Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms 'Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche`" (97/C 158/05)

Der Rat der Europäischen Union beschloß am 19. Februar 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 126 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1997 an. Berichterstatter war Herr Liverani.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 19. März) mit 103 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Vorschlags

1.1. Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 1998-2002 einen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligendienst-Programms vorgelegt, das rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren Gelegenheit gibt, in einem anderen Land bestimmte gemeinnützige Freiwilligendienste zu leisten. Der Vorschlag, der sich auf Artikel 126 des Vertrags stützt, ist Bestandteil der bereits in dem Programm "Jugend für Europa" (Artikel 1) festgelegten Kooperationspolitik im Jugendbereich.

1.2. Das Programm bietet jungen europäischen Freiwilligen Gelegenheit, während eines je nach Projekt unterschiedlichen Zeitraums länderübergreifende Bildungserfahrungen zu sammeln. Die jungen Freiwilligen haben die Möglichkeit, an Tätigkeiten und innovativen Initiativen gemeinnütziger Art in den verschiedensten Bereichen (Kultur, Umwelt, Soziales usw.) teilzunehmen, die dem Wohl der Bevölkerung in den sie aufnehmenden Gemeinden dienen (Artikel 2). In einem Anhang des Vorschlags werden die sechs grundlegenden Prinzipien aufgestellt, die für die unterstützungsfähigen Projekte maßgeblich sind.

1.3. Für den Zweijahreszeitraum 1998/1999 ist eine Mittelausstattung in Höhe von 60 Millionen ECU vorgesehen (Artikel 3). Die Kommission wird höchstens 50 % der jeweiligen Projektkosten übernehmen, der Rest ist von den Organisationen zu tragen, die die Jugendlichen entsenden oder aufnehmen. Das Programm sieht auch die Möglichkeit der Teilnahme von Jugendlichen mit Wohnsitz in EU-Ländern an Aktionen in assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) vor (Artikel 5).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Initiative der Kommission und erinnert an die Hinweise und Anregungen, die er seinerzeit in seiner Initiativstellungnahme zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit" () (Ziffer 4.2.1) zu einem "Programm für freiwillige Dienste" gegeben hat. Der Ausschuß möchte ferner ins Gedächtnis rufen, daß er sich zu den Absichten der Kommission auch schon in einer anderen Initiativstellungnahme () zu einem Arbeitsdokument der Kommission geäußert hat, in dem ein Pilotvorhaben zur Einrichtung eines europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche im Hinblick auf die Aufstellung des jetzt vorgeschlagenen Mehrjahresprogramms entworfen wurde.

2.2. Der Ausschuß möchte betonen, wie wichtig es ist, daß mit dieser Initiative u.a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung der Teilnahme der Jugendlichen an diesem Programm, ihres Unternehmergeistes und ihres Sinnes für das europäische Ideal zu einer sozialen und kulturellen Neubelebung der Union beigetragen wird.

2.3. Der Ausschuß nimmt mit Interesse die Ergebnisse zur Kenntnis, die 1996 mit dem erfolgreich verlaufenden Pilotvorhaben erzielt wurden, das in einem ersten Bericht der Kommission ausführlich beschrieben und bewertet wurde. Die Kommission geht davon aus, daß in diesem Jahr 2000 bis 2500 Jugendliche an dem Vorhaben mitwirken können.

2.4. Gezeigt haben die Erfahrungen mit dem Pilotvorhaben auch, daß sich die Projekte auf die örtliche Entwicklung auswirken können, daß sich die durch das Programm unterstützten Aktionen und die örtlichen Entwicklungsinitiativen gegenseitig ergänzen können und daß sich Gelegenheiten zur Förderung von Sozialpartnerschaften ergeben können.

2.5. Der Ausschuß hat Verständnis für die den "Erwägungsgründen" zu entnehmenden Gründe für die Unterbreitung des Vorschlags für einen Beschluß betreffend das Programm. Neben dem Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Essen (1994), Cannes (1995) und Florenz (1996) wird hierin die Bedeutung der Initiativen zur Förderung einer gemeinschaftlichen Jugendpolitik, der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa und in diesem Rahmen auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Freiwilligendienstes hervorgehoben.

2.6. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß an die Untersuchungen und Vorschläge des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (1993) und des Weißbuchs "Europäische Sozialpolitik" (1994) erinnern und außerdem auf die in seiner bereits erwähnten Initiativstellungnahme zur Jugendarbeitslosigkeit () in der Europäischen Union gezogene Schlußfolgerung verweisen, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme im Rahmen der einzelstaatlichen Einrichtungen sowie zur Verhütung der Ausgrenzung ergriffen werden müssen. In diesem Rahmen könnte der Freiwilligendienst, der den Jugendlichen auf nichtdiskriminierende Weise besondere Möglichkeiten der Eingliederung in das Arbeitsleben und der Aneignung spezifischer Arbeits-, Berufs- und Spracherfahrungen eröffnet, auch zur Bekämpfung der Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit der Jugendlichen beitragen, wobei sich ein zusätzlicher gemeinschaftlicher Nutzen und wünschenswerte Multiplikatoreffekte für die Jugendpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Die Auswahl der Teilnehmer an dem Programm sollte sich stets an diesen Kriterien und Zielen orientieren.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß nimmt die in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms (Artikel 7), zur Aushändigung einer europäischen Bescheinigung an die jungen Freiwilligen (Artikel 8), zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Vorhaben (Artikel 9) und zur Übermittlung eines Berichts über die Durchführung des Programms an das Europäische Parlament und den Rat (Artikel 10) zur Kenntnis. Was diesen Evaluierungsbericht anbelangt, so ersucht der Wirtschafts- und Sozialausschuß darum, ebenfalls informiert zu werden und verweist auf die Forderung, die er in seiner Stellungnahme zur Jugendarbeitslosigkeit () erhoben hat: "Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen sind an der Gestaltung des Programms für freiwillige Dienste zu beteiligen" (Ziffer 4.2.1).

3.2. Der Ausschuß glaubt ferner, daß er sich an der Begleitung des Programms und an der Evaluierung der Ergebnisse beteiligen könnte.

3.3. Er möchte erneut betonen, daß die Sozialpartner an der Gestaltung und Durchführung des Programms beteiligt werden müssen, um möglichen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubeugen und die Lösung der Probleme zu erleichtern, die sich bei der Eingliederung und Betreuung der jungen Freiwilligen während ihres Aufenthalts sowie bei der sozialen Absicherung stellen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf seine Stellungnahme () zu dem Arbeitsdokument der Kommission "Leitlinien für einen Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche", in der er betonte, daß es darauf ankommt:

- die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an diesem Programm mitwirken zu lassen, um zu verhüten, daß normale Beschäftigung durch Freiwilligenarbeit ersetzt wird, und

- daß die Sozialpartner mit den im Rahmen humanitärer Programme tätigen Nichtregierungsorganisationen einen Dialog darüber führen, wie letztere Freiwillige beschäftigen könnten.

3.4. In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß die Kommission, im Hinblick auf den Ausbau der Partnerschaften auch die Wohlfahrtsverbände in die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen und außerdem die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften ebenfalls zu beteiligen.

3.5. Er möchte ferner seine bereits in der oben erwähnten Stellungnahme geäußerten Bemerkungen zu dem notwendigen Sozial- und Versicherungsschutz (Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung) während des Aufenthalts und der Betreuung der Jugendlichen bei der Ableistung ihres Dienstes sowie zu den Verantwortlichkeiten der Gastorganisationen bekräftigen.

3.6. In diesem Rahmen ist der Ausschuß mit dem im Anhang zu dem Kommissionsvorschlag enthaltenen Entwurf für eine Entschließung des Rates einverstanden, dessen Verabschiedung er für unerläßlich hält und in dem an die Mitgliedstaaten appelliert wird, den am Programm teilnehmenden jungen Freiwilligen alle Erleichterungen hinsichtlich des Aufenthaltsrechts, des Sozialschutzes und des Sozialversicherungsschutzes zu gewähren und dafür zu sorgen, daß sie während der Ausübung ihres Dienstes in einem anderen Land ihre Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung und Familienleistungen nicht verlieren.

3.7. Der Ausschuß fordert eine Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm, um es künftig auch auf Drittländer ausdehnen zu können, wie z. B. die an die EU angrenzenden Staaten, Mittelmeerdrittländer und die USA, die hieran bereits großes Interesse bekundet haben.

3.8. Schließlich weist der Ausschuß darauf hin, daß in der Union größere Anstrengungen zur Information über das Programm unternommen werden müssen, was auch über die einzelstaatlichen Jugendorganisationen und ihre internationalen Foren geschehen könnte, die bei der Durchführung des Programms eine wichtige Rolle spielen können.

Brüssel, den 19. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.