BERICHT DER KOMMISSION 25. JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ 2000

INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

1. NÄHERE ANGABEN ZUM AUSSCHUSS

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

1.2. Struktur, Arbeitsweise

2. TÄTIGKEITEN IM JAHR 2000

2.1. 24. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 842/1/00) zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 62/99, 69/99, 40/99, 71/99, 4/2000, 5/2000 und 3/2000 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge

2.2.2. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zur Vorbereitung der neuen sozialpolitischen Agenda (auf Antrag der Kommission)

2.2.3. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 1950/00) zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 16/2000, 18/2000, 72/99 Rev.1, 19/2000 und 4/2000 Rev.1 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge

2.2.4. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 3103/00) über die Umstrukturierung der Ausschüsse im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

2.2.5. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zur Änderung der Richtlinie 92/58/EWG ,Sicherheitskennzeichnung" (auf Antrag der Kommission)

2.2.6. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf des Arbeitsprogramms 2001 der Agentur in Bilbao

2.3. Arbeitsverfahren

2.3.1. Arbeitsprogramm 2001

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. Im Jahr 2000 aktive Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit 2001 fortsetzen

3.1.1. Programmplanung

3.1.2. Normung

3.1.3. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

3.1.6. Leitlinien für chemische Agenzien

3.1.7. Bericht über die Arbeit der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

3.1.8. Erkrankungen des Bewegungsapparats

3.2. Im Jahr 2000 gebildete Arbeitsgruppen

3.2.1. Telearbeit (Dok. Nr. 0905/99)

3.2.2. Berufskrankheiten (Dok. Nr. 0858/00)

3.2.3. ATEX (Dok. Nr. 3453/00)

3.3. Auflösung von Arbeitsgruppen

3.3.1. Managementsysteme

3.3.2. Asbest

3.3.3. Umstrukturierung der Ausschüsse

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuss

4.2. Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

4.4. Sozialpartner

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

4.6. Internationales Arbeitsamt

4.7. Europäische Stiftung

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

ANHANG A

ANHANG B

ANHANG C

ANHANG D

ZUSAMMENFASSUNG

25. JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

2000

In Erwägung der Tatsache, dass ein ständiges Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen werden sollte, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. Juni 1974 (74/325/EWG) einen Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt.

Der Ausschuss ist ein Dreiergremium aus ordentlichen Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände entsendet. Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht. Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ein von ihm zu ernennender Beamter der Kommission.

Der Ausschuss erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übermittelt.

Im Jahr 2000 trat der Beratende Ausschuss zweimal in Luxemburg zusammen. Auf beiden Sitzungen wurde er von der Kommission über den Stand der Dinge bei den verschiedenen aktuellen Themen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz informiert.

Die Tätigkeit des Ausschusses schlug sich in der Annahme des Jahresberichts 1999, in der Annahme von sechs Stellungnahmen, die in Ziffer 2.2 des vorliegenden Berichts zusammengefasst werden, und in der Prüfung der möglichen Themen für sein Arbeitsprogramm 2001 nieder.

1. NÄHERE ANGABEN ZUM AUSSCHUSS

1.1. Gründung, Zuständigkeit, Mandat

In Erwägung der Tatsache, dass ein ständiges Gremium zur Unterstützung der Kommission bei der Vorbereitung und der Durchführung der Tätigkeiten im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verwaltungen und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden geschaffen werden sollte, hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 27. Juni 1974 (74/325/EWG) einen Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt.

Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben (Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses):

a) er führt auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch über bestehende oder geplante Vorschriften durch;

b) er trägt zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens bei Problemen auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz sowie zur Festlegung der Gemeinschaftsprioritäten und der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen bei;

c) er macht die Kommission auf die Gebiete aufmerksam, auf denen der Erwerb neuer Kenntnisse und die Durchführung geeigneter Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen notwendig erscheinen;

d) er definiert im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme und in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuss für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen folgendes:

- Kriterien und Ziele der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren im Betrieb;

- Verfahren, mit deren Hilfe die Unternehmen und ihr Personal die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen beurteilen und verbessern können;

e) er trägt zur Unterrichtung der staatlichen Behörden und der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die auf Gemeinschaftsebene unternommenen Schritte bei, um so deren Zusammenarbeit zu erleichtern und ihre Initiativen für einen Erfahrungsaustausch und zur Erarbeitung von Verwaltungsregeln zu fördern.

1.2. Struktur, Arbeitsweise

Der Ausschuss ist ein Dreiergremium aus ordentlichen Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände entsendet. Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt. Die ordentlichen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der eine entsprechende Liste im Amtsblatt der Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.

Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ein von ihm zu ernennender Beamter der Kommission.

Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, deren Vorsitz ein Mitglied des Ausschusses führt. Diese Gruppen legen die Ergebnisse ihrer Arbeiten in Form eines Berichts auf einer Sitzung des Ausschusses vor.

Der Ausschuss erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übermittelt.

Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

Der Ausschuss hat eine Geschäftsordnung beschlossen, die nach Billigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission am 30. April 1976 in Kraft getreten ist.

Die Regierungsvertreter, die Gewerkschaftsorganisationen und die Arbeitgeberorganisationen haben sich zu drei getrennten Interessengruppen zusammengeschlossen, die jeweils einen Sprecher bestimmen. Jeder Sprecher nimmt an den Sitzungen der Interessengruppe, von der er bestimmt wurde, sowie des Ausschusses teil, wo er den Standpunkt seiner Gruppe vertritt.

Den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Regierungsvertreter stellt ein Ausschussmitglied sicher, das die Regierung des Landes vertritt, das die Ratspräsidentschaft ausübt. Den Kontakt zwischen den die Arbeitgeber vertretenden Mitgliedern gewährleistet die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), während der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Arbeitnehmerorganisation auf Gemeinschaftsebene, mit der Koordinierung der Positionen der Arbeitnehmervertreter beauftragt ist.

Die Sekretariatsarbeiten für Ausschuss und Arbeitsgruppen sind Aufgabe der Kommission. Das Sekretariat untersteht der Generaldirektion EMPL (Referat D/5).

2. TÄTIGKEITEN IM JAHR 2000

Am 18. Dezember 2000 ernannte der Rat auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Vollmitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratendes Ausschusses für den Zeitraum 18. Dezember 2000 bis 17. Dezember 2003, da die vorherigen Mandate für den Zeitraum 7. Juli 1997 bis 6. Juli 2000 galten und somit verfallen waren. Die beiden Mitgliederverzeichnisse für das Jahr 2000 sind Anhang B zu entnehmen.

Im Jahr 2000 trat der Beratende Ausschuss zweimal in Luxemburg zusammen, und zwar im Mai und im Dezember. Auf beiden Sitzungen wurde er von der Kommission über den Stand der Dinge bei den verschiedenen aktuellen Themen im Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz informiert.

Am Tag vor den Sitzungen des Beratenden Ausschusses fanden jeweils Sitzungen der Interessengruppen der Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter statt. Außerdem hielten die Interessengruppen im Laufe des Jahres zwei zusätzliche Sitzungen ab.

Die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses im Jahr 2000 folgte dem Rhythmus der Arbeiten der Kommission entsprechend ihrem Gemeinschaftsprogramm 1996-2000.

Tätigkeiten und Prioritäten wurden dem Beratenden Ausschuss von der Arbeitsgruppe ,Programmplanung" vorgeschlagen, die drei Sitzungen abhielt.

Für die Untersuchung der verschiedenen Fachthemen, zu denen sich der Ausschuss äußern wollte, durch die neun Arbeitsgruppen waren im Berichtsjahr 15 Sitzungen erforderlich.

Der Beratende Ausschuss löste drei Arbeitsgruppen auf, deren Tätigkeit beendet war:

- Managementsysteme

- Asbest

- Umstrukturierung der Ausschüsse

Der Beratende Ausschuss setzte drei Arbeitsgruppen ein und nahm deren Mandat an:

- Telearbeit (Dok. Nr. 0905/99)

- Berufskrankheiten (Dok. Nr. 0858/00)

- ATEX (Dok. Nr. 3453/00).

Außerdem überarbeitete der Beratende Ausschuss das Mandat der AHG ,Normung" (Dok. Nr. 1175/00).

Ein Überblick über die Tätigkeit der Arbeitsgruppen ist unter Ziffer 3 des vorliegenden Berichts zu finden.

Die Tätigkeit des Ausschusses schlug sich in der Annahme des Jahresberichts 1999, in der Annahme von sechs Stellungnahmen, die in Ziffer 2.2 des vorliegenden Berichts zusammengefasst werden, und in der Prüfung der möglichen Themen für sein Arbeitsprogramm 2001 nieder.

2.1. 24. Jahresbericht über die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Dok. Nr. 0135/1/00

Der Ausschuss nahm seinen 24. Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 auf der 60. Vollsitzung am 18. Mai 2000 an.

2.2. Angenommene Stellungnahmen

2.2.1. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 842/1/00) zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 62/99, 69/99, 40/99, 71/99, 4/2000, 5/2000 und 3/2000 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge

- Dok. 62/99 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über die Sicherheit von Verbrauchern und Kindern

Der Ausschuss nimmt den Normungsauftrag mit folgendem Vorbehalt an: der Geltungsbereich des Mandats ist zu weit gefasst (harmonisierter/nicht harmonisierter Bereich).

- Dok. 69/99 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über Haushaltsgasbacköfen

Der Ausschuss nimmt den Normungsauftrag an. Es ist allerdings klarzustellen, dass mit der Definition der Gasbacköfen für den ,Haushalt" die Verwendung dieser Geräte auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise in Betriebskantinen oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen, nicht ausgeschlossen wird.

- Dok. 71/99 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über Medizinprodukte

Im Kontext von Ziffer II.B.5 des Auftrags weist der Ausschuss auf die Tatsache hin, dass die Beschäftigten mit einer Etikettierung konfrontiert werden, und dass sich die in Anwendung des vorliegenden Normungsauftrags eingeführte Etikettierung nicht von der am Arbeitsplatz verwendeten Etikettierung unterscheiden sollte.

Die Kommission sollte in den Normungsauftrag den Hinweis aufnehmen, dass nicht nur die Bedürfnisse der Patienten, sondern auch die Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbedürfnisse des in den Einrichtungen des Gesundheitswesens beschäftigten Personals berücksichtigt werden müssen.

- Dok. 4/2000 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI im Bereich der Elektrotechnik, Informationstechnik und Telekommunikation

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, den Normungsauftrag auszusetzen, damit der Beratende Ausschuss die Möglichkeit erhält, im September eine Stellungnahme abzugeben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Dokument vom Ausschuss ,Normen und technische Vorschriften" ausgesetzt wurde.

- Dok. 5/2000 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über Seilbahnen für den Personenverkehr

Im Zusammenhang mit Punkt 2.2 des Normungsauftrags CEN TC 242 N 333 vom Oktober 1999 empfiehlt die AHG dem Beratenden Ausschuss, dass die von einer Ad-hoc-Gruppe für den Arbeitsschutz festgelegten Anforderungen, die in die Normen aufgenommen werden sollen, der AHG und dem Beratenden Ausschuss für eventuelle Anmerkungen vorgelegt werden sollten (Punkt 2.1 des Dokuments CEN TC 242 N 333 vom Oktober 1999).

Zu berücksichtigen sind außerdem die Anforderungen im Zusammenhang mit Notfalleingriffen, mit den Gefahren bei Routine- oder Bedarfswartung sowie mit den erforderlichen zerstörungsfreien Prüfungen am Material (z. B. Seile, Lager usw.).

