KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.10.1995 
KOM(95) 455 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96 
aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse 
außerhalb der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Betreff : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die unentgeltliche Abgabe von im 
Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb 
der Gemeinschaft 
1. Nach den Gemeinschaftsbestimmungen kann aus dem Markt genommenes Obst und 
Gemüse unentgeltlich an Wohltätigkeits-organisationen, Schulen usw. abgegeben werden. 
Die Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft werden dabei vom EAGFL zu einem 
Pauschalsatz übernommen. 
2. Die Äpfel- und Apfelsinenerntc in der Gemeinschaft wird dieses Jahr den 
Binnenverbrauch übersteigen. Daher sind aus dem Markt genommene Erzeugnisse 
anerkannten Hilfsorganisationen zur Belieferung der Bevölkerung in Gebieten mit 
Versorgungs-schwierigkeiten zur Verfügung zu stellen. 
3. Es ist vorgesehen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung von der Kommission nach 
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse auch auf anderes im 
Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere 
Bestimmungsländer angewandt werden kann. 
4. Da die Rücknahmen von Agrarüberschüssen unter die ausschließliche Zuständigkeit der 
Gemeinschaft fallen, sind die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1995/96 
aus dem Markt genommenen Obst und Gemüse 
außerhalb der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame 
Marktorganisation für Obst und Gemüse1, insbesondere auf Artikel 35, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Im Wirtschaftsjahr 1995/96 sind Marktrücknahmen in Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 zu erwarten, insbesondere bei Äpfeln und Apfelsinen. 
Der Empfangerkreis für Interventionserzeugnisse wurde in Artikel 21 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 begrenzt. 
Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, vor allem der unter dem Konflikt 
im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen zu verbessern sollten Äpfel, Apfelsinen oder 
gegebenenfalls anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse über die von den 
Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen in diese Länder geliefert werden. 
Eine solche Lieferung ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht vorgesehen. Wegen 
der Versorgungsschwierigkeiten bestimmter Bevölkerungskreise in Drittländern, insbesondere im 
ehemaligen Jugoslawien einerseits und der Menge der in der Gemeinschaft aus dem Markt 
genommenen Äpfel und Apfelsinen ist es jedoch angezeigt, ausnahmsweise von Artikel 21 
abzuweichen und den Hilfsorganisationen die aus dem Handel gezogenen Erzeugnisse zur 
unentgeltlichen Verteilung an die betreffenden Bevölkerungskreise als humanitäre Hilfe zur 
Verfügung zu stellen. 
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3587/86 der Kommission vom 20. November 1986 zur Festsetzung 
der Anpassungskoeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor O'bst und Gemüse2, 
ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1, zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 
(ABl. Nr. L 132 vom 16.6.1995, S. 8). 
ABI. Nr. L 334 vom 27.11.1986, S. I, zuletzt geändert durch die Verordnung (l(i) 
Nr. 872/95 (ABI. Nr. L 89 vom 21.4.1995, S. 17). 
I 
der Verordnung (EWG) Nr. 2103/90 der Kommission vom 23. Juli 1990 zur Festlegung der 
Bedingungen für die Übernahme der bei der kostenlose Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten 
anfallenden Sortier- und Verpackungskosten3 und der Verordnung (EWG) Nr. 2276/92 der 
Kommission vom 4. August 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 21 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1035/72 des Rates über eine gemeinsame Marktorganisaiton für Obst und Gemüse4 
können bei der unentgeltlichen Abgabe von aus dem Handel gezogenen Obst und Gemüse die 
Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen werden. Dabei ist 
darauf hinzuweisen, daß die Verbringungskosten der betreffenden Erzeugnisse außerhalb der 
Gemeinschaft von den die Maßnahmen durchführenden Hilfsorganisationen zu tragen ist. 
Zur ordnungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Lieferungen ist die vorherige Genehmigung durch 
die Kommission vorzusehen. 
Die Mitgliedstaaten müssen über den ordnungsmäßigen Verlauf der Maßnahmen überwachen und 
die Kommission im Anschluß daran davon unterrichten. 
Aufgrund der Versorgungsschwierigkeiten in Drittländern und der Marktlage sollte die Kommission 
nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse die Anwendung dieser 
Verordnung auf anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere 
Bestimmungsländer beschließen können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Gemäß Artikel 2 und ungeachtet von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 können 
Tafeläpfel und Apfelsinen, die nach den einschlägigen Verordnungsbestimmungen im 
Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt genommen wurden, den von Mitgliedstaaten 
anerkannten Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die unter dem Konflikt 
im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung als humanitäre Hilfe zur 
Verfügung gestellt werden. 
2. Die Sortierungs-, Verpackungs- und Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft für die 
Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) 
Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 2103/90 und (EWG) Nr. 2276/92 übernommen. 
3. Für die gemäß Absatz 1 gelieferten Erzeugnisse wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. Die 
Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 
werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen. 
3 ABl. Nr. L 191 vom 24.7.1990, S. 19. 
4 ABl. Nr. L 220 vom 5.8.1992, S. 22, zuletzt geändert duch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1445/93 (ABl. Nr. L 142 vom 12.6.1993, S. 27). 
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Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Verteilungspläne der von ihnen anerkannten 
Hilfsorganisationen. Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Durchführung unter 
Berücksichtigung der für die ordnungsmäßige Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und aufgrund 
der Situation der Marktrücknahmen. 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der 
ordnungsmäßigen Abwicklung der unentgeltlichen Verteilung. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende des Wirtschaftsjahres 1995/96 die im 
Rahmen dieser Verordnung verteilten Mengen und deren Empfanger mit. 
Artikel 4 
1. Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zur Koordinierung 
im Rahmen der von der Gemeinschaft geplanten humanitären Soforthilfe für das ehemalige 
Jugoslawien, werden im Verfahren nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
erlassen. 
2. Nach demselben Verfahren kann die Kommission ferner im Falle schwerer 
Versorgungsprobleme in Drittländern die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus 
dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 1501 MITTELANSATZ: 402 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur unentgelüichen Abgabe von im Wirtschaftsjahr 1995/96 aus dem Markt 
genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Genehmigung der unentgelüichen Abgabe aus dem Marict genommener Äpfel und Apfelsinen im ehemaligen 
Jugoslawien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (95) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (96) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 0,9 0.9 
5.1. 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Äpfel: 3.500 t x 132,8 ECU/t 
Apfelsinen: 1.500 t x 157 ECU/t 
Transportpauschale : 0,46 Mio ECU (B) 
0,23 Mio ECU (B) 
0.25 Mio ECU (B) 
0,94 Mio ECU (B) 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETIŒFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE; MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Das Berichtigungsschreiben zu dem Haushaltsvorentwurf 1996 trägt dieser Maßnahme Rechnung. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 455 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-95-500-DE-C 
ISBN 92-77-94015-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg