DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/11

STAATLICHE BEHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C49/2006 (ex NN65/2006) — Poste Italiane — BancoPosta

Vergütungszahlungen für den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 31/05)

Mit Schreiben vom 22. November 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwendungen gegen bestimmte andere Beihilfen/Maßnahmen zu erheben, die in dem Schreiben im Anschluss an diese Zusammenfassung beschrieben sind.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des darauf folgenden Schreibens zu der Maßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Direktion Staatliche Beihilfen II Registratur Staatliche Beihilfen B-1049 Brüssel Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden Italien zugeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

1. GEPRÜFTE MASSNAHME

Bei den Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, handelt es sich um das angebliche Exklusivrecht der Poste Italiane (PI) auf den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten und die dafür von der Cassa Depositi e Prestiti (CDP) an PI gezahlten Vergütungen.

1.1. Postspareinlagen

(1) In Artikel 1 Absatz 1 des Dekrets des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 6. Oktober 2004 (1) (nachstehend „Dekret“ genannt) zum Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 werden Postspareinlagen definiert als Hereinnahme von Mitteln, unterstützt mit der staatlichen Garantie, durch CDP über PI. Zu diesem Zweck werden Libretti postali (LP) und Buoni fruttiferi postali (BFP) verwendet.

(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 des Dekrets stellen Postspareinlagen, d. h. die Hereinnahme von Mitteln durch CDP über PI, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar.

1.2. Die von CDP für BFP und LP gezahlten Vergütungen

(3) CDP zahlt PI jährliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP. Ab 2000 basierten diese Vergütungen auf sukzessiven Vereinbarungen.

(4) Im Zuge der Vorbereitung der neuen Vereinbarung (2006-2008) wurde im Januar 2006 von […] (2) eine Benchmark-Studie (nachstehend „Studie“ genannt) durchgeführt, um für CDP und PI marktübliche Vergütungen für BFP und LP zu ermitteln. Die italienischen Behörden leiteten der Kommission die Studie im Anhang zu dem Schreiben vom 21. April 2006 zu.

(5) Die in der Studie verfolgte Methodik weist sechs aufeinander folgende Schritte auf: i) Ermittlung der wesentlichen Merkmale jedes Post-Finanzprodukts, ii) Ermittlung eines vergleichbaren Finanzprodukts für jedes Post-Finanzprodukt, iii) Definition einer Referenzprobe, iv) Ermittlung der wirtschaftlichen Komponente für den Vergleich, v) Untersuchung der Vergütungshöhe und vi) Vergleich der Vergütungshöhe mit der Höhe der von CDP an PI gezahlten Vergütungen.

1.3. Das angebliche Exklusivrecht von PI auf den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten

(6) Den italienischen Behörden zufolge waren das Gesetz 197/83 und das Gesetzesdekret 284/99 von 1993 bis 2003 die Rechtsgrundlage für den Vertrieb von BFP und LP durch PI. CDP war gestattet, andere Wirtschaftsbeteiligte als PI in Anspruch zu nehmen, um die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen finanziellen Ressourcen zu beschaffen (3).

(7) Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 2003 hat CDP, wie Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzesdekrets Nr. 269 vom 30. September 2003 bestätigt, zur Finanzierung ihrer separaten operationellen Sparte die Möglichkeit, Postspar-Finanzprodukte und „Mittel aus der Emission von Schuldtiteln, aus der Aufnahme von Darlehen und aus anderen Finanztransaktionen, die vom Staat besichert werden können,“ in Anspruch zu nehmen.

(8) Gemäß Artikel 2 des Dekrets kann CDP ihre Tätigkeit auch durch Emission anderer Postspar-Finanzprodukte, Durchführung anderer Transaktionen, Aufnahme von Finanzmitteln und Emission von Anleihen, einschließlich vom Staat besicherter Anleihen, finanzieren (4).

2. Würdigung durch die Kommission

2.1. Abwesenheit eines exklusiven Vertriebsrechts für Postspar-Finanzprodukte

(9) Es liegt kein solches exklusives Vertriebsrecht vor.

2.2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form der für den Vertrieb von BFP und LP gezahlten Vergütungen

(10) 2002 entschied die Kommission angesichts der Ferring-Urteils (5), dass die Unterstützung, die die italienischen Behörden PI von 1959 bis 1999 gewährten, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte, weil sie nicht zu einem übermäßigen Ausgleich der bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung anfallenden zusätzlichen Kosten führte. Der Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten durch PI fiel in den Geltungsbereich der Entscheidung.

(11) Die drei Kriterien i) staatliche Mittel, ii) selektive Begünstigung und iii) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten sowie Verfälschung des Wettbewerbs sind erfüllt.

(12) Was das Begünstigungskriterium anbelangt, so ist die in der Studie verfolgte Methodik, für CDP und PI marktübliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP zu ermitteln, angemessen und für den Zeitraum 2000 bis 2006 anwendbar.

(13) Aufgrund des Dekrets vom 6. Oktober 2004 stellt die Hereinnahme von Postspareinlagen nunmehr eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar (6).

(14) Vor allem ist zu prüfen, ob die Gegenleistung nicht den Betrag übersteigt, der zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten erforderlich ist, die wiederum bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen, unter Berücksichtigung der relevanten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns. Hingegen muss — in Ermangelung einer öffentlichen Ausschreibung — die Höhe der notwendigen Gegenleistung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten ermittelt werden, die einem durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstünden, wobei die Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind.

2.2.1 Libretti postali

(15) Die an PI für LP von 2000 bis 2005 jährlich gezahlten Vergütungen waren keine staatlichen Beihilfen.

2.2.2 Buoni fruttiferi postali

Vergleichbare Produkte

(16) Die Methode bei der Bewertung, ob die an PI für BFP gezahlte Vergütung marktkonform ist, erfordert Vergleichsgrößen für die verschiedenen BFP.

(17) Die Kommission hat Zweifel an den Vergleichsprodukten für die Bewertung der Marktkonformität der an PI für BFP gezahlten Vertriebsvergütungen.

(18) Zudem werden in der Studie BFP mit Festlaufzeit nicht berücksichtigt, weil eine Emission dieser Art von Anleihen nicht in Erwägung gezogen würde. Für die Zwecke der Untersuchung der seit 2000 an PI gezahlten Vergütungen ist es nach Auffassung der Kommission allerdings notwendig, die Studie auf BFP mit Festlaufzeit auszudehnen.

An PI für die Platzierung von BFP gezahlte Vergütungen

(19) Nach Auffassung der Kommission ist eine auf durchschnittlichen Einlagen basierende Vergütungshöhe unter Umständen nicht uneingeschränkt relevant, weil von der italienischen Seite nicht nachgewiesen worden ist, dass zwischen den wesentlichen von PI bei der BFP-Verwaltung getragenen Kosten und täglichen Vorgängen, einschließlich Ankäufen und Refinanzierung von BFP, ein Zusammenhang besteht. Bei dem Hauptkostentreiber könnte es sich um die Platzierung neuer BFP handeln. Die Tatsache, dass die Vergütung für PI in sehr starkem Maße von der jährlichen Platzierung abhing, untermauert diese Vermutung.

(20) Die durchschnittliche Vergütungshöhe im Jahr 2006 ist höher als jene, die in der Studie als maximale Vergütung für die Platzierung von BFP angegeben ist. Diese Diskrepanz ist darauf zurückzuführen, dass PI ebenfalls Vergütungen für die Verwaltung von Papier-BFP und entmaterialisierten BFP und für die Produktion von Papier-Anleihen erhält (siehe unten).

(21) Die genaue Zusammensetzung und Höhe der verschiedenen Vergütungen, die PI für BFP ab 2000 erhielt, sind der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

(22) Nach Angaben der Associazione Bancaria Italiana (ABI) hängt die unterschiedliche Höhe der Provisionen für die Platzierung von Unternehmensanleihen von einer Reihe von Faktoren ab wie dem Rating des Emittenten, der Struktur der Emission, dem Platzierungsnetz und der Komplexität des Instruments. Ferner werden auch die an Banken für die Platzierung von Bankanleihen für Dritte gezahlten Vergütungen angeführt.

(23) Die Entwicklung der Anleihenpreise am Tag der Emission der Postanleihen kann ein weiterer Indikator sein.

(24) Die von der Kommission ermittelte Vergütungshöhe wäre eher im oberen Bereich der in der Studie angegebenen marktüblichen Vergütungen und deutlich über den von ABI genannten Entgelten angesiedelt. Daher besteht das Risiko, dass die Vergütungen das marktübliche Niveau übersteigen.

(25) Die Kommission kann nicht verstehen, warum die im zweiten Abschnitt der Studie ermittelten Vergleichsgrößen im fünften Abschnitt bei der Ermittlung der Vergütungshöhe nicht berücksichtigt wurden. Dabei handelt es sich um Staatsanleihen (BOT und CTZ) für 18-monatige BFP (7) sowie um mittel-/langfristige Euro-Anleihen für normale und indexierte BFP (8).

(26) In den von Italien mit Schreiben vom 31.7.2006 übermittelten Daten sind allem Anschein nach die BFP enthalten, die das Wirtschafts- und Finanzministerium hält, aber nicht jene, die nur CDP hält. Die Kommission bezweifelt, dass die CDP an PI für den Vertrieb von BFP gezahlten Vergütungen die von dem vorgenannten Ministerium gehaltenen BFP einschließen.

Für die Verwaltung von BFP in Papierform an PI gezahlte Vergütungen und Beitrag zu den Produktionskosten von Anleihen in Papierform

(27) Für die Verwaltung von normalen BFP und BFP mit Festlaufzeit in Papierform würde PI zusätzliche Vergütungen erhalten. Zudem würde ein fester Betrag an PI überwiesen als Beitrag für die Produktion von Anleihen in Papierform. Die italienischen Behörden begründen diese Beträge marktvergleichstechnisch nicht im Einzelnen; der Studie ist zu entnehmen, dass es auf dem Markt keine vergleichbaren Vergütungszahlungen gibt, weil in Italien nicht länger mit Anleihen in Papierform gehandelt wird.

(28) Aus diesem Grund hat die Kommission derzeit ernste Schwierigkeiten bei der Bewertung, ob die von CDP für die Produktion und Verwaltung von BFP in Papierform gezahlte Vergütung i) ab 2004 dem dritten und vierten Altmark-Kriterium entsprochen hat und ii) von 2000 bis 2003 marktkonform war.

2.3. Rechtswidrigkeit der staatlichen Beihilfe

(29) Sofern eine Beihilfe vorliegt, wäre sie rechtswidrig.

2.4. Vereinbarkeit der von CDP für BFP gezahlten Beihilfe

Artikel 87 Absätze 2 und 3.

(30) Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 festgelegten Ausnahmen treffen auf diese Sache ausnahmslos nicht zu.

Artikel 86 Absatz 2

(31) Bei der Bewertung der Vereinbarkeit des PI für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährten Ausgleichs mit dem EG-Vertrag verfährt die Kommission nach den Bestimmungen, die zu der Zeit in Kraft waren, als PI die Beihilfe gewährt wurde (9).

(32) Die Kommissionsdienststellen stehen vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vereinbarkeit der von CDP an PI für BFP gezahlten Vergütungen, falls es sich bei diesen Vergütungen um staatliche Beihilfen handelte.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione desidera informare l'Italia che, avendo esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulla misura in oggetto, ha deciso di considerare che parte della misura non configuri aiuto di Stato e di avviare, per la parte restante, il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. 1. PROCEDIMENTO (1) Il 30 dicembre 2005 l'Associazione Bancaria Italiana (ABI) presentava denuncia alla Commissione per una serie di presunti benefici a favore delle attività bancarie di Poste Italiane SpA (PI) (10), svolte tramite la divisione pienamente integrata Bancoposta. (2) Stando alla denuncia, PI godrebbe di un presunto diritto di collocamento “in esclusiva” dei prodotti finanziari del risparmio postale concesso da Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP), e di una presunta sovracompensazione dei costi di collocamento. Un secondo vantaggio risulterebbe dall'esclusiva per tale servizio di collocamento: allontanare la clientela dagli omologhi prodotti bancari. (3) Con lettera del 7 febbraio 2006 la Commissione avanzava alcuni quesiti, nell'ambito in particolare del risparmio postale. Dopo aver chiesto proroga del termine di risposta, l'Italia ha replicato con lettera del 21 aprile 2006, protocollata il 24 aprile 2006. La Commissione ha poi chiesto ulteriori chiarimenti con lettera del 29 giugno 2006, cui l'Italia ha risposto con lettera del protocollata il 2 agosto 2006 e con lettera del 9 agosto 2006-31 luglio 2006 protocollata il 14 agosto 2006. (4) Il 30 marzo 2006 si è svolta una riunione con le autorità italiane e i rappresentanti di PI. (5) Il 20 aprile 2006 è stata inviata una lettera a ABI cui questa ha risposto con lettera dell'8 giugno 2006, protocollata il 14 giugno. 2. Attività di CDP e Poste Italiane/Bancoposta — Mercati interessati 2.1. Cassa Depositi e Prestiti (6) La missione di CDP è favorire lo sviluppo degli investimenti pubblici, delle opere infrastrutturali destinate alla fornitura dei servizi pubblici a carattere locale e delle grandi opere di interesse nazionale. (7) L'attività di CDP è incardinata in due distinti rami di azienda. — Il primo, denominato “gestione separata”, gestisce il finanziamento degli investimenti dello Stato, delle regioni, degli enti locali, degli enti pubblici e degli organismi di diritto pubblico. La raccolta del risparmio postale, garantito dallo Stato, rappresenta la maggiore fonte di provvista. — Il secondo ramo, denominato “gestione ordinaria”, è preposto al finanziamento di opere, di impianti, di reti e di dotazioni destinati alla fornitura di servizi pubblici e alle bonifiche. Allo scopo, CDP potrà raccogliere fondi con l'emissione di titoli, l'assunzione di finanziamenti e altre operazioni finanziarie, senza garanzia dello Stato. (8) CDP è stata trasformata da amministrazione dello Stato in società per azioni a fine 2003. Da allora, nonostante il trasferimento di 30 % del suo capitale azionario a 65 fondazioni bancarie (11), CDP rimane sotto il controllo dello Stato. 2.2. Poste Italiane (9) PI è il fornitore del servizio postale universale in Italia e adempie l'obbligo di servizio postale universale (12) ai sensi della normativa nazionale (13) e dei regolamenti sul servizio postale universale. Attualmente i servizi finanziari in generale non sono compresi nel mandato di servizio di interesse economico generale affidato a PI. (10) Il Gruppo Poste Italiane, oltre a garantire il servizio universale postale, è in grado di offrire prodotti e servizi integrati di comunicazione, logistici e finanziari su tutto il territorio nazionale. I dati principali per il 2005 sono (14): Totale dipendenti (media annuale) 151 529 Aree territoriali 9 Filiali 140 Uffici postali 13 881

PRINCIPALI DATI ECONOMICI DEL GRUPPO POSTE ITALIANE milioni di euro Ricavi totali 16 486,2 Ricavi delle vendite e prestazioni di cui: 15 207,9 — da Servizi Postali 5 207 — da Servizi Finanziari 4 001 — da Servizi Assicurativi 5 837 — da Altri Servizi 162 Altri ricavi 1 278 Utile netto 348,9

IL SETTORE POSTALE Prodotti e servizi volumi (n. pezzi) Corrispondenza (Posta Ordinaria, Prioritaria, Raccomandata, Assicurata, atti giudiziari, altra posta registrata) 3 542 126 000 Posta commerciale (Postatarget, cataloghi, posta non indirizzata, ecc.) 1 892 195 000 Periodici (stampe, gadget, libri, ecc.) 1 246 731 000 Comunicazioni elettroniche (telegrammi, fax, telex) 18 053 000 Corriere Espresso (Poste Italiane e Sda) 44 130 000 Pacchi 20 396 000

IL RISPARMIO POSTALE Libretti di risparmio, buoni fruttiferi e conti correnti postali: ammontare complessivo 267 636 milioni di euro Polizze vita: importi sottoscritti 5 834 milioni di euro Conto Bancoposta: numero di conti correnti in essere 4 583 000 Carta Postepay: numero carte emesse 1 700 000 (11) Nel 2004 le attività finanziarie di PI hanno rappresentato il 42 % dei suoi ricavi totali (la percentuale più alta in Europa) (15). (12) Prima del dicembre 2003 PI era posseduta per il 100 % dallo Stato italiano. (13) Nel dicembre 2003 lo Stato italiano ha disposto il trasferimento di 35 % del capitale sociale di PI presso CDP. PI resta tuttavia un soggetto privato controllato dallo Stato. Servizi postali (14) Stando a uno studio recente (16), il mercato postale italiano era relativamente aperto alla concorrenza prima dell'attuazione della prima direttiva postale (17). Operatori diversi da PI potevano già distribuire corrispondenza pubblicitaria indirizzata e posta ibrida. Inoltre, alcuni operatori postali locali erano attivi nella distribuzione di corrispondenza nell'ambito di un rapporto di subappalto con PI. Dopo l'attuazione della direttiva 97/67 sui servizi postali, le modalità di recapito della posta ibrida sono state fatte rientrare fra i servizi riservati, con la conseguente interruzione dei rapporti di subappalto. La posta transfrontaliera in entrata e in uscita fa integralmente parte dell'ambito riservato di PI. Dal 1o gennaio 2003 è stata recepita nella legislazione italiana la seconda direttiva postale (18) che prevede il pieno completamento del mercato postale interno entro il 1o gennaio 2009, con la limitazione dei prodotti riservati fino a 100 gr per la corrispondenza e al triplo della tariffa base della posta prioritaria. Inoltre, restano fra i servizi riservati le prestazioni di back office e il recapito della posta all'ingrosso. Il mercato postale è ora relativamente aperto de jure, essendo ormai liberalizzata la consegna della pubblicità diretta per corrispondenza. Le regole di ingresso non sono considerate severe (19). (15) Il 19 ottobre 2006 la Commissione ha adottato una proposta finalizzata alla completa apertura dei mercati postali dell'UE alla concorrenza entro il 2009, in linea con la scadenza fissata nell'attuale direttiva postale. Servizi finanziari (16) Con decreto del Presidente della Repubblica 14 marzo 2001, n. 144 sono stati disciplinati i servizi di tipo bancario e finanziario esercitabili da PI, che costituiscono le attività di Bancoposta. Tali attività comprendono: raccolta di risparmio tra il pubblico sotto ogni forma; prestazione dei servizi di pagamento; intermediazione in cambi; promozione e collocamento di finanziamenti concessi da banche e altri intermediari finanziari abilitati; prestazione di alcuni servizi di investimento (negoziazione per conto terzi e collocamento e raccolta ordini, con l'esclusione quindi della negoziazione per contro proprio e della gestione di patrimoni su base individuale). Viene escluso esplicitamente che Poste Italiane possa esercitare l'attività di finanziamento. (17) Bancoposta, che è una divisione commerciale integrata di PI, può essere considerata un istituto di risparmio e un intermediario finanziario. Pur non essendo una banca, si serve dei numerosi uffici postali di PI per il proprio funzionamento e per offrire prodotti bancari e finanziari. (18) I 13 881 sportelli postali, in media almeno uno per comune, che fanno di PI la più grande rete bancaria in Italia, sono da considerarsi un vantaggio piuttosto che un onere: ai loro costi provvedono essenzialmente i servizi finanziari, quindi non costituirebbero un onere per il fornitore del servizio universale. In un rapporto pubblicato nel 2004 l'agenzia di rating Fitch dichiara che PI possiede una capacità di raggiungere l'intera popolazione italiana che nessuna banca nazionale potrà eguagliare in un prossimo futuro (20). L'agenzia ritiene inoltre che PI abbia posto lo sviluppo dei servizi finanziari al centro della sua strategia. (19) PI offre un'ampia gamma di servizi finanziari concorrenti con quelli offerti dal sistema bancario: — servizi di raccolta del risparmio diretta, indiretta e relativi impieghi; — servizi di pagamento; — collocamento di prodotti finanziari e di investimento. (20) Ai fini della presente decisione, l'elemento più rilevante riguarda gli strumenti di raccolta, in particolare del risparmio postale in quanto PI raccoglie fondi in nome e per conto di CDP collocando i buoni fruttiferi postali e i libretti di risparmio postale. (21) Negli ultimi anni, inoltre, PI ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette) (21). (22) Da ultimo, PI colloca i seguenti prodotti finanziari e di investimento: — obbligazioni strutturate emesse da banche; — polizze assicurative emesse da Poste Vita (22); — fondi comuni di Bancoposta Fondi SGR, società di gestione patrimoniale (23); — finanziamenti per conto terzi. Vengono offerti prestiti personali e mutui per conto di banche. 3. MISURE SOTTOPOSTE A VALUTAZIONE (23) Le misure oggetto di valutazione nella presente decisione sono il presunto diritto esclusivo di collocamento dei prodotti del risparmio postale riconosciuto a PI e la corrispondente remunerazione versata a PI da CDP. 3.1. Risparmio postale (24) Il decreto 6 ottobre 2004 (24) del ministero dell'Economia e delle Finanze (di seguito “decreto”) relativo al decreto legge 30 settembre 2003, n. 269, definisce all'articolo 1, comma 1, il risparmio postale come “la raccolta di fondi, con obbligo di rimborso assistito dalla garanzia dello Stato, effettuata dalla CDP SpA avvalendosi di Poste italiane SpA”. (25) Secondo l'articolo 1, comma 2, del decreto, il risparmio postale, ossia la raccolta di fondi effettuata da CDP per il tramite di PI, costituisce servizio di interesse economico generale. Libretti postali (26) I libretti di risparmio postale sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. I libretti di risparmio postale si distinguono in libretti nominativi e libretti al portatore (25). Fra le principali operazioni effettuate su libretto postale figurano i versamenti e i prelievi e l'accredito pensione. L'attuale rendimento è dell'1,40 % (26). Gli interessi sono capitalizzati al 31 dicembre di ogni anno e sono soggetti a una ritenuta fiscale pari al 27 %. (27) I libretti non comportano alcuna spesa di apertura e di gestione. Buoni fruttiferi postali (28) I buoni fruttiferi postali (BFP) sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. Si configurano come one-coupon bond, con incorporata un'opzione put di tipo americano che consente al risparmiatore di chiedere il rimborso, ad un prezzo prefissato, in qualunque momento della vita del buono. Gli interessi sono liquidati in un'unica soluzione al momento del rimborso e sono assoggettati alla ritenuta fiscale del 12,5 %. (29) I buoni fruttiferi postali indicizzati introdotti a partire da ottobre 2003 garantiscono, oltre ad un tasso fisso annuale di rendimento determinato al momento dell'emissione, un premio a scadenza legato all'andamento di un indice azionario (27) o all'inflazione. (30) I buoni a termine non sono più sottoscrivibili dal 2003 e avevano una durata massima di 7 anni. (31) I buoni a 18 mesi sono stati introdotti nel 2005 colmando la lacuna esistente per questa particolare durata. (32) Le quattro principali tipologie di buoni fruttiferi postali sono pertanto le seguenti: Tabella 1 BFP Durata massima Stock CDP al 31.12.2005 (miliardi di EUR) BFP ordinari 20 anni 50,4 BFP indicizzati a scadenza 7 anni 1,6 BFP 18 mesi 18 mesi 1,9 BFP a termine 7 anni 4,1 (33) Poiché sono emessi a rubinetto, l'importo totale di ciascuna emissione non è stabilito in anticipo. (34) Il servizio di collocamento, la gestione e il rimborso dei buoni fruttiferi postali e di altre operazioni ad essi relative sono esenti da commissione e altri oneri a carico dei risparmiatori. Consistenze della raccolta (35) Secondo ABI, gli importi detenuti dalle famiglie italiane nella forma di prodotti del risparmio postale e loro principali concorrenti sono: Tabella 2 (miliardi EUR) dic. 1999 dic. 2004 BFP BFP (28) 113 160 Titoli di Stato 126 203 Fondi obbligazionari euro-governativi 156 160 Libretti Libretti di risparmio postali 36 60 Depositi a risparmio bancari 69 74 3.2. Remunerazione da CDP per il collocamento dei BFP e dei libretti postali (36) Il decreto stabilisce, agli articoli 5 e 8, che il costo della raccolta sotto forma di buoni postali fruttiferi e libretti di risparmio postale deve allinearsi rispettivamente al costo equivalente dell'indebitamento e al costo di raccolta a breve termine del Tesoro sul mercato. (37) Stando ai bilanci di CDP, il costo medio della raccolta è stato del 2,6 % nel 2004 e del 2,3 % nel 2005. Lo spread attività fruttifere — passività onerose è stato del 2,2 % nel 2004 contro l'1,5 % nel 2005. (38) CDP corrisponde a PI una remunerazione annuale per l'attività di collocamento dei prodotti del risparmio postale, basata su convenzioni successive. (39) Secondo ABI, dalla relazione della Corte dei conti si evince che, al 31 dicembre 2001, la convenzione prevedeva: — una remunerazione per sottoscrizioni di buoni postali fruttiferi pari al 2 %; — una remunerazione a scaglioni per la raccolta netta dei libretti; — per la partecipazione ai costi di produzione uno 0,551 % per le consistenze sui libretti e uno 0,033 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi; — una remunerazione per “il miglioramento del servizio” applicabile alle consistenze accertate al 31 dicembre 1998 pari allo 0,33 % per le consistenze sui libretti e allo 0,1 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi. (40) Nel 2003 è stata stipulata una nuova convenzione di durata triennale (2003-2005). Risulta che questa sia commisurata al conseguimento di obiettivi prefissati da CDP e che preveda: — una remunerazione legata alla performance per il collocamento e la gestione dei libretti postali, pari allo 0,48 % — 0,90 % della giacenza media giornaliera; — per i BFP una remunerazione per l'attività di collocamento, per quella di gestione e per la partecipazione ai costi di produzione. La remunerazione del servizio di collocamento dei BFP è stata pari al […] (29) % della raccolta annua; la remunerazione del servizio di gestione amministrativo-contabile dei BFP cartacei ordinari e a termine è stata dello […] % del capitale medio annuo, e dello […] % del capitale medio annuo per i BFP dematerializzati; il rimborso per la produzione di buoni cartacei è stato di […] di euro l'anno. (41) Per preparare la nuova convenzione (2006-2008) è stato commissionato, nel gennaio 2006, uno studio di benchmarking a […] (di seguito “lo studio”) finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per i prodotti del risparmio postale. Lo studio è stato trasmesso alla Commissione dalle autorità italiane in allegato alla lettera del 21 aprile 2006. (42) L'approccio metodologico dello studio si articola in sei fasi successive: i) individuazione delle caratteristiche dei prodotti del risparmio postale; ii) identificazione di prodotti di raccolta similari ai prodotti del risparmio postale; iii) identificazione del campione di riferimento su cui sviluppare l'analisi; iv) identificazione delle componenti economiche considerate nell'analisi; v) determinazione delle percentuali di remunerazione; vi) confronto tra la remunerazione di mercato e la remunerazione di CDP a PI. (43) Seguono le principali conclusioni cui è giunto lo studio. — Per i BFP a lungo termine, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di Standard&Poor's e/o Baa2 di Moody's. Le commissioni di collocamento sono analizzate in base a due sottocategorie: da un lato le strutture inflation-linked per i BFP ordinari, dall'altro le strutture equity-linked per i BFP indicizzati. — Per i BFP a 18 mesi, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di Standard&Poor's e/o A3 di Moody's. — Per i libretti, prodotti finanziari assimilabili sono i libretti di deposito a risparmio bancari. — Il benchmark di mercato e la remunerazione che CDP e PI dovranno contemplare sono: Tabella 3 (in %) Benchmark Remunerazione di PI Min Max Libretti remunerazione su giacenza media 1,10 […] BFP ordinari remunerazione su importi collocati 1,35 3,05 […] (30) BFP indicizzati remunerazione su importi collocati 1,80 3,45 […] (31) BFP 18 mesi remunerazione su importi collocati 0,48 1,25 […] (44) Lo studio riporta inoltre che: — in caso di mancato raggiungimento dell'obiettivo di raccolta netta dei libretti e dei BFP, è prevista una riduzione della remunerazione di PI; — è prevista una remunerazione dell'attività di gestione dello […] % sui capitali medi annui per i buoni cartacei, e dello […] % sui capitali medi annui per i buoni dematerializzati; il rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei è di […] di euro l'anno. (45) Secondo l'Italia, la remunerazione da CDP per il collocamento del risparmio postale è stata la seguente: Tabella 4 Remunerazione (Mio EUR) 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 (32) Libretti 529 387 511 456 538 558 606 BFP 309 439 316 452 474 600 550 Totale 838 826 827 908 1 012 1 158 1 156 Giacenza media 154 589 167 321 181 210 194 364 210 720 226 690 239 909 Remunerazione % 0,54 % 0,49 % 0,46 % 0,47 % 0,48 % 0,51 % 0,48 % (46) Stando ai bilanci di CDP, la commissione corrisposta a PI varia in larga misura in funzione dei volumi di raccolta e consente a CDP di mantenere un'eccezionale flessibilità operativa e una struttura di costi estremamente snella. (47) ABI ritiene che PI venga remunerata in misura superiore: — alle commissione fissate ex lege per il collocamento dei titoli di Stato; — alle commissioni ottenute dalle banche per il collocamento di obbligazioni emesse da terzi. Ciò rappresenterebbe un aiuto di Stato a danno delle banche, le quali potrebbero prestare lo stesso servizio a condizioni migliori con minori oneri a carico dello Stato. (48) Inoltre, secondo ABI le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali, ad esempio, il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato. 3.3. Presunta concessione a PI del diritto esclusivo di collocamento dei prodotti del risparmio postale (49) ABI ritiene che fino alla privatizzazione di CDP nel 2003, l'attività di collocamento svolta da PI è stata consentita in esclusiva da un soggetto pubblico a uno privato senza alcuna procedura di evidenza pubblica, in violazione dei principi di libera concorrenza. Oggi viene concessa in esclusiva da un soggetto privato controllato dallo Stato (CDP) a un altro soggetto privato controllato dallo Stato e da CDP. (50) Secondo le autorità italiane, la base giuridica per la concessione a PI del servizio di collocamento dei BFP e dei libretti era costituita, nel periodo 1993-2003, dalla legge 197/83 e dal decreto legislativo 284/99. CDP era autorizzata ad avvalersi di operatori diversi da PI per la raccolta delle risorse finanziarie necessarie all'esercizio delle proprie funzioni (33). (51) Dal 2003, con la trasformazione di CDP in società per azioni, il decreto legge 30 settembre 2003, n. 269 conferma all'articolo 5, comma 7, che CDP finanzia le attività della sua gestione separata utilizzando sia i prodotti del risparmio postale sia “fondi provenienti dall'emissione di titoli, dall'assunzione di finanziamenti e da altre operazioni finanziarie, che possono essere assistiti dalla garanzia dello Stato”. (52) Inoltre, a norma dell'articolo 2 del decreto 6 ottobre 2004 CDP è autorizzata, per il reperimento delle risorse necessarie, ad emettere altri prodotti del risparmio postale, nonché ad effettuare operazioni, contrarre finanziamenti ed emettere titoli, anche assistiti dalla garanzia dello Stato (34). (53) L'Italia ha confermato che nessuna banca o intermediario finanziario ha mai espresso a CDP la volontà di collocare prodotti finanziari emessi dalla stessa CDP. 4. VALUTAZIONE (54) Nel 2002, vista la sentenza Ferrino (35), la Commissione ha deciso che il sostegno fornito dal governo italiano a PI per il periodo 1959-1999 non costituiva aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, non avendo dato luogo a sovracompensazioni dei costi netti supplementari della missione di servizio universale affidata alla società (36). Le attività di risparmio postale di PI rientravano nell'ambito di quella decisione. 4.1. Assenza di diritto esclusivo di collocamento (55) Il quadro giuridico applicabile a CDP, esposto alla sezione 3.3 della presente decisione, non sancisce nessun diritto esclusivo di collocamento de jure. (56) ABI, cui sono stati inviati quesiti al riguardo con lettera del 20 aprile, non ha risposto alle argomentazioni esposte dalla Commissione. (57) Inoltre, ad oggi non risulta che nessun operatore diverso da PI abbia mai espresso la volontà di collocare prodotti finanziari per nome e per conto della CDP, né che alcuna richiesta di terzi sia rimasta insoddisfatta. (58) È indubbio tuttavia che CDP si sia avvalsa soltanto di PI per la raccolta di risorse finanziarie, nell'ambito di convenzioni successive stipulate tra i due soggetti. Essendo ovvio il vantaggio di CDP nel servirsi di Poste per la raccolta fondi, vista soprattutto l'estensione geografica della rete, la questione residua che la Commissione deve elucidare è se la remunerazione corrisposta a PI sia o meno conforme al mercato. 4.2. Aiuto pubblico nella remunerazione per il collocamento dei BFP e dei libretti postali (59) Per stabilire se una misura costituisca aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, la Commissione deve valutare se l'aiuto: — è concesso dallo Stato, ovvero mediante risorse statali; — conferisce un vantaggio economico; — può falsare la concorrenza favorendo talune imprese o talune produzioni; — incide sugli scambi fra Stati membri. (60) I BFP e i libretti richiedono un'analisi separata in quanto sussistono differenze nella valutazione in relazione al criterio del vantaggio. L'analisi degli altri tre criteri può invece essere svolta congiuntamente per entrambi i prodotti. 4.2.1. Risorse statali, selettività, incidenza sugli scambi e distorsione della concorrenza Risorse statali (61) Per configurare aiuto di Stato, i vantaggi devono essere imputabili allo Stato e concessi direttamente o indirettamente mediante risorse statali. (62) La remunerazione è a carico di CDP, che è un operatore controllato dallo Stato, e si fonda su specifiche leggi e decreti applicabili a CDP e al risparmio postale, e su convenzioni tra CDP e PI. (63) Pertanto, nel presente caso ricorrono entrambe le condizioni cumulative citate sopra. Le remunerazioni corrisposte a PI/Bancoposta gravano su risorse statali. Selettività (64) L'articolo 87, paragrafo 1, vieta gli aiuti che “favoriscano talune imprese o talune produzioni”, cioè gli aiuti selettivi. (65) La remunerazione per il collocamento del risparmio postale è limitata a PI, quindi è selettiva. Incidenza sugli scambi e distorsione della concorrenza (66) L'articolo 87, paragrafo 1, vieta anche gli aiuti che incidono sugli scambi tra Stati membri e falsano o minacciano di falsare la concorrenza. (67) Nel valutare tali due condizioni, la Commissione non è tenuta a dimostrare un'incidenza effettiva degli aiuti sugli scambi tra gli Stati membri o un'effettiva distorsione della concorrenza, ma deve solamente esaminare se gli aiuti siano idonei a incidere su tali scambi e a falsare la concorrenza (37). Allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, questi sono da considerarsi influenzati dall'aiuto. (68) Non è necessario che PI partecipi essa stessa agli scambi intracomunitari. Infatti, quando uno Stato membro concede un aiuto ad un'impresa, l'attività sul mercato nazionale può essere mantenuta o incrementata, con la conseguente diminuzione delle possibilità per le imprese con sede in altri Stati membri di penetrare nel mercato di tale Stato membro. Inoltre, il rafforzamento di un'impresa che fino a quel momento non partecipava a scambi intracomunitari può metterla nella condizione di penetrare nel mercato di un altro Stato membro. (69) Come indicato nella sezione 2 della presente decisione “Attività di CDP e Poste Italiane/Bancoposta — Mercati interessati”, nel settore postale italiano esisteva una certa concorrenza anche prima della graduale liberalizzazione promossa dalla normativa comunitaria. (70) È noto che la principale sfida per gli operatori del settore postale pubblico europeo è l'incremento della pressione concorrenziale in tutti i segmenti di mercato — corrispondenza, pacchi e corriere espresso. Mentre i mercati dei pacchi e del corriere espresso sono aperti alla concorrenza da decenni, nel segmento della corrispondenza i monopoli legali hanno fortemente ostacolato lo sviluppo della concorrenza. Secondo le autorità nazionali di regolamentazione e gli operatori postali pubblici la concorrenza nei segmenti pacchi e corriere espresso è notevole tanto sul piano nazionale che internazionale, mentre nel segmento della corrispondenza è appena emergente (38). (71) In particolare, i servizi di corriere espresso, i servizi di inoltro pacchi per l'utenza commerciale e i servizi logistici sono stati sviluppati in Italia da imprese private, alcune delle quali, come TNT e DHL, con sede in altri Stati membri. Da un rapporto pubblicato nel 2004 dalla Commissione (39) emerge che alcuni operatori postali (Royal Mail nel Regno Unito, TPG nei Paesi Bassi, Deutsche Post in Germania e La Poste in Francia) hanno acquisito imprese basate in Italia, attive nei servizi postali. (72) Relativamente ai servizi finanziari, la Commissione ricorda che il settore bancario è aperto alla concorrenza da molti anni. La progressiva liberalizzazione ha sviluppato la concorrenza cui aveva probabilmente già dato il via la libera circolazione dei capitali prevista dal trattato CE. (73) Inoltre, come si è già visto nel precedente caso di aiuti di Stato relativo all'Ente Poste Italiane/PI (40), PI compete con operatori bancari e finanziari che offrono servizi finanziari in larga misura sostituibili ai suoi prodotti. Soprattutto distribuendo prodotti finanziaria, PI compete con banche e broker assicurativi. Oltre a ciò, negli ultimi anni PI/Bancoposta ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette). In alcuni casi (carte di debito e servizi di addebito in conto) il servizio è fornito direttamente da Bancoposta; in altri Bancoposta si pone quale distributore di servizi prodotti da terzi (operatori del settore bancario nel caso delle carte di credito). Questi sviluppi hanno aumentato la sostituibilità fra i servizi finanziari di PI e quelli offerti dagli operatori del settore bancario. (74) Diverse banche, di vari Stati membri, operano in Italia direttamente, attraverso filiali o uffici di rappresentanza, oppure indirettamente, controllando banche ed enti finanziari con sede in Italia. Le operazioni transfrontaliere di capitale che hanno di recente coinvolto banche italiane come Antonveneta e BNL confermano questa situazione. (75) La Commissione ritiene inoltre che la misura ostacoli l'entrata nel mercato italiano di imprese stabilite in altri Stati membri. (76) Per concludere, esistono scambi tra gli Stati membri nel settore dei servizi postali e finanziari. La remunerazione per il collocamento dei prodotti del risparmio postale corrisposta a PI ne rafforzano la posizione rispetto ai concorrenti postali o bancari negli scambi intracomunitari. Di conseguenza, la misura può falsare la concorrenza tra imprese e gli scambi tra Stati membri. 4.2.2. Vantaggio economico (77) Per configurare aiuto di Stato, la misura deve favorire le imprese beneficiarie. (78) La Commissione ritiene che l'approccio metodologico dello studio, finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per il collocamento del risparmio postale, è appropriato e applicabile al periodo 2000-2006. (79) Per effetto del decreto 6 ottobre 2004, la raccolta del risparmio postale è diventata servizio di interesse economico generale (41). (80) Risulta chiaramente dalla giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee (42) che, affinché una compensazione degli obblighi di servizio pubblico possa sottrarsi alla qualificazione di aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, devono ricorrere talune condizioni. (81) Nella sentenza Altmark, la Corte ha precisato le condizioni alle quali una compensazione degli obblighi di servizio pubblico può non costituire aiuto di Stato: — In primo luogo, l'impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro. — (...) In secondo luogo, i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (…). — (…) In terzo luogo, la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall'adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti agli stessi nonché di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (…). — (...) In quarto luogo, quando la scelta dell'impresa da incaricare dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell'ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico richieste, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi. (82) Quando sussistono le quattro condizioni, la compensazione degli obblighi di servizio pubblico non costituisce aiuto di Stato e quindi non si applicano gli articoli 87, paragrafo 1, e 88 del trattato. Se gli Stati membri non rispettano questi criteri e ricorrono invece i criteri generali di applicabilità dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, la compensazione costituisce aiuto di Stato e, quindi, deve essere notificata a norma dell'articolo 88, paragrafo 3. (83) La Commissione ritiene che PI, impresa beneficiaria, debba assolvere obblighi di servizio pubblico e che tali obblighi siano definiti in modo chiaro. I parametri sulla cui base è calcolata la compensazione sono stati definiti previamente in modo obiettivo e trasparente, in particolare con le convenzioni tra CDP e PI. (84) Resta da verificare se la compensazione non ecceda quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dagli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole; inoltre, mancando una procedura di appalto pubblico, occorre determinare il livello della necessaria compensazione sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e provvista dei mezzi adeguati, avrebbe dovuto sostenere per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi. 4.2.2.1. Libretti postali (85) La remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei libretti postali è la seguente: Tabella 5 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 (43) Remunerazione (Mio EUR) 529 387 511 456 538 558 […] Giacenza media stimata (44) 37 668 42 180 47 205 51 312 56 921 62 769 […] Remunerazione % 1,40 % 0,92 % 1,08 % 0,89 % 0,95 % 0,89 % […] % (86) Quanto alla definizione del prodotto similare usata nello studio, ABI, richiesto per iscritto, non ha contestato la pertinenza del termine di confronto individuato dallo studio: i libretti di deposito a risparmio bancari. ABI si è limitata a evidenziare una differenza riguardante la garanzia offerta al risparmiatore, visto che sui libretti postali vige una garanzia dello Stato mentre sui depositi a risparmio bancari vi è la garanzia di un fondo dedicato nella misura massima di 103 291 EUR. La Commissione ritiene che la differenza non sia sostanziale per il risparmiatore. (87) La Commissione ha comparato le caratteristiche di entrambi i libretti e condivide la conclusione per cui i libretti di deposito a risparmio bancari sono uno strumento finanziario assimilabile ai libretti postali. (88) Non risultando disponibili informazioni che permettano di identificare i costi relativi al collocamento dei prodotti finanziari similari, cioè i libretti di deposito a risparmio bancari, è necessario servirsi di una proxy. Lo spread tra tasso di interesse corrisposto alla clientela sulla giacenza del libretto (tasso passivo) e tasso di remunerazione della raccolta (tasso attivo) (45) è una proxy appropriata per identificare i costi relativi al collocamento dei depositi a risparmio, posto che la struttura tra CDP e PI è assimilabile a quanto avviene nel settore bancario tra struttura centrale (fabbrica del prodotto di investimento/risparmio) e la filiale (rete distributiva) che svolge attività di raccolta/collocamento. (89) La serie storica di ricavi da spread è la seguente (46): Tabella 6 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 1,90 % 1,59 % 1,36 % 1,10 % 1,10 % 1,25 % n.d. (90) Lo spread relativo ai libretti bancari è superiore alla percentuale di remunerazione per il collocamento dei libretti postali corrisposta a PI. Di conseguenza, la remunerazione corrisposta a PI è conforme al mercato. (91) La remunerazione di mercato così individuata è una stima appropriata del livello dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il loro adempimento. (92) Per concludere, dall'attuazione del servizio di interesse economico generale nel 2004 i quattro criteri della sentenza Altmark sono rispettati. Le remunerazioni annue riconosciute a PI sui libretti postali nel 2004 e nel 2005 non costituiscono aiuti di Stato. (93) Nel periodo antecedente al conferimento a PI e CDP del servizio di interesse economico generale, le remunerazioni annue riconosciute a PI erano conformi al mercato. Non essendovi vantaggio a favore di PI, neanche tali remunerazioni configurano aiuto di Stato. 4.2.2.2. Buoni fruttiferi postali Prodotti similari (94) L'approccio metodologico utilizzato per valutare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per i BFP impone di identificare prodotti assimilabili ai vari BFP. La situazione al riguardo è la seguente: Tabella 7 Prodotto Prodotto similare secondo lo studio Prodotto similare ABI Osservazioni BFP ordinari Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&P e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate inflation linked Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi Secondo lo studio, i BTP, pur presentando caratteristiche simili ai BFP in termini di rischio e durata, non sono titoli strutturati (contrariamente ai BFP che contengono un'opzione put). Secondo ABI le obbligazioni strutturate hanno rendimento e rischio superiori ai BFP (che sono prodotti tipicamente vanilla plain e assistiti dalla garanzia dello Stato). BFP Indicizzati Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&;pmaP e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate equity linked Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi BFP 18 mesi Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di S&P e/o A3 di Moody's. Buoni Ordinari del Tesoro — BOT Secondo lo studio, la loro remunerazione deve essere superiore rispetto a quella sui titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ), non avendo un'opzione put ed essendo negoziabili su un mercato secondario. (95) Di fronte alla diversità delle analisi elaborate da ABI e dalle autorità italiane e alla difficoltà tecnica della valutazione in questione, la Commissione non può non esprimere dubbi sui prodotti simili pertinenti per determinare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei BFP. (96) Inoltre, lo studio non cita i BFP a termine poiché tali titoli non sarebbero più sottoscrivibili. Tuttavia, ai fini dell'analisi delle remunerazioni corrisposte a PI dal 2000, la Commissione ritiene necessario ampliare l'ambito dello studio e ricomprendere anche i BFP a termine. Remunerazione di PI per il collocamento dei BFP (97) La Commissione ritiene che usare percentuali di remunerazione basate sulle giacenze medie, come fa l'Italia nella lettera del 31 luglio 2006 (vedi tabella 4), può non essere del tutto rilevante in quanto l'Italia non ha dimostrato che i costi principali sostenuti da PI per la gestione dei BFP sono connessi a operazioni quotidiane, comprendenti sia la sottoscrizione che il rimborso dei buoni. Il principale driver di costo potrebbe essere correlato al collocamento di nuovi BFP. Il fatto che la remunerazione di PI dipenda in larga misura dalla raccolta annua corrobora questa ipotesi. (98) Se si dovessero confrontare le remunerazioni totali da CDP con la raccolta annua dei BFP, la Commissione otterrebbe le seguenti percentuali: Tabella 8 2004 2005 2006 (47) Raccolta (Mio EUR) 15 637 20 560 19 300 Remunerazione media 3,03 % 2,92 % 2,85 % (99) La remunerazione media per il 2006 supera il […], identificato dallo studio come remunerazione massima per l'attività di collocamento dei BFP. Ciò dipende dal fatto che PI percepisce anche commissioni per le attività di gestione dei buoni cartacei e buoni dematerializzati, e per la produzione di buoni cartacei (vedi infra). (100) A questo stadio non sono noti alla Commissione né la precisa composizione delle varie remunerazioni di PI per il collocamento dei BFP dal 2000, né i loro valori esatti. (101) La Commissione rileva che, secondo ABI, le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato. (102) L'andamento dei prezzi delle obbligazioni alla data di emissione dei titoli postali può costituire un indicatore complementare. (103) Le percentuali calcolate dalla Commissione si situerebbero piuttosto nella fascia alta della remunerazione di mercato identificata dallo studio, e nettamente al di sopra delle percentuali evocate da ABI. Il rischio che le remunerazioni risultino superiori alle normali condizioni di mercato è pertanto reale. (104) La Commissione ha difficoltà a capire perché nella quinta fase dello studio, quella in cui è determinata la percentuale di remunerazione, non si tenga conto dei prodotti similari identificati nella seconda fase: per i BFP a 18 mesi, i titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ) (48); per i BFP ordinari e indicizzati, i Fondi obbligazionari euro-governativi a medio/lungo termine (49). (105) Da ultimo, i dati comunicati dall'Italia con lettera del 31 luglio 2006 sembrano includere i BFP detenuti dal ministero dell'Economia e delle Finanze (MEF) e non quelli detenuti soltanto da CDP (vedi tabella 4). La Commissione dubita che nella remunerazione di PI relativa al collocamento dei BFP per nome e per conto della CDP possano rientrare i buoni fruttiferi postali detenuti dal citato ministero. (106) Per concludere, è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP: i) rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e ii) era conforme al mercato nel periodo 2000-2003. Remunerazione di PI per la gestione dei BFP cartacei e contributo ai costi di produzione di buoni cartacei (107) Un'ulteriore remunerazione sarebbe prevista per la gestione dei BFP cartacei ordinari e a termine, pari allo […] % del capitale medio annuo. Inoltre, sarebbe trasferito a PI un rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei. I valori 2006 previsti per queste due attività sono rispettivamente […] e […] di euro. Le autorità italiane non presentano giustificazioni dettagliate di questi importi in termini di confronto di mercato e lo studio afferma che non è stato possibile sviluppare analisi comparative sul mercato bancario italiano in quanto la quasi totalità degli strumenti finanziari risulta essere dematerializzata. (108) Di conseguenza è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per la produzione e la gestione di BFP cartacei: i) rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e ii) era conforme al mercato nel periodo 2000-2003. 4.3. Illegittimità dell'aiuto (109) Se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) generasse aiuti, questi sarebbero illegali in quanto sarebbero stati erogati in violazione dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato. 4.4. Compatibilità dell'aiuto concesso da CDP per i buoni fruttiferi postali Articolo 87, paragrafi 2 e 3 (110) La remunerazione da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) potrebbe rientrare nell'ambito dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, pertanto è necessario stabilire se sia compatibile con il mercato comune in virtù delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, e all'articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE. (111) Nel presente caso non risulta applicarsi nessuna delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 2, poiché la misura non è finalizzata agli obiettivi ivi contemplati. (112) Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), possono considerarsi compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. Poiché la misura in questione è un aiuto singolo (50) che interessa l'intero territorio italiano e pertanto non persegue un obiettivo regionale, non è connesso a un investimento e non è decrescente, la richiamata disposizione non si applica. (113) Per quanto riguarda le eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d), l'aiuto in questione non è destinato a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, né è destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio. (114) Per quanto riguarda l'eccezione di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), per cui possono considerarsi compatibili gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, la misura in esame non comporta investimenti né creazione di lavoro e costituisce un aiuto al funzionamento. Stando alla prassi costante della Commissione, non si può considerare che un siffatto aiuto agevoli lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche. Articolo 86, paragrafo 2 (115) La Commissione ricorda che il risparmio postale, la raccolta cioè di fondi effettuata da CDP avvalendosi di PI anche sotto forma di buoni fruttiferi postali, costituisce servizio di interesse economico generale dal 2004. (116) Per valutare la compatibilità con il trattato della compensazione concessa a PI, la Commissione applica le disposizioni in vigore al momento dell'aiuto (51). (117) Nella comunicazione del 2001 (52), la Commissione sottolinea che la compatibilità è determinata da tre principi: — neutralità rispetto al regime di proprietà, pubblica o privata, delle imprese, — libertà degli Stati membri di definire i servizi d'interesse generale, — proporzionalità, nel senso che le restrizioni alla concorrenza e le limitazioni delle libertà del mercato unico non devono eccedere quanto necessario per garantire l'effettivo assolvimento della missione. (118) Con il primo principio, la neutralità, si intende che la Commissione è neutrale quanto al regime di proprietà pubblica o privata delle imprese che forniscono il servizio di interesse generale. La conformità a questo principio non è in questione nel presente caso. (119) La libertà di definizione significa che spetta fondamentalmente agli Stati membri definire che cosa considerino servizi d'interesse economico generale, in funzione delle specifiche caratteristiche delle attività. Tale definizione può essere soggetta a controllo soltanto in caso di abusi o errore manifesto. Tuttavia, in ogni caso, affinché sia applicabile la deroga di cui all'articolo 86, paragrafo 2, la missione di servizio pubblico deve essere chiaramente definita e essere affidata esplicitamente con atto pubblico (compresi i contratti). Tale obbligo è necessario per garantire la certezza giuridica e la trasparenza nei confronti dei cittadini ed è indispensabile perché la Commissione possa verificare il rispetto del criterio di proporzionalità. (120) Il decreto costituisce lo strumento giuridico che definisce con sufficiente chiarezza, affidandolo esplicitamente a PI, il servizio di interesse economico generale rappresentato dalla raccolta del risparmio postale. (121) La proporzionalità con riferimento all'articolo 86, paragrafo 2, implica che i mezzi utilizzati per la missione di interesse generale non devono dare origine a indebite distorsioni degli scambi né andare al di là di quanto necessario per garantire l'effettivo adempimento della missione. La prestazione del servizio di interesse economico generale deve essere garantita, e l'impresa alla quale tale compito è affidato deve essere in grado di sostenere gli oneri specifici e i costi netti supplementari che ne derivano. Di conseguenza, nel caso in oggetto, è necessario quantificare i costi netti supplementari derivanti dall'obbligo di servizio pubblico imposto a PI dal decreto, per poi confrontarli con il vantaggio accordato a PI dallo Stato. Si può pertanto concludere che, se la compensazione statale a favore di PI non è superiore ai costi netti supplementari degli obblighi di servizio pubblico, il principio di proporzionalità è rispettato. (122) Pur richiesta per iscritto, l'Italia non ha trasmesso informazioni sui costi pieni di collocamento dei BFP sostenuti da PI, poiché i dati non sono disponibili. Date le circostanze, è impossibile stabilire a questo stadio la proporzionalità della remunerazione di PI. (123) PI è un'impresa soggetta all'obbligo di tenere una contabilità separata ai sensi della direttiva sulla trasparenza (53), essendo incaricata del servizio di interesse economico generale relativo al risparmio postale. La Commissione osserva che l'incapacità di PI di individuare i costi e i ricavi derivanti dal servizio di interesse economico generale e i metodi dettagliati con i quali detti costi e ricavi sono imputati o attribuiti alle distinte attività, potrebbe configurare violazione della direttiva sulla trasparenza. (124) Non sarebbe rispettata neanche la disciplina comunitaria del 2005 laddove afferma che quando un'impresa è incaricata della fornitura di più servizi di interesse economico generale, sia perché è diversa l'autorità che attribuisce il servizio di interesse economico generale, sia perché è diversa la natura del servizio di interesse economico generale, la contabilità interna dell'impresa deve permettere di garantire l'assenza di sovracompensazione a livello di ciascun servizio di interesse economico generale. (125) A questo stadio, la Commissione non esclude inoltre l'eventualità di procedere a un'analisi della remunerazione dei prodotti del risparmio postale, per valutare la proporzionalità della compensazione del servizio di collocamento dei BFP. (126) In conclusione, la Commissione incontra serie difficoltà nel valutare la compatibilità della remunerazione corrisposta da CDP a PI per i BFP, nell'ipotesi che questa configuri aiuto di Stato. 5. CONCLUSIONI Sulla base di quanto esposto, la Commissione ha deciso di considerare che la remunerazione di CDP a PI per il collocamento dei libretti di risparmio postale non costituisce aiuto di Stato nel periodo 2000-2005. Riguardo invece alla remunerazione per il collocamento dei buoni fruttiferi postali che CDP corrisponde a PI dal 2000, tenuto conto di quanto precede la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente. Ai fini della valutazione sono richieste soprattutto le seguenti informazioni: a. Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI (dal 2000): — indicare i prodotti finanziari assimilabili per le 4 categorie di BFP, precisando i motivi; — dettagliare le commissioni corrisposte da CDP/MEF a PI per il collocamento delle 4 categorie di BFP; — descrivere la struttura delle singole commissioni per prodotto (collocamento, gestione amministrativo-contabile, contributo ai costi di produzione); — indicare le remunerazioni di mercato corrisposte per i prodotti assimilabili (secondo la stessa struttura di costi). b. Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione relativa alla produzione e alla gestione dei buoni cartacei (dal 2000): — specificare se esistono servizi assimilabili offerti da operatori finanziari, e a quale costo; — precisare i costi netti sostenuti da PI per la produzione e la gestione dei buoni cartacei; specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività e il relativo margine ragionevole (54). c. Per l'analisi della compatibilità dell'aiuto (dal 2004): — precisare i costi netti sostenuti da PI per i servizi di collocamento e gestione dei BFP; — specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività; — precisare il margine ragionevole per queste attività. La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera al beneficiario potenziale dell'aiuto. La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario. Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“

(1) Veröffentlicht in der Gazetta Ufficiale Nr. 241 vom 13.10.2004.

(2) Geschäftsgeheimnis

(3) Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Gesetzes 197/83 kann CDP ihre Tätigkeit auch mit Mitteln aus der Emission von Anleihen finanzieren; gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzesdekrets 284/99 kann CDP ihre Tätigkeit auch mit Mitteln aus Finanzprodukten von Banken und anderen Finanzintermediären finanzieren.

(4) Die staatliche Bürgschaft unterliegt der Genehmigung des Generaldirektors des Schatzamtes.

(5) Rechtssache C-53/00 Ferring S.A., Urteil des Gerichtshofs vom 22.11.2001.

(6) Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die sukzessiven Vergütungsvereinbarungen zwischen CDP und PI Übertragungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gleichkommen.

(7) Hinzu kommt, dass laut Studie die Vergütung für die 18-monatigen BFP (0,35 % bis 0,70 %) höher sein muss als jene für BOT und CTZ (0,30 % und 0,20 %), aber die Höhe der angemessenen Differenz nicht erläutert wird.

(8) Bei mittel-/langfristigen Euro-Anleihen wird allem Anschein nach im Falle von 50 % der in der Studie zugrunde gelegten Referenzprobe keine Vergütung beim Einzug angewandt. Dies wurde offensichtlich nicht berücksichtigt.

(9) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

(10) Nella presente decisione con PI si intende Poste Italiane SpA e, ove applicabile, il suo predecessore (Ente Poste Italiane, il servizio postale pubblico, ecc.).

(11) A norma dell'articolo 5 del decreto legge 30 settembre 2003, n. 269, convertito in legge 24 novembre 2003, n. 326, le azioni di CDP SpA sono attribuite allo Stato. Inoltre, le fondazioni ed altri soggetti pubblici o privati possono solo detenere quote complessivamente di minoranza del capitale di CDP SpA.

(12) Il servizio postale universale comprende la raccolta, il trasporto, lo smistamento e la distribuzione degli invii postali fino a 2 kg e dei pacchi postali fino a 20 kg, nonché i servizi relativi agli invii raccomandati e agli invii assicurati.

(13) Decreto legislativo 22 luglio 1999, n. 261 pubblicato nella GU n. 182 del 5.8.1999, e decreto 17 aprile 2000 del ministero delle Comunicazioni pubblicato nella GU n. 102 del 4.5.2000.

(14) Fonte: sito web PI; settembre 2006.

(15) Cfr. lo studio di PriceWaterhouseCoopers The Impact on Universal Service of the Full Market Accomplishment of the Postal Internal Market in 2009, Final Report, maggio 2006.

(16) Development of competition in the European postal sector, ECORYS-NEI, luglio 2005.

(17) Direttiva 97/67/CE concernente regole comuni per lo sviluppo del mercato interno dei servizi postali comunitari e per il miglioramento della qualità del servizio (GU L 15 del 21.1.1998, pag. 14).

(18) Direttiva 2002/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 giugno 2002, che modifica la direttiva 97/67/CE per quanto riguarda l'ulteriore apertura alla concorrenza dei servizi postali della Comunità (GU L 176 del 5.7.2002, pag. 21).

(19) Development of competition in the European postal sector, ECORYS-NEI, luglio 2005.

(20) Fitchratings, rapporto speciale del 9.7.2004, The European Regulated Mail Sector: Tomorrow's Deliveries.

(21) In alcuni casi (carte di debito e servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette) i servizi vengono prodotti dallo stesso operatore postale, mentre in altri l'offerta è resa possibile da accordi commerciali nei quali Bancoposta si pone quale distributore di servizi prodotti da terzi (operatori del settore bancario nel caso delle carte di credito).

(22) Poste Vita SpA è posseduta da PI per il 100 %.

(23) Bancoposta Fondi SpA SGR è posseduta da PI per il 99 %.

(24) Pubblicato in GU n. 241 del 13 ottobre 2004.

(25) I libretti nominativi rappresentano il 99 % del totale (fonte: Bilancio 2004 di CDP).

(26) 1,65 % per i libretti speciali per minori di età.

(27) Dow Jones Euro Stoxx 50. Cfr. Bilancio 2004 di CDP.

(28) Quando, nel 2003, CDP è stata trasformata in società per azioni, il Ministero dell'Economia e delle Finanze le ha trasferito parte dello stock BFP di più recente emissione (25 miliardi di euro).

(29) L'informazione è coperta dal segreto d'ufficio.

(30) Tale percentuale di remunerazione è corrisposta in caso di raggiungimento dell'obiettivo di raccolta netta stabilito dalla convenzione. Se l'obiettivo non è raggiunto, la remunerazione è decurtata in funzione dei risultati di PI.

(31) Vedi sopra.

(32) dati previsionali

(33) L'articolo 3, lettera d) della legge 197/83 stabilisce che CDP per l'attuazione dei suoi fini istituzionali utilizza anche i fondi provenienti dall'emissione di titoli; l'articolo 2, comma 3 del D.Lgs 284/99 stabilisce che CDP può inoltre avvalersi di banche e di intermediari finanziari autorizzati per il collocamento di prodotti finanziari.

(34) La garanzia dello Stato è concessa previa autorizzazione rilasciata con decreto del direttore generale del Tesoro.

(35) Causa C-53/00 Ferring S.A., sentenza della Corte di giustizia del 22 novembre 2001.

(36) GU L 282 del 19.10.2002.

(37) Si veda, ad esempio, la sentenza della Corte di giustizia nella causa C-372/97 Repubblica italiana contro Commissione, Racc. 2004 pagina I-0367, punto 44.

(38) Rapporto The Evolution of the Regulatory Model for European Postal Services di WIK Consult, luglio 2005.

(39) Rapporto Main developments in the European Postal Sector di WI Consult, luglio 2004. Cfr. tabella 5.1.6 “Distribuzione geografica e area commerciale dei Big Four (1998 e precedenti, fino al giugno 2004)”.

(40) Decisione del 12.3.2002 nella causa C 47/98 (GU C 282 del 19.10.2002, pag. 29).

(41) La Commissione non ritiene che le convenzioni successive tra CDP e PI equivalgano al conferimento di un servizio di interesse economico generale.

(42) Sentenza nella causa C-280/00 Altmark Trans GmbH e Regierungspräsidium Magdeburg contro Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Racc. 2003 pagina I-07747, e cause riunite C-34/01 a C-38/01 Enirisorse SpA contro Ministero delle Finanze, Racc. 2003 pagina I-14243.

(43) dati revisionali

(44) La giacenza media stimata si ricava dalla giacenza media totale del risparmio postale e dal saldo degli esercizi N e N-1 (eccetto per il 2000). Analizzare i dati sulla base delle giacenze medie, anziché della raccolta annua, ha senso nella misura in cui i costi di collocamento/gestione dei libretti consistono principalmente nel garantire la gestione dei flussi dei versamenti e dei prelievi.

(45) Utilizzando l'Euribor a 6 mesi, o tasso analogo, è un tasso attivo prudenziale, specie in relazione al rischio di liquidità connesso ai libretti di risparmio postale.

(46) La tabella riporta le percentuali minime comunicate dall'Italia provenienti da varie fonti.

(47) dati previsionali

(48) Inoltre, sebbene lo studio affermi che i BFP 18 mesi dovrebbero avere una remunerazione (0,35 %-0,70 %) superiore a BOT e CTZ (0,30 % e 0,20 %), non vengono spiegate le ragioni di questa differenza.

(49) Per i fondi obbligazionari euro-governativi a m/l termine, risulta che circa il 50 % del campione di riferimento non applichi alcuna commissione di sottoscrizione, aspetto del quale non sembra si sia tenuto conto.

(50) Vedi il punto 2 degli Orientamenti in materia di aiuti di stato a finalità regionale (GU C 74 del 10.3.1998).

(51) Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (GU C 297 del 29.11.2005, pag. 4).

(52) Comunicazione della Commissione-I servizi d'interesse generale in Europa (GU C 17 del 19.1.2001, pag. 4).

(53) Direttiva della Commissione del 25 giugno 1980 relativa alla trasparenza delle relazioni finanziarie fra gli Stati membri e le loro imprese pubbliche nonché fra determinate imprese (GU L 195 del 29.7.1980, pag. 35), modificata da ultimo dalla direttiva 2005/81/CE della Commissione del 28 novembre 2005 (GU L 312 del 29.11.2005, pag. 47).

(54) Le risposte a questi punti potranno anche servire per la valutazione della compatibilità degli aiuti concessi in tale contesto.