Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

(COM(2021) 251 final)

(2022/C 275/07)

Berichterstatter: Krister ANDERSSON

Befassung Europäische Kommission, 1.7.2021 Rechtsgrundlage Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Beschluss des Plenums 8.6.2021 Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Annahme in der Fachgruppe 8.2.2022 Verabschiedung im Plenum 23.2.2022 Plenartagung Nr. 567 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 216/00/07

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die lange erwartete Initiative der Kommission für die Strategie zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert. Er unterstützt und begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission ihre Arbeit an den internationalen Gesprächen und Vereinbarungen ausrichtet.

1.2. Der EWSA hebt hervor, dass grenzüberschreitende Investitionen erleichtert und die Befolgungskosten der Unternehmen gesenkt werden müssen. Gleichzeitig muss die europäische Wirtschaft grüner und besser digitalisiert werden.

1.3. Der EWSA legt der Kommission nahe, ihren Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie ( 1 ) weiterzuverfolgen und dabei die Stellungnahme des EWSA zum „Paket für eine faire und einfache Besteuerung“ ( 2 ) zu berücksichtigen.

1.4. Der EWSA begrüßt, dass die Finanzminister der G20 die Vereinbarung gebilligt haben, die am 8. Oktober 2021 von 136 der 140 am Inklusiven Rahmen beteiligten Länder unterzeichnet wurde. Damit soll eine globale und auf einem Konsens beruhende Paketlösung zur Aufteilung der Besteuerungsrechte unter den Ländern erreicht werden. Gleichzeitig betont der EWSA, dass solche ehrgeizigen Ziele komplexe Auswirkungen haben, die eine einheitliche und global koordinierte Umsetzung der Säulen 1 und 2 (das Paket) erfordern.

1.5. Der EWSA betont, dass die Umsetzung des Steuerpakets sowohl in der EU als auch gleichzeitig in den wichtigsten Handelspartnerländern erfolgen muss. Wird Säule 1 nicht gleichzeitig in den USA und von anderen wichtigen Handelspartnern umgesetzt, entsteht unter Umständen ein Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen.

1.6. Der EWSA hebt hervor, dass in Bezug auf Säule 2 und die effektive Mindestkörperschaftsteuer die Regeln in Europa genau den vereinbarten komplexen Regeln entsprechen müssen, die im Rahmen der globalen Vereinbarung ausgearbeitet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ausreichend Zeit einräumen, damit ein abschließend vereinbarter Text zur Verfügung steht, bevor eine Richtlinie verabschiedet wird.

1.7. Über die Berechnung des effektiven Steuersatzes soll ermittelt werden, ob der effektive Steuersatz einer bestimmten multinationalen Unternehmensgruppe in Bezug auf das betroffene Gebiet über oder unter dem Mindeststeuersatz liegt. Der EWSA hebt hervor, dass Anforderungen zur Berechnung des effektiven Steuersatzes dem vereinbarten globalen Ansatz entsprechen müssen, damit sich die Verwaltungskosten nicht erhöhen.

1.8. Der EWSA befürwortet die Initiative der Kommission, gegenüber den Mitgliedstaaten eine Empfehlung auszusprechen, dass Einbußen über einen Verlustrücktrag ausgeglichen werden können.

1.9. Der EWSA unterstützt die Kommission bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen zum Zweck der Geldwäsche, der aggressiven Steuerplanung durch Einzelpersonen und Unternehmen und der Steuerhinterziehung. Der EWSA sieht der Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem konkreten Vorschlag zur Eindämmung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen erwartungsvoll entgegen.

1.10. Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA) einzurichten. Investitionen in neue grünere Technologie sind mit hohen Risiken für den Investor verbunden. In solchen Situationen ist die Eigenkapitalfinanzierung besonders wichtig und die Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung aufgrund der Steuersysteme müssen beseitigt werden.

1.11. Der EWSA begrüßt den „Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (BEFIT) mit einem einzigen Regelwerk für die Körperschaftsteuer und sieht der Möglichkeit, einen ausführlichen Vorschlag zu prüfen, erwartungsvoll entgegen.

1.12. Der EWSA legt der Kommission nahe, grenzüberschreitende Situationen mit Fernarbeit als einen integralen Bestandteil der Strategie zur Unternehmensbesteuerung anzugehen.

1.13. Ein weiterer Bereich, der überprüft werden muss, ist der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Ausnahmen und Schlupflöcher sorgen für Komplexität und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen sowie zu Steuerausfällen. Der EWSA legt der Kommission nahe, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu überprüfen.

2. Vorschlag der Kommission

2.1. Die Mitteilung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert hat das Ziel, mehrere wichtige Herausforderungen, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben, zusammen mit dem Ausbruch von COVID-19 anzugehen.

2.2. Die EU benötigt einen robusten, effizienten und fairen Besteuerungsrahmen, der den Bedürfnissen der öffentlichen Hand gerecht wird und gleichzeitig den Aufbau, den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und die Digitalisierung fördert. Es gilt, ein Umfeld zu schaffen, das einem fairen, nachhaltigen und inklusiven Wachstum zuträglich ist und Investitionen fördert, damit sich konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben.

2.3. Die Besteuerung soll zu allgemeinen politischen Maßnahmen der EU beitragen, beispielsweise zum europäischen Grünen Deal , zur Digitalen Agenda der Kommission, zur neuen Industriestrategie für Europa und zur Kapitalmarktunion . Über die Besteuerung muss auch die Digitalisierung erleichtert werden, indem für digitale Unternehmen ein wachstumsfreundliches Umfeld geschaffen wird.

2.4. In der Kommissionsmitteilung werden die Ergebnisse des Projekts zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) berücksichtigt. Sie geht auch auf die Reform des internationalen Rahmens zur Unternehmensbesteuerung ein, bei der die OECD federführend ist und die von den G20 gefordert wurde. Das Reformpaket besteht aus zwei Säulen. Säule 1 hat das Ziel, die internationalen Steuervorschriften an die neuen Geschäftsmodelle anzupassen, die es Unternehmen ermöglichen, Geschäfte ohne physische Präsenz zu tätigen ( 3 )

2.5. Mit Säule 2 hingegen wird dem Steuersenkungswettlauf Einhalt geboten, indem ein effektiver Mindestkörperschaftsteuersatz von 15 Prozent festgelegt wird ( 4 )

2.6. Wie im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens vereinbart, wird die Anwendung des Pakets verbindlich sein und die Kommission wird eine Richtlinie für seine Umsetzung in der EU vorschlagen.

2.7. Die Kommission wird außerdem einen neuen Vorschlag für die jährliche Veröffentlichung der effektiven Körperschaftsteuer von Großunternehmen mit Sitz in der EU, die in den Geltungsbereich von Säule 2 fallen, vorlegen. Dabei kommt die Methodik zum Einsatz, die für die Berechnungen von Säule 2 vereinbart wurde.

2.8. Die EU wird als Teil ihrer Transparenzagenda über eine Gesetzgebungsinitiative, mit der die aggressive Steuerplanung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche durch Einzelpersonen und Unternehmen verhindert werden soll, auch weiter die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken bekämpfen. Dies sind Unternehmen mit keiner oder einer minimalen substanziellen Präsenz und realen Wirtschaftstätigkeit.

2.9. Mit der Strategie der Kommission wird auch das Problem der Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Besteuerung der Unternehmen angegangen. Mit Eigenkapital finanzierte Investitionen sollen durch ein System mit einem Freibetrag für die Finanzierung mit neuem Kapital (DEBRA) weniger benachteiligt werden.

2.10. Business in Europe: Framework for Income Taxation ). Die Kommission ist im Begriff, ihre ausstehenden Vorschläge für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ( 5 ) zurückzuziehen, sobald ein neuer Vorschlag zur Stärkung des Binnenmarkts vorliegt. Es wird ein neuer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa sein, kurz BEFIT ().

2.11. Der BEFIT-Vorschlag wird auf Säule 1 und Säule 2 aufbauen. Die Kommission wird bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dabei auch das Europäischen Parlaments hören und Konsultationen mit Gruppen des Unternehmenssektors und der Zivilgesellschaft durchführen.

2.12. Die Strategie der Kommission umfasst eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, über einen Verlustrücktrag den Ausgleich von Einbußen zu ermöglichen, damit für alle Unternehmen in der Union möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen. Die Empfehlung gilt für die Steuerjahre 2020 und 2021.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt die lang erwartete Initiative der Kommission für die Strategie einer Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert. Er unterstützt und begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission ihre Arbeit an den internationalen Gesprächen und Vereinbarungen ausrichtet.

3.2. Der EWSA befürwortet das Ziel der Kommission, darauf hinzuarbeiten, dass die Besteuerungsagenda zu dem allgemeinen Ziel beiträgt, ein faires und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, indem die umfassenden politischen Maßnahmen der EU unterstützt werden, beispielsweise der europäische Grüne Deal, die Digitale Agenda der Kommission, die Industriestrategie für Europa und die Kapitalmarktunion.

3.3. Der EWSA hebt hervor, dass grenzüberschreitende Investitionen erleichtert und die Befolgungskosten der Unternehmen gesenkt werden müssen. Gleichzeitig muss die europäische Wirtschaft grüner und besser digitalisiert werden.

3.4. Der EWSA ist besorgt über die Steuerlücke, obwohl die Körperschaftsteuereinnahmen in Verhältnis zum BIP über die letzten zehn Jahre stabil waren bzw. in der EU und den OECD-Ländern sogar gestiegen sind.

3.5. Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu einem Flickenteppich geführt hat, der die bestehende Komplexität noch weiter verstärkt. Der EWSA fordert einen robusten, effizienten und fairen Besteuerungsrahmen, der den bestehenden Anreizen für eine Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und eine Gewinnverlagerung entgegenwirkt.

3.6. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Auswirkungen der verschiedenen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die in den letzten sechs Jahren umgesetzt wurden, zu bewerten.

3.7. Der EWSA legt der Kommission nahe, ihren Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie ( 6 ) weiterzuverfolgen und dabei seine Stellungnahme zum „Paket für eine faire und einfache Besteuerung“ ( 7 ) zu berücksichtigen. Er ist der Ansicht, dass die Produktivität der europäischen Wirtschaft unbedingt verbessert werden muss, damit sie zumindest den Stand der Volkswirtschaften ihrer Wettbewerber erreicht. Steuern sind nur ein — wenngleich ein sehr wichtiger — Faktor der vielen Parameter, die die Produktivität beeinflussen ( 8 )

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der EWSA begrüßt, dass die Finanzminister der G20 die Vereinbarung gebilligt haben, die am 8. Oktober 2021 von 136 der 140 am Inklusiven Rahmen beteiligten Länder unterzeichnet wurde. Damit soll eine globale und auf einem Konsens beruhende Paketlösung zur Aufteilung der Besteuerungsrechte unter den Ländern erreicht werden. ( 9 ) Gleichzeitig betont der EWSA, dass solche ehrgeizigen Ziele komplexe Auswirkungen haben, die eine einheitliche und global koordinierte Umsetzung der Säulen 1 und 2 erfordern. In diesem Zusammenhang müssen die Kommissionsvorschläge den besonderen Anforderungen des EU-Rechts wie der Niederlassungsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot Rechnung tragen.

4.2. Der EWSA weist darauf hin, dass weitaus mehr Arbeit erforderlich ist, um eine ausführliche Vereinbarung zu erreichen. Es ist von vorrangigem Interesse, dass Vereinbarungen auf vielen technischen Aspekten aufbauen. Wenn Regeln auf EU-Ebene umgesetzt werden, dürfen Unternehmen mit Hauptsitz in der EU keinem Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren entsprechenden Wettbewerbern unterliegen, die in anderen wichtigen Gebieten ansässig sind ( 10 )

4.3. Der EWSA betont, dass die Umsetzung des Steuerpakets nicht nur in der EU, sondern gleichzeitig auch in den wichtigen Handelspartnerländern erfolgen muss. Wird Säule 1 nicht gleichzeitig in den USA und bei anderen wichtigen Handelspartnern umgesetzt, entsteht unter Umständen ein Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen. Daher ist sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Anwendung des multilateralen Übereinkommens eine Koordinierung mit den Handelspartnern erforderlich.

4.4. Der EWSA hebt hervor, wie wichtig die Umsetzung ist. Zudem müssen in Bezug auf eine Richtlinie zu Säule 2 und einen effektiven Körperschaftsteuer-Mindestsatz die Regeln in Europa genau den vereinbarten komplexen Regeln entsprechen, die im Rahmen des globalen Übereinkommens ausgearbeitet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ausreichend Zeit einräumen, damit ein abschließend vereinbarter Text zur Verfügung steht, bevor eine Richtlinie verabschiedet wird ( 11 )

4.5. Der EWSA befürwortet die Initiative der Kommission, gegenüber den Mitgliedstaaten eine Empfehlung auszusprechen, dass ein Ausgleich über einen Verlustrücktrag erfolgen kann. Solche Regeln sind jedoch nicht nur in der Situation einer Pandemie, sondern auch unter normalen Umständen erforderlich. Der Nettogewinn eines Unternehmens im Verlauf der Zeit sollte einer Körperschaftsteuer unterliegen.

4.6. Der EWSA unterstützt die Kommission bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen zum Zweck der Geldwäsche, der aggressiven Steuerplanung durch Einzelpersonen und Unternehmen und der Steuerhinterziehung. Der EWSA sieht der Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem konkreten Vorschlag zur Eindämmung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen erwartungsvoll entgegen.

4.7. Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, einen Freibetrag als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung einzurichten. Investitionen in neue grünere Technologie sind mit hohen Risiken für den Investor verbunden. In solchen Situationen ist die Eigenkapitalfinanzierung besonders wichtig und die Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung aufgrund der Steuersysteme müssen beseitigt werden ( 12 )

4.8. Der EWSA weist darauf hin, dass die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung auf Ebene der Unternehmen und der Gesellschafter abgebaut werden sollten. Es ist wichtig, dass die Besteuerung nicht dazu führt, das Finanzmittel von einer Ebene auf die andere verschoben werden.

4.9. Darüber hinaus sei angemerkt, dass der Wert des Zinsabzugs steigt, wenn sich der gesetzlich vorgeschriebene Körperschaftsteuersatz erhöht, und Investitionen über Kredite für ein Unternehmen somit wirtschaftlich zweckmäßiger werden. Eine höhere Inflationsrate und/oder höhere Zinssätze hätten eine ähnliche Wirkung, wodurch die aktuelle Bevorzugung der Fremdkapitalfinanzierung verstärkt wird ( 13 ) . Da eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden kann, ist die bevorstehende Initiative der Kommission umso begrüßenswerter und wichtiger.

4.10. Der EWSA begrüßt die BEFIT-Ziele und sieht der Möglichkeit, einen ausführlichen Vorschlag zu prüfen, erwartungsvoll entgegen. Bei diesem Vorschlag sollten die spezifischen rechtlichen Regelungen, die für bestimmte Arten von Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften gelten und in der Vergangenheit von verschiedenen Mitgliedstaaten erlassen wurden, berücksichtigt werden. Der EWSA legt der Kommission nahe, Interessenträger und die Zivilgesellschaft in die Beratungen einzubeziehen, damit Fortschritte erzielt werden können und die Maßnahmen auch akzeptiert werden.

5. Einige zusätzliche Bereiche der Steuerpolitik des 21. Jahrhunderts, die angegangen werden müssen

5.1. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Pandemie den Arbeitsplatz für viele Menschen so verändert haben könnte, dass in den kommenden Jahren häufiger von der Telearbeit Gebrauch gemacht wird. Die steuerlichen Konsequenzen der grenzüberschreitenden Telearbeit (oder Fernarbeit) werfen steuerliche Fragen sowohl für die Unternehmen als auch für Einzelpersonen auf. Für ein Unternehmen könnte unbeabsichtigt eine permanente Betriebsstätte mit steuerlichen Konsequenzen entstehen. Einzelpersonen könnten Besteuerungsansprüchen aus mehreren Ländern ausgesetzt sein, während Sozialversicherungsleistungen und Sozialschutz beeinträchtigt werden könnten. Auch die Rentenansprüche könnten beeinträchtigt werden.

5.2. Der EWSA legt der Kommission nahe, grenzüberschreitende Arbeitssituationen als einen integralen Bestandteil der Strategie zur Unternehmensbesteuerung anzugehen.

5.3. Ein weiterer Bereich, der überprüft werden muss, ist der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer. Ausnahmen und Schlupflöcher sorgen für Komplexität und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen sowie zu Steuerausfällen. Der EWSA legt der Kommission nahe, die Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu überprüfen.

Brüssel, den 23. Februar 2022 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) COM(2020) 312 final.

(2) ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 8.

(3) In den Anwendungsbereich fallen multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 20 Mrd. EUR und einer Rentabilität von über 10 % (d. h. Gewinn vor Steuern/Bruttoumsatzrendite). Die Berechnung erfolgt mit einem Mechanismus zur Durchschnittswertbildung, bei dem die Umsatzschwelle auf 10 Mrd. EUR reduziert wird und der von einer erfolgreichen Umsetzung unter anderem der Steuersicherheit abhängig ist. Sieben Jahre, nachdem die Vereinbarung in Kraft tritt, wird eine einschlägige Überprüfung durchgeführt, die innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein muss. Rohstoffe und regulierte Finanzdienstleistungen sind ausgenommen. https://www.oecd.org/tax/beps/statement-on-a-two-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-october-2021.pdf

(4) Säule 2 besteht aus: a) zwei miteinander verflochtenen innerstaatlichen Vorschriften (zusammen mit den globalen Regeln zur Bekämpfung der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage): (i) eine Regel zur Einnahmenberücksichtigung, mit der gegenüber Muttergesellschaften eine zusätzliche Steuer im Zusammenhang mit den gering versteuerten Einnahmen einer Geschäftseinheit erhoben wird, und (ii) eine Regel zur Unterbesteuerung, mit der Abzüge untersagt werden oder eine entsprechende Anpassung in dem Ausmaß erforderlich wird, in dem die geringen Steuereinnahmen einer Geschäftseinheit nicht der Besteuerung im Rahmen der Regel zur Einnahmenberücksichtigung unterliegen; und b) einer vertraglich vereinbarten Regelung (Rückfallregelung), die es Herkunftsländern erlaubt, auf bestimmte Zahlungen an nahe stehende Unternehmen und Personen, die einer Besteuerung unter dem Mindestsatz unterliegen, eine eingeschränkte Quellensteuer zu erheben. Die Steuern aus der Rückfallregelung sind im Rahmen der Regeln zur Bekämpfung der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage als verdeckte Steuern anrechenbar. Diese Regeln gelten für multinationale Unternehmen, die den gemäß Maßnahme 13 des BEPS-Projekts (länderbezogene Berichterstattung) ermittelten Schwellenwert von 750 Mio. EUR überschreiten. Den Ländern steht es frei, die Regel zur Einnahmenberücksichtigung auf multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Land anzuwenden, selbst wenn sie den Schwellenwert nicht erreichen. Der Mindeststeuersatz zum Zweck der Regel zur Einnahmenberücksichtigung und der Regel zur Unterbesteuerung liegt bei 15 %. https://www.oecd.org/tax/beps/statement-on-a-two-pillar-solution-to-address-the-tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-october-2021.pdf

(5) COM(2016) 685 final und COM(2016) 683 final.

(6) COM(2020) 312 final.

(7) ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 8.

(8) In zahlreichen Berichten wird der Schluss gezogen, dass Unternehmenssteuern für Wachstum und Produktivität besonders schädlich sind. Die OECD zog bereits mehrfach diesen Schluss, siehe z. B. Tax and Economic Growth, OECD Economics Department Working Paper Nr. 620 oder Tax Policy Reform and Economic Growth, OECD (2010). Die Abwälzung der Körperschaftsteuer auf Arbeitnehmer, insbesondere auf gering qualifizierte Arbeitskräfte und die negativen Auswirkungen auf Investitionen sind für die Schlussfolgerung von besonderer Bedeutung. Auch andere Steuern, wie die Steuern auf Arbeitseinkommen, können das Wachstum und die Produktivitätsentwicklung bremsen.

(9) Die Steuervorschriften gelten für alle Unternehmen, die einen Schwellenwert überschreiten, unabhängig davon, in welchen Wirtschaftszweigen sie tätig sind. Sie gelten nicht nur für die sog. digitalen Geschäftsmodelle oder für verbraucherorientierte Unternehmen.

(10) Ist keine Regel zur Unterbesteuerung vorhanden und kommt die Regel zur Einnahmenberücksichtigung für inländische Situationen nicht zur Anwendung, würden ausländische multinationale Unternehmensgruppen, einschließlich Konzerne aus den USA, in grenzüberschreitenden Situationen nur den effektiven Mindeststeuersatz erheben. Folglich würden sie ihre inländischen Tochterunternehmen weiter vor dem effektiven Mindeststeuersatz schützen: In diesem Zusammenhang würden die gering besteuerten inländischen Tochterunternehmen eines Hauptsitzes in den USA oder im Ausland weiter von z. B. Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung profitieren. Sie würden Steuern unterhalb des vereinbarten Mindestsatzes zahlen, während die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung eines Hauptsitzes in der EU und seiner inländischen Tochterunternehmen über die zusätzliche Steuer neutralisiert würden, wenn sie ihren eigenen inländischen effektiven Mindeststeuersatz unter den vereinbarten Mindestsatz senken.

(11) Sind zum Zeitpunkt der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie noch nicht alle Bestimmungen des inklusiven Rahmenübereinkommens der OECD bekannt, müsste ein Verfahren zur Änderung der Richtlinie eingeleitet werden, um eine Umsetzung des globalen Übereinkommens in einen EU-Rechtsakt zu erreichen. Einige Mitgliedstaaten könnten eine solche Änderung der Richtlinie ablehnen. Im Sinne einer ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung muss das globale Übereinkommen daher vollständig entwickelt und bekannt sein, bevor eine Richtlinie vereinbart wird.

(12) Siehe die Stellungnahme des EWSA zur Rolle der Körperschaftsteuer bei der Unternehmensführung und -kontrolle (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 13).

(13) Siehe The Taxation of Income from Capital, Mervyn King und Don Fullerton, The University of Chicago Press und NBER (1984).