Brüssel, den 13.4.2005

KOM(2005) 157 endgültig

2003/0302 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0302 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

1. Einleitung

Nach Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab.

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (KOM(2003) 741 endgültig - 2003/0302 (COD)): | 12. Dezember 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 2. Juni 2004. |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 20. April 2004. |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: Stellungnahme des Europäische Parlament in zweiter Lesung: | 12. November 2004 (einstimmig) 8. März 2005 |

3. ZIEL DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag ist eine ergänzende Maßnahme zur Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG. Mit der Verordnung wird die Festlegung von Mindestanforderungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen bezweckt.

Die Erfahrung, die u. a. im EU-Erdgasregulierungsforum von Madrid gemacht wurde, hat gezeigt, dass die qualitative Marktöffnung genauso wichtig wie die quantitative Marktöffnung ist. Während nach der Richtlinie 2003/55/EG die vollständige Marktöffnung spätestens im Juli 2007 erfolgt, sind die Bedingungen für den Netzzugang Dritter in den Mitgliedstaaten weit davon entfernt, gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten. Sowohl die Richtlinie 2003/55/EG als auch die vorgeschlagene Verordnung anerkennen die herausragende Bedeutung des Zugangs Dritter als Hauptinstrument für die Marktöffnung und die Einführung des Wettbewerbs. Während in der Richtlinie lediglich die Ziele festgelegt werden, zielt die Verordnung darauf ab, dass bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich dieses Schlüsselinstruments der Richtlinie, d. h. der Bedingungen für den Zugang zum Fernleitungsnetz, erfüllt werden.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Die Kommission kann alle neun vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen vollständig akzeptieren. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisses, der in der zweiten Lesung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erreicht wurde. Die Abänderungen entsprechen den Zielen, die die Kommission mit dem Vorschlag verfolgt, und wahren den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Interessenausgleich.

Der wesentliche Inhalt der Abänderungen lässt sich wie folgt beschreiben:

- Vier Abänderungen des Parlaments betreffen die Kosten, die bei der Festlegung der Fernleitungsentgelte oder Ausgleichsentgelte zu berücksichtigen sind. Sie verdeutlichen den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts durch den Verweis auf die tatsächlich entstandenen Kosten – „sofern solche Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen“. Ein derartiges Konzept ist bereits Bestandteil des Acquis communautaire.

- In einer Abänderung wird festgelegt, dass die Ausgleichsentgelte soweit möglich die tatsächlichen Kosten widerspiegeln müssen.

- Die übrigen vier Abänderungen sind nützliche Klarstellungen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag entsprechend den obigen Ausführungen.