Nr. C 343/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung von Min­
destanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 208 vom 18. August 1981 auf Seite 5 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. August 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 191. Plenartagung am 28./29. Oktober 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 18. August 1981 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Festsetzung von Mindestanforderungen 
zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehal­
tung (i), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
22. September 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema 
zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 228. Sitzung am 8. Oktober 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Hov-
gaard-Jakobsen, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 191. Ple­
nartagung am 28./29. Oktober 1981 (Sitzung vom 
29. Oktober) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNG­
NAHME 
mit 53 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitende Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unter­
schätzt keineswegs die Bedeutung von Vorschlägen 
(') ABl. Nr. C 208 vom 18. 8. 1981, S. 5. betreffend den Tierschutz. Er ist jedoch der Ansicht, 
daß diese keine prioritäre Zielsetzung des Vertrages 
von Rom darstellen. Die Kommission darf nicht den 
Eindruck vermitteln, daß sie sich mehr dem Tier­
schutz als dem Schutz der Menschen zuwendet. 
1.2. Der Ausschuß hat jedenfalls festgestellt, daß 
die Kommission fast sämtliche Richtlinienvor­
schläge zur Harmonisierung der Bestimmungen be­
treffend die zum menschlichen Verzehr bestimmten 
Nahrungsmittel zurückgezogen hat, obwohl sie vor 
allem bei den im Ausschuß vertretenen Kreisen (Ver­
braucher, Landwirte, Arbeitnehmer, Agrar- und 
Nahrungsmittelindustrie, Handel usw.) Anklang und 
Unterstützung gefunden hatte. Um diesen Verzicht 
zu rechtfertigen wurden folgende Gründe angeführt: 
unzureichender Personalbestand der Kommission; 
die Notwendigkeit, sich auf die wichtigen Probleme 
zu konzentrieren; das Bestreben, einen übermäßigen 
Perfektionismus zu vermeiden. 
1.3. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, 
ihre Prioritäten zu ändern, damit der Verbesserung 
der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen 
im Rahmen ihrer Anliegen ein angemessener Stellen­
wert eingeräumt wird, auch auf die Gefahr hin, daß 
die zahlreichen Einzelheiten betreffend Legehennen­
käfige noch für einige Zeit im Zuständigkeitsbereich 
der Mitgliedstaaten verbleiben müssen. 
2. Bemerkungen zum Kommissionsvorschlag 
2.1. Die Kommission hält eine Festlegung von Min­
destanforderungen für Legehennenkäfige für not­
wendig, räumt aber gleichzeitig ein, daß die von ihr 
vorgeschlagenen sehr detaillierten Abmessungen der 
31. 12. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 343/49 
Käfige auf keinerlei anerkannten wissenschaftlichen 
Erkenntnissen fußen. 
Die von der Kommission vorgeschlagenen Abmes­
sungen liegen zudem weit über den Abmessungen der 
meisten z. Z. in der Gemeinschaft verwendeten Käfi­
ge. Würden diese Vorschläge in ihrer jetzigen Fas­
sung angenommen, so hätte dies zwangsläufig nega­
tive Auswirkungen auf die Tätigkeit zahlreicher Er­
zeuger in der Gemeinschaft, ohne daß hierdurch als 
Gegenleistung eine spürbare Verbesserung der Le­
bensbedingungen der Legehennen in Käfigbatterie­
haltung gesichert werden könnte. 
2.2. Auch der Ausschuß ist der Ansicht, daß Miß­
bräuche und Übertreibungen vor allem im Bereich 
der intensiven Legehennenhaltung zu vermeiden 
sind. Dennoch hält er es für unangebracht, den Rah­
men dieser Anliegen zu sprengen, zumal die Kom­
mission selbst feststellt, daß es „gegenwärtig ... nicht 
möglich ist, die bestmöglichen Bedingungen für die 
Haltung von Legehennen deutlich zu definieren und 
festzulegen". 2.3. Sollte der Rat diese Richtlinie trotz der vorste­
hend formulierten Bedenken erlassen, so müßte den 
Erzeugern gleichzeitig unbedingt eine angemessene 
Übergangszeit eingeräumt werden, falls die gemein­
schaftlichen Regelungen umfangreiche Änderungen 
der bestehenden Zuchtanlagen erfordern. 
Jedenfalls fordert der Ausschuß die Kommission auf, 
während der Übergangszeit darauf zu achten, daß 
durch die Bestimmungen betreffend die alten und die 
neuen Anlagen keine Wettbewerbsverzerrungen ver­
ursacht werden. Daher sollte festgelegt werden, daß 
die neuen Anlagen, insbesondere was den Tierbesatz 
angeht, während der Übergangszeit zu den gleichen 
Bedingungen wie die alten Anlagen betrieben wer­
den können. 
2.4. Schließlich würde nach Ansicht des Ausschus­
ses die Annahme der von der Kommission vorge­
schlagenen Mindestanforderungen Wettbewerbs­
probleme in bezug auf die Erzeugnisse aus Drittlän­
dern aufwerfen, die keinen vergleichbaren Mindest­
kriterien unterworfen wären. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Über die gesamte Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Nachstehende anwesende bzw. ver­
tretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren 
Frau 
die Herren Ammundsen 
Bagliano 
Benigni 
Beretta 
Berns 
Blamoutsis 
Blasig 
Bredima 
Breitenstein 
Broicher 
Burnel 
de Caffarelli 
Carroll 
Chapple 
Clavel 
Couture 
Cremer 
Curlis die Herren Christensen 
Davies 
De Bruyn 
De Grave 
von der Decken 
Doble 
Emo Capodilista 
Fredersdorf 
Friedrichs 
Gallacher 
Goris 
van Greunsven 
Hovgaard-Jakobsen 
Jonker 
Kazazis 
Leo 
Loughrey 
Margot 
Nr. C 343/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 81 
Masprone 
Morselli 
Muhr 
Murphy 
Paggi 
Patterson 
Pearson 
Pfeiffer 
Rainero 
Romoli Schneider 
Schnieders 
Staratzke 
Storm-Hansen 
Wick 
Williams 
Zunkler 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren De Tavernier 
Evain 
Mills 
Papadopoulos 
Rizos 
Rollinger 
Zoli 
II. Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden: 
Die Stellungnahme des Ausschusses entspricht einem globalen Änderungsantrag, der im Verlauf 
der Beratungen angenommen wurde und der die nachstehend wiedergegebene Stellungnahme der 
Fachgruppe ersetzt: 
„1. Die Fachgruppe Landwirtschaft unterschätzt keineswegs die Bedeutung des Richtlinien­
vorschlags für die davon unmittelbar betroffenen Kreise; sie ist jedoch der Ansicht, daß der 
Tierschutz keine grundlegende Zielsetzung des Vertrages von Rom darstellt. 
2. Sie hat bereits bei früherer Gelegenheit festgestellt, daß die Kommission sich manchmal 
mehr dem Tierschutz als dem Schutz der Menschen zuwendet, und dies, obgleich ein Pro­
gramm zum Schutz der Verbraucher besteht. 
3. Sie hat ferner festgestellt, daß die Kommission fast sämtliche Richtlinienvorschläge zur 
Harmonisierung der Bestimmungen betreffend die zum menschlichen Verzehr bestimmten 
Nahrungsmittel (vertikale Richtlinien) gegen den einhelligen Wunsch der im Wirtschafts- und 
Sozialausschuß vertretenen betroffenen Kreise (Verbraucher, Landwirte, Arbeitnehmer, Nah­
rungsmittelindustrie, Handel usw.) zurückgezogen hat. Für den Verzicht auf die Abschaffung 
der technischen Hemmnisse wurden folgende Gründe angeführt: unzureichender Personalbe­
stand der Kommission; die Notwendigkeit, sich auf die wichtigen Probleme zu konzentrieren; 
das Bestreben, einen übermäßigen Perfektionismus zu vermeiden. 
4. Die Fachgruppe versteht die von der Kommission für die Abmessungen der Legehennen­
käfige festgelegten Prioritäten um so weniger, als ihr keinerlei wissenschaftliche Begründung 
vorgelegt wurde über die optimale Anzahl der Millimeter, die eine Legehenne an Platz zur 
Verfügung haben sollte. Außerdem wurde nicht begründet, inwieweit hier wirklich Wettbe­
werbsverzerrungen vorliegen. Überdies ist es laut Kommissionsbericht „gegenwärtig ... nicht 
möglich, die bestmöglichen Bedingungen für die Haltung von Legehennen deutlich zu definie­
ren und festzulegen". 
Da in mehreren Mitgliedstaaten immer noch Bürger Opfer einer Wohnungskrise sind und in 
unzureichenden Wohnverhältnissen leben, fordert die Fachgruppe die Kommission auf, ihre 
Prioritäten und den Zeitplan für ihre Arbeiten zu ändern und dabei einer Verbesserung der Le­
bensbedingungen und Wohnverhältnisse der Menschen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, 
und dies auch auf die Gefahr hin, daß die zahlreichen Durchführungsbestimmungen für Lege­
hennenkäfige noch für einige Zeit im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben 
müssen. 
5. Gleichwohl hat die Fachgruppe in ihrem Bericht (Dok. CES 979/81 fin) einige Bemerkun­
gen zu bestimmten Punkten des Richtlinienvorschlags der Kommission vorgebracht." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 0, Stimmenthaltungen: 1. Frau 
die Herren