Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 94/57/EG lassen sich in zwei Kategorien einteilen: zum einen detaillierte Vorschriften für die gemeinschaftsweite Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften, die auch Kontrollen und Strafen umfassen, und zum anderen verschärfte Anforderungen an die anerkannten Organisationen.

1. detaillierte vorschriften für die Gemeinschaftsweite Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften

Durch die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates wird das derzeitige System der gemeinschaftsweiten Anerkennung der Klassifikationsgesellschaften, die ermächtigt werden, im Auftrag der Mitgliedstaaten zu handeln, gründlich umgestaltet.

1.1 Die Anerkennung

Der Vorschlag sieht vor, daß zunächst die Kommission die Organisation überprüft, bevor diese im Wege des Ausschußverfahrens anerkannt wird. Eine unerläßliche Voraussetzung für die Anerkennung soll sein, daß die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung als gut beurteilt wird. Dieses Verfahren gilt sowohl für die "großen" als auch für die "kleinen" (die quantitativen Anforderungen des Anhangs der Richtlinie nicht erfuellenden) Organisationen.

Das neue Verfahren wird gewährleisten, daß Organisationen, die die Anerkennung beantragen, auf der Grundlage eines zentralisierten und harmonisierten Ansatzes in bezug darauf darauf beurteilt werden, inwieweit sie die Anforderungen der Richtlinie erfuellen, und ob sie eine gute Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachweisen können - und zwar für alle von ihnen klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen. Dies gilt auch für die künftigen Anträge auf Anerkennung, die insbesondere im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zu erwarten sind.

1.2 Die Aussetzung der Anerkennung

In ähnlicher Weise wie die Mitgliedstaaten befugt sind, die Anerkennung einer in ihrem Auftrag tätigen Organisation auszusetzen, kann dies künftig auch die Gemeinschaft tun. Dazu wird die Einführung eines neuen Systems vorgeschlagen, in dem die Kommission im Wege des Ausschußverfahrens die Anerkennung einer Organisation für einen begrenzten Zeitraum aussetzen kann. Dieses System findet Anwendung, wenn eine Organisation, deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachgelassen hat, nicht die von der Kommission geforderten angemessenen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel ergreift.

1.3 Der Entzug der Anerkennung

Das vorgeschlagene System sieht vor, daß die Kommission im Wege des Ausschußverfahrens die Anerkennung entziehen kann, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt werden oder wenn die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung unzureichend ist.

1.4 Ein positiver Nebeneffekt der vorgeschlagenen Änderungen: das Verfahren für die Kontrolle der anerkannten Organisationen wird vereinfacht und verbessert

Im Rahmen des Systems der Überprüfungen, denen die anerkannten Organisationen gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates zu unterziehen sind, sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, alle von ihnen ermächtigten Organisationen zu beurteilen. Dies dient der Prüfung, ob (i) diese Organisationen die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam wahrnehmen und ob (ii) die Organisationen den Kriterien des Anhangs der Richtlinie genügen. Während die Verantwortung für die erstgenannte Beurteilung auch weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen muß, kann die zweite effizienter gestaltet werden, wenn ihr ein harmonisierter und zentralisierter Ansatz zugrundeliegt. Daher wird vorgeschlagen, daß die Überprüfung der anerkannten Organisationen im Hinblick darauf, ob sie die Anforderungen der Richtlinie erfuellen, von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung beantragt hat, vorgenommen wird. Dieses neue Überprüfungssystem befreit die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, alle in ihrem Auftrag tätigen Organisationen zu überprüfen und die entsprechenden Berichte zu erstellen und zu verteilen.

Die Mitgliedstaaten können die anerkannte Organisation jedoch auch weiterhin streng überwachen. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, daß der durch die Richtlinie eingesetzte Ausschuß umfassend in die Entscheidungen über die Anerkennung einer Organisation und gegebenenfalls über die Strafen für Organisationen, die die Vorschriften nicht erfuellen, einbezogen wird.

Die ständige Kontrolle der anerkannten Organisationen durch Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung und durch Überprüfungen mit zentralem und harmonisiertem Ansatz gewährleistet eine bessere Kontrolle der anerkannten Klassifikationsgesellschaften. Da die Leistungsfähigkeit dieser Organisationen in bezug auf die gesamte von ihnen klassifizierte Flotte bewertet wird, unabhängig von der Flagge, die ihre Schiffe führen, können unannehmbare Fälle, in denen die Leistungsfähigkeit einer anerkannten Organisation je nach Flaggenstaat, für den sie arbeitet, unterschiedlich ist, festgestellt und wenn nötig bestraft werden.

Der Vorschlag sieht weiter vor, daß Bestimmungen, die unnötigerweise Parallelen zu Bestimmungen der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle in bezug auf die Meldepflicht der Mitgliedstaaten enthalten, durch die vorliegende Richtlinie aufgehoben werden. Allerdings wird es für wichtig gehalten, daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin verpflichtet sind, alle Fälle von Fahrlässigkeit seitens der anerkannten Organisationen zu melden, die sie bei ihren Überprüfungen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle entdecken.

1.5 Die Haftung der Klassifikationsgesellschaften

Die Verzögerungen bei der Durchführung der Richtlinie ergaben sich in erster Linie aus der Begründung des Auftragsverhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten und den Organisationen, die in ihrem Auftrag tätig werden dürfen, genauer gesagt aus der Beschränkung der finanziellen Haftung der Klassifikationsgesellschaften bei geringer Fahrlässigkeit. Jetzt muß durch Festlegung gemeinsamer, von allen Mitgliedstaaten anzuwendender Bestimmungen eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene herbeigeführt werden. Der vorgeschlagene Text entspricht dem, was mit der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bereits vereinbart wurde, und ist auch für die anerkannten Organisationen akzeptabel. Er legt folgende Grundsätze für die Beschränkung der finanziellen Haftung der Klassifikationsgesellschaften fest:

- Vorsatz, vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit : unbeschränkte Haftung;

- Verletzung oder Tod von Menschen verursacht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation: 5 Mio. ECU;

- Verlust oder Beschädigung von Sachen verursacht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation: 2,5 Mio. ECU.

2. verschärfte anforderungen an die anerkannten Organisationen

Die dem Internationalen Verband der Klassifikationsgesellschaften (IACS) angehörenden Klassifikationsgesellschaften haben die sogenannte "Vereinbarung über den Wechsel der Klassifikationsgesellschaft" (TOC) verabschiedet und durchgeführt, durch die die unannehmbare Praxis verhindert werden soll, daß Schiffe die Klasse wechseln, um erforderliche Reparaturen zu umgehen ("class hopping"). Die wichtigsten Bestimmungen dieser Übereinkunft müssen auf Gemeinschaftsebene und damit für alle aufgrund der Richtlinie anerkannten Organisationen unabhängig davon, ob sie IACS-Mitglieder sind oder nicht, verbindlich vorgeschrieben werden. Die einschlägigen Bestimmungen des TOC-Übereinkommens, die in die Richtlinie aufgenommen werden müssen, legen fest, daß die aufnehmende Organisation einem Schiff, das die Klasse wechselt, erst dann Zeugnisse ausstellen kann, wenn alle Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs, die dem Schiff von der abgebenden Organisation auferlegt wurden und die noch ausstehen beziehungsweise die noch nicht berücksichtigt wurden, ordnungsgemäß erledigt wurden. Um sicherzustellen, daß die aufnehmende Organisation umfassend über den Zustand des Schiffes informiert ist, übergibt die abgebende Organisation beim Klassenwechsel der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs.

Zur Verbesserung der Transparenz müssen die anerkannten Organisationen darüber hinaus mehr Informationen über ihre klassifizierte Flotte, über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse weitergeben. Sie werden verpflichtet, den Behörden der Hafenstaatkontrolle alle einem Schiff auferlegten, noch ausstehenden beziehungsweise noch nicht berücksichtigten Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs zu melden, um das Netz um Substandard-Schiffe enger zu ziehen.

Um den Bedenken Rechnung tragen, daß die Klassifikationsgesellschaften zum Teil keine ausreichende Kontrolle über ihre örtlichen Vertretungen ausüben, schreiben die vorgeschlagenen Änderungen vor, daß klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der anerkannten Organisation zugewiesen und im Rahmen der regelmäßigen Überwachung der Organisationen Besuche bei den örtlichen Niederlassungen vorgesehen werden.

Dem Vorschlag zufolge sollen die anerkannten Organisationen eigene Zielvorgaben und Methoden zur Bewertung ihrer Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung festlegen. Ferner müssen sie ein internes System zur Bewertung der Qualität ihrer Dienste einführen, und zwar sowohl in bezug auf die hoheitlichen Aufgaben, die sie im Auftrag der Flaggenstaaten wahrnehmen, als auch in bezug auf ihre Tätigkeit im privaten Sektor (Klassenzeugnisse).

Und schließlich sieht der Vorschlag vor, daß die anerkannten Organisationen bei ihren hoheitlichen Tätigkeiten nicht länger Besichtiger einsetzten dürfen, die diese Aufgabe nicht hauptamtlich erfuellen. Die hauptamtlichen Besichtiger dürfen nur auf solchen Schiffen tätig werden, über deren Typ sie umfassende Kenntnisse haben.

Durch die neuen Anforderungen sollen strengere Maßstäbe für die Arbeitsweise der Klassifikationsgesellschaften durchgesetzt werden, um die Qualität ihrer Leistung und damit die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Verschmutzung ganz allgemein zu verbessern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten überwachen die ordnungsgemäße Durchführung dieser verschärften Bestimmungen im Rahmen der aufgrund der Richtlinie durchgeführten Überprüfungen der anerkannten Organisationen.

Abschließend sollte darauf hingewiesen werden, daß die Kommission durch die Änderung der Richtlinie 94/57/EG - und zwar insbesondere durch die Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten zur Anwendung der internationalen Übereinkommen verpflichtet sind, denen sie beigetreten sind - den von den Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr anzuwendenden 'Acquis Communautaire' konkreter definiert hat. Dieser Anforderung kommt besondere Bedeutung zu, denn die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft umfaßt Malta und Zypern, die über die viert- beziehungsweise die sechstgrößte Flotte der Welt verfügen.

2000/0066 (COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

[2] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [3],

[3] ABl. C [...], [...], S. [...].

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [4],

[4] ABl. C [...], [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung können durch die ordnungsgemäße, zwingend vorgeschriebene Anwendung der international geltenden Übereinkommen durch die Flaggenstaaten verbessert werden.

(2) Durch die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [5], geändert durch die Richtlinie 97/58/EG der Kommission [6], wurde ein System der gemeinschaftsweiten Anerkennung technischer Organisationen eingeführt, die in Einklang mit den internationalen Übereinkommen in unterschiedlichem Umfang ermächtigt werden können, Schiffe zu überprüfen und im Auftrag der Mitgliedstaaten die einschlägigen Sicherheitszeugnisse auszustellen.

[5] ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

[6] ABl. L 274 vom 7.10.19997, S. 8.

(3) Bei der Anwendung dieser Richtlinie zeigte sich, daß einige Angleichungen bei der gemeinschaftsweiten Anerkennung technischer Organisationen sehr zur Stärkung eines solchen Systems hätten beitragen und gleichzeitig die Kontroll- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten vereinfachen können.

(4) Seit Verabschiedung der Richtlinie 94/57/EG wurden die einschlägigen Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geändert, so daß weitere Angleichungen der Richtlinie 94/57/EG erforderlich werden.

(5) Insbesondere ist es für die Zwecke der Richtlinie 94/57/EG angemessen, die nach der Verabschiedung der Richtlinie in Kraft getretenen Änderungen der internationalen Übereinkommen, die dazugehörigen Protokolle und die einschlägigen, rechtlich bindenden Kodizes, auf die in Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 94/57/EG verwiesen wird, sowie die einschlägigen Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) anzuwenden.

(6) Im Hinblick auf eine wirksamere Durchführung der in den internationalen Übereinkommen festgeschriebenen Verpflichtungen der Flaggenstaaten verabschiedete die IMO-Versammlung auf ihrer zwanzigsten Sitzung die Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente.

(7) Mit ihrer Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 verabschiedete die IMO-Versammlung den Internationalen Code für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code), der durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) bindend vorgeschrieben wurde.

(8) Um die einheitliche Durchführung dieses Codes zu gewährleisten, verabschiedete die IMO am 23. November 1995 mit ihrer Entschließung A.788 (19) die entsprechenden Richtlinien für seine Umsetzung durch die Verwaltungen.

(9) Zur Harmonisierung der hoheitlichen Besichtigungen und Überprüfungen, die aufgrund der internationalen Übereinkommen von den Verwaltungen der Flaggenstaaten durchzuführen sind, verabschiedete die IMO die Entschließung A.746 (18) vom 4. November 1993 über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung.

(10) Gute Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung - die für alle von einer Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die sie führen, gemessen wird - wird zur wesentlichen Voraussetzung für die erstmalige Anerkennung und für die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung.

(11) Im Hinblick auf die die erstmalige Anerkennung technischer Organisationen, die beantragt haben, im Auftrag der Mitgliedstaaten tätig zu werden, kann die Europäische Kommission in einem harmonisierten und zentralisierten Ansatz sehr viel wirksamer beurteilen, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind.

(12) Auch für die regelmäßige Überwachung der anerkannten Organisationen, bei der beurteilt wird, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG erfuellt sind, ist ein harmonisierter und zentralisierter Ansatz wirksamer. Daher ist es angemessen, daß die Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die Anerkennung vorschlägt, im Auftrag der gesamten Gemeinschaft mit dieser Aufgabe betraut wird.

(13) Neben den Mitgliedstaaten, die die Anerkennung einer in ihrem Auftrag tätigen Organisation aussetzen können, sollte auch die Gemeinschaft eine ähnliche Befugnis erhalten, so daß die Kommission im Wege des Ausschußverfahrens die Anerkennung einer Organisation für einen begrenzten Zeitraum aussetzen kann, falls die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nachläßt und sie es versäumt, angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen.

(14) Die Entscheidung über den Entzug der Anerkennung einer Organisation, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfuellt oder deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung nicht mehr zufriedenstellend sind, ist auf Gemeinschaftsebene und damit von der Kommission auf der Grundlage des Ausschußverfahrens zu treffen.

(15) Da die Richtlinie 94/57/EG die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union gewährleistet, sollte die Gemeinschaft mit den Drittländern, in denen einige der anerkannten Organisationen niedergelassen sind, über die Gleichbehandlung der in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen verhandeln.

(16) Die Beschränkung der finanziellen Haftung der im Auftrag der Mitgliedstaaten tätigen Organisationen stellte ein wesentliches Hindernis für die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 94/57/EG dar; die Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene wird zur Lösung dieses Problems beitragen.

(17) Die Bestimmungen der Richtlinie 94/57/EG in bezug auf das Ausschußverfahren sind zu ändern und anzugleichen, um dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] Rechnung zu tragen.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(18) Da Transparenz und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Parteien von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung von Unfällen auf See sind, übermitteln die anerkannten Organisationen sämtliche einschlägigen Informationen hinsichtlich des Zustandes ihrer klassifizierten Schiffe an die Behörden der Hafenstaatkontrolle.

(19) Um die Umklassifizierung von Schiffen mit dem Ziel, notwendige Reparaturen zu umgehen, zu unterbinden, tauschen die anerkannten Organisationen untereinander alle einschlägigen Informationen in bezug auf den Zustand von Schiffen aus, die die Klasse wechseln.

(20) Zu den Qualitätskriterien, die die technischen Organisationen erfuellen müssen, um auf Gemeinschaftsebene anerkannt zu werden und diese Anerkennung aufrechtzuerhalten, gehören Bestimmungen, die sicherstellen, daß ausschließlich hauptamtliche Besichtiger die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen, für die die Organisation ermächtigt ist. Die Organisation muß alle Mitarbeiter und Niederlassungen, auch auf örtlicher Ebene, streng überwachen, und sie muß eigene Zielvorgaben und Indikatoren für ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung festlegen. Ferner hat die Organisation ein Meßsystem für die Qualität ihrer Dienste einzuführen. Die Richtlinie 94/57/EG ist entsprechend zu ändern.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie des Rates 94/57/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) in Buchstabe b wird "einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist" gestrichen;

b) in Buchstabe d wird "die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind" durch "die am 1. Juli 2000 in Kraft sind" ersetzt.

2. Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz wird folgender Satz angefügt: "Die Mitgliedstaaten handeln im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.847 (20) über Leitlinien zur Unterstützung der Flaggenstaaten bei der Anwendung der IMO-Instrumente".

3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

"1. Die Mitgliedstaaten können der Kommission einen Antrag auf Anerkennung von Organisationen vorlegen, die die Kriterien des Anhangs und die Vorschriften des Artikels 14, Absätze 2, 4 und 5, erfuellen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vollständige Angaben darüber, daß diese Kriterien erfuellt werden, und legen entsprechende Nachweise vor. Die Kommission führt bei den Organisationen, deren Anerkennung beantragt wurde, eine Überprüfung durch, um festzustellen, ob die Organisationen die genannten Anforderungen erfuellen. Bei der Entscheidung über die Anerkennung ist den Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9 Rechnung zu tragen. Die Anerkennung wird nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren von der Kommission ausgesprochen.

2. Die Mitgliedstaaten können der Kommission einen Antrag auf eine auf drei Jahre beschränkte Anerkennung von Organisationen vorlegen, die sämtliche Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien erfuellen. In diesem Fall findet ebenfalls das in Absatz 1 genannte Verfahren Anwendung, jedoch werden bei der Überprüfung durch die Kommission, inwieweit die Kriterien des Anhangs erfuellt sind, die in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien ausgenommen. Die Anerkennung gilt nur in den Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.

3. Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuß nach Artikel 7, auch im Hinblick auf die Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung für Organisationen nach Absatz 2. Die Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung stützt sich nicht auf die Kriterien der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" des Anhangs, sondern auf die Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Artikel 9. Die Entscheidung über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung legt im einzelnen die Bedingungen für eine solche Verlängerung fest, insbesondere hinsichtlich der eingeschränkten Wirkung der Anerkennung gemäß Absatz 2.

4. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 anerkannten Organisationen und sorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

5. Die Anerkennung der Organisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits aufgrund der Richtlinie 94/57/EG des Rates anerkannt sind, bleibt bestehen. Inwieweit sie die neuen Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen, wird bei den ersten Überprüfungen gemäß Artikel 11 beurteilt."

4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Verweis auf "Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe i" ersetzt durch "Artikel 3 Absatz 2" und werden die Worte "in der Gemeinschaft niedergelassenen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absatz 3 wird zu Absatz 2, der Satzteil "daß dieser auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen anerkennt" wird ersetzt durch "daß dieser die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt", und am Ende des Absatzes wird folgender Satz angefügt: "Darüber hinaus kann die Europäische Gemeinschaft verlangen, daß der Drittstaat, in dem eine anerkannte Organisation niedergelassen ist, die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit behandelt".

5. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"2. Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen aufgeführt sind und die zumindest folgendes enthält:

- die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen, wie im Anhang, in den Anlagen und in der Beilage zum IMO MSC/Rundschreiben 710 und zum MEPC/Rundschreiben 307 über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen, im Auftrag der Verwaltung tätig zu werden, im einzelnen festgelegt".

- die folgenden Bestimmungen über die Beschränkung der finanziellen Haftung:

i) befindet ein Gericht rechtskräftig, daß die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet, und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, daß dies durch Vorsatz, vorsätzliche Unterlassung oder grobe Fahrlässigkeit der anerkannten Organisation, ihrer Einrichtungen, Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation Schadenersatz in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen oder die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat;

ii) befindet ein Gericht rechtskräftig, daß die Verwaltung bei einem Ereignis für die Verletzung oder den Tod von Menschen haftet und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, daß dies durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation Schadenersatz in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts die Verletzung oder den Tod von Menschen verursacht hat, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 5 Millionen ECU;

iii) befindet ein Gericht rechtskräftig, daß die Verwaltung bei einem Ereignis für den Verlust oder die Beschädigung von Sachen haftet und wird vor diesem Gericht nachgewiesen, daß dies durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit oder Unterlassung der anerkannten Organisation, ihrer Angestellten, Vertreter oder anderer Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, verursacht wurde, so kann die Verwaltung von der anerkannten Organisation Schadenersatz in dem Umfang verlangen, in dem die anerkannte Organisation nach Feststellung des Gerichts den Verlust oder die Beschädigung von Sachen verursacht hat, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen ECU;

iv) die Parteien haften nicht gegenseitig für den konkreten, indirekten oder in Folge auftretenden Verlust oder die konkrete, indirekte oder in Folge auftretende Beschädigung von Sachen, die aus im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Diensten entstehen, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gewinnverlust, Produktionsausfall, Verlust des Vertrags, Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung oder jeglicher andere einer Partei entstehende konkrete, indirekte oder in Folge auftretende Verlust unabhängig von dem Ereignis, das in herbeigeführt hat;

v) unbeschadet des Vorstehenden haben bei jedem aus der Dienstleistung oder der Nichterfuellung der anerkannten Organisation im Rahmen dieser Vereinbarung entstehenden Schaden die anerkannte Organisation, ihr Führungspersonal, ihre Angestellten, Vertreter oder andere Personen, die im Auftrag der anerkannten Organisation tätig sind, Anspruch auf die gleichen Rechtsbehelfe (unter anderem, aber nicht ausschließlich, jede Haftungsbefreiung oder -beschränkung) wie sie den Mitarbeitern der Verwaltung zur Verfügung stehen würden, wenn sie diese Dienstleistung erbracht hätten;

- Bestimmungen über die regelmäßige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle, gemäß Artikel 11 Absatz 1;

- die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;

- Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die von einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über Klassenwechsel, Aussetzung oder Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen, gemäß Artikel 14 Absatz 3".

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben zu dem gemäß diesem Artikel begründeten Auftragsverhältnis. "

6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

In den Fällen, in denen auf diesen Artikel verwiesen wird, findet das Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 des Beschlusses Anwendung.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

Dieser Ausschuß wird von der Kommission mindestens einmal jährlich und jeweils bei Bedarf einberufen, wenn gemäß Artikel 10 ein Mitgliedstaat die Ermächtigung einer Organisation oder die Kommission die Anerkennung einer Organisation aussetzt. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."

7. Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d und in Artikel 6 Absatz 2 genannten internationalen Übereinkommen sowie die einschlägigen Protokolle, Kodizes und Entschließungen nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen,"

8. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"1. Den Organisationen gemäß Artikel 4, die die Kriterien des Anhangs nicht mehr erfuellen oder deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung gemäß Absatz 2 unzureichend ist, wird die Anerkennung entzogen. Die Anerkennung wird von der Kommission nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren entzogen, nachdem die Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat.

2. Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für eine Entscheidung gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission das Ergebnis der Überprüfungen der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 11 sowie die Aufzeichnungen über die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, die für alle von dieser Organisation klassifizierten Schiffe unabhängig von der Flagge, die diese Schiff führen, erstellt werden.

Die Angaben zur Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung stützen sich auf die Statistiken des Pariser Übereinkommens über die Hafenstaatkontrolle und/oder ähnlicher Übereinkommen. Weitere Angaben können einer Analyse der Unfälle entnommen werden, in die Schiffe der anerkannten Organisationen verwickelt waren.

Ferner werden die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 herangezogen, um die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu beurteilen.

Der Ausschuß nach Artikel 7 legt die Kriterien fest, anhand derer auf der Grundlage der in diesem Absatz genannten Angaben entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer im Auftrag eines Flaggenstaates tätigen Organisation als unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt angesehen werden kann. Die Kommission legt dem Ausschuß die Entwürfe für Entscheidungen gemäß Absatz 1 von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vor.

9. Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a) Die beiden ersten Sätze werden zu Absatz 1 und erhalten folgende Fassung:

"1. Befindet ein Mitgliedstaat, daß eine anerkannte Organisation nicht länger ermächtigt sein darf, in seinem Auftrag die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, so kann er diese Ermächtigung ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien durch folgendes Verfahren aussetzen:".

b) Folgende Absätze werden angefügt:

"2. Gelangt die Kommission zu der Ansicht, daß sich die Leistungsfähigkeit einer anerkannten Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung verschlechtern, ohne daß jedoch der Entzug ihrer Anerkennung aufgrund der Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 gerechtfertigt ist, so kann sie dies der anerkannten Organisation mitteilen und sie auffordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung zu verbessern. Versäumt es die anerkannte Organisation, dem angemessen nachzukommen oder gelangt die Kommission zu der Ansicht, daß die von der anerkannten Organisation ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung unzureichend waren, kann die Kommission die Anerkennung der Organisation nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren ein Jahr lang aussetzen, nachdem die betroffene Organisation Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. Während dieser Frist darf die anerkannte Organisation keine Zeugnisse für Schiffe ausstellen oder erneuern, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen; Zeugnisse, die diese Organisation bereits ausgestellt oder erneuert hat, bleiben dagegen gültig.

3. Das Verfahren des Absatzes 2 findet ferner Anwendung, wenn der Kommission Nachweise dafür vorliegen, daß eine anerkannte Organisation die Vorschriften des Artikels 14 Absätze 3, 4 oder 5 nicht erfuellt hat.

4. Ein Jahr nach der Aussetzung der Anerkennung einer Organisation durch die Kommission beurteilt die Kommission, ob die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mängel, aufgrund derer die Aussetzung erfolgte, behoben wurden. Bestehen diese Mängel weiter, wird die Anerkennung nach dem in Artikel 7 genannten Verfahren entzogen."

10. Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Text gestrichen: "...und daß sie den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Dies kann entweder durch eine unmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen durch die zuständige Verwaltung geschehen oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, dadurch, daß er sich auf von der Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommene entsprechende Kontrollen stützt."

b) In Absatz 2 wird "Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe alle zwei Jahre wahr" ersetzt durch "Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe mindestens alle zwei Jahre wahr".

c) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

d) Ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:

"3. Alle anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, regelmäßig und mindestens alle drei Jahre darauf hin überprüft, ob sie die Kriterien des Anhangs erfuellen. Bei der Auswahl der zu überprüfenden Organisationen beachtet die Kommission insbesondere die Leistungsfähigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung, die Unfallberichte und die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12. Die Überprüfungen können Besuche bei den regionalen Niederlassungen der Organisation sowie stichprobenartige und eingehende Überprüfungen von Schiffen umfassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht mit den Ergebnissen der Überprüfung."

11. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -pflichten als Hafenstaaten melden die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, wenn sie gültige Zeugnisse entdecken, die von einer im Auftrag eines Flaggenstaates tätigen Organisation für ein Schiff ausgestellt wurden, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt. Für die Zwecke dieses Artikels sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die Organisationen nachweislich grob fahrlässig gehandelt haben."

12. Artikel 13 wird gestrichen.

13. Die Artikel 14, 15, 16 und 17 werden entsprechend zu den Artikeln 13, 14, 15 und 16.

14. Artikel 14 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"3. Die anerkannten Organisationen machen der Verwaltung und der Kommission alle sachdienlichen Angaben über die von ihnen klassifizierte Flotte, über Klassenwechsel, Aussetzung und Entzug der Klasse ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen. Die Angaben über den Klassenwechsel, die Aussetzung und den Entzug der Klasse von Schiffen, unter anderem auch Angaben über noch ausstehende beziehungsweise noch nicht berücksichtigte Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs, die bei ihr klassifizierten Schiffen auferlegt wurden - und zwar ungeachtet der Flagge, die die Schiffe führen - sind ferner dem Sirenac-Informationssystem für die Überprüfungen der Hafenstaatkontrolle zu übermitteln."

4. Die anerkannten Organisationen stellen, ungeachtet seiner Flagge, für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Flaggenstaats aus, die entscheidet, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"5. Wechselt ein Schiff von einer anerkannten Organisation zu einer anderen, so unterrichtet die abgebende Organisation die aufnehmende Organisation von allen noch ausstehenden beziehungsweise noch nicht berücksichtigten Besichtigungen, Empfehlungen, Klassifikationsbedingungen, Betriebsbedingungen oder Einschränkungen des Betriebs, die dem Schiff auferlegt wurden. Beim Wechsel übergibt die abgebende Organisation der aufnehmenden Organisation die vollständigen Unterlagen des Schiffs. Die aufnehmende Organisation kann dem Schiff erst dann Zeugnisse ausstellen, wenn die ausstehenden Besichtigungen zufriedenstellend abgeschlossen und alle unberücksichtigten Empfehlungen oder Klassifikationsbedingungen, die dem Schiff auferlegt wurden, den Angaben der abgebenden Organisation entsprechend erledigt wurden. Vor Ausstellung der Zeugnisse teilt die aufnehmende Organisation der abgebenden Organisation den Zeitpunkt der Ausstellung der Zeugnisse mit und bestätigt Datum, Ort und Maßnahmen, die zur Erledigung sämtlicher ausstehender beziehungsweise noch nicht berücksichtigter Besichtigungen, Empfehlungen und Klassifikationsbedingungen ergriffen wurden. Die anerkannten Organisationen arbeiten zusammen, um die Bestimmungen dieses Absatzes ordnungsgemäß anzuwenden."

15. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen."

16. Der Anhang der Richtlinie wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muß" ersetzt.

b) In Absatz 3 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN', zweiter Satz, wird das Wort "wären" durch das Wort "sind" ersetzt.

c) In Absatz 4 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muß" ersetzt.

d) In Absatz 5 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muß" ersetzt. Dem Absatz werden folgende Worte angefügt: "oder in einer elektronischen Datenbank erfassen lassen, zu der die beteiligten Parteien Zugang haben".

e) In Absatz 6 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN', erster und zweiter Satz, wird das Wort "sollte" durch das Wort "darf" ersetzt.

f) In Absatz 7 des Teils 'A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muß" ersetzt.

g) In Absatz 4 des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' wird nach "der Verwaltung" eingefügt: "und der Kommission".

h) Dem Absatz 5 des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' wird angefügt: "Die Politik der Organisation muß sich an Zielvorgaben und Indikatoren für die Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung ausrichten".

i) Dem Absatz 6 Buchstabe b des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' werden folgende Worte angefügt: "und ein internes System zur Bewertung der Qualität der Dienste hinsichtlich dieses Vorschriftenwerks eingeführt wurde".

j) Dem Absatz 6 Buchstabe c des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' werden folgende Worte angefügt: "und ein internes System zur Bewertung der Qualität der Dienste hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen eingeführt wurde".

k) Absatz 6 Buchstabe g des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' erhält folgende Fassung:

"g) die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt werden; in jedem Fall müssen die hauptamtlichen Besichtiger über umfassende Kenntnisse des speziellen Typs des Schiffs, auf dem sie hoheitliche Tätigkeiten wahrnehmen, und der entsprechenden einschlägigen Vorschriften verfügen;".

l) [gilt nur für die englische Fassung] : Am Ende des Absatzes 6 Buchstabe i des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "and" gestrichen.

m) Absatz 6 Buchstabe j des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' erhält folgende Fassung:

"j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der qualitätsrelevanten Arbeiten in allen Niederlassungen der Organisation unterhalten wird".

n) Dem Absatz 6 des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' werden folgende beiden Absätze angefügt:

"k) die im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung vorgeschriebenen hoheitlichen Besichtigungen und Überprüfungen, zu denen die Organisation ermächtigt ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs und der Anlage der IMO-Entschließung A.746 (18) über Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung durchgeführt werden;

l) daß klare und unmittelbare Verantwortlichkeiten und Kontrollbefugnisse zwischen der Zentrale und den örtlichen Vertretungen der Gesellschaft zugewiesen sind."

o) Absatz 7 Buchstabe b des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' erhält folgende Fassung:

"(b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um - durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals und im Einklang mit dem Anhang der "IMO-Entschließung A.788 (19) über Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen" - die Verwendung und die Instandhaltung der landgestützten und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand der Zeugniserteilung sein sollen, zu beurteilen."

p) In Absatz 9 des Teils 'B. BESONDERE ANFORDERUNGEN' wird das Wort "sollte" durch das Wort "muß" ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Erlaß dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Für das Europäische Parlament Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident