Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (94/C 382/07) KOM(94) 570 endg. - 94/0287(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. Dezember 1994)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7a des EG-Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Mit Ausnahme von Griechenland, Italien und Luxemburg sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen 1974). Das Exekutivorgan des Pariser Übereinkommens, die Kommission von Paris, vertritt die Auffassung, daß es sich bei Hexachlorethan und bei den Stoffen, die infolge seiner Anwendung entstehen können, um Stoffe handelt, deren Verschmutzung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Pariser Übereinkommens unterbunden werden muß. Auf der Ministerratssitzung der Kommission von Oslo und Paris vom 22. September 1992 unterstützte die Gemeinschaft ad referendum den PARCOM-Beschluß 92/4 über die Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Sekundäraluminiumindustrie sowie in der Primäraluminiumindustrie in integrierten Gießereien. Auf der 15. Sitzung der Kommissionen von Oslo und Paris vom 14. bis 19. Juni 1993 hat die Kommission den PARCOM-Beschluß 93/1 mit einem Vorbehalt betreffend die Beendigung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie unterstützt.

Die Kommission von Paris hat auf Aufforderung aller für den Umweltschutz in der Nordsee und den in diese einmündenden Flüssen zuständigen Minister sowie des für den Umweltschutz zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission anläßlich der dritten internationalen Nordseeschutz-Konferenz vom 7. und 8. März in Den Haag Vorschläge für Entscheidungen ausgearbeitet.

Die von den Mitgliedstaaten geforderten Einschränkungen des Inverkehrbringens von Hexachlorethan zur Verwendung in der Nichteisenmetallindustrie hat direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Aus diesem Grund bedürfen die diesbezueglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und damit auch Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (1), zuletzt gändert durch die Richtlinie 94/. . ./EG, einer Angleichung.

Angesichts des Ausmasses und der Wirkungen der vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht nur notwendig, sondern zur Verwirklichung der erwähnten Ziele sogar unerläßlich; diese Ziele können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht erreicht werden. Darüber hinaus ist ihre Verwirklichung bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I zur Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum . . . . die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem . . . . an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.

ANHANG

In Anhang I zur Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Text angefügt:

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