MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2000

INHALT

Legislative und politische Prioritäten für 2000

1. Europa, seine Nachbarn und die Welt

1.1. Außen- und Sicherheitspolitik

1.2. Multilateraler Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe

1.3. Erweiterung

2. Wirtschafts- und sozialpolitische Agenda

2.1. Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro, die Gestaltung des Wandels der europäischen Wirtschaft

2.2. Modernisierung unseres Gesellschaftsmodells, Stärkung des sozialen Zusammenhalts

2.3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

2.4. Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen und Steuern

2.5. Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb

2.6. Informationsgesellschaft, Forschung

2.7. Landwirtschaft und Fischerei

3. Bürgernahe Massnahmen

3.1. Umwelt

3.2. Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Vertrauen der Verbraucher

3.3. Verkehr, Energie

3.4. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

3.5. Bildung, Kultur, Sport und audiovisuelle Medien

4. Reform und Neugestaltung der Funktionsweise Europas

4.1. Interne Reform

4.1.1. Interne Reform

4.1.2. Haushalts- und Finanzmanagement

4.2. Transparenz und Offenheit

4.3. Regierungskonferenz

Legislative und politische Prioritäten für 2000

In der Mitteilung über die strategischen Ziele für die Jahre 2000 bis 2005 hat die Kommission vier zentrale Themen ermittelt, die unser politisches Handeln während der Amtszeit dieser Kommission und darüber hinaus nachhaltig beeinflussen werden, nämlich:

- Förderung neuer europäischer Entscheidungsstrukuren

- ein stabiles Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt

- Festlegung einer neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda

- bessere Lebensqualität für alle.

Das Arbeitsprogramm für 2000 legt die ersten Schritte fest, die in den kommenden Monaten unternommen werden, um die strategischen Ziele in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. Beigefügt ist eine vorläufige Liste der in diesem Jahr geplanten legislativen und politischen Initiativen. [1]

[1] Die strategischen Ziele für 2000-2005, Mitteilung KOM(2000) 154, das Arbeitsprogramm, die vorläufige Liste der entsprechenden Aktionen und die Rede von Präsident Prodi vor dem Europäischen Parlament am 15. Januar 2000 sind auf dem Server Europa unter folgender Adresse zu finden: http://europa.eu.int/comm/off/work/index_en.htm.

Wie in den Vorjahren stützt sich das Arbeitsprogramm auf neue legislative und politische Vorschläge.

Wenn es in einigen Bereichen nur wenig neue Vorschläge für das Jahr 2000 gibt, so hängt dies zu einen damit zusammen, daß sich zahlreiche laufende Initiativen im Übergang von der Konsultationsphase zur Rechtssetzungsphase befinden und/oder bereits gefasste Beschlüsse umgesetzt werden.

Zum anderen wird die konzeptionelle Kernplanung durch die vielfältigen Aufgaben der Kommission ergänzt. Diese reichen von der Verwaltung und Durchführung der Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Strukturfinanzierung, Landwirtschaft und Ausbildung bis hin zur humanitären Hilfe in Europa und auf der ganzen Welt. Von gleicher Bedeutung ist die laufende Durchführung bestehender Regelungen (dies gilt vor allem für den Binnenmarkt und die erst vor kurzem liberalisierten Versorgungsunternehmen), die Anwendung der Wettbewerbsregeln, der Verteidigung der Gemeinschaftsinteressen vor dem Europäischen Gerichtshof und neue Formen der Zusammenarbeit, die auf Kooperation, Benchmarking und Erfahrungsaustausch beruhen und erfolgreiche Lösungsansätze nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen einbeziehen.

1. Europa, seine Nachbarn und die Welt

1.1. Außen- und Sicherheitspolitik

Wie die Ereignisse in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt haben, muß die Union auf der regionalen und internationalen Bühne präsent sein, wenn sie an der Stabilisierung unseres Kontinents und der Umsetzung strategischer europäischer Ziele mitwirken will. Die Kommission und der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), Herr Solana, arbeiten eng zusammen. Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, verlangt eine stärkere Abstimmung der Gemeinschafts- und GASP-Aktion. Schwerpunkt wird sein, die Fähigkeit zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung zu verbessern; dazu soll die Errichtung eines Soforthilfefonds vorgeschlagen werden. Des weiteren wird sich die Kommission um eine verstärkte Kohärenz ihrer Tätigkeiten im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung bemühen, indem sie eine neue Menschenrechtsstrategie entwickelt.

Im Hinblick auf die Erweiterung der Union werden mit den Nachbarländern und -regionen strategische Partnerschaften vorbereitet. Die Kommission wird insbesondere ihre Strategie zur Stabilisierung und Assoziierung des Balkans fortsetzen und mit dem Stabilitätspakt versuchen, die internationalen Anstrengungen zur Unterstützung der Länder dieser Region zu intensivieren. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die gemeinsamen Strategien bilden die Grundlage für den Ausbau der Beziehungen zu Rußland und der Ukraine. Auch mit den Ländern des Kaukasus wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt.

Auf einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Mittelmeerländer im November soll der Barcelona-Prozeß intensiviert werden und neue Impulse erhalten, so daß im Laufe der Zeit Partnerschaften entstehen, die auf Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung basieren. Auf diese Weise wird Europa einen größeren Beitrag zum Friedensprozeß im Nahen Osten leisten können. Im Rahmen der neubelebten Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wird sich die Union ebenfalls bemühen, ihren historischen und politischen Bindungen an die Maghreb-Länder mehr Ausdruck zu verleihen.

Bei unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten werden wir darauf hinwirken, die Streitpunkte im transatlantischen Handel soweit wie möglich zu verringern und zu beseitigen. Wir sollten vielmehr auf der breiten Basis gemeinsamer Wertvorstellungen und Interessen aufbauen, um eine echte Partnerschaft zu schmieden, die es uns ermöglicht, unsere wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsspezifischen Ziele weltweit gemeinsam zu erreichen.

Die Europäische Union wird sich für eine bessere Abstimmung mit anderen globalen Wirtschaftsakteuren einsetzen. In Asien wird sie zu Stabilität und Sicherheit beitragen und Wirtschaftsreformen unterstützen. Anstrengungen zum Abbau von Spannungen in der Region und zur Verbesserung der Handelskooperation, insbesondere mit Japan und Korea sollen unterstützt werden. Die Kommission wird bestrebt sein, die Beziehungen der Gemeinschaft zu Lateinamerika zu vertiefen, und die Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und Chile fortsetzen. Den Schwerpunkt wird die Europäische Union auf eine sinnvolle Umsetzung der Ergebnisse des EU-Lateinamerika-Gipfels legen, der im Juni 1999 in Rio stattgefunden hat.

Damit die Stimme der Union weltweit stärker zum Tragen kommt, werden die auswärtigen Dienste der Kommission neu organisiert.

1.2. Multilateraler Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe

Unsere handelspolitischen Ziele sind im wesentlichen darauf ausgerichtet, den Handel weiter zu liberalisieren, um so Wachstum und Entwicklung zu fördern, das auf festen Regeln beruhende Handelssystem auszubauen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und die besonderen Probleme der Entwicklungsländer anzugehen. Da die Ministerkonferenz in Seattle keine positiven Ergebnisse gebracht hat, ist es wichtiger denn je, daß wir uns weiter um einen Konsens mit unseren Handelspartnern bemühen. Dadurch werden sich auch die Erfolgsaussichten einer neuen, umfassenden Handelsrunde verbessern. Gleichzeitig wird die Kommission prüfen, ob Verbesserungen in der Funktionsweise der WTO (sowohl intern als auch in den Beziehungen der Außenwelt) möglich oder erforderlich sind. Die Dynamik des WTO-Prozesses muß erhalten bleiben, und die geplanten Verhandlungen über Dienstleistungen und Landwirtschaft sollten Anfang 2000 beginnen. Darüber hinaus wird die Kommission bestrebt sein, eine Lösung für verschiedene Marktzugangsprobleme bei bilateralen Handelsbeziehungen mit Drittländern zu finden.

Die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Entwicklungsländern soll nicht nur fortgeführt und vertieft werden, sondern die Kommission wird auch ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu formulieren. Sie wird die praktische Durchführung dieser Politik überprüfen, um mehr Komplementarität und Kohärenz der Gemeinschaftsaktion zu erreichen. Zentrales Anliegen der kommenden Jahre muß die Beseitigung der Armut sein. Komplementarität, Koordination und Kohärenz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit müssen verbessert werden.

Über das Amt für Humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) wird die Union auch künftig weltweit die wichtigste Geberorganisation sein. Untersucht werden soll auch, wie Tempo und Effizienz unserer Anstrengungen gesteigert und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen ausgebaut werden kann.

1.3. Erweiterung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki beschlossen, im Februar 2000 die Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Ländern zu eröffnen und die Türkei in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Damit erhöht sich die Zahl der Länder, mit denen Verhandlungen aufgenommen werden, auf zwölf. [2] Der Fortgang der Verhandlungen wird sich nach dem Stand der Vorbereitung der Beitrittsländer richten. Für die Türkei wird die Kommission eine Heranführungsstrategie einleiten, die eine Partnerschaft für den Beitritt einschließt. Die bilateralen Beziehungen und die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft werden wie bisher über die Europa-Abkommen und die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen geregelt. Dies wird auch das erste Jahr sein, in dem die verstärkte finanzielle Unterstützung für die Beitrittsländer im Rahmen des PHARE-Programms, über ISPA (strukturpolitisches Finanzinstrument für Umwelt und Verkehr) und SAPARD (Finanzierung im Agrarbereich) voll zum Tragen kommt. Außerdem wird die Kommission ihre Kommunikationsstrategie präsentieren, damit die Erweiterung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern auf umfassendes Verständnis stößt und breite Akzeptanz findet.

[2] Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.

2. Wirtschafts- und sozialpolitische Agenda

Das Hauptziel der neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda wird es sein, eine langfristige Strategie zu entwickeln, um eine wettbewerbsfähige, innovative und wissensbasierte Wirtschaft aufzubauen. Nur so kann ein kräftiges, nachhaltiges Wachstum gefördert werden, das sich auf Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts stützt. Damit kommt das Konzept einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung voll zum Tragen.

Wirtschaftliche Leistung, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt verstärken sich gegenseitig. Diese Verflechtung verlangt einen umfassenden und kohärenten Ansatz auf allen Ebenen der Union, wenn wir einer immer stärker integrierten und offeneren Wirtschaft gerecht werden wollen.

Eine Sondertagung des Europäischen Rats, die für März in Lissabon zu dem Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt - für ein innovations- und wissenbasiertes Europa" geplant ist, wird zur Erreichung dieses Ziels beitragen und die wirtschaftspolitische Agenda der nächsten Jahre entscheidend mitbestimmen.

2.1. Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro, die Gestaltung des Wandels der europäischen Wirtschaft

Im Vordergrund stehen Maßnahmen auf europäischer Ebene, die auf den wirtschaftlichen Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts aufbauen und diesen einen zusätzlichen Nutzen verleihen können. Dazu gehören sinkende Zinssätze und niedrige bzw. konvergierende Inflationsraten. Unser Ziel sollte es ein, zusätzlich zur Stabilitätskultur eine neue Kultur wirtschaftlicher Dynamik zu schaffen.

Die Wirtschafts- und Währungsunion und mit ihr der Euro tragen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, zu Stabilität und zu Vertrauen in die Wirtschaft bei. Dies schlägt auf Wachstum und Arbeitsplätze durch. Die Wirtschaftsperspektiven in der gesamten Union sind heute so gut wie nie. Die Abstimmung der makroökonomischen Politik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Cardiff-Prozeß zur Strukturreform stehen für das europäische Modell von Entscheidungsprozessen, bei denen sich koordinierte einzelstaatliche Maßnahmen und die Gemeinschaftspolitik gegenseitig ergänzen und verstärken. Die Überwachung und Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschafts- und Währungspolitik muß fortgesetzt und sollte im Rahmen der jährlich festzulegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik erweitert werden.

Eines der Hauptziele wird es sein, die europäischen Volkswirtschaften zu modernisieren und den Bürgern und Beschäftigten die Fähigkeiten zu vermitteln, die in einer modernen Informationsgesellschaft benötigt werden. Die Realisierung der eEuropa-Initiative von Präsident Prodi kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, den Übergang zu einer digitalen Wirtschaft abzustützen.

Die allgemeine und berufliche Bildung der Bürger während des gesamten Erwerbslebens ist ein Schlüsselfaktor. Die Kommission wird einen Aktionsplan für künftige Prioritäten vorschlagen, um sicherzustellen, daß die neuen Technologien im Bildungswesen optimal genutzt werden und insbesondere eine Strategie entwickeln, damit bis zum Jahr 2002 der Internetzugang, multimediales Lehrmaterial und entsprechend ausgebildete Lehrkräfte in jedem Klassenzimmer Realität sind. Des weiteren soll eine Mitteilung vorgelegt werden, um Europa zu einem Raum des lebenslangen Lernens zu machen; im Rahmen von Programmen wie SOCRATES und LEONARDO, die in diesem Jahr anlaufen, sollen die Zusammenarbeit, Studienaufenthalte im Ausland und der Austausch gefördert werden.

Die Vorarbeiten zur Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 werden fortgesetzt. Dies umfaßt auch eine intensivierte Informationsstrategie, um die Unternehmen und Verbraucher darauf vorzubereiten, sowie einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Fälschungen.

2.2. Modernisierung unseres Gesellschaftsmodells, Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Europa den Bürgern näherzubringen, wird das vorrangige Ziel der beschäftigungs- und sozialpolitische Agenda im Jahr 2000 und danach sein. Der Wandel der Gesellschaft und der Wirtschaft ist so zu gestalten, daß die Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben optimiert und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. Angesichts der grundlegenden Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft, die vor allem mit der Globalisierung, der technologischen Innovation und der Bevölkerungsentwicklung zusammenhängen, muß das europäische Gesellschafts-modell modernisiert werden. All dies ist Teil einer wissensbasierten Gesellschaft, die derzeit im Entstehen begriffen ist.

Im Laufe des Jahres wird ein neues sozialpolitisches Aktionsprogramm vorgelegt.

Mehr und bessere Arbeitsplätze stehen im Zentrum der Kommissionsziele. Da im Jahr 2000 erstmals die neue Generation der ESF-Programme (Europäischer Sozialfonds) zur Anwendung gelangt, ist die Ausweitung der europäischen Beschäftigungsstrategie ein geeigneter Ansatz, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Die Überwachung der einzelstaatlichen Beschäftigungspolitik und die Festlegung beschäftigungspolitischer Leitlinien Anfang Herbst wird durch Anstrengungen mit dem Ziel abgestützt, die Verfügbarkeit von Daten, insbesondere über den Dienstleistungssektor, zu verbessern.

Die Kommission wird den sozialen Dialog auf Unionsebene weiter unterstützen. Ebenso wird sie die Sozialpartner ermutigen, sich stärker an der Beschäftigungsstrategie zu beteiligen. Im Anschluß an die Veröffentlichung des Grünbuchs wird die Kommission eine erste Konsultationsphase der Sozialpartner zur Anpassungsfähigkeit und Modernisierung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen einleiten.

Die Kommission wird prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen der Modernisierung und Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich der Altersversorgung, vertieft werden kann.

Auch die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist ein wichtiger Aspekt unserer politischen Zielvorgaben. Die Kommission wird ein Fünftes Rahmenprogramm zur Förderung der Chancengleichheit auflegen. Die Kommission wird eine Initiative zur unionsweiten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der sozialen Eingliederung starten und hierzu auf Grundlage der Sozialbestimmungen des Vertrags (Artikel 137) entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die Arbeiten zu den 1999 nach Artikel 13 EG-Vertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung werden fortgesetzt.

2.3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Die Kommission wird sich weiterhin dafür einsetzen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch einen Abbau des Regionalgefälles innerhalb der Union zu stärken. Bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2000 auf diesem Gebiet werden die Möglichkeiten der bestehenden Instrumente - Europäischer Sozialfonds, Europäischer Regionalfonds, FEOGA, IFOP und Kohäsionsfonds - voll ausgeschöpft. Dabei soll die Verwaltung der Strukturfonds in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessert und die Bestimmungen der neuen Regelungen optimal angewandt werden. Demnächst werden erste Entscheidungen über die neue Generation von Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen, die von den Strukturfonds sowie im Rahmen spezifischer Gemeinschaftsinitiativen mitfinanziert werden. Die Anstrengungen werden intensiviert, damit bis zum Ende des Jahres die gesamte strategische Programmierung abgeschlossen sein wird und die Mitgliedstaaten mit der detaillierten Planung beginnen können. Auch für alle vier Gemeinschaftsinitiativen (INTERREG III, EQUAL, LEADER+ und URBAN II) werden Leitlinien erlassen. Die im Rahmen des Kohäsionsfonds geplanten Vorhaben werden eingeleitet.

Wie in Artikel 159 EGV vorgesehen, wird ein zweiter Kohäsionsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht soll die Fortschritte bei der Verwirklichung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts bewerten und wird Überlegungen darüber in Gang bringen, wie die Regionalpolitik ihre Zielvorgaben in einer erweiterten Union erfuellen kann .

Darüber hinaus werden Schritte eingeleitet, um gemäß Artikel 299 Absatz 2 EGV die besonderen Merkmale der Unionsgebiete in äußersten Randlage bei Gemeinschaftsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dies betrifft auch Politikbereiche, die über Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen.

2.4. Binnenmarkt, Finanzdienstleistungen und Steuern

Nach der neuen Binnenmarktstrategie, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki bestätigt wurde, wird die Kommission die Zielvorgaben zur Beseitigung der Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes überprüfen und aktualisieren. Kernstück der neuen Strategie ist die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der Ziele unter Berücksichtigung einer Analyse der einzelstaatlichen Märkte und der erreichten Fortschritte. Die erste Überprüfung findet im April statt, so daß die Weiterentwicklung des Binnenmarktes auch zur Formulierung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beitragen kann, die dem Europäischen Rat im Juli vorgelegt werden sollen. Die Kommission wird die Fortschritte weiterhin bewerten und zum Austausch erfolgreicher Verfahren sowie zum Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermutigen. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesem Jahr dem öffentlichen Auftragswesen, den Postdiensten zu teil. Geprüft wird auch, ob die Binnenmarktregeln an die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs angepaßt werden müssen. Zentrales Anliegen ist, voraussehbare Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb deren sich der e-Sektor entwickeln kann und den Verbrauchern ein vertrauenswürdiges Umfeld und wirksame Rechtsbehelfe zu sichern. Der Dialog mit den Bürgern und der Informationsrückfluß werden ausgebaut, damit Verbraucher und Bürger aktiv an einem unionsweiten Markt teilhaben können. Im Laufe des Jahres wird auch nach Maßgabe der EU-Datenschutzvorschriften darüber entschieden, ob die Datenschutzbestimmungen gewisser Drittländer angemessen sind.

Weitere Schritte zur Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen werden ein wichtiger Aspekt der Binnenmarkttätigkeiten sein, da dieser Sektor maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann. Zu den Prioritäten für 2000 gehört auch, daß die Rahmenbedingungen für Wertpapiermärkte und Anlageberatung festgelegt werden, um einen wirksamen Schutz der Verbraucher und Anleger zu gewährleisten. Schwerpunkt der legislativen Tätigkeit wird es sein, einen gesetzlichen Rahmen für die zusätzliche Altersversorgung festzulegen, die geltenden Rechtsvorschriften über Versicherungsmakler (Versicherungsintermediäre) zu ändern und die Börsenprospektrichtlinie mit dem Ziel zu überprüfen, den Unternehmen die europaweite Aufnahme von Kapital zu erleichtern. Andere nichtlegislative Initiativen werden die Kleinbetragszahlungen, die Rechnungslegungsgrundsätze, die Anpassung der Finanzvorschriften an die Erfordernisse des elektronischen Geschäftsverkehrs und eine mögliche Revision der Wertpapier-Dienstleistungsrichtlinie betreffen.

Im Bereich der Besteuerung wird die Kommission - ausgehend von den langfristigen Bestrebungen, die Erosion bestimmter Arten von Steuereinnahmen zu stoppen, die Steuerhemmnisse im Binnenmarkt zu beseitigen und die Steuersysteme beschäftigungsfreundlicher zu gestalten - weitere Anstrengungen unternehmen, um die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme zu modernisieren und zu vereinfachen. Angestrebt werden auch weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Steuerpolitik. Die Kommission wird Mitteilungen zur künftigen Strategie in Steuerfragen und zur Zollunion unterbreiten. Vorgeschlagen werden soll auch eine Änderung der geltenden Mehrwertsteuervorschriften, um diese an die Erfordernisse des elektronischen Geschäftsverkehrs anzupassen.

2.5. Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb

Die Unternehmens- und Innovationsförderung wird dazu beitragen, die Wettbewerbsposition der Union in einer globalen Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern. Eines der Hauptziele der Unternehmenspolitik wird es sein, den Unternehmergeist in Europa in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu fördern. Diese Aktion wird mit anderen politischen Prioritäten abgestimmt wie dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen wird zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Eine neue Strategie für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit wird im Frühjahr in einer Mitteilung erläutert, die durch ein neues Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmungsgeist ergänzt werden soll. Weitere Maßnahmen werden sich darauf konzentrieren, die auf europäischer und Länderebene erzielten Fortschritte bei der Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen zu bewerten und erfolgreiche Lösungsansätze herauszustellen. Wie im Zusammenhang mit der eEuropa-Initiaitive erläutert, wird die Kommission die Überprüfung der vorhandenen Finanzinstrumente für Innovation und Risikokapital abschließen. Vorgeschlagen werden soll, daß die Finanzinstrumente der Gemeinschaft in erster Linie zur Förderung von Innovation und Risiko eingesetzt werden. In Anbetracht der Verlagerung der Wirtschaft auf Dienstleistungen und Online-Tätigkeiten sollen beispielsweise in dem jährlichen Wettbewerbsbericht der Dienstleistungssektor und Innovation stärker berücksichtigt werden.

Die Kommission wird sich weiterhin für eine strikte Anwendung der Wettbewerbsvorschriften einsetzen. Die bereits eingeleitete Reform dieser Regeln in den Bereichen Kartelle, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen wird ebenfalls dazu beitragen, sie effizienter zu gestalten und den europäischen Markt attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Im Kartellbereich werden die Verfahrensvorschriften vereinfacht und die Unternehmen erhalten Anleitung dazu, wie die neuen Regeln auf vertikale Vereinbarungen angewandt werden. Die Behandlung (horizontaler) Kooperationsvereinbarungen wird ebenfalls überprüft. Zu verschiedenen Aspekten der Fusionskontrollvorschriften werden Erläuterungen herausgegeben. Ein Bewertungsbericht zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb (die im Jahr 2002 ausläuft) wird erstellt und eine Verordnung zur Verlängerung der Gruppenfreistellung für Linienschiffahrtskonsortien vorgeschlagen.

Im Bereich staatlicher Beihilfen sollen Gruppenfreistellungsverordnungen erarbeitet werden, die KMU-, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen erfassen. Die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag soll verstärkt und neue Regeln für Beihilfen im Film- und Fernsehsektor sowie für die Automobilindustrie erarbeitet werden.

Da Wettbewerbs- und Fusionsfragen zunehmend eine internationale Dimension erreichen, werden die bilateralen Kontakte mit unseren wichtigsten Handelspartnern ausgebaut. Auch sollen die multilateralen Rahmenregelungen besser durchgesetzt werden.

2.6. Informationsgesellschaft, Forschung

Die Verwirklichung der eEuropa-Initiative wird das Kernstück der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft bilden. Zu den Prioritäten im ersten Halbjahr zählen der Abschluß des Kommunikationsberichts, der im November 1999 in Angriff genommen wurde und der den Wettbewerb weiter fördern soll, die Vereinfachung und Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an die Realitäten der On-line Wirtschaft sowie die Konvergenz der Informationstechnologien und -industrien. Hierzu ist ein Paket legislativer Maßnahmen vorgesehen, welche die Lizenzvergabe, den Universaldienst, Querverbindungen, den Zugang zu und den Schutz von Daten umfassen. Gleichzeitig soll die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Gremien ausgebaut werden, um ein gemeinsames ordnungspolitisches Verständnis für die Auswirkungen der Informationsgesellschaft zu fördern. Ein weiteres Thema wird die verstärkte Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Funkfrequenzspektrums sein. Geplant sind Mitteilungen zu dem Thema "Cybercrime", zu neueren Entwicklungen beim Internet-Management und den Ergebnissen der Anhörungen zum Grünbuch über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors. Die Kommission wird die Einrichtung einer ".eu" Internet Adresse, zusätzlich zu den derzeitigen nationalen Adressen und anderen Top-Level-Domains unterstützen. Schließlich soll ein Folgeprogramm zu INFO 2000 vorbereitet werden, das einen so wichtigen Beitrag zur Herstellung von europäischen Multimediainhalten geleistet hat.

Im Forschungsbereich ist neben der laufenden Verwaltung des fünften Rahmenprogramms, das eine breite Palette von Forschungstätigkeiten erfaßt, eine Grundlagendiskussion über die Rolle der Forschung und die Erfordernisse der europäischen Wirtschaft in Gang gekommen. Die Kommission schlägt die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes vor. Diese Initiative geht davon aus, daß eine erhebliche Kluft zwischen den Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und denen unserer wichtigsten Wettbewerber besteht. Darüber hinaus mangelt es diesen Anstrengungen an Kohärenz, so daß der Erfolg nicht dem entspricht, was erreicht werden könnte.

Auf Grundlage eines Evaluierungsberichts, der sich auf fünf Jahre erstreckt, wird die Kommission erste Leitlinien für das neue Sechste Rahmenprogramm vorlegen. In dem verwandten Bereich der Weltraumpolitik werden weitere Anstrengungen unternommen, um eine umfassende Strategie zu entwickeln, die alle interessierten Akteure einbezieht und die Synergien zwischen der Union und der Europäischen Weltraumagentur optimal nutzt.

2.7. Landwirtschaft und Fischerei

Die Landwirtschaft und Fischerei werden zwar von den derzeitigen technologischen Veränderungen weniger berührt, stehen aber in einem Prozeß der Anpassung an den globalen Wettbewerbsdruck, die Herausforderungen der Erweiterung, den wissenschaftlichen Fortschritt, die Auswirkungen der Umweltbelastungen und die Verbraucheranliegen in bezug auf Produktqualität und -sicherheit. Im landwirtschaftlichen Bereich sind Maßnahmen auf internationaler Ebene wie auch innerhalb der Union vorgesehen. Auf internationaler Ebene gilt es, das europäische Agrarmodell bei allen internationalen Handelsverhandlungen zu bewahren, eine Reihe von bilateralen internationalen Abkommen zu schließen und den Erweiterungsprozeß zu unterstützen, dazu gehört auch die Umsetzung der Heranführungsstrategie. Innerhalb der Union werden die Umsetzung der Programme und Änderungen, die durch die im Rahmen der Agenda 2000 erzielte Einigung über die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt wurden, sowie Bemühungen um Förderung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Straffung komplexer Rechtsvorschriften im Vordergrund stehen. Darüber hinaus wird die Genehmigung von mehr als 150 Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums dazu beitragen, dieser neuen Dimension der Agrarpolitik mehr Nachdruck zu verleihen. Des weiteren wird das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Umweltbelange stärker in die GAP einzubeziehen und die Probleme auf verschiedenen Einzelmärkten (insbesondere Olivenöl, Zucker, Reis und Schweinefleisch) anzugehen.

Die Kommission wird weiterhin das Ziel einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Fischereisektors verfolgen. Wesentlich hierfür ist, daß das richtige Gleichgewicht zwischen Fangkapazität und verfügbaren Fischbeständen gefunden und die vom Rat Ende 1999 gefaßten Beschlüsse über die Märkte und Strukturen umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt werden die Vorschläge sein, mit denen mehr als 20 bestehende Verordnungen in einem einzigen Rechtstext zusammengefaßt werden sollen. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften wird besonders auf Übereinstimmung mit den Zielen der Umwelt- und Entwicklungspolitik geachtet werden. Der Abschluß eines neuen Kooperationsrahmens mit Marokko im Bereich der Fischerei gehört zu den wichtigsten internationalen Prioritäten. Auch in der Frage der Gemeinschaftsbeteiligung an den regionalen Fischereiorganisationen werden Fortschritte angestrebt.

3. Bürgernahe Massnahmen

Über das soziale und wirtschaftliche Europa hinaus erwarten die Bürger in zunehmendem Maße, daß Europa die Lösung lokaler und regionaler Alltagsprobleme erleichtert, die einer gemeinsamen Antwort bedürfen, sei es im Zusammenhang mit ihrer Umwelt, der Qualität ihrer Lebensmittel, ihren Rechten als Verbraucher, ihrem Wunsch nach sicherem Reisen oder ihrer Besorgnis über Kriminalität, Justiz und Zuwanderung, alles Herausforderungen, die aus ihrer Sicht über die nationalen Grenzen hinausreichen. Gleichzeitig reflektiert für sie Europa ihre große Vielfalt und den Reichtum ihrer Kulturen, wodurch ein Bewußtsein europäischer, nationaler oder lokaler Identität entsteht.

3.1. Umwelt

Im Vordergrund steht hier die Ausarbeitung eines 6. Umweltaktionsprogramms; es wird die Umweltkomponente des umfassenderen Programms für nachhaltige Entwicklung bilden, das mit Blick auf die im Jahr 2002 stattfindende Rio + 10-Konferenz erstellt wird. Nach wie vor gilt es vor allem, eine nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich mit sozialem Fortschritt und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang zu bringen. Das künftige Programm wird auf der Erfahrung mit dem vorhergehenden Programm aufbauen und den wachsenden umweltspezifischen Erwartungen der Bürger Rechnung tragen. Damit diese Erwartungen erfuellt werden können, muß die Anwendung der bestehenden Vorschriften erneut besondere Beachtung finden; ebenso müssen Maßnahmen für einen besseren Zugang zu umweltrelevanten Informationen getroffen werden. Ein Kernstück der Umweltstrategie wird die Fortführung des Prozesses der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Sektoren und Gemeinschaftspolitiken sein. Besondere Maßnahmen werden durchgeführt, um den rechtlichen Rahmen für genetisch veränderte Organismen zu verbessern und die Rechtsvorschriften im Bereich Wasser- und Luftqualität zu ergänzen. Darüber hinaus wird ein Weißbuch zur Umwelthaftung veröffentlicht. Für die künftige PVC-Behandlung und für die chemische Industrie werden Strategien vorgelegt werden.

3.2. Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit, Vertrauen der Verbraucher

Sichere und hochwertige Lebensmittel stehen bei den Erwartungen der Verbraucher an erster Stelle. Die Kommission hat Anfang Januar ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angenommen, das Vorschläge für die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, die Einführung von Grundsätzen der Lebensmittelsicherheit sowie Rückverfolgungs-, Kontroll- und Notfallverfahren enthält, die vom Erzeuger bis zum Verbraucher Anwendung finden werden. Die Kommission wird auf die Durchführung ihres Programms hinarbeiten, das einer umfassenden Reform des Lebensmittelrechts gleichkommt. Tierschutz bei der Erzeugung und beim Transport ist ein weiterer Bereich, in dem Legislativinitiativen vorgelegt werden.

Ganz allgemein wird die Kommission aufgrund der ihr im Vertrag von Amsterdam übertragenen neuen Befugnisse eine Mitteilung zu einer gesundheitspolitischen Strategie für die Europäische Union vorlegen, in der vorgeschlagen wird, wie den Bestimmungen des Vertrages über Gesundheit und gesundheitsrelevante Bereiche Wirkung verliehen werden kann. Ergänzt werden damit ein Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, die Weiterentwicklung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Frühwarnsysteme für übertragbare Krankheiten und eine Richtlinie zur Förderung hoher Standards für Blut und Blutderivate.

Den Erwartungen der Verbraucher dadurch gerecht werden, daß Vorschriften vorgesehen werden, die ihre Rechte in einer diversifizierten, zunehmend grenzfreien On-line-Wirtschaft schützen, ist auch im Jahr 2000 ein zentrales Anliegen der verbraucherbezogenen Tätigkeit. Zu den Prioritäten gehören die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen, irreführende Werbung, Verbraucherkredit und Hypothekendarlehen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und Fragen des Zugangs zu öffentlichen Versorgungsdiensten und sonstigen gemeinwohlorientierten Leistungen.

3.3. Verkehr, Energie

Zu den wichtigsten Bürgerbelangen in diesen Bereichen gehören: ausreichende Mobilität, Verspätungen im Luftverkehr, Auswirkungen der Verkehrsüberlastung und der Wahl der Energieträger auf die Umwelt, Sicherheit im Luft- und Seeverkehr sowie die Preise für Gas und Strom. Aus diesen Gründen sind Verkehr und Energie wichtige Teile des Arbeitsprogramms für das Jahr 2000.

Vor dem Hintergrund der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Anschluß an die Konferenz von Kyoto zur Reduzierung der Treibhausgase wird ein Strategiepapier zu den verschiedenen Energieträgern, insbesondere der Frage der Versorgungssicherheit innerhalb und außerhalb der Union, vorgelegt. Die derzeitigen Leitlinien für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie und Verkehr werden überarbeitet, um den Schwerpunkt auf die verbleibenden Engpässe zu legen und die Interoperabilität der Netze zu verbessern. Die Kommission wird ihre Leitlinien von 1992 für die künftige Entwicklung der Verkehrspolitik der Gemeinschaft aktualisieren und insbesondere das Gleichgewicht zwischen Straßen-, Schienen- und Seeverkehr in den Vordergrund stellen. Das Jahr 2000 wird auch entscheidend für die Entwicklung des Europäischen Satellitennavigationssystems (GALILEO) sein, wobei im Jahresverlauf die Gründung eines Joint Venture als Ziel angestrebt wird, damit das Projekt realisiert werden kann.

Darüber hinaus wird geprüft werden, ob es angesichts der Vorschriften, mit denen die Elektrizitäts- und Gasmärkte für den Wettbewerb geöffnet wurden, noch weiterer Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Energieversorgung bedarf. Die Kommission wird einen Rahmen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums vorschlagen, der zusammen mit einem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit zur Beseitigung der Verspätungen im Flugverkehr beitragen und das Vertrauen der Verbraucher und der Geschäftswelt in den Sektor stärken wird. Auch wird sie Vorschläge für strengere Sicherheitsnormen und eine bessere Ausbildung im Seeverkehr vorlegen.

Die Auswirkungen von Verkehr und Energie auf die Umwelt und die Klimaänderung werden die Hauptthemen eines Grünbuchs sein, das sich mit der Rolle der öffentlichen Verkehrsmittel und der PKWs in den Städten befaßt. In einer weiteren Mitteilung wird die Annahme einer Technologiestrategie im Bereich Klimaänderung vorgeschlagen.

3.4. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Im Vertrag von Amsterdam wurde die Notwendigkeit, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen, zu einem vorrangigen Ziel der Union erklärt.

Die Kommission wird folglich auf die Umsetzung des ehrgeizigen Programms hinarbeiten, das das Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 1999 in Tampere über Freiheit, Sicherheit und Recht ist.

Der erste Schritt wird die Einrichtung eines Indikatorensystems ("Scoreboard") für die Beobachtung der Fortschritte bei den Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Im Jahr 2000 wird die Kommission insbesondere auf folgenden Gebieten tätig werden:

In den Bereichen Asyl- und Zuwanderungspolitik muß ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Offenheit, die sowohl die Traditionen als auch die internationalen Verpflichtungen Europas widerspiegelt, und der Notwendigkeit, die Außengrenzen der Union zu sichern. Auch die Frage der Verfahren im Zusammenhang mit Asylanträgen wird angegangen.

In der Frage des Zugangs zum Recht wird die Kommission eine Mitteilung und entsprechende Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen im Bereich des Zivil- und Handelsrechts vorschlagen. Sie wird auch ein Grünbuch zur Rechtshilfe ausarbeiten und die Frage der Rechte der Opfer von Straftaten prüfen. Im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen von europäischer Dimension gilt das besondere Augenmerk der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere durch verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit.

Darüber hinaus werden Vorschläge für eine neue Verordnung über das Aufenthaltsrecht der EG-Bürger in der Gemeinschaft vorgelegt, mit der die verschiedenen derzeit bestehenden Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt gebündelt werden.

Die Kommission wird ferner mit den Mitgliedstaaten an der weiteren Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte arbeiten.

3.5. Bildung, Kultur, Sport und audiovisuelle Medien

Dadurch, daß die Kommission in den Bereichen Bildung, Kultur, audiovisuelle Politik, Jugend und Sport vorankommt, kann sie eine klare Entscheidung zugunsten der Bürger und einer europäischen Identität treffen, die auf unserem gemeinsamen kulturellen Erbe aufbaut. Die allgemeine und die berufliche Bildung stehen weiterhin im Mittelpunkt der vorstehend aufgezeigten Strategien, die angesichts der weiten Verbreitung neuer Technologien auf die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und die Gewährleistung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung abzielen. Mit der eEurope-Initiative soll in erster Linie sichergestellt werden, daß bis Ende 2003 alle Schulabgänger digital mündig sind.

Auf den Gebieten Sport und Medien werden die Annahme und Umsetzung der von der Kommission Ende letzten Jahres vorgeschlagenen Programme (Förderprogramm zur Bekämpfung von Doping im Sport und MEDIA Plus) im Mittelpunkt des Vorgehens der Gemeinschaft in zwei Bereichen stehen, die für die Bürger von großem Interesse sind. Die Kommission wird ferner prüfen, wie sich die bestehenden Empfehlungen auswirken, die durch den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen audiovisuellen Inhalten zur Herstellung des Vertrauens in die audiovisuellen Dienste beitragen.

Über das Jahr werden (zusätzlich zu den vorstehend erwähnten Programmen SOKRATES und LEONARDO) zwei neue Mehrjahresprogramme Kultur und Jugend gestartet. Sie tragen zum Austausch von Studenten, Arbeitnehmern und Jugendlichen bei und fördern die kulturelle Entwicklung der Gemeinschaft. Auch wird während des Jahres ein Dialog mit jungen Menschen weitergeführt, damit 2001 eine neue Strategie für die Jugendpolitik in der Union erarbeitet werden kann.

4. Reform und Neugestaltung der Funktionsweise Europas

Heute gibt es kaum einen sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich, der nicht von der Politik der Europäischen Union berührt wird und wo die einzelstaatlichen Behörden nicht fest in die europäischen Entscheidungsstrukturen eingebunden sind. Das Integrationstempo beschleunigt sich, da der Binnenmarkt vollendet ist, die Schlüsselbereiche der Wirtschaft für den Wettbewerb geöffnet worden sind und Hunderttausende von Studenten, Jugendlichen, Führungskräften und Arbeitnehmern sich in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, dort arbeiten und studieren.

Dieser Erfolg hat bereits neue Wege der Steuerung unserer Aktivitäten erforderlich gemacht. Die Abstimmung der makroökonomischen Politik, die beschäftigungspolitischen Leitlinien, der Cardiff-Prozeß im Bereich der Strukturreform - all dies läßt erkennen, wie sehr sich koordinierte einzelstaatliche Maßnahmen und die Gemeinschaftspolitik gegenseitig ergänzen und verstärken. Europa verwalten bedeutet heute Interdependenz und Partnerschaft, Peer-review und Benchmarking. Für die Kommission muß es jedoch ein zentrales Thema sein, so zu funktionieren, daß das Vertrauen der Bürger Europas, der lokalen, regionalen und nationalen Akteure wiedergewonnen und ihnen mehr Mitgestaltung an der europäischen Politik eingeräumt wird.

4.1. Interne Reform

4.1.1. Interne Reform

Während im Verlauf ihrer gesamten Amtszeit weiterhin Überlegungen zu diesem Thema angestellt werden, hat sich die amtierende Kommission das Ziel gesetzt, wieder zu einem öffentlichen Dienst der Weltklasse zu werden. Das umfassende Programm zur Reform ihrer eigenen Arbeitsweise und Struktur wird durch ihr bevorstehendes Weißbuch zur Reform beschleunigt werden. Sie hat ihre Dienststellen umstrukturiert und kohärenter gestaltet. Im Vordergrund stehen im Jahr 2000 die Vorbereitungen für den Übergang zum Activity Based Budgeting (ABB), um die Arbeitsmethoden der Kommission zu verbessern, die Schaffung einer neuen dem Präsidenten unterstehenden Planungs- und Programmierungsstelle, die bei der Festlegung der Prioritäten und Ressourcen Unterstützung leisten soll, sowie grundlegende Änderungen der Personalpolitik mit den Schwerpunkten Fortbildung, Laufbahnentwicklung, Einstellung und Beförderung.

4.1.2. Haushalts- und Finanzmanagement

Die Kommission wird den Haushaltsvorentwurf (HVE) 2001 zusammen mit einem Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorlegen, mit dem die Finanzierung des Stabilitätspakts für den Balkan gewährleistet werden soll.

Im Rahmen des Activity Based Management wird die Kommission das Activity Based Budgeting (ABB) einführen, um die Zuweisung der operationellen Mittel und der Humanressourcen kohärenter zu gestalten. Darüber hinaus wird sie eine vollständige Überarbeitung der Haushaltsordnung vorschlagen, die die Umsetzung der neuen Finanzmanagement- und Auditstruktur innerhalb der Kommission ermöglichen wird. Auch wird sie einen Vorschlag zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Rahmen der Betrugsbekämpfung vorlegen.

4.2. Transparenz und Offenheit

Die Kommission wird ihr Konzept der Transparenz, des Dialogs und der Offenheit weiter ausbauen. Sie wird eine Mitteilung zur Festlegung einer neuen Kommunikationsstrategie vorlegen, mit der ein ständiger interaktiver Austausch mit den Bürgern Europas gewährleistet werden soll. Im Bereich des Binnenmarktes wird sie ihren Dialog mit den Unternehmen und Bürgern fortführen und dabei auf ihre Fragen und Probleme eingehen. Die Kommission wird die Zivilgesellschaft zum Aufbau einer engeren Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen konsultieren. Sie hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane vorgelegt und wird im Internet ein öffentliches Verzeichnis des Briefwechsels des Präsidenten einrichten. Sie wird vom Internet und von anderen elektronischen Mitteln weiterhin uneingeschränkt Gebrauch machen, um auf breiter Grundlage Stellungnahmen zu ihren künftigen Vorschlägen einzuholen.

4.3. Regierungskonferenz

Das Reformprogramm findet eine Entsprechung in den Änderungen, die an der Union und der Gesamtheit ihrer Institutionen vorgenommen werden müssen, damit insbesondere in einem Europa mit mehr als 25 Mitgliedstaaten eine effizientere Funktionsweise gewährleistet ist. Dies ist die zentrale Herausforderung für die Regierungskonferenz, die im Februar förmlich einberufen wird, damit sie sich mit diesen Fragen befasst. Die Kommission plädiert weiterhin dafür, daß die Agenda, die sich derzeit auf die Stimmengewichtung im Rat, Mehrheitsbeschlüsse und die Zusammensetzung der Kommission konzentriert, die im Hinblick auf die Erweiterung erforderlichen Änderungen umfassend berücksichtigen muß. Die Kommission hat am 26. Januar ihre förmliche Stellungnahme angenommen und wird weiterhin zu den Beratungen der Konferenz bei verschiedenen Themen beitragen.

Anhang: Detaillierte Programmplanung. Vorläufiges Verzeichnis der für das Jahr 2000 vorgesehenen Maßnahmen

Anhang

Arbeitsprogramm der Kommission für 2000

Detaillierte Programmplanung

Verzeichnis der vorgesehenen Maßnahmen

Übersicht 1:Rechtsetzungsvorschläge

Übersicht 2:Nicht-legislative Vorhaben

Übersicht 3:Rechtsakte

Verzeichnis der Tätigkeitsbereiche

Français // English // Deutsch

Administration et personnel // Administration and personnel // Verwaltung und Personal

Agriculture et développement rural // Agriculture and rural development // Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Aide humanitaire // Humanitarian aid // Humanitäre Hilfe

Audit // Audit // Finanzkontrolle

Budget // Budget // Haushalt

Codification // Codification // Kodifizierung

Commerce extérieur // External trade // Außenhandel

Concurrence // Competition // Wettbewerb

Développement // Development // Entwicklung

Douane // Customs // Zoll

Economie et finances // Economy and finance // Wirtschaft und Finanzen

Education, culture et sport // Education, culture and sport // Bildung, Kultur und Sport

Elargissement // Enlargement // Erweiterung

Emploi et affaires sociales // Employment and social affairs // Beschäftigung und Soziales

Energie // Energie // Energie

Entreprises // Entreprises // Unternehmen

Environnement // Environment // Umwelt

Fiscalité // Taxation // Steuern

Justice et affaires intérieures // Justice and home affairs // Justiz und Inneres

Lutte contre la fraude // Strike against fraud // Betrugsbekämpfung

Marché intérieur // Internal market // Binnenmarkt

Pêche // Fisheries // Fischerei

Politique régionale // Regional policy // Regionalpolitik

Presse et communication // Press and communication // Presse und Information

Questions institutionnelles // Institutional questions // Institutionelle Fragen

Recherche // Research // Forschung

Relations extérieures // External relations // Außenbeziehungen

Santé et protection des consommateurs // Health and consumer protection // Gesundheit und Verbraucherschutz

Société de l'information // Information society // Informationsgesellschaft

Statistiques // Statistics // Statistik

Transports // Transports // Verkehr

Autres questions // Other questions // Sonstige Fragen

Verzeichnis der Abkürzungen und ihrer Entsprechungen

// Français // English // Deutsch

SG // Secrétariat général // Secretariat General // Generalsekretariat

SJ // Service juridique // Legal Service // Juristischer Dienst

PRESS // Service Presse et communication // Press and Communication Service // Presse- und Informationsdienst

ECFIN // DG Affaires économiques et financières // Economic and Financial Affairs DG // GD Wirtschaft und Finanzen

ENTR // DG Entreprises // Enterprise DG // GD Unternehmen

COMP // DG Concurrence // Competition DG // GD Wettbewerb

EMPL // DG Emploi et affaires sociales // Employment and Social Affairs DG // GD Beschäftigung und Soziales

AGRI // DG Agriculture // Agriculture DG // GD Landwirtschaft

TREN // DG Energie et Transports // Energy and Transport DG // GD Energie und Verkehr

ENV // DG Environnement // Environment DG // GD Umwelt

RTD // DG Recherche // Research DG // GD Forschung

JRC // Centre commun de recherche // Joint Research Centre // Gemeinsame Forschungsstelle

INFSO // DG Société de l'information // Information Society DG // GD Informationsgesellschaft

FISH // DG Pêche // Fisheries DG // GD Fischerei

MARKT // DG Marché intérieur // Internal Market DG // GD Binnenmarkt

REGIO // DG Politique régionale // Regional Policy DG // GD Regionalpolitik

TAXUD // DG Fiscalité et union douanière // Taxation and Customs Union DG // GD Steuern und Zollunion

EAC // DG Éducation et culture // Education and Culture DG // GD Bildung und Kultur

SANCO // DG Santé et protection des consommateurs // Health and Consumer Protection DG // GD Gesundheit und Verbraucherschutz

JAI // DG Justice et affaires intérieures // Justice and Home Affairs DG // GD Justiz und Inneres

RELEX // DG Relations extérieures // External Relations DG // GD Außenbeziehungen

TRADE // DG Commerce // Trade DG // GD Handel

DEV // DG Développement // Development DG // GD Entwicklung

ELARG // DG Élargissement // Enlargement DG // GD Erweiterung

SCR // Service commun des relations extérieures // Common Service for External Relations // Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen

ECHO // Office d'aide humanitaire // Humanitarian Aid Office // Amt für humanitäre Hilfe

ESTAT // Eurostat // Eurostat // Eurostat

ADMIN // DG Personnel et administration // Personnel and Administration DG // GD Personal und Verwaltung

IGS // Inspection générale des services // Inspectorate General // Generalinspektion der Dienststellen

BUDG // DG Budget // Budget DG // GD Haushalt

AUDIT // DG Contrôle financier // Financial Control DG // GD Finanzkontrolle

OLAF // Office européen de lutte antifraude // European Anti-Fraud Office // Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

SCIC // Service commun Interprétation- conférences // Joint Interpreting and Conference Service // Gemeinsamer Dolmetscher- und Konferenzdienst

SDT // Service de traduction // Translation Service // Übersetzungsdienst

OPOCE // Office des publications // Publications Office // Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

INDICATIVE LIST OF ACTIONS FORESEEN

TABLE 1: LEGISLATIVE PROPOSALS

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TABLE 2: NON LEGISLATIVE PROJECTS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABLE 3: AUTONOMOUS ACTS

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