DE Amtsblatt der Europäischen Union C 14/6

Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze

(2008/C 14/02)

(Diese Mitteilung ersetzt die vorherigen Mitteilungen über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze)

REFERENZ- UND ABZINSUNGSSÄTZE

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen verwendet die Kommission Referenz- und Abzinsungssätze. Die Referenz- und Abzinsungssätze werden anstelle des Marktzinses verwendet und dienen zur Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen, v. a. wenn sie in mehreren Tranchen gezahlt werden, sowie zur Berechnung der Beihilfeelemente von Zinszuschussregelungen. Ebenfalls zum Einsatz kommen sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der De-minimis-Regel und den Gruppenfreistellungsverordnungen.

HINTERGRUND DER REFORM

Der Hauptgrund für die Überprüfung der Methode zur Festlegung der Referenz- und Abzinsungssätze liegt darin, dass die erforderlichen finanziellen Parameter nicht immer in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, insbesondere nicht in den neuen (1). Darüber hinaus könnte die derzeitige Methode verbessert werden, mit dem Ziel, der Kreditwürdigkeit und den Sicherheiten des Schuldners Rechnung zu tragen.

Daher wird in dieser Mitteilung eine geänderte Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgestellt. Ziel des vorgeschlagenen Konzepts, das auf dem derzeitigen — von allen Mitgliedstaaten akzeptierten und einfach anzuwendenden — Modell aufbaut, ist die Entwicklung einer neuen Methode, die einige der Mängel des derzeitigen Systems behebt, mit den verschiedenen Finanzsystemen in der EU (vor allem in den neuen Mitgliedstaaten) vereinbar ist und ebenfalls einfach anzuwenden ist.

STUDIE

In einer von der GD Wettbewerb bei Deloitte & Touche in Auftrag gegebenen Studie (2) wird ein System vorgeschlagen, das auf zwei Pfeilern beruht: einem „Standardkonzept“ und einem „fortgeschrittenen Konzept“.

Standardkonzept

Bei diesem Konzept veröffentlicht die Kommission jedes Quartal einen Basissatz, der für verschiedene Laufzeiten — 3 Monate, 1 Jahr, 5 Jahre und 10 Jahre — und Währungen berechnet wird. Für die Berechnung werden die IBOR-Sätze (3) und die Swapsätze oder — bei Nichtvorliegen dieser Parameter — die Zinssätze für Staatsanleihen verwendet. Der bei der Berechnung des Referenzsatzes für ein Darlehen angewendete Zuschlag wird in Abhängigkeit von der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers und den Sicherheiten, über die er verfügt, berechnet. Je nach der Ratingkategorie des Unternehmens (das Rating stammt bei großen Unternehmen von den Rating-Agenturen und bei KMU von Banken), beträgt die im Standardfall (normales Rating und normale Besicherung (4)) anzuwendende Marge 220 Basispunkte. Bei geringer Kreditwürdigkeit und geringer Besicherung kann der Zuschlag bis 1 650 betragen.

Fortgeschrittenes Konzept

Diesem Ansatz zufolge können die Mitgliedstaaten eine unabhängige Einrichtung — zum Beispiel eine Zentralbank — damit beauftragen, regelmäßig einen angemessenen Referenzzinssatz zu veröffentlichen, und zwar für eine größere Zahl von Laufzeiten und häufiger, als es beim Standardkonzept der Fall ist. Der Einsatz der unabhängigen Einrichtung wäre sinnvoll, da sie die verfügbaren Finanz- und Bankendaten besser kennt und ihnen näher ist als die Kommission. In diesem Fall würden die Berechnungsmethoden von der Kommission und einem externen Rechnungsprüfer bestätigt. Bei diesem Ansatz könnte in einigen Fällen eine Freistellung („Opting out“) in Betracht gezogen werden.

Schwächen

Trotz der wirtschaftlichen Relevanz der beiden Methoden ist auf einige Schwächen hinzuweisen.

Standardkonzept:

— es löst nicht das Problem fehlender Finanzdaten in den neuen Mitgliedstaaten und fügt neue, nicht leicht verfügbare Parameter hinzu,

— die Standardmethode könnte große Unternehmen gegenüber KMU, die entweder überhaupt kein Rating oder ein weniger positives Rating besitzen, begünstigen (insbesondere wegen des unterschiedlichen Informationsstands im Hinblick auf den Darlehensgeber). Sie könnte zu Diskussionen über die Methoden zur Berechnung des anzuwendenden Zuschlags, der von der Kreditwürdigkeit und dem Umfang der Besicherung abhängig ist, führen,

— sie erleichtert den Mitgliedstaaten ihre Aufgabe nicht, insbesondere was die Berechnungen zur Prüfung der Einhaltung der De-minimis-Regel und die Gruppenfreistellungsverordnungen betrifft.

Fortgeschrittene Methode:

— die fortgeschrittene Methode könnte sich bei Anwendung auf die Beihilferegelungen als problematisch erweisen: Die Volatilität der Marktzinsen könnte dazu führen, dass der Unterschied zwischen dem Zins, der einer Darlehensregelung zugrunde liegt, und dem zu dem jeweiligen Zeitpunkt geltenden Referenzsatz sich für den Darlehensnehmer so günstig auswirkt, dass gewisse Maßnahmen nicht mehr mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind,

— eine vierteljährliche Anpassung der Sätze würde die Bearbeitung der Fälle erschweren, da die berechneten Beihilfebeträge vom Beginn der Bewertung bis zum Datum der endgültigen Entscheidung der Kommission erheblich variieren können,

— diese Vorgehensweise ist zu kompliziert und könnte dazu führen, dass eine Gleichbehandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet werden kann.

NEUE METHODE

Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten schlägt die Kommission eine Methode vor, die:

— einfach anzuwenden ist (insbesondere für die Mitgliedstaaten im Falle von Maßnahmen, die unter die De-minimis-Regelung oder unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen),

— die Gleichbehandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten bei minimalen Abweichungen von der derzeitigen Praxis gewährleistet und den neuen Mitgliedstaaten die Anwendung der Referenzsätze erleichtert,

— vereinfachte Kriterien vorsieht, die der Kreditwürdigkeit der Unternehmen Rechnung tragen und nicht nur ihrer Größe, die ein zu grob vereinfachendes Kriterium darzustellen scheint.

Darüber hinaus können mit Hilfe dieser Methode zusätzliche Ungewissheit und Komplexität bei den Berechnungsmethoden vermieden werden — vor dem Hintergrund eines Banken- und Finanzumfelds, das infolge der Umsetzung des Basel II-Rahmens, der sich auf die Allokation des Kapitals sowie auf das Verhalten der Banken erheblich auswirken könnte, dem Wandel unterliegt. Die Kommission wird dieses sich wandelnde Umfeld weiter beobachten und bei Bedarf weitere Leitlinien geben.

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Der Hauptgrund für die Überprüfung der Methode zur Festlegung der Referenz- und Abzinsungssätze liegt darin, dass die erforderlichen finanziellen Parameter nicht immer in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann die derzeitige Methode verbessert werden, mit dem Ziel, der Kreditwürdigkeit und den Sicherheiten des Schuldners Rechnung zu tragen.

Die Kommission nimmt daher die folgende Methode zur Festsetzung der Referenzsätze an:

— Berechnungsgrundlage: IBOR für ein Jahr Der Basissatz beruht auf den Geldmarktzinsen für ein Jahr, die in nahezu allen Mitgliedstaaten verfügbar sind, wobei die Kommission sich das Recht vorbehält, in Fällen, in denen dies sinnvoll erscheint, kürzere oder längere Laufzeiten zu verwenden. Sind derartige Sätze nicht verfügbar, werden die dreimonatigen Geldmarktzinsen verwendet. Wenn keine verlässlichen oder gleichwertigen Daten zur Verfügung stehen oder unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) und im Prinzip auf der Grundlage der Daten der Zentralbank des jeweiligen Mitgliedstaats eine andere Berechnungsgrundlage festlegen.

— Margen (5) In Abhängigkeit vom Rating des betreffenden Unternehmens und den vorhandenen Sicherheiten (6) sind grundsätzlich die folgenden Margen anzuwenden. Darlehensmargen in Basispunkten Ratingkategorie Besicherung Hoch Normal Gering Sehr gut (AAA-A) 60 75 100 Gut (BBB) 75 100 220 Zufriedenstellend (BB) 100 220 400 Schwach (B) 220 400 650 Schlecht/Finanzielle Schwierigkeiten (CCC und darunter) 400 650 1 000 (7) Normalerweise werden dem Basissatz 100 Basispunkte hinzugefügt. Dies gilt für 1. Darlehen an Unternehmen mit zufriedenstellendem Ratung und hoher Besicherung oder 2. Darlehen an Unternehmen mit gutem Rating und normaler Besicherung. Bei Darlehensnehmern, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben, wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen, sollte der Basissatz (in Abhängigkeit von den vorhandenen Sicherheiten) um mindestens 400 Basispunkte angehoben werden, und die Marge darf nicht niedriger sein als diejenige, die auf die Muttergesellschaft anwendbar wäre. Ratings brauchen nicht von speziellen Rating-Agenturen eingeholt zu werden — nationale Ratingsysteme und von Banken zur Feststellung von Ausfallquoten verwendete Ratingsysteme können ebenfalls akzeptiert werden (8). Die genannten Margen können von Zeit zu Zeit geändert werden, um der Marktsituation Rechnung zu tragen.

— Aktualisierung Einmal im Jahr wird der Referenzsatz aktualisiert. Im Rahmen dieser Aktualisierung wird der Basissatz auf der Grundlage des im September, Oktober und November des Vorjahres festgestellten IBOR für ein Jahr berechnet. Der in dieser Weise festgelegte Basissatz gilt ab dem 1. Januar. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 wird der Referenzsatz — vorbehaltlich der Anwendung des folgenden Abschnitts — ausnahmsweise auf der Grundlage des im Februar, März und April 2008 festgestellten IBOR für ein Jahr berechnet. Um erheblichen plötzlichen Schwankungen Rechnung zu tragen, wird zusätzlich immer dann eine Aktualisierung vorgenommen, wenn der über die drei Vormonate berechnete Durchschnittssatz um mehr als 15 % vom geltenden Satz abweicht. Dieser neue Satz tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den für die Berechnung verwendeten Monat folgt.

— Abzinsungssatz: Berechnung des Nettogegenwartswerts Der Referenzsatz ist auch als Abzinsungssatz für die Berechnung von Gegenwartswerten zu verwenden. Dazu wird grundsätzlich der Basissatz zuzüglich einer festen Marge von 100 Basispunkten verwendet.

— Diese Methode tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

(1) Derzeit gelten für die neuen Mitgliedstaaten diejenigen Referenzsätze, die die einzelnen Staaten als angemessenen Marktzins angegeben haben. Die Methode zur Berechnung dieser Sätze unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat zum anderen.

(2) Zu finden auf der Website der GD Wettbewerb:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/others/

(3) Inter-bank offered rate, Referenzsatz für den Geldmarkt.

(4) Fälle, in denen der Empfänger ein zufrieden stellendes Rating (BB) und eine Ausfallwahrscheinlichkeit zwischen 31 und 59 % aufweist.

(5) Wie sich aus der Studie ergibt, ist die Marge von der Laufzeit des Darlehens weitgehend unabhängig.

(6) Unter einer normalen Besicherung wird der Umfang der Besicherung verstanden, die Kreditinstitute in der Regel als Sicherheit für ihr Darlehen verlangen. Der Umfang der Besicherung lässt sich als Verlustquote bei Ausfall (LGD) angeben; dies ist die erwartete Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung an den Schuldner, unter Berücksichtigung der aus den Sicherheiten und dem Konkursvermögen eintreibbaren Beträgen; infolgedessen verhält sich die Verlustquote bei Ausfall umgekehrt proportional zum Wert der Sicherheiten. In dieser Mitteilung wird angenommen, dass eine „hohe Besicherung“ eine LGD von bis zu 30 %, eine „normale“ Besicherung eine LGD zwischen 31 und 59 % und eine „geringe“ Besicherung eine LGD von mindestens 60 % bedeutet. Weitere Einzelheiten zum Begriff „LGD“: vgl. Basel II: International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards: A Revised Framework — Comprehensive Version, zu finden unter:

http://www.bis.org/publ/bcbs128.pdf

(7) Vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Bestimmungen für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die festgehalten sind in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2), insbesondere Punkt 25 Buchstabe a zu einem „Zinssatz, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Kommission festgelegten Referenzzinssätzen“. Daher wird bei Rettungsbeihilfen der IBOR für ein Jahr zuzüglich mindestens 100 Basispunkten angewendet.

(8) Zu einem Vergleich der am häufigsten verwendeten Rating-Mechanismen vgl. Tabelle 1 in Arbeitspapier Nr. 207 der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich:

http://www.bis.org/publ/work207.pdf