Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER RATES über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

2002/0123 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER RATES über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors

1. HINTERGRUND

Vorlage des Vorschlags an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2002) 207 endgültig - 2002/0123(COD)) gemäß Artikel 95 Absatz 1 EGV: 26. Juni 2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 11. Dezember 2002

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 21. November 2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erste Lesung: 12. Februar 2003

2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag soll ein Mindestmaß an Harmonisierung der Regeln für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Europäischen Union gewährleisten. Informationen des öffentlichen Sektors (z.B. Geografie-, Geschäfts-, Verkehrsinformationen) sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie liefern das Ausgangsmaterial für neue digitale Produkte und Dienste und sind eine wesentliche Voraussetzung für den elektronischen Handel. Auch können sie eine maßgebende Rolle für neue drahtlose Anwendungen spielen.

Die Regeln für die Weiterverwendung dieser Informationsquelle sind in der Union äußerst unterschiedlich. Dies behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Mehrwertdienste, die diese Informationen als Ausgangsmaterial nutzen. Ein europäischer Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors wird mehr Sicherheit bieten und Investitionen in Kreativität und Innovation bei der Bereitstellung von Inhalten sowie in anderen Bereichen fördern.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRAEGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

10 der 23 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen (1, 3, 4, 14, 24, 26, 27, 28, 32 und 34) werden unverändert, 8 weitere (7, 10, 12, 13, 18, 20, 21 und 31) teilweise oder grundsätzlich übernommen.

3.1. Änderungsanträge, denen die Kommission zustimmt

Mit dem Änderungsantrag 1 werden die Begriffe ,Dokument" und ,Dokumente" im gesamten Richtlinienvorschlag durch den Ausdruck ,Informationen" ersetzt. Die Kommission kann dieser Änderung mit entsprechenden grammatikalischen Anpassungen zustimmen.

Änderungsantrag 3 verdeutlicht, welche Art von Informationen vom öffentlichen Sektor erfasst werden.

Mit Änderungsantrag 4 wird erläutert, dass sich die Gepflogenheiten der öffentlichen Stellen zur Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors sehr unterschiedlich entwickelt haben, was zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag 14 (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe fa (neu)) stellt klar, dass Informationen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen sind.

Änderungsantrag 24 (Artikel 6 Absatz 1a (neu)) berechtigt einen Antragsteller, nach dessen Auffassung die öffentliche Stelle höhere Gebühren erhebt, als aufgrund der Richtlinie zulässig ist, eine Gebührenprüfung zu fordern.

Gemäß Änderungsantrag 26 (Artikel 7 Absatz 3) ist der Zusatz ,in den Fällen in welchen die Weiterverwendung erlaubt ist" zu streichen.

Gemäß Änderungsantrag 27 (Artikel 8 Absatz 1) ist der Ausdruck ,und sinnvoll" zu streichen.

Gemäß Änderungsantrag 28 (Artikel 8 Absatz 2) ist der Ausdruck ,und sinnvoll" zu streichen.

Änderungsantrag 32 (Artikel 12 Absatz 2a (neu)) stellt eine deutlichere Verbindung zwischen der Überprüfung und den Zielen der Richtlinie her.

Änderungsantrag 34 passt den Wortlaut der Erwägung 12 dem des Artikels 6 an.

3.2. Änderungsanträge, denen die Kommission teilweise oder grundsätzlich zustimmt

Änderungsantrag 7 veranlasst die öffentlichen Stellen, Datenerfassungssysteme zu verwenden, die keine spezifische Software erfordern, und alle Informationen nicht nur grafisch, sondern auch im Textformat darzustellen, damit sie auch von Personen mit eingeschränkten sensorischen Fähigkeiten genutzt werden können. Die Kommission räumt ein, dass sich die von öffentlichen Stellen verwendeten Formate auf die Möglichkeit der Weiterverwendung der Informationen auswirken können. Daher nimmt sie folgenden Satz in die ursprüngliche Erwägung 10 auf, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Verwendung bestimmter Formate die Weiterverwendung behindern kann: ,Daher sind öffentliche Datenerfassungssysteme zu fördern, die keine spezielle Software erfordern."

Eine Verpflichtung, Informationen nicht nur grafisch, sondern auch im Textformat darzustellen, damit sie auch von Personen mit eingeschränkten sensorischen Fähigkeiten genutzt werden können, wie hier und im Änderungsantrag 18 vorgesehen, kann im Rahmen dieser Richtlinie nicht hingenommen werden. Sie stellt eine Belastung für öffentliche Stellen dar, die angesichts der Ziele der Richtlinie nicht zu rechtfertigen ist. Ferner betrifft sie den Zugang zu Informationen, nicht aber deren Weiterverwendung oder die Art und Weise, in der öffentliche Stellen auf dem Informationsmarkt tätig sind, und sprengt daher den Rahmen der Richtlinie.

Änderungsantrag 10 stellt die Verbindung zwischen der Zugänglichkeit von Informationen und dem Recht auf Wissen her und weist darauf hin, dass öffentliche Verwaltungen die Weiterverwendung der Informationen, die sie zur Verfügung stellen, fördern sollten. Die Kommission kann den ersten beiden Sätzen dieser Änderung nicht zustimmen, die eher den Zugang zu Informationen und weniger deren Weiterverwendung betreffen. Sie erklärt sich jedoch mit dem letzten Satz des Änderungsantrags einverstanden, wobei das Wort ,daher", das sich auf die vorangehenden Sätze bezieht, zu streichen ist.

