DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013

2014/C 191/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2013

1. Einleitung

2. Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2013

3. Haushaltsvollzug 2013 nach Kapiteln

Anhänge

Anhang I: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2013 und 2012 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

Anhang II: Einnahmensituation 2013 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen

Anhang III: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2013 und 2012 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

Anhang IV: Einzelheiten zur Mittelverwendung 2013 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Anhang V: Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2013

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2013

Gerichtshof der Europäischen Union

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Art. 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Art. 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2013 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2013 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2013 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

Im Jahr 2013 hat sich die Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union erheblich intensiviert. Zum einen hat das Gerichtssystem der Union die höchste Zahl an neu eingegangenen Rechtssachen seit seiner Errichtung zu verzeichnen. Zum anderen ist die Produktivität des Organs mit 1 587 abgeschlossenen Rechtssachen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Gerichtshof kann sich über diese Entwicklung nur freuen, zeugt sie doch von dem Vertrauen der nationalen Gerichte und der Rechtsuchenden in die Unionsgerichte.

Zum 1. Juli 2013 erfolgte die Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien. Vor diesem Hintergrund haben zwei neue Mitglieder kroatischer Staatsangehörigkeit — eines am Gerichtshof und eines am Gericht — und ihr jeweiliges Kabinett im zweiten Halbjahr 2013 das Amt angetreten. Im Haushalt 2013 wurden für diesen neuen Beitritt 5 2 03 500 EUR für einen Zeitraum von 6 Monaten veranschlagt, die im Wesentlichen zur Deckung der Personalausgaben im Zusammenhang mit dieser Erweiterung bestimmt waren (63 Planstellen, insbesondere für das Personal der beiden Kabinette und des neuen kroatischen Sprachenreferats).

Am 23. Oktober 2013 hat gemäß den bereits im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Bestimmungen ein neuer Generalanwalt sein Amt am Gerichtshof angetreten. Die im letzten Quartal 2013 im Zusammenhang mit dem Amtsantritt und den Bezügen des neuen Generalanwalts und seines Kabinetts anfallenden Ausgaben konnte der Gerichtshof aufgrund der durch das Ausbleiben einer Anpassung der Bezüge ermöglichten Überschüsse (siehe Punkt 3.1) letztlich tätigen, ohne dass ein Berichtigungshaushalt erforderlich gewesen wäre.

Schließlich sind im vergangenen Jahr auch sechs Mitglieder des Gerichts im Zuge von dessen teilweiser Neubesetzung sowie zwei Mitglieder des Gerichtshofs und ein Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst aus dem Amt geschieden.

Im Bereich Immobilien wurden im Haushaltsjahr 2013 die Renovierungsarbeiten an den Annexgebäuden (Gebäude Erasmus, Thomas More und Annex C) wie vorgesehen abgeschlossen. Diese mit fünf neuen Verhandlungssälen ausgestatteten neuen Gebäude wurden im zweiten Halbjahr 2013 vollständig vom Personal des Organs bezogen, was die Aufgabe zweier zuvor angemieteter Gebäude ermöglichte (ein angemietetes Gebäude abseits des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs ist derzeit allerdings weiterhin erforderlich). Außerdem wird das Vorhaben des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs weiter vorangebracht. Dieses Vorhaben wird es voraussichtlich im Jahr 2019 ermöglichen, das gesamte Personal des Gerichtshofs in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2013

2.1. Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 angesetzten Mittel beliefen sich auf 4 4 7 94 000 EUR.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2013 auf 4 2 6 59 200 EUR und übersteigen die Vorausschätzungen um 4,77 %.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro) Titel Einnahmenvoraus-schätzung 2013 Festgestellte Forderungen 2013 % vom Gesamt-volumen 4. Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 4 4 7 94 000,00 4 1 3 27 671,38 96,88 5. Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 0,00 1 3 31 528,94 3,12 9. Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 4 4 7 94 000,00 4 2 6 59 200,32 100,00 % 100,00 % 95,23 %

Es ist festzustellen, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (96,88 %) ausmachen; die Einnahmen des Titels 5 (hauptsächlich aus der Erstattung von Mietkosten für einen Teil der Gebäude T und T bis durch den Rechnungshof und das Übersetzungszentrum, der Zahlung von Versicherungsprämien, dem Ergebnis aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie sowie aus Telekommunikationsrückzahlungen) stellen weniger als 3,12 % des Gesamtvolumens dar.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen übertragene Forderungen, Einnahmen festgestellte Forderungen und Einnahmen eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 4 den größten Anteil der 2013 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen ausmachen (75,82 %).

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro) Titel Übertragungen 2012-2013 Einnahmen aus übertragenen Forderungen % vom Gesamt-volumen 4. Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1 56 156,49 99 912,52 75,82 5. Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 37 209,20 31 862,49 24,18 9. Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 1 93 365,69 1 31 775,01 100,00 % 100,00 % 68,15 %

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 35 4 8 80 000 EUR einschließlich eines Betrags von 5 2 03 500 EUR zur Deckung der sich im zweiten Halbjahre aus der Erweiterung um Kroatien ergebenden Kosten.

Wie die folgende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2013 auf 34 1 8 71 972 EUR und spiegelt eine Verwendungsrate der endgültigen Mittel in Höhe von 96,3 % wider, die unter derjenigen des Jahres 2012 (98,6 %) liegt.

Dieser Rückgang beim Haushaltsvollzug 2013 erklärt sich größtenteils durch die Differenz zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge (seit der zum 1. Juli 2010 gewährten Erhöhung um + 0,1 % hat der Rat keine Erhöhung mehr gebilligt) und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2013 infolge des Vorschlags der Kommission. Lässt man diese ursprünglich im Haushalt veranschlagten, letztlich jedoch nicht erforderlichen Mittel unberücksichtigt, so steigt die Verwendungsrate 2013 wieder auf 98 %, was einen angemesseneren Vergleich mit den Verwendungsraten der Vorjahre ermöglicht.

Ferner ist zu beobachten, dass wie in den vergangenen Jahren nahezu drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1).

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel Mittelansätze 2013 Mittelbindungen 2013 % vom Gesamt-volumen 1. Mitglieder und Personal des Organs 26 7 1 20 500,00 25 4 8 41 481,43 74,54 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 8 7 7 14 500,00 8 7 0 04 380,68 25,45 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 45 000,00 26 110,00 0,01 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 35 4 8 80 000,00 34 1 8 71 972,11 100,00 % 100,00 % 96,33 %

Die Anhänge III und IV enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2013 (Vergleich zu 2012 und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 1 7 9 81 568 EUR betrug, wie bereits im Jahr 2012 zu einem sehr großen Teil (84 % im Jahr 2013 gegenüber 87 % im Jahr 2012) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2012-2013 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1. Mitglieder und Personal des Organs 4 4 10 724,57 2 8 41 337,43 1 5 69 387,14 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 1 3 5 64 024,85 1 2 2 73 535,55 1 2 90 489,30 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 6 818,74 734,10 6 084,64 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 1 7 9 81 568,16 1 5 1 15 607,08 2 8 65 961,08 % 100,00 % 84,06 % 15,94 %

Der Anhang IV enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2012 auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel.

2.2.3. Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Art. 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen damit zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

(in Euro) Titel Übertragung gebundener Einnahmen 2012-2013 Gebundene Einnahmen 2013 Zahlungen 2013 Übertragung gebundener Einnahmen (2) 2013-2014 1. Mitglieder und Personal des Organs 1 11 388,15 1 95 324,61 1 21 777,51 1 81 030,42 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 8 76 861,98 8 08 631,65 1 1 47 164,48 4 05 922,11 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 4 635,89 9 523,40 1 265,90 9 523,40 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 9 92 886,02 1 0 13 479,66 1 2 70 207,89 5 96 475,93

Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2013 festgestellten gebundenen Einnahmen 1 0 13 479 EUR, wovon 78 % Folgendem entsprechen:

— Erstattung von Gebäudeausgaben u. a. für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (4 64 518 EUR);

— Einnahmen aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie (1 22 768 EUR);

— Einnahmen aus Versicherungsprämien (1 37 092 EUR)

— Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (70 546 EUR).

Der Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4. Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 23 Mittelübertragungen gemäß den Art. 25 und 27 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 5 6 85 128 EUR vorgenommen, was 1,6 % der endgültigen Mittel darstellt (Tabelle 6). Wie sich diese Mittelübertragungen auf die einzelnen Haushaltsposten auswirken, wird in Anhang IV dargestellt.

Die Haushaltsbehörde wurde nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 der Haushaltsordnung von 6 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich auf insgesamt 9 72 000 EUR. Von diesem Betrag wurden 4 50 000 EUR (ungefähr 50 % des Gesamtvolumens) zur Aufstockung der Mittel der Linie 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ verwendet, um bestimmte unvorhergesehene, vorrangige Arbeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Renovierung der Annexgebäude fertigzustellen.

Tabelle 6

Mittelübertragungen

(in Euro) Art der Übertragung Anzahl Übertragungen 2013 Höhe der Übertragungen von Titel zu Titel 3 1 89 000,00 von Kapitel zu Kapitel 2 2 88 000,00 von Artikel zu Artikel 1 4 95 000,00 von Posten zu Posten 17 4 7 13 128,00 Gesamtvolumen 23 5 6 85 128,00

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2013 NACH KAPITELN

3.1. Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2013 auf 26 7 1 20 500 EUR einschließlich eines Betrags von 4 4 50 000 EUR für die Erweiterung um Kroatien. Damit ist eine Erhöhung des gesamten Mittelansatzes dieses Titels um 6,14 % gegenüber 2012 festzustellen, wobei dieser Mittelansatz 75,3 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union darstellt. Diese Mittel wurden in Höhe von 25 4 8 41 481 EUR gebunden, was einer Verwendungsrate entspricht, die unter der des Jahres 2012 liegt (95,4 % im Jahr 2013 gegenüber mehr als 98,6 % im Jahr 2012).

Dieser Rückgang beim Haushaltsvollzug 2013 lässt sich größtenteils mit der Differenz zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge (seit der zum 1. Juli 2010 gewährten Erhöhung um + 0,1 % hat der Rat keine Erhöhung mehr gebilligt) und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2013 infolge des Vorschlags der Kommission erklären. Lässt man diese ursprünglich im Haushalt veranschlagten, letztlich jedoch nicht erforderlichen Mittel unberücksichtigt, so steigt die Verwendungsrate 2013 wieder auf 97,5 %, was einen angemesseneren Vergleich mit den Verwendungsraten der Vorjahre ermöglicht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 1 Mittelansätze 2013 Mittelbindungen 2013 % Verwendung 1 0. Mitglieder des Organs 3 3 3 57 000,00 3 2 1 79 432,31 96,47 1 2. Beamte und Bedienstete auf Zeit 20 8 3 99 500,00 20 0 9 65 738,47 96,43 1 4. Sonstiges Personal und externe Leistungen 1 9 5 27 500,00 1 6 2 38 217,27 83,16 1 6. Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben 5 8 36 500,00 5 4 58 093,38 93,52 Gesamtvolumen 26 7 1 20 500,00 25 4 8 41 481,43 95,40

3.1.1. Kapitel 1 0 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 3 3 57 000 EUR einschließlich 4 48 000 EUR für die Erweiterung um Kroatien wurden in Höhe von 3 2 1 79 432 EUR gebunden, was einer Verwendungsrate von 96,47 % (gegenüber 97,35 % im Jahr 2012) entspricht.

Ein Teil der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel dieses Kapitels hängt mit den Amtsbezügen der Mitglieder sowie der Differenz zwischen der Höhe der vom Rat gewährten Anpassung der Dienstbezüge (+ 0 % ab 1. Januar 2013 mangels einer Entscheidung des Rates zu dem von der Kommission unterbreiteten Vorschlag und + 0 % ab 1. Juli 2013 infolge der Entscheidung, die Bezüge Ende 2013 und Ende 2014 einzufrieren) und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans (+ 1,6 ab 1. Januar 2013 und + 1,7 % ab 1. Juli 2013) zusammen.

Ein anderer Teil der Abweichungen bei der Mittelverwendung hängt mit der im Dreijahresrhythmus erfolgenden Neubesetzung der Stellen der Mitglieder der drei Gerichte und möglichen anderen, unvorhergesehenen Veränderungen (Rücktritt oder Tod) zusammen, die spezielle, nach dem Statut vorgesehene Ausgaben zur Folge haben (Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, der Versetzung, dem Ausscheiden aus dem Dienst, Übergangsgelder, Pension usw.). Solche Abweichungen sind per se unvermeidbar, da der Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans es erfordert, dass diese Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder und unvorhergesehene Stellenwechsel sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl der Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch individueller Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Allerdings ist anzumerken, dass diese zwangsläufig vom Zufall abhängenden Faktoren die Mittelveränderungen im Jahr 2013 weniger stark beeinflusst haben. So wurden die Vorausschätzungen Anfang 2012 hinsichtlich der Erneuerung von Mandaten beim Gerichtshof im Jahr 2013 im Oktober 2013 fast gänzlich bestätigt (es wurden 4 Mandate bei einer ursprünglichen Vorausschätzung von 5 Mandaten nicht erneuert).

Was schließlich die Mittelübertragungen betrifft, wurde die Freigabe der Mittelüberschüsse in Kapitel 1 0 zu dem Zweck, die Mittel des Kapitels 2 0 zum Jahresende aufzustocken, letztlich vom Rat abgelehnt, während das Parlament hiergegen keine Einwände erhoben hat. Die mit dieser Freigabe erhofften künftigen Einsparungen bei den Finanzkosten (die für eine Vorauszahlung von 1 Million EUR für bestimmte Immobilienvorhaben vorgesehen waren) werden somit nicht erzielt werden.

