KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 604endg. 
Brüssel, den 09.12.1994 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 94/4/EG 
des Rates vom 14. Februar 1994 sowie 
zur Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Allgemeines 
Am 14. Februar 1994 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission die Richtlinie 
94/4/EG zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/388/EWG sowie zur 
Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Höchstgrenzen für 
steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.! 
Der seit dem 1. Januar 1982 geltende Freibetrag von 45 ECU für Waren, die im 
persönlichen Gepäck von Reisenden aus Drittländern eingeführt werden, wurde auf 
175 ECU (für Reisende unter 15 Jahren auf 90 ECU) erhöht. Die Freimengen (für 
Alkohol, Tabak etc.) blieben unverändert. 
Hiermit wurde mehreren Faktoren gleichzeitig Rechnung getragen: 
der Notwendigkeit, den konkreten Schwierigkeiten von Bürgern und Behörden zu 
begegnen; 
der deutlichen wertmäßigen Zunahme der Waren, die Reisende auf den modernen 
Absatzwegen erwerben können; 
den Leitlinien, die hierzu auf internationaler Ebene, insbesondere von der OECD 
aufgestellt wurden; 
den Schwierigkeiten zweier Mitgliedstaaten: 
der besonderen Situation der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas: bis 
zum 31. Dezember 2000 gilt für Waren, die Reisende von dort auf das 
spanische Festland sowie die Balearen einführen ein besonderer Freibetrag 
von 600 ECU (Artikel 1 Absatz 3 der genannten Richtlinie); 
den Bedenken der Bundesrepublik Deutschland, die die Richtlinie für 
Waren, die Reisende über eine Landgrenze oder mittels der 
Küstenschiffahrt aus anderen Staaten als den EFTA-Staaten einführen, erst 
zum 1. Januar 1998 umzusetzen hat (Artikel 3 Absatz 2 der obengenannten 
Richtlinie). 
Neben den steuerlichen Vorschriften erließ der Rat (abgesehen von den 
Sonderregelungen für die Kanarischen Inseln) entsprechende zollrechtliche 
Bestimmungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 355/94 vom 14. 
Februar 19942 ebenfalls seit 1. April 1994 gelten. 
1 ABl. Nr. L 60 vom 3. März 1994, S. 14. 
2 ABl. Nr. L 46 vom 18. Februar 1994, S. 5. 
Antrag der Republik Österreich 
In Anwendung von Artikel 151 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des 
Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs 
Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, die 
dem Vertrag über den Beitritt dieser Länder beigefügt ist, hat Österreich eine befristete 
Ausnahmeregelung beantragt, die weitgehend den nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
94/4/EG für Deutschland geltenden Regelungen folgt. 
Zur Begründung des Antrags führt Österreich ähnliche Argumente an wie seinerzeit 
Deutschland im Hinblick zur Verabschiedung der obengenannten Richtlinie: Preisgefalle 
zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarländern, "Einkaufsreisen", 
Schwierigkeiten bei der Kontrolle. 
Analyse 
Angesichts der besonderen geographischen Lage Österreichs, der möglichen 
wirtschaftlichen Auswirkungen in diesem speziellen Bereich und der gleichartigen 
einschlägigen Probleme Deutschlands und Österreichs sollte für Österreich eine ähnliche 
Ausnahmeregelung eingeführt werden, wie sie nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
94/4/EG für Deutschland gilt. 
Infolgedessen wäre die Situation für die Freibeträge die folgende: 
175 ECU bei der Einreise in zehn der derzeitigen Mitgliedstaaten; 
bis zum 31. Dezember 2000 600 ECU bei der Einreise von den Kanarischen 
Inseln, Ceuta und Melilla auf das spanische Festland; 
bis zum 1. Januar 1998 weiterhin 45 ECU bei der Einreise nach Deutschland unter 
den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG genannten Bedingungen; 
bis zum selben Zeitpunkt weiterhin 75 ECU bei der Einreise nach Österreich aus 
dessen östlichen Nachbarländern. 
Welche Organisations- und Kontrollschwierigkeiten sich hierdurch ergeben dürften, liegt 
auf der Hand. Außerdem sollte vermieden werden, daß für Wareneinführen durch 
Reisende aus anderen Nachbarländern der Union als den EFTA-Staaten unterschiedliche 
Regelungen gelten. 
Auf der Grundlage des derzeit in Österreich geltenden Betrags von 75 ECU müssen die 
Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich daher auf Wareneinfuhren in 
ihre jeweiligen Hoheitsgebiete durch Reisende aus den obengenannten Ländern 
einheitliche Freibeträge anwenden können. 
Die entsprechenden Regelungen für die bei der Einreise aus Drittländern geltenden 
Zollfreibeträge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 des Rates vom 
14. Februar 1994-sind Gegenstand eines gesonderten Vorschlags. 
Vorschlag fur eine 
Richtlinie des Rates 
ZimÂNBERUNGDERiaceiIJGOTE 94/4/EG 
dès Bates vom 14. Februar 1994 
zur Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich 
(vorgelegt von der Kommission) . 
©ERRAT DEREUROPÄISCHENUNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen 
Union1 »insbesondere Artikel 2 paragraph 3 sowie auf die beiliegende Akte über die 
Bedingungen des Beitritts, insbesondereauf Artikel 151 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung 
ähnlich der Regelung, die seit 1. April 1994 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 
94/4/EG vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 
77/388/EWG sowie zur Erhöhung der. Freibeträge fur Reisende aus Drittländern und der 
Höchstgrenzen, iör steuerfreie Kaufe im inneigemeinschaftlichen Reiseverkehr fur die 
Bundesrepublik Deutschland gut3! 
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Bieantragt wird insbesondere, daß die in der Republik Österreich derzeit geltenden 
Fièibetrâge fur die T?infiThr von Waren bei der Einreise über Landgrenzen zu anderen. 
Staaten als den Mitgjiedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 
beibehalten werden dürfen. ' 
Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Republik Österreich 
durch die Höhe der Freibeträge im Zusammenhang mit dem obengenannten Reiseverkehr 
entstehen könnten. 
Wettbewerbsverzenungeii, die sich aus der Anwendung verschiedener Freibeträge auf 
Ëmfuhren aus anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben 
könnten, sind jedoch zu verineiderL Die Bundesrepublik Deutschland und die Republic, 
Österreich, müssen daher; fur die Waraein&hr durch Reisende aus diesen Ländern einen 
einheh^chenFremetrag festsetzen. " 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
1 ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 9. 
2 ABL Nr. C vom , S. -
3 ABL Nr. L 60 vom 3.3.1994. 
Artikel 1 
Die Richtlinie 94/4/EG wird wie folgt geändert: 
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die 
Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um 
dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher 
Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das 
österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den 
Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen 
Staaten einreisen. 
Dennoch gewähren diese Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den 
Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden für Einfuhren durch Reisende aus den im vorstehenden Absatz 
genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU." 
Artikel 2 
(1) Unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt des Königreichs 
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden zur Europäischen Union, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum Datum des 
Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Dezember 1994. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-i. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 604 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-94-629-DE-C 
ISBN 92-77-83572-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg