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Vermerk gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002



Amtsblatt Nr. C 257 vom 24/10/2002 S. 0011 - 0011



Vermerk gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002(1) (2002/C 257/04) Die Kommission gibt bekannt, dass sie am 21. Oktober 2002 gemäß der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Korea um Konsultationen ersucht und damit das Streitbeilegungsverfahren eingeleitet hat. (1) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.
Ausdehnung der Vorschriften von Erzeugerorganisationen im Sektor frisches Obst und Gemüse

(Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates)

(2002/C 301/02)

Gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 haben die französischen Behörden der Kommission die Vorschriften mitgeteilt, die sie im Sektor frisches Obst und Gemüse der Gesamtheit der Erzeuger der von der Kommission nach Artikel 18 Absatz 7 derselben Verordnung genehmigten Wirtschaftsbezirke für die Wirtschaftsjahre 2001/02, 2002/03 und 2003/04 verbindlich vorgeschrieben haben. Es handelt sich dabei um die Vorschriften, die die regionalen "Comités économiques agricoles" für die von der Kommission mit Entscheidung vom 28. Januar 1999 genehmigten Wirtschaftsbezirke aufgestellt haben, deren Liste im Amtsblatt C 359 vom 11. Dezember 1999, S. 32, veröffentlicht wurde.

Zusätzliche Informationen zu diesen Vorschriften sind erhältlich bei: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Referat AGRI C/4 B - 1049 Brüssel

oder bei den zuständigen nationalen Behörden: Ministère de l'agriculture et de la pêche Bureau des groupements de producteurs 3, rue Barbet de Jouy F - 75749 Paris 07SP.

Diese Mitteilung erfolgt unbeschadet etwaiger Anmerkungen der Kommission zu den hiermit ausgedehnten Vorschriften. Die Kommission behält sich auch das Recht vor, bei dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen zu diesen Vorschriften und ihrer Ausdehnung anzufordern und eine Entscheidung in Anwendung von Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu treffen.

AUSDEHNUNG DER VORSCHRIFTEN

FRANKREICH - FRISCHES OBST UND GEMÜSE - WIRTSCHAFTSJAHRE 2001/02, 2002/03 UND 2003/04

Für die Wirtschaftsjahre 2001/02, 2002/03 und 2003/04 erfolgte die Ausdehnung der nachstehenden Vorschriften mit Ministerialverordnung vom 31. Januar 2002. Diese Zusammenfassung gründet sich auf die französische Notifizierung vom 10. April 2002.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

Die Abgrenzung der Wirtschaftsbezirke wurde im ABl. C 34 vom 9. Februar 1999, S. 4, veröffentlicht.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Rates

(2002/C 314/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte(1)

(2002/C 321/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine dieser europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, die im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 aufgelistet sind.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates

(2002/C 317/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 4:

Die Normenreihen EN 60061-1, -2, -3 und -4 haben eine besondere Struktur und daher berührt das angegebene Datum für das Ende der Konformitätsvermutung nur die Arten, die durch die verschiedenen Änderungen modifiziert wurden.

Anmerkung 5:

EN 60335-1:1994/A1:1996 ersetzt die Normen EN 60335-2-19:1989 und EN 60335-2-20:1989. Für diese beiden Normen endet die Konformitätsvermutung am 1.4.2004. Das gleiche gilt für EN 60335-1:1994/A12:1996.

Anmerkung 7:

EN 60335-2-9 erfuellt die Sicherheitsziele der Richtlinie 73/23/EWG nur, wenn zusätzlich auch die in Änderung 11:2000 von EN 60335-2-9:1995 oder die in der Kommissions-Verlautbarung 2000/C 104/07 festgelegten Anforderungen eingehalten werden.

Anmerkung 8:

EN 60598-1 deckt die Schutzziele der Richtlinie 73/23/EWG nur ab, wenn in Verbindung damit die Kommissionsmeinung 2001/C 29/02 berücksichtigt wird.

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Berichtigung der Bekanntmachung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 vom 14. Dezember 1987 in der Sache COMP/D2/38.479 - British Airways/Iberia/GB Airways

(Amtsblatt der Europäischen Union C 217 vom 12. September 2003)

(2003/C 229/06)

1. Auf Seite 4, Nummer 18, erster Gedankenstrich (London-Heathrow/Gatwick-Madrid):

anstatt: "je Wettbewerber"

muss es heißen: "für einen einzigen Wettbewerber"

2. Auf Seite 4, Nummer 18, vierter Gedankenstrich (London-Heathrow/Gatwick-Madrid):

anstatt: "Valencia"

muss es heißen: "Sevilla".
Verzeichnis der anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen

(2003/C 1/04)

Diese Veröffentlichung entspricht der Vorschrift des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor.

BELGIQUE/BELGIË

1. Poperingse Afzetcoöperatie voor Hop SV ( Pacohop SV ), Korte Werf 9, B - 8970 Poperinge.

2. Nieuwe Hoptelersbelangengroep CV, Poperingseweg 412, B - 8908 Vlamertinge.

DEUTSCHLAND

1. HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft e. G., Preysingstraße 10, D - 85283 Wolnzach.

2. Hopfenverwertungsgenossenschaft Spalt e. G., D - 91174 Spalt.

ESPAÑA

1. Grupo de cultivadores de Lúpulo de Carrizo de la Ribera ( APA n° 1 ), Miralrio 2, Villanueva de Carrizo (León).

2. SAT "Orbigo" n° 9691 ( APA n° 3 ), Independencia 2, 2o, E - 24001 León.

FRANCE

1. Groupement de producteurs des planteurs de houblon d'Alsace "Cophoudal", 22, rue des Roses, F - 67110 Brumath.

2. Groupement de producteurs des planteurs de houblon du Nord-Pas-de-Calais "Coophounord", 505, rue de Poperinghe, F - 50299 Boeschepe.

UNITED KINGDOM

1. English Hops Ltd, Hop Pocket Lane, Paddock Wood, Tonbridge, Kent TN12 6BQ.

2. Wealden Hops Ltd, Nettlestead Oast, Paddock Wood, Tonbridge, Kent TN11 6DQ.

3. Western Quality Hops Ltd, The Townsend, Bosbury, Ledbury, Herefordshire HR8 1JS.

4. Hawkbrand Hops Ltd, The Farm, Bosbury, Ledbury, Herefordshire HR8 1NW.

ÖSTERREICH

1. Erzeugergemeinschaft für Hopfen in Leutschach, Eichberg 3, A - 8463 Leutschach.

2. Hopfenbau Genossenschaft & Erzeugergemeinschaft, Linzer Straße 5, A - 4120 Neufelden.

PORTUGAL

Bralúpulo - Produtores de lúpulo de Braga e Bragança, Rua da Estação, P - 5300 Bragança.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 16/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS31/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: West Midlands

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gegenseitige technische Hilfe bei Innovationen für die Region West Midlands 2000 bis 2006

Rechtsgrundlage: Industrial and Development Act 1982, sections 7 and 11 and Employment Act 1973, sections 2(1) and 2(2), as substantiated by section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, section 11

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen des Systems werden KMU Fördermittel in Höhe von 2627000 GBP über einen Zeitraum von drei Jahren zugänglich gemacht:

2002 - 785000 GBP

2003 - 885000 GBP

2004 - 957000 GBP

Insgesamt: 2627000 GBP.

Empfänger der Förderung sind 375 KMU, die der Definition in Anhang 1 zur Verordnung (EG) 70/2001 über die Gruppenfreistellung für KMU entsprechen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität wird 50 % der Beratungskosten entsprechen. Voraussichtlich wird kein KMU Beihilfen von mehr als 20000 GBP erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 1. Mai 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3 Jahre bis 31. Dezember 2004

Zweck der Beihilfe: Durch die Regelung soll die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Förderung der Innovation in neue Märkte, Produkte und Verfahren mit Hilfe einer einmaligen Beratung gefördert werden.

