KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 29.05.1998 
KOM(1998)349endg. 
96/0220 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

L Hintergrund 
• Am 24. Juli 1996 nahm die Kommission einen Richtlinienvorschlag (zusammen mit 
einer Mitteilung) an, der darauf abzielt, durch eine dritte Änderung der Richtlinie 
93/189/EWG1 eine gesetzgeberische Transparenz für die Dienste der 
Informationsgesellschaft einzufuhren. 
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 20. März 1997 eine befürwortende 
Stellungnahme dazu ab. 
• Am 16. Mai 1997 nahm das Europäische Parlament im Rahmen des 
Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 189 b EG-Vertrag) in erster Lesung eine 
legislative Entschließung an, in der es den Kommissionsvorschlag mit Änderungen 
billigte und die Kommission aufforderte, ihn entsprechend zu ändern. 
• Am 17. November 1997 nahm die Kommission gemäß Artikel 189 b Absatz 2 EG-
Vertrag einen geänderten Vorschlag an, der die meisten der vom Parlament in erster 
Lesung verabschiedeten Änderungen wörtlich oder sinngemäß enthielt. 
Am 26. Januar 1998 legte der Rat aufgrund von Artikel 189 b Absatz 2 EG-Vertrag 
einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Richtlinienvorschlag fest. 
Am 28. Januar 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung zu dem Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates an, die dem Europäischen Parlament zugeleitet wurde. 
Am 14. Mai 1998 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung fünf 
Abänderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates. 
Ziel des Richtlinienvorschlags 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag bezweckt die Einführung eines Verfahrens zur 
Information und Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über 
künftige nationale Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Dienste der 
Informationsgesellschaft. 
Als "Dienst" wird jede elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines 
Empfangers erbrachte Dienstleistung definiert. 
Die Erhaltung des durch den Binnenmarkt gegebenen Raums ohne Binnengrenzen ist 
eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Entwicklung interaktiver Online-Dienste, 
die für Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, 
1 KOM (96) 392 enclg., ABI. C 307 vom 16.10.1996. 
die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Interessen der Verbraucher ein wichtiges 
Potential bieten, unterstützt und gefördert wird. 
Mit der Richtlinie sollen dieselben Regeln in bezug auf die Notifizierung (mit zunächst 
einem Aufschub der Verabschiedung des nationalen Rechtsaktes um drei Monate) und 
die Konsultierung, wie sie gemäß der Richtlinie 83/189 bereits auf Waren angewandt 
werden, auch auf künftige nationale Gesetzgebungsvorhaben ausgedehnt werden, die 
speziell die Dienste der Informationsgesellschaft betreffen; damit soll ein stabiler, 
transparenter und kohärenter Regelungsrahmen sichergestellt werden, der sich auf die 
Grundsätze des Binnenmarktes stützt - insbesondere den freien Dienstleistungsverkehr 
und die Niederlassungsfreiheit -, um so die Entwicklung dieser "neuen" Dienste zu 
fördern. 
3. Stellungnahme der Kommission zu den vom Parlament vorgeschlagenen 
Änderungen 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zu dem Gemeinsamen Standpunkt erklärt, daß 
sie diese Änderungen - trotz einiger vom Rat beschlossenen Einschränkungen des 
Anwendungsbereichs, auch wenn damit der Vorschlag in seiner Substanz nicht geändert 
wird - akzeptieren kann, da wichtig ist, daß das geplante Informations- und 
Konsultationsverfahren möglichst rasch genehmigt und in Kraft gesetzt wird. 
Die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Änderungen an dem 
Gemeinsamen Standpunkt sollen bestimmte Aspekte der Richtlinie präzisieren und 
verstärken, bestätigen jedoch im wesentlichen den vom Rat gebilligten Wortlaut. 
Aus diesem Grund und da ein Großteil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung 
angenommenen Änderungen bereits in den geänderten Vorschlag einbezogen worden ist, 
der nun in zweiter Lesung präsentiert wurde, kann die Kommission alle Abänderungen 
des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren. 
Änderung 1 
Eine solche allgemein gehaltene Bestimmung, die in Übereinstimmung mit dem Ziel und 
dem Zweck der Richtlinie steht und die Erstellung eines Bewertungsberichts und 
nötigenfalls eine Revision der Richtlinie (Artikel 3) in Aussicht stellt, unterstreicht, wie 
wichtig eine ständige Analyse der Entwicklung der Dienste der Informationsgesellschaft 
und gegebenenfalls weitere Initiativen zur Förderung ihrer Fortentwicklung sind. 
Diese Änderung greift die in erster Lesung angenommene Änderung 18 auf, die in den 
geänderten Vorschlag übernommen wurde. 
Änderung 2 
Die Möglichkeit, gegebenenfalls Sachverständige aus Industrie und Wissenschaft sowie 
repräsentative Organisationen zu den Vorschriften für neue Dienste konsultieren zu 
können , fügt sich in den Rahmen der geltenden Richtlinie 83/189/EWG ein, die bereits 
in Artikel 6 Nummer 7 vorsieht, daß Sachverständige aus dem Privatsektor angehört 
werden können. 
Damit wird die in erster Lesung gebilligte Änderung 14 wieder aufgegriffen, die bereits 
teilweise in den geänderten Vorschlag übernommen worden ist. 
Änderungen 3 und 5 
Hinweise auf Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit sind bereits im Wortlaut des 
Gemeinsamen Standpunktes vorgesehen, und zwar in: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c 
(betreffend Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 83/189), Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a 
(betreffend Artikel 9 Nummer 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 83/189) sowie in 
mehreren Erwägungsgründen (Nr. 8, 12 und 18). 
Diese Änderung ergänzen also die Hinweise auf Hindernisse für die 
Niederlassungsfreiheit an zwei Stellen und scheinen sowohl nützlich als auch angebracht, 
um die rechtliche Kohärenz zu sichern und den verfügenden Teil der Richtlinie zu 
präzisieren. 
Sie entsprechen voll und ganz den in erster Lesung angenommenen Änderungen 15 und 
17, die in den geänderten Vorschlag übernommen worden sind. 
Änderung 4 
Diese, auf die Vorschriften für Dienste begrenzte Änderung sieht vor, daß die 
Mitgliedstaaten die Gründe angeben sollen, weshalb die an sie gerichteten Bemerkungen 
nicht berücksichtigt werden können. 
Eine solche Änderung ist in sofern als positiv zu betrachten, als damit die allgemeine 
Verpflichtung eines jeden Mitgliedstaates, über die eingegangenen Bemerkungen Bericht 
zu erstatten, bestätigt und präzisiert wird, um so den Dialog und die Transparenz 
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken: der Schwerpunkt liegt 
auf dem kooperativen Verhalten des bei etwaigen Binnenmarktproblemen unmittelbar 
betroffenen Mitgliedstaates. 
Geänderter Vorschlag 
für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten 
Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem 
Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Abänderun«santräge des Parlaments 
(Abänderung 1) 
Erwägungsgrund 27 27. Die Kommission prüft regelmäßig die 
Entwicklungen auf dem Markt für neue 
Dienste im Bereich der Informations­
gesellschaft und insbesondere im Rahmen 
der Konvergenz von Telekommunikalion, 
Jnlbrmationstcchnoiogic und Medien und 
ergreift nötigenfalls Initiativen, um die 
Regelungen rechtzeitig anzupassen und so 
die europäische Entwicklung neuer Dienste 
zu fordern. 
(Abänderung 2) 
ARTIKEL 1 Nummer 3a (neu) 
Artikel 6 Absatz 7a (neu) 
3a Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 7a 
aime 
"Im Hinblick auf die Vorschriften betreffend 
Dienste können die Kommission und der 
Ausschuß natürliche oder juristische 
Personen aus Industrie oder Wissenschaft 
und, wenn möglich, Gremien anhören, die in 
der Lage sind, ein Gutachten über die 
sozialen und gesellschaftlichen Ziele und 
Konsequenzen aller Entwürfe von 
Vorschriften betreffend Dienste abzugeben, 
und ihr Gutachten berücksichtigen, immer 
wenn sie dazu aufgefordert werden". 
(Abänderung 3) 
ARTIKEL 1 Nummer 4 
Artikel 8 Absatz I Unterabsatz 6 
4)Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält 
folgende Fassung: 4) Artikel 8 Absatz 
folgende Fassung: Unterabsatz 6 erhält 
In bezug auf die technischen Spezifikationen 
oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften 
betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 
Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die 
Bemerkungen oder ausführlichen Stellung­
nahmen der Kommission oder der 
Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen 
Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise 
ein Handelshemmnis oder - in bezug auf 
Vorschriften betreffend Dienste - ein 
Hindernis für den freien Dienstlei­
stungsverkehr darstellen, nicht aber auf den 
steuerlichen oder finanziellen Aspekt der 
Maßnahme beziehen. "In bezug auf die technischen Spezifikationen 
oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften 
betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 11 
Absatz 2 dritter Gedankenstrich können die 
Bemerkungen oder ausführlichen Stellung­
nahmen der Kommission oder der 
Mitgliedstaaten sich nur auf diejenigen 
Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise 
ein Handelshemmnis oder - in bezug auf 
Vorschriften betreffend Dienste - ein 
Hindernis für den freien Dienstlei­
stungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit 
von Betreibern darstellen, nicht aber auf den 
steuerlichen oder finanziellen Aspekt der 
Maßnahme beziehen. 
(Abänderung 4) 
ARTIKEL 1 Nummer 5a (neu) 
Artikel 9 Absatz 2 
a) a) Der folgende Satz wird am Ende von a) 
an 
"Im Hinblick auf die Vorschriften über 
Dienste nennen die betreffenden 
Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Gründe, 
warum die Bemerkungen nicht 
berücksichtigt werden können." 
(Abänderung 5) 
ARTIKEL 1 Nummer 6 Buchstabe b) 
Artikel 10 Absatz 1 sechster Gedankenstrich 
b) Absatz 1 sechster Gedankenstrich 
erhält folgende Fassung: b) Der Absatz 1 sechster 
Gedankenstrich erhält folgende 
Fassung: 
lediglich eine technische Vorschrift 
im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 
zum Zweck der Beseitigung eines 
Handelshemmnisses oder - in bezug 
auf Vorschriften betreffend Dienste -
eines Hemmnisses für den freien 
Dienstleistungsverkehr entsprechend 
einem Antrag der Kommission 
ändern." lediglich eine technische Vorschrift 
im Sinne des Artikels 1 Nummer 11 
zum Zweck der Beseitigung eines 
Handelshemmnisses oder - in bezug 
auf Vorschriften betreffend Dienste -
eines Hemmnisses für den freien 
Dienstleistungsverkehr oder die 
Niederlassungsfreiheit von Betrei­
bern entsprechend einem Antrag der 
Kommission ändern." 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 349 endg. 
DOKUMENTE 
DE 16 15 06 
Katalognummer : CB-CO-98-359-DE-C 
ISBN 92-78-36903-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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