ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 042 
 
 
 
Vol. 1983/0 016 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  42 endg. 
Brüssel,  den 4. Februar  1983 
EMPFEHLUNG  FUR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über die Änderung der  befristeten  Vereinbarung  einer gemeinsamen 
Disziplin  zwischen  Osterreich  und der  Europaischen  Wirtschafts­
gemeinschaft  betreffend  den gegenseitigen  Handel mit Käse 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 42  endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Die befristete  Vereinbarung  einer gemeinsamen  Disziplin  zwischen  Osterreich 
und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  betreffend  den gegenseitigen 
Handel mit Käse  sieht in Artikel  6 vor, dass  sich die beiden 
Vertragsparteien  jederzeit  über das  Funktionieren  dieser  Vereinbarung 
konsultieren  können. 
2. Zu einer solchen  Konsultation  trafen  sich am 8. Dezember  1982 eine 
österreichische  Delegation  und eine Delegation  der Gemeinschaft. Dabei 
wurde es für zweckmässig  erachtet,  einige Bestimmungen  der Vereinbarung zu 
ändern, um sie  besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. 
Es erschien  notwendig, die Einfuhrmengen bestimmter Käsekategorien nach 
Österreich und der Gemeinschaft zu ändern sowie die  derzeit  in Osterreich 
geltende  Regelung über die  Einhaltung  der Preise  auszusetzen. 
3· Der Sonderausschuss  Artikel  113, der am 8.  Dezember  1982 in Genf 
zusammengetreten  ist, hat das  obige Ergebnis  befürwortet. 

ANHANG I 
EMPFEHLUNG  FÜR EINEN BE3CHLUSS  DES RATES 
über die Änderung der  befristeten  Vereinbarung einer  geraeinsamen  Disziplin 
zwischen  Österreich und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft betreffend 
den gegenseitigen  Handel mit Käse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den  Vertrag  zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere  auf Artikel  113» 
gestützt auf die  befristete  Vereinbarung einer  gemeinsamen  Disziplin  zwischen 
Österreich und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
auf Empfehlung der Kommission, 
in der Erwägung nachstehender Gründe: 
Es erwies  sich als zweckmässig,  einige  Bestimmungen  der befristeten 
Vereinbarung einer  gemeinsamen  Disziplin  zu ändern, um sie  besser den 
tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. 
Die Kommission hat zu diesem  Zweck mit Österreich  Konsultationen  eingeleitet 
und ist auf  einer gegenseitigen  Grundlage zu  einer befriedigenden Einigung  mit 
diesem Land gelangt  -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen  zwischen Österreich und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
in Form eines Briefwechsels wird  im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der V/ortlaut  des Abkommens  ist diesem  Beschluss  beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates  wird ermächtigt, die Person zu  bestillen,  die befugt 
ist, das Abkommen  rechtsverbindlich  für die Gemeinschaft zu  unterzeichnen. 
Geschechen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

GENEHMIGTES PROTOKOLL 
Die Delegation  Österreichs  und die  Delegation  der Kommission  der Europäischen 
Gemeinschaften  sind zum Abschluss  ihrer gemeinsamen  Konsultationen 
übereingekommen,  ihren jeweiligen  Behörden  den beigefügten  Briefwechsel  zur 
Genehmigung  vorzulegen. 
Genf, den 8.  Dezember  1982 
Für die Delegation  Für die  Delegation 
der Kommission  der Österreichs 
Europäischen  Gemeinschaften 
« 

KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 
GENERALDIREKTION  LANDWIRTSCHAFT 
DER GENERALDIREKTOR 
Herr Botschafter  I 
Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel  unterzeichnete 
befristete  Vereinbarung  einer gemeinsamen  Disziplin  zwischen  Osterreich  und 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  betreffend  den gegenseitigen  Handel 
mit Käse Bezug zu  nehmen. 
I. Bei den  Konsultationen  gemäss  Artikel  6 dieser Vereinbarung  wurde es für 
zweckmässig  erachtet,  einige  ihrer Bestimmungen  zu ändern, um sie  besser 
den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei 
einigen Käsekategorien die in Absatz 3 a) und 3 b) der Vereinbarung 
genannten  Mengen  zu ändern und die Regelung über die  Einhaltung  der Preise 
gemäss Absatz 2 des  Anhangs  zu der Vereinbarung  auszusetzen. 
II. Im gemeinsamen  Einvernehmen  wird die befristete  Vereinbarung  einer 
gemeinsamen  Disziplin  zwischen Österreich und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  betreffend  den gegenseitigen  Handel mit Käse wie 
folgt geändert: 
1. Absatz 3 erhält  folgende  Fassung: 
"3· Sie kommen überein, dass für den  Zeitraum  vom 1. Januar 1983 bis 
31· Dezember  1984 bei den im  folgenden  genannten Käsesorten die 
jährlichen  Handelsmengen  sowie die Einfuhrabgaben  folgende 
Höchstgrenzen  nicht überschreiten dürfen: 
Leiter der Mission  Österreichs 
bei der EWG 
Avenue des Klauwaerts 35 
1030 BRÜSSEL 

- 2 -
a) BEI DER EINFUHR  MACH ÖSTERREICH 
i) Käse, aus Kuhmilch  hergestellt,  der Tarifstelle  04.04 A des 
österreichischen  Zolltarifs,  mit Ursprung in und  Herkunft  aus der 
Gemeinschaft,  der von  einer anerkannten Qualitäts- und 
Ursprungsbescheinigung  begleitet ist: 
Menge in t Einfuhrabgabe 
in S/100 kg 
Schmelzkäse 
Käse mit Schimmelbildung im  Teig 
Danbo, Edamer,  Elbo, Fynbo,  Fontal, 
Gouda, Havarti,  Malbo,  Maribo,  Mimolette, 
Samsf^, Ty bo 
Tilsiter 
Emmentaler und  Gruyère 
Butterkäse,  Esrom,  Italico,  Kernheim, 
St.-Nectaire, St.-Paulin, Taleggio, 
Cheddar und andere oben  nicht genannte 
Käse mit einem Wassergehalt in  einer 
fettfreien  Käsemasse von  62 Gewichtspro­
zent oder weniger,  ausgenommen  jene der 
Unterposition  04*04 A 1 a), b) und c) 
des österreichischen  Zolltarifs 2.600 t 
850 t 
700 t 
850 t 760 S/100 kg 
560 S/100 kg 
560 S/100 kg 
460 S/100 kg 
460 S/100 kg 
560 S/100 kg 
ii) die vorstehend  genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaftj 
die nicht  von einer in Absatz 3 a) i) genannten  Bescheinigung  begleitet 
sind, können nach Österreich  nicht eingeführt  werden. 

- 3 -
b) BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT 
Käse der Tarifnummer  04.04 des GZT mit  Ursprung  in und  Herkunft  aus 
Österreich,  der von  einer anerkannten  Bescheinigung  begleitet  ist: 
Menge Einfuhrabgabe/100  kg 
Emmentaler,  Greyerzer,  Sbrinz,  Bergkäse,  weder 
gerieben  noch in Pulverform,mit  einem Fettgehalt 
von mindestens  45 Gewichtshundertteilen  in der 
Trockenmasse,  mit einer Reifezeit  von mindestens 
drei Monaten, der  Tarifstellen  04.04 A des GZT: 
° in Standard-Laiben 
° in Stücken, vakuumverpackt oder  unter inertem 
Gas verpackt,  mit Rinde an mindestens  einer 
Seite, mit einem Eigengewicht  von 1 kg und 
mehr, jedoch weniger  als 5 kg 
Schmelzkäse,  weder gerieben  noch in Pulverform, 
zu dessen  Herstellung  keine anderen Käsesorten 
als Emmentaler,  Greyerzer  und Appenzeller  und 
gegebenenfalls  als Zusatz Glarner  Kräuterkäse  . 
(sogenannter  "Schabziger")  verwandt  worden  sind, 
in Aufmachung für den  Einzelverkauf  und mit  einem 
Fettgehalt  in der  Trockenmasse  von 56 Gewichts­
hundertteilen  oder weniger,  der Tarifstellen 
04-04 DI und  Dlla) 1 des GZT 
Geräucherter Schmelzkäse  mit einem Fettgehalt  in 
der Trockenmasse  von 40 Gewichtshundertteilen 
oder mehr und  48 Gewichtshundertteilen  oder 
weniger,  der Tarifstelle  04.04 Dia) des GZT  (**) 
Tilsiter,  dessen  Teig nicht gepresst  ist, mit 
einer Reifezeit  von mindestens einem  Monat, und 
Butterkäse  der Tarifstelle  04-04 Elb)2 des GZT 
Käse mit Schimmelbildung  im Teig, der Tarif­
stelle 04.04 C  des GZT 
Edamer, mit einem Fettgehalt  in der  Trockenmasse 
von 40 Gewichtshundertteilen  oder mehr und 
weniger als 48 Gewichtshundertteilen  in Laiben 
mit einem Eigengewicht  von 350 g oder weniger 
(sog. "Geheimratskäse"),  der Tarifstelle 
04.04 Elb)2 des GZT 
Käse, sog."Fetta"  und "Kefalo-Tyri" , hergestellt 
aus Kuhmilch,  mit einem Fettgehalt  in der 
Trockenmasse  von weniger  als 48 Gewichtshundert­
teilen, der Tarifstelle  04-04 EIb)2 des GZT 
Andere Käse  (**) 5-000 
3.000 t (*) 
t (·) 
3-700 t (*) 
350 t 
2-500 t 
200 t 
200 t 18,13 ECU/100 kg 
18,13 ECU/100 kg 
36,27 ECU/100 kg 
Abschöpfung  in 
voller Höhe 
55 ECU/100 kg 
50 ECU/100 kg 
Abschöpfung  in 
voller Höhe 
(*) Die für  diese Käsekategorien  zugeteilten  Mengen  sind bis zu  einer 
Höchstmenge  von 25$ der  angegebenen  Menge austauschbar. 
(**) Diese  Käsesorten brauchen  nicht von einer anerkannten  Bescheinigung 
begleitet  zu sein. 

- 4 -
2. Am Ende von Buchstabe  b) des  Artikels  1 im Anhang der Vereinbarung 
wird folgender  Satz eingefügt: 
"Ausserdem  teilen sie vierteljährlich  die repräsentativen  Marktpreise 
für bestimmte  unter die Vereinbarung  fallende  Käsesorten mit." 
3· Die Anwendung der  Bestimmungen,  die sich aus dem  Satzteil  "... auf 
Vorlage  einer Erklärung  des Einführers  ausgestellt,  dass die bei der 
Einfuhr angewandten  Preise den Preisen  frei österreichischer Grenzen 
entsprechen,  die zwischen  den Behörden Österreichs  und der 
Gemeinschaft  vereinbart  wurden  (dies muss mit  einer vom Handel 
ausgestellten  Rechnung  belegt  werden)", 
im ersten  Satz von Absatz 2 im Anhang zur Vereinbarung ergeben,  wird 
ausgesetzt. 
III. Alle anderen Bestimmungen  der Vereinbarung  bleiben  unverändert. 
Ich wäre Ihnen dankbar,  wenn Sie mir Ihr  Einverständnis  mit dem  Inhalt 
dieses Schreibens  bestätigen würden. 
Genehmigen  Sie, Herr  Botschafter,  den Ausdruck meiner  ausgezeichneten 
Hochachtung. 

Brüssel, den 
Herr Generaldirektor! 
Ich beehre mich,  Ihnen  raein Einverständnis mit dem  Inhalt  Ihres  Schreibens 
vom .... mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Herr Botschafter, 
Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnete 
befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel 
mit Käse  Bezug  zu nehmen. 
I. Bei den Konsultationen gemäss Artikel 6 dieser Vereinbarung wurde es für 
zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser 
den tatsächlichen Marktbedürfnissen  anzupassen.  So war es notwendig, bei 
einigen Käsekategorien die in Absatz 3 a) und 3 b) der Vereinbarung 
genannten Mengen zu ändern und die Regelung über die Einhaltung der  Preise 
gemäss Absatz 2 des Anhangs zu der Vereinbarung  auszusetzen. 
II. Im gemeinsamen Einvernehmen  wird  die befristete Vereinbarung einer 
gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie 
folgt  geändert: 
1. Absatz 3 erhält folgende  Fassung: 
"3· Sie kommen überein,  dass  für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 
31· Dezember 1984 bei den im folgenden genannten Käsesorten die 
jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende 
Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen: 

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a) BEI DER  EINFUHR  NACH  ÖSTERREICH 
i) Käse, aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des 
österreichischen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft aus der 
Gemeinschaft,  der von einer anerkannten Qualitäts- und 
Ursprungsbescheinigung  begleitet ist: 
Menge  in t : Einfuhrabgabe 
in S/100 kg 
- Schmelzkäse  : 2.600 t : 760 S/100  kg 
- Käse mit Schimmelbildung im Teig  : 850 t : 560 S/100  kg 
- Danbo,  Edamer,  Elbo,  Fynbo, Fontal, 
Gouda,  Havarti, Malbo,  Maribo, Mimolette, 
Sams?(,  Ty bo ) 700 t 560 S/100  kg 
- Tilsiter ") 460 S/100  kg 
- Emmentaler und  Gruyère ;) 460 S/100  kg 
- Butterkäse,  Esrom,  Italico,  Kernheim, 
St.-Nectaire,  St.-Paulin,  Taleggio, 
Cheddar  und andere oben nicht genannte 
Käse mit einem Wassergehalt in einer 
fettfreien  Käsemasse von  62 Gewichtspro­
zent oder weniger, ausgenommen jene der 
Unterposition 04«04  A 1 a), b) und c) 
des österreichischen Zolltarifa :) 850 t :560 S/100  kg 
ii) die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft, 
die nicht von einer in Absatz 3a) i) genannten Bescheinigung begleitet 
sind,  können nach Österreich nicht eingeführt werden. 

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b) BEI DER  EINFUHR  IN DIE  GEMEINSCHAFT 
Käse  der  Tarifnumraer  04.04 des GZT mit  Ursprung  in und  Herkunft  aus 
Österreich,  der von  einer anerkannten Bescheinigung begleitet  ist: 
: Menge : Einfuhrabgabe 
- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz,  Bergkäse,  weder 
gerieben noch  in Pulverform,mit einem Fettgehalt 
von mindestens  45 Gewichtshundertteilen  in der 
Trockenmasse,  mit  einer Reifezeit  von  mindestens 
drei Monaten,  der  Tarifstellen  04.04  A des GZT: 
0 in Standard-Laiben :5.000 t  (*) 18,13  ECU/100  kg 
° in Stücken,  vakuumverpackt oder unter inertem 
Gas verpackt,  mit  Rinde  an mindestens einer 
Seite,  mit  einem Eigengewicht  von  1 kg und  : 
mehr, jedoch weniger  als  5 kg 3.000  t (*): 18,13  ECU/100  kg 
- Schmelzkäse,  weder gerieben noch  in Pulverform,  : 
zu dessen Herstellung keine anderen  Käsesorten  : 
als Emmentaler, Greyerzer  und  Appenzeller  und  : 
gegebenenfalls  als  Zusatz Glarner  Kräuterkäse  : 
(sogenannter "Schabziger" ) verwandt worden  sind,: 
in Aufmachung  für den  Einzelverkauf  und mit  einen 
Fettgehalt  in der  Trockenmasse  von  56 Gewichts-  : 
hundertteilen oder weniger,  der  Tarifstellen  : 
04.04  DI und Dlla)  1 des GZT  : 3.700  t (*): 
i : 36,27  ECU/100  kg 
- Geräucherter Schmelzkäse  mit  einem Fettgehalt  in: 
der Trockenmasse  von  40 Gewichtshundertteilen  : 
oder  mehr  und  48 Gewichtshundertteilen oder  : 
weniger,  der  Tarifstelle  04.04  Dia) des GZT  (**): 350 t : Abschöpfung  in 
voller  Höhe 
- Tilsiter, dessen Teig nicht gepresst  ist, mit  : 
einer Reifezeit  von  mindestens einem Monat,  und  : 
Butterkäse  der  Tarifstelle  04.04  EIb)2 des GZT  : 2.500  t : 55 ECU/100  kg 
- Käse  mit  Schimmelbildung  im Teig,  der  Tarif-  : 
stelle  04.04 C  des GZT  : ) J 
) : 
- Edamer,  mit  einem Fettgehalt  in der  Trockenmasse: 
von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr  und  : 
weniger  als  48 Gewichtshundertteilen  in Laiben 
mit einem Eigengewicht  von  350 g  oder weniger  : 
(sog.  "Geheimratskäse"),  der  Tarifstelle  : 
04.04  Elb) 2 des GZT  : ) : 
) : 
) : 
) 200  t : 
) 
) 50 ECU/100  kg 
- Käse,  sog."Fetta"  und  "Kefalo-Tyri" , hergestellt: 
aus Kuhmilch,  mit  einem Fettgehalt  in der  : 
Trockenmasse  von  weniger  als  48 Gewichtshundert-: 
teilen,  der  Tarifstelle  04.04  EIb)2 des GZT  : ) : 
) : 
) : 
) : 
- Andere  Käse  (**) : 200 t : Abschöpfung  in : 
voller  Höhe  : 
(*) Die für  diese  Käsekategorien  zugeteilten Mengen sind  bis zu  einer 
Höchstmenge  von 25$ der  angegebenen Menge austauschbar. 
(**) Diese  Käsesorten  brauchen nicht  von  einer anerkannten Bescheinigung 
begleitet  zu  sein. 

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2. Am Lnde von Buchstabe b) des Artikels 1 im Anhang der Vereinbarung 
wird  folgender  Satz  eingefügt: 
"Ausserdem  teilen sie vierteljährlich die repräsentativen Marktpreise 
für bestimmte unter die Vereinbarung fallende Käsesorten mit." 
3- Die Anwendung der Bestimmungen, die sich aus dem Satzteil "... auf 
Vorlage einer Erklärung des Einführers ausgestellt, dass die bei der 
Einfuhr angewandten Preise den Preisen  frei  österreichischer Grenzen 
entsprechen, die zwischen den Behörden Österreichs und der 
Gemeinschaft vereinbart wurden (dies muss mit einer vom Handel 
ausgestellten Rechnung belegt werden)", 
im ersten  Satz  von Absatz 2 im Anhang zur Vereinbarung ergeben,  wird 
ausgeset zt. 
III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert. 
Ich wäre  Ihnen  dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem  Inhalt 
dieses  Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung." 
Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten 
Hochachtung. 
k