- Dok. 3/2000 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über Flurförderzeuge

Der Normungsauftrag wird mit folgenden Anmerkungen angenommen: der Normentwurf ist dringlich und es muss sichergestellt werden, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz in der Norm angemessen berücksichtigt werden.

Der Beratende Ausschuss nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 18. Mai 2000 einstimmig an.

2.2.2. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zur Vorbereitung der neuen sozialpolitischen Agenda (auf Antrag der Kommission)

Arbeitsdokument 631/00

In Erwartung der Vorlage - im Laufe des Sommers 2000 - einer neuen Mitteilung über die zukünftigen Tätigkeiten der Kommission im Bereich der Beschäftigung und der Sozialpolitik wurde in allen betroffenen Ausschüssen und im Rahmen der bestehenden Foren eine Diskussion eingeleitet mit dem Ziel, die Meinungen der wichtigsten sozialpolitischen Akteure in der Gemeinschaft zu folgenden Themen einzuholen: 1) Analyse der wichtigsten Aspekte des gegenwärtigen Wandels; 2) Überlegungen zur Entwicklung von Methoden und Instrumenten, mit denen die neue wirtschafts- und sozialpolitische Agenda realisiert werden kann; 3) Vorschlag konkreter Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig auf europäischer Ebene zu treffen und zu finanzieren sind.

In diesem Rahmen gab der Beratende Ausschuss auf seiner 60. Vollsitzung am 18. Mai 2000 eine Stellungnahme zu folgendem von den Kommissionsstellen vorgelegten Dokument ab: ,Vorbereitung der neuen sozialpolitischen Agenda" (Dok. Nr. 631/00).

Der Beratende Ausschuss bedauert, dass das Thema des Arbeitsschutzes im vorgelegten Dokument nicht ausdrücklich genannt wird, und empfiehlt, ein spezielles, ebenso präzises und kohärentes wie konkretes Arbeitsschutzprogramm auszuarbeiten, sei es im Rahmen der sozialpolitischen Agenda, sei es außerhalb.

2.2.3. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 1950/00) zu den an die europäischen Normenorganisationen gerichteten und in den Dokumenten 16/2000, 18/2000, 72/99 Rev.1, 19/2000 und 4/2000 Rev.1 enthaltenen Entwürfen für Normungsaufträge

- Normungsaufträge Dok. 16/2000 und 18/2000 - Richtlinie 98/37/EG über Maschinen im Hinblick auf eine Überarbeitung der Normen EN ISO 11681-2 und EN703 über die Sicherheit von Motorsägen für die Baumpflege und von Siloentnahmegeräten

Der Beratende Ausschuss ist in seiner Arbeitsgruppe ,Normung" übereingekommen, die beiden Normungsaufträge gemeinsam zu prüfen, da beide auf eine Schutzklausel auf der Grundlage von Artikel 6 der Richtlinie 98/37/EG zurückgehen.

Der Beratende Ausschuss billigt die Normungsaufträge für die Konstruktion der Maschinen. Allerdings schlägt er der Kommission vor, den möglichen Auswirkungen der Konzeption dieser Maschinen auf die Anwendungsbedingungen die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Werden detaillierte Anwendungsbedingungen, z. B. auf dem Gebiet der Ausbildung, festgelegt, besteht die Gefahr, dass die Bestimmungen im Widerspruch geraten zu den gesetzlichen Anforderungen auf einzelstaatlicher Ebene.

- Dok. 72/99 Rev.1 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über feste Biobrennstoffe

Der Beratende Ausschuss billigt den Normungsauftrag. Er empfiehlt, ihn durch einen Satz zu ergänzen, in dem darauf hingewiesen wird, dass in allen umweltrelevanten Normungsaufträgen den eventuellen Folgen für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz die größte Aufmerksamkeit gelten muss.

- Dok. 19/2000 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI über die Feuerbeständigkeit von Nachtwäsche

Nach Auffassung des Beratenden Ausschusses betrifft dieser Normungsauftrag ausschließlich den Bereich der Nachtwäsche für den privaten Gebrauch und fällt daher nicht unter sein Mandat.

- Dok. 4/2000 Rev.1 - Entwurf des Normungsauftrags an CEN, CENELEC und ETSI im Bereich der Elektrotechnik, Informationstechnik und Telekommunikation

Zu diesem Normungsauftrag, der die Sicherheit der von bestimmten Geräten erzeugten elektromagnetischen Felder betrifft, vertritt der Beratende Ausschuss die Auffassung, dass klar zwischen berufsbedingter Exposition und Exposition der Bevölkerung zu unterscheiden ist.

Der Ausschuss fordert, dass Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition entsprechend den in der Empfehlung des Rates über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern definierten Grenzwerten in Betracht gezogen werden.

Der Beratende Ausschuss nahm den Entwurf einer Stellungnahme am 19. Dezember 2000 einstimmig an.

2.2.4. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses (Dok. Nr. 3103/00) über die Umstrukturierung der Ausschüsse im Bereich der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung über ein Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996-2000) [1] fest, dass es an der Zeit ist, die Größe der Ausschüsse und ihre Arbeitsweise zu überprüfen, um die verfügbaren Mittel bestmöglich zu nutzen, einen effizienteren Input für die Politik der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen und den Weg für den künftigen Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu ebnen.

[1] KOM(95) 282 endg.

Ausgehend von diesen Überlegungen beabsichtigt die Kommission, eine Änderung der Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse vorzuschlagen, mit dem Ziel, diese umzustrukturieren, ihre Mitgliederzahl zu senken und für sie ein einziges Sekretariat einzurichten. Damit könnten die Haushaltsmittel der Ausschüsse effektiver genutzt werden.

Der Beratende Ausschuss beschloss am 6. Mai 1999 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ,Umstrukturierung der Ausschüsse", die den Auftrag erhielt, eine Stellungnahme über die geplante Umstrukturierung derjenigen Ausschüsse auszuarbeiten, die eingesetzt wurden, um die Europäische Kommission in ihren Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterstützen. Der Beratende Ausschuss übertrug diese Aufgabe seiner um einige Beobachter des Ständigen Ausschusses erweiterten Arbeitsgruppe ,Programmplanung".

Die Gruppe hielt vier Sitzungen ab, nämlich am 15. März, am 28. Juli, am 8. September und am 26. Oktober 2000, und formulierte ausgehend von dem von der Kommission vorgelegten Dok. Nr. 1246/00 die ihr angemessen erscheinenden Alternativen.

Im Anschluss an ihre Sitzung am 26. Oktober 2000 gab die Arbeitsgruppe den Entwurf einer Stellungnahme heraus (Dok. Nr. 3103/00), der dem Beratenden Ausschuss auf seiner 61. Vollsitzung am 19. Dezember 2000 vorgelegt wurde und die er zusammen mit einer gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner (Dok. Nr. 3102/00) und Änderungsanträgen der Gruppe der Regierungsvertreter (Dok. Nr. 3454/00) annahm; beide Dokumente sind der Stellungnahme als Anhänge beigefügt.

Mit seiner Stellungnahme möchte der Beratende Ausschuss der Kommission einen allgemeinen politischen Rahmen aufzeigen, in den seiner Ansicht nach der Modernisierungsprozess integriert werden muss. In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Kommission diesen Prozess formalisieren und einen Vorschlag für einen Beschluss des Ministerrates annehmen sollte, der den Ausschuss im Jahr 1974 eingesetzt hat.

Einleitend weist der Beratende Ausschuss jeden Versuch zurück, die verschiedenen Ausschüsse, die derzeit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz tätig sind (Beratender Ausschuss, Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition und Ständiger Ausschuss), und zwar wegen ihrer unterschiedlichen Zusammensetzung, ihrer unterschiedlichen Mandate und ihrer unterschiedlichen Kompetenzen. Anschließend konzentriert sich die Stellungnahme auf die Verbesserungen, die beim Beratenden Ausschuss vorzunehmen sind, um seine Arbeitsweise zu modernisieren und seine Tätigkeit effizienter zu gestalten. Außerdem versucht der Beratende Ausschuss, eine harmonische Gliederung einzuführen und für einen bestmöglichen Synergismus zu sorgen zwischen der notwendigen Abstimmung in einem Dreiergremium im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Anhörung der Sozialpartner, zu der die Kommission gemäß Artikel 138 des konsolidierten Vertrags verpflichtet ist.

Was die Ziele und Aufgaben des Ausschusses angeht, ergibt sich die Notwendigkeit eines Dreiergremiums auf Ebene der Europäischen Union, das eine öffentliche, transparente und alle Akteure einbeziehende Debatte über die allgemeine Ausrichtung der einschlägigen Gemeinschaftspolitik erst möglich macht, schon allein aus dem Thema, also dem Arbeitsschutz. Der Beratende Ausschuss, der in der Lage ist, den Dienststellen der Kommission technisches und politisches Fachwissen anzubieten, sowohl auf Ebene besonderer Initiativen der Kommission (seien sie legislativer Natur oder nicht), als auch bei der Beurteilung von Auswirkungen und Wirksamkeit ihrer Anwendung in den Mitgliedstaaten, vertritt die Auffassung, dass er als Koordinierungsforum im Dienste der gesamten Kommission in diesem Bereich wirken muss. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss die Kommissionsstellen auf, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen zu verstärken, damit alle über jede Initiative Bescheid wissen, die - direkt oder indirekt - Auswirkungen auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben kann. Der Ausschuss fordert die Kommissionsstellen außerdem dazu auf, die Mechanismen der Kooperation mit den verschiedenen Gremien, die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz tätig sind, auszubauen und zu formalisieren, etwa mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition und den zuständigen Gemeinschaftsagenturen, allerdings immer unter strikter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und ihrer Autonomie. Nach Ansicht des Ausschusses funktionieren die derzeitigen Koordinierungsmechanismen mit dem Ständigen Ausschuss zufriedenstellend. Diese Mechanismen müssten in einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Ausschüssen formalisiert werden.

Was die Struktur des Ausschusses angeht, so ist es unumgänglich, die Organisation des Ausschusses nach Interessengruppen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Regierungen) zu formalisieren, zu verstärken und aufzuwerten. Besonders wichtig ist das wegen der unvermeidlichen Verringerung der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Beratenden Ausschusses im Hinblick auf die Erweiterung der EU. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss auch die große Bedeutung einer Koordinierung der Arbeiten der einzelnen Interessengruppen, nämlich durch den Europäischen Gewerkschaftsbund im Falle der Arbeitnehmergruppe und durch UNICE im Falle der Arbeitgebergruppe, und er wünscht diesbezüglich, dass sich auch die Gruppe der Regierungsvertreter in diesem Sinne organisiert und diese Aufgabe dem Vertreter des diejenigen Mitgliedstaates zuweist, der die Ratspräsidentschaft innehat. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, diese Koordinierungsrolle in ihrem Vorschlag für den Rat zu formalisieren. Was die Organisation der Arbeiten angeht, wünscht der Ausschuss, dass die Gruppe ,Programmplanung" durch ein Präsidium, Exekutivorgan des Vollausschusses, ersetzt wird, das aus den Berichterstattern, den Koordinatoren und einer von jeder Interessengruppe zu bestimmenden Person sowie aus den Vertretern der Kommissionsstellen besteht. Seine Hauptaufgaben wären die Organisation der Arbeiten des Ausschusses und die Verwaltung seiner Mittel. Im Einzelfall könnten ihm von der Vollsitzung auch bestimmte zusätzliche Aufgaben oder Entscheidungen übertragen werden. Außerdem ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Arbeitsgruppen aus fünf Experten je Interessengruppe bestehen und von den für die behandelten Themen verantwortlichen Beamten unterstützt werden sollten. Außerdem könnte es sich nach Ansicht des Ausschusses in bestimmten Einzelfällen als nützlich erweisen, dem Vollausschuss die Möglichkeit zu lassen, erweiterte Arbeitsgruppen zu bilden, mit einer Mitgliederzahl, die bis zu einem Vertreter je Interessengruppe und je Mitgliedstaat gehen könnte. Auf jeden Fall ist der Ausschuss der Meinung, dass in den Mandaten der Arbeitsgruppen ihre Aufgaben und gegebenenfalls auch die Dauer des Mandats klar und unmissverständlich festgelegt werden müssten.

Im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Ausschusses sollte im Interesse einer Steigerung seiner Effizienz überlegt werden, ob bestimmte Entscheidungen oder Stellungnahmen im schriftlichen Verfahren genehmigt werden könnten, selbstverständlich unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der öffentlichen, widersprüchliche Meinungen zulassenden Debatte. Ein derartiges Verfahren könnte durch das Präsidium überwacht werden, wobei die Koordinatoren oder die Sprecher der Interessengruppen damit beauftragt würden, die Antworten und Ansichten der Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppe zusammenzustellen und zu übermitteln. Schließlich ist der Ausschuss der Auffassung, dass die den Kommissionsstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht immer dem allgemeinen politischen Anspruch angemessen sind, den die Kommission auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vertritt. In diesem Sinne appelliert er an die Kommission, die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel frei zu machen, damit sie ihre Rolle effizient erfuellen kann. Er betont insbesondere die Notwendigkeit, dass rechtzeitig hochwertige Arbeitsdokumente erstellt werden, um die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu vereinfachen und so die Organisation der Tätigkeit der Arbeitsgruppen zu erleichtern und die Zahl ihrer Sitzungen zu reduzieren.

2.2.5. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zur Änderung der Richtlinie 92/58/EWG ,Sicherheitskennzeichnung" (auf Antrag der Kommission)

Arbeitsdokument 3435/00

Eine in Frankreich von AFNOR durchgeführte Erhebung ergab, dass es beim Verständnis bestimmter Sicherheitskennzeichen am Arbeitsplatz Probleme gibt.

Auf der 61. Vollsitzung des Beratenden Ausschusses am 19. Dezember 2000 forderte die Kommission den Ausschuss auf, sich dazu zu äußern, ob es in den verschiedenen Mitgliedstaaten ähnliche Schwierigkeiten wie die in der Dokumentation beschriebenen gebe und wie gegebenenfalls die Richtlinie 92/58/EWG des Rates geändert werden sollte.

Der Beratende Ausschuss verweist zwar auf die Notwendigkeit einer systematischeren Erfassung von Daten über eventuelle Probleme mit der Lesbarkeit und/oder Verständlichkeit von Kennzeichen, betrachtet aber die Überarbeitung der Richtlinie 92/58/EWG nicht als vordringliche Aufgabe.

2.2.6. Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zum Entwurf des Arbeits programms 2001 der Agentur in Bilbao

Wie in der Verordnung zur Errichtung der Agentur in Bilbao vorgesehen, wird der Beratende Ausschuss zu dem von ihrem Direktor ausgearbeiteten Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur angehört, ehe er dem Verwaltungsrat der Agentur vorgelegt wird.

Die ursprünglich für den 22. November angesetzte Vollsitzung des Beratenden Ausschusses musste auf den 19. Dezember 2000 verschoben werden. Da die Agentur die Sitzung ihres Verwaltungsrates für den 29. November 2000 geplant hatte und eine Verschiebung nicht möglich war, wurde ausnahmsweise akzeptiert, dass die Sprecher der Interessengruppen der Agentur die Anmerkungen ihrer jeweiligen Gruppe übermittelten und dass diese Anmerkungen der Gesamtheit der Mitglieder auf der Dezembersitzung des Ausschusses vorgelegt wurden.

Die Positionen, die von den Interessengruppen auf der 61. Vollsitzung des Beratenden Ausschusses am 19. Dezember 2000 in Anwesenheit des Direktors der Agentur zum Ausdruck gebracht wurden, lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Bei der Lektüre des Arbeitsprogramms für das Jahr 2001 zeigt sich nach Auffassung der Gruppen ,Regierungsvertreter" und ,Arbeitgeber", dass es sich um ein sehr ehrgeiziges Programm handelt, bei dem die Gefahr der Verzettelung nicht auszuschließen ist. Es wäre aufschlussreicher, die Tätigkeiten der Agentur genauer zu kennen und zu überprüfen, ob sie ihren Auftrag erfuellt und ob die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten wirksam genutzt werden können. Die Gruppe der Regierungsvertreter erinnert an das Ziel eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags zur Änderung der Verordnung über die Einrichtung der Agentur.

Die Gruppe der ,Arbeitnehmer" erkennt die Rolle der Agentur als Informationsquelle an, bringt aber einige kritische Anmerkungen vor, insbesondere dahingehend, dass der dreigliedrige Charakter nicht genügend zum Ausdruck kommt, nicht genügend zusätzlicher Nutzen durch die Arbeit auf europäischer Ebene erzielt wird und die Strategie der Ermittlung und Unterstützung von Benutzergruppen zu wenig ausgeprägt ist. Nach Ansicht der Arbeitnehmer muss man sich bemühen, zum einen die Dreigliedrigkeit bei der Verwaltung der Projekte der Agentur zu stärken, zum anderen das Profil der Agentur ganz allgemein zu schärfen, um es ihr zu ermöglichen, die erzeugten Informationen anzureichern. In diesem Kontext hofft die Gruppe ,Arbeitnehmer", dass die Agentur bei der Unterstützung des sozialen Dialogs eine Rolle spielen kann.

