ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

bedauert, dass wie in vorangegangenen Jahren weitere Fehler Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen sowohl mit internationalen Organisationen als auch mit Kooperationsagenturen der Mitgliedstaaten betrafen; weist erneut auf seine Besorgnis darüber hin, dass der Umfang der Prüfung durch den Rechnungshof durch die hypothetische Strategie bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen durchgeführt wurden, eingeschränkt wird; begrüßt indes die Verbesserungen, die 2018 von der Kommission vorgenommen wurden, darunter die Annahme der Vorgaben für die Prüfung von Ausgaben („Terms of Reference for Expenditure Verifications“) und des Fahrplans für die Verstärkung der Kontrollen im Rahmen von Leistungsprogrammen („Roadmap for Reinforcements of Controls under Programme Estimates“); ersucht die Kommission, weiter über ihre Annahme zu reflektieren, dass die Förderfähigkeitsregeln der Union eingehalten wurden, solange der gemeinsam aufgebrachte Gesamtbetrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der Unionsbeitrag; fordert die Kommission erneut auf, die Mängel bei der Vertragsverwaltung, den Auswahlverfahren und der Dokumentenverwaltung sowie im Beschaffungswesen wirksam zu beheben;
4.

erkennt an, dass die Agentur laut ihrem Verwaltungsrat im Hinblick auf die im Jahresarbeitsprogramm für 2017 festgelegten Ziele zufriedenstellende Ergebnisse erzielte; stellt jedoch fest, das bestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Gründen wie begrenzten Personalressourcen oder später Übermittlung von Eingabedaten nicht vollständig umgesetzt werden konnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach wie vor wirksam mit dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) zusammenarbeitete und die Mitarbeit in der Gemeinschaft für Umweltwissen (Environmental Knowledge Community), an den Seminaren des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Umweltagentur zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten und an der EEAcademy fortsetzte; beharrt darauf, dass die Fähigkeit der Agentur, auf politische Entwicklungen zu reagieren, von der Höhe der in Zukunft bereitgestellten Mittel oder der Einstellung derzeitiger Aufgaben abhängen wird;
B.

in der Erwägung, dass sich die Aussichten für die Wirtschaft der Union durch die COVID-19-Pandemie drastisch verändert haben und dass die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für 2020 davon ausgeht, dass die Wirtschaft der Union in diesem Jahr um 7,5 % — und damit stärker als jemals zuvor — schrumpft, bevor es 2021 wieder zu einem Anstieg um 6,1 % kommt, was nicht ausreicht, um den Verlust dieses Jahres vollständig auszugleichen, und in der Erwägung, dass sich die Verschlechterung der Wirtschaftslage auch in der Eigenmittelprognose für 2020 niederschlägt;
5.

stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an die im Jahr 2017 begonnene externe Bewertung der Behörde in ihrer Sitzung vom Oktober 2018 eine Reihe von Empfehlungen angenommen hat; stellt fest, dass zu den im Bewertungsbericht genannten Bereichen, in denen Fortschritte erzielt wurden, insbesondere die neuen Mechanismen der Behörde für die Einbeziehung der Interessenträger, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und ihre größere Unabhängigkeit zählen; stellt fest, dass die in der Bewertung hervorgehobenen Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, den Ansatz der Behörde für die Prioritätensetzung bei der Ressourcenverwendung, die Wirtschaftlichkeit ihres Systems für die Einstellung von Sachverständigen und die Notwendigkeit, ihr Kommunikationsmaterial genauer auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen zuzuschneiden, betreffen;
370.

nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionsmitglied Hahn in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 64 zur Vorbereitung der Anhörung vor dem CONT-Ausschuss vom 5. Dezember 2019 folgendes erklärt hat: „Ehemalige Mitglieder der Kommission, insbesondere ehemalige Präsidenten, sind weiterhin Botschafter der EU, sowohl in Europa als auch in der Welt. Die meisten von ihnen werden auch nach dem Ende ihrer Amtszeit die Errungenschaften der Union verteidigen und herausstellen, beispielsweise, wenn sie eingeladen werden, auf Konferenzen zu sprechen oder an öffentlichen Debatten über Europa und die Rolle der Kommission teilzunehmen. Im Einklang mit ähnlichen Regelungen in den nationalen Verwaltungen und anderen Institutionen beschloss die Kommission auf ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2019, die ehemaligen Kommissionspräsidenten in die Lage zu versetzen, nach dem Ende ihrer Amtszeit in angemessener Weise Repräsentationsfunktionen zu übernehmen. Daher sollten ehemalige Präsidenten Zugang zu bestimmten sehr begrenzten Ressourcen haben, zum Beispiel logistische Unterstützung, wie ein Büro, und bestimmte andere Hilfen. Ehemalige Kommissare erhalten logistische Unterstützung in Form eines „bureau de passage“ und werden von der Kommission mit bestimmten Kommunikationsmaterialien versorgt. An diese Verpflichtung wird bereits in Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 (...) des Verhaltenskodex erinnert.“.
6.

fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, mit der geprüft werden soll, ob Synergieeffekte mit dem Cedefop, dessen Sitz sich in Thessaloniki befindet, geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, beide Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop in Thessaloniki und die Verlegung des Cedefop an den Sitz der Agentur in Heraklion; stellt fest, dass die Verlegung der Agentur an den Sitz des Cedefop die gemeinsame Nutzung von internen Diensten und Unterstützungsdiensten, die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten und auch die gemeinsame Nutzung der IKT-, Telekommunikations- und Internetinfrastruktur mit sich bringen würde, wodurch sehr große Summen eingespart werden könnten, die für die weitere Finanzierung beider Stellen verwendet werden könnten;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 32 230 582 EUR belief, was einem Anstieg um 13,22 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass der Anstieg mit den Titeln 2 und 3 zusammenhing; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);
A.

in der Erwägung, dass die Kommission am 25. Dezember 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (im Folgenden „Reserve“) innerhalb der thematischen besonderen Instrumente außerhalb der EU-Haushaltsobergrenzen des MFR vorgelegt hat, „um unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den“ vom Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union „am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen“ und so dessen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern;
33.

weist erneut darauf hin, dass der Eingliederungsplan des Haushaltsplans der EU so detailliert sein muss, dass die Haushaltsbehörde ihre Entscheidungsbefugnisse angemessen wahrnehmen und das Parlament insbesondere seinen Aufgaben der demokratischen Aufsicht und Kontrolle in allen Rubriken nachkommen kann; beharrt daher darauf, dass der Einigung über die NDICI-Verordnung im Eingliederungsplan in vollem Umfang und frühestmöglich Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, einen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zum Haushaltsplan der EU für 2021 vorzulegen, mit dem die in den Verhandlungen über die NDICI-Verordnung erzielte Einigung über fünf gesonderte Mittelausstattungen für geografische Programme in Asien, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, in Südasien, Zentralasien, Nord- und Südostasien und im Pazifischen Ozean, durch die Schaffung entsprechender getrennter Haushaltslinien umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass eine solche Harmonisierung im Vorfeld des Haushaltsverfahrens 2022 erfolgen könnte und sollte;
A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky im Dezember 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (in Kraft getreten am 7. Februar 2008) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde, und in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit November 2009 eigenständig tätig ist;
2.

stellt fest, dass die Agentur 2019 in 20 % der Fälle mit Verspätung zahlte; stellt fest, dass es in den Vorjahren in noch höherem Maße zu Zahlungsverzügen kam, fordert die Agentur dennoch auf, sich stärker zu bemühen, Zahlungen innerhalb der festgesetzten Zeiträume zu leisten, um Reputationsrisiken vorzubeugen; begrüßt die von der Agentur in diesem Zusammenhang ergriffenen Abhilfemaßnahmen, die dazu führten, dass 2019 ein insgesamt unwesentlicher Zinsbetrag in Höhe von 1 624,53 EUR gezahlt werden musste;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 75 663 812 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 14,99 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt (86,85 %) und den Beiträgen im Rahmen spezifischer Übereinkünfte, nämlich dem Programm Copernicus (13,15 %) stammen;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 15 739 000 EUR belief, was gegenüber 2018 einem Anstieg um 2,03 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;
8.

hebt hervor, dass im Jahr 2019 bei 7 804 grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen eine Unterstützung durch die Agentur erforderlich war, was einem Anstieg um 17 % im Vergleich zu 2018 entspricht, wobei 3 892 dieser Fälle im Jahr 2019 eingeleitete neue Ermittlungen betrafen, was einem Anstieg um 9 % im Vergleich zu 2018 entspricht; weist darauf hin, dass die Fallbearbeitung der Agentur im Laufe der Jahre erheblich zugenommen hat, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in Bezug auf die Komplexität, und dass diese Zunahme in den kommenden Jahren voraussichtlich anhält; betont, dass der Agentur eine wesentliche Aufgabe in der Sicherheitskette der EU zukommt und dass ihr Budget ihren Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann; stellt fest, dass der erste Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplan 2020 darauf hindeutete, dass ein erhebliches Defizit im Vergleich zum prognostizierten Bedarf der Agentur besteht; unterstützt die Forderung der Agentur, mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet zu werden, damit sie ihr Mandat in der Sicherheitskette erfüllen kann;
14.

stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen zwei Absätze zum Hinweis auf sonstige Sachverhalte für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlicht hat, die sich zum einen auf die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren und zum andern auf die Gebühren für Transaktionsregister beziehen; stellt fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf Ratingagenturen festgestellt hat, dass die berechneten Gebühren auf ihren Einnahmen als juristische Person, nicht aber als Gruppe nahestehender Unternehmen beruhen, was eine mehr oder weniger legitime Möglichkeit eröffnet, Gebühren zu umgehen, indem die Einnahmen von Ratingagenturen im Hoheitsgebiet der EU an nahestehende Unternehmen außerhalb der EU transferiert werden; stellt fest, dass die ESMA diesem Risiko durch die Veröffentlichung eines Konsultationspapiers entgegenwirkt, das zu einer technischen Empfehlung an die Kommission zur Änderung der Gründungsverordnung der ESMA führte, um das ermittelte Risiko zu mindern; stellt in Bezug auf die von den Transaktionsregistern zu entrichtenden Gebühren fest, dass diese von der ESMA anhand des zugrunde zu legenden Umsatzes der einzelnen Transaktionsregister berechnet werden, wie er in ihren Abschlüssen dargestellt ist, und unabhängige Prüfer bestätigen, ob sie ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Zahl der an die Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am 31. Dezember 2019 erfassten ausstehenden Transaktionen, die als Grundlage für die Berechnung der Gebühren herangezogen wurden, von unabhängigen Prüfern nur in begrenztem Umfang überprüft wurden, und dass die ESMA im März 2021 ein Konsultationspapier veröffentlicht hat, in dem vorgeschlagen wird, die Methode zur Ermittlung des Umsatzes zu vereinfachen, um das festgestellte Problems zu beheben;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 35 449 479,85 EUR belief, was einem Anstieg um 5,54 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der EU im Jahr 2020 bei 0,7 % lag;
4.

stellt fest, dass die Union Ende 2020 insgesamt 498 577 000 EUR aus Horizont 2020 beigetragen hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 20 630 000 EUR an validierten Sachleistungen beigesteuert haben, davon 11 916 000 EUR an validierten Sachleistungen im Rahmen der Horizont-2020-Projekte des FCH 2; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die geringe Höhe der Sachleistungen der validierten Industriemitglieder für operative Tätigkeiten in Höhe von 11 916 000 EUR darauf zurückzuführen ist, dass das FCH 2 sie erst später im Programm Horizont 2020 bescheinigt, wenn die Abschlusszahlung für die Projekte erfolgt und die Bescheinigungen über die Finanzaufstellungen vorgelegt werden müssen; stellt darüber hinaus fest, dass die Industrie- und Forschungsverbände gemeinsam bis Ende 2020 insgesamt 1 095 070 000 EUR in Form von Sachleistungen zu zusätzlichen Tätigkeiten beigetragen haben, was deutlich über dem in der FCH 2-Gründungsverordnung festgelegten Mindestbetrag von 285 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 liegt; stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren harmonisiert werden;
80.

begrüßt, dass der EAD nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 31. Januar 2020 endlich eine EU-Delegation in London und eine Abteilung für das Vereinigte Königreich innerhalb seines Hauptsitzes eingerichtet hat; bedauert jedoch die Verzögerung bei der Gewährung des Diplomatenstatus für das im Verbindungsbüro in London tätige Personal des Parlaments und die anfängliche Weigerung des EAD, dieses Problem in zufriedenstellender Weise zu lösen; ist sich bewusst, dass die Niederlassungsvereinbarung alle vorübergehenden Bestimmungen ersetzt und sicherstellt, dass die Delegation in London, ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum in ähnlicher Weise wie die anderen 144 Delegationen und Ämter Vorrechte und Immunitäten genießen, die den im Wiener Übereinkommen genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind; bedauert, dass der EAD den Entwurf der Niederlassungsvereinbarung mit den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgehandelt hat, ohne das Parlament zu konsultieren; betont, dass die regelmäßige Übermittlung aktueller Informationen an das Parlament, anstatt das Parlament ordnungsgemäß zu konsultieren, nicht der Verpflichtung des EAD zur „zweckdienlichen Unterstützung und Zusammenarbeit“ gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses zur Errichtung des EAD entspricht; stellt fest, dass bis Ende 2020 fast 40 der insgesamt 43 verfügbaren Stellen (einschließlich ausländischer und örtlicher Mitarbeiter) besetzt wurden; ist sich bewusst, dass sich die Delegation in dem Gebäude befindet, das Eigentum der Union ist und in der Vergangenheit von der Vertretung der Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments genutzt wurde;
2.

bedauert die Bemerkung des Rechnungshofs, die die Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen bildet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass eine befristete Befugnisübertragung, die der vormalige Exekutivdirektor einem Mitarbeiter erteilte, am 31. Dezember 2019 auslief und dass diesem Mitarbeiter vom neuen Exekutivdirektor am 12. Februar 2020 eine neue Bevollmächtigung übertragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass dieser Bedienstete in der Zwischenzeit in Verfolgung der Ziele der Agentur Mittelbindungen in Höhe von 529 120 EUR und Zahlungen in Höhe von 914 100 EUR ohne gültige Bevollmächtigung bewilligte (3,5 % der im Jahr 2020 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen); begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur im Nachgang zu seiner Prüfung Maßnahmen ergriffen hat, um die ermittelten Risiken in Zukunft zu mindern;
A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 46 715 822 EUR belief, was einem Anstieg um 3,06 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde in erster Linie aus einem Beitrag der Union (17 660 140 EUR, was einem Anteil von 37,80 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (29 055 682 EUR, was einem Anteil von 62,20 % entspricht) finanziert;
B4-1228, 1232, 1235, 1272 und 1284/95

Entschließung zum Erdbeben in der Türkei

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über die grosse Zahl von Toten, Verletzten und Obdachlosen, die auf das Erdbeben zurückzuführen ist, das sich am 1. Oktober 1995 in der Stadt Dinar im Westen der Türkei ereignete,

B. in dem Bewusstsein, daß es grosse Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit den betroffenen Gebieten gibt und daß das Leid der Obdachlosen durch die schlechten Wetterbedingungen zusätzlich verschlimmert wurde,

Das Europäische Parlament,

1. bekundet den Familien der Opfer sein tiefstes Mitgefühl sowie seine Solidarität mit dem türkischen Volk;

2. fordert die Kommission auf, den türkischen Behörden und dem Türkischen Roten Halbmond Unterstützung bereitzustellen, um insbesondere dafür zu sorgen, daß die Obdachlosen vor Wintereinbruch eine angemessene Unterkunft erhalten;

3. ersucht die Kommission, das Europäische Parlament über die Einzelheiten seiner Soforthilfemaßnahmen zu unterrichten;

4. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen den seismologischen Zentren der Mitgliedstaaten und denen der Türkei auszubauen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Türkei, dem Präsidenten der Grossen Türkischen Nationalversammlung und dem Bürgermeister von Dinar zu übermitteln.
B4-1294/95

Entschließung zur Verwirklichung eines Binnenmarktes für Postdienste

Das Europäische Parlament,

- aufgrund von Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste (KOM(91)0476),

- unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 22. Januar 1993 ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 240.)), in der es die Kommission aufforderte, ein Paket von Vorschlägen auszuarbeiten, um einen Binnenmarkt für Postdienste zu errichten,

- ferner unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Juni 1993 zum Binnenmarkt für Postdienste ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 397.)) und vom 29. Oktober 1993 zu den Postdiensten ((ABl. C 315 vom 22.11.1993, S. 643.)),

- unter Hinweis auf seine verschiedenen Entschließungen zum Legislativprogramm,

- unter Hinweis auf den Verhaltenskodex, der zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament vereinbart und am 15. März 1995 angenommen wurde ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.)),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft und die qualitative Verbesserung der Dienstleistungen (KOM(95)0227),

- in Kenntnis des Entwurfs einer Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Postdienste und insbesondere über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend die Postdienste,

A. in der Erwägung, daß der Entwurf einer Mitteilung den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Bestimmungen für die Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft ausser acht lässt,

B. in der Erwägung, daß der Entwurf einer Mitteilung Artikel 90 Absatz 3 EGV als Rechtsgrundlage für die Postdienste vorsieht, während sich die Richtlinie auf Artikel 100 a EGV stützt,

1. fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf die Postdienste und insbesondere über die Beurteilung bestimmter staatlicher Maßnahmen betreffend die Postdienste zurückzuziehen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den zuständigen Gewerkschaften zu übermitteln.