DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 138/03)

Nr. der Beihilfe: XA 16/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Centre

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für den Bau von Gewächsanlagen für die landwirtschaftliche Erzeugung

Unter Gewächsanlagen sind Gebäude zu verstehen, in denen landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden. Sie ermöglichen es, externe Witterungseinflüsse auszuschalten, erleichtern die Ernte und gewährleisten die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse. Eine Gewächsanlage verfügt über eine Wärmeisolierung und eine Regulierung der Innentemperatur, der Luftfeuchtigkeit und des Luftdurchflusses. Die Gebäude können zudem mit einer Erntevorrichtung ausgestattet werden

Rechtsgrundlage:

— Article 4 du règlement d'exemption (CE) No1/2004 du 23 décembre 2003

— Code général des collectivités (partie législative) articles L1511-1 et L1511-2

— Décision du Conseil Régional du Centre du 21 janvier 2005

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Qualität der Erzeugnisse, Senkung der Produktionskosten

Betroffene Sektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren mit Ausnahme des Unterglasgartenbaus und des Unterglasgemüsebaus, für die im Rahmen der notifizierten Beihilferegelungen N 572/2001 und N 523/2001 eine finanzielle Unterstützung gewährt wird

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Veranschlagte Beträge 2005 2006 Zuwendungen 1 180 000 EUR 500 000 EUR Unterstützte Investitionen 3 200 000 EUR 100 000 EUR Anzahl Betriebe 4 1

Die Beträge beziehen sich auf den Produktionssektor in der Region Centre allein.

Zuschussfähig sind die Investitionen im Zusammenhang mit dem Bau von Gewächsanlagen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003:

A. Errichtung, Kauf oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen.

B. Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware.

C. Allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt (für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien, usw.) bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter A und B genannten Ausgaben.

Beihilfehöchstintensität: Der zuschussfähige Betrag beläuft sich auf höchstens 150 000 EUR je AK. Für jeden Betrieb werden höchstens 2 AK berücksichtigt. Bei Betrieben mit sehr arbeitsintensiven Produktionen beträgt die Höchstgrenze jedoch 6 AK.

Die Bruttobeihilfeintensität nimmt progressiv entsprechend dem Gesamtbetrag des Investitionsvorhabens zu

Die Region übernimmt die Hälfte der Bruttobeihilfeintensität, die andere Hälfte liegt im Ermessen der einzelnen Departements

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:: Die Beihilfereglung läuft bis 31. Dezember 2006, dem Ende der Gültigkeitsdauer der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil Régional du Centre 9 rue St Pierre Lentin 45 041 Orléans cedex 1 France Tel.: 02 38 70 30 30 Fax: 02 38 70 31 18 E-Mail: Amanda.Tibble@regioncentre.fr Ansprechpartner: Amanda TIBBLE MICHÉ

Beihilfe Nr.: XA 19/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der Kosten für verpflichtend vorgeschriebene amtliche TSE-/BSE-Tests im Rahmen des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms an Rindern, Schafen und Ziegen

Rechtsgrundlage: § 25 (Kostenanteil des Landes) Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz — Landestierseuchengesetz — (SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. 1992, S. 29) in der zur Zeit geltenden Fassung

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfebetrag: 500 000EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Sofort

Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt, da im Jahr 2004 versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland (Beihilfe-Nr. N 373/2003) zu stellen. Da dies nicht gelungen ist und daraufhin die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Mitteilung vom 22.02.2005 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Aktenzeichen: 421-1256-9/0003) die Notifizierung zurückgezogen hat und zudem zwischenzeitlich die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl. EG Nr. L 1 S. 1) — Freistellungsverordnung — in Kraft getreten ist, wird hiermit ein gesonderter Freistellungsantrag für den Freistaat Sachsen gestellt

Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit richtet sich nach der Dauer des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

Zweck der Beihilfe: Anzuwendende Bestimmung ist Artikel 15 Buchstabe d i.V.m. Artikel 16 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Ziel der Maßnahme ist die Gewährung staatlicher Beihilfen für TSE-/BSE-Schnelltests für

— im Falle der amtlichen Feststellung der BSE bei einem Rind,

— zum Zwecke der Bekämpfung anderer Tierseuchen, mit Ausnahme von epidemisch verlaufenden Tierseuchen,

getötet worden sind,

— im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne gekeult

— oder für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, und

Erläuternde Anmerkung: Die beschriebenen Beihilferegelungen beziehen sich nicht auf die BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern. Diesbezüglich wird auf die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen vom 15. Oktober 2004 (SächsABl. 2005, S. 127) verwiesen (Beihilfe-Nr. N 558/2004, Änderungsnotifizierung zur Beihilferegelung Nr. N 371/2003). Gegen diese Beihilferegelung hat die Kommission gemäß Schreiben vom 27.1.2005 keine Einwände erhoben.

Im Rahmen der hier beschriebenen Beihilferegelung sind die jeweiligen Tierhalter als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anzusehen und unterliegen somit dem Freistellungsverfahren bei der Kommission.

Bei den BSE-/TSE-Untersuchungen entstehen Kosten beim Kauf der Testkits, bei Entnahme und Transport der Proben, bei der Durchführung der Untersuchungen sowie bei der Lagerung und Beseitigung der Proben.

In Sachsen werden die Kosten für die Probenahme von den Kommunen getragen. Die Kommunen können hierfür gemäß der Sechsten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sechstes Sächsisches Kostenverzeichnis — 6. SächsKVZ) vom 24.10.2003 (SächsGVBl. S. 706) jeweils Gebühren in Höhe von ca. 0,80 bis 8,00 Euro von den Tierbesitzern erheben.

Die sonstigen Kosten für die vorgeschriebenen Schnelltests werden über eine staatliche Beihilfe (max. 35 EUR je Test) finanziert. Abzüglich des Kofinanzierungsanteils der Europäischen Union werden diese Beihilfen vom Land Sachsen aufgebracht.

Die gewährte Beihilfe wird in voller Höhe an die Tierhalter weitergegeben. Zur Verwaltungsvereinfachung wird die Beihilfe an die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen, die als staatliches Untersuchungslabor fungiert und nachgeordnete Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales ist, ausgezahlt. Der volle Betrag wird an die Marktteilnehmer weitergegeben, da den Tierhaltern für die BSE-/TSE-Untersuchungen (mit der genannten Ausnahme der eventuellen Gebühren für die Probenahme) keine Kosten auferlegt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft, tierische Erzeugung und Verarbeitung/Vermarktung (Rind, Schaf, Ziege)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Albertstraße 10, D-01097 Dresden

Internetadresse: http://www.saxonia-verlag.de/recht-sachsen/634_2bs.pdf