ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)512
Vol.1975/0195

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEME1
KOM(75)512endg.
Brüssel,den15»Oktober1975
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überdiegegenseitige Anerkennung vonSchiffsattesten
fürBinnenschiffe
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOÏ.T75)512endg,

BEGRUNDUNG
ALLGEMEINES
MitSchreiben vom12.Mai1973 ersuchte diebelgische Regierung die
Kommission ,aufderGrundlage vonArtikel 75desEWG-Vertrags einen
Vorschlag über dieEinführung einer einheitlichen technischen Überwa­
chung vonBinnenschiffen sowie einobligatorisches Schiffsattest für
denBinnenschiffsverkehr inderGemeinschaft ..auszuarbeiten .
Daswichtigste Ziel einer gemeinsamen technischen Überwachung vonBin­
nenschiffen sowie eines einheitlichen Schiffsattests besteht darin ,die
Sicherheit desSchiffes ,derFahrgäste und derBesatzung zuerhöhen .
Eine Anhebung derallgemeinen Anforderungen anBinnenschiffe sowie die
Beseitigung etwaiger Verkehrs -und Handelshemmnisse sollen ebenfalls
zurFörderung desWohls derBinnenschiffahrt dienen .
Umeine einheitliche technische Überwachung vorzubereiten ,hatessich
alszweckmässig erwiesen ,diegegenseitige .Anerkennung vonSchiffsat -
testen zuverwirklichen ,sofern diese einheitlichen Mindestanforderungen
entsprechen .Dadiegegenseitige Anerkennung lediglich derAusgangspunkt
fürdieVerwirklichung einer einheitlichen ''technischen Überwachung ist ,
müssen Vorkehrungen füreine spätere Einführung einheitlicher techni­
scher Anforderungen getroffen werden .
DieFestlegung' technischer Bestimmungen fürdiesen Verkehrsträger würde
erhebliche ,zeitraubende Bemühungen erfordern ,falls manganz vonvorn
anfangen müsste .Aufdiesem Gebiet wurde jedoch undwird zurZeit in
internationalen Organisationen gearbeitet .Indiesem Zusammenhang sind
diö 4augenblicklich inderGenfer UN-Wirtschaftskommission fürEuropa
durchgeführten Arbeiten von.grösster Wichtigkeit .DieArbeitsgruppe
Binnenschiffsverkehr hat dieEmpfehlungen füreinheitliche .technische
Anforderungen anBinnenschiffe fast fertiggestellt .Diese ,Empfehlungen
werden folgende technische Vorschriften umfassen :. . !

-Allgemeine Bestimmungen
•Schiffskörper
i-Freibord und Sicherheitsabstände • ;
-Stabilität "undUnterteilung ! .
-Maschinenausrüstung • ....* - -
-Elektrische "Anlagen ;Bauweise
-Takelage ,Masten undHebezeuge
«Ankern undVertäuung ■ -
-Flüssiggasanlagen fürdenInlandsgebrauch
-Steuerung undSteuerhaus
-Besondere Steuerhauseinrichtungen zurErmöglichung derRädar -
Steuerung durch .eine Person
t-Brandschutz
Rettungsdienst-Einrichtung v
-ZurPersonenbeförderung zugelassene Schiffe ; .v.;. .
-Schiffe zurBeförderung gefährlicher Güter
- .Automation ...
-Mannschaftsunterkunfte », ;
Diewertvolle Arbeit ,diebereits inGenf aufdiesem Gebiet geleistet
wurde ,wird alsBasis füf dieEntwicklung einer soliden technischen
Grundlage künftiger Gemeinschaftsregelungen dienen .
DIE EINZELNEN ARTIKEL DER RICHTLINIE
Artikel ,1begrenzt di$gegenseitige Anerkennung auffürdieGüterbeför­
derung bestimmte Fahrzeuge miteiner Trägfähigkeit von20undmehr Ton­
nen ,dieinFrankreich dieuntere .Grenze für dieErteilung ,eines Schiffs
attests darstellt und dieum5Tonnen über derGrenze für dieErteilung
desRhein-Schiffsattasts liegt ,ferner aufFahrzeuge fürdieBeförderung
vonmehr als12Personen ,wasmitderDefinition eines .Fahrgastschiffes
indemEntwurf derGenfer ECE-*Emp fehlungen über einheitliche technische
Anforderungen anBinnenschiffe übereinstimmt ^undschliesslich aufalle
übrigen Fahrzeuge miteiner Wasserverdrängung von20undmehr Kubikmeter
oder voneiner Gesamtlange vonmehr als15Meter .Dies ist dieobere
Grenze indemRichtlinienvorschlag über dieBeseitigung dertechnischen
Handelshemmnisse fttrkleinere Wassersport fahrzeuge «

VomGeltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Wasserstrassen ,
diederUritersuchungsördnurig fürRheinschiffe -und -flösse von19^? -unter­
liegen ,da'für dieSchiffahrt aufdiesen Wasserstrassen bereits Vorschrif­
ten bestehen .Daher müssen "Jä.B. Fahrzeuge ,dieaufdemRhein verkehren ,
noch immer einRheinschi ffahrtsattost ■vorweisen .
Artikel 2fordert dieMitgliedstaaten auf jein .Verfahren für dieErtei­
lung vonSchiffsattesten einzuführen ,und nennt dieForderungen ,dieer­
füllt werden müssen ..Auch wenn diese Richtlinie keine technischen VoirW
schri'ften enthält .,ist doch ineinem .Schiffsattest einMindestmass an
Informationen vorzusehen ,so -da§s diezustandigen Behörden indQjn I»andj
indemsich dasSchiff aufhält ,nachprüfen können ,obesdenAnforderun­
genentspricht und dieSchiffahrt nicht gefährdet .
Das Recht zurErteilung eines Schiffsattests muss zurZeit auf dasUr­
sprungsland beschränkt werden ,dadieAbwesenheit von einheitlichen
technischen Anforderungen sonst bewirken wurde ,dass dieSchiffe ihr At­
test indenLändern zuerhalten versuchen würden ,indenen dieAnforde­
rungen amwenigsten streng sind .Sobald jedoch einheitliche technische
Anforderungen bestehen ,wird diese Beschränkung noch einmal überprüft .
Artikel 3führt diegegenseitige Anerkennung vonSchiffsattesten einund
legt fest ,dass imInteresse einer grösseren Sicherheit diegegenseitige
Anerkennung fürhöchstens fünf Jahre gelten soll ,falls dasAttest nicht
erneuert v/ird .
DasRheinschiffahrtsattest dasgemäss derRheinschiffsuntersuchungs -
ordnung bis zu10Jahre Gültigkeitsdauer haben kann ,wird von der allge­
meinen Höchstgrenze von 5Jahren ausgenommen ,dadie'Bedingungen für die
Erteilung desRheinschiffahrtsattests .aufstrengen technischen An­
forderungen beruhen ,die dieBeibehaltung eines hohen technischen Niveaus
desSchiffes garantieren ."

ArtikelkgibtdenMiteliedstaaten dasRecht,Fahrzeuge.diedenAnfor­
derungendesSchiffsattests oderdesRheinschiffahrtsattestSi ^nicht
genügenoderMängelaufweisen,anzuhalten.DieserArtikelsollsicher­
stellen,dassdieFahrzeugeordnungsgemäss unterhaltenwerden.<
NachArtikel5istdieEinführungeinheitlicher technischer Anförderun­
genvordem1.Jsmuar1980.vorgesehen,ruraeinebeständigere -Grundlage
für'diegegenseitige Anerkennung vonSchiffsattesten zu'schaffen..Di6se
Fristermöglichtesder;Kommission ,-nachKonsultation dereinschlägigen
Organisationen und'Sachverständigen dietechnischen Anforderungen genäu
festzule£ea .
NachArtikel'75Absatz1desEWG-Vertrags müssendasEuropäischeParia-*
mentund-derWirtschafts-undSozialausschuss angehörtverden.

-5-
VOESCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
UBERDIEGEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON
SCHIFFSATTESTEN FÜRBINNENSCHIFFE

Der RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 7.5» . .. < ■■■
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme "desEuropäischen Parlaments , • »
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialaüsschusses , •
inErwägung nachstehender .Gründe :
Sicherheit undWohl derBinnenschiffahrt derGemeinschaft müssen geför­
dert werden .
Esempfiehlt sich,' zunächst durch Verbesserung dertechnischen Bedin­
gungen diegegenseitige Anerkennung derSchif fsatteste für'dieBinnen -
schiffahrt herbeizuführen .
Diegegenseitige Anerkennung setzt bestimmte einheitliche Bedingungen
fürdieErteilung vonSchiffsattesten sowie fürdenUmfang unddieBe­
schaffenheit der für dietechnische Überwachung notwendigen Minde'stan -
■gaben voraus » "- .- . • • •--•
ZurBeförderung gefährlicher Güter eingesetzte Fahrzeuge müssen den
Vorschriften fürdieBeförderung gefährlicher Güter entsprechen .
AusSicherheitsgründen muss dieGültigkeitsdauer desSchiffsattests für
diegegenseitige Anerkennung begrenzt werden .
Esistfestzulegen ,unter welchen Voraussetzungen einMitgliedstaat die
Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann .
»
Es ,muss eine Zeitgrenze fürdieEinführung .einheitlicher technischer •
Anforderungen fürdieErteilung vonSchif fsattesten festgelegt werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artik elI" - •• - -
Diese Richtlinie gilt für : v'' --'; *
(a)Schiffe ,diezurGüterbeförderung bestimmt sind ,miteiner Trag­
fähigkeit von20oder mehr Tonnen , ,
(b)Schiffe zurBeförderung vonmehr als12Personen ,
(c)alle übrigen Schiffe miteiner Wasserverdrängung von20oder mehr
Kubikmetern oder voneiner Gesamtlänge .vonmehr als15Metern
aufallen Binnenwasserstrassen ,dienicht derUntersuchungsordnung für
Rheinschiffe und-flösse vom18.November 19^7 unterliegen .
Artikel 2
1.DieMitgliedstaaten sind gehaltsn ,einVerfahren fürdieErteilung
von Stbiffsattesten einzuführen . ...
2.Die Stliffsatteste werden von öimMitgliedstaat erteilt ,indemdas
Sohif :?eingetragen istoder seinen Heimathafen hat .
3«DieScbiff satteste werden ineiner Amtssprache derGemeinschaften
abgefasst ,enthalten mindestens dieimAnhang aufgeführten Angaben
undverwenden dasgleiche Numerierungssystem .DerAnhang istBe­
standteil dieser Richtlinie .
*f.Fahrzeuge !diegefährliche Wären befördern ,wieöieinderVerordnung
über dieBeförderung gefährlicher Güter' aufdemRhein (ADNR )vom
29*April 1970 definiert sind 4.'haben einZertifikat f.ausdemhervor­
;geht ,;dass dieSicherheitsanforderungen ■derAnlagen "Aund -Bdieser
Verordnung beachtet wurden .
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten erkennen fürFahrten aufihren Binnenwasserstras -
sen dievoneinem anderen Mitgliedstaat gemäss Artikel 2ausgestell­
tenSchiffsatteste indergleichen Weise an,alsobsiedasSchiffs -
attest selbst erteilt hätten .

2.DieSchiffsatteste werden gegenseitig anerka^uit ,„wenn derZeitpunkt
derAusstellung oder derletzten Verlängerung nicht mehr als 5Jahre
zurückliegt unddieGültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist . '
3.Das Rheiaschiffahrtsaitest •.-wird auf allen Wasserstrassen für
seine gesamte Gültigkeitsdauer gegenseitig anerkannt .
Artik el '
1.Jeder Mitgliedstaat kann einvonihmausgestelltes Schiffsattest für
ungültig erklären .
2.Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff ,wenn esoder seine Ausrüstung bei
einer Kontrolle nicht denAnfofderungen desSchiffsattests oder gege­
benenfalls desRheinschif fahrtsafcteets entspricht oder sich in
einem Zustand befindet ,der für dieUmgebung eindeutig eine Gefahr
darstellt ,dieWeiterfahrt solange untersagen ,bis dieMängel beho *
ben sind .
3.EinMitgliedstaat ,der dieFahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder
dies beabsichtigt ,sofern dieMängel nicht behoben werden ,unterrich -
■tet di'e *züständigen Behörden des'Mitgliedstaates ,indemdasSchiffs -
attest oder das' 1Eheinschif fahrts-atteet ausgestellt wurde ,über /
die Gründe dieser Massnahme . ■
Artik el5 *
Der Raterlässt sobald wiemöglich undnicht später als am1.Januar
1980 aufVorschlag derKommission Gemeinschaftsvorschriften füreinheit­
liche technische Anforderungen zurErteilung vonSchif fsattesten für
Binnenschiffe .
Artikel 6
DieMitgliedstaaten erlassen rechtzeitig und vor dem
(einJahr nach Annahme derRichtlinie durch denRat )nach Anhörung der
Kommission die für dieDurchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Rechts -undVerwaltungsvorschriften »
Artikel ?
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .

-9-
Anhang
MINDESTANGÄBEN IN'DENSCHIFFSATTSSTSN f:
DiegenanntenAngabenwerdenindreiArtenunterteilt :
1.KeinVermerktAngabenstetserforderlich
2.(x)iAngabenerforderlich ,wennanwendbar
3.(+) iAngabennützlich,jedochfakultativ
1.Namederzuständigen Ausstellungsbehörden
Z–.&)Bezeichnung desDokuments
b)(+)NummerdesDokuments
3«(x)Ausstellender Staat
4.Nameund4WohnortdesEigners "
5»"wNamedesSchiffes' ' -• '■
6.('*)OrtundNummei1derEintragung '*--•*
7.(x)Heimathafen ■•..:••• -.,.
8.(+)Bauart ^' " "'•-
9.(+)Verwendung
10.Hauptmerkmale :-.Gesamtlängeinm
„■-Gesamtbreite mm...
..»•
:'; -Tie.fgangbeidergrösstenEintauchung inm
11.,:(x)Eigengewicht ,inTonnenoder-Wasserverdrängung ii*bei:der
grösstenEintauchung >.',y, !
12.(x)Eichzeichen
'V
13»(x)Höchstzulässige Fahrgas^^a^l
lk.(x)GesamteMotorenleistung 4h:PpoderKW
15. ..Mmdestfreibord xnmm
16.a)Erklärung:dasvorstehendbezeichnete Fahrzeugistfahrtüchtig
b)(x)Bezeichnung vonNavigationsbeschränkungen ,
c)UnterliegtfolgendenBedingungen
17.a)Verfalldatum
b)Ausstellungsdatum
'•;
18. .Unterschrift derausstellenden Behörde