Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Für eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN`" (97/C 89/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 19. Dezember 1996, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine ergänzende Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 17. Januar 1997 an. Berichterstatter war Herr Pezzini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 342. Plenartagung (Sitzung vom 30. Januar 1997) mit 38 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Die Mitteilung der Kommission greift ein Thema auf, dem bereits eine frühere Mitteilung aus dem Jahr 1994 () gewidmet war. Beide Dokumente wurden mit dem ehrgeizigen Ziel erstellt, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN () eine neue Dynamik zu verleihen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte, bevor er den Inhalt der Kommissionsmitteilung erörtert, die verständige Haltung würdigen, die die für Asien zuständige Direktion der GD I gezeigt hat, indem sie eine so komplexe, die Rolle und Aufgabe des WSA unmittelbar betreffende Problematik mit dem Ersuchen um Stellungnahme vorgelegt hat. Das erste Abkommen zwischen den beiden regionalen Zusammenschlüssen wurde bereits im Jahr 1980 geschlossen, doch wurden bis Anfang der 90er Jahre keine nennenswerten Fortschritte in den gegenseitigen Beziehungen erzielt. Die Handelsbeziehungen haben durch das Wachstum der Volkswirtschaften der ASEAN-Länder einen gewissen Aufschwung erlebt, der politische Dialog und die interinstitutionelle Zusammenarbeit wurden aber nicht wesentlich vorangebracht.

2. Seit 1994 zeigen beide Parteien jedoch verstärktes Interesse und vervielfachen die Initiativen zur Annäherung zwischen Europa und den südostasiatischen Ländern. Der Grund liegt auf der Hand: im Zuge der Gewichtsverlagerungen und der neuen weltweiten Machtverhältnisse nach dem Ende des Kalten Krieges trachtet ein jeder geo-ökonomischer Raum danach, sich Allianzen und Märkte zu sichern, um die Herausforderung der Globalisierung bewältigen zu können. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Neuordnung der Weltwirtschaft muß Europa, das an dem Modell des offenen Regionalismus festhält, Verbündete und potentielle Partner innerhalb der Zusammenschlüsse suchen, die der wirtschaftlichen Integration große Bedeutung beimessen und zu denen bereits fest verankerte Beziehungen bestehen, also beispielsweise mit der ASEAN und mit MERCOSUR in Lateinamerika.

3. Die Europäische Gemeinschaft ist indes für die ASEAN-Länder sowohl in bezug auf den Handel als auch auf die Direktinvestitionen der zweitwichtigste Partner nach Japan, sie positioniert sich aber noch vor den Vereinigten Staaten. Angesichts der Affinität der Vereinigten Staaten zum asiatisch-pazifischen Raum und der Neigung, in diesem riesigen Raum, in dem 56 % der Produktion und 46 % des Welthandels konzentriert sind, Assoziations- und Kooperationsabkommen zu schließen, ist Europa gezwungen, die errungene Position zu verteidigen und zu stärken, um nicht aus diesem Raum ausgeschlossen zu werden. So gesehen ist das Ziel der Mitteilung verständlich, ein neues Modell für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN zu skizzieren.

4. In dem Kommissionsdokument wird ganz richtig festgestellt, daß sich das Abkommen mit der ASEAN aus dem Jahr 1980 nicht weiterentwickelt hat, weil ein gemeinsamer Plan fehlte. Außer den Problemen wirtschaftlicher und sozialer Art gewinnt der kulturelle Aspekt zunehmend an Bedeutung, und wird allmählich tragendes Element für ein tieferes Verständnis zwischen beiden Seiten. Bekanntermaßen bestehen zwischen beiden Regionen politische und kulturelle Mißverständnisse und Divergenzen - Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Minderheiten und Rechtssicherheit -, die die gegenseitigen Beziehungen trüben und einer Annäherung der Standpunkte im Wege stehen, auf deren Grundlage ein gemeinsamer Plan aufgestellt werden könnte. Gerade dieser wichtige Aspekt, der in der Mitteilung kaum berücksichtigt bzw. nicht deutlich genug herausgestellt wird, muß stärker betont werden.

5. Bereits im September 1994 hatte die AEMM () in Karlsruhe den Inhalt der Kommissionsmitteilung befürwortet und im Hinblick auf die Ermittlung konkreter Maßnahmen zur Ingangsetzung einer neuen Strategie im Rahmen der Beziehungen mit der ASEAN eine Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten eingesetzt und diese beauftragt, konkrete Vorschläge für die Belebung des kulturellen Dialogs und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der ASEAN auszuarbeiten. Die Arbeiten dieser Gruppe wurden im Juni 1996 abgeschlossen und von der Kommission bei der Ausarbeitung der Mitteilung, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, berücksichtigt.

6. Die von beiden Seiten gewünschte Vertiefung der kulturellen Aspekte war eines der Kernthemen des Forums zum Thema Kultur, Wertsysteme und Technologie für ein tieferes, gegenseitiges Verständnis, das im Januar 1996 in Venedig abgehalten wurde. Bei diesem Forum bekräftigten die Arbeitsgruppen die Auffassung, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen nur dann stark entfalten können, wenn zuvor der Austausch im kulturellen Bereich, zwischen Hochschulen, Wissenschaftlern und Akademikern intensiviert und vor allem Kontakte zwischen den Jugendlichen und den verschiedenen Gruppen der Bürgergesellschaft hergestellt werden. Anders gesagt: die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Gepflogenheiten und Verhaltensweisen sind eine Grundvoraussetzung für künftige, fruchtbare Beziehungen.

7. Erst wenn diese Kontakte einmal aufgebaut sind, kann an einen gemeinsamen Plan gedacht werden. In diesem Prozeß treten die organisierten Kräfte der Gesellschaft immer stärker in den Vordergrund. Dank ihrer Dialogfähigkeit und langjährigen Erfahrung sind sie in der Lage, die Rolle der Politik und der Wirtschaft miteinander zu verknüpfen und aufeinander abzustimmen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt erneut seine Bereitschaft, einen konstruktiven Austausch von Erfahrungen mit ähnlich gearteten Einrichtungen in dieser regionalen Frage zu führen. Wie der Generaldirektor der WTO, Renato Ruggiero, auf der Konferenz von Singapur im vergangenen Jahr betonte, sind die "Strukturanpassungen" nicht ein getrenntes Kapitel für sich, sondern betreffen - wie die jüngsten Ereignisse in Korea zeigen - auch die Länder des südostasiatischen Raums. Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verfestigenden Tendenzen im Produktions- und Beschäftigungsbereich wird die Notwendigkeit der Pluralität von Wirtschaftsteilnehmern (Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände usw.) deutlich, die es verstehen, die vorhandenen Spielräume entsprechend ihren jeweiligen Möglichkeiten zu nutzen und zu gestalten. Diese Überlegung sollte die Kommission veranlassen, in verstärktem Maße auf die Erfahrungen des Ausschusses und der darin vertretenen Kräfte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zurückzugreifen. Dies gilt in besonderem Maße für den konkreten Ansatz zur Bewältigung der komplexen Gegebenheiten im asiatischen Raum. Aus dieser Sicht heraus kann der gemeinsame Binnenmarkt eine große Chance für Freiheit und mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit bieten.

8. Bekanntlich gelingt es der Europäischen Union nicht, in dem gewünschten Maße neue, umfassendere Abkommen der dritten Generation zu schließen. Die Gründe hierfür sind die unzureichende Anwendung der Menschenrechte und das bis dato ungelöste Ost-Timor-Problem. In der letztgenannten Frage scheinen im vergangenen Jahr einige Schritte nach vorn gemacht worden zu sein. Dazu hat auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Priester Ximenes Bello und an Ramos Horta beigetragen. Vielleicht ist die Zeit jetzt reif dafür, daß die Troika der EU im Rahmen konstruktiver Verhandlungen mit den ASEAN-Ländern und mit Indonesien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangt, die sich auf die jüngsten Resolutionen der UN-Vollversammlung stützt, welche letztlich als einziges Organ befugt ist, diese Verhandlungen zu führen und - hoffentlich auch - zu einem Abschluß zu bringen. Auch was die Menschenrechte betrifft, muß zur Kenntnis genommen werden, daß die ASEAN die Erklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz (1993), die Erklärung der Kopenhagener Konferenz (1995) über die sozialen Rechte und die Erklärung der Konferenz von Peking (1995) über die Rechte der Frauen unterzeichnet hat. Eine effizientere Umsetzung der Wertsysteme, die diese wichtigen Symposien bezweckten, erfordert auf beiden Seiten weitere Anstrengungen und vor allem zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustauschs bei der Organisation des Arbeitsmarkts, der Chancengleichheit, der sonstigen Grundrechte der Arbeitnehmer, des Kinderarbeitsschutzes (vgl. IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestarbeitsalter) und der Interessen, die Arbeitnehmer und Unternehmen binden, sofern der Schutz der beiderseitigen Rechte gewährleistet ist. Des weiteren muß der Sextourismus mit Kindern in gemeinsamen Aktionen vehement bekämpft werden.

Die anhaltenden und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte in Myanmar (früher Burma), einem Land, das in den nächsten Jahren in die ASEAN eingebunden werden soll, stellt ein weiteres Problem dar. Der Ausschuß vertritt daher die Auffassung, daß beide Seiten (die EU und die ASEAN) das kulturelle Wertsystem und das soziale und rechtliche Instrumentarium festigen müssen, um der Ausbeutung durch Kinderarbeit und der schrecklichen Geisel der Gewaltanwendung gegen Minderjährige einen Riegel vorzuschieben. Die Kultur der Achtung des Jugendlichen und seines Rechts auf eine menschenwürdige und soziale Bildung findet nur in Gesellschaften fruchtbaren Boden, in denen ein konstruktiver, konsensorientierter Dialog zwischen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen geführt wird, deren Ziel es ist, über grundlegende Bildungswerte zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen, das dem des "Gemeinwohls" näherkommt.

9. Es sollte verstärkt darauf gedrängt werden, daß die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Handwerksbetriebe nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringt, sondern der Verbreitung von Wissen und Kenntnissen zugute kommt, die Beteiligung und damit den kulturellen Reifungsprozeß der Gesellschaft und die Festigung der demokratischen Werte fördert. Auch die "Konzertierung", d.h. das Bemühen um mögliche Lösungen durch verantwortungsvolle Mitwirkung der Sozialpartner ist ein wirksames Instrument zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Beteiligung, durch das eine "erwachsene" Demokratie konkret zum Ausdruck kommt. In dieser Hinsicht könnten die asiatischen Partner, deren Kultur von Gemeinschaftssinn getragen wird, aufgeschlossener sein. Umgekehrt könnten wir Europäer bereit sein, die gemeinschaftlichen Werte ihres Gesellschaftssystems zu integrieren.

10. Angesichts des starken Entwicklungsgefälles zwischen den ASEAN-Beitrittskandidaten hat die Europäische Union bereits ihre Bereitschaft bekundet, die ASEAN bei der Eingliederung neuer Planwirtschaftsländer wie Vietnam und in der nahen Zukunft Laos und Kambodscha auf dem Weg zur Marktwirtschaft und bei der Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts zu unterstützen. Die neue Dynamik EU-ASEAN wird den Umweltschutz gebührend berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist die Einführung geeigneter Technologien zur Verringerung der städtischen Umweltbelastung, zum Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, zur Verringerung der Umweltbelastung durch die Industrie sowie der Umweltschäden im allgemeinen vorrangig. Eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Produktionsnormen und die Einhaltung dieser Vorschriften können insbesondere zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

11. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und gestützt auf die ausführliche und durch umfassendes Datenmaterial der Kommission belegte Darstellung der wirtschaftlichen Lage befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Orientierung der Option 2, d.h. eine aktive Partnerschaft, genauer gesagt eine Erklärung und ein Aktionsprogramm, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den ASEAN-Staaten andererseits unterzeichnet werden. Diese Formel läßt Spielraum und ermöglicht eine genaue Abgrenzung der Bereiche und Sektoren, in denen vorrangige Maßnahmen geboten sind. Eine gleichberechtigte Partnerschaft gestattet es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern, die betreffenden regionalen Märkte, den Austausch und Investitionen zu fördern und die Hindernisse zu ermitteln und zu beseitigen, die in einem jeden dieser Bereiche bestehen sowie eine solide Diskussionsgrundlage für die Erörterung der Menschenrechtsfragen in einem Klima gegenseitigen Respekts zu schaffen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die Kommission auf, den Privatsektor in die Planung und die Produktionsstrukturen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) in die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien in zunehmendem Maße einzubeziehen. Neben dem Gesprächsforum auf der Ebene des Privatsektors (Business Dialogue) können nach Auffassung des WSA die Zusammenkünfte auf der Ebene der AEMM (EU-ASEAN-Tagung der Außenminister), des SOM (EU-ASEAN-Treffen hoher Beamter) und vor allem des Gemischten Kooperationsausschusses EU-ASEAN, aber auch der Unterausschüsse und der informellen Arbeitsgruppen intensiviert und rationalisiert werden. Der Privatsektor und die organisierten Kreise des produktiven Sektors könnten in diese Strukturen eingebunden werden bzw. dort vertreten sein und ihnen auf diese Weise neue Impulse geben.

Brüssel, den 30. Januar 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie, Dok. KOM(94) 314 endg. vom 13. 7. 1994.

() Vereinigung südostasiatischer Staaten bestehend aus Brunei, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

() EU-ASEAN-Ministertagung: Hoechste Ebene des institutionellen Dialogs, an dem die Außenminister teilnehmen. Die Minister treffen sich alle zwei Jahre und befassen sich hauptsächlich mit politischen, wirtschaftlichen und kooperationsbezogenen Fragen. Das letzte Treffen fand im Oktober 1994 in Karlsruhe statt, das nächste Treffen wird im Februar 1997 abgehalten.