28. 5. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 140/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Kraftstoffrationierung im Nutzfahrzeugverkehr zwischen Mitgliedstaaten 
(84/C 140/01) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 195 vom 22. Juli 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat hat am 19. Juli 1983 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75, 103 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Vorschlag zu ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommu­
nikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 1984 an. Berichterstatter war 
Herr Francis Law, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete seine Stellungnahme auf seiner 216. Plenartagung (Sit­
zung vom 28. März 1984) einstimmig. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt im 
wesentlichen den Kommissionsvorschlag, trägt dazu 
jedoch im einzelnen die nachstehenden Bemerkun­
gen vor: 
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß behan­
delte in der Vergangenheit dieselben Probleme 
direkt oder indirekt in seinen Stellungnahmen zu 
folgenden Vorlagen: 
— „Mitteilung der Kommission an den Rat über 
die weitere Entwicklung der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik" (Kapitel Verkehrs-/ und Energie­
politik) ('), Stellungnahme vom 10. September 
1975, 
— „Neue Leitlinien der Europäischen Gemein­
schaft zur Energieeinsparung" (2), Stellung­
nahme vom 31. Januar 1980. 
(') ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975, S. 2. O ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 1. 3. Allgemeine Bemerkungen 
3.1. Der Straßengüterverkehr ist nahezu vollstän­
dig von Erdöl und Erdölerzeugnissen abhängig. 
Jede Schwierigkeit in seiner Versorgung mit Kraft­
stoff würde seine Tätigkeit einschränken und folge­
richtig schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit 
verursachen. Die Gemeinschaft sollte deshalb in der 
Lage sein, die schädlichen Auswirkungen eines sol­
chen Falles auszugleichen oder zumindest abzu­
schwächen. 
3.2. Um das Wirtschaftsleben in der Gemeinschaft 
aufrechtzuerhalten, schlägt die Kommission vor, 
eine Richtlinie zu verabschieden, die es den Mit­
gliedstaaten ermöglicht, sich gegenseitig im Falle 
einer ernsthaften Erdölkrise zu konsultieren und bei 
einer Kraftstoffrationierung das Prinzip der Gleich­
behandlung für ausländische und einheimische Ver­
kehrsunternehmer anzuwenden. Dadurch wird nach 
Nr. C 140/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.5.84 
Auffassung der Kommission der innergemeinschaft­
liche Güterverkehr, der für das Wirtschaftsleben not­
wendig ist, bestmöglich aufrechterhalten. 
3.3. Erweist sich in einem oder mehreren Mitglied­
staaten eine Kraftstoffrationierung als erforderlich, 
so soll jeder Mitgliedstaat nach einem gemeinsamen 
Konsultationsverfahren in einem Entscheidungsver­
fahren alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich 
sind, um auf der Grundlage einer kontrollierten 
Kraftstoffzuteilung ausreichend Kraftstoff für den 
innergemeinschaftlichen Verkehr bereitzustellen. 
3.4. Im Falle einer schweren, durch eine große 
Kraftstoffknappheit verursachten Krise, bei der sich 
einer oder mehrere Mitgliedstaaten, nachdem sie 
zunächst starke Einschränkungen ihres eigenen Ver­
kehrs vorgenommen haben, nicht mehr in der Lage 
sehen, die zur Aufrechterhaltung des innergemein-
schäftlichen Verkehrs erforderliche Kraftstoffversor­
gung zu gewährleisten, soll ein gemeinsames Kon­
sultations- und Entscheidungsverfahren zur Anwen­
dung gelangen, um die Beschränkung des Straßen­
verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten in der Weise 
zu koordinieren, daß Prioritäten festgesetzt bzw. 
Kontingente aufgestellt werden. 
Nach dem Willen der Kommission soll hierdurch 
vor allem eine Gleichbehandlung zwischen Gebiets­
ansässigen und Gebietsfremden erreicht werden. 
3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich 
bewußt, daß es den Rahmen dieser Stellungnahme 
sprengen würde, im einzelnen auf generelle Aspekte 
der gemeinsamen Verkehrspolitik einzugehen, wie 
Vorrang energiesparsamerer Verkehrsmittel im Kri­
senfalle u. a.; er geht jedoch davon aus, daß bei der 
Festsetzung von Prioritäten und Kontingenten diese 
Aspekte nicht vernachlässigt werden können. 
Die Prioritäten bei der Lieferung 
3.6. Es bedarf gewisser Kriterien für die Festle­
gung der Lieferprioritäten hinsichtlich des Perso­
nen- und Güterverkehrs. Dabei sollte auf die Wich­
tigkeit der Güter oder die Dringlichkeit des Bedarfs 
an ihnen in Übereinstimmung mit einer vorherigen 
EG-Konsultation oder einer Übereinkunft zwischen 
den Mitgliedstaaten abgestellt werden. Der Versand­
staat sollte eine Genehmigung für die betreffende 
Fahrt erteilen, der Kriterien zugrunde liegen müs­
sen, die von der Gemeinschaft nach einer Konsulta­
tion zwischen der Regierung des betreffenden Mit­
gliedstaats und den nationalen Straßentransportver­
bänden beschlossen wurden. 
3.7. Eine Genehmigung sollte vom Versandstaat 
ferner für unbegleitete, beispielsweise auf einem Fährschiff oder per Straße/Schiene beförderte 
Anhänger erteilt werden, damit diese zum Bestim­
mungsort geschleppt werden können. 
3.8. Es versteht sich von selbst, daß besonders im 
Falle einer schweren Krise sichergestellt werden 
muß, daß es nicht dadurch, daß Kraftstoff für nur 
teilweise beladene Fahrzeuge benutzt wird, zu einer 
Kraftstoffvergeudung kommt. Die Mitgliedstaaten 
müßten sich in Konsultation mit ihren Straßentrans­
portverbänden darum bemühen, daß durch Zusam­
menfassung von Ladungen die Fahrzeugkapazität 
maximal ausgelastet wird. Hierfür könnten Koordi­
nierungsbüros (bureaux des frets, Laderaumvertei­
lungsstellen), die heute schon in einigen Mitglied­
staaten zur Vermeidung von Leerfahrten operieren, 
eingesetzt werden. 
Leitlinie für den Kraftstoffverbrauch 
3.9. Es sollte den Mitgliedstaaten eine Leitlinie für 
den ungefähren durchschnittlichen Kraftstoffver­
brauch der einzelnen Fahrzeugkategorien an die 
Hand gegeben werden, damit die Kraftstoffzutei­
lung in jedem Mitgliedstaat zur Durchführung der 
Fahrt ausreicht, aber nicht zu groß ausfällt. 
3.10. In allen Mitgliedstaaten sollte ein einheitli­
cher Vordruck zur Beantragung von Kraftstoff ver­
wendet werden, der es den staatlichen Stellen 
ermöglicht, den Bedarf zu veranschlagen, zur ständi­
gen Kontrolle der verfügbaren Kraftstoffreserven 
die Kraftstoffzuteilungen zu erfassen sowie sicher­
zustellen, daß kein Kraftstoff vergeudet wird. Auf 
jeden Fall sollten die betreffenden Maßnahmen ein­
fach gehalten sein und keine unnötige Verzögerung 
des Straßenverkehrs verursachen. 
Kraftstoff-Bezugscheine 
3.11. In der dritten und schwierigsten Phase einer 
Kraftstoffkrise würde allgemein ein Bezugscheinsy­
stem entsprechend den Plänen der einzelnen Mit­
gliedstaaten Anwendung finden. Das EG-Konsulta­
tions- und Entscheidungsverfahren sollte darauf 
abzielen, die Beschränkungen so weit wie möglich 
zu begrenzen und es den Transportfirmen zu ermög­
lichen, ihre Beförderungen in anderen Mitgliedstaa­
ten als ihrem Herkunftsstaat so weit wie möglich 
durchzuführen. 
3.12. Die Kraftstoffbezugscheine würden im Nor­
malfall an den Grenzen der einzelnen Mitgliedstaa­
ten ausgestellt. Es sollte jedoch darüber hinaus vor­
gesehen werden, daß von anderen, im Inland gele­
genen Stellen Bezugscheine ausgestellt werden kön­
nen, insbesondere für Transporte, bei denen für die 
Zollformalitäten Inlandszollstellen zuständig sind, 
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oder für Transporte, bei denen für einen Teil der 
Fahrt die Eisenbahn benutzt wird. Die Ausgabe von 
Kraftstoffbezugscheinen in Inlandsbüros würde zur 
Verringerung von Staus an den Grenzübergängen 
beitragen. 
3.13. Obwohl der für die Kraftstoffbeantragung 
und zur Kraftstoffkontrolle verwendete einheitliche 
Vordruck in der Regel zu Beginn der Fahrt ausge­
stellt und vom Versandstaat genehmigt werden 
sollte, sollten Vordrucke auch in jeder Stelle vorlie­
gen, wo die für die Kraftstoffversorgung zuständi­
gen Behörden diese u.U. zur Ermittlung des Kraft­
stoffbedarfs sowie zur Überwachung der Kraftstoff­
verwendung benötigen könnten. 
3.14. Schließlich weist der Ausschuß noch darauf 
hin, daß in den Mitgliedstaaten eine einheitliche 
Auffassung über die Vorausgabe von Kraftstoffen, 
die Geltungsdauer der Bezugscheine und den Zeit­
raum der Antragstellung gelten sollte. 
4. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Arti­
keln 
4.1. Artikel I 
In die Richtlinie einbezogen werden sollten auch 
der kombinierte Verkehr Straße/Schiene sowie der 
Roll-on/Roll-off-Verkehr. 
4.2. Artikel 3 
Diese Vorschrift, die es ermöglicht, Beförderungen 
bis zu 50 km von der Grenze von Kraftstoffversor-
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1984. gungsregelungen auszuschließen, läßt sich u.U. 
schwer überprüfen, da eine Fahrt zu einem 51 km 
von der Grenze gelegenen Bestimmungsort ausrei­
chen würde, um in die betreffende Regelung einbe­
zogen zu werden. Für die Freistellung von Geneh­
migungen gemäß der Ersten Richtlinie (vom 23. Juli 
1982) gilt jedoch ein 25 km-Limit beiderseits der 
Grenze, vorausgesetzt, die Gesamtstrecke beträgt 
nicht mehr als 100 km in der Luftlinie. 
4.3. Artikel 4 
Dieser Artikel sollte auch für CEMT-Genehmigun-
gen (Europäische Verkehrsministerkonferenz) sowie 
für Straße/Schiene-Bescheinigungen gelten. 
5. Vordruck für den Antrag auf Zuteilung von 
Kraftstoff 
5.1. Die Beschränkung auf zwei Zusatzanträge bei 
unvorhergesehenen Änderungen des Bestimmungs­
ortes dürfte zu restriktiv sein. 
5.2. Berechtigt zur Ausfüllung und zur Unterzeich­
nung des Vordrucks sollten auch Bevollmächtigte 
der Verkehrsunternehmen sein. 
5.3. An gleicher Stelle wie die Zulassungsnummer 
des Fahrzeugs sollte auch das Landeskennzeichen 
anzugeben sein, wie dies bei der Dieselkraftstoffbe­
scheinigung, die gegenwärtig an der deutschen 
Grenze verwendet wird, der Fall ist. 
5.4. Der Vordruck bietet zu wenig Platz für die 
geforderten Auskünfte (z. B. Anschrift des Unter­
nehmens und Privatanschrift des Fahrers). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC