31.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C291/ll 
Spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleitmaßnahmen — Vorschlag für eine Ver­
ordnung (EWG) des Rates über ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Begleit­
maßnahmen zugunsten entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer im Schiffbau 
KOM(87)275 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 31. Juli 1987} 
(87/C 291/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Schiffbau befindet sich in einer tiefgreifenden Struk­
turkrise. 
Strukturelle Veränderungen, welche die Wettbewerbsfä­
higkeit der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft verbes­
sern und die Verzerrung des innergemeinschaftlichen 
Handels verringern sollen, lassen sich am ehesten durch 
eine Konzentration der Aufträge auf die wettbewerbsfä­
higsten Werften der Gemeinschaft und auf den Bau tech­
nologisch aufwendiger Schiffe erreichen. 
Mit der Annahme der Richtlinie 87/167/EWG vom 26. 
Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (') hat der 
Rat eine straffere und gezieltere Beihilfepolitik einge­
führt, um den gegenwärtigen Trend zum Bau technolo­
gisch aufwendiger Schiffe zu stützen und dem innerge­
meinschaftlichen Wettbewerb gerechtere und einheitli­
chere Rahmenbedingungen zu garantieren. Insbesondere 
in Artikel 4 dieser Richtlinie ist die Festsetzung einer 
Beihilfehöchstgrenze vorgesehen, die nicht nur für alle 
Formen von Produktionsbeihilfen, die — gleichgültig, ob 
aufgrund einer sektoralen, allgemeinen oder regionalen 
Beihilferegelung — den Werften direkt gewährt werden, 
sondern auch für die den Reedereien oder Dritten ge­
währten Beihilfen gilt, wenn diese tatsächlich für den 
Schiffbau oder Schiffsumbau in Werften der Gemein­
schaft verwendet werden. 
Die Beschäftigungslage im Schiffbau ist durch quantita­
tive und qualitative Unausgewogenheiten gekennzeich­
net. Dieses im Beschäftigungsbereich festgestellte Un­
gleichgewicht wird durch die besonderen Probleme des 
Arbeitsmarktes in schrumpfenden Industriegebieten ver­
schärft, in denen der Schiffbau einen wichtigen Platz 
einnimmt und die Arbeitslosigkeit bereits ein hohes Aus­
maß erreicht hat. Weiter verschärft wird dieses Ungleich­gewicht durch die zeitliche Verschiebung zwischen der 
ganz oder teilweisen Stillegung bestimmter Werften und 
den längerfristig positiven Auswirkungen von industrie­
politischen Maßnahmen auf die leistungsfähigsten Werf­
ten sowie der beschäftigungs- und regionalpolitischen 
Maßnahmen. 
Die durch die Richtlinie 87/167/EWG unterstützten 
strukturellen Veränderungen haben bzw. können zur 
Folge haben, daß eine große Anzahl und ein wesentli­
cher Anteil der Arbeitnehmer im Schiffbau ihren Arbeits­
platz wechseln, neue Qualifikationen erwerben bzw. 
ihren Wohnort in der Gemeinschaft wechseln oder aber 
die Älteren unter ihnen vorzeitig aus dem Erwerbsleben 
ausscheiden müssen. 
Die Beschäftigungslage macht die Annahme eines Ge­
meinschaftsprogramms für neue soziale Begleitmaßnah­
men zugunsten entlassener oder von Entlassung bedroh­
ter Arbeitnehmer im Schiffbau notwendig. Diese neuen 
spezifischen Begleitmaßnahmen sollen darauf abzielen, 
die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, die soziale 
und berufliche Eingliederung und die räumliche Mobili­
tät der entlassenen oder von Entlassung bedrohten 
Arbeitnehmer zu fördern sowie den Übergang zum end­
gültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben älterer 
Arbeitnehmer, die nicht mehr als Stellensuchende gelten, 
zu erleichtern. Sie sollen zur Ergänzung der Maßnah­
men beitragen, die für einen Zuschuß aus dem Euro­
päischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen 
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Betracht 
kommen. 
In der Entscheidung über die obengenannte Richtlinie 
vertrat auch der Rat die Ansicht, daß flankierende Maß­
nahmen zum Ausgleich der sozialen und regionalen Aus­
wirkungen der Umstrukturierung ergriffen werden soll­
ten; zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat und 
dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über indu­
strielle, soziale und regionale Aspekte des Schiffbaus 
vorgelegt (2). 
Der Europäische Sozialfonds fördert eine Politik, die ei­
nerseits die Arbeitskräfte dabei unterstützen soll, die not­
wendigen beruflichen Fähigkeiten zu erwerben, um einen 
festen Arbeitsplatz zu erhalten, und die andererseits die 
Beschäftigungsmöglichkeiten entwickeln soll. Die Aufga­
ben des ESF sind im Beschluß 83/516/EWG definiert; 
die Arten der Ausgaben zu denen der Fonds Zuschüsse 
leisten kann, sind in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates einschränkend festgelegt. 
(') ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987. O KOM(86) 553 endg. 
Nr. C 291/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31.10.87 
Der EFRE soll zur Korrektur der wichtigsten regionalen 
Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beitragen, indem 
er sich an der Entwicklung und strukturellen Anpassung 
der rückständigen Gebiete sowie an der Umstellung der 
Gebiete mit rückläufiger Industrieentwicklung beteiligt. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80, geändert 
durch Verordnungen (EWG) Nr. 217/84 und (EWG) 
Nr. 3635/85 des Rates wurde eine spezifische Gemein­
schaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hin­
blick auf die Beseitigung der Entwicklungshemmnisse für 
neue Wirtschaftszweige in bestimmten, von der Um­
strukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebie­
ten eingeführt. Die Kommission unterbreitet einen Vor­
schlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Ein­
führung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der 
Umstellung von Schiffbaugebieten (*). 
Die Vorschriften für die Zuschüsse des ESF und des 
EFRE geben nur eine teilweise Antwort auf die besonde­
ren Probleme der entlassenen oder von Entlassung be­
drohten Arbeitnehmer im Schiffbau. Das Spektrum von 
Maßnahmen zugunsten der von der Umstrukturierung 
betroffenen Arbeitnehmer, zu denen der Europäische So­
zialfonds Zuschüsse leisten kann, ist insbesondere durch 
die Bestimmungen von Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates begrenzt. Andererseits sind die 
durch den EFRE geförderten Maßnahmen, die insbeson­
dere durch ,,Software"-Maßnahmen zugunsten kleiner 
und mittlerer Unternehmen günstige Rahmenbedingun­
gen für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten 
schaffen sollen, auf bestimmte geographische Gebiete be­
grenzt; außerdem haben Arbeitnehmer, die von der Re-
strukturierung herkömmlicher Industrien betroffen sind, 
oft Schwierigkeiten, auf verfügbare Arbeitsplätze überzu­
wechseln und sich der veränderten Nachfrage nach Ar­
beitskräften anzupassen. Deshalb ist die Einführung 
neuer sozialer Begleitmaßnahmen, die allen entlassenen 
oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern des 
Schiffbaus in der Europäischen Gemeinschaft unmittel­
bar zugute kommen könnten, das geeignetste Konzept 
zur Lösung dieses besonderen Problems des Arbeits­
marktes. 
Die vorgeschlagenen neuen sozialen Begleitmaßnahmen 
entsprechen den Leitlinien der Entschließung des Rates 
vom 22. Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur 
Förderung des Beschäftigungswachstums. 
Zur Steigerung des Nutzeffektes der Interventionen 
sollte versuchsweise dafür Sorge getragen werden, daß 
die neuen Mittel im Rahmen von Programmen zum Ein­
satz kommen. 
Im Vertrag sind die erforderlichen Befugnisse nicht vor­
gesehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zugunsten von entlassenen oder von Entlassung bedroh­
ten Arbeitnehmern der Werften des Handelsschiffneu-
(') Siehe Seite 8 dieses Amtsblaus. baus und der Schiffsreparatur in der Gemeinschaft wird 
ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm für soziale Be­
gleitmaßnahmen von Umstrukturierungsplänen geschaf­
fen, die von einem Unternehmen, einer Gruppe von Un­
ternehmen oder Behörden beschlossen worden sind und 
zur Einstellung, Verringerung oder Umstellung der Ge­
schäftstätigkeit der Werften infolge wesentlicher st--< Ltu-
reller Änderungen der Nachfrage führen. 
Artikel 2 
(1) Das Gemeinschaftsprogramm trägt dazu bei, die 
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, die soziale und 
berufliche Eingliederung und die räumliche Mobilität 
entlassener oder von Entlassung bedrohter Arbeitnehmer 
zu fördern sowie den Übergang zum endgültigen Aus­
scheiden aus dem Erwerbsleben älterer Arbeitnehmer, die 
nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mehr 
als Stellensuchende gelten, zu erleichtern. 
(2) Das Gemeinschaftsprogramm ist für Arbeitnehmer 
des Schiffbaus bestimmt, die seit dem 1. Januar 1987 ent­
lassen wurden oder von Entlassung bedroht sind. 
(3) Das Gemeinschaftsprogramm gilt vom 1. Januar 
1988 an für drei Jahre. 
Artikel 3 
(1) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen eines Programms, das auf ein­
zelstaatlicher Ebene für die betreffenden Personengrup­
pen, diesen Wirtschaftszweig, die betreffenden Gruppen 
von Unternehmen oder Gebiete aufgestellt wurde und 
die Ursachen der Ungleichgewichte bei der Beschäfti­
gung beseitigen sowie den sozialen Zusammenhalt för­
dern soll. 
(2) Über die Durchführung des Programms wird zwi­
schen der Kommission und dem betreffenden Mitglied­
staat ein Programmvertrag geschlossen. 
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ordnungs­
gemäße Verwirklichung der Maßnahmen. 
Artikel 4 
(1) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die Einstellung von entlasse­
nen oder von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern in 
Unternehmen, namentlich in kleinen und mittleren Un­
ternehmen und örtlichen Beschäftigungsinitiativen, för­
dern sollen, sofern der neue Arbeitsvertrag mindestens 
ein Jahr gilt. 
(2) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und das Einkommen der neu ein­
gestellten Arbeitnehmer durch einen Ausgleich des Un­
terschieds zwischen dem früheren und dem neuen Ar­
beitsentgelt aufrechterhalten sollen, sofern der neue Ar­
beitsvertrag mindestens ein Jahr gik. 
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(3) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und den entlassenen oder von 
Entlassung bedrohten Arbeitnehmern helfen sollen, ein 
Unternehmen zu gründen oder eine neue selbständige 
Tätigkeit aufzunehmen. 
(4) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die entlassenen oder von Ent­
lassung bedrohten Arbeitnehmer veranlassen sollen, die 
Dienste der örtlichen Beratungsstellen in Anspruch zu 
nehmen, deren Aufgabe vorwiegend darin besteht, Ar­
beitnehmern zu helfen ein Unternehmen zu gründen, 
eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder an 
einer örtlichen Beschäftigungsinitiative teilzunehmen. 
(5) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und die Beschäftigung im Rahmen 
von gemeinnützigen und arbeitsplatzschaffenden Vor­
haben fördern sollen, sofern die Arbeitsplätze von min­
destens einjähriger Dauer sind. 
(6) Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftspro­
gramms sind Maßnahmen, welche die Wiedereingliede­
rung ins Erwerbsleben und die soziale und berufliche 
Eingliederung fördern und Arbeitnehmern, die ihren Ar­
beitsplatz verloren haben und eine Ausbildung oder eine 
neue Beschäftigung abwarten, während einer Dauer von 
höchstens zwölf Monaten ein Arbeitsentgelt in gleicher 
Höhe sichern sollen. 
Artikel 5 
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
sind Maßnahmen, welche die räumliche Mobilität för­
dern und die Umsiedlung entlassener oder von Entlas­
sung bedrohter Arbeitnehmer erleichtern sollen, die den 
Wohnort wechseln müssen, um eine neue Beschäftigung 
aufzunehmen oder an einer Bildungsmaßnahme teilzu­
nehmen, sowie deren Familienangehörige. 
Artikel 6 
Zuschußfähig im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms 
sind Maßnahmen, welche den Übergang zum endgülti­
gen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben älterer entlasse­
ner Arbeitnehmer, die nach den einzelstaatlichen Rechts­
vorschriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, er­
leichtern. 
Artikel 7 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Einstellungs­
beihilfen getätigt werden. (2) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und 
Zeiteinheit die Zuschußbeiträge gewährt, die zuvor von 
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige 
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates festgelegt worden sind. 
Artikel 8 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung einer Abfin­
dungssumme zur Aufrechterhaltung des Einkommens ge­
tätigt werden. 
(2) Aufrechterhaltung des Einkommens im Sinne die­
ses Artikels bedeutet die Aufrechterhaltung des Brutto­
lohns und der Beträge, die zur Erhaltung der damit ver­
bundenen gesetzlichen und betrieblichen Sozialleistun­
gen, auf die diese Arbeitnehmer an ihrem früheren Ar­
beitsplatz während einer normalen Lohnabrechnungs­
periode Anspruch hatten, erforderlich sind. 
(3) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und 
Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von 
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige 
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates festgelegt worden sind. 
Artikel 9 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 3 sind aus dem 
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, 
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona­
ten je Person zur Deckung der mit der Gründung eines 
Unternehmens verbundenen Verwaltungskosten und der 
Kosten für die Aufnahme einer neuen selbständigen Tä­
tigkeit, sowie der Mietkosten mit Ausnahme aller sonsti­
gen allgemeinen Unkosten, getätigt werden. 
Artikel 10 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 4 sind aus dem 
Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, 
die während eines Zeitraums von höchstens zwölf Mona­
ten je Person zur Deckung der Dienstleistungen, die Be­
ratungsstellen unmittelbar für Arbeitnehmer erbringen, 
getätigt werden. 
Artikel 11 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung von Beihilfen zur 
Beschäftigung im Rahmen gemeinnütziger und arbeits­
platzschaffender Vorhaben getätigt werden. Diese Ar­
beitsplätze müssen dauerhaft sein oder den Erwerb einer 
Nr. C 291/14 Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften 31.10.87 
zusätzlichen Ausbildung oder einer beruflichen Erfah­
rung ermöglichen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt 
eröffnet und die Beschäftigung an einem dauerhaften Ar­
beitsplatz erleichtert. 
(2) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betroffenen Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Arbeit­
nehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und 
Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von 
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige 
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates festgelegt worden sind. 
Artikel 12 
(1) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 6 sind 
aus dem Gemeinschaftsprogramm nur Ausgaben zu­
schußfähig, die während eines Zeitraums von höchstens 
zwölf Monaten je Person zur Deckung eines Wartegelds 
getätigt werden, welches das Arbeitsentgeltniveau entlas­
sener und beim Arbeitsamt gemeldeter Arbeitnehmer si­
chern soll und auf der Grundlage des Unterschiedes zwi­
schen der Arbeitslosenunterstützung und dem früheren 
Arbeitsentgelt berechnet werden. 
(2) Sicherung desselben Arbeitsentgeltniveaus im 
Sinne dieses Artikels bedeutet die Sicherung des Brutto­
lohnes bis zu einer Hohe von 80 °/o und der Beträge, die 
zur Erhaltung der damit verbundenen gesetzlichen und 
betrieblichen Sozialleistungen, auf die diese Arbeitneh­
mer während einer normalen Lohnabrechnungsperiode 
Anspruch hatten, erforderlich sind. 
(3) Der Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
beträgt 15 % des durchschnittlichen Bruttolohns der im 
betreffenden Mitgliedstaat in der Industrie tätigen Ar­
beitnehmer. Jedem Mitgliedstaat werden je Person und 
Zeiteinheit die Zuschußbeträge gewährt, die zuvor von 
der Kommission in ihrer Entscheidung für das jeweilige 
Jahr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2950/83 des Rates festgelegt worden sind. 
Artikel 13 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 sind aus dem Gemein­
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die für 
eine Mobilitätsprämie zur Deckung der Reisekosten von 
Arbeitnehmern einschließlich ihren Unterhaltsberechtig­
ten sowie der Transportkosten für den Umzug ihres 
Hausrates getätigt werden, sofern die Arbeitnehmer den 
Nachweis für die Aufnahme einer neuen Beschäftigung 
oder ihre Teilnahme an einer Ausbildungsmaßnahme er­
bringen können und die Mobilitätsprämie binnen zwölf 
Monaten nach ihrer Entlassung oder dem Ende des Ar­
beitsvertrages im Schiffbau beantragt haben. 
Artikel 14 
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 6 sind aus dem Gemein­
schaftsprogramm nur Ausgaben zuschußfähig, die zur 
Gewährung einer Zulage für das endgültige Ausscheiden 
aus dem Erwerbsleben an ältere, entlassene Arbeitnehmer 
getätigt werden, die nach den einzelstaatlichen Vor­schriften nicht mehr als Stellensuchende gelten, weil sie 
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden oder weil sie 
neben einer Arbeitslosenunterstützung ein Wartegeld in 
Form einer Überbrückungsbeihilfe beziehen. 
Artikel 15 
(1) Die Unterstützung der zuschußfähigen Ausgaben 
aus dem Gemeinschaftsprogramm wird auf der Grund­
lage eines bestimmten Betrages je Arbeitnehmer berech­
net. 
Dieser Betrag darf 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 4: 2 500 ECU je Ar­
beitnehmer, 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 5: 1 500 ECU je Ar­
beitnehmer und 
— bei Maßnahmen gemäß Artikel 6: 5 000 ECU je Ar­
beitnehmer 
nicht übersteigen. 
(2) Bei Maßnahmen gemäß Artikel 4 ist der Zuschuß 
zu zuschußfähigen Ausgaben aus dem Gemeinschafts­
programm auf 2 500 ECU je Arbeitnehmer begrenzt, un­
abhängig davon, ob die Arbeitnehmer an einer oder 
mehreren Maßnahmen zur Wiedereingliederung ins Er­
werbsleben und zur sozialen und beruflichen Eingliede­
rung teilnehmen. 
(3) Der aus dem Gemeinschaftsprogramm gewährte 
Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben für Maßnahmen 
gemäß Artikel 5 kann mit dem Zuschuß aus dem Ge­
meinschaftsprogramm zu zuschußfähigen Ausgaben für 
Maßnahmen gemäß Artikel 4 zusammentreffen. 
(4) Für Ausgaben, die für einen Zuschuß aus dem 
Europäischen Sozialfonds als zuschußfähig und vorran­
gig eingestuft werden können, wird kein Zuschuß aus 
dem Gemeinschaftsprogramm gewährt. 
(5) Der Zuschuß zu zuschußfähigen Ausgaben aus 
dem Gemeinschaftsprogramm darf den Eigenbeitrag der 
öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates 
nicht überschreiten. 
(6) Beim Zuschuß aus dem Gemeinschaftsprogramm 
berücksichtigt die Kommission die ab dem zwölften Mo­
nat vor Eingang des Zuschußantrags bei der Kommission 
getätigten Ausgaben der Mitgliedstaaten. 
Artikel 16 
(1) Wird ein Zuschuß aus dem Gemeinschaftspro­
gramm nicht unter den Bedingungen der Entscheidung 
über die Genehmigung verwandt, kann die Kommission 
ihn aussetzen, kürzen oder streichen, nachdem sie dem 
betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben hat. 
(2) Ein Betrag, der nicht unter den in der Entschei­
dung über die Genehmigung festgelegten Bedingungen 
verwendet wurde, ist zu erstatten. Der betroffene Mit­
gliedstaat haftet subsidiär für die ohne Rechtsgrund emp-
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fangenen Beträge. Soweit der Mitgliedstaat den An­
spruch befriedigt, geht der Anspruch der Gemeinschaft 
an den Kostenträger der Maßnahme auf ihn über. 
Artikel 17 
(1) Unbeschadet der Prüfungen durch die Mitglied­
staaten kann die Kommission an Ort und Stelle Prüfun­
gen vornehmen. 
(2) Der Inhalt eines Antrags auf Zahlung kann durch 
repräsentative Stichproben geprüft werden. Die Kommis­
sion legt zuvor nach Abstimmung mit dem betroffenen 
Mitgliedstaat und unter Berücksichtigung der inhalt­
lichen und technischen Bedingungen der betreffenden 
Maßnahme den Umfang der Stichprobenprüfung fest. 
Soweit die Stichprobe zu einer Kürzung führt, wird diese 
proportional auf den Gesamtbetrag angewandt, für den 
die Zahlung beantragt ist; dem Mitgliedstaat ist zuvor 
Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen. 
(3) Die. Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kom­
mission Zugang zu den Unterlagen hat, die ihr erlauben, Ziel und Inhalt der Anträge sowie den Ablauf, die Finan­
zierung und die Ergebnisse der Maßnahmen zu beurtei­
len. 
(4) Der betroffene Mitgliedstaat leistet der Kommis­
sion die für die Prüfung notwendige Amtshilfe. Die 
Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat rechtzeitig 
von der vorgesehenen Prüfung. Vertreter des Mitglied­
staats können daran teilnehmen. 
(5) Auf Ersuchen der Kommission und im Einverneh­
men mit dem betroffenen Mitgliedstaat nimmt die zu­
ständige Behörde dieses Staates Prüfungen vor. Vertreter 
der Kommission können daran teilnehmen. 
Artikel 18 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.