3. Zweiter Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger
A5-0001/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments mit seinen Bemerkungen zu den aufgrund des zweiten
Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission
zu ergreifenden Maßnahmen
Das Europäische Parlament,
Edash unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen vom
10. September 1999 (Analyse der derzeitigen Praxis und Vorschläge für die Bekämpfung von Mißwirt-schaft, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien, Band I & II),
Edash unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,Edash unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 17. Dezember 1998 (
1) und 4. Mai 1999 (2) betreffend die
Nichterteilung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996,
Edash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999 zur Verbesserung der Haushaltsführung
der Kommission (3),
Edash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 1999 zum Rücktritt der Kommission und zur
Ernennung einer neuen Kommission (4),
Edash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit Empfehlungen an die Kommission
zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (5),
Edash unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (6) zwischen dem Europäi-
schen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des EuropäischenAmtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),
Edash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Aus-
schusses für Recht und Binnenmarkt, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheitenund des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0001/2000),
A. in der Erwägung, daß nach dem Rücktritt der Kommission im März 1999 das Vertrauen der europäi-
schen Bürger in den Prozeß der europäischen Integration und die europäischen Organe wiederherge-stellt werden muß,
B. in der Erwägung, daß die Kommission in der Lage sein muß, ihre Rolle auf der Grundlage klar defi-
nierter politischer Prioritäten und einer entsprechenden organisatorischen Struktur zu erfüllen,
C. in der Erwägung, daß die finanziellen und personellen Ressourcen der Kommission angesichts der
immer komplexer werdenden Anforderungen auf moderne und effiziente Weise verwaltet werdenmüssen,
D. in der Erwägung, daß das es dafür verantwortlich ist zu gewährleisten, daß das Geld der europäischen
Steuerzahler sinnvoll verwendet wird, und gemeinsam mit den anderen Organen der Union alles inseinen Kräften Stehende tun muß, um Betrügereien und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zubekämpfen,
E. in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags, insbesondere gemäß
Absatz 2 dieses Artikels, dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle notwendigen Informationen
übermittelt,
F. in der Erwägung, daß das Präsidium des Parlaments den Generalsekretär am 15. November 1999
beauftragt hat, sich mit dem Juristischen Dienst in Verbindung zu setzen, um in Erfahrung zu bringen,was aus den Archiven des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen werden soll,
G. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament und sein Ausschuß für Haushaltskontrolle auf viele
der in den zwei Berichten der Unabhängigen Sachverständigen angesprochenen Themen hingewiesenund sie in verschiedenen Berichten und Entschließungen zur Sprache gebracht haben,
(1) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 194.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 114.
(3) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 106.
(4) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 19.
(5) Angenommene Texte Punkt 1.
(6) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.24.10.2000 DE C 304/135 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
1. begrüßt den zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform
der Kommission und dankt den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Arbeit;
2. erinnert daran, daß der Ausschuß der Unabhängigen Sachverständigen ersucht wurde, seinen zweiten
Bericht auf Empfehlungen für Reformen zu beschränken, und daher nicht versucht hat, spezifischeAnschuldigungen wegen Betrügereien, Mißwirtschaft oder Vetternwirtschaft anzusprechen;
3. ersucht den Präsidenten der Kommission, die Empfehlungen des Parlaments bei seinem Reformpro-
gramm zu berücksichtigen und auszuführen;
4. ersucht die Kommission, eine vollständige Liste der Dokumente zu unterbreiten, die dem Ausschuß
der Unabhängigen Sachverständigen zugänglich gemacht wurden, und diese Dokumente auf Anfrage sei-nem zuständigen Ausschuß zu übermitteln;