Mit dem Änderungsantrag 12 (Artikel 1 Absatz 1) wird analog zum Titel der Richtlinie der Begriff der Weiterverwendung eingefügt und auf die konkrete Gewährung des Zugangs hingewiesen (Bezugnahme auf die Listen zentraler Inhaltsbestände gemäß Änderungsantrag 31). Die Kommission kann dem ersten Zusatz zustimmen. Was die ,konkrete Gewährung des Zugangs" betrifft, billigt sie den dieser Änderung zugrunde liegenden Gedanken, schlägt jedoch vor, den Ausdruck ,sowie für die konkrete Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen" durch ,sowie die konkreten Modalitäten zur Erleichterung der Weiterverwendung und Verwertung" zu ersetzen. Damit wird die fälschliche Annahme vermieden, dass es hier um den Informationszugang geht.

Mit dem Änderungsantrag 13 (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) werden Dokumente, die ,Eigentum öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten" und vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, umbenannt in Dokumente, die sich ,in der Verfügungsgewalt öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten" befinden. Die Kommission akzeptiert die vorgeschlagene Änderung, hält sie jedoch nicht im Sinne der Begründung für notwendig. Sie scheint auf einer übersetzungstechnischen Eigenheit der deutschen Sprachfassung zu beruhen.

Änderungsantrag 18 (Artikel 4 Absatz 1) verpflichtet öffentliche Stellen, Informationen in einem Format bereitzustellen, das keine spezielle Software erfordert, und nach Möglichkeit alle Informationen nicht nur grafisch, sondern auch im Textformat darzustellen, damit sie auch von Personen mit eingeschränkten sensorischen Fähigkeiten genutzt werden können. Die Kommission räumt ein, dass sich die von öffentlichen Stellen verwendeten Formate auf die Möglichkeit der Weiterverwendung von Informationen auswirken können. Daher schlägt sie folgende Neufassung des Artikels 4 Absatz 1 vor, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass spezifische Formate die Weiterverwendung behindern können: ,Die Informationen öffentlicher Stellen werden von diesen in allen vorhandenen Formaten und Sprachen, nach Möglichkeit in elektronischen Form, zur Verfügung gestellt. Dies verpflichtet die öffentlichen Stellen nicht, Informationen neu zu erfassen oder anzupassen, um dem Antrag nachzukommen. Die öffentlichen Stellen liefern ihre eigenen Dokumente in einem Format, das nach Möglichkeit keine spezielle Software erfordert."

Eine Verpflichtung, Informationen sowohl grafisch als auch im Textformat darzustellen, ist im Rahmen dieser Richtlinie nicht angezeigt. Sie stellt eine Belastung für öffentliche Stellen dar, die angesichts der Ziele der Richtlinie nicht zu rechtfertigen ist. Ferner betrifft sie den Zugang zu Informationen, nicht aber deren Weiterverwendung oder die Art und Weise, in der öffentliche Stellen auf dem Informationsmarkt tätig sind, und geht daher über den Rahmen der Richtlinie hinaus.

Gemäß Änderungsantrag 20 (Artikel 5 Absatz 1) ist bei der Festlegung der angemessenen Zeitspanne für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung deren Zweck zu berücksichtigen. Die Änderung ist insofern sinnvoll, als sie auf die Wertminderung einiger Informationen im Laufe der Zeit eingeht, die eine rasche Bereitstellung im Hinblick auf die Weiterverwendung erfordert (z.B. bei veränderlichen Informationen wie Verkehrs- oder Wetterberichten). Die Kommission legt nun Artikel 5 Absatz 1 in folgender Neufassung vor: ,Die öffentlichen Stellen liefern dem Antragsteller Informationen, nach Möglichkeit in elektronischer Form, innerhalb einer angemessenen Frist, die die Zeitspanne zur Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang nicht überschreitet, wobei der Zweck der Weiterverwendung zu berücksichtigen ist."

Änderungsantrag 21 (Artikel 5 Absatz 3) geht auf die Verpflichtung öffentlicher Stellen ein, Informationen über die Identität Dritter, denen die Rechte gehören, zu liefern. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Fälle, in denen die öffentliche Stelle in der Lage ist, diese Informationen bereitzustellen. Ferner macht sie die öffentliche Stelle für unzutreffende Hinweise haftbar, denen eine böse Absicht zugrunde liegt. Die Kommission erklärt sich mit dem ersten Teil dieser Änderung einverstanden. Zwar könnte sie auch dem zweiten Teil der Änderungsantrags zustimmen, allerdings ist das Vorhandensein einer ,bösen Absicht" schwer feststellbar; daher wird dieser Teil der Änderung nicht übernommen.

Änderungsantrag 31 (Artikel 9 Absatz 1a (neu)) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Listen zentraler Inhaltsbestände öffentlicher Stellen bereitzuhalten. Die Kommission stimmt dem ersten Satz dieser Änderung zu und schlägt vor, den zweiten Satz wie folgt umzuformulieren: ,Diese Listen werden kostenlos bereitgestellt und geben Aufschluss darüber, welche öffentliche Stelle für die Lieferung von Informationen zur Weiterverwendung zuständig ist.

3.3. Geänderter Vorschlag

Gestützt auf Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag, ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend erläutert.