23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/7 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom über die 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Ge­
fahren ionisierender Strahlungen im Hinblick auf die vorherige Genehmigung der Verbringung 
radioaktiver Abfälle 
KOM(90) 328 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1990) 
(90/C 210/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 
31 und 32, 
auf Vorschlag der Kommission, der aufgrund einer Stel­
lungnahme einer Gruppe von Personen erarbeitet wurde, 
die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik unter 
den wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitglied­
staaten ernannt hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 2. Februar 1959 hat der Rat eine Richtlinie zur Fest­
legung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der 
Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen ('), zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 
1980 (2) und die Richtlinie 84/467/Euratom des Rates 
vom 3. September 1984 (3) erlassen. 
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten 
diese Grundnormen für die Beförderung radioaktiver 
Stoffe. 
Gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mit­
gliedstaaten die Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch 
ionisierende Strahlungen mit sich bringen, der Anmelde­
pflicht zu unterwerfen; unter Berücksichtigung der mög­
lichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen 
unterliegen diese Tätigkeiten in den von jedem Mitglied­
staat festzulegenden Fällen einer vorherigen Genehmi­
gung. 
Aufgrund des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und 
der Arbeitskräfte ist es erforderlich, die Verbringung 
radioaktiver Abfälle den Tätigkeiten nach Artikel 5 der 
Richtlinie 80/836/Euratom zuzuordnen, für die ein Sy­
stem der vorherigen Genehmigung festzulegen ist. 
(') ABl. Nr. 11 vom 20. 2. 1959, S. 221/59. 
(2) ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4. 
Nr. C 210/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
6. Juli 1988 zu den Ergebnissen des Untersuchungsaus­
schusses über die Behandlung und den Transport von 
Nuklearmaterial (') wird eine umfassende Gemein­
schaftsregelung gefordert, um grenzüberschreitende 
Transporte nuklearer Abfälle von ihrer Entstehung bis 
zur Lagerung einem System strenger Kontrollen und Ge­
nehmigungen zu unterwerfen. Wegen des Grundsatzes 
der Einheit und Unteilbarkeit des Gesundheitsschutzes 
gemäß dem Euratom-Vertrag müssen alle Verbringungen 
radioaktiver Abfälle innerhalb der Gemeinschaft solchen 
Kontrollen und Genehmigungen unterliegen. 
Die Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6. Dezember 
1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Ge­
meinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung 
gefährlicher Abfälle (2) bezieht sich nicht auf radioaktive 
Abfälle. 
Der Rat hat beschlossen, daß die Gemeinschaft der Bas­
ler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschrei­
tenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseiti­
gung vom 22. März 1989 beitritt; diese Konvention gilt 
nicht für radioaktive Abfälle. 
Die Verbringung radioaktiver Abfälle erfordert eine 
Überwachung und Kontrolle vom Zeitpunkt ihrer Ent­
stehung bis zu ihrer endgültigen sicheren Beseitigung. 
Dies macht ein obligatorisches und einheitliches Notifi­
zierungsverfahren für Verbringungen radioaktiver Ab­
fälle und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich. 
Darüber hinaus sind auch Maßnahmen zur post factum 
Kontrolle der Verbringung erforderlich. 
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied­
staats müssen gegen die Verbringung radioaktiver Ab­
fälle Einwände erheben können. 
Darüber hinaus ist es wünschenswert, daß der Versand­
mitgliedstaat und der Transitmitgliedstaat unter be­
stimmten Voraussetzungen Bedingungen für die Verbrin­
gung radioaktiver Abfälle durch sein Hoheitsgebiet stel­
len kann. 
Im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen 
Gesundheit und der Umwelt vor Gefahren aufgrund die­
ser Abfälle müssen auch Gefahren außerhalb der Ge­
meinschaft berücksichtigt werden; deshalb muß in Fällen, 
in denen radioaktive Abfälle in die Gemeinschaft gelan­
gen und/oder sie verlassen, der Drittstaat, der Empfän­
ger Dies macht ein obligatorisches und einheitliches Notifi­
zierungsverfahren für Verbringungen radioaktiver Ab­
fälle und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich. 
Der einheitliche Begleitschein muß aus praktischen 
Gründen unter Berücksichtigung des durch die Richtlinie 
84/631/EWG eingeführten einheitlichen Begleitscheins 
erstellt werden. 
(') ABl. Nr. C 235 vom 12. 9. 1988. 
(2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31. 
23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/9 
oder Versender ist und gegebenenfalls der (die) Durch-
fuhr-Drittstaat(en) in das in dieser Richtlinie festgelegte 
Notifizierungssystem einbezogen werden. 
Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, das am ... in 
Lome unterzeichnet wurde, enthält besondere Bestim­
mungen über die Verbringung radioaktiver Abfälle aus 
der Gemeinschaft in einen Staat, der das Abkommen un­
terzeichnet hat. 
Radioaktive Abfälle können Kernmaterial gemäß der 
Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission 
vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmun­
gen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (') enthalten — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/836/Euratom in der Fassung der 
Richtlinie 84/467/Euratom wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 5 
Der derzeitige Wortlaut wird zu Absatz 1. 
Folgender Absatz 2 wird hinzugefügt: 
„(2) Die Beförderungstätigkeiten im Zusammen­
hang mit der Behandlung natürlicher und künstlicher 
radioaktiver Stoffe, für die kein Verwendungszweck 
vorgesehen ist und deren Mengen und Konzentration 
die Werte nach Artikel 4 Buchstabe a) bzw. Buchstabe 
b) überschreiten, unterliegen dem Notifizierungssy­
stem gemäß Anhang I A, das mittels eines Begleit­
scheins durchzuführen ist." 
2. Ein Anhang I A wird gemäß dem beigefügten Anhang 
ergänzt. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie bis zum 31. Januar 1992 nach­
zukommen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Be­
stimmungen in Kenntnis, die sie gemäß dieser Richtlinie 
erlassen haben. 
Bei den gemäß dem vorstehenden Absatz erlassenen Be­
stimmungen ist ausdrücklich auf diese Richtlinie zu ver­
weisen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Das Vierte AKP—EWG-Abkommen, das am 15. De­
zember 1989 in Lome unterzeichnet wurde, enthält 
besondere Bestimmungen über den Export radioaktiver 
Abfälle aus der Gemeinschaft in einen Staat, der das Ab­
kommen unterzeichnet hat. 
(*) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1976. 
Nr. C 210/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
ANHANG 
„ANHANG IA 
NOTIFIZIERUNGSSYSTEM FÜR BEFÖRDERUNGSTÄ­
TIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEHAND­
LUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE 
TEIL I 
Begriffsbestimmungen und allgemeine Anforderungen 
1. Im Sinne dieses Anhangs sind 
a) „radioaktive Abfälle" radioaktive Stoffe, für die kein 
Verwendungszweck vorgesehen ist; 
b) „zuständige Behörden" des (der) betroffenen Mitglied-
staats(en) die zuständige(n) Behörde(n), an die die in 
Absatz 35 dieses Anhangs genannte Notifizierung und 
Information gerichtet werden muß; 
c) „Erzeuger der radioaktiven Abfälle" jede Person, durch 
deren Tätigkeit radioaktive Abfälle angefallen sind 
(„Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die eine Be­
handlung oder Konditionierung durchführt, die eine Än­
derung in den Eigenschaften der radioaktiven Abfälle 
bewirkt; 
d) „Besitzer der radioaktiven Abfälle" jede Person oder je­
des Unternehmen, die bzw. das eine Verbringung radio­
aktiver Abfälle anbietet oder tatsächlich durchgeführt 
hat; 
e) „Empfänger der radioaktiven Abfälle" die Person oder 
das Unternehmen, zu der/dem die radioaktiven Abfälle 
verbracht werden; 
f) „Verbringung" die besondere Beförderung vom Aus­
gangs- zum Bestimmungsort, einschließlich der Be- und 
Entladung der radioaktiven Abfälle. 
2. Verbringungen radioaktiver Abfälle dürfen nur zwischen 
Einrichtungen stattfinden, deren Tätigkeiten mit radioakti­
ven Abfällen angemeldet sind und in den Fällen, über die 
jeder Mitgliedstaat nach vorheriger Genehmigung gemäß 
Artikel 3 dieser Richtlinie entschieden hat, wenn sich die 
Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft befinden. In Fäl­
len, in denen Einrichtungen in Drittstaaten betroffen sind, 
haben die zuständigen Behörden des für die Ausstellung der 
Empfangsbestätigung verantwortlichen Mitgliedstaats sich 
zu vergewissern, daß die Einrichtungen in den Drittstaaten 
die entsprechenden Anforderungen erfüllen. 
Die Beförderung, durch die die Verbringung erfolgt, muß 
mit den nationalen Bestimmungen und gegebenenfalls mit 
den im Bereich der Beförderung gefährlicher Stoffe gelten­
den internationalen Abkommen, die auch radioaktive Stoffe 
umfassen, übereinstimmen. 
23. 8.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/11 
3. Unbeschadet der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der 
Kommission sind Verbringungen radioaktiver Abfälle, die 
Kernmaterial im Sinne dieser Verordnung enthalten, gemäß 
den Anforderungen dieser Richtlinie durchzuführen. 
4. Verbringungen radioaktiver Stoffe, zu einem Bestimmungs­
ort südlich des 60. Grades südlicher Breite sind zu verbie-
TEIL II 
Notifizierung durch den Besitzer radioaktiver Abfälle vor der 
Verbringung 
5. Hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle die Absicht, die 
Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mit­
gliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen 
oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu verbringen oder die 
Abfälle aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaat oder 
aus einem Mitgliedstaat in einen dritten Staat zu verbrin­
gen, so notifiziert er dies der zuständigen Behörde des für 
die Ausstellung der Empfangsbestätigung verantwortlichen 
Mitgliedstaats, wobei er im Falle der Verbringung zwischen 
Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen be­
troffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls auf dem Weg 
über die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats, 
dem Bestimmungsdrittstaat und dem (den) Transitdritt-
staat(en) eine Ausfertigung des Notifizierungsschreibens 
übermittelt. 4. Verbringungen radioaktiver Abfälle sind verboten: 
a) zu einem Bestimmungsort südlich des 60. Grades südli 
eher Breite, 
b) zu einem Staat, der das vierte AKP—EWG-Abkommen 
unterzeichnet hat. Mitgliedstaaten, in die ein AKP-Staat 
Abfälle zur Aufbereitung exportiert, können jedoch die 
aufbereiteten Abfälle wieder in den AKP-Ursprungsstaat 
ausführen. 
6. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Be­
gleitscheins, im folgenden „Begleitschein" genannt, der ge­
mäß Teil XI zu erstellen und dessen Inhalt in Teil XII fest­
gelegt ist. 6. Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Be­
gleitscheins, im folgenden „Begleitschein" genannt, der ge­
mäß Teil XI zu erstellen und dessen Inhalt in Teil XIII fest­
gelegt ist. 
7. Gleichzeitig mit der Notifizierung an die zuständige Be­
hörde des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung zu­
ständigen Mitgliedstaats hat der Besitzer der radioaktiven 
Abfälle den Behörden ausreichende Informationen über die 
Verbringung gemäß Teil XII zu liefern. 7. Gleichzeitig mit der Notifizierung an die zuständige Be­
hörde des für die Ausstellung der Empfangsbestätigung zu­
ständigen Mitgliedstaats hat der Besitzer der radioaktiven 
Abfälle den Behörden ausreichende Informationen über die 
Verbringung gemäß Teil XIII zu liefern. 
8. Im Falle einer Verbringung aus einem Mitgliedstaat in einen 
dritten Staat hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle über 
die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats, die 
schriftliche Zustimmung des Bestimmungsdrittstaats einzu­
holen, bevor das Notifizierungsverfahren gemäß den Absät­
zen 5, 6 und 7 eingeleitet wird. Die Notifizierung muß In­
formationen über diese Zustimmung und über die Möglich­
keiten des Empfängers zur sachgerechten Entsorgung der 
radioaktiven Abfälle enthalten. 
Nr. C 210/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
TEIL III 
Bestätigung des Empfangs der Notifizierung durch die zuständi­
gen Behörden 
9. Die Verbringung darf erst ausgeführt werden, wenn die zu­
ständigen Behörden der in Absatz 10 Buchstabe a), b), c) 
oder d) genannten Mitgliedstaaten den Empfang der Notifi­
zierung bestätigt haben. Diese Bestätigung ist in den Be­
gleitschein einzutragen. 
10. Die Empfangsbestätigung oder ein nach Absatz 11 erhobe­
ner Einwand oder jede Bedingung für die Verbringung ra­
dioaktiver Abfälle ist spätestens einen Monat nach Eingang 
der Notifizierung dem Besitzer der radioaktiven Abfälle zu 
übermitteln, und zwar 
a) entweder bei der Verbringung innerhalb eines Mitglied­
staats durch die zuständigen Behörden des betroffenen 
Mitgliedstaats, 
b) oder bei der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft 
und bei der Verbringung aus einem Drittstaat in die Ge­
meinschaft durch die zuständigen Behörden des Bestim­
mungsmitgliedstaats, 
c) oder bei der Verbringung radioaktiver Abfälle aus einem 
Drittstaat durch die Gemeinschaft zu einem Bestim­
mungsort außerhalb der Gemeinschaft durch die zustän­
digen Behörden des letzten Mitgliedstaats, durch den die 
Verbringung erfolgen muß, 
d) oder bei der Verbringung radioaktiver Abfälle aus einem 
Mitgliedstaat zu einem Bestimmungsort in einem Dritt­
staat durch die zuständigen Behörden des Versandmit­
gliedstaats, außer in dem im letzten Unterabsatz dieses 
Absatzes vorgesehenen Fall, 
wobei je eine Ausfertigung dem Empfänger der radioaktiven 
Abfälle und gegebenenfalls den zuständigen Behörden der 
anderen betroffenen Mitgliedstaaten und dem Bestim­
mungsdrittstaat sowie dem (den) Transitdrittstaat(en) zuzu­
leiten ist. 
Werden die radioaktiven Abfälle in einen an den letzten 
Transitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat verbracht, so 
hat der betreffende Transitmitgliedstaat das Recht, anstelle 
des unter Buchstabe d) genannten Mitgliedstaats die Emp­
fangsbestätigung auszustellen oder Einwände zu erheben. 
Ein Transitmitgliedstaat, der beabsichtigt, das ihm in diesem 
Unterabsatz zuerkannte Recht auszuüben, hat , dies der 
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzuge­
ben. Er darf dieses Recht frühestens drei Monate nach der 
Bekanntgabe ausüben. Werden die radioaktiven Abfälle in einen an den letzten 
Transitmitgliedstaat angrenzenden Drittstaat verbracht, so 
hat der betreffende Transitmitgliedstaat das Recht, anstelle 
des unter Buchstabe d) genannten Mitgliedstaats die Emp­
fangsbestätigung auszustellen oder Einwände zu erheben. 
Ein Transitmitgliedstaat, der beabsichtigt, das ihm in diesem 
Unterabsatz zuerkannte Recht auszuüben, hat dies der 
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bekanntzuge­
ben. Er darf dieses Recht frühestens nach einer Übergangs­
zeit von drei Monaten nach der Bekanntgabe ausüben. 
Während der Übergangszeit bleibt die unter d) angespro­
chene Zuständigkeit des Versandmitgliedstaats unberührt. 
23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/13 
11. Einwände sind anhand der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt und zur 
Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung, die 
mit dieser Richtlinie oder mit anderen gemeinschaftlichen 
Rechtsakten in Einklang stehen, zu begründen. 
12. Sobald sich die zuständigen Behörden des in Absatz 10 ge­
nannten Mitgliedstaats vergewissert haben, daß die Pro­
bleme, die sie zu ihrem Einwand veranlaßt haben, gelöst 
sind, übermitteln sie dem Besitzer der radioaktiven Abfälle 
unverzüglich eine Empfangsbestätigung und leiten eine Aus­
fertigung hiervon dem Empfänger der radioaktiven Abfälle 
und gegebenenfalls den zuständigen Behörden des (der) an­
deren betroffenen Mitgliedstaats(en) und gegebenenfalls 
dem Bestimmungsdrittstaat sowie dem (den) Transitdritt-
staat(en) zu. 
13. Die Empfangsbestätigung, die dem Besitzer der radioakti­
ven Abfälle gemäß diesem Anhang von den zuständigen Be­
hörden des in Absatz 10 genannten Mitgliedstaats zugeleitet 
wird, befreit den Erzeuger dieser Abfälle oder jede andere 
Person nicht von seinen/ihren Verpflichtungen, die sich aus 
den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Be­
stimmungen ergeben. 
14. Unbeschadet der Absätze 9 und 10 können die zuständigen 
Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen 
Transitmitgliedstaats(en) gegebenenfalls binnen 15 Tagen 
nach der Notifizierung die erforderlichen Auflagen für die 
Beförderung der radioaktiven Abfälle in ihrem Hoheitsge­
biet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der radio­
aktiven Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung 
hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mit­
gliedstaaten zu richten ist, dürfen nicht strenger sein als die 
Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich in­
nerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats 
durchgeführt werden und müssen unter Beachtung der gel­
tenden Übereinkommen festgelegt werden. Der Besitzer der 
radioaktiven Abfälle muß diese Auflagen erfüllen, um die 
Verbringungen durchführen zu können. 
TEIL IV 
Verfahren der Sammelnotifizierung 
15. Der Besitzer radioaktiver Abfälle kann ein Verfahren der 
Sammelnotifizierung anwenden, wenn radioaktive Abfälle 
mit denselben physikalischen Eigenschaften regelmäßig von 
derselben Einrichtung zu demselben Empfänger verbracht 
werden. 
Sind von der Verbringung dritte Staaten betroffen, so kann 
das Verfahren der Sammelnotifizierung nur dann angewen­
det werden, wenn die Verbringungen über dieselbe Aus­
fuhrzollstelle und über dieselbe Einfuhrzollstelle der Ge­
meinschaft und über dieselbe Einfuhr- und Ausfuhrzollstelle 
des betroffenen Transitmitgliedstaats (der betroffenen Tran­
sitmitgliedstaaten) erfolgen. 14. Unbeschadet der Absätze 9 und 10 können die zuständigen 
Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen 
Transitmitgliedstaats(en) gegebenenfalls binnen 15 Tagen 
nach der Notifizierung die erforderlichen Auflagen für die 
Beförderung der radioaktiven Abfälle in ihrem Hoheitsge­
biet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der radio­
aktiven Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung 
hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mit­
gliedstaaten zu richten ist, müssen genauso streng sein wie 
die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die ausschließlich 
innerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats 
durchgeführt werden, und müssen unter Beachtung der gel­
tenden Übereinkommen festgelegt werden. Der Besitzer der 
radioaktiven Abfälle muß diese Auflagen erfüllen, um die 
Verbringungen durchführen zu können. 
Nr. C 210/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
16. Die zuständigen Behörden des in Absatz 10 genannten Mit­
gliedstaats und gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der 
Transitmitgliedstaaten) können ihre Zustimmung zu diesem 
Verfahren der Sammelnotifizierung davon abhängig ma­
chen, daß ihnen bestimmte Angaben, wie beispielsweise die 
genauen Mengen oder die regelmäßige Aufstellung über die 
zu verbringenden radioaktiven Abfälle übermittelt werden. 
17. Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann 
sich eine einzige Empfangsbestätigung im Sinne von Absatz 
9 auf mehrere Verbringungen radioaktiver Abfälle innerhalb 
eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken. 
18. Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleit­
scheins. 
TEIL V 
Verbringung der radioaktiven Abfälle 
19. Nach Eingang der in Teil III und Teil IV genannten Emp­
fangsbestätigung hat der Besitzer der radioaktiven Abfälle 
den Begleitschein auszufüllen und Ausfertigungen an die 
zuständigen Behörden des (der) betroffenen Mitgliedstaats 
(Mitgliedstaaten) und gegebenenfalls über die zuständige 
Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung 
ausgestellt hat, an den (die) betroffenen Drittstaat(en) zu 
senden, bevor die Verbringung erfolgt. 
20. Bei jeder Verbringung ist eine Ausfertigung des die Emp­
fangsbestätigung enthaltenden Begleitscheins mitzuführen. 
21. Alle zu einem späteren Zeitpunkt an diesem Vorgang betei­
ligten Unternehmen füllen den Begleitschein an der entspre­
chenden Stelle aus, unterzeichnen ihn und behalten eine 
Ausfertigung davon. 
TEIL VI 
Empfang der radioaktiven Abfälle 
22. Binnen 15 Tagen nach Eingang der radioaktiven Abfälle 
übermittelt der Empfänger der radioaktiven Abfälle dem 
Besitzer der radioaktiven Abfälle, den zuständigen Behör­
den des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) 
und gegebenenfalls über die zuständigen Behörden des Mit­
gliedstaats, der die Empfangsbestätigung ausgestellt hat, den 
betroffenen Drittstaaten je eine Ausfertigung des ordnungs­
gemäß ausgefüllten Begleitscheins. Diese Ausfertigungen 
sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 
23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/15 
23. Wenn die radioaktiven Abfälle die Gemeinschaft zu einem 
Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft verlassen, 
übermittelt — abweichend von Absatz 22 — die Zollbe­
hörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbrin­
gung erfolgt, den zuständigen Behörden dieses Mitglied­
staats eine Ausfertigung des Begleitscheins, die in dem in 
Absatz 10 Buchstabe d) genannten Fall eine Ausfertigung 
davon auch den zuständigen Behörden des Versandmit­
gliedstaats zuleiten. Diese Ausfertigungen werden minde­
stens zwei Jahre lang aufbewahrt. 
24. Der Besitzer der radioaktiven Abfälle hat den zuständigen 
Behörden des in Absatz 10 Buchstabe c) oder Buchstabe d) 
genannten Mitgliedstaats ferner binnen sechs Wochen nach 
Abgang der radioaktiven Abfälle aus der Gemeinschaft an­
zuzeigen oder zu bescheinigen, daß die radioaktiven Abfälle 
ihren Bestimmungsort in dem in Absatz 23 genannten Dritt­
staat erreicht haben, und dabei die letzte Zollstelle in der 
Gemeinschaft anzugeben, über die die Sendung geleitet 
wurde. Dieser Erklärung oder Bescheinigung ist eine Erklä­
rung oder Bescheinigung des Empfängers der radioaktiven 
Abfälle beizufügen, mit der nachgewiesen wird, daß die Ab­
fälle ihren Bestimmungsort erreicht haben und in der die 
Einfuhrzollstelle des Drittstaats angegeben ist. 
TEIL VII 
Rücknahmepflicht 
25. Wenn eine Verbringung radioaktiver Abfälle nicht vollstän­
dig ausgeführt werden kann, haben die zuständigen Behör­
den des Versandmitgliedstaats dafür zu sorgen, daß die be­
treffenden radioaktiven Abfälle vom Besitzer der Abfälle 
zurückgenommen werden. 
26. Bei einer Verbringung von radioaktiven Abfällen aus einem 
Drittstaat zu einem Bestimmungsort innerhalb der Gemein­
schaft sorgen die zuständigen Behörden des Bestimmungs­
mitgliedstaats dafür, daß der Empfänger der Abfälle mit 
dem in dem Drittstaat angesiedelten Besitzer der radioakti­
ven Abfälle eine Vertragsklausel aushandelt, die den Besit­
zer der radioaktiven Abfälle verpflichtet, die Abfälle zu­
rückzunehmen, wenn die Verbringung nicht vollständig 
ausgeführt werden kann. 
TEIL VIII 
27. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Ja­
nuar 1992 Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern­
schreibnummern der zuständigen Behörden mit. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Än­
derungen dieser Angaben mit. 27. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 
31. Januar 1992 Namen und Anschriften der zuständigen 
Behörden sowie alle Informationen, die für eine rasche 
Kontaktaufnahme mit diesen Behörden erforderlich sind. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig Än­
derungen dieser Angaben mit. 
28. Die Kommission leitet die unter Absatz 27 genannten Anga­
ben unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter. 
Nr. C 210/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
TEIL IX 
Berichte der Mitgliedstaaten 
29. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei 
Jahre — erstmals am 31. Januar 1994 — einen Bericht über 
die Durchführung dieses Anhangs und über den Stand der 
Verbringungen, die ihr Hoheitsgebiet berühren. 
30. Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Angaben: 
— signifikante Unregelmäßigkeiten bei der Verbringung 
der in diesem Anhang genannten radioaktiven Abfälle, 
die Mensch oder Umwelt ernsthaft gefährdet haben 
oder noch ernsthaft gefährden können; 
— Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten 
und versandten radioaktiven Abfälle; 
— Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten 
und dann in andere Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten 
ausgeführten radioaktiven Abfälle; 
— Menge und Art der in ihr Hoheitsgebiet verbrachten 
radioaktiven Abfälle. 
TEILX 
Zusammenfassender Bericht der Kommission 
31. Anhand der in Teil IX genannten Berichte erstellt die Kom­
mission alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht, 
den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet. 
TEIL XI 
Erarbeitung und Anpassung des einheitlichen Begleitscheins 
32. Die Kommission wird ermächtigt, den in Teil II Absatz 6 
genannten einheitlichen Begleitschein in Übereinstimmung 
mit dem folgenden Teil XII zu erstellen. 
33. Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richt­
linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über gif­
tige und gefährliche Abfälle (') eingesetzten technischen 
Ausschuß unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf des einheitlichen Begleitscheins. Innerhalb ei­
ner Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der An­
gelegenheit, gegebenenfalls nach Abstimmung, festsetzt, 
nimmt der Ausschuß zu diesem Entwurf Stellung. 
Die Stellungnahme wird im Bericht des Ausschusses festge­
halten; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat beantragen, 
daß sein Standpunkt in dem Bericht festgehalten wird. 
(l) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. 32. Die Kommission wird ermächtigt, den in Teil II Absatz 6 
genannten einheitlichen Begleitschein in Übereinstimmung 
mit dem folgenden Teil XIII zu erstellen. 
23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/17 
Die Kommission wird die Stellungnahme des Ausschusses 
soweit wie möglich berücksichtigen. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berück­
sichtigt wurde. 
34. Im Rahmen desselben Verfahrens wird die Kommission au­
ßerdem ermächtigt, den Begleitschein an den technischen 
Fortschritt anzupassen. 
TEIL XII 
Inhalt des einheitlichen Begleitscheins 
Abschnitt A 
Angaben zur Notifizierung und Beförderung 
1. Besitzer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name oder 
Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und Fern­
schreibnummer, gegebenenfalls Registriernummer; 
Erklärung des Abfallbesitzers, daß die Angaben korrekt sind: 
Ort, Datum, Unterschrift des Abfallbesitzers; (a) 
2. Nummer des Begleitdokuments; Sammelnotifizierung oder 
Notifizierung für eine einzige Verbringung; 
3. fortlaufende Nummer für jede Verbringung (beginnend 
mit 1; nicht anzuwenden, wenn die Notifizierung sich auf eine 
einzige Verbringung bezieht); (b) 
4. Empfänger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name 
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und 
Fernschreibnummer; 
5. Erzeuger der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name 
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und 
Fernschreibnummer der Anlage oder Einrichtung, in der die ra­
dioaktiven Abfälle angefallen sind und Name der Kontaktper­
son. 
Falls die Abfälle bei mehr als einem Erzeuger angefallen sind, 
Verzeichnis mit den für jeden Erzeuger erforderlichen Anga­
ben; 
6. Beförderer der radioaktiven Abfälle; vollständiger Name 
oder Name des Unternehmens, Anschrift, Fernsprech- und 
Fernschreibnummer des ersten Beförderers; gegebenenfalls Ge­
nehmigungsnummer; ist mehr als ein Beförderer beteiligt, Ver­
zeichnis mit den für jeden Beförderer erforderlichen Angaben; 
(b) (c) TEIL XII 
Benennung der zuständigen Behörden 
35. Die Mitgliedstaaten benennen die im Zusammenhang mit 
Teil III zuständigen Behörden. 
TEIL XIII 
Nr. C 210/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
7. Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen 
dem Besitzer und dem Empfänger der radioaktiven Abfälle; 
8. Anzahl der der Notifizierung beigefügten Anhänge; (d) 
a) Anzahl der Anhänge, die dem die Sendung begleitenden 
Formblatt beigefügt sind; (b) (e) 
9. Ort der Entstehung der radioaktiven Abfälle; 
10. Bestimmungsort der'radioaktiven Abfälle; 
11. Vorkehrungen zur Haftpflichtversicherung gegen Schä­
den gegenüber Dritten; gegebenenfalls Name und vollständige 
Anschrift des Versicherers, Nummer der Versicherungspolice 
und letzter Tag der Gültigkeit der Police; 
12. Angaben zum Beförderungsmittel; Typ und amtliches 
Kennzeichen oder Name des Transportmittels (LKW, Eisen­
bahnwaggon, Schiff, Flugzeug), auf das die radioaktiven Abfälle 
geladen werden; (b) 
13. Codenummer für die Beförderungsart: 
1 : See, 2 : Schiene, 3 : Straße, 4 : Luft, 8 : Binnenschiffahrts­
weg; 
14. Zeitpunkt der ersten Verbringung; 
15. Zeitpunkt der letzten Verbringung; 
16. Anzahl der insgesamt geplanten Verbringungen; 
17. tatsächlicher Zeitpunkt, an dem die Verbringung beginnt; 
(b) 
18. Anzahl (Ziffern) und Art der Verpackungen, die die ra­
dioaktiven Abfälle enthalten; (b) 
19. gegebenenfalls im Versandstaat verwendete Codenummer 
für radioaktive Abfälle; 
20. gegebenenfalls im Empfängerstaat verwendete Codenum­
mer für radioaktive Abfälle; 
21. für die Verbringung geplante Menge radioaktiver Abfälle 
(Kilogramm); 
22. Name, physikalische Eigenschaften und chemische Zu­
sammensetzung der radioaktiven Abfälle; Art und Konzentra­
tion der besonders charakteristischen oder signifikanten Be­
standteile in bezug auf die mit den radioaktiven Abfällen ver­
bundene Toxizität und sonstige Gefahren; wenn möglich, Ana­
lyse zu den geplanten Entsorgungsverfahren, insbesondere bei 
Erstverbringungen; 
22a radiologisch besonders wichtige Radionuklide, die in den 
radioaktiven Abfällen enthalten sind, und entsprechende Aktivi­
täten (Becquerel); 
23. tatsächlich beförderte Menge der radioaktiven Abfälle 
(Kilogramm); (b) 
23. 8. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 210/19 
23a tatsächlich beförderte radiologisch besonders bedeutende 
Radionuklide und entsprechende Aktivitäten (Becquerel); (b) 
24. Nummer der UN-Klassifikation; 
25. Verfahren, bei dem die radioaktiven Abfälle anfielen; 
26. Art der zusätzlich zur Gefahr der Radioaktivität beste­
henden Gefahr: Explosivität, Oxidierbarkeit, Entflammbarkeit, 
Toxizität, Gesundheitsgefährdung, Korrosion; 
27. äußere Erscheinung der radioaktiven Abfälle bei der wäh­
rend der Beförderung herrschenden Temperatur: pulverförmig/ 
Pulver, fest, pastös/Paste, breiig, flüssig, gasförmig, andere Er­
scheinungsformen; Farbe; Temperatur bei der Beförderung in 
Grad Celsius; 
28. falls erforderlich, Codenummer der zuständigen Behör­
den der betroffenen Mitgliedstaaten; 
29. geplante Beseitigungsmethoden für die radioaktiven Ab­
fälle; 
30. Eingangszollstelle der Gemeinschaft; 
31. Erklärung des Abfallbesitzers und des Beförderers, daß 
die Angaben zu den Punkten 3, 6, 8, 12, 17, 18, 23 und 23a 
richtig sind: Ort, Datum, Unterschrift des Abfallbesitzers und 
des Beförderers (a) (b). 
Abschnitt B 
Empfangsbestätigung 
1. Zeitpunkt des Eingangs der Notifizierung, 
2. Zeitpunkt der Absendung der Bestätigung, 
(a) Durch ihre Unterschrift bestätigen der Abfallbesitzer und der Beför­
derer, wie angegeben, daß ihre Angaben richtig sind. 
(b) Diese Angaben sind vom Abfallbesitzer mit Zustimmung des Beförde­
rers nach Eingang der Empfangsbestätigung bei den zuständigen Be­
hörden zu machen. 
(c) Ein Beförderer, der keine Genehmigung benötigt, sollte nachweisen 
können, daß er die Vorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten im 
Bereich der Beförderung der in dem Formblatt angegebenen radioak­
tiven Abfälle einhält. 
(d) Angaben über die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Ab­
fallbesitzer und dem Empfänger über die in der Notifizierung ange­
gebenen radioaktiven Abfälle, die der Empfänger zu unterzeichnen 
hat, 
gegebenenfalls: 
— Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Punkte 5 und 6); 
— Einzelheiten über die radioaktiven Abfälle (Punkte 22 und 22a); 
— Nachweis der schriftlichen Zustimmung des Empfängerdrittstaats 
zu der Verbringung; 
— Angaben über die Möglichkeit des Empfängers, die radioaktiven 
Abfälle sachgerecht zu entsorgen. 
(e) Einschließlich, gegebenenfalls, jeder besonderen Bedingung, die die 
zuständige Behörde der Versandmitgliedstaaten und der Transitmit­
gliedstaaten für die Verbringung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet 
festgelegt haben sowie Hinweise, die bei Gefahr oder bei einem Un­
fall zu beachten sind. 
Nr. C 210/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 8. 90 
3. Geltungsdauer der Bestätigung, 
4. Angabe, ob die Bestätigung für eine oder mehrere Ver­
bringungen gilt, 
5. gegebenenfalls besondere Beförderungsbedingungen, 
6. Datum, Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Be­
hörde. 
Abschnitt C 
Erhalt durch den Empfänger 
Erklärung des Empfängers, daß er die radioaktiven Abfälle er­
halten hat und erhaltene Menge, Ort, Datum und Unterschrift 
des Empfängers. 
Abschnitt D 
Sichtvermerke der Zollstelle 
1. Anschrift der Zollstelle, 
2. Erklärung, daß die radioaktiven Abfälle das Zollgebiet der 
Gemeinschaft verlassen haben, 
3. Bestätigung der Zollerklärung, 
4. Zeitpunkt der Ausfuhr, 
5. Datum, Dienstsiegel und Unterschrift der Zollbehörde. 
TEIL XIII SIEHE TEIL XII 
Angabe der zuständigen Behörden 
35. Zum Zweck von Teil III benennen die Mitgliedstaaten die 
jeweils zuständigen Behörden."