KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 480endg. 
Brüssel, den 1. Oktober 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur Verhinderung der Versorgung Angolas mit bestimmten Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 
i 
BEGRÜNDUNG 
Mit der Resolution 864 (1993) vom 15. September 1993 beschloß der 
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein - auf Mineralöl, 
Mineralölerzeugnisse, Waffen und waffenähnliches Gerät beschränktes -
Handelsembargo gegen die UNITA mit Wirkung vom 25. September 1993. Ab diesem 
Zeitpunkt erfolgen Lieferungen von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen nur 
über die angolanischen Häfen, die die Regierung von Angola dem UN-
Generalsekretär mitgeteilt hat. 
Im Hinblick auf die Einhaltung des Öl embargos durch die Mitgliedstaaten 
schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte Verordnung zu erlassen, 
die sich eng an frühere Embargo-Verordnungen anlehnt (z.B. Irak, Libyen, 
Serbien/Montenegro und Haiti). 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PPS PATffi 
zur Verhinderung der Versorgung Angolas mit bestimmten Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der 
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 864 (1993) vom 
15. September 1993 Maßnahmen beschlossen, die alle Staaten im Handel mit 
Angola zu treffen haben, um zu erreichen, daß die UNITA den vom 
Sicherheitsrat In seinen vorherigen Resolutionen aufgestellten Forderungen 
nachkommt und die "Acordos de Paz" einhält. 
Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 
aufgefordert, die betreffenden Maßnahmen unbeschadet etwa bestehender Rechte 
oder Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Verabschiedung der 
Resolution 864 (1993) In Kraft getretenen internationalen Abkommen oder 
Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen oder 
Genehmigungen ergeben. Somit steht das Vierte AKP-EWG-Abkommen, zu dessen 
Vertragspartelen die Gemeinschaft und Angola gehören, der Durchführung der 
genannten Maßnahmen des Sicherheitsrats nicht entgegen. 
Auf einer Tagung im Rahmen der politischen Zusammenarbeit haben die 
Gemeinschaft und ihre MitgIiedstaaten erklart, daß sie diese Maßnahmen 
uneingeschränkt unterstützen. 
Daher muß die Gemeinschaft Beschränkungen im Handel mit Angola einführen. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, u.a. auf ein 
Gemeinschaftsinstrument zurückzugreifen, um eine einheitliche Durchführung 
dieser Maßnahmen in der Gemeinschaft sicherzustellen -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel I 
Ab ... 1993 sind verboten: 
- der Verkauf und die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial aller Art, 
einschließlich Gewehren und Munition, Mi Iitärfahrzeugen und militärischen 
Geräts sowie Teilen der vorgenannten Waren an die UNITA; 
- der Verkauf oder die Lieferung der im Anhang aufgeführten Mineralöle und 
Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, in das 
Gebiet von Angola, soweit die Lieferung nicht über folgende Einfuhrorte 
erfolgt: Cab Inda, Luanda, Lobito und Namibe; 
- alle Handlungen, die unmittelbar oder mittelbar die Förderung solcher 
Verkäufe oder Lieferungen zum Ziel haben oder bewirken. 
- 3 -
Artikel 2 
Für Angola bestimmte Verkäufe oder Lieferungen von Mineralöl und 
Mineraiölerzeugnissen, die nicht unter das Verbot nach Artikel 1 fallen, 
unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten. 
Artikel 3 
Diese Verordnung gilt unbeschadet aller Rechte oder Pflichten, die sich aus 
vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft getretenen internationalen 
Abkommen oder Verträgen oder aus vor diesem Zeitpunkt erteilten Lizenzen 
oder Genehmigungen ergeben. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat setzt die Strafmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen 
diese Verordnung verhängt werden. 
Artikel 5 
Diese Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres 
Luftraums, und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats 
unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines 
Mitgliedstaats, die sich außerhalb der Gemeinschaft befinden, und alle 
außerhalb der Gemeinschaft ansässigen juristischen Personen, die nach dem 
Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind. 
- A -
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
ANHANG 
KNOxIr 
V 2709 
2716 
2711 
2712 10 
2712 2000 
ex 2712 90 
2713 
2714 
271500 00 
2901 
2902 11 oo 
2902 20 
2907 30 
2902 4100 
2902 42 00 
2902 43 00 
2902 44 
2907 40 »0 
7902 60 00 
290? 70 00 
290 S 11 00 
340)IV 10 
IK 11 ) I (to 
MiJi 9(1 10 Pioduklbetchfribung 
Eidöl und öl aus bituminösen Mineralien, roh 
Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle; Zubereitungen 
mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralen von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen 
Eidgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 
Vaselin 
Paraffin mit einem Gehalt an öl von weniger als 0,75 GUT 
„Slack wax", .scale wax" 
Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitumi­
nösen Mineralien 
Naturbitumen und Naturasphah; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein 
Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnitt­
bitumen) 
Acyclische Kohlenwasserstoffe 
Cyclohexan 
Benzol 
Toluol 
o-Xylol 
m-Xylol 
p Xylol 
Xylol- lsonieiengemische 
Si y i til 
lithyllx'ii/ol 
Cumol 
Methanol (Methylalkohol) 
/.IIIN'H-IM'II- Stliiuiermitiel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von 
N« IH.IIIIK-11 o<l<'i Itol/en, /ulteieiiete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittcl und 
/ulx-ieitete loi m und Tiennole auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zuberei­
tungen iiaeh An der Scltinäl/mittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum ölen oder 
l'etien von Irdei, Pel/fellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als 
< h;ii;iki<-ilxsiiniimnilcn llestandteil 70 GUT oder mehr an Erdöl oder öl aus bitumi­
nösen Mineialien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl 
«xiei Ol aus bituminösen Mineialien 
Additiv«- Im liinieiole 
IViioleuinstillniiaie, ausgenommen solide des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der 
liihaiiol.iiiniK- , ilnopliriihalti^e Sulfosauien von Öl aus bituminösen Mineralien und 
ihn- S.il/e 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 480 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-514-DE-C 
ISBN 92-77-59668-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Iv-2985 Luxemburg