B4-0078/98

Entschließung zum Schutz der eingeborenen Völker Australiens

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die von der UN-Konferenz über Menschenrechte verabschiedeten Bestimmungen der Erklärung von Wien über die Rechte der eingeborenen Völker, worin der Schutz des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlergehens der eingeborenen Völker hervorgehoben wird, einschließlich ihrer charakteristischen Identitäten und Kulturen,

- unter Hinweis auf die Grundsätze der Agenda 21 und der Konvention zur Artenvielfalt,

- unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu den Rechten der eingeborenen Völker und insbesondere seine Entschließungen vom 9. Februar 1994 zu den für einen wirksamen Schutz der eingeborenen Völker notwendigen internationalen Maßnahmen ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 69.)) und vom 19. Januar 1995 zum internationalen Jahrzehnt der eingeborenen Völker der Welt ((ABl. C 43 vom 20.02.1995, S. 85.)),

A. in Kenntnis der Bedenken der australischen Regierung gegen eine Menschenrechtsklausel innerhalb des Kooperationsabkommens zwischen Australien und der Europäischen Union,

B. besorgt über den jüngsten Beschluß der australischen Regierung, die Erschließung des Uranprojekts Jabiluka zu prüfen, das sich in einem Gebiet befindet, das von dem zum Welterbe erklärten Kakadu-Nationalpark umgeben ist,

C. in Kenntnis des Antrags des australischen Senats vom 20. Oktober 1997, in dem die australische Regierung aufgefordert wird, das Projekt nicht durchzuführen,

D. in Kenntnis der Tatsache, daß der Standort Jabiluka sowie die nahegelegene Ranger-Uranmine auf gesetzlich anerkanntem Territorium der Aborigines liegen,

E. unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Standorte für das kulturelle Erbe der eingeborenen Völker von Bedeutung sind,

F. unter Hinweis darauf, daß die Projektprüfung durch "Environment Australia" zu Sorgen betreffend seine Auswirkungen auf die Wildnis und die Werte des Welterbes sowie radioaktive Abfälle geführt hat,

G. besorgt über die gesundheitlichen Folgen der bereits bestehenden Bergwerksanlagen in Roxby Downs, Ranger und dem derzeit geplanten Jabiluka- Projekt für die eingeborene Bevölkerung,

H. mit der Feststellung, daß Australien Uran in die Europäische Union exportiert,

1. fordert die australische Regierung auf, den Status des Kakadu-Nationalparks als Weltnaturerbe zu respektieren;

2. fordert die australische Regierung auf, die Landrechte der Ureinwohner sowie die Bestimmungen über eingeborene Völker der Erklärung von Wien zu respektieren;

3. fordert daher die australische Regierung auf, das Projekt nicht durchzuführen;

4. fordert die Kommission auf, eine unabhängige Studie über die Uranimporte der Europäischen Union auszuarbeiten und darin die Auswirkungen des Uranabbaus und der -verarbeitung auf Gesundheit und Umwelt, auf die Rechte der eingeborenen Völker und auf die Abfallproduktion der Bergbaubetriebe in bezug auf das jeweilige Herkunftsland zu analysieren;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, als ersten Schritt alle Importe von Uran aus Bergwerken zu verbieten, in denen die Landrechte der eingeborenen Völker aufs Spiel gesetzt werden;

6. fordert seinen Unterausschuß "Menschenrechte" auf, die Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der australischen Regierung, dem australischen Senat, dem Northern Aboriginal Land Council und der Internationalen Atomenergiebehörde zu übermitteln.