BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

Mit einem am 31. März 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Kroatien eine Verlängerung der Ausnahmeregelung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie, um das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf den Erwerb und das Leasing von Personenkraftwagen, einschließlich des Erwerbs von Zubehör für diese Gegenstände sowie der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung damit. Zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung übermittelte Kroatien einen Bericht, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts enthält.

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 22. April 2021 über den Antrag Kroatiens. Mit Schreiben vom 23. April 2021 teilte die Kommission Kroatien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt werden, abzuziehen. Gemäß Artikel 168a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind und die sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. Gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten diese Bestimmung auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden.

Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung vor allem deshalb Schwierigkeiten, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, so stellen das entsprechende Verfahren und die zugehörigen Überprüfungen eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Verwaltung dar.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten – sofern sie vom Rat dazu ermächtigt wurden – von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Kroatien ist derzeit auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 des Rates ermächtigt, das Recht auf den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Erwerb und das Leasing von bestimmten Personenkraftwagen, einschließlich des Erwerbs von Zubehör sowie der Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung damit, auf 50 % zu begrenzen, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Im Zuge dieser Sondermaßnahme sind Steuerpflichtige auch von der Verpflichtung entbunden, die unternehmensfremde Nutzung dieser Personenkraftwagen einer Dienstleistung gleichzustellen. Unter diese Sondermaßnahme fallen Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz. Personenkraftwagen, die für bestimmte Tätigkeiten genutzt werden, sind jedoch von der Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts ausgenommen und fallen unter die normale Regelung. Dies gilt für Fahrzeuge, die für die Fahrerausbildung, die Fahrzeugtestung, Reparaturdienste, die geschäftsmäßige Beförderung von Personen und Gegenständen, die Beförderung von Leichen, die Vermietung und den Kauf zum Zwecke des Wiederverkaufs bestimmt sind. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1994 des Rates gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Der vorliegende Antrag Kroatiens auf Verlängerung der Sondermaßnahme beruht auf derselben Begründung wie der ursprüngliche Antrag. Dem Antrag ist ein Bericht beigefügt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 des Rates eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält. Kroatien ist der Auffassung, dass die gleichen Bedingungen wie für den ursprünglichen Antrag nach wie vor gelten und dass der derzeitige Prozentsatz von 50 % für die Beschränkung des Vorsteuerabzugs weiterhin am besten geeignet ist.

Kroatien erläutert, dass auf der Grundlage der von den Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden zur Verfügung gestellten Daten weiter davon auszugehen ist, dass Personenkraftwagen, die dem Unternehmen zugeordnet sind, durchschnittlich zu 50 % für private Zwecke genutzt werden. Dazu reichte Kroatien zwei Erhebungen von Anfang 2021 zur Nutzung von Personenkraftwagen für geschäftliche und für private Zwecke ein, aus denen hervorgeht, dass die Festsetzung des Prozentsatzes für das Recht auf Vorsteuerabzug auf 50 % nach wie vor realistisch erscheint.

Da sich durch die Sondermaßnahme der Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden verringert, wird vorgeschlagen, die Verlängerung der Sondermaßnahme zu genehmigen. Die Ermächtigung sollte für einen weiteren begrenzten Zeitraum, d. h. bis zum 31. Dezember 2024 gelten, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Regelung und der Aufteilungssatz zwischen geschäftlicher und privater Nutzung bewertet werden können. Ein etwaiger Antrag auf Verlängerung sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2024 übermittelt werden.

Da Kroatien gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie entschieden hat, Artikel 168a Absatz 1 auf andere Gegenstände als Grundstücke anzuwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind, sollte aus Gründen der Vollständigkeit ein Hinweis auf Artikel 168a der genannten Richtlinie in den Titel und Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1994 des Rates eingefügt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug wurden bereits anderen Mitgliedstaaten (Estland, Ungarn, Lettland, Polen, Italien und Rumänien) gewährt.

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die das Recht auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken.

Ungeachtet früherer Initiativen, die darauf abstellten festzulegen, bei welchen Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt werden kann, ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Vorschriften auf EU-Ebene angemessen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT