18.4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme eines 
gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Fortbildung der Zollbeamten 
(MATTHÄUS) (J) 
(91/C 102/03) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 15. Januar 1991, den Wirtschafts­
und Sozialausschuß (WSA) gemäß Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu 
vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1991 an. Berichterstatter 
war Herr R. Müller. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Die von der Kommission mit dem Programm MAT­
THÄUS verfolgte Zielsetzung wird im Hinblick auf den 
gemeinsamen Binnenmarkt uneingeschränkt begrüßt. 
Dem Vorschlag für einen Ratsbeschluß kann grundsätz­
lich zugestimmt werden. Zu seiner Umsetzung weist 
der WSA jedoch noch auf folgendes hin. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Die Zollbeamten aller Dienstgrade sollen, falls sie dies 
wünschen, von dem Programm Gebrauch machen kön­
nen und eine ausreichende Sprachschulung erhalten. 
Der Ausschuß hat Zweifel, ob mit der vorgesehenen 
Zahl von 1 200 auszutauschenden Beamten die an­
gestrebten Ziele erreicht werden können. Eine Erhö­
hung dieser Zahl wäre wünschenswert. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Sprachschulung 
Ein effektiver Arbeitseinsatz in einem anderen Mitglied­
staat setzt ausreichende Kenntnisse der jeweiligen Lan­
dessprache voraus. Die für das Programm ausgewählten 
Beamten müssen deshalb, soweit sie nicht bereits über 
gute Kenntnisse der Sprache des Gastlandes verfügen, 
zeitnah zum Austauschtermin so weit in der Gemein­
schaftssprache des aufnehmenden Mitgliedstaates 
geschult werden, daß sie an der Aufgabenerfüllung der 
Gastdienststelle aktiv mitwirken können. Da die Kom­
mission großen Wert darauf legt, daß der Beamten­
austausch mit allen Mitgliedstaaten erfolgt, wird in 
einigen Gemeinschaftssprachen eine Vollausbildung er­
forderlich werden. 
Es wäre zu begrüßen, wenn die Kommission in den 
weniger verbreiteten Gemeinschaftssprachen, insbeson­
dere Dänisch, Niederländisch, Portugiesisch und Grie­
chisch, Sprachkurse bei Kostenübernahme durch die 
Mitgliedstaaten organisieren könnte, die Beamten aller 
Mitgliedstaaten offenstünden. 
(*) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1991, S. 12. 2.2. Rechts££0tus der Austauschbeamten 
Die Ausübung nationaler Befugnisse, wie sie den Be­
schäftigten der gastgebenden Zollverwaltungen zuste­
hen, kann in vielen Mitgliedstaaten den Austauschbe­
amten nicht uneingeschränkt eingeräumt werden, weil 
einzelstaatliche gesetzliche oder verfassungsrechtliche 
Regelungen entgegenstehen (z.B. in der Bundesrepublik 
Artikel 33, Absatz 4 Grundgesetz). Zwar sieht der Ent­
wurf vor, daß die Befugnisse auch eingeschränkt werden 
können, es steht aber zu befürchten, daß von den Ein­
schränkungsmöglichkeiten aus vorgenannten Gründen 
extensiv Gebrauch gemacht werden muß. Die Kommis­
sion tendiert noch dahin, nationalen Lösungen den Vor­
zug zu geben. Eine einheitliche Lösung ließe sich aber 
nur erreichen, wenn seitens der EG eine allgemein ver­
bindliche Regelung getroffen würde. 
2.3. Haftungsrechtliche Besonderheiten 
Das sich für die Austauschbeamten bei einem Einsatz in 
einem anderen Mitgliedstaat ergebende Haftungsrisiko 
kann derzeit nicht eingeschätzt werden. Die in Artikel 4, 
Absatz 3 des Entwurfs getroffene Regelung befriedigt 
nicht. Die Gleichstellung eines Gastbeamten mit den 
nationalen Beamten in Regreßfällen könnte den Gastbe­
amten schlechter stellen als bei der Dienstverrichtung 
im Heimatland; dies ist unter Fürsorgegesichtspunkten 
nicht unproblematisch. Die Kommission ist deshalb 
auch gebeten worden, die einzelstaatlichen Haftungsre­
gelungen zu erheben; ob die Kommission dem nachge­
kommen ist, ist bisher nicht bekannt. 
Es böte sich an, daß die Kommission mögliche Schlech­
terstellungen versicherungsrechtlich abdeckt. Zumin­
dest müßten die Teilnehmer über die Unterschiede und 
haftungsrechtlichen Besonderheiten (ggf. durch ein 
Merkblatt) aufgeklärt werden. Eine Zusammenstellung 
der haftungsrechtlichen Besonderheiten, die die Aus­
tauschbeamten zu beachten hätten, sollte von der Kom­
mission erarbeitet werden; nur die Kommission könnte 
sich rasch einen Überblick über die unterschiedlichen 
nationalen Regelungen verschaffen. 
Ein Beamter, der im Rahmen des Austauschprogramms 
seine Tätigkeit in einem anderen Land der Gemein­
schaft ausübt, darf also keine höhere haftungsrechtliche 
Nr. C 102/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.4.91 
Verantwortung tragen, als sie für analoge Fälle im 
Heimatland gelten würde. 
Wäre dies der Fall, würden wohl die meisten Beamten 
davon abgehalten, an diesem Programm teilzunehmen. 
Statt dessen muß eine Lösung in der Form angestrebt 
werden, daß den Beamten im Rahmen des Austausch­
programms zumindest eine gleiche Behandlung wie in 
ihren Heimatländern garantiert wird. 
2.4. Strafrechtliche Besonderheiten 
Die Rechtsstellung der Zollbeteiligten gegenüber den 
Zollverwaltungen ist in den Mitgliedstaaten unter­
schiedlich stark ausgestaltet. Wenn Austauschbeamte 
in Unkenntnis der nationalen Straftatbestände handeln, 
kann sich dies strafrechtlich negativ für sie auswirken. 
Hier wäre — wie bei 3. — eine Aufklärung notwendig, 
die aus den oben genannten Gründen ebenfalls von der 
Kommission vorgenommen werden sollte. 
2.5. Soziale Aspekte 
Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes mit 
dem Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen hat 
für viele Zollbeamte sehr einschneidende soziale Aus­
wirkungen zur Folge: 
Wenn auch in der Regel die Zollbeamten wegen ihres 
Beamtenstatus nicht entlassen werden können, müssen 
viele mit dem Wegfall der Kontrollen an andere oft 
weit entfernte Dienststellen der Zollverwaltung versetzt 
werden bzw. völlig neue Funktionen wahrnehmen. 
Die Aufgabe des unter großen Opfern erworbenen Ei­
genheims, der Verlust des Arbeitsplatzes von Familien­
angehörigen, die Aufgabe aller bisherigen persönlichen 
und familiären Bindungen führen zu großen sozialen 
Belastungen. 
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die 
Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 
zur beruflichen Fortbildung der Zollbeamten (MAT­
THÄUS) gibt Gelegenheit, auf diese Auswirkungen hin­
zuweisen, damit die Kommission gemeinsam mit den 
nationalen Verwaltungen sozial verträgliche Lösungen 
für die von der Entwicklung betroffenen Zollbeamten 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. herbeiführt und dafür sorgt, daß diese Zollbeamten eine 
angemessene Entschädigung erhalten, wenn sie einer 
anderen dienstlichen Verwendung zugeführt werden 
müssen. Nur mit zufriedenen Zollbeamten wird man 
die vielfältigen Probleme lösen können. 
2.6. Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsver­
bände 
Der Ausschuß hält es für geboten, daß die Gewerkschaf­
ten, der Europäische Gewerkschaftsausschuß Öffentli­
cher Dienste und die Berufsverbände, die die Zollbeam­
ten vertreten, in die Festlegung und Entwicklung des 
Aktionsprogramms MATTHÄUS eng miteinbezogen 
werden und bei dem weiteren Ausbau der Europäischen 
Zollverwaltungsstruktur gehört werden. Diese Abstim­
mung gehört mit zum europäischen Sozialdialog. 
2.7. Fortbildung, bzw. Umschulung von anderen Be­
rufsgruppen in Verbindung mit dem Zoll 
Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, adäquate 
Initiativen zu ergreifen, um auch andere Einrichtungen, 
die bei der Zollabfertigung mitwirken, wie z.B. Spedi­
teure und Zollagenturen, auf ein reibungsloses Funktio­
nieren der Zollunion vorzubereiten. 
Für Mitarbeiter dieser Unternehmen, die ihren Arbeits­
platz verlieren, sind geeignete Umschulungsmaßnahmen 
vorzusehen. Die hierbei anfallenden Kosten sind aus 
nationalen Mitteln bzw. dem EG-Sozialfonds zu finan­
zieren. 
3. Abschließende Feststellung 
Der Ausschuß hält das Aktionsprogramm MAT­
THÄUS für einen hervorragenden ersten Schritt in 
Richtung auf eine Gemeinschaftsweite Berufsbildung 
der Zollbeamten. Diese Initiative bildet einen konkreten 
Ansatzpunkt für die in der Mitteilung der Kommission 
an den Rat über die Zollunion enthaltenen Leitlinien. 
Hierauf sollten weitere Schritte folgen und möglichst 
schnell zur Einrichtung eines „Europäischen Zentrums 
für die Ausbildung der Zollbeamten" führen, welche 
den Schlußstein für die in jedem Mitgliedstaat eingerich­
teten Ausbildungssysteme darstellen würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN