ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)1204
Vol.1974/0192

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER-EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1204 endg.
Brüssel.den25*Juli1974
Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurAufstellungeinerListederLänder,ausdenen
dieMitgliedstaaten dieEinfuhrvonRindern,Schweinen
undvonfrischemFleischzulassen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOJ(74)12o4endg.

MITTEILUNG DERKOMISSTON ANDM RAT
Gemäss Artikel 3Absatz 1derRichtlinie desRates vom12.Dezember 1972 (l)
hat derRataufVorschlag derKommission eine Liste derLänder oder Teile
vonLändern aufzustellen ,ausdenen dieEinfuhr vonRindern und Schweinen
sowie vonfrischem Fleisch (vonRindern ,Schweinen ,Ziegen ,Schafen sowie
vonEinhufern ,diealsHaustiere gehalten werden )oder voneiner oder meh-
rerGruppen dieser Gruppen undErzeugnisse unter Berücksichtigung dervieh-
seuchenrechtlichen Lege derbetreffenden Länder oder Teile vonLändern in
denMitgliedstaaten zugelassen werden kann .
Gegenwärtig unterliegen dieoben genannten Tiere undErzeugnisse einer Re­
gelung ,deren Geltungsbereich aufdeninnergemeinschaftlichen Handel begrenzt
ist .DieEinfuhren ausDrittländern erfolgen daher noch unter denBedingungen
einzelstaatlicher Vorschriften ,wobei diese jedoch nicht günstiger sein dür­
fenalsdiefürdeninnergemeinschaftlichen Handel massgebenden Vorschriften .
LaRahmen vonArbeitsgruppen hatdieKommission dieLage dereinzelnen Dritt­
länder untersucht ,dieinderRegel Ausfuhren nach einen oder mehreren Mit–
gliedstaaten vornehmen .Aufgrund dieser Arbeiten hatsich klar herausgestellt
dass sich zwar füreinige Drittländer keine besonderen Probleme zustellen
scheinen ,dagegen aber bei zahlreichen anderen Ländern eine gewisse Zahl
von Schwierigkeiten noch überwunden werden muss .Diese Schwierigkeiten sind
imwesentlichen aufgrund zwei verschiedener Tatbestände zuerklären :
-dieMitgliedstaaten ,deren viehseuchenrechtliche Lage sich nicht entspricht
machen dieEinfuhr von Tieren und frischem Fleisch von unterschiedlichen Be
dingungen abhängig ;
-jeder Mitgliedstaat verfügt herkömmlicherweise über bestimmte Versorgnngs -
quellen ,diefürdasLand spezifisch sind oder die esnicht mitallen
übrigen Mitgliedstaaten teilt .
•••J••♦
(l)Richtlinie desRates vom12.Dezember 1972 zurRegelung viehseuchen -
rechtlicher undgesundheitlicher Fragen beiderEinfuhr vonRindern und
Schweinen undvonfrischem Fleisch ausDrittländern (ABl.Nr.L302vom
31.12.1973 ,S.26)

HinsichtUch .deiveratea_daiaaogJBBgtg»il1nri eprii dass«
ïhrtiacaajs; -.-.
Beitrittoderaufgrundder-RichtliniedesRatesvom12.Dezember1972^
zurRegelungviehseuchenrechtlichcr Fragenbeim,innergencinschaftlichen
Handelsverkehr mitfrischemFleisch(ABl.Nr.L302vom31»Dezember1972,
S.24)einigeAusnnhnengewährtwordensind,
dieesihnenermöglichen ,fürdeninnergemeinschaft liehenHandelinbe-,
stimmtenGrenzenihrenationalenRechtsvorschriften überdieEinfuhrvonj
TierenoderzurBekämpfungderSchweinepestundMaul-undKlauenseuche/
beizubehalten .NatürlichmussdieSonderregelung ,diedendreineuenMit/
..Gliedstaaten füreinenbegrenztenZeitraumgewährtwird,fürdengleichen
ZeitrauminderfürdieEinfuhrenausDrittländerneingeführten Regelung
verlängerstwerden.NurnachdemErlasseinheitlicher._üanjdelsbedingungßn
inderGeraeinschaft wirdesmöglichsein,solcheeinheitlichen Bestimmungen
raufdieEinfuhrenindieGemeinschaft anzuwenden.Diesistübrigens'auch
derSinn,vonArtikel33Absatz2der"Drittländer"-Richtlinie ./
//
InderZwischenzeit sinddieneuenMitgliedstaaten berechtigt,fülrdiese/
EinfuhrendieGarantienzufordern,diesichausdenihnengewährtenAuf­
nahmenergeben.
/
Eshatsichfernerherausgestellt ,dasseinigeDrittländervonallei^Hitglioi
ot<?,*vfcenderGemeinschaft ,jedochbostiocteanderenurvoneinigenKütgliedsi
zugelassenwerden.2sistebenfallsfestzustellen ,dasszwarmehrereMit­
gliedstaatenausdemgleichenDrittlandeinführen,dieseEinfuhrestsich
mitunterjedochnichtaufdiegleichenErzeugnisseerstrecken (z*B.ein
Mitgliedstaat lässtuneingeschränkt dieTiereundErzeugnisse züsein
IandererMitgliedstaat beschränktdieseEinfuhrenaufFleischerzeugnisse j
eindritterMitgliedstaat führtnurFleischohneKnocheneinupw.,...).
IngleicherWeisekannesvorkommen,dassbestimmteBetriebeöinesDritt-
landes(Schlachthöfe ,Zerlegungsbetriebe undKühlhäuser)voneinem-Mit–
gliedstaatzugelassenwerden,jedochnichtvondenübrigenMitgliedstaaten .
Soistesschliesslich möglich,dassindemeinenFalldasgesamteHoheits­
gebieteinesLandeszugelassenwird,währendineinemanderenFallnurein
geographisch ^renauabgegrenztes -Gebi&t.-zugelasa©n .wird,.,-
»•/•••

Hierausislrzuentnehmen,dassdasVerhaltenderMitgliedstaaten gegenüber
mehrerenDrittländern nichtvollstTjadi »irt.1–3-- _
sollteAufmerksamkeit geschenktwerden,eristjedochnichtalsAusdruck
tiefgreifender Unterschiede zubetrachten ;andernfallsmüssteeingeräumt
i.Ts?fe-i,dassdieMiigliodstaaten ausserordentlich unterschiedliche Auf­
fassungendarübervertreten,wasuntereinerEntsprechung dereinerseits
fürdieEinfuhrengeltendenBedingungen undandererseits derfürdenin­
nergemeinschaftlichen HandelgeltendenBedingungen zuverstehenist.
DennwenneinDrittlandgewisseErzeugnisse nacheinembestimmtenMit-
gliedstaatausführenkann,soistdiesmöglich,weildieserMitgliedstaat
dieAuffassungvertritt,dassergesundheitlich gesehenüberGarantien
verfügt,diezumindestdenjenigenentsprechen,welchedurchdieRichtlinie
des,Ratesfürdeninnergemeinschaftlichen Handelvorgeschrieben sind.Vfenn
di3sderFallistunddieKournicsionkeinenGrundhat,daranzuzweifeln,
solltedasbetreffendeDrittlandauchunterdengleichenBedingungen Aus­
fuhrennachdenübrigenIlitgliedstaaten vornehmenkönnen.
DieErklärungfürdieUnterschiede ,dieaufdieseWeisedieLänderder
Gemeinschaft voneinanderunterscheiden ,istvielmehrinderTatsachezu
sehen,dassjedesvonihnenausverschiedenen GründenBeziehungen mitbe­
stimmtenDrittländern entsprechendihrerMöglichkeiten undgegenseitigen
Bedürfnisse angeknüpfthat.Wennsichauchdiesountereinander verbundenen
Ländergruppen mituntervoneinanderunterscheiden ,sosiehtdieKommission
jedochviehseuchenrechtlich gesehenkeinenGrund,daranzuzweifeln,dass
diefürihrenHandelmassgebenden Bedingungensichentsprechen .
DasZielder"Drittländer^-Richtlinie istdieHarmonisierung sämtlicherein­
zelstaatlicher Rechtsvorschriften ,diegegenwärtigdieEinfuhrenausDritt­
/aufgesundheitlicher Ebeneländern/regeln,undsiedurcheineGcmeinschaftsrogelung zuersetzen.Diese
Harmonisierung müsstegemässeinerReiheentwedervomRatodervonderKom­
missioninAnwendungderRichtlinie vom12.Dezember1972erlassenerRechts­
aktedurchgeführt werden5derwichtigstedieserRechtsakteistzweifellos
dieindembeigefügtenVorschlagenthalteneListe.

dieser Liste unbedingt zu "berücksichtigenden Krltrerißn
sind inA-rtiVpJ m-rvp^o -imrV..^ jrrif> TTm^QtSu^ai+uyig
dieser Kriterien zukontrollieren ,hat~-äi A..KV)mmi ggii-m–riifl Mi-hgii^a.+.aa+.f.rr –-
aufgefordert ,alle etwaigen ihnen zurVerfügung stehenden Angaben mitzu­
teilen (l).Zweifellos müssten diese Angaben ineinigen Fällen er^üuzt
oder aufdenneuesten Stand gebracht werden .Einige davon liegen nänlich
mehrere Jahre zurück .Indiesem Zusammenhang istwohl aufdieBedeutung
hinzuweisen ,diedenKriterien inbezug aufdieSchnelligkeit undRegel -
I
mässigkeit baigemessen werden muss ,mitder dieDrittländer bereit sein
müssen ,Auskünfte über dasAuftreten ansteckender Tierkrankheiten in
ihrem Hoheitsgebiet zuerteilen .Doch kann mannicht sagen ,dass diese
Bedingung gegenwärtig zurvollen Zufriedenheit erfüllt wird ,weil diese
Auskünfte häufig erst nach mehreren Wochen oder Monaten bekanrt sind .
Diewirksame Durchführung derBekämpfung ansteckender Kranicheiten ist
ebenfalls nicht ausreichend bekannt inallen Drittländern .
Dies scheinen jedoch keine ausreichenden Gründe zusein ,umdaseine oder
andere Drittland vonderListe auszuschliessen .DieEinführung einer
Gemeinschaftsregelung fürdieEinfuhr stellt nämlich einen völlig neuen
Mechanismus dar ,derwegen seiner Kompliziertheit eine gewisse Anpassungs -
zeit benötigt ,uminderentsprechenden Weise zufunktionieren .Esist
daher nicht möglich ,rücksichtslos zubeschliessen ,dass einbestimmtes
Land inZukunft nur deshalb keine Ausfuhren mehr nach der Geraeinschaft
vornehmen darf ,weil esnicht ganz denBestimmungen nachkommen kann ,von
denen esgerade erst Kenntnis erhalten hat .Esistwohl wichtiger ,dass
dieses Land' ihnen dann nachkommen kann ,wenn dieRichtlinie tatsächlich
zurAnwendung ko;.imt ,aber esmuss sicher sein ,dass dieses Land ihnen tat­
sächlich nachkommen werden muss 5andernfalls sollte esnicht in'dieListe
aufgenommen werden ,oder wenn esbereits indieListe aufgenommen wurde ,
•••/•••
\1)Dieletzten Angaben wurden derKommission Ende April 1974 mitgeteilt .

-5-
solLte~^ -äarau^ -g^trixihßn_Jw^rrdeii. Das wäre derFall ,wenn dieses Land
sich nicht ganz ausdrücklich bereit erklären würde ,regelmässig Auskünfte
über dieGesundheitslage imLand zuerteilen .Indiesem Zusammenhang weist
dieKommission denRataufdieTatsache hin ,dass sieweiterhin alle Aus­
künfte sammelt ,diesieerhalten kann und diedieAuskünfte ergänzen ,über
die siebereits verfügt .Hierfür hatsieVerbindung miteinigen Drittländern .
aufgenommen ,diegegenwärtig noch nicht aufdieAufforderung zurErteilung
vonInformationen geantwortet haben .Sollte sich imLichte dieser Auskünfte
ergeben ,dass einindembeigefügten Entwurf aufgeführtes Land nicht inder
Lage istoder esnicht fürerforderlich hält ,denVorschriften vonArtikel 3
derRichtlinie vom12.Dezember 1972 nachzukommen ,sowird sienicht versäu­
men ,dies sofort demRatmitzuteilen .
Diese Haltung ,dieeine Bereitschaft zurÖffnung gegenüber Drittländern zum
Ausdruck bringt ,beruht nach Auffassung derKommission aufFaktoren ,dieihre
Berechtigung bestätigen .
Wenn jeder Mitgliedstaat bisher selbständig seine Versorgungsquellen bestimmt
hat (beidenen essich nicht immer umdiegleicher ,vondenanderen Mitglied­
staaten gewählten Quellen handelte ),sorauss alssicher angesehen werden ,
dass erdies nur zuBedingungen tat ,diegeeignet sind ,dieGesundheit von
Mensch undTier gegen jegliche Gefahr ,diesiebeeinträchtigen kennte ,sicher
zuschützen .Dastrifft nur zu,weil dieser Staat natürlicherweise bestrebt .
ist ,sich vorGefahren zuschützen ,diefürihneine direkte Bedrohung dar­
stellen könnten unddieFolge zuleichtfertig zugelassener Einfuhren wären ,
sondern auch weil das Auftreten einer Viehseuche inseinem Land Schutzmass -
nahmen derübrigen Mitgliedstaaten auslösen könnte ,diehöchstwahrscheinlich
ineiner Schliessung derGrenzen zumAusdruck kommen würden jerwäre also
aufseinem eigenen Hoheitsgebiet undgleichzeitig inseinen Handelsbeziehungen
mitanderen Ländern geschädigt .
DieKommission bezweifelt nicht ,dass alle Mitgliedstaaten mitunter durch
unterschiedliche Mittel dasgleiche Ziel ,nämlich dieVermeidung derartiger
Risiken ,verfolgt haben .
Derbeste Beweis hierfür ist ,dass dieviehseuchenrechtliche Lage derGe­
meinschaft inden letzten Jahren nicht durch Einfuhren aus Drittländern
gefährdet worden ist .Dasbedeutet ,dass dieVersorgungsquellen ,wenn auch
•••/••t

unterschiedlich ,sodoch mitausreichender Sorgfalt gewählt wurden .Es
verdeutlicht ferner ,dass dieGesundhoitskontrollen sowohl indenDritt­
ländern alsauch beiAnkunft derSendungen imHoheitsgebiet derGemein­
schaft mitdererforderlichen Strenge durchgeführt werden ,(l)
DadieKommission keinen Grund sieht ,denAusschluss vonDrittländern zu
beschliessen ,schlägt siedemRatvor ,aufdieListe alle Drittländer
zusetzen ,diegegenwärtig Ausfuhren nach einem oder mehreren Mit­
gliedstaaten vornehmen .
Wegen deroben dargelegten Gründe greift dieAufstellung dieser Liste selbst­
verständlich inkeiner Weise denLösungen vor ,dienoch fürdieProbleme ge­
funden werden müssen ,dieDänemark ,Grossbritaiinien und Irland haben undwes­
halb diesen Ländern gewisse Ausnahmen eingeräumt werden .
2.Gemäss Artikel 3derRichtlinie vom12.Dezember 1972 könnte dieListe ,wenn
sich dies alsnotwendig erweisen sollte ,genauere Angaben über dieTeile von
Ländern ,ausdenen Einfuhren nach derGemeinschaft zugelassen sind ,oder über
i
dieGruppen vonTieren oder Erzeugnissen enthalten ,dieindieEWGeingeführt
werden können .DieKommission istderAuffassung ,dass esgegenwärtig ^icht
erforderlich ist ,derartige Pr£zisi ©rungen vorzusehen ,nicht weil siezweck­
loswären ,sondern weil ihres Erachtens derAugenblick hierfür noch nicht ge­
kommen ist .
Esmuss tatsächlich eingeräumt werden ,dass dieAufstellung einer gemein­
samen Liste derzugelassenen Länder eine bedeutende Änderung derStand­
punkte darstellt ,diebis jetzt ausschliesslich vondemErmessen derein­
zelnen Staaten bestimmt wurden .Esistbesser abzuwarten ,bisdieser erste
Schritt -derwichtigste -getan ist ,bevor man zurnächsten Phase übergeht ,
indergenau festzulegen sein wird ,welche Erzeugnisse auswelchen Gebieten
eingeführt werden können .Indieser zweiten Phase soll übrigens nurdiein
derersten Phase gezeigte Bereitschaft indieTatumgesetzt werden ,denn
nach Auffassung derKommission liegt esaufderHand ,dass dioAufnahme
eines Landes indieListe bedeutet ,dass dieses Land imPrinzip fürAus­
fuhren nach derGemeinschaft geeignet ist .Esmuss nurnoch festgelegt
werden ,wastatsächlich ausgeführt werden kann undzuwelchen Bedingungen
dies erfolgen muss .
(l)Eshandelt sich hier wohlverstanden nicht umbetrügerische Einfuhren .

-7-
Die.-diaabe2üg]Jxhj2^Erii<3ch.Qidurig -wirdinengerVerbindungmitdenvieh-
seuchenrechtlichen Bestimmungen stehen,diefürjed.esDrittlandausge­
arbeitetwerdenmüssen.DieseBestimmungen werdennämlichentsprechend
derviehseuchenrechtlichen Lagedesbetreffenden Landesaufgestellt ,die
wiederumfürdieWahlderTiereoderErzeugnisse bestimmendist,diein
dieGemeinschaft ausgeführtwerdenkönnen.
DieKommissionhältesdeshalbfürbesser,aufgrunddertechnischen Aspekte,
aufdenenetwaigePxäziaicrungen inbezugaufdieGebiete,TiereoderEr­
zeugnisseberuhen,dieseFrageandenStändigenVeterinärausschuss zuüber­
weisen,derinAnwendungderArtikel8,Absatz1und16derRichtliniezu
diesenviehseuchenrechtlichen BedingungenStellungzunehmenhat.
DieKommissionwirdsichdabeivondenunterobigemPunktII.l.dargelegten
Überlegungenleitenlassen,wennderRatsiebilligt.
III.PolglichschlägtdieKommission demRatvor,denbeigefügtenEntwurfeiner
Entscheidung anzunehmen.

Vorschlageiner
EHTSCHEXDÜ1TCJ DESHAIES
zurAufstellungeinerListederLänder,susdenen
dieMitgliedsstaaten dieEinfuhrvonRindern,Schwei­
nenundvonfrischemFleischzulassen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieRichtliniedesRatesvom12.Dezember1972surRegelung
viehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher FragenheiderEinfuhrvonRindern,
SchweinenundvonfrischemFleischausDrittländern (l}TsuletatgeändertdtapolidieRichtliniedesRatesvom19»November1973(2),insbesondereaufArtikel3fAbsatz
inErwägungnachstehender Gründe: •
aufVorschlagderKommission
NachdenbisherigenErfahrungen beiderEinfuhrausdentraditionellen Ver-
sorgungsländern habensichbeientsprechenden viehseuchenrechtlichen Kontroll-
massnahmenoffensichtlich keineernsthaften Krankheitsprobleme ergeben.
DieListederDrittländersollteauchdieLändereinschliessen ,diedieMit­
gliedstaaten herkömmlicherweise mitLebendviehundFleischbeliefernundüber
diedieerforderlichen Auskünftevorliegen.
DieeinzelnenWaren,dieausdenaufderListeaufgeführten Ländernausgeführt
werdendürfen,sowiediespezifischen viehseuchenrechtlichen Bedingungenfür
dieAusfuhrwerdeninweiterenEntscheidungen festgelegt-
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
•••/•••
(1)ABI.Nr.L302vom31.12.1972,S.28
(2)ABI.Nr.L326vom27.11.1973,S.17

Artikel1
UnterBerücksichtigung derVorschriften vonArtikel3Absatz2derRichtlinie
desRatesvom12.Dezember1972undunbeschadet deranderenVorschriften der
genanntenRichtlinielassendieMitgliedstaaten dieEinfahrvonTierender
I
GattungenRinderundSchweineundvonfrischemFleischvonRindern,Schweinen,
Schafen,ZiegenundEinhufern,diealsHaustieregehaltenwerden,ausnach­
stehendenLändernzu:
Albanien,Argentinien ,Australien,Betschuanaland ,Brasilien,Bulgarien,
CostaRica,DeutscheDemokratische Republik,ElSalvador,Finnland,Griechenland ,
Gratenala,Honduras,Island,Israël,Jugoslawien ,Kanada,IColumbien,Kuba,Madagaskar ,
Malta,Marokko,Mexiko,Neuseeland,Nicaragua,Norwegen,Österreich,Panama,
Paraguay,Polen,-.Portugal.,Rumänien,Schweden,Schweiz,Spanien,Südafrika,Turkai,
Swasiland,Tschechoslowakei ,Ungarn,UnionderSozialistischen Sowjetrepubliken ,
Uruguay,VereinigteStaatenvonAmerika,Volksrepublik China,
Artikel2
DieseEntscheidrmgistanalleKitgliedstaaten gerichtet »
Geschehen zuBrusselam ImNamendesRates
DerPrâsident