ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)201
Vol.1978/0067

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)201endg.
Brüssel,den10.Mai1978
«
Geänderter Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
zurErmächtigung derKommission,AnleihenzurInvestition's-
förderunginderGemeinschaft aufzunehmen
(vorgelegtaufderGrundlage vonArtikel149Absatz2des
EWG-Vertrags :sieheDok.KOM(78)26endg.)
K0M(78)201endg.

11/320/78-DE
Orig.FR
Geänderter Vorschlagfüreinen
RfSfHIUSSDESRATESZURERMÄCHTIGUNG DERKOMMISSION,ANLEIHENZURINVESTITIONSFÖRDERUNGIN
~ ~ GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMENDER
1.ΤclorvomParlamentvorgeschlagenwurde 2.NeuerVorschlag .derKommission 3.Bemerkungen
(Textstellendievondemursprünglichen EntwurfderKommissionabweichen,sindunterstrichen )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere „
aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesParlaments,
nachAnhörungdesWirtschafts –undSozialausschus
ses,DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere
aufArtikel235,
aufVorschlagderKommission,
nachAnhörungdesParlaments,
nachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschus­
ses,
inErwägungnachstehender Gründe: inErwägungnachstehender Gründe:.
DieWirtschaftstätigkeit ,dieBeschäftigungs-DieWirtschaftstätigkeit ,dieBeschäftigungsmöglich -DerTextdesParlaments
möglichkeiten unddieInvestitionen inderkeitenunddieInvestitioneninderGemeinschaftsindwurdeübernommen.
Gemeinschaft sindungenügendundschlechtverteilt,ungenügendundschlechtverteilt.inErwägungnachstehender Gründe:
DieWirtschaftstätigkeit ,dieBeschäftigungs­
möglichkeiten unddieInvestitionen inder
Nebendenbereitsbestehenden gemeinschaftlichen
Finanzierungsinstrumenten ,dieverstärkteinzu­
setzensind,sollzurAnregungdeswirtschaft­
lichenWiederaufschwungs undzurUnterstützung
dergemeinsamen Aktioneneinbesonderer
Mechanismus geschaffen werden,dereinenzusätz­
lichenBeitragzurInvestitionstätigkeit inder
Gemeinschaft leistenkann.
Einegemeinschaftliche Aktionmitdieser
Zielsetzung würdeeinen"Eingewöhnungseffekt "
habenundinihrenfinanziellen Auswirkungen
weitüberdc-nnominalenBetraghinausgehen .Nebendenbereitsbestehenden gemeinschaftlichen
Finanzierungsinstrumenten ,dieverstärkteinzusetzen
sind,sollzurAnregungdeswirtschaftlichen*' Wieder-
aufschwungs undzurUnterstützung dergemeinsamen
Aktioneneinbesonderer Mechanismus geschaffen werden,
dereinenzusätzlichen 8eitragzurInvestionstätig -
keitinderGemeinschaft leistenkann.
Einegemeinschaftliche AktionmitdieserZielsetzung
würdeeinen"Eingewöhnungseffekt "habenundinihren
finanziellen Auswirkungen woitüberdennominalen
Betraghinausgehen .

Diese Gemeinschaftsaktion sollte aufdieVerwirklichung
vonstrukturellenInvest itionsvorhaben gerichtet sein ,
d:ez•<einerzunehmenden Konvergenz undIntegration
f]pp inzelstao11ichenWirtschaftspolitiken beitragen
undmitdenvorrangigen Zielsetzungen derGemeinschaft ,
insbesondere indenBereichen Energie ,Industrie und
Infrastruktur imEinklang stehen .
AufdenKapitalmärkten sind erhebliche anlagefahige
Mittel vorhanden ,diezurInvestitionsfinanzierung
inderGemeinschaft eingesetzt werden können .
DieGerneinschaft alssolche besitzt einen eigenen
Emissionskredit ,densiezurverstärkten Förderung
derobenerwähnten Investitionen aufeuropäischer Ebene
beschlossenen Massnahmen bestmöglich nutzen sollte .
UmzurErreichung desangestrebten Zieles beizutragen ,
scheint unter dengegenwärtigen Umständen einAnleihe -
betrag imGegenwert von 1Milliarde EREangemessen .
DieFinanztätigkeiten derEWGmüssen parallel zum
Haush aitsver fahren und indessen Rahmen unter der
Kontrolle derHaushaltsbehörde festgelegt werden .
DieEuropäische Investitionsbank hatsich bereit er­
klärt ,sich anderDurchführung dieses Beschlusses zu
beteiligen -
BESCfL IESST2.
Diese Gemeinschaftsaktion sollte auf die
Verwirklichung vonstrukturellen
Investitionsvorhaben gerichtet sein ,die
zueiner ,zunehmenden Konvergenz und
Integration dereinzelstaatlichen
Wirtschaftspolitiken beitragen undmitden
vorrangigen Zielsetzungen derGemeinschaft ,
insbesondere indenBereichen Energie ,
Industrie und Infrastruktur imEinklang
stehen .
AufdenKapitalmärkten sind erhebliche
anlagefähige Mittel vorhanden ,diezur
Investitionsfinanzierung inderGemein­
schaft eingesetzt werden können .
DieGemeinschaft alssolche besitzt einen
eigenen Emissionskredit ,densiezur
verstärkten Förderung derobenerwähnten
Investitionen aufeuropäischer Ebene
beschlossenen Massnahmen bestmöglich nutzen
sollte .
UmzurErreichung desangestrebten Zieles
beizutragen ,scheint unter dengegenwärtigen
Umständen einAnleih ei3etragimGegenwert
von 1Milliarde ERE angemessen .Der Text des Parlaments
wurde übernommen .
Der Text des Parlaments
wurde übernommen .
DieKommission kann diesen
Satz nicht annehmen ,
wenigstens nicht indieser
Fassung (siehe Bemerkungen
zuArtikel 2)
DieEuropäische Investitionsbank hatsich
bereit erklärt ,sich anderDurchführung
dieses Beschlusses zubeteiligen -
BESCHL IESST

Artikel 1
DieKommission wirdermächtigt ,imNamen der ^
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen |
aufzunehmen ,deren Erlös inForm vonDarlehen
zurFinanzierung vonInvestitionsvorhaben ,diezu
einer zunehmenden Konvergenz undInteg ration der
Wirts chaftspolitiken derMitgl iedstaaten beitragen
verwendet wird .Diese Vorhaben müssen denvorrangigen
Zielen derGemeinschaft indenBereichen Energie ,
Industrie undInfrastruktur unter Berücksichtigung
ihrer regionalpolitischen Wirkung sowie inanderen
gemäss demVerfahren nach Artikel 2vomRatzu
bestimmenden Bereichen entsprechen underfordern
wegen ihres Umfangs oder ihrer Arteinezusätzliche
Finanzierungsleistung über diederschon bestehenden
Gemeinschaftsinstitutionen und-organe hinaus .Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,imNamen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen aufzunehmen ,deren
Erlös inForm vonDarlehen zurFinanzierung vonInvestitions -
vorhaben ,diezueiner zunehmenden Konvergenz undIntegration
derWirtschaftspolitike nderMitgliedstaaten beitragen
verwendet wird .Diese Vorhaben müssen denvorrangigen Zielen
derGemeinschaft indenBereichen Energie ,Industrie und
'infrastruktur unter Berücksichtigung ihrer regionalpoliti -
schen Wirkung sowie inanderen gemäss demVerfahren nach
Artikel 2vomRatzubestimmenden Bereichen entsprechen und
erfordern wegen ihres umfangs oder ihrer Arteine zusätzliche
'Finanzierungsleistung über diederschon ,bestehenden Gemein -
schaftsinstitutionen und -organe hinaus .Dieser Mechanismus
kann entweder allein oder zusammen mitanderen Finanzierungs -
instrumenten derGemeinschaft benutzt werden ." -3.
r
Der Text des
Parlaments
wurde übernommen .
Mit dieser Neuformu­
lierung wird derText
des Parlaments über­
nommen und dieprin­
zipielle Eigenstän­
digkeit dieses In­
struments verdeut­
licht .
Artikel 2
DieAnleihen und ihrefürdieGemeinschaftsbürgschaft
erforderliche Einsetzung indenHaushaltsplan werden "
aufVorschlaq derKommission vonderHaushalts - ~~
157no7 ge~im Rahmen desHaushaltsverfahrens
besc hlossen .
Gleichzeitig legt derRatmehrheitlich aufVorschlag
derKomnission undnach Anhörung desParlaments
cTemTT ssdemVerfahren derKonzertierung imBereich
derRechtsetzung dieallgemeinen Ziele derAnleihen
fest .Artikel 2
DerAnleihebetrag wird durch denvorliegenden Beschluss ,
aufdenGegenwert von 1Milliarde ERE (ohne Zinsen )fest­
gelegt undinaufeinanderfolgenden Tranchen abgerufen .
DerRatgenehmigt mitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission undnach Anhörung desParlaments
dieAnlei hetranchen undlegt dieallgemeinen Grundsätze
fürihre Verwendung fest .
Fürjede Tranche legt dieKommission dieRegeln genauer
fest ,vondenen dieFörderungswürdigkeiten derVorhaben
abhängt .Umdem Parlament ent-
gegenzukommen ,hat
die Kommission eine
Anhörung desParla­
ments eingeleitet .
Die Kommission ist
einverstanden mit dem
Grundsatz ,dass
Anleihen inden
Haushaltsplan ein­
gesetzt werden ,aber
ΓίΛΙΙΛΓ ^Γΐ+ί· α^ ιν.« ι^ι ιςνυ Iν.
Auffassung ,dass die r
Froqe inder neuen
Houshaltsordnung
geregelt werden
solIte .

4,
GestütztaufdiesenBe?chlusslegtdie
Kommission dieRegelnfest,,vondenen
dieF;örderungswürdigkei tderVorhaben
abhangt.
DerAnleihebetragdarfimerstenJahr
derDurchführung diesesBeschlusses
"denGegenwert von1Milliarde ERE(ohne
Zinsen)"nichtüberschreiten .
DieKommission nimmtunterBerücksich­
tigungdergenehmigtenBeträgeAnleihen
aufdemKapitalmarkt auf.Durcheine
AnleihekönnenDarlehenmitverschiede­
nenFörderungszwecken finanziert werden.
Artikel 3
DieAnleihe-undentsprechenden Dar-
lehenstransaktionen lautenjeweilsauf
diegleicheWährungseinheit .Die
Konditionen derDarlehenhinsichtlich
derRückzahlung desKapitals,der
Zinszahlung unddesZinssatzes werden
unterBerücksichtigung derKostenund
AusgabenfürAbschluss undDurchführung
derAnleihe-undderDarlehenstrans -
aktionensowieallersonstigenBedin-
glinkenfestgelegt,dieaufGrundder
Di.'■rchführunndergemeinsamenPolitiken
mitderGewährungdieserDarlehen
vorknüpftseinkönnenodermüssen.DieKommission nimmtunterBerücksichtigung der
genehmigten TranchenAnleihenaufdenKapital­
marktauf.DurcheineAnleihekönnenDarlehen
mitverschiedenen Förderungszwecken finanziert
werden.
Artikel3
DieAnleihe-undentsprechenden Darlehens-
transaktionen tautenjeweilsaufdiegleiche
Währungseinheit .DieKonditionen derDarlehen
hinsichtlich derRückzahlung desKapitals,der
Zinszahlung unddesZinssatzes werdenunter
Berücksichtigung derKostenundAusgabenfür
Abschluss undDurchführung derAnleihe-undder
Darlehenstransaktionen festgelegt-DasProblemderEntscheidung
überdieSchaffung desneuen
Instruments istverschieden
vonderFrage,obDarlehen,
dieaufGrundlage desneuen
Instruments gewährtwerden,
durchBeihilfen ausHaushalts-
mittelnbegünstigt werden
können.Allerdings könnendie
DarlehenaufGrunddesneuen
Instruments ,insoweitdie
Gewährung vonZinsbonifikationen
oderPrämiengerechtfertigt
erscheint,ebensoausHaushalts
mitteinbegünstigt werdenwie
alleandereFinanzinstrumente
der.Gemeinschaft .

Artikel4 Artuel4
DieKonditionen derAnleinenwerdenvon
derKommission entsprechend denKapital-
marktbedingungen undjenachdensichaus
derLaufzeitundanderenBedingungen der
entsprechenden Darlehenergebenden
Erfordernissen zumBestenderGemeinschaft
ausgehandelt .Dieaufgenommenen Mittel
werdenandieEuropäische Investitionsbank
überwiesen,diesie,fallserforderlich,
zwischenzeitlich anlegt.
Artikel5
DieDarlehenwerdenvonderKommission
inAusführung diesesBeschlusses nach
demfolgendenVerfahrengewährt:
-DerDarlehensantrag wirdandieKom­
missiongerichtet,dieihnnachFest­
stellungderFörderungswürdigkei t
derEuropäischen Investitionsbank
zuleitet.
-DieEIBprüftdenAntragaufseine
finanzielle Absicherung undüber-
.mitteltderKommission eineent¬
sprechende Stellungnahme .
-DieKommission entscheidet überdie
Gewährung desDarlehens unddiedamit
verbundenen Konditionen .
~EIBwirdbeauftragt,dasDarlehen
fürdieGemeinschaft zuverwalten.
IneinemKooperationsabkommen zwischen
derKommission undderEIBwirddie
Vollmachtdefiniert,welchedieEIDvon
derKommissionfürdiezwischenzei11i~ch-
enInypstitionenderAnleihendie "
Prüfung ckrfra«Heher»santrägeunddie
Verwaltung 6>,rDarlehenerhält.
Solltediel'IQnichtinderLagesein,
dieseAufgabezuübernehmen,wird
T.ei-TTVe(JenfürdiesenSachbereich
7üst;irs»fKUTtT*:-teilenderKommission"DieKonditionen derAnleihenwerdenvonderKom­
missionentsprechend denKapitalmarktbedingungen
undjenachdensichausderLaufzeitundanderen
Bedingungen derentsprechenden Darlehenergebenden
Erfordernissen zumBestenderGemeinschaft ausge­
handelt.Dieaufgenommenen Mittelwerdenandie
Europäische Investitionsbank überwiesen,diesie,
fallserforderlich ,zwischenzeitlich anlegt.
Artikel 5
ZurAus-fuhrung diesesBeschlusseserteiltdieKom­
missionimNamenderGemeinschaft eineGeneral­
vollmacht andieBank.DieTransaktionen gemäss
dieserGeneralvollmacht werdenvonderBankauf
GefahrundfürRechnungderGemeinschaft durchge­
führt.GemässdeninihrerSatzungvorgesehenen
Verfahren unddenüblichenKriterien nimmtdie
BankdieDarlehensanträge entgegen,dieihrentweder
direktoderüberdieKommission odereinenMitglied-
staatzugeleitet werden,bearbeitetsienachEnt­
scheidung -derKommission überdieFörderungswür-
digkeitjedesVorhabens,entscheidet überdieDarle-
hensgewährung undverwaltetdieDarlehen.
überdiederBankerteilteVollmachtwirdzwischen
derKommission undderBankeinKooperationsab -
kommenabgeschlossen .DieKommissionglaubtanihrem
ursprünglichen Vorschlagfesthalten
zumüssen.Indemanliegenden
Begleitschreiben andemPräsidenten
desParlaments undauchinden
DebattenhattedieKommissiondie
Auffassungvertreten,andersie
festhält,dassdievonihrvor­
geschlagene Lösungrichtigist,
dadieseeineangemessene Kontrolle
derKommission überdieTransaktionen
gestattetundgleichzeitig optimal
vondeminnerhalbderInstitutionen
derGemeinschaft vorhandenen
Sachverstand gebrauchmacht.
1rtr'·η.

Artikel6
DieKommissionunterrichtet denRatunddas
Europäische Parlamentregelmässig überdie
mitderAufnahmeundBedienungderAnleihen
bzw.Darlehenverbundenen Einnahme-und
Ausgabevorgänge .SiefügtdemHaushalts-
voranschlagjährlicheineÜbersichtüber
dieAnleihe-undDarlehenspolitik bei;
dieseObersichtistalsBestandteil des
jährlichenHaushaltsplans anzusehen.
DieFinanzkontrolle unddieRechungs-
prüfungwerdengemässderHaushalts-
ordnungfürdenGesamthaushaltsplan
derEuropäischen Gemeinschaften ausge­
führt.•6.
Artikel6
DieKommission .unterrichtet denRatunddas DerTextdesParlaments
Europäische Parlamentregelmässig überdie wurdeübernommen,
mitderAufnahmeundBedienungderAnleihen
bzw.Darlehenverbundenen Einnahme-und
Ausgabevorgänge .SiefügtdemHaushalts-
voranschlagjährlicheineÜbersichtüber
dieAnleihe-undDarlehenspolitik bei;
dieseÜbersichtistalsBestandteil
desjährlichen Haushaltsanzusehen.
DieFinanzkontrolle unddieRechungs-
prüfungwerdengemässderHaushaltsordnung
fürdenGesamthaushaltsplan derEuropäischen
Gemeinschaften ausgeführt .