Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

BEGRÜNDUNG 1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen. 2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen EG-Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgenden Rechtsakt: 397 R 0120: Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14). 3. Der Vorschlag umfasst eine Anpassung für Liechtenstein, der zufolge bestimmte Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, ausgeführt werden dürfen. 4. Mit der Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates wird die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft geändert. 5. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 259/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97, verbietet die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in Länder, für die die OECD-Entscheidung nicht gilt. Liechtenstein ist Vertragspartei des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und ist in Anhang VII, geändert durch die Entscheidung III/1 der Konferenz der Vertragsparteien, aufgeführt, dem zufolge Liechtenstein in diesem Fall den OECD- und den EU-Ländern gleichgestellt ist, so dass eine Verbringung der genannten Abfälle aus und nach Liechtenstein zulässig ist. 6. Da Liechtenstein der OECD nicht angehört, ist es der in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten OECD-Entscheidung C (92) 39 endg. nicht beigetreten. Diese OECD-Entscheidung ist jedoch in der Schweiz unmittelbar anwendbar und gilt aufgrund des Vertrags über die Zollunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz auch in Liechtenstein. In Anhang I dieses Vertrags, der im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wurde inzwischen ausdrücklich festgestellt, dass die Entscheidung anwendbar ist. Die unmittelbare Anwendung und Einhaltung der OECD-Entscheidung durch die Schweiz gewährleistet zugleich die Anwendung und Einhaltung der Entscheidung durch Liechtenstein. 7. Bei der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates in das EWR-Abkommen ist ausdrücklich festzustellen, dass die Ausfuhr bestimmter zur Verwertung vorgesehener Abfälle nach Liechtenstein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) zulässig ist. 8. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben. 9. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im März 2002 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

Entwurf für einen

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. ../.. vom ... [1] geändert.

[1] ABl. L ...

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.

[2] ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14.

(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 120/97 ist die Ausfuhr bestimmter zur Verwertung bestimmter Abfälle in andere Länder als die, für die die OECD-Entscheidung gilt, verboten.

(4) Die Ausfuhr solcher zur Verwertung bestimmter Abfälle ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auch nach Liechtenstein zu gestatten.

(5) Die Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 120/97 sind infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 R 0120: Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates vom 20. Januar 1997 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 14).".

Artikel 2

In Anhang XX des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Nummer 32c folgende Fassung:

"Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) lautet "Länder, für die die OECD-Entscheidung gilt, und Liechtenstein";

Island und Norwegen setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Verordnung vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.

Liechtenstein setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Artikeln 2, 40, 41 und 42 der Verordnung vom 1. Juli 1996 an nachzukommen."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 120/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].

[3] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den .

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses