Nr. C 221/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
setzung und Veröffentlichung des Berichts zu unterneh­
men. Wünschenswert wäre in jedem Falle eine erste Vorabveröffentlichung, wenn auch nur in einigen Spra­
chen. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der Energie­
technologien in Europa (THERMIE-Programm) i1) 
(89/C 221/03) 
Der Rat beschloß am 12. April 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und 
Forschung nahm ihre Stellungnahme am 30. Juni 1989 an. Berichterstatter war Herr von der 
Decken. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält das vorgelegte 
Programm für erforderlich. Es wird als sinnvolle Ergän­
zung und Fortführung der bisherigen Bemühungen auf 
dem Energiemarkt angesehen und deckt weitestgehend 
die entsprechenden Bedürfnisse der Gemeinschaft, ins­
besondere wenn die folgenden Bemerkungen und Vor­
stellungen Berücksichtigung finden. 
Der Ausschuß begrüßt, daß alle Maßnahmen zur Förde­
rung von Vorhaben auf dem Gebiet der Energietechnik 
im THERMIE-Programm konzentriert werden und so­
mit eine gewisse Rationalisierung der Anstrengungen 
in diesem Bereich erfolgt. Der Ausschuß könnte es 
allerdings nicht akzeptieren, wenn diese Neuordnung 
zur Folge hätte, daß das eine oder andere der von dem 
neuen Programm erfaßten Betätigungsfelder künftig fi­
nanziell weniger unterstützt wird. 
1. Bewertung der vorherigen Programme 
1.1. Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates zur Förderung der Energietechnolo­
gien in Europa bezieht sich auf eine Fortsetzung der auf 
diesem Gebiet bereits früher eingeleiteten Aktivitäten, 
die unter den zwei Programmen 
— Energiedemonstrationsprogramm, und — Technologieprogramm Kohlenwasserstoffe (2) 
abgewickelt wurden. Die Ergebnisse dieser Aktivitäten 
lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
1.2. Energiedemonstrationsprogramm 
— Das Programm wurde 1978 eingeleitet; es untersteht 
der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3640/85 vom 
20. Dezember 1985, die gültig ist von Januar 1986 
bis Ende 1989. 
— Es gibt zwei Bewertungsberichte: Vorhaben Energie­
effizienz und erneuerbare Energien, November 
1988, Caprioglio + March Consulting sowie Feste 
Brennstoffe, November 1988, Thurlow + Kallem-
bach. 
— Bis Ende 1987 wurden aus mehr als 5 000 Vorschlä­
gen 1 445 ausgewählt. Sie beträfen: 
— zu 57% „erneuerbare" Energien, 36% Energie­
einsparung, 9 % feste Brennstoffe einschließlich 
Verflüssigung/Vergasung, 
(!) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989. (2) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25-29. 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/7 
— von 1 322 aus dem Bereich Energieeinsparung, 
erneuerbare Energien, Elektrizität wurden 330 
Projekte abgeschlossen: hiervon waren 206 tech­
nisch völlig oder teilweise erfolgreich, hiervon 
wiederum 82 technisch und wirtschaftlich er­
folgreich; 140 Projekte sind fehlgeschlagen, 
— im Bereich Verflüssigung und Vergasung wur­
den 29 ausgewählt: 6 sind abgeschlossen, 8 wur­
den aufgegeben, 
— im Bereich Nutzung fester Brennstoffe wurden 
55 ausgewählt: 5 wurden abgeschlossen, 15 auf­
gegeben. 
1.3. Kohlenwasserstofftechnologie 
— Das zugehörige Programm trat 1974 in Kraft und 
ist für 1986 bis Ende 1989 aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 3639/85 vom 20. Dezember 1985 gültig. 
— Ein Bewertungsbericht wurde durch Smith Rea 
Energy Ass. Ltd. im August 1988 erstellt. 
— Bis Ende 1987 wurden 516 Vorhaben unterstützt: 
davon sind 43 fehlgeschlagen und 258 abge­
schlossen; hiervon 67 kommerzialisiert, 93 ha­
ben gute Aussichten und 98 keine Perspektiven 
für wirtschaftlichen Erfolg. 
1.4. Finanzmittel der bisherigen Programme 
In der „Beurteilung der Technologieprogramme im 
Energiebereich" (Dok. KOM(89) 164 vom 20. März 
1989) ist die Aufteilung der bisher gebundenen Finanz­
mittel dargestellt. Diese Aufteilung ist u.a. auch wichtig, 
um den abgeschätzten Bedarf für das kommende Pro­
gramm beurteilen zu können. 
So wird von 1 445 innerhalb 1978-1987 bewilligten Vor­
haben für das Energiedemonstrationsprogramm ausge­
gangen, deren Mittelbindung 764,1 Millionen ECU 
beträgt. Außerdem sind im Programm Kohlenwasser­
stofftechnologie 426 Millionen ECU in dieser Zeit ge­
bunden worden. 
2. Allgemeine Bewertung des vorgeschlagenen Pro­
gramms 
2.1. Begründung der Notwendigkeit des Programms 
Im THERMIE-Programm werden im wesentlichen die 
Empfehlungen aus der Beurteilung der früheren Pro­
gramme berücksichtigt. Außerdem läßt sich das Pro­
gramm mit den nachstehenden Argumenten rechtfer­
tigen: 
2.1.1. Grundsätzlich dürfen die Bemühungen zum 
Erreichen gesicherter, wettbewerbsfähiger Energiequel­
len innerhalb der Gemeinschaft nicht nachlassen, vor 
allem da: 
— die Ungewißheit der ölmärkte eine Gefährdung dar­
stellt, — Atomenergie in vielen Mitgliedstaaten auf Wider­
stand stößt, 
— Nutzung von Kohle mit Umweltproblemen belastet 
ist. 
2.1.2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei­
sen — wie dies richtigerweise die Kommission in der 
Begründung zu ihrem Verordnungsvorschlag auch 
tut —, daß die Gemeinschaft bei der Energieversorgung 
noch immer zu mehr als 50% von Importen abhängt. 
Bei Erdöl ist die Gemeinschaft zu mehr als 70% ihres 
Bedarfs auf dritte Länder angewiesen. 
2.1.3. Daher billigt der Ausschuß die mit dem 
THERMIE-Programm angestrebten Zielsetzungen und 
befürwortet vor allem nachstehende Zielvorgaben: 
— Erschließung heimischer Energiequellen, 
— Verbesserung der Energieeffizienz und rationellere 
Energienutzung, 
— Verringerung der Umweltverschmutzung und da­
durch Umweltentlastung, 
— Änderung von energetischen Prozessen zur Umwelt­
entlastung, 
— Stärkung der Industrie für den gemeinsamen Bin­
nenmarkt, 
— Einführung gemeinschaftlicher Normen und Stan­
dards, 
— Förderung der gemeinschaftsweiten Kenntnis­
verbreitung, 
— Verbesserung der Energieverfügbarkeit in bisher in 
dieser Richtung unterprivilegierten Regionen und 
dadurch, 
— Anhebung des sozialen Standards, 
— Nutzung von nicht aufbereitbaren Abfällen zur 
Energieerzeugung. 
2.1.4. Für die Erreichung dieser Zielsetzungen müs­
sen allerdings bestimmte Rahmenbedingungen gegeben 
sein, damit eine höhere Effizienz des gemeinschaftlichen 
Tätigwerdens sichergestellt werden kann: 
— Berücksichtigung bereits existierender nationaler 
Programme, 
— Koordination mit den parallel laufenden Program­
men der EG, z.B.: 
— SPRINT: Strategisches Programm für Innova­
tion und Technologietransfer, 
— VALUE: Verbreitung und Nutzung der For­
schungsergebnisse in Wissenschaft und Techno­
logie, 
— JOULE: Programm für Forschung und technolo­
gische Entwicklung im Bereich der Energie, 
— Kohleforschung [im Rahmen des Vertrags der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(EGKS)] 
— VALOREN: Erschließung des endogenen Ener­
giepotentials bestimmter Regionen der Gemein­
schaft (im Rahmen von EFRE). 
Nr. C 221/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
2.1.5. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Gemein­
schaft durch einen Transfer der in der Gemeinschaft 
entwickelten Technologien den Entwicklungsländern 
bei der Bewältigung ihrer Energie- und Umweltproble­
me in einer Weise helfen kann, die auf deren Bedürfnisse 
und Voraussetzungen abgestimmt ist. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln des Ver­
ordnungsvorschlags 
3.1.1. Unter Artikel 2 des vorgeschlagenen Pro­
gramms wird der Rahmen für die Auswahl von „Vorha­
ben zur Förderung von Energietechnologien" definiert. 
Wie auch später sollte die „Risikovoraussetzung" für 
die Bewilligung einer finanziellen Unterstützung nur das 
erhebliche finanzielle und das technische Funktions-
Risiko betreffen. 
3.1.1.1. Der Ausschuß stellt im übrigen fest, daß 
Absatz 2 Buchstabe a) dieses Artikels eine erhebliche 
und besorgniserregende Einschränkung bewirken kann, 
da er eine finanzielle Unterstützung aus Gemein­
schaftsmitteln für die Forschungs- und Entwicklungs­
phase ausschließt. Dies stellt eine schwerwiegende 
Schwachstelle im Vergleich zur bereits erwähnten Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3639/85 dar und steht auch im 
Gegensatz zu Punkt 37 auf Seite 10 der Begründung 
dieses Verordnungsvorschlags. 
3.1.2. Artikel 4 erteilt der Kommission die Befugnis, 
gezielte Maßnahmen bei durch sie erkanntem Bedarf 
einzuleiten. Dies wird als sinnvoll und notwendig ange­
sehen, sofern der in Artikel 8 des Programmentwurfs 
definierte beratende Ausschuß vorher hierzu gehört 
wird. 
3.1.3. Artikel 6 führt die Voraussetzungen zur Förde­
rung auf. U.a. müssen danach Aussichten auf eine wirt­
schaftliche Lebensfähigkeit des geförderten Vorhabens 
bestehen. Dies wird sehr begrüßt, jedoch muß bei dieser 
Beurteilung im Sinne einer Vorsorgestrategie ein fle­
xibler Maßstab angelegt werden, mit dem mögliche 
zukünftige Änderungen der Kostenstruktur des Energie­
marktes berücksichtigt werden. 
3.1.4. Der Ausschuß ist generell mit den in dieser 
Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen für die För­
derungswürdigkeit einverstanden und begrüßt insbe­
sondere, daß bei ansonsten gleichwertigen Kriterien 
solchen Vorhaben der Verbreitung Vorrang eingeräumt 
wird, die in entwicklungsrückständigen Regionen 
durchgeführt werden. Damit wird einer der Hauptziel­
setzungen des Programms entsprochen, d.h. die regiona­
len Ungleichgewichte im Energiebereich innerhalb der 
Gemeinschaft abzubauen. 
3.1.5. Als eine der Bedingungen für eine Projektför­
derung wird zur Auflage gemacht, daß das betreffende 
Vorhaben auch geeignete Lösungen hinsichtlich des 
Umweltschutzes und der Betriebssicherheit umfaßt. Der 
Ausschuß begrüßt diese Bedingung, die eine praktische 
Anwendung von Artikel 130 r Absatz 2 des EWG-Vertrags („Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind 
Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft") 
im Energiebereich darstellt. 
3.1.6. Artikel 7 regelt Art und Umfang der Be-
zuschussung. Danach wird bei Anerkennung der Förde­
rungswürdigkeit im Regelfall ein Anteil von 40 bis 15 % 
durch die Kommission übernommen. Dieser Anteil 
kann durch einen finanziellen Beitrag seitens der Mit­
gliedstaaten aufgestockt werden; jedoch dürfen die Sub­
ventionen 49% der Gesamtkosten des Projekts nicht 
überschreiten. 
3.1.6.1. Hier wird vom Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß vorgeschlagen, daß die Kommission bei Vorha­
ben, die von ihr initiiert werden und bei denen wegen in 
nächster Zeit noch nicht absehbarer Wirtschaftlichkeit 
kein Anreiz für ein industrielles Engagement besteht 
(z.B. Kostenreduktion erst bei Serienfertigung oder mo­
mentane Wirtschaftlichkeit unter der Meßlatte derzeiti­
ger Energiepreise nicht gegeben), die Möglichkeit einer 
besonderen Finanzierungsform prüft, wie sie z.B. in 
Absatz 6 dieses Artikels vorgesehen ist. 
3.1.7. In Artikel 8 wird die Aufforderung zur Einrei­
chung von Vorhaben und die Beurteilung von deren 
Förderungswürdigkeit beschrieben. Insbesondere wer­
den der beratende Ausschuß und dessen Aufgaben be­
schrieben. Danach besteht er aus zwei Vertretern je 
Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden, der ein Vertreter 
der Kommission ist. Der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß legt besonderen Wert darauf, daß die Sozialpart­
ner bei der Besetzung dieses wichtigen beratenden Aus­
schusses konsultiert werden, damit ihre Interessen ange­
messen berücksichtigt werden können. 
3.1.8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt 
befriedigt zur Kenntnis, daß gemäß Artikel 9 die Kom­
mission für eine Abstimmung mit den anderen Gemein­
schaftsprogrammen in den Bereichen Forschung und 
Entwicklung, Innovation und Technologietransfer so­
wie Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnis­
se garantiert. Er weist jedoch ausdrücklich darauf hin, 
daß zur Vermeidung von Doppelaufwendungen eine 
sorgfältige Beobachtung auch der nationalen Program­
me erforderlich ist und die Abstimmung mit diesen 
ebenfalls durch die Kommission garantiert werden 
muß. Die regelmäßige Berichterstattung hierüber erfolgt 
gemäß Artikel 15 der Verordnung. 
3.2. Bemerkungen zu den Anhängen des Verordnungs­
vorschlags 
3.2.1. Anhang 1 gibt ein Verzeichnis der Anwen­
dungsbereiche und der zusätzlichen Voraussetzungen 
für die rationelle Energienutzung wieder. In diesem 
Zusammenhang ist unbedingt die Bedeutung der ratio­
nellen Energiespeicherung hervorzuheben. Die Nutzung 
insbesondere von erneuerbaren Energiequellen wird 
durch den zeitlichen Unterschied von Energieanfall 
und -bedarf entscheidend belastet. Dasselbe gilt für den 
Energietransport, der durch temporäre Speicherung in 
28. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 221/9 
speziell zu entwickelnden „Energieträgern" wesentliche 
Erleichterungen erfahren könnte. 
3.2.2. Anhang 2 ist ein Verzeichnis der Anwendungs­
bereiche und der zusätzlichen Voraussetzungen für die 
Nutzung erneuerbarer Energien, aufgeteilt in: 
1. Sonnenenergie, 1.1. Thermische Anwendung, 1.2. 
Photovoltaik 
2. Biomasse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Ab­
fälle 
3. Erdwärme 
4. Wasserkraft 
5. Windenergie. 
In diesem Zusammenhang wird die H2-Technologie 
vermißt, die z.B. bei der zukünftigen Nutzung erneuer­
barer Energien langfristig eine wesentliche Rolle spielen 
könnte. 
3.2.3. Anhang 3 umfaßt den Bereich „Kohle und 
andere feste Brennstoffe". Hierunter fallen alle Formen 
der Kohle bis hin zum Torf. Daraus ergibt sich für den 
Ausschuß, daß andere feste Brennstoffe, z.B. verfestigte 
Holz-, Industrie-, Landwirtschafts- und Haushaltsab­
fälle sowie verfestigte Rückstände von z.B. Klär­
schlamm-Aufbereitungsanlagen unter Anhang 2.2 „Bio­
masse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Abfälle" 
fallen. Punkt 3 des Anhangs 3 erstreckt sich lediglich auf 
Abfälle, die bei der Verwertung der oben eng definierten 
„festen Brennstoffe" entstehen. Diese Sachlage müßte 
aus dem Wortlaut dieser Anhänge klar ersichtlich sein. 
3.2.4. Anhang 4 gibt recht summarisch förderungs­
würdige Vorhaben im Bereich Kohlenwasserstoffe wie­
der. Der Ausschuß stellt besorgt fest, daß im Gegensatz 
zum vorhergehenden Programm für eine finanzielle Un­
terstützung nicht länger Vorhaben über technologische 
Entwicklung im Bereich Kohlenwasserstoffe in Frage 
kommen, sondern nur noch Vorhaben, die gemäß Arti­
kel 2 des Verordnungsvorschlags den Einsatz von Tech­
nologien, Verfahren oder Erzeugnissen innovatorischen 
Charakters zum Ziel haben, für welche das Stadium 
der Forschung und Entwicklung abgeschlossen ist. 
3.2.4.1. Da im Rahmen des JOULE-Programms(1) 
allgemein nur die Vorhaben finanziell gefördert werden, 
bei denen die Forschungsphase noch nicht abgeschlos­
sen ist, tut sich nach Ansicht des Ausschusses eine 
gefährliche Lücke auf, die im Gegensatz zu der Notwen­
digkeit steht, weiterhin intensiv an der Entwicklung 
von Technologien zu arbeiten, mit deren Hilfe neue 
Vorkommen entdeckt und der Ausnutzungsgrad be­
kannter Vorkommen verbessert werden können. 
3.2.4.2. Bei der in Kürze anstehenden Revision des 
Rahmenprogramms für die Gemeinschaftstätigkeiten 
im Bereich der Forschung und technologischen Ent­
wicklung (1987-1991) müssen daher unbedingt Inhalt 
(') ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 13. und finanzielle Ausstattung des JOULE-Programms er­
weitert werden, damit Gemeinschaftsvorhaben über 
technologische Entwicklung im Bereich Kohlenwas­
serstoffe finanziell unterstützt werden können. 
3.2.5. Anhang 5 beschreibt die begleitenden Maß­
nahmen der Kommission. Hier fehlen nach Meinung 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses zwei der wich­
tigsten Aktivitäten der Kommission auch bei diesem 
Programm: 1. Bemühungen zur gemeinschaftlich über­
einstimmenden Normung u.a. im Hinblick auf Quali­
tätsstandards, Meßstandards usw. sowie 2. Erarbeitung 
von verbindlichen Umweltschutzvorschriften auf den 
bearbeiteten Sektoren der Energieerzeugung entspre­
chend den aufgrund des Programms erarbeiteten gesi­
cherten Erkenntnissen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält derartige Ver­
einheitlichungen im Sinne des gemeinschaftlichen 
Marktes für äußerst wichtig, ob sie nun im Rahmen 
dieses Programms erfolgen oder bei anderen Aktionen 
vorgenommen werden. 
3.3. Finanzielle Aspekte 
3.3.1. Die Mittelausstattung wird unter Ab­
schnitt 5.2 des Finanzbogens unverbindlich auf 700 Mil­
lionen ECU für die fünf Jahre währende Laufzeit veran­
schlagt (im Jahresdurchschnitt 140 Millionen ECU). 
Unter Berücksichtigung der umfangreichen parallel lau­
fenden nationalen Programme auf denselben Gebieten 
und unter Berücksichtigung einer Beschränkung auf 
gerade gemeinschaftlich ausgerichtete Projekte wird die 
Finanzausstattung für adäquat angesehen, obwohl von 
einer wesentlichen Steigerung der Aufwendungen ge­
genüber den bisherigen Programmen (von 1978-1987: 
1 150 Millionen ECU) nicht gesprochen werden kann 
(im Jahresdurchschnitt 127,7 Millionen ECU). Eine 
Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Bereiche wird 
indessen nicht vorgenommen. Der Ausschuß fordert 
mit Nachdruck, daß in der Verordnung eine solche 
Aufteilung vorgenommen wird, aber zugleich auch Ab­
weichungen zwischen der endgültigen finanziellen Aus­
stattung der einzelnen Tätigkeitsfelder und der ur­
sprünglich vorgesehenen Mittelhöhe zugelassen wer­
den, die eine flexible Praxis bei der Mittelzuweisung 
gestatten und vor allem ermöglichen, unvorhergesehe­
nen Entwicklungen bei der Durchführung der Vorhaben 
zu begegnen. 
3.3.2. In Punkt 7 des Finanzbogens geht es um die 
Finanzüberwachung und um die technische Überwa­
chung der Abwicklung des Programms. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß erwartet im übrigen, daß 
die Kommission erklärt, wie und nach welchen Modali­
täten sie die Effizienz der Verfahren für die Auswahl, 
Genehmigung und Verwaltung von Projekten zu stei­
gern gedenkt, was sie ja in den Ziffern 44 und 45 der 
Begründung zu ihrem Vorschlag zugesagt hat. 
Nr. C 221/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 8. 89 
3.3.3. In diesem Zusammenhang unterstreicht der 
Ausschuß die Notwendigkeit: 
einer Vereinfachung und Beschleunigung der Ver­
fahren, damit die Klein- und Mittelbetriebe sich stärker an dem vorgeschlagenen Programm beteili­
gen können, 
quantifizierbarer Kriterien für die regelmäßige Be­
wertung der bei der Durchführung der Vorhaben 
erzielten Fortschritte und Ergebnisse. 
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1989. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zum Thema „Armut" 
(89/C 221/04) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 27. April 1989 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, auf der Grundlage des von der Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur am 9. März 1989 angenommenen Informationsberichts (!) eine 
Stellungnahme zu dem Thema „Armut" auszuarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 6. Juli 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Burnel. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 268. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Rahmen der Stellungnahme 
Diese Stellungnahme schließt sich folgerichtig an den 
Informationsbericht an. Der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß hat stets seine institutionelle Zuständigkeit 
für die Behandlung der großen Probleme unserer Gesell­
schaft auf wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebe­
ne unter Beweis gestellt. Er widmet sich an dieser Stelle 
also nicht zum ersten Mal dem Thema „Armut", denn 
es ist ihm ein ständiges Anliegen, krasse Ungleichheiten 
aufzuzeigen und die Durchführung aktiver Politiken zu 
fordern, die vom Geiste echter Solidarität geprägt sind. 
Auf der Grundlage des Informationsberichtes der Fach­
gruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und 
Kultur hat der Ausschuß zunächst eine Stellungnahme 
zu dem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemein­
schaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung 
der am stärksten benachteiligten Gruppen abgegeben. 
Nunmehr zieht der Ausschuß eine politische Schlußfol­
gerung. Wie bereits in dem Informationsbericht wird 
(J) Dok. CES (15. März 1988). auch in dieser Stellungnahme die Armut nicht aus allge­
meiner Sicht behandelt, sondern es geht im wesentlichen 
um die Erscheinungsformen der „großen Armut". Da­
mit wird das Gesamtausmaß der Armutsproblematik 
nicht unterbewertet, sondern es wird nur der beobachte­
ten Entwicklung Rechnung getragen und das vordringli­
che Augenmerk auf die Fälle sich stetig verschlimmern­
der Armut gelenkt. 
Der Ausschuß möchte jedoch ausdrücklich keinen 
Zweifel daran lassen, daß die Armut an sich in all ihren 
Ursachen und all ihren Folgen bekämpft werden muß, 
da sie eine Ungerechtigkeit darstellt, die von keiner 
Gesellschaft, die sich auf humanistische Grundsätze und 
Werte beruft, hingenommen werden darf. 
Die Armut besitzt unglücklicherweise eine innere Dyna­
mik, die unweigerlich zu ihrer Verschlimmerung führt, 
wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um diese 
Entwicklung zu verhindern oder aufzuhalten. 
Obwohl es noch keiner Gesellschaft gelungen ist, die 
Armut endgültig zu bannen, darf sie deshalb nicht als 
unabwendbares Schicksal angesehen werden, mit dem