KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 285 endg. - SYN 356 
Brüssel, den 6 August 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und 
anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mit Hilfe von 
Etiketten und technischen Merkblättern 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
I N H A L T 
Seite 
BEGRÜNDUNG 3 
I. E i n I e i tung ... 3 
II. Vorgeschichte der Angaben zum Energie­
verbrauch in der Gemeinschaft 5 
IM. Notwendigkeit der Angaben zum Energieverbrauch 
durch Etikettierung und technische Merkblätter $ 
IV. Kosten und Nutzen von Vorschriften 
für Angaben zum Energieverbrauch 7 
V. Kriterien für den Rieht Iinienvorschlag 7 
VI. Erläuterung der Artikel des Richtlinien-
vorschIags 8 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 12 
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BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
Mit dieser Richtlinie sowie den daraus abzuleitenden 
Gemeinschaftsvorschriften für die Etikettierung von Haushaltsgeräten 
so 11 en 
- die Energieeinsparung durch Aufklärung der Verbraucher gefördert und 
- sichergestellt werden, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 
diesem Bereich keine Handelshemmnisse darstellen. 
2. Auf der Tagung des Ministerrates vom 16. September 1986 wurden der 
Gemeinschaft neue Energieziele bis 1995 gesetzt. Dazu gehörte eine 
weitere Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 %. 1988 
ergab eine Bewertung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten, daß das 
Ziel des Rates für 1995 bezüglich der Energieeffizienz ohne die 
Einführung strengerer politischer Maßnahmen vermutlich nicht erreicht 
wird. Die Bemühungen in diesem Bereich, und insbesondere die 
Investitionen in spezielle Vorhaben zur Erhöhung des energetischen 
Wirkungsgrades, schienen weniger zu werden. Eine kürzlich durchgeführte 
Bewertung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten bestätigte den 1988 
beobachteten Trend. Nimmt die Energieeffizienz weiterhin nur mit der 
gleichen Durchschnittsgeschwindigkeit zu, kann die Gemeinschaft nur mit 
einer Verbesserung von 10 % für den Zeitraum 1988 bis 1995 rechnen, was 
für den Zeitraum 1985-95 einer Verbesserung von weniger als 14 % 
entsprechen und weit unter dem 1986 gesteckten Ziel liegen würde. Die 
durchschnittliche Zunahme der Energieeffizienz lag zwar vor dem Sturz 
der ölpreise 1986 eindeutig über dem danach festgestellten Wert, jedoch 
wurden zu keinem Zeitpunkt Fortschritte in einem Ausmaß erzielt, das im 
Hinblick auf die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft ausgereicht 
hätte. Dies bedeutet, daß einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden 
müssen. 
3. Durch die in letzter Zeit aufgrund des Golfkriegs geänderte Empfindung 
der Lage im Hinblick auf die Ölversorgungssicherheit und die erhöhten 
Umweltschutzbestrebungen erhielt die Energieeffizienz hohe politische 
Priorität. 
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Die Nachlässigkeit im Bereich der Energieeinsparung hat <1azu geführt, 
daß der Energieverbrauch infolge des Wirtschaftswachstums zugenommen 
hat und nicht aufgrund einer höheren Energieeffizienz auf dem gleichen 
Stand geblieben ist. Der Energieverbrauch stieg von 645 MiotRÖE 1982 
auf 711 MiotRÖE 1989. Der Energieverbrauch der Industrie blieb in 
diesem Zeitraum so gut wie unverändert, was vor allem auf 
Strukturänderungen zurückzuführen ist. Es wurde Jedoch eine starke 
Zunahme des Energieverbrauchs in den Sektoren Verkehr und Baugewerbe 
festgestellt. Innerhalb des hauptsächlichen Geltungsbereiches dieser 
Richtlinie stieg z.B. der Elektrizitätsbedarf der Haushalte von 581 TWh 
(1982) auf 789 TWh (1989), d.h. um 35 %. Der Anteil des Stromverbrauchs 
am Energieverbrauch der Haushalte insgesamt stieg somit von 8,1 % 
(1982) auf 9,5 % (1989). 
5. Auf der Ratstagung Energie/Umwelt vom November 1990 in Luxemburg wurde 
ein neues Ziel für die C02~Emissionen in der Gemeinschaft festgelegt 
(Stabilisierung der C02~Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau 
von 1990). Da die Erhöhung des energetischen Wirkungsgrades das 
wirksamste Mittel zur Reduzierung der C02~Emissionen darstellt, 
werden zur Erreichung des vom Rat festgelegten Ziels in der 
Gemeinschaft durchgreifende energiepolitische Maßnahmen ergriffen 
werden müssen. 
Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in ihrer Politik im Hinblick auf 
eine effizientere Verwendung der Energie genehmigte der Rat am 
5. Juni 1989 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhöhung der 
Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (PACE)^1). Ferner schlug die 
Kommission am 3. Oktober 1990 ein fünfjähriges Gemeinschaftsprogramm 
zur Energieeinsparung (SAVE)<2) vor, das 1991 beginnen soll. Das 
Programm umfaßt insbesondere vollständige gesetzgeberische Maßnahmen, 
die durch gezielte Pilotaktionen und beträchtliche Anstrengungen, den 
Informationsfluß zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der 
Gemeinschaft und anderen interessierten Parteien zu verbessern, 
unterstützt werden. Dieser Vorschlag ist ein Teil des SAVE-Programmes. 
Diese Richtlinie behandelt die Frage, auf welche Weise der energetische 
Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten erhöht werden kann. Dies kann z.B. 
durch bessere Information der Verbraucher und somit verstärkten 
Wettbewerb unter den Herstellern geschehen. Hierdurch wird insbesondere 
der Elektrizitätsverbrauch beeinflußt werden; Geräte, die andere 
Energieformen, wie z.B. Gas verwenden, werden jedoch ebenfalls mit 
inbegriffen. Daher ist es nach Meinung der Kommission dringend, 
Durchführungsrichtlinien für die in dieser Richtlinie aufgeführten 
Geräte einzuführen. 
(1) ABI. L 157/32 vom 9.6.1989 
(2) KOM (90) 365 endgültig 
-fi­
ll. VORGESCHICHTE DER ANGABEN ZUM ENERGIEVERBRAUCH 
IN DER GEMEINSCHAFT 
8. 1979 verabschiedete der Rat die Richtlinie 79/530/EWG(3) zur 
Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch 
Etikettierung auf Gemeinschaftsebene. Aufgrund dieser Richtlinie 
konnten die Mitgliedstaaten die Angabe des Energieverbrauchs 
vorschreiben, waren jedoch nicht dazu verpflichtet. Gleichzeitig 
verabschiedete der Rat eine Durchführungsrichtlinie für Backöfen 
(Richtlinie 79/531/EWG^4^ Die Kommission legte Vorschläge für eine 
Reihe anderer Geräte vor. Keiner dieser Vorschläge wurde jedoch im Rat 
angenommen, insbesondere aufgrund von Meinungsverschiedenheiten 
bezüglich der Normen für technische Messungen und für Fehlerspannen. 
Dieses bedeutete, daß das Interesse an der Richtlinie und deren Wirkung 
gering war. Einige Mitgliedstaaten ergriffen Jedoch eigene Initiativen. 
Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland wurde ein freiwilliges 
System für die wichtigsten Haushaltsgeräte eingeführt, das Etiketten 
(auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge) sowie technische 
Merkblätter umfaßte. In letzter Zeit nahm das Interesse der 
Mitgliedstaaten erneut zu, und einige (u.a. die Niederlande, Dänemark, 
das Vereinigte Königreich) arbeiten derzeit an eigenen Systemen. Im 
Falle Dänemarks führte dies zu einem förmlichen Vorschlag für eine 
Vorschrift, die der Kommission am 22. April 1990 gemäß der Richtlinie 
83/189/EWG(5> notifiziert wurde. Gemäß dieser Richtlinie müssen die 
Mitgliedstaaten der Kommission neue technische Normen und Vorschriften 
mitteilen. Diese können gegebenenfalls ausgesetzt werden, sofern ihre 
Einführung den freien Warenverkehr behindern würde. Die Kommission 
entschied, daß eine solche Regelung geeignet ist, den Handel zwischen 
den Mitgliedstaatstaaten zu behindern. Daher bat sie gemäß Artikel 9 
Absatz 2 der Richtlinie Dänemark, seinen Vorschlag für ein Jahr 
zurückzustellen und bekundete ihre Absicht, innerhalb dieses Zeitraums 
eine harmonisierte Regelung vorzuschlagen. Seit dem Fehl seh lag in der 
Vergangenheit weitere Durchführungsrichtlinien zu verabschieden, wurde 
die Arbeit an Meßnormen und -verfahren fortgesetzt. Probleme bei der 
Festlegung von Fehlertoleranzen werden heute nicht mehr erwartet. 
Ferner trug die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit ihren eigenen 
Regelungen zur Lösung zahlreicher technischer Probleme bei. Unter 
diesen Voraussetzungen dürften früher aufgetretene technische Probleme 
ausgeräumt werden können. 
(3) ABI. L 145/1 vom 13.6.1979 S.1 
(4) ABI. L 145/7 vom 13.6.1979 S.7 
(5) ABl. L 109/8 vom 26.4.1983 S.8 
6 -
1 ' I • NOTWENDIGKEIT DER ANGABEN ZUM ENERGIEVERBRAUCH DURCH EH KOTIERUNG 
UND TECHNISCHE MERKBLÄTTER 
9. Ziel dieser Regelung ist die Unterrichtung des potentiellen Käufers 
über den Energieverbrauch der angebotenen Geräte, so daß dieser den 
Verbrauch und die sich daraus ergebenden Betriebskosten bei seiner 
Kaufentscheidung berücksichtigen kann. Aus zahlreichen Untersuchungen 
geht hervor, daß der Energieverbrauch von Haushaltsgeräten höchst 
unterschiedlich ist und bei gegenwärtigen Effizienzniveaus keine 
direkte Beziehung zwischen Energieeffizienz und Preis bzw. Leistung 
besteht. Wenn allen potentiellen Käufern diese Unterschiede bewußt und 
sie darüber unterrichtet wären, würden sie Geräte kaufen, die weniger 
Energie verbrauchen, geringere Betriebskosten verursachen und 
umweltfreundlicher wären, über die normalen Mechanismen des Wettbewerbs 
würde so ein beträchtlicher Druck auf die Hersteller ausgeübt, die sich 
um die Herstellung energiewirksamerer Geräte bemühen müßten. Derzeit 
erhalten zwar einige Kunden bereits diese Informationen, die Mehrheit 
jedoch noch nicht. Daher kann in der Mehrzahl der Fälle keine 
Bevorzugung energiewirksamer Geräte festgestellt werden. Durch diese 
Marktsituation wird die Herstellung solcher Geräte in den meisten 
Mitgliedstaaten nicht gefördert. 
10. Diese Regelung könnte ebenfalls den Verwendern dieser Geräte den 
Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Benutzungsweise des Gerätes 
bewußter machen. Hierdurch könnten Sie indirekt dazu veranlaßt werden, 
die Geräte energiewirksamer zu verwenden. 
11. Die zu erwartenden Auswirkungen einer Regelung für Etikettierung und 
Information zum Energieverbrauch von Geräten sind schwer 
vorauszuschätzen. Aus technischen Schätzungen geht jedoch hervor, daß 
trotz des bereits beträchtlichen Rückgangs des durchschnittlichen 
Energieverbrauchs von Geräten in den letzten zehn Jahren noch 
bedeutende Möglichkeiten für weitere Einsparungen bestehen (etwa ein 
Viertel der 208 TWh^6^7*, die von den in dieser Richtlinie genannten 
Geräten verbraucht werden). Diese Einsparungen werden 
selbstverständlich nicht durch Etikettierung und Information allein 
erreicht. Die Erfahrung z.B. in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, 
daß Etikettierungs- und Informationsvorschriften in Kombination mit 
anderen Maßnahmen, wie Normen für einen minimalen energetischen 
Wirkungsgrad (die entweder freiwillig oder obligatorisch sein können) 
oder Fiskalmaßnahmen, am erfolgreichsten sind. 
(6) Schätzung aus "Fitchner: The potentional for energy saving in the 
application of electrical energy" 
(7) Einige der Geräte können mit anderen Energieformen, wie z.B. Gas oder 
heißes Wasser betrieben werden-, der hauptsächliche Energieverbrauch ist 
Jedoch elektr isch. 
7 -
IV. KOSTEN UND NUTZEN VON VORSCHRIFTEN FÜR ANGABEN 
ZUM ENERG1EVERBRAUCH 
12. Wie oben bereits angeführt, ist es schwierig, den Nutzen einer 
allgemeinen Regelung für Angaben zum Energieverbrauch einzuschätzen 
bzw. - angesichts der Flexibilität des Systems - die Kosten 
vorauszusehen. Es ist jedoch eindeutig, daß der Nutzen die Kosten bei 
weitem übersteigt. Bei einem Kühlschrank beträgt z.B. die 
durchschnittliche Energieeinsparung für den Verbraucher infoige der 
Einführung der Etikettierung während der Lebensdauer des Geräts 25 bis 
50 Ecu, während die Etikettierungskosten Je Gerät unter einem Ecu 
liegen. Bei anderen Geräten können diese Zahlen selbstverständlich ganz 
anders aussehen, es steht jedoch außer Frage, daß der Nutzen ein oder 
zwei Größenordnungen über den Kosten liegen wird. 
V. KRITERIEN FÜR DEN RICHTLINIENVORSCHLAG 
13. Ziel dieser Regelung ist es, die Verbraucher zum Kauf und die 
Hersteller zur Produktion energiewirksamerer Geräte anzuregen. Sie kann 
ebenfalls indirekt ihre energiewirksamere Verwendung unterstützen. Im 
Hinblick auf einen möglichst großen Erfolg sollten folgende 
grundlegende Kriterien erfüllt sein: 
i) Die Regelung muß einheitlich sein. Verschiedenartige Etiketten 
bzw. technische Merkblätter für einen Gerätetyp könnten den 
Verbraucher beim Vergleich konkurrierender Geräte verwirren und 
er könnte die Informationen über den Energieverbrauch insgesamt 
außer acht lassen. 
ii) Die Regelung muß allgemeingültig sein, d.h. alle Geräte eines 
Typs müssen das Etikett tragen. Andernfalls bestünde die Gefahr, 
daß der Verbraucher die Betriebskosten eines Geräts nicht 
berücksichtigt und ein weniger energiewirksames Gerät, das kein 
Etikett trägt, anstelle eines energiewirksameren Geräts mit 
Etikett erwirbt. 
iii) Etikett und technisches Merkblatt müssen ein Maximum an 
Informationen so verständlich wie möglich darstellen. 
iv) Die Regelung sollte sowohl ein Etikett vorsehen (für 
kurzentschlossene Käufer) als auch ein technisches Merkblatt für 
die Käufer, die bereit sind, dem Vergleich der Vorteile 
verschiedener Geräte mehr Zeit zu widmen. 
v) Die Regelung sollte flexibel sein. Es sollte insbesondere 
möglich sein, sie für den Fall, daß der energetische 
Wirkungsgrad der Geräte sich verbessert, zu aktualisieren, 
freiwillig eingehaltene bzw. obligatorische Normen für die 
Energieeffizienz einzuführen sowie den Geltungsbereich auf 
weitere Geräte auszudehnen. 
vi) Die Regelung sollte in der Durchführung so einfach wie möglich 
sein und möglichst geringe Kosten verursachen. 
vii) Schließlich sollten durch die Regelung eventuell bestehende 
Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang 
mit Etiketten bzw. technischen Merkblättern zum Energieverbrauch 
beseitigt und die Vollendung des Binnenmarktes gefördert werden. 
