Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik" () (97/C 30/06)

Der Rat beschloß am 20. Mai 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 24. Juli 1996 an. Berichterstatter war Herr Kritz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September (Sitzung vom 25. September 1996) mit 94 gegen 1 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat beschlossen, wie sie in einer Mitteilung aus dem Jahre 1994 (Dok. SEK(94) 1106 endg.) ankündigte, sich bezüglich einer ganzen Reihe von Haushaltslinien um eine entsprechende Rechtsgrundlage zu bemühen. Eine dieser Haushaltslinien (B5-401) betrifft die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik.

1.2. Die Bestimmungen des Vertrags sowie die einschlägigen Entschließungen und Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments verlangen von der Kommission ein mehrgleisiges Vorgehen bei der Untersuchung und Festlegung von Zielen und Maßnahmen für die genauere Absteckung und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik. Dies umfaßt die Einleitung von Untersuchungen, die Einholung von Stellungnahmen seitens der Industrie und der breiten Öffentlichkeit, die Erstellung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften und die Überwachung der Anwendung der Rechtsvorschriften.

1.3. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen müssen u.a. Studien in Auftrag gegeben sowie Seminare und Konsultationen durchgeführt werden, um Märkte, Technologien, Ziele und Politiken zu analysieren. Außerdem müssen Aufträge an Normen- und Frequenzorganisationen erteilt werden. Diese Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie B5-401 finanziert.

2. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsvorlage

2.1. Das Kommissionsdokument besteht aus folgenden Teilen:

- Begründung

- Vorschlag für einen Beschluß des Rates

- Verzeichnis derzeitiger Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Telekommunikation und des Postwesens. (In diesem Anhang sind die 1995 und 1996 verabschiedeten Regelwerke (Richtlinien, Beschlüsse, Entschließungen usw.) nicht berücksichtigt.)

- Finanzbogen

2.2. Der Zweck des Ratsbeschlusses wird in Artikel 1 beschrieben.

2.3. Laut Artikel 2 ist die Kommission für die Durchführung der in Artikel 1 festgelegten Aufgaben zuständig. Bei ihren diesbezüglichen Tätigkeiten wird die Kommission die Ziele der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik berücksichtigen, deren wichtigste in Artikel 2 aufgeführt werden.

2.4. Artikel 3 legt fest, daß die Kommission zur Erfuellung der in Artikel 2 definierten Aufgaben alle geeigneten Maßnahmen ergreifen kann, und nennt in diesem Zusammenhang u.a.:

- Vergabe von Aufträgen für die Erstellung von Analyseberichten und die Durchführung von spezifischen Studien;

- Veranstaltung von, Teilnahme an und Unterstützung von Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Seminaren;

- Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern;

- Erteilung von Aufträgen an Normen- und Frequenzorganisationen;

- Kauf und Betrieb der notwendigen Einrichtungen.

2.5. In Artikel 4 wird besonders hervorgehoben, daß in alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern Betrugsbekämpfungsbestimmungen aufzunehmen sind.

2.6. Laut Artikel 5 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bewertungsbericht vor.

2.7. Dem Finanzbogen zufolge belief sich die Mittelausstattung der Haushaltslinie B5-401 für 1995 auf 8,5 Millionen ECU. Im Haushaltsvorentwurf für 1996 wird für diese Haushaltslinie der gleiche Gesamtbetrag angesetzt. Die Aufschlüsselung nach Aktionslinien zeigt, daß sich die Kommission - in Anbetracht des rasanten technologischen Fortschritts und der Entwicklung der Märkte, zumal auf dem Telekommunikationssektor - auf strategische Aspekte und die ordnungspolitischen Bereiche konzentrieren möchte.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß der Haushalt für die Definition und Durchführung der gemeinschaftlichen Telekommunikations- und Postpolitik (Haushaltslinie B5-401) eine Rechtsgrundlage erhalten muß.

3.2. Die aus Mitteln der Haushaltslinie B5-401 finanzierten Unterstützungsmaßnahmen werden seit geraumer Zeit ohne eine offizielle Rechtsgrundlage durchgeführt. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates sollte aber nicht nur als Verwaltungsakt zur Schließung einer Rechtslücke betrachtet, sondern auch als Ansatz für die Förderung einer guten Finanz- und Verwaltungspraxis innerhalb der Kommission verstanden werden.

3.3. Nach Einschätzung des Ausschusses ist es äußerst wichtig, daß die Kommission über Finanzmittel für die Artikel 3 erwähnten Unterstützungsmaßnahmen verfügt. Es ist für die Kommission äußerst hilfreich, wenn sie über die Vergabe von Studien zur Analyse von u.a. Märkten und Technologien unabhängige Meinungen einholen kann.

3.4. Bei den unterstützenden Maßnahmen sollte nach Ansicht des Ausschusses der Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hohe Priorität eingeräumt werden.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 192 vom 3. 7. 1996, S. 4.