Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.2283 - Schneider/Legrand

(gemäß Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21))

(2004/C 86/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In dieser Sache haben die Rechtsanwälte der Firma Schneider mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2001 zwei Fragen an den Anhörungsbeauftragten gerichtet.

Die eine Frage betrifft die Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2001 über eine Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, die andere die Akteneinsicht im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung durch die Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 zwecks Vorbereitung der Trennung von Schneider und Legrand.

Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 4

Die Kommission hat Schneider Elektric per Entscheidung (vorgenannte Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 4) erlaubt, die mit der Beteiligung an Legrand verbundenen Stimmrechte durch einen von Schneider akzeptierten vertraglichen Bevollmächtigten (Salustro Reydel Management) wahrzunehmen.

Der Bevollmächtigte hat diesen Auftrag zu den von den Beteiligten vereinbarten Konditionen angenommen.

In diesen Konditionen ist u. a. in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehen, dass der Bevollmächtigte die mit den Vorzugsaktien von Legrand, die sich im Besitz von Schneider Electric befinden, verbundenen Stimmrechte in den ordentlichen, außerordentlichen und besonderen Hauptversammlungen, zu denen Schneider als Gesellschafter eingeladen wird, im Namen und Auftrag von Schneider Electric wahrnimmt.

Schneider Electric hat jedoch den Wunsch geäußert, seinen Bevollmächtigten zur ordentlichen Hauptversammlung vom 19. Dezember 2001 zu begleiten, um durch persönliche Anwesenheit zu gewährleisten, zu gleicher Zeit wie die Öffentlichkeit und die übrigen Gesellschafter von Legrand über die Diskussionen in der Hauptversammlung unterrichtet zu sein. Schneider Electric hat seinen Antrag am Vorabend der Hauptversammlung eingereicht, die vier Wochen vor dem 19. Dezember 2001 einberufen worden war.

Dieser Antrag ist von der Generaldirektion Wettbewerb per E-Mail vom gleichen Tag nach Kontaktaufnahme mit dem Bevollmächtigten abgelehnt worden.

Mit Schreiben, das mir am 19. Dezember 2001 zuging, während die Hauptversammlung abgehalten wurde, wies Schneider Electric die Haltung der Kommission zurück und bat mich, die endgültige Haltung der Kommission in dieser Frage zu bestätigen.

Ich habe am 20. Dezember 2001 geantwortet und ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist, seine Analyse des Sachverhalts an die Stelle derjenigen der Generaldirektion zu setzen, sondern er vielmehr das Anhörungsrecht der Parteien vor Erlass einer sie betreffenden Entscheidung zu gewährleisten hat, da es sich um ein Grundrecht der Verteidigung handelt.

Ich habe ferner erläutert, dass ich auf den ersten Blick keine Verletzung des Verteidigungsrechts von Schneider durch den Umstand erkennen könnte, dass Schneider nicht auf der Legrand-Hauptversammlung anwesend, sondern durch einen Bevollmächtigten vertreten war, und meine Bereitschaft bekundet, die inhaltliche Debatte auf der Grundlage einer Stellungnahme von Schneider Electric weiterzuführen.

Mit Antwort vom 21. Dezember 2001 hat Schneider Electric mich gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen, unter denen sich die Kommission gegen eine persönliche Teilnahme seiner Mandantin an der Legrand-Hauptversammlung ausgesprochen hatte, dem Verteidigungsrecht von Schneider zuwiderlief.

Nach meiner Auffassung, die ich Schneider Electric mit Schreiben vom 15. Januar 2002 mitgeteilt habe, ist zwischen einem formalen und einem sachlichen Aspekt zu unterscheiden.

Bezüglich der formalen Ebene habe ich die Anwälte von Schneider Electric darauf hingewiesen, dass sie sich durch ihr spätes Tätigwerden die Wahrnehmungen ihres Anhörungsrechts selbst erschwert haben. Dadurch wurde eine dringliche Lage geschaffen, die nicht den normalen Abläufen in den beruflichen Beziehungen zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und den Unternehmen entspricht. Normale Abläufe setzen voraus, dass Anträge schriftlich begründet und bei den zuständigen Stellen innerhalb einer angemessenen Frist eingereicht werden, um diesen die Prüfung zu erlauben. Im vorliegenden Fall kann der Generaldirektion Wettbewerb nicht vorgeworfen werden, den Antrag von Schneider nicht angemessen bearbeitet zu haben, zumal Schneider noch am gleichen Abend per elektronischer Post eine Stellungnahme des Referatsleiters erhalten hatte, die auf Anfrage der Anwälte von Schneider am nächsten Morgen noch einmal bestätigt wurde.

In sachlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob der Umstand, dass Schneider an der Begleitung seines Bevollmächtigten zur Hauptversammlung gehindert wurde, als solcher eine Verletzung des Verteidigungsrechts darstellt. A priori ist das in meinen Augen nicht der Fall.

Abgesehen von den üblichen rechtlichen Grundlagen der Beziehungen zwischen Auftraggeber und Bevollmächtigten wurden die Konditionen der Vollmacht von den Beteiligten frei ausgehandelt.

In der Vollmacht ist im Übrigen, wie es in einem solchen Mandat üblich ist, die Verteidigung der Vermögensinteressen von Schneider durch den Bevollmächtigten ausdrücklich vorgesehen, wobei die "Fragen von Vermögensinteresse" ausführlich definiert wurden. Somit werden die Verteidigungsrechte von Schneider a priori nicht verletzt, wenn das Unternehmen in den Hauptversammlungen durch seinen Bevollmächtigten vertreten wird.

Ich habe dennoch meine Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Diskussion bestätigt, falls Schneider Electric auf meine Ausführungen zur Sache in meinem Schreiben vom 19. Dezember 2001 erwidern sollte, was jedoch nicht der Fall war.

Auch die Antwort der Anwälte von Schneider Electric vom 17. Januar 2002 enthält keine inhaltliche Stellungnahme.

Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung

Schneider Electric hat sich mit Schreiben vom 21. Dezember beunruhigt über die Anwendung seines Rechts der Akteneinsicht geäußert und mich gebeten zu gewährleisten, dass Schneider eine angemessene Möglichkeit erhalte, sich zur Stellungnahme von Legrand zu äußern.

Schneider wurde am 10. Januar 2002 Zugang zur Akte gewährt, gleich nachdem der Kommission die nicht vertrauliche Fassung der letzten Auskünfte von Legrand vorgelegt worden war. Eine letztmalige Akteneinsicht unter den gleichen Bedingungen war für den Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts vorgesehen.

Außerdem hat Schneider eine Anhörung zur Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragt, die am 26. November 2001 stattfand und keinerlei Beschwerden hinsichtlich der Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung zur Folge hatte.

Der Entwurf der abschließenden Entscheidung über die Trennung von Schneider und Legrand gemäß Artikel 8 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung enthält keine zusätzlichen Beschwerdepunkte gegenüber denjenigen, die dem Unternehmen mit Mitteilung vom 24. Oktober 2001 zugegangen waren.

Daher wurden nach meiner Auffassung die Verteidigungsrechte des Unternehmens Schneider Electric in diesem Verfahren respektiert.

Serge Durande