GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 5/94 vom Rat festgelegt am 14. Februar 1994 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. . . ./94 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (94/C 101/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (3) wurden eine Reihe von Maßnahmen für den Abbau des strukturellen Schiffsraumüberhangs in der Binnenschiffahrt eingeführt. Eine dieser Maßnahmen, mit der eine vorübergehende Einschränkung von Investitionen in zusätzliche Kapazitäten erreicht werden sollte, wurde ursprünglich für einen Zeitraum von fünf Jahren eingeführt.

Die genannten Maßnahmen haben zu einem Abbau des strukturellen Schiffsraumüberhangs in der Binnenschifffahrt beigetragen. Der vor kurzem eingetretene Konjunkturrückgang hat jedoch zu einem Rückgang der Nachfrage nach Binnenschiffahrtsdiensten und somit zu einer erneuten Überkapazität des Binnenschiffsgüterverkehrsmarktes geführt. Daher erscheint es angebracht, die laufenden Strukturverbesserungsmaßnahmen über einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte ferner der Begriff des "zur aktiven Flotte zählenden Schiffs" klargestellt werden.

Da Vorhersagen erkennen lassen, daß ein Fortbestehen des Kapazitätsüberhangs über einen gewissen Zeitraum wahrscheinlich ist, sollte eine Überprüfung der Lage vor Ende 1996 anhand der dann bestehenden Marktverhältnisse vorgenommen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

"Zur aktiven Flotte zählen funktionstüchtige Schiffe, für die wenigstens dreimal der Jahresbeitrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 entrichtet wurde, und".

2. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 wird der Zeitraum "Fünf Jahre" ersetzt durch "Zehn Jahre".

3. Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Zur Bewertung sämtlicher Auswirkungen der in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen erstellt die Kommission bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht für das Europäische Parlament und den Rat, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. April 1994 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . . am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 17.

(2) Stellungnahme vom 26. Januar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.

BEGRÜNDUNG DES RATES

1. Der Rat hat am 14. Februar 1994 im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt festgelegt; als Rechtsgrundlage hat der Rat Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewählt.

Nach diesem Verordnungsvorschlag soll die Geltungsdauer der Regelung zur Beseitigung struktureller Überkapazitäten in der Binnenschiffahrt um weitere fünf Jahre, d. h. bis zum 28. April 1999, verlängert werden; die Regelung ist unter dem Namen "alt für neu" bekannt und sieht vor, daß die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Schiffes wie folgt kompensiert werden muß:

- Abwracken einer Tonnage, die der Tonnage des neuen Schiffes entspricht, oder

- Zahlung eines Sonderbeitrags entsprechend der Tonnage des neuen Schiffs.

2. Das Europäische Parlament hat am 21. Januar 1994 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgegeben, in der es allerdings eine Änderung der Definition der aktiven Flotte vorgeschlagen hat (1).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 26. Januar 1994 Stellung genommen (2).

3. Die vom Europäischen Parlament beantragte Änderung wurde in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Der Rat wie auch die Kommission konnten sich dem Standpunkt des Parlaments, daß der Begriff "aktive Flotte" klarer definiert werden muß, damit verhindert wird, daß für Schiffe, die seit langer Zeit nicht mehr am Verkehr teilgenommen haben, eine Abwrackprämie gewährt werden kann oder daß diese Schiffe im Rahmen der Regel "alt für neu" als Ausgleichstonnage herangezogen werden können, in der Tat anschließen.

(1) 4246/94 PE-RE 5.

(2) CES 103/94.