Amtsblattder Europäischen Union 26.9.2009
ENTSCHLIESSUNG D ES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 23. 
April 2009
mit den Bemerku ngen,
 die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastu ng
 zur
 
Ausführung 
des Haushaltsplans 
der Europäischen 
Agentur 
für 
Netz- 
und 
Informationssicherheit fü r 
das 
Haushaltsjahr 
2007 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAME NT,
—in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agen tur für Netz- un d Informations­
sicherheit 
für das Haushaltsjahr 2007
(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 23. (1), 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Rechn ungshofs 
über 
den 
Jahresabschluss 
2007 der E uropäischen 
Agentur 
für 
Netz- und 
Informationssicherheit, 
zusammen  
mit den 
Antworten 
der Agentur
(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 13. (2), 
—in 
Kenntnis 
der Empfehlung 
des Rates vom 10. Februar 
2009 (5588/2009 — C6-0060/2009), 
—gestützt 
auf den 
EG-Vertrag, 
insbesondere 
auf Artikel 
276, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG, 
Euratom) 
Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über 
die 
Haushaltsordn ung 
für den 
Gesamthaushaltsplan  
der Europäischen 
Gemeins
chaften
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. (3), insbesondere auf 
Artikel 
185, 
—gestützt 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 460/2004 des E uropäischen 
Parlaments un d 
des Rates vom 10. März 
2004 zur E rrichtung 
der Europäischen 
Agentur 
für Netz- un d 
Informationss
icherheit
(4) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1. (4), insbesondere auf 
Artikel 
17, 
—gestützt
 auf die Verordn ung
 (EG,
 Euratom)
 Nr. 2343/2002 der K ommission
 vom 19. Novemb er
 2002 
betreffend 
die Rahmen finanzregelung 
für Einrichtungen 
gemäß 
Artikel 
185 der Verordn ung 
(EG, 
Eura­
tom) 
Nr. 1605/2002
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. (5), insbesondere auf Artikel 94, 
—gestützt 
auf Artikel 
71 und 
Anlage 
V seiner 
Geschäftsordn ung,
 
—in 
Kenntnis 
des Berichts des Haushaltsk ontrollausschusses 
(A6-0158/2009),
A. in der Erwägung, dass der Rechn ungshof erklärt hat, er hab e mit angemessener Sicherheit feststellen  kön­
nen, 
dass der Jahresab schluss 
für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig  
ist und 
die zugrunde 
liegenden 
Vor­
gänge 
rechtmäßig  
und 
ordnungsgemäß 
sind,
B. in der Erwägung, dass das Parlamen t dem Direk tor der Europäischen Agentur für Netz- un d Informations­
sicherheit 
am 22. April 2008 E ntlastung 
zur Ausführun g 
des Haushaltsplans der Ag entur 
für das Haus­
haltsjahr 2006 erteilt hat
(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 217. (6),
1. stellt fest, dass das ursprün glich 
auf fünf 
Jahre befristete 
Mandat 
der Agentur, 
das am 13. März 2009 aus­
gelaufen 
wäre, durch die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1007/2008
(7) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 1. (7) um drei Jahre b is zum 13.  März 2012 ver­
längert 
wurde;
2. nimmt 
die Beanstandung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass die Durchführun g 
operation eller 
Tätig­
keiten 
hauptsächlich im letzten  
Quartal des Jahres 2007 erfolg te 
und 
rund 
40 % der Mittelb indungen 
und 
mehr
 als 50 % der Zahlun gen
 im Zusammenhang mit operation ellen
 Tätigkeite
n im Novemb er
 und
 
Dezember 
2007 abgewickelt 
wurden;E D 4 5 1 / 5 5 2 L
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3. nimmt zur K enntnis, dass dies dem Rechn ungshof zufolge auf die verspätete Mittelfreig abe zurückzufüh­
ren 
war; nimmt 
die allgemeine 
Bemerkung 
des Rechn ungshofs 
zur Kenntnis, 
dass bei 
kleinen 
Agenturen 
mit 
begrenzten 
Mitteln 
die Mittelfreig abe 
zum Jahresen de 
die Durchführun g 
der operation ellen 
Tätigkei­
ten 
beeinträchtigt;
4. stellt 
fest, dass in  
vier Fällen  
bei 
einem 
Gesamtwert von  121 
500 EUR 
den 
übertragenen 
Mitteln 
keine
 ent­
sprechenden 
rechtlichen  
Verpflichtun gen 
gegenüberstanden;
5. ist 
nicht 
zufrieden 
mit der An twort 
der Agentur, 
der zufolg e 
die übertra
genen 
Mittel in 
einigen 
Fällen 
nur 
annähernd 
kalkuliert 
wurden; 
fordert die Ag entur 
auf, bei 
der Übertragun
g 
von 
Mitteln 
auf das folg ende 
Haushaltsjahr 
die Bestimmun gen 
der Finanzregelung 
einzuhalten;
6. nimmt 
die Bemerk ungen 
des Rechn ungshofs 
bezüglich 
des Bestan dsverzei
chnisses 
zur Kenntnis, 
insbe­
sondere
 die Bemerk ung,
 wonach
 die Bestan dsaufnahme
 der Anlagewerte
 anha
nd
 eines
 Tabellen
­
kalkulationsprogramms 
erfolgte, 
womit die Vollstän digkeit 
der Daten  
ni
cht gewährleistet 
war, und 
keine 
umfassende 
körperliche 
Bestandsaufnahme 
vorgenommen 
wurde;
7. nimmt 
die Erklärung 
der Agentur 
zur Kenntnis, 
wonach 
die admin istrativ
e Bestandsaufnahme 
aufgrund 
der 
wenigen 
Posten 
anhand 
eines 
Tabellenkalkulationsprogramms 
vorgeno
mmen 
wird und 
die Bestan ds­
aufnahme
 der Anlagewerte
 anhand
 der Rechn ungsführungssoftware
 der Agen
tur erfolg t;
 nim
mt zur 
Kenntnis, 
dass die Ag entur 
beabsichtigt, 
2009 für die An lagewerte 
die perioden gerechte 
Rechnungsfüh­
rung 
(Accrual Based Accoun ting 
— ABAC) ein zusetzen;
8. ist 
besorgt 
darüber, 
dass der Rechn ungshof 
im Zusammen hang 
mit den 
Auftragsvergabeverfahren 
u. a. 
folgende 
Mängel 
festgestellt 
hat:
—Die Vorauswahl von  
Angeboten 
war nicht 
gerechtfertigt;
 
—die Bewertun gsunterlagen 
waren 
vom Bewertun gsausschuss 
nicht 
unterze
ichnet,
 
—die Akten 
waren 
weder geordnet 
noch 
vollständig;
9. stellt 
fest, dass die Ag entur 
die Mängel 
anerkenn
t und
 Maßnahmen 
zu ihrer Beheb ung 
zugesagt 
hat, indem 
sie 
u. a. einen 
erfahrenen 
Verantwortlichen 
für die Auftrag svergabe 
eing
estellt hat;
10. fordert, dass die Ag entur 
in 
ihrem Jahrestätig keitsbericht 
2008 über 
die Maßnahmen 
Bericht erstattet, die 
sie zur Beseitig ung 
der Mängel 
im Bereich der Auftrag svergabe 
getroffen 
hat;
11. entnimmt 
dem Jahrestätig keitsbericht 
der Agentur 
und 
dem Bericht üb e
r die Haushaltsführun g 
und 
das 
Finanzmanagement, 
dass diese Ag entur 
als eine 
der ersten  
Agenturen 
die Ko
mmission  
um Unterstützung 
bei
 der Umstellun g
 ihrer IT-Finanzsysteme
 auf ABAC g ebeten
 hat; bedauert,
 dass die K ommission
 auf­
grund 
des umfan greichen 
Prozesses un d 
der von 
vielen 
anderen 
Agenturen 
ebenfalls 
gestellten 
Anträge 
nicht 
in 
der Lage 
war, dem Wun sch 
der Agentur 
rechtzeitig  
nachzukommen;
12. begrüßt, 
dass mit den  
Vorbereitungen 
für die Umstellun g 
auf ABAC b egon
nen 
wurde un d 
die Agentur 
beabsichtigt, 
ihre Jahresab schlüsse 
2009 unter 
Verwendung 
von 
ABAC zu erstellen ;
13.
 verweist, was weitere, horizon tale
 Bemerkungen
 zum Ent
lastungsbes
chluss betrifft,
 auf seine
 Entschlie
­
ßung 
vom 23. April 2009 zum Fin anzmanagement 
und 
zur Finanzkontrolle 
der EU-Ag enturen
(1) Siehe Seite 206 dieses Amtsb latts. (1).E D 9 0 0 2 . 9 . 6 2