Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0622 final - 2014/0288 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem bei der Kommission am 26. Mai 2014 registrierten Schreiben beantragte Estland die Ermächtigung, eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen abweicht. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Estlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 teilte die Kommission Estland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Allgemeiner Kontext Nach den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf zurückerlangt werden. Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung dieser Regelung Schwierigkeiten, vor allem deshalb, weil nicht ohne Weiteres zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar; dies gilt auch für den Fall, dass Estland die Möglichkeit gemäß 168a der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Daher beantragt Estland die Ermächtigung, das Recht auf Vorsteuerabzug auf einen bestimmten Prozentsatz des ursprünglichen Abzugs zu beschränken und im Gegenzug das Unternehmen davon zu entbinden, die private Nutzung zu Steuerzwecken anzugeben. Damit würde die Regelung für alle Beteiligten vereinfacht und gleichzeitig würden Steuerhinterziehungen oder -umgehungen infolge inkorrekter Aufzeichnungen verhindert. Nach Angaben Estlands entfällt durchschnittlich 50 % der Nutzung von Geschäftsfahrzeugen zur Personenbeförderung auf private Zwecke. Daher sollte die Beschränkung auf 50 % festgelegt werden. Die Neuregelung soll für alle nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem zulässigen Höchstgewicht von 3500 kg gelten. Für bestimmte Zwecke verwendete Fahrzeuge würden jedoch von der Einschränkung des Vorsteuerabzugs ausgenommen und daher unter die normale Regelung fallen. Hierzu gehören Fahrzeuge, die für den Wiederverkauf, zur Vermietung oder zum Verleasen erworben wurden, Fahrzeuge für die Beförderung von Personen oder Gegenständen (etwa Taxis) und Fahrschulfahrzeuge. Die Ausnahmeregelung sollte bis zum 31. Dezember 2017 befristet sein, damit geprüft werden kann, ob die Beschränkung auf 50 % nach wie vor der Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung entspricht. Ein etwaiger Verlängerungsantrag sollte der Kommission zusammen mit einem Bericht, in dem der angewandte Prozentsatz überprüft wird, bis zum 31. März 2017 übermittelt werden. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug wurden auch anderen Mitgliedstaaten zugestanden. Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am 1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. 2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN Konsultation der interessierten Kreise Entfällt. Einholung und Nutzung von Expertenwissen Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. Folgenabschätzung Durch den Vorschlag für einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte Personenkraftwagen vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen jedoch in jedem Fall begrenzt sein. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung Estlands, das Recht auf Vorsteuerabzug auf 50 % der Mehrwertsteuer zu begrenzen, die auf Ausgaben für nicht ausschließlich geschäftlich genutzte PKW anfällt. Durch die Einschränkung dieses Rechts erübrigt es sich für den Steuerpflichtigen, die Mehrwertsteuer, die für die private Nutzung des Fahrzeugs anfällt, abzuführen. Rechtsgrundlage Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. Subsidiaritätsprinzip In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Wahl des Instruments Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 5. FAKULTATIVE ANGABEN Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 2014/0288 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Estland, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit einem Schreiben, das am 26. Mai 2014 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Estland die Ermächtigung, bezüglich des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden. (2) Die Kommission unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Juni 2014 über den Antrag Estlands. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 teilte die Kommission Estland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. (3) Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die er für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze erhält. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist Mehrwertsteuer abzuführen, wenn ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird. (4) In vielen Fällen ist es sehr schwierig, die Nutzung zu unternehmensfremden Zwecken genau zu bestimmen, und das entsprechende Verfahren ist häufig umständlich. Durch die beantragte Ermächtigung sollte für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendete Personenkraftwagen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen halten die estnischen Behörden einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, auf die unternehmensfremde Nutzung eines Personenkraftwagens Mehrwertsteuer abzuführen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug einer Einschränkung unterliegt. Durch diese Vereinfachungsmaßnahme entfällt die Notwendigkeit, über die private Nutzung von Firmenwagen Aufzeichnungen zu führen, und sie verhindert gleichzeitig eine Steuerhinterziehung mittels inkorrekter Aufzeichnungen. (5) Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts im Rahmen der beantragten Ermächtigung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, anfällt. (6) Die beantragte Ermächtigung sollte nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3500 kg und höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz gelten, da die unternehmensfremde Nutzung von Personenkraftwagen mit einem Gewicht von über 3500 kg oder mit über acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz wegen der Art der Geschäfte, für die die Fahrzeuge verwendet werden, unwesentlich ist. Es sollte eine detaillierte Liste von Personenkraftwagen vorgelegt werden, die aufgrund ihres Verwendungszwecks von der Ermächtigung ausgenommen sind. (7) Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2017 gelten, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit der abweichenden Maßnahme und der Aufteilungssatz zwischen der unternehmerischen und der unternehmensfremden Nutzung bewertet werden können. (8) Sollte Estland der Auffassung sein, dass eine Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2017 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2017 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht vorlegen, in dem der angewendete Prozentsatz überprüft wird. (9) Die Ausnahmeregelung wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG wird Estland ermächtigt, das Recht auf den Abzug der Mehrwertsteuer bei Ausgaben für Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 50 % zu begrenzen. Artikel 2 Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG behandelt Estland die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für den unternehmensfremden Bedarf des Steuerpflichtigen nicht als Dienstleistung gegen Entgelt, wenn dieses Fahrzeug einer nach Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses zulässigen Einschränkung unterliegt. Artikel 3 Die Ausgaben nach Artikel 1 betreffen den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Personenkraftwagen, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, und Ausgaben für Wartung und Reparaturen dieser Fahrzeuge sowie für Kraftstoff für diese Fahrzeuge. Artikel 4 Dieser Beschluss gilt nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von 3500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. Artikel 5 Die Artikel 1 und 2 gelten nicht für die folgenden Arten von Personenkraftwagen: a) Fahrzeuge, die zwecks Weiterverkauf, Vermieten oder Verleasen erworben wurden; b) Fahrzeuge für die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen einschließlich Taxidienste; c) Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden. Artikel 6 Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017. Ein etwaiges Ersuchen auf Verlängerung der mit diesem Beschluss erteilten Ermächtigung ist der Kommission zusammen mit einem Bericht, der eine Überprüfung des in Artikel 1 genannten Prozentsatzes enthält, bis zum 30. März 2017 vorzulegen. Artikel 7 Dieser Beschluss ist an die Republik Estland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. 347 vom 11.12.2006, S. 1.