A * A-
it -h KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 16.12.19% 
KOM(%)689 cndg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Ausweitung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit 
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur 
Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß Verordnung (EG) Nr. 
703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Mit Verordnung (EG) Nr. 703/96 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um 
zu prüfen, ob die auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik 
China eingeführten Antidumpingzölle durch die Einfuhren von Fahrradteilen mit 
Ursprung in diesem Land umgangen werden, die zur Montage von Fahrrädern in der 
Europäischen Gemeinschaft verwendet werden. 
2. Die Kommission führte Untersuchungen in den Betrieben von 7 Unternehmen durch. 
Dabei stellte sie fest, daß es sich in zwei Fällen um Gemeinschaftshersteller und in den 
übrigen fünf Fällen um Montagebetriebe handelte, die den Antidumpingzoll umgingen. 
Viele Unternehmen waren nicht zur Mitarbeit bereit. 
3. Die Untersuchungen in den Betrieben ergaben, daß die betreffenden Montagebetriebe 
die Bedingungen nach Artikel 13 erfüllten: 
sie begannen mit ihren Montagevorgängen nach der Einleitung der ursprünglichen 
Antidumpinguntersuchung oder weiteten diese Vorgänge seitdem erheblich aus; 
60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware erwiesen sich als 
Erzeugnisse chinesischen Ursprungs; 
die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen lag unter 25 v.H.; 
es lagen Beweise dafür vor, daß die Abhilfewirkung des Zolls untergraben wurde 
(Die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum wurden durch die Verkaufspreise der montierten 
Fahrräder durchschnittlich um 14,5 % unterboten); und 
es lagen Beweise für Dumping im Vergleich zu den in der Ausgangsuntersuchung 
ermittelten Normalwerten vor (die ermittelten Dumpingspannen schwankten 
zwischen 16 und 53 %). 
4. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wesentlichen 
Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Ausweitung 
des ursprünglichen Antidumpingzolls zu empfehlen. 
5. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die 
Feststellungen der Kommission gegebenenfalls geändert. 
6. Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses schlägt die Kommission gemäß den 
Artikeln 13, 14 und 15 der Grundverordnung vor, den Antidumpingzoll von 30, 6 %, der 
auf Fahrräder mit Ursprung in China erhoben wird, auf wesentliche Fahrradteile 
auszudehnen, die ihren Ursprung in China haben oder aus China versandt werden, sofern 
nicht nachgewiesen werden kann, daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in anderen 
Ländern als China handelt. 
7. Als wesentliche Fahrradteile gelten fertige Rahmen und Gabeln, Schaltsysteme, 
Bremssysteme, vormontierte Lenker und vollständige Räder. 
8. Der Antidumpingzoll soll nicht auf solche Einfuhren ausgeweitet werden, bei denen 
keine Umgehung vorliegt. 
/ 
Verordnung (EG) Nr. des Rates 
vom 
zur Ausweitung des mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit 
Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur 
Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß Verordnung (EG) Nr. 
703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 13 und 14, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1 
; h 
A. VERFAHREN 
( 1 ) Mit Verordnung (EG) Nr. 703/962 leitete die Kommission eine Untersuchung ein, 
um zu prüfen, ob die Antidumpingzölle, die mit Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des 
Rates vom 8. September 19933 auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der 
Volksrepublik China eingeführt wurden, durch die Einfuhren von Teilen umgangen 
werden, die ihren Ursprung in diesem Land haben und zur Montage von Fahrrädern in 
der Gemeinschaft verwendet werden; gleichzeitig wies sie die Zollbehörden gemäß 
Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 an, die Einfuhren von 
Fahrradrahmen, -gabeln, -feigen und -naben, bei denen es sich um die wesentlichen Teile 
eines Fahrrads handelt, zollamtlich zu erfassen. 
(2) Diese Untersuchung betraf die Einfuhr von Fahrradteilen und Fahrradzubehör aus 
der Volksrepublik China zwecks Montage von Fahrrädern in der Europäischen 
Gemeinschaft. Diese Waren werden derzeit den KN-Codes 8714 91 10 bis 8714 99 90 
zugewiesen. 
(3) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China offiziell 
über die Einleitung der Untersuchung und versandte Fragebogen an die im Antrag 
genannten betroffenen EG-Unternehmen sowie an andere EG-Unternehmen, die sich bei 
der Kommission selbst meldeten oder im weiteren Verlauf des Verfahrens vom 
Antragsteller angegeben wurden. 
2 ABl. Nr. L 98 vom 19. 4. 1996, S. 3. 
3 ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1. 
2 
(4) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 1995 bis 31. März 1996. 
(5) Die Kommission erhielt vollständige Antworten von folgenden der Unternehmen, 
die bereits im Antrag genannt bzw. zu einem späteren Zeitpunkt vom Antragsteller 
angegeben wurden oder die sich innerhalb der in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten 
40-Tage-Frist selbst meldeten: 
-Helmig, Overath, Deutschland, 
-Moore Large & Co, Derby, Vereinigtes Königreich, 
-One + One, Oostvoorne, Niederlande, 
-Promiles, Villeneuve d! Ascq, Frankreich, 
-Reece, Birmingham, Vereinigtes Königreich, 
-Splendor, Naninne, Belgien, 
-Starway, Luynes, Frankreich, 
-Tandem, Brigg, Vereinigtes Königreich. 
Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein und führte 
Untersuchungen in den Betrieben der vorgenannten Unternehmen durch. Nach den 
Feststellungen der Kommission handelte es sich bei Tandem und Promiles um echte 
Gemeinschaftshersteller, bei Helmig dagegen um einen Einführer. 
(6) Die Unternehmen wurden angehört, sofern sie innerhalb der in Verordnung (EG) 
Nr. 703/96 gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellten. 
(7) Folgende Gemeinschaftshersteller beantragten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der 
Grundverordnung die Erteilung einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß ihre 
Einfuhren keine Umgehung darstellen: 
-Batavus, Niederlande, 
-BH, Spanien, 
-Cyclcurope, Frankreich, 
-Dawes, Vereinigtes Königreich, 
-Promiles, Frankreich, 
-Hercules, Deutschland, 
-Mercier, Frankreich, 
-MICMO, Frankreich, 
-Raleigh, Vereinigtes Königreich, 
-Tandem, Vereinigtes Königreich. 
(8) Folgende Unternehmen meldeten sich nach Ablauf der in Verordnung (EG) Nr. 
703/96 gesetzten 40-Tage-Frist und beantragten ebenfalls eine solche Bescheinigung: 
-Büchel, Deutschland, 
-Horlacher, Deutschland, 
-Monark Crescent, Schweden, 
-Pantherwerke, Deutschland, 
-Quantum, Frankreich, 
-PRO-FIT Sportartikel GMbH, Deutschland, 
-Tekno Cycles, Frankreich, 
-TNT, Spanien. 
B. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 
(9) Gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 können geltende Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren von Teilen aus dem betroffenen Drittland ausgeweitet werden, das heißt, diese 
Teile können entweder ihren Ursprung in diesem Land haben oder aus diesem Land 
versandt werden. Daher erhielten diejenigen interessierten Parteien, die die betreffenden 
Teile aus China einführten, Gelegenheit nachzuweisen, daß die aus China versandten 
Teile möglicherweise nicht chinesischen Ursprungs waren. 
Die Untersuchung erstreckte sich auf Fahrradteile, die aus China in die Europäische 
Gemeinschaft eingeführt und dort zu fertigen Fahrrädern montiert wurden, welche für 
den Verkauf in der Europäischen Gemeinschaft bestimmt waren; dies erfolgte unter 
derartigen Bedingungen, daß nach den Behauptungen des Antragstellers die Kriterien 
nach Artikel 13 Absatz (1) und Absatz (2) Buchstaben a), b) und c) der 
Grundverordnung erfüllt sind. 
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
1. Art der Umgehung 
(10) Vier der acht unter Randnummer 5 genannten Unternehmen waren 
Montagebetriebe, die im Untersuchungszeitraum bei den Herstellern in China fast 
vollständige Fahrräder in Teilen orderten. Beim Versand dieser Waren stellten die 
Lieferanten sicher, daß die für ein und denselben Montagebetrieb bestimmten Teile in 
verschiedenen Containern verladen, zu verschiedenen Zeitpunkten versandt und teilweise 
in verschiedenen Häfen entladen wurden. Durch dieses recht kostspielige Verfahren, das 
mit einem erheblichen logistischen Mehraufwand verbunden ist, vermieden die 
Montagebetriebe, daß die eingeführten Teile gemäß der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für 
die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (nachstehend 
"GZT" genannt) als fertige Fahrräder eingereiht wurden, auf die der Antidumpingzoll 
erhoben worden wäre. 
Ein unter Randnummer 5 genanntes Unternehmen wandte das obenbeschriebene 
Verfahren für rund 75 % aller Fahrräder an, die es im Untersuchungszeitraum montierte. 
Während dieser Zeit änderte es jedoch seine Bezugsquellen und ging am Ende des 
Untersuchungszeitraums dazu über, bei der Montage dieser Fahrräder zu mehr als 40 v.H. 
Teile nichtchinesischen Ursprungs zu verwenden, die es entweder direkt bei den 
Herstellern in den betreffenden Drittländern oder von Tochtergesellschaften dieser 
Hersteller in der Gemeinschaft kaufte (siehe Randnummer 17). 
Um zu verhindern, daß bestimmte teilmontierte Fahrräder nicht gemäß der Allgemeinen 
Vorschrift 3 b) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des GZT als fertige 
Fahrräder eingereiht wurden, ersuchten mehrere Montagebetriebe die nationalen 
Zollbehörden um verbindliche Zolltarifauskünfte; gemäß den daraufhin erteilten 
Zolltarifauskünften waren die betreffenden Baugruppen als Teile einzureihen, so daß die 
vorgenannten Montagebetriebe offiziell die Gewißheit hatten, daß der Antidumpingzoll 
nicht auf diese Baugruppen erhoben werden würde. 
2. Voraussetzungen nach Artikel 13 
(i) Veränderung des Handelsgefüges 
(11) Zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren 
von Fahrrädern aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft um 1,5 Mio. Stück, d.h. 
um mehr als 98 %., während sich beispielsweise die Einfuhren fertiger Fahrradrahmen, 
des wichtigsten von den Montagebetrieben eingeführten Fahrradteils, im gleichen 
Zeitraum um rund 521.000 Stück, d.h. um 146 % erhöhten. Diese Substitution wird durch 
die Angaben bestätigt, die während der Kontrollbesuche in den Betrieben 
zusammengetragen wurden: Danach erhöhte sich die Zahl der Fahrräder, die die fünf 
untersuchten Montagebetriebe - unter Rückgriff auf das unter Randnummer 10 
beschriebene Verfahren - aus Baugruppen aus der Volksrepublik China montierten, um 
80 % was allein bei diesen Betrieben zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum 
einem Anstieg um 110.000 Stück entspricht. 
(ii) Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung 
(12) Zwei untersuchte Unternehmen behaupteten, sie hätten mit der Fahrradmontage in 
der Gemeinschaft nicht wegen der Einführung der Antidumpingzölle, sondern vielmehr 
deswegen begonnen, weil die Präferenzzölle für Fahrräder mit Ursprung in China im 
Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zugunsten von Entwicklungsländern für die 
Jahre 1991 und 1992 zum Jahresende ausgesetzt wurden. Dieses Argument ist jedoch 
nicht überzeugend. Die unter Randnummer 10 beschriebenen Liefervereinbarungen sind 
kostspielig und mit einem erheblichen logistischen Mehraufwand verbunden, der 
wirtschaftlich zur Inanspruchnahme der APS-Präferenzzölle bis zu deren Aussetzung 
nicht notwendig war. Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den 
Montagebetrieben, des Zeitpunkts der Aufnahme der Montagevorgänge, des 
Produktionsvolumens, der Kaufvereinbarungen und der geringen Wertsteigerung ist 
vielmehr der Schluß zu ziehen, daß es sowohl bei diesen Unternehmen als auch im Falle 
der drei anderen Montagebetriebe gemäß Artikel 13 der Grundverordnung außer der 
Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche 
Rechtfertigung für die betreffenden Vorgänge gab. 
(Hi) Aufnahme oder erhebliche Ausweitung der Montagevorgänge 
(13) Alle fünf betroffenen Unternehmen begannen mit ihren Montagevorgängen bzw. 
mit der Einfuhr von Fahrradteilen aus China zwecks Montage in der Gemeinschaft seit 
1992-93 (Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung) oder weiteten diese Vorgänge bzw. 
Einfuhren seitdem erheblich aus. 
(iv) 60 v.H. des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware 
(14) Die Untersuchung ergab, daß bei den fünf Montagebetrieben, die fast vollständige 
Bausätze für Fahrräder in der Volksrepublik China orderten, alle Teile dieser Bausätze 
aus China versandt wurden. Drei dieser Unternehmen bestätigten, daß alle aus China 
eingeführten Teile chinesischen Ursprungs waren, wie dies in den Zollanmeldungen auch 
angegeben wurde. 
Die beiden anderen Montagebetriebe behaupteten, mehr als 40 v.H. der Teile, die zur 
Montage von Fahrrädern aus diesen Bausätzen verwendet wurden, hätten ihren Ursprung 
in anderen Ländern. Die Untersuchung ergab jedoch, daß die von diesen beiden 
Unternehmen georderten Bausätze aus China versandt wurden und daß bei der Montage 
von Fahrrädern aus diesen Bausätzen nur in begrenztem - genauer gesagt geringfügigem -
Maße Teile mit Ursprung in der EG verwendet wurden. 
(15) Für einige aus China versandte Teile legten diese beiden Montagebetriebe beim 
Zoll chinesische Ursprungszeugnisse nach Formblatt A vor, um für die unter das APS 
fallenden chinesischen Waren die Präferenzbehandlung in Anspruch zu nehmen; die 
übrigen aus China versandten Waren wurden dagegen als Ursprungserzeugnisse anderer 
Länder angemeldet, so daß in diesem Fall der normale Drittlandszoll erhoben wurde. Zu 
den aus China versandten Teilen, die ihren Ursprung angeblich nicht in China hatten, ist 
darauf hinzuweisen, daß die Montagebetriebe nicht in der Lage waren, der Kommission 
den nichtchinesischen Ursprung dieser Teile nachzuweisen. Obwohl diesen beiden 
Unternehmen Fristverlängerungen eingeräumt wurden, um Nachweise wie 
Ursprungszeugnisse, Rechnungen der Hersteller und Frachtpapiere beizubringen, konnten 
sie bei den Kontrollbesuchen vor Ort keine Beweise dafür vorlegen, daß die Teile 
denjenigen Ursprung hatten, der auf den Rechnungen ihrer chinesischen Lieferanten und 
auf den Einfuhranmeldungen angegeben worden war. Die Kontrollbesuche vor Ort 
ergaben, daß die beiden Unternehmen vollständige Räder einführten, die in der 
Volksrepublik China montiert wurden. Diese Räder wurden jedoch auf den Rechnungen 
der Lieferanten als Schläuche, Reifen, Felgen, Naben, Freilaufzahnkränze usw. mit 
Ursprung in unterschiedlichen Ländern ausgewiesen und bei der Einfuhr folglich als 
einzelne Teile mit jeweils spezifischem Ursprung angemeldet. 
Mangels gegenteiliger Beweise konnten die Kommissionsdienststellen daher nur zu dem 
Schluß kommen, daß alle aus China versandten Teile ihren Ursprung in diesem Land 
hatten und daß unter diesen Umständen die Teile mit Ursprung in China 60 v.H. oder 
mehr des Gesamtwertes der Teile ausmachten, die zur Montage von Fahrrädern aus 
diesen Teilen verwendet wurden. 
( 16) Außerdem ergaben die Kontrollbesuche vor Ort, daß die beiden Unternehmen für 
identische Teile von Bausätzen, die aus China versandt wurden, ohne ersichtlichen Grund 
je nach Sendung einen unterschiedlichen Warenwert angaben. Durch diese 
"schwankenden Preise" konnte der Wert der betreffenden Teile nicht genau ermittelt 
werden. 
(17) Ein Montagebetrieb, der im Untersuchungszeitraum für rund 75 % seiner 
Fahrradproduktion Bausätzc aus China verwendete, wies nach, daß er bei der Montage 
der restlichen 25 % seiner Fahrräder zu mehr als 40 v.H. Teile mit Ursprung in anderen 
Ländern als China verwendete. Am Ende des Untersuchungszeitraums (März 1996) 
begann dieses Unternehmen damit, bei der Montage von Fahrrädern, die zuvor aus 
Bausätzen aus China montiert wurden, Teile nichtchinesischen Ursprungs zu verwenden, 
die es direkt von den Herstellern oder deren Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft 
kaufte (siehe Randnummer 10). Bezüglich dieser Fahrräder konnte dieser Montagebetrieb 
beim Kontrollbesuch nachweisen, daß die Modelle, die zwischen März und Oktober 1996 
auf diese Weise montiert wurden, zu mehr als 40 v.H. aus Teilen mit Ursprung in 
anderen Ländern als der Volksrepublik China bestanden. Daher stellten die 
Kommissionsdienststellen fest, daß dieser Montagebetrieb, obwohl zunächst 75 % seiner 
Produktion im Untersuchungszeitraum zu mehr als 60 v.H. aus Teilen mit Ursprung in 
der Volksrepublik China bestand, durch den Kauf von Teilen nichtchinesischen 
Ursprungs den Anteil der chinesischen Waren ab März 1996 auf unter 60 v.H. des 
Gesamtwerts der Teile der montierten Ware verringerte. 
(v) 25 v.H.-Regel in bezug auf die Wertsteigerung bei den eingeführten Teilen 
(18) Bei allen fünf betroffenen Unternehmen schwankte der Wert, der den 
eingeführten Teilen in der Europäischen Gemeinschaft hinzugefügt wurde, je nach 
Modell lediglich zwischen 10 und 16 v.H. der Herstellungskosten eines vollständigen 
Fahrrads und lag damit weit unter der 25 v.H.-Schwelle in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe 
b). 
10 
3. Untergrabung der Abhilfewirkung des Zolls und Beweise für Dumping 
(i) Untergrabung der Abhilfewirkung 
(19) Zur Prüfung der Frage, ob die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die 
Verkaufspreise untergraben wurde, verglich die Kommission die Verkaufspreise der 
Fahrräder, die in der Gemeinschaft aus chinesischen Fahrradteilen montiert und im 
Untersuchungszeitraum von den kooperierenden Montagebetrieben in der Gemeinschaft 
verkauft wurden ("montierte Fahrräder"), mit den "nichtgedumpten" Ausfuhrpreisen der 
chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (d.h. tatsächliche 
Ausfuhrpreise, verzollt, zuzüglich Antidumpingzoll). 
(20) Dabei wurden nach genau derselben Methode wie in der Ausgangsuntersuchung 
jeweils identische oder vergleichbare Gruppen von Fahrrädern verglichen. Für jede 
Gruppe wurden gewogene Durchschnittspreise ermittelt und Preisberichtigungen 
vorgenommen, damit der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe, auf der gleiche 
Nettopreis-Grundlage und unter Zugrundelegung vergleichbarer Lieferbedingungen 
durchgeführt wurde. Anschließend wurde bei jeder Gruppe geprüft, ob die 
nichtgedumpten Ausfuhrpreise der chinesischen Fahrräder im ursprünglichen 
Untersuchungszeitraum durch die Verkaufspreise der montierten Fahrräder unterboten 
wurden. Um festzustellen, in welchem Maße die Abhilfewirkung des Zolls 
durchschnittlich untergraben wurde, wurde die Summe der Preisunterbietungsspannen bei 
den Gruppen, bei denen eine Untergrabung der Abhilfe Wirkung festgestellt wurde, als 
Prozentsatz des in der Ausgangsuntersuchung ermittelten gesamten nichtgedumpten 
Einfuhrwerts (cif frei Grenze der Gemeinschaft) aller in den Vergleich einbezogener 
chinesischer Fahrräder ausgedrückt. 
H 
Was die zum Vergleich herangezogenen Gruppen anbetrifft, so entfielen 77 % des 
gesamten Verkaufsvolumens der betroffenen Montagebetriebe auf Modelle, die mit den 
im ursprünglichen Untersuchungszeitraum exportierten Modellen identisch waren, so daß 
diese Modelle für den Vergleich herangezogen wurden. Bei mehr als 90 % der für den 
Vergleich herangezogenen Verkäufe wurde eine Unterbietung der nichtgedumpten 
Ausfuhrpreise im ursprünglichen Untersuchungszeitraum festgestellt. 
(21) Insgesamt ergab der Vergleich, daß die nichtgedumpten Ausfuhrpreise der 
chinesischen Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum durch die 
Verkaufspreise der montierten Fahrräder um durchschnittlich 14,5 % unterboten wurden. 
(22) Die Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch die 
Verkaufsmengen zeigt sich eindeutig darin, daß die Einfuhren chinesischer Fahrräder im 
ursprünglichen Untersuchungszeitraum nach den Feststellungen unter Randnummer 11 
weitgehend durch die Einfuhren von Fahrradrahmen mit Ursprung in China ersetzt 
wurden. 
Da viele Montagebetriebe nicht zur Mitarbeit bereit waren (siehe Randnummer 25), lagen 
keine genauen Angaben darüber vor, wie viele in der Gemeinschaft montierte Fahrräder 
insgesamt verkauft wurden. Allerdings machten nach den Feststellungen der Kommission 
allein die Fahrräder, die die wenigen kooperierenden Montagebetriebe im 
Untersuchungszeitraum verkauften, bereits 24 % der Verkäufe vergleichbarer 
chinesischer Fahrräder im ursprünglichen Untersuchungszeitraum aus, obwohl auf diese 
kooperierenden Montagebetriebe im Untersuchungszeitraum der 
Umgehungsuntersuchung nur 13% der Gesamteinfuhren von Fahrradrahmen mit 
Ursprung in China entfielen. Somit untermauern die Angaben über die kooperierenden 
Montagebetriebe eindeutig die Schlußfolgerung, daß die Verkäufe von Fahrrädern, die in 
der Gemeinschaft aus Teilen aus China montiert werden, die Einfuhren fertiger Fahrräder 
aus China weitgehend ersetzt haben. 
12 
(23) Daher wird festgestellt, daß die Verkäufe von Fahrrädern, die in der Gemeinschaft 
aus Teilen mit Ursprung oder Herkunft in China montiert wurden, die Abhilfewirkung 
der betreffenden Antidumpingmaßnahmen sowohl durch die Verkaufspreise als auch 
durch die Verkaufsmengen untergruben. 
(ii) Beweise für Dumping 
(24) Die Dumpingspannen wurden bei allen Montagebetrieben anhand der am meisten 
verkauften Modelle ermittelt, auf die 50 bis 100 % des Gesamtumsatzes entfielen4. Diese 
Modelle wurden unter Zugrundelegung der bekannten acht Kriterien (d.h. 
Fahrradkategorie, Material des Rahmens, Zahl der Schaltungen, Kettenschaltung, 
Tretlager, Schalthebel, Bremssysteme und Naben) auf einer möglichst angemessenen 
Grundlage mit den zuvor ermittelten Normalwerten verglichen (in der 
Ausgangsuntersuchung diente Taiwan als Vergleichsland). 
Da die Normalwerte für die betroffenen Ausführer auf der Stufe fob Taiwan ermittelt 
worden waren, mußten die Wiederverkaufspreise in der EG auf ein vergleichbares 
Niveau gebracht werden. Somit wurde der Vergleich auf der Stufe fob-China/fob-Taiwan 
durchgeführt. 
Bei den betroffenen Unternehmen wurden Dumpingspannen zwischen 16 und 53 % 
festgestellt. 
4. Nichtkooperierende Montagebetriebe 
(25) In Anbetracht der unter Randnummer 11 beschriebenen beträchtlichen 
Veränderung des Handelsgefüges und der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler 
Unternehmen gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß die nichtkooperierenden 
Unternehmen in geringerem Maße zur Umgehung der geltenden Antidumpingzölle 
beitrugen als die kooperierenden Unternehmen. 
Bei einem Unternehmen wurde beim Vergleich nur der Umsatz aus den Verkäufen montierter 
Fahrräder an unabhängige Unternehmen zugrunde gelegt, da dieses Unternehmen der Kommission 
keine ausreichend genauen Angaben vorlegen konnte, um einen eindeutigen Zusammenhang zwischen 
den Verkäufen an die geschäftlich verbundenen Unternehmen und den Verkäufen an die Endabnehmer 
herzustellen. 
13 
Der Antidumpingzoll sollte daher nicht nur auf die kooperierenden, sondern auch auf die 
nichtkooperierenden Unternehmen ausgeweitet werden. Andernfalls besäßen die 
nichtkooperierenden Unternehmen einen Vorteil - ein Paradox, das im Bereich der 
Umgehung noch unhaltbarer wäre als in einem normalen Dumpingfall. Allerdings ist 
sicherzustellen, daß die Maßnahmen nur für die Einfuhren von Teilen gelten, die 
Unternehmen montieren, die den Tatbestand der Umgehung erfüllen. 
D. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN 
1. Art der Maßnahmen: Ausweitung des Zolls 
(26) Aufgrund der Feststellungen der Kommission sollte der Antidumpingzoll von 
30,6%, der derzeit auf vollständige Fahrräder erhoben wird, auf bestimmte Fahrradteile 
ausgeweitet werden, die ihren Ursprung in China haben oder aus diesem Land versandt 
werden, wobei diejenigen Teile auszunehmen sind, die ihren Ursprung nachweislich 
nicht in China haben. 
Die Untersuchung ergab, daß Montagebetriebe normalerweise vormontierte, 
vorbehandelte oder bereits mit Farbe versehene Teile einführen. Dagegen behandeln die 
Gemeinschaftshersteller in der Regel die von ihnen eingeführten Teile selbst bzw. 
versehen sie selbst mit Farbe und führen keine vormontierten Fahrräder ein. So 
importieren die Montagebetriebe beispielsweise vollständige Räder, die 
Gemeinschaftshersteller dagegen nur Felgen und Naben. 
14 
(27) Um weitgehend auszuschließen, daß Einfuhren - insbesondere von nicht 
wesentlichen Teilen - betroffen werden, bei denen der Tatbestand der Umgehung nicht 
erfüllt ist, sollte der Zoll nur auf die wesentlichen Teile ausgeweitet werden (siehe Spalte 
I der nachstehenden Tabelle), d.h.: 
-mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte 
Rahmen (auch mit montierten Bremsen und Schaltungen), 
- mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte 
Gabeln (auch mit montierten Bremsen), 
- vormontierte Räder (auch mit Schläuchen, Reifen und Zahnkränzen), 
-vormontierte Lenker (wenn sie mit montiertem Lenkstangenschaft, montierter Bremse 
und/oder montiertem Schalthebel gestellt werden), 
-vollständige Schaltsysteme (d.h. vordere und hintere Kettenschaltung, Tretlager und 
Freilaut), 
-vollständige Bremssysteme (d.h. Bremsen und Bremshebel). 
15 
Ware 
Rahmen 
Gabeln 
Felgen 
Naben 
Schaltsysteme 
8714 99 50 
8714 96 30 
8714 93 90 
Bremssysteme 
8714 94 30 
8714 94 90 
vollständige Räder 
Lenker KN-Code 
8714 91 10 
mit Farbe versehen 
oder elektrolytisch 
oxidiert oder poliert 
und/oder lackiert 
andere 
8714 91 30 
mit Farbe versehen 
oder elektrolytisch 
oxidiert oder poliert 
und/oder lackiert 
andere 
871492 10 
8714 93 10 
ex 8714 99 50 
ex 8714 94 30 
ex 8714 99 90 
ex 8714 99 10 Ausweitung 
der 
Maßnahmen 
I 
X 
X 
X 
V 
X 
X Zollamtliche 
Erfassung 
II 
X 
X 
X 
X Zollerhebung 
nach 
zollamtlicher 
Erfassung 
III 
X 
X 
16 
2. Erhebung des Zolls auf die zollamtlich erfaßten Einfuhren 
(28) Bei den gemäß Verordnung (EG) Nr. 703/96 der Kommission zollamtlich 
erfaßten Einfuhren sollte der Zoll nur auf diejenigen Teile erhoben werden, die auch 
unter Randnummer (27) aufgeführt sind. 
(29) Diejenigen Unternehmen, die gemäß den Feststellungen unter Randnummer (32) 
vom dem ausgeweiteten Zoll befreit werden, sollten auch von dem Zoll auf die 
zollamtlich erfaßten Einfuhren befreit werden. 
E. BEFREIUNG VOM AUSGEWEITETEN ZOLL 
(30) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ist der ausgeweitete Zoll nicht 
auf die Waren zu erheben, denen eine Bescheinigung beigefügt ist, aus der hervorgeht, 
daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt. In den Fällen, in denen während 
der Umgehungsuntersuchung eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde, sollte der 
Zoll nicht auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßten 
Einfuhren erhoben werden. 
(31) Die Erteilung solcher Bescheinigungen muß im voraus von der Kommission 
bzw., bei Ausweitung der Maßnahmen, vom Rat genehmigt werden. Eine Genehmigung 
kann nur nach genauer Prüfung der Sachlage erteilt werden. 
17 
(32) Die unter Randnummer (7) genannten Unternehmen stellten nach der Einleitung 
der Untersuchung bei der Kommission Anträge auf Erteilung solcher Bescheinigungen. 
Diese Anträge gingen innerhalb der Frist ein, innerhalb deren sich die betroffenen 
Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 selbst melden konnten. Bei den meisten 
dieser Antragsteller handelt es sich um Gemeinschaftshersteller, die in den 
vorausgegangenen Untersuchungen zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten. 
Bei denjenigen Unternehmen, die nicht an der Ausgangsuntersuchung beteiligt waren, 
konnte den in den Betrieben überprüften Antworten auf den Fragebogen entnommen 
werden, daß es sich um Gemeinschaftshersteller handelt. Daher sollte der für Fahrräder 
aus China geltende Antidumpingzoll nicht auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile 
ausgeweitet werden, die diese Unternehmen verwenden. 
Die Kommission hält es ebenfalls für angemessen, den für Fahrräder aus China geltenden 
Antidumpingzoll nicht auf diejenigen Teile auszuweiten, die von dem Unternehmen 
verwendet werden, das den Anteil chinesischer Teile seit März 1996 auf unter 60 v.H. 
reduziert hat (siehe Randnummer 10 und 17), da bei diesem Unternehmen ab diesem 
Zeitpunkt der Tatbestand der Umgehung nicht mehr erfüllt war. 
(33) Auch die unter Randnummer (8) genannten Unternehmen, die sich nach Ablauf 
der vorgenannten in Verordnung (EG) Nr. 703/96 gesetzten Frist bei der Kommission 
meldeten, beantragten die Erteilung der obengenannten Bescheinigungen. In Artikel 13 
Absatz 4 der Grundverordnung ist keine Frist für die Stellung von Anträgen auf Erteilung 
solcher Bescheinigungen festgesetzt. 
Die Kommission sandte diesen Unternehmen unmittelbar nach Eingang der Anträge 
Fragebogen zu, konnte allerdings bisher noch nicht prüfen, ob es sich bei diesen 
Unternehmen um Montagebetriebe oder Einführer handelt und ob die Vorgänge, für die 
die eingeführten Waren verwendet werden, unter Artikel 13 Absatz 2 der 
Grundverordnung fallen. Im übrigen kann in diesem Verfahren nicht ausgeschlossen 
werden, daß nach der Ausweitung der Maßnahme weitere Unternehmen die Erteilung 
einer entsprechenden Bescheinigung beantragen. 
18 
(34) Um trotz des späten Zeitpunkts der Antragstellung zu gewährleisten, daß die 
betroffenen Parteien, die den Antidumpingzoll nicht umgehen, vom ausgeweiteten Zoll 
auf die Einfuhren von Fahrradteilen ordnungsgemäß befreit werden, sollte der Erlaß 
dieser Verordnung die Kommission nicht daran hindern, vorliegende oder künftige 
Anträge zwecks Genehmigung einer Zollbefreiung zu prüfen. Die Unternehmen, die die 
Bescheinigungen während dieser Umgehungsuntersuchung beantragten, sollten 
gegebenenfalls mit Wirkung vom Zeitpunkt der Einleitung dieser Untersuchung vom Zoll 
befreit werden. Die Unternehmen, die entsprechende Anträge nach Ausweitung des Zolls 
stellen, sollten gegebenenfalls nur mit Wirkung vom Zeitpunkt der Antragstellung befreit 
werden. Gleichzeitig ist die Erhebung des ausgeweiteten Zolls in den Fällen 
sicherzustellen, in denen die Überprüfung eines Unternehmens ergibt, daß der Tatbestand 
der Umgehung erfüllt ist (siehe Randnummer 43). 
(35) In Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ist das Verfahren für die Erteilung 
der Genehmigungen und die anschließende Ausstellung der Bescheinigungen nicht im 
einzelnen geregelt. Daher sollten in einer Kommissionsverordnung genaue 
Durchführungsbestimmungen für das Befreiungssystem festgelegt werden. Dazu ist 
folgendes anzumerken: 
(36) Die Erteilung einer Genehmigung setzt voraus, daß die Waren nicht für einen 
Montagevorgang verwendet werden, bei dem der Tatbestand der Umgehung gemäß 
Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt ist. In den Fällen, in denen die 
Montagebetriebe die Waren nicht direkt einführen, muß daher ein Verfahren festgelegt 
werden, um prüfen zu können, ob mit den Einfuhren wesentlicher Fahrradteile eine 
Umgehung bezweckt wird. 
19 
(37) Dazu sollte der Mechanismus für die Kontrolle der Endverwendung, der im 
Zollrccht in Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/925 (Zollkodex der 
Gemeinschaften) und in Artikel 291 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454/936 
(Durchführungsbestimmungen) vorgesehen ist, im Rahmen der Rechtsvorschriften zur 
Bekämpfung der Umgehung sinngemäß auf die Erteilung von Genehmigungen für die 
Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung 
angewandt werden. 
(38) Bei folgenden Endverwendungen ist eine Befreiung vom Antidumpingzoll 
gerechtfertigt: (i) Montagevorgänge, bei denen der Tatbestand der Umgehung nicht 
erfüllt ist, und (ii) die Verwendung wesentlicher Fahrradteile in geringen Mengen durch 
Kleinunternehmen (insbesondere als Ersatzteile), bei der davon ausgegangen wird, daß 
keine Umgehung vorliegt. Im letztgenannten Fall sind die Einfuhren wesentlicher 
Fahrradteile nämlich wirtschaftlich kaum von Bedeutung und dürften die Abhilfewirkung 
des bestehenden Zolls durch die Zahl der Fahrräder, die aus solchen eingeführten Teilen 
hergestellt werden könnten, nicht untergraben (Artikel 13 Absatz 2) Buchstabe c) der 
Grundverordnung). 
Damit zwischengeschaltete Unternehmen, die die wesentlichen Fahrradteile nicht direkt 
einführen, diese Teile von Ein!uhrern kaufen und an Montagebetriebe verkaufen können, 
die den Antidumpingzoll nicht umgehen, sollten die entsprechenden Vorgänge ebenfalls 
im Rahmen des Systems der Kontrolle der Endverwendung überwacht werden. 
5 ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. 
6 ABI. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. 
20 
(39) Schließlich sollte das System auch die Möglichkeit geben, die direkten Einfuhren 
von Unternehmen, die den Antidumpingzoll nicht umgehen, vom ausgeweiteten Zoll zu 
befreien. 
(40) Damit das Befreiungssystem bei Bedarf angepaßt werden kann, sollte die 
Kommission mit der Festlegung und Anwendung des Systems innerhalb eines vom Rat 
festgelegten Rahmens und nach Konsultation des Beratenden Ausschusses beauftragt 
werden. 
(41) Angesichts der vorliegenden und künftigen Anträge auf Erteilung der 
obengenannten Bescheinigungen sollte die Kommission im Rahmen dieses Systems nach 
Prüfung der genannten Anträge eine Liste der Unternehmen erstellen, die vom 
ausgeweiteten Zoll befreit sind. 
(42) Um einen Anreiz für die Einstellung von Umgehungspraktiken zu schaffen, sollte 
das Befreiungssystem die Möglichkeit geben, die Lage derjenigen Unternehmen zu 
überprüfen, bei denen zwar zunächst eine Umgehung festgestellt wurde, die aber ihre 
Tätigkeit in der Folge so stark ändern, daß der Tatbestand der Umgehung nicht mehr 
erfüllt ist. Genauso muß es möglich sein, eine Zollbefreiung aufzuheben, sofern sie nicht 
länger gerechtfertigt ist. Schließlich müssen neue Unternehmen die Möglichkeit haben, 
bei der Kommission eine Untersuchung zu beantragen, um vom Zoll befreit zu werden. 
21 
(43) Außerdem sollte es möglich sein, Einfuhren gegebenenfalls unter Vorbehalt vom 
ausgeweiteten Zoll zu befreien, solange die Montagebetriebe, für die sie bestimmt sind, 
noch geprüft werden. Damit jedoch in dem Fall, in dem dabei eine Umgehung festgestellt 
wird, der ausgeweitete Zoll erhoben werden kann, sollten die Zollbehörden 
gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung fordern können. 
(44) Da dies der erste Fall ist, in dem Antidumpingmaßnahmen ausgeweitet und 
gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Befreiungen vorgenommen werden, 
muß es ebenfalls möglich sein, daß die Kommission das Befreiungssystem 
gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung dieses Systems 
anpaßt. 
F. VERFAHREN 
(45) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und 
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, den 
geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf die betroffenen Teile auszuweiten, und 
erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Die interessierten Parteien wurden ferner über die wesentlichen Merkmale des 
einzurichtenden Befreiungssystems unterrichtet (siehe Randnummer 37) -
22 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
"Wesentliche Fahrradteile" im Sinne dieser Verordnung sind: 
mit Farbe versehene, elektrolytisch oxidierte, polierte und/oder lackierte 
Fahrradrahmen, die derzeit dem KN-Code ex 8714 91 10 zugewiesen werden, 
mit Farbe versehene, elektrolytisch oxidierte, polierte und/oder lackierte 
Fahrradgabeln, die derzeit dem KN-Code ex 8714 91 30 zugewiesen werden, 
Schaltsysteme bestehend aus 
vorderer und hinterer Kettenschaltung (KN-Code 8714 99 50), 
Tretlager (KN-Code 8714 96 30) und 
Freilauf (KN-Code 8714 93 90), 
unabhängig davon, ob sie zusammen gestellt werden oder nicht, die derzeit dem 
KN-Code ex 8714 99 50 zugewiesen werden, 
Bremssysteme bestehend aus 
Bremsen (KN-Code 8714 94 30) und 
Bremshebeln (KN-Code 8714 94 90), 
unabhängig davon, ob sie zusammen gestellt werden oder nicht, die derzeit dem 
KN-Code ex 8714 94 30 zugewiesen werden, 
vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen, die derzeit dem 
KN-Code 8714 99 90 zugewiesen werden, auch wenn sie als Teile gestellt 
werden, und 
vormontierte Lenker, die derzeit dem KN-Code 8714 99 10 zugewiesen werden, 
unabhängig davon, ob sie mit montiertem Ixnkstangenschaft, montierter Bremse 
und/oder montierten Schalthebeln gestellt werden oder nicht. 
23 
Artikel 2 
1. Der endgültige Antidumpingzoll, der mit Verordnung (EG) Nr. 2474/93 auf die 
Einfuhren von Fahrrädern des KN-Codes 8712 00 mit Ursprung in der Volksrepublik 
China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung 
in der Volksrepublik China ausgeweitet. 
2. Wesentliche Fahrradteile, die aus der Volksrepublik China versandt werden, 
werden als Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land angesehen, sofern nicht durch die 
Vorlage eines im Einklang mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft ausgestellten 
Ursprungszeugnisses nachgewiesen wird, daß die betreffenden Teile ihren Ursprung in 
einem bestimmten anderen Land haben. 
Werden die wesentlichen Fahrradteile aus einem anderen Land als der Volksrepublik 
China versandt, so können die Zollbehörden im Falle ernster Zweifel am Warenursprung 
die Vorlage eines im Einklang mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft ausgestellten 
Ursprungszeugnisses verlangen, auf dem bescheinigt wird, daß die betreffenden Teile 
ihren Ursprung in einem anderen Land als der Volksrepublik China haben. 
3. Der gemäß Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren wesentlicher 
Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China erhoben, die gemäß Artikel 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 703/96 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 
zollamtlich erfaßt wurden. 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
24 
Artikel 3 
1. Die Kommission legt nach Konsultation des Beratenden Ausschusses in einer 
Verordnung die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Befreiung der Einfuhren 
wesentlicher Fahrradteile, mit denen der durch Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 
eingeführte Antidumpingzoll nicht umgangen wird, von dem gemäß Artikel 2 
ausgeweiteten Zoll zu genehmigen. 
2. Die Kommissionsverordnung enthält insbesondere Bestimmungen über: 
die Genehmigung der Zollbefreiung der Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die 
von Unternehmen verwendet werden, deren Montagevorgänge den Tatbestand der 
Umgehung nicht erfüllen, sowie die Überwachung dieser Einfuhren, 
die Genehmigung der Zollbefreiung anderer Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, 
die insbesondere Unternehmen tätigen, bei denen keine Umgehung vorliegt, bzw. 
solcher Einfuhren, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß es nicht zu 
einer Umgehung kommt, sowie die Überwachung dieser Einfuhren, 
die Verfahren für solche Zollbefreiungen im Einklang mit den einschlägigen 
Zollbestimmungen und 
den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und der Kommission über 
die Durchführung dieser Zollbefreiungen. 
3. Außerdem enthält die Kommissionsverordnung Bestimmungen über: 
a) die Durchführung von Überprüfungen, um zu ermitteln, ob nach den 
maßgeblichen Kriterien keine Umgehung vorliegt, insbesondere im Falle von Anträgen 
folgender Unternehmen: 
Montagebetriebe, die sich während der Untersuchung selbst meldeten, 
allerdings nach Ablauf der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 703/96 
gesetzten Frist, 
Montagebetriebe, die erst nach dem in Verordnung (EG) Nr. 703/96 
genannten Untersuchungszeitraum damit begonnen haben, wesentliche 
Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern zu verwenden, 
Montagebetriebe, bei denen während der Untersuchung eine Umgehung 
festgestellt wurde, 
sonstige Montagebetriebe, die sich während der Untersuchung nicht selbst 
meldeten und wesentliche Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von 
Fahrrädern verwenden, und 
26 
b) die erforderlichen Verfahren für solche Überprüfungen und insbesondere über die 
Bedingungen, unter denen künftige Überprüfungsanträge angenommen werden. In den 
Fällen, in denen ein Montagebetrieb, der Gegenstand einer laufenden Überprüfung durch 
die Kommission ist, wesentliche Fahrradteile zur Überführung in den zollrechtlich freien 
Verkehr anmeldet, sieht die Kommissionsverordnung außerdem vor, daß: 
die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 
ausgeweiteten oder zu erhebenden Antidumpingzolls bis zum Abschluß der 
Überprüfung durch die Kommission ausgesetzt wird, 
die gemäß Artikel 2 entstandene Zollschuld erlischt, sofern die Überprüfung 
ergibt, daß der Montagebetrieb den Tatbestand der Umgehung nicht erfüllt, und 
andernfalls die Aussetzung der Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgehoben 
wird. 
Die Kommission kann auch festlegen, daß die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung 
fordern können, wenn dies für notwendig erachtet wird, um die Entrichtung des 
Zollschuldbetrags in dem Fall zu gewährleisten, in dem die Aussetzung aufgehoben wird. 
4. Im Anschluß an eine Überprüfung gemäß Absatz 3 kann die Kommission nach 
Konsultation des Beratenden Ausschusses beschließen, die Befreiung des betreffenden 
Montagebetriebes von dem gemäß Artikel 2 ausgeweiteten Zoll zu genehmigen, sofern 
dies gerechtfertigt ist. 
5. Die gemäß der Kommissionsverordnung erteilten Genehmigungen für 
Zollbefreiungen sind rückwirkend vom Zeitpunkt der Einleitung dieser 
Umgehungsuntersuchung an wirksam, sofern sich die betreffenden Parteien während 
dieser Untersuchung selbst meldeten. Andernfalls sind sie rückwirkend von dem 
Zeitpunkt an wirksam, zu dem der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gestellt 
wurde. 
27 
6. Die Kommission leitet ferner die erforderlichen Schritte ein, um nach 
Konsultation des Beratenden Ausschusses die Genehmigung einer Zollbefreiung 
zurückzuziehen, sofern dies gerechtfertigt ist. 
7. Die gemäß Absatz 1 erlassene Verordnung kann von der Kommission nach 
Konsultation des Beratenden Ausschusses zur Berücksichtigung der bei ihrer Anwendung 
gesammelten Erfahrungen geändert werden. 
Artikel 4 
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Fahrradrahmen, -
gabeln, -feigen und -naben der KN-Codes 8714 91 IQ, 8714 91 30, 8714 92 10 bzw. 
8714 93 10 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 703/96 und Artikel 14 Absatz 5 
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 einzustellen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
28 

ISSN 0254-1467 
KOM(96) 689 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-CO-96-700-DE-C 
ISBN 92-78-13703-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
S 3