2. Kraftstoffverbrauch bei Neuwagen ***II
A5-0040/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überdie Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO
2-Emissio-
nen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (5617/2/1999 Bdash C5-0037/1999 Bdash 1998/
0272(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5617/2/1999 Pdash C5-0037/1999)(1),
Pdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 489)(3),
Pdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 66)(4),
Pdash gestützt auf Artikel 251Absatz 2 des EG-Vertrags,
Pdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0040/1999),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, daß der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254
Absatz 1des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zuveranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 1.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 198.
(3) ABl. C 305 vom 3.10.1998, S. 2.
(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 1.
3. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Volksre-
publik China *
A5-0049/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (KOM(1999) 287 Bdash C5-
0038/1999 Bdash 1999/0123(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 287 Pdash 1999/0123(CNS)),
Pdash unter Hinweis auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,7.6.2000 DE C 158/33 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
Pdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0038/1 999),
Pdash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A5-0049/1999),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.
4. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Argentini-
sche Republik *
A5-0047/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeitzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik ((KOM(1999) 292 Bdash
C5-0040/1999 Bdash 1999/0125(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Pdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(1999) 292 Pdash 1999/0125(CNS))(
1),
Pdash unter Hinweis auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
Pdash vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1des EG-Vertrags konsultiert (C5-0040/1 999),
Pdash gestützt auf Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
Pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und der
Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsameSicherheit und Verteidigungspolitik sowie des Haushaltsausschusses (A5-0047/1999),
1. billigt den Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Argentinischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 1.C 158/34 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999