Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (98/C 326/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 526 endg. - 98/0277(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 28. September 1998)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Richtlinie 78/548/EWG (1) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (3), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 78/548/EWG Anwendung.

Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der genannten Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.

Im Zuge des technischen Fortschritts sind heute viele Fahrzeugtypen mit Verbrennungsheizgeräten ausgerüstet, die normalerweise mit Dieselöl, Leichtbenzin oder Flüssiggas gefeuert werden. Sie beheizen den Fahrgastraum (z. B. in Bussen), den Laderaum (z. B. bei Lastkraftwagen und Anhängern) oder die Schlafkabine (z. B. bei Lastkraftwagen und Wohnmobilen), wodurch sich eine effiziente Beheizung ohne die Geräusch- und Abgasemissionen des laufenden Motors eines geparkten Fahrzeugs gewährleisten läßt. Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich, den Anwendungsbereich der Richtlinie 78/548/EWG zu erweitern und Vorschriften für Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau einzubeziehen. Diese Vorschriften sollten dem höchsten derzeitigen technischen Standard entsprechen.

Es ist erforderlich, für Verbrennungsheizgeräte als Bauteile und für Fahrzeuge, in die Verbrennungsheizgeräte eingebaut sind, die Typgenehmigung vorzusehen.

In dieser Richtlinie sollten andere bestehende oder in Vorbereitung befindliche Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit und des Einbaus von mit gasförmigem oder fluessigem Brennstoff betriebenen Heizanlagen, insbesondere die Richtlinie 90/396/EWG des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 93/68/EG (5), über die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen, die Europäische Norm prEN 1949 (November 1995) über die Installation von Flüssiggasanlagen für Wohnzwecke in Freizeitwohnfahrzeugen und anderen Fahrzeugen und die Europäische Norm prEN 722-1 (November 1995) über eine Spezifikation für mit fluessigem Brennstoff betriebene Heizsysteme für Caravans und Mobilheime berücksichtigt werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 78/548/EWG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger"

2. Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 'Fahrzeuge' Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Fahrzeugtyp oder den Typ eines Heizgeräts aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern, wenn das System die Anforderungen der Anhänge erfuellt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Heizanlage des Fahrgast- oder Laderaums beziehen, den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen oder Heizgeräten nicht verweigern oder verbieten, wenn die Anlage die Anforderungen der Anhänge erfuellt."

3. Die Anhänge werden durch den Text des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen,

- weder für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Heizanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Heizanlagen verbieten,

wenn die Heizanlage die Vorschriften der Richtlinie 78/548/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.

(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, oder für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/548/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

(3) Ab dem 1. Oktober 2001

- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und

- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Heizanlagen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/548/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.

Dieser Absatz gilt nicht für Fahrzeugtypen, die mit einem Abwärmeheizungssystem mit Wasser als Übertragungsmedium ausgerüstet sind.

(4) Ab dem 1. Oktober 2001 gelten für Verbrennungsheizgeräte als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 78/548/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 40.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.

(4) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 15.

(5) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

ANHANG

"ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG

1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Heizanlage ist vom Hersteller zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist vorzuführen:

1.3.1. ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.

2. Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps

2.1. Sind die entsprechenden Vorschriften erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

3. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts

3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts ist vom Hersteller zu stellen.

3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 3 enthalten.

3.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzuführen:

3.3.1. ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Verbrennungsheizgerät.

4. Erteilung der EG-Typgenehmigung für den Typ eines Verbrennungsheizgeräts

4.1. Sind die entsprechenden Vorschriften erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 4 enthalten:

4.3. Jedem genehmigten Typ eines Verbrennungsheizgeräts wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein under derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Verbrennungsheizgeräts zuteilen.

4.4. Alle Verbrennungsheizgeräte, die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entsprechen, müssen ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen gemäß Anlage 5 tragen.

5. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen

5.1. Bei Veränderungen des Fahrzeugtyps oder des Typs des Verbrennungsheizgeräts gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

6. Übereinstimmung der Produktion

6.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Beschreibungsbogen Nr. . . .

gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (¹) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Heizanlagen (²)

(Richtlinie 78/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ:

0.2.1. Handelsname (sofern vorhanden):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:

0.4. Fahrzeugklasse (c):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

3. Antriebsmaschine (q)

3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale):

3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (³)

3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:

3.2.1.8. Nennleistung: ........................................... kW bei ........................................... min-1 (nach Herstellerangabe)

3.2.7. Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (³)

3.2.7.1. Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers:

3.2.8.1. Lader: ja/nein (³)

3.2.8.1.2. Typ(en):

3.2.8.1.3. Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: ............................................... kPa, gegebenenfalls Abblaseventil):

9. Aufbau

9.10.5. Innenraumheizung

9.10.5.1. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizanlage, sofern die Abwärme der Kühlfluessigkeit der Antriebsmaschine genutzt wird:

9.10.5.2. Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Heizanlage, sofern die Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, einschließlich:

9.10.5.2.1. Anordnungszeichnung der Heizanlage, aus der seine Lage im Fahrzeug ersichtlich ist:

9.10.5.2.2. Anordnungszeichnung des Wärmetauschers für Heizanlagen, die die Abgase als Wärmequelle nutzen, bzw. der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet (bei Heizanlagen, die die Kühlluft der Antriebsmaschine als Wärmequelle nutzen):

9.10.5.2.3. Schnittzeichnung des Wärmetauschers bzw. der Bauteile, in denen der Wärmeaustausch stattfindet, mit Angabe der Wanddicke, der verwendeten Werkstoffe und der Oberflächeneigenschaften:

9.10.5.2.4. Spezifikationen weiterer wichtiger Bauteile der Heizanlagen wie Heizungsgebläse, hinsichtlich ihrer Bauweise und technischen Daten:(¹) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.

(²) Bei Heizanlagen, bei denen die Wärme der Motorkühlfluessigkeit genutzt wird, finden lediglich die Nummern 0 bis 0.8, 3.2.7 und 9.10.5.1 Anwendung.

(³) Nichtzutreffendes streichen.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

STEMPEL DER BEHÖRDE

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (¹)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (¹)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (¹)

- den Entzug der Typgenehmigung (¹)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (¹) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer: . . . . . .

Grund für die Erweiterung: . . . . . .

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ:

0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbständigen technischen Einheit (¹) (²) vorhanden:

0.4. Fahrzeugklasse (¹) (³):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

ABSCHNITT II

1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: (siehe Nachtrag)

2. Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:

3. Datum des Prüfprotokolls:

4. Nummer des Prüfprotokolls:

5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: (siehe Nachtrag)

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

Nachtrag

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps in bezug auf die Richtlinie 78/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Heizanlage, die die Wärme der Kühlfluessigkeit/der Abgase/der Kühlluft nutzt (¹)

1.2. Verbrennungsheizgerät, sofern vorhanden

5. Bemerkungen:

(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(²) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).

(³) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Beschreibungsbogen Nr. . . .

betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung eines Verbrennungsheizgeräts (Richtlinie 78/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EWG

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1. Verbrennungsheizgerät

1.1. Prüfdruck:

1.2. usw.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 4

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MUSTER

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

STEMPEL DER BEHÖRDE

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (¹)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (¹)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (¹)

- den Entzug der Typgenehmigung (¹)

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (¹) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.

Typgenehmigungsnummer: . . . . . .

Grund für die Erweiterung: . . . . . .

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbständigen technischen Einheit (¹) (²) vorhanden:

0.4. Fahrzeugklasse (¹) (³):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

ABSCHNITT II

1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben (siehe Nachtrag):

2. Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:

3. Datum des Prüfprotokolls:

4. Nummer des Prüfprotokolls:

5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen (siehe Nachtrag):

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

Nachtrag

zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Bauteil-Typgenehmigung des Typs eines Verbrennungsheizgeräts in bezug auf die Richtlinie 78/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG

1. Zusätzliche Angaben

1.1. Beschreibung des Typs des Verbrennungsheizgeräts:

usw.

5. Bemerkungen:(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(¹) Nichtzutreffendes streichen.

(²) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).

(³) Gemäß der Definition in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 5

EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

1. Allgemeines

1.1. Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen besteht aus

1.1.1. einem den Kleinbuchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt hat:

1 für Deutschland

2 für Frankreich

3 für Italien

4 für die Niederlande

5 für Schweden

6 für Belgien

9 für Spanien

11 für das Vereinigte Königreich

12 für Österreich

13 für Luxemburg

17 für Finnland

18 für Dänemark

21 für Portugal

23 für Griechenland

IRL für Irland

1.1.2. Es enthält ferner neben dem Rechteck die 'Grundgenehmigungsnummer', die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist. Dieser Nummer sind zwei Ziffern vorangestellt, die die laufende Nummer der neuesten wichtigen technischen Änderung der Richtlinie 78/548/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung angeben. In dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.

1.2. Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein.

2. Muster des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens

2.1.

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Aus dem obigen Bauteil-Typgenehmigungszeichen geht hervor, daß das betreffende Verbrennungsheizgerät in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439 genehmigt wurde. Die ersten beiden Ziffern (00) geben an, daß das Bauteil nach dieser Richtlinie genehmigt wurde.

ANHANG II

GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND LEISTUNGSANFORDERUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Richtlinie gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M, N und O, in die eine Heizanlage eingebaut ist.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten

2.1. 'Heizanlage' jede Art von Einrichtung, die zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums einschließlich des Laderaums bestimmt ist;

2.2. 'Verbrennungsheizgerät' eine Einrichtung, die direkt mit fluessigem oder gasförmigem Brennstoff und nicht mit der Abwärme des zum Antrieb des Fahrzeugs verwendeten Motors betrieben wird;

2.3. 'Fahrzeugtyp in bezug auf die Heizanlage' Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

- Funktionsweise(n) der Heizanlage,

- Typ des Verbrennungsheizgeräts, sofern vorhanden.

2.4. 'Typ des Verbrennungsheizgeräts' Einrichtungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

- Brennstoffart (z. B. fluessig oder gasförmig),

- Übertragungsmedium (z. B. Luft oder Wasser),

- Anordnung im Fahrzeug (z. B. im Fahrgastraum oder im Laderaum)

2.5. 'Abwärme-Heizanlage' jede Art von Einrichtung, bei der die Abwärme des zum Antrieb des Fahrzeugs verwendeten Motors zur Erwärmung des Fahrzeuginnenraums genutzt wird. Als Übertragungsmedium können Wasser, Öl oder Luft dienen;

2.6. 'Innenraum' das Innere des Fahrzeugs, in dem die Fahrzeuginsassen und/oder die Ladung untergebracht werden;

2.7. 'Heizanlage für den Fahrgastraum' jede Art von Einrichtung, die zur Erwärmung des Fahrgastraums bestimmt ist;

2.8. 'Heizanlage des Laderaums' jede Art von Einrichtung, die zur Erwärmung des Laderaums bestimmt ist;

2.9. 'Fahrgastraum' den inneren Teil des Fahrzeugs, der zur Unterbringung des Fahrers und von Insassen genutzt wird.

2.10. 'Gasförmiger Brennstoff' schließt Brennstoffe ein, die unter normalen Druck- und Temperaturbedingungen gasförmig sind, wie Flüssiggas (LPG) und Druckgas (CNG).

2.11. 'Überhitzung' bedeutet der Zustand, bei dem der Lufteinlaß an dem Verbrennungsheizgerät vollständig blockiert ist.

3. Vorschriften für die Heizanlagen

3.1. Der Fahrgastraum jedes Fahrzeugs der Klassen M und N ist mit einer Heizanlage auszustatten.

3.2. Für Heizanlagen gelten die folgenden allgemeinen Vorschriften:

- die in den Fahrgastraum eingeleitete Heizluft darf nicht stärker schadstoffbelastet sein als die Luft am Einlaß in das Fahrzeug,

- der Fahrer des Fahrzeugs darf bei normalem Betrieb im Straßenverkehr nicht mit Teilen des Fahrzeugs oder Heißluft in Berührung kommen, die Verbrennungen verursachen könnten, und

- die Abgasemissionen aus Verbrennungsheizgeräten müssen sich in akzeptablen Grenzen halten.

Die Verfahren für die Überprüfung jeder dieser Vorschriften sind in den Anhängen IV, V und VI beschrieben.

3.2.1. In der folgenden Tabelle ist aufgeführt, welche Anhänge für die jeweilige Art der Heizanlagen der einzelnen Fahrzeugklassen gelten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.3. Weitere Vorschriften an Verbrennungsheizgeräte und deren Einbau sind im Anhang VII festgelegt.

Anmerkung 1: Fahrzeuge, die den Vorschriften von Anhang III entsprechen, sind von diesen Prüfvorschriften ausgenommen.

Anmerkung 2: Bei Verbrennungsheizgeräten zur Verwendung während der Fahrt, die den Bestimmungen der Richtlinie 90/396/EWG entsprechen und nach EN 1949 eingebaut sind, wird davon ausgegangen, daß sie den Anhängen IV, V und VI (mit Ausnahme von Absatz 3) entsprechen.

Anmerkung 3: Bei Verbrennungsheizgeräten nach EN 722-1 (Datum) wird davon ausgegangen, daß sie den Anhängen IV, V und VI entsprechen.

Anmerkung 4: Bei außerhalb des Fahrgastraums angeordneten Verbrennungsheizgeräten, die Wasser als Übertragungsmedium verwenden, wird davon ausgegangen, daß sie den Anhängen IV und V entsprechen.

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR ABWÄRMEHEIZANLAGEN - MIT LUFT ALS ÜBERTRAGUNGSMEDIUM

1. Die unter Nummer 3.2 des Anhangs II angeführten Vorschriften gelten für Heizanlagen mit einem Wärmetauscher, dessen Primärkreislauf über Abgase oder verschmutzte Luft betrieben wird, als erfuellt, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden:

2. Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen bei einem Druck von bis zu 2 bar keine Undichtheiten aufweisen.

3. Die Wände des Primärkreislaufs des Wärmetauschers dürfen keine abnehmbaren Teile haben.

4. Die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmeaustausch stattfindet, muß, wenn sie aus nicht legiertem Stahl hergestellt ist, mindestens 2 mm dick sein.

4.1. In Fällen, in denen andere Werkstoffe verwendet werden (einschließlich Verbundwerkstoffen oder beschichteten Werkstoffen), muß die Dicke der Wand so beschaffen sein, daß sichergestellt ist, daß der Wärmetauscher die gleiche Lebensdauer hat wie in dem unter Nummer 4 beschriebenen Fall.

4.2. Ist die Wand des Wärmetauschers, an der der Wärmetausch stattfindet, emailliert, so muß sie so emailliert sein, daß die Emailschicht 1 mm dick ist; dieses Email muß dauerhaft, dicht und nicht porös sein.

5. Das die Absage führende Rohr muß einen Korrosionstestbereich von mindestens 30 mm Länge haben; dieser Bereich muß sich direkt hinter der Ausströmöffnung des Wärmetauschers befinden und muß unbedeckt und leicht zugänglich sein.

5.1. Die Wand dieses Korrossionstestbereichs darf nicht dicker sein als die der Abgasrohre innerhalb des Wärmetauschers, und die Werkstoffe sowie die Oberflächenbeschaffenheit dieses Bereichs müssen mit denen dieser Rohre vergleichbar sein.

5.2. Bildet der Wärmetauscher eine einzige Einheit mit dem fahrzeugeigenen Abgasschalldämpfter, muß die Außenwand des Schalldämpfers als der Bereich angesehen werden, der nach Nummer 5.1 der Korrosion ausgesetzt ist.

6. Falls die Abwärmeheizanlage die Kühlluft des Motors für Heizzwecke nutzt, gelten die Bedingungen von Nummer 3.2 des Anhangs II als erfuellt, ohne daß ein Wärmetauscher verwendet wird, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

- Die Kühlluft, die für Heizzwecke genutzt wird, kommt nur mit Oberflächen des Motors in Berührung, die keine auswechselbaren Teile umfassen, und

- die Verbindungen zwischen den Wänden dieses Kühlluftkreislaufs und den für den Wärmeaustausch genutzten Oberflächen müssen luftdicht und ölabweisend sein.

Diese Bedingungen sind erfuellt, wenn zum Beispiel

6.1. eine Umhüllung um jede Zündkerze aus dem Heizkreislauf austretendes Gas abzieht;

6.2. die Verbindung zwischen dem Zylinderkopf und der Abgasverzweigung außerhalb des Heizkreislaufs liegt;

6.3. eine doppelte Leckabsicherung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder vorhanden ist, und eventuelle Lecks aus der ersten Verbindung nach außerhalb des Heizkreislaufs abziehen, oder

die Leckabsicherung zwischen dem Zylinderkopf und dem Zylinder hält auch dann noch, wenn die Zylinderkopfmutter mit einem Drittel des vom Hersteller vorgeschriebenen nominalen Drehmoments kalt festgezogen ist,

oder

der Bereich, in dem der Zylinderkopf mit dem Zylinder verbunden ist, außerhalb des Heizkreislaufs liegt.

ANHANG IV

VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER LUFTQUALITÄT

1.0. Bei vollständigen Fahrzeugen müssen die folgenden Prüfungen durchgeführt werden:

1.1. Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistungen und bei Windstille (Windgeschwindigkeit ≤ 2 m/s) betrieben, wobei alle Fenster geschlossen und - im Fall des Verbrennungsheizgeräts - die Antriebsmaschine abgeschaltet ist. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits früher vorgenommen werden.

1.2. Der Anteil von CO in der Umgebungsluft wird durch Probenahmen an folgenden Stellen gemessen:

a) eine Stelle außerhalb des Fahrzeugs, die so nahe wie möglich am Heizlufteinlaß liegt, und

b) eine Stelle innerhalb des Fahrzeugs, die weniger als einen Meter von der Warmluftaustrittsöffnung entfernt ist.

1.3. Die Werte müssen für einen repräsentativen Zeitraum von zehn Minuten abgelesen werden.

1.4. Die Werte an der Stelle b) müssen um weniger als 20 ppm CO über denen der Stelle a) liegen.

2.0. Bei Verbrennungsheizgeräten als Bauteile muß die folgende Prüfung durchgeführt werden:

2.1. Der Primärkreislauf des Wärmetauschers ist einem Lecktest zu unterziehen, um sicherzustellen, daß keine verschmutzte Luft in die für den Insassenraum bestimmte Heizluft gelangen kann.

2.2. Diese Anforderung gilt als erfuellt, wenn die Leckrate des Wärmetauschers bei einem Anzeigedruck von Ä 500 hpa ≤ 30 dm³/h ist.

ANHANG V

VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER TEMPERATUR

1. Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit ≤ 2 m/s) und geschlossenen Fenstern betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits früher vorgenommen werden. Wird die Heizluft von außen angesaugt, so muß die Prüfung des Fahrzeugs bei einer Umgebungstemperatur von weniger als 15 °C durchgeführt werden.

2. Die Oberflächentemperatur der Teile der Heizanlage, die mit dem Fahrer während der normalen Fahrt in Berührung kommen können, ist mit einem Kontaktthermometer zu messen. Keines der Teile darf eine Temperatur von mehr als 80 °C haben.

2.1. Befindet(n) sich ein Teil oder Teile der Heizanlage hinter dem Fahrersitz und bei Überhitzung darf diese Temperatur nicht höher als 110 °C sein.

