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DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(63)81
Vol.1963/0019

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

/
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VIII/KOM(63)81endg.
Brüssel,den11.Mars1963
Orig .sF
VORSCHLAGE ZUMASSNAHMEN
WAHRENDDERZEITVORDEMINKRAFTTRETEN DES,
ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DEREWGUNDDENAFRI­
KANISCHEN STAATEN .UNDMADAGASKAR
(MitteilungderKommissionandenRat)
VIII/KOM(63)81endg.

MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
Betrifft:Vorschlage zuMaßnahmenwährendderZeitvordemInkraft­
tretendesAssoziierungsabkommens zwischenderEWGund
denafrikanischen StaatenundMadagaskar
DerRathataufseinerTagungvom27.Februar1963beschlossen ,
daßÜbergangsmaßnahmen ,soweitsiesichalsnotwendigerweisen,erwo­
genwerden,umjedeUnterbrechung zwischendemamJ1,Dezember1962
abgelaufenen ZeitraumunddemdiesenmitderInkraftsetzung desneuen
Assoziierungsabkommens folgendenZeitraumzuvermeiden.
DieKommissionhatindervorliegenden Mitteilungindenein­
zelnengroßenAnwendungsbereichen derAssoziierung
a)dieNotwendigkeit derartiger Maßnahmendargelegt
b)undschlägtdieseMaßnahmendemRatzurEntscheidung vor.
•«•/••

I.WARENVERKEHR
ZOLLVORSCHRIFTEN
Problemstellung
Artikel2Absatz2siehtmitInkrafttreten desAbkommensdie
AufhebungderZöllebeiderEinfuhrindieMitgliedstaaten unddie
gleichzeitige Anwendungderherabgesetzten ZollsätzedesGemeinsamen
ZolltarifsauffolgendeErzeugnisse vor:Ananas,Kokosnüsse ,Kaffee,
Tee,Pfeffer,Vanille,Gewürznelken ,MuskatnußundKakao,
DurchdieVerzögerunginderAnwendungdieserBestimmungent­
gehteinigenassoziierten StaateneinePräferenz,dieüberderjenigen
liegt,wiesiesichausdernormalenZeitfolgedesVertragesergeben
wird,undzwartrotzdernächstenZollsenkung derMitgliedstaaten ,
dieaufGrundderÜbergangsbestimmungen gegenüberdenassoziierten
StaatenAnwendungfindet.DerNachteilistwegenderderzeitigen Zoll-
situationinmehrerenMitgliedstaaten unddesbedeutenden Handelsvo-
lumensbeidiesenErzeugnissen beiKakaoerheblich,beiKaffeeweniger
stark(l).
WeiterkönntesichdieGemeinschaft veranlaßtsehen,einige
Zollsenkungen fürtropischeErzeugnisse imRahmenderkommendenZoll-
verhandlungen zuvereinbaren .SolcheSenkungenkönntennurvorgesehen
werden,wennmandieEinführungderPräferenzfürdieassoziierten
Staatenbeschleunigte .DieMitgliedstaaten dürftenalsoinjedemFalle
imJahre1963claziigezwungensein.
Lösungsvorschläge
Damitdieassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar
indenGenußdieserbeschleunigten EinführungderPräferenzgelangen
können,könntedieAnwendungvonArtikel2Absatz2desAbkommensvor­
verlegtwerden.
Diesevorzeitige AnwendungkannjedochnuraufGrundderArti­
kel15,24und28desVertragesvonRomerfolgen.Sieerfordertdie
rechtlicheodertatsächliche Einstimmigkeit der.Mitgliedstaaten .
Esseidaranerinnert,daßdieafrikanischen StaatenundMada­
gaskarsichmitdenSenkungenundAussetzungen einigerZollsätzenur
(1)BeiKaffeeisteinAusgleichzuschaffenzwischenderErhöhungder
PräferenzinDeutschland undinItalien(eineErhöhungvonetwa
6v.H.vomWertinDeutschland und3v.H.inItalien)undderZoll­
senkungvon18v.H.auf9>6v.H.inFrankreich.IndenBenelux-
StaatenwirddiePräferenzdurchdasZollkontingent erheblichver­
ringert« z

inAnbetracht den ihnen imRahmen desneuen Abkommens gewährten finan­
ziellen Vorteile einverstanden erklärt haben .
Inf«lgedessen istdieKommission derAuffassung ,daßgleichzeitig
mitdervorzeitigen Anwendung vonArtikel 2Absatz 2desAbkommens Ent­
scheidungen auf dem Gebiet derFinanzhilfen getroffen werden müssen .Sie
könnte Vorschläge für Zollmaßnahmen nicht unterstützen ,wenn über letztere
getrennt entschieden werden sollte .
Für dieKommission stellte sich die Frage ,obesnicht angebracht ,
sei ,dievon denMitgliedstaaten beidenVerhandlungen getroffenen Be­
schlüsse bezüglich deskünftigen Protokolls fürKaffee für dieBenelux -
Länder ebenfalls vorzeitig durchzuführen .
Eshat sich jedoch erwiesen ,daß eine derartige Maßnahme inAnbe­
tracht des gegenüber dritten Ländern während der zweiten Stufe anzuwen­
denden Zollsatzes weniger wichtig ist ;daher hat dieKommission keinen
diesbezüglichen Vorschlag gemacht ,obgleich sie eine solche Maßnahme als
logisch ansieht undsich ihrgerne anschließen würde ,falls dieMitglied­
staaten entsprechend beschließen würden .
PRODUKTIONS -UND DIVERSIFIZIERUNGSHILFEN
Nach einer gemeinsamen Erklärung derMitgliedstaaten und der as­
soziierten Staaten nahmen dieVertragspartner Kenntnis voneinem Zeit­
plan ,durch den dieZeitpunkte festgelegt werden ,zudenen bestimmte
Produktionen absofort bis zum Ende derLaufzeit desAssoziierungsab -
kommens zuWeltmarktpreisen zuvermarkten sind .
Dieser Zeitplan sieht folgendes vor :
1.FürKokosschnitzel ,Pfeffer ,Palmöl ,Gummiarabikum und Baumwolle be­
ginnt die Vermarktung zuWeltmarktpreisen mit Beginn desWirtschafts­
jahres 1963/6^. '
2.BeiKaffee setzt dieVermarktung zuWeltmarktpreisen mitBeginn des
Wirtschaftsjahres 1963/6^ein ;derAssoziationsrat beschließt über
denAngleichungssatz andenWeltmarktpreis innerhalb einer Spanne
von 15bis35%desWeltmarktpreises .
3»BeiReis ,Zucker ,Ölsaaten undölhaltigen Früchten beginnt dieVer­
marktung zuWeltmarktpreisen mit derEinführung dergemeinsamen Agrar -
\
politik mitderMaßgabe ,daßfürÖlsaaten undölhaltige Früchte die

-k-
Vermarktung zuWeltmarktpreisen spätestensmitBeginndesWirtschafts­
jahres1964/65einsetzt,auchwenndannnochkeinegemeinsameAgrarpoli­
tikeingeführtseinsollte»
DieVerzögerunginderAnwendungdesAbkommenswirdzurFolgeha­
ben,daß,willmandiesenZeitplaneinhalten,dieafrikanischen Erzeuger
derin1,und2.genanntenProduktedenÜberpreisganzoderteilweise
verlieren,ohnealsGegenleistung dieProduktionshilfsmittel zubekom-;
men,dienichtvor1964(sicherlichnichtvorMitte1964,dadieProgram
meerstnochausgearbeitet undgenehmigtwerdenmüssen)zurVerfügung
stehen.
Fürdiemitdergemeinsamen Agrarpolitik verknüpften Erzeugnisse
derdrittenGruppeentstehteinProblem ,nurdann,wenndiegemeinsame
Agrarpolitik von1964eingeführtwird.
UmdasProblemabzugrenzen ,seihinzugefügt ,daßnachdenbis­
herigenErfahrungen (Durchschnitt von4Jahren)diejährlichenÜber-
preisefürErzeugnisse dererstenGruppe3Millionen REausmachen.Das
derzeitigeGefällezwischendemWeltmarktpreis unddemfranzösischen
PreisfürdieseErzeugnissebestätigtimgroßenundganzendieseAnnah­
me.DernachdengleichenErfahrungenberechnetejährlicheÜberpreis
fürKaffeebeträgt29Millionen RE,Durchdie1962erfolgteSenkungdes
französischen PreisessowiedieErhöhungdesWeltmarktpreises hatsich
jedochdasGefällezwischendemWeltmarktpreis unddemfranzösischen
PreisfürRobusta-Kaffeeerheblichverringert.Esistjedochnichtvor­
auszusehen ,obdiesesGefälleauchimnächstenWirtschaftsjahr sogering
bleibenwird,dennderWeltmarktpreis fürRobusta-Kaffeewirddurchzahl
reicheFaktorenbestimmt:(Umfangdernächstenafrikanischen Ernten
1963/64;tatsächliche Einführungdeslangfristigen internationalen Ab­
kommens;künftigeAuswirkungen desverhältnismäßig hohenPreisesfür
Robusta-KaffeeaufdieNachfrage).
DieVorsichtgebietetalso,derkünftigenEntwicklungnichtvor-
zugreifenundvoneinemUnterschied von0,50FF/kgzwischendemgegen­
wärtigenfranzösischen PreisundeinemWeltmarktpreis auszugehen,der
niedrigeralsderWeltmarktpreis derletztenMonate,jedochhöherals

_5-
derjährlicheDurchschnittspreis derletztendreiJahrewäre«AnHand
diesesUnterschiedes ergibtsicheinÜberpreisvoninsgesamt18Millio­
nenRE.BeiAnnahmeeinesAngleichungssatzes von30%andenWeltmarkt-
preisimWirtschaftsjahr 1963/6*+-wäreeineFinanzhilfe von6MillionenRE
vorzusehen «
Umzuvermeiden,daßdenafrikanischen StaatenundMadagaskarein
VerlustbeiihrenEinnahmenentsteht,wärensomitfürdasnächsteWirt­
schaftsjahr Bindungsmittel inHöhevon9Millionen REerforderlich «
DieKommissionistvonderAnnahmeeinerGemeinschaftslosung aus­
gegangen,beiderdenafrikanischen StaatenundMadagaskarausderVer­
zögerunginderAnwendungdesAbkommenskeineVerlustebeiihrenAus-
fuhrerlösen entstehen .
DiezudiesemZweckbereitzustellenden Mittelsind,wiedieoben-
genannteZifferzeigt,nichtallzuhoch.DieKommissionkönnteinner­
halbdieserGrenzeneineBindungsermächtigung erhalten.Eswürdesich
umeinenVorschußhandeln,deraufdiedenassoziierten StaatenfürPro-
duktionshilfen zugewiesenen 183MillionenREanzurechnen wäre,wobeidie
Zahlungenausdenderzeitigen Kassenbeständen desEuropäischen Entwick­
lungsfondserfolgenwürden.
DieZuweisungdieserBeträgeandiebetreffenden assoziierten
StaatenstößtjedochaufSchwierigkeiten :
I
a)ImGegensatzzumEntwicklungsfonds gibteszurZeitkeinVerfahren
fürdieVerwaltungderartigerHilfen.
b)DasVerfahrenvonKapitelVIdesProtokollsNr.5bestimmt,daßdie
HilfenjedemStaat(nichtnachErzeugnissen )imRahmeneinesfestge­
legtenFünfjähresanteilsgewährtwerden;dieHilfenwerdenaufPro­
duktionundDiversifizierung aufgeteilt ,dieProduktionshilfen müs­
sendegressivsein.
Dieafrikanischen StaatenundMadagaskar müssenFünfjährespläne
vorlegen.DieGemeinschaft setztanHanddieserProgrammeaufGrund
♦••/••9

-6-
eines Finanzierungsvorschlages derKommission nach Anhörung desim
Entwurf zuminternen Finanzierungsabkommen vorgesehenen beratenden
Ausschusses desEuropäischen Entwicklungsfonds eine erste Jahresrate
fest .
/
c)Zwischen demBetrag derÜberpreise unddemFünfjähre santeil derein­
zelnen assoziierten Staaten imRahmen des nächsten Abkommens be­
steht keine strenge Bindung .Dieser Fünf jahresanteil deckt nur
einen Teil derÜberpreise ,unddieArbitragen zwischen denasso­
ziierten Staaten hatten zur Folge ,daß sich dieser Anteil noch
weiter vondentatsächlichen Überpreisen entfernte »
d)DieErzeugnisse ,die1963 unter dieVermarktung zuWeltmarktpreisen
fallen ,betreffen mehrere Staaten inunterschiedlichem Umfang .
e)BeiKaffee ,demeinzigen Erzeugnis ,beidemderÜberpreis einen
größeren Betrag ausmacht ,ist einEingreifen desAssoziationsrates ,
der noch nicht besteht ,erforderlich .
Diese Überlegungen führen zuderSchlußfolgerung ,daßfürdieZu­
weisung dieser Beträge andieafrikanischen Staaten undMadagaskar die
Kommission inBeratung mit denMitgliedstaaten ein vereinfachtes "ad
hoc-Verf ahren "aufstellen muß .Die Zuweisung der Beträge kennte inForm
vonVorschüssen andieStabilisierungskassen aufAntrag der jeweils be­
troffenen Staaten erfolgen .Diese Vorschüsse würden auf die von den ein­
zelnen Mitgliedstaaten imRahmen derHilfe von 183Millionen REaufzu­
bringenden Beträge 'verrechnet werden .
DieAufteilung dieses Betrages auf die bisher unterstützten
Staaten ,dieErzeugnisse ausführen ,dievomWirtschaftsjahr 1963/64an
zuWeltmarktpreisen zuvermarkten sind ,hätte unter Zugrundelegung des
Anteils der imvorhergehenden Wirtschaftsjahr vermarkteten Tonnen zu
erfolgen »
Bezüglich desKaffees müßte dieKommission befugt sein ,denAn-
gleichungssatz andenWeltmarktpreis fürdasWirtschaftsjahr 1963/64
nach Anhörung derbetreffenden assoziierten Staaten undderMitglied­
staaten (daderAssoziationsrat noch nicht eingesetzt ist )festzusetzen .

-7•"
.AußerdemkönntenachAuffassungder.Kommission währenddieser
Übergangszeit einesehrwichtigeVorarbeitdadurchgeleistet \?erdens
daßdenassoziierten aJTrikanicchen StaatenundMadagaskarbeider
Vorbereitung ihrerProgrammegeholfenundgegebenenfalls mitderzu­
mindestoffiziösenEinführungindieausgearbeiteten Programmeund
Vorhabenbegonnenwürde«
Schließlich könntederRatentscheiden vdaßdienachstehender ,
imRahmenderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit beantragton
Studienmittel (beschleunigtes VerfahrenundKapitelliVIX)zurFinan­
zierungdsrzurVorlagederDiversifizierungshilfevorhaben erforder­
lichenStudien(StudienzurUmstellungundMarktstudien ,Untersuchun­
gender-konkretenIndustrialisierungsaussichten nachWirtschaftßberei -
chenTLSW<».verwendet werden.

-8-
3,VORSCHÜSSE ANDISSTABILISIERUNGSKASSEN
Problemstellung
InKapitel VdasAbkommens ist vorgesehen ,dass denStabilisie -
rungskassen Vorschüsse gewährt v/erden können ,umdieFolgen vonSchwan­
kungen derWeltmarktpreise aufzufangen .
Vorschussanträge sind derGemeinschaft zuHänden derKommission
vorzulegen .DieGemeinschaft legt Höhe und Laufzeit derVorschüsse
fest «
Die assoziierten Staaken können daran interessiert sein ,derar­
tige Vorschüsse möglichst bald zubeantragen ,umihre Stabilisierungs -
kassen zuentlasten .
Diesen Massnahmen kommt jedoch nur ein beschränktes Interesse zu.
Losung
Bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens konnte dieFinanzierung
derVorschüsse über den Entwicklungsfonds entsprechend demEntwurf vor­
genommen werden ,der unter Mitwirkung derSachverständigen derMitglied­
staaten ausgearbeitet und von derKommission dem Rat vorgeschlagen wurde
(vergleiche Aufzeichnung VIII KOM/61-29 vom19.April 1961 ),undzwar
bis zurHöchstgrenze von 10Millionen RE.
DieGewährung derVorschüsse könnte durch dieKommission nach
Konsultation derMitgliedstaaten nach dem weiter unten für die Finanz­
hilfen vorgeschlagenen Verfahren erfolgen .
••a/»99

II.FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
1,Europäischer Entwicklungsf onds
Problemstellung
DieFinanzlage desEntwicklungsfonds zum28,Februar 1963lässt sich
inzwei Zahlen ausdrücken :
-Zuweisungen gemäss Anlage Bdes Abkommens imAnhang
zumVertrag 581Millionen RE
-genehmigte Mittelbindungen insgesamt , 508Millionen RE»
Praktisch ist derscheinbar freie Betrag von 73Millionen REimLich­
tefolgender Erwägungen zuprüfen :
1.Umgegebenenfalls einem Antrag deralgerischen Regierung nachkommen zu
können ,muss dieKommission bis zurEntscheidung desRates einen be­
stimmten Betrag sperren ,
2.Der freie Betrag für dieFranken-Zone muss noch gekürzt werden ,umdie
Finanzierung von Vorhaben inSomalia zuermöglichen *
3.Indenletzten Tagen ist den zuständigen Stellen eine Reihe von Vor­
haben imGesamtbetrag von 15Millionen zurEntscheidung vorgelegt wor­
den ,
k.FürdenRest desfreien Betrages liegen derKommission Akten vor ,deren
Prüfung bereits abgeschlossen ist und aufGrund derer den entscheiden­
denStellen noch vor Ende April Vorhaben vorgelegt werden können ,durch
die derscheinbar ,freie Betrag fast e-anz ausgeschöpft wird .Die assozi­
ierten Staaten ,die wieüblich anderPrüfung derUnterlagen beteiligt
waren ,betrachten dieEntscheidungen praktisch alsgetroffen .
ImSinne derBestimmungen desMinisterrats ist also klar ,dass ,um
jede Unterbrechung zwischen demamyi.Dezember 1962 abgelaufenen Zeitraum
und dem auf diesen mit dem neuen Assoziierungsabkommen folgenden Zeitraum
zuvermeiden ,dieKommission abEnde April 1963 über keine Mittel fürneue
Investitionsvorhaben mehr verfügt .
Nun hat aber derRat denassoziierten Staaten dieZusicherung ge­
geben ,dass Ubergangsbestimmungen einer wohlwollenden Prüfung unterzogen
werden ,soweit sie sich als notwendig erweisen .
Eine derartige Notwendigkeit ergibt sich nicht nur daraus ,dass beim
Entwicklungsfonds keine wirklichen Mittel mehr verfügbar sind ,sondern auch

-10-
daraus ,daßdieKommission ausserdem ,ohne dieerforderlichen Mittel ,
eine Reihe vonVorhaben vorliegen hat ,die schlüssig und dringend sind .
Sollte amEnde desersten Vierteljahres 1963 jede neue Entscheidung
über dieMittelbindungen rücksichtslos gestoppt werden ,soliegt eine Ver­
schärfung derheiklen Situation ,diedurch denBeschluß entstanden ist ,
dieUnterzeichnung desparaphierten Abkommens aufzuschieben ,durchaus im
Bereich desMöglichen .
Ebensowenig sind diewirtschaftlichen Nachteile zuübersehen ,denn
unter Berücksichtigung desunvermeidlichen zeitlichen Abäandes zwischen
derGenehmigung derVorhaben und ihrer Ausführung wird eine erhebliche Un­
terbrechung derMittelbindungen auflängere Zeit imJahre 1963 notwendiger­
weise Rückwirkungen auf dieVerwirklichungen ,dasheißt auf denHandel ,die
Beschäftigung ,denVerkehr unddasfinanzielle Gleichgewicht ,inzwei oder
drei Jahren haben .InLändern ,indenen dieZuschüsse desEntwicklungsfonds
schon jetzt dieHälfte der öffentlichen Investitionen ausmachen ,dürften
dieFolgen besonders sichtbar werden .
Esmüssen also Übergangsmaßnahmen gefunden werden ,dieesermöglichen ,die
Zeitfolge derneuen Mittelbindungen imJahre 1963 sowenig wiemöglich zu
verlangsamen ,
Lösungsvorschläge
Nachdem esunmöglich erscheint ,sich 1963 wegen neuer Beiträge andie
Mitgliedstaaten zuwenden ,muß eine Lösung innerhalb der Mittel desersten
Entwicklungsfonds gesucht werden .Eine solche Lösung gibt esunter der
doppelten Voraussetzung ,daßman eingewisses ftisiko einzugehen bereit ist ,
undvorallem ,daßman die Mittel vorsieht ,diePolgen dieses Risikos abzu­
wehren ,falls sie sich inZukunft einstellen sollten .
ImGesamtbetrag derMittelbindungen per28.Februar (508Millionen )
sind Rücklagen enthalten ,die aus demBetrag vorläufiger Mittelbindungen
oder ausdenAuftrags summen gebildet wurden ,umunvurhergesehene technische
Schwierigkeiten oder Änderungen derwirtschaftlichen Verhältnisse während
derAusführung derVorhaben aufzufangen .DieErfahrung hat tatsächlich ge­
zeigt ,daß solche Fälle inallen Ländern der Welt ohne Rücksicht auf ihren
Entwicklungsstand immer wieder vorkommen .DieBildung vonRücklagen für .
Unvorhergesehenes istnureine Regel ,dieeinordentliches Finanzgebären
vorschreibt ,vor allem ,wenn derBetrag dieser Rücklagen

-11-
inangemessenen Grenzen bleibt ;die Rucklagen ,die dieKommission gebil­
dethat ,belaufen sich auf63Millionen RE,also 15v.H. dervorläufigen
Bindungen oder Auftragsvergaben (l).
%
Diese Rücklagen von63Millionen sind faktisch nicht "verfügbar ",
denn esbesteht die fast absolute Gewissheit ,dass sie inspätestens
2oder 3Jahren gebraucht werden «Sie sind aber vorhanden ,und eserhebt
sich dieFrage ,obesnicht imWege des Vorgriffs auf denneuen Entwick­
lungsfonds möglich wäre ,sie fürneue Bindungen imJahre 1963 zuverwen­
den .
Rechtlich undfinanztechnisch besteht diese Möglichkeit ,denn Arti­
kel18Absatz 2desEntwurfs eines internen Finanzierungsabkommens ,dem
dieMitgliedstaaten bereits sämtlich zugestimmt haben ,sieht vor ,dass im
Falle unzureichender freier Mittel für den Abschluss der Vorhaben des
/
ersten Entwicklungsfonds dieFinanzierung derFehlbetrage aus denMitteln
deszweiten Entwicklungsfonds erfolgen kann .Die Anwendung dieses Arti­
kelwürde esalso ermöglichen ,dieRücklagen wieder aufzufüllen und sie
demnach inangemessenen Grenzen sofort zuverwenden .
Zur Zeit aber besteht das interne Finanzierungsabkommen nicht .Die
Kommission alsVerwalter des ersten Entwicklungsfonds kann also dasRisi­
ko,diegesamten Mittel desFonds zubinden ,nur eingehen ,wenn sie die
Zusicherung erhält ,dass dieunvermeidlichen Fehlbeträge ausder Durch­
führung derVorhaben injedem Fall aus denMitteln des zweiten Entwicklungs­
fonds gedeckt werden .Die rechtlich einzig mögliche Lösung ist ,dass der
Ratdurch eine Entscheidung eine ähnliche Bestimmung ,wie sie inArti­
kel18Absatz 2desinternen Finanzierungsabkommens-Entwurf vorgesehen ist ,
sofort anwendbar macht .Diese Lösung wird imbeiliegenden Entwurf einer
Entscheidung desRates vorgeschlagen .
(l)63Millionen Rücklagen von508Millionen gebundener Mittel ergeben
12,kv.H. undnicht 15v.H. DerUnterschied erklärt sich daraus ,dass
dieStudien ,die technische Kontrolle und diemeisten Massnahmen zur
Leitung derArbeiten nicht Gegenstand eines Voranschlages von 15v.H.
auf diegebundenen Mittel sind ;ebenso werden bestimmte Arbeits -und
Lieferungsvergaben füreinen Pauschalbetrag abgeschlossen .

-12-
Umbesser herauszustellen ,dass essich imGrunde umeine Über­
brückung zwischen dem ersten und dem zweiten Entwicklungsfonds handelt „
istdieKommission einverstanden ,dass die1963 durch Verwendung derRück -
lagen finanzierten Vorhaben offiziös inadhoc-Sitzungen mit denSachver­
ständigen derMitgliedstaaten geprüft werden ,ehe dieentsprechenden Be­
schlüsse derKommission und dem Rat vorgelegt werden »Während einer Uber­
gangszeit wird man damit Gelegenheit haben ,dasvöllig neue institutionelle
Verfahren ,das für dennächsten Entwicklungsfonds vorgesehen ist ,"einzu­
fahren ". Doch wird dieOrganisation dieser Sitzungen für dieKommission
bestimmte Angaben mit sich bringen ,die bei derAufstellung des ordent­
lichen Haushalts 1963 nicht vorgesehen werden konnten .Eswerden also
zweckmässigerweise inArtikel 90 (Posten 902 :Ausschüsse )desHaushalts­
plans für1963 zusätzliche Mittel einzustellen sein .DerinderAnlage
beigefügte Entwurf einer Entscheidung desRates sieht diese Möglichkeit
vor , ' -
Schliesslich erweist sich noch eine letzte Reihe vonÜbergangsmass -
nahmen alserforderlich .Sie betrifft dieFinanzierung vonStudien ,die
für1963 eine bessere Vorbereitung derimRahmen desneuen Abkommens vor­
zulegenden Investitionsvorhaben ermöglichen sollen ;
«
1,DieKommission ist zuermächtigen ,dieerforderlichen Mittelbindungen
nach demsogenannten beschleunigten Verfahren bis zur Höhe von insge­
samt 2Millionen REaus denMitteln des ersten Entwicklungsfonds vor­
zunehmen .
2.DerAnsatz inKapitel'' XVII desHaushalts derKommission müsste erhöht
werden ,denn dieser Ansatz (18,5 Millionen bfrs )istzueiner Zeit
herabgesetzt worden alsman damit rechnete ,dass das neue Assoziierungs -
abkommen amEnde des ersten Halbjahres 1963 inKraft treten wird .Unter
Berücksichtigung der zuLasten dieses Kapitels bereits vorgenommenen
Mittelbindungen erscheint esunerlässlich ,beiAufstellung desNach-
tragshaushaltes denGesamtansatz fürdasHaushaltsjahr 1963 inderbe­
reits für1962 vorgesehenen Höhe ,dasheisst mit 37Millionen bfrs ,
einzusetzen .
••/•••

-13-
Indem inder Anlage beigefugten Entwurf einer Entscheidung des
Rates ist klar herausgestellt worden ,dass dievorgesehenen Beträge von
derKommission nicht nur für dienormale Arbeit desersten Fonds ,son­
dern auch zur Vorbereitung derMassnahmen des zweiten Fonds verwendet
werden dürfen .
Fasst man die finanzielle Auswirkung derUbergangsmassnahmen zu­
sammen ,dievorstehend für dieTätigkeit desEntwicklungsfonds vorge­
schlagen wurden ,soergibt sich,' dass dieMittelbindungen ,dievomFonds
vorgenommen werden können ,sich imJahre 1963 aufeinen Höchstbetrag von
75Millionen (gegenwärtig scheinbar frei verfügbare Mittel )plus 50bis
60Millionen ausdenRücklagen belaufen v/erden ,also 120bis130Millio­
nen RE.
Wiebereits oben ausgeführt ,bestünde diese Möglichkeit ,19&3 Mittel -■
bindungen inHöhe von120bis 130Millionen Rechnungseinheiten verzunehmen ,
für sämtliche Maßnahmen des EEF auf dem Gebiet wirtschaftlicher und sozia­
ler Investitionen ,
Diese Beträge wären somit für dieAASM und dieunabhängigen Länder
bestimmt unter Berücksichtigung derneuen Vorhaben ,diemöglicherweise zu
Gunsten Algeriens beschlossen werden könnten sowie derzusätzlichen Vor­
haben für Somalia ,die imGrundsatz bereits gebilligt sind .
••»/ •••
1

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2»Technische Zusammenarbeit aufdemGebietderAusbildung vonFührungs­
kräften
a)Studienstipendien
«Problemstellung
DerMinisterrat hataufseiner75«Sitzungfestgestellt ,dassdie
ÜbertragungderStipendienbeträge ,diebisherzuLastendesHaushaltsder
Gemeinschaft gingen,aufdenEntwicklungsfonds eineindirekteHerabsetzung
desGesamtbetrags fürdieMassnahmendesFondsdarstellt;erbeschlossdes­
halb,dassdieerforderlichen Mittelfürdie300Stipendienjährlichin
denVerwaltungshaushalt derEWGeinzustellen unddiezusätzlichen Anträge
ausdemFondszubefriedigen sind.
DieKommissionhatdenRegierungschefs derassoziierten StaatenAfrikas
undMadagaskars dieRegelungenfürdasStipendienprogramm fürdasSchuljah#
1962/63mitgeteiltundsiegleichzeitig vondiesemRatsbeschluss unterrich­
tet,unddazuerläutert,dassbiszueinerEinigungüberdasneueAssozi-
ierungsabkommen nurdiejenigenStipendiengewährtwerdenkönnten,dieaus
Mittelndes"Verwaltungshaushalts derEWGkommen.
IndiesemRahmenhabendieassoziierten StaatenderKommissioninsge­
samtüber700Bewerbernamhaftgemacht.
Mandarfalsodavonausgehen,dass,sobalddieBestimmungen fürden
neuenFondsinKrafttreten,dieGesamtzahlderausMittelndesneuenFonds
zuunterstützenden Stipendienanwärter wesentlichsteigenwird.Schonjetzt
habendieVertretermehrererassoziierter StaatenderKommissionmitgeteilt ,
dasssiebeabsichtigen ,einneuesBündelvonAnträgenvorzulegen .
Losungsvors chlag
Eswirddamitgerechnet,dasseszurÜberwindungderSchwierigkeiten ,
diesichaufdiesemGebietausderVerzögerung imAbschlussdesAssoziie-
rungsabkommens ergeben,notwendigist,dassdieKommissionübereinMindest-
massanzusätzlichen Mittelnverfügt,mitdenensieeinenannehmbaren
ProzentsatzdieserneuenAnträgegenehmigenkann,solangedasneueAbkommen
nochnichtinKraftgetreten -ist5mitdemInkrafttreten desneuenAssozi-
ierungsabkommens würdedieFinanzierung zuLastendesFondsgehen
•••/•••

(l.Januar1964).Eswirddahervorgeschlagen ,indenHaushaltderKommis­
sionfürdiesenZweckzusätzliche MittelinHöhevon217.000EEeinzustel­
len.MitdiesemBetragwürdederBedarffürdenerstenAbschnittdesStudien
jahres1963/64(SeptemberbisDezember)fürweitere200Stipendiengedeckt
werden.
NB:NachdenHaushaltsvoranschlägen derKommission (Dok.VIIl/KOM(62)47
"Aktionsprogramm derKommissionbetreffendStipendienfürStaatsangehörige
derassoziiertenüberseeischen LänderfürdasStudienjahr1962/63")sind
füreinStipendium imDurchschnitt 3.260EEerforderlich .
b)Praktikanten ausÜbersee
Problemstellung
FürPraktikavonStaatsangehörigen derassoziierten überseeischen
LänderindenDienststellen derKommissionsindimHaushalt1963Mittelin
Höhevon36.000EE(1.800.000bfrs)fürdieBeschäftigung vonüberseeischen
PraktikantenindenDienststellen derKommission (einschliesslich derEeise–
kosten)vorgesehen .DieserBetragwurdezueinemZeitpunktfestgelegt ,wo
mandamitrechnete,dassdasneueAbkommenetwaMitte1963inKrafttreten
werde.DieserBetragentsprichtungefährderHälftedesursprünglich für
dasHaushaltsjahr 1963vorgesehenen Betrages.UnterBerücksichtigung der
ZahlderTeilnehmer amlaufendenPraktikumistdamitzurechnen,dassam
1.Julietwa500.000bfrszurVerfügungstehen.
Lôsungsvors chlag
Eswirdvorgeschlagen ,einenzusätzlichen Betragvon750.000bfrs
indenHaushaltderKommission (Posten92l(a))einzustellen ,umdiePraktika
bisAnfang1964fortsetzen zukönnen.

ANLAGEI
EntwurfeinerEntscheidung desRates
überdieÄnderungundteilweiseAussetzung "bestimmter
ZollsätzedesGemeinsamen Zolltarifs ■
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdessenArtikel28,
gestütztaufdenGemeinsamenZolltarifderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestütztaufdenvonderKommissionvorgelegten EntwurfeinerEntscheidung
überdieÄnderungunddieteilweiseAussetzung "bestimmterZollsätzedes
Gemeinsamen Zolltarifs und
inErwägungnachstehender Gründes
ZurLösungbestimmter Probleme,diesichimZusammenhang mitdemneuen
Assoziierungs abkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskarstellen,sind
dieMitgliedstaaten übereingekommen ,dieEinfuhrzölle ,diesieaufeinige
tropischeErzeugnisse anwenden,untereinander ab1.Juli1963aufzuheben
und-dieseMassnahmeebenfallsaufdieEinfuhrdieserErzeugnisse anzu–i
wenden,sofernsieausdenafrikanischen StaatenundMadagaskar sowie
ausdenassoziierten überseeischen LändernundGebietenstammen,und
zumgleichenZeitpunktdieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdie
inBetrachtkommendenWarenvollständig anzuwenden .
Umdieharmonische Entwicklung derHandelsbeziehungen derGemeinschaft
mitdrittenLänderngemässdenallgemeinen Zielsetzungen desVertrages
zugewährleisten ,sinddieZollsätze -desGemeinsamenZolltarifsfür
dievorgenannten tropischenErzeugnisse zuändern.

AîTLAGEI
EineteilweiseAussetzungderZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs
fürKaffee,nichtgeröstet,niohtentkoffeiniert(Tarifnummer09.01
AIa),sowiefürKakaobohnen ,.auchBruch,rohodergeröstet(Tarif-
nummer18.01)5würdeeinegeeigneteMassnahmedarstellen,umden
Warenverkehr derGemeinschaft mitdrittenLändern "beidiesenErzeug­
nissenzuerhöhen-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
Artikel1
DieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft werdengemässdenAngabeninAnhang1dieserEnt­
scheidung .geändert.
Artikel2
DieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsfürdieinAnhang2
dieserEntscheidung aufgeführten Erzeugnisse werdenteilweisebiszu
derindiesemAnhangjeweilsaufgeführten Höheausgesetzt .
Artikel3
DieseEntscheidungtrittam1.Juli1963inKraft.
Artikel4
DieseEntscheidungistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den
FürdenRat
DerPräsident

_3-
Anhang1zuANLAGEI
Tarifnr. WarenDezeichnung Zollsätze
(autonome)
08.01C.^
Ananas, |9%
ex08.01DKokosnüsse (getrockneteSchnitzel)|4%
09.01AIaKaffee,nichtgerostet,nichtent-
'koffeiniert 12%
09.02ΒTee,ausserinunmittelDarenUm~
schliessungenmiteinemGewichtdes
Inhaltsvon3kgoderweniger 10,8%
09.04AIPfeffer,wedergemahlennochsonst
zerkleinert 17%
09.05 Vanille 11,5%
09.07AI
Gewürznelken ,Mutternelken und
Nelkenstiele ,wedergemahlennoch
sonstzerkleinert 15%
ex09.08AIIMuskatnüsse ,wedergemahlennoch
sonstzerkleinert ,ausserzumin­
dustriellen Herstellen vonätheri­
schenÖlenodervonResinoidenI
15%
18.01 Kakaobohnen ,auchBruch,rohoder
geröstet 6,7%
Anhang2zuANLAGEI
Tarifnr. Warenbezeichnung Zollsatze
(ausgesetzt )
09.01AIA
18.01Kaffee,nichtgerestet,nicht
entkoffeiniert
Kakaobohnen ,auchBruch,roh
odergeröstet9,6
5,41»

ANLAGEII
EntwurfdesBeschlusses
derimRatvereinigten VertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
"betreffenddiefüreinigetropischeErzeugnisse zutreffenden
Zollmassnahmen
DieimRatvereinigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
gestütztaufdenVorschlagderKommission ,
BESCHLIESSENî
Artikel1
DieMitgliedstaaten hebenuntereinander ah1.Juli1963dieEinfuhr­
zölle,diesieaufdieinAnhang1diesesBeschlusses aufgeführten Erzeug­
nisseanwenden,auf.DieseMassnahmeistebenfallsaufdieEinfuhrdieser
Erzeugnisse anwendbar,sofernsieausdeninAnhang2zudiesemBeschluss
aufgeführten assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskaroderausden
inAnhang3diesesBeschlusses aufgeführten assoziierten überseeischen Län­
dernundGebietenstammen,
Artikel2
ZumgleichenZeitpunktundvorbehaltlich der.AnwendungdesProtokolls
überdasZollkontingent fürdieEinfuhrvonungebranntem KaffeeimAnhang
zumVertragwendendieassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar
dieinAnhang1derEntscheidung desRates(l)vomvorgesehenen
ZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsvollständig an,unterBerücksichtigung
derinAnhang2dervorgenannten Entscheidung angeführten Zollaussetzungen
für"dieebenfallsindiesemAnhangaufgeführten Erzeugnisse .
.Artikel3
DieserimProtokollderRatstagungniedergelegte Beschlusswirdim
Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .DieRegierungen
derMitgliedstaaten teilendemGeneralsekretariat desRatesbinneneinem
Monatmit,obzurDurchführung dieserEntscheidung nachinnerstaatlichem
RechtVerfahrenerforderlich sindjgegebenenfalls teilensiedemSekretariat
unverzüglich denAbschlussdieserVerfahrenmit.
Brüssel,den
(l)Vgl.AnlageI

Anhang1zuANLAGEII
AnhangzumBeschlussderimRatvereinigten VertreterderMitglied­
staatenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddie
füreinigetropischeErzeugnisse zutreffenden Zollmassnahmen
Tarifnr. Warenbezeichnung
08.01CI
Ananas
ex08.01DI
IKokosnüsse (getrockneteSchnitzel)
09.01AIa Kaffee,nichtgeröstet,nichtentkof­
feiniert
09.02Β Tee,ausserinunmittelbaren Umschlies-
sungenmiteinemGewichtdesInhaltsvon
3kgoderweniger
09.04AI- Pfeffer,wedergemahlennochsonstzer­
kleinert
09.05 Vanille
09.07A Gewürznelken ,Mutternelken undNelken–
stiele,wedergemahlennochsonstzer­
kleinert
ex09.08AII Muskatnüsse ,wedergemahlennochsonst
zerkleinert ,ausserzumindustriellen
Herstellen vonätherischen Ölenoder
vonResinoiden
18.01 Kakaobohnen ,auchBruch,rohoderge­
röstet

-3-
Anhang 2zuANLAGE II
Verzeichnis der assoziierten Staaten Afrikas
und Madagaskars
Königreich Burundi -
Bundesrepublik Kamerun
Zentralafrikanische Republik
Republik Kongo (Brazzaville )
Republik Kongo (Leopoldville )
Republik Elfenbeinkuste
Republik Dahome
Republik Gabun
Republik Obervolta
Republik Madagaskar
Republik Mali
Islamitische Republik Mauretanien
Republik Niger
Republik Rwanda
Republik Senegal
Republik Somalia
Republik Tschad
Republik Togo

Anhang:3zuANLAGEII
Listederassoziierten überseeischen LänderundGebiete
SaintPierreundMiquelon
Komoren-Archipel
Französisch Somalia
Neukaledonien undzugehörigeGebiete
Französische Niederlassungen inPolynesien
AustraleundAntarktische Gebiete
Surinam

ANLAGEIII
ENTWURFEINERENTSCHEIDUNG DESRATES
betreffenddieÜbergangsmassnahmen fürdieAssoziierung der
überseeischen LändermitderEWGaufdemGebietder
finanziellen undtechnischen Zusammenarbeit
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft,
aufVorschlagderKommission und
inErwägungnachstehender Gründe:
JedeUnterbrechung zwischendemam31.Dezember1962abgelaufenen Zeitraum
unddemaufdiesendurchdieInkraftsetzung desneuenAssoziierungsabkommens
mitdenAASMfolgendenZeitraumistzuvermeiden-
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNG ERLASSEN ?
ArtikelI
FallsdurchdasFehlenvonMittelnwegenErschöpfung desRestbe­
tragesdesdurchdasDurchführungsabkommen zurAssoziierung imAnhang
desVertrageseingerichteten Entwicklungsfonds fürdieüberseeischen Län­
derundGebieteimJahre19&3derAbschlussvonVorhaben,dieimRahmen
diesesFondsfinanziert werden,gefährdetist,werdendievonderKom­
missionzurDeckungdieserFehlbeträge vorgelegten zusätzlichen Finan-
zierungsvorschläge automatisch aufdieMitteldesEuropäischen Entwick­
lungsfonds übernommen ,derinDurchführung desAssoziierungsabkommens
zwischenderEWGunddenmitderGemeinschaft assoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskarerrichtetwird.
Artikel2
ImVorgriffaufdieMitteldesEuropäischen Entwicklungsfonds ,der
inDurchführung desAssoziierungsabkommens errichtetwird,undbiszum
Höchstbetrag von9Millionen REwirddieKommissionermächtigt ,1963die
zurFinanzierung einesvondenassoziierten afrikanischen StaatenundMa­
dagaskarvorgelegten erstenJahresprogramms fürProduktionsbeihilfen er­
forderlichen Beträgezubinden.

-2-
^ ANLAGE III
DieZahlungen aus derDurchführung dieses Programms werden aus
Kassenmitteln desEntwicklungsfonds für dieüberseeischen Länder und
Gebiete vorgenommen .
Die Bindungsmittel für dieses Programm werden automatisch auf die
Mittel desEuropäischen Entwicklungsfonds wieder übernommen .
Artikel 3
DieKommission wird ermächtigt ,aus denKassenmitteln des Ent­
wicklungsfonds für dieüberseeischen Länder und Gebiete und bis zuder
für1963 auf 10Millionen REfestgesetzten Höchstgrenze denStabili -
sierungskassen der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskars
kurzfristige Vorschüsse zugewähren ,umdieFolgen der zeitweiligen
Schwankungen derWeltmarktpreise aufzufangen .
Artikel 4 f
DieKommission wird ermächtigt ,bis zurHöhe von 2.000.000 RE
(zwei Millionen Rechnungseinheiten )dieMittel desEntwicklungsfonds
für die überseeischen Länder und Gebiete zur Finanzierung der zur Aus­
arbeitung vonVorhaben ,die ihr von den verantwortlichen Stellen der
assoziierten Staaten und überseeischen Gebiete vorgelegt werden ,erfor­
derlichen Studien imHinblick auf eine Finanzierung aus den derzeitigen
Mitteln des Fonds oder aus Mitteln des Fonds ,der inDurchführung des
neuen Assoziierungsabkommens errichtet wird ,zuverwenden .
DieVerfahrensregeln für dieFinanzierung dieser Studien sind die
indenArtikeln 2und 3derEntscheidung desRates vom26.September 1961
festgelegten .
Artikel 5
UmdieFinanzierung dernachstehend aufgezählten Massnahmen zu
ermöglichen ,wird derEntwurf eines Nachtragshaushaltes zumHaushalts­
jahr 1963 nach demhierfür anwendbaren Verfahren aufgestellt :
a)Kapitel XVII "Europäischer Entwicklungsfonds :Honorare fürSach­
verständige ,Reisekosten und sonstige Verwaltungskost en":zusätz­
liche Mittel inHöhe von 370.000 RE.
•••/•*•

-3 -
MLAGE III
b)Kapitel IX,Artikel 92,Posten 921 ,:"Praktika undStudienstipendien
fürafrikanische Führungskräfte ":zusätzliche Mittel inHöhe von
232.000 RE.
c)Kapitel IX,Artikel 90,Posten 902 :"Ausschüsse ":zusätzliche Mittel
zurDeckung vonAusgaben ,die derKommission durch dieAbhaltung
vonSachverständigensitzungen zwecks Prüfung der aus demRestbetrag ,
desEntwicklungsfonds für dieüberseeischen Länder und Gebiete fi­
nanzierten Investitionsvorhaben entstehen .
Artikel 6
Mit Ausnahme derArtikel 2und 3ist diese Entscheidung auf die
Interventionen der Gemeinschaft sowohl inden assoziierten afrikanischen
Staaten undMadagaskar wie indenüberseeischen Ländern und Gebieten an­
wendbar .
\
Diese Entscheidung wird imAmtsblatt dereuropäischen Gemein­
schaften veröffentlicht .
Brüssel ,den