3.1.2. Kapitel 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 20 8 3 99 500 EUR einschließlich eines Betrags von 3 4 08 500 EUR für die Erweiterung um Kroatien wurden in Höhe von 20 0 9 65 738,47 EUR gebunden, also mit einer geringeren Verwendungsrate als im Jahr 2012 (96,43 % im Jahr 2013 gegenüber 99,38 % im Jahr 2012).

Auf das Kapitel 1 2 entfällt der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs (nahezu 59 % des Gesamthaushalts). Der zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Überschuss ist somit verhältnismäßig gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen. Beispielsweise erklärt sich ein nicht unerheblicher Teil der Veränderungen bei der Mittelverwendung wie bereits im vorstehenden Punkt 3.1.1 erwähnt durch die Differenz zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge (seit der zum 1. Juli 2010 gewährten Erhöhung um + 0,1 % hat der Rat keine Erhöhung mehr gebilligt) und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2013 infolge des Vorschlags der Kommission.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der festgestellte Überschuss eng mit den verschiedenen Voranschlagsparametern zusammenhängt, auf die bereits hingewiesen wurde, und nicht mit einer Verschlechterung des Grads der Besetzung der Planstellen, der am Gerichtshof weiterhin sehr hoch ist. Der Anteil unbesetzter Planstellen liegt nämlich bei durchschnittlich 2 % (3), was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den sehr hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitestmöglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist in Anbetracht der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Allgemein nutzt der Gerichtshof die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 1 2, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Dienstbezüge weiter zu verfeinern und so Anstrengungen zu unternehmen, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung weitestmöglich zu verbessern.

Schließlich wurde wie im Fall des Kapitels 1 0 die Freigabe der Mittelüberschüsse in Kapitel 1 2 zu dem Zweck, die Mittel des Kapitels 2 0 zum Jahresende aufzustocken, letztlich vom Rat abgelehnt, während das Parlament hiergegen keine Einwände erhoben hat. Die mit dieser Freigabe erhofften künftigen Einsparungen bei den Finanzkosten (die für eine Vorauszahlung von 7,2 Millionen EUR für bestimmte Immobilienvorhaben vorgesehen waren) werden somit nicht erzielt werden.

3.1.3. Kapitel 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 9 5 27 500 EUR einschließlich eines Betrags von 4 69 000 EUR für die Erweiterung um Kroatien in Höhe von 1 6 2 38 217,27 EUR gebunden, also mit einer geringeren Verwendungsrate als im Jahr 2012 (83,2 % im Jahr 2013 gegenüber 92,1 % im Jahr 2012).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 1 4 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten. Dabei handelt es sich zum einen — mit nahezu 30 % des Gesamtbetrags der Mittel dieses Kapitels — um den Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ (mit einer Verwendungsrate im Jahr 2013 von 99,8 % gegenüber 98,5 % im Jahr 2012) und zum anderen — mit nahezu 66 % des Gesamtbetrags der Mittel dieses Kapitels — um den Posten 1 4 0 6 „Externe Leistungen im Sprachbereich“ (mit einer auf 74,9 % gesunkenen Verwendungsrate gegenüber 89,2 % im Jahr 2012), der für die Deckung der Leistungen der freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer vorgesehen ist.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass durch die vorrangige Nutzung interner Ressourcen der Rückgriff auf freiberufliche Dienstleister im größtmöglichen Umfang begrenzt wird, dieser aber die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um dem sich aus der stetig zunehmenden Rechtsprechungstätigkeit ergebenden Anstieg der Zahl der Verhandlungen und der zu übersetzenden Seiten Rechnung zu tragen.

Was den Bereich Dolmetschen betrifft, wurde 2013 ein Betrag von 1 Million EUR nicht verwendet (Mittelverwendungsrate von 66,1 % im Jahr 2013 gegenüber 100 % im Jahr 2012). Dies erklärt sich dadurch, dass die verfahrensspezifischen und organisatorischen Maßnahmen es ermöglicht haben, die Zahl der mündlichen Verhandlungen zu begrenzen und damit den Rückgriff auf freiberufliche Dolmetscher zu verringern.

Was den Übersetzungsdienst betrifft, hat die Anwendung der verschiedenen verfahrensspezifischen Maßnahmen, die der Gerichtshof in den vergangenen Haushaltsjahren eingeführt und insbesondere im zweiten Halbjahr 2011 vor dem Hintergrund der stetigen Zunahme des Übersetzungsvolumens (fast + 40 % von 2007 bis 2011) erheblich ausgebaut hat, im Jahr 2012 zu einer beachtlichen Verringerung der Zahl der zu übersetzenden Seiten gegenüber der Zahl der im Jahr 2011 insgesamt zu übersetzenden Seiten geführt (– 8,8 %). Jedoch zeigt die im Jahr 2013 verzeichnete starke Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit, dass die Zahl der zu übersetzenden Seiten erneut ansteigt (+ 1,3 %, ohne Kroatien, gegenüber 2012).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2013 Anfang 2012 vorsichtig erstellt wurde, da die tatsächlichen Auswirkungen der im zweiten Halbjahr 2011 zur Verringerung der Zahl der zu übersetzenden Seiten eingeführten Maßnahmen schwer abzuschätzen waren. Daher ist für 2013 eine geringere Mittelverwendungsrate (77,6 %) als für 2012 (84,6 %) festzustellen.

Was die Mittelübertragungen betrifft, wurde wie im Fall der Kapitel 1 0 und 1 2 die Freigabe der Mittelüberschüsse in Kapitel 1 4 zu dem Zweck, die Mittel des Kapitels 2 0 zum Jahresende aufzustocken, letztlich vom Rat abgelehnt, während das Parlament hiergegen keine Einwände erhoben hat. Die mit dieser Freigabe erhofften künftigen Einsparungen bei den Finanzkosten (die für eine Vorauszahlung von 2,7 Millionen EUR für bestimmte Immobilienvorhaben vorgesehen waren) werden somit nicht erzielt werden.

3.1.4. Kapitel 1 6 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 5 8 36 500 EUR einschließlich eines Betrags von 1 24 500 EUR für die Erweiterung um Kroatien wurden in Höhe von 5 4 58 093 EUR gebunden, also mit einer Verwendungsrate von nahezu 93,5 % (gegenüber 96,5 % im Jahr 2012).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen fast 77 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 95,3 % belief (gegenüber nahezu 98,6 % im Jahr 2012), und um den Posten 1 6 5 4 „Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate 2013 97,5 % beträgt (gegenüber 100 % im Jahr 2012).

3.2. Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 8 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2013 auf 8 7 7 14 500 EUR (einschließlich eines Betrags von 7 53 500 EUR für die Erweiterung um Kroatien). Dieser Gesamtbetrag stellt nahezu 25 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 8 7 0 04 380 EUR gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von fast 99,2 % entspricht, die über der Verwendungsrate von 2012 (98,8 %) liegt.

Tabelle 8

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel 2 Mittelansätze 2013 Mittelbindungen 2013 % Verwendung 2 0. Gebäude und Nebenkosten 6 2 2 65 000,00 6 1 8 86 134,57 99,39 2 1. Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 1 9 0 79 500,00 1 8 9 55 545,09 99,35 2 3. Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 6 75 000,00 2 5 99 421,16 97,17 2 5. Sitzungen und Konferenzen 6 96 500,00 5 71 052,78 81,99 2 7. Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 9 98 500,00 2 9 92 227,08 99,79 Gesamtvolumen 8 7 7 14 500,00 8 7 0 04 380,68 99,19

3.2.1. Kapitel 2 0 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 6 2 2 65 000 EUR wurden in Höhe von 6 1 8 86 134 EUR gebunden, also zu 99,39 % (gegenüber 99,18 % im Jahr 2012).

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude vorgesehen.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

— Erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen.

— Zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007) (4), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde jährlich in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr im Lauf des zweiten Quartals zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 2 0 0 „Gebäude“ und 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ machen 75 % (4 6 5 72 000 EUR) bzw. 25 % (1 5 6 93 000 EUR) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 2 0 0 „Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Miete/Kauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 0 „Mieten“ beliefen sich auf 14,1 Millionen EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen der Anmietung von drei Gebäuden: Allegro, Geos und T. Wie vorgesehen wurden die Gebäude Allegro und Geos Ende 2013 aufgegeben, nachdem die Renovierung (5) der alten Gebäude Erasmus, Thomas More und Annex C abgeschlossen war. Das Gebäude T muss hingegen bis zur Fertigstellung des (den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vorgelegten und von diesen im Juli 2011 genehmigten) Vorhabens des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs, voraussichtlich 2019, beibehalten werden.

Die Ausgaben des Postens 2 0 0 1 „Miete/Kauf“ beliefen sich auf 28,5 Millionen EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über die Errichtung und Anschaffung der verschiedenen Gebäude des Hauptgebäudekomplexes des Gerichtshofs (das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais und die Annexgebäude) geschlossenen Verträgen.

Die Ausgaben des Artikels 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“ betrugen 1 5 3 77 040 EUR (mit einer Verwendungsrate von 98 % gegenüber einer Verwendungsrate von 96 % im Jahr 2012) und entsprechen beinahe zur Gänze den für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlichen Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung der Gebäude.

3.2.2. Kapitel 2 1 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 9 0 79 500 EUR wurden in Höhe von 1 8 9 55 545 EUR gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von 99,4 %, die leicht über derjenigen von 2012 (98,7 %) liegt.

Die Mittel des Kapitels 2 1 sind zum größten Teil (86 %) für Ausgaben im Bereich Informatik vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar, Material und technische Anlagen sowie für Fahrzeuge bestimmt ist.

Was Artikel 2 1 0 „Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs, an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, hinzuweisen, aber auch auf die Tätigkeiten im sprachlichen und im Verwaltungsbereich.

Parallel zur Fortsetzung umfassender Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss (ständige Verbesserung von e-Curia und Übergang zur elektronischen Rechtsprechungssammlung) wurden weitere Verbesserungen mehrerer interner Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der am Rechtsprechungsprozess beteiligten Dienststellen zu steigern.

Außerdem waren im Jahr 2013 bestimmte zusätzliche Entwicklungsinvestitionen und Investitionen in die Anschaffung von Ausrüstung erforderlich, u. a. im Rahmen der Umstellung auf einen papierlosen Dokumentenfluss und der zunehmenden Nutzung neuer interinstitutioneller Anwendungen im Übersetzungsbereich. Zur Deckung dieses Bedarfs waren 2013 einige Mittelübertragungen mit einem Gesamtbetrag von 2 55 000 EUR vorzunehmen.

Die Erhöhung der Mittel für den strategischen Bedarf gegenüber 2012 (+ 3 15 000 EUR) erklärt sich durch die Investitionen in die IT-Infrastruktur in der Abschlussphase des Immobilienvorhabens zur Renovierung der Annexgebäude (Installation des Telefon- und EDV-Netzwerks und Fertigstellung der Multimediaanlagen).

Was die anderen Posten des Kapitels 2 1 betrifft, waren die Ausgaben für Material und technische Anlagen 2013 geringer als 2012 mit einer Verwendungsrate von 93 % gegenüber 75,1 % im Jahr 2012. Die Ausgaben für Mobiliar im Jahr 2013 sind den entsprechenden Ausgaben im Jahr 2012 vergleichbar, was auch für die Mittelverwendungsrate gilt. Während jedoch ein Teil der Ausgaben im Jahr 2012 die Anschaffung des erforderlichen Mobiliars für die beiden neuen Annexgebäude betraf, bezogen sich die Ausgaben im Jahr 2013 insbesondere auf die Investition in Mobiliar im Zusammenhang mit der Erweiterung um Kroatien (Mittelausstattung in Höhe von 2 03 000 EUR). Was schließlich die Fahrzeuge betrifft, sind die 2012 und 2013 gewährten Beträge ebenfalls vergleichbar, jedoch ist die Mittelverwendungsrate 2013 höher (96,8 % gegenüber 92,9 % im Jahr 2012).

3.2.3. Kapitel 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 6 75 000 EUR wurden in Höhe von 2 5 99 421 EUR gebunden, also zu etwas mehr als 97,2 % (gegenüber 93,4 % im Jahr 2012).

Wie die Tabelle in Anhang III zeigt, sind die gebundenen Mittel dieses Kapitels im Jahr 2013 um insgesamt fast 52 % gegenüber 2012 gestiegen. Hierzu ist zum einen Folgendes festzustellen:

— Die Ausgaben des Artikels 2 3 0 „Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ beliefen sich 2013 auf 5 22 507 EUR (mit einer Verwendungsrate von 100 % gegenüber 99 % im Jahr 2012). Der 2013 gegenüber 2012 zu verzeichnende starke Mittelrückgang (– 26 %) erklärt sich durch die Fortführung der Politik des Informationsaustauschs auf elektronischem Weg innerhalb des Organs (und die folgende Aufgabe der Verwendung von Dokumenten in Papierform).

— Die Ausgaben des Artikels 2 3 6 „Postgebühren“ beliefen sich auf 3 60 000 EUR (mit einer Verwendungsrate von 91,1 % im Jahr 2013 gegenüber 100 % im Jahr 2012). Die beachtliche Verringerung der gewährten Mittel im Jahr 2013 (– 37,8 % gegenüber 2012) ist zum einen das Ergebnis der Einführung der Anwendung e-Curia (mit der die Notwendigkeit des Versands von Einschreiben im Rahmen der Verwaltung der vom Gerichtshof behandelten Rechtssachen begrenzt wird) und zum anderen des Inkrafttretens eines interinstitutionellen Vertrags im Jahr 2013 mit aufgrund der Liberalisierung der Postdienste in Luxemburg weitaus günstigeren Tarifen.

Zum anderen hat der 2013 mit Mitteln in Höhe von 1 7 17 000 EUR (gegenüber 4 44 000 EUR im Jahr 2012) ausgestattete Artikel 2 3 8 „Sonstige Verwaltungsausgaben“ eine Mittelverwendungsrate von 98,1 % gegenüber 79,3 % im Jahr 2012 erreicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mittel 2013 einen Betrag von 1,3 Millionen EUR zur Deckung der Ausgaben für den Umzug des Personals in die renovierten Annexgebäude umfassen, der wie vorgesehen im zweiten Halbjahr 2013 erfolgt ist.

Schließlich ist zu erwähnen, dass dieser Artikel 2 3 8 auch die Mittel einschließt, die für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilitätspolitik für das Personal des Gerichtshofs — sowohl hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit als auch hinsichtlich der dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs — vorgesehen sind. Mit diesem Budget konnten die Verpflichtungen aus der mit der Stadt Luxemburg geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung über die Nutzung des städtischen Busnetzes im Jahr 2013 mit einem Betrag von 99 000 EUR bedient werden.

3.2.4. Kapitel 2 5 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 6 96 500 EUR wurden in Höhe von 5 71 052 EUR gebunden.

Im Jahr 2013 lag der Mittelansatz leicht unter dem des Jahres 2012 (– 1,9 %) und es ist eine Erhöhung der Mittelverwendungsrate festzustellen (82 % im Jahr 2013 gegenüber 71,5 % im Jahr 2012). Dazu ist zu bemerken, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien- und Informationsbesuche vorgesehen sind, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

Die protokollarischen Aktivitäten waren durch mehrere feierliche Sitzungen geprägt, u. a. anlässlich der Amtseinführung der Mitglieder der Kommission und des Rechnungshofs, die ihr Amt 2013 angetreten haben, der neu hinzugekommenen kroatischen Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, des neuen Generalanwalts am Gerichtshof sowie der Mitglieder des Gerichts anlässlich der teilweisen Neubesetzung dieses Gerichts, die Mitte September erfolgte.

Die Seminare und die Treffen mit nationalen Richtern ermöglichen es dem Gerichtshof außerdem weiterhin, sich dafür zu engagieren, nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen. Neben dem jährlich stattfindenden Richterforum (unter den 154 Teilnehmern der verschiedenen Staaten der Union waren die obersten nationalen Gerichte vertreten) kamen an 92 Seminartagen außerdem 1 295 Teilnehmer zusammen.

Schließlich soll die Organisation von Studien- und Informationsbesuchen für ein breiteres Publikum (600 Gruppen mit insgesamt 13 047 Besuchern) eine bessere Information über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleisten.

3.2.5. Kapitel 2 7 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels sind mit einem Betrag von 2 9 98 500 EUR gegenüber 2012 um 30 % zurückgegangen. Diese Mittel wurden 2013 in Höhe von 2 9 92 227 EUR gebunden, also mit 99,8 % gegenüber 98,7 % im Jahr 2012.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

— die Ausgaben des Artikels 2 7 2 „Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich 2013 auf 1 3 33 500 EUR beliefen (mit einer Verwendungsrate von 100 % gegenüber 98,9 % im Jahr 2012). Die Erhöhung des Haushaltsansatzes im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 55 500 EUR (+ 4,3 %) beruht vor allem auf der Erweiterung um Kroatien. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausgaben eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition darstellen;

— die Ausgaben des Artikels 2 7 4 „Produktion und Verbreitung“, die 2013 1 6 58 727 EUR (mit einer Verwendungsrate von 99,6 %) gegenüber 2 9 67 447 EUR im Jahr 2012 (mit einer Verwendungsrate von nahezu 98,7 %) betrugen. Diese Ausgaben beziehen sich größtenteils auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Dieser Tätigkeit kommt die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zugute. Die Entscheidung, die Rechtsprechungssammlung für die seit dem 1. Januar 2012 ergehenden Urteile in elektronischer Form zu veröffentlichen, erklärt den starken Rückgang der Ausgaben bei diesem Artikel im Jahr 2013 gegenüber 2012 (– 1 3 08 720 EUR, was — 44 % entspricht), wobei zu berücksichtigen ist, dass im Jahr 2012 und in geringerem Umfang im Jahr 2013 bestimmte Editionen in Paperform fertigzustellen waren.

Zu einem geringeren Teil decken die Ausgaben des Artikels 2 7 4 auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Der Haushaltsansatz 2013 wurde gegenüber 2012 um 12 % verringert, und die Mittelverwendungsrate lag 2013 bei 97,1 % (gegenüber 84,9 % im Jahr 2012).

3.3. Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 3 7 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 3 7 für den Posten 3 7 1 0 „Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2013 belaufen sich diese Mittel auf 45 000 EUR und wurden in Höhe von 26 110 EUR gebunden, was einer Verwendungsrate von 58 % entspricht (75,8 % im Jahr 2012).

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2) Zweckgebundene Einnahmen dürfen gemäß Art. 14 Buchst. b der neuen Haushaltsordnung nur auf das unmittelbar folgende Jahr übertragen werden. Die aus früheren Jahren übertragenen, bis zum 31. Dezember 2013 nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 1 39 681,86 EUR verfallen.

(3) Ohne die für die Erweiterung um Kroatien zum 1. Juli 2013 zugewiesenen Planstellen, deren Besetzungsgrad Ende 2013 zwar bereits recht hoch war (fast 83 %), aber, wie bei jeder Erweiterung, noch nicht die normale Höhe erreicht hat.

(4) ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

(5) Um ihre Konformität mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen.

ANHANG I VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2013 UND 2012 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE EINNAHMEN (in Euro) Kapitel/Artikel Festgestellte Forderungen 2013 Festgestellte Forderungen 2012 Differenz Diff. % Bezeichnung 4 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 2 3 0 51 377,62 2 1 8 34 376,16 1 2 17 001,46 5,57 % 4 0 4 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 32 658,09 3 2 34 667,72 - 3 2 02 009,63 - 98,99 % 4 0 Verschiedene Abgaben und Abzüge 2 3 0 84 035,71 2 5 0 69 043,88 - 1 9 85 008,17 - 7,92 % 4 1 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 1 6 1 55 664,42 1 8 1 23 205,39 - 1 9 67 540,97 - 10,86 % 4 1 1 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 2 0 87 971,25 6 7 21 098,35 - 4 6 33 127,10 - 68,93 % 4 1 Beiträge zu den Versorgungsordnungen 1 8 2 43 635,67 2 4 8 44 303,74 - 6 6 00 668,07 - 26,57 % Titel 4 4 1 3 27 671,38 4 9 9 13 347,62 - 8 5 85 676,24 - 17,20 % 5 0 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 1 25 528,05 1 22 275,75 3 252,30 2,66 % 5 0 2 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 2 822,81 2 22 064,49 - 2 19 241,68 - 98,73 % 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 1 28 350,86 3 44 340,24 - 2 15 989,38 - 62,73 % 5 2 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 217,13 11 779,87 - 11 562,74 - 98,16 % 5 2 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen 217,13 11 779,87 - 11 562,74 - 98,16 % 5 5 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 130,96 0,00 130,96 NA 5 5 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit 130,96 0,00 130,96 NA 5 7 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 2 39 866,34 1 32 432,03 1 07 434,31 81,12 % 5 7 3 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 6 44 626,02 5 85 755,07 58 870,95 10,05 % 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe 8 84 492,36 7 18 187,10 1 66 305,26 23,16 % 5 8 1 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 3 18 337,63 2 669,97 3 15 667,66 11 822,89 % 5 8 Verschiedene Vergütungen 3 18 337,63 2 669,97 3 15 667,66 11 822,89 % Titel 5 1 3 31 528,94 1 0 76 977,18 2 54 551,76 23,64 % 9 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 % 9 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 % Titel 9 0,00 0,00 0,00 0,00 % Gesamtvolumen 4 2 6 59 200,32 5 0 9 90 324,80 - 8 3 31 124,48 - 16,34 %

ANHANG I EINNAHMENSITUATION 2013 — FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN (in Euro) Haushalts- linie Bezeichnung Ursprünglicher Haushalt Festgestellte Forderungen 2013 Eingezogene Forderungen Einzu- ziehender Restbetrag 4 0 0 0 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten 2 3 2 77 000,00 2 3 0 51 377,62 2 3 0 51 377,62 0,00 4 0 4 0 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst 3 3 93 000,00 32 658,09 32 658,09 0,00 Kapitel 4 0 gesamt 2 6 6 70 000,00 2 3 0 84 035,71 2 3 0 84 035,71 0,00 4 1 0 0 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 1 8 1 24 000,00 1 6 1 55 664,42 1 6 1 55 664,42 0,00 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 0,00 2 0 87 971,25 1 9 49 704,57 1 38 266,68 Kapitel 4 1 gesamt 1 8 1 24 000,00 1 8 2 43 635,67 1 8 1 05 368,99 1 38 266,68 Titel 4 4 4 7 94 000,00 4 1 3 27 671,38 4 1 1 89 404,70 1 38 266,68 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 1 25 528,05 1 22 768,22 2 759,83 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 2 822,81 2 822,81 0,00 Kapitel 5 0 gesamt 0,00 1 28 350,86 1 25 591,03 2 759,83 5 2 0 0 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs 0,00 217,13 217,13 0,00 Kapitel 5 2 gesamt 0,00 217,13 217,13 0,00 5 5 0 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 130,96 130,96 0,00 Kapitel 5 5 gesamt 0,00 130,96 130,96 0,00 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 2 39 866,34 87 148,94 1 52 717,40 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 6 44 626,02 6 31 653,61 12 972,41 Kapitel 5 7 gesamt 0,00 8 84 492,36 7 18 802,55 1 65 689,81 5 8 1 0 Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 3 18 337,63 1 37 092,63 1 81 245,00 Kapitel 5 8 gesamt 0,00 3 18 337,63 1 37 092,63 1 81 245,00 Titel 5 0,00 1 3 31 528,94 9 81 834,30 3 49 694,64 9 0 0 0 Verschiedene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 9 0 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 9 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 4 4 7 94 000,00 4 2 6 59 200,32 4 2 1 71 239,00 4 87 961,32

(in Euro) Haushaltslinie Bezeichnung Übertragungen 2012 — 2013 Im Haushaltsjahr 2013 aufgetretene Abweichungen Übertragungen 2012 — 2013 gesamt Einnahmen aus übertragenen Forderungen Einzuziehender Restbetrag 4 1 1 0 Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal 1 62 574,34 - 6 417,85 1 56 156,49 99 912,52 56 243,97 Kapitel 4 1 gesamt 1 62 574,34 - 6 417,85 1 56 156,49 99 912,52 56 243,97 Titel 4 1 62 574,34 - 6 417,85 1 56 156,49 99 912,52 56 243,97 5 0 0 1 Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 0 2 0 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen 4 944,77 - 120,00 4 824,77 4 399,77 425,00 Kapitel 5 0 gesamt 4 944,77 - 120,00 4 824,77 4 399,77 425,00 5 5 0 0 Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden — Zweckgebundene Einnahmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 5 5 gesamt 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5 7 0 0 Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen 22 192,42 0,00 22 192,42 17 270,71 4 921,71 5 7 3 0 Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen 10 192,01 0,00 10 192,01 10 192,01 0,00 Kapitel 5 7 gesamt 32 384,43 0,00 32 384,43 27 462,72 4 921,71 Titel 5 37 329,20 - 120,00 37 209,20 31 862,49 5 346,71 Gesamtvolumen 1 99 903,54 - 6 537,85 1 93 365,69 1 31 775,01 61 590,68

ANHANG III VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2013 UND 2012 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE MITTEL (in Euro) Kapitel Bezeichnung Mittelbindungen 2013 Mittelbindungen 2012 Differenz Diff.% 1 0 Mitglieder des Organs 3 2 1 79 432,31 3 0 8 95 975,25 1 2 83 457,06 4,15 % 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 20 0 9 65 738,47 19 6 7 30 313,46 4 2 35 425,01 2,15 % 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 1 6 2 38 217,27 1 4 9 19 828,06 1 3 18 389,21 8,84 % 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 5 4 58 093,38 5 5 72 466,83 - 1 14 373,45 - 2,05 % Titel 1 25 4 8 41 481,43 24 8 1 18 583,60 6 7 22 897,83 2,71 % 2 0 Gebäude und Nebenkosten 6 1 8 86 134,57 7 0 3 58 308,36 - 8 4 72 173,79 - 12,04 % 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 1 8 9 55 545,09 1 8 6 11 025,71 3 44 519,38 1,85 % 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 5 99 421,16 1 7 10 641,60 8 88 779,56 51,96 % 2 5 Sitzungen und Konferenzen 5 71 052,78 5 07 756,20 63 296,58 12,47 % 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 2 9 92 227,08 4 2 31 054,65 - 1 2 38 827,57 - 29,28 % Titel 2 8 7 0 04 380,68 9 5 4 18 786,52 - 8 4 14 405,84 - 8,82 % 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 26 110,00 30 322,40 - 4 212,40 - 13,89 % Titel 3 26 110,00 30 322,40 - 4 212,40 - 13,89 % Gesamtvolumen 34 1 8 71 972,11 34 3 5 67 692,52 - 1 6 95 720,41 - 0,49 %

ANHANG IV EINZELHEITEN ZUR MITTELVERWENDUNG 2013 (MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS UND AUTOMATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR) (in EURO) Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) Haushaltslinie Ursprünglicher Haushalt Übertragungen Mittel des Haushaltsjahrs Mittelbindungen Zahlungen Verfügbare Mittel Verfallene Mittel Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 Zahlungen auf übertragene Mittel Verfallene Mittel (1) (2) (3) = (1) + (2) (4) (5) (6) = (4) — (5) (7) = (3) — (4) (8) (9) (10) = (8) — (9) 1 0 0 0 Amtsbezüge und Entschädigungen 2 2 8 49 000,00 - 2 91 100,00 2 2 5 57 900,00 2 2 2 29 039,70 2 2 2 29 039,70 0,00 3 28 860,30 0,00 0,00 0,00 1 0 0 2 Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte 5 65 000,00 2 91 100,00 8 56 100,00 8 05 581,33 7 97 031,52 8 549,81 50 518,67 1 24 709,57 28 633,36 96 076,21 1 0 2 Übergangsgelder 2 2 79 000,00 2 2 79 000,00 2 1 22 075,67 2 1 22 075,67 0,00 1 56 924,33 0,00 0,00 0,00 1 0 3 Ruhegehälter 6 6 66 000,00 6 6 66 000,00 6 3 81 515,42 6 3 81 515,42 0,00 2 84 484,58 0,00 0,00 0,00 1 0 4 Dienstreisen 2 88 000,00 2 88 000,00 2 88 000,00 62 617,84 2 25 382,16 0,00 1 64 304,46 53 746,73 1 10 557,73 1 0 6 Fortbildung 4 35 000,00 4 35 000,00 3 53 220,19 1 94 653,72 1 58 566,47 81 779,81 74 790,45 27 418,86 47 371,59 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 2 75 000,00 2 75 000,00 0,00 0,00 0,00 2 75 000,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 0 Mitglieder des Organs 3 3 3 57 000,00 0,00 3 3 3 57 000,00 3 2 1 79 432,31 3 1 7 86 933,87 3 92 498,44 1 1 77 567,69 3 63 804,48 1 09 798,95 2 54 005,53 1 2 0 0 Dienstbezüge und Zulagen 20 2 8 05 000,00 6 97 000,00 20 3 5 02 000,00 19 8 1 27 515,09 19 8 1 27 515,09 0,00 5 3 74 484,91 0,00 0,00 0,00 1 2 0 2 Bezahlte Überstunden 7 28 500,00 7 28 500,00 6 48 040,54 6 48 040,54 0,00 80 459,46 0,00 0,00 0,00 1 2 0 4 Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte 2 9 08 000,00 - 6 97 000,00 2 2 11 000,00 2 1 90 182,84 2 0 69 425,50 1 20 757,34 20 817,16 2 32 173,40 33 668,74 1 98 504,66 1 2 2 Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst 2 30 000,00 2 30 000,00 0,00 0,00 0,00 2 30 000,00 0,00 0,00 0,00 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 1 7 28 000,00 1 7 28 000,00 0,00 0,00 0,00 1 7 28 000,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 2 Beamte und Bedienstete auf Zeit 20 8 3 99 500,00 0,00 20 8 3 99 500,00 20 0 9 65 738,47 20 0 8 44 981,13 1 20 757,34 7 4 33 761,53 2 32 173,40 33 668,74 1 98 504,66 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete 5 2 00 000,00 6 45 000,00 5 8 45 000,00 5 8 33 162,37 5 8 33 162,37 0,00 11 837,63 0,00 0,00 0,00 1 4 0 4 Praktika und Personalaustausch 6 76 000,00 - 2 24 000,00 4 52 000,00 4 52 000,00 4 45 976,98 6 023,02 0,00 82 622,64 6,23 82 616,41 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen 3 09 000,00 0,00 3 09 000,00 3 09 000,00 2 51 642,84 57 357,16 0,00 1 05 482,62 44 838,39 60 644,23 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich 1 3 4 54 500,00 - 5 80 000,00 1 2 8 74 500,00 9 6 44 054,90 7 8 38 022,57 1 8 06 032,33 3 2 30 445,10 2 0 35 982,75 1 5 64 540,85 4 71 441,90 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel 47 000,00 0,00 47 000,00 0,00 0,00 0,00 47 000,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 1 4 Sonstiges Personal und externe Leistungen 1 9 6 86 500,00 - 1 59 000,00 1 9 5 27 500,00 1 6 2 38 217,27 1 4 3 68 804,76 1 8 69 412,51 3 2 89 282,73 2 2 24 088,01 1 6 09 385,47 6 14 702,54 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Einstellungen 2 78 500,00 2 78 500,00 1 86 266,59 1 73 450,75 12 815,84 92 233,41 29 870,98 8 951,59 20 919,39 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung 1 5 34 000,00 1 5 34 000,00 1 4 61 639,85 8 79 878,63 5 81 761,22 72 360,15 6 70 940,72 6 15 040,64 55 900,08 1 6 2 Dienstreisen 3 46 500,00 3 46 500,00 3 46 500,00 2 34 909,12 1 11 590,88 0,00 72 680,84 17 025,72 55 655,12 1 6 3 0 Sozialdienst 43 000,00 43 000,00 0,00 0,00 0,00 43 000,00 0,00 0,00 0,00 1 6 3 2 Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen 2 67 500,00 2 67 500,00 2 42 534,79 2 20 621,19 21 913,60 24 965,21 9 870,94 5 450,64 4 420,30 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst 1 89 000,00 1 89 000,00 1 53 445,95 92 696,50 60 749,45 35 554,05 96 398,98 47 751,17 48 647,81 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen 1 98 000,00 30 000,00 2 28 000,00 1 92 267,20 92 112,19 1 00 155,01 35 732,80 48 195,36 47 169,28 1 026,08 1 6 5 4 Kleinkindertagesstätte 2 9 50 000,00 2 9 50 000,00 2 8 75 439,00 2 2 25 661,91 6 49 777,09 74 561,00 6 62 700,86 3 47 095,23 3 15 605,63 Kapitel 1 6 Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben 5 8 06 500,00 30 000,00 5 8 36 500,00 5 4 58 093,38 3 9 19 330,29 1 5 38 763,09 3 78 406,62 1 5 90 658,68 1 0 88 484,27 5 02 174,41 Titel 1 Mitglieder und Personal des Organs 26 7 2 49 500,00 - 1 29 000,00 26 7 1 20 500,00 25 4 8 41 481,43 25 0 9 20 050,05 3 9 21 431,38 1 2 2 79 018,57 4 4 10 724,57 2 8 41 337,43 1 5 69 387,14 2 0 0 0 Mieten 1 3 1 32 000,00 1 0 09 501,80 1 4 1 41 501,80 1 4 1 41 501,80 1 4 1 41 501,80 0,00 0,00 10 924,15 6 375,94 4 548,21 2 0 0 1 Miete/Kauf 3 0 0 30 000,00 - 1 5 20 097,02 2 8 5 09 902,98 2 8 5 08 992,69 2 8 1 36 437,34 3 72 555,35 910,29 3 46 532,08 2 04 047,79 1 42 484,29 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 5 Errichtung von Gebäuden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume 1 5 20 000,00 1 5 06 000,00 3 0 26 000,00 2 9 65 844,92 2 6 67 292,05 2 98 552,87 60 155,08 95 585,47 95 585,47 0,00 2 0 0 8 Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung 1 4 40 000,00 - 5 45 404,78 8 94 595,22 8 92 755,03 5 26 835,64 3 65 919,39 1 840,19 7 06 586,28 6 08 027,80 98 558,48 2 0 2 2 Reinigung und Unterhaltung 7 1 53 000,00 - 2 00 000,00 6 9 53 000,00 6 7 76 041,04 5 4 74 955,77 1 3 01 085,27 1 76 958,96 9 76 733,58 9 35 021,07 41 712,51 2 0 2 4 Energieverbrauch 2 8 70 000,00 - 4 80 000,00 2 3 90 000,00 2 3 03 350,57 1 8 82 044,08 4 21 306,49 86 649,43 4 65 176,23 4 03 034,21 62 142,02 2 0 2 6 Sicherheit und Überwachung der Gebäude 5 6 84 000,00 0,00 5 6 84 000,00 5 6 84 000,00 4 7 13 782,58 9 70 217,42 0,00 5 75 616,60 4 69 386,37 1 06 230,23 2 0 2 8 Versicherungskosten 1 12 000,00 0,00 1 12 000,00 1 08 182,01 1 06 719,88 1 462,13 3 817,99 210,80 0,00 210,80 2 0 2 9 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben 3 24 000,00 2 30 000,00 5 54 000,00 5 05 466,51 4 52 392,79 53 073,72 48 533,49 54 027,78 28 238,57 25 789,21 Kapitel 2 0 Gebäude und Nebenkosten 6 2 2 65 000,00 0,00 6 2 2 65 000,00 6 1 8 86 134,57 5 8 1 01 961,93 3 7 84 172,64 3 78 865,43 3 2 31 392,97 2 7 49 717,22 4 81 675,75 2 1 0 0 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software 5 3 71 000,00 - 5 000,00 5 3 66 000,00 5 3 57 562,45 3 4 45 684,57 1 9 11 877,88 8 437,55 1 5 47 281,77 1 5 44 700,04 2 581,73 2 1 0 2 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme 9 8 83 000,00 3 54 000,00 1 0 2 37 000,00 1 0 2 33 168,90 5 5 39 946,98 4 6 93 221,92 3 831,10 4 3 00 122,03 4 2 25 876,04 74 245,99 2 1 0 3 Telekommunikation 8 00 000,00 8 00 000,00 7 70 692,69 5 20 506,79 2 50 185,90 29 307,31 2 57 928,63 2 38 661,42 19 267,21 2 1 2 Mobiliar 9 26 000,00 86 000,00 1 0 12 000,00 9 92 584,26 9 18 449,26 74 135,00 19 415,74 9 23 421,33 9 22 100,03 1 321,30 2 1 4 Material und technische Anlagen 2 44 000,00 12 000,00 2 56 000,00 2 38 202,19 1 42 904,03 95 298,16 17 797,81 1 00 364,00 56 933,29 43 430,71 2 1 6 Fahrzeuge 1 4 08 500,00 1 4 08 500,00 1 3 63 334,60 1 2 21 648,75 1 41 685,85 45 165,40 1 59 300,36 54 082,14 1 05 218,22 Kapitel 2 1 Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung 1 8 6 32 500,00 4 47 000,00 1 9 0 79 500,00 1 8 9 55 545,09 1 1 7 89 140,38 7 1 66 404,71 1 23 954,91 7 2 88 418,12 7 0 42 352,96 2 46 065,16 2 3 0 Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel 7 36 000,00 - 2 13 000,00 5 23 000,00 5 22 507,12 4 45 420,32 77 086,80 492,88 97 417,45 91 667,74 5 749,71 2 3 1 Finanzkosten 20 000,00 20 000,00 15 086,25 9 939,80 5 146,45 4 913,75 5 950,79 3 093,53 2 857,26 2 3 2 Gerichtskosten und Schadensersatz 20 000,00 20 000,00 17 343,80 0,00 17 343,80 2 656,20 8 579,00 4 845,00 3 734,00 2 3 6 Postgebühren 3 50 000,00 45 000,00 3 95 000,00 3 60 000,00 2 67 694,42 92 305,58 35 000,00 1 72 627,52 78 935,95 93 691,57 2 3 8 Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung 1 7 17 000,00 1 7 17 000,00 1 6 84 483,99 1 5 29 211,78 1 55 272,21 32 516,01 1 13 450,44 95 715,93 17 734,51 Kapitel 2 3 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 8 43 000,00 - 1 68 000,00 2 6 75 000,00 2 5 99 421,16 2 2 52 266,32 3 47 154,84 75 578,84 3 98 025,20 2 74 258,15 1 23 767,05 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 1 97 000,00 1 97 000,00 1 57 865,98 1 18 527,26 39 338,72 39 134,02 30 503,20 15 691,85 14 811,35 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen 3 26 000,00 3 26 000,00 2 65 437,23 1 06 114,53 1 59 322,70 60 562,77 1 52 922,25 84 948,48 67 973,77 2 5 6 Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen 1 73 500,00 1 73 500,00 1 47 749,57 1 04 923,81 42 825,76 25 750,43 35 118,04 16 767,30 18 350,74 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 2 5 Sitzungen und Konferenzen 6 96 500,00 0,00 6 96 500,00 5 71 052,78 3 29 565,60 2 41 487,18 1 25 447,22 2 18 543,49 1 17 407,63 1 01 135,86 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung 1 3 33 500,00 1 3 33 500,00 1 3 33 500,00 1 0 67 843,44 2 65 656,56 0,00 2 13 430,69 1 96 563,90 16 866,79 2 7 4 0 Amtsblatt 6 30 000,00 52 000,00 6 82 000,00 6 82 000,00 6 82 000,00 0,00 0,00 1 33 590,41 1 31 526,22 2 064,19 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen 1 1 85 000,00 - 2 02 000,00 9 83 000,00 9 76 727,08 4 88 363,58 4 88 363,50 6 272,92 2 0 80 623,97 1 7 61 709,47 3 18 914,50 Kapitel 2 7 Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung 3 1 48 500,00 - 1 50 000,00 2 9 98 500,00 2 9 92 227,08 2 2 38 207,02 7 54 020,06 6 272,92 2 4 27 645,07 2 0 89 799,59 3 37 845,48 Titel 2 Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 8 7 5 85 500,00 1 29 000,00 8 7 7 14 500,00 8 7 0 04 380,68 7 4 7 11 141,25 1 2 2 93 239,43 7 10 119,32 1 3 5 64 024,85 1 2 2 73 535,55 1 2 90 489,30 3 7 1 0 Gerichtskosten 45 000,00 45 000,00 26 110,00 14 296,42 11 813,58 18 890,00 6 818,74 734,10 6 084,64 3 7 1 1 Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Kapitel 3 7 Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen 45 000,00 0,00 45 000,00 26 110,00 14 296,42 11 813,58 18 890,00 6 818,74 734,10 6 084,64 Titel 3 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 45 000,00 0,00 45 000,00 26 110,00 14 296,42 11 813,58 18 890,00 6 818,74 734,10 6 084,64 1 0 0 Vorläufig eingesetzte Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1 0 1 Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Titel 1 0 Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 35 4 8 80 000,00 0,00 35 4 8 80 000,00 34 1 8 71 972,11 32 5 6 45 487,72 1 6 2 26 484,39 1 3 0 08 027,89 1 7 9 81 568,16 1 5 1 15 607,08 2 8 65 961,08