Das Ziel des vorliegenden Dokuments ist die Berichterstattung über die von der Kommission gesammelten Rückmeldungen zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 seit dem 1. Januar 2014. Was die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten betrifft, deckt der Bericht einen dreijährigen Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Dezember 2016 ab, während detaillierte Zahlen bezüglich der an den EU-Grenzen ergriffenen Maßnahmen aus den Jahren 2014 und 2015 stammen, da die statistischen Angaben für 2016 bei Erstellung dieses Berichts noch nicht vorlagen.

Ein grundlegender Bestandteil des EU-Systems zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums an der Grenze ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, im Folgenden: Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Diese trat am 1. Januar 2014 in Kraft.

Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sind weltweit ein verbreitetes und immer häufiger auftretendes Phänomen. Gemäß Daten aus dem Jahr 2013 macht der internationale Handel mit nachgeahmten Waren bis zu 2,5 % des Welthandels aus, was 338 Milliarden EUR entspricht. Die Auswirkungen von Fälschungen sind in der Europäischen Union besonders hoch, wobei nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren bis zu 5 % der Einfuhren ausmachen; dies entspricht 85 Milliarden EUR.

Bis Ende September 2016 gingen acht Antworten von den folgenden Verbänden ein: European Express Association (EEA), Union des Fabricants (UNIFAB), European Communities Trade Mark Association (ECTA), European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), European Semiconductor Industry Association (ESIA), International Trademark Association (INTA), Business Action to Stop Counterfeit And Piracy (BASCAP), European Association of Trade Mark Owners (MARQUES).

Zusammen mit IPR-Fachleuten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten führte die Kommission 2015 und 2016 insgesamt 24 Besuche zur Unterstützung folgender Länder durch: BE, NL, FI, EE, SI, HR, LV, LT, MT, IT, EL, CY, SE, DK, DE, AT, SK, CZ, HU, PL, ES, PT, FR und LU. Diese Besuche wurden bei der Erstellung des vorliegenden Dokuments zugrunde gelegt. Mit Blick auf die 2017 noch zu besuchenden Mitgliedstaaten, nämlich BG, IE, RO und UK, hat die Kommission die Zollbehörden gebeten, den im Rahmen der Besuche verwendeten Fragebogen auszufüllen, damit die Zollbehörden aller Mitgliedstaaten ihre Meinung zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 abgeben können. Die von den Zollbehörden der genannten Mitgliedstaaten ausgefüllten Fragebögen gingen im Laufe des Jahres 2016 bei der Kommission ein.

Ein Antrag auf Tätigwerden ist dem Zoll von einer Person vorzulegen, die zur Einlegung von Rechtsmitteