ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2a)

Einrichtung eines Neuansiedlungsreferats innerhalb des EASO mit ausreichender Personalausstattung, um die notwendige Koordinierung aller laufenden Neuansiedlungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten durchzuführen, Reisen in Drittstaaten und/oder andere Mitgliedstaaten zu unternehmen, bei der Durchführung von Gesprächen, ärztlichen Untersuchungen und Sicherheitsprüfungen Unterstützung zu leisten, Fachwissen anzusammeln, die Erhebung und Weiterleitung von Informationen zu ermöglichen, enge Kontakte mit dem UNHCR und örtlichen NRO herzustellen, eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Evaluierung der Wirksamkeit und der Qualität der Programme zu spielen, das Bewusstsein zu schärfen und eine Vernetzung und einen Austausch bewährter Praktiken zwischen den an der Umsiedlung Beteiligten in der gesamten Union zu gewährleisten, einschließlich Partnerschaften zwischen internationalen Organisationen, staatlichen Behörden und der Zivilgesellschaft
C.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. November 2014 einen delegierten Rechtsakt erließ, um Kenia wieder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 aufzunehmen;
—

in Kenntnis der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder am 14. Juli 2014, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vom Haushaltsausschuss zusammen mit dem assoziierten Haushaltskontrollausschuss, vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusammen mit dem assoziierten Rechtsausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärungen über die Bewertung im Anschluss an diese Anhörungen,
A.

in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des polnischen Hauptinspektors für den Straßenverkehr auf Aufhebung der Immunität eines für Polen gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments, Czesław Adam Siekierski, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass die behauptete Ordnungswidrigkeit die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;
—

befasst mit dem am 3. Mai 2016 von Jane Collins übermittelten und am 11. Mai 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz ihrer Vorrechte und ihrer Immunität im Zusammenhang mit einem beim High Court in London, Queen’s Bench Division (Verwaltungsgericht), gegen sie anhängigen Zivilverfahren (Aktenzeichen Nr. HQ14DO4882),
J.

in der Erwägung, dass der Beschluss des ehemaligen Präsidenten des Parlaments, gegen Béla Kovács aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 1 Buchstabe a des Verhaltenskodex (3) eine Verwarnung auszusprechen, nicht als gleichbedeutend mit einem Urteil betrachtet werden kann, durch das eine res judicata in Bezug auf die Angelegenheiten geschaffen wird, auf die sich das von der Zentralen Ermittelnden Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren bezieht; in der Erwägung, dass demzufolge nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen wurde; in der Erwägung, dass infolgedessen durch die vom ehemaligen Präsidenten des Parlaments verhängte Strafe die Einleitung bzw. Durchführung eines Strafverfahrens in Ungarn, durch das festgestellt werden soll, ob gegen Béla Kovács Anklage zu erheben ist, nicht verhindert wird;
E.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Italiens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs die Angelegenheit mit Urteilen vom 10. Dezember 2009 an das Berufungsgericht von Neapel zurückverwies, damit es im Fall Marra vor dem Hintergrund der Entschließung des Parlaments vom 11. Juni 2002 und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs entscheidet; in der Erwägung, dass das Berufungsgericht mit Urteilen vom 5. Dezember 2012, ohne das Gerichtsverfahren auszusetzen und das Parlament um Stellungnahme zu ersuchen, seine früheren Urteile bestätigte, in denen Alfonso Luigi Marra dazu verurteilt worden war, den Geschädigten Schadenersatz zu leisten; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Italiens die Entscheidungen des Berufungsgerichts mit Urteilen vom 30. April 2015 aufhob und die Angelegenheit an dieses zurückverwies, damit es das Gerichtsverfahren aussetzen und um Stellungnahme des Parlaments ersuchen kann; in der Erwägung, dass das Berufungsgericht von Neapel entschied, das Gerichtsverfahren auszusetzen und, mit Schreiben vom 27. Januar 2018, das Europäische Parlament zu den Vorrechten und zur Immunität von Alfonso Luigi Marra anzuhören;
C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 26. Februar 2018 eine eineinviertelstündige Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, in der dieser eine einführende Erklärung abgegeben und dann Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet hat;
C.

in der Erwägung, dass das Parlament der Ansicht ist, dass die angenommenen technischen Regulierungsstandards und die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) vorgelegt wurden, aufgrund der von der Kommission an diesen Entwürfen vorgenommenen Änderungen nicht gleich sind und dass es über eine Frist von drei Monaten („Prüfungszeitraum“) verfügt, um gegen die technischen Regulierungsstandards Einspruch zu erheben; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission auffordert, nur in Fällen, in denen die Kommission die Entwürfe der ESA ohne Änderungen angenommen hat und die Entwürfe und die angenommenen technischen Regulierungsstandards somit gleich sind, einen Prüfungszeitraum von einem Monat anzugeben;
A.

in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 27. August 2020 Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 39 und an den International Financial Reporting Standards (IFRS) 4, 7, 9 und 16 veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen für eine allgemeine Entlastung mit Blick auf Phase 2 der Ersetzung des Interbankensatzes (Interbank Offered Rate, IBOR) gesorgt werden soll; in der Erwägung, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen mit den Rechnungslegungsauswirkungen befassen, die sich aus der tatsächlichen Ersetzung des Referenzzinssatzes im Hinblick auf Änderungen bei Finanzinstrumenten (Wertänderungen) und auf die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften ergeben, und unerwünschte Rechnungslegungsauswirkungen auf die Bewertung (oder Ausbuchung) von Finanzinstrumenten und Leasingverträgen sowie die Beendigung von Sicherungsbeziehungen infolge einer aufsichtsbedingten Ersetzung der Referenzzinssätze verhindern; in der Erwägung, dass ohne die vorgeschlagenen Änderungen Unternehmen Wertänderungen sofort in der Gewinn- und Verlustrechnung erfassen oder Sicherungsbeziehungen beenden müssten, obwohl sie ihre Risikomanagementstrategie nicht geändert haben; in der Erwägung, dass die Kommission den IASB nachdrücklich aufforderte, die Vorlage der vorgeschlagenen Änderungen zu beschleunigen, damit die Änderungen von der Union zeitnah anerkannt werden können;
E.

in der der Erwägung, dass Ioannis Lagos a) des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Anführens dieser Vereinigung (Artikel 187 Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbuchs), begangen zwischen 2008 und dem aktuellen Zeitpunkt in Athen, b) des Vergehens des einfachen Waffenbesitzes (Gesetz Nr. 2168/1993), nach genehmigter Änderung des ursprünglichen Anklagepunktes des Verbrechens des qualifizierten Waffenbesitzes, begangen am 30. September 2013 in Perama (Attika), und c) des Vergehens eines Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 456/1976 über Raketenwerfer und Feuerwerkskörper, begangen am 29. September 2013 in Perama (Attika), für schuldig befunden wurde;
B.

in der Erwägung, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Buzet (Kroatien) vom 1. April 2010 bis zum 30. Mai 2013 mutmaßlich die rechtswidrige Zahlung von Gehaltszuschlägen an sich selbst als Bürgermeister, an den stellvertretenden Bürgermeister, an den Leiter des Büros des Bürgermeisters und an drei weitere Direktoren ermöglicht hat;
B.

in der Erwägung, dass die Verkehrspolizei am 25. November 2020 im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachungsaktion ein Fahrzeug auf der Autobahn E411 mit einer mit einem Tachometer gemessenen Geschwindigkeit von 179 km/h an einer Stelle angehalten hat, an der die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h beträgt;
C.

in der Erwägung, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in ihrem Bericht vom Dezember 2020 der Kommission empfohlen hat, die Ausnahme um ein Jahr zu verlängern, um zentralen Gegenparteien mehr Zeit dafür einzuräumen, dass diese ihre Zugangsmodelle so verfeinern, dass sie für Altersversorgungssysteme umfassender verfügbar werden, und gleichzeitig eine Situation abzuwenden, in der nach der Marktdynamik der COVID-19-Pandemie eine Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme eingeführt wird;
2.7

Die COSAC stellt mit Genugtuung fest, dass sich die Europäische Union in Bezug auf ihre Politik zur Unterstützung der Demokratie auf einen Konsens zubewegt. Sie legt der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang nahe, weitere Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) zu erzielen, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Sie fordert nachdrücklich, dass Synergien mit den bestehenden Tätigkeiten des Europarates geschaffen werden und das Instrumentarium des Europarates voll ausgeschöpft wird. Die COSAC unterstützt den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in umfassender Weise gestärkt wird.
A.

in der Erwägung, dass in mehreren Fällen Verwandte von Bewohnern des Lagers Ashraf vom iranischen Regime zum Tode verurteilt wurden, nachdem sie von Besuchen bei ihren Angehörigen in Ashraf zurückgekehrt waren,
A.

in der Erwägung, dass es in Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt, dass Sport zu den Bereichen gehört, in denen „die Union […] für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig“ ist;
D.

in der Erwägung, dass die Fünfte Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 15. März 2012 beschloss, der ukrainischen Regierung mitzuteilen, dass sie gemäß Verordnung 391 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gewährleisten muss, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Betreuung in einer entsprechend geeigneten Einrichtung erhält;
D.

in der Erwägung, dass die EU ihren Zusammenhalt stärken muss, um weiterhin ein Schlüsselakteur in einer zunehmend multipolaren Welt zu bleiben, in der weltweit abgestimmtes Handeln erforderlich ist; in der Erwägung, dass aufgrund vertraglicher Bestimmungen die EU-Mitgliedstaaten ihr Vorgehen in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen koordinieren müssen;
5.

Es ist nicht Aufgabe des Hofes, die von der Kommission im Wege des Reformprozesses festgesetzten politischen Ziele in Frage zu stellen. Der Hof weist allerdings darauf hin, dass diese Ziele in keinem Fall die grundlegenden Ziele des für die öffentliche Auftragsvergabe maßgeblichen Rechtsrahmens gefährden dürfen; dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandung und der Transparenz sowie die Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse bei der Auftragsvergabe unter Einsatz eines geringstmöglichen Aufwands an Zeit und an öffentlichen Geldern im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und der Steuerzahler. Der Hof legt in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht auf die Erreichung des Ziels der Rechtssicherheit, welches die Stabilität des der öffentlichen Auftragsvergabe zugrunde liegenden Rechtsrahmens voraussetzt. Infolgedessen ist der Hof der Auffassung, dass jede Reformmaßnahme durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt sein muss.
3.

Nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte, die in dem mit dem Durchführungsrechtsakt der Kommission gebilligten Aufbau- und Resilienzplan angegeben sind, übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags und gegebenenfalls der Darlehenstranche. Diese Zahlungsanträge können von den Mitgliedstaaten zweimal pro Jahr bei der Kommission eingereicht werden. Die Kommission bewertet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags, ob die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte gemäß dem in Artikel 17 Absatz 1 genannten Beschluss in zufriedenstellender Weise erreicht wurden. Für die Zwecke der Bewertung wird auch die in Artikel 17 Absatz 6 genannte operative Vereinbarung berücksichtigt. Die Kommission kann sich von Sachverständigen unterstützen lassen. Ist die Bewertung der Kommission positiv, so erlässt sie im Einklang mit der Haushaltsordnung einen Beschluss zur Genehmigung der Auszahlung des finanziellen Beitrags.
17.

Die von der Kommission zwecks Berechnung des Anteils jedes Mitgliedstaats an der Vorfinanzierung zugrunde gelegte Methode stützt sich auf zwei Faktoren: den Handel mit dem Vereinigten Königreich und den in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs gefangenen Fisch. Anhand dieser Methode möchte die Kommission zu einer bestmöglichen Schätzung der Auswirkungen des Brexits auf die jeweiligen Mitgliedstaaten gelangen. In Anbetracht der nach wie vor zahlreichen Unsicherheiten infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs — einschließlich der Auswirkungen der Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten vom Vereinigten Königreich in die EU —, besteht jedoch die Gefahr, dass die gewählte Zuweisungsmethode dem spezifischen Risiko, dem die Wirtschaft eines Mitgliedstaats ausgesetzt ist, nicht in vollem Umfang Rechnung trägt.
16.

Im Arbeitsprogramm 2008 der Agentur werden bei jeder Haupttätigkeit die geplanten Maßnahmen, die prioritären Ziele und die jeweiligen Indikatoren genannt. Allerdings sind die Maßnahmen häufig nicht so beschrieben, dass ihre Messbarkeit gesichert ist; außerdem sind sie nicht klar genug an Ziele geknüpft. Die Ziele und Indikatoren sind in erster Linie outputorientiert und häufig nicht messbar. Unter diesen Umständen ist es schwierig, nicht erfüllte Vorgaben zu ermitteln und die Fortschritte auf allen Tätigkeitsebenen zu überwachen. Um zu einem tätigkeitsbezogenen Management im eigentlichen Sinne zu gelangen, das eine ständige Verbesserung der Ressourcenverteilung und der Leistungsüberwachung ermöglicht, sollte die Agentur präzise und messbare Ziele festlegen, angemessene Leistungsindikatoren aufstellen und das Erreichen von Ergebnissen fördern.
24.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass gaben, dass in Kapitel 2 1 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) eine Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr in Höhe von 2 785 661 Euro vorgenommen werden musste, waren die Haushaltslinie 2 1 0 0 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit einem Betrag von 766 688 Euro und die Haushaltslinie 2 1 0 2 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit einem Betrag von 1 719 418 Euro. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 619 659 Euro vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2009 Zahlungen in Höhe von 2 573 646 Euro geleistet wurden.
Die Akademie verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2010 (Angaben für 2009)
17.

Im endgültigen Haushaltsplan waren 107 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 29 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Zusätzlich wurden 3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 78,6 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen aus dem Jahr 2009 übertragen. Die Verwendungsrate belief sich bei den verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen auf 6 % und bei den verfügbaren Zahlungsermächtigungen auf 35 %. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 98,6 Millionen Euro wurden auf das Jahr 2011 übertragen, und aus dem Jahr 2009 übertragene Zahlungsermächtigungen in Höhe von 64 Millionen Euro wurden am Jahresende annulliert. Die niedrige Haushaltsvollzugsquote schlägt sich auch im Kassenmittelbestand nieder, der am Jahresende 71 Millionen Euro (65 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen) betrug.
Die Industriepolitik der Union sorgt dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind; dies erfolgt durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

in Bezug auf das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation (EIP) auch Wahrnehmung des Projekt- und Netzwerkmanagements im Hinblick auf das Enterprise Europe Network, Zuständigkeit für Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Öko-Innovation sowie Innovationsmaßnahmen mit einem hohen Grad an Normung (Projekt IP-Base).

Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation angenommen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner zählt dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006). Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Förderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko-Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr. Der Agentur wird im Rahmen dieser EU-Programme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Förderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften, von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2011
Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2009/336/EG der Kommission)

Ziele Im Rahmen der Bildungs-, Kultur- und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziele dieser Maßnahmen sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa. Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Programme. Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig [z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“ und „Tempus“]. Dabei sorgt sie für die Durchführung der Fördermaßnahmen der Union mit Ausnahme der Programmevaluierung, strategischer Studien und sonstiger Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind. Aufgaben — Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen der Union übertragenen spezifischen Projekte über die gesamte Laufzeit sowie Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; — Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Programme der Union erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; — Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Programme der Union erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; — unionsweite Einführung des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (Eurydice) zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen und zur Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.
a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Geschäftsführende Direktor genehmigt den Jahresabschluss der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.
13.

Der Rat blockierte Gehaltserhöhungen für EU-Bedienstete für die Jahre 2011 und 2012. Die Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung geklagt. Dieser hat in dieser Frage noch nicht entschieden. Da die Agentur ihren Sitz in London hat, werden die Gehaltserhöhungen in GBP ausgezahlt werden, wohingegen die Rechnungsabschlüsse der Agentur in Euro erstellt werden. Aufgrund der Wechselkursschwankungen im betreffenden Zeitraum würde die mögliche Nachzahlung an Bedienstete für die Agentur zu einem Wechselkursverlust in Höhe von schätzungsweise 2,9 Millionen Euro führen. Die Agentur hat diesen Betrag in die Berechnung ihrer Haushaltsergebnisrechnung einbezogen, was zu einer entsprechenden Unterbewertung der an die Kommission zurückzuzahlenden Mittel führt (9).