31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/25 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 der Kommission 
(85/C 344/12) 
Der Rat beschloß am 25. Oktober 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der 
Entscheidung Nr. 120/74/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades 
an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft (J), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/75/EWG (2), insbesondere von Artikel 4, um 
Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 der Kommis­
sion". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzfragen nahm 
ihre Stellungnahme am 19. November 1985 an. Berichterstatter war Herr Goris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 28. November 1985) mit 
84 gegen 2 Stimmen beim 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt mit 
Befriedigung zur Kenntnis, daß der von der Kommission 
vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 im großen und 
ganzen den in seiner Stellungnahme und in seinem Bericht 
betreffend die Wirtschaftslage Mitte 1985 zum Ausdruck 
gebrachten Auffassungen entspricht. Dies gilt vor allem für 
das Gewicht, das die Kommission auf die Notwendigkeit 
legt, ein mehr Arbeitsplätze schaffendes Wachstum und eine 
nicht allein angebotsorientierte, sondern auch — nach 
Mitgliedstaaten differenzierte — nachfrageorientierte Wirt­
schaftspolitik anzustreben. Von großer Bedeutung ist ferner 
die Erkenntnis, daß der Erfolg der vorgeschlagenen Strategie 
mittelfristig in erheblichem Maße von einem Dialog und 
einem Konsens zwischen den Sozialpartnern und den Regie­
rungen auf mitgliedstaatlicher Ebene und — über die Insti­
tutionen — auf gemeinschaftlicher Ebene abhängig ist. In 
diesem Rahmen ist ein schrittweises Vorgehen — kontinu­
ierliche Beurteilung der Strategie in allen ihren Einzelteilen — 
als realistisch zu bezeichnen. 
1.2. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, einige 
Kapitel aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 der Kom­
mission erneut mit seinen Auffassungen über die zu befol­
gende Wirtschaftspolitik zu vergleichen und sich dazu näher 
zu äußern. 
1.3. Der Ausschuß beschränkt sich in dieser Stellungnah­
me auf die Leitlinien. Obwohl an dem Verfahren für die 
Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission 
durch eine vorherige Konsultation der Sozialpartner einige 
Verbesserungen vorgenommen wurden, hält der Ausschuß 
die verfügbare Zeit für die Erarbeitung seiner Stellungnahme 
für zu kurz. Dies gilt insbesondere für diese Stellungnahme, 
in der die Auffassungen der Sozialpartner eine so wichtige 
Rolle spielen. Der Ausschuß hält ferner eine ständige Kon­
sultation der Sozialpartner und auch des WSA für wün­
schenswert. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses werden die Ergeb­
nisse der vorgeschlagenen kooperativen Wachstumsstrategie 
(») ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. u. a. von einer angemessenen Publizität und der Unterstüt­
zung durch die öffentliche Meinung und durch die demokra­
tischen Institutionen der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft abhängen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
Vor der Erörterung einiger spezifischer Probleme hält es der 
Ausschuß für erforderlich, kurz einen Blick auf die Entwick­
lung der internationalen und gemeinschaftlichen Wirt­
schaftskonjunktur zu werfen. 
2.1. Trends in der Entwicklung der Weltkonjunktur 
Die Entwicklung der Weltwirtschaftskonjunktur wird ent­
scheidend von der Entwicklung der Wirtschaftslage in den 
Vereinigten Staaten, der Entwicklung des Welthandels, den 
Rohstoffpreisen, den auf den wichtigsten Kapitalmärkten 
geltenden Zinssätzen und den Wechselkursen geprägt. 
2.1.1. Die Konjunktur in den Vereinigten Staaten ist im 
Jahr 1985 durch ein enormes Staatshaushaltsdefizit gekenn­
zeichnet. Ferner ist ein Verschlechterung der Ausfuhren 
festzustellen, die die Expansion verlangsamt und eine 
Abschwächung verursacht hat, deren Umfang ein wenig über 
die Erwartungen hinausgeht. 
In diesem Zeitraum hat das Leistungsbilanzdefizit zugenom­
men und der Dollarkurs geschwankt. 
Es sind jedoch eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage, eine 
mäßige Teuerungsrate, sinkende Zinssätze und eine noch 
nicht ausgeschöpfte Produktionskapazität festzustellen. 
Daher dürfte das reale Wachstum des BIP in den Vereinigten 
Staaten in diesem Jahr leicht hinter den ursprünglichen 
Voraussagen zurückbleiben und sich auf ungefähr 2,3 % 
belaufen. 
2.1.2. Im Welthandel, der im Jahr 1984 außergewöhn­
lich zugenommen hat, wird in diesem Jahr eine Beruhigung 
des Wachstums eintreten und die Steigerung etwa 5 % 
gegenüber 9,3 % im Vorjahr betragen. 
Nr. C 344/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Im übrigen ist bedauerlicherweise festzustellen, daß dieses 
verlangsamte Wachstum des Welthandels mit protektionisti-
schen Tendenzen einhergeht, die den Liberalisierungsprozeß 
im Welthandel erheblich bremsen. 
2.1.3. Die verlangsamte Expansion der amerikanischen 
Wirtschaft hat die Erdöl- und Metallpreise beeinflußt, die 
über Erwarten nachgegeben haben. 
Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind, beein­
flußt durch eine sich für 1985 abzeichnende Rekordernte und 
einen erhöhten Lagerbestand an diesen Produkten, derselben 
Tendenz gefolgt. 
2.1.4. Die Politik der amerikanischen Notenbank hatte 
eine (zumindest nominal) beträchtliche Zinssenkung in die­
sem Land zur Folge. Diese Senkung dürfte normalerweise 
anhalten und somit eine Senkung der realen Zinssätze nach 
sich ziehen. Der Zinssenkung in den Vereinigten Staaten, die 
gleichzeitig die kurzfristigen und die langfristigen Zinssätze 
betrifft, folgte eine entsprechende Senkung an den anderen 
Finanzplätzen in der Welt oder ging ihr manchmal sogar 
voraus. 
2.1.5. Die Wechselkurse der wichtigsten Währungen 
haben fluktuiert und sich von der Basis entfernt, die als ihr 
Basisgleichgewicht betrachtet werden könnte. So war die 
Kursentwicklung des Dollars im ersten Halbjahr 1985 von 
einer Höherbewertung und im zweiten Halbjahr von einer 
starken Abschwächung gekennzeichnet. Dieses Phänomen 
hat gewaltige Bewegungen im Welthandel und in den 
Kapitalströmen ausgelöst. 
2.2. Die Wirtschaftslage der Gemeinschaft und ihre Aus­
sichten 
Eingebettet in den oben skizzierten internationalen Kontext 
befindet sich die Wirtschaft in der Gemeinschaft im dritten 
Jahr der Erholung. Es ist eine verhaltene und gefährdete 
Erholung, die vor allem mit Blick auf die Zukunft mit vielen 
Ungewißheiten behaftet ist. 
2.2.1. Nach den Vorausschätzungen der Kommission 
dürfte das Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft 1985 
um 2,3% gegenüber 2,2% im Vorjahr zunehmen. 
Der private Verbrauch dürfte leicht ansteigen (um 1,7% 
gegenüber 1% im Jahr 1984) und die Teuerungsrate um 
ungefähr 1 % zurückgehen. 
Die Anlageinvestitionen weisen 1985 eine deutliche Zunah­
me auf (7,9%), und angesichts der sinkenden Zinssätze 
könnte diese Tendenz sich noch verstärken oder doch 
wenigstens anhalten. 
2.2.2. Die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft wird 
sich 1985 mit der Schaffung von 375 000 neuen Arbeitsplät­
zen langsam bessern, aber diese leichte Besserung dürfte 
unzureichend sein, um den durch die Zunahme der Erwerbs­
bevölkerung im laufenden Jahr entstehenden Bedarf zu 
decken. Unter diesen Umständen ist mit einer erneuten Zunahme der 
Arbeitslosigkeit zu rechnen, und zwar mit einer Arbeitslo­
senquote von 11,1 % gegenüber 10,9% im Jahr 1984. 
2.2.3. Die Gemeinschaftsausfuhren gehen infolge der 
Abschwächung des Welthandels und des Dollars gegenüber 
dem Vorjahr leicht zurück. 
2.2.4. Nach Auffassung der Kommission gehen die Aus­
sichten für 1986 insgesamt, von einigen Ländersektoren 
abgesehen, zu keinem sehr großen Optimismus Anlaß. Das 
reale Bruttoinlandsprodukt dürfte im selben Umfang wie in 
diesem Jahr steigen. 
Die Beschäftigung wird, auch wenn sie 1986 leicht zunimmt, 
nicht zu einer Senkung der Zahl der Arbeitslosen ausreichen, 
und die Arbeitslosenquote dürfte sich auf dem Niveau von 
1985 stabilisieren. 
Die Rohstoffpreise werden bei einem fortgesetzen Kursver­
fall des Dollars leicht nachgeben, was gewiß eine Steigerung 
der Einfuhren nach sich ziehen wird, und die Inflationsrate 
könnte sich nächstes Jahr auf einem Niveau unter 4 % 
einpendeln. 
Unter der Annahme einer Abschwächung des Welthandels 
und des Dollarkurses werden die Ausfuhren der Gemein­
schaft hingegen zurückgehen. 
Die Ausrüstungsinvestitionen werden geringfügig niedriger 
liegen, was durch eine Zunahme der Bauinvestitionen wett­
gemacht werden könnte. 
3. Besondere Bemerkungen 
In diesem Kapitel wird sich der Ausschuß darauf beschrän­
ken, einige Auffassungen, die er in seiner Stellungnahme zur 
Wirtschaftslage Mitte 1985 zum Ausdruck gebracht hat, mit 
den im Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 der Kommission 
formulierten Vorschlägen zu vergleichen. 
3.1. Kooperative Wachstumsstrategie 
3.1.1. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 skiz­
ziert die Kommission eine Politik, die sowohl auf der 
Angebots- als auch auf der Nachfrageseite der Wirtschaft 
ansetzt. 
Die Kommission stellt fest, daß es in der Gemeinschaft an 
Arbeitsplätzen fehlt. Um diesem wirtschaftlichen und sozia­
len Mißstand abhelfen zu können, muß die Produktionska­
pazität erweitert werden, da schon abzusehen ist, wann die 
Grenzen der Kapazitätsauslastung erreicht sein werden. Mit 
anderen Worten, es bedarf massiver Investitionen. Die 
Erweiterung der Produktionskapazität soll nach den Vorstel­
lungen der Kommission weniger mit Arbeitsplatzeinsparun­
gen einhergehen, als es in der jüngsten Vergangenheit in den 
Mitgliedstaaten der Fall war. Dies setzt nach Ansicht der 
Kommission eine Änderung der Kostenrelation zwischen den 
Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital voraus, so daß der 
Faktor Arbeit im Verhältnis zum Faktor Kapital billiger 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/27 
wird. Bewerkstelligt werden soll dies durch einen maßvollen 
Lohnanstieg, der mehrere Jahre lang durchgehalten werden 
muß, damit die Entwicklung der realen Lohnkosten hinter 
der Steigerung der Arbeitsproduktivität zurückbleibt. Mit 
dem Ziel, das Arbeitsangebot und die Arbeitsnachfrage ohne 
unnötige Friktionen zur Deckung zu bringen, plädiert die 
Kommission für einen flexibleren Arbeitsmarkt, der eine 
stärkere Lohndifferenzierung mit Ansätzen zum Leistungs­
lohn und zur Gewinnbeteiligung zuläßt. Es sollen also nicht 
soziale Errungenschaften demontiert, sondern vielmehr 
Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Lohnmäßigung allein 
wird die gewünschten arbeitsmarktpolitischen Wirkungen 
nicht rasch genug zeitigen. Eine Nachfrageanregung allein 
ruft die Gefahr von Inflation Und/oder ausufernden Haus­
haltsdefiziten hervor, ohne den gewünschten arbeitsmarkt­
politischen Effekt zu haben. Deshalb ist eine Kombination 
von beiden erforderlich. 
Die Kommission hat sich nicht damit zufrieden gegeben, die 
hier sehr vereinfacht dargestellten wirtschaftspolitischen 
Leitlinien aufzuzeigen. Sie hat gleichzeitig eine Strategie 
entworfen, die ihres Erachtens einige Erfolgsaussichten hat. 
Diese Strategie stützt sich auf eine schrittweise durchzufüh­
rende gemeinsame Aktion der Sozialpartner, der Regierun­
gen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. 
3.1.2. In seiner Stellungnahme zur „Wirtschaftslage Mit­
te 1985" (M stellt der Ausschuß fest, daß das für 1985 
erwartete Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,3 % des BIP 
noch nicht ausreicht, um ausgewogene wirtschaftliche Ver­
hältnisse zu schaffen. Vor allem die Arbeitslosenquote kann 
sich bei einer derartigen Wachstumsrate nicht wesentlich 
verringern. Der Ausschuß hält daher ein höheres und 
effizienteres Wirtschaftswachstum für notwendig und 
erklärt, daß zu diesem Zweck eine Reihe von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Angebotsbedingungen auf sämtlichen 
Märkten ergriffen werden müssen. Diese Maßnahmen müs­
sen von einer nachfrageorientierten Politik flankiert sein. 
3.1.3. Die unter Ziffer 3.1.1 verkürzt wiedergegebene 
Analyse der Kommission möchte der Ausschuß mit einigen 
Anmerkungen versehen. Zunächst verweist er darauf, daß 
zwischen der gewünschten größeren Flexibilität auf dem 
Arbeitsmarkt und den sozialen Errungenschaften ein gewis­
ses Spannungsverhältnis besteht. Ferner erachtet er die 
Behauptung, daß die Kapazitätsgrenzen erreicht seien (und 
die Produktionskapazität gesteigert werden müsse), für zu 
allgemein. Hinzuzufügen ist noch, daß für diese größere 
Produktion auch eine ausreichende Nachfrage auf dem 
Markt vorhanden sein muß. Unzureichend begründet wird 
im übrigen die Behauptung, daß eine Änderung der Kosten­
relation zwischen Kapital und Arbeit zu mehr Beschäftigung 
und umfangreicheren Investitionen, vor allem mit Breiten­
wirkung, führen werden. Im übrigen kann man nicht 
erwarten, daß die Gewerkschaften ihre Lohnpolitik von der 
Zinsentwicklung abhängig machen. 
3.1.4. Der Ausschuß stimmt der Doppelstrategie der 
Kommission zu, bei der die Akzente in den Mitgliedstaaten 
unterschiedlich gesetzt werden können; nämlich einerseits 
einer Politik, die durch eine Kostensenkung den Weg für eine 
mehr Arbeitsplätze schaffende Erweiterung der Produktions-
0) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 18. kapazität bereitet, und parallel hierzu einer nachfragestür­
zenden Politik, die einem globalen Kaufkraftrückgang und 
der Deflationsgefahr vorbeugen muß. Diese Stützung kann 
sich sowohl auf die privaten und öffentlichen Investitionen 
als auch auf die Konsumnachfrage erstrecken. 
3.1.5. Diese doppelgleisige Politik bildet nach Auffas­
sung des Ausschusses ein Ganzes. Die Akzente müssen in 
dieser Politik gleichmäßig verteilt sein. Kostensenkung und 
Nachfragestützung — sowohl bei der Konsum- als auch der 
Investitionsnachfrage — müssen Hand in Hand gehen. 
3.1.6. Ebenso stimmt der Ausschuß zur Verwirklichung 
dieser Politik einer Strategie zu, die auf einem konstruktiven 
Dialog zwischen den Sozialpartnern und den Regierungen 
der Mitgliedstaaten auf der einen Seite sowie auf Gemein­
schaftsebene zwischen ersteren und dem Rat der Europäi­
schen Gemeinschaft auf der anderen Seite beruht. Einen 
solchen Dialog hat der Ausschuß ja in seiner Stellungnahme 
zur „Wirtschaftslage Mitte 1985" bereits nachdrücklich 
gefordert. 
3.1.7. Diese Gesprächsforen müssen nach Ansicht des 
Ausschusses sämtliche von der Kommission gewünschten 
politischen Schwerpunkte auf ihre Tagesordnung setzen. 
Dies betrifft auf jeden Fall die Aspekte Arbeitszeitverkürzung 
und -anpassung, größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt 
unter Berücksichtigung der sozialen Besitzstände, Mitspra­
cherecht bei der Einführung neuer Technologien, Lohndiffe­
renzierung im Rahmen von Tarifvereinbarungen, Fortset­
zung einer angemessenen Lohnentwicklung und eine mehr 
Arbeitsplätze schaffende Zunahme der privaten und der 
öffentlichen Investitionen. Diese verschiedenen Aspekte, die 
Auswirkungen auf das Wachstum sowie die Bekämpfung der 
Arbeitslosigkeit haben, müssen auf jeder Ebene ausdiskutiert 
werden. Aus den betreffenden Diskussionen sollten sich 
Schlußfolgerungen für eine Verwirklichung der bis 1990 zu 
erreichenden Resultate ergeben. 
3.1.8. Nach Auffassung des Ausschusses sind quantifi­
zierte Szenarios ein nützliches Mittel, um die Auswirkungen 
auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu 
veranschaulichen. Das Durchspielen verschiedener Szenarios 
erleichtert das Gegeneinanderabwägen verschiedener politi­
scher Alternativen. Allerdings dürfen die Ergebnisse dieser 
Szenarios weder als obligatorisches Ziel noch als sicheres 
Resultat des gewünschten sozialen Dialogs aufgefaßt wer­
den. 
3.1.9. Ferner verweist der Ausschuß darauf, daß die 
Kommission bei der kooperativen Wachstumsstrategie von 
den Teilnehmern des oben erwähnten konstruktiven Dialogs 
grob gesagt folgendes verlangt: Von den Gewerkschaften 
wird verlangt, daß sie an einer Mäßigung und Flexibilisie­
rung der Lohnentwicklung mitwirken. Von den Arbeitge­
bern wird verlangt, daß sie Investitions- und Beschäftigungs­
projekte durchführen. Von den Regierungen der Mitglied­
staaten wird verlangt, daß sie dem Protektionismus wehren, 
sektorenspezifische Subventionen abbauen, die öffentliche 
Infrastruktur ausbauen sowie im Bedarfsfall mit geld-, 
kredit- und steuerpolitischen Mitteln die Nominalnachfrage 
anregen. Von der Gemeinschaft wird verlangt, daß sie die 
Angebotsseite der Wirtschaft unterstützt, z. B. durch die 
Vollendung des Binnenmarktes, ein europäisches Programm 
Nr. C 344/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
für Infrastruktur- und Umweltschutzinvestitionen und die 
Schaffung einer europäischen Technologiegemeinschaft. Im 
selben Kontext sind die neuen Verhandlungen zu erwähnen, 
die demnächst im Rahmen des GATT eröffnet werden 
dürften. 
3.1.10. Die Kommission räumt ein, daß diese Strategie 
nicht ohne Risiken ist, da sich die Wirkungen, die mit der 
Wachstumsstrategie erzielt werden sollen, verspätet einstel­
len können. Auf eben diese Risiken möchte der Ausschuß 
hinweisen. Eine fortgesetzte Zurückhaltung der Arbeitneh­
mer bei den Tarif Verhandlungen und eine stärkere Lohndif­
ferenzierung kann nicht erwartet werden, wenn die arbeits­
platzschaffende Erweiterung der Produktionskapazität zu 
lange auf sich waren läßt oder die Politik der Nachfragestüt­
zung wegen fehlender Haushaltsmittel nicht zum Tragen 
kommt. Dieser Gefahr soll durch das schrittweise Vorgehen 
im Rahmen einer mittelfristigen Strategie, die jederzeit eine 
Verlangsamung des Fahrttempos zuläßt, vorgebeugt wer­
den. Entscheidend wird jedoch sein, inwieweit die Mäßigung 
der Lohnentwicklung, die Erweiterung der Produktionska­
pazität und die Zunahme der Beschäftigung miteinander 
verzahnt werden können. 
3.2. Arbeitsmarktpolitik 
3.2.1. Der Ausschuß stimmt der Feststellung des Jahres­
wirtschaftsberichts zu, daß die Anpassung des europäischen 
Arbeitsmarktes eine langwierige Angelegenheit sein wird. 
Den einschlägigen Studien, die im Jahreswirtschaftsbericht 
angekündigt werden, sieht er mit Interesse entgegen. Mitt­
lerweile werden in den Mitgliedstaaten uneinheitliche Maß­
nahmen ergriffen, um die Flexibilität und Anpassung des 
Arbeitsmarktes zu fördern. Da es interessant wäre, die 
Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beschäftigung zu 
ermitteln, könnte die Kommission hierüber ein Studie anfer­
tigen. Unverkennbar ist, daß die Kommission den Stand­
punkt des Ausschusses teilt, daß die Zuständigkeit für Fragen 
wie Tarifverhandlungen, Arbeitsmarkt und Arbeitsorganisa­
tion grundsätzlich bei den Sozialpartnern liegt. 
3.2.2. Was die spezifischen, kurzfristigen Maßnahmen 
betrifft, so begnügt sich die Kommission in ihrem Bericht mit 
einem Verweis auf frühere Mitteilungen und eine Aufzählung 
der in einer Reihe von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnah­
men. Sie stellt dabei fest, daß diese Maßnahmen bei der 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bisher kaum hilfreich 
waren. Dennoch empfiehlt sie eine Fortsetzung der entspre­
chenden Politik. Der Ausschuß würde es eher begrüßen, 
wenn die Kommission auf der Grundlage eines systemati­
schen Überblicks über die Erfahrungen der einzelnen Mit­
gliedstaaten gemeinschaftlich orientierte Empfehlungen 
abgeben und gleichzeitig Beihilfen aus dem Europäischen 
Sozialfonds bereitstellen würde. 
3.2.3. Was das vom Ausschuß für notwendig erachtete 
Schritthalten der Berufsausbildung mit der Weiterentwick­
lung der neuen Technologien betrifft, so wird mit Genug­
tuung festgestellt, daß die Kommission in den neuen Leit­
linien für den Europäischen Sozialfonds Berufsbildungspro­
grammen, in deren Mittelpunkt die Einführung neuer Tech­
nologien steht, Vorrang einräumt. Der Ausschuß hält es ja wünschenswert, daß direkte Programme für die Aus-
und Fortbildung der Arbeitnehmer im Bereich der einzufüh­
renden neuen Technologien erstellt werden. 
3.3 Investitionen 
3.3.1. In seiner Stellungnahme zur „Wirtschaftslage Mit­
te 1985" drängte der Ausschuß auf rasche Umsetzung eines 
Investitionsprogramms. Gegenstand des Programms sollten 
auf jeden Fall Investitionen in der Bauwirtschaft, insbeson­
dere im Wohnungsbau, im Infrastrukturbereich und auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes, der Lebensqualität und des 
Gesundheitswesens sein. Auf diese Weise könnte zugleich 
eine Wachstumsstruktur gefördert werden, die beschäfti­
gungswirksam im Sinne der Kommission ist. 
3.3.2. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1985/86 ent­
wirft die Kommission ein Infrastrukturinvestitionspro­
gramm, von dem aufgrund seines beträchtlichen Volumens 
ein Wachstumsimpuls von 0,5 bis 1 % des BIP pro Jahr zu 
erwarten ist. Für die Finanzierung dieses Programms strebt 
die Kommission eine neue Formel an, mit deren Hilfe 
verschiedene Kapitalquellen angezapft werden können. 
3.3.3. Die Art und Weise, in der die Kommission bei der 
Entwicklung eines Investitionsprogramms vorgegangen ist, 
bewertet der Ausschuß positiv. Für die Finanzierung eines 
Investitionsprogramms, wie die Kommission es befürwortet, 
stehen verschiedenen Finanzinstrumente zur Verfügung. In 
seiner Stellungnahme vom 4. Juli 1985 ist der Ausschuß zu 
dem Schluß gekommen, daß die Anleihekapazität der 
Gemeinschaft ausreicht, um die Finanzierung von Infrastruk­
turprojekten sicherzustellen. Dies ändert nichts daran, daß 
das derzeitige Finanzierungsinstrumentarium nicht in allen 
Fällen befriedigt. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, 
daß eine äußerst stimulierende Wirkung ausgehen könnte 
von der Entwicklung einer neuen gemeinschaftlichen Finan­
zierungsformel, die es ermöglich, daß vielversprechende 
Projekte trotz ihres Umfangs und/oder der mit ihnen 
verbundenen Risiken angemessen finanziert werden können, 
vor allem während der Anlaufphase. Es muß untersucht 
werden, ob auf Gemeinschaftsebene ein Finanzierungsinstru­
ment geschaffen werden könnte, mit dem ausreichend Risi­
kokapital zur Verfügung steht, das bei solchen Projekten das 
Überwinden der Finanzierungshürde erleichtert. Den Mit­
gliedstaaten wird empfohlen, die Bereitstellung von Risiko­
kapital durch steuerliche Maßnahmen anzuregen. 
3.3.4. So wichtig Infrastrukturinvestitionen auch sind, 
der ausschlaggebende Faktor sind die Investitionen im 
Privatsektor, vor allem Investitionen in neue Unternehmen 
und in der Erweiterung bestehender Unternehmen. Diese 
Investitionen sind von größter Bedeutung, um das Niveau der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhal­
ten und zu verbessern. Die Kommission und die Mitglied­
staaten müssen weiterhin, auch im Hinblick auf neue 
Arbeitsplätze, um die Schaffung günstiger Voraussetzungen 
zur Hebung der Investitionsfähigkeit bemüht sein. Ein 
wichtiger Faktor dabei ist eine ausreichende Rentabilität 
dieser Investitionen. Der Ausschuß stimmt mit der Empfeh­
lung der Kommission überein, daß die Arbeitgeber der 
Erstellung und Durchführung von Investitions- und Beschäf­
tigungsprojekten größere Aufmerksamkeit schenken. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 344/29 
3.4. Haushaltspolitik 
3.4.1. Generell kann festgestellt werden, daß der Trend 
zu einer ständigen Steigerung des Anteils der öffentlichen 
Ausgaben sowie der Steuern und Abgaben am BIP in einer 
Reihe von Mitgliedstaaten umgekehrt worden ist. In vielen 
Fällen ist allerdings das relative Niveau der öffentlichen 
Ausgaben und Kollektivabgaben noch hoch, so daß dieser 
Umkehrtrend weiter anhalten muß. Die Politik mit dem Ziel, 
die Entwicklung des Umfangs der öffentlichen Haushalte 
wieder in den Griff zu bekommen, muß fortgesetzt werden. 
Auch müssen Finanzierungsdefizite abgebaut werden, die 
infolge des zunehmenden Schuldendienstes und der immer 
höheren Tilgungslasten die Gefahr heraufbeschwören, daß 
die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben aus dem Gleich­
gewicht gerät. 
3.4.2. Die Lage ist in dieser Hinsicht in den einzelnen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ziemlich unterschiedlich, 
so daß auch die Haushaltspolitik in dem einen Mitgliedstaat 
restriktiver sein muß als in dem anderen. 
3.4.3. Die öffentlichen Ausgaben sollten darauf geprüft 
werden, ob sie zu einer erstrebenswerteren Allokation der 
Produktionsfaktoren in dem Sinne beitragen, daß Wachstum 
und Beschäftigung möglichst weitgehend gefördert werden. 
Insbesondere muß erwogen werden, ob man mittlerweile 
vielleicht überholte Subventionsregelungen, sowohl im Kon­
sum- als auch im Investitionssektor, nicht befristen kann. Die 
dadurch freiwerdenden Mittel könnten im Rahmen einer 
breiter angelegten nachfragestützenden Politik eingesetzt 
werden. Die Gesamtnachfrage würde somit nicht zurückge­
hen. Im Gegenteil, durch eine engere Verbindung zwischen 
Entscheidung, Geldeinsatz und Nutzen kann die Nachfrage 
nach Gütern und Dienstleistungen effizienter ausgerichtet 
werden. Gleichzeitig wird auch die Kluft zwischen Brutto-
und Nettolöhnen verringert. Dies wiederum kann sich 
positiv auf die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit 
auswirken. 
Ein derartiges Programm zum Abbau verschiedener überhol­
ter Subventionsregelungen muß mit der notwendigen Vor­
sicht und Sorgfalt erstellt werden, um unerwünschte Auswir­
kungen auf die Einkommensverteilung zu vermeiden. 
3.4.4. Die Frage, ob der Wirtschaftsaufschwung in der 
Gemeinschaft neben Fördermaßnahmen zugunsten der 
Angebotsseite auch eine koordinierte Anregung der Nachfra­
ge in den Mitgliedstaaten erfordert, wird von der Kommis­
sion vorsichtig beantwortet. Hieran ist sicher die Tatsache 
nicht unbeteiligt, daß die Gesamtnachfrage nach Ansicht der 
Kommission weniger Schrittmacher als Mitläufer des Wachs­
tumsprozesses ist. Wenn die Investitionen trotz anhaltender 
Mäßigung der Lohnentwicklung nicht ausreichend zuneh­
men, hält die Kommission eine Stützung der Nominalnach­
frage für angebracht, um einen Nachfrageausfall zu verhin­
dern. Dabei hat die Anregung der Nachfrage die Funktion 
eines Sicherheitsnetzes. Unter Bekräftigung seiner obigen 
Aussagen über die Sanierung und den wirksameren Einsatz 
der öffentlichen Finanzen vertritt der Ausschuß die Auffas­
sung, daß geprüft werden muß, ob sich die Situation im 
Bereich der Staatsfinanzen, der Zahlungsbilanz und der 
Preisentwicklung in einer Reihe von Mitgliedstaaten inzwi­
schen nicht bereits so weit entspannt hat, daß daran gedacht werden kann, den Wirtschaftsaufschwung in einer koordi­
nierten Aktion der Mitgliedstaaten im Wege spezifischer 
Nachfragefördermaßnahmen zu unterstützen. 
3.5 Währungspolitik 
3.5.1. International betrachtet ist eine Währungspolitik 
erforderlich, welche die gestörten Wechselkursrelationen, 
insbesondere zwischen dem US-Dollar und dem japanischen 
Yen, korrigiert und die Zahlungsbilanzungleichgewichte 
dieser beiden wirtschaftlichen Großmächte wieder auf ein 
normales Maß reduziert. Die Währungspolitik muß dabei 
von der übrigen makroökonomischen Politik flankiert wer­
den. Für Europa ist in diesem Zusammenhang von größer 
Bedeutung, daß es aus eigener Kraft eine höhere Wachstums­
rate erzielt, mit der die wachstumsbremsende Wirkung eines 
Dollarverfalls und der amerikanischen Haushalts- und Zah­
lungsbilanzdefizite so gut wie möglich ausgeglichen werden 
kann. 
3.5.2. Der Ausschuß stellt fest, daß auf dem Gebiet der 
europäischen währungspolitischen Zusammenarbeit posi­
tive Ergebnisse erzielt wurden. Hierzu zählt insbesondere die 
Entwicklung der ECU in die Richtung einer europäischen 
Währung und die rückläufige Anzahl von Wechselkursan­
passungen im Rahmen des Europäischen Währungssystems. 
Wünschenswert ist eine kontinuierliche Stärkung und Erwei­
terung des EWS. Im übrigen sei auf die Stellungnahme des 
Ausschusses zur Wirtschaftslage Mitte 1985 (*) und den 
letztes Jahr verabschiedeten Informationsbericht über das 
Europäische Währungssystem verwiesen. 
3.5.3. Die Zinssenkung, die Europa als ziemlich stabiler 
Währungsblock aus eigener Kraft herbeiführen kann und die 
auch möglich wird, wenn sich infolge einer international 
koordinierten Politik die Aussicht auf ausgewogenere Wech­
selkursverhältnisse konkretisiert, kann zum Wiederauf­
schwung der europäischen Wirtschaft beitragen. 
4. Schlußbemerkungen 
Im Rahmen einer erstrebenswerten Verbesserung der Außen­
beziehungen und im Hinblick auf ein geordnetes Weltwäh-
rungs- und -handelssystem hält der Ausschuß eine neue 
GATT-Runde wie auch eine Weltwährungskonferenz für 
wünschenswert. 
Von Bedeutung für das Gelingen der gemeinschaftlichen 
Wachstumsstrategie ist nach Ansicht des Ausschusses außer­
dem eine effektive Wettbewerbspolitik. Dies gilt sowohl für 
die Politik in bezug auf Unternehmensvereinbarungen als 
auch in bezug auf wettbewerbsverfälschende staatliche Maß­
nahmen (Subventionen, Beihilfen für bestimmte Sektoren 
usw.). In diesem Zusammenhang wird auf die unlängst zu 
dieser Problematik verabschiedete Stellungnahme (2) verwie­
sen und an die Auffassungen zum Protektionismus auf 
gemeinschaftlicher und weltweiter Ebene erinnert, die der 
Ausschuß in seiner diesbezüglichen letzten Stellungnah­
men (!) geäußert hat. 
(J) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 18. 
{2) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985. 
Nr. C 344/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Schließlich ist nach Ansicht des Ausschusses die Durchfüh- entscheidender Bedeutung. Er wird in Kürze eine besondere 
rung des Plans zur Vollendung des Binnenmarkts von Stellungnahme zu diesem Thema verabschieden. 
Geschehen zu Brüssel am 28. November 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.1 Satz 3 
Satz 3 ist wie folgt abzuändern: 
„Der Erfolg der vorgeschlagenen mittelfristigen Strategie hängt in erster Linie von der Umsetzbarkeit ihres Inhalts 
ab. Dieser muß auf europäischer Ebene Gegenstand einer Konsultation der europäischen Institution und eines 
Dialogs zwischen den Sozialpartnern und der europäischen Exekutive sein." 
Begründung 
Der Erfolg einer Strategie ist nicht von einem Konsens oder einem Kompromiß abhängig. In unserem 
demokratischen System werden viele wichtige Angelegenheiten durch Mehrheitsentscheidungen gegen eine starke 
Opposition geregelt. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 61, Stimmenthaltungen: 16. 
Ziffer 1.3 
Die beiden letzten Sätze sind wie folgt abzuändern: 
„Die Fachgruppe hält daher zu gegebener Zeit eine angemessene Konsultation des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses und der Sozialpartner zur Entwicklung und zu den etwaigen Abänderungen der wirtschaftlichen und 
sozialen Strategie der Gemeinschaft für wünschenswert." 
Begründung *"• 
Eine ständige Konsultation derjenigen, die nur gelegentlich konsultiert werden müssen und die in unserem 
demokratischen System nicht in allen Bereichen letzte Entscheidungsbefugnis besitzen, ist nicht erforderlich. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 43, Stimmenthaltungen: 9.