In ihrer Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft stellte die Kommission ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems und bezeichnete es als Voraussetzung für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen in nachhaltige Projekte und Tätigkeiten.

Dieser Vorschlag trägt zur Umsetzung der in einer Mitteilung der Kommission vom Februar 2020 dargelegten europäischen Datenstrategie bei, da er ermöglicht, dass einschlägige Informationen in einem gemeinsamen europäischen Finanzdatenraum verfügbar werden. Das ESAP ist Teil der in der Strategie vorgestellten europäischen Finanzdatenräume.

Mit diesem Vorschlag wird keine neue Meldepflicht in Bezug auf den Inhalt geschaffen, sondern auf bestehenden Offenlegungspflichten aufgebaut, die in den durch diesen Vorschlag geänderten EU-Rechtsakten dargelegt sind.

Dieser Vorschlag baut auf den Anforderungen der bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und nachhaltiges Finanzwesen auf. Damit Kapitalmärkte effizient funktionieren können, müssen regelmäßig relevante, zuverlässige, vollständige, aktuelle und vergleichbare Unternehmensinformationen an die Marktteilnehmer und andere Interessenträger weitergeleitet werden.

Informationen über die Tätigkeiten und Produkte von Unternehmen sind wesentlich für die Entscheidungsfindung von Kapitalgebern. Das ESAP wird zur weiteren Integration der Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte in den Binnenmarkt, zu einer effizienteren Kapitalallokation in der gesamten EU und zur Förderung der Entwicklung kleinerer nationaler Kapitalmärkte und Volkswirtschaften beitragen, indem ihnen mehr Sichtbarkeit verliehen wird. Darüber hinaus wird das ESAP auch nicht börsennotierten Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), ermöglichen, Informationen auf freiwilliger Basis zur Verfügung zu stellen. Dies wird ihren Zugang zu Kapital erleichtern.

·„Impact Assessment study on the list of High Value Datasets to be made available by the Member States under the Open Data Directive“ (Folgenabschätzung zur Liste hochwertiger Datensätze, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie über offene Daten bereitzustellen sind);

·Studie zum Thema „Regulatory framework analysis for potential integration into the European Electronic Access Point (EEAP)“ (Analyse des Rechtsrahmens für die mögliche Integration in das europäische elektronische Zugangsportal (EEAP));

Die Mehrheit der Interessenträger sprach sich dafür aus, dass ein breites Spektrum von Informationen in das ESAP aufgenommen werden soll und sowohl finanzielle als auch nachhaltigkeitsbezogene Informationen Eingang finden sollen. Die überwiegende Mehrheit der Interessenträger war der Ansicht, dass die Standardisierung von Informationen innerhalb eines gemeinsamen Melderahmens mit gemeinsamen Systemen und Metadaten nützlich wäre, um die Probleme in Bezug auf Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Wiederverwendbarkeit von Informationen anzugehen. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass das Fehlen solcher gemeinsamen Standards eines der größten Hindernisse für die Nutzer und die Gesellschaft bei der Verarbeitung von Finanzinformationen und ESG-bezogenen Informationen (Umwelt, Soziales und Governance) ist.

Eine Omnibus-Richtlinie gilt als das am besten geeignete Rechtsinstrument zur Änderung bestehender Richtlinien zur Einrichtung des ESAP, da in den meisten darin enthaltenen Bestimmungen festgelegt ist, welche öffentlichen Informationen über eine Sammelstelle an das ESAP übermittelt werden sollten.

Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip geht diese Initiative nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Mit diesem Vorschlag werden keine Meldepflichten in Bezug auf den Inhalt geschaffen oder geändert. Um den Aufwand für die Unternehmen und die nationalen Behörden so gering wie möglich zu halten, baut das ESAP so weit wie möglich auf den bestehenden Datenmeldekanälen und -infrastrukturen auf.

Die Ziele dieser Initiative können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht ausreichend verwirklicht werden. Die Mitgliedstaaten verfügen derzeit über einen gewissen Spielraum für die Gestaltung von Vorschriften über Mechanismen und Formate der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Meldepflichten für Unternehmen. Die daraus resultierende geografische und thematische Fragmentierung von Offenlegungsmechanismen und -formaten ist in der Union stark ausgeprägt und erhöht die Zugangs- und die Verarbeitungskosten für die Nutzer von Unternehmensinformationen. Weitere Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten würden diese Fragmentierung nur dann verringern, wenn sie in die gleiche Richtung gehen, um ein zentrales europäisches Zugangsportal einzurichten und eine Reihe von Hindernissen zu beseitigen, was ohne einen koordinierten Ansatz unwahrscheinlich ist.

Die Kommission stellt über die Initiative für technische Unterstützung (Technical Support Initiative, TSI) maßgeschneidertes Fachwissen zur Verfügung, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen in einer Vielzahl von Politikbereichen zu unterstützen. Über das TSI-Programm der Kommission kann die technische Unterstützung für die Umsetzung des ESAP durch die zuständigen nationalen Behörden auf deren Ersuchen teilweise finanziert werden. Die Kommission wird im Rahmen des TSI-Programms auch Beiträge zu den praktischen Aspekten der Reformen liefern. Dies kann in Form von strategischer oder rechtlicher Beratung, Studien, Schulungen und Vor-Ort-Besuchen von Experten erfolgen. Die Finanzierung im Rahmen des TSI-Programms wird auf der Grundlage jährlicher Antragszyklen gewährt.

Für die Sammelstellen werden die Kosten für die Zusammenschaltung der EU-/nationalen Sammelstellen mit ESAP (hauptsächlich basierend auf der Entwicklung der Programmierschnittstellen) auf Einzelebene (einmalig) auf rund 50 800 EUR geschätzt, während sich die jährlichen wiederkehrenden Kosten auf Einzelebene auf rund 6 500 EUR belaufen würden. In einigen Fällen gibt es starke Synergien mit bestehenden Aufgaben oder Projekten, die bereits von den Sammelstellen durchgeführt bzw. geplant werden, wie dem jüngsten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, um der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) die Befugnis zu übertragen, die Veröffentlichung der jährlichen, halbjährlichen und vierteljährlichen aufsichtlichen Offenlegungen der Unternehmen zu zentralisieren. Die EBA wird im Rahmen des ESAP als Sammelstelle für diese Informationen fungieren. Dieser Vorschlag baut auch auf den bestehenden amtlich bestellten Systemen auf, mit denen derzeit gemäß der Transparenzrichtlinie vorgeschriebene Informationen von Emittenten übertragbarer Wertpapiere gesammelt werden, die an geregelten Märkten in der EU notiert sind.

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Das ESAP wird den Zugang zu Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, verbessern. Dies ist notwendig, um datengesteuerte Innovationen im Finanzsektor zu fördern, zur Integration der europäischen Kapitalmärkte beizutragen, Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken und Effizienzgewinne für Verbraucher und Unternehmen zu erzielen. Gleichzeitig wird das ESAP den Zugang nur zu den personenbezogenen Daten verbessern, die nach dem Unionsrecht oder einer anderen Rechtsgrundlage gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden müssen, da mit diesem Vorschlag über die bereits bestehenden Anforderungen hinaus keine neuen Anforderungen an die Datenmeldung eingeführt werden.

Dieser Vorschlag betrifft in erster Linie die Benennung der für die Einrichtung des ESAP erforderlichen Sammelstellen. Durch die Straffung der Offenlegungskanäle wird das ESAP dank geringerer Such- und Bearbeitungskosten vor allem auf der Nachfrageseite (Nutzer) und in gewissem Maße – im Hinblick auf die Meldepflichten – bei den Unternehmen zu einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung führen.

Die Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurde am 22. Juli 2021 vom Ausschuss für Regulierungskontrolle geprüft. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme mit einigen Anmerkungen ab, auf die die Kommission in der endgültigen Fassung der Folgenabschätzung eingegangen ist (Einzelheiten hierzu sind Anhang 1 der Folgenabschätzung zu entnehmen).

In dieser Bestimmung ist festgelegt, an welche zuständige Sammelstelle die Informationen zu übermitteln sind. Ist eine Sammelstelle bereits in einer Richtlinie benannt, so wird sie speziell für die Zwecke der Erhebung von Informationen für die Zwecke des ESAP benannt. Kann im Rahmen einer Richtlinie für die Zwecke des ESAP keine Sammelstelle ermittelt werden, wird die Aufgabe, für die Zwecke des ESAP als Sammelstelle zu fungieren, auf amtlich bestellte Systeme übertragen, die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie) eingerichtet wurden.

Die zuständige Europäische Aufsichtsbehörde (d. h. die ESMA, die EBA oder die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority, EIOPA)) wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen Folgendes festgelegt wird:

In dieser zusätzlichen Bestimmung ist vorgesehen, dass alle Informationen, Dokumente und Berichte, die nach EU-Recht von einem Unternehmen (einschließlich Emittenten von Wertpapieren, Abschlussprüfern, Fonds und Fondsverwaltern, Versicherungsgesellschaften, Unternehmen, Instituten, Wertpapierfirmen bzw. Kreditinstituten) veröffentlicht werden, der Sammelstelle zeitgleich mit ihrer Veröffentlichung in einem datenextrahierbaren oder in einem maschinenlesbaren Format vorgelegt werden müssen.

Der in jedem Artikel angegebene Geltungsbeginn bestimmt, wann eine bestimmte Richtlinie und die damit verbundenen Offenlegungspflichten in den Anwendungsbereich des ESAP fallen.

2021/0379 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50, 53, 62 und 114,

gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion schlug die Kommission vor, den Zugang der Öffentlichkeit zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen durch die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) zu verbessern. In der Strategie der Kommission für ein digitales Finanzwesen sind allgemeine Leitlinien dargelegt, wie Europa die digitale Transformation des Finanzwesens in den kommenden Jahren unterstützen und insbesondere ein datengesteuertes Finanzwesen fördern kann. In ihrer Strategie zur Finanzierung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft rückte die Kommission ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems, um mit diesem Schlüsselinstrument die Umstellung auf eine grüne EU-Wirtschaft im Rahmen des Grünen Deals herbeizuführen.

(2)Das ESAP soll gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [ESAP-Verordnung] eingerichtet werden, um Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft einen einfachen Zugang zu Daten zu ermöglichen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können, die dem effizienten Funktionieren des Marktes dienen. Die Einrichtung gemeinsamer europäischer Datenräume in wichtigen Sektoren, einschließlich des Finanzsektors, würde diesem Zweck dienen. Die Finanzwelt dürfte in den nächsten Jahren einen digitalen Wandel durchlaufen, was die Union insbesondere durch die Förderung eines datengesteuerten Finanzwesens unterstützen sollte. Darüber hinaus besteht ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in der Union darin, das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems zu stellen. Damit der Übergang zu einer grünen Wirtschaft durch ein nachhaltiges Finanzwesen gelingen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Informationen über die Nachhaltigkeit von Unternehmen für Investoren leicht zugänglich sind, damit sie bei Investitionsentscheidungen besser informiert sind. Zu diesen Zwecken muss der öffentliche Zugang zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen über natürliche oder juristische Personen, die zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sind, oder die freiwillige Übermittlung finanzieller und nachhaltigkeitsbezogener Informationen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten an eine Sammelstelle („Einrichtungen“) verbessert werden. Auf Unionsebene besteht diesbezüglich ein effizientes Mittel in der Einrichtung einer zentralen Plattform, des ESAP, das elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen bietet.

(3)Das ESAP sollte der Öffentlichkeit einen einfachen zentralisierten Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit bieten, die Behörden und Unternehmen gemäß einer Reihe einschlägiger Richtlinien veröffentlichen müssen. Jedes Unternehmen kann einer Sammelstelle in allen Fällen Informationen über seine Wirtschaftstätigkeiten vorlegen, die für Finanzdienstleistungen oder Kapitalmärkte relevant sind oder Nachhaltigkeit betreffen, um diese Informationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) XXX/XXX [ESAP-Verordnung] über das ESAP zugänglich zu machen.

(4)Eine Reihe von Richtlinien in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit sollten geändert werden, um das Funktionieren des ESAP zu ermöglichen. Um ein solides und effizientes Funktionieren des ESAP in angemessener Weise zu ermöglichen, müsste die Sammlung und Übermittlung der Informationen schrittweise ausgebaut werden.

(5)Für das Funktionieren des ESAP sollten Sammelstellen benannt werden, die bei dem Unternehmen die Informationen über Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit erheben. In Ermangelung einer bereits nach Unionsrecht eingerichteten Sammelstelle benennen die Mitgliedstaaten eines der gemäß der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten amtlich bestellten Systeme für die Erhebung und Speicherung der Informationen und teilen dies der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit. Dieses amtlich bestellte System sollte als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] fungieren und die in der genannten Verordnung festgelegten spezifischen Aufgaben wahrnehmen. Ist eine Europäische Aufsichtsbehörde oder eine zuständige Behörde nach Unionsrecht verpflichtet, Informationen über Unternehmen und deren Finanzprodukte in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit zu erstellen und auf ihrer Website zu veröffentlichen, so sollte diese Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) XXXX/XXX [ESAP-Verordnung] fungieren. Diese Behörde sollte die Informationen in einem datenextrahierbaren Format veröffentlichen und die Namen und, soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung sowie die Art der Informationen hinzufügen.