MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungen

1- VORGESCHICHTE

Datum der Übermittlung des Vorschlags an EP und Rat (Dokument KOM(2000)222 endg. - 2000/0080COD): // 10. Mai 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19. Oktober 2000

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 14. Februar 2001

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 19. März 2001

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 3. Dezember 2001

2- ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit dem Vorschlag soll sowohl ein hohes Maß an Gesundheitsschutz gewährleistet werden wie auch der freie Warenverkehr mit den betroffenen Erzeugnissen; zu diesem Zweck soll dafür gesorgt werden, dass Nahrungsergänzungen sicher sind und ausreichend und angemessen etikettiert werden.

Die wichtigsten Punkte des Vorschlags sind:

* Er definiert Nahrungsergänzungen als Nährstoffkonzentrate und sonstige Zutaten mit Ernährungsfunktion oder physiologischer Wirkung und enthält als ersten Schritt spezifische Vorschriften für Vitamine und Mineralien. Für andere Zutaten können Bestimmungen dann erlassen werden, wenn der wissenschaftliche Kenntnisstand dies erlaubt.

* Er enthält eine Positivliste von Vitaminen und Mineralien sowie der Formen, in denen sie zur Herstellung von Nahrungsergänzungen verwendet werden dürfen.

* Er schreibt die wissenschaftlich fundierte Risikoanalyse (Sicherheit) als Grundvoraus setzung für die Festsetzung von Hoechstmengen für Vitamine und Mineralien in den Erzeugnissen fest; diese Festsetzung soll nach dem Verfahren des Regelungsausschusses erfolgen unter Berücksichtigung der Zufuhr durch normale und angereicherte Lebensmittel. Im Falle einiger Vitamine und Mineralien, deren sichere Hoechstmengen annähernd den Referenzmengen für die Bevölkerung entsprechen (d. h. ihnen gleich sind oder bis zu ihrem 5-Fachen betragen), sind die Referenzmengen ebenfalls zu berücksichtigen.

* Er enthält spezifische Etikettierungsvorschriften.

* Er gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Meldung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse vorzuschreiben, um deren Überwachung zu erleichtern.

3- KOMMENTAR ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Der gemeinsame Standpunkt stellt einen sorgfältig abgewogenen Kompromiss dar, vor allem in der Frage der Kriterien, die bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Vitamine und Mineralien in den betroffenen Erzeugnissen anzuwenden sind. Es steht in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Lebensmittelrechts, dass nämlich Lebensmittel sicher sein und ordnungsgemäß etikettiert werden müssen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher in Sachkenntnis aus einer breiten Palette sicherer Produkte eine Auswahl treffen können.

3.2. Die Kommission hat in ihren geänderten Vorschlag diejenigen vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen aufgenommen, die akzeptabel waren. Sie sind im gemeinsamen Standpunkt in einer Form enthalten, die das EP zufrieden stellen dürfte.

Zwischen dem geänderten Vorschlag und dem gemeinsamen Standpunkt gibt es drei bedeutende Unterschiede:

(1) Der gemeinsame Standpunkt löst das Problem der Festsetzung von Hoechstwerten für Vitamine und Mineralien in Nahrungsergänzungen dadurch, dass er die wissen schaft liche Risikobewertung und die Zufuhr aus anderen Quellen zu den wichtigsten Faktoren erklärt, die hinsichtlich der Sicherheit dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen sind, und dass insgesamt die Referenzzufuhr für die Bevölkerung gebührende Beachtung finden soll (Artikel 5). Diese Position unterscheidet sich zwar von dem vom Parlament unterstützten Vorschlag der Kommission, die Referenzzufuhr nur in einigen Fällen zu berücksichtigen, die Kommission kann sie jedoch akzeptieren, da hiermit der Prozess der Festsetzung sicherer Hoechstwerte für Vitamine und Mineralien in Nahrungsergänzungen stringenter wird.

(2) Artikel 4 Absatz 8 des gemeinsamen Standpunkts verpflichtet die Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht darüber vorzulegen, ob spezifische Vorschriften für andere Nährstoffe oder Substanzen mit Ernährungsfunktion oder physiologischer Wirkung ratsam sind, und fügt gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende legislative Maßnahmen bei. Die Kommission kann sich mit der Pflicht zur Vorlage eines Berichts innerhalb einer gesetzten Frist einverstanden erklären, behält sich aber das Recht vor, auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

(3) Artikel 4 Absatz 6 des gemeinsamen Standpunkts ist neu. Er sieht eine Übergangsfrist vor, während der Vitamine und Mineralien und bestimmte Formen hiervon, die nicht in den Anhängen aufgeführt sind, jedoch in derzeit in einigen Mitgliedstaaten vermarkteten Nahrungsergänzungen enthalten sind, solange weiterverwendet werden dürfen, bis sie vom Wissenschaftlichen Ausschuss "Lebensmittel" bewertet und eventuell in die Anhänge aufgenommen werden. Dieser Passus wurde eingefügt, um einer Abänderung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, die in ihrer ursprünglichen Form nicht akzeptabel war. Die Kommission unterstützt diese neue Position.

4- FAZIT

Aus den genannten Gründen unterstützt die Kommission den vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt 3.12.2001.