Nr. C 180/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.7.86 
Artikel 2 
Die Gebühr gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken­
strich der Richtlinie 85/73/EWG wird im Schlachthof zu 
Lasten der Person erhoben, für welche die Schlachtung 
durchgeführt wird. 
Artikel 3 
Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehe­
nen ECU-Beträge in Landeswährung ist der Kurs zu­
grunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im 
September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 
Reihe C, veröffentlicht wird. 
Artikel 4 
Vor dem 1. Januar 1990 überprüft die Kommission die in 
Artikel 1 genannten Beträge und legt dem Rat einen Be­
richt vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vor-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2262/84 des Rates ('), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3788/85 (2), richtet jeder Mitgliedstaat, der 
mehr als eine Mindestmenge Olivenöl erzeugt, eine be­
sondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und 
Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Oliven­
ölerzeugung wahrnimmt. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird 
ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben 
der Dienststelle im Falle Italiens und Griechenlands für 
eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 und 
im Falle Spaniens und Portugals vom 1. März 1986 bis 
(*) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. 
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1. Schlägen zur Änderung der Beträge, um insbesondere 
den inzwischen gewonnenen Erfahrungen sowie Verän­
derungen bei den Kosten für die Untersuchungen und 
Hygienekontrollen in der Gemeinschaft Rechnung zu 
tragen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Griechenland verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist 
bis zum 1. Januar 1988. 
Artikel 6 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
zum 31. Oktober 1987 bis zu bestimmten Höchstbeträ­
gen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften gedeckt. 
Aus verschiedenen von Italien und Griechenland mitge­
teilten Gründen war es den Dienststellen in diesen Mit­
gliedstaaten nicht möglich, die Kontrollen und anderen 
Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie 1984/85 beauf­
tragt waren. 1985/86 ist also das Wirtschaftsjahr, in dem 
die Dienststellen tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen wer­
den. 1984/85 sind mit Ausnahme einiger weniger Ausga­
ben, die durch die ersten Arbeiten zur Einrichtung der 
Dienststellen entstanden sind, keine Zahlungen aufgrund 
der Durchführung dieser Ausgaben getätigt worden. Der 
Zeitraum, in dem die tatsächlichen Ausgaben der Dienst­
stellen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften gedeckt werden, ist daher um ein Jahr 
zu verlängern. Die in Artikel 1 Absatz 5 erster Unterab­
satz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannten 
Gesamtbeträge müssen unverändert bleiben. 
Der in Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannte Zeitraum muß 
im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. Oktober 
1988 verlängert werden. Es sind entsprechende Vorkeh­
rungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 
während dieses Zeitraums zu treffen — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
(KOM(86) 357 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juli 1986) 
(86/C 180/06) 
18.7.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180/7 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 
wird wie folgt geändert: 
1. Der erste Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Für eine Dauer von vier Jahren, vom 1. November 
1984 an gerechnet, werden die tatsächlichen Ausga­
ben der Dienststelle aus dem Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften gedeckt, und zwar in 
Höhe von 
— 100 % in den ersten drei Jahren bis zu einem Ge­
samtbetrag von 14 Millionen ECU für die in Ita­
lien eingerichtete Dienststelle und von 7 Millionen 
ECU für die in Griechenland eingerichtete Dienst­
stelle; 
— 50 % im vierten Jahr." 2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsäch­
lichen Ausgaben der Dienststelle vom 1. März 1986 
bis zum 31. Oktober 1988 zu 100 % bis zu einem 
Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien 
und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt." 
3. Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1988 fest, 
wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 
1988/89 an finanziert werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.