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VI. ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL DES RICHTLINIENVORSCHLAGS 
Erläuterung zu Artikel 1 
In Artikel 1 werden die Ziele der Richtlinie genannt. Wie oben bereits 
dargestellt, soll eine Behinderung des Binnenmarktes vermieden werden. Eine 
solche würde sich ergeben, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten eigene 
Etikettierungsvorschriften einführen würden. Dieses Ziel soll durch eine 
einheitliche Gemeinschaftsregelung erreicht werden, die die durch nationale 
Regelungen angestrebten Vorteile und - soweit möglich - die obengenannten 
Kriterien vereinen soll. 
In Artikel 1 werden ferner die Geräte aufgeführt, bei deren Verwendung in der 
Gemeinschaft die meiste Energie verbraucht wird. Es wird die Möglichkeit 
vorgesehen, diese Liste zu ergänzen. Dies kann sich in zwei Fällen als 
erforderlich erweisen: infolge der Markteinführung eines neuen Gerätes oder 
beim Anstieg des Gesamtenergieverbrauchs bei einem existierenden Gerät (z.B. 
infolge einer weiteren Verbreitung dieses Geräts). 
Erläuterung zu Artikel 2 
Dieser Artikel sieht vor, daß Etiketten und ein Merkblatt über den 
Energieverbrauch unterrichten. 
Artikel 2 sieht ebenfalls die Aufbewahrung technischer Dokumentation in der 
Gemeinschaft vor. Hierdurch kann bei Meinungsverschiedenheiten über die 
Richtigkeit eines Etikettes oder eines Merkblattes, die Basis, auf der der 
Hersteller seine Angaben macht, leichter nachgeprüft werden. 
Erläuterung zu Artikel 3 
In Artikel 3 wird der Hersteller verpflichtet, ein Etikett und ein technisches 
Merkblatt zu liefern. Das Etikett ist für die Verbraucher bestimmt, die ein 
Gerät sofort erwerben wollen. Das Merkblatt enthält ausführlichere 
Informationen über die wichtigsten Merkmale und den Energieverbrauch des Geräts 
(z.B. Energieverbrauch verschiedener Programme). Diese Information wird in 
genormter Form geliefert, so daß die potentiellen Käufer, die konkurrierende 
Modelle zu Hause in Ruhe vergleichen wollen, umfassendere Informationen 
besitzen. Die Merkblätter stellen ferner eine Informationsquelle für andere 
Interessenten (Mitgliedstaaten, Verbraucherorganisationen, Händler usw.) dar, 
die vergleichende Tabellen erstellen möchten. Sie können ebenfalls 
Informationen über die durch die Benutzung des Geräts verursachte 
Umweltbeeinflussung und Hinweise zum richtigen Gebrauch des Geräts enthalten. 
9 -
Erläuterung zu Artikel 4 
Artikel 4 behandelt die jeweiligen Zuständigkeiten von Händlern (vor allem 
Einzelhändlern) und Herstellern. Es muß darauf hingewiesen werden, daß nur eine 
sehr geringe Anzahl von Geräten in Geschäften oder anderweitig ausgestellt ist. 
Die weitaus meisten Geräte werden direkt an den Kunden geliefert, meist in 
Originalverpackung. Gemäß der geltenden Richtlinie (79/530) müssen die 
Hersteller mit jedem Gerät einen vollständigen Satz von Etiketten liefern. Dies 
führt zu einer beträchtlichen Verschwendung von Etiketten, da nur ein geringer 
Anteil verwendet wird. Ferner werden die Hersteller nach der Vollendung des 
Binnenmarktes nicht wissen, an welchem Ort ein Gerät verkauft werden wird, und 
somit,in welcher Sprache sie ein Etikett zu liefern haben. 
Daher schreibt diese Richtlinie vor, daß die Händler das Etikett in der 
entsprechenden Sprache anzubringen haben. Von diesem sind nur soviele Exemplare 
zu liefern, wie Geräte ausgestellt werden. Die Hersteller können ein eigenes 
System für eine möglichst kostengünstige Lieferung der Etiketten anwenden. Da 
die Händler Geräte, für die kein Etikett vorhanden ist, nicht ausstellen und 
somit nicht verkaufen können, ist in diesem Artikel ein rasch funktionierendes 
Nachlieferungssystem für den Fall vorgesehen, daß über das System des 
Herstellers die entsprechenden Etiketten nicht geliefert werden (z.B. im Fall 
von Parailelhandel). 
Dieser Artikel behandelt ebenfalls die gesetzliche Verantwortlichkeit bei 
fehlerhaften Etiketten oder Merkblättern. Er schreibt vor, daß ein Hersteller, 
der unrichtige Informationen liefert oder auf eine andere Art seine 
Obligationen nicht erfüllt, hierfür vor dem Gesetz verantwortlich ist. Da es 
jedoch schwierig sein kann, Hersteller direkt zu verfolgen, sieht dieser 
Artikel eine gleichzeitige gesetzliche Verantwortlichkeit der Einzelhändler, 
die Jedoch vom Hersteller entschädigt werden müssen, vor. 
Erläuterung zu Artikel 5 
Aufgrund von Artikel 5 können die Durchführungsrichtlinien die Lieferung von 
Informationen über den Energieverbrauch in den Fällen vorschreiben, in denen 
der potentielle Käufer das Gerät nicht ausgestellt sieht. Dies soll ihn in die 
Lage versetzen, eine rationellere Wahl zu treffen. Derzeit gilt dies 
hauptsächlich für den Postversand und Verkaufsstellen von Versandhäusern. 
Dieser Artikel bietet lediglich Möglichkeiten an, da es aufgrund der bisherigen 
Erfahrung unmöglich ist, Vorschriften für sämtliche existierenden und künftigen 
Verkaufstechniken dieser Art zu erlassen. Ferner wäre es verwaltungstechnisch 
nicht sinnvoll, Vorschriften für Verkaufstechniken zu erlassen, die nur geringe 
Verkaufszahlen aufweisen. 
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Erläuterung zu Artikel 6 
Dieser Artikel behandelt die Fälle, in denen gemäß den 
Gemeinschaftsvorschriften weitere Informationen zu den gleichen Geräten 
geliefert werden müssen - insbesondere über Geräuschemissionen -, die gemäß der 
früheren Richtlinie zur Unterrichtung über den Energieverbrauch (79/530) in die 
Etikettierung aufgenommen werden sollten. Der Artikel ermöglicht die 
Zusammenfassung verschiedener Etiketten bzw. technischer Merkblätter, wo dies 
angemessen erscheint. 
Erläuterung zu Artikel 7 
Artikel 7 betrifft die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der 
Richtlinie. Neben der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung ((a) 
und (b)) verpflichtet er die Mitgliedstaaten ((c)), konkurrierende 
Etikettierungssysteme zu verbieten, wenn dadurch der Verbraucher irregeführt 
werden kann. In (d) wird vorgeschrieben, daß die Händler in der Lage sein 
müssen, durch direkte Rechtsmittel die Hersteller zur Erfüllung ihrer Pflichten 
zu zwingen. Es wird in beträchtlichem Maße die Möglichkeit zu selbständigen 
Uberwachungsmaßnahmen gegeben. In ähnlicher Weise schreibt (e) vor, daß 
Verbraucher Aktionen gegen Einzelhändler, die normalerweise leichter zu 
erreichen sind und mit denen leichter verhandelt werden kann, unternehmen 
können. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Artikel genannten 
Maßnahmen nicht unbedingt gesetzlicher Natur sein müssen. In Mitgliedstaaten, 
in denen freiwillige Etikettierungs- und Informationssysteme funktionieren, 
können die Verpflichtungen der Hersteller vertraglich festlegt werden. 
Erläuterungen zu Artikel 8 
Durch diesen Artikel wird es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Aufgaben gemäß 
dieser Richtlinie auf autorisierte Stellen zu übertragen. 
Erläuterungen zu Artikel 9 
Artikel 9 betrifft den Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten dürfen das 
Inverkehrbringen von Geräten aufgrund der Informationen über den 
Energieverbrauch nicht verbieten, wenn sich die Geräte im Einklang mit der 
Richtlinie und der einschlägigen Durchführungsrichtlinie befinden. Dieser 
Artikel betrifft weder Rechte im Zusammenhang mit Geräten, für die keine 
Durchführungsrichtlinie existiert, noch Rechte in anderen Bereichen, 
insbesondere im Zusammenhang mit Normen für den Mindestwirkungsgrad. 
Erläuterungen zu Artikel 10 
Aufgrund von Artikel 10 kann die Kommission, von einem Ausschuß unterstützt, 
die Durchführungsrichtlinien erlassen und die Liste in Artikel 1 ergänzen. 
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Erläuterungen zu Artikel 11 
Artikel 11 sieht im Einklang mit der Erklärung der Kommission im Anhang der 
Einheitlichen Europäischen Akte einen Beratenden Ausschuß vor. Dadurch werden 
die bei Harmonisierungsmaßnahmen gemäß Artikel 100A erforderlichen raschen und 
effizienten Entscheidungen ermöglicht. Der Beratende Ausschuß wird im Einklang 
mit Artikel 2 (Verfahren 1) des Ratsbeschlusses 87/373/EWG*8) eingesetzt, der 
formale und Verfahrensfragen bei solchen Ausschüssen behandelt. Dieser Artikel 
sieht ebenfalls vor, daß der Beratende Ausschuß über die Durchführung der 
genommenen Maßnahmen informiert wird und Stellungnahme hierzu erhält. 
Erläuterungen zu Artikel 12 
In diesem Artikel werden die in den Durchführungsrichtlinien festzulegenden 
Punkte aufgeführt. 
Erläuterungen zu Artikel 13 
Artikel 13 sieht die Aufhebung der bestehenden RahmenrichtIinie (79/530) vor. 
Diese Widerrufung wird solange aufgeschoben, bis die gegenwärtige Richtlinie in 
den Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist. Sonst besteht die Gefahr, daß die zu 
ihrer Durchführung genommenen Maßnahmen ihre gesetzliche Kraft verlieren, bevor 
sie ersetzt worden sind. 
Erläuterungen WA Arttkaj 14 
Artikel 14 enthält den Zeitplan für die Umsetzung dieser Richtlinie. 
(8) ABl. Nr. L 197, 18.07.1987 S.33 
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Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über die Angabe des Verbrauchs an Energie und 
anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mit Hilfe von 
Etiketten und technischen Merkblättern 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise Vollendung des 
Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. 
Einige Mitgliedstaaten haben bereits eigene Maßnahmen auf freiwilliger 
Basis für die Angabe des Energieverbrauchs und des Verbrauchs an sonstigen 
Ressourcen bei Haushaltsgeräten getroffen. Ein Mitgliedstaat hat die 
Absicht, eine eigene obligatorische Kennzeichnung einzuführen, andere 
Mitgliedstaaten ziehen dies in Betracht. Verschiedene einzelstaatliche 
obligatorische Systeme würden Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen 
Handel darstellen. 
Artikel 130r des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle 
Verwendung der natürlichen Ressourcen. Die rationelle Energienutzung ist 
eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Ziels und zur 
Reduzierung der Umweltverschmutzung. 
Genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen 
Energieverbrauch von Haushaltsgeräten können die Öffentlichkeit zur Wahl 
von Geräten anregen, die weniger Energie verbrauchen, und so die Hersteller 
zu Maßnahmen veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten 
Geräte verringern. Hierdurch wird ebenfalls die energiewirksamere 
Verwendung dieser Geräte indirekt unterstützt. Fehlen solche Informationen, 
sorgen die Marktmechanismen nicht dafür, daß bei Haushaltsgeräten die 
rationelle Energienutzung gefördert wird. 
Diese Verbesserung für den Haushaltsgerätemarkt ist am leichtesten durch 
ein einheitliches Etikett für sämtliche Geräte eines Typs zu erreichen, 
sowie dadurch, daß den potentiellen Kunden zusätzlich einheitliche 
Informationen über diese Geräte, die Energiekosten und den Verbrauch an 
sonstigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, und diejenigen, die das 
Haushaltsgerät - und somit das Zeichen - nicht ausgestellt sehen, diese 
Informationen ebenfalls erhalten. 
(1) AB I. Nr. , S. 
(2) ABI. Nr. , S. 
(3) ABI. Nr. , S. 
- 13 -
Der Energieverbrauch sowie andere Angaben über die einzelnen Gerätetypen 
müssen gemäß harmonisierten Normen und Verfahren gemessen werden. Die 
Anwendung dieser Normen muß im Stadium des Inverkehrbringens überprüft 
werden können. 
Mit der Richtlinie des Rates 79/530/EWG<4) sollten diese Ziele für 
Haushaltsgeräte angestrebt werden. Da jedoch nur eine 
Durchführungsrichtlinie - für elektrische Backöfen - verabschiedet wurde 
und nur wenige Mitgliedstaaten das Etikett eingeführt haben, müssen aus 
dieser Erfahrung die Konsequenzen gezogen und die Bestimmungen der 
Richtlinie verstärkt werden. An die Stelle der Richtlinie 79/530/EWG muß 
daher eine neue Richtlinie treten. Die Richtlinie 79/531/EWG(5) betreffend 
die Unterrichtung über den Energieverbrauch von Backöfen muß überarbeitet 
und dann in die vorliegende Richtlinie integriert werden. 
Bei Maßnahmen auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur bestimmte 
Geräte mit einem Etikett bzw. einem technischen Merkblatt versehen werden. 
Es besteht die Gefahr, daß dies den Verbraucher verwirrt. Durch die 
vorliegende Maßnahme muß daher generell die Angabe des Energieverbrauchs 
der betreffenden Geräte sowie die Bereitstellung von technischen 
Merkblättern sichergestellt werden. 
Haushaltgeräte werden mit einer Vielzahl verschiedener Energieformen 
betrieben. Die wichtigsten sind Elektrizität und Gas. Daher müßte die 
Richtlinie im Prinzip Geräte, die mit beliebigen Energieformen betrieben 
werden, umfassen. 
Gemäß der Richtlinie des Rates 86/594/EWG vom 1. Dezember 1986<6) über 
Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten sind Geräuschemissionen in die 
Angaben zum Energieverbrauch aufzunehmen, sofern solche gemacht werden. Es 
sind daher gegebenenfalls Bestimmungen über die Aufnahme weiterer unter 
Gemeinschaftsvorschriften fallender Angaben und Kennzeichen vorzusehen. 
Es sind nur die Haushaltsgerätetypen in die Richtlinie aufzunehmen, deren 
Gesamtenergieverbrauch signifikant ist und bei denen der Energieverbrauch 
spürbar verringert werden kann -
(4) ABI. Nr. L 145, 13.06.1979 S. 1 
(5) ABI. Nr. L 145, 13.06.1979 S. 7 
(6) ABI. Nr. L 344, 06.12.1986 S.24 
14 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Durch diese Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften zur 
Veröffentlichung von Angaben über den Energieverbrauch sowie 
zusätzlicher Angaben über die nachstehend aufgeführten Haushaltsgeräte, 
insbesondere durch die Anbringung von Etiketten und durch technische 
Merkblätter, harmonisiert werden, auch wenn sie für außerhaushaltIiche 
Verwendungen verkauft werden: 
- Kühl- und Gefriergerate sowie Kombinationsformen 
- Waschmaschinen, Wäschetrockner sowie Kombinationsformen 
- Geschirrspüler 
- Backöfen 
- Warmwasserbereiter 
- Beleuchtungskörper 
Weitere Haushaltsgeräte können gemäß Artikel 10b in diese Liste aufge­
nommen werden. 
2. Diese Richtlinie gilt nicht für das Leistungsschild oder ein gleich­
wertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an solchen Geräten ange­
bracht wird. 
3. Im Sinne dieser Richtlinie ist "Händler" ein Wiederverkäufer oder jede 
andere Person, die Haushaltsgeräte für den Endverbraucher ausstellt 
und/oder an ihn verkauft. 
Artikel 2 
1. Die Unterrichtung des Verbrauchers über den Verbrauch der Haus­
haltsgeräte an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie die 
Bereitstellung zusätzlicher Informationen soll durch ein Merkblatt und 
durch ein Etikett, das auf den zum Verkauf angebotenen oder 
ausgestellten Haushaltsgeräten angebracht ist, erfolgen. 
2. Die Informationen und die Einzelheiten über das Anbringen des Etikettes 
werden mit Hilfe von Durchführungsrichtlinien zu dieser Richtlinie, die 
für die einzelnen Gerätetypen erlassen werden, festgelegt. 
3. Der Hersteller soll die in Absatz 4 beschriebene technische Dokumen­
tation liefern und er oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener 
genehmigter Vertreter soll diese Dokumentation über eine Zeitspanne von 
mindestens 10 Jahren nach der Herstellung des letzten Geräts den 
einzelstaatlichen Behörden zur Einsicht bereit halten. 
15 -
Falls weder der Hersteller noch sein genehmigter Vertreter in der 
Gemeinschaft niedergelassen ist, trägt die Person, die das Gerät auf 
den Gemeinschaftsmarkt bringt, die Verantwortung für die Verfügbarkeit 
dieser technischen Dokumentation. 
4. Anhand der technischen Dokumentation muß die Richtigkeit des Etikettes 
und des technischen Merkblattes überprüft werden können. Sie muß 
beinhalten: 
- eine allgemeine Beschreibung des Geräts. 
- gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsbe­
rechnungen, 
- Testberichte, 
- falls Werte von solchen ähnlicher Modelle abgeleitet worden sind, 
muß die gleiche Information für diese Modelle hinzugefügt werden. 
Artikel 3 
1. Alle Hersteller bzw. deren in der Gemeinschaft niedergelassene 
Vertreter, die die unter die Durchführungsrichtlinien fallenden 
Haushaltsgeräte vertreiben, müssen Etiketten gemäß dieser Richtlinie 
Iiefern. 
2. Neben den Etiketten müssen die Hersteller bzw. deren in der 
Gemeinschaft niedergelassene bevollmächtigte Vertreter ein technisches 
Merkblatt zu dem Produkt liefern. Dieses Merkblatt muß Bestandteil von 
Broschüren oder anderen Veröffentlichungen über das Produkt sein, 
sofern der Hersteller bzw. dessen in der Gemeinschaft niedergelassener 
Vertreter solche mit dem Gerät liefert. 
3. Einzelhändler oder andere Interessenten dürfen die in den Etiketten und 
den technischen Merkblättern enthaltenen Informationen zur Erstellung 
vergleichender Tabellen über die Leistung verschiedener Geräte 
verwenden. 
Artikel 4 
Für die Etikettierung und die technischen Merkblätter gelten folgende 
Best immungen: 
a) Die Händler müssen auf allen Geräten, für die eine Durchfüh­
rungsrichtlinie gilt, Etiketten an der in der betreffenden Durch­
führungsrichtlinie bestimmten Stelle und in der entsprechenden Sprache 
anbringen. Sie haften gegenüber Ihren Käufern und den Behörden für die 
Richtigkeit des Etiketts und des technischen Merkblatts. Der zuständige 
Hersteller und, falls zutreffend, sein genehmigter Vertreter müssen den 
Händler entschädigen, falls diese fehlerhafte Etiketten oder technische 
Merkblätter liefern oder auf andere Weise die Bedingungen dieser 
Richtlinie oder einer Durchführungsrichtlinie nicht erfüllen. 
- 16 -
b) Der Hersteller bzw. dessen genehmigter Vertreter liefert die 
erforderlichen Etiketten kostenlos an die unter Buchstabe &) ernannten 
Händler. Sie liefern ebenfalls, in Übereinstimmung mit dieser Richt­
linie oder den einschlägigen DurchführungsMcht i inien, Informationen 
über die Stelle, an der das Etikett angebracht werden muß. Die Her­
steller bzw. deren in der Gemeinschaft niedergelassene Vertreter können 
ihr eigenes Verfahren für die Lieferung der Etiketten wählen. Sie 
müssen jedoch mit Jedem Gerät eine Adresse sowie eine Telex- oder 
Faxnummer liefern, bei der der Einzelhändler Etiketten anfordern kann. 
In diesem Fall muß dafür gesorgt werden, daß die Etiketten innerhalb 
von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Anfrage geliefert werden. Sie 
sind in erster Linie dafür verantwortlich, daß die von ihnen 
gelieferten Etiketten und technischen Merkblätter den Erfordernissen 
dieser Richtlinie und den einschlägigen Durchführungsrichtlinien in 
vollem Umfang entsprechen. 
Artikel 5 
Werden die betreffenden Geräte über einen Versandhauskatalog, durch ander­
weitigen Postversand bzw. auf einem anderen Wege zum Verkauf angeboten, so 
daß der potentielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sehen kann, so wird 
durch die Durchführungsrichtlinie sichergestellt, daß der potentielle 
Käufer die auf dem Etikett sowie in dem technischen Merkblatt enthaltenen 
Informationen erhält. 
Artikel 6 
In den Durchführungsrichtlinien wird festgelegt, daß das Etikett und das 
Merkblatt Angaben zu Geräuschemissionen enthalten müssen, falls solche 
Informationen gemäß der Richtlinie 86/594/EWG gegeben werden. Ferner kann 
darin festgelegt werden, daß das Etikett oder das Informationsblatt 
sonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen über das Jeweilige 
Gerät, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften geliefert werden, 
enthalten muß. 
Artikel 7 
Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß 
a) alle in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Hersteller, deren Ver­
treter und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie 
nachkommen; 
b) jedes potentiellen Käufern zugängliche Etikett mit der Angabe des 
Energieverbrauchs, das in seinem Hoheitsgebiet an Haushaltsgeräten 
angebracht ist, für die eine Durchführungsrichtlinie erlassen wurde, 
in Jeder Hinsicht den Anforderungen dieser Richtlinie sowie der 
einschlägigen Durchführungsrichtlinie entspricht; 
17 -
c) verboten wird, daß Etiketten, Marken, Symbole oder Schriftzeichen im 
Zusammenhang mit dem Energieverbrauch, die den in dieser Richtlinie 
sowie in den einschlägigen Durchführungsrichtlinien enthaltenen 
Anforderungen nicht entsprechen, auf die gleiche Weise verwendet 
werden, falls dies zu einer Irreführung oder Verwirrung führen 
könnte; 
d) in Fällen, in denen Hersteller bzw. deren Vertreter ihre Ver­
pflichtungen gemäß dieser Richtlinie nicht erfüllen, den Händlern 
angemessener Rechtsschutz zur Verfügung steht, um die Einhaltung der 
Bestimmungen zu erreichen sowie Schadensersatz zu erhalten; 
e) in Fällen, in denen Händler ihre Verpflichtungen gemäß dieser Richt­
linie nicht erfüllen, den tatsächlichen oder potentiellen Käufern 
oder anderen Interessenten angemessener Rechtsschutz zur Verfügung 
steht, um die Einhaltung der Bestimmungen zu erreichen sowie 
Schadensersatz zu erhalten. 
Artikel 8 
Die Überwachung der Übereinstimmung mit den jeweiligen einzel­
staatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Durch­
führungsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten geschieht, nachdem das 
Gerät auf den Markt gebracht worden ist. Die Mitgliedstaaten liefern 
der Kommission einschlägige Informationen und Statistiken über die 
Durchführung des Systems. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen wegen der im Etikett enthaltenen Angaben zum 
Energieverbrauch oder wegen anderer für das Etikett vorgeschriebener 
Informationen das Inverkehrbringen der in einer Anwendungsrichtlinie 
genannten Haushaltsgeräte weder untersagen noch behindern, sofern diese 
den Bestimmungen dieser Richtlinie und der jeweiligen 
Durchführungsr ichtIinie entsprechen. 
2. Unbeschadet des Ergebnisses der Kontrollen, die durchgeführt werden, 
sobald diese Geräte für die potentiellen Käufer ausgestellt sind, gehen 
die Mitgliedstaaten davon aus, daß mit Anbringen des entsprechenden 
Etiketts auf einem auf den Markt gebrachten oder ausgestellten 
Haushaltsgerät und der Lieferung des einschlägigen Merkblattes im Sinne 
einer Durchführungsrichtlinie den Bestimmungen dieser Richtlinie und 
der jeweiligen Durchführungsrichtlinie im Hinblick auf die Etiket­
tierung entsprochen ist. 
Artikel 10 
Die wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit Ausarbeitung und 
Durchführung der Regelung werden nach dem in Artikel 11 beschriebenen 
Verfahren beschlossen und dem technischen Fortschritt anpaßt. Dazu 
gehören: 
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a) die Durchführungsrichtlinien, 
b) die Aufnahme weiterer Haushaltsgeräte in die Liste des Artikels 1 
Absatz 1, bei denen eine bedeutende Energieeinsparung zu erwarten ist. 
Artikel 11 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, 
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem 
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage 
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen-, darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 12 
In den Durchführungsrichtlinien ist folgendes festzulegen: 
a) eine genaue Definition des betreffenden Gerätetyps; 
b) die zur Erstellung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Informationen 
zu verwendenden Meßnormen und -verfahren; 
c) Design und Inhalt des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Etiketts; 
d) die Stelle des Geräts, an der das Etikett anzubringen ist. Falls 
angemessen, kann auch die Anbringung des Etiketts oder dessen 
Aufdruck auf der Verpackung geregelt werden-, 
e) der Inhalt des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Merkblattes. Auch 
dessen Format und Einzelheiten zu seiner Lieferung können festgelegt 
werden. 
f) Bei Verkaufsangeboten gemäß Artikel 5 können die zu liefernden 
Informationen sowie die Art und Weise, in der sie zu liefern sind, 
festgelegt werden. 
Artikel 13 
Die Richtlinie 79/530/EWG wird aufgehoben. Diese Aufhebung wird zu dem 
Zeitpunkt wirksam, zu dem alle Mitgliedstaaten die notwendigen Vorschriften 
zur Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft gesetzt haben. 
Die Richtlinie 79/531/EWG für elektrische Öfen wird als Durchführungs­
richtlinie zu dieser Richtlinie angesehen. Die Mitgliedstaaten können 
jedoch bis zu dem Zeitpunkt, der in einer gemäß Artikel 10 erlassenen 
revidierten Richtlinie festgelegt worden ist, auf eine obligatorische 
Durchführung verzichten. 
19 
Artikel 14 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1992 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in 
Kenntnis. Sie setzen diese Vorschriften bis zum 1. Januar 1993 in 
Kraft. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, 
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei 
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechts­
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgtiedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 02544467 
KOM(91)285endg. 
DOKUMENT 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-91-321-DE-C 
ISBN 92-77-74593-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg