DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 6.01.2005 
KOM(2004) 857 endgültig 
2004/0293 (ACC)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläufig e Anwendung des bilateralen Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinsc haft und der Ukraine über den Handel mit 
Textilwaren 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Gemäß dem Mandat des Rates und den Verha ndlungsdirektiven vom 26. Juli 2004 hat die 
Kommission ein Abkommen zur Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. 
In diesem Abkommen ist eine Verlängerung  des derzeitigen Textilabkommens bis zum 
31. Dezember 2005 mit einer stillschweigende n Verlängerung um ein weiteres Jahr 
vorgesehen. Eine doppelte Kontrolle (Überwac hung) ist jedoch nicht mehr erforderlich. 
Die Kommission schlägt vor, das Abkommen bis zum Abschluss der entsprechenden 
Verfahren ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehal t der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden. 
Der Rat wird ersucht, diesen Vorschla g für einen Beschluss des Rates über die 
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des bestehenden Abkommens zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ukraine über den Handel mit Textilwaren bis zum förmlichen Abschluss des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. 
 
DE 3   DE 2004/0293 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Unterzeichnung und die vorläufig e Anwendung des bilateralen Abkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinsc haft und der Ukraine über den Handel mit 
Textilwaren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Gemein schaft ein bilaterales Abkommen zur 
Verlängerung des bestehenden bilatera len Abkommens mit der Ukraine über den 
Handel mit Textilwaren ausgehandelt. 
(2) Vorbehaltlich seines späteren Abschl usses ist dieses Abkommen im Namen der 
Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.  
(3) Es ist angezeigt, dieses  Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen 
Abschluss ab 1. Januar 2005 unter dem Vorb ehalt der Gegenseitigkeit vorläufig 
anzuwenden - 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, di e Personen zu bestelle n, die befugt sind, das 
Abkommen zwischen der Europäischen Geme inschaft und der Ukraine über den Handel mit 
Textilwaren vorbehaltlich seines späteren  Abschlusses im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft zu unterzeichnen.  
Artikel 2 
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird  das in Artikel 1 genannte Abkommen ab 
1. Januar 2005 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren 
abgeschlossen sind. 
Der Wortlaut des Abkommens is t diesem Beschluss beigefügt. 
 
DE 4   DE Artikel 3 
Die Kommission kann nach dem Verfahre n des Artikels 17 der Verordnung (EWG) 
Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
1 die unter Nummer 6 des Briefw echsels vorgesehenen Maßnahmen 
treffen und die im Jahr 2000 geltende Höch stmengenregelung wieder einführen, falls die 
Ukraine die unter Nummer 1.5 des Briefwechse ls genannten Zollsätze nicht anwendet. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                 
1 ABl. L 275 vom 8.11.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (ABl. 
L 374 vom 22.12.2004). 
 
DE 5   DE ANHANG  
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zw ischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Ukraine, vertreten durch die Regier ung der Ukraine, zur Verlängerung und 
Änderung des Abkommens zwischen der Eu ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Ukraine über den Handel mit Textilwaren  von 1993, zuletzt geändert durch das am 
19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
Schreiben des Rates der Europäischen Union Herr…! 
Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das 
am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert 
wurde (nachstehend ‚Abkommen’ genannt). 
1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 gilt das A bkommen nur bis zum 31. Dezember 2004. Die 
Europäische Gemeinschaft schlägt eine we itere Verlängerung der Geltungsdauer des 
Abkommens vorbehaltlich folge nder Änderungen und Bedingungen vor: 
1.1. Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten 
Waren aufgeführt sind und der zudem di e Kategorien und Warenbezeichnungen der 
betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates
2 ersetzt. Unbeschadet der Vors chriften für die Auslegung der 
Kombinierten Nomenklatur (KN) ist di e Warenbezeichnung nur als Hinweis zu 
verstehen, da für die Präferenzregel ung nach diesem Anhang die KN-Codes 
maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für di e Präferenzregelung maßgebend. 
1.2. Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkomm ens und Titel III des Protokolls A zum 
Abkommen werden aufgehoben.  
1.3. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: 
‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.’  
1.4. In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt: 
‚Danach wird die Anwendung aller Bestimm ungen dieses Abkommens automatisch 
um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlänge rt, sofern nicht eine Vertragspartei 
der anderen mindestens sechs Monate vor  dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass 
sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.’  
1.5. Die von der Ukraine angewandten Zollsät ze für die Einfuhren von Waren der HS-
Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemein schaft überschreiten nicht die in dem 
am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Brie fwechsel vereinbarten Zollsätze.  
                                                
 
2 Dieser Anhang wurde im ABl. L 51 vom 20.2.2004 veröffentlicht. 
 
DE 6   DE 2. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der 
Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der 
Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.  
3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein , so tritt dieses Abkommen in Form eines 
Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einande r den Abschluss der hierfü r erforderlichen internen 
rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bi s dahin wird das Abkommen ab 1. Januar 
2005 unter dem Vorbehalt der Gegens eitigkeit vorläufig angewandt. 
 
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
 
Im Namen des Rates der Europäischen Union 
 
DE 7   DE Schreiben der Regierung der Ukraine 
Herr…! 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens  vom …. mit folgendem Inhalt zu bestätigen: 
„Ich beehre mich, auf das Abkommen zwisch en der Europäischen Gemeinschaft und der 
Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das 
am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert 
wurde (nachstehend ‚Abkommen’ genannt). 
1. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 gilt das A bkommen nur bis zum 31. Dezember 2004. Die 
Europäische Gemeinschaft schlägt eine we itere Verlängerung der Geltungsdauer des 
Abkommens vorbehaltlich folge nder Änderungen und Bedingungen vor: 
1.1. Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten 
Waren aufgeführt sind und der zudem di e Kategorien und Warenbezeichnungen der 
betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates
3 ersetzt. Unbeschadet der Vors chriften für die Auslegung der 
Kombinierten Nomenklatur (KN) ist di e Warenbezeichnung nur als Hinweis zu 
verstehen, da für die Präferenzregel ung nach diesem Anhang die KN-Codes 
maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für di e Präferenzregelung maßgebend. 
1.2. Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkomm ens und Titel III des Protokolls A zum 
Abkommen werden aufgehoben.  
1.3. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: 
‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.’  
1.4. In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt: 
‚Danach wird die Anwendung aller Bestimm ungen dieses Abkommens automatisch 
um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlänge rt, sofern nicht eine Vertragspartei 
der anderen mindestens sechs Monate vor  dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass 
sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.’  
1.5. Die von der Ukraine angewandten Zollsät ze für die Einfuhren von Waren der HS-
Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemein schaft überschreiten nicht die in dem 
am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Brie fwechsel vereinbarten Zollsätze.  
2. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der 
Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der 
Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.  
                                                
 
3 Dieser Anhang wurde im ABl. L 51 vom 20.2.2004 veröffentlicht. 
 
DE 8   DE 3. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu 
bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein , so tritt dieses Abkommen in Form eines 
Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einande r den Abschluss der hierfü r erforderlichen internen 
rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bi s dahin wird das Abkommen ab 1. Januar 
2005 unter dem Vorbehalt der Gegens eitigkeit vorläufig angewandt. 
 
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“ 
Ich beehre mich, die Zustimmung zum I nhalt Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Ukraine