ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 309 
 
 
 
Vol. 1983/0 125 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
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der genannten Verordnung freigegeben.  
4
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KO M (83) 309 endg.
Brüssel, den 10. Juni 1983
VORSCHLÄGE FUR EINE AUSGEWOGENE POLITIK IM BEREICH DER FESTEN BRENNSTOFFE
(Mitteilung der Kommission an den Rat)
KO M (83) 309 endg.

& M 3  ©  S
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
1. Einleitung 1
2. Hindernisse für einen verstärkten Einsatz fester Brennstoffe 2
Allgemeine Faktoren, die den Verbrauch beeinflussen 5
Sonderfaktoren, die den Verbrauch beeinflussen 8
3· Rolle der Forschung und Entwicklung und der Demonstration 12
Allgemeine Erwägungen ·  12
FuE-Arbeiten 13
DemonstrationsVorhaben 14
4· Bedeutung einer unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit  
und der Versorgungssicherheit zufriedenstellenden Gemeinschafts­
produktion 15
Zugang 15
Preise 15
Wirtschaftlichkeit, der Gemeinschaftsproduktion von Steinkohle 15
Schaffung eines besseren Gleichgewichts auf dem
europäischen Kohlemarkt 16
Produktion von Braunkohle und Torf 19
Kokskohle 21
5* Soziale Massnahmen 22

. .  1 _
a
1. EINLEITUNG
1.1Auf sein:;.· Tagung von 21. April dieses Jahres hat der Rat der Energieminister  
die Bedeutung der Energi&ziele der Gemeinschaft für 1990 hervorgehoben und  
die Kommission aufgefordert, die Fortschritte bei der Erreichung dieser ziele  
zu analysieren. Dis Kommission hat aus dieser Analyse den Schluss gezogen,  
dass c :3 derzeitige Polit'k nicht ausreicht, um die Ziele der Gemeinschaft  
zu verwirklichen, vor allem nachdem der Imouls, den die Energiestrategie durch  
d>e Marktkräf-fcserhalten hat, durch niedrigere Ölpreise gedämpft wurde.
Zur Stärkung dieser Strategie unterbreitet die Kommission dem Rat in einer
fl)gesonderten Mi ttei lungv -  ehri beschleunigtes fünfjähriges Aktionsprogramm für  
den Er.erg ieberei ch und den Bereich der Energieforschung und -entwicklung.
Einer der tragenden Gedanken dieser Mitteilung ist die Notwendigkeit auf  
Gemeinschaftsebene die Verwendung materieller und finanzieller Ressourcen  
zu optimieren., Dieser Gedanke bezieht sich vor allem auf den Sektor der  
festen Brennstoffe, deren Verbrauch hinter den Vorausschätzungen zurück-  
bleibt und stagniert. Trotz der beträchtlichen Beihilfen, die von aen Pro-  
duzencenstaaten gezahlt werden, ist ein bedeutender Anteil der Kohlepro­
duktion unter den gegenwärtigen Umständen im Verhältnis zur eingeführten  
Kohle nicir wettbewerbsfähig. Daher haben die Einfuhren ein hohes Niveau  
erreicht; die Erzeugung ist auf dem gleichen Stand geblieben, während  
die LagurbestÜnde der Produzenten weiterhin zunehmen. Diese Situation ist  
eine Quelle für Verschwendung und Inkohärenz. Die Berücksichtigung der  
Grösse des- Gernei nschaftsmarktes, eine bessere Koordinierung der auf Gemein­
schaftsebene zu ergreifenden Massnahmen, müssten es möglich machen, Ver­
schwendungen zu verringern,sowie die Flexibilität des Angebotes an festen  
Brennstoffen zu steigern, und dies zum Vorteil aller :  der Produzenten und  
der Verbraucher. Dies setzt voraus, dass die Gemeinschaftsmassnahme auf  
einem Programm mit minimaler Glaubwürdigkeit beruht, und zwar im Hinblick  
auf cre finanzieller, Verfügbarkeiten als auch hinsichtlich eines Rahmens,  
der deren Kontinuität sichert.
1.2. Wie die Energieminister - vor allem auf ihrer informellen Tagung vom De­
zember 1982 in Kopenhagen - bestätigt haben, stellt eine globale, ausge­
wogene Politik auf dem Gebiet der festen Brennstoffe in diesem Zusammen­
hang einen wesentlichen Fortschritt dar, der erzielt werden muss.
(l) r<okruffient KQM(83) 315 endg. .

- 2 -
1.3. Die Orientierungsdebatte, die der Rat am 21. April 1983 anhand des von der  
Kommission erstellten Arbeitsprogramms (Dok. KGM(83) 54 endg.) geführt hat,  
hat gezeigt, dass sich die Diskussion auf vier Fragen konzentrieren sollte,  
die für die Zukunft der festen Brennstoffe in der Gemeinselmft von grund­
legender Bedeutung sinds
- Welche Hindernisse stehen einem verstärkten Einsatz fester Brennstoffe im  
Wege?
- Auf welche Weise können Forschung und Entwicklung dazxx beitragen, den  
Verbrauch fester Brennstoffe zu steigern?
- Welche Bedeutung hat eine Gemeinschaftsproduktion unter annehmbaren wirt­
schaftlichen Bedingungen für die Sicherheit der Energieversorgung?
- Welche Rolle hat die Gemeinschaft in dieser Hinsicht bei der Lösung  
sozialer Probleme zu spielen?
1.4« In der vorliegenden Aufzeichnung prüft die Kommission nacheinander diese
vier Fragen und nennt zu jedem Punkt die Massnahmen, die sie dem Rat bereits  
vorgeschlagen hat bzw. jetzt verschlägt. Bei ihrem Schritt hat die Kommission  
die Bedenken der Verbraucher berücksichtigt und nach den Hindernissen ge­
forscht, die sich einer verstärkten Verwendung fester Brennstoffe entgegen­
stellen. Auch hat sie geprüft, wie die festen Brennstoffe den Besorgnissen  
der Verwender hinsichtlich der Versorgungssicherheit, auf wirtschaftlicher  
Ebene und in Bezug auf Verwendungsbequemlichkeit und Umweltschutz durch  
Bemühungen in Forschung und Entwicklung besser Rechnung tragen können.  
Ausserdem hat sie untersucht, wie die Gemeinschaftskohle ihre Position durch  
wettbewerbsfähige Preise verbessern könnte,
Die von der Kommission zuvor unterbreiteten Basisdokumente betreffend Kohle  
(K0M(82) 41 endg.) sowie Braunkohle und Torf (K0M(82) 649) werden in den  
Vermerk der Kommission nicht vollinhaltlich wieder aufgenommen, doch wird  
diesen Papieren und den Diskussionen, die 3ie im Rat ausgelöst haben, voll  
Rechnung getragen. Die Massnahmen, die die Gemeinschaft auf dem Gebiet der  
festen Brennstoffe bereits getroffen hat, werden in diesem Vermerk auch  
nicht alle erwähnt, sondern im Anhang aufgeführt.
• */· ·

