Im Zusammenhang mit dem öko-/biologischen Sektor teilte das Europäische Parlament den Ansatz der Kommission, in der Verordnung über die amtlichen Kontrollen Ermächtigungen für den Erlass von Vorschriften eigens für den öko-/biologischen Sektor vorzusehen. Diese Überlegung fand sich im allgemeinen Ansatz des Rates nicht wieder; er hat die Ermächtigungen vielmehr gestrichen und stattdessen eine beträchtliche Anzahl spezifischer Bestimmungen (und entsprechender Ermächtigungen) in den Öko-/Bio-Vorschlag eingefügt. Um die Einigung der beiden gesetzgebenden Organe zu erleichtern und nach sorgfältiger Prüfung, ob die Wirksamkeit der Kontrollen dadurch nicht beeinträchtigt würde, hat die Kommission akzeptiert, dass die Verordnung über amtliche Kontrollen für den öko-/biologischen Bereich weniger Ermächtigungen enthalten wird.

Der Kommissionsvorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. Mai 2013 übermittelt. Das Europäische Parlament formulierte seinen Standpunkt in erster Lesung am 15. April 2014. Es unterstützte die wesentlichen Ziele des Kommissionsvorschlags. Insbesondere bejahte das Parlament die Notwendigkeit risikobasierter Kontrollen und eines stärker integrierten Ansatzes bei den amtlichen Kontrollen, um die Fragmentierung und Überschneidung von Vorschriften zu überwinden. Außerdem stimmte es der Notwendigkeit zu, eine ausreichende Finanzierung der amtlichen Kontrollen sicherzustellen und die Methode zur Berechnung der Gebühren zu veröffentlichen.

Der Vorschlag enthält eine Reihe von Ermächtigungen zum Erlass von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten, mit denen die Kommission die Kontroll- oder Durchsetzungsvorschriften in bestimmten Schlüsselbereichen der Lebensmittelkette ergänzen bzw. spezifizieren kann. Dadurch lassen sich dort, wo besondere Gefahren oder Risiken in einem bestimmten Bereich dies erfordern, gezielte Durchsetzungsvorkehrungen treffen, etwa bezüglich der Mindesthäufigkeit von Kontrollen. Zugleich werden es diese Ermächtigungen der Kommission in jenen Bereichen ermöglichen, bestimmte Elemente des Systems der Kontrollen anzupassen, falls sich die Umstände im Verlauf der Zeit ändern sollten.

Die vorgeschlagene Verordnung enthält ein Bündel einheitlicher Bestimmungen für alle Kontrolltätigkeiten, denen diejenigen Tiere und Waren aus Nicht-EU-Ländern an den EU-Grenzen zu unterziehen sind, die aus Gesundheitsschutzgründen verstärkter Aufmerksamkeit bedürfen. Hiermit soll die Fragmentierung der gegenwärtigen Vorschriften überwunden und das System der Kontrollen für Behörden wie für Unternehmen vereinfacht werden. Während bei den Tieren und Waren, die an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden müssen, systematisch Dokumentenprüfungen erfolgen sollen, sollen einheitliche Kriterien sicherstellen, dass sich die Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen nach dem Risiko richtet, das von diesen Tieren bzw. Waren ausgeht.

Die amtlichen Kontrollen werden risikobasiert durchgeführt. Außerdem soll mit der vorgeschlagenen Verordnung der Regulierungs- und Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmer gesenkt werden. Insbesondere zielt die vorgeschlagene Verordnung auf eine effizientere Gestaltung der amtlichen Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände in lebenden Tieren und in Erzeugnissen tierischen Ursprungs ab. Sie verbessert das Verfahren der Amtshilfe und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden, damit sie grenzüberschreitenden Verstößen effizienter nachgehen können. Die Anforderungen an die Akkreditierung amtlicher Laboratorien nach ISO-Normen werden aufrechterhalten. Es sind Übergangsmaßnahmen und vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmeregelungen vorgesehen, die bei Bedarf zur Anwendung gelangen.

*Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei den informellen Gesprächen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament nach der ersten Lesung im Parlament hat die Kommission keinen geänderten Vorschlag erarbeitet, sondern ihre Haltung zu den Abänderungen des Parlaments in ihrer Mitteilung „Communication de la Commission sur les suites données aux avis et résolutions adoptés par le Parlement européen lors de la session d'avril 2014“ (Dokument SP(2014) 471) erläutert; diese Mitteilung wurde am 9. Juli 2014 an das Europäische Parlament übermittelt.

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments enthält 319 Abänderungen am Kommissionsvorschlag.

Es wurde kein geänderter Kommissionsvorschlag erarbeitet. In ihrer Mitteilung Communication de la Commission sur les suites données aux avis et résolutions adoptés par le Parlement européen lors de la session d'avril 2014 (Dokument SP (2014)471), die dem Europäischen Parlament am 9. Juli 2016 übermittelt wurde, hat die Kommission dargelegt, dass sie 129 von 319 Abänderungen ganz, teilweise, im Grundsatz oder vorbehaltlich einer Umformulierung akzeptieren kann, da sie den Kommissionsvorschlag klarer machen und verbessern und mit seinen Gesamtzielen vereinbar sind.

Nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hatte, wurden die informellen Gespräche zwischen den Delegationen des Europäischen Parlaments, des Ratsvorsitzes und der Kommission mit dem Ziel fortgesetzt, eine Einigung im Stadium des gemeinsamen Standpunktes zu erzielen („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“).

Diese Gespräche waren erfolgreich und haben ihren Niederschlag im gemeinsamen Standpunkt des Rates gefunden, der am 19. Dezember 2016 mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden ist. Der gemeinsame Standpunkt des Rates spiegelt nach Auffassung der Kommission die ursprünglichen Ziele des Kommissionsvorschlags wider und trägt vielen Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung. Obgleich der gemeinsame Standpunkt in einigen Punkten vom ihrem ursprünglichen Vorschlag abweicht, hält die Kommission ihn für einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss; sie stellt zudem mit Genugtuung fest, dass er alle Sachverhalte abdeckt, die sie bei der Annahme ihres Vorschlags als wesentlich erachtet hatte.

3.2Von der Kommission akzeptierte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen worden sind

Schutz der Verbraucher vor Irreführung bezüglich Art und Qualität der Lebensmittel. Das Europäische Parlament hat eine Abänderung vorgenommen, mit der den Durchsetzungsbehörden auferlegt wird, bei der Durchführung risikobasierter Kontrollen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass die Verbraucher in Bezug auf Art, Identität und Eigenschaften der Lebensmittel irregeführt werden könnten. Die Abänderung ist für die Kommission und den Rat annehmbar gewesen, weil sie im Einklang mit dem allgemeinen Ziel steht, gegen die Missachtung von Vorschriften durch betrügerische und irreführende Praktiken wirksam vorzugehen.

EU-Referenzzentren für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette. Das Europäische Parlament hat die Einrichtung von Referenzzentren der Europäischen Union für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette vorgeschlagen. Indem sie Fachwissen bereitstellen und spezifische Analysen vornehmen, sollen diese Zentren der Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, Betrug im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen. Diese Abänderung ist von Kommission und Rat akzeptiert worden.

Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers) Das Europäische Parlament hat eine Abänderung vorgenommen, um Personen zu schützen, die potenzielle Verstöße melden. Demnach müssen die Mitgliedstaaten insbesondere über wirksame Mechanismen verfügen, um Hinweisgeber vor Sanktionsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechter Behandlung zu schützen. Diese Abänderung ist von Kommission und Rat akzeptiert worden.

EU-Referenzzentren für Tierschutz (von der Kommission vorgeschlagen). Das Europäische Parlament hat eine Abänderung vorgenommen, mit der die Einrichtung solcher Zentren zu einer rechtlichen Verpflichtung gemacht wird. Außerdem hat das Parlament vorgeschlagen, dass die von den Zentren geleistete koordinierte wissenschaftliche Unterstützung sowohl den zuständigen Behörden als auch den einschlägigen Interessenträgern angeboten wird. Dies ist für die Kommission und den Rat annehmbar gewesen, da die Erkenntnisse aus den von der Kommission durchgeführten Forschungsarbeiten und Untersuchungen nahelegen, dass die Einrichtung solcher Referenzzentren nötig ist.

3.3Von der Kommission abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die ganz, teilweise oder im Grundsatz in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen worden sind

Ausklammerung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus dem Regelungsbereich. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, die Bestimmungen über amtliche Kontrollen von Pflanzenvermehrungsmaterial aus der Verordnung zu streichen. Der Kommission wäre es lieber gewesen, sie beizubehalten, um ein stärker integriertes Vorgehen bei den amtlichen Kontrollen und eine Harmonisierung der Kontrollvorschriften in diesem Bereich über alle Mitgliedstaaten hinweg zu erreichen. Der Rat unterstützte jedoch die Abänderung des Europäischen Parlaments. Zum Zeichen ihrer Kompromissbereitschaft akzeptiert die Kommission den Standpunkt des Rates.

3.4Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen worden sind

Amtliche Kontrollen der Vorschriften für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Kommission hatte die Abänderung des Europäischen Parlaments akzeptiert, den Regelungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung auf die Vorschriften für die Vermarktung derjenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse auszudehnen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallen. Da dies für den Rat nicht uneingeschränkt akzeptabel war, kam es zu einem Kompromiss, wonach der Regelungsbereich der Verordnung über die amtlichen Kontrollen die Kontrollen abdecken soll, die gemäß den Rechtsvorschriften über die Vermarktungsbestimmungen durchgeführt werden und bei denen potenzielle betrügerische oder irreführende Praktiken aufgedeckt werden sollen. Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates anschließen, da für diese Erzeugnisse zahlreiche verschärfte Bestimmungen über amtliche Kontrollen gelten würden, mit denen betrügerische Praktiken aufgedeckt würden und eine abschreckende Wirkung erzielt werden könnte.

Finanzielle Sanktionen für betrügerisches oder irreführendes Verhalten, deren Höhe mindestens dem Doppelten des mit der Zuwiderhandlung angestrebten wirtschaftlichen Vorteils entspricht. Die Kommission hatte die vom Parlament mit seiner Abänderung vorgeschlagenen härteren finanziellen Strafen für betrügerische Praktiken akzeptiert. Der Standpunkt des Rates führte zu einem Kompromiss, wonach die finanziellen Sanktionen entweder dem wirtschaftlichen Vorteil für den Unternehmer entsprechen oder gegebenenfalls als Prozentsatz des Umsatzes des Unternehmers festgelegt werden müssen. Dahinter steht die Überlegung, dass es äußert schwierig wäre, den angestrebten wirtschaftlichen Vorteil genau zu berechnen. Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates anschließen, da der Kompromiss immer noch auf strengere Bestimmungen zu den finanziellen Sanktionen hinausläuft, mit denen eine Abschreckung vor betrügerischen oder irreführenden Praktiken erreicht werden soll.

3.5Von der Kommission abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments, die nicht in den Standpunkt des Rates in erster Lesung aufgenommen worden sind

Streichung der Bestimmungen zu den Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen. Das Europäische Parlament hatte Abänderungen vorgenommen, bei denen die Pflichtgebühren entfallen wären und es stattdessen in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt worden wäre, Gebühren zu erheben. Das Europäische Parlament hatte zudem die Befreiung der Kleinstunternehmen von Pflichtgebühren abgelehnt. Die Kommission lehnte diese Abänderungen ab, da sie dem Ziel der Kommission zuwiderliefen, eine nachhaltige Finanzierung der Kontrollbehörden und eine gerechtere Beteiligung der Unternehmer an der Finanzierung des Kontrollsystems zu gewährleisten. Auch der Rat lehnte diese Abänderungen ab; stattdessen sind in seinem Standpunkt Pflichtgebühren in Bereichen vorgesehen, wo – risikobasiert – ressourcenintensivere Kontrollen nötig sind, etwa in Schlachtbetrieben und bei Einfuhren. Der Standpunkt des Rates ermöglicht es den Mitgliedstaaten außerdem, auf das Interesse kleiner Unternehmen an niedrigeren Gebühren Rücksicht zu nehmen. Die Kommission kann sich dem Standpunkt des Rates anschließen, da dadurch ein nachhaltiger Zufluss von finanziellen Ressourcen in Bereiche der Lebensmittelkette erfolgen würde, in denen Kontrollen besonders nötig sind und in denen – ohne Pflichtgebühren – das Risiko von Marktverzerrungen höher ist. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen zur Gebührentransparenz sind im Großen und Ganzen erhalten geblieben. Mit diesen Bestimmungen würde die Kohärenz bei der EU-weiten Anwendung von Gebühren weiter gefördert.

Ständige Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes. Das Europäische Parlament wollte die ständige Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes während der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung vorschreiben. Darüber hinaus hatte es vorgeschlagen, die Möglichkeit, Personal von Schlachtbetrieben unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes in die amtlichen Kontrollen einzubeziehen, auf Geflügel und Hasentiere zu beschränken. Die Kommission lehnte diese Abänderungen ab, da sie dem Ziel zuwiderliefen, ohne Abstriche an der Lebensmittelsicherheit einen effizienteren Einsatz der Kontrollressourcen und eine Verringerung des Aufwands der zuständigen Behörden zu ermöglichen. Aus ähnlichen Gründen lehnte auch der Rat die meisten diesbezüglichen Abänderungen ab. Gemäß dem Standpunkt des Rates sollen die Voraussetzungen für eine flexible Handhabung in delegierten Rechtsakten und in Durchführungsrechtsakten geregelt werden.

Obligatorische Kanalisierung und systematische amtliche Kontrollen von „Lebensmitteln, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten“, bei ihrem Eingang in die Union. Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, „Lebensmittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten“, in die Liste der Waren aufzunehmen, die an Grenzkontrollstellen verpflichtenden und systematischen Kontrollen zu unterziehen sind. Die Kommission lehnte diese Abänderung ab, da nicht alle „Lebensmittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten“, ein so großes Risiko aufweisen, dass sie über eine Grenzkontrollstelle geleitet und dort systematisch kontrolliert werden müssten. Auch der Rat lehnte diese Abänderung ab, weil sie unverhältnismäßig sei und den Handel unnötig beeinträchtigen würde.

Veterinärkontrollen aller Erzeugnisse tierischen Ursprungs an der Grenze. Das Europäische Parlament hatte Abänderungen vorgenommen, denen zufolge Tiere und alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, Warenuntersuchungen unterzogen werden müssten, die von einem amtlichen Tierarzt durchzuführen wären. Die Kommission lehnte diese Abänderungen ab, da Warenuntersuchungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, etwa Milchpulver und Dosenfleisch, nicht unbedingt tierärztliches Fachwissen erfordern. Außerdem wäre ein solches Vorgehen unvereinbar mit einem der zentralen Ziele des Vorschlags, das da lautet: Ermöglichung eines effizienteren Einsatz der Kontrollressourcen. Aus ähnlichen Gründen lehnte auch der Rat diese Abänderungen des Europäischen Parlaments ab. Der Kompromissstandpunkt des Rates sieht vor, dass amtliche Tierärzte bei Sendungen von Tieren und bei Sendungen von Fleisch und genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen Warenuntersuchungen durchführen. Die Kommission kann den Kompromiss akzeptieren, der zwar strenger als ihr Vorschlag ist, aber dennoch einen effizienteren Einsatz der tierärztlichen Ressourcen ermöglicht.

3.6Neue vom Rat eingebrachte Bestimmungen