22. fordert,dassimRechtsrahmenderGrundsatzverankertwird,dassbeiallenZahlungsinstrumenten
dervolleimZahlungsauftraggenannteBetragdemEmpfängerkontoohneAbzügegutgeschriebenwerdenmuss,sofernderEmpfängernichtausdrücklichmitseinemInstituteineabweichendeRegelunggetroffenhat,wobeiindiesemFalledemEmpfängerHöheundArtdesAbzugesoffenauszuweisensind;
23. begrüßtdenVorschlagderKommission,imZusammenhangmitderSonderempfehlungVIIder
Arbeitsgruppe„BekämpfungderGeldwäsche“(FATF)dieUnionalseinheitlichenRechtsrahmenzudefinie-ren;vertrittjedochdieAnsicht,dassfürbareinbezahlteÜberweisungenSchwellenwerteeingeführtwerden;weistdaraufhin,dass„wirksamerisikogestützteVerfahren zur Erkennung vonÜberweisungen (…),beidenendievorgeschriebenen(…)Datensätzefehlen“technischnichtrealisierbarsind;
24. fordertdasBankgewerbedringendauf,inZusammenarbeitmitderIT-IndustrieundAufsichtsstellen
dieSicherheitdes Online-BankingstetigzusteigernunddieKundeninverständlicherFormüberRisiken
undzutreffendeVorsichtsmaßnahmenzuinformieren;
25. istsichdesVorteilsbewusst,deneineVerringerungdermaximalenAusführungszeitfürÜberwei-
sungenvonsechsaufdreiArbeitstagefürdieVerbrauchermitsichbringenwürde;stimmtjedochmitderKommissiondarinüberein,dassdietechnischenVoraussetzungenfürdieGleichstellunggrenzüberschrei-tender Überweisungen in Nicht-Euro-Währungen mit in Euro ausgeführten Überweisungen noch nichtgegebensind,obwohlangestrebtwerdensollte,dassfürgrenzüberschreitendeÜberweisungeninNicht-Euro-WährungensobaldwiemöglicheineGleichstellungerreichtwird;
26. begrüßt alleMechanismen zualternativen Streitbeilegungen, dielangwierige Prozessevermeiden
helfen;wenndurchfreiwilligeStreitbeilegungsverfahrenkeinerascheStreitbeilegungundkeineffizientesBeschwerde-undAbhilfeverfahrenfürdieKonsumentInnenerreichtwerdenkann,soistdieverpflichtendeEinführung vonStreitbeilegungsmechanismenindenMitgliedsstaatenderEuropäischen UnionundaufeuropäischerEbeneangebracht;
27. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0349
IntegrierteProduktpolitik
EntschließungdesEuropäischenParlamentszuderMitteilungderKommissionandenRatunddas
EuropäischeParlament„IntegrierteProduktpolitik/dashAufdemökologischenLebenszyklus-Ansatz
aufbauen“(KOM(2003)302/dashC5-0550/2003/dash2003/2221(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash inKenntnisderMitteilungderKommission(KOM(2003)302/dashC5-0550/2003),
/dash unterHinweisaufdasSechsteUmweltaktionsprogrammderGemeinschaft(1),
/dash unterHinweisaufdasFünfteunddasSechsteRahmenprogrammimBereichForschung,technologi-
scheEntwicklungundDemonstration,
/dash unterHinweisaufdenProzessvonLissabonunddieSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvon
Göteborgvom15.und16.Juni2001,
/dash unterHinweisaufdieRichtlinie98/4/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom16.Februar
1998zurÄnderungderRichtlinie93/38/EWGzurKoordinierungderAuftragsvergabedurchAuftrag-
geberimBereichderWasser-,Energie-undVerkehrsversorgungsowieimTelekommunikationssek-tor(
2),
/dash unterHinweisaufdenVorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesener-
giebetriebenerProdukteundzurÄnderungderRichtlinie92/42/EWGdesRates(KOM(2003)453),
(1) ABl.L242vom10.9.2002,S.1.
(2) ABl.L101vom1.4.1998,S.1.30.4.2004DE C104E/725 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
/dash unterHinweisaufdieMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament„Ent-
wicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“(KOM(2003)572)unddieMitteilungderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlament:StimulationvonTechnologienfürnachhaltigeEntwicklung/dasheinAktionsplanfürUmwelttechnologieinderEuropäischenUnion(KOM(2004)38),
/dash gestütztaufArtikel47Absatz2undArtikel163seinerGeschäftsordnung,/dash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürUmweltfragen,VolksgesundheitundVerbraucherpolitik
(A5-0261/2004),
A. inderErwägung,dassVolkswirtschaftenwieÖkosystemefunktionieren,dainbeidenSystemenEner-
gieundMaterialeingesetztundinProdukteundProzesseumgewandeltwerden,wobeiderUnter-schieddarinbesteht,dassdieWirtschaftlinearenRessourcenströmenfolgt,währendAbläufeinderNaturzyklischsind;inderErwägung,dassvordemHintergrundraschwachsenderVolkswirtschaftenundBevölkerungen solcheProduktionsweisenundProdukte,dieAbfallströmeverursachen, die dieNaturnichtaufnehmenkannoderdienichtinneueRessourcenumgewandeltwerdenkönnen ,unter
demGesichtspunktderNachhaltigkeitimmerproblematischerwerden,
B. inderErwägung,dassdiemenschlicheGesellschaftweitreichendeVeränderungenderBiosphärever-
ursacht,
C. inderErwägung,dasszusätzlichepolitischeMaßnahmenzwarVerbesserungenherbeigeführthaben,
dassaberkonkreteFortschritteaufdemWegzurnachhaltigenEntwicklungnichtdurchsolcheMaß-nahmenalleinzuerreichensind,
D. inderErwägung,dasseineGesellschaftdurchÜberschreitungderBelastbarkeitderErdevorüberge-
henddenmateriellenLebensstandardhebenkann,dasssieabergleichzeitigeinenbedenklichenRück-gangunseresnatürlichenKapitalsherbeiführtunddassdieGrenzendesWohlstandskünftigdurchnatürlichesKapitalstattdurchindustrielleInnovationundindustrielleFertigkeitenbestimmtseinwer-
den,
E. inderErwägung,dassdieInteressenvonWirtschaftundUmweltnichtinKonfliktmiteinanderzu
stehenbrauchen,dassaberanhaltenderwirtschaftlicherWohlstandinZukunftnurineinemmarkt-gestütztenSystemmöglichseinwird,indemsämtlicheFormenvonKapital,auchnatürlichesKapital,
uneingeschränktzurGeltunggebrachtunddieKostenderSchädigungdermenschlichenGesundheit
undderUmweltvollständigindieProduktpreiseeinbezogenwerden,
F. inderErwägung,dasseineUmgestaltungdesgegenwärtigenSystemsvonProduktionundVerbrauch
dringendgebotenist,wobeidasHauptzieldarinbesteht,denVerbrauchineinenachhaltigeRichtung
zulenkenunddieProzessederRohstoffgewinnung,derHerstellungundderProduktgestaltungmög-lichstweitgehendmitnatürlichenProzessenundKonzeptioneninEinklangzubringen,
G. inderErwägung,dassdieGesellschafthauptsächlichaufProdukteangewiesenist,dieausunterschied-
lichenMaterialienwiebiologischen,mineralischenundsynthetischenMaterialien,diehäufigzuVer-bundwerkstoffenzusammengesetztwerden,bestehen,unddassmitdiesenMaterialiensoumgegangenwerdensollte,dasssie,wenndieProduktenichtmehrbrauchbarsind,nichtzunutzlosemAbfallwerden,
H. inderErwägung,dassdieSchaffungvonProduktlebenszyklenerheblicherleichtertwürde,wenndie
VerwendungvonStoffenbeendetwürde,diepersistentundtoxischsindundsichbiologischakkumu-lierenoderähnlicheProblemeaufwerfen,
I. inderErwägung,dassdasKonzeptderintegriertenProduktpolitik(IPP)Chancenbietet,einenRahmen
zursystematischenZusammenfassungderisoliertwirkendenInstrumentederbisherigenstofforientier-tenUmweltpolitikundderMaßnahmenzumSchutzdernatürlichenElemente(wieWasser,Luft,usw.)zuschaffen,sodassdieInstrumentezurRessourceneffizienz,zurMinimierungvonAbfallmengenundzumkontrolliertenEinsatzgefährlicherStoffefürVerbraucherundIndustriekohärenterunddamittransparenterwerden,
J. inderErwägung,dassdie„ZusammenarbeitmitdemMarkt“,dieimVorschlagderKommissionPrio-
ritäterhält,ihreVorzügehat,dasseinesolcheStrategienurdannerfolgreichseinkann,wenndieMarktpreisedenwirklichenKostenvonProduktionundVerbrauchRechnungtragen;inderErwägung,dassdieStrategiedurcheinewissenschaftlichefundierteUntersuchungzurInternalisierungexternerKostenbegleitetwerdensollteunddasssienurdannErfolghabenkann,wennwissenschaftlichein-deutigeGrenzenfestgelegtwerden,dievonderBelastbarkeitundderErhaltungderLeistungsfähigkeitdernatürlichenSystemeausgehen,C104E/726 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
K. inderErwägung, dassdieIPPalsintegrierendes Konzeptgedacht ist,dasGrundsätzefestlegt,die
allgemeininderEU-Umweltpolitikzubeachtensind,
L. unterHinweisdarauf,dassdieKommissionverschiedeneVorschlägefürMaßnahmenunterbreitethat,
diealleinVerbindungzurIPPstehen,ohnedabeiausreichendaufdieNotwendigkeiteinerSystemeintegrierenden Betrachtungsweise und auf die vielen bestehenden Verbindungen undSynergien zuachten,
M. inderErwägung,dassdieKommissionzunächstalleAufmerksamkeitaufProduktelegt,wasaußer-
ordentlich bedauerlich ist, weil durch Bereitstellung von Dienstleistungen statt Produkten starkeAnreizefüreineneffizienterenEinsatzvonEnergieundMaterialiengeschaffenwerden,
N. inderErwägung,dassunserindustriellesSystemsichdurchdenHandelaufferngelegeneÖkosysteme
stütztundinvielenFällenfürBeeinträchtigungendieserÖkosystemenichtsensibelist;inderErwä-gung,dassAnstrengungenzurFörderungdesIPP-KonzeptsaufinternationalerEbene,wieinderMit-teilungausgeführt,äußerstwichtigsind,
O. inderErwägung,dassdieVerbrauchergroßenBedarfanrelevantenInformationenüberdieUmwelt-
eigenschaftenvonProduktenhabenunddieeinzelnenRegelungenüberUmweltzeichenmitbestenAbsichteneingeführt wurden,dassaber diemeistenBemühungen inSachenUmweltzeichennichtdenErwartungenentsprochenhaben;inderErwägung,dassdieoffensichtlichstenMängelaufEU-Ebenebestehen,
P. inderErwägung,dassderInformationsflussüberdiegesamteProduktketteverbessertwerdenmuss
unddassesnotwendigist,unterschiedlicheInformationsinstrumentezuentwickelnundzukoordinie-ren,nichtzuletztzurFörderungvonWiederverwendungundRecycling,
1. begrüßtdieMitteilungüberdieintegrierteProduktpolitik,bedauertaber,dasssienurbegrenztAnlei-
tungdafürbietet,wiesichdieGesellschaftinRichtungwirklichnachhaltigerSystemederEntwicklungundGestaltungvonProduktenbewegenkann;
2. fordertdieKommissionauf,zumfrühestmöglichenZeitpunkteineRahmenrichtlinieüberdieinte-
grierteProduktpolitikvorzulegen,dieaufeindeutigdefiniertenGrundsätzenundZielenberuht;weistdar-aufhin,dassdasZielnichtdarinbesteht,ausführlicheAnforderungenfürdieProduktkonzeptionfestzule-gen,sondernvielmehrRahmenbedingungenaufzustellen,umUnternehmenspraktikeninderZukunftzufördern,dieaufsystembezogenenÜberlegungenberuhensollten,beidenenderRessourceneffizienzVor-rangeingeräumtwirdunddieschrittweisenachbiologischenPrinzipienstrukturiertwerdensollten;
3. stelltfest,dassdasKonzeptderintegriertenProduktpolitikdaraufgerichtetseinmuss,einenRahmen
zuschaffen,der,bezogenaufProdukte,dieisoliertwirkendenInstrumentederbisherigenstofforientiertenUmweltpolitikundderMaßnahmenzumSchutznatürlicherElemente(wieLuft,Wasser,usw.)systematischzusammenfasstundkohärentgestaltet;fordertdieKommissionauf,konkreteZielebezüglichderHerstel-
lungvonKohärenzundKonsistenzimproduktbezogenenUmweltschutzzuformulieren;
4. fordertdieKommissionauf,beiderVorbereitungderRichtliniedieNotwendigkeiteineshorizontalen
Politikansatzesanzuerkennen,dengroßenUmweltproblemen,denendieUniongegenübersteht,Vorrangeinzuräumen,dieMöglichkeitzusondieren,dasseingeführte Warenabgedecktwerden,Anstrengungenzuunternehmen,umdieadministrativeLastfürdieUnternehmenzuminimierenundeineRichtliniezuentwickeln,dieesdenKMUleichtermacht,ihreVerantwortlichkeitenzuerfüllen;
5. stelltfest,dassdiewichtigstenGrundsätze,diedenRahmenderIPPbestimmen,aufFolgendemberu-
henmüssen:
a) einem systembezogenen Konzept, wo Lebenszyklus-Überlegungen im Mittelpunkt stehen und der
SchwerpunktaufdemProduktentwurfliegt;
b) verbesserteEinsichtindieFunktionsweisenatürlicherSystemeundwiedieStrukturierungderWirt-
schaftnachbiologischenPrinzipiensowohlderUmweltförderlichseinalsauchdieEntwicklungindierichtigeRichtunglenkenkann;
c) dieSicherstellung,dassProdukte,dienichtmehrnutzbarsind,imIdealfallnichtzunutzlosenAbfällen
werden,sonderngetrenntundumgewandeltwerden,sodasssieEinganginneueProduktionskreisläufefinden;
d) einbesseresVerständnisdavon,wiesichVerbrauchsmusterbildenundwiesiegeändertwerdenkön-
nen,umzurnachhaltigenEntwicklungbeizutragen;30.4.2004DE C104E/727 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
e) Optimierung der Verfahren für den Produktentwurf durch Auswahl von Materialien mit geringen
Umweltauswirkungen,wobeiMaterialienaufbiologischerGrundlageVorzugerhalten;außerdemsollteesnichtzugelassenwerden,dasssichdieKonzentrationgefährlicherStoffe,einschließlichzahlreicherSchwermetalle,inderBiosphäresystematischerhöht;chemischeStoffesolltenzudemverlustfreiver-wendetwerden;dieSicherheitchemischerStoffesolltedurcheinwissenschaftlichgestütztesGefähr-dungs-und/oderRisikokonzeptbewertetwerden;PrioritätsolltejedochdasSubstitutionsprinziperhal-ten,d.h.gefährlicheStoffe,einschließlichzahlreicheSchwermetalle,werdenbevorzugtdurchwenigerschädlicheStoffeersetztoderdurchstrengkontrolliertesKreislaufrecyclinggesichert;
f) OptimierungderProduktionsverfahrendurchVorrangfürdasZusammenlegenderProduktiondurch
FörderungderWiederverwendungundVerwertungvonMaterialien,insbesonderedurchEntwicklungvonTechnikenfürdieAbtrennungundWiederaufbereitunggebrauchterProdukteundMaterialien,damitsieEinganginneueProduktionskreisläufefindenkönnen;
g) VerringerungderAuswirkungenwährendderNutzung;
h) vollständigeNutzungdesdurchdieInformations-undKommunikationstechnologiegebotenenPoten-
tials,umdieMiniaturisierungundDematerialisierungzufördern,Energie-undWirkstoffeffizienzzuerhöhen,denTransportbedarfzuverringernundProdukteinnachhaltigeDienstleistungenumzuwan-deln;
i) weitestmöglicheBeteiligungderinteressiertenKreise;
6. empfiehlt, die kurzfristige Zielsetzung für den IPP-Rahmen zu konzentrieren auf Senkungen der
Emissionen von Treibhausgasen sowie von eutrophierenden und säurebildenden Gasen und Luftschad-stoffen,aufdieVerringerungderEnergieintensität,dieVerringerungderVerwendunggefährlicherStoffeunddieVerringerungderIntensitätderNutzungvonRessourcenauszuvorungenutztenMaterialien,derWassernutzung und der Abfallentstehung sowie auf eine Steigerung der Verwendung erneuerbarerMaterialien;
7. ist sich bewusst, dass ohne die Schaffung eines solchen Rahmens die notwendigen Signale und
Anreize fürEntwickler undEntscheidungsträger ausbleiben;vertritt nachdrücklich dieAuffassung,dassderIPP-RahmenklareZielvorgabenfürdiesevorrangigenUmweltzielesetzensollte,dieausbestehendenundkünftigenZielvorgabenundZielendereinschlägigenRahmenrichtlinien,internationalenÜbereinkom-menundthematischenStrategienabgeleitetsind,umfürdieEntwicklerundEntscheidungsträgereineklareOrientierungzusetzen;
8. fordert die Kommissionauf, die Wirtschaft im laufenden IPP-Prozessdurch kohärente und kon-
sistenteRegelungenzuunterstützen,umdamitdienachhaltigeEntwicklungzufördernundtraditionelleWirtschaftsmodellein dem Bemühen zu überdenken, die Entwicklung stärker integrierter und system-gestützterMethodenzuerleichtern,beispielsweisedieKonzentrationderProduktion,funktionalesDenken(UmwandlungvonProdukteninDienstleistungen),DematerialisierungundTechnologieentwicklungdurchNachahmungderNatur;
9. fordertdieKommissionauf,folgendenMaßnahmenVorrangeinzuräumen:
a) SchaffungdernotwendigenrechtlichenundwirtschaftlichenRahmenbedingungen,ZieleundAnreize,
umdieIPPzurRealitätzumachen,
b) FestlegungvonSchlüsselbereichenfürFuEundPilotprojekte,
c) AufbauundAnwendungwirkungsvollerInstrumentezurInformationaufderEbenederVerbraucher
(Produktverzeichnisse, Umweltzeichen und/odervergleichbare Instrumente);Vorlage einer Strategie,wieverschiedeneInformationsinstrumenteentwickeltundkoordiniertwerdenkönnen,umdenInfor-mationsflussindergesamtenProduktkettezuverbessern,
d) Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Informationsprogrammen für die Gesellschaft
generellunterbesondererBerücksichtigungbestimmterZielgruppen;
e) EinbeziehungderIPPunddeslebenszyklusbezogenenDenkensinallewichtigenEU-Politikbereiche;
f) AusarbeitungeinesPlanszurKoordinierungderIPPmitanderenlaufendenProzessenwieeinschlägi-
genthematischen Strategien, AnschlussmaßnahmennachJohannesburg, Chemiestrategien, Aktions-planKlimaschutzusw.;
10. fordertdieKommissionauf,möglicheMaßnahmenzurFörderungeinesnachhaltigenVerbrauchszu
untersuchen,miteinemSchwerpunktaufeinemniedrigerenRessourcenverbrauchundaufderRessourcen-effizienz,umdieVerbraucherindieLagezuversetzen,sichstärkernachhaltigzuverhalten;C104E/728 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
11. fordertdieKommissionauf,dieverschiedenenIPP-Instrumente(u.a.Umweltzeichen,Management-
systeme,öffentlichesBeschaffungswesen,EMAS,Produktinformationen,usw.)soauszugestalten,dasssieineinandergreifen,fürdenVerbrauchereindeutigundfüralleUnternehmungeninderPraxisanwendbarsind;
12. fordert die Kommission auf, bei der Weiterentwicklung des IPP-Konzeptes dem Transfer der
ErkenntnisseundUmweltinformationenandieVerbraucherbesonderenStellenwertbeizumessen;
13. fordert nachdrücklich, dassdie Kommissionim Sinne einer Förderung des Verbrauchs umwelt-
freundlicherProdukte,dieMitgliedstaatenanregt,unterschiedlicheAnreizewieSteuernundErmäßigungenusw.inErwägungzuziehen;
14. empfiehltderKommission,dasKonzeptdesDenkensinLebenszyklenzueinempolitischenGrund-
satzzuentwickeln,dereineBezugsbasisseinkann,betontjedochdieNotwendigkeiteinerrealistischenEinschätzungdesWertsunddervielfältigenBeschränkungenderLebenszyklusbewertung(LCA),insbeson-dereangesichtsderweiterbestehendenProblemebeiderVerfügbarkeit,QualitätundVergleichbarkeitvonLCA-Daten;
15. fordertdieKommissionauf,daslebenszyklusbezogeneDenkeninallenihrenrelevantenVorschlä-
genfürRechtsvorschriftenzuberücksichtigen;
16. empfiehltderKommission,eineStrategieauszuarbeiten,umdasKonzeptvonLebenszyklusund
Öko-DesignindieZielsetzungendesprimärenundhöherenBildungswesens,indieIngenieursausbildungundinBusinessSchoolseinzubeziehen;
17. fordertdieKommissionauf,geltendeRechtsvorschriftenaufihreIPP-Tauglichkeitzuüberprüfen
undBestimmungenabzuschaffen,dienichtlängerrelevantsind;
18. fordertdieKommissionauf,fürwichtigeProduktkategorieneinLeistungsvergleichssystem(Bench-
marking)zuentwickeln,damitVerbesserungenderUmweltverträglichkeitimLaufderZeitgemessenwer-denkönnen,
19. fordertdieKommissiondringendauf,diegrundlegendeBedeutungderVerfügbarkeit,Qualitätund
VergleichbarkeitvonumweltbezogenenLebenszyklusdatenvonProduktenanzuerkennen,umdieIPPzuermöglichen,insbesonderemitBlickaufBenchmarking,KennzeichnungundandereIPP-Instrumente;
20. fordertdaherdieKommissionauf,demParlamentunddemRateinenVorschlagvorzulegen,wie
gewährleistetwerdenkann,dassHerstellerumweltrelevanteLebenszyklusdatenüberihreProdukteliefern,wiesiedabeiunterstütztwerdenkönnenundwiedieseInformationgenutztwerdenkann;
21. fordertdieKommissionauf,SystemezurTechnologiebeschaffungaufEU-Ebenezuentwickeln,die
imIdealfallvonderKommissionverwaltetodervondenMitgliedstaatenverwaltetundvonderKommis-sionkoordiniertwerden,umdasEntstehenstärkerfunktionsorientierterInnovationenzustimulieren,ein-schließlichderVerbesserungderUmweltverträglichkeit;
22. stelltmitNachdruckfest,dassdietatsächlichensozialenundökologischenKostenvonProduktion
undKonsumindenMarktpreisenzumAusdruckkommenmüssen,damitdasInteressederVerbraucherfür„umweltgerechteProdukte“gewecktunddieEntwicklungvonstärkernachhaltigenProduktenbegün-stigtwird;fordertdieKommissiondringendauf,Beihilfen,diederIPPentgegenwirken,abzubauenund/oderabzuschaffen;legtderKommissionnahe,eineFührungsrollebeiderUmsetzungdesVerursacherprin-zipseinzunehmen;fordertdieKommissionauf,die„ZusammenarbeitmitdemMarkt“,derdieKommissioninihremVorschlagPrioritätbeimisst,zufördern,unddiesedurcheinewissenschaftlichefundierteUnter-suchungzurInternalisierungexternerKostenzubegleiten;
23. fordertdieKommissionauf,dieBedeutungderHerstellerverantwortungimHinblickaufdenganzen
LebenszykluseinesProduktsanzuerkennen,undfordertsiedaherauf,Nachforschungenanzustellenund
einenBerichtüberdieMöglichkeitauszuarbeiten,eineallgemeineHerstellerverantwortungbetreffenddie
UmweltaspekteihrerProdukteeinzuführen,wiesiebereitsfürdieallgemeineProduktsicherheitAnwen-dungfindet;
24. fordert die Kommissionauf, dem „Service-Entwurf“ (funktionalesund systembezogenesDenken)
gegenüberdem„Produkt-Entwurf“zumindestgleicheBedeutungbeizumessenundzielgerichteteMaßnah-meninnerhalbderIPPzuergreifen,umzueinerUmstellungvonProduktenaufDienstleistungen,wennmöglichundunterUmweltaspektenvorteilhaft,zukommen;30.4.2004DE C104E/729 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004
25. fordertdieKommissionauf,diepositivenErgebnisseundBeschränkungendesNeuenKonzeptszu
bewertenundeinenVorschlagfüreineÜberprüfungdesNeuenKonzeptsvorzulegen;
26. fordertdieKommissionunddieMitgliedstaatenauf,ausreichendRessourcenzurDurchführungder
IPPbereitzustellen;
27. empfiehlt,dieRollenäherzuuntersuchen,diederEinzelhandeldurchdieBereitstellungvonPro-
duktinformationeninnehat,unddiekritischeRollederSektorenMarketingsowieFinanzenundVersiche-rungenzuberücksichtigen;
28. istderAuffassung,dassderZugangderÖffentlichkeitzuUmweltinformationenüberProdukteeine
unverzichtbareVoraussetzungfürHerstellerundeinAnreizfürsieist,dieAuswirkungenihrerProdukte
währendihresLebenszyklusseszuverringern;
29. fordertdieKommissionauf,dielaufendenFuE-ProgrammezurumweltgerechtenProduktgestaltung
zubeachtenunddieRessourcendesSechstenRahmenprogrammsvorausschauendeinzusetzen,umdiefür
dieIPPnotwendigenfachgebietsübergreifendenForschungstätigkeitenanzukurbeln,einschließlichderEnt-
wicklunggeeigneter Geschäftsmodelle;fordertdazuauf,derEntwicklungvonStandardsfürwiederver-wendbareVerpackungsmaterialienunddenMethodenzurTrennungvonVerbundwerkstoffenbesondereBedeutungbeizumessen;
30. fordertdieKommissionauf,einenLenkungsausschussfürdieIPPundArbeitsgruppenaufspeziellen
GebietenwieSystemgestaltung,wirtschaftlicheInstrumente,umweltbezogeneLebenszyklusdatendesPro-duktsundVerbrauchspolitikeinzurichten;fordertdazuauf,paralleldazudeutlicheVerfahrenfürdieMit-wirkungbeteiligterKreisezuschaffenundeinenausführlichenArbeitsplanundeinenZeitplanfürvonderKommissionvorgeseheneAktionen,InitiativenundDurchführungsmaßnahmenaufzustellen;istaußerdemderAnsicht,dasseineUntersuchungeingeleitetwerdensollte,umzuermitteln,wieundinwelcherWeisedieverschiedenenMittelundInstrumente,diezurFörderungderIPPgedachtsind,einanderbeeinflussen,stärkenundunterstützen;wichtige zuberücksichtigendeAspektewärenMaßnahmen,dieEinzelnewieauchUnternehmenindieLageversetzenunddazumotivieren,LebenszyklusaspekteinihreEntscheidun-geneinzubeziehen,Maßnahmen,dieVorreiterfördernundbelohnen,undMaßnahmen,dieNachzüglerzwingen,Verbesserungenvorzunehmen,sowieMaßnahmenzurLösungakuterProblemeundzumErrei-chenlangfristigerZiele;
31. fordertdieKommissionauf,Initiativenzuergreifen,umdieWeitergabevonKenntnisseninVer-
bindungmitderintegriertenProduktpolitik(LCA,umweltverträglicherEntwurfusw.)andieEntwicklungs-länderzufördern;
32. beauftragtseinenPräsidenten,dieseEntschließungdemRatundderKommissionzuübermitteln.
P5_TA(2004)0350
SicherheitaufSee
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See
(2003/2235(INI))
DasEuropäischeParlament ,
/dash unterHinweisaufArtikel31derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,nachdemjede
ArbeitnehmerinundjederArbeitnehmerdasRechtaufgesunde,sichereundwürdigeArbeitsbedingun-genhat,
/dash unterHinweisaufseinenBeschlussvom6.November2003zurEinsetzungeinesNichtständigenAus-
schussesfürdieVerbesserungderSicherheitaufSee(
1),
/dash unterHinweisaufseineEntschließungen vom21.November2002zurKatastrophedesÖltankers
„Prestige“vorderKüstevonGalicien(2),19.Dezember2002zurSicherheitaufSeeundMaßnahmen
zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker „Prestige“ verursachten Katastrophe(3) und
23.September2003zuderErhöhungderSicherheitimSeeverkehrnachdemUntergangdesÖltan-kers„Prestige“(
4)sowieseinefrüherenEntschließungenzurSicherheitaufSee,
(1) P5_TA(2003)0483..
(2) ABl.C25Evom29.1.2004,S.415.
(3) ABl.C31Evom5.2.2004,S.258.
(4) P5_TA(2003)0400.C104E/730 DE30.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Mittwoch,21.April2004