ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)321
Vol.1962/0074

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concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
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règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
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InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSIONNSCHAFT
V/K0M(S2)321««g.
Orig.sT
Brüssel,denI7,Dezember1962
BERICHTDERKOMMISSION FÜRDENRAT
ZURPRÜFUNGDERANWENDUNGDESARTIKELS119
AM30.JUNI1962
ν/Κ0Μ(62)321οη<ΐ£.

BERICHT DER KOMMISSION FÜR DEN RAT ZUR PRÜFUNG DER ANWENDUNG DES
ARTIKELS 119 am30.JUNI 1962
VORBEMERKUNGEN
InderEntschliessung derKonferenz derMitgliedstaaten vom
30.Dezember 1961 ist eine Reihe vonFristen für dieharmonische
und gleichmässige Anwendung desGrundsatzes des gleichen Entgelts
fürMänner undFrauen indensechs Ländern derGemeinschaft gesetzt .
Die erste Frist -für dieHerabsetzung derAbschläge für Frauenlöhne
aufhöchstens 15v.H. -war der 30«Juni 1962 .
ZurErleichterung undKoordinierung derZusammenstellung der
Unterlagen ,welche dieKommission unbedingt benötigt ,umfeststellen
zukönnen ,inwieweit die einzelnen Länder ihre Verpflichtungen er­
füllt haben ,hatte dieSondergruppe nach Artikel 119 »die von der
Kommission imEinvernehmen mit dem Rat zurPrüfung derAnwendung
von Artikel 119 inden sechs Ländern eingesetzt worden ist ,einen
Fragebogen ausgearbeitet ,derdenRegierungen sowie allen Arbeitge­
ber-undArbeitnehmerorganisationen übersandt wurde .
Der vorliegende Bericht beruht auf den derKommission zugegan­
genen Unterlagen ;sein Zweck ist ,denRat darüber zuinformieren ,
welche Fortschritte seit Ende desvergangenen Jahres inden einzel­
nen Ländern inderDurchführung des Grundsatzes der Lohngleichhcit
erzielt worden sind .
0
0 0
Imfolgenden wird -nach einem kurzen überblick über die Tä­
tigkeit derKommission -für jedes Land einzeln untersucht ,wie
sich die Lage nach denneuesten Tarifverträgen ,derneuesten Gesetz­
gebung ,denMassnahmen derRegierungen zurrechtzeitigen Verwirkli­
chung desGrundsatzes derLohngleichheit und derPraxis darstellt .

TÄTIGKEIT DER KOMMISSION
ZurVervollständigung der inderBundesrepublik Deutschland ,
inFrankreich und Italien bereits erfolgten Untersuchungen hat die
Kommission Sachverständige damit beauftragt ,indenBenelux-Staaten
Fallstudien mittels Besuche ineiner bestimmten Zahl von Unterneh­
men durchzuführen .Diese Studien sind bereits vollständig oder nahe­
zubeendet undwerden ineinem gewissen Masse Aufschluss darüber ge­
ben ,welche Unterschiede inder Praxis zwischen denMänner -und den
Frauenlchnen bestehen .
Auch steht eine international vergleichende Studie über die
Systeme derKlassifizierung derMänner und derFrauen nach Funktio­
nen inden sechs Ländern der EWG vor dem Abschluss .Diese Studie
wird wahrscheinlich darüber Auskunft geben ,obund inwelchem Masse
die indenverschiedenen Staaten angewandten Systeme derKlassifi­
zierung eine auf demGeschlecht derArbeitnehmer begründete Diskri­
minierung inderBezahlung zulassen .
Zur gleichen Zeit ist eine andere wissenschaftliche Untersu­
chung durchgeführt worden ,und zwar inForm einer Anzahl vonFall­
studien inverschiedenen Unternehmen einiger Mitgliedstaaten über
dieindenverschiedenen Systemen angewandten Praktiken bei derKlas­
sifizierung derMänner und derFrauen nach denFunktionen .
Die Ergebnisse aller noch laufenden Untersuchungen werden
inKürze vorgelegt werden .
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften bereitet
eine besondere statistische Erhebung über dieMänner -und Frauen -
löhne vor .Diese Erhebung ,diezusammen mit denArbeitgeber -und Ar-
beitnehmerverbänden .sowie dennationalen statistischen Amtern der
sechs Länder durchgeführt werden soll ,hatsich vorallem dadurch
verzögert ,dass sich innerhalb der einzelnen Länder Schwierigkei­
ten bei derAuswahl der zuuntersuchenden Funktionen oder Gruppen
vonFunktionen indenausgewählten Industriezweigen ergeben haben .
DARSTELLUNG DER LAGE INDEN SECHS LÄNDERN
InBelgien üben fast alle Arbeitnehmer eine Tätigkeit aus ,
für die einparitätischer Ausschuss zuständig ist ,woraus man

-3-
schliessen kann ,dass dieüberwiegende Mehrheit aller Arbeitnehmer
unter einen Tarifvertrag fällt .Die Zahl dergeltenden Tarifverträge
lässt sich selbst annäherungsweise nur äusserst schwer feststellen .
Allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt esfür^3v.H. derArbeiter 1
und 23v.H. derAngestellten .
Mit mehreren der seit dem 30.Dezember 1961 erneuerten Tarif­
verträge ist dasFrauenentgelt ,zuweilen erheblich ,verbessert wor­
den .Diese Tarifverträge kann man indrei Gruppen einteilen ,jenach­
dem oblediglich derUnterschied zwischen denMänner -undFrauenlöh -
nen verringert worden ist ,obderWortlaut desArtikels 119unverän­
dert übernommen worden istoder obdieLohngruppen geändert worden
sind ,umzueiner vomGeschlecht unabhängigen Lohngruppeneinteilung
zukommen ..Unter denVereinbarungen der ersten Gruppe ist ineinigen
derAbstand auf den inderEntschliessung genannten Abstand reduziert ,
inanderen aber wieder derLohnabschlag für weibliche' Arbeitnehmer
beibehalten worden ;mitunter liegt ersogar über 20v.H. ,wiez.B.
inderHerstellung von Traubenzucker undMaismehl ,Fruchtkonserven -
und Süsswarenindustrie .
Der Grundsatz derLohngleichheit ist bis jetzt noch nicht ge­
setzlich verankert .DieRegierung hat imEinvernehmen mit denArbeit­
geber -und Arbeitnehmerverbänden beschlossen ,inAnwendung vonArti­
kel 119 die traditionellen Formen derLohnbildung beizubehalten ;auch
wenn vom technischen Standpunkt dieEinführung einer gesetzlichen Re­
gelung keine Schwierigkeiten bietet ,sowürde sie doch nach Ansicht 1
derRegierung eine grundsätzliche Änderung derLohnbildungsformen
miteich bringen und damit politisch wie auch sozial ernste Folgen
haben .Dieparitätischen Ausschüsse bleiben also die einzigen mit
derLohnbildung und infolgedessen auch mit derDurchführung derLohn -
gleichheit fürMänner und Frauen beauftragten Stellen .
Demzufolge hat dasArbeitsministerium dieparitätischen Aus­
schüsse aufgefordert ,die geltenden Tarifverträge bis zudem inder
Entschliessung vom30.Dezember 1961 genannten Termin demGrundsatz
gemäss abzuändern ;bei dergleichen Gelegenheit gabdasMinisterium
seinen Entschluss bekannt ,Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für
Tarifverträge ,dienach Fristablauf noch unterschiedliche Löhne für
1»•/•••

