BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Ziele des Vorschlags

Die Richtlinie 2002/58/EG (im Folgenden „e-Datenschutz-Richtlinie“) gewährleistet den Schutz der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Kommunikation und der personenbezogenen Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation. Durch diese Richtlinie werden die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) in das Sekundärrecht der Union umgesetzt.

Mit dem Inkrafttreten des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (im Folgenden der „Kodex“) am 21. Dezember 2020 wird die Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste durch eine neue Begriffsbestimmung ersetzt, die nun auch nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste einschließt. Ab diesem Zeitpunkt werden diese Dienste daher unter die e-Datenschutz-Richtlinie fallen, die sich auf die im Kodex festgelegte Begriffsbestimmung stützt. Diese Änderung betrifft Kommunikationsdienste wie Webmail, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und Internet-Telefonie.

Einige Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste setzen bereits spezielle Technik ein, um sexuellen Missbrauch von Kindern in ihren Diensten aufzudecken und an Strafverfolgungsbehörden und an Organisationen zu melden, die im öffentlichen Interesse gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgehen, und/oder um Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entfernen. Bei diesen Organisationen, die sich in der EU und in Drittländern befinden, handelt es sich sowohl um nationale Hotlines für die Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch als auch um Organisationen, die sich dafür einsetzen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verringern und die Viktimisierung von Kindern zu verhindern.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine besonders schwere Straftat, die weitreichende und schwerwiegende lebenslange Folgen für die Opfer hat. Diese Straftaten, die Kindern Leid zufügen, verursachen auch erheblichen und langfristigen sozialen Schaden. Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine Priorität der EU. Am 24. Juli 2020 nahm die Europäische Kommission eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an, um auf EU-Ebene wirksam gegen das Verbrechen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorzugehen. Die Kommission kündigte an, dass sie die erforderlichen Rechtsvorschriften vorschlagen werde, um wirksam gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vorgehen zu können. Hierzu wird sie unter anderem die betreffenden Anbieter von Online-Diensten ab dem 2. Quartal 2021 dazu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden. Die angekündigten Rechtsvorschriften sollen künftig diese Verordnung ersetzen und verbindliche Maßnahmen zur Aufdeckung und Meldung von sexuellem Missbrauch von Kindern einführen, um mehr Klarheit und Sicherheit für die Arbeit sowohl der Strafverfolgungsbehörden als auch der einschlägigen Akteure des Privatsektors bei der Bekämpfung von Missbrauch im Internet zu schaffen und gleichzeitig die Grundrechte der Nutzer, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und auf den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten und Mechanismen zur Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu schaffen.

Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste müssen die in der e-Datenschutz-Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation und die Bedingungen für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten einhalten. Die derzeit von einigen nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten eingesetzten Verfahren zur Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stehen möglicherweise nicht im Einklang mit bestimmten Vorschriften der e-Datenschutz-Richtlinie. Die e-Datenschutz-Richtlinie bietet keine explizite Rechtsgrundlage für die freiwillige Verarbeitung von Inhalts- oder Verkehrsdaten zum Zwecke der Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Daher werden Anbieter solche Verfahren bei Diensten, die in den Anwendungsbereich der e-Datenschutz-Richtlinie fallen, nur dann weiter anwenden können, wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die aus den in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Gründen gerechtfertigt sind und die Anforderungen dieses Artikels erfüllen. Ohne solche nationalen Rechtsvorschriften hätten Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste bis zur Annahme der langfristigen Rechtsvorschriften, die in der Strategie der Kommission vom 24. Juli 2020 angekündigt wurden, künftig keine Rechtsgrundlage mehr für die weitere Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern in ihren Diensten. Diese freiwilligen Maßnahmen leisten jedoch einen wertvollen Beitrag zur Identifizierung und Rettung von Opfern und zu einer geringeren Weiterverbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, ebenso wie zur Identifizierung von Straftätern und zu entsprechenden Ermittlungen sowie zur Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sofortige Maßnahmen erforderlich sind. Dieser Vorschlag enthält daher eine eng abgesteckte und gezielt ausgerichtete rechtliche Zwischenlösung, deren alleiniger Zweck es ist, eine befristete und streng begrenzte Ausnahme von der Anwendbarkeit von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 der e-Datenschutz-Richtlinie, in denen der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Verkehrsdaten geregelt ist, zu schaffen. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, und ermöglicht gleichzeitig den Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste, bis zur Annahme der angekündigten langfristigen Rechtsvorschriften weiter bestimmte Technik einzusetzen und ihre derzeitigen Tätigkeiten in dem Umfang fortzusetzen, der erforderlich ist, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch aus ihren Diensten zu entfernen. Freiwillige Bemühungen zur Aufdeckung der Kontaktaufnahme mit Kindern für sexuelle Zwecke („Grooming“) müssen ebenfalls auf den Einsatz bestehender Technik, die dem Stand der Technik und den festgelegten Schutzvorkehrungen entspricht, beschränkt bleiben. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte im Dezember 2025 enden. Sofern die angekündigten langfristigen Rechtsvorschriften vor diesem Datum erlassen werden und in Kraft treten, sollte die vorliegende Verordnung durch diese neuen Rechtsvorschriften aufgehoben werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage sind Artikel 16 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Da diese Verordnung eine befristete Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG vorsieht, die auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen wurde, ist es angezeigt, die vorliegende Verordnung auf der Grundlage der entsprechenden Bestimmung des Artikels 114 AEUV zu erlassen. Zudem haben nicht alle Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften nach Artikel 15 Absatz 1 der e-Datenschutz-Richtlinie in Bezug auf den Einsatz von Technik durch nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet erlassen, und die Annahme solcher Maßnahmen birgt ein erhebliches Risiko einer Fragmentierung, die sich negativ auf den Binnenmarkt auswirken dürfte. Daher ist es angezeigt, diese Verordnung auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV zu erlassen.

Artikel 16 AEUV bildet eine besondere Rechtsgrundlage für den Erlass von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Da elektronische Kommunikationsvorgänge, an denen natürliche Personen beteiligt sind, normalerweise als personenbezogene Daten einzustufen sind, sollte diese Verordnung auch auf Artikel 16 AEUV gestützt werden.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip dürfen EU-Maßnahmen nur getroffen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden können. Ein Tätigwerden der EU ist erforderlich, damit die Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste weiterhin in der Lage sind, sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet auf freiwilliger Basis aufzudecken und zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu entfernen, und damit es für die betreffenden Tätigkeiten einen einheitlichen und kohärenten Rechtsrahmen im gesamten Binnenmarkt gibt. Würde die EU hier nicht tätig, bestünde die Gefahr einer Fragmentierung, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften erlassen. Außerdem könnten solche nationalen Lösungen höchstwahrscheinlich nicht rechtzeitig bis zum 21. Dezember 2020 in allen Mitgliedstaaten angenommen werden. Ferner kann eine unionsweite Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen der e-Datenschutz-Richtlinie in Bezug auf bestimmte Verarbeitungstätigkeiten nur durch Rechtsvorschriften der Union geschaffen werden. Folglich kann das Ziel nicht von einem Mitgliedstaat allein und auch nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten gemeinsam erreicht werden.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über das zur Erreichung der festgelegten Ziele erforderliche Maß hinausgeht. Durch den Vorschlag wird eine gezielte und befristete Ausnahmeregelung für bestimmte Aspekte von Änderungen des derzeitigen Rahmens eingeführt, damit bestimmte Maßnahmen weiterhin zulässig sind, soweit sie derzeit mit dem Unionsrecht in Einklang stehen. Insbesondere wird durch diesen Vorschlag eine befristete und streng begrenzte Ausnahme von der Anwendbarkeit von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 der e-Datenschutz-Richtlinie geschaffen, die allein dazu dient, es Anbietern nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zu ermöglichen, bis zur Annahme der angekündigten langfristigen Rechtsvorschriften weiter bestimmte Technik einzusetzen und ihre derzeitigen Tätigkeiten in dem Umfang fortzusetzen, der erforderlich ist, um sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken und zu melden und Material über sexuellen Kindesmissbrauch aus ihren Diensten zu entfernen. Diese Ausnahme von dem geänderten Anwendungsbereich der e-Datenschutz-Richtlinie muss eng ausgelegt werden, insbesondere da alle anderen Tätigkeiten nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste weiterhin der e-Datenschutz-Richtlinie unterliegen werden. Der Vorschlag enthält daher Vorkehrungen, durch die gewährleistet werden soll, dass Technik, die unter die Ausnahmeregelung fällt, den Standards der derzeit angewandten bewährten Verfahren entspricht, wodurch sowohl der Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation als auch das Umgehungsrisiko begrenzt werden. Die Ausnahmeregelung gilt nur für Technik, die von nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdiensten schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung regelmäßig zum Zwecke der Aufdeckung und Meldung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und zur Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch eingesetzt worden ist, und stellt sicher, dass Technik verwendet wird, die nach dem Stand der Technik in der Branche am wenigsten in die Privatsphäre eingreift. Die Diensteanbieter sollten zudem Jahresberichte über die von ihnen vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten veröffentlichen. Die Dauer der Ausnahmeregelung wird auf einen Zeitraum begrenzt, der für die Annahme langfristiger Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich ist.

•Wahl des Instruments