21. 7. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 95/11 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Herstellung 
und das  Inverkehrbringen  von  Margarine 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  55. Tagung  am 9. und  10. Dezember  1968  beschlossen,  den Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über 
die Herstellung  und  das  Inverkehrbringen  von  Margarine  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  10. Dezember  1968  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 137  vom  20. Dezember  1968,  S. 2, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  78. Tagung  am 8. März  1969  seine 
Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  71 Stimmen  der  73 
anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  2 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS— 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  10. Dezember  1968, 
mit dem  der Präsident  des Ministerrats  ihn um Stel-
lungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Verordnung 
des Rates  über  die  Herstellung  und  das  Inverkehr-
bringen  von  Margarine"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  43 und  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für  Landwirtschaft  vorbehaltlich 
einer  etwaigen  mitberatenden  Befassung  der  fach-
lichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen  mit der Vorbe-
reitung  der  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  Stellungnahmen  zu 
Vorschlägen  der  Kommission  über  die Harmonisie-
rung  des Lebensmittelrechts, 
gestützt  auf  die  zusätzliche  Stellungnahme  der 
fachlichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen, 
gestützt  auf  die  von  der  fachlichen  Gruppe  für 
Landwirtschaft  anläßlich  ihrer  96.  Sitzung  am 
24. April  1969  erarbeitete  Stellungnahme, gestützt  auf  den  ihm  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Hoffmann,  vorgelegten  Bericht  und  auf  seine  Bera-
tungen  anläßlich  der  78.  Tagung  am  8. Mai  1969, 
in Erwägung  des  fortgeschrittenen  Standes  der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  und  der  Verwirklichung 
des freien  Warenverkehrs  in der  Gemeinschaft; 
in Erwägung,  daß  jede  Harmonisierung  der  lebens-
mittelrechtlichen  Vorschriften  der  Mitgliedstaaten 
in erster  Linie  den  Schutz  der  Volksgesundheit 
im Auge  haben  muß; 
in Erwägung,  daß  die  Verbraucher  vor  der  Gefahr 
von Betrügereien  und  Lebensmittelverfälschungen 
geschützt  werden  müssen; 
in Erwägung,  daß  dieser  Schutz  durch  eine  allge-
meine  Regelung  betreffend  die Kennzeichnung  der 
Lebensmittel  und  durch  ein  wirksames  Kontroll-
system  hinsichtlich  ihrer  Zusammensetzung  und 
Herstellungsmerkmale  verwirklicht  werden  muß; 
in Erwägung,  daß  jeder  unlautere  Wettbewerb 
zwischen  Butter  und  Margarine  zu vermeiden  ist, 
indem  vor  allem  Bilder  oder  Hinweise  auf  Marga-
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rinepackungen  untersagt  werden,  die  eine  Asso-
ziation  mit  Milch  oder  Milcherzeugnissen  auslösen; 
in Erwägung,  daß  das  gemeinschaftliche  Lebens-
mittelrecht  die  in Frage  kommenden  Wirtschafts-
interessen  berücksichtigen  muß  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag  vorbehaltlich  der  nachste-
henden  allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  : 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Der  Ausschuß  ist sich  darüber  klar,  daß  der 
Verordnungsvorschlag  in das  Problem  des  Wettbe-
werbs  zwischen  Butter  und  Margarine  hineinspielen 
kann,  zumal  jede  Maßnahme  im Bereich  des Lebens-
mittelrechts  auch  wirtschaftliche  Aspekte  umfaßt. 
Dennoch  sollte  der  Verordnungsvorschlag  seines 
Erachtens  nach  seiner  Bedeutung  für  das  Lebens-
mittelrecht  beurteilt  werden,  da allgemeine  Probleme, 
wie etwa  die  Frage  des  Wettbewerbs  zwischen 
Butter  und  Margarine,  in den  Bereich  der  Gemein-
schaftspolitik  für sämtliche  Fettstoffe  gehören. 
2. Der  Ausschuß  verweist  erneut  auf  die  Notwen-
digkeit,  auf dem  Verordnungsweg  zu einer  raschen, 
möglichst  umfassenden  Harmonisierung  zu gelangen, 
die die gesamten  lebensmittelrechtlichen  Vorschriften 
erfaßt  und  zu  einer  wirklich  gemeinschaftlichen 
Lebensmittelgesetzgebung  führen  muß. 
3. Er ist der Auffassung,  daß  diese  Harmonisierung 
zunächst,  und  zwar  in der  angegebenen  Rangord-
nung,  folgenden  drei  Kriterien  gerecht  werden 
muß: 
a) Schutz  der  Volksgesundheit, 
b) Schutz  des  Verbrauchers  gegen  Betrug  und 
Fälschungen, 
c) Notwendigkeit  einer  Berücksichtigung  der  wirt-
schaftlichen  Interessen. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
Im Anschluß  an seine  allgemeinen  Bemerkungen 
schlägt  der Ausschuß  vor,  den  Verordnungsvorschlag 
im einzelnen  wie  folgt  zu ändern: 
Zu der  vierten  Erwägung  der  Präambel 
Der Ausschuß  regt  an, diese  Erwägung  zu streichen. Zu Artikel  1 
Absatz  1 sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„(1) Im Sinne  dieser  Verordnung  ist „Margarine" 
das durch  Emulgieren  hauptsächlich  nach  dem 
Typ Wasser/Öl  aus  genußtauglichen  Fettstoffen, 
deren  Anteil  am  Fertigerzeugnis  82  % nicht 
unterschreitet,  hergestellte  Lebensmittel." 
Zu Artikel  2 
Der Ausschuß  regt  an,  diesen  Artikel  wie  folgt 
neuzufassen: 
„Bei  der  Herstellung  von  Margarine  ist  die 
Verwendung  von  Vollmilch  oder  Magermilch, 
von Milchpulvermilch  und  durch  Milchsäurebak-
terien  angesäuerte  Milch  zugelassen;  der  Milch-
fettgehalt  der  Margarine  darf  1 % nicht  über-
schreiten." 
Zu Artikel  3 
Es wird  angeregt,  diesen  Artikel  zu streichen. 
Zu Artikel  6 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Absatz  3 wie  folgt  zu 
formulieren: 
„(3) Die  Margarine  in Packungen  mit  einem 
Inhalt  von  100  g bis zu 25 kg darf  nur  in folgenden 
Nettogewichten  in den  Verkehr  gebracht  werden: 
100 g, 125  g, 200  g, 250  g, 500  g, 1 kg,  2 kg, 
2,5 kg, 3 kg, 5 kg, 10 kg und  25 kg." 
Zu Artikel  7 
Dieser  Artikel  sollte  wie  folgt  abgefaßt  werden: 
„(1) Unbeschadet  der  von  der  Gemeinschaft 
auf dem  Gebiet  der  Kennzeichnung  von  Lebens-
mitteln  zu erlassenden  Maßnahmen  darf  Marga-
rine nur  in den  Verkehr  gebracht  werden,  wenn 
die Packungen  oder  Etikette  folgende  gut  sicht-
bare,  deutlich  lesbare  und  unverwischbare  Anga-
ben tragen: 
a) auf  mindestens  zwei  Seiten  der  Verpackung 
und auf  mindestens  jeder  Seite,  auf  der  die 
Marke  angegeben  ist, die Bezeichnung  „Marga-
rine"  in Schriftzeichen,  welche  sich  von  denen 
der anderen  Angaben  deutlich  unterscheiden; 
dieser  Angabe  müssen  die  Worte  „für  Kondi-
toreien"  folgen,  wenn  einer  oder  mehrere 
der in Anhang  II aufgeführten  Stoffe  verwendet 
worden  sind; 
b) (unverändert) 
c) der  Name  oder  die  Firma  und  die  Anschrift 
oder  der  Sitz  des  Herstellers,  Verpackers  oder 
eines  Händlers  mit  Sitz  in der Gemeinschaft; 
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d) ggf.  die Vermerke: 
— „mit  zugelassenen  Zusatzstoffen" 
— „mit  zugelassenen  Farbstoffen" 
e) den  Vermerk  „gesalzen",  wenn  der  Natrium-
chloridgehalt  der  Margarine  20 g/kg  übersteigt; 
f) die  Herstellungswoche,  unverschlüsselt; 
g) (unverändert) 
(2) Jeder  Hinweis  auf Milch  und  Milcherzeugnisse 
sowie  auf  medizinische  Eigenschaften,  der  den 
Verbraucher  irreführen  könnte,  ist auf den  Packun-
gen und  Etiketten  von  Margarine  sowie  bei  der 
Werbung  für  dieses  Erzeugnis  untersagt. 
(2) bis (neu)  Bei  Margarine  in Packungen  mit 
einem  Nettogewicht  von  nicht  mehr  als  50 g 
brauchen  die in Absatz  1 vorgesehenen  Angaben 
mit Ausnahme  der  Bezeichnung  „Margarine" 
nur auf  der  Umschließung  aufgeführt  zu werden, 
die mehrere  dieser  Packungen  enthält. 
(3) (unverändert)." 
Zu Artikel  11 
Der Ausschuß  regt  an,  in Absatz  1 dieses  Artikels 
Geschehen  zu Brüssel  am 8. Mai  1969. vorzusehen,  daß  die Verordnung  ein Jahr  nach  ihrer 
Verabschiedung  durch  den  Rat  in Kraft  tritt. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „wesentlicher" 
in Absatz  2 dieses  Artikels  zu streichen. 
Der Ausschuß  schlägt  die  Aufnahme  eines  neuen 
Artikels  mit  folgendem  Wortlaut  vor: 
„Artikel  11  bis 
Die in der  Gemeinschaft  in Verkehr  gebrachte 
Margarine  unterliegt  in bezug  auf Zusammenset-
zung;  Herstellungsmerkmale,  Aufbereitung  und 
Verpackung  sowie  Kennzeichnung  keinen  anderen 
Regeln  als  den  in dieser  Verordnung  vorgese-
henen." 
Zu den  Anhängen 
Der Ausschuß  regt  an,  bei  den  Substanzen,  die 
der Margarine  beigefügt  werden  können,  auch  die 
Vitamine  A und  D zu erwähnen. 
Schließlich  weist  er darauf  hin,  daß  neben  dem 
Lebensmittelausschuß,  der  sich  aus  Vertretern  der 
Mitgliedstaaten  zusammensetzt,  ein Beratender  Aus-
schuß  geschaffen  werden  sollte,  dem  Vertreter 
der interessierten  Kreise  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  sowie  der  Verbraucher  angehören 
müßten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS