Brüssel, den 15.12.2004

KOM(2004) 803 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien

1. EINLEITUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 28. Februar 2001 (nachstehend „Verordnung“ genannt) bildet den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen und die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und folgenden Staaten: Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Japan, Republik Korea, Australien und Neuseeland.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft erfolgen in zwei Kernbereichen:

- Förderung der Zusammenarbeit: Die Maßnahmen können für jedes der sechs vorgenannten Länder in einer Vielzahl von Bereichen (z. B. Bildung, Information, Kultur und Hochschulwesen, Umwelt, Verkehr, Energie, Zoll, Wissenschaft und Technik) vorgesehen werden. Mit diesen Kooperationsmaßnahmen soll unter Wahrung der in den verschiedenen bilateralen Instrumenten (z. B. Kooperationsabkommen, gemeinsame politische Erklärungen und Aktionspläne) verankerten Ziele zu einem für die Intensivierung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und den Partnerländern förderlichen Klima beigetragen und den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und jedem einzelnen Land eine feste Struktur verliehen werden.

- Förderung der Handelsbeziehungen: Die Maßnahmen richten sich ausschließlich an Japan und Korea. Sie sind als Ergänzung zu den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zu verstehen und sollen die Marktpräsenz europäischer Unternehmen in und deren Ausfuhren nach Japan und Korea verbessern.

Die Verordnung ist seit März 2001 in Kraft und gilt bis Ende 2005. Im vorliegenden Bericht sind die im Durchführungszeitraum 2001–2003 erreichten Ergebnisse dargelegt.

2. ALLGEMEINES

Für den Zeitraum 2001 – 2003 setzte die Haushaltsbehörde für die Haushaltslinie „Zusammenarbeit mit industrialisierten Drittländern" die folgenden Verpflichtungsermächtigungen ein:

in €

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Die Annahme der Verordnung ermöglichte eine Verknüpfung der Programme zur Förderung der Handelsbeziehungen mit einer Reihe von anderen Kooperationsaktivitäten, die mit den industrialisierten Ländern – in den meisten Fällen in Form von Pilotprojekten und ohne spezifische Rechtsgrundlage – durchgeführt wurden. Das Verhältnis zwischen Kooperationsaktivitäten und Maßnamen zur Förderung der Handelsbeziehungen (¼ : ¾) veranschaulich die typische Lage vor 2001.

Aufschlüsselung nach Haushaltsjahr (in €)

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Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit bestehen im Wesentlichen in einer Finanzhilfe für einzelne Projekte, die auf der Grundlage der von der Kommission ausgearbeiteten Leistungsbeschreibungen von Organisationen und Einrichtungen in den Partnerländern oder der Union im gegenseitigen Interesse der Beteiligten (Begünstigte und Kommission) und der Partner (Drittländer und Europäische Union) vorgeschlagen, entwickelt und kofinanziert werden. Demgegenüber erfolgt die Förderung der Handelsbeziehungen durch die Kommission grundsätzlich über integrierte Programme, in deren Rahmen die Kommission die verschiedenen Komponenten mit Unterstützung von Dienstleistungserbringern organisiert und koordiniert. Diese integrierten Programme richten sich an europäische Unternehmen und deren Führungskräfte, die die entsprechenden Förder- und Auswahlkriterien erfüllen.

3. MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN

Der Verordnung zufolge obliegt der Kommission die Finanzierung der Kampagne „Gateway to Japan“ sowie die weitere Finanzierung des „Executive Training Programme“ (nachstehend „ETP“ abgekürzt), bei dem es sich um ein Schulungsprogramm für Führungskräfte handelt.

3.1. Die Kampagne „Gateway to Japan“

3.1.1. Abschluss der zweiten Auflage der Kampagne „Gateway to Japan“

Über das EU-Exportförderungsprogramm „Gateway to Japan“ (GTJ) können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa, die sich auf ihren Marktauftritt in Japan vorbereiten oder ihre Position auf dem japanischen Markt zu stärken suchen, eine direkte Unterstützung erhalten. Die zweite Auflage dieser Kampagne, die sich auf sechs Wirtschaftsbranchen konzentrierte, lief von 1997 – 2001. Im letzten Durchführungsjahr dieser Kampagne, die im Haushaltsjahr 2001 mit 2,2 Mio. € finanziert wurde, wurden sechs Handelsmissionen organisiert und folgende Ergebnisse erzielt:

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3.1.2. Start der dritten Auflage der Kampagne „Gateway to Japan“

Die dritte Auflage von „Gateway to Japan“ läuft von 2002 bis 2006 und sieht insgesamt 4 Jahreszyklen mit Handelsmissionen in acht Wirtschaftszweigen[1] vor. Ziel der GTJ-Initiative ist es, rund 880 europäische KMU auf dem japanischen Markt einzuführen.

Die maximale Mittelausstattung für dieses Programm (ohne Berücksichtigung der Erweiterung) beträgt rund 14,2 Mio. €, die auf mehrere Haushaltsjahre verteilt sind. Dieser Betrag wurde auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausschreibungen festgelegt, die zur Auswahl der für die Durchführung des Programms erforderlichen Vertragspartner in Europa (Förderung des Programms in den Mitgliedstaaten und Anwerbung und Vorbereitung der teilnehmenden Unternehmen) und in Japan (Logistik der Missionen und Organisation der Öffentlichkeitsarbeit in Japan) vorgenommen wurden. Die für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 zugewiesenen Mittel ermöglichten die Ausrichtung von 19 Handelsmissionen.

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Von den insgesamt 380 eingegangenen Bewerbungen wurden 200 KMU ausgewählt; diese nahmen an einer der ersten acht in den Jahren 2002 und 2003 organisierten Handelsmissionen teil, die sie mit insgesamt 1634 potenziellen japanischen Partnern zusammenführte. Im Anschluss an jede Handelsmission wurden die europäischen Teilnehmer zu ihrer Zufriedenheit befragt: 86 % erklärten, dass sie zufrieden oder sehr zufrieden waren; mehr als 85 % erhofften sich einen Anstieg ihrer Ausfuhren nach Japan, 45 % erwarteten neue Investitionsmöglichkeiten aufgrund neuer Absatzmärkte, die sich im Anschluss an die Gateway-Missionen eröffnet hatten.

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Für ETP 21 wurden 43 Führungskräfte (89 Bewerber), für ETP 22 38 Führungskräfte (78 Bewerber) und für ETP 23 37 Führungskräfte (82 Bewerber) aus insgesamt 14 der 15 Mitgliedstaaten ausgewählt.

Eine im Jahr 2003 durchgeführte Umfrage bei den knapp 850 Führungskräften, die seit der Einrichtung des ETP an den Veranstaltungen teilgenommen haben, hat gezeigt, dass sich die Programme insgesamt sehr positiv und nachhaltig auf die berufliche Laufbahn, die persönliche Entwicklung und die Berufskenntnisse der Teilnehmer sowie auf die Leistungsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem asiatischen Markt im Allgemeinen und dem japanischen Markt im Besonderen auswirken.

3.2.2. ETP Korea

Den Anstoß für dieses seit 2001 bestehende Schulungsprogramm für Korea gab das ETP für Japan. Aus Gründen der Kohärenz erfolgen die Bekanntmachung des Programms, die Anwerbung interessierter Unternehmen und die Auswahl der Bewerber in Verbindung mit dem ETP für Japan, die pädagogischen Teile des Programms werden allerdings getrennt ausgearbeitet. Im Zeitraum 2001 - 2003 verfügte das Programm über folgende Mittelausstattung:

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Für das ETP1 wurden von insgesamt 18 Bewerbern 11 Unternehmen und für ETP2 von insgesamt 19 Bewerbern zehn Unternehmen ausgewählt.

4. KOOPERATIONSMASSNAHMEN

Bei der Zusammenarbeit mit den Partnerländern hat sich die Kommission darum bemüht, die Unterstützung der Gemeinschaft auf eine bestimmte Zahl von Aktionsbereichen und Zielen zu begrenzen, um so einen möglichst hohen Wirkungsgrad der Maßnahmen zu erzielen.

An oberster Stelle der Liste vorrangiger Ziele stehen Maßnahmen, die für eine größere Sichtbarkeit und einen höheren Bekanntheitsgrad der Europäischen Union in den Partnerländern sorgen und dort die Kenntnisse über die Europäische Union sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern verbessern sollen.

Auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit den unter die Verordnung fallenden Partnerländern hat die Initiative zur Stärkung und Ausweitung des Netzes der in den Partnerländern eingerichteten Europa-Zentren eine besonders wichtige Stellung eingenommen. Zur Ergänzung dieser weit reichenden Initiative wurden weitere Aktivitäten, allerdings geringeren Umfangs, durchgeführt.

4.1. Die Europa-Zentren

Erster „Erprobungsort“ der Europa-Zentren („EU Centres“) waren die Vereinigten Staaten von Amerika, wo die ersten Zentren bereits 1998 eingerichtet wurden; das Konzept wurde in den USA konsolidiert und dann auf Kanada und später Australien, Neuseeland und schließlich im Durchführungszeitraum 2001 – 2003 auch auf Japan ausgeweitet. Die Europa-Zentren sind immer in großen Universitäten der Partnerländer, die den Betrieb dieser Zentren mitfinanzieren, angesiedelt. Aufgabe dieser Zentren ist es, den Bekanntheitsgrad der Europäischen Union und die Kenntnisse über die Europäische Union, ihre Institutionen, ihre Geschichte und ihre Politik in den Partnerländern zu verbessern, und zwar insbesondere durch:

- die Ausarbeitung und Entwicklung von entsprechenden Kursen sowie die Förderung von Forschungsarbeiten zu europäischen Fragen;

- die Ausrichtung von Seminaren, Konferenzen und anderen Veranstaltungen sowie die Entwicklung von Informationsquellen über die Europäische Union;

- die Entwicklung von Besuchs- und akademischen Austauschprogrammen.

In diesem Rahmen wurden mehr als 250 neue Module und Kurse zu europäischen Fragen eingerichtet. Des Weiteren wurden im Rahmen dieser Initiative mehr als 1700 Forschungsarbeiten veröffentlicht und über 450 Doktorarbeiten erstellt. Schätzungen zufolge haben über 42000 graduierte Studierende in weiterführenden Studiengängen die Möglichkeit gehabt, sich dank der Europa-Zentren eingehendere Kenntnisse über die Europäische Union anzueignen.

Insgesamt erhielten 15 Europa-Zentren in den USA, 5 Zentren in Kanada und jeweils ein Zentrum in Australien, Neuseeland und Japan Zuschüsse der Gemeinschaft. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Initiative auf den Haushalt:

in €

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4.2. Andere Kooperationsmaßnahmen

Auch andere Projekte erhielten im Zeitraum 2001 – 2003 entsprechend den mit den jeweiligen Partnerländern vereinbarten Kooperationsprioritäten oder den politischen Zielsetzungen eine Gemeinschaftsunterstützung. Als besonders wichtig seien hier folgende Maßnahmen und Bereiche angeführt:

- Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Studien sowie Entwicklung politischer Szenarien, Konferenzen, Symposien usw.) sowie zur Unterstützung des Dialogs zwischen wichtigen Akteuren der EU und der Partnerländer (z. B. Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Sozialpartner und Unternehmer);

- Entwicklung persönlicher Kontakte, insbesondere im Rahmen der Hochschulkooperation mit Australien und Neuseeland.

Aber auch Projekte kleineren Umfangs mit sehr spezifischen Zielsetzungen (z. B. Informationskampagnen über den Euro und Seminare über die EU-Erweiterung) wurden von der Gemeinschaft gefördert. Die Auswirkungen dieser Aktivitäten auf den Haushalt sind in der nachstehenden Tabelle angegeben.

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4.3. Mittelverwendung im Zeitraum 2001 - 2003

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5. EVALUIERUNG DER MASSNAHMEN

Im Jahr 2004 wurde eine Evaluierung der Programme vorgenommen, die sich vor allem auf die Arbeit der Europa-Zentren, das ETP und die Initiative „Gateway to Japan“, die insgesamt mehr als 90 % der Gemeinschaftshilfe erhielten, konzentrierte. Die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst:

- Die Europa-Zentren in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland:

- Die Entwicklung der Initiative zur Einrichtung von Europa-Zentren verläuft insgesamt gesehen sehr zufrieden stellend; die diesen Zentren zugewiesenen Mittel haben sich als gute Investition erwiesen.

- Die Initiative sollte fortgesetzt und das Konzept der Europa-Zentren wenn möglich auch auf andere Länder und Regionen übertragen werden.

- Das “Executive Training Programm” und die Kampagne “Gateway to Japan”

- Die Wirksamkeit dieser beiden Programme, die der Exportförderung Richtung Japan und Korea dienen, kann als insgesamt befriedigend bezeichnet werden.

- Die Bedingungen und Geschäftspraktiken auf dem japanischen und dem koreanischen Markt haben sich zwar verändert, erfordern jedoch weiterhin eine gezielte Vorbereitung und Unterstützung der europäischen Unternehmen.

- Die Initiativen der Gemeinschaft ergänzen die auf nationaler Ebene eingeleiteten Maßnahmen, wobei sich durch die Erweiterung der Europäischen Union neue Möglichkeiten für die Ausweitung der beiden Programme eröffnen.

- Die beiden Programme sind sinnvoll und sollten weitergeführt werden.

Die Kommission hat damit begonnen, die in der Evaluierung formulierten Empfehlungen im Hinblick auf die Fortführung und den Ausbau der vorgenannten Programme und Initiativen umzusetzen.

[1] Gesundheitswesen (HC), Technologie und Umwelt (ET), Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT), Innenausstattung (INT), Aktivitäten im Freien (OUT), Baumaterialien (CM), Nahrungsmittel und Getränke (F&D), Mode junger Designer (YFD).