Bekanntmachung gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984

Änderungsvorschläge zu den Lizenzen aller öffentlichen Telekommunikations-Betreiber

(2001/C 270/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Generaldirektor für Telekommunikation ("der Direktor") gibt gemäß Paragraph 12 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes von 1984, geändert durch das Gesetz über die elektronische Kommunikation von 2000 ("das Gesetz") hiermit bekannt, dass er vorgeschlagen hat, Änderungen an allen Telekommunikationslizenzen vorzunehmen, die vom Staatssekretär für Handel und Industrie (der "Staatssekretär") gemäß Paragraph 7 des Gesetzes im Zeitraum zwischen dem 22. Juni 1984 und dem 31. Juli 2001 bestimmten Unternehmen gewährt wurden, die dieser in einem Beschluss gemäß Paragraph 9 des Gesetzes als Inhaber öffentlicher Telekommunikationssysteme benannt hat. Diese Lizenzen werden nachstehend zusammenfassend als "PTO-Lizenzen" bezeichnet (Public Telecommunications Operators - öffentliche Telekommunikations-Betreiber).

2. Die Auswirkungen der vom Direktor vorgeschlagenen Änderungen werden in der nachstehenden Übersicht dargelegt.

3. Die Änderungen werden aufgrund der Notwendigkeit vorgeschlagen, es den Betreibern grundsätzlich zu gestatten, den Anschluss von Geräten zu verweigern bzw. Geräte abzuschalten oder aus dem Betrieb zu nehmen, wenn diese das Netz schädigen. Die gegenwärtige Regelung, die eine vorherige Genehmigung vorsieht, hat sich in der Praxis als nicht durchführbar erwiesen. Im betreffenden Fall muss der Betreiber in der Lage sein, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Als Gegengewicht zu diesen Bestimmungen gilt jedoch die Forderung, dass Betreiber, die derartige Maßnahmen ergreifen, den Staatssekretär und den Direktor zum frühestmöglichen Zeitpunkt davon unterrichten müssen. Die Gründe werden in der Begründung mit dem Titel "Explanatory memorandum for Section 12 modification to Licence Condition 5(4)(c) or its equivalent" im Einzelnen dargelegt.

4. Der in der Bekanntmachung des Direktors vom 6. Juli 2001 veröffentlichte Änderungsvorschlag zur Auflage 5 Absatz 4 Buchstabe c) ist zurückgezogen worden und wird durch den in dieser Bekanntmachung und der entsprechenden Begründung vorgeschlagenen, geänderten Wortlaut ersetzt.

5. Gemäß Paragraph 12 Buchstabe A Punkt 7 des Gesetzes hat eine Änderung Liberalisierungscharakter, wenn

a) die zu ändernden Auflagen eine Belastung des Inhabers der entsprechenden Lizenz darstellen;

b) die Änderung die Belastung aufhebt oder verringert, ohne dass erforderliche Schutzmaßnahmen entfallen und

c) die Änderung keinen Inhaber einer nach Paragraph 7 des Gesetzes erteilten Lizenz im Wettbewerb mit einem Lizenzinhaber, die diese Auflagen enthält, in unzumutbarer Weise benachteiligt.

6. Nach Auffassung des Direktors haben die vorgeschlagenen Änderungen der PTO-Lizenzen aus den in der Begründung genannten Gründen Liberalisierungscharakter im Sinne von Abschnitt Paragraph 12 Buchstabe A Absatz 7.

7. Das Anhörungsverfahren umfasst zwei Phasen. In der ersten Phase können - bis spätestens 4. Oktober 2001 - Stellungnahmen abgegeben oder Einwände gegen die Änderungsvorschläge erhoben werden bei: Frank Phillips, Oftel, 50 Ludgate Hill, London, EC4M 7JJ, UK ( Tel. (44-207) 634 88 71, E-Mail: frank.phillips@oftel.gov.uk. )

8. Vertrauliche Informationen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen und in einem vertraulichen Anhang gesondert aufzuführen. Alle bei OFTEL eingehenden Stellungnahmen und Einwände, mit Ausnahme der als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen, werden in der Forschungs- und Auskunftsabteilung (Research and Intelligence Unit) von Oftel zur Einsichtnahme ausgelegt.

9. In der zweiten Phase können Stellungnahmen zu den in der ersten Phase eingegangenen Erklärungen und Einwänden bis zum 24. Oktober 2001 unter obiger Anschrift an Frank Phillips übermittelt werden.

10. Gegebenenfalls ist den Erklärungen gegen die Änderungsvorschläge ein schriftlicher Hinweis beizufügen, aus dem hervorgeht, dass sie als Einwände zu betrachten sind.

11. Der vollständige Wortlaut der Änderungsvorschläge und der Begründung sowie ein vollständiges Verzeichnis der betroffenen Lizenzen sind unter obiger Anschrift bei Julia Bradford (Tel. (44-207) 634 88 38, E-Mail: julia.bradford@oftel.gov.uk) sowie über die Oftel-Website erhältlich.

ÜBERSICHT

1. Auflage 5 Absatz 4 Buchstabe c) oder eine im Wesentlichen gleichbedeutende Auflage, in der es heißt: "c) verursacht nach Ansicht des Staatssekretärs und des Direktors schwerwiegenden Schaden an einem Netz, Funkstörungen bzw. beeinträchtigt den Netzbetrieb. Der Lizenzinhaber wird vom Staatssekretär und vom Direktor ermächtigt, den Anschluss solcher Geräte zu verweigern oder diese abzuschalten bzw. aus dem Betrieb zu nehmen."

wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "c) verursacht schwerwiegenden Schaden an einem Netz, Funkstörungen bzw. beeinträchtigt den Netzbetrieb. Der Lizenzinhaber kann den Anschluss solcher Geräte verweigern oder diese abschalten bzw. aus dem Betrieb nehmen, wenn er zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Staatssekretär und den Direktor davon unterrichtet oder".