Nr. C 139/60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse 
(88/C 139/51) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des 
Rates (!), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3909/87 (2), wurde eine Beihilferegelung für die 
Erzeugung bestimmter getrockneter Weintrauben einge­
führt. 
Der Absatz getrockneter Weintrauben der Moscatel-Sorten 
droht in Spanien und Portugal durch die Konkurrenz der 
Sultaninen und Korinthen, für die in der Gemeinschaft eine 
Erzeugungsbeihilfe gewährt wird, gestört zu werden. Sie 
sollten deshalb in die im Rahmen der gemeinsamen 
Marktorganisation für verarbeitetes Obst und Gemüse 
vorgesehene Beihilferegelung einbezogen werden. 
Damit das Angebot zur Erzielung einer guten Verwaltung 
der Erzeugung zusammengefaßt wird, sollten die Verträge 
über die Lieferung der Grunderzeugnisse im Prinzip 
zwischen den anerkannten Erzeugervereinigungen oder 
-verbänden und den Verarbeitern oder ihren Vereinigungen 
bzw. Verbänden geschlossen werden. 
Die bei anderen Sorten, für die eine Beihilfe gewährt wird, 
üblichen Praktiken, d.h. Aussortierung eines Teils der 
Erzeugung, damit das Enderzeugnis angesichts seiner 
besonderen Merkmale eine ausreichende Qualität erreicht, 
sollten auch bei den getrockneten Weintrauben der 
Moscatel-Sorten angewandt werden. Für diese getrockne-
(!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 20. ten und verarbeiteten Weintrauben ist deshalb unter 
Berücksichtigung des nicht zu verarbeitenden Anteils 
ebenfalls ein angemessener Prozentsatz zu bestimmen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt 
geändert: 
1. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz eingefügt: 
„2a. Für getrocknete Weintrauben der Moscatel-
Sorten werden die in Absatz 1 genannten Verträge im 
Prinzip zwischen den anerkannten Erzeugervereinigun­
gen oder -verbänden und den Verarbeitern oder ihren 
Vereinigungen bzw. Verbänden geschlossen." 
2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„2. Bei Sultaninen, Korinthen und getrockneten 
Weintrauben der Moscatel-Sorten wird die Beihilfe nur 
den Verarbeitern gewährt, die einen Teil davon, der 
einem noch festzusetzenden Prozentsatz entspricht, 
nicht zum Verkauf verarbeitet haben und verarbeiten 
werden. Für die betreffenden Mengen wird die Beihilfe 
nicht gewährt." 
3. Im Anhang I Teil A wird die Angabe „ex 0806 20 
Sultaninen und Korinthen" ersetzt durch „ex 0806 20 
Sultaninen, Korinthen und getrocknete Weintrauben 
der Moscatel-Sorten". 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.