Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren /* KOM/2008/0462 endg. */





[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN | Brüssel, den 16.7.2008 KOM(2008) 462 endgültig Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/850 über persistente organische Schadstoffe werden Abfälle, die aus persistenden organischen Schadstoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, in Übereinstimmung mit Anhang V der Verordnung so beseitigt oder verwertet, dass die darin enthaltenen persistenten organischen Schadstoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Gemäß Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 3 kann die Kommission die Anhänge IV und V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen. Gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 1 und 2 wird die Kommission von dem Ausschuss unterstützt, der durch Artikel 18 der (durch die Richtlinie 2006/12/EG aufgehobenen) Richtlinie 75/442/EWG eingesetzt wurde. Die Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Anhänge IV und V vorgelegt, über den am 7. Mai 2008 in dem durch Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG eingesetzten Ausschuss abgestimmt wurde. Für den Entwurf kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Deshalb wird dem Rat entsprechend dem Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung nicht über den Vorschlag befunden, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen bei thermischen und metallurgischen Herstellungsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG[1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der achten Tagung der Konferenz der Parteien des Basler Übereinkommens wurden aktualisierte allgemeine technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von Abfällen, die aus persistenten organischen Schadstoffen (POP) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind, angenommen (Beschluss VIII/16). Dem Abschnitt IV.G.2 über die Zerstörung und unumkehrbare Umwandlung wurde ein Unterabschnitt über die thermische und metallurgische Metallerzeugung angefügt. (2) Die aktualisierten Leitlinien sollten in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden, da sie eine maßgebliche Quelle für die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte auf dem Gebiet der Behandlung von persistente organische Schadstoffe enthaltenden Abfällen darstellen. (3) In den aktualisierten Leitlinien werden auch die Grade der Zerstörung und der unumkehrbaren Umwandlung festgelegt, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass keine Merkmale von persistenten organischen Schadstoffen mehr vorhanden sind. Diese Verfahren sollten unter anderem nicht dazu führen, dass der für die Emissionen von polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF) in die Atmosphäre auf 0,1 ng TEQ/Nm3 festgesetzte Grenzwert überschritten wird. Dieser Wert entspricht dem in der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen[2] festgelegten Grenzwert für Emissionen in die Luft. Da es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Anlagen, die persistente organische Schadstoffe enthaltende Abfälle behandeln, die in der Richtlinie 2000/76/EG festgesetzten PCDD- und PCDF-Grenzwerte einhalten, sollten diese Grenzwerte gelten, auch wenn die Verfahren nicht unter die genannte Richtlinie fallen. (4) In den aktualisierten allgemeinen technischen Leitlinien für persistente organische Schadstoffe wird in Abschnitt IV.G.1 auch empfohlen, den Teil von Altgeräten, der persistente organische Schadstoffe enthält oder mit diesen verunreinigt ist, abzusondern. Durch diese Vorschrift wird die Durchführung der in Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 beschriebenen Vorbehandlung präzisiert. Anhang V Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist daher entsprechend zu ändern. (5) Die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zur Berechnung der Konzentrationsgrenzen für PCDD und PCDF verwendeten Toxizitätsäquivalenzfaktoren wurden 2005 von der Weltgesundheitsorganisation auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert. Dies sollte in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zum Ausdruck kommen. (6) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen sind am besten geeignet, um ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten. (7) Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden wie folgt geändert: 1. Anhang IV wird wie folgt geändert: Die Fußnote (**) erhält folgende Fassung: „Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet: PCDD | TEF | 2,3,7,8-TeCDD | 1 | 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 | 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 | OCDD | 0,0003 | PCDF | TEF | 2,3,7,8-TeCDF | 0,1 | 1,2,3,7,8-PeCDD | 0,03 | 2,3,4,7,8-PeCDD | 0,3 | 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 | 2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 | 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 | OCDF | 0,0003 | “. 2. Anhang V wird wie folgt geändert: (a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: (a) Nach „R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung, mit Ausnahme PCB-haltiger Abfälle“ wird Folgendes eingefügt: „R4 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen aus Rückständen der Eisen- und Stahlerzeugung wie Stäuben oder Schlämmen aus der Gasreinigung oder Walzzunder oder zinkhaltigen Filterstäuben aus Stahlwerken, Stäuben aus den Gasreinigungsanlagen von Kupferschmelzen und ähnlichen Abfällen sowie bleihaltigen Laugungsrückständen aus der NE-Metallerzeugung. PCB-haltige Abfälle sind ausgenommen. Die Vorgänge beschränken sich auf die Rückgewinnung von Eisen und Eisenlegierungen (Hochofen, Schachtofen und Herdofen) und Nichteisenmetallen (Wälzrohrverfahren, Badschmelzverfahren in vertikalen oder horizontalen Öfen), sofern die betreffenden Anlagen als Mindestanforderung die in der Richtlinie 2000/76/EG festgesetzten Grenzwerte für PCDD- und PCDF-Emissionen einhalten, unabhängig davon, ob die Anlagen unter die genannte Richtlinie fallen und unbeschadet der sonstigen geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/76/EG* und der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG. (*) Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)“ (b) Vor dem letzten Satz wird folgender Satz eingefügt: „Wenn nur ein Teil eines Produkts oder Abfalls, wie ein Altgerät, persistente organische Schadstoffe enthält oder mit diesen verunreinigt ist, so wird er abgesondert und dann gemäß dieser Verordnung entsorgt.“ (b) In Teil 2 erhält Fußnote 6 folgende Fassung: „(6) Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet: PCDD | TEF | 2,3,7,8-TeCDD | 1 | 1,2,3,7,8-PeCDD | 1 | 1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 | 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 | OCDD | 0,0003 | PCDF | TEF | 2,3,7,8-TeCDF | 0,1 | 1,2,3,7,8-PeCDF | 0,03 | 2,3,4,7,8-PeCDF | 0,3 | 1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 | 2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 | 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 | 1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 | OCDF | 0,0003 | “. [1] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigt im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5 und im ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/2007 der Kommission (ABl. L 85 vom 27.3.2007, S. 3). [2] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.