3.1. Bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N darf kein Teil des Systems, das bei normalem Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr mit sitzenden Fahrgästen in Berührung kommen könnte (mit Ausnahme des Austrittsöffnungsgitters), eine Temperatur von 110 °C überschreiten.

3.2. Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf kein Teil des Systems, das bei normalem Betrieb des Fahrzeugs im Straßenverkehr mit Fahrgästen in Berührung kommen könnte, eine Temperatur von 80 °C überschreiten.

4. Die in den Innenraum geführte Warmluft darf 150 °C nicht übersteigen. Die Messung der Temperatur der Warmluft wird in der Mitte der Austrittsöffnung vorgenommen.

ANHANG VI

VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER ABGASEMISSIONEN

1. Das Heizgerät wird eine Stunde lang bei Hoechstleistung und bei Windstille (Windgeschwindigkeit ≤ 2 m/s) und einer Umgebungstemperatur von 20 ± 10 °C betrieben. Schaltet sich jedoch das Heizgerät auf der Hoechstleistungsstufe in weniger als einer Stunde automatisch ab, können die Messungen bereits früher vorgenommen werden.

2. Die mit einem geeigneten Meßgerät gemessenen trockenen und unverdünnten Abgasemissionen dürfen die in der folgenden Tabelle angegebenen Werte nicht übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Prüfung muß unter Bedingungen wiederholt werden, die einer Fahrzeuggeschwindigkeit von 100 km/h entsprechen. Unter diesen Bedingungen darf der CO-Wert nicht größer als 0,2 Vol.-% sein. Wurde die Prüfung bereits an dem Heizgerät als Bauteil durchgeführt, braucht sie für den Fahrzeugtyp, in den das Heizgerät eingebaut ist, nicht wiederholt zu werden.

ANHANG VII

VORSCHRIFTEN FÜR VERBRENNUNGSHEIZGERÄTE UND DEREN EINBAU

1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1. Jedem Verbrennungsheizgerät müssen Bedienungs- und Wartungsanweisungen beiliegen. Für als Ersatzteile bestimmte Heizgeräte ist auch eine Einbauanweisung bereitzustellen.

1.2. Zur Steuerung des Betriebs von Verbrennungsheizgeräten im Notfall ist eine Sicherheitseinrichtung einzubauen (die entweder Teil des Verbrennungsheizgeräts oder Teil des Fahrzeugs ist). Diese muß so ausgelegt sein, daß in dem Fall, in dem beim Ingangsetzen des Geräts die Flamme nicht entzündet werden kann oder diese während des Betriebs ausgeht, für die Zündung und die Abschaltung der Brennstoffzufuhr bei Heizgeräten mit Flüssigbrennstoff ein Zeitraum vom 4 Minuten und bei Heizgeräten mit gasförmigem Brennstoff von 1 Minute nicht überschritten wird.

1.3. Die Brennkammer und der Wärmetauscher müssen einem Druck standhalten, der zweimal so hoch ist wie der normale Betriebsdruck oder 2 bar (Anzeigedruck), je nachdem welcher größer ist. Der Prüfdruck ist im Beschreibungsbogen anzugeben.

1.4. Das Heizgerät muß ein Fabrikschild mit dem Namen des Herstellers, der Modell- und Typnummer sowie der Nennleistung in Kilowatt tragen. Ferner sind die Brennstoffart und gegebenenfalls die Betriebsspannung und der Gasdruck anzugeben.

2. VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU IN DAS FAHRZEUG

2.1. Geltungsbereich

2.1.1. Vorbehaltlich der Nummern 2.1.2 und 2.1.3 müssen Verbrennungsheizgeräte nach den Vorschriften dieses Anhangs eingebaut werden.

2.1.2. Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasheizgeräten, die nach der Europäischen Norm 1949 (Datum) eingebaut sind, wird davon ausgegangen, daß sie den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.

2.1.3. Bei Fahrzeugen der Klasse 0 mit Heizgeräten mit fluessigem Brennstoff, die nach den Vorschriften der Europäischen Normen EN 722-1 (Datum) eingebaut sind, wird davon ausgegangen, daß sie den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen.

2.2. Anordnung des Heizgeräts

2.2.1. Teile des Aufbaus und sonstige Bauteile in der Nähe des Heizgeräts müssen vor Überhitzung und einer möglichen Verschmutzung durch Brennstoff oder Öl geschützt werden.

2.2.2. Das Verbrennungsheizgerät darf selbst bei Überhitzung keine Brandgefahr darstellen. Es wird davon ausgegangen, daß diese Anforderung erfuellt ist, wenn beim Einbau auf einen hinreichendem Abstand zu allen Teilen und geeignete Belüftung geachtet wird und feuerbeständige Werkstoffe oder Hitzeschilde verwendet werden.

2.2.3. Bei Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 darf das Heizgerät nicht im Fahrgastraum angeordnet sein. Eine Einrichtung in einer dicht verschlossenen Umhüllung, die außerdem den Bedingungen nach Nummer 2.2.2 entspricht, darf allerdings verwendet werden.

2.2.4. Das Schild, auf das unter Nummer 1.4 Bezug genommen wird, oder eine Kopie davon, muß so angebracht werden, daß es noch leicht lesbar ist, wenn das Heizgerät in das Fahrzeug eingebaut ist.

2.2.5. Bei der Anordnung des Heizgeräts müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Gefahr von Verletzungen oder Beschädigungen der persönlichen Habseligkeiten so gering wie möglich zu halten.

2.3. Brennstoffzufuhr

2.3.1. Der Brennstoffeinfuellstutzen darf sich nicht im Fahrgastraum befinden und muß mit einem gut abschließenden Deckel versehen sein, um ein Austreten von Brennstoff zu verhindern.

2.3.2. Bei Heizgeräten mit fluessigem Brennstoff, für die die Brennstoffzufuhr von der des Fahrzeugs getrennt ist, müssen die Art des Brennstoffs und der Einfuellstutzen deutlich gekennzeichnet sein.

2.3.3. Ein Hinweis, daß das Heizgerät vor dem Nachfuellen von Brennstoff abgeschaltet werden muß, ist nach Möglichkeit am Einfuellstutzen anzubringen, oder es muß eine entsprechende Anweisung im Betriebshandbuch des Herstellers enthalten sein.

2.4. Abgassystem

2.4.1. Der Abgasauslaß muß so angeordnet sein, daß ein Eindringen von Abgasen in das Fahrzeuginnere über Belüftungseinrichtungen, Warmlufteinlässe oder Fensteröffnungen verhindert wird.

2.5. Verbrennungslufteinlaß

2.5.1. Die Luft für den Brennraum des Heizgeräts darf nicht aus dem Fahrgastraum des Fahrzeugs abgesaugt werden.

2.5.2. Der Lufteinlaß muß so angeordnet oder geschützt sein, daß er nicht durch Abfälle oder Gepäckstücke blockiert werden kann.

2.6. Heizlufteinlaß

2.6.1. Die Heizluftversorgung muß aus Frischluft oder Umluft bestehen und aus einem sauberen Bereich angesaugt werden, der nicht durch Abgase der Antriebsmaschine, des Verbrennungsheizgeräts oder irgendeiner anderen Quelle im Fahrzeug verunreinigt werden kann.

2.6.2. Die Einlaßleitung muß durch Gitter oder sonstige geeignete Mittel geschützt werden.

2.7. Heizluftauslaß

2.7.1. Rohrleitungen zur Beförderung der Heizluft innerhalb des Fahrzeugs müssen so angeordnet oder geschützt sein, daß keine Verletzungen oder Beschädigungen verursacht werden können, falls sie berührt werden.

2.7.2. Der Luftauslaß muß so angeordnet oder geschützt sein, daß er nicht durch Abfall oder Gepäckstücke verstopft werden kann."