B4-0296, 0299, 0300, 0303, 0305 und 0311/98

Entschließung zum ASEM-Prozeß (Beziehungen Europa-Asien)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf die Schlusserklärung, die auf dem ersten Treffen der ASEM-Staatschefs im März 1996 in Bangkok unterzeichnet wurde,

* unter Hinweis auf die Erklärungen der ASEM-Aussenminister (Singapur, Februar 1997), der Finanzminister (Bangkok, September 1997) und der Wirtschaftsminister (Tokio, September 1997),

* unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat "Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie" (KOM(94)0314 - C4-0092/94),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Asien, zu den Beziehungen EU-Asien sowie auch zu den Waldbränden und zur Luftverschmutzung,

A. in der Erwägung, daß das zweite Treffen der ASEM-Staatschefs am 3. und 4. April 1998 in London stattfinden wird,

B. in der Erwägung, daß am ASEM-Prozeß die Regierungen von 25 Ländern beteiligt sind, auf die mehr als die Hälfte des weltweiten BSP entfällt,

C. in der Erwägung, daß auf dem ersten Treffen der ASEM-Staatschefs beschlossen wurde, den politischen Dialog zu entwickeln, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken und die Zusammenarbeit im sozialen und im kulturellen Bereich zu fördern,

D. in der Erwägung, daß sich die wirtschaftlichen Elemente des ASEM-Prozesses rascher ent

wickelt haben als die politischen, sozialen und kulturellen Elemente; in der Erwägung, daß im Rahmen dieses Prozesses ein Handelsforum Asien-Europa geschaffen wurde, daß ein Aktionsprogramm zur Investitionsförderung (IPAP) und ein Aktionsprogramm zur Handelsförderung (TFAP) ausgearbeitet wurden, die im April von den Staatschefs unterzeichnet werden sollen, und daß zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation (WTO) ein ständiger Dialog stattfindet,

E. in der Erwägung, daß der ASEM-Prozeß dazu bestimmt ist, bestehende bilaterale und multi

laterale Beziehungen, wie z.B. den ASEAN-EU-Dialog, das ASEAN-Regionalforum (ARF) und die ASEAN-Folgekonferenzen der Ministertagungen (PMC), nicht zu ersetzen, sondern zu ergänzen,

F. in der Erwägung, daß das Treffen der Staatschefs vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien stattfindet; in der Erwägung, daß Europa nach Prognosen der ÖCD Gefahr läuft, durch die Auswirkungen dieser Krise wirtschaftlichen Schaden davonzutragen, falls sich Asien nicht rasch und nachhaltig erholt,

G. in der Erwägung, daß europäische Staaten den grössten Anteil zu den beispiellos hohen Krediten des IWF an eine Reihe von krisengeschüttelten Ländern Asiens beigesteuert haben; in der Erwägung, daß bezueglich der Bedingungen für diese Kredite Bedenken angemeldet wurden,

H. unter Hinweis auf die mangelnde Sichtbarkeit des Handelns der EU angesichts der Finanzkrise in Asien,

I. in der Erwägung, daß die zwangsweise Rückkehr von Wanderarbeitnehmern in die Region und die durch Konkurse bedingte steigende Arbeitslosigkeit Folgen dieser Krise sind, die bereits zu wachsender Armut und Not geführt haben und in der Region Asien weitere schwerwiegende soziale und politische Unruhen auslösen könnten,

J. in der Erwägung, daß bei jeder Beurteilung der Ursachen der Krise in Asien das Maß an Ver

antwortung, das den Management- und Regierungseliten in der Region, den asiatischen Banken, den internationalen Investoren und den Währungsspekulanten zukommt, berücksichtigt werden sollte,

K. in der Erwägung, daß dieses Treffen vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien und der Zerstörung von tropischen Regenwäldern durch Feuer stattfindet, die schwere Umweltschäden in der Region verursacht haben,

1. begrüsst die Entwicklung des ASEM-Prozesses und hofft, daß auf dem Treffen von London eine Stärkung der Zusammenarbeit, eine Vertiefung des politischen Dialogs und eine Weiterentwicklung der Mehrdimensionalität des Prozesses erreicht wird, indem man sich auf Schlüsselziele und auf ein flankierendes Rahmenprogramm für ASEM-Aktionen im Vorfeld des dritten Gipfels im Jahr 2000 in Seoul einigen kann;

2. nimmt zur Kenntnis, daß der Erfolg des ASEM-Prozesses bei den asiatischen und den euro

päischen Mitgliedern auf erhebliches Interesse gestossen ist; ist der Auffassung, daß jede Erweiterung der ASEM durch Konsens erfolgen muß und daß jede Erweiterung in Asien zunächst auf einen Vorschlag der asiatischen Seite zurückgehen muß, wobei eine Beteiligung von Ländern Südasiens und Ozeaniens an dem dritten Treffen der Staatschefs in Seoul vorrangig in Erwägung gezogen werden sollte;

3. unterstützt die Auffassung der EU, wonach die ASEAN-Mitgliedschaft und die ASEM- Mit

gliedschaft nicht automatisch Hand in Hand gehen sollten; hofft, daß der ASEM-Gipfel im Falle Birmas den politischen Dialog zwischen den Behörden und der demokratischen Opposition in Birma fördern und vorantreiben wird;

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

4. anerkennt die Bedeutung der wachsenden Handels- und Investitionstätigkeit zwischen Europa und Asien und unterstützt vorbehaltlos die Annahme von Maßnahmen im Rahmen des ASEM-Prozesses zur Förderung dieser Ziele im Sinne eines offenen Regionalismus;

5. ist jedoch der Auffassung, daß eine nachhaltige Entwicklung des Handels, der Investitionen und der Wirtschaft nicht ohne die Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgergesellschaft und der Menschenrechte erreicht werden kann, und ist der Meinung, daß Schwächen in der demokratischen Entwicklung und die dadurch bewirkte mangelnde Transparenz einer der Hauptgründe für den Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien war;

6. ist daher der Ansicht, daß diese Krise eine Gelegenheit bietet, den Charakter der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Europa und Asien neu zu bewerten und sie stärker auf gemeinsame Prinzipien wie die Bekämpfung der Armut, eine ordnungsgemässe Verwaltung, die Achtung der Grundrechte und der Umwelt sowie den Freihandel und die Einhaltung der Welthandelsordnung zu gründen; ersucht die auf dem Londoner Gipfel einzusetzende ASEM-Planungsgruppe, diese Gelegenheit zu nutzen;

7. bedauert, daß in den Entwürfen des TFAP und des IPAP diese Prinzipien nicht erwähnt werden, und fordert die ASEM-Mitgliedstaaten auf, die Demokratie, die Grundrechte, die Umwelt und die Bekämpfung der Armut unter die Prinzipien und Ziele dieser beiden Programme aufzunehmen;

8. fordert die ASEM- Mitgliedstaaten auf, die durch den Londoner Gipfel gebotene Gelegenheit zu nutzen, um Vorschläge von asiatischen und europäischen Regierungen zu prüfen, die Mittel und Wege betreffen, wie das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem international reguliert werden kann, um ein erneutes Auftreten der derzeitigen Krise in Asien zu verhindern, darunter insbesondere folgendes:

* eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen zur Förderung einer stärkeren Transpa

renz ihrer Tätigkeiten und Analysen und einer verstärkten Überwachungsrolle,

* eine verbesserte Regulierung des Bankensektors und der Kontrollen der kurzfristigen Kreditgewährung,

* eine Prüfung der internationalen Mechanismen zur Eindämmung kurzfristiger Währungs

spekulationen;

9. vertritt die Auffassung, daß die Verwirklichung der dritten Stufe der WWU zur Transparenz der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen und zu einer grösseren internationalen Währungsstabilität beitragen wird;

Politischer Dialog

10. begrüsst die von den ASEM-Staatschefs in Bangkok eingegangene Verpflichtung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auf die Erklärungen der UN-Konferenzen von Rio, Wien, Kairo, Kopenhagen und Beijing;

11. ist der Meinung, daß im Rahmen des politischen Dialogs auch die bezueglich dieser Verpflich

tungen bestehende Lücke zwischen Theorie und Praxis behandelt werden muß, wenn die Zusammenarbeit auf einer tragfähigen Grundlage fortgesetzt werden soll;

12. fordert die ASEM-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ministergipfelkonferenz der WTO im Mai und die ILO-Konferenz im Juni auf, sich für eine Verstärkung der ILO-Überwachungsmechanismen auszusprechen, um es ihr zu ermöglichen, die Rolle zu spielen, die ihr auf der Ministergipfelkonferenz der WTO im Dezember 1996 in Singapur übertragen wurde; ersucht alle ASEM-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, die grundlegenden ILO-Übereinkommen möglichst rasch zu ratifizieren;

13. ersucht alle ASEM-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren;

14. begrüsst die Einbeziehung der sogenannten "neuen" Sicherheitsfragen (Umwelt und internationale Kriminalität) in die Tagesordnung des Londoner Gipfels;

15. begrüsst die ASEAN-Initiative für eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien;

16. erneuert seine Forderung nach einem von den EU-Mitgliedstaaten zu vereinbarenden Euro

päischen Verhaltenskodex für Waffenverkäufe, und weist auf dessen potentiellen Beitrag zu einer ordnungsgemässen Verwaltung und zur Einhaltung der Menschenrechte in Asien hin;

17. weist darauf hin, daß die Aussenminister auf ihrem Treffen im Februar 1997 in Singapur beschlossen haben, heikle Fragen nicht aus dem politischen Dialog auszuklammern, und fordert die Partner auf, auch bilaterale und inoffizielle Treffen zu Diskussionen über die Menschenrechte zu nutzen;

18. ist der Ansicht, daß die Sichtbarkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Rolle der EU durch die Benennung eines Sondergesandten für die Region verstärkt werden könnte;

19. vertritt unter Hinweis auf das erste parlamentarische Treffen Asien/Europa (ASEP) die Auf

fassung, daß der parlamentarische Dialog ein wesentliches Element jedes politischen Dialogs darstellt, und fordert in diesem Zusammenhang eine eindeutige Definition der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Asiens im Rahmen des ASEM-Prozesses, die auf dem Londoner Gipfel weiter ausgebaut werden soll und eine Beteiligung an den künftigen Verhandlungen und Gesprächen sowie eine Konsultierung zu deren Ergebnissen vorsieht;

Soziale und kulturelle Zusammenarbeit

20. begrüsst die Einrichtung der Asien-Europa-Stiftung im Februar 1997 in Singapur und ermutigt diese, Tätigkeiten zu unterstützen, durch die ein Austausch auf der Ebene der Bevölkerungen zwischen den asiatischen und den europäischen Gesellschaften, der für beide Seiten nützlich ist, gefördert wird;

21. befürwortet auch die Einführung eines europäisch-asiatischen politischen Dialogs über wissen

schaftliche und technologische Fragen;

22. begrüsst den thailändischen Vorschlag zur Schaffung eines asiatisch-europäischen Zentrums für Umwelttechnologie und die Aufnahme der Folgemaßnahmen zur Konferenz von Kyoto über Klimaveränderungen in die Tagesordnung als zwei Schritte zur Verbesserung der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Beziehungen zwischen Europa und Asien;

23. unterstützt die neuen Initiativen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und zur Erhaltung des kulturellen Erbes, die der Gipfel von London auf den Weg bringen will;

24. begrüsst, daß die europäischen und die asiatischen NRO parallel zu dem offiziellen Gipfel eine Reihe von Veranstaltungen abhalten werden, darunter auch eine Konferenz über Handel und Investitionen;

25. fordert, daß den NRO aus beiden Regionen ein formeller Beitrag zum ASEM-Prozeß und ins

besondere zu der Planungsgruppe ermöglicht wird, der die Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa für Gewerkschaften, Frauen, Wanderarbeitnehmer, Jugendliche und die Umwelt in beiden Regionen einschließen muß;

26. ist angesichts der Finanzkrise in Asien sowie deren Ursachen und sozialen Konsequenzen der Auffassung, daß dieser Beitrag dringend erforderlich ist;

27. fordert stärkere Beachtung der jüngsten und weiterhin zu erwartenden Waldbrände in Indonesien und verweist auf die Bedeutung der Einbeziehung von Kriterien für eine nachhaltige Forstwirtschaft in die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO); fordert deshalb die Regierungen Asiens erneut auf, das empfindliche ökologische Gleichgewicht in ihren Regionen, die Rechte der einheimischen Völker und die gravierende Bedrohung der Volksgesundheit durch diese Waldbrände zu berücksichtigen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der ASEM -Mitgliedstaaten zu übermitteln.