über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten übertragen wurde

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS-Richtlinie“) enthält Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten, womit zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, auch durch umweltgerechte Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, beigetragen werden soll.

In Anhang II der RoHS-Richtlinie sind die Stoffe aufgeführt, die Beschränkungen unterliegen; in den Anhängen III und IV sind die von der Beschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommenen Verwendungen aufgeführt.

Mit der Richtlinie wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf drei verschiedene Bestimmungen übertragen, die Folgendes betreffen:

Erlass näherer Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Konzentrationshöchstwerte in Gewichtsprozent in homogenen Werkstoffen (Artikel 4 Absatz 2 der RoHS-Richtlinie);

Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt: Aufnahme bzw. Streichung von Ausnahmen von der Beschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 (Artikel 5 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie);

Überprüfung und Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, in Anhang II (Artikel 6 Absatz 3).

2. RECHTSGRUNDLAGE

Der vorliegende Bericht ist in Artikel 20 Absatz 1 der RoHS-Richtlinie vorgeschrieben. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen und erstellt die Kommission spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 21.

3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Die Befugnisübertragung musste im Berichtszeitraum in Bezug auf mehrere Bestimmungen der Richtlinie ausgeübt werden.

3.1. Vorschriften für die Einhaltung der Konzentrationshöchstwerte gemäß Artikel 4 Absatz 2

Die Arbeiten zum Erlass näherer Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Konzentrationshöchstwerte in Gewichtsprozent in homogenen Werkstoffen haben begonnen, sind aber noch nicht abgeschlossen. Daher hat die Kommission noch keinen delegierten Rechtsakt zur Einführung dieser Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 2 der RoHS-Richtlinie erlassen.

3.2. Ausnahmen von der Beschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 gemäß Artikel 5 Absatz 1

Im Berichtszeitraum gingen bei der Kommission rund 140 Anträge auf Anpassung der Anhänge III und IV der Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt gemäß Artikel 5 der RoHS-Richtlinie ein. Nach einer eingehenden wissenschaftlichen und technischen Bewertung jedes Antrags im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 5 erließ die Kommission 29 einzelne delegierte Richtlinien zur Änderung der in den Anhängen III und IV aufgeführten Ausnahmen von der Beschränkung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie. Die Kommission bewertet derzeit 98 Anträge.

Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist gemäß Artikel 22 der RoHS-Richtlinie Einwände gegen 28 delegierte Richtlinien der Kommission. Nach Ablauf des Prüfungszeitraums wurde jeder delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Gegen eine delegierte Richtlinie der Kommission hat das Europäische Parlament jedoch vor kurzem gemäß Artikel 22 der RoHS-Richtlinie Einwände erhoben. Infolgedessen bewertet die Kommission die betreffenden noch anhängigen Anträge derzeit erneut, um jüngste Entwicklungen bei der Verfügbarkeit von Alternativen zu der jeweiligen Stoffverwendung zu berücksichtigen.

3.3. Änderung der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3

Die Kommission hat die in Erwägungsgrund 10 der Richtlinie genannten Stoffe mit höchster Priorität bewertet. Nach einer eingehenden wissenschaftlichen und technischen Bewertung der betreffenden Stoffe, einschließlich ähnlicher Stoffe, erließ die Kommission im Einklang mit Artikel 6 eine delegierte Richtlinie, mit der vier weitere Stoffe, nämlich Bis(2ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP), Beschränkungen unterworfen wurden. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben innerhalb der Frist gemäß Artikel 22 der RoHS-Richtlinie Einwände gegen die delegierte Richtlinie der Kommission. Folglich wurde die delegierte Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft.