KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 400 endg. 
Brüssel, den 4. Dezember 1991 
JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG 
DER STRUKTURFONDSREFORM 
19 9 0 
Zusammenfassung und Bemerkungen 
Der vorliegende Bericht, der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988 über die Reform der Struktur fonds erstellt 
worden ist, betrifft die Durchführung der Reform im Jahr 1990. 
Als zweiter Bericht dieser Art geht er auf die Aktionen ein, die die 
Kommission und die Mitgliedstaaten bereits 1989 eingeleitet und 1990 
fortgeführt haben, um die in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
enthaltenen politischen Verpflichtungen in die Wirklichkeit umzusetzen. 
In der Praxis schlug sich diese gemeinsame Aktion in einer verstärkten 
Partnerschaft sowohl während der Vorbereitung der Programme als auch bei 
den Verhandlungen nieder, die mit der Kommission über den Inhalt der 
Programme geführt wurden. 
Für die effektive Durchführung der Reform stellt das Jahr 1990 ein ent­
scheidendes Jahr für alle Partner dar, weil in diesem Jahr der größte Teil 
der in den GFK vorgesehenen Aktionen genehmigt worden ist. Diese 
Genehmigung ist eine Voraussetzung für die Einhaltung der rechtlichen und 
finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft, zumal es sich bei den GFK 
nur um eine Absichtserklärung handelt. 
Nachdem in der neuen Regelung der Akzent auf die Bewertung der struktur­
politischen Aktionen gelegt worden ist, hat die Kommission 1990 eine Serie 
von diesbezüglichen Arbeiten eingeleitet. 
Das internationale Geschehen hat die Strukturpolitik der Gemeinschaft vor 
neue Aufgaben gestellt. So hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die 
neuen deutschen Regionen in den Gesamtprozeß einbezogen. 
Ziel des vorliegenden Berichts ist es daher, eine präzise Bilanz der 
Durchführung der GFK und der Koordinierung der Instrumente sowohl 
untereinander als auch mit den anderen Finanzinstrumenten zu ziehen und auf 
die ersten Ergebnisse der eingeleiteten Bewertungen hinzuweisen. 
Dieses Dokument wird durch die Vorlage einer Halbzeitbilanz der Reform 
ergänzt. 
Trotz einiger Schwierigkeiten vermitteln sowohl die Durchführung als auch 
die Bewertung schon Jetzt ermutigende Eindrücke von den voraussichtlichen 
Auswirkungen der Aktionen und von der Effizienz der 
Programmplanungsver fahren. 
Allgemeine Merkmale der Durchführung im Jahr 1990 
Auf der Grundlage der gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen und der in 
den GFK von den verschiedenen Partnern vereinbarten Schwerpunktbereichen 
legten die Mitgliedstaaten der Kommission schon teilweise Ende 1989, aber 
hauptsächlich 1990 die Entwürfe für operationelle Programme oder andere 
Interventionsformen zur Genehmigung vor. 
An dieser zweiten Phase der Programmplanung waren die Partner auf regiona­
ler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene mehrere Monate lang beteiligt. 
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Gegenüber den früheren Verfahren konnte mit der neuen Interventionsmethode 
die Zahl der auf Gemeinschaftsebene zu verwaltenden Dossiers beträchtlich 
verringert werden, was die logische Folge des Subsidiaritätskonzepts ist. 
Sodann bedurfte es einer anderen Einstellung der für die Strukturpolitik 
zuständigen nationalen Behörden gegenüber den auszuwählenden Maßnahmen, die 
von ihrer Zielsetzung her den Schwerpunkten des GFK entsprechen müssen. 
Bei den Verhandlungen über den Inhalt dieser Programme hat die Kommission 
an ihrer Absicht festgehalten, ein besseres Zusammenwirken der drei 
Strukturfonds zu erreichen. Die Synergieeffekte, die bereits in den GFK 
darin konkret zum Ausdruck kamen, daß gemeinsame Schwerpunkte für zwei oder 
mehrere Fonds festgelegt wurden, sind auch in der entscheidenden Phase der 
Programmgenehmigung berücksichtigt worden. 
Aufgrund der Bemühungen aller Partner konnte bis Ende 1990 eine zufrieden­
stellende Anzahl von Programmen genehmigt werden. 
Zur Begleitung der GFK und der Interventionsformen sind im Laufe des Jahres 
1990 und Anfang 1991 Begleitausschüsse in allen Mitgliedstaaten oder 
betreffenden Regionen eingesetzt worden. 
Gemäß ihrer Zusage unterstützt die Kommission die Bemühungen der Mitglied­
staaten, Begleitsysteme für die GFK und die gewährten Gemeinschaftsmittel 
einzuführen, wobei sie insbesondere Mittel im Rahmen der technischen Hilfe 
zur Verfügung stellt. 
Außerdem sind vor allem im Zusammenhang mit den Finanzvorschriften Durch­
führungsprobleme aufgetreten. Die Kommission hat daher eine Aktion 
eingeleitet, um die Verfahren zu verbessern und zu vereinfachen. Im 
Dezember 1990 hat sie eine erste Serie von diesbezüglichen Maßnahmen 
getroffen. 
Der Haushaltsvollzug war 1990 insgesamt zufriedenstellend. Zwar ist die 
Ausführung zugunsten der Ziel 1-Regionen hinter den Vorausschätzungen 
zurückgeblieben, doch ist dabei zu beachten, daß 1989 das Ausführungstempo 
in diesen Regionen die Vorausschätzungen übertraf. In Jedem Fall werden die 
für diese Regionen vorgesehenen Mittel übertragen, damit die in den GFK 
eingegangenen Verpflichtungen während des FünfJahreszeitraums eingehalten 
werden können. 
Stand der Verwirklichung der einzelnen Ziele 
Für das Ziel 1 ist in den betreffenden sieben Ländern mit Ausnahme von 
Frankreich ein einheitliches GFK Je Land aufgestellt worden. 
Die Durchführung erfolgt über eine erhebliche Anzahl von Programmen. So 
sind seit Inkrafttreten der Reform über 300 Programme oder andere Inter­
ventionsformen genehmigt worden. 
Bisher waren nahezu alle Aktionen Gegenstand einer Kommissionsentscheidung. 
Im Rahmen der Partnerschaft sind umfangreiche Arbeiten durchgeführt worden, 
um die Instrumente der Programmplanung zu verbessern. Dies betraf vor allem 
die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und die Quantifizierung der 
angestrebten Ziele. 
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Die bei der Aufstellung der GFK ausgehandelten Schwerpunkte konnten bei der 
Genehmigung der Programme eingehalten werden. Die Regional programme nehmen 
einen bedeutenden Platz bei der Verwirklichung dieses Ziels ein. Allerdings 
trifft zu, daß viele Aktionen, die auf mehrere Regionen im gleichen 
Mitgliedstaat entfallen, weiterhin überwiegende Bedeutung haben und auf 
nationaler Ebene verwaltet werden. 
Im Jahr 1990 sind die GFK nicht wesentlich geändert worden. Gleichwohl wird 
damit gerechnet, daß einige Mitgliedstaaten die ursprüngliche Programm­
planung überprüfen, um insbesondere einigen bei den Verhandlungen noch 
nicht voraussehbaren Investitionsmöglichkelten Rechnung zu tragen, aber 
auch um die anfängliche Programmplanung zu verbessern. 
Zur Durchführung vor Ort lassen die Daten für die Jahre 1989 und 1990 einen 
hohen Ausführungsstand erkennen. 
Für das Ziel 2 war kennzeichnend, daß 1990 alle für die operationeile 
Verwirklichung dieses Ziels notwendigen Programme genehmigt wurden, mit 
Ausnahme einiger Aktionen im Rahmen von RENAVAL und RESIDER, die nicht vor 
Ende des Jahres 1990 genehmigt werden konnten. 
Da die GFK für die einzelnen Regionen aufgestellt worden sind, wurden auch 
die Programme auf regionaler Ebene vorgelegt. 
Die Aufstellung dieser Programme erfolgte in der Regel zusammen mit der der 
GFK, deren Inhalt verglichen mit den GFK für Ziel 1 zwangsläufig 
detaillierter ist und ihnen einen stärker operationeilen Charakter 
ver leiht. 
Wie bei Ziel 1 ist die bei der Vorbereitung der GFK eingeleitete Partner­
schaft während der Aufstellung der Programme fortgesetzt worden und besteht 
auch bei der Ausübung der Begleitfunktionen fort. 
Die Verwirklichung der Ziele 3 und 4 erfolgt im Rahmen von etwa 100 
Operationellen Programmen. 
Es ist anzumerken, dass für diese Ziele 1990 das erste Jahr der 
Durchführung der Reform darstellt. 
Der Großteil der in den GFK vorgesehenen Mittel ist bis Ende des Jahres 
1990 von der Kommission genehmigt worden. 
Inhaltlich spiegeln die Interventionsformen ziemlich getreu die in den GFK 
vorgesehenen Schwerpunkte und Aufteilungsschlüssel wider. 
Allerdings deuten die ersten Ergebnisse der Begleitausschüsse darauf hin, 
daß die ursprüngliche Programmplanung geändert wird. 
Im Zusammenhang mit der Tranche für das Jahr 1990 lassen die derzeit 
verfügbaren Angaben einen zufriedenstellenden Ausführungsstand erkennen. 
Bei Ziel 5a sind die Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und 867/90 im Jahr 1990 
erstmals angewendet worden, doch dürften sie ihre Wirkungen erst 1991 voll 
entfalten. 
Im übrigen wurde die Durchführung der anderen horizontalen Massnahmen unter 
Ziel 5a (insbesondere die Verordnung (EWG Nr. 797/85) auf der Grundlage von 
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Ende 1989 im Anschluss an die Reform überarbeiteten Rechtstexten 
fortgesetzt. 
Die Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe sowie die 
Ausgleichszahlungen für Landwirte in Berggebieten und anderen 
benachteiligten Gebieten bleiben die wichtigsten Maßnahmen. 
Einige landwirtschaftliche Strukturmaßnahmen zielten hauptsächlich auf die 
Produktivität ab. Nach der Reform wurden sie erheblich umgestaltet, um ein 
besseres Gleichgewicht zwischen den von der Kommission angestrebten 
Prioritäten für die Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick auf die 
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich der Verbesserung der 
Wettbewerbskraft der europäischen Landwirtschaft, der Anpassung des 
Produktionspotentials an die Markterfordernisse und des Schutzes der Umwelt 
zu erzielen. 
Bezüglich der Fischereimaßnahmen hat die Kommission in Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 für diese Art von Aktionen spezifische GFK 
ausgehandelt und genehmigt. In den Ziel 1-Ländern ist das ursprüngliche GFK 
lediglich durch einen Nachtrag ergänzt worden. 
Für das Ziel 5b haben die Mitgliedstaaten nach der im Juni 1990 erfolgten 
Genehmigung der GFK operationeI le Programme vorgelegt. Einige dieser 
Programme konnten vor Ende des Jahres 1990 genehmigt werden. Die meisten 
Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels sind Jedoch im Laufe des Jahres 
1991 genehmigt worden bzw. werden noch genehmigt. 
Schließlich hat die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates 
über die strukturpolitische Aktion zugunsten der neuen deutschen Regionen 
durchgeführt. Nachdem im Dezember 1990 Entwicklungspläne für diese Regionen 
vorgelegt und dann Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Ländern 
geführt wurden, hat die Kommission die entsprechenden GFK am 13. März 1991 
genehmigt. 
Neben den Aktionen, die im Rahmen der GFK kofinanziert werden, steilen die 
Gemeinschaftsinitiativen eine Ergänzung der Gemeinschaftshilfe zur 
Förderung der Regionalentwicklung und zur Stärkung des Zusammenhalts dar. 
Bei der Durchführung dieser Initiativen ist insofern ein Anfang gemacht 
worden, als die Mitgliedstaaten ihre Programmentwürfe für die 1989 
genehmigten Initiativen (RECHAR, ENVIREG, STRIDE, INTERREG und REGIS) 
eingereicht haben. 
Im Jahre 1990 eröffnete die Kommission eine neue Reihe von Initiativen mit 
folgenden Schwerpunkten: 
Stärkung der menschlichen Ressourcen (EUROFORM, HORIZON, NOW) 
Integration ländlicher Gebiete (LEADER) 
Ausweitung bestimmter Basis infrastrukturen (PRISMA, REGEN, 
TELEMATIQUE) 
Allerdings konnten nur sehr wenige Programme vor Ende des Jahres 1990 
genehmigt werden. Die meisten Entscheidungen werden 1991 ergehen. 
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Erste Beurteilung der Durchführung 
Nachdem die Reform zwei Jahre lang durchgeführt worden ist, können einige 
Lehren gezogen werden. 
Betrachtet man die Reform unter operationellern Aspekt, so läßt sich 
behaupten, daß es der Kommission und den Mitgliedstaaten gelungen ist, ihre 
1989 bei der Aushandlung der GFK eingegangenen Verpflichtungen in die 
Wirklichkeit umzusetzen. 
Unter diesem Gesichtspunkt sind- 1990 bedeutende Fortschritte erzielt 
worden, da nahezu alle Interventionsformen genehmigt und die entsprechenden 
finanziellen Verpflichtungen eingehalten worden sind. 
Bei der Begleitung ist zu beachten, daß zahlreiche Mitgliedstaaten ihre 
internen Rechtsvorschriften geändert haben, um die Rolle der Begleit­
ausschüsse zu institutionalisieren. 
Durch die regelmäßige Begleitung sowohl der GFK als auch der Programme 
erhalten die Kommission und die Mitgliedstaaten nützliche Anhaltspunkte und 
können damit Programmplanungsfehler, die die reibungslose Durchführung 
behindern könnten, ermitteln und korrigieren. 
Außerdem sind beim kombinierten Einsatz von Zuschüssen und Darlehen erste 
Fortschritte zu verzeichnen. Die in den GFK enthaltenen Darlehensangebote 
sind in vielen Mitgliedstaaten weitgehend in Anspruch genommen worden. 
Heute kann man behaupten, daß sich die EIB an der Finanzierung von Aktionen 
beteiligt, die mit den GFK verknüpft sind. Dies stellt an sich einen Fort­
schritt dar und trifft insbesondere für die Ziel 1-Regionen zu. Allerdings 
treten bei der Koordinierung der Aktionen noch Probleme im Zusammenhang mit 
der gemeinsamen Programmierung beider Arten von Instrumenten auf. 
Die ersten Bewertungsergebnisse über die Auswirkung der strukturpolitischen 
Aktion stimmen überein. Zwar bleibt der Anteil der Strukturfonds am BIP der 
Gemeinschaft gering, doch macht er sich in den weniger wohlhabenden Regio­
nen, die den Großteil der Mittel erhalten, stärker bemerkbar. Alles deutet 
darauf hin, daß in diesen Ländern mit beträchtlichen makroökonomischen 
Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu rechnen ist. 
Ein weiterer Gesichtspunkt der Bewertung betrifft die qualitative Analyse 
der wichtigsten Reformgrundsätze. 
Aus den gesamten Arbeiten geht hervor, daß die mehrjährige Programmplanung 
von den Beteiligten einmütig als ein bevorzugtes Verfahren der struktur­
politischen Intervention angesehen wird. In diesem Zusammenhang stellen die 
GFK einen beträchtlichen Fortschritt gegenüber der Vergangenheit dar. 
Außerdem ist die Stellung der Regionen bei der Durchführung vor Ort ge­
stärkt worden, selbst in Fällen, in denen ihre Beteiligung bei der Ausar­
beitung des GFK unzureichend erscheinen mochte. So wird bei der Durch­
führung vor Ort eine pragmatische Partnerschaft ausgeübt. 
Alle diese Errungenschaften dürften nicht in Frage gestellt werden. 
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Neben diesen positiven Aspekten sind allerdings andere Ergebnisse weniger 
zufr iedensteI lend. 
An erster Stelle ist hier die Überprüfung der Zusätzlichkeit der Gemein­
schaftsmittel zu nennen. Sie wird fortgesetzt, kann aber nicht als völlig 
gelungen angesehen werden. Die Kommission hat den Dialog mit den Mitglied­
staaten verstärkt, um sicherzustellen, daß diese die ihnen durch die 
Rahmenverordnung auferlegten Verpflichtungen erfüllen. 
Sodann sind die Verfahren zu erwähnen, die von verschiedenen Partnern 
beanstandet worden sind. 
Die Kommission hat unter Einhaltung der derzeitigen Regelung bestimmte 
Vorkehrungen getroffen, um die Verfahren zu verbessern. 
Gleichwohl steht nach wie vor zur Diskussion, ob die Vereinfachung der 
Instrumente fortgesetzt werden soll. 
- 1 -
NHALT 
EINLEITUNG 
KAPITEL 1: BESONDERE MERKMALE DER DURCHFÜHRUNG DER REFORM 
.1 Genehmigung der Interventionsformen 
.1.1 Genehmigung der Intervent ionsformen für die 1989 und 1990 
beschlossenen GFK 
.1.2 Anzahl der genehmigten Interventionsformen 
.1.3 Genehmigung von Interventionsformen für die Durchführung der 
Gemeinschafts initiât iven 
.1.4 Zusammenwirken der Fonds 
2.1 Bewertung der Anwendung der Reformgrundsätze 
2.1.1 Konzentrat ion 
2.1.2 Programmplanung der Interventionen 
2.1.3 Partnerschaft 
2.1.4 Überprüfung der Zusätzlichkeit 
3.1 Begleitung der GFK und der Interventionsformen 
3.1.1 Errichtung der Begleitausschüsse 
3.1.2 Ausarbeitung von Begleit- und Bewertungssystemen für die 
Interventionsformen 
4.1 Notwendige stärkere Vereinfachung der Verfahren 
4.1.1 Bemühungen um Flexibilität 
4.1.2 Verbesserung der Finanzvorschriften und der Finanzierungswege 
- 2 -
KAPITEL 2: ANALYSE DER DURCHFÜHRUNG VON ZI EL 1 
1.1 Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
1.1.1 Aufgetretene Probleme 
1.1.2 Multifondsansatz bei Ziel 1 
1.1.3 Analyse der Interventionsformen nach 
Mitgliedstaaten 
1.1.4 Durchführungsergebnisse nach Maßgabe des 
Umfangs der in Anspruch genommenen Mittel 
1.2 Analyse der Durchführung der GFK 
1.2.1 Allgemeine Analyse 
1.2.2 Spezifische Analyse nach Ländern und 
Bewertung der sozio-ökonomisehen Wirkung 
1.2.3 Griechenland 
1.2.4 Spanien 
1.2.5 Frankre ich 
1.2.6 Irland 
1.2.7 Italien 
1.2.8 Portugal 
1.2.9 Vereinigtes Königreich 
KAPITEL 3: ANALYSE DER DURCHFÜHRUNG DER ANDEREN ZIELE 
1. Ziel 2 
1.1. Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
1.1.1 Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten 
1.1.2 Multifondsansatz für die Durchführung der GFK 
1.1.3 Durchführungsergebnisse nach Maßgabe der 
in Anspruch genommenen Mittel 
1.2 Analyse der Durchführung der prioritären 
Schwerpunkte 
1.2.1 Allgemeine Analyse 
1.2.2 Bei der Begleitung festgestellte 
Abweichungen 
1.3 Bewertung der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte 
- 3 -
2. Ziele 3 und 4 
2.1 Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
2.1.1 Genehmigte InterventIonsformen 
2.1.2 Begleitausschüsse 
2.2 Ergebnisse der Durchführung nach Mittelverbrauch 
2.3 Analyse der wichtigsten Maßnahmetypen 
2.4 Erste Ergebnisse der GFK-Bewertung 
3. Ziel 5a 
3.1 Anpassung der Produkt ions- und Vermarktungsstrukturen 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, 
3.1.1 Analyse der Ausarbeitung der Sektorpläne und der GFK 
für die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen 
3.1.2 Durchführung der verschiedenen Verordnungen 
3.1.3 Analyse der Anwendung der verschiedenen Maßnahmen 
3.2 Durchführung der Verordnung zur Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei 
3.2.1. Partnerschaft 
3.2.2. Ausarbeitung der Finanzierungspläne und Aufteilung der Mittel auf 
die einzelnen Mitgliedstaaten 
4. Ziel 5b 
4.1 Prüfung der prioritären Schwerpunkte in den GFK 
4.1.1 Allgemeine Leitlinien 
4.1.2. Gewicht der einzelnen Fonds in den Jeweiligen 
Schwerpunktbereichen 
4.2 Stand der Durchführung 
4.2.1 Vorgelegte Interventionsformen 
4.2.2 Genehmigung der Interventionsformen 
4.3 Erste Bewertungsergebnisse der GFK 
- 4 -
KAPITEL 4: GEMEINSCHAFTS I NITI ATIVEN UND NEUARTIGE MASSNAHMEN 
1. Gemeinschaftsinitiativen 
1.1 1990 genehmigte neue Initiativen 
1.2 Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen 
2. Neuartige Maßnahmen und Pilotprojekte 
2.1 Studien und Pilotprojekte zugunsten der regionalen 
Entwicklung in der Gemeinschaft (Artikel 10 der 
Verordnung 4254/88 betreffend den EFRE) 
2.2. Pilotaktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung 
2.3'. Neuartige Maßnahmen zugunsten der Beschäftigungsentwicklung 
KAPITEL 5: INTEGRATION DER DEUTSCHEN LÄNDER IM ANSCHLUSS 
AN DIE EINIGUNG 
KAPITEL 6: DER BEITRAG DER F INANZINSTRUMENTE 
1 . Die Grundsätze 
2. Die Erfahrungen der ersten beiden Jahren 
2.1. Der Bei trag der EIB 
2.1.1. Konzentrat ion 
2.1.2. Verknüpfung mit den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
2.1.3. Merkmale der Projekte 
2.1.4 Ergänzende und gemeinsame Aktionen 
2.1.5. Restriktionen für die Inanspruchnahme von EIB-Darlehen 
2.1.6. Programmierung und Bewertung 
2.2. EGKS-Darlehenstätigkeit 
2.2.1. Programmierung 
2.2.2. Tendenzen der Darlehenstätigkeit 
KAPITEL 7: AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM JAHRE 1990 
7.1 Konzentration der EFRE-Mittel 
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7.2 Ausführung des Haushaltsplans im Jahre 1990 
7.2.1 Ausführung des Haushaltsplans 1990 nach Zielen 
7.2.2 Verteilung der Haushaltsmittel und ihre Inanspruchnahme 
1990 nach Fonds 
ANHÄNGE 

_ 1 _ 
EINLEITUNG 
Bei der Durchführung der Strukturfondsreform sind 1990 bedeutende Fortschritte 
erzielt worden. 
Die Kommission hat zahlreiche Programme genehmigt, um ihren politischen 
Verpflichtungen im Rahmen der GFK unter finanziellem Aspekt nachzukommen. 
Bei den Zielen 1, 2, 3 und 4, für die 1989 Gemeinschaftliche Förderkonzepte 
genehmigt wurden (siehe ersten Jahresbericht), ging es darum, die in den GFKC) 
aufgestellten allgemeinen Leitlinien effektiv umzusetzen. Dies geschah durch die 
Genehmigung der Interventionsformen gemäß Artikel 5 der Rahmenverordnung, wobei 
diese Genehmigung die Rechtsgrundlage für die Bindung der in den GFK 
vorgesehenen Mitteln darstellt. 
Bei Ziel 5b, für das im Juni 1990 44 GFK genehmigt wurden, hielt sich die 
Durchführung 1990 In Grenzen, da die Annahme der überwiegenden Anzahl der 
Programme für die erste Hälfte des Jahres 1991 vorgesehen war. 
Bei Ziel 5a hat sich insofern eine wichtige Neuerung ergeben, als die 
Mitgliedstaaten die in den Verordnungen 866/90, 867/90 und 4042/89 (Verbesserung 
der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei) vorgesehenen Sektorpläne vorlegen 
mußten. 
Die Kommission setzte ihre Aktion zur Förderung neuer Gemeinschafts-initiativen 
fort und nahm sich dabei der sensibelsten Entwicklungsprobleme an. 
Die Einigung Deutschlands ist von der Gemeinschaft, über eine Erweiterung der 
Strukturfondsaktion zugunsten der fünf neuen Bundesländer unterstützt worden. In 
diesem Zusammenhang mußte die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 des Rates vom 17. 
Dezember 1990 über die strukturpolitische Aktion der Gemeinschaft zugunsten der 
neuen Länder durchgeführt werden. 
Schließlich hat sich die Kommission entschlossen für die Bewertung ihrer 
Strukturpolitik eingesetzt, indem sie in eigener Verantwortung eine erste Serie 
von Studien in Auftrag gab. Im Jahre 1990 wurden systematische Bewertungsstudien 
der GFK des Ziels 1, eine repräsentative Stichprobe der GFK der Ziele 2 und 5b 
sowie der GFK der Ziele 3 und 4 vorgenommen. Darüberhinaus wurden 
Bewertungsstudien über die Maßnahmen des Ziels 5a vorgenommen, um deren Einfluß 
auf die gemeinschaftlichen Agrarstrukturen zu ermitteln, sowie eine Studie über 
die Anwendung von Beihilfen zur Niederlassung von Jung Iandwirten in den 
Mitgliedstaaten. Diese werden 1991 fortgesetzt. 
Nach zweijähriger Durchführung bekräftigt die Kommission, daß sie die Grundsätze 
der Reform von 1988 nach wie vor für gültig und ihre weitere Anwendung für 
notwendig hält. 
(1) Gemeinschaftliche Förderkonzepte. 
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Die nachstehenden Kapitel gehen im einzelnen auf die konkreten Maßnahmen des 
Jahres 1990 ein und enthalten eine erste Bewertung der erzielten Fortschritte. 
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KAPITEL 1: BESONDERE MERKMALE DER DURCHFÜHRUNG DER REFORM 
Die Kommission konzentrierte 1990 ihr Vorgehen auf folgende vier Bereiche: 
die Genehmigung der Interventionsformen; 
die in Artikel 26 der Koordinierungsverordnung vorgesehene Bewertung-, 
die Begleitung der GFK und der genehmigten Programme; 
die Vereinfachung der Verfahren. 
1.1 Genehmigung der Interventionsformen 
1.1.1 Genehmigung der InterventIonsformen für die 1989 und 1990 beschlossenen 
GFK 
Gemäß Artikel 10 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 4253/88 stellen die GFK 
eine Absichtserklärung dar. Das zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat im 
Rahmen der Partnerschaft ausgehandelte GFK bildet an sich keine ausreichende 
Rechtsgrundlage, um die nach der Verdoppelung der Strukturfondsgelder 
verfügbaren Gemeinschaftsmittel binden zu können. 
Daher war es 1990 sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission 
vordringlich, daß die ersteren die Zuschußanträge, die als Grundlage für die 
operationelle Durchführung der in den GFK aufgestellten globalen Leitlinien 
dienen, vorlegten und daß die Kommission sie genehmigte. 
Zu diesen neuen Aktionen kommen die vor der Reform bestehenden Aktionen hinzu, 
die teilweise in die GFK übernommen wurden. 
1.1.2 Anzahl der genehmigten InterventIonsformen 
In den zwei Jahren der Durchführung der Reform hat die Kommission im Rahmen der 
neuen Aktionen 545 Intervention genehmigt (303 für das Ziel 1; 138 für das Ziel 
2; 99 für die Ziele 3 und 4; 5 für das Ziel 5b)<1). 
Zunächst fällt dabei auf, daß der Übergang von dem projektbezogenen 
Interventionssystem zu einem System operationeI 1er Programme in der Praxis darin 
zum Ausdruck kommt, daß die Zahl der zu begleitenden Dossiers gegenüber vorher 
wesentlich geringer geworden ist. 
Sodann ist bei Ziel 2 zu beachten, daß die Durchführung über eine ziemlich große 
Anzahl von Programmen erfolgt. Dies ist hauptsächlich durch den regionaIisierten 
Charakter dieses Ziels zu erklärem (54 genehmigte GFK). 
Für das Ziel 5b sind die obengenannten Zahlen nicht repräsentativ, da die 
Aktionen im wesentlichen 1991 genehmigt werden dürften. 
Gemäß den VerOrdnungsvorschriften stellt das operationeile Programm die 
überwiegende Interventionsform dar. 
(1) Einschliesslich RESIDER - und RENAVAL - Aktionen 
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Der Programmansatz war vor der Reform nicht üblich. Die systematische 
Programmplanung der Interventionen stellte daher für die Mitgliedstaaten und die 
Kommission eine Neuerung dar. 
Die Technik des Global Zuschusses ist von den Mitgliedstaaten nur wenig in 
Anspruch genommen worden. Die bereits im vorhergehenden Bericht erwähnten 
Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser Interventionsform haben sich 1990 
bestätigt. Die Kommission ist ihrerseits weiterhin an dieser Interventionsform 
interessiert, die in Zukunft verstärkt gefördert werden sollte. 
Selbstverständlich ergehen für die Vorhaben auch in Zukunft ohne Ausnahme 
getrennte Mittelbindungsentscheidungen. Allerdings ist zu beobachten, daß diese 
Interventionsform, die vor der Reform 80 % der EFRE-Mittelbindungen ausmachte, 
1990 nur noch 13 % der MitteIbindungen darstellt. 
Die Beihilferegelungen sind grundsätzlich in die operationeilen Programme 
einbezogen worden. Ergänzend zu den vorstehend beschriebenen neuen Aktionen hat 
die Kommission 23 EFRE-Programme genehmigt, die noch unter die vorhergehende 
Regelung fallen. Es handelt sich hauptsächlich um Gemeinschaftsprogramme im 
Rahmen von RESIDER und RENAVAL. Sie betreffen im wesentlichen die gemäß Ziel 2 
förderungsfähigen Gebiete. 
Beim landwirtschaftlichen Teil der GFK erfolgte die Durchführung überwiegend in 
Form von operationeilen Programmen (OP). Von voraussichtlich insgesamt 83 OP, an 
denen sich der EAGFL gemäß Ziel 1 beteiligen soll, sind 72 Programme vor Ende 
des Jahres 1990 genehmigt worden. Für drei Programme erfolgte die Genehmigung 
bereits 1989. Die genehmigten OP beziehen sich auf sämtliche in den GFK für 
Griechenland, Irland, Nordirland und Frankreich vorgesehenen Interventionen 
landwirtschaftlicher Art. Einige OP für Spanien (7), Portugal (2) und der 
regionale Teil Italiens waren noch 1991 zu genehmigen. 
Die Interventionsformen für das Ziel 5b werden im einzelnen später behandelt. 
Im Zusammenhang mit dem ESF waren am 31.12.1990 341 Interventionsformen 
genehmigt, davon 173 für das Ziel 1 und 99 für die Ziele 3 und 4. 
Die genehmigten 0P beziehen sich auf nahezu alle in den GFK für das Ziel 1 und 
für die Ziele 2, 3 und 4 vorgesehenen ESF-Interventionen. Wie vorstehend 
erwähnt, wird die Durchführung in Form von OP für das Ziel 5b 1991 fortgesetzt. 
1.1.3 Genehmigung von InterventIonsformen für die Durchführung der 
Gemeinschaftsin It iat iven 
Da die ersten Entscheidungen erst 1990 und 1991 ergangen sind, wurden die für 
die Durchführung dieser Initiativen notwendigen OP hauptsächlich im Laufe des 
Jahres 1991 vorgelegt. 
Folglich konnte 1990 nur ein RECHAR-Programm für eine französische Ziel 2-Region 
genehmigt werden. 
- 5 -
Alle übrigen Programme (25 für RECHAR) werden derzeit: geprüft. Dies trifft auch 
auf die Anträge für die übrigen 1989 genehmigten Gemeinschaftsinitiativen zu 
(ENVIREG: 7 Programme; STRIDE: 12 Programme; REGIS: 3 Programme; INTERREG : 1 
Programm). 
Für die Gemeinschaftsinitiativen zur Erschließung des Humankapitals (HORIZON, 
NOW und EUROFORM) und für die Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums 
(LEADER) konnten die Mitgliedstaaten 1990 wegen der erst spät ergangenen 
Entscheidung noch keine Zuschußanträge einreichen. 
1.1.4 Zusammenwirken der Fonds 
Bei den Verhandlungen über die GFK wurde versucht, einen der Hauptgrundsätze 
der Reform, und zwar das Zusammenwirken der Strukturfonds zwecks besserer 
Effizienz der Aktionen, in die Förderkonzepte aufzunehmen. 
Selbstverständlich wird sich erst bei der Operationellen Durchführung der 
Interventionsformen herausstellen, ob dieser im Zusammenhang mit den 
Schwerpunkten des GFK 1989 vereinbarte Ansatz eine Realität geworden ist. 
Im Verlauf der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission 
über den Inhalt der OP hat sich die Kommission darum bemüht, Jedesmal wenn dies 
im Rahmen der Partnerschaft akzeptiert wurde, die Durchführung operationel1er 
Multifonds-Programme gemäß Artikel 14 der Koordinierungsverordnung 
durchzusetzen. Diese OMP sind ein Instrument für die Durchführung des im Rahmen 
der GFK ausgehandelten integrierten Konzepts. 
Die Kommission hat bis Ende 1990 76 Mul t i fonds-Programme für die Durchführung 
der Ziele 1, 2 und 5b genehmigt. 
i) Bei Ziel 1 betraf das Multifonds-Konzept mehrere Programme, für die ein 
Gesamtzuschuß von rund 8 Mrd. ECU gewährt wurde (40 % der für OP im 
Rahmen dieses Ziels gewährten Zuschüsse). 
In einigen Ländern hatte die Kommission bei der Ausarbeitung des GFK 
die in Form eines integrierten Konzepts durchzuführenden Interventionen 
ausgehandelt. In anderen Ländern wurden die Interventionsformen erst im 
Anschluß an die Aufstellung des GFK und nach Abschluß eines zuweilen 
langwierigen und mühsamen Verhandlungsprozesses festgelegt. 
ii) Bei Ziel 2 betraf das integrierte Konzept 9 % der genehmigten Programme, 
für die insgesamt Zuschüsse von rund 690 Mio. ECU gewährt wurden. 
Da sich die GFK für das Ziel 2 auf begrenzte Gebiete beziehen und 
sowohl EFRE- wie auch ESF-Aktionen die gleichen Entwicklungs­
schwerpunkte umfassen, muß der Integration der Ausbildungsmaßnahmen und 
der anderen vorgesehenen Maßnahmen bei der Durchführung Priorität 
zukommen. 
iii) Im Rahmen der Ziel 5b-Gebiete wird ein integriertes Konzept angewendet. Für 
dieses Ziel dürften bis zu 90 X der genehmigten Interventionen Multifonds-
Programme sein. Das integrierte Konzept ist die logische Folge der 
angestrebten Politik zur Förderung der ländlichen Entwicklung. 
- 6 -
Die Befolgung des integrierten Konzepts erforderte umfangreiche Arbeiten der 
Kommissionsdienststellen. Sie mußten sicherstellen, daß sich die möglichst bald 
vorzunehmenden Mittelbindungen mit den für dieses Konzept benötigten längeren 
Prüfungsfristen vereinbaren ließen. 
Im allgemeinen ermöglichte das integrierte Konzept ein koordinier teres Vorgehen 
der Fonds und eine gegenseitige Verstärkung ihrer Interventionen. Diese 
Feststellung ist Jedoch zu nuancieren, da den gewünschten Synergieeffekten 
zwischen den einzelnen Fonds in einigen Fällen administrative Strukturen und 
Modalitäten der Kompetenzverteilung entgegenstehen können, die sowohl auf 
nationaler wie auch auf gemeinschaftlicher Ebene für rein sektorale 
Vorgehensweisen konzipiert sind. 
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß die Bemühungen fortgesetzt 
werden müssen, um das Multifonds-Konzept weiterzuentwickeln. Die Kommission hat 
bereits ihre Absicht angekündigt, systematischer auf dieses Konzept 
zurückzugreifen, und zwar in der zweiten Phase von Ziel 2 (1992-1993), die zur 
Ausarbeitung neuer GFK und zur Genehmigung der entsprechenden 
Interventionsformen führen muß. Außerdem setzt sie bei den bereits genehmigten 
Programmen ihre Bemühungen fort, um die Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen 
einiger Programme zu steigern, und zwar insbesondere über die Bewertung dieser 
Programme, die im Durchführungszeitraum (1989-1993) zu Änderungen des Inhalts 
führen kann. Die Begleitmechanismen (insbesondere die Begleitausschüsse) sind 
ein zusätzliches Instrument, um tatsächliche Synergieeffekte anzustreben. 
2-1 Bewertung der Anwendung der Reformgrundsätze 
Im Sinne der Verordnungen soll die Bewertung neben den großen Grundsätzen der 
Reform ein wichtiges Element der strukturpolitischen Intervention der 
Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sein. So ist es vor allem mit Hilfe der ex 
ante- und ex post-Bewertungen möglich, nicht nur die Auswirkung der 
Gemeinschaftsaktion auf die vorrangigen Ziele der Reform zu beurteilen, sondern 
auch das Transparenzprinzip konkret anzuwenden, das Jeder Intervention der 
Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten zugrunde liegen soll. 
Während die Kommission den Mitgliedstaaten die im Rahmen der technischen Hilfe 
vorgesehenen Mittel zur Stärkung ihrer Bewertungsfähigkeiten zur Verfügung 
stellte, hat sie nach und nach ihren eigenen Kenntnisstand vervollständigt und 
unabhängige Bewerter hinzugezogen. 
Diese Aktion umfaßt zahlreiche verschiedenartige Initiativen, die von <ier 
Bewertung der GFK, bestimmter Interventionsformen oder bestimmter 
Gerneinschaftsinitiativen bis zu den sogenannten thematischen oder horizontales 
Bewertungen reichen. Mit Hilfe der letzteren läßt sich auf Gemeinschaftsebene 
überprüfen, ob sich eine gewisse Konvergenz bei den in einem gegebenen Sektor 
verfolgten Politiken abzeichnet, und zum anderen lassen sich auf nationaler 
Ebene die Strategien der Mitgliedstaaten in dem betreffenden Sektor besser 
anpassen. 
In diesem Bericht wird nur auf die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten im 
Zusammenhang mit den GFK eingegangen, da die übrigen Arbeiten noch nicht 
- 7 -
genügend fortgeschritten sind. Die von den Kommissionsdienststellen konzipierten 
und koordinierten Bewertungsstudien beziehen sich auf alle GFK für das Ziel 1 (7 
Länder) und die Ziele 3 und 4 (9 Länder) und auf eine Auswahl von Ziel 2-
Regionen (insgesamt 15) und von Ziel 5b-Regionen (11) 
Die von der Kommission eingeleiteten Arbeiten zur Bewertung der GFK entsprechen 
einem doppelten Anliegen. Das erste umfaßt den klassischen Bewertungsaspekt, bei 
dem es darum geht, die soz io-ökonomi sehen Auswirkungen des GFK auf das 
spezifische Ziel oder die spezifischen Ziele zu schätzen, für die es erstellt 
worden ist. Das zweite betrifft die eigentlichen Mechanismen für die 
Durchführung der GFK und zielt darauf ab, den Grad der mit der Reform und ihren 
wichtigsten Grundsätzen eingeführten Effizienz zu messen. 
Der Teil über die sozio-ökonomisehen Auswirkungen ist auf die Zukunft gerichtet. 
Hier werden die erwarteten potentiellen Auswirkungen einer zufriedenstellenden 
Durchführung der GFK gemessen. Bei der Prüfung der mit den einzelnen Zielen 
verbundenen besonderen Probleme wird darauf näher eingegangen. Bei der Bewertung 
der Grundprinzipien stützt sich das Vorgehen im wesentlichen auf Interviews, 
Meinungsumfragen und Erhebungen in den betreffenden Gebieten. Die Anwendung der 
großen Reformgrundsätze vor Ort soll damit erstmals beurteilt werden. 
Trotz der unterschiedlichen nationalen oder regionalen Situationen dürfte sich 
schon eine erste Schlussfolgerung aufdrängen. Insgesamt zeigt sich, daß die 
effektive Durchführung der Strukturfondsreform vor Ort für alle Ziele weitgehend 
positiv beurteilt werden kann. 
Die Strukturfondsreform wird allgemein als ein deutI eher Fortschritt gegenüber 
den in der Vergangenheit befolgten Interventionsverfahren empfunden. Die 
mehrjährige Programmplanung, die Konzentration, die Partnerschaft und die 
Zusätzlichkeit stellen nach Aussage aller Wirtschaftsbeteiligten und Beobachter 
wichtige Vorteile dar, die es zu wahren und zu konsolidieren gilt. 
Die Neuartigkeit des Vorgehens für einige Mitgliedstaaten setzte eine gewisse 
Anlaufzeit voraus, die die Kommission zu begleiten versuchte. Generell führte 
die Durchführung der Reform zu Anträgen auf Vereinfachung der Verfahren, denen 
die Kommission schon Ende 1990 entsprach. 
Gestützt auf die Bewertungsberichte und auf die Lehren, die sich nach einem Jahr 
effektiver Durchführung der Reform ziehen lassen, werden nachstehend die 
wichtigsten Grundsätze einzeln geprüft. Da sich die Bewertungsarbeiten für die 
Ziele 3, 4 und 5b wegen der erst später genehmigten GFK etwas verzögert haben, 
betreffen die genannten Beispiele vor allem die GFK für die Ziele 1 und 2. 
2.1.1 Konzentrat Ion 
Das Prinzip der Konzentration der Gerneinschaftsinterventionen auf die Länder und 
Regionen mit den größten Entwicklungs- und Umstellungsproblemen und auf die 
vorrangigen Schwerpunktbereiche wird als ein maßgeblicher Faktor für die 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts angesehen und daher 
nicht in Frage gestellt. 
Die Anwendung dieses Grundsatzes vor Ort kam zunächst in der auf objektive 
Gemeinschaftskriterien gestützten Auswahl von geographischen Gebieten zum 
- 8 -
Ausdruck, so daß die Aufgliederung insgesamt für alle Beteiligten akzeptabel 
ist. 
Unter den Faktoren, die bei den Ziel 2-Gebieten eine geeignete Aufgliederung der 
Fördergebiete ermöglichen, dürften zwei maßgeblich sein: 
ein Gebiet, das einer bestehenden Verwaltungseinheit entspricht, was eine 
größere Effizienz bei der Durchführung des GFK gewährleistet; 
aber auch ein wirtschaftlich homogenes Gebiet, das bei den operationeilen 
Programmen eine effektive Berücksichtigung der örtlichen Probleme 
garantiert. 
Die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Bewertungsarbeiten zeigen, daß ein 
mangelndes Gleichgewicht dieser beiden Faktoren zu Schwierigkeiten und 
Ineffizienz bei der Durchführung der Reform führen kann. 
Die Konzentration der vorhandenen finanziellen Mittel auf die ausgewählten 
Gebiete ist der zweite Aspekt dieses Grundsatzes. Es versteht sich von selbst, 
daß die zugeteilten Mittel ganz unabhängig von den Zielen stets geringer als der 
angemeldete Bedarf sind, was sich häufig in einer Verringerung der in den Plänen 
der Behörden angegebenen Beträge niederschlägt. Dabei mag der Eindruck 
entstehen, daß dieser Ansatz den Programmplanungsarbeiten widerspricht, die zu 
einer differenzierten Schätzung der für die verschiedenen Schwerpunkte 
veranschlagten Mittel führten. 
Die Konzentration auf eine kleine Anzahl von Schwerpunkten stellt den dritten 
Aspekt dieses Grundsatzes dar. Auch ist zu beobachten, daß die von der 
Kommission aufgestellten und mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten GFK 
gegenüber dem in der Vergangenheit verfolgten Ansatz eine deutliche Veränderung 
darstellen. Beispielsweise hat sich in den Ziel 2-Regionen die Zahl der 
Infrastrukturmaßnahmen beträchtlich verringert, so daß die Aktionen mehr auf die 
Schaffung bzw. Erhaltung zahlreicher Arbeitsplätze konzentriert werden konnten. 
2.1.2 Programmplanung der Interventionen 
Der Programmansatz war zweifellos eine der wichtigsten Errungenschaften der 
Reform. 
Die von allen Beteiligten als vorrangig empfundene Programmplanung hat etwas 
darunter gelitten, daß die Fristen für die Aufstellung der Pläne außerordentlich 
knapp waren, daß diese aufeinander abzustimmenden Arbeiten ein Novum für einige 
Mitgliedstaaten darstellten, daß die für die Vorausschätzungen benötigten 
wirtschaftlichen Indikatoren und Statistiken fehlten und von geringer Qualität 
waren und schließlich, daß nur in geringem Umfang auf ex ante-
Bewertungsverfahren zurückgegriffen wurde, für die es kaum eine Methodologie 
gibt. 
Trotz dieser Schwierigkeiten wird die Programmplanung als eine beachtliche 
Verbesserung der Interventionsmethoden der Gemeinschaft angesehen. Sie hat 
strategische Überlegungen über die Entwicklung, Umstellung und Beschäftigung in 
Gang gesetzt. 
- 9 -
Die Bewertungsarbeiten haben allerdings gezeigt, daß bestimmte Faktoren die 
Qualität der Programmplanung bestimmen: 
an erster Stelle ist es zweifellos notwendig, die strategische Entwicklung 
einer Region auf die Ergebnisse der mit allen Wirtschaftsbeteiligten der 
Region geführten Diskussionen zu stützen. Dieses Konzept soll nicht nur die 
Begründetheit der Strategie sicherstellen, sondern gewährleistet auch den 
Erfolg ihrer Anwendung; 
an zweiter Stelle sind die notwendigen Fristen vorzusehen, damit dieses auf 
den Konsens gestützte strategische Konzept effektiv angewendet werden kann. 
Es liegt auf der Hand, daß zu Beginn der Reform nur diejenigen Regionen, 
die Erfahrung mit der Programmplanung hatten, Maßnahmen ausarbeiten 
konnten, die sich auf eine von den Wirtschaftsbeteiligten akzeptierte 
Entwicklungsstrategie stützen. 
Gleichwohl ist nicht zu leugnen, daß diese in einigen Mitgliedstaaten schon 
bestehende Programmplanung zwar eindeutig einen Vorteil darstellt, daß sie aber 
andererseits den Rahmen der Gemeinschaftsinterventionen insofern begrenzen kann, 
als die Maßnahmen von den regionalen und nationalen Partnern ohne Mitwirken der 
Kommission bereits festgelegt sind. 
Im gleichen Zusammenhang ist zu bemerken, daß in den Regionen, in denen vor der 
Reform Erfahrungen mit der integrierten Programmplanung (IMP, IEM, quotenfreie 
Maßnahmen, NPGI usw.) gesammelt wurden, der Programmplanungsprozeß von den 
entsprechenden Erfahrungen der betreffenden Verwaltungen erheblich profitieren 
konnte. Dies bestätigt den Eindruck, daß die durch Erfahrungen erworbenen 
Kenntnisse ("learning by doing") in den späteren Phasen der Entwicklung zu Buche 
seh Iagen. 
Zur Dauer der Programmplanung für das Ziel 2 ist zu bemerken, daß der 
DreiJahreszeiträum in den meisten Fällen als unvereinbar mit der Durchführung 
eines echten Industrie-Umstellungsprogramms angesehen wurde. Die Kommission hat 
diesem Einwand bereits teilweise Rechnung getragen, als sie 1991 beschloss, das 
Verzeichnis der im Rahmen dieses Ziels förderungsfähigen Gebiete für 1992 und 
1993 beizubehalten. 
Schließlich ist besonders im Fall einiger Ziel 1-Länder darauf hinzuweisen, daß 
die Änderungen, die die Gemeinschaft an den Plänen der Mitgliedstaten 
vorgenommen hat und die in den entsprechenden GFK zum Ausdruck gekommen sind, 
zuweilen wieder in Frage gestellt sind, wenn alle ergänzenden öffentlichen 
Investitionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 
2.1.3 Partnerschaft 
Ebenso wie die mehrjährige Programmplanung wird das partnerschaftIiche Vorgehen 
einmütig als ein großer Vorteil der Reform angesehen. Die mit diesem Grundsatz 
geweckten Hoffnungen konnten Jedoch bei konkreter Anwendung insofern nicht ganz 
erfüllt werden, als die Definition und die praktische Ausübung der 
Partnerschaft, vor allem bei der Aufstellung des GFK, Je nach Mitgliedstaat und 
insbesondere aus institutionellen Gründen divergierten. 
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Die Jeweilige Rolle der drei Partner (Kommission, Zentralstaat, Regionen) dürfte 
häufig unausgewogen sein, und zwar zu Lasten der sowohl an der Finanzierung als 
auch an der Verwaltung beteiligten lokalen Wirtschaftsträger. 
Dies kann Ineffizienz bewirken, wenn bestimmte nationale Mittel als 
Gegenleistung für den Gemeinschaftsbeitrag nicht zur Verfügung gestellt werden. 
Aufgrund der Erfahrungen vor Ort ist schon Jetzt zwischen der Partnerschaft bei 
der Programmplanung und der Partnerschaft bei der Abwicklung zu unterscheiden. 
Bei diesen beiden Arten von Partnerschaftsbeziehungen sind häufig verschiedene 
Partner mit unterschiedlichen Motivierungen, Erfahrungen und Arbeitsmethoden 
zusammengekommen. Allerdings nimmt die Qualität der Ergebnisse zu, wenn bei der 
Ausübung dieser beiden Arten von Funktionen eine gewisse Kontinuität zu 
verzeichnen ist. 
AI le 'nationalen Behörden haben einen Konsultationsprozeß bei der Ausarbeitung 
der Pläne eingeleitet, der natürlich erleichtert wurde, wenn schon zuvor 
Arbeitsbeziehungen bestanden. Probleme sind in einigen Ländern aufgetreten, wo 
die öffentliche Hand stark zentralisiert ist und der Staat den Regionen die 
eigene Entwicklungsstrategie auferlegt. 
Die Partnerschaft wird Jetzt nahezu überall in den Begleitausschüssen der GFK 
und der OP konkret ausgeübt. Gestützt auf diese sehr neuen Erfahrungen berichten 
die Bewerter von insgesamt positiven Reaktionen und Verbesserungserwartungen, 
die alle in die Richtung einer Neufestlegung der Rolle der Regionen gehen, und 
zwar angefangen vom Programmplanungsprozeß bis zur Abwicklung der Maßnahmen. 
Wiederholt wurde der Wunsch geäußert, daß flankierende Strukturen oder 
qualifizierte Beratungseinrichtungen geschaffen werden. 
2.1.4 Überprüfung der Zusätzlichkeit 
Nach dem Prinzip der Zusätzlichkeit sind die Mitgliedstaaten, die 
Transferzahlungen aus den Strukturfonds zur Verfolgung der Reformziele erhalten, 
verpflichtet, ihre eigenen finanziellen Anstrengungen zur Verfolgung dieser 
Ziele nicht zu verringern. Die Überprüfung dieses in Artikel 9 der 
Koordinierungsverordnung niedergelegten Prinzips obliegt der Kommission, wobei 
die Überprüfung während der Durchführung der GFK regelmäßig zu erfolgen hat. 
Infolgedessen wurde die Überprüfung der Zusätzlichkeit während des Jahres 1990 
vorgenommen. Zu diesem Zweck hat die Kommission mit Schreiben vom August 1990 
alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die nötigen Angaben (auf der Grundlage eines 
erläuternden Vermerks) bis zum 30. November 1990 zu übermitteln. Diese Frist ist 
allgemein nicht eingehalten worden. Die meisten Mitgliedstaaten haben in ihrer 
Anwort eine zusätzliche Frist erbeten und/oder die Auslegung der Kommission in 
Frage gestellt sowie Probleme technischer Art angeführt, die insbesondere die 
fehlende Aggregat ion der Statistiken und budgetären Daten betrafen. Angesichts 
der in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Probleme hat die Kommission 
beschlossen, Schreiben an alle Mitgliedstaaten zu richten, in denen eine neue 
Frist bis zum 15. Mai 1991 gesetzt und bilaterale Gespräche zur Überprüfung der 
besonderen Probleme vorgeschlagen wurden. Diese Gespräche fanden effektiv statt, 
entweder direkt mit einigen Mitgliedstaaten oder zuweilen anläßlich von 
Sitzungen der Begleitausschüsse. Im Anschluß daran haben mehrere Mitglied­
staaten die gewünschten Auskünfte schließlich geschickt oder sind dabei, sie zu 
übermi tteln. 
- 11 -
Die Kommission bewertet derzeit die Zusätzlichkeit auf der Grundlage dieser 
Angaben. Diese erste Bewertung wird als "ex ante" angesehen, weil die geprüften 
Daten die für die Geltungsdauer des GFK (insgesamt oder zumindest für die Jahre 
1991, 1992 und 1993) geplanten oder veranschlagten Ausgaben betreffen. 
Allerdings haben die Mitgliedstaaten In einigen Fällen auch Daten über die 1989 
und 1990 effektiv getätigten Ausgaben geliefert, so daß sich die Einhaltung des 
Zusatz Iichkeitsprinzips überprüfen läßt. Selbstverständlich muß die Einhaltung 
dieses Prinzips - wie in den Standardklauseln der GFK dargelegt - ständig 
überprüft werden. Erst nach vollständiger Durchführung des GFK wird diese 
Überprüfung abgeschlossen. 
Auf der Grundlage der bei den Kommissionsdienststellen eingegangenen Angaben und 
der Kontakte mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Partnerschaft läßt sich 
gegenwärtig feststellen, daß das Prinzip der Zusätzlichkeit bei Ziel 1 in 
Irland, Portugal und Griechenland und bei Ziel 2 in Deutschland und bei Ziel 3 
und 4 in Belgien eingehalten worden sein dürfte. Spanien hat eine Studie über 
die Überprüfung der Zusätzlichkeit für den Zeitraum 1988-90 vorgelegt, in der 
eine andere als die von der Kommission verwendete Methodologie zugrundegelegt 
wird. Nach Auffassung der spanischen Behörden ist die Zusätzlichkeit in Spanien 
festzustellen. In den anderen Fällen ist eine Beurteilung noch verfrüht, weil 
vor allem vollständige Angaben der Mitgliedstaaten fehlen. Die Situation ist 
nicht in allen Mitgliedstaaten und nicht für alle Ziele der Reform identisch. Im 
Fall des Vereinigten Königreichs erweist sich die Beurteilung der 
Zusätzlichkeit auf regionaler Ebene unter dem gegenwärtigen Vergabesystem 
staatlicher Mittel als schwierig. Die bilateralen technischen Kontakte werden 
fortgesetzt. Italien stellt derzeit die Daten für das Basisjahr 1988 zusammen. 
Die Tabelle im Anhang gibt einen Überblick über die derzeitige Lage der 
einzelnen Mitgliedstaaten. 
Diese Situatron kann nicht als zufriedenstellend angesehen werden. Zwar trifft 
zu, daß die konkrete Überprüfung des Zusatz I ichkeitsprinzips auf technische 
Probleme stoßen mag, d.h. daß die notwendigen statistischen Angaben fehlen, doch 
haben die Mitgliedstaaten dieser Frage erst zu spät die notwendige Bedeutung 
beigemessen, die ihr nach den Verordnungen zukommt. Zuweilen sind auch die von 
den Mitgliedstaaten angeführten technischen Probleme schwer zu verstehen, vor 
allem wenn es sich um Ausgaben in den traditionsgemäß unterstützten Regionen 
handelt, wie beispielsweise im italienischen Mezzogiorno. Außerdem ist daran zu 
erinnern, daß die Kommissionsdienststel len den Mitgliedstaaten stets angeboten 
haben, ihnen bei der Überwindung dieser Probleme zu helfen. 
Die Kommission hofft, daß sich die Situation bald verbessert, damit die 
Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 eingehalten werden. 
3.1 Begleitung der GFK und der InterventIonsformen 
Die dezentralisierte Verwaltung der Strukturfonds, die sich nunmehr aus dem 
Programmansatz ergibt, erfordert deren verstärkte Begleitung. 
Sie umfaßt zwei wesentliche Aspekte: 
die Errichtung der in Artikel 25 der Koordinierungsverordnung vorgesehenen 
Beg le i tausschüsse; 
- 12 -
die Ausarbeitung von Begleit- und Uberwachungssystemen in den 
Mitgliedstaaten, um die Durchführung der Reform effektiv begleiten zu 
können. 
3.1.1 Errichtung der Begleitausschüsse 
3.1.1.1 Einsetzung der Begleitausschüsse 
Im Jahre 1990 bemühte sich die Kommission in Verbindung mit Jedem Mitgliedstaat 
und den betreffenden Regionen um die Einsetzung der Begleitausschüsse. 
Bekanntlich sind die Befugnisse dieser Ausschüsse von der Kommission im 
Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat festgelegt worden. Die Kommission ist von 
Rechts wegen Mitglied dieses Ausschusses, die EIB hingegen assoziiertes 
Mi tgIied. 
Für Ziel 1 ist ein einziges GFK für die betreffenden Länder mit Ausnahme von 
Frankreich genehmigt worden, wo die GFK regionaI isiert worden sind. In den 
meisten Ländern war es daher notwendig, neben dem Begleitausschuß auf 
Landesebene weitere Begleitausschüsse auf regionaler Ebene zu errichten. 
Alle Begleitausschüsse für das Ziel 1 sind 1990 eingesetzt worden, auch wenn die 
Ausschüsse in einigen Mitgleidstaaten wegen der erst spät erfolgten Einsetzung 
keine gründlichen Arbeiten mehr einleiten konnten. Dabei ist zu beachten, daß 
die Begleitausschüsse erst dann sachgerecht arbeiten können, wenn entsprechende 
Interventionsformen genehmigt worden sind. Da aber die Programme in einigen 
Ländern erst Ende des Jahres 1990 beschlössen worden sind, haben es die 
Mitgliedstaaten nicht für zweckmäßig erachtet, den Ausschuß einzuberufen. 
Für Ziel 2 sind die Begleitausschüsse wegen des regionaI isierten Charakters der 
GFK ohne Ausnahme auf regionaler Ebene eingesetzt worden. Dabei ist 
festzustellen, daß die Einsetzung unter zufriedenstellenden Bedingungen erfolgte 
und daß die Begleitausschüsse ziemlich häufig zusammengetreten sind. Dies ist 
durch den mehr Operationellen Charakter der für dieses Ziel aufgestellten GFK 
erleichtert worden. 
Für die Ziele 3 und 4 erfolgt die Begleitung auf nationaler Ebene, in einigen 
Ländern aber auch auf regionaler Ebene. 
Schließlich konnten für das Ziel 5b im Jahre 1990 nur sehr wenige 
Begleitausschüsse zusammentreten, die GFK erst spät genehmigt wurden. Es ist 
geplant, einen Ausschuß Je GFK (das sind 44) und im Fall Spaniens zusätzlich 
acht regionale Ausschüsse einzusetzen. 
Aus den vorstehenden Bemerkungen geht hervor, daß 
die meisten Begleitausschüsse für das eigentliche GFK eingesetzt worden 
sind und ihre ersten Sitzungen entweder 1990 oder Anfang 1991 für die am 
weitesten vorangeschrittenen Ziele veranstaltet haben; 
das Arbeitsprogramm der GFK-Ausschüsse für das laufende Jahr aufgestellt 
worden ist. Ein indikativer Terminplan für die Sitzungen im Jahre 1991 ist 
festgelegt worden, wobei den Sitzungen der GFK-Ausschüsse grundsätzlich 
Zusammenkünfte verschiedener Ausschüsse auf Ebene der operationeilen 
Programme vorangehen. Die Begleitausschüsse der GFK werden nämlich die 
Anpassungen vornehmen, die sich aufgrund der Entwicklungen bei der 
operationeilen Durchführung als notwendig erwiesen haben. Im Sonderfall von 
Ziel 2 ist in den Sitzungen von 1991 auch der operationeile Übergang von 
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den GFK der ersten Periode (1989-1991) zu den GFK der folgenden Periode 
s icherzusteIlen; 
die Geschäftsordnungen dieser Ausschüsse endgültig genehmigt worden sind 
oder derzeit genehmigt werden. Da sich die betreffenden Behörden vor ein 
Novum gestellt sahen, hat dies mehr Zeit benötigt, als ursprünglich 
vorgesehen war. 
Ohne auf den Inhalt all dieser Sitzungen eingehen zu wollen, lassen sich doch 
folgende allgemeine Bemerkungen anführen: 
In den meisten Fällen enthalten die Berichte über die Durchführung der GFK 
eine eingehende Einzelanalyse Jeder Interventionsform. Da es sich 
allerdings um erste Sitzungen der Ausschüsse handelte, führten die 
Ergebnisse dieser Arbeiten 1990 nur selten zu förmlichen Anpassungen der 
GFK. Hingegen sind für 1991 zahlreiche förmliche Anpassungen geplant. 
Die auf regionaler Ebene eingesetzten Begleitausschüsse haben sich als 
bevorzugte Gremien für eine echte Dreierpartnerschaft (Kommission, 
Mitgliedstaat, Region) erwiesen. So ist es auch zu einer gewissen 
Transparenz der den Gemeinschaftsinterventionen zugrunde liegenden 
operationeilen Entscheidungen gekommen. Schließlich ermöglichten sie eine 
gegenseitige Information aller beteiligten Partner. Dabei haben sich die 
Regionen in diesen Ausschüssen als sehr aufgeschlossen erwiesen. 
Wenn auch die Vertretung der Regionalbehörden in den Begleitausschüssen als 
zufriedenstellend zu bezeichnen ist, so ist doch eine angemessene 
Unterrichtung der Berufsverbände und der Sozialpartner nicht immer 
gewährleistet. Letztere wurden häufiger beteiligt, wenn es sich um 
Ausbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen handelte, die vom ESF 
kofinanziert wurden. Jedenfalls wird die Kommission die Ausschüsse erneut 
auffordern, diese Instanzen regelmäßig zu unterrichten, gegebenenfalls am 
Rande der formellen Ausschußsitzungen. Hierbei sind beispielsweise im Fall 
der französischen IMP positive Erfahrungen gesammelt worden. 
Die Begleitausschüsse der GFK haben ihre Bemühungen zum größten Teil auf 
die finanziellen Analysen der Begleitung konzentriert. Zahlreiche 
Ausschüsse haben vereinbart, daß ihnen die verfügbaren finanziellen 
Indikatoren in harmonisierten Tabellen vorgelegt werden. Hingegen hat sich 
trotz einiger begrenzter Versuche nicht nur diie Erstellung, sondern auch 
die Verwendung der materiellen Indikatoren als weitaus schwieriger erwiesen 
(beispielsweise Probleme bei der Ermittlung synthetischer Größen). Einige 
Ausschüsse haben sich sogar vorgenommen, die Begleitung der materiellen 
Indikatoren auf die Operationelle Ebene (d.h. die Programme) zu 
konzentr ieren. 
Die Einführung von datengestützten Begleitsystemen ist ebenfalls erörtert 
worden. Zwar sind die meisten Partner in den Mitgliedstaaten bereit, 
ziemlich rasch finanzielle Begleitsysteme einzuführen, doch wird es noch 
eine gewisse Zeit dauern, bis dieses System wirklich Operationen 
funktioniert. Im übrigen wirft die Herstellung einer direkten Verbindung zu 
den Kommissionsdienststellen noch zahlreiche Probleme auf. In diesem 
Zusammenhang dürfte das derzeit verfolgte Konzept der Piloterfahrungen das 
einzig mögliche Konzept sein. 
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In den meisten Ausschüssen ist auch die Inanspruchnahme der technischen 
Hilfe diskutiert worden. Zwar haben einige Mitgliedstaaten deutlich erfaßt, 
daß es von Vorteil ist, die Beglelt- und Bewertungsarbeiten auf diese Weise 
finanzieren zu lassen, doch dürften keineswegs alle Möglichkeiten bereits 
genutzt oder auch nur hinreichend flexible Verfahren ausgearbeitet worden 
sein. Wenn sich bei der Durchführung der Interventionen Probleme stellen, 
dürfte es nämlich ausschlaggebend sein, wie schnell die verantwortlichen 
Behörden reagieren können, d.h. ob sie rasch akzeptable Lösungen finden 
oder unverzüglich alternative Projekte oder Maßnahmen ausarbeiten können, 
die dem gleichen spezifischen Ziel dienen. 
In einigen Fällen haben sich bei der Aufteilung der Befugnisse auf die 
Begleitausschüsse und die Aufsichtsbehörden heikle Probleme gestellt. Die 
Begleitausschüsse für die GFK müssen, wenn sie effizient arbeiten sollen, 
über ausreichende Entscheidungsbefugnisse verfügen, damit sie die aufgrund 
des unterschiedlichen Durchführungstempos der Interventionen 
erforderlichen Anpassungen vornehmen können. Diese Feststellung hat die 
Kommission veranlaßt, die Regeln für die Änderungen der GFK und der OP 1991 
zu überprüfen. 
Eine detaillierte Bilanz der Sitzungen der Ausschüsse im Jahr 1990 und der 
geplanten Sitzungen im Jahr 1991 ist den Anhängen 1 und 2 zu entnehmen. 
3.1.1.2 Rolle der Sozialpartner bei den Begleitaktionen 
Die Kommission möchte die Beteiligung der Sozialpartner an der Verwirklichung 
der Reformziele durch einen ständigen Dialog und Bemühungen um geeignete 
Konzertierungsformen fördern. 
In diesem Geist hat sie die Initiative ergriffen, ein Programm für 
Zusammenkünfte mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und den nationalen 
und regionalen Behörden zu starten, um einen Gedankenaustausch über die 
Grundsätze der Reform, die in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten 
aufgestellten Ziele und Schwerpunkte und deren Durchführung in den Ziel 1- und 
Ziel 2-Regionen in Gang zu setzen. Insgesamt sind 16 Begegnungen veranstaltet 
worden, die nahezu alle betroffenen Regionen erfaßten. 
Am Rande dieser Begegnungen fand eine Reihe von Ausbildungs- und 
Informationsseminaren statt, um die Führungskräfte der regionalen Arbeitnehmer­
und Arbeitgeberverbände mit der neuen Strukturpolitik vertraut zu machen. 
Die Ergebnisse dieser Erfahrungen sind sowohl von den Sozialpartnern als auch 
von der Kommission insgesamt positiv beurteilt worden. 
Die Sozialpartner haben mehrere Bemerkungen und Anregungen vorgebracht, die der 
Kommission bei ihren Überlegungen über die künftigen Leitlinien ihrer 
Strukturpolitik helfen können. 
Der konstruktive Dialog zwischen den Beteiligten hat einige Mitgliedstaaten 
veranlaßt, nach neuen Formen für eine regelmäßige Unterrichtung der 
Sozialpartner zu suchen oder sie sogar an den Begleitausschüssen zu beteiligen. 
Die Kommission will dazu beitragen, daß sich dieser Prozeß verstärkt. 
Es ist Jedoch daran zu erinnern, daß die Verordnungen der Strukturfonds und die 
GFK keine Verpflichtungen für die Beteiligung der Sozialpartner an der 
Begleitung vorsehen. 
- 15 -
Die Kommission kann daher keinen Zwang ausüben, vielmehr bestimmen die 
Mitgiiedstaaten die Partner (regional, lokal und/oder sozial), die an diesen 
Ausschüssen teilnehmen. 
f.. s ist festzustellen, daß die Beteiligung dieser Partner häufiger in den durch 
die Ziele 3 und 4 betroffenen Bereichen vorkommt, Bereiche, in denen die 
Mitgliedstaaten bereits einen Dialog mit den Sozialpartnern aufgebaut haben. Die 
Sozialpartner nehmen in 9 Mitgliedstaaten an den Begleitausschüssen teil 
(Spanien, Griechenland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Niederlande und 
Dänemark). 
In 3 Mitgliedstaaten (Italien, Vereinigtes Königreich, Portugal), in denen die 
Geschäftsordnung der Begleitausschüsse keine Beteiligung der Sozialpartner 
vorsehen, haben die nationalen Verwaltungen deren Information zugesichert. 
Es ist ferner daran zu erinnern, daß die Sozialpartner im Rahmen des Ausschusses 
des Sozialfonds unterrichtet werden. 
3.1.2 Ausarbeitung von Beglelt- und Bewertungssystemen für die 
InterventIonsformen 
In Jedem Mitgliedstaat ist die Einrichtung von Begleitsystemen eine Voraus­
setzung für effiziente Arbeiten der Ausschüsse. Gleichzeitig sind sie für die 
Verwaltung der Strukturmittel eine unerläßliche Garantie, um die tatsächliche 
Durchführung der Gemeinschaftsverpflichtungen messen zu können und, falls 
notwendig, die Jedem Gemeinschaftlichen Förderkonzept zugrunde liegende 
ursprüngliche Programmplanung neu auszurichten. 
Die Aktion der Kommission bezieht sich derzeit auf zwei getrennte Aspekte, und 
zwar auf die Ausarbeitung der Systeme für die Behandlung der Daten (Software) 
und auf die EDV-Ausrüstung (Hardware). Die Mittel für technische Hilfe werden in 
den meisten Ländern zu diesem Zweck verwendet. 
Ausarbeitung der Systeme (Software) 
Für sämtliche GFK im Rahmen von Ziel 1 werden gegenwärtig Prototypen (EDV-
Programme) ausgearbeitet, und zwar entweder von den mit der Koordinierung 
auf nationaler Ebene betrauten Behörden (Irland, Griechenland, Nordirland, 
Spanien) oder von BeratuhgsgeselIschaften (Portugal). In Frankreich und 
Italien wird das IMP-System angepaßt, um für neue Aktionen verwendet werden 
zu können. 
In einigen Fällen (Griechenland, Irland) werden diese Prototypen derzeit 
getestet, um zu überprüfen, ob sie den Erfordernissen der Begleitung gemäß 
den Vorschriften der Verordnungen und Entscheidungen hinreichend 
entsprechen. 
Die Erstellung spezifischer Systeme für das Ziel 2 dürfte wegen des 
Volumens der für die verschiedenen GFK und der Operationellen Maßnahmen 
vorgesehenen Mittel bis auf wenige Ausnahmen (Deutschland, Vereinigtes 
Königreich und Spanien) kaum gerechtfertigt sein. Hier wird im Falle der 
Kleinprogramme die Eingliederung in die nationalen Systeme der 
Datenerfassung (finanzielle Abwicklung und andere) vorgeschlagen. Die 
Begleitausschüsse sollen dann für eine geeignete Darstellung dieser Daten 
sorgen. 
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Für die vom ESF im Rahmen aller Ziele kofinanzierten Aktionen hat die 
Kommission ein standardisiertes System von Formularen und EDV-Programmen 
entwickelt, über das sich alle Intervent ionsformen von ihrer Genehmigung an 
bis zum Abschluß der Dossiers verfolgen lassen. 
Diese Programme werden allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, damit 
eine Individuelle Begleitung Jeder InterventIonsform möglich ist, 
angefangen von der Eingabe der Basisdaten (Zuschußantrag) bis zur 
Übermittlung der Anträge auf Zahlung des Restbetrags. 
Dieses System soll eine Analyse der wesentlichen (finanziellen und 
materiellen) Daten der Aktionen ermöglichen. 
EDV-Ausrüstung (Hardware) 
Hier sind derzeit zwei Feststellungen zu treffen: Einmal unterscheidet sich 
die Situation von einem Land zum anderen, insbesondere Je nachdem, ob es 
sich um die Ausrüstung der Zentralbehörden oder der Regionalbehörden 
handelt. Zum anderen sind Initiativen getroffen worden, um die noch 
fehlende Ausrüstung zu ergänzen. 
Die EDV-Ausrüstung der nationalen Behörden kann in einigen Ländern 
(Portugal, Griechenland, Frankreich) als akzeptabel angesehen werden, auch 
wenn sie noch ausgebaut werden könnte, während sie in einigen anderen 
Ländern erst im Gange ist (Irland, Nordirland). Für Spanien und Italien 
wird derzeit ein Verzeichnis des Ausrüstungsbedarfs erstellt. 
Auf regionaler Ebene ist die Situation mit Ausnahme der IMP-Regionen 
weniger fortgeschritten. Allerdings sind für die Ziel 1-Regionen insgesamt 
Initiativen ergriffen worden, um die notwendige Ausrüstung zu erwerben. 
Für die vom ESF kof inanz ierten Aktionen hat die Kommission alle 
Mitgliedstaaten auf zentraler Ebene mit den für die Datenübermittlung 
zwischen Mitgliedstaat und Kommission notwendigen EDV-Anlagen ausgerüstet. 
Dateneingabe und Funktionsweise 
Im gegenwärtigen Stadium stützt sich die Begleitung der Maßnahmen auf die 
Sammlung und eine manuelle oder halbautomatische Auswertung der Daten. In 
den meisten Ländern (Italien, Portugal, Frankreich, Irland) haben die 
Begleitausschüsse bereits Berichte über den Stand der finanziellen 
Abwicklung erstelIt. 
Die Arbeiten der Begleitausschüsse stützen sich auch weitgehend auf die 
Ubersichtstabellen und Indikatoren der Kommissionsdienststellen. 
Aufgrund der Organisation der Arbeiten in den einzelnen Ländern ist damit 
zu rechnen, daß die datengestützten Begleitsysteme noch vor Ende des Jahres 
1991 in Betrieb genommen werden können, soweit es den finanziellen Teil 
betrifft. Allerdings dürfen die noch zu überwindenden Probleme bei der 
regelmäßigen Dateneingabe, insbesondere im Zusammenhang mit der materieJ len 
Abwicklung, nicht unterschätzt werden. 
Maßnahmen zur Ausbildung und Unterrichtung des für die Bedienung des 
Systems vorgesehenen Personals sind bereits eingeleitet worden und sollen 
- 17 -
verstärkt werden, sobald die betreffenden Parteien die verschiedenen Systeme 
gebiII igt haben. 
Die Kommission kann über die technische Hilfe, die sie den Mitgliedstaaten 
zur Verfügung stellt, deren Bemühungen um Einrichtung der Begleitsysteme 
unterstützen. 
Bei den vom ESF kofinanzier ten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ist 
die Dateneingabe In Jedem Mitgliedstaat von den nationalen Behörden zentral 
getestet worden. Sie soll die Begleitung Jeder Interventionsform auf der 
Grundlage finanzieller und materieller Daten ermöglichen. 
4.1 Notwendigkeit stärkerer Vereinfachung der Verfahren 
Im Dezember 1990 hat die Kommission die Verfahren In einigen Punkten verbessert, 
um bestimmte Hindernisse zu beseitigen und den reibungslosen Verlauf der 
Durchführung sicherzustellen. 
Dabei legte sie den Akzent auf bestimmte Prioritäten: 
größere Flexibilität; 
rasche Genehmigung der Interventionsformen (Verbesserung der internen 
Verfahren bei der Kommission); 
Verbesserung der Finanzvorschriften und der Finanzierungswege. 
Diese ersten Maßnahmen sind im Mai und Juni 1991 durch neue Beschlüsse ergänzt 
worden. 
4.1.1 Bemühungen um Flexibilität 
Im Rahmen der Strukturfondsreform sind gemeinsame Grundsätze für alle Ziele 
aufgestellt worden. Die Erfahrungen des Jahres 1990 zeigen, daß von 118 
genehmigten GFK 65 Jeweils einen Zuschußbetrag von weniger als 50 Mio. ECU 
betreffen (40 GFK für das Ziel 2 und 24 GFK für das Ziel 5b). Demgegenüber 
beziehen sich 12 GFK auf einen geplanten Zuschußbetrag von über 500 Mio. ECU 
(siehe Tabelle im Anhang ...). 
Angesichts der aufgetretenen Probleme hat die Kommission unter Beachtung der 
geltenden Verordnungen beschlossen, die Verfahren Je nach Umfang der geplanten 
Mittel und Art der Interventionen zu differenzieren. Diese neue Flexibilität 
impI i z iert zweierlei: 
Vereinfachung der Programmplanungsverfahren für die GFK und die 
Interventionsformen der Ziel 2-Gebiete in der zweiten Phase (1992-1993); 
Vereinfachung der Verfahren zur Änderung der GFK und der 
Interventionsformen durch eine Erweiterung der Befugnisse der 
Beg le itausschüsse. 
Die von der Kommission aufgestellten Regeln, mit denen die Begleitausschüsse 
ermächtigt werden sollten, unter bestimmten Bedingungen den Inhalt der 
InterventIonsformen zu ändern, haben sich in der Praxis angesichts der sehr 
- 18 -
verschiedenartigen Anwendungsfälle als zu schmematisch erwiesen. Sie bieten bei 
der Durchführung der GFK keine ausreichende Flexibilität. 
Gestützt auf die Erfahrungen der Begleitausschüsse von 1990 und auf die Anträge 
der MitgiIedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Befugnisse der 
Begleitausschüsse zu ändern und dahingehend zu erweitern, daß sie die 
notwendigen Anpassungen der Finanzierungspläne der GFK und der 
Interventionsformen vornehmen können. So sind die Befugnisse der Ausschüsse Je 
nach den Zielen differenziert worden (Beschluß der Kommission vom 29. Mai 1991). 
Allerdings gilt nach wie vor, daß alle wesentlichen Änderungen des GFK nur von 
der Kommission im Einvernehmen mit den MitgiIedstaaten beschlossen werden 
können. 
4.1.2 Verbesserung der Finanzvorschriften und der Finanzierungswege 
Mit der Fondsreform ist das Prinzip der Kofinanzierung eindeutig dem 
Erstattungsprinzip vorgezogen worden, das bis auf Ausnahmen (vorherige Aktionen 
und ein Teil der horizontalen Maßnahmen von Ziel 5a) nicht mehr angewendet wird. 
Die tatsächliche Umsetzung dieses Prinzips hängt davon ab, ob die Partner in den 
Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene fähig sind, die Interventionsformen 
vorzulegen, zu prüfen und zu genehmigen, setzt aber auch voraus, daß das Tempo 
der MitteIbindungen verbessert wird. 
Die Kommission hat am 20. Dezember 1989 die gemeinsamen Finanzvorschriften für 
alle Interventionsformen festgelegt. 
Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind zahlreiche Probleme aufgetreten, die 
sehr häufig damit zusammenhängen, daß bei den mehrjährigen Programmen die in 
einigen Mitgliedstaaten geltenden Regeln für die Mittelbindungen und Zahlungen 
mit den entsprechenden Regeln für den Gemeinschaftszuschuß schwer zu vereinbaren 
sind, vor allem wenn das Prinzip der Kofinanzierung gewahrt werden soll. 
Im Dezember 1990 hat die Kommission die Finanzvorschriften für die 
Interventionsformen geändert. Bekanntlich werden die Mittelbindungen gemäß 
Artikel 21 der Koordinierungsverordnung in Form von Jahrestranchen vorgenommen, 
wobei es vom Durchführungsstand der vorhergehenden Tranchen abhängt, ob Mittel 
für die folgenden Tranchen gebunden werden können. 
Es wurde beschlossen, daß die Mittelbindung für eine Jahrestranche des 
Gemeinschaftszuschusses erst vorgenommen wird, wenn der Mitgliedstaat der 
Kommission bescheinigt, daß die getätigten Ausgaben mindestens 40 X (statt 
bisher 60 %) des Betrags der förderungsfähigen Kosten der vorhergehenden Tranche 
und mindestens 80 % (statt bisher 100 %) der förderungsfähigen Kosten der 
zweitletzten Tranche ausmachen und daß das Programm planmäßig vorankommt. Um 
jeden nachlässigen Haushaltsvollzug zu vermeiden, Ist präzisiert worden, daß 
zwar die folgende Mittelbindung vorgenommen werden kann, daß aber die entsprech­
enden Zahlungen erst geleistet werden können, wenn 60 % der Gesamtkosten der 
Aktion getätigt worden sind. 
Diese Änderungen zielten darauf ab, die Mittelbindungen für mehrjährige Aktionen 
zugunsten der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu beschleunigen. In mehreren 
- 19 -
Mitgliedstaaten ist es nämlich aufgrund der budgetären und finanziellen 
Verfahren für die Mittelbindung und für die Zahlung der öffentlichen Ausgaben 
erforderlich, daß bei den von der Gemeinschaft kofinanzierten Programmen die 
Mittelbindung des Gemeinschaftszuschusses bestätigt wird. 
Ergänzend hierzu hat die Kommission die Analyse der Finanzierungswege in den 
einzelnen Mitgliedstaaten fortgesetzt, um zu ermitteln, welche 
buchungstechnischen Verbesserungen mit Jedem Mitgliedstaat vereinbart werden 
könnten, um die Zahlung der Gemeinschaf tsmi t tel an die Endbegünstigten zu 
beschleunigen. 
Was die Kommission anbelangt, so hat sie die Bedingungen für die buchungs­
technische Abwicklung ihrer eigenen finanziellen Verpflichtungen verbessert, um 
die Zahlungsfristen für Gemeinschaftszuschüsse der Strukturmittel zu verringern. 
- 20 -
Kapitel 2 ANALYSE DER DURCHFÜHRUNG VON 7 1 Fl 1 
1.1 Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
1.1.1 Aufgetretene Probleme 
Es ist festzustellen daß viele Mitgliedstaaten relativ lange für die 
Vorlage von operationeIlen Programmen brauchten. Dagegen legten einige 
Länder (Irland, Portugal) Programme bereits kurz vor bzw. nach der 
Genehmigung des GFK vor. Damit konnte die Kommission diese schon 1989 
genehmigen. Dieser Idealfall bleibt Jedoch die Ausnahme. Tatsächlich haben 
die meisten Länder ihre Programme im Laufe des Jahres 1990 eingereicht. 
Einige Programme waren im übrigen Ende 1990 immer noch nicht der Kommission 
vorgelegt worden. 
Bei den Großprojekten liegt der Fall etwas anders, da es sich hier häufig 
um Dossiers handelte, die in den Mitgliedstaaten bereits weitgehend 
ausgereift waren und deshalb 1989 nur noch zur offiziellen Genehmigung 
vorgelegt werden mußten (dies trifft für Großprojekte in Italien und im 
geringeren Maße in Spanien zu). 
Zu den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Maßnahmen zu 
definieren, kamen die Fristen, die die Kommission für die Prüfung der 
Programme brauchte. Dabei ist festzustellen, daß vor allem in operationeile 
Programme einbezogene Beihilfesysteme sowie die Überprüfung der Umwelt­
verträglichkeit der geplanten Maßnahmen besonders häufig weiterer Klärung 
bedurften. Diese beiden Problemkreise, bei denen es um die Einhaltung 
anderer Gemeinschaftspolitiken geht, waren häufig Ursache für die ver­
zögerte Genehmigung der operationeilen Programme. 
Andererseits ist zu erwähnen, daß die GFK einiger Länder keine 
ausreichenden Angaben über die Interventionsformen enthielten, die zur 
Durchführung der prioritären Schwerpunkte der GFK vorgesehen waren. Diese 
Angaben waren bei den Aushandlungen der Förderkonzepte angefordert worden, 
waren damals aber nicht zu erhalten. Diese Lücken in den GFK führten zu 
zusätzlichen Verzögerungen bei der Vorlage der Interventionsformen. Dies 
zeigt im übrigen, daß der Planung der GFK nicht immer eine klare 
Vorstellung über ihre Durchführung zugrunde lag. 
Beim ESF sah Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 des Rates vor, daß 
die Zuschußanträge für die 1990 durchzuführenden Maßnahmen spätestens zum 
31. August 1989 vorzulegen waren. Da die Genehmigung der GFK in der Praxis 
später erfolgte, mußten die ursprünglich von den Mitgliedstaaten vor­
gelegten Anträge eingehend Überarbeitet werden. 
Beim EAGFL brachte die einschneidende Umstellung in der Verwaltung der 
Maßnahmen, bei der die traditionellen direkten oder indirekten Maßnahmen 
aufgegeben und zur Technik der Operationellen Programme übergegangen wurde, 
zusätzliche Probleme für die Mitgliedstaaten, die indirekt dazu beitrugen, 
daß sich die Vorlage der Programme und ihre Prüfung hinauszögerten. 
- 21 
Generell war im Rahmen der Partnerschaft umfangreiche Arbeit notwendig, um 
den Inhalt der Programme selbst zu verbessern, insbesondere was die 
Finanzierungspläne, die Kriterien für die Auswahl der Projekte, die 
Quantifizierung der angestrebten Ziele und die Definition der für die 
Begleitung und Bewertung der Programme notwendigen materiellen und 
finanziellen Indikatoren betrifft. 
1.1.2 Multifondsansatz bei Ziel 1 
Wie bereits erwähnt, bemühte sich die Kommission, den Multifondsansatz bei 
allen Zielen zu fördern, bei denen er möglich ist. 
Bei Ziel 1 wurde eine erhebliche Anzahl von operationeilen 
Multifondsprogrammen genehmigt. Bei einigen Ländern war diese Inter­
ventionsform bereits vorgesehen. Die Durchführung der GFK verlief deshalb 
auch wie geplant. Bei anderen Ländern konnte dieser Ansatz in den 
Verhandlungen durchgesetzt werden. Der integrierte Ansatz kam verstärkt bei 
den drei vollständig von Ziel 1 abgedeckten Ländern zur Anwendung. Beim 
Schwerpunkt "Modernisierung der Bas is infrastrukturen", für den in den GFK 
der 7 betroffenen Mitgliedstaaten 10.656 Millionen ECU vorgesehen waren, 
erfolgte die Durchführung vor allem in Form von Großprojekten. Dies war der 
Fall in den Ländern, in denen diesem Schwerpunkt besonderes Gewicht zufällt 
(Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Italien). In einigen Fällen 
wurden die Großvorhaben in operationeile Programme einbezogen. 
Mu 11ifondsprogramme sind somit vor allem für die Schwerpunkte zur 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (5.466 Millionen ECU 
in den GFK), den Schwerpunkt betreffend die Strukturen zur Unterstützung 
der Wirtschaftstätigkeiten und den Schwerpunkt zur verstärkten Nutzung der 
lokalen Ressourcen und der Aktionen zugunsten der Ausbildungsstrukturen 
zweckmäß ig^1). 
Bei den sieben Ländern entfielen in den GFK auf diese drei Schwerpunkte 
14.022 Millionen ECU. Der Betrag der für diese Schwerpunkte in Form von 
operationeilen Multifondsprogrammen gebundenen Mittel beläuft sich auf 
9.519 Mill ionen ECU. 
1.1-3 Analyse der Interventionsformen nach Mitgliedstaaten 
Für die Durchführung von Ziel Nr. 1 waren bislang 303 Interventionsformen 
notwendig. Dabei ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr 
untersch iedI ich. 
In den wenig reg iona I i s ier ten Ländern (Irland) ist die Zahl der 
Intervent ionsformen gering. Z. B. wird das irische GFK im Rahmen von 12 
Operationellen Mono- oder Multlfondsprogrammen durchgeführt. In den 
Ländern, in denen das GFK einen umfangreichen regionalen Teil umfaßt 
(Spanien, Griechenland, Italien, Portugal), ist die Zahl der vom Mitglied­
staat vorzulegenden und von der Kommission zu genehmigenden Interventions­
formen hoch (etwa 50 Programme für Portugal). Man kann sich vorstellen, 
(1) Siehe die im ersten Jahresbericht 1989 veröffentlichte Nomenklatur, 
Anhänge IV - 2 und ff. 
- 22 -
welche Arbeit von den verschiedenen Partnern geleistet werden mußte, um 
diese Programme zu erstellen. 
Die Jeweilige Verteilung der Kompetenzen in den einzelnen MitgIiedstaaten 
spiegelt sich in der Durchführung wider. So macht die Durchführung der 
Maßnahmen für die Förderung des Humankapitals, bei denen in vielen 
Mitgliedstaaten die Zuständigkeit bei den Regionen liegt, die Vorlage 
zahlreicher Interventionsformen nowendig (Griechenland, Spanien, Portugal). 
Das gleiche gilt für die Agrarmaßnahmen, die in einigen Ländern seit langem 
regionalisiert sind (Spanien, Frankreich, Italien), während in anderen 
Ländern die Zuständigkeit für diese Aktionen beim Zentralstaat liegt 
(Griechenland, Irland). 
1.1.4 Durchführungsergebnisse nach Maßgabe des Umfangs der genehmigten 
Mittel 
Im Jahre 1990 standen die Arbeiten im Zusammenhang mit der Vorlage, der 
Aushandlung und der Genehmigung der Interventionsformen im Vordergrund. 
Trotz der hier und da auftretenden Schwierigkeiten konnte durch die 
gemeinsame Anstrengung der Mitgliedstaaten und der Kommission ein 
zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden, was die Bindung der in den 
GFK vorgesehenen Mitteln anbelangt. 
Zum 31.12.1990 ergeben die Zuschußentsche i düngen für die in den GFK der 
unter Ziel 1 fallenden Länder vorgesehenen Maßnahmen unter Berücksichtigung 
der bereits laufenden, vor dem 1. Januar 1989 genehmigten Maßnahmen 
foIgendes Bild. 
- 23 
AM 31.12.1990 GENEHMIGTE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN 
(in Millionen ECU und in Preisen von 1989) 
Mitgliedstaat EFRE ESF EAGFL Genehmigte Gesamtmittel 
Beträge im GFK 
Griechenland 3.220 1.449 1.277 5.946 6.667 
Spanien 4.756 2.337 1.186,7 8.279,7 9.779 
Frankreich 389 324 159,4 872,4 888 
Irland 1.642 1.357 654 3.653 3.672 
Italien 4.091 1.463 665,1 6.219,1 7.743 
Portugal 3.711 2.017 1.147,2 6.875,2 6.958 
Vere in igtes 
Königreich 347 312,4 130 789,4 793 
Insgesamt 18.156 9.259,4 5.219,4 32.634,8 36.200 
Anm. Bei einer Bilanzierung der gewährten Zuschüsse ist zu 
berücksichtigen, daß die Voranschläge im GFK stets in Preisen von 
1989 ausgedrückt wurden, während bei der Durchführung bis auf 
einige Ausnahmen die Preise des Jahres berücksichtigt werden, in 
denen das Operationelle Programm genehmigt wurde. Um unter­
schiedliche Preise vergleichen zu können, wurden die genehmigten 
Zuschüsse auf Preise des Jahres 1989 umgerechnet. 
Teil 5a von Ziel 1 ist insgesamt in den 5.219 Millionen ECU des 
EAGFL enthalten. 
- 24 -
1•2 Analyse der Durchführung der GFK nach Mitgliedstaaten 
1.2.1 AlI gerne i ne Ana Iyse 
Hier geht es um eine globale Prüfung des Inhalts der I ntervent ionsformen 
und der wichtigsten, in den operationeilen Programmen enthaltenen 
Maßnahmen. 
Das ausführliche Verzeichnis der genehmigten Interventionsformen wird von 
der Kommission gesondert veröffentlicht (Statistisches Bulletin). Im 
übrigen werden die in Artikel 25 der Koordinierungsverordnung vorgesehenen 
Berichte ergänzend zu diesem Jahresbericht vorgelegt werden. 
Mit der hier vorgenommenen Analyse sollen die großen Linien der durch die 
genehmigten Interventionsformen verfolgten Strukturmaßnahmen aufgezeigt 
werden. 
Die großen Linien wurden bereits im Rahmen der GFK untersucht, wie im 
Jahresbericht 1989 dargestellt ist. 
Hier geht es darum, einige Schlußfolgerungen zu ziehen, wie sie sich aus 
der tatsächlichen Durchführung der Operationellen Programme der neuen 
Akt ionen ergeben. 
Zunächst kann gesagt werden, daß die Programme inhaltlich in befriedigender 
Weise die wesentlichen Schwerpunkte widerspiegeln, wie sie gemeinsam bei 
der Aufstellung der GFK ausgehandelt wurden, und zwar sowohl hinsichtlich 
der Intervent ionssektoren als auch hinsichtlich der Aufteilung in 
multiregionale und regionale Maßnahmen. 
Zu diesem letzten Gesichtspunkt ist anzumerken, daß Ende 1990 etwa 94 
regionale operationeile Programme mit einem Finanzvolumen von 8100 Mill. 
ECU angenommen wurden, ausgenommen die Ziele 3 und 4. Der größte Anteil 
dieser Programme sind Multifondsprogramme, die alle drei Fonds betreffen 
und die praktisch die Gesamtheit der in den GFK festgelegten Schwerpunkte 
abdecken. 
Innerhalb der regionalen Programme wird der größte Teil der 
Gemeinschaftsmittel auf Infrastrukturen des Transportwesens verwendet. Es 
muß Jedoch vermerkt werden, daß über die Hälfte dieser Aktionen auf den GFK 
Span iens entfa Ilen. 
InvestionsbeihiIfen und Förderung der menschlichen Ressourcen stellen 
ebenfalls wichtige Schwerpunkte für die Regionen dar. 
Ferner sind die Infrastrukturen der lokalen und regionalen Wasserversorgung 
sehr wichtig für die regionalen PO. 
Die regionalen Maßnahmen werden durch sogenannte mu 11iregionale Maßnahmen 
ergänzt. 
Die 1989 und 1990 beschlossenen mulitregionalen Programme binden über 10 
Millionen ECU an Gemeinschaftsbeihilfen. Die Ziele 3, 4 und 5a sind in 
diesem Betrag nicht enthalten. 
- 25 -
Wie für die regionalen PO nehmen auch hier die Infrastrukturen für das 
Transportwesen einen breiten Raum ein. Programme zur Verringerung der 
Randlageneffekte und zur Verbesserung des Transportwesens wurden in vier 
Ländern des Zielgebietes 1 angenommen, (Portugal, Irland, Griechenland und 
Vereinigtes Königreich) sowie in Spanien, wo erhebliche Investitionen für 
den HGZ Madrid-Sevilla vorgesehen sind. 
Der zweite Schwerpunkt der mulitregionalen Programme betrifft die Beihilfen 
für produktive Investitionen der Industrie und des Dienstleistungsbereichs 
zuzüglich der Investitionen für die unmittelbar zugehörigen Infra­
strukturen. 
Ende 1990 waren die Programme für diesen Schwerpunkt für alle Länder, 
ausgenommen Spanien, angenommen. Ergänzende Programme werden insbesondere 
für Italien und Griechenland im Jahre 1991 hinzugefügt. 
Schließlich ist als dritter der wohl wichtigste Schwerpunkt der Förderung 
der menschlichen Ressourcen zu nennen, der sowohl die Ausbildungsförderung 
als auch die Verbesserung der Infrastrukturen für das Schul- und 
Ausbildungswesen beinhaltet. Diesbezüglich wird die Gemeinschaftshilfe im 
wesentlichen auf Griechenland, Irland und Portugal konzentriert. 
Im Hinblick auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums 
ist festzustellen, daß dieser Schwerpunkt fast vollständig ausgeglichen 
zwischen einem regionalen Teil einerseits und einem mu 11iregionalen Teil 
andererseits verwirklicht wird. Wie bereits ausgeführt wurde, haben einige 
Länder seit langem eine regionale Anwendung für die Massnahmen im land­
wirtschaftlichen Bereich verfolgt (Spanien, Frankreich, Italien), während 
andere Länder eine zentraI istisehe Verwaltung in diesem Bereich beibehalten 
haben. 
1.2.2. Messung der globalen Wirkung der strukturpolitischen 
Intervent Ionen 
Die 1988 beschlossene Verdoppelung der Strukturmittel und ihre 
Konzentration auf das Ziel 1, wie in Artikel 12 der Rahmenverordnung 
vorgesehen, beruht auf dem Wunsch nach größeren makro-ökonomisehen Aus­
wirkungen der Gemeinschaftsbeihilfen. 
Die möglichen Auswirkungen der Reform der Struktur fonds sollten 
insbesondere in den drei vollständig von Ziel 1 betroffenen Ländern 
(Griechenland, Irland und Portugal) makroökonomische Größenordnungen 
erreichen. Tatsächlich erreichen die im GFK vorgesehenen öffentlichen Aus­
gaben (national und gemeinschaftlich) dieser Länder im Durchschnitt der 
Jahre 1989 bis 1993 in Prozenten des BIP beträchtliche Ausmaße, nämlich 
6,4% für Portugal, 5,2% für Griechenland und 3,0% für Irland. Die makro­
ökonomischen Ausmaße dürften ebenfalls für die Ziel 1-Gebiete Spaniens und 
Süditaliens erheblich sein, in denen die öffentlichen Ausgaben 1% bis 2% 
des BIP erreichen. 
Neben der erheblichen Konzentration der verfügbaren Finanzmittel auf die 
Volkswirtschaften dieser Länder führen die GFK auch zu einer Verbesserung 
des Ausbildungsstandes der Arbeitskräfte und zu einer Erhöhung der 
Investitionen. Dies sind die wichtigsten Faktoren für das mittel-und lang­
fristige Wachstum einer Volkswirtschaft. 
- 26 -
Da die Ziel 1-GFK vor allem auf die Stärkung wirtschaftlicher Strukturen in 
den betroffenen Gebieten abzielen, sind positive und tiefgreifende 
wirtschaftliche Auswirkungen sowohl von der Nachfrage- als auch von der 
Angebotsseite zu erwarten. Die nachfragebedingten Anstöße sind kurz­
fristiger Natur, da sie direkt oder indirekt von der Erhöhung der Nachfrage 
als Folge der Durchsetzung der GFK ausgehen. Die wichtiger angebots-
seitigen Auswirkungen sind von längerfristiger Art und sind daher der 
bedeutendste Faktor des strukturellen Aufholprozesses in diesen Regionen. 
Die Angebotseffekte gründen sich auf die Schaffung neuer produktiver 
Kapazitäten, die Verbesserung der Qualifizierung der Arbeitskräfte, die 
Öffnung der unterstützten Gebiete durch Schaffung angemessener Infra­
strukturen, ferner auf Verbreitung des technischen Fortschritts und auf die 
Anhebung des produktionstechnologischen Niveaus. 
Mittelfristig werden die angebotsseitigen Effekte der GFK die Regionen mit 
Entwicklungsrückstand zu höherer Produktivität und Wettbewerbskraft und 
somit zur Konvergenz des europäischen Entwicklungsstandes führen. Es sollte 
Jedoch daran erinnert werden, daß die wirtschaftliche Zusammenführung, die 
ja das vordringliche Ziel aller Gemeinschaftshilfen ist, auch ein Problem 
der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist. Die Interaktionen zwischen den 
Gemeinschaftsmaßnahmen und den nationalen Wirtschaftspolitiken werden 
eine entscheidende Rolle spielen, wie auch in der Einheitlichen 
Europäischen Akte gefordert wird, um sicherzustellen, daß die erwarteten 
Auswirkungen der GFK voll erreicht werden. Insbesondere kann dauerhaftes 
Wirtschaftswachstum nur bei makroökonomischer Stabilität erreicht werden, 
welche von der Gemeinschaft insgesamt durch die Schaffung der Wirtschafts­
und Währungsunion angestrebt wird. 
Der Versuch, zu diesem Zeitpunkt die Auswirkungen der Konzentration der 
Gemeinschaftsbeihilfen zu Gunsten der Regionen mit Entwicklungsrückstand zu 
erfassen, stößt auf erhebliche Probleme methodologischer und statistischer 
Art. 
Vor diese Aufgabe gestellt, hat die Kommission zwei Lösungsansätze für 
sinnvoll angesehen. Der erste Ansatz stellt auf die Bewertung des gesamt­
wirtschaftlichen Effektes unter Verwendung einiger ausgewählter makro­
ökonomischer Indikatoren, die zum Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten 
geeignet sind, ab; die diesbezügliche analytische Studie verwendet 
harmonisierte Daten von EUROSTAT sowie eine gemeinsame Methodik. Infolge 
der Besonderheiten der französischen Ziel 1-Gebiete mußte Frankreich aus 
dieser Art der makroökonomischen Beurteilung ausgeklammert werden. 
Beim zweiten Ansatz wurde auf unabhängige nationale Bewerter 
zurückgegriffen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten vorliegende 
Modelle mit größerer analytischer Aussagekraft verwendeten. Da das 
Grundkonzept dieser Modelle von Land zu Land unterschiedlich ist, ist es 
schwieriger, die Resultate zu vergleichen. 
- 27 -
Die homogeneren Ergebnisse des ersten Ansatzes werden nachstehend wieder­
gegeben. Die Ergebnisse des zweiten Ansatzes werden bei der länderweisen 
Darstellung aufgeführt. 
Die wichtigsten Fragen, auf die eine zwischen den begünstigten 
Mitgliedstaaten vergleichbare Antwort gesucht wurde, lassen sich wie folgt 
zusammenfassen: 
- Welcher Anteil des erwarteten wirtschaftlichen Wachstums Im Zeitraum 
1989-1993 ist den GFK im allgemeinen und der Gemeinschaftshilfe im 
besonderen zuzuschreiben? 
- Wie werden die GFK und die Gemeinschaftshilfen die wirtschaftlichen 
Aggregate und die Wirtschaftsstruktur der Empfänger lander beeinflussen? 
Wie hoch wird insbesondere der Anteil der Gemeinschaftszuschüsse sein, 
der zu Nachfrage und Produktion in der Zielregion führt, und welcher 
Betrag wird über eine erhöhte Einfuhrnachfrage versickern? 
- Wie lassen sich die Beschäftigungseffekte der in den GFK festgelegten 
Schwerpunkte abschätzen, d.h. wieviele Arbeitsplätze hängen von der 
Durchführung der GFK-Maßnahmen und insbesondere von den beabsichtigten 
finanziellen Transfers der Gemeinschaft ab? 
Hauptelement dieser Wirkungsanalyse ist ein System von Input-output-
Tabellen für die EG, die harmonisiert und für den Zeitraum 1989-1993 
vorgeschätzt wurden. Alle Vorschätzungen beruhen auf harmonisierten 
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, auf den amtlichen Wirtschafts­
prognosen 1991-1992 und auf den entsprechenden mittelfristigen Vor­
schätzungen für 1991-1995 der Genera Idirektion Wirtschaft und Finanzen vom 
Oktober 1990. 
GFK und Wirtschaftswachstum des BIP von 1989-1993 
- durchschnittliche Jährliche Wachstumsrate -
PortugaI 
Irland 
Spanien (Ziel 1) 
Italien (Ziel 1) 
VK (Ziel 1) 
Gr iechenI and Erwar tete 
Wachstumsrate 
einsch I . GFK 
4,1 
4,0 
3,4 
2,6 
2,3 
1 ,7 Wachstum ohne 
Gemeinschafts­
zuschüsse 
3,4 
3,7 
3,2 
2,4 
2,1 
1.2 Wachstum ohne 
GFK 
2,4 
3,3 
3,0 
2,3 
1 ,9 
0,5 
Bei der Interpretation dieser Ergebnisse ist zu beachten, daß die Analyse 
auf den offiziell genehmigten und veröffentlichten GFK beruht und daß sie 
auch die unterschiedlichen Sätze der gesamten, in den GFK ausgehandelten 
Gemeinschaftszuschüsse widerspiegelt (vgl. Jahresbericht für 1989). Die die 
durchschnittliche Jährliche Wachstumsrate ohne Gemeinschaftszuschüsse und 
das Wachstum ohne GFK wiedergebenden Spalten wurden berechnet, indem unter 
der Annahme von "ceteris paribus" Bedingungen vom geschätzten BIP des 
- 28 -
Jahres 1993 der Teil des BIP abgezogen wurde, der für die Wirkung des GFK 
und insbesondere der Gemeinschaftszuschüsse veranschlagt wurde. 
Die strukturpolitischen Bemühungen der Gemeinschaft sind erfolgreich, wenn 
die Zielregionen ein stärkeres Wachstum zeigen als der Gemeinschafts­
durchschnitt und wenn sie ihre Wirtschaftsstruktur in Richtung auf 
innovative und wettbewerbsfähige Sektoren ändern. So wird erwartet, daß 
alle GFK-Gebiete, ausgenommen Nordirland und Griechenland, höheres Wachstum 
aufweisen als der im Oktober 1990 geschätzte Gemeinschaftsdurchschnitt von 
2,7% für den FünfJahreszeiträum bis 1993. Gemäß dieser Schätzungen kann der 
höchste Beitrag zur vorgeschätzten Jährlichen Wachstumsrate, nämlich 0,7% 
und 0,5% für die für Portugal und Griechenland vorgesehenen Gemeinschafts­
beihilfen veranschlagt werden. Infolge der Gemeinschaftstransferzahlungen 
dürfte das portugiesische BIP im Jahre 1993 um 4,0% höher liegen als ohne 
diese Transferzahlungen, während das griechische BSP um 2,6% höher 
ausfallen dürfte. Der vergleichsweise geringere Effekt der Transfer­
zahlungen in Griechenland ist auf die erwartete allgemein geringere 
Effizienz der Wirtschaft in diesem Mitgliedstaat zurückzuführen, da diese 
einen schwierigen Anpassungsprozeß durchläuft. In Irland werden 0,3% und 
in Spanien (Ziel 1), Italien (Ziel 1) sowie in Nordirland Jeweils 0,2% des 
erwarteten Jährlichen Wachstums auf die Gemeinschaftsbeihilfen in den 5 
Jahren bis 1993 zurückgeführt. 
Diese Erkenntnisse zeigen das signifikante Ergebnis der Gemeinschaftsunter­
stützung in den am wenigsten entwickelten Gebieten. Um die relative 
Bedeutung der Gemeinschaftsmittel für diese Gebiete zu veranschaulichen, 
wurden die Auswirkungen auf die Wirtschaft unter der Annahme geschätzt, daß 
die Transferzahlungen Ende 1993, also am Ende der Laufzeit der gegen­
wärtigen GFK, plötzlich unter "ceteris-paribus"-Bedingungen eingestellt 
würden. Die Berechnungen zeigen, daß die betreffenden Volkswirtschaften 
unter einem schweren Wirtschaftsschock und insbesondere unter einem starken 
Nachfragerückgang zu leiden hätten, wenn die Solidaritätsbemühungen um 
soziale und wirtschaftliche Anpassungen in den Gebieten mit Entwicklungs­
rückstand nicht nach 1993 fortgesetzt würden. 
Wirtschaftswachstum und Gemeinschaftsbeihilfen 
- Veränderungen des BIP 1993/1992 in % -
Erwartete Wachs- Wachstum ohne Gemein-
tumsrate mit GFK Schaftsbeihilfen 
i in 1993 
1 .———— 
Portugal 3,9 0,9 
Irland 3,5 2,0 
Spanien (Ziel 1) 3,4 2,4 
Ital ien (Ziel 1) 2,6 1.8 
VK (Z i e I 1) 1,9 1.1 
Gr iechenland 1 ,6 -0,5 
- 29 -
Obwohl die hier aufgeführten Ergebnisse nur die Machfrage-Effekte der GFK 
berücksichtigen, erlauben sie durch den Umfang, In dem BruttoanIage-
investitIonen (BAI) induziert werden, eine grobe Abschätzung des relativen 
Einflusses der GFK auf das Angebotspotential der betreffenden Volks­
wirtschaften. Für den Fünf Jahresze'i träum der GFK wurden die möglichen 
Ersparnisse der Begünstigten mit der erwarteten Kapitalbildung als Ergebnis 
der Realisierung der Investitionsvorhaben im Rahmen des GFK unter teil­
weiser Finanzierung durch Gemeinschaftszuschüsse in Verbindung gebracht. 
Die Ergebnisse unterstützen die hier vorgelegten Schätzungen und bestätigen 
insbesondere die verhältnismäßig geringe Bedeutung der Gemeinschafts­
unterstützung für Gebiete in den Mitgliedstaaten, die nicht vollständig von 
Ziel 1 abgedeckt werden. 
GFK und BruttoanI ageinvestitionen 
PortugaI 
Irland 
Spanien (Ziel 
Italien (Ziel 
VK (Ziel 1) 
Gr iechenI and 1) 
1) Erwartete 
Wachstumsrate 
des BAI 
einschl. GFK 
7,9 
8,4 
8,4 
4,1 
3,2 
5,0 Prozentua1er 
Ante iI der vom 
GFK abhängenden 
BAI 
23,2 
17,7 
6.9 
6,3 
12,5 
25,3 Prozentualer Antei 
der von Gemein­
schaf tsZuschüssen 
abhängenden BAI 
8.3 
7.5 
3,5 
2.8 
4.8 
11 ,5 
Diese Zahlen machen durch den Beitrag zur Kapita Ibi I dung die ausschlag­
gebende Bedeutung einer gleichmäßigen Durchführung des GFK für das mögliche 
Wirtschaftswachstum vor allem in Griechenland, Irland und Portugal, aber 
auch in Nordirland deutlich. 
Die Auswahl der Schwerpunkte aller GFK trägt zu einer strukturellen 
Änderung der rückständigen Volkswirtschaften in die richtige Richtung bei. 
Ausgewählte Industriezweige werden sich als Wachstumspole erweisen und die 
marktbestimmten Dienstleistungen werden erhebliche Nutzen aus den GFK 
z iehen. 
Die begünstigten Ziel 1-Gebiete können als kleine offene Volkswirtschaften 
mit eingeschränkter Industrieausstattung bezeichnet werden, in denen viele 
Investitionsgüter oder Teile solcher Güter, die für die Durchführung der 
Schwerpunkte der GFK unerläßlich sind, nicht hergestellt werden, sondern 
aus den industrialisierten EG-Wirtschaftsbereichen oder aus Drittländern 
eingeführt werden müssen. Daher gehen diee Gemeinschaftszuschüsse nur zum 
Teil in das BIP der betroffenen Gebiete ein. Ein Versuch, die Sicker­
verluste abzuschätzen, zeigt Jedoch, daß Produktionsverluste infolge 
erhöhter Einfuhren kein schwerwiegendes Problem darstellen, vermutlich 
infolge des massiven Einsatzes der Beihilfen im Bausektor. 
Angesichts des Umfangs der GFK und der Gemeinschaftszuschüsse sind von der 
Durchführung der GFK-Maßnahmen erhebliche Beschäftigungseffekte zu 
erwarten. 1993 werden 3,8 % der Arbeitskräfte oder 840.000 Arbeitsplätze in 
den Ziel 1-Regionen von der Durchführung der insgesamt vorgesehenen Maß-
- 30 -
nahmen und 350.000 Arbeitsplätze von den Gemeinschaftszuschüssen abhängen. 
Um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden ist darauf hinzuweisen, daß die 
hier aufgeführten Beschäftigungswirkungen weder neue Arbeitsplätze noch den 
Beitrag der Gemeinschaft zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und/oder 
Unterbeschäftigung in den geförderten Regionen angeben, sondern lediglich, 
wieviele Arbeitsplätze 1993 von Gemeinschaftszuschüssen im Rahmen der 
Durchführung der GFK abhängen werden. 
Geschätzte Anzahl der von Gemeinschaftszuschüssen 
abhängigen Beschäftigten 
- Zieljahr 1993 -
Absolut v. H. der Beschäftigten 
(Tausend) insgesamt 
Portugal 116,7 3,1 
Irland 17,0 1,5 
Spanien (Ziel 1) 54,2 0,7 
Italien (Ziel 1) 47,1 0,9 
VK (Ziel 1) 4,1 0,7 
Griechenland 117,7 3,2 
Es ist zu betonen, daß die obige Zusammenfassung der kurzfristigen Nach­
fragewirkungen der GFK im allgemeinen und der Gemeinschaftszuschüsse im 
besonderen auf der Basis einer gemeinsamen Methode beruht, die, soweit 
möglich vergleichbar gemacht, den Beitrag der GFK zum prognostizierten 
Wirtschaftswachstum beschreibt. Dies ist nur eine mögliche Wirkungsanalyse 
unter zahlreichen anderen möglichen Bewertungsmethoden. 
Die Ergebnisse, die in einer länderweisen Darstellung vorgeführt werden, 
stellen die Schlußfolgerungen der von den Dienststellen der Kommission im 
Auftrag gegebenen und von unabhängigen auswärtigen Bewertern unter 
Verwendung verschiedener makroökonomischer Modelle erarbeiteten Bewertungen 
dar. Die verwendte Methodik wird in Anhang 4 kurz darstellt. 
Die Ergebnisse zeigen, daß die Auswirkungen der Strukturmittel das BIP der 
Ziel 1-Gebiete im Jahre 1993 insgesamt um 1,5% bis 2,5% steigern könnten. 
Die GFK werden daher für diese Länder eine nicht unerhebliche Verstärkung 
ihres Aufhol Vermögens gegenüber dem Rest der Zwölf bedeuten. 
Es versteht sich von selbst, daß die tatsächlichen Auswirkungen der in den 
GFK vorgsehenen Maßnahmen auch vom Stand der Ausgaben in den 
Mitgliedstaaten abhängen werden. 
Wie bereits vorstehend aufgeführt wurde, wird der nach 5 Jahren erzielte 
Effekt nicht die wichtigsten Gewinne aufgrund der GFK bedeuten. Diese 
werden sich vielmehr über einen längeren Zeitraum in Form eines nachhaltig 
steigenden Wachstumsvermögens, einer Abschwächung der Randlageneffekte und 
somit in Form einer verstärkten Teilnahme an den dynamischen Auswirkungen 
der Integration einstellen. 
- 31 -
1.2.3 Griechenland 
1.2.3.1 Durchführung des GFK 
Das GFK für Griechenland wurde im Herbst 1990 genehmigt. Trotz dieser 
relativen Verzögerung gegenüber den übrigen MitgiIedstaaten, bei denen die 
GFK im Oktober 1989 verabschiedet wurden, verläuft die Durchführung, was 
die genehmigten InterventIonsformen anbelangt, zufriedenstellend und ent­
sprechend der Planung des GFK. Vier Dossiers über Mittel in Höhe von 590 
Mio ECU müssen noch genehmigt werden, darunter die U-Bahn Athen und ein 
operatlonelles Mul tifondsprogramm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen, das im Juli 1991 eingereicht wurde, sowie ein OMP 
zugunsten des Fremdenverkehrs. 
Für die Durchführung der Maßnahmen wurden große Regional isierungs-
anstrengungen gemacht. So wurden 1990 13 operatlonelle Multifondsprogramme 
verabsch iedet. 
Dabei spielten die Vertreter der griechischen Regionen aufgrund der 
Zuständigkeiten, die ihnen durch das Gesetz über die Dezentralisierung 
zufielen, eine wichtige Rolle. 
Die Großprojekte hingegen werden auf nationaler Ebene verwaltet, da sie für 
die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes wichtig sind 
(u. a. U-Bahn Athen, Erdgasleitungen, Autobahnen usw.). Bei ihnen ergeben 
sich einige Anfangsschwierigkeiten (U-Bahn) bzw. Durchführungsschwierig­
keiten (Erdgas und Straßennetz). Die Kommission verfolgt die Durchführung 
dieser Vorhaben genau. 
Aus den ersten Ergebnissen der Begleitung geht hervor, daß der 
Durchführungsstand bei den genehmigten Großprojekten befriedigend ist. 
Jedoch bei den Fernstraßen eine gewisse Verzögerung festgestellt wurde.Für 
sämtliche von der Kommission genehmigten Maßnahmen haben die griechischen 
Behörden einen Begleitausschuß eingerichtet, der in den meisten Fällen 1990 
zusammengetreten ist. 
Zum Inhalt der Maßnahmen ist festzustellen, daß der Schwerpunkt 
"Modernisierung der Grundausstattung" aus großen Infrastrukturprojekten 
besteht. 
Der Schwerpunkt betreffend die bessere Nutzung der landwirtschaftlichen 
Ressourcen wird auf nationaler oder auf regionaler Ebene durchgeführt. Auf 
nationaler Ebene handelt es sich um Maßnahmen zur Verbesserung der 
landwirtschaftlichen Strukturen (wasserwirtschaftliche Maßnahmen) und um 
Maßnahmen im Rahmen der Vorruhestandsregelung für Landwirte. Hierzu kommen 
sektorale Aktionen, die vor dem GFK genehmigt und in dieses einbezogen 
worden waren (Bekämpfung der Reblaus und Aprikosen). 
Auf regionaler Ebene werden im Rahmen operationeI 1er Muitifondsprogramme 
folgende Maßnahmen durchgeführt: Umweltschutz und -Verbesserung, Erhaltung 
und bessere Nutzung der natürlichen Ressourcen, landwirtschaftliche 
Diversi f iz ierung. 
Die Durchführung des Schwerpunkts betreffend die Förderung des 
Humankapitals ist zufriedenstellend. 
1990 konnten die 39 vorgesehenen Interventionsformen verabschiedet werden. 
Sie betreffen 1159 Mio ECU der für den Zeitraum 1990-1993 insgesamt 
vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von 1438 Mio ECU. 
- 32 -
Die Maßnahmen sind stark regionalislert, vor allem die Aktionen im Bereich 
der Grundausbildung, der Einstellungshilfen und beim Sekundarsschulwesen. 
Die Durchführung des GFK leitete eine RegionaIIsierung der Maßnahmen im 
Rahmen von Ziel 3 und 4 in Griechenland ein. 
Der MultIfondsansatz findet vor allem beim regionalen Teil des GFK 
Anwendung, während die anderen Schwerpunkte größtenteils In Form von 
operationeilen Monofondsprogrammen durchgeführt werden. 
Was die Verwendung der Jahrestranchen der Jahre 1989 und 1990 anbelangt, so 
ergibt sich anhand der Daten des letzten Begleitausschusses folgendes Bild: 
- Für den nationalen Teil: 1989 85 % und 1990 80 %; 
- Für den regionalen Teil ohne die IMP: 1989 60 % und 1990 ebenfalls 
60 %: 
- Für die IMP 1989 75,5 % und 1990 75,7 %. 
Es ist darauf hinzuweisen, daß die griechischen Behörden 1991 eine Erhöhung 
der Ausgaben für den regionalen Teil beabsichtigen, der verzögert ange­
laufen ist. 
1.2.3.2 Sozlo-ökonomIsehe Wirkung der Im GFK vorgesehenen Interventionen 
Die Bewertung der wirtschaftlichen Wirkung des griechischen GFK wurde mit 
Hilfe eines Keynes'schen makro-ökonomisehen Modells durchgeführt. Wegen des 
"kurzfristigen Charakters des Modells konnten nur die Nachfrageeffekte 
berücksichtigt werden. (Siehe Modell A in Anhang 4). 
Um die Wirkungen des GFK auf das Wachstum und die wichtigsten makro­
ökonomischen Variablen des Landes zu bewerten, wurden zwei Szenarien 
betrachtet: Das erste ohne GFK und ohne Verlängerung der bisherigen 
gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen und das zweite mit der Gemein­
schaftsmaßnahmen . 
Die Ergebnisse betreffen den Zeitraum 1989-1993. Sie zeigen, daß die 
Strukturmittel eine durchschnittliche Beschleunigung des Wachstums der 
griechischen Wirtschaft um knapp 0,5 % pro Jahr bewirken. Dank des GFK wird 
das griechische BIP 1993 gegenüber dem des Szenarios ohne GFK um 2.3 % 
höher ausfaIlen. 
Wegen des geringen Wachstums in Griechenland wird in dem fraglichen 
Zeitraum Jedoch die Wirkung auf die Beschäftigung relativ schwach sein: 
Gegenüber dem Szenario ohne GFK wird der Gesamtanstieg der Beschäftigung 
1993 nur knapp über 45.000 Beschäftigte betragen. Deshalb ist der Beitrag, 
den das GFK kurz- und mittelfristig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
leisten wird, relativ beschränkt. Erst wenn die Angebotseffekte (bessere 
Ausbildung der Arbeitskräfte, Verringerung der Transportkosten, Verkehrs­
erschließung usw.) wirksam werden, ist mit einer stärkeren Zunahme der 
Beschäftigung auf der griechischen Halbinsel zu rechnen. 
Auf sektoraler Ebene wird die Strukturpolitik besondere Wirkung auf den 
Bausektor und den Fremdenverkehr haben, während die Wirkung auf den 
- 33 -
Exportsektor aufgrund der Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft 
weniger ausgeprägt sein dürfte. Erhebliche Wirkungen sind auch im 
Agrarsektor zu erwarten; hier dürften die Investitionen zwischen 1989 und 
1993 um mehr als 20 % ansteigen. 
1.2.4 Spanien 
1.2.4.1 Durchführung des GFK 
Die Struktur des spanischen GFK und die Vielzahl der nationalen, regionalen 
und lokalen Behörden, die an der Durchführung beteiligt sind, machten eine 
sehr hohe Anzahl von InterventIonsformen notwendig. Diese wurden in enger 
Zusammenarbeit der verschiedenen betroffenen Behörden vorbereitet. Die 
Partnerschaft mit den regionalen Behörden hat gut funktioniert. Dagegen kam 
es zwischen der Kommission und den lokalen Behörden wegen der Vielzahl der 
Partner nur zu sporadischen Kontakten. 
Diese internen Schwierigkeiten des spanischen GFK wurden 1990 überwunden 
und am 31.12.1990 konnte praktisch die Gesamtheit der vorgesehenen 
Interventionsformen genehmigt werden. 9 InterventIonsformen sind noch zu 
beschließen, dann ist die Durchführung vollständig. 
Diese erfolgt durch mehr als 130 Interventionsformen, davon einige, die vor 
der Reform genehmigt wurden und die während des Zeitraums 1989-1993 
we i ter laufen. 
Hieraus ergibt sich eine starke Zersplitterung der Zuschüsse auf eine 
Vielzahl kleiner Programme. Dies ist der Fall bei der Durchführung der 
Schwerpunkte betreffend die Infrastrukturen, die bessere Nutzung der 
landwirtschaftlichen Ressourcen sowie beim Schwerpunkt für die 
Ziele 3 und 4. 
Die meisten der in den GFK im Rahmen des EFRE vorgesehenen neuen Maßnahmen 
wurden im Laufe des zweiten Halbjahrs 1990 beschlossen. 
Was den Inhalt anbelangt, so ist hervorzuheben, daß der Anteil der großen 
Infrastrukturprojekte und produktiven Investitionen nach wie vor erheblich 
ist. 32 neue Großprojekte sowie 16 operationeile Programme unter 
Beteiligung des EFRE wurden genehmigt. 
Bei den Maßnahmen betreffend die bessere Nutzung der landwirtschaft Ichen 
Ressourcen wurden in den Programmen drei Schwerpunktbereiche vorgesehen: 
Die Verbesserung der natürlichen und strukturellen Produktionsbedingungen, 
der Umweltschutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie die 
Umstellung und Diversifizierung der Produktion. Von den 32 zu genehmigenden 
0P wurden 25 im Laufe des Jahres 1990 beschlossen. 
Für das Humankapital sind die Mittel nunmehr fast vollständig genutzt. Bei 
dieser Priorität ist auch eine hohe Zahl von Intervent ionsformen 
festzustellen (45, zu denen drei Programme hinzuzuzählen sind, die bereits 
im Rahmen der IEM genehmigt wurden). 
Im übrigen ist hervorzuheben, wie rasch das GFK durchgeführt wird. 
Nach den Daten des letzten Begleitausschusses (2. Juli 1991) liegt der 
Prozentsatz der getätigten Ausgaben gegenüber den Mittelbindungen für die 
Jahre 1989 und 1990 bei fast 75 %. 
- 34 -
1.2.4.2 pie sozlo-okonomische Wirkung der im dem GFK YuTjge^ehejTeji 
Intervent Ionen 
Die ex ante Bewertung der wirtschaftlichen Wirkung des spanischen GFK für 
Ziel 1 wurde mit Hilfe eines makroökonomischen Modells vorgenommen. (Siehe 
Modell B im Anhang 4). 
Es handelt sich um ein Jährliches Nachfragemodell, in dem zur Bewertung der 
strukturpolitischen Effekte zwei Szenarien berücksichtigt wurden: Das erste 
schließt die durch die Gemeinschaftsausgaben und die nationale 
Kofinanzierung bewirkten Effekte ein, das zweite schließt die 
entsprechenden Invest Ionen aus und analysiert die Entwicklung der 
spanischen Wirtschaft ohne die strukturpolitischen Interventionen. 
Dabei Ist darauf hinzuweisen, daß die Schätzungen anhand eines Modells 
vorgenommen wurden, das das gesamte Land einschließt, während die 
Interventionen im Rahmen von Ziel 1 nur einen wenn auch erheblichen Teil 
des Landes und der spanischen Wirtschaft betreffen. Deshalb ist es klar, 
daß die für Spanien berechnete makro-ökonomisehe Wirkung schwächer 
ausfallen muß als bei anderen, zum Ziel 1 gehörigen Ländern. 
Die erzielten Ergebnisse zeigen für den Zeitraum 1989-1993 gegenüber dem 
Szenario ohne GFK einen zusätzlichen Jährlichen Wachstumsschub von rund 
0.3%. Die kumulierte Wirkung über fünf Jahre würde dazu führen, daß Spanien 
1993 ein BIP aufweist, daß 1,5 % höher ist als das, das ohne GFK erzielt 
worden wäre. Die Investitionsquote dürfte von 25,7 % im Jahre 1988 auf 31 % 
im Jahre 1993 ansteigen. 
Das Modell zeigt außerdem, daß die Wirkungen des Investionsprogramms im 
Rahmen des GFK zusammen mit der gegenwärtigen Expansion der spanischen 
Wirtschaft zu einer spürbaren Verschlechterung des HändeIsbilanzsaI dos 
führen könnte. 
Die geschätzte Beschleunigung des Wachstums dürfte über fünf Jahre die 
Schaffung von 117.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen erlauben, was einen 
spürbaren Anstieg der Zahl der Beschäftigten bedeutet, selbst wenn die 
Auswirkung auf die spanische Arbeitslosenquote sehr bescheiden bleiben 
wird. Das benutzte Modell prognostiziert im übrigen für Spanien im Jahre 
1993 ohne das GFK 2,6 Mio. Arbeitslose, während diese Zahl mit dem GFK zum 
gleichen Zeitpunkt gegenüber dem Szenario ohne GFK um rund 160.000 
Einheiten geringer ausfällt. 
Nimmt man als sektorielles Beispiel die Wirtschaft Andalusiens, so dürften 
auf Branchenebene vor allem die Dienstleistung stimuliert werden (ins­
besondere die wirtschaftsorientierten Dienstleistungen sowie der 
öffentliche Dienst mit dem Bildungs- und Bauwesen), aber auch die Wirkungen 
auf dem Energiesektor und die Landwirtschaft dürften nicht unerheblich 
se in. 
1.2.5 Frankreich 
1.2.5.1 Durchführung des GFK 
Für Jede der fünf von Ziel 1 betroffenen Regionen wurde ein GFK 
verabschiedet. Die Durchführung der GFK erfolgt also ausschließlich auf 
regionaler Ebene. Von den fünf Regionen haben drei den Multifonds-Ansatz 
gewählt. Bei der Insel Réunion, für die vor der Reform ein IEM genehmigt 
- 35 -
worden war, wurde diese mit dem neuen operationeIlen Multifondsprogramm 
verbunden. Im Falle Korsikas, das außer dem IMP In den Genuß eines neuen 
operationeilen Programms kommt, war eine ähnliche Fusion nicht möglich. 
Die Regionalisierung der GFK erlaubte, daß die regionalen Partner voll und 
ganz an der Vorbereitung und Aushandlung der Programme beteiligt wurden. 
Diese Beteiligung setzt sich in der Begleitung der Maßnahmen fort, die auf 
lokaler Ebene durchgeführt wird. 
Bei den Regionen, die den Multifonds-Ansatz gewählt haben, wird das gesamte 
GFK mit Ausnahme der Ziele 3 und 4 sowie Ziel 5a betreffenden Maßnahmen im 
Rahmen eines einzigen Programms durchgeführt (dies trifft auf Korsika, 
Guyana und die Insel Réunion zu). Bei den anderen zwei Regionen sind 
mehrere Programme für die Durchführung notwendig. Wegen der Unsicherheiten 
hinsichtlich der Wahl der Interventionsformen und der Schwierigkeiten der 
Behörden bei der Ausarbeitung der Programmvorschläge verzögerte sich die 
Genehmigung (Ende 1990). 
Gemäß den in den GFK festgelegten Prioritäten sollen die Programme für die 
einzelnen Regionen deren Ausstattung mit wirtschaftsnahen Infrastrukturen 
(vor allem zur AbmiIderung der Nachteile aufgrund der Abgelegenheit der 
überseeischen Gebiete) und die arbeitsplatzschaffenden produktiven Sektoren 
verstärken, insbesondere durch Investitionszuschüsse und wirtschafts-
orientierte Dienstleistungen. Für die überseeischen Gebiete sehen die 
Programme auch regionale Kooperationsmaßnahmen mit; den benachbarten Ländern 
vor . 
Inhaltsmäßig rechtfertigt beim Schwerpunkt zugunsten der landwirt­
schaftlichen Ressourcen die Besonderheit Jeder Region, daß Maßnahmen 
gewählt wurden, die für jedes Gebiet unterschiedlich sind. Im allgemeinen 
sollen sie zwei Zielen dienen: der Verbesserung der regionalen Selbst­
versorgung und ihrer typischen Produkte und der Diversifizierung der 
Landwirtschaft, um das Gewicht der traditionellen Produktionen zu 
vermindern. 
Die angestrebte Synergie zwischen den Fonds wird auch die Möglichkeit 
geben, die ländliche Entwicklung durch die Diversifizierung der Tätigkeiten 
und den Umweltschutz voranzutreiben. Dabei bleibt die Modernisierung der 
Betriebe eine prioritäre Aufgabe. 
Alle in den GFK für die Agrarmaßnahmen vorgesehenen Mittel wurden 
verwendet. 
Bezüglich des Humankapitals erfolgt die Durchführung über zehn 
operationelle Programme (davon drei Multifondsprogramme sowie das IMP 
Korsika). Bei den Programmen wird zwischen den Maßnahmen unterschieden, die 
unter die nationale Zuständigkeit fallen, und Maßnahmen, für die die Region 
zuständig ist. Festzustellen ist, daß der nationale Teil bei Maßnahmen 
zugunsten der Gruppen, die unter Ziel 3 und 4 förderungsfähig sind, hoch 
ist, da mit Ausnahme Guadeloupes die regionalen Behörden die unter Ziel 3 
und 4 angebotenen Möglichkeiten wenig genutzt haben und es vorzogen, ihre 
Mittel auf die zur Flankierung der Regionalentwicklung notwendigen 
Berufsbildungsmaßnahmen und Beschäftigungshilfen zu konzentrieren. 
Im Oktober und November 1990 wurden die ersten Sitzungen der Begleit­
ausschüsse der GFK in Jeder Region abgehalten und Informationssitzungen der 
Sozialpartner wurden auf Réunion und Martinique durchgeführt. 
- 36 -
1.2.5.2 Die sozlo-ökonomlsche Wirkung der In den GFK vorgsehenen 
Maßnahmen 
Die wirtschaftliche Wirkung der Strukturfonds in den von Ziel 1 betroffenen 
französischen Regionen wurde mit Hilfe eines sehr einfachen makro­
ökonomischen Keynes'sehen Modells quantifiziert. Durch dieses Modell können 
vor allem die auf das GFK zurückzuführenden Nachfrageeffekte und die 
Auswirkungen auf das BIP, die Einfuhren und die Beschäftigung als Folge der 
zunehmenden Investitionen im Vergleich zu einem Szenario ohne Gemein­
schaftsinterventionen und ohne Fortführung der bisherigen gemein­
schaftlichen Strukturmaßnahmen grob abgeschätzt werden. (Siehe Modell C Im 
Anhang 4). 
Die Schätzungen der Wirkung der Strukturfonds auf die Nachfrage zeigen 
einen geringen Multiplikatoreffekt der Investitionen auf das BIP (zwischen 
0,9% auf der Insel Reunion und 0,3% in Guyana), der weitgehend auf das 
Gewicht der Transfers und die Dominanz des Sektors der nicht 
marktbestimmten Dienstleistungen zurückgeht. Dagegen sind die Auswirkungen 
der GFK auf die Einfuhren sehr erheblich und deutlich höher (die Inzidenz 
der GFK auf die Einfuhren in Prozenten des BIP schwankt zwischen 4,8% in 
Guyana und 1,8% in Martinique). 
Die hohe Elastizität der Einfuhren gegenüber dem Einkommen spiegelt die 
Besonderheiten der Wirtschaftsstruktur dieser Regionen wider. Ihre 
Lohnkosten liegen zwar niedriger als der Gemeinschaftsdurchschnitt, sind 
Jedoch sehr viel höher als die in den konkurrierenden Nachbarländern. 
Darüber hinaus tragen die extreme Enge der Märkte und die Entfernung der 
Regionen von den wirtschaftlichen Zentren Kontinentaleuropas zu erheblichen 
Verzerrungen der Waren- und Faktorpreise bei und beeinträchtigen die 
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. 
Die Strukturfonds, die die stärksten Benachteiligungen dieser Regionen 
abzumildern versuchen und die die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen 
Produktionssektor fördern, können nur mittelfristig deutliche Auswirkungen 
auf die Produktionsstruktur, die Beschäftigung und die Einkommen in diesen 
Gebieten haben. Außerdem läßt sich die Wirkung der Strukturfonds nicht 
gesondert von der Wirkung der anderen Gemeinschaftspolitiken und 
-regelungen sowie den Maßnahmen im Rahmen von P0SEID0M betrachten. 
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung werden von erheblicher Bedeutung 
sein: Rund 8500 neue Arbeitsplätze werden durch die Gemeinschaftsfonds 
geschaffen werden. Der Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird jedoch 
wegen der hohen Zahl der Arbeitslosen und der demographischen Ent­
wicklungstendenzen in diesen Regionen beschränkt bleiben. Auf Branchenebene 
dürften vor allem der Fremdenverkehr sowie der Dienst leistungs- und der 
Bausektor profitieren. 
1.2.6. Irland 
1.2.6.1 Durchführung des GFK 
Das GFK Irland wurde im Oktober 1989 genehmigt. Es wird bei den unter die 
Schwerpunkte zur regionalen Entwicklung fallenden Maßnahmen durch neun 
operationeile Programme und bei den Maßnahmen unter Ziel 3 und 4 durch drei 
Operationelle Programme umgesetzt. 
- 37 -
Die OP schließen Großprojekte und Beihilfesysteme ein. Die Durchführung im 
Rahmen von integrierten Programmen wurde für die wichtigsten Aktionen in 
folgenden Bereichen gewählt: Schwerpunkt Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung (Fremdenverkehr und ländliche Entwicklung), Schwerpunkt Ver­
besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie (ein großes operationelles 
Multifondsprogramm für den Industrie- und Dienstleistungssektor) und für 
die Maßnahmen, die der Förderung des Humankapitals dienen (operationelles 
Multifondsprogramm für die Infrastrukturen Im Ausbildungsbereich). Die 
Maßnahmen zur Verbesserung des Straßennetzes werden in Form eines 
umfangreichen Programms durchgeführt, das ausschließlich aus dem EFRE 
bezuschußt wird. 
Wegen der Größe der OP wurde der Quantifizierung der Ziele und der 
materiellen Indikatoren besondere Beachtung geschenkt. In einigen Fällen 
wurde externe technische Hilfe in Anspruch genommen, um die nationalen 
Behörden entsprechend zu beraten. 
Die Aktionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Ressourcen 
(Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, ländliche Entwicklung) 
konzentrieren sich vor allem auf drei Arten von Maßnahmen: Aktionen zum 
Schutze und zur Erhaltung der ländlichen Umwelt, forstwirtschaftliche 
Maßnahmen (Aufforstung, forstwirtschaftliches Wegenetz, Förderung der 
wirtschaftlichen Nutzung des Waldes), Maßnahmen zugunsten der ländlichen 
Entwicklung (landwirtschaftliche Diversifizierung, Ferien auf dem 
Bauernhof, Dienstleistungen für die Landwirte, Fischereihäfen, Hilfen für 
kleine Unternehmen, ländliches Straßennetz, das vom EFRE mitfinanziert 
wird, Berufsbildungsmaßnahmen). 
Beim Humankapital zielen die Aktionen hauptsächlich auf die Flankierung der 
wirtschaftlichen Entwicklung ab. Irland hat wenig Mittel für Aktionen im 
Rahmen von Ziel 3 und 4 vorgesehen (342 Mio ECU ). Dagegen ist fest­
zustellen, daß den Maßnahmen zugunsten des Sekundarschulwesens ein 
wichtiger Platz eingeräumt wurde. 
Alle in den GFK vorgesehenen Interventionsformen wurden genehmigt. 
Was die Begleitung anbelangt, so wurde für Jedes operationeI le Programm ein 
Begleitausschuß eingesetzt. Es sei daran erinnert, daß an diesen Programm-
Begleitausschüssen die Sozialpartner teilnehmen. Die ersten Ergebnisse der 
verschiedenen Begleitausschußsitzungen lassen eine zufriedenstellende 
Durchführung der Maßnahmen erkennen. Die Plannung der Jahrestranche 1990 
wurde weitgehend eingehalten. Die Ausführung beträgt für die Maßnahmen des 
EFRE 95,6%, für die Maßnahmen des ESF 99,3% und für die vom EAGFL 
konfinanzierten Maßnahmen 104,8%. 
1•2•6•2 Sozlo-ökonomlsche Wirkung der In den GFK vorgesehenen Inter­
vent Ionen 
Die Wirkung der Strukturfonds auf die irische Wirtschaft war Gegenstand 
sehr eingehender Studien und wurde mit Hilfe einer Reihe von mikro­
ökonomischen und sektoralen Studien zur Abschätzung der Angebotseffekte des 
GFK und eines makro-ökonometrisehen Modells gemessen, bei dem die 
wichtigsten Ergebnisse der genannten Studien zur globalen Bewertung der 
Strukturfondsauswirkungen einbezogen werden konnten. (Siehe Modell D in 
Anhang 4). 
Der Zeithorizont der durchgeführten Projektionen ist das Jahr 2000. Zur 
Abschätzung des Nettobeitrags des GFK zum irischen Wachstum wurden zwei 
Szenarien gewählt: Das erste sieht vor, daß zwischen 1988 und dem Jahre 
2000 Jährlich weiterhin Strukturfondsmittel in gleicher Höhe (real) wie 
1988 nach Irland fließen; das zweite dagegen berücksichtigt das Ansteigen 
- 38 -
der strukturpolitischen Interventionen zwischen 1989 und 1993 und geht 
anschließend von der Annahme aus, daß sich der Zustrom von 
Gemeinschaftsmitteln zwischen 1994 und dem Jahre 2000 real auf dem Niveau 
des Jahres 1993 stabilisiert. Bei dieser Berechnung werden also die 
Wirkungen der Ausweitung der strukturpolitischen Maßnahmen aufgrund des GFK 
gegenüber den bisherigen strukturpol 11Ischen Maßnahmen der Gemeinschaft und 
nicht gegenüber einer Situation ohne GFK gemessen. 
Die Ergebnisse zeigen, daß die kumulativen Effekte des GFK bis zum Jahr 
2000 ein BIP-Wachstum von 2,7 % bewirken dürften. Die Auswirkung auf das 
Pro-Kopf-BIP dürfte dagegen sehr viel schwächer sein, zum einen wegen des 
anhaltenden Wachstums der irischen Bevölkerung, zum anderen aufgrund der 
Tatsache, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und die Aussichten 
auf bessere Beschäftigungsbedingungen aufgrund des GFK die Auswanderung 
verringern dürfte. Deshalb könnte das Pro-Kopf-BIP bis zum Jahr 2000 nur um 
0,8 % steigen. 
Der höchste Beitrag zum Wachstum (Angebots- und Nachfrageeffekte zusammen) 
wird auf die Wirkungen der Ausgaben für das Humankapital zurückgehen. Sie 
werden für 50 % des Wachstums insgesamt verantwortlich sein (obwohl auf sie 
nur 42 % der Gesamtausgaben entfallen). Es folgen die Infrastruktur­
investitionen (27 % der Ausgaben, 22 % des Gesamtbeitrags zum Wachstum), 
die Hilfen für die Unternehmen, die Investitionen in der Landwirtschaft und 
die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen. 
Die Beschäftigungswirkungen dürfte erheblich und kumulativ sein. Von 1989 
bis 1993 dürften 19.000 neue dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Hierzu dürften zwischen 1994 und dem Jahr 2000 weitere 12.000 neue 
Beschäftigungsmöglichkeiten kommen. Die auf das GFK zurückgehende Zunahme 
der Beschäftigung insgesamt wäre damit 2,6 %. Die Auswirkungen auf die 
Arbeitslosigkeit dagegen dürften weniger ermutigend sein, da, wie bereits 
erwähnt, der Auswandererstrom zurückgehen dürfte. 1993 könnte die Arbeits­
losenzahl um etwa 16.000 (1,3 % des Arbeitskräftepotentials) zurückgehen. 
Auf Branchenebene scheinen die Wirkungen der Strukturpolitik auf die 
Industrie kurzfristig relativ beschränkt zu sein und zwar auf Ebene der 
traditionellen Industrien wie im Hochtechnologiesektor. Die Ergebnisse 
zeigen, daß erst langfristig dauerhafte Änderungen bewirkt werden können. 
Sehr viel größere und raschere Auswirkungen sind Jedoch bei den markt­
bestimmten Dienstleistungen zu erwarten. Der Agrarsektor schließlich könnte 
nur ein sehr geringes Wachstum aufweisen. 
1-2.7 lta Ilen 
1.2.7.1 Durchführung des GFK 
Für Italien ist nur ein GFK vorgesehen, das einen nationalen und einen 
regionalen Teil umfaßt, der sehr umfangreich ist, da mehr als 50 % der 
Maßnahmen auf regionaler Ebene verwaltet werden. 
Die italienische Situation ist, was die Struktur der Interventionsformen 
anbelangt, Insofern ähnlich wie in Spanien, als die auf nationaler Ebene 
durchgeführten Maßnahmen im allgemeinen in Form von Monofondsprogrammen 
durchgeführt werden, während für die Umsetzung des regionalen Teils der 
integrierte Ansatz gewählt wurde. 
- 39 -
Die effektive Durchführung der verschiedenen Interventionsschwerpunkte des 
GFK ist unterschiedlich, Je nachdem welche Schwierigkeiten bei der 
Aufstellung der Programme auftraten. Beim Schwerpunkt "Modernisierung der 
Grundausstattungen", der im wesentlichen die großen Infrastrukturprojekte 
von nationaler Bedeutung umfaßt, sind die Entscheidungen weitgehend 
getroffen. Wichtige Großprojekte konnten bereits 1989 genehmigt werden* 
(Erdgasversorgungsnetz, Wasserversorgnung, Telekommunikation und Industrie­
gebiete). Dagegen trat bei den mul11 regionalen Maßnahmen im 
Fremdenverkehrs- und im Forschungsbereich, die erst Ende 1990 verabschiedet 
werden konnten, eine gewisse Verzögerung ein. Zwei große Programme mit 
einem Mittelansatz von 612 Millionen ECU, das eine zur Förderung des 
Industrie- und Dienstleistungssektors und das andere für die Region 
Apulien, müssen dagegen noch genehmigt werden. 
Der multiregionale Teil der im Agrarbereich durchzuführenden Struktur­
maßnahmen setzt eindeutige Prioritäten fest: Förderung neuer Kulturen, 
Verbesserung und Stärkung traditioneller Kulturen, Ausweitung der 
landwirtschaftlichen Beratung. 
Der regionale Teil des GFK sieht vor allem Maßnahmen zur ländlichen 
Entwicklung vor, flankiert durch die Förderung der Infrastrukturen und 
durch Maßnahmen im Umweltbereich. 
Beim Humankapital absorbieren die beschlossenen Interventionsformen den 
größten Teil der im GFK vorgesehenen Mittel (1463 Millionen ECU von 
insgesamt 1700 Millionen ECU). 
Von den 27 genehmigten operationeilen Programmen betreffen 18 Regional-
entwick lungsmaßnahmen und neun Maßnahmen im Rahmen von Ziel 3 und 4. Nach 
dem Finanzvolumen überwiegt der Teil der Maßnahmen zugunsten dieser Ziele. 
Die ersten Angaben über die Durchführung der Maßnahmen lassen einige 
Schwierigkeiten erkennen. Die Situation ist selbstverständlich in den 
einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. Bei den fünf Großprojekten weist 
die Durchführung des Projekts Erdgasversorgung eine gewisse Verzögerung 
auf. 
Beim ESF ist außerdem festzustellen, daß die auf regionaler Ebene geplanten 
Maßnahmen für die Grundausbildung von Jugendlichen im Alter von 18 - 25 
Jahren inhaltlich dem Bedarf nicht ganz entsprechen. Eine Neuplanung wird 
ins Auge gefaßt, um das GFK entsprechend zu ändern. 
Am 12. Dezember 1990 fand die erste Sitzung des Begleitausschusses des GFK 
statt. Die italienische Regierung hat die spezifischen Bestimmungen für die 
Konstituierung und Zusammensetzung dieses Ausschusses verabschiedet (Dekret 
vom 21. November 1990). 
1.2.7.2 Sozlo-ökonomlsche Wirkung der vorgesehenen Interventionen 
Zur Bewertung der wirtschaftlichen Wirkung der Strukturmittel in Süditalien 
wurde ein Input-Output-ModeII und ein Gleichgewichts-Modell benutzt, die 
die Möglichkeit geben, die direkten und indirekten Wirkungen der Mittel auf 
Süditalien von denen zu trennen, die in Mittel- und Norditalien eingesetzt 
werden. Die durchgeführten Simulationen vergleichen zwei Szenarien: Das 
- 40 -
erste ohne GFK und ohne die Fortschreibung der strukturpolitischen Inter­
ventionen von 1988 und das zweite unter Einbeziehung des GFK. (Siehe 
Modelle E und F im Anhang 4). 
Dank der Struktur fonds dürften die Regionen Süditaliens in der kumulierten 
Periode eine Erhöhung des BIP in der Größenordnung von 2% erfahren. Auch 
die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage dürften beträchtlich sein: 
135.000 neue stabile Arbeitsplätze dürften in italien durch die Wirkung der 
Fonds entstehen, 85.000 davon allein in Süditalien. 
Aus den Ergebnissen geht hervor, daß auch Mittel- und Norditalien von der 
Gemeinschaftshilfe profitieren. So dürften in der Durchführungsphase in der 
die Nachfrageauswirkungen überwiegen, die Effekte auf das absolute Wachstum 
des BIP in Mittel- und Norditalien denen Süditaliens entsprechen. Der Grund 
hierfür ist, daß ein guter Teil der in Süditalien durch die Strukturmittel 
induzierten Einfuhrnachfrage nach Ausrüstungs- und Verbrauchsgütern in 
Mittel- und Norditalien gedeckt werden wird. 
Auf längere Sicht dürfte der Süden jedoch stärkere Angebotseffekte 
entwickeln als Mittel- und Norditalien (die Schätzungen deuten an, daß 60% 
der Angebotseffekte auf Süditalien entfallen, gegenüber 40% in Mittel- und 
Nordi ta Iien). 
Auf Branchenebene deuten die Schätzungen darauf hin, daß die Auswirkungen 
auf die Produktion in Süditalien erheblich sein dürften, insbesondere in 
den Sektoren Fremdenverkehr, Metallerzeugnisse und Maschinenbau, Nahrungs­
mittel und öffentliche Dienstleistungen. 
Wenn sich demzufolge die vorgesehenen Synergien verwirklichen, müßte die 
Entwicklung einer unabhängigen produktiven Kapazität in Süditalien 
dauerhafte Effekte haben. Süditalien könnte somit einen neuen Konvergenz­
prozeß mit Europa sowie Mittel- und Norditalien anlaufen lassen, nachdem 
dieser in der Mitte der 70er Jahre zum Stillstand gekommen war. 
1.2.8 Portugal 
1.2.8.1 Durchführung des GFK 
Für Portugal ist ein einziges GFK vorgesehen, das ebenfalls einen relativ 
umfangreichen regionalen Teil umfaßt. Die Durchführung des GFK verlief 
zufriedenstellend und führte zur Genehmigung von 49 der 51 vorgesehenen 
Interventionsformen. Beim landwirtschaftlichen Teil sind sämtliche Mittel 
gebunden, ebenso bei dem die Bildung betreffenden Teil. Einige 
operationelle Programme über einen Betrag von 111 Millionen ECU sind noch 
zu genehmigen. 
In zahlreichen Fällen konnte mit den portugiesischen Behörden ein 
Multifondsansatz ausgehandelt werden. Einige der großen nationalen 
Programme, die sektoralen Charakter haben (PEDIP, PRODEP) werden aus dem 
EFRE und dem ESF bezuschußt. Auf Ebene der Regionen wird für die 
Durchführung des Schwerpunkts zur Entwicklung des endogenen Potentials der 
Regionen praktisch regelmäßig der Multifondsansatz gewählt. 
Auch bei den Maßnahmen zur industriellen Umstellung und Umstrukturierung 
(Schwerpunkt 5) auf der Halbinsel Setubal und im Vale do Ave (PROAVE) kommt 
er zur Anwendung. 
- 41 -
Bei der besseren Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen ist der Umfang 
des Programms PEDAP hervorzuheben, für das der größte Teil der EAGFL-Mittel 
eingesetzt wird. 
Die Durchführung der landwirtschaftlichen Maßnahmen in Portugal erfolgt 
fast ausschließlich auf nationaler Ebene. Einige regionale O.M.P. sehen 
eine Beteiligung des EAGFL vor, die aber sehr beschränkt ist. 
Was das Humankapital anbelangt, so war am 31.12.1990 nur noch ein Programm 
der technischen Hilfe zu genehmigen. 1990 wurden Interventionsformen für 
1678 Mio. ECU genehmigt (34 OP, davon 21 OMP, dazu die drei IEM und das 
PEDIP). Werden zu den In diesen Interventionsformen vorgesehenen Beträgen 
die Mittelbindungen von 1989 für den ESF (1989 - 339 Mio. ECU) hinzu­
gerechnet, so stellen die im Rahmen der Interventionsformen genehmigten 
Mittel fast die Gesamtheit der im GFK vorgesehenen Mittel dar. Bei diesen 
Aktionen beteiligt sich der ESF an der Unterstützung von Maßnahmen zur 
Verbesserung der Qualifikationen, die für das Programm CIENCIA notwendig 
sind, aber auch an wichtigen Aktionen zur Anhebung des allgemeinen 
Bildungsniveaus und schließlich an einer dritten wichtigen Priorität 
Portugals, d. h. der Verbesserung der Bildungsstrukturen. Es sei daran 
erinnert, daß sich der ESF an den im Rahmen der Ausweitung der produktiven 
Investitionen notwendigen Bildungsmaßnahmen über das Programm PEDIP 
beteiligt, das vor dem 1.1.1989 genehmigt wurde, dessen Durchführung sich 
aber über den Zeitraum 1989 - 1993 erstreckt. 
Die Begleitung des GFK und der Intervent ionsformen erfolgt durch 
verschiedene Ausschüsse. Für Jedes genehmigte Programm wurde ein Ausschuß 
eingesetzt. Ein Dekret schaffte am 12. April 1990 die gesetzliche Grundlage 
für diese in Portugal völlig neue Struktur. 
Es ist also festzustellen, daß nach den ersten zwei Jahren der Durchführung 
die meisten Interventionsformen verabschiedet waren. 
Was die Ausführung der Tranche 1990 anbelangt, so beziffert sich der 
Ausführungsgrad der Ausgaben auf 64%. 
1-2.8.2 Sozlo-ökonomlsche Wirkung der im GFK vorgesehenen Interventionen 
Mit Hilfe von Techniken der input-output-AnaIyse wurde eine erste Schätzung 
der sozio-ökonomisehen Wirkung des portugiesischen GFK vorgenommen. (Siehe 
Modell H im Anhang 4). 
Die ersten Ergebnisse dieser Analyse deuten darauf hin, daß, wenn der 
Transfer von Gemeinschaftsmitteln auf dem Niveau von 1988 geblieben wäre, 
das portugiesische BIP 1993 um mindestens 2 % niedriger ausfiele als 
dasjenige, das dank der Strukturfondsreform erzielt werden dürfte. Dieses 
Ergebnis ist umso positiver, als Portugal seit den letzten Jahren relativ 
hohe BIP-Wachstumsraten verzeichnet. 
Die Auswirkungen des GFK auf das allgemeine Gleichgewicht dürften begrenzt 
bleiben: Es dürfte einen Anstieg der Einfuhren geben (etwa +4% pro Jahr) 
und einige Inflationstendenzen dürften spürbar werden; wenn sich Jedoch die 
Dynamik und Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft fortsetzt, 
dürften diese Ungleichgewichte nicht zu sehr ins Gewicht fallen. 
- 42 -
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften bedeutsam sein. Im Verlauf 
der fünf Jahre des GFK dürften etwa 70.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 
Die Arbeitslosenrate dürfte auf 5,6 bis 5,2% sinken, ein im europäischen 
Vergleich niedriger Satz. 
Eine zweite Schätzung der Wirkung des portugiesischen GFK wurde mit einem 
Gleichgewichtsmodell vorgenommen, welches die durch das GFK Induzierten 
Angebotseffekte einbezieht. Die benutzten Szenarien analysieren die 
Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft einmal mit und einmal ohne 
Gemeinschaftsintervention.(Siehe Modell G im Anhang 4). 
Die erzielten Ergebnisse zeigen, daß das zusätzliche Wachstum in den 
Neunziger Jahren bei 0,4 % pro Jahr liegen dürfte, was 1989 bis zum Jahre 
2000 einen kumulativen Wachstumsschub von 4,9 % ergibt. Auf längere Sicht 
dürfte, wenn die Angebotseffekte voll wirksam geworden sind, die 
Beschleunigung des Wachstums noch zunehmen und auf 0,6 % des BIP ansteigen. 
Die Investitionsrate wird von den Gerneinschaftsinterventionen positiv 
beeinflußt und dürfte im Jahre 2000 um 3,5 % über der des Szenarios ohne 
GFK liegen (28,5 % gegenüber 25 %). 
Schließlich dürften die Strukturmittel eine starke Hebelwirkung nicht nur 
auf die nationalen, sondern auch auf die ausländischen Investitionen mit 
einer Zunahme des Anteils der Auslandsfinanzierung gegenüber dem BIP haben. 
Abgesehen von den vorhersehbaren Veränderungen in der Landwirtschaft und 
der Verarbeitungsindustrie, wo die Aus Iandsinvestitionen ein gutes 
Anzeichen sind, scheint das GFK die Bedingungen zu schaffen, damit sich 
neue Kapazitäten im Fischereisektor, im Straßenbau, im Fremdenverkehr und 
im Bereich der modernen Dienstleistungen vor allem mit bezug auf die neuen 
Informat ionstechnologien entwickeln. 
1.2.9 Vereinigtes Königreich 
1-2.9.1" Durchführung des GFK 
Nordirland kommt in den Genuß eines GFK, das im Oktober 1989 genehmigt 
wurde. Die Durchführung erfolgt bei den unter Ziel 1 fallenden Prioritäten 
durch sieben Programme und bei den Maßnahmen unter Ziel 3 und 4 durch zwei 
Programme. 
Trotz gewisser Verzögerungen bei der Vorlage der Programme sind nunmehr 
alle in dem GFK vorgesehenen Mittel gebunden. 
Alle Intervent ionsschwerpunkte werden also über Monofondsprogramme 
durchgeführt. Eine Ausnahme bilden die Aktionen zugunsten des Fremden­
verkehrs und der industriellen Entwicklung, die sowohl vom EFRE als auch 
vom ESF bezuschußt werden. 
Zur Abmilderung der Randlageneffekte werden gemeinsame Maßnahmen zwischen 
Nordirland und Irland durchgeführt. So hängt das in Nordirland genehmigte 
Verkehrsprogramm ausdrücklich mit dem entsprechenden in Irland 
durchgeführten Programm zusammen. Der Fremdenverkehr stellt ein weiteres 
Beispiel der Zusammenarbeit dar, da gemeinsame Initiativen zur Fremden­
verkehrswerbung unternommen wurden. 
- 43 -
Die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1942/81(1) bereits eingeleiteten 
Agrarmaßnahmen werden fortgesetzt. Die Besonderheit des neuen OP liegt 
darin, daß der Geltungsbereich des 1981 eingeführten Programms nunmehr auf 
das gesamte Gebiet Nordirlands ausgedehnt wurde und bei der Aushandlung des 
ProgrammInhaIts das Spektrum der Interventionen erweitert werden konnte. 
Beim Humankapital absorbieren sechs Interventionsformen, davon 4 OP, die 
gesamten im GFK vorgesehenen Mittel. Der ESF flankiert die Maßnahmen 
zugunsten der industriellen Entwicklung und des Fremdenverkehrs. Jedoch 
finanziert er weiterhin vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeit­
arbeitslosigkeit und in noch stärkerem Maße Maßnahmen zur beruflichen 
Eingliederung Jugendlicher (Ziele 3 und 4). 
Die Begleitung des GFK und der Operationellen Programme ist im Gange. Alle 
Ausschüsse wurden 1990 bzw. Anfang 1991 eingesetzt. 
Die aus diesen Ausschüssen hervorgehenden Angaben gestatten einen Einblick 
auf die konkrete Durchführung der Maßnahmen vor Ort. Die Ausführung der 
Jahrestranchen 1989-1990 beläuft sich global auf 75,8% der vorgesehenen 
Ausgaben. 
1.2.9.2 Sozlo-ökonomlsche Wirkung der im GFK vorgsehenen Gemeinschafts­
intervent ionen 
Eine Quantifizierung der wirtschaftlichen Wirkung der Strukturmittel in 
Nordirland ist bislang nicht verfügbar. Dagegen war es möglich, eine 
qualitative Analyse der gemeinschaftlichen Strukturpolitik, ausgehend von 
der Analyse der Produktionsstruktur der Region, vorzunehmen. 
Aus dieser Analyse geht hervor, daß die Produktionsstruktur durch das 
Gewicht der öffentlichen Interventionen stark verzerrt wird, von denen rund 
65% der Einkommen in Nordirland abhängen. Vor allem die Industriestruktur 
ist schwach, wenig dynamisch, wenig wettbewerbsfähig und auf die 
traditionellsten und am wenigsten innovativen Sektoren spezialisiert. 
Folglich kann die Gerneinschaftsintervent ion bei der Modernisierung der 
Industriestruktur, der Ausbildung einer qualifizierten und produktiven 
Arbeitnehmerschaft und der Verringerung der Transportkosten eine wichtige 
Rolle spielen. Ihre Wirkung wäre umso größer, wenn es ihr gelänge, durch 
eine Art Hebelwirkung zum Aufbau eines Privatsektors beizutragen, der 
wettbewerbsfähig und in der Lage wäre, Arbeitsplätze zu schaffen. Es 
scheint aber, daß diese Hebelwirkung bislang noch sehr gering ist. 
Dabei ist daran zu erinnern, daß die gemeinschaftliche Kofinanzierung nur 
einen bescheidenen Anteil der öffentlichen Ausgaben in Nordirland 
darstellt. Auch ist es möglich, daß bestimmte Schwerpunktbereiche wie der 
Fremdenverkehr oder die Aus lands investitionen sensibel auf die negative 
(1) ABI. Nr. L 197 vom 20.7.1981. 
- 44 
Einschätzung der politischen Lage in der Region reagieren. Hinzu kommt noch 
die geringe Größe des Gebiets und der offene Charakter seiner Wirtschaft, 
die ebenfalls die Bemühungen der Gemeinschaft erschweren, in spürbarer 
Weise zur Entwicklung der Region beizutragen. 
- 45 -
Kaoitel 3 - Analyse der Durchführung der anderen Ziele 
1. Ziel 2 
Es ist daran zu erinnern, daß das Ziel 2 neun Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft betrifft, da Griechenland, Irland und Portugal voll und ganz 
unter Ziel 1 faIlen. 
54 GFK wurden mit Ausnahme Spaniens im Dezember 1989 genehmigt und 
betreffen einen Zeitraum von drei Jahren (1989-1991), während die zweite 
Phase (1992-1993) bis Ende des Jahres 1991 geplant werden soll. 
1.1 Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
Angesichts der kurzen Laufzeit der GFK (3 Jahre) war zur Umsetzung von Ziel 
2 die Mitarbeit aller Partner notwendig, um die operationeilen Programme 
möglichst rasch vorzulegen. 
1.1.1 Schwierigkeiten der Mitg!iedstaaten 
Im Gegensatz zu den Ziel 1-Regionen gelang es den Ziel 2-Regionen 
weitgehend, möglichst rasch operationeile Programme vorzulegen. Dies war 
auf verschiedene Faktoren zurückzuführen wie eine gewisse 
Planungserfahrung, eine von Anfang an auf regionaler Ebene definierte 
Struktur der GFK und die Tatsache, daß in den Mitgliedstaaten bereits 
Umstellungsstrategien durchgeführt wurden. Eine Ausnahme bildet Spanien, 
für das das GFK am 14. März 1990 genehmigt wurde und die OP nach der 
Genehmigung des GFK vorgelegt wurden. 
Ein besonders schwerwiegendes Problem stellte sich hinsichtlich des Inhalts 
der Maßnahmen und ihrer Vereinbarkeit mit der Wettbewerbspolitik. 
Gemäß den von der Kommission festgelegten regionalpolitischen Leitlinien, 
die ihren Niederschlag in den GFK fanden, legte sie den Akzent stärker auf 
die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auf die 
großen Basis infrastrukturen. Die operationeile Umsetzung dieser Leitlinien 
führte zur Vorlage zahlreicher Beihilfesysteme mit regionaler 
Zweckbest immung. 
In vielen Ländern waren die vorgelegten Maßnahmen neu oder der Kommission 
vorher noch nicht gemeldet worden (dies trifft für Deutschland, Spanien, 
Frankreich und Italien zu). Die Prüfung dieser Beihilferegelungen und ihre 
Genehmigung führte zu einer Verzögerung der Genehmigung der betreffenden 
operationeilen Programme. In einigen beschränkten Fällen zog es die 
Kommission vor, die Maßnahmen vorläufig auszuklammern, um eine noch weitere 
Hinauszögerung der Genehmigung der Programme zu verhindern. 
1.1-2 Multifondsansatz für die Durchführung der GFK 
Bereits bei der Ausarbeitung der GFK wurde versucht, Synergieeffekte zu 
erreichen. Es sei daran erinnert, daß die Interventionen des EFRE und des 
ESF bei Schwerpunkten der GFK, die beiden Fonds gemeinsam sind, miteinander 
verzahnt wurden. Außerdem wurden die vor der Reform eingeführten Aktionen 
häufig in Form von IMP (Frankreich) oder IEM (Frankreich, Deutschland, 
- 46 -
Niederlande, Belgien, Vereinigtes Königreich) durchgeführt, an denen 
bereits beide Fonds beteiligt waren. 
Bei der Durchführung der GFK ist festzustellen, daß der Multifondsansatz 
wenig zum Einsatz kam; die genehmigten Interventionsformen sind meistens 
Monofondsmaßnahmen (siehe 1. Teil). Einige Länder wählten diesen Ansatz 
teilweise (3 operationeile MultIfondsprogramme in Deutschland, 1 
operationelles Multifondsprogramm in Frankreich, 7 im Vereinigten 
Königreich und 2 in Dänemark). 
Die Kommission hat mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß sie bei 
der Aushandlung der zweiten Phase von Ziel 2 diesen Ansatz da, wo er 
zweckmäßig ist, stärker zur Anwendung bringen möchte, um die bereits 
erzielten Synergieeffekte in den GFK noch zu verstärken. 
Die bevorzugte Interventionsform ist das operatlonelle Programm. Insgesamt 
waren Großprojekte, die die in der Verordnung festgelegten Schwellenwerte 
übersteigen, Gegenstand gesonderter Genehmigungen. 
Schließlich ist zu bemerken, daß auch bei nicht integrierten 
Interventionsformen ein einziger integrierter Begleitausschuß für das 
jeweilige GFK existiert, der für die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen 
des EFRE wie des ESF zuständig ist. 
Die Durchführung erfolgt auf regionaler Ebene. Dies trifft selbst für 
Spanien zu, das zwar nur ein GFK hat, das aber durch regionale 
operationeile Programme durchgeführt wird. 
1.1-3 Durchführungsergebnisse nach Maßgabe der in Anspruch genommenen 
Mittel 
Dieser Abschnitt soll die Durchführung der Aktionen behandeln, die in den 
GFK vorgesehen sind. Abgesehen von einigen Interventionsformen sind alle 
für die effektive Durchführung von Ziel 2 notwendigen operationeilen 
Programme genehmigt. 
- 47 -
Zum 31.12.1990 beliefen sich die im Rahmen der GFK gewährten Zuschüsse 
(neue wie bereits bestehende Aktionen) wie folgt: 
(Mio ECU in Preisen von 1989) 
BELGIEN 
DÄNEMARK 
DEUTSCHLAND 
SPANIEN 
FRANKREICH 
ITALIEN 
LUXEMBURG 
NIEDERLANDE 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH 
INSGESAMT EFRE 
vorgesehene 
Beträge 
145 
22,4 
249 
576 
515 
179 
15 
57 
1159 
2917,4 genehmigte 
Beträge 
145 
22,4 
250 
558 
501 
161 
3 
49 
1119 
2808,4 ESF 
vorgesehene 
Beträge 
50 
7,6 
105,6 
159 
185,5 
86 
— 
38,2 
351 ,4 
983,3 genehmigte 
Beträge 
(einschl.1989) 
44,91 
7,26 
105,6 
158 
179 
86 
— 
38,2 
342 
960,97 
Wie anhand der obigen Tabelle festzustellen ist,, wurden die in den GFK 
vorgesehenen Mittel durch die Genehmigung der entsprechenden 
Interventionsformen fast vollständig in Anspruch genommen. Es sei daran 
erinnert, dass die für neue Aktionen vorgesehenen Haushaltsmittel 2.306 Mio 
ECU betragend). 
Beim EFRE werden zur Zeit noch einige Interventionsformen ausgearbeitet. Es 
handelt sich um ein 0P RESIDER in Spanien, ein OP RENAVAL in Frankreich, 
drei 0P RENAVAL und drei OP RESIDER in Italien sowie mehrere OP RENAVAL im 
Vereinigten Königreich. 
In Luxemburg soll 1991 ein OP RESIDER genehmigt werden, die nationalen 
Behörden haben aber immer noch kein operationelles Programm vorgelegt. Bei 
den Niederlanden ist eine Interventionsform noch zu genehmigen. 
(1) Siehe Anhang I.4 des ersten Jahresberichtes 
- 48 -
1 -2 Analyse der Durchführung der Schwerounktberelche 
1.2.1 AI I gerne Ine Analyse 
Hier soll kurz der Inhalt der Interventionsformen selbst untersucht werden, 
um die wichtigsten Linien der operationellen Durchführung herauszustellen. 
1989 und 1990 wurden für die Umsetzung der in den GFK definierten 
Prioritäten 109 operationeile Programme, 11 Großprojekte und 3 
Globalsubventionen genehmigt. Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu diesen 
Maßnahmen beträgt 2.297 Mio. ECU. Es sei daran erinnert, daß es sich hier 
nur um die nach dem 1. Januar 1989 beschlossenen neuen Aktionen handelt. 
In den Ziel 2-Regionen bemühte sich die Kommission,, die beschränkt verfüg­
baren Mittel auf Maßnahmen zu konzentrieren, deren Ziel die Schaffung von 
Ersatzarbeitsplätzen für die durch den industriellen Niedergang 
verlorengegangenen Arbeitsplätze ist. Deshalb wurden die Mittel in erster 
Linie für Aktionen der beruflichen Höherqualifizierung verwendet, um die 
Wiederbeschäftigung der freigesetzten Arbeitnehmer zu erleichtern, sowie 
für Aktionen, die in direktem Zusammenhang mit beschäftigungswirksamen 
produktiven Tätigkeiten stehen. 
Fast 26 % der Gemeinschaftshilfe für den Zeitraum 1989-91 wurden für 
Bildungsmaßnahmen bereitgestellt. Diese Mittel werden zumeist in Form von 
Monofonds-Programmen verwaltet, die die in den GFK definierten Prioritäten 
abdecken. 
Auf die Unterstützung von Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit 
produktiven Aktivitäten stehen, entfallen 21 % der Gesamtmittel. Es handelt 
sich um Subventionen zugunsten von Investitionen in der Industrie und im 
Dienstleistungssektor sowie um die Förderung von Dienstleistungen für 
Unternehmen. Dieser Typ von Aktionen spielt in allen unter Ziel 2 fallenden 
Programmen eine wesentliche Rolle, insbesondere in einigen Ländern wie 
Deutschland und Dänemark, in denen auf sie mehr als 40 % der Mittel 
entfallen. Bei den Programmen in Belgien liegt dieser Satz sogar bei mehr 
als 50 %. 
Auch die Unterstützung von Infrastrukturen, die für die Entwicklung neuer 
Wirtschaftsaktivitäten notwendig sind, nimmt einen wichtigen Platz in den 
Programmen ein. Es handelt sich im wesentlichen um die Finanzierung von 
Industrieflächen durch die Erschließung neuen Geländes oder durch die 
Sanierung ehemaliger industrieflächen. Die Gemeinschaftshilfe zugunsten 
dieses Aktionstyps dürfte, nach den Programmen zu schließen, bei 406 Mio. 
ECU liegen (d.h. 20 % der Mittel für neue Maßnahmen und 27 % der EFRE-
Mittel). 
Bemerkt sei, daß auf diesen Maßnahmentyp, der von der Gemeinschaft bereits 
vor der Reform finanziert wurde, damals weniger als 20 % der verfügbaren 
Mittel entfielen. Dieser Vergleich zeigt einen deutlichen Anstieg dieser 
Art von Investitionen. 
Darüber hinaus sind auch die Maßnahmen in den OP, die dem Umweltschutz 
dienen sollen, dieser Kategorie hinzuzurechnen, darunter die Sanierung von 
Industriebrachen, die nicht unbedingt immer die weitere industrielle 
Nutzung der sanierten Flächen zum Ziel hat. Zu den Maßnahmen des 
Umweltschutzes, für die 9 % der Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, 
- 49 -
gehören die Hilfen für das Recycling von Industrieabfällen sowie Maßnahmen 
zur Kontrolle der Umweltbelastung. 
Die für Verkehrsinfrastrukturen gewährten Zuschüsse nehmen weiterhin eine 
relativ wichtige Stelle In den unter Ziel 2 fallenden OP ein, da auf sie 
fast 14 % der Gesamtmittel (oder 316 Mio. ECU) entfallen. Diese Mittel 
konzentrieren sich Jedoch vor allem auf zwei Mitgliedstaaten (Spanien und 
das Vereinigte Königreich), in denen die Maßnahmen dieses Typs 30 % bzw. 
21 % der Gemeinschaftshilfe erhalten. Insgesamt hat sich der Anteil der 
Mittel zugunsten der Verkehrsinfrastrukturen gegenüber der Situation vor 
der Reform spürbar verringert. 
Auf die Förderung von Fremdenverkehrsaktivitäten entfallen 
Gemeinschaftsmittel in Höhe von 170 Mio. ECU oder 8 % der insgesamt 
verfügbaren Mittel. Besonders stark ist die Unterstützung dieser Priorität 
in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich, wo für sie 15 % der 
Mittel bestimmt sind. 
Insgesamt gesehen hat sich die Situation bei dieser Art von Maßnahmen 
gegenüber der Lage vor der Reform kaum verändert. 
Der Rest der Mittel (4 %) ist vor allem für Infrastrukturinvestitionen im 
Bildungsbereich in Frankreich und Spanien bestimmt. In den französischen 
Programmen sind 8 % der Gesamtmittel hierfür vorgesehen. 
Als Schlußfolgerung ist festzustellen, daß sich bei Ziel 2 die 
Gemeinschaftshilfe eindeutig auf eine kleinere Zahl von Investitionsarten 
als vor der Reform konzentriert. 
1.2.2 Bei der Begleitung festgestellte Abweichungen 
Bei der Durchführung und laufenden Begleitung wurden einige Änderungen an 
der ursprünglichen Planung der GFK vorgenommen. 
In Deutschland ist festzustellen, daß die veränderte Lage im Anschluß an 
die deutsche Einigung wesentliche Änderungen des GFK und des OP für Berlin 
notwendig machten. Die Kommission genehmigte die Änderung des GFK Berlin am 
20. Dezember 1990, nachdem das Dossier dem Begleitausschuß vorgelegt worden 
war und der Beratende Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der 
Regionen (Sitzung vom 28. November 1990) Stellung genommen hatte. Die 
Änderung betrifft eine Neuaufteilung der EFRE Mittel zwischen den 
Interventionsschwerpunkten mit dem Ziel, die Attraktivität Berlins zu 
verstärken, sowie die Einführung eines weiteren Schwerpunkts, der die 
Wiederherstellung der Verbindungen zwischen den beiden Stadtteilen 
vorsieht. Diese Änderung führt weder zu einer Erhöhung der 
Gemeinschaftsmittel noch zu einer Ausweitung der Förderfähigkeit, da nur 
West-Berlin im Rahmen von Ziel 2 förderfähig bleibt, während Ost-Berlin 
unter das für die neuen Bundesländer genehmigte GFK fällt. 
In Spanien führten die Änderungen bei der Durchführung zu erheblichen 
Mittelumschichtungen des EFRE zwischen den Schwerpunkten des 
multiregionalen Teil-GFK. Sie haben verstärkte Interventionen zugunsten der 
Gründung und Entwicklung produktiver Aktivitäten (Schwerpunkt 1) zur Folge, 
insbesondere auf Kosten der zur Förderung der Forschung und Entwicklung und 
der Ausstattung im Bildungsbereich vorgesehenen Maßnahmen. 
- 50 -
Auch ist bei der tatsächlichen Durchführung zu bemerken, daß bei der 
Kofinanzierung der Interventionen den lokalen Gebietskörperschaften 
gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Aufteilung ein stärkeres Gewicht 
zufälIt. 
In Italien gab es beim GFK für Piémont lokal keine Anträge für Maßnahmen 
unter dem Schwerpunkt "flankierende Strukturen für Wirtschaftstätigkeiten". 
D.ies wird zur Übertragung der im Rahmen des ESF für diesen Schwerpunkt 
vorgesehenen Mittel auf den Schwerpunkt "Technologische Innovation, 
Forschung und Entwicklung" führen. Diese Umschichtung wurde im Einvernehmen 
mit dem betroffenen Begleitausschuß in den OP bereits vorgenommen. 
In den übrigen betroffenen Ländern trat keine größere Änderung bei der 
Durchführung der GFK ein. 
1 • 3 Bewertung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
In einer repräsentativen Gruppe von 15 der 60 unter Ziel 2 fallenden 
Regionen wurden Arbeiten zur Bewertung der potentiellen wirtschaftlichen 
Wirkung der Gemeinschaftsinterventionen gestartet. Diese Stichprobe umfaßt 
Regionen der neun betroffenen Mitgliedstaaten, die anhand zusammengesetzter 
Kriterien ausgewählt wurden, um eine möglichst breite Palette 
verschiedenster Situationen abzudecken. Abgesehen vom Umfang der 
Gemeinschaftshilfe wurden Regionen berücksichtigt, die besonders stark von 
Anpassungsprozessen in AItindustrien betroffen sind, in denen die 
Arbeitsplatzverluste in der Industrie besonders hoch waren und bei denen zu 
den allgemeinen Problemen auch noch eine besondere geographische Lage 
(Grenzregionen) hinzukommt. 
Diese Wirkungsanalysen, die von verschiedenen Gruppen unabhängiger 
Sachverständiger durchgeführt wurden, führten zu den gleichen 
Sehlußfolgerungen: 
Angesichts der Konzentration der Gemeinschaftsintervent ion auf kleine 
geographische Gebiete der Ebene NUTS 3 (oder darunter), für die es nicht 
immer zuverlässige Statistiken gibt, und auch wegen des bescheidenen 
Umfangs der Gemeinschaftsmittel im Vergleich zu den nationalen öffentlichen 
Ausgaben in diesen Gebieten, läßt sich eine potentielle makro-ökonomisehe 
Wirkung auf Ebene der Region nicht messen. Hinzu kommt, daß bei den meisten 
untersuchten OP klar definierte Zielvorgaben fehlen, weshalb die 
Beurteilung der von den Gemeinschaftsinterventionen erzielten Wirkungen 
schwierig ist. 
Eine quantitative Impact-Messung der Gemeinschaftszuschüsse wird Jedoch ex-
post anhand einer Reihe von mikro-ökonomischen Indikatoren möglich sein, 
die u.a. den Grad der materiellen Erreichung der gesteckten Ziele, die 
eingesetzten finanziellen Mittel und, soweit möglich, qualitative 
Indikatoren, die den Grad der Zufriedenheit der Unternehmen und Verbraucher 
mit der Durchführung der Maßnahmen angeben, betreffen können. Zwar werden 
ein Großteil dieser Indikatoren von den Begleitausschüssen während der 
Durchführung der berücksichtigten Maßnahmen ermittelt, einige besonders 
aussagefähige Daten lassen sich Jedoch erst geraume Zelt nach Abschluß der 
Akt ionen messen. 
Ein Vergleich der eingesetzten Mittel mit den erzielten Ergebnissen 
ermöglicht ex-post entsprechende Kosten/Nutzen-Analysen. 
-51 -
Wenn sich also auch zeigt, daß die Möglichkeiten eines quantitativen ex-
ante-Ansatzes beschränkt sind, auch wenn die Hebelwirkung der 
Gemeinschaftsintervention punktuell abgeschätzt werden kann, so sind doch 
anhand qualitativer Einschätzungen stichhaltige Schlußfolgerungen darüber 
möglich, Inwieweit die Jeweils gewählten Maßnahmen den angestrebten Zielen 
angemessen sind. 
Anhand einer endogenen Entwicklungsstrategie, die die Bedürfnisse, die 
Ressourcen und die Möglichkeiten einer bestimmten Region berücksichtigt, 
kann durch die Bewertung des Inhalts der Programme beurteilt werden, 
welchen Beitrag sie zur Schaffung spezifischer Wettbewerbsvorteile der 
Region leisten, die geeignet sind, die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten 
zu verbessern. 
Dieser Ansatz bedeutet, daß die Effektivität und Effizienz der 
Programmkette von den durch die nationalen Behörden erstellten 
Entwicklungsplänen bis zu den schließlich genehmigten GFK und 
Operationellen Programmen untersucht wird. 
Was die wirtschaftliche Effektivität anbelangt, so dürfte die Betonung der 
Entwicklung spezifischer Stärken (Sach- und Humankapital), die dauerhafte 
Wettbewerbsvorteile für die Region schaffen, ein anhaltendes regionales 
Wachstum gewährleisten, wenn die Wahl der berücksichtigten Maßnahmen zu 
positiven externen Effekten, d. h. zu erheblichen indirekten Nutzeffekten 
führt. 
Beispielsweise werden starke externe Auswirkungen von Maßnahmen erwartet, 
die darauf abzielen, lokale Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu 
korrigieren, das Humankapital zu fördern, Wirkungen durch Produktions-
ketten, intrasektorielle Synergien oder Betriebsgrößengewinne zu erzielen. 
Die von der regionalen Gemeinschaftsintervention erwartete globale 
Effektivität wird im übrigen umso höher bewertet werden, je stärker die 
externen Effekte auf die Region konzentriert sind. 
Bei der Ef f i z ienz wird vor allem geprüft, ob die Aktionen den 
Besonderheiten der Region angemessen sind, was eine genaue Untersuchung der 
besonderen Stärken des Jeweiligen Gebietes voraussetzt. Ferner wird die 
Qualität der Durchführungsmodalitäten untersucht, die selbstverständlich 
auch die ausdrückliche Unterstützung der lokalen Akteure miteinbezieht. 
Da es fast generell an einer eingehenden Analyse zur Ermittlung der 
Wettbewerbsvorteile der Ziel-2-Regionen fehlte, waren dem systematischen 
Rückgriff auf diesen Ansatz Grenzen gesetzt. Einige Beispiele lassen sich 
Jedoch anführen. So wird geschätzt, daß in der Region Nord-Pas-de Calais 
mehr als die Hälfte der in dem operationeilen EFRE-Programm vorgesehenen 
EG-Mittel für Maßnahmen eingesetzt wurden, die speziell die 
Regionalentwicklung fördern, und ein Drittel für Maßnahmen von allgemeinem 
Interesse, von denen das gesamte Land ebenso profitiert hat wie die Region 
selbst. Beim Rest (rund 10 %) kann angenommen werden, daß die vorgesehenen 
Projekte angesichts der zu erwartenden Rentabilität der ausschließlichen 
Initiative des privaten Sektors überlassen sein könnten. 
Nach dem gleichen Ansatz hat die Analyse des EFRE-Programms in der Toscana 
gezeigt, daß die Maßnahmen betreffend Dienstleistungen für Unternehmen, 
Infrastrukturen und die Umweltverbesserung erhebliche externe Effekte haben 
und die Voraussetzungen für eine ausgewogenere wirtschaftliche Entwicklung 
- 52 -
schaffen. Sie zeigt auch, daß eine verstärkte Koordinierung bestimmter 
Maßnahmen die zu erwartende Effizienz dieser Maßnahmen verstärkt. 
So wird z. B. beim ESF davon ausgegangen, daß Berufsbildungsprogramme 
positive indirekte Wirkungen haben, die eine öffentliche Finanzierung 
rechtfertigen. Diese positiven indirekten Wirkungen für die Region sind 
jedoch noch viel höher, wenn diese Bildungsprogramme so ausgewählt werden, 
daß sie die Begünstigten in Bereichen qualifizieren, die spezifischen 
lokalen Standortvorteilen entsprechen, deren Entwicklung geplant ist. 
Außerdem können z.B. die positiven Wirkungen der Finanzierung einer 
Universität weit über die Grenzen der Region ausstrahlen, ohne daß das 
Bildungsangebot den spezifischen Bedürfnissen der Region entspricht. Der 
Nutzen ist allgemein, trägt aber nicht ausdrücklich zur Entwicklung der 
Region bei. Derartige Maßnahmen haben ihren Platz eher in nationalen 
Entwicklungsprogrammen. 
Im übrigen erlaubt die Messung der von bestimmten Aktionen erwarteten 
externen Wirkung, die Rentabilität der Gemeinschaftsinterventionen zu 
beurteilen. So stellte sich bei einem Vergleich der Investitionsförder­
ungsmaßnahmen im "pôle européen de développement" (einer Region, die teils 
zu Frankreich, teils zu Luxemburg und teils zu Belgien gehört) heraus, daß 
unter Berücksichtigung der positiven externen Wirkungen im Zusammenhang mit 
den geschaffenen Arbeitsplätzen und der Höhe der Je Arbeitsplatz gezahlten 
Subventionen die Rentabilität der öffentlichen Mittel in Frankreich wie in 
Luxemburg gesichert schien. In Frankreich hätte der Subventionssatz ohne 
Gefahr sogar noch erhöht werden können. In Belgien dagegen scheint die 
Rentabilität der öffentlichen Interventionen weniger gesichert. 
Aus diesen Beispielen dürfen aber keine allgemeinen Schlußfolgerungen 
gezogen werden, da es sich nur um Teilergebnisse handelt. Es ist jedoch 
notwendig, sie zu erwähnen, da sie in einem Bereich nachdenklich stimmen, 
in dem zur methodologischen Komplexität das Fehlen ausreichender 
Informationen kommt. Es scheint jedoch, daß diese Überlegungen, die noch zu 
vertiefen wären, einen Ansatz nahelegen, der systematischere ex-ante-
Bewertungen vorsieht, wobei daran zu erinnern ist, daß diese vor allem als 
Entscheidungshilfen dienen sollten. 
2. Ziele 3 und 4 außerhalb der Ziel 1-Regionen 
Es sei daran erinnert, daß diese beiden Ziele die gesamte Gemeinschaft 
betreffen. Bei den unter Ziel 1 fallenden Ländern und Regionen wurden die 
Maßnahmen im Rahmen von Ziel 3 und 4 in das unter Ziel 1 genehmigte GFK 
aufgenommen. Bei den anderen Ländern hat die Kommission Je ein GFK für die 
beiden Ziele im Dezember 1989 (8 Länder) und im März 1990 (Spanien) 
genehmigt. Die neun GFK betreffen das gesamte Hoheitsgebiet des Jeweiligen 
Landes mit Ausnahme des Teils, der unter Ziel 1 fällt (Spanien, Frankreich, 
Italien und Vereinigtes Königreich). 
Der für diese beiden Ziele vorgesehene Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich 
für den Zeitraum 1990-92 auf 4.128 Mil IIionen ECU, zu denen die Maßnahmen 
- 53 -
hinzukommen, die in das Ziel 1 einbezogen wurden (3.972 Millionen ECU -
siehe erster Jahresbericht über die Durchführung der Reform). 
2.1 Allgemeiner Überblick über die Durchführung 
2.1.1 Genehmigte Interventionsformen 
Wie bei den anderen Zielen wurden die den ESF betreffenden 
InterventIonsformen im August 1989 förmlich vorgelegt. Sie mußten von den 
Mitgliedstaaten vor allem im Anschluß an die Genehmigung der GFK geändert 
werden, um die in diesen festgelegten Interventions-schwerpunkte und 
Förderbeträge zu berücksichtigen. 
Bei fast allen Interventionsformen handelt es sich um operationeile 
Programme. Die Technik der Global Zuschüsse wurde nur selten, vor allem in 
Deutschland und Italien und zwar für innovative Aktionen, In Anspruch 
genommen. 
43 % der Maßnahmen betreffen Ziel 3 und 57 % Ziel 4, was Insgesamt den 
Finanzierungsplänen in den GFK entspricht. 
Bis zum 31.12.1990 waren 99 Interventionsformen genehmigt. Zwei Länder 
(Frankreich, Niederlande) legten zwei operationelle Programme vor, eins für 
jedes der beiden Ziele. Bei den anderen Ländern wurden zahlreiche 
operationeile Programme ausgearbeitet und genehmigt. (12 in Belgien, 27 in 
Deutschland, 26 in Spanien, 16 in Italien, 8 im Vereinigten Königreich) 
(siehe Anhang Nr. 5). Die Mitgliedstaaten zogen es insgesamt vor, ein 
Programm für jeden Schwerpunkt des GFK vorzulegen. 
Die von den Mitgliedstaaten gewählte Struktur hängt in erster Linie von den 
in den GFK festgelegten Prioritäten ab (dies trifft für das Vereinigte 
Königreich und Luxemburg zu). 
In anderen Ländern hängt die hohe Zahl der operationeilen Programme mit der 
Kompetenzvertei lung innerhalb des Mitgliedstaates zusammen (dies ist der 
Fall in Deutschland, wo die berufliche Bildung zum Teil Sache der Länder 
ist, ferner auch in Spanien). 
In Belgien sind sechs Behörden für die berufliche Bildung zuständig. Dem 
entsprechend wurden die Interventionsformen strukturiert. Der flämische 
Teil Belgiens legte sieben OP vor, drei für Ziel 3, drei für Ziel 4 und 
eins für die Ziele 3 und 4 zusammen. 
Ein operationelles Programm wurde vom Ministerium für Beschäftigung und 
Arbeit, eins von der Region Brüssel, ein weiteres von der Region Wal Ionien 
(das 1990 noch geprüft wurde), zwei vom deutschen Teil und ein 
operationelles Programm vom französischen Teil, von der Region Brüssel und 
von Wal Ionien zusammen vorgelegt. 
Auch in anderen Fällen hängt die Struktur sowohl von der des Gemeinschaft-
- 54 -
lichen Förderkonzepts als auch von den internen Strukturen des Jeweiligen 
Landes ab. In Italien z.B.: 
ergibt sich die Zahl der Intervent ionsformen aus der Zahl der von 
der Durchführung dieser beiden Ziele betroffenen Regionen (13 OP 
entsprechend der Zahl der betroffenen Italienischen Regionen 
außerhalb Ziel 1, drei OP auf nationaler Ebene, ein OP betreffend 
Wanderarbeitnehmer das vom Außenministerium, und zwei weitere die 
vom Arbeitsministerium durchgeführt werden); 
die Form der regionalen OP ist standardisiert, d.h. sie umfaßt die 
Grundausbildung für Jugendliche von 15 - 18 Jahren, die Aufbaustufe 
für die 18 - 25-Jährigen und die gemeinsamen Maßnahmen Im Rahmen von 
Ziel 3 und 4, die Langzeitarbeitslosen, die benachteiligten Gruppen 
und die Ausbildung am Arbeitsplatz. 
Selbstverständlich hängt das Gewicht, das den einzelnen Maßnahmen 
in den verschiedenen italienischen Regionen zugemessen wird, von der 
Jeweiligen demographischen Lage und der Arbeitsmarktsituation ab. 
Im Falle Spaniens wurde eine Vielzahl von Interventionsformen vorgelegt. 
Der Aufbau der operationeilen Programme ist stets der gleiche, d.h. zum 
einen die Grundausbildung, zum anderen die Ausbildung in neuen 
Technologien, sowie Bildungsangebote für benachteiligte Gruppen und 
schließlich die Einstellungsbeihilfen. 
2.1.2 Beg le i tausschüsse 
Für Jedes GFK wurde ein Beg leitauschuß eingerichtet. Dieser Ausschuß 
gewährleistet meistens auch die Begleitung der Interventionsformen. In 
einigen besonderen Fällen wird diese globale Begleitung ergänzt durch eine 
besondere Begleitung der Interventionsformen (Fall Belgiens, wo drei 
Begleitausschüsse für die operationeilen Programme gebildet wurden). 
Zuweilen wurden auf regionaler Ebene Unterausschüsse eingesetzt. 
Die meisten dieser Ausschüsse konnten erst Ende 1990 bzw. Anfang 1991 
erstmalig zusammentreten. 
- 55 -
2.2 Ergebnisse der Durchführung nach MitteIverbrauch 
Zum 31.12.1990 ergaben die für die einzelnen Länder genehmigten 
Interventionsformen folgendes Bild: 
(Mio ECU in Preisen von 1989) 
MITGLIEDSTAAT In den GFK vorge- Genehmigter Betrag 
sehene Mi tteI 
Belgien 174 160,8 
Dänemark 99 95,0 
Deutschland 573 553,4 
Spanien 563 551,3 
Frankreich 872 871,85 
Italien 585 563,0 
Luxemburg 7 6,5 
Niederlande 230 229,96 
Vereinigtes 
Königreich 1025 1013,10 
Insgesamt 4128 4045,0 
Mit diesen genehmigten Beträgen wurden fast die gesamten in den GFK 
vorgesehenen Mittel in Anspruch genommen. Einige Programme für das 
Haushaltsjahr 1991 sind noch zu genehmigen und betreffen Maßnahmen im 
Rahmen der technischen Hilfe. 
Nach den Informationen, über die die Kommission zur Zeit verfügt und die 
erst nach der Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten auf Auszahlung des 
Restbetrages für die Tranche des Jahres 1990 bestätigt werden können, 
schwankt der Ausschöpfungsgrad bislang zwischen 77 % und 90 %. Dies macht 
eine Neuplanung der Maßnahmen notwendig, die einige Mitgliedstaaten 
(Deutschland, Belgien, Spanien, Italien) bereits beantragt haben. 
2.3 Analyse der wichtigsten Maßnahmetypen 
Die genehmigten 
Prioritäten und 
Förderkonzepten. Interventionsformen entsprechen weitestgehend den 
den Finanzierungsplänen in den Gemeinschaftlichen 
So betreffen bei Deutschland 47 % der genehmigten Mittel Ziel 3. Der Rest 
entfällt auf Ziel 4 und hiervon wiederum 75 % der Mittel auf Maßnahmen 
zugunsten von Gruppen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt 
(Wanderarbeitnehmer, Behinderte und besonders benachteiligte Jugendliche). 
- 56 -
Bei Be lglen sehen die genehmigten operationeilen Programme der 
verschiedenen zuständigen Verwaltungsbehörden Grund- und Weiterbil­
dungsmaßnahmen, technische Ausbildungsmaßnahmen, Ausbildungsmaßnahmen für 
benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt sowie Einstellungsbeihilfen 
vor . 
Erwähnt sei, daß ein Mitteltransfer von den Programmen "Jugendliche, die 
Risikogruppen angehören" nach der Grundausbildung vorgesehen Ist. 
Bei Dänemark wurden für die Ziele 3 und 4 drei Prioritäten festgelegt: Die 
erste umfaßt Maßnahmen zur Weiterbildung von Personen mit unzureichender 
Qualifikation (23 Mio. ECU sind für Langzeitarbeitslose und 24 Mio. ECU für 
Jugendliche vorgesehen), die zweite betrifft EinstellungsbelhlIfen und die 
dritte schließlich Maßnahmen für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf 
dem Arbeitsmarkt (20 Mio. ECU im Rahmen von Ziel 3 und 20 Mio. ECU Im 
Rahmen von Ziel 4). 
In Span ien betreffen die Maßnahmen neben den Programmen zur beruflichen 
Grundausbildung vor allem auch auf die KMU zugeschnittene Ausbildungskurse 
in neuen Verwaltungs- und Organisationstechniken. Auch für die Ausbildung 
benachteiligter Gruppen stehen selbstverständlich Mittel bereit. 
Bei Luxemburg sind fünf Interventionsformen für die beiden Ziele 
vorgesehen: Eine für neue Technologien (für Frauen, die ins Berufsleben 
zurückkehren wollen, im Rahmen von Ziel 3, und für neue Technologien im 
Rahmen von Ziel 4), eine zweite für Behinderte (berufliche Bildung wie 
Einsteilungsbeihilfen sowohl unter Ziel 3 als auch Ziel 4), ein OP 
betreffend direkte Beschäftigungsbeihilfen, ein viertes OP für 
transnationale Maßnahmen und ein fünftes OP für technische Hilfe. 
Für die Nieder lande wurden zwei operationeile Programme genehmigt, eines 
für Jedes Ziel. Sie umfassen die folgenden Maßnahmen: 
1. Grund- und Weiterbildung 
2. Neue Technologien 
3. Maßnahmen zu gunsten von Frauen und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter 
Gruppen (Wanderarbeitnehmer und Behinderte) 
4. Einstellungsbeihilfen 
5. Transnationale Vorhaben. 
Frankre ich hat ein einziges operationeI les Programm Je Ziel vorgelegt, das 
zwei Teilprogramme umfaßt, von denen das eine die Maßnahmen der 
Zentralverwaltung und das andere die Initiativen der dezentralisierten 
Instanzen und der Gebietskörperschaften betrifft. 
Bei I ta I ien wurde vor allem die berufsbildende SekundarschulbiIdung und die 
Ausbildung am Arbeitsplatz gefördert, um die Entwicklung und die 
- 57 -
Strukturierung neuartiger Ausbildungsformen im nationalen Bildungssystem zu 
unterstützen. Auch neue Richtungen in der Grundausbildung erhielten 
finanzielle Hilfe. Erhebliche Mittel sind außerdem auch für besonders 
benachteiligte Gruppen vorgesehen. 
Im Vereinigten Königreich dienen die genehmigten Zuschüsse der Umsetzung 
der in den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten definierten Prioritäten: 3 
operationeile Programme betreffen Ziel 3 (das erste die Grundausbildung, 
das zweite Beschäftigungsbeihilfen und das dritte Gruppen mit besonderen 
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt), 3 OP sind für Ziel 4 vorgesehen 
(Grundausbildung, Fachausbildung und gefährdete Randgruppen), wobei die 
letzte Interventionsform für Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 vorgesehen ist. 
Generell entsprechen bei allen Mitgliedstaaten die Interventionsformen 
genau den GFK. Sie sehen vor allem drei Prioritäten vor (sowohl was Ziel 3 
als auch was Ziel 4 betrifft): erstens die Grund- und Weiterbildung, 
zweitens die Fach- und Technische Ausbildung und drittens die Ausbildung 
besonders benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt (Frauen, Behinderte 
und Wanderarbeitnehmer). 
2.4 Erste Ergebnisse der GFK-Bewertung 
Bei der Bewertung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte zeichnen sich 
folgende erste Ergebnisse ab: 
- Der Einfluß, den die Gemeinschaft auf die Probleme der beruflichen 
Eingliederung von Jugendlichen und auf die Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit haben kann, hängt vom relativen Gewicht der 
Gemeinschaftsmittel in bezug auf die nationalen Ausgaben zugunsten der 
Beschäftigungspolitik ab. Obwohl eine Quantifizierung schwierig ist, 
kann angenommen werden, daß der Gemeinschaftsbeitrag zwischen 3 % und 11 
% der Interventionen zugunsten der Ausbildung und der Einstellungs­
beihilfen außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen darstellt. 
In allen Fällen, in denen die Gemeinschaftsbeihilfe einen geringen 
Prozentsatz im Verhältnis zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten darstellt, 
können die Auswirkungen des ESF angesichts der verfügbaren Mittel und 
der Tragweite der ausstehenden Beschäftigungsprobleme nur gering sein. 
In allen diesen Mitgliedstaaten stellt der ESF im wesentlichen eine 
Ergänzung der öffentlichen Programme dar, der Jedoch eine erhebliche 
qualitative Verbesserung der Maßnahmen zugunsten bestimmter Zielgruppen 
bewirken kann. 
Auch ist es angesichts des bescheidenen Anteils der nationalen 
beschäftigungspolitischen Maßnahmen, an denen sich die Gemeinschaft 
finanziell beteiligt, nicht möglich, von den nationalen und regionalen 
Verwaltungen der Mitgliedstaaten besondere diesbezügliche 
Planungsanstrengungen zu erwarten. 
Demgegenüber stellt der ESF eine treibende Kraft für die Entwicklung der 
Berufsbildung in anderen Regionen dar und insbesondere in denen, die 
gemäß den Regeln der Reform die Hauptnutznießer der gemeinschaftlichen 
Strukturmaßnahmen sein sollen, d.h. in den Ziel 1-Gebieten. 
- 58 -
Die Ziele 3 und 4 sind zwar klar, aber so umfassend und die betroffenen 
Probleme so erheblich, daß es zuweilen schwierig war, die Aktionen auf 
spezifische Kategorien oder Maßnahmen auszurichten. 
Es ist nicht immer leicht, in den Ziel 1-, 2- und 5b- Regionen die 
Bildungs- und Beschäftigungsaktionen, die der lokalen Entwicklung und 
damit den Zielen 1, 2 und 5b dienen, von den Aktionen zu unterscheiden, 
die zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkelt und zur beruflichen 
Eingliederung Jugendlicher unternommen wurden und damit unter Ziel 3 und 
4 fal len. 
Schließlich ist es schwierig, die Wirkung der Ausbildungs- und 
Beschäftigungsprogramme zu bewerten: die diesbezüglichen Bewertungsmethoden 
sind komplex, kaum systematisch und erfordern detaillierte Informationen, 
die im allgemeinen nicht zur Verfügung stehen. 
Dennoch lassen 
ablei ten: sich einige positive Punkte aus den ersten Bewertungen 
Der ESF bewirkt einen gemeinschaftlichen Mehrwert in seinem 
Tätigkeitsfeld, d.h. der beruflichen Ausbildung. 
Da er den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von anderen bewährten 
Politiken in einigen Mitgliedstaaten fördert, stellt er ein Instrument 
für die Förderung einer kohärenten Politik des Berufsbildungswesens in 
den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dar. 
Die radikale Änderung, die die Reform bringt, betrifft vor allem den 
Übergang vom Projektansatz zum Ansatz mehrjähriger Programme. Die 
nationalen und regionalen Partner sehen die mehrjährige Programmierung 
als einen Fortschritt an, selbst wenn die mangelnde Erfahrung einiger 
Akteure eine gewisse Einarbeitungszeit notwendig machte. 
Die Partnerschaft entwickelte sich in den nationalen Begleitausschüssen, 
aber auch bei informellen Treffen. Der Kreis der an der Durchführung der 
Reform beteiligten Instanzen hat sich erweitert und die Beteiligten 
haben sich inzwischen an ihre neue Rolle und Verantwortung gewöhnt. In 
den meisten Ländern werden die Regionen und lokalen Behörden nunmehr 
stärker am Entscheidungsprozeß beteiligt. 
Es hat eine zunehmende Dezentralisierung der Hilfe des Fonds 
stattgefunden; die Dienststellen haben die regionalen Maßnahmen 
bevorzugt, die als besser geeignet für den Bedarf vor Ort angesehen 
werden als nationale Maßnahmen, und in einigen Fällen hat die Hilfe des 
Fonds für seitens der regionalen Instanzen durchgeführte Maßnahmen der 
Berufsbildung in erheblichem Maße gegenüber früheren Jahren zugenommen. 
Bei den finanzierten Aktionen wurde eine Verbindung zwischen 
Qualifikationen und Arbeitplätzen gesucht; dies hat insbesondere zur 
Förderung bestimmter Vorschriften geführt wie z.B. dem Wechsel zwischen 
theoretischer Ausbildung und Erfahrung in den Betrieben. 
- 59 -
Ergänzend und auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Bewertung richten 
die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Arbeiten auf folgende Punkte: 
1. Bezüglich der allgemeinen Auswirkung der finanzierten Maßnahmen werden 
die Arbeiten auf eine qualitative Verbesserung der Bewertung, die 
Vorbereitung der ex-post Bewertung und auf die Entwicklung von Methoden, 
die die Erfassung der direkten und indirekten Auswirkungen der 
Interventionsformen ermöglichen, konzentriert (und nicht nur den Grad 
der Arbeitsplatzbesetzung und die Anzahl der geschaffenen 
Arbei tsplätze). 
2. Neben den globalen Bewertungen der GFK sind wichtige und spezifische 
Gesichtspunkte der BerufsbiI dungs- und Beschäftigungspolitik Gegenstand 
einer derzeit laufenden Bewertung über Rolle und Auswirkungen der 
kofInanzierten Maßnahmen. Dies ist insbesondere für einige Arten von 
Maßnahmen der Fall (Politik der Beschäftigungsbeihilfen, Maßnahmen zur 
Berufsorientierung, Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen). 
Andere Arbeiten bemühen sich um die Bewertung der Maßnahmen für 
bestimmte Personenkreise (Frauen, Behinderte und Langzeitarbeitslose). 
Andere schließlich versuchen, die Methoden zur Verbesserung der 
Handhabung der Arbeitspolitik und des Arbeitsmarktes zu verdeutlichen 
(regionale Systeme zur Programmierung, zur Verwaltung und zur Bewertung 
der Berufsbi Idungsmassnahmen). 
3. In diesem Zusammenhang muss die technische Hilfe angesichts des 
Zusammenhangs zwischen der Qualität der Maßnahmen, dem Umfang der 
finanziellen Mittel und schliesslich dem Bestehen von Initiativen zur 
Verbesserung der Diagnose und der Maßnahmen auf regionaler oder lokaler 
Ebene eine grundlegende Rolle bei der Durchführung der Begleitung und 
Bewertung der Maßnahmen spielen. 
3. Ziel 5a 
Es betrifft die Anpassung der Produkt ions- und Vermarktungsstrukturen für 
Agrar- und Fischereierzeugnisse. 
Das Jahr 1990 war gekennzeichnet durch den Erlaß der Verordnungen (EWG) 
Nrn. 866/90 und 867/90 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 betreffend 
die F ischere i. 
Für die anderen horizontalen Maßnahmen von Ziel 5a wurden weiterhin 
Mittelbindungen nach den üblichen Verfahren vorgenommen. 
Hier handelt es sich im wesentlichen um die Anwendung der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85, deren Überarbeitung im Anschluß an die Reform der Struktur fonds 
bereits im vorjährigen Bericht angeführt wurde. Die Maßnahmen betreffen im 
wesentlichen die Bezuschussung von Investitionen in landwirtschaftlichen 
Betrieben sowie die Unterstützung der Niederlassung von Junglandwirten und, 
unter Einsatz von Ausgleichszahlungen, die Unterstützung der Landwirtschaft 
in benachteiligten Gebieten. Die Bestimmungen für den Umweltschutz, für 
forstwirtschaftliche Maßnahmen und für die Flächenstillegung wurden 
verstärkt angewendet. 
Die Extensivierungsmaßnahmen haben hingegen bisher nur eine begrenzte 
Anwendung gefunden. 
3•1 Anpassung der Produkt ions- und Vermarktungsstrukturen land- und 
forstwirtschaftlicher Erzeugn i sse 
- 60 -
3.1.1 Analyse der Ausarbeitung der Sektorpläne und der GFK f_ülL__d_Le_ 
Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und 867/90 vom 29.3.90 zur Verbesserung 
der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen land- und 
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse legen das folgende neue Verfahren fest: 
Die MitgiIedstaaten legen der Kommission Sektorpläne (und nicht mehr 
spezifische Sektorprogramme wie nach der früheren Regelung) nach Erzeug­
nissen oder Erzeugnisgruppen vor, die die Lage des Sektors und den 
Investltonsbedarf In den VerarbeItungs- und Vermarktungsbetrieben der 
Jeweiligen Erzeugnisse beschreiben. Auf der Grundlage dieser Sektorpläne 
handelt die Gemeinschaft mit dem Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft 
die sektoralen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte aus, in denen die 
Schwerpunktbereiche und die verfügbaren Gemeinschaftsmittel angegeben 
werden. 
Die von der Kommission, nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses 
(Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung, der sogenannte 
STAR-Ausschuß) verabschiedeten GFK sind unerläßlich für die Genehmigung der 
Zuschußanträge, die die Mitgliedstaaten anschließend der Kommission in Form 
von operationeilen Programmen oder GlobaI Zuschußanträgen vorlegen. Die O.P. 
können sich auf eine Region beziehen und mehrere Sektoren betreffen. Sie 
umfassen eine Reihe bestimmter mehrjähriger Projekte, für die detaillierte 
Informationen verlangt werden, darunter die Beschreibung der Investition 
und Angaben über die Lieferquellen und eventuellen Kapazitätserweiterungen. 
Bedingung für die finanzielle Intervention der Gemeinschaft ist die 
Mitfinanzierung durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Es können mehrere OP im 
Laufe eines Jahres vorgelegt werden. 
Im Rahmen der Verodnung (EWG) Nr. 867/90 für forstwirtschaftliche 
Erzeugnisse legten Frankreich und Griechenland 1990 Sektorpläne vor. Im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 wurden 1990 vier Pläne vorgelegt: 
für biologische Erzeugnisse (Niederlande), für Wein (Luxemburg) und für 
pflanzliche und tierische Erzeugnisse (Vereinigtes Königreich). 
1990 galt für die O.P. Jedoch noch ein gemischtes System, da für die 
Finanzierung von EinzeI vorhaben noch das alte Verfahren der Verordnung 
(EWG) Nr. 355/77 bis Ende des Jahres fortbestand, während drei O.P. im 
Rahmen der neuen Verordnung verabschiedet wurden. Die O.P. (zwei davon 
multisektoral) betreffen Portugal und Griechenland. 
Außerdem wurden 1990 21 O.P. vorgelegt, Jedoch noch nicht verabschiedet: 
eins für Luxemburg, drei für Deutschland, eins für Frankreich, sechs für 
Belgien, eins für Italien, sieben für die Niederlande, eins für das 
Vereinigte Königreich und eins für Griechenland. 
Die Auswahlkriterien für die Investitionen betreffend die Vermarktung und 
Verarbeitung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse wurden in 
einem Papier der Kommission definiert und sind von den Mitgliedstaaten 
- 61 -
anzuwenden, ebenso wie die Modalitäten der Anträge auf Finanzzuschüsse im 
Rahmen operationel1er Programme^1). Sie beziehen sich auf Prioritäten und 
Ausnahmen von der Gemeinschaftsförderung und betreffen sämtliche oder 
spezielle Sektoren. 
3.1.2 Durchführung der verschiedenen Verordnungen 
3.1.2.1 Produkt ionsstrukturen 
Die Kommission prüfte und genehmigte die nationalen Bestimmungen, die die 
durch die Gemeinschaftsvorschriften zur Gewährung von Strukturbeihilfen für 
Landwirte aufgestellten allgemeinen Kriterien ergänzen und 
spezifizieren^2). 
3.1.2.2 Umweltschutz und forstwirtschaftliche Maßnahmen 
Die Anwendung von Umweltschutzmaßnahmen beschränkt sich auf Gebiete, die 
im Hinblick auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen als gefährdet 
einzustufen sind. Sie werden von den Mitgliedstaaten benannt und dienen 
der Erhaltung von Natur und Landschaft. 
Die Landwirte in diesen Gebieten erhalten Beihilfen, wenn sie 
Erzeugungspraktiken anwenden, die den Erfordernissen des Umweltschutzes 
gerecht werden. Je nach Art des Schutzgebietes existiert ein ganzes 
Spektrum von Anbaupraktiken, wie die Erhaltung von Bäumen und Hecken zum 
Schutz der Naturräume oder ein späterer Zeitpunkt für die Mahd der Wiesen, 
um auf nistende Vögel Rücksicht zu nehmen. Einige Maßnahmen sehen eine 
Verminderung des Verbrauchs von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln oder 
eine Beschränkung der Vieheinheiten Je Hektar vor. 
Ende 1990 waren Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland (1.731.000 ha), 
in Dänemark, in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden (47.000 ha) 
und im Vereinigten Königreich (544,000 ha) abgegrenzt worden. In einigen 
Fällen geht es bei diesen Gebieten um erhebliche Flächen. 
Zur Ausweitung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich legte die 
Kommission dem Rat Mitte 1990 den Vorschlag für eine Verordnung zur 
Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Erzeugungspraktiken, die 
(1) Entscheidung 90/342/EWG vom 7.6.90 zur Festlegung der 
Auswahlkriterien für Invest Ionen zur Verbesserung der Verarbeitungs­
und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Verordnung (EWG) Nr. 1935/90 vom 3.7.90 über Anträge 
In Form operationel1er Programme auf einen Zuschuß des EAGFL. 
(2) Verordnung (EWG) Nr. 797/85 - ABI. L 93 vom 30.3.85, zuletzt 
geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 - ABI. L 371 vom 
20.12.89. 
- 62 -
den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt und der Unterhaltung der 
natürlichen Lebensräume gerecht werden^3), mit folgender Zielsetzung vor: 
Förderung weniger umweltbelastender Erzeugungspraktiken; 
Förderung der Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung; 
Erhaltung von Natur und Landschaft sowie Boden- und Erosionsschutz; 
Bekämpfung der Gefahr einer Entvölkerung als Folge der Aufgabe von 
Agrar- und Waldflächen; 
Förderung der Ausbildung von Landwirten In der Anwendung 
a I ternativer Produkt ionsmethoden. 
Die in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen sind nicht mehr 
auf bestimmte Gebiete beschränkt; künftig können sie von allen Landwirten 
in Anspruch genommen werden. Jedoch sind die Gebiete, die natürlichen 
Gefahren oder der Gefährdung durch Waldbrände ausgesetzt sind, von den 
Mitgliedstaaten zu bezeichnen. 
über diesen Vorschlag wird im Rat zur Zeit noch beraten. 
Was die forstwirtschaftlichen Maßnahmen horizontalen Charakters anbelangt, 
so fand Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 bezüglich der Aufforstung 
landwirtschaftlicher Nutzflächen 1990 in Dänemark, Deutschland, 
Griechenland, Irland und im Vereinigten Königreich Anwendung. Art. 20a 
(Jährliche Prämien im Anschluß an eine Aufforstung) wurde in Irland und im 
Vereinigten Königreich angewendet. Frankreich, Griechenland und Portugal 
zeigten Interesse an der Anwendung beider Maßnahmen. 
3.1.2.3 Extensivierung der Erzeugung 
Im Rahmen von Ziel 5a findet auch die Gemeinschaftsregelung zur 
Extensivierung der Erzeugung Anwendung^1). Danach werden Landwirten, die 
sich verpflichten, die Produktion in Uberschußsektoren zu senken, von der 
Gemeinschaft Beihilfen gezahlt. 
Die Extensivierung kann in Form einer Produktionssenkung von mindestens 
20 % während fünf Jahren in einem Uberschußsektor ("quantitative Methode") 
oder durch die Einführung von weniger intensiven Anbau- oder Haltungsweisen 
("produktionstechnische Methode") erfolgen. Sie gilt für folgende 
Erzeugnisse: Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Getreide, Raps, Rübsen, 
Sonnenblumen und Soja, Erbsen, Puff- und Ackerbohnen, Tabak, Baumwolle, 
Gemüse, Wein, Olivenöl und bestimmte Obstsorten. 
Diese Regelung hätte ab dem 1.1.1990 zumindest versuchsweise im Rahmen von 
Pilotmaßnahmen für die fraglichen Erzeugnisse in Kraft treten sollen, doch 
fand die Maßnahme nur sehr beschränkte Anwendung durch die Mitgliedstaaten. 
Lediglich Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich, Belgien und 
(3) KOM (90) 366 endg., 21.10.90. 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 797/85, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) 
Nr. 1094/88, (ABI. L Nr. 106 vom 27.4.88, S. 28), sowie Verordnung 
(EWG) Nr. 4115/88, ABI. L Nr. 361 vom 29.12.88, S. 13. 
- 63 -
Frankreich führten ein entsprechendes System ein. Die Methode der 
quantitativen Senkung betraf vor allem den Viehbestand (insgesamt 180.000 
Stück), während die qualitative Methode (Produktionstechnik) bei den 
Jahreskulturen (Deutschland) auf rund 50.000 ha angewandt wurde. Die 
derzeitige Extensivierungsregelung könnte evtl. im Rahmen der Überprüfung 
der Beihilfen auf dem Gebiet des Umweltschutzes geändert werden. 
3.1.2.4 Flächenst illegung 
Die Regelung zur StiI legung von Ackerflächen hat zum Ziel, das Angebot an 
Uberschußerzeugnissen durch Verringerung der Anbauflächen zu senken und den 
Landwirten zu helfen, sich den Realitäten auf den Agrarmärkten anzupassen, 
e wird zu 50 % durch den EAGFL-Garant ie und zu 50 % durch den EAGFL-
Ausrichtung finanziert. Um eine bessere Anwendung der Regelung zu fördern, 
wurden die finanziellen Beteiligungssätze der Gemeinschaft 1990 
aufgebessert: künftig beträgt der Beteiligungssatz 60 % (Tranchen < 300 
ECU/ha) und 25 % (Tranchen 300-600 ECU/ha)^1). 1990 wurde die Regelung in 
sämtlichen EG-Staaten mit Ausnahme Portugals angewandt, das bis 1994 
ausgenommen ist. Rund 800.000 ha wurden im Zeitraum 1988-90 aus der 
Produktion genommen, 45 % davon in Italien und 28 % in Deutschland. 
Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen mit einigen Mitgliedstaaten wurden 
ab dem Wirtschaftsjahr 1990-91 Erhöhungen der Prämien vorgesehen, um die 
Maßnahmen attraktiver zu gestalten (Vereinigtes Königreich, Belgien, 
Frankreich, Irland, Spanien, Griechenland, Italien). 
Ab 1990 wurde im Rahmen dieser Regelung eine spezifische Maßnahme zur 
Nutzung von Ackerflächen für Nichternährungszwecke eingeführt. 
3 • 1 • 3 Analyse der Anwendung der verschiedenen Maßnahmen 
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktungsstrukturen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse befinden 
sich immer noch in der Anlaufphase, da die Mitgliedstaaten der Kommission 
noch nicht alle ihre diesbezüglichen Pläne vorgelegt haben. Dementsprechend 
ist auch das Bewertungssystem noch nicht zur Anwendung gekommen. 
Jedoch können die Kommissionsdienststellen dem Zwischenbericht einer bei 
Arkleton Truste in Auftrag gegebenen Studie über die Veränderung des 
ländlichen Raums in Europa bereits erste Hinweise entnehmen, inwieweit die 
Landwirte von den horizontalen Maßnahmen Gebrauch gemacht haben. 
Es zeigt sich, daß die Ausgleichsmaßnahmen am stärksten in Anspruch 
genommen wurden, wobei die Ausgleichszulage die Maßnahme mit dem größten 
Erfolg zu sein scheint, gefolgt von den Maßnahmen zur Vermarktung und 
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Niederlassungsbeihilfe 
für Junglandwirte zeigt vor allem in den Ländern Wirkung, in denen die 
(1) Verordnung (EWG) Nr. 752/90 des Rates - ABI. L Nr. 83 vom 30.3.90 
Verordnung (EWG) Nr. 1941/90 der Kommission - ABl. L Nr. 174 vom 
7.7.90. 
(2) Arkleton Research (1989) "Rural change in Europe" - First Report to 
the Commission. 
- 64 -
ergänzende nationale Beihilfe hoch 1st, oder in den Ländern, in denen der 
Betrag im Vergleich zur Höhe der Durchschnittseinkommen erheblich ist. 
Dagegen ist die Maßnahme betreffend die Diversifizierung und die Umwelt, 
die vor allem von Betrieben mit mehreren Produktionszweigen in 
benachteiligten Gebieten genutzt werden könnte, praktisch wirkungslos. 
Allerdings ist zu bemerken, daß die Maßnahme betreffend die "Gebiete, die 
im Hinblick auf die Umwelt als gefährdet einzustufen sind", erst vor kurzem 
angelaufen Ist. 
Bei den anderen Verordnungen betreffend Ziel 5a, insbesondere den 
Verordnungen (EWG) Nrn. 797/85 und 1096/88, prüft und genehmigt die 
Kommission die entsprechenden nationalen Bestimmungen nach einem besonderen 
Verfahren (STAR-Ausschuß), das (mit Ausnahme bei den Ziel 1-Regionen) nicht 
im Rahmen eines GFK durchgeführt wird. 
Diese Maßnahmen sind im Rahmen des Ausschusses für Agrarstrukturen und 
ländliche Entwicklung Gegenstand einer gesonderten Bewertung. Diese umfaßt 
eine ex-ante-Einschätzung der Anwendungsmodalitäten anläßlich des doppelten 
Prüfverfahrens der nationalen Bestimmungen sowie eine ständige Bewertung 
anhand von Daten, die die Mitgliedstaaten Jährlich nach den Bestimmungen 
der Verordnungen oder auf spezielle Anforderung der Kommission liefern. 
Die Untersuchungen lassen den Erfolg dieser Maßnahmen für lebensfähige 
Betriebe und Junglandwirte sowie auch den Nutzen, den einige Länder wie 
Portugal und Spanien für die Modernisierung ihrer Landwirtschaft daraus 
gezogen haben, erkennen. Sie unterstreichen andererseits die begrenzenden 
Faktoren, die sich aus manchmal restriktiven rechtlichen Bedingungen sowie 
aus der Randlage einiger Regionen ergeben. 
3.2 Durchführung der Verordnung zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 
Vermarktunqsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei 
Die Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 des Rates zur Verbesserung der 
Verarbeitung- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und 
der Aquakultur ersetzt die gemeinsame Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates 
für die Landwirtschaft und Fischerei. 
Neben der Einfügung der fraglichen gemeinsamen Maßnahme in den Rahmen der 
Strukturfondsreform sind die wichtigsten Gemeinschaftsziele folgende: 
- die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors mit Blick auf die Vollendung des 
Binnenmarktes und die verschärfte Konkurrenz der Drittländer signifikant 
und dauerhaft zu verbessern; 
zur Verbesserung der Lage in den Pordukt ionszwe igen für 
Grunderzeugnisse beizutragen und eine angemessene und dauerhafte 
Beteiligung der Erzeuger an den sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen 
Vorteilen zu gewährleisten; 
die Änderungen im Rohwarenangebot aufgrund der Knappheit gewisser 
Ressourcen in den Gemeinschaftsgewässern und des umstrittenen Zugangs zu 
- 65 -
gewissen Fangzonen in internationalen Gewässern zu berücksichtigen; 
- zur Stabilität der Märkte beizutragen; 
- die Schaffung von Uberschußkapazitäten zu vermeiden und gegebenenfalls 
zum Abbau bestehender Uberschußkapazitäten beizutragen; 
zur Einhaltung der neuen Gemeinschaftsnormen auf dem Gebiet der 
Hygienevorschriften und des Gesundheitsschutzes sowie zur stärkeren 
Berücksichtigung von Umweltbe langen beizutragen. 
Zur Durchführung dieser Verordnung haben die Mitgliedstaaten zwischen März 
und Juli 1990 auf nationaler Ebene Sektorpläne vorgelegt, die die gesamte 
Problematik des Sektors abdecken. 
3.2.1 Partnerschaft 
Die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Partnerschaft fanden im Oktober 
und November 1990 statt. Bei drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Portugal 
und Vereinigtes Königreich) wurden die regionalen Behörden direkt an den 
Beratungen mit den Kommissionsdienststellen beteiligt. 
In allen Fällen kam ein Konsens zustande. Zwei prioritäre 
Schwerpunktbereiche wurden festgelegt: 1) Verarbeitung und 2) Vermarktung. 
Angesichts der strengen Vorschriften, die für Umschichtungen zwischen den 
Schwerpunktbereichen gegenüber den ursprünglich in den Plänen vorgesehenen 
Ansätzen gelten, soll diese Aufteilung die spätere Verwaltung vereinfachen. 
Unter Jedem Schwerpunkt werden die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung 
der Strukturen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie der 
Vermarktungsbed ingungen angegeben. 
In den meisten Fällen kam es auch beim indikativen Finanzierungsplan zu 
einem Konsens. 
Einige Mitgliedstaaten unterstrichen die Gefahren einer übermäßigen 
Ausweitung der Industriekapazitäten und die unbedingte Notwendigkeit, 
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 
Die Bilanz der Verhandlungen erlaubt folgende Feststellungen: 
- Obwohl die Mitgliedstaaten im allgemeinen bestrebt waren, die 
Finanzierung eines möglichst breiten Spektrums von Maßnahmen zum Ausbau 
ihrer Industrie und ihrer Vermarktungswege zu erreichen, konnten die 
Aktionen auf folgende prioritäre Schwerpunkte konzentriert werden: 
Die Anpassung an die künftigen Gemeinschaftsnormen auf dem Gebiet 
der Hygienevorschriften und des Gesundheitsschutzes (Unternehmen wie 
Infrastrukturen); 
Umstrukturierung und Modernisierung veralteter Industriesektoren 
unter Vermeidung der Gefahr, Uberkapazitäten zu schaffen; 
Förderung der technischen Innovation und Steigerung der 
Wertschöpfung; 
Bessere Nutzung der Aquakulturerzeugnisse ; 
- 66 -
- Die Mitgliedstaaten mit den am besten ausgebauten Infrastrukturen 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich) 
können das Gewicht stärker auf die Verarbeitung als auf die Vermarktung 
legen. Dadurch können sie den Hauptteil ihrer finanziellen Mittel für 
die direkte Unterstützung ihrer Betriebe verwenden, was ihnen einen 
Vorteil gegenüber anderen Mitgliedstaaten verschafft. In denen die 
Infrastrukturen unbedingt verbessert werden müssen. 
3.2.2 Ausarbeitung der Finanzierungspläne und Aufteilung der Mittel auf 
die einzelnen Mitgliedstaaten 
Bei der Ausarbeitung der indikativen Finanzierungspläne wurde folgendes 
beachtet : 
Im Falle zweier Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) setzen die 
Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für Ziel 1 ausdrücklich das 
Fördervolumen fest, das für die gemeinsame Maßnahme "Verarbeitung und 
Vermarktung der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur" im Rahmen 
von Ziel 5a während des Zeitraums 1989-1993^1^ bereitzustellen ist. 
Die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) umfassen Investitionen, die 
unter die gemeinsame Maßnahme "Verarbeitung und Vermarktung von 
Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen" zugunsten der drei betroffenen 
Mitgliedstaaten (Griechenland, Frankreich und Italien) fallen; 
entsprechend den Programmverträgen, um die es sich bei den IMP handelt, 
müssen diese Investitionen noch (bis spätestens Dezember 1992) aus dem 
EAGFL-"Fischerei" und damit aus dem im Rahmen der Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepte vorgesehenen Mi tte Ivo lumen finanziert werden-, diese 
Situation, die sich zum Teil aus den Verzögerungen bei der Durchführung 
einiger IMP ergibt, verringert in bestimmten Fällen die Möglichkeit von 
Interventionen zugunsten neuer priori tarer Maßnahmen. 
Was die teilweise unter Ziel 1 fallenden Mitgliedstaaten (Spanien, 
Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich) anbelangt, so ist der 
indikative Finanzierungsplan in zwei gesonderte Teile unterteilt, einer für 
die Ziel 1-Regionen und ein anderer für die anderen Regionen, um die 
Verbindung zwischen diesem ersteren Teil und den GFK für Ziel 1 herstellen 
zu können. 
Generell zogen die Mitgliedstaaten operationeile Programme als 
Inter ventionsform vor. Eine Ausnahme bildete Portugal, das die Absicht 
äußerte, einen Teil der Zuschüsse in Form von GlobaI Zuschüssen zu 
beantragen. 
(1) Bei den anderen betroffenen MitgiIedstaaten wird im GFK für Ziel 1 
ein globaler Betrag "EAGFL - Ziel 5a" genannt, ohne daß ein 
spezifischer Betrag "Verarbeitung und Vermarktung der Fischerei- und 
Aquakulturerzeugnisse" angegeben wird. 
- 67 -
In den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Nachträgen wird das 
Finanzvolumen aufgrund der Gemeinschaftszuschüsse für den Zeitraum 
1991-1993 wie folgt angesetzt: 
(Mio ECU in Preisen von 1989) 
Mitgliedstaat Beträge davon Ziel 1-
Regionen 
B 2,3 
DK 9,7 
D (*) 10,4 
E 33,6 28,4 
F 22,0 1,5 
GR 9,2 9,2 
IRL 10,0 10,0 
I 20,3 12,4 
NL 5,2 
P 14,1 14,1 
VK 19,5 2,0 
INSGESAMT 156,3 77,6 
(*) ohne die 5 neuen Länder 
Die GFK wurden Je nach Land unterschiedlich konzipiert. Bei den Ziel 1-
Ländern, bei denen ein einziges GFK sämtliche Interventionen umfaßt, wurde 
beschlossen, einen Nachtrag zu den im Oktober 1989 verabschiedeten GFK zu 
genehmigen (insgesamt also 7 Nachträge). In die GFK waren bereits 
Voranschläge für diese Art Maßnahmen aufgenommen worden. Es handelt sich 
also nicht um zusätzliche Mittel für die Ziel 1-Länder. 
Bei den übrigen Ländern oder Landesteilen, die nicht unter Ziel 1 fallen, 
wurden spezifische GFK genehmigt (8). Diese sowie die Nachträge wurden von 
der Kommission am 11. März 1991^1) nach Anhörung des Ständigen 
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft und des Ausschusses für die 
Entwicklung und Umstellung der Regionen (bei den Ziel 1-Regionen) 
verabsch iedet. 
(1) ABI. Nr. L 99 vom 19.4.1991. 
- 68 -
Was die operationeI le Phase der Durchführung anbelangt, so ist es für eine 
Bilanz noch zu früh. Jedoch ist bereits zu erwähnen, daß alle Mitglied­
staaten ab Januar 1991 die Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89 in 
Anspruch genommen und damit auf die Übergangsbestimmungen verzichtet haben, 
die die weitere Anwendung der alten Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 
355/77 erlaubten. 
Gegenüber der bisherigen Situation verlangt die Umsetzung der 
Strukturfondsreform von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Planung. Die 
Verwaltung der gemeinsamen Maßnahme durch die Kommissionsdienststellen 
sollte sich auf eine möglichst kleine Anzahl von Zuschußanträgen 
beschränken, weshalb die Mitgliedstaaten höchstens zwei operationeile 
Programme (eines Je Schwerpunkt) vorlegen sollten. 
4. Ziel 5b 
Die Kommission genehmigte im Juni 1990 (6. und 27., Juni) 44 GFK zugunsten 
ländlicher Gebiete, die im Rahmen dieses Ziels förderungsfähig sind. 
Die allgemeinen Probleme waren im ersten Jahresbericht dargelegt worden und 
sollen hier nicht wiederholt werden, ebensowenig wie die finanziellen 
Aspekte im Zusammenhang mit der Aufteilung der Mittel für dieses Ziel auf 
die neun betroffenen Mitgliedstaaten (diese Aufgliederung findet sich in 
Anhang I.6 des ersten Jahresberichts). 
Die Analyse der Durchführung dieses Ziels wird in folgenden zwei Punkten 
vervoII stand igt .-
die in den GFK definierten Schwerpunkte, 
der Durchführungsstand der Interventionsformen. 
4.1 Prüfung der prioritären Schwerpunkte in den GFK 
4.1.1 Allgemeine Leitlinien 
Damit die für Ziel 5b zur Verfügung stehenden begrenzten Finanzmittel eine 
echte Wirkung in den Regionen haben, wurde die Förderung auf Prioritäten 
konzentriert, die einen signifikanten Beitrag zur Erschließung des 
endogenen Potentials leisten können. Generell konzentrieren sich die GFK 
für die neun unter Ziel 5b fallenden Länder auf die folgenden prior itären 
Schwerpunktbereiche : 
1) Diversifizierung und Umstellung der Land- und Forstwirtschaft; 
2) Entwicklung anderer Wirtschaftssektoren, insbesondere Investitionen 
in kleinen und mittleren Unternehmen und wirtschaftsorientierten 
Infrastrukturen; 
3) Entwicklung des Fremdenverkehrs einschließlich Innovation, Werbung, 
Marktstudien, Ausbau von Fremdenverkehrseinrichtungen, -Unterkünften 
und -akt iv i täten; 
4) Erhaltung und Pflege der natürlichen Umwelt; 
5) Förderung des Humankapitals, spezifische Berufs- und Management­
ausbildung zur Unterstützung der Aktivitäten im Rahmen der obigen 
Schwerpunkte. 
Die Gemeinschaftshilfe unter Ziel 5b ergänzt die Intervention im Rahmen der 
horizontalen Ziele (Ziele 3, 4 und 5a). Die In den GFK aufgestellten 
Prioritäten berücksichtigen diese horizontalen Maßnahmen und wurden so 
- 69 -
definiert, daß bei den Jeweiligen strukturpolitischen Maßnahmen 
Synergieeffekte bewirkt werden. 
Im Falle des EAGFL klärte die Kommission den Unterschied zwischen 
Maßnahmen, die unter Ziel 5a, und solchen, die unter 5b bezuschußt werden, 
um eine koordinierte Anwendung beider Arten von Maßnahmen in Ziel 5b -
Regionen zu gewährleisten. Die Betonung bei Ziel 5b liegt auf der Förderung 
eines kollektiven Ansatzes für die ländliche Entwicklung sowie auf der 
Einrichtung und dem Ausbau lokaler Produktlonsketten. 
Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Produktion den 
Marktbedingungen anzupassen, ist ein wichtiges Ziel der 5b - Maßnahmen die 
Förderung der Diversifizierung und die Umstellung und Umorlentierung der 
ländlichen Wirtschaft. Bei den Aushandlungen der GFK unterstrich die 
Kommission deshalb die Notwendigkeit, Maßnahmen vorrangig zu fördern, die 
auf die Diversifizierung und Umstellung der Agrarerzeugung auf Produkte 
abzielen, bei denen keine Überschüsse bestehen, darunter auch die 
Forstwirtschaft als einer alternativen Einkommensquelle für die Landwirte. 
Der Wald stellt in einer Reihe von Regionen eine wichtige Ressource dar, 
und seine Bedeutung nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe und die 
regionale Entwicklung sondern auch für die Umwelt spiegelt sich in den GFK-
Maßnahmen wider. 
Die Prioritäten für die Entwicklung anderer Wirtschaftssektoren im Rahmen 
des EFRE sind auf die Erschließung des endogenen Wirtschaftspotentials 
insbesondere durch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, des 
Fremdenverkehrs und der Infrastrukturen im Zusammenhang mit diesen und 
anderen Entwicklungsprioritäten gerichtet. Als Prämisse liegt diesen 
Maßnahmen zugrunde, daß die Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung 
so konzipiert sein sollten, daß sie ein dynamisches Gleichgewicht zwischen 
den landwirtschaftlichen und nichtIandwirtschaftI ichen Sektoren 
gewähr le i sten. 
Der Fremdenverkehr ist in zahlreichen Plänen eine wichtige Priorität und 
wird je nachdem durch den EFRE oder den EAGFL unterstützt. Die in den 
Plänen als förderfähig vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Förderung der 
Gästeunterbringung auf Bauernhöfen oder andere Beherbergungsmöglichkeiten 
sowie entsprechende Infrastrukturen. 
In den Verhandlungen wurde die Notwendigkeit betont, bei der Durchführung 
der Maßnahmen die Umweltpol itk der Gemeinschaft zu unterstützen. 
Die GFK zahlreicher Länder, vor allem Deutschlands, Spaniens, Frankreichs 
und Italiens umfassen spezielle prioritäre Schwerpunktbereiche für die 
Umwelt. Andere Länder haben die Umweltbelange bei der Konzeption der 
Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der anderen Schwerpunktbereiche 
integriert. Im allgemeinen wurden bei der Ausarbeitung der GFK und der 
operationeilen Programme die Umwelterfordernisse streng beachtet. 
Die Interventionen im Rahmen des ESF sehen BerufsbiIdungs- und 
Managementkurse zur Vermittlung der Qualifikationen vor, die für die in den 
anderen Schwerpunktbereichen geförderten Aktivitäten notwendig sind. 
Eine Grobabschätzung der MitteIzutei lung Je SchwerpunktbereIch auf der 
Grundlage einer horizontalen Einteilung der Schwerpunktbereiche aller GFK 
- 70 -
zeigt, daß die Entwicklung und Diversifizierung der Landwirtschaft die 
meisten öffentlichen Mittel erhielten, gefolgt von der Förderung des 
Humankapitals, der Entwicklung anderer Wirtschaftssektoren, der Umwelt und 
dem Fremdenverkehr. 
4.1.2 Gewicht der einzelnen Fonds in den leweiligen Schwerpunktbereichen 
Im Zeltraum von 1989 - 1993 verteilen sich die Mittel in folgender Weise 
auf die drei Fonds: 
1.103 Millionen ECU zu Lasten des EFRE 
435,87 Millionen ECU zu Lasten des ESF 
1068,09 Millionen ECU zu Lasten des EAGFL. 
Zunächst ist festzustellen, daß die Mitgliedstaaten bei den Aushandlungen 
der GFK den Akzent auf Maßnahmen gelegt haben, die unter den EFRE fallen. 
Diese Orientierung geht weitgehend darauf zurück, daß diese Regionen von 
erheblichen Finanzzusagen profitieren, die bereits vor dem 1.1.1989 gemacht 
wurden und während des Zeitraums 1989-93 weiterlaufen. Außerdem ist zu 
bemerken, daß die Maßnahmen zugunsten des Fremdenverkehrs (150 Millionen 
ECU der veranschlagten Mittel in Höhe von 192 Millionen ECU) sowie die 
Maßnahmen zur Entwicklung anderer Wirtschaftssektoren weitgehend zu Lasten 
des EFRE gehen. Hierzu gehören die Investitionsförderung in KMU und der 
Ausbau bestimmter Infrastrukturen. Die Mittel, die für diese Art von 
Maßnahmen vorgesehen sind, belaufen sich auf 294 Millionen ECU, davon 
292 Millionen ECU zu Lasten des EFRE. 
Diese Mittelaufteilung zwischen den Instrumenten spiegelt die neuen 
spezifischen Ziele der ländlichen Entwicklung wider, insbesondere die 
verstärkte Bemühung um eine Diversifizierung der wirtschaftlichen 
Aktivitäten im ländlichen Raum. 
Der ESF übernimmt die Bildungsmaßnahmen und die Einstellungsbeihilfen in 
den sonst unter den EFRE und den EAGFL fallenden Entwicklungsschwerpunkten. 
Im übrigen findet die Verzahnung zwischen den Fonds nicht automatisch auf 
Ebene der Schwerpunkte statt, wie dies bei Ziel 1 der Fall ist, sondern 
eher bei der Durchführung und beim Inhalt der berücksichtigten Maßnahmen. 
4.2 Stand der Durchführung 
4.2.1 Vorgelegte Interventionsformen 
Im Anschluß an die Genehmigung der GFK bemühte sich die Kommission, die 
Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Interventionsformen zu 
unterstützen. Hierfür erstellte sie einen "Leitfaden für die Ausarbeitung 
operationel1er Programme", der dem Ausschuß für Agrarstrukturen und 
ländliche Entwicklung (STAR) vorgelegt wurde. 
Zum 31.12.1990 hatten die Mitgliedstaaten etwa 70 % der Interventionsformen 
eingereicht. Zur Durchführung dieses Ziels sind 74 operationeile Programme 
zu genehmigen. 
Dieses Ergebnis konnte dank einer sehr engen Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten erreicht werden. Um den Inhalt der OP rasch festlegen zu 
- 71 -
können, fanden im Rahmen der Partnerschaft informelle Sitzungen mit den 
betroffenen Regionen statt. 
Es wird mehr Interventionsformen geben als GFK. Dieser Unterschied läßt 
sich hauptsächlich durch zwei Faktoren erklären. Zunächst war es bei 
einigen GFK, die mehrere ländliche Gebiete abdecken, notwendig, zwischen 
den in Jedem Gebiet durchzuführenden Aktionen zu unterscheiden, was die 
Kommission veranlaßte, für Jedes betroffene Gebiet JeweiIs ein eigenes OP 
zu genehmigen. Zweitens legten einige Mitgliedstaaten operationeile 
Monofonds-Programme vor. 
Gleichwohl wurde für das Ziel 5b weitgehend der Multifondsansatz gewählt. 
Tatsächlich dürften von den vorgesehenen 74 OP 52 Interventionsformen als 
operatlonelle Multifondsprogramme genehmigt werden. 
4.2.2 Genehmigung der Interventionsformen 
Unter Berücksichtigung der Verzögerung bei der Festlegung der förderfähigen 
Gebiete und der sich hieraus ergebenden späten Genehmigung der GFK stellt 
die Durchführung dieses Ziels eine besondere Leistung dar. 
Zum 31.12.1990 konnten fünf OP für das Haushaltsjahr 1990 (zwei für 
Deutschland, zwei für Frankreich und ein OP für Dänemark) genehmigt 
werden). Diese Lage spiegelt nicht den Stand der Durchführung wider. Es 
sei darauf hingewiesen, daß zum 10.10.1991 63 operationeile Programme 
genehmigt waren und daß 9 Genehmigungsentscheidungen in Vorbereitung sind. 
4 . 3 Erste Bewertungsergebnisse der GFK 
Die ersten Bewertungsergebnisse von Ziel 5b sind noch zu allgemein und 
basieren auf einer von der Kommission in Auftrag gegebenen methodologischen 
Studie sowie auf den Vorberichten der Studien zur Bewertung der GFK (ex-
ante-Evaluierung), die in elf Ziel 5b-Regionen durchgeführt wurden. 
Diese Studien zeigen, daß die GFK und die OP insgesamt den Bedürfnissen der 
betroffenen Einheiten entsprechen, wie sie in den von den Mitgliedstaaten 
vorgelegten Entwicklungsplänen zum Ausdruck gebracht wurden, die als 
Grundlage für die Ausarbeitung der GFK dienten. Wegen der beschränkten 
Mittel konnten in den Programmen nicht alle Unterstützungsanträge 
berücksichtigt werden, ein Gleichgewicht wurde zwischen der Förderung der 
Schaffung und Modernisierung von (lediglich regionalen) Infrastrukturen und 
der Unterstützung produktiver Investitionen und Dienstleistungen 
angestrebt. 
Die betroffenen Ziel 5b-Regiorien sind sehr unterschiedlich. Bei einigen 
erscheinen Zweifel hinsichtlich des ländlichen Charakters angebracht, 
insbesondere im Vergleich zu anderen, die deutlich stärker benachteiligt 
sind, und noch anderen, die überhaupt nicht berücksichtigt wurden. 
Die Schwerpunktbereiche wurden entsprechend ihren Maßnahmen zusammengefaßt, 
häufig Jedoch haben Schwerpunkte mit gleicher Bezeichnung unterschiedliche 
Inhalte. Auch wurde festgestellt, daß im Gegensatz zum Humankapital und der 
Umwelt, die eine Vorrangstellung einnehmen, die Entwicklugn der 
Dienstleistungen wie auch die Ausweitung neuer Technologien und 
Informationstechniken häufig vernachlässigt werden. Auf die nicht 
wirtschaftlichen Aktivitäten entfällt der Großteil der für den privaten 
- 72 -
Sektor bestimmten Mittel (36 %), gefolgt von der landwirtschaftlichen 
Entwicklung und Diversifizierung (23 %) (siehe Anhang Nr. 6). 
Es scheint keine Unvereinbarkeiten zwischen den verschiedenen Prioritäten 
in den GFK zu geben, zumindest werden sie in diesen nicht deutlich. Die 
Nebenwirkungen einiger Maßnahmen auf die Umwelt wie auch die Auswirkungen 
der Entwicklung des Fremdenverkehrs werden nicht immer berücksichtigt. 
Die Beteiligung der regionalen Ebene wird stark unterstrichen (Beteiligung 
der Verwaltung und nicht der Sozialpartner). Sie hatte eine positive 
Auswirkung und erlaubte, tatsächlich bestehende Mängel aufzuzeigen, die 
zuweilen von der Zentralverwaltung vernachlässigt wurden. Sie führte zu 
Festlegungen im Bereich der endogenen Wirtschaft mit dem Ziel, bessere 
Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen, die lokalen Ressourcen 
zu nutzen und die Abwanderung in die Städte einzudämmen. 
Die Studien unterstreichen die Notwendigkeit, der Koordinierungseinheit 
eine entscheidendere Rolle bei der Umsetzung der Programme einzuräumen, und 
sehen den Einsatz einfacherer und direkterer Instrumente mit dem Ziel einer 
effizienteren Durchführung vor. 
- 73-
Kapitel 4 ^AtnftjnschaftslnltIatIven und neuartige Maßnahmen 
1• Gemeinschaftsini t iat iven 
1•1 1990 genehmigte neue Initiativen 
Mit den Gemeinschaftsinitiativen fordert die Kommission die MitgiIedstaaten 
auf, Anträge auf Zuschuß für Aktionen zu stellen, die von besonderem 
Interesse sowohl für die Entwicklung der Regionen als auch für die 
Gemeinschaft sind. Es ist also Sache der Mitgliedstaaten, entsprechend den 
in den Gemeinschaftsinitiativen enthaltenen Leitlinien operationeile 
Programme auszuarbeiten, die auf die Lage der Jeweiligen Region 
zugeschnitten sind. 
Es sei daran erinnert, daß die Kommission 1989 eine erste Serie von 
Initiativen (RECHAR, ENVIREG, STRIDE, INTERREG und REGIS) mit einer 
Mittelausstattung von 2.100 Millionen ECU verabschiedet hat. 
1990 ergänzte die Kommission diese Reihe durch eine zweite Serie von 
Initiativen, die 1990 grundsätzlich beschlossen wurden. Die förmlichen 
Beschlüsse wurden erst Ende 1990 nach Konsul 1. ierung der Beratenden 
Ausschüsse gemäß Artikel 27, 28 und 29 der Koordinierungsverordnung, des 
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
getroffen. Diese neuen Initiativen sind mit einem globalen Fördervolumen 
von 1.700 Millionen ECU ausgestattet (1 ), davon 100 Mio. ECU für die 
Aufstockung von INTERREG. 
Die Initiative REGEN (300 Millionen ECU) hat zum Ziel, den Ausbau des 
Erdgastransportnetzes in peripheren Regionen zu fördern, in denen diese 
Infrastrukturen noch fehlen. Außerdem soll sie die Anbindung der Erdgas-
und Stromtransportnetze der peripheren Regionen an die übrige Gemeinschaft 
beschleunigen. Sie wird damit zur Verwirklichung der bis 1995 gesteckten 
gemeinschaftlichen Ziele im Energiebereich insofern beitragen, als die 
Einführung von Gas in den betreffenden Mitgliedstaaten eine 
Diversifizierung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Verringerung 
ihrer Erdölabhängigkeit ermöglicht. 
Die mit 100 Millionen ECU ausgestattete Initiative PRISMA ist dazu 
bestimmt, den Unternehmen in den am wenigsten begünstigten Regionen der 
Gemeinschaft dabei zu helfen, sich die Vorteile des Binnenmarktes zunutze 
zu machen. 
Mit Hilfe von PRISMA möchte die Kommission folgendes erreichen: 
a) Unterstützung der Bemühungen zur Entwicklung der Infrastrukturen im 
Bereich des Zertifizierungs- und Prüfwesens, um die Unternehmen bei der 
Entwicklung einer Politik der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte 
zu unterstützen. 
b) Vorbereitung der KMU auf einen verschärften Wettbewerb im öffentlichen 
Auftragswesen sowie auf den Wegfall der Maßnahmen gemäß Artikel 115 
(EWGV). Dies soll durch technische Unterstützung vor allem Im Bereich 
des öffentlichen Auftragswesens, der Qualitätsverbesserung und bei der 
Einführung besserer Produkt ions- und Vertriebsmethoden geschehen. 
(1) Siehe erster Jahresbericht 1989. 
- 74 -
Mit der initiative TELEMATIQUE (Ausstattung 200 Mio. ECU) soll die Nutzung 
der fortgeschrittenen Telekommunikationsdienste in den am wenigsten 
begünstigten Regionen (Ziel 1-Regionen) unter anderem durch einen besseren 
Zugang zu den fortgeschrittenen Diensten in den übrigen Teilen der 
Europäischen Gemeinschaft gefördert werden. 
Zu diesem Zweck verstärkt diese Initiative die mit dem Programm STAR einge­
leiteten Maßnahmen zur Nutzung der fortgeschrittenen 
Telekommunikationsdienste durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 
Darüber hinaus sollen die KMU in den Ziel 1-Regionen bei der Einrichtung 
solcher Dienstleistungen unterstützt werden. 
Schließlich sollen im öffentlichen Sektor Telematik-Dienste eingerichtet 
werden, die der regionalen Entwicklung förderlich sind. 
Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Dienstleistungen, nicht aber auf Infra­
strukturinvestitionen, die nur in dem Maße berücksichtigt werden, wie sie 
zur Unterstützung der mit dieser Initiative geförderten Dienstleistungen 
er forder I ich sind. 
Generell reichten die betroffenen Mittgliedstaaten ihre OP kurz vor 
Fristablauf ein. Ende 1990 war die Prüfung der RECHAR-Programme praktisch 
abgeschlossen und die ersten von ihnen genehmigt. Inzwischen hat die 
Prüfung der im November eingegangenen ENVIREG-Programme begonnen. Nach 
Schätzungen der Kommission dürften sämtliche OP im Rahmen der 
Gerneinschaftsinitiativen vor Ende des Jahres 1991 verabschiedet sein. 
Am 18. Dezember 1990 genehmigte die Kommission drei Initiativen zur 
Unterstützung der Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten. 
EUROFORM zielt auf neue Qualifikationen, Fachkenntnisse und Beschäftigungs­
möglichkeiten ab, die durch den Binnenmarkt geschaffen werden dürften 
(indikativer Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts 300 Mio. ECU). 
NOW soll die Chancengleichheit der Frau im Bereich Beschäftigung und 
Berufsbildung fördern (indikativer Gemeinschaftsbeitrag: 120 Mio. ECU). 
HORIZON soll Behinderten und bestimmten benachteiligten Gruppen den Zugang 
zum Arbeitsmarkt erleichtern (indikativer Gemeinschaftsbeitrag: 180 Mio. 
ECU). 
Diese drei Initiativen haben einige Gemeinsamkeiten: 
- Die drei Initiativen dürften in ihrem Jeweiligen Bereich die 
gemeinschaftliche Dimension bei den bereits bestehenden Programmen zur 
beruflichen Bildung und Beschäftigungsförderung unterstreichen, indem 
sie Gemeinschaftsnetze bilden oder ausbauen, die die Ziel 1-Regionen mit 
anderen Regionen der Gemeinschaft verbinden, um im Bereich der 
beruflichen Bildung und der Beschäftigungsdförderung den 
Erfahrungsaustausch zugunsten der am wenigsten entwickelten Regionen zu 
unterstützen. 
Die Initiativen dienen sie auch dem Ziel der Verstärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Sie wird dadurch 
angestrebt, daß die Anstrengungen vor allem auf die Ziel 1-Regionen 
- 75 -
konzentriert werden, um zum Abbau der regionalen Disparitäten 
beizutragen. Der soziale Zusammenhalt soll dadurch verstärkt werden, daß 
die berufliche Eingliederung von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt 
gefördert wird. 
- Außerdem ergänzen sie eine bestimmte Anzahl bereits bestehender Gemein­
schaftsprogramme : 
* Die Initiative EUROFORM verstärkt die im Rahmen der Programme FORCE 
und EUROTECNET sowie LEDA und ERGO getroffenen Maßnahmen. Sie stützt 
sich auf die Netze der genannten Programme, trägt zur Verwirklichung 
oder Weiterentwicklung der mit diesen Netzen koordinierten Projekte 
bei und verstärkt gleichzeitig deren transnationale Dimension. 
* Bei der Initiative NOW, die sich in den Rahmen des Ende 1990 
verabschiedeten dritten Programms zur Chancengleichheit einfügt, ist 
ebenfalls vorgesehen, auf vorhandene Maßnahmen und Netze (IRIS und 
ILE) sowie auf die Erfahrungen bei der Durchführung dieser Aktionen 
im Bereich Analyse, Bewertung und Verwaltung zurückzugreifen; 
* Die Initiative HORIZON stützt sich auf HANDYNET (Datenbank für 
Behinderte in verschiedenen Bereichen) und verstärkt das Programm 
HELIOS. Dies soll insbesondere durch Kofinanzierung von 
Model I vorhaben im Bereich berufliche Bildung und Rehabilitierung 
erfolgen, die in diesem Programm nicht berücksichtigt werden. 
Außerdem soll HORIZON im Rahmen der Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung und in Verbindung mit dem Programm PAUVRETE die lokalen 
Aktionsmöglichkeiten verstärken und ein Netz für den 
Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene einrichten. 
Die Initiative LEADER schließlich, die mit 400 Millionen ECU dotiert ist, 
soll innovative Lösungen mit Modellcharakter für sämtliche ländlichen 
Gebiete durch Unterstützung integrierter Initiativen entwickeln, die auf 
lokaler Ebene vorgeschlagen werden. Die Besonderheit dieser Initiative 
besteht auch in der für ihre Durchführung gewählten Technik, d. h. dem 
Rückgriff auf ein Netz von örtlichen Aktionsgruppen zur ländlichen 
Entwicklung und auf Global Zuschüsse statt der durch die nationalen Behörden 
verwalteten operationeilen Programme. 
1.2 Durchführung der Gerneinschaftsin itiativen 
Die konkreten Programme für die Gemeinschaftsinitiativen sind von den 
Mitgliedstaaten auszuarbeiten und innerhalb von sechs Monaten, nachdem die 
Entscheidung über die Jeweilige Gemeinschaftsinitiative im Amtsblatt 
veröffentlicht wurde, der Kommission vorzulegen. 
Generell legten die Mitgliedstaaten die Programme im Laufe des sechsten 
Monats, d.h. im Juli 1990 bei RECHAR und im Oktober/November bei ENVIREG 
vor. Da die anderen Initiativen im zweiten Halbjahr 1990 beschlossen 
wurden, wurden die konkreten Programme im ersten Halbjahr 1991 eingereicht. 
1990 wurde ein einziges, von Frankreich im Rahmen von RECHAR (Ziel 2) 
vorgelegtes operationelles Programm förmlich genehmigt. Der Rest dürfte 
1991 verabschiedet werden. Es ist also nicht möglich, eine Bilanz der 
- 76 -
Aktionen nach Maßgabe ihrer Komplementarität mit denen der GFK zu ziehen. 
Dies wird im nächsten Jahresbericht geschehen. 
2. Neuartige Maßnahmen und Pilotprolekte 
2.1. Studien und PIlotprolekte zugunsten der regionalen Entwicklung in 
der Gemeinschaft (Artikel 10 der Verordnung 4254/88 betreffend den 
EFRE) 
1990 wurden die Maßnahmen gemäß Artikel 10 fortgeführt, wobei die von den 
für die Regionalpol.i t ik zuständigen Ministern auf ihrer ersten informellen 
Tagung (24. November 1989) geführten Diskussionen in weiteren Elementen 
berücksichtigt wurden. 
Das Jahr 1990 war gekennzeichnet durch die Formalisierung und Genehmigung 
des Berichts "Europa 2000"(1) durch die Kommission, der dem Beratenden 
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen im November 1990 
vorgelegt wurde. 
Durch eine prospektive Analyse der Tendenzen, die sich bei der Nutzung des 
Gemeinschaftsraums abzeichnen, wollte die Kommission den nationalen, 
regionalen und lokalen Behörden sowie der Wirtschaft einen Bezugsrahmen als 
Hilfe bei ihren längerfristigen Entscheidungen an die Hand geben. 
Dieses Papier löste eine Diskussion über die europäische Raumordnung aus, 
an der das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und SoziaIauschuß sowie 
die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beteiligt wurden. Das 
Ergebnis der verschiedenen Konsultationen wird in den endgültigen Bericht 
eingearbeitet werden, der Ende 1991 veröffentlicht werden soll. 
Die bereits 1989 eingeleiteten Aktionen zur interregionalen Zusammenarbeit 
wurden fortgesetzt. 
1990 kam es im Rahmen der drei Projekte, die im Dezember 1989 mit dem Rat 
der Regionen Europas, dem RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) und 
der IULA (Internationale Vereinigung der Gebietskörperschaften) gestartet 
wurden, zu 70 Begegnungen. Besondere Anstrengungen wurden gemacht, um die 
Ziel 1-Regionen an diesem Prozeß zu beteiligen. 
Im übrigen hat die Kommission den Rahmen für regionale Netze geschaffen, 
die den Regionen und Kommunen helfen sollen, die Vorteile des Binnenmarktes 
zu nutzen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten 
Sektor zu fördern. 1990 wurden zwölf Netze auf Initiative der Kommission 
e inger ichtet. 
Zehn neuartige städtische Pilotprojekte wurden auf den Weg gebracht, mit 
denen diverse kommunale Aspekte beleuchtet werden. Diese Pilotprojekte 
können als Modell für andere Regionen der Gemeinschaft dienen und 
Erkenntnisse für die künftige Politik der Mitgliedstaaten und der 
Gemeinschaft liefern. 
Bei den Maßnahmen zur grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von 
Artikel 10 sind 1990 zwei Neuerungen zu melden: 
- die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die grenzübergreifende 
Zusammenarbeit (Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1990); 
(1) KOM(90) 540 endg. vom 16. November 1990. 
- 77 -
- die neue Gerneinschaftsinitiative INTERREG: Artikel 10 des EFRE wird 
herangezogen werden, um Maßnahmen zugunsten grenzübergreifender Regionen 
zu fördern, die im Rahmen von INTERREG, nicht aber unter den Zielen 1, 2 
und 5b förderungsfähig sind. 
2.2 Pilotaktionen zugunsten der ländlichen Entwicklung (Artikel 8 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88) 
Unter Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 kann der EAGFL Im Rahmen 
von 1 % seiner Jährlichen Mittelausstattung die Durchführung von 
Pilotprojekten für neue Produktionstechniken finanzleren. 
1990 wurden 1,5 Mio. ECU für derartige Maßnahmen gebunden, die zu 
Gesamtaufwendungen von 4 Mio. ECU führten. Die finanzierten Projekte 
betrafen im wesentlichen den Umweltschutz (Verminderung der Nitrate), die 
Verbeitung bestimmter Anbautechniken (eiweißhaltige Pflanzen, integrierte 
Bekämpfung) sowie Ausbildungsmaßnahmen. In der Zukunft ist die Erweiterung 
dieser Maßnahmen auf integrierte Projekte der ländlichen Entwicklung 
vorgesehen, die neue Strategien einleiten könnten. 
2.3 Neuartige Maßnahmen zugunsten der Beschäftigungsentwicklung 
(Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88) 
Die neuartigen Maßnahmen werden vom ESF im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 finanziert. Förderfähig sind Maßnahmen, 
die neue Hypothesen über Inhalt, Methodik und Aufbau der Berufsbildung 
aufstellen und die Grundlage für eine spätere Beteiligung des Fonds in 
mehreren Mitgliedstaaten schaffen. Ganz allgemein müssen diese Maßnahmen 
innovativer Art Initiativen fördern, die der Beschäftungsausweitung dienen. 
Nach der Verordnung kann sich der ESF mit maximal 5 % seiner Jährlichen 
Mitteiausstattung an diesen Maßnahmen sowie an Maßnahmen der technischen 
Hilfe, Aktionen im Rahmen des sozialen Dialogs sowie an Maßnahmen zur 
Orientierung und Beratung bei der Wiedereingliederung von 
Langzei tarbe i tslosen beteiI igen. 
Hier werden nur die Maßnahmen innovativer Art genannt. Im Rahmen der GFK 
wurden bereits mehrere Programme (oder GlobaI Zuschüsse) für neuartige 
Aktionen genehmigt, die didaktische Methoden, Berufsprofile, bestimmte 
Techniken (wie z.B. Robotik) oder auch Verwaltungstechniken für kleine und 
mittlere Unternehmen vorsehen. 
Die Kommission hat übrigens neuartige Maßnahmen in stark expandierenden 
Wirtschaftssektoren finanziert. Diese Maßnahmen betreffen die Ausbildung in 
neuen Berufen oder in den Bereichen Management und Marketing, 
Finanzdienstleistungen oder Import-Export und dienen vor allem dem Know-
how-Transfer in den rückständigsten Regionen der Gemeinschaft (Organisation 
von Ausbildungskursen, Ausbildung der Ausbilder, Seminare zur Weitergabe 
von Erfahrungswerten). 
- 78 -
Kapitel 5 Integration der deutschen Länder im Anschluß an die Einigung, 
Die Herstellung der deutschen Einheit war 1990 eines der wichtigsten 
politischen Ereignisse für die Gemeinschaft. Gleichwohl machte sie keine 
langwierigen Erweiterungsverhandlungen notwendig, da dieses Ereignis im 
Vertrag von Rom bereits vorsorglich berücksichtigt worden war, so daß die 
Eingliederung der fünf neuen Länder und Ostberlins In die Gemeinschaft ohne 
Änderung des Vertrags und mit nur geringfügigen Anpassungen des bestehenden 
Gemeinschaftsrechts erfolgen konnte. 
Im Bestreben, zum Aufbau der Länder beizutragen, erlieB der Rat am 
4. Dezember 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 3575/90^'^ als konkretes Zeichen 
der Solidarität der Gemeinschaft mit dem wiedervereinten Deutschland. So 
unterstützt die'Gemeinschaft in Anwendung der genannten Verordnung über die 
Strukturpol Itik und die drei Strukturfonds der Gemeinschaft den Prozeß der 
wirtschaftlichen Anpassung der betroffenen Regionen. Es sei daran erinnert, 
daß die Gemeinschaftshilfe zu den im Rahmen der Reform (Artikel 12 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88) vorgesehenen Mitteln hinzukommt. 
Da die Strukturfondsverordnungen nun auch für die neuen deutschen Länder 
gilt, legte Deutschland der Kommission am 19. Dezember 1990 für diese 
Regionen einen Entwicklungsplan für die Jahre 1991-1993 vor. 
Nach effektiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen der 
Bundesregierung und der Kommission konnte das GFK am 13. März 1991 nach 
Zustimmung der Ausschüsse gemäß Artikel 27 bis 29 der Koordinierungs­
verordnung von der Kommission förmlich verabschiedet werden. 
Insgesamt wurden für den Zeitraum 1991-1993 3.000 Mio. ECU (zu Preisen von 
1991) aus den gemeinsamen Strukturfonds für die Struktur Verbesserung in den 
neuen Ländern zur Verfügung gestellt, davon 1.500 Mio. ECU aus dem EFRE, 
900 Mio. ECU aus dem ESF und 600 Mio. ECU aus dem EAGFL-Ausrichtung. 
Die Gerneinschaftsinterventionen sollen dazu beitragen, den Übergang von der 
Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu erleichtern, die außerdem mit einer 
blühenden Wirtschaft in den alten Bundesländern konkurrieren muß, die zu 
Wanderungsbewegungen der Bevölkerung der neuen Länder anreizt. Deshalb 
müssen nicht nur die wirtschaftlichen, sozialen und landwirtschaftlichen 
Strukturen angepaßt werden, sondern angemessene Lebensbedingungen und 
positive Entwicklungsperspektiven in diesen neuen Regionen geschaffen 
werden. 
Folgende Schwerpunkte wurden festgelegt, um die Gerneinschaftsinterventionen 
auf die vorrangigen Bedürfnisse zu konzentrieren: 
Entwicklunqqschwerpunkt Nr. 1 
Förderung der wi rtschaft Iichen Infrastruktur : 
Da die Infrastruktur eine der Grundvoraussetzungen für die industrielle 
Entwicklung ist, sind die Modernisierung und Schaffung geeigneter Infra-
(1) ABI. Nr. 353 vom 17.12.1990, S. 19. 
- 79 -
strukturen für Industrie und Fremdenverkehr, die örtlichen Verkehrsnetze 
und die Energie- und Wasserversorung vorgesehen. 
En.twi ck lungsschwerpunkt Nr. 2 
Unterstützung produktiver Investitionen: 
Die notwendige Erneuerung des Produktionsapparats der Industrie, der 
Dienstleistungen und des Fremdenverkehrs macht die Modernisierung, 
Rationalisierung und Erweiterung der bestehenden Unternehmen wie auch die 
Errichtung neuer Unternehmen, insbesondere von KMU, erforderlich, die die 
Grundpfeiler einer Marktwirtschaft sind. In diesem Zusammenhang wird der 
Akzent auf die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und auf den 
Technologietransfer gelegt. 
Diese Initiativen gehen einher mit verstärkten Ausbildungsmaßnahmen, die 
auf die neuen Technologien ausgerichtetet sind. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 3 
Förderung des Humankapitals: 
Die Aktivierung des Humankapitals und die Förderung der Beschäftigung sind 
entscheidende Faktoren für die Verbesserung der Produktivität und der 
Einkommen. Daher ist eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Berufs­
bildung unerläßlich. Zu diese Maßnahmen gehören die Berufsausbildung in 
Bildungseinrichtungen ("off-firm-training") , die Schaffung von Bildungsein­
richtungen, der Ausbau der Lehrlingsausbildung, die Gewährung von 
EinsteIlungsbeihiIfen, die Ausbildung von Ausbildern sowie Existenzgrün-
dungsh i Ifen. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 4 
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: 
Da mit einer steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen zu rechnen ist, sind 
Mittel zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen vorzusehen wie z.B. die 
Bereitstellung moderner Bildungsangebote, die Vorbereitung auf selbständige 
Tätigkeiten sowie Maßnahmen zugunsten von Personen mit besonderen 
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 5 
Berufliche Eingliederung von Jugendlichen: 
Es ist damit zu rechnen, daß Jugendliche bei Betriebsschließungen 
arbeitslos werden und damit ihre Lehrlingsausbildung nicht abschließen 
können. Damit einige ihre Ausbildung fortsetzen können, sollen 
Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen oder 
Berufsbildungseinrichtungen finanziell unterstützt werden. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 6 
Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei sowie 
Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie: 
Es sind Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft 
und der Fischerei sowie zur Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie 
- 80 -
(Ziel Nr. 5a) vorgesehen, in diesem Zusammenhang konzentriert sich die 
Unterstützung der Gemeinschaft auf drei Ziele: 
- Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe und Neuausrichtung der 
landwirtschaftlichen Erzeugung; 
- Gewährung von Ausgleichszulagen; 
Investitionshilfen im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 7 
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen Gebieten: 
Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ländlichen 
Gebieten sind notwendig. Diese Maßnahmen stellen die unabdingbare Ergänzung 
der Aktionen dar, die im Rahmen von Ziel 5a zur Wiedereinrichtung 
bäuerlicher Familienbetriebe durchgeführt werden; sie sind außerdem die 
Voraussetzung für eine Diversifizierung der landwirtschaftlichen 
Tätigkeiten einschließlich des ländlichen Tourismus. 
Entwicklungsschwerpunkt Nr. 8 
Landwirtschaft und Umwelt: 
Unter diesem Schwerpunkt sind Maßnahmen zum Schutz der ländlichen Umwelt 
vorgesehen. Eine rasche Änderung der landwirtschaftlichen Betriebsmethoden 
ist zur Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts wie auch zur 
Verbesserung der Qualität des Grundwassers notwendig. Außerdem sollen die 
Verbesserung der Wälder und neue Aufforstungsmaßnahmen dem Umweltschutz 
dienen und zur Landschaftsverbesserung beitragen. 
- 81 -
Im Interesse einer flexiblen Verwaltung der Finanzierungsmittel werden die 
Zuweisungen für die Schwerpunkte 6 und 7 global bewirtschaftet. 
Mio. ECU 
Prioritäre Schwerpunkte EFRE ESF EAGFL insgesamt 
1. Wirtschaftsnahe 
Infrastrukturen 590 
2. Produktive Investitionen 640 95 
35 15 685 
690 
3. Entwicklung des 
Humankapita Is 110 360 470 
4. Bekämpfung der Langzeit-
arbei tslosigke i t 90 90 
5. Bekämpfung der 
Jugendarbe i tslos igkei t 225 225 
6/7 Strukturelle Entwicklung 
Landwirtschaft und Fischerei 35 4 354 
8. Ländliche Entwicklung 
Umwelt und Forsten 115 
Techn i sehe H i Ife 45 50 
45 231 
•(*) 396 
90 
nsgesamt 1500 900 600 3000 
* Bis zu 2,5 % in den Schwerpunkten enthalten 
- 82 -
Die Mittel wurden bei den Schwerpunkten 3, 4 und 5 unter Zugrundelegung der 
Bevölkerungszahlen auf die neuen Bundesländer aufgeteilt, während bei den 
Schwerpunkten 1 und 2 die Zuweisungen nach dem Umfang der 
Erwerbsbevölkerung (Industrie und Dienstleistungen) und der 
Gesamtbevölkerung gestaffelt wurden. Bei den Schwerpunkten, 6, 7 und 8 
diente die landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Forsten) als Grundlage für 
die Mittelauftei lung. Hieraus ergeben sich die folgenden Zuweisungen Je 
Land: 
Mio. ECU 
Länder EFRE ESF EAGFL nsgesamt 
Mecklenburg-Vorpommern 177,3 80,1 151,8 409,2 
Brandenburg 239,9 103,7 132,2 475,8 
Sachsen-Anhalt 268.2 114,9 122,3 505,4 
Sachsen 444,0 182,8 105,9 732,7 
Thüringen 244,4 102,3 86,0 432,7 
Ostberlin 116,2 46,2 1,8 164,2 
nicht regional 10,0 270,0 - 280,0 
Insgesamt 1500,0 900,0 600,0 3000,0 
Was die globalen MitteIzuweisungen anbelangt, so ist zu erwähnen, daß die 
EIB Darlehen in Höhe von 1.500 Mio. ECU und die EGKS Darlehen in Höhe von 
1.100 Mio. ECU beisteuern wollen, die in den neuen Bundesländern 
offensichtlich auch aktiv in Anspruch genommen werden. Außerdem sollen 
Anpassungsbeihilfen für Kohle- und Stahlarbeiter gewährt werden (im GFK 
sind 110 Mio. ECU vorgesehen). 
- 83 -
Am 26. März 1991, also zwei Wochen nach der Verabschiedung des GFK, 
genehmigte die Kommission im Rahmen des EFRE sechs Monofondsprogramme und 
ein Programm der technischen Hilfe, die zur Schaffung von 50.000 bis 60.000 
neuen dauerhaften Arbeitsplätzen führen sollen. 
Die wichtigsten Prioritäten dieser sechs Programme sind die Verbesserung 
der wirtschaftsnahen Infrastrukturen, die Förderung der produktiven 
Investitionen und die Aktivierung des Humankapitals. 
Außerdem unterstützt der EFRE Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und 
Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten einschließlich der Umwelt. Hierfür 
werden eine Reihe von Maßnahmen in den Programmen vorgeschlagen, die im 
wesentlichen Anreize für privatwirtschaftliche Initiativen sowie die 
Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Leistungskraft 
kleiner und mittler Unternehmen betreffen. 
Die übrigen geplanten Maßnahmen sehen Anstrengungen zur Errichtung und 
Weiterentwicklung leistungsfähiger mittelständischer Unternehmen sowie zur 
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Gemeinden vor, 
wobei der Akzent auf die Lösung von Verkehrsproblemen und auf die 
Modernisierung des Wohnungsbestandes gelegt wird. 
Am 17. Mai 1991 verabschiedete die Kommission sechs Monofondsprogramme, ein 
Programm Je Land und eins für Ost-Berlin, sowie ein horizontales Programm 
auf Bundesebene (Bundesanstalt für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und 
Sozialordnung) für die Maßnahmen des ESF. Diese Programme umfassen die 
Höherqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern sowie 
Einstellungsbeihilfen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des 
Arbeitsmarktes. Priorität wird dabei Personen mit besonderen 
Eingliederungsproblemen eingeräumt wie Frauen, Wanderarbeitnehmern und 
Behinderten. Rund 50.000 Personen dürften während der Laufzeit dieser 
Programme von den Maßnahmen profitieren. 
Im einzelnen sehen die Maßnahmen Aktionen vor, die die Wiedereingliederung 
von Arbeitslosen mit veralteten Qualifikationen ermöglichen sollen, um 
diese Qualifikationen durch eine Zusatzausbildung auch nach dem 
Systemwechsel nutzbringend einsetzten zu können. Diese Zusatzausbildung 
soll Kenntnisse in den Bereichen moderne Verwaltung, Bürotechnik und 
Telekommunikation vermitteln. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, die auf 
die Gründung einer selbständigen Existenz vorbereiten sollen. 
Am 21. Juni 1991 wurden sechs Monofondsprogramme im Rahmen des EAGFL ange­
nommen , die die ländliche Entwicklung, die Sanierung der Umwelt und die 
Forstwirtschaft betreffen. 
Im einzelnen sollen diese Programme die erwartete Abwanderung der 
ländlichen Bevölkerung eindämmen, indem ausgewogene und leistungsfähige 
Agrarstrukturen geschaffen und in den ländlichen Gebieten die 
Arbeitsbedingungen, sowie die Wohn- und Verkehrsverhältnisse verbessert 
werden. 
Außerdem wird angestrebt, Arbeitsplätze durch die Schaffung alternativer 
Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten und der ländlichen Bevölkerung 
zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen. Die hierfür vorgesehenen 
- 84 -
Maßnahmen sind im wesentlichen die Diversifizierung der Agrarproduktion, 
die Entwicklung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten wie des ländlichen 
Fremdenverkehrs und schließlich die Förderung von Investitionen, mit denen 
in kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden 
können. 
Schließlich wird es notwendig sein, ein umfangreiches Programm für die 
Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen von 
Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei zu starten. 
Es handelt sich hier um einen Schlüsseibereich von hervorragender 
Bedeutung, um den Absatz heimischer Agrarerzeugnisse zu sichern, der für 
die Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern 
notwendig ist. 
Diese Programme sollen Insgesamt zu einer erhöhten Wertschöpfung in der 
Landwirtschaft, zur Anpassung der Landwirtschaft an die Ziele der 
Gemeinsamen Agrarpolitik und zu einer Verringerung der Umweltbelastung 
führen. 
- 85 -
KAPITEL VI: DER BEITRAG DER FINANZINSTRUMENTE 
1. DIE GRUNDSÄTZE 
1.1 Nach Artikel 5 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 2052/88 sollte die 
Unterstützung aus den Strukturfonds grundsätzlich mit Interventionen der EIB 
und der anderen Darlehensinstrumente der Gemeinschaft (praktisch der EGKS) 
kombiniert werden, um den Ankurbelungseffekt der eingesetzten 
Haushaltsmittel zu maximieren. Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 ist für die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der 
Fondsunterstützung und den Interventionen der Finanzinstrumente zu sorgen. 
Danach ist eine gemeinsame Finanzierung von Einzelinvest 11ionen durch die 
Darlehens- und Subvent ions instrumente vorgesehen. Dieser Verordnung zufolge 
soll auch die EIB bei der Aufstellung der GFK hinzugezogen werden. Die 
indikativen Finanzierungspläne für Jedes GFK sollten Angaben über die 
Beiträge der EIB und der anderen Finanzinstrumente enthalten (Artikel 8). 
1.2 Ferner hat die Kommission in einer Mi ttei lung(*) den Rahmen für eine 
integrierte Aktion weiter abgesteckt und in einem regionalen Kontext 
gefordert, daß die Finanzinstrumente den Grundsätzen der Konzentration, 
Programmierung und Effizienz besondere Bedeutung beimessen sollten. 
Konzentration bedeutet, daß die Interventionen der Finanzinstrumente mit 
noch größerer Vorrangigkeit auf die Regionalentwicklung und dabei 
insbesondere auf die Ziel 1-, Ziel 2- und Ziel 5b-Regionen ausgerichtet 
werden. Bei der Programmierung sollte darauf geachtet werden, daß die 
Finanzinstrumente in die Finanzierungspläne der GFK einbezogen werden. 
Schließlich erfordert die Effizienz, daß ein größerer Akzent auf die 
Begleitung und die ex post-Bewertung gelegt wird. 
2. Die Erfahrungen der ersten beiden Jahre 
Aufgrund der Erfahrungen der ersten beiden Jahre läßt sich vorläufig 
beurteilen, wie diese Grundsätze in die Praxis umgesetzt worden sind. Die 
Beiträge der EIB und der EGKS werden nachstehend getrennt geprüft. 
2.1 Der Beitrag der EIB 
2.1.1 Konzentrat ion 
In den ersten zwei Jahren der Durchführung der Reform beliefen sich die EIB-
Darlehen in den Fördergeb ieten^1 ) auf insgesamt 14,5 Mrd. ECU. Dies 
entsprach nahezu 63 % der gesamten Darlehenstätigkeit der EIB. 
(*) KOM(88) 244 endg. vom 23.12.1988. 
(1) d.h. Darlehen gemäß Artikel 130A des EWG-Vertrags in den Ziel 1-, Ziel 2-
und Ziel 5b-Regionen sowie in den für eine andere Gemeinschaftshilfe in 
Frage kommenden Regionen (IMP usw.) und in Regionen, die unter eine 
nationale Beihilferegelung fallen. 
- 86 -
Aus Tabelle 1 geht hervor, daß rund 85 % der Finanzierungen in 
Fördergebieten den für eine Strukturfondshi Ife in Frage kommenden Regionen 
zugute kamen (Ziele 1, 2 und 5b), während weitere 4 % an Regionen gingen, 
die anderweitig von der Gemeinschaft unterstützt werden (IMP, IEM usw.), 3% 
an Fördergebiete im Rahmen nationaler Beihilferegelungen und der Rest an 
Projekte, die sich nicht nach einzelnen Interventionsgebieten aufschlüsseln 
lassen. 47 % des gesamten Finanzierungsbeitrags der Bank zugunsten der 
Regionalentwick lung entfielen auf die Ziel 1-Regionen und 38 % auf die Ziel 
2- und Ziel 5b-Regionen. Im Jahre 1990 nahm der Anteil der Finanzierungen 
zugunsten von Ziel 1-Regionen (die absolut kaum zunahmen) geringfügig ab, 
während der Anteil des Finanzierungsbeitrags in den Ziel 2- und Ziel 5b-
Regionen stieg. Dies folgte auf einen ähnlichen Trend in den beiden 
Vorjahren, der durch die Rezession verstärkt worden sein mag. Die Zahlen für 
das erste Halbjahr 1991 deuten darauf hin, daß sich der Trend nunmehr 
umkehrt, doch wird die Bank den Ziel 2- und 5b-Regionen weiterhin relativ 
weitaus größere Finanzierungsbeiträge zur Verfügung stellen, als dies im 
Rahmen der Finanzierungstätigkeit des EFRE der Fall ist. 
TABELLE 1 
EIB: Einzeldarlehen und Teildarlehen aus laufenden Globaldarlehen 
1986-88 X 1989-90 X 
Insgesamt 21 182 100 23 093.3 100 
Regionalentwick lung 12 405.9 59 100 14 510.5 63 100 
Gebiete In Rahmen von 
Ziel 1/2/5D 10 877,5 88 12 330,9 85 
1 7 239,6 59 6 822,5 47 
2/5b 3 637,9 29 5 508,4 38 
Sondermaßn. d. Gemeinsch./IMP(1) 600,9 5 613,4 4 
Nationale Fördergebiete (2) 295,3 2 479,3 3 
Nicht aufseh lusseIbar 650.2 5 1 086.9 8 
1989 X 1990 X 
Insgesamt 10 919.1 100 12 174.2 100 
Regionalentwicklung 7 071.0 65 100 7 439.5 61 100 
Gebiete im Rahmen von 
Ziel 1/2/5b 6 052,3 86 6 278,6 84 
1 3 392,6 48 3 429,9 46 
2/5b 2 659,7 38 2 848,7 38 
Sondermaßn. d. Gerneinsch./IMP(1) 317,7 4 295.7 4 
Nationale Fördergebiete (2) 222,9 3 256,4 4 
Nicht aufschlösseIbar 478,1 7 608,8 8 
(1) Gebiete, die unter die "Sondermaßnahmen der Gemeinschaft" und die IMP fallen. 
(2) Gebiete, die unter die nationalen Beihilferegelungen fallen. 
- 87 -
2.1.2 Verknüpfung mit den Gemeinschaftlichen Förderkonzepjen 
Im Fall der Ziel 1-Regionen enthielten die Finanzierungspläne der GFK 
Schätzungen möglicher EIB-Beiträge, die in einigen Fällen nach Schwer­
punktbereichen untergliedert waren. Im Falle der Ziel 2- und 5b-Regionen, wo 
zu erwarten war, daß die Globaldarlehen die Haupt interventionsform des EIB-
Beitrags im Zusammenhang mit den GFK darstellten, wurden keine quantitativen 
Schätzungen angegeben und der Darlehensbeitrag nur "pro memoria" ausge­
wiesen. Selbst wenn die Schätzungen quantifiziert wurden, ging klar hervor, 
daß das effektive Darlehensvolumen von den Vorhaben abhängt, die von den 
Vorhabensträgern im Einvernehmen mit den zuständigen nationalen Behörden 
eingereicht und von der EIB und der Kommission gebilligt werden. 
Nach den Schätzungen der GFK für die Ziel 1-Regionen sollten die Darlehen im 
Rahmen der GFK im Verlauf von fünf Jahren 8,1 Mrd. ECU (zu Preisen von 1989) 
ausmachen. Nahezu der gesamte Darlehensbetrag sollte von der EIB aufgebracht 
werden. 
Aus den Zahlen für 1989 und 1990 ist ersichtlich, daß bereits insgesamt EIB-
Darlehen von rund 5,9 Mrd, ECU (zu Jeweiligen Preisen)^) für Projekte in 
Ziel 1-Regionen unterzeichnet wurden, die von der EIB in Verbindung mit den 
Schwerpunktbereichen der GFK gefördert werden. Außerdem sind in den Ziel 2-
und 5b-Regionen Darlehen in Verbindung mit den GFK in Höhe von etwa 2.021 
Mio. ECU unterzeichnet worden (Tabelle 1 im Anhang). Diese Zahlen beziehen 
sich sowohl auf die gemeinsamen Finanzierungsoperationen mit den 
Strukturfonds als auch auf die Darlehen für Projekte im Rahmen von 
Schwerpunktbereichen, die keine Strukturfondsmittel erhalten. 
Somit dürfte insgesamt das in den GFK enthaltene Darlehensangebot 
zufriedenstellend in Anspruch genommen worden sein. 
Allerdings ist die Lage sehr unterschiedlich, wenn die Ergebnisse im 
Vergleich zu den GFK-Schätzungen länderweise analysiert werden: 
(a) An der Spitze der gesamten Darlehensfinanzierung steht Italien (2,6 Mrd. 
ECU oder 45 % der insgesamt für Ziel 1 unterzeichneten Darlehen). Im 
Rahmen der italienischen GFK sind die Darlehen in viel rascherem Tempo 
in Anspruch genommen worden, als bei der Aufstellung der GFK 
vorausgeschätzt wurde. 
(b) In den anderen Mitgliedstaaten sind die Darlehen gegenüber den GFK-
Schätzungen langsamer in Anspruch genommen worden, und zwar zu 70 % in 
Spanien, zu 58 X in Irland, zu 48 % in Portugal und zu 28 % in 
Gr iechenland. 
Darüber hinaus sind die absoluten Beträge in einigen Fällen besonders 
niedrig. Das Volumen der EIB-Darlehen in Irland liegt derzeit unter dem 
Griechenlands, das nur 29 % des entsprechenden Volumens in Portugal 
ausmacht. Andererseits sind die Darlehensbeträge für Portugal weitaus höher 
als die für Spanien. Nachstehend werden die Gründe für diese absoluten und 
relativen Unterschiede geprüft. 
(1) 4,6 Mrd. in Form von E inze Idar lehen und 1,3 Mrd. In Form von Globaldarlehen 
- 88 -
2.1.3 Merkmale der Projekte 
Der größte Teil der EIB-Darlehen in Verbindung mit den GFK ist in Form von 
Einzeldarlehen für Infrastrukturvorhaben zur Verfügung gestellt worden. Die 
Finanzierungen zugunsten der Industrie erfolgten weitgehend über 
Globaldarlehen, die für KMU bereitgestellt wurden. Die Infrastrukturdarlehen 
konzentrierten sich hauptsächlich auf vier Arten von Projekten, die meist 
Erlöse erwirtschaften, nämlich Telekommunikationsnetze, Transportwege, 
Wasserversorgung und Kläranlagen sowie Energieversorgung. Dies zeigt sich am 
deutlichsten in den drei Ländern, die in ihrer Gesamtheit unter Ziel 1 
fallen, d.h. Griechenland, Irland und Portugal. 
In dem nachstehenden Kasten sind einige spezifische Projekte aufgeführt. Zahlreiche 
dieser Vorhaben kommen auch für eine Zuschußfinanzierung aus dem EFRE in Frage. 
Von der EIB geförderte Projekte in Ziel 1-Ländern: Beispiele 
Gr iechenland : 
Stromubertragungsleitungen und Ausbau des 
Stromvertellungsnetzes (Public Power Corp.) 
Bau von Kläranlagen in griechisehen Städten 
Verbesserung d. Straßenanbindung v. Saloniki , 
Bau der Autobahn Korinth-TrIpol is 
Bau der Autobahn Athen-Kater ini 
Ausbau des Kraftwerks von Uegalopolis und 
des Braunkohlenbergwerks 
IrI and : 
Bau einer Umgehungsstraße in At hIone 
Ausbau des irischen Telekommunikationsnetzes 
Bau von Wasserversorgungsaniagen in Dundalk 
Portugal : 
Bau der Autobahnumgehung von Lissabon, Bau 
der Tel Istücke lli + IV Brisa, 
Ausbau des Telekommunikationsnetzes, 
StromübertragungsI eitungen, 
Finanzierung v . Industrievorhaben 
(Glas u. ehem. Erzeugnisse) in Mio 
Gesamt -
kosten 
56,97 
205,60 
218,75 
302,20 
1182,86 
51 ,40 
196,40 
32,83 
432,00 
848,00 
86,70 ECU * 
EIB 
Darlehen 
28,3 
22,8 
4,4 
19,7 
82,8 
4,6 
45,6 
6,2 
87,9 
82,8 
33,9 
Quelle: Jahresbericht der EIB/1990 
* Darlehenstranchen, die 1989 und 1990 unterzeichnet wurden. In den 
meisten Fällen werden in den folgenden Jahren weitere Tranchen gewährt. 
Relativ gesehen wurden mehr Globaldarlehen in den Ziel 2- und 5b-Regionen 
als in den Ziel 1-Regionen gewährt. In diesen Regionen entfiel ein 
beträchtlicher Teil der Globaldarlehen auf Infrastrukturprojekte und weniger 
auf Industrievorhaben (Tabellen 2 und 3). 
TABELLE 2 
GLOBALDARLEHEN: AUFSCHLÜSSELUNG NACH SEKTOREN 
(MECU) 
1989 und 1990: Aufschlüsselung der Globaldarlehen 
REGION 
Ziel 1 
Ziel 2. 5b 
Insgesamt INFRASTRUKTUR 
1989/1990 1990 
145.6 81.0 
402.3 220.1 
547.9 301.1 INDUSTRIE 
LANDWIRTSCHAFT 
DIENSTLEISTUNGEN 
1989/1990 1990 
1.147,4 543.5 
1.083.7 524.9 
2.231,1 1.068.4 INSGESAMT 
1989/1990 1990 
1.293.0 624,5 
1.486.0 745.0 
2.779.0 1.369.5 In Verbindung mit GFK 
1989/1990 1990 
1.293.0 624,5 
1.083.7 524,9 
2.376.7 1.149,4 00 
TABELLE 3 
EIB: E Inze Idar lehen und Teildariehen aus laufenden Globaldarlehen 
(MECU; 
EInzeIdarlehen 
Tel Idariehen aus 
Globaldarlehen 
Insgesamt ReglonaIentw1cklung 
1989/1990 1990 
11.174,0 5.733.5 
3.336.7 1.706.1 
14.510,7 7.439.6 Ziel 1-, 2- und 5b-Geblete 
1989/1990 1990 
9.552,1 4.909.3 
2.779,0 1.369.5 
12.331.1 6.278.8 Ziel 1-Geblete 
1989/1990 1990 
5.529.6 2.805.6 
1.293,0 624,5 
6.822,6 3.430,1 Ziel 2- und 5b-Geblete 
1989/1990 1990 
4.022,5 2.103.7 
1.486,0 745.0 
5.508,5 2.848,7 
I 
o o 
- 91 -
2.1.4 Ergänzende und gemeinsame Aktion 
Die Tabellen II bis V im Anhang geben einen detaillierteren Überblick über 
die EIB-Finanzierungen in Form von Einzeldarlehen, wobei unterschieden wird 
zwischen Einzeldarlehen an die gemäß der Reform förderungsfähigen Regionen 
insgesamt, Darlehen in Verbindung mit GFK und Darlehen, die speziell eine 
gemeinsame Finanzierung mit dem EFRE implizieren. Dabei ist zu beachten, daß 
diese Zahlen nicht präzise sein können, da sie davon abhängen, ob 
spezifische Projekte den GFK-Schwerpunktbereichen zugeordnet werden (siehe 
methodologische Anmerkung zu den Tabellen). Sie vermitteln aber einen 
hinreichend deutlichen Überblick über die Tendenzen. Dabei fällt folgendes 
auf : 
In den meisten Ländern ist die EIB-Finanzierungstätigkeit zu Zwecken der 
Regionalentwicklung sehr stark auf die Ziel 1-, 2- und 5b-Regionen 
konzentriert. Nur in drei Ländern (Dänemark, Deutschland und Frankreich) 
sind Finanzierungen für nationale Fördergebiete noch signifikant. 
Insbesondere in Frankreich und Deutschland spiegelt dies die relative 
Bedeutung dieser Gebiete, bezogen auf ihre Größe und Bevölkerungszahl 
wider. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß der Anteil der 
Finanzierungen für die nach der Gemeinschaftsregelung förderungsfähigen 
Regionen in diesen drei Ländern etwas unterschätzt sein mag, weil bei 
der regionalen Aufgliederung der Mittel aus Globaldarlehen praktisch 
kaum präzise Schätzungen möglich sind, insbesondere wenn kleine Regionen 
betroffen sind. 
In den drei Ländern, die in ihrer Gesamtheit unter das Ziel 1 fallen 
(Griechenland, Irland, Portugal), besteht ein enger Zusammenhang 
zwischen der EIB-Finanzierung insgesamt und der mit GFK-Schwerpunkten 
verknüpften Finanzierung (dies ist im Fall Irlands etwas weniger 
deutlich als Im Fall der anderen beiden Länder). Das trifft auch für 
Spanien zu, wo rund 91 % der Gesamt f inanz ierung in Ziel 1-, 2- und 5b-
Regionen mit GFK-Schwerpunkten verbunden sein dürften. Dies ist um so 
überraschender, als ein Drittel dieser Finanzierung auf Ziel 2- und 5b-
Regionen entfälit. 
Dieser Zusammenhang ist im Fall Italiens viel geringer und auffallend 
geringer im Vereinigten Königreich (24 %) und in Frankreich (1 %), wo 
die Ziel 2- und 5b-Regionen überwiegen. Teilweise ist dies dadurch zu 
erklären, daß in den GFK für Ziel 2- und 5b-Gebiete im allgemeinen keine 
Zuschüsse für Infrastruktur investitionen vorgesehen sind, während, wie 
vorstehend erwähnt, ein beträchtlicher Teil der EIB-GlobaIdarlehen in 
diesen Regionen den Infrastrukturinvestitionen zugute kommt. In diesem 
Sinne können die EIB-Darlehen In den Ziel 2-Regionen als eine ergänzende 
Aktion angesehen werden, während das Niveau der gemeinsamen 
Finanzierungsoperationen in den Ziel 1-Regionen viel höher ist. 
- Dies geht auch aus den Zahlen über die gemeinsame Finanzierung hervor 
(Projekte, die sowohl EIB-Darlehen als auch EFRE-Zuschüsse erhalten). So 
ist in den drei Ziel 1-Ländern ein verhältnismäßig großer Teil der 
Darlehen für GFK-ProJekte vergeben worden, die auch EFRE-Zuschüsse 
erhalten (63 % der GFK-ProJekte in Griechenland, 70 % in Portugal, 56 % 
In Irland). Im Vereinigten Königreich hingegen ist der Prozentsatz 
gering und in Frankreich derzeit Null. Demgegenüber ist der 
entsprechende Prozentsatz im Vereinigten Königreich niedrig und in 
Frankreich derzeit gleich null. Ein überraschender Aspekt ist Jedoch das 
- 92 -
niedrige Niveau der gemeinsamen Finanzierungsoperationen in Spanien, und 
zwar sowohl absolut als auch im Verhältnis zur gesamten Finanzierung in 
Verbindung mit den GFK (6 %). Allerdings sind mehrere von der Bank 
genehmigte Darlehen erst Jetzt in der Durchführungsphase und nicht in 
den Zahlen für 1989 und 1990 enthalten. 
Die Auswertung, der in 1989 und 1990 festgestellten Entwicklungen lassen 
den Schluß zu, daß die kof inanz ier ten Maßnahmen in den drei Ziel 1-
Ländern im Vormarsch sind. 
Eine Analyse der Tendenzen für 1989 und 1990 deutet darauf hin, daß die 
gemeinsamen Finanzierungsoperationen in den drei Ziel 1-Ländern zunehmen. 
2.1.5 Restriktionen für die Inanspruchnahme von EIB-Darlehen 
Die vorangegangene Analyse läßt in bezug auf die Ziel 1-Länder einige 
ermutigende Tendenzen erkennen. So konnte ex post ein signifikantes Volumen 
von gemeinsamen Operationen festgestellt werden. Allerdings besteht nach wie 
vor Anlaß zu Besorgnis im Zusammenhang mit dem niedrigen absoluten Niveau 
der in einigen Ziel 1-Regionen in Anspruch genommenen Darlehen. Auch sind 
Zeichen für eine gewisse Verschlechterung der Situation zwischen 1989 und 
1990 (vor allem in Griechenland und Spanien) zu erkennen. 
Vier miteinander verbundene Faktoren haben die Inanspruchnahme von EIB-
Dar lehen begrenzt : 
(a) Restriktionen für die Verschuldung auf regionaler oder nationaler Ebene. 
In Irland und Griechenland ist aus Zahlungsbilanzgründen von einer 
zunehmenden Auslandsverschuldung abgeraten worden. In Spanien hat die 
Zentralverwaltung die Darlehensfinanzierung der RegionaIbehörden 
eingeschränkt. Selbst in Italien ist die Zunahme der EIB-Operationen in 
einigen Regionen durch Obergrenzen für die Verschuldung verlangsamt 
worden. 
(b) Einige Länder haben einen verhältnismäßig leichten Zugang zu anderen 
nationalen Quellen der langfristigen Darlehensfinanzierung für regionale 
Zwecke und müssen nicht zwangsläufig auf Gemeinschaftsdarlehen 
zurückgreifen. Dies trifft insbesondere für die Ziel 2-Regionen zu, wo 
häufig gut entwickelte inländische Finanzierungsquellen zur Verfügung 
stehen. Dies gilt weniger für Portugal, Griechenland und sogar Spanien, 
wo das eigene Bankensystem weniger Erfahrungen mit langfristigen 
Darlehen als mit anderen Finanzierungsformen hat und wo die EIB folglich 
in einer günstigen Position ist. 
(c) Dort, wo andere Quellen der DarlehensfInanzIerung verfügbar sind, stellt 
die EIB nicht zwangsläufig eine wettbewerbsfähigere Alternative dar. 
Dies hängt mit mehreren Faktoren zusammen. 
Generell Ist die Bank Jetzt in einem zunehmend komplexen kommerziellen 
Umfeld tätig, das vom europäischen Binnenmarkt, den Fortschritten in 
Richtung einer Wirtschaft- und Währungsunion sowie von verstärkter 
Liberalisierung und Wettbewerb bei finanziellen Dienstleistungen 
geprägt wird. Maßnahmen, wie Wechselkursgarantie-Regelungen, von denen 
die Bank herkömmlicherweise profitierte, sind In den Mitgliedstaaten 
nach und nach aufgegeben worden. Inzwischen gibt es sie nur noch in 
Teilen von Italien, In Portugal und Griechenland sowie für bestimmte 
öffentliche Investitionen Im Vereinigten Königreich. 
Als zweiter Faktor kommt hinzu, daß die EIB auf gewissen Märkten nicht 
mehr attraktiv ist, weil in einigen Ländern (Frankreich ist hierfür ein 
- 93 -
Beispiel) zinsverbilligte Darlehen für regionale Zwecke von nationalen 
Finanzierungsinstituten gewährt werden. 
Drittens sind die Regierungen weniger bereit, staatliche Bürgschaften 
für von der Bank finanzierte Projekte zu übernehmen. So sind in 
zunehmendem Umfang Garantien des privaten Sektors in Anspruch genommen 
worden, was mit Provisionen verbunden ist, die den Realzins beträchtlich 
erhöhen können. 
Schließlich ist die EIB nicht immer in der Lage gewesen, 
Finanzierungspakete für die Erschließung bedeutender Marktnischen 
anzubieten. Ein Beispiel ist die Finanzierung von Investitionen kleiner 
und mittlerer Unternehmen, wo die Bank bisher nur herkömmliche 
Kreditlinien für risikofreie Projekte oder Projekte mit geringen Risiken 
anbieten konnte und wo die Einschaltung eines finanziellen Mittlers Im 
Rahmen der Globaldarlehen zwangsläufig die Kreditkosten für KMU erhöht 
(ein Minimum von 100 Basispunkten, zuweilen mehr) verglichen mit 
Krediten an größere Unternehmen. 
(d) In einigen Fällen fiel die EIB-BeteiIigung bisher gering aus, was mit 
dem Realisierungsgrad der im Rahmen der GFK vorgesehenen Projekte 
zusammenhing. Dies trifft Insbesondere für einige große 
Infrastrukturvorhaben zu, bei denen mehrere Jahre zwischen Planung und 
Abschluß vergehen können. Die vorstehend genannten EIB-Zahlen stellen 
Finanzierungstranchen dar, die für bereits eingeleitete Projekte 
zugeteilt oder gezahlt worden sind. In den meisten Fällen werden für die 
gleichen Projekte mit fortschreitendem Stand der Durchführung weitere 
Darlehenstranchen zur Verfügung gestellt. Die Zahlen enthalten aber 
nicht die vom Verwaltungsrat der EIB bereits genehmigten Beträge für 
noch nicht eingeleitete Projekte. In einigen Ländern gibt es eine 
beträchtliche Anzahl von genehmigten Projekten, für die die 
Darlehensverträge noch nicht abgeschlossen sind, weil mehr Zeit als 
erwartet benötigt wurde, um die Projekte zur Reife zu bringen. Dieser 
maßgebliche Faktor erklärt, warum in Griechenland das Niveau der in 
Anspruch genommenen Darlehen so gering ist. 
2.1.6 Programmierung und Bewertung 
Bei einigen Einschränkungen konnte trotz dieser Behinderungen in einigen 
Ländern ein zufriedenstellender Grad an Komplementarität und gemeinsamen 
Aktionen von EFRE und EIB erreicht werden. Hingegen fiel die Koordinierung 
der gemeinsamen ex ante-Programmierung und Bewertung der Investitionen 
verhältnismäßig begrenzt aus. Am erfolgreichsten verlief sie bei einigen 
großen Einzelprojekten wie beispielsweise dem Megalopol Is-ProJekt in 
Griechenland, wo die Bank und der EFRE bei der Zusammenstellung der 
Finanzierungspakete eng zusammenarbeiten konnten. Jedoch war die gemeinsame 
ex ante-Programmierung bei anderen Maßnahmen unzuverlässiger. 
Diese Situation spiegelt einige bedeutende Unterschiede im Konzept und in 
den Beschlußfassungsverfahren wider. Die Bank ist nach wie vor an erster 
Stelle projektorientiert statt programmorientiert, wobei zu beachten ist, 
daß sowohl im Vertrag als auch in der EIB-Satzung derzeit nur die 
Vorhabensfinanzierung genannt wird. So ist die Bank normalerweise nicht in 
der Lage, für andere als spezifisch Identifizierbare Projekte, die unter 
- 94 -
finanziellem und wirtschaftlichem Gesichtspunkt beurteilt werden können, 
Darlehen zu vergeben, selbst wenn der Darlehensnehmer alle notwendigen 
Garantien beschaffen kann<1). Eine Ausnahme bildet die Unterzeichnung der 
sogenannten "Rahmendarlehen" an bestimmte öffentliche Einrichtungen zur 
Finanzierung ähnlicher Projektgruppen (beispielsweise örtliche 
Straßenbauprogramme), wo die Einzel vorhaben nicht vollständig im voraus 
bekannt sind. Diese ursprünglich vor der Reform der Strukturfonds getätigten 
Operationen sind zahlenmäßig gering. Beispiele für derartige Darlehen lassen 
sich in Irland und Griechenland (Im Verhandlungsstadium) anführen, doch sind 
sie mit GFK-Maßnahmen verbunden. 
2.2 EGKS-Darlehenstätlake it 
Es gibt hauptsächlich zwei Arten von EGKS-Darlehen: 
Umstellungsdarlehen gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe (a) des EGKS-
Vertrags, die dazu beitragen sollen, die infolge rückläufiger Tätigkeit 
und Beschäftigung in den Kohle- und Stahlindustrien beeinträchtigten 
Gebiete neu zu beleben. Diese Darlehen werden normalerweise mit 
Zinszuschüssen (von bis zu 3 Prozentpunkten) ausgestattet, die unter 
Berücksichtigung der geschätzten Zahl von neuen Arbeitsplätzen errechnet 
werden. Die meisten dieser Darlehen werden in Form von Globaldarlehen an 
zwischengeschaltete Finanzinstitute ausgeliehen. Die Nachfrage nach 
diesen Darlehen ist gestiegen, und zwar von 304 Mio. ECU im Jahre 1987 
auf 452 Mio. ECU im Jahre 1988, 458 Mio. ECU im Jahre 1989 und 585 Mio. 
ECU im Jahre 1990. 
Darlehen im Rahmen von Artikel 54 an Unternehmen der Kohle- und 
Stahlindustrie oder für Investitionen zur Förderung des Verbrauchs von 
Gemeinschaftskohle und des Absatzes von Gemeinschaftsstahl. 
2.2.1 Programmierung 
Während es sich bei den EGKS-Darlehensinstrumenten eher um sektorale als um 
regionaIpol itische Instrumente handelt, ist der regionale Standort des 
Projekts innerhalb des EGKS-Gebiets eines der Hauptkriterien für Darlehen im 
Rahmen von Artikel 56. In den Verordnungstexten für die Reform der 
Strukturfonds war eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EGKS-
Instrumenten (insbesondere für Darlehen nach Artikel 56) und den 
Strukturfonds vorgesehen. Um die Koordinierung zu verbessern, hat die 
Kommission im Juli 1990 neue Leitlinien und operationelle Regeln für die 
Gewährung von Umstellungsdarlehen nach Artikel 56 veröffentIicht^2). 
Nach diesen Regeln sind die Kriterien für die Gewährung von EGKS-Darlehen 
zugunsten von Investitionen erweitert worden, die im Rahmen spezifischer 
Programme unter Beteiligung der Strukturfonds durchgeführt werden. Während 
Darlehen für Einzelprojekte wie in der Vergangenheit nur für Investitionen 
im produktiven Sektor gewährt werden, ist die Förderungswürdigkeit für 
Darlehen im Rahmen von Programmen auf bestimmte Arten von 
Infrastrukturprojekten (Sanierung von Industriebrache, Großbaustellen 
einschließlich Verkehrsverbindungen), Investitionen im Zusammenhang mit dem 
Technologietransfer sowie auf Maßnahmen zur Beteiligung am Kapital von 
(1) Im Fall der Globaldarlehen überträgt die Bank die Verantwortung dem 
zwischengeschaI teten F inanz inst i tut. 
(2) ABl. Nr. C 188 vom 28.7.1990, S. 9. 
- 95 -
innovâtionsorientierten kleinen und mittleren Unternehmen ausgedehnt worden. 
Derartige Projekte fallen in den Rahmen von Ziel 1-, 2- und 5b-Gebieten. 
Außerdem ist vorgesehen, daß Umstellungsdarlehen für die letztgenannten 
Arten von Investitionen mit Zinszuschüssen aus Mitteln des EFRE bis zu 3 
Prozentpunkten pro Jahr während einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet 
werden können. Die Umsetzung dieser Zinszuschuß-Regelung sollte im Rahmen 
der Partnerschaft zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den 
zuständigen nationalen Behörden erfolgen. Die ungefähren Beträge der 
Zinszuschüsse sollten in den entsprechenden Gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten angegeben werden. 
Die GFK sind vor der Genehmigung dieser neuen Leitlinien ausgehandelt 
worden. Daher war es nicht möglich, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den 
Regionen die Anwendung dieser Leitlinien zu prüfen, insbesondere in den Ziel 
2-Regionen, wo die meisten EGKS-Gebiete liegen. In den Finanzierungsplänen 
der GFK wurden die EGKS-Darlehen normalerweise nur "pro memoria" aufgeführt, 
auch wenn später quantitative Schätzungen in einige operationelle Programme 
aufgenommen wurden. In ihren Vorschlägen zu RECHAR hat die Kommission ein 
gewisses Volumen von EGKS-Zinszuschüssen für EGKS-Darlehen vorgesehen, die 
mit den von den Mitgliedstaaten noch einzureichenden RECHAR-Programmen 
verbunden sind. Es wird derzeit versucht, diese Schätzungen in die 
Jährlichen EGKS-HaushaI tsver fahren zufriedenstellend einzubeziehen. 
Folglich sind bisher EGKS-UmsteIlungsdarlehen nach wie vor außerhalb der 
Regionalprogramme der Gemeinschaft und der entsprechenden 
Partnerschaft I ichen Vereinbarungen bereitgestellt worden. Die Projektauswahl 
ist hauptsächlich von den zwischengeschalteten Banken, die die 
Globaldarlehen verwalten, in Gang gesetzt worden. Auch die Direktdarlehen im 
Rahmen von Artikel 56 sind weiterhin ungeachtet der Programmierungs- und 
Partnerschaftsvereinbarungen bearbeitet worden, obgleich die Mitgliedstaaten 
die von ihnen befürworteten Anträge auf EinzeI darlehen der Kommission 
vor legen. 
2-2.2 Tendenzen der Dar lehenstätiqkeit 
Die Tabellen VI bis VIII im Anhang vermitteln einen Überblick über die EGKS-
Dar lehen, die im Rahmen von Artikel 54 und 56 in den ersten beiden Jahren 
der Reform gewährt worden sind. Von den insgesamt ausgeliehenen 1,66 Mrd. 
ECU entfielen 1,04 Mrd. ECU oder 62 % auf Umstellungsdarlehen. Vier Fünftel 
der Darlehen nach Artikel 56 waren für Regionen bestimmt, die für 
Struktur fonds interventionen in Frage kommen, wobei es sich in allen Fällen 
(außer in Spanien) um Ziel 2-Regionen handelte. In Frankreich und im 
Vereinigten Königreich, das allein 53 % der gesamten EGKS-Darlehen nach 
Artikel 56 in Anspruch nahm, gingen nahezu 80 % der Darlehen an Ziel 2-
Regionen. In Deutschland war der Prozentsatz etwas niedriger (63 %) . 
In ähnlicher Weise wurden 77 % der Darlehen nach Artikel 54 in Regionen 
bereitgestellt, die unter die Reform der Struktur fonds fallen, wobei 
Italien, Spanien und Portugal zusammen 55 % der gesamten Mittel in Anspruch 
nahmen. 
Sämtliche Darlehen nach Artikel 56 sind bisher ausschließlich dem 
produktiven Sektor zugute gekommen, der eine breite Palette von Industrie-, 
Handels- und Dienstleistungsaktivitäten in den Regionen umfaßt. 
- 96 -
Kein Darlehen ist in Vebindung mit spezifischen GFK-Maßnahmen programmiert 
worden. 
Die Darlehen nach Artikel 54 sind sowohl für Investitionen in der 
Stahlindustrie als auch für einige Großprojekte bestimmt, die den Verbrauch 
von Gemeinschaftsstahl vorsehen (einschließlich Teile von Netzen für den 
Hochgeschwindigkeitszug). Obgleich die betreffenden Investitionen weitgehend 
in Ziel 1- und Ziel 2-Regionen getätigt werden und wegen ihres Beitrags zu 
anderen Gemeinschaftszielen gerechtfertigt sind, fallen sie nicht 
notwendigerweise unter die entsprechenden GFK. Sie können Jedoch der 
Unterstützung von Vorhaben mit Gemeinschaftsinteresse dienen, die Teil der 
Politik eines transeuropäischen Verkehrsnetzes sind. 
- 97 -
Kapitel 7 Ausführung des Haushaltsplans Im Jahre I99Q 
7.1 Konzentration der EFRE-Mlttel 
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der EFRE rund 80 % 
seiner Mittel für die Ziel 1-Regionen verwenden. 
1989 zeigte die Analyse der vorgenommenen Mittelbindungen eine deutliche 
Zunahme der Mittel zugunsten der Regionen mit Entwicklungsrückstand (siehe 
Jahresbericht 1989). 
1990 liegt dieser Anteil bei 75,8 % der verfügbaren Mittel, ausgenommen die 
Mittel für Ubergangsmaßnahmen und Innovative Maßnahmen, gegenüber 80,6 % im 
Vorjahr auf derselben Berechnungsgrundlage. 
Dies geht darauf zurück, daß im Zuge der effektiven Durchführung der GFK 
der Mittelanteil vor allem für Ziel 2 und in geringerem Maße für Ziel 5b 
anst ieg. 
Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, daß die Konzentration zugunsten 
der Ziel 1-Gebiete für den Zeitraum von fünf Jahren zu bewerten ist. Es 
wird derzeit erwartet, daß in den letzten zwei Durchführungsjahren mit 
einer sehr deutlichen Zunahme zu rechnen ist. Die Durchführung der 
Gemeinschaftsinitiativen zugunsten von Ziel 1 dürfte sogar noch zu einer 
Verbesserung dieses Konzentrationsgrades führen. 
Außerdem ist daran zu erinnern, daß die Aufteilung der Mittel auf die 
einzelnen Fonds in erster Linie im Rahmen der Partnerschaft festgelegt 
wurde und die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Länder widerspiegelt. 
72 Ausführung des Haushaltsplans im Jahre 1990 
Nach den Haushaltsplänen für die Jahre 1989 und 1990 stellen die in dem 
Haushaltsplan 1990 eingesetzten Beträge die dritte konkrete Etappe in 
Richtung auf das Ziel dar, die Verpflichtungsermächtigungen der 
Strukturfonds im Jahre 1993 gegenüber 1987 zu verdoppeln. Darüber hinaus 
ist daran zu erinnern, daß 1990 zwar das zweite Jahr der Reformumsetzung, 
Jedoch das erste vollständige Jahr der Durchführung nach Genehmigung der 
me isten GFK war. 
Die haushaltstechnische Darstellung der Strukturfondsmittel war weitgehend 
die gleiche wie 1989, wobei zu der einzigen Haushaltslinie für die Mittel 
der einzelnen Fonds eine mit einem "p.m." versehene Linie für die 
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung hinzukam. 
- 98 -
7.2.1 Ausführung des Haushaltsplans 1990 nach Zielen 
Wie 1989 wurden in den Erläuterungen des Gesamthaushaltsplans für 1990 die 
InterventlonsmitteI sämtlicher Strukturfonds indikativ nach Zielen 
aufgeteilt. Mit Hilfe der nachstehenden Tabelle läßt sich diese Aufteilung 
den Ergebnissen im Haushaltsjahr 1990 gegenüberstellen: 
(Mi IIionen ECU) 
Indikative Ergebnisse 
Aufteilung im Jahre 
Haushaltsjahr 1990 
Insgesamt EAGFL-A EFRE ESF 
Ziel 1-Regionen 7175,0 
Ziel 2-Regionen 1334,0 
Ziel 3- und 4-Regionen 1351,0 
Ziel 5a)-Regionen 598,0 
Ziel 5b)-Regionen 311,0 
Ubergangsmaßnahmen und 
innovative Maßnahmen 414,0 6606,2 
1378,1 
1368,8 
765,7 
202,4 
385,2 1107,5 3737,9 1760,8 
1039,8 338,3 
1368,8 
765,7 
43,1 153,1 6,2 
57,6 296,8 30,8 
NSGESAMT 11.183 10706,4 1973,9 
0) 5227,6 3504,9 
Im Zusammenhang mit Ziel 1 sei daran erinnert, daß die Aufstockung im 
Hinblick auf die Verdoppelung im Jahre 1992 (Artikel 12.3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88) zwischen 1988 und 1992 linear erfolgt. Dies bedeutet, 
daß für diese Regionen folgende Beträge (in Mio. ECU zu Preisen von 1988) 
vorzusehen sind: 
1987 1988 1989 1990 1991 1992 
4084 4900,8 5717,6 6534,4 7400 8168 
Im Jahre 1990 hätten demnach für die Ziel 1-Regionen 6606 Mio. ECU (Preise 
von 1990) bereitgestellt werden müssen. Tatsächlich waren es 6602 Mio. ECU. 
Dabei ist jedoch daran zu erinnern, daß der Vollzug in den Ziel 1-Regionen 
1989 höher war als erwartet und daß vor allem der unvollständige 
Ausschöpfungsgrad nicht auf ein Aufholen anderer Ziele sondern auf eine 
insgesamt unvollständige Inanspruchnahme der 1990 verfügbaren Mittel 
zurückzuführen ist. 
Die für diese Regionen vorgesehenen Beträge stünden daher für eine 
Übertragung zur Verfügung, um das für die Ziel 1-Regionen vorgesehene 
Fördervolumen unter Berücksichtigung der Verdoppelung und der hierfür 
erforderlichen Aufstockung der Mittel zu gewährleisten. 
(1) n dieser Zahl sind die Maßnahmen zugunsten der Fischerei enthalten 
- 99 -
7.2.2 Verteilung der Haushaltsmittel und Ihre Inanspruchnahme 1990 
nach Fonds 
Die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen und ihre Inanspruchnahme 
lassen sich wie folgt darstellen: 
EAGFL-A EFRE ESF (in Mio. ECU) 
INSGESAMT 
1. Im Haushaitsplan 
veranschlagte Mittel 1700,0 
2. übertragene Mittel 2,0 
3. Wiederverwendete Mittel 61,4 
4. Übertragungen 213,0 
5. Verfügbare Mittel 
insgesamt 1976,4 
6. Inanspruchnahme 1973,9 
7. Nicht verwendete Mittel 2,5 5408,0 
44,2 
10,9 
-121 ,0 4075,0 
26,0 
91 ,0 
-92,0 
5342,2 4100,0 
5227,6 3504,9 
114,6 595,1 11.183,0 
72,2 
163,3 
11.418,6 
10.706,4 
712.2 
Von den gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Haushaitisordnung wiederverwendeten 
Mitteln (Zeile 3 der Tabelle) entsprechen 71,4 Mio. ECU den 1989 
aufgehobenen Mittelbindungen aus 1987 und den vorhergehenden 
Haushaltsjahren. Folglich stehen sie eigentlich in keinem Zusammenhang mit 
der Verdoppelung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1988-1993. Dagegen 
entspricht der Rest den Aufhebungen von MitteIbindungen ab dem 1.1.1988 und 
fällt damit unter diese Verdoppelung. 
Bei der Ermittlung der Verteilung der gesamten Haushaltsmittel und ihrer 
Inanspruchnahme durch die drei Fonds ist auch die Übertragung (Zeile 4 der 
Tabelle) von 213 Mio. ECU auf den EAGFL-A zu berücksichtigen, die im 
Anschluß an die Neubewertung des Bedarfs der einzelnen Fonds nach Maßgabe 
des Fortschritts der Projekte und der Haushaltsvorausschätzungen 
vorgenommen wurde. Dabei stammten 121 Mio. ECU aus dem EFRE und 92 Mio. ECU 
aus dem ESF. 
Die Inanspruchnahme des EAGFL-A und des EFRE ist weitgehend zufrieden­
stellend (die Nichtinanspruchnahme von 114,6 Mio. ECU des EFRE geht im 
wesentlichen auf Verzögerungen bei der Durchführung der Programme im Rahmen 
der Gemeinschaftsinitiativen zurück, die erst während des Haushaltsjahres 
grundsätzlich beschlossen wurden). Die Nichtinanspruchnahme von 595 Mio. 
ECU des ESF ist auf das Zusammentreffen folgender Faktoren zurückzuführen: 
- 100 -
- Bei den meisten GFK konnten die Mitgliedstaaten im Rahmen der 
Partnerschaft ihre Präferenz für einen stärkeren Rückgriff auf durch den 
EFRE oder den EAGFL-Ausrichtung finanzierte Maßnahmen zum Ausdruck bringen, 
als dies bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1990 vorgesehen war. 
Deshalb ist gegenüber dem Mittelbedarf, der sich aus den 
Finanzierungsplänen des GFK und der Gemeinschaftsinitiativen ergibt, ein 
Überhang von 160 Mio. ECU festzustellen. Von diesem Betrag wurden 92 Mio. 
ECU während des Haushaltsjahrs übertragen. Es besteht also noch ein 
Überhang von 68 Mio. ECU, die wegen der zu hoch veranschlagten ESF-Mittel 
nicht abgeflossen sind. 
- 195 Mio. ECU entsprechen Mitteln, die für die Durchführung der 
verschiedenen ESF-Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen 
vorgesehen waren. Letztere wurden Jedoch erst im Laufe des Haushaltsjahres 
grundsätzlich beschlossen, weshalb die Mitgliedstaaten die entsprechenden 
Programme nicht so rechtzeitig vorlegen konnten, daß eine Ausarbeitung der 
Zuschußentscheidungen vor 1991 möglich gewesen wäre. 
40 Mio. ECU gehen darauf zurück, daß die Mitgliedstaaten nicht alle OP 
im Rahmen der GFK für Ziel 5b (die im Jahre 1990 beschlossen wurden) so 
frühzeitig einreichten, daß sie noch 1990 verabschiedet werden konnten. 
- 292 Mio. ECU entsprechen Dossiers, deren Prüfung nicht vor dem 
31. Dezember abgeschlossen werden konnte. 20 Mio. ECU dieses Betrages 
entfallen auf Ubergangsmaßnahmen (IEM und IMP) und 10 Mio. ECU auf 
innovative Aktionen. 
Von den am Ende des Haushaltsjahrs aus den drei Fonds nicht abgeflossenen 
712,2 Mio. ECU wurden 217,8 Mio. ECU im Rahmen von Artikel 7.2 der 
Haushaltsordnung übertragen und auch bereits verbraucht, während 494,4 Mio. 
ECU aufgehoben wurden. Letzterer Betrag ist allerdings den Fonds erneut zur 
Verfügung zu stellen, ebenso wie die Beträge, di'e sich aus der eventuellen 
Aufhebung von Mittelbindungen ab dem 1.1.1988 ergeben. Dementsprechend hat 
die Kommission beschlossen, der Haushaltsbehörde ihre Überweisung auf die 
Haushaltsjahre 1992 und 1993 gemäß Art. 10 und Art. 11 der 
Inter institutioneIlen Vereinbarung vorzuschlagen. 
- 101 -
Situation bei den ZahlungsermächtIgungen 
(in Mio. ECU) 
EAGFL-A EFRE ESF NSGESAMT 
1. Verfügbare Zahlungs­
ermächt igungen 
9647,6 
2. Inanspruchnahme 
9592,3 
3. Nicht verwendete Mittel 
55,3 1849,5 4564,2 3233,9 
1826,3 4554,0 3212,0 
23,2 10,2 21,9 
Der Verwendungsgrad der Zahlungsermächtigungen hat sich für die Gesamtheit 
der drei Strukturfonds von 96,8 % im Jahre 1989 auf 99,4 % im Jahre 1990 
erhöht, was sich durch die besonders deutliche Verbesserung beim ESF (von 
91.7 % im Jahre 1989 auf 99,3 % im Jahre 1990) erklärt. 
Die noch abzuwickelnden Verpflichtungen beliefen sich auf 
(in Mio. ECU) 
31 .12.90 31.12.89 
EAGFL-Ausr ichtung 
1.337,2 
EFRE 
ESF 
INSGESAMT 8.071,6 
2.539,5 1.266,7 
7.529,7 
2.261,6 
11 .057,3 11.943,3 
Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Zunahme (8 %) der noch abzuwickelnden 
Verpflichtungen direkt auf die Verdoppelung der Zahlungsermächtigungen und 
nicht auf eine Verlangsamung der Zahlungen zurückzuführen ist. 
JAHRESBERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG 
DER STRUKTURFONDSREFORM 
1990 
ANHÄNGE 
{oz 
ANHANG 1 
Sitzungen der Begleitausschüsse 
GFK Ziel 1 
LAND ANZAHL 
DER GFK 
Span ien 
Frankre ich 
(Ubersee-
i sehe 
Geb iete, 
Kors ika) 
Gr iechen-
I and 
I r I and 
I ta I ien 
PortugaI 
UK 
(Nord-
i rI and ) 1 + 10 
1 
1 + 1990 
1 mehrere Regionen 
5 reg ionale Sitz 
ungen 
1 mehrere Regionen 
2 reg ionale Sitz 
ungen 1991 
(Vorausschätzungen) 
2 mehrere Regionen 
10 reg ionale S i tz-
ungen 
10 reg ionale S i t z — 
ungen 
2 mehrere Regionen 
Ma i/Jun i-Nov./Dez. 
18 reg ionale S i t z — 
ungen 
März/Apr.-Sept./Ok t 
2 
2 r eg i onale Si t z -
ungen 
/O? 
ANHANG 2 
Sitzungen der Begleltausschüsse 
GFK Ziel 2 
LAND 
Be Ig ien 
Dänemark 
Deutsch land 
Span ien 
Frankre ich 
1 ta 1 ien 
Luxemburg 
Nieder lande 
Vere in igtes 
Königreich ANZAHL 
DER GFK 
5 
2 
7 
1 
17 
9 
1 
3 
9 1990 
4 regionale(1) 
Si tzungen 
1 mehrere Regionen 
2 : 1 Koordinierungs-
s i tzung 
1 mehrere Regionen 
20 reg ionale S i tz-
ungen 
9 regionale Sitz­
ungen 
1 
3 regionale Sitz­
ungen 
8 regionale Sitz­
ungen 1991 
(Vorausschätzungen) 
10 reg ionale Si tz-
ungen 
2 mehrere Regionen 
2 
2 mehrere Regionen 
4 reg ionale S i t z — 
ungen 
34 reg ionale S i t z — 
ungen 
18 regionale Sitz­
ungen 
1 Sitzung vor Ende 
Juni(2) 
6 regionale Sitz­
ungen (oder 
wen iger) 
1 am 29.1 .91 + 
18 regionale Sitz­
ungen 
(1) keine Sitzung für Limburg 
(2) das Operationelle Programm ist noch nicht eingegangen 
40 { 
GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS JE GFK 
ANHANG 3 
MIO - ECU 
ZIELE 
1 
2 
3-4 
5b 
INSGESAMT UNTER 50 
40 
1 
24 
65 50/100 
1 
4 
1 
13 
- 19 100/500 
4 . ^ 
9 
2 
7 
22 500/1000 
1 
1 
4 
6 1000/5000 
1 
1 
2 5000 
4 
4 11 
54 
9 
44 
118 
*- /u/mcJ/RAPP-90-2-DE/annexes1 
o, 
ANHANG 4 
Kapitel II: 
Sozlo-ökonomlsche Auswirkungen der im GFK vorgesehenen Interventionen 
Verwendete Modelle 
Modell A: Keynes'sches makro-ökonometrisches Nachfragemodell für die 
griechische Volkswirtschaft. Es handelt sich um ein 
verhältnismäßig kleines Modell (24 Gleichungen, 45 Variable), 
das völlig aggregiert ist und einen rein makro-ökonomisehen 
Ansatz hat. Alle Variablen sind zu konstanten Preisen bestimmt, 
und der monetäre Block fehlt grundsätzlich. Relativ hohe 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse. 
Modell B: Makro-ökonometrisches Nachfragemodell Wharton-UAM für die 
spanische Volkswirtschaft. Es handelt sich um ein großes 
Nachfragemodell (558 Gleichungen, 743 Variable) mit einem Block 
von Gleichungen für die sektorale Wertschöpfung. Dieses Modell 
bezieht den reaIwirtschaftIichen Teil und den monetären Teil der 
spanischen Volkswirtschaft in seine Berechnungen ein. Hohe 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse. 
Modell C: Vereinfachte Keynes'sche ökonomische Nachfragemodelle für die 
überseeischen Departements und Korsika., Es handelt sich nicht um 
ökonometrische Modelle, sondern um ökonomische Modelle (ohne 
monetären Block), deren Parameter von den Sachverständigen unter 
Verwendung der verfügbaren Informationen vorgegeben sind und in 
die die GFK-Daten eingegeben werden. Die formelle Struktur ist 
stark vereinfacht (7 Gleichungen, 12 Variable). Lediglich 
annähernde Ergebnisse. 
Modell D: Makro-ökonometrisches Modell HERMES für Irland. Es ist Teil 
einer Gruppe von Modellen, die die GD XII erstellt hat, um die 
mittel- und langfristige Entwicklung der GerneinschaftsI ander 
unter Verwendung mikro-ökonomischer Analysen zu bewerten. Es 
handelt sich um ein Modell, mit dem sowohl die Nachfrageeffekte 
als auch bestimmte Angebotseffekte geschätzt werden sollen. Um 
letztere besser in die Analyse der Auswirkungen der 
Strukturfonds einzubeziehen, sind sieben mikro-ökonomisehe 
Studien (Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Transportkosten, 
industrielle Marktstruktur, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft und 
Nahrungsmittelindustrie, Dienstleistungssektor, Industrie) 
durchgeführt worden. Das Modell Ist desaggregiert und umfaßt 
zehn Sektoren. Aufgrund seiner Besonderheiten lassen sich die 
retroaktiven Mechanismen und die dynamischen Eigenschaften 
(monetäre und realwirtschaftliche) einer Volkswirtschaft auf 
längere Sicht analysieren. Das Modell HERMES für Irland besteht 
aus rund 650 Gleichungen und 850 Variablen. Sehr hohe 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse. 
AOt, 
ANHANG 4 
Mode - 2 -
Allgemeines Gleichgewichtsmodell für Italien, das zwei Regionen 
getrennt behandelt (Mezzogiorno und Zentrum-Norden). Es handelt 
sich um ein Modell, das die wirtschaftliche Interdependenz der 
beiden italienischen Makro-Regionen analysiert. Der monetäre 
Block ist nicht entwickelt. Das Modell besteht aus 57 
Gleichungen. Es kann die Nachfrageeffekte und bestimmte 
Angebotseffekte schätzen, die von der Strukturpolitik der 
Gemeinschaft ausgelöst werden. Relativ hohe Zuverlässigkeit der 
Ergebnisse. 
Modell F: I nput-Out put-Mode I I für zwei Regionen (Mezzogiorno und Mittel-
und Norditalien). Es handelt sich um ein komparativ-statisches 
Modell mit 9 Gleichungen (in Matrix-Darstellung), mit dem sich 
die makro-ökonomi sehen Auswirkungen der Angebotsseite und die 
sektoralen Effekte schätzen lassen. Die monetären Variablen der 
Volkswirtschaft sind nicht einbezogen. Durch Analyse der 
möglichen Auswirkungen der strukturpolitischen Interventionen 
kann das Modell auch bestimmte Angebotseffekte berücksichtigen. 
Relativ hohe Zuverlässigkeit der Ergebnisse. 
Mode Dynamisches, allgemeines Gleichgewichtsmodell mit endogenisier-
tem Wachstum. Es handelt sich um ein langfristiges Wachstums­
modell, mit dem die Auswirkungen der Strukturpolitik auf die 
Nachfrage und das Angebot der portugiesischen Volkswirtschaft 
geschätzt werden sollen, und zwar mit Hilfe einer Analyse der 
optimalen öffentlichen und privaten Investitionen. Das Modell 
besteht aus 9 Gleichungen und angesichts seiner Komplexität wird 
es nicht mathematisch gelöst, sondern mit vorgegebenen 
Parametern numerisch durchgerechnet. Hohe Zuverlässigkeit der 
Ergebnisse. 
Mode ökonomisches und sektorales Modell für Portugal unter Verwendung 
des Input-Output-Ansatzes. Ausgehend von den makro-ökonomi sehen 
Vorausschätzungen der Kommission und der portugiesischen Behör­
den wird mit diesem Modell versucht, die Auswirkungen der 
Strukturfonds auf die portugiesische Wirtschaft mit Hilfe der 
Input-Output-TabeIlen isoliert darzustellen. Relativ hohe 
Zuverlässigkeit der Ergebnisse. 
Modell J: Input-Output-Mode I le. Mit diesen Modellen wird ausgehend von den 
makro-ökonomi sehen und sektoralen Vorausschätzungen der GD II 
versucht, die Auswirkungen der Strukturpolitik auf die 
wichtigsten ökonomischen Variablen mit Hilfe der Input-Output-
Analyse isoliert darzustellen. Derzeit liefern diese Modelle 
keine kumulativen Ergebnisse. Es besteht die Möglichkeit, 
sektorale Analysen durchzuführen. Hohe Zuverlässigkeit der 
Ergebnisse. 
Modell K: Makro-ökonomische und sektorale 
Vorausschätzungsmodelle der GD I I. Model Ientwürfe und 
AD? 
ANHANG 5 
In den nicht unter Ziel 1 fallenden Ländern für die Ziele 3 und 4 
genehmigte Intervent lonsforinen 
(31.12.1990) 
Mitglied-
staat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
I talien 
Luxemburg 
Nieder lande 
VK 
Insgesamt Ziel 3 
4 
10 
10 
1 
1 
3 
29 Ziel 4 
4 
10 
10 
1 
1 
1 
3 
30 Für beide 
geltende 
Interven-
t ionsformen 
4 
3 
7 
6 
16 
3 
1 
40 Insgesamt 
12 
3 
27 
26 
2 
16 
4 
2 
7 
99 
/u/W: J/RAPP-9O-2-0e/emn«x«« 1 
<iod 
Anhang 6 
Schwerpunkte der gesamten öffentlichen und privaten Ausgaben (in %) 
Ziel 5b-Regionen 
öf fentI. Pr ivate 
Ausgaben Ausgaben 
Entwicklung d. Landwirtschaft u. Diversifizierung 25,7 23,1 
Erschließung des Humankapitals 16,1 5,1 
Entwicklung von nichtlandwlrtschaftIIchen und 14,4 36,1 
nichtforstwi rtschaf11ichen Akt ivi täten 
Umweltschutz 11,9 4,0 
Fremdenverkehr 8,9 14,2 
Landwirtschaft u. Forstwirtschaft 5,5 5,3 
(Allgemeine) wirtschaftliche Entwicklung 4,2 1,5 
Entwicklung der Forstwirtschaft 3,1 3,0 
Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen 2,5 1,6 
Entwicklung der Landwirtschaft und Fischerei 2,3 2,7 
Entwicklung d. Fremdenverkehrs u. d. Umweltschutzes 1,7 2,2 
Minimierung der Rand Iagenproblerne 0,8 0,05 
Entwicklung der Landwirtschaft u. des Gartenbaus 0,7 0,2 
Durchführung und Begleitung 0,6 0,1 
Ausbau der Infrastruktur 0,6 
Gestaltung der ländlichen Gebiete 0,4 0,6 
Verschiedenes 0,3 0,1 
Verbesserung der wirtschaftlichen Aktivität 0,1 0,05 
AOÏ 
ANHANG 7 
Mittelbindungen des EAGFL nach Ländern und Zielen - 1990 
(in Mio. ECU) 
Mi tgiied-
staat 
B 
DK 
D 
GR 
SP 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
P 
VK 
INSGESAMT INSGESAMT 
23.1 
18,6 
185,9 
270,6 
311,6 
388,6 
130,9 
278,9 
5 
11 
249,2 
100,5 
1 .973,9 Ziel 1 
270,6 
249,9 
32,4 
130,9 
147,6 
249,2 
26,9 
1.107,5 Ziel 5a 
23 
18,6 
182,8 
35,4 
324,2 
94,8 
5 
11 
70,9 
765,7 Ziel 5b 
3 
7,7 
21,7 
8 
2,7 43,1 übergangs-
massnahmen 
0.1 
0,1 
18,6 
10,3 
28,5 
57,6 
A*0 
ANHANG 8 
Mittel des EFRE nach Ländern und Zielen - 1990 
(in Mio. ECU) 
Mi tgi ied-
staat INSGESAMT Ziel 1 Ziel 2 Ziel 5b Ubergangs-
massnahmen Innovât ive 
Massnahmen Art. 7 
B 
DK 
D 
GR 
SP 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK 
EG 66,803 
18,390 
113,941 
561 ,693 
1.802,226 
442,739 
291,997 
837,113 
2,975 
45,677 
533,722 
469,548 
40,747 
(1) 561,675 
1 .470,164 
72,496 
289,673 
776,030 
533,675 
34,197 59,608 
9,614 
40,869 
224,439 
245,480 
61,083 
2,975 
24,359 
371,341 1,866 
28.762 
6,184 
53,908 7.159 
6,910 
38.910 
100,919 
66,038 
4,586 
57,783 4,102 
1 .127 5,400 
0,520 
4,817 
2,630 
5,100 
38,854 0,036 
0,018 
2,324 
0,047 
1 ,893 
NSGESAMT 5.227,571 3.737,910 1.039,768 153,089 235,165 57,321 4,318 
(1) Dieser Betrag ist nicht nach Ländern aufgegliedert 
'44 
ANHANG 9 
Mittelbindungen des ESF nach Ländern und Zielen - 1990 
(in Mio. ECU) 
Mi tgi ied-
staat 
B 
DK 
D 
GR 
SP 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
P 
VK 
EG 
INSGESAMT INSGESAMT 
65 
39,67 
211,42 
339,23 
722,241 
400,262 
307,19 
508,840 
2,164 
86,22 
284,126 
537,846 
0,698 
3.504,9 Ziel 1 
337,78 
443,98 
40,38 
304,90 
284,434 
284,126 
65,157 
1.760,8 Ziel 2 
14,297 
0,979 
40,411 
62,384 
60,304 
31,286 
13,634 
115,054 
338,3 Ziel 
3/4 
48,963 
35.807 
169,336 
215.876 
283.659 
183,481 
2,164 
72,585 
356,947 
1.368,8 Ziel 5b 
0,4 
1 ,673 
4,093 
6,2 Innovât ive 
Massnahmen 
1,744 
2,479 
1 ,443 
11,823 
2,29 
9,637 
0,686 
0,698 
30,80 
4A2~ 
ANHANG ZU KAPITEL VI: BEITRAG DER DARLEHENS INSTRUMENTE 
METHODOLOGISCHER VERMERK ZU DEN TABELLEN 
1. Was die EGKS-Dar lehen anbelangt, so kann die Tatsache, daß die Grenzen 
der EGKS-Arbeitsmarktregionen und die der Strukturfonds-Fördergebiete , 
insbesondere bei Ziel 2, nicht deckungsgleich sind, einige geringfügige 
Abweichungen der angegebenen Zahlen zur Folge haben. 
2. Bei den EIB-Darlehen Ist an folgendes zu erinnern: 
2.1 Die Beträge der 1989 in der Gemeinschaft insgesamt gewährten 
Finanzierungen und der 1989 im Rahmen der Regionalentwicklung 
gewährten Finanzierungen zeigen einige Abweichungen gegenüber den im 
"Jahresbericht der EIB 1989" veröffentlichten Zahlen. Die 
Differenzen ergeben sich aus einigen Umschichtungen, die bei den 
Globaldarlehen vorgenommen wurden. 
2.2 Für die Zuteilung der EIB-Darlehen auf die einzelnen 
Interventionsgebiete der Strukturfonds (Ziel 1, 2 und 5b) sowie für 
die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den in den GFK festgelegten 
Prioritäten sind die Dienststellen der Bank zuständig. Gleichwohl 
haben die Kommissionsdienststellen unabhängig hiervon für die 
Ziel 1-Regionen selbst eine Prüfung vorgenommen, deren Ergebnisse 
sich weitgehend mit denen der Bank decken. 
2.3 Die angegebenen Zahlen berücksichtigen die EinzeIdarlehen und die im 
Rahmen von Globaldarlehen gewährten Kredite. Die Globaldarlehen, die 
ein breites Spektrum von Sektoren und Zielen abdecken und bei ihrer 
Unterzeichnung lokal nicht festgelegt sind, können erst analysiert 
werden, nachdem sie vergeben wurden. Die GFK-Maßnahmen 
entsprechenden Einzeldarlehen sind nicht immer ausdrücklich in den 
OP angegeben. 
Mehrere Fälle sind möglich: 
a) Das Darlehen wird in einem genau definierten Gebiet der Ebene 
NUTS I II vergeben; 
b) das Darlehen betrifft ein Netz oder den Teil eines Netzes, das 
mehrere geographische Gebiete umfaßt: Telekommunikation, 
Eisenbahn, Straßennetz usw. Die Darlehen werden zwischen den 
verschiedenen fraglichen Gebieten proportional zu der 
Bevölkerung oder nach in den Dossiers enthaltenen Angaben 
aufgeteilt. Die Aufteilung kann dazu führen, daß nicht der 
gesamte Betrag des unterzeichneten Darlehens berücksichtigt 
wird. 
A\$ 
- 2 -
c) Das Darlehen betrifft Operationen, die sich nicht einer 
bestimmten Region zuordnen lassen (Flugzeugkauf z.B.). In diesem 
Falle werden die Maßnahmen, soweit sie nicht in einem voll und 
ganz unter Ziel 1 förderfähigen Land liegen, unter dem Posten 
"sonstiges" aufgeführt. 
Was die Zuweisungen im Rahmen von Global darlehen anbelangt, so 
werden in allen GFK Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in 
Industrie- und Handwerksbetrieben sowie der Unterstützung von KMU 
erwähnt. Die Zuweisungen im produktiven Sektor (Industrie, 
Landwirtschaft, Dienstleistungen) wurden daher als Maßnahmen, die 
GFK entsprechen, berücksichtigt. Dagegen wurden Kreditgewährungen 
für Energie- oder Infrastrukturvorhaben meistens ausgeklammert. 
U<\ 
TABELLE I 
Geschätzte Darlehensvergabe in den GFK und im Rahmen 
der GFK tatsächlich unterzeichnete EIB-Darlehensverträge 
GFK-Schätzungen für 1989-1993 
(Preise 1989, Mio. ECU) 
Mi tgiiedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Gr iechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Nieder lande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
TOTAL Ziele 
1 2 und 5b 
i 
p.m. 
p.m. 
p.m. 
1402,0 p.m. 
1811,0 p.m. 
121,0 p.m. 
500,0 p.m. 
1475.0 p.m. 
p.m. 
p.m. 
2805,0 p.m. 
p.m. 
8114,0 p.m. Kumulative, 1989 und 1990 
tatsächl. unterzeichnete 
Darlehensverträge (Mio.ECU 
Ziele 
1 2 und 5b 
1 
63,0 
29,0 
90,0 
394,0 
1279,0 692.0 
6,0 391,0 
292,0 
2630,0 395.7 
16,0 
1347,0 
345,0 
5948,0 2021.7 Insge­
samt 
(Mio.ECU) 
1 ,2,5b 
63,0 
29,0 
90,0 
394,0 
1971,0 
397,0 
292,0 
3025,7 
16,0 
1347,0 
345,0 
7969,7 
*# 
TABELLE II 
EIB-DIREKTDARLEHEN 1989 UND 1990 
(Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1 
Reglonalent-
Hlcklung 
Mio. Ecu 
611.5 
243,8 
318,2 
1.721,2 
1.346,7 
378,5 
3.683,7 
11.8 
74.1 
1.246,4 
1.538,1 
11.174,0 2 
Ziel 1,2 und 
5b-RegIonen 
Mio. Ecu 
282,8 
145 
318,2 
1.689,3 
898,5 
378,5 
3.211,6 
11.8 
74.1 
1.246.4 
1.295,9 
9.552,1 3 
2 : 1 
X 
46 
60 
100 
98 
67 
100 
87 
100 
100 
100 
84 
85 4 
Im Rahmen 
von GFK-Maß-
nahmen 
293,5 
1.544,3 
10 
282,4 
2.107,7 
1.044.0 
311,8 
5.592,7 5 
4 : 2 
X 
92 
91 
1 
74 
66 
84 
24 
59 6 
Für Projekte, 
die EFRE-
Zuschüsse 
erhalten 
183,8 
91,6 
159,6 
370.5 
728.4 
25,8 
1.559,7 7 
6 : 4 
5! 
63 
6 
56 
18 
70 
8 
28 
Quelle: Anhand von EIB-Zahlenangaben berechnet 
CS 
TABELLE III 
EIB-DARLEHEN 1989-1990 
(In Mio. Ecu) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt 1 
Reg Iona I-
entulck-
lung 
611,5 
243,8 
318,2 
1721.2 
1346.7 
378.5 
3683.7 
11,8 
74,1 
1246,4 
1538,1 
11174,0 2 
Ziel 1 
318,2 
928.3 
378,5 
2656,7 
1246,4 
1,5 
5529,6 3 
2 : 1 
X 
100,0 
53,9 
100,0 
72.1 
100,0 
0.1 
49,5 4 
Im Rahmen 
von GFK-
Maßnahmen 
293,5 
928,1 
281,4 
2107,7 
1044,0 
4654,7 5 
4 : 2 
X 
92,2 
100,0 
74,3 
79,3 
83,8 
84,2 6 
Vom EFRE 
bezuschußte 
Projekte 
183,8 
45,3 
159,6 
370,5 
728,4 
1487,6 7 
6 : 4 
. X 
62,6 
4.9 
56,7 
17,6 
69,8 
31,9 8 
Ziel 2 
und 5b 
282,8 
145,0 
761,0 
898.5 
554,9 
11,8 
74,1 
1294,4 
4022,5 9 
8 : 1 
X 
46,2 
59,5 
44,2 
66,7 
15,1 
100,0 
100,0 
84,2 
36.0 10 
Im Rahmen 
von GFK-
Maßnahmen 
616,2 
10,0 
311,8 
938,0 11 
10 : 8 
X 
81,0 
1,1 
24.1 
23,3 12 
Vom EFRE 
bezuschußte 
Projekte 
46,3 
25,8 
72,1. 13 
12 : 8 
X 
7,5 
8,3 
7.7 
iw X ^ 
TABELLE IV 
EIB-DIREKTDARLEHEN 1990 
(Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes Königreich 
Insgesamt 1 
RegIonalent-
wIck lung 
Mio. Ecu 
254,6 
132,3 
110,4 
843,9 
709,2 
191,7 
1.844,6 
11,8 
18,3 
671,3 
945,4 
5.733,5 2 
Ziel 1,2 und 
5b-RegIonen 
Mio. Ecu 
111,5 
93,5 
110,4 
812.0 
493.5 
191.7 
1.622.5 
11.8 
18.3 
671,3 
772,8 
4.909,3 3 
2 : 1 
X 
44 
71 
100 
96 
70 
100 
88 
100 
100 
100 
82 
86 4 
Im Rahmen 
von GFK-Maß-
nahmen 
110.4 
700,9 
148,7 
1.184,3 
666,3 
162,0 
2.972,6 5 
4 : 2 
X 
100 
86 
78 
73 
99 
21 
60 6 
Für Projekte, 
die EFRE-
Zuschüsse 
erhalten 
45,8 
110,6 
353,9 
433,9 
18,5 
962,7 7 
6 : 4 
X 
44 
74 
30 
65 
11 
33 
Quelle: Anhand von EIB-Zahlenangaben berechnet 
sty 
TABELLE V 
EIB-DARLEHEN 1989-1990 
(In Mio. Ecu) 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
VereIn igtes 
Königreich 
Insgesamt 1 
Reglonal-
entwlck-
lung 
254,6 
132,3 
110,4 
843,9 
709,2 
191,7 
1844,6 
11,8 
18,3 
671,3 
945,4 
5733,5 2 
Ziel 1 
110,4 
415,1 
191,7 
1417,1 
671,3 
2805,6 3 
2 : 1 
X 
100,0 
49,2 
100,0 
76,8 
100,0 
48.9 4 
Im Rahmen 
von GFK-
Maßnahmen 
110,4 
415,1 
148,7 
1184,3 
666,3 5 
4 : 2 
X 
100,0 
100,0 
77,6 
83,6 
99,3 
2524,8 | 90.0 
1 6 
Vom EFRE 
bezuschußte 
Projekte 
45,8 
110,6 
353,9 
433.9 
944.2 7 
6 : 4 
% 
41,5 
74,0 
29,9 
65,1 
37,4 8 
Ziel 2 
und 5b 
111,5 
93,5 
396,9 
493,5 
205,4 
11,8 
18,3 
772,8 
2103,7 9 
8 : 1 
X 
43,8 
70,7 
47,0 
69,6 
11,1 
100,0 
100,0 
81,7 
36,7 10 
Im Rahmen 
von GFK-
Maßnahmen 
285,8 
162,0 
447,8 11 
10 : 8 
X 
72,0 
21,0 
21,3 12 
Vom EFRE 
bezuschußte 
Projekte 
18,5 
18,5 13 
12 : 8 
X 
11.4 
4,1 
TABELLE VI 
EGKS-DARLEHEN - 1989 
(In Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt I DARLEHEN GEMASS ART . 54 EGKS-V 
1.0 
2,8 
10,7 
67,2 
70,6 
40,7 
32,7 
225,7 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
40,7 
40,7 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
7.2 
51,5 
21,8 
80,5 DARLEHEN GEMÄSS ART. 56 
GLOBAL 
12,9 
146,7 
9,3 
35,7 
40,0 
1.2 
1.8 
154,5 
402.1 DIREKT 
2,2 
7,6 
46.5 
56,3 EGKS-V 
Davon In 
Ziel 1-Reg. 
7.6 
7.6 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
12,9 
74,5 
1.7 
43,3 
33,1 
192,6 
358,1 EGKS-DARLEHEN INSGESAMT 
(ART. 54 UND 56) 
12,9 
1,0 
151,7 
9,3 
54,0 
107,2 
1.2 
72,4 
40,7 
233,7 
684,1 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
7.6 
40,7 
48,3 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
12,9 
74,5 
1,7 
50,5 
84,6 
214.4 
438.6 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
TABELLE Vi 
EGKS-DARLEHEN - 1990 
(In Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt DARLEHEN GEMÄSS ART . 54 EGKS-V 
6,1 
3,0 
114,9 
107,9 
76,2 
67,3 
22,9 
398,3 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
68,9 
67,3 
136,2 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
3,0 
45,9 
82,7 
71,7 
22,9 
226,2 DARLEHEN GEMÄSS ART. 56 
GLOBAL 
15,9 
186,3 
12,6 
39.1 
55,0 
2,4 
247.1 
558,4 DIREKT 
1.5 
25,5 
27,0 EGKS-V 
Davon In 
Ziel 1-Reg. 
2.1 
2,1 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
15,8 
136,3 
10,5 
31.1 
47,8 
228,2 
469,7 EGKS-
l AL -DARLEHEN INSGESAMT 
)T CA nun ee\ \ An i . %jn \jnu >J\J j 
15,9 
6,1 
189,3 
127,5 
148,5 
131,2 
2,4 
67,3 
295,5 
983,7 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
71,0 
67,3 
138,3 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
15,8 
139,3 
56,4 
113,8 
119,5 
251,1 
695,9 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
TABELLE V 
EGKS-DARLEHEN - 1989-1990 
(In Mio. Ecu) 
MITGLIEDSTAAT 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Spanien 
Frankreich 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Portugal 
Vereinigtes 
Königreich 
Insgesamt DARLEHEN GEMÄSS ART . 54 EGKS-V 
7,0 
5,8 
114,9 
118,6 
143,4 
70,6 
108,0 
55,6 
624,0 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
68,9 
108,0 
176,9 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
3,0 
45.9 
89,9 
123,2 
44,7 
306.7 DARLEHEN GEMÄSS ART. 56 
GLOBAL 
28,8 
333,0 
21,9 
74,8 
95,0 
3,6 
1.8 
401,6 
960,5 DIREKT 
2,2 
9,1 
72.0 
83,3 EGKS-V 
Davon In 
Ziel 1-Reg. 
9,7 
9.7 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
28,7 
210,8 
12,2 
74,4 
80,9 
420,8 
827,8 EGKS-
( AL -DARLEHEN INSGESAMT 
5T CA nun co\ (Hh i . ji unu w»u/ 
28,8 
7.1 
341,0 
136,8 
202,5 
238,4 
3,6 
72,4 
108,0 
529,2 
1667,8 Davon In 
Ziel 1-Reg. 
78,6 
108,0 
186,6 Davon In 
Ziel 2-Reg. 
28,7 
213,8 
58,1 
164,3 
204,1 
465,5 
1134,5 
Quelle: Kommlsslonsdlenststellen 
- 1 -
ABKÜRZUNGEN 
BIP Bruttoinlandsprodukt 
BSP Bruttosozialprodukt 
EAGFL-A Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung 
ECU Europäische Währungseinheit 
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung 
EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
EIB Europäische Investitionsbank 
ENVI REG Gerneinschaftsinitiative für den Umweltschutz 
ERGO Gemeinschaftsprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit 
ESF Europäischer Sozial fonds 
EUROFORM Gerneinschaftsin itiative zur Entwicklung neuer Qualifi­
kationen, neuer Kompetenzen und neuer Beschäftigungs-
möglichkeiten 
EUROTECNET Gemeinschaftsprogramm für Pilotvorhaben zur Ausbildung in 
neuen Technologien 
FORCE Gemeinschaftsprogramm zur Berufsbildungsfortsetzung 
GFK Gemeinschaftliches Förderkonzept 
Gl Gemeinschaftsinitiative 
HELIOS GerneiSchaftsprogramm für Behinderte 
HORIZON Gemeinschaftsinitiative für Behinderte und benachteiligte 
Randgruppen 
IEM Integrierte Entwicklungsmassnahmen 
ILE örtliche Beschäftigungsinitiativen 
IMP Integriertes Mittelmeerprogramm 
INTERREG GerneinschaftinltiatIve für Grenzgebiete 
IRIS Europäisches Netz für die Berufsbildung der Frauen 
1989/1992 
KMU Kleine und mittlere Unternehmen 
A 23 
- 2 -
LEADER 
LEDA 
LZA 
NOW 
NPGI 
NUTS 
OP 
OPM 
PEDAP 
PEDIP 
POSE I DOM 
PRISMA 
REP 
RECHAR 
REGEN 
REGIS 
RESIDER 
RENAVAL 
STRIDE 
TELEMATIQUE Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen 
Raums 
Entwicklungsprogramm für örtliche Beschäftigung 
Langze i tarbeItslose 
Gemeinschaftsinitiative für Chancengleichheit der Frauen 
in Beschäftigung und Berufsbildung 
Nationales Programm von GemeinschaftsInteresse 
Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten 
Operatlonelles Programm 
Operationelles Programm mehrerer Fonds 
Sonderprogramm für die Entwicklung der portugiesischen 
Landwirtschaft 
Sonderprogramm für die Entwicklung der portugiesischen 
Industr ie 
Sonderprogramm für die Rand- und Insel läge der franzö­
sischen überseeischen Departements 
Gemeinschaftsinitiative zur Vorbereitung der Betriebe auf 
den Binnenmarkt 
Regionalentwick lung 
Gemeinschaftsprogramm zur Umstellung der Kohlereviere 
Gemeinschaftsinitiative für Energieversorgungsnetze 
Gemeinschaftsinitiative für Regionen mit extremer 
Randlage 
Gemeinschaftsprogramm zur Umstellung der Stahlindustrie 
Gemeinschaftsprogramm zur Umstellung der 
Schiffbauindustrie 
Wissenschaft und Technologie für regionale Innovation und 
Entwicklung In Europa 
Gemeinschaftsinitiative zur Erweiterung des Programms 
STAR 
A*-M 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)400endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-551-DE-C 
ISBN 92-77-78339-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg