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1 STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 19. April 2013 
zur Abschirmung von Risiken und zur Abtrennung von Bankgeschäften 
(CON/2013/28) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 25. Februar 2013 wurde die Europäische Zentralb ank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entw urf eines Gesetzes zu r Abschirmung von Risiken und zur Planung der 
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Fi nanzgruppen (nachfolge nd der „Gesetzentwurf“) 
ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Ste llungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 
Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eur opäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 dritter 
und sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/ 415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die 
Anhörung der Europäischen Zentralbank durc h die nationalen Behörden zu Entwürfen für 
Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf die Deutsche Bundesbank bezieht und auf 
Finanzinstitute anwendbare Bestimmungen enthä lt, die die Stabilität der Finanzinstitute und 
Finanzmärkte wesentlich beeinflussen. Diese Stell ungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1.  Ziel des Gesetzentwurfs 
1.1 Der Gesetzentwurf enthält Regelungen über a) von den Kreditinstituten zu erstellende 
Sanierungspläne sowie Abwicklungsbefugnisse der B undesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
(BaFin), einschließlich der Befugnis zur Erst ellung von Abwicklungsplänen, b) die Abtrennung 
von Risikobereichen innerhalb der Kreditinstitu te und c) Pflichten der Leitungsorgane der 
Kreditinstitute zur Sicherstellung eines soliden  Risikomanagements, einschließlich Regelungen 
über verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen. Der Gesetzentwurf ergänzt das 
Restrukturierungsgesetz und das Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten
2. 
1.2 Hinsichtlich der Sanierungs- und Abwicklungs pläne sowie der diesbezüglichen Befugnisse der 
BaFin sieht der Gesetzentwurf eine Verpf lichtung systemrelevanter Kreditinstitute und 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Zu diesen Gesetzen hat die EZB die Stellungnahme CON/2010/83 verabschie det. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf 
der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar. 
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2 Finanzgruppen vor, Sanierungsmaßnahmen zur Vorb ereitung auf einen Krisenfall zu planen. 
Solche Kreditinstitute und Finanzgruppen müssen  verschiedene Handlungsoptionen beschreiben, 
die ergriffen werden können, um die wirtschaf tliche Lage des Kreditinstituts bzw. der 
Finanzgruppe zu stabilisieren und zu verbessern und dadurch die Überlebensfähigkeit zu sichern, 
ohne auf Stabilisierungsmaßnahmen der öffen tlichen Hand angewiesen zu sein. Außerdem 
ermächtigt der Gesetzentwurf die BaFin zur Einr ichtung einer gesonderten organisatorischen 
Einheit innerhalb der BaFin. Diese Einheit wird  Abwicklungspläne in Zusammenarbeit mit der 
Bundesbank und den Aufsichtseinhe iten der BaFin erstellen. 
1.3 Der Gesetzentwurf verbietet bestimmte spekula tive Geschäfte wie etwa Eigenhandel und Geschäfte 
mit Hedgefonds oder alternativen  Investmentfonds (Unternehmen  mit hohem Fremdkapitaleinsatz), 
um die Risikobereiche derjenigen Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen abzu trennen, deren gesamte 
Handelsaktivitäten einen hohen Umfa ng oder einen relativ großen An teil an der Bilanzsumme des 
Kreditinstituts bzw. der Finanzgruppe erreichen3. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen für 
Geschäfte vor, die in Form von Dienstleistungen fü r andere erbracht werden. Darüber hinaus wird 
die BaFin ermächtigt, a) Market-Making-Tätigke iten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte 
Aspekte von Credit Default Swaps4 und b) sonstige vergleichba r risikoreiche Geschäfte zu 
untersagen, wenn diese die Solvenz des Institu ts gefährden könnten. Kreditinstitute und 
Finanzgruppen dürfen die vorgena nnten Geschäfte weiterhin betreiben, wenn sie auf ein 
wirtschaftlich und rechtlich eigenständiges Fi nanzhandelsinstitut verlagert werden. Das 
Finanzhandelsinstitut a) muss die für die von ih m betriebenen Geschäfte erforderliche Erlaubnis 
nach dem Kreditwesengesetz (KWG) haben, b) unt erliegt dem Aufsichtsregime des KWG, c) muss 
in der Lage sein, sich selbst zu refinanziere n, und d) muss Informationspflichten gegenüber der 
BaFin erfüllen. Das Finanzhandelsinstitu t darf keine Zahlungsdienste erbringen.  
1.4 Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzen twurf die Geschäftsleiter von Kreditinstituten zur 
Sicherstellung des Risikomanagements. Die E rfüllung dieser Pflichten wird von der BaFin 
überwacht. Die BaFin kann auch Anordnungen treffen. Zuwiderhandlungen gegen diese 
Anordnungen werden mit Bußgeldern bis zur Höhe von 200 000 € geahndet und können 
strafrechtlich verfolgt werden5, wenn aufgrund des Verstoßes der Bestand eines Unternehmens im 
Finanzsektor und damit die Finanzstabilität gefährdet wird. 
                                                 
3  Nach dem Gesetzentwurf ist dies de r Fall, wenn die im Handelsbuch gef ührten oder zur Veräußerung verfügbaren 
Positionen im Sinne von Artikel 1 in Verbindung mit de m Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission 
vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungsle gungsstandards gemäß der Verordnung 
(EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rate s oder die dem Handelsbestand und der Liquiditätsreserve 
zuzuordnenden Positionen aus diesen Ge schäften den Wert von 100 Mrd. € od er 20 % Prozent der Bilanzsumme des 
Kreditinstituts oder der Gruppe übersteigen. Der Wert  von 20 % Prozent gilt nur, wenn die Bilanzsumme des 
Kreditinstituts oder der Gruppe zum Abschlussstichtag der le tzten drei Geschäftsjahre jeweils mindestens 90 Mrd. € 
erreicht hat.  
4  ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1. 
5   Im Fall der Verurteilung droht ei ne Geldstrafe bis zu 10,8 Mio. € oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 
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3  
2. Instrumente der Sanierungs- und Abwicklungsplanung 2.1 Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da er die Instrumente und Verfahren stärkt, die den 
nationalen Behörden für die Planung der Sani erung und Abwicklung von Kreditinstituten zur 
Verfügung stehen. Im Einklang mit den vom Finanzst abilitätsrat veröffentlichten Key Attributes of 
Effective Resolution Regimes for Financial Institutions
6 und dem Vorschlag der Europäischen 
Kommission vom 6. Juni 2012 für eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (bank recovery and resolution directive – BRRD)
7 stellen 
Sanierungs- und Abwicklungspläne einen wichtigen Bestandteil der Vorbereitung auf mögliche 
Krisenfälle und auf das Ergreifen rascher und wi rksamer Abhilfemaßnahmen dar. Die EZB stellt 
fest, dass der Gesetzentwurf das Erford ernis zur Erstellung von Sanierungs- und 
Abwicklungsplänen auf Institute beschränkt, di e als „potenziell systemgefährdend“ eingestuft 
werden. Nach Ansicht der EZB könnte dieses Erfo rdernis auf alle Kred itinstitute ausgedehnt 
werden, was den Vorteil hätte, dass jedes Kreditin stitut von einem präzisen Plan zur Schaffung von 
Abhilfe bei auftretenden Schwierigkeiten erf asst würde und Gewissheit hinsichtlich seiner 
Abwicklungsfähigkeit bestünde. Die Existenz solche r Pläne für alle Kred itinstitute würde auch 
etwaigen Bedenken wegen der Gewährleistung einheitlicher Wettbewerbs bedingungen begegnen. 
Die EZB geht davon aus, dass die anhörende Be hörde möglicherweise Bedenken bezüglich der 
Verhältnismäßigkeit solcher Anfo rderungen an systemisch nicht relevante Kreditinstitute hat. 
Insoweit sind rigoros die Gründe für die Annahme zu prüfen, dass das Scheitern eines Instituts 
keine potenzielle Systemgefährdung nach sich zieht,  somit ist stichhaltig darzulegen, weshalb eine 
Sanierungs- und Abwicklungsplanung als entbehrlich angesehen wird. 
2.2 Der Gesetzentwurf ermächtigt die BaFin zu r Beurteilung der Sanierungs- und Abwicklungspläne 
und zur Behebung eventueller Mängel. En tsprechend ihrer allgemeinen Haltung8 begrüßt die EZB 
die vorgeschlagenen Bestimmungen, wonach die Deutsche Bundesbank in diesen Beurteilungsprozess einbezogen wird; die EZB ist ab er auch der Meinung, dass in dieser Hinsicht 
gewisse Klarstellungen erfolgen sollten. Klarg estellt werden sollte, dass die Beurteilung der 
Sanierungspläne von der BaFin im Einvern ehmen mit der Deutschen Bundesbank
9 in deren 
Eigenschaft als zuständige Behörde fü r die laufende Überwachung der Banken10 erfolgt. Außerdem 
sollte klargestellt werden, dass die Anhör ung der Deutschen Bundesbank und der 
Informationsaustausch mit ihr, zu der bzw. dem die BaFin im Rahmen ihrer Beurteilung der 
                                                 
6  Abrufbar auf der Website de s Finanzstabilitätsra ts unter www.financia lstabilityboard.org. 
7  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parl aments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die 
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapi erfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG 
und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/ EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 
2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, KOM(2012) 280 endgültig. 
8  Nummer 4.2 der Stellungnahme CON/2010/83, Nummer 2.1.1 der Stellungnahme CON/ 2010/7, Nummer 2.1 der 
Stellungnahme CON/2007/33. 
9  Siehe den durch Artikel 1 Nummer 6 des Ge setzentwurfs eingefügten § 47b Absatz 2 KWG. 
10    Siehe § 7 KWG. 
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4 Abwicklungspläne verpflichtet ist11, dazu dienen, die Sachkunde der Deutschen Bundesbank für 
den Bereich der Bankenaufsich t und der Finanzstabilität nutzbar zu machen und dass diese 
Aufgabe nicht in die die laufende Überwa chung der Banken betreffe nde Zuständigkeit der 
Deutschen Bundesbank fällt.  
2.3 Die organisatorisch eigenständige Abwicklungsei nheit innerhalb der BaFin wird die funktionelle 
Trennung und Unabhängigkeit von den Aufsichtsauf gaben der BaFin gewährleisten. Die EZB 
begrüßt, dass diese Abwicklungseinheit die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Beurteilung der Abwicklungsfähigkeit wahrnehmen wird. Für di e Durchführung einer Abwicklung in der Praxis 
wird es wichtig sein, dass der Abwicklungsbe hörde die Aufgabe der Abwicklungsplanung 
eindeutig zugewiesen ist und dass sie außerdem  befugt ist, der Abwicklungsfähigkeit 
entgegenstehende Hindernisse zu beseitigen, wie di es der Gesetzentwurf vorsieht. Insbesondere die 
Befugnis, die Komplexität eines Instituts oder einer Gruppe durch Änder ungen an rechtlichen oder 
operativen Strukturen zu reduzieren, ist ein wichtiges Instrument zur Herstellung der 
Abwicklungsfähigkeit im Einkla ng mit den vom Finanzstabilitä tsrat veröffentlichten Key 
Attributes und mit der BRRD. 
2.4 Die EZB geht davon aus, dass der Gesetzen twurf die gegenseitige Unterstützung und den 
ungehinderten Informationsaustausch zwis chen der Aufsichtsbehörde, der neuen 
Abwicklungseinheit und der Deutschen Bundesbank sicherstellt
12. Enge Zusammenarbeit und 
Informationsaustausch dieser Ar t werden für eine wirksame Aufsicht und Abwicklung von 
entscheidender Bedeutung sein13. 
2.5 Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Gese tzentwurf bestimmte in der BRRD vorgesehene 
Aspekte der Sanierungs- und Abwicklungsplanun g übernimmt. In diesem Zusammenhang geht die 
EZB davon aus, dass der Gesetzgeber den Gesetzen twurf nach Erlass der BRRD überprüfen wird, 
um eine vollständige Übereinstimmung mit den Entw icklungen auf Unionsebene sicherzustellen. In 
dieser Hinsicht verweist die EZB auf die Empfeh lungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 
(EBA) zur Erstellung von Sanierungsplänen (E BA/REC/2013/02) vom 23. Januar 2013 sowie auf 
das unlängst von der EBA eröffnete Konsultati onsverfahren zu vorgeschlagenen technischen 
Standards auf diesem Gebiet14. 
 3. Maßnahmen betreffend die Strukt ur von Kreditinstituten und Gruppen 
                                                 
11  Siehe die durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzentwurfs ei ngefügten §§ 47e Absätze 1, 2 und 5, 47f Absatz 6 und 47g 
Absatz 1 KWG. 
12  Siehe insbesondere die durch Artikel 1 Nummer 6 des Gese tzentwurfs eingefügten §§ 47c  Absatz 2 und 47e Absatz 1 
KWG. 
13  Siehe auch Nummer 3.1 der Stellungn ahme CON/2012/99 der Europäischen Zent ralbank vom 29. November 2012 zu 
einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von 
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. C 39 vom 12.2.2013, S. 1). 
14  Europäische Bankenaufsichtsbehörde, C onsultation Paper: Draft Regulatory T echnical Standards On the content of 
recovery plans under the draft directive establishing a framew ork for the recovery and resolution of credit institutions and 
investment firms, 11. März 2013, EBA/CP/2013/01. 
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5 3.1 Der Gesetzentwurf knüpft an den Bericht de r von der Europäischen Kommission eingesetzten 
Hochrangigen Expertengruppe für Strukturreform en im EU-Bankensektor vom 2. Oktober 201215 
(nachfolgend der „Liikanen-Bericht“) an. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2013 eine 
umfassende Folgenabschätzung der darin au sgesprochenen Empfehlungen vornehmen und 
gegebenenfalls entsprec hende Vorschläge für Rechtsvorschrift en vorlegen, um einen einheitlichen 
Unionsrahmen zu gewährleisten. Da diese Maßnahm en in erster Linie auf international tätige 
Kreditinstitute abzielen, ist nach  Ansicht der EZB Koordinierung und Kohärenz auf Unionsebene 
erforderlich, um aufsichtsrechtliche Willkür zu vermeiden und einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Des Weitere n stellt die EZB fest, dass der Gesetzentwurf 
im Gegensatz zum Liikanen-B ericht keine obligatorische Abtrennung der Market-Making-
Tätigkeiten vorsieht. Außerdem sind Handelsaktiva,  die der Risikoabsicherung von Kunden dienen 
oder zum Zweck des Aktiva-Passiva-Managements verwendet werden, innerhalb der Einlagen 
entgegennehmenden Einheit erlaubt. Ferner sieh t der Gesetzentwurf eine obligatorische Trennung 
des Eigenhandels, des Hochfrequenzhandels sowie der besicherten oder unbesicherten Kredit- und 
Garantiegeschäfte mit Unternehmen mit hohem Fr emdkapitaleinsatz, einschließlich des primären 
Vermittlungsgeschäfts, von der Einlagen entgegenne hmenden Einheit vor ( oberhalb der in Fußnote 
3 angeführten Grenzwerte). 
3.2 Erstens erkennt die EZB die Vorteile einer ob ligatorischen Trennung des Eigenhandels und anderer 
nicht Kunden bezogener Tätigkeiten mit hohem Risiko, da dadurch u. a. die Einleger stärker vor 
den mit solchen risikoreichen Tätigkeiten verbund enen Ausfallrisiken geschützt werden, die 
Komplexität reduziert und die Abwicklungsfähigke it verbessert wird. Die EZB stellt jedoch fest, 
dass gemäß dem Gesetzentwurf das Market Making in der Einlagen entg egennehmenden Einheit 
weiterhin erlaubt ist, wenngleich die BaFin n ach ihrem Ermessen eingreifen kann, wenn das Risiko 
aus diesen Geschäften als zu hoch eingeschätzt wird. Was die Befugnis der BaFin angeht, „sonstige 
Geschäfte …, die ihrer Art nach in der Risi kointensität … vergleichbar sind“, zu untersagen
16, so 
begrüßt die EZB zwar eine solche Befugnis, mit der mögliche Umgehunge n des Gesetzentwurfs 
verhindert werden sollen, empfiehlt jedoch ihre Qualifizierung. Dies sollte dadurch geschehen, dass 
vorzugsweise in dem Gesetz selbst entweder di e Voraussetzungen aufgeführt werden, unter denen 
dem Gebot der Rechtssicherheit17 und der Gewährleistung einhe itlicher Wettbewerbsbedingungen 
genüge getan ist, oder dass die BaFin verpflichtet  wird, 1. die Arten der verbotenen Geschäfte 
ausdrücklich aufzuführen und 2. das Verbot durch  Belege zu begründen, aus denen sich die 
grundsätzliche materielle wirtschaftliche Ähnlic hkeit dieser Geschäfte mit den nach Maßgabe des 
Gesetzentwurfs verbotenen Geschäften ergibt. In Bezug auf das Ausmaß der obligatorischen 
Trennung sollte die Einheitlichkeit auf Unionsebene sichergestellt werden, und die EZB bestärkt 
die deutschen Behörden darin, in dieser Hi nsicht zur Harmonisierung beizutragen. 
                                                 
15  Abrufbar auf der Website der Europäischen Kommission unt er http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-
level_expert_group/report_de.pdf  
16  Siehe § 3 Absatz 3 KWG, der durch Artikel 2 Numme r 3 Buchstabe b des Gesetzentwurfs angefügten wird. 
17  Siehe § 54 KWG, wonach Verstöße gegen das Verbot strafrechtlich geahndet werden. 
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6 3.3 Was zweitens den Hochfreque nzhandel anlangt, so unterstützt die EZB, wie sie bereits 
hervorgehoben hat18, die Vorschläge der Kommission zur Einführung organisatorischer 
Sicherheitsvorkehrungen für Handelsplätze wie No tfallsicherungen, Fes tlegung kleinstmöglicher 
Tick-Größen und des größtmöglichen Verhältnisse s nicht ausgeführter Handelsaufträge, die im 
Einklang mit internationalen Em pfehlungen stehen. Im Übrigen sollten alle Akteure, die auf 
beruflicher Basis im Hochfrequenz handel tätig sind, unter den Begr iff der Wertpapierfirmen fallen 
und ihre Tätigkeiten der Aufsicht und Überwac hung durch die zuständigen Behörden unterliegen. 
Darüber hinaus befürwortet die EZB, die zustä ndigen Behörden zu ermächtigen, bestimmte Arten 
finanzieller Tätigkeiten oder Praktiken vorübergeh end zu untersagen oder zu beschränken, um 
Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionier en der Finanzmärkte oder der Stabilität des 
gesamten oder eines Teils des Finanzsystems begegnen können. 
3.4 Schließlich nimmt die EZB zur Kenntnis, d ass der Gesetzentwurf auf Kreditinstitute Anwendung 
findet, deren Handelsvolumen zuzüglich der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte 100 
Mrd. € oder 20 % der Bilanzsumme überschreitet.  Die 20-%-Regel gilt nur, wenn die Bilanzsumme 
den Mindestwert von 90 Mrd. € erreicht. Der EZB  geht davon aus, dass diese Grenzwerte im 
Wesentlichen den Vorschlägen des Liikan en-Berichts entsprechen und sich an 
Rechnungslegungskategorien für di e Einstufung von Finanzinstrumenten, wie etwa zur 
Veräußerung verfügbare Vermöge nswerte, orientieren. Die Anerkennung und Bewertung von 
Finanzinstrumenten anhand internationaler Re chnungslegungsstandards oder alternativ des 
Handelsgesetzbuchs19 sollte jedoch nicht die alleinige Grundlag e für eine Trennung bilden, da dies 
den Kreditinstituten genügend Mö glichkeiten lassen könnte, z. B. Finanzgeschäfte zu 
restrukturieren und den durch die Rechnungsle gungsvorschriften eingeräumten Spielraum zur 
Umgehung der Trennungsregelung auszunutzen. Die EZB empfiehlt den deutschen Behörden, 
Bestimmungen in den Gesetzentwurf aufzune hmen, die einer eventuellen Umgehung der 
Trennungsregelung dadurch entgegenwirken, dass di e BaFin oder andere zuständige Behörden mit 
entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. 
  Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   
                                                 
18  Siehe Nummer 10.1 der Stellungnahme CON/2012/21 vom 22. Mä rz 2012 zu i) einem Vorschlag für eine Richtlinie über 
Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhe bung der Richtlinie 2004/39/EG des Europä ischen Parlaments und des Rates, ii) 
einem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Fi nanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EMIR) 
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien  und Transaktionsregister, iii) eine m Vorschlag für eine Richtlinie über 
strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktman ipulation sowie iv) einem Vorschlag für eine Richtlinie 
über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Mar ktmissbrauch) (ABl. C 161  vom 7.6.2012, S. 3). 
19  Siehe Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzentw urfs zur Anfügung eines § 3 Absatz 3 Nummer 2 KWG mit 
Verweis auf § 340e des Handelsgesetzbuchs. 
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7 Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. April 2013. 
   
  
Der Vize-Präsident der EZB 
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