Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefertDurchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert

I.EINLEITUNG

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, die von allen Mitgliedstaaten getragen werden. Die Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der EU. Das Recht ist der wertvollste Trumpf der EU, um die Vorteile der EU für die Menschen, die Unternehmen und unsere Umwelt zu realisieren. Der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit vor den Verträgen. Dieser gewährleistet gleiche Rechte für alle Menschen in der EU, was bedeutet, dass alle Bestimmungen des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung haben sollten und in gleicher Weise anzuwenden sind. Auf der Grundlage des Rechts kann die EU den Binnenmarkt optimal nutzen, unseren Wandel hin zu einem grüneren und digitaleren Europa vorantreiben sowie unsere Werte, eine wirksame justizielle Zusammenarbeit und die Sicherheit unserer Union schützen und fördern. Deshalb ist das auf Regeln beruhende System von zentraler Bedeutung für die Vision der EU, sowohl in Europa als auch weltweit, und eine Voraussetzung für Gerechtigkeit, Demokratie und die Achtung der Grundrechte. Die Kommission hat sich verpflichtet, ihre Bemühungen um die Förderung und Wahrung der Rechte der Menschen, der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu verstärken. Wichtige Arbeitsbereiche wie die jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit, der Aktionsplan für Demokratie in Europa und die erneuerte Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta (im Folgenden „Charta“) sind Teil einer maßgeblichen Intensivierung der Arbeit zur Stärkung der rechtlichen und demokratischen Grundlagen der EU.

Die Durchsetzung des EU-Rechts ist für dieses Ziel von zentraler Bedeutung. Dies gehört zu den Kernaufgaben der Kommission, da ihr durch die EU-Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, die Funktion der „Hüterin der Verträge“ und ganz allgemein des EU-Rechts übertragen wurde. Mit dieser übergreifenden Rolle trägt die Kommission die zentrale Verantwortung für die Durchsetzung des Rechts. Sie nimmt diese Rolle insbesondere wahr, indem sie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet sowie deren Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts überwacht. In der vorliegenden Mitteilung wird näher dargelegt, wie die Kommission diese Aufgabe erfüllt, während die Rechtsvorschriften der EU ausgearbeitet, in nationales Recht umgesetzt, durchgeführt und in der Praxis angewandt werden. Ähnlich wie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit, bei dem der Schwerpunkt der Kommission darauf liegt, das Auftreten von Problemen zu verhindern, lässt sich das EU-Recht am besten durchsetzen, indem dafür gesorgt wird, dass es gar nicht erst zu Verstößen kommt. Eine tägliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist von wesentlicher Bedeutung, um eine frühzeitige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Letztlich sind Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich der Möglichkeit, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zu verklagen, jedoch häufig erforderlich, um gegen Verletzungen des EU-Rechts vorzugehen.

Eine wirksame Durchsetzung sorgt dafür, dass die Menschen und Unternehmen in der EU schnellstmöglich von den Vorteilen gemeinsam vereinbarter Regeln profitieren und jeder sich darauf verlassen kann, dass seine Grundrechte stets geachtet werden, wo auch immer in der EU er lebt oder arbeitet. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten bereits in einer frühen Phase der Aufnahme von EU-Vorschriften in ihre Rechtsordnung, um sicherzustellen, dass das EU-Recht von Anfang an korrekt umgesetzt und angewandt wird. Dies erklärt zudem, warum die Zahlen zu den Vertragsverletzungsverfahren allein nicht unbedingt gut dafür geeignet sind, die Durchsetzungsbemühungen der Kommission zu messen, die darauf abzielen, Verstöße zu verhindern und erforderlichenfalls möglichst rasch zu beseitigen.

Neben der Kommission und den nationalen Regierungen spielen auch andere Akteure eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Anwendung des EU-Rechts. Einige von ihnen haben eine förmlich festgelegte Rolle, etwa nationale Gerichte, nationale Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden oder gesetzlich befugte Stellen wie Verbraucherschutzbehörden oder unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen helfen dabei, auf mögliche Verstöße und die Notwendigkeit ihrer Beseitigung aufmerksam zu machen.

In der vorliegenden Mitteilung wird dargelegt, wie die Kommission ihre Arbeit bezüglich der Durchsetzung vertieft und weiterentwickelt hat, um sicherzustellen, dass das EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geachtet wird, und um den konkreten Nutzen zu maximieren, den ihre Um- und Durchsetzungsarbeit im Alltag der Menschen in der EU bringt.

II.NUTZBARMACHUNG DER VORTEILE DES EU-RECHTS

Die Menschen und Unternehmen verlassen sich darauf, dass die gemeinsam vereinbarten Regeln der EU rasch und korrekt durchgeführt oder in nationales Recht umgesetzt und von den Mitgliedstaaten umfassend angewandt werden. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften ist für die Durchführung der EU-Politik von wesentlicher Bedeutung und untrennbar mit der Politikgestaltung verbunden. Die EU-Rechtsvorschriften durchlaufen einen gründlichen Prozess, der eine Bewertung der bestehenden Gesetze der Mitgliedstaaten und der EU, eine Konsultation der Öffentlichkeit und eine Abschätzung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen beinhaltet. Die Annahme dieser Rechtsvorschriften ist das Ergebnis eines inklusiven und transparenten Gesetzgebungsprozesses unter der Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates, sodass die Politikerinnen und Politiker sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sich dazu äußern konnten, wie die diskutierten Gesetze in der Praxis umgesetzt werden. Wenn die verabschiedeten Rechtsakte die beabsichtigte Wirkung haben sollen, müssen sie in allen Mitgliedstaaten umfassend, korrekt, gleich und zeitnah angewandt werden.

Ermöglichung des Arbeitens und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten überall in der EU Die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern es Fachkräften, Dienstleistungen in der gesamten EU zu erbringen, und gewährleisten gleichzeitig einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Mitgliedstaaten hatten diese Vorschriften jedoch uneinheitlich umgesetzt, sodass die Verfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie selbstständig Erwerbstätige in einigen Mitgliedstaaten aufwendiger waren als in anderen. Infolge von Vertragsverletzungsverfahren änderten Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften, um dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den Vorteilen dieser Vorschriften profitieren. Darüber hinaus entfernten die Mitgliedstaaten nach Zusammenarbeit im Rahmen der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften 217 Berufe von der Liste der Berufe, für die eine Vorabprüfung erforderlich war, und erleichterten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so die Dienstleistungserbringung in diesen Mitgliedstaaten. Eine verbesserte Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten hilft den Menschen ferner dabei, ihr Recht auf Freizügigkeit wirksam wahrzunehmen. Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu schützen, leitete die Kommission Verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten ein, da sie geringere Familienleistungen für dort tätige EU-Staatsangehörige gewährten, wenn deren Kinder in einem Mitgliedstaat lebten, in dem die Lebenshaltungskosten als niedriger betrachtet wurden. In einem dieser Fälle wurde die Haltung der Kommission bereits durch den Gerichtshof bestätigt, der entschied, dass es rechtswidrig sei, die Familienleistungen je nach Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder der begünstigten Person anzupassen. Der Kooperationsmechanismus SOLVIT zur Lösung grenzüberschreitender Probleme ermöglicht eine frühzeitigere Erkennung möglicher Verstöße gegen das EU-Recht und kann sofortige Abhilfe für die betroffenen Unternehmen und Personen bieten. Mit dem Mechanismus werden praktische Probleme und Hindernisse angegangen, denen sich Menschen gegenübersehen, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, leben oder Geschäfte tätigen. Die einzelstaatlichen Behörden, die das SOLVIT-Netz bilden, arbeiten bei der Anwendung der EU-Vorschriften zusammen und machen ausgiebig Gebrauch von der Hilfe und dem Fachwissen der Kommission. Die nationalen SOLVIT-Zentren finden nicht nur Lösungen für zahlreiche Einzelfälle, sondern helfen auch dabei, strukturelle Probleme in Bezug auf die Anwendung des EU-Rechts zu ermitteln und anzugehen.

Die Nichteinhaltung von Vorschriften geht mit Kosten einher. Das kann bedeuten, dass der Schutz der Grundrechte hinausgezögert wird oder eingeschränkt ist, da Rechte wie das Recht auf Gleichbehandlung und das Recht auf Freizügigkeit untergraben werden. Belastungen für die Öffentlichkeit und Unternehmen können aufrechterhalten werden. Die Nichteinhaltung kann zur Folge haben, dass eine Umweltschädigung andauert. Möglich ist auch, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Asylsuchenden geschwächt ist oder hinausgezögert wird. Die Nichteinhaltung wirkt sich in besonderer Weise auf Menschen aus, die grenzüberschreitend arbeiten oder reisen oder Grenzen für andere Zwecke überschreiten , da sie sich nach unterschiedlichen Regeln richten müssen, je nachdem, wie das EU-Recht angewandt wird. Die fehlerhafte Anwendung von EU-Vorschriften verzerrt ferner den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und untergräbt die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der gesamten EU.

Wenn die Mitgliedstaaten gegen EU-Vorschriften verstoßen, indem sie Hürden auf dem Binnenmarkt einführen oder tolerieren, um Unternehmen dadurch Vorteile zu verschaffen, sind die möglichen Vorteile oft kurzfristiger Natur, während die dauerhaften Auswirkungen auf Unternehmen umso gravierender sein können, wodurch es für alle Unternehmen wesentlich schwieriger wird, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Binnenmarkt bietet.

Kosten einer fehlerhaften oder unvollständigen Anwendung von Vorschriften Bestehende Hindernisse auf dem Binnenmarkt lassen sich in vielen Fällen auf die fehlerhafte oder unvollständige Anwendung der Verträge und Rechtsvorschriften der EU zurückführen. Dies wirkt sich besonders auf KMU und Start-ups aus, da sie von Verwaltungsaufwand und verwaltungstechnischer Komplexität als Erste betroffen sind, insbesondere, wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, um im Binnenmarkt Geschäfte zu tätigen. Die fehlerhafte Anwendung von Vorschriften beeinträchtigt auch die Größenvorteile, die der Binnenmarkt bietet, was zulasten der Verbraucherinteressen geht. Uneinheitliche Vorschriften schaden insbesondere Grenzregionen. Eine entschiedene Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften ist von wesentlicher Bedeutung, damit die Unternehmen sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher die Vorteile des Binnenmarkts ausnutzen können. Werden diese Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt, untergräbt dies die Idee gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, was möglicherweise höhere Preise und ein geringeres Angebot für die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Folge hat. Die Umsetzung der Umweltpolitik und -vorschriften der EU ist nicht nur unverzichtbar für eine gesunde Umwelt, sondern eröffnet auch neue Chancen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltvorschriften könnte die Wirtschaft in der EU zudem bei der Gesundheitsversorgung und den direkten Kosten für die Umwelt jährlich Mittel in Höhe von rund 55 Mrd. EUR einsparen. Vorteile einer raschen Umsetzung der neuen EU-Steuervorschriften Neue Vorschriften über die Mehrwertsteuer (MwSt) für den elektronischen Geschäftsverkehr traten 2021 im Rahmen der Arbeiten zur Sicherstellung einheitlicherer Wettbewerbsbedingungen und zur Vereinfachung der MwSt-Vorschriften in Kraft. Onlineverkäuferinnen und Onlineverkäufer können sich jetzt auf einem elektronischen Portal (der „einzigen Anlaufstelle“) registrieren und so all ihren MwSt-Pflichten für Verkäufe in der gesamten EU nachkommen. Die Kommission leistete sowohl den Mitgliedstaaten als auch den betroffenen Interessenträgern Unterstützung und Orientierungshilfe bezüglich der neuen Vorschriften. Dies half dabei, die Umsetzung der neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, die Erhebung von MwSt-Einnahmen in Höhe von 8,8 Mrd. EUR über das neue Portal, darunter neue MwSt-Einnahmen in Höhe von 700 Mio. EUR , und die Registrierung von 100 000 Onlineverkäuferinnen und Onlineverkäufern über die elektronische Plattform reibungslos zu gestalten.

Eine uneingeschränkte und kohärente Anwendung der EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten ist wichtig für Rechtssicherheit und das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die nationalen Institutionen und die EU insgesamt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf unsere gemeinsamen Werte, die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die vier Grundfreiheiten der EU sowie das Funktionieren des Binnenmarkts. Im Interesse einer Union der Gleichheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in der gesamten EU geachtet werden und dass die Bürgerinnen und Bürger vom gleichen Grad an Schutz für ihre Rechte profitieren können, wo auch immer in der EU sie leben.

Schutz der Unionsbürgerschaft Staatsbürgerschaftsregelungen für Investorinnen und Investoren („goldene Pässe“) in bestimmten Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren große Besorgnis hervorgerufen. Die systematische Gewährung der Staatsangehörigkeit und dadurch der Unionsbürgerschaft gegen eine im Voraus festgelegte Bezahlung und ohne echten Bezug zu einem Mitgliedstaat verstößt gegen das Konzept der Unionsbürgerschaft sowie den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Sie stellt ferner eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit sowie im Hinblick auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption dar. Um nachdrücklich daran festzuhalten, dass die Unionsbürgerschaft nicht zum Verkauf steht und dass sämtliche bestehenden Staatsbürgerschaftsregelungen für Investorinnen und Investoren unverzüglich aufgehoben werden sollten, eröffnete die Kommission wegweisende Vertragsverletzungsverfahren gegen zwei Mitgliedstaaten und befasste letztlich den Gerichtshof mit einem der Fälle. Darüber hinaus hat sich die Kommission mit einem anderen Mitgliedstaat in Verbindung gesetzt, der seine Staatsbürgerschaftsregelungen für Investorinnen und Investoren mittlerweile abgeschafft hat. Wahrung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Die Achtung der Menschenwürde und Gleichheit sind grundlegende Werte der EU, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind. Diese Werte stellen keine bloßen ethischen Normen dar, sondern in der Charta verankerte Grundrechte und allgemeine Grundsätze des EU-Rechts. Die Kommission unternahm Schritte, um die Rechte von LGBTIQ-Personen zu schützen, und leitete schließlich eine Klage gegen einen Mitgliedstaat wegen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die Menschen auf der Grundlage ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität benachteiligten, vor dem Gerichtshof ein. Bezüglich der Geschlechtergleichstellung und insbesondere der sozialen Sicherheit ergriff die Kommission Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat, dessen Rentenrecht Frauen bei der Berechnung der Beitragsdauer, die erforderlich war, um Anspruch auf eine Rente zu haben, indirekt benachteiligte. Verteidigung der Medienfreiheit Die Sicherstellung der Medien- und Redefreiheit ist die Grundlage einer offenen, demokratischen und nachhaltigen digitalen Gesellschaft. Mediendiensteanbieterinnen und Mediendiensteanbieter müssen unter diskriminierungsfreien, verhältnismäßigen und sachlich gerechtfertigten Bedingungen Zugang zum Markt haben, sodass sie frei und unabhängig überall in der Europäischen Union arbeiten können. Die Kommission verklagte einen Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof, da gegen die Telekommunikationsvorschriften des Binnenmarkts und die in der Charta verankerte Redefreiheit verstoßen wurde. Förderung der legalen Migration und Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen Gleichzeitig ist die Gewinnung von Talenten aus Drittländern bereichernd für unsere Gesellschaft und vorteilhaft für unsere Volkswirtschaften. Die EU-Vorschriften sehen gemeinsame Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten sowie eine Gleichbehandlung mit den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in verschiedenen Bereichen vor. Die Kommission ergriff Maßnahmen gegen mehrere Mitgliedstaaten, die ungerechtfertigte Hindernisse für Drittstaatsangehörige im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung und die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eingeführt hatten. Sie leitete ferner Vertragsverletzungsverfahren wegen übermäßigen Aufwands bei der Bearbeitung von EU-Erlaubnissen ein. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geändert, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen, was Aufenthalt und Arbeit in Europa für qualifizierte Drittstaatsangehörige einfacher und attraktiver macht. Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hassreden und Hassverbrechen Hassreden und Hassverbrechen schädigen nicht nur die betroffenen Personen und die Gesellschaft insgesamt, sondern stellen auch einen direkten Angriff auf die Werte der EU dar. Der Schlüssel zur Erreichung einer wirksamen Durchsetzung liegt in der beschleunigten Umsetzung des Rahmenbeschlusses von 2008 zur Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen. Die Kommission ist entschlossen, eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Hassreden und Hassverbrechen sicherzustellen, und diese Strategie hat zu erheblichen Fortschritten bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten geführt. In dieser Hinsicht wurde die Absicht der Kommission, weiterhin erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, in ihrem EU-Aktionsplan gegen Rassismus erneut bestätigt. Nach einer Reihe von Vertragsverletzungsklagen, die zwischen 2020 und 2021 erhoben wurden, haben mehrere Mitgliedstaaten Verfahren zur Änderung ihrer Rechtsvorschriften eingeleitet oder bereits neue Gesetzesänderungen verabschiedet. Beispielsweise stärken die in einem Mitgliedstaat angenommenen Änderungen die Unterstrafestellung und Strafverfolgung von Hetze und Hassdelikten und verbessern den Schutz von Minderheiten vor diesen Straftaten. Bündelung der Kräfte gegen Terrorismus Terroristische Handlungen stellen eine der schwerwiegendsten Verletzungen der Grundfreiheiten dar, auf die sich die Union gründet. Die Terroranschläge in EU-Mitgliedstaaten haben mit aller Schärfe deutlich gemacht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bessere Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung terroristischer Straftaten benötigen. Die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017 ist der Eckpfeiler des strafrechtlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten gegen Terrorismus und ein wichtiger Bestandteil des Rahmens der EU für eine Sicherheitsunion. Die Kommission leitete gegen mehrere Mitgliedstaaten Verfahren ein, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Bedingungen gegeben sind, die den nationalen Behörden die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Bezug auf terroristische Bedrohungen ermöglichen.

III.UMSETZUNG UND ANWENDUNG DES EU-RECHTS: GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN