundrechte und des zugehörigen Aktionsprogramms führte, spielte der Ausschuß eine entscheidende Rolle (siehe insbesondere die Stellungnahme vom Februar 1989, Berichterstatter: Herr Städelin, ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989).

5.1.1. In dieser Stellungnahme forderte der Ausschuß, die sozialen Grundgarantien in die gemeinschaftliche Rechtsordnung aufzunehmen, die Aspekte, die sich aus den durch die Schaffung des Binnenmarktes entstandenen neuen Voraussetzungen ergaben, zum Ziel spezifischer Initiativen zu machen und den sozialen Dialog vor allem auf sektoraler Grundlage auszubauen, wobei alle Elemente des sozialen Gefüges auf angemessene Weise beteiligt werden müssten.

5.1.2. Die Initiative, die Debatte über die europäische Sozialpolitik mit dem "Grünbuch" neu zu eröffnen, sollte nicht als Vorwand dafür dienen, die bereits vorgeschlagenen und vom Rat noch nicht verabschiedeten Maßnahmen nun zu "vergessen".

5.2. Die Bestimmung der Sektoren, die am ehesten Gegenstand von Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auf europäischer Ebene sein könnten, muß der Einschätzung der Sozialpartner überlassen werden.

5.3. Der Ansatz, der sich in der Praxis im europäischen Sozialbereich allmählich durchgesetzt hat, ist nicht der einer Harmonisierung auf dem Wege des Fortschritts, wie es im Vertrag steht, sondern der der Aufstellung notwendiger Mindestvoraussetzungen, die in den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Darüber hinaus wurde vielfach der Inhalt der in der Charta der sozialen Grundrechte und dem zugehörigen Programm vorgesehenen Gesetzesinitiativen durch die verschiedenen nationalen (gesetzlichen oder vertraglichen) Praktiken eingeschränkt.

6. Binnenmarkt und Freizuegigkeit (welche Maßnahmen sollten auf Gemeinschaftsebene eingeleitet werden, um die noch bestehenden rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen, das EURES-Netz auszubauen, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland ansässig sind, zu erreichen, den sozialen Schutz für mobile Arbeitnehmer zu verbessern, den Koordinierungsbereich in der Sozialversicherung auszudehnen und die Informationen für Rechtsanwälte und Richter zu verbessern ?)

6.1. Die einzige der vier im Programm für die Schaffung des Binnenmarktes proklamierten Freiheiten, die derzeit nicht in vollem Umfang in Kraft ist, ist der freie Personenverkehr und insbesondere die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer. Sie erfordert Maßnahmen nicht nur im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen, sondern auch auf der Ebene der Beseitigung bestehender rechtlicher Hindernisse, der Koordinierung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen und der Revision der geltenden Verordnungen zur Anwendung der Sozialversicherungssysteme auf Lohnabhängige und Selbständige und ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft den Wohnsitz wechseln, sowie schließlich auf der Ebene der gegenseitigen Anerkennung und Äquivalenz von Qualifikationen und der Gleichbehandlung für alle Bürger, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, insbesondere bezueglich der sozialen und steuerlichen Vorteile und des Zugangs zur beruflichen Bildung.

6.2. Für fast alle diese Bereiche ist die Europäische Union zuständig und eine Rechtsgrundlage vorhanden, auf der die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können. Es ist allerdings festzustellen, daß selbst zu den Aspekten, zu denen die Kommission Vorschläge unterbreitet hat und der Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament Stellungnahmen abgegeben haben, in denen sie die Kommissionsvorschläge befürworteten, der Rat immer noch nicht entschieden hat (die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. Nr. C 332 vom 16. 12. 1992, S. 1, zu der Anfang 1992 Stellungnahmen abgegeben wurden [Berichterstatter: Herr Pearson], wird beim Rat immer noch geprüft). Der politische Wille des Rates hinsichtlich der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer darf nicht anders sein als die Dynamik, die in den Bereichen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs erreicht worden ist.

6.3. Die Unterrichtung der mit den Fragen der Freizuegigkeit befassten Stellen und Personen, insbesondere der Richter und Anwälte, müsste als vorrangige Aufgabe angesehen werden, für die Mittel bereitgestellt werden müssen. Es muß dafür gesorgt werden, daß die potentiellen primären Nutzer die Verträge, Verordnungen und Richtlinien sowie die Rechtsprechung besser kennenlernen, nicht zuletzt weil viele nicht einmal wissen, auf welche Weise ihre Arbeit insbesondere im Zusammenhang mit der Europäischen Union betroffen sein kann. Diese Unterrichtung der zuständigen Stellen ist nicht nur in bezug auf den freien Personenverkehr, sondern in allen Bereichen der Sozialpolitik von grundlegender Bedeutung (so z.B. im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz).

7. Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in einer sich wandelnden europäischen Gesellschaft

7.1. 1991 verabschiedete der Ausschuß eine Stellungnahme zu dem "Entwurf für eine Empfehlung der Kommission zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz" (ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 4, Berichterstatterin: Frau Maddocks). Ausser seiner Kritik an der verwendeten Rechtsgrundlage beurteilte der Ausschuß auch die vorgeschlagenen "Zuständigkeiten, Sensibilisierungsmaßnahmen, informellen Problemlösungen, Beratungsangebote, offiziellen Beschwerdeverfahren, Untersuchungen und Disziplinarmaßnahmen - die [...] auf die Grösse [und Struktur] der Unternehmen abzustimmen sind - " in ihrer Gesamtheit als unzureichend, da es sich um ein gesellschaftliches Problem handle, "das grundlegende Erziehungsmaßnahmen und [...] Sensibilisierungskampagnen in der Öffentlichkeit erfordert".

7.2. In der Stellungnahme zur Gemeinschaftsinitiative NOW zur Förderung der Chancengleichheit im Bereich Beschäftigung und berufliche Bildung (Berichterstatterin: Frau Maddocks, ABl. Nr. C 41 vom 18. 2. 1991, S. 32) stimmte der Ausschuß 1990 "sowohl den [...] vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beratung, beruflichen Vorbereitung, beruflichen Bildung und zum Zugang zur Beschäftigung als auch den die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffenden Begleitmaßnahmen" zu (Ziffer 2.2.3). In seiner Stellungnahme zur Reform der Strukturfondsverordnungen (Berichterstatter: Herr Vasco Cal, ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 52) hatte der Ausschuß begrüsst, daß "die Förderung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt [...] nun sinnvollerweise den Zielen des Europäischen Sozialfonds [...] zugeordnet wurde" (Ziffer 2.5.3). Vor diesem Hintergrund kommt den Maßnahmen zur Förderung der Frauenbeschäftigung grosse Bedeutung zu, und hierfür sollten gesonderte Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden.

8. Der soziale Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion (Formulierung von Empfehlungen zur Erreichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele, Förderung der Annäherung der Sozialpolitiken parallel zur Annäherung der Wirtschaftspolitiken)

8.1. In verschiedenen Stellungnahmen zur Wirtschafts- und Währungsunion (Berichterstatter: Herr Meyer-Horn) vertrat der Ausschuß die Auffassung, bei der Schaffung der WWU müssten die Grundsätze des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beachtet werden, die Sozialfragen dürften nicht isoliert von den wirtschaftspolitischen Entscheidungen gesehen werden, und "einige der Konvergenzkriterien [...] [könnten] in der gegenwärtigen Rezession nur mittelfristige Priorität haben" (ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 25, Ziffer 2.1.1.1).

8.2. Auch hinsichtlich der Ausübung der im Rahmen des Prozesses der wirtschaftlichen Konvergenz vorgesehenen multilateralen Überwachung muß den sozialen Faktoren Rechnung getragen werden. Die Konvergenzprogramme müssen überarbeitet und "zu Konvergenz- und Wiederaufschwungprogrammen erweitert werden". Ferner wurde erwähnt, daß bei der Untersuchung des Fortschritts der nicht nur nominalen, sondern auch realen Konvergenz zusätzliche Kriterien hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit junger Arbeitnehmer Berücksichtigung finden sollten (siehe Ziffer 2.1.4 der genannten Stellungnahme).

8.3. Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an diesen Verfahren ist nicht nur in dem Sinne vorteilhaft, daß die Entscheidungsträger qualitative Analysen der Lage berücksichtigen können, zu deren Erstellung die Behörden gewöhnlich nicht in der Lage sind, sondern auch deshalb, weil die Vertreter der wirtschaftlichen und sozialen Interessen den Mitgliedern ihrer Organisationen, die die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, den europäischen Integrationsprozeß in seinen vielfältigen Bestandteilen besser verständlich machen können.

8.4. Im Jahre 1993 vertrat der Ausschuß mehrfach die Auffassung, daß die Standpunkte des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister weit hinter dem, was für die Sicherstellung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und den Anstieg der Beschäftigung notwendig ist, und sogar hinter den Beschlüssen der europäischen Gipfeltreffen zurückbleiben. Die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen mit den für Sozialfragen und Arbeit zuständigen Ministern kann einen begrüssenswerten Faktor darstellen, reicht jedoch nicht aus.

8.5. Es ist sehr wichtig, daß die Europäische Union in den täglichen Entscheidungen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich die aus der Debatte über das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" hervorgegangene Vereinbarung bekräftigt.

9. Die Frage der sozialen Standards (welche Grundregeln im sozialen Bereich gelten sollten, Vorbeugung gegen soziales "Dumping")

9.1. In seinen verschiedenen Stellungnahmen hat der Ausschuß wiederholt die Forderung nach in allen Mitgliedstaaten geltenden sozialen Grundnormen gestellt.

9.2. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist der einzige Bereich, in dem es möglich war, rechtzeitig die Richtlinien, die im Aktionsprogramm zur Charta der sozialen Grundrechte vorgesehen waren, zu verabschieden.

9.3. Die Unterrichtung, Konsultierung und Beteiligung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Betriebsrats in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen wird die erste praktische Erfahrung mit dem im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Abkommen über die Sozialpolitik darstellen. Die abweichenden Standpunkte, die zu dem Kommissionsvorschlag von Ende 1990, der auf einen Richtlinienvorschlag der 70er Jahre zurückging, geäussert wurden, können nun beim Versuch, eine Einigung zu erzielen, direkt gegenübergestellt werden. Der Ausschuß gab seine Stellungnahme bereits 1991 ab (ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1991, Berichterstatter: Herr Schmitz).

9.4. Um bestimmte Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, wurden verschiedene Vorschläge zu atypischen Arbeitsverhältnissen unterbreitet, zu denen der Ausschuß seine Stellungnahme abgab (ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 167, Berichterstatter: Herr Liverani); vom Rat wurden sie jedoch noch nicht angenommen.

9.5. Die Stellungnahme zum angemessenen Arbeitsentgelt wurde nach der entsprechenden Stellungnahme des Ausschusses überarbeitet und später von der Kommission angenommen.

9.6. Die Forderung nach Grundnormen unter den durch den Binnenmarkt entstandenen Bedingungen hat weithin Zustimmung gefunden. Allerdings stellt die Entscheidung über ihre Grenzen und den besten Weg zu ihrer Festlegung und Umsetzung ein erhebliches Hindernis dar, das bei den wirtschaftlichen und sozialen Akteuren Ungewißheit hervorgerufen hat, die schleunigst überwunden werden muß. In Anbetracht der durch den Vertrag geschaffenen neuen Möglichkeiten sollte die Europäische Union die Arbeiten im Hinblick auf die Festlegung dieser sozialen Normen beschleunigen. Wie in dem Grünbuch festgestellt wird, stellt sich die Frage, "ob nicht flexiblere Rechtsakte mit geringerer Verbindlichkeit besser geeignet sein könnten, den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, vorausgesetzt, daß sich dies mit den gewünschten Ergebnissen in materieller Hinsicht vereinbaren lässt" (Teil C, letzter Absatz der Schlußfolgerungen).

9.7. Die 1989 mit der Annahme der Charta der Sozialen Grundrechte durch die Staats- und Regierungschefs von 11 Mitgliedstaaten und mit dem dazugehörigen Aktionsprogramm ergriffene Initiative nähert sich ihrem Ende (siehe Ziffer 5.3 dieser Stellungnahme). Nun müssen im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union die Voraussetzungen für den Ausbau der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf gemeinschaftlicher Ebene geschaffen werden.

10. Verstärkung des sozialen Dialogs (Prioritäten, mehr Bedeutung für die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Engagement der Sozialpartner in dem Themenkreis im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Freizuegigkeit, Verstärkung des Engagements der Sozialpartner in folgenden Bereichen: Probleme der Ausgrenzung, Chancengleichheit, Probleme älterer Arbeitnehmer, Integration von zuwandernden Arbeitnehmern aus Drittländern; Möglichkeiten für die Verstärkung des sozialen Dialogs)

10.1. Der Begriff "Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene" (Artikel 118 b des Vertrages, eingeführt durch die Einheitliche Europäische Akte) bezeichnet die von der Europäischen Kommission initiierten Gespräche zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), der Vereinigung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und der Europäischen Zentrale der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die der Konzertierung, der Verhandlung und der Konsensfindung dienen.

10.2. Diese unter der Bezeichnung "sozialer Dialog" bekannten Gespräche haben inzwischen schon zur Verabschiedung etlicher gemeinsamer Stellungnahmen zu verschiedenen Themen, insbesondere im Bereich der Ausbildungspolitik und des Arbeitsmarktes, sowie zur Erarbeitung eines Rahmenabkommens zwischen den drei Organisationen geführt.

10.3. Mit dem im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union enthaltenen Abkommen über die Sozialpolitik, das von elf der zwölf Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, ist ein neues Verfahren für sozialpolitische Maßnahmen der Gemeinschaft eingeführt worden: Die Kommission ist nach diesem Verfahren verpflichtet, die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik zu hören und ihnen auf Wunsch die Einleitung von Verhandlungen zu ermöglichen, die zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen können.

10.4. Da der Vertrag als normale Rechtsgrundlage erhalten bleibt, muß die Kommission sich bei jeder Rechtssetzungsinitiative entscheiden, welche Rechtsgrundlage sie heranziehen will: den Vertrag, der weiterhin das normale Anhörungsverfahren mit Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments vorsieht, oder das Abkommen im Anhang, das den Sozialpartnern die Möglichkeit gibt, Vereinbarungen zu schließen, die dann durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden können.

10.5. Im Dezember 1993 erarbeitete die Kommission eine Mitteilung über die Durchführung des Protokolls über die Sozialpolitik (Dok. KOM(93) 600), zu der der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme abgeben wird.

10.6. Diese Stellungnahme will den Standpunkt des WSA zu der genannten Mitteilung der Kommission weder vorwegnehmen noch in eine bestimmte Richtung lenken. Die Klärung einiger Begriffe dürfte allerdings unumgänglich sein.

10.6.1. Im Sinne des Vertrages ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß das geeignete Forum, um die Auffassungen verschiedener Vertreter der repräsentativen Kräfte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens miteinander zu konfrontieren und im Hinblick auf die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu gemeinschaftlichen Vorschlägen und Initiativen vor der jeweiligen Beschlußfassung oder auch von Initiativstellungnahmen zu Fragen, die für den gemeinschaftlichen Integrationsprozeß von Bedeutung sind, unablässig nach einem möglichst breiten Konsens zwischen diesen Kräften zu suchen.

10.6.2. Der "Dialog zwischen den Sozialpartnern" (im Sinne von Artikel 4 des Sozialabkommens) ist die "Demarche" des EGB, der UNICE und der CEEP, die in der Einheitlichen Akte verankert wurde und letzten Endes, wie es das Protokoll über die Sozialpolitik besagt, die Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, zum Ziel hat. Es handelt sich ja hier um einen Verhandlungsprozeß zwischen repräsentativen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, die ein Mandat zum Abschluß von Vereinbarungen haben, welche für die von ihnen vertretenen Interessengruppen auf allen Ebenen, d.h. (sowohl berufsübergreifend als auch auf sektoraler Ebene) verbindlich sind.

11. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Die Rolle des Europäischen Sozialfonds (Mechanismen zur Eingliederung der Ergebnisse der innovativen Programme in die Politik der Mitgliedstaaten, zur Berücksichtigung der Entwicklung der Humanressourcen durch die Entscheidungsträger im Bereich der Investitionen, zur Überwindung der Faktoren, die den Zugang zur beruflichen Bildung behindern, und zur besseren Anpassung an industrielle Veränderungen, zur Verstärkung und Sicherstellung der Beteiligung der für den Erfolg der Bildungsprogramme notwendigen Partner und zur Finanzierung von Praktika)

11.1. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ziele des ESF wurde in der Stellungnahme des Ausschusses zur Strukturfondsreform behandelt. In dieser Stellungnahme stimmte der Ausschuß dem vorgeschlagenen neuen Ziel 4 der "Anpassung an den industriellen Wandel" sowie der Erweiterung von Ziel 3 auf die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen zu.

11.2. Daß der ESF im Verhältnis zu den von den Mitgliedstaaten für die gleichen Ziele bereitgestellten Mitteln nur eine Nebenrolle spielt, ändert nichts an der Feststellung, daß bei den vom ESF finanzierten Maßnahmen die Erfahrung mit den Ergebnissen, die sowohl in anderen Mitgliedstaaten als auch im Rahmen der aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten innovativen und angeblich beispielhaften Programme erzielt wurden, bisher nicht voll genutzt werden.

11.3. Ein wichtiger Beitrag wäre es, wenn es gelänge, den Trägern der Berufsbildungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten Auswertungen durchgeführter Vorhaben, qualitative Bewertungen der Ergebnisse und der - insbesondere bei der Eingliederung der Auszubildenden in den Arbeitsmarkt - aufgetretenen Probleme zur Verfügung zu stellen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß aussagekräftigere Ergebnisse zu erzielen sind, wenn Verbesserungen der Arbeitsweise der bestehenden Bildungssysteme gefördert werden, als wenn unzählige unzusammenhängende "Initiativen" ergriffen werden, so gut sie auch begründet sein mögen.

11.4. Eine bessere Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission, die mit den unter diesem Titel aufgeworfenen Fragen befasst sind, würde bereits positiv dazu beitragen, mit den bestehenden Mitteln rationeller umzugehen und eine bessere Koordinierung der gleichen Fragen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

11.5. Die aktive Teilnahme der Sozialpartner darf sich nicht wie bisher auf formale Aspekte beschränken. Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben in zunehmendem Masse Gelder für Berufsbildungsmaßnahmen bereitgestellt und müssten von den Dienststellen der Kommission eine besser strukturierte Unterstützung erhalten, was auch zu einer Verbesserung ihrer Beteiligung an der Verwaltung der Mittel für die berufliche Bildung sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten beitragen würde.

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2. Die internationalen Gesichtspunkte (Prioritäten für die Sozialpolitik im Zusammenhang den Aussenbeziehungen der EU, Annahme internationaler Arbeitsnormen)

12.1. Da sie nicht in den GATT-Vertrag aufgenommen wurde, könnte die Sozialklausel zu Beginn der Arbeiten der neuen Internationalen Handelsorganisation als vorrangige Aufgabe behandelt werden. Wie der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (Dok. CES 102/94, Ziffer 7.6) angeregt hat. Der Ausschuß bereitet zur Zeit eine Stellungnahme zu dem Abkommen vor, in der dieser Gesichtspunkt zur Sprache kommen wird.

12.2. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation wird zur Zeit ebenfalls eine Initiativstellungnahme ausgearbeitet.

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3. Den gesellschaftlichen Veränderungsprozeß und den Aufbau eines Europas der Bürger demokratisieren (Schaffung eines Diskussionsforums für die strategischen Probleme, Annahme einer Bürgercharta, Aufklärungs- und Sensiblisierungsmaßnahmen)

13.1. Am 27./28. September 1993 veranstaltete der Ausschuß eine Konferenz zum Europa der Bürger, auf der die unter diesem Titel aufgeworfenen Fragen erörtert wurden (siehe die Schlußfolgerungen des Vorsitzes, DI 91/93).

13.2. Die Arbeiten drehten sich um drei Themen: Thema I: "Die Bürger und das Europa ohne Grenzen: Zukunftsprojekt oder Wirklichkeit ?"; Thema II: "Die Bürger und die Lebensbedingungen in Europa: Ausgrenzung oder Solidarität ?"; Thema III: "Die Bürger und die Gemeinschaftsinstitutionen: Trennung oder Annäherung ?"

13.2.1. In bezug auf die Bürger und das Europa ohne Grenzen gelangten die Konferenzteilnehmer zu der Schlußfolgerung, daß "die Mitgliedstaaten [...] unverzueglich alle einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften erlassen [müssen], die für die tatsächliche Verwirklichung des Binnenmarktes unerläßlich sind". Sie forderten die Gemeinschaft auf, "mit der Angleichung der nationalen Steuerregeln fortzufahren". Ferner gelangten sie zu der Feststellung, daß "die Gemeinschaft [...] den Verbrauchern mehr Gehör schenken [muß]" und daß "die von den Unternehmen angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, [...] stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert werden und transparenter sein [müssen]".

13.2.2. Was die Bürger und die Lebensbedingungen in Europa betrifft, so vertraten die Konferenzteilnehmer insbesondere die Ansicht, daß die Bekämpfung der Ausgrenzung folgendes voraussetzt: "Politiken zur Eingliederung in das Arbeitsleben und in andere soziale Tätigkeiten, die auf allen Ebenen betrieben, jedoch von der Gemeinschaft koordiniert und von folgenden Maßnahmen begleitet werden: Unterrichtung aller Bürger über ihre Rechte, Aus- und Weiterbildung, Rat und Unterstützung, aber vor allem positive Maßnahmen für eine bessere Entfaltung des in der Gemeinschaft vorhandenen Potentials an Humanressourcen; Konsultations-, Mitwirkungs- und Konzertierungsmechanismen zu sämtlichen Gemeinschaftspolitiken, um auf allen Ebenen die Mitwirkung der Gesellschaft am europäischen Aufbauwerk zu fördern und gleichzeitig ein Netz konkreter Solidarität zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen zu gewährleisten."

13.2.3. In bezug auf die Bürger und die Gemeinschaftsinstitutionen wurde die Ansicht vertreten, daß sich letztere "künftig stärker auf folgenden Grundlagen engagieren [müssen]: Schutz der Grundrechte im Sinne des Europäischen Übereinkommens über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Notwendigkeit, gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen und dazu auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen; Notwendigkeit, im Rahmen des Vertrags die Voraussetzungen für eine einheitliche und nichtdiskriminierende Anwendung der Sozialcharta und des in Maastricht angenommenen Protokolls über die Sozialpolitik auf alle betroffenen Bürger zu schaffen".

Geschehen zu Brüssel am 24. März 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN