Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zu den Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004 /* KOM/2008/0374 endg. - ACC 2008/0125 */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 19.6.2008 KOM(2008) 374 endgültig 2008/0125 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zu den Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004 (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Die Freihandelszone EU-Mexiko wurde durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Rates EU-Mexiko geschaffen. Folglich werden die nach der EU-Erweiterung erforderlichen Anpassungen der Handelsbestimmungen auch durch Beschlüsse des Gemischten Rates vorgenommen und waren daher nicht Gegenstand des Zusatzprotokolls zum EU-Mexiko-Abkommen, das dem Rat in einem anderen Verfahren zur Genehmigung vorgelegt wurde. Der Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates, sieht die Liberalisierung des Warenverkehrs vor. Nach der EU-Erweiterung sind einige Anpassungen erforderlich, insbesondere sind die Regierungsstellen der neuen Mitgliedstaaten den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates sowie neue Sprachfassungen bestimmter Vermerke dem Anhang III zu dem genannten Beschluss anzufügen. Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, diese Anpassungen auszuhandeln. In den anschließenden Verhandlungen mit Mexiko wurde vereinbart, die Regierungsstellen der neuen Mitgliedstaaten den entsprechenden Abschnitten des Anhangs VI anzufügen und ein Einfuhrzollkontingent für 2000 Tonnen Bananen mit Ursprung in Mexiko zu eröffnen, für das ein Zollsatz von 70 EUR/t gilt. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates als gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Gemischten Rates EU-Mexiko anzunehmen. 2008/0125 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zu den Änderungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004 (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission[1], in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird infolge des Beitritts Rumäniens und der Republik Bulgarien zur Europäischen Union ab 1. Januar 2007 auch im Hoheitsgebiet dieser Länder angewandt. 2. Der Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004, sieht die Liberalisierung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien vor. Nach der Erweiterung der EU um Rumänien und die Republik Bulgarien sind einige Anpassungen erforderlich, insbesondere sind die Regierungsstellen der neuen Mitgliedstaaten den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates anzufügen. 3. Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, diese Anpassungen auszuhandeln. In den anschließenden Verhandlungen mit Mexiko wurde vereinbart, die Regierungsstellen der neuen Mitgliedstaaten den entsprechenden Abschnitten in Anhang VI anzufügen und ein Einfuhrzollkontingent für 2000 Tonnen Bananen mit Ursprung in Mexiko zu eröffnen, für das ein Zollsatz von 70 EUR/t gilt - BESCHLIESST: Einziger Artikel Der als Anhang beigefügte Beschlussentwurf wird als Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko angenommen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG ENTWURF BESCHLUSS NR. 2/2008 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates vom 23. März 2000, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004 DER GEMISCHTE RAT - gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 47 und Artikel 56, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens („neue Mitgliedstaaten“) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde am 29. November 2006 in Mexiko ein zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen unterzeichnet, das am 1. März 2007 in Kraft trat. (2) Aus diesem Grund müssen einige Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates vom 23. März 2000, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2004 des Gemischten Rates vom 29. Juli 2004, betreffend den Warenverkehr, den Ursprungsnachweis und das öffentliche Beschaffungswesen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen angepasst werden - BESCHLIESST: Artikel 1 1. Anhang I des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird nach Maßgabe der in Anhang I dieses Beschlusses enthaltenen Bestimmungen geändert. 2. Der Inhalt der Überprüfungsklausel in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates wird durch diesen Artikel nicht beeinflusst. Artikel 2 Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 sowie Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates werden nach Maßgabe der Bestimmungen in Anhang II zu diesem Beschluss geändert. Artikel 3 1. Die in Anhang III zu diesem Beschluss aufgeführten Regierungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten werden den entsprechenden Abschnitten in Teil B des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt. 2. Die in Anhang IV zu diesem Beschluss aufgeführten Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten werden Teil B des Anhangs XIII zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates angefügt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen. Geschehen zu … am …2008 Im Namen des Gemischten Rates Der Präsident ANHANG I Zeitplan der Gemeinschaft für den Zollabbau KN-Code | Warenbezeichnung | Menge des jährlichen Zollkontingents | Zollsatz des Zollkontingents | 0803 0019 | Bananen, frisch (ausg. Mehlbananen) | 2000 Tonnen(*) | 70 EUR/Tonne | (*) Dieses jährliche Zollkontingent ist vom 1. Januar bis 31. Dezember jedes Kalenderjahres geöffnet. Erstmals gilt es allerdings ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union. ANHANG II Neue Sprachfassungen der Vermerke und der „Erklärung auf der Rechnung“ im Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 1. Artikel 17 Absatz 4 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung: „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG " ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ " ES "EXPEDIDO A POSTERIORI" CS "VYSTAVENO DODATEČNĔ" DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE" DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT" ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD" EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ" EN "ISSUED RETROSPECTIVELY" FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI" IT "RILASCIATO A POSTERIORI" LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI" LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS" HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL" MT "MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT" NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI" PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE" PT "EMITIDO A POSTERIORI" RO "EMIS A POSTERIORI" SK "VYDANÉ DODATOČNE" SL "IZDANO NAKNADNO" FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN" SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND" 2. Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates erhält folgende Fassung: „(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG "ДУБЛИКАТ" ES "DUPLICADO" CS "DUPLIKÁT" DA "DUPLIKAT" DE "DUPLIKAT" ET "DUPLIKAAT" EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ" EN "DUPLICATE" FR "DUPLICATA" IT "DUPLICATO" LV "DUBLIKĀTS" LT "DUBLIKATAS" HU "MÁSODLAT" MT "DUPLIKAT" NL "DUPLICAAT" PL "DUPLIKAT" PT "SEGUNDA VIA" RO "DUPLICAT" SK "DUPLIKÁT" SL "DVOJNIK" FI "KAKSOISKAPPALE" SV "DUPLIKAT" 3. Der Anlage IV des Anhangs III zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Sprachfassungen angefügt: Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение № … от митница или от друг компетентен държавен орган [2]) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … [3] преференциален произход. Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală sau a autorităţii guvernamentale competente nr. ... 2) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială ... 3). ANHANG III REGIERUNGSSTELLEN 1. Teil B Abschnitt 1 des Anhangs VI zu dem Beschluss Nr. 2/2000 werden die folgenden Regierungsstellen angefügt: AA – Republik Bulgarien 4. Министерство на външните работи (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten) 5. Министерство на вътрешните работи (Ministerium des Innern) 6. Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministerium für staatliche Verwaltung und Verwaltungsreform) 7. Министерство на държавната политика при бедствия и аварии (Ministerium für die staatliche Politik für Katastrophen und Unfälle) 8. Министерство на земеделието и горите (Ministerium für Land- und Forstwirtschaft) 9. Министерство на здравеопазването (Ministerium für Gesundheit) 10. Министерство на икономиката и енергетиката (Ministerium für Wirtschaft und Energie) 11. Министерство на културата (Ministerium für Kultur) 12. Министерство на образованието и науката (Ministerium für Bildung und Wissenschaft) 13. Министерство на околната среда и водите (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft) 14. Министерство на отбраната (Ministerium der Verteidigung[4]) 15. Министерство на правосъдието (Ministerium der Justiz) 16. Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten) 17. Министерство на транспорта (Ministerium für Verkehr) 18. Министерство на труда и социалната политика (Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik) 19. Министерство на финансите (Ministerium der Finanzen) AB – Rumänien 20. Ministerul Afacerilor Externe (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten) 21. Ministerul Integrării Europene (Ministerium für europäische Integration) 22. Ministerul Finanţelor Publice (Ministerium der Finanzen) 23. Ministerul Justiţiei (Ministerium der Justiz) 24. Ministerul Apărării Naţionale (Ministerium der Verteidigung[5]) 25. Ministerul Administraţiei şi Internelor (Ministerium für Verwaltung und Inneres) 26. Ministerul Muncii, Solidarităţii Sociale şi Familiei (Ministerium für Arbeit, soziale Solidarität und Familie) 27. Ministerul Economiei şi Comerţului (Ministerium für Wirtschaft und Handel) 28. Ministerul Agriculturii, Pădurii şi Dezvoltării Rurale (Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Entwicklung) 29. Ministerul Transporturilor, Construcţiilor şi Turismului (Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus) 30. Ministerul Educaţiei şi Cercetării (Ministerium für Bildung und Forschung) 31. Ministerul Sănătăţii (Ministerium für Gesundheit) 32. Ministerul Culturii şi Cultelor (Ministerium für Kultur und religiöse Angelegenheiten) 33. Ministerul Comunicaţiilor şi Tehnologiei Informaţiilor (Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie) 34. Ministerul Mediului şi Gospodăririi Apelor (Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft) 35. Ministerul Public (Staatsanwaltschaft) 2. Der Anlage zum Anhang VI Teil B Abschnitt 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 werden folgende Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX der Richtlinie 93/38/EWG Bezug genommen wird, angefügt: a) Anhang I „GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER“: REPUBLIK BULGARIEN - "В И К – Батак" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Batak EOOD), Batak - "В и К – Белово" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation, Belovo EOOD), Belovo - "Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Berkovitsa EOOD), Berkovitsa - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Blagoevgrad EOOD), Blagoevgrad - "В и К – Бебреш" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Bebresh EOOD), Botevgrad - "Инфрастрой" – ЕООД (Infrastroi EOOD), Bratsigovo - "Водоснабдяване" – ЕООД (Wasserversorgung EOOD), Breznik - "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Burgas - "Бързийска вода" – ЕООД (Barzia Wasser EOOD), Barzia - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Varna - "ВиК-Златни пясъци" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Zlatni Pyasatsi OOD), Varna - "Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation Yovkovtsi OOD), Veliko Turnovo - "Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, (Wasserversorgung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Velingrad - "ВИК" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Vidin - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Vratsa - "В И К" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Gabrovo - "В И К" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Dimitrovgrad - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Dobrich - "Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Dupnitsa EOOD), Dupnitsa - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Isperih - "В И К – Кресна" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Kresna EOOD), Kresna - "Меден кладенец" – ЕООД (Meden Kladenets EOOD), Kubrat - "ВИК" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kurdzhali - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Kyustendil - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Lovech - "В и К – Стримон" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Strimon EOOD), Mikrevo - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Montana - "Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation P EOOD), Panagyurishte - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Pernik - "В И К" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Petrich - "Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД (Wasserversorgung, Kanalisation und Bauwesen EOOD), Peshtera - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Pleven - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Plovdiv - "Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД (Wasserversorung Danube EOOD), Razgrad - "ВКТВ" – ЕООД (Wasserversorung, Kanalisation und territoriale Wasserbauverwaltung EOOD), Rakitovo - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Ruse - "УВЕКС" – ЕООД (UVEKS EOOD), Sandanski - "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД (Wasserversorgung und Kanalisation EAD), Svishtov - "Бяла" – ЕООД (Byala EOOD), Sevlievo - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Silistra - "В и К" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Sliven - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Smolyan - "Софийска вода" – АД (Sofia Wasser AD), Sofia - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Sofia - "Стамболово" – ЕООД (Stambolovo EOOD), Stambolovo - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Stara Zagora - "Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation - S EOOD, Strelcha - "Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Teteven EOOD), Teteven - "В и К – Стенето" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation Steneto EOOD, Troyan - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Turgovishte - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Haskovo - "Водоснабдяване и канализация" – ООД (Wasserversorgung und Kanalisation OOD), Shumen - "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД (Wasserversorgung und Kanalisation EOOD), Yambol. RUMÄNIEN Departamente ale autorităţilor locale şi companii care produc, transportă şi distribuie apă (departments of the local authorities and companies that produce, transport and distribute water). b) Anhang II „ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM“: REPUBLIK BULGARIEN Лица, които притежават лицензия за производство, пренос, разпределение, обществена доставка или обществено снабдяване с електрическа енергия в съответствие с чл.39, ал.1 на Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/9.12.2003) (Lokale Verwaltungsstellen und Unternehmen, die die Stromerzeugung und –verteilung bzw. die Stromversorgung der Bevölkerung gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetztes (Staatsangzeiger Nr. 107 vom 9.12.2003) sicherstellen). RUMÄNIEN - "Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica – SA Bucureşti" (Unternehmen zur Stromerzeugung Hidroelectrica – SA Bucureşti) - "Societatea Naţională Nuclearelectrica – SA" (Staatliche Unternehmen Nuclaerectrica – SA) - "Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice şi Termice Termoelectrica SA" (Unternehmen zur Erzeugung von Strom und Wärme Termoelectrica SA) - "S.C. Electrocentrale Deva SA" (SC Kraftwerk Deva SA) - "S.C. Electrocentrale Bucureşti SA" (SC Kraftwerk Bucharest SA) - "S.C. Electrocentrale Galaţi SA" (SC Kraftwerk Galati SA) - "S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA" (SC Kraftwerk Termoelectrica SA) - "Societatea Comercială Complexul Energetic Rovinari" (Unternehmen Energiekomplex Rovinari) - "Societatea Comercială Complexul Energetic Turceni" (Unternehmen Energiekomplex Turceni) - "Societatea Comercială Complexul Energetic Craiova" (Unternehmen Energiekomplex Craiova) - "Compania Naţională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica – SA Bucureşti" (Staatlicher Stromnetzbetreiber Transelectrica SA) - "Societatea Comercială de Distribuţie şi Furnizare a Energiei Electrice Electrica – SA Bucureşti" (Unternehmen für Stromverteilung und –versorgung Electrica – SA Bucharest) : - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica BANAT" SA („Electrica BANAT“ SA – Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica DOBROGEA" SA („Electrica DOBROGEA“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica MOLDOVA" SA („Electrica MOLDOVA“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica MUNTENIA SUD" SA („Electrica MUNTENIA SUD“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica MUNTENIA NORD" SA („Electrica MUNTENIA NORD“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica OLTENIA" SA („Electrica OLTENIA“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica TRANSILVANIA SUD" SA („Electrica TRANSILVANIA SUD“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung) - S.C. Filiala de Distribuţie şi Furnizare a energiei electrice "Electrica TRANSILVANIA NORD" SA" („Electrica TRANSILVANIA NORD“ SA - Tochterunternehmen für Stromverteilung und -versorgung). c) Anhang VII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, BUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“: REPUBLIK BULGARIEN - "Метрополитен" ЕАД (Metropoliten EAD), Sofia, - "Столичен електротранспорт" ЕАД (Stolichen Elektrotransport EAD), Sofia, - "Столичен автотранспорт" ЕАД (Stolichen Avtotransport EAD), Sofia, - "Бургасбус" ЕООД (Burgasbus EOOD), Burgas, - "Градски транспорт" ЕАД (Gradski Transport EAD), Varna, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Vratsa, - "Общински пътнически транспорт" ЕООД (Obshtinski Patnicheski Transport EOOD), Gabrovo, - "Автобусен транспорт" ЕООД (Avtobusen Transport EOOD), Dobrich, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Dobrich, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pasardzhik, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pernik, - "Автобусни превози" ЕАД (Avtobusen Prevozi EAD), Pleven, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Pleven, - "Градски транспорт Пловдив" ЕАД (Gradski Transport Plovdiv EAD), Plovdiv, - "Градски транспорт" ЕООД (Gradski Transport EOOD), Ruse, - "Пътнически превози" ЕАД (Patnichescki Prevozi EAD), Sliven, - "Автобусни превози" ЕООД (Avtobusni Prevozi EOOD), Stara Zagora, - "Тролейбусен транспорт" ЕООД (Troleybusen Transport EOOD), Haskovo. RUMÄNIEN - SC Transport cu Metroul Bucureşti "METROREX" SA („Metrorex“ SA – Betreiber der Untergrundbahn in Bukarest), - Regii autonome locale de transport urban de călători (lokale unabhängige Personennahverkehrsunternehmen)"; d) Anhang VIII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“: REPUBLIK BULGARIEN - Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (Generaldirektion „Verwaltung der Zivilluftfahrt“); - ДП "Ръководство на въздушното движение" (Staatliches Unternehmen „Luftverkehrsdienste“); - Летищни оператори на граждански летища за обществено ползване, определени от Министерския съвет в съответствие с чл.43, ал.3 на Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/1.12.1972) (Betreiber ziviler, öffentlich genutzter Flughäfen, die vom Ministerrat gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Zivilluftfahrtgesetzes (Staatsanzeiger Nr. 94 vom 1.12.1972) bestimmt werden.). RUMÄNIEN - Compania Naţională "Aeroportul Internaţional Henri Coandă Bucureşti" – SA (Staatliches Unternehmen „Internationaler Flughafen Henri Coandă Bucharest“ – SA) - Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Bucureşti – Băneasa" – SA (Staatliches Unternehmen „Internationaler Flughafen Bucharest – Baneasa“ – SA) - Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Constanţa" – SA (Staatliches Unternehmen „Internationaler Flughafen Constanţa“ – SA) - Societatea Naţională "Aeroportul Internaţional Timişoara – Traian Vuia" – SA (Staatliches Unternehmen „Internationaler Flughafen Timişoara – Traian Vuia“ – SA) - Regia Autonomă "Administraţia Română a Serviciilor de Trafic Aerian – ROMATSA" (Autonomer Regiebetrieb „Verwaltung der rumänischen Luftverkehrsdienste“ - ROMATSA") - Regia Autonomă "Autoritatea Aeronautică Civilă Română" (Autonomer Regiebetrieb „Rumänische Zivilluftverkehrsbehörde“) - Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale (Flughäfen unter Aufsicht lokaler Verwaltungen): - Regia Autonomă Aeroportul Arad (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Arad) - Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Bacău) - Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Baia Mare) - Regia Autonomă Aeroportul Caransebeş (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Caransebeş) - Regia Autonomă Aeroportul Cluj-Napoca (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Cluj - Napoca) - Regia Autonomă Aeroportul Craiova (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Craiova) - Regia Autonomă Aeroportul Iaşi (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Iaşi) - Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Oradea) - Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Satu - Mare) - Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Sibiu) - Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Suceava) - Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureş (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Târgu Mureş) - Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomer Regiebetrieb Flughafen Tulcea). e) Anhang IX „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE“: REPUBLIK BULGARIEN ДП "Пристанищна инфраструктура" (Government Company "Ports Infrastructure"). Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с национално значение, посочено в Приложение № 1 към чл.103а на Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von nationaler Bedeutung betreiben und in Anhang 1 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind.) Лицата, които по силата на специални или изключителни права осъществяват експлоатация на цяло или част от пристанище за обществен транспорт с регионално значение, посочено в Приложение № 2 към чл.103а на Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) (Einrichtungen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte Häfen oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr von regionaler Bedeutung betreiben und in Anhang 2 zu Artikel 103a des Gesetzes über den Seeraum, die Binnenwasserstraßen und die Häfen der Republik Bulgarien (Staatsanzeiger Nr. 12 vom 11.2.2000) veröffentlicht sind.) RUMÄNIEN - Compania Naţională "Administraţia Porturilor Maritime" SA Constanţa (Staatliches Unternehmen „Seehäfenverwaltung“ SA Constanţa) - Compania Naţională "Administraţia Canalelor Navigabile SA" (Staatliches Unternehmen „Seehäfenverwaltung“ SA Constanţa) - Compania Naţională de Radiocomunicaţii Navale "RADIONAV" SA (Staatliches Unternehmen für Seefunk „RADIONAV“ SA) - Regia Autonomă "Administraţia Fluvială a Dunării de Jos" (Autonomer Regiebetrieb „Flussverwaltung Untere Donau“) - Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Maritime" (Staatliches Unternehmen „Verwaltung der Donau-Seehäfen“) - Compania Naţională "Administraţia Porturilor Dunării Fluviale" SA (Staatliches Unternehmen „Verwaltung der Donau-Binnenhäfen“) - Agenţia Română de Intervenţii şi Salvare Navală – ARISN (Rumänische Agentur für Einsätze auf See und Seenotrettung - ARISN) - Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea şi Turnul-Măgurele (Häfen: Sulina, Brăila, Zimnicea und Turnul-Măgurele). ANHANG IV VERÖFFENTLICHUNGEN Republik Bulgarien Mitteilungen: - Amtsblatt der Europäischen Union - Amtsblatt (http://dv.parliament.bg) - Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg) Gesetze und sonstige Vorschriften: - Amtsblatt Gerichtsentscheidungen: - Oberster Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg) Allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften: - Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg) - Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg) Rumänien - Amtsblatt der Europäischen Union - Amtsblatt Rumäniens - Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e-licitatie.ro) [1] ABl. C […], […], S. […]. [2] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden. [3] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an. [4] Nur in Anhang VII Teil B aufgeführtes Nichtkriegsmaterial. [5] Nur in Anhang VII Teil B aufgeführtes Nichtkriegsmaterial.