Am 18. Mai 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, um über die ersten fünf Jahre der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea Bilanz zu ziehen. Das Parlament erkannte die äußerst positiven wirtschaftlichen Ergebnisse des Abkommens für die EU an, äußerte zugleich jedoch auch Bedenken hinsichtlich einiger ausstehender Punkte und insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte in Korea.

Am 1. Juli 2017 jährte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) zum sechsten Mal. Das Freihandelsabkommen war seit Juli 2011 vorläufig angewendet worden. Am 13. Dezember 2015 trat es nach der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten formell in Kraft. Das Zusatzprotokoll, das durch den EU-Beitritt Kroatiens erforderlich wurde, wurde seit dem 26. Mai 2014 vorläufig angewendet; es trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

Für Ausfuhren aus der EU nach Korea wären bei deren derzeitigem Umfang Zollzahlungen in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR fällig geworden, wenn das Freihandelsabkommen nicht in Kraft gewesen wäre.

Im Jahr 2010, dem Basisjahr vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens, beliefen sich die Ausfuhren der EU nach Korea auf 28,0 Mrd. EUR, die Einfuhren aus Korea in die EU auf 39,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2016 machten die EU-Ausfuhren nach Korea 44,5 Mrd. EUR und die Einfuhren aus Korea in die EU 41,4 Mrd. EUR aus. Somit wurde aus dem Handelsdefizit der EU gegenüber Korea, das im Jahr 2010 bei 11,6 Mrd. EUR lag, ein Handelsüberschuss von 3,1 Mrd. EUR im Jahr 2016.

Die Ausfuhren der EU nach Korea stiegen um 59,2 % von 28 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 44,5 Mrd. EUR im Jahr 2016 an. Der durchschnittliche Anstieg der Ausfuhren aus der EU nach Korea betrug 8,1 %, das durchschnittliche Wachstum der Einfuhren aus Korea in die EU 0,8 % pro Jahr.

Es sei darauf hingewiesen, dass das schrittweise Inkrafttreten der vereinbarten Zollzugeständnisse in den ersten Jahren nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung am 1. Juli 2011 am 30. Juni 2016 endete. Seither sind beinahe alle Zollsätze völlig liberalisiert, sodass im Gegensatz zu den Vorläuferberichten nicht mehr zwischen vollständig, teilweise oder nicht liberalisierten Waren unterschieden wird.

Auf koreanischer Seite stieg der Anteil der EU an den Gesamteinfuhren Koreas von 9,1 % vor Beginn der Anwendung des Freihandelsabkommens auf 12,8 % im Jahr 2016, wodurch die EU (nach China) zur zweitgrößten Einfuhrquelle für Korea wurde. Im selben Zeitraum sank der Anteil der EU an den Gesamtausfuhren Koreas von 11,5 % auf 10,9 % , wodurch die EU zum drittgrößten Ausfuhrmarkt für Korea wurde. Gemessen am Gesamthandel war die EU (nach China und den USA) der drittgrößte Partner Koreas.

Die letzten verfügbaren Daten zu Dienstleistungen und Investitionen stammen aus dem Jahr 2015. Die EU-Ausfuhren von Dienstleistungen beliefen sich 2015 auf 11,1 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 49 % gegenüber dem Jahr 2010 (jedoch einem Rückgang von 7 % gegenüber dem Jahr 2014) entspricht. Im selben Jahr machten die EU-Einfuhren von Dienstleistungen aus Korea 6,3 Mrd. EUR aus und nahmen damit gegenüber 2010 um 32 % zu (gegenüber dem Jahr 2014 entspricht dies einem Anstieg von 7,3 %). Der Dienstleistungsverkehr der EU mit Korea macht ungefähr 1 % des Extra-EU-Handels mit Dienstleistungen aus. Der Handelsüberschuss der EU in diesem Bereich belief sich 2015 auf 4,8 Mrd. EUR.

Die EU-Ausfuhren von Kraftfahrzeugen (HS 8703) nahmen in der Zeit von 2010 bis 2016 um 244 % an Wert zu, und zwar von 1,68 Mrd. EUR (64 200 Einheiten) auf 5,79 Mrd. EUR (176 900 Einheiten), was 13 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea entsprach.

Nach Abschnitten des HS ist die Präferenznutzung bei Waren der Abschnitte „Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs“ (HS I) mit 95,4 % und „Beförderungsmittel“ (HS XVII) mit 95 % am stärksten ausgeprägt. Insbesondere bei Kraftwagen (Kapitel 87 in Abschnitt 17), auf die mehr als 20 % aller EU-Ausfuhren nach Korea entfallen, für die Zollpräferenzen gelten, beträgt die Präferenznutzung 95,1 %.

Dieser Wert zeigt, in welchem Umfang die EU-Ausführer von den Präferenzen des Freihandelsabkommens, d. h. den Zollermäßigungen, Gebrauch machen. Im Jahr 2016 erreichte die Präferenznutzung der EU auf dem koreanischen Markt mit insgesamt 71 % den bislang höchsten Wert. Im Jahr 2015 lag der Wert im Vergleich dazu bei 68 %, in den Jahren 2014 und 2013 bei 65 %.

Die ADI-Bestände der EU in Korea beliefen sich 2015 auf 49,8 Mrd. EUR, was 3,5 % der ADI-Bestände außerhalb der EU entspricht. Die ADI-Bestände Koreas in der EU betrugen 2015 insgesamt 20,9 Mrd. EUR, was 0,7 % der ADI-Bestände außerhalb der EU entspricht. Die Bestände der EU in Korea sind somit rund 2,5-mal größer als die Bestände Koreas in der EU. Im Zeitraum 2010-2016 stiegen die ADI-Bestände Koreas in der EU um 59 %, die ADI-Bestände der EU in Korea um 33 %.

Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ trat am 21. Juni 2016 in Brüssel zusammen; auf der Tagesordnung standen Umweltbelange, technische Normen, Harmonisierung, Konvergenz sowie Fragen des Marktzugangs. Bei der technischen Aktualisierung des Anhangs 2-C wurden Fortschritte erzielt. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe wurden positive Entwicklungen bei EU-Belangen festgestellt, etwa in Bezug auf technische Anforderungen an Sitze, das Prüfverfahren Flex-PLI und die Einführung der 48-V-Technologie. Was den Marktzugang betrifft, kamen u. a. folgende Themen zur Sprache: Straßenzugmaschinen, Selbstzertifizierung und Kennzeichnung von Kraftfahrzeugteilen, eingeschränkter Marktzugang für bestimmte Kraftfahrzeugtypen, Begrenzungen der Fahrzeugbreite, Homologationsbescheinigungen und Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Einfuhr von Motorrädern.

Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“, die am 22. Juni 2016 in Brüssel zusammentrat, erörterte u. a. folgende Themen: die koreanische Preispolitik bei Arzneimitteln und die angemessene Würdigung des Werts innovativer Arzneimittel und Technologien, die Serialisierung von Arzneimitteln, die Anerkennung europäischer pharmazeutischer Kompendien sowie die Rückvergütung von Einweg-Medizinprodukten, die Anforderungen an klinische Tests und die Situation der benannten Stellen in der EU.

Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ tagte am 21. Oktober 2016 in Brüssel. Erörtert wurden das Einfuhrgenehmigungsverfahren für Rindfleisch, das Ersuchen der EU um die Anerkennung der Regionalisierungsentscheidungen, die Aufhebung der koreanischen Verbote für Schweinefleisch, Geflügel sowie Geflügelerzeugnisse aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten sowie die Klausel über „dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene Tiere“ in den bilateralen gesundheitspolizeilichen Protokollen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Korea. Die EU hat ferner die Menge der für Tests hochwertiger Produkte zu erhebenden Stichproben sowie eine Frage im Zusammenhang mit der Zertifizierung angesprochen; diese betrifft die koreanischen Vorschriften für Waren, die in einem Mitgliedstaat hergestellt und über einen anderen Mitgliedstaat nach Korea versandt werden. Korea sprach die Ausfuhr von Hühner-Ginseng-Suppe in die EU an.

Am 15. November 2016 trat der Ausschuss „Warenhandel“ in Brüssel zusammen. Gegenstand der Erörterungen waren der Gesamtstand der Durchführung des Freihandelsabkommens nach fünf Jahren, die positiven Auswirkungen des Abkommens sowohl für die EU als auch für Korea wurden anerkannt. Beide Seiten erörterten die Ergebnisse des Elektronik-Dialogs, der am Tag zuvor zu einer breite Palette von Themen stattfand (Überprüfung von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 von Anhang 2-B des Freihandelsabkommens, Ausweitung des Geltungsbereichs von Anhang 2-B auf Funkanlagentests, Stand der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie der EU für Fernseher und Bildschirme, Prüfanforderungen für die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der EU-Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen sowie die Nachfrist für die Umsetzung der neuen Niederspannungsrichtlinie und der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit). Probleme des Marktzugangs für die Kosmetikindustrie der EU kamen erneut zur Sprache, namentlich das elektronische Datenaustauschsystem Koreas und die Vorschriften in Bezug auf innerstädtische Duty-free-Shops, um Raum für den Verkauf von Produkten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu reservieren. Was das Thema Wettbewerb anbelangt, ersuchte die EU Korea um Informationen zu den nationalen Rechtsvorschriften über unzulässige Beihilfen und äußerte sich besorgt über die koreanischen Pläne zur Unterstützung der lokalen Schiffbauindustrie. Abschließend besprachen die Parteien die Vorbereitung der Sitzung des Handelsausschusses.

Am 16. November 2016 hielten die EU und Korea eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ in Brüssel ab. Diese Sitzung trug dazu bei, sich mit den Vorschriften, Politiken und Praktiken über handelspolitische Schutzmaßnahmen der jeweils anderen Seite besser vertraut zu machen und mehr Verständnis dafür aufzubringen. Die Sitzung war auch eine Gelegenheit für den Austausch von Statistiken und Informationen, die bilaterale Antidumpingmaßnahmen und laufende Untersuchungen sowie globale Trends bei Untersuchungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen betreffen.

Der Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums wurde am 24. November 2016 in Seoul abgehalten. Beide Seiten berichteten über den aktuellen Stand der legislativen und politischen Entwicklungen auf den Gebieten Urheberrecht, Patente, Handelsmarken und Rechtsdurchsetzung. Vonseiten der EU wurde betont, wie wichtig es sei, in der koreanischen Wettbewerbspolitik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Inhaber standardessenzieller Patente einerseits und der Standardanwender andererseits zu wahren. Die Vertreter der EU äußerten sich besorgt darüber, dass die Bestimmungen des Freihandelsabkommens über die Rechte der öffentlichen Wiedergabe nicht umgesetzt werden, da die Überarbeitung des koreanischen Urheberrechts noch aussteht, und unterstrichen die wirtschaftliche Bedeutung dieser Frage sowohl für die EU als auch für Korea.

Die Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ tagte am 26. November 2016 in Seoul. Die Parteien legten Informationen zu den jüngsten legislativen Entwicklungen vor, erörterten die von Korea vorgenommene weite Auslegung der Ausnahme der Wahrung der Sicherheit gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und tauschten sich über den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen aus. Die EU erkundigte sich nach dem Interesse, das bei der koreanischen Seite an der Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsportals bzw. einer Verlinkung der jeweiligen Portale bestehen könnte. Die Parteien vereinbarten, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ trat 2016 zweimal per Telekonferenz – am 7. Juli und am 30. November – zusammen. Die Gespräche über die die Aufnahme weiterer Einträge in die Liste geschützter geografischer Angaben im Rahmen des Freihandelsabkommens wurden fortgeführt. Außerdem erörterten die Parteien Fragen der Durchsetzung des Schutzes geografischen Angaben der EU und Koreas auf dem jeweils anderen Markt.

Die vierte Sitzung des EU-Korea-Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit fand am 6. März 2017 in Seoul statt. Beide Seiten einigten sich darauf, den Anspruch auf Leistungen aus ihren jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte für audiovisuelle Koproduktionen der EU und Koreas zu erneuern und ihre auf Akteure des audiovisuellen Sektors ausgerichteten Informationsbemühungen zu intensivieren. Weitere Themen betrafen Künstlerhäuser, den Austausch von Daten sowie die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit.

Am 24. März 2017 trat der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in Brüssel zusammen. Die Parteien tauschten sich über ihre jeweilige Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik aus. Auf diese Gespräche wird in Kapitel 5 näher eingegangen.