[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 14.11.2007

KOM(2007) 705 endgültig

2007/0245 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses der Kommission 2005/924/EG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In dem im Jahr 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten Aktionsplan (ENP-Aktionsplan) für die Republik Moldau sagte die EU zu, die Möglichkeit zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau zu prüfen, sofern die Republik Moldau ihr System für die Kontrolle und die Bescheinigung des Ursprungs der Waren deutlich verbessert.

Der Hauptgrund für die Aufnahme dieser Verpflichtung in den Aktionsplan bestand darin, dass die Republik Moldau das ärmste Land auf dem europäischen Kontinent ist und dass ein besserer Zugang zum EU-Markt die Exportleistung des Landes und somit die wirtschaftliche Entwicklung verbessern würde. Ferner waren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Moldau zweifellos keine Alternative, da das Land nicht über die notwendige Wettbewerbsstärke verfügt, um die Gegenseitigkeitsverpflichtungen, die ein solches Abkommen mit der EU mit sich brächte, einzugehen.

2006 reformierte die Republik Moldau ihr Zollrecht und Anfang 2007 hatte sie einen ausreichenden Teil der neuen Gesetze umgesetzt.

Bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 hatte die Republik Moldau eine Freihandelsregelung mit Rumänien. Während im Großen und Ganzen die Erweiterung von 2007 nur geringfügige Auswirkungen auf die Republik Moldau hatte, hatte der Beitritt für einige wenige, aber wichtige Ausfuhrwaren des Landes doch negative Folgen.

Erläuterung der Bestimmungen

Der Vorschlag sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau einen zoll- und kontingentfreien Zugang zu den EU-Märkten vor; ausgenommen sind bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht werden, bei denen im Rahmen von Zollkontingenten oder einer Zollsenkung Zollfreiheit eingeräumt wird.

Diese begrenzten Zugeständnisse sind für diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgesehen, die derzeit tiefgreifenden Reformen auf dem Binnenmarkt unterliegen und auf dem EU-Markt als sensible Waren angesehen werden. Die Methodik zur Bestimmung des Umfangs der Zollkontingente basiert auf der besten Exportleistung der Republik Moldau in den Jahren 2004 bis 2006 mit linearen jährlichen Steigerungen entsprechend den potenziellen Zuwächsen bei Produktion und Ausfuhrkapazität des Landes bis 2012.

Da die Republik Moldau derzeit die geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (SPS) Normen für Fleisch und Milcherzeugnisse nicht erfüllt, werden diese Waren nicht in die EU ausgeführt. Die Zollkontingente für Fleisch und Milchprodukte basieren daher auf vergleichbaren Zugeständnissen, die anderen Drittländern gewährt wurden, und auf der geschätzten maximalen Ausfuhrkapazität der Republik Moldau bis zum Jahr 2012. Obwohl diese Waren bis jetzt nicht ausgeführt wurden, wurde es als wichtig angesehen, Kontingente für diese Waren festzulegen, um die Republik Moldau zu ermutigen, weiterhin an der Erfüllung der einschlägigen SPS-Kriterien zu arbeiten.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag Bestimmungen für eine vorübergehende Aussetzung der Präferenzen im Falle von Betrug, Unregelmäßigkeiten und Nichteinhaltung der Ursprungsregeln für Waren und der diesbezüglichen Verfahren oder anderer in dem Verordnungsvorschlag festgelegter Bedingungen. Für die Fälle, in denen Waren mit Ursprung in der Republik Moldau Gemeinschaftsherstellern ernsthafte Schwierigkeiten verursachen bzw. drohen dies zu tun, wurde eine Schutzklausel vorgesehen. Schließlich enthält der Vorschlag Bestimmungen, die eine Überschneidung der Handelspräferenzen mit dem Allgemeinen Zollpräferenzsystem der Gemeinschaft vermeiden.

Auswirkungen auf den Haushalt

Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts. Da die Einfuhren aus der Republik Moldau lediglich knapp 0,03 % aller Gemeinschaftseinfuhren ausmachen, dürfte sich eine weitere Marktöffnung nicht negativ auf die Gemeinschaft auswirken. Derzeit gelangen 86 % aller Einfuhren aus der Republik Moldau zollfrei auf den Gemeinschaftsmarkt; die Gewährung zusätzlicher Präferenzen für die Republik Moldau hätte jährliche Zolleinbußen von schätzungsweise 1,5 Mio. EUR zur Folge.

2007/0245 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses der Kommission 2005/924/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Moldau beruhen auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen[1], das am 1. Juli 1998 in Kraft trat. Eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens ist die Förderung von Handel und Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten.

2. In dem 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbarten Aktionsplan (ENP-Aktionsplan) für die Republik Moldau sagte die EU zu, die Möglichkeit zusätzlicher autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau zu prüfen, sofern die Republik Moldau ihr System für die Kontrolle und die Bescheinigung des Warenursprungs deutlich verbessert. 2006 reformierte die Republik Moldau ihr Zollrecht, und Anfang 2007 hatte sie einen ausreichenden Teil der neuen Gesetze umgesetzt.

3. Bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 hatte die Republik Moldau eine Freihandelsregelung mit Rumänien. Im Großen und Ganzen hatte die Erweiterung von 2007 nur geringfügige Auswirkungen auf die Republik Moldau, gleichwohl hatte der Beitritt für einige wenige, aber wichtige Ausfuhrwaren des Landes doch negative Folgen.

4. Mit dem Beschluss der Kommission 2005/924/EG vom 21. Dezember 2005[2] wurde der Republik Moldau bereits die in der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen[3] vorgesehene Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) gewährt.

5. Die Einfuhren aus der Republik Moldau machen nur 0,03 % der Gemeinschaftseinfuhren insgesamt aus. Eine stärkere Marktöffnung dürfte durch ein verbessertes Ausfuhrergebnis die Entwicklung der moldauischen Wirtschaft begünstigen, ohne der Gemeinschaft zu schaden.

6. Es ist daher sinnvoll, die autonomen Zollpräferenzen durch Abschaffung aller bestehenden Zollplafonds für gewerbliche Waren und die Verbesserung des Zugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt auf die Republik Moldau auszudehnen.

7. Von welchen Ambitionen die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau getragen werden, hängt entsprechend dem ENP-Aktionsplan davon ab, inwieweit sich das Land zu gemeinsamen Werten bekennt und inwieweit es in der Lage ist, gemeinsam vereinbarte Prioritäten umzusetzen, einschließlich der Bereitschaft, wirkungsvolle Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. Um in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen im Rahmen der APS+ - Regelung zu kommen, hat die Republik Moldau zudem wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifiziert und umgesetzt. Um sicherzustellen, dass die Republik Moldau in ihren Fortschritten nicht nachlässt, wird die Gewährung zusätzlicher autonomer Zollpräferenzen an die weitere Umsetzung und Einhaltung der Prioritäten und Bedingungen geknüpft, die im ENP-Aktionsplan und in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung festgeschrieben sind.

8. Ferner werden autonome Handelspräferenzen nur gewährt, wenn die Republik Moldau die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine effektive Verwaltungszusammenarbeit mit der Gemeinschaft eintritt, um Betrug zu vermeiden.

9. Eine zeitweise Aussetzung der Präferenzen sollte unter anderem bei ernsthaften und systematischen Verstößen gegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Präferenzregelung, bei Betrug oder mangelnder Verwaltungszusammenarbeit bei der Überprüfung des Warenursprungs und bei mangelnden Bemühungen seitens der Republik Moldau um die weitere Umsetzung der im ENP-Aktionsplan und in den in Anhang II genannten Übereinkommen festgelegten Prioritäten möglich sein.

10. Es ist notwendig, für Waren, die einen Gemeinschaftshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren vor ernsthafte Schwierigkeiten stellen oder stellen können, die Möglichkeit der Wiedereinführung von Zollsätzen nach dem Gemeinsamen Zolltarif vorzusehen, vorbehaltlich einer entsprechenden Untersuchung der Kommission.

11. Für die Definition des Begriffs der Ursprungserzeugnisse, für den Ursprungsnachweis und für die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gilt Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[4].

12. Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.

13. Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5] erlassen werden.

14. Durch die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen gegenüber Waren mit Ursprung in der Republik Moldau ist die Aufnahme der Republik Moldau in das Allgemeine Zollpräferenzsystem der Gemeinschaft nicht mehr erforderlich. Es ist daher angezeigt, die Republik Moldau von der Liste der Länder zu streichen, die in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 kommen, sowie von der Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gemäß Beschluss 2005/924/EG in Frage kommen.

15. Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung dieser Verordnung. Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2012 zu begrenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Präferenzregelung

16. Waren mit Ursprung in der Republik Moldau, die nicht in den Tabellen 1 und 2 des Anhangs I aufgeführt sind, sind ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

17. Waren mit Ursprung in der Republik Moldau, die in Anhang I aufgeführt sind, unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den besonderen Bestimmungen des Artikels 3.

Artikel 2

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzregelung

18. Die Inanspruchnahme der mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelung ist daran gebunden, dass

a) die Ursprungsregeln für Waren und die damit verbundenen Verfahren gemäß Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten werden,

b) die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit gemäß den Artikeln 121 und 122 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eingehalten werden,

c) die Republik Moldau eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnimmt, um jeglicher Betrugsgefahr vorzubeugen,

d) die Republik Moldau ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung davon absieht, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,

e) die Republik Moldau sich weiterhin um die Umsetzung der im ENP-Aktionsplan für die Republik Moldau aus dem Jahr 2005 festgelegten Prioritäten bemüht, insbesondere im Hinblick auf eine wirkungsvolle Wirtschaftsreform, und

f) die Republik Moldau die in Anhang II aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und wirksam umsetzt sowie sich damit einverstanden erklärt, dass ihre Umsetzungsleistung gemäß den Umsetzungsbestimmungen der von ihr ratifizierten Übereinkommen regelmäßig überwacht und überprüft wird.

19. Die Kommission überwacht den Status der Ratifizierung und der wirksamen Umsetzung der entsprechenden in Absatz 1 Buchstabe e genannten Übereinkommen.

20. Werden die Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission gemäß Artikel 10 dieser Verordnung Maßnahmen zur Aussetzung der in Artikel 1 vorgesehenen Regelung ergreifen.

Artikel 3

Zollkontingente und Preisgrenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

21. Die in Tabelle 1 des Anhangs I aufgeführten Waren sind im Rahmen der in der Tabelle genannten gemeinschaftlichen Zollkontingente für eine zollfreie Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

22. Die in Tabelle 2 des Anhangs I aufgeführten Waren sind ohne Erhebung der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls für die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

23. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 10, kann die Kommission, wenn die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Gemeinschaftsmärkte und ihre Regulierungsmechanismen ernsthaft stören, gemäß dem in den für die fraglichen Erzeugnisse geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren, geeignete Maßnahmen ergreifen.

Artikel 4

Anwendung der Zollkontingente auf Milcherzeugnisse

Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten der Positionen 0401 bis 0406 werden von der Kommission nach dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse[6] genannten Verfahren erlassen.

Artikel 5

Verwaltung der Zollkontingente

Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten und in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden, mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten Zollkontingente für Milcherzeugnisse, von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 6

Zugang zu Zollkontingenten

Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.

Artikel 7

Übertragung von Befugnissen

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses anderer Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Moldau erforderlich sind.

Artikel 8

Verwaltungsausschuss

1. Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates[7] eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

2. Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 9

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 10 Absatz 1, eingehalten wird.

Artikel 10

Vorläufige Aussetzung

1. Stellt die Kommission fest, dass in Bezug auf die Republik Moldau hinreichende Beweise für Betrug, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Ursprungsregeln für Waren und der entsprechenden Verfahren, Unterlassung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verwaltungszusammenarbeit oder Nichterfüllung anderer in Artikel 2 Absatz 1 genannter Bedingungen vorliegen, kann sie Maßnahmen ergreifen, um die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ganz oder teilweise auszusetzen, sofern sie vorher

a) den Ausschuss unterrichtet,

b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die Republik Moldau zu erreichen,

c) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der mitgeteilt wird, dass hinsichtlich der Anwendung der Präferenzregelung und/oder hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 durch die Republik Moldau begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes, weiterhin die mit dieser Verordnung gewährten Vorteile in Anspruch zu nehmen, in Frage stellen können,

d) die Republik Moldau über alle gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes getroffenen Entscheidungen vor deren Inkrafttreten unterrichtet hat.

2. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann binnen 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.

3. Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, nach Konsultation des Ausschusses die vorläufige Aussetzung zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu verlängern.

4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen oder eine Verlängerung der Aussetzung rechtfertigen können.

Artikel 11

Schutzklausel

1. Wird eine Ware mit Ursprung in der Republik Moldau unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder einführen.

2. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen fasst die Kommission innerhalb eines vertretbaren Zeitraums einen formalen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb der die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.

3. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Republik Moldau oder jegliche andere Quelle wenden. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.

4. Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden Faktoren in Bezug auf die Gemeinschaftshersteller, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

- Marktanteil,

- Produktion,

- Lagerbestände,

- Produktionskapazität,

- Kapazitätsauslastung,

- Beschäftigung,

- Einfuhren,

- Preise.

5. Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen und nach Konsultierung des Ausschusses nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren verlängern.

6. Die Kommission fasst binnen drei Monaten einen Beschluss nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

7. Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.

Artikel 12

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 und des Kommissionsbeschlusses 2005/924/EG

24. In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 wird der Eintrag „MD, Moldau“ gestrichen.

25. Im einzigen Artikel des Beschlusses 2005/924/EG, wird der Eintrag „MD Republik Moldau“ gestrichen.

Artikel 13

Übergangsmaßnahmen

1. Die Vorteile des mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführten Allgemeinen Präferenzsystems werden weiterhin gegenüber Waren mit Ursprung in der Republik Moldau gewährt, die bis zum ersten Tag des dritten Monates nach Inkrafttreten dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden, vorausgesetzt,

a) für die betreffenden Waren wurde vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Kaufvertrag geschlossen, und

b) gegenüber den Zollbehörden kann in zufriedenstellender Weise nachgewiesen werden, dass diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.

2. Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b als erfüllt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:

a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat;

b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein, der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;

c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet TIR, das von den Zollbehörden des Ursprungslands vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;

d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.

Artikel 14

Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft

Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die im Veterinärrecht der Gemeinschaft festgelegten Beschränkungen oder Einfuhrregelungen.

Artikel 15

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom (ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten) bis zum 31. Dezember 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

WAREN, DIE DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN MENGENBESCHRÄNKUNGEN ODER PREISGRENZEN UNTERLIEGEN

Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung nach diesem Anhang sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz «ex» ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem maßgebend.

1. Waren, für die zollfreie Jahreskontingente gelten

Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | 2008 (1) | 2009 (1) | 2010 (1) | 2011 (1) | 2012 (1) |

09.0504 | 0201 bis 0204 | Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Hausschweinen und Schafen oder Ziegen | 3 000 (2) | 3 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) |

09.0505 | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 34 | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |

09.0506 | ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |

09.4210 | 0401 bis 0406 | Milcherzeugnisse | 1 000 (2) | 1 000 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) |

09.0507 | 0407.00 | Vogeleier in der Schale | 90 (3) | 95 (3) | 100 (3) | 110 (3) | 120 (3) |

09.0508 | ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier | 200 (2) | 200 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) |

09.0509 | 1001.90.91 | Weichweizen | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 40 000 (2) | 50 000 (2) |

09.0510 | 1003.00.90 | Gerste | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 45 000 (2) |

09.0511 | 1005.90 | Mais | 15 000 (2) | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 40 000 (2) |

09.0512 | 1601 00 91 und 1601 00 99 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 500 (2) | 500 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) |

ex 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: - von Hühnern, nicht gegart - von Hausschweinen - von Rindern, nicht gegart |

09.0513 | 1701.99.10 | Weißzucker | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 45 000 (2) |

09.0514 | 2204 21 und 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15% vol. oder weniger, ausgenommen Schaumwein | 60 000 (4) | 70 000 (4) | 80 000 (4) | 100 000 (4) | 120 000 (4) |

(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, für 2008 vom ersten Tag der Anwendung der Verordnung bis zum 31. Dezember. (2) Tonnen (Nettogewicht). (3) Millionen Stück (4) Hektoliter.

2. Waren, die von der Wertzollkomponente des Einfuhrzolls befreit sind

KN-Code | Warenbezeichnung |

0702 | Tomaten, frisch oder gekühlt |

0707 | Gurken und Cornichon, frisch oder gekühlt |

0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |

0709 90 80 | Artischocken |

0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet |

0808 10 | Äpfel, frisch |

0808 20 | Birnen und Quitten |

0809 10 | Aprikosen/Marillen |

0809 20 | Kirschen |

0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, |

0809 40 | Pflaumen und Schlehen |

ANHANG II

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE e genannte Übereinkommen

1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)

2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

3. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)

4. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)

5. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)

6. Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC)

7. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

8. Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138)

9. Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)

10. Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105)

11. Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29)

12. Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100)

13. Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111)

14. Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Nr. 87)

15. Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98)

16. Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid

17. Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

18. Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen und deren Behandlung

19. Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe

20. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

21. Übereinkommen über die biologische Vielfalt

22. Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

23. Protokoll von Kioto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

24. Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)

25. Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (1971)

26. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)

27. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Mexiko).

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Verordnung des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses der Kommission 2005/924/EG

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Artikel 120

Für das betreffende Haushaltsjahr veranschlagter Betrag: 16 431 900 000 (Haushaltsvorentwurf 2008)

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

( Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[8] | Zwölfmonatszeitraum, ab TT/MM/JJJJ | [Jahr n] |

Artikel 120 | € 1 125 000,00 | 01/02(01)/2008 | 2008 |

Artikel 120 | € 1 125 000,00 | 01/01/2009 | 2009 |

Artikel 120 | € 1 125 000,00 | 01/01/2010 | 2010 |

Artikel 120 | € 1 125 000,00 | 01/01/2011 | 2011 |

Artikel 120 | € 1 125 000,00 | 01/01/2012 | 2012 |

Stand nach der Maßnahme |

[n+1] | [n+2] | [n+3] | [n+4] | [n+5] |

Artikel … |

Artikel … |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Gemäß Artikel 10 der Verordnung kann die Präferenzregelung vorübergehend ausgesetzt werden, wenn die Kommission feststellt, dass in Bezug auf die Republik Moldau hinreichende Beweise für Betrug, Unregelmäßigkeiten oder systematische Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Ursprungsregeln für Waren und der entsprechenden Verfahren sowie der Unterlassung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit vorliegen. Vorbehaltlich des Verfahrens in Artikel 10 kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die in der Verordnung vorgesehenen Vereinbarungen ganz oder teilweise für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen. Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die vorläufige Aussetzung nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 zu beenden oder die Aussetzung zu verlängern.

5. SONSTIGE ANMERKUNGEN

Gemäß der Analyse der finanziellen Auswirkungen, die die Gewährung zusätzlicher autonomer Zollpräferenzen für die Republik Moldau hätte, würden sich die Zolleinkünfte schätzungsweise um einen Bruttobetrag von annähernd 1 500 000 EUR (netto 1 125 000 EUR) verringern. Im Jahr 2006 hatten die Einfuhren aus der Republik Moldau einen Wert von rund 325 Mio. EUR, was 0,03 % der gesamten EU-Einfuhren entspricht. Waren im Wert von ca. 279 Mio. EUR oder 86 % der Einfuhren aus der Republik Moldau wurden zollfrei in die EU importiert, 2006 entweder zu einem Meistbegünstigungs- oder zu einem APS-Nullzoll. Für die restlichen Einfuhren im Wert von 46 Mio. EUR bzw. 14 % wurden Zölle entrichtet.

Bei den verbleibenden zollpflichtigen Einfuhren entstehen Zolleinbußen bei den EU-Einfuhren von pflanzlichen Erzeugnissen (Abschnitt II) und Lebensmittelzubereitungen (Abschnitt IV), die weniger für Präferenzen in Frage kommen. Über 90 % der Einfuhren aus der Republik Moldau unter Abschnitt II entfallen auf Getreide (HS10). Unter Abschnitt IV werden vor allem Getränke, Spirituosen und Essig (HS22) zollpflichtig eingeführt; den größten Anteil bei diesen Waren stellt Wein. Die größten Veränderungen bei den Zolleinkünften dürften daher bei den Einfuhren der EU von Getreide und Wein eintreten.

Der Zoll nach der Meistbegünstigungsklausel für die betroffenen Getreideerzeugnisse (HS 100190 und HS 100300) beträgt 95 EUR/t bzw. 93 EUR/t. Fast alle Ausfuhren aus der Republik Moldau fallen jedoch unter nebeneinander existierende assoziierte Meistbegünstigungszollsätze von 12 EUR/t bzw. 16 EUR/t. Die EU-Einfuhrzölle für Wein richten sich nach der Art des Weines. Auf wertmäßig über 80 % des eingeführten Weines wird ein Zoll von 13,1 EUR/hl erhoben. Die verbleibenden Einfuhren werden zu 15,4 EUR/hl bzw. 18,6 EUR/hl verzollt. Wären die 2006 in die EU eingeführten Getreidemengen (Weizen: 26 801 t, Gerste: 23 275 t) und Weinmengen (65 370 hl) unter die zollfreien Kontingente dieses Verordnungsvorschlags gefallen, würden sich die Verluste bei den Zolleinkünften auf schätzungsweise 1,5 Mio. EUR belaufen. Dies entspricht weniger als 0,5 % des Gesamtwerts aller EU-Einfuhren aus der Republik Moldau und weniger als 0,1 % der gesamten Zolleinkünfte der EU.

Die Einführung autonomer Zollpräferenzen für die Republik Moldau könnte Ausfuhren in Warenkategorien nach sich ziehen, die zwar im Vorschlag enthalten sind, aber in diese Schätzung nicht einbezogen wurden, da hypothetische Einkünfte aus möglichen künftigen Einfuhren nicht als Zolleinbußen betrachtet werden können.

[1] ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 1.

[2] ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 50.

[3] ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 606/2007 der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 4).

[4] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 1).

[6] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.

[7] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

[8] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.