Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 (97/C 149/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 70 endg. - 97/0058(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates (1) wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Aktionen zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch vorgesehen, die von Berufs- oder Branchenverbänden durchgeführt werden. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen und zur besseren Bewältigung der durch die BSE-Krise hervorgerufenen Absatzschwierigkeiten sollte die bestehende Förderregelung umgestaltet werden.

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sollen vor allem Absatzförderungsmaßnahmen berücksichtigt werden, die eine umfassende Kontrolle vom Erzeuger bis zum Verbraucher vorsehen. Diese Aktionen können vorrangig und mit einer höheren finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gefördert werden. Die große Mehrzahl der bislang von den Berufs- und Branchenverbänden vorgelegten Programme sah eine solche durchgängige Kontrolle vor. Dies entspricht dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Aus diesen Gründen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur für diese Programme vorzusehen.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates wurde eine neue Gemeinschaftsregelung für die Etikettierung von Rindfleisch eingeführt, die den Verbrauchern zusätzliche Garantien bieten soll. Die Verbraucher sollten nun durch spezifische, von der Gemeinschaft finanzierte Maßnahmen, über diese neue Regelung informiert werden.

In einigen Mitgliedstaaten gibt es parallel zu den gemeinschaftlichen Programmen bereits einzelstaatliche Absatzförderungsprogramme für Rindfleisch. Sie sollen berücksichtigt werden, um die notwendige Koordination zwischen den Programmen zu gewährleisten.

Die Reaktion der Verbraucher auf die Krise hat gezeigt, daß sie grundsätzlich Erzeugnissen den Vorzug geben, deren Herkunft ihnen bekannt ist. Daher sollte ein Verfahren für die Angabe der Herkunft der Erzeugnisse vorgesehen werden, ohne dabei die Bestimmungen des Artikels 30 des Vertrags zu verletzen.

Das Gleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt hängt auch von der Nachfrage der Außenmärkte ab. Um das Vertrauen der Verbraucher auf diesen Märkten wiederherzustellen, sind auch Mittel für geeignete Aufklärungsmaßnahmen auf den Drittmärkten vorzusehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es angebracht, den Prozentsatz der gemeinschaftlichen finanziellen Beteiligung zu erhöhen.

Zur Sicherstellung der größtmöglichen Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen ist vorzusehen, daß die Kommission in den jeweiligen Bereichen auf fachliche Unterstützung zurückgreifen kann.

Wegen des Umfangs der vorgesehenen Änderungen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen von Berufs- oder Branchenverbänden zugunsten von Qualitätsrindfleisch aus der Gemeinschaft beteiligen, das als solches gekennzeichnet ist.

Nach Errichtung der gemeinschaftlichen Regelung zur Kennzeichnung wird die Gemeinschaft Informationsmaßnahmen finanzieren können, die darauf abzielen, die Verbraucher durch die in dieser Regelung angebotenen Garantien aufzuklären.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 Absatz 1 kofinanzierten Maßnahmen müssen eine strenge Regelung für eine durchgängige Kontrolle der Produktions- und Vermarktungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher vorsehen.

Die in einigen Mitgliedstaaten bereits laufenden Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch mit Herkunftsangabe werden bei der Genehmigung der von der Gemeinschaft kofinanzierten Programme berücksichtigt.

Die Absatzförderungsmaßnahmen dürfen sich weder auf bestimmte Handelsmarken beziehen noch die Erzeugnisse aus einem bestimmten Mitgliedstaat begünstigen.

Artikel 3

Die Verwendung von Gütesiegeln oder Symbolen zum Nachweis der Herkunft gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. . . . über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen kann genehmigt werden; die Bedingungen und das Verfahren für diese Genehmigung sind in den Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung festzulegen.

Artikel 4

Die Gemeinschaft kann sich an der Finanzierung aller Informationsmaßnahmen beteiligen, die darauf abzielen, in Drittländern die Eigenschaften von Rindfleisch aus der Gemeinschaft hervorzuheben.

Artikel 5

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 1 beläuft sich auf höchstens 60 % der tatsächlichen Kosten dieser Maßnahmen. Diese finanzielle Beteiligung kann jedoch für die in Artikel 4 genannten Aktionen auf bis zu 80 % ihrer tatsächlichen Kosten erhöht werden.

Artikel 6

Für die Anwendung der Artikel 1, 3 und 4, insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Strategie, die Bewertung und die Begleitung der Maßnahmen, kann die Kommission auf Unterstützung durch Fachleute für Kommunikation zurückgreifen, die über gründliche Kenntnisse des Rindfleischsektors verfügen.

Artikel 7

Die Ausgaben für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 4 sowie für die Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 3 und der technischen Unterstützung gemäß Artikel 6 sind als Interventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anzusehen.

Artikel 8

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Bestimmungen betreffend die Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.

Artikel 9

Die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiter für die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die in ihrem Rahmen vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingereicht werden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 57.