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über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Der Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) zielt ab auf eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten, damit die EWR/EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Zusammenarbeit bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Migranten, einschließlich Migranten aus Drittländern (Haushaltslinie 04 03 01 03 des EU-Gesamthaushaltsplans für 2017) fortsetzen können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der im Entwurf beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität.

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um den EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) die Beteiligung an Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 33 02 03 01 („Gesellschaftsrecht“) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zu ermöglichen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der beigefügte Entwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht vollständig im Einklang mit dem Ziel des EWR-Abkommens, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und unter Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere durch das Ziel, die Homogenität des Binnenmarktes der EU zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität:

Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen.

•Verhältnismäßigkeit
ANHANG 1



BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWRAUSSCHUSSES



Nr.



vom



zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)Mit der Verordnung (EU) 2015/847 wird die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3)Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.Der Text von Nummer 23ba (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:

„32015 R 0847: Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Abweichend von den Artikeln 4 und 6 werden bei Geldtransfers in Schweizer Franken in Liechtenstein sowie aus und nach Liechtenstein innerhalb seiner Währungsunion mit der Schweiz die nach den Artikeln 4 und 6 erforderlichen Angaben erhoben und auf Antrag des Zahlungsdienstleisters des Begünstigten innerhalb von drei Arbeitstagen zur Verfügung gestellt, müssen jedoch nicht wie in den Artikeln 4 und 6 vorgesehen unverzüglich mit den Geldtransfers übermittelt werden. Diese Ausnahmeregelung gilt während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2022 endet.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/847 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [zur Aufnahme der vierten Geldwäscherichtlinie (Celex 32015L0849) in das EWR-Abkommen], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4
Der vorliegende Vorschlag steht mit dem in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Ziel, die Rechte des Kindes zu schützen, in erkennbarem Zusammenhang. Das System des Haager Übereinkommens von 1980 wurde entwickelt, um das Kind vor den schädlichen Auswirkungen einer elterlichen Entführung zu schützen und um sicherzustellen, dass das Kind den Kontakt zu beiden Elternteilen pflegen kann, zum Beispiel durch die wirksame Ausübung des Umgangsrechts.

Erwähnenswert ist auch die Förderung der Anwendung der Mediation zur Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt auch für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert zudem die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen sowie ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen im Falle von Ländern ergeben, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben.
über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

Artikel 1

Die Republik Kroatien ist Vertragspartei des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei über die Anwendung des am 16. und 21. Juni 2011 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Zusatzabkommen“).

Artikel 2

Die im Anhang dieses Protokolls beigefügte kroatische Sprachfassung des Zusatzabkommens ist in gleicher Weise verbindlich wie die anderen Sprachfassungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am späteren der folgenden Termine in Kraft:

1. am Tag des Inkrafttretens des Zusatzabkommens,

2. einen Monat nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.

Artikel 4

Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem nationalen Recht zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden.

Geschehen zu ……… am ….….2019 in drei Urschriften, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Mitgliedstaaten

Für die Europäische Union

Für Island
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.10.2019 COM(2019) 441 final ANHANG

des Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten



PROTOKOLL ZUM KOOPERATIONSABKOMMEN ÜBER EIN ZIVILES GLOBALES SATELLITENNAVIGATIONSSYSTEM (GNSS) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER UKRAINE MIT DEM DER BEITRITT DER REPUBLIK BULGARIEN, DER REPUBLIK KROATIEN UND RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION BERÜCKSICHTIGT WIRD



DIE EUROPÄISCHE UNION und DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE REPUBLIK BULGARIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK KROATIEN, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, RUMÄNIEN, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, einerseits und DIE UKRAINE andererseits —

EINGEDENK des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Dezember 2005 unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2013 in Kraft getreten ist, insbesondere des Artikels 17 Absatz 3,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 und des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013, IN DEM WUNSCH, dass die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien dem Abkommen beitreten, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens, des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und der Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist der Beitritt dieser Staaten zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu vereinbaren – HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN: ARTIKEL 1 Die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien werden Vertragsparteien des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, und nehmen den Wortlaut des Abkommens in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis. ARTIKEL 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 15.7.2019

COM(2019) 337 final

ANHANG

zu

Proposal for a COUNCIL DECISION

on the position to be adopted, on behalf of the European Union, in the EEA Joint Committee amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms



[RescUE]
zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/276 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen

in Erwägung nachstehender Gründe:

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/276 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2019 in Anspruch genommenen Beträge zur Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen

(in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen)

Die vorläufig veranschlagten Mittel für Zahlungen, die der vorgeschlagenen geringeren Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

Die Kommission legt heute den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 vor, der Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen sowohl für die Teilrubrik 1a als auch für die Rubrik 3 vorsieht, wodurch sich der Bedarf für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments verringert. Der vorliegende Vorschlag ist diesem EBH beigefügt und zielt darauf ab, die aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommenen Beträge unter Beachtung des Zwecks der Inanspruchnahme entsprechend anzupassen.

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 12. Dezember 2018, das Flexibilitätsinstrument mit 1164 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen: 179 Mio. EUR für Teilrubrik 1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung zur Stärkung von Schlüsselprogrammen für die Wettbewerbsfähigkeit (nämlich „Horizont 2020“ und Erasmus+) und 985,6 Mio. EUR für Rubrik 3, wie von der Kommission vorgeschlagen.

(4)Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2019 sieht Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen sowohl für die Teilrubrik 1a als auch für die Rubrik 3 vor, wodurch sich der Bedarf für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments verringert. Es ist daher notwendig, die aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommenen Beträge für 2019 entsprechend anzupassen. Es ist auch notwendig, das erwartete Zahlungsprofil anzupassen.

(5)Der Beschluss (EU) 2019/276 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)Die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments wird gleichzeitig mit der Änderung des Haushaltsplans 2019 beschlossen, da so die Finanzierung einiger Maßnahmen über eine Obergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens hinaus ermöglicht wird. Um die Kohärenz mit dieser Änderung zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss am Tag seines Erlasses in Kraft treten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/276 wird wie folgt geändert: „178 715 475 EUR“ wird ersetzt durch „160 195 475 EUR“ und „985 629 138 EUR“ wird ersetzt durch „930 188 138 EUR“. In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben a bis e folgende Fassung:

„a) 2019: 511 468 976 EUR;

b) 2020: 242 308 256 EUR;

c) 2021: 126 300 853 EUR;

d) 2022: 131 990 641 EUR;

e) 2023: 78 314 887 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, ein neues Protokoll zu dem mit der Republik Senegal geschlossenen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei auszuhandeln, das dem Bedarf der Unionsflotte entspricht und mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik im Einklang steht.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das aktuelle partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal wurde am 20. November 2014 unterzeichnet. Das derzeitige, fünf Jahre geltende Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen trat am 20. November 2014 in Kraft und läuft am 19. November 2019 aus. In dem Protokoll sind die Fangmöglichkeiten für die Unionsflotte und die entsprechende von der Union und den Reedern zu zahlende finanzielle Gegenleistung festgesetzt.

Die jährliche finanzielle Gegenleistung der EU an den Senegal für eine Referenzfangmenge in Höhe von insgesamt 14 000 Tonnen jährlich beläuft sich auf 1 058 000 EUR im ersten Jahr, 988 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 918 00 EUR im fünften Jahr. Darüber hinaus sind 750 000 EUR pro Jahr für die Dauer von fünf Jahren zur Unterstützung des Fischereisektors bestimmt.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 21. August 2020 bekundeten Kommissar Hogan und der US-Handelsbeauftragte Lighthizer ihre Absicht, ein Paket zur Handelserleichterung umsetzen zu wollen, um Zölle für eine kleine Zahl an Tarifpositionen abzuschaffen oder zu senken, die einem Wert von 168 Mio. EUR (rund 200 Mio. USD) an EU- und US-Ausfuhren entsprechen.

Die Kommission betrachtet diese Initiative als einen ersten Schritt zum Abbau der bilateralen Handelsspannungen und zur Unterstützung der Beilegung laufender Streitigkeiten.

Im Wesentlichen schlägt die Kommission vor, mehrere Zölle auf Hummer und Langusten abzuschaffen, während die Vereinigten Staaten von Amerika für Erzeugnisse wie z. B. genussfertige Gerichte, bestimmte Kristallglaswaren, Spachtel- und Verputzmassen, Schießpulver, Feuerzeuge und Feuerzeugteile Zollerleichterungen mit einem vergleichbaren wirtschaftlichen Wert vorsehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika ersuchten um eine Herabsetzung der Zölle für Hummer und Langusten, da ihre Hummer- und Langustenausfuhren nach Europa und in die übrigen Länder der Welt rückläufig waren.

Die Umsetzung der Zollsenkungen sollte mit den WTO-Verpflichtungen voll und ganz im Einklang stehen und dem Grundsatz der Meistbegünstigung entsprechen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ziel dieses Vorschlags ist es, durch die Abschaffung oder Senkung von Zöllen zusätzliche Möglichkeiten für Wirtschaftsbeteiligte in der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen. Durch diesen Vorschlag sollten außerdem die Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbessert, die Handelsspannungen abgebaut und die Beilegung laufender Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt werden. Der Vorschlag steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die Europäische Union die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen überein.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Die Zollunion und die gemeinsame Handelspolitik zählen zu den Bereichen, die gemäß Artikel 3 AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Diese Politik umfasst nach u. a. Artikel 207 AEUV auch die Aushandlung von Handelsabkommen und die Annahme handelspolitischer Maßnahmen einschließlich Zollsenkungen.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag der Kommission entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist erforderlich, um unser Ziel zu erreichen, die handelspolitischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika abzubauen.

•Wahl des Instruments