2. HIMDERKISSE FUK3 EINE! VSpTAERXm EINSATZ FESTER BRENNSTOFFE
2.1. Im Jahre 1982 entfielen vom gesamten Energieverbrauch der Gemeinschaft auf  
feste Brennstoffe 24,3 ( p% und zwar das Aequivalent von 178,5 Mio t RÖE auf  
Steinkohle (20,5 °!°) und 33 Mio i RGE auf Braunkohle und Torf ( 3,8 $), Dieser  
Verbrauch stagniert seit mehreren Jahren, doch haben die festen Brennstoffe  
gegenüber den Mineralölerzeugnisssn einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil (l),  
zu dem noch zahlreiche einzelstaatliche Anreizmassnahmen hinzukommen. Diese  
für die festen Brennstoffe günstigen Faktoren hatten eigentlich eine gross-  
angelegte Umstellung nit Kohlenwasserstoffen betriebenen .Anlagen oder  
die Errichtung neuer, it festen Brennstoffen befeuerten Anlagen erleichtern  
müssen« Ein Ersatz von Mineralölerzeugnissen durch feste Brennstoffe wer' auch  
tatsächlich bei den Groasverbrauebem, wie den Zementherstellern oder Strom­
erzeugern. zu verzeichnen. Im Jahre 1932 haben letztere 182 Mio t ~(Z) Kohle 
gegenüber 140 Mio t im Jahre 1973 verbraucht. Die Wettbewerbsfähigkeit der  
festen Brennstoffe hak jedoch allein nicht ausgereicht, um in allen Verwendungs­
bereichen eine wesentliche Steigerung des Verbrauchs zu bewirken, Di^ Ursache  
hierfür bilden Erwägungen verschiedener Art, wie beispielsweise die Versorgungs­
sicherheit, die Kosten der Erstinvestitionen, der Umweltschutz sowie psycho­
logische Hindernisse. Es bleiben noch zusätzliche Yerbrauchsmcglichkoiten für  
feste Brennstoffe bei den Verwendern der Gemeinschaft übrig, und dies ist  
besonders der Fall bei den nichtproduzierenden Mitgliedstaaten.
Die Kommission ha+ bereits einige Massnahmen ergriffen, um den Einsatz fester  
Brennstoffe zu steigern:
- Der Rat hat am 21. 4. 1983 zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten an­
genommen, die sich auf den Anreiz zu Investitionen zur Begünstigung der  
Umstellung und der erneuten Umstellung von Mineraöl auf feste Brennstoffe
o in Verbrenaurgseinrichklingen in der Industrie mit Ausnahme  
der Eisen- und SIah]Industrie und des Energiesektors
oin Kesseln in ofientliehen Gebäuden und im Bereich der Fernheizung  
beziehen.
•  f / .  I
(1) Im Jahre 1982 betrug der Preisvorteil der Kohle gegenüber den Kohlen­
wasserstoff en bei gleichem Heizwert, auf der Stufe des industriellen  
Nutzers im Durchschnitt 35 %· Den vorliegenden Angaben zufolge weisen  
Braunkohle und Torf für ihre spezifischen Verwendungszwecke noch grössere  
relative Kostenvorteile auf.
(2) t = t

-  4 -
Diese Empfehlungen verlangen ausserdem von den Mitgliedstaaten, der  
Kommission am Ende eines jeden Jahres die auf diesem Gebiet ergriffenen  
Massnahmen mitzuteilen, damit die Kommission dem Rat jedes Jahr in  
geeigneter Form Bericht erstatten kann.
- Die Kommission hat eine im ABI. vom 31. 12. 1982 (Nr. C 343) veröffent­
lichte Entscheidung getroffen, die es ermöglich^ im Rahmen von Artikel 54.2  
des EGKS-Verträges Darlehen zu verbilligten Zinssätzen für Investitionen  
zur Förderung des Verbrauchs an Gemeinschaftskohle zu gewähren. Mit Hilfe  
dieser Darlehen können Einrichtungen und Geräte finanziert werden, die der  
Verbrennung, der Umwandlung, der Lagerung und der Aufbereitung der Kohle  
sowie der Behandlung und der Beseitigung der Abgase dienen. Die 19Ö3 im  
EGKS-Haushalt zur Verfügung stehenden Beträge von insgesamt 9 MioECU er­
lauben es, Darlehen im Gesamtbetrag von 60 MioECU 5 Jahre lang mit Zins­
zuschüssen von 3 Prozentpunkten auszustatten.
Zu diesen zinsverbilligten Darlehnen kommen EGKS-Darlehen gemäss Artikel 54  
des EGKS-Vertrages hinzu. Im Jahre 1982 hat die Kommission beschlossen,  
Darlehen von 832 MioECU für Verbrauchseinrichtungen zu gewähren (Dampfkraft­
werke, Industrie).
- Zum anderen hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, der  
gegenwärtig erörtert wird und sich auf die Gewährung finanzieller Anreize  
für bestimmte Investitionskategorien im Bereich der rationellen Energie­
nutzung bezieht, von denen einige auf die gesteigerte Verwendung fester  
Brennstoffe abzielen; dabei handelt es sich um :
o die Valorisierung der Abwärme fester Brennstoffe für Fernwärmenetze
0 die Umstellung von Einrichtungen zur Mineralölverbrennung in der  
Industrie auf feste Brennstoffe
o die Vorbereitung fester Brennstoffe für andere Verwender als  
Elektrizitätswerke und Kokereien
Yen den im Haushaltsvoranschlag 1984 für diese Aktion vorgesehenen 65 MioECU  
sind etwa 30 MioECU für die Verwendung fester Brennstoffe bestimmt.
.. /..

-  5 -
Die Kommission untersucht fortgesetzt mit besonderer Aufmerksamkeit die  
Hindernisse für die Verwendung fester Brennstoffe und die am besten geeigneten  
Massnahmen, deren Einsatz in den einzelnen Sektoren zu fördern, namentlich in  
der Industrie,. Dies um so mehr, als die jüngsten Oelpreisentwicklungen den  
bisher vorhandenen Preisvorsprung für Kohle zu verringern drohen. Eine Ver­
stärkung der einzelstaablichen und. gemeinschaftlichen Aktionen in diesem Bereich  
ist notwendig.
2.2. Allgemeine Faktoren, die den Verbrauch beeinflussen  
2.2.1., Versorgungssioherhelt
Die Gewissheit, dass die Kohlelieferungen mittel- und langfristig gesichert  
sind, bildet einen wichtigen Faktor bei den Entscheidungen potentieller  
Investoren. Für die Verbraucher in der Gemeinschaft beruht die Versorgungs-  
Sicherheit auf der Produktion der Gemeinschaft, die in Kapitel IV erörtert  
wird, so wie auf den Kohleeinfuhren aus Drittländern.
Die Einfuhr von Kohle ist in den letzten zehn Jahren beträchtlich, und zwar von  
10 % (30 Mio t) auf 22 % (70 M o  t) des Verbrauchs gestiegen. Die Herkunfts­
länder liegen in unterschiedlichen geographischen Zonen (hauptsächlich USA,  
Australien, Südafrika und Polen). Die nutzbaren Reserven dieser Länder sind  
gross genug, um den absehbaren Einfuhrbedarf der Gemeinschaft zu decken, der  
im Jahre 2000 das Dreifache der gegenwärtig importierten Mengen betragen könnte.
Die Einfuhren bergen allerdings mögliche Risiken. Schwierigkeiten in einigen  
Ausfuhrländern, wie sie 1981 aufgetreten sind, könnten die Ausfuhren dieser  
Länder stören. Da die politische und geographische Vielfalt der Exporteure  
jedoch eine geschickte Risikostreuung ermöglicht, dürften langfristige Verträge  
sowie die Vorratshaltung in der Gemeinschaft die Gefahren einer Versorgungs-  
Unterbrechung weitgehend begrenzen.
Die Kommission wird mit den wichtigsten Kohl sausfuhr ländern einen regelmässigen  
Dialog unterhalten, damit die Versorgung von ausserhalb, sowohl kurzfristig  
als auch mittel- und langfristig gesehen, sc sicher wie möglich erfolgt.
·./ ..

- 6 -
2.2.2. Unsicherheit bezüglich der Preise
Die potentiellen Verbraucher fester Brennstoffe, die beabsichtigen, in neue  
Anlagen oder Umstellungen zu investieren, müssen die Gewähr haben, dass der  
Preisvorteil der festen Brennstoffe gegenüber dem Erdöl und dem Gas lang­
fristig bestehen bleibt. Dieser Vorteil dürfte langfristig gesichert sein;  
eine grössere Unsicherheit besteht auf kurze Sicht, wo die Kohle unter den  
Druck des schweren Heizöl geraten könnte, falls der Preis für Rohöl erheblich  
sinken würde. Die Unsicherheit auf kurze Sicht könnte das Vertrauen der  
Investoren schmälern. Die Kommission wird dieser Tendenz entgegenwirken, vor  
allem mit einem Beitrag zur Transparenz der Marktpreise durch die Veröffent­
lichung ihres Energiepreis-Bulletins.
2.2.3. Infrastrukturen
Pur die nächsten Jahre ist damit zu rechnen, dass die Infrastruktur - ins­
besondere Strassen, Häfen und Verkehrsmittel - der Gemeinschaft für zunehmende  
Transportmengen fester Brennstoffe ausreicht. Wenn sich die Kohleeinfuhr bis  
zum Jahre 2000 tatsächlich verdreifacht, müssen umfangreiche Investitionen  
getätigt werden, damit die Kohle angemessen angelandet und behandelt werden  
kann. Die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente, d. h. die EGKS-Darlehen, die -  
EIB, das NGl und der EPRE, stehen selbstverständlich zur Lösung dieser Probleme  
zu Verfügung.
Die Untersuchungen über die Probleme der Infrastruktur müssen noch vertieft  
werden. Sie müssten sich, wenn notwendig, auf Vorschläge der Kommission  
beziehen, eventuell auftretenden Schwierigkeiten zu begegnen.
2.2.4. Umwelt
Die Verwendung fester Brennstoffe kann ernste Probleme für die Gesundheit  
und die Umwelt aufwerfen, falls keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen  
werden. So ist der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung auf die Folgen  
des sauren Regens hingewiesen worden, und dieses Problem steht auf der Tages­
ordnung seiner nächsten Tagung. Was die Konzentration von SO^ und Schwebe-  
staub in der Luft betrifft, so hat die Gemeinschaft bereits Grenzwerte und  
Leitwerte festgesetzt (Richtlinie 80/779/EWG).
.. j..

-  7 -
Im Rahmen des dritten Aktionsprogramms der EWG für den Umweltschutz hat  
die Kommission dem Rat kürzlich einen neuen Richtlinienvorschlag (l) zur  
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen unterbreitet, der  
insbesondere die Kokereien, die Kohlevergasungs- und Kohleverflüssigungs-  
anlagen, die Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärme­
leistung von mehr als SO MW betrifft. Dieser Vorschlag kann natürlich Mehr­
kosten bei den Investitionen -verursachen. Diese Mehrkosten dürften normaler­
weise einige Prozent nicht übersteigen, könnten allerdings in einigen Fällen  
erheblich höher sein (‘ beispielsweise bei Kohlekraftwerken mit einer Anlage 
zur Rauchgasentschwefeiung). Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle  
gegenüber dem Gel könnte die Industrie jedoch in der Lage -ein, die Erhöhung  
der Investitionskosten zu verkraften. Wenn sich herausstellen sollte, dass die  
Mehrbelastung durch die Notwendigkeiten des Kampfes gegen die Umweltschäden  
zu einer Bremse für die Durchführung derjenigen Investitionen wird, die als  
wichtig an Zusehen sind, um die gemeinschaftlichen energiewirt schaft liehen Ziele  
zu erreichen, dann wird die Kommission die dadurch entstandene Lage überprüfen.
Dis Gemeinschaft betreibe weiter Porschungs- und Entwicklungsarbeiten zur  
Messung und Verminderung der Luftverschmutzung. Es laufen Arbeiten im Zusammen­
hang mit der Konversion von Luftverschmutzungsstoffen sowie mit der Erhöhung  
des GOg-Gshaits der Luft. Zum Problem, der As che Verwendung will die Kommission  
einen Jfrf shr-agssKstaasch zwischen den Kitgliedstaaten organisieren.
Der qpiotengscuikiene Steil des Europäischen Ponds für Regionalentw'.cklung (EBBE)  
gewährt bereits für Bergbaureviere, die in der Gemeinschaft ebenfalls als  
staatliche Pördergsbiete angesehen wurden, Beihilfen zur Sarnierung und Weiter­
entwicklung vor: Gelände für andere wirtschaftliche Zwecke. Gegebenenfalls kann  
die quotenfreis Abteilung bei möglicherweise auftauchenden Umstrukturierungs­
problemen eingesetzt werden.
•  · / · ·
(l) KOM(83) 173

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2<>3« Sonderfaktoren,. die den Verbrauch beeinflussen  
2,3·!« Elektrizitätswerke
Mit 60 $ des Gesamtverbrauchs an festen Brennstoffen stellen die Elektrizitäts­
werke den grössten Absatzmarkt dar« Die Zunahme des Verbrauchs in diesem  
Sektor hängt weitgehend mit der allgemeinen Wirtschaftslage zusammen. Wegen  
der Wirtschaftskrise haben die Stromerzeuger nun ihre VorausSchätzungen der  
Produktionskapazitäten nach unten revidiert. Die Vorausschätzungen für die  
Inbetriebnahme mit festen Brennstoffen befeuerter Kraftwerke zwischen 1980  
und 1990 sind gegenüber der VorausSchätzung von I 98I leicht zurückgegangen.
Die Zunahme des Verbrauchs fester Brennstoffe hängt weiterhin vom Rückgang  
des Anteils der Mineralöl- und Gaserzeugnisse ab, die 19Ö2 noch 24 % der 
Stromerzeugung ausmachten. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Anwendung  
der beiden Richtlinien vom Jahre 1975 (l), mit denen der Einsatz von Erdgas  
und Mineralölerzeugnissen begrenzt wird. Diese Richtlinien untersagen ganz  
allgemein die Errichtung neuer öl- und erdgasbefeuerter Kraftwerke und lassen  
die Verlängerung von Erdgas-Lieferverträgen nur in Ausnahmefällen zu.
(l) ABI. L 178 vom 9· 7· 1975» S. 24 und 26

