BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT LETZTER FORTSCHRITTSBERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES SCHENGENER INFORMATIONSSYSTEMS DER ZWEITEN GENERATION (SIS II) Januar 2013 - Mai 2013 /* COM/2013/0777 final */





Inhaltsverzeichnis 1. Stand des Projekts. 3 1.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum... 3 1.2. Tests. 3 1.3. Netzsicherheit für das SIS II. 5 1.4. Migration vom SIS 1+ zum SIS II. 5 1.4.1. Rechtsrahmen. 5 1.4.2. Voraussetzung für die Inbetriebnahme. 5 1.4.3. Technische Migration der Daten. 6 1.4.4 Umstieg. 7 1.4.5 Beobachtungszeitraum.. 8 2. Management. 8 2.1. Finanzielle Aspekte. 8 2.1.1. SIS‑II‑Budget 8 2.1.2. Zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten 8 2.2. Betriebsmanagement. 9 2.2.1. Übergang zur C.SIS (Centre de Systèmes d'Information Schengen – Zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems). 9 2.2.2. Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA). 9 2.3. Projektmanagement. 10 2.3.1. Global Programme Management Board (GPMB). 10 2.3.2. SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II). 10 2.3.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. 10 2.3.4. Rat 10 2.3.5. Europäisches Parlament 11 2.3.6. SIS‑II‑Informationskampagne. 11 2.3.7. Risikomanagement 11 3. Zukünftige Prioritäten.. 11 4. Schlussfolgerung.. 12 Einleitung Dieser Fortschrittsbericht ist der letzte Bericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 vom 24. Oktober 2008[1] und der Neufassung des Beschlusses 2008/839/JI vom 24. Oktober 2008[2] über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (der so genannten Migrationsinstrumente) vorgelegt wird. In diesem Bericht werden die Arbeiten beschrieben, die von Januar 2013 bis zum Ablauf der Geltungsdauer der oben genannten Migrationsinstrumente am 8. Mai 2013 im Zusammenhang mit der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und der Migration vom SIS 1+ zum SIS II durchgeführt wurden. 1. Stand des Projekts 1.1. Überblick über die Fortschritte im Berichtszeitraum Aufgrund der kontinuierlichen Fortschritte bei der Entwicklung des zentralen Systems und der nationalen Systeme konnten im Berichtszeitraum alle Vorarbeiten für die eigentliche Migration der Daten aus dem SIS 1+ in das SIS II fertiggestellt werden. Das Migrationsverfahren wurde mit dem Umstieg auf das neue System am 9. April 2013 und dem anschließenden Beobachtungszeitraum, in dem das System reibungslos funktionierte, erfolgreich beendet. 1.2. Tests Bei den im Jahr 2012 durchgeführten Tests, in denen das einwandfreie Funktionieren, die Leistungsfähigkeit und die Interaktion zwischen den nationalen Systemen und dem zentralen System überprüft wurden, fielen einige Testergebnisse nicht zufriedenstellend aus, so dass mehrere Mitgliedstaaten die erforderlichen Tests im Januar 2013 wiederholten. Wie im letzten Bericht erläutert, hatte sich Finnland aufgrund erheblicher technischer Probleme bei der Entwicklung seines nationalen Systems für einen „Plan B“ auf der Grundlage einer alternativen technischen Lösung entschieden. Um bis zum Beginn des unmittelbaren Migrationsverfahrens denselben Stand wie die anderen Mitgliedstaaten zu erreichen, führte Finnland alle abschließenden Tests ebenso wie den umfassenden Test erneut durch. Die Unterstützung des Global Programme Management Board, dem Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Hauptauftragnehmer angehören, hat wesentlich dazu beigetragen, dass diese zusätzliche Aufgabe erfolgreich bewältigt werden konnte. (a) Erweiterte Konformitätsprüfung (Compliance Test Extended – CTE) Als letzter Mitgliedstaat, der den erforderlichen Vorbereitungsstand erreichte, führte Finnland diesen Test zur Prüfung der Konformität der nationalen Systeme mit den Spezifikationen für das SIS II Anfang 2013 erfolgreich durch und schloss sich danach den übrigen Mitgliedstaaten an, die den umfassenden Test wiederholen mussten. (b) Umfassender Test Der umfassende Test stellte sowohl eine technische als auch eine rechtliche Voraussetzung für die Inbetriebnahme des SIS II[3] dar und beinhaltete deshalb die Erprobung aller wichtigen Bestandteile des SIS II, also des zentralen Systems, aller nationalen Systeme und des Netzes. Die meisten Mitgliedstaaten hatten diese letzten Tests wie ursprünglich geplant bereits in der zweiten Jahreshälfte 2012 beendet. Da jedoch in fünf Ländern Probleme auf nationaler Ebene bestanden, mussten außerhalb des vorgesehenen Zeitfensters zusätzliche Tests durchgeführt werden. Konkret waren es Polen und die Schweiz, die einen Testfall erneut durchführen mussten, und Dänemark und Finnland, bei denen eine Wiederholung der gesamten Testphase erforderlich war. Belgien hatte eine teilweise Wiederholung des umfassenden Tests beantragt, damit der Vorbehalt hinsichtlich seines Testurteils aufgehoben werden konnte. Schließlich konnten alle betroffenen Länder die noch ausstehenden erneuten Tests in der zweiten Januarwoche 2013 erfolgreich beenden. Bei allen Wiederholungen des umfassenden Tests zeigten das zentrale System des SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur eine gute und stabile Leistungsfähigkeit. (c) Funktionaler SIRENE-Test[4] Mit Finnland mussten insgesamt vier Mitgliedstaaten den Test über den Austausch von Zusatzinformationen (funktionaler SIRENE‑Test) in der letzten Januarwoche 2013 wiederholen. Zwar sind für diesen Test die Mitgliedstaaten zuständig, doch stellte die Kommission das zentrale System und die Kommunikationsinfrastruktur für die Durchführung des Tests bereit. Belgien, die Tschechische Republik, Schweden und Finnland erfüllten schließlich die Testausgangskriterien und am 15. Februar 2013 bestätigte die Arbeitsgruppe „Schengen‑Angelegenheiten“ (SIS/SIRENE) die Testergebnisse offiziell. (d) SIRENE‑Test zum Formularaustausch Zusätzlich zu dem in den Rechtsinstrumenten für die Migration vorgeschriebenen funktionalen SIRENE‑Test führten die Mitgliedstaaten einen inoffiziellen SIRENE-Test zum Formularaustausch durch, bei dem alle Mitgliedstaaten sämtliche SIRENE‑Formulare mit den anderen Mitgliedstaaten austauschten. Der Test im März 2013 fiel positiv aus. Im März wurden auch die funktionalen SIRENE‑Mailboxen erfolgreich getestet. (e) Sonstige Tests In gemeinsamen Tests mit den Mitgliedstaaten wurde zudem das fehlerfreie Funktionieren von zwei ergänzenden Tools überprüft, die für das Betriebsmanagement des SIS II eingesetzt werden sollen: · Das erste wird von den Betreibern der nationalen Systeme verwendet, um Support‑Anfragen an den Betreiber des zentralen Systems zu richten. Es dient zur Ermittlung und Bearbeitung technischer Probleme, die bei der Nutzung des SIS II auftreten. · Das zweite Tool ist ein internetgestütztes System zum Austausch von Nachrichten zwischen den Betreibern. Werden beispielsweise am zentralen System Wartungsmaßnahmen durchgeführt, so informiert der Betreiber mit Hilfe dieses Tools alle Betreiber der nationalen Systeme. Keines der beiden Tools wird für den Austausch von SIS‑II‑Ausschreibungen eingesetzt. Ihr Zweck besteht im Austausch von Informationen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Systems notwendig sind. Die Tests, denen beide Tools von Ende Februar bis Anfang April 2013 unterzogen wurden, verliefen positiv. 1.3. Netzsicherheit für das SIS II Aus Betriebsgründen verfügen die Mitgliedstaaten sowohl über Haupt- als auch über Backup‑Schnittstellen zu dem großflächigen Kommunikationsnetz, die die sichere Kommunikation zwischen dem zentralen System und den nationalen Systemen ermöglichen. Die erfolgreich getestete und vom SIS/VIS‑Ausschuss genehmigte technische Lösung für eine zweite Verschlüsselungsschicht zur weiteren Verstärkung der Netzsicherheit für das SIS II wurde Ende Februar 2013 planmäßig umgesetzt. 1.4. Migration vom SIS 1+ zum SIS II 1.4.1. Rechtsrahmen Mit der Neufassung der Migrationsinstrumente, die am 30. Dezember 2012 in Kraft trat, wurde zum Ende des vorigen Berichtszeitraums der Rechtsrahmen für die letzte Phase des SIS‑II‑Projekts konsolidiert. Damit wird ein rechtlich abgesicherter und technisch optimierter Migrationsprozess gewährleistet und die Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die nationalen Projekte im Zusammenhang mit den Migrationsarbeiten geschaffen. 1.4.2. Voraussetzung für die Inbetriebnahme Nach der Rechtsgrundlage für das SIS II müssen vor dem Beschluss über die Inbetriebnahme des SIS II bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So kann der Beginn der Inbetriebnahme erst dann festgelegt werden, wenn: die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden; Die letzte noch nicht gebilligte Durchführungsmaßnahme war der Durchführungsbeschluss der Kommission über das SIRENE‑Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[5], der wie oben erwähnt am 26. Februar 2013 angenommen wurde. alle Mitgliedstaaten, die uneingeschränkt am SIS 1+ teilnehmen, der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS‑II‑Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben; Nach dem Abschluss des funktionalen SIRENE‑Tests informierten alle am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die Kommission darüber, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS‑II‑Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen getroffen haben. die Kommission erklärt hat, dass ein umfassender Test des SIS II, den die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten durchführt, erfolgreich abgeschlossen wurde und die Vorbereitungsgremien des Rates das vorgeschlagene Testergebnis validiert und bestätigt haben, dass das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht; Nachdem die Arbeitsgruppe „Schengen-Angelegenheiten“ (SIS‑TECH) das für das zentrale System, das s‑TESTA‑Netz und die nationalen Systeme vorgeschlagene Testurteil „bestanden“ am 6. Februar bestätigte, erklärte die Kommission am 20. Februar im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), dass die Ziele des umfassenden Tests erfüllt wurden, insbesondere dass: - die Kommission und die am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten die erforderlichen technischen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS‑II‑Daten getroffen haben; - das Leistungsniveau des SIS II zumindest dem mit dem SIS 1+ erreichten Niveau entspricht; - die Kommission die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Anschluss des zentralen SIS II an die nationalen Systeme des SIS II (N.SIS II) der betroffenen Mitgliedstaaten getroffen hat; - die N.SIS II in allen Mitgliedstaaten seit dem 25. Januar 2013 an das zentrale SIS II angeschlossen sind. Nachdem alle Voraussetzungen gemäß der Rechtsgrundlage für das SIS II erfüllt waren, billigte der Rat (Justiz und Inneres) (7. und 8. März 2013) zwei Beschlüsse des Rates, in denen der 9. April 2013 als Beginn der Anwendung der Rechtsgrundlage für das SIS II, und damit faktisch auch der Inbetriebnahme des SIS II, festgelegt wurde. 1.4.3. Technische Migration der Daten Der letzte Test des Konverters, der von der Kommission als Kernstück der Übergangsarchitektur bereitgestellt wurde, konnte im Januar 2013 und damit rechtzeitig vor der unmittelbaren Migration der Daten aus dem SIS 1+ in das SIS II erfolgreich abgeschlossen werden. Nach den Maßnahmen zur Migrationserprobung und Datenbereinigung, die jeweils von der Kommission organisiert und unterstützt wurden, begann am 22. Januar 2013 die unmittelbare Migration der Daten. Der erste Schritt der Migration bestand darin, die 46,7 Millionen Ausschreibungen in der SIS‑1+‑Datenbank mit Hilfe des Konverters in Daten umzuwandeln, die mit dem SIS‑II‑Datenmodell übereinstimmen. Während dieser Aktion in der Zeit vom 22. Januar bis 6. Februar 2013 wurden alle neuen Operationen in der SIS‑1+‑Datenbank, wie das Eingeben, Aktualisieren oder Löschen von Daten, vorübergehend in den Puffern des Konverters gespeichert. Anschließend wurden die konvertierten Daten in das zentrale System des SIS II hochgeladen. Nach diesem Schritt wurden alle SIS‑1+‑Ausschreibungen, die im Puffer aufgelaufen waren, ebenfalls konvertiert und in die zentrale Datenbank des SIS II eingepflegt. Als dieses Verfahren abgeschlossen war, wurden alle neuen Operationen in der SIS‑1+‑Datenbank automatisch auch in der SIS‑II‑Datenbank ausgeführt, d. h. es wurde eine Synchronisierung des zentralen SIS‑1+‑Systems und des zentralen SIS‑II‑Systems vorgenommen. Vom 7. März 2013 an konnten die Mitgliedstaaten über die zentrale Abfragefunktion des SIS II Informationen aus der zentralen SIS‑II‑Datenbank (in der zu diesem Zeitpunkt nur der Inhalt der SIS‑1+‑Datenbank gespeichert war) abrufen. In der nächsten Phase der Migration wurden die nationalen Kopien der SIS II mit Daten „befüllt“, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit einer nationalen Kopie der SIS II über Daten verfügen, die mit den in der zentralen SIS‑II‑Datenbank gespeicherten Daten identisch sind. Dieses Verfahren war bei den sechs Mitgliedstaaten nicht erforderlich, die sich entschieden hatten, keine nationale Kopie einzusetzen und stattdessen über die neue Funktion des SIS II alle Anfragen im zentralen System durchzuführen. Der Download der kompletten SIS‑II‑Datenbank dauerte pro Mitgliedstaat 16 Stunden. Am 28. März wurde die gesamte Phase abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren alle nationalen Kopien des SIS II mit dem zentralen System des SIS II synchronisiert, das seinerseits über den Konverter mit dem zentralen System des SIS 1+ synchronisiert wurde. 1.4.4 Umstieg Als Datum für den Umstieg wurde vom Rat der 9. April 2013 festgelegt. Zwischen dem 28. März (Abschluss der technischen Migration – siehe oben) und dem 9. April wurden das SIS‑1+‑System und das SIS‑II‑System sowie alle nationalen Kopien vollständig synchronisiert: Bei jeder neuen Ausschreibung im SIS 1+ wurden die zentrale SIS‑1+‑Datenbank und nach der Konvertierung auch die SIS‑II-Datenbank und die nationalen Kopien aktualisiert. Der Umstieg wurde zentral vom Projektteam der Kommission koordiniert, das von den GPMB‑Mitgliedern Unterstützung erhielt, und verlief in folgenden Schritten: · Alle Mitgliedstaaten stellten den Datenverkehr im SIS 1+ gleichzeitig um 8.00 Uhr ein und warteten ab, bis alle Ausschreibungen im zentralen System des SIS 1+ und in den nationalen Kopien des SIS 1+ verarbeitet waren. · Auf zentraler Ebene wurden die letzten SIS‑1+‑Ausschreibungen in das SIS‑II‑Format konvertiert. Nachdem dies abgeschlossen war, wurde der bidirektionale Konverter in den Umkehrmodus („Reverse Mode“) geschaltet, um die SIS‑II‑Ausschreibungen wieder in das SIS‑1+‑Format zurückzukonvertieren (da das SIS II ab dem Zeitpunkt des Umstiegs zum „Master System“ wurde). · In den Mitgliedstaaten wurden die nationalen Endnutzer‑Anwendungen (z. B. die nationalen Systeme, auf die die Grenzpolizei zugreift) vom nationalen SIS‑1+‑System getrennt und anschließend an das nationale SIS‑II‑System angeschlossen. Daraufhin wurden alle neuen Ausschreibungen aus dem nationalen SIS‑II‑System im neuen SIS‑II‑Format übermittelt. · Die Mitgliedstaaten mussten das Koordinierungsteam darüber informieren, dass sie mit der Übermittlung von SIS‑II‑Ausschreibungen beginnen konnten, bevor sie grünes Licht für das Hochladen ihrer Ausschreibungen in das zentrale SIS‑II‑System erhielten. Dieses Verfahren wurde für jeden Mitgliedstaat separat durchgeführt, um sicherzustellen, dass alle Aktualisierungsmechanismen wie vorgesehen funktionierten. · Portugal war der erste Mitgliedstaat, der um 10.51 Uhr Ortszeit und damit mehr als eine Stunde früher als geplant meldete, dass eine SIS‑II‑Ausschreibung übermittelt werden konnte. Exakt zu diesem Zeitpunkt trat die Rechtsgrundlage für das SIS II in Kraft. Abschließend konnte eine eigens für die Migration eingerichtete Lenkungsgruppe, bestehend aus dem SIS‑II‑Team der Kommission, dem GPMB und dem Ratsvorsitz, feststellen, dass: alle Mitgliedstaaten SIS‑II‑Ausschreibungen übermitteln können, alle nationalen Kopien mit den Mitteilungen, die aus dem zentralen System kommen, aktualisiert werden; Anfragen entweder über die zentrale Datenbank oder eine aktualisierte nationale Kopie vorgenommen werden können. Somit konnte der Umstieg von allen an der Migration beteiligten Mitgliedstaaten wie geplant vollzogen werden. 1.4.5 Beobachtungszeitraum Ab dem Zeitpunkt, zu dem die erste Ausschreibung an das SIS II übermittelt wurde, diente der Konverter zur Synchronisierung des zentralen SIS‑1+‑Systems mit dem zentralen SIS‑II‑System. Die nationalen Kopien des SIS 1+ wurden jedoch nicht mehr aktualisiert. Die Synchronisierung war eine Sicherheitsmaßnahme für den Fall, dass bei einem nationalen SIS‑II‑System gravierende Probleme auftreten sollten und deshalb wieder auf das SIS‑1+‑System umgestellt werden müsste. In einem solchen Fall hätte der betroffene Mitgliedstaat nach vorheriger Rücksprache die SIS‑1+‑Datenbank heruntergeladen, seine Anwendungen umgestellt und Ausschreibungen wieder über das System SIS‑1+ übermittelt. Nach der Beseitigung des Problems hätte der betreffende Mitgliedstaat erneut auf das SIS II umsteigen können. Der Beobachtungszeitraum dauerte, wie in der Rechtsgrundlage festgelegt, 30 Tage. Während des gesamten Zeitraums überwachte das SIS‑II‑Projektteam der Kommission laufend den Status des Systems und stellte sicher, dass die SIS‑1+‑Datenbank und die SIS‑II‑Datenbank kontinuierlich synchronisiert wurden. Da in diesen 30 Tagen kein Mitgliedstaat zum SIS‑1+‑System zurückkehren musste, wurde der Konverter am 8. Mai 2013 deaktiviert. Seit dem 9. Mai 2013 ist die eu‑LISA, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, für den Betrieb des SIS‑II‑Systems zuständig. 2. Management 2.1. Finanzielle Aspekte 2.1.1. SIS‑II‑Budget Von 2002 bis Ende Juni 2013 beliefen sich die Mittelbindungen der Kommission für das Projekt SIS II auf 171 699 692 EUR. Die entsprechenden Verträge umfassen Durchführbarkeitsstudien, die Entwicklung des zentralen SIS II, Unterstützung und Qualitätssicherung, das SIS‑II‑Netz, die Vorbereitung des Betriebsmanagements, Sicherheit, Kommunikation, Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen und die Aufklärungskampagne. Von 2002 bis Ende Juni 2013 wurden von diesen Mitteln 136 567 137 EUR tatsächlich ausgegeben. Der größte Teil der Gelder floss in die Entwicklung (73 566 165 EUR), das Netz (32 154 296 EUR), Unterstützung und Qualitätssicherung (13 612 454 EUR) sowie in die Vorbereitung des Betriebsmanagements in Straßburg und in Sankt Johann im Pongau (9 376 235 EUR). 2.1.2. Zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung der nationalen Systeme der Mitgliedstaaten Die Entwicklung der nationalen Projekte der letzten acht Mitgliedstaaten, für die eine zusätzliche Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen Außengrenzenfonds erforderlich war, konnte im aktuellen Berichtszeitraum abgeschlossen werden. Darüber hinaus und in Anbetracht des Interesses der Mitgliedstaaten an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission Anfang 2013 nach Maßgabe des gemeinsamen Artikels 16 der neu gefassten Migrationsinstrumente initiiert wurde, hat die Kommission weitere 13 Mio. EUR bereitgestellt und eine Obergrenze von 715 000 EUR je Mitgliedstaat festgelegt (ein Anteil von 25 % muss aus nationalen Mitteln kofinanziert werden). Letztendlich erhielten neun Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung für ihre migrationsbezogenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4 157 076,50 EUR. 2.2. Betriebsmanagement 2.2.1. Übergang zur C.SIS (Centre de Systèmes d'Information Schengen – Zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems) Das Betriebsmanagement des SIS‑II‑Betriebsumfelds wurde vor dem Beginn der unmittelbaren Migration vom SIS 1+ zum SIS II zunächst vom Hauptauftragnehmer auf die C.SIS übertragen (im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zwischen Frankreich und der Kommission), da während der Migrationsphase das SIS 1+ der Konverter und das SIS II gleichzeitig von derselben Stelle betrieben werden mussten. Während der gesamten Migrationsphase, die den vierwöchigen Beobachtungszeitraum einschloss, wurden der Konverter und das SIS II von der C.SIS betrieben. 2.2.2. Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Die geplante Übergabe des SIS II an die eu‑LISA[6] begann Anfang 2013 und war am 9. Mai 2013 abgeschlossen. Ein Übergabedokument sowie eine vollständige technische Dokumentation, in der das SIS II und seine betriebsbezogenen Aspekte erläutert werden, wurden der eu‑LISA übergeben. Wie in der Rechtsgrundlage für das SIS II und in der Gründungsverordnung der Agentur[7] vorgesehen, nahm die eu‑LISA ihre Tätigkeit nach dem Abschluss des Beobachtungszeitraums und dem Ablauf der Geltungsdauer der Migrationsinstrumente am 9. Mai 2013 auf. Was die Kommunikationsinfrastruktur anbelangt, ist die eu‑LISA auch für die Kontrolle, die Gefahrenabwehr sowie die Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber zuständig. Darüber hinaus übernimmt die eu‑LISA gemäß ihrer Gründungsverordnung weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS II, wie Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE‑Personal, und Schulungen von Experten zu den technischen Aspekten des SIS II im Rahmen der Schengen‑Bewertung. Ferner gehört es zum Aufgabenbereich der eu-LISA[8], dafür zu sorgen, dass eine Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie eine Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS II) und der SIRENE‑Büros im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Vor der Übergabe des SIS II an die eu-LISA veranlasste die Kommission, dass die oben erwähnte Veröffentlichung am 9. April 2013[9] erfolgt. Im Berichtszeitraum fanden drei Sitzungen der SIS‑II‑Beratergruppe zur fachlichen Unterstützung des Verwaltungsrats der eu‑LISA statt (19. und 20. Februar, 23. und 24. April und 4. und 5. Juni). Da die eu-LISA seit dem 22. Mai 2013 finanziell unabhängig ist und die Verhandlungen über die erforderlichen Vereinbarungen mit den Sitzmitgliedstaaten allmählich zum Abschluss kommen, hat die Kommission die Unterstützung, die sie der eu‑LISA in ihrer Gründungsphase gewährte, im Berichtszeitraum schrittweise reduziert; die Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und der eu‑LISA werden durch zwei gemeinsame Absichtserklärungen geregelt (eine zu betrieblichen Arbeitsvereinbarungen, die noch zu unterzeichnen ist, und eine andere über die Bereitstellung von Finanzmitteln, die am 17. Mai 2013 unterzeichnet wurde). 2.3. Projektmanagement 2.3.1. Global Programme Management Board (GPMB) Das GPMB hat seine Aufgabe erfüllt und sich dabei besonders auf die verbleibenden erneut durchzuführenden Tests und die Migrationsphase konzentriert. Im Berichtszeitraum fanden 17 Sitzungen des GPMB statt, am 7. Mai 2013 trat das GPMB zu seiner letzten Sitzung zusammen. Mit dem Ablauf der Geltungsdauer der Migrationsinstrumente wurde das GPMB aufgelöst. 2.3.2. SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II) Zwischen Januar und Mai 2013 wurden in den fünf Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses zu technischen Fragen, die das SIS II betreffen, mehrere wichtige Unterlagen zur Migration und Erprobung genehmigt. Detaillierte Fragen zu bestimmten Projektleistungen wie Änderungsanträgen und Migration wurden in speziellen Untergruppen – dem „Change Management Board“ und der Migrationssachverständigengruppe (Migration Expert Group – MEG), die zu drei bzw. 17 Sitzungen zusammenkamen – ausführlicher behandelt. 2.3.3. Planung und Koordinierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten Am 30. Mai 2013 fand die letzte der Sitzungen der nationalen Projektmanager (NPM) in den Mitgliedsaaten statt, die von der Kommission regelmäßig abgehalten wurden, um einen eingehenden Informationsaustausch über alle für den Stand des gesamten Projekts relevanten Tätigkeiten zu ermöglichen. Bei den fünf Sitzungen im Berichtszeitraum wurden insbesondere der Gesamtzeitplan, die Tests, die Migration, der Übergang zum SIS II, das SIS‑II‑Betriebshandbuch und die Berichte der SIS‑II‑Taskforce behandelt. 2.3.4. Rat Die Kommission setzte die Information der einschlägigen Ratsgremien über den Stand des SIS II, einschließlich Zeitplan und finanzielle Aspekte, fort, dabei konzentrierte sie sich vor allem auf die technischen und rechtlichen Aufgaben, die in der letzten Phase vor der Inbetriebnahme des SIS II noch zu erledigen waren. Alle Fragen, insbesondere zur Migration und Umstiegsphase, wurden im Zuge der Vorarbeiten geklärt. Wie bereits erwähnt, wurden alle rechtsverbindlichen Voraussetzungen für den Beschluss des Rates über den Beginn der Inbetriebnahme des SIS II fristgemäß erfüllt. Dank dieser intensiven Vorarbeiten konnte bei der ersten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) unter dem Ratsvorsitz Irlands am 7. März 2013 der besagte Beschluss gefasst werden, mit dem zwei Beschlüsse (je ein Beschluss für die früheren Pfeiler)[10] über die Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013 einstimmig angenommen wurden. Begleitet wird die Inbetriebnahme des SIS II von der Aufklärungskampagne, die im Abschnitt 3.3.6 beschrieben wird. Bis zum Abschluss des Beobachtungszeitraums bzw. bis zur Übergabe an die eu‑LISA übermittelte die Kommission eine wöchentliche Kurzmeldung mit einer Zusammenfassung der technischen Entwicklungen an die Kollegen, die auf nationaler Ebene an dem Projekt beteiligt waren. 2.3.5. Europäisches Parlament Das Europäische Parlament hat das SIS II weiterhin unterstützt. Um die Transparenz aufrechtzuerhalten und eine loyale interinstitutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten, informierte die Kommission das Europäische Parlament bis zum Ende des Projekts ausführlich über sämtliche Aspekte der Entwicklung des SIS II; die Kommission übermittelte zwei Schreiben (über den erfolgreichen Abschluss des umfassenden Tests und die Übergabe des SIS II an eu‑LISA) an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Darüber hinaus wurde der Ausschuss LIBE bei der Anhörung am 21. März 2013, d. h. kurz vor der Inbetriebnahme des SIS II, über den aktuellen Stand unterrichtet. 2.3.6. SIS‑II‑Informationskampagne Wie in der Rechtsgrundlage für das SIS II vorgesehen, organisierte die Kommission begleitend zum Beginn des Betriebs des SIS II gemeinsam mit den nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Aufklärungskampagne, mit der die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen, die gespeicherten Daten, die Behörden, die Zugriff haben, und die Rechte des Einzelnen aufgeklärt wird.[11] Gemäß dem Ende 2012 geschlossenen Rahmenvertrag über die wichtigsten zu erbringenden Leistungen wurden das Faltblatt, das Poster und eine kurze Videoanimation fertiggestellt und von der Kommission an die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten weitergegeben, damit sie von dort aus auf nationaler Ebene verbreitet werden können (an Grenzübergängen, in Polizeidienststellen, in Konsulaten usw.). Die Informationskampagne muss in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. 2.3.7. Risikomanagement Die Kommission hat mit Unterstützung von Seiten des von ihr mit der Qualitätssicherung betrauten Auftragnehmers sorgfältig die mit dem SIS‑II‑Projekt verbundenen Risiken überwacht und allwöchentlich im Rahmen eines festgelegten Verfahrens (sowie einmal monatlich in Absprache mit dem Global Programme Management Board) ein entsprechendes Follow-up geleistet. Im Berichtszeitraum standen für die Kommission folgende Risiken im Vordergrund: · der Vorbereitungsstand der Mitgliedstaaten (Endnutzer‑Anwendungen) und insbesondere die fristgerechte Umsetzung von „Plan B“ in Finnland; · die begrenzte Zeit, die nach dem Migrationsplan für Notfälle verblieb. 3. Zukünftige Prioritäten Nach der Inbetriebnahme des SIS II besteht die wichtigste Priorität darin, die uneingeschränkte Betriebsfähigkeit des Systems insbesondere dadurch zu gewährleisten, dass: · die notwendige Infrastruktur für das System und dessen Betrieb bereitgestellt wird; · die nationalen Komponenten im Einklang mit der geplanten Entwicklung des zentralen Systems weiterentwickelt werden; · den SIRENE‑Büros hohe Priorität eingeräumt wird, sowohl im Hinblick auf eine angemessene personelle Ausstattung als auch im Hinblick auf die erforderliche technische Unterstützung; · ein umfassender Notfallplan zur Wiederherstellung/Aufrechterhaltung des Betriebs erstellt wird; · die Widerstandsfähigkeit des SIS II gegenüber potenziellen Sicherheitsverletzungen garantiert wird. 4. Schlussfolgerung Das Schengener Informationssystem ist für die Zusammenarbeit im Schengen-Raum von zentraler Bedeutung. Als modernes IT‑System, das im Vergleich zum bisherigen System zahlreiche erweiterte Funktionen bietet und neue Datenkategorien enthält, ist das SIS II ein Schlüsselinstrument für das Funktionieren des Schengen-Raums in Bezug auf die Sicherheit und Freizügigkeit. Die Kommission hat dem SIS II daher von Anfang an Vorzeigecharakter beigemessen. Es steht außer Frage, dass die gesamte Entwicklung des SIS II eine sehr anspruchsvolle Aufgabe war. Die Entwicklung eines so komplexen Systems, das den hohen Erwartungen seiner Nutzer gerecht wird und die sich verändernden Anforderungen erfüllt, war nicht nur in technischer, sondern auch in politischer Hinsicht eine enorme Herausforderung, die mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen in Anspruch nahm. Im Jahr 2009 wurde eine umfassende Bewertung durchgeführt. Auf ihrer Grundlage wurden im Jahr 2010 die Struktur des Betriebsmanagements verbessert, die technischen Spezifikationen aktualisiert und ein neuer Fahrplan sowie ein überarbeiteter Haushaltsrahmen für die Fertigstellung des Projekts festgelegt. Trotz einiger Schwierigkeiten gelang es von diesem Zeitpunkt an, die Vorgaben für das Projekt SIS‑II in Bezug auf den Zeitplan und die veranschlagten Mittel einzuhalten. Bei den beiden erfolgreichen Meilensteintests bestätigten sich die Stabilität und die Leistungsfähigkeit des zentralen Systems sowie der Architektur und der wichtigsten technischen Strukturen. Im Anschluss daran wurden die letzten Testphasen und die eigentliche Migration der Daten vom SIS 1 zum SIS II durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen. Dank des großen Engagements, mit dem sich alle Beteiligten für den Abschluss des Projekts eingesetzt haben, konnte das SIS II im Berichtszeitraum fertiggestellt und, wie vom Rat (Justiz und Inneres) im März 2013 festgelegt, am 9. April in Betrieb genommen werden. Seitdem funktioniert das SIS II reibungslos. Die Erfahrungen mit dem Projekt SIS‑II werden als wertvolle Grundlage für die Entwicklung der relevanten neuen IT‑Großsysteme in diesem Bereich dienen, insbesondere für das Einreise-/Ausreisesystem und das Registrierungsprogramm für Reisende, die im Rahmen der Initiative für intelligente Grenzen geplant sind. Haushaltsvollzug || 2002 bis Juni 2013 || Januar bis Juni 2013 (EUR) Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen Entwicklung (HP/Steria) || 85 882 789 || 73 566 165 || 35 121 || 2 773 328 Entwicklung (Atos) || 3 921 248 || 3 548 261 || 0 || 247 219 Unterstützung und Qualitätssicherung || 16 063 293 || 13 612 454 || 210 379 || 1 000 068 Netz || 45 335 129 || 32 154 296 || 0 || 1 778 679 Vorbereitung des Betriebsmanagements || 12 986 242 || 9 376 235 || 0 || 66 901 Sicherheit || 1 358 310 || 386 914 || 0 || 0 Studien/Beratung || 1 086 628 || 985 020 || 22 217 || 21 813 Informationskampagne || 183 943 || 108 846 || 0 || 75 473 Ausgaben für Dienstreisen der Sachverständigen || 4 867 236 || 2 814 072 || 3 482 456 || 2 231 362 Sonstiges || 14 874 || 14 874 || 0 || 0 Sitzungen des SIS/VIS‑Ausschusses (SIS II) und der Arbeitsgruppen a) Sitzungen im Berichtszeitraum JANUAR 2013 9., 16., 23., 30. || Global Programme Management Board für das SIS II 24. || SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II – Technischer Ausschuss) 24. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 10., 17., 25., 31. || SIS‑II‑MEG‑Sitzung 29. || SIS‑II‑CMB‑Sitzung FEBRUAR 2013 5., 13., 21., 27. || Global Programme Management Board für das SIS II 26. || SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II – Technischer Ausschuss) 26 || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7., 14., 21., 28. || SIS‑II‑MEG‑Sitzung 6. || SIS‑II‑CMB‑Sitzung MÄRZ 2013 5., 14., 20., 26. || Global Programme Management Board für das SIS II 22. || SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II – Technischer Ausschuss) 22. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 7., 14., 21. || SIS‑II‑MEG‑Sitzung 21. || SIS‑II‑CMB‑Sitzung APRIL 2013 3., 17., 25. || Global Programme Management Board für das SIS II 26. || SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II – Technischer Ausschuss) 26. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 4., 11., 18., 25. || SIS‑II‑MEG‑Sitzung MAI 2013 2., 7. || Global Programme Management Board für das SIS II 30. || SIS/VIS‑Ausschuss (SIS II – Technischer Ausschuss) 30. || Sitzung der nationalen Projektmanager für das SIS II 2., 16. || SIS‑II‑MEG‑Sitzung [1] Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1). [2] Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43). [3] Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4) und Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63). [4] SIRENE – Supplementary Information Request at the National Entries (Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle). [5] (ABl. L 71 vom 14.3.2013, S. 1), (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32). [6] Gemeinsamer Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (ABl. L 205 vom 7.8.2007). [7] Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1). [8] Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe y der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1). [9] ABl. C 103 vom 9.4.2013, S. 1. [10] Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 87 vom 27.3.2013, S. 10) und Beschluss des Rates vom 7. März 2013 zur Festlegung des Beginns der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 87 vom 27.3.2013, S. 8). [11] Gemeinsamer Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 381 vom 28.12.2006) und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates (ABl. L 205 vom 7.8.2007).