Die Ziele werden durch Beratungsdienstleistungen erreicht, die zur Anwendung aktueller Konstruktionsprinzipien in KMU während des Ausbildungsstadiums innovativer Aktivitäten beitragen sollen.

Die Förderung aktueller Techniken zur Innovation betrifft einmalige, nicht in regelmäßigen Abständen wiederkehrende Beratungstätigkeiten gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung EG Nr. 70/2001

Betroffene Wirtschaftssektoren: Im Rahmen des Programms werden KMU des verarbeitenden Gewerbes unter anderem in folgenden Sektoren gefördert:

- Ingenieurwesen,

- Keramik

und deren Zulieferer.

Im Rahmen des Projekts werden auch KMU unter anderem in folgenden Wachstumsbranchen gefördert:

- medizinische Versorgung,

- Nahrungsmittel und Getränke.

KMU in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie KMU anderer sensibler Branchen wie Kfz-Industrie, Kunstfaserindustrie und Verkehr werden nicht gefördert

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Government Office for the West Midlands 77 Paradise Circus

Queensway

Birmingham B1 2DT United Kingdom
Mitteilung der Namen der zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen für Tabak mit Ursprung in Indonesien, den Philippinen und der Schweiz sowie für bestimmte Weine mit Ursprung in Ungarn befugten Stellen gemäß Anhang 9 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(2003/C 49/02)

Anhang 9 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sieht vor, dass die sich im Laufe des Jahres ergebenden Änderungen der Liste der Stellen, die befugt sind, Echtheitszeugnisse für die in diesem Anhang aufgeführten Waren auszustellen, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht werden.

Die Namen der folgenden Stellen wurden der Kommission mitgeteilt. Diese Stellen sind vom Tag der Veröffentlichung dieses Amtsblatts an befugt, Echtheitszeugnisse für die Waren der folgenden KN-Codes auszustellen.

Die folgenden Stellen ersetzen die im Anhang 9 der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 veröffentlichten Stellen.

Code 2401 (Tabak)

Indonesien:

1. BALAI PENGUJIAN SERIFIKASI MUTU BARANG (BPSMB) DAN LEMBAGA TEMBAKAU SURABAYA Jalan Gayung Kebonsari Dalam No 12A Surabaya, Indonesia.

2. BALAI PENGUJIAN SERIFIKASI MUTU BARANG (BPSMB) DAN LEMBAGA TEMBAKAU JEMBER Jalan Kalimantan No 1, Jember, Indonesia.

3. LEMBAGA TEMBAKAU CABANG SURAKARTA Jalan Pajang Kartosuro Km 8, Pabelan, Surakarta, Indonesia.

4. LEMBAGA TEMBAKAU CABANG MEDAN Jalan STM No 17 Kampung Baru, Medan, Indonesia.

Philippinen:

Republic of Philippines Department of agriculture

National Tobacco Administration

Quezon City.

Schweiz:

Eidgenössische Zollverwaltung EZV - Oberzolldirektion - Sektion Tabak- und Bierbesteuerung Monbijoustraße 40, CH - 3003 Bern

Administration fédérale des douanes AFD - Direction générale des douanes - Section Imposition du tabac et de la bière Monbijoustraße 40, CH - 3003 Bern

Amministrazione federale delle dogane AFD - Direzione generale delle dogane - Sezione Imposizione del tabaco e della birra Monbijoustraße 40, CH - 3003 Bern

Swiss Customs Administration - Directorate general - Section tobacco and beer taxation Monbijoustraße 40, CH - 3003 Bern.

Code 2204 (Wein)

Ungarn:

ORSZÁGOS BORMINÖSÍTÖ INTÉZET National Institute for Wine Qualification

Landesanstalt für Weinuntersuchung

Institut National pour la qualification du vin

H - 1027 BUDAPEST BEM TÉR 2.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 89/336/EWG

(2003/C 74/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Allgemeiner Hinweis:

Wenn in Spalte 4 (Hinweis auf die ersetzte Norm) ein Strich (-) steht, dann darf die betroffene Norm nicht ohne die Änderung oder den besonderen Teil für EMV-Zwecke benutzt werden.

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norme nicht mehr die Konformitätsvermutungswirkung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Anmerkung 6:

EN 60947-1:1999 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 7:

EN 60730-1:2000 besteht keine Konformitätsvermutung, wenn nicht zugleich ein anderer Teil der Norm angewandt wird.

Anmerkung 8:

EN 55012 ist zur Erlangung der Konformitätsvermutung mit der Ratsrichtlinie 89/336/EWG für solche Fahrzeuge, Boote und von Verbrennungsmotoren angetriebene Aggregate anwendbar, die nicht in den Geltungsbereich der Ratsrichtlinien 95/54/EG, 97/24/EG oder 2000/2/EG fallen.

Hinweis:

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse.
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. April 2003 bis 15. Mai 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates)



Amtsblatt Nr. C 129 vom 03/06/2003 S. 0018 - 0021



Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. April 2003 bis 15. Mai 2003 (Veröffentlichung gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates(1)) (2003/C 129/05) - Änderung einer Zulassung (Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> - Änderung einer Zulassung (Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93): Annahme >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Jeder Interessent erhält auf Anfrage einen Bericht über die Beurteilung der betreffenden Arzneimittel sowie die entsprechenden Entscheidungen. Anfragen sind an folgende Adresse zu richten: Europäische Agentur zur Beurteilung von Arzneimitteln 7, Westferry Circus Canary Wharf London E14 4HB United Kingdom. (1) ABl. L 214 vom 24. August 1993, S. 1.
52003XC0524(05)

Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 — Irland — 2002



Amtsblatt Nr. C 123 vom 24/05/2003 S. 0015 - 0015
Mitteilung der Kommission zur Änderung der Mitteilung an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (2000/C 139/05)

(2003/C 262/07)

Die Mitteilung vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)(1) wird wie folgt geändert:

Der zweite Gedankenstrich "Transnationale Zusammenarbeit" von Nummer 18 erhält folgende Fassung:

"An der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten können neben den Gebieten, die im Rahmen von Leader+ ausgewählt wurden, auch Gebiete teilnehmen, die im Rahmen von Leader I und II ausgewählt wurden, bzw. ländliche Gebiete, deren Struktur dem Leader-Konzept entspricht und die vom Mitgliedstaat als solche anerkannt wurden. Für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung kommen nur die Operationen in den unter Leader+ ausgewählten Gebieten in Betracht. Die Betreuungskosten hingegen können für sämtliche beteiligten Gebiete kofinanziert werden.

Arbeitet ein unter Leader+ ausgewähltes Gebiet nach den Bedingungen dieses Titels mit einem Gebiet in einem Land außerhalb der Gemeinschaft zusammen, dessen Struktur dem Leader-Konzept entspricht, so kommen die in dem Leader+-Fördergebiet getätigten Ausgaben für eine Kofinanzierung in Betracht."

(1) ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/09)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens NBE nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH Rudolf-Diesel-Straße 2 D - 24568 Kaltenkirchen

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Landesamt für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein Mercatorstraße 9 D - 24106 Kiel

3. Datum der Entscheidung 10. Dezember 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung LS177-622.221-21

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr.

Die Genehmigung ist bis 15. Dezember 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Franck Tel. (49-431) 988 45 53, Fax (49-431) 988 66 45 53 E-Mail: hans-horst-franck@wimi.landsh.de