Nr. C 71/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.86 
LN auf dem portugiesischen Festland und mindestens 
1/2 ha LN in den autonomen Regionen Madeira und 
Azoren bewirtschaften. 
Artikel 6 
Die von Portugal aufgrund dieser Verordnung gewähr­
ten Beihilfen sind im Rahmen des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 797/85 nach den dort vorgesehe­
nen Modalitäten erstattungsfähig. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (*) 
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2) sind Gegenstand 
technischer Anpassungen in Anhang I Kapitel VIII Zif­
fern 1 und 2 der Beitrittsakte. 
Der Rat hat am 13. Juni 1985 die Verordnung (EWG) 
Nr. 1660/85 (3), die die Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ändert, einerseits und 
die Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 (4) andererseits er­
lassen, durch welche die technischen Anpassungen an der 
Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Si­
cherheit der Wanderarbeitnehmer hinsichtlich Grönlands 
festgelegt wurden. Infolgedessen müssen neue technische 
Anpassungen auch bei den Verordnungen (EWG) Nr. 
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 vorgenommen werden. 
In Anwendung von Artikel 27 der Beitrittsakte sind an 
den obigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 
(EWG) Nr. 574/72 weitere Anpassungen vorzunehmen, 
(') ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7. Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in 
Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
die sich aufgrund des Beitritts und insbesondere im Ein­
klang mit den in Anhang II der Beitrittsakte aufgestellten 
Leitlinien als notwendig erweisen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 95 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 95 
Übergangsbestimmungen für die Selbständigen ' 
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch 
für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor ihrer An­
wendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats. 
(2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistun­
gen nach dieser Verordnung werden sämtliche Ver­
sicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Be­
schäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und 
Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982 
oder vor der Anwendung dieser Verordnung im Ge­
biet des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegt 
worden sind. 
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei­
stungsanspruch nach dieser Verordnung auch für 
Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli 1982 oder 
vor der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des 
betreffenden Mitgliedstaats liegen. 
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsan­
gehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht 
festgestellt worden sind oder geruht haben, werden 
auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
KOM(86) 125 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. März 1986) 
(86/C 71/06) 
26. 3. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 71/9 
1982 oder ab der Anwendung dieser Verordnung im 
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt 
oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festge­
stellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten 
worden sind. 
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor 
dem 1. Juli 1982 oder vor der Anwendung dieser Ver­
ordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats 
festgestellt worden ist, können auf ihren Antrag unter 
Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung 
neu festgestellt werden. Dies gilt auch für die sonsti­
gen in Artikel 78 genannten Leistungen. 
(6) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeich­
nete Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem 
1. Juli 1982 oder nach der Anwendung dieser Verord­
nung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ge­
stellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Ver­
ordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an er­
worben, ohne daß der betreffenden Person Aus­
schlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitglied­
staats entgegengehalten werden können. 
(7) Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeich­
nete Antrag erst nach Ablauf von zwei Jahren nach 
dem 1. Juli 1982 oder nach der Anwendung dieser 
Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied­
staats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder 
nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger 
günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — 
vom Tag der Antragstellung an erworben." 
2. In Anhang III werden die Teile A und B wie folgt 
geändert: 
— Unter Ziffer 22, Deutschland—Spanien 
wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
„Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale 
Sicherheit vom 4. Dezember 1973." 
— Unter Ziffer 31, Spanien—Frankreich 
wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut 
ersetzt: 
„Schriftwechsel und beigefügte Tabelle vom 28. 
November 1985 über die Gewährung von Kinder-
geld." 
3. In Anhang VII erhält Ziffer 7 folgende Fassung: 
„7. Hinsichtlich der Altersrentenversicherung für 
Selbständige: Ausübung einer selbständigen Tä­
tigkeit in Griechenland und einer Beschäftigung 
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem ande­
ren Mitgliedstaat." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 118 erhält folgende Fassung: „Artikel 118 
Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeit­
nehmer 
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Oktober 
1972 oder vor der Anwendung dieser Verordnung im 
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, 
ohne daß vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag 
eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses 
Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem 
Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine 
doppelte Feststellung zur Folge, und zwar 
a) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1972 oder vor der 
Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des be­
treffenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung 
Nr. 3 bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den 
betreffenden Mitgliedstaaten sowie 
b) für die Zeit ab 1. Oktober 1972 oder ab der An­
wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref­
fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung. 
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe 
a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach 
Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiterhin den 
Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe 
a) ergibt. 
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab der An­
wendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffen­
den Mitgliedstaats ein Antrag auf Leistungen bei Inva­
lidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem 
Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so werden die 
Leistungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung für 
denselben Versicherungsfall durch den oder die Trä­
ger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten fest­
gestellt wurden, von Amts wegen gemäß der Verord­
nung neu festgestellt." 
2. Artikel 119 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 119 
Übergangsvorschriften für Renten für die 
Selbständigen 
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 
oder vor der Anwendung dieser Verordnung im Ge­
biet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne 
daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenan­
trag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund 
dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeit­
spanne vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat die­
ser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und 
zwar 
a) für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor der An­
wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref­
fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw. 
gemäß den von diesem Datum in Kraft befind­
lichen Vereinbarungen zwischen den betreffenden 
Mitgliedstaaten sowie 
Nr. C 71/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 3. 86 
b) für die Zeit ab dem 1. Juli 1982 oder ab der An­
wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref­
fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung. 
Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe 
a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach 
Buchstabe b), so erhält die betreffende Person weiter­
hin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach 
Buchstabe a) ergibt. 
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab der Anwen­
dung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats ein Antrag auf Leistungen bei Invalidi­
tät, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger 
eines Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistun­
gen, die vor diesem Tag für denselben Versicherungs­
fall durch den oder die Träger eines oder mehrerer 
anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Regierung des Königreichs Spanien hat am 2. No­
vember 1984 ein Abkommen über die Seefischerei mit 
der Regierung der Volksrepublik Angola für die Dauer 
eines Jahres geschlossen; dieses Abkommen bleibt jeweils 
für weitere sechs Monate in Kraft, sofern es nicht drei 
Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums aufgekün­
digt wird. 
Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die 
Bestimmungen der vom Königreich Spanien vor seinem 
Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit 
dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen wäh­
rend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser 
Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unbe­
rührt. 
Das Königreich Spanien hat das Abkommen mit der 
Volksrepublik Angola vor seinem Beitritt zur Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft für einen Zeitraum bis 
zum 2. Mai 1986 verlängert. von Amts wegen gemäß der Verordnung neu festge­
stellt, die Neufeststellung darf nicht zu einem gerin­
geren Leistungsbetrag führen." 
3. In Anhang 1 Rubrik B. Dänemark wird Ziffer 4 ge­
strichen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der 
Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten 
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforder­
lichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus die­
sen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten ein­
schließlich der Möglichkeit einer Verlängerung. 
Bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
gierung der Volksrepublik Angola liegt es im Interesse 
der Gemeinschaft, das Königreich Spanien zu ermächti­
gen, das Seefischereiabkommen mit der Volksrepublik 
Angola für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten 
zu verlängern, um eine Unterbrechung der Fischerei­
tätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu ver­
meiden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 2. No­
vember 1984 mit der Volksrepublik Angola geschlossene 
Fischereiabkommen für die Zeit vom 2. Mai 1986 bis 
zum 2. November 1986 zu verlängern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien ge­
richtet. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ermächtigung zur Verlängerung des See-
fischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der 
Volksrepublik Angola für den Zeitraum vom 2. Mai 1986 bis 2. November 1986 
KOM(86) 98 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1986) 
(86/C 71/07)