Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und Rumänien [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1998 überein, durch Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [2] ein solches System für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse einzuführen. Mit Beschluss Nr. 5/98 des Assoziationsrates [3] wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und mit Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates [4] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 84/98 des Rates [5], verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/1999 des Rates [6] und durch die Verordnung (EG) Nr. 542/2000 des Rates [7], wurden die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft erlassen.

[1] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

[2] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

[3] ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 9.

[4] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 35.

[5] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 1.

[6] ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 1.

[7] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 2.

In ihrer Sitzung vom 22. September 2000 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

Mit dem beigefügten Vorschlag wird daher die Verlängerung des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 angestrebt.

2000/0321 (ACC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1 Februar 1995 [8] in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits trat am 22. September 2000 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, dass im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

[8] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [9], verlängert durch Beschluss Nr. 5/98 des Assoziationsrates [10] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und verlängert durch Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates [11] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000, eingeführt wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

[9] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

[10] ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 9.

[11] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 35.

(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien fördern.

(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluss gekommen, dass die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

BESCHLUSS Nr. ......./2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-RUMÄNIEN

vom .................... 2000 über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 (2000/...../EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 22. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates [12] eingeführte, mit Beschluss Nr. 5/98 des Assoziationsrates [13] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängerte und mit Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates [14] für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001 zu verlängern.

[12] ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

[13] ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 9.

[14] ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 35.

(2) Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2001.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident