Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen" () (98/C 407/03)

Der Rat beschloß am 9. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Juli 1998 an. Berichterstatter war Herr Boisserée, Mitberichterstatter die Herren De Norre und Lemmetty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 357. Plenartagung am 9. und 10. September 1998 (Sitzung vom 9. September) mit 87 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zum Kommissionsvorschlag

1.1. Im 5. Umweltaktionsprogramm der EG wird Lärm als ein gravierendes, in seiner Relevanz für Gesundheit und Wohlbefinden zunehmendes Problem bezeichnet. Das gilt sowohl für den Lärm am Arbeitsplatz als auch und vor allem für den Lärm außerhalb geschlossener Räume, der zu den Umweltproblemen gehört.

Unter Bezugnahme auf diese grundsätzliche Einschätzung hat die Kommission im Jahr 1996 ein Grünbuch "künftige Lärmschutzpolitik" () vorgelegt.

Dieses Grünbuch behandelt u.a. den Lärm durch Maschinen und Geräte, die im Freien verwendet werden (Baumaschinen, Gartengeräte usw.; Nr. 3.2 und 4.3 iv des Grünbuchs). Dieses Grünbuch sowie die weiter vorgelegten Entwürfe befassen sich nicht mit den speziellen Fragen am Arbeitsplatz; wegen der hier vorliegenden Gefährdung sind Schutzvorschriften gegen Lärm am Arbeitsplatz regelmäßig strenger; sie sind im Rahmen des sozialpolitischen Programms der EG entwickelt worden.

1.2. In der Stellungnahme zu dem Grünbuch vom 23. und 24. April 1997 () hat der WSA u.a. folgende Auffassung vertreten:

- Eine Beschränkung des Erlasses von Grenzwerten für Maschinen und Geräte auf die bereits bisher geregelten Bereiche ist unbefriedigend, weil diese Bereiche nicht in erster Linie nach sachlich begründeten Prioritäten ausgesucht wurden.

- Deshalb ist ein umfassendes Lärmschutzprogramm für Maschinen (insbesondere Bau-, aber auch Landwirtschaftsmaschinen und Gartengeräte) erforderlich. Nur durch ein solches umfassendes Programm läßt sich die technologische Entwicklung zum Lärmschutz vorantreiben.

- Es soll verstärkt (auch durch steuerliche Maßnahmen) der Anreiz zu frühzeitiger Verwendung lärmarmer Maschinen gefördert werden. Eine Kennzeichnung der Maschinen mit den jeweiligen Lärmwerten kann durch Einbeziehung in das Öko-Label-System ergänzt werden.

1.3. Der Kommissionsvorschlag greift die Überlegungen aus dem Grünbuch auf. Hierbei versteht die Kommission den Entwurf der Richtlinie als "erste Stufe" des Programms aus dem Grünbuch.

Ohne den Geltungsbereich der Richtlinie hierauf zu beschränken, geht der Entwurf in erster Linie von innerstädtischen Verhältnissen aus. Der WSA war demgegenüber von einem umfassenden Ansatz ausgegangen.

Der Entwurf der Richtlinie deckt deshalb die Stellungnahme des WSA zum Grünbuch nicht voll ab.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Richtlinienentwurf

2.1. Der WSA begrüßt - wie schon in seiner Stellungnahme zum Grünbuch - daß die Kommission das Thema "Lärmbekämpfung" durch konkrete Regelungsvorschläge aufgreift. Der WSA teilt die Auffassung der Kommission zur Priorität, die dieses Thema bei den Bürgern in weiten Teilen Europas hat. Betroffenheit durch Lärm besteht innerhalb und außerhalb innerstädtischer Wohngebiete.

Wenn auch andere Lärmquellen als Geräte und Maschinen einen großen Anteil aus dem Lärmpegel in Wohnbereichen haben (namentlich Verkehrslärm und Fluglärm), so ist doch das konkrete Schutzbedürfnis gegenüber den von der Richtlinie erfaßten Quellen nachweisbar groß. Deshalb hält der WSA die vorgeschlagene Richtlinie für erforderlich; er stimmt ihr vorbehaltlich der nachfolgenden Ausführungen zu.

2.2. Die Kommission stellt als Zweck der vorgesehenen Maßnahme den Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger in den Vordergrund und hält deshalb eine umfassende Rahmenrichtlinie über Emmissionsgrenzwerte für die im Freien verwendeten Maschinen für erforderlich. Das war auch die Auffassung des WSA in der Stellungnahme zum Grünbuch, die mit Nr. 38 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 1997 () übereinstimmt.

Demgegenüber enthält der vorliegende Entwurf im wesentlichen nur eine Fortschreibung und Konsolidierung der bereits vorhandenen, nicht systematisch erlassenen Einzelrichtlinien, sowie eine Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung, die allerdings erst für die Zeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten wirksam werden soll (Stufe II - Art. 19 (1) Absatz 3 des Entwurfs).

Der WSA hat Zweifel, ob dies und das sonstige "Instrumentarium" des Richtlinienentwurfs:

- serienmäßige Schallmessungen, deren Ergebnis bei der vorgeschriebenen Kennzeichnung/Geräte verwendet werden müssen;

- Bestätigung der Konformität der Seriengeräte, die in Verkehr gebracht werden sollen, mit der Kennzeichnung;

zum wirksamen Lärmschutz ausreicht.

2.3. Erforderlich erscheint eine Auswertung der Meßergebnisse anhand des Standes der Lärmschutztechnik, verbunden mit der Möglichkeit, im Einzelfall den Einsatz von Geräten/Maschinen mit fortschrittlichem Lärmschutz zu fordern, wenn dies zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren oder erheblichen Belästigungen gerechtfertigt ist.

2.4. Der WSA ist damit einverstanden, das Lärmschutzprogramm stufenweise zu realisieren; er schlägt allerdings vor, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in verschiedener Hinsicht bereits jetzt eine Erweiterung möglich ist:

2.4.1. Der Geltungsreich der Richtlinie sollte überprüft werden. Die Listen im Anhang I Teile B und C erfassen nicht alle Geräte und Maschinen, die erhebliche Beeinträchtigungen für die im Wirkungsbereich lebenden Menschen zur Folge haben; das gilt z. B. für Rammen (Dampframmen, Motorrammen), die gerade im innerstädtischen Bereich auf Baustellen (z. B. zur Herstellung von Spundwänden) verwendet werden und die von der vorgeschlagenen Richtlinie nicht erfaßt werden.

2.4.2. Es sollte geprüft werden, ob die Sechsjahresfrist für die Anwendung der der technischen Entwicklung entsprechenden Grenzwerte (Stufe II - Art. 19 des Entwurfs) verkürzt werden kann, um die Bürger alsbald in den Genuß der verbesserten Schutzvorschriften zu bringen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die veränderten Grenzwerte nur für die nach Ablauf der Sechsjahresfrist in Verkehr gebrachten oder erstmals betriebenen Geräte und nicht für ältere Geräte gelten sollen. Eine konkrete Begründung für die Sechsjahresfrist enthält der Vorschlag der Kommission nicht.

2.4.3. Entsprechend sollte auch die Sechsjahresfrist zur Aktualisierung von Verzeichnissen und Grenzwertbestimmungen (Art. 17 des Entwurfs) überprüft werden.

2.5. Die technologische Entwicklung zum Lärmschutz, die in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten - nicht zuletzt durch die nationalen "Umweltzeichen-Systeme" - stattgefunden hat, wird im Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Es sind fast überall Geräte und Maschinen auf dem Markt, die die im Richtlinienentwurf vorgeschriebenen Grenzwerte unterschreiten.

Der WSA hält es deshalb für richtig, die im Entwurf enthaltenen Meß-, Kennzeichnungs- und Konformitätsbestimmungen zu nutzen, um Marktentscheidungen zugunsten lärmarmer Geräte und Maschinen zu fördern. Das gilt unabhängig davon, ob Lärmgrenzwerte vorgesehen sind oder nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß Käufer von Maschinen und Geräten, die von der Richtlinie erfaßt werden, häufig nicht professionelle Anwender sind, für die physikalische Kenndaten nicht ohne weiteres Informationen enthalten, die bei Kaufentscheidungen verwertbar sind. Dies gilt auch für gewerbliche Klein- und Mittelbetriebe, die nicht in der Lage sind, schalltechnische Experten bei der Bestellung bzw. beim Kauf von Geräten/Maschinen einzusetzen.

Daher sollte in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des WSA zum "Grünbuch" folgendes erwogen werden:

- Mit der Kennzeichnung der Geräte/Maschinen sollte eine vergleichende (für den Käufer/Besteller verständliche) "Klassifizierung" verbunden werden.

- Die Hersteller von Geräten/Maschinen sollten verpflichtet werden, die Schalleistungspegel in den Prospekten oder Datenblättern zusätzlich zu den technischen Daten (Motorleistung, Fördermenge, Größe, Breite usw.) aufzunehmen. Ein niedriger Schalleistungspegel ist stets auch ein Qualitätsmerkmal, auf das zur Förderung einer Marktentscheidung des Bestellers/Verbrauchers hingewiesen werden sollte.

- Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, fiskalische Maßnahmen mit Anreizen zum möglichst frühzeitigen Erwerb lärmarmer Geräte/Maschinen einzuführen.

- Es ist daran zu denken, daß für die von der Richtlinie erfaßten Maschinen/Geräte ein "Umweltzeichen" (Lärm-Label) entwickelt wird, das Bestandteil des EU-Öko-Label-Systems () werden könnte.

2.6. Die Regelungen des Entwurfs knüpfen an die Emissionen der erfaßten Geräte/Maschinen an; der Entwurf enthält keine Grenzwerte über die Wirkung des Lärms auf den Menschen - etwa in Verbindung mit Lärm von anderen Quellen. Der WSA hält diesen Ansatz der Kommission für akzeptabel: "Umweltqualitätsziele" für Lärm im Umgebungsbereich der Geräte und Maschinen könnten zur Zeit kaum einheitlich festgesetzt werden, insbesondere weil die örtlichen Verhältnisse und die regionalen Anforderungen sehr unterschiedlich sind und Bewertungsmaßstäbe noch fehlen. Solche "Lärmqualitätsziele" können zunächst nur durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, auch wenn sie über den Rahmen von "Gebrauchsvorschriften" (Art. 14 des Entwurfs) und über den Schutz der Arbeitnehmer hinausgehen. Insofern gilt auch für den Lärmschutz das Subsidiaritätsprinzip ().

Der WSA nimmt die Information mit Interesse zur Kenntnis, wonach eine Rahmenrichtlinie zum Thema "Umweltlärm" vorbereitet wird, in der u.a. Umweltqualitätsziele für den Lärmschutz enthalten sein sollen.

2.7. Die Kommission stützt die vorgesehene Regelung auf Artikel 100a EGV. Nach Auffassung des WSA und nach dem erläuternden Memorandum sind sowohl der Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger als auch die Funktion des Binnenmarktes gleichermaßen Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie, daher kommt mindestens auch Arikel 130s als Rechtsgrundlage in Betracht.

3. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs

3.1. Zu Artikel 4 Absatz 3

Die von den Mitgliedstaaten zu erlassenen Vorschriften sollten auch die Möglichkeit einschließen, die Ergebnisse des Konformitätsverfahrens - evtl. ergänzt durch eine Bewertung, wie sie oben in Ziffer 2.2 vorgeschlagen wird - durch Sanktionen zum Schutz der Bürger durchzusetzen.

3.2. Zu Artikel 8

Der WSA schlägt vor, die Kennzeichnung nach Vorliegen der Meßwerte um eine Klassifizierung zu ergänzen, die eine Entscheidung der Verbraucher/Besteller zugunsten lärmarmer Geräte/Maschinen fördert (siehe oben Ziffer 2.5).

3.3. Zu Artikel 9 und zum Anhang I

3.3.1. Für einen großen Teil der von der Richtlinie erfaßten Maschinen und Geräte sieht der Entwurf keine Grenzwerte vor, obwohl das von der Kommission erwähnte Abgrenzungsmerkmal für den Erlaß von Grenzwerten dies rechtfertigen würde (). So bleiben auch in der Nähe von Wohnungen oder Freizeiteinrichtungen häufig verwendete Geräte, wie Kettensägen oder Vertikutierer, Heckenscheren und Shredder, vom Erlaß der Grenzwerte ausgenommen. Für solche Geräte (Anhang I C) bestehen nach dem vorliegenden Entwurf nur Vorschriften über Messung und Kennzeichnung. Es sollte geprüft werden, ob die Grenzwerte entsprechend ausgedehnt werden können; in diesem Rahmen kommen einheitliche Grenzwerte für alle Gartengeräte in Betracht.

3.3.2. Die Abgrenzung einzelner Geräte zwischen Anhang I B und I C ist zu überprüfen. Das gilt z. B. für "Rasenkantenschneider" einerseits und "Graskantenschneider" andererseits; nur für die erstgenannte Kategorie sind Grenzwerte vorgesehen.

3.3.3. Die Ausnahme für landwirtschaftlich verwendete Geräte, z. B. für Rasenmäher, ist nicht einzusehen, da der Einsatzort häufig in ländlichen Regionen in der Nähe von Wohnhäusern anzutreffen ist. Entsprechendes gilt für die sehr wichtigen Informationen, die den umweltbewußten Umgang mit Geräten und Maschinen zur Vermeidung unnötigen Lärms betreffen.

3.4. Zu Artikel 13

Der WSA begrüßt die vorgeschlagene Datensammlung und Information.

Die nach Artikel 13 des Entwurfs gesammelten Informationen sollten den beteiligten Stellen (einschließlich der mit Verbraucher- und Umweltinformationen befaßten Stellen) zugänglich sein, um für lärmarme Maschinen und Geräte werben zu können. Die Kommission erwähnt zu Recht, daß eine Informationskampagne zur Förderung der Verwendung lärmarmer Maschinen angezeigt ist (Memorandum Punkt 4, letzter Absatz). Um dies zu erreichen, muß die Bekanntgabe in allgemein verständlicher Form abgefaßt sein.

4. Sonstige Bemerkungen

Aus der Stellungnahme des WSA zum Grünbuch behandelt der Entwurf folgendes Problem nicht. Die von der Richtlinie erfaßten Geräte und Maschinen verursachen nicht nur Lärm sondern auch Erschütterungen (Vibrationen), deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf Bauwerke Schutzvorschriften erforderlich machen (es handelt sich zum Beispiel um Verdichtungsgeräte oder Rammen. Da die Schutzmaßnahmen wie beim Lärm am Gerät selbst ansetzen müssen, haben einige Mitgliedstaaten den Schutz vor Erschütterungen in der Gesetzgebung gemeinsam mit dem Lärmschutz behandelt. Dies sollte auch für die vorliegenden Richtlinien oder deren Erweiterung geprüft werden.

Brüssel, den 9. September 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 124 vom 22.4.1998, S. 1.

() KOM(96) 540 endg.

() ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 1.

() ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.

() Verordnung (EWG) Nr. 880/92 - ABl. L 99 vom 11.4.1992.

() Artikel 4 Absatz 3 des Entwurfs und die Aussage der Kommission in Nr. 3.2 des Memorandums sind insofern zu eng formuliert.

() Erläuterndes Memorandum, S. 13.