6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/37 
Stellungnahme zu fünf Vorschlägen für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Königreich Norwegen, der Republik Öster­
reich bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft über einen europäischen Plan für die 
Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) 
(91/C 31/11) 
Der Rat beschloß am 6. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 q 
Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannten Vorlagen zu ersuchen. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß, Herrn Velasco Mancebo als Hauptbericht­
erstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober) einstim­
mig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Mit den hier vorgeschlagenen fünf Beschlüssen 
des Rates soll im Wege bilateraler Abkommen die Mit­
wirkung von fünf der sechs Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Freihandelszone (EFTA) an der Durchführung 
des vom Rat am 13. Februar 1989 (*) verabschiedeten 
europäischen Plans für die Stimulierung der Wirt­
schaftswissenschaften (1989-1992) (SPES) ermöglicht 
werden. 
1.2. Dieser als Versuchsprogramm angelegte und ge­
genwärtig mit einem Mittelvolumen von 6 Millionen 
ECU ausgestattete Plan (2) soll die Schaffung eines Net­
zes der Zusammenarbeit und des Austausches von Wirt­
schaftswissenschaftlern hohen fachlichen Rangs auf Ge­
meinschaftsebene ermöglichen; er ist Teil eines Bündels 
von Initiativen, deren Gesamtzielvorgabe darin besteht, 
im Interesse aller Mitgliedstaaten die Effizienz des wis­
senschaftlich-technischen Potentials der Gemeinschaft 
zu steigern und letztendlich eine echte Gemeinschaft 
der Forscher in einem europäischen Raum ohne Hinder­
nisse zu schaffen. 
1.3. Mit der Verabschiedung dieses Plans wurden die 
Zielsetzungen und Aktionen, die im Rahmen des zuletzt 
am 29. Juni 1988 fortgeschriebenen, auf exakte Wissen­
schaften und Naturwissenschaften beschränkten 
Programmplans zur Stimulierung der internationalen 
Zusammenarbeit und des erforderlichen Austausches 
für europäische Forscher (3) durchgeführt werden, auf 
die Wirtschaftswissenschaft ausgedehnt. 
1.4. Die spezifischen Ziele des SPES-Plans sowie die 
Modalitäten seiner Durchführung sind jeweils im An­
hang A der fünf Kooperationsabkommen beschrieben. 
1.5. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom 
28. September 1988(4) den SPES-Plan befürwortet und 
(') ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1990, S. 43. 
(2) Die Kommission hat am 23. Mai 1990 einen Vorschlag für 
einen Ratsbeschluß vorgelegt, der u.a. eine Anhebung der 
finanziellen Ausstattung des SPES-Plans um 4 Millionen ECU 
vorsieht. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuß in seiner 
Stellungnahme vom 19. September 1990 (Dok. WSA 1059/90) 
bebiligt. 
(') SCIENCE-Programmplan (1988-1992) (ABl. Nr. L 206 vom 
30. 7. 1988, S. 34). 
(4) ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 23. u.a. die Auffassung vertreten, daß dieser Plan — trotz 
seiner begrenzten Zielsetzungen — „auf längere Sicht 
zur Stärkung des wirtschaftswissenschaftlichen Potenti­
als in Europa beitragen dürfte, indem er insbesondere 
eine positivere Synergie der Sachkenntnisse herbei­
führt". 
1.6. In Artikel 5 der Ratsentscheidung wird die Kom­
mission in Einklang mit Artikel 130 n des Vertrags 
ermächtigt, namentlich mit den europäischen Ländern, 
die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen zur wis­
senschaftlichen und technischen Zusammenarbeit abge­
schlossen haben, Abkommen auszuhandeln, um diese 
Länder ganz oder teilweise an dem Programmplan SPES 
zu beteiligen. 
1.7. Dieser Sachverhalt trifft für die Länder zu, um 
die es in den von der Kommission vorgelegten fünf 
Vorschlägen für einen Ratsbeschluß geht, da mit diesen 
Ländern Rahmenabkommen geschlossen wurden, die 
durch Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 (s) geneh­
migt wurden. 
1.8. Die Kooperationsabkommen, die den einzelnen 
Beschlußvorschlägen beigefügt sind, sehen folgendes 
vor: 
— einen Beitrag der betreffenden Länder zur Finanzie­
rung der Arbeiten, die im Rahmen von Forschungs­
verträgen durchzuführen sind, sowie zu den Mana­
gement- und Verwaltungsausgaben für den SPES-
Plan. 
Im Detail werden die Bedingungen dieser finanziel­
len Beteiligung in einem gesonderten Anhang zu 
dem betreffenden Abkommen geregelt; ihre Höhe 
richtet sich nach dem Bruttoinlandsprodukt des je­
weiligen Landes und wird für die einzelnen Länder 
wie folgt veranschlagt: Finnland 121 600 ECU, 
Schweden 215 400 ECU, Norwegen 114 600 ECU, 
Österreich 160 800 ECU und Schweiz 230 400 ECU, 
— die Möglichkeit für Einzelpersonen und Forschungs­
einrichtungen der fünf betreffenden Länder, Vor­
schläge für Forschungsarbeiten einzureichen und die 
entsprechenden Forschungsverträge mit der Kom­
mission abzuschließen, 
— die Bedingungen für eine eventuelle Neuaushand­
lung oder Aufkündigung der Abkommen. 
(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29. 
Nr. C 31/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß befürwortet diese fünf Vorschläge 
für einen Ratsbeschluß, möchte dazu jedoch folgende 
Bemerkungen vortragen: 
2.2. Der Ausschuß stellt zunächst fest, daß die Öff­
nung des SPES-Programmplans für die EFTA-Länder 
sich in das politische Konzept der — bereits recht weit 
entwickelten — wissenschaftlichen und technischen Zu­
sammenarbeit mit diesen Ländern einfügt. 
2.3. Diese Zusammenarbeit schlägt sich u.a. darin 
nieder, daß diese Länder die Möglichkeit haben, sich 
an bestimmten spezifischen Forschungsprogrammen zu 
beteiligen; die Modalitäten für diese Mitwirkung hän­
gen ab von der Art des betreffenden Programms und 
den entspechenden Beschlüssen des Rates und wurden 
in groben Zügen zuletzt in der Mitteilung der Kommis­
sion vom 19. Juni 1990 „Zusammenarbeit mit Drittlän­
dern auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technolo­
gie" il) dargelegt. 
2.4. Genau wie bei den Forschungsprogrammen über 
Umwelt, Medizin und Gesundheit sowie SCIENCE, an 
denen die EFTA-Länder bereits mitwirken, wurde auch 
in diesem Falle der Modus der umfassenden Beteiligung 
gewählt. 
2.5. Abgesehen von dem rechtlichen Rahmen, in den 
diese Abkommen eingebettet sind, möchte der Aus­
schuß auch den Aspekt herausstellen, daß sich die Aus­
dehnung der wissenschaftlich-technischen Zusammen­
arbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Län-
dern allgemein in eine verstärkte EG/EFTA-Zusam­
menarbeit einfügt, die mit Blick auf die Schaffung eines 
europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechend 
den von den zuständigen Ministern der Gemeinschaft 
un der EFTA verabschiedeten Erklärungen von Luxem­
burg (April 1984) und Oslo (Dezember 1989) erfolgt. 
2.5.1. So wird in der Erklärung von Oslo ausdrück­
lich darauf hingewiesen, daß die Stärkung und der 
Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Gemein­
schaft und den EFTA-Ländern im Rahmen der Gemein­
schaftsaktionen im Bereich der Forschung und techno­
logischen Entwicklung eine der Zielvorgaben im Hin­
blick auf die Verwirklichung eines Europäischen Wirt­
schaftsraums ist. 
(!) Dok. KOM(90) 256 endg. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 2.6. Der Ausschuß hat bereits in seiner Stellungnah­
me zu den Beziehungen zwischen der EG und der 
EFTA (2) betont, daß der Europäische Wirtschaftsraum 
nicht mit einer Ausdehnung der Gemeinschaft auf die 
EFTA-Mitgliedstaaten verwechselt werden darf. Nach 
seinem Dafürhalten ist diese Unterscheidung für die 
Entwicklung der Zusammenarbeit im wissenschaftlich­
technischen Bereich von grundlegender Bedeutung, da 
nämlich Artikel 130 f des EWG-Vertrags der Gemein­
schaft im Bereich der Forschung und technologischen 
Entwicklung .als politische Zielsetzung vorgibt, „die 
wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der 
europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung 
ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu för­
dern". 
2.7. Der Ausschuß unterstützt denn auch nachdrück­
lich die von der Kommission in ihrer Mitteilung (siehe 
Ziffer 2.3) bekundete Auffassung, daß im Bereich der 
wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit 
mit den EFTA-Ländern „ein Gleichgewicht zwischen 
den Anforderungen zur Zusammenarbeit und den Wett­
bewerbsbedürfnissen hergestellt werden (muß), da Fir­
men dieser Länder mit denjenigen der Gemeinschaft 
konkurrieren". 
2.8. Diese Überlegungen beeinträchtigen in keiner 
Weise die positive Haltung des Ausschusses zu einer 
Ausdehnung des SPES-Plans auf die EFTA-Länder, die 
der wissenschaftlichen Welt in Europa in ihrer Gesamt­
heit nur zugute kommen kann. Der Ausschuß möchte 
damit lediglich noch einmal betonen, daß der Prozeß 
der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes, in­
nerhalb dessen die wirtschaftlich-technische Zusam­
menarbeit einen breiten Raum einnehmen sollte, nicht 
darauf hinauslaufen darf, daß „bestimmte Länder aus 
diesem Prozeß maßgeblichen Nutzen ziehen, ohne poli­
tische und wirtschaftliche Gegenleistungen zu er­
bringen'^3). 
2.9. Der Ausschuß ersucht den Rat nachdrücklich, 
die vorstehenden Bemerkungen bei der Ausarbeitung 
der Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, die laut einer 
auf der letzten Ratstagung am 29. Juni 1990 getroffenen 
Vereinbarung demnächst verabschiedet werden sollen 
und die Ausrichtungen für die künftige Politik der Ge­
meinschaft im Bereich der wissenschaftlich-technischen 
Zusammenarbeit mit Drittländern und insbesondere 
den EFTA-Ländern zum Gegenstand haben werden. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß fordert erneut mit Nachdruck, 
daß der Wortlaut der Kooperationsabkommen dahinge­
hend geändert wird, daß der WSA ausdrücklich als 
einer der Adressaten des Bewertungsberichts über die 
Ergebnisse des SPES-Plans, der im dritten Laufzeitjahr 
erstellt werden soll, genannt wird. 
(2) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 33. 
(3) ABl. Nr. € 182 vom 23. 7. 1990, Ziffer 3.5. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN