B4-0056, 0064, 0066, 0092, 0101 und 0108/99

Entschließung zur Lage der Menschenrechte in Indonesien und in Ost-Timor

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien und Ost-Timor,

* unter Hinweis auf die Resolutionen der UN zu Ost-Timor,

* unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998,

A. in der Erwägung, daß sich die Lage in Indonesien seit dem Sturz des Diktators Suhartu kaum geändert hat, obwohl Präsident Habibie bei seiner Amtsübernahme im Mai 1998 Reformen versprach; unter Hinweis darauf, daß weiterhin Defizite im Hinblick auf die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bestehen und sich die Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung nicht verbessert haben,

B. unter Hinweis darauf, daß die indonesischen Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen und Ausschreitungen mit übermässiger und todbringender Gewalt reagiert haben, vor allem Mitte November 1998, als in Jakarta 16 Personen umgekommen sein sollen, und während der letzten Tage in Aceh, wo mindestens acht Soldaten und 17 Zivilisten bei Ausschreitungen und ihrer Niederschlagung getötet wurden,

C. besorgt über widerrechtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Folter, insbesondere in Aceh, Ost-Timor und Irian Jaya sowie über den Einsatz paramilitärischer Truppen durch die Armee mit dem Ziel, die Spannungen in den genannten Gebieten zu verschärfen,

D. unter Hinweis darauf, daß sich die politische Lage in Ost-Timor ungeachtet verschiedener internationaler Appelle in keiner Weise geändert hat, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, daß die indonesischen Streitkräfte im November 1998 massiv gegen die Zivilbevölkerung in Alas vorgegangen sind, so daß eine noch unbestimmte Zahl von Todesopfern zu beklagen ist,

E. besorgt darüber, daß die Zahl der Armeeangehörigen in Ost-Timor zweimal so hoch ist wie die von der Regierung offiziell eingestandene Zahl und daß die Truppenstärke seit letztem Jahr sogar noch erhöht worden ist,

F. unter Hinweis darauf, daß die Freilassung von politischen Häftlingen weiterhin selektiv erfolgt, da davon diejenigen ausgeschlossen sind, die seit 1965 in Indonesien zum Tode verurteilt worden sind, sowie die Personen, die wegen des Widerstands gegen die Annexion Ost-Timors verurteilt worden sind, vor allem Xanana Gusmão,

G. unter Hinweis darauf, daß Präsident Habibie zwar erklärt hat, Ost-Timor wegen seiner religiösen und kulturellen Besonderheiten einen Sonderstatus zuerkennen zu wollen, daß er jedoch dem Volk Ost-Timors weiterhin sein Selbstbestimmungsrecht verweigert,

H. unter Hinweis darauf, daß am 7. Juni 1999 Parlamentswahlen in ganz Indonesien sowie auf dem Gebiet Ost-Timors stattfinden werden,

1. vertritt die Auffassung, daß das derzeitige politische Regime in Indonesien - einschließlich der Streitkräfte und der Polizei - für das Klima der sozialen, religiösen und politischen Instabilität verantwortlich ist, das weiterhin in Indonesien und Ost-Timor herrscht;

2. stellt fest, daß alle Maßnahmen oder Versuche zur Normalisierung der Lage, die seit dem Sturz von Suhartu getroffen worden sind, mehr äusserlichen Charakter haben und nicht wirklich tiefgreifend sind;

3. hält es für erforderlich, den Forderungen nachzukommen, die zu den Protesten der Bevölkerung und damit zur gegenwärtigen Lage geführt haben, insbesondere die Demokratisierung Indonesiens, die Durchführung demokratischer Wahlen und die Achtung der Menschenrechte, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Bekämpfung der Korruption;

4. fordert die unverzuegliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge, vor allem derjenigen, die sich bereit seit 33 Jahren hinter Gittern befinden, und derjenigen, die Widerstand gegen die Besetzung Ost-Timors geleistet haben;

5. fordert die Achtung des Rechts des indonesischen Volkes, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, die Einhaltung internationaler Normen für den Einsatz von Gewalt und Feuerwaffen sowie die Gewährleistung des Grundsatzes, daß diejenigen, die gegen diese Normen verstossen, vor Gericht gebracht werden müssen;

6. fordert eine unabhängige Untersuchung der jüngsten Fälle des Verschwindens von politisch aktiven Personen; fordert ferner, daß den Berichten über exzessive oder todbringende Gewalt gegen Demonstranten unverzueglich von unabhängiger Seite nachgegangen wird;

7. fordert die klare Trennung von Militär und Polizei sowie die Beschränkung der Rolle des Militärs auf seine Verteidigungsaufgaben;

8. fordert die indonesische Regierung dringend auf, ihre Streitkräfte aus Ost-Timor zurückzuziehen und die selektive Verteilung von Waffen einzustellen;

9. macht die indonesische Regierung und die indonesischen Militärs für das repressive Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Alas verantwortlich und spricht ihnen gegenüber seine nachdrückliche Verurteilung aus; fordert die unverzuegliche Einleitung einer Untersuchung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die direkten Verantwortlichen für diese Gewalttaten festzustellen;

10. ruft die indonesische Regierung erneut auf, ihre Politik der Unbeweglichkeit im Hinblick auf die Ost-Timor-Frage so zu ändern, daß die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beschleunigt werden können und so rasch wie möglich eine Lösung der Ost-Timor-Frage gefunden werden kann, die die Selbstbestimmung des Gebiets durch freie und faire Wahlen sicherstellt;

11. bekräftigt den in seiner Entschließung vom 21. November 1991 zum Massaker in Ost-Timor ((ABl. C 326 vom 16.12.1991, S. 182.)) gefassten Beschluß, eine Delegation nach Ost-Timor zu entsenden;

12. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen des bevorstehenden Treffens EU-ASEAN die Besorgnisse des Europäischen Parlaments über die Lage der Menschenrechte in Indonesien zur Sprache zu bringen;

13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der indonesischen Regierung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte sowie der ASEAN zu übermitteln.