Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/36.915 - Deutsche Post AG (DPAG) (erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren(1))

(2001/C 358/04)

Der Entscheidungsentwurf gibt bezüglich des Rechtes auf Anhörung Anlass zu folgenden Bemerkungen:

1. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 25. Mai 2000 wurde der DPAG am 31. Mai 2001 zugestellt. Die Frist zur schriftlichen Erwiderung war zunächst unter Berücksichtigung der Ferienzeit auf drei Monate festgesetzt worden. Sie wurde später vom Anhörungsbeauftragten um drei Wochen vom 1. bis zum 22. September 2000 verlängert, weil die DPAG erst am 26. Juni 2000 Gelegenheit zur Einsicht in die Verfahrensakte der Kommission und erst am 17. Juli 2000 Kenntnis von dem vollständigen Akteninhalt erhalten hatte.

2. Mit Schreiben vom 4. August 2000 machte die DPAG geltend, dass sich am Tage der Einsichtnahme (26. Juni 2000) mehrere wichtige Unterlagen nicht in der Verfahrensakte befunden hätten. Dieser Vorwurf erwies sich mit einer Ausnahme als unbegründet. Ein sechsseitiges Faksimile-Schreiben der DPAG an die Kommission vom 16. April 1999 war getrennt aufbewahrt worden und wurde erst nach dem 26. Juni 2000 in die Verfahrensakte eingefügt. Die DPAG erhielt hiervon am 17. Juli 2000 Kenntnis.

3. Mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 4. August 2000 beantragte die DPAG außerdem eine gesonderte Anhörung zu Verfahrensfehlern, die der Kommission nach Ansicht der DPAG während der Ermittlungen unterlaufen waren. Die DPAG erhob insbesondere den Vorwurf mangelhafter Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Sie kritisierte außerdem, dass ein Memorandum des British Post Office, mit dem dieses Unternehmen seine Beschwerde gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 näher begründet hatte, ihr nicht unverzüglich zur Stellungnahme übermittelt wurde.

Der Anhörungsbeauftragte wies den Antrag der DPAG zurück, weil diese eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt hatte:

- Gegen mangelhafte Ermittlungen, die zu einer unrichtigen Darstellung oder zu einer falschen rechtlichen Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts führen, können sich die betroffenen Unternehmen in ihrer schriftlichen Entgegnung auf die Beschwerdepunkte, während ihrer mündlichen Anhörung sowie in Eingaben nach der Anhörungssitzung wehren. Eine getrennte Anhörung zur Frage möglicher während der Ermittlungsphase begangener Verfahrensfehler ist somit nicht erforderlich, um die volle Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Sie ließe sich zudem weder mit der Struktur des Wettbewerbsverfahrens der Kommission noch mit Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie in Einklang bringen.

- Ein Anspruch der betroffenen Unternehmen auf Zugang zur Verfahrensakte der Kommission entsteht erst mit der Übermittlung der Beschwerdepunkte. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der DPAG war es daher ausreichend, das diese am 26. Juni 2000 Einsicht in die Beschwerdebegründungsschrift des British Post Office nehmen konnte.

4. Die mündliche Anhörung der DPAG, des Beschwerdeführers British Post Office, sowie der als Drittintervenienten von Amts wegen zugelassenen Unternehmen PTT Post BV und Center Parcs NV fand in einer gemeinsamen Sitzung am 23. November 2000 statt. Einen Antrag der DPAG, die beiden letztgenannten Unternehmen von der Sitzung auszuschließen, wies der Anhörungsbeauftragte zurück. Er forderte die PTT Post BV und die Center Parcs NV jedoch auf, sich in ihren Ausführungen auf den Gegenstand des Verfahrens in der Sache COMP/36.915 zu beschränken, d. h. auf die eigenen Beschwerden gegen die DPAG nicht einzugehen. Dieser Aufforderung wurde Folge geleistet. Der DPAG wurde eine Frist für ergänzende schriftliche Bemerkungen nach der Anhörungssitzung eingeräumt.

5. Aus den vorstehenden Bemerkungen folgt, dass der DPAG volles rechtliches Gehör gewährt worden ist. Der Entscheidungsentwurf erhält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die DPAG hat äußern können.

Brüssel, den 29. Juni 2001.

Helmuth Schröter

(1) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.