25.1.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 18/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG, 
72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen 
KOM(83) 746 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Januar 1984) 
(84/C 18/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates 
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der 
landwirtschaftlichen Betriebe ('), Artikel 7 der Richt­
linie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur 
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirt­
schaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Struktur­
verbesserung (2) und Artikel 9 der Richtlinie 
72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über 
die sozio-ökonomische Information und die beruf­
liche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen 
Personen (3), jeweils zuletzt geändert durch die Richt­
linie 82/436/EWG (4), sehen vor, daß die vorgese­
hene Dauer der Durchführung der in diesen Richt­
linien genannten gemeinsamen Maßnahmen bis zum 
31. Dezember 1983 begrenzt ist. 
Die Kommission hat am 10. Oktober 1983 dem Rat 
Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der 
Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in 
den vorgenannten Richtlinien genannten Maßnahmen 
ersetzen sollen. 
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 
(') ABI. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1. 
O ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9. 
(J) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15. 
(4) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37. 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik (5) ist die vorgesehene Dauer für die Durch­
führung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 
30. Juni 1984 zu verlängern, um die Kontinuität zu 
gewährleisten, die auf diesem Gebiet unerläßlich ist, 
bis die vorgeschlagenen Maßnahmen Anwendung fin­
den, unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte der 
vorgeschlagenen Maßnahmen. 
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat 
Schwierigkeiten dargelegt, die sich in diesem Land bei 
der Anwendung der Richtlinie 72/160/EWG erge­
ben; es ist daher angezeigt, die Regierung der Bun­
desrepublik Deutschland zu ermächtigen, die Anwen­
dung dieser Richtlinie auszusetzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG 
erhält folgende Fassung: 
„(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchfüh­
rung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 
30. Juni 1984 begrenzt." 
2. Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz der Richt­
linie 72/160/EWG erhält folgende Fassung: 
„Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der 
gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984 
begrenzt." 
3. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG 
erhält folgende Fassung: 
„Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der 
gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984 
begrenzt." 
(») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
Nr. C 18/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 1.84 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, den in den 
Artikeln 2, 4 und 8 der Richtlinie 72/159/EWG vor­
gesehenen Entwicklungsplan durch einen Betriebsver­
besserungsplan zu ersetzen, aus dem anhand einer 
Rentabilitätsberechnung hervorgeht, daß die in die­
sem Plan vorgesehenen Investitionen wirtschaftlich 
rentabel sind und eine dauerhafte Verbesserung der 
Betriebsergebnisse zur Folge haben. Artikel 3 
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die 
in der Richtlinie 72/160/EWG vorgesehenen Maß­
nahmen nicht anzuwenden. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in 
der Milchproduktion 
KOM(83) 746 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5, Januar 1984) 
(84/C 18/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des 
Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Inve­
stitionsbeihilfen in der Milchproduktion (*) ermächtigt 
die Mitgliedstaaten, Beihilfen zu Investitionen im 
Bereich der Milchproduktion zu gewähren. 
Zur Verwirklichung der Produktionsziele der Ge­
meinschaft und insbesondere des Zieles der Wieder­
herstellung des Gleichgewichts auf dem Markt für 
Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft ist es erforder­
lich, vorübergehend jegliche Gewährung von Beihil­
fen zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeu­
gung betreffen, auszusetzen. 
Diese Aussetzung der Beihilfen muß jedoch den be­
sonderen Produktionsbedingungen in benachteiligten 
Gebieten Rechnung tragen, für die keine alternativen 
Produktionsmöglichkeiten bestehen, wie die Bergge­
biete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG des Rates 
vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berg­
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­
ten (2) oder Gebiete in denen die Entwicklung der 
(») ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1981, S. 32. 
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. Struktur der Rindviehhaltung in spezifischen Maß­
nahmen vorgesehen ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 1946/81 des Rates ist für den Zeitraum 
bis 30. Juni 1984 jegliche Gewährung von Beihilfen 
zu Investitionen, die unmittelbar die Milcherzeugung 
betreffen, verboten. 
Bei den Betrieben, die in Gebieten im Sinne von Arti­
kel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG oder in 
Gebieten gelegen sind, die Gegenstand einer gemein­
samen Maßnahme im Sinne der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 sind und in der besondere Maßnahmen 
zur Verbesserung der Struktur der Rindviehhaltung 
vorgesehen sind, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, 
Investitionsbeihilfen im Bereich der Milcherzeugung 
unter folgenden Bedingungen zu gewähren: 
— die besonderen Bedingungen der gemeinsamen 
Maßnahme müssen beachtet sein; 
— die Investition erhöht den Milchviehbestand nicht 
über 40 Kühe je Betrieb; 
— die Futterflächen müssen mindestens 50 % der 
landwirtschaftlichen Fläche des Betriebes ausma­
chen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.