Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) zielt darauf ab, die bilateralen Beziehungen der Vertragsparteien zu stärken, die sich verpflichten, einen umfassenden Dialog zu führen und die weitere Zusammenarbeit zwischen ihnen in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Das Abkommen ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf den Vorschlag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit und zur Annahme ihres Mandats zu vertreten ist. Im Anschluss an die Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 3. Dezember 2020 haben die EU und die Mongolei in dem vereinbarten Protokoll ihre Absicht bekundet, auf die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe hinzuarbeiten, sobald die entsprechenden internen Verfahren abgeschlossen sind.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundsätzen des Abkommens, wonach alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung gefördert werden sollten. Gemäß Artikel 2 des Abkommens verpflichten sich zudem die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Dies steht auch im Einklang mit dem erklärten Ziel des Vertrags, die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung von Entwicklungsländern zu fördern.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Gemischte Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft, nämlich das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits, eingesetzt wurde.

Bei dem Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt entfaltet Rechtswirkung, da er gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Abkommens völkerrechtlich bindend ist, und ermöglicht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Entwicklungszusammenarbeit nach Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Das wichtigste Ziel und der wesentliche Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Entwicklungszusammenarbeit. Somit ist Artikel 209 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2022/0239 (NLE)

Vorschlag für einen