BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassung

2. Das Ersuchen des Rates

3. Finanzinstrumente zur Mittelstandsförderung

3.1. Finanzinstrumente der EU

3.2. Mitgliedstaaten

3.3. Beitrittsländer

3.4. Maßnahmen des öffentlichen Sektors

4. Bankkredite

4.1. Verhaltenskodex

4.2. Kleinstkredite

4.3. Messungen des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln

4.4. Rating von KMU

4.5. Garantieinstrumente

4.6. Aktivitäten des EIF

4.7. Globaldarlehen der EIB

5. Eigenkapital

5.1. Marktmängel im Risikokapitalbereich

5.2. Vorbildliche Ausbildungslösungen

5.3. Erhöhung der Liquidität der Kapitalmärkte

6. FAZIT

6.1. Verbesserung der Rahmenbedingungen

6.2. Konzentration auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite

6.3. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung

ANHANG Überblick über aktuelle nationale Maßnahmen zur KMU-Finanzierung

1. ZUSAMMENFASSUNG

Die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln ist ein wichtiger Aspekt der Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa. Der öffentliche Sektor sollte in erster Linie die allgemeinen Rahmenbedingungen für die KMU-Finanzierung verbessern und nur dann und auch nur in begrenztem Umfang direkt tätig werden, wenn dies durch Marktmängel gerechtfertigt ist. Die Erfahrung zeigt, dass die besten Ergebnisse auf dem Gebiet der KMU-Finanzierung dann erzielt werden, wenn der öffentliche Sektor mit den Märkten zusammenarbeitet und als Katalysator für die Förderung ihrer Entwicklung fungiert.

Finanzinstrumente: Die Finanzierungsprobleme junger Unternehmen können nur langfristig und unter Beteiligung des öffentlichen Sektors gelöst werden. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Programme und Finanzinstitute, mit denen die auf ein hohes Risiko und hohe Verwaltungskosten zurückzuführende Finanzierungslücke bei der Frühphasen-Finanzierung von KMU überwunden werden soll. Damit sie wirksam sind, müssen öffentliche Fördermaßnahmen auf die örtlichen Bedingungen zugeschnitten, einfach konzipiert und leicht zugänglich sein. Dies ist nur möglich, wenn - wie im Fall der EU-Finanzinstrumente - vor Ort tätige Banken und Risikokapitalfonds als Finanzintermediäre eingeschaltet werden.

Bankkredite: Die Erfahrung mit den EU-Finanzinstrumenten zeigt, dass es mit Kreditgarantien möglich ist, begrenzte öffentliche Mittel sehr wirkungsvoll zu verwenden und direkt bei dem Problem unzureichender Sicherheiten und immaterieller Vermögenswerte anzusetzen. Um bessere Voraussetzungen für die Vergabe von Bankkrediten zu schaffen, hat die Kommission Diskussionen über einen Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und KMU angeregt. Sie hat ferner einen Bericht über vorbildliche Lösungen bei der Vergabe von Kleinstkrediten erstellt. Die Finanzierungsinstitutionen der EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF), leisten wichtige Beiträge zur Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln.

Das wachsende Risikobewusstsein der Banken hat dazu geführt, dass sie KMU zunehmend einem internen Rating unterziehen. Daraus wird nach und nach eine Rating-Kultur entstehen, d. h. für die KMU wird es erforderlich werden, den Banken gegenüber deutlich zu machen, dass sie kreditwürdig sind, das Thema der Kreditwürdigkeit regelmäßig zu erörtern und rechtzeitig Informationen vorzulegen.

Eigenkapital: Viele KMU benötigen eine stärkere Eigenkapitalbasis; an formelle Risikokapitalgeber können sich jedoch nur Wachstumsunternehmen wenden. Neben der Entwicklung der europäischen Risikokapitalmärkte sollte der Förderung von Business Angels und Business-Angel-Netzen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die ab 2007 vorgesehenen neuen Eigenkapitlerfordernisse für Banken werden die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten für Finanzdienstleistungen steigern und sollten ebenfalls dem KMU-Sektor zugute kommen. Die Auswirkungen der neuen Richtlinien auf die europäische Wirtschaft, und insbesondere auf KMU, sind der Zweck einer Studie, welche derzeit im Auftrag der Kommission erstellt wird.

Fazit: Wenn die unternehmerische Initiative in Europa wirksam gefördert werden soll, sollten sich weitere europäische, nationale und regionale Maßnahmen des öffentlichen Sektors auf drei Aspekte der KMU-Finanzierung konzentrieren: erstens auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, zweitens auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite, und drittens auf die Erhöhung des bilanzwirksamen Eigenkapitals der KMU.

* Verbesserung der Rahmenbedingungen: Neben der Vollendung des einheitlichen Finanzmarktes und der Beseitigung von Wachstumshindernissen wird vor allem die Entwicklung der Finanzmärkte in den Beitrittsländern eine wichtige Herausforderung darstellen, denn hier ist das Volumen der Eigenkapitalinvestitionen und der Bankkredite gering. Diesen Ländern muss besondere Beachtung geschenkt werden; andernfalls werden die unterentwickelten Finanzmärkte die unternehmerische Initiative und das Wachstum behindern.

* Konzentration auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite: Da bei der Frühphasen-Finanzierung noch immer eine Finanzlücke besteht, muss der öffentliche Sektor weiter mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um diese Finanzlücke zu schließen. Leicht und auf breiter Basis zugängliche Garantieinstrumente, die eine Risikoteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor ermöglichen, bieten eine wirksame Möglichkeit, um KMU den Zugang zu Bankkrediten zu erleichtern. Kleinstkredite können für junge Unternehmen eine entscheidende Hilfe sein; daher sollten Kreditgarantien wirksam zur Förderung der Vergabe derartiger Kredite eingesetzt werden. Mit Hilfe von nationalen Finanzintermediären und nationalen Programmen können Finanzinstrumente auf die unterschiedlichen Finanzierungstraditionen zugeschnitten werden. Dadurch werden Programme zur Überwindung der Finanzierungslücke bei der Frühphasen-Finanzierung von KMU noch wirksamer.

* Verbesserung der Eigenkapitalausstattung: Wachstumsunternehmen und europäische KMU aus traditionellen Branchen haben unterschiedliche Bedürfnisse; beide Gruppen benötigen jedoch besser strukturierte Bilanzen mit einem ausreichenden Eigenkapitalanteil. Einbehaltene Gewinne bieten die beste Möglichkeit zur Finanzierung von Wachstum und Investitionen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob ihre Steuervorschriften das Unternehmenswachstum dadurch behindern, dass die eine stärkere Besteuerung von einbehaltenen als von ausgeschütteten Gewinnen zur Folge haben. Für Wachstumsunternehmen sind liquide, gut funktionierende Risikokapitalmärkte von entscheidender Bedeutung.

2. DAS ERSUCHEN DES RATES

In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 4. und 5. Dezember 2001 zur Frage des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln hat der Rat der EU (Energie und Industrie) die Kommission ersucht, 2003 eine erste Bewertung der erzielten Fortschritte vorzulegen. Die Schlussfolgerungen waren z. T an den Europäischen Investitionsfonds (EIF), z. T. an die Europäische Investitionsbank (EIB) und z. T an die Teilnehmerländer des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001 - 2005) gerichtet.

Der Rat ersuchte die Kommission:

* die Professionalität der verschiedenen Akteure im Bereich des Beteiligungskapitals durch Ermittlung bewährter Praktiken auf dem Gebiet der öffentlichen und privaten Ausbildungsmaßnahmen zu fördern;

* Kontakte zwischen Banken, anderen Kapitalgebern und KMU im Hinblick auf die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex für Banken und KMU zu fördern und somit das gegenseitige Verständnis zu verbessern und zu ermitteln, welches die besten Praktiken sind, um die Komplexität der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Finanzierungen bzw. staatlichen Garantien zu verringern;

* auf regelmäßiger Basis den Zugang der KMU zu Finanzmitteln zu messen;

* Konzepte zu entwickeln, um die Informationsasymmetrie zwischen Kapitalangebot und -nachfrage zu verringern, und insbesondere Methoden der Risikobewertung herauszuarbeiten, die zugänglich, transparent und auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt sind;

* zu untersuchen, wie die Liquidität der Kapitalmärkte gesteigert werden kann;

* 2003 eine erste Bewertung der erzielten Fortschritte vorzulegen.

Der Rat ersuchte die Europäische Investitionsbank (EIB), ihre Globaldarlehen gezielter in Segmenten mit erheblichen Marktmängeln einzusetzen und sicherzustellen, dass ihre Finanzierungsbemühungen auch auf der Ebene der KMU eine Wirkung zeitigen.

Der Rat ersuchte die Kommission und den Europäischen Investitionsfonds (EIF):

* eine Analyse im Bereich der Regelungen der Risikoverteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor durchzuführen, insbesondere in Bezug auf das Garantiesystem und die verschiedenen Formen der wertpapiermäßigen Verbriefung von Verbindlichkeiten;

* Überlegungen über die Einführung eines Garantiesystems anzustellen, das im Einklang mit den Vorschriften über die staatlichen Beihilfen die Mittelbeschaffung erleichtert und einen maßgeblichen Multiplikatoreffekt der privaten Investitionsquellen schafft (Banken, Risikokapital, investitionsbereite Privatpersonen (,Business Angels"));

* die Maßnahmen im Bereich des Risikokapitals auf die Segmente zu konzentrieren, in denen die Marktmängel am erkennbarsten sind.

Der Rat ersuchte die Mitgliedstaaten, Initiativen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Finanzmitteln Priorität einzuräumen, wie Aktionen zur Förderung des Unternehmertums, bewährter Methoden der Finanzverwaltung und qualitativ hochwertiger Finanzinformationen, die KMU betreffen, und Kontakte zwischen Banken, anderen Kapitalgebern und KMU zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern.

3. FINANZINSTRUMENTE ZUR MITTELSTANDSFÖRDERUNG

3.1. Finanzinstrumente der EU

Durch die Finanzinstrumente des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) wird die KMU-Finanzierung gefördert. Verwaltet werden diese Instrumente vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), dem Risikokapitalspezialisten der EIB-Gruppe (EIB = Europäische Investitionsbank). Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat außerdem für den Zeitraum 2000-2006 1,5 Mrd. EUR für die Mittelstandsförderung in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

Im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität werden Garantiesystemen und Finanzinstituten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die die Kreditvergabe an KMU fördern, Garantien gewährt. Zu der Fazilität gehören Garantien für Kleinstkredite, Eigenkapitalgarantien und Garantien für Kredite zur Finanzierung von IT-Hardware, -Software und -Schulung. Die KMU-Bürgschaftsfazilität hat sich als sehr wirksames Instrument erwiesen, denn seit 1998 konnten aus ihr mehr als 125 000 KMU aus vielen verschiedenen Branchen gefördert werden. Mehr als 90 % der Unternehmen, denen Kreditgarantien zugute kamen, sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, die deutlich verstärkt Arbeitsplätze geschaffen haben. [1] Rund 45 % der Begünstigten sind neu gegründete Unternehmen.

[1] S. den Bericht "Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen", KOM(2003) 480 endgültig 5.8.2003

Aus dem neuesten jährlichen Bericht über die Finanzinstrumente geht hervor, dass Dank der Bürgschaftsfazilität Mittelstandskredite vergeben werden konnten, deren Gesamtvolumen 58mal so hoch war wie das der eingesetzten Haushaltsmittel, was bedeutet, dass die EU-Mittel äußerst effizient verwendet wurden. [2]

[2] Die Haushaltsmittel beliefen sich auf 155,7 Mio.EUR, wodurch Bürgschaften für Kredite in Höhe von 9,02 Mrd. EUR gewährt werden konnten

Im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität wird die Finanzierung von KMU, die sich in der Frühphase ihrer Entwicklung befinden, durch Investitionen in Risikokapitalfonds und Inkubatoren gefördert. Die Fazilität richtet sich insbesondere an Startkapitalfonds, kleinere Fonds, auf bestimmte Regionen, Branchen oder Technologien spezialisierte Fonds und Fonds, die die Nutzung von F&E-Ergebnissen finanzieren. Der EIF beteiligt sich am Kapital eines neuen Risikokapitalfonds in der Regel mit rund 15 %; die restlichen Mittel müssen aus anderen Quellen aufgebracht werden. Angesichts der derzeitigen ungünstigen Marktbedingungen wurden jedoch nur sehr wenige neue Fonds erfolgreich eingerichtet. Die ETF-Startkapitalfazilität kommt in erster Linie Wachstumsunternehmen aus einer innovativen Technologie- oder Dienstleistungsbranche zugute.

Die ETF-Startkapitalfazilität ist ein wirksames Instrument, durch das sich das Risikokapitalangebot für KMU verbessert hat, und zwar vor allem in Bereichen, in denen Marktmängel festgestellt wurden (Frühphasen-Finanzierung von KMU und KMU aus Hochtechnologiesektoren). Bisher wurden aus dieser Fazilität über 200 Unternehmen mit einem großen Wachstumspotenzial gefördert. Die Fazilität hat sich signifikant auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt, und es wird erwartet, dass sie vor allem in den Bereichen Informationstechnologie, Biotechnologie und Biowissenschaften in den kommenden Jahren die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter positiv beeinflussen wird. Die Funktionsweise der Fazilität, in deren Rahmen der EIF Beteiligungen an Risikokapitalfonds übernimmt, wurde als wirksame Lösung zur Bereitstellung größerer Beträge für die Endbegünstigten und als effiziente Form des Einsatzes von EU-Mitteln angesehen. Dank des Einsatzes nationaler Finanzintermediäre und nationaler Programme können die Finanzinstrumente der EU auf die unterschiedlichen Finanzierungstraditionen und Marktgegebenheiten der Teilnehmerländer abgestimmt werden.

Im Rahmen der Startkapitalaktion wird die langfristige Einstellung zusätzlicher Investmentmanager gefördert, damit Startkapitalfonds gestärkt werden. Durch die Zuschüsse sollen die Verwaltungskosten gedeckt werden, die neuen Fonds oder Inkubatoren, die als Teil ihres Finanzierungsprogramms auch Startkapital anbieten, durch die Einstellung entsprechender Mitarbeiter entstehen. Da jedoch wenige neue Startkapitalfonds eingerichtet wurden, war die Nachfrage nach diesem Finanzinstrument gering.

Die weiterhin unzureichende Frühphasen-Finanzierung von KMU und die guten Erfahrungen mit den Finanzinstrumenten, insbesondere mit der KMU-Bürgschaftsfazilität, sprechen dafür, dass derartige Instrumente auch in Zukunft bereitgehalten werden sollten. Was die ETF-Startkapitalfazilität angeht, so werden es die Unternehmen mit Wachstumspotenzial sein, die in Zukunft Beschäftigung und Wachstum gewährleisten. Daher kommt es weiterhin darauf an, dass der öffentliche Sektor als Katalysator bei der Bereitstellung von Risikokapital in der Frühphase dieser Unternehmen fungiert.

3.2. Mitgliedstaaten

In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Programme zur Förderung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln. [3] Bewertungen der KMU-Förderprogramme liefern wichtige Informationen, wenn es darum geht, vorbildliche Lösungen zu ermitteln und festzustellen, wie mit begrenzten öffentlichen Mitteln die größtmögliche Hebelwirkung erzielt werden kann. Bei der Bewertung der Risikokapitalprogramme der Finnish Industry Investment [4] wurde z. B. deutlich, dass eine klarere Ausrichtung auf Marktmängel, die Konzentration auf die Zusammenarbeit mit Finanzintermediären und die Koordinierung der Maßnahmen mit anderen Stellen angestrebt werden sollten. Vergleichbare Bemühungen um die Konsolidierung und Vereinfachung der Finanzinstrumente sind etwa in Deutschland festzustellen, wo die KMU-Förderinstrumente in den Händen der KfW-Mittelstandsbank konzentriert werden, was gleichzeitig ihren rationelleren Einsatz ermöglicht.

[3] S. den Anhang dieses Berichts.

[4] M. Maula und G. Murray: Finnish Industry Investment Ltd. An International Evaluation. Kauppa- ja teollisuusministeriö, 2003.

Eine Möglichkeit, wie dem Mittelstand der Zugang zu Risikokapital erleichtert werden kann, ist die Gründung von Investmentgesellschaften für Beteiligungen an kleinen Unternehmen nach dem Vorbild der amerikanischen Small Business Investment Companies. Dabei können sich Investmentgesellschaften dank staatlicher Garantien günstig Mittel an den Kapitalmärkten beschaffen. Diese Mittel werden dann zusammen mit privat aufgebrachtem Kapital in KMU investiert. Obwohl derartige Investmentgesellschaften, die in den Genuss staatlicher Garantien kamen, 2002 in den USA nur 11% des Gesamtbetrags der Risikokapital-Frühphasen-Finanzierung ausmachten, entfielen fast 60 % aller Deals auf sie. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden KMU-Förderbanken sind z. T. mit den Small Business Investment Companies vergleichbar, etwa die KfW in Deutschland, die Finnvera in Finnland und die BDPME in Frankreich. Im Vereinigten Königreich und in Belgien wird ebenfalls geprüft, inwieweit ein vergleichbares Förderprogramm aufgelegt werden kann. Im Rahmen des britischen Programms würden Fonds zur Ergänzung ihrer privaten Finanzmittel zinsgünstige staatliche Kredite gewährt. Diese Kredite müssten erst dann zurückgezahlt werden, wenn tatsächlich Mittelzufluesse aus den Beteiligungen entstehen, und der Staat würde an den Gewinnen beteiligt. [5]

[5] Bridging the finance gap: a consultation on improving access to growth capital for small businesses, HM Treasury, April 2003.

Die Flexibilität der Finanzinstrumente der EU kann dazu beitragen, dass verschiedene nationale KMU-Förderprogramme einschließlich der beschriebenen neuen Initiativen noch wirksamer werden.

3.3. Beitrittsländer

In den Beitrittsländern stellen die Finanzsektoren weniger Eigenkapital und weniger Bankkredite bereit als in den bisherigen EU-Mitgliedstaaten. In den Beitrittländern entsprechen die inländischen Bankkredite im Durchschnitt rund 40 % des BIP, in den Ländern der Eurozone dagegen 140 %. [6] Kleine Unternehmen leiden am meisten unter unterentwickelten Finanz- und Rechtssystemen, wozu auch ein unklares Konkursrecht gehört. Vor allem wenn die Lage der Unternehmen nicht transparent ist und Gläubiger nur wenig Rechte haben, ist die Kreditvergabe gegen Sicherheiten für die Banken unattraktiv. Ein geringer Rechtschutz macht auch Lieferantenkredite und langfristige Darlehen unattraktiv, deren Volumen in den Beitrittsländern gering ist. [7]

[6] Financial Sectors in EU Accession Countries, EZB, 2002.

[7] L. Klapper, V. Sarria-Allende und V. Sulla: Small and Medium-Size Enterprise Financing in Eastern Europe. World Bank, 2002.

Kreditbeschränkungen behindern in den meisten Beitrittsländern das Wachstum der KMU; es gibt jedoch Unterschiede. In den Ländern, in denen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen Finanzierungen begünstigen, gibt es auch mehr KMU. Außerdem haben sich die Finanzierungsbedingungen für alle Unternehmen einschließlich KMU in dem Maße verbessert, in dem ausländische Banken in den Beitrittsländern tätig geworden sind.

Die Risikokapitalmärkte in den Beitrittsländern leiden unter den schwach entwickelten und illiquiden Aktienmärkten, die die Ausstiegsmöglichkeiten der Investoren begrenzen, so dass die Risikokapitalfonds in diesen Ländern als Exit-Strategie die Veräußerung an ausländische strategische Investoren bevorzugen. Risikokapital wurde in erster Linie in Unternehmen, die sich in einer späteren Entwicklungsphase befanden, in reife Unternehmen und in Low-tech-Unternehmen investiert. [8] Diesen Ländern mangelt es an Hochtechnologie-Unternehmern, unter Umständen verfügt der vom Ausland dominierte, junge Risikokapitalsektor aber auch nicht über die Mittel (etwa Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort und informelle Netzwerke), um potenzielle Unternehmer ausfindig zumachen. Zudem wird das aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen hervorgehende Unternehmertum durch administrative und kulturelle Barrieren behindert, und zwischen diesen akademischen Einrichtungen und den Unternehmen gibt es nur wenig Kontakte.

[8] I. Iliev: Barriers to Venture Capital Investment in Innovative SMEs in CEEs - Causes and policy Implications. Annual Anglo-Polish SSEES Colloquium, London, 2003.

Die Beitrittsländer müssen der Weiterentwicklung ihres Finanzsektors generell größere Bedeutung beimessen. Hierzu gehört ein Ausbau der Kompetenzen im gesamten Finanzsektor, damit den Banken der Mittelstand näher gebracht wird und sie eher bereit sind, mittel- und langfristige Kredite zu vergeben. In dem Maße, in dem nach und nach eine Eigenkapitalkultur entsteht, wird außerdem der Weg für eine besser entwickelte Risikokapitalbranche frei werden.

Die Europäische Kommission hat den Ausbau der Kompetenzen auf den Finanzmärkten der Beitrittsländer seit 1999 durch die KMU-Finanzierungsfazilität unterstützt, die aus den Programmen Phare und Meda finanziert wurde. Verwaltet wurde diese Fazilität von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Bank des Europarates in Zusammenarbeit mit der KfW und der EIB, die lokalen Banken Kreditlinien für Ausleihungen an KMU zur Verfügung gestellt haben. Diese Banken erhielten ferner finanzielle Anreize für die Schulung ihres Personals und für Mittelstandskredite.

Die Übernahme des EU-Rechts und die Umsetzung des Aktionsplans für den Bereich Finanzdienstleistungen werden es den Beitrittsländern erleichtern, ihre Rechtssysteme zu konsolidieren, was die Entwicklung der Finanzmärkte fördern wird.

3.4. Maßnahmen des öffentlichen Sektors

Die Finanzierungsprobleme von jungen Unternehmen sind in großem Umfang strukturell und bedürfen langfristiger Lösungen, an denen sich der öffentliche Sektor beteiligt. Die in den USA gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass Risikokapitalinvestitionen in der Frühphase von Unternehmen selbst unter sehr günstigen Bedingungen weiterhin von der Beteiligung des öffentlichen Sektors abhängig sind. Der öffentliche Sektor sollte dabei allerdings keine ,fertigen" Lösungen anbieten, sondern vielmehr als Förderer und Katalysator fungieren. In vielen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass die im Rahmen einer Partnerschaft zwischen Banken und Einrichtungen für die Mittelstandsförderung erfolgende Risikoteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor eine wirksame Möglichkeit zur Verringerung der Finanzierungsprobleme von KMU darstellt.

Die Bereitstellung einfacher und leicht zugänglicher Förderinstrumente muss zu den wichtigsten Zielen der Mittelstandspolitik gehören. Die Unternehmer weisen einhellig darauf hin, dass ihre Hauptaufgabe in der Führung eines Unternehmens und nicht im Umgang mit der Bürokratie besteht. Sie haben keine Zeit für verfahrens- und zeitaufwändige spezielle Programme. Aus der Sicht der Begünstigten ist es hilfreich, wenn sie über ihre Hausbank (oder den ihnen vertrauten Risikokapitalfonds) die Vorteile einer Beteiligung des lokalen, regionalen, nationalen oder europäischen öffentlichen Sektors in Anspruch nehmen können.

Unternehmerische Initiative muss auf breiter Basis in einer Weise gefördert werden, die sowohl den Wachstumsunternehmen als auch den KMU in traditionellen Branchen Rechnung trägt. Hierzu sind Finanzinstrumente erforderlich, die so angelegt sind, dass sie, je nachdem, was der Markt benötigt, für verschiedene Zwecke eingesetzt werden können, etwa für die Finanzierung einer zweiten Unternehmensgründung, nachdem das erste Unternehmen in Konkurs gegangen ist, oder für die Übertragung von Unternehmen.

Die begrenzten öffentlichen Mittel, die für die Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln zur Verfügung stehen, sollten so eingesetzt werden, dass die sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern die größtmögliche Wirkung erzielen. Angestrebt werden sollte die Entwicklung der Märkte und die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor im Interesse einer großen Hebelwirkung. Die Maßnahmen der EU sollten die nationalen und regionalen Anstrengungen zur Entwicklung der Frühphasen-Finanzierung ergänzen und unterstützen. Die Beitrittsländer stellen dabei eine besondere Herausforderung dar, denn hier laufen derartige nationale und regionale Maßnahmen gerade erst an.

4. BANKKREDITE

4.1. Verhaltenskodex

Der Rat hat die Kommission ersucht, die Kontakte zwischen Banken, anderen Kapitalgebern und KMU in Hinblick auf die Einführung eines europäischen Verhaltenskodex für Banken und KMU zu fördern. Dadurch soll das gegenseitige Verständnis verbessert und es sollen vorbildliche Lösungen ermittelt werden, mit denen die Komplexität der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Beantragung eines Kredits oder einer Garantie verringert werden kann.

Im September 2002 lud die Kommission hochrangige Vertreter des Bankensektors und der KMU-Verbände ein, gemeinsam nach Möglichkeiten für die Ausarbeitung eines solchen Verhaltenskodex zu suchen. Die Sachverständigengruppe einigte sich auf einen Kompromiss-Text, der den nationalen Banken- und KMU-Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Bis Ende Oktober 2003 haben vier Verbände ihre Bereitschaft bekundet, den daraus resultierenden Europäischen Verhaltenskodex für Kreditinstitute und KMU zu unterzeichnen. Hierbei handelt es sich um Eurochambres, UEAPME, UNICE und die Europäische Sparkassenvereinigung, welche einer der wichtigsten Darlehensgeber für KMU ist. Der Europäische Verband der Genossenschaftsbanken und der Bankenverband der Europäischen Union haben um zusätzliche Zeit für die Konsultation ihrer nationalen Mitglieder gebeten. Die Kommission geht davon aus, dass die Diskussionen mit den europäischen Banken- und KMU-Verbänden über den Kodex bald abgeschlossen sein werden.

4.2. Kleinstkredite

Die Verwendung und die Bedeutung von Kleinstkrediten (bis 25 000 EUR) und Kleinstkreditprogrammen haben in Europa zugenommen, und die Kommission hat einen auf der Arbeit einer Sachverständigengruppe basierenden Bericht über vorbildliche Lösungen auf dem Gebiet von Kleinstkrediten erstellt [9]. Die Sachverständigengruppe untersuchte die in Europa bestehenden Kleinstkreditprogramme, um vorbildliche Lösungen zu ermitteln, durch die Unternehmensgründungen gefördert werden. Die Gruppe ermittelte ferner Beispiele für nationale Programme, durch die die Zusammenarbeit zwischen Finanzinstituten für die Mittelstandsförderung und lokalen Banken gefördert wird, sie untersuchte die Rolle von Garantiesystemen bei Kleinstkrediten und sie beschäftigte sich mit der Frage, welcher zusätzliche Nutzen durch Partnerschaften mit Unterstützungsdiensten für Unternehmen erzielt werden kann.

[9] Mikrokredite für Existenzgründer und Kleinstbetriebe: Ausgleich einer Marktlücke, Generaldirektion Unternehmen, 2003.

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass ein unzureichendes Angebot an Kleinstkrediten dann ein wesentliches Problem darstellt, wenn es sich bei Unternehmensgründern um Arbeitslose, Frauen oder Angehörige ethnischer Minderheiten handelt. Die Förderung der Bereitstellung von Kleinstkrediten kommt daher nicht nur der unternehmerischen Initiative und dem Wirtschaftswachstums zugute, sondern auch der sozialen Eingliederung.

Banken sehen die Vergabe von Kleinstkrediten aufgrund der hohen Ausfallquote und der hohen Verwaltungskosten häufig als eine risikoreiche und ertragsarme Geschäftstätigkeit an. Auch wenn die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, sind die Banken bei der Vergabe von Kleinstkrediten in der Regel nicht aktiv genug. In den meisten Beitrittsländern behindert das unzureichende Kreditangebot die Gründung von Unternehmen und das Wachstum von KMU.

Die meisten Länder erkennen an, dass die Kleinstkreditvergabe von öffentlicher Seite unterstützt werden muss, und stellen eine entsprechende Unterstützung bereit. Damit die Marktlücke geschlossen wird, sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich. Durch sie sollten in erster Linie günstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden, die Kleinstkreditinstituten Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus könnten auf Kleinstkreditinstitute ausgerichtete Kreditprogramme ebenso unterstützt werden wie die Risikoteilung mit Garantiegesellschaften und die Förderung von Unterstützungsdiensten für Unternehmen.

Da sie ein geringeres Risiko und geringere Kapitalanforderungen implizieren, ermöglichen Garantiesysteme Banken die Bereitstellung von Kleinstkrediten. Staatliche KMU-Förderbanken sind ein wirksames Instrument zur Bereitstellung von Krediten und Kreditgarantien, denn sie können lokale Banken bei der Kreditvergabe an KMU einschalten. Instrumente des öffentlichen Sektors können sowohl eine Kredit- als auch eine Garantiekomponente beinhalten, oder es können Kleinstkredite ohne Sicherheiten vergeben werden. Das auf EU-Ebene aufgelegte Mehrjahresprogramm beinhaltet eine spezielle Fazilität für Kleinstkreditgarantien, die dazu beigetragen hat, dass in den Mitgliedstaaten verschiedene Garantiesysteme eingerichtet wurden.

Obwohl nicht der Zinssatz, sondern der Zugang zu Finanzmitteln für junge und für kleine Unternehmen das Hauptproblem darstellt, werden in einigen Ländern Kleinstkredite weiterhin zu einem verbilligten Zinssatz gewährt. Bei einem allgemein sehr niedrigen Zinsniveau sind verbilligte Zinssätze irrelevant. Eine stärker marktorientierte Vorgehensweise würde die Deckung der mit der Kreditvergabe verbundenen Kosten ermöglichen und sie würde dafür sorgen, dass sich die private Kleinstkreditvergabe zumindest potenziell selbst tragen kann. Anzumerken ist auch, dass die Festlegung einer Obergrenze für einen akzeptablen Zinssatz die Finanzinstitute daran hindert, risikoreichen Neugründungen Mittel zur Verfügung zustellen. Sie kann sich ferner als Hemmnis für die unternehmerische Initiative und für eine sich selbst tragende private Kleinstkreditvergabe erweisen.

Zur Förderung von Partnerschaften zwischen der EU- und der nationalen Ebene im Bereich der Kleinstkreditvergabe wird in dem erwähnten Bericht empfohlen, dass die EU die Mittelausstattung der im Mehrjahresprogramm vorgesehenen KMU-Bürgschaftsfazilität, insbesondere der Kleinstkreditfazilität, aufstocken sollte. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Sozialfonds sollten, vor allem in den Beitrittsländern, ebenfalls zur Förderung der Kleinstkreditvergabe ausgehend von bereits bestehenden vorbildlichen Lösungen eingesetzt werden.

Der Bericht empfiehlt ferner, dass die Mitgliedstaaten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen so ändern sollten, dass Kleinstkreditinstituten die Mittelbeschaffung und die Vergabe von Kleinstkrediten an junge und an kleine Unternehmen erleichtert wird. Da angestrebt wird, dass sich die Vergabe von Kleinstkrediten selbst trägt, sollte die öffentliche Unterstützung schrittweise reduziert und genau auf die jeweils anvisierten Unternehmen abgestimmt werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Kleinstkreditinstituten und den Erbringern von Unterstützungsdiensten für Unternehmen fördern.

Im Interesse einer hohen Leistungsfähigkeit und eines verantwortungsvollen Handels fordert der Bericht die Kleinstkreditinstitute auf, ihre Leistungsfähigkeit anhand von klaren Zielvorgaben zu beurteilen und zu überwachen. Ferner werden sie zu einem Meinungsaustausch über die Qualität von Kreditentscheidungen und eine angemessene Reservepolitik ermutigt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Kleinstkreditsektor klare Risikomanagement-Verfahren benötigt.

4.3. Messungen des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln

Der Rat hat die Kommission ersucht, den Zugang der KMU zu Finanzmitteln regelmäßig zu messen. Dieses Ersuchen hängt mit dem Problem zusammen, dass die unzureichenden vergleichbaren nationalen Statistiken kein kohärentes Bild von der Entwicklung der KMU-Finanzierung auf europäischer Ebene vermitteln. Zur Lösung dieses Problems hat die Europäische Zentralbank bereits dadurch beigetragen, dass sie seit April 2003 eine vierteljährliche Erhebung über die Kreditvergabe der Banken an den privaten Sektor durchführt. Diese Erhebung soll einige der Fragen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen, einschließlich KMU, beantworten. Die europäische Beobachtungsstelle für KMU berichtet ebenfalls regelmäßig über Fragen der KMU-Finanzierung.

Die Europäische Kommission hat eine aktualisierte Empfehlung für die KMU-Definition ausgearbeitet [10], die 2005 in Kraft treten und die Klarheit und Vergleichbarkeit der KMU-Statistiken fördern wird. Die Kommission wird die Verfügbarkeit von Daten über die Finanzierungsbedingungen für KMU weiter prüfen.

[10] Empfehlung Nr. 2003/361/EG, ABL 124 vom 20.5.2003

4.4. Rating von KMU

Der Rat hat die Kommission ersucht, Konzepte zu entwickeln, um die Informationsasymmetrie zwischen Kapitalangebot und -nachfrage zu verringern, und insbesondere Methoden der Risikobewertung herauszuarbeiten, die zugänglich, transparent und auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt sind.

Dieses Ersuchen resultiert, unter anderem, aus den derzeitigen Veränderungen des europäischen Bankensystems, insbesondere aus der vorgeschlagenen Einführung neuer Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) [11].

[11] Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierhäuser. Konsultationspapiere der Kommissionsdienststellen, 22. November 1999, 5. Februar 2001, 1. Juli 2003.

Die neuen Eigenkapitalrichtlinien verfolgen die Absicht, die Stabilität des europäischen Bankensystems zu erhöhen. Ziel ist es, die Berechnung der regulatorischen Kreditkosten enger mit den bankinternen wirtschaftlichen Prozessen und Risikoprüfungen abzustimmen. Die neuen Richtlinien werden zu einer gesteigerten Stabilität und mehr Wettbewerb auf den europäischen Märkten für Finanzdienstleistungen führen. Vor diesem Hintergrund sollten die neuen Eigenkapitalrichtlinien eine positive Auswirkung auf den KMU-Sektor und die europäische Industrie im allgemeinen haben.

Bei den Verhandlungen wurde den direkten Auswirkungen der Vorschläge auf die Kreditvergabe der Banken an KMU besondere Bedeutung beigemessen. Im Diskussionspapier von Juli 2003 wurden Parameter vorgeschlagen, durch die KMU gegenüber anderen Bankkunden nicht benachteiligt würden. Eine Studie zu den möglichen Auswirkungen der neuen Richtlinie, welche durch das Komitee von Basel und die Europäische Kommission vorgenommen wurde, zeigt an, dass die vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung für die Kreditvorgabe an KMU geringer ausfallen wird als nach den aktuellen Regeln.

Die vorgeschlagenen Vorschriften wirken sich jedoch in anderer Weise auf die KMU-Finanzierung aus, wobei drei Auswirkungen besonders wichtig sind. Sie betreffen die entstehende KMU-Rating-Kultur, die Risikokapitalinvestitionen der Banken und die Verbriefung der Mittelstandskredite von Banken.

Während von Banken in der Regel erwartet wird, über ein stabiles Risikomanagement zu verfügen und eine korrekte Bonitätsprüfung der Kunden vorzunehmen, werden die neuen Eigenkapitalvorschriften eine Verbesserung des Risikomanagements, der Risikoeinschätzung und der Risikokontrolle auf Seite der Banken fördern. Die Steigerung des Risikobewusstseins bei den Banken führt möglicherweise zu einem vermehrten Einsatz des bankinternen Ratingsystems, was einen Einfluss auf die Informationsanforderungen der Banken an ihre KMU-Kundschaft zur Folge haben kann.

Durch interne Rating-Systeme soll u.a. erreicht werden, dass die Darlehenskosten das mit einem Unternehmen verbundene Risiko genauer widerspiegeln, d. h. stabile und rentable Unternehmen werden weniger, risikoreiche Unternehmen werden mehr zahlen. Eine solide Bonitätsprüfung verlangt, dass KMU Angaben über ihre derzeitige Lage und die Aussichten für ihre künftige Entwicklung vorlegen. Dieser Informationsbedarf wird langfristig zu einer Rating-Kultur führen, bei der die KMU eine strukturierte Unternehmensanalyse vornehmen und den Banken Ertrags- und Produktionsprognosen, Angaben über die Aussichten für ihre Branche, Pläne für die Regelung der Nachfolge in der Unternehmensleitung und andere Informationen vorlegen. Die Banken werden festlegen, wie detailliert und komplex die Rating-Systeme sein müssen, wobei sie Komplexität, Machbarkeit und Kosten gegeneinander abwägen werden. Die von den Darlehensnehmern verlangten Informationen sollten im Verhältnis zum Umfang des Geschäftsvolumens mit ihm und der Bonität des Kunden stehen.

Eine entsprechende Rating-Kultur sollte auf einer strukturierten Analyse, auf Offenheit und auf Kommunikation basieren. Die KMU müssen deutlich machen, dass sie kreditwürdig sind, ihre wirtschaftliche Lage dokumentieren, ihre Planungskonzepte und Bilanzen vorlegen, das Thema der Kreditwürdigkeit regelmäßig erörtern und den Banken rechtzeitig Informationen vorlegen. Für technologieintensive Unternehmen sollte das Rating-System eine Risikoeinschätzung der Technologie beinhalten (Technologie-Rating [12]), um potentiellen Investoren eine Risikoeinschätzung von Technologieprojekten zu ermöglichen. Indem man ein Rating der Technologieprojekte von Unternehmen nach Risiko und Gewinn ermöglicht, kann das Technologie-Rating zu einer erhöhten Zuversicht in Hinblick auf die Lebensfähigkeit solcher Unternehmen führen. Basierend auf einer Untersuchung über Instrumenten für das Technologie-Rating wird die Kommission in Kooperation mit den KMU und Finanzinstituten nach Möglichkeiten suchen, diese Instrumente zu fördern.

[12] S. die Mitteilung ,In die Forschung investieren", KOM(2003)226, 30.4.2003.

Die Kommission hat mehrere Sitzungen einer Sachverständigengruppe zum Thema Rating von KMU veranstaltet, um festzustellen, wie sich Änderungen im Verhalten der Banken auf deren Kreditvergabe an den Mittelstand auswirken. Die Banken greifen die möglichen Änderungen im Zuge der neuen Eigenkapitalregelung bereits auf. Derartige Änderungen umfassen eine Differenzierung von Darlehenskosten für KMU im Verhältnis zum Risiko. Die für die Banken gelten Eigenkapitalvorschriften sind nur einer der hierbei relevanten Faktoren, und die Sachverständigengruppe hat ebenfalls festgestellt, dass das Finanzierungsumfeld der KMU auch von anderen Veränderungen beeinflusst wird, etwa den neuen Technologien, der Globalisierung und der Konvergenz aller Finanzdienstleistungen. Die Banken nehmen zunehmend am internationalen Wettbewerb teil, und nur wenn sie dauerhaft rentabel arbeiten, können sie langfristig überleben.

Aus der Sicht des Mittelstands werden die Informationsanforderungen von Banken und Risikokapitalgebern einander zunehmend ähnlich, und alle Unternehmen müssen den Beziehungen zu ihren Investoren wachsende Bedeutung beimessen. Wenn langfristiges Vertrauen in ein Unternehmen und seine Leitung aufgebaut werden soll, müssen die Ziele und die strategischen Pläne des Unternehmens sowie die von ihm erwarteten Entwicklungen den Investoren gegenüber klar und transparent dargelegt werden. Die KMU benötigen Instrumente und Kompetenzen, die ihnen die Planung und den Umgang mit Banken erleichtern.

Die Kommission arbeitet an der Schaffung von Rahmenbedingungen und der Verbreitung vorbildlicher Lösungen, die die Unternehmen angesichts des neuen Finanzierungsumfelds unterstützen. Damit es ihnen leichter fällt, vergleichbare und zuverlässige Informationen vorzulegen, werden alle börsennotierten Unternehmen ab 2005 internationale Rechnungslegungsstandards verwenden. [13] Die schrittweise Übernahme dieser Standards durch den Mittelstand wird zu mehr Transparenz beitragen und es den Banken und den Investoren (auch aus dem Ausland) erleichtern, die vorgelegten Informationen zu verstehen und Vergleiche vorzunehmen. In der Mitteilung der Kommission zur Verbesserung der Corporate Governance [14] wird der Rahmen für weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet abgesteckt.

[13] Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, ABl. L 243 vom 11.9.2002.

[14] KOM(2003)284, 21.5.2003.

Um praktische Hinweise für den Umgang mit Banken zu geben, wird die Kommission 2004 in den am Mehrjahresprogramm teilnehmenden Ländern zwei Maßnahmen durchführen. Die erste Maßnahme ist die Abfassung eines an die KMU gerichteten Leitfadens für den Umgang mit Banken und die Bereitstellung der von den Banken für ein Rating benötigten Informationen. Bei der zweiten Maßnahme handelt es sich um eine Reihe von Seminaren für KMU und ihre Verbände zum gleichen Thema.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Der Ausbau von bankinternen Rating-Systemen können die Beziehungen zwischen dem Mittelstand und den Banken verändern. Zum einen werden Rating-Systeme zu einer stärkeren Preisdifferenzierung nach dem mit einem Kunden verbundenen Risiko führen. Zum anderen werden sie es den Banken ermöglichen, Kreditanträge rasch zu bearbeiten und bei der Kreditbewilligung stärker strukturiert vorzugehen. Die Banken würden daher in der Lage sein, ihren Kunden die Ergebnisse ihrer Risikoprüfung mitzuteilen, und die Kunden könnten und sie als Grundlage für die Verbesserung ihrer Unternehmensstrategie verwenden.

4.5. Garantieinstrumente

Der Rat hat den EIF ersucht, eine Analyse im Bereich der Regelungen der Risikoverteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor durchzuführen und Überlegungen über die Einführung eines Garantiesystems anzustellen, das die Mittelbeschaffung erleichtert. Mit Hilfe von Kreditgarantien teilen sich die kreditgebende Bank und der Garantiegeber das Kreditrisiko.

Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts wurden alle an dem Mehrjahresprogramm teilnehmenden Länder um Angaben über neue Systeme der Risikoteilung gebeten. Die im Anhang wiedergegebenen Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sehr aktiv sind und dass einige von ihnen neue, innovative Lösungen zur Ausweitung ihrer Programme entwickeln. So besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass Kreditgarantien insofern von Vorteil sind, als sie Finanzinstituten Anreize für die Kreditvergabe an risikoreiche KMU geben können. Garantieinstrumente sind auch eine sehr wirksame Möglichkeit, um mit begrenzten öffentlichen Mitteln eine große Hebelwirkung zu erzielen, und Garantieaktivitäten können durch eine stärkere diesbezügliche Sensibilisierung auf nationaler und regionaler Ebene ausgeweitet werden.

Die Kommission hat im Herbst 2003 ein Projekt zum Benchmarking von Garantien ins Leben gerufen, mit dem eine größere Sensibilisierung für Garantieinstrumente erreicht und vorbildliche einschlägige Lösungen ermittelt werden sollen. Im Rahmen des Projekts wird eine Erhebung bei den nationalen Verwaltungen und Garantieeinrichtungen durchgeführt, mit der festgestellt werden soll, inwieweit Garantiesysteme derzeit verwendet werden. Die Ergebnisse der Erhebung werden als Ausgangspunkt für die Diskussionen einer Sachverständigengruppe dienen und zusammen mit den Ergebnissen dieser Diskussionen in einem Abschlussbericht wiedergegeben werden, der auf die Vor- und Nachteile von Garantiesystemen eingehen wird.

Alle staatlich geförderten Garantiesysteme müssen mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen [15] und insbesondere mit der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Garantiesysteme [16] in Einklang stehen. Diese Mitteilung sieht vor, dass eine Garantie an eine bestimmte Finanztransaktion eines KMU geknüpft sein muss, höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrags decken und nicht einem KMU in finanziellen Schwierigkeiten gewährt werden darf. Die Bedingungen für die Vergabe einer Garantie müssen auf einer Bewertung des mit der Garantie verbundenen Risikos basieren, und die Prämien müssen sowohl dieses Risiko als auch die Verwaltungskosten des Systems widerspiegeln. Nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen ist die Kommission zur Prüfung von Garantiesystemen ermächtigt, und die Einführung eines entsprechenden Systems erfordert die vorherige Genehmigung der Kommission. Systeme, die sich an KMU wenden und bei denen es um geringe Beihilfebeträge geht (weniger als 100 000 EUR innerhalb von drei Jahren), sind jedoch von der Genehmigungspflicht ausgenommen. [17]

[15] Die Vorschriften für staatliche Beihilfen sind in den Artikeln 87-89 des EG-Vertrags niedergelegt.

[16] Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

[17] Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ,De-minimis"-Beihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

4.6. Aktivitäten des EIF

Mit den Garantieprodukten des EIF soll eine wirksame Unterstützung für KMU bereitgestellt werden, indem das Volumen der Mittelstandskredite der Banken vergrößert wird. Garantien sind in dieser Hinsicht für den öffentlichen Sektor insofern besonders attraktiv, als sie dadurch, dass das Kreditvolumen mit relativ kleinen Garantiebeträgen beträchtlich angehoben werden kann, die Möglichkeit bieten, mit öffentlichen Mitteln eine große Hebelwirkung zu erzielen. Außerdem profitieren die kreditgebenden Banken von einem geringeren aufsichtsrechtlichen und wirtschaftlichen Eigenkapitalbedarf.

Die Tatsache, dass der EIF eine mulilaterale Finanzinstitution ist, die ein AAA-Rating genießt, bedeutet für die mit ihm zusammenarbeitenden Finanzintermediäre:

* niedrigere aufsichtsrechtliche Eigenkapitalanforderungen für vom EIF garantierte Aktiva;

* bei ihren KMU-Finanzierungen eine größere Kreditvergabekapazität und eine höhere Eigenkapitalrendite;

* eine leichtere Risikoübertragung auf dritte Investoren;

* durch die Emission von seitens des EIF garantierten Anleihen eine leichtere Übertragung des Kreditrisikos auf die Kapitalmärkte.

Zur Behebung von Marktmängeln und zur Förderung der Kreditvergabe an KMU verwaltet der EIF Programme für die Europäische Kommission. Dies sind seine so genannten treuhänderischen Tätigkeiten. Die Tätigkeit des EIF aus seinen eigenen Mitteln und für sein eigenes Risiko erfolgt dagegen grundsätzlich auf kommerzieller Basis mit dem Ziel der Erzielung einer angemessenen risikogerechten Eigenkapitalrendite.

Der EIF möchte seine Tätigkeit im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität stärker auf neue Märkte und Finanzintermediäre, insbesondere in den Beitrittsländern, ausrichten, gleichzeitig aber auch seine Zusammenarbeit mit den Finanzintermediären in der EU ausbauen.

Der Schlüssel für den Erfolg der KMU-Bürgschaftsfazilität war die Tatsache, dass der EIF mit gut funktionierenden bereits laufenden Programmen zusammenarbeiten und die für die Inanspruchnahme der Fazilität geltenden Voraussetzungen an die jeweiligen Marktbedingungen anpassen konnte, ohne in der gesamten EU eine einheitliche feste Struktur durchsetzen zu müssen.

Dementsprechend wird sich der EIF in den Beitrittsländern um die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Finanzintermediären bemühen, etwa mit Geschäftsbanken, Garantiesystemen, Förderbanken und Kleinstkreditinstituten. Inwieweit mit Entwicklungsbanken und den Banken, die die Anteilseigner des EIF sind, zusammengearbeitet werden kann, wird derzeit geprüft.

Gleichzeitig arbeitet der EIF eng mit den Dienststellen der Kommission bei der Ausarbeitung neuer Programme zusammen, damit in Bezug auf die Verfügbarkeit der Garantieinstrumente der EU Kontinuität gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang könnte zusätzlich zu den vorhandenen Garantieinstrumenten des Mehrjahresprogramms der weiterreichende Einsatz von Produkten ins Auge gefasst werden, die die Kreditverbriefung fördern, denn diese Produkte beinhalten einen hohen Zusatznutzen, und mit ihnen kann mit den vorhandenen Mitteln eine große Hebelwirkung erzielt werden.

Die Garantien des EIF haben sich von einfachen Garantien für Kreditportefeuilles zu komplexeren Produkten, wie Credit Default Swaps und finanzielle Sicherheiten für Asset-backed Securities, weiterentwickelt. Diese Entwicklung dürfte anhalten, wobei eine weitere Verlagerung hin zu strukturierten Finanzierungen stattfinden dürfte, was angesichts der begrenzten Zeichnungskapazität des EIF günstig wäre. Strukturierte Finanzierungen ermöglichen eine Übertragung des Kreditrisikos von umfangreichen Kredit-Portefeuilles bei einem begrenzten Garantie-Engagement des EIF. Der EIF kann daher Risiken zeichnen, die mit den bei Kreditversicherungstransaktionen abgedeckten Risiken vergleichbar oder sogar besser sind, und eine wesentlich bessere Diversifizierung seines Gesamtportefeuilles erzielen. Credit Enhancement durch Verbriefung ist mit einem Anteil von 74 % an den 2002 gewährten Garantien zum Hauptprodukt der Tätigkeit des EIF auf eigenes Risiko geworden.

Für die Zwecke des Portfolio-Managements, der Diversifizierung der Mittelbeschaffung zu attraktiven Konditionen und damit sie ihren Kunden moderne Finanzdienstleistungen anbieten können, dürften die Finanzinstitute zunehmend Verbriefungstechniken anwenden. Der EIF hat eine Studie zum Thema Verbriefung durchgeführt; für ihn besteht seine Hauptrolle bei Verbriefungstransaktionen darin, dass er durch die Erleichterung der Übertragung des Kreditrisikos von den ursprünglich als Kreditgeber auftretenden Banken auf die Kapitalmärkte den Zugang der KMU zu Fremdfinanzierungsmitteln fördert. Dies ist insofern besonders wichtig, als sich der Markt für verbriefte Mittelstandskredite in Europa noch in den Anfängen befindet, da er auf heterogenen Aktiva mit relativ langen Laufzeiten basiert. Der EIF bemüht sich ferner, das Interesse anderer betroffener Gruppen an forderungsgestützten Finanzierungen zu wecken.

Die vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Eigenkapitalunterlegung schaffen regulatorische Rahmenbedingungen für die Kapitalunterlegung für Risiken aus dem Wertpapier- und Verbriefungsgeschäft der Banken. Zur Kalkulation der Höhe der regulatorischen Eigenkapitalunterlegung, welches die Banken für derartige Risiken halten müssen, wird es ihnen erlaubt, die Hilfe von Rating-Agenturen in Anspruch zu nehmen.

4.7. Globaldarlehen der EIB

Der Rat hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ersucht, ihre Globaldarlehen gezielter in Segmenten mit erheblichen Marktmängeln einzusetzen und sicherzustellen, dass ihre Finanzierungsbemühungen auch auf der Ebene der KMU eine Wirkung zeitigen.

Gemäß ihrer Satzung bemüht sich die EIB um eine Förderung der Kreditvergabe an KMU in den Gebieten der EU mit Entwicklungsrückstand; ihre Globaldarlehen sind für sie dabei ein entscheidendes Instrument für die Mittelvergabe an KMU. Die EIB, die am Kapitalmarkt aufgenommene Mittel normalerweise nur für größere Projekte zur Verfügung stellt, erreicht die KMU dabei über ein Netz von zwischengeschalteten Geschäftsbanken.

Der Hauptvorteil der EIB-Finanzierungen besteht in der mittel- bis langfristigen Laufzeit ihrer Darlehen, denn dadurch werden gewisse Kapitalmarktmängel ausgeglichen. Die EIB-Finanzierungen sind auch deshalb vorteilhaft, weil sie - hauptsächlich dank des AAA-Kreditratings der Bank - zu günstigen Zinssätzen erfolgen. In dem Maße, in dem sich die Geschäftsbanken auf die sich verändernden Gegebenheiten einstellen und sich auf ihre rentableren Tätigkeitsfelder konzentrieren, könnten diese positive Wirkungen der EIB-Globaldarlehen in Zukunft sogar noch an Bedeutung gewinnen, denn auf einigen Märkten könnte das beschriebene Verhalten der Banken zu einer Verringerung der Kreditvergabe an KMU führen. Was die erweiterte EU betrifft, so könnten längerfristige Finanzmittel für KMU in den neuen Mitgliedstaaten weiterhin knapp sein; dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass die EIB ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet fortsetzt.

Die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Globaldarlehen können, wenn lediglich ein bei den begünstigten KMU ansetzender mikroökonomischer Ansatz verwendet wird, nicht wirklich beurteilt werden. Der wichtigste Aspekt der Globaldarlehen sind nämlich ihrer strukturellen angebotsseitigen Wirkungen, die darin bestehen, dass Globaldarlehen die Verfügbarkeit und den Preis von längerfristigen Mittelstandskrediten grundsätzlich beeinflussen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die EIB mit vielen zwischengeschalteten Finanzinstituten, zu denen auch kleinere und regionale Institute gehören, zusammenarbeitet. Die Diversifizierung der zwischengeschalteten Finanzinstitute dient dem Wettbewerb, denn sie fördert die Weitergabe der günstigen Kreditbedingungen der EIB an die Endbegünstigten, und sie trägt dazu bei, dass die Begünstigten, vor allem auf regionaler Ebene, auf breiterer Basis erreicht werden.

Die Globaldarlehen der EIB dienen auch speziellen EU-politischen Zielen, etwa der Förderung von KMU in Gebieten mit Entwicklungsrückstand, dem Umweltschutz und der Energieeinsparung, da für diese Zwecke Fremdmittel am Markt u. U. nur begrenzt zur Verfügung stehen. Derartige zweckgebundene Globaldarlehen ergänzen oder unterstützen häufig nationale oder regionale Programme zur Beseitigung von Marktmängeln. Mit ihren Innovationsinitiativen [18] unterstützt die EIB durch Investitionen in innovative und F&E-orientierte KMU aus traditionellen und aus Hochtechnologiebranchen das Ziel, dass 3 % des BIP der EU in die Forschung investiert werden sollen. Die Tatsache, dass für derartige Investitionen mehr Instrumente und mehr Mittel (2003-2013 50 Mrd. EUR) zur Verfügung stehen, zeigt, welche Bedeutung die EIB der Innovationsfinanzierung beimisst. Das Netz der bei der Vergabe der Globaldarlehen zwischengeschalteten Partnerbanken der EIB kann ein wirksames Instrument zur Bekanntmachung der EU-Politik und zur Unterstützung von deren Umsetzung darstellen.

[18] Innovation-2000-Initiative und Innovation-2010-Initiative.

Die EIB dehnt die Zahl und das Spektrum der bei ihren Globaldarlehen zwischengeschalteten Finanzinstitute weiter aus. Darüber hinaus bemüht sie sich um den zunehmenden Einsatz von zweckgebundenen oder speziellen Globaldarlehen für EU-politische Zwecke und für nationale und regionale Initiativen. Dies erleichtert nicht nur die spezielle Ausrichtung von Globaldarlehen auf Marktsegmente mit erheblichen Mängeln oder Schwächen, sondern trägt auch zu einem höheren Bekanntheitsgrad und einer größeren Transparenz der Globaldarlehen bei.

Die EIB weiß um die Bedeutung von Transparenz und weist die zwischengeschalteten Finanzinstute darauf hin, dass den endbegünstigten KMU bewusst sein muss, dass die Mittel von der EIB stammen. Dies fördert den Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten und trägt dazu bei, dass die günstigen Finanzierungskonditionen der EIB auf der Ebene der KMU noch besser zum Tragen kommen. Die EIB veröffentlicht auf ihrer Webseite ausführliche Informationen über ihre Partnerbanken und die anderen mit ihr zusammenarbeitenden Finanzintermediäre.

5. EIGENKAPITAL

5.1. Marktmängel im Risikokapitalbereich

Der Rat hat den EIF ersucht, die Maßnahmen im Bereich des Risikokapitals auf die Segmente zu konzentrieren, in denen die Marktmängel am erkennbarsten sind.

Der EIF bemüht sich, das Entstehen eines echten europäischen Risikokapitalmarktes zu fördern, indem er Wachstumsunternehmen in ihrer Gründungs-, Früh- und Entwicklungsphase geeignete Finanzmittel bereitstellt und in Fonds investiert, die Frühphasen-Finanzierungen vornehmen, auf Hochtechnologieunternehmen ausgerichtet oder regional oder europaweit tätig sind, denn diese Marktsegmente sind in Europa traditionell weniger gut entwickelt. Frühphasen-Investitionen haben am Portefeuille des EIF einen Anteil von rund 45 %, während sie nur 10 % der gesamten europäischen Risikokapitalinvestitionen ausmachen. Die Investitionen des EIF fördern die Entwicklung von Bereichen wie Biotechnologie, konvergierende Technologien, neue Materialien, IKT und Nanotechnologie. Der EIF hat es sich zum Ziel gesetzt, flexibel auf den Marktbedarf zu reagieren und innovative Finanzinstrumente zu entwickeln, mit denen die Ziele der EU erreicht werden können.

Das Risikokapital-Portefeuille des EIF hat sich trotz der negativen Marktentwicklung weiter erhöht, nämlich von 2 Mrd. EUR im Jahr 2001 auf 2,45 Mrd. EUR im Jahr 2002. Der EIF hat sich an der Finanzierung von rund 15 % aller KMU beteiligt, in die in Europa seit 1997 Frühphasen-Investitionen getätigt wurden. [19] Die EIB-Gruppe trägt entscheidend dazu bei, dass Europa seinen Technologie- und Wettbewerbsrückstand aufholt.

[19] EVCA-Jahrbuch 2003.

Das Gesamtportefeuille des EIF (einschließlich Finanzierungen aus seinen eigenen Mitteln sowie aufgrund der ihm von der EIB und der Kommission übertragenen Mandate) stellt sich zum 1. September 2003 wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die zunehmend ausgewogener werdende geografische Verteilung seiner Investitionen zeigt, welche Bedeutung der EIF der Förderung der Investitionen in Südeuropa und den Beitrittländern beimisst, wo die Risikokapitalmärkte weniger weit entwickelt sind.

Um dem Marktbedarf besser entsprechen zu können, hat der EIF seine Tätigkeit auf Anschlussfinanzierungen von Unternehmen, die bereits Risikokapital erhalten haben, und auf Finanzierungen in späteren Entwicklungsphasen von Unternehmen ausgedehnt. Dies stärkt seine Präsenz innerhalb des gesamten Zyklus der KMU-Finanzierung und steht damit in Einklang mit den vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) im November 2002 festgelegten Zielen, wobei der Rat die wichtige Rolle der EIB-Gruppe bei der Innovationsfinanzierung unter schwierigen Marktbedingungen unterstrichen hatte. Zum Ausgleich des höheren Risikos seiner Risikokapital-Finanzierungen wird sich der EIF durch Investitionen in private Eigenkapitalfonds, die vor allem in KMU in der mittleren und späteren Phase ihrer Entwicklung investieren, um eine ausgewogenere Zusammensetzung seines Portefeuilles bemühen.

Ende 2002 wurde eine eigenständige Beratungseinheit eingerichtet, die nichts mit der Investitionstätigkeit des EIF zu tun hat. Über sie möchte der EIF Beratungsleistungen in Fragen des Financial Engineering, insbesondere soweit sie den Mittelstand betreffen, zur Verfügung stellen. In den Beratungsverträgen wird darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung derartiger Leistungen nicht zu einem Engagement des EIF als Investor oder Garantiegeber führen sollte. Die ersten beiden Verträge wurden mit dem Instituto de Fomento de Andalucia (IFA) und der Wallonischen Regierung (Wirtschaftsministerium) abgeschlossen. Der erste Vertrag betraf die Strukturierung von Startkapitalfonds und Kleinstkredittransaktionen, der zweite den allgemeinen Rahmen der Mittelstandspolitik.

Investitionen in KMU, deren Schwerpunkt auf Innovation und F&E liegt, könnten eine stärkere Beteilung des öffentlichen Sektors erfordern, als dies gegenwärtig der Fall ist. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass alle vom Staat unterstützten Maßnahmen zur Beseitigung von Marktmängeln in Einklang mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen und vor allem mit der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital [20] stehen müssen. In dieser Mitteilung heißt es, dass die Mitgliedstaaten dann Maßnahmen zur Bereitstellung von Risiko- oder anderem Eigenkapital für die Gründungs- oder Entwicklungsphase von KMU oder zur Förderung derartiger Finanzierungen ergreifen können, wenn derartige Maßnahmen begründet werden können, etwa mit einer Kapitalmarktlücke aufgrund einer Risikoaversion der Investoren, einer Informationsasymmetrie oder schwer abzuschätzender Risiken oder mit hohen Transaktionskosten. Gleichzeitig sollen durch die Mitteilung Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt minimiert werden. In der Mitteilung wird verlangt, dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel in einem angemessen Verhältnis zu den festgestellten Marktmängeln stehen, dass das Verhalten des Staates aufgrund von gewinnorientierten Entscheidungen mit dem eines privaten Investors vergleichbar ist, dass für die Bereitstellung von Risikokapital durch private Investoren die gleichen Bedingungen gelten und dass ein unabhängiges Management eingesetzt wird.

[20] Mitteilung der Kommisson zu staatlichen Beihilfen und Risikokapital, ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

5.2. Vorbildliche Ausbildungslösungen

Der Rat hat die Kommission ersucht, die Professionalität der verschiedenen Akteure im Bereich des Beteiligungskapitals durch Ermittlung bewährter Praktiken auf dem Gebiet der öffentlichen und privaten Ausbildungsmaßnahmen zu fördern. Dies ist insofern wichtig, als Risikokapitalfonds nicht nur Eigenkapital bereitstellen, sondern auch Management-Know-how, das für den Erfolg von jungen Hochtechnologie- und wissensbasierten Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. Da die Mitarbeiter von Risikokapitalfonds somit sowohl Finanz- als auch Management-Know-how besitzen müssen, ist das Anforderungsprofil an sie hoch.

Das Ersuchen des Rates ist vor dem Hintergrund des Aktienmarkt-Booms der Jahre 1999-2000 zu sehen, denn infolge der Aussicht auf hohe Erträge im Risikokapitalsektor wurden Personen als Fondsmanager tätig, die nicht immer die erforderliche Erfahrung besaßen. Die Investitionen erfolgten oft kurzfristig, und die Investoren wussten nicht genug über die Technologien und das Marktpotenzial der von ihnen geförderten Jungunternehmen. Seit die Markt-Blase geplatzt ist, ist das Tätigkeitsumfeld wesentlich realistischer geworden, und in der Branche hat bereits eine beträchtliche Konsolidierung stattgefunden, die sich noch fortsetzen dürfte.

In den europäischen Finanzinstituten arbeiten zwar genügend qualifizierte Finanzexperten, Mitarbeiter, die sowohl finanzielles als auch unternehmerisches, sektorspezifisches und technologisches Know-how besitzen, sind jedoch schwer zu finden. Zu den Stärken des Silicon Valley gehörte die ungehinderte Mitarbeitermobilität zwischen jungen Hochtechnologieunternehmen und Risikokapitalfonds. Ein derartiger Erfahrungsaustausch ist in Europa selten, obwohl die Kombination von finanziellem und technologischem Know-how soliden und erfolgreichen Risikokapitaltransaktionen zugute käme. Der Zusammenarbeit zwischen Risikokapitalfonds mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die spezielles Know-how zur Verfügung stellen können, sollte in Europa besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Eine Alternative zur Verbesserung des Know-hows in finanziellen, unternehmerischen und technologischen Fragen sind Fortbildungsprogramme. Derartige Fortbildungsprogramme sollten sowohl das in der Branche bereits vorhandene Wissen als auch deren dynamischen und sich verändernden Charakter in Bezug auf das Portfolio-Management, die Anlagenbewertung, Derivate und quantitative Analysen widerspiegeln. Entsprechende Fortbildungsprogramme werden z. B. von der EVCA (European Venture Capital and Private Equity Association) angeboten.

Die Risikokapitalbranche kann selbst am besten mitteilen, welchen Fortbildungsbedarf sie hat. Aufgrund des erwähnten Ersuchens des Rates führte die Kommission eine Ausschreibung durch, um sich ein genaues Bild von den bestehenden Fortbildungsstrukturen und dem Bedarf der Branche machen zu können. Die Tatsache, dass keine Angebote eingingen, zeigt jedoch, dass der Markt an diesem Thema nicht interessiert ist.

5.3. Erhöhung der Liquidität der Kapitalmärkte

Der Rat hat die Kommission ersucht, zu untersuchen, wie die Liquidität der Kapitalmärkte gesteigert werden kann. Auf europäischer Ebene muss dabei vor allem ein stabiler und harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen werden, der eine ungehinderte Entwicklung der Märkte ermöglicht. Der Risikokapital-Aktionsplan und der Aktionsplan für den Bereich Finanzdienstleistungen sind die Instrumente zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Liquidität der europäischen Finanzmärkte zugute kommen.

Liquide Kapitalmärkte sind für die KMU-Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Risikokapitalinvestoren müssen ihre Beteiligungen veräußern können, und Banken, die Mittelstandskredite vergeben, müssen mit Hilfe von Garantien oder Verbriefungstransaktionen ihr Kreditvolumen erhöhen und ihr Risiko reduzieren können. Die Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für eine grenzüberschreitende Tätigkeit von Risikokapitalfonds käme ebenfalls der Liquidität der Kapitalmärkte zugute; ein Mittel hierzu wäre z. B. die von der Kommission in ihrer Mitteilung ,In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa" [21] befürwortete Schaffung einer europäischen Fondsstruktur.

[21] KOM(2003)226, 30.4.2003.

Zur Förderung von Wachstum und Investitionen wird die Europäische Union weiter an der Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes arbeiten. Die Kommission kann dabei nicht nur Rahmenvorschriften erlassen, vorbildliche Lösungen ermitteln und die offene Methode der Koordinierung anwenden, sondern auch als Katalysator bei der Beseitigung von Marktmängeln fungieren, die die KMU-Finanzierung behindern.

Da begrenzte öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden sollen und eine Zusammenarbeit mit den Märkten erforderlich ist, verbieten sich Zuschüsse als Instrument der Mittelstandsförderung. Die Erfahrung zeigt, dass Risikokapitalinvestitionen und Kreditgarantien, die über Finanzintermediäre vor Ort abgewickelt werden, die Möglichkeit bieten, die für KMU zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erhöhen, ohne dass dies für die Begünstigten einen größeren bürokratischen Aufwand bedeutet. Diese beiden Instrumente sollten schwerpunktmäßig zur Frühphasen-Finanzierung eingesetzt werden (denn hier bestehen Marktmängel), und ihr Volumen sollte so groß sein, dass mit ihnen eine spürbare Wirkung erzielt wird. Da leistungsstarke neue Unternehmen oft in Branchen gegründet werden, in denen man nicht damit rechnet, sollten die Instrumente KMU aus allen Branchen zugute kommen. Eine klar erkennbare Zweckbestimmung und Funktionsweise fördern auch die Außenwirkung der von der EU ergriffenen Maßnahmen.

Um festzustellen, wie der Zugang der KMU zu Finanzmitteln weiter verbessert werden kann, wird die Kommission eine Studie über die Verwendung von Asset-backed Securities zur Förderung der Vergabe von Mittelstandskrediten durchführen. Derartige Verbriefungstransaktionen ermöglichen es den Banken, Kredite an andere Investoren zu veräußern, so dass sie nicht mehr in ihrer Bilanz erscheinen, und damit ihre Kreditvergabekapazität zu erhöhen. Die Studie wird eine Analyse der europäischen Märkte und einen Vergleich mit den Märkten anderer Volkswirtschaften beinhalten. Darüber hinaus wird untersucht werden, inwieweit die geltenden Rechtsvorschriften zweckdienlich sind und welche Rolle Maßnahmen des öffentlichen Sektors beim Einsatz von Verbriefungstransaktionen zur KMU-Finanzierung spielen.

Die Kommission misst der langfristigen Entwicklung der europäischen Risikokapitalmärkte und dabei insbesondere dem Einsatz von Risikokapital für Frühphasen-Finanzierungen große Bedeutung bei. Die neuen Eigenkapitalvorschriften mit Bezug auf die Eigenkapitalunterlegung verfolgen eine Stärkung der finanziellen Stabilität und den Schutz von Bankkunden, inklusive KMU. 2002 stellten mit Banken zusammenhängende Risikokapitalgesellschaften in Europa rund 26 % des gesamten Risikokapitalaufkommens bereit, und die Verbriefung von Mittelstandskrediten wird mehr und mehr zu einem wichtigen Instrument zur Erhöhung der Liquidität dieses Marktes. Die Auswirkung der neuen Regeln der Eigenkapitalunterlegung ist Thema einer Studie, welche aktuell im Auftrag der Kommission erstellt wird.

6. FAZIT

6.1. Verbesserung der Rahmenbedingungen

Wenn die unternehmerische Initiative in Europa wirksam gefördert werden soll, sollten sich weitere europäische, nationale und regionale Maßnahmen des öffentlichen Sektors auf drei Aspekte der KMU-Finanzierung konzentrieren:

(1) auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen;

(2) auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite;

(3) auf die Erhöhung des bilanzwirksamen Eigenkapitals der KMU.

Das Entstehen einer unternehmerischen Kultur setzt günstige Rahmenbedingungen voraus, und der einheitliche europäische Finanzmarkt erleichtert den Unternehmern den Zugang zu Finanzmitteln. Die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans ist ein wichtiger Fortschritt, und durch die Umsetzung des Aktionsplans für den Bereich Finanzdienstleistungen wird sich die Verfügbarkeit von Bankkrediten und von Eigenkapital verbessern. Diese Maßnahmen führen auch zu einem besseren Umfeld für die unternehmerische Tätigkeit, und sie mildern die Auswirkungen eines negativen Konjunkturverlaufs, denn durch sie entsteht Vertrauen in die Zukunft.

Bankkredite werden auch in Zukunft für die breite Mehrheit der KMU die wichtigste Außenfinanzierungsquelle darstellen, und die Kreditvergabe von Banken muss vor allem durch Kreditgarantien gefördert werden. Besonders problematisch ist das geringe Kreditangebot für den privaten Sektor in den neuen Mitgliedstaaten, das darauf zurückzuführen ist, dass entsprechende Kredite als besonders risikoreich beurteilt werden. Hier ist es von zentraler Bedeutung, dass zum Ausgleich des begrenzten Datenangebots und der geringen Erfahrung im Bankensektor Kompetenzen aufgebaut werden. Außerdem kann die Kreditvergabekapazität der Banken im Allgemeinen dadurch erhöht werden, dass Verbriefungstransaktionen, mit denen Mittelstandskredite veräußert werden, so dass sie nicht mehr in der Bankbilanz erscheinen, ausgebaut werden.

Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer wissen um die Bedeutung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln und haben Maßnahmen ergriffen, um die Bereitstellung von Garantien für Bankkredite und Risikokapitalinvestitionen in KMU zu fördern. Häufig wurden auch zusätzliche Steueranreize für Unternehmen und Investoren geschaffen.

Für die Entwicklung von stärker zielgerichteten öffentlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der KMU-Finanzierung gelten aufgrund der Notwendigkeit des effizienten Einsatzes begrenzter öffentlicher Mittel und der Einhaltung der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen drei Anforderungen: Erstens: Die Maßnahmen des öffentlichen Sektors sollten nur die Bereiche betreffen, in denen eindeutig Marktmängel bestehen. Zweitens: Zur Beseitigung dieser Marktmängel sollten die öffentlichen Maßnahmen den Marktmechanismus nutzen. Drittens: Die öffentlichen Maßnahmen sollten von Markt-Profis durchgeführt werden.

Auf zwei Gebieten sind stärker zielgerichtete Maßnahmen erforderlich, nämlich auf dem Gebiet der Frühphasen-Finanzierung von KMU und wenn es um die Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis geht. Was den ersten Punkt angeht, so rechtfertigt die weiterhin bestehende Finanzierungslücke in der Frühphase von Unternehmen ein direktes Eingreifen des öffentlichen Sektors, und in den meisten Mitgliedstaaten gibt es spezielle Finanzinstitute für den Mittelstand, die hier Abhilfe schaffen sollen. Was den zweiten Punkt betrifft, so müssen der öffentliche und der private Sektor bei der Stärkung der Eigenkapitalbasis der europäischen KMU zusammenarbeiten.

6.2. Konzentration auf die Frühphasen-Finanzierung, insbesondere auf Garantien und Kleinstkredite

Damit die in Lissabon beschlossenen Ziele erreicht werden, sollte der öffentliche Sektor weiter mit dem privaten Sektor zusammenarbeiten, um die nach wie vor bestehende Finanzierungslücke in der Frühphase von Unternehmen zu schließen und um die wissensbasierte Wirtschaft zu unterstützen. Wenn die Voraussetzungen für ein breit angelegtes Wachstum geschaffen und F&E sowie Innovation gefördert werden sollen, benötigen die in traditionellen Branchen tätigen KMU wie auch die Wachstumsunternehmen nationale und europäische Finanzinstrumente, die sowohl die Vergabe von Bankkrediten als auch Eigenkapitalinvestitionen fördern.

Leicht und auf breiter Basis zugängliche nationale und europäische Garantieinstrumente, die eine Risikoteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor ermöglichen, sind ein wirksames Mittel, um KMU den Zugang zu Bankkrediten zu erleichtern. Aus der Sicht des Mittelstands sind Garantiesysteme nur dann wirksam, wenn sie einfach und leicht zugänglich sind, und diese Voraussetzung kann nur erfuellt werden, wenn nationale und lokale Banken als Finanzintermediäre tätig werden. Die Verwendung wirksamer und kostengünstiger Technologien für den Zugang zu Garantien und Bankkrediten sollte gefördert werden.

Kleinstkredite können für Unternehmer, KMU in traditionellen Branchen und Wachstumsunternehmen eine entscheidende Hilfe sein. Wirksame Mittel zur Förderung der Vergabe von Kleinstkrediten sind Garantien und die Verbesserung des Rechtsrahmens in einer Weise, die Kleinstkreditinstituten die Mittelbeschaffung und -vergabe erleichtert. Kleinstkreditprogramme sollten sich soweit möglich selbst tragen können, damit die Unterstützung des öffentlichen Sektors schrittweise reduziert werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen Kleinstkreditinstituten und den Erbringern von Unterstützungsleistungen für Unternehmen sollte gefördert werden.

Die neuen Regeln zur regulatorischen Eigenkapitalunterlegung verfolgen die Stabilität des europäischen Bankensystems und zielen auf eine engere Abstimmung der Berechnung von regulatorischer Eigenkapitalunterlegung mit den bankinternen wirtschaftlichen Prozessen und Risikoeinschätzungen ab. Da die neue Regelung zu einem Ausbau der Stabilität und einem höheren Wettbewerb auf dem europäischen Markt für Finanzdienstleistungen führen wird, sollten sie auch für die KMU und die europäische Wirtschaft im allgemeinen Nutzen bringen.

Banken haben die Anwendung eines internen Rating-Systems für ihre Kundschaft, inklusive KMU, ausgebaut. Dieses entspricht der Grundlage der neuen Struktur für die Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung. Aus der Tatsache, dass für derartige Systeme strukturierte Informationen über das betreffende Unternehmen und seine Entwicklungsaussichten benötigt werden, ergibt sich für das Unternehmen die Verpflichtung zur Durchführung von Analysen und zu Transparenz. Der Zugang zu Bankkrediten kann vereinfacht werden, indem KMU bei der Anpassung an einen vermehrten Einsatz von Ratingverfahren unterstützt werden.

Die Unternehmer benötigen Informationen über Finanzierungsalternativen und über die Zugangsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Geldgebern wie Banken, Risikokapitalgebern und Business Angels.

Mit Hilfe von nationalen Finanzintermediären und nationalen Programmen können die EU-Finanzinstrumente flexibel eingesetzt werden, so dass den unterschiedlichen Finanzierungstraditionen Rechnung getragen wird. Dadurch können mit Programmen zur Überwindung der Finanzierungslücke in der Frühphase von KMU noch bessere Ergebnisse erzielt werden. Damit sie wirksam sind und nach außen hin in Erscheinung treten, sollten die europäischen Finanzinstrumente schwerpunktmäßig eindeutig auf Frühphasen-Finanzierungen ausgerichtet sein, ein Volumen besitzen, das so groß ist, dass sie auch in einem erweiterten Europa zum Tragen kommen, und nicht auf bestimmte Branchen ausgerichtet sein, sondern allen KMU offen stehen. Ferner sollte untersucht werden, welche Rolle der öffentliche Sektor bei der Ausdehnung der Kreditvergabekapazität der Banken durch eine zunehmende Verbriefung ihrer Mittelstandskredite spielen kann.

Auf nationaler Ebene sollten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Finanzinstitute für den Mittelstand regelmäßig die Eignung und Wirksamkeit ihrer Finanzinstrumente überprüfen und sie erforderlichenfalls an den Marktbedarf anpassen.

6.3. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung

Wachstumsunternehmen und die durchschnittlichen europäischen mittelständischen Unternehmen haben unterschiedliche Bedürfnisse; beide Gruppen benötigen jedoch besser strukturierte Bilanzen mit einem ausreichenden Eigenkapitalanteil. Eine stärkere Eigenkapitalbasis wird KMU auch insofern zugute kommen, als sich ihr Rating dadurch verbessert. Quellen von zusätzlichem Eigenkapital sind einbehaltene Gewinne, informelle Risikokapitalgeber, Risikokapitalfonds und Institute, die eigenkapitalähnliche Mittel, etwa nachrangige Darlehen, bereitstellen.

Wachstumsunternehmen werden den größten Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten. Ihnen sollten Business Angels und Risikokapitalfonds Eigenkapital in mehreren Finanzierungsrunden zur Verfügung stellen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Risikokapitalmärkte ist daher eine entscheidende Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaft, so dass sämtliche Hindernisse für das Funktionieren des einheitlichen Finanzmarktes abgebaut werden sollten. Auf Frühphasen-Finanzierungen spezialisierte Risikokapitalfonds, die im Rahmen von Risikoteilungsregelungen mit der EU zusammenarbeiten, gewinnen an Glaubwürdigkeit und werden für private Investoren attraktiver.

Business Angels stellen innovativen Unternehmen, bevor diese Zugang zum formellen Risikokapitalmarkt haben, wichtige Beratungs- und Finanzierungsleistungen zur Verfügung. Der Förderung von Business Angels und Business-Angel-Netzen sollte daher auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene weiterhin Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Für KMU in traditionellen Branchen bieten einbehaltene Gewinne die beste Möglichkeit zur Finanzierung von Wachstum und Investitionen. Einbehaltene Gewinne werden jedoch häufig steuerlich benachteiligt. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihrer Steuervorschriften mit Blick auf die notwendige Förderung des Wachstums von Unternehmen überprüfen. Die Erfahrung zeigt, dass Investitionen informeller Risikokapitalgeber, wie Bekannte, Familienmitglieder und Business Angels, durch Steuervergünstigungen wirksam gefördert werden können. Zur Förderung von Vertrauen und verantwortungsbewusstem Handel sollten sich die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer darüber hinaus um mehr finanzielle Transparenz im Mittelstand bemühen.

ANHANG Überblick über aktuelle nationale Maßnahmen zur KMU-Finanzierung [22]

[22] Betrifft diejenigen Mitgliedstaaten und anderen am Mehrjahresprogramm teilnehmenden Länder, die der im Mai 2003 geäußerten Bitte der Kommission um Informationen nachgekommen sind.

Belgien //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Der auf nationaler Ebene eingerichtete ,Participatiefonds" nimmt zurzeit eine Neugestaltung und Erweiterung seiner Produktpalette vor. Im Rahmen des neuen Programms ,Solidaire Lening" für Kleinstkredite sollen Finanzierungsmittel für Einzelpersonen bereitgestellt werden, die sich selbständig machen wollen, aber kein Startkapital beschaffen können. Bislang wurden 1,24 Mio. EUR für Darlehen bis zu 12 000 EUR zurückgestellt.

Mehrere Regelungen für steuerliche Anreize sowohl für Unternehmen als auch für natürliche Personen wurden eingeführt oder werden derzeit erörtert.

Auf regionaler Ebene hat die Region Wallonien ihr Instrumentarium zur finanziellen Unterstützung von KMU zu der neuen Organisation ,Sowalfin" zusammengefasst. Auf diese Weise soll eine Vielzahl von Instrumenten wie Darlehen, Garantien und Risikokapital bereitgestellt werden können. Darüber hinaus bewilligen ,Les bourses de préactivité" Zuschüsse bis zu 15 000 EUR für die Unternehmensfinanzierung in der Pre-Seed- und Seed-Phase.

Die Region Wallonien unterstützt ferner Business-Angels-Netzwerke. Es wird an die Einführung eines Finanzierungssystems von der Art eines ,Small Business Investment Companies Program" (SBIC) gedacht. Außerdem wird nach Möglichkeiten gesucht, die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zu verbessern und zu koordinieren, wobei insbesondere über unternehmensnahe Finanzierungen und Kleinstkredite nachgedacht wird.

Die Region Brüssel hat einen Sozialfonds ,Brusoc" eingerichtet, der Einzelpersonen zum Einstieg in die Selbständigkeit ermutigen soll.

Die Beteiligungsgesellschaft "Participatiemaatschappij Vlanderen" der flämischen Region richtet derzeit eine zentrale Finanzagentur für KMU, die "KMO-Financieringsagentschap FIGARO", ein. Sie soll Garantien für Bankdarlehen gewähren (75 % öffentliches, 25 % privates Risiko) und außerdem die Bereitstellung von Risikokapital aktivieren, um den bestehenden Mangel an Eigenkapital mit Hilfe der "ARKimedes-Fonds" zu beheben. Diese stellen zu attraktiven, marktorientierten Bedingungen Mittel für Risikokapitalfonds bereit bzw. beteiligen sich an VC-Fonds.

Dialog zwischen Banken und KMU // Auf Bundesebene hat eine aus Vertretern verschiedener Interessengruppen zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Zugang von KMU zu Finanzmitteln untersucht und im Februar 2003 in einem Abschlussbericht ihre Empfehlungen vorgelegt. In Brüssel kommen im "Comité Bruxellois de Concentration Economique et Sociale" Vertreter der Sozialpartner zusammen. In Flandern ist aus einer Erhebung zur KMU-Finanzierung eine Liste konkreter Vorschläge für verschiedene Akteure hervorgegangen.

Dänemark //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Regierung richtet gegenwärtig einen Fonds für unternehmenspolitische Maßnahmen ein, der mit 67,3 Mio. EUR ausgestattet ist und in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, von denen eine Mindestinvestition von 50 % erwartet wird, Finanzierungslücken schließen soll.

Der bereits bestehende dänische Investitionsfonds ,Danish Investment Fund" setzt Beteiligungskapital, konvertible Anleihen und Anleihen mit einem Gewinnanteil ein. Er investiert entweder direkt in die Unternehmen oder arbeitet mit VC-Fonds zusammen. Im Jahr 2002 hat der Fonds 39,7 Mio. EUR direkt und 37,7 Mio. EUR in Risikokapitalfonds investiert. Sein Kreditgarantieprogramm, mit dem die Vergabe von Bankkrediten an KMU gefördert wird, wird demnächst neu konzipiert, die Teilnahmeregeln sollen gelockert werden. Im Rahmen dieses Systems wurden bislang Darlehen im Gesamtbetrag von 135 Mio. EUR garantiert.

Für Investitionsfonds und für Arbeitnehmeraktienoptionen wurden steuerliche Vergünstigungen eingeführt.

Die Regierung setzt ihre Politik der Förderung von Darlehen und Risikokapital in der Pre-Seed-Phase fort.

Dialog zwischen Banken und KMU // Mehrere Leitfäden über den Zugang zu Finanzmitteln wurden in privater/öffentlicher Zusammenarbeit erstellt. Die Kontakte zwischen Banken und KMU werden außerdem durch das System regionaler Unternehmensberatungsdienste erleichtert.

Deutschland //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Fusion von KfW und DtA und die Zusammenfassung der KMU-Förderinstrumente in der ,KfW Mittelstandsbank" wird zu einem vereinfachten Instrumentarium, zur Verbesserung des Darlehensangebots und zu einer verstärkten Bedeutung nachrangiger Darlehen führen. Auch die Bedeutung von Garantiesystemen wird zunehmen. Garantieprogramme, deren Kosten durch Risikoprämien gedeckt werden, werden auch weiterhin ein wichtiges Instrument darstellen.

Im Risikokapitalsektor entwickelt Deutschland derzeit neue Instrumente für KMU, mit denen direkte Investitionen gefördert werden sollen. Bei der KfW laufen entsprechende Pilotprojekte. Im Rahmen des Programms ,BTU-Frühphase" wird jungen innovativen Unternehmen in der Frühphase Risikokapital zur Verfügung gestellt.

Die Mittelstandsoffensive ,pro mittelstand" der Regierung zielt auf die Verringerung zahlreicher Steuern und sonstiger Aufwendungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen ab.

Dialog zwischen Banken und KMU // Ein Dialog zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und den Banken wurde ins Leben gerufen, um die Finanzierung mittelständischer Betriebe sicherzustellen.

Spanien //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Im Rahmen eines Programms zur Verbriefung von Krediten für KMU werden staatliche Garantien für Wertpapiere von Anlageorganismen gewährt. Mindestens 80 % der so besicherten Kredite müssen an KMU vergeben werden, und mindestens 80 % der aufgebrachten Mittel müssen ebenfalls für diesen Zweck verwendet werden. Im Laufe von drei Jahren haben 12 Anlageorganismen das Programm mit Wertpapieremissionen von insgesamt 4,9 Mrd. EUR in Anspruch genommen.

Mit einem neu eingeführten Instrument sollen technologieorientierte KMU gefördert werden: Im Jahr 2002 standen dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie 24 Mio. EUR für die Vergabe zinsfreier, nicht garantierter Darlehen mit siebenjähriger Laufzeit an technologieorientierte Risikokapitalfonds zur Verfügung. Das Ministerium ist am Investitionsgewinn beteiligt.

Die Beteiligungsdarlehen der ,Empresa Nacional de Innovación" wurden um ein ähnliches technologieorientiertes Programm für nachrangige Darlehen, das mit 24 Mio.EUR ausgestattet ist (für 2003), erweitert. Der Zinssatz der Darlehen in Höhe von 150 000 bis 900 000 EUR richtet sich nach der Rentabilität des Unternehmens.

AXIS ist ein öffentlicher Risikokapitalanleger, der sein Kapital vom Instituto de Crédito Oficial (ICO) und vom EIF erhält. Das ICO bietet ebenfalls Kreditprogramme für KMU an, darunter Kredite für innovative Unternehmen und Kleinstkredite (ausgestattet mit den im MAP vorgesehenen Garantien für Kleinstkredite), die über Finanzintermediäre zugänglich sind.

Weitere KMU-Förderprogramme sind auf Informationstechnologien, Innovation, Forschung und Industrietechnologien zugeschnitten.

Dialog zwischen Banken und KMU // --

Frankreich //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Mit der Einrichtung der ,fonds d'investissement de proximité" soll die Regionalentwicklung durch Investitionen in KMU gefördert werden. Die Fonds kombinieren gewinn- und entwicklungsorientierte Zielsetzungen. Die Privatinvestoren in diesen Fonds kommen in den Genuss von Steueranreizen. Die Fonds können außerdem Garantiefonds sowie Kreditgarantiegemeinschaften finanzieren.

Die Steueranreize für natürliche Personen, die in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, wurden ebenso wie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten angehoben. Auch Business Angels kommen in den Genuss steuerlicher Anreize.

Die Anwendung des Konzepts des Wucherzinses auf Darlehen für gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten wurde abgeschafft.

Die Aktivitäten von SOFARIS auf dem Gebiet der Risikoteilung werden derzeit gezielter auf Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten ausgerichtet, wobei insbesondere auf die einfache und rasche Antragsbearbeitung durch die lokalen Banken abgezielt wird. SOFARIS garantiert in der Regel 50 % des Darlehens, bei Neugründungen 70 %.

Das Projekt ,Jeunes Entreprises Innovantes" bietet kleinen Unternehmen mit Investitionsplänen Vorteile bei Steuern und Sozialabgaben.

Dialog zwischen Banken und KMU // Ein Dialog findet in der Regel zwischen den Kreditinstituten und den KMU statt, es wurden jedoch auch weiter reichende Konsultationen z. B. über die geplanten neuen Vorschriften zur Eigenkapitalaussstattung geführt.

Irland //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Das Programm ,Business Expansion Scheme" bietet seit 1984 Steueranreize für private Investoren, die langfristig in kleine und neu gegründete Unternehmen bestimmter Sektoren investieren. Von 1984 bis 2003 wurden insgesamt 1,041 Mrd. EUR investiert. Im Rahmen des ,Seed Capital Scheme" erhalten Einzelpersonen, die ein eigenes Unternehmen gründen, Steuerrückerstattungen.

Enterprise Ireland hat 2002 beschlossen, 95 Mio. EUR in zwölf neue Risikokapitalfonds mit einer besonderen regionalen und sektoralen Ausrichtung zu investieren. Außerdem hat Enterprise Ireland 9 Mio. EUR in einen Regionalfonds mit dem Schwerpunkt Exportpotenzial und 25 Mio. EUR in einen High-Tech-Fonds investiert. Auch eine Datenbank über Business Angels wurde eingerichtet.

Dialog zwischen Banken und KMU // Das Unternehmensministerium veranstaltet seit 2001 eine Diskussionsrunde, die bislang sechsmal stattgefunden hat.

Luxemburg //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Regierung und die ,Societé Nationale de Crédit et d'Investissement" haben ein neues Darlehensprogramm für Jungunternehmer und bereits bestehende KMU in den traditionellen Sektoren, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen, aufgelegt. Die Darlehen, für die keine Sicherheiten erforderlich sind, können bis zu 40 % des Investitionsbedarfs decken.

Dialog zwischen Banken und KMU // -

Niederlande //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Das Kreditgarantieprogramm wurde geändert und kann nunmehr leichter von Jungunternehmern in Anspruch genommen werden. Auch die Definition einer Neugründung wurde auf fünf Jahre verlängert.

Dialog zwischen Banken und KMU // -

Österreich //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die ,Austria Wirtschaftsservice" (AWS) hat ein ,Gewinnwertpapier" eingeführt, bei dem es sich um ein langfristiges (mindestens 10jährige Laufzeit) Darlehensinstrument für KMU handelt. Der Inhaber hat Anspruch auf einen Teil des Unternehmensgewinns, und das Kapital wird durch die AWS garantiert. Bislang wurden 14 solcher Gewinnwertpapiere emittiert.

Ziel eines von der AWS neu geschaffenen ,Double Equity Fonds" ist die Verdoppelung des Eigenkapitals von Unternehmensgründern durch einen garantierten Kredit oder eine garantierte Venture Capital-Beteiligung (gestützt durch die KMU-Bürgschaftsfazilität des MAP).

Die AWS hat ihren ,Gründungsbonus" wieder eingeführt, mit dem Jungunternehmer einen Bonus von 14 % für das Ansparen von Eigenkapital erhalten, wenn dieses bei Gründung in das Unternehmen eingebracht wird.

Auf regionaler Ebene wurde in der Steiermark ein Aktionsprogramm ,Venture Capital" entwickelt, das sowohl Zuschüsse zur Beratungsförderung als auch eine Förderung durch Risikokapital im Hoechstbetrag von 750 000 EUR in der Vorbereitungsphase beinhaltet. In Niederösterreich wurde der Fonds ,TecNet" zur Finanzierung der Start-up- und Early-Stage-Phase durch Minderheitsanteile an technologieorientierten Unternehmen eingerichtet. Das Burgenland hat als Ziel 1-Fördergebiet im Rahmen des Regionalfonds einen VC-Fonds gegründet.

Dialog zwischen Banken und KMU // Die AWS informiert die Kreditinstitute regelmäßig über Entwicklungen im KMU-Bereich. Auf Bundesebene kommen in den ,Gründer-Round-Tables" Wirtschaftsakteure zusammen, die bei Unternehmensgründungen eine Rolle spielen; ähnliche Initiativen gibt es auch auf regionaler Ebene (z. B. in Niederösterreich).

Finnland //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Aktivitäten der Investmentgesellschaft Finnish Industry Investment Ltd wurden auf Risikokapitalfinanzierungen in der Anschub- und Startphase umorientiert. Außerdem hat die im Staatsbesitz befindliche spezialisierte Finanzierungsgesellschaft FINNVERA das Recht erhalten, Beteiligungsfinanzierungen vorzunehmen.

Der finnische Nationale Fonds für Forschung und Entwicklung (SITRA) hat die Aufgabe, Instrumente zur Unterstützung von Firmengründungen und zur Förderung der Investitionsbereitschaft zu entwicklen.

Die Regierung denkt über steuerliche und ordnungspolitische Anreize für private Beteiligungen an Risikokapitel nach.

Dialog zwischen Banken und KMU // --

Schweden //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Um seine Instrumente zu vereinfachen und klarer zu gestalten, hat ALMI Business Partner seine drei Kleinstkredite zu einem einzigen Produkt kombiniert. Kredite werden bis zu 27 000 EUR und mit einer Laufzeit bis zu sechs Jahren gewährt, mit oder ohne Sicherheit. Der Zinssatz liegt über den üblichen Zinssätzen der Geschäftsbanken, um private Kreditgeber nicht zu verdrängen. ALMI muss alle Ausfallverluste mit seinen Zinserträgen decken.

Im Rahmen eines neuen Programms werden Garantiesysteme auf Gegenseitigkeit durch regionale Garantiegemeinschaften gefördert. Die Förderung betrifft die Einrichtung von Kreditgarantiegemeinschaften und die Bereitstellung von Informationen. Bisher wurden für diesen Zweck rund 325 000 EUR verwendet.

NUTEK, die Schwedische Agentur für Unternehmensförderung, unterstützt die Einrichtung regionaler Business-Angels-Netze. Von den rund 30 Netzen, die derzeit entstehen, haben 17 Zuschüsse erhalten. NUTEK selbst fungiert als übergeordnetes ,Netz der Netze" und versorgt die Netze mit Instrumenten wie Handbüchern und Forschungsergebnissen. Ferner gibt es ein Projekt zur Aktivierung weiblicher Business Angels.

Die Stiftung Innovationszentrum (SIC) will insbesonders junge Erfinderinnen motivieren und hat ein regionales Innovationssystem aufgebaut, dessen Ziel es ist, dass jede Gemeinde ihr eigenes Innovationsbüro erhält.

Dialog zwischen Banken und KMU // --

Vereinigtes Königreich //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist als Minderheitspartner an acht regionalen Venture Capital-Fonds beteiligt, die eingerichtet wurden, um den Mangel an Eigenkapital mit Risikokapitalinvestitionen bis zu 725 000 EUR zu beheben.

Außerdem ist die Regierung zu 50 % am ,Community Development Venture Fund" (Bridges Fund) beteiligt, der in den am stärksten benachteiligten Gebieten von England tätig ist und in Unternehmen mit gutem Wachstumspotenzial investiert.

Im Rahmen des Programms ,Early Growth Funding", das sich noch in der Entwicklung befindet, werden Neugründungen mit einer durchschnittlichen Risikokapitalinvestition von 72 000 EUR gefördert.

Dialog zwischen Banken und KMU // Die ,Small Business Investment Taskforce" berät den ,Small Business Service" in Finanzangelegenheiten. Sie setzt sich aus Anbietern und Nutzern von Finanzmitteln zusammen. Darüber hinaus vertritt das ,Ethnic Minority Business Forum" die Interessen ethnischer Minderheiten und besitzt eine Untergruppe ,Zugang zu Finanzmitteln".

Zypern //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus hat ein Kreditgarantieprogramm für KMU des Verarbeitenden Gewerbes, die sich neu organisieren oder vergrößern wollen, ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Programms gewähren die Geschäftsbanken kleinen und mittleren Unternehmen Darlehen von maximal 169 000 EUR, für die das Kreditrisiko zu 100 % vom Staat getragen wird. Liegt der Zinssatz über 5 %, wird eine Zinsverbilligung um bis zu 2 Prozentpunkte gewährt.

Dialog zwischen Banken und KMU // --

Tschechische Republik //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Beim Industrie- und Handelsministerium läuft ein kürzlich aktualisiertes Garantieprogramm sowohl für Darlehen als auch für Beteiligungen an KMU.

Dialog zwischen Banken und KMU // Alle Akteure sind in der ,Nationalen Diskussionsgruppe für KMU" vertreten, die an der Gestaltung der KMU-Politik mitwirkt.

Estland //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Der estnische Kredit- und Ausfuhrgarantiefonds (KredEx) gewährt über Finanzinstitute Kreditgarantien, Leasing-Garantien und Exportgarantien. Durch die KredEx-Garantien, für die der Staat die Rückbürgschaft übernommen hat, wurden Bankdarlehen in Höhe von 47,3 Mio. EUR ermöglicht.

Die staatlichen Maßnahmen zur Förderung von KMU werden von Enterprise Estonia umgesetzt. Diese Einrichtung gewährt Zuschüsse und Beratung bei Neugründungen. Die Höhe der Zuschüsse beträgt maximal 6 400 EUR.

Dialog zwischen Banken und KMU // KredEx hat mehrere regionale Rundtischgespräche veranstaltet, die zu einem besseren Verständnis füreinander und zur Bereitstellung neuer Produkte der Banken geführt haben.

Lettland //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Darlehen der lettischen Hypotheken- und Liegenschaftsbank (,Mortgage and Land Bank of Latvia") an KMU werden vom Staat garantiert. Die Bank hat bisher Kredite von 39 Mio. EUR an KMU vergeben, zum Teil zinsverbilligt. Die Bank will sich insbesondere um Neugründungen und Kleinstunternehmen kümmern.

Die KfW und mehrere lettische Banken vergeben gemeinsam Kredite im Rahmen des Phare-Programms der EU und seiner KMU-Finanzierungsfazilität; bisher wurden 71 Mio. EUR Darlehen und 11 Mio. EUR Zuschüsse bereitgestellt.

Das Wirtschaftsministerium plant die Einrichtung eines Venture Capital-Fonds, um Risikokapital für KMU zu beschaffen. Die lettische Entwicklungsagentur ,Latvian Development Agency" ist bereits Eigentümerin des so genannten ,Norway Latvia Business Development Fund", dessen gesamtes Kapital in Höhe von 2,4 Mio. EUR in KMU investiert wurde.

Die lettische Garantie-Agentur ,Latvian Guarantee Agency" wird derzeit in eine GmbH umgewandelt. Sie garantiert Darlehen für Neugründungen bis zu 70 %.

Dialog zwischen Banken und KMU // Das ,SME National Forum" wird von der lettischen Hypotheken- und Liegenschaftsbank und dem Wirtschaftsministerium veranstaltet und dient der Verbesserung des Dialogs zwischen Regierung und KMU.

Litauen //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Eine staatliche Einrichtung namens ,INVEGA" gewährt Kreditgarantien von bis zu 80 % für Investitionsdarlehen an KMU und von bis zu 50 % für Betriebskapitaldarlehen. Sie gewährt ferner Zinsverbilligungen von bis zur Hälfte der gezahlten Zinsen. Für das Jahr 2003 beliefen sich die Rückstellungen für Garantien auf 8,7 Mio. EUR.

Zahlreiche Banken nehmen zusammen mit der EBWE und der KfW, von denen ein Institut über eine Mikrokreditfazilität verfügt, an den aus Phare finanzierten Programmen der KMU-Finanzierungsfazilität teil. Drei Banken sind ferner an anderen aus Phare finanzierten Projekten zur KMU-Förderung beteiligt. Ein eigenes Programm zielt auf Unternehmerinnen ab und wird von der Entwicklungsbank des Europarates und der ,Nordic Investment Bank" mitfinanziert.

Dialog zwischen Banken und KMU // Im Anschluss an die EU-Gesprächsrunde wird in der zweiten Jahreshälfte 2003 eine nationale Gesprächsrunde zwischen Banken und KMU stattfinden. Ferner wurden kürzlich auf einem Seminar Garantieprodukte für KMU erörtert.

Malta //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Das Institut zur Förderung von Kleinunternehmen (IPSE) unterstützt die Umstrukturierung des Verarbeitenden Gewerbes, unter anderem mit Teilgarantien für Darlehen und teilweise verbilligten Zinssätzen.

Dialog zwischen Banken und KMU // -

Polen //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Mit dem Darlehens- und Kreditgarantieprogramm ,Kapital für das Unternehmertum" (,Capital for the Entrepreneurial") soll ein System lokaler und regionaler Kreditinstitute (insgesamt rund 100) geschaffen werden, um KMU zu Finanzmitteln zu verhelfen. Die Regierung plant, 9 Mio. EUR für dieses Programm bereitzustellen. Die lokalen und regionalen Fonds, die derzeit eingerichtet werden, sollen Darlehen von maximal 25 000 EUR und Garantien für KMU und Unternehmer anbieten. Dabei geht es darum, die leichte Verfügbarkeit von Krediten sicherzustellen, nicht aber darum, Vorzugsbedingungen einzuräumen. Die beteiligten Kreditinstitute sollen in einem Auswahlverfahren ermittelt werden.

Dialog zwischen Banken und KMU // -

Slowenien //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Oberste Priorität ist die Neukonzeption des Slowenischen Unternehmensfonds ("Slovene Enterprise Fund"), der den KMU eine bessere Auswahl an Finanzierungsinstrumenten wie zinsverbilligte Darlehen, Garantien und Risikokapital anbieten soll. In der Zeit von 1996 bis 2002 vergab der Fonds zinsverbilligte Darlehen im Wert von 87 Mio. EUR und investierte 174 Mio. EUR in KMU. Gegenwärtig führt der Fonds Kredite mit tilgungsfreien Zeiten und Kreditgarantien ein. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es meherere KMU-Förderprogramme.

Dialog zwischen Banken und KMU // Das Wirtschaftsministerium hat eine Erhebung über Bankdienstleistungen für KMU durchgeführt und einen Dialog über Möglichkeiten der Verbesserung dieser Dienstleistungen eingeleitet. Vier Jahre lang hat es eine nationale Gesprächsrunde gegeben, und auch die Industrie- und Handelskammer hat Zusammenkünfte zwischen Banken und KMU organisiert.

Norwegen //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Es gibt zwar ein umfassendes Angebot an Finanzierungsinstrumenten für KMU (Zuschüsse, Kredite, Garantien, Beteiligungen), sie bestehen jedoch alle bereits seit mehreren Jahren.

Dialog zwischen Banken und KMU // --

Bulgarien //

Neue Initiativen im Bereich Risikoteilung // Die Agentur für Kleine und Mittlere Unternehmen (ASME) und die staatliche Investitions- und Entwicklungsbank (,Encouragement Bank") haben einen Plan zur Einführung eines allgemeinen Kreditgarantieprogramms für KMU vorgelegt. Im Rahmen einer bereits bestehenden Garantieregelung für Kleinstkredite wurden Kredite in Höhe von 7,5 Mio. EUR durch Garantien abgesichert.

Mehrere Banken bieten speziell auf KMU zugeschnittene Kreditpro