25.1.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 2 3 /11 
Vorschlag einer zehnten Richtlinie des Rates nach Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des 
Vertrages über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaften 
KOM(84) 727 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Januar 1985) 
(85/C 23/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die Richtlinie 78/855/EWG des Rates (l) ist 
die Verschmelzung von Aktiengesellschaften koordi­
niert worden. Diese Koordinierung erstreckt sich je­
doch nur auf Verschmelzungen, bei denen alle daran 
beteiligten Gesellschaften dem Recht ein und dessel­
ben Mitgliedstaats unterliegen. Im Interesse des Ge­
meinsamen Marktes bedarf es indessen auch einer 
Regelung für solche Verschmelzungen, an denen Ge­
sellschaften beteiligt sind, die dem Recht verschiede­
ner Mitgliedstaaten unterliegen. 
Artikel 220 des Vertrages, nach dem die Mitgliedstaa­
ten, soweit erforderlich, untereinander Verhandlun­
gen einleiten, um die Möglichkeit solcher grenzüber­
schreitenden Verschmelzungen sicherzustellen, steht 
einer Angleichung in diesem Bereich durch eine 
Richtlinie nicht entgegen. 
Dieses Verfahren bietet den Vorteil, daß in den sehr 
zahlreichen Fällen, wo die Regelung der internen und 
der grenzüberschreitenden Verschmelzung überein­
stimmen, die vorliegende Richtlinie auf die entspre­
chenden Vorschriften der Richtlinie 78/855/EWG 
verweist und damit zugleich die einheitliche Ausfüh­
rung und Auslegung beider Regelungen besser ge­
währleisten kann, als es bei zwei Texten unterschied­
licher Rechtsnatur möglich ist. 
Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf dieje­
nigen Tatbestände, die sich bei der grenzüberschrei­
tenden Verschmelzung von der internen Verschmel­
zung unterscheiden oder die zusätzlich erforderlich 
sind. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie deckt sich 
im wesentlichen mit dem der Richtlinie 78/855/ 
EWG. Jedoch soll zusätzlich ein Mitgliedstaat die 
Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf Gesell­
schaften ausschließen können, für die nach seinem 
Recht Vorschriften über die Beteiligung von Arbeit­
nehmern an der Zusammensetzung von Organen die­
ser Gesellschaften bestehen. Diese Ausnahme er­
scheint jedenfalls so lange erforderlich, wie der Rat 
noch nicht über den geänderten Vorschlag der Kom­
mission einer fünften Richtlinie nach Artikel 54 Ab­
satz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Struktur 
der Aktiengesellschaft sowie die Befugnisse und Ver­
pflichtungen ihrer Organe (2) beschlossen hat. Im üb­
rigen wird der Schutz der Arbeitnehmer bei grenz­
überschreitenden ebenso wie bei internen Verschmel­
zungen durch die Richtlinie 77/187/EWG des Rates 
(3) gewährleistet. 
Zur Definition der grenzüberschreitenden Verschmel­
zung kann auf die Definition der internen Verschmel­
zung nach der Richtlinie 78/855/EWG Bezug ge­
nommen werden mit dem einzigen Unterschied, daß 
zwei oder mehrere an dem Vorgang beteiligte Gesell­
schaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten un­
terliegen. 
Soweit die Richtlinie 78/855/EWG den Mitgliedstaa­
ten für die internen Verschmelzungen die Wahl läßt, 
bestimmte Vorschriften der bezeichneten Richtlinie 
anzuwenden, können sie bei der grenzüberschreiten­
den Verschmelzung davon nur für solche an diesem 
Vorgang beteiligte Gesellschaften Gebrauch machen, 
die ihrem Recht unterliegen. 
Soweit die Richtlinie 78/855/EWG bestimmte Aus­
nahmen für der Verschmelzung gleichgestellte Vor­
gänge zuläßt, können die Mitgliedstaaten bei einer 
grenzüberschreitenden Verschmelzung von diesen 
Ausnahmen nur insoweit Gebrauch machen, als dies 
auch die anderen Mitgliedstaaten getan haben, deren 
Recht die übrigen beteiligten Gesellschaften unterlie­
gen. 
Während nach der Richtlinie 78/855/EWG bei inter­
nen Verschmelzungen für den Verschmelzungsplan 
die bloße Schriftform genügt, bedarf der Plan für die 
O ABl. Nr. L 295 vom 20. 10. 1978, S. 36. O ABl. Nr. C 240 vom 9. 9. 1983, S. 2. 
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. 
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grenzüberschreitende Verschmelzung der öffentlichen 
Beurkundung, sofern dies das Recht eines Mitglied­
staats vorschreibt, dem eine der beteiligten Gesell­
schaften unterliegt. 
Die im Anschluß an die Hinterlegung beim Register 
erfolgende Bekanntmachung des Verschmelzungs­
plans im Amtsblatt kann nach der Richtlinie 
68/151/EWG des Rates (') bei der internen Ver­
schmelzung durch einen bloßen Hinweis auf die Hin­
terlegung erfolgen. Bei der grenzüberschreitenden 
Verschmelzung erscheinen zusätzliche Angaben' vor 
allem zur bessern Unterrichtung interessierter Dritter 
erforderlich. Das gilt insbesondere für die Gläubiger 
der übertragenden Gesellschaft. 
Für den Beschluß der Hauptversammlung über die 
grenzüberschreitende Verschmelzung dürfen keine 
strengeren Anforderungen als für den Beschluß der 
Hauptversammlung über die interne Verschmelzung 
gestellt werden. 
Das Schutzsystem für die Gläubiger der an der grenz­
überschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesell­
schaften muß dem für die Gläubiger bei einer inter­
nen Verschmelzung entsprechen. 
Die vorbeugenden gerichtlichen oder Verwaltungs­
kontrollen oder, gegebenenfalls, die öffentlichen 
Beurkundungen für jede an dem Vorgang beteiligte 
Gesellschaft müssen bei der grenzüberschreitenden 
Verschmelzung zeitlich aufeinander abgestimmt wer­
den. 
Die grenzüberschreitende Verschmelzung darf nicht 
eher wirksam werden, als die Kontrolle oder die Er­
füllung der bezeichneten Förmlichkeiten bei allen be­
teiligten Gesellschaften vorgenommen worden ist. 
Die Offenlegung der grenzüberschreitenden Ver­
schmelzung muß bei der übertragenden Gesellschaft 
vor der Offenlegung bei der übernehmenden Gesell­
schaft erfolgen. 
Die Gründe für eine Nichtigkeit der grenzüberschrei­
tenden Verschmelzung sind soweit als möglich einzu­
schränken — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen 
Maßnahmen der Koordinierung gelten für die 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied­
staaten für folgende Rechtsformen: 
a) in Deutschland: 
Aktiengesellschaft; 
(') ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8. b) in Belgien: 
Societe anonyme/Naamloze vennootschap; 
c) in Dänemark: 
aktieselskaber; 
d) in Frankreich: 
Societe anonyme; 
e) in Griechenland: 
avcbvuuTi etaipia. 
f) in Irland: 
Public companies limited by shares or by guaran-
tee; 
g) in Italien: 
Societä per azioni; 
h) in Luxemburg: 
Societe anonyme; 
i) in den Niederlanden: 
Naamloze vennootschap; 
j) im Vereinigten Königreich: 
Public companies limited by shares or by guaran-
tee. 
(2) Sofern ein Mitgliedstaat für eine Gesellschaft, 
die an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung 
beteilgt ist und die seinem Recht unterliegt, von Arti­
kel 1 Absatz 2 oder Absatz 3 der Richtlinie 
78/855/EWG Gebrauch macht, findet die vorlie­
gende Richtlinie keine Anwendung. 
(3) Bis zu einer späteren Koordinierung braucht 
ein Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Richtlinie 
nicht auf eine grenzüberschreitende Verschmelzung 
anzuwenden, sofern dies dazu führt, daß ein Unter­
nehmen, gleichgültig, ob es an dem Vorgang beteiligt 
ist oder nicht, nicht mehr die Voraussetzungen für 
die Vertretung der Arbeitnehmer in Unternehmensor­
ganen erfüllt. 
(4) Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh­
mer der an einer grenzüberschreitenden Verschmel­
zung beteiligten Gesellschaften wird gemäß der Richt­
linie 77/187/EWG geregelt. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten regeln für die ihrem Recht 
unterliegenden Gesellschaften die grenzüberschrei­
tende Verschmelzung . durch Aufnahme einer oder 
mehrerer Gesellschaften durch eine andere und die 
grenzüberschreitende Verschmelzung durch Grün­
dung einer neuen Gesellschaft im Einklang mit der 
Richtlinie 78/855/EWG, soweit nicht die vorliegende 
Richtlinie etwas anderes bestimmt. 
(2) Artikel 17 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe 
b) der Richtlinie 78/855/EWG sind nicht anzuwen­
den. 
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(3) Ein Mitgliedstaat kann von Artikel 3 Absatz 2, 
Artikel 4 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 11 Absatz 2 
zweiter Unterabsatz, Artikel 22 Absätze 1 und 2, Ar­
tikel 23 Absatz 4 sowie von den Artikeln 25 bis 29 der 
Richtlinie 78/855/EWG nur für solche an der grenz­
überschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesell­
schaften Gebrauch machen, die seinem Recht unter­
liegen. 
(4) Ein Mitgliedstaat kann von den Artikeln 30 
und 31 der Richtlinie 78/855/EWG für solche an der 
grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Ge­
sellschaften, die seinem Recht unterliegen, nur inso­
weit Gebrauch machen, als dies auch die anderen 
Mitgliedstaaten getan haben, deren Recht die übrigen 
an diesem Vorgang beteiligten Gesellschaften unter­
liegen. 
Artikel 3 
Im Sinne dieser Richtlinie ist die grenzüberschrei­
tende Verschmelzung durch Aufnahme der in Artikel 3 
Absatz 1 der Richtlinie 78/855/EWG bezeichnete 
Vorgang, sofern zwei oder mehrere daran beteiligte 
. Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedstaa­
ten unterliegen. 
Artikel 4 
Im Sinne dieser Richtlinie ist die grenzüberschrei­
tende Verschmelzung durch Gründung einer neuen 
Gesellschaft der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 
78/855/EWG bezeichnete Vorgang, sofern zwei oder 
mehrere daran beteiligte Gesellschaften dem Recht 
verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen. 
Artikel 5 
(1) Artikel 5 der Richtlinie 78/855/EWG ist auf 
die Erstellung des Plans für die grenzüberschreitende 
Verschmelzung anzuwenden. Weitere als die in Ab­
satz 2 dieses Artikels bezeichneten Angaben dürfen 
nicht verlangt werden. 
(2) Der Plan für die grenzüberschreitende Ver­
schmelzung ist öffentlich zu beurkunden, wenn es das 
Recht eines Mitgliedstaats vorschreibt, dem eine oder 
mehrere der an der grenzüberschreitenden Ver­
schmelzung beteiligten Gesellschaften unterliegen. 
(3) Das Recht des Mitgliedstaats, das die öffent­
liche Beurkundung vorschreibt, bestimmt, welche Per­
sonen oder Stellen für die öffentliche Beurkundung 
zuständig sind. Für den Fall, daß nach den Rechten 
mehrerer Mitgliedstaaten, denen an der grenzüber­
schreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaften 
unterliegen, die öffentliche Beurkundung vorgeschrie­
ben ist, kann diese vor jeder Person oder vor jeder 
Stelle erfolgen, die dafür nach einem dieser Rechte 
zuständig ist. Artikel 6 
(1) Artikel 6 der Richtlinie 78/855/EWG und Ar­
tikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG finden auf die Of­
fenlegung des Plans für die grenzüberschreitende 
Verschmelzung für jede der sich verschmelzenden 
Gesellschaften Anwendung. 
(2) Die nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 
68/151/EWG vorgeschriebene Bekanntmachung die­
ses Plans muß jedoch folgende Angaben enthalten: 
a) die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich 
verschmelzenden Gesellschaften; 
b) das Register, bei dem die in Artikel 3 Absatz 2 der 
Richtlinie 68/151/EWG bezeichnete Akte für jede 
der sich verschmelzenden Gesellschaften angelegt 
worden ist und die Nummer der Eintragung in 
dieses Register; 
c) die Voraussetzungen, welche den Eintritt des Zeit­
punkts bestimmen, an welchem die Verschmelzung 
wirksam wird. 
(3) Die Bekanntmachung muß für die übertra­
gende Gesellschaft oder Gesellschaften außerdem die 
Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger 
dieser Gesellschaften im Einklang mit den Artikeln 
13, 14 und 15 der Richtlinie 78/855/EWG sowie des 
Artikels 9 der vorliegenden Richtlinie angeben. 
Artikel 7 
Artikel 7 der Richtlinie 78/855/EWG findet hinsicht­
lich der Einzelheiten der Zustimmung der Hauptver­
sammlung auf jede der sich verschmelzenden Gesell­
schaften Anwendung. Die Mitgliedstaaten dürfen je­
doch keine größere Mehrheit verlangen als sie sie für 
eine Verschmelzung verlangen, bei der alle daran be­
teiligten Gesellschaften ihrem Recht unterliegen. 
Artikel 8 
(1) Artikel 10 der Richtlinie 78/855/EWG über 
die Erstellung des Berichtes des oder der Sachverstän­
digen findet Anwendung. 
(2) Die Sachverständigen müssen von einem Ge­
richt oder einer Verwaltungsbehörde des Mitglied­
staats bestellt oder zugelassen sein, dessen Recht die 
Gesellschaft unterliegt, für deren Aktionäre der Be­
richt erstellt wird. 
(3) Sofern alle Rechte der Mitgliedstaaten, denen 
die an der grenzüberschreitenden Verschmelzung be­
teiligten Gesellschaften unterliegen, von Artikel 10 
Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 78/855/EWG Ge­
brauch machen, kann die Bestellung eines oder meh­
rerer unabhängiger Sachverständigen für alle diese 
Gesellschaften auf deren gemeinsamen Antrag durch 
ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde eines je-
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den Mitgliedstaats erfolgen. In diesem Fall bestimmt 
sich der Inhalt des Berichtes des Sachverständigen im 
Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 
78/855/EWG nach dem Recht des Staates, dem das 
Gericht oder die Verwaltungsbehörde angehört. 
Artikel 9 
(1) Die Artikel 13 und 14 der Richtlinie 
78/855/EWG über das Schutzsystem für die Interes­
sen der Gesellschaftsgläubiger finden im Fall der 
grenzüberschreitenden Verschmelzung Anwendung. 
(2) Dieses Schutzsystem darf sich nicht von demje­
nigen unterscheiden, das für die Interessen der Gläu­
biger von sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, 
die alle dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats 
unterliegen. 
(3) Artikel 15 der Richtlinie 78/855/EWG ist mit 
der Maßgabe anzuwenden, daß im Falle der grenz­
überschreitenden Verschmelzung 
a) das Recht, dem die übertragende Gesellschaft un­
terliegt, bestimmt, ob eine Versammlung der Inha­
ber der in der Vorschrift bezeichneten Wertpa­
piere einer Änderung ihrer Rechte in dieser Gesell­
schaft zustimmen kann; 
b) das Recht, dem die übernehmende Gesellschaft 
unterliegt, bestimmt, ob die Inhaber der in der 
Vorschrift bezeichneten Wertpapiere einen An­
spruch auf deren Rückkauf durch die überneh­
mende Gesellschaft haben. 
Artikel 10 
(1) Sofern das Recht eines Mitgliedstaats, dem 
eine oder mehrere der an der grenzüberschreitenden 
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften unterliegen, 
eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskon­
trolle der Rechtmäßigkeit vorsieht, ist dieses Recht 
auf die betreffenden Gesellschaften anwendbar. 
(2) Sofern das Recht eines Mitgliedstaats, dem 
eine oder mehrere der an der grenzüberschreitenden 
Verschmelzung beteiligten Gesellschaften unterliegen, 
eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskon­
trolle nicht vorsieht oder sich diese Kontrolle nicht 
auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechts­
handlungen erstreckt, ist Artikel 16 der Richtlinie 
78/855/EWG auf die betreffende Gesellschaft oder 
Gesellschaften anzuwenden. Für den Fall, daß das 
Recht dieses Mitgliedstaats den Abschluß eines Ver­
schmelzungsvertrags nach dem Beschluß der Haupt­
versammlungen über die grenzüberschreitende Ver­
schmelzung vorsieht, ist dieser Vertrag von allen an 
diesem Vorgang beteiligten Gesellschaften abzuschlie­
ßen. Artikel 5 Absatz 3 ist anzuwenden. 
(3) Sofern eine vorbeugende gerichtliche oder Ver­
waltungskontrolle der Rechtmäßigkeit der grenzüber­schreitenden Verschmelzung sowohl nach dem Recht, 
dem die übernehmende, als auch nach dem Recht 
dem eine oder mehrere übertragende Gesellschaften 
unterliegen, vorgesehen ist, muß diese Kontrolle zu­
nächst bei der übernehmenden Gesellschaft vorge­
nommen werden. Sie darf bei einer übertragenden 
Gesellschaft erst aufgrund des Nachweises über die 
bereits durchgeführte Kontrolle bei der übernehmen­
den Gesellschaft erfolgen. 
(4) Sofern eine gerichtliche oder Verwaltungskon­
trolle der Rechtmäßigkeit der grenzüberschreitenden 
Verschmelzung nach dem Recht einer oder mehrerer 
an diesem Vorgang beteiligten Gesellschaften, nicht 
dagegen nach dem Recht der übrigen daran beteilig­
ten Geschäft oder Gesellschaften vorgesehen ist, muß 
diese Kontrolle unter Vorlage der in Artikel 16 der 
Richtlinie bezeichneten öffentlichen Urkunden erfol­
gen. 
Artikel 11 
Der Zeitpunkt, an dem die grenzüberschreitende Ver­
schmelzung wirksam wird, bestimmt sich nach dem 
Recht des Mitgliedstaats, dem die übernehmende Ge­
sellschaft unterliegt. Dieser Zeitpunkt darf jedoch 
nicht eher eintreten, als für alle an dem Vorgang be­
teiligten Gesellschaften die in Artikel 10 bezeichneten 
Kontrollen ausgeübt oder gegebenenfalls die dort be­
zeichneten öffentlichen Urkunden errichtet worden 
sind. 
Artikel 12 
Artikel 18 der Richtlinie 78/855/EWG findet Anwen­
dung. Jedoch muß die Offenlegung der grenzüber­
schreitenden Verschmelzung für die übertragende 
Gesellschaft oder Gesellschaften vor der Offenlegung 
für die übernehmende Gesellschaft erfolgen. 
Artikel 13 
Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 78/855/EWG ist 
mit der Maßgabe anwendbar, als sich nach dem 
Recht des Mitgliedstaats, dem eine übertragende Ge­
sellschaft unterliegt, bestimmt, ob die Wirksamkeit 
der Übernahme bestimmter von dieser Gesellschaft 
eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und 
Pflichten gegenüber Dritten die Einhaltung besonde­
rer Förmlichkeiten erfordert. 
Artikel 14 
Die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Ver-
waltungs- und Leitungsorgans sowie der Sachverstän­
digen der übertragenden Gesellschaft bestimmt sich 
bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im 
Einklang mit Artikel 20 und 21 der Richtlinie 
78/855/EWG nach dem Recht des Mitgliedstaats, 
dem diese Gesellschaft unterliegt. Jedoch bestimmt 
sich im Falle des Artikels 8 Absatz 3 die zivilrecht-
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liehe Haftung des oder der Sachverständigen nach 
dem Recht des Staates, dem die Gerichts- oder die 
Verwaltungsbehörde unterliegt, die den oder die 
Sachverständigen bestellt hat. 
Artikel 15 
(1) Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 
78/855/EWG findet im Falle der Nichtigkeit mit der 
Maßgabe Anwendung, daß abweichend von Absatz 1 
Buchstabe b) desselben Artikels eine im Sinne von Ar­
tikel 11 der vorliegenden Richtlinie wirksam gewor­
dene grenzüberschreitende Verschmelzung nur wegen 
Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder Ver­
waltungskontrolle der Rechtmäßigkeit oder wegen 
Fehlens einer öffentlichen Beurkundung für nichtig 
erklärt werden kann und soweit eine solche Kontrolle 
oder eine solche Beurkundung nach dem Recht des 
Mitgliedstaats vorgesehen ist, dem die betreffende 
Gesellschaft unterliegt. Die Nichtigkeit kann jedoch 
nicht ausgesprochen werden, wenn das Recht des 
Mitgliedstaats, dem die übernehmende Gesellschaft 
unterliegt, die Nichtigkeit der Verschmelzung wegen 
Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder Ver­
waltungskontrolle oder wegen Fehlens einer öffentli­
chen Beurkundung nicht vorsieht. 
(2) Das Recht eines Mitgliedstaats kann für die 
grenzüberschreitende Verschmelzung keinen Nichtig­
keitsgrund vorsehen, der nicht zugleich auch für eine 
Verschmelzung vorgesehen ist, bei der alle daran be­teiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitglied­
staats unterliegen. 
(3) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 
78/855/EWG findet Anwendung, sofern das Recht 
des Mitgliedstaats, in dem die Nichtigkeitsentschei­
dung ergangen ist, den Einspruch Dritter vorsieht. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser 
Richtlinie bis zum 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie 
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis. 
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie 
nicht auf grenzüberschreitende Verschmelzungen 
oder diesen gleichgestellte Vorgänge anzuwenden, 
für deren Vorbereitung oder Durchführung eine vor­
gesehene Handlung oder Formalität bereits im Zeit­
punkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten 
Vorschriften vorgenommen worden ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften mit, die sie auf den von dieser Richtlinie er­
faßten Gebieten erlassen. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.