KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 605 endg. 
Brüssel, den 12.12.1994 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG fur Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates1 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die Regierungen Belgiens und Luxemburgs haben der Kommission mitgeteilt, daß sie 
eine Verbrauchsteuerermäßigung fur schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt 
beibehalten wollen, zu der sie mit Entscheidung des Rates vom 13. Dezember 1993 
ermächtigt worden waren. Diese Ausnahme wurde bis 31. Dezember 1994 befristet, um 
dem Rat Gelegenheit zu geben, eine Gemeinschaftsregelung für schweres Heizöl mit 
niedrigem Schwefelgehalt und konkurrierende Erzeugnisse zu beschließen. 
Da der Rat in dieser Angelegenheit noch nichts beschlossen hat, ersuchen Belgien und 
Luxemburg um eine Verlängerung der bereits gewährten Ermächtigung bis zum 
Inkrafttreten der endgültigen Regelung. 
Die portugiesische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf Heizöl, das in 
der autonomen Region Madeira verbraucht wird, einen unter dem Mindestsatz liegenden 
Verbrauchsteuersatz anwenden will. Durch die Ermäßigung sollen die Mehrkosten fur die 
Beförderung ausgeglichen werden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über diese 
Ersuchen unterrichtet. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und 
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten 
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft 
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die 
Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen Bericht über diese Befreiungen und 
Ermäßigungen vor 
ABI. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
DLR RAT DLR EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf 
Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der 
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder 
Emäßigungen auf Mineralöle aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die Regierungen Belgiens und Luxemburgs haben der Kommission mitgeteilt, daß sie eine 
Verbrauchsteuerermäßigung für schweres Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt über den 
31. Dezember 1994 hinaus weiter anwenden wollen. 
Die portugiesische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf Heizöl, das in 
der Region Madeira verbraucht wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden 
will. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über die geplanten Maßnahmen unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine 
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des 
Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem 
Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum 
3 I. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der 
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Annäherung der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 werden folgende Mitgliedstaaten 
ermächtigt, Verbrauchsteuerermäßigungen in den nachstehend aufgeführten Fällen 
einzuführen beziehungsweise beizubehalten: 'o-
1 Königreich Belgien und Großherzogtum Luxemburg: 
für schweres Heizöl, um den Einsatz umweltfreundlicherer Brennstoffe zu fördern 
Diese Ermässigung ist an den Schwefelgehalt gebunden, und der durchschnittliche 
Verbrauchsteuersatz für schweres Heizöl darf den gemeinschaftsrechtlich 
vorgeschriebenen Mindestverbrauchsteuersatz nicht unterschreiten. Der ermäßigte 
Satz darf in keinem Falle weniger als 6,5 ECU je Tonne betragen. 
Diese Ausnahme gilt solange, bis die Gemeinschaftsregelung für schweres Heizöl 
mit niedrigem Schwefelgehalt und andere konkurrierende Erzeugnisse in Kraft 
treten wird. 
2. Portugiesische Republik: 
für Heizöl, das in der autonomen Region Madeira verbraucht wird, sofern die 
Ermäßigung der Verbrauchsteuern die Mehrkosten für die Beförderung der 
betreffenden Waren zum Ort des Verbrauchs nicht übersteigt. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L MG vom 31. Oktober IW2. S. 19. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 605 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 09 
Katalogaummer : CB-CO-94-630-DE-C 
ISBN 92-77-83581-8 
Amt für amtiiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg