DE Amtsblatt der Europäischen Union C 163/3

Mitteilung für die Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/270/GASP, und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 522/2013, aufgeführt sind und auf die restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden

2013/C 163/03

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2013/270/GASP (1), und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 522/2013 (2), aufgeführten Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen gegen Iran Anwendung finden, wird Folgendes mitgeteilt:

Am 20. Dezember 2012 hat der mit der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, auf die Maßnahmen nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats Anwendung finden.

Die betroffenen Einrichtungen können bei dem gemäß Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room TB-08045D United Nations New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 9173679448 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen hierzu finden sich im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/1737/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP, geändert durch den Beschluss 2013/270/GASP, und in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, durchgeführt durch die Verordnung (EU) Nr. 522/2013 des Rates, aufzunehmen sind. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen dargelegt.

Die betroffenen Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die Einrichtungen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen können, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat 1C (Horizontale Fragen) Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Einrichtungen werden zudem darauf hingewiesen, dass sie unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 156 vom 8.6.2013, S. 10.

(2) ABl. L 156 vom 8.6.2013, S. 3