DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/7

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme

(COMP/39.437) (2)

2013/C 303/06

Gegenstand dieser Sache sind zwei Kartelle zwischen asiatischen und europäischen Herstellern von Bildröhren für Computerbildschirme (Colour Display Tubes — im Folgenden „CDT“) bzw. für Farbfernsehgeräte (Colour Picture Tubes — im Folgenden „CPT“).

HINTERGRUND

Anlass für die Untersuchung der Kommission war ein im März 2007 gestellter Antrag der Chunghwa-Unternehmensgruppe (im Folgenden „Chunghwa“) auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Chunghwa wurde daraufhin ein bedingter Geldbußenerlass gewährt. Anschließend wurden Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Samsung SDI Germany und dem [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] durchgeführt. Im November 2007 beantragten zunächst die Unternehmensgruppen Samsung, Panasonic und Philips jeweils die Anwendung der Kronzeugenregelung; im März 2008 folgte der Antrag von Technicolor SA.

Die ursprünglich für diesen Fall zuständige Anhörungsbeauftragte war Karen Williams. Nachdem sie im Februar 2010 das Büro der Anhörungsbeauftragten verließ, übernahm ich diesen Fall am 1. März 2010.

VERFAHREN

A. Mitteilung der Beschwerdepunkte

Am 23. November 2009 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie zu dem vorläufigen Schluss kam, dass zwei einzige, fortdauernde Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorlagen.

Die erste Zuwiderhandlung wurde im CDT-Sektor begangen und dauerte neuneinhalb Jahre. Daran beteiligt waren folgende vier Unternehmen: Chunghwa (3), Samsung (4), Philips (5) und LGE (6).

Die zweite Zuwiderhandlung betraf den CPT-Sektor und dauerte neun Jahre. Sie wurde von acht Unternehmen begangen, zu denen neben den vier genannten Unternehmen Panasonic Corporation, Toshiba (7), deren Gemeinschaftsunternehmen MT Picture Display Co. Ltd (im Folgenden „MTPD“) und Technicolor gehörten.

Allen genannten Unternehmen (im Folgenden zusammen als „Parteien“ bezeichnet) wurde im November 2009 die Mitteilung der Beschwerdepunkte zugestellt; nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) wurden sie aufgefordert, zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.

1. Akteneinsicht

Nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien per DVD Zugang zu den Unterlagen der Kommissionsakte und in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu den Aussagen der Unternehmen gewährt. Drei Parteien beantragten weitergehende Akteneinsicht.

Toshiba beantragte weitergehenden Zugang zu bestimmten Dokumenten, die von den Betroffenen aus Vertraulichkeitsgründen zum Teil unkenntlich gemacht worden waren. Nach einer Überprüfung des Vertraulichkeitsanliegens legte die GD Wettbewerb Toshiba neue, weniger bereinigte nichtvertrauliche Fassungen der fraglichen Unterlagen vor.

Panasonic und MTPD beantragten zunächst gemeinsam einen generellen Zugang zu allen entlastenden Beweisen in den Erwiderungen der übrigen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, was die GD Wettbewerb jedoch nicht bewilligte. Nach Kenntnisnahme der Präsentationen der anderen Parteien bei der mündlichen Anhörung stellten Panasonic und MTPD einen detaillierteren Antrag auf Akteneinsicht, dem teilweise stattgegeben wurde. Die GD Wettbewerb legte Panasonic und MTPD Stellungnahmen von Mitarbeitern vor, die Toshiba seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt hatte.

Keine der drei Parteien verfolgte ihren Antrag auf weitergehende Akteneinsicht weiter. Ich betrachte die Angelegenheit deshalb als abgeschlossen.

2. Verlängerung der Frist für die Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ursprünglich eine Erwiderungsfrist von acht Wochen ab dem Tag nach Erhalt der DVD eingeräumt. Alle Parteien mit Ausnahme von Chunghwa beantragten aus verschiedenen Gründen förmlich eine Fristverlängerung. Ich gab den Anträgen teilweise statt und gewährte Fristverlängerungen zwischen zwei und sechs Wochen. Alle Parteien übermittelten ihre Erwiderungen fristgerecht.

3. Antrag auf Status eines Dritten

[…]

B. Mündliche Anhörung

Die mündliche Anhörung war für April angesetzt, musste aber um einen Monat verschoben werden, weil viele eingeladene Teilnehmer wegen eines Vulkanausbruchs auf Island nicht nach Brüssel kommen konnten. Eine zu der Anhörung eingeladene Partei stimmte dem neuen Termin nicht zu, weil einer ihrer wichtigsten Vertreter nicht anwesend sein konnte. Da die anderen Termine für andere Teilnehmer problematisch waren, konnte ich dem Antrag nicht stattgeben.

Hinsichtlich der Vorbereitungen auf die mündliche Anhörung bat ich die Parteien, ihre Präsentationen auf die umstrittene Verbindung zwischen den Gesprächen der Parteien an bestimmten Standorten in Asien und den Preisentwicklungen in Europa zu konzentrieren. Fast alle Parteien nahmen zu dieser Frage Stellung.

1. Mündliche Anhörung einzelner Personen

Die Präsentation einer Partei enthielt Stellungnahmen von Mitarbeitern, die bei angeblichen Kartellzusammenkünften anwesend gewesen waren. Auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien wurden die Namen der Aussagenden nicht auf die vor der mündlichen Anhörung an alle Teilnehmer ausgegebene Teilnehmerliste gesetzt. Die GD Wettbewerb wie auch bestimmte, bei der Anhörung anwesende Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, wussten jedoch, um wen es sich handelte, weil die Partei die Stellungnahmen der Mitarbeiter ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt hatte. Wie im Falle der meisten Präsentationen der übrigen Parteien, stellten die Teilnehmer der Anhörung auch zu dieser Präsentation eine Reihe von Fragen. Bei einer Fragerunde legte eine Partei mit meiner Zustimmung neues Material vor. Das Schriftstück wurde später in die Kommissionsakte aufgenommen.

Personen, die tieferen Einblick in den in Rede stehenden Sachverhalt haben, im Rahmen einer Präsentation einer Partei hören zu können, sollte Teil des Rechts auf mündliche Anhörung sein. Es dürfte aber auch im Interesse eines transparenten und fairen Verfahrens sein, künftig vor der Zusammenkunft der Anhörungsteilnehmer alle Namen der Personen offenzulegen, die eine Partei zu einer Anhörung abordnet, um nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (9) bestimmte, in ihren schriftlichen Ausführungen dargelegte Fakten zu untermauern.

2. Nichtöffentliche Sitzungen

Zwei Parteien wurde auf ihren begründeten Antrag hin Gelegenheit gegeben, zum Teil in nichtöffentlichen Sitzungen gehört zu werden. Da jedoch die nichtöffentliche Präsentation einer Partei eine Vielzahl von Punkten enthielt, die offensichtlich nicht vertraulich waren, bat ich diese Partei, diese Punkte in Gegenwart aller anderen Parteien zu wiederholen. Die Partei kam meinem Ersuchen nach.

3. Sachverhaltsschreiben zum bestimmenden Einfluss auf MTPD

Am 22. Dezember 2010 teilte die Kommission Toshiba, Panasonic und MTPD in einem Sachverhaltsschreiben mit, dass sie beabsichtige, bestimmte beigefügte Unterlagen, die die drei Parteien der Kommission nach der mündlichen Anhörung selbst übermittelt hatten, in dem abschließenden Beschluss zu verwenden. Die Kommission erklärte, dass die in den Unterlagen enthaltenen Informationen die kartellrechtlichen Einwände der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich des bestimmenden Einflusses von Toshiba und Panasonic auf MTPD und somit ihrer Haftung für das Verhalten des Gemeinschaftsunternehmens untermauerten. Den Parteien wurde eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme eingeräumt. Diese anfängliche Frist wurde für Toshiba auf begründeten Antrag um weitere drei Wochen verlängert. Alle Parteien antworteten fristgerecht.

C. Ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte

Am 1. Juni 2012 nahm die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Im Vergleich zur Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte ein ursprünglicher, Philips betreffender Beschwerdepunkt durch einen anderen ersetzt und ein LGE betreffender Beschwerdepunkt hinzugefügt. Statt einer direkten Haftung für die Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, die vor der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] mit LGE stattfand (10), wird Philips als Muttergesellschaft nun eine indirekte Haftung für die Zuwiderhandlungen bestimmter individualisierter Tochtergesellschaften zugewiesen. LGE wird nicht mehr nur vorgeworfen, direkt gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, sondern außerdem vor der Gründung des [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmens] über bestimmte individualisierte Tochtergesellschaften rechtswidrig gehandelt zu haben. In der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte werden neue Beweismittel gegen LGE und Philips im Zusammenhang mit ihrer gesamtschuldnerischen Haftung für die vom [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] begangenen Zuwiderhandlungen angeführt. In dieser Hinsicht handelt es sich bei der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte um ein reines Sachverhaltsschreiben.

Angesichts der Tatsache, dass sich die neuen Vorwürfe, die sich auf die Beweismittel von LGE, Philips, ihrem Gemeinschaftsunternehmen [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] und seinem [Vertreter] stützten, lediglich auf die rechtliche Stellung zweier Parteien des Hauptkartellverfahrens auswirkten und mit diesen Unternehmen im Zusammenhang standen, wurden die anderen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in das zusätzliche Verfahren einbezogen. An das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] wurde weder die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte noch die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet.

1. Weitergehende Akteneinsicht

Neben der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den beiden Adressaten ferner über eine DVD Zugang zu Dokumenten gewährt, die die jeweiligen zusätzlichen Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit der Haftung von LGE und Philips betrafen, welche sich aus der zusätzlichen Untersuchung ergeben hatten. Darüber hinaus wurde weitergehende Akteneinsicht in Dokumente gewährt, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte auf der ursprünglichen Liste für die Akteneinsicht gestanden hatten. Da die GD Wettbewerb diese Teile der Dokumente für die ergänzenden Beschwerdepunkte für relevant erachtete, erhielt sie die Zustimmung der vorlegenden Parteien, Informationen offenlegen zu können, die zum Zeitpunkt der ersten Akteneinsicht vertraulich behandelt worden waren. Die eingeschränkte Akteneinsicht war mit dem Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (11) gerechtfertigt worden, nach der eine solche unter bestimmten Umständen zulässig ist.

Auch wenn sich LGE und Philips in dieser Frage nicht an mich gewandt haben, hege ich Zweifel daran, ob die eingeschränkte Akteneinsicht in diesem Verfahren vollständig mit dem EU-Recht vereinbar ist. Bei Vorbringen von Beschwerdepunkten ist die Kommission zur Wahrung der Verfahrensrechte normalerweise gehalten, die gesamte Untersuchungsakte verfügbar zu machen. Im Falle von ergänzenden Beschwerdepunkten sollte in der Regel Zugang zu allen Dokumenten gegeben werden, die nach der ersten, im Rahmen der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährten Akteneinsicht vorgelegt, erstellt oder zusammengestellt wurden.

Die Tatsache, dass die Empfänger der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte lediglich eingeschränkte Akteneinsicht erhielten, stellt in diesem Fall allerdings lediglich eine verfahrenstechnische Unregelmäßigkeit dar. Meine Prüfung der Teile der Akte, die den Empfängern nicht zugänglich waren, ergab keine Hinweise auf etwaige entlastende Elemente. Diejenigen Elemente, die möglicherweise als entlastend angesehen werden könnten, waren den Parteien bekannt. So hätte die Tatsache, dass LGE und Philips Einsicht in die nicht offengelegten Dokumente gehabt hätten, nichts an den Feststellungen der Kommission geändert (12). Gegen das Recht von Philips und LGE auf Anhörung wurde somit durch die lediglich eingeschränkte Akteneinsicht, die den beiden Adressaten der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt wurde, nicht verstoßen.

2. Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte

Beiden Parteien wurde eine Frist von vier Wochen für die Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt. Beide beantragten eine Fristverlängerung, die die GD Wettbewerb nicht gewährte, woraufhin sie ihren Antrag an mich weiterleiteten. Angesichts einiger gerechtfertigter Argumente der Parteien und unter Berücksichtigung ihrer Zusagen hinsichtlich der Festlegung des Termins für die mündliche Anhörung gewährte ich eine Fristverlängerung von zwei Wochen. LGE und Philips übermittelten ihre Erwiderungen fristgerecht.

3. Sachverhaltsschreiben betreffend Einzelpersonen, die an Treffen teilnahmen

Nach Annahme der ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte setzte die Kommission am 5. Juli 2012 alle übrigen Parteien von einer aktualisierten Fassung eines gewissen Anhangs 1 in Kenntnis, in dem die Personen aufgelistet sind, die die Konzerne LGE, [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] und Philips gemäß den Erläuterungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei ihren Kontakten mit Wettbewerbern vertraten. Die ursprünglich für die Beantwortung eingeräumte Frist von zwei Wochen wurde für Panasonic und MTPD auf Antrag um weitere zwei Wochen verlängert. Die Erwiderungen aller Parteien gingen fristgerecht ein.

D. Ergänzende mündliche Anhörung

In ihren Erwiderungen auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte ersuchten LGE und Philips um eine ergänzende mündliche Anhörung, in der schwerpunktmäßig die geänderten und die zusätzlich gegen diese beiden Parteien erhobenen Beschwerdepunkte behandelt werden sollten.

Wenige Tage vor der Beschlussfassung der Kommission in dieser Sache beantragte Toshiba Zugang zur Aufzeichnung der Anhörung sowie zu von MTPD und Panasonic vorgelegten Unterlagen, die für die Berechnung der unter Umständen gegen MTPD zu verhängenden Geldbuße von Belang waren. Das Unternehmen beantragte ferner, zu dem neuen Zeitpunkt des Beginns der Zuwiderhandlung, von dem es auf dem Sachstandstreffen erfahren hatte, gehört zu werden. Ich halte diese zum Teil verspäteten Anträge für unbegründet. Es sind keine neuen Beweismittel vorgelegt worden, zu denen Toshiba das Recht hätte, gehört zu werden. Teilweise ersucht Toshiba die Kommission um Informationen, zu denen es sich den Zugang selbst hätte sichern können.

E. Fragen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verfahrensrechte

Philips und LGE warfen der Kommission in ihren schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Präsentationen unter anderem vor, ihre Verteidigungsrechte missachtet und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen zu haben.

1. Verletzung der Verteidigungsrechte

LGE und Philips machten geltend, die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, weil sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ihrem ehemaligen Gemeinschaftsunternehmen [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] zugestellt habe. Dieses Unternehmen hatte die CDT- und CPT-Sparten von LGE und Philips erworben […]. Da dem [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] nichts vorgeworfen wurde, bestand für das Unternehmen kein Anreiz, LGE und Philips bei der Prüfung der Fakten zur Seite zu stehen, die gegen sie verwendet wurden, und Sachverhalte einzubringen, die diese Unternehmen von den ihnen vorgeworfenen Zuwiderhandlungen hätten entlasten können oder als mildernde Umstände in Betracht kamen.

Ich halte diese Behauptung aus den folgenden Gründen für gegenstandslos.

LGE und Philips wurde Akteneinsicht und insbesondere Einsicht in die Antworten des [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmens] auf die Auskunftsersuchen der Kommission gewährt. Sie hatten somit Gelegenheit, die den Beschwerdepunkten zugrunde liegenden Beweismittel zu überprüfen und in der Akte enthaltene Beweismittel geltend zu machen, die die Vorbringen der Kommission entkräften konnten. Keine der beiden Parteien stellt die Vollständigkeit und Unparteilichkeit der Untersuchung der Kommission in Frage, auch nicht im Zusammenhang mit dem [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen].

Es trifft zu, dass Adressaten einen Unterschied machen, ob sie auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf ein Auskunftsersuchen antworten. Innerhalb eines Unternehmens ist es jedoch Aufgabe der zu dem Unternehmen gehörenden juristischen Personen, ihre Verteidigung entsprechend aufzubauen. LGE, Philips und das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] sind demnach selbst dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ergreifen. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, Schritte zu unternehmen, um die Verteidigung zu erleichtern oder zu organisieren, wie beide Parteien nahezulegen scheinen, wenn sie die Kommission dafür kritisieren, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an ihr Gemeinschaftsunternehmen [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] übermittelt zu haben.

Es trifft ebenfalls zu, dass das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] in die Insolvenz gegangen ist und sein [Vertreter] LGE die erbetene Unterstützung bei der Verteidigung verweigert hat. Dies entbindet LGE und Philips jedoch nicht von ihrer Verantwortung und rechtfertigt nicht, dass sie stattdessen die Kommission verantwortlich zu machen versuchen. Sie hatten sich die Einsicht in die Akten und den Zugang zu Mitarbeitern des [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmens] z. B. vertraglich sichern können, als sie ihre jeweiligen Sparten auf das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] übertrugen. Des Weiteren hatte die Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte an das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] die Lage von LGE und Philips nicht unbedingt verbessert. Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte sind nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsrechte auszuüben.

2. Ungleichbehandlung

LGE und Philips machen außerdem geltend, dass die Kommission sie in zweierlei Hinsicht diskriminiert habe. Angeblich habe sie weder allen Unternehmen gleichermaßen vorgeworfen, an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen zu sein, noch habe sie alle Muttergesellschaften, deren Tochtergesellschaften die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte erhielten, gleichermaßen belangt.

Die Kommission darf die Parteien bei vergleichbaren Sachverhalten nicht unterschiedlich behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (13). Die Gründe, weshalb bestimmte Unternehmen nicht in dieses Verfahren einbezogen wurden, ergeben sich aus den dem Beschlussentwurf zu entnehmenden Fakten. Wurden Unternehmen in ähnlichen Situationen dennoch unterschiedlich behandelt, so lag eine hinreichende Rechtfertigung vor.

F. Schreiben zur Berechnung des Umsatzes

Am 24. August 2011 übermittelte die Kommission allen Parteien ein Schreiben, in dem sie ankündigte, dass sie die von den Parteien im Rahmen eines einfachen Auskunftsersuchens zur Verfügung gestellten Daten möglicherweise als Grundlage für die Berechnung des für die Festsetzung der Geldbuße heranzuziehenden Umsatzes verwenden werde. Sie kündigte ferner an, bestimmte indirekte Verkäufe im EWR in die Berechnung einer möglichen Geldbuße mit einzubeziehen. Den Parteien wurden zwei Wochen für eine Stellungnahme eingeräumt. Alle Parteien antworteten fristgerecht.

Ich bin der Auffassung, dass den Parteien durch das Schreiben der Kommission vom 24. August 2011 in Verbindung mit dem Auskunftsersuchen Gelegenheit gegeben wurde, den Sachverhalt und die von der Kommission zur Festsetzung der Geldbußen angewandte Methode zu verstehen und sich dazu zu äußern. Durch das Schreiben erübrigt sich meines Erachtens auch die Beschwerde von LGE vom 27. Juli 2011, der zufolge das Unternehmen zur Berechnung der Geldbuße nicht angemessen gehört worden sei.

BESCHLUSSENTWURF

Nachdem die Parteien schriftlich und mündlich gehört worden waren, korrigierte die Kommission bei einigen Parteien die Dauer der Zuwiderhandlung. Dadurch wurde die Dauer der direkten Teilnahme im Falle einer Partei des CPT-Kartells um 23 Monate verkürzt. Ferner wurde bei einem Gemeinschaftsunternehmen der Zeitraum der Haftung für die Teilnahme am CDT-Kartell um zwei Monate bzw. um 10 Monate beim CPT-Kartell verringert, um dessen Insolvenz angemessen zu berücksichtigen.

ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN

Nach Artikel 16 des Mandats habe ich überprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

Insgesamt stelle ich fest, dass alle Parteien ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 3. Dezember 2012 Michael ALBERS

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Mandat“).

(2) Einige Textstellen wurden gestrichen, um die Vertraulichkeit bestimmter Angaben zu wahren. Diese Textstellen wurden durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung in eckigen Klammern oder durch […] ersetzt.

(3) Chunghwa Picture Tubes Co. Ltd, Chunghwa Picture Tubes (Malaysia) Sdn. Bhd. und CPTF Optronics Co. Ltd.

(4) Samsung SDI Co. Ltd., Samsung SDI Germany GmbH und Samsung SDI (Malaysia) Sdn. Bhd.

(5) Royal Philips Electronics NV.

(6) LG Electronics Inc., […].

(7) Toshiba Corporation und […].

(8) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(9) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(10) Am 1. Juli 2001 schlossen LGE und Philips ihre jeweiligen Bildröhrensparten zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammen, an deren Spitze das [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen] stand, das den [Philips/LGE-Gemeinschaftsunternehmen]-Konzern bildet.

(11) Siehe ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6, Randnr. 112.

(12) Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2010, Knauf Gips KG/Europäische Kommission, C-407/08 P, Slg. 2010, I-6375, Randnrn. 23ff.

(13) Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International, Inc. u. a./Europäische Kommission, T-24/05, Slg. 2010, II-5329, Randnrn. 157 und 218.