(4) Da sich das Frequenzband 169,4 —169,8 MHz für Anwendungen eignet, die Menschen mit Behinde-
rungen zugute kommen, und da über das allgemeine Ziel der Gewährleistung eines funktionierendenBinnenmarkts hinaus auch die Förderung solcher Anwendungen zu den politischen Zielen der Gemein-schaft gehört, erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung der Euro-päischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag, der unteranderem vorsah, Anwendungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Menschen mit Behinde-rungen zu prüfen.
(5) Aufgrund dieses Auftrags erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für
sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die dieses Frequenzband gemeinsam nutzen können, umgemeinschaftspolitischen Bedürfnissen entgegen zu kommen.
(6) Aus diesen Gründen ist die Richtlinie 90/544/EWG im Einklang mit den Zielen der Frequenzentschei-
dung aufzuheben,
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/544/EWG wird mit Wirkung vom …(
1) aufgehoben.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl.: Bitte Datum der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie einfügen.
P6_TA(2005)0419
Gemeinsame Marktorganisation für Saatgut *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 —C6-0285/2005 —
2005/0164(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0384) (1),
— gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom
Rat konsultiert wurde (C6-0285/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0295/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.18.11.2006 DE C 280 E/47 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TA(2005)0420
Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 —C6-0287/2005 —
2005/0162(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0386) (
1),
— gestützt auf Artikel 36 und Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom
Rat konsultiert wurde (C6-0287/2005),
— gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A6-0299/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2005)0421
Gemeinsame Marktorganisation für Wein *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (KOM(2005)0395 —C6-0286/2005 —2005/0160(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0395) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0286/2005),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 280 E/48 DE 18.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 15. November 2005