Das Ziel, im Jahre 1990 zwischen JO und 75 fo des Stroms aus festen Brennstoffen  
und Kernenergie zu erzeugen, ist zwar auf Gemeinschaftsehene schon jetzt erreicht,  
doch ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, (l)  
da einige von ihnen noch fest 70 fo ihres Stroms aus Kohlenwasserstoffen erzeugen.  
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die  
Kommission hält es in diesem Bereich im Augenblick nicht für erforderlich, auf  
Gemeinschaftseltene zusätzliche Massnahmen zu den bereits geltenden zu treffen,  
wird jedoch die Anwendung der Richtlinien vom Jahre 1975 verstärkt überwachen.
2.^.2. Uebrige Industrie
In ihrer Mitteilung vom 6. 5* 1931 (K0M(8l) 229) hat sich die Kommission mit den  
Problemen der Substitution von Oel durch Kohle in de ^'übrigen Industrie?'(2) be­
schäftigt. Der Markt für feste Brennstoffe in der "übrigen Industrie" gehört zu  
den Bereichen, wo die Steinkohle in den letzten 20 Jahren besonders grosse Anteile  
an Heizöl und Erdgas verloren hat. Theoretisch scheint bei der Wärmeerzeugung  
der "übrigen Industrie" ein erhebliches Substitutionspotential vorhanden zu sein,  
denn im Jahre I960 machten Steinkohle und Koks noch den grössten Teil des Wärme­
verbrauchs dieses Sektors aus, während sich dieser Verbrauch 1932 nur noch auf  
21 Mio t belief, der Oelverbrauch dagegen 110 Mio t Kohle entsprach.
Wegen der grossen Anzahl kohleverbrauchender Unternehmen, wegen der vielfältigen  
Verbrauchsarten und mangels statistischer Angaben lässt sich dieser Sektor schwer  
umreissen.~ 9 -
(l) 1982 :  Energieverbrauch bei der Stromerzeugung in den Mitgliedstaaten
Strom aus Oel (Ö) und Erdgas (g) (in f>)
Ö G Ö + G
D 5,6 9,1 14,7
F 10,0 1,7 11,7
I 59,2 7,1
45,5(*)66,3
HL 21,3
2 4 , 266,8
B 4,8 29,0
L 13,9 0,4 14,3
UK 11,7 0,7 12,4
IRL 26,2 47,5 73,7
DK 8,5 0,0 8,5
GR 31,7 0,0 31,7
EUR  10 16,8 6,9 23,7
handelt sich um eine transitorische Phase, da *) Es im Bau befindliche
Kohlenkraftwerke auf mittlere Sicht zur Verringerung des Gasanteils  
in der Stromerzeugung führen werden.
(2) Uabrige Industrie :  Sämtliche Industriezweige, mit Ausnahme der Elektrizitäts­
werke, der Kohle- und Stahlindustrie, der Chemierohstoffe  
und der Vergasung und Verflüssigung
.. f  * .

- 10 -
Dank der bereits vorgenommenen Umstellungen nimmt der Kohleverbrauch im Bereich  
der "übrigen Industrie" zu. Im Jahre 1982 ist er gegenüber 1981 um 20% gestiegen,  
was eine prozentual bedeutende, absolut gesehen jedoch nur schwache Zunahme dar-  
stellt.
In den Grossverbraucherindustrien, beispielsweise in den Zementfabriken, ist die  
Umrüstung auf Kohle in mehreren Ländern praktisch abgeschlossen und geht in den  
anderen Ländern weiter, so dass die Aussichten der Kohle in der Zementindustrie  
nunmehr begrenzt sind.
Obwohl die festen Brennstoffe einen Wettbewerbsvorteil besitzen, können sie sich  
in der "übrigen Industrie" nur langsam und unzureichend durchsetzen.
Diese relative Unbeweglichkeit erklärt sich in erster Linie daraus, dass die Kosten  
der Investitionen für eine mit festen Brennstoffen betriebenen Anlage 1,5 bis 3mal  
höher sind als die Kosten für die Erneuerung oder Errichtung einer mit Heizöl ge­
feuerten Anlage. Ausserdem wird der Preisvorteil der festen Brennstoffe durch höhere  
Kosten für die Wartung der Anlagen und für die Behandlung der Rückstände und Schad­
stoffe teilweise zunichte gemacht. Bei Umstellungsinvestitionen dürfte die Rücklauf­
zeit je nach Industriezweig 2 bis 3 Jahre im Falle der Grossverbraucher und 5 bis 6  
Jahre für diejenigen Industriezweige betragen, in denen die Brennstoffkosten nicht  
mehr als 5% der Produktionskosten ausmachen.
Zahlreiche Industrien sind erst vor verhältnismässig kurzer Zeit von festen Brenn­
stoffen zu 01, Gas und Strom übergegangen und haben berechtigte Bedenken, noch nicht  
amortisierte Anlagen zu ändern. Ausserdem gibt es psychologische Hindernisse, die 
sich aus mangelnder Kenntnis der festen Brennstoffe, aus dem Fehlen von Fachleuten  
für derartige Brennstoffe und aus dem Misstrauen gegenüber einem Brennstoff erklären,  
der viel Platz in Anspruch nimmt und Verschmutzung verursachen kann.
Zu den auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereits getroffenen  
gesetzgeberischen und finanziellen Massnahmen müssen weitere Anreize hinzukommen.  
Die Kommission legt grossen Wert darauf, dass der Rat ihren Vorschlag bezüglich fi­
nanzieller Anreize zugunsten bestimmter Arten von Investitionen im Bereich der ra­
tionellen Energienutzung annimmt, mit denen in der Hauptsache ein verstärkter Einsatz  
fester Brennstoffe gefördert werden soll (K0MCS2) 357).

-  11 -
Schlussfolgerung :  Verstärkter Verbrauch fester Brennstoffe
Infrastrukturen :  - koordinierte Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten
Umwelt :  - Verabschiedung der Richtlinie zur Bekämpfung der Luft-
Verunreinigung durch Industrieanlagen durch den Rat;
- Weiterführuny und in einigen Fällen Ausbau der Programme  
und Beihilfen der Gemeinschaft;
- Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten über die Verwendung  
von Flugasche;
Elektrizitätswerke:- Stärkere Überwachung der Anwendung der Richtlinien vom Jahre
1975 über die Verwendung von Heizöl und Erdgas in Kraftwerken;
Übrige Industrie :  - Verabschiedung der Verordnung über finanzielle ;.n reize
zugunsten bestimmter Arten von Investitionen im bereich  
der rationellen Energienutzung durch den Rat. Im Vorent­
wurf des Haushaltsplans 1984 sind hierfür 65 MECU veran­
schlagt, davon 30 MECU zugunsten des Zinssatzes fester  
Brennstoffe. fi

-  12 -
3. ROLLE DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG UND DER DEMONSTRATION
3.1. Allgemeine Erwägungen
3.1.1. Die Forschung und Entwicklung hat bei der Modernisierung der Produktionsfaktoren
und bei der Erhöhung der Produktivität der Betriebe eine grundlegende Rolle zu  
spielen. Die Gemeinschaft ist auf diesem Gebiet schon seit langem tätig, und  
diese Anstrengungen müssen fortgesetzt und sogar verstärkt werden.
3.1.2. Grössere Bedeutung muss man der Verbesserung der gegenwärtigen Verfahren zur
Verwendung der festen Brennstoffe sowie der Vermarktung der neuen Technologien  
beimessen. Wenn die festen Brennstoffe an die Stelle der Kohlenwasserstoffe  
treten sollen, dann muss ihre Verwendung für industrielle Zwecke praktischer  
und attraktiver gemacht werden. Auf der Ebene der FuE sind erhebliche An­
strengungen erforderlich, um die Verbrennung, die Handhabung und Aufbereitung  
der festen Brennstoffe zu erleichtern, deren Eigenschaften (Platzbedarf, Staub­
entwicklung, Schwierigkeiten bei der Verwendung) gegenwärtig einem verstärkten  
Einsatz im Wege stehen.
Kurz- und mittelfristig gesehen sind die Aussichten besonders günstig im  
Wärmesektor, wo in den letzten Jahren bereits wesentliche Fortschritte bei der  
Entwicklung von Technologien wie der Wirbelschichtverbrennung, der Verwendung  
von Oel-Kohle- oder Kohle-Wasser-Suspensionen und bei der Verbesserung der  
Konzeption und Steuerung der Kessel erzielt worden sind. Viele dieser Fort­
schritte sollten bald allgemeine Anwendung in der Industrie, wie bei der Ver­
besserung des Betriebs der Elektrizitätswerke, finden.
Längerfristig gesehen dürften die Verfahren zur Verflüssigung und Vergasung  
fester Brennstoffe neue Absatzmöglichkeiten eröffnen. Nach dem derzeitigen  
Stand der Kenntnisse scheint die Vergasung sowohl technisch als auch wirt­
schaftlich aussichtsreicher zu sein, während bei der Verflüssigung schwierigere  
technische Probleme auftreten. Bevor man sich endgültig zur Zukunft dieser  
beiden Technologien äussern kann, sind jedoch noch umfangreiche Forschungs-,  
Entwicklungs- und Demonstrationsarbeiten notwendig.

- 13 -
3,2. FuE-Arbeiten
3.2.1. Im Rahmen der EGKS-Vorhaben für technische Forschung wurden mit den mittel­
fristigen Leitlinien für die Unterstützung der Kohleforschung ( 198I-I985) die 
vorrangigen Bereiche festgelegt, die sich künftig auf die Probleme der  
Produktion konzentrieren müssen.
- Bergtechnik :  Ziel der Forschung ist im wesentlichen eine bessere Aus­
nutzung der Maschinen mit Hilfe moderner Verfahren der Betriebsführung  
(Mikroprozessoren und elektronische Verfahren);
- mechanische Aufbereitung der Kohle zur Verbesserung der Qualität der  
gelieferten Produkte ;
- Verkokung als Veredelung der Kohle«
Die Beihilfen, die für diese Forschung aus dem EGKS-Haushalt gewährt werden,  
belaufen sich 1983 auf 19» 5 MioECU. Soweit es der EGKS-Haushalt erlaubt, sollten  
sie in den kommenden Jahren erhöht werden.
3.2.2. Im dritten Vierjahresprogramm für Energieforschung, das in allernächster Zeit  
von der Kommission verabschiedet werden sollte, ist ein Unterprogramm für neue  
Methoden zur Verwendung fester Brennstoffe vorgesehen. Geplant sind Massnahmen  
in den Bereichen der Entwicklung neuer Verbrennungstechniken, des Umwelt­
schutzes, der Entwicklung fortgeschrittener Stromerzeugung3Systeme, der Ent­
wicklung kleiner Gaserzeuger und der Vereinfachung der Verwendung von Aus­
rüstungen für feste Brennstoffe.
Diese Massnahmen, mit denen man die Verringerung der Abhängigkeit vom Oel durch  
umfangreicheren Einsatz von Steinkohle, Braunkohle und Torf fördern will, ver­
langen hohe finanzielle Aufwendungen: Für den Vierjahreszeitraum sind 63 MioECU 
vorgesehen. Mit dem neuen Programm wird eine Zusammenarbeit mit den Brennstoff­
verbrauchern und den Anlagenbauern herbeigeführt. Diese Zusammenarbeit und  
ein leichter Zugang zu den daraus resultierenden Ergebnissen werden von beson­
derem Nutzen für die Mitgliedstaaten sein, die ihre Industrie auf Kohle U m ­
rüsten wollen, denen es jedoch an Erfahrungen aus jüngster Zeit mangelt und  
die nur über eine begrenzte FuE-InfraStruktur verfügen.
Dieses Programm sollte vom Rat bis Ende 1983 verabschiedet werden.
•  ·  /  · ·

3.3· Demonstrationsvorhaben
Die Kommission möchte hervorheben, dass sie grossen Wert darauf legt, dass die  
technische und kommerzielle Lebensfähigkeit neuentwickelter Verfahren demon­
striert wird. Im Jahre 1982 hat sie dem Rat ein neues Fünfjahresprogramm für  
Demonstrationsvorhaben im Bereich der festen Brennstoffe unterbreitet.
Dieses Programm betrifft unter anderem:
- die Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe: Hierbei handelt es sich  
darum, das erste Vierjahresprogramm weiterzuführen. Obwohl die Wirtschafts­
krise und der Rückgang der Oelpreise in mehreren Mitgliedstaaten die Schwierig­
keiten in diesem Bereich vergrössert haben, darf mein nach Ansicht der Kom­
mission nicht in den Anstrengungen nachlassen;
- die Verwendung fester Brennstoffe: Dieses Programm betrifft die Durchführung  
von Demonstrationsvorhaben für neue Technologien zur Verwendung fester  
Brennstoffe: Wirbelschichtkessel, kombinierte Kreisläufe, Verbrennung von  
Kohle - Flüssigkeits-Suspensionen, Nutzung und Beseitigung der Abfälle von  
festen Brennstoffen.
In ihren Finanzbögen hatte die Kommission für die Fünfjahresprogramme ursprüng­
lich Mittel in Höhe von 94 MECU für die Vergasung/Verf lüssigung und von 64 MECU  
für die Verwendung der Brennstoffe beantragt.‘Diese Anträge werden zur Zeit  
im Rahmen der Diskussion der Verordnung über Demonstrationsvorhaben überprüft.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Zwischenlösung für die einjährige  
Weiterführung des Demonstrationsprogramms, die Gegenstand eines Konzertierungs­
verfahrens war, wahrscheinlich in Kraft treten kann und dass eine Lösung für  
die weiteren vier Jahre sobald wie möglich gefunden wird.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
- Aufstockung der Mittel des EGKS-Haushalts für die "technische Forschung  
Kohle" im Bereich der Produktion. Die Kommission wünscht, dass die derzeitigen  
Mittel (19,5 MioECU) in Zukunft entsprechend den grösseren Möglichkeiten des  
EGKS-Haushalts erhöht werden}
- Verabschiedung des Unterprogramms "Energie" des vierjährigen Forschungs­
programms für die Verwendung fester Brennstoffe durch den Rat. In dem Vor­
schlag sind pro Jahr 63 MioECU im Gesamthaushalt vorgesehen;
- baldmöglichst Verabschiedung neuer Verordnungen für Demonstrationsvorhaben  
im Bereich der Verflüssigung und Vergasung fester Brennstoffe sowie im  
Bereich neuer Verbrennungsverfahren, für die im Gesamthaushalt Mittel in Höhe  
von rund 44 MioECU für 1984 vorgesehen sind.-  14 -

- 15 -
4-
4.1. Eie Gemeinschaft sproduktion fester Brennstoffe verbürgt den Verbrauchern in der  
Gemeinschaft Sicherheit, muss jedoch unter verschiedenen Aspekten - sicherer  
Zugang, Preisstabilität, Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlich der Produktion -  
analysiert und nuanciert werden.
A.l.l. Zugang
In den Pörderländern bildet die nationale Produktion wegen der Fähe der Produktions­
orte, der Transportkapazitäten und der engen Handelsverbindungen, die seit langem  
zwischen Produzenten und Verbrauchern bestehen, einen wichtigen Faktor der Sicher­
heit. Dieser sichere Zugang ist auch für die Mitgliedstaaten, die Gemeinschafts­
kohle einführen, gegeben.
Im Jahre 1982 sind innerhalb der Gemeinschaft 16,5 Mio t Steinkohle und 5|5 Mio t  
Koks gehandelt worden; (l) 70 Mio t Kohle wurden aus Drittländern eingeführt.
Dieser vergleichsweise geringe innergemeinschaftliche Austausch ist in der Haupt­
sache preisbegründet.
4.1.2. Preise
Die Gemeinschaftsproduktion wirkt durch ihren Umfang (240 Mio t im Jahre 1982) 
mässigend auf die im maritimen Welthandel (l 86 Mio t im Jahre 1982) praktizierter  
Preise. Ein wesentlicher, brüsker Rückgang dieser Produktion könnte die auf dem  
Markt verfügbaren Mengen negativ beeinflussen. Die Aufrechterhaltung eines be­
deutenden Produktionsniveaus bildet somit eine echte Sicherheit gegen plötzliche  
Schwankungen oder Erhöhungen der Kohlenpreise. Der Absatz der Gemeinschafts­
förderung muss jedoch durch Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit oder alle  
geeigneten Massnahmen zur Preissenkung bestmöglich gesichert werden.
4.1.3· Wirtschaftlichkeit der Gemeinschaftsproduktion von Steinkohle
Die Versorgungssicherheit, die die Gemeinschaftsproduktion bietet, richtet sich  
auch nach den Produktionsbedingungen. In ihrer Mitteilung über die "Rolle der  
Kohle in der Energie Strategie der Gemeinschaft" hat die Kommission die Gemein­
schaftsproduktion unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität geprüft. Nach Kriterien  
der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den  
Importen hat sie die derzeitige Produktion in drei grosse Gruppen eingeteilt.
(l) Einfuhren aus den Produzentenländern der Gemeinschaft im Jahre I9 S2 (in Mio t)
B DK D F I LUX HL
Steinkohle 1,9 2 2,4 5,8 2 - 1,5
Koks 0,4 0,8 1,8 1,6 0,6KE DEUTUNG EINER UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WIRTSCHAFTLICHKEIT UND DER
VERSORGUNGSSICHERHEIT ZUIRIEDENSTELLEHUEN GEMEINSCHAFTSPRODUKTION

-  16 -
Nach dieser Einkeilung sind 20 bis 25 % der Gemeinschaftsproduktion (50 bis  
60 Mio t) absolut rentabel und können mit der Importkohle konkurrieren. Dieser  
Teil der Produktion kann als eine äusserst sichere Versorgung für die Gemein­
schaft angesehen werden. Den Investitionen in den Bergwerken, die dieses Renta-  
bilitätsniveau sicherstellen können, ist hohe Priorität beizumessen.
15 i der Produktion, das heisst etwa 40 Mio t, sind hoch defizitär und eindeutig  
nicht konkurrenzfähig. Dieser Teil der Produktion bietet nur eine zeitlich  
begrenzte Versorgungssicherheit, denn er wird nur durch sehr hohe nationale Bei­
hilfen aufrechterhalten. Wahrscheinlich werden die Mitgliedstaaten nicht bereit  
sein, diese Produktion unbegrenzt weiter zu finanzieren. In diesem Palle müsste  
diese Produktion eingestellt werden, und zwar bis zu einem Zeitpunkt, der weit­
gehend von der Lösung der sozialen Probleme abhängt.
Der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion (60 bis 65 % ) ist gegenwärtig nicht  
rentabel (allerdings marginal im Verhältnis zum Preis der Kohle, die im Rahmen  
langfristiger Verträge eingeführt wird. Die derzeitigen Spotmarktpreise sollen -  
im Palle zahlreicher Bergwerke in Drittländern - oft niedriger liegen alB die  
Produktionskosten plus Transportkosten). Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Pro­
duktion könnte jedoch durch Produktivitätssteigerungen infolge von Investitionen  
wesentlich verbessert werden. Abhängig ist sie ausserdem von den Schwankungen  
der Preise für Importkohle und insbesondere von den Schwankungen des Dollar­
kurses. Wie die jüngste Erfahrung zeigt, können diese Schwankungen rasch ein-  
treten und von erheblichem Umfang sein.
4.1.4· Schaffung eines besseren Gleichgewichtes auf dem europäischen Kohlenmarkt
1. Der europäische Kohlenmarkt ist aus Gründen, die im obigen Text angegeben  
wurden, strukturell unausgeglichen. Die Herstellung eines besseren Gleich­
gewichtes erfordert die Aufrechterhaltung hoher Investitionen, was aber  
wegen der prekären finanziellen Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus  
schwierig ist.
•  ·  Um die Situation zu erleichtern, hat die Kommission in der Vergangenheit im  
Rahmen von Artikel 54*1 des EGKS-Vertrages Zinsbonifikationen für Kredite an  
den Steinkohlenbergbau gewährt, deren Beträge allerdings begrenzt waren  
(5-9 MioECU pro Jahr). Diese Massnahme war zwar nützlich, sie muss aber

- 17 -
im Zusammenhang mit den Zielen und Methoden, die im Rahmen des mehrjährigen  
Programmes entwickelt wurden, neu überdacht werden.
2. Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus müssen gegenwärtig die Lasten hoher  
Haldenbestände tragen (42 Mio t Steinkohle und 11 Mio t Koks am Jahresende  
1982). Diese Last bedeutet hohe Finanzierungskosten und schafft ein zwei­
faches Handicap :
- die finanziellen Mittel für die Verbesserung der Produkt ions struktur  
werden reduziert,
- die Gesamtkosten werden beim Verkauf der Kohle erhöht.
Langfristig erfordert die Lösung der Haldenbestandsprobleme globale Ueber-  
legungen, deren wichtigste Elemente die folgenden sind :
- eine Massnahme gegen die technischen und umweltmässigen Schwierigkeiten,  
die eine zunehmende Verwendung von Kohle behindern;
- eine Verbesserung der Aussichten für den Verkauf von Gemeinschaftskohle  
durch Massnahmen, die die Produktionskosten senken und die Entwicklung  
eines modernen, gesunden und kräftigen Steinkohlenbergbaus fördern.
3. Die Kommission glaubt, das3 die Gemeinschaft eine Rolle in diesen Bereichen  
spielen sollte, denn die Wiederherstellung des Kohlemarktes sollte sich  
unter Berücksichtigung seiner europäischen Dimension und der Energieziele  
der Gemeinschaft vollziehen.
Bezüglich der technischen und umweltmässigen Aspekte hat sich die Kommission  
im obigen Text ausgesprochen. Hinsichtlich der übrigen Aspekte wird die  
Kommission dem Rat in einer besonderen Mitteilung eine spezielle Verordnung  
auf der Grundlage von Artikel 235 des EWG-Vertrages vorschlagen, die zum  
Ziel hat, nicht-rückzahlbare Subventionen für Investitionen zu gewähren,  
mit denen die Produktivität der guten Schachtanlagen erhöht werden kann·

- 18 -
Die Beihilfen werden erst gewährt, wenn die Kommission ein Programm zur  
Modernisierung und Neustrukturierung geprüft hat, das ihr jedes Unter­
nehmen vorzulegen hat.
Das Ziel dieses Programms müsste darin bestehen, eine Produktion zu  
wettbewerbsfähigen Preisen im Rahmen der Marktaussichten zu schaffen.
Bei der Würdigung des Programms wird die Kommission seine Auswirkung  
auf die Entwicklung der Produktionskapazitäten berücksichtigen. Wenn  
es notwendig sein sollte, angesichts der Entwicklung der Haldenbestände,  
könnte die Beihilfe moduliert werden in Abhängigkeit von der Verminderung  
von Produktionskapazitäten, die offensichtlich unrentabel sind.
Die Beihilfen könnten bis zu 25 °jo der gesamten Investitionskosten betragen.  
Ein Betrag von 300 MioECU ist im Jahre 1984 für die Unterstützung der  
Investitionen im Bereich der festen Brennstoffe vorgesehen; ein Teil davon 
ist - wie nachfolgend unter 4·!·5 angegeben - für Braunkohle und Torf  
bestimmt. Die Kommission beabsichtigt, für die folgenden vier Jahre  
Vorschläge in derselben Grössenordnung zu machen.
4. Da sich das Programm zur Modernisierung und Umstrukturierung auch auf die
kurzfristige Verminderung der Haldenbestände bezieht, schlägt die Kommission  
vor, eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren.
Das allgemeine Ziel dieser Beihilfe wäre dazu beizutragen, die Halden-  
beständ· auf ein normales Mass zurückzuführen, das ungefähr einer  
Produktion von ein oder zwei Monaten entsprechen würde. Ein solches  
Ergebnis könnte fortschreitend und in einem Zeitraum von drei Jahren  
erreicht werden, besonders wenn die beiden nachfolgend aufgeführten Mass­
nahmen kombiniert werden:

- 19
- Anpassung der Produktion
- Anpassung der Wetibewerbsstellung der Kohle in der Gemeinschaft
Bei den gegenwärtigen üeberlegungen geht die Kommission davon aus,  
dass die oben erwähnte Beihilfe in Form einer Prämie zur Verminderung  
der Halden'bestände - und zwar nachträglich - gewährt würde.
Der Erfolg eines solchen Systems ist nicht nur von der Initiative und  
der Verantwortung der Unternehmen, sondern auch von der der Staaten  
abhängig.
Ein Betrag von 100 MioECU ist 1984 für diese Massnahme vorgesehen .
Die Kommission behält sich vor, für die folgenden zwei Jahre Vorschläge  
in derselben Grössenordnung zu machen, falls sich herausstellt, dass die
Situation bei den Haldenbeständen weiter kritisch bleibt. Das von der Kommission
angestrebte Ziel besteht darin, die Haldenbestände um ungefähr 30 Mio t zu  
verrine’ ern.
Ira Hmolxck auf ein besseres Gleichgewicht des europäischen Marktes wird  
die Kommission geeignete Massnahmen prüfen, um die Transparenz der Preis­
bildung für Gemeinschaftskohle und auch den Mechanismus der Gegenüber­
stellung von Angebot und Nachfrage, insoweit hierdurch die Verkaufsfähigkeit  
der Gemeinschaftskohle gefördert wird, zu verbessern.
4.1,5,  Produktion von Braunkohl«* uzul Torf
Im Rahmen der Gemeinschaftsproduktion fester Brennstoffe sind Braunkohle und  
Torf besonders zu erwähnen. Für drei Mitgliedstaaten, nämlich die Bundes­
republik Deutschland, Irland und Griechenland, bilden diese Brennstoffe eine  
Versorgungsquelle, die sowohl hinsichtlich ihrer Kosten als auch hinsichtlich  
der Versorgungssicherheit von beträchtlichem Interesse ist. (l) Ferner ist  
festzustellen, dass Griechenland und Irland gegenwärtig einen grossen Teil  
ihres Energieverbrauchs durch eingeführtes Oel decken müssen, was eine  
schwere Belastung für ihre Zahlungsbilanz darstellt. Das Vorhandensein grosser  
Braunkohle- und Torfvorkommen in diesen beiden Ländern bildet einen den Inter­
essen der Gemeinschaft entsprechenden Faktor der Diversifizierung und der  
Versorgungssicherheit, den es zu erschliessen gilt.
(l) Anteil am gesamten Primärenergieverbrauch im Jahre 1981
Bundesrepublik Deutschland
Griechenland
Irland26,6 t RÖE  
3,2 "
0,8  "10,7 (Braunkohle)  
22,4/o (Braunkohle)  
10,0 rfo (Torf)

- 20 -
Griechenland, und Italien mussten Massnahmen ergreifen, die einen höheren  
Grad der Selbstfinanzierung der Investitionen in den produzierenden Unter­
nehmen ermöglichen, denn auf diese Weise könnte eine bedeutsame Steigerung  
des Anteils von Braunkohle und Torf erreicht werden. (ln Irland müsste der  
Anteil des Torfs am gesamten Primärenergieverbrauch von gegenwärtig 10 J 
auf 13 fo im Jahre 1990 erhöht werden, in Griechenland könnte in demselben  
Zeitraum eine Steigerung des Anteils der Braunkohle von 22 Jo auf 26 Jo er­
reicht werden.)
Die Kommission ist der Meinung, dass zusätzliche Beihilfen zugunsten dieser  
beiden Länder, die zu den wirtschaftlich schwächsten der Gemeinschaft zählen,  
notwendig sind, um die entsprechende Produktion zu erreichen. Aus diesem  
Grunde wird die Kommission dem Rat in einer besonderen Mitteilung eine  
spezielle Verordnung auf der Grundlage von Artikel 235 EWG-Vertrag vorschlagen,  
die für fünf Jahre gültig sein soll und durch die es den Braunkohle und Torf  
erzeugenden Industrien dieser beiden Länder erleichtert werden soll, ihre  
Produktionskapazitäten zu erhöhen und mit den modernsten Mitteln auszu­
statten.
Diese Beihilfe würde in einer direkten, nicht rückzahlenbaren Subvention  
bestehen, die maximal 25 Jo der Investitionskosten betragen würde. Die  
Kredite für diese Massnahme sind in dem oben erwähnten (4*1*4) Gesamtrahmen  
von 300 MioECU zugunsten der festen Brennstoffe enthalten.

4 .1 .6 . K o k sk o h le
Die Produktion von Kokskohle ist weitgehend von der Entwicklung der Eisen-  
und Stahlindustrie und deren technologischen Fortschritten abhängig. Der  
Kokskohleverbrauch in der Eisen- und Stahlindustrie ist von 63 Mio t im  
Jahre 1977 auf 45,5 Mio t im Jahre 1982 gefallen, und ein Anstieg des Ver­
brauchs ist kurz- und mittelfristig nicht abzusehen. Die von der Kommission  
vorgelegte neue Beihilferegelung für Kokskohle, die an die Stelle der Ende  
1983 auslaufenden Regelung treten soll (K0MC83) 174 endg.),zielt darauf ab,  
die einzelstaatlichen Beihilfen beizubehalten und durch eine verstärkte, aber  
degressiv gestaffelte Beihilfe den innergemeinschaftlichen Handel zu för­
dern. Sie muss vom Rat unbedingt bis Ende 1983 verabschiedet werden, um  
keine juristische Lücke entstehen zu lassen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
1. Verabschiedung einer Verordnung durch den Rat
- über Beihilfen für Investitionen zur Modernisierung oder zürn Ausbau  
neuer rentabler Steinkohleförderkapazitäten. Im Vorentwurf des Haus­
haltsplans 1984 sind hierfür 300 MioECU veranschlagt (ein Teil davon  
für die Unterstützung der Investitionen in der Braunkohle- und Torf­
produktion in Irland und Griechenland). Die Kommission beabsichtigt,  
für die Zeitdauer der Verordnung Beträge in gleicher Grössenordnung  
vorzuschlagen (5 Jahre)f
- über Prämien für die Verringerung der Lagerbestände. Im Voremwurf des  
Haushaltsplans 1984 sind hierfür 100 MioECU veranschlagt, und die Kom­
mission beabsicntigt, für die Zeitdauer der Verordnung Beträge in glei­
cher 3”össenordnung vorzuschlagen (2 JaJire)}
- über Beihilfen zur Ausweitung der Produktionskapazitäten von Braunkohle  
und Torf in Griechenland und in Irland.(Die Mittel sind in den oben  
genannten 3C0 MioECU enthalten).
2. Prüfung geeigneter Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Preis­
notierungen von Gerneinschaftskohle.
3. Verabschiedung einer Beihilferegelung für Kokskohle vor Ende 1983. Hier­
für sind 60 MioECU im Vorentwurf des Haushaltsplans 1984 und 120 MioECU,  
degressiv gestaffelt, tdr die 4 folgenden Jahre vorgesenen.
I- 21 -

- 22 -
5. SOZIALE MASSNAHMEN
5.1. Die Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus hat seit mehreren Jahren die
Durchfürhung der im EGKS-Vertrag vorgesehenen sozialen Massnahmen zur  
Folge. Artikel 56.2 b EGKS gibt der Kommission die Möglichkeit, beschäfti­
gungslos gewordenen Arbeitnehmern Beistand zu gewähren. In der Hauptsache  
handelt es sich um Massnahmen, vorübergehend zur Erhaltung der Einkommen  
beizutragen. Nach 3 Jahren, in denen der Beitrag unter der 15 MioECU-Grenze  
lag, wurden im jahr 1982 41 MioECU für diese Beihilfen bereitgestellt.
Die Sanierungsmassnahmen werden Gruppen von Arbeitnehmern treffen, die  
früher von Entscheidungen über endgültige Entlassungen verschont geblieben  
waren. Diese neuen Massnahmen machen eine Verstärkung der Wiederanpassungs­
beihilfen notwendig, was eine Anpassung der Höhe der Beihilfen oder eine  
Erweiterung ihrer Anwendungsdauer und eine Übernahme jüngerer Arbeitnehmer  
als bisher bedeutet, die nicht mehr, wie das früher der Fall war, im Berg­
bau wiederbeschäftigt werden können.
5.2. Darüber hinaus werden Aktionen unerlässlich sein, die durch die Schaffung  
neuer Arbeitsplätze dazu beitragen sollen, den fortschreitenden Zerfall  
des sozio-ökonomisehen Umfelds der betroffenen Industriereviere zu be­
kämpfen.
Artikel 56.2 a EGKS ermöglichte es im Jahre 1982, 43 MioECU für zinsbegünstigte  
Darlehen zur Verfügung zu stellen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu  
unterstützen, die der Wiederbeschäftigung ehemaliger unter den EGKS-Ver-  
trag fallender Arbeitskräfte dienen, und zwar sowohl in der Stahlindustrie  
als auch im Bergbau.
5.3. In Anbetracht der im Gang befindlichen Umstrukturierung des Steinkohlenberg­
baus hält es die Kommission nicht mehr für möglich, neue Ausgaben in Ver­
bindung mit der Kohlepolitik durch den EGKS-HaushaIt finanzieren zu lassen,  
der schon nicht mehr ausreicht, den Belastungen im Zusammenhang mit der Um­
strukturierung der Stahlindustrie zu entsprechen. Die Überlegungen der  
Kommission über diese Frage haben zu der Auffassung geführt, dass es die  
beste Lösung wäre, die erforderlichen Mittel aus dem EWG-Haushalt zur Ver­
fügung zu stellen.

- 23 -
Zu diesem Zweck hat die Kommission schon 60 MioECU in den Haushaltsvor­
anschlag für 1984 für Umstrukturierungsmassnahmen des Steinkohlenbergbaus  
der Gemeinschaft eingesetzt.
Sie wird dem Rat M e  notwendigen Vorschläge für eine Verwendung dieser  
Kredite unterbreiten
Verabschiedung eines Instrumentariums durch den Rat vor Ende 1983 zur Vei—
wendung der von der Kommission im Vorentwurf des Haushaltsplans 1984 ein­
gesetzter, 60 MioECU für Umstrukturierungsmassnahmen im Steinkohlenbergbau.

ANHANG 1
BESTEHENDE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER FESTEN BRENNSTOFFE
BeihiIfen
- Entscheidung 73/287/EGKS
- Entscheidung 76/528/EGKSNationale Beihilfen zugunsten der Kokskohle und  
Unterstützung des innergemeinschaftlichen Handels
Nationale Beihilfen zugunsten der Unternehmen des  
Steinkohlenbergbaus
Gemeinschaft liehe Industriedarlehen
- Industriedarlehen, Art. 54-1  
Investitionen Steinkohlen­
bergbau, Kokereien usw.
- Industreidarlehen, Art. 54-2  
Einrichtungen, die Gemein­
schaftskohle verwenden  
(einschliesslich Infrastruk­
tur)
- Industriedarlehen, Art. 54-2  
Kokskohlenbergbau in Dritt­
ländern (Versorgung der Ei­
sen- und Stahlindustrie in  
der Gemeinschaft)Entscheidung über zinsverbilligte Industriedar­
lehen, ABI. C 79 vom 29. März 1980
Entscheidung über zinsverbilligte Industriedar­
lehen zur Förderung des Verbrauchs,
ABI. C 343 vom 31.12.1982
Investitionen, die die Verwendung von festen Brenn­
stoffen begünstigen (einschliesslich Infrastruktur)
Investitionen für Produktion, Infrastruktur und  
die Verwendung von Braunkohle und Torf
Kredite für Italien und Irland (oben, Darlehen  
EIB/NGI)
- Darlehen zur industriellen Umstellung (neue Arbeitsplätze, Art.  
Darlehen für soziale Zwecke
- Darlehen für Bergarbeiterwohnungen*(Art. 54-2) mit Zinsbegünstigung
- AnpassungsbeihiIfen für Bergarbeiter (Art. 56-2-b)
- Z insbegünsiftLgte Kredite für die Rekonversion der Bergarbeiter (Art. 56-r2-a)56-2.b)- Darlehen EIB und NGl
- dito
- Zinszuschüsse EWS

Prei sdo L i  t i k
- Preistransparenz - Beschluss Nr. 77/707 (im Rat vereinigte Vertreter  
•  der Regierungen)
System zur Information über die Preise von Einfuhr­
kohle
- Preis-Bulletin , Angewandte Preise
Forschung und Entwicklung - Demonstration
- Technische Kohleforschung  
(Art. 55)
(einschliesslich Sicherheit  
im Steinkohlenbergbau)
Programm für Demonstra­
tionsvorhabenVerordnung 1302/78  
fester BrennstoffeVergasung/Verflüssigung
Neue Verordnungen 1983 :  Vergasung/Verflüssigung  
von Brennstoffen und Substitution von Kohlen­
wasserstoffen (Verbrennungstechnologien usw.)
Vorräte
- Richtlinie 75/339/EWG Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen in Kraft­
werken
Rpr.ht Li che Massnahmen zur Förderung des Einsatzes von festen Brennstoffen
Richtlinien 75/404 und  
405/EWG
Zwei Empfehlungen (1983)Einschränkung des Verbrauchs von Heizöl und Gas  
in Kraftwerken
zur Förderung der Umstellung auf Kohle in  
Industrie und öffentlichen Gebäuden.- 2 -