P6_TA(2004)0047
Sonarsysteme der Marine
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Umweltauswirkungen hochleistungsfähiger
aktiver Unterwassersonarsysteme
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf Artikel 6 und Artikel 174 des EG-Vertrags,
—unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982,
—unter Hinweis auf die Artenschutzkonvention,
—unter Hinweis auf die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtli-nie) (
1),
—unter Hinweis auf das Internationale Walfangübereinkommen von 1946,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2003 zu der Mitteilung der Kommission Hin zu
einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt (2),
—in Kenntnis der Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2442/01 und E-2797/02
sowie die mündliche Anfrage O-0096/02,
—unter Hinweis auf die Petition betreffend hochleistungsfähige aktive Sonarsysteme an den Petitionsauss-
chuss (0611/2003) vom Juni 2003,
—unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS),
—gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in Wissenschaft und Öffentlichkeit nach einer Reihe dokumentierter Fälle von
Massensterben unter Walarten (Griechenland 1996, U. S. Virgin Islands 1998 und 1999, KanarischeInseln 1985, 1986, 1989 und 2002, Bahamas 2000, Madeira 2000 und Nordwestküste der VereinigtenStaaten 2003), die mit der Verwendung mittelfrequenter Aktivsonarsysteme hoher Intensität in Küsten-gewässern in Zusammenhang gebracht werden, die Besorgnisse zunehmen,
B. in der Erwägung, dass mehr und mehr Forschungsergebnisse, u.a. Ergebnisse, die von 18 europäischen
Wissenschaftlern in der Zeitschrift Nature vom 9. Oktober 2003 veröffentlicht wurden, bestätigen, dassdie von den unterseeischen Aktivsonaren hoher Intensität erzeugten sehr lauten Töne für Meeressäuger,Fische und sonstige in den Ozeanen lebende Tiere eine erhebliche Gefahr darstellen,
C. in der Erwägung, dass es potenzielle negative Auswirkungen dieser Sonarsysteme auf die gewerbliche
Fischerei und die bereits dezimierten Fischbestände in den Ozeanen gibt, was auch aus einer von derDefence Research Agency des Vereinigten Königreichs in Auftrag gegebenen Untersuchung hervorgeht(FRRI 27/94),
D. in der Erwägung, dass in den Artikeln 204 bis 206 des Seerechtsübereinkommens gefordert wird, dass
die Staaten die möglichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Meeresumwelt beurteilen und dieErgebnisse dieser Beurteilungen veröffentlichen,
E. in der Erwägung, dass anthropogener Lärm in der Entschließung Nr. 1998-6 der Internationalen Wal-
fangkommission (IWC) als vorrangiger Untersuchungsgegenstand des wissenschaftlichen Komitees derIWC bezeichnet wurde und der IWC-Wissenschaftsausschuss in seinem Bericht für die 56. Jahrestagungder IWC im Juli 2004 zu dem Schluss kam, dass es nunmehr unwiderlegbare Beweise für unmittelbare
Auswirkungen militärischer Sonare auf Wale, insbesondere Schnabelwale gibt, sowie in der Erwägung,
dass die erhöhte Lärmbelastung aus anderen Quellen, u.a. durch Schiffe und seismische Tests, nach demUrteil des wissenschaftlichen Komitees der IWC äußerst besorgniserregend ist,
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P5_TA(2003)0295.C 174 E/186 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
F. in der Erwägung, dass Unterwasserlärm eine Form der Verschmutzung der Meeresumwelt gemäß dem
UNCLOS darstellt und dass es in Artikel 194 dieses Übereinkommens heißt: Die Staaten ergreifen [ …]
alle […] Maßnahmen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt ungeachtet ihrer
Ursache zu verhüten, zu verringern und zu überwachen,
G. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (1) über das sechste Umweltaktionsprogramm
der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet, die Verarmung der biologischen Vielfalt in der Euro-päischen Union bis 2010 und global gemäß dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt unddem auf dem Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung beschlossenen Durchführungsplan zu stoppen,
H. in der Erwägung, dass zur Erfüllung dieser Verpflichtungen die Art der betreffenden Gefahren erfordert,
dass das Vorsorgeprinzip angewandt wird, wie es im EG-Vertrag verankert ist, d.h. dass im wissenschaft-lichen Zweifelsfall Maßnahmen, die der biologischen Vielfalt und den Wildtieren schaden könnten,vermieden werden müssen,
I. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Juni
2003 darauf hinweist, dass das Fehlen einer umfassenden Informationsgrundlage nicht als Vorwanddafür dienen darf, dass angemessene vorsorgliche Maßnahmen unterbleiben, vor allem wenn klareAnzeichen für einen bedeutsamen Rückgang der biologischen Vielfalt bestehen,
J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in derselben Entschließung die Kommission auffor-
dert, so rasch wie möglich eine spezifische Strategie für die Meeresumwelt vorzulegen, die auf folgendenElementen beruht:
—dem Vorsorgeprinzip, einschließlich der Bewertung der langfristigen Auswirkungen der Politiken und
Maßnahmen gemäß Artikel 6 des EG-Vertrags;
—dem Konzept der Nachhaltigkeit, einschließlich der Festlegung von Bezugswerten für die Schutz- und
Erhaltungsziele wie auch für die Maßnahmenvorgaben;
—einer strategischen Umweltprüfung, um Überlegungen im Zusammenhang mit der Umwelt und der
biologischen Vielfalt in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen;
—einem integrierten Ansatz, um die Bedrohungen anzugehen, die von allen menschlichen Tätigkeiten mit
Auswirkungen auf die Meeresumwelt ausgehen, und einer sorgfältigen Bewertung ihrer Auswirkungenauf die Meeresumwelt sowie ihrer Wechselwirkungen und der Interdependenz dieser Auswirkungen;
—einem integrierten Ansatz für die Meeresbewirtschaftung in den Küstenbereichen und auf offener See;
—einem regionalen Ansatz, der die regionalen Unterschiede hinsichtlich der ökologischen Merkmale, Bed-
rohungen wie auch sozioökonomischen Aspekte berücksichtigt;
—strategischer Meeresraumplanung für die Regionalmeere zur Erfassung des gesamten Kontinentalschelfs
der Europäischen Union, was zu einem planorientierten Vorgehen für die sektoriellen Entscheidungs-systeme führen würde;
K. in der Erwägung, dass das CMS-Sekretariat im Hinblick auf verschiedene Walarten festgestellt hat, dass
die Massenstrandungen nach militärischen Sonartests Anlass zur Sorge geben und genauer untersuchtwerden sollten,
1. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein Moratorium für die Entwicklung hoch-
leistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme zu beschließen, bis eine umfassende Bewertung ihrerkumulativen Umweltauswirkungen auf Meeressäuger, Fische und sonstige Meereslebewesen abgeschlossen ist;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen der NATO und anderer internationaler Organisationen
aktiv für die Annahme von Moratorien und die Beschränkung der Verwendung hochleistungsfähiger aktiverUnterwassersonare sowie die Entwicklung alternativer Technologien einzusetzen;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung hochleistungsfähiger aktiver Sonare in ihren Hoheits-
gewässern unverzüglich einzuschränken;
(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.14.7.2005 DE C 174 E/187 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004
4. fordert die Mitgliedstaaten auf, das mit intensiven anthropogenen Lärmimmissionen in Verbindung
gebrachte massenhafte Stranden und Verenden von Meeressäugern in den Hoheitsgewässern der Euro-päischen Union auf transparente Weise zu überwachen und zu untersuchen und die betreffenden Datender Kommission zu übermitteln;
5. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung der potenziellen Auswirkungen der Entwicklung von
hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsystemen auf die Meeresumwelt durchzuführen und auf derGrundlage der Daten der Mitgliedstaaten für eine Bewertung der Auswirkungen der gegenwärtigen Praktikenin den Gewässern der Europäischen Union zu sorgen;
6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine multinationale Arbeitsgruppe zwecks Ent-
wicklung internationaler Übereinkommen einzusetzen, die die Lärmpegel in den Weltmeeren regeln unddabei der Regelung und Begrenzung schädlicher Auswirkungen anthropogener Sonare auf Meeressäugerund Fische Rechnung tragen;
7. ist der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen zur Einführung gemeinsamer Normen und zur Zus-
ammenarbeit in der Rüstungsindustrie Technologien zu vermeiden sind, die voraussichtlich unnötige underhebliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und andere gemeinschaftliche Interessen, wie etwa imvorliegenden Fall die Fischerei, haben, und dass aktiv nach Alternativen dazu gesucht werden muss;
8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2004)0048
Streumunition
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Streumunition
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Februar 2003 zu den schädlichen Auswirkungen
nicht zur Wirkung gelangter Kampfmittel (Landminen und Streumunition) und abgereichertes Uranenthaltender Munition (
1), vom 13. Dezember 2001 zu Streubomben (2) und vom 6. September 2001
zu Maßnahmen zur Förderung einer Verpflichtung nichtstaatlicher Akteure zur vollständigen Ächtungvon Anti-Personenminen (
3),
—unter Hinweis auf das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle
Waffen (Waffenübereinkommen) beigefügte Protokoll V vom 28. November 2003, das explosiveKampfmittelrückstände betrifft,
—unter Hinweis auf das 1997 geschlossene Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes,
der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Zerstörung,
—unter Hinweis auf die am 13. November 2003 von 115 nichtstaatlichen Organisationen in 47 Ländern
gegründete Cluster Munition Coalition,
—gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Begriff explosive Kampfmittelrückstände sich auf nicht explodierte Munition
(explosive Munition, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weisezur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätteexplodieren sollen, aber nicht explodiert ist) und auf zurückgelassene explosive Munition bezieht, undunter Hinweis darauf, dass Anti-Personenminen Minen sind, die dazu bestimmt sind, durch die Gegen-wart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die durch das Übere-inkommen von Ottawa verboten werden,
B. unter Hinweis darauf, dass es notwendig ist, das internationale humanitäre Recht in Bezug auf Streu-
munition zu stärken und neue Protokolle, die die Verwendung von Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen einschränken, durch die Gruppe der Regierungsexperten (GGE) im Rahmen des Waffenübere-inkommens zu schaffen,
C. unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft
abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,
(1) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 361.
(2) ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 309.
(3) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 352.C 174 E/188 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 28. Oktober 2004