30. betont, dass die Möglichkeiten der Kontrolle und der Bekämpfung des Missbrauchs beim Emissions-
handel auf weltweiter Ebene noch komplizierter sind als beim Emissionshandel innerhalb der EuropäischenUnion und dass bei einer völligen Freigabe des Emissionshandels auf internationaler Ebene im Rahmen desAbkommens von Kyoto ein missverständliches Signal an die Verursacher von Treibhausgasemissionen
gesendet werden könnte;
31. bekräftigt daher seine Position, dass die Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Kyoto zu
mindestens 50% durch Maßnahmen vor Ort erreicht werden müssen und dass der Emissionshandel ebenso
wie die anderen flexiblen Mechanismen auf internationaler Ebene nur ein ergänzendes Instrument darstel-len kann;
32. betont, dass Mindestvorschriften für transparente Kontroll-, Melde- und Überprüfungsverfahren
sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EG-Ebene wichtig sind und dass klare, strenge Strafen bei Ver-stößen notwendig sind;
33. fordert, dass die Erfahrungen mit anderen Quotensystemen, nationalen Versuchen mit dem Emissi-
onshandel und dem Klimaschutz-Fonds (PCF) der Weltbank bei der Konzipierung eines Systems der Euro-päischen Union für handelsfähige Treibhausgasemissionsquoten berücksichtigt werden;
34. ist der Auffassung, dass prinzipiell alle Emissionen, unabhängig von ihrer Quelle, von einem Len-
kungsinstrument erfasst sein müssen;
35. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
13. Klimaänderungen
B5-0803/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Kommission für die Haager
Konferenzüber Klimaänderungen (COP6)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Protokolls von Kyoto zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997(1) und der kommenden Sechsten Konferenzder
Vertragsparteien (COP6), die vom 13. bis 24. November 2000 in Den Haag stattfindet,
ßdash unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Klimaänderungen und insbesondere die vom
26. Oktober 2000 zum Grünbuch der Kommission zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der
Europäischen Union(2) und zu der Mitteilung der Kommission über politische Konzepte und Maßnah-
men der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen: zu einem Europäischen Programm zurKlimaänderung (ECCP)(
3),
ßdash unter Hinweis auf die mündliche Anfrage B5-0547/2000 des Ausschusses für Umweltfragen, Volks-
gesundheit und Verbraucherpolitik und auf die Erklärung der Kommission,
A. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Haager Konferenzunbedingt erforderlich ist, um
die derzeitigen negativen Trends im Bereich der Klimaänderung umzukehren,
B. in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße demokratische Rechenschaftspflicht im Rahmen der
COP6-Verhandlungen und eine möglichst umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments not-
wendig sind,
(1) FCCC/CP/1997/1.7/Add1.
(2) Angenommene Texte Punkt 12.
(3) Angenommene Texte Punkt 11.12.7.2001 DE C 197/405 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
Ziele für die Konferenz
1. bekräftigt seine Ansicht, dass die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten wieder eine führende
Rolle bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Eindämmung der Klimaänderungen spielensollte;
2. nimmt besorgt die Vielzahl der ausstehenden Probleme zur Kenntnis, die von den Vertragsparteien in
den vorbereitenden Sitzungen nicht gelöst werden konnten und die auf der Haager Konferenz selbst ange-
gangen werden müssen;
3. fordert alle Verhandlungsführer der COP6 nachdrücklich auf, mit großem Ehrgeizan die Verhand-
lungen heranzugehen und sich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu begnügen, da nur ein
Bündel tiefgreifender Maßnahmen langfristig positive Auswirkungen auf die globale Klimaänderung habenwird;
4. betont, dass die Industrieländer bei der Eindämmung der Klimaänderungen die Führung übernehmen
sollten, nicht zuletzt durch die Annahme und Umsetzung innerstaatlicher politischer Konzepte und Maß-nahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen; fordert die Vertragsparteien gemäß Anhang I auf,den Dialog mit den Entwicklungsländern und die Hilfe für diese Länder zu verstärken;
5. betont, dass die am stärksten von der Klimaänderung betroffenen Länder meist zu den ärmsten der
Welt zählen; fordert daher nachdrücklich, dass dafür gesorgt wird, dass diese am wenigsten entwickeltenLänder gemäß Artikel 3 Absatz14 des Protokolls von Kyoto sowie durch den Aufbau von Kapaz itäten unddurch Technologietransfer umfassend unterstützt werden, damit sie sich auf die Auswirkungen der Klima-
änderung einstellen und ihre Wirtschaft nachhaltig entwickeln können;
6. ist der Ansicht, dass bei der Verteilung der Gesamtmenge der verfügbaren Emissionsrechte eine recht-
lich bindende Obergrenze für die globalen Emissionen vereinbart werden sollte und dass langfristig von
einer grundsätzlichen Gleichberechtigung aller Bürger der Welt ausgegangen werden muss;
7. bekräftigt seine Ansicht, dass die flexiblen Mechanismen zusätzlich zu den politischen Konzepten
und Maßnahmen (innerstaatliche Maßnahmen) angewandt werden müssen und nicht mehr als 50% derDifferenzz wischen den Emissionsmengen von 1990 und dem in Kyoto festgelegten Ziel ausmachen dür-fen; fordert die Vertragsparteien nachdrücklich auf, diesbezüglich eine verbindliche Vereinbarung zu treffenund zu gewährleisten, dass die Methode für die Zuweisung der Emissionsrechte auf den Grundsätzen derGleichbehandlung, der Umweltwirksamkeit und der Transparenzsowie auf dem Verursacherprinz ip basiert;
8. fordert die Vertragsparteien auf, eine Rahmenregelung für die rasche Anwendung des Mechanismus
für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism) zu schaffen, in der eine Positivliste
der Projekte und Technologien festgelegt wird, die im Rahmen dieses Mechanismus anrechnungsfähig sind;
weist darauf hin, dass anrechnungsfähige Projekte auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und nachfragebezo-genem Management im Energie- und Verkehrsbereich basieren sollten, wobei der Einsatzvon nuklearenEnergieträgern und in großem Maßstab genutzten fossilen Brennstoffen auszuschließen ist;
9. ist der Ansicht, dass bei der Einbeziehung von Treibhausgassenken in die Möglichkeiten zur Erfüllung
der Senkungsverpflichtungen Vorsicht geboten ist, da weitere Forschungsarbeiten notwendig sind, um denmöglichen Umfang und die Auswirkungen dieser Maßnahme und die damit verbundenen Risiken zu klä-ren, ist der Ansicht, dass die Nutzung der Kohlendioxidsenken streng beschränkt werden sollte, bis diese
Informationen vorliegen und ein Kontrollsystem errichtet wurde; weist außerdem darauf hin, dass die Nut-
zung solcher Kohlendioxidsenken an anerkannte nachhaltige Forstwirtschaftsprogramme gekoppelt werdenmuss;
10. fordert die Festlegung einer strengen Regelung für die Einhaltung der Verpflichtungen in Verbin-
dung mit einem System von Wirtschaftssanktionen bei Nichteinhaltung und einem Fonds, der herangezo-gen wird, um die Folgen der Nichteinhaltung des Protokolls von Kyoto auf ein Mindestmaß zu begrenzen;
Ratifizierung
11. fordert alle Vertragsparteien auf, das Protokoll von Kyoto auf der Basis der oben genannten Ziele
rechtzeitig für die Konferenz Rio+10 im Jahre 2002 zu ratifizieren;
12. betont, dass das Protokoll von Kyoto seine Bedeutung als wichtiger Schritt zur Bekämpfung des
Treibhauseffektes nur dann vollständig erreichen kann, wenn es ratifiziert wird;C 197/406 DE 12.7.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000
13. appelliert an die Abgeordneten des US-Kongresses, ihren Widerstand gegen die in Kyoto vereinbar-
ten Prinzipien aufzugeben und ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Treibhauseffektes gerecht zuwerden; fordert die Verhandlungsführer der Europäischen Union jedoch auch auf, im Vorfeld der HaagerKonferenz Wege auszuloten, wie sich eine schnellstmögliche Ratifizierung des Protokolls ohne die USA
erzielen lässt, und schlägt zu diesem Zweck vor, mit den anderen Industriestaaten, wie Japan, den mittel-
osteuropäischen Ländern und vor allem Russland, zu einem Übereinkommen zu kommen, das eine Ratifi-zierung des Protokolls von Kyoto sicherstellt; bittet die Verhandlungsführer, keine EU-Position gegenüberden USA aufzugeben, wenn nicht sichergestellt wird, dass der Kongress das Protokoll von Kyoto ratifiziert;
14. bekräftigt seine Ansicht, dass es nun in Anbetracht des möglichen Ausgangs der COP6 immer wahr-
scheinlicher wird, dass die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto genau den in Artikel 300 Absatz 3 desEG-Vertrags festgelegten Bedingungen entspricht, und fordert die Kommission daher erneut auf, die Ratifi-zierungsakte nach dem Verfahren der Zustimmung vorzulegen;
Demokratische Rechenschaftspflicht
15. fordert in Anbetracht der entscheidenden Bedeutung der in Den Haag zu fassenden Beschlüsse, dass
das Europäische Parlament stärker an diesem Prozess beteiligt wird als bei früheren Konferenzen der
Vertragsparteien;
16. hält die Zahl von nur drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments in der Delegation der Gemein-
schaft für unzureichend und fordert, dass das Europäische Parlament mindestens zehn Mitglieder dieser
Delegation stellt;
17. fordert, dass die teilnehmenden Mitglieder des Europäischen Parlaments täglich über den Stand der
Verhandlungen umfassend informiert werden, so dass die Verhandlungsführer der Gemeinschaft demStandpunkt des Parlaments voll Rechnung tragen können;
*
**
18. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamente der Mitgliedstaaten, dem Kongress der Vereinigten Staaten und dem Sekretariat des Rahmen-übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen mit der Bitte zu übermitteln, sie an alleNicht-EU-Vertragsparteien weiterzuleiten.
14. Überschwemmungen in Italien und in Spanien
B5-0807, 0810, 0819, 0820 und 0821/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Überschwemmungen in Italien und Spanien
Das Europäische Parlament,
A. in Anbetracht der außergewöhnlichen klimatischen Verhältnisse und der außerordentlich heftigen
Stürme, die vor kurzem in verschiedenen Gegenden Norditaliens und insbesondere in den Alpentälern
gewütet und sich auch in der Schweizund in Frankreich ausgewirkt haben, die bereits 1999 von einerUmweltkatastrophe betroffen waren,
B. in der Erwägung, dass in Italien mindestens 25 Personen dabei umgekommen sind und Tausende
Personen evakuiert werden mussten,
C. in der Erwägung, dass auch in Spanien fast auf dem gesamten Mittelmeer-Küstenstreifen sturzbach-
artige Regenfälle niedergegangen sind, die bisher fünf Tote und erhebliche materielle Schäden zurFolge hatten,
D. angesichts der Zerstörung von Wohnungen, Straßen, Brücken und vielen Produktionsmitteln, der
Umweltschäden, der Schäden in der Landwirtschaft, in der Industrie sowie bei den KMU, der Verlustean Arbeitsplätzen und der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen,12.7.2001 DE C 197/407 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 26. Oktober 2000