2.3. Arbeitsverfahren

2.3.1. Arbeitsprogramm 2001

Dokument 1180/1/00

Auf seiner Sitzung am 19. Dezember 2000 nahm der Beratende Ausschuss sein Arbeitsprogramm für 2001 an, mit dem das Vierjahresprogramm um ein Jahr verlängert wird.

3. Tätigkeit der Arbeitsgruppen/Struktur zum Jahresende

3.1. Im Jahr 2000 aktive Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit 2001 fortsetzen

3.1.1. Programmplanung

Die Arbeitsgruppe ,Programmplanung" hielt im Jahr 2000 drei Sitzungen ab, um die neuen Mandate auszuarbeiten und die Tätigkeiten der anderen Arbeitsgruppen zu organisieren und zu betreuen.

3.1.2. Normung

Die Arbeit dieser Gruppe ist kontinuierlicher Natur. Sie wird vom Beratenden Ausschuss beauftragt, die Normungsaufträge zu prüfen, die von der Kommission den Normenorganisationen vorgelegt werden. Die Gruppe befasst sich ferner, immer im Kontext der Normen, mit allgemeinen Problemen im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Im Jahr 2000 fanden zwei Sitzungen der Gruppe statt, auf denen insgesamt zehn Normungsaufträge für CEN/CENELEC/ETSI geprüft wurden. Zwei Entwürfe von Stellungnahmen zu den geprüften Normungsaufträgen (siehe Punkt 0 und 2.2.3) wurden dem Beratenden Ausschuss vorgelegt, der sie am 18. Mai bzw. am 19. Dezember 2000 angenommen hat.

3.1.3. Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen

Diese Gruppe wird in der Frage der Prioritäten konsultiert, was die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen angeht. Die Gruppe verfolgt die Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (Ziffer 4.3), arbeitet Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission über die Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen aus und berichtet auf den Sitzungen des Ausschusses über den Stand ihrer Arbeiten.

Die Arbeitsgruppe trat im Jahr 2000 dreimal zusammen und befasste sich mit dem Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie der Kommission zur Erstellung einer zweiten Liste von Grenzwerten beruflicher Exposition in Anwendung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Die Diskussion darüber befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium und soll im Jahr 2001 abgeschlossen werden.

3.1.4. Multidisziplinäre Schutz- und Präventionsdienste/medizinische Überwachung der Arbeitnehmer

Diese Arbeitsgruppe entstand aus der Zusammenlegung zweier früherer Gruppen. Ihr Mandat wurde im November 1996 bestätigt.

Die Arbeitsgruppe soll die festgestellten Probleme und die gewonnenen Erfahrungen bei der Einrichtung der multidisziplinären Schutz- und Präventionsdienste für die Arbeitnehmer sämtlicher Sektoren, sämtlicher Wirtschaftszweige und sämtlicher öffentlichen und privaten Unternehmen untersuchen.

Ferner soll die Gruppe analysieren, wie die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

Im Jahr 2000 trat ein Redaktionsausschuss, dem ein Vertreter jeder Interessengruppe angehört, zweimal zusammen, um die Arbeit am Entwurf einer Stellungnahme fortzusetzen, der dem Beratenden Ausschuss auf seiner 59. Vollsitzung vorgelegt und für den eine Überarbeitung beantragt worden war. Inzwischen wurde dem Beratenden Ausschuss auf seiner 60. Vollsitzung am 18. Mai 2000 ein überarbeiteter Text vorgelegt. Angesichts der von allen Interessengruppe geäußerten Vorbehalte wurde dieser Text an die Arbeitsgruppe zurückverwiesen.

Die Gruppe wird ihre Arbeit im Jahr 2001 fortsetzen.

3.1.5. Verhütung von Gewalt am Arbeitsplatz

Diese Arbeitsgruppe wurde am 29. Oktober 1997 gebildet und trat im Jahr 2000 einmal zusammen. Ihre Aufgabe ist die Ausarbeitung einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über die von der Kommission vorgelegten Vorschläge von Empfehlungen und über alle Maßnahmen, die sich auf europäischer Ebene als erforderlich erweisen können. Die Gewalt scheint ein zunehmendes, gleichzeitig aber verborgenes und unterschätztes Problem zu sein, für das es wenige zuverlässige Statistiken gibt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe tragen Studien und gute Praxisbeispiele zum Thema zusammen, um auf dieser Grundlage den Entwurf einer Stellungnahme ausarbeiten zu können.

Die Gruppe wird ihre Arbeit im Jahr 2001 fortsetzen.

3.1.6. Leitlinien für chemische Agenzien

Die Arbeitsgruppe wurde am 6. Mai 1999 eingesetzt und hat die Aufgabe, für den Beratenden Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme über Leitlinien zu den Themen auszuarbeiten, die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie in Anhang II Ziffer 1 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit aufgeführt sind.

Im Jahr 2000 fand keine Sitzung der Gruppe statt.

3.1.7. Bericht über die Arbeit der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Die im Mai 1999 eingesetzte Gruppe trat im Jahr 2000 einmal zusammen. Sie hat den Auftrag, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu dem Bericht auszuarbeiten, den die Europäische Kommission über die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auszuarbeiten und gegebenenfalls durch einen entsprechenden Vorschlag zu ergänzen hat.

Die Gruppe wird ihre Arbeit im Jahr 2001 fortsetzen.

3.1.8. Erkrankungen des Bewegungsapparats

Die Arbeitsgruppe wurde am 6. Mai 1999 eingesetzt und hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über mögliche Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen des Bewegungsapparats auszuarbeiten.

Die Gruppe ist im Jahr 2000 einmal zusammengetreten. Die Diskussion befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium und soll im Jahr 2001 abgeschlossen werden.

3.2. Im Jahr 2000 gebildete Arbeitsgruppen

Der Beratende Ausschuss setzte drei Arbeitsgruppen ein, deren Mandat er annahm.

3.2.1. Telearbeit (Dok. Nr. 0905/99)

Diese Gruppe wurde am 18. Mai 2000 eingesetzt und hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über eine eventuelle Gemeinschaftsmaßnahme zu Gesundheitsschutz- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Telearbeit auszuarbeiten.

3.2.2. Berufskrankheiten (Dok. Nr. 0858/00)

Diese Gruppe wurde am 18. Mai 2000 eingesetzt und hat die Aufgabe, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu den Vorschlägen der Kommission über die Aktualisierung der ,Europäischen Liste der Berufskrankheiten" (Anhang I der Empfehlung 90/326/EWG der Kommission) auszuarbeiten.

3.2.3. ATEX (Dok. Nr. 3453/00)

Diese Gruppe wurde am 19. Dezember 2000 eingesetzt und hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung eines Leitfadens für bewährte Verfahren zu unterstützen, der es den Arbeitgebern ermöglichen soll, das so genannte ,Explosionsschutzdokument" gemäß Artikel 8 der ,ATEX"-Richtlinie 1999/92/EG zu erstellen. Die Vorarbeiten dazu werden im Rahmen einer Ausschreibung vergeben. Dazu wird die Gruppe mit der Kommission und dem Auftragnehmer zu Beginn der Arbeiten sowie bei Vorlage des Zwischenberichts und des Schlussberichts zusammenkommen, um dem Beratenden Ausschuss berichten zu können. Für die Dauer der Arbeiten und zu deren Überwachung wird die Gruppe aus ihren Reihen eine aus sechs Mitgliedern bestehende engere Gruppe ernennen, die ,dreigliedriger Verbindungsausschusses" genannt wird. Diese engere Gruppe tritt bei Bedarf zusammen und kann auf der Grundlage der Vertragsbedingungen der Kommission Vorschläge unterbreiten, wie der erfolgreiche Abschluss der Arbeit durch den Auftragnehmer sichergestellt werden kann.

3.3. Auflösung von Arbeitsgruppen

Der Beratende Ausschuss beschloss die Auflösung von drei Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit abgeschlossen hatten.

3.3.1. Managementsysteme

Diese Gruppe wurde im Oktober 1997 eingesetzt und hatte die Aufgabe, die Kommission bei der Erarbeitung von Leitlinien über Arbeitsschutz managementsysteme zu beraten und zu unterstützen sowie Empfehlungen im Hinblick auf deren Anwendung abzugeben.

Der von der Gruppe ausgearbeitete Entwurf einer Stellungnahme zur Entwicklung von Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Entwurf der ,Europäischen Leitlinien zur Organisation von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" waren auf der 59. Vollsitzung des Beratenden Ausschusses (27. Oktober 1999) mit einigen auf der Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen angenommen worden. Nachdem der Text der endgültigen Stellungnahme (Dok. Nr. 510/4/99) am 13. April 2000 an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses geschickt worden war, wurde die Gruppe am 18. Mai 2000 formell aufgelöst.

3.3.2. Asbest

Der Beratende Ausschuss hatte am 6. Mai 1999 die Arbeitsgruppe ,Asbest" mit dem Auftrag eingesetzt, eine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz auszuarbeiten.

Die Kommission übermittelte am 9. März 2000 den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ,Asbest" den Entwurf eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie. Die Gruppe hielt zwei Sitzungen ab (am 22. Mai und am 4. Oktober 2000); Ergebnis war der Entwurf einer Stellungnahme, der dem Beratenden Ausschuss auf seiner 61. Vollsitzung am 19. Dezember 2000 vorgelegt wurde.

Aufgrund der Diskussion und der auf der Sitzung von allen Interessengruppen zu dem Entwurf vorgebrachten Vorbehalte übernahm die Kommission einige gemeinsame Elemente - als Grundlage eines allgemeinen Konsenses -, um sie bei der Fertigstellung ihres Vorschlagsentwurfs zu berücksichtigen. Folglich wurde die Gruppe am 19. Dezember 2000 aufgelöst.

3.3.3. Umstrukturierung der Ausschüsse

Die Gruppe, die im Mai 1999 eingesetzt worden war, trat im Jahr 2000 viermal zusammen. Als Ergebnis ihrer Arbeit legte sie dem Beratenden Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme über das von der Kommission ausgearbeitete Dokument 1246/00 vor (siehe Punkt 2.2.4). Nach Annahme dieser Stellungnahme durch den Beratenden Ausschuss wurde die Gruppe am 19. Dezember 2000 aufgelöst.

4. Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

4.1. Ständiger Ausschuss

Hauptaufgabe des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen ist es, die Entwicklung der Sicherheit und Gesundheit in den mineralgewinnenden Industriezweigen zu überwachen, den Regierungen der Mitgliedstaaten praktische Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz vorzulegen und den Austausch einschlägiger Informationen zu unterstützen.

Seit 1994 nehmen Vertreter des Ständigen Ausschusses an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses als Beobachter teil. Ebenso werden Vertreter des Beratenden Ausschusses zu den Vollsitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen, und zwar jeweils zwei Beobachter pro Interessengruppe. Dieses Verfahren gewährleistet einen besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Ausschüssen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen zeigen Gemeinsamkeiten, doch verstärkt sich der Eindruck, dass die Konzepte der beiden Gremien unterschiedlich sind. Der Ständige Ausschuss ist im wesentlichen ein technisches Gremium, das sich mit den besonderen Sicherheitsproblemen in den mineralgewinnenden Industriezweigen befasst. Konkrete technische Aspekte stehen im Mittelpunkt seiner Arbeiten, während der Beratende Ausschuss auch qualifiziert ist, grundlegende Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu erörtern.

4.2. Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Der durch den Beschluss 95/319/EG vom 12. Juli 1995 von der Kommission eingesetzte Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter setzt sich aus zwei Vertretern der Arbeitsaufsichtsämter aus jedem Mitgliedstaat zusammen, wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, insbesondere über sämtliche mit der Anwendung oder der Überwachung der Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz verbundenen Probleme. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

4.3. Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

Der auf Aufforderung des Rates mit Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 eingesetzte wissenschaftliche Ausschuss hat die Aufgabe, die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zu untersuchen. Seine Arbeiten werden vom Beratenden Ausschuss und insbesondere von der Arbeitsgruppe Festsetzung von Arbeitsplatzkonzentrationen beobachtet, im Hinblick auf die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu den Entwürfen von Richtlinienvorschlägen der Kommission, mit denen im Sinne der Richtlinie 98/24/EG des Rates Grenzwerte für die berufliche Exposition festgesetzt werden

4.4. Sozialpartner

Ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und ein Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) werden eingeladen, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.

4.5. Europäisches Technikbüro der Gewerkschaften (TGB)

Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften für Gesundheit und Sicherheit (TGB) wurde 1989 vom EGB eingerichtet, um den Ablauf der technischen Arbeiten der Normenorganisationen genauer beobachten zu können. Das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften wurde mit Unterstützung des Europäischen Parlaments eingesetzt, das 1989 eine Haushaltslinie bewilligte; im gleichen Jahr unterzeichnete das Parlament eine mehrjährige Vereinbarung mit der Kommission. Ferner führt es Untersuchungen durch und liefert Informationen, die für die Harmonisierungs- und Normungstätigkeit auf europäischer Ebene im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sowie für die Arbeitsgruppe ,Normung" des Beratenden Ausschusses wichtig sind. Ein Vertreter des TGB wird zu den Sitzungen des Beratenden Ausschusses eingeladen.

4.6. Internationales Arbeitsamt

Ein Vertreter des IAA wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen.

4.7. Europäische Stiftung

Ein Vertreter der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, auf denen er unter anderem das Arbeitsprogramm der Stiftung vorstellt.

4.8. Europäische Agentur in Bilbao

Laut Beschluss zur Gründung der Agentur werden dem Ausschuss deren Arbeitsprogramm und Jahresbericht vorgelegt.

ANHANG A

Beschluss des Rates

Rechtsgrundlagen

(Auszug)

Beschluss des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Auszüge):

,Der Rat der Europäischen Gemeinschaften in Erwägung nachstehender Gründe ... Es empfiehlt sich, einen Ständigen Ausschuss vorzusehen, der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu erleichtern ...

BESCHLIESST

Artikel 1:

Es wird ein Beratender Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nachstehend ,Ausschuss" genannt, eingesetzt.

Artikel 2:

1. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung der Tätigkeiten auf den Gebieten der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Artikel 3:

1. Der Ausschuss erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht;

2. Die Kommission übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl".

Artikel 4:

1. Der Ausschuss besteht aus (...) Mitgliedern; davon entfallen auf jeden Mitgliedstaat zwei Regierungsvertreter, zwei Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und zwei Vertreter der Arbeitgeberorganisationen.

2. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt. (...)

3. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat ernannt, der sich bei der Ernennung der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um eine gerechte Vertretung der verschiedenen betroffenen Wirtschaftssektoren im Ausschuss bemüht.

4. Die Liste der Mitglieder und Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.

Artikel 5:

1. Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt drei Jahre. ihre Wiedererkennung ist zulässig.

Artikel 6:

1. Den Vorsitz führt ein Mitglied der Kommission oder, falls dieses verhindert ist, ausnahmsweise ein von ihm bezeichneter Beamter der Kommission. der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

2. Der Ausschuss tritt auf Einladung seines Vorsitzenden zusammen, der den Ausschuss entweder aus eigener Initiative oder auf Wunsch mindestens eines Drittels seiner Mitglieder einberuft.

4. Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, in denen ein Ausschussmitglied den Vorsitz führt. Die Ergebnisse ihrer Arbeiten legen diese in einer Sitzung des Ausschusses in Form von berichten vor.

5. Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil. Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wahr.

Artikel 7:

1. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8:

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.

ANHANG B

B1 - ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES 2000

Zeitraum 1997-2000

I. REGIERUNGSVERTRETER

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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III. VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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B2 - ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES 2000

Zeitraum 2000-2003

I. REGIERUNGSVERTRETER

a) Vollmitglieder

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b) Stellvertretende Mitglieder

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II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertretende Mitglieder

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III. VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN

a) Vollmitglieder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Stellvertretende Mitglieder

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ANHANG C

ARBEITSGRUPPEN 2000

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Zuständige Beamte: Herr E. ROTHER - Tel. 32268 - Frau E. DELAVAL - Tel. 32781

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Zuständige Beamte: Herr A. ANGELIDIS - Tel. 33747 - Dr. ARESINI - Tel. 32260

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuständiger Beamter: Dr. Alvarez - Tel. 34547

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Zuständige Beamte: Dr. Alvarez - Tel. 34547 und Dr. AresinI - Tel. 32260

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuständiger Beamter: Dr. ARESINI - Tel. 32260

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuständige Beamte: Dr. Alvarez - Tel. 34547 - Dr. ARESINI - Tel. 32260

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuständiger Beamter: E. ROTHER - Tel. 32268

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Zuständiger Beamter: Herr A. Angelidis - Tel. 33747

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Zuständige Beamte: Herr E. ROTHER - Tel. 32268 - Herr A. LOMMEL - Tel. 33871

ANHANG D

SITZUNGSKALENDER 2000

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