24. weist darauf hin, dass in diesem Register auch alle Online-Anbieter von wohnungswirtschaftlichen
Darlehen enthalten sein sollten;
25. weist darauf hin, dass auch beim Anbieten von wohnungswirtschaftlichen Darlehen über das Inter-
net alle Informationen nach Maßgabe des „Standardisierten Europäischen Merkblattes“ enthalten sein sowiealle sonstigen Bestimmungen des Kodex erfüllt sein müssen;
26. fordert die Kommission auf, zur Erhöhung der demokratischen Legitimation dem Europäischen
Parlament regelmäßig über die Anwendung und die praktischen Auswirkungen der Empfehlung zuberichten;
27. ersucht die Kommission, ihm ihre Auswertung der Wirksamkeit des Kodex zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zu übermitteln;
28. weist darauf hin, dass die Kommission in dem Fall, dass die Umsetzung und Einhaltung des Kodex
nicht zufriedenstellend ist, einen legislativen Akt einzuleiten hat;
29. fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Kodex nicht durch parallele Gesetzgebungsvor-
haben zu verzögern oder zu gefährden;
30. hofft aber, dass sich das Beispiel einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern
und den Verbraucherverbänden bewährt, so dass es gegebenenfalls auch auf andere Bereiche der Finanz-dienstleistungen, so dies von der Sache her geboten ist, übertragen werden und damit zur zügigenUmsetzung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beitragen kann;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Bekämpfung von Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung
A5-0263/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertrag-baren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2000) 585 Cdash C5-0014/2001 Cdash2001/2006(COS)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das EuropäischeParlament betreffend das Aktionsprogramm: Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (KOM(2001) 96 Cdash C5-0112/2001
Cdash 2001/2006(COS))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 585 ödash C5-0014/2001),ödash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 96 ödash C5-0112/2001),ödash in Kenntnis der „Hochrangigen Tagung“ zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (28. September 2000),
die von der Kommission unter der Schirmherrschaft des französischen Ratsvorsitzes einberufen und
von der Weltgesundheitsorganisation und dem gemeinsamen HIV/Aids-Programm der Vereinten
Nationen gefördert wurde,
ödash in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 10. November 2000 zu übertragbaren Krankheiten und
Armut (
1),
ödash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung,technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des EuropäischenForschungsraums (KOM(2001) 94 ödash 2001/0053(COD)) (
2),
(1) 2304. Tagung des Rates (Entwicklung) ödash Presse 421 Nr. 12929/00.
(2) ABl. C 180 E vom 26. 6. 2001, S. 156.C 87 E/244 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 (1) zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(KOM(2000) 212 ödash C5-0264/2000 ödash 2000/2141(COS)), in der zur Bekämpfung von HIV/Aids unddamit einhergehender Krankheiten die Anwendung des Grundsatzes der kostenlosen Überlassung vonLizenzen für die Herstellung und Vermarktung entsprechender Medikamente zugunsten der betreffen-den Staaten gemäß dem Grundsatz des gesundheitlichen Notstands gefordert wird,
ödash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zum Zugang zu Arzneimitteln für HIV/
Aids-Opfer in der Dritten Welt (
2),
ödash in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom
22. März 2001 zur Einfuhr und örtlichen Erzeugung generischer Arzneimittel (AKP-EU 3173/01),
ödash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellung-
nahmen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, des Ausschusses fürUmweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und des Ausschusses für die Rechte der Frauund Chancengleichheit (A5-0263/2001),
A. in der Erwägung, dass die Ärmsten, insbesondere Frauen und Kinder, in den Entwicklungsländern vor
allem an den drei übertragbaren Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria leiden, dass jährlichmehr als fünf Millionen Menschen an diesen Krankheiten sterben und dass sich diese Krankheiten trotzder unternommenen Anstrengungen nach wie vor weiter ausbreiten,
B. in der Erwägung, dass angesichts der wachsenden Bedrohung, die HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria
für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Menschen in den Entwicklungsländern darstellen,zusätzlich zu den bereits unternommenen Anstrengungen unverzügliche, wirksame und umfassendeMaßnahmen auf nationaler und weltweiter Ebene erforderlich sind,
C. in der Erwägung, dass die internationale Mobilisierung und die Einführung eines allgemeinen Mecha-
nismus zur Förderung des Zugangs zur Behandlung dieser Krankheiten in den Entwicklungsländernmit einer erheblichen Aufstockung der finanziellen Mittel zur Bekämpfung der übertragbaren Krank-heiten und der Verbesserung der Gesundheitssysteme in den südlichen Ländern einhergehen müssen,
D. in der Erwägung, dass das Fehlen von Behandlungsmöglichkeiten auf Grund des fehlenden Zugangs zu
Arzneimitteln sowie auf Grund der sozialen Ausgrenzung, insbesondere von Frauen, das Arbeitskräfte-potenzial schwächt und die Armut verstärkt, wodurch die Stabilität der Entwicklungsländer gefährdetwird,
E. in der Erwägung, dass die Frage der Senkung der Arzneimittelpreise im Mittelpunkt der Überlegungen
über die Schaffung einer globalen und transparenten Regelung für den Zugang zur Behandlung, ins-besondere von Aids, stehen muss; ferner in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen gezeigthaben, dass Preise radikal gesenkt werden können, und somit auch bestätigten, dass der Preis einüberwindbares Hindernis zum Zugang zu wesentlichen Arzneimitteln und Generika ist; jedoch unterHinweis darauf, dass zahlreiche Hindernisse den Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Behand-lungen erschweren (Kapazität und finanzielle Ausstattung der Gesundheitssysteme, Qualität der ärzt-lichen Weiterbetreuung usw.),
F. in der Erwägung, dass das Recht auf Gesundheit von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern,
die von Epidemien betroffen sind, Vorrang vor dem Recht auf gewerbliche Nutzung der Patente zurBekämpfung dieser Seuchen hat, insbesondere da die Aufwendungen für die Forschung durch denVerkauf der Medikamente in den Industrieländern ausgeglichen werden können; ferner unter Hinweisdarauf, dass die gewerbliche Nutzung von Patenten für Arzneimittel generell erst seit einigen Jahr-zehnten gestattet ist und dass es heute angezeigt ist, Grenzen festzulegen,
G. in der Erwägung, dass eine Behandlung oftmals deshalb nicht möglich ist, weil aus kommerziellen
Gründen keine entsprechende Forschung erfolgt und Arzneimittel infolgedessen nicht hergestelltwerden,
H. in der Erwägung, dass es nicht ausschließlich den Pharmaunternehmen überlassen werden darf, die
Preise von Arzneimitteln, die Menschenleben retten können, festzusetzen,
I. unter positiver Würdigung der Tatsache, dass im Falle Südafrikas eine Vereinbarung mit der pharma-
zeutischen Industrie zustande gekommen ist,
(1) Angenommene Texte Punkt 12.
(2) Angenommene Texte Punkt 13.11.4.2002 DE C 87 E/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
J. in der Erwägung, dass die 35 Millionen Aidskranken in den Entwicklungsländern zum Tode verurteilt
sind, wenn sie keinen Zugang zur Behandlung erhalten,
K. in der Erwägung, dass die Bekämpfung dieser drei übertragbaren Krankheiten zwar im Rahmen eines
einheitlichen Gemeinschaftsprogramms angegangen werden kann, gleichwohl aber zwischen denspezifischen Problemen unterschieden werden muss, die jede dieser Krankheiten aufwirft, und dassinfolgedessen von Fall zu Fall über die zu treffenden Maßnahmen zu entscheiden ist,
L. in der Erwägung, dass das jüngst zu verzeichnende erneute Auftreten von Tuberkulose, die zum Teil
ausgerottet war, vor allem auf die schlechten sanitären Bedingungen und auf die schlechten Lebens-bedingungen im allgemeinen zurückzuführen ist; hinzu kommt die vergleichsweise unzureichendeWirksamkeit der BCG-Impfung; selbst wenn Arzneimittel in Form von Generika erschwinglich sind,erfordert die langfristige Behandlung eine lange und intensive ärztliche Betreuung, die die Gesundheits-strukturen in den Entwicklungsländern nicht gewährleisten können; unter solchen Bedingungen steigtdie Resistenz gegen die verfügbaren Arzneimittel, da diese nicht korrekt eingesetzt werden; daher mussdie Forschung sich mit neuen Formen für Drei- und Vierfachtherapien und neuen Methoden zurBehandlung und Prävention auf Molekularbasis befassen,
M. in der Erwägung, dass vor allem die armen Völker des Südens, die in tropischen und feuchten Regio-
nen leben, von Malaria betroffen sind und dass die Prävention und Behandlung dieser Krankheit dahervon den Pharma-Labors nicht intensiv erforscht wurde; dass sich der Einflussbereich der Krankheit mitder Zunahme der Wanderbewegungen und dem Phänomen des Klimawandels jedoch tendenziell inRichtung Norden ausweitet, dass die erschwinglichen Arzneimittel ferner auf Grund der gestiegenenResistenz der Organismen ihre Wirksamkeit einbüßen, während die zuletzt entwickelten Arzneimittelnach wie vor zu teuer sind; in der Erwägung, dass daher die Forschung im Bereich wirksamer Präven-tion (insbesondere durch die Erprobung neuer Impfstoffe) und neuer Behandlungsmethoden verstärkenund gleichzeitig die Kosten der neuen Malariamittel gesenkt werden muss,
N. in der Erwägung, dass Aids zur Zeit das gravierendste Problem darstellt, da es keine präventive
Behandlung gibt und da die Arzneimittel wegen der hohen Preise für die Mehrzahl der Bevölkerungin den Entwicklungsländern nicht zugänglich sind; in der Erwägung, dass in erster Linie der Zugang zudiesen Arzneimitteln ermöglicht werden muss, indem die Preise gesenkt werden, ohne jedoch zuvergessen, dass auch die Prävention, die ärztliche Betreuung und die Forschung von wesentlicherBedeutung sind,
