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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK  
vom 13. Dezember 2012  
zum Hochfrequenzhandel  
(CON/20 12/107) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 12. Oktober 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministerium der Finanzen 
um Stellungnahme zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im 
Hochfrequenzhandel (nachfolgend der „Gesetzentwurf“) ersucht . 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und 282 Absatz 5 des Vertrags über  die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie auf Artikel 2 Absatz 1 
sechster Gedankenstrich der Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschr iften
1, da 
der Gesetzentwurf sich auf Bestimmungen zu Finanzinstituten bezieht,  die die Stabilitä t der 
Finanzinstitute und Finanzmärkte  wesentlich beeinflussen. Diese Stellungnahme wurde gem äß 
Artikel 17.5 Satz 1 der Geschä ftsordnung der Europä ischen Zentr albank vom EZB -Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Gesetzentwurfs  
Mit dem Gesetzentwurf soll den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels 
entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf Änderungen des 
Kreditwesengesetzes, des Börsengesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Investmentgesetzes und 
weiterer damit zusammenhängender Gesetze vor . 
In diesem Rahmen erfolgt eine Erweiterung der Definition des Begriffs „Eigenhandel“ um den 
Hochfrequenzhandel, der auf Algorithmen beruht und dadurch Kauf - und Verkaufssignale innerhalb von 
Sekunden er zeugt sowie  das sehr kurzfristige Halten von Positionen vorsieht. Ziel dieser Erweiterung ist 
es, eine Aufsichtslücke zu schließen und die Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der Bundesan stalt 
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stellen.  
Zudem werden strengere Anforderungen an den algorithmischen Handel gestellt, aufgrund deren Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapitalanlagegesellschaften und selbstverwaltete 
Investmentaktieng esellschaften, die den algorithmischen Handel betreiben, künftig organisatorisch 
sicherstellen müssen, dass ihre Handelssysteme derart ausgestaltet sind, dass Störungen des Marktes 
unterbleiben.  
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42.  
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2 Ferner werden bestimmte Handelspraktiken, die in der Absicht getätigt werden, das Funktionieren der 
Handelssysteme zu stören oder zu verzögern oder andere Handelsteilnehmer zu täus chen, als 
Marktmanipulation eingestuft . 
Des Weiteren wird neben der Einführung einer Gebühr bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme die  
Verpflichtung für Handelsteilnehmer eingeführt, ein angemessenes Verhältnis zwischen ihren 
Auftragseingaben, -änderungen und - löschungen einerseits und den tatsächlich ausgeführten Geschäften 
andererseits zu gewährleisten. Es wird eine Mindestpreisänderun gsgröße (minimum tick size) eingeführt, 
um dem Trend zu immer kleineren Mindestpreisänderungsgrößen entgegenzuwirken. Um eine Umgehung dieser Regelungen durch ein Ausweichen auf mult ilaterale Handelssysteme zu verhindern, sollen die im 
Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen auch auf multilaterale Handelssysteme Anwendung finden.  
Darüber hinaus werden mit dem Gesetzentwurf die Eingriffsrechte der Börsenaufsichtsbehörde gestärkt 
und ein besonderes Auskunfts - und Vorlagerecht implementiert . 
 
2. Allgemeine Anm erkungen 
2.1  Die EZB begrüßt den Gesetzentwurf, da er eine Eindämmung der Risiken für die Finanzstabilität 
und der durch algorithmischen Hochfrequenzhandel bewirkten Marktmanipulation bezweckt . 
2.2 Die EZB we ist darauf hin, dass die nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den geplanten  
Unions rechtsakten  werden stehen müssen, insbesondere 1. dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates
2 (MiFID) , 2. dem Vorschlag für 
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente 
und zur Änderung der Verordnung über OTC -Derivate, zentrale Gegenparteien und 
Transaktionsregister3 (MiFIR) , 3. dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 
und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider -Geschäfte und Marktmanipulation4 und 
4. dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Inside r-
Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)5. Die EZB verweist insofern auf ihre 
Stellungnahme zu diesen Vorschlägen6. 
 
3. Spezielle Anmerkungen  
3.1 Die EZB begrüßt, dass der Gesetzentwurf auf bestimmte Fälle der Marktmanipulation  abstellt , 
indem neue Handelstechniken wie zum Beispiel der algorithmische Handel , einschließlich des 
Hochfrequenzhandel s, aufgeführt werden . Wie in den Nummern 10.1 und 14.3 der genannten EZB -
Stellungnahme dargelegt, können algorithmische Handelspraktiken – obwohl sie an sich 
                                                 
2  KOM(2011) 656 endg ültig. 
3  KOM(2011) 652 endg ültig. 
4  KOM(2011) 654 endg ültig. 
5  KOM(2011) 651 endg ültig. 
6  Stellungnahme CON/2012/21. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu 
abrufbar.  
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3 rechtmäßige Ziele verfolgen – insbesondere  in Marktstressphasen die Liquidität und die Effizienz 
der Finanzmärkte gefährden, da sie geeignet sind, das geordnete Funktionieren der Märkte zu 
beeinträchtigen und die Volatilität zu erhöhen, was dem öffentliche n Interesse zuwiderliefe . 
3.2 Die EZB begrüßt die Schaffung eines speziellen Auskunftsrechts für die Börsenaufsichtsbehörde 
und auch für die Handelsüberwachungsstelle, um eine bessere Überwachung der algorithmischen 
Handel betreibenden Unternehmen zu ermöglichen . Die EZB befürwortet ferner den Vorschlag, 
wonach Hochfrequenzhändler, die weder Kredit - noch Finanzdienstleistungsinstitute sind, unter die 
Aufsicht der BaFin gestellt werden. Insoweit wiederholt die EZB ihre in der Stellungnahme CON/2012/21 vertretene  Ansicht, dass alle Akteure, die auf beruflicher Basis im 
Hochfr equenzhandel tätig sind, unter den Begriff der Wertpapierfirmen fallen, somit vom 
Anwendungsbereich der MiFID erfasst werden und ihre Tätigkeiten der Aufsicht und 
Überwachung durch die zuständ igen Behörden unterliegen sollten. Indem sichergestellt wird, dass 
alle auf professioneller Basis im algorithmischen Handel und im Hochfrequenzhandel tätigen Akteure vollständig erfasst werden, würde eine mögliche Umgehung der vorgeschlagenen Vorschriften eingeschränkt . 
3.3 Die EZB stellt fest, dass mit dem Geset zentwurf eine Verpflichtung zu einer angemessenen 
Kennzeichnung von Aufträgen eingeführt wird. Möglicherweise beda rf diese Regelung  einer 
Anpassung an die im MiFIR -Vorschlag enthaltenen Bestimmungen übe r die Einzelheiten der 
Meldung von Geschäften und der damit verbundenen Einführung von Angaben zu den 
Computeralgorithmen in der für die Anlageentscheidung und Ausführung des Geschäfts verantwortlichen Wertpapierfirma. Entsprechend dem Hinweis in der Stell ungnahme CON /2012/12  
sollten in diesem Bereich zur Verbesserung der marktübergreifenden Aufsicht und zur Verhinderung und Aufdeckung von Marktmissbrauch solche eindeutigen Kennungen entwickelt 
werden, um Geschäfte zu identifizieren, die durch algorithmischen Handel innerhalb einzelner und 
zwischen verschiedenen Handelsplattformen zustande  kommen . Des weiteren könnte die 
Einführung einer „Trader -ID“ erwogen werden, um jede Order und jede Transaktion der 
verantwortlichen Person in der Wertpapierfirma zuordnen  zu können. 
3.4 Die EZB begrüßt den Vorschlag, die Börsenaufsichtsbehörde zu ermächtigen, die Nutzung einer 
bestimmten algorithmischen Handelsstrategie zu untersagen, um insbesondere Verstöße gegen 
börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu verhindern oder Missstände zu beseitigen. Die  
Stellungnahme CON /2012/21 befürwortet eine Ermächtigung der Europäischen Wertpapier - und 
Marktaufsichtsbehörde, bestimmte Form en der Finanztätigkeit oder -praxis vorübergehend zu 
verbieten oder zu beschränken , um einer Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise der 
Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems begegnen zu können. 
3.5 Im Einklang mit den Ausführungen in der Stellungnahme CON/2012/21 begrüßt die EZB die 
geplante Einführung geei gneter organisatorischer Vorkehrungen für Handelsplätze, nämlich 
(i) Volatilitätsunterbrechungen, (ii) Beachtung eines angemessenen Verhältnis ses zwischen an 
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4 einer Börse eingestellten Orders und tatsächlich durchgeführten Transaktionen und 
(iii) angemessen e Mindestpreisänderungsgrößen bei den gehandelten Finanzinstrumenten. 
3.6 Die EZB stellt fest, dass der Gesetzentwurf verpflichtend einzuführende Entgelte für die 
übermäßige Nutzung der Börsenhandelsplattformen vorsieht, die von der Börsenaufsichtsbehörde 
im R ahmen ihrer Aufsicht regelmäßig zu überprüfen sind. Bestimmungen zur Beschränkung eines 
exzessiven  Gebrauchs eingestellter Orders sind zwar zu begrüßen, gleichzeitig ist jedoch darauf zu 
achten, dass solche Maßnahmen klar ausgestaltet  werden, zusammen mit den in dem geplanten 
Legislativvorschlag für die Finanztransaktionssteuer vorgesehen en Maßnahmen. 
 
Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht . 
  
Geschehen zu Frankfurt am Main  am 13. Dezember 2012. 
 
[Unterschrift]   
Der Vizep räsident der EZB  
Vítor CO NSTÂNCIO