12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/49 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Steuerbefreiun-
gen bei der endgültigen  Einfuhr  von  persönlichen  Gegenständen  durch  Privatperso-
nen aus einem  Mitgliedstaat 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 267  vom  21.  November  1975  auf Seite  11 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  November  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 11. November  1975  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
25. November  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März 
1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am  31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  stellen  die 
im Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmun-
gen einen  bedeutenden  Schritt  auf dem  Wege  zu 
einer  Steuerharmonisierung  dar,  die für den  ein-
zelnen  psychologisch  gesehen  nicht  unerhebliche 
Folgen  haben  wird. 
1.2. Angesichts  des äußerst  liberalen  Konzepts 
dieses  Vorschlags  spricht  sich  der Ausschuß  dafür 
aus, die  ihn  ergänzenden  Durchführungsbestim-
mungen  hinreichend  genau  zu formulieren,  damit 
die Mitgliedstaaten  nicht  durch  etwaige  Mißbräu-
che veranlaßt  werden,  das  Prinzip  der  Steuerbe-
freiung  selbst  in Frage  zu stellen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 Absatz  1 
2.1.1.  Im  vorletzten  Unterabsatz  heißt  es, daß 
zwei  Voraussetzungen  (Spuren  des  Gebrauchs 
und Erwerb  vor  mehr  als drei  Monaten)  für die 
Nr. C 131/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
Steuerbefreiung  erfüllt  sein  müssen,  was  offen-
sichtlich  bedeutet,  daß  es sich  hier  um  eine 
kumulative  Verpflichtung  handelt.  Der  Ausdruck 
„en tout  etat  de cause"  im französischen  Text 
kann  jedoch  dahingehend  interpretiert  werden, 
daß die zweite  Voraussetzung  allgemeine  Gültig-
keit hat  und  folglich  als ausreichend  betrachtet 
werden  könnte.  Es wird  daher  vorgeschlagen, 
diesen  zweideutigen  Ausdruck  zu streichen.  (Im 
deutschen  Text  müßten  dementsprechend  die 
Worte  „und  bei  solchen  Gegenständen,  die" 
gestrichen  werden.) 
2.2. Artikel  2 Absatz  2 
2.2.1.  „Die  Überführung  in eine  Wohnung" 
dürfte  schwerlich  durchführbar  sein,  wenn  es sich 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. um die  in Absatz  1 dieses  Artikels  erwähnten 
Fahrzeuge,  Boote  oder  Flugzeuge  handelt.  Es wird 
daher  folgende  Formulierung  vorgeschlagen: 
„Die  persönlichen  Gegenstände  müssen  zum 
Zwecke  einer  Verwendung  in  Verbindung  mit 
einer  Wohnung..." 
2.2.2.  Diese  Bemerkung  gilt  sinngemäß  auch 
für Artikel  3 Absatz  3. 
2.3. Artikel  6 Absatz  2 letzter  Unterabsatz 
2.3.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  wäre  die 
an dieser  Stelle  angegebene  Definition  des 
„Gegenstands"  in Artikel  1 Absatz  2 besser  am 
Platze. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  Steuerbefreiun-
gen innerhalb  der Gemeinschaft  bei vorübergehender  Einfuhr  von  bestimmten 
Verkehrsmitteln 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 267  vom  21.  November  1975  auf  Seite  8 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 11.  November  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß 
auf Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 11. November  1975  ergange-
ne Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
25. November  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. März 
1976  annahm,