B4-0582, 0596, 0602, 0613, 0629, 0646 und 0656/96

Entschließung zum Scheitern der Konferenz über Antipersonenminen

Das Europäische Parlament

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 29. Juni 1995 ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 44.)) und 16. November 1995 ((ABl. C 323 vom 04.12.1995, S. 118.)) sowie vom 14. März 1996 ((ABl. C 96 vom 01.04.1996, S. 292.)) zu den Antipersonenminen,

A. unter Hinweis darauf, daß die Konferenz zur Revision des 1980 verabschiedeten Land-Minen-Protokolls zur UN-Konvention über konventionelle Waffensysteme am 3. Mai 1996 in Genf abgeschlossen wurde,

B. voller Bedauern darüber, daß es auf der Konferenz nicht gelungen ist, eine Einigung über ein uneingeschränktes Verbot von Antipersonenminen (AP-Minen) herbeizuführen, und lediglich eine Vereinbarung erzielt wurde, in der empfohlen wird, daß Minen in Zukunft leichter aufzuspüren sein sowie mit einem Selbstzerstörungs- und Selbstauslösungsmechanismus ausgestattet werden sollen,

C. besorgt über das Fehlen eines effizienten und verbindlichen internationalen Überprüfungsmechanismus und über die mögliche Vertagung der Anwendung des Abkommens,

D. jedoch voller Genugtuung darüber, daß das revidierte Protokoll auch für interne Konflikte gilt, bei denen diese Minen am häufigsten eingesetzt werden,

E. unter Hinweis darauf, daß Minen leicht zu verlegen sind, jedoch nur unter hohen Kosten geräumt werden können; ferner unter Hinweis darauf, daß jeden Monat etwa 400 Menschen durch Landminen getötet und etwa 1.200 Menschen durch solche Minen verstümmelt werden,

F. unter Hinweis darauf, daß sich bisher 39 Länder für ein Verbot des Einsatzes von Antipersonenminen ausgesprochen, 16 Länder auf den Einsatz solcher Minen durch ihre Streitkräfte verzichtet, vier Länder ihre Verwendung ausgesetzt und fünf Länder mit der Vernichtung ihrer Lagerbestände begonnen haben,

G. in der Erwägung, daß alle Mitgliedstaaten Verbote oder Moratorien für die Ausfuhr von Antipersonenminen verkündet haben,

H. unter Hinweis darauf, daß der Rat in seiner Erklärung vom 13. Mai 1996 erneut sein Ziel einer uneingeschränkten Beseitigung aller Antipersonenminen bekräftigt hat,

I. erfreut über die Ankündigung Kanadas, im September 1996 in Ottawa eine internationale Konferenz über die Antipersonenminen einzuberufen,

J. unter Hinweis auf den Beschluß Präsident Clintons über ein Verbot "nicht- intelligenter" Minen und eine Beschränkung des Einsatzes "intelligenter" Minen,

1. bedauert die Schwäche der Bestimmungen des neuen zweiten Landminenprotokolls, insbesondere die vage Definition der Antipersonenminen, das praktisch völlige Fehlen von Weitergabeschranken, die langen und bedeutungslosen Übergangszeiträume und das Fehlen eines wirksamen Überprüfungssystems;

2. fordert den Rat auf, eine verstärkte gemeinsame Aktion zu verabschieden, um

- ein generelles Verbot der AP-Minen herbeizuführen,

- sich auf internationaler Ebene weiterhin für ein Verbot einzusetzen und dabei den Gedanken Kanadas, eine antipersonenminenfreie Zone der Länder zu schaffen, die ein Verbot im September 1996 und ein möglichst baldiges generelles Verbot in den Unterzeichnerstaaten der Konvention über konventionelle Waffensysteme unterstützen,

- eine EU-Politik zu entwickeln, um die Länder, die bisher der Konvention über konventionelle Waffensysteme nicht beigetreten sind, zu einer möglichst baldigen Teilnahme an dem Prozeß zu bewegen,

- ein Ausgleichsprogramm für die Entwicklungsländer aufzulegen, die sich zur Übergabe und Zerstörung ihrer AP-Minen entschließen;

3. fordert alle Mitgliedstaaten der Union auf, ein unilaterales Verbot der Antipersonenminen zu verhängen, und zwar sowohl für die Herstellung als auch für die Verwendung, und die vorhandenen Bestände zu vernichten;

4. ruft die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um für ein weltweites Verbot dieser Minen einzutreten, und insbesondere auf der Konferenz in Ottawa einen konkreten Plan zur Ortung und Vernichtung von Antipersonenminen vorzulegen, und ersucht sie, die Möglichkeit besonderer Minenräumaktionen in Erwägung zu ziehen, wie sie die Kommission und der Rat planen, die die WEU um Mitarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung solcher Aktionen ersuchen werden;

5. fordert die Kommission auf, eine schwarze Liste der Länder zu erstellen, die diese Waffen herstellen und ausführen;

6. fordert den Rat und die Kommission auf, in einen Dialog mit der US-Regierung einzutreten und zu versuchen, diese von der Notwendigkeit eines weiterreichenden Verbots zu überzeugen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Westeuropäischen Union und der kanadischen Regierung zu übermitteln.