P6_TA(2005)0148

Gegenseitigkeitsmechanismus *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus (KOM(2004)0437 — C6-0097/2004 — 2004/0141(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0437) [1],

- gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0097/2004),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0065/2005),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |

Abänderung 1

ERWÄGUNG 2

(2) Der betreffende Mitgliedstaat/ die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese sehr ernst zu nehmende Nichtgegenseitigkeitssituation mitteilen. Um zu erreichen, dass das betreffende Drittland die Visumfreiheit für die Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten wieder einführt, muss ein Mechanismus mit mehreren Handlungsebenen und einer variablen Handlungsintensität vorgesehen werden, der rasch in Gang gesetzt werden kann. Außerdem empfiehlt es sich, dass die Kommission umgehend Demarchen bei dem betreffenden Drittland unternimmt, dem Rat berichtet und diesem jederzeit einen vorübergehenden Beschluss zur Wiederherstellung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands vorschlagen kann. Ein derartiger vorläufiger Beschluss darf kein Hindernis für die Aufnahme dieses Drittlands in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sein. Schließlich ist eine zeitliche Verknüpfung zwischen dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahme und dem Vorschlag zur Streichung des Drittlandes aus Anhang II und seiner Aufnahme in Anhang I vorzusehen. | (2) Der betreffende Mitgliedstaat/die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diese sehr ernst zu nehmende Nichtgegenseitigkeitssituation mitteilen. Um zu erreichen, dass das betreffende Drittland die Visumfreiheit für die Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten wieder einführt, muss ein Mechanismus mit mehreren Handlungsebenen und einer variablen Handlungsintensität vorgesehen werden, der rasch in Gang gesetzt werden kann. Außerdem empfiehlt es sich, dass die Kommission umgehend Demarchen bei dem betreffenden Drittland unternimmt, dem Europäischen Parlament und dem Rat berichtet und dem Rat jederzeit einen vorübergehenden Beschluss zur Wiederherstellung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands vorschlagen kann. Ein derartiger vorläufiger Beschluss darf kein Hindernis für die Aufnahme dieses Drittlands in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sein. Schließlich ist eine zeitliche Verknüpfung zwischen dem Inkrafttreten der vorläufigen Maßnahme und dem Vorschlag zur Streichung des Drittlandes aus Anhang II und seiner Aufnahme in Anhang I vorzusehen. Zur Gewährleistung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle sollte das Europäische Parlament in jeder Phase über den Mechanismus auf dem Laufenden gehalten werden und in der Lage sein, eine Stellungnahme zu einer vorläufigen Maßnahme abzugeben. |

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3a (neu)

| (3a) Das Konzept der Gegenseitigkeit sollte auch auf Bedingungen und Verfahren angewandt werden, die von einem Drittland eingeführt werden und die zur Folge haben, dass das Reisen von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird. |

Abänderung 3

ERWÄGUNG 5

(5) Es empfiehlt sich eine Übergangsregelung für den Fall vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung einer Visumpflicht seitens eines Drittstaats des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegt. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fällt. | (5) Es empfiehlt sich eine Übergangsregelung für den Fall vorzusehen, dass ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung einer Visumpflicht seitens eines Drittstaats des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterliegt. Zur Verstärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in solchen Fällen sollte die Gegenseitigkeit das Leitprinzip der Kommission bei ihren Bemühungen zur Einführung der Visumfreiheit sein. Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen fällt. |

Abänderung 4

ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Einführung der Visumpflicht binnen 10 Tagen nach ihrer Ankündigung oder ihrer Anwendung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. | a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Einführung der Visumpflicht binnen 90 Tagen nach ihrer Ankündigung oder ihrer Anwendung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. |

Abänderung 5

ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes mit Blick auf die Wiedereinführung der Visumfreiheit und berichtet dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung. | b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes mit Blick auf die Wiedereinführung der Visumfreiheit und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung. |

Abänderung 6

ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten. Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. | c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts dem Rat binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. |

Abänderung 7

ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe ca (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

| ca)Erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, in der die Gründe hierfür dargelegt werden, dass es mit einem Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands nicht einverstanden ist, so prüft die Kommission diesen Vorschlag erneut. Unter Berücksichtigung der Entschließung und binnen eines Monats nach deren Annahme kann die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten oder das Verfahren fortsetzen. Sie gibt die Gründe für ihr Vorgehen an. |

Abänderung 8

ARTIKEL 1Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe cb (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

| cb)Sollte die Kommission keinen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands unterbreiten, unternimmt sie binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen weiteren Versuch zur Wiederherstellung der Visumfreiheit und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über diese Verfahren. Hat das Drittland die Visumpflicht nicht abgeschafft, so unterbreitet die Kommission dem Rat binnen zwei Monaten nach diesem Bericht einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur vorübergehenden Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands oder einen Vorschlag für eine andere geeignete Maßnahme im externen Bereich, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. Das in Buchstabe ca genannte Verfahren findet Anwendung. |

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)Artikel 7a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 539/2001)

| 1a.Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:Artikel 7a(1) Führt ein Drittland Bedingungen oder Verfahren ein, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird, finden folgende Bestimmungen Anwendung:a)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission dies binnen 90 Tagen nach einer solchen Einführung oder ihrer Ankündigung schriftlich mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.b)Die Kommission unternimmt unverzüglich Demarchen bei den Behörden des betreffenden Drittlandes, um die Nichtanwendung dieser Bedingungen oder Verfahren sicherzustellen, und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Mitteilung über diese Verfahren.c)Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen ihres Berichts dem Rat binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, unterbreiten, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.d)Erklärt das Europäische Parlament in einer Entschließung, in der die Gründe hierfür dargelegt werden, dass es mit einem Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, nicht einverstanden ist, so prüft die Kommission diesen Vorschlag erneut. Unter Berücksichtigung der Entschließung und binnen eines Monats nach deren Annahme kann die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten oder das Verfahren fortsetzen. Sie gibt die Gründe für ihr Vorgehen an.e)Sollte die Kommission keinen Vorschlag für eine vorläufige Maßnahme zur Einführung vergleichbarer Bedingungen oder Verfahren in Bezug auf Staatsangehörige des betreffenden Drittlands, die in die Europäische Union reisen, unterbreiten, unternimmt sie binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Vorlage des in Buchstabe b genannten Berichts einen weiteren Versuch, um die Nichtanwendung dieser Bedingungen oder Verfahren sicherzustellen, und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über diese Verfahren. Wendet das Drittland diese Bedingungen oder Verfahren weiterhin an, so unterbreitet die Kommission dem Rat binnen zwei Monaten nach diesem Bericht einen Vorschlag für eine geeignete Maßnahme auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsgrundsatzes, den der Rat dem Europäischen Parlament übermittelt. Der Rat befindet binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag. Das in Buchstabe d genannte Verfahren findet Anwendung.f)Falls sie es für notwendig hält, kann die Kommission den in den Buchstaben c und e genannten Vorschlag ohne vorherigen Bericht unterbreiten. Auf diesen Vorschlag findet das in den Buchstaben c und d genannte Verfahren Anwendung.g)Zieht das Drittland die Bedingungen oder Verfahren zurück, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht. Jede gemäß Buchstabe c beschlossene vorläufige Maßnahme und jede gemäß Buchstabe e beschlossene geeignete Maßnahme endet automatisch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zurücknahme der Bedingungen oder Verfahren, die zur Folge haben, dass die Bewegungsfreiheit von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beträchtlich eingeschränkt wird. |

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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