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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den Gemeinschaftlichen Sortenschutz (97/C 335/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0254(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 27. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) über den gemeinschaftlichen Sortenschutz erlassen.

Das im Wege dieser Verordnung errichtete Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck.

Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können.

Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden.

Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen.

Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahrs im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, wo sie bei den 'Verschiedenen Einnahmen' verbucht werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments."

2. In Artikel 111

a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt."

b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:

"(3) Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (97/C 269/07) KOM(97) 415 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./97, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde geändert, um den Mitgliedstaaten die Genehmigung von Neupflanzungen zum Anbau von Edelreis-Mutterreben zu erlauben. Für diese Pflanzungen können alle in der Klassifizierung der Rebsorten geführten Sorten herangezogen werden, um ein konzentriertes Angebot aller marktfähigen Sorten in den Rebschulen zu ermöglichen und dadurch die Verbreitung von Krankheiten beim Transport zwischen verschiedenen Gebieten zu vermeiden.

Aufgrund ihrer besonderen Merkmale können die Edelreis-Mutterreben von den Mitgliedstaaten für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder nur für bestimmte Verwaltungseinheiten klassifiziert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2389/89 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 2 wird ein Buchstabe e) mit folgendem Wortlaut angefügt:

"e) Edelreissorte: eine Rebsorte, die zur Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut der Reben angebaut wird und den oberirdischen Teil der Rebe liefert."

2. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Edelreissorten entsprechen den für die betreffenden Verwaltungseinheiten oder Teile von Verwaltungseinheiten nach Absatz 1 klassifizierten Keltertraubensorten und Tafeltraubensorten. Jeder Mitgliedstaat bestimmt und klassifiziert die in jeder Verwaltungseinheit oder jedem Teil einer Verwaltungseinheit nach Absatz 1 zugelassenen Edelreissorten.".

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (97/C 127/12) KOM(97) 109 endg. - 97/0104(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 17. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/95 (2), beschränkt die Verwendung von Buchführungsangaben und anderen Auskünften, die landwirtschaftliche Betriebe betreffen oder im Rahmen der genannten Verordnung für andere Einzelfälle erhalten worden sind. Da von einem Landwirt gelieferte Angaben für andere Zwecke als die der genannten Verordnung verwendet werden könnten, sollte ein Mißbrauch dieser Angaben strenger bestraft werden. Die Verordnung Nr. 79/65/EWG ist deshalb zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 15 der Verordnung Nr. 79/65/EWG erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Buchführungsdaten und alle anderen Angaben, die auf der Grundlage dieser Verordnung erhalten werden, dürfen weder für steuerliche noch für andere Zwecke als die in Artikel 1 genannten verwendet werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1859.

(2) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 3.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 (97/C 101/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (4), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 auf 1 509,39 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a)Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,

b)Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

(3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 5.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (98/C 218/11) KOM(1998) 366 endg. - 98/0213(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (1) müssen die Erzeuger als Voraussetzung für die Gewährung von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus festgesetzten Prozentsatz ihrer Ackerflächen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes überprüft werden.

Seit der Einführung dieser Regelung hat sich der Getreidemarkt vor allem dank der Belebung der Binnennachfrage wieder etwas stabilisiert. Wegen dieser stabileren Lage, der geringen Lagerbestände und der festen Marktpreise konnte der Satz für die obligatorische Stillegung in den letzten Wirtschaftsjahren deutlich unterhalb des ursprünglich veranschlagten Niveaus festgesetzt werden.

Im Zuge der jüngsten Entwicklung des Getreidemarkts sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit ist diese Entwicklung umgeschlagen, vor allem hinsichtlich des Umfangs der öffentlichen Bestände und des Preisniveaus auf dem Weltmarkt.

Dieser Lage ist bei der Festsetzung des Stillegungssatzes für die obligatorische Stillegung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Rechnung zu tragen. Daher sollte dieser Stillegungssatz in einer Höhe festgesetzt werden, bei der ein erneutes Auflaufen zu hoher öffentlicher Bestände kurz vor dem Start des ersten Wirtschaftsjahres nach der AGENDA 2000 ausgeschlossen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 wird für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 der Stillegungssatz für die obligatorische Stillegung gemäß Absatz 1 des genannten Artikels auf 10 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 3).
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Europ…ischen Parlaments und des Rates ¾ber die
Bef‰rderung gef…hrlicher G¾ter auf der Stra¤e und zur ´nderung der Richtlinie 70/156/EWGzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ¾ber die Betriebserlaubnis von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh…ngernØ (˛)
(98/C 207/07)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 273 endg. - 96/0267(COD)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1998)
(˛)ÙABl. C 29 vom 30.1.1997, S. 17.
URSPR˜NGLICHER VORSCHLAG GE´NDERTER VORSCHLAG
(´nderungsantrag 1)
Artikel 6 Absatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen RechtsÜ
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vordem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverz¾glich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen RechtsÜ
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binÜnen zw‰lf Monaten nach Ver‰ffentlichung dieser RichtÜlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverÜ
z¾glich davon in Kenntnis.C 207/18 3.7.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Lettlands an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/C 197/06) KOM(1998) 309 endg. - 98/0173(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens und dessen Anhang XVIII kann sich Lettland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft vor allem in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Lettland an diesen Aktivitäten beteiligen kann.

Gemäß Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft, (nachstehend "Leonardo da Vinci" (1) genannt), insbesondere gemäß Artikel 9 Absatz 1, und gemäß Beschluß 95/818/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" (2), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 4, sowie gemäß Beschluß 95/819/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm im Bereich der allgemeinen Bildung (nachstehend "Sokrates" (3) genannt), insbesondere gemäß Artikel 7 Absatz 3, sollen diese Programme den assoziierten Ländern Mitteleuropas nach Maßgabe der Bedingungen offenstehen, die in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen über die Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt hinsichtlich der Beteiligung Lettlands an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Berufsbildung, Jugend und allgemeine Bildung, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzten Assoziationsrat vertritt, stützt sich auf den beigefügten Entwurf für einen Beschluß des Assoziationsrates.

(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994.

(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995.
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Verordnung (EG) des Rates ¾ber die Anerkennung des UnterÜ
scheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und KraftfahrzeugÜ
anh…ngern im innergemeinschaftlichen VerkehrØ (˛)
(98/C 159/07)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 227 endg. - 97/0199(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 16.ÙApril 1998)
(˛)ÙABl. C 290 vom 24.9.1997.
Der Vorschlag der Kommission im Dokument KOM(97) 366 endg. - SYN 97/0199 wird wie
folgt ge…ndert:
URSPR˜NGLICHE FASSUNG GE´NDERTE FASSUNG
(´nderung 1)
Artikel 2
Diese Verordnung gilt f¾r Fahrzeuge, die in einem MitÜ
gliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft verÜ
kehren.Diese Verordnung gilt f¾r Fahrzeuge und FahrzeuganÜ
h…nger, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und
in der Gemeinschaft verkehren.
(´nderung 2)
Artikel 3
Mitgliedstaaten, die vorschreiben, da¤ in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge f¾r den Verkehr inihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen f¾hren,erkennen das gem…¤ den Bestimmungen des Anhangs
dieser Verordnung gef¾hrte Unterscheidungszeichen auf
dem Kennzeichen an.Mitgliedstaaten, die vorschreiben, da¤ in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge und FahrzeuganÜh…nger f¾r den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein UnÜterscheidungszeichen f¾hren, erkennen das gem…¤ den
Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung am linÜ
ken Rand des Kennzeichens gef¾hrte UnterscheidungsÜzeichen als jedem anderen Unterscheidungszeichen, dassie als Kennzeichnung des Zulassungsstaats anerkennen,
gleichwertig an.C 159/16 26.5.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme der Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume durch die Gemeinschaft, beschlossen auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens (98/C 116/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 100 endg. - 98/0068(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Februar 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130r Absatz 4 und Artikel 228 Absatz 2 erster Satz sowie Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 82/72/EWG des Rates (1) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume.

Auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern, die vom 1. bis 5. Dezember 1997 in Straßburg stattfand, wurde mit entschiedener Unterstützung der Gemeinschaft die Aufnahme weiterer vier Arten in Anhang II des Übereinkommens und weiterer zweiundzwanzig Arten in Anhang III des Übereinkommens beschlossen. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an dieser Sitzung teil.

Zwei dieser Arten fallen unter die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und drei dieser Arten fallen unter die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens treten alle Änderungen zu den Anhängen für die Vertragsparteien, soweit sie nicht gemäß Absatz 3 des genannten Artikels Einwände notifiziert haben, drei Monate nach Beschlußfassung durch den Ständigen Ausschuß in Kraft.

Die Gemeinschaft muß die auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses beschlossenen Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens gemäß Artikel 17 des Übereinkommens annehmen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Aufnahme der Arten Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (im Mittelmeerraum), Valencia leutourneuxi in Anhang II des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume sowie der Arten Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp. plur., Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Sciaena umbra, Squatina squatina, Umbrina cirrosa (die zweiundzwanzig Arten im Mittelmeerraum) in Anhang III dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.

(1) ABl. L 38 vom 10.2.1982, S. 1.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (98/C 87/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (98/C 87/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 80,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/96 (4), vorgesehenen Maßnahmen müssen hinreichend flexibel sein, um ihre Anpassung an die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu ermöglichen. Die in Griechenland und Portugal bei der Schaffung einer Weinbaukartei aufgetretenen technischen Schwierigkeiten machen eine Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgesehenen Frist erforderlich -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird folgender Satz angefügt:

"Die Weinbaukartei in Griechenland und Portugal wird bis zum 31. Dezember 2000 fertiggestellt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblattes.

(3) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.

(4) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 38.