ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)1856
Vol.1973/0329

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KÖMMI8SJOM DEREUROPAISCHEN CFSIEINSCHJlTITIN
KOM(73)1856 endg.
Brüssel,den6,November1973
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdiezeitweilige undteilweiseAussetzungder
autonomenZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifsfür
BitterorangenderTarifstelleex08.02AIIa)und
b)sowiefürSafran,wedergemahlennochsonstzer­
kleinertderTarifstelle 09.10CI
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73)I856endg,

BEGRÜNDUNG
DieVerarbeitungsindustrie derGeraeinschaft hat einen dringenden Bedarf
anBitterorangen ,dernicht ausreichend von derGemeinschaftsernte
gedeckt werden kann .Einige Mitgliedstaaten müssen daher diese
Früchte inerheblichem Umfang ausDrittländern einführen ,wie die
nachstehenden Einfuhrzahlen derBundesrepublik Deutschlands und der
Beneluxstaaten zeigen .
Bundesrepublik 1972 (t)
Bedarf jProduktion {
I !}Lieferungen aus j Einfuhren aus
!derGemeinschaft } Drittländern
152,4 { - j
! '14,9 } 137,5
t
Bénélux 1972 (t)
Bedarf Produktion j i
! !aeruememscnattj .Einfuhren aus
[ Drittländern
! ι ι
! - I - ![ 343
i:
Die -bei'derEinfuhr dieser ;Früchte erhobenen Zölle (1.4 .-15»10 :
15%;16.10 .-31;3,.20%)beeinträchtigen dieWettbewerbe­
<
fähigkeit derbetroffenen Verarbeitungsindustrien .Daeine Änderung
dieser wirtschaftlichen Situation zur Zeit nicht ersichtlich ist ,
hält dieKommission dievon denRegierungen Deutschlands und der
Beneluxländer beantragte Verlängerung dergegenwärtig bestehenden und
am31«Dezember 1973 auslaufenden teilweise Aussetzung derZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware biszum30.Juni 1974 für
erforderlich .
Abgesehen voneiner sehr geringen italienischen Erzeugnis existiert
zurZeit keine Produktion vonSafran inderGemeinschaft ,wohl aber
eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie aufdiesem Gebiet ,
und zwar inFreinkreich mit einem jährlichen Bedarf von 6Tonnen .Da
seit einigen Jahren derPreis füreingeführtes Safran sich erheblich
erhöht hat ,besteht dieGefahr ,dass dieVerwendung vonSafran unwirt -
schaftlich wird und diese Bestriebe ihre Tätigkeit einstellen müssen .

Eserscheint daher zweckmassig demAntrag derfranzösischen Regierung
zuentsprecken ,diegegenwärtig bestehende und am31*Dezember 1973
auslaufende teilweise Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zoll­
tarifs fürSafran ,weder gemahlen noch sonst zerkleinert ,der
Tarif stelle ex09«10CIbiszum30»Juni -197^zuverlängern .
Dieweiteren Anträge einzelne Mitgliedstaaten aufZollaussetzung
des GZT für
-gefrorenen Spargel derTarif stelle ex07-02 B(durch Vereinigtes
Königreich ),
-getrocknete Zwiebeln derTarifstelle ex0?.Qk A(durch Vereinigtes
Königreich ),
-Pflaumen (Zwetschen )zuindustriellen Verarbeitung derTarifstelle
ex08.07 DI(durch Benelux-Staaten ), .,
-Gemische von Früchten mit Zusatz von Zucker inunmittelbaren Um-,
Schliessungen mit einem Gewicht desInhalts von 1kgoder weniger
derTarifstelle ,20.06 BI8aa)undbb)(durch Beneluxstaaten )
fanden nicht dieZustimmung aller Sachverständigen derRegierungen
derMitgliedstaaten .Dasich herausgestellt hat ,dass diese Waren
inausreichender Menge inderGemeinschaft erzeugt werden ,hält
dieKommission tarifäre Massnahmen nicht fürgeboten .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RA.TES
.» -- ■------ - ■- Muanini wiiiimi munm>
über diezeitweilige und teilweise Aussetzung der
.autonomen Zollsätze des Geraeinsamen Zolltarifs für
Bitterorangen derTarifstelle ex08.02 AIIa)und
b)sowie fürSafran ,weder gemahlen noch sonst
zerkleinert derTarif stelle 09-10 CI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel V5»
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die indieser Verordnung genannten Waren werden inderGemeinschaft
gegenwärtig nur inunzureichender Menge erzeugt ,und dieHersteller
können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft
nicht decken .
Esliegt daher imInteresse derGemeinschaft ,dieautonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren teilweise auszusetzen .
InAnbetracht derSchwierigkeiten ,diekurzfristige Entwicklung der
wirtschaftlichen Lage auf denbetreffenden Gebieten genau zubeurteilen
können dieAussetzungen nur zeitweilig erfolgen ,wobei ihre Gültigkeits
dauer entsprechend denInteressen derGemeinschaftsproduktion fest­
zusetzen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Vom1.Januar bis J>0.Juni 197^werden dieautonomen Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs fürdieimAnhang zudieser Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse bis auf diejeweils angegebene Höhe aus­
gesetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am1.Januar 197^"inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat.-' "
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ANHANG
Nr.des Gemeinsamen
Zolltarifs
ex08.02 AIIa)und b)
09.10 CIWarenbezeichnung autonome Zollsatze
Bxtterorangen
Safran ,weder gemahlen
noch sonst zerkleinert8%
10%