Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinien 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG (1) (98/C 273/06) KOM(1998) 484 endg. - 97/0208(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1998)

Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung am 19. Februar 1998 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/74/EWG des Rates über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke sowie zur Änderung der Richtlinien 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG abgegeben hat, hat die Kommission gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:

1. Nach dem ersten Erwägungsgrund werden folgende Erwägungsgründe eingefügt:

"Da Ernährungszusätze in einigen Mitgliedstaaten schon seit Jahren auf dem Markt sind, sollte ein europäisches Verzeichnis erstellt werden, in dem deren Ernährungszwecke aufgelistet werden.

Im Unterschied zu Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke werden Ernährungszusätze den gängigen Futtermitteln hinzugefügt, ohne sie zu ersetzen, und werden daher nur für kurze Zeit verwendet."

2. In Artikel 2 Absatz 1 erhalten die Buchstaben d) und e) folgende Fassung:

"d) Ernährungszusätze für Tiere:

Zubereitungen, die Stoffe mit rein ernährungsphysiologischer Zweckbestimmung enthalten und aufgrund ihrer Beschaffenheit, Konzentration oder ihrer besonderen Verabreichungsart den Tieren zusätzlich zu ihrer täglichen Futterration oral verabreicht werden sollen, um einen unter bestimmten Haltungs- oder Lebensumständen zeitweilig erhöhten Bedarf zu decken, und die weder als Ergänzungsfuttermittel noch als Futtermittel für besondere Ernährungszwecke gelten können.

e) besondere Ernährungszwecke:

Ernährungszwecke, die der Befriedigung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse bestimmter Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren dienen, bei deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen daher eine entsprechende Anpassung ihrer Ernährung an ihren Zustand zuträglich ist."

3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel für besondere Ernährungszwecke einem diätetischen ernährungsphysiologischen Zweck im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) dienen müssen.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ernährungszusätze für Tiere die ernährungsphysiologischen Zwecke im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e) erfuellen müssen.

Sie schreiben insbesondere vor, daß Ernährungszusätze für Tiere weder Arzneimittel noch Zusatzstoffe enthalten dürfen, die zu den Gruppen der Antibiotika, der Wachstumsförderer oder der Kokzidiostatika und anderen Arzneimitteln gehören.

Um außerdem in das Verzeichnis der zulässigen Verwendungen der Ernährungszusätze für Tiere gemäß Artikel 8 aufgenommen zu werden, muß ein ernährungsphysiologischer Zweck

- dazu dienen, einen zeitweiligen ernährungsphysiologischen Bedarf mit einer Dauer von weniger als 7 Tagen zu decken, wenn er eine Tierart oder Tierkategorie betrifft, deren Erzeugnisse für die menschliche Ernährung bestimmt sind,

und

- nicht durch einfache Änderung der Zusammensetzung der gängigen Mischfuttermittel oder durch Verwendung eines Futtermittels für einen besonderen Ernährungszweck erfuellt werden können.

(3) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke und Ernährungszusätze für Tiere müssen aufgrund ihrer Beschaffenheit, Zusammensetzung und Verabreichungsart dem vorgesehenen Zweck gerecht werden."

4. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die genaue Zweckbestimmung, d. h. der diätetische Ernährungszweck;".

(1) ABl. C 298 vom 30.9.1997, S. 10.