Männer -undFrauenenthalten,demKönignichtmehrzurUnterschrift
vorzulegen.
DerEntschluß,keineTarifverträge mehrfürallgemeinver-
bindlichzuerklären,diedenGrundsatzderLohngleichheit nicht
respektieren ,wirdstrengdurchgeführt .DasParlamenthatsichkürz--
liehimRahmeneinigerAnfragenbesondersmitdemProblemderGleich-
behandlungbefaßt.
Zurverwaltungsmäßigen Überwachungseifestgestellt ,daßder
Arbeitsminister vondenVorsitzenden derparitätischen Ausschüsse
regelmäßigüberdieerzieltenPortschritte zuunterrichten ist«
ZurMöglichkeit desrichterlichen SchutzesderAnwendungdes
Gleichheitsgrundsatzes istzusagen,daßdieVorschriften derfürall-
gemeinverbindlich erklärtenTarifverträge vorGerichtgeltendgemacht
werdenkönnen;entsprechend demGesetzzurErrichtungderparitätischen
AusschüsseistjedeBestimmungeinerBetriebsVereinbarung odereines
Einzelarbeitsvertrages nichtigundunwirksam,wennsiedenfürallge-
meinverbindlich erklärtenBestimmungen nichtentspricht.Darausergibt
sich,daßdasRechtaufgleichenLohnrechtlichgeschütztist,soweit
essichausBestimmungen ergibt,dieallgemeinverbindlich sind.
BezüglichderVertragsbestimmungen ,dienichtfürallgemein-
verbindlicherklärtwurden,istesso,daßeineFrau,dieineinem
Unternehmenarbeitet,fürdaseinparitätischer Ausschußzuständig
ist,derVorschriften überdieLohngleichheit eingeführthat,einsub­
jektives,vorGerichtgeltendzumachendesRechtaufEinhaltungdieser
Bestimmungen hat,wenndemnichteineeinzelvertragliche Vereinbarung
ausdrücklich entgegensteht .
Streitigkeiten ausTarifverträgen kommenvordasArbeitsge­
richt(ConseildesPrud-hommes)inersterundzweiterInstanz,nach
einemSchlichtungsversuch voreinbesonderesSchlichtungsamt .In
diesemInstanzenzug stehtauchderWegzum.Kassationshof offen.Zur
Lohngleichheit fürMännerundFrauenliegenjedochnochkeineEntschei­
dungenderGerichtevor.

-o-
ZurZeitläßtsichnurschwerabschätzen,obdiePraxisauchindenWirt­
schaftszweigen ,indenendieneuenTarifverträge dieUnterschiede zwischenden
Männer-undFrauenlöhnen gemäßderEntschließung vermindathaben,dervorgenann­
tenEntschließung völligundderenWillenentsprechend gerechtwird.
EshatnachallemdenAnschein,daßsichdieEntwicklunginderIndustrie
langsamundschleppendvollzieht,wennauchpositiveTendenzenzuerkennensind"
imHandelundimDienstleistungsbereich scheintsichdagegendieLagemerklich
verbessert zuhaben.
InderBundesrepublik Deutschland sindgegenwärtig mehrereTausendTarif­
verträgeinKraft,dochläßtsichihregenaueZahlnurschwerfeststellen .Auch
istnichtgenaubekannt,wievielArbeitnehmer unterTarifverträge fallen;es
scheint,daßnurwenigeunbedeutende Arbeitnehmergruppen ,vorallemimDienst­
leistungsbereich ,ohneTarifvertrag sind.Etwa170bis180Tarifverträge sind
fürallgemeinverbindlich erklärt.
ÜberdieZahlderseitdem30.DezemberI96Igeschlossenen Tarifverträge
fehlenUnterlagen.EinigedieserVerträgehabendieMöglichkeit eingeführt
oderbeibehalten ,FrauenindiesogenanntenleichtenTätigkeiteneinzustufen ,
fürdieeineEntlohnungvorgesehenist,dieunterdenMindestlöhnen deranderen
Gruppenliegt.
4
DieRegierungweistdaraufhin,daßindenmaßgebendenTarifverträgen
nichtetwadie"Frauen"bestimmtenLohngruppen ^sonderndie"Arbeiten"nach
ihrerSchwereoderihrerQualitätdeneinzelnenLohngruppen zugeordnetwerden.
ÜbernehmenFrauenleichteArbeiten,soerhaltensiedendieserLohngruppe
gemäßenLohnebensowieMänner,wennsiedieseArbeitenausführen.Umgekehrt
bekommenFrauendenLohneinerGruppemitschwerenArbeiten,fallssie,was
inderTatseltenerderFallist,mitsolchenArbeitenbeschäftigt werden.
EsentsprichtauchdemderwestlichenWelteigenenArbeitsschutz zugunstender
Frauen,daßkörperlichschwereArbeitenoftdenMännernvorbehaltenbleiben.
InderTatsache,daßLohngruppenfürleichteundfürschwereArbeitengebildet
werden,kann-nachAnsichtderRegierung-keinVerstoßgegenArtikel119ge­
sehenwerden.
DieBundesregierung istweiterderAuffassung ,daßArtikel3derVerfas­
sungeinegültigeGarantiezurVerwirklichung derLohngleichheit darstelltund
daßkeineneuengesetzgeberischen Maßnahmenergriffenwerdenmüssenoderkönnen.
DerBundesminister fürArbeitundSozialordnung hatdieArbeitgeber-und
Arbeitnehmerverbände aufgefordert ,ihmbeiderDurchführung beidervonderRe-.
gierungübernommenen Verpflichtung zuhelfen.ErhatsichauchandieArbeitsmi­
nisterienderLändermitderBittegewandt,dieEntschließung vom30.Dezember1961
zurKenntniszunehmen;erwiesfemerdaraufhin,daßderTextderEntschließung
nichtüberdenTextvonArtikel119hinausgeht. •••/,.

Neben dergerichtlichen Nachprüfung gibt eskeine verwaltungs -
mäßige Kontrolle über dieDurchführung des Gleichheitsgrundsatzes .
DieRegierung kann sich indessen über denInhalt aller Tarifverträge unter­
richten ,dadiese ihrvonArbeitgebern undArbeitnehmern vorgelegt werden
müssen .Ferner überwachen der Bundesarbeitsminister und auch die Länderar -
beitsminister auf dem Gebiet derAllgemeinverbindlichkeit inbestimmten
Wirtschaftszweigen undunter bestimmten Voraussetzungen praktisch verwal -
tungsmäßig auch dieAnwendung desGleichheitsgrundsatzes indenTarifver -
trägens Verträge ,diediesem Grundsatz nicht entsprechen ,können nicht für
allgemeinverbindlich erklärt werden ,weil siegegen Artikel 3desGrundge­
setzes verstoßen «
Nach Auffassung derBundesregierung ist derSchutz durch dieArbeits­
gerichte mit ihrem dreistufigen Instanzenzug aasreichend ,umdiekorrekte
Anwendung dieses Grundsatzes zugewährleisten .Ineinem neueren Urteil des
Bundesarbeitsgerichts ,derobersten Rechtsprechungsinstanz inArbeitssachen
wird festgestellt ,daßderGrundsatz derLohngleichheit fürMänner undFrauen
beigleicher Arbeit nicht nur für dieTarifverträge gilt ,sondern ebenso auch
fürBetriebs Vereinbarungen ,dieübertarifliche Löhne vorsehen .Nach neuerer
Ansicht desBundesarbeitsgerichtes scheinen alsmit dem Grundsatz derLohn-
gleichheit nicht vereii /barauch solche Praktiken angesehen zuwerden ,die
einen Ausschluß derArbeitnehmerinnen aus denbesser bezahlten Gruppen vor­
sehen ;einUrteil desBundesarbeitsgerichts vom25«7«1962 hatbestätigt ,
daß ,falls dieFrauen Tätigkeiten ausführen ,diedenMerkmalen entsprechen ,
dienach demTarifvertrag fürallgemein vonMännern ausgeübte Arbeiten vor­
gesehen sind ,dieFrauen Anspruch aufdenfür diese Gruppe festgelegten Lohn
haben ,unabhängig vom eventuellen "weiblichen "oder "leichten "Charakter ih­
rerTätigkeit ...
Eine mündliche Anfrage hatunlängst dasProblem auch vordenBundestag
gebracht .Indembeidieser Gelegenheit erfolgten Wortwechsel haben einige
Abgeordnete imGegensatz zurMeinung derRegierung dieAuffassung vertreten ,
daßderGrundsatz ineinigen Industriezweigen noch nicht ausreichend verwirk -
.licht worden sei .
Dieneuesten statistischen Zahlen lassen erkennen ,daß-entsprechend
demTariflohnindex -dieEntgelte fürdieArbeitnehmerinnen ingrößeren Maße
angehoben worden sind alsfürdieMänner ;diese Tendenz warsogar noch stär­
ker alsindenvergangenen Jahren .

InFrankreichsindüber1.100Tarifverträge fürIndustrie,Handel,<
Dienstleistungen undLandwirtschaft inKraftjetwa100vonihnensindall-
gemeinverbindlich .Trotzdemistesschwierig,auchnurannäherndeAngaben
überdenAnteilderArbeitnehmer ,dieuntereinenTarifvertrag fallen,zu
erhalten,vorallem,weilderAnwendungsbereich dereinzelnenTarifverträge
sowohlberuflichalsauchgeographisch sehrkomplexist.
BezüglichderAnwendungderLohngleichheit indenTarifverträgen ist
diefranzösische RegierungderAuffassung ,daßinFrankreichkeineSchwie­
rigkeitenbestehen }diewenigenEinzelfälle ,dieübrigensnursehrbegrenz­
teBedeutunghaben,indenenderGrundsatznichtkonkretangewandtwird,er­
gebensichaussehraltenTarifverträgen 5siebetreffenjedenfallsnurin
äußerstseltenenFällenLohnunterschiede zuungunsten derFrauenvonmehr
als15v»H.InzweiDepartements ,indenenesnochTarifverträge fürdie
Landwirtschaft mitdiskriminierenden Lohnklauseln fürdieBezahlungderAr­
beitnehmerinnengab,sinddiegemischtenAusschüssekürzlichvonderRe­
gierungaufgefordert worden,sichandieEntschließung vom30.Dezember1961
zuhalten.WennauchüberdieAuswirkungen dieserInitiativenochnichts
bekanntist,sohatdieRegierungjedochoffensichtlich vorläufigdieAll-
gemeinverbindlichkeit derLohntarifverträge indiesenDepartements ausgesetzt
NeueRechtsvorschriften aufdemGebietderLohngleichheit sindwe­
derinKraftgetretennochvorgesehen.DieAnwendungdesGrundsatzesist
allerdingsbereitsgesetzlichaufderEbenedesüberberuflichen Mindest­
lohnes(S.M.I.G.)sichergestellt . (
Hinsichtlich derÜberwachungistnochkeinneuesSystemeingeführt
worden.DieRegierungerläutertimübrigen,daßeinewirksameKontrollenur
durchgeführt werdenkannbeidenEntgelten,diegesetzlichoderinTarif­
verträgenfestgelegtsind,diefürallgemeinverbindlich erklärtworden
sind.
DieArbeitgeber-undArbeitnehmerverbände stimmenmitderRegierung
inderAuffassungüberein,daßderGrundsatzderLohngleichheit -vonsehr
wenigenAusnahmenabgesehen-alspraktischverwirklicht angesehenwerden
kann.NachMeinungvonbestimmtenArbeitnehmorverbänden ,dieallerdings
keinenäherenEinzelheiten hierzuangeben,sinddiedurchEinzelarbeits-
vertragvereinbarten effektivenEntgelte,dieofterheblichüberdenin
denTarifverträgen vorgesehenen Löhnenlitten,fürFrauenniedriger }die
Unterschiede schwankenjenachBerufsgruppe -undRegion.AuchbeiderBerufs-
gruppeneinteilung ,dieoftsehrinseinzelnegeht,könntennachAnsichtder
gleichenArbeitnehmerverbände leichtDiskriminierungen zuUngunstender
weiblichenArbeitnehmerfestgestellt werden;diesesindhäufigingeringer
entlohnteGruppeneingestuft worden.,

Dann gibt esauch noch Arbeitnehmer ,diekeinem Tarifvertrag
unterstehen und bei denen esmöglich sein könnte >dass derGrund­
satz derLohngleichheit nicht immer beachtet wird .Eine Arbeitneh­
merin ,die einer dieser Gruppen angehört -wie z.B. zueinigen
Gruppen imHandel und Dienstleistungsbereich -ist jeden Rechts­
schutzes ,außer dorn ,derfürdenS.M.I.G. gilt ,beraubt ,fr.Iissiq glr.i
inihrem Recht aufLoLngleichheit verletzt zusein .
InItalien sind imRahmen derFestsetzung vonMindestlöhnen
durch Allgemeinvervindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach
derderRegierung mitGesetz Nr.7^1vom l*f.Juli 1959 (verlängert
mitGesetz Nr.1.027 vom 1.Oktober i960 )erteilten provisorischen
Vollmacht indiesem Jahr drei Verordnungen erlassen worden ,die
sich mit derLohngleichheit fürMänner und Frauen befassen .Eshan­
delt sich umfolgende :
1.Erlass desPräsidenten derRepublik Nr.1.009 vom 2.Januar 1962 :
Vorschriften über dieLohngleichheit fürArbeiter und Arbeiterin­
nen inIndustriebetrieben ,verkündet imordentlichen Anhang zur
Gazzetta Ufficiale vom 2.August 1962 ;
2.Erlass desPräsidenten derRepublik Nr.523vom 2.Januar 1962 :
Vorschriften über dasMinde&tarbeitsentgelt von Arbeitnehmern in
derTextilindustrie ,verkündet imordentlichen Anhang zurGazzetta
Ufficiale vom 25.Juni 19625
3.Erlass desPräsidenten derRepublik Nr.A-93vom 2.Januar 1962 :
Vorschriften über dasMindestarbeitsentgelt von Arbeitnehmern in
derWirkwaren -undStrumpfindustrie ,verkündet imordentlichen
Anhang zurGazzetta Ufficiale vom 22.Juni 1962
Mit diesen Erlassen sind imwesentlichen die Tarifverträge der
Berufsverbände durch dieAllgemeinverbindlichkeitserklärung zuRechts
Vorschriften geworden .Sie sind Mindestnormen für dasEntgelt der Ar­
beitnehmer indenbetreffenden Berufsgruppen ;insbesondere erhält
dasweibliche undmännliche Personal eine Vergütung ,die entspre­
chend derBerufsgruppe oder Lohngruppe (Textilindustrie )ohne Un­
terscheidung nach dem Geschlecht festgesetzt wird ,ausser bei soge­
nannten "promiscue "Funktionen (Arbeiten gleichen Inhalts ,diönor­
malerweise inweitgehend gemischter Form vonMänner und Frauen aus­

geführt v/erden ),,inwelchem Falle vondenMännerlöhnen einAbschlag
bis zu7,2 v.H. zulässig ist .
Gegenwärtig wird zwischen denbetreffenden Ministerien ein Ge­
setzentwurf abgesprochen ,inwelchem vorgesehen ist ,dieRegierung
zuermächtigen ,Massnahmen auf den indenrömischen Verträgen vorge­
sehenen Gebieten zuergreifen ;dieRegierung will sich dieses Systems
bedienen ,umErlasse mit Gesetzeskraft inall denFällen zuerlassen ,
indenen für einige Berufsgruppen dieAnwendung vonArtikel 119 zu
Schwierigkeiten führt ,die anders nicnt zubeseitigen sind .
1
All^Arbeitnehmerinnen haben jedenfalls einen klagbaren Anspruch
auf gleiches Entgelt .Die ordentlichen Gerichte sind fürarbeitsrecht­
liche Streitigkeiten zuständig ;esgelten jedoch einige besondere Vor­
schriften ,die das Verfahren beschleunigen sollen .
Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für einen einzel­
nen oder alle Wirtschaftsbereiche gibt esinItalien nicht ,jeden­
falls nicht indeinSinne ,wie erallgemein verstanden wird .ImRahmen
derErmächtigung derRegierung nach denoben genannten Gesetzen Nr.7^1
und 1*027 sind zahlreiche Tarifverträge fürallgemeinverbindlich er­
klärt worden .DieRegierung ist derAnsicht ,siehabe damit Mindest -
entgelte fürpraktisch alle Arbeitnehmer inallen Wirtschaf tsberei -
r
chen festgelegt .Diemeisten deralten ,fürallgemeinverbindlich er­
klärten Tarifverträge (durch Umwandlung dervertraglichen inRechts -
vorschriften )sehen fürMänner und Frauen verschiedene Löhne vor .Die
Abschläge fürweibliche Arbeitnehmer liegen inIndustrie ,Handel und
imDienstleistungsgewerbe bei12bis 1^v.H. ,inderLandwirtschaft
jedoch noch höher .Fast alle Tarifverträge für die Industrie enthal­
teneine Bestimmung ,nach der dieFrauen beiAusübung herkömmlicher
Männerarbeit bei gleicher quantitativer und qualitativer Leistung
denMännerlohn beanspruchen können .Esmuss jedoch hervorgehoben wer­
den ,dass spätere Tarifverträge ,auch nicht fürallgemeinverbindlich
erklärte ,bedeutende Verbesserungen enthalten unddass diese ,aufder
Grundlage einer gefestigten Rechtsprechung ,einen Parameter für den
Entschluss desRichters beiStreitigkeiten darstellen .Essei ferner
noch darauf hingewiesen ,dass dieAmter für dieStellenvermittlung ,
aufderGrundlage derArtikel 1^,letzter Absatz desGesetzes vom
29.April 19^9 Nr. beiderZuweisung einer Arbeitsstelle sich

-10-
vergewissern müssen ,dass der vom Betrieb gezahlte Tarif nicht unter
den tariflich vereinbarten Lohnsätzen liegt .
Beifast allen seit dem30«Dezember 1961 verlängerten Tarif­
verträgen sind Änderungen indenFrauenlöhnen vorgenommen worden .
Massgebend dafür waren die drei nationalen Verträge zurRegelung der
Lohnverhältnisse inder Industrie ,inderLandwirtschaft und imHan­
delvom16.7.1960 ,25.7.I96I sowie 23»3«1962 ,wozu am22,3.1962 ein
vierter Vertrag über dieGleichheit desEntgelts bei denAngestellten
getreten ist .
InAnwendung dieser Abkommen werden dieLohnsysteme zurZeit
tiefgreifend umgestaltet ,-damit fürMänner undFrauen bei gleichen
Tätigkeitsgruppen fast immer dasgleiche Entgelt gezahlt wird ,ohne
denFrauen -imübrigen nach den Zusicherungen derRegierung und auch
der Sozialpartner -irgendwelche Tätigkeitsgruppen zuverschliessen .
Die neuen Tarifverträge sehen keine Abschläge vor ,die inder Indu­
strie über 7j2v.H. und imHandel über 5v.H. hinausgehen .Inder
Landwirtschaft soll mit einem Programm zurallmählichen Angleichung
die absolute Gleichheit für die nicht ständig Beschäftigten mit dem
1.Juli 1963 hergestellt werden ,während fürdieständig beschäftig­
tenArbeitskräfte die Gleichheit nach einer Tarifvereinbarung seit
dem 11.November 19.61 besteht .
Praktisch soll esnach übereinstimmender Auskunft derRegie­
rung und derSozialpartner einen grösseren Anteil vonFrauen inbe­
stimmten Berufsgruppen oder Tätigkeitszweigen geben ,auch wenn nicht
festzustellen ist ,dass dieFrauenarbeit systematisch niedriger ein­
gestuft wird .DieRegierung erklärt ,sieverfolge dieEntwicklung
aufmerksam .DieSozialpartner sind aufgefordert ,regelmässig über
die erzielten Fortschritte zuberichten .Die Gewerbeaufsichtsämter
(Ispettorati dellavoro )und dieArbeitsämter sind mitGrunderlass
vom13.August 1962 anderÜberwachungstätigkeit derRegierung be­
teiligt worden .Einnationaler Ausschuss fürFrauenarbeit ,dermit
Ministerialerlass vom 1.Februar 1962 beim Arbeitsministerium zur
Prüfung derFrauenarbeitsprobleme errichtet worden ist ,wird sich
demnächst mitderjuristischen undpraktischen Lage aufdemGebiet
derLohngleichheit befassen .

-11 -
ImGrossherzogtum Luxemburg gibt eszurZeit etwa 60Tarifver­
träge ,sämtlich fürdasganze Staatsgebiet ,vondenen 6fürallge -
1
meinverbindlich erklart worden sind ;unter die Tarifverträge fallen
insgesamt etwa 60-65v.H. derArbeitnehmer .Selbst wenn dieLohn-
klassen und Tätigkeitsbezeichnung-en indiesen Verträgen fürMänner
und Frauen oft dieselben sind ,sosahen einige Tarifverträge bisher
eine ausdrückliche Diskriminierung zumNachteil derweiblichen Ar­
beitnehmer vor ,die ineinem Unterschied imEntgelt von etwa 10v.H.
besteht .Diese Verträge sind entweder überprüft oder erneuert wor­
den ;dieunterschiedliche Behandlung derGeschlechter wurde dar­
in-nach denletzten Informationen -völlig beseitigt .
Die Regierung hat dem Parlament und dem Staatsrat vier Ent­
würfe zugeleitet ,umunmittelbar oder mittelbar dasProblem derLohn -
gleichheit fürMänner und Frauen zulösen .Insbesondere handelt es
sich umfolgendes :
a)einen Gesetzesentwurf zurRatifizierung desinternational .enÜber-
einkommens Nr.100 ;
b)einen Gesetzesentwurf über eine Gehaltsreform fürBeamte und Ange­
stellte des Staates und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften
Dieser Entwurf sieht die Anwendung des Grundsatzes des gleichen
Entgelts gemäflfi Artikel 119vor ,gibt den Beamtinnen aber dieMög­
lichkeit ,noch die alte Regelung zuwählen ,nach der sie 5Jahre
früher inden Ruhestand treten können ,dafür aber eine 10-prozen -
tige Gehaltskürzung hinnehmen müssen ;
c)einen Gesetzesentwurf über dieReform derTarifverträge .DerEnt­
wurf sieht unter anderem vor ,"dass nach Artikel 119 desVertra -
/ges zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft der
Grundsatz desgleichen Entgelts ohne Unterschied derGeschlechter
inallen Tarifverträgen vorgesehen werden muss ,die fürBetriebe
gelten ,diemännliche undweibliche Arbeitnehmer beschäftigen ";
d)denEntwurf eines grossherzoglichen Erlasses über dieNeuregelung
desgesetzlichen Mindeslohnes ,derfürMänner undFrauen gleich
sein soll .Eine Übergangsregelung sieht vor ,da&s gewisse Aus­
nahmen von derAnwendung desgleichen Mindestlohnes fürMänner
undFrauen -die fürgewisse Unternehmen auswirtschaftlichen

-12 -
oder finanziellen Gründen zugelassen werden können -als mit Arti­
kel 119 des Vertrages vereinbar gelten ,wenn derStufenplan ent­
sprechend derEntschliessung derKonferenz derMitgliedstaaten vom
30.Dezember 1961 eingehalten wird .
Nach Auffassung derluxemburgischen Regierung dürften die vor­
genannten vier Entwürfe bisEnde 19^3 durchgeführt sein ;mitderda­
mit eingeführten Regelung müsste dieFrage derLohngleichheit ein für
allemal geregelt sein .
Solange die genannten Entwürfe noch nicht verwirklicht sind ,
besteht der'einzige Schutz für dieweiblichen Arbeitnehmer bezüglich
derAnwendung derLohngleichheit indenRechtsvorschriften über den
Mindestlohn ,die übrigens für alle Berufe gelten ,mit Ausnahme des
Hauspersonals und derArbeitnehmer inderLandwirtschaft ,imWein-
und imGartenbau ;sie sichern denArbeitnehmern einen klagbaren Rechts
anspruch .Bei demMindestlohn ist noch ein10-prozentiger Abschlag für
Arbeitnehmerinnen vorgesehen .Nach derherrschenden Praxis ist wohl
auch möglich ,dass Tarifverträge ,selbst wenn sienicht fürallgemein -
verbindlich erklärt sind ,vor Gericht herangezogen werden können .
Neuerungen inderÜberwachung durch denStaat zurAnpassung an
dieEntwicklung während derÜbergangszeit biszurEinfahrung derLohn-
gleichheit sind nicht vorgenommen worden .Der jetzige Aufbau der Ge-
werbeaufsicht wird für ausreichend erachtet ,umeine ordentliche Kon­
trolle zugewährleisten .IndenEntwürfen für dieneuen Rechtsvor -
schriften sind imübrigen auch Strafmassnahmen fürÜbertretungen vor­
gesehen .
InGewerkschaftskreisen stösst man auf gewisse Befürchtungen ,
obdasRegierungsprogramm zurEinführung desGrundsatzes derLohn-
gleichheit zuden vorgesehenen Terminen auch durchgeführt wird .Da
die alten wie die neuen Rechtsvorschriften über den gesetzlichen Min­
destlohn nicht für Hauspersonal und Landarbeiter gelten und diese
auch nicht unter Tarifverträge fallen ,fehlt für dieFrauen indiesen
Wirtschaf tsbereichen jeder Schutz inbezug auf dieAnwendung desGrund
satzes derLohngleichheit .Ferner sind -immer noch nach denAnsichten
ausGew^rkschaf tskreisen -viele weibliche Berufsgruppen aufGrund ei­
niger noch geltender alter Ministerialanweisungen vomMindestlohn aus­

geschlossen (dieRegierungversichert,daßdasInkraftreten derneuenRege­
lungautomatischdiealtenBestimmungenaußerKrafttretenlassenwird).Es
wirdvonGewerkschaftsseite ferner "bemerkt,daßzwardieBerufsbeZeichnungen
fürMännerundFrauengleichsind,letztereaberdurcheinesystematische De-
klassierungderweihlichenArbeitskräfte immerindieunterenKlasseneinge­
stuftwürden.
IndenNiederlanden fallenetwa77v.H,derArbeitnehmer unterTarif­
verträge,VondenamerstenJanuar1962geltendenVerträgen(etwa700,davon
156allgemeinverbindlich )sindungefähr100erneuertworden,wovondieHälfte
Frauenlöhnevorsieht.FastallehabeneineVerbesserung deranweiblicheAr­
beitnehmergezahltenLöhnegebracht *einigehabendieFrauenlöhne ,obgleichsie
schondenindenBestimmungen festgelegten Sätzenentsprachen ,weiterverbes-
sertjanderehabenteilweisebeträchtliche Verbesserungen derFrauenlöhnevor­
genommen(inderLandwirtschaft istderUnterschiedzwischenMänner-undFrau-
enlöhnenvon30auf15v.H,gesenktworden)-unddenAbstandzwischenManner­
undFrauenlöhnen aufdasinderEntschließung festgesetzte Maßvermindert.Bei
denübrigenVerträgensindfastimmerVerbesserungen derEntgeltefürdieFrau­
envorgenommen worden,dochbleibendieAbschlägedortauchmanchmalnochüber
derGrenzevon15v.H,
Essindnochkeinegesetzgeberischen Maßnahmengetroffenworden,umdie
AnwendungdesGrundsatzes derLohngleichheit allgemeinzusichern.DieRegie­
rungbestätigtjedoch,daßesmöglichwäre,diesenAnspruch,wennerinTarif­
verträgenniedergelegtist,dievomSchlichtungsausschuß genehmigtwordensind,
gerichtlich durchzusetzen .JederArbeitnehmer hatnämlichdieMöglichkeit ,vor
denordentlichen GerichtenseineAnsprücheausTarifverträgen geltendzumachen.
UnterdiesenUmständenistdieRegierungderAuffassung ,daßdasProblemder
Lohngleichheit dadurchgelöstwerdenkönnte,daßdieTarifverträge entsprechend
angepaßtwerden.
Dieniederländische RegierungistderAnsicht,daßderletzteAbsatzder
Entschließung unddieimAnschlußdarangemachteAuslegungserklärung mitAbsatz
(l)derEntschließung inZusammenhang gebrachtwerdenmüßten.DerletzteAbsatz
siehtnämlichvor,daßdieArbeitensodurchgeführt werdenmüssen,daßdieVer­
pflichtungen entsprechend deminAbsatz(l)genanntenZeitplaneingehalten wer­
denkönnenunddaßdieAnpassungindenverschiedenen LändernderGemeinschaft
aufdieseWeisesoreibungslos wiemöglichdurchgeführt werdenkann.Obgleich
diebereitsvor'einigenJahrenangeforderten statistischen Unterlagen immer
nochnichtverfügbarwarenundauchkeineanderenAuskünfteirgendwelcher Art
darübervorlagen,daßdieLohnunterschiede inanderenLändernauf15v.H,ver­
mindertwordensind,hatdieniederländische RegierungdieArbeitsstiftung auf­
gefordert,dienötigenMaßnahmenzutreffen,tunaufjedenFallsicherzustellen ,
daßdieUnterschiede imEntgeltfürMännerundFrauen,diegemischteFunktionen
ausüben,auf15v.H,vermindertwerden, /•9•/«•»

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DieimRahmenderArbeitsStiftungzusammenarbeitenden Arbeitgeber-und
Arbeitnehmer verbändehabensichderRegierunggegenüberverpflichtet ,darauf
hinzuarbeiten ,daßdieUnterschiede imEntgeltfürMännerundFrauen,die
gemischtePunktionenausüben,auf15v.H.verringertwerden5indiesemZusam­
menhangseidaraufhingewiesen ,daßderSchlichtungsausschuß keineTarifver­
trägegenehmigt,diedenobenerwähnten BeschlußderRegierungbezüglichder
Lohngleichheit nichtberücksichtigen .
Fürdienichterneuerten,aberam30,Juni1962nochgeltendenTarif­
verträgesetzteineseit1951bestehendeallgemeineRichtlinie (Algemene
Aanwijzing )derRegierungfest,daßimFallevonTarifverträgen ,diefür
einenbestimmtenZeitraumgelten,indiesemZeitraumkeineÄnderungeninden
Löhnenvorgenommen werdendürfen.DieseRegelungtrifftsowohlfürmännliche
alsauchfürweiblicheArbeitnehmer zu.
DieRegierunghaterklärt,derEinführungderLohngleichheit ihrebe-k
sondereAufmerksamkeit widmenzuwollen,Siemachtfernerdarauf .aufmerksam,
daßdieEntwicklungderTariflohnindicesfürdieIndustrievonOktober1961
bisApril1962denstärkerenAnstiegderFrauenlöhne (6,2v,H.)gegenüber
denMännerlöhnen (3,5v.H.)bestätigen.Auchdasniederländische Parlament
hatsichimVerlaufparlamentarischer AnfragenmitderLohngleichheit für
MännerundFrauenbefaßt.
SCHLUSSBETRACHTOTGEN
BeiDurchfuhrung ihrerAufgabe,Unterlagenzusammenzstellen ,dieeine
möglichstgenaueBeurteilung derLageindensechsLändernderGemeinschaft
am30,Juni1962gestatten,konntedieKommissionmitGenugtuungfeststellen ,
wieobjektivundbereitwillig dieRegierungen sowiedieArbeitgeber-undAr-
beitnehmerverbände erneutmitihrzusammengearbeitet haben.OhnedieseMit­
arbeithättedieKommission höchstwahrscheinlich nichtdenMinisterrat unter­
richtenkönnen,zuwelchenErgebnissen ,wennauchnuraufTeilgebieten und
mituntersehrfragmentarisch ,dienachdeneinheitlichen Modalitätender
Entschließung vom30,Dezember1961infastallenStaatengetroffenen Maß­
nahmenzurDurchführung vonArtikel119desVertragesgeführthaben.
BeiderVerwirklichung derLohngleichheit kommtdenSozialpartnern in
allenLändernderGemeinschaft ,indenen-vielleichtvonden:'Niederlanden
abgesehen-dieLohnpolitik imallgemeinen derAutonomiederTarifVertrags­
partnerüberlassenist,einebedeutendeRollezu.

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DieKommission istsich folglich derNotwendigkeit bewusst ,dass nur
dasvereinte Bemühen derRegierung und derSozialpartner inallen
Mitgliedstaaten zurangemessenen Lösung derProbleme bei derVerwirk­
lichung derGleichheit beitragen kann .
Inmanchen Landern sind ,zuweilen beträchtliche ,Fortschritte
erzielt worden ;dieneueren Tarifverträge beweisen ,dass man das Pro­
blem derLohngleichheit indenTarifvertragsverhandlungen immer vor
Augen gehabt hatund dass dieAbschläge fast iüimer' vermind-ert wer­
den konnten . .
DieKommission muss jedoch feststellen ,'dass die getroffenen
Vereinbarungen nicht immer und nicht vollständig beachtet worden sind ,
wonach biszum30.Juni 1962 geeignete Massnahmen zutreffen waren ,.
die den weiblichen Arbeitnehmern einen klagbaren Anspruch auf Lohngleich -
heit sichern ,ferner die Abschläge fürFrauenlöhne aufhöchstens 15v.H.
begrenzen sowie alle diejenigen inPunkt 3äerErschliessung aufge­
zählten sichtbarer .0£crverkleideten Diskriminierungen abschaffen ,die
letzten Endes zueiner unterschiedlichen Entlohnung vonMännern und
Frauen führen .
InBelgien würde dort ,wo *3ieAnwendung desGrundsatzes der
Lohngleichheit vertraglich garantiert ist ,jeder weibliche Arbeitneh­
mer dieMöglichkeit haben ,dieVerletzung seiner Rechte vor Gericht
geltend zumachen .Wenn auch derGrundsatz der Lohngleichheit noch
lange nicht verwirklicht ist ,sokann die Kommission mit
Befriedigung feststellen ,dass beträchtliche Fortschritte inzahlrei­
chen Tarifverträgen durch Abschaffung der Lohnabschläge gemacht wor­
den sind ,die sich inden Grenzen der vorgenannten Entschliessung
halten ;siebedauert jedoch ,dass ineinigen Tätigkeitsbereichen ein
System derBerufsgruppeneinteilung eingeführt wird ,das zwar nicht
mehr nach denGeschlechtern unterscheidet ,jedoch aufdemWege über
Berufsgruppen ,-dieoffensichtlich denFrauen vorbehalten sind ,die­
sen Löhne zuerkennt ,die entschieden unter denen derMänner liegen .
Dieses System birgt dieGefahr insich ,dass man immer mehr zueiner
systematischen Herabstufung derweiblichen Arbeitnehmer schreitet ,
was aber inderEntschliessung ausdrücklich verurteilt wird .
InderBundesrepublik Deutschland hat dieRechtsprechung zwar
dieunterschiedliche Entlohnung zumNachteil derweiblichen Arbeit­
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nehmeralsverfassungswidrig verurteilt,dochbleibtinbestimmtenTarif­
verträgendasSystemaufrechterhalten ,dieFraueninniedrigereLohngruppen
einzustufen »SelbstwennmanvomVorhandensein unterschiedlicher Lohngruppen
fürleichteundfürschwereArbeitennichtnotwendigerweise eineDiskrimi­
nierungzwischenmännlichen undweiblichenArbeitnehmern ableitenkann,so
kannmandochnichtumhinfestzustellen ,daßdiepraktische Anwendungdieses
SystemseinesolcheDiskriminierung gestattet.DieseVerhältnisse ,dievon
denSozialpartnern offensichtlich nochnichtbeseitigtwerdenkonnten,ent­
sprechennichtdergemeinsamangenommenen Entschließung ,denGrundsatzder
Lohngleichheit indensechsLänderngleichmäßig undharmonisch anzuwenden.
SelbstwenninFrankreichkeineneuengesetzgeberischen Maßnahmenge­
troffenwordensind,umallenweiblichenArbeitnehmern Rechtsschutz bezüglich
derAnwendungdesGrundsatzes derLohngleichheit überdenS.M.I.G.hinauszu
garantieren ,soistderGrundsatzdochinfastallenallgemeinverbindlich er­
klärtenundindengewöhnlichen Tarifverträgen korrektangewandt.Fürdie
Gruppen,derenVerdienstaußerhalbderTarifverträge oderübertariflich fest­
gelegtwird,müßtenallerdingsentsprechende Maßnahmengetroffenwerden,um
denArbeitnehmer innendieserGruppeneinenausreichenden Schutzzusichern.
WennauchinItalienzufriedenstellende Fortschritte inletzterZeit
festzustellen sind,soergibtsichdochausderneuenBerufsgruppeneintei -
lungfürgewisseIndustriezweige dieGefahr,daßsichdiegewaltigeimGang
befindliche Umgestaltung schließlich dahinauswirkt,daßdiefürdieFrauen
erstrebtenVorteilesichnichtverwirklichen lassen,weildieweiblichen
Arbeitnehmer nämlichinniedrigereLohngruppeneingestuftwerdenkönnen,die
ausschließlich ihnenvorbehalten sind.DieKommissionistderartigen Systemen
gegenübersehrskeptisch «dennsieeignensichnurzueinerformellenLösung
desProblemsderLohngleichheit ,währenddieVerhältnisse praktischvöllig
oderfastunverändert bleiben.
SolangeinLuxemburgdieangekündigten gesetzgeberischen Maßnahmennoch
nichtdurchgeführtsind,bleibtdieLagenahezuunverändert.Dievorgesehenen
Regelungendürftenjedochgeeignetsein,dieMehrzahldermitderLohngleich-
heitverbundenen Problemehinreichend zulösen, ,
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IndenNiederlanden sindbeachtliche Anstrengungen unternommen worden,
umdieEntlohnungderweiblichen .Arbeitnehmer ineinergewissenAnzahlvon
Kollektivverträgen zuverbessern.DieSchritte,diedieRegierungjedoch
unternommenhat,umdieLohngleichheit fürallearbeitenden Frauenzugaran­
tieren,sindbegrenzt.DieBegierungsvorschrif ten,diedaraufhinzielen,bei
ErneuerungderTarifverträge dieLohnabschläge fürFrauenbeigemischten
Funktionenauf15v.H.zubegrenzen,erlauben ,tatsächlich nurdieLösung
einesTeilproblems beiderDurchführung desPrinzipsderLohngleichheit .
ImübrigenstehtdieRichtlinie,diedieEinführungjederÄnderungandeij
LohnsätzenderTarifverträge vorihremAblaufuntersagt,imWiderspruch zu.
dermitdemZeitplanderEntschließung gemäßenAnwendimgderLohngleichheit .
DieKommissionistaußerdemderAuffassung,daßjedeAuslegung,diedarauf
abzielt,denAnwendungsbereich vonArtikel119undderEntschließung .aufdie
sogenannten gemischtenFunktionenzubegrenzen,abgelehntwerdenmuß,da
siegegendenausdrücklichen BuchstabenderEntschließung undgegenderen
Daseinsberechtigung verstößt.Andererseits kannmansichauchderMeinung
nichtanschließen ,wonachsicheineRegierung-aufGrundeinereinseitigen ,.
beiderUnterzeichnung desVertragesodernachhergemachtenErklärung-be­
rechtigtglaubt,dievertraglichen Verpflichtungen nursoweiteinhaltenzu
müssen,alssieauchvonanderenRegierungeneingehalten werden.Essteht
außerdemfest,daßdieAnwendungvonArtikel119und.derEntschließung -nicht
vonderKenntnisvonTatbeständen abhangiggemachtwerdenkann,diesich
ausstatistischen Erhebungenergeben,Erhebungen,dievonderKommission be­
reitsindieWegegeleitetwurden.
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Zusammenfassend glaubtdieKommission ,dieAufmerksamkeit desRatesr
undderMitgliedstaaten ganzbesondersaufdienochvorhandenen Lückenund
Verzögerungen lenkenzumüssen,dieineinzelnenLändern,besondersbezüglich
derinderEntschließimg vom30..Dezember1961festgelegten FristenundVer­
fahrenzurVerwirklichung derLohngleichheit ,nochfestzustellen sind,wenn
sichauchdieGesamtentwicklung ganzallgemeinsehrpositivvollzogenhat.
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DieKommissionhatdiePflicht,dieAnwendungdesArtikels119
ebensozuüberwachen wiediederanderenVertragsbestimmungen .DieEin­
stimmigkeitderMitgliedstaaten hatbeimÜbergangzurzweitenStufezu.
einereindeutigen Vereinbarung geführt,diedieAuslegungsdifferenzen
dieserVertragsbestimmung mitHilfeeinesstrengenZeitplanesfürdie
Verwirklichung ausräumensollte,Wennessichergebensollte,daßdiese
Vereinbarung voneinemodermehrerenMitgliedstaaten inFragegestellt
wird,seieshinsichtlich derimStufenplanfestgelegten Fristen,seies
bezüglichdesInhaltsdersichausderVerwirklichung derGleichheitsprin -
zipienergebendenVerpflichtungen ,sokönntemannichtlängerverhehlen,
daßmaneinerVerletzungdesArtikels119desVertragesgegenübersteht ;
unddieKommissionhättediePflicht,hierausdiesichausdemVertrag
ergebendenKonsequenzen zuziehen.
DaherbittetdieKommissiondenRatinständig,dieMitgliedstaaten
andengebieterischen CharakterihreraufdiesemGebieteingegangenen Ver­
pflichtungen zuerinnern.SiebittetebensoinständigdieRegierungen der­
jenigens'taaten,indenendieEntwicklunggegenwärtigderam30.Dezember
1961einstimmigangenommenen Entschließung nochnichtausreichendentspricht,
dringenddieerforderlichen Maßnahmenzuerg?3ifen.