Die Suchtstoffkommission kann unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien vorgelegten Stellungnahmen und der Empfehlungen des Internationalen Suchtstoffkontrollrats, dessen Bewertung in wissenschaftlicher Hinsicht entscheidend ist, sowie unter gebührender Berücksichtigung aller anderen einschlägigen Umstände mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder beschließen, einen Stoff in die Tabellen des Übereinkommens aufzunehmen.

Die Suchtstoffkommission ist eine Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC); ihre Aufgaben und Befugnisse sind im Übereinkommen geregelt. Ihr gehören 53 vom ECOSOC gewählte Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Derzeit sind 12 EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigte Mitglieder der Suchtstoffkommission. Die Union hat in der Suchtstoffkommission Beobachterstatus.

Das Übereinkommen trat am 11. November 1990 in Kraft.

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Der Rechtsakt, den die Suchtstoffkommission annehmen soll, hat Rechtswirkung. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen rechtsverbindlich sein; er ist geeignet, den Inhalt von EU-Rechtsvorschriften, in diesem Fall die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern und die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, maßgeblich zu beeinflussen. Grund hierfür ist, dass Änderungen der Tabellen des Übereinkommens unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen haben, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen.

Änderungen der Tabellen des Übereinkommens haben unmittelbare Auswirkungen auf den Geltungsbereich des Unionsrechts im Bereich der Kontrolle von Drogenausgangsstoffen, da Stoffe, die in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in das Unionsrecht übernommen werden müssen. Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um dies sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten der Union sollten daher in der Suchstoffkommission den Standpunkt vertreten, dass 4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl in die Tabelle I des Übereinkommens aufgenommen werden sollten.

Die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga ist ein Problem in der Union. Diese illegal hergestellten Suchtstoffe und psychotropen Stoffe haben in der Union erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit und verursachen schwerwiegende soziale Probleme.

Der Kommission wurde am 2. Februar 2022 mitgeteilt, dass der Internationale Suchtstoffkontrollrat empfiehlt, drei Stoffe, nämlich 4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl, in die Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen.

(1)Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit Beschluss 90/611/EWG des Rates geschlossen und trat am 11. November 1990 in Kraft.

(2)Gemäß Artikel 12 Absätze 2 bis 7 des Übereinkommens können Stoffe in die Tabellen des Übereinkommens aufgenommen werden, in denen Drogenausgangsstoffe aufgeführt sind.

(3)Die Suchtstoffkommission soll auf ihrer 65. Tagung vom 14. bis zum 18. März 2022 in Wien einen Beschluss über die Aufnahme dreier neuer Stoffe in Tabelle I des Übereinkommens fassen.

(4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der Suchtstoffkommission vertreten werden sollte, da der Beschluss der genannten Kommission für die Union verbindlich sein wird und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern und Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, maßgeblich beeinflussen kann.

(5)Nach Einschätzung des Internationalen Suchtstoffkontrollrats werden bei der unerlaubten Herstellung von Fentanyl häufig drei Stoffe – nämlich 4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl – verwendet, welche für die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und einer Reihe von Fentanyl-Analoga, bei denen es sich um hochwirksame synthetische Opioide handelt, sehr gut geeignet sind. Nach vorliegenden Erkenntnissen können Volumen und Ausmaß der unerlaubten Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga erhebliche Folgen für die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen oder zu schwerwiegenden sozialen Problemen führen, sodass es gerechtfertigt ist, diese Stoffe unter internationale Kontrolle zu stellen.

(6)Dementsprechend empfahl der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Suchtstoffkommission am 2. Februar 2022, 4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl in Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen.

(7)Die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga haben in bestimmten Mitgliedstaaten zu großen Problemen für die öffentliche Gesundheit und zu sozialen Problemen geführt.

(8)Der Beschluss über die Aufnahme von Stoffen in Tabelle I des Übereinkommens fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Die Union hat Beobachterstatus in der Suchtstoffkommission, in der aktuell zwölf Mitgliedstaaten der Union stimmberechtigte Mitglieder sind.

(9)Der Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten der Union vorgetragen, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind; sie handeln gemeinsam im Interesse der Union.

(10)Die Mitgliedstaaten der Union sollten in der Suchtstoffkommission den Standpunkt vertreten, dass 4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl in Tabelle I des Übereinkommens aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf der 65. Tagung der Suchtstoffkommission vom 14. bis zum 18. März 2022 ist von den Mitgliedstaaten der folgende Standpunkt im Namen der Union zu vertreten:

4-AP, Boc-4-AP und Norfentanyl sind in Tabelle I des Übereinkommens aufzunehmen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten der Union vorgetragen, die Mitglieder der Suchtstoffkommission sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]