Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens /* COM/2013/057 final - 2013/0036 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr wird aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterbreitet. Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union[1] wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind. Nach Artikel 3 Absatz 4 des Beitrittsvertrags mit der Republik Kroatien können die Organe der Union vor dem Beitritt Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien[2] vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft. Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die erforderlichen Rechtsakte erlässt. Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische Einigung Bezug genommen, die von den Mitgliedstaaten und Kroatien in Zusammenhang mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags über einige von den Organen vorzunehmende Anpassungen erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag deckt sämtliche Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Verkehrspolitik (Verhandlungskapitel 14) ab, die aufgrund des Beitritts von Kroatien erforderlich sind. Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht erleichtern. Das dem Rat von der Kommission übermittelte Paket mit Vorschlägen für Rechtsakte setzt sich zusammen aus dieser Reihe von Richtlinien des Rates einerseits und einem Vorschlag für eine einzige Verordnung des Rates andererseits, die die relevanten Verordnungen und Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die relevanten Verordnungen und Beschlüsse des Rates abdeckt. Dies entspricht dem Ansatz, der auch beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugrunde gelegt wurde[4]. Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Anpassungen des nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten Besitzstands werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen Verfahrens vorgenommen. Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen. 2. ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN MIT INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen interessierter Parteien oder Folgenabschätzungen nicht angebracht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 50 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 2013/0036 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts Kroatiens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat. (2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. (3) Die Richtlinien 91/440/EWG[5], 91/672/EWG[6], 92/106/EWG[7], 1999/37/EG[8] , 1999/62/EG[9], 2003/59/EG[10], 2006/87/EG[11] und 2006/126/EG[12] sollten daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinien 91/440/EWG, 91/672/EWG, 92/106/EWG, 1999/37/EG, 1999/62/EG, 2003/59/EG, 2006/87/EG und 2006/126/EG werden gemäß dem Anhang geändert. Artikel 2 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines Inkrafttretens in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin ANHANG VERKEHRSPOLITIK A. STRASSENVERKEHR 1. 31992 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38): In Artikel 6 Absatz 3 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: – „Kroatien: godišnja naknada za uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i priključnih vozila;“ 2. 31999 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57): (a) In Anhang I Abschnitt II.4. zweiter Gedankenstrich wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „HR: Kroatien“. (b) In Anhang I Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „HR: Kroatien“. (c) In Anhang II Abschnitt II.4. zweiter Gedankenstrich wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „HR: Kroatien“. (d) In Anhang II Abschnitt III.1.A Buchstabe b wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „HR: Kroatien“. 3. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42): In Artikel 3 Absatz 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „- Kroatien: godišnja naknada za uporabu javnih cesta koja se plaća pri registraciji motornih i priključnih vozila,“. 4. 32003 L 0059: Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4): (a) In Anhang II Nummer 2 Buchstabe c wird zwischen den Einträgen für Frankreich und Irland Folgendes eingefügt: „HR: Kroatien“. (b) In Anhang II Nummer 2 Buchstabe e wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: „kvalifikacijska kartica vozača“ (c) In Anhang II Nummer 2 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung: „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Fahrerqualifizierungsnachweises.“. 5. 32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18): (a) In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 1 enthält“ erhält Buchstabe c folgende Fassung: „c) das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; die Unterscheidungszeichen sind wie folgt: B: || Belgien BG: || Bulgarien CZ: || Tschechische Republik DK: || Dänemark D: || Deutschland EST: || Estland GR: || Griechenland E: || Spanien F: || Frankreich HR: || Kroatien IRL: || Irland I: || Italien CY: || Zypern LV: || Lettland LT: || Litauen L: || Luxemburg H: || Ungarn M: || Malta NL: || Niederlande A: || Österreich PL: || Polen P: || Portugal RO: || Rumänien SLO: || Slowenien SK: || Slowakei FIN: || Finnland S: || Schweden UK: || Vereinigtes Königreich (b) In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 1 enthält“ erhält Buchstabe e folgende Fassung: „e) die Aufschrift ‚Modell der Europäischen Union‛ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die Aufschrift ‚Führerschein‛ in den anderen Sprachen der Europäischen Union in rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins: Свидетелство за управление на МПС Permiso de Conducción Řidičský průkaz Kørekort Führerschein Juhiluba Άδεια Οδήγησης Driving Licence Permis de conduire Vozačka dozvola Ceadúas Tiomána Patente di guida Vadītāja apliecība Vairuotojo pažymėjimas Vezetői engedély Liċenzja tas-Sewqan Rijbewijs Prawo Jazdy Carta de Condução Permis de conducere Vodičský preukaz Vozniško dovoljenje Ajokortti Körkort;“. (c) In Anhang I Nummer 3 unter den Worten „Seite 2 enthält“ erhält Buchstabe b Satz 2 folgende Fassung: „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch oder Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;“. B. BEFÖRDERUNG IM EISENBAHNVERKEHR 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25): In Anhang I wird in der Liste der Häfen nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt: „HRVATSKA Ploče Pula Rijeka Split Šibenik Zadar“ C. BEFÖRDERUNG AUF BINNENWASSERSTRASSEN 1. 31991 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29): In Anhang I wird unter der Überschrift „GRUPPE B“ Folgendes hinzugefügt: „Republik Kroatien – Svjedodžba o stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis Zapovjednik - vrsta A/Schiffsführer – Klasse A (Befähigungszeugnis – Schiffsführer – Klasse A) – Svjedodžba o stručnoj osposobljenosti/Befähigungszeugnis Zapovjednik - vrsta B/Schiffsführer – Klasse B (Befähigungszeugnis – Schiffsführer – Klasse B) (gemäß dem Erlass über die Berufsbezeichnungen und die Qualifikationen von Binnenschiffern, Amtsblatt Nr. 73/09)“ 2. 32006 L 0087: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (2006/87/EG) (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1): i) Anhang I erhält folgende Fassung: (d) In Kapitel 2 Zone 3 wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt: „Republik Kroatien Donau: von km 1295+500 bis km 1433 Drava (Drau): von km 0 bis km 198+600 Sava (Save): von km 211 bis km 594 Kupa: von km 0 bis km 5+900 Una: von km 0 bis km 15“ (e) In Kapitel 3 Zone 4 wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt: „Republik Kroatien Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3“. ii) Anhang IX wird wie folgt geändert: (f) In Teil I Kapitel 4 Artikel 4.05 Absatz 1 wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt: „25 = für Kroatien“. (g) In Teil III Kapitel 1 Artikel 1.06 Absatz 2 wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt: „25 = für Kroatien“. (h) In Teil IV Kapitel 1 Artikel 1.06 Absatz 2 wird folgender Eintrag in die Liste eingefügt: „25 = für Kroatien“. [1] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10. [2] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21. [3] ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95. [4] ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1. [5] ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. [6] ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29. [7] ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38. [8] ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. [9] ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42. [10] ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4. [11] ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1. [12] ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.