DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/7

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus

(2005/C 89/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von „Republican Unitary Enterprise PA Belaruskali“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt), dem einzigen ausführenden Hersteller in Belarus, gestellt.

Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 zugewiesen wird, und besondere Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates (2) eingeführt wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller übermittelten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich für sein Unternehmen die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller behauptet und legt Beweise dafür vor, dass ein Vergleich des Normalwerts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU über einen längeren Zeitraum eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Dumpingspanne basieren, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5. Verfahren für die Dumpingermittlung

Nachdem sie, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss gelangt ist, dass hinreichende Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, leitet die Kommission eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, um für den Antragsteller eine Dumpingspanne und einen Zollsatz zu bestimmen, der für die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den unter Nummer 1 genannten Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a) Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Außerdem kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu beantragen.

c) Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut Kanada heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet. Auch der Antragsteller muss seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.

ii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die in die Untersuchung einbezogenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Kanadas (siehe Nummer 5 Buchstabe c) als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus angemessen ist. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion B Büro: J-79 5/16 B-1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex COMEU B 21877

8. Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23).

(3) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.