[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.10.2008

KOM(2008) 630 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2007

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2007

VORWORT

Der vorliegende Bericht über das Jahr 2007 wurde nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] erstellt.

Der Anhang des vorliegenden Berichtes enthält Statistiken über die Bearbeitung der Zugangsanträge. Die Statistiken betreffen allerdings nur die Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten und erfassen weder die Bestellungen öffentlicher Dokumente noch die Informationsanfragen.

1. Politik der Transparenz[2]

Die Kommission führte nach der Veröffentlichung eines einschlägigen Grünbuchs[3] am 18. April 2007 eine öffentliche Konsultation über die Neufassung der Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten durch.

2. Register und Websites im Internet

2.1. Ende 2007 enthielt das Register der Dokumente der Kommission 86 887 Dokumente. (siehe Tabelle im Anhang).

2.2. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, dass sogenannte „sensible“[4] Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt werden. Im Jahr 2007 fiel kein im Sinne dieser Verordnung sensibles Dokument in den Erfassungsbereich des Registers.

2.3. Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

Insgesamt | 39.013 | 53.848 | 65.156 |

monatlicher Durchschnitt | 3.251 | 4.487 | 5.430 |

3. Zusammenarbeit mit den anderen Organen und den Mitgliedstaaten

Nach der Rotationsregelung fand am 2. Oktober 2007 eine Sitzung des in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen interinstitutionellen Ausschusses beim Europäischen Parlament statt.

Die mit der Durchführung der Verordnung beauftragten Dienststellen der drei Organe haben überdies 2007 ihr Forum zum Austausch über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung fortgeführt.

4. Prüfung der Anträge auf Zugang zu Dokumenten

4.1. Die seit dem Erlass der Verordnung festgestellte konstant steigende Zahl der Erstanträge hat sich im Laufe des Jahres 2007 erneut bestätigt. In diesem Jahr gingen 4196 Erstanträge ein, d.h. 355 Anträge mehr als 2006.

4.2. Die Zahl der Zweitanträge hat sich mit 273 eingegangenen Anträgen im Jahr 2007 fast verdoppelt (2006 waren es 140).

4.3. Bei der Verteilung der Anträge nach Sachgebieten entfielen mehr als 40 % der Anträge auf die Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten, Verkehr und Energie, Wettbewerb, Binnenmarkt, Umwelt und Unternehmenspolitik.

4.4. Die Verteilung der Anträge nach sozioprofessionellen Kategorien hat den Stellenwert der Anträge aus dem akademischen Bereich bestätigt, die mit einem Anteil von über 30 % der Anträge weiterhin an der Spitze liegen.

4.5. Die geographische Verteilung der Anträge ist konstant geblieben. Fast 20 % der Anträge kommen von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien, was darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Land zahlreiche europaweit tätige Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände und NRO niedergelassen sind. Der größte Teil der Anträge kommt aus den Mitgliedstaaten mit der höchsten Bevölkerungsdichte, nämlich aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, die insgesamt fast die Hälfte der Antragsteller ausmachen (49,18 %). Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten ist nach wie vor bescheiden.

5. Anwendung der Ausnahmeregelungen zum Zugangsrecht

5.1. Der Prozentsatz positiver Bescheide ist bei den Erstanträgen im Vergleich zum Vorjahr beinahe gleich geblieben.

In 72,71 % der Fälle (2006: 73,83 %) wurden die Dokumente im Volltext freigegeben, und in 3,88 % (2006: 2,94 %) wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt.

5.2. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigen, ist leicht gesunken (66,30 % gegenüber 69,29 % im Jahr 2006).

Der Prozentsatz der uneingeschränkt positiven Bescheide nach Ablehnung des Erstantrags hat sich fast verdoppelt (15,38 % gegenüber 8,57 % im Jahr 2006). Hingegen ist der Anteil der Entscheidungen, nach einer ursprünglichen Ablehnung partiellen Zugang zu gewähren, leicht zurückgegangen (18,32 % gegenüber 22,14 % im Jahr 2006).

5.3. Bei Erstanträgen sind die beiden Hauptablehnungsgründe nach wie vor:

- der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich), auch wenn der Anteil gegenüber 2006 deutlich gesunken ist (23,48 % Ablehnungen gegenüber 30,72 % im Jahr 2006);

- der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3) mit 19,29 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch und 12,02 % in Fällen, in denen noch kein Beschluss gefasst wurde, d.h. insgesamt 31,31 % Ablehnungen).

Der Schutz der internationalen Beziehungen sowie der Schutz geschäftlicher Interessen werden mit Anteilen von 10,98 % (2006: 7,06 %) bzw. 10,79 % (2006: 8,94 %) deutlich häufiger als Ablehnungsgrund angeführt.

5.4. Die Hauptgründe für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs sind der Schutz geschäftlicher Interessen (25,25 % der abgelehnten Fälle, im Vergleich zu knapp 16,5 % im Jahr 2006) und der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (24,75 % im Vergleich zu 27,18 % im Jahr 2006).

An dritter Stelle steht mit 19,1 % (2006: 10,19 %) die Weigerung des jeweiligen Mitgliedstaats, von ihm stammende Dokumente freizugeben.

6. Beschwerden an den Europäischen Bürgerbeauftragten

6.1. 2007 wurden die folgenden 16 Beschwerden gegen die Kommission wegen Nichtfreigabe von Dokumenten vom Bürgerbeauftragten abgeschlossen[5]:

Drei ohne Feststellung von Verwaltungsfehlern abgeschlossene Fälle |

2290/2004/IP | 260/2006/BU[6] | 723/2006/WP |

Neun mit einer kritischen Anmerkung abgeschlossene Fälle |

1434/2004/PB | 144/2005/PB | 1693/2005/PB |

1844/2005/GG | 3002/2005/PB | 3193/2005/TN |

2196/2006/SAB | 3697/2006/PB | 668/2007/MHZ |

Vier ohne Fortsetzung der Untersuchung abgeschlossene Fälle |

3269/2005/TN | 2654/2006/PB[7] | 3678/2006/JMA[8] | 349/2007/PB[9] |

6.2. Der Bürgerbeauftragte erhielt im Laufe des Jahres 2007 13 Beschwerden betreffend die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten.

7. Klagen

7.1. Das Gericht erster Instanz hat in Rechtssachen zu Beschlüssen der Kommission, nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Zugang zu Dokumenten völlig oder teilweise zu verweigern, zwei Urteile erlassen.

7.1.1. Urteil des Gerichts vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04, Association de la Presse Internationale A.S.B.L. („API“) gegen Kommission:

Das Gericht hat eine Entscheidung der Kommission über die Verweigerung des Zugangs zu Schriftsätzen, die sie im Rahmen mehrerer Rechtssachen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz eingereicht hatte, teilweise aufgehoben. Das Gericht erläutert, dass – sofern die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat – die Ausnahmeregelung „Gerichtsverfahren“ angewendet wird, ohne dass das Organ jedes betreffende Dokument konkret prüfen muss. Nach der mündlichen Verhandlung ist die Kommission hingegen dazu verpflichtet, jedes angeforderte Dokument konkret zu prüfen, um je nach dem spezifischen Inhalt zu entscheiden, ob eine Freigabe möglich ist oder ob das Gerichtsverfahren, auf das sich die Dokumente beziehen, durch eine Freigabe beeinträchtigt werden könnte. Wird der Antrag abgelehnt, so ist eine besondere Begründung zum Nachweis der Gefahr einer Beeinträchtigung erforderlich.

Das Gericht ist überdies der Auffassung, dass bei im Zusammenhang stehenden Fällen der Zusammenhang allein nicht als Begründung einer Ablehnung ausreicht.

In Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren ist das Gericht der Auffassung, dass das Ziel einer gütlichen Beilegung eine Ablehnung auch nach der mündlichen Verhandlung und bis zur Verkündung des Urteils durch den Gerichtshof rechtfertigt. Die Kommission, Schweden und API haben jeweils beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt.

7.1.2. Urteil des Gerichts vom 8. November 2007 in der Rechtssache T-194/04, The Bavarian Lager Company Limited gegen Kommission:

Das Gericht hat eine Entscheidung der Kommission über die Verweigerung des Zugangs zu den Namen einiger externen Personen, die an einer Sitzung teilgenommen haben, aufgehoben und darauf verwiesen, dass der Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, nur der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unterliegt. Nach einer Untersuchung der Beziehung zwischen den Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 45/2001[10] hat das Gericht erläutert, dass die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahmeregelung nur die personenbezogenen Daten betrifft, die den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnten.

In Bezug auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten stellt das Gericht fest, dass das Organ konkret nachweisen muss, dass die Freigabe des betreffenden Dokuments einschließlich der Namen seine Untersuchungstätigkeit konkret und tatsächlich beeinträchtigen würde.

Die Kommission hat auch gegen dieses Urteil beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, um die Beziehung zwischen den beiden Verordnungen vom Gerichtshof klären zu lassen.

7.2. Der Gerichtshof hat überdies ein Urteil des Gerichts erster Instanz[11] sowie die Entscheidung der Kommission über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten aus einem Mitgliedstaat stammenden Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, auf die sich dieses Urteil bezieht, aufgehoben. Es handelt sich dabei um das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-64/05P Königreich Schweden gegen Kommission .

Der Gerichtshof erklärt, dass Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung dem Mitgliedstaat kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verleiht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von ihm stammen, nach freiem Ermessen widersprechen könnte. Der Mitgliedstaat muss seinen Widerspruch vielmehr anhand der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen begründen. Nach den Ausführungen des Gerichtshofes muss das Organ mangels einer solchen Begründung den Zugang zum beantragten Dokument gewähren, sofern es seinerseits der Auffassung ist, dass keine der genannten Ausnahmen vorliegt.

7.3. Im Jahr 2007 wurden 15 neue Klagen, darunter sechs Rechtsmittel, gegen Beschlüsse der Kommission in Anwendung der Verordnung 1049/2001 erhoben[12].

Rs. C-514/07P, Schweden gegen API und Kommission | Rs. C-528/07P, API gegen Kommission | Rs. C-532/07P, Kommission gegen API |

Rs. C-139/07P, Kommission gegen Technische Glaswerke Ilmenau GmbH | Rs. C-122/07P, Eurostrategies SPRL gegen Kommission | Rs. C-107/07P, Friedrich Weber gegen Kommission |

Rs. T-480/07, SIMSA gegen Kommission | Rs. T-479/07, Nuova Agricast srl gegen Kommission | Rs. T-477/07, Cofra srl gegen Kommission |

Rs. T-478/07, Cofra srl gegen Kommission | Rs. T-417/07, Lodato Gennaro & C. Spa gegen Kommission | Rs. T-399/07, Basell Polyolefine GmbH gegen Kommission |

Rs. T-392/07, Guido Strack gegen Kommission | Rs. T-111/07, Agrofert Holding a.s. gegen Kommission | Rs. T-68/07, Landtag Schleswig-Holstein gegen Kommission |

8. Schlussfolgerungen

8.1. Art der Anträge und Ablehnungsgründe:

Wie in den vergangenen Jahren ist das allgemeine Bild, das sich aus der Analyse der Anfragen ergibt, dass ihr Großteil Aktivitäten der Kommission betrifft, die mit der Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu tun haben. In zahlreichen Fällen werden die Zugangsanträge mit dem Ziel gestellt, Dokumente zu erhalten, die die Position des Antragstellers bei einer Beschwerde stärken sollen, beispielsweise bei einer vermuteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts, einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Klage. Die Anträge beziehen sich im Allgemeinen auf sehr umfangreiche Dokumente, deren Untersuchung einen sehr großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Desgleichen wurde die Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission hauptsächlich geltend gemacht, um einen Entscheidungsprozess, der einen Einzelnen betrifft, zu schützen. Bei der Gesetzgebung werden immer mehr Dokumente der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht, ohne dass der Eingang eines Zugangsantrags bei der Kommission abgewartet wird. Die Generaldirektionen der Kommission haben für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Webseiten entwickelt und stellen auf diesem Wege eine erhebliche Zahl von Dokumenten zur Verfügung.

Die Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen wird immer häufiger, und zwar hauptsächlich bei Anträgen auf Zugang zu Unterlagen zur Wettbewerbspolitik geltend gemacht.

Diese Tendenzen, die sich über Jahre hinweg bestätigt haben, wurden von der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Neufassung der Verordnung berücksichtigt.

8.2. Die Entwicklung der Rechtsprechung:

Das Gericht erster Instanz hat einige Punkte klargestellt:

- Sofern die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, wird die Ausnahmeregelung „Gerichtsverfahren“ angewendet, ohne dass das Organ jedes betreffende Dokument konkret prüfen muss.

- Die Ausnahmeregelung „Untersuchung“ zu Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht wird auch nach der mündlichen Verhandlung und bis zur Verkündung des Urteils angewendet. Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist diese Begründung grundsätzlich nicht mehr anwendbar.

- Der Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, unterliegt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Ausnahmereglung betrifft nur die personenbezogenen Daten, die den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnten.

Der Gerichtshof hat außerdem die Auslegung des Gerichts in Bezug auf das Recht des Mitgliedstaats, der Verbreitung von ihm stammender Dokumente zu widersprechen, in dem Sinne abgeändert, dass der Mitgliedstaat diesen Widerspruch anhand der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen begründen muss.

Die Entwicklungen der Rechtsprechung hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung berücksichtigt.

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

1. INHALT DES REGISTERS

2002 | 2.095 | 6.478 | 134 | 116 | 3.066 | 11.889 |

2003 | 2.338 | 6.823 | 135 | 113 | 2.467 | 11.876 |

2004 | 2.327 | 7.484 | 134 | 145 | 2.718 | 12.808 |

2005 | 2.152 | 7.313 | 129 | 126 | 2.674 | 12.394 |

2006 | 2.454 | 6.628 | 129 | 380 | 3.032 | 12.623 |

2007 | 2.431 | 6.647 | 129 | 717 | 3.255 | 13.179 |

Ins-gesamt | 15.753 | 46.762 | 790 | 1.597 | 21.985 | 86.887 |

ERSTANTRÄGE

2. ANZAHL DER ANTRÄGE

2005 (1) | 2006 | 2007 |

3 396 | 3 841 | 4196 |

3. ANTWORTEN

2005 (1) | 2006 | 2007 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

ZWEITANTRÄGE

4. ANZAHL DER ANTRÄGE

2005 (1) | 2006 | 2007 |

233 | 140 | 273 |

5. ANTWORTEN

2005 (1) | 2006 | 2007 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

(1) Diese Angaben weichen erheblich von den in den Vorjahresberichten gemachten Angaben ab. Dies ist zurückzuführen auf die Klarstellung der Definition der Anträge, die in Zukunft bei der Auswertung der gespeicherten Angaben angewendet wird.

AUFSCHLÜSSELUNG DER ABLEHNUNGSBESCHEIDE NACH ANGEWENDETER AUSNAHMEREGELUNG (IN %)

6. ERSTANTRÄGE

2005 | 2006 | 2007 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,28 | 1,53 | 1,19 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange | 0,21 | 0,60 | 2,23 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen | 4,17 | 7,06 | 10,98 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 2,55 | 1,19 | 1,26 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 3,68 | 4,85 | 5,04 |

4.2. erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 7,78 | 8,94 | 10,79 |

4.2. zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 8,63 | 7,49 | 6,08 |

4.2. dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 41,80 | 30,72 | 23,48 |

4.3. Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 12,73 | 14,30 | 12,02 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 14,36 | 19,06 | 19,29 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats | 3,82 | 4,26 | 7,64 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

7. ZWEITANTRÄGE

2005 | 2006 | 2007 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,00 | 0,00 | 0,9 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – zweiter Gedankenstrich – Verteidigung und militärische Belange | 0,00 | 0,49 | 0,4 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – dritter Gedankenstrich – internationale Beziehungen | 5,31 | 3,40 | 2,2 |

4.1.a. Schutz des öffentlichen Interesses – vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 0,53 | 0,97 | 0,4 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 10,61 | 13,59 | 4,8 |

4.2. erster Gedankenstrich – Schutz der geschäftlichen Interessen | 14,32 | 16,50 | 25,25 |

4.2. zweiter Gedankenstrich – Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 10,88 | 10,19 | 4,8 |

4.2. dritter Gedankenstrich – Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 28,38 | 27,18 | 24,75 |

4.3. Unterabsatz 1 – Entscheidungsprozess, Beschluss noch nicht gefasst | 7,96 | 7,77 | 5,7 |

4.3. Unterabsatz 2 – Entscheidungsprozess, Beschluss bereits gefasst: Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 12,47 | 9,71 | 11,7 |

4.5. Ablehnung des Mitgliedstaats | 9,55 | 10,19 | 19,1 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTRÄGE

8. NACH SOZIOPROFESSIONELLEN KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2005 | 2006 | 2007 |

Akademischer Bereich | 10,49 | 32,08 | 31,85 |

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.) | 29,44 | 17,27 | 17,77 |

Teile der Öffentlichkeit, deren sozioprofessionelles Profil nicht bekannt ist | 31,89 | 16,55 | 15,33 |

Behörden (ohne EU-Organe) | 12,32 | 15,67 | 15,69 |

Anwälte | 11,00 | 10,43 | 9,69 |

Andere EU-Organe | 3,78 | 06,85 | 6,75 |

Journalisten | 1,07 | 01,14 | 2,90 |

9. NACH GEOGRAPHISCHER HERKUNFT DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2005 | 2006 | 2007 |

Belgien | 22,63 | 20,26 | 19,86 |

Deutschland | 13,24 | 18,67 | 15,58 |

Frankreich | 9,71 | 9,31 | 9,32 |

Italien | 9,77 | 8,41 | 8,18 |

Vereinigtes Königreich | 6,62 | 5,73 | 5,76 |

Niederlande | 5,29 | 5,35 | 4,42 |

Spanien | 5,52 | 5,33 | 5,92 |

Österreich | 1,92 | 3,18 | 2,71 |

Polen | 1,48 | 2,61 | 2,41 |

Luxemburg | 0,66 | 2,15 | 2,80 |

Ohne Angaben | 7,44 | 1,64 | 1,16 |

Dänemark | 2,14 | 1,55 | 1,23 |

Portugal | 1,54 | 1,31 | 1,18 |

Schweden | 1,10 | 1,24 | 1,46 |

Litauen | 0,28 | 1,21 | 0,55 |

Griechenland | 1,92 | 1,20 | 1,50 |

Irland | 1,70 | 1,15 | 0,82 |

Tschechische Republik | 0,63 | 1,08 | 0,89 |

Ungarn | 0,60 | 0,95 | 0,86 |

Vereinigte Staaten | 0,69 | 0,89 | 0,61 |

Finnland | 0,88 | 0,78 | 1,43 |

Schweiz | 0,85 | 0,77 | 0,82 |

Sonstige | 0,63 | 1,76 |

Norwegen | 0,44 | 0,51 | 0,32 |

Malta | 0,35 | 0,49 | 0,45 |

Slowakei | 0,38 | 0,37 | 0,59 |

Estland | 0,13 | 0,37 | 0,29 |

Slowenien | 0,19 | 0,31 | 1,80 |

Zypern | 0,16 | 0,26 | 0,25 |

Bulgarien | 0,25 | 0,25 | 0,94 |

Türkei | 0,09 | 0,22 | 0,12 |

Kroatien | 0,09 | 0,22 | 0,43 |

Lettland | 0,28 | 0,20 | 0,14 |

Rumänien | 0,16 | 0,20 | 0,96 |

Japan | 0,03 | 0,18 | 0,20 |

Kanada | 0,16 | 0,15 | 0,25 |

Australien | 0,15 | 0,07 |

Ukraine | 0,03 | 0,14 | 0,04 |

Liechtenstein | 0,09 | 0,12 | 0,45 |

Russland | 0,06 | 0,11 | 0,05 |

Israel | 0,06 | 0,09 | 0,12 |

China (einschl. Hong Kong) | 0,06 | 0,08 | 1,01 |

FYROM[13] | 0,03 | 0,08 | 0,04 |

Albanien | 0,03 | 0,05 | 0,02 |

Brasilien | 0,03 | 0,05 | 0,04 |

Island | 0,06 | 0,03 | 0,02 |

Mexiko | 0,03 | 0,02 | 0,05 |

Ägypten | 0,06 | 0,14 |

Indien | 0,03 |

Taiwan | 0,03 |

2005 | 2006 | 2007 |

EU-Staaten | 89,13 | 93,93 | 92,28 |

Beitrittswillige Länder | 0,54 | 0,22 | 0,12 |

Sonstige | 3,34 | 3,49 | 4,55 |

Ohne Angaben | 7,50 | 2,37 | 3,05 |

10. NACH SACHGEBIETEN (IN %)

Generaldirektion/ Dienststelle | 2007 |

SG – Generalsekretariat | 10,19% |

JLS – Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8,45% |

TREN – Energie und Verkehr | 7,54% |

COMP – Wettbewerb | 7,32% |

MARKT – Binnenmarkt | 6,46% |

ENV – Umwelt | 6,11% |

ENTR – Unternehmen | 5,48% |

TAXUD – Steuern und Zollunion | 4,82% |

SANCO – Gesundheit und Verbraucherschutz | 4,27% |

AGRI – Landwirtschaft | 4,11% |

RELEX – Außenbeziehungen | 4,09% |

REGIO – Regionalpolitik | 3,69% |

ELARG – Erweiterung | 3,18% |

EMPL – Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit | 3,10% |

TRADE – Handel | 2,48% |

ADMIN – Personal und Verwaltung | 2,34% |

INFSO – Informationsgesellschaft | 2,21% |

DEV – Entwicklung | 2,12% |

RTD – Forschung | 1,64% |

EAC – Bildung und Kultur | 1,58% |

SJ – Juristischer Dienst | 1,34% |

BUDG – Haushalt | 1,31% |

AIDCO – Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | 1,27% |

ECFIN – Wirtschaft und Finanzen | 1,07% |

MARE – Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 0,95% |

COMM – Kommunikation | 0,73% |

OLAF – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung | 0,45% |

DGT – Generaldirektion Übersetzung | 0,40% |

ESTAT – Eurostat | 0,24% |

ADMIN (OIB) | 0,22% |

ECHO – Amt für humanitäre Hilfe | 0,21% |

Kabinette der Kommissionsmitglieder | 0,16% |

PMO – Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 0,13% |

Interner Auditdienst | 0,10% |

EPSO – Amt für Personalauswahl | 0,08% |

BEPA – Beratergremium für europäische Politik | 0,06% |

DIGIT | 0,03% |

OPOCE – Amt für Veröffentlichungen | 0,03% |

GD Finanzkontrolle | 0,02% |

GFS – Gemeinsame Forschungsstelle | 0,02% |

SCIC – Dolmetschen | 0,02% |

Insgesamt: | 100,00% |

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] Weitere Angaben zur Politik der Transparenz: siehe Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union im Jahre 2007 unter folgender Adresse: http://europa.eu/generalreport/de/2007/rg10.htm

[3] KOM(2007) 185 vom 18. April 2007.

[4] „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind“ (Art. 9 Absatz 1)

[5] Detaillierte Informationen zu diesen Fällen unter http://www.euro-ombudsman.eu.int/decision/en/default.htm

[6] Irrtümlicherweise im vorhergehenden Bericht aufgelisteter Fall.

[7] Idem.

[8] Fall ist ebenfalls Gegenstand einer Klage beim Gericht erster Instanz.

[9] Idem.

[10] Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[11] Urteil vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz gegen Kommission (T-168/02).

[12] Detaillierte Informationen zu diesen Rechtssachen siehe http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

[13] Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.