DE Amtsblatt der Europäischen Union C 28/25

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern“

(KOM(2005) 221 endg. — 2005/0099 CNS)

(2006/C 28/05)

Der Rat beschloss am 13. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 2005 an. Berichterstatter war Herr NIELSEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 421. Plenartagung am 26./27. Oktober 2005 (Sitzung vom 26. Oktober) mit 123 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Einleitung

1.1 Die intensive Produktion von Masthühnern wird von schwerwiegenden Tiergesundheits- und Tierschutzproblemen begleitet. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz führt die meisten Tiergesundheitsprobleme auf die Zuchtauswahl zurück, die eine Optimierung der Schnellwüchsigkeit und der Futterverwertung bezweckt, den Tierschutz und die Tiergesundheit hingegen wenig beachtet. Daher hat die genetische Selektion zu Verhaltensänderungen und Stoffwechselstörungen geführt, welche ihrerseits Beinschwäche, Bauchwasser, plötzlichen Tod und andere Gesundheitsprobleme zur Folge haben. Der Wissenschaftliche Ausschuss gelangt gleichzeitig zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen einer hohen Besatzdichte in Gebäuden, in denen ein günstiges Innenklima aufrechterhalten werden kann, weniger gravierend sind (1).

1.2 Bislang bestehen nur allgemeine EU-Bestimmungen über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (2). In einigen Mitgliedstaaten gibt es jedoch schon Bestimmungen über den Schutz von Masthühnern, und es existieren freiwillige Qualitätssicherungssysteme, die den Tierschutzaspekt einbeziehen. Der Kommission zufolge kommen die geplanten gemeinsamen Mindestnormen dem Tierschutz zugute und sorgen für einheitlichere Wettbewerbsbedingungen und ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes. Sie entsprechen auch der wachsenden Einsicht der Zivilgesellschaft in die Notwendigkeit angemessener Tierschutznormen und sollen Teil des von der Kommission ausgearbeiteten europäischen Aktionsplans für den Tierschutz sein.

1.3 Als maximaler Besatz von Hühnern pro Quadratmeter Nutzfläche („Besatzdichte“) wird ein Wert von 30 kg Lebendgewicht vorgeschlagen. In Betrieben oder einzelnen Betriebseinheiten können die Mitgliedstaaten bis zu 38 kg/m2 genehmigen, sofern der Eigentümer oder Halter eine Reihe von Auflagen bezüglich u.a. der Kontrollen sowie der Überwachungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen erfüllt, deren Einhaltung die zuständige Behörde des Mitgliedstaates überprüft. Der Vorschlag enthält außerdem eine Reihe von detaillierten Mindestnormen, die für alle Betriebe gelten; sie beziehen sich auf die Inspektion und die innerbetriebliche Überwachung, Tränkanlagen, Fütterung, Einstreu, Lärm, Licht, Reinigung, Desinfektion, Buchführung, chirurgische Eingriffe, Schulung und die Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen. Betriebe mit höherer Besatzdichte müssen ergänzende Auflagen in Bezug auf die Aufzeichnungen und Bestandsbücher, die NH3- und CO2-Konzentration, die Temperatur und Luftfeuchtigkeit, die Konzeption und die technischen Kontrollen der Lüftungs-, Heiz- und Kühlanlage erfüllen. Außerdem erfolgt eine Bewertung mit Hilfe von Tierschutzindikatoren bei der Schlachtkörperuntersuchung und ein Vorgehen bei Nichtkonformität. Es wird vorgeschlagen, dass die einheitliche Umsetzung sowie die laufende Anpassung der Bestimmungen der Anhänge im Regelungsverfahren unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit durchgeführt wird.

1.4 Ausgangspunkt des so genannten „integrierten Ansatzes“ für Betriebe und Betriebseinheiten mit höherer Besatzdichte ist eine intensivere Kommunikation zwischen den Erzeugern, den Behörden und den Schlachthöfen auf Grundlage der Schlachtkörperuntersuchung. Die Erfassung von Informationen über Produktionsparameter zu kommerziellen Zwecken und zur Überwachung der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Hygienevorschriften (3) kann laut Kommission auch der Verbesserung des Tierschutzes dienen. Der integrierte Ansatz bildet außerdem die Grundlage der neuen Bestimmungen über die Lebensmittelhygiene und Veterinärkontrolle (4).

1.5 Spätestens zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie und aufbauend auf den Erfahrungen mit freiwilligen Etikettierungsregelungen plant die Kommission die Vorlage eines Berichts über die mögliche Einführung einer spezifischen, gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Regelung zur Etikettierung von Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnissen und Geflügelfleischzubereitungen, mit der die Einhaltung der Tierschutznormen bescheinigt werden soll. Gleichzeitig will die Kommission auf die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingehen. Sie wird außerdem einen auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützten Bericht erarbeiten und im Bedarfsfall einschlägige Rechtsvorschriften über genetische Parameter, die bei Hühnern befindlichkeitsstörende Mangelzustände auslösen, unterbreiten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass die Tierschutzprobleme in intensiven Haltungssystemen unionsweit von der Öffentlichkeit mit zunehmender Wachsamkeit registriert werden. Das geht unter anderem aus einer Eurobarometer-Untersuchung aus dem Jahr 2005 klar hervor (5). Daher wäre es angezeigt, den Tierschutz in gleichem Maße wie andere wichtige Aspekte als Teil des „europäischen Gesellschaftsmodells“ aufzufassen, um die negativen Auswirkungen des Freihandels und des sowohl innerhalb der EU als auch international immer schärferen Wettbewerbs abzufedern.

2.2 Die Verantwortung für die Probleme des Wohlbefindens der Tiere kann nicht einem einzelnen Abschnitt der Masthühnerproduktions- und -vertriebskette in der EU zugewiesen werden, zu der die genetische Selektion in international konzentrierten Zuchtzentren, die Erzeugung von Elternbeständen, die Brütereien, Erzeuger, Schlachthöfe, Händler und Verbraucher gehören. Hinzu kommt, dass die jeweils Beteiligten unterschiedliche Auffassungen von den Tierschutzproblemen wie auch von den Wirtschafts- und Wettbewerbsaspekten haben. Als Vertreter der Zivilgesellschaft und kraft seiner ausgewogenen Zusammensetzung betrachtet es der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss daher als seine Aufgabe, an der Festlegung von vertretbaren und akzeptablen Mindestnormen für den Tierschutz in der EU mitzuwirken.

2.3 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss würdigt die gründliche Vorarbeit der Kommission und das vorgeschlagene Verfahren für die Inangriffnahme des Problems. Die für alle Bestände geltenden allgemeinen Bestimmungen sind leicht nachvollziehbare Anforderungen, die im Wege einer stärkeren betrieblichen Selbstkontrolle erfüllt werden müssen, was weitgehend als unproblematisch zu bewerten ist. Der Ausschuss kann sich außerdem den meisten der ambitionierteren Forderungen anschließen, die Teil des integrierten Ansatzes für Bestände mit größerer Besatzdichte sind. Im Rahmen dieses Ansatzes wird ein Punktesystem für Fußballenveränderungen, Sterblichkeit und eventuelle andere Anzeichen für schlechte Tierschutzverhältnisse vorgeschlagen, das als Grundlage für ein Eingreifen und für Verbesserungen der Verhältnisse im Betrieb dient.

2.4 Das Kernproblem ist in der Besatzdichte zu sehen. Hier müssen die Normen von der bestmöglichen wissenschaftlichen Erkenntnisgrundlage und einer Abwägung der verschiedenen Indikatoren für den physiologischen Zustand, das Verhalten und die Gesundheit ausgehen. Gestützt auf den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hält der EWSA die Einführung einer Höchstbesatzdichte von 30 kg/m2 für die Bestände allgemein und von 38 kg/m2 für Bestände, bei denen die negativen Auswirkungen dieser Dichte durch die Einhaltung besonderer Auflagen an das Raumklima abgemildert werden, für vertretbar und akzeptabel.

2.5 Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Besatzdichte entscheidend auf die Produktionskosten und die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Niederländische Berechnungen vom März 2005 lassen erkennen, dass die vorgeschlagene maximale Besatzdichte für fast alle Betriebe des Landes Konsequenzen hätte. Nach Abzug der variablen Kosten und der Fixkosten verbleibt in einem durchschnittlichen niederländischen Geflügelbetrieb im Schnitt nur ein Betrag von 1,89 Cent pro Masthuhn (6) als Vergütung für den Arbeitsaufwand. Dies verdeutlicht die sehr schmale Ertragsspanne in den Erzeugerbetrieben. Um bei Besatzdichten von 30 bzw. 38 kg/m2 denselben Ertrag zu erwirtschaften, müsste der Erzeuger auf dieser Kalkulationsgrundlage den Preis pro Masthuhn um ca. 8,0 bzw. 2,5 Cent anheben, was für den Verbraucher eine geringfügige Preissteigerung wäre. Branchenkreise auf europäischer Ebene wenden indes ein, dass eine maximale Besatzdichte von unter 42 kg/m2 unweigerlich zu einer sukzessiven Verdrängung der EU-Erzeugung auf den europäischen und internationalen Märkten durch die Konkurrenz aus den großen Exportländern außerhalb der EU führen würde.

2.6 Deshalb müssten die geforderten niedrigeren Besatzdichten in der EU unbedingt mit einer Anpassung der internationalen Handelsregeln einhergehen, sodass Importe aus Drittländern denselben oder entsprechenden Anforderungen unterworfen werden können. Der EWSA räumt ein, dass die Erörterung dieses Problems in der gegenwärtigen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO unrealistisch erscheint. Entscheidet sich die EU jedoch für ein angemessenes und gerechtfertigtes Tierschutzniveau auf diesem und auf anderen Gebieten, so sollte sie als einer der weltweit führenden Handelsblöcke auch in der Lage sein, ihren Einfluss zur Einführung einer Klausel, mit der die Aufrechthaltung dieses Niveaus ermöglicht wird, auf internationaler Ebene geltend zu machen (7).

2.7 Drittländer, die komparative Vorteile bei akzeptablem Tierschutzniveau vorweisen können, haben naturgemäß Aussichten auf größere Marktanteile in der EU, weshalb sie die Einführung internationaler Normen befürworten dürften. Widersinnig und inakzeptabel wäre es indes, wenn entweder Drittländer mit niedrigeren Standards die europäische Erzeugung infolge der höheren EU-Standards schrittweise verdrängen und den Absatz auf den europäischen Märkten und auf den Märkten in den Drittländern dominieren würden, oder die EU aufgrund von Missständen bei bedeutenden Handelspartnern und der Gefahr, dass sich die Erzeugung in diese Länder verlagert, nichts für den Tierschutz unternehmen könnte.

2.8 Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die EU bei der Einfuhr aus allen Drittländern — mit oder ohne vorausgehende internationale Zustimmung — die Einhaltung entsprechender Vorschriften fordert. Dieses undiplomatische Vorgehen könnte sich, falls eine internationale Einigung nicht zustande kommt, als erforderlich erweisen, um die notwendige Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Erfordernis einer Änderung der Rechtslage herbeizuführen. Unter allen Umständen sollte die Kommission zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten die Wettbewerbslage unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten analysieren, um sich den notwendigen Überblick über die Entwicklung zu verschaffen.

2.9 Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hat unlängst Empfehlungen zu einer Reihe sonstiger Tiergesundheitsaspekte ausgesprochen, aus denen ein zunehmendes internationales Verständnis für die Notwendigkeit internationaler Mindestnormen spricht. Die Grundlage für die OIE-Empfehlungen wurde auf einer Konferenz im Jahre 2004 geschaffen, auf der es zu einem konstruktiven Dialog zwischen den Institutionen, Wissenschaftlern, Interessengruppen und NGO aus der ganzen Welt, darunter einer Reihe von Entwicklungsländern, kam. Auf dieser Konferenz wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass internationale Tiergesundheitsnormen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Der Ausschuss sieht für die WTO in dieser Aufgabe insofern Handlungsbedarf, als die in OIE-Regie beschlossenen Mindestnormen auch auf der WTO-Ebene umgesetzt werden müssten.

2.10 Unter Hinweis auf die negativen Erfahrungen mit einer mangelnden bzw. einer wettbewerbsverzerrenden einzelstaatlichen Umsetzung strengerer Bestimmungen fordert die Branche auf EU-Ebene die Festlegung der Bestimmungen in Verordnungsform. Der EWSA weiß um die Vorteile einer Verordnung, gibt jedoch zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten eine Richtlinie vorziehen würden, damit die Anpassung der Durchführungsbestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegebenheiten erfolgen kann. Eine Richtlinie scheint zudem für die Einführung des vorgeschlagenen integrierten Ansatzes besser geeignet, während eine gemeinschaftliche Regelung der technischen Details der Zuchtmethoden nicht die notwendige Flexibilität in Bezug auf die eingesetzten Verfahren bieten und dem technischen Fortschritt in Richtung auf effektivere und tierfreundlichere Zuchtmethoden im Wege stehen dürfte. Die Kommission muss gleichwohl mit Nachdruck daran erinnert werden, dass eine nicht erfolgende oder mangelhafte Umsetzung nicht hinnehmbar ist.

2.11 Es ist indessen als widersinnig zu bezeichnen, dass die Kommission ihren Vorschlag sowie den Bedarf an gemeinsamen Regeln unter anderem mit der Wettbewerbsverzerrung infolge der derzeit divergierenden einzelstaatlichen Bestimmungen begründet, während sie mit ihrem Vorschlag zugleich das Tor für strengere nationale Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten öffnet. Grundvoraussetzung für einen EU-Vorstoß in Richtung auf einheitliche internationale Bestimmungen ist ein gemeinsamer Standard in der EU. Was die nicht erfolgte oder unzureichende Umsetzung von Richtlinien angeht, sollte die Kommission künftig ihrem vertraglichen Auftrag stärker nachkommen und auf die korrekte Umsetzung der Bestimmungen innerhalb der Fristen, die die Mitgliedstaaten selbst mitbeschlossen haben, pochen.

2.12 Weiter reichende freiwillige Maßnahmen in Form von „Verhaltenskodizes“ unterstützt der Ausschuss ohne Wenn und Aber. Auf europäischer Ebene würde er es allerdings befürworten, wenn sie durch eine gemeinsame Regelung — vergleichbar mit den Bestimmungen für ökologische Erzeugnisse — ersetzt würden. Dadurch hätten die Verbraucher Alternativen und der Markt könnte selbst Zeugnis dafür ablegen, inwieweit Interesse an einem über die geltenden Minimalbestimmungen hinausgehenden Tierschutz besteht. Außerdem plädiert der Ausschuss für eine verbindliche Etikettierregelung für EU-Produkte, sofern dies mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Die Einhaltung der geltenden EU-Rechtsnormen sollte freilich selbstverständlich sein, sodass ein Hinweis darauf durch die Etikettierung unterbleiben sollte. Im Übrigen sollte erwogen werden, ob nicht nach dem Vorbild der Eierverpackungen die Art der Erzeugung auf abgepacktem Hühnerfleisch angegeben werden könnte.

2.13 Die Kommission sollte wie angekündigt einen durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse (einschließlich vertiefender Forschung und praktischer Erfahrungen) untermauerten Bericht vorlegen, um eine weitere Verbesserung des Tierschutzes bei Masthühnern zu bewirken, wozu die Erkundung der Bedeutung der genetischen Parameter für die festgestellten Mangelzustände gehört. Im Rahmen dieses Vorschlags sollten bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Auswirkungen der genetischen Selektion im Auge behalten werden; ferner besteht ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Elternbestände. Deshalb sollte die Arbeit so rasch wie möglich aufgenommen werden und später im Lichte der Schlachtkörperuntersuchungen überprüft werden, wenn sich dies als notwendig erweist. Anderenfalls wird diese Arbeit der Kommission erst aufgenommen werden können, wenn die Schlachtkörperuntersuchungen fünf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie vorliegen.

2.14 Für den Ausschuss steht fest, dass es sich wissenschaftlich um ein langfristig angelegtes Vorhaben handelt, in dessen Verlauf die Bestimmungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und der technologischen Entwicklung laufend anzupassen sind. Zugleich muss die Forschung auf diesem sowie auf anderen Gebieten, wo die Grundlagen noch mangelhaft sind, intensiviert werden, damit ein besserer Kenntnisstand erlangt wird. Dies gilt unter anderem für den Zusammenhang zwischen der Besatzdichte und den Klima- und Umweltverhältnissen (8). Schließlich sollte vor dem Hintergrund des engen Zusammenhangs zwischen Tiergesundheit, Tierschutz und Umwelt der biologischen Sicherheit — unter anderem in Verbindung mit der Vogelgrippe — ein weitaus größeres Gewicht zukommen (9).

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Abgesehen von dem Produktionssystem, der Besatzdichte, der technischen Einrichtung u.a. sind die Bewirtschaftung der Bestände („stockmanship“), das Management und eine gute landwirtschaftliche Praxis von ganz entscheidender Bedeutung für das Wohlbefinden und den Gesundheitszustand der Tiere. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Aspekte — mitsamt ihrer Bedeutung im täglichen Kontakt mit den Tieren und ihrer Pflege — der Rechtsetzung und der Kontrolle entziehen. Die Bestimmungen des Vorschlags zu Anweisung und Anleitung, Lehrgängen und Schulung sowie die mindestens zweimal täglich durchzuführende Inspektion sollten diesbezüglich selbstverständlich sein. Als problematisch wertet der EWSA aber den Umstand, dass dem Vorschlag zufolge keine Anforderungen an die Qualifikationen gestellt werden und Berufserfahrung ungeachtet ihrer Art eine Ausbildung ersetzen kann.

3.2 Sichergestellt werden muss, dass die Beurteilung der Tierschutzverhältnisse unabhängig und von Personen vorgenommen wird, die hinreichend ausgebildet und erfahren sind, um eine sachgerechte Beurteilung durchführen zu können. Außerdem sollte die schriftliche Berichterstattung in den Mitgliedstaaten einheitlich erfolgen.

3.3 Aus Gründen der Klarheit müsste auch präzisiert werden, dass Hühnerbestände mit geringer Besatzdichte ausschließlich im Rahmen des „Hygienepakets“ inspiziert werden. Ab einer bestimmten Größe sollten von allen Betrieben genehmigte Ausbildungspläne und dokumentierte Ausbildungsgänge gefordert werden.

3.4 Die zulässigen Höchstwerte für die NH3- und CO2-Konzentration müssen so festgelegt werden, dass sie bei normalen Verhältnissen nicht überschritten werden. Bei atypischen Klimaverhältnissen kann die Mehrzahl der optimal eingerichteten Produktionssysteme diese Grenzwerte nicht einhalten.

3.5 Der Vorschlag sieht vor, dass „während der Lichtstunden eine Lichtintensität von mindestens 20 Lux, auf Augenhöhe der Tiere gemessen“ herrscht. Es soll „ein 24-stündiges Lichtprogramm laufen, das insgesamt mindestens acht Dunkelstunden mit mindestens einer ununterbrochenen 4-stündigen Dunkelperiode gewährleistet.“ Dies entspricht den Empfehlungen des Europarats (10). Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Berichte und praktischer Erfahrungen ist die Branche jedoch der Auffassung, dass in den ersten 14 Tagen mindestens 15 Lux, danach mindestens 5 Lux und eine 4-stündige ununterbrochene Dunkelperiode ausreichen. Versuche mit höherer Lichtintensität und längeren Dunkelperioden haben der Branche zufolge zu vermehrten Fußballenläsionen und unbrauchbaren Tieren aufgrund von Hautläsionen geführt. Die Haltung des Ausschusses ist, dass mehrere Aspekte gegeneinander abgewogen werden müssen und die relevantesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Praxiserfahrungen bei der näheren Ausgestaltung der Anforderungen zugrunde zu legen sind. Im Zweifelsfall und bei fehlender Dokumentation sollten vertiefende Untersuchungen zur Anpassung der Bestimmungen durchgeführt werden, so dass diese stets den neuesten Erkenntnissen auf dem einschlägigen Gebiet entsprechen.

3.6 In Betrieben mit erhöhter Besatzdichte soll dem Vorschlag zufolge eingegriffen werden, wenn in dem jeweiligen Betrieb die Sterblichkeit 1 % plus 0,06 % multipliziert mit dem Schlachtalter des Bestands in Tagen überschreitet, also ca. 3,5 % ausmacht. In Branchenkreisen hält man eine Sterblichkeit von 0,12 % pro Tag für realistisch; zwischen dem Wohlbefinden der Tiere und der Sterblichkeit bestehe in den ersten 7 Tagen kein Zusammenhang, jedoch könne der Grenzwert hierfür falls notwendig durchaus bei 1,5 % angesetzt werden. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Grenzwert auf diesem wie auch auf anderen Gebieten auf einem Niveau angesetzt werden sollte, das den praktischen Möglichkeiten eines gut geführten Betriebs entspricht. Bei Beständen, in denen ernstzunehmende Missstände festgestellt wurden, wäre ferner in Erwägung zu ziehen, die Registrierung der Sterblichkeit und der Fußballendermatitis beispielsweise um die Registrierung von Beinschwäche und Bauchwasser zu ergänzen.

3.7 Die Kommission sollte ausführliche, schriftliche und mit Abbildungen der Fußballenveränderungen der verschiedenen Gruppen versehene Beschreibungen herausgeben, um die Klassifikationen zu standardisieren.

4. Schlussfolgerung

4.1 Vorbehaltlich des oben Ausgeführten schließt sich der Ausschuss dem von der Kommission gewählten Ansatz an und befürwortet die Bestimmungen des Vorschlags. Die Festlegung der Grenzwerte für die Lichtintensität, die maximale NH3- und CO2-Konzentration, die Sterblichkeitsrate, die Fußballenveränderungen usw. sollte sich nach dem richten, was in der Praxis in einem gut geführten Betrieb machbar ist.

4.2 Bei einer Herabsetzung der Besatzdichte im Vergleich zur gängigen Praxis muss unbedingt eine Tierschutzklausel in die internationalen Handelsvereinbarungen aufgenommen werden, die der EU ein Werkzeug an die Hand gibt, um an Importe aus Drittländern entsprechende Anforderungen stellen zu können, sodass Missstände in wichtigen Exportländern außerhalb der EU den angemessenen und wohlbegründeten EU-Standard nicht untergraben. In Ermangelung einer Zustimmung auf internationaler Ebene wird die EU eine unilaterale Initiative ergreifen müssen, um für die notwendige Aufmerksamkeit zu sorgen und Verständnis für das Erfordernis einer Anpassung der Rechtslage zu wecken. Anderenfalls ist abzusehen, dass die Erzeugung in Länder abwandern wird, in denen schlechtere Verhältnisse herrschen. Außerdem sollte die Kommission zwei Jahre nach Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eine detaillierte wirtschaftliche Analyse der Entwicklung erarbeiten.

4.3 Wissenschaftlich betrachtet, handelt es sich um ein langfristig angelegtes Vorhaben, in dessen Verlauf die Bestimmungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und der technischen Entwicklung laufend anzupassen sind. Gleichzeitig muss intensiver geforscht werden, um ein breiteres Wissen auf den Gebieten zu schaffen, auf denen die Grundlagen noch lückenhaft sind.

Brüssel, den 26. Oktober 2005 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anne-Marie SIGMUND

(1) „The Welfare of Chickens Kept for Meat Production (Broilers)“, Bericht vom21. März 2000.

(2) Richtlinie 98/58/EG, ABl. L 221 vom 8. August 1998, S. 23 (Die Richtlinie wurde auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ausgearbeitet. Diese enthielt eine Empfehlung zu Hühnern, die durch Bestimmungen zum Schlachtgeflügel ergänzt wird).

(3) Verordnung 882/2004, ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(4) Verordnung (EG) 882/2004 vom 29.4.2004 („Hygienepaket“), ABl. L 165 vom 30.4.2004.

(5) Eurobarometer-Sonderumfrage vom Juni 2005: „Attitudes of consumers towards the welfare of farmed animals“.

(6) „Economic consequences of reduction of stocking density of broilers“, Ir. P. van Horne, LEI (Agricultural Economics Research Institute), Wageningen University and Research Centre, März 2005.

(7) Auf diese Frage wird in folgendem Dokument eingegangen: „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tierschutzvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere in Drittländern und ihre Auswirkungen für die EU“, KOM(2002) 626 vom 18.11.2002.

(8) Als Beispiel für wissenschaftliche Veröffentlichungen neueren Datums sei z.B. genannt: „Chicken welfare is influenced more by housing conditions than by stocking density“, NATURE/VOL 427/22.1.2004/www.nature.com.

(9) Vgl. KOM(2005) 171 vom 28.4.2005 und die Stellungnahme des Ausschusses vom 28.9.2005 zur Bekämpfung der Geflügelpest.

(10) Artikel 14 der Empfehlung des Europarats von 1995, die in Einklang mit der Konvention von den ca. 40 Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet wurde.