KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.01.1998 
KOM(97) 670 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT IM HINBLICK AUF DIE ERSTELLUNG EINER GEMEINSAMEN 
PLATTFORM DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE SONDERSITZUNG DER 
VOLLVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE 
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG 
Es ist die Absicht dieser Mitteilung, mitzuhelfen, die Haltung der EU in der 
Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) über ein 
internationales Vorgehen gegen Drogenmißbrauch, illegale Drogenherstellung und den 
illegalen Handel mit Drogen vorzubereiten. 
Die Entscheidung über die Einberufung dieser Sondersitzung vom 8. bis 10. Juni 1998 
wurde mit der Resolution 51/64 der Vollversammlung in ihrer Sitzung vom 12. 
Dezember 1996 getroffen. Die Resolution legte auch fest, daß die Suchtstoff-
Kommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs) als vorbereitendes 
Organ für die Sondersitzung tätig werden sollte. 
Im März 1997 hat die CND die Agenda für die Sondersitzung (UNGASS) erstellt, d.h. 
eine Einschätzung der Situation und die Aufstellung der Aktionsprinzipien für chemische 
Ausgangsstoffe, synthetische Drogen, Geldwäsche, Begrenzung der Nachfrage, justizielle 
Zusammenarbeit, alternative Entwicklung und Stärkung des Drogen-
Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen. Sie entschied ebenfalls über die Art der 
Vorbereitungssitzungen und wann diese stattfinden sollten. 
Von den vier vorgeschlagenen Vorbereitungssitzungen haben zwei bereits stattgefunden 
(im Juli 1997 über chemische Ausgangsstoffe und synthetische Drogen; und im Oktober 
1997 über Geldwäsche, justizielle Zusammenarbeit und Begrenzung der Nachfrage). Eine 
dritte Sitzung über alternative Entwicklung wird im Dezember 1997 stattfinden und 
Elemente für die politische Erklärung vorbereiten. Die letzte Vorbereitungssitzung ist für 
März 1998 geplant, um alle Dokumente fertigzustellen, die in der Sondersitzung 
vorgestellt werden sollten. 
Gemäß der bisherigen Vorgehensweise der Kommission bei der Vorbereitung auf andere 
internationale UN-Konferenzen und -Sondersitzungen soll mit dieser Mitteilung die 
Diskussion mit und unter den Mitgliedstaaten in Gang gesetzt werden, um eine 
gemeinsame Plattform der Europäischen Union für diese Sondersitzung der Vereinten 
Nationen zu erarbeiten. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE 
PARLAMENT IM HINBLICK AUF DIE ERSTELLUNG EINER GEMEINSAMEN 
PLATTFORM DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE SONDERSITZUNG DER 
VOLLVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE 
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG 
I. DIE INTERNATIONALE LAGE: KOSTSPIELIGE UND WACHSENDE 
BEDROHUNG DURCH DROGEN 
Drogen sind zu einer der größten Bedrohungen für die Menschheit geworden. 
Produktion, Schmuggel und Konsum illegaler Drogen^ stellen eine zunehmende 
Gefährdung für die Gesundheit einzelner und der Allgemeinheit, für eine harmonische 
soziale Ordnung, für die Sicherheit der Gesellschaft, für die politische Stabilität und die 
allgemeine Sicherheit dar. Die gewaltigen Profite aus dem illegalen Drogengeschäft 
übertreffen bei weitem die nicht unerheblichen Beträge, die im nationalen und 
internationalen Bereich zur Bekämpfung dieser illegalen Aktivitäten aufgewendet 
werden. 
Unter Einrechnung der Aufwendungen für die Durchsetzung der Gesetze, der Programme 
zur Drogenprävention und zur Behandlung drogenbedingter Krankheiten lassen sich die 
wirtschaftlichen Kosten des Drogenmißbrauchs in den OECD-Ländern auf rund 120 Mrd. 
Dollar pro Jahr beziffern . Die Diskrepanz zu den häufig genannten Schätzungen der 
Drogenprofite von 300 bis 500 Mrd. Dollar läßt die Dimension dieses Problems 
erahnen, zumal wenn man bedenkt, daß das gesamte Bruttosozialprodukt aller 
afrikanischen Staaten kaum mehr als 300 Mrd. Dollar beträgt und die 
Auslandsinvestitionen im Zeitraum 1990-95 im Jahresdurchschnitt etwa 245 Mrd. Dollar 
erreichten . 
Da sich die Lage seit der vorangegangenen Sondersitzung der Vollversammlung der 
Vereinten Nationen (UNGASS) im Jahre 1990, in der sich die internationale 
Gemeinschaft formell mit dieser Problematik befaßte, keineswegs gebessert hat, scheint 
es notwendig, die Maßnahmen zur Drogenbekämpfung an das sich verändernde 
internationale Umfeld anzupassen, die Wirkung der derzeitigen Anstrengungen genau zu 
bewerten und Lehren aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen. 
Wie verschiedene Indikatoren zeigen, hat sich trotz einiger positiver Anzeichen und 
ungeachtet der unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern die globale 
Situation in den letzten Jahren kaum gebessert. Die Produktion der sogenannten 
natürlichen Drogen ist durch stete Nachfrage weiter angestiegen: Von 1990 bis 1994 
wurden 20 % mehr Opium produziert, und von 1987 bis 1994 hat sich die Erzeugung von 
UNDCP, Report on the Economic and Social consequences of drug abuse and illicit trafficking, 1997 
UNDCP, Welt-Drogenbericht, Oxford University Press, 1997, S. 124. 
United Nations, Handbook of Trade and Development Statistics, Tabellen 6.1 und 5.3, New York und 
Genf, 1997. 
Coka-Blättern verdreifacht . Gleichzeitig ist die Produktion synthetischer Drogen, vor 
allem in den Industrieländern, im letzten Jahrzehnt explosionsartig gestiegen. 
Was den illegalen Drogenkonsum anbelangt, sind zwei wichtige Entwicklungen 
besonders besorgniserregend. Der Drogenkonsum ist nicht länger ein nahezu 
ausschließliches Phänomen der Industrieländer, sondern wird auch in einer Reihe von 
Entwicklungsländern zu einem ernsthaften Problem. Gleichzeitig gibt der deutliche 
Anstieg des Konsums synthetischer Drogen Anlaß zu großer Besorgnis3. 
Das Drogenproblem ist somit heute ein weltweites Problem, wobei die frühere 
Unterscheidung zwischen produzierenden/schmuggelnden und konsumierenden Ländern 
zunehmend irrelevant ist. Die Untersuchung der Gründe für die Ausbreitung und das 
Ausmaß dieser Phänomene würde den Rahmen dieser Mitteilung sprengen, doch sind 
ernsthafte Anstrengungen zur Drogenbekämpfung ohne eine vorherige Analyse der 
wichtigsten Ursachen undenkbar. Drogen hat es seit jeher gegeben, und ihr Mißbrauch 
hat oft großes Leid über einzelne Personen oder Familien gebracht, doch haben sie sich 
erst in den letzten Jahren zu einem großen gesundheitspolitischen und sozialen Problem 
entwickelt. Drei Hauptfaktoren, die für das Verständnis des Problems und die Suche nach 
wirksamen Lösungen von Bedeutung sind, scheinen für diese Entwicklung 
verantwortlich zu sein. 
Erstens erlauben es die gewaltigen Profite aus der Drogenproduktion und dem 
Drogenhandel den Lieferanten, große Risiken einzugehen, um Drogen anzubieten, und 
machen den Drogenhandel so zu einem äußerst lohnenden Geschäft. Das gesetzliche 
Verbot illegaler Drogen treibt ihren Schwarzmarktpreis in die Höhe, so daß diese Drogen 
schwerer zu beschaffen sind und ihr Konsum reduziert wird. Somit fördert es - ungewollt 
- nicht nur den Konsum gefährlicherer Ersatzdrogen, sondern erhöht auch die Profite der 
organisierten Kriminalität. 
4 UN-Sekretariat, "Crops from which drugs are extracted and appropriate strategies for their reduction", 
E/CN.7/199611, März 1996. 
Was den illegalen Drogenkonsum in Europa betrifft, gibt der Bericht 1997 der Europäischen 
Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein aufschlußreiches Bild von den 
derzeitigen Tendenzen - ungeachtet der Schwierigkeit einer solchen Analyse, die sowohl mit dem 
illegalen Charakter des Drogenmißbrauchs als auch mit der mangelnden Harmonisierung der 
Datenerfassung in der EU zusammenhängt. Wichtigste Feststellungen: In der EU ist Cannabis die am 
häufigsten konsumierte illegale Droge, obwohl es sich hier zumeist eher um gelegentlichen oder 
vorübergehenden als regelmäßigen Konsum handelt; in den meisten Ländern rangieren Amphetamine 
unter den am meisten konsumierten Drogen an zweiter Stelle; nach Angaben vieler Länder haben 
Amphetamine, Ecstasy und in einigen Fällen LSD seit Ende der 80iger Jahre unter Jugendlichen an 
Beliebtheit gewinnen (was mit einer Jugendkultur zusammenhängt, die sich vor allem in Diskotheken 
und aufsog. "Hauspartys" manifestiert); die EU-Bevölkerung hat weniger Erfahrung mit Heroin (1%) 
als mit beinahe allen anderen Drogen, obwohl Herion unter den drogengefährdeten 
Bevölkerungsgruppen weiterhin dominiert und eine große Bedrohung für die öffentliche Gesundheit 
und Sicherheit darstellt; es haben mehr Personen Kokain (4%) als Herion ausprobiert; die 
Kombination von Drogen, einschließlich Medikamente und Alkohol, spielt eine immer größere Rolle; 
die Hauptstädte weisen tendenziell größere Drogenprobleme auf als Provinzstädte und die Konsumrate 
liegt dort über dem Landesdurchschnitt; die mit dem Drogenmißbrauch zusammenhängenden 
Gesundheitsrisiken wie AIDS und Hepatitis C stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche 
Gesundheit dar (in der Europäischen Union dürfte etwa eine halbe Million Drogenkonsumenten mit 
Hepatitis C infiziert sein, die 50 bis lOOmal ansteckender ist als AIDS). 
Zweitens besteht ein scheinbar unersättlicher Markt für illegale Drogen, der 
paradoxerweise durch zwei anscheinend gegensätzliche Faktoren genährt wird: zum 
einen durch die wachsende Kaufkraft infolge steigender Einkommen, zum anderen durch 
die zunehmende soziale und kulturelle Marginalisierung, sowohl in den Industrie- als 
auch in den Entwicklungsländern. Auf diese Weise geraten die ärmeren 
Bevölkerungsgruppen immer leichter in die Drogenfalle, so daß das Drogenspektrum 
letztlich alle Gesellschaftsschichten erfaßt. 
Drittens macht die ständige Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsmittel die 
Drogenlieferungen, die finanziellen Transaktionen und die Geldwäsche leichter und 
billiger denn je. Die Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit und die Internet-Revolution, 
die einen ungehinderten Zugang zu Informationen über Drogenherstellung und -konsum 
ermöglicht, sind die neuesten Stufen dieser Entwicklung. 
IL BEKÄMPFUNG DER WELTWEITEN BEDROHUNG 
Sowohl das Ausmaß als auch die Interdependenz dieser Probleme machen es 
erforderlich, daß die nationalen Anstrengungen durch eine internationale 
Zusammenarbeit unterstützt werden. Da die Angebots- und die Nachfragereduzierung 
sich gegenseitig verstärken, muß die Gesellschaft gleichzeitig bei der Nachfrage und 
beim Angebot ansetzen, wobei letzteres sowohl die Drogenproduktion und den 
Drogenhandel als auch die Geldwäsche umfaßt. Auf diesen beiden Feldern ist allen 
Anstrengungen zur Drogenbekämpfung das Prinzip der gemeinsamen internationalen 
Verantwortung zugrunde zu legen, wenn ernste Aussichten auf Erfolg bestehen sollen. 
Hierbei ist folgenden fünf Ansätzen Vorrang einzuräumen: 
• Integration der Drogenbekämpfung in die allgemeine Gesundheits-, Erziehungs- und 
Forschungspolitik; 
• Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im weitesten Sinne, da der Drogenanbau 
und -handel vielfach auf das große Rentabilitätsgefälle der verschiedenen 
Wirtschaftstätigkeiten sowie das Fehlen legaler Beschäftigungs- und 
Einkommensmöglichkeiten zurückzuführen ist; 
• Ausrichtung der Drogenbekämpfung auf die strategische Annahme, daß der Konsum 
der gefährlichsten Drogen nicht nur Ergebnis der freien Entscheidung einzelner 
Personen ist, sondern auch durch bestimmte soziale Verhältnisse begünstigt wird, die 
bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Rand der Gesellschaft drängen; 
• Förderung der primären Prävention, Behandlung und Rehabilitation unter anderem 
durch eine präventive Erziehung, Erforschung der unmittelbaren und langfristigen 
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Information über die 
Verursachung psychischer Störungen durch Drogen; 
• stärkere Durchsetzung der Gesetze durch entsprechende Maßnahmen von 
Justiz/Polizei/Zoll gegenüber Drogenproduzenten und -händlern und im Bereich der 
Geldwäsche, um auf diese Weise die erwarteten Gewinnspannen der Drogenhändler 
und somit ihre Bereicherungsmöglichkeiten zu verringern. 
Damit diese Ansätze zu einer wirksamen Verbesserung der weltweiten Drogensituation 
beitragen können, bedarf es sowohl einer internationalen Koordination als auch eines 
gemeinsamen Einverständnisses über die zu lösenden Probleme und die zu treffenden 
Maßnahmen. In diesem Zusammenhang erweist sich das UN-System als besonders 
effektiv, da die Vereinten Nationen aufgrund ihrer globalen Mitgliedschaft und ihrer 
Möglichkeiten zur Aushandlung von Übereinkünften besonders gut dafür gerüstet sind, 
grenzübergreifende Probleme anzugehen. 
In der Tat wurde im Rahmen der UN-Institutionen eine Reihe rechtlich verbindlicher 
Instrumente entwickelt. Ferner erreichten sie eine Annäherung der Standpunkte, sowohl 
was die Bedeutung des Problems als auch was die allgemeine Strategie zur 
Drogenbekämpfung betrifft - ungeachtet der erheblichen Meinungsunterschiede zwischen 
den einzelnen Ländern über die jeweilige Bedeutung der einzelnen Aspekte des Problems 
und folglich über die Prioritäten und Methoden zur Durchführung spezifischer Politiken. 
III. DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER UNION FÜR DIE UNGASS-KONFERENZ 
Der illegale Drogenhandel hat bedeutende Auswirkungen auf die Stabilität, die Sicherheit 
und den Wohlstand der Länder und Bürger der Union und der Welt. Insofern, als der 
Schutz dieser Güter Ziel der Charta der Vereinten Nationen wie auch des Vertrags über 
die Europäische Union ist, kommt der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten große 
Verantwortung zu, um einen erfolgreichen Verlauf der UNGASS-Konferenz zu 
gewährleisten. Sowohl unsere Bürger als auch unsere internationalen Partner erwarten 
von uns, daß wir dieser Verantwortung gerecht werden. Diese Erwartungen beziehen ihre 
politische Legitimation aus dem Aktionsplan 1990-1995 der EU zur Drogenbekämpfung, 
der auf den Tagungen des Europäischen Rates 1995 in Cannes und Madrid und 1996 in 
Dublin verabschiedet wurde. 
Wie auf jeder anderen großen internationalen Konferenz muß ein Kompromiß zwischen 
zukunftsgerichteten Wünschen und pragmatischen Erwartungen gefunden werden. Die 
Europäische Union muß aber realistisch sein, was die möglichen Ergebnisse dieser 
Tagung anbelangt. Sie kann nicht erwarten (selbst wenn sie dies wünscht), daß alle 
Länder in absehbarer Zukunft die weitreichenden Rechtsvorschriften erlassen und 
Maßnahmen treffen, die ihre Mitgliedstaaten bereits eingeführt haben. Zugleich muß die 
Union die internationale Gemeinschaft aber mit Nachdruck dazu auffordern, die 
gegenwärtigen Anstrengungen zu überprüfen, auf neue Bedrohungen einzugehen und die 
gemeinsame Verantwortung im internationalen Kampf gegen Drogen in den Mittelpunkt 
zu stellen. 
Die Bemühungen der Union um einen erfolgreichen Abschluß der UNGASS-Konferenz 
sollten sich an drei großen Zielen orientieren: 
Bekräftigung und praktische Umsetzung des Prinzips der gemeinsamen 
Verantwortung gemäß der UNO-Resolution über die Einleitung der UNGASS6 und 
der Erklärung der EU-Rio-Gruppe von Cochabamba von 1995, in der dieses Prinzip in 
den auswärtigen Beziehungen der EU erstmals ausdrücklich erwähnt wurde; 
Erzeugung politischer Impulse bei allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, 
damit der Drogenbekämpfung auf der internationalen Agenda Vorrang eingeräumt und 
sie in die allgemeinen Politikbereiche integriert wird; 
Erzielung politischer Fortschritte in den Bereichen, in denen die Union ihre Interessen 
bereits abgestimmt hat und innerhalb der Union ein gewisser Konsens besteht. 
Letzteres gilt insbesondere für eine Einigung auf eine Erklärung über die Prävention des 
illegalen Drogenmißbrauchs (Leitlinien für die Reduzierung der Drogennachfrage), was 
eine bedeutende Innovation gegenüber den UN-Übereinkünften wäre, in denen diese 
Frage nur am Rande behandelt wird. Ferner gilt dies für die neuen Bedrohungen durch 
synthetische Drogen. Die Bedeutung der gemeinsamen internationalen Verantwortung 
muß deutlich gemacht werden. Ferner entspricht es dem Interesse der Union, Fortschritte 
in den Bereichen zu fördern, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, 
insbesondere im Bereich der Geldwäsche und der Kontrolle der Ausgangsstoffe. Bei der 
Geldwäsche sollte auf eine generelle Annahme der vierzig Empfehlungen der FATF und 
auf strengere Maßnahmen gegen Geldwaschanlagen hingewirkt werden. Die Kontrolle 
der Ausgangsstoffe hingegen hat bedeutende handelspolitische Auswirkungen. Nicht 
zuletzt scheint es notwendig, den UN-Institutionen eine wichtigere Rolle bei der 
Drogenbekämpfung zu geben und eine universelle Ratifizierung der UN-Übereinkünfte 
zu fördern. 
Diese Sondersitzung der UN fügt sich ein in eine Reihe von UN-Konferenzen und -
Gipfeltreffen (Rio, Wien, Kairo, Peking, Kopenhagen), deren Ziel die Förderung einer 
auf den Menschen ausgerichteten nachhaltigen Entwicklung ist. Die Art und Weise, wie 
das Drogenproblem angegangen wird, muß mit den in diesem Rahmen von der 
internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen vereinbar sein, 
insbesondere was die volle Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft. 
IV. PRIORITÄTEN DER UNION FÜR DIE UNGASS-KONFERENZ 
Parallel zu den Vorbereitungen innerhalb der UN-Gremien ist die Union bereit und 
verpflichtet, auf bilateralen und regionalen Treffen Anfang 1998 (San Jose und EU-Rio-
Ministertagungen, EU-ASEAN- und EU-AKP-Dialog usw.) die kommende UNGASS-
Konferenz zur Sprache zu bringen. Daher ist es wichtig, daß die Union gemeinsame 
Prioritäten für die auf der UNGASS-Konferenz zu behandelnden wichtigsten Fragen 
festlegt. 
Internationale Aktion zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, der illegalen Drogenproduktion und 
des illegalen Drogenhandels, Resolution 55/64 vom Dezember 1996. 
Im März 1997 hat die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on 
Narcotic Drugs, CND) bei der Aufstellung der Agenda zur Vorbereitung der UNGASS-
Konferenz eine Reihe von Themen zusammengestellt. Dabei handelt es sich in 
chronologischer Reihenfolge um die chemischen Ausgangsstoffe, synthetische Drogen, 
die Zusammenarbeit der Justizbehörden, die Geldwäsche, die alternative Entwicklung 
und die Begrenzung der Nachfrage. 
Die Beiträge der Union zu diesen und anderen verwandten Themen sollten sich auf 
folgendes konzentrieren: 
A. Begrenzung der Nachfrage 
1. Die Bedeutung der Reduzierung der Nachfrage als eines der entscheidenden 
Instrument jeder Drogenbekämpfungsstrategie sollte deutlich herausgestellt 
werden. 
2. Die Beziehung zwischen der Begrenzung der Nachfrage und der sozialen 
Integration und dem sozialen Zusammenhalt sollte besonders betont werden. 
Insbesondere sollte sich die Strategie auf eine Politik stützen, die allen Menschen 
eine Partizipation in der Gesellschaft ermöglicht und humane Werte fördert. 
Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen Drogen ist, daß der Schaffung 
von Arbeitsplätzen, vor allem für Jugendliche, umfassenderen Systemen zum 
sozialen Schutz, unterstützenden öffentlichen Dienstleistungen und der Förderung 
eines sozialen Umfelds, das die Familienbindungen stärkt, Vorrang eingeräumt 
wird. 
3. Es sollte anerkannt werden, daß die Reduzierung der Drogennachfrage alle 
Bereiche der Prävention umfassen muß - von der Verhinderung des Erstkonsums 
bis hin zur Verringerung der negativen gesundheitlichen und sozialen 
Auswirkungen des Drogenmißbrauchs. Dies umfaßt somit Maßnahmen in den 
Bereichen Information, Erziehung, öffentliche Bewußtseinsbildung, 
Frühintervention, Beratung, Behandlung, Rehabilitation, Prävention der 
Rückfälligkeit, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung. 
4. Die Erforschung der biologischen, medizinischen und sozio-ökonomischen 
Aspekte der Drogensucht und der Auswirkungen des Drogenmißbrauchs auf die 
menschliche Gesundheit und die Lebenserwartung sollte unterstützt werden. 
5. Die Bedeutung der stärkeren Einbeziehung der Drogenproblematik in die 
allgemeinen Politikbereiche und Koordinierung der verschiedenen Politiken und 
Programme, die sich auf die Reduzierung der Drogennachfrage auswirken (vor 
allem Forschung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und 
Gesetzgebungsmaßnahmen) sowie der Förderung von Maßnahmen zur 
Reduzierung der Nachfrage durch geeignete Bewertungs- und 
Evaluierungsmöglichkeiten sollte herausgestrichen werden. 
6. Der Informations- und Erfahrungsaustausch über die besten gesundheits- und 
sozialpolitischen Maßnahmen sollte - unter gebührender Berücksichtigung des 
kulturellen Hintergrunds und der besonderen Gegebenheiten gefördert werden. 
Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang jene Maßnahmen, die auf 
Partnerschaft, auf gesellschaftliche Partizipation und auf Maßnahmen für 
gefährdete Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Jugendliche, 
Drogenabhängige und ehemalige Drogenabhängige ausgerichtet sind. 
7. Die nationale Gesundheitspolitik vor allem der Entwicklungsländer sollte neu 
definiert werden, um die nachfrageorientierten Aspekte der Drogenbekämpfung in 
die bestehenden Gesundheitsprogramme zu integrieren. 
B. Synthetische Drogen 
1. Es sollte anerkannt werden, daß neben den anderen Rauschgiften und 
psychotropen Stoffen das Aufkommen neuer synthetischer Drogen die Welt vor 
große Probleme und neue Herausforderungen stellt: Sie sind leicht herzustellen, 
ihre chemische Struktur kann leicht verändert werden, und es können die 
unterschiedliche Ausgangsstoffe verwendet werden. 
2. Es sollte anerkannt werden, daß die Gefährdung durch die sog. "Designer-
Drogen" von der Gesellschaft bisher nur unzureichend wahrgenommen wird und 
ihre Risiken und einfachen Herstellungsmöglichkeiten nicht genügend 
berücksichtigt werden. 
3. Die Notwendigkeit genauerer Informationen über die Herstellung synthetischer 
Drogen und einschlägiger Forschungen sollte betont werden, um den 
Wissensstand zu verbessern und einschlägige Daten über deren gesundheitliche 
Auswirkungen sowie über die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren 
des Konsums amphetaminhaltiger Aufputschmittel (ATS) zu sammeln und diese 
Informationen auszutauschen und zu verbreiten. Dieser Vorschlag kann sich auf 
die Arbeiten der Europäischen Union in diesem Bereich stützen . 
4. Die Notwendigkeit einer Stärkung des Kontrollsystems für die neuen 
synthetischen Drogen und ihre Ausgangsstoffe sollte anerkannt werden. Dies 
kann unter Hinweis auf die vom Rat am 16. Juni 1997 angenommene 
gemeinsame Aktion über den Informationsaustausch, die Risikobewertung und 
die Kontrolle neuer synthetischer Drogen geschehen, mit deren Hilfe die neuen 
synthetischen Drogen kontrolliert werden sollen. In diesem Zusammenhang kann 
auch auf die flexibleren Mechanismen für die Auflistung psychotroper Stoffe 
(Notfallisten, analoge Stoffe, generisches Konzept), die von einigen EU-
Mitgliedstaaten geprüft werden, verwiesen werden. 
7 Insbesondere Informationen der EBDD und der Europol-Drogeneinheit (EDU) über den Konsum von 
synthetischen Drogen und den Handel damit. Wichtig sind auch die von der Europäischen Union 
unterstützten grenzübergreifenden Pilotprojekte zum Aufbau eines Systems zur Erkennung von 
Konsumtrends bei Jugendlichen, zur Bewertung der Prävalenz des Drogenkonsums in bestimmten 
Szenen wie zum Beispiel der Technoszene und zur Entwicklung des grenzübergreifenden 
Datenaustauschs. Die Prioritäten der Gemeinschaft für die Erforschung der spezifischen Gefährdungen 
durch synthetische Drogen betreffen den medizinischen und pharmakologisch-toxikologischen, den 
psychologischen und soziologischen sowie den epidemiologischen Bereich und den Bereich der 
Überwachuns;. 
5. Was die Vorbeugungskampagnen betrifft, sollten die jeweiligen Maßnahmen 
gemäß dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogensucht 
gezielt auf Jugendliche ausgerichtet werden. 
6. Daher sollte der auf der vorbereitenden Sitzung des CND für die UNGASS-
Konferenz vorgeschlagene Entwuf des Aktionsplans gegen die Herstellung von 
ATS, den illegalen Handel damit und deren Mißbrauch genehmigt werden. 
C. Alternative Entwicklung 
1. Die Bedeutung der alternativen Entwicklung als eine Möglichkeit, den illegalen 
Anbau durch legalen Anbau zu ersetzen, sollte betont werden, wobei nicht nur der 
wirtschaftlichen Dimension, sondern allgemeiner den globalen 
Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung Rechnung zu tragen ist. 
2. Es sollte anerkannt werden, daß im Bereich der alternativen Entwicklung vor 
allem die Länder gefordert sind, in denen illegale Drogen produziert werden. Die 
alternative Entwicklung sollte international unterstützt werden, sofern garantiert 
wird, daß die Programme die endgültige Abkehr vom illegalen Anbau 
gewährleisten. 
3. Es ist anzuerkennen, daß die alternative Entwicklung in jedem Einzelfall einen 
Dialog zwischen der potentiell betroffenen Bevölkerung, den Behörden und nach 
Möglichkeit den internationalen Gebern erfordert. Gegenstand dieses Dialogs 
sollten neue alternative Einkommensquellen und Beschäftigungsmöglichkeiten 
sowie Zeitpläne für die Umstellung der Wirtschaftstätigkeit von illegaler auf 
legale Produktion sein, wobei dezentrale Strukturen und die demokratische 
Partizipation als Grundvoraussetzung akzeptiert werden müssen. 
4. Es bedarf eines effizienten und glaubwürdigen, auf gemeinsamen Zielen 
basierenden Kontroll- und Überwachungssystems, um die Nachhaltigkeit der 
Umstellung zu gewährleisten. Dieses System muß nicht nur von den Behörden 
unterstützt werden, sondern es muß auch die betroffene Bevölkerung über die sie 
vertretenden Gremien einbezogen werden. 
D. Chemische Ausgangsstoffe 
1. Es ist anzuerkennen, daß ein Konzept, das ausschließlich auf Strafverfolgung 
setzt, seine Grenzen hat. Die Abzweigung von Ausgangsstoffen ist die 
Ausnahme, und im Regelfall liegt legaler Handel vor, so daß bei den 
Bemühungen zur Bekämpfung der Abzweigung die legitimen Bedürfnisse des 
legalen Handels berücksichtigt werden müssen. Daher ist die Zusammenarbeit mit 
der Industrie von grundlegender Bedeutung. 
2. Es sollte anerkannt werden, daß die wirksamste Methode zur Bekämpfung der 
Abzweigung von Ausgangsstoffen darin besteht, die internationalen 
Kontrollmechanismen für Ausgangsstoffe gezielt auf eine begrenzte Zahl 
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spezifischer Chemikalien im Rahmen eines Systems auszurichten, das der 
Beschaffenheit der einzelnen Erzeugnisse und der Struktur des Handels mit ihnen 
entspricht. 
3. Die Abzweigung von Ausgangsstoffen ist ein Problem auf drei Ebenen, der der 
Einfuhr-, der Transit- und der Ausfuhrländer, die für dessen Lösung gemeinsame 
Verantwortung tragen. Daher ist es wichtig, den Einsatz geeigneter Mittel zu 
gewährleisten, um weltweit gegen die Abzweigung vorzugehen: Die Länder, vor 
allem die Einfuhr- und Transitländer, sollten ihren Partnern regelmäßig 
aktualisierte Listen mit den zentralen Stellen übermitteln, die Informationen über 
Lieferungen von Ausgangsstoffen entgegennehmen und weiterleiten. Die 
Einfuhrländer sollten rechtzeitig auf Vorausfuhrunterrichtungen reagieren. Wenn 
bei einer Lieferung Verdacht auf Abzweigung von Ausgangsstoffen besteht, sind 
die zuständigen Stellen in den betroffenen Ländern rasch zu verständigen, damit 
rechtzeitig gehandelt werden kann. 
4. Der Abschluß bilateraler Abkommen mit Drittländern sollte gefördert werden, da 
auf diese Weise Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der 
Abzweigung von Ausgang s Stoffen weitgehend gemeinsam genutzt werden 
können. Derartige Abkommen können zudem ein wertvolles Instrument für die 
Aufrechterhaltung, die Verbesserung und den Ausbau des Ausgangsstoff-
Kontrollsystems sein. Wenn die Abkommen Bestandteil eines regionalen 
Konzepts sind, dann können sie den grenzübergreifenden Aspekt der Abzweigung 
berücksichtigen. 
5. Vor diesem Hintergrund ist der Entwurf eines Aktionsplans für Ausgangsstoffe, 
der in der CND-Vorbereitungsszitzung im Juli 1997 vorgelegt wurde, zu 
unterstützen, sofern er sicherstellt, daß das geplante Kontrollsystem praktikabel 
und der Datenschutz beim Austausch vertraulicher Informationen gewährleistet 
ist. 
6. Was die Ausgangsstoffe für die neuen synthetischen Drogen betrifft, so ist die 
Einrichtung eines Kontrollsystems nach dem Vorbild des für 22 Substanzen 
geltenden Systems des Wiener Übereinkommens von 1988 ungeeignet, da sich 
diese Ausgangsstoffe rasch weiterentwickeln. Daher könnte die Erhöhung der 
Zahl der Substanzen nur zu einer Verringerung der allgemeinen Effizienz des 
Ausgangsstoff-Kontrollsystems führen und würde die Zusammenarbeit zwischen 
Wirtschaftsbeteiligten und Behörden erschweren. 
7. Es ist auf die Möglichkeit "besonderer Kontrollisten" für die noch nicht 
aufgelisteten Substanzen hinzuweisen, die zur Herstellung synthetischer Drogen 
verwendet werden. Voraussetzung ist, daß diese Listen dem nationalen und 
regionalen Bedarf der Vertragsparteien entsprechen, die raschen Veränderungen 
in diesem Bereich berücksichtigen und auf der Zusammenarbeit mit Industrie und 
Handel basieren. 
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E. Geldwäsche 
1. Es ist zu berücksichtigen, daß die riesigen Profite die treibende Kraft des 
internationalen Drogenhandels sind. Die immensen Beträge werden zum Ausbau 
und zur Erleichterung des Drogenhandels, zur Finanzierung anderer krimineller 
Aktivitäten eingesetzt und - nach der Geldwäsche - werden sie in materielle und 
finanzielle Vermögenswerte, in Immobilien oder in andere legale Geschäfte 
investiert. 
2. Im Gegensatz zu der häufig vertretenen Auffassung, daß Kapitalzuflüsse in ein 
Land immer wünschenswert und vorteilhaft sind, ist anzuerkennen, daß 
"schmutziges" Geld die gesellschaftliche, rechtliche und politische Stabilität 
gefährdeter Länder untergräbt. Außerdem hat derartiges Geld gefahrliche 
makroökonomische Auswirkungen und kann das Vertrauen in den legalen 
Finanzsektor beeinträchtigen und zerstören. 
3. Es ist anzuerkennen, daß die Verhinderung von Geldwäsche, die Strafverfolgung 
und Verurteilung von Geldwäschern sowie die Aufspürung und Beschlagnahme 
von Geldern aus illegalen Geschäften integralen Bestandteil der 
Drogenbekämpfung bilden. 
4. Es ist allgemein anzuerkennen, daß es - wie die Verbindung zwischen dem UN-
Drogenkontrollprogramm (UNDCP - Drug Control Programme) und der 
Kommission für Verbrechensverhütung auf UN-Ebene deutlich macht - nicht 
mehr ausreicht, nur gegen die Geldwäsche vorzugehen. Geldwäsche unter Strafe 
zu stellen, setzt voraus, daß eine Straftat begangen wurde. Je breiter das Spektrum 
der Sanktionen, desto leichter ist es, Gewinne aus illegalen Geschäften 
aufzuspüren und die erforderliche internationale Zusammenarbeit zu organisieren. 
5. Ein entschiedenes Vorgehen gegen alle Formen der Wäsche von Gewinnen aus 
illegalen Geschäften durch Banken oder Firmen muß gefordert werden. 
6. Es ist zu bekräftigen, daß die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche 
(FATF - Financial Action Task Force) nach wie vor das geeignetste Gremium ist, 
um auf internationaler Ebene umfassend und wirksam gegen die Geldwäsche 
vorzugehen, und daß die 40 Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe als 
internationaler Standard zu befolgen sind. 
F. Korruption 
1. Es ist anzuerkennen, daß die Korruption ein mit dem illegalen Drogenhandel und 
den anderen Formen der organisierten Kriminalität eng verbundenes Problem 
darstellt. Drogenhändler bedienen sich der Bestechung, um ihren illegalen Handel 
treiben zu können, der Bestrafung zu entgehen, ihre Aktivitäten zu verschleiern, 
Einfluß auszuüben und die Gewinne aus illegalen Geschäften zu waschen. 
2. Die derzeit erörterten internationalen Instrumente im Bereich des Strafrechts, 
insbesondere der OECD-Entwurf für ein Übereinkommen zur Bekämpfung der 
12 
Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäften und der 
Entwurf des Europarats für eine Antikorruptionskonvention, sind fertigzustellen. 
3. Die Öffentlichkeit ist zu sensibilisieren und die öffentliche Ethik zu fördern; 
ferner müssen angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen für 
bestechungsgefährdete Berufsgruppen und Personen geschaffen werden. 
4. Das ordnungspolitische Umfeld muß die für ein wirksames Vorgehen benötigte 
Transparenz garantieren. 
G. Zusammenarbeit der Justizbehörden 
1. Soweit nötig, Ratifizierung, von multilateralen Konventionen über Auslieferung 
und gegenseitige Amtshilfe. 
2. Förderung von bilateralen Abkommen über Auslieferung und gegenseitige 
Amtshilfe, gemäß der Leitlinien in Mustern von UN-Abkommen. 
3. Erwiderung auf Ersuchen gegenseitiger Amtshilfe bei Schwerverbrechen, 
Notwendigkeit, diese ebenso vorrangig wie nationale Verfahren zu bearbeiten. 
4. Auftau von geeigneten Mechanismen zum Informationsaustausch und zur 
Erleichterung der Kontakte zwischen Justizbehörden. 
5. Unterstützung von Austausch und Fortbildungsprogrammen für Richter und 
Beamte im Justizdienst. 
H. Stärkung der UN-Gremien für die Drogenkontrolle 
1. Es ist zu gewährleisten, daß die UN-Reform im Drogenbereich endgültig auf der 
Agenda der UNGASS-Konferenz bleibt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem 
starken Engagement der EU für die UN-Reform, um das Wort "umfassend" zu 
vermeiden, da die EU nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, sondern auch aus der 
Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der gesamten UNGASS-Konferenz zu 
wahren, die in Frage gestellt würde, wenn die UN-Mitglieder neue Aktionen 
beschließen würden, ohne die für deren effektive Umsetzung erforderlichen 
Strukturen und Instrumente zu schaffen. 
2. Es ist anzuerkennen, daß die derzeitige Struktur und Funktionsweise der für die 
Drogenkontrolle zuständigen UN-Gremien zu verbessern sind. Es ist 
einzuräumen, daß die UN-Reformvorschläge des Generalsekretärs für den 
Drogenbereich8 selbst im Falle ihrer Umsetzung drei der derzeit größten Mängel 
8 Lediglich zwei Vorschläge des vom UN-Generalsekretär vorgelegten umfassenden UN-Reformpakets 
betreffen direkt die für Drogen zuständigen UN-Gremien. Der eine davon sieht die Schaffung einer 
gemeinsamen Verwaltungsstruktur für das UNDCP und die Abteilung Verbrechensverhütung und 
Strafrechtspflege vor. Der andere Vorschlag zielt auf die Zusammenlegung der CND mit der 
Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege ab. Der erste Vorschlag ist Gegenstand 
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nicht beheben: die Funktionsweise der CND, die Leitung des UNDCP und die 
Finanzierung dieses Programms. 
3. Es sollten Verbesserungen bei der Ausarbeitung der CND-Agenda und der 
Vorbereitung der CND-Tagungen durch das Sekretariat gefordert werden. In diese 
Vorarbeiten des Sekretariats sollten alle einschlägigen UN-Institutionen 
einschließlich der Sonderorganisationen, die Bretton-Woods-Institutionen und 
gegebenenfalls die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Außerdem sollte die 
Annahme aktionsorientierter Empfehlungen für die UN-Gremien und die UN-
Mitglieder erleichtert werden. Ferner sollten inhaltliche Verbesserungen der 
Beratungen in der CND und systematische Folgemaßnahmen für die CND-
Resolutionen gefordert werden. 
4. Das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB - International Narcotics Control 
Board) ist in seiner Eigenschaft als Expertengremium für die praktische 
Umsetzung der UN-Drogenübereinkommen, die Analyse der Trends des 
Drogenhandels und den Entwurf von Empfehlungen für die CND-Mitgliedstaaten 
zu unterstützen. 
5. Es ist anzuerkennen, daß die Stärke der CND mehr in ihrer normativen Funktion 
als in ihrer gegenwärtigen Funktion als leitendes Gremium des UNDCP liegt. 
Daher sollte eine effizientere Führungsstruktur gefordert werden, die den Dialog 
zwischen Entwicklungs- und Industrieländern begünstigt und im Einklang mit 
den bestehenden Leitungsstrukturen der anderen UN-Fonds und -Programme 
steht. In der neuen Struktur sollten die gegenwärtigen Hauptgeber sowie die 
Entwicklungsländer/-regionen vertreten sein. 
6. Es müssen Verbesserungen bei der Finanzierung der UNDCP-Aktivitäten 
gefordert werden, damit mehr Mittel für zentrale Aufgaben zur Verfügung stehen 
und weniger auf freiwillige Beiträge zurückgegriffen werden muß. Eines der Ziele 
der UNGASS-Konferenz sollte der Entwurf neuer Finanzierungskonzepte sein, 
die auf dem Grundsatz der Partnerschaft, der gemeinsamen Verantwortung und 
der finanziellen Leistungsfähigkeit beruhen, um zu gewährleisten, daß zur 
Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des UNDCP ausreichende Mittel in 
vorhersagbarer Höhe bereitstehen. 
der Resolution der Generalversammlung a/52/L17; er wurde bereits umgesetzt. Ob der zweite 
Vorschlag letztendlich von den Mitgliedstaaten angenommen wird, ist nicht sicher. 
9 Das Problem der Funktionsweise der CND (bzw. der eventuell zu gründenden neuen Kommission) wird 
in dem Reformpaket des Generalsekretärs nicht behandelt. Desgleichen wird auch das Problem der 
Leitung des UNDCP in keiner Weise angegangen. Auch die Finanzierung dieses Programms wird als 
solche nicht behandelt, aber einige im Reformpaket enthaltene Empfehlungen für die Finanzierung 
von Entwicklungshilfe könnten auch für das UNDCP interessant sein. 
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V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 
In den letzten beiden Jahrzehnten wurden auf internationaler Ebene erhebliche 
Anstrengungen unternommen, um das Drogenproblem anzugehen. Beispielsweise 
wurden die Reduzierung der Nachfrage und die Gefahr der neuen synthetischen Drogen 
als zwei wichtige Themen erkannt. Es bleibt aber noch viel zu tun. 
Vor allem müssen Drogen als Problem erkannt werden, das alle angeht und für dessen 
Lösung alle, Erzeuger-, Verbraucher- wie Transitländern, verantwortlich sind. 
Ferner muß das Drogenproblem als Querschnittsaufgabe in alle internationalen Debatten 
einfließen, ob es um eine nachhaltige Entwicklung oder um Sicherheitsfragen geht. In 
diesem Zusammenhang sollten, bevor man einseitige Aktionen einleitet, vorrangig die 
engere Zusammenarbeit gefördert und die Mitarbeit der Gastländer angesprochen 
werden. 
Die Reduzierung sowohl des Angebots illegaler Drogen als auch der Nachfrage danach 
erfordert gesellschaftliche und politische Veränderungen, um das Wachstum von 
Einkommen und Beschäftigung sowie - in vielen Fällen - eine gerechtere Verteilung der 
Früchte der Entwicklung zu gewährleisten. Die unzureichenden Fortschritte bei der 
Armutsbekämpfung und der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und gerechterer sozialer 
Verhältnisse, die auf dem Weltsozialgipfel gefordert wurden, tragen zur Entstehung von 
Rahmenbedingungen bei, die den illegalen Drogenkonsum, -anbau und -handel 
begünstigen. Da sich trotz der höheren wirtschaftlichen Effizienz aufgrund der 
Globalisierung und des Wirtschaftswachstums die sozialen Bedingungen in vielen 
Ländern und für viele Bevölkerungsgruppen zu verschlechtern scheinen, müssen die 
Regierungen gewährleisten, daß benachteiligten Gruppen genügend Wahlfreiheit bleibt. 
Die UNGASS-Konferenz bietet die einzigartige Möglichkeit, nun voranzukommen und 
die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer dazu zu bringen, diesen komplexen 
Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. 
Daher ersucht die Kommission den Rat, 
a) von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen und sie als gemeinsame Plattform für 
Stellungnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf der 
Sondersitzung zugrunde zu legen; 
b) davon Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission auf der UNGASS-Konferenz im 
Namen der Gemeinschaft ihre abgestimmten Standpunkte über chemische 
Ausgangsstoffe vorzulegt; 
c) die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft und im Rahmen 
ihrer Zuständigkeiten sowie nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf der 
Sondersitzung allen politischen Erklärungen oder Verpflichtungen zuzustimmen, 
die mit den Grundsätzen, Zielen und Prioritäten dieser Mitteilung im Einklang 
stehen; 
d) zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission zu diesem Zweck in enger 
Absprache mit den Mitgliedstaaten vorgehen wird. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 670 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 il 10 
Katalognummer : CB-C0-97-688-DE-C 
ISBN 92-78-28729-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
Lfc