30. 7.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat bezüglich der sozialen 
Aspekte im Fischereisektor der EG 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund der Artikel 39 bis 46, 117, 118, 123, 125 und 198 des Vertrages zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu der vorge­
nannten Mitteilung zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 39 bis 46, 117, 118, 123, 125 und 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften um Stellungnahme vom 
1. Dezember 1980, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
9. Dezember 1980, die Fachgruppe Sozialfragen mit 
der Ausarbeitung einer Stellungnahme und eines 
Berichtes zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 14. Mai 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mur­
phy, vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
188. Plenartagung am 26./27. Mai 1981 (Sitzung 
vom 26. Mai), 6 gestützt auf die Verordnung des Rates vom 
19. Januar 1976 über die Einführung einer gemein­
samen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft, insbe­
sondere auf Artikel 9 (ABl. Nr. L 20 vom 28.1. 
1976), 
gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 
20. Dezember 1977 über die Reform des Europä­
ischen Sozialfonds (ABl. Nr. L 337 vom 27.12. 
1977), 
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 
21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktions­
programm (ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974), 
gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. Mai 1975 
zur Anpassung des sozialpolitischen Aktionspro­
gramms (ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975), 
gestützt auf den Vorschlag vom 21. Oktober 1977 für 
eine Verordnung des Rates über bestimmte Sofort­
maßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der 
Fischwirtschaft, insbesondere auf Artikel 17 und 18 
(ABl. Nr. C 278 vom 18. 11. 1977), 
Nr. C 189/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
gestützt auf die Vorschläge der Kommission an den 
Rat vom 18. Juli 1980 über strukturpolitische Maß­
nahmen auf dem Fischereisektor (ABl. Nr. C 243 
vom 22. 9. 1980), 
gestützt auf den geänderten Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über bestimmte Anpassungs­
maßnahmen im Fischereisektor, 
gestützt auf die in seiner Stellungnahme vom 
20. Dezember 1980 zu den Vorschlägen für struktur­
politische Maßnahmen auf dem Fischereisektor 
angesprochenen sozialen Aspekte, 
gestützt auf die Entschließung des Europäischen 
Parlaments vom 11. Mai 1979 zur Festlegung einer 
gemeinsamen Ausbildungs- und Schulungspolitik 
im Zusammenhang mit der Entwicklung und 
Umstrukturierung der Fischereiflotte (ABl. 
Nr. C 140 vom 5. 6. 1979) — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
generell die in der Mitteilung der Kommission an 
den Rat bezüglich der sozialen Aspekte im Fische­
reisektor der EG zum Ausdruck gebrachten Initiati­
ven. (Die von der Kommission skizzierten sozialen 
Leitlinien umfassen Maßnahmen zur Förderung der 
Berufsausbildung, Beschäftigung, Betriebssicherheit 
sowie der Arbeitshygiene und der Arbeitsbedingun­
gen, einschließlich bezahlten Urlaubs, Arbeitszeit, 
Sicherheit des Arbeitsplatzes und Mindest- bzw. 
garantierter Löhne für Fischer.) 
1.2. Der Ausschuß erachtet es jedoch aus verschie­
denen Gründen für schwierig, die in der Mitteilung 
der Kommission angesprochenen finanziellen 
Aspekte und die Aussagen zur Unfallverhütung zu 
beurteilen. Zu diesen Gründen zählen u. a.: 
a) Fehlen einer kohärenten Fischereipolitik; 
b) unzweckmäßiger und vager Charakter der finan­
ziellen Beihilfen, von denen einige gefährdet 
sein könnten, da die „für die Abteilung Ausrich­
tung des EAGFL verfügbaren Mittel bereits 
weitgehend gebunden sind"; 
c) sehr begrenzter und ungenauer Geltungsbereich 
des 1977 in Torremolinos getroffenen Interna­
tionalen Übereinkommens (IMCO) über die 
Sicherheit der Fischereifahrzeuge in bezug auf 
die neuen Fischereifahrzeuge in der Gemein­
schaft. Selbst wenn dieses Übereinkommen voll angewandt würde, bezöge es sich lediglich auf 
Fahrzeuge mit einer Mindestlänge von 24 m ('); 
d) der Zeitfaktor, der zu berücksichtigen ist bei 
— der Ersetzung oder Umstellung von Fahr­
zeugen, die über die erforderliche Ausrü­
stung für die Fangtätigkeit und die Sicher­
heit der Mannschaft verfügen müssen, um 
für Beihilfen der Gemeinschaft in Frage zu 
kommen; 
— der Durchführung der vorgeschlagenen 
EG-Richtlinie über Betriebssicherheit, 
Arbeitshygiene und Unfallverhütung in der 
Seefischerei, die noch nicht veröffentlicht 
wurde (2). 
1.3. Der Ausschuß unterstützt die in den sozialen 
Leitlinien enthaltenen Vorschläge für die Berufsaus­
bildung, einschließlich des Entwurfs für eine Ent­
schließung des Rates über die gemeinsame Ausbil­
dungspolitik in der Fischerei. 
1.4. Die Vorschläge betreffend die Arbeitsbedin­
gungen und die Sicherheit des Arbeitsplatzes gehen 
nicht über die arbeitsrechtlichen Vorschriften und 
Praktiken hinaus, die in mehreren Mitgliedstaaten 
bezüglich der paritätischen Regelung von betriebli­
chen und sozialen Problemen am Arbeitsplatz ange­
wandt werden. 
1.5. Der Ausschuß bedauert, daß — wenn über­
haupt — nur bescheidene Fortschritte hinsichtlich 
der Verwirklichung einer kohärenten Politik für den 
Sektor Fischfang und Fischereierzeugnisse in der 
Gemeinschaft erzielt wurden. Nur bei einer gemein­
samen und kohärenten Fischereipolitik kann seines 
Erachtens eine Sozialpolitik in diesem Sektor Erfolg 
haben. Denn das Fehlen eines politischen Willens, 
der für das Zustandekommen einer kohärenten 
Fischereipolitik äußerst wichtig ist, hemmt die Ent­
wicklungsmöglichkeiten in diesem Industriezweig 
und wirkt sich somit auch auf die Beschäftigungs­
lage und die Arbeitsplatzsicherheit aus. Der Aus­
schuß betont daher die Notwendigkeit, nunmehr für 
dieses Problem umgehend eine befriedigende politi­
sche Lösung zu finden. 
1.6. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die 
z. Z. möglichen Finanzhilfen in Verbindung mit den 
von der Kommission vorgeschlagenen Hilfen weit 
hinter den von der Fischereiwirtschaft dringend 
benötigten Mitteln zurückbleiben. Durch diese 
Maßnahmen, von denen einige beim Rat anhängig 
sind, können die wichtigsten von der Kommission 
im Jahr 1966 anvisierten Zielsetzungen — nämlich 
die soziale Gleichstellung der Seefischer mit den 
anderen Erwerbstätigen, wobei der spezifische Cha-
(») Die Mitteilung, Seite 16. 
(2) Die Mitteilung, Seite 6. 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/3 
rakter der betreffenden Tätigkeiten berücksichtigt 
wird —, nicht erreicht werden. Daher wertet der 
Ausschuß die Mitteilung der Kommission an den 
Rat als einen zwar positiven, leider jedoch unzurei­
chenden Schritt in Richtung auf den Ausbau eines 
sozialen Aktionsprogramms für die Seefischerei. 
1.7. Der Ausschuß stellt mit Befriedigung fest, daß 
mehrere der von der Kommission vorgeschlagenen 
wichtigen sozialen Maßnahmen zugunsten der See­
fischer von den Mitgliedstaaten mit der Unterstüt­
zung der Sozialpartner gefördert werden könnten, 
wenn beide Parteien in Zusammenarbeit sich um ein 
gemeinsames Konzept zur Lösung der zahlreichen 
dringlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme 
dieses Wirtschaftszweigs bemühten. Der Ausschuß 
billigt diese Vorschläge, er vertritt jedoch die Auf­
fassung, daß die Kommission einen Beitrag leisten 
sollte, um erforderlichenfalls Konsultationen in 
Gang zu bringen. 
1.8. Die Basisvorschläge der Kommission sind 
insofern nützlich, als eine Abstimmung der Sozial­
politik (wie bereits im Vertrag von Rom festgelegt) 
unbedingt notwendig ist und weil einer Strukturpo­
litik im Fischereisektor ohne wirkungsvolle Förder­
maßnahmen keinerlei Erfolg beschieden sein kann. 
1.9. Bei der Festlegung gemeinschaftlicher Rege­
lungen darf die Vielfalt der örtlichen Bedingungen 
und Gegebenheiten des Sektors nicht außer acht 
bleiben. Gleichwohl ist ein geeignetes und einheitli­
ches soziales Rahmenwerk zu schaffen, welches 
dem Fischereisektor eine Anpassung an veränderte 
Umweltbedingungen ermöglicht. Der Berufsausbil­
dung kommt in diesem Zusammenhang eine beson­
dere Bedeutung zu, wie auch immer die örtlichen 
Gegebenheiten beschaffen sein mögen. 
1.10. Die Notwendigkeit, mittel- und langfristige 
Lösungen für die wirtschaftlichen, sozialen und son­
stigen Probleme zu finden, darf nicht zu einem Ver­
zicht auf kurzfristige Hilfsmaßnahmen führen. 
2. Besondere Bemerkungen 
Finanzhilfen der Gemeinschaft (Mitteilung — 
Ziffer 2.4) 
2.1. Der Ausschuß vermag keine genaue Beurtei­
lung abzugeben über Umfang und Angemessenheit 
der von der Kommission für den Fischereisektor 
vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen, welche notwen­
dig sind, um die Verwirklichung der von der Kom­
mission 1966 befürworteten sozialen Zielsetzungen 
einer gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. 
2.2. In ihrer Mitteilung an den Rat skizzierte die 
Kommission den Anwendungsbereich der Sozialhil­fen, die der Europäische Sozialfonds Jugendlichen 
unter 25 Jahren auf der Suche nach einer Erstbe­
schäftigung oder Personen, die den Fischerberuf 
aufgeben, um in einem anderen Sektor eine Tätig­
keit auszuüben, gewähren könnte. Beihilfen sollen 
auch in Frage kommen, wenn Arbeitsplätze von den 
in den Vermarktungsbedingungen für die Erzeug­
nisse eingetretenen großen Veränderungen betroffen 
oder von Maßnahmen zur Anpassung an den tech­
nischen Fortschritt bedroht sind (!). 
2.3. Der Ausschuß begrüßt die neuen, von der 
Kommission im Jahre 1977 empfohlenen gemein­
schaftlichen Hilfsmaßnahmen (2) in der im 
Jahre 1980 abgeänderten Fassung, insbesondere die 
Beteiligung der Gemeinschaft an Aufwendungen für 
a) die Gewährung von Frührenten für Seefischer, 
die ein Mindestalter von 50 Jahren erreicht 
haben und von endgültigen Schiffsstillegungen 
betroffen sind, sowie für 
b) die Erhaltung des Einkommens von See­
fischern, welche aufgrund von Maßnahmen zur 
zeitweiligen oder ständigen Stillegung der 
Schiffe freigesetzt wurden, sofern von den Mit­
gliedstaaten Ausgleichszahlungen gewährt wer­
den (2). 
2.4. Der Ausschuß nimmt die in dem geänderten 
Kommissionsvorschlag vorgesehene Bestimmung 
zur Kenntnis, daß „sich die Gemeinschaft im Rah­
men der entsprechenden Haushaltsmittel an der 
Finanzierung der diesbezüglichen Ausgaben (betei­
ligt)". 
2.5. Der Ausschuß begrüßt ferner die von der 
Kommission 1980 vorgeschlagenen zusätzlichen 
Maßnahmen, nach denen der EAGFL (Europä­
ischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 
Landwirtschaft) Zuschüsse zur Durchführung von 
Vorhaben gewähren könnte, die den Bau, die Aus­
rüstung oder die Modernisierung von Zentren zur 
Beratung, Ausbildung und/oder Forschung im 
Bereich der Fischereiwirtschaft oder der Aquakultur 
zum Ziel haben. 
2.6. Der Ausschuß würde es bedauern, wenn der 
Rat das Instrument zur Durchführung dieser not­
wendigen, eher bescheidenen Sozialhilfemaßnah­
men nicht billigte. Er hofft, daß hierfür demnächst 
angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden. 
2.7. Eine Gemeinschaftshilfe sollte sofort (oder 
zumindest sehr rasch) gewährt werden, insbesondere 
wenn Maßnahmen zur zeitweiligen Stillegung der 
Schiffe beabsichtigt sind. Diese Beihilfen müssen im 
Bedarfsfall rasch gewährt werden, weil u. U. 
(') Beschluß 71/66/EWG Artikel 4 und 5 (ABl. Nr. L 28 
vom 4. 2. 1971 und ABl. Nr. L 337 vom 27. 12. 1977). 
(-) ABl. Nr. C 84 vom 8. 4. 1978. 
Nr. C 189/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
Arbeitsplätze gefährdet sind, denn eine vorüberge­
hende Entlassung von Arbeitskräften könnte sich 
als endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit her­
ausstellen. 
Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen und Sicher­
heitsvorschriften bei Erteilung der Gemeinschaftshilfe 
(Mitteilung — Ziffer 5.7) 
2.8. Der Ausschuß befürwortet erneut (') die Vor­
schläge der Kommission von Juli 1980, die vorse­
hen, daß bei der Beurteilung der Anträge auf Bei­
hilfe zur Umstrukturierung, Modernisierung und 
Entwicklung der Fischwirtschaft auch die Arbeitsbe­
dingungen und Sicherheitsvorschriften für die 
Arbeitnehmer berücksichtigt werden. 
3. Die sozialen Leitlinien 
— Berufsausbildung (und Umschulung) 
— Beschäftigungslage 
— Betriebsicherheit und Arbeitshygiene (auf See) 
— Arbeitsbedingungen 
(Mitteilung — Ziffer 1.3) 
4.7 Berufsausbildung (und Umschulung) 
4.1. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission 
darin überein, daß nachhaltige, abgestimmte 
Anstrengungen zur Verbesserung der Berufsausbil­
dung im Fischereisektor notwendig sind und daß 
ein gemeinschaftliches Ausbildungsprogramm mit 
einem „Förderungsprogramm" einhergehen sollte, 
welches Umschulungsmöglichkeiten im späteren 
Berufsleben vorsieht und die ständige Auffrischung 
der Kenntnisse der Berufsausbilder in der Fischerei 
einschließt. 
4.2. Die Anpassung der Berufsausbildung an die 
neuen Erfordernisse des Fischereisektors müßte in 
einer sich rasch verändernden Umwelt Priorität 
genießen. 
4.3. Die lokalen Ausbildungs- oder Umschulungs­
programme sollten auch auf die im Laufe des 
Berufslebens erworbenen Fachkenntnisse erfahrener 
Fischer zurückgreifen, damit dem Fischereisektor 
Fachkräfte soweit wie möglich erhalten bleiben. 
4.4. Der Ausschuß meint, daß die Durchführung 
von Kursen zur ständigen Auffrischung der Kennt­
nisse der Berufsausbilder in der Fischerei sowie die 
Entwicklung und der Einsatz moderner Lehrmittel, 
(•) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1980. wie z. B. von Simulatoren und audio-visuellen Ein­
richtungen, absoluten Vorrang haben sollte. 
4.5. Nach Ansicht des Ausschusses sind koordi­
nierte Ausbildungsprogramme erforderlich, und 
zwar unabhängig davon, ob eine Rezession oder 
Expansion des Fischereisektors vorliegt und ob 
diese allgemein verbreitet ist oder sich auf 
bestimmte Gebiete der Gemeinschaft beschränkt. 
Förderungsprogramm (Mitteilung — Ziffer 2.3) 
4.6. Der Ausschuß begrüßt die Absicht der Kom­
mission, im Hinblick auf ein Förderungsprogramm 
der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ausbildung 
im Fischereisektor mit einer Arbeitsgruppe aus Ver­
tretern der Mitgliedstaaten und Vertretern des Pari­
tätischen Ausschusses für die sozialen Probleme in 
der Seefischerei Konzertierungsgespräche zu organi­
sieren. 
5. Beschäftigungslage (Mitteilung — Ziffer 3) 
5.1. Nach Ansicht des Ausschusses hat die unzu­
reichende Unterstützung der Entwicklung der wirt­
schaftlichen und sozialen Bedingungen im Fische­
reisektor dazu geführt, daß dieser Wirtschaftszweig 
seit langem schon als „Aschenbrödel" der Wirt­
schaft der Gemeinschaft gilt. Er fragt sich daher, ob 
die Kommissionsvorschläge zum Thema „Beschäfti­
gung" rasch genug greifen werden, um die Unter­
stützung und Sicherung der Arbeitsplätze in diesem 
Wirtschaftszweig bewirken zu können, der sich z. Z. 
in den Sektoren Fang und Vermarktung vor ernst­
hafte Probleme gestellt sieht. 
5.2. Der Ausschuß ist sich mit der Kommission 
über die Ursachen einig, die die Beschäftigungsunsi­
cherheit im Fischereisektor hervorgerufen haben. 
Hierzu gehören u.a.: das Seerecht (200-Meilen-
Zone); die Verknappung bestimmter Fischarten; das 
zeitweilige Fischverbot in einigen Gebieten; die 
Notwendigkeit von Bestandserhaltungsmaßnahmen 
infolge der Überfischung; die unterentwickelte 
Fischereitätigkeit in den Küstengebieten der 
Gemeinschaft, welche sich in einer besonderen Lage 
befinden, die durch einen Rückstand in der wirt­
schaftlichen und sozialen Entwicklung, durch 
Schwierigkeiten bei der Eigenfinanzierung sowie 
durch ihre geographische Randsituation in der 
Gemeinschaft gekennzeichnet ist; die relativ sehr 
starke Abnahme der Zahl der Fischereifahrzeuge in 
einigen Küstenstrichen im Herzen der Gemein­
schaft. 
5.3. Nach Ansicht des Ausschusses haben auch die 
hohen Energie- und Kreditkosten merklich zu den 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Sektors bei­
getragen. 
5.4. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Zahl 
der Seefischer in den Jahren 1970—1978 stark 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. G 189/5 
zurückgegangen ist (über 14 500) ('), ein Tatbestand, 
der die Abnahme der verfügbaren Fischbestände 
und die Schließung einiger bedeutender Fangplätze 
widerspiegelt bzw. auf den beschränkten Zugang zu 
diesen Fanggründen, die Wasserverschmutzung und 
die Verwendung neuer Ausrüstungen und Fangtech­
niken zurückzuführen ist. 
5.5. Nach Ansicht des Ausschusses hängt die Zahl 
der künftigen Arbeitsplätze in der Fischereiwirt­
schaft davon ab, ob folgende Maßnahmen ergriffen 
werden: 
a) energische Förderung und Ausbau einer kohä­
renten gemeinschaftlichen Politik für den Sektor 
Fischfang und Fischereierzeugnisse; 
b) Verbesserung und Modernisierung der Fische­
reiflotten und der angeschlossenen Betriebe auf 
dem Festland; 
c) vernünftige Erhaltung und Bewirtschaftung der 
Fischbestände 
— erforderlichenfalls aktives Verhindern von 
Überfischung 
— sowie verbesserte Vermarktung von Fisch 
und Ausbau der Fischverarbeitungsindu­
strie; 
d) Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittlän­
dern; 
e) Förderung seitens der Mitgliedstaaten von Pro­
grammen zur Schaffung oder zur Erhaltung von 
Arbeitsplätzen in Küstengebieten, deren Fische­
reiwirtschaft wenig entwickelt bzw. rückläufig 
ist; 
0 Verfügbarkeit von Fanggründen für die Küsten­
fischer, die die große Mehrheit der Fischer die­
ses Bereiches stellen. 
5.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte das 
Hauptziel kurzfristiger Maßnahmen die Erhaltung 
von Arbeitsplätzen sein. Dem Schutz von Arbeits­
plätzen sollte Vorrang gebühren, damit wirtschaftli­
che Maßnahmen keine Verschlechterung der 
Beschäftigungslage bewirken oder zur Stillegung 
von Schiffen bzw. zu Entlassungen führen und 
zusätzliche Unsicherheiten mit sich bringen. 
Benachteiligte Küstenregionen (Mitteilung — Ziffern 
1.3.1 und 3.4) 
5.7. Der Ausschuß begrüßt die in den Sozialen 
Leitlinien enthaltenen Vorschläge. Danach sollen 
mit der Beteiligung des EAGFL in bestimmten 
Gebieten Aktionsprogramme, die die Errichtung 
von Anlagen und die Schaffung von Arbeitsplätzen 
einschließen, durchgeführt werden. 
(') Die Mitteilung, Seite 13. Beihilfe für junge Seefischer (Mitteilung — Ziffer 3.3) 
5.8. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kom­
mission bezüglich der Schaffung eines Beihilfesy­
stems zur Förderung der Beschäftigung junger 
Fischer, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeits­
platz auf See zu finden. Arbeitsbeschaffungspro­
gramme in Industrien an Land könnten verbunden 
mit einer alternierenden Ausbildung auf See dazu 
beitragen, Jugendlichen in Erwartung einer regelmä­
ßigen Beschäftigung auf See die schrittweise Erlan­
gung einschlägiger Berufserfahrungen zu ermögli­
chen. 
6. Betriebssicherheit und Arbeitshygiene (auf See) 
(Mitteilung — Ziffer 4) 
6.1. Der Ausschuß erachtet es in Übereinstimmung 
mit der Kommission für notwendig, Maßnahmen 
zur Verbesserung der Betriebssicherheit auf See, ein­
schließlich Erste-Hilfe-Maßnahmen, Rettungsein­
richtungen und Krankenfürsorge zu fördern. Seiner 
Ansicht nach sollten die auf See tätigen Fischer 
nicht dem infolge unzureichender Sicherheits- oder 
Rettungseinrichtungen erhöhten Verletzungs- oder 
Lebensrisiko ausgesetzt werden. Abgesehen von der 
Notwendigkeit, die Betriebssicherheit an Bord zu 
verbessern, sind auch elektronische Ausrüstungen 
erforderlich, die die Ortung von in Seenot geratenen 
Schiffen erleichtern könnten, sowie Überlebensaus­
rüstungen. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Betriebs­
sicherheit, Arbeitshygiene und Unfallverhütung in der 
Seefischerei (Mitteilung — Seite 6) 
6.2. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die 
Absicht der Kommission, einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über Betriebssicherheit, Arbeits­
hygiene und Unfallverhütung in der Seefischerei zu 
unterbreiten. Er hofft, daß dieser Vorschlag in Kürze 
vorgelegt werden wird, denn Sicherheitsvorschriften 
für Schiffe und Mannschaften sind bei weitem 
dringlicher als andere Maßnahmen, die womöglich 
nicht generell wirksam werden, es sei denn als Vor­
bedingung für die Gewährung von Gemeinschafts­
hilfen. 
6.3. Der Ausschuß stellt fest, daß Küstenfischer 
sich in zunehmendem Maße in mittlere Gewässer 
vorwagen — für die ihre Schiffe nicht entsprechend 
ausgerüstet sind —, wenn die Küstenfischerei 
Beschränkungen unterworfen ist oder sich nicht 
mehr lohnt. Dies macht im verstärkten Maße aus­
reichende Sicherheitsvorkehrungen und Rettungs­
einrichtungen erforderlich. Es handelt sich hierbei 
um ein gefährliches Unterfangen, das oft den Ver­
lust der Mannschaft, des Fahrzeugs und der Fänge 
zur Folge hat. 
Nr. C 189/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
6.4. Der Ausschuß billigt den von der Kommission 
in einem Verordnungsentwurf zum Ausdruck 
gebrachten Vorschlag, die Gewährung von Beihilfen 
für den Fischereisektor von der Einhaltung gewisser 
Mindestnormen für den Bau und die Ausrüstung 
von Fischereifahrzeugen abhängig zu machen — 
Normen, die im Internationalen Übereinkommen 
(und der Internationalen Empfehlung) (IMCO) von 
1977 über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge nie­
dergelegt sind. Der Ausschuß nimmt mit Befriedi­
gung zur Kenntnis, daß der Rat die Mitgliedstaaten 
aufgefordert hat, dieses Übereinkommen bis späte­
stens 31. Juli 1982 zu ratifizieren. 
Fakultative Richtlinien (IMCO) (Mitteilung — Seite 
16) 
6.5. Der Ausschuß fragt sich, warum die Kommis­
sion in ihrer Mitteilung im Zusammenhang mit der 
Anwendung der vorgeschlagenen Ratsverordnung 
für die Fischwirtschaft auf die „Fakultativen Richt­
linien (IMCO) für Konzeption, Bau und Ausrüstung 
kleinerer Fischereifahrzeuge (12 bis 24 m Länge)" 
verweist. 
6.6. Der Ausschuß nimmt Zielsetzung und Gel­
tungsbereich der „Freiwilligen Leitlinien für Kon­
zeption, Bau und Ausrüstung kleinerer Fischerei­
fahrzeuge, 1980" (FAO/IAO/IMCO) zur Kenntnis. 
Darin heißt es: 
„. .. (diese Leitlinien) sollen einzelstaatliche 
Gesetze und Vorschriften nicht ersetzen, son­
dern könnten den für die Abfassung derartiger 
Gesetze und Vorschriften Verantwortlichen als 
Richtschnur dienen. Jede für die Sicherheit von 
Fischereifahrzeugen verantwortliche Behörde 
sollte gewährleisten, daß die Bestimmungen die­
ser Leitlinien unter gebührender Berücksichti­
gung von Größe und Art der Fischereifahrzeuge, 
ihrer geplanten Verwendung und des beabsich­
tigten Einsatzbereichs den spezifischen Bedürf­
nissen angepaßt werden." 
Von der Gemeinschaft ggf. zu überbrückende Lücke 
(Mitteilung — Seite 17) 
6.7.1. Der Ausschuß hegt Bedenken gegen den 
Vorschlag, wegen der Haushaltskürzungen die struk­
turelle Hilfe weit geringer zu halten, als für die nor­
male Erneuerung des Fangschiffbestands erforder­
lich wäre. Hierdurch wird das Inkrafttreten der 
Sicherheitsmaßnahmen, an die die Gemeinschafts­
hilfe gebunden ist, beträchtlich verzögert. Dies 
unterstreicht die Notwendigkeit, die Ausarbeitung der Vorschläge für die EG-Richtlinie über Betriebs­
sicherheit, Arbeitshygiene und Unfallverhütung in 
der Seefischerei voranzutreiben ('). 
6.7.2. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß die in den „Fakultativen Leitlinien von FAO/ 
IAO/IMCO für die Konzeption, den Bau und die 
Ausrüstung von kleineren Fischereifahrzeugen" von 
1980 (2) empfohlenen Maßnahmen Betriebssicher­
heitsbestimmungen im allgemeinen sehr ähnlich 
sind. Er legt der Kommission nahe zu erwägen, den 
Mitgliedstaaten zu empfehlen, in Erwartung des 
Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie über 
Betriebssicherheit, Arbeitshygiene und Unfallverhü­
tung in der Seefischerei die nationalen Sicherheits­
vorschriften mit entsprechenden Änderungen auf 
motorbetriebene Fischereifahrzeuge auszudehnen. 
6.7.3. Da das Übereinkommen von Torremolinos 
nur für neue Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 
mehr als 24 m gelten würde, begrüßt der Ausschuß 
den Vorschlag der Kommission, die Einführung von 
Sicherheitsvorschriften zu fördern, indem die 
Gemeinschaftshilfe, die für derartige Fahrzeuge 
sowie für kleinere Fahrzeuge mit einer Länge von 12 
—24 m (6 m bei Nicht-Schleppfahrzeugen) im Fall 
ihrer Ersetzung oder Modernisierung (Ausrüstungen 
für die Fangtätigkeit und die Sicherheit der Mann­
schaft) gewährt wird, an Bedingungen geknüpft 
wird. 
6.8. Der Ausschuß fragt sich, wie eine gemeinsame 
Fischereipolitik auf diesen Industriezweig und die 
darin Beschäftigten richtig angewandt werden soll, 
wenn die (von diesem Wirtschaftszweig zu erbrin­
genden) Sozialleistungen für die Fischer in den ein­
zelnen Staaten ungleich sind. So könnten z. B. Ver­
zögerungen bei der Ratifizierung des IMCO-Über-
einkommens in einigen Mitgliedstaaten ungleiche 
Sicherheitsnormen zur Folge haben und unter­
schiedliche Produktionskosten bewirken. 
Erste-Hilfe-Maßnahmen auf See (Mitteilung — Seite 
18) 
6.9. Der Ausschuß teilt den Wunsch der Kommis­
sion nach entsprechenden Vorkehrungen zur Sicher­
stellung einer angemessenen medizinischen Versor­
gung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Schif­
fes, damit diesen im Fall einer Erkrankung oder 
Verletzung noch vor der Ankunft des Arztes gehol­
fen werden kann. 
6.10. Der Ausschuß meint, daß die von der Kom­
mission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie z. B. 
Vermittlung von Erste-Hilfe-Kenntnissen, Mitfüh-
(') Die Mitteilung, Seite 6. 
(2) Die Mitteilung, Seite 16. 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/7 
rung einer obligatorischen Bordapotheke und eines 
medizinischen Handbuchs sowie Funkarztberatung 
in Verbindung mit dem Einsatz von Rettungsschif­
fen für die Fischer von großem Nutzen wären, da 
diese vom nächsten rettenden Hafen oder Kranken­
haus häufig sehr weit entfernt sind ('). 
6.11. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob seitens der 
Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten genügend 
zur Verbesserung der Rettungsdienste und der 
Transportmöglichkeiten zur Einlieferung erkrankter 
oder verletzter Fischer ins Krankenhaus getan wird. 
Unfall- und Verletzungsstatistiken (Mitteilung — 
Ziffer 4.23) 
6.12. Der Ausschuß bedauert, daß die von der 
Kommission gesammelten Daten über Unfälle auf 
See bisher nicht veröffentlicht wurden. 
7. Arbeitsbedingungen — Fester Grundlohn — 
Bezahlter Urlaub — Arbeitszeit (und Ruhezeiten) 
— Sicherheit des Arbeitsplatzes — Sonstiges 
(Mitteilung — Ziffer 5) 
7.1. Eine kohärente gemeinschaftliche Fischerei­
politik, in deren Rahmen dem Fischereisektor eine 
Gemeinschaftshilfe zuteil würde, sollte nach 
Ansicht des Ausschusses auch angemessene Sicher­
heitsmaßnahmen und Schaffung vernünftiger sozia­
ler Bedingungen für die Fischer im allgemeinen vor­
sehen. 
7.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß für See­
fischer hinsichtlich der Arbeitsbedingungen eine 
Gleichstellung mit den anderen Erwerbstätigen in 
der Gemeinschaft anzustreben ist, wobei der spezifi­
sche Charakter der betreffenden Tätigkeiten zu 
berücksichtigen ist (2). Er unterstützt die Absicht der 
Kommission, die Arbeits- und Sicherheitsbedingun­
gen in der Fischereiwirtschaft bei der Anwendung 
der vorgeschlagenen Verordnung (3) zu berücksichti­
gen. 
Gemeinsames Vorgehen der Sozialpartner bei 
Arbeitsproblemen in der Seefischerei (Mitteilung — 
Seite 4) 
7.3. Der Ausschuß unterstützt die in den sozialen 
Leitlinien der Kommission dargelegte Initiative 
bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens der Sozial­
partner mit dem Ziel, den Abschluß von Verträgen 
über Vergütung der Seefischer, Arbeitszeit, Urlaubs­
anspruch, Sicherheit des Arbeitsplatzes und Arbeits­
organisation zu fördern. 
0) Die Mitteilung, Seite 19. 
(2) Die Mitteilung, Ziffer 1.1.1. 
(3) Die Mitteilung, Ziffer 5.7. Fester Grundlohn (Mitteilung — Ziffer 5.2) (4) 
7.4. Der Ausschuß billigt die Anregung der Kom­
mission, daß die Mitgliedstaaten die Schaffung von 
sozialen Voraussetzungen fördern, die denjenigen 
Fischern, die einen Arbeitsvertrag haben, ein Min­
desteinkommen oder einen festen Grundlohn 
ermöglichen, während die anderen geltenden 
Systeme zugleich transparenter werden können. 
7.5. Es ist nicht verwunderlich, daß sich aus der 
Tradition der Seefischerei heraus ein fanganteiliges 
Vergütungssystem (bei welchem der Fang anteilig 
auf das „Schiff und die Besatzung aufgeteilt wird) 
entwickelt hat. Darüber hinaus kommt in einem sol­
chen System auch die Einkommensunsicherheit in 
einem Industriezweig zum Ausdruck, der sich z. Z. 
in mehreren Mitgliedstaaten in einer Krise befindet. 
7.6. Nach Auffassung des Ausschusses wäre ein 
unter sozialen Gesichtspunkten wünschenswerter 
Mindest- oder garantierter Lohn für nach dem Fang­
anteil entlohnte Fischer mit Arbeitsvertrag (d. h. für 
Fischer, deren Vergütung sich gänzlich oder über­
wiegend am „Fang" orientiert) durchaus mit den 
Prinzipien und Zielsetzungen des fanganteiligen 
Vergütungssystems vereinbar und könnte auf diese 
„Ertragsbeteiligung" abgestimmt werden. (In meh­
reren Mitgliedstaaten sind die meisten am Fangerlös 
beteiligten Fischer nicht gleichzeitig Miteigner der 
Schiffe.) 
7.7. Ein fester Grundlohn oder ein garantiertes 
Vergütungssystem für ständig nach dem Fanganteil 
entlohnte Fischer könnte zudem auf sozialversiche­
rungsrechtlichen Grundsätzen basieren. Für dieses 
System könnte ein entsprechender Fonds eingerich­
tet werden, aus dem ein Mindesteinkommmen 
gezahlt werden könnte, wenn Schiffe infolge 
schlechten Wetters oder sonstiger widriger 
Umstände nicht auslaufen können. Dieses System 
könnte ähnlich funktionieren wie die „Schlechtwet­
tergeld-Systeme", die für einige bodenständige 
Industriezweige gelten. 
7.8. Der Ausschuß verzeichnet, daß die arbeits­
rechtlichen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten den 
Schiffseignern und den „angestellten" Fischern 
(oder den Gewerkschaften) die Gründung von pari­
tätischen Arbeitsausschüssen oder Betriebsräten 
gestatten, die ohne Einmischung der Regierung 
Mindestvergütungen, bezahlten Urlaub sowie ange­
messene Arbeitsbedingungen für die Fischereiwirt­
schaft und andere Industriezweige aushandeln. 
(4) Korrigendum der Kommission vom 9. Dezember 1980 
zu der Mitteilung (nur englische Fassung). 
Nr. C 189/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 81 
Arbeitszeit (und Ruhezeiten) (Mitteilung — Ziffer 5.3) 
7.9. Der Ausschuß hat festgestellt, daß Seefischer 
anscheinend weitaus mehr Arbeitsstunden als 
Arbeitnehmer anderer Wirtschaftszweige ableisten. 
Ein Übermaß an Arbeitsstunden ist jedoch aus 
sozialer Sicht sowohl für die an Land als auch für 
die auf See tätigen Arbeitnehmer unerwünscht und 
könnte Unfälle und Verletzungen am Arbeitsplatz 
mit sich bringen. 
7.10. Eine freiwillig oder unfreiwillig abgeleistete 
übertrieben hohe Anzahl von Arbeitsstunden an 
Land oder auf See führt ohne angemessene Ruhe­
zeiten zur Ermüdung und damit zu Betriebsunfällen 
und -Verletzungen. Außerdem zeigen die verfügba­
ren Statistiken über Betriebsunfälle, daß die Fische­
reitätigkeit mit einem weitaus größeren Unfallrisiko 
behaftet ist als die meisten übrigen Beschäftigungs­
arten. Auch besteht kein Zweifel, daß zwischen den 
längeren Arbeitszeiten und der Unfallhäufigkeit bei 
Fischereitätigkeiten eine Verbindung besteht. 
7.11. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kom­
mission, daß die Zahl der Unfälle auf See die Mit­
gliedstaaten veranlassen sollte, auf eine Verkürzung 
der Arbeitszeit hinzuwirken und für längere Fahrten 
entsprechende Ruhezeiten anzustreben. Die Kom­
mission hat diesbezüglich innerhalb von 24 Stunden 
eine Mindestruhezeit von acht Stunden vorgeschla­
gen, von denen sechs Stunden aufeinander folgen 
müssen, sofern die Fischereifahrzeuge länger als 48 
Stunden auf See sind. Auch der Ausschuß befürwor­
tet diesen Vorschlag. 
Urlaubsanspruch (Mitteilung — Ziffer 5.4) 
7.12. Der Ausschuß stimmt darin überein, daß eine 
„bezahlte Ruhezeit an Land", deren Dauer von der 
Zeit der Anheuerung abhängt, als wichtiger Schritt 
in Richtung einer sozialen Gleichstellung der Seefi­
scher mit den anderen Erwerbstätigen zu betrachten 
ist. 
Sicherheit des Arbeitsplatzes und Arbeitsorganisation 
(Mitteilung — Ziffer 5.5 und 5.6) 
7.13. Der Ausschuß unterstützt die Maßnahmen, 
die zu einer verstärkten Sicherheit des Arbeitsplatzes 
infolge von Heuerverträgen führen. 
7.14. Seines Erachtens könnten den Seefischern 
aus einer verbesserten Arbeitsorganisation prakti­
sche und soziale Vorteile erwachsen. Eine effizien­
tere Nutzung der Fangausrüstung könnte überdies eine Verringerung der Arbeitsbelastung der Mann­
schaften bewirken. 
7.15. Anpassung der Arbeitsbedingungen und 
Sicherheitsmaßnahmen für Seefischer (Mittei­
lung — Seite 21) 
7.16. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die 
Kommission es bezüglich der Arbeits- und Sozialbe­
dingungen im Augenblick nicht für ratsam hält, ein­
heitlich und auf gemeinschaftlicher Ebene Vorkeh­
rungen zur Änderung des Arbeitsrechts für See­
fischer zu treffen, da eine „derartige Aktion ihr 
Ziel verfehlen könnte". 
7.17 Er ist der Ansicht, daß eine einheitliche 
Aktion der Gemeinschaft zur Änderung der arbeits­
rechtlichen Vorschriften für die Fischerei im Rah­
men einer gemeinsamen Fischereipolitik nicht 
unwirksam wäre oder ihr Ziel nicht verfehlen wür­
den, wenn sie mit den gemeinsamen wirtschaftli­
chen und strukturellen Maßnahmen und der 
Gemeinschaftshilfe für den Fischereisektor ver­
knüpft würde. 
Konsultationsverfahren (Mitteilung — Ziffer 4.27) 
7.18. Der Ausschuß begrüßt die Empfehlung der 
Kommission, daß die Mitgliedstaaten zur Verbesse­
rung der Betriebssicherheit und der Unfallverhütung 
auf See Konzertierungsgespräche zwischen den 
Sozialpartnern (Schiffseigner und Fischer) und den 
Behörden auf regionaler und lokaler Ebene organi­
sieren sollten. 
7.19. Der Ausschuß begrüßt ferner die Absicht der 
Kommission, auf Gemeinschaftsebene angemessene 
Konzertierungsgespräche mit Vertretern der Mit­
gliedstaaten und Vertretern des paritätischen Aus­
schusses für die sozialen Probleme in der Seefische­
rei abzuhalten, damit gemeinsam konkrete Vor­
schläge zur Verbesserung der Arbeitshygiene, der 
Betriebssicherheit und der Unfallverhütung ausgear­
beitet werden können. 
7.20. Der Ausschuß stimmt der Auffassung der 
Kommission zu, daß Fischer Arbeitnehmern anderer 
Wirtschaftszweige gleichgestellt sein sollten. Er 
begrüßt daher die Empfehlung an die Mitgliedstaa­
ten, zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen 
Probleme entsprechende Konzertierungen zwischen 
den Sozialpartnern zu fördern. 
7.21. Der Ausschuß fragt sich jedoch, warum die 
Kommission den Mitgliedstaaten nicht auch für 
30. 7. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 189/9 
diese Bereiche die Einführung bzw. Abhaltung von 
Konzertierungsgesprächen wie für die Bereiche 
Unfallverhütung und Betriebssicherheit empfohlen 
hat. 7.22. Nach Ansicht des Ausschusses sollten derar­
tige Gespräche von der Kommission und den Mit­
gliedstaaten gemeinsam eingeleitet werden. 
Geschehen zu Brüssel, am 26. Mai 1981. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE