BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik sieht für die 12-Seemeilen-Zone der Mitgliedstaaten (Hoheitsgewässer) eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des gleichberechtigten Zugangs von Fischereifahrzeugen der Union zu den Unionsgewässern und Ressourcen darin gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung vor. Mit der Ausnahmeregelung werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, Fischerei in der 12-Seemeilen-Zone auf bestimmte Fischereifahrzeuge zu beschränken. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ausnahmeregelung eingeführten Beschränkungen haben den fischereilichen Druck in den biologisch besonders anfälligen Gebieten gemindert und zur wirtschaftlichen Stabilität der kleinen Küstenfischerei beigetragen.

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht eine ähnliche Ausnahmeregelung für Gewässer bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Gebiete in äußerster Randlage der Union gemäß Artikel 349 Absatz 1 AEUV vor. Aufgrund der Ausnahmeregelung können die betreffenden Mitgliedstaaten den Fischfang Schiffen vorbehalten, die in den Häfen dieser Gebiete registriert sind.

Diese Ausnahmeregelungen gelten bis zum 31. Dezember 2022, und der Vorschlag zielt darauf ab, eine Aufhebung der spezifischen Zugangsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung zu vermeiden. Mit dem Vorschlag wird eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung vorgeschlagen, um den Zeitraum zu verlängern, in dem die Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Gewässern im Rahmen dieser Bestimmungen einschränken können.

Die Ziele der spezifischen Regelung sind weiterhin ebenso gültig wie in den vergangenen Jahrzehnten. Dies ist auf den derzeitigen Erhaltungszustand vieler Bestände, die Bedeutung der Küstengewässer für die Erhaltungsbemühungen sowie die anhaltenden Schwierigkeiten in Küstengebieten, die in hohem Maße von der Fischerei abhängig sind und kaum von anderen wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren dürften, zurückzuführen. Werden die geltenden Regelungen geändert, könnte das mit Einführung der Sonderregelung erreichte Gleichgewicht gestört werden.

Deshalb sollen mit diesem Vorschlag die derzeitigen Ausnahmeregelungen um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Außerdem wird eine Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen. In Anhang I sind für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete für Fangtätigkeiten in den Küstenstreifen anderer Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegt. Diese Änderung spiegelt den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sowie eine gemeinsame Mitteilung Italiens und Griechenlands an die Kommission vom 9. Juni 2020 über den Zugang italienischer Fischereifahrzeuge zu den Hoheitsgewässern Griechenlands gemäß der bilateralen Vereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten wider. Schließlich sollten nach dem Urteil in der Rechtssache C-457/18 die Fußnoten, in denen auf die am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichnete Schiedsvereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien Bezug genommen wird, wegen fehlender Zuständigkeit der EU in Grenzangelegenheiten aus Anhang I gestrichen werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Der Vorschlag fällt unter diese ausschließliche Zuständigkeit, weshalb das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet.Da der Vorschlag in erster Linie eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Geltungsdauer einer Maßnahme betrifft, die bereits in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschrieben ist, bestehen keine Bedenken hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen