Vorschriften,dieimVereinigtenKönigreichfürdieMitglieder
der Organe der EPA, ihren Direktor, ihre Bediensteten undderen Familienangehörige gelten, werden nach einstimmiger
Billigung durch den Verwaltungsrat in einem Sitzabkommen
zwischenderEPAunddemVereinigtenKönigreichfestgelegt.VereinigtenKönigreichfürdieMitgliederderOrganederEPA,
ihrenDirektor,ihreBedienstetenundderenFamilienangehörigegelten,werdennacheinstimmigerBilligungdurchdenVerwal-
tungsratineinemSitzabkommenzwischenderEPAunddem
VereinigtenKönigreichfestgelegt.
P5_TA(2004)0290
ErnennungeinesMitgliedsdesEZB-Direktoriums*
BeschlussdesEuropäischenParlamentszudemEntwurfeinerEmpfehlungdesRateszurErnen-nungvonJoséManuelGonzález-PáramozumMitglieddesDirektoriumsderEuropäischenZentral-
bank(6315/2004/dashC5-0176/2004/dash2004/0808(CNS))
DasEuropäischeParlament,
/dash inKenntnisderEmpfehlungdesRatesvom30.März2004(6315/2004),/dash gestütztaufArtikel112Absatz2BuchstabebdesEG-Vertrags,gemäßdemesvomRatkonsultiert
wurde(C5-0176/2004),
/dash gestütztaufArtikel36seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürWirtschaftundWährung(A5-0273/2004),
1. gibteinebefürwortendeStellungnahmezurErnennungvonJoséManuelGonzález-PáramozumMit-
glieddesDirektoriumsderEuropäischenZentralbankab;
2. beauftragtseinenPräsidenten,diesenBeschlussdemPräsidentendesRateszurWeiterleitungandie
RegierungenderMitgliedstaatenzuübermitteln.
P5_TA(2004)0291
RechtsetzungundKonsultationsverfahren
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderPrüfungderAuswirkungendergemeinschaftli-
chenRechtsetzungundderKonsultationsverfahren(2003/2079(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5.Juni 2002 über Folgenabschätzung
(KOM(2002)276),
/dash inKenntnisderMitteilungderKommissionvom5.Juni2002„AktionsplanVereinfachungundVer-
besserungdesRegelungsumfelds“(KOM(2002)278),
/dash unterHinweisaufdieInterinstitutionelleVereinbarungvom16.Dezember2003zwischendemEuro-
päischenParlament,demRatundderKommission„BessereRechtsetzung“(1),
/dash gestütztaufArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürRechtundBinnenmarkt(A5-0221/2004),
(1) ABl.C321vom31.12.2003,S.1.C104E/146 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
TEXT
DERINITIATIVEABÄNDERUNGEN
DESPARLAMENTS
A. inderErwägung,dasseinenachträglicheVereinfachungundVerbesserungderRechtsetzungvielteu-
rerundkomplizierterist,alswennmansichschonzuBeginneinenklarenÜberblicküberdieAus-wirkungenderRechtsetzungverschafftunddiesebeiderAusarbeitungvonRechtsvorschriftenberück-sichtigt,
B. inderErwägung,dasseinewirksamedemokratischeKontrollenurmöglichist,wenndemParlament
ausreichendeInformationenüberdieAuswirkungenderRechtsetzungaufsoziale,wirtschaftlicheundökologischeAspektevorliegen,
C. inderErwägung,dassdieGesetzestexteunddieBegründungenhäufigdurchausInformationenüber
dieangestrebtenpolitischenZieleenthalten,jedochkeinenEinblickindieKostenderAusführungundAnwendungderRechtsvorschriftenermöglichen;inderErwägung,dassdieserEinblickEinsparungeninHöhevonmehrerenMilliardenEuroanKostenermöglicht,dieUnternehmenundBürgernentste-
hen,wennsiedengesetzlichenInformationspflichtengegenüberBehörden,ausführendenStellenund
anderennachkommen,inFormdersogenanntenadministrativenBelastung;fernerinderErwägung,dassdie Verringerung der administrativen Belastung einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigung inEuropaundzudenZielenvonLissabonbedeutet,
D. inderErwägung,dassdieobengenannteInterinstitutionelleVereinbarungmitdemZiel,eineVerbes-
serungderQualitätderRechtsetzungzuerreichen,derFolgenabschätzungeinewichtigeRolleein-räumtunddassdieseVereinbarunginsbesondereindiesemBereichweiterkonkretisiertwerdenmuss,
E. inderErwägung,dasssichdieFolgenabschätzungnichtaufquantitativeElementewiedieKostender
Maßnahmen,beschränkendarf,sonderndassqualitativeFaktorenwiedieNotwendigkeitderMaßnah-men,diesozialenAnforderungen,dieSicherheitderMenschen,ihreGesundheitoderihrepersönlicheEntwicklungberücksichtigtwerdenmüssen,
1. stelltfest,dassdiebisherangewandteMethodederFolgenabschätzungkeineInformationengeliefert
hat,diebeiderBeurteilungderAuswirkungenundderKostengeplantereuropäischerRechtsvorschriftenhilfreichwaren;begrüßtdaherdieInitiativederKommission,einesystematischeFolgenabschätzungbeineuenRechtsvorschriftenvorzunehmen;
2. definierteineFolgenabschätzungalseinenkurzenundbündigenÜberblicküberdieAuswirkungen
aufsoziale,wirtschaftlicheundökologischeAspektesowieeinenÜberblicküberdiepolitischenAlternati-ven,diedemGesetzgebervordiesemHintergrundzurVerfügungstehen;
3. betont,dasseine Folgenabschätzung ein Hilfsmittelzur Realisierung einer besseren Rechtsetzung
darstellt;istfernerderAnsicht,dasseineFolgenabschätzunginkeinerWeiseeinErsatzfürdendemokra-tischenEntscheidungsprozessist;stelltfernerfest,dassdieErfahrungindenLändern,indenenFolgen-abschätzungendurchgeführtwerden,gezeigthat,dasseineFolgenabschätzungzubesserenGesetzenundeinerVereinfachungderKontrolledurchdasParlamentführt;
4. schlägtvor,FolgenabschätzungenfürInitiativendurchführenzulassen,diedieKommissionimRah-
men ihrer jährlichen politischen Strategie oder ihres Arbeitsprogramms vorlegt, sowie für Änderungs-anträge des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, die wesentliche Auswirkungen aufsoziale,wirtschaftlicheundökologischeAspektehabenwerden;
5. schlägtdaherfolgendesVerfahrenvor:
a) jeder legislative Vorschlag der Kommission sollte mit einer globalen Schätzung der Kosten der
Rechtsetzungfürsoziale,wirtschaftlicheundökologischeAspekteeinhergehen;dieseSchätzungwirdvondenzuständigenBeamteninAbstimmungmiteinerdirektdemPräsidentenderEuropäischenKommissionunterstehendenRechnungsprüfungsstellevorgenommen;
b) dieseglobaleSchätzungderKostenwirdvonderRechnungsprüfungsstellekontrolliert;c) dieKommission,derRatunddasEuropäischeParlamentlegenimRahmenderUmsetzungderoben
genanntenInterinstitutionellenVereinbarungeineKostenschwellefest,beiderenÜberschreitungeineumfassendeFolgenabschätzungdurchzuführenist;
d) wird festgestellt,dassbei einem legislativen Vorschlag die festgelegte Kostenschwelleüberschritten
wird,prüfendiezuständigenBeamtenderKommissiondenVorschlagaufseineAuswirkungenaufsoziale,wirtschaftlicheundökologischeAspektesowiediepolitischenAlternativen,diedemGesetz-gebervordiesemHintergrundzurVerfügungstehen;dieserProzessmussdurchdieRechnungsprü-fungsstellekontrolliertwerden; die Ergebnisse dieser Untersuchung werden demGesetzesvorschlagbeigefügt;30.4.2004DE C104E/147 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004
e) dieErgebnissederKostenabschätzungenundFolgenabschätzungenwerdendemVorschlagbeigefügt
undaneinemzentralenundfürjedermannzugänglichenOrtveröffentlicht;
f) dieKommissionübermitteltdemParlamentnursolcheVorschläge,deneneineKostenbewertungund
Folgenabschätzungbeigefügtsind;
g) Änderungsanträge desEuropäischen Parlaments,dieAuswirkungen aufsoziale,wirtschaftliche und
ökologische Aspekte haben werden, werden zum Zwecke einer Kostenabschätzung einer mit denangemessenenMitteln,überdiedasParlamentverfügenkann,eingerichtetenRechnungsprüfungsstellevorgelegt;überschreitetderÄnderungsantragdieinBuchstabec)erwähnteKostenschwelle,soführtdieRechnungsprüfungsstelleeineFolgenabschätzungfürdiesenÄnderungsantragdurch;dieErgebnissederKostenabschätzungundderFolgenabschätzungwerdendemzuständigenparlamentarischenAus-schussübermitteltundgleichzeitigandeminBuchstabee)genanntenOrtveröffentlicht;
h) derRatführteinähnlichesVerfahrenwieinBuchstabeg)durchundrichteteineRechnungsprüfungs-
stellebeimRatssekretariatein;
6. weistdaraufhin,dassdasvorgeschlageneVerfahrendenpraktischenErfahrungenindenLändern
entspricht,indenenbereitsseitgeraumerZeitFolgenabschätzungendurchgeführtwerden;
7. weistfernerdaraufhin,dasseineeuropäischeFolgenabschätzungnurdannSinnhat,wennKommis-
sion,RatundEuropäischesParlamentnachderselbenSystematikundmitdenselbenMaßstäbenarbeiten;ersuchtdaherKommissionundRatumFortsetzungderinterinstitutionellenBeratungen,umdiesesJahrnochEinigungüberdasinZiffer5vorgeschlageneVerfahrenzuerzielen;
8. fordertdieKommissionunddenRatauf,umdieKostendesFolgenabschätzungssystemszubegren-
zen,zusammenmitdemParlamentgemeinameKriterienzuentwickeln,umdieKostenzubeziffern,diedieGesetzesentwürfesowohlinderUnioninsgesamtalsauchinnerhalbderMitgliedstaatenverursachen;
9. nimmtdieobengenannteMitteilungderKommissionüberdieAusführungdesAktionsplans„Ver-
einfachungundVerbesserungdesRegelungsumfelds“zurKenntnis;stelltmitZufriedenheitfest,dassdieKommissionFortschrittebeiderVereinfachung dergemeinschaftlichen Rechtsetzungerzielt; äußert dieHoffnung,dassdievonderKommissionfestgestelltenProblemekünftiggelöstwerdenkönnen;betont,dasseinenachträglicheVereinfachungvermiedenwerdenkann,wennzuvoreinesorgfältigeFolgenabschät-zungkonsequentdurchgeführtwird;
10. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0292
ChancengleichheitfürMenschenmitBehinderungen
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRat,das
Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschussund den AusschussderRegionen/dashChancengleichheitfürMenschenmitBehinderungen:EinEuropäischerAktions-
plan(KOM(2003)650/dashC5-0039/2004/dash2004/2004(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2003)650),/dash unterHinweisaufdieMitteilungenderKommissionzurChancengleichheitfürBehinderte/dasheineneue
StrategiederEuropäischenUnionfürBehinderte(KOM(1996)406)und„AufdemWegzueinemEuropaohneHindernissefürMenschenmitBehinderungen“(KOM(2000)284),
/dash unterHinweisaufArtikel13desEG-VertragsunddieErklärungNr.22zurSchlussaktedesVertrags
vonAmsterdam,
/dash unterHinweisaufdieChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,insbesondereaufdieArtikel
21und26,C104E/148 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Dienstag,20.April2004