tt KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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- ,'i Brüssel, den 26 November 1991 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung 
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von 
frischem Fleisch und Geflügelfleisch 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die Richtlinie 85/73/EWG des Ratest1) regelt die Finanzierung der Unter­
suchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und von Geflügel­
fleisch, die in Betrieben der Gemeinschaft und bei der Einfuhr aus Dritt­
ländern durchzuführen sind. Nach diesen harmonisierten Vorschriften soll 
für die Untersuchungen und Kontrollen eine Gebühr erhoben werden. 
Die Richtlinie 89/662/EWG des Rates(2) enthält namentlich die Grund­
regeln für die Kontrollen, die für den Großteil tierischer Erzeugnisse im 
Ursprungsland durchzuführen sind. Außerdem hat der Rat die Richtlinie 
90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von 
aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen^) erlassen. 
Angesichts dieser Entwicklung sollen mit dem vorliegenden Entwurf die 
Grundregeln der Richtlinie 85/73/EWG ganz generell auf tierische Erzeug­
nisse ausgedehnt werden. 
Um die Finanzierung der amtstierärztlichen oder behördlichen Kontrollen 
gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG 
(Kontrollen im Ursprungsland) zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten 
sicherzustellen, daß eine Gebühr erhoben wird. Das gleiche Prinzip gilt 
für die Warenbeschau, die in der erwähnten Richtlinie 90/675/EWG vorge­
sehen ist. 
(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14 
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S.13 
(3) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung 
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von 
frischem Fleisch und Geflügelfleisch 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission(*), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(^), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(•*)/ 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Tierische Erzeugnisse sind in der Liste in Anhang II des Vertrags aufge­
führt. Die Vermarktung dieser Erzeugnisse stellt für die landwirtschaft­
liche Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar. 
Mit der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Rege­
lung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(4), zuletzt geändert 
durch die Richtlinie 90/675/EWG(5), wurden insbesondere die Veterinär­
kontrollen geregelt, die für einen Großteil tierischer Erzeugnisse in den 
Versandmitgliedstaaten durchzuführen sind. 
Die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung 
von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die 
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen regelt unter anderem die Warenbe-
schau, der tierische Erzeugnisse aus Drittländern zu unterziehen sind. 
(1) ABl. Nr. C 
(2) ABl. Nr. C 
(3) ABl. Nr. C 
(4) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 
(5) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1 
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Die Richtlinie 85/73/EWG des Ratest6), geändert durch die Richtlinie 
88/409/EWG(7), enthält harmonisierte Finanzierungsvorschriften für die 
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch bestimmter 
Tierarten. Sie sieht unter anderem vor, daß für diese Untersuchungen und 
Kontrollen eine Gebühr zu erheben ist. 
Diese Richtlinie ist zu ändern, um den neuen Kontrollvorschriften 
Rechnung zu tragen. 
Dabei empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich der Grundregeln dieser 
Richtlinie, insbesondere in bezug auf die Gebührenerhebung, auszudehnen. 
Eine solche Maßnahme rechtfertigt sich aus dem Wunsche, ein reibungsloses 
Funktionieren der Kontrollregelung zu gewährleisten und Wettbewerbs­
verzerrungen zu verhindern. 
Die Untersuchungsgebühren dürfen nur angerechnet werden, wenn es sich bei 
der amtlichen Untersuchung um eine Vorbedingung für die Vermarktung eines 
landwirtschaftlichen Erzeugnisses handelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 85/73/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Der Titel erhält folgende Fassung: 
"Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der 
Untersuchungen und Veterinärkontrollen von tierischen Erzeugnissen." 
2. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
"Ferner sind erforderlichenfalls die Definitionen von Artikel 2 der 
Richtlinie 89/662/EWG(*) und der Richtlinie 90/675/EWG(**) anwendbar. 
(*) ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13 
(**) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 1" 
(6) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2.1985, S. 14 
(7) ABl. Nr. L 109 vom 22. 7.1988, S. 28 
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3. In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt: 
"3. Bei den Kontrollen, die nicht unter Absatz 1 und Artikel 2a 
fallen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, 
- daß eine Gebühr erhoben wird, um die Finanzierung der 
Kontrollen zu gewährleisten, die in Kapitel 1 (Kontrollen im 
Ursprungsland) der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehen sind und 
die von den zuständigen Behörden und den amtlichen Tierärzten 
durchgeführt werden; 
daß eine Gebühr erhoben wird, um die Finanzierung der Waren-
beschau zu gewährleisten, die in der Richtlinie 90/675/EWG 
vorgesehen sind; 
daß jede direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren 
untersagt wird." 
4. In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt: 
"3. Abweichend von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 4a 
die Pauschalsätze der Gebühren gemäß Artikel 1 Absatz 3 sowie 
die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 Absatz 3 festge­
legt . " 
5. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 4a 
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates(*) ein-
gesetzen Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" 
genannt, unterstützt. 
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2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten 
folgende Bestimmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einr Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforder­
lichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus 
hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt 
im Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme 
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie 
seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
(*) ABl. Nr. L 255 vom 19.10.1968, S. 23" 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1991 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf 
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet, 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 81 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-533-DE-C 
ISBN 92-77-77905-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg