7.11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 284/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/631/EWG über die 
Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle 
KOM(85) 511 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1985) 
(85/C 284/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft 
für den Umweltschutz, das am 22. November 1973 (') 
vom Rat angenommen wurde und zu dessen Fort- und 
Umsetzung die Entschließungen vom 17. Mai 1977 (2) 
und vom 7. Februar 1983 (3) verabschiedet wurden, sieht 
eine gemeinschaftliche Maßnahme zur Überwachung der 
Beseitigung gefährlicher Abfälle vor. 
Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 
78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige 
und gefährliche Abfälle (4) verpflichtet, die erforderlichen 
Maßnahmen zu treffen, damit giftige und gefährliche 
Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesund­
heit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. 
Zu diesem Zweck organisiert die Richtlinie 
84/631/EWG des Rates (5) die Überwachung und Kon­
trolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreiten­
den Verbringung gefährlicher Abfälle. 
Beim Schutz der Umwelt vor Gefahren, die von den ge­
nannten Abfällen herrühren, müssen die Gefahren der 
Verschmutzung berücksichtigt werden, die außerhalb der 
Gemeinschaft auftreten können. 
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3. 
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3. 
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. 
(4) ABJ. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 
(*) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. Die OECD-Konferenz über die internationale Zusam­
menarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Ver­
bringungen gefährlicher Abfälle, die am 27. und 28. 
März 1985 in Basel stattgefunden hat, sieht in ihrer 
Empfehlung vor, daß die Mitgliedstaaten der OECD auf 
die grenzüberschreitenden Bewegungen gefährlicher Ab­
fälle, die Nichtmitgliedstaaten betreffen, nicht weniger 
strikte Kontrollmaßnahmen anwenden werden als die, 
die sie auf Bewegungen anwenden, die nur Mitgliedstaa­
ten betreffen, und daß sie nicht zulassen werden, daß ge­
fährliche Abfälle in Nicht-Mitgliedstaaten verbracht wer­
den, wenn die entsprechenden Behörden des Einfuhr­
staats und gegebenenfalls der Transitdrittländer dieser 
Verbringung nicht zustimmen und die gefährlichen Ab­
fälle nicht angemessenen Beseitigungsanlagen in dem 
Einfuhrland zugeleitet werden. 
Um diesen Anforderungen zu genügen, müssen die 
Bestimmungen der Richtlinie 84/631/EWG ergänzt 
werden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 4 der Richtlinie 84/631/EWG wird wie folgt 
geändert: 
1. Der Eingangssatz von Absatz 2 erhält folgende Fas­
sung: 
,,(2) Die Empfangsbestätigung oder ein nach den 
Absätzen 3 und 7 erhobener Einwand ist dem Besitzer 
der Abfälle spätestens einen Monat nach Eingang der 
Notifizierung zu übermitteln." 
2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 7 hinzu­
gefügt: 
„7. Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Mit­
gliedstaat muß gegen die Verbringung Einspruch er­
heben, wenn der Besitzer der Abfälle den von dem 
Bestimmungsdrittland beglaubigten Nachweis, daß 
dieses seine Zustimmung erteilt hat, nicht erbringen 
kann, und wenn ein Transitdrittland Einwände erho­
ben hat. Ferner muß der betroffene Mitgliedstaat Ein­
wände gegen die Verbringung geltend machen, wenn 
Nr. C 284/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11. 85 
der Besitzer nicht den Nachweis erbringen kann, daß 
der Empfänger dieser Abfälle über die Kapazitäten 
und die Kompetenz verfügt, um sie gemäß den An­
forderungen zu beseitigen, die mindestens den Anfor­
derungen entsprechen müssen, die die Richtlinie 
78/319/EWG vorschreibt." 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­nie spätestens am 1. Juni 1986 nachzukommen, und set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten 
KOM(85) 519 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1985) 
(85/C 284/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere des Artikels 27, ist die Verordnung 
(EWG) Nr. 3164/76 des Rates O, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3621/84 (2), zu än­
dern, um Spanien und Portugal eine angemessene Zahl 
Gemeinschaftsgenehmigungen zuzuteilen. 
Die Erweiterung der Gemeinschaft führt zu einer 
Ausweitung des Güterkraftverkehrsmarktes. Es ist daher 
erforderlich, die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen 
für die jetzigen zehn Mitgliedstaaten zu erhöhen. 
Außerdem sind einige technische Änderungen der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 vorzunehmen — Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
„(4) Für 1986 wird die 
Staat zugewiesenen 
folgt festgesetzt: 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal Zahl der jedem Mitglied-
Gemeinschaftsgenehmigungen wie 
Vereinigtes Königreich 707 
625 
1 112 
170 
673 
957 
204 
883 
245 
955 
233 
673 
(') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1. 
O ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61. 7 437." 
2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten 
übermitteln der Kommission ohne Namensangabe die 
für ein Vierteljahr erhaltenen Angaben innerhalb der 
drei auf das Bezugsvierteljahr folgenden Monate in 
Form einer Übersicht nach dem Muster des Anhangs 
III.