Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Verwendung von Mitteln der EIB im Zusammenhang mit Transaktionen in der DRK im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Ausmaß der Außenverschuldung der Demokratischen Republik Kongo und Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft

Die Außenverschuldung stellt eines der größten Probleme der Wirtschaft der Demokratischen Republik Kongo (DRK) dar. Am 31. Dezember 2001 betrug die Außenverschuldung 13 279,5 Mio. USD, d. h. 1 407,2 % der Ausfuhren und 226 % des BIP. Diesen beiden Kennzahlen zufolge ist die DRK extrem überschuldet.

Die hohe Außenverschuldung ist zum größten Teil auf die beträchtlichen Zahlungsrückstände zurückzuführen: Am 31. Dezember 2001 hatte die DRK Rückstände in Höhe von 10 081,6 Mio. USD angehäuft, davon a) 1 932,2 Mio. USD gegenüber multilateralen Organisationen und b) 7 486,4 Mio. USD gegenüber Gläubigerländern des Pariser Clubs, darunter neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Schweden), c) 663 Mio. USD gegenüber bilateralen Gläubigerländern, die nicht dem Pariser Club angehören, sowie gegenüber kommerziellen Gläubigern und kurzfristige Schulden.

Die Internationalen Finanzinstitutionen wurden insbesondere durch diese erhebliche Anhäufung von Rückständen lange Zeit daran gehindert, ihre Aktivitäten angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozio-ökonomischen Indikatoren des Landes und seiner Basisinfrastrukturen wieder aufzunehmen.

Dieses Hindernis konnte nur dank einer gemeinsamen Anstrengung der Regierung der DRK und seiner Gläubiger überwunden werden.

Multilaterale Gläubiger:

*Die Zahlungsrückstände gegenüber dem Internationalen Währungsfonds in Höhe von 503 Mio. USD konnten am 12. Juni 2002 im Wege eines von Frankreich, Belgien, Schweden und Südafrika bewilligten Überbrückungskredits beglichen werden.

*Die Zahlungsrückstände gegenüber der Weltbank in Höhe von 338 Mio. USD konnten dank eines von Frankreich und Belgien bewilligten Überbrückungskredits am 3. Juli 2002 beglichen werden.

*Die beträchtlichen Zahlungsrückstände gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe in Höhe von 778,5 Mio. USD konnten aufgrund mangelnder Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen nicht durch einen Überbrückungskredit ausgeglichen werden. Mit der Unterstützung anderer Geldgeber wurde daher ein kombinierter Mechanismus aus Zahlung und Umschuldung entwickelt. Diese Methode hat die Weltbank bereits im Jahr 1996 im Falle von Bosnien und Herzegowina angewandt. Zur vollständigen Begleichung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Afrikanischen Entwicklungsfonds mussten die Geldgeber der Demokratischen Republik Kongo Sofortzahlungen in Höhe von 40 Mio. USD leisten und zur Tilgung der Zinsschulden bei der Afrikanischen Entwicklungsbank wurden 76 Mio. USD gezahlt.

Dank der Tilgung der gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen bestehenden Schulden konnte der IWF am 12. Juni 2002 ein Dreijahresprogramm in Höhe von 750 Mio. USD im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität bewilligen. Am gleichen Tag genehmigte die Weltbank einen Economic Recovery Credit in Höhe von 450 Mio. USD, um die Regierung bei der Durchführung der wirtschaftlichen und strukturellen Reformprogramme zu unterstützen.

Nach der Einigung mit den Bretton-Woods-Institutionen trafen die Gläubiger des Pariser Clubs am 13. September 2002 eine Vereinbarung zur Umschuldung der öffentlichen Auslandsschulden mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo. Das Abkommen bezieht sich auf ein Volumen von 8980 Mio. USD, davon rund 16 % Forderungen aus der öffentlichen Entwicklungshilfe. Dieser Betrag umfasst Zahlungsrückstände in Höhe von 8490 Mio. USD aus Tilgungen, Zinsen und Verzugszinsen per 30. Juni 2002 sowie laufende Zahlungen in Höhe von 490 Mio. USD aus Tilgungen und Zinsen, die zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 30. Juni 2005 fällig werden. Das Abkommen wurde unter den so genannten "Neapel"-Bedingungen abgeschlossen: Die vor dem Stichtag gewährten Darlehen aus öffentlicher Entwicklungshilfe müssen - bei 16 Freijahren - über einen Zeitraum von 40 Jahren zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens so günstig wie die Vorzugskonditionen dieser Darlehen ist; durch eine Anpassung der Laufzeiten der vor dem Stichtag gewährten kommerziellen Kredite wurde unter Berücksichtigung der bereits durch den Pariser Club gewährten Vergünstigungen eine Reduzierung des Schuldendienstes um 67 % erreicht. Die Restbeträge müssen zum Marktzinssatz über 23 Jahre - bei 6 Freijahren - zurückgezahlt werden. Im Rahmen dieser Umschuldungsregelung gewähren die Gläubiger des Pariser Clubs der Demokratischen Republik Kongo einen sofortigen Erlass ihrer Auslandsschulden in Höhe von rund 4630 Mio. USD. Dank dieser Maßnahmen wird der Schuldendienst gegenüber den Gläubigern des Pariser Clubs zwischen dem 30. Juni 2002 und dem 30. Juni 2005 von 9090 Mio. USD auf 380 Mio. USD gesenkt. Die Restbeträge entsprechen einem Teil der auf die umgeschuldeten Beträge fälligen Zinsen und dem Schuldendienst für nach dem Stichtag gewährte Darlehen ab dem Jahr 2003.

Die Begleichung der Zahlungsrückstände war eine wichtige Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Demokratischen Republik Kongo durch die Internationalen Finanzinstitutionen und für einen schnellen Zugang des Landes zur HIPC-Initiative, der für Ende April geplant ist. Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der internationalen Gemeinschaft besteht demnach in der zügigen Umsetzung der HIPC-Initiative, um so zu einer Entlastung der kongolesischen Finanzen beizutragen und die nächsten Schritte zur Sanierung der kongolesischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der kongolesischen Bevölkerung einzuleiten.

2. Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Entschuldungsinitiative

Auf ausdrücklichen Wunsch der Mitgliedstaaten hat sich die Kommission an den internationalen Bemühungen um eine Lösung für die Zahlungsrückstände bei der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt und von den Direktzahlungen in Höhe von 76 Mio. EUR, die im Rahmen des von der Afrikanischen Entwicklungsbank vorgeschlagenen Mechanismus fällig wurden, insgesamt einen Betrag in Höhe von 40 Mio. EUR bereitgestellt.

Im Rahmen ihres Schuldendienstes gegenüber der Europäischen Gemeinschaft hatte die DRK am 31.12.2002 Rückstände in Höhe von 124,2 Mio. EUR angehäuft, davon 24,3 Mio. EUR bei den ordentlichen Darlehen und 99,9 Mio. EUR bei den Sonderdarlehen. Bei einer Simulation dieser Beträge per 31.12.2003 würden sich diese auf 26,7 Mio. EUR bzw. 109,3 Mio. EUR erhöhen. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung nach Mitgliedstaat und EEF am 30. Juni 2003:

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Wie bei den anderen Gläubigern müssen die Rückstände, die die DRK gegenüber der Europäischen Gemeinschaft sowohl auf Direktdarlehen der EIB als auch auf Darlehen, die die EIB für Rechnung der Kommission verwaltet (Risikokapitaldarlehen) oder die die EIB für Rechnung der Kommission einzieht (Sonderdarlehen), angehäuft hat, in angemessener Weise ermittelt und in einem Abkommen zwischen den nationalen Behörden, der EIB und der Kommission behandelt werden, damit das Land die Voraussetzungen für das Erreichen des Entscheidungspunkts im Rahmen der HIPC-Initiative erfuellt.

Im Zusammenhang mit den aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen hat die EIB die Mitgliedstaaten bereits auf ihre Bürgschaftspflicht hingewiesen und von ihnen die Genehmigung erhalten, die Einziehung dieser Forderungen bis zum 31.12.2002 auszusetzen. Bis zu diesem Termin muss eine langfristige Lösung gefunden werden.

Im Falle der aus EEF-Mitteln gewährten Darlehen hat die Kommission, die sich verpflichtet hat, den Status der Gemeinschaft als bevorrechtigter multilateraler Gläubiger aufrechtzuerhalten, es nicht für zweckdienlich erachtet, einen Erlass oder eine etwaige Umschuldung der aufgelaufenen Rückstände vorzuschlagen.

Daher wurden mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo Verhandlungen aufgenommen, in denen diese der Verwendung des Finanzrahmens A des 9. EEF bis zur Höhe der zum Zeitpunkt des Entscheidungspunkts im Rahmen der HIPC-Initiative gegenüber der Europäischen Gemeinschaft auf Sonderdarlehen und Risikokapital angehäuften Zahlungsrückstände zustimmte. Dieser Vorgang wird im Übrigen als Beitrag der Gemeinschaft zur HIPC-Initiative verbucht.

3. Erfordernisse im Rahmen des Wiederaufbaus und Notwendigkeit einer erfolgreichen Demokratisierung

Die Weltbank hat auf der Sitzung der Beratergruppe im Dezember 2002 in Paris eine Agenda für die Geldgeber vorgestellt, in der sie eine erste Übersicht über den Finanzbedarf für ein Soforthilfeprogramm zur Rehabilitation und zum Wiederaufbau des Landes gibt.

Dieses Programm in Höhe von 1 741 Mio. USD beschränkt sich auf das Gebiet, das sich derzeit unter der Kontrolle der Regierung befindet, d. h. es betrifft lediglich ein Drittel des nationalen Hoheitsgebiets. Es zielt auf eine Lösung der dringlichsten Probleme in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Rehabilitation und Wiederherstellung der Basisinfrastruktur, soziale Dienstleistungen und Kapazitätsausbau. Die Beratergruppe ist zu dem Schluss gelangt, dass lediglich 75 % des Bedarfs durch die von den unterschiedlichen Geldgebern angekündigten Beiträge für den Zeitraum 2002-2005 gedeckt sind.

Selbst wenn die Regierung von Kinshasa durch eine umsichtige Finanzverwaltung im Jahr 2002 einen geringen Primärüberschuss erwirtschaften konnte, ist es unwahrscheinlich, dass dies auch möglich sein wird, wenn im Zuge der Ausweitung der Regierungstätigkeit auf das gesamte Land zusätzliche Aufgaben aus dem bisher sehr vorsichtig geplanten Haushalt finanziert werden müssen. Im Übrigen wird die durch die Kriegsjahre ausgeblutete und verarmte Wirtschaft nicht in der Lage sein, ein Steueraufkommen hervorzubringen, das für die Finanzierung der in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben ausreicht. Einschlägigen Schätzungen der Weltbank zufolge könnten sich die Steuereinnahmen der Regierung im Jahr 2005 auf 900 Mio. USD beschränken. Auch wenn dieser Betrag 2,7-mal so hoch ist wie im Jahr 2001, müssen damit im selben Zeitraum öffentliche Ausgaben bestritten werden, die unter Berücksichtigung neuer Bedürfnisse ebenfalls proportional ansteigen werden.

Zudem werden in dieser Schätzung weder die Kosten einer umfassenden Reform des öffentlichen Dienstes der DRK noch die sozialen Kosten der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen berücksichtigt. Nach ersten Schätzungen bewegen sich allein die Kosten für den im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Sozialplan in einer Größenordnung von 160 Mio. USD.

Was die politische Entwicklung betrifft, werden nach der Einrichtung einer Übergangsregierung gemäß den im Rahmen des Interkongolesischen Dialogs in Pretoria am 6. März 2003 geschlossenen Abkommen Wahlen stattfinden, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens innerhalb eines Zeitraums von höchstens 36 Monaten auf dem gesamten Hoheitsgebiet abgehalten werden müssen. Dieser Schritt ist für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Erhaltung des Friedens und der Stabilität im Land selbst und in der Region der Großen Seen im Allgemeinen von wesentlicher Bedeutung. Auf europäischer Ebene hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen diese Vorgehensweise am 27. Januar 2003 erneut bekräftigt und sich öffentlich dazu bereit erklärt, den Übergang hin zu freien und transparenten Wahlen innerhalb der im Abkommen von Pretoria vorgesehenen Fristen zu begleiten.

Eine vorsichtige Schätzung der Kosten für den Wahlprozess im Jahr 1996 durch die Vereinten Nationen wurde mit 225 Mio. USD beziffert. Für die geplanten Wahlen liegen keine neuen Schätzungen vor, jedoch ist angesichts der Auswirkungen des Krieges mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen.

4. Derzeit verfügbare Mittel der Kommission für den Wiederaufbau und den Demokratisierungsprozess

Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Kongo wurde von 1992 bis Januar 2002 ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein nationales Richtprogramm in Höhe von 120 Mio. EUR unterzeichnet. In diesem Betrag sind Restmittel des 6. und 7. EEF sowie eine auf 25,7 Mio. EUR gekürzte Zuweisung aus dem 8. EEF enthalten.

Während der Aussetzung der Zusammenarbeit wurde dem Land die ursprünglich vorzusehende Mittelzuweisung aus dem 8. EEF, die rund 180 Mio. EUR bis 200 Mio. EUR betragen sollte, nicht notifiziert. Aufgrund neuer Erfordernisse in anderen Bereichen, insbesondere im Zusammenhang mit der HIPC-Initiative, wurde dieser Betrag kontinuierlich bis auf 25,7 Mio. EUR gesenkt. Neben den programmierbaren Fonds kam das Land während dieses Zeitraums auch nicht für eine Förderung im Rahmen der STABEX- und SYSMIN-Fonds oder im Rahmen der Fazilität für Strukturanpassung in Betracht.

Aufgrund der gekürzten Zuweisung sowie des Mangels an Leistungskennzahlen entspricht die Zuweisung aus dem 9. EEF in ihrem programmierbaren Teil (171 Mio. EUR für den Finanzrahmen A) nominal der Zuweisung aus dem 7. EEF.

Bis jetzt wurden bereits 85 % des im Januar 2002 unterzeichneten nationalen Richtprogramms im Rahmen des Soforthilfeprogramms für die Rehabilitation und den Wiederaufbau des Landes gebunden. Die Mittelbindung für die verbleibenden 15 % ist für das dritte Quartal 2003 vorgesehen.

Aufgrund der mit den kongolesischen Behörden getroffenen Vereinbarung, Mittel in Höhe von 105 Mio. EUR aus dem Finanzrahmen A des nationalen Richtprogramms - 9. EEF zur Begleichung der Rückstände gegenüber der Gemeinschaft zu verwenden, sind die Möglichkeiten der Kommission, auf politische Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Demokratisierungsprozess des Landes zu reagieren, erheblich eingeschränkt. Hierbei handelt es sich um dringliche Aufgaben, die von den Außenministern genehmigt wurden, insbesondere die Unterstützung des Wahlprozesses, die Demobilisierung der Armee und die Reform des öffentlichen Dienstes.

Im Rahmen des 9. EEF kann der Finanzrahmen A nur nach Abschluss der Halbzeitüberprüfung für alle AKP-Staaten erhöht werden, die für Ende 2004 bis Mitte 2005 geplant ist. Bis zu diesem Zeitpunkt wird es also nicht möglich sein, Richtbeträge für die vorgenannten prioritären Maßnahmen zu nennen.

In Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens zum 9. EEF über die Zweckbestimmung der an die Bank geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP-Staaten gewährt werden, sowie der Erlöse und Erträge aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen vorangegangener EEF ist festgelegt, dass diese Beträge an die Mitgliedstaaten überwiesen werden, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden.

Die Kommission schlägt daher vor, die zur Begleichung der Rückstände auf Schulden gegenüber der Gemeinschaft eingezahlten Beträge nicht an die Mitgliedstaaten zu überweisen, sondern von der Kommission verwalten zu lassen zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Demokratischen Republik Kongo im Einklang mit den Orientierungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.

5. Moralisches Risiko bzw. Ausbreitungsgefahr sehr gering

Das moralische Risiko bzw. die Ausbreitungsgefahr sind aufgrund des multilateralen Rahmens, in den diese Maßnahme eingebunden ist - die HIPC-Initiative - und aufgrund der besonderen Anstrengungen und konkreten Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Kongo eingegangen ist, um den Entscheidungspunkt im Rahmen der HIPC-Initiative zu erreichen, relativ gering.

Weitere Gründe sind, dass 1) keine automatische Verbindung zwischen der Begleichung der Rückstände durch die Demokratische Republik Kongo aus der Zuweisung des 9. EEF und der Rückübertragung der zurückgezahlten Beträge besteht; 2) diese Transaktion auf der Grundlage des Internen Abkommens nur durch einstimmigen Beschluss des Rates und auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden kann.

Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorgeschlagenen Rückübertragung um eine Transaktion "una tantum" handelt, die im Vergleich zur ordentlichen Verwaltung der Tilgungen aus Sonderdarlehen und der Einnahmen aus Risikokapitaltransaktionen in den AKP-Staaten im Rahmen des EEF eine Ausnahme darstellt.

Diese Ausnahme ist aus den folgenden Gründen gerechtfertigt: 1) Die Demokratische Republik Kongo erfuellt die im Rahmen der HIPC-Initiative gestellten Bedingungen und hat in diesem Zusammenhang fast den Entscheidungspunkt erreicht, der sie für eine vorläufige Schuldenerleichterung qualifiziert 2) Das Land befindet sich in einer Post-Konflikt-Phase, in der das öffentliche Vermögen weitgehend zerstört ist 3) Die Demokratische Republik Kongo hat im Rahmen des 8. EEF nur eine gekürzte Zuweisung in Höhe von 26 Mio. EUR erhalten 4) Der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat seine Bereitschaft zur Unterstützung des Übergangsprozesses erklärt.

Schlussfolgerung

Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte Entscheidung anzunehmen.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Verwendung von Mitteln der EIB im Zusammenhang mit Transaktionen in der DRK im Rahmen des 2., 3., 4., 5. und 6. EEF

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S.3.

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags [2] Anwendung findet, insbesondere Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens,

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S.355.

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit der Europäischen Investitionsbank erarbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 27. Januar 2003 über die Demokratische Republik Kongo erklärt sich der Rat bereit, den Übergang hin zu freien und transparenten Wahlen innerhalb der im Abkommen von Pretoria vorgesehenen Fristen zu begleiten und bekräftigt seine Bereitschaft, den Übergang nach Schaffung der Übergangsinstitutionen durch die Projekte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, die unter anderem Hilfe für die Bevölkerung, die Festigung der staatlichen Strukturen, den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes und Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung, Repatriierung und Wiederansiedlung zum Ziel haben;

(2) Der DRK wurde im Rahmen des 8. EEF eine auf 25,7 Mio. EUR gekürzte Mittelzuweisung gewährt;

(3) Die der DRK im Rahmen des 9. EEF zugewiesenen Mittel reichen zur Finanzierung der vom Rat im Namen der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen nicht aus -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Eine zusätzliche Mittelausstattung in Form eines Zuschusses in Höhe von 105 Mio. EUR wird der Kommission für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo gewährt, um den Übergang des Landes hin zu freien und transparenten Wahlen zu gewährleisten, die staatlichen Einrichtungen zu stärken, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und ein Programm zur Demobilisierung und Wiederansiedlung von ehemaligen Kriegsteilnehmern einzurichten.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Hoechstbetrag der zusätzlichen Mittelausstattung stellt eine Obergrenze dar.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannte zusätzliche Mittelausstattung wird aus den Zahlungen finanziert, die die Demokratische Republik Kongo im Zusammenhang mit dem Schuldendienst für die im Rahmen der Abkommen von Yaounde I [3] und II [4] sowie der Abkommen von Lomé I [5], II [6] und III [7] durchgeführten Risikokapitaltransaktionen und Sonderdarlehen an die EIB leistet.

[3] Yaounde I Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, das am 20. Juli 1963 in Yaounde unterzeichnet wurde, ABl. 93 vom 11.6.1964.

[4] Yaounde II Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, das am 29. Juni 1969 in Yaounde unterzeichnet wurde, ABl. L 282 vom 28.12.1970.

[5] Erstes AKP-EWG-Abkommen von Lomé, ABl. L 25 vom 30.1.1976.

[6] Zweites AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 31. Oktober 1979 in Lomé, ABl. L 347 vom 22.12.1980.

[7] Drittes AKP-EWG-Abkommen, unterzeichnet am 8. Dezember 1984 in Lomé, ABl. L 86 vom 31.3.1986.

Artikel 4

Die EIB wird durch die Mitgliedstaaten ermächtigt, die von der Demokratischen Republik Kongo erhaltenen Beträge abzüglich der für diese Art von Transaktion üblichen Bankgebühren direkt auf ein auf die Kommission lautendes Konto zu überweisen. Die auf die überwiesenen Beträge aufgelaufenen Zinsen werden kapitalisiert. Nach einem Zeitraum von vier Jahren, gerechnet ab dem Datum der Eröffnung des Kontos, wird das Konto geschlossen und das verbleibende Guthaben an die EIB überwiesen, die es ihrerseits an die Mitgliedstaaten rücküberweist.

Artikel 5

Ein Hoechstbetrag von 5 % der zusätzlichen Mittelausstattung nach Abzug der für diese Art von Transaktion üblichen Bankgebühren ist zur Deckung der für die Verwaltung der zusätzlichen Mittelausstattung durch die Kommission anfallenden administrativen Kosten bestimmt.

Artikel 6

Die Kommission verwaltet die Mittel, die der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der zusätzlichen Mittelausstattung gewährt werden, nach dem System der zentralen Verwaltung gemäß Artikel 14 der Finanzregelung für den 9. EEF.

Artikel 7

Für die Finanzierung aus der in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Mittelausstattung gelten die in den Artikeln 24 und 27 des Internen Abkommens genannten Beschlussverfahren.

Artikel 8

Die Kommission ist befugt, die Aufteilung der zusätzlichen in Artikel 1 genannten Mittelausstattung nach der Art der Maßnahme nach Anhörung des EEF-Ausschusses, der seine Stellungnahme gemäß Artikel 27 des Internen Abkommens abgibt, zu genehmigen.

Sofern die Änderung bei der Aufteilung der Mittel 20 % der gesamten zusätzlichen Mittelausstattung nicht überschreitet, ist die Kommission befugt, ohne vorherige Anhörung des EEF-Ausschusses eine andere Aufteilung zu genehmigen.

Artikel 9

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt für den selben Zeitraum wie das zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft geschlossene Interne Abkommen.

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident