B4-0604, 0619, 0638, 0647, 0657 und 0663/98

Entschließung zu Atomversuchen Indiens und Pakistans

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, zu Atomversuchen und zur Arbeit der Canberra-Kommission für eine atomwaffenfreie Welt,

* unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT),

* unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen (CTBT),

* unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates der Europäischen Union, der G-7, des UN-Sicherheitsrats und der Sitzung der Fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats,

A. in der Erwägung, daß die Unterzeichner des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sich verpflichtet haben, auf die Beseitigung aller Atomwaffen hinzuwirken,

B. in der Erwägung, daß die beiden grössten Atommächte in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl ihrer Atomsprengköpfe verringert haben und diese Verringerung durch eine Reihe bilateraler Vereinbarungen fortzusetzen gedenken,

C. in der Erwägung, daß diese Verringerungen bisher keine schnellen Fortschritte in Richtung einer völligen Beseitigung dieser Waffen erkennen lassen,

D. voller Besorgnis darüber, daß Indien vom 11. bis 13. Mai 1998 fünf Atomversuche durchgeführt hat,

E. voller Besorgnis darüber, daß Pakistan seither vom 28. bis 30. Mai 1998 sechs Atomversuche durchgeführt hat,

F. in der Erwägung, daß der UN-Sicherheitsrat diese Versuche am 6. Juni 1998 einstimmig verurteilte und forderte, daß beide Länder auf weitere Versuche verzichten und die beiden Verträge über Atomwaffen unterzeichnen sollten,

G. unter Hinweis darauf, daß diese Versuche eine schwerwiegende Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern ausgelöst haben und daß diese Versuche eine weitere Gefahr für Frieden und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent darstellen; ferner unter Hinweis darauf, daß diese Situation sich sogar noch weiter verschlechtern könnte, falls beide Länder ihre nukleare Kapazität für Rüstungszwecke nutzen sollten,

H. unter Hinweis darauf, daß eine Reihe von Ländern, darunter einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Vereinigten Staaten und Japan, als Reaktion auf diese Atomversuche Sanktionen gegen beide Länder beschlossen haben,

I. unter Hinweis darauf, daß beide Länder schon jetzt einen unverhältnismässigen Anteil sowohl ihres BSP als auch ihres Haushalts für Rüstungsausgaben sowie für Forschung und Entwicklung im Rüstungs- und Atombereich verwenden,

J. in der Erwägung, daß die Atomversuche wahrscheinlich die Wirtschaft sowohl in Pakistan als auch in Indien beeinträchtigen werden, und zwar hinsichtlich ihrer Auswirkungen für ausländische Kredite und Investitionen, was wiederum die bereits schlechten sozialen Bedingungen der Bevölkerung beeinträchtigen wird,

K. unter besonderem Hinweis darauf, daß eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in der Region und in der gesamten Welt es erfordert, daß Indien und Pakistan dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ohne jegliche Änderung dieses Vertrags und dem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen unverzueglich und vorbehaltlos beitreten und so das Inkrafttreten dieses Vertrags erleichtern,

L. unter Hinweis auf den einstimmigen Beschluß des Internationalen Gerichtshofs, daß eine Verpflichtung besteht, Verhandlungen mit dem Ziel der atomaren Abrüstung in all ihren Aspekten unter strenger und internationaler Kontrolle in gutem Glauben zu verfolgen und zum Abschluß zu bringen,

1. verurteilt die jüngsten Atomversuche, die Mitte Mai 1998 von Indien und anschließend von Pakistan durchgeführt wurden, und äussert sich zutiefst besorgt über die Gefahr für den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region und in der gesamten Welt, die durch diese Versuche heraufbeschworen wird; ist davon überzeugt, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen weiterhin die Eckpfeiler der globalen Regelung über die Nichtweiterverbreitung und die wesentlichen Grundlagen für Fortschritte in Richtung einer atomaren Abrüstung darstellen;

2. dringt bei der indischen und der pakistanischen Regierung darauf, auf alle weiteren Atomversuche zu verzichten, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ohne jegliche Änderung dieses Vertrags beizutreten und dem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen unverzueglich und vorbehaltlos beizutreten;

3. fordert die indische und die pakistanische Regierung auf, sich unverzueglich zu verpflichten, keine Atomwaffen und atomaren Sprengkörper zu bauen oder einzusetzen und die Entwicklung ballistischer Raketen einzustellen, die Atomsprengköpfe befördern können;

4. fordert die Regierungen Indiens und Pakistans auf, unverzueglich einen Dialog über den Abbau der Spannungen in der Region aufzunehmen, ferner über die Schaffung eines Rahmens für Versöhnung und Zusammenarbeit und so zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Südasien und auf dem gesamten Kontinent beizutragen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, erforderlichenfalls und wo dies möglich ist, die Regierungen Indiens und Pakistans in diesem Prozeß der Versöhnung und Zusammenarbeit zu unterstützen, möglicherweise als (Mit-)Veranstalter einer regionalen Konferenz über Sicherheit und vertrauensbildende Maßnahmen;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhr von Ausrüstungen, Zubehör und/oder Technologie zu verhindern, durch die in Indien oder Pakistan in irgendeiner Weise Programme für Atomwaffen oder ballistische Raketen unterstützt werden könnten, mit denen derartige Waffen befördert werden könnten;

6. fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, unverzueglich den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen zu ratifizieren, um sein möglichst baldiges Inkrafttreten zu erleichtern;

7. fordert die Fünf Atomwaffenstaaten auf, ihre Verpflichtungen aufgrund des Vertrags als dringende Verpflichtung zur völligen Beseitigung ihrer Atomwaffen zu betrachten;

8. ersucht den Rat und die Kommission, Mittel und Wege zu prüfen, um weitere Fortschritte in Richtung der allmählichen Beseitigung von Atomwaffen zu fördern, und fordert den Rat auf, dem Parlament regelmässig einen Bericht über diese Fortschritte vorzulegen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Sicherheitsrat sowie den Regierungen und den Parlamenten Pakistans und Indiens zu übermitteln.