Nr. C 119/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 8 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Protokolls zu 
dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat 
Israel im Anschluß* an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1981) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
GEMEINSCHAFTEN — 
Artikel 1 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es empfiehlt sich, ein Protokoll zu dem Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Staat Israel (') zu schließen, nachstehend 
„Protokoll" genannt, um dem Beitritt der Republik 
Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tra­
gen— Das Protokoll wird im Namen der Gemeinschaft 
gebilligt. 
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verord­
nung beigefügt. 
Artikel 2 
Die im Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Mittei­
lung wird durch den Präsident des Rates gemacht. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(») ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975. 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/21 
ZUSATZPROTOKOLL 
zum Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat 
Israel infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, 
DER PRÄSIDENT IRLANDS, 
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, 
SEINE KÖNIGLLCHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRI­
TANNIEN UND NORDIRLAND, 
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft sind, 
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND, 
die den Europäischen Gemeinschaften beitritt, und 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
einerseits, und 
DER STAAT ISRAEL 
andererseits, 
in Erwägung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 
1. Januar 1981, 
gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel — nachstehend „Abkommen" genannt 
— und die am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichneten Protokolle zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, 
haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen in gegenseiti­
gem Einvernehmen festzulegen, 
davon ausgehend, darüber hinaus, daß die Griechische Republik Vertragspartei der genannten 
Protokolle werden müßte, infolge ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dieses Protokoll zu schließen: 
Artikel 1 TITEL I 
Die Republik Griechenland wird Vertragspartei des 
Zusatzprotokolls, des Protokolls über die finanzielle 
Zusammenarbeit und der Erklärungen im Anhang 
zur Schlußakte,.die am 8. Februar, 1977 in Brüssel 
unterzeichnet worden sind. Anpassungen 
Artikel 2 
Der in griechischer Sprache abgefaßte Wortlaut des 
Abkommens einschließlich der Anhänge und Proto-
Nr. C 119/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
kolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie 
der Erklärungen im Anhang zur Schlußakte ist 
ebenso verbindlich wie die Urtexte. Der Koopera­
tionsrat genehmigt die griechische Fassung. 
TITEL II 
Ü bergangsmaßnahmen 
Artikel 3 
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt 
die Republik Griechenland die Zölle für Waren mit 
Ursprung in Israel schrittweise wie folgt: 
— am 1. Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 
90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
— am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 
80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. 
erfolgen am 
— 1. Januar 1983, 
— 1. Januar 1984, 
— 1. Januar 1985, 
— 1. Januar 1986. 
Artikel 4 
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt 
als Ausgangszollsatz für die in Artikel 3 vorgesehe­
nen schrittweisen Zollsenkungen der am 1. Juli 1980 
von der Republik Griechenland gegenüber Israel 
tatsächlich angewandte Zollsatz. 
(2) Für Zündhölzer der Tarifnummer 36.06 des 
Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemein­
schaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % 
ad valorem. 
Artikel 5 
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Waren besei­
tigt die Republik Griechenland Abgaben mit glei­
cher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in 
Israel schrittweise wie folgt: 
— am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v. H. 
des Ausgangssatzes gesenkt; 
— am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v. H. 
des Ausgangssatzes gesenkt; 
— die vier weiteren Senkungen um je 20 v. H. 
erfolgen am — I.Januar 1983, 
— I.Januar 1984, 
— I.Januar 1985, 
— I.Januar 1986. 
(2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in 
Absatz 1 vorgesehenen schrittweisen Senkungen der 
am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechen­
land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeiti­
gen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz. 
(3) Im Warenverkehr zwischen der Republik Grie­
chenland und Israel werden alle nach dem 1. Januar 
1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung 
wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt. 
Artikel 6 
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder 
Abgaben gleicher Wirkung für aus der Gemein­
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führte Waren schneller als in dem festgelegten Zeit­
plan aussetzt oder senkt, so senkt die Republik 
Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben glei­
cher Wirkung für Waren mit Ursprung in Israel um 
denselben Vomhundertsatz beziehungsweise setzt 
deren Anwendung aus. 
Artikel 7 
(1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik 
Griechenland auf die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3033/80 fallenden Waren mit Ursprung in Israel 
anwendet, wird um den im Handel zwischen der 
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset­
zung und der Republik Griechenland angewandten 
Ausgleichsbetrag berichtigt. 
(2) Für Waren, die unter die Verordnung (EWG) 
Nr. 3033/80 fallen und auch im Anhang zu diesem 
Protokoll aufgeführt sind, beseitigt die Republik 
Griechenland nach dem Zeitplan in Artikel 3 den 
Unterschied zwischen 
— dem festen Teilbetrag des von der Republik 
Griechenland beim Beitritt angewandten Zoll­
satzes und 
— dem sich aus den Bestimmungen des Abkom­
mens ergebenden Zollsatz (mit Ausnahme des 
beweglichen Teilbetrags). 
Artikel 8 
Bei Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag auf­
geführt sind, werden die vorgesehenen oder berech­
neten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt, die 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/23 
von der Republik Griechenland gegenüber Drittlän­
dern gemäß Artikel 64 der Akte über den Beitritt der 
Republik Griechenland zu den Europäischen 
Gemeinschaften tatsächlich erhoben werden. 
In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren aus 
Israel Zollsätze gelten, die günstiger sind als die auf 
die Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen 
Zusammensetzung angewandten Zollsätze. 
Artikel 9 
(1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik 
Griechenland mengenmäßige Beschränkungen für 
die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten 
Waren mit Ursprung in Israel aufrechterhalten. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen 
sind Kontingente. Die Kontingente für das Jahr 
1981 sind in Anhang II aufgeführt. 
(3) Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente 
muß bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten 
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde­
stens 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten 
Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres minde­
stens 20 v. H. betragen. Die Erhöhung wird auf­
grund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet. 
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die 
Menge und den Wert, so wird das Mengenkontin­
gent jährlich um mindestens 20 v. H. und das Wert­
kontingent jährlich um mindestens 25 v. H. erhöht, 
wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr 
aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich 
der Erhöhung berechnet werden. 
Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahr­
zeugen der Tarifstelie ex 87.02 A I des Gemeinsa­
men Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent 
um jährlich 15 v. H. und das Wertkontingent jähr­
lich um 20 v. H. erhöht. 
(4) Stellt sich heraus, daß die Einfuhren einer in 
Anhang II genannten Ware nach Griechenland 
während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger 
als 90 v. H. des Kontingents betrugen, so liberali-
siert die Republik Griechenland die Einfuhr dieser 
Ware mit Ursprung in Israel, wenn die Einfuhr der 
betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber 
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset­
zung liberalisiert ist. 
(5) Liberalisiert die Republik Griechenland die 
Einfuhr einer in Anhang II aufgeführten Ware aus 
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset­
zung oder erhöht sie ein für die Gemeinschaft in 
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltendes Kon­
tingent um mehr als den Mindestsatz nach Absatz 3, 
so liberalisiert die Republik Griechenland auch die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Israel oder 
erhöht das Kontingent anteilig. 
(6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II 
aufgeführte Waren mit Ursprung in Israel wendet 
die Republik Griechenland die gleichen Verwal­
tungsregeln und -praktiken an wie für die entspre­
chenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemein­
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung; eine 
Ausnahme bildet das Kontingent für Düngemittel 
der Tarifnummern 31.02, 31.03 und 31.05 A I, II und 
IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen 
Gemeinschaften, bei dem die Republik Griechen­
land die für ausschließliche Vermarktungsrechte gel­
tenden Regeln und Praktiken anwenden kann. 
Artikel 10 
(1) Die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für 
Waren mit Ursprung in Israel geltenden Sicherheits­
leistungen und Barbeträge werden ab 1. Januar 1981 
während eines Zeitraums von drei Jahren schritt­
weise beseitigt. 
Diese Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden 
wie folgt abgebaut: 
— 1. Januar 1981: 25 v. H. 
— 1. Januar 1982: 25 v. H. 
— I.Januar 1983: 25 v.H. 
— I.Januar 1984: 25 v.H. 
(2) Für Waren, die in Anhang II zum EWG-Ver­
trag aufgeführt sind, beseitigt Griechenland im Zeit­
punkt des Beitritts Abgaben mit gleicher Wirkung 
wie Zölle und Maßnahmen mit gleicher Wirkung 
wie mengenmäßige Beschränkungen (Sicherheitslei­
stungen, Barbeträge, Bestätigung von Rechnungen 
usw.) für Waren mit Ursprung in Israel, vorbehalt­
lich Artikel 65 der Akte über den Beitritt der Repu­
blik Griechenland zu den Europäischen Gemein­
schaften. 
(3) Senkt die Republik Griechenland gegenüber 
der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset­
zung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schnel­
ler als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen, so 
nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung 
für Einfuhren mit Ursprung in Israel vor. 
TITEL III 
Allgemeine und SchluBbestinmungen 
Artikeln 
Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der 
Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts Grie-
Nr. C 119/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
chenlands zu den Europäischen Gemeinschaften 
gegebenenfalls erforderlich sind. 
Artikel 12 
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil 
desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des 
Abkommens. tragsparteien. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, 
sofern die Vertragsparteien einander vor diesem 
Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen 
Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt 
tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten 
Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt. 
Artikel 14 
Artikel 13 
Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme 
oder Genehmigung nach den Verfahren der Ver-Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt, 
jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
scher, griechischer, italienischer, niederländischer 
und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei­
chermaßen verbindlich ist. 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/25 
ANHANG I 
Liste zu Artikel 3 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
Kapitel 13 
ex 13.02 
ex 13.03 
Kapitel 14 
ex 14.05 
Kapitel 15 
ex 15.05 
ex 15.06 
15.08 
15.10 
15.11 
ex 15.15 
15.16 
ex 15.17 
Kapitel 17 
ex 17.02 
17.04 
Kapitel 18 
Kapitel 19 
ex 19.02 
19.03 
19.05 
ex 19.07 Warenbezeichnung 
Weihrauch 
Pektate 
Valonea, Galläpfel 
Wollfettstearin 
Andere tierische Fette und öle (z. B. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen 
Klauenöl 
Tierische und pflanzliche öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, 
geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder 
anders modifiziert 
Technische Fettsäuren; saure öle aus der Raffination; technische Fettalkohole 
Glycerin, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen 
Bienen wachs und anderes Insekten wachs, auch gefärbt 
Pflanzenwachs, auch gefärbt 
Degras 
Laktose und Laktosesirup, mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
teilen und mehr, bezogen auf den Trockenstoff; Glukose und Glukosesirup, 
mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen 
auf den Trockenstoff 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnrn. 18.01 und 
18.02 
Malzextrakt 
Teigwaren 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, 
Com Flakes und dergleichen) 
Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von 
Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten 
19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao 
Nr. C 119/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 21 
Kapitel 22 
22.01 
22.02 
22.03 
22.06 
ex 22.08 
ex 22.09 
Kapitel 24 
24.02 
Kapitel 25 
25.20 
25.22 
25.23 
ex 25.30 
ex 25.32 
Kapitel 27 
27.05a 
27.06 
27.08 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Tarifnrn. 21.05 und 
21.07 
Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee 
Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere 
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der 
Tarifnr. 20.07 
Bier 
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder 
anderen Stoffen aromatisiert 
Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80° oder mehr, 
unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, 
vergällt, ausgenommen Äthylalkohol und Sprit, hergestellt aus den in 
Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt, ausge­
nommen Äthylalkohol, hergestellt aus den in Anhang II des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen; Branntwein, Likör und andere alkoholische 
Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von 
Getränken 
Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen 
Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anre­
gern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereiteter Gips 
Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Calciumoxid und 
Calciumhydroxid 
Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt 
Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichts­
hundertteilen H3BO3 in der Trockensubstanz 
Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; Santorinerde, Puzzo-
lanerde, Traß und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet 
werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert 
Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase 
Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, ein­
schließlich der destillierten und präparierten Teere 
Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/27 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
ex 27.10 
ex 27.11 
27.12 
27.13 
27.14 
27.15 
27.16 
Kapitel 28 
ex 28.01 
ex 28.04 
ex 28.06 
28.08 
28.09 
28.10 
28.12 
28.13 
28.15 
28.16 
28.17 
ex 28.19 
ex 28.20 
28.22 
ex 28.23 
ex 28.27 
28.29 
ex 28.30 
ex 28.31 
28.35 
28.36 Warenbezeichnung 
Mineral-Schmiermittel 
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheits­
grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr 
Vaselin 
Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montan­
wachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch gefärbt 
Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminö­
sen Mineralien 
Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein 
Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineral­
teer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) 
Chlor 
Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff 
Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) 
Schwefelsäure; Oleum 
Salpetersäure; Nitriersäuren 
Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und Pyrophos-
phorsäure) 
Borsäure und Borsäureanhydrid 
Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle 
Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid 
Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist) 
Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium- und 
Kaliumperoxid 
i 
Zinkoxid 
Künstlicher Korund 
Manganoxide 
Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem 
Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe203 von 
70 Gewichtshundertteilen oder mehr 
Bleimennige und Lithargyrum 
Fluoride; Fluorosilicate; Fluoroborate und andere Fluorosalze 
Magnesiumchlorid, Calciumchlorid 
Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite 
Sulfide, einschließlich Polysulfide 
Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxy-
late 
Nr. C 119/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
28.37 
ex 28.38 
ex 28.40 
ex 28.42 
ex 28.44 
ex 28.45 
ex 28.46 
ex 28.48 
28.54 
ex 28.56 
ex 28.58 
Kapitel 29 
ex 29.01 
ex 29.04 
29.06 
ex 29.08 
ex 29.14 
ex 29.16 
ex 29.21 
ex 29.42 
29.43 
Kapitel 30 
ex 30.02 
ex 30.03 Sulfite und Thiosulfate 
Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu­
miniumsulfat; Alaune 
Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat 
Carbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumcarbonats, ausge­
nommen Bleihydroxycarbonat 
Quecksilberfulminat 
Natrium- und Kaliumsilicate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
und Kaliumsilicate 
Borax, raffiniert 
Arsenite und Arsenate 
Wasserstoffperoxid, auch fest 
Siliciumcarbid, Borcarbid, Calciumcarbid 
Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit 
Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Naphthalin, 
Anthrazen 
Amylalkohole 
Phenole und Phenolalkohole 
Amyläthyläther, Äthyläther, Anethol 
Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydride 
Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäure; Calciumtartrat 
Glycerintrinitrat (Nitroglycerin) 
Nikotinsulfat 
Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; 
Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der 
Tarifnrn. 29.39,29.41 und 29.42 
Sera von immunisierten Tieren oder Menschen 
Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende 
Waren: 
— Asthma-Zigaretten 
— Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von Spezialitä­
ten 
— Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Spezialitä­
ten 
— Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/29 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
30.04 
Kapitel 31 
ex 31.03 
31.05 
Kapitel 32 
ex 32.01 
ex 32.04 
ex 32.05 
32.06 
ex 32.07 
32.08 
32.09 — Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen 
— Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormo­
nen 
Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilge­
brauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen 
oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken auf­
gemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten 
Erzeugnisse 
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen 
— Thomasphosphatschlacken 
— Calciumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und 
geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche Cal-
ciumaluminiumphosphate 
— Dicalciumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 
Gewichtshundertteilen 
Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder 
ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­
ger 
Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit 
Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins 
Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Aufzüge aus Farbhölzern und anderen 
färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes 
Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo; synthe­
tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die 
Faser aufziehende optische Aufheller 
Farblacke 
Andere Farbmittel, ausgenommen 
a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
miumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und 
b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau; anorgani­
sche Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden 
Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, 
Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und 
ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie; 
Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schup­
pen oder Flocken 
Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für 
die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, 
Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstel­
len von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; 
Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im 
Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel 
Nr. C 119/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
32.11 
32.12 
32.13 
Kapitel 33 
ex 33.01 
ex 33.06 
Kapitel 34 
Kapitel 35 
Kapitel 36 
Kapitel 37 
37.04 
Kapitel 38 
38.03 
38.09 
ex 38.11 
38.18 
ex 38.19 Zubereitete Sikkative 
Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstrei­
cherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk und 
dergleichen 
Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tin­
ten und Tuschen 
Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausge­
nommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl; 
Resinoide; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wach­
sen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen 
Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits-, Haut-, Haar- und 
Nagelpflegemittel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raumdes­
odorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfümiert 
Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und 
Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete 
Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche 
Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs" 
Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme 
Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmetall­
legierungen; leicht entzündliche Stoffe 
Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwik-
kelt 
Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch 
ausgebraucht 
Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und Ver­
dünnungsmittel derTarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzliche 
Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage 
von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grund­
lage von natürlichen harzigen Stoffen 
Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil­
gungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B. 
Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexa-
chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen 
aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in 
Spray-Dosen, gebrauchsfertig 
Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche 
Erzeugnisse 
Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Brem­
sen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 
weniger als 70 Gewichtshundertteilen 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/31 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolkarif-
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 39 
ex 39.02 
ex 39.01 ' 
ex 39.02 
ex 39.03 
ex 39.04 
ex 39.05 
ex 39.06 -
ex 39.07 Polyvinylchlorid 
Polystyrol in sämtlichen Formen; andere Kunststoffe (einschließlich Kunst­
harze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen 
a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfallen oder 
Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genann­
ten Waren verwendet werden, und 
b) Ionenaustauscher 
Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappfächer 
und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen 
und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische 
und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der 
Tarifnr. 92.12 
Kapitel 40 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kau­
tschukwaren, ausgenommen Tarifnrn. 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex 
40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum 
Schutz für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher 
(ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub und 
Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15) 
Kapitel 41 Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die 
Tarifnrn. 41.01 und 41.09 
Kapitel42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält­
nisse; Waren aus Därmen 
Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus 
Kapitel 44 Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07; Waren aus 
Faserplatten (ex 44.21, ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnliche 
Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für Bän­
der, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und Pflasterklötze (ex 
44.28) 
Kapitel 45 
45.03 
45.04 Waren aus Naturkork 
Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork 
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche 
Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu 
Bändern verbunden (ex 46.02) 
Kapitel 48 
ex 48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausge­
nommen folgende Waren: 
— gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend 
aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Qua­
dratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm 
Nr. C 119/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
48.03 
48.04 
ex 48.05 
ex 48.07 
ex 48.13 
48.14 
ex 48.15 
48.16 
48.18 
48.19 
ex 48.21 
Kapitel 49 
ex 49.01 
ex 49.03 — Papier für periodische Druckschriften 
— Zigarettenpapier 
— Seidenpapier 
— Filterpapier 
— Zellstoffwatte 
— Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) 
Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließlich 
sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen 
Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch 
überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen 
Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder 
Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen 
Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche 
gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als sol­
che des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Zeichen­
papier, vergoldetes öder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser 
Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte 
Papiere für photographische Zwecke 
Kohlepapier 
Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne 
Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus 
Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren 
Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, aus­
genommen Zigarettenpapier, Streifen für Fern Schreibgeräte, gelochte Streifen 
für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filter­
pappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte Strei­
fen 
Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; 
Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art 
Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, 
Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), 
Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blatt-Systeme oder andere) 
und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für 
Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe 
Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, 
auch gummiert 
Lampenschirme, Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher und 
Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen, 
Gläser 
Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern, 
in griechischer Sprache 
Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert 
oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache 
gedruckt 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/33 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
ex 49.07 
49.09 
ex 49.10 
ex 49.11 
Kapitel 50 
Kapitel 51 
Kapitel 52 
Kapitel 53 
Kapitel 54 
Kapitel 55 
Kapitel 56 
Kapitel 57 
Kapitel 58 
Kapitel 59 
Kapitel 60 Marken, nicht für den öffentlichen Dienst 
Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bil­
dern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art 
Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreiß­
kalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen 
als Griechisch 
Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren 
hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren: 
— Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios 
— Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche 
für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt 
Seide, Schappeseide und Bourretteseide 
Synthetische und künstliche Spinnfäden 
Metallgarne 
Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte, 
nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04 
Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01 
Baumwolle 
Synthetische und künstliche Spinnfasern 
Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01; Papiergarne und 
Gewebe aus Papiergarnen 
Teppiche und Tapisserien; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillege-
webe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, 
Stickereien 
Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte 
oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen 
Gewirke 
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben 
Kapitel 62 
Kapitel 63 
Kapitel 64 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer und 
starre Fächer 
Altwaren, Lumpen 
Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon 
Nr. C 119/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
Kapitel 65 
Kapitel 66 
66.01 
Kapitel 67 
ex 67.01 
67.02 
Kapitel 68 
68.04 
68.06 
68.09 
68.10 
68.11 
68.12 
68.14 
Kapitel 69 
Kapitel 70 
70.04 
70.05 Warenbezeichnung 
Kopfbedeckungen und Teile davon 
Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte 
und dergleichen 
Staubwedel 
Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künst­
lichen Blumen, Blättern oder Früchten 
Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, zum 
Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus 
Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstli­
chen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschließlich Segmente und 
andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. 
Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestel­
len 
Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform, auf 
Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, 
genäht oder anders zusammengefügt 
Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfa­
sern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen 
mineralischen Bindemitteln hergestellt 
Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips 
Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschließ­
lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, 
auch bewehrt 
Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen 
Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, 
Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, ande­
ren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen 
oder anderen Stoffen 
Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01, 69.02, andere als Steine 
auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03, 69.04 und 
69.05, Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken, 
Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnis­
sen, Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan 
der Tarifnrn. 69.10,69.13 und 69.14 
Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits über­
fangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in 
quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben 
Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei der 
Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
eckigen Platten oder Scheiben 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/35 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
ex 70.06 
ex 70.07 
70.08 
70.09 
70.10 
ex 70.13 
70.14 
ex 70.15 
ex 70.16 
ex 70.17 
ex 70.21 
Kapitel 71 
ex71.12 
71.13 
ex7l.l4 
71.16 
Kapitel 73 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), 
auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder 
rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht überfangenes Spie­
gelglas 
Gegossenes oder gewalztes Rachglas und „Tafelglas" (auch bei der Herstel­
lung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), 
anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders 
bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer oder bei­
den Seiten geschliffen oder poliert; Kunstverglasungen 
Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
glas (Verbundglas), auch fassoniert 
Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel 
Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, 
Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpak-
kungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas 
Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, 
zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenom­
men Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Ver­
wendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungskoeffizien­
ten der Art Pyrex, Durex usw. 
Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwek-
ken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet 
Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und derglei­
chen 
Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, 
Platten und Isolierschalen 
Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus 
Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren für chemi­
sche Laboratorien; Glasampullen 
Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie 
Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber) oder 
aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen 
Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen 
Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen 
Waren für Werkstätten und Laboratorien 
Phantasieschmuck 
Eisen und Stahl, ausgenommen: 
a) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 
73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zuständigkeit der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen 
b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die 
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen 
Nr. C 119/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
Kapitel 74 
Kapitel 76 
Kapitel 78 
Kapitel 79 
Kapitel 82 
ex 82.01 
82.02 
ex 82.04 
82.09 
ex 82.11 
ex 82.13 
82.14 
82.15 
Kapitel 83 
Kapitel 84 
ex 84.06 
ex 84.10 
ex 84.11 c) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und 
Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarifnr. 73.35 
Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von 
mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und 
74.11 
Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähn­
liche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für 
Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16) 
Blei 
Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und Zink 79.03 
Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, 
Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu- und Stroh­
messer, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirt­
schaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft 
Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und 
nicht gezahnte Sägeblätter) 
Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb; Haushaltsartikel 
Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter 
Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür 
Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge 
Andere Messerschmiede waren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate, 
Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), aus­
genommen Handscherapparate und Teile davon 
Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte 
Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und 82.14 
Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08, Sta­
tuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) und Per­
len und Flitter (ex 83.09) 
Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder 
mehr; Glühkopfmotoren; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder 
weniger; Motoren für Krafträder 
Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe­
pumpen mit Flüssigkeitsmesser 
Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, 
mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Venti­
latoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger 
21.5.81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/37 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas Warenbezeichnung 
ex 84.12 
ex 84.14 
ex 84.15 
ex 84.17 
84.20 
ex 84.21 
ex 84.24 
ex 84.25 
84.27 
ex 84.28 
84.29 
ex 84.34 
ex 84.38 
ex 84.40 
ex 84.47 
ex 84.56 
ex 84.59 
84.61 
ex 84.63 
Kapitel 85 
ex 85.01 Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventila­
tor und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, 
die ein Ganzes bilden 
Backöfen und Teile davon 
Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet 
Warm wasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch 
Waagen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art 
Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüs­
sigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate 
für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche 
Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger 
Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum 
Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; 
Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen; Scheibeneggen 
zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger 
Dreschmaschinen; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen; Erntemaschinen, 
für Tierzug; Stroh- und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen 
oder Getreide 
Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen 
Körner-Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art 
Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von 
Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und 
Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art 
Lettern und andere bewegliche Drucktypen 
Webschützen; Webkämme 
Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt 
Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkau­
tschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen 
der Tarifnr. 84.49 
Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen, 
Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen 
Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung 
Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampf­
kessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter 
Reduktionsgetri ebe 
Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elektro­
motoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit 
einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und Stromrichter, 
ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech- und Funktele-
graphieverkehr sowie Fernsehen 
Nr. C 119/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarif­
schemas 
85.03 
85.04 
ex 85.06 
85.10 
85.12 
ex 85.17 
ex 85.19 
ex 85.20 
ex 85.21 
85.23 
85.25 
85.26 
85.27 
Kapitel 87 
ex 87.02 
87.05 
ex 87.06 
ex 87.11 
ex 87.12 
87.13 
Kapitel 89 
ex 89.01 Warenbezeichnung 
Primärelemente und Primärbatterien 
Elektrische Akkumulatoren 
Zimmerventilatoren 
Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit 
Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der 
Tarifnr. 85.09 
Elektrische Warm wasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische 
Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte 
zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und 
Brennscheren wärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den 
Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der 
Tarifnr. 85.24 
Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen 
Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von elek­
trischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsab­
ieiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und 
Verbindungskästen) 
Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung 
Kathoderstrahlröhren für Fernsehempfänger 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die 
Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken 
Isolatoren aus Stoffen aller Art 
Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepreßten, 
einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten Hülsen mit 
Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installatio­
nen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25 
Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Inneniso­
lierung 
Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Beför­
dern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vor­
schrift 2 zu Kapitel 87) 
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschließ­
lich FührerHäuser 
Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon 
Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbe­
wegung 
Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur 
mechanischen Fortbewegung 
Kinderwagen und Teile davon 
Kähne, Schaluppen; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe; 
Schlauchboote aus Kunststoff 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/39 
Nummer des 
Brüsseler 
ZoIltarif-
schemas 
Kapitel 90 
ex 90.01 
90.03 
90.04 
ex 90.26 
Kapitel 92 
92.12 
Kapitel 93 
ex 93.04 
ex 93.07 
Kapitel 94. 
Kapitel 96 
Kapitel 97 
97.01 
97.02 
97.03 
ex 97.05 
Kapitel 98 Warenbezeichnung 
Brillengläser 
Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile 
davon 
Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stiel­
brillen und ähnliche Waren 
Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, 
Geschwindigkeitszähler) 
Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsfor­
men, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche 
Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; 
Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten 
Jagdgewehre 
Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stock­
flinten, Patrohen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber 
bis zu 9 mm; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für 
Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten 
Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche 
Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02 
Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel­
köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06 
Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppen­
wagen und dergleichen 
Puppen 
Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen 
Luftschlangen und Konfetti 
Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die 
Tarifnrn. 98.04,98.10,98.11,98.14 und 98.15 
Nr. C 119/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.5.81 
ANHANG II 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
31.02 
31.03 
31.05 
ex 73.37 
ex 84.01 
84.06 
84.10 Warenbezeichnung 
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 
Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel 
Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in 
Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in 
Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger: 
A. Andere Düngemittel: 
I.die drei düngenden Stoffen Stickstoff, Phosphor 
und Kalium enthaltend 
II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phos­
phor enthaltend 
IV. andere 
Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und 
Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, 
Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und 
-Verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von 
frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht 
elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder 
Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl: 
— Heizkessel für Zentralheizung. 
Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf 
(Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser: 
— mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 
Kolbenverbrennungsmotoren: 
C. andere Motoren: 
ex II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung: 
— mit einer Leistung von weniger als 37 kW 
Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische 
Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; 
Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpf­
werke, Bandelevatoren): 
ex A. Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser aus­
gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits­
messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapfsäu­
len für Treibstoffe 
B. andere Pumpen 
C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, 
Schöpfwerke, Bandelevatoren) Vom I.Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
9 000 Tonnen 
10 000ERE 
100 ERE 
100 ERE 
- 20 000 ERE 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/41 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Vom I.Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
84.14 
ex 84.20 
85.01 
85.15 Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektri­
sche Öfen der Tarifnr. 85.11: 
ex B. andere: 
— Teile aus Gußstahl für Zementöfen 
Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausgenom­
men Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 
50 mg; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenommen: 
— Säuglingswaagen 
— Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haushalts­
zwecke 
— Gewichte für Waagen aller Art 
Elektrische Generatoren, Elektromotoren; rotierende 
Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Trans­
formatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktions­
spulen: 
A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ein­
schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder 
anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umfor­
mer: 
ex II. andere: 
— Motoren mit einer Leistung von min­
destens 370 Watt und nicht mehr als 
15 000 Watt 
ex C. Teile: 
— von Motoren mit einer Leistung von minde­
stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt 
Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr; Sende- und Empfangsgeräte für 
Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit Tonauf­
nahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Emp­
fänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknaviga­
tion, Funkmessung oder Funkfernsteuerung: 
A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder 
Funktelegraphieverkehr, Sende- und Empfangsgeräte 
für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit 
Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinier­
ten Empfänger) sowie Fernsehkameras: 
ex. III. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräten kombiniert: 
— Fernsehempfänger 100 ERE 
\ 100 ERE 
100 ERE 
15 000 ERE 
Nr. C 119/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 81 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
85.15 
(Fortsetzung) 
ex 85.23 
87.02 
87.05 C. Teile: 
I. Möbel und Gehäuse: 
ex a) aus Holz: 
— für Fernsehempfänger 
ex b) aus anderen Stoffen: 
— für Fernsehempfänger 
ex III. andere: 
— Chassis für Fernsehempfänger und zusam­
mengesetzte oder montierte Teile davon 
— Metallchassis für gedruckte Schaltungen 
für Fernsehempfänger 
Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxialkabel), 
Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, 
auch mit Anschlußstücken: 
— Leitkabel für Fernsehantennen 
Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern 
(einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungs­
omnibusse): 
A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombi­
nationskraftwagen : 
I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb: 
ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit 
Verbrennungsmotor mit Fremdzündung 
und einem Hubraum von 2 800 cm3 oder 
mehr oder mit Verbrennungsmotor mit 
Selbstzündung und einem Hubraum von 
2 500 cm3 oder mehr: 
— vollständige Omnibusse und Reise­
busse 
exb) andere: 
— vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen 
Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01, 87.02 
oder 87.03, einschließlich Führerhäuser: 
ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die 
industrielle Montage: 
von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 
87.01 A, 
von Kraftwagen zum Befördern von Personen 
(einschließlich Kombinationskraftwagen) mit 
mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen, 
von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit 
Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von weniger als 2 800 cm3 oder mit Ver­
brennungsmotor mit Selbstzündung und einem 
Hubraum von weniger als 2 500 cm3, } 15 000ERE 
3 000ERE 
22 000 ERE 
100 ERE 
21. 5. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 119/43 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
87.05 
(Fortsetzung) Warenbezeichnung 
von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der 
Tarifnr. 87.03 (a) 
ex B. andere: 
— Karosserien und Führerhäuser aus Metall, aus­
genommen solche für Kraftwagen zur Perso­
nenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder weni­
ger Vom 1. Januar 1981 
bis 31. Dezember 
1981 vorgesehene 
Kontingente 
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzen­
den Voraussetzungen.