O. in der Feststellung, dass es im Bereich der Prävention von HIV/Aids nicht nur um Fragen der gesund-
heitspolitischen Situation oder der allgemeinen Lebensbedingungen geht, sondern dass dieses Probleminsbesondere gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Fragen, kulturelle Praktiken und dabei insbeson-dere die Frage des Geschlechterverhältnisses betrifft,
P. in der Erwägung, dass Frauen in besonderer Weise von übertragbaren Krankheiten betroffen sind, und
zwar einmal direkt durch Infektion und zum anderen durch die wirtschaftliche Belastung auf Grundder Krankheit; in der Erwägung, dass es darauf ankommt, Frauen wegen ihrer spezifischen Rolle in dermedizinischen Grundversorgung und in der Gesundheitserziehung in die Gesundheitsprogramme ein-zubeziehen; ferner in der Erwägung, dass die Konsultation der Frauen von grundlegender Bedeutung
ist, um zu gewährleisten, dass sie voll und ganz in den Planungsprozess und die Durchführung der
Gesundheitsprogramme einbezogen werden,
Q. in der Erwägung, dass die Früherkennungsuntersuchungen, die Diagnostik, die Verabreichung der
Behandlung und die Betreuung der Kranken einen angemessenen gesundheitspolitischen Rahmenerfordern und dass die Krankheiten nur dann behandelt werden können, wenn geeignete Gesundheits-
strukturen (medizinische Zentren, spezifisches Material, qualifiziertes Personal usw.) existieren,
R. in der Erwägung, dass die wirksame Prävention und Behandlung von übertragbaren Krankheiten wie
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose als unerlässlich für die Weltgemeinschaft ödash und somit als „globalesöffentliches Gut“ ödash angesehen werden muss; ferner in der Erwägung, dass das Erreichen und derSchutz dieses globalen öffentlichen Gutes nicht den Marktkräften allein überlassen werden kann,
sondern die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor sowie mit der Zivilgesellschaft sowohl auf
nationaler als auf globaler Ebene erfordert,
1. begrüßt den innovativen und umfassenden politischen Rahmen der Kommission sowie das Aktions-
programm für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, da siekohärente Initiativen darstellen, die über traditionelle Strategien im Hinblick auf Gesundheit und Entwick-lung im Kontext der Armutslinderung in den Entwicklungsländern hinausgehen; fordert die Kommissionauf, einen Mechanismus zu schaffen, um wirksame Koordinierung zwischen den am Aktionsprogrammbeteiligten Generaldirektionen zu gewährleisten;C 87 E/246 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
2. ist der Auffassung, dass zur effektiven Umsetzung des Aktionsprogramms der Kommission die Mittel
(insbesondere Gemeinschaftshilfen, einschließlich Mittel im Rahmen des EEF) aufgestockt und vorrangig fürdie Stärkung der Gesundheitsdienste und gesundheitspolitischen Strukturen in den Entwicklungsländernverwendet werden müssen (einschließlich Errichtung und Verbesserung medizinischer Zentren, Lieferungvon Material, Ausbildung von medizinischem Personal); dies erfordert nicht nur eine Verstärkung derInvestitionen in die medizinische Grundversorgung, sondern auch die Gewährleistung eines ausreichendenKnow-how- und Technologietransfers, um nationale Kapazitäten zu entwickeln und auf diese Weise einenhöheren Grad an Selbstversorgung in den Entwicklungsländern zu erreichen; fordert die Kommission des-halb auf, der kontinuierlichen Gewährung von Finanzhilfen für diesen Bereich Vorrang einzuräumen, dagut funktionierende Gesundheitssysteme wesentliche Faktoren sowohl für die Prävention als auch für dieBehandlung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sind;
3. hebt hervor, dass EU-Aktionen auf den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Eigentumsrechte der
Entwicklungsländer basieren sollten und dass bei der Suche nach dauerhaften Lösungen ein substanziellespolitisches Engagement sowohl der Entwicklungsländer als auch der entwickelten Länder unerlässlich ist;
4. weist darauf hin, dass ein effizientes und kohärentes Vorgehen gegen die übertragbaren Krankheiten
gleichzeitig folgende Aspekte berücksichtigen muss:
ödash die Prävention im Wege von Informations- und Aufklärungskampagnen; Immunisierungsprogramme;
Förderung besserer Lebensbedingungen, da gute Bedingungen im Hinblick auf Wohnung, Arbeit,Ernährung usw. die bestmögliche Prävention darstellen,
ödash die Behandlung, die den Zugang zu Arzneimitteln umfasst sowie die Bereitstellung von Strukturen und
Personal im Gesundheitswesen,
ödash die Forschung im Hinblick auf die Entwicklung wirksamerer und besser auf die Bevölkerung in den
Entwicklungsländern zugeschnittener Impfstoffe und Arzneimittel;
5. ruft die Europäische Union auf, Leitlinien zu beschließen, um die Entwicklungshilfe nicht länger an
Ausschreibungen für Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge zubinden; ruft die Europäische Union ferner auf, sich an die Spitze der Bemühungen zur Bereitstellung aus-reichender Mittel, zur Aufstellung geeigneter Leitlinien und zur Unterstützung des Aufbaus entsprechenderKapazitäten für eine effizientere freie Beschaffung, lokale Herstellung und gestaffelte Preise mit klarenNormen zu setzen, um den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln für die Prävention und Behandlungdieser übertragbaren Krankheiten zu den Grenzkosten zu ermöglichen; dieser Mechanismus sollte trans-parent sein und darf zeitlich und örtlich nicht beschränkt sein, damit alle Entwicklungsländer daraus Nut-
zen ziehen können; ferner sollte bei den Vorschriften über das geistige Eigentum bei der Herstellung, der
Verwendung und dem Transport erschwinglicher Generika der Notwendigkeit Rechnung getragen werden,gerechte Preise zu erzielen;
6. fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass ein Drittel der Weltbevölkerung jünger als 20
Jahre alt ist und die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen in der Altersgruppe 15-24 Jahre auftreten, auf, derVerhütung von HIV-Infektionen in dieser Altersgruppe besondere Beachtung zu schenken, indem sie Infor-mation, Bildung und Dienstleistungen anbietet, die zur Senkung der Anfälligkeit dieser Gruppen für HIV-Infektionen notwendig sind, und die Benutzung von Kondomen fördert; ist der Ansicht, dass Eltern,Grundschullehrer und Lehrkräfte an weiterführenden Schulen, Mitarbeiter im Gesundheitswesen sowie diepolitischen und religiösen Führer der Gemeinschaften in diesem Sinne geschult werden müssen und dassdiese Maßnahmen vor Ort in den Schulen und den Gemeinden stattfinden und die Kultur der jeweiligenBevölkerung respektieren müssen;
7. unterstützt die Absicht der Kommission, wesentlich zu einer Verbesserung der Budget- und Finanz-
verwaltung, der Planung, der Qualitätssicherung, der Beschaffung im Wege der Ausschreibung, der Vertei-lung und der optimalen Nutzung von Arzneimitteln in Entwicklungsländern beizutragen;
8. erinnert daran, dass die Frage des Zugangs zu den Arzneimitteln und zur Behandlung nur im
Rahmen erhöhter Anstrengungen der Industrieländer bei der Entwicklungshilfe im Allgemeinen und derUnterstützung der Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer im Besonderen zufriedenstellend gelöst wer-den kann;
9. ruft die Europäische Union auf, zur Unterstützung der Prävention sowie der Behandlung von HIV/
Aids, Malaria und Tuberkulose 10 % ihrer Entwicklungshilfe für Maßnahmen zur Bekämpfung der amweitesten verbreiteten übertragbaren Krankheiten, die Unterstützung der Gesundheitssysteme und bevöl-kerungspolitische Programme aufzuwenden;
10. fordert, dass die bestehenden Programme zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch verstärkte
Anstrengungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit genutzt werden; stellt fest, dass die Zahl der11.4.2002 DE C 87 E/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
HIV-Infektionen bei Frauen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Regionen sprunghaft ansteigt;
stellt fest, dass Frauen häufig keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben;
11. ruft die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht der Entwicklungsländer auf
internationaler Ebene anerkannt wird, in ihrem Land Generika zur Behandlung der wichtigsten epidemi-
schen Krankheiten herzustellen und zu vertreiben, ohne dass Kosten für die Rechte am geistigen Eigentum
anfallen, indem die Möglichkeit des TRIPS-Übereinkommens genutzt wird, insbesondere in Bezug aufZwangslizenzen, aber auch durch deren regelmäßige Bewertung und durch die Unterbreitung von gegebe-nenfalls erforderlichen Änderungen dieses Übereinkommens;
12. fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, der Gesundheitsfürsorge einen angemessenen
Teil der nationalen Ressourcen zuzuweisen;
13. appelliert an die Entwicklungsländer, die Infrastrukturverbesserungen planen, ihre Ausgaben für
Gesundheit und Bildung nicht zu kürzen, und an die Geberländer, die ihre Hilfe nach den makroökonomi-schen Bedingungen der Entwicklungsländer bemessen, dafür zu sorgen, dass Gesundheits- und Bildungs-ausgaben Vorrang eingeräumt wird;
14. fordert alle Entwicklungsländer auf, Abgaben und Steuern für die Einfuhr von unentbehrlichen
Arzneimitteln und Geräten abzuschaffen, damit die Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländernbezahlbar wird;
15. befürwortet die im Aktionsplan der Kommission enthaltene Empfehlung, die Bemühungen der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Bezug auf die Überprüfung der Kriterien für die Liste der unent-behrlichen Medikamente zu unterstützen, damit teure Arzneimittel wie antiretroviral wirksame Medika-
mente aufgenommen werden können;
16. fordert die Kommission auf, ihre enge Zusammenarbeit mit der WHO sowie UNAIDS, UNICEF und
der Weltbank weiterhin auszubauen, um die Entwicklungsländer zu ermutigen, nur länderspezifisch unent-behrliche Arzneimittel einzuführen und damit die optimale Verwendung der im nationalen Haushalt fürGesundheitsfragen zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten;
17. ist davon überzeugt, dass eine bessere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Nichtregie-
rungsorganisationen sowie dem privaten und dem öffentlichen Sektor im Hinblick auf die Bereitstellungvon Gesundheitsversorgungsleistungen in den Entwicklungsländern eine Minimierung der Kosten für dieBeschaffung, die Verteilung und die Bereitstellung von Medikamenten und Behandlung bewirken kann;
18. betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den Nichtregierungsorganisationen, dem
Privatsektor und dem öffentlichen Sektor auf dem Gebiet der Leistungen im Bereich der Gesundheitsfür-sorge in den Entwicklungsländern zu verbessern, und verpflichtet sich, finanziell zu diesem Ziel beizu-tragen, unter anderem indem die Beihilfen der Gemeinschaft vermehrt auf die Stärkung der öffentlichenDienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge ausgerichtet werden und für die lokalen und vorOrt bereits gut etablierten, in der Gesundheitsfürsorge tätigen Nichtregierungsorganisationen Mittel zurDurchführung ihrer Maßnahmen bereitgestellt werden;
19. betont, dass alle einschlägigen Maßnahmen der kulturellen Situation jeder Region Rechnung tragen
müssen und dass die Prioritäten in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und den Nichtregie-
rungsorganisationen, einschließlich der Vereinigungen der Kranken, festgelegt werden müssen;
20. betont die Notwendigkeit des Zugangs zu grundlegenden Leistungen der Gesundheitsfürsorge für
eine wirksame Bekämpfung der wichtigsten Infektionskrankheiten im Rahmen der Armutsbekämpfungund erwartet von der Kommission, dass sie bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Bekämpfungvon HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose die Ziele im Sinne der regionalen Haushaltslinien für das Jahr2001 berücksichtigt, in denen eine Verdopplung der Mittel für die grundlegende Gesundheitsfürsorge fest-gelegt wurde; fordert die Kommission auf, ihre Mittel für 2001 für Beihilfemaßnahmen auf dem Gebiet der
Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung von Aids und Bevölkerungspolitik im Vergleich zum Jahr 2000 um
mindestens 2 % aufzustocken, indem sie mindestens 10 % der Mittel für Maßnahmen in diesem Bereichaufwendet;
21. bekräftigt, dass die Verhütungspolitik ein zentrales Element im Kampf gegen die Verbreitung über-
tragbarer Krankheiten bleiben muss, da die Verhütung weiterhin der kostenwirksamste Weg im Kampfgegen die Verbreitung von Krankheiten ist; fordert die Kommission auf, eine Verhütungsstrategie zu ent-wickeln, die insbesondere auf die ärmsten und anfälligsten Gruppen, insbesondere Frauen, junge Mädchenund Jugendliche ausgerichtet ist und Aufklärung und Bildung einschließt, die wichtig sind, um Ansteckungzu verhindern und der Öffentlichkeit dabei zu helfen, sich ein richtiges Verhalten zur Förderung und
Erhaltung von Gesundheit und Wohlergehen anzueignen;
22. unterstreicht, dass die Förderung bestmöglicher Lebensbedingungen integraler Bestandteil der globa-
len Strategie der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist; ist daher der Ansicht, dass alle Entwicklungs-C 87 E/248 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
politiken und -programme der Europäischen Union, mit denen die Armut ausgerottet und die Lebensqua-
lität in den Entwicklungsländern verbessert werden soll, Gesundheitsfragen berücksichtigen müssen,insbesondere das Problem der übertragbaren Krankheiten;
23. stellt fest, dass zwar zu begrüßen ist, dass die Kommission das Problem erkannt hat und bereit ist,
kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, jedoch die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen derMitgliedstaaten besteht, die ihrer international eingegangenen Verpflichtung, 0,7 % des Bruttosozialproduk-
tes für Entwicklungspolitik aufzuwenden, immer weniger nachkommen, um besondere Initiativen im
Rahmen der WHO einzuleiten, um die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel zu ergänzen und einenPlan zur Verringerung der Kosten für Arzneimittel zu verwirklichen; betont in diesem Zusammenhangdie Verantwortung der Pharmakonzerne; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang im Rahmen derWelthandelsorganisation (WTO) eine Arbeitsgruppe zum Thema Zugang zu Medikamenten eingerichtetwerden könnte, die sich gemeinsam mit der WHO und anderen internationalen Organisationen um dieErarbeitung einer globalen Strategie bemüht;
24. erkennt an, dass Tagespflegezentren, in denen Tests, Diagnosen, Behandlungen und die
Überwachung von Behandlungsfortschritten bei diesen Krankheiten sowie die Unterstützung für dieDOTS-Strategie (vollüberwachte Kurzzeittherapie) gegen Tuberkulose durchgeführt werden können, vonausschlaggebender Bedeutung für die Umsetzung des EU-Aktionsprogramms zur Bekämpfung übertrag-
barer Krankheiten sind;
25. unterstützt die Schaffung regionaler und subregionaler Netze von Labors für Qualitätskontrolle, um
sicherzustellen, dass die Qualität der Reagenzien und der Medikamente (einschließlich der Generika), diezur Behandlung dieser übertragbaren Krankheiten verwendet werden, gemäß den von der WHO gebilligtenNormen kontrolliert wird;
26. unterstützt die Übertragung beträchtlicher zusätzlicher Mittel auf die entsprechenden Haus-
haltslinien für Entwicklungsfonds mit dem besonderen Ziel, die Kapazität zum Aufbau von Forschungs-institutionen und wissenschaftlichen Netzen in Afrika zu ermöglichen, die selbst Feldversuche für neueArzneimittel und Impfstoffe in Zusammenarbeit mit europäischen Anstrengungen durchführen; verweistdarauf, dass dahingehend das vom Afrikanischen Netzwerk für Malaria-Impfstofftests entwickelte Herange-hen richtungsweisend sein kann;
27. fordert die Kommission auf, durch die Gewährleistung einer angemessenen Pflege sowohl der
Mütter als auch ihrer Kinder vor und nach der Geburt mit Nachdruck die zunehmende Verbreitung derMutter-Kind-Übertragung von HIV/Aids anzugehen;
28. fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, die unverzügliche Registrierung der von der
Europäischen Union und anderen Industrieländern zugelassenen pharmazeutischen Erzeugnisse in denjeweiligen Ländern zu erleichtern, damit die Medikamente der Öffentlichkeit ohne unnötige Verzögerungzur Verfügung gestellt werden können;
29. ist der Auffassung, dass die Preise für die meisten Menschen nach wie vor unerschwinglich sind, da
sie zu arm sind, um sie ohne öffentliche Finanzierung auf nationaler oder internationale Ebene bezahlen zukönnen, auch wenn die großen Hersteller von antiretroviralen Arzneimitteln und Malariamedikamenten die
Absicht bekundet haben, ihre Preise im Rahmen besonderer Hilfsprogramme für die Regierungen einiger
Entwicklungsländer erheblich zu senken;
30. fordert alle großen Hersteller unentbehrlicher lebensrettender Arzneimittel auf, weiterhin mit der
Europäischen Union und den Regierungen der Entwicklungsländer zusammenzuarbeiten und als erstenSchritt weitere Preissenkungen (gestaffelte Preise) bis zur Erreichung der Grenzkosten anzubieten sowieals zweiten Schritt ein umfassendes System gestaffelter Preise einzuführen;
31. erkennt die Notwendigkeit geeigneter globaler Maßnahmen an, einschließlich leicht identifizierbarer
Verpackungen, um Reimporte von für die Armen bestimmten preislich gestaffelten Erzeugnissen in west-liche Länder zu verhindern; fordert die Kommission auf, nach Mechanismen auf Gemeinschaftsebene zusuchen, um eine Umleitung der Erzeugnisse zu verhindern und im Rahmen des TRIPS-ÜbereinkommensWege zu finden, um Reexporte von für arme Länder vorgesehenen Erzeugnissen auf Märkte entwickelterLänder zu unterbinden;
32. räumt ein, dass ein gestaffeltes Preissystem kurzfristig eine Antwort auf die Probleme des Zugangs
zu den Arzneimitteln für die Menschen in den Entwicklungsländern ist, unterstreicht jedoch, dass dieslangfristig nur teilweise eine Lösung für die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten in den Entwick-lungsländern darstellen kann;
33. fordert verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, um tropische Krankheiten nach-
haltiger bekämpfen zu können und die Stagnation bei der Weiterentwicklung von Impfstoffen gegenTuberkulose zu überwinden; ist der Ansicht, dass die Überleitung neu entwickelter Medikamente zurBekämpfung übertragbarer Krankheiten in die Produktion beschleunigt werden und der Einsatz in Entwick-lungsländern rascher erfolgen muss;11.4.2002 DE C 87 E/249 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
34. fordert die Hersteller pharmazeutischer Erzeugnisse auf, Arzneimittel, die lebensrettend, aber nicht
profitabel sind, nicht vom Markt zu nehmen, da sie für die Behandlung von Krankheiten in den Entwick-lungsländern unerlässlich sind; betont, dass es bei Arzneimitteln, die aus wirtschaftlichen Gründen vomMarkt genommen wurden, erlaubt sein sollte, dass örtliche Hersteller in den Entwicklungsländern (imWege freiwilliger Lizenzvergabe) diese Arzneimittel produzieren;
35. ruft die Europäische Union, die USA, Japan und andere Industrieländer auf, eine Reihe von Initia-
tiven einzuleiten, unter anderem angemessene Rechtsvorschriften zu erlassen, die finanzielle Anreize bietenkönnten, um die Investitionen des Privatsektors in die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen undbilligeren Medikamenten zur Behandlung von vor allem in Entwicklungsländern verbreiteten übertragbarenKrankheiten zu fördern; diese Anreize sollten so strukturiert sein, dass gewährleistet wird, dass die so ent-wickelten Produkte für die Verwendung in Entwicklungsländern erschwinglich sind; derartige Maßnahmenkönnten bereits während der bevorstehenden Revision der Rechtsvorschriften über Lizenzen für Arznei-mittel in der Europäischen Union im Jahr 2001 angenommen werden;
36. ruft die Europäische Union und die Industrieländer auf, den Transfer von Technologie und Know-
how zu fördern, um Kapazitäten für die lokale oder regionale Herstellung von unentbehrlichen
Arzneimitteln in den Entwicklungsländern aufzubauen oder zu stärken; unterstreicht die Notwendigkeit
freiwilliger Lizenzvereinbarungen, insbesondere für andere Länder;
37. fordert die Kommission und den Rat auf, in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
eine gemeinsame Einrichtung (Forschungsagentur) gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags zu schaffen, um soeine schnellere Freigabe neuer Impfstoffe und Behandlungsmethoden sowie klinischer Tests, die in derBevölkerung am dringlichsten gebraucht werden, zu organisieren und zu kontrollieren;
38. betont, dass eine globale Strategie zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nur dann Erfolg
haben kann, wenn geeignete und erschwingliche Impfstoffe und Medikamente zur Prävention und Behand-lung entwickelt werden; solche Programme erfordern Maßnahmen zur Finanzierung der Beschaffung undVerteilung dieser Erzeugnisse auf globaler Basis (z. B. für die Polio-Impfung); es sollte ein globaler Fondseingerichtet werden, um die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten zu bekämpfen (FFID ödash Fundfor Infectious Diseases); ein derartiger „ergebnisorientierter“ Fonds unter der Schirmherrschaft der WHOund UNAIDS, unterstützt von der Europäischen Union, den G8, der Weltbank, dem IWF und offen füröffentliche und private Beteiligungen (einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften mit den Nichtregie-rungsorganisationen), kann laufende Hilfeleistungen zur Stärkung nationaler Strukturen des Gesundheits-wesens ergänzen und den Zugang zu Arzneimitteln und Behandlung fördern; die Zuweisungen zu einemglobalen Fonds sollten ergänzend zu bestehenden Hilfsanstrengungen vorgenommen und im Zusammen-hang damit betrachtet werden, dass Gesundheit ein globales öffentliches Gut ist;
39. verweist darauf, dass das TRIPS-Übereinkommen eine Reihe von Schutzmaßnahmen vorsieht, um
das Missverhältnis zwischen dem Patentschutz, der von grundlegender Bedeutung für die kontinuierlicheForschung und Entwicklung von neuen Produkten einschließlich Impfstoffen ist, und dem Recht jedesMenschen auf Zugang zu erschwinglicher Behandlung auszugleichen; verweist darauf, dass im TRIPS-Über-
einkommen bereits eine Zwangslizenzierung in Fällen eines gesundheitlichen Notstands festgelegt ist; for-
dert die Kommission und den TRIPS-Rat auf, zu klären, wann Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens zurAnwendung kommen kann, und eine transparente Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommensauf den Zugang zu Grundarzneimitteln vorzunehmen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dassdie meisten Entwicklungsländer große Schwierigkeiten haben, die Schutzmaßnahmen auszulegen und zunutzen;
40. erkennt die Rolle der Patente bei der Entwicklung unentbehrlicher Arzneimittel an; teilt die Ansicht
der Kommission, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und eine erschwingliche Gesundheits-versorgung in den Entwicklungsländern nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen müssen;betont jedoch, dass dies in der Praxis leider der Fall sein kann;
41. befürwortet nachdrücklich das Instrument der Zwangslizenzierung; fordert die Kommission jedoch
auf, einen fundierten Vorschlag für ein der Kommission zu erteilendes Mandat auszuarbeiten und ihm unddem Rat zur Prüfung vorzulegen, mit dem Ziel, Mittel und Wege zur Änderung der einschlägigen Artikeldes TRIPS-Übereinkommens zu prüfen und vorzuschlagen, um
a) für eine Reihe patentierter Arzneimittel, beschränkt auf den Bereich der übertragbaren Krankheiten,
den nach dem TRIPS-Übereinkommen für 20 Jahre gewährten Patentschutz zu begrenzen,
b) die Bedingungen zu spezifizieren, unter denen das so genannte „Evergreening“, d. h. die Praxis, wonach
an einem patentierten Arzneimittel bei Auslaufen des Patentschutzes „geringfügige Veränderungen“vorgenommen werden, zulässig wäre;C 87 E/250 DE 11.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001
42. begrüßt die jüngsten Stellungnahmen aller Betroffenen zu einer die öffentliche Gesundheit fördern-
den Auslegung des TRIPS-Übereinkommens und beharrt auf der Notwendigkeit, darauf hinzuwirken, dassdie Vorteile der technologischen Entwicklung im Gesundheitsbereich gerechter zwischen den Menschen inden Industrieländern und in den Entwicklungsländern aufgeteilt werden, und das für diesen Bereich zustän-dige Mitglied der Kommission bei seinen Bemühungen zu unterstützen, innerhalb der WTO eine Debatteüber die Frage in Gang zu bringen, wie das TRIPS-Übereinkommen mit den Zielsetzungen in Bezug aufden Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern in Einklang gebracht werden kann;
43. fordert die Einführung einer Regelung zur technischen und juristischen Unterstützung im Rahmen
der WTO, um die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens zu fördern, unter Berücksichtigung der spezi-fischen Interessen der öffentlichen Gesundheit in den Entwicklungsländern, und um insbesondere die Ver-
abschiedung restriktiver Gesetze auf diesem Gebiet zu verhindern;
44. vertritt die Auffassung, dass die Einsetzung einer Arbeitsgruppe über den Zugang zu Arzneimitteln
im Rahmen der WTO unter Einbeziehung der WHO und UNAIDS eine Antwort auf diese Frage ermög-licht;
45. verweist erneut darauf, dass das TRIPS-Übereinkommen die lokale Herstellung von Generika für
patentierte Medikamente bei Vorliegen eines nationalen Notstandes oder sonstiger außergewöhnlich dring-licher Umstände oder auch in Fällen einer staatlichen nichtkommerziellen Nutzung ohne Genehmigung desRechteinhabers durch Zwangslizenzierung zulässt und dass die Entwicklungsländer ermutigt werdensollten, die Europäische Gemeinschaft um technische Unterstützung zu ersuchen, um durch die Zusam-menarbeit mit geeigneten Herstellern einen billigeren und umfassenderen Zugang zu Medikamenten sowieBehandlung für die Bedürftigen zu gewährleisten;
46. stellt fest, dass die Grundprinzipien von Nachfrage und Angebot, angewandt auf Länder mit
geringer Kaufkraft, nicht funktionieren, wenn es darum geht, die pharmazeutische Industrie zu Investitio-
nen in die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln gegen übertragbare Krankheiten zu bewegen;schlägt deshalb vor, im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung umfangreiche Mittel fürdie Erforschung armutsbedingter Krankheiten bereitzustellen und Vorhaben der Zusammenarbeit mit pri-vaten oder öffentlichen Forschungseinrichtungen sowie öffentlich-private Partnerschaften zugunsten derbetroffenen Länder vorrangig zu unterstützen;
47. fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und einen Vorschlag zur Lösung des
Problems der vernachlässigten Krankheiten (beispielsweise Trypanosomiase, Filariosen, Bilharziose undEbola) vorzulegen; dieser Vorschlag sollte Anreize zur Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffenzur Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten vorsehen, für die nur ein eingeschränkter Marktexistiert;
48. unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, durch staatliche Verpflichtungen in Form eines inter-
nationalen Abkommens langfristig eine erhöhte und zuverlässige Finanzierung zugunsten der Forschung
und Entwicklung für vernachlässigte Krankheiten zu gewährleisten;
49. bedauert, das die Länder, die sich auf die Schutzklausel des TRIPS-Übereinkommens berufen haben,
unter Druck gesetzt wurden, um ihre Rechtsvorschriften in diesem Bereich zurückzuziehen; erwartet imGegenteil von der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass sie in den geeigneten Foren das Recht derEntwicklungsländer verteidigen, alle in dem TRIPS-Übereinkommen von der WHO vorgesehenen Schutz-klauseln unter den im Übereinkommen festgelegten Bedingungen zu nutzen (Zwangslizenzierung, Parallel-importe, Herstellung von Generika für pharmazeutische Grundprodukte und „Bolar“-Bestimmungen) undgegebenenfalls in der WHO eine Anpassung der TRIPS-Regelungen zu fordern;
50. betont, dass eine angemessene Aufstockung der personellen Ressourcen der Kommission, einschließ-
lich der Delegationen der Gemeinschaft im Ausland, mit besonderen Kenntnissen in den Bereichen sozialeund humane Entwicklung, pharmazeutische Maßnahmen und Ankauf von Arzneimitteln, sowie Gesund-heit, Bildung und Chancengleichheit, erforderlich ist, um das Aktionsprogramm richtig umsetzen undüberwachen zu können;
51. ruft die Europäische Union auf, die Entwicklung substanzieller, nachhaltiger und wirksamer globaler
Finanzierungsmechanismen zur Erhöhung und Ausweitung bestehender Finanzierungen für die Verbes-serung der Gesundheit in Entwicklungsländern zu unterstützen; ist der Auffassung, dass die EuropäischeUnion angemessene Instrumente entwickeln muss, um substanzielle Zuschüsse zu dringenden globalenFinanzierungsmechanismen für die Gesundheit zu ermöglichen; die Zuweisungen zu einem globalenFonds sollten ergänzend zu bestehenden Hilfsanstrengungen vorgenommen und im Zusammenhangdamit betrachtet werden, dass Gesundheit ein globales öffentliches Gut ist;
52. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Welthandels-
organisation, der Weltgesundheitsorganisation, UNAIDS, der Paritätischen Parlamentarischen VersammlungAKP-EU, der Afrikanischen Union, dem Europäischen Pharmaverband sowie den einschlägigen Nicht-regierungsorganisationen (Oxfam, Ärzte ohne Grenzen) zu übermitteln.11.4.2002 DE C 87 E/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Oktober 2001