VORSCHLAG DER KOMMISSION für die Festsetzung der Agrarpreise - TEIL III Rechtsakte - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 [5], werden auf den Interventionspreis monatliche Zuschläge angewendet. Damit soll den Lagerhaltungs- und Finanzkosten für die Lagerung des Reises in der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit des Absatzes der Bestände nach Maßgabe der Marktbedürfnisse in bestimmtem Maße Rechnung getragen werden. In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die mehrjährige Produktionsplanung zu bieten, ist der Betrag der monatlichen Zuschläge auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift. Angesichts vor allem der stabilen Preise und Zinssätze ist es gerechtfertigt, die derzeit anwendbaren Zuschlagsbeträge beizubehalten.

[4] ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.

[5] ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.

(2) Bei dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind in dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit der Rechtsvorschriften auch alte Vorschriften zu streichen, die keine Berechtigung haben.

(3) Um im übrigen den Bestimmungen zu entsprechen, die der Rat auf dem Gebiet der Ausschußverfahren erlassen hat, sind die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 zu ändern. Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden -

[6] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf den Interventionspreis werden während der in Artikel 4 Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Der auf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31. August.

Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich jeder monatliche Zuschlag auf 2 EUR/t."

2. Artikel 20 wird aufgehoben.

3. Artikel 22 erhält folgende Fassung:

"Artikel 22

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungs verfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

(3) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident