ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)580
Vol.1980/0185

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)580 endg.
Brüssel,den15.Oktober1980
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNING (EWG)DESRATES
ZURÄNDERUNG DERVERORDNUNGEN (EWG)NR.1408/71UNDNR.574/72
ZURANWENDUNG DERSYSTEME DERSOZIALEN SICHERHEIT AUFARBEITHENMER
UNDDERENFAMILIEN/DIEINNERHALB DERGEMEINSCHAFT
ZU-UNDABWANDERN
(vonderKommission demRatvorgelegt)
/Γ^τττη^Λ
K0M(80)580endg.

-1-
■BEGRÜNDUNG
1.Artikel1-ÄnderungenderVerordnung (EWG)Nr,1408/?!
1.ÄnderungdesArtikels22Absatz2
LautArtikel22Absatz1Buchstabec)kanneinineinemMitgliedstaat
versicherter Arbeitnehmer dieGenehmigungerhalten,sichineinem
anderenMitgliedstaat "behandelnzulassenunddabeidieinden
Rechtsvorschriften desletzterenStaatesvorgesehenen Sachleistungen
inAnspruchzunehmen,wiewennerdortversichertwäre.
DieseGenehmigung »dievomzuständigenTrägererteiltwird,kann
lautArtikel22Absatz2Unterabsatz 2nichtverweigertwerden,
wenndiebetreffende Behandlungfürdiebetreffende Personim
GebietdesMitgliedstaats ,indemsiewohnt,nichtzuerhalten
ist.
DiepraktischeErfahrunghatgezeigt,daßdieDurchführung dieser
BestimmungdienichtaufderFreizügigkeit derArbeitnehmer imSinne
desArtikels48desVertragsgründet,AnlaßzubestimmtenMißbräuchen
gebenkonnte.DerzuständigeTrägereinesMitgliedstaates kannsich
nämlichgenötigtsehen,dieseGenehmigung einemArbeitnehmer ,dersein
Heimatlandnieverlassenhat,dannzuerteilen,wenndiesersichin
einenanderenMitgliedstaat zubegebenwünscht,nurumsichdorteiner
ärztlichenBehandlungzuunterziehen ,dieindenRechtsvorschriften
desMitgliedstaats ,indemerversichertist,nichtvorgesehenist.
Imübrigenrechtfertigen diefinanziellen Schwierigkeiten derKranken­
versicherungen derMitgliedstaaten eineErweiterung derErmessensbefugnis
desTrägers,fürdessenRechnungdieLeistungengewährtwerden,eine
solcheLeistungzugenehmigenoderzuverweigern.
DieKommissionschlägtsomitvor,Artikel22Absatz2Unterabsatz 2
duroheineBestimmungzuersetzen,wonachdieseGenehmigungnicht
verweigertwerdendarf,wenndiebetreffende BehandlungindenRechts-
vorschriften desMitgliedstaats ,indessenGebietderLeistungsempfänger
wohnt,vorgesehenist,abernichtrechtzeitig gewährtwerdenkann.

2
2.Änderung desArtikels 93
InArtikel 93derVerordnung lsTr,1408/71wird dieAnerkennung des
Rechts desleistungspflichtigan Trägers aufAnspruchsübergang oder
unmittelbares Vorgehen geregelt ,
Dieses Recht aufForderungsubergang oder unmittelbares Vorgehen ist
dann "begründet ,wenn derleistungspf lichtige Träger aufGrund der
vonihmangewendeten Rechtsvorschriften indieAnsprüche eintritt ,
diederLeistungsempfänger gegsn denhaftenden Dritten hat ,oder
wenn ,dieser Träger einen unmittelbaren Anspruch ,gegenüber diesem
Dritten hat .
ZuSchwierigkeiten hei derHandhabung dieser Bestimmung kommt es,wenn
Vereinharungen über Erstattungsverzicht zwischen zwei Kitgliedstaaten
nach Artikel 36Absatz 3?Artikel 63Absatz 3oder diesen beiden Artikeln
derVerordnung I408/7Igetroffen wurden .Indiesem Fall
hat derTräger desMitgliedstaats ,der dieLeistungen fürdenvon dein
Dritten inseinem Gebiet verursachten Schaden tatsächlich gewährt hat ,
keine Handhabe gegen ;
a)denzuständigen Träger ,fürdendieLeistungen erbracht wurden ,
wegen derWirkung derVerzichtvereinbarung bzw „
b)denDritten inseinem Gebiet wegen desFehlens einer vertraglichen
Bindung mitderversicherten Person .
Umdiesen Sachverhalt richtigzustellen ,wird hiermit vorgeschlagen ,
Artikel 93durch Anfügen eines dritten Absatzes zuändern ,derbewirken
würde ,daßdemTräger desWohn–oder Aufenthaltsorts desMitgliedstaates ,
indem Leistungen füreinen inseinem Gebiet erlittenen Schaden gewährt
werden ,dasRecht aufAnspruchsübergang oder unmittelbare In­
anspruchnahme deshaftenden Dritten gemäß denvondemTräger angewendeten
Rechtsvorschriften zuerkannt wird .

-3
Umdieszuerreichen,wirdinAbsatz^b)dieFiktionaufgestellt,wonach
derLeistungsempfänger "beimTrägerdesAufenthalts–oderWohnortsversichert
istunddieserTrägerderleistungspflichtigeTrägerist.
SchließlichwahrtAbsatzc)desEntwurfsdieAnwendungderindembestehenden
9 X.
Absatz1desArtikels93enthaltenenallgemeinen Bestimmungen inbezugauf.
dieLeistungen,aufderenErstattungnichtdurchVereinbarungen verzichtet
wurde,dienachArtikel36Absatz3oderArtikel63Absatz,3getroffenwurden

BeiderÄnderung desArtikels 40derVerordnung 1408 /71durch d
Rataver Ordnung 2595/77(l)wurde derdamalige Absatz 3dieses
Artikels zu -Absatz 4»so eingänzlich neuer Absatz 3aufge­
nommen werd enkonnte .AusVersehen wurde dabei dieÜberschrift
desAnhangs IVdieser Verordnung nicht mitgeändert .Bei dieser
Gelegenheit soll nun dasVersäumte nachgeholt werden .
(T)ÅB1."Nr"L302vom26,11.77 aiifS.1.siehe Artikel 7Absatz 4

- 5
3.Artikel 3Absatz 1desVorschlags betreffend eine Änderung zuAnhang V
Abschnitt A.Belgien derVerordnung 1408/71«
DerKönigliche Erlaß Nr.29zurÄnderung derkoordinierten Gesetze
über Familienbeihilfen fürArbeitnehmer hat -Änderungen inden
belgischen Rechtsvorschriften über Pamilienbeihilfen gebracht «
InFällen ,indenen diebetreffende Person vorher eine Vorversicherung
alsArbeitnehmer nachweisen mußte ,hat sienunnachzuweisen ,daß sie
inden365Tagen vordemEintritt desVersicherungsfalles (Krankheit ,
Invalidität ,Ruhestand ,Tod)fürmindestens 150Tage dieVoraussetzungen
fürdenAnspruch aufFamilienbeihilfe nach derFamilienbeihilferegelung
fürArbeitnehmer erfüllt hat .
DieVoraussetzung derBeschäftigung vordemEintritt desVersicherungs –
falles ist -damit durch dieVoraussetzung der "Erfüllung derAnspruchs -
voraussetzungen fürFamilienbeihilfen "ersetzt worden . .
.Dieneue Bestimmung gilt natürlich nurfürbelgische Systeme .
ZurAnwendung derneuen Bestimmungen derbelgischen Rechtsvorschriften
aufeinen Arbeitnehmer ,dervorher ineinem Mitgliedstaat versichert
gewesen ist ,indemaufGrund derRechtsvorschriften dieses Staates
\ ■■
derAnspruch aufFamilienleistungen nureiner Wohnvorausset zung unter­
liegt ,istbeabsichtigt ,dieBerücksichtigung derunter Artikel 72
undArtikel 79Absatz 1Buchstabe a)derVerordnung I408/7Ifallenden
Versicherungs -und/oder Beschäftigungszeiten sowie vonZeiten vorzu­
sehen ,während derer einArbeitnehmer ineinem solchen Staat gewohnt
hat .

- 6
4,Art1.:cl?Abnats 2dosVorschlags betreffend Änderungen r.uAnhar ..^V
Abse i-r.ittB.Dänemark derV^rorArAiKK 1^08/7"1.
a)Artikel 3Absatz 2Buchstabe a)desVerordir in.rccrt wurfs
TheBegriff "Arbeitnehmer "wurde inDänemark bisher nach dem Gesetz
über dieUnfal lvers ichcnmg festgelegt .Vor denHintergrund des
Artikels 1Buchstabe a)Ziffer ii)derVerordnen -1408/71lautet
die dänische Definition ;"Als Arbeitnehmer imSinne von Artikel 1
Buchstabe a)Ziffer ii)derVerordnung gilt jede Person ,dieaufGrand
derAusübung einer nicht selbständigen Tätigkeit denRecht svor–
schritten ijcorArbeitsunfalls TLtxdBeruf slvrsnlchei t?xi 'tiTTfcQriie^t ".
Während derVerhandrangen über denBeitritt Dänetoarks wurde esnicht
fürmöglich erachtet ,sich bei derDurchführung dsrerforderlichen
technischen Änderungen zuVerordnung' 1408/71einfach andieselbe
Definition wie indem dänischen Gesetz über die Zusatzrenten des
Arbeitsmarkts (ATP)ZUhalten ,weil dasATP–System damals nur
rund 80v.H. derArbeitnehmer erfasste .Daher wurde dieBegriffs -
beStimmung ausdemGesetz über Unfallversicherung aufgegriffen ,
die imwesentlichen alle Arbeitnehmer umfasste .
BeiderÄnderung desATP–Gesetzes am1.September 1977 erfuhr der
Begriff durch dieHerabset zung derAltersgrenze von 18auf16Jahre
eine Ausweitung .Darüber hinaus entfiel fürLehrlinge und als
solche behandelte Personen derfrühere Ausschluß ausderMitglied­
schaft jdasATP-Syatem erfasst nunauch Personen ,dieineinem Lehr–
Vertragsverhältnis nach -dem Lehrlingsgesetz tätig sind .Die für die
Kitgliedschaft imSystem vorausgesetzte Mindestbeschäftigung "wurde
wiederum von 15auf 10Wochenstunden herabgesetzt «

Die Übernahme derBegriffsbestimmung laut ATP-Gesetz hat zueiner
klareren Abgrenzung desArbeitnehmerbegriffs gegenüber demimGesetz
v
über Arbeitsunfälle enthaltenen Begriff geführt ,derauch unentlohnte
Beschäftigung selbst vonnoch sokurzer Dauer umfasst .DieATP-Mitglied –
schaft erstreckt sich aufLohn-undGehaltsempfänger ,d.h .Personen
ineinem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis beieinem Arbeitgeber .
DasSystem erfasst annähernd alle körperlich undnicht körperlich tätigen
Arbeitnehmer ,Beamten undalssolche behandelten Personen ,dieinsgesamt
90–95 v.H. derBeschäftigten ausmachen .
ImUnterschied zumGesetz über dieArbeitsunfallversicherung wird im
ATP-Gesetz gefordert ,dasalle Arbeitnehmer einzeln erfasst werden »
sodaß eine genaue Buchung derRentenbeitragszahlung fürjeden einzelnen
Arbeitnehmer sichergestellt ist .Hierfür wird dieCPR–Nummer (Nummer
imzentralen Personenregister )jedes Mitglieds verwendet .DasGesetz
über Arbeit sünfallver Sicherung verlangt lediglich ,daßderArbeitgeber
eine Gruppenversicherung fürseine Arbeitnehmer abschließt ,*ohne daß
ersieeinzeln zunennen hätte ,während imAIP-Register klar verzeichnet
ist ,obund fürwie lange jemand beschäftigt istoder beschäftigt gewesen
ist .
VordemHintergrund dieser Entwicklungen indendänischen Rechtsvorschriften
wird vorgeschlagen ,daßdieEintragung inAnhang VAbschnitt B.Dänemark ,
Nummer 1,derVerordnung I4.O8/7Idahin geändert wird ,daßderBegriff
"Arbeitnehmer "beiPersonen ,dievordem 1.September 1977 inDänemark
arbeiteten ,nach demGesetz über Arbeitsunfälle undbeiPersonen ,die
amoder nach dem 1.September 1977 dort eingestellt werden ,nach dem
Gesetz über dieZusatzrente desArbeitsmarkts (ATP)festgelegt wird .Der
Entwurf will diese Veränderung zumAusdruck bringen .

8«
"b)ARikel 3Absatz 2Buchstabe b)desVorschlagscnt wurfs
i)BeiderSachleistungsversicherung inTänemaxk sind die
Versicherten inzwei Gruppen .jer.aoh Lohnstufe eingeteilt »
DsrHauptunt erschied zwischen den "beiden Verricherungsart en
b»st<®ht dax-in ,daßVersicherte inGruppe 1Anspruch auf
tatenlose ärztliche Versorgung nuräuroh einen ortliehen
krztihrer Kahl haben ,während Versich&rte inGruppe 2
"beifreier Arztwahl einen Teil ihrer Behandlungskosten er­
stattet bekommen «
Die lohnst uferibe zogene Einteilung derVsrsioir :-^- j.r>Spoh-
leistungs –"Gruppen "endete am1«April 191osvf Grrvad der
Novelle cum Gesetz über den öffentlichen Gesr...T(iheitsäie-.)st •
Siewurde durch diefreie Wahl Ö.QHEinzelnen zvischen Gruppe 1
und Gruppe 2ersetzt »Die Wahl istjeweils fUrein .Jahr -biodend »
KitderNovelle wird diese Inderr-ang wirksaa ».■
ii)Evoa1»April 1976wurde derTitel de«Geset ?,*s'üloer Witwerxent en
vx>d–beihllfen in"Gesetz über Witwenrente "(LovOE .pension
+i.l^sjicer m»fl»)umgeändert •DerGrund fürdie °.kndervaig liegt
darin »daßfrüher indiesem Gesetz ,vorgesehene Bestiicinungen
über Beihilfen fürWitwen aufgehoben wurden swährend gleichzeitig
die neuen Rechtsvorschriften über Soaialhilfö inKraft traten .
W?J3&el kojzrart indenGeset zeeänd.9runge":i Ausdruck «
o) .Artikel 3Absat z2Buchst abec)desVorschlegent wurfs
Schwierigkeiten bei aerFestste !.Inng danischer Witwenrenten
sowie dardsoher Alters-und Invalidität srent öa .haben sich
indenPilleu ergeben ,indenen Veraioherungsseit ensowohl
5.nDänemark alsauch ineinem anderen Mitgxiec 3-ta«.t zuräckge -
_•.i'-,wurden »

- o
DieProbleme ,diesioh ausdenBesonderheiten derdänischen Rechtsvor -
schriften ergeben ,sind folgende ":
i)inbezug aufWitwenrente istindendänischen Rechtsvorschriften
fürdieFälle ,in,denen dieWohnzeit derWitwe inDänemark länger
istalsdieWohnzeit desverstorbenen Ehemannes vorgesehen ,daß
dieeigene Wohnzeit derWitwe dieGrundlage fürdieBerechnung _
derRente bildet ,während diese Rente beispielsweise nach den
deutschen Rechtsvorschriften aufderGrundlage derVersicherungs –
zeit desverstorbenen Ehemannes berechnet werden mußj
ii)inbezug aufAlters –oder Invaliditätsrenten istnach dendänischen
Rechtsvorschriften indenFällen ,indenen dieWohnzeit desver­
storbenen Ehegatten inDänemark länger war alsdiederantragstellen –
denPerson dieWohnzeit desverstorbenen Ehegatten alsGrundlage
fürdieRentenberechnung heranzuziehen ,wohingegen beispielsweise
wiederum nach dendeutschen Rechtsvorschriften dieeigene Ver–
Sicherungszeit desAntragstellers zugrunde zulegen ist .
Wird keine Regelung getroffen ,diebeidiesen Zeiten eine Zusammenrechnung
ermöglicht ,wird eszuSchwierigkeiten kommen ,weil beiAnwendung der
FestStellungsbestimmungen nach Artikel 46derVerordnung I408/7Ieine
Zusammenrechnung vongänzlioh willkürlichen Kriterien abhängen würde ,
z.B. davon ,obderBerechnung einer dänischen Rente dieWohnzeit des
verstorbenen Ehegatten oder dieeigene Wohnzeit desAnträgst ellers
zugrunde zulegen ist »ZurVermeidung derartiger Konflikte wurde eine
Bestimmung entworfen ,deren praktische Wirkung darin bestehen würde .
anzuerkennen ,daßinnerstaatliche Renten naoh innerstaatlichem Recht
zubereohnen sind ,wieinArtikel 46Absatz 1derVerordnung I408/7I
beabsichtigt .Dies würde imFalle Dänemarks bedeuten ,daßeinBetrag
aufderGrundlage vonZeiten berechnet würde ,dievielleicht von
zwei verschiedenen Personen zurückgelegt wurden ,während inbezug
aufdieFeststellungen destheoretischen Betrags undderanteiligen
Beträge nach Artikel 46Absatz 2sowohl Dänemark alsauch beispielsweise
dieBundesrepublik Deutschland die('Wohn–undVersicherungszeiten
zusammenzurechnen hätten ,die ,sqvfeit Witwenrente beantragt wird ,
vomverstorbenen Ehemann und ,soweit Alters -oder Invaliditätsrente
beantragt wird ,vonderversicherten Frau selbst zurüokgelegt wurden »
Nurderhöhere derbeiden festgestellten ,nach Artikel 4.6Absatz 1
bzw.nach Artikel 46Absatz 2berechneten Beträge würde gezahlt »

-10
•Arti>co1^Absatz 3Buchstabe a)desVorschl ag -?;"betreffend eine jkiderang
der TTur.ir.er -desAnhangs V^schni ttG.Deutschland derVerordnu ng1403/71
Di© Kammer 5soll Fälle regeln ,indenen deutsche Krankenver -
BACher-ingsträgar äußerte wohnliche Lasten untereiria-nd.tr ganz oder teilweise
.vierstatten haben «,Hieras ,haben d«r Bundesverband dar Ortskrankenkassen
unddieBundesknappschaft zusammen beschleusen ,dieVerfahrensweisen
füreine solche Erstattung zuändert ?«Auf O-rund dieser jLndertmg istder
T-5il?,ata "einschließlich Rentner "amIfeAa dieser Fv.r^cT durch die Worte
"ehrte Rentner "auersetzen ,
Dievorgeschlagene Änderung berührt dieAnsprache dr-rVersicherten nicht ;
Siebetrifft lediglich dieinnerstaat liehe Eaadhabujag -beiderErstattung
»wisoken Krankexj.verisicherungstx&gern «

-u
6.Artikel 3Absatz 3Buchstabe b)desVorschlags "betreffend dieAnfügung einer
Kummer 11, beiAnhang VAbschnitt C.Deutschland derVerordnung 1408 /71
s , - I
DaaInkrafttreten desKrankenversioherungs -Kost en&äanpfungs gesetzes
am1«Juli 1977 führte zuVeränderungen inderKrankenversicherung der
Rentner »Laut §165Absatz 1Kummer 3Buchstabe a)RVOsind Personen
nurdann automatisch inderRentnerkrankenversicherung ohne Beitragszahlung
versichert ,wenn sieseit dererstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
biszurStellung desRentenantrags mindestens dieHälfte derZeit in
dergesetzliohen Krankenversicherung pflichtversichert waren .
Dievorgeschlagene Änderung würde denzuständigen deutschen Träger in
dieLage versetzen ,zurErfüllung derVoraussetzungen desgenannten
deutsohen Gesetzes nach denRechtsvorschriften jedes anderen Mitglied -
Staates zurückgelegte Versioherungs -oder Wohnzeiten ,während derer
.»
diebetreffende Person Anspruch aufSachleistungen imKrankheitsfall -
hatte ,zuberücksichtigen «
,x .
7•Artikel 3Absatz 4desVorschlags betreffend eine Änderung zuAnhang V
Abschnitt D.Frankreich derVerordnung 1408/71
DieUnterstützung aufLebenszeit (secours viager )istdieabgeleitete
Rente ausderBeihilfe füralte Arbeitnehmer »Ihre Gewährung unter­
liegt daher dengleichen Bedingungen ,wiesiebeiHümmer 1desAbschnitts D.
Frankreich zuAnhang Vfür .dieGewährung derBeihilfe füralte Arbeitnehmer
gelten .DieBeibehaltung derVoraussetzung desWohnens inFrankreich
imZeitpunkt derBeantragung derUnterstützung aufLebenszeit würde
jedoch imFalle derWitwe eines Beziehers dieser Beihilfe ,dieimZeit­
punkt des .Ablebens desBeihilfebeziehers ineinem anderen Mitgliedstaat
alsFrankreich wohnte ,nioht gerechtfertigt sein .
-

-12 -
8.Artikel 3Absatz 5Buchstaben a)undb)desVorschlags betreffend
Xnd .»rururen zuden ffujnner n5_und8^inA'oli^nff _VAbschiütt I.
Vereinigtes Königreich derVero:^drnar ^^_1408 /71
1)SF-onimer 50Durch dieÄnderungen andenRechtsvorschriften
Großbirtanniens undUordirlands imZusammenhang mitden
Anspruchsvorausset mngen "beiPflegegeld (attendance allowanca )
wurden diestrengen Vorausset rangen aufgehoben ,diePersonen
erfüllen fußten ,diekeine "britischen Staatsangehörigen
■-waren oder deren Geburtsort nicht imVereinigten Königreich
lag .,MitYJirkung vom14oJanuar 1900 sind dieWohn–und
Ant?e senile itsvoraus setzungen fürdiese Leistung füralle
ohne Unterschied derStaatsangehörigkeit uraf./oder des
Geburtsorts diegleichen cEuumaer 5Buchstabe a)inAnhang V
Abschnitt IderVerordnung 3408/71istdaher gegenstands­
los .
2)Nurmer 8sieht vor ,daßineinem Drittland geborene Staats­
angehörige eines Mitgliedstaats alsineinem Drittland
geborene Staatsangehörige desVereinigten Königreichs gelten ,
sooft dieRechtsvorschriften desVereinigten Königreichs
dies imHinblick aufdenErwerbs des Leist ungsanspruchs
erfordern .Biszum14»Januar I98O warPflegegeld (attandanoe
allowance )dieeinzige verbleibende Leistung ,fürderen
Zuerkennung dieVoraussetzungen jenach Staat sarigehör igkeit
und/oder Geburtsort einer Person unterschiedlich waren .
Somit erübrigt sich nunauch die Ifunimer 80
9»Artik el3Absatz 5Buchstabe c)desVorschlags betreffend eine
'Arde .rungderUumraer 11(nach Unmurnerierung )inAnhang VAbschnitl
Vereinigtes Königreich derVerordnung 1408/71.
Mit ,Wirkung vom 2®Juli 1973 wurde dieinderaufgerückten Hummer 11
s;;fgeführt 9Verordnung über diebeitragsfreien Sozialver sioheruags –
!'•istungen unddieArbeitslosenversicherung (Gibraltar )geändert
rr3 .auf"ordinaxy residence "(Wohnort )inGibraltar anstatt auf
,:donü.cile "bezogen .
Dievorgeschlagene Änderung soll nurdies zumAusdruck bringen .

-33
X).Artikel 4Absatz 1Buchstabe a)undAbsatz 4Buchstabe a)des
Vorschlags betreffend .Änderungen zuArtikel 17Absatz 2und
bzw .Artikel 60Absatz 2derVerorderung 574/72.
Artikel 17Absatz 2undArtikel 60Absatz 2derVerordnung 574/72
haben grundsätzlich dengleichen Wortlaut undbehandeln Sach­
leistungen beiKrankheit undMutterschaft bzw «beiArbe itsunfällen
und Berufskrankheiten .
IsteinArbeitnehmer ineinem Mitgliedstaat beschäftigt und
versichert undwohnt ineinem anderen Mitgliedstaat ,indem
ersich tundieeinen oder anderen dieser Leistungen bemüht ,
somußerdemTräger seines Wohnorts eine Bescheinigung darüber
vorlegen ,daßAnspruch aufdiese Leistungen fürihn (undim
Falle vonSachleistungen wegen Krankheit /Mutterschaft fürseine
Familienangehörigen )besteht .Diese Bescheinigung wird vom
zuständigen Träger desStaates ausgestellt ,indemderArbeit­
nehmer beschäftigt undversichert ist .
Nach derindengenannten -Artikeln 17Absatz 2und 60Absatz 2
aufgestellten Regel behält dieBescheinigung ihre Gültigkeit ,
bisderTräger desWohnorts vonihrem Widerruf inKenntnis ge­
setzt wird .ImFalle Frankreichs sehen diese Absätze zur Zeit
jedoch vor ,daßeine solche voneinem französischen Träger aus­
gestellte Bescheinigung fürnur 3Monate nach Ausstellung gilt
und alle 3Monate erneuert werden muß .Frankreich hat seine
Bereitschaft erklärt ,einer Gültigkeitsdauer von 6Monaten
miteinem dement sprechenden sechmonat igem Erneuerungszeitraum
zuzustimmen .Dievorgeschlagenen Änderungen sollen dies zum
Ausdruck bringen .
11.»Artikel 4Absatz 1Buchstabe b)undAbsatz 4Buchstabe b)des
Vorschlags betreffend Änderungen zuArtikel 17Absatz 7
bzw .Artikel 60Absatz 6derVerordnung 574/72.
Nach Artikel 19Absatz 5"»*n&Artikel 29Absatz 2derfrüheren
Verordnung Nr.3konnten Körperersatzstücke ,größere Hilfsmittel
undandere Sachle istungen vonerheblicher Bedeutung dann ,wenn
derArbeitnehmer bzw .dessen Familienangehöriger ineinem arideren
alsdenzuständigen Mitgliedsta.at wohnte oder sich dort aufhielt ,
außer inFällen unbedingter Dringlichkeit nurnach Ziistimmung des
zuständigen Trägers gewährt werden ,aufdessen Rechnung diese
Leistungen gingen .

U-
'•In'Bepchluß 2fr»45derVerwaltungskoraaiesion fürdiesoziale Sicherheit
der Wfevasrarboitnetuner (l)waren dieSachleistungen vonerheblicher
Bedeutung aufgeführt ,andiesich derzuständige Träger halten konnte ,
wenn eadarum ging ,einem irbeitnehmer zugestatten ,sich indasGebiet
eines anderen Mitgliedstaats zubegeben ,umdort dieseinem Gesundheits­
zustand .angemessene Behandlung zuerhalten .
Da3Verfahren dervorherigen Genehmigung wurde nach .Verabschiedung der
Verordnungen 1408/71und574/72aufgehoben .Laut Artikel 17Absatz 7
undArtikel 60Absatz 6derVerordnung 574-/72mußderTräger desWohnorts
nämlich denzuständigen Träger vonjeder Entscheidung imZusammenhang
mitderGewährung dieser Leistungen unterrichten .Derletztere Träger
hat 15Tage Zeit ,umEinwendungen vorzubringen .unddieGründe dafür
zunennen ,wobei ,besonders aufdiegesundheitlichen Gründe fürdie
Gewährung einer solohen Leistung einzugeben ist .
Diese .Artikel sind ,sinngemäß aufalle Fälle anzuwenden ,diedieGewährung
vonSachleistungen beiAufenthalt oder Wohnen ineinem anderen alsdem
zuständigen Mitgliedstaat betreffen .
Beschluß Er993derVerwaltungskommission (2),derdenBeschluß Nr.45
abgelöst hat ,steht aufeiner anderen Hechtsgrundlage ,nämlich Artikel 24
derVerordnung I408/7Iderdenbesonderen Fall derAusfuhr vonSachleistungen
betrifft ,diederzuständige Träger eines Mitgliedstaats weiter gewährt ,
nach demderArbeitnehmer beim Träger eines anderen Mitgliedstaats ver­
sichert worden ist .
ZurVermeidung vonVerwirrung zwischen zwei unterschiedlichen Sachverhalten
sollte BPSchluß Hr.93nach Ansicht derVerwaltungskommission nurbei
diesem letzteren Fall Anwendung finden .Inallen anderen Fällen sollte
derBesohluß nicht herangezogen ,sondern durch eine vonderVerwaltungs –
Kommission festgesetzte undregelmäßig überprüfte Pauschale ersetzt werden .
TlTA31.1904 Nr.14,S.197.
(2)AB1 .C105vom14.9.1974 .S.1.

-·-V
Diese vorgeschlagenen Änderungen werden derEinschränkung der
Ermessensbefugnis deszuständigen Trägers aufGrund derjetzigen .
Verordnungen insbesondere nach demUrteil desGerichtshofs imFall
Pierik (l)"besser entsprechen .Siekommen auch derForderung nach
Vereinfachung entgegen «.VordemHintergrund derraschen Entwicklung
derMedizintechnik hätte dieAnpassung der Liste tatsächlich lang­
wierige Arbeit erfordert ,diewegen dergroßen Unterschiede in
derGesundheitspolitik dereinzelnen Mitgliedstaaten besonders
heikel gewesen wäre . x
12»Artikel 4Absätze 2und3desVorschlags betreffend Änderungen zu
Artikel 4-0undArtikel 44Absatz 1derVerordnung 574-/72»
DerGrund fürdieÄnderungen zudiesen Bestimmungen istdergleiche
wiebeiderÄnderung desAnhangs IVderVerordnung 1408/71.
Siehe Nummer 2dieser Begründung «
(l)Saamlur.g derRachieppeoL.r..r..g das »Gerichtshofs 1979 -BcUid 3,Seite 1977

-.16
13•Artikel5desVorschlags "betreffendArderungenzuAnhang2der
1«ilnderungsentwurf zuAbschnitt B»I»Dänemark,ausgenommen Grönlands
(t–'J-7PW1lU-jmjaf. -ra.jaTOq– waJWWWWBWrTWpyj mw^wWWanui J-iqtW irtmA. »U'.nilOw,aiawtL-»nBMt;;ni ,'aTOi>l'amiMO*»–Mt8»WB<»aai
&)ZuKummer2.InvaliditätBuchstabe "b)Rehabilitation :fälltseit
demInkrafttreten desSozialhilfegesetzes indieZuständigkeit der
Gerneinden*
b)BeiHummer5«SterbegelderklärtsichderWegfalldesHinweises
aufVersicherung "beiArbeitsroüfallenundBerufskrankheiten dadurch,
daßSterbegeldnachdemGesetzüberVersicherung gegenArbeits­
unfälleundBerufskrankheiten ,dasdasGesetzüberUnfallversicherung
abgelösthat,nichtgewährtwird,»
2®ünderungsentwurf zuAbschnitt B»II.Grönland .;
a)ZuIfuainer1KrankheitundMutterschaft--Sachleistungen :
DieZuständigkeit fürdieseLeistungenistnunaufdasAmt
fürdasGesundheitswesen inGrönlandübergegangene
b)ZuPunktHummer4®Familienleistungen (Familienbeihilfen ):
DieZuständigkeit fürdieseLeistungenistnunaufdas
regionaleArbeits-undSozialamtübergegangen ,,
3«Artikel13Absatz2Buchstabed)derVerordnungI408/7Iwurde
durchArtikel1Absatz1-derVerordnung1517/79(l)dahingehend
geändert,daßWehrdienstverweigerer ,dieeinenZivildienstableisten,
dieVerordnung1408/71genausoinAnspruchnehmenkönnenwie
Penonen,dieWehrdienstleisteno
Dievorgeschlagene HinderungzuAnhang2istdieFolgederÄnderung
zuArtikel13Absatz2Buohstabed)undsolldeutlichmachen,
welcherTrägerinderBundesrepublik DeutschlandfürKranken­
versicherung beiFamilienangehörigen desZivildienstleistenden
zustäaadigist–
(1)ABI.Ur»I.I8.5-rom"21.7«.1979.S»1.

17-
14»Artikel6desVorschlagsbetreffendÄnderungenzuAnhang3
derVerordnung 574/72.
1.Änderungsentwurf zuAbschnittB.DänemarkUnterabschnitt B.'Grönland
PunktIKummer1undPunktIIHummer1
BeideÄnderungensindAusdruckinternerÄnderungeninder.
dänischenVerwaltungheiderBezeichnung vonTrägern,wenn
derAufenthalts –oderWohnortGrönlandist«.
2.Änderungsentwurf zuAbschnittI0Vereinigtes Königreich
Diehiervorgeschlagene Änderungistreinformellundgeht <■
.aufeineÄnderunginderNomenklatureinesTeilsdeszuständigen
TrägersdesVereinigten Königreichs zurück«
15«Artikel7desVorschlagsbetreffendeineÄnderungzuAnhang9
derVerordnung 574/72
Anhang9derVerordnung574/72nenntdieSystemedersozialen
Sicherheit,diebeiderBerechnungderJahresdurohschnittskosten
fürSachleistungen imHinblickaufdieErstattungdieserLeistungen
nachArtikel94Absatz3Buchstabea)undArtikel95Absatz3
Buohstabea)dieserVerordnungzuberücksichtigen sind.
DänemarkführtinseinerjetzigenEintragunginAnhang9u.a.
dasGesetzüberdieKrankenhauspflege unddasGesetzüberdie
Rehabilitation an0DasGesetzüberdieRehabilitation wurde
außerKraftgesetzt,wobeidieentsprechenden Bestimmungen 'in
dasSozialhilfegesetz aufgenommen wurden,dasam1.April1976
inKrafttrat.DievorliegendeÄnderungsolldieszumAusdruck
bringen.

- 18
16•Artikel 8Absätze 1,2,3und 4-sowie Absatz 5Buchstabe a)des
Vorschlags betreffend allgemeine Änderungen zuAnhang 10der
Verordnung 574/72indenAbschnitten B.Dänemark ,C»Deutschland ,
E»Irland ,H.Niederlande und I»Vereinigtes Königreich .
ZumVerständnis desZwecks dervorgeschlagenen Änderungen zu
obigen Abschnitten desAnhangs 10bedarf eseiner Erläuterung
derGründe füreine frühere Reihe vonÄnderungen anden
Verordnungen Hrn.1408/71und574/72.
i)DieVerordnung 1517/79brachte Änderungen zuArtikel 17
derVerordnung I408/7Iund .Artikel 11derVerordnung 574/72.
DieÄnderung desArtikels 17brachte dieMöglichkeit ,daß
diebezeichneten Stellen vonMitgliedstaaten imgemeinsamen
Einvernehmen und imInteresse bestimmter Arbeitnehmer oder
Gruppen vonArbeitnehmern Ausnahmen beidenBestimmuzigen
derVerordnung machen ,indenen diegeltenden Rechtsvorschriften
festgelegt werden ,,
■Auch Artikel 11Absatz 1derVerordnung 574/72wurde geändert ,
damit diegenannte Änderung zuArtikel 17berücksichtigt und
dieFormalitäten festgelegt würden ,dieerledigt werden müssen ,
wenn Vereinbarungen von derbeschriebenen Art zwischen be­
zeichneten Stellen zustande gekommen sind 0
ii)Artikel 14Absatz 1Buchstabe c)derVerordnung 1408/71regelt
dieFestlegung derRechtsvorschriften ,dieallgemein dann gelten ,
wenn derArbeitnehmer entweder inzwei oder mehr Mitgliedstaaten
beschäftigt istund ineinem vonihnen wohnt oder wenn erinzwei
oder mehr Mitgliedstaaten |arbeitet undinkeinem vonihnen wohnt .
IndenFällen ,indenen hiernach dieRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaates alsfürdenArbeitnehmer maßgebend ermittelt
werden ,soll derneue Artikel 12aderVerordnung 574/72,dermit
Verordnung 153-7/79verabschiedet wurde ,diesachlichen Voraussetzungen
verbessern ,unter denen einArbeitnehmer darunter fallen kaum «
Artikel 12asoll auch denBeitragseizizug erleichtern und damit
einen besseren Soto.tz desArbeitnehmers bei derInanspruchnahme
von Leistungen sicherstellen »
Hierzu weist Artikel 12aTrägern ,.die 'vonden zv.aiendigen Behörden
von I&Liglis&et -T-a,-;onbezeichnet ■\sr&'3& ,Aufgaben zu0

Artikel4Absatz10derVerordnung 574/72siehtvor,daßdievonden
zuständigenBehördengemäßArtikel11Absatz1undArtikel12adieserVerordnung
bezeichneten TrägerinAnhang10aufzuführensind.Daherwerdenzur
ZeitÄnderungenzudiesemAnhangvorgeschlagen ,damitdieimZusammenhang
mitdiesenArtikelnbezeichneten StelleninDänemark,derBundesrepublik
Deutschland ,Irland,denNiederlanden unddemVereinigtenKönigreich
festgestellt werdenkönnen«
Artikel8Absatz5Buchstabe b~)desVorschlagsbetreffendeineÄnderung
zuAnhang10AbschnittI<>Vereinigtes Königreich
DerGrundfürdiehiervorgeschlagene Änderungistderselbewie
derinNummer14Punkt2dieserBegründungdargelegte «

le
Vorschlag füreine Verordnung desRates 2.urÄnderung derVerordnungen (EWG )
ITr.1408 /71undNr.574/72zurAnwendung
derSysteme dersozialen Sicherheit aufArbeitnehmer undderer .Fardiien ,die
innerhalb der Geneinschaft zu-und abwandern »
DERBATDEREJROrll SCHER CSMEOTSCHLäFTM HAT-
gestätzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 51,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Jlr.I4O8/7IdesRates vom14»Juni 1971
surAnwendung derSysteme dersozial 211Sicherheit aufArbeitnehmer und deren
Familien ,die 'innerhalb derGemeinschaft zu-undabwandern (1),zuletzt geändert
durch dieVerordnung (EWG )Nr.1517 /79 (2)finsbesondere aufArtikel 91,
gestützt aufdieVerordnung (FiG)ITr»574/72desRates vom21»Kärz 1972
über die^orehführung derVerordnung (EWG)Fr»I408/7IzurAnwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit aufArbeitnehmer undderen .Familien ,die
innerhalb derGemeinschaft zu–undabwandern (3),zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG )Nr.2615 /79 (4),insbesondere aufArtikel 121,
aufVorschlag derKommission ,dernach Anhörung derVerwaltungskommi ssion für
diesoziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde (5),
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (6),
nach Stellungnahme desWirtschaJI^s –undSozialausschusses (7),
1ABl .Nr.L149vom 5.7.1971 ,S.2.
2AB1 .Nr.L185vom 21.7.1979 ,S.1.
3ABl .Nr.L74vom 27.3.1972 ,S.1.
4ABl .Nr.L301vom28.11.1979.5 .5.
5)AB1 .Nr.
6AB1 .Nr.
7)ABl .Nr.

inErwägung nachstehender Gründe ;
Die "beiderAnwendung derVerordnungen (EWG)Nr.1408/71undNr.574/72
gesammelten Erfahrungen zeigen ,daßeinige Verbesserungen andiesen
Verordnungen nötig sind ;soistdieErmessensbefugnis zuerweitern ,
diederTräger eines Mitgliedstaates "besitzt ,umeinem Arbeitnehmer die
Genehmigung ,sich indasGebiet eines anderen Mitgliedstaates zubegeben ,
umdort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zuerhalten ,zuerteilen
oder zuverweigern r
DemTräger desAufenthalts -oder Wohnorts eines Mitgliedstaates ,derSachleistungen
fürRechnung eines zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats inFolge
eines inseinem Gebiet eingetretenen Schadens gewährt hat ,müsste gegenüber dem
fürdiesen Schaden haftenden Dritten dasinseinen Rechtsvorschriften vorge­
sehene Recht aufAnspruchsübergang oder unmittelbares Vorgehen tinabhängig davon
zuerkannt werden ,obzwischen denbeiden Mitgliedstaaten eine Vereinbarung
über Erstattungsverzicht besteht -
Änderungen indenbelgischen Rechtsvorschriften haben eine Änderung des
Anhangs VderVerordnung (EWG)Nr.1408/71erforderlich gemacht ,umdie
Gewährung vonFamilienbeihilfen durch diesen Staat zuerleichtern .
Duroh Änderungen indendänischen Rechtsvorschriften wird eine Änderung
dervorhandenen Eintragungen inAnhang Verforderlich . "
Indiesem Anhang Visteine Koordinierungsvorschrift fürdieFälle vorzu­
sehen ,indenen Wohn-bzw .Versicherungszeiten inDänemark undeinem
anderen Mitgliedstaat zurüokgelegt wurden .
Ferner istimglejchen Anhang Veine Regelung vorzusehen ,dieesdendeutschen
Trägern ermöglicht ,sowohl dieVerrechnungsverfahren untereinander zu
erleichtern alsauch inanderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten
anzurechnen ,während derer Anspruch aufSachlei stungen bestand ,damit
Rentner inderBundesrepublik Deutschland krankenversichert sind .
Anhang Vistschließlich noch zuändern ,umdieEinbeziehung dernach den
französischen RechtsvorschrTfteri gewährten Unterstützungauf Lebenszeit für
ältere Personen zuregeln .

InAnhangVsinddieindenRechtevorsc-nriften aesVereinigen Königreichs
eingetretenen Änderungenfestzuhalten ,diedenWegfallderVoraussetzungen
"betreffen,diein"bezugaufStaatsangehörigkeit undGeburtsoi'terfülltwerden
muSten.
DasVerfahrenzurInanspruchnahme vonSachleistungen vonerheblicher Bedeutung
mußindenFällen,indenenderArbeitnehmer ineinemanderenalsdem
zuständigenMitgliedstaat wohnt,vereinfacht werden.
EineReihevonÄnderungen,diesichausderVerabschiedung derVerordnung
(EWG)Nr.I5I7/79ergehen,sindfestzuhalten »
DieGelegenheit ,einzelneQuerverweisungen sowohlinVerordnung (EWG)ITr.1408/
alsauchinVerordnung(EWG)Nr.574/72zu"berichtigen,solltewahrgenommen
werden.
AndenAnhängenzurVerordnung(EWG)Nr.574/72sindeineReihevonÄnderungen
vorzunehmen ,diesichausÄnderungendervonDänemarkunddemVereinigten
Königreichverwendeten Beschreitung oderNomenklatur ergehen–
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-cà-
ARTIKEL1
DieArtikelderVerordnung(EWG)Nr.1408/71werdenwiefolgtgeändert:
1.Artikel22Absatz2Unterabsatz 2erhältfolgendeFassung:
"DienachAbsatz1Buchstabec)erforderliche Genehmigungdarfnicht
verweigertwerden,wenndiebetreffendeBehandlungzudenLeistungen
gehört,dieindenRechtsvorschriften desMitgliedstaates vorgesehensind,
indessenGebietderBetreffendewohnt,underdieseBehandlungwegen
seinesGesundheitszustandes dortnichtrechtzeitigerhaltenkann".
2.InArtikel93Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.I408/7Iwirdfolgender
Absatz'angefügt:'
m
*
"3.HabenzweiodermehrMitgliedstaatenoderdiezustandigen Behörden
dieserStaatengemäßArtikel36Absatz3und/oderArti"
kel63Absätz3eineVereinbarungüberdenVerzichtaufErstattung
zwischeninihreZuständigkeit fallendenTrägerngetroffen,werden
AnsprüchegegenübereinemfürdenSchadenhaftendenDrittenwie
folgtgeregelt:
a)gewährtderTrägerdesAufenthalts-oderWohnmitgliedstaatseiner
PersonLeistungenfüreinenimHoheitsgebiet diesesStaateser-^
littenenSchaden,soübtdieserTrägernachdenvonihmangewendeten
Rechtsvorschriften dasRechtaufForderungsübergang oderdirektes
-Vorgehengegendenschadensersatzpflichtigen Drittenaus.
b)fürdieDurchführung vonBuchstabea)gilt
i)derLeistungsempfänger alsbeimTrägerdesWohn-oderAufenthaltsort
versichert }
ii)dieserTrägeralsleistungspflichtigerTräger.
c)PurLeistungen,dienichtunterdieindiesemAbsatzgenannte
VerzichtVereinbarungfallen,geltendieAbätze1und2."

-J/■
j,-
IVzv.Verordnung (SWG)>T:c-,1408/viwirdHiefolgtgeändsrt:
IiaKopfteilwerdenAisWorte"(.Artikel40Absatz3derVeroräjin»e)s
ersetztdurch?"(Artikel40Absatz4derVerordnung)".

zs-
ARTIKEL 3
AnhangVzuVerordnung(EWG)Nr.I408/7Iwirdwiefolgtgeändert:
1.InAbschnittA.BelgienistnachNummer4folgendeNummeranzufügen:
"5.FürdieAnwendungdesArtikels72unddesArtikels79Absatz1
Buchstabea)derVerordnungwerdenangerechnet :
i)nachdenRechtsvorschriften einesanderenMitgliedstaates
zurückgelegteBeschäftigungs-und/oderVersicherungszeiten
sowie
ii)WohnzeitenineinemanderenMitgliedstaat ,soweitnachden
Rechtsvorschriften diesesStaatesWohnvoraussetzungen erfüllt
seinmüssen,inFällenfindenenderAnspruchnachden
"belgischenRechtsvorschriften davonabhängt,daßfüreinen
bestimmtenvorausgehenden ZeitraumdieVoraussetzungen
fürdenAnspruchaufFamilienbeihilfe nachderRegelung
fürArbeitnehmer erfülltsind."
2.AbschnittB.Dänemarkwirdwiefolgtgeändert:
a)Nummer1erhältfolgendeFassung:
"1.AlsArbeitnehmer imSinnevonArtikel1Buchstabea)Zifferii)
derVerordnunggilt
a)fürdieZeitvordem1.September1977jedePerson,die
aufGrundderAusübungeinernichtselbständigen Tätigkeit
denRechtsvorschriften überArbeitsunfälle undBerufs­
krankheitenunterliegt ;
b)fürdieZeitab1.September1977jedePerson,dieaufGrund
derAusübungeinernichtselbständigen TätigkeitdenRechts-
vorschriftenüberdieZusatzrentedesArbeitsmarkts (ATP)
unterliegt.

-Aé-
Die Ifummern 4und 5erhalten folgende Fassung : . 1
"4,Die .inArtikel 19,Artikel 22.Absätze 1und3»Artikel 25Absätze 1
•und3,Artikel 26Absatz 1sowie indenArtikeln 28a ,29und .31der
Verordnung genannten Arbeitnehmer ,Rentenantragst eHer undRentenbe -
rechtigten sowie deren Familienangehörige ,erhalten ,sofern siein
Dänemark wohnen oder sich inDänemark aufhalten ,Sadb-Lei stuDgan '
unter den'gleichen Voraussetzungen ,dieindendänischen Rechtsvor -
schriften fürPersonen vorgesehen sind ,die -nach demGesetz ,über den
öffentlichen Gesundheitsdienst inGruppe 1-versichert sind .
5„Paragraph 1Absatz 1Hummer 2desGesetzes über Altersrenten ,Paragraph 1
Absatz 1Nummer 2desGesetzes über Invaliditätsrenten undParagraph 2.
Absatz 1Hummer 2desGesetzes über Witwenrenten gelten nicht für
Arbeitnehmer' oder deren Hinterbliebene ,dieineinem anderen Mitglied –
Staat alsDänemark wohnen , . ~
Nach Hummer 11istfolgende -Hummer anzufügen :
12.Wird diedänische Rente nach dendänischen Rechtsvorschriften aufder
Grundlage vonWohnzeiten berechnet ,dievoneiner anderen alsderjenigen
Person zurückgelegt wurden ,diedieWohnzeiten zurückgelegt hat ,dievon
einem oder mehr anderen Mitgliedstaaten beiderAnwendung derBestimmungen
desTitels IIIKapitel 3derVerordnung berücksichtigt werden ,sowerden ,
beiderBerechnung desdänischen theoretischen Betrags ,xuadanteiligen
Rentenbetrags nach Artikel 46Absatz 2dievonderletztgenannten Person
zurückgelegten Wohn-undVersicherungszeiten zugrunde gelegt ."

3.ZuAbschnitt C.Deutschland :
a)InNummer5sinddieWorte"einschließlich Rentner"durchdieWorte
"ohneRentner"zuersetzen.
b)NachNummer10wirdfolgendeNummerangefügt:v
"II.FürdieAnwendungderdeutschenRechtsvorschriften überdie
Versioherungspflicht inderdeutschenKrankenversicherung
derRentnernach§165Absatz1Nummer3a)RVÖsinddie
nachdenRechtsvorschriften einesanderenMitgliedstaates
zurückgelegten Versioherungs –oderWohnzeiten,während
dererdie"betreffende PersonAnspruchaufSachleistungen
imKrankheitsfalle hatte,imerforderlichen Umfangwienach
dendeutschenRechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungs-
zeitenzuberücksichtigen ,soweitsiesichnichtmitnach
diesenRechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
überschneiden .'•

InAbschnitt D.Prankreich istnach Absatz 1Buchstabe c)folgender
Buchstabe 'anzufügen :
"d)Dievorstehenden Bestimmungen gelten fürdieGewährung einer
Unterstützung aufLebenszeit (sftcours viager )sinngemäß ,Die
inBuchstabe a)enthaltene Voraussetzung ,daßderBetreffende
zurZeit derAntragstellung imfranzösischen Gebiet wohnt t
gilt jedoch nicht fürdieWitwe desEmpfängers einer Beihilfe
fürältere Personen ,diemitdiesem Beihi Ifeempf ärger beidessen
Tod imGebiet eines anderen Mit.gliedstaa.tes wohnte ."
ZuAbschnitt I.Vereinigtes Königreich :
a)Nummer 5erhäl.t folgende Fassung :
"5,Sind nach Titel IIderVerordnung dieRechtsvorschriften
desVereinigten Königreichs aufeinen Arbeitnehmer anwendbar ,
sowird erinbezug aufdenAnspruch aufPflegegeld (attendance
allowance )sobehandelt ,alsobergewöhnlich imVereinigten
Königreich wohnhaft gewesen wäre undsich während dergesagten
Versicherungs –oder Beschäftigungszeit ,die ergegebenenfalls
imGebiet oder nach den Rechtsvorschriften eines anderen Kit–
gliedstaats zurückgelegt hat ,dort befunden hätte ."
b)Nummer 8wird gestrichen ,"wobei dienachfolgenden Mummern ent­
sprechend aufrücken .
c)Inderneuen Nummer 11istdasWort "domiciled "(wohnhaft )durch
"ordinarily resident "(mitgewöhnlichem Wohnsitz )zuersetzen .

-19-
ARTIKEL 4
DieArtikel derVerordnung (EWG)Nr.574/72werden wiefolgt geändert ;
1.a)InArtikel 17Absatz 2istdasWort "drei "anden "beiden betreffenden
Stellen jeweils durch ,dasWort "sechs "zuersetzen ,
b)InArtikel 17Absatz 1erhält Satz 1folgende Fassung :
"DerTräger desWohnorts unterrichtet denzuständigen Träger imvoraus
von jeder Entscheidung ,die sich aufdieGewährung einer Sachleistung
bezieht ,deren Erstattungskosten denvonderVerwaltungskommission
festgelegten und periodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen ."
2.InArtikel 40istdieVerweisung auf"Artikel 40Absatz 3derVerordnung "
durch "Artikel 40Absatz 4derVerordnung "zuersetzen .
3.InArtikel 44Absatz 1istdieVerweisung auf "Artikel 40Absatz 3der
Verordnung "durch "Artikel 40Absatz 4derVerordnung "zuersetzen .
4.a)InArtikel 60Absatz 2istdasWort "drei"andenbeiden betreffenden
Stellen jeweils durch dasWort "sechs "zuersetzen .
b)InArtikel 60Absatz 6erhält Satz Tfolgende Fassung :r *
"DerTräger desWohnort sunterrichtet denzuständigen Träger imvoraus
vonjeder Entscheidung ,diesich aufdieGewährung einer Sachleistung
bezieht ,deren Erstattungskosten denvonderVerwaltungskommission
festgelegten -undperiodisch überprüften Pauschbetrag übersteigen ."

Anhang 2zuVerordnung (EUG;1fr«574/72wird wiefolgt geändert ;
LInAbschnitt B«Dänemark ,Teil I,Dänemark ,ausgenommen Grönland :
a)beiDuromer 2Buchstabe "fc),rechte Spalte ,sind -lieWorte
•'Zuständige Rehabi litationsst ej.le"zuersetzen durch ;
nSozia.lausschuß derWohngemeinde •IndenGemeinden K/benhavn ,
o
Oderne ,/Ålborg -andÅrhus s'Magistr aten1(Gerneindeverwaitung )";
b)Nummer 5erhält folgende Fassung ;
"5„Sterbegeld :Soaialausscauß der Wohngemeinde „Inden Gemeinden
København ,Odense ,Aalborg undÅrhus :'Magistraten'
(Gemeindeverwaltung )"?
2oInAbschnitt 5.Dänemark ,'Teil Ii–Grönlands
a)beiNummer 1sind inderrechten Spalte die Viorte "Landslaegen (Landes –
arzt )inGrönland ,Godthab "zuersetzen durch :"Best.yrelsen for
sundhedsvaesenet iGrönland (AmtfürdasGesundheitswesen inGrönland ),
Godthab ".
b)beiKummer 4»rechte Spalte ,sind dieWorte "Zuständiger kaemner (Kämmerer )
zuersetzen durch :"Arbejds –ogsocialdirelctoratet (regionales Arbeits –
undSozialamt ),Godthab ".
3.InAbschnitt C®Deutschland mußesunter Kummer 1Buchstabe c)inderlinken
Spalte istnach dem Wort "Einberufung "hinzuzufügen :"zumWehrdienst ,zu
einer Wehrübung oder zumZivildienst bei

ARTIKEL6. ■'
Anhang3zuVerordnung(EWG)Hr.574/72wirdwiefolgtgeändert:
1.InAbschnittB.Dänemark,TeilB.Grönland:
a)unterPunkt,1Nummer1(TrägerdesWohnorts)sindinderrechten
SpaltedieWorte"ZuständigeGemeindeverwaltving (Kaemner–Kämmerer)"
zuersetzendurch:"BestyrelsenforsuncLhedsvaesenet (AmtfürGesundheits­
weseninGrönland),Godthab"
b)unterPunktIINummer1(TrägerdesAufenthaltsorts )sindinderrechten
SpaltedieWorte"zuständigeGemeindeverwaltung (Kaemner–Kämmerer)"
zuersetzendurch:"Bestyrelsenforsundhedsvaesenet (AmtfürGesundheits­
weseninGrönLand),Godthab"
•»ί·
2.InAbschnittI.Vereinigtes KönigreichsindVinterNummer2inderEintragung
gegenüberdemWort"Großbritannien "dieWorte"OverseasGroup"durch"Overseas
Branch"zuersetzen. ^

ARTIKSL 7
DieEintragung inAnhang 9»Abschnitt B.Dänemark derVerodnxmg (EWG)Kr.574/72
erhält folgende Fassung :
"DieJahresdurchschnittskosten fürSachleistungen werden unter Berücksichtigung
derSysteme "berechnet ,dieaufGrund desGesetzes über denöffentlichen
Gesundheitsdienst ,desGesetzes über dieKrankenhauspflege und–im
Zusammenhang mitRehabilitation –desGesetzes über dieSozialhilfe einge­
führt worden sind "•

ARTIKEL 8
Anhang 10derVerordnung (EWG)Nr.574/72wird wiefolgt geändert :
1.a)ZuAbschnitt B.Dänemark ,Punkt I.Dänemark ,mitAusnahme Grönlands :
unter Nummer 1istnach"Artikel 11Absatz 1"noch "Artikel 12a"
einzufügen .
b)InAbschnitt B.Punkt II.Grönland sind unter Nummer 2inder
rechten Spalte dieWorte "zuständiger Kaemner (Kämmerer )"zu
ersetzen durch ;"zuständige Gemeindeverwaltung ".
2.InAbschnitt C.Deutschland sind unter Nummer 2dieWorte "beiAnwendung
desArtikels 14Absatz 1Buchstabe a)Ziffer i)derVerordnung inVer­
bindung mitArtikel 11Absatz 1derDurchführungsverordnung "zuersetzen
durch :"bei .Anwendung desArtikels 14Absatz 1Buchstabe a)Ziffer i)
unddesArtikels YJderVerordnung inVerbindung mitArtikel 11Absatz 1
derDurchführungsverordnung undbeiAnwendung desArtikels 14Absatz 1
Buchstabe c)derVerordnung inVerbindung mitArtikel 12ader
Durchführungsverordnung "7 4(
3.InAbschnitt E.Irland istunter Nummer 1inder linken Spalte
nach "Artikel 11Absatz 1"noch "Artikel 12a"einzufügen .
* .
' x x•
4»InAbschnitt H.Niederlande ,istunter Nummer 1inderlinken
Spalte nach "desArtikels 11Absatz 1"einzufügen :"desArtikels 12a".
5.InAbschnitt I.Vereinigtes Königreich sind
a)imeinleitende ^Satz nach "Artikel 11Absatz 1"noch "Artikel 12a"
einzufügen und .;
b)inderEintragung gegenüber ."Großbritannien "dieWorte "Overseas Group "
durch "Overseas Branch "zuersetzen .

ARTIKEL9
1.DieseVerordnungtrittamTageihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
2.Artikel2giltab1.Juli1976.
Artikel3Absatz3Buchstabea)giltab1.Januar1979«
Artike13Absatz3Buchstabeb)giltab1.Juli1978.
Artikel3Absatz5Buchstabena)undb)giltab14«JanuarI98O.
Artikel3Absatz5Buchstabec)giltab2.Juli1973.
Artikel4Absätze2und3geltenab1.Juli1973
Artikel5giltab21.Juli1979.
Artikel8Absatz2giltab1.Oktober1979*
Artikel8Absätze3i4und5Buchstabea)giltab21.Juli1979*
Artikel6undArtikel8Absatz5Buchstabeb)giltab1.November1976
DieseVerordnungistmallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemKitgliedstaat .
Geschehen zuBrüsselam 1980. ImKamendesRates
DerPräsident.