[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.06.2005

KOM(2005) 255 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss 1/2005 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße[1] trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Sein Artikel 51 sieht die Einsetzung eines gemischten Ausschusses mit der Bezeichnung „Gemischter Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz“ vor, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zuständig ist.

VERKEHRSBEOBACHTUNGSSTELLE

Gemäß Artikel 45 des Abkommens wird zur Erfassung des Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs in der Alpenregion eine ständige Beobachtungsstelle eingerichtet. In Absatz 3 dieses Artikels heißt es, dass die Vertragsparteien die verwaltungstechnischen Modalitäten für den Betrieb der Beobachtungsstelle in einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen.

Die Kommission und die Schweiz haben zu diesem Zweck vereinbart, dass die Tätigkeiten der Verkehrsbeobachtungsstelle von der durch den Beschluss 1/2003 des Gemischten Ausschusses eingerichteten Arbeitsgruppe „Beobachtungsstelle“ geleitet werden. Die Arbeitsgruppe verfolgt die vom Gemischten Ausschuss festgelegten strategischen Ziele der Beobachtungsstelle und prüft, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden. Mit der Datenerfassung und Erstellung von Berichten wird ein Dienstleister betraut, der im Rahmen einer Ausschreibung gemäß den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wird. Die mit der Tätigkeit des externen Beraters verbundenen Kosten werden zu gleichen Teilen von der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Arbeitsgruppe prüft und billigt im gegenseitigen Einvernehmen die vom externen Berater erstellten Berichte. Sie übermittelt ihre Schlussfolgerungen dem Gemischten Ausschuss, der die diesbezüglichen Beschlüsse fasst. Wird ein Bericht nicht gebilligt, so teilt die Arbeitsgruppe dem Gemischten Ausschuss die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder mit.

STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUM BESCHLUSS 1/2005

Laut Artikel 4 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses in den Fällen der Artikel 42, 45, 46, 47 und 54 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Artikel 45 des Abkommens betrifft die Verkehrsbeobachtungsstelle.

Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss 1/2005 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 45,

gestützt auf den Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2002/309/EG, Euratom)[2], insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (nachfolgend als „Abkommen“ bezeichnet) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

(2) Durch Artikel 51 des Abkommens wird ein Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (Gemischter Ausschuss) eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(3) Gemäß Artikel 45 des Abkommens wird zur Erfassung des Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs in der Alpenregion eine ständige Beobachtungsstelle eingerichtet. In Absatz 3 dieses Artikels heißt es, dass die Vertragsparteien die verwaltungstechnischen Modalitäten für den Betrieb der Beobachtungsstelle in einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen.

(4) Laut Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses in den Fällen nach Artikel 45 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem nach Artikel 51 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße eingerichteten Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz zur Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion wird der Anhang dieses Beschlusses zugrunde gelegt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG 1

Entwurf

BESCHLUSS NR. 1/2005 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion

DER AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 45 und Artikel 51 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Abkommens wird zur Erfassung des Straßen-, Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs in der Alpenregion eine ständige Beobachtungsstelle eingerichtet.

(2) Zu diesem Zweck sieht das Abkommen vor, dass die Vertragsparteien die Finanzierung und die verwaltungstechnischen Modalitäten für den Betrieb der Beobachtungsstelle in einem Beschluss des Gemischten Ausschusses festlegen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Alpenregion wird eine gemeinsame Verkehrsbeobachtungsstelle Europäische Gemeinschaft/Schweiz (nachfolgend als „Beobachtungsstelle“ bezeichnet) eingerichtet.

Artikel 2

1. Die Beobachtungsstelle bündelt die von gemeinschaftlichen, internationalen und nationalen Einrichtungen geführten Statistiken über den Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie den begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr in der Alpenregion. Sie legt dem Gemischten Ausschuss jährlich einen Bericht über die Entwicklung dieser Verkehrsarten vor.

2. Die Beobachtungsstelle trägt Daten über die Infrastrukturüberlastung und die Umwelt sowie sonstige Statistiken zusammen, die der Gemischte Ausschuss zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Mandats im Einklang mit Artikel 47 des Abkommens über den Landverkehr anfordert.

3. Die Beobachtungsstelle liefert dem Gemischten Ausschuss Entscheidungshilfen im Hinblick auf den möglichen Erlass einseitiger Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 46 des Abkommens über den Landverkehr.

4. Der Gemischte Ausschuss kann die Beobachtungsstelle mit weiteren Aufgaben betrauen.

Artikel 3

1. Die Beobachtungsstelle verwendet nach Möglichkeit bestehende Statistiken und solche, die mit den gemeinschaftlichen und den schweizerischen Rechtsvorschriften im Einklang stehen.

2. Die Beobachtungsstelle verwendet nach Möglichkeit die für die gemeinschaftliche Verkehrsstatistik festgelegten gemeinsamen Definitionen und Formate für die Kodierung und Übertragung von Daten. Sollten diese fehlen oder ungeeignet sein, so legt die Beobachtungsstelle möglichst anwenderfreundliche und einfache Formate fest.

3. Bei den ausgetauschten Statistiken handelt es sich um aggregierte Daten. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Datenschutz und die Vertraulichkeit statistischer Daten dürfen sie keine Rückschlüsse auf einzelne Verkehrsunternehmen zulassen.

Artikel 4

1. Die Tätigkeiten der Beobachtungsstelle werden von der durch den Beschluss 1/2003 des Gemischten Ausschusses eingerichteten Arbeitsgruppe „Beobachtungsstelle“ geleitet.

2. Die Arbeitsgruppe verfolgt die vom Gemischten Ausschuss festgelegten strategischen Ziele der Beobachtungsstelle und prüft, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden.

3. Der Arbeitsgruppe gehören mindestens ein Vertreter des Schweizerischen Bundesamts für Statistik und ein Vertreter des Schweizerischen Bundesamts für Verkehr sowie zwei Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einer für Verkehr und einer für Statistik, an. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe können in den Sitzungen von Vertretern anderer Einrichtungen, die als Beobachter teilnehmen, unterstützt werden.

4. Mit der Datenerfassung und Erstellung von Berichten wird ein Dienstleister betraut, der gemäß den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wird. Hierfür gelten die Richtlinien der Gemeinschaft über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die sich auf das im Rahmen der WTO unterzeichnete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 stützen. Jede Ausschreibung wird von der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Auswahl des Dienstleisters, insbesondere die Erstellung der Leistungsbeschreibung und die Erteilung von Zuschlägen, werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Arbeitsgruppe „Beobachtungsstelle“ vorgenommen. Den Zuschlag erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot. Der mit dem Dienstleister geschlossene Vertrag unterliegt schweizerischem Recht und wird von den Delegationsleitern im Gemischten Ausschuss im Namen der Vertragsparteien unterzeichnet.

5. Die Arbeitsgruppe prüft und billigt im gegenseitigen Einvernehmen die vom Dienstleister erstellten Berichte. Sie übermittelt ihre Schlussfolgerungen dem Gemischten Ausschuss, der die diesbezüglichen Beschlüsse fasst. Wird ein Bericht nicht gebilligt, so teilt die Arbeitsgruppe dem Gemischten Ausschuss die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Mitglieder mit.

6. Damit der Dienstleister seinen Vertrag ordnungsgemäß erfüllen kann, erhält er von den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Zugang zu allen ihnen zur Verfügung stehenden statistischen Daten.

Artikel 5

1. Die mit der Erfüllung des Vertrags gemäß Artikel 4 Absatz 4 verbundenen Kosten werden zu gleichen Teilen von der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Für den Vertrag stehen im ersten Jahr Finanzmittel von maximal 250 000 € und, je nach Verfügbarkeit und Qualität der zu erhebenden Daten, für die Folgejahre von maximal 100 000 € zur Verfügung.

2. Die Vertragsparteien tragen die Kosten, die ihnen aus der Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Beobachtungsstelle“ entstehen.

3. Die Ausgaben für die technische Durchführung der Sitzungen der Arbeitsgruppe bestreitet in der Regel die den Vorsitz führende Vertragspartei.

4. Die Honorare für Sachverständige, die nur von einer Vertragspartei beauftragt werden, bezahlt die jeweilige Vertragspartei.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Der Präsident

Der Delegationsleiter der Schweiz

ANHANG 2

FICHE D’IMPACT BUDGETAIRE

(cf. Article16 des R.I.)

FICHE À UTILISER DANS LES CAS EXCEPTIONNELS OÙ LA COMMISSION DOIT PRENDRE UNE DÉCISION INDIVIDUELLE D'ATTRIBUTION

DOMAINE(S) POLITIQUE(S): TRANSPORT ACTIVITÉ(S): ACCORD DES TRANSPORT TERRESTRES CE/SUISSE |

DÉNOMINATION DE L’ACTION: OBSERVATOIRE DES TRAFICS |

1. LIGNE(S) BUDGÉTAIRE(S) CONCERNEE(S) + INTITULÉ(S)

06020401

2. BASE LEGALE

Accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route (JO L 114 du 30.4.2002, p.91).

3. DONNÉES CHIFFRÉES GLOBALES DE L'EXERCICE ( en Euros )

◘ 3.a. - Exercice en cours

CE | CP |

Crédit initial de l'exercice | 11.300.000 | 8.700.000 |

Budgets supplémentaires | 0 |

Virements |

Total du crédit | 11.300.000 | 8.700.000 |

Consommation au | Date : 30/05/2005 | 773.179,37 | 1.853.948,85 |

Solde disponible | 10.526.820,30 | 6.846.051,15 |

Montant de l'action proposée | 125.000 | 125.000 |

◘ 3.b. - Reports à l'exercice

NA

◘ 3.c. - Exercice suivant

NA

◘ 3.d. – Exercices suivants (dans le cas des engagements par tranches annuelles)

(Dans le cas des programmes adoptés par tranches annuelles, il y a lieu de répartir les engagements sur toute la durée prévisionnelle des engagements)

Ligne budgétaire | N |N+1 |N+2 |N+3 |N+4 |Total | |06020401 |125.000 |50.000 |50.000 |50.000 |50.000 |325.000 | |4. DESCRIPTION DE L'ACTION

Selon l’accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur le trafic voyageurs et marchandises par rail et par route un observatoire du trafic marchandises doit être mis en place. Il servira à saisir et à évaluer l’évolution des transports dans la région alpine par rail et par route (y compris le trafic combiné).

A cette fin la Commission et la Suisse sont convenues que les activités de l’observatoire sont dirigées par le groupe de travail « observatoire » institué par la décision 1/2003 du Comité mixte. Le groupe de travail met en œuvre les objectifs stratégiques de l’observatoire définis par le Comité mixte et contrôle le degré de réalisation des objectifs fixés. Les tâches de collecte des données et de préparation des rapports sont confiées à un prestataire de services sélectionné par appel d'offre. Les dépenses liées au mandat du consultant externe sont prises en charge à part égale par la Suisse et la Communauté européenne. Le groupe de travail examine et adopte, d’un commun accord, les rapports élaborés par le consultant externe.

5. MODE DE CALCUL ADOPTE

Le contrat aura initialement une durée de deux ans et est renouvelable pour une durée supplémentaire de trois ans au maximum. La moitié du budget payable par la CE de EUR 125.000 pour la première année et de EUR 50.000 pour les années suivantes a été fixé en fonction des estimations de travail à effectuer par le prestataire de service.

6. ECHEANCIER DE PAIEMENTS (EN EUROS)

Ligne |Montant |2005 |2006 |2007 |2008 |Exercices ultérieurs | | 2005 | 125.000 |37.500 |87.500 | | | | | 2006 | 50.000 | |15.000 |35.000 | | | | 2007 | 50.000 | | |15.000 |35.000 | | | 2008 | 50.000 | | | |15.000 |35.000 | | 2009 | 50.000 | | | | |50.000 | |Total | 325.000 |37.500 |102.500 |50.000 |50.000 |85.000 | | NB : Ce calendrier de paiements n’est qu’indicatif étant donné que les modalités contractuelles doivent être encore décidée.

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.

[2] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.