15. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/9 
IT 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates zur Änderung der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Wein 
(INFOLGE DER BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN RATES VON BRÜSSEL) 
KOM(88) 125 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1988) 
(88/C 100/10) 
I 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
vom 16. März 1987 ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3992/87 (2), sieht zur Herstellung 
des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt eine obliga­
torische Destillation vor. 
Derzeit beträgt der Preis für zur obligatorischen Destil­
lation abgelieferten Tafelwein 50 % des Orientierungs­
preises für ein Volumen, das 12,5 Millionen hl nicht 
überschreitet und 40 % für die darüber hinausgehenden 
Mengen. 
Dieses Stützniveau hat keine ausreichend abschreckende 
Wirkung für die Erzeugung von Weinen, die den Markt­
anforderungen nicht gerecht werden und behindert folg­
lich den Abbau der erheblichen strukturellen Überschüsse 
des Sektors. Infolgedessen muß das Stützniveau gesenkt 
werden. 
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20. Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, daß der 
Preis ab jetzt und bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 mehr 
und mehr unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes des 
schrifttweise abgebauten Orientierungspreises festgesetzt 
wird. 
Durch die mit dieser Verordnung vorgesehene Regelung 
wird die geltende Gemeinschaftsregelung geändert. Sie 
erfordert deshalb die Anpassung der in Artikel 122 Ab­
satz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Bestimmungen. Die 
Kommission sollte bezüglich der obligatorischen Destil­
lation für Spanien vorsehen, daß die schrittweise Annä­
herung an das in der Zehnergemeinschaft zwischen den 
Orientierungspreisen und den für die Wirtschaftsjahre 
1988/89 und 1989/90 geltenden Preisen bestehende Ver­
hältnis beschleunigt wird. 
Zur Wahrung des nötigen Gleichgewichts zwischen den 
im Rahmen der verschiedenen obligatorischen Destilla­
tion angewandten Preisen ist es angezeigt, schrittweise 
auch den Preis zu reduzieren, der für die Destillation der 
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gezahlt wird. Des­
gleichen sollte der Preis für die Destillation von Weinen 
gemäß Artikel 36 der fraglichen Verordnung gesenkt 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 35 
— wird folgender Absatz (5) a) eingefügt: 
„(5) a) Vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an beträgt 
der Ankaufspreis für Traubentrester, 
Nr. C 100/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 88 
Weintrub und Wein, der gegebenenfalls 
zur Destillation geliefert wird, 20 % des 
Orientierungspreises für Tafelwein der 
Art A I, der für das betreffende Wirt­
schaftsjahr festgesetzt wurde. 
Für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89 
und 1989/90 wird der Ankaufspreis nach 
dem Verfahren des Artikels 83 so festge­
setzt, daß ein reibungsloser Übergang von 
dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 gel­
tenden Prozentsatz des Orientierungs­
preises zu dem ab dem Wirtschaftsjahr 
1990/91 geltenden Prozentsatz gesichert 
ist." 
— der zweite Gedankenstrich von Absatz 7 wird ge­
strichen. 
2. Artikel 36 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„(3) Der Ankaufspreis für Wein, der in Anwen­
dung der Absätze 1 und 2 zur Destillation geliefert 
wird, beträgt 
— für das Wirtschaftsjahr 1987/88 50 % 
— ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 25 % 
des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten 
Orientierungspreises für Tafelwein der Art A I. 
Für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 wird 
der Ankaufspreis nach dem Verfahren des Artikels 83 
so festgesetzt, daß ein reibungsloser Übergang von 
dem bisher geltenden Prozentsatz zu dem neuen Pro­
zentsatz gesichert wird." 
3. In Artikel 39 
— erhält Absatz 4 dritter Unterabsatz folgende Fas­
sung: 
„Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progres­
siv gestaffelten Skala, die nach Maßgabe des Hek­
tarertrags erstellt wird und kann unter Berücksich­
tigung der bisher erzielten Erträge je nach Region 
unterschiedlich sein. 
Er beträgt bei den Erträgen 0, die in dem betref­
fenden Wirtschaftsjahr 70 % des in der Region er­
zielten Tafelweinertrags nicht überschreiten. Er 
kann weiterhin 0 bei den Erzeugern betragen, de­
ren Erträge unter einem noch zu bestimmenden 
Hektarertrag liegen. 
Er darf 80 % nur im Fall der Erträge überschrei­
ten, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr 
200 % des in der Region erzielten durchschnittli­
chen Tafelweinertrags übersteigen." 
— Absatz 6 erhält folgende Fassung: 
„Der Ankaufspreis für den zur obligatorischen 
Destillation gelieferten Tafelwein wird ab dem 
Wirtschaftsjahr 1990/91 nach Maßgabe der Men­gen festgesetzt, auf die diese Destillation Anwen­
dung findet, 
— wenn die zu destillierende Gesamtmenge 10 % 
der für das betreffende Wirtschaftsjahr auf der 
Grundlage der Vorbilanz gemäß Artikel 31 
festgesetzten normalen Verwendung nicht 
überschreitet, entspricht er 50 °/o des für das 
betreffende Wirtschaftsjahr für die jeweilige 
Tafelweinart festgesetzten Orientierungsprei­
ses; 
— wenn die zu destillierende Gesamtmenge die 
normale Verwendung gemäß dem ersten Ge­
dankenstrich um mehr als 10 % überschreitet, 
entspricht er dem Prozentsatz des für das be­
treffende Wirtschaftsjahr für die jeweilige Ta­
felweinart festgesetzten Orientierungspreises, 
der sich aus dem gewogenen Mittel zwischen 
dem im ersten Gedankenstrich genannten Pro­
zentsatz, der auf ein 10 % der normalen Ver­
wendung entsprechendes Volumen angewandt 
wird, und 0 für die dieses Volumen überschrei­
tenden Mengen ergibt. 
In den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 
— sind im Fall der im ersten Unterabsatz genann­
ten Menge 50 % des Orientierungspreises an­
zuwenden; 
— wird, wenn die zu destillierende Gesamtmenge 
höher als die vorstehend genannte ist, der zur 
Bestimmung des Ankaufspreises zugrundezule­
gende Prozentsatz des Orientierungspreises 
nach dem Verfahren des Artikels 83 so festge­
legt, daß zwischen den in den Wirtschaftsjah­
ren von 1987/88 bis 1990/91 geltenden Pro­
zentsätzen der Orientierungspreise ein harmo­
nischer Übergang gewährleistet ist. 
Der von der Brennerei dem Erzeuger zu zahlende 
Ankaufspreis für die über die vorbeugende Destil­
lation hinaus zur obligatorischen Destillation ge­
lieferten Mengen darf nicht niedriger als der in 
den vorstehenden Absätzen genannte Preis sein. 
Er gilt außerdem für Wein, der mit jeder Tafel­
weinart in einem engen wirtschaftlichen Zusam­
menhang steht." 
Artikel 2 
Abweichend von Artikel 122 Absatz 2 der Beitrittsakte 
wird der Ankaufspreis im Fall Spaniens für die Wirt­
schaftsjahre 1988/89 und 1989/90 nach dem Verfahren 
des Artikels 83 so festgesetzt, daß sich die Annäherung 
an den gemäß Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Ankaufs­
preis schrittweise beschleunigt. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
15. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/11 
II 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung von Prämien für die 
endgültige Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt er­
fordert die Durchführung von Maßnahmen, die so ein­
schneidend und wirksam sind, daß die Erzeugung mittel­
fristig endgültig an die Nachfrage angepaßt wird. 
Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Verringerung 
des Weinbaupotentials und insbesondere mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 
über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Auf­
gabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjah­
ren 1985/86 bis 1989/90 (*), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3775/85 0, zeigt, daß die bisherigen 
Bemühungen verstärkt werden müssen. Insbesondere 
muß die Möglichkeit der Aufgabe von Rebflächen mit 
sofortiger Wirkung auf alle Rebflächen ausgedehnt wer­
den. 
Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den acht 
kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu gewäh­
ren, deren Höhe nach der Produktivität der Rebflächen 
gestaffelt wird, um sowohl den Kosten der Rodungs­
maßnahme und des Verlusts des Wiederbepflanzungs­
rechts als auch den künftigen Einkommensverlusten 
Rechnung zu tragen. 
Das Interesse der ihre landwirtschaftliche Tätigkeit end­
gültig einstellenden Erzeuger an der Maßnahme läßt sich 
steigern, wenn vorgesehen wird, daß statt der einmaligen 
Prämie eine jährliche Prämie gewährt werden kann. 
Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe 
führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem 
Markt und damit zu einer Vereinfachung der Marktver­
waltung. Infolgedessen ist es zweckmäßig, einen zusätz­
lichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die ihre ge­
samte Rebfläche aufgeben. 
Um eine ordentliche verwaltungsmäßige Abwicklung der 
Prämiengewährung zu gewährleisten, sind die Fristen für 
die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen für die 
Antragsteller festzulegen. Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, die 
Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, welche 
die Verarbeitung der durch ihre Mitglieder geernteten 
Trauben gemeinsam vornehmen, können sich das ange­
lieferte Lesegut verringern und die Verarbeitungskosten 
erhöhen. Daher ist ein entsprechender Ausgleich vorzu­
sehen. Angesichts der unterschiedlichen Weinbaustruktu­
ren in der Gemeinschaft ist es angezeigt, daß von den 
Mitgliedstaaten eine etwaige Regelung über Ausgleichs­
zahlungen erlassen wird. 
Für Erzeuger, die diese Maßnahme durchführen und so 
zur dauerhaften Sanierung des Marktes beitragen, sollten 
Erleichterungen vorgesehen werden, die bis zu ihrer Be­
freiung von der obligatorischen Destillation von Tafel­
wein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein­
same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (4), gehen 
kann. Die Erleichterungen müßten gerechterweise im 
Verhältnis zu der gerodeten Rebfläche stehen. Außerdem 
ist es gerechtfertigt, die Einräumung dieser Erleichterun­
gen davon abhängig zu machen, daß die Weinerzeugung 
des betreffenden Erzeugers um mindestens 100 hl einge­
schränkt wird. 
Damit Störungen der Märkte anderer landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse vermieden werden, ist die Verwendung 
der wegen Aufgabe des Weinbaus freigesetzten Flächen 
zu beschränken. 
Die Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen 
liegt im Gemeinschaftsinteresse und dient der Verwirkli­
chung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) 
des Vertrages. 
Um der geplanten Maßnahme die größtmögliche Wirk­
samkeit zu sichern, müssen die Fristen für die Auszah­
lung der Beihilfen an die Begünstigten festgelegt werden; 
außerdem ist vorzusehen, daß gegen Stellung einer Kau­
tion Vorschüsse geleistet werden können und daß der 
Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft (EAGFL) den Mitgliedstaaten Vor­
schüsse in Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung 
zahlt, wobei sicherzustellen ist, daß die Zahlung der Prä­
mien und des endgültigen Beitrags des Ausrichtungs­
und Garantiefonds von der vorschriftsgemäß erfolgten 
Rodung abhängig gemacht wird — 
(') ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39. (") ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20. 
Nr. C 100/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 88 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Bewirtschafter von Rebflächen 
a) für die Erzeugung von 
— Wein, 
— Tafeltrauben, 
— Trauben zur Trocknung, 
oder 
b) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Un­
terlagenreben der Sorten, die im Rebsortenkatalog 
aufgeführt sind, 
erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 
1995/96 auf Antrag unter den in dieser Verordnung 
festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe 
des Weinbaus: 
— eine Prämie zur endgültigen Aufgabe 
— sowie eine Vorzugsbehandlung in bezug auf die 
Destillation. 
(2) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Auf­
gabe führt für den Betriebsinhaber zum Verlust des Wie­
derbepflanzungsrechts für die Flächen, für die die Prä­
mie gewährt worden ist. 
Diese Fläche darf außerdem nur aufgeforstet oder für 
nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um die Flächen in gutem Zustand zu erhalten. Sie 
erlassen Bestimmungen für die Bodenbewirtschaftung, 
die den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressour­
cen gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten können für das gesamte oder einen 
Teil ihres Hoheitsgebiets vorsehen, daß die aus der Er­
zeugung genommenen landwirtschaftlichen Flächen 
a) als Weideflächen genutzt werden, vorausgesetzt: 
— die Viehbesatzdichte pro Hektar Weidefläche 
überschreitet einen bestimmten, noch festzulegen­
den Wert nicht, 
— die im Betrieb erzeugten Futtermittel werden nicht 
vermarktet; 
b) für die Erzeugung von Linsen, Kichererbsen und 
Wicken genutzt werden. 
Die Mitgliedstaaten können die im letzten Unterabsatz 
vorgesehene Genehmigung für höchstens drei Jahre ab 
dem . . .(') gewähren. Vor Ablauf dieser Frist übermittelt 
die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwen­
dung dieser Bestimmung. 
Auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten kann sie die 
Kommission außerdem nach dem Verfahren des Artikels 
83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in 
abgegrenzten Gebieten die Verwendung von freigesetz­
ten Flächen zur Gewinnung von landwirtschaftlichen 
(') Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. Erzeugnissen zuzulassen, die den Bedingungen dieser 
Gebiete besonders angepaßt sind und bei denen nicht die 
Gefahr einer strukturellen Übererzeugung in der Ge­
meinschaft besteht. 
Artikel 2 
(1) Der Betrag der Prämie je Hektar wird wie folgt 
festgesetzt: 
a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von minde­
stens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese die Ge­
samtrebfläche des betreffenden Betriebes darstellen: 
3 600 ECU; 
b) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25 
Ar: 
— 1 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar­
ertrag nicht mehr als 20 hl ergibt; 
— 4 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar­
ertrag über 20 hl und bis zu 50 hl ergibt; 
— 6 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar­
ertrag über 50 hl und bis zu 90 hl ergibt; 
— 7 800 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl 
und bis zu 130 hl ergibt; 
— 9 600 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl 
und bis zu 160 hl ergibt; 
— 10 200 ECU, wenn der Hektarertrag über 160 hl 
ergibt; 
c) für Rebflächen mit Traubensorten, die für die betref­
fende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder 
als solche Sorten und als Keltertraubensorten zugleich 
eingestuft sind: 
— 10 800 ECU bei den in einem zu erstellenden 
Verzeichnis aufgeführten großkörnigen Sorten im 
Pergolaanbau; 
— 8 400 ECU bei anderen als den im ersten Gedan­
kenstrich genannten Sorten im Pergolaanbau; 
— 7 200 ECU bei den im ersten Gedankenstrich ge­
nannten Sorten in anderen Erziehungsformen als 
im Pergolaanbau; 
— 6 000 ECU bei anderen als den im ersten Gedan­
kenstrich genannten Sorten in anderen Erzie­
hungsformen als im Pergolaanbau; 
d) für Rebflächen im Gebiet der Charentes, auf denen 
zur Gewinnung von Weinbrand mit Ursprungsbe­
zeichnung geeigneter Wein erzeugt wird: 7 200 ECU; 
e) für Rebflächen mit Sorten, die für die betreffende 
Verwaltungseinheit als Trockentraubensorten oder als 
solche Sorten und andere Sorten zugleich eingestuft 
sind: 7 200 ECU; 
f) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als 
Unterlagenreben benutzt werden: 6 000 ECU. 
15. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/13 
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge — mit Aus­
nahme des Betrages gemäß Absatz 1 Buchstabe a) — 
werden um 600 ECU je Hektar erhöht, wenn die betref­
fenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller be­
wirtschafteten Rebfläche darstellen. 
(3) Der Hektarertrag der gerodeten Rebflächen ge­
mäß Absatz 1 Buchstabe b) wird auf der Grundlage des 
durchschnittlichen Ertrags, den der Empfänger für den 
Betrieb meldet, und der Produktionskapazität des zu ro­
denden Reblandes, die von der zuständigen Stelle des 
Mitgliedstaates vor der Rodung an Ort und Stelle festge­
stellt wird, bestimmt. 
(4) Bezüglich Spanien werden die in Absatz 1 ge­
nannte Prämie und der in Absatz 2 genannte Betrag nach 
dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 so festgesetzt, daß die Abweichung zwischen 
den in Artikel 2 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 
777/85 genannten Beträgen und denen, die in den Ab­
sätzen 1 und 2 stehen, in den Wirtschaftsjahren 1988/89 
und 1989/90 nacheinander um je ein Drittel verringert 
wird, während das Gemeinschaftsniveau in diesem Mit­
gliedstaat ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 zur Anwen­
dung kommt. 
In Portugal gelten die in den Absätzen 1 und 2 genann­
ten Prämien ab dem Beginn der zweiten Stufe. 
Artikel 3 
Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt 
werden: 
a) für Rebflächen eines Betriebes, die insgesamt 25 Ar 
oder weniger betragen; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe 
a) wird hierdurch nicht berührt; davon ausgenommen 
ist eine Fläche von weniger als 10 Ar, wenn es sich 
um die gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs 
handelt; 
b) für Rebflächen, bei denen nach 1976 Verstöße gegen 
das gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bepflan-
zungsrecht festgestellt wurden; 
c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten wer­
den; 
d) für Rebflächen, die nach dem Inkrafttreten dieser 
Verordnung angepflanzt wurden. 
Artikel 4 
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei 
den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis 
zum 31. Dezember jedes Wirtschaftsjahres zu stellen. 
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine 
amtliche Erklärung über den gemäß Artikel 2 Absatz 3 
bestimmten Hektarertrag der Flächen beizufügen. 
(2) Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftli­
chen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller 
verpflichtet, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres die 
Rebflächen zu roden oder roden zu lassen, für welche 
die Prämie beantragt worden ist. (3) Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der 
Antragsteller: 
— nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der 
Antragstellung berechtigt ist, die Bewirtschaftung der 
betreffenden Grundstücke während 15 Jahren fortzu­
setzen; 
— falls er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs 
nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung des Grund­
besitzers vorlegt, worin dieser sich verpflichtet, die 
Einhaltung der in Absatz 2 genannten Verpflichtun­
gen zu gewährleisten bzw. diese selbst einzuhalten. 
Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie inner­
halb des im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich ge­
nannten Zeitraums ganz oder teilweise auf eine andere 
Person über, so bleiben der Empfänger der Prämie bzw. 
die Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der vom 
Empfänger eingegangenen Verpflichtungen durch den 
Nachfolger verantwortlich, es sei denn: 
— der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für 
den verbleibenden Zeitraum, 
oder 
— der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Ge­
dankenstrich vorgesehene Verpflichtung eingegan­
gen. 
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in 
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 genannten Termine 
vorzuverlegen. 
Artikel 5 
(1) Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen 
Aufgabe werden die Mischkulturflächen anhand des üb­
lichen Umrechnungskoeffizienten für das betreffende 
Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt. 
(2) Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird späte­
stens am Ende des Kalenderjahres ausgezahlt, das auf 
das Jahr folgt, in dem der Prämienantrag gestellt wurde, 
sofern der Antragsteller den Nachweis über die erfolgte 
Rodung erbracht hat. Auf Antrag kann dem Erzeuger 
die Prämie gegen Stellung einer entsprechenden Kaution 
im voraus ausgezahlt werden. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten können in bezug auf Betriebs­
inhaber, die Mitglieder von Genossenschaftskellereien 
oder anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern sind, 
vorsehen, daß die Prämie nach Artikel 2 Absatz 1 um 
einen Betrag von höchstens 15 % verringert wird. In die­
sem Fall werden die dieser Verringerung entsprechenden 
Beträge an die betreffenden Kellereien oder andere Zu­
sammenschlüsse gezahlt. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitglied­
staaten Vorschriften vorsehen, um Genossenschaftskelle­
reien und anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern 
eine einzelstaatliche Ausgleichsvergütung zu gewähren, 
sofern diese nachweisen: 
Nr. C 100/14 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 15. 4. 88 
— daß sie ihre Tätigkeit infolge der Verringerung der 
Anlieferungen ihrer Mitglieder aufgrund der Gewäh­
rung der Prämie einschränken mußten; 
— daß die von den Mitgliedern bewirtschaftete Rebflä­
che gegenüber der im Wirtschaftsjahr 1987/88 be­
wirtschafteten Fläche um mindestens 10 % verklei­
nert wurde. 
Die einzelstaatliche Ausgleichsvergütung darf nicht hö­
her als die durch die Tätigkeitseinschränkung bedingten 
Verluste sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die ge­
gebenenfalls zur Durchführung dieses Artikels erlassenen 
Bestimmungen mit. 
Artikel 7 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit beschließen, den Prämienbetrag zu än­
dern. 
Artikel 8 
(1) Erzeuger, die wegen endgültiger Aufgabe einer 
der Tafelweinerzeugung dienenden Fläche Anspruch auf 
die Prämie haben, werden auf Antrag außerdem wie 
folgt von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 822/87 befreit: 
— vollständig, wenn das Tafelweinbaupotential des Be­
triebs um mehr als 50 % verringert wurde; 
— zu 20 %, wenn das Potential um 20 bis 35 % verrin­
gert wurde; 
— zu 50 °/o, wenn das Potential um mehr als 35 % und 
weniger als 50 % verringert wurde, 
vorausgesetzt, die Verringerung entspricht mindestens 
100 hl. 
Die im vorstehenden Absatz genannte Befreiung gilt 
nicht für die Menge, die sich nach Gewährung der Prä­
mie zur endgültigen Aufgabe aus einer Erhöhung des 
Weinerzeugungspotentials wegen Steigerung des Ertrags 
oder Ausweitung der Anbaufläche ergibt. 
(2) Der Prozentsatz der Verringerung des Tafelwein­
baupotentials entspricht dem Quotienten aus der Menge, 
die sich durch Multiplikation des gemäß Artikel 2 Absatz 
3 bestimmten Ertrags mit der aufgegebenen Fläche er­
gibt, und dem Durchschnittswert der für den Betrieb im 
Laufe der drei Weinwirtschaftsjahre vor der Rodung ge­
meldeten Tafelweinproduktion. 
Artikel 9 
Erhält der Betriebsinhaber die jährliche Vergütung ge­
mäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­
ordnung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Einführung einer 
Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung 
der landwirtschaftlichen Tätigkeit, so kann die Prämie 
zur endgültigen Aufgabe gemäß Artikel 1 dieser Verord­
nung auf Antrag des Betreffenden in Form einer jährli­
chen Prämie mit einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 1 350 ECU/ha gewährt werden. Im Fall der Rebflä­
chen schließt diese Prämie die zusätzliche Hektarprämie 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates aus. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung 
der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Verpflich­
tungen. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
von den Ergebnissen ihrer Kontrollen. 
Artikel 11 
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, 
um die Wirtschaftsbeteiligten, für die die durch diese 
Verordnung eingeführten Maßnahmen von Interesse 
sind, umfassend und ausführlich darüber zu informieren, 
so daß sie in Kenntnis der Sachlage über die vollständige 
oder teilweise Aufgabe ihrer Rebflächen entscheiden 
können. 
Artikel 12 
(1) Die Prämie für die endgültige Aufgabe sowie die 
in Artikel 11 genannten Maßnahmen gelten als Interven­
tionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 ('). 
(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, nachstehend 
,,Fonds" genannt, erstattet den Mitgliedstaaten 70 % der 
aufgrund dieser Verordnung getätigten Ausgaben. 
(3) Der EAGFL, Abteilung Garantie, leistet an die 
Mitgliedstaaten eine Vorauszahlung gegen Vorlage: 
— einer Aufstellung über die Rebflächen, für die vor der 
in Artikel 4 genannten Frist Anträge auf Gewährung 
der Prämie zur endgültigen Aufgabe gestellt worden 
sind; 
— der Verpflichtung, die vom EAGFL, Abteilung Ga­
rantie, erhaltenen Mittel vor Ende desselben Jahres 
an die Begünstigten, die die Bedingung des Artikels 4 
Absatz 2 erfüllen, auszuzahlen. 
Diese Vorauszahlung entspricht höchstens 70 % der 
Summe der beantragten Prämien. 
Artikel 13 
(1) Die Anträge auf Beteiligung des EAGFL, Abtei­
lung Garantie, sind von den Mitgliedstaaten jeweils vor 
dem 1. Mai eines Jahres einzureichen. 
(2) Die Kommission entscheidet über diese Anträge 
nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
15. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 100/15 
Artikel 14 
(1) Der vom EAGFL, Abteilung Garantie, an die Mit­
gliedstaaten zu zahlende Betrag wird nach Vorlage einer 
Aufstellung über die den Begünstigten im Vorjahr ausge­
zahlten Prämienbeträge definitiv festgelegt; diese Auf­
stellung ist jährlich vor dem 1. April einzureichen. 
(2) Die Vorauszahlungsbeträge, die in dem Jahr, für 
das sie geleistet wurden, nicht ausgegeben werden, wer­
den von den für das folgende Jahr zu zahlenden Beträ­
gen in Abzug gebracht. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 
11, 12 sowie zum vorliegenden Artikel werden nach dem 
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 erlassen. 
Artikel 15 
(1) Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß 
den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten 
Beträge wiedereinzuziehen, wenn die in Artikel 4 ge­
nannten Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Sie 
teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit 
und unterrichten sie insbesondere regelmäßig über den 
Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichts­
verfahren. 
(2) Die wiedereingezogenen Verträge fließen an die 
auszahlenden Stellen und Einrichtungen zurück, die sie 
von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben ent­
sprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses in 
Abzug bringen. 
(3) Können die ausgezahlten Beträge nicht wiederein­
gezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die finanziel­
len Folgen entsprechend dem Anteil des Gemeinschafts­
zuschusses. 
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. Artikel 16 
In der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87 übermitteln die Mitgliedstaaten 
der Kommission in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
Wirtschaftsjahren eine Aufstellung über die endgültig 
aufgegebenen Rebflächen, für die eine Prämie gezahlt 
wurde. Die Gemeinschaft berücksichtigt diese Angaben 
in ihrem Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 822/87. 
Artikel 17 
Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen, 
die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen 
sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung verfolgen, 
nicht entgegen. Mit Ausnahme der in Artikel 6 genann­
ten Vergütung unterliegt die Gewährung dieser Beihilfe 
einer Prüfung gemäß Artikeln 92, 93 und 94 des Vertra­
ges. 
Artikel 18 
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen werden die 
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung 
(EWG) Nr. 822/87 erlassen. 
Artikel 19 
Das im Titel, in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz 
sowie in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
777/85 genannte Weinwirtschaftsjahr 1989/90 wird 
durch das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 ersetzt. 
Artikel 20 
Diese Verordnung gilt nicht in Portugal. 
Artikel 21 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.