KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.02.1996 
KOM(96) 51 endg. 
DER BINNENMARKT 1995 
- Bericht der Kommission an den Rat 
und das Europäische Parlament -

HINWEIS 
Im Text des Berichts enthaltene Verweise auf Rechtsakte des Rates oder der 
Kommission und auf Vertragsartikel sind mit einem Stern* gekennzeichnet. Die 
vollständigen Titel und Quellenangaben sind in Anhang 2 des Berichts aufgeführt. 
DER BINNENMARKT 1995 
Inhalt 
Einleitung 1 
Kapitel 1 - Gesamteinschätzung der Funktionsweise des Binnenmarktes 2 
§ 1 - Vervollständigung und Straffung des rechtlichen Rahmens des 
Binnenmarktes 3 
§ 2 - Funktionieren des Binnenmarktes 4 
§ 3 - Bestätigung des Binnenmarktes als Eckpfeiler der Wirtschafts- und 
Währungsunion 5 
§ 4 - Gewährleistung des Binnenmarktes für die Bürger 6 
§ 5 - Anpassung des Binnenmarktes an den technologischen Wandel und 
sonstige Veränderungen 7 
§ 6 - Vorbereitung des Binnenmarktes auf die Erweiterung 8 
§ 7 - Schlußfolgerungen 8 
Kapitel 2 - Binnenmarktmanagement 10 
§ 1 - Durchführung des Gemeinschaftsrechts: Umsetzung 10 
§ 2 - Durchsetzung des Gemein Schaftsrechts 14 
A. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Binnenmarkt­
vorschriften 14 
B. Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht . 17 
§ 3 - Zugang zur Justiz und Zusammenarbeit im Rechtswesen 18 
A. Ausbildung und Information der Rechtsberufe auf dem 
Gebiet des Gemeinschaftsrechts 18 
B. Zugang der Verbraucher zum Recht 18 
C. Grenzübergreifende Anerkennung von Gerichtsurteilen . . 19 
§ 4 - Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften .... 19 
§ 5 - Statistiken 20 
§ 6 - Regelungspolitik und Vereinfachung 20 
A. Regelungspolitik und Vereinfachung der Rechtsvor­
schriften 20 
B. Kodifizierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften . 21 
§ 7 - Kommunikations- und Informationspolitik 22 
Kapitel 3 - Freizügigkeit 24 
§ 1 - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 24 
§ 2 - Freizügigkeit in der Gemeinschaft 25 
A. Aufenthaltsrecht 25 
B. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 25 
C. Arbeitsvermittlungsdienste in Grenzregionen 26 
Kapitel 4 - Freier Warenverkehr 27 
Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs 27 
§ 1 - Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag . . . 27 
A. Einleitung 27 
B. Die wichtigsten Interventionsbereiche der Kommission im 
Zusammenhang 27 
»KR BINNENMARKT 1995 
lb 
a) Kraftfahrzeuge 29 
b) Lebensmittel 29 
c) Chemikalien 30 
d) Arzneimittel 30 
e) Sonstige Arten von Hindernissen 30 
C. Urteile des Gerichtshofs 31 
§ 2 - Technische Harmonisierung und Normung 32 
A. Annahme und Anwendung von Rechtsvorschriften in 
verschiedenen Sektoren 32 
a) Agrarerzeugnisse 32 
Tierseuchenrechtliche und tierzüchterische Vor­
schriften 32 
Pflanzengesundheit und andere Vorschriften über 
pflanzliche Erzeugnisse und Tierernährung . 33 
Sortenschutz 34 
Beschwerden 34 
b) Investitionsgüter 34 
c) Lebensmittel 34 
d) Arzneimittel 35 
e) Chemikalien 35 
f) Kraftfahrzeuge 36 
B. Besondere Regelungen im freien Warenverkehr 36 
a) Güter mit doppeltem Verwendungszweck 36 
b) Agrarerzeugnisse 37 
C. Normungspolitik 37 
D. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung und 
Konformitätskennzeichnung 37 
§ 3 - Vorbeugungsmaßnahmen und Kontrollinstrumente 38 
A. Verhütung neuer Hindernisse - Verfahren 83/189/EWG* . 38 
B. Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Aner­
kennung 39 
Kapitel 5 - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht 41 
§ 1 - Allgemeine Dienstleistungen 41 
§ 2 - Finanzdienstleistungen 41 
A. Kreditinstitute 41 
a) Derivative Finanzinstrumente 41 
b) Auslegung der Begriffe des freien Dienstlei­
stungsverkehrs und des Allgemeininteresses 42 
B. Versicherungen 44 
C. EU-Überweisungen 45 
Kapitel 6 - Freier Kapitalverkehr 47 
Kapitel 7 - Steuerrecht 49 
§ 1 - Indirekte Steuern 49 
§ 2 - Direkte Steuern 51 
Kapitel 8 - Das wirtschaftliche Umfeld 54 
§ 1 - Geistiges und gewerbliches Eigentum 54 
A. Geistiges Eigentum 54 
DER BINNENMARKT 1995 
Ac 
B. Gewerblicher Rechtsschutz 55 
§ 2 - Gesellschaftsrecht und Finanzinformationen 55 
§ 3 - Kommerzielle Kommunikation 57 
§ 4 - Medien 57 
A. Eigentum an den Medien 57 
B. Rechtsschutz verschlüsselter Dienste 58 
C. Audiovisuelle Politik 58 
§ 5 - Schutz personenbezogener Daten 59 
§ 6 - Dienste in der Informationsgesellschaft 60 
Kapitel 9 - Öffentliches Auftragswesen 61 
§ 1 - Anwendung des Gemeinschaftsrechts 61 
A. Interventionen der Kommission 62 
B. Entscheidungen des Gerichtshofs 63 
§ 2 - Entwicklung des Gemeinschaftsrechts 63 
§ 3 - Sonstige Aktivitäten 64 
A. Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen 
(SIMAP) " 64 
B. Besserer Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen ... 64 
C. Beschaffung von Rüstungsgütern 65 
Kapitel 10 - Verkehr, Energie und Telekommunikation 66 
§ 1 - Verkehr 66 
A. Luftverkehr 66 
B. Gewerblicher Straßenverkehr 67 
C. Binnenschiffahrt 6? 
D. Seeverkehr 67 
E. Schienenverkehr 68 
§ 2 - Energie 68 
A. Neue Regelung des Energiebinnenmarkts 68 
B. Freier Warenverkehr 69 
C. Umsetzung 69 
D. Normung 70 
§ 3 - Telekommunikation 70 
§ 4 - Transeuropäische Netze 71 
Kapitel 11 - Binnenmarkt und andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik 73 
§ 1 - Wettbewerbspolitik 73 
§ 2 - Die soziale Dimension des Binnenmarkts 75 
§ 3 - Verbraucherpolitik 77 
A. Verbraucherverhalten - grenzüberschreitende Einkäufe ... 77 
B. Prioritäten in der Verbraucherpolitik 1996-98 77 
§ 4 - Umweltpolitik 78 
A. Einbeziehung der Umweltpolitik in das Binnenmarkt­
projekt 78 
B. Angleichung der Umweltschutzvorschriften in der Gemein­
schaft 79 
§ 5 - Kleine und mittlere Unternehmen . . . 80 
§ 6 - Allgemeine und berufliche Bildung 82 
§ 7 - Forschung 83 
DER BINNENMARKT 1995 
•u 
Anhänge 84 
1 - Abkürzungen 85 
2 - Angeführte Gemeinschaftsvorschriften 
A - EG-Vertrag 
B - Amtsblatt - Quellen 
3 - Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
4- Neuere Berichte, Studien und Erhebungen zum Binnenmarkt .... 
DER BINNENMARKT 1995 
1e 
Einleitung 
Dies ist der dritte Bericht der Kommission über das Funktionieren des Binnenmarktes. 
Im Einklang mit der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung von 1993 in Brüssel 
geäußerten Forderung, ihm zum Ende eines jeden Jahres einen Bericht vorzulegen, 
wurde ihm auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember in Madrid ein Kurzbericht 
über den Binnenmarkt im Jahr 1995 unterbreitet, der in Kapitel 1 des vorliegenden 
Berichts enthalten ist. 
DER BINNENMARKT 1995 
1 
Kapitel 1 - Gesamteinschätzung der Funktionsweise des Binnen­
marktes1 
1. Die Vollendung des Binnenmarktes ist aufgrund des potentiellen Beitrags zu 
Wachstum und Arbeitsplatzschaffung in Europa von zentraler Bedeutung für die Union. 
Im Jahr 1995 ist stärker ins Bewußtsein gerückt, daß dem Binnenmarkt eine zentrale 
Rolle zukommt, um den Weg für die Wirtschafts- und Währungsunion zu ebnen, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern und das 
Wirtschaftswachstums auf der Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Der 
Rat für Wettbewerbsfähigkeit unter dem Vorsitz von Herrn Ciampi hat nachdrücklich 
darauf hingewiesen, daß der Binnenmarktprozeß beschleunigt werden muß. Der 
Wohlstand unserer Bürger und die Verbesserung der Lebensqualität hängen effektiv von 
einer umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes ab. 
2. Obwohl der Binnenmarkt insgesamt funktioniert, treten in spezifischen Bereichen 
noch immer Probleme auf. Doch ist die Vollendung des Binnenmarktes im Jahr 1995 
weiter vorangekommen. Informationen aus verschiedenen Bereichen zeigen deutlich, daß 
die meisten Unternehmen der Auffassung sind, der Binnenmarkt biete ihnen Vorteile und 
Chancen. Allerdings gibt es weiterhin gewisse Schwierigkeiten, die unter anderem die 
fortbestehenden technischen Handelshemmnisse, die unvollständige Rechtsetzung in 
Schlüsselbereichen wie Besteuerung und Gesellschaftsrecht, die ungleiche oder zu 
bürokratische Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, die Notwendigkeit einer 
intensiveren Wettbewerbspolitik, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen und 
der Liberalisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen, und die Anträge auf 
Ausgleichsmaßnahmen wegen Währungsschwankungen betreffen. Besonders gravierend 
ist, daß der Binnenmarkt bisher nur unzureichend auf die Bedürfnisse der Bürger 
abgestellt wurde, die sich der ihnen gebotenen Möglichkeiten häufig nicht bewußt sind. 
3. Die Kommission hat sich 1995 auf sechs Schwerpunktbereiche konzentriert, um 
dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben: 
(i) Vervollständigung und Straffung des rechtlichen Rahmens des Binnenmarktes 
(ii) Funktionieren des Binnenmarktes 
(iii) Bestätigung des Binnenmarktes als Eckpfeiler der Wirtschafts- und 
Währungsunion 
(iv) Gewährleistung des Binnenmarktes für den Bürger 
(v) Anpassung des Binnenmarktes an den technologischen Wandel und sonstige 
Veränderungen und 
(vi) Vorbereitung des Binnenmarktes auf die Erweiterung. 
Dieses Kapitel entspricht dem Kurzbericht über den Binnenmarkt im Jahr 1995, der dem 
Europäischen Rat auf seiner Tagung in Madrid vom 15. und 16. Dezember vorgelegt wurde. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHATZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
4. Der Bericht vermittelt einen Überblick über die Fortschritte, die in den 
vorstehenden Bereichen 1995 erzielt wurden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den 
wichtigsten Entwicklungen oder Problemen. 
§ 1 - Vervollständigung und Straffung des rechtlichen Rahmens des Binnenmarktes 
5. Höchste Priorität muß die Vollendung des rechtlichen Rahmens des 
Binnenmarktes haben; dazu gehören die noch ausstehenden Vorschläge aus dem 
Weißbuch 1985 und die Liberalisierung der Sektoren, die davon nicht erfaßt werden. 
Hierzu seien verschiedene Beispiele genannt. Die europäischen Unternehmen verfügen 
noch immer nicht über ein Statut der Europäischen Gesellschaft, wodurch der Wirtschaft 
nach den Schätzungen des Ciampi-Berichts jährlich Kosten in Höhe von 30 Mrd. ECU 
entstehen. Außerdem beschweren sich Unternehmen und grenzüberschreitend tätige 
Arbeitnehmer zunehmend über Probleme der Doppelbesteuerung. Dennoch sind die 
Vorschläge der Kommission zu diesen Themen weiterhin blockiert, obwohl der 
Europäische Rat wiederholt darauf hingewiesen hat, daß die steuerlichen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere KMU, verbessert werden müssen. 
Desweiteren werden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen durch sehr 
unterschiedliche Steuerregelungen beeinträchtigt, so daß unsere Bürger neue Produkte 
zu wettbewerbsfähigen Preisen nicht nutzen können. Daß das Europäische Parlament den 
Entwurf einer Richtlinie für den Schutz biotechnologischer Erfindungen2 im März 1995 
zurückgewiesen hat, bringt unserer Industrie erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die 
Kommission hat inzwischen eine neue Initiative in diesem Schlüsselbereich gestartet3. 
6. Wenngleich die vorläufige Regelung ihren Wert bewiesen hat, können die von den 
Unternehmen mitgeteilten Probleme bei der Anwendung der Mehrwertsteuer nur mit der 
Einführung einer endgültigen Regelung gelöst werden. Hierzu sind grundlegende 
Änderungen erforderlich, damit innergemeinschaftliche Umsätze wie Inlandsumsätze 
behandelt werden können und gleichzeitig gewährleistet wird, daß die 
Mehrwertsteuereinkünfte der Mitgliedstaaten auf dem derzeitigen Niveau gehalten 
werden. 
7. Schwierigkeiten bei den Personenkontrollen an den Binnengrenzen der 
Gemeinschaft gab es zwar auch 1995, doch wurden wichtige Schritte zur Verwirklichung 
der Freizügigkeit eingeleitet. Im Juli hat die Kommission drei Vorschläge zur Beseitigung 
der Personenkontrollen4 vorgelegt, die allerdings erst dann in Kraft treten werden, wenn 
die wesentlichen Begleitmaßnahmen im Sicherheitsbereich durchgeführt sind. Darüber 
hinaus hat der Rat zwei Verordnungen zur Freizügigkeit erlassen, wobei die erste 
Verordnung (EG) Nr. 1683/95* - die einheitliche Visagestaltung betrifft und die zweite -
Verordnung (EG) Nr. 2317/EG* - eine Liste von Drittländern festlegt, deren 
Staatsangehörige bei der Einreise in das Gemeinschaftsgebiet in Besitz eines Visums sein 
müssen. 
2 KOM(95) 661 endg., noch nicht veröffentlicht. 
3 Siehe Fußnote 93 des Berichts für 1994. 
4 KOM(95) 346 (ABl. C 306), KOM(95) 347 (ABl. C 289), KOM(95) 348 (ABl. C 307). 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHÄTZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
8. In bestimmten Schlüsselbereichen ist die Wettbewerbspolitik besonders wichtig, 
wenn die Vorteile des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden sollen. Im 
Telekommunikationssektor gilt das Zieldatum 1998 weiterhin als Frist für die 
vollständige Liberalisierung; alternative Infrastrukturen für liberalisierte Dienste sollen 
bereits zwei Jahre früher verfügbar sein. Im Jahr 1995 hat sich das Tempo der 
Liberalisierung im Telekommunikationswesen erfreulicherweise beschleunigt und der 
Wettbewerb zugenommen, so daß dieser Sektor seine entscheidende Rolle bei der 
Schaffung einer europäischen Informationsgesellschaft übernehmen kann. Im Gas- und 
Elektrizitätssektor sind weitere Fortschritte erforderlich. Obwohl der grundlegende 
Rahmen für einen einheitlichen Verkehrsmarkt errichtet ist, sind weitere Maßnahmen 
nötig, vor allem was die Bodenabfertigung auf Flughäfen, den Schienenverkehr und die 
Binnenschiffahrt anbelangt. Die Kommission hat hierzu 1995 entsprechende Vorschläge 
vorgelegt. 
9. Allerdings ist es mit der Vervollständigung des rechtlichen Rahmens nicht getan. 
Generell wächst das Bewußtsein, daß die Regelungstätigkeit auf Länder- und 
Gemeinschaftsebene verbessert und vereinfacht werden muß. Die Kommission hat daher 
für den Europäischen Rat einen Bericht zur Verbesserung der Rechtsetzungstätigkeit 
erstellt. Bis zum Jahresende lagen dem Rat und dem Parlament Kodifizierungsvorschläge 
zur Aufhebung von etwa 350 Rechtsakten vor. Die Molitor-Gruppe hat ebenfalls einen 
Bericht zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet. Die 
Anwendung dieser Grundsätze im Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung, da das 
eigentliche Ziel der Binnenmarktvorschriften darin besteht, rechtliche Hemmnisse für die 
Freizügigkeit zu beseitigen. Die Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene müssen auch auf 
nationaler Ebene spürbar werden. Bedenklich ist, daß bei der Kommission 1995 
insgesamt 438 Vorschläge für technische Vorschriften auf nationaler Ebene angemeldet 
wurden. 
§ 2 - Funktionieren des Binnenmarktes 
10. Unsere Bürger und Unternehmen müssen die Rechte, die ihnen aus den 
Binnenmarktvorschriften erwachsen, umfassend und effektiv nutzen können. Daher stellt 
die Kommission erhebliche Mittel bereit, um die Anwendung der erlassenen 
Rechtsvorschriften zu überwachen und eine vollständige und wirksame Durchsetzung zu 
gewährleisten. 
11. Eines der wichtigsten Instrumente für eine effektive und rasche Lösung 
auftretender Probleme ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Verwaltungen. Hierzu ist in allen Verwaltungen der Mitgliedstaaten ein Netz von 
Ansprechpartnern errichtet worden, das vorrangige Bereiche erfaßt und zunehmend bei 
der Lösung administrativer und sonstiger Probleme im Binnenmarkt herangezogen 
werden kann. 
12. 1995 hat die Kommission überdies das Aktionsprogramm Zoll 20005 
5 KOM(95) 119 endg. (ABl. C 301 vom 13.11.1995), geändert durch KOM(95) 451 endg. (ABl. 
DER BINNENMARKT 1995 
vorgeschlagen, um die Zollverwaltungen zu modernisieren und die Zusammenarbeit 
zwischen den einzelnen Stellen zu fördern. Der Rat hat positiv auf die Aufforderung der 
Kommission reagiert, geeignete Sanktionen bei Verstößen gegen die Binnenmarktregeln 
vorzusehen. Darüber hinaus hat der Rat vor kurzem einem neuen Verfahren zur 
Notifizierung einzelstaatlicher Maßnahmen zugestimmt, das 1997 in Kraft tritt; auf diese 
Weise soll verstärkt gegen illegale Beschränkungen des freien Warenverkehrs zwischen 
den Mitgliedstaaten vorgegangen und gewährleistet werden, daß der Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung eingehalten wird. Ein solches Instrument ist unbedingt 
erforderlich: Die Zahl der eingegangenen Beschwerden wegen solcher Maßnahmen ist 
in diesem Jahr von 202 (1994) auf 259 angestiegen. Die Fortschritte im Bereich der 
europäischen Normung und die Eröffnung der Europäischen Agentur für die Bewertung 
von Arzneimitteln haben ebenfalls zum freien Warenverkehr beigetragen. 
13. Die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht ist 1995 in allen 
15 Mitgliedstaaten stetig erfolgt. Bis Dezember 1995 hatten die Mitgliedstaaten insgesamt 
93,4 % der erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der 
Binnenmarktvorschriften erlassen. Allerdings schwankt der Umsetzungsgrad zwischen 
den Mitgliedstaaten erheblich: Dänemark, die Niederlande, Spanien und Schweden liegen 
weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt von 93,4 %, Griechenland, Deutschland und 
Österreich deutlich darunter. Bedauerlich ist, daß das Gemeinschaftsrecht in einigen 
Schlüsselbereichen (wie öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und 
Versicherungen) nur sehr lückenhaft durchgeführt wird. Daß die Mitgliedstaaten ihren 
Verpflichtungen nicht nachkommen, ist um so schwerwiegender, je länger diese Situation 
andauert. 
Während des Jahres 1995 hat die Kommission zunehmend auf die Qualität der 
Umsetzung geachtet. Wenngleich auftretende Probleme weiterhin vor allem in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gelöst werden sollen, hat die Kommission 
bewiesen, daß sie nicht zögern wird, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn die 
Umsetzung nicht korrekt oder unvollständig erfolgt; effektiv ist 1995 eine erhebliche 
Zunahme der Verfahren in Zusammenhang mit dem Weißbuchprogramm von 1985 
festzustellen. 
14. Die Kommission hat die Absicht, auf Beschwerden von Bürgern und Unternehmen 
rasch zu reagieren und umgehend tätig zu werden, um die Wahrung ihrer Rechte auf der 
Grundlage des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. 
§ 3 - Bestätigung des Binnenmarktes als Eckpfeiler der Wirtschafts- und 
Währungsunion 
15. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist gleichbedeutend mit einem Binnenmarkt, 
in dem eine einheitliche Währung gilt; solange dies nicht erreicht ist, können die Vorteile 
des Binnenmarktes nicht optimal ausgeschöpft werden. Das Grünbuch der Kommission 
zur einheitlichen Währung6 enthält wichtige Impulse für eine Debatte zu diesem Thema. 
C 327 vom 7.12.1995), zuletzt geändert durch KOM(95) 576 endg. (noch nicht veröffentlicht). 
KOM(95) 333 endg. vom 31. Mai 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHATZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
Finanzinstitute und -markte haben sich zu allen Aspekten des in dem Grünbuch 
vorgeschlagenen Szenarios für den Übergang zu einer einheitlichen Währung geäußert 
und entsprechende Anregungen vorgebracht. Alle interessierten Parteien, einschließlich 
der Verbraucher, waren aufgefordert, die einschlägigen Fragen im Laufe des Herbst 
eingehend zu erörtern und der Kommission sachdienliche Vorschläge zu unterbreiten. 
16. Solange die EWU nicht verwirklicht ist, können erhebliche 
Währungsschwankungen, wie sie in den letzten Jahren aufgetreten sind, das 
ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Im Oktober 1995 hat 
die Kommission die Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen, die zu neuen 
Handelshemmnissen führen würden, energisch zurückgewiesen und die Auffassung 
vertreten, daß die einzig angemessene Antwort in einer verstärkten Haushaltsdisziplin 
und einer größeren Konvergenz der Volkswirtschaften besteht, und genau dies ist zur 
Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung 
erforderlich. 
§ 4 - Gewährleistung des Binnenmarktes für die Bürger 
17. Häufig wird angenommen, der Binnenmarkt komme den Bürgern Europas nur 
indirekt zugute, hauptsächlich durch niedrigere Preise und eine größere Auswahl von 
Waren und Dienstleistungen. Deshalb muß mehr getan werden, wenn sich die Bürger als 
Mittelpunkt des Binnenmarktes begreifen sollen. Die Schaffung eines Binnenmarktes, aus 
dem die Bürger optimale Nutzen ziehen, ist ein Schlüsselziel dieser Kommission. Dabei 
geht es nicht nur um die Beseitigung der Grenzkontrollen und der verbleibenden 
Hindernisse für die Freizügigkeit, sondern auch um einen verstärkten Verbraucherschutz, 
einen besseren Zugang zur Justiz, die Beilegung von Verbraucherschutzstreitigkeiten im 
Binnenmarkt und eine Verbesserung der sozial- und umweltpolitischen Dimension des 
Binnenmarktes. 
Zu diesem Ziel haben 1995 verschiedene Entwicklungen beigetragen. Neue Vorschriften 
für grenzüberschreitende Überweisungen7 werden den Bürgern und den 
Mittelstandsunternehmen einen effizienteren Service bieten und für Kompensationen bei 
Verlusten sorgen. Das EURES-Netz sichert die Zusammenarbeit zwischen den 
einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen und erleichtert so die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer. In mehreren Urteilen des Gerichtshofs wurde bestätigt, daß Arbeitnehmer, 
die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind, aber in einem anderen überwiegend ihren 
Lebensunterhalt verdienen, die gleiche steuerliche Behandlung wie Gebietsansässige 
erhalten müssen8. Dabei ist die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise für 
Bürger, welche die auf dem Binnenmarkt gebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten voll 
ausschöpfen möchten, ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Zwar erlangen alljährlich 
mehrere 1000 Personen die Anerkennung ihrer Diplome nach den 
Gemeinschaftsrichtlinien, aber 1995 hat auch die Zahl der bei der Kommission 
Gemeinsamer Standpunkt SEC(95) 1976 endg. 
Rechtssache Wielockx - vgl. Ziff. 135. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHÄTZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
eingegangenen Beschwerden zugenommen. Die Kommission wird demnächst eine 
erhebliche Vereinfachung der geltenden Regelungen vorschlagen. 
18. Darüber hinaus ist eine wirksamere Kommunikation mit dem Bürger erforderlich, 
um klar herauszustellen, was Europa zu bieten hat. 1995 wurden umfangreiche 
Vorarbeiten zu einer neuen, für 1996 geplante Initiative zur Information der Bürger über 
die Vorteile und Möglichkeiten im Binnenmarkt durchgeführt. So erstellt die Kommission 
in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zehn 
Leitfäden, die sich an die breite Öffentlichkeit richten. Jeder dieser Leitfäden enthält 
allgemeine Informationen zu einem bestimmten Thema wie das Recht der Bürger, in 
einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten sowie Leistungen der 
Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, die Chancengleichheit, Reisen in der 
Europäischen Union und den grenzüberschreitenden Erwerb von Waren und 
Dienstleistungen. Derzeit werden Informationsblätter ausgearbeitet, die detailliertere 
Angaben enthalten, damit die Bürger ihre Rechte kennen und auch ausüben können. 
§ 5 -. Anpassung des Binnenmarktes an den technologischen Wandel und sonstige 
Veränderungen 
19. Der Binnenmarkt ist kein statisches Gebilde - er wird sich weiterentwickeln und 
mit ihm auch unser Regelungskonzept und unsere Verwaltungsverfahren. Dabei ist 
insbesondere zu gewährleisten, daß der ordnungspolitische Rahmen mit den 
technologischen Entwicklungen Schritt halten kann: Neue Dienstleistungen und neue 
Arten der Dienstleistungserbringung stellen neue Herausforderungen an die 
Gemeinschaft. 
20. Für die Informationsgesellschaft muß ein geeigneter Regelungsrahmen geschaffen 
werden, der dem Markt das notwendige Vertrauen gibt, die erforderlichen Investitionen 
in entsprechende Netze zu tätigen, aber gleichzeitig sicherstellt, daß Dienstleistungen, 
welche diese Netze nutzen (wie Teleshopping, Home banking und Fernunterricht), die 
durch den Binnenmarkt gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpfen können. Im Laufe des 
Jahres 1995 ist Einvernehmen über wichtige Rechtsakte erzielt worden. Im Juli haben 
der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie 
95/46/EG*) erlassen. Außerdem hat sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu 
dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Datenbanken9 geeinigt. 
Allerdings gibt es in diesen Bereichen noch weitere Themen, die behandelt werden 
müssen; so hat die Kommission dieses Jahr Grünbücher veröffentlicht und Konsultationen 
zu Fragen wie Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft10 
und Schutz des Pluralismus in den Medien11 durchgeführt. 
KOM(92) 24 endg., ABl. C 156 vom 23.6.1992, geändert durch KOM(93) 464 endg., ABl. C 
308 vom 15.11.1993, Gemeinsamer Standpunkt Nr. 20/95, ABl. C 288 vom 30.10.1995. 
KOM(95) 382 endg. vom 19.7.1995. 
KOM(92) 480 endg. vom 16.12.1992. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHÀTZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
21. Damit das volle Potential des Binnenmarktes erreicht wird, ist es auch 
erforderlich, daß die transeuropäischen Netze mit einer stärkeren Beteiligung privater 
Investitionen errichtet werden. Die Kommission hat dem Europäischen Rat12 hierzu einen 
gesonderten Bericht vorgelegt. Diese Netze werden ihr Potential jedoch nur dann voll 
entfalten können, wenn die über sie vermittelten Dienste dem Wettbewerb offen stehen 
und nicht als Monopole fortbestehen. 
§ 6 - Vorbereitung des Binnenmarktes auf die Erweiterung 
22. Eine entscheidende Herausforderung ist die Vorbereitung der assoziierten Länder 
Mittel- und Osteuropas auf eine erfolgreiche Integration in den Binnenmarkt. Ein 
Schlüsselelement der gemeinschaftlichen Beitrittsstrategie ist das Weißbuch der 
Kommission über den Binnenmarkt13, das dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in 
Cannes vorgelegt wurde. Darin werden Leitlinien für die assoziierten Länder 
vorgegeben, um sie bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften und 
Verwaltungsstrukturen an die Gegebenheiten der Union zu unterstützen. In Brüssel wurde 
ein Büro für den Austausch von Informationen über technische Hilfe errichtet, das 
praktischen Beistand und Beratung geben soll. 
Darüber hinaus unterstützt die Union weiterhin Malta und Zypern bei der Übernahme 
des acquis communautaire im Hinblick auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. 
23. Die Europäische Union setzt sich auch außerhalb ihrer derzeitigen und künftigen 
Grenzen für einen offenen Marktzugang ein, der das Grundprinzip des Binnenmarktes 
bildet. Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind im Juli 1995 auf Initiative der Union 
mit dem WTO-Interimsabkommen zur Liberalisierung der Finanzdienste wichtige 
Fortschritte erzielt worden. 
§ 7 - Schlußfolgerungen 
24. Die Kommission hat 1995 sechs Schwerpunktbereiche für 
Binnenmarktmaßnahmen festgelegt. Zwar sind in allen Bereichen Fortschritte erzielt 
worden, aber es bleibt noch viel zu tun. 
1996 wird die Kommission eine ausführlichere Analyse der Effizienz des Binnenmarktes 
seit seiner Errichtung vorlegen; auf dieser Grundlage wird dann das weitere Vorgehen 
definiert. 
25. Die Prioritäten stehen allerdings fest, nämlich Vollendung des Binnenmarktes für 
die Bürger, Erhöhung der Effizienz des Binnenmarktes für die Wirtschaft, insbesondere 
für KMU, Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätssektors sowie der 
Telekommunikationsmärkte, Vorbereitung auf die Informationsgesellschaft, 
12 CSE(95)571 
13 KOM(85) 310 endg. vom 14.6.1985. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 - GESAMTEINSCHATZUNG DER FUNKTIONSWEISE DES 
BINNENMARKTES 
Beschleunigung der Arbeiten zur Errichtung der transeuropäischen Netze, Unterstützung 
der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Anpassung an die Anforderungen des 
Binnenmarktes und Sicherung einer gleichwertigen Rechtsdurchsetzung. 
Zu dieser Liste ist noch die Straffung der rechtlichen Anforderungen an Unternehmen 
und Privatpersonen hinzuzufügen, um für Wirtschaft und Bürger einen effizienten, 
einheitlichen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen. Sowohl auf lokaler, regionaler, 
einzelstaatlicher als auch Gemeinschaftsebene sind weniger, aber bessere Vorschriften 
notwendig. 
26. Wir alle müssen unsere Anstrengungen verstärken. Die Kommission hat dies 
zweifellos getan und hofft nun, daß der Rat und das Parlament den bereits vorliegenden 
Vorschlägen zustimmen, die Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften effektiv 
anwenden und alle interessierten Parteien sich weiterhin nachdrücklich für das 
angestrebte Ziel eines Binnenmarktes einsetzen. 
DER BINNENMARKT 1995 
10 
Kapitel 2 - Binnenmarktmanagement 
§ 1 - Durchführung des Gemeinschaftsrechts: Umsetzung 
27. Die Kommissionsdienststellen haben für die Ratstagung über Binnenmarktfragen 
am 20. November 1995 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der 
Weißbuchmaßnahmen und anderer für das Funktionieren des Binnenmarktes 
entscheidender Rechtsakte in nationales Recht vorgelegt.14 
Zum ersten Mal enthält dieser Bericht auch vollständige Angaben über die neuen 
Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich. 
28. Die Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht ist 1995 in allen 
15 Mitgliedstaaten stetig erfolgt. Bis Dezember 1995 hatten die Mitgliedstaaten insgesamt 
93,4 % der erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung der 
Binnenmarktvorschriften erlassen. Allerdings schwankt der Umsetzungsgrad zwischen 
den Mitgliedstaaten erheblich: Dänemark, die Niederlande, Spanien und Schweden liegen 
weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt von 93,4 %, Griechenland, Deutschland und 
Österreich deutlich darunter. Bedauerlich ist, daß das Gemeinschaftsrecht in einigen 
Schlüsselbereichen (wie öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und 
Versicherungen) nur sehr lückenhaft durchgeführt wird. Daß die Mitgliedstaaten ihren 
Verpflichtungen nicht nachkommen, ist um so schwerwiegender, je länger diese Situation 
andauert (vergleiche Tabelle 1). 
Wie in den Vorjahren ergeben sich die meisten Verstöße daraus, daß die einzelstaatlichen 
Maßnahmen nicht mitgeteilt wurden, da die Mitgliedstaaten die vorgesehenen 
Umsetzungsfristen nicht immer eingehalten haben. Die Verzögerungen sind häufig auf 
die technische Komplexität bestimmter Rechtsakte sowie auf Verfahrensprobleme 
zurückzuführen, die mit der Beschlußfassung in den Mitgliedstaaten zusammenhängen. 
In den neuen Mitgliedstaaten sind Verzögerungen bei der Umsetzung mitunter dadurch 
zu erklären, daß die jeweiligen nationalen Verwaltungen eine gewisse Frist benötigen, 
um eine geeignete Methodik festzulegen. Sobald sie in Kraft getreten ist, untersucht die 
Kommission die Umsetzung jeder einzelnen Richtlinie systematisch. Darüber hinaus 
nimmt sie zunehmend eine Bewertung der ihr mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen 
vor, um die Qualität der Umsetzung zu verbessern. Im Falle einer nichtkonformen 
Umsetzung wird die Kommssion Konsultationen mit den betreffenden Mitgliedstaaten 
aufnehmen und erforderlichenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 
Wie bereits bei den vorhergehenden Berichten hat sich die Grundlage der statistischen Berechnung 
der Umsetzung der Weißbuchmaßnahmen verändert. Im Laufe der Jahre haben sich 
Veränderungen gegenüber den ursprünglich 282 Maßnahmen ergeben: Einige Maßnahmen 
erwiesen sich als überflüssig und wurden zurückgezogen oder ersetzt. Außerdem wurde nicht 
immer ein einziger Rechtsakt erlassen. So waren in einigen Fällen mehrere Rechtsakte 
erforderlich, um eine Weißbuchmaßnahme umzusetzen, während in anderen Fällen mit einem 
Rechtsakt mehrere Weißbuchmaßnahmen angenommen werden konnten. Insgesamt beläuft sich 
die Zahl der in Zusammenhang mit dem Weißbuch erlassenen Rechtsakte inzwischen auf 276. 
DER HINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 11 
29. Zur Lage in den neuen Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß ein Großteil der 
Binnenmarktrichtlinien bereits in dem Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum und dem Beschluß des Gemischten EWR-Ausschusses (Nr. 7/94) zur 
Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens enthalten 
waren.15 Die Umsetzungsmaßnahmen mußten daher der EFTA-Überwachungsbehörde 
mitgeteilt werden, die gegebenenfalls Verstoßverfahren einleitete. Die Zuständigkeit für 
diese Verfahren wurde der Kommission übertragen (Art. 172 Absatz 2 des 
Beitrittsvertrags). 
Bezüglich der nicht in das Abkommen einbezogenen Gemeinschaftsvorschriften wird die 
Kommission von Fall zu Fall über die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren 
entscheiden. 
Beschluß des Gemischten EWR-Ausschusses (Nr. 7/94) vom 21. März 1994 zur Änderung des 
Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (ABI. L 160 vom 28.6.1994). 
DER BINNENMARKT 1995 
KAP! i'!: lil N'NI;NM AK KIM A N.-v ", 1: M l:N'l 12 
TABELLE 1 
Stand der Umsetzung des Weißbuches 
276 Bestimmungen in Kraft A 222 erfordern nationale Umsetzungsmafinahmen 
Situation in den Mitgliedstaaten # 
(31 Dezember 1995) 
DK 
NL 
E 
S 
L 
P 
UK 
F 
FIN 
B 
I 
IRL 
EL 
D 
A Angewandt 
217 
214 
211 
203 
207 
207 
210 
209 
193 
200 
198 
198 
193 
194 
184 Entfallt 
3 
2 
1 
4 
6 
3 
2 
1 
6 
2 
4 
4 
3 
3 
3 Ausnahme 
0 
0 
2 
7 
0 
3 
0 
0 
4 
0 
0 
0 
3 
0 
7 Nicht angewandt 
1 
5 
4 
7 
9 
7 
3 
7 
10 
11 
15 
16 
21 
11 
18 Teilweise 
Umsetzung 
1 
0 
1 
1 
0 
0 
4 
3 
9 
2 
2 
2 
1 
4 
10 Vertragsveilet-
zungsveriahren fur non-
. Konformität 
0 
1 
3 
0 
0 
2 
3 
2 
0 
7 
3 
2 
1 
10 
0 
* Der Stand der Umsetzung in den neuen Mitgliedstaaten wird im Anschluß au bilaterale Gespräche ermittelt, die für Anfang 1996 
vorgesehen sind 
Q Ausnahme 
• Eni lallt 
O Angewandt 
DK 99.1% 
NL 97.3% 
E 96.4% 
S 96.4% 
L 95.9% 
P 95.9% 
UK 95.5% 
F 94.6% FIN 
B 
I 
IRL 
EL 
O 91.4% 
91.0% 
91.0% 
91.0% 
89.6% 
88.7% 
87.4% 
0EU 93 4% 220 
200 H 
180 
160 i a H Si S 
3 
u i m 11 u * 
O VcMragsverlci/ungsvcrlahrcn lüf non 
Konformität 
• Teilweise Umsetzung 
ONicht angewandt 30 : 
25 
20 
15 
10 
sr 9 
ti l'l I 
DK NL E S l P UK F Fl 8 I W El D 
Dl-:« HINNKNMAUKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 13 
30. Der Umsetzungsgrad ist auch je nach Sektor unterschiedlich (vergleiche 
Tabelle II). In einigen Sektoren sind erhebliche Verzögerungen festzustellen, 
insbesondere: 
• Auf dem Versicherungssektor hat es stets Verzögerungen bei der 
Umsetzung gegeben. Dies gilt nicht speziell für die neuen Mitgliedstaaten, 
in denen die Umsetzung relativ zufriedenstellend erfolgt, sondern vielmehr 
für die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings sind 
gewisse Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien der "dritten 
Generation" zur Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarktes zu 
verzeichnen (Richtlinie 92/49/EWG* Schadensversicherung und 
Richtlinie 92/96/EWG* Lebensversicherung). Nur Griechenland hat die 
einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien 
noch nicht mitgeteilt. Dies heißt aber keineswegs, daß die Umsetzung 
stets vollständig oder zufriedenstellend war: In mehreren Fällen war eine 
nur teilweise Mitteilung oder eine nichtkonforme Umsetzung zu 
verzeichnen. Die Kommission hat bereits gegen die betreffenden 
Mitgliedstaaten mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 
Außerdem ist zu erwähnen, daß Griechenland vom Europäischen 
Gerichtshof wegen NichrumSetzung der Richtliniert 90/618/EWG* 
(Kraftfahrzeugrichtlinie - freier Dienstleistungsverkehr), 88/357/EWG* 
(zweite Schadensversicherungsrichtlinie) und 90/619/EWG* (zweite 
Lebensversicherungsrichtlinie) verurteilt worden ist.16 
• Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens werden die 
Umsetzungsfristen selten eingehalten; außerdem wurden mehrere Fälle 
einer nichtkonformen Umsetzung registriert. Die einzelstaatlichen 
Maßnahmen werden systematisch mit einer mindestens mehrmonatigen 
Verzögerung mitgeteilt. Noch stehen weitere 15 Richtlinien zur 
Umsetzung an, obwohl die Umsetzungsfrist in einigen Fällen bereits seit 
Jahren abgelaufen ist. Dies gilt insbesondere für Richtlinie über die 
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen (92/50/EWG*), die neue Richtlinie 
über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (93/36/EWG*) und die neue 
Richtlinie über die ausgeschlossenen Sektoren (93/38/EWG*), die von 5 
bzw. 5 und 4 Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt worden sind. Im 
Jahr 1995 wurden 26 Fälle der Nichtnotifizierung einzelstaatlicher 
Umsetzungsmaßnahmen behandelt. Außerdem wurde in weiteren 14 Fällen 
eine unzureichende Umsetzung festgestellt, so daß sich die Zahl der 
betreffenden Fälle auf insgesamt 30 erhöht hat. Dabei geht es mitunter um 
Grundsatzfragen, welche die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in 
den betreffenden Mitgliedstaaten in Frage stellen können. 
• Im Bereich neuer Technologien und Dienstleistungen sind die 
betreffenden Richtlinien jedenfalls mit beträchtlichen Verzögerungen und 
16 Vebundene Rechtssachen C-109/94, C-209/94 und C-225/94; Urteil vom 29. Juni 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNLNMARKTMANAGEMENl 13 A 
TABELLE II 
Stand der Umsetzung des Weißbuches 
Situation bezogen auf die Sektoren 
(31 Dezember 1995) 
Materielle Schranken 
Veterinârkontrollen 
Pflanzenschutzrechtliche Kontrollen 
Personenkontronen 
Spezifische Kontrollen 
Technische Schranken 
Sonderregelungen 
Neues Konzept 
Kraftfahrzeuge 
Traktoren und landwirtschaftliche 
Maschinen 
Lebensmittel 
Pharmazeutische Erzeugnisse 
Chemische Erzeugnisse 
Bau und Bauprodukte 
Technische Harmonisierung 
Banken 
Versicherungen 
Wertpapiere 
Dienstleistungen und neue 
Technologien 
Verkehr 
Gesellschaftsrecht 
Gewerblicher Rechtschutz und 
Urheberrecht 
Steuerrecht 
Öffentliche Aufträge 
Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 
Steuerschranken 
Mehrwertsteuer 
Verbrauchsteuer 
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% 
DER »INNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 14 
häufig erst nach Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren umgesetzt 
worden. Bei einigen Richtlinien gibt es echte Auslegungsprobleme. So 
wurde die Richtlinie 90/387/EWG* von mehreren Mitgliedstaaten lange 
Zeit als eine Rahmenrichtlinie betrachtet, die keiner Umsetzung bedarf. 
Außerdem haben sich einige Mitgliedstaaten, in denen der allgemeine 
Rechtsrahmen des Telekommunikationssektors derzeit geändert wird, für 
eine schrittweise Umsetzung komplexer Richtlinien (91/263/EWG* und 
92/44/EWG*) entschieden. Dabei kann die mangelnde Kohärenz zwischen 
den verschiedenen einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen zu Problemen 
führen. Insgesamt wurden die Vorschriften über den 
Telekommunikationssektor nicht zufriedenstellend umgesetzt, was zu 
Verzögerungen bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der 
europäischen Telekommunikationspolitik geführt hat. Die Kommission hat 
verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Umsetzungsstand zu erhöhen 
und eine korrektere und wirksamere Anwendung in den Mitgliedstaaten 
zu gewährleisten. Dies beinhaltet nicht nur eine strengere Einhaltung 
interner Vorschriften und eine Verstärkung der erforderlichen bilateralen 
Kontakte, sondern auch auch eine stärkere Sensibilisierung (durch 
spezifische Workshops) für die Notwendigkeit einer uneingeschränkten 
Umsetzung der Telekommunikationsvorschriften. In diesem 
Zusammenhang ist außerdem die Bedeutung des Grundsatzes der 
unmittelbaren Anwendbarkeit hervorzuheben, durch den fehlende oder 
unrichtige Umsetzungen der gemeinschaftlichen 
Telekommunikationsrichtlinien vermieden werden können. 
Im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum ist die Umsetzung mit 
relativ langen Verzögerungen und nach Einleitung von 
Vertragsverletzungsverfahren erfolgt. Die Verzögerungen bei der 
Umsetzung der Markenrichtlinie 89/104/EWG* sind vor allem auf den 
Erlaß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke zurückzuführen. 
§ 2 - Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 
A. Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften 
31. Die einheitliche Anwendung der binnenmarktrelevanten Vorschriften in der 
gesamten Union hatte für die Kommission auch 1995 hohe Priorität. Um dieses Ziel zu 
erreichen, wurde vor allem das gegenseitige Vertrauen zwischen den für die 
Durchsetzung zuständigen einzelstaatlichen Behörden gefördert, indem die 
partnerschaftliche Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission ausgebaut 
wurde. 
32. In der Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 15 
Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts17 wurde die Kommission ersucht, eine 
maßgebliche Rolle bei der praktischen Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission zu 
übernehmen. Die Mitgliedstaaten wurden ihrerseits aufgefordert, der Kommission bis 
Ende 1994 Angaben zu den Ansprechpartnern sowie wesentliche Informationen über 
ihren Verwaltungsaufbau (zur Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften) zu 
übermitteln. Die Mitgliedstaaten und die Kommission wurden ersucht, ihr 
Gesprächsprogramm aktiv mit dem Ziel fortzusetzen, Bedürfnisse zu ermitteln und 
gegebenenfalls geeignete Praktiken oder Verfahren für jeden Bereich festzulegen. 
Für diese Zusammenarbeit wurden ursprünglich 18 vorrangige Bereiche festgelegt. Die 
entsprechenden Ansprechpartner sind von den meisten Mitgliedstaaten im Laufe des 
Jahres 1995 mitgeteilt worden. Allerdings sind kaum Angaben zu den 
Durchsetzungsstrukturen übermittelt worden. Die Kommission hat diese Informationen 
in eine Datenbank eingegeben und die Verzeichnisse für die einzelnen Bereiche an die 
Vertreter der Mitgliedstaaten in den betreffenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen 
verteilt. 
Das Gesprächsprogramm wurde fortgesetzt, wobei die in Bereichen, in denen die 
Zusammenarbeit bereits gut funktioniert wie bei den veterinärrechtlichen und 
Lebensmittelkontrollen, dem Zoll- und Steuerbereich, angewandten Verfahren überprüft 
wurden, um zu ermitteln, inwieweit sie auf andere Sektoren übertragen werden könnten. 
Vor allem computergestützte Netze, einschließlich der elektronischen Post, werden nun 
umfassender genutzt. Weitere Impulse ergeben sich aus der Einigung im Rat über eine 
Entscheidung betreffend ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung 
eines Telematikverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) 
(Entscheidung 95/468/EG*). Diese Entscheidung sollte Anfang November 1995 
angenommen werden und wird die Finanzierung verschiedener Netze sichern, 
einschließlich des SHIFT-Systems für Veterinärkontrollen an den Außengrenzen. 
Die Kommissionsdienststellen haben einen Bericht18 ausgearbeitet, der folgende Fragen 
behandelt: 
• vollständige und möglichst rasche Mitteilung der Ansprechpartner und 
Verwaltungsstrukturen sowie deren Aktualisierung; 
• Nutzung der Online-Versionen der Listen (mit entsprechenden 
Sicherheitsvorkehrungen) und Beobachtung der Inanspruchnahme der 
Ansprechpartner für die Zusammenarbeit in Durchsetzungsfragen; 
• Benennung von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die breite 
Öffentlichkeit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (in 
Übereinstimmung mit der Ratsentschließung vom 10. Oktober 199419), 
18 ABl. C 179 vom 01.07.1994, S. 1 
KOM(96) 20 vom 29.1.1996. 
19 Entschließung des Rates vom 10. Oktober 1994 über die freie Entfaltung der Dynamik und der 
Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich Handwerk und 
Kleinstuntemehmen, in einer Wettbewerbswirtschaft, AB1.C 294 vom 22.10.1994-Abschnitt III 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 
damit das Netz der Ansprechpartner in den Verwaltungen optimal genutzt 
werden kann; 
• Durchführung weiterer Begleitmaßnahmen zur Zusammenarbeit, 
einschließlich Seminare und Austausch der zuständigen Beamten, wie dies 
derzeit im Rahmen des Karolus- und des Matthaeus-Programms 
vorgesehen ist. 
33. In den Bereichen Zoll, indirekte Besteuerung und Veterinärwesen sind für die 
zuständigen Beamten spezielle Austauschprogramme aufgestellt worden (Matthaeus, 
Matthaeus-Tax und das Austauschprogramm für den Veterinärbereich). Das Karolus-
Programm, für das alljährlich vorrangige Bereiche festgelegt werden, erfaßt andere 
Anwendungsbereiche des Binnenmarktrechts. 
Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht, das mit der 
Abwicklung des Programms betraut ist, hat zwei Berichte vorgelegt. Aus diesen 
Berichten geht hervor, daß die betreffenden Beamten erheblichen Nutzen aus einer 
Teilnahme an den Austauschmaßnahmen ziehen, wobei insbesondere die Herstellung von 
Kontakten zu den Gastverwaltungen erwähnt wird. 
Bis Dezember 1995 hatten insgesamt 193 Beamte an dem 1993 angelaufenen 
Austauschprogramm teilgenommen; bei den Teilnehmern handelt es sich überwiegend 
um Beamte, die mit der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Lebensmittelkontrolle 
betraut sind. Damit ist die angestrebte Teilnehmerzahl allerdings nicht erreicht worden; 
bei den Beratungen, die im Oktober 1995 im Rahmen des Karolus-Ausschusses und mit 
anderen interessierten Parteien stattfanden, wurde deshalb erörtert, ob dem 
Programmziel, d.h. einer einheitlicheren Anwendung der Binnenmarktvorschriften, 
besser gedient wäre, wenn die einschlägigen Bestimmungen geändert würden. Dabei 
wurde insbesondere die Verwendung von Karolus-Mitteln für Schulungsaktivitäten wie 
Seminare erörtert. 
34. Im Zollbereich legte die Kommission im April 1995 einen Vorschlag für eine 
Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines 
Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen (Zoll 2000)20 vor, mit dem ein 
Rahmen für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Zollbehörden während eines 
Zeitraums von fünf Jahren geschaffen wird. Damit sollen die Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten zur Verstärkung der wesentlichen Zusammenarbeit zwischen ihren 
Zollverwaltungen sowie zwischen diesen und der Kommission unterstützt werden, um 
eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts überall an den Außengrenzen 
sicherzustellen. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt dazu am 21. Dezember 
1995 festgelegt. 
20 letzter Gedankenstrich, S. 7 
KOM(95) 119 endg., ABl. C 301" vom 13.11.1995, geändert durch KOM(95) 451 endg., ABl. 
C 327 vom 7.12.1995, geändert durch KOM(95) 576 endg., noch nicht veröffentlicht. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 17 
B. Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht 
35. Die Kommission hat in einer Mitteilung über die Bedeutung von Sanktionen für 
die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt21 den Rat und das Europäische 
Parlament aufgefordert, die Arbeiten zur Verbesserung der Transparenz und zur 
Gewährleistung einer wirksamen Anwendung von Sanktionen bei Verstößen gegen 
gemeinsame Regeln zu unterstützen. 
Der Rat hat auf diese Aufforderung sehr positiv reagiert und am 29. Juni 1995 eine 
Entschließung "zur einheitlichen und wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des 
Binnenmarktes" angenommen22. 
In der Mitteilung der Kommission geht es im wesentlichen um folgendes: Die 
Kommission schließt zwar nicht aus, daß erforderlichenfalls gemeinsam definierte 
Sanktionen vorgeschlagen werden, bekräftigt jedoch, daß der Verweis auf nationale 
Sanktionen prinzipiell nicht in Frage gestellt werden soll. Grundsätzlich bestehe kein 
Grund zur Annahme, daß die Sanktionen, die ein Mitgliedstaat an die Anwendung 
gemeinschaftlicher oder nationaler Regelungen knüpft, nicht wirksam, verhältnismäßig 
und abschreckend sind. Als Rechtsstaat liege es vielmehr in seinem Interesse, daß die in 
seinem Hoheitsgebiet geltenden Regelungen tatsächlich angewandt würden, um das 
Vertrauen seiner Bürger wie auch das der übrigen Mitgliedstaaten der Union zu erhalten. 
36. Angesichts der mitunter erheblichen Unterschiede, die die Kommission bei der 
Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts - vor allem im Bereich öffentliches 
Auftragswesen - festgestellt hat, betrachtet sie es dennoch als erforderlich, für eine 
gewisse Transparenz der nationalen Sanktionen zu sorgen, um sicherzustellen, daß sie 
auch wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Hierzu bekundet die Kommission 
insbesondere die Absicht, in künftige Richtlinien- oder Verordnungsvorschläge eine 
entsprechende Bestimmung einzufügen, wonach die Notifizierung von Sanktionen bei 
Verstößen gegen die Binnenmarktregeln ausdrücklich vorgeschrieben wird. 
In der Mitteilung fordert die Kommission den Rat und das Parlament auf, 
• von ihrer ersten Haltung zu Sanktionen im Bereich des Binnenmarkts 
Kenntnis zu nehmen; 
• die Notwendigkeit transparenter nationaler Sanktionen in diesem Bereich 
zu bestätigen; 
• sich entschieden für die Unterstützung der diesbezüglichen Arbeiten 
einzusetzen, vor allem in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und 
Zoll; 
• sich bereit zu erklären, offen und konstruktiv die Vorschläge für die 
einzelnen Sektoren zu prüfen, die die Kommission in den kommenden 
Monaten vorlegen wird, um zu gewährleisten, daß Sanktionen bei 
21 KOM(95) 162 endg. vom 30.5.1995. 
22 ABl. C 188 vom 22.7.1995, S. 1. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 18 
Verstößen gegen die Binnenmarktregeln wirksam, verhältnismäßig und 
abschreckend sind. 
Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 29. Juni 1995 positiv auf diese Aufforderung 
reagiert. 
37. Die Kommissionsdienststellen haben ihre Arbeiten zu Sanktionen im Zollbereich 
auf der Grundlage des ihnen erteilten Mandats fortgesetzt, nach dem sie den Umfang, 
die Art und die Schwere der Verstöße im Zollbereich zu prüfen haben, wobei die 
Vorschriften des gemeinschaftlichen Zollkodex zu berücksichtigen sind. 
§ 3 - Zugang zur Justiz und Zusammenarbeit im Rechtswesen 
A. Ausbildung und Information der Rechtsberufe auf dem Gebiet des 
Gemeinschaftsrechts 
38. Im Rahmen des strategischen Programms "Optimale Gestaltung des 
Binnenmarktes"23 hat die Kommission im März und Oktober 1995 zwei 
Expertensitzungen (Richter, Rechtsanwälte und Hochschullehrer aus jedem Mitgliedstaat) 
anberaumt, um etwaige Initiativen für eine bessere Ausbildung und Information der 
Angehörigen der Rechtsberufe auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrecht zu erörtern, um 
so die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der innerstaatlichen 
Gerichtsbarkeit zu verbessern. 
Als unmittelbares Ergebnis dieser Zusammenkünfte arbeitet die Kommission nun einen 
neuen gezielten Aktionsplan, das sog. Robert Schuman-Programm aus, um in den für die 
Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zuständigen 
Bildungsstätten die Unterweisung im Gemeinschaftsrecht zu fördern. Die Information 
über das Gemeinschaftsrecht soll überall dort verbessert werden, wo Vertreter der 
Rechtsberufe ihre Tätigkeit ausüben (Gerichte, Anwaltskammern, Hochschulen usw.). 
B. Zugang der Verbraucher zum Recht 
39. Im Anschluß an das am 16. November 1993 veröffentlichte Grünbuch über den 
Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der 
Verbraucher im Binnenmarkt24 hat die Kommission ein ausgewogenes Konzept 
entwickelt. 
40. Schwerpunkt der geplanten Initiativen ist eine eigenständige, grenzübergreifende 
Zusammenarbeit, die möglicherweise durch Rechtsvorschriften zu spezifischen 
Problemen der Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ergänzt wird. 
23 KOM(93) 632 endg. vom 22.12.1993. 
24 KOM(93) 576 endg. vom 16.11.1993. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 19 
Vorgesehen ist die Förderung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung individueller 
Streitfälle und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Einrichtungen. 
41. Darüber hinaus sind gewisse rechtsverbindliche Maßnahmen denkbar, damit bei 
bestimmten rechtswidrigen grenzübergreifenden Praktiken, die sowohl die Interessen der 
Verbraucher als auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen, in der gesamten Europäischen Union rasch und wirksam Abhilfe 
geschaffen werden kann. 
C. Grenzübergreifende Anerkennung von Gerichtsurteilen 
42. Im Hinblick auf die Annahme zweier Übereinkommen betreffend die 
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen bei Insolvenzen sowie bei 
Scheidung, Eheaufhebung und gerichtlicher Ehetrennung hat es Fortschritte gegeben. 
Diese beiden Bereiche waren von dem Brüsseler Übereinkommen aus dem Jahre 1968 
ausgeklammert. Das Übereinkommen über Insolvenzverfahren wurde am 
25. September 1995 von allen Mitgliedstaaten paraphiert und am 23. November von 12 
Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die übrigen Mitgliedstaaten (Irland, die Niederlande und 
das Vereinigte Königreich) müßten bis 23. Mai 1996 unterzeichnen. Im 
familienrechtlichen Bereich haben die Arbeitsgruppen ihre Beratungen über den Entwurf 
eines Übereinkommens fortgesetzt. 
43. Die Verhandlungen über den Entwurf eines Übereinkommens zur Vereinfachung 
der Übermittlung von Urkunden haben begonnen. Ziel ist die direkte Übermittlung von 
Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten. 
§ 4 - Bewertung der Wirksamkeit der Gemeinschaftsvorschriften 
44. Wie vom Rat 1992 gefordert und im Strategischen Programm von 1993 
vorgesehen, nimmt die Kommission eine umfassende Bewertung der Wirksamkeit der 
Binnenmarktvorschriften vor. Über 40 unabhängige Studien sind 1995 eingeleitet worden 
und werden die Grundlage für den 1996 zu erstellenden Bericht bilden. Diese Analyse 
wird es der Kommission ermöglichen, die Binnenmarktstrategie für die letzten Jahre 
dieses Jahrhunderts zu entwickeln und den rechtlichen Rahmen dementsprechend 
anzupassen. Dazu gehören: 
• die Befragung von 12 000 Unternehmen der Europäischen Union 
• eine Erhebung bei Vertretern der europäischen Verbände der 
verarbeitenden Industrie und des Dienstleistungssektors 
• verschiedene Studien über Handelshemmnisse (technische Hemmnisse, 
öffentliches Auftragswesen, Zoll- und Steuerformalitäten, gewerblicher 
Rechtsschutz) 
• Studien über Handel und Investitionen (ausländische Direktinvestitionen, 
intra- und intersektorale Ströme, Wettbewerbsfahigkeit/handelsschaffende 
und handelsumlenkende Wirkungen, Zugang zum Außenmarkt) 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 20 
• Studien über Wettbewerb und Größenvorteile (gesamteuropäische Märkte, 
Wettbewerb im Binnenmarkt, Größenvorteile, immatrielle Investitionen) 
• Studien über die Auswirkungen der Regionalpolitik, der Sozial- und 
Arbeitspolitik, des Devisenmanagements bei multiplen Währungen und 
makroökonomischer Modelle 
• sektorale Studien (Nahrungs- und Genußmittel, Arzneimittel, Textil- und 
Bekleidung, Baustellengerät, chemische Erzeugnisse, Kraftfahrzeuge, 
Verarbeitungserzeugnisse,Telekom-Ausrüstungen,Versicherung, Banken, 
Luftverkehr, Vertrieb, Güterkraftverkehr, liberalisierte Telekom-Dienste, 
Werbung, audiovisuelle Dienste, Informationsdienste, Energie und die 
Kosten einer unzureichenden Verkehrsinfrastruktur). 
Die Ergebnisse der Erhebung sollen im letzten Quartal 1996 veröffentlicht werden. 
§ 5 - Statistiken 
45. Die Tatsache, daß zuverlässige Statistiken über den Binnenmarkt benötigt werden, 
wirkt sich auch kurz- und längerfristig auf die statistischen Arbeiten von Eurostat aus. 
46. Kurzfristig geht es darum, objektive und zuverlässige Daten für die 1996 
anstehende Analyse zu erfassen. Zwischen Januar und Oktober 1995 wurden hierfür 
quantitative und qualitative Angaben, entweder direkt von Eurostat oder aus den 
Mitgliedstaaten, aufbereitet, die aus bestehenden Datenbanken bei Eurostat und in den 
Mitgliedstaaten sowie einer Längsschnittanalyse einer Unternehmensbefragung in der 
Zwölfergemeinschaft gesammelt wurden. 
47. Langfristig soll die Datenerfassung verbessert werden. Davon betroffen sind vor 
allem verschiedene Dienstleistungssektoren; detailliertere Informationen würden es den 
Verwaltungen und den Wirtschaftsbeteiligten erleichtern, die Entwicklung zu bewerten 
und den Binnenmarkt effizient zu nutzen. 
§ 6 - Regelungspolitik und Vereinfachung 
A. Regelungspolitik und Vereinfachung der Rechtsvorschriften 
48. Im Laufe des Jahres 1995 zeigten die Wirschaft, die Verwaltungen und die 
Gemeinschaftsinstitutionen ein zunehmendes Interesse daran, den Regelungsrahmen zu 
verbessern und zu vereinfachen; dies gilt sowohl für die Vorbereitung neuer Maßnahmen 
als auch die Bewertung bestehender Rechtsvorschriften. 
49. Die Kommission hat allgemeine Leitlinien der Regelungspolitik25 erstellt, die an 
alle Kommissionsdienststellen verteilt wurden. Darin wird betont, daß eine angemessene 
25 SEK(95) 2255 vom 17.1.1996. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 21 
Konsultierung, Folgenabschätzung und Kohärenz zwischen den verschiedenen Zielen der 
Gemeinschaftspolitik erforderlich ist und Vorschläge unter Berücksichtigung des 
Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden 
müssen. 
50. In dem Bericht26 der Expertengruppe, die sich unter dem Vorsitz von Herrn 
Bernhard Molitor mit einer Vereinfachung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
befaßt, werden gezielte Empfehlungen zu einer Vereinfachung der 
Gemeinschaftsvorschriften vorgebracht. In ihrer im November veröffentlichten 
Stellungnahme zu diesem Bericht27 begrüßte die Kommission die allgemeinen 
Empfehlungen dieses Berichts; darin wird bei neuen Rechtsetzungsmaßnahmen ein 
ähnliches Vorgehen wie nun in den allgemeinen Leitlinien befürwortet, die 
Notwendigkeit einer fristgerechten und korrekten Umsetzung der Richtlinien durch die 
Mitgliedstaaten betont und größere Anstrengungen zur Konsolidierung des 
Gemeinschaftsrechts gefordert. Die Kommission wies allerdings darauf hin, daß sie ein 
größeres Engagement der Gruppe bei der Analyse und Beurteilung der Auswirkungen der 
nationalen Rechtsvorschriften begrüßt hätte. In dem bereits angesprochenen Bericht der 
UNICE28, der mit finanzieller Unterstützung der Kommission erstellt wurde, wurde 
allerdings bestätigt, daß für einen Großteil der administrativen Belastung der 
Unternehmen die Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft verantwortlich sind. 
51. Der Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über eine verbesserte 
Rechtssetzung29 befaßt sich mit Entwicklungen im Jahr 1995 und Prioritäten für 1996 im 
Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit sowie der Vereinfachung und Konsolidierung. Darüber hinaus wird 
die Kommission den Ausschuß für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für 
Unternehmen in Arbeiten einbeziehen, die im Anschluß an einige die kleinen und 
mittleren Unternehmen betreffenden Empfehlungen des Molitor-Berichts stattfinden 
sollen. 
B. Kodifizierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften 
52. Technische Neuerungen und eine neue beschleunigte Arbeitsmethode, die in der 
interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 genehmigt wurde, tragen zum 
Fortschritt im Bereich der Kodifizierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften bei. 
1995 nahm die Kommission etwa 10 Vorschläge für förmliche Konsolidierungen an, die 
Bereiche wie Telekommunikation, Tiergesundheit, Futtermittel und Pflanz- und Saatgut 
betrafen. Die Arbeiten an weiteren Vorschlägen, z.B. über Bankwesen, Lebens- und 
Schadensversicherungen, Börsen und Wertpapiere, die 1996 vorgelegt werden sollen, 
wurden fortgesetzt. 
26 
27 
28 
29 KOM(95) 288 endg./2 vom 21.6.1995. 
SEK(95) 2121 vom 29.11.1995. 
"Releasing Europe's Potential through targeted Regulatory Reform" - Brüssel, 1995. 
Dok. CSE(95) 589. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 22 
53. Die verstärkten Arbeiten im Bereich der formlosen Konsolidierung haben zur 
Erstellung von etwa 140 Sammlungen von Rechtsvorschriften geführt, in denen insgesamt 
fast 1.500 Rechtsakte zusammengefaßt wurden. Diese Sammlungen werden Anfang 1996 
beim Amt für amtliche Veröffentlichungen und seinen Vertriebsstellen erhältlich sein. 
§ 7 - Kommunikations- und Informationspolitik 
54. Damit der Binnenmarkt effektiv funktioniert, muß der Informationsfluß zwischen 
den Gemeinschaftsinstitutionen, den Mitgliedstaaten und den Binnenmarktteilnehmern 
gesichert werden. Im Jahr 1995 hat die Kommission verschiedene Aktionen eingeleitet, 
um den Bürgern und den Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarktes stärker zu 
Bewußtsein zu bringen und sich selbst über deren Meinungen und Erfahrungen zu 
informieren. 
55. Im Anschluß an den Erfolg der Binnenmarktwochen, die 1994 in damals zwölf 
Mitgliedstaaten veranstaltet wurden, sind 1995 in den drei neuen Mitgliedstaaten ähnliche 
Veranstaltungen durchgeführt worden. So hatten Kommissionsbedienstete, Vertreter der 
nationalen Verwaltungen und Binnenmarktteilnehmer Gelegenheit zu einem 
Meinungsaustausch über die den Binnenmarkt betreffende Situation in dem jeweiligen 
Land. 
56. Die Kommission veröffentlicht weiterhin verschiedene Broschüren über den 
Binnenmarkt, einschließlich der GD-XV-News, die inzwischen unter dem Titel 
Binnenmarkt-News einem breiteren Publikum zugänglich werden soll. 
57. Mit Unterstützung der Euro-Info-Zentren wurde eine weitere Erhebung über die 
Erfahrungen der KMU mit dem Binnenmarkt30 durchgeführt. 
58. Die Kommission nutzt in zunehmendem Maße auch die elektronischen Medien. 
So wurde eine erste CD-ROM31 produziert, die sich auf die 350 Fragen und Antworten 
zum Binnenmarkt stützt, die in der Datenbank Info 92 gespeichert sind. Die Möglichkeit 
einer umfassenderen CD-ROM-Veröffentlichung wird geprüft. Um die 
Binnenmarktinformationen auch über Internet zugänglich zu machen, hat die Kommission 
ein diesbezügliches Window auf dem Server "Europa"32 eingerichtet. 
59. Kommissionspräsident Santer hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament 
im Januar 1995 eine Initiative vorgeschlagen, um die Vorteile und Chancen des 
Binnenmarktes - der bisher wichtigsten Errungenschaft der europäischen Integration - für 
den einzelnen Bürger aufzuzeigen: daher auch der Titel der Initiative "Vorrang für den 
Bürger". 
30 Auf Anfrage bei der GD XV erhältlich. 
31 "The Internal Market - Everybody's business!". Auf Anfrage bei der GD XV, Referat AI 
erhältlich. 
WWW-Adresse: http:Avww.cec.lu/ 32 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 2 - BINNENMARKTMANAGEMENT 23 
1995 sind bereits umfangreiche Vorarbeiten zu der im kommenden Jahr anlaufenden 
Initiative durchgeführt worden. So werden verschiedene Leitfäden erstellt, um die Bürger 
darüber zu informieren, welche Rechte ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsen, wie sie 
diese Rechte in den Mitgliedstaaten wahrnehmen und an wen sie sich wenden können, 
wenn ihnen diese Rechte verweigert werden. 
DER BINNENMARKT 1995 

24 
Kapitel 3 - Freizügigkeit 
§ 1 - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen 
60. Bei der Verwirklichung eines wesentlichen Vertragszieles, nämlich der 
Freizügigkeit, gibt es immer noch Lücken. Die Kommission hat jedoch beschlossen, dem 
Rat und dem Europäischen Parlament abschließende Vorschläge zu unterbreiten, welche 
die dem Rat bereits vorliegenden Vorlagen ergänzen. Werden diese Lücken nicht 
geschlossen, könnte die politische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union Schaden 
nehmen. 
61. Obgleich bei den Personenkontrollen an den Grenzen noch zahlreiche 
Schwierigkeiten bestehen, hat die Kommission im Rahmen der Schengener Abkommen 
gewisse Fortschritte festgestellt. Sieben Mitgliedstaaten der Union (Deutschland, Belgien, 
Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal) wenden seit dem 
1. Juli 1995 unwiderruflich das Schengener Abkommen untereinander an, das auf die 
Beseitigung aller Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen abzielt33. Dieses 
Abkommen ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des in Artikel 7 a EG-Vertrag 
verankerten Ziels. 
62. Gleichzeitig hat die Kommission am 12. Juni 1995 drei Richtlinienvorschläge mit 
dem Ziel angenommen, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen in der gesamten 
Europäischen Union zu beseitigen. Nach Auffassung der Kommission muß der gesamte 
Binnenmarkt genauso wie ein Inlandsmarkt funktionieren, d. h. Reisen innerhalb der 
Gemeinschaft sollten wie Reisen zwischen verschiedenen Regionen oder Provinzen eines 
Mitgliedstaates behandelt werden. Solange Kontrollen an den Binnengrenzen bestehen, 
ist der Binnenmarkt für die Gemeinschaftsbürger nicht zur Realität geworden. 
Selbstverständlich darf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen die 
Sicherheit der europäischen Bürger in keiner Weise beeinträchtigen. Vielmehr ist in den 
Vorschlägen speziell vorgesehen, daß die Kontrollen erst aufgehoben werden, wenn die 
wesentlichen Begleitmaßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in 
einem Raum ohne Grenzen definitiv angenommen sind und zufriedenstellend durchgesetzt 
werden. All diese Maßnahmen liegen dem Rat vor. 
Im ersten der neuen Vorschläge wird die Abschaffung der Kontrollen konkretisiert und 
die Tragweite des Verbots von Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen im 
einzeln definiert34. In diesem Vorschlag wird bestätigt, daß die Abschaffung der 
Kontrollen an den Binnengrenzen für alle Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit 
gilt. Vorgesehen ist allerdings eine "Schutzklausel", wenn ein Mitgliedstaat mit einer 
hinreichend ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit konfrontiert 
wird. 
33 Frankreich wendet allerdings eine Schutzklausel an, die die vorübergehende Wiedereinführung der 
Grenzkontrollen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Staatssicherheit gestattet. 
34 KOM(95) 346 endg., ABl. C 306 vom 17.11.1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 3 - FREIZÜGIGKEIT 25 
Ein zweiter Richtlinienvorschlag zielt auf die Änderung des Sekundärrechts im Bereich 
der Freizügigkeit ab, um aus diesen Vorschriften alle Bestimmungen zu beseitigen, nach 
denen die Durchführung von Personenkontrollen beim Überschreiten der Binnengrenze 
zulässig ist35. 
Ein dritter Vorschlag soll Staatsangehörigen von Drittländern, die sich legal in einem 
Mitgliedstaat aufhalten, das Recht zu Kurzaufenthalten im Gebiet der anderen 
Mitgliedstaaten zugestehen, wenn ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihr Visum für alle 
Mitgliedstaaten der Union gültig ist36. Die angestrebte Gleichstellung der von den 
Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen und Visa sowie die gegenseitige 
Anerkennung von Visa ist auch eine unerläßliche Ergänzung der Vorschläge, welche die 
Kommission im Dezember 1993 zum Überschreiten der Außengrenzen vorgelegt hat37. 
Mehreren Millionen ausländische Bürger wird es somit gestattet, verschiedene 
Unionsländer ohne vorherige Antragung eines Visums zu besuchen, was wiederum den 
Tourismus sowie den grenzüberschreitenden Erwerb von Waren und Dienstleistungen 
fördern wird. 
63. Der Rat hat in diesem Jahr zwei Verordnungen verabschiedet, nämlich am 29. 
Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (Verordnung (EG) Nr. 1683/95*) und am 
25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim 
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen 
(Verordnung (EG) Nr. 2317/95*). 
§ 2 - Freizügigkeit in der Gemeinschaft 
A. Aufenthaltsrecht 
64. An neun Mitgliedstaaten sind Aufforderungsschreiben wegen nicht korrekter 
Umsetzung der Richtlinien über das Aufenthaltsrecht ergangen. 
B. Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 
65. Zwischen 1991 und Ende 1994 haben fast 10.000 europäische Bürger die 
Anerkennung ihrer Diplome nach der Richtlinie 89/48/EWG* erlangt; in etwa 5.000 
weitere Fällen gelangen alljährlich die betreffenden Einzelrichtlinien (für Ärzte, 
Zahnärzte, Tierärzte, Allgemeinkrankenschwestern/-pfleger, Hebammen, Apothekerund 
Architekten) zur Anwendung. 
66. Allerdings hat 1995 die Zahl der bei der Kommission registrierten Beschwerden 
von Migranten, die bei der Anerkennung ihrer Diplome auf Probleme stoßen, stark 
35 
36 
37 KOM(95) 347 endg., ABl. C 289 vom 31.10.1995. 
KOM(95) 348 endg., ABl. C 307 vom 18.11.1995. 
KOM(93) 684 endg., ABl. C 11 vom 15.1.1994. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 3 - FREIZÜGIGKEIT 26 
zugenommen. Es ist schwer zu beurteilen, ob dies auf eine effektive Verschlechterung 
der Lage gegenüber den Vorjahren zurückzuführen ist oder ob sich potentielle Migranten 
ihrer aus dem Gemeinschaftsrecht entstehenden Rechte stärker bewußt werden. 
Die Beschwerden betreffen überwiegend die allgemeine Regelung zur Anerkennung der 
Diplome und beruflichen Befähigungsnachweise im Rahmen der Richtlinien 89/48/EWG* 
und 92/51/EWG* des Rates. In einigen Fällen sind die Schwierigkeiten darauf 
zurückzuführen, daß die erforderlichen Durchführungsvorschriften noch nicht erlassen 
sind; dies gilt vor allem für die zweite Richtlinie, die bis zum 18. Juni 1994 hätte 
umgesetzt werden sollen, aber nur in sieben Mitgliedstaaten voll funktionsfähig ist. 
Hinsichtlich der Richtlinie 89/48/EWG* hat ein Mitgliedstaat, nämlich Belgien, nahezu 
fünf Jahre nach der Frist für die Anwendung noch immer keine wirksamen 
innerstaatlichen Maßnahmen getroffen. Andere Probleme hängen mit der Auslegung der 
in den Richtlinien enthaltenen Grundbegriffen (wie Diplom, Hochschulbildung und 
reglementierter Beruf) sowie der effektiven Anwendung der Anerkennungsregelung 
zusammen. 
67. Um dieser Lage abzuhelfen, wird die Kommission Anstrengungen unternehmen, 
damit die für die Anwendung der Richtlinie Verantwortlichen diese besser verstehen und 
diejenigen, die sich auf die allgemeine Regelung berufen wollen, sich ihrer Rechte 
stärker bewußt werden. 
68. Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften wird die 
Kommission demnächst einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Konsolidierung der 
wichtigsten Bestimmungen von 35 bestehenden Richtlinien über verschiedene 
Berufstätigkeiten und über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für 
die Tätigkeiten vorlegen, die von anderen Richtlinien nicht erfaßt werden. 
C. Arbeitsvermittlungsdienste in Grenzregionen 
69. 1995 wurde erstmals ganzjährig das im November 1994 errichtete EURES-Netz 
eingesetzt, das die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Europäischen Wirtschaftsraum 
erleichtern soll. Bei EURES handelt es sich um eine Partnerschaft zwischen der 
Kommission, öffentlichen Arbeitsvermittlungen und Vertretern der Sozialpartner in 
Grenzregionen. 1995 hat das Netz den Mitgliedern ermöglicht, sich über Erfahrungen 
und Arbeitsmethoden auszutauschen. Die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen 
Arbeitsvermittlungen geht bereits über das ursprünglich vorgesehene Maß hinaus. 
DER BINNENMARKT 1995 

27 
Kapitel 4 - Freier Warenverkehr 
Gemeinschaftsrechtliche Instrumente zur Gewährleistung des freien 
Warenverkehrs 
§ 1 - Artikel 30 bis 36* EG-Vertrag 
A. Einleitung 
70. Nach Artikel 30 ff.* EG-Vertrag sind mengenmäßige Ein- und 
Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung verboten. Die Kommission 
prüft, ob die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen befolgen, um Handelshemmnisse -
möglichst im Dialog mit den Mitgliedstaaten - beseitigen zu können. 
71. 1995 registrierte die Kommission 258 neue Fälle, die sie im Rahmen ihrer 
Arbeiten erfaßte, oder derentwegen Wirtschaftsteilnehmer und Berufsverbände 
Beschwerden vorlegten. Die Zunahme gegenüber 1994 ist vor allem auf den Beitritt 
Finnlands, Österreichs und Schwedens zurückzuführen. 
In diesem Zeitraum wurden 238 Vorgänge abgeschlossen. In nur zwei Fällen mußte der 
Gerichtshof angerufen werden. Damit hat sich das partnerschaftliche Vorgehen der 
Kommission mit dem Ziel, die ihr unterbreiteten Fälle außergerichtlich zu regeln, als 
erfolgreich erwiesen. Im Laufe des Jahres fanden Sitzungen in Spanien, Frankreich, 
Italien, den Niederlanden, Deutschland, Griechenland und erstmals auch in Belgien statt. 
Dieses Konzept soll auf die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden 
ausgedehnt werden. Diese "Paketsitzungen" bilden den erforderlichen Rahmen für einen 
eingehenden Dialog zwischen der Kommission und den Ministerien der Mitgliedstaaten 
und ermöglichten die Beilegung von 60 Fällen. 
B. Die wichtigsten Interventionsbereiche der Kommission im Zusammenhang 
mit der Beseitigung von Handelshemmnissen im Jahr 1995 
72. Wie aus den Statistiken zu den 258 registrierten Fällen (Tabelle III) hervorgeht, 
wurden staatliche Interventionen, die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen 
Handels bezwecken oder bewirken, vor allem in den Bereichen Kraftfahrzeuge, 
Lebensmittel, chemische Erzeugnisse sowie Arzneimittel und Medizinprodukte 
festgestellt. 
Wie bereits 1994 traten die meisten Schwierigkeiten in den Sektoren Lebensmittel und 
Kraftfahrzeuge auf. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 28 
TABELLE III - 1995 REGISTRIERTE BESCHWERDEN WEGEN HANDELSHEMMNISSEN (ART. 30 FF.) 
Mietglied 
Staat 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
GESAMT Kraft­
fahrzeuge 
6 
2 
4 
2 
4 
23 
0 
10 
3 
1 
1 
2 
2 
7 
4 
71 Lebens­
mittel 
6 
0 
21 
3 
7 
10 
0 
5 
0 
3 
1 
1 
1 
8 
0 
66 Chemische 
Erzeug­
nisse 
1 
1 
4 
1 
1 
1 
0 
1 
0 
0 
2 
0 
0 
3 
0 
15 Arznei­
mittel und 
Medizin­
produkte 
1 
1 
0 
2 
1 
o 
0 
3 
0 
0 
1 
0 
0 
0 
1 
10 Telekommu 
-nikation 
0 
0 
2 
1 
0 
1 
0 
3 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
9 Bauwesen 
1 
0 
2 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
2 
0 
1 
0 
0 
6 Sonstige 
2 
1 
21 
0 
13 
13 
0 
10 
0 
9 
3 
2 
1 
1 
5 
81 GESAMT 
17 
5 
54 
9 
26 
48 
0 
32 
3 
15 
10 
5 
5 
19 
10 
258 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 29 
73. Außer Irland sind alle Mitgliedstaaten betroffen. Bezeichnend hierfür ist, daß die 
Lage in den neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden die Situation in 
den anderen Mitgliedstaaten widerspiegelt. Die meisten der gegen diese drei Länder 
erhobenen Beschwerden betrafen nämlich Regelungen über die Zulassung von 
Kraftfahrzeugen, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und das Inverkehrbringen von 
Arzneimitteln. Die Art der Hemmnisse, mit denen sich die Wirtschaftsakteure 
konfrontiert sahen, und die von den Mitgliedstaaten verfolgten Ziele variieren von Sektor 
zu Sektor, weichen jedoch nur unerheblich von den in den vorhergehenden Berichten 
ermittelten Hemmnissen ab. 
a) Kraftfahrzeuge 
74. In diesem Sektor registrierte die Kommission 1995 die meisten Fälle. Die 
Schwierigkeiten, die hauptsächlich zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassene 
Kraftfahrzeuge betreffen, beruhen wie im Vorjahr hauptsächlich darauf, daß der 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung weder von den Kraftfahrzeugkontrolleuren 
noch bei der nationalen Normung angewandt wird und die in anderen Mitgliedstaaten 
ausgefertigten Dokumente zwar die notwendigen Informationen enthalten, aber dennoch 
nicht anerkannt werden. Die Kommission beobachtet die Entwicklung daher besonders 
aufmerksam, da in vielen Fällen ein dem Gemeinschaftsbürger durch den Binnenmarkt 
zuerkanntes Recht angetastet wird. Beispiele für die Ergebnisse von Interventionen der 
Kommission sind die Einführung einer größeren Flexibilität bei der Zulassung von 
Gebrauchtwagen in Frankreich und bei der Einzelgenehmigung von rechtsgelenkten 
Fahrzeugen in Spanien. 
Um den nationalen Behörden ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung 
von Fahrzeugen bewußt zu machen und die Öffentlichkeit über die ihnen nach den 
Gemeinschaftsvorschriften zustehenden Rechte und Sicherheiten zu informieren, nahm 
die Kommission am 20. Dezember 1995 eine auslegende Mitteilung über die Verfahren 
für die Typgenehmigung und Zulassungen von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat 
zugelassenen Kraftfahrzeugen an38. Hauptziel dieser Kommissionsmitteilung ist es, die 
Grundsätze und Verfahren zu erläutern, nach denen die nationalen Behörden vorgehen 
sollten, damit zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeuge in ihren 
Ländern auf einfache und effiziente Weise registriert werden können. In der Mitteilung 
wird konkret dargelegt, welche Folgen die Einführung der EG-Typgenehmigung für Kfz 
und die Entscheidungen des Gerichtshofs für die nationalen Behörden und Privatpersonen 
haben. 
b) Lebensmittel 
75. Wie die Kommission feststellte, beruhen die größten Hemmnisse 1995 wie bereits 
im Vorjahr auf den eine vorherige Genehmigung voraussetzenden einzelstaatlichen 
Verfahren zur Kontrolle der Zusammensetzung von Lebensmitteln und insbesondere zur 
38 SEK(95) 2262, noch nicht veröffentlicht. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 30 
Kontrolle des Vorhandenseins von Lebensmittelzusätzen (Nährstoffe, Vitamine) und/oder 
Zusatzstoffen. Um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet 
besser überwachen zu können, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten daher auf, 
ihr Einzelheiten zu den geltenden einzelstaatlichen Verfahren mitzuteilen. 
Die Kommission hebt hervor, daß das zwingende Erfordernis des Verbraucherschutzes 
nicht beinhaltet, daß das Inverkehrbringen von Produkten mit der Begründung verboten 
werden kann, die inländischen Qualitätskriterien seien nicht erfüllt. So änderten 
beispielsweise die griechischen Behörden nach Einschreiten der Kommission die 
geltenden Vorschriften, um das Inverkehrbringen bestimmter Getränke mit niedrigem 
Fruchtsaftgehalt unter der Voraussetzung zu gestatten, daß der Gehalt auf dem Etikett 
angegeben wird. 
c) Chemikalien 
76. Einige der Hindernisse, über die insgesamt 15 Beschwerden eingingen, beruhen 
auf Verboten der Einfuhr oder Verwendung von Erzeugnisssen, die nach Ansicht der 
Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Gesundheit und die Verbraucher darstellen. In den 
meisten Fällen geht es jedoch um Zulassungsverfahren und - bei Paralleleinfuhren - um 
Verfahren, in denen geprüft wird, ob das eingeführte Produkt mit den bereits 
zugelassenen Produkten identisch ist. 
d) Arzneimittel 
11. Die Hemmnisse im freien Verkehr von Arzneimitteln sind hauptsächlich auf die 
Zulassungsverfahren und die Schwierigkeiten bei Paralleleinfuhren zurückzuführen. Die 
Kommission ist in vielen Fällen eingeschritten, um Paralleleinfuhren von in anderen 
Mitgliedstaaten hergestellten und bereits vermarkteten Erzeugnissen oder von 
Arzneimitteln mit identischen therapeutischen Eigenschaften wie auf dem Markt 
befindliche Arzneimittel zu erleichtern39. 
e) Sonstige Arten von Hindernissen 
78. Die Kommission stellte 1995 auf dem Gebiet der Handelsgesetzgebung eine 
massive Zunahme von Regelungen fest, in denen für bestimmte Angaben auf den 
Warenetiketten die Verwendung der Landessprache verlangt wird. So entschied die 
Kommission beispielsweise, daß die Forderung, auf Flaschen den Vermerk "kein Pfand" 
in Niederländisch anzubringen und durch ein Logo auf eine gesonderte Sammlung dieser 
Flaschen hinzuweisen, im Verhältnis zu dem, was der Verbraucher wissen muß, 
unverhältnismäßig und überzogen war. 
39 Mitteilung über Paralleleinfuhren im Sektor Arzneispezialitäten, ABl. C 115 vom 6.5.1982. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 3j 
79. Die Kommission mußte auch einige zu Handelshemmnissen führende Vorschriften 
über die Angabe des Ursprungsorts prüfen. Im Anschluß an eine Beschwerde wegen 
dänischer Vorschriften, wonach auf den Etiketten eingeführter und unter dem Namen 
eines dänischen Unternehmens oder einer dänischen Marke verkaufter Kleidung auf die 
Einfuhr oder das Ursprungsland hingewiesen werden muß, gelangte sie beispielsweise 
zu dem Schluß, daß die verlangte Kennzeichnung eingeführter Kleidung ein dem EG-
Vertrag (Art. 30) zuwiderlaufendes Hemmnis im Handel zwischen Mitgliedstaaten 
darstellte. 
C. Urteile des Gerichtshofs 
80. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt ein wichtiges Instrument für die 
einheitliche und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Artikel 30 
ff.* EG-Vertrag betreffenden Bereichen dar, da das Konzept der "Maßnahmen gleicher 
Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" im Vertrag nicht näher definiert 
wird. 
81. 1995 erließ der Gerichtshof unter anderem folgende wichtige Urteile: 
Fernsehwerbung für den Wirtschaftssektor Vertrieb40 
Artikel 30* EG-Vertrag ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat durch 
Gesetz oder Verordnung die Ausstrahlung von Werbemitteilungen für den 
Wirtschaftssektor Vertrieb verbietet. Solche Maßnahmen zielen nicht auf die Regulierung 
des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten ab, sondern betreffen Verkaufsmethoden, 
gelten ohne Unterschied für alle Produkte und Wirtschaftsteilnehmer und wirken sich auf 
den Verkauf von Produkten aus anderen Mitgliedstaaten nicht anders aus als auf den 
Verkauf von inländischen Produkten. 
Höchstgehalte für Pestizidrückstände41 
Die Richtlinie 90/642/EWG* des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung 
von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in 
bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, 
in ihren nationalen Vorschriften zulässige Höchstgehalte an Rückständen von 
Chlorpropham und Propham sowie Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser 
Werte festzulegen. Der Gerichtshof wies jedoch darauf hin, daß diese Vorschriften 
Artikel 30 und 36 des Vertrags nicht zuwiderlaufen dürfen. 
40 Urteil vom 9.Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93. 
41 Urteil vom 23.Februar 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-54-94 und C-74/94. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 32 
Einfuhr eines Suchtstoffs (Diamorphin)42 
Ein Einfuhrverbot kann nicht auf der Grundlage von Artikel 36 genehmigt werden, wenn 
es mit dem Erfordernis begründet wird, das Überleben eines Unternehmens zu sichern. 
Es kann jedoch in den Genuß einer Ausnahme nach diesem Artikel kommen, wenn der 
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen betroffen ist und dieses Ziel nicht 
ebenso wirksam durch Maßnahmen, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger 
beschränken, erreicht werden kann. 
Produktaufmachung, die die freie Festsetzung der Einzelhandelspreise einschränken und 
den Verbraucher irreführen kann43 
Das Verbot, in einem Mitgliedstaat Produkte mit demselben Werbeaufdruck wie in 
anderen Mitgliedstaaten in den Verkehr zu bringen, ist geeignet, den 
innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, da es den Einführer zwingen kann, die 
Aufmachung der Produkte je nach Verkaufsort zu ändern und damit zusätzliche 
Verpackungs- und Werbekosten einzugehen. 
§ 2 - Technische Harmonisierung und Normung 
A. Annahme und Anwendung von Rechtsvorschriften in verschiedenen Sektoren 
a) Agrarerzeugnisse 
Tierseuchenrechtliche und tierzüchterische Vorschriften 
82. Im Bereich der tierseuchenrechtlichen und tierzüchterischen Vorschriften wurden 
1995 wichtige Maßnahmen getroffen. Dazu gehören die Richtlinie 95/29/EG* zum 
Schutz von Tieren beim Transport, drei Entscheidungen über die Untersuchung einiger 
für Finnland und Schweden bestimmter Tiere und Tiererzeugnisse auf Salmonellen 
(Entscheidungen 95/409/EG*, 95/410/EG* und 95/411/EG*) und die geänderten 
Richtlinien über den Handel mit frischem Fleisch und den Handel mit Rindern und 
Schweinen (Richtlinien 95/23/EG* und 95/25/EG*). 
83. Darüber hinaus legte die Kommission dem Rat zu einer Reihe von Themen, z.B. 
Fleischerzeugnisse und Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Zoonosen, Vorschläge vor. 
84. Die Kommission nahm mehrere Maßnahmen zur Durchführung der im Hinblick 
auf die Vollendung des Binnenmarkts erlassenen Vorschriften an. Darüber hinaus erließ 
sie Entscheidungen über die Harmonisierung der Bedingungen für die Einfuhr von 
Fischerzeugnissen und lebenden Muscheln (Richtlinie 95/22/EG* des Rates), die 
42 Urteil vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-324/93. 
43 Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (noch nicht veröffentlicht). 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 33 
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung und Bekämpfung bestimmter 
Tierseuchen, vor allem der klassischen Schweinepest in Deutschland und der Maul- und 
Klauenseuche in Griechenland44. Es wurden Schutzklauseln eingeführt, um die 
Einschleppung von Krankheiten in die Gemeinschaft zu verhindern, insbesondere wegen 
des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in Rußland und der Beschälseuche in 
Mexico. 
85. Die Kommission veranstaltete Anfang Dezember in Brüssel eine größere 
Konferenz, um die wissenschaftlichen Fakten zu prüfen und den derzeitigen 
Kenntnisstand bei der Verwendung von wachstumsfördernden Stoffen bei der 
Fleischerzeugung zu ermitteln. 
Pflanzengesundheit und andere Vorschriften über pflanzliche Erzeugnisse und 
Tierernährung 
86. In diesen Bereichen gelten seit vielen Jahren harmonisierte Vorschriften. 
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission findet eine intensive 
Verwaltungszusammenarbeit statt. Ernstliche Schwierigkeiten traten 1995 nicht auf. 
• Pflanzengesundheit: In der Kommissionsrichtlinie 95/40/EG* wurden 
bestimmte "Schutzgebiete" als pflanzengesundheitlich besonders gefährdet 
anerkannt und einem besonderen Schutz unterstellt, während mit der 
Kommissionsrichtlinie 95/44/EG* für Versuchs-, Forschungs- und 
Züchtungsarbeiten Ausnahmen von der gemeinschaftlichen 
Pflanzenschutzregelung eingeführt wurden. Die Kodifizierung der 
Ratsrichtlinie 77/93/EWG* soll 1996 abgeschlossen werden. 
• Saat- und Pflanzgut: Der Rat hat den Vorschlag zur Aktualisierung der 
sieben Grundrichtlinien für Saatgut45, der eine uneingeschränkte 
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleisten soll, noch nicht 
verabschiedet, und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments steht 
noch aus. Wahrscheinlich wird der Vorschlag nicht vor Mitte 1996 
angenommen. Die Kodifizierung der sieben Grundrichtlinien soll ebenfalls 
1996 abgeschlossen werden. 
• Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln: Der Rat nahm zwei neue 
Richtlinien (95/38/EG* und 95/61/EG*) an, in denen für sieben bisher 
noch nicht von den Gemeinschaftsvorschriften erfaßte 
Schädlingsbekämpfungsmittel Rückstands-Höchstgehalte festgesetzt 
wurden, die für eine breite Palette von Agrarerzeugnissen gelten. 
44 Noch nicht veröffentlicht. 
45 KOM(93) 598 endg., ABl. C 39 vom 31.1.1994. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 34 
Sortenschutz 
87. Das Gemeinschaftliche Sortenamt nahm seine Tätigkeit an einer vorläufigen 
Adresse in Brüssel auf, da noch keine Vereinbarung über einen ständigen Sitz 
geschlossen wurde. Die Kommission hat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 
2100/94* drei Durchfuhrungsmaßnahmen im Sortenschutzbereich46 erlassen. 
Beschwerden 
88. Die den Kommissionsdienststellen im Jahr 1995 zur Kenntnis gebrachten 
Hindernisse im freien Verkehr von Agrarerzeugnissen betrafen vor allem technische 
Schranken wie die von den italienischen Behörden festgesetzten Höchstwerte für 
Pestizidrückstände in Zitronen oder die vor allem in Italien verstärkten 
Veterinärkontrollen zur Feststellung von Salmonellen in frischem Fleisch aus anderen 
Mitgliedstaaten. 
Die der Kommission mitgeteilten Schwierigkeiten im Handel bezogen sich auf Bereiche, 
in denen die Gemeinschaftsvorschriften noch nicht erschöpfend sind und die 
Harmonisierungsrichtlinie noch nicht in Kraft getreten ist. 
b) Investitionsgüter 
89. Im Bereich der Investitionsgüter hat die Kommission ihre Arbeiten im 
Zusammenhang mit der Festlegung und Anwendung der Rahmenvorschriften in den 
verschiedenen Sektoren fortgesetzt. Die Umsetzungsfrist für 92 Richtlinien in Sektoren 
wie Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gas, Druckbehälter, 
Vorverpackungen, gesetzliches Meßwesen und medizinische Geräte wird am 31. 
Dezember 1995 auslaufen. Dabei sind die nach dem "neuen Konzept" verfaßten 
Richtlinien sowohl unter rechtlichen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von 
besonderer Bedeutung. Der Umsetzungsstand ist angesichts der Komplexität der 
Umsetzung der Richtlinien dieses Sektors zufriedenstellend. Da die Mitgliedstaaten in 
den von den Richtlinien erfaßten Bereichen - häufig im Zusammenhang mit anderen 
Zielsetzungen (z.B. Einbauvorschriften, soziale Sicherheit) - bereits über detaillierte 
Vorschriften verfugen, kann sich die Einbindung der Grundsätze des "neuen Konzepts" 
in die nationalen Rechtsordnungen als kompliziert erweisen und erfordert ein 
Zusammenspiel von Gemeinschaftsvorschriften und nationalen Vorschriften. 
c) Lebensmittel 
90. Im Lebensmittelsektor wurde mit der vom Europäischen Parlament und vom Rat 
am 20. Januar 1995 angenommenen Richtlinie 95/2/EG* über andere 
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel die gemeinschaftsweite 
Harmonisierung der Grundregeln über Lebensmittelzusatzstoffe ergänzt. Die Anwendung 
46 ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31 und 37, und ABl. L 173 vom 25.7.1995, S. 14. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 35 
dieser neuen Regeln wird erheblich zum Funktionieren des Binnenmarktes in diesem 
Sektor beitragen. Die Kommission nahm außerdem zwei neue Richtlinien über die 
Reinheitskriterien für Farbstoffe (Richtlinie 95/45/EG*) und Süßungsmittel (Richtlinie 
95/31/EG*) an. Weitere Fortschritte wurden erzielt, indem der Rat vier gemeinsame 
Standpunkte in den Bereichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, neuartige Lebensmittel, 
Aromastoffe und natürliche Mineralwässer festlegte. Die Kommission legte dem Rat drei 
neue Vorschläge über Zusatzstoffe vor, von denen sich zwei auf die technische 
Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften beziehen, während der dritte die Liste der 
herkömmlichen Lebensmittel enthält, bei deren Herstellung die Mitgliedstaaten die 
Verwendung zugelassener Zusatzstoffe beschränken dürfen47. Darüber hinaus fanden im 
Rahmen der Richtlinie 93/99/EWG* über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der 
amtlichen Lebensmittelüberwachung die ersten Kontrollbesuche der 
Kommissionsdienststellen in den Mitgliedstaaten statt. Gleichzeitig wurde die 
wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf 
eine größere Anzahl von Aufgaben ausgedehnt. 
d) Arzneimittel 
91. Im Arzneimittelsektor waren 1995 wesentliche Entwicklungen zu verzeichnen. 
Am 1. Januar 1995 trat die neue Gemeinschaftsregelung für die Zulassung von Human-
und Tierarzneimitteln in Kraft. Damit wurden zwei neue Verfahren geschaffen, nämlich 
ein zentrales Verfahren, in dem eine gemeinschaftsweit gültige Zulassung für das 
Inverkehrbringen erteilt wird, und ein auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 
gestütztes dezentralisiertes Verfahren, bei dem etwaige Streitfälle durch ein 
gemeinschaftliches Schiedsverfahren geregelt werden. Die Anträge auf zentrale 
Zulassungen und schiedsgerichtliche Regelungen werden von der 1995 eröffneten 
Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln geprüft, bevor die 
Kommission im Ausschuß verfahren darüber entscheidet. Bisher wurden drei 
gemeinschaftsweite Zulassungen für hochinnovative Arzneimittel erteilt. 
e) Chemikalien 
92. Der Binnenmarkt für chemische Erzeugnisse funktioniert zufriedenstellend. Die 
Harmonisierung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe ist 
allerdings der Bereich des Binnenmarkts, in dem die Mitgliedstaaten die meisten 
Ausnahmen nach Artikel 100 a Absatz 4* EG-Vertrag beantragen, um aus Umweltschutz-
und Gesundheitsgründen strengere einzelstaatliche Maßnahmen anwenden zu können. 
1995 erhielt die Kommission von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark Anträge 
im Zusammenhang mit Kreosot, das unter die Richtlinie 94/60/EG* (14. Änderung der 
Richtlinie 76/769/EWG* über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der 
Verwendung gefährlicher Stoffe) fallt. 
47 KOM(95) 126 endg., ABl. C 134 vom 1.6.1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 35 
f) Kraftfahrzeuge 
93. Dem Binnenmarkt für Kraftfahrzeuge liegt eine Reihe von Richtlinien zugrunde, 
die die nationalen technischen Vorschriften über den Bau und Betrieb von 
Kraftfahrzeugen ersetzen sollen. Diese gemeinschaftsweite technische Harmonisierung, 
die auf sicherheits- und umweltbezogenen Überlegungen beruht, wird gewährleistet durch 
eine Reihe von Einzelrichtlinien, die die verschiedenen Bauteile von Kraftfahrzeugen 
erfassen, und eine Rahmenrichtlinie, in der das allgemeine Typgenehmigungsverfahren 
festgelegt ist (Richtlinie 70/156/EWG*), das sämtliche nationalen Verfahren ersetzen 
soll. Dank dieses Systems können Kraftfahrzeuge mit einer gültigen EG-
Typgenehmigungsbescheinigung in jedem Mitgliedstaat ohne weitere technische 
Formalitäten verkauft und zugelassen werden. Das für die Hersteller bisher freiwillige 
System wird ab 1. Januar 1996 für Pkw obligatorisch. Dasselbe wird für andere Kfz-
Arten gelten, sobald die jeweils letzte Einzelrichtlinie angenommen ist. 
94. Es sei darauf hingewiesen, daß dieses System nicht nur die Vermarktung und 
Zulassung neuer Kfz, sondern auch den freien Verkehr von Kfz innerhalb der Union 
insgesamt erleichtern soll. Jedes Fahrzeug, für das in einem Mitgliedstaat eine 
Typgenehmigung und eine Zulassung erteilt wurde, sollte in anderen Mitgliedstaaten 
aufgrund der EG-Typgenehmigungsbescheinigung automatisch die Typgenehmigung und 
Zulassung erhalten. 
95. Abgesehen von den Fortschritten bei der technischen Harmonisierung erfordert 
das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Kraftfahrzeuge natürlich noch 
weitere Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf steuerliche Aspekte, die erhebliche 
Störungen im Binnenmarkt verursachen können. Die Kommission prüft derzeit, ob eine 
Harmonisierung bei den Zulassungs- und Straßenbenutzungsgebühren eingeleitet werden 
kann. 
B. Besondere Regelungen im freien Warenverkehr 
a) Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
96. Das vom Rat am 19. Dezember 1994 angenommene integrierte System der 
Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung Nr. (EG) 
3381/94*) trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Der Kern der Regelung besteht darin, daß durch 
ein gemeinsames Lizenzvergabeverfahren für Ausfuhren aus der Gemeinschaft der freie 
Verkehr der meisten Dual-use-Güter innerhalb der Union ermöglicht wird. Eine 
begrenzte Anzahl von besonders sensiblen Erzeugnissen wird beim Verbringen innerhalb 
der Gemeinschaft zwar noch kontrolliert, jedoch nicht im Rahmen von Grenzkontrollen. 
Artikel 5 läßt noch Spielraum für einzelstaatliche Maßnahmen. Damit wurde der 
Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft in einem Sektor eingeführt, für 
den bisher eine Ausnahme von den Binnenmarktvorschriften galt. Allerdings sind noch 
umfangreiche Arbeiten zur Ergänzung und Vervollkommnung dieser Vorschriften 
erforderlich. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 37 
b) Agrarerzeugnisse 
97. Die Vorschläge für eine neue gemeinsame Marktordnung für Kartoffeln48 und der 
Vorschlag zur Einbeziehung bestimmter Agrarerzeugnisse von geringerer Bedeutung 
(Honig, Zichorien, Ananas, Kaffee, nicht aus Wein gewonnener Essig, Kork) in den 
Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) Nr. 827/68* über die gemeinsame 
Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse49 
("Sammel"-Verordnung) werden im Rat noch erörtert. 
C. Normungspolitik 
98. Wie auf der Tagung des Rates für Industriefragen im November 1995 
angekündigt, hat die Kommission einen Bericht über den Stand der europäischen 
Normung50 ausgearbeitet. Hierzu trug sie interessante Informationen zusammen, die 
bestätigen, daß in den Bereichen des neuen Konzepts und der öffentlichen Aufträge 
erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten, wenn auch noch vieles zu tun bleibt. 
99. In beiden Bereichen werden weiterhin Aufträge für neue Arbeiten erteilt, obwohl 
für die europäische Normung hier in gewissem Maß eine Konsolidierungsphase begonnen 
hat. Mit der Weiterentwicklung des Binnenmarkts hat sie offenbar im Verhältnis zur 
nationalen und internationalen Normung allmählich eine kritische Masse erreicht. 
Wenngleich hinsichtlich der Effizienz große Fortschritte erzielt wurden und der "Output" 
beachtlich ist, ist die Erstellung der Normen immer noch zu langsam und erfordert 
weitere Verbesserungen. 
100. Die Kommission überprüft derzeit die Strategie auf dem Gebiet der europäischen 
Normung. Besonders wichtig sind dabei die Bereiche Informationstechnologie und 
Telekommunikation, in denen im Anschluß an den Bericht der Bangemann-Gruppe über 
die Informationsgesellschaft und die im November 1994 in Genval (Belgien) veranstaltete 
Konferenz bereits eine Überprüfung der Arbeiten eingeleitet wurde. Da es sich um einen 
wirtschaftlich weltweit integrierten Sektor handelt, erkennen sowohl die Kommission als 
auch die Industrie an, daß internationalen Normen Vorrang einzuräumen ist. 
D. Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Zertifizierung und Konformitätskenn­
zeichnung 
101. Die Kommission arbeitet weiterhin an der Festlegung ihrer Qualitätspolitik; ihre 
Dienststellen haben die notwendigen Angaben für die Erstellung einer Mitteilung an den 
Rat und das Europäische Parlament über eine europäische Politik zur Qualitätsförderung 
zusammengetragen. Der Rat für Industriefragen bekundete am 6. November sein 
Interesse an dieser Initiative. 
48 
49 
50 KOM(92) 185 endg., ABl. C 333 vom 17.2.1992. 
KOM(91) 328 endg., ABl. C 263 vom 9.10.1991, S. 5. 
SEK(95) 2104 vom 28.11.1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 3g 
Darüber hinaus trat am 1. Januar 1995 die Richtlinie über die EG-Kennzeichnung 
(Richtlinie 93/68/EG des Rates*) in Kraft, der zufolge die Mitgliedstaaten in ihrem 
Gebiet sämtliche den neuen harmonisierten Vorschriften entsprechenden Erzeugnisse 
zulassen müssen. 
102. Neben den Arbeiten an der Konsolidierung des internen Systems, d.h. die 
Koordinierung der benannten Stellen und die Einrichtung eines Zulassungssystems durch 
die EOTC, wurden im Hinblick auf Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung 
mit sechs anderen Ländern (USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) 
Verhandlungen eingeleitet. Nach diesen Vereinbarungen werden Prüfungen und 
Konformitätszertifizierungen, die die anerkannten Einrichtungen dieser Länder im 
Hinblick auf die Erfordernisse der EG-Richtlinien vornehmen, in der Gemeinschaft 
anerkannt. Ebenso werden Konformitätsprüfungen, die von Einrichtungen in der 
Gemeinschaft im Hinblick auf Drittlanderfordernisse durchgeführt werden, von dem 
entsprechenden Land anerkannt. Dank dieser Vereinbarungen werden viele 
Doppelarbeiten und Verzögerungen im Zusammenhang mit der Prüfung und 
Zertifizierung der gehandelten Erzeugnisse entfallen. 
103. Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Die Kommission hat die 
Vorschläge der Mitgliedstaaten über einen europäischen Schutz der von den 
Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des geltenden Schutzsystems (Verordnung (EG) Nr. 
2081/92*) anerkannten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen mit Hilfe 
des Wissenschaftlichen Ad-hoc-Ausschusses geprüft und eine Liste solcher Angaben und 
Bezeichnungen erstellt, die als Grundlage für die Entscheidung des Ad-hoc-
Regelungsausschusses über deren Eintragung dienen wird. 
§ 3 - Vorbeugungsmaßnahmen und Kontrollinstrumente 
A. Verhütung neuer Hindernisse - Verfahren 83/189/EWG* 
104. Das Informationsverfahren der Richtlinie 83/189/EWG* stellt - insbesondere im 
Hinblick auf die Notifizierung der Entwürfe für nationale technische Vorschriften - auch 
weiterhin ein grundlegendes Instrument zur Vermeidung von Handelsschranken dar, da 
die Mitgliedstaaten trotz der Ende 1992 erfolgten Vollendung des Binnenmarktes immer 
noch eine Vielzahl von technischen Produktvorschriften erlassen. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 4 - FREIER WARENVERKEHR 39JIVO 
Jahr 
1992 
1993 
1994 
1995" Notifizierungen31 
362 
385 
389 
438 Bemerkungen 
MS 
184 
134 
161 
102 KOM 
165 
139 
222 
114 Begründete 
Stellungnahmen 
MS 
66 
75 
85 
60 KOM 
121 
137 
99 
57 Richtlinie geplant 
43 
10 
9 
6 
Diese einzelstaatlichen Vorschriften werfen aufgrund ihrer Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt Probleme auf, da sie den Erhalt dieses Markts gefährden und seine Vorteile 
für die Wirtschaftsakteure einschränken können. 
105. Im Agrarsektor notifizierten die EG- und EFTA-Länder 61 Entwürfe für 
technische Vorschriften. Nach ihrer Prüfung forderte die Kommission in den meisten 
Fällen Änderungen, um sicherzustellen, daß durch die Verabschiedung dieser 
Vorschriften keine neuen Hindernisse im freien Warenverkehr geschaffen werden. 
B. Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 
106. Der Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates 
zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale 
Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der. Gemeinschaft 
abweichen (Entscheidung 95/3052/EG*), wurde vom Rat "Binnenmarkt" am 23. 
November 1995 angenommen. 
Mit der Entscheidung wird ein ab 1. Januar 1997 geltendes Verfahren eingeführt, nach 
dem die Mitgliedstaaten der Kommission alle Maßnahmen mitteilen, die den freien 
Verkehr von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten oder vermarkteten 
Warenmustern oder Warenarten behindern, sofern die Maßnahmen mittelbar oder 
unmittelbar ein grundsätzliches Verbot, eine Ablehnung des Inverkehrbringens, eine 
Änderung oder eine Rücknahme vom Markt bewirken. 
Diese Transparenz ermöglicht eine raschere Regelung von Schwierigkeiten im freien 
Warenverkehr, indem entweder die nationalen Rechtsvorschriften oder erforderlichenfalls 
die Gemeinschaftsvorschriften angepaßt werden. 
Auf der Grundlage dieser gegenseitigen Unterrichtung wird die von der Kommission 
unterstützte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten außerdem dazu beitragen, daß 
die Intervention der Gemeinschaft das zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs 
erforderliche Maß nicht überschreitet. 
52 Die Angaben für 1992, 1993 und 1994 betreffen 12 Mitgliedstaaten. Werden Österreich, Finnland 
und Schweden einbezogen, so ergeben sich folgende Zahlen: 466 für 1992, 438 für 1993 und 442 
für 1994. Die Angaben für 1995 betreffen alle 15 Mitgliedstaaten. 
Die Angaben für Reaktionen auf diese Notifizierungen entsprechen der bis zur Frist vom 8. Januar 
eingegangenen Anzahl. Der letzte Termin für Stellungnahmen zu Notifizierungen des Jahres 1995 
ist der 31. März 1996. 
DER BINNENMARKT 1995 

41 
Kapitel 5 - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht 
§ 1 - Allgemeine Dienstleistungen 
107. Die im EG-Vertrag anerkannten Grundsätze des Niederlassungsrechts und des 
freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union in der vom Gerichtshof 
gegebenen Auslegung können von den Wirtschaftsakteuren unmittelbar geltend gemacht 
werden. Die zahlreichen Anfragen, Auskunftsersuchen und vor allem die bei der 
Europäischen Kommission direkt eingereichten Beschwerden stellen daher einen zwar 
partiellen, aber dennoch wesentlichen Indikator für das Funktionieren des Binnenmarktes 
in bestimmten Bereichen dar. 
108. So sah sich die Kommission 1995 einer wachsenden Anzahl von Beschwerden von 
Unternehmen gegenüber, die beim Erbringen von Dienstleistungen in einem anderen 
Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Entsendung von Personal mit 
Drittlandstaatsangehörigkeit auf Hindernisse gestoßen waren, obwohl das fragliche 
Personal bei ihnen in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis steht. 
109. Darüber hinaus wurde im Sektor Messen und Ausstellungen eine punktuelle 
Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs 
sowie der Niederlassungsfreiheit durchgeführt, deren Ergebnisse demnächst in einer 
Mitteilung zu Auslegungsfragen zusammengefaßt werden. 
§ 2 - Finanzdienstleistungen 
A. Kreditinstitute 
a) Derivative Finanzinstrumente 
110. Derivative Instrumente sind Finanzkontrakte, deren Wert vom Wert eines oder 
mehrerer zugrundeliegender Vermögenswerte, einem Referenzzinssatz oder einem Index 
abhängt. Obwohl Finanzderivate bereits seit über zwanzig Jahren sowohl zum 
Risikomanagement als auch zu Spekulationszwecken verwendet werden, stehen die 
derivativen Produkte und Märkte gerade in jüngster Zeit, u.a. bedingt durch Ereignisse 
wie den Zusammenbruch der Barings-Bank, im Zentrum des Interesses. 
Der Bericht, den der Bankenaufsichtsrat der Bank von England zum Barings-Fall53 
verfaßt hat, sieht von zusätzlichen Regulierungsmaßnahmen ab. Doch in Anbetracht des 
breiten Interesses an diesem Thema und der öffentlichen Debatte darüber hat 
Kommissionsmitglied Monti der Kommission eine Mitteilung über Derivate und 
Kapitalbewegungen vorgelegt, die am 12. April 1995 bekanntgemacht wurde. 
53 Veröffentlicht am 18. Juli 1995, London, HMSO. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 5 - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND 42 
NIEDERLASSUNGSRECHT 
Viele der aufsichtlichen Probleme und Bedenken in diesem Bereich werden bereits durch 
das geltende Gemeinschaftsrecht ausgeräumt. So sind Banken und Wertpapierfirmen 
durch die Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten (Ratsrichtlinie 89/647/EWG*), 
die seit 1991 in Kraft ist, und die Kapitaladäquanz-Richtlinie (93/6/EWG*), die bis zum 
1. Januar 1996 durchgeführt werden soll, verpflichtet, Eigenkapitalreserven anzulegen, 
um sich gegen die für Derivategeschäfte typischen Kredit- und Marktrisiken abzusichern. 
Darüber hinaus müssen Kreditinstitute nach der Kapitaladäquanz-Richtlinie und der 
ebenfalls bis zum 1. Januar 1996 durchzuführenden Richtlinie über Wertpapierdienst­
leistungen (93/22/EWG*) angemessene Mechanismen für das interne Risikomanagement 
vorsehen. 
111. Die gesetzlichen Vorschriften müssen jedoch mit der Entwicklung auf den 
Märkten Schritt halten. Um den Erfordernissen, auf die auch das Europäische Parlament 
in seinem Bericht über derivative Finanzinstrumente vom 22. September 1995 
hingewiesen hat, zu genügen, wurden Maßnahmen getroffen, um die Rechtsvorschriften 
über die aufsichtliche Behandlung derivativer Produkte weiter zu verbessern: 
• Der Rat legte im September 1995 einen gemeinsamen Standpunkt zum 
Vorschlag einer Richtlinie fest, nach der die Mitgliedstaaten sog. 
bilaterale "Netting"-Vereinbarungen54 anerkennen könnten. Dadurch ließen 
sich die Kreditrisiken abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs (OTC-
Derivate) erheblich verringern. 
• Die Kommission arbeitet z.Z. an einem Richtlinienvorschlag, der die 
Eigenkapitalanforderungen zur Deckung von Kreditrisiken auf alle OTC-
Finanzderivate ausdehnen und Kreditinstituten ohne angemessenes Risiko­
management die Verwendung bestimmter OTC-Derivate mit 
verhältnismäßig hohem Risiko untersagen würde. 
• Daneben untersucht die Kommission in Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten die nationalen Bilanzierungsregeln für das 
Derivategeschäft von Kreditinstituten. 
b) Auslegung der Begriffe des freien Dienstleistungsverkehrs und des 
Allgemeininteresses 
112. Im Rahmen eines Dialogs mit zahlreichen Wirtschaftsteilnehmern konnte die 
Kommission feststellen, daß noch zahlreiche Unterschiede und Unsicherheiten 
hinsichtlich der Auslegung der Begriffe "freier Dienstleistungsverkehr" und 
"Allgemeininteresse" in der Zweiten Bankenrichtlinie (89/646/EWG*) fortbestehen, die 
den freien Verkehr von Bankdienstleistungen beeinträchtigen. 
54 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 21/95, geändert durch Beschluß Nr. A-0309/95 des 
Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 5 - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND 43 
NIEDERLASSUNGSRECHT 
113. Um diese Fragen zu klären, hat die Kommmission im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften den Entwurf einer Mitteilung55 veröffentlicht, in der die betroffenen 
Kreise zur Stellungnahme aufgefordert werden. 
• Grenzüberschreitende Dienste: In dem Mitteilungsentwurf wird u.a. der 
Anwendungsbereich des Artikels 20 der Zweiten Bankenrichtlinie genau 
definiert, wonach Kreditinstitute, die im Rahmen des freien 
Dienstleistungsverkehrs grenzüberschreitend tätig werden möchten, der 
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine Liste der Leistungen 
vorlegen müssen, die sie in anderen Mitgliedstaaten zum ersten Mal 
anzubieten gedenken. Darüber hinaus wird der Unterschied zwischen 
"Dienstleistungsverkehr" und "Niederlassung" anhand einer Reihe von 
Situationen, in denen die Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten 
Schwierigkeiten bereitet, deutlich gemacht. Weiterhin gibt der Entwurf die 
Auffassungen der Kommission zu dem in Artikel 20 festgelegten 
Mitteilungsverfahren und den rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der 
Verfahrensregeln wieder. Und schließlich erläutert die Kommission ihren 
Standpunkt, daß ein Kreditinstitut, das den Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats seine Absicht zur Aufnahme seiner 
Dienstleistungstätigkeit angezeigt hat, unverzüglich im Rahmen des freien 
Diensleistungsverkehrs tätig werden kann, ohne die Empfangsbe­
scheinigung der Behörden des Aufnahmelandes abwarten zu müssen. 
• Allgemeininteresse: Der Begriff des "Allgemeininteresses" wird in dem 
Mitteilungsentwurf vor allem von zwei Standpunkten aus betrachtet. 
Zunächst vertritt die Kommission die Ansicht, daß der 
Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet ist, einem Kreditinstitut, das in 
seinem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung errichten möchte, die aus 
Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften mitzuteilen. 
Zweitens wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Frage 
nachgegangen, inwieweit ein Mitgliedstaat seine Regeln des 
Allgemeininteresses auf Kreditinstitute aus einem anderen Mitgliedstaat 
anwenden kann, die in seinem Hoheitsgebiet unter die gegenseitige 
Anerkennung fallende Banktätigkeiten ausüben. Dem Mitteilungsentwurf 
zufolge sollte der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unabhängig 
davon gelten, ob ein Kreditinstitut im Rahmen des freien 
Dienstleistungsverkehrs oder über eine Zweigniederlassung tätig wird. 
Es wird aber auch beschrieben, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die aus 
Gründen des Allgemeininteresses erlassenen Bestimmungen auf Kreditinstitute aus einem 
anderen Mitgliedstaat angewendet werden können. 
55 ABl. C 291 vom 4.11.1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 5 - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND 44 
NIEDERLASSUNGSRECHT 
B. Versicherungen 
114. Die Lebens- und Schadenversicherungsrichtlinien der "dritten Generation" 
(92/96/EWG* bzw. 92/49/EWG*) haben ein größeres Produktangebot, niedrigere Preise 
für die Verbraucher und mehr Wettbewerb zwischen Versicherungsunternehmen und -
markten in Europa bezweckt. Die Folgen dieser Maßnahmen machen sich bereits in der 
Branche bemerkbar, nachdem der Binnenmarkt für Versicherungen seit etwas mehr als 
einem Jahr Realität ist. 
So kommt der schärfere Wettbewerb zwischen Kfz-Versicherern u.a. den Verbrauchern 
in Deutschland zugute, wo die Deregulierung der Preise und Produkte zu einem weitaus 
größeren Angebot an kostengünstigen Kfz-Versicherungen als noch vor einem Jahr 
geführt hat. 
In Belgien, wo den Versicherungsunternehmen der Verkauf von Kapital-
Lebensversicherungen bislang gesetzlich untersagt war, schließen die Verbraucher ihre 
Versicherungen mittlerweile bei französischen Unternehmen ab. Die einmalige 
Zulassung, wie sie die Richtlinien der dritten Generation vorsehen, hat diesen Wandel 
herbeigeführt und für einen gesunden Wettbewerb auf den europäischen Versicherungs­
märkten gesorgt. 
115. Auch auf dem Binnenmarkt für Großversicherungen, der schon seit dem 1. Januar 
1990 besteht, gibt es konkrete Hinweise auf einen verstärkten Wettbewerb. 
Versicherungen gegen Großrisiken im industriellen und gewerblichen Bereich, die bislang 
nur von Versicherern aus dem Mitgliedstaat übernommen wurden, in dem auch das 
betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, werden inzwischen auch bei ausländischen 
Gesellschaften abgeschlossen, da diese günstigere Konditionen bieten. 
Versicherungsmakler haben beobachtet, daß die Kunden in einigen Branchen den 
Versicherungsgesellschaften gegenüber bei der Aushandlung von Vertragsbedingungen 
und Versicherungsprämien dank des größeren Wettbewerbs selbstbewußter auftreten. 
In Erwartung langfristiger Entwicklungsmöglichkeiten im Ausland beginnen die 
Versicherungsunternehmen allmählich auch die Märkte anderer EU-Mitgliedstaaten zu 
erobern. So hat ein deutsches Unternehmen einen niederländischen Kran ken Versicherer 
übernommen, während eine britische Gesellschaft ankündigte, in Italien Kfz-
Versicherungen im Telefondirektvertrieb anzubieten. Diese Beispiele, die bis vor kurzem 
noch undenkbar waren, belegen, daß ein langsamer, aber stetiger Wandel die traditionell 
abgeschotteten Versicherungsmärkte in Europa erfaßt hat. 
116. Solche Entwicklungen sind ermutigend, auch wenn die Umsetzung, wie in 
Kapitel 2 erwähnt, noch Probleme bereitet. Selbst im Falle der Versicherungsrichtlinien 
der dritten Generation, die mit Ausnahme Griechenlands von allen Mitgliedstaaten 
umgesetzt worden sind, ist die Umsetzung nicht immer vollständig und zufriedenstellend. 
Die Zahl der bei der Kommission eingereichten Beschwerden und der von der 
Kommission selbst aufgedeckten Problemfälle im Versicherungsbereich hat beträchtlich 
zugenommen. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 5 - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND 45 U-k 
MTirr^irnT A ccTTKT/-?cDtrr'iLJT ' NIEDERLASSUNGSRECHT 
117. Im Oktober 1995 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über 
die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer 
Versicherungsgruppe56 an. Ziel dieser Richtlinie ist, die doppelte Eigenkapitalnutzung in 
Versicherungsgruppen zu vermeiden, bestimmte gruppeninterne Geschäfte unter Aufsicht 
zu stellen und den zuständigen Behörden einen besseren Zugang zu Informationen über 
Versicherungsunternehmen zu eröffnen. Dem Vorschlag zufolge sollen die 
Richtlinienbestimmungen bis zum 1. Januar 1997 in innerstaatliche Rechtsvorschriften 
umgesetzt werden, die bis zum 1. Juli 1997 in Kraft zu treten hätten. 
C. EU-Überweisungen 
118. Im Dezember 1995 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie über EU-Überweisungen57 fest. Die Richtlinie regelt die 
Transparenz der Konditionen für EU-Überweisungen, um eine Reihe von 
Unzulänglichkeiten zu beheben, die Unternehmen und Verbraucher veranlaßt haben, 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu fordern. Der Rat entschied, daß die Richtlinie 
auf EU-Überweisungen von Beträgen bis zu 25 000 ECU oder dem entsprechenden 
Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung Anwendung finden sollte. Dieser 
Schwellenwert soll zwei Jahre nach dem für das Inkrafttreten der Bestimmungen in den 
Mitgliedstaaten vorgesehenen Zeitpunkt auf 30 000 ECU heraufgesetzt werden. 
Die Richtlinie verpflichtet Kreditinstitute, ihre Kunden in verständlicher Form schriftlich 
über die Dauer der Überweisung, die Methode für die Berechnung von Provisionen und 
Gebühren, gegebenenfalls das Wertstellungsdatum sowie Abhilfe- und Beschwerde-
verfahren zu informieren. Die Kunden haben außerdem Anspruch auf ausführliche 
Informationen nach Vornahme oder Eingang einer Überweisung. 
Die Kreditinstitute müssen eine Überweisung innerhalb des mit dem Kunden vereinbarten 
Zeitrahmens ausführen. Liegt keine besondere Vereinbarung vor, muß die Überweisung 
spätestens fünf Geschäftstage nach Annahme des Zahlungsauftrags abgeschlossen sein 
und dem Kunden spätestens zum Ende des darauffolgenden Geschäftstages zur Verfügung 
gestellt werden. Wird die Überweisung verspätet abgeschlossen, werden dem Kunden 
Zinsen gutgeschrieben. Es dürfen keine Gebühren erhoben werden, die nicht vom 
Auftraggeber der Überweisung genehmigt wurden; nicht genehmigte Abzüge müssen 
erstattet werden. Für fehlgeschlagene Überweisungen sind dem Auftraggeber bis zu 
10 000 ECU zuzüglich Zinsen, Gebühren und Provisionen zurückzuerstatten. 
Die Mitgliedstaaten müssen außerdem angemessene und wirksame Verfahren zur 
Bearbeitung von Kundenbeschwerden sicherstellen. 
Die Richtlinie soll spätestens 30 Monate nach der endgültigen Annahme, die nach den 
Vorstellungen der Kommission Mitte 1996 nach der zweiten Lesung im Parlament 
erfolgen soll, in Kraft treten. 
56 
57 KOM(95) 406 endg. (ABI. C 343 vom 21.12.1995). 
Gemeinsamer Standpunkt vom 4. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission an das 
Europäische Parlament SEK(95) 1976 endg. 
DER BINNENMARKT 1995 

47 
Kapitel 6 - Freier Kapitalverkehr 
119. Die Situation auf dem Gebiet des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs in der 
Europäischen Union war, wie die von der Kommission ausgeübte Kontrolle gezeigt hat, 
im allgemeinen zufriedenstellend. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften wurden von 
allen Mitgliedstaaten umgesetzt, und die zeitlich befristeten Ausnahmebestimmungen sind 
mittlerweile ausgelaufen. 
120. Es gibt allerdings noch eine Reihe von Hindernissen, die dem freien 
Kapitalverkehr entgegenstehen. Obwohl es sich zumeist nicht um direkte Beschränkungen 
handelt, können sie doch die Mobilität des Kapitals und die Integration der Finanzmärkte 
erheblich beeinträchtigen. Sie können in Form von besonderen Zulassungsbedingungen 
für ausländische Wertpapiere auf den Kapitalmärkten, die nicht für inländische Papiere 
gelten, gesetzlichen Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Kontrolle über privati­
sierte Unternehmen, Beschränkungen ausländischer Investitionen von institutionellen 
Anlegern, die nicht aufsichtsrechtlich begründet sind, Steuervergünstigungen für Anlagen 
in inländischen Finanzinstrumenten oder Beschränkungen des Transfers von Zahlungs­
mitteln auftreten. Die Kommission hat die einschlägigen Verfahren eingeleitet, um 
Hindernisse dieser Art zu beseitigen. In der Folge hat sich die Situation in einigen Fällen 
verbessert, während in anderen die Verfahren fortgesetzt werden mußten. 
121. Aus den vorliegenden Daten läßt sich ablesen, daß der Kapitalverkehr in der 
Europäischen Union und mit der übrigen Welt in den jüngsten Jahren erheblich 
zugenommen hat. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme bei Direkt- und Portfolio-
Investitionen, was ein Zeichen dafür ist, daß die Anleger - Privatpersonen wie 
Unternehmen - von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die der freie Kapital verkehr 
und der Binnenmarkt bieten. Der Anstieg der Portfolio-Investitionen ist ein Maßstab für 
die Integration der Finanzmärkte. Er spiegelt aber auch die zunehmende Diversifizierung 
und Attraktivität der nationalen Aktien- und Rentenmärkte, insbesondere von 
Staatsanleihen, wider. So stieg der Anteil der von Gebietsfremden gehaltenen 
Staatspapiere zwischen 1987 und 1993 in Frankreich von 3 auf 31 %, in Deutschland von 
21 auf 34 %, in Dänemark von 36 auf 51 %, in den Niederlanden von 9 auf 16 % und 
in Italien von 2 auf 4 %. Die Notwendigkeit, internationale Märkte in Anspruch zu 
nehmen, hat sich auch positiv auf die inländischen Finanzmärkte ausgewirkt: Es wurden 
umfangreiche Reformen durchgeführt, und die Märkte sind liquider, transparenter und 
effizienter geworden. 
122. Die Volatilität der Devisenmärkte hat die Aufmerksamkeit auf einige der weniger 
erwünschten Effekte des freien Kapitalverkehrs gelenkt, die häufig mit dem Derivate-
Handel in Verbindung gebracht werden. Die Frage, wie hier am besten vorzugehen sei, 
ist auf verschiedenen Ebenen erörtert worden. Am bemerkenswertesten waren die 
Vorschläge zur Besteuerung der internationalen Kapitalströme und der Mindestreserven. 
Die Kommission hatte Gelegenheit, ihren Standpunkt auf öffentlichen Anhörungen in 
Ausschüssen des Europäischen Parlaments und in einer Mitteilung des für diesen Bereich 
zuständigen Kommissionsmitglieds zu vertreten. In der Mitteilung wird darauf 
hingewiesen, daß der freie Kapitalverkehr vom EG-Vertrag garantiert wird und im 
Vertrag nicht vorgesehene, den Kapitalverkehr beschränkende Maßnahmen unzulässig 
sind. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik ist danach der beste Weg, 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 6 - FREIER KAPITALVERKEHR 48 
destabilisierende Kapitalströme zu begrenzen, während rein technische Lösungen, die die 
grundlegenden Probleme der Instabilität von Wechselkursen nicht beheben können, 
unwirksam seien. 
DER BINNENMARKT 1995 
49 
Kapitel 7 - Steuerrecht 
§ 1 - Indirekte Steuern 
123. Wie in anderen Bereichen ist die Kommission auch hier bestrebt, den 
Binnenmarkt im Einklang mit dem EG-Vertrag zu konsolidieren und durch die 
Sicherstellung der Steuerneutralität im Handel einen echten einheitlichen Markt zu 
schaffen. Die Bilanz nach dreijähriger Anwendung der neuen Mehrwert- und 
Verbrauchsteuerregelung ist, soweit es sich um die Einführung und Umsetzung der neuen 
Vorschriften handelt, positiv. 
124. Die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer haben allerdings gezeigt, daß es den 
Unternehmen häufig nicht möglich ist, alle Vorteile, die der Binnenmarkt bietet, zu 
nutzen, weil die Umsetzung der aus dem Steuersystem erwachsenden Verpflichtungen 
mitunter Schwierigkeiten bereitet. Dies gilt u.a. für die Unterscheidung zwischen 
Inlandsumsätzen und innergemeinschaftlichen Umsätzen, die Überprüfung des 
Steuerstatus von Kunden in anderen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeit, einen Nachweis 
über die Beförderung in andere Mitgliedstaaten zu erhalten, die verschiedenen 
Erklärungen und Formvorschriften, die aus steuerlichen und statistischen Gründen in 
jedem Mitgliedstaat zu beachten sind, in dem der Unternehmer steuerpflichtige Umsätze 
bewirkt usw. Diese Probleme werden häufig noch dadurch verstärkt, daß das 
Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise umgesetzt 
wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten 
mehrere Gestaltungsmöglichkeiten läßt. 
125. Eine Umfrage, die die Euro-Info-Zentren 1995 unter 182 Unternehmen in allen 
Mitgliedstaaten durchgeführt haben, ergab, daß die Mehrwertsteuer-Übergangsregelung 
nach Ansicht von 85 % der Befragten gut funktionierte, auch wenn die Unternehmen erst 
noch eine Reihe von Problemen überwinden mußten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu 
erhöhen. Als wichtigste Pluspunkte des Systems wurden Geld- und Zeitersparnis, 
vereinfachter und beschleunigter Warenverkehr sowie besserer Zugang zu neuen Märkten 
genannt. Als weiterhin problembelastet galten die Bereiche Intrastat, Steuervertretung, 
MwSt-Erstattung, Genehmigung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und 
Dreiecksgeschäfte. 
126. Die eigentlichen Schwierigkeiten sind allerdings durch die Struktur der 
Mehrwertsteuer selbst bedingt. Die Kommission hat diese Unzulänglichkeiten analysiert 
und ist zu dem Schluß gekommen, daß sie auf der Grundlage des jetzigen 
Mehrwertsteuersystems nicht beseitigt werden können. Die Kommission hat daher 
versucht, diesen Schwierigkeiten bei ihren Vorarbeiten zur Einführung der endgültigen 
Mehrwertsteuerregelung Rechnung zu tragen. Damit die Unternehmen inländische und 
innergemeinschaftliche Umsätze mehrwertsteuerlich gleich behandeln können, ohne daß 
das Mehrwertsteueraufkommen der Mitgliedstaaten zurückgeht, sind nach Auffassung der 
Kommission daher grundlegende Änderungen am derzeitigen Mehrwertsteuersystem 
erforderlich. 
Im Rahmen dieser Vorarbeiten hat die Kommission im Dezember 1995 einen Vorschlag 
angenommen, der darauf abzielt, den Normalsatz der Mehrwertsteuer für den Zeitraum 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 7 - STEUERRECHT 50 
vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 auf mindestens 15 % und höchstens 25 % 
festzulegen. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten ihre derzeit geltenden Steuersätze 
unverändert beibehalten können, während die bestehende maximale Schwankungsbreite 
festgeschrieben wird, was die zur Einführung der endgültigen Regelung erforderliche 
enge Anpassung der Steuersätze erleichtert. 
127. Positiv ist zu vermerken, daß die Mitgliedstaaten infolge des Wegfalls der beim 
Grenzübertritt anfallenden Steuerformalitäten innerhalb der Gemeinschaft zunehmend auf 
die von EG-Regelungen gebotenen Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit und 
Amtshilfe zurückgreifen, um die Mehrwertbesteuerung einschließlich der Besteuerung 
des innergemeinschaftlichen Handels besser kontrollieren zu können. Der 
Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und andere Hilfsmittel 
sind inzwischen fester Bestandteil der Mehrwertsteuerkontrolle der Mitgliedstaaten 
geworden und haben entscheidend zur reibungslosen Anwendung der Mehrwertsteuer auf 
Binnenmarktumsätze beigetragen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten im 
Ständigen Ausschuß für die Verwaltungszusammenarbeit eng zusammen, um die 
Effizienz dieser Vereinbarungen zu überwachen und zu steigern. Gefördert wird die 
Zusammenarbeit auch durch das Fortbildungsprogramm der Gemeinschaft für Beamte im 
Bereich der indirekten Steuern (Matthaeus-Tax). 
128. Im Bereich der Verbrauchsteuern führte die Kommission zum ersten Mal die 
Zweijahresüberprüfung der zum 1. Januar 1993 eingeführten Mindeststeuersätze durch. 
Die Ergebnisse wurden dem Rat und dem Europäischen Parlament am 
13. September 1995 in einem Bericht vorgelegt. 
Gegenstand der Überprüfung waren das ordnungsgemäße Funktionieren des 
Binnenmarkts, der reale Wert der Steuersätze und die allgemeinen Ziele des EG-
Vertrags. Als vom Standpunkt des Binnenmarkts aus problematisch wurden vor allem 
verbrauchsteuerpflichtige Waren genannt, die mit nichtsteuerpflichtigen Produkten im 
Wettbewerb stehen. Wie die Kommission feststellte, können auch relativ geringe 
Anpassungen innerhalb des Systems erhebliche Auswirkungen auf andere Politikbereiche 
haben. 
129. Abgesehen von den im Bericht genannten Problemen bestehen ganz allgemein 
unterschiedliche Auffassungen über den Stellenwert des zum 1. Januar 1993 eingeführten 
Verbrauchsteuersystems. Die einen sehen darin die Vollendung des Binnenmarkts für 
verbrauchsteuerpflichtige Waren, während andere der Meinung sind, daß dieses 
Steuersystem lediglich einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem Markt darstellt, der 
einem Inlandsmarkt vergleichbar ist. 
130. Die Kommission sah unter diesen Umständen davon ab, Änderungsvorschläge in 
ihren Bericht aufzunehmen. Jeder legislativen Initiative sollte nach Auffassung der 
Kommission eine umfassende Konsultation mit einzelstaatlichen Behörden, 
Wirtschaftsverbänden und anderen Interessengruppen vorausgehen. Dadurch sollten alle 
Beteiligten Gelegenheit erhalten, ihre in den vergangenen zwei Jahren gesammelten 
Binnenmarkterfahrungen einzubringen und zur Beschreibung der Lage im 
Kommissionsbericht Stellung zu nehmen. Außerdem könnte im Rahmen der Konsultation 
auch verstärkt auf die Wechselwirkungen zwischen den Verbrauchsteuern und der 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 7 - STEUERRECHT 5 1 
Gesundheits-, Agrar-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitisk usw. eingegangen 
werden. 
Die Kommission hat im letzten Quartal 1995 eine solche Konsultation eingeleitet. Den 
Schwerpunkt bildete eine Konferenz, die sie vom 13. bis 15. November in Lissabon 
veranstaltete und an der über 300 Vertreter von Behörden der Mitgliedstaaten, der 
Wirtschaft, der Verbraucher und anderer Interessengruppen teilnahmen. In 
verschiedenen, nach den betroffenen Produktkategorien zusammengestellten 
Arbeitsgruppen wurde untersucht, wie sich die Verbrauchsteuern auf das Funktionieren 
des Binnenmarkts auswirken, welche Aufgabe ihnen als Einnahmequelle zukommt und 
wie sie mit anderen Politikbereichen interagieren. Ein weiterer wichtiger Schritt in 
diesem Konsultationsprozeß war die anschließende Aufforderung an alle Beteiligten, in 
schriftlicher Form ausführlich zu der Veranstaltung Stellung zu nehmen. 
Die Kommission wird sowohl die auf der Konferenz selbst als auch die in den 
nachfolgenden Stellungnahmen zum Ausdruck gekommenen Standpunkte 1996 bei allen 
weiteren Arbeiten auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und insbesondere bei der 
Ausarbeitung des bis zum 31. Dezember 1996 vorzulegenden zweiten Berichts zur 
Überprüfung der Verbrauchersteuersätze berücksichtigen. 
In Lissabon wurde unter anderem vereinbart, Anfang 1996 eine Tagung zum Thema 
Mineralölsteuer zu veranstalten, auf der sachkundige Vertreter der Branche und der 
einzelstaatlichen Verwaltungen erörtern sollen, wie sich die Kontrolle und die 
Beförderung von Mineralölen im Binnenmarkt verbessern und die Möglichkeiten der 
Steuerhinterziehung einschränken lassen. 
§ 2 - Direkte Steuern 
131. Unterschiedliche nationale Steuervorschriften werden das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts umso stärker behindern, als andere rechtliche und 
wirtschaftliche Schranken allmählich wegfallen. Die daraus resultierende fortdauernde 
Behinderung des freien Verkehrs von Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital sowie 
die Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit betrifft Bürger, kleine und mittlere 
Unternehmen sowie multinationale Unternehmen in gleichem Maße. Als Beispiele sind 
zu nennen: 
• Ungleichbehandlung von Gebietsfremden; 
• Verlagerung der Spar- und Investitionstätigkeit; 
• Behinderung der über die nationalen Grenzen hinaus erbrachten 
Dienstleistungen; 
• Doppelbesteuerung und/oder Cash-flow-Verluste grenzüberschreitender 
Einkünfte. 
132. In diesen Bereichen wurden 1995 nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Die 
Vorschläge der Kommission sind wegen des Einstimmigkeitserfordernisses im Rat nach 
wie vor blockiert. Über die Besteuerung von Sparerträgen und die Einführung einer 
gemeinsamen Quellensteuer beispielsweise wurde im Rat noch keine Einigung erzielt. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 7 - STEUERRECHT 52 
Die Kommission tritt weiterhin für eine allgemeine niedrige Quellensteuer für 
Gebietsfremde innerhalb der Union ein, da dies die technisch einfachste Lösung wäre, 
die von den OECD-Partnern am ehesten übernommen werden könnte. Der einzige Erfolg 
auf Ratsebene war die Unterzeichnung Ende Dezember eines Übereinkommens über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Schiedsübereinkommen, das bindende 
Regeln für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten in bezug 
auf Verrechnungspreise58 festlegt. Sobald Österreich, Finnland und Schweden sowie ein 
weiterer Mitgliedstaat das Beitrittsübereinkommen ratifiziert haben, tritt es zwischen 
diesen Staaten in Kraft. In den übrigen Mitgliedstaaten tritt es nach Maßgabe der 
Ratifizierung in Kraft. 
133. Konkurrenz bei der Besteuerung von Unternehmen und Kapital stellt auch 
weiterhin eine besondere Bedrohung für das internationale Steuerwesen und die 
Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten dar. Die Kommission wendet die 
gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsbestimmungen im fiskalischen Bereich konsequent 
an. Wie ernst sie die Gefahr eines Verfalls des Steuersystems infolge von 
Sonderregelungen einschätzt, zeigt ihre Entscheidung vom 12. April 1995 über die 
steuerliche Begünstigung von Unternehmen, die unter dem Dach des Triester Finanz- und 
Versicherungszentrums Investitionen in osteuropäischen Ländern tätigen.59 Die 
Kommission hat die fragliche Beihilfe unter fünf Voraussetzungen genehmigt: das 
Vorhaben ist auf fünf Jahre befristet; es steht allen Personen mit steuerlichem Wohnsitz 
in Italien offen; die Steuervorteile werden nur für Darlehen oder Investitionen bis zu 
einer bestimmten Höhe gewährt; die Steuervorteile sind begrenzt auf den Differenzbetrag 
zwischen der tatsächlich errichteten Steuer und der in Italien normalerweise fälligen 
Steuer, und die italienischen Behörden sehen Kontrollmaßnahmen vor, um 
sicherzustellen, daß die Mittel nicht direkt oder indirekt anderen als osteuropäischen 
Ländern zugute kommen. Die drei letztgenannten Bedingungen sind eine Neuheit bei der 
Behandlung von steuerlichen Subventionen. 
134. Auch in den Bereichen, in denen die Kommission versucht, gemeinsame 
Strategien im Wege der freiwilligen Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Steuerverwaltungen zu entwickeln, sind kaum Fortschritte erzielt worden. So besteht 
zwar eine grundsätzliche Übereinstimmung über die unmittelbare Anwendung niedrigerer 
Quellensteuersätze auf Zinserträge60 (anstatt nachträglicher Erstattung), doch muß die 
Anwendung in der Praxis einschließlich eines gemeinsamen Entwurfs für die 
Wohnsitzbescheinigung noch geregelt werden. 
135. Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten und wohnen, wenden sich 
mit ihren steuerlichen Problemen mangels einer Einigung über entsprechende legislative 
Maßnahmen im Rat immer häufiger an den Europäischen Gerichtshof. So hat der 
58 
59 
60 Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen 
zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10). 
Entscheidung 95/452/EG der Kommission vom 12. April 1995 über die in Artikel 3 des 
italienischen Gesetzes Nr. 19 vom 9. Januar 1991 vorgesehenen Beihilfen in Form von 
Steuervorteilen zugunsten von Betreiberunternehmen des Zentrums für Finanz- und 
Versicherungsdienstleistungen in Triest (ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 30). 
Vgl. Bericht über den Binnenmarkt 1994, Ziff. 235. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 7 - STEUERRECHT 53 
Gerichtshof 1995 zwei wichtige Urteile über die Besteuerung von Grenzgängern gefällt: 
im Februar in der Rechtssache Schumacker (C-279/93)61 und im August in der 
Rechtssache Wielockx (C-80/94). Danach befindet sich ein steuerpflichtiger 
Arbeitnehmer oder Selbständiger, der seine Einkünfte oder den größten Teil davon in 
einem Mitgliedstaat verdient, in dem er nicht ansässig ist, objektiv in derselben 
Einkommensteuersituation wie ein Inländer. Dem Gebietsfremden nicht dieselben 
steuerlichen Abzugsmöglichkeiten wie einem Gebietsansässigen einzuräumen bedeutet 
insofern eine steuerliche Mehrbelastung und Benachteiligung gegenüber Inländern, als 
seine persönliche Lage weder von den Steuerbehörden des Staates, in dem er arbeitet, 
noch von den Behörden des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, berücksichtigt wird, 
weil er in dem einen keinen Wohnsitz und in dem anderen keine Einkünfte hat. Dies 
stellt nach Auffassung des Gerichtshofs eine unbegründete Diskriminierung des 
gebietsfremden Steuerpflichtigen dar. Mit den beiden Urteilen bestätigte der Gerichtshof 
die Grundsätze, die die Kommission in ihrer Empfehlung 94/79/EG* vom Dezember 
1993 aufgestellt hatte. Über die notwendigen Änderungen im Steuerrecht der 
Mitgliedstaaten beraten zur Zeit die Leiter der nationalen Steuerverwaltungen, um ein 
abgestimmtes Vorgehen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Einige Mitgliedstaaten 
haben bereits entsprechende Änderungen ihrer Steuergesetzgebung angekündigt. 
61 Vgl. Bericht über den Binnenmarkt 1994, Ziff. 238. 
DER BINNENMARKT 1995 

54 
Kapitel 8 - Das wirtschaftliche Umfeld 
§ 1 - Geistiges und gewerbliches Eigentum 
136. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums verfolgt die 
Gemeinschaft mehrere Ziele gleichzeitig: Sicherstellung des freien Verkehrs geschützter 
Waren und Leistungen, Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt 
und Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus. Über mehrere Initiativen wird im Rat und 
im Parlament derzeit noch beraten. Neue Initiativen zielen vor allem auf die Anpassung 
der Rechtsvorschriften an den technischen Fortschritt ab (Stichwort 
Informationsgesellschaft). 
A. Geistiges Eigentum 
137. Im Juli 1995 verständigte sich der Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem 
Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsschutz von Datenbanken62, mit der das für 
jede Art von Datenbank geltende Urheberrecht harmonisiert werden soll. Vorgesehen ist 
auch die Einführung eines neuen Vermögensrechts, das die erheblichen Investitionen der 
Datenbank-Hersteller schützen soll. Diese Bestimmungen sind von großer Bedeutung, da 
für die Herstellung einer Datenbank erhebliche Investitionen in technische, finanzielle 
und Humanressourcen erforderlich sind und Datenbanken mit einem im Verhältnis zu 
ihrer Entwicklung sehr viel geringeren Kostenaufwand kopiert werden können. Dieser 
Vorschlag bedeutet, wenn er erst angenommen ist, einen wesentlichen Fortschritt für die 
Urheber und Inhaber verwandter Rechte (Rechte der ausübenden Künstler, 
Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen) in der Informationsgesellschaft. 
138. Vor diesem Hintergrund sind allerdings zahlreiche andere Fragen zu klären. Aus 
diesem Grund veröffentlichte die Kommission im Juli 1995 ein Grünbuch über 
"Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft"63. Dieses 
Grünbuch befaßt sich mit dem Einfluß der neuen Technologien und der 
Informationsgesellschaft auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, 
insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen einschlägiger Regelungen auf den 
freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft. Dieses Grünbuch bietet 
Gelegenheit für eine umfassende Diskussion aller Beteiligten, auf deren Grundlage die 
Kommission ihr künftiges Arbeitsprogramm festlegen wird. Durch die Thematisierung 
zentraler Fragen stellt das Grünbuch nicht nur eine Grundlage für die Diskussion 
innerhalb der Europäischen Union dar, sondern auch für die Arbeiten auf internationaler 
Ebene. 
62 
63 KOM(92) 24 endg. (ABl. C 156 vom 23.6.1992), geändert durch KOM(93) 464 endg. (ABI. C 
308 vom 15.11.1993) - Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 20/95 vom 10. Juli 1995 (ABI. C 288 
vom 30.10.1995). 
KOM(95) 382 endg. vom 19. Juli 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 55 
B. Gewerblicher Rechtsschutz 
139. Mit dem Erlaß der Verordnungen zur Durchführung der 
Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1994 wurde der Grundstein für die Eröffnung des 
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, 
Spanien, gelegt. Mit diesen Durchführungsverordnungen ist das Amt nunmehr in der 
Lage, seine Arbeit Anfang 1996 aufzunehmen. Das Amt ist zuständig für die Erteilung 
von Gemeinschaftsmarken, die überall in der Gemeinschaft gültig sind.64 
140. Im Juli 1995 nahm die Kommission ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz 
im Binnenmarkt65 an, das eine umfassende Konsultation aller Beteiligten zu dieser 
besonderen Form des gewerblichen Rechtsschutzes der technischen Erfindungen einleitet. 
Das Gebrauchsmuster, das eine Form des gewerblichen Rechtsschutzes unterhalb des 
Patents darstellt, wird häufig zum Schutz von technischen Erfindungen eingesetzt, die 
nicht besonders innovativ sind (wie Verfahren oder Werkzeuge), da das Gebrauchsmuster 
relativ schnell erteilt wird und wenig Kosten verursacht. Auf diese Weise soll die 
Innovationstätigkeit in der Gemeinschaft gefördert werden. Mit diesem Grünbuch sollen 
vor allem KMU angesprochen werden. 
141. Die Kommission nahm Ende des Jahres einen neuen Richtlinienvorschlag über den 
Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen66 an, nachdem das Europäische Parlament 
den ersten Vorschlag im März abgelehnt hatte. Die Entscheidung, einen neuen Vorschlag 
vorzulegen, fiel nach einer eingehenden Analyse der Folgen, die aus einer 
Regelungslücke für diese Erfindungen in der Europäischen Union resultieren würden. 
Alle Bedenken, die bei der Erörterung des ersten Vorschlags vorgebracht wurden, sind 
bei der Abfassung des neuen Vorschlags berücksichtigt worden. 
142. In diesem Jahr hat das Vereinigte Königreich seine Ratifizierungsurkunde für das 
Gemeinschaftspatentübereinkommen67 von 1989 hinterlegt und damit die Zahl der 
Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, auf acht erhöht. Das 
Gemeinschaftspatent leistet einen wichtigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts. 
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, wurden 
aufgefordert, das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren unverzüglich einzuleiten, damit 
das Gemeinschaftspatent sobald wie möglich verfügbar ist. 
§ 2 - Gesellschaftsrecht und Finanzinformationen 
143. Das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, das vom Rat immer noch nicht 
erlassen worden ist, wäre ein wichtiges Instrument für die Vollendung des Binnenmarkts, 
da es Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, ihre 
Geschäftstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft neu zu ordnen und ihre Mobilität zu 
64 
65 
66 
67 Vgl. Bericht über den Binnenmarkt 1994, Ziff. 210. 
KOM(95) 370 endg. vom 19. Juli 1995. 
KOM(95) 661 endg., noch nicht veröffentlicht. 
ABl. L401 vom 31.12.1989. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 56 
erhöhen. Beides ist nach innerstaatlichem Recht nicht möglich. Auch die Wirtschaft 
fordert nach wie vor nachdrücklich den Erlaß der Verordnung. Die Beratergruppe 
Wettbewerbsfähigkeit unter dem Vorsitz von Herrn Ciampi beurteilte das Statut in ihrem 
Bericht an den Europäischen Rat von Cannes wie folgt: 
Der Erlaß des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft wäre ein wesentlicher 
Schritt nach vorne. Wichtiger noch als die damit verbundenen möglichen 
Kosteneinsparungen wäre die integrationsfördernde Wirkung, da es sowohl für 
kleinere als auch für größere Unternehmen leichter wäre, auf europäischer Ebene 
zu expandieren. Der Binnenmarkt wird solange unvollendet bleiben, ie 
europäische Unternehmen nicht flexibler und effizienter in der gesamten Union 
tätig sein können. 
Der Rat hat sich immer noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zu der 
vorgeschlagenen Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft 
verständigen können. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die anhaltenden Differenzen 
über die Arbeitnehmermitbestimmung. Die Kommission hofft allerdings, daß auf der 
Grundlage der Richtlinie 94/45/EG*, die die Einsetzung Europäischer Betriebsräte oder 
Informations- und Konsultationsverfahren in gemeinschaftsweit operierenden 
Unternehmen und Unternehmensgruppen vorsieht, eine Lösung gefunden wird und die 
Verordnung in naher Zukunft erlassen werden kann. 
Eine Klärung der Probleme, die dem Erlaß des SE-Statuts bisher entgegenstanden, dürfte 
auch die Annahme der Zehnten Gesellschaftsrechtsrichtlinie über grenzüberschreitende 
Verschmelzungen von Aktiengesellschaften68 beschleunigen. 
144. Die Kommission erwägt derzeit die Vorbereitung eines Richtlinienvorschlags für 
die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat. Den 
Unternehmen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Sitz in einen anderen 
Mitgliedstaat zu verlegen, ohne (wie bisher) gezwungen zu sein, das Unternehmen im 
Sitzstaat aufzulösen, was mit einem hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden 
ist, und das Unternehmen in dem Staat, in dem es sich niederlassen will, als juristische 
Person neu zu gründen. Dies würde entscheidend zum freien Verkehr der Unternehmen 
im Binnenmarkt beitragen. 
145. Die Kommission verfolgt darüber hinaus die derzeitige Diskussion, die in der 
Wirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene über allgemeinere Fragen der 
Unternehmensleitung geführt wird, nicht zuletzt im Hinblick auf eine Vereinfachung der 
in diesem Bereich geltenden Regelungen. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz dürfte ein 
Großteil der Fragen allerdings bestens auf nationaler Ebene gelöst werden können. 
146. Europäische Großunternehmen mit internationaler Ausrichtung, die sogenannten 
global players, sehen sich mit dem Problem konfrontiert, daß die Abschlüsse, die sie auf 
der Grundlage ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Maßgabe der 
Rechnungslegungs-Richtlinien erstellen, nicht als ausreichend angesehen werden, wenn 
68 KOM(84) 727. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 57 
sie sich auf den internationalen Märkten um Kapital bemühen. Diese Unternehmen 
müssen somit zwei Abschlüsse erstellen: einen Abschluß, der den innerstaatlichen 
Vorschriften genügt und einen zweiten, der den Anforderungen der internationalen 
Kapitalmärkte entspricht. 
Die Kommission hat sich um eine Lösung dieses Problems bemüht, das die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtigt. Nach umfassenden 
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Betroffenen hat die Kommission dem Rat 
im November 1995 eine Mitteilung mit Vorschlägen für eine neue 
Rechnungslegungsstrategie69 vorgelegt. Diese neue Politik steht voll und ganz im 
Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. 
Anstelle einer Änderung der bestehenden Richtlinien schlägt die Kommisison vor, die 
Europäische Union in die Arbeiten des International Accounting Standards Committee 
(IASC) und der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) zur 
internationalen Harmonisierung der Rechnungslegungsgrundsätze einzubeziehen. 
Gleichzeitig wird eine bessere Koordinierung der verschiedenen Einrichtungen der 
Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die sich mit Rechnungslegungsstandards beschäftigen. 
Eine solche Koordinierung wird es der EU ermöglichen, eine Rechnungslegungspolitik 
mit dem Ziel zu formulieren, die Vergleichbarkeit der Finanzinformationen innerhalb der 
Union zu verbessern und diese Politik international zu vertreten. 
Als ersten Schritt hat die Kommission beschlossen, zusammen mit den Mitgliedstaaten 
eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Vereinbarkeit der internationalen 
Rechnungslegungsgrunsätze mit den Rechnungslegungs-Richtlinien prüft. 
§ 3 - Kommerzielle Kommunikation 
147. Die Arbeiten an einem Grünbuch, das sämtliche Formen der Marktkommunikation 
einschließlich Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und 
Öffentlichkeitsarbeit umfaßt, wurden 1995 fortgesetzt. Das Grünbuch, das auf einer 
umfassenden Konsultation basiert, die die Kommission Ende 1994/Anfang 1995 
durchgeführt hat, und das Anfang 1996 veröffentlicht werden soll, enthält eine Analyse 
des derzeitigen Stands des Binnenmarkts in diesem Bereich mit Vorschlägen für eine 
künftige Gemeinschaftspolitik. 
§ 4 - Medien 
A. Eigentum an den Medien 
148. In der ersten Hälfte des Jahres 1995 hat die Kommission die EG-Institutionen, die 
Mitgliedstaaten und die Fachkreise zu einer möglichen Initiative im Bereich des 
69 KOM(95) 508 endg. vom 14. November 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 58 
Medieneigentums konsultiert. Die Ergebnisse lassen eine Tendenz erkennen, die auf eine 
positivere Haltung zugunsten einer Gemeinschaftsinitiative hinweist. Die Kommission 
wird möglicherweise auf der Grundlage dieser Konsultation in den ersten Monaten des 
Jahres 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Eigentum an den Medien 
vorlegen, die durch die Harmonisierung spezifischer innerstaatlicher Vorschriften über 
den Zugang zum Eigentum an den Medien einen gleichwertigen Schutz des Pluralismus 
in der Gemeinschaft gewährleistet. 
B. Rechtsschutz verschlüsselter Dienste 
149. Wie in ihrer Mitteilung vom Juli 1994 "Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan"70 angekündigt, bereitet die Kommission zur 
Zeit ein Grünbuch über den Rechtsschutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt vor. 
Vor dem Hintergrund der Informationsgesellschaft geht das Grünbuch der Frage nach, 
in welchem Maße der Binnenmarkt und insbesondere der freie Waren- und 
Dienstleistungsverkehr durch die unterschiedlichen Regelungskonzepte der 
Mitgliedstaaten zum Schutz verschlüsselter Signale vor rechtswidrigem Empfang 
behindert wird. 1995 fand eine umfassende Anhörung der Fachkreise statt. Auf der 
Grundlage dieser Konsultation werden im Grünbuch, das voraussichtlich Anfang 1996 
veröffentlicht wird, die Möglichkeiten für ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene 
untersucht. 
C. Audiovisuelle Politik 
150. Am 22. März 1995 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur 
Änderung der Richtlinie 89/552/EWG* "Fernsehen ohne Grenzen"71 an. Mit dieser 
Änderung sollen die Rah men Vorschriften, die zur Förderung des Fernsehens in der Union 
eingeführt worden waren, effizienter gestaltet werden. Der Vorschlag präzisiert unter 
Berücksichtigung der neuen Wirtschaftsgegebenheiten dieses Sektors die geltenden 
Rechtsvorschriften für Rundfunkunternehmen, für den Schutz Minderjähriger und für die 
Förderung europäischer Werke. Nicht erfaßt sind die neuen "Punkt zu Punkf-Dienste 
wie Video auf Abruf, die in einem "Grünbuch über die neuen audiovisuellen Dienste" 
behandelt werden. 
151. Im Februar 1995 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Schaffung 
eines wachstumsfördernden Umfelds für die Unternehmen der europäischen 
Programmindustrie72. Zu dieser Mitteilung gehören zwei Vorschläge für Beschlüsse des 
Rates über ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen 
Programmindustrie bzw. über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und 
des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke. Für beide Programme ist eine Laufzeit 
von fünf Jahren ab 1. Januar 1996 vorgesehen. Im Juli 1995 erließ der Rat den Beschluß 
70 KOM(94) 347 endg. vom 19. Juli 1994. 
71 KOM(95) 86 endg. (ABI. C 301 vom 13.11.1995). 
72 KOM(94) 523 endg. vom 8. Februar 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 59 
"Projektentwicklung und Vertrieb", der mit 265 Mio. ECU für fünf Jahre ausgestattet 
ist. Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit wurde dem Parlament der 
gemeinsame Standpunkt des Rates zum "Fortbildungsprogramm" übermittelt, für das 
45 Mio. ECU vorgesehen sind. 
152. Was die technologischen Aspekte anbelangt, so hat die Kommission im Juni 1995 
ihren ersten Jahresbericht73 über die Durchführung des Aktionsplans zur Einführung 
fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa74 genehmigt. Ziel des Aktionsplans ist die 
Förderung fortgeschrittener Fernsehdienste im 16:9-Format und ein ausreichendes 
Programmangebot an technisch hochwertigen Sendungen im 16:9-Format. 
§ 5 - Schutz personenbezogener Daten 
153. Am 24. Oktober 1995 wurde die Richtlinie 95/46/EG* zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 
vom Rat und vom Europäischen Parlament erlassen. 
Diese Richtlinie leistet einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts in 
einer Zeit, in der sich vor dem Hintergrund der Informationsgesellschaft die 
Telematikdienste wie Teleshopping, home banking, Fernunterricht, interaktive Audio-
und Videodienste entwickeln. 
154. Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich 
können den Datenfluß insofern behindern, als ein Mitgliedstaat sich berechtigterweise 
veranlaßt sehen könnte, den freien Datenverkehr unter Hinweis auf einen unzureichenden 
oder nicht vorhandenen Schutz im Herkunfts- oder Bestimmungsmitgliedstaat der Daten 
zu unterbinden. 
Solche Hemmnisse wären dem Binnenmarkt besonders abträglich, denn der Binnenmarkt 
selbst erzeugt personenbezogene Daten in großer Zahl. Die Harmonisierung der 
innerstaatlichen Vorschriften nach Maßgabe der Richtlinie bewirkt einen gleichwertigen 
Schutz der Persönlichkeitsrechte in der gesamten Gemeinschaft und verwehrt es 
gleichzeitig den Mitgliedstaaten, den Datenverkehr zu behindern. 
155. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von drei Jahren in 
innerstaatliches Recht umsetzen. Die Kommission ist zudem aufgefordert, regelmäßig 
über die Anwendung der Richtlinie zu berichten. 
Dem Bericht können Vorschläge zur weitergehenden Harmonisierung beigefügt werden. 
Die Richtlinie, bei der es sich um eine Rahmenregelung handelt, die den Mitgliedstaaten 
einen gewissen Spielraum läßt, könnte durchaus in einzelnen Bereichen unter Hinweis 
auf das Funktionieren des Binnenmarkts weitere legislative Maßnahmen nach sich ziehen. 
73 KOM(95) 263 endg. vom 16. Juni 1995. 
74 ABI. L 196 vom 5.8.1993, S. 48. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 8 - DAS WIRTSCHAFTLICHE UMFELD 60 
§ 6 - Dienste in der Informationsgesellschaft 
156. Wie in der Mitteilung der Herren Bangemann, Monti und Oreja vom 
22. März 1995 an die Kommission ausgeführt, müssen die rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Dienste der Informationsgesellschaft fest mit den bewährten 
Grundsätzen des Binnenmarkts verknüpft sein. Zwar gilt es, jede Überregulierung auf 
Gemeinschaftsebene zu vermeiden, doch ist es genauso wichtig, einer künftigen 
Zersplitterung des Binnenmarkts aufgrund der unterschiedlichen nationalen 
Rechtsordnungen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund wurde mit den Arbeiten 
zur Sicherstellung der Transparenz innerstaatlicher Rechtsvorschriften begonnen. Auf 
diese Weise soll vermieden werden, daß der freie Verkehr solcher Dienste nicht durch 
neue nationale Vorschriften behindert wird. 
DER BINNENMARKT 1995 

61 
Kapitel 9 - Öffentliches Auftragswesen 
157. 1995 hat sich die Anwendung der Rechtsvorschriften im öffentlichen 
Auftragswesen deutlich verbessert. Dies ist sowohl auf die zunehmende Umsetzung der 
EG-Vorschriften als auch darauf zurückzuführen, daß potentielle Beschwerdeführer ihre 
Rechte inzwischen besser kennen. Ein wichtiger Schritt zur Vollendung des 
Binnenmarkts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist damit vollzogen. 
Die Kommission hat darüber hinaus im Hinblick auf das Übereinkommen über das 
öffentliche Beschaffungswesen Vorschläge zur Änderung der Vergaberichtlinien 
vorgelegt. 
§ 1 - Anwendung des Gemeinschaftsrechts 
158. Neben ihren Ermittlungen in den Fällen, in denen Umsetzungsmaßnahmen nicht 
mitgeteilt wurden oder die Umsetzung nicht korrekt erfolgt ist (siehe Kapitel 2.1), 
widmete sich die Kommission stärker der Kontrolle der Rechtsanwendung durch die 
öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der Mitgliedstaaten. 
159. Die Kommission befaßte sich außerdem mit Verstößen gegen das 
Gemeinschaftsrecht, die im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Richtlinien und 
EG-Vertragsbestimmungen) aufgrund von Beschwerden und von Amts wegen festgestellt 
wurden. In mittlerweile 214 Fällen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren wegen 
mangelhafter Anwendung der Richtlinien eingeleitet (siehe nachstehende Tabelle). 
VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN WEGEN MANGELHAFTER ANWENDUNG DER VERGABERICHTLINIEN: 214 
o UJ ^ 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 9 - ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 62 
A. Interventionen der Kommission 
160. Von den 244 Vertragsverletzungen (einschließlich 92 neu eröffneter Verfahren), 
die 1995 behandelt wurden, konnte die Kommission 38 Fälle regeln, ohne das Verfahren 
bis zum Ende führen zu müssen. Dazu wurde ein Dialog- und Schlichtungsverfahren 
(speziell über den Weg der "Paket-Sitzungen") eingeführt, um den Mitgliedstaaten den 
erforderlichen rechtlichen und fachlichen Beistand zu gewähren und für die jeweiligen 
Streitfälle einvernehmlich nach Lösungen zu suchen, die im Einklang mit dem 
Gemeinschaftsrecht stehen. 
161. Hierzu seien einige Beispiele genannt: 
• Zwei Gemeinden in den Niederlanden hatten in Ausschreibungen für die 
Einrichtung spezieller Transportsysteme zur Bedingung gemacht, daß die 
Erbringer der Leistungen dem niederländischen Verband der 
Transportunternehmer angehören müssen und ihre Angestellten eine den 
Anforderungen dieses Verbands entsprechende Ausbildung vorzuweisen 
haben. Beide Bedingungen, die dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen, 
wurden auf Verlangen der Kommission gestrichen. 
• Ein italienisches Gesetz75 enthielt eine Bestimmung, der zufolge die 
Auftragnehmer eine Reduzierung ihrer Vergütung während der 
Vertragsdauer hinnehmen mußten, wenn sie nicht von anderen Aufträgen 
ausgeschlossen werden oder Gefahr laufen wollten, daß der Vertrag 
gekündigt wurde. Das Gesetz sah darüber hinaus vor, daß die Vergütung 
für alle künftigen öffentlichen Aufträge bestimmte Referenzpreise nicht 
überschreiten durfte. Nach Intervention der Kommission wurde diese 
Bestimmung, die geeignet war, die allgemeinen Grundsätze der 
Verhältnismäßigkeit, des Vertrauens und der Gleichbehandlung sowie 
mehrere Bestimmungen der Vergaberichtlinien zu verletzen, aufgehoben 
und durch eine neue Regelung ersetzt, die mit dem Gemeinschaftsrecht im 
Einklang steht. 
• In Griechenland hatte ein öffentliches Krankenhaus einen Lieferauftrag 
für Öl ausgeschrieben. Bei der Auftragsvergabe wurde das Angebot eines 
Lieferanten abgelehnt, weil dieser nicht angegeben hatte, aus welcher 
Quelle er das Öl bezieht. Die Ablehnung des Angebots zum Zeitpunkt der 
Auswertung entsprach nicht der in den Richtlinien getroffenen 
Unterscheidung zwischen Auswahl- und Vergabe verfahren. Nach 
Intervention der Kommission wurde von den griechischen Behörden eine 
allgemeine Regelung getroffen, damit sich Schwierigkeiten dieser Art, die 
in Griechenland recht häufig auftreten, nicht mehr wiederholen. 
75 Gesetz Nr. 537/93, Artikel 6. 
DER »INNENMARKT 1995 
KAPITEL 9 - ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 63 
B. Entscheidungen des Gerichtshofs 
162. Zu erwähnen sind folgende Entscheidungen: 
• In seinem Urteil vom 24. Januar 199576 (Kommission/Niederlande) hat 
sich der Gerichtshof erstmals zu möglichen Auswirkungen des Verfahrens 
nach Artikel 3 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG* auf das Verfahren 
des Artikels 169* EG-Vertrag geäußert. Der Gerichtshof stellte fest, daß 
dieses Verfahren eine vorbeugende Maßnahme darstellt, die die 
Zuständigkeiten der Kommission nach Artikel 169* EG-Vertrag weder 
aufheben noch ersetzen kann. Nach Artikel 169* EG-Vertrag kann die 
Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Auffassung ist, daß 
ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen 
hat und dieser Mitgliedstaat der mit Gründen versehenen Stellungnahme 
der Kommission nicht nachkommt. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz 
in seinem Urteil vom 4. Mai 199577 bestätigt (Rahmenvertrag für die 
Lieferung von Verbandmaterial, Kommission/Griechenland). 
• NichtUmsetzung der Richtlinien 89/440/EWG* und 88/295/EWG*: Bis 
zum Ablauf der in der begründeten Stellungnahme festgesetzten Frist 
waren zu den Richtlinien 89/440/EWG* und «8/295/EWG* in 
Deutschland lediglich Verwaltungsanweisungen ergangen. Der Gerichtshof 
hat seine Rechtsprechung zur Umsetzung von Richtlinien erneut bestätigt: 
Die vollständige Anwendung der Richtlinie muß in so klarer und 
bestimmter Weise gewährleistet sein, daß - soweit die Richtlinie 
Ansprüche des einzelnen begründen soll - die Begünstigten in der Lage 
sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese 
gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. 
§ 2 - Entwicklung des Gemeinschaftsrechts 
163. Das neue Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen 
der Welthandelsorganisation erfordert gewisse Änderungen der EG-Vergaberichtlinien, 
um Diskriminierungen zu Lasten der europäischen Wirtschaft zu vermeiden und die 
Anwendung der Richtlinien im Hinblick auf das Übereinkommen zu erleichtern. 
Hierzu wurden zwei Vorschläge für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 
Rates ausgearbeitet: Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG*, 93/36/EWG* 
und 93/37/EWG* und Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 93/38/EWG*.78 Über 
diese am 29. März 1995 von der Kommission angenommenen Entwürfe wird derzeit im 
Europäischen Parlament und im Rat beraten. 
76 Rechtssache C-359/93. 
77 Rechtssache C-79/94. 
KOM(95) 107/1 und 2 endg. (ABl. C 138 vom 3.6.1995). 78 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 9 - ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 64 
§ 3 - Sonstige Aktivitäten 
A. Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen (SIMAP) 
164. Ein wichtiger Schritt im öffentlichen Auftragswesen war 1995 der Start zweier 
Pilotprojekte im Rahmen von "SIMAP" (Informationssystem für das öffentliche 
Auftragswesen). 
Dem ersten Pilotprojekt zufolge sollen 75 von den Mitgliedstaaten genannte 
Vergabestellen Bekanntmachungen über Ausschreibungen und vergebene Aufträge zur 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im TED (Tenders 
Electronic Daily) elektronisch übermitteln. 
Das zweite Pilotprojekt soll potentiellen Auftragnehmern leichteren Zugang zu On-line-
Informationen über ausgeschriebene und vergebene Aufträge sowie zu anderen 
Informationen verschaffen, die in den Mitgliedstaaten bereits verfügbar sind und die 
ihnen zu einer besseren Ausgangsposition bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge 
verhelfen können. Informiert wird beispielsweise über Aufträge von einem geringeren 
Wert als die in den EU-Richtlinien genannten Schwellenwerte, Umweltfragen, regionale 
Bedingungen und Praktiken, Preise, Unterstützung bei der Suche nach 
Partnerunternehmen vor Ort bei der Bewerbung um Aufträge in anderen Mitgliedstaaten, 
Unterstützung bei der Übersetzung von Ausschreibungen, Normen und elektronischen 
Produktkatalogen. 
Mit Ausnahme Belgiens und Italiens nehmen alle Mitgliedstaaten am ersten Pilotprojekt 
teil. Angeschlossen sind ebenfalls die EWR-Mitglieder Norwegen und Island. Interesse 
wurde auch von der Schweiz bekundet. 
Enttäuschend ist hingegen die geringe Teilnehmerzahl für das zweite Pilotprojekt, für das 
nur drei Mitgliedstaaten Teilnehmer gemeldet haben. Die Kommission weist 
nachdrücklich auf die Bedeutung dieses Projekts hin. Auftragnehmer klagen häufig, daß 
die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über Ausschreibungen unzureichend 
seien. Im Rahmen des Pilotprojekts soll eine bessere und zuverlässigere 
Informationsvermittlung entwickelt und getestet werden, um auf diese Weise zu mehr 
Effizienz im öffentlichen Auftragswesen beizutragen. 
B. Besserer Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen 
165. Nach einer umfassenden Untersuchung von Fördermaßnahmen zugunsten der 
KMU wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung vorlegen können, in der eine ganze 
Reihe praktischer Maßnahmen vorgeschlagen werden. Eine einfache Lösung, wie sich 
die KMU die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens am besten zu Nutze 
machen können, gibt es nicht. Die Maßnahmen sollten sich eher auf bestimmte Bereiche 
beschränken, um solche KMU zu fördern, die die notwendige Dynamik mitbringen, um 
von den sich ihnen bietenden Gelegenheiten profitieren zu können. Hierzu ist ein 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 9 - ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 65 
gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten erforderlich: Kommission, Mitgliedstaaten, 
Vergabestellen, Unternehmen und andere. 
C. Beschaffung von Rüstungsgütern 
166. Angesichts der internationalen Entwicklung in den letzten Jahren haben alle 
Mitgliedstaaten beschlossen, ihren Verteidigungsetat zu begrenzen. Dies hat das Interesse 
an der Anwendung ordentlicher Beschaffungsregeln auch auf Verteidigungsgüter erhöht, 
um so den reduzierten Rüstungsetat optimal ausschöpfen zu können. 
167. Im Juni 1995 legte eine informelle Arbeitsgruppe aus Vertretern der 
Westeuropäischen Union (WEU), der Europäischen Rüstungsagentur (EAG) und der 
Europäischen Kommission einen Schlußbericht vor, in dem u. a. empfohlen wurde, den 
europäischen Markt für Rüstungsgüter dem Wettbewerb zu öffnen und hierfür 
entsprechende Beschaffungsregeln auf europäischer Ebene zu erlassen. 
DER BINNENMARKT 1995 

66 
Kapitel 10 - Verkehr, Energie und Telekommunikation 
§ 1 - Verkehr 
168. Im Verkehrsbereich des Binnenmarkts ist das grundlegende Regelwerk erstellt; 
die Vorschriften werden nach und nach in innerstaatliches Recht umgesetzt. Einige der 
wichtigsten Maßnahmen werden jedoch nur schrittweise eingeführt. Dies gilt 
insbesondere für den Bereich der Kabotagedienstleistungen. So wird die 
Luftverkehrskabotage erst zum 1. April 1997 und die Kabotage im Güterkraftverkehr 
zum 1. Juli 1998 voll liberalisiert sein. Für Kabotagedienstleistungen im Seeverkehr 
gelten zudem zahlreiche Übergangsbestimmungen. So wird ein Großteil der griechischen 
Inlandsdienste erst zum 1. Januar 2004 liberalisiert. 
169. Einige weniger wichtige Regelungsbereiche, die nicht im Prioritätenprogramm 
von 1992 aufgeführt waren und auch nicht vorgezogen worden sind, müssen nun 
angegangen werden. Darüber hinaus müssen zu einigen bestehenden Regelungen 
Folgemaßnahmen ergriffen werden. Dies gilt insbesondere für den Schienenverkehr, wo 
nach der ersten Liberalisierungsphase nun technische und sonstige weiterführende 
Maßnahmen folgen müssen, um die Entwicklung des Schienenverkehrs im Binnenmarkt 
voranzubringen. 
170. Zwar wurden Fortschritte im internationalen Verkehr erzielt, doch sind die 
Fortschritte insgesamt aufgrund der weit verbreiteten Vorbehalte der Mitgliedstaaten 
unbefriedigend. Erhebliche Anstrengungen und politische Entschlossenheit sind 
notwendig, um einen Ausgleich zwischen den Errungenschaften des Binnenmarkts und 
dem bislang unbefriedigenden Ergebnis im internationalen Verkehr herzustellen. 
A. Luftverkehr 
171. Mitgliedstaaten und Fluggesellschaften haben positiv auf das Dritte 
Luftverkehrspaket79 reagiert, auf dessen Grundlage seit Januar 1993 die 
Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Luftverkehrs verwirklicht wird. 1995 gingen bei 
der Kommission nur wenige Beschwerden ein. Der wichtigste Fall betraf erneut die 
Verkehrsregelung in Orly. Die Kommission entschied im März 1995, daß die neuen 
Vorschriften mit Ausnahme einiger unverhältnismäßiger Bestimmungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.80 
172. Die Fortschritte des Luftverkehrsbinnenmarkts wurden im letzten Bericht der 
britischen Zivilluftfahrtbehörde (CAA) "The Single European Aviation Market: Progress 
so far" vom September 199581 eingehend untersucht. Der Wettbewerb im Luftverkehr 
hat sich danach seit 1993 beträchtlich entwickelt. Zwar ist immer noch mehr Wettbewerb 
möglich, doch gibt bereits die erfolgreiche Liberalisierung im Zuge des Dritten 
Luftverkehrspakets Anlaß, der Zukunft des Wettbewerbs im europäischen Luftverkehr 
optimistisch entgegenzusehen. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach 1997, wenn die 
Inlandskabotage vollständig liberalisiert sein wird. Positiv beurteilt werden in der CAA-
79 ABl. L 240 vom 24.8.1992. 
80 ABl. L 162 vom 13.7.1995. 
81 CAP 654. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 67 
Studie auch die Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung der Binnenmarkt-
Vorschriften. 
Rat und Parlament beraten derzeit über den Vorschlag der Kommission vom 
Dezember 1994 über die Liberalisierung der Bodendienste82, die auf den Flughäfen der 
Gemeinschaft oft das Monopol der nationalen Luftfahrtgesellschaften oder der 
Flughafenverwaltung sind. 
B. Gewerblicher Straßenverkehr 
173. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits positive Maßnahmen getroffen, um die 
Beachtung des Gemeinschaftsrechts im gewerblichen Straßenverkehr zu verbessern. Diese 
Maßnahmen werden ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts, mehr Sicherheit im 
Straßenverkehr und eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, insbesondere durch 
strengere Kontrollen, bewirken. 
Die Kommission arbeitet zusammen mit den Regierungssachverständigen an einer 
Verbesserung der Vorschriften über den Zugang zum Beruf des 
Güterverkehrsunternehmers. Diese Arbeiten dienen der Vorbereitung einer legislativen 
Maßnahme, mit der in erster Linie eine bessere Qualität der Beförderungsleistungen 
angestrebt wird. 
C. Binnenschiffahrt 
174. Im September 1995 fand im Rat eine Aussprache über den VerordnungsVorschlag 
zur Einführung gemeinschaftlicher Regeln für den Zugang zum Binnenschiffsverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten83 statt. Diese Regeln sollen die Anwendung der Grundsätze der 
Dienstleistungsfreiheit auf diese Beförderungart gewährleisten. Die Aussprache ergab 
eine weitgehend positive Bewertung des Vorschlags. 
Die Kommission legte dem Rat am 23. Mai 1995 umfassende Vorschläge über die 
Binnenschiffahrt vor, die insbesondere eine schrittweise Liberalisierung des Markts bis 
zum Jahr 2000 und eine neue Abwrackaktion zur Verringerung der strukturellen 
Überkapazitäten in diesem Sektor betreffen. Im Hinblick auf die Förderung der 
Binnenschiffahrt schlug die Kommission außerdem vor, den Mitgliedstaaten zu gestatten, 
Investitionen in Terminals sowie in ortsfeste und bewegliche Lade- und 
Löschvorrichtungen zu fördern. Der Rat stimmte diesem Konzept am 7. Dezember 1995 
grundsätzlich zu. 
D. Seeverkehr 
175. Im September 1995 verabschiedete die Kommission ihren ersten Bericht über die 
Anwendung der Birmenmarktvorschriften über die Kabotage im Seeverkehr (Verordnung 
(EWG) Nr. 3577/92*). Aus dem Bericht geht hervor, daß die wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Liberalisierung bisher noch nicht genau festzustellen sind. Nur 6 % 
der 22 Mio. t Fracht, für die die Kabotage freigegeben worden ist, wurden auf Schiffen 
unter anderen Flaggen befördert. Dies entspricht nur 1 % des gesamten Kabotagehandels 
82 KOM(94) 590 endg. (ABl. C 142 vom 8.6.1995). 
83 KOM(95) 167 endg. (ABl. C 164 vom 30.6.1995). 
DER BINNENMARKT 199S 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 68 
der südlichen Mitgliedstaaten. Mit zunehmender Liberalisierung wird es jedoch möglich 
sein, die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der großen Küstenfahrt in Europa zu erhöhen. 
176. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten wegen Verstoßes 
gegen die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86* wurden fortgesetzt. Die Verstöße betrafen 
in erster Linie Frachtaufteilungsvereinbarungen in bilateralen Abkommen mit 
Drittstaaten. 
E. Schienenverkehr 
177. Im Zuge der schrittweisen Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsf reiheit 
im Schienenverkehr nach Maßgabe der Richtlinie 91/440/EWG* wurden neue 
Zugangsrechte begründet, die neuen Unternehmen den Marktzutritt erleichtern und 
mehreren Unternehmen die Nutzung derselben Infrastruktur ermöglichen. Die 
Gemeinschaft hielt es daher für erforderlich, die allgemeinen Voraussetzungen für die 
Anwendung der Zugangsrechte festzulegen. Im Juni 1995 wurden zwei ergänzende 
Richtlinien erlassen: Richtlinie 95/18/EG* über die Erteilung von Genehmigungen an 
Eisenbahnunternehmen und Richtlinie 95/19/EG* über die Zuweisung von 
Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten. 
178. Nach Auffassung der Kommission ist es nun an der Zeit, unter Berücksichtigung 
der Besonderheiten dieser Verkehrsart den zweiten Schritt zur Integration des 
Schienenverkehrs zu tun. In einer Mitteilung an den Rat vom Juli 1995 schlug die 
Kommission die Ausweitung der Zugangsrechte auf die internationale 
Personenbeförderung und die gesamte inländische und ausländische Güterbeförderung 
vor. Nach Ansicht der Kommission wird die Ausweitung der Zugangsrechte durch die 
Mobilisierung neuen Kapitals und neuer Unternehmen zur Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs, insbesondere auf Gemeinschaftsebene, 
beitragen. 
§ 2 - Energie 
A. Neue Regelung des Energiebinnenmarkts 
179. Seit Anfang 1994 erörtert der Rat den geänderten Vorschlag für den 
Elektrizitätsbinnenmarkt84. Im November 1994 beauftragte der Rat die Kommission, die 
Möglichkeiten für eine Koexistenz und Reziprozität zwischen dem Single-Buyer-Modell 
und dem Modell der Kommission des ausgehandelten Netzzugangs Dritter (TPA) zu 
prüfen. Die Kommission erstellte daraufhin ein Arbeitspapier über die Organisation des 
Elektrizitätsbinnenmarkts, das am 22. März 1995 angenommen wurde.85 In diesem 
Arbeitspapier wurde festgestellt, daß die Reziprozität zwischen beiden Systemen nur dann 
84 
85 KOM(91) 548 endg. (ABl. C 65 vom 14.3.1992), geändert durch KOM(93) 643 endg. (ABl. C 
195 vom 18.7.1994). 
SEK(95) 464 endg. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 69 
sichergestellt werden kann, wenn grundsätzliche Anpassungen am Single-Buyer-Modell 
vorgenommen werden. 
180. Ebenfalls im Auftrag des Rats erstellte die Kommission ein weiteres Arbeitspapier 
über kleine und sehr kleine Elektrizitätssysteme im Elektrizitätsbinnenmarkt, das am 
10. Mai 1995 angenommen wurde86. Kleine Elektrizitätssysteme, so das Ergebnis der 
Analyse, benötigen wegen ihrer Größe keine Sonderregelung. 
Auf der Ratstagung am 1. Juni 1995 stimmten die Energieminister den 
Schlußfolgerungen der Kommission zu, wonach eine Koexistenz zwischen dem TPA-
System und dem Single-Buyer-Modell ohne eine Anpassung des Single-Buyer-Modells 
nicht möglich ist. 
Unter dem spanischen Vorsitz befaßte sich der Rat intensiver mit dieser Frage. Dabei 
wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, wenngleich es den Energieministern auf 
ihrer Tagung am 20. Dezember 1995 nicht gelang, einen gemeinsamen Standpunkt 
festzulegen. Die Verhandlungen über die Richtlinie sind so gut wie abgeschlossen; nur 
die Einbeziehung der Verteilergesellschaften als in Betracht kommende Kunden muß 
noch geregelt werden. Es werden weitere Fortschritte in diesem Bereich erwartet, damit 
1996 unter italienischem Ratsvorsitz ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann. 
B. Freier Warenverkehr 
181. Die Vertragsregeln wurden von der Kommission parallel zu ihrem legislativen 
Vorgehen direkt angewandt. So ist der Gerichtshof im Bereich des freien Warenverkehrs 
nach wie vor mit Vertragverletzungsverfahren gegen fünf Mitgliedstaaten auf der 
Grundlage der Artikel 30*, 34* und 37* EG-Vertrag wegen Aufrechterhaltung des 
Monopols für die Ein- und Ausfuhr von Gas und Elektrizität befaßt. 
C. Umsetzung 
182. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Stand der Umsetzung im Energiesektor 
verbessert. Die Umsetzungsquote liegt mittlerweile bei 89 %. 
Größere Probleme bereitete 1995 die Kohlenwasserstoff-Richtlinie, die bislang nur von 
sechs Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Auf der Grundlage dieser Richtlinie haben einige 
Mitgliedstaaten Vorschriften über die Exploration von Lagerstätten und die 
Genehmigungsverfahren erlassen. 
86 SEK(95) 685 endg. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 70 
D. Normung 
183. Von der Kommission wurde eine Mitteilung über die größere Einbeziehung der 
Normung in die Gemeinschaftspolitik angenommen. Zur Energiepolitik hieß es in der 
Mitteilung, daß die Energieeffizienz eines der grundlegenden Erfordernisse in den 
sogenannten Richtlinien des "neuen Ansatzes" werden soll. Damit wäre es der 
Kommission möglich, die neuen europäischen Normungsorganisationen mit der 
Ausarbeitung von Normen zur Begrenzung des Energieverbrauchs und zur Verbesserung 
der Energieeffizienz elektrisch betriebener Geräte zu beauftragen. Auf diese Weise soll 
der Erlaß nationaler Regelungen vermieden werden, die den freien Warenverkehr im 
Binnenmarkt beeinträchtigen. 
§ 3 - Telekommunikation 
184. Das am Jahresanfang veröffentlichte "Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze"87 stellt einen wichtigen 
Beitrag zur Einführung des für den 1. Januar 1998 geplanten rechtlichen Rahmens für 
die Telekommunikation dar. 
Die in der anschließenden Anhörung vertretenen Ansichten haben die Liberalisierung der 
TelekonTmunikationsinfrastruktur beschleunigt. Die Kommission nahm eine Richtlinie 
über die Verwendung der Kabelfemsehnetze zur Übermittlung liberalisierter 
Telekommunikationsdienste ab 1. Januar 1996 an. Zugleich stellte sie zwei 
Richtlinienentwürfe zur umfassenden Änderung der aus dem Jahre 1990 stammenden 
Dienstleistungsrichtlinie mit Blick auf 1998 zur Diskussion: einen zur Liberalisierung der 
Mobilkommunikation88, mit dem die Infrastruktur der Mobilfunknetze ab 1996 dem 
Wettbewerb geöffnet werden soll, und einen weiteren zur vollständigen Liberalisierung 
der Telekommunikationsdienste und -infrastruktur ab 1998, dem zufolge alternative 
Infrastrukturen ebenfalls ab 1996 für die Erbringung liberalisierter Dienstleistungen voll 
genutzt werden können. 
185. 1995 legte die Kommission einen neuen Vorschlag zur Einführung des offenen 
Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst89 vor, nachdem der erste Vorschlag vom 
Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens abgelehnt worden war. Dieser 
Vorschlag ist ein erster Schritt zur Einführung einer Rahmenregelung für die 
Zusammenschaltung der Netze und zur Begründung eines Konsenses über die Grundsätze 
eines universellen Dienstes in der Union. Das Parlament hat eine Änderung 
vorgeschlagen, wonach die nationalen Regulierungsbehörden verpflichtet sein sollen, für 
eine Ausgleichsregelung zu sorgen, wenn die vertraglich vereinbarten 
Qualitätsanforderungen nicht erfüllt sind. 
87 KOM(94) 440 endg. vom 24. Oktober 1994. 
88 Richtlinienentwurf vom 24. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG (ABl. C 197 vom 
1.8.1995). 
89 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 17/95 vom 12. Juli 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 71 
186. Im Juli 1995 legte die Kommission einen Richtlinienvorschlag über die 
Zusammenschaltung in der Telekommunikation90 zur Gewährleistung des 
Universaldienstes und der Interoperabilität durch die Anwendung der Grundsätze des 
offenen Netzzugangs (ONP) vor. Zeitplan und Kosten der Zusammenschaltung werden 
in den nächsten Jahren für die nationalen Regulierungsbehörden wirtschaftlich das größte 
Problem sein. 
187. Vorbereitet hat die Kommission femer einen Richtlinienvorschlag über eine 
gemeinsame Rahmenregelung für allgemeine Zulassungen und Einzellizenzen im Bereich 
der Telekommunikationsdienste91. Mit dieser Richtlinie würde der Verwaltungsaufwand 
für Netzbetreiber, Diensteanbieter und Unternehmen allgemein verringert, da allgemeine 
Zulassungen die Regel und Einzellizenzen nur in Ausnahmefällen erforderlich wären. 
188. Der neue Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung über Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene im Bereich der satellitengestützten Privatkommunikationsdienste92 
leistet einen wichtigen Beitrag zur Einführung eines wirklich weltweiten 
Kommunikationsnetzes. 
189. Mit dem geplanten Rechtsrahmen soll der gesamte Telekommunikationssektor auf 
einer leistungsfähigen wirtschaftlichen Grundlage dem Wettbewerb geöffnet, das Angebot 
von Universaldiensten innerhalb der Union gewährleistet und Regeln für die 
Zusammenschaltung der Netze aufgestellt werden. Zum Thema Universaldienst 
veranstaltete die Kommission im Oktober eine Anhörung. Eine Mitteilung zum gleichen 
Thema ist in Vorbereitung, deren Annahme für Anfang 1996 erwartet wird. 
§ 4 - Transeuropäische Netze93 
190. Die Verknüpfung und Interoperabilität europäischer Infrastrukturnetze ist für ein 
besseres Funktionieren des Binnenmarkts und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, der 
Beschäftigung und des Zusammenhalts in der Europäischen Union unerläßlich. 
191. Zwar sind seit dem Europäischen Rat von Essen bereits eine Reihe von 
Fortschritten erzielt worden, doch bereitet die Verwirklichung und Finanzierung 
vorrangiger TEN-Projekte hoch erhebliche Probleme. Bei den Arbeiten der Kommission 
ist deutlich geworden, daß manche Mitgliedstaaten bei ihren Kosten-Nutzen-Analysen die 
Vorteile solcher Projekte unterschätzen. Ihr Nutzen für die Gesamtheit der 
Mitgliedstaaten rechtfertigt jedoch eine vorrangige Behandlung in der innerstaatlichen 
Planung. Weitere Fortschritte auf dem Gebiet des Umweltschutzes werden von der 
politischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die EU in entsprechende Programme 
einzubeziehen, abhängen. 
90 KOM(95) 379 endg. (ABl. C 313 vom 24.11.1995). 
91 KOM(95) 545 endg., noch nicht veröffentlicht. 
92 KOM(95) 529 endg., noch nicht veröffentlicht. 
93 Siehe auch einschlägigen Bericht an den Europäischen Rat CSE(95) 571. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 10 - VERKEHR, ENERGIE UND TELEKOMMUNIKATION 72 
192. Um die Verwirklichung von TEN-Projekten zu beschleunigen, muß bei der 
Finanzierung verstärkt auf staatlich/private Partnerschaften zurückgegriffen werden. Die 
Kommission hat u.a. eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Anwendung der EU-
Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge 
eingerichtet. Sie erwartet aber auch von den Mitgliedstaaten, daß sie einen 
Bewußtseinswandel bewirken, der sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor 
unabdingbar ist. Zur Durchführung einiger vorrangiger TEN-Verkehrsprojekte fehlen 
ganz offensichtlich die finanziellen Mittel, weil die Nachfrage die verfügbaren 
Haushaltsressourcen der Gemeinschaft bei weitem übersteigt. Diesem Umstand müssen 
die zuständigen Behörden Rechnung tragen, wenn sie, wie vom Rat von Essen gefordert, 
die nötigen Entscheidungen treffen, um ihren Finanzierungsbeitrag zu TEN-Projekten 
aufzustocken. 
DER BINNENMARKT 1995 
73 
Kapitel 11 - Binnenmarkt und andere Bereiche der Gemeinschafts­
politik 
§ 1 - Wettbewerbspolitik 
193. Bei der Durchführung der Wettbewerbspolitik zeigt sich, daß die Märkte in vielen 
Sektoren noch national bestimmt sind. 
In einigen Sektoren ist dies auf nationale Präferenzen zurückzuführen, die durch 
kulturelle Unterschiede oder Transportkosten bedingt sind und deshalb nicht mit einer 
lückenhaften Binnenmarktgesetzgebung begründet werden können. In anderen Sektoren 
ist die Lage jedoch anders: Zum einen schreitet die Deregulierung in Bereichen wie der 
Telekommunikation, Energie und den Postdiensten nur langsam voran, und zum anderen 
benötigen die Unternehmen eine gewisse Anpassungszeit, um die neuen Möglichkeiten 
nutzen zu können, die durch den Wegfall der nationalen Schranken in Sektoren 
entstehen, in denen die Binnenmarktgesetzgebung bereits abgeschlossen ist. Einige 
Unternehmen werden vielleicht versuchen, den Prozeß durch wettbewerbswidriges 
Verhalten zu bremsen. Die meisten aber werden die Vorteile des Binnenmarkts wohl auf 
eine wettbewerbskonforme Weise nutzen. Doch auch sie brauchen Zeit, um geeignete 
Partner und Absatzkanäle im Ausland zu finden. 
194. Die nachstehenden wettbewerbspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen der 
jüngsten Zeit, die für die Vollendung des Binnenmarkts besonders wichtig sind, 
verdienen besondere Erwähnung: 
• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Artikel 85/86*): Die 
Kommission erließ eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für 
Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge. Mit 
dieser Verordnung soll der Wettbewerb auf der Vertriebsstufe in der 
Weise intensiviert werden, daß Händlern eine größere wirtschaftliche 
Unabhängigkeit gegenüber den Herstellern zugesichert wird, unabhängige 
Ersatzteilhersteller und -lieferanten leichter auf dem Markt Fuß fassen 
können und die Position der Verbraucher im Einklang mit dem 
Binnenmarktgrundsätzen verbessert wird. Die neue Verordnung trat am 
1. Oktober 1995 in Kraft. Für bestehende Verträge gilt die alte 
Verordnung noch bis zum 1. Oktober 1996. 
Die Kommission erhielt zahlreiche Beschwerden von Bürgern aus der EU 
(größtenteils aus Österreich, Deutschland und Frankreich), die am Erwerb 
eines Fahrzeugs in Italien und Spanien, wo die Preise relativ niedrig sind, 
gehindert worden sind. Maßnahmen, die Verbraucher daran hindern oder 
davon abhalten, ihre Einkäufe dort zu tätigen, wo sie ihrer Meinung nach 
am günstigsten sind, laufen unter Umständen der Gruppenfreistellung 
zuwider und können den Verlust der Freistellung nach sich ziehen. 
Die Kommission verabschiedete Leitlinien zur Anwendung der 
Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Zahlungssysteme. Die 
Leitlinien sollen den Banken bei der Anwendung der Richtlinie über 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 74 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
grenzüberschreitende Zahlungssysteme behilflich sein.94 Auf diese Weise 
soll eine effizientere Bearbeitung grenzüberschreitender Zahlungen ohne 
eine rechtswidrige Einschränkung des Wettbewerbs gewährleistet werden. 
Monopole (Artikel 90*): Die Liberalisierung der traditionell regulierten 
Märkte wie der Daseinsfürsorge ist ein entscheidender Schritt zur 
Errichtung des Binnenmarkts.95 Die Kommission setzte ihre Bemühungen 
fort, um diese Märkte dem Wettbewerb und dem innergemeinschaftlichen 
Handel zu öffnen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die 
vorgeschlagenen oder erlassenen Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung 
eines universellen Dienstes vereinbar sind. 
Fortschritte sind im Telekommunikationssektor festzustellen, wo 
Richtlinien und Richtlinienentwürfe angenommen worden sind, die die 
Liberalisierung des Einsatzes von Fernsehkabelnetzen für die Erbringung 
von Telekommunikationsdienstleistungen, die Liberalisierung der 
Mobilkommunikation und .die vollständige Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (einschließlich der 
Sprachtelefonie) zum 1. Januar 1998 zum Ziel haben. Mit diesen 
Initiativen rückt die Informationsgesellschaft ein gutes Stück näher. 
Die Kommission legte dem Rat und dem Parlament darüber hinaus einen 
weiteren Richtlinienvorschlag vor und nahm eine Mitteilung an, die beide 
auf eine schrittweise Liberalisierung des Postsektors abzielen.96 
Die Situation im Energiesektor ist weniger erfreulich. Über die von der 
Kommission für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt vorgelegten 
Richtlinienvorschläge97 wurde im Rat bislang noch keine Einigung erzielt, 
obwohl die Kommission ihre ursprünglichen Vorschläge bereits geändert 
hat, um den Bedenken einiger Mitgliedstaaten entgegenzukommen. 
Zusammenschlüsse: Wie bereits ausgeführt, regt der Binnenmarkt die 
Unternehmen zu grenzübergreifenden Kooperationen und 
Zusammenschlüssen an. Die Kommission stellte sich deshalb die Frage, 
ob die Aufgreifschwellen der Fusionskontrollverordnung nicht gesenkt 
werden sollten. Zu diesem Thema liegt inzwischen ein Grünbuch98 vor. 
In einigen Fällen entschied die Kommission, daß die untersuchten Märkte 
hinsichtlich der Produktpräferenz, Unterschiede in technischen Normen 
und Sicherheitsvorschriften usw. nach wie vor national bestimmt sind. 
94 Siehe Ziff. 118. 
95 Siehe auch Kapitel 10. 
96 KOM(95) 227 endg. (ABl. C 322 vom 2.12.1995). 
97 KOM(91) 548 endg. (ABI. C 65 vom 14.3.1992), geändert durch KOM(93) 643 endg. (ABl. C 
195 vom 18.7.1994). 
KOM(96) 19 vom 31. Januar 1996. 98 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 75 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
Beispiele hierfür sind in Deutschland die Märkte für Busse (Mercedes-
Benz/Kässbohrer; Kommissonsentscheidung 95/354/EG*) und für 
Schienenverkehrsausrüstungen (ABB/Daimler-Benz99). 
Staatliche Beihilfen: Die aus dem EG-Vertrag resultierende Verpflichtung 
der Mitgliedstaaten, Beihilfevorhaben anzumelden und das Verbot, die 
Beihilfe vor Genehmigung durch die Kommission zu gewähren, sollen 
verhindern, daß mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen vergeben 
werden. In einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten wies die Kommission 
am 10. Mai 1995100 erneut daraufhin, daß sie von allen Befugnissen, die 
ihr durch den EG-Vertrag übertragen worden sind, Gebrauch machen 
wird, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihren Verpflichtungen 
nachzukommen. Die nationalen Gerichte spielen eine wichtige Rolle für 
den Rechtsschutz der Unternehmen, deren Konkurrenten unrechtmäßig 
Beihilfen erhalten haben. Die Kommission nahm am 31. Oktober 1995"" 
eine Mitteilung an, in der dargelegt wird, wie nationale Gerichte die 
Regelung anwenden, daß Mitgliedstaaten keine staatliche Beihilfe 
vergeben dürfen, bevor diese gemeldet und genehmigt worden ist. Die 
Mitteilung bietet auch eine Unterstützung für Richter, die über solche 
Fälle urteilen müssen. Das Gericht kann gegebenenfalls den Mitgliedstaat 
zur Zahlung von Schadenersatz an die Partei verurteilen, der durch die 
unrechtmäßige Beihilfe ein Schaden entstanden ist. 
§ 2 - Die soziale Dimension des Binnenmarkts 
195. Die Sozialpolitik ist und bleibt ein wesentlicher Aspekt öcr Vollendung des 
Binnenmarkts. Aus der fortschreitenden wirtschaftlichen Integralion der Union und der 
Verwirklichung des Binnenmarkts ergeben sich eine Vielzahl sozialpolitisch relevanter 
Themen. Im Zentrum steht die Frage, wie sich diese Entwicklungen auf die Lebens- und 
Arbeitsbedingungen der Bürger auswirken. Hier wurden bereits gewisse Fortschritte 
verzeichnet. So nahm die Kommission im April ein mittelfristiges sozialpolitisches 
Aktionsprogramm an, in dem sie ihre weitere Vorgehen s weise im sozialen Bereich für 
den Zeitraum 1995 bis 1997102 ausführlich darlegt. Dennoch stellt die Kommission zu 
ihrem Bedauern fest, daß 1995 eine Reihe von Vorschlägen vom Rat weiterhin blockiert 
wurden und daß die Mitgliedstaaten im Vergleich zu anderen Bereichen weniger 
nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Gesundheils- und Sicherheitsvorschriften 
(75 % bis Oktober 1995) mitgeteilt haben. 
196. Chancengleichheit: Das Vierte Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von 
Frauen und Männern103 legt die Basis für das weitere Vorgehen in diesem wichtigen 
99 
IUI 
KM 
l()> 
10} Noch nicht veröffentlicht. 
ABl. C 156 vom 20.6.1995. 
C(95) 2436 endg. 
KOM(95) 134 vom 12. April 1995. 
KOM(95) 381 vom 19. Juli 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL I 1 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 76 
D\IR GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
Bereich von 1996 bis zum Jahr 2000. Im Februar 1995 hat die Kommission im Rahmen 
des Abkommens über die Sozialpolitik mit den Sozialpartnern Konsultationen 
aufgenomen, um die Möglichkeit einer Übereinkunft über die Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf zu erörtern. Angestrebtes Ziel ist die Förderung der Chancengleichheit und 
die Einführung neuer, flexibler Arbeitszeitmodelle, die den veränderten Bedürfnissen der 
europäischen Gesellschaft besser gerecht werden. Am 6. November 1995 gaben die 
Sozialpartner eine vorläufige Vereinbarung bekannt, in der dieser Ansatz befürwortet 
wird. 
Außerdem hat die Kommission Konsultationen mit den Sozialpartnern über mögliche 
Maßnahmen zur Beweislast in Diskriminierungsfällen aufgenommen. Im Anschluß daran 
wird die Kommission Schritte einleiten, um den Prozeß in Übereinstimmung mit 
Artikel 3 des Abkommens fortzuführen. 
Zur Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit hat die 
Kommission am 16. Mai 1995 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 
86/378/EWG* vorgelegt.UM Damit würde die Übereinstimmung mit Artikel 1 19* EG-
Vertrag in der Auslegung des Gerichtshofs in seinem Urteil in der Rechtssache Halber 
vom 17. Mai 1990105 sowie in anschließenden Rechtssachen hergestellt und Differenzen 
bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vermieden. 
Die Kommission hat außerdem verschiedene technische Studien eingeleitet, um die 
Neutralität der Besteuerungssysteme für die Autonomie der Frauen zu untersuchen. 
Weitere technische Studien über die Kosten und Folgen einer Individualisierung, d.h. öcv 
Behandlung jedes Partners einer Lebensgemeinschaft als Einzelperson statt beider als 
Einheit, für verschiedene Sozialversicherungssysteme und -leistungcn sowie die 
Auswirkungen dieses Trends auf die Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung werden folgen. 
197. Arbeitsrecht: Die Kommission hat im Rahmen des Abkommens über die 
Sozialpolitik Konsultationen zur Flexibilisierung der Arbeitzeit und zur 
Beschäftigungssicherheit aufgenommen, um zu ermitteln, ob die Sozialpartner 
Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Vollzeit-, Teilzeit- und 
Zeitarbeitskräften für wünschenswert halten. Ferner legte sie das Vierte 
Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz ( 199 6-2000)'^ vor, das eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des 
Arbeitsumfelds vorsieht. 
HM 
II IS KOM(95) 186 endg. vom 16. Mai 1995. 
Rechtssache C-262/88. 
KOM(95) 282 vom 12. Juli 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 77 
§ 3 - Verbraucherpolitik 
A. Verbraucherverhalten - grenzüberschreitende Einkäufe 
198. Die Bereitschaft der Verbraucher, in anderen Mitgliedstaaten Einkäufe zu tätigen, 
wurde in einer Eurobarometer-Befragung inv Frühjahr 1995 ermittelt. Die Zahl der 
Verbraucher, die grenzüberschreitende Einkäufe tätigen, erreicht inzwischen 24 %. 
199. Die grenzüberschreitend erworbenen Waren und Dienstleistungen lassen sich wie 
folst aufteilen: 
12,3 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben Bekleidung, Schuhe usw. 
11 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben Touristikleistungen 
5,5 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben Finanzdienstleistungen 
3,8 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben langlebige Konsumgüter 
(Fernsehgeräte, Kraftfahrzeuge, Waschmaschinen usw.) 
0,6 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben Eigentum 
7,1 % der erwachsenen EU-Bürger erwerben sonstige Waren 
(Nahrungsmittel, Getränke usw.). 
200. Die nachstehende Tabelle zeigt den Prozentsatz der Verbraucher in den 
Mitgliedstaaten, die in diesem Jahr bis April 1995 grenzüberschreitende Einkäufe getätigt 
haben: 
L 
C9.4 
% NL 
44.4 
% 0 
37.5 
% B 
35.6 
% S 
33.7 OK 
31.6 
% A 
29.6 
% UK 
27.2 
% FIN 
22.7 
% IRL 
18.8 F 
17.5 
% 1 
M.4 
% 1' 
10.1 
% E 
8.8:i LL 
B.91.r. LU 
;M.O 
°4> 
Dies zeigt, daß die Möglichkeiten des Binnenmarktes genutzt werden, Vertrauen in die 
von der EU getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher besteht und die 
Verbrauchernachfrage potentiell mobil ist. 
B. Prioritäten in der Verbraucherpolitik 1996-98 
201. Im Oktober nahm die Kommission eine Mitteilung über verbraucherpolitische 
Prioritäten für die Jahre 1996 bis 1998'07 an, in der die Grundzüge der 
Verbraucherpolitik in den kommenden drei Jahren gelegt werden. 
202. In der Mitteilung werden zehn vorrangige Aktionsfelder genannt: 
• Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information 
107 KOM(95) 519 endg. vom 31. Oktober 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 78 
Vervollständigung, Revision und Aktualisierung des rechtlichen Rahmens, 
mit dem sichergestellt werden soll, daß die Interessen der Verbraucher im 
Binnenmarkt voll berücksichtigt werden 
Verbraucher und Finanzdienstleistungen 
Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der 
öffentlichen Versorgung 
Maßnahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der 
Informationsgesellschaft zu nutzen 
Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher im 
Nahrungsmittelbereich 
Förderung umweltverträglichen Konsumverhaltens 
Stärkung und Ausbau der Vertretung der Verbraucherinteressen 
Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung 
ihrer Verbraucherpolitik 
Verbraucherpolitik in Entwicklungsländern 
§ 4 - Umweltpolitik 
203. Die Umweltpolitik trägt wesentlich zur Schaffung des Binnenmarkts bei. Ein 
umfassender Ansatz zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung auf sozialem 
und wirtschaftlichem Gebiet ist nicht nur für die Umwelt selbst, sondern auch für die 
weitere Zukunft des Binnenmarkts von vitalem Interesse. Sein Erfolg hängt von einer auf 
Nachhaltigkeit bedachten undiimweltorientierten Industrie-, Energie-, Verkehrs-, Agrar-
und Tourismuspolitik ab. Wirksamer Umweltschutz, der nationale Grenzen sprengt, läßt 
sich nur im Rahmen eines funktionierenden Binnenmarkts und gemeinsamer 
Umweltvorschriften erreichen. 
A. Einbeziehung der Umweltpolitik m das Binnenmarktprojekt 
204. Im Anschluß an das Strategische Programm und das Weißbuch über Wachstum, 
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hat die Kommission einige allgemeine 
ordnungspolitische Leitlinien108 aufgestellt. Sie sollen eine umfassende Konsultierung, 
eine angemessene Bewertung auch der umweltrelevanten Kosten und Nutzen sowie den 
Einklang zwischen unterschiedlichen politischen Zielsetzungen - etwa Binnenmarkt- und 
Umweltpolitik - sicherstellen. 
lux SEK(95) 2255. 
»ER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL I 1 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 70 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
205. Inwieweit Umweltaspekte bei der Gestaltung des Binnenmarkts berücksichtigt 
werden, soll ein Beispiel aus dem Versicherungsbereich belegen. Um das 
Umweltbewußtsein in dieser Branche angesichts der Entwicklung des Marktes zu fördern, 
schlug die Kommission 1994 dem Versicherungsausschuß vor, in den Anhang der ersten 
Schadenversicherungsrichtlinie das Risiko von Umweltschäden als neuen 
Versicherungszweig aufzunehmen. Die Maßnahme wurde zwar begrüßt, doch ihre 
Durchführung hängt von einer grundlegenden Reform der Einteilung der Risiken nach 
Versicherungszweigen ab. 
B. Angleichung der Umweltschutzvorschriften in der Gemeinschaft 
206. Eine ganze Reihe von produktrelevanten Vorschriften sind aus umweltpolitischen 
Erwägungen auf der Grundlage von Artikel 100 a* oder Artikel 130 s* EG-Vertrag 
harmonisiert worden. Der Vorteil für die Verwirklichung des Binnenmarkts liegt auf der 
Hand, da sich der einseitige Erlaß von Umweltnormen, die den Handel behindern 
könnten, durch die Mitgliedstaaten weitgehend erübrigt. 
207. Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist in der Richtlinie 
91/414/EWG* geregelt, deren Anhänge 1995 geändert wurden. Der Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über Biozide109 zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes 
in diesem Bereich ab, der eine Vielfalt von Produkten umfaßt, die zur Kontrolle der für 
die menschliche und tierische Gesundheit schädlichen Organismen notwendig sind. Die 
Verordnung (EWG) Nr. 793/93* des Rates vom 23. März 1993 regelt die Bewertung und 
Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe. Die Richtlinie 67/548/EWG* zur 
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe wurde 1995 weiter 
aktualisiert. 
208. Mit der Richtlinie 94/62/EG* sollen die unterschiedlichen Maßnahmen der 
Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und Verpackungsablallc harmonisiert 
werden, um einerseits Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt zu vermeiden und 
so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und andererseits das Funktionieren des 
Binnenmarkts zu gewährleisten und Handelshemmnisse, Wettbewerbsvcrzerrungen und -
be.schränkungen in der Gemeinschaft auszuschließen. Die Richtlinie muß bis Juni 1996 
von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. 
209. Über den Vorschlag für eine Verordnung über den Handel mit Exemplaren 
wildlebender Tier- und Pflanzenarten wurde im Juni 1995 eine politische Einigung 
erzielt. Wird er angenommen, könnte die Verordnung am 1. Januar 1997 in Kraft treten. 
210. Das Umweltzeichen für Produkte, die die Umwelt weniger belasten, darf seit 
1995 auch für Waschmittel verwendet werden. Damit können die Verbraucher überall 
in Europa erkennen, ob ein Produkt umweltfreundlich ist, und zwar unabhängig davon, 
aus welchem Land es stammt. 
109 KOM(93) 351 endg. (ABl. C 239 vom 3.9.1993), geändert durch KOM(95) 387 endg. (ABI. C 
261 vom 6.10.1995). 
DKK BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 80 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
211. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, die Grenzwerte für die 
Umweltverschmutzung durch den Ausstoß von Kohlen wasserstof ten (HC), 
Kohlenmonoxid (CO), Stickoxiden (NOx), Benzol (Bz) und flüchtigen organischen 
Verbindungen (VOC) beim Transport und bei der Lagerung von Benzin festlegen, sollen 
sicherstellen, daß die Vollendung des Binnenmarkts auch mit einer umweltgerechten 
Verkehrspolitik einhergeht. Die Richtlinie 94/ 12/EG* sieht Normen für Emissionen von 
Benzin- und Dieselkraftfahrzeugen vor, die ab 1997 von allen Neufahrzeugen eingehalten 
werden müssen. Die Kommission schlug eine Richtlinie über die Beurteilung und 
Kontrolle der Luftqualität110 vor. In der Klimarahmenkonvention der UNO hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau 
von 1990 zu stabilisieren. Besorgnis erregt jedoch die Zunahme der 
Kohlendioxidemissionen mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen, die die 
Verwirklichung dieses Ziels gefährdet. 
212. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle 
der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft trat 
1994 in Kraft. Erst 1995 jedoch ist das umfassende Genehmigungs- und 
Überwachungssystem für Abfalltransporte richtig angelaufen, da seit 1. Februar 1995 alle 
Transporte im Rahmen eines standardisierten Verfahrens, bei dem ein Anmeldeformular 
und ein Begleitschein auszufüllen sind, vorab notifiziert werden müssen. Vertreter der 
von der Kommission und den Mitgliedstaaten benannten Anlaufstellen treffen sich 
zweimal im Jahr, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung 
zu erörtern. 
213. Die Kommission beabsichtigt, 1996 eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der sie 
einen gemeinsamen Rahmen für die Erhebung von Umweltsteuern und -abgaben in den 
Mitgliedstaaten vorschlägt. Darin wird aufgezeigt, wie Mitgliedstaaten solche Steuern 
und Abgaben wirksam einsetzen können, ohne gegen Binnenmarktvorschriften und andere 
einschlägige EU-Regelungen zu verstoßen. 
214. Nach dem Beitritt zur Union dürfen Österreich, Finnland und Schweden 
Umweltschutzvorschriften, die strenger sind als die Normen der EU, noch vier weitere 
Jahre anwenden. Durch diese Vereinbarung soll das Ziel des freien Warenverkehrs mit 
dem legitimen Anliegen der neuen Mitgliedstaaten, ihre Umweltnormen nicht nach unten 
anpassen zu müssen, in Einklang gebracht werden. 
§ 5 - Kleine und mittlere Unternehmen 
215. In dem integrierten Programm der Kommission für die KMU und das 
Handwerk111 werden die Maßnahmen formuliert, die zur Verwirklichung des Weißbuchs 
der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"2 erforderlich 
110 KOM(94) 109 endg. (ABl. C 216 vom 6.8.1994), geändert durch KOM(95) 312 (ABI. C 238 vom 
13.9.1995). 
111 KOM(94) 207 endg. vom 3. Juni 1994. 
112 Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Dezember 1993. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
sind. Dahinter steht der Gedanke, daß gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, 
die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leisten 
können, ein möglichst unternehmensfreundliches Umfeld geschaffen werden muß. Mit 
dem integrierten Programm werden die Maßnahmen der nationalen/regionalen 
Regierungen und der Kommission zugunsten der KMU besser koordiniert. Daneben 
wurden konzertierte Aktionen sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit der Wirtschaft 
in die Wege geleitet. 
216. Im Juni 1995 wurde in Paris unter Federführung des Ausschusses für die 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ein Forum veranstaltet, um die 
rechtlichen und administrativen Beschränkungen zu prüfen, mit denen Unternehmer bei 
der Gründung eines Unternehmens und in den ersten Unternehmensjahren konfrontiert 
sind. Später sollen Seminare veranstaltet werden, um die betreffenden Themen 
eingehender zu untersuchen und letztlich zu ermitteln, wie in den Mitgliedstaaten am 
besten vorgegangen werden sollte. 
217. Ein zweites Forum, an dem sich auch Vertreter der Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten und europäischer Wirtschafts verbände beteiligten und auf dem Meinungen 
und Ideen darüber ausgetauscht wurden, wie Unternehmern bei der Gründung einer 
Existenz und in den ersten Jahren des Bestehens am besten geholfen werden kann, fand 
am 16. und 17. November 1995 in Madrid statt. 
218. Die Kommission unterstützt KMU, die expandieren und die Möglichkeilen des 
Binnenmarktes nutzen wollen, im Rahmen des mehrjährigen KMU-Aktionsprogramms 
der Gemeinschaft (1993-1996) auf unterschiedliche Weise; als Beispiele seien das 
Informationsnetz für Unternehmen (die Euro-Info-Zentren) sowie länderübergreifende 
Kooperationsnetze und -programme (BC-Net, BUK, Europartnerschaft und Interprise) 
genannt. 
219. Das Euro-Info-Netz wurde 1995 auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt, und 
auch in einigen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Mittelmcerregion sind 
Euro-Info-Zentren eingerichtet worden. 
Die Aktion "Europartnerschaft", deren Ziel es ist, Kontakte und Kooperation /.wischen 
Unternehmen aus strukturschwachen Regionen oder vom industriellen Niedergang 
betroffenen Gebieten und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern zu 
fördern, wurde in Dortmund und Lissabon durchgeführt. Darüber hinaus werden bis zum 
Jahresende über 40 kleinere "Interprise"-Veranstaltungen stattgefunden haben. 
Wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 1995 in Cannes gefordert, hat die 
Kommission einen Bericht über die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren 
Unternehmen113 bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und als Faktor für Wachstum und 
Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union erstellt, der dem Europäischen Rat auf 
seiner Tagung im Dezember in Madrid wurde. Die darin enthaltenen Vorschläge 
betreffen Bereiche wie die steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen für 
113 CSE(95) 2087. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 11 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 82 
DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK 
KMU, Arbeitsrecht, besserer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, neue Technologien 
und Ausbildung. Darüber hinaus unterstützt die Gemeinschaft die Gründung und 
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch das neue mehrjährige 
Aktionsprogramm für die KMU und das Handwerk (1997-2000), das die Kommission 
1996 vorschlagen wird. Darin werden die bisherigen Aktionen überprüft und zusätzliche 
Maßnahmen vorgeschlagen, die KMU u.a. helfen sollen, die Vorteile des Binnenmarkts 
zu nutzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten zu stärken. 
§ 6 - Allgemeine und berufliche Bildung 
220. Die Arbeit der Kommission auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen 
Bildung hat sich 1995 vor allem auf die Umsetzung der Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Essen konzentriert, wonach die berufliche Qualifizierung und 
lebenslanges Lernen wesentliche Voraussetzungen für die Anpassung an den 
technologischen Fortschritt und für die Entfaltung der individuellen 
Beschäftigungschancen sind. 
221. Das Weißbuch über allgemeine und berufliche Bildung""1 enthält eine Reihe von 
Initiativen, die bis zum Ende des Jahrhunderts durchgeführt werden sollen: 
• Eröffnung neuer Formen der Anerkennung von Kompetenzen, die 
entweder durch eine abgeschlossene Ausbildung öder durch 
Berufserfahrung erworben wurden; 
• Annäherung der Schulen an die Wirtschaft u.a. durch die Förderung der 
Lehrausbildung auf europäischer Ebene; 
Bekämpfung der Ausgrenzung, indem u.a. Jugendlichen, die im 
traditionellen Bildungssystem versagt haben, eine /.weite Chance 
eingeräumt wird; 
Förderung des Erwerbs von drei Gemeinschaftssprachen durch Verleihung 
eines Gütezeichens für "Europäische Klassen"; 
• Gleichbehandlung von Investitionen in Sachanlagen und Humanressourccn. 
Die Vorbereitung des "Europäischen Jahres für lebenslanges Lernen", das 1996 
stattfinden soll, ist eine weitere wichtige Maßnahme in diesem Bereich. 
222. Fortgesetzt wurden ferner die Arbeiten zur Durchführung der zuletzt 
angenommenen Programme Socrates, Leonardo und Jugend für Europa III. Bei Socrates 
geht es in erster Linie darum, die europäische Dimension auf allen Bildungsebenen u.a. 
durch die Förderung des Fremdsprachenunterrichts und der Mobilität von Lehrenden und 
Lernenden zu stärken. Leonardo hat u.a. das Ziel, die Berufsbildungspolitik der • 
• 
IM KOM(95) 590 endg., noch nicht veröffentlicht. 
DER BINNENMARKT 1995 
KAPITEL 1 1 - BINNENMARKT UND ANDERE BEREICHE 83 
DER GEMEINSCHAETSPOLITIK 
Mitgliedstaaten stärker mit der Rahmenpolitik der Union in Einklang zu bringen und die 
Ausbildungssysteme zu verbessern. Mit Jugend für Europa III sollen Initiative und 
Solidarität junger Menschen gefördert werden, indem insbesondere auch benachteiligte 
Jugendliche in. den europäischen Aufbauprozeß einbezogen werden. 
§ 7 - Forschung 
223. Das Jahr 1995 war gekennzeichnet durch die rasche Umsetzung der spezifischen 
Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) des 1994 
angenommenen vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft. Der Aufruf zur 
Einreichung von Vorschlägen für gemeinschaftliche Forschungsprojekte hatte vor allem 
in der Wirtschaft Erfolg, wie die generelle Zunahme und bessere Qualität der Vorschläge 
und die verstärkte Teilnahme von Unternehmen belegen. Neue Schwerpunkte wie die 
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer und der Märkte, die Einbeziehung kleiner 
und mittlerer Unternehmen sowie die Verwertung und der Transfer der erzielten 
Ergebnisse hat die Wirkung und Bedeutung der spezifischen Programme für 
Unternehmen, Bürger und öffentliche Nutzer beträchtlich erhöht. 
224. Um die Arbeit auf gemeinsame Projekte zu konzentrieren, die sowohl der 
Industrie als auch der Allgemeinheil zugute kommen sollen, und den FTE-Aktionen 
größere Wirkung zu verleihen, wurden - wie vom Rat im März angekündigt - spezielle 
Arbeitsgruppen oder "Task Forces" gebildet. Diese sollen sich mit Themen befassen, die 
für die Union von allgemeinem Interesse sind, wie "Impfstoffe und Viruserkrankungen". 
Die Task Forces "Auto von morgen", " Intermodal ität im Verkehr", "Seeverkehrssysteme 
der Zukunft", "Flugzeug der neuen Generation" sowie "Zug der Zukunft und 
Schienenverkehrssysteme" sollen eine Antwort auf den Mobilitätsbedarf der europäischen 
Bürger geben helfen. Die Task Force "multimediale Lernprogramme" beschäftigt sich 
mit der Frage, wie den Bürgern die Kommunikation und der Zugang zu den neuen 
Informationstechnologien erleichtert werden sollen. 
DER BINNENMARKT 1995 
^ 
Anhänge 
1 - Abkürzungen und Akronyme 
2 - Zitierte Gemeinschafts Vorschriften 
-EG-Vertrag 
- Amtsblatt - Quellennachweis 
3 - Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
4 - Neueste Berichte, Studien und Umfragen über den Binnenmarkt 
DER BINNENMARKT 1995 
%^ 
Anhang 1 - Abkürzungen und Akronyme 
ABl. 
BC-Net 
BUK Amtsblatt (der Europäischen Gemeinschaften) 
B 
Netz für die Kooperation zwischen europäischen Unternehmen 
Büro für Unternehmenskooperation 
CAA Civil Aviation Authority (britische Zivilluftfahrtbehörde) 
ECU 
EFTA 
EG 
EGV 
EU 
EURES 
EWG 
EWR 
Eurostat European Currency Unit (Europäische Währungseinheit) 
European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation) 
Europäische Gemeinschaft 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Europäische Union 
European Employment Services (EG-weite Stellenangebote und Arbeitsge­
suche) 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
Europäischer Wirtschaftsraum 
Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften 
FTE 
IASC 
IDA 
IOSCO Forschung und technologische Entwicklung 
I 
International Accounting Standards Committee 
Interchange of Data between Administrations (Datenaustausch zwischen 
Verwaltungen) 
International Organisation of Securities Commissions 
KMU K 
Kleine und mittlere Unternehmen 
M 
Matthaeus Tax Austauschprogramm für die für indirekte Steuern zuständigen Beamten 
OECD 
ONP 
OTC Organisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 
Open network provision (Offener Netzzugang) 
Over-the-counter (außerbörslich) 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 1 «g^p 
SE Société Européenne (Europäische Gesellschaft) 
SHIFT System for health control of imports from third countries at frontier inspection 
posts (System der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an 
Grenzübergangsstellen) 
SIMAP Système d'information sur les marchés publics (Informationssystem für das 
öffentliche Auftragswesen) 
TED Tenders electronic daily (Datenbank zur Bekanntmachung öffentlicher Auf­
träge) 
TEN Transeuropäische Netze 
TPA Third Party Access (Zugang Dritter zum Netz) 
U 
UNICE Union des confédérations de l'industrie et des employeurs d'Europe 
(Vereinigung der Wirtschäfts- und Arbeitgeberverbände Europas) 
W 
WEAG Western European Armaments Agency (Europäische Rüstungsagentur) 
WEU Westeuropäische Union 
WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation) 
DER BINNENMARKT 1995 
Anhang 2 - Zitierte gemeinschaftsrechtliche Vorschriften 
A. EG-Vertrag (D 
GRUNDSÄTZE 
Artikel 2 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirt­
schafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3 a genannten 
gemeinsamen Politiken oder Maßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirt­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches 
Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsni­
veau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. 
Artikel 7a 
Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 1992 gemäß dem 
vorliegenden Artikel, den Artikeln 7b, 7c und 28, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 59, Artikel 70 Absatz 1 und 
den Artikeln 84, 99, 100a und 100b unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags den 
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. 
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Perso­
nen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - DER FREIER WARENVERKEHR - BESEITIGUNG DER 
MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 30 
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind unbeschadet der 
nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 
Artikel 34 
1. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen 
den Mitgliedstaaten verboten. 
2. Die Mitgliedstaaten beseitigen bis zum Ende der ersten Stufe die bei Inkrafttreten dieses Vertrags 
bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung. 
Artikel 36 
Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -
beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, 
zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kul­
turguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und 
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder 
ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen. 
(1 ) in der Fassung des Vertrags über die Europaische Union. 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 ÖO 
Artikel 37 
1. Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um, daß am 
Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den 
Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die 
ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten 
rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von einem Staat 
auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole. 
2. Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsät­
zen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen 
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt. 
3. Die Zeitfolge der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ist der in den Artikeln 30 bis 34 vorgese­
henen Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für dieselben Waren anzupassen. Unterliegt 
eine Ware nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol, so kann die 
Kommission die anderen Mitgliedstaaten ermächtigen, bis zur Verwirklichung der in Absatz 1 vorgesehe­
nen Anpassung Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt. 
4. Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der 
Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels 
gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewähr­
leistet werden; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierun­
gen zu berücksichtigen. 
5. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten nur insoweit, als sie mit bestehenden internationa­
len Abkommen vereinbar sind. 
6. Mit Beginn der ersten Stufe spricht die Kommission Empfehlungen aus über die Art und Weise 
und die Zeitfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassung. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBWERB, 
STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
WETTBEWERBSREGELN - VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN 
Artikel 85 
1. Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unter­
nehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, 
welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, 
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken 
oder bewirken, insbesondere 
(a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger 
Geschäftsbedingungen; 
(b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder 
der Investitionen; 
(c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; 
(d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Han­
delspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
(e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags­
gegenstand stehen. 
2. Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. 
3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf 
- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 
- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, 
- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 Q3 
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung 
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fort­
schritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen 
(a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, 
oder 
(b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbe­
werb auszuschalten. 
Artikel 86 
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
schenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein 
oder mehrere Unternehmen, soweitdies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu 
beeinträchtigen. 
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: 
(a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufs­
preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; 
(b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden 
der Verbraucher; 
(c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Han­
delspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; 
(d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags­
gegenstand stehen. 
Artikel 90 
1. Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie 
besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine diesem Vertrag und insbesondere dessen 
Artikeln 7 und 85 bis 94 widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. 
2. Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut 
sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrages, insbe­
sondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen 
übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handels­
verkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwi­
derläuft. 
3. Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete 
Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBWERB, 
STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
Artikel 100a 
1. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 100 für die Ver­
wirklichung der Ziele des Artikels 7 a die nachstehende Regelung. Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren 
des Artikels 189b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialauschusses die Maßnahmen zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das 
Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. 
2. Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizügig­
keit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. 
3. Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicher­
heit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus. 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 °IO 
4. Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnah­
me erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch wichtige Erfor­
dernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umwelt­
schutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit. 
Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmungen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß sie 
kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung undkeine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen 
den Mitgliedstaaten darstellen. 
In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und 170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat 
den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß ein 
anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht. 
5. Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel 
verbunden, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten 
nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontroll­
verfahren unterliegen. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - SOZIALPOLITIK ALLGEMEINE 
UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND - SOZIALVORSCHRIFTEN 
Artikel 119 
Jeder Mitgliedstaat wird während der ersten Stufe den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und 
Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und in der Folge beibehalten. 
Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -Gehälter sowie 
alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem 
Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet: 
(a) das das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit 
festgesetzt wird; 
(b) das für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. 
DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - UMWELT 
Artikel 130r(2) 
Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in 
den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsät­
zen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem 
Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes 
müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden. Im 
Hinblick hierauf umfassen die derartigen Erfordernisse entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen 
gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden aus nicht wirtschaftlich 
bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen 
Kontrollverfahren unterliegen. 
Artikel 130s 
1. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts­
und Sozialausschusses über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 130 r 
genannten Ziele. 
2. Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 100 a 
erläßt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig 
Vorschriften überwiegend steuerlicher Art, 
Maßnahmen im Bereich der Raumordnung, der Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirt­
schaftung und allgemeiner Maßnahmen - sowie der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 $[ 
Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und 
die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren. 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 festlegen, in welchen der in diesem Absatz 
genannten Bereiche mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird. 
3. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts­
und Sozialausschusses in anderen Bereichen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen 
Ziele festgelegt werden. 
Der Rat legt nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 die zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Maß­
nahmen fest. 
4. Unbeschadet bestimmter Maßnahmen gemeinschaftlicher Art tragen die Mitgliedstaaten für die 
Finanzierung und Durchführung der Umweltpolitik Sorge. 
5. Sofern eine Maßnahme nach Absatz 1 mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden 
eines Mitgliedstaats verbunden ist, sieht der Rat unbeschadet des Verursacherprinzips in dem Rechtsakt 
zur Annahme dieser Maßnahme geeignete Bestimmungen in folgender Form vor: 
vorübergehende Ausnahmeregelungen und/oder 
eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130 d bis zum 
31. Dezember 1993 zu entrichten ist. 
DIE ORGANE DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT -VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE -
DIE ORGANE - DER GERICHTSHOF 
Artikel 169 
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag 
verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor 
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so 
kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. 
B. Amtsblatt - Quellennachweis (2) 
ww 
Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABI. L 196 vom 
16/08/67) 
mm 
Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (ABI. L 151 vom 30/06/68) 
WM 
Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABI. L 42 vom 
23/02/70) 
(2) nach Jahr und Nummer geordnet (Verordnungen stehen nach den anderen Rechtsakten). 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 91 
1976 
Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser 
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABI. Nr. L 262 vom 27/09/76) 
mm 
Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das 
Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (ABI. Nr. 
L 26 vom 31/01/77) 
MM 
Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet 
der Normen und technischen Vorschriften (ABI. Nr. L 109 vom 26/04/83) 
mm 
Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABI. L 225 
vom 12/08/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 3842/86 des Rates vom 1. Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der 
Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABI. Nr. L 357 vom 18/12/86) 
Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mit­
gliedstaaten und Drittländern (ABI. Nr. L 378 vom 31/12/86) 
mm 
Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die 
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestim­
mungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABI. Nr. L 127 vom 20/05/88) 
Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichte­
rung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 
73/239/EWG (ABI. Nr. L 172 vom 04/07/88) 
mm 
Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken­
nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABI. Nr. L 
19 vom 24/01/89) 
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Marken (ABI. Nr. L 40 vom 11/02/89) 
Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die 
Koordination der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 210 vom 21/07/89) 
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABI. Nr. L 298 vom 
17/10/89) 
Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Ände­
rung der Richtlinie 77/780/EWG(ABI. Nr. L 386 vom 30/12/89) • 
Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskeffizienten für 
Kreditinstitute (ABI. L 386 vom 30/12/89) 
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher 
Liefer- und Bauaufträge (ABI. L 395 vom 30/12/89) 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 93 
mm 
Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABI. Nr. L 129 vom 19/05/90) 
Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele­
kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) 
(ABI. Nr. L 192 vom 24/07/90) 
Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und 
der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktver­
sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haft­
pflichtversicherung (ABI. Nr. L 330 vom 29/11/90) 
Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächli­
chen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABI. 
Nr. L 330 vom 29/11/90) 
Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von höchstgehalten an 
Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen 
Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABI. Nr. L 350 vom 14/12/90) 
wm 
Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung 
ihrer Konformität (ABI. Nr. L 128 vom 23/05/91) 
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmit­
teln (ABI. Nr. L 230 vom 19/08/91 ) 
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der 
Gemeinschaft (ABI. Nr. L 237 vom 24/08/91) 
1992 
Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietlei­
tungen (ABI. Nr. L 165 vom 19/06/92) 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der 
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadensversicherung) (ABI. Nr. L 228 vom 
11/08/92) 
Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABI. Nr. L 209 vom 24/07/92) 
Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Aner­
kennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABI. Nr. L 209 vom 
24/07/92) 
Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 
79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. Nr. L 360 vom 09/12/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Anga­
ben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABI. Nr. L 208 vom 24/07/92) 
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABI. Nr. L 
364 vom 12/12/92) 
1393: 
Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemeßene Eigenkapitalausstattung von 
Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABI. L 141 vom 11/06/93) 
Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABI. L 141 vom 
11/06/93) 
Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Lieferaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 *$\ 
Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe 
öffentlicher Bauaufträge (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auf­
traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor (ABI. Nr. L 199 vom 09/08/93) 
Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache 
Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG 
(elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzaus­
rüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische 
Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtung­
en), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) 
und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) 
(ABI. L 220 vom 31/08/93) 
Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 ueber zusätzliche Maßnahmen im Bereich der 
amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABI. Nr. L 290 vom 24/11/93) 
Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umwelt­
risiken chemischer Altstoffe (ABI. Nr. L 84 vom 05/04/93) 
1994 
Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen 
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABI. Nr. L 254 vom 30/09/94) 
Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vier­
zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
der Mitgliedstaaten fuer Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährli­
cher Stoffe und Zubereitungen (ABI. Nr. L 365 vom 31/12/94) 
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Ver­
packungen und Verpackungsabfälle (ABI. Nr. L 365 vom 31/12/94) 
Empfehlung 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 betreffend die Besteuerung bestimm­
ter Einkünfte, die von Nichtansäßigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes erzielt 
werden (ABI. Nr. L 39 vom 10/02/94) 
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(ABI. Nr. L 227 vom 01/09/94) 
Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung 
der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABI. L 367 vom 31/12/94) 
mm 
Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere 
Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABI. Nr. L 61 vom 18/03/95) 
Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisen­
bahnunternehmen (ABI. Nr. L 143 vom 27/06/95) 
Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisen­
bahn und die Berechnung von Wegeentgelten (ABI. Nr. L 143 vom 27/06/95) 
Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend 
die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der 
Aquakultur (ABI. L 243 vom 11/10/95) 
Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG über die 
gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABI. 
Nr. L 243 vom 11/10/95) 
Richtlinie 95/25/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Rege­
lung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und 
Schweinen (ABI. Nr. L 243 vom 11 /10/95) 
Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den 
Schutz von Tieren beim Transport (ABI. Nr. L 148 vom 30/06/95) 
Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien 
für Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABI. Nr. L 178 vom 28/07/95) 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 2 95" 
Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 
90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, 
sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten (ABI. 197 vom 22/08/95) 
Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur 
Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken 
(ABI. Nr. L 182 vom 02/08/95) 
Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte 
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 
77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder 
bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABI. Nr. L 184 vom 
03/08/95) 
Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien 
für Lebensmittelfarbstoffe (ABI. L 226 vom 22/09/95) 
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz 
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABI. 
Nr. L 281 vom 23/11/95) 
Richtlinie 95/61/EG des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 
90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs­
mitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse 
(ABI. L 292 vom 07/12/95) 
Entscheidung 95/354/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 in einem Verfahren nach der Verord­
nung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.477 - Mercedes-Benz/Kässbohrer) (Nur der 
deutsche Text ist verbindlich) (ABI. L 211 vom 06/09/95) 
Entscheidung 95/409/EG des Rates vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stich­
probenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Rind- und Schweinefleisch 
auf Salmonellen (ABI. Nr. L 243 vom 11/10/95) 
Entscheidung 95/410/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Regeln für den im Herkunftsbetrieb 
durchzuführenden mikrobiologischen Stichprobentest an Schlachtgeflügel, das für Finnland und Schwe­
den bestimmt ist (ABI. Nr. L 243 vom 11/10/95) 
Entscheidung 95/411/EG des Rates vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stich­
probenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmten frischem Geflügelfleisch auf Salmonel­
len (ABI. Nr. L 243 vom 11/10/95) 
Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den 
Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (ABI. 
Nr. L 269 vom 11/11/95) 
Entscheidung 95/3052/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 
zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die 
vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABI. L 321 vom 30/12/95) 
Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABI. 
Nr. L 164 vom 14/07/95) 
Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, 
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines 
Visums sein müssen (ABI. Nr. L 234 vom 03/10/95) 
DER BINNENMARKT 1995 
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Anhang 3 - Zitierte Urteile des Gerichtshofs 
Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 1995 § 30 
Verbundene Rechtssachen C-109/94, C-207/94 und C-225/94 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 0000 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats 
Richtlinien 90/618/EWG, 88/357/EWG und 90/619/EWG - NichtUmsetzung - Versicherungen. 
Urteil des Gerichtshofs vom 9. Februar 1995 § 81 
Rechtssache C-412/93 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 1-0179 
Société d'importation Edouard Leclerc-SIPLEC gegen TF1 Publicité SA et M6 Publicité SA 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de commerce de Paris - Frankreich 
Fernsehwerbung - Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr. 
Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1995 § 81 
Verbundene Rechtssachen C-54/94 und C-74/94 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 1-0391 
Starfverfahren gegen Ulderico Cachiarelli und Gino Stangheilini 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Macerata - Italien 
Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates - Höchstgehalte an Rückständen von 
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf in Kartoffeln. 
Urteil des Gerichtshofs vom 28. März 1995 § 81 
Rechtssache C-324/93 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. I-0563 
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical Ltd et Mac-
Farlan Smith Ltd 
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division - Vereinigtes 
Königreich 
Freier Warenverkehr - Einfuhr eines Suchtstoffs (Diacetylmorphin). 
Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1995 § 81 
Rechtssache C^470/93 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 0000 
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Langericht Köln - Deutschland 
Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen -
Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise beschränken 
und für den Verbraucher irreführend sein könnte. 
Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995 § 135 
Rechtssache C-279/93 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. I-0225 
Finanzamt Köln Altstadt gegen Roland Schumacker 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland 
Artikel 48 EG-Vertrag - Verpflichtung zur Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von 
Gebietsfremden. 
Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995 § 135 
Rechtssache C-80/94 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. I-0000 
G.H.E.J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshofs-Hertogenbosch - Niederlande 
Artikel 52 EG-Vertrag - Verpflichtung zur Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von 
Gebietsfremden. 
DER BINNENMARKT 1995 
ANHANG 3 e\% 
Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 1995 § 162 
Rechtssache C-359/93 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 1-0157 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande 
Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge 
Nachprüfungsverfahren - Mitteilung - Technische Spezifikationen 
Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 1995 .........§ 162 
Rechtssache C-79/94 
Slg. der Rechtsprechung 1995 S. 1-1071 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland 
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats 
Richtlinie 77/62/EWG - Rahmenvertrag für die ausschliessliche Lieferung von zur Verwendung 
durch Krankenhäuser und das Heer bestimmten Verbandsmaterial. 
Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1990 § 196 
Rechtssache 262/88 
Slg. der Rechtsprechung 1990 S. 1-1889 
Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group 
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal - Vereinigtes Königreich 
Sozialpolitik - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Entlassung wegen Arbeitsmangels -
Vorgezogene Altersrente. 
DER BINNENMARKT 1994 
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Anhang 4 - Neueste Berichte, Studien und Umfragen über 
den Binnenmarkt 
(Diese Liste ist nicht erschöpfend. Es handelt sich um eine Auswahl von Veröffentlichungen 
über das praktische Funktionieren des Binnenmarkts im allgemeinen, die der Kommission im 
Jahr 1995 zur Kenntnis gebracht wurden. Die zahlreichen regelmäßig auf diesem Gebiet veröf­
fentlichten akademischen Arbeiten sind hier nicht vertreten). 
Reports of the Competitiveness Advisory Group (Ciampi Group), June and December 1995. 
Report of The Group of Independent Experts on Legislative and Administrative Simplification. (The 
"Molitor" Report). Office for Official Publications of the European Communities, 21.06.95; COM (95) 
288/2 final. 
Opinion on the Single Market in 1994. The Economic and Social Committee of the European 
Communities. 23.11.95; CES (95) 1310. 
The European Observatory for SMEs. Comments of the Commission on the third Annual Report. 
Office of Publications of the European Communities; COM (95) 526 final. 
Releasing Europe's Potential though Targeted Regulatory Reform. Union of Industrial and 
Employers' Confederations of Europe. October 1995. 
A Europe that Works. The Confederation of British Industry, June 1995. 
Barriers to Trade in Chemicals in the Single Market. The UK Department of Trade and Industry, July 
1995. 
Single Market Implementation Monitoring Report. The UK Simpler Trade Procedures Board, June 
1995. 
Ireland, The European Union and Economic Integration: A Business Perspective. I BEC, May 1995. 
Generic Study on Standards, Testing and Certification Barriers in Non-Harmonised Areas of the 
Single Market. The UK Department of Trade and Industry, 1995. 
DER BINNENMARKT 1995 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 51 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-96-063-DE-C 
ISBN 92-78-00498-7 
Amt für amtliche VeröffentHcbungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg