ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)257
Vol.1967/0043

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
i
K0II(67 )257endg .
Briissel ,den 26.Mai 1967
Änderungen zudemVorschlag einer Verordnung desRates über die
gemeinsame Marktorganisation fürSchweinefleisch ;
dieÄnderungen umfassen :
-einen Artikel 28a)
-einen zusätzlichen Erwägungsgrund
-eineBegriindung
(vgl .Dok .KOM(66)520endg .2vom 3.Januar 1967 )
(Vorlage derKommission andenRatgemäß
Artikel 149Absatz 2EWGV )
KOM(67 )257endg .

Artikel 2oa
' 1.Umdiezwischen deneinzelnen Hitgliedstaaten bestehenden Unterschiede der
' Fütterungskosten auszugleichen ,diesich ausderUnterschiedlichkeit der
Futtergetreidepreise vordem 1.Juli 1967 ergehen ,wird während desmit
dem30.September endenden Zeitraums aufdieinArtikel 1genannten Er­
zeugnisse beiderEinfuhr auseinem Mitgliedstaat ineinem anderen Mit-
gliedstaat eine Abschöpfung erhoben .
2.UmdieUnterschiede auszugleichen ,welche bestehen zwischen denFütterungs -
kosten inDrittländern einerseits unddenjenigen insolchen Mitglied­
staaten ,wodiePreise fürFuttergetreide wegen dervordem 1.Juli 1967
bestehenden Preisdifferenzen über demgemeinsamen Preis liegen ,anderer­
seits wird während desmitdem30.Sptembor 1967 endenden Zeitabschnittes
aufsämtliche inArtikel 1genannten Erzeugnisse neben derinArtikel 10
und 11genannten Abschöpfungen sowie neben densich eventuell ausArtikel
14ergebenden Zuschläge noch eine weitere zusätzliche Abschöpfung bei
der lünfuhr aus Drittländern erhoben . ••
3.DieHöhe derAbschöpfungen sowie derindenvorhergehenden Absätzen ge­
nannten zusätzlichen Abschöpflangen wird vomRataufVorschlag derKommission
nach deminArtikel43Abs .2desVertrages geregelten Verfahren fest­
gesetzt .

SCHWEI NEPLEI 3CHVERORDNUNG
Der 14•Erwägungsgrund wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
DerÜbergang vonderRegelung derVerordnung Nr.20zudersich ausder
vorliegenden Verordnung ergebenden geänderten Regelung mußmöglichst
störungsfrei erfolgen .Diewährend derersten Wochen nach Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung aufdenMarkt kommenden Erzeugnisse werden mit
Futtergetreide erzeugt worden sein ,das zueinzelstaatlichen Preisen
eingekauft wurde ,die indembetreffenden Mitgliedstaat vor dem erwähnten
Stichtag galten unddaher vom gemeinsamen Preis abweichen ;dementsprechend
wirken sich auf dieProduktionskosten dieser Erzeugnisse dann noch die
Unterschiede aus ,welche zudiesem Zeitpunkt zwischen denverschiede­
neneinzelstaatlichen Getreidepreisen untereinander und auch zwischen
diesen Preisen und demneuen gemeinsamen Getreidepreis bestanden ;der­
artige unterschiedliche Produktionskosten können u.U. gewisse Störungen
desHandels zwischen denMitgliedstaaten undmit denDrittländern zur
Folge haben ;daher müssen -umderartige Störungen zuvermeiden -bei
derEinfuhr derfraglichen Erzeugnisse füreine gewisse Übergangszeit
sowohl innergemeinschaftliche Abschöpfungen wieauch zusätzliche Ab­
schöpfungen bei derEinfuhr ausDrittländern erhoben werden ;außerdem
kann sich daneben dieAnwendung weiterer Übergangsmaßnahmen alsnotwendig
erweisen ,umdenÜbergang vonderVerordnung Nr.20zuderneuen abge­
änderten Regelung zuerleichtern ;

BEGRUNDUNG
Während seiner 209 .Tagung am20.und 21.Februar 1967 hatte sich der
Eatdarauf geeinigt ,daßiminnergemeinschaftlichen Handel fürden
Schweinefleischsektor biszum30.September 1967 eine Abschöpfung erhoben
werden soll ,inHöhe desbeweglichen Bestandteils derAbschöpfungssätze ,diein
indembetreffenden einführenden Mitgliedstaat biszum30.Juni 1967
galten .
MitRücksicht aufdieRückwirkungen ,welche sich ausderErhebung einer
innergemeinsohaftlichen Abschöpfung aufdenWarenaustausch ergeben und
gleichzeitig auch ,umdiePolgen etwaiger Verkehrsverlagerungen einzu­
dämmen ,wird vorgeschlagen ,auch beiEinfuhren ausDrittländern eine zu­
sätzliche Abschöpfung zuerheben .
DerHöhe nach müßte diese zusätzliche Abschöpfung dembeweglichen Be­
standteil derAbschöpfung entsprechen wiesieam30.Juni 19^7 gegenüber
Drittländern galt ,abzüglich desbeweglichen Bestandteils dergemein­
samen Abschöpfung dievoml.Juli 1967 aninKraft ist .
Dadiese Änderungen bzw .Abweichungen relativ erheblich sind ,erscheint
eszweckmäßig ,daß sievomRatbeschlossen werden inForm eines Zusatz -
artikels ,derindieneue Grundverordnung über Schweinefleisch einzu­
schieben wäre .