5. fordert den Rat auf, für eine rechtzeitige und umfassende Empfehlung betreffend das Entlastungsver-
fahren an das Parlament Sorge zu tragen, damit es in der Lage ist, die darin enthaltenen Schlußfolgerungenuneingeschränkt zu prüfen;
6. ist der Ansicht, daß Transparenz von wesentlicher Bedeutung ist, um eine solide und effiziente Ver-
waltung zu ermöglichen, und dringt daher bei der Kommission darauf,
a) ein öffentliches Register der eingehenden Dokumente auf der Grundlage klar definierter Kriterien
anzulegen,
b) standardisierte Verfahren für die Archive in allen Generaldirektionen einzuführen,
c) alle Ersuchen um Information von seiten der Öffentlichkeit so schnell wie möglich zu beantworten,
d) alle Mitarbeiter in Arbeitsmethoden zu schulen, die Transparenz gestatten und öffentliche Einsicht in
ihre Arbeit ermöglichen,
e) zu gewährleisten, daß alle öffentlichen Dokumente im Internet zur Verfügung stehen,
f) die Möglichkeit einer teilweisen Übermittlung zu prüfen, wenn Informationen als vertraulich gekenn-
zeichnet sind;
Verbesserung der Finanzverwaltung und -kontrolle /dash direkte Verwaltung
7. dringt bei der Kommission darauf, die Haushaltsordnung gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs
und des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen in der von beiden Gremien dargelegten Richtungvollständig zu überarbeiten und unverzüglich einen Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung auszuar-beiten;
8. ist der Ansicht, daß die neue Haushaltsordnung sich auf wesentliche Grundsätze konzentrieren sollte,
während detaillierte Regelungen in gesonderten Verordnungen für jedes Organ enthalten sein sollten;
9. erinnert die Kommission daran, daß Artikel 279 des EG-Vertrages eine eigenständige Rolle und Ver-
antwortlichkeit für die Finanzkontrolleure vorgibt und daß eine Reform der Haushaltsordnung nur aufdieser vertraglichen Grundlage möglich ist;
10. fordert die Kommission auf, bei der Reform der Haushaltsordnung den Empfehlungen des Rech-
nungshofes in dessen Stellungnahme Nr. 4/97 (
1) zu folgen und insbesondere der Empfehlung, dem Finanz-
kontrolleur eine neue Rolle zuzuweisen; erinnert daran, daß der Rechnungshof empfohlen hat, das Verfah-ren des vorherigen Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur nicht einfach abzuschaffen, sondern demFinanzkontrolleur die Entscheidung zu überlassen, wann er dieses Recht zu Vorabkontrollen auf derGrundlage von Risikoanalysen ausübt und wann darauf verzichtet werden kann;
11. fordert die Kommission auf:
a) transparente Regelungen für Verträge, Beihilfen und Outsourcing zu entwickeln und anzuwenden
sowie eine zentrale Datenbank für Verträge und Vertragspartner einschließlich aller Informationenüber die Eigentumsverhältnisse und Verwaltung von Firmen einzurichten, die Vertragspartner sind;
b) die sogenannten Büros für technische Hilfe in ihrer derzeitigen Form auslaufen zu lassen und mit der
Haushaltsbehörde Alternativen dazu zu entwickeln, die ordnungsgemäß kontrolliert werden können,
klare Regelungen für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen auszuarbeiten und die Ein-richtung von Ausführungsagenturen der Kommission auf der Grundlage der öffentlichen Rechen-schaftspflicht in Erwägung zu ziehen;
(1) ABl. C 57 vom 23.2.1998, S. 1.C 304/136 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
c) zu gewährleisten, daß bei der auswärtigen Vergabe von Kommissionstätigkeiten die höchsten Normen
der Transparenz und Offenheit angewandt werden;
d) gesonderte Jahresberichte und Abrechnungen für jede Generaldirektion zu veröffentlichen;e) die Unabhängigkeit von Mitarbeitern, die für die Finanzkontrolle innerhalb der Generaldirektionen
zuständig sind, und ihren Schutz vor Druck innerhalb der Hierarchie zu gewährleisten; die Vergabevon Verträgen sowie das Outsourcing müssen auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens erfol-gen, wobei Ermessensentscheidungen der Kommission klaren Regeln unterliegen müssen, die ohneweiteres vom Gerichtshof überprüft werden können;
f) das System der ex-ante-Finanzkontrolle auslaufen zu lassen und zu dezentralisieren, und zwar in
Einklang mit der Stellungnahme Nr. 4/97 des Rechnungshofs und unter Minimierung der Zahlder hierarchischen Ebenen, die an der Finanzverwaltung beteiligt sind, wobei von der in Artikel 24
der Haushaltsordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, in die einzel-
nen Generaldirektionen dem Finanzkontrolleur der Kommission unterstellte Finanzkontrolleureabzuordnen;
g) zu gewährleisten, daß die Mitarbeiter der Finanzkontrolle ordnungsgemäß ausgebildet und qualifiziert
sind und daß Beamte auf allen Ebenen für ihre Handlungen im Rahmen der hierarchischen Strukturzur Rechenschaft gezogen werden;
h) einen neuen unabhängigen Rechnungsprüfungsdienst unter der Zuständigkeit des Präsidenten der
Kommission einzurichten, der von einem hochqualifizierten und erfahrenen Fachmann für Rechnungs-prüfung geleitet werden sollte, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 29 des Statuts auf diese freieStelle ernannt werden sollte;
12. ist der Ansicht, daß der interne Rechnungsprüfungsdienst unter der Verantwortung und Zuständig-
keit des Präsidenten der Kommission tätig werden sollte, und zwar unabhängig von jeder anderen Kom-
missionsdienststelle; ist ferner der Ansicht, daß dieser Dienst insbesondere ein Diagnoseinstrument in denHänden des Präsidenten sein sollte, das es ihm ermöglicht, strukturelle und organisatorische Schwächen inder Kommission zu ermitteln; ist darüber hinaus der Ansicht, daß die Zuständigkeiten, Ziele, Befugnisseund der Status dieser Dienststelle in einem grundlegenden Einsetzungsdokument (einer „Charta“) fest-geschrieben werden sollten;
13. ist der Ansicht, daß der Präsident der Kommission der Kommission jedes Jahr einen Jahresbericht
des internen Rechnungsprüfungsdienst vorlegen sollte, in dem die Tätigkeiten und die wichtigsten Ergeb-nisse dieses Dienstes und die vom Präsidenten daraufhin ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmendargelegt werden, und daß dieser Bericht veröffentlicht werden sollte;
14. ist der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, wenn der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung
genauer angeben könnte, welche Sektoren, Systeme und Verfahren, und, im Falle einer gemeinsamen Ver-waltung, welche Mitgliedstaaten hauptsächlich von Fehlern betroffen sind, sowie welcher Art die jeweiligenFehler sind;
15. ist der Auffassung, daß die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zwischen dem Rechnungshof
und der Kommission (und anderen geprüften Stellen) erheblich verkürzt werden und dieser Vorgang nicht
den Charakter einer Verhandlung über die Schwere der Vorwürfe oder anderer Aspekte der Anmerkungen
des Rechnungshofes annehmen, sondern lediglich bemüht sein sollte, die Fakten festzustellen; ist ferner derAuffassung, daß der grundlegende Zweck der Prüfungen des Rechnungshofs die Festlegung der erforderli-chen Maßnahmen in der Kommission sein sollte, um die vom Rechnungshof angesprochenen Problemeanzugehen;
16. stellt fest, daß der Rat der Vorbereitung seiner jährlichen Entlastungsempfehlung an das Parlament
größere politische Priorität einräumen sollte, da dies den politischen Stellenwert des wichtigsten institutio-nellen Mechanismus stärken würde, durch den die Kommission für ihre Finanzverwaltung verantwortlichgemacht wird;
17. ist der Ansicht, daß der Rat und das Parlament durch den Grundsatz der Haushaltsdisziplin ver-
pflichtet sein sollten, die Mittelerfordernisse zu berücksichtigen, die mit jeder der Kommission übertrage-nen politischen Initiative verbunden sind, und daß die Kommission die Möglichkeit haben sollte, die Über-nahme neuer Aufgaben zu verweigern, für die keine Verwaltungsressourcen verfügbar sind und durchUmschichtungen auch nicht geschaffen werden können;
18. stellt fest, daß die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme, und insbesondere alle Fragen der
Finanzverwaltung, ausschließlich der Kommission obliegt; weist darauf hin, daß aus Vertretern der Mit-
gliedstaaten zusammengesetzte Ausschüsse daher nicht befugt sein dürfen, Entscheidungen über die lau-
fende Finanzverwaltung von Programmen zu treffen, und daß jede Gefahr, daß die Finanzverwaltung durchnationale Überlegungen auf Kosten der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beeinflußt werden könnte,ausgeschlossen werden muß;
19. fordert die Kommission auf, für interne Rechnungsprüfungen eine Frist von einem Monat für das
kontradiktorische Verfahren festzulegen;24.10.2000 DE C 304/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
20. ist der Ansicht, daß bis zur vollständigen Einführung eines neuen Systems der internen Kontrolle
und der internen Rechnungsprüfung die interne Rechnungsprüfung der Generaldirektion Finanzkontrollefortbestehen und eine unabhängige Rolle gegenüber den anderen Teilen der GD Finanzkontrolle spielenmuß;
21. fordert die Kommission auf, einen Audit-Ausschuß einzusetzen, in dem die Analysen, Bewertungen
und Vorschläge der internen nachgelagerten Rechnungsprüfung geprüft werden und deren Implementie-rung beschlossen werden kann;
22. ist der Ansicht, daß es ausgeschlossen sein muß, daß die Kommission oder ein vom Kollegium
habilitiertes Kommissionsmitglied Anweisungsbefugte sein können;
Verbesserung der Finanzverwaltung und -kontrolle /dash gemeinsame Verwaltung
23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß die Dienststelle für den
Rechnungsabschluß des EAGFL unabhängig und ohne unangemessenen externen oder internen Einflußoder Druck arbeiten kann; fordert die Kommission ferner auf,
a) eine striktere Anwendung der bestehenden Verordnungen zu gewährleisten;
b) von ihrem Recht auf Vor-Ort-Kontrollen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung der Richtig-
keit der Bücher sowie der Konformitätsprüfung umfassend Gebrauch zu machen und dabei Beträge imZusammenhang mit Verbuchungsfehlern und zugrundeliegenden unregelmäßigen Transaktionen vonder Bescheinigung der Richtigkeit der Bücher auszunehmen;
c) durch strengere Rechnungsprüfungsverfahren die korrekte Verwendung der gemeinschaftlichen Mittel
und die Wiedereintreibung mißbräuchlich verwendeter Mittel sicherzustellen;
d) in der Haushaltsordnung Fristen für alle Schritte des Rechnungsprüfungsverfahrens einzuführen;
e) eine Verkürzung des Rechnungsabschlußverfahrens anzustreben, indem sie die Zahl der Verfahrens-
schritte einschränkt, und daß insbesondere die Mitgliedstaaten nicht so viele verschiedene Gelegenhei-ten haben sollten, vorgeschlagene Wiedereinziehungen anzufechten, nachdem die Kommission ihreFeststellungen getätigt hat;
f) dem Bereich der nach Bestimmungsland differenzierten Ausfuhrerstattungen besondere Aufmerksam-
keit zu schenken und sicherzustellen, daß nach der Aufdeckung von Betrügereien Bürgschaften voll-ständig wiedereingezogen werden;
24. fordert ferner die Kommission auf, zusätzliche Mittel für die Kontrolle von Ausgaben aus den Struk-
turfonds bereitzustellen, insbesondere durch Verstärkung der vorzugsweise unangekündigten Kontrollen inden Mitgliedstaaten, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Zahl als auch ihrer Qualität gemäß den geltenden
Rechtsvorschriften; fordert verstärkte Finanzkorrekturen im Bereich der Strukturfonds und fordert die
Kommission auf, den Nutzen dieser Korrekturen in einem zusammenfassenden Jahresbericht, der dem imRahmen des Rechnungsabschlußverfahrens vorgelegten vergleichbar ist, sichtbarer zu machen; fordert dieBeendigung der Praxis von Erklärungen über Zusatzausgaben durch die Mitgliedstaaten und klare Regelun-gen für Änderungen an nicht förderungswürdigen Projekten und für die Ersetzung solcher Projekte;
25. ist der Auffassung, daß die politische Kontrolle von Struktur, Planung und Durchführung der Struk-
turfonds durch das Europäische Parlament gestärkt werden muß; weist auf das Bestehen des Verhaltensko-dex von Parlament und Kommission hin, der gewährleistet, daß es zu den Grundfragen im Hinblick auf diekünftige Durchführung der Regional- und Strukturpolitiken konsultiert wird und ihm alle Dokumente oderBerichte, die es benötigt, um seine demokratischen Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle wahrneh-men zu können, zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden;
26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Informationssysteme zu untersuchen, die
zum Austausch von Daten über die Durchführung von Maßnahmen im Strukturbereich verwendet werden;empfiehlt eine Verbesserung dieser Systeme, um eine effiziente Verwaltung und Überwachung auf allenVerwaltungsebenen gewährleisten zu können;
27. ist der Ansicht, daß eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof
und den nationalen Rechnungshöfen zu einer höheren Ermittlungsquote bei Unregelmäßigkeiten führenwürde;
28. fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die dies noch nicht getan haben, den nationalen Rechnungs-
höfen die Befugnis zu übertragen, Rechnungsprüfungen hinsichtlich der Verwendung von Gemeinschafts-mitteln durchzuführen;C 304/138 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
29. fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die Entwicklung harmonisierter Rechnungsfüh-
rungs- und Kontrollverfahren in allen Mitgliedstaaten durchzuführen;
30. fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den
Schutz der finanziellen Interessen der Union zu verstärken;
Verstärkung der Bekämpfung von Betrügereien, Korruption, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft
31. ist der Ansicht, daß die Organe und die Mitgliedstaaten die Schaffung einer modernen Verwaltungs-
kultur anstreben sollten, in deren Rahmen Betrügereien, Korruption, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaftsich nicht entfalten können; ist ferner der Ansicht, daß zur Realisierung dieses Ziels innerhalb der Kom-mission folgende Voraussetzungen von wesentlicher Bedeutung sind: ein deutliches Beispiel von Kommis-sionsmitgliedern und Führungskräften, berufliche Bildung für alle Mitarbeiter, um ihnen das Gespür fürBerufsethik zu vermitteln, verbindliche Regeln über Finanzverwaltung und −kontrolle und das Bestehenund Durchsetzen eines funktionierenden Sanktionssystems, das angemessene Garantien bezüglich der
Rechte der Verteidigung enthält;
32. ist der Auffassung, daß insbesondere die Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbe-
kämpfung (OLAF) gegenüber der Kommission ein entscheidender Grundsatz sein und bleiben muß, wenndas Amt die ihm zugedachte Rolle, die hauptsächlich in der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungenbesteht, fair und effizient wahrnehmen soll;
33. ist der Auffassung, daß das OLAF sich die Achtung und damit die uneingeschränkte Bereitschaft zur
Zusammenarbeit der Institutionen und des Personals der Europäischen Union wie auch der Ermittlungs-
und Justizbehörden der Mitgliedstaaten verdienen muß, indem es sicherstellt, daß seine Ermittlungen unab-
hängig, streng und objektiv sind (was klar erkennbar sein muß), daß Verfahrensvorschriften eingehaltenwerden, daß eine zügige Durchführung gewährleistet ist und daß konstruktive Ergebnisse erzielt werden;
34. ist der Ansicht, daß das OLAF über angemessene Humanressourcen verfügen muß, um seiner
Arbeitsbelastung zumindest ebenso effizient gerecht zu werden wie eine entsprechende Dienststelle ineinem Mitgliedstaat; ist ferner der Ansicht, daß gewährleistet werden sollte, daß bestimmte Lücken in derpersonellen Ausstattung von UCLAF geschlossen werden, insbesondere durch Einstellung geeigneter Spe-zialisten, und zwar zusätzlich zu dem grundlegenden Untersuchungspersonal, in den Bereichen a) Rech-nungsprüfung, insbesondere „forensische Rechnungsprüfung“, b) Informationstechnologie, c) Strafverfol-gung und d) gerichtliche Verfahren in den Mitgliedstaaten; ist darüber hinaus der Ansicht, daß alleMitarbeiter des OLAF ganz strikt aufgrund ihrer Eignung für die Zwecke des OLAF ausgewählt werdensollten, so daß jeder „automatische“ Transfer von Mitarbeitern von UCLAF zu dem neuen Amt ausgeschlos-sen würde;
35. ersucht die Kommission, im Rahmen ihrer geplanten Mitteilung über Reformen ein Verfahren für
Beamte zu entwickeln, die sich aus Gewissensgründen verpflichtet sehen, Fehlhandlungen aufzudecken, aufdie sie im Rahmen ihrer Tätigkeit stoßen; ist der Ansicht, daß ein solches Verfahren einen Mechanismusbeinhalten sollte, in dessen Rahmen für den Fall, daß es nicht möglich war, Probleme innerhalb einesangemessenen Zeitraums zu lösen, und zwar einschließlich der Inanspruchnahme des OLAF, Beamte dasRecht hätten, sich vertraulich an eine externe Einrichtung wie den Europäischen Bürgerbeauftragten zuwenden; ersucht die Kommission, ihren Vorschlag auf den Erfahrungen zu basieren, die mit derartigenRegelungen für interne Informanten („whistle-blowers“) in Ländern wie Schweden, dem Vereinigten König-reich und den Vereinigten Staaten von Amerika gesammelt wurden; ist gleichzeitig der Auffassung, daß dieRechte der eines Fehlverhaltens bezichtigten Beamten zu schützen sind, da es sich um eine falscheAnschuldigung handeln kann;
36. ist der Auffassung, daß faire, offen zugängliche und wirksame Bestimmungen betreffend interne
Informanten notwendig sind, diese aber keinesfalls als Alternative zu guter und verantwortungsbewußterVerwaltung betrachtet werden sollten;
37. stellt fest, daß die seit langem bestehenden Vorschriften in Haushaltsordnung und Statut hinsichtlich
der finanziellen Verantwortung von Beamten für die von ihnen angerichteten Schäden bisher nicht zumTragen gekommen sind; empfiehlt deshalb, die Anwendung dieser Vorschriften nicht länger Gremieninnerhalb der Kommission zu überlassen, sondern damit eine externe Instanz wie zum Beispiel den Rech-nungshof oder den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu betrauen; fordert die Kommission
auf, die nötigen Rechtstexte zur Schaffung einer entsprechenden Kammer für Disziplinarverfahren für
Unregelmäßigkeiten im Bereich der Haushaltsführung beim Rechnungshof oder beim Gerichtshof vorzu-schlagen;
38. fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die dies noch nicht getan haben, das Übereinkommen von
1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu ratifizieren, undstellt fest, daß sie sich verpflichtet hatten, dies bis Mitte 1998 zu tun; betont, daß diese Ratifizierung über-flüssig wird, sobald die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Gemeinschaft vorgelegt hat;24.10.2000 DE C 304/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
39. erinnert an Ziffer 5 seiner Entschließung vom 7. Oktober 1998 zur Unabhängigkeit, zur Rolle und
zum Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämfpung (UCLAF) (1), in der es mit einer
Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Kommission bereits aufgefordert hat, auf der Grundlage von Arti-kel 280 des EG-Vertrags Vorschläge für Verordnungen zu unterbreiten, die die nichtratifizierten Überein-kommen und Zusatzprotokolle ersetzen können;
Aufrechterhaltung der Standards im öffentlichen Leben in Europa
40. begrüßt die Einführung eines Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, eines Verhaltenskodex
für Kommissionsmitglieder und Abteilungen und die Ankündigung eines Beschlusses der Kommission
über einen Kodex für ordnungsgemäße Verwaltungstätigkeit; ist ferner der Ansicht, daß alle Kodizes rechts-verbindlich sein sollten; beauftragt seinen zuständigen Ausschuß, einen Bericht über diese Verhaltenskodi-zes mit dem Ziel auszuarbeiten, daß gewährleistet wird, daß insbesondere die Grundsätze des Verdienstesund der Management-Fähigkeiten mit Blick auf Ernennungen und Beförderungen klar erkennbar darin ein-bezogen werden;
41. fordert die Kommission auf, den Kodex für gute Verwaltungspraxis für EU-Beamte in ihren Bezie-
hungen zur Öffentlichkeit in der vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagenen Form anzuneh-men;
42. fordert, daß die individuelle politische Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder in den Verträ-
gen verankert wird;
43. ist der Auffassung, daß der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission das Konzept der
kollektiven Verantwortung dahingehend neu definieren sollte, daß sie nicht nur das Verbot umfaßt, vomKollegium getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen, sondern auch das Recht und die Pflicht vonKommissionsmitgliedern, sich über die Tätigkeiten ihrer Kollegen umfassend zu informieren;
44. ist der Ansicht, daß klare Regelungen hinsichtlich der geltenden Kriterien für die Ernennung von
Personen in die Kabinette der Kommissionsmitglieder festgelegt werden sollten, und zwar insbesondere mitdem Ziel, die Möglichkeit der Begünstigung aufgrund persönlicher Beziehungen auszuschalten; ist fernerder Ansicht, daß die vollständige Transparenz hinsichtlich jeder persönlichen Beziehung zwischen einemKommissionsmitglied und einem Mitglied seines Kabinetts gewährleistet werden sollte;
45. ist der Auffassung, daß Kommissionsmitglieder, die ungebührlichen Einfluß geltend machen, um
Personen ihrer Staatsangehörigkeit zu begünstigen oder weitere nationale Interessen in einem Bereich inihrer Zuständigkeit zu fördern, einen schweren Verstoß gegen ihre Unabhängigkeitspflicht begehen undentsprechend bestraft werden sollten;
46. geht davon aus, daß es der Kommission obliegt, klare interne Leitlinien Edash die veröffentlicht werden
müssen Edash festzulegen, um ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz zu gewährleisten, und zwar inbezug auf Handlungen und Beschlüsse der Kommission, nachdem diese Beschlüsse gefaßt sind, sowie aufdie Verfahren, die zu diesen Beschlüssen geführt haben;
47. weist darauf hin, daß das Statut das Recht und die Pflicht der Beamten, mutmaßliche kriminelle
Handlungen und anderes Fehlverhalten den zuständigen Stellen außerhalb der Kommission bekannt zugeben, festschreiben sollte, und die dazu erforderlichen Mechanismen eingerichtet werden müssen; weistferner darauf hin, daß das Statut interne Informanten, die ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nachkom-men, vor ungebührlichen negativen Auswirkungen ihres Handelns schützen sollte;
48. weist darauf hin, daß erwartet wird, daß jedes Mitglied der Kommission, das das Parlament wissent-
lich irreführt oder es unterläßt, bei der ersten Gelegenheit dem Parlament übermittelte Fehlinformationenunaufgefordert zu korrigieren, aus der Kommission zurücktritt; falls es seinen Rücktritt nicht anbietet,sollte der Kommissionspräsident die entsprechenden Schritte unternehmen;
49. begrüßt den Beschluß der Mitglieder der neuen Kommission, eine Reihe besonderer Privilegien auf-
zugeben, die ihnen seit jeher gewährt werden, und fordert die Kommission auf, dieses neue Vorgehen zukodifizieren, so daß es über das Mandat der amtierenden Kommission hinaus fortbesteht;
50. ist der Ansicht, daß die Mitgliedschaft in der Kommission völlig mit der normalen Mitgliedschaft in
einer politischen Partei vereinbar ist; ist ferner der Ansicht, daß Mitglieder der Kommission stets ihre Unab-hängigkeit und Neutralität bewahren sollten;
51. stellt fest, daß der Ausschuß der Unabhängigen Sachverständigen zwar nur Verwaltungspraktiken
bei der Kommission geprüft hat, daß andere Organe jedoch von einigen seiner Empfehlungen profitierenkönnten; beauftragt daher seinen zuständigen Ausschuß, die Notwendigkeit von Verbesserungen der wich-tigsten internen Regelungen, Verwaltungsverfahren und Management-Praktiken des Parlaments zu prüfenund darüber zu berichten;
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 95.C 304/140 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
52. beauftragt seinen Generalsekretär und seinen Ausschuß für konstitutionelle Fragen, innerhalb ihres
jeweiligen Zuständigkeitsbereichs Vorschläge für die erforderlichen förmlichen und praktischen Regelungenzu unterbreiten (u.a. Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments und insbesondere der Anlage VII),um die uneingeschränkten Befugnisse des Parlaments gemäß Artikel 276 des EG-Vertrags zu gewährleisten,und angemessene allgemeine Verfahren zur Behandlung von vertraulich zu haltenden Dokumenten einzu-führen;
53. fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Einstufung von Dokumenten vorzulegen und unter
Berücksichtigung der Erfahrungen betreffend das Verhältnis von Exekutive und Legislative in den Mitglied-staaten weitere Möglichkeiten zu prüfen, die volle Transparenz dem Parlament gegenüber zu respektierenund dabei die Gefahr der Beeinträchtigung anhängiger Fälle oder der Verletzung der Rechte einzelner Mit-arbeiter u.ä. auf ein Mindestmaß zu beschränken;
54. ist der Ansicht. daß ein unabhängiger „Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben“, der über
Fragen im Bereich der ethischen Normen und Verhaltensregeln für die europäischen Organe berät, durch
eine interinstitutionelle Vereinbarung eingerichtet werden sollte;
55. ist der Auffassung, daß die bestehenden Rechtsvorschriften und Regeln über das Verhalten der Mit-
glieder des Europäischen Parlaments (einschließlich der in der Geschäftsordnung enthaltenen) nach Abstim-mung mit dem Parlament möglichst umgehend durch Statuten für die Mitglieder und ihre Assistentenergänzt werden müssen;
Gewährleistung von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht im politischen und administrativen
Leben der Europäischen Union
56. stellt fest, daß die Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist,
und daß ihr die konstitutionelle Verpflichtung obliegt, gegenüber dem Parlament ganz offen zu sein undihm die vollständigen, genauen und wahrheitsgemäßen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, diees zur Ausübung seiner institutionellen Funktion benötigt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ent-lastungsverfahren und mit Untersuchungsausschüssen; weist darauf hin, daß der Zugriff auf Informationenund Unterlagen nur gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Verfahren nur in gebührend begrün-deten Ausnahmefällen verweigert werden sollte;
Modernisierung der Politik im Bereich der Humanressourcen
57. nimmt die bereits von der Kommission unternommenen Schritte zur Modernisierung ihrer Personal-
politik einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen ihres internen sozialen Dialogs und die Einführungneuer Grundsätze für die Ernennung leitender Beamter;
58. fordert die Kommission auf, eine umfassende Reform der Politik im Bereich der Humanressourcen
durchzuführen, die unter anderem folgende Elemente umfaßt:
a) Reform des Systems der offenen Auswahlverfahren einschließlich einer Verlagerung des Schwerpunkts
von der Prüfung von Faktenwissen auf die Prüfung von Fähigkeiten sowie verstärkter Spielraum für dieEinstellung von Spezialisten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsprüfung und Buchführung;
b) Zugang der Kandidaten zu ihren korrigierten Prüfungsarbeiten entsprechend den jüngsten Empfehlun-
gen des Europäischen Bürgerbeauftragten;
c) Beendigung aller Arten der Diskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags;
d) Bewertung und Ausbildung als fortlaufender Prozeß während der gesamten beruflichen Laufbahn von
Beamten, wobei obligatorische Ausbildung spezifischer Fähigkeiten eine Voraussetzung für Beförde-rung in eine höhere Laufbahn und für die Versetzung auf eine Stelle mit spezialisierter Tätigkeit ist;
e) ein transparentes Beförderungsverfahren auf der Grundlage der Leistung einschließlich interner Aus-
wahlverfahren als Mittel zur Beförderung von einer Besoldungsgruppe in die nächste bei Vorhanden-sein einer freien Stelle;
f) verstärkte, programmierte Mobilität der Mitarbeiter innerhalb der Kommission und zwischen Kommis-
sion und anderen europäischen Organen und Austausch von europäischen Beamten und erfahrenennationalen Beamten im Rahmen einer zeitweiligen Abordnung;
g) ein Verfahren für den Umgang mit unzureichenden Leistungen, das sich vom Disziplinarverfahren
unterscheidet;
h) Reform des Disziplinarverfahrens, die mehr Kontinuität hinsichtlich der Mitgliedschaft im Disziplinar-
gremium gewährleistet und gleichzeitig ein bedeutendes unabhängiges externes Element einführt;24.10.2000 DE C 304/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000
i) Beibehaltung des Grundsatzes eines unabhängigen, unparteiischen europäischen öffentlichen Dienstes;
j) Konzeption der Fortbildungs- und Umschulungspolitik als Prozeß, der bereits in der Probezeit einsetzt
und sich ständig und verbindlich während der gesamten Laufbahn des Beamten weiterentwickelt, undEinsatz von mehr Mitteln für Fortbildungsmaßnahmen durch die Kommission;
k) Stärkung des Verantwortungsbewußtseins des Personals, die voraussetzt, daß die Aufgaben jedes ein-
zelnen klar umschrieben werden und daß die von jedem Beamten gemachten Anstrengungen underzielten Resultate zur Bewältigung einer Aufgabe, die ihm übertragen wurde, gewürdigt, gefördertund honoriert werden;
l) Dezentralisierung, die eine wichtige Rolle zur Stärkung des Verantwortungsbewußtseins der Mitarbei-
ter spielt, jedoch voraussetzt, daß die zu erledigenden Aufgaben klar umrissen und sinnvoll sind; diePraxis, Stellen zu schaffen oder zu erhalten, denen keine echte Verantwortung (und ein angemessenerArbeitsumfang) entsprechen, ist nicht nur der Rationalität und der Effizienz abträglich, sondern stehtauch im Widerspruch zum Grundsatz der Stärkung des Verantwortungsbewußtseins;
m) gründliche Überarbeitung des Systems der allgemeinen Auswahlverfahren für die Einstellung von Per-
sonal der Kommission, da die Zahl der Bewerber sich mit der Zeit beträchtlich erhöht hat und dieangewandten Verfahren sich als ungeeignet erwiesen haben;
n) Notwendigkeit einer Reform des Beurteilungs- und Beförderungssystems, um die Glaubwürdigkeit der
Auswahlverfahren und der Laufbahnentwicklung wiederherzustellen; zu diesem Zweck sollten dieBewertungskultur gestärkt, die Form der Beurteilungsberichte überprüft und ihre Gestaltung verein-facht, gezieltere und einheitlichere Beurteilungskriterien aufgestellt, differenziertere Notengebung undausführlichere und besser begründete Kommentare empfohlen sowie eine aktivere und eigenverant-wortliche Beteiligung der betroffenen Beamten gefördert werden;
59. ist der Ansicht, daß das Gesamtpaket der Bezüge und Leistungen für Beamte hinsichtlich des
Gesamtniveaus der Besoldung attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben muß, daß jedoch die Struktur desPakets einer Modernisierung bedarf;
60. fordert eine grundlegende Überprüfung des Zulagensystems, insbesondere der Auslandszulage;61. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß die Leistung der Beamten während ihrer Lauf-
bahn regelmäßig beurteilt wird; ist der Auffassung, daß ausgezeichnete Leistungen belohnt werden müssen
und daß gegebenenfalls systematische Minderleistungen von Beamten Edash sofern sie nicht durch Umschu-lung oder andere wirksame Mittel behoben werden können Edash zur Aufkündigung ihres Beschäftigungsver-trags führen müssen;
62. erinnert die Kommission daran, daß alle Änderungen des Statuts direkt auf alle Organe der Euro-
päischen Union Anwendung finden, und fordert daher die Kommission auf, einen interinstitutionellen Dia-log über den Reformprozeß auf hoher Ebene einzuleiten; dieser interinstitutionelle Dialog sollte u.a. daraufabgestellt sein, ungerechtfertigte Abweichungen vom Statut innerhalb des Gerichtshofs zu beseitigen, wasdie Einstellung und Beförderung bestimmter Beamter anbelangt;
Ausführung der Reformen
63. fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge in die Mitteilung
aufzunehmen, die sie im Februar 2000 vorlegen soll, und zwar einschließlich eines Zeitplans für ihre Aus-
führung, und ihm jährliche Fortschrittsberichte zu unterbreiten; ersucht den für Reformen zuständigen
Vizepräsidenten der Kommission, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments regelmäßig Berichtzu erstatten;
64. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle und Edash soweit dies in dessen Zuständigkeitsbe-
reich fällt Edash, seinen Ausschuß für Recht und Binnenmarkt, einen Bericht über die endgültigen Vorschlägeder Kommission über die Reform der Kommission auszuarbeiten und zu gewährleisten, daß die Empfeh-lungen des Parlaments kohärent ausgeführt werden;
*
**
65. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Rechnungshof
zu übermitteln.C 304/142 DE 24.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 19. Januar 2000