BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Den Bürgern und Unternehmen einen wirksamen Zugang zur Justiz sicherzustellen und die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern sind zentrale Ziele der Europäischen Union für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.

Während des letzten Jahrzehnts hat die Union erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Koordinierung und Harmonisierung von grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren voranzutreiben und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu verstärken. So hat die Union zahlreiche Rechtsakte zur besseren Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften erlassen, insbesondere auf den Gebieten i) internationale gerichtliche Zuständigkeit, ii) Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Anordnungen, iii) grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher Schriftstücke und iv) Beweisaufnahme. In zahlreichen Rechtsakten der Union wurden außerdem gerichtliche Verfahren auf Unionsebene eingeführt, beispielsweise der Europäische Zahlungsbefehl, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung usw. Die wirksame Durchführung dieser Maßnahmen ist eine der Prioritäten der Union. Für den Erfolg grenzüberschreitender Gerichtsverfahren ist entscheidend, dass der e-Justiz-Bereich weiterentwickelt wird mit Blick auf das Ziel, die Arbeitsweise der Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern und auf diese Weise die Verfahren zu straffen, die Kosten zu reduzieren und die Zugänglichkeit zu verbessern.

Damit sichergestellt ist, dass wirksame Kommunikationsmittel zwischen Parteien und Gerichten sowie zwischen den Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, kommt informationstechnischen Werkzeugen eine entscheidende Rolle zu. Die Kommission hat sich deshalb anhaltend bemüht, den Online-Zugang zu Informationen über Justiz und Verfahren zu verbessern und die Nutzung des europäischen e-Justiz-Portals und der dort bereitgestellten dynamischen Formulare zu fördern.

In diesem Kontext wurde im Rahmen des mehrjährigen Aktionsplans 2009–2013 für die europäische e-Justiz das Projekt e-CODEX (e-Justice Communication via Online Data Exchange) gestartet, dessen wichtigstes Ziel es ist, die Digitalisierung grenzüberschreitender Gerichtsverfahren voranzubringen und die Kommunikation zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

e-CODEX erleichtert die sichere Kommunikation in Zivil- und Strafverfahren durch eine maßgeschneiderte Lösung für den grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Nachrichten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Das e-CODEX-System besteht aus einem Paket an Softwareprodukten, die dazu genutzt werden können, einen Zugang für den sicheren Kommunikationsaustausch einzurichten. Zugangspunkte, die e-CODEX verwenden, können über das Internet mit anderen Zugangspunkten kommunizieren und verwenden dazu eine Reihe von gemeinsamen Protokollen, ohne dass ein zentrales System eingebunden ist. Jeder Zugangspunkt kann zum Beispiel mit einem innerstaatlichen Fallbearbeitungssystem verknüpft sein, um einen sicheren Austausch von Schriftstücken mit anderen ähnlichen Systemen zu ermöglichen. Für den Austausch von Schriftstücken in spezifischen Verfahren stellt das e-CODEX-System standardisierte digitale Formulare zur Verfügung (sie sind nicht mit den zu übertragenen Inhalten verknüpft, sondern ermöglichen nur die Kommunikation), mit denen Informationen zwischen nationalen Systemen ausgetauscht werden können.

e-CODEX wurde von 21 Mitgliedstaaten unter Beteiligung anderer Drittländer/Drittlandsgebiete und Organisationen zwischen 2010 und 2016 entwickelt. Die Gesamtkosten für die Entwicklung des Systems beliefen sich auf rund 24 Mio. EUR, die zu 50 % von der EU in Form von Zuschüssen und zu 50 % von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden.

Gegenwärtig wird das e‑CODEX-System von einem Konsortium aus Mitgliedstaaten und anderen Organisationen verwaltet und über einen EU-Zuschuss finanziert. In der Zeit zwischen dem Ende des derzeitigen Konsortiums und der Übernahme durch eine EU-Agentur wird eine andere Einrichtung dafür Sorge tragen müssen, dass die Tragfähigkeit des Systems gewahrt bleibt.

e-CODEX erleichtert gegenwärtig die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Gerichten sowie zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in bestimmten grenzüberschreitenden Zivil- und Strafverfahren. Bis heute haben zehn Mitgliedstaaten an Pilotprojekten zur Nutzung von e-CODEX in verschiedenen rechtlichen Verfahren teilgenommen.

Das Europäische e-Justiz-Portal wird es Bürgern mithilfe von e-CODEX ermöglichen, Anträge auf Ausstellung eines Europäischen Zahlungsbefehls oder im Rahmen des Verfahrens für geringfügige Forderungen elektronisch zu unterzeichnen und an die zuständigen Gerichte in den Mitgliedstaaten zu senden. Darüber hinaus schlug die Kommission im Jahr 2018 Rechtsakte zur Einrichtung eines obligatorischen digitalen Kanals vor, der für die Zustellung von Schriftstücken und zur Beweisaufnahme eingesetzt werden könnte; vorgesehen war ein dezentrales IT-System, das sich auf eine interoperable Lösung wie beispielsweise e-CODEX als Mittel für die digitale Datenübertragung stützen könnte. Diese beiden Verordnungen wurden am 25. November 2020 erlassen.

Da e‑CODEX auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten und deren Erfahrung in der Nutzung des Systems in verschiedenen Zivil- und Strafverfahren aufbauen kann, hat das System das Potenzial, zur wichtigsten digitalen Lösung für eine sichere Übertragung von elektronischen Daten in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafverfahren in der Union zu werden. In ihrer Bewertung der projektbezogenen Finanzhilfe für e-CODEX stellte die Kommission fest, dass das e-Justiz-Pilotprojekt die entscheidenden Bausteine geliefert hat, um einen sicheren und zuverlässigen Austausch im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit sicherzustellen. Zudem betrachtet die Kommission e-CODEX in ihrer zusammen mit diesem Vorschlag angenommenen Mitteilung „Digitalisierung der Justiz in der Europäischen Union – Ein Instrumentarium für Chancen“ als wichtigstes Instrument und Goldstandard für die Einrichtung eines interoperablen, sicheren und dezentralen Kommunikationsnetzes zwischen den nationalen IT-Systemen in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafverfahren.

Langfristige Nachhaltigkeit, erhöhte Nutzung und besseres Betriebsmanagement von e-CODEX sind prioritäre Ziele der Union. e-CODEX könnte eingesetzt werden, um eine effizientere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Strafsachen zu ermöglichen und grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Hierzu zählen gegenseitige Anerkennungsverfahren im Rahmen verschiedener Instrumente und andere Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit, beispielsweise im Rahmen des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das in den betreffenden Bestimmungen durch die Europäische Ermittlungsanordnung ersetzt wurde.

Die vorläufige Finanzierung für den Betrieb des e‑CODEX-Systems könnte über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), das Programm „Justiz“ oder deren jeweilige Nachfolgeprogramme im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens erfolgen. Das Konsortium aus Mitgliedstaaten und anderen Organisationen, das gegenwärtig für die IT-Entwicklung und die Pflege der e-CODEX-Software Sorge trägt, wird jedoch das langfristige Betriebsmanagement des Systems nicht übernehmen. Befristete maßnahmenbezogene Finanzhilfen zu verwenden, um das Management des Systems zu finanzieren, ist keine nachhaltige Lösung und auch keine Lösung, die es ermöglichen würde, e‑CODEX als zukünftiges Standardsystem für grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren zu etablieren. Am 13. Oktober 2020 ersuchte der Rat die Kommission, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem für die Nachhaltigkeit von e-CODEX mithilfe einer angemessenen, mit eu‐LISA kompatiblen Governance- und Verwaltungsstruktur gesorgt wird, die mit der Unabhängigkeit der Justiz und den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten im Einklang steht und mit der gleichzeitig eine angemessene Vertretung der Justizbehörden der EU und der Mitgliedstaaten sowie der wichtigsten Interessenträger sichergestellt wird. Damit das nachhaltige, langfristige Betriebsmanagement des e‑CODEX-Systems sichergestellt ist, zielt der Vorschlag darauf, für das System eine stabile Governance-Lösung einzuführen, die einen transparenten Entscheidungsprozess umfasst und die Einbindung der Mitgliedstaaten und anderer maßgeblicher Interessenträger sicherstellt.

Außerdem muss das e‑CODEX-System in einer Weise verwaltet werden, die die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte nicht infrage stellt. Dies kann durch ein Governance-Modell erreicht werden, das sicherstellt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und die Einrichtung, die das System verwaltet, über einen gesonderten Etat verfügt.

Die Folgenabschätzung ergab, dass die beste Lösung zur Sicherstellung einer stabilen Zukunft für e‑CODEX darin besteht, e‑CODEX an die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bezeichnet als eu-LISA, zu übertragen und die Agentur mit dem Betriebsmanagement des Systems zu beauftragen. Durch eine stabile Governance-Struktur für das e‑CODEX-System wird es möglich sein, e‑CODEX als Standardsystem für den Austausch von elektronischen Nachrichten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu etablieren.

eu-LISA würde das e‑CODEX-System frühestens im Juli 2023 übernehmen. Die Übergabe kann nicht früher erfolgen, da eu-LISA derzeit mit wichtigen Aufgaben betraut ist, nämlich der Entwicklung und zukünftigen Verwaltung einer Reihe von groß angelegten zentralisierten IT-Informationssystemen für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung, d. h. das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) und das Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Außerdem ist die Agentur auch für die Modernisierung des Schengener Informationssystems (SIS) und des Visa-Informationssystems (VIS) zuständig. Darüber hinaus wurde eu-LISA im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen die Aufgabe übertragen, die technische Interoperabilität zwischen diesen Systemen sicherzustellen.

Der Zeitplan für die Übernahme des e‑CODEX-Systems durch eu-LISA ist ein zentrales Element dieses Vorschlags, damit ein wirksames und dauerhaftes Betriebsmanagement von e‑CODEX sichergestellt ist. Eine frühere Übernahme des Systems schon vor Juli 2023 wäre nicht praktikabel.