[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 27.9.2010

KOM(2010) 508 endgültig

2010/0261 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen

(kodifizierter Text)

BEGRÜNDUNG

1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

Soll das Recht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2. Die Kommission hat mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert[2] und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.

Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5. Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 70/157/EWG und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang V der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

ê 70/157/EWG (angepasst)

2010/0261 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen

(kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für die EUA)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel Ö 114 Õ

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

ê

1. Die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen[6] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[7]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

ê 2007/34/EG Erwägungsgrund 1 (angepasst)

2. Die Richtlinie 70/157/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Ö gemäß Õ Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)[8] eingeführten Ö EG-Typgenehmigungssystems und legt technische Vorschriften betreffend den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen fest. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typengenehmigungsverfahrens gemäß Richtlinie 2007/46/EG auf alle Fahrzeugtypen zu gewährleisten. Folglich gelten Õ die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten Ö von Fahrzeugen Õ gelten auch für die Ö diese Õ Richtlinie.

ê 2007/34/EG Erwägungsgrund 4 (angepasst)

3. Ö Es sollten die technischen Vorschriften beachtet werden, die von der von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen Õ (UN/ECE) Ö in der betreffenden Regelung genehmigt worden sind. Diese Õ Regelung Ö ist im Anhang zum Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958”)[9], beigefügt. Õ

4. Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

ê 70/157/EWG

è1 96/20/EG Art. 1 Abs. 1 1. Gedankenstrich

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von è1 Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen ç — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.

ê 99/101/EG (angepasst)

Artikel 2

(1) Ö Wenn Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen Õ dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,

(a) weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern; Ö noch Õ

(b) die Zulassung Ö verweigern oder Õ den Verkauf, die Inbetriebnahme Ö oder die Benützung Õ des Fahrzeugs oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Auspuffanlage verbieten.

(2) Ö Wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfüllt werden Õ, dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Auspuffanlage,

(a) die EG-Typgenehmigung nicht erteilen; Ö und Õ

(b) müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Anlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen nach Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG Ö der den Änderungen durch Richtlinie 1999/101/EG vorangehenden Fassung Õ zulassen, wenn diese Auspuffanlagen

(a) für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind; Ö und Õ

(b) den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

ê 81/334/EWG Art. 1 Abs. 1 (angepasst)

è1 96/20/EG Art. 1 Abs. 1 2. Gedankenstrich

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel Ö oder Õ der Auspuffanlage zusammenhängen, weder die EG-Betriebserlaubnis noch die nationale Betriebserlaubnis für Teile Ö einer Schalldämpferanlage Õ als technische Einheit verweigern:

(a) wenn das Fahrzeug hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I entspricht,

(b) wenn die technische Einheit Ö einer Schalldämperanlage Õ im Sinne des è1 Artikels 3(25) ç der Richtlinie 2007/46/EG betrachtete Teil den Vorschriften des Anhangs II Ö dieser Richtlinie Õ entspricht.

ê 81/334/EWG Art. 1 Abs. 2 (angepasst)

è1 96/20/EG Art. 1 Abs. 1 2. Gedankenstrich

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel Ö oder Õ der Schalldämpferanlage zusammenhängen, das Inverkehrbringen von Teilen Ö einer Schalldämpferanlage Õ als technische Einheit im Sinne des è1 Artikels 3(25) ç der Richtlinie 2007/46/EG nicht untersagen, wenn diese Anlage beziehungsweise ihre Teile im Sinne des Artikels 3 Ö dieser Richtlinie Õ einem Typ entsprechen, für den die Genehmigung erteilt worden ist.

ê 92/97/EWG (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten Ö untersagen Õ für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel Ö oder Õ Auspuffvorrichtung dieser Richtlinie nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.

ê 70/157/EWG (angepasst)

è1 96/20/EG Art. 1 Abs. 1 3. Gedankenstrich

è2 81/334/EWG Art. 1 Ziff. 3

Artikel 5

Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen è1 der Anhänge I, II und III ç — außer denjenigen der Punkte è2 2.1 und 2.2 des Anhangs I ç. — dem technischen Fortschritt anzupassen, werden Ö gemäß Õ dem Verfahren des Artikels Ö 40 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46/EG Õ.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten Ö teilen Õ der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ö mit Õ , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

ê

Artikel 7

Die Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendungsfristen aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ê 70/157/EWG

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […]

In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ê 96/20/EG Art. 1 Abs. 2 u. Anh. (angepasst)

Verzeichnis der Anhänge

ANHANG I: | Ö Vorschriften für die Õ EG-Typgenehmigung Ö für einen Kraftfahrzeugtyp hinsichtlich des Geräuschpegels Õ Anlage 1: Beschreibungsbogen Anlage 2: Ö Muster Õ EG-Typgenehmigungsbogen Ö Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Õ |

ANHANG II: | Ö Verwaltungsvorschriften für die Õ EG-Typgenehmigung Ö für Schalldämpferanlagen als technische Einheit (Austauschschalldämpferanlagen) Õ Anlage 1: Beschreibungsbogen Anlage 2: Ö Muster Õ EG-Typgenehmigungsbogen Ö Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Õ Anlage 3: Beispiel des EG-Typgenehmigungszeichens |

ANHANG III: | Ö Technische Vorschriften Õ |

ANHANG IV: | Ö Teil A, Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen / Teil B, Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen Õ |

Ö ANHANG V: Õ | Ö Entsprechungstabelle Õ |

_____________

ê 2007/34/EG Art. 1 Ziff. 1 Buchst. a u. Anh. I (angepasst)

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DES GERÄUSCHPEGELS

1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2007/46/EG für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Geräuschpegel ist vom Hersteller zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Der Fahrzeughersteller hat dem die Prüfungen durchführenden Technischen Dienst ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

1.4. Dem Technischen Dienst sind außerdem auf Anforderung ein Muster der Auspuffanlage sowie ein Motor zur Verfügung zu stellen, der mindestens den gleichen Hubraum und die gleiche Leistung wie der Motor aufweist, der in dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp verwendet wird.

2. FAHRGERÄUSCH

2.1. Grenzwerte

Der gemäß den Bestimmungen von Anhang III gemessene Geräuschpegel darf die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:

Fahrzeugklasse | Wert in dB(A) (Dezibel(A)) |

2.1.1. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz | 74 |

2.1.2. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: |

2.1.2.1. mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW | 78 |

2.1.2.2. mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr | 80 |

2.1.3. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz Fahrzeuge für die Güterbeförderung: |

2.1.3.1. mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 t | 76 |

2.1.3.2. mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2 t, jedoch nicht mehr als 3,5 t | 77 |

2.1.4. Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: |

2.1.4.1. mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW | 77 |

2.1.4.2. mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger als 150 kW | 78 |

2.1.4.3. mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr | 80 |

Jedoch

- werden für Fahrzeuge der Klassen 2.1.1 und 2.1.3, die mit einem Dieselmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Grenzwerte um 1 dB(A) erhöht;

- werden für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t, die für den Einsatz abseits der Straße konstruiert sind, die Grenzwerte um 1 dB(A) erhöht, wenn ihr Motor eine Leistung von weniger als 150 kW hat, oder um 2 dB(A), wenn ihr Motor eine Leistung von mindestens 150 kW hat;

- bei Fahrzeugen der Klasse 2.1.1, die mit einem handgeschalteten Getriebe mit mehr als vier Vorwärtsgängen und einem Motor mit einer Nennleistung von mehr als 140 kW ausgerüstet sind und deren Verhältnis Nennleistung/höchstzulässige Masse mehr als 75 kW/t beträgt, werden die Grenzwerte um 1 dB(A) heraufgesetzt, wenn die Geschwindigkeit, mit der die hintere Fahrzeugbegrenzung die Linie BB' im dritten Gang durchfährt, mehr als 61 km/h beträgt.

2.2. Auswertung der Ergebnisse

2.2.1. Bei Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Messgeräte gilt der am Gerät abgelesene, um 1 dB(A) verringerte Wert als Messergebnis.

2.2.2. Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zwischen den auf derselben Fahrzeugseite vorgenommenen Messungen 2 dB(A) nicht übersteigt.

2.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklasse um 1 dB(A), so sind zwei weitere Messreihen bei der entsprechenden Mikrophonstellung durchzuführen. Drei der vier bei dieser Stellung erzielten Messergebnisse müssen innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.

3. AUFSCHRIFTEN

3.1. Schalldämpferanlagen und ihre Teile müssen mit Ausnahme der Befestigungsteile und der Rohre mit folgenden Aufschriften versehen sein:

3.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Schalldämpferanlage und ihrer Teile;

3.1.2. vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung.

3.2. Diese Aufschriften müssen auch nach dem Einbau in das Kraftfahrzeug deutlich lesbar und unverwischbar sein.

4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS

4.1. Sind die einschlägigen Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt.

4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

5. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN

5.1. Bei Änderungen des nach dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 13 bis 16 und Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG.

6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Richtlinie 2007/46/EG zu treffen.

6.2. Besondere Vorschriften:

6.2.1. Die Prüfungen, auf die unter Nummer 2.3.5 des Anhangs X der Richtlinie 2007/46/EG Bezug genommen wird, entsprechen denjenigen des Anhangs 7 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 gemäß den Ausführungen in Anhang III dieser Richtlinie.

6.2.2. Die Häufigkeit der Überprüfungen im Sinne von Nummer 3 des Anhangs X der Richtlinie 2007/46/EG beträgt normalerweise einmal alle zwei Jahre.

_____________

Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr. […] gemäß Anhang I der Richtlinie des Rates[…][10] betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung (Richtlinie [.../…/…])

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:

0.4. Fahrzeugklasse (c):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs

1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):

1.6. Lage und Anordnung des Motors:

2. Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)

2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)

2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.1. Länge (j):

2.4.1.2. Breite (k):

2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.1. Länge (j):

2.4.2.2. Breite (k):

2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert):

3. Antriebsmaschine (q)

3.1. Hersteller:

3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers: (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale):

3.2. Verbrennungsmotor

3.2.1.1. Arbeitsweise: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt[11]

3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:

3.2.1.2.3. Zündfolge:

3.2.1.3. Hubvolumen (s): … cm3

3.2.1.8. Nennleistung (t): … kW bei … min–1 (nach Angabe des Herstellers)

3.2.4. Kraftstoffzufuhr

3.2.4.1. Durch Vergaser: ja/nein[12]

3.2.4.1.2. Typ(en):

3.2.4.1.3. Anzahl:

3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein[13]

3.2.4.2.2. Arbeitsweise: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer[14]

3.2.4.2.4. Regler:

3.2.4.2.4.1. Art der Maßnahme:

3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Last: … min–1

3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein[15]

3.2.4.3.1. Arbeitsweise: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung[16])/Direkteinspritzung/sonstige (genaue Angabe)[17]

3.2.8. Ansaugschalldämpferanlage

3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen; oder

3.2.8.4.2.1. Marke(n):

3.2.8.4.2.2. Typ(en):

3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen; oder

3.2.8.4.3.1. Marke(n):

3.2.8.4.3.2. Typ(en):

3.2.9. Auspuffschalldämpferanlage

3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage:

3.2.9.4. Schalldämpfer:

Für Vor-, Mittel- und Nachschalldämpfer: Bauweise, Typ, Kennzeichnung; wenn von Einfluss auf das Außengeräusch: Dämpfung im Motorraum und am Motor selbst:

3.2.9.5. Lage des Auspuffrohrs:

3.2.9.6. Abgasschalldämpfer mit Faserstoffen:

3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein[18]

3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:

3.3. Elektromotor

3.3.1. Typ (Wicklungsanordnung, Erregung):

3.3.1.1. Größte Stundenleistung: … kW

3.3.1.2. Betriebsspannung: … V

3.4. Andere Antriebsmaschinen oder Motoren oder deren Kombinationen (Angaben über die Bauelemente):

4. Kraftübertragung (v)

4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):

4.6. Übersetzungsverhältnisse

Getriebegänge | Getriebeübersetzung (Übersetzungsverhältnis zwischen Motor und Getriebeabtriebswelle) | Übersetzung des Achsgetriebes (Übersetzungsverhältnis zwischen Getriebeabtrieb und Antriebsrad) | Gesamtübersetzung |

Höchstwert für stufenloses Getriebe[19] 1 2 3 … Höchstwert für stufenloses Getriebe[20] Rückwärtsgang |

4.7. Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Angabe des Gangs, in dem diese erreicht wird (km/h) (w):

6. Aussetzung

6.6. Bereifung und Räder

6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien

6.6.2.1. Achse 1:

6.6.2.2. Achse 2:

6.6.2.3. Achse 3:

6.6.2.4. Achse 4:

usw.

9. Aufbau (gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse M 1 )

9.1. Art des Aufbaus:

9.2. Werkstoffe und Bauart:

12. Sonstiges

12.5. Angaben über alle nicht zur Antriebsmaschine gehörenden Einrichtungen zur Geräuschdämpfung (falls nicht in anderen Nummern aufgeführt):

Zusätzliche Angaben für Geländefahrzeuge

1.3. Anzahl der Achsen und Räder:

2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau

2.4.1.4.1. Vorderer Überhangwinkel (na): … Grad

2.4.1.5.1. Hinterer Überhangwinkel (nb): … Grad

2.4.1.6. Bodenfreiheit (gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 4.5 der Richtlinie 2007/46/EG)

2.4.1.6.1. Zwischen den Achsen:

2.4.1.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):

2.4.1.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):

2.4.1.7. Rampenwinkel (nc): … Grad

2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau

2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (na): … Grad

2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (nb): … Grad

2.4.2.6. Bodenfreiheit (gemäß Anhangs II Abschnitt A Nummer 4.5 der Richtlinie 2007/46/EG)

2.4.2.6.1. Zwischen den Achsen:

2.4.2.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):

2.4.2.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):

2.4.2.7. Rampenwinkel (nc): … Grad

2.15. Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug): … Prozent

4.9. Differentialsperre: ja/nein/fakultativ[21]

Datum, Datei

_____________

Anlage 2

MUSTER

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

Stempel der Behörde |

Mitteilung über die

5. die Typgenehmigung[22]

6. die Erweiterung der Typgenehmigung[23]

7. die Verweigerung der Typgenehmigung[24]

8. den Entzug der Typgenehmigung[25]

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/ einer selbstständigen technischen Einheit[26] in Bezug auf die Richtlinie […/…/EWG], zuletzt geändert durch die Richtlinie […/…/EG].

Typgenehmigungsnummer.

Grund für die Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit)[27] [28] vorhanden:

0.3.1. Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung:

0.4. Fahrzeugklasse[29]:

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Addendum

2. Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:

3. Datum des Prüfberichts:

4. Nummer des Prüfberichts:

5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Addendum

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.

_____________

Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. […]

über die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in Bezug auf die Richtlinie [.../…/…]

1. Weitere Angaben:

1.1. Gegebenenfalls Liste der Fahrzeugtypen gemäß Nummer 3.1.2.3.2.3 des Anhangs III der UN/ECE-Regelung Nr. 51:

1.2. Motor

1.2.1. Hersteller:

1.2.2. Art der Maßnahme:

1.2.3. Modell:

1.2.4. Nennleistung: … kW bei … min–1

1.3. Übertragungseinrichtung nichtautomatisches Getriebe/automatisches Getriebe[30]

1.3.1. Anzahl der Gänge:

1.4. Ausrüstung

1.4.1. Auspuffschalldämpferanlage:

1.4.1.1. Hersteller:

1.4.1.2. Modell:

1.4.1.3. Art der Maßnahme: … nach Zeichnung Nr.: …

1.4.2. Ansaugschalldämpfer

1.4.2.1. Hersteller:

1.4.2.2. Modell:

1.4.2.3. Art der Maßnahme: … nach Zeichnung Nr.: …

1.5. Reifengröße:

1.5.1. Beschreibung des für die Typgenehmigungsprüfung verwendeten Reifentyps:

1.6. Messungen

1.6.1. Fahrgeräusch:

Messergebnisse |

Links dB(A)[31] | Rechts dB(A)[32] | Stellung des Gangwahlhebels |

Erste Messung |

Zweite Messung |

Dritte Messung |

Vierte Messung |

Prüfergebnis: … dB(A)/E[33] |

1.6.2. Standgeräusch:

Messergebnisse |

dB(A) | Motor |

Erste Messung |

Zweite Messung |

Dritte Messung |

Prüfergebnis: … dB(A)/E[34] |

1.6.3. Schallpegel des Druckluftgeräuschs:

Messergebnisse |

Links dB(A)[35] | Rechts dB(A)[36] |

Erste Messung |

Zweite Messung |

Dritte Messung |

Vierte Messung |

Prüfergebnis: … dB(A) |

5. Bemerkungen:

_____________

ê 2007/34/EG Art. 1 Ziff. 1 Buchst. b u. Anh. II (angepasst)

ANHANG II

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR SCHALLDÄMPFERANLAGEN ALS TECHNISCHE EINHEIT (AUSTAUSCHSCHALLDÄMPFERANLAGEN)

1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2007/46/EG für eine Ersatzauspuffanlage oder ein Bauteil davon als selbständige technische Einheit ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller der betreffenden selbständigen technischen Einheit zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.

1.3. Der Antragsteller hat auf Anforderung des Technischen Dienstes

1.3.1. zwei Muster der Anlage zu stellen, für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;

1.3.2. eine Schalldämpferanlage zu stellen, die der Originalausgabe entspricht, mit der das Fahrzeug bei Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ausgerüstet war;

1.3.3. ein für den auszurüstenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug zu stellen, das den Anforderungen von Anhang 7 Nummer 4.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 51 gemäß den Ausführungen in Anhang III dieser Richtlinie entspricht;

1.3.4. einen Motor zu stellen, der dem vorgenannten Fahrzeugtyp entspricht.

2. AUFSCHRIFTEN

2.4.1. Austauschschalldämpferanlagen oder ihre Teile, ausgenommen Befestigungsteile und Auspuffrohre, müssen

2.4.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Austauschschalldämpferanlage oder ihrer Teile tragen;

2.4.1.2. die vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung tragen.

2.4.2. Diese Aufschriften müssen auch nach dem Einbau in das Kraftfahrzeug deutlich lesbar und unverwischbar sein.

3. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG

3.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 9 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt.

3.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

3.3. Jedem als selbständige technische Einheit genehmigten Typ einer Ersatzauspuffanlage oder eines Bauteils davon wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zugeteilt Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gibt die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie an, die zum Zeitpunkt der Typgenehmigung des Fahrzeugs galt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Ersatzauspuffanlage oder eines Bauteils davon zuteilen.

4. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

4.1. Jede einem genehmigten Typ entsprechende Ersatzauspuffeinrichtung oder jedes Bauteil davon, mit Ausnahme der Befestigungsteile und Rohre, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.

4.2. Das Typgenehmigungszeichen besteht aus einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

„1“ für Deutschland,

„2“ für Frankreich,

„3“ für Italien,

„4“ für die Niederlande,

„5“ für Schweden,

„6“ für Belgien,

„7“ für Ungarn,

„8“ für die Tschechische Republik,

„9“ für Spanien,

„11“ für das Vereinigte Königreich,

„12“ für Österreich,

„13“ für Luxemburg,

„17“ für Finnland,

„18“ für Dänemark,

„19“ für Rumänien,

„20“ für Polen,

„21“ für Portugal,

„23“ für Griechenland,

„24“ für Irland,

„26“ für Slowenien,

„27“ für die Slowakei,

„29“ für Estland,

„32“ für Lettland,

„34“ für Bulgarien,

„36“ für Litauen,

„49“ für Zypern,

„50“ für Malta.

Ferner umfasst es in der Nähe des Rechtecks die „Grundgenehmigungsnummer“, die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer aufgeführt wird, auf die in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG Bezug genommen wird und der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 70/157/EWG angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung galt. Für die Richtlinie 70/157/EWG ist die laufende Nummer 00; für die Richtlinie 77/212/EWG ist die laufende Nummer 01; für die Richtlinie 84/424/EWG ist die laufende Nummer 02; für die Richtlinie 92/97/EWG und für Richtlinie Ö 2007/34/EG Õ ist die laufende Nummer 03. Die laufende Nummer 03 steht auch für die technischen Anforderungen der Änderungsserie 00 der UN/ECE-Regelung Nr. 59.

4.3. Das Zeichen muss selbst nach dem Einbau der Ersatzauspuffeinrichtung oder des Bauteils davon in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.4. Anlage 3 enthält ein Muster des EG-Typgenehmigungszeichens.

5. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNG DER TYPGENEHMIGUNG

5.1. Bei Änderungen des nach dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 13 bis 16 und Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG.

6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Richtlinie 2007/46/EG zu treffen.

6.2. Besondere Vorschriften:

6.2.1. Die Prüfungen, auf die unter Nummer 2.3.5 des Anhangs X der Richtlinie 2007/46/EG Bezug genommen wird, entsprechen denjenigen des Anhangs 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 59 gemäß den Ausführungen in Anhang III dieser Richtlinie.

6.2.2. Die Häufigkeit der Überprüfungen im Sinne von Nummer 3 des Anhangs X der Richtlinie 2007/46/EG beträgt normalerweise einmal alle zwei Jahre.

_____________

Anlage 1

Beschreibungsbogen Nr. […] betreffend die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit einer Auspuffvorrichtung für Kraftfahrzeuge (Richtlinie [.../.../…])

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0. Allgemeines

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

1. Beschreibung des Fahrzeugs, für das die Einrichtung bestimmt ist (ist die Einrichtung für den Einbau in mehr als einen Fahrzeugtyp bestimmt, sind die unter dieser Nummer verlangten Angaben für jeden einzelnen betroffenen Typ aufzuführen)

1.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

1.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):

1.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:

1.4. Fahrzeugklasse:

1.5. EG-Typgenehmigungsnummer in Bezug auf den Geräuschpegel:

1.6. Alle unter den Nummern 1.1 bis 1.5 des Typgenehmigungsbogens betreffend das Fahrzeug (Anhang I Anlage 2 dieser Richtlinie) aufgeführten Angaben:

2. Beschreibung der Einrichtung

2.1. Beschreibung der Austauschschalldämpferanlage unter Angabe der relativen Anordnung der Teile der Anlage sowie eine Montageanleitung:

2.2. Ausführliche Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so dass sie und ihre Anordnung leicht zu erkennen sind. In den Zeichnungen ist der Platz für das vorgeschriebene EG-Typgenehmigungszeichen anzugeben.

Datum, Datei

_____________

Anlage 2

MUSTER

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

Stempel der Behörde |

Mitteilung über die

9. die Erteilung der Typgenehmigung[37]

10. die Erweiterung der Typgenehmigung[38]

11. die Verweigerung der Typgenehmigung[39]

12. den Entzug der Typgenehmigung[40]

des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit[41] in Bezug auf die Richtlinie […/…EWG], zuletzt geändert durch die Richtlinie […/…/EG].

Typgenehmigungsnummer:

Grund für die Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en).

0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit[42] [43] vorhanden:

0.3.1. Ort der Anbringung:

0.4. Fahrzeugklasse[44]:

0.5. Name und Anschrift des Herstellers:

0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

ABSCHNITT II

1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Addendum

2. Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:

3. Datum des Prüfberichts:

4. Nummer des Prüfberichts:

5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Addendum

6. Ort:

7. Datum:

8. Unterschrift:

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.

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Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. […]

betreffend die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit einer Auspuffvorrichtung für Kraftfahrzeuge in Bezug auf die Richtlinie [.../…/…]

1. Weitere Angaben

1.1. Teile der technischen Einheit:

1.2. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugtyps (der Fahrzeugtypen), für den (die) die Schalldämpferanlage bestimmt ist[45]

1.3. Fahrzeugtyp(en) mit Betriebserlaubnisnummer(n):

1.4. Motor

1.4.1. Art des Motors (Ottomotor, Dieselmotor):

1.4.2. Fahrräder: Zweitaktmotor oder Viertaktmotor:

1.4.3. Hubraum:

1.4.4. Nennleistung: .… kW bei … min–1

1.5. Anzahl der Gänge des Schaltgetriebes:

1.6. Benutzte Übersetzungsverhältnisse des Schaltgetriebes:

1.7. Übersetzungsverhältnis(se) der Achse:

1.8. Geräuschpegelwerte:

Fahrgeräusch: … dB(A), stabilisierte Geschwindigkeit … km/h vor der Beschleunigung;

Standgeräusch: … dB(A), bei … min–1

1.9. Wert des Abgasgegendrucks:

1.10. Etwaige Benutzungsbeschränkungen, Montageanleitung:

2. Anmerkungen:

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Anlage 3

Beispiel des EG-Typgenehmigungszeichens

[pic]

Die Auspuffeinrichtung oder das Bauteil davon mit dem dargestellten EG-Typgenehmigungszeichen wurde in Spanien (e 9) gemäß der Richtlinie 92/97/EWG (03) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 genehmigt.

Die Zahlen sind nur als Beispiel angegeben.

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ê 2007/34/EG Art. 1 Ziff. 1 Buchst. c u. Anh. III (angepasst)

ANHANG III

Ö TECHNISCHE VORSCHRIFTEN Õ

1. Es gelten die technischen Anforderungen der

a) Nummern 2, 6.1, 6.2.1 und 6.3 sowie die Anhänge 3 bis 10 der UN/ECE-Regelung Nr. 51[46];

b) Nummern 2 und 6 sowie die Anhänge 3 bis 5 der UN/ECE-Regelung Nr. 59[47].

2. Für die Anwendung der unter Nummer 1 genannten Vorschriften gilt Folgendes:

a) „Unbeladenes Fahrzeug“ bedeutet ein Fahrzeug in fahrbereitem Zustand mit einer Masse gemäß 2.6 der Anlage 1 zu Anhang I dieser Richtlinie, jedoch ohne Fahrer;

b) unter dem Begriff „Mitteilungsblatt“ ist der Typgenehmigungsbogen gemäß Anlage 2 der Anhänge I und II zu verstehen;

c) unter „Vertragsparteien der jeweiligen Regelungen“ sind die Mitgliedstaaten zu verstehen;

d) bezugnahmen auf die Regelungen Nr. 51 und Nr. 59 sind als Bezugnahmen auf die Richtlinie […/…/…] zu verstehen;

e) die Fußnote 1 in Nummer 2.2.6 ist wie folgt zu verstehen: „Die Definition der Klassen ist in Anhang II A der Richtlinie 2007/46/EG enthalten.“

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é

ANHANG IV

Teil A

Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 7)

Richtlinie 70/157/EWG des Rates (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16) |

Nummer X.3 von Anhang I zur Beitrittsakte 1972 (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |

Richtlinie 73/350/EWG der Kommission (ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33) |

Richtlinie 77/212/EWG des Rates (ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 33) |

Richtlinie 81/334/EWG der Kommission (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 6) |

Richtlinie 84/372/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47) |

Richtlinie 84/424/EWG des Rates (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31) |

Nummer IX.4 von Anhang I zur Beitrittsakte 1985 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |

Richtlinie 87/354/EWG des Rates (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) | nur Nummer 1 des Anhangs |

Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43) | nur der erste Gedankenstrich von Artikel 1 und Anhang I |

Richtlinie 92/97/EWG des Rates (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1) |

Nummer XI.C.I.2 von Anhang I zur Beitrittsakte 1994 (ABl. C 241vom 29.8.1994, S. 21) |

Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23) |

Richtlinie 1999/101/EG der Kommission (ABl. L 334, vom 28.12.1999, S. 41) |

Nummer 1.A.2 von Anhang II zur Beitrittsakte 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 56) |

Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) | nur Nummer A.2 des Anhangs |

Richtlinie 2007/34/EG der Kommission (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 49) |

Teil B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen (gemäß Artikel 7)

Richtlinie | Umsetzungsfrist | Datum der Anwendung |

70/157/EWG | 10. August 1971 | - |

73/350/EWG | 28. Februar 1974(1) | - |

77/212/EWG | 1. April 1977(2) | - |

81/334/EWG | 1. Januar 1982(3) | - |

84/372/EWG | 30. September 1984(4) | - |

84/424/EWG | 31. December 1984(5) | - |

87/354/EWG | 31. December 1987 | - |

89/491/EWG | 1. Januar 1990 | - |

92/97/EWG | 30. June 1993(6) | - |

96/20/EG | 30. September 1996(7) | - |

1999/101/EG | 31. März 2000(8) | 1. April 2000 |

2006/96/EG | 31. Dezember 2006 | - |

2007/34/ECG | 5. Juli 2008 | 6. Juli 2008 |

____________________________

(1) In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 73/350/EWG:

(1) Vom 1. März 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen:

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,

- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,

sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG), wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, entsprechen.

(2) Vom 1. Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten:

- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.

(3) Vom 1. Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.

(2) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 77/212/EWG:

(1) Vom 1. April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen:

- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, geändert durch die Beitrittsakte, vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,

- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,

sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(2) Vom 1. April 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten:

- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den geänderten Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

Soweit die in Artikel 1 bestimmten Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe I.1.6. betroffen sind, wird das Datum 1. April 1980 durch das Datum 1. April 1982 ersetzt.

(3) Vom 1. Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(3) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 81/334/EWG:

(1) Vom 1. Januar 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel und der Schalldämpferanlage zusammenhängen:

- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern,

- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,

wenn der Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(2) Vom 1. Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten

- nicht länger das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument ausstellen, wenn es sich um einen Kraftfahrzeugtyp handelt, dessen Geräuschpegel- und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,

- die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

(3) Vom 1. Oktober 1985 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

(4) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 84/372/EWG:

(1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffanlage betreffen:

- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Beriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,

wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1985 dürfen die Mitgliedstaaten:

- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.

(3) Ab 1. Oktober 1986 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung eines Fahrzeugs, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffanlage nicht den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, verweigern.

(5) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 84/424/EWG:

(1) Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffvorrichtung betreffen:

- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Austellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger, zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG, oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,

wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten:

- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,

- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1988 das Datum 1. Oktober 1989.

(3) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.

Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1989 das Datum 1. Oktober 1990.

(6) (a) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/97/EWG:

(1) Ab 1. Juli 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen,

- einem Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,

wenn Lärmpegel und Auspuffvorrichtung dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.

(2) Ab 1. Oktober 1995

- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,

- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kratfahrzeugtyp verweigern,

dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.

(3) Ab 1. Oktober 1996 untersagen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.

(6) (b) In Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 92/97/EWG:

Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die dieser Richtlinie entsprechen. Diese Anreize müssen mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmen und ausserdem nachstehenden Bedingungen entsprechen:

- Sie müssen für alle im Inland hergestellten und alle eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im Voraus die 1995 einzuhaltenden Normen dieser Richtlinie erfüllen.

- Sie werden mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgesetzten Schallpegelwerte aufgehoben.

- Sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen wesentlich unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihre Anbringung am Kraftfahrzeug liegen.

Die Kommission ist rechtzeitig über alle Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne von Absatz 1 abzielen. Die Kommission muss vor der Durchführung dieser Anreize ihre Zustimmung erteilen und dabei insbesondere die Auswirkungen dieser Anreize auf den Binnenmarkt berücksichtigen.

(7) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 96/20/EWG:

(1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,

- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen verbieten,

wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforderungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen.

(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen,

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und

- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie

- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und

- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

(8) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 1999/101/EG:

(1) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,

- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch

- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Auspuffanlage verbieten,

wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, einhalten.

(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Auspuffanlage,

- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

- und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten werden.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Anlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn diese Auspuffanlagen

- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und

- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.

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ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

RICHTLINIE 70/157/EWG | Vorliegende Richtlinie |

Artikel 1 | Artikel 1 |

- | Artikel 2 |

Artikel 2 einleitender Text | Artikel 3 einleitender Text |

Artikel 2 erster Gedankenstrich | Artikel 3 Buchstabe a |

Artikel 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 3 Buchstabe b |

Artikel 2a Absatz 1 | - |

Artikel 2a Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 1 |

- | Artikel 4 Absatz 2 |

Artikel 3 | Artikel 5 |

Artikel 4 Absatz 1 | - |

Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 6 |

- | Artikel 7 |

- | Artikel 8 |

Artikel 5 | Artikel 9 |

Anhänge I bis III | Anhänge I , II und III |

- | Anhang IV |

- | Anhang V |

_____________

[1] KOM(87) 868 PV.

[2] Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.

[3] Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.

[4] Anhang IV Teil A dieses Vorschlags.

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

[7] Siehe Anhang IV Teil A.

[8] ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

[9] Veröffentlicht als Anhang I zum Beschluss des Rates 97/836/EG (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

[10] Die Nummern der Abschnitte und Fußnoten, die im vorliegenden Beschreibungsbogen verwendet werden, entsprechen denen, die im Anhang 1 der Richtlinie 2007/46/EG verwendet werden. Abschnitte, die für die Zwecke dieser Richtlinie nicht erforderlich sind, sind weggelassen.

[11] Nichtzutreffendes streichen.

[12] Nichtzutreffendes streichen.

[13] Nichtzutreffendes streichen.

[14] Nichtzutreffendes streichen.

[15] Nichtzutreffendes streichen.

[16] Nichtzutreffendes streichen.

[17] Nichtzutreffendes streichen.

[18] Nichtzutreffendes streichen.

[19] Stufenlos veränderliche Übersetzung.

[20] Stufenlos veränderliche Übersetzung.

[21] Nichtzutreffendes streichen.

[22] Nichtzutreffendes streichen.

[23] Nichtzutreffendes streichen.

[24] Nichtzutreffendes streichen.

[25] Nichtzutreffendes streichen.

[26] Nichtzutreffendes streichen.

[27] Nichtzutreffendes streichen.

[28] Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die zur Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, für den dieser Typgenehmigungsbogen gilt, irrelevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ (z. B. ABC??123??) dargestellt.

[29] Gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt A des Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG.

[30] Nichtzutreffendes streichen.

[31] Die Messwerte sind entsprechend Nummer 2.2.1 des Anhangs I um 1 dB(A) vermindert anzugeben.

[32] Die Messwerte sind entsprechend Nummer 2.2.1 des Anhangs I um 1 dB(A) vermindert anzugeben.

[33] „E“ bedeutet, dass die betreffenden Messungen im Einklang mit dieser Richtlinie durchgeführt wurden.

[34] „E“ bedeutet, dass die betreffenden Messungen im Einklang mit dieser Richtlinie durchgeführt wurden.

[35] Die Messwerte sind entsprechend Nummer 2.2.1 des Anhangs I um 1 dB(A) vermindert anzugeben.

[36] Die Messwerte sind entsprechend Nummer 2.2.1 des Anhangs I um 1 dB(A) vermindert anzugeben.

[37] Nichtzutreffendes streichen.

[38] Nichtzutreffendes streichen.

[39] Nichtzutreffendes streichen.

[40] Nichtzutreffendes streichen.

[41] Nichtzutreffendes streichen.

[42] Nichtzutreffendes streichen.

[43] Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die zur Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, für den dieser Typgenehmigungsbogen gilt, irrelevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ (z. B. ABC??123??).

[44] Gemäß der Begriffsbestimmung in Abschnitt A des Anhanges II der Richtlinie 2007/46/EG.

[45] Sind mehrere Fahrzeugtypen angegeben, so sind die Nummern 1.3 bis einschließlich 1.10 für jeden Typ auszufüllen.

[46] ABl. L 137 vom 30.5.2007, S. 68.

[47] ABl. L 326 vom 24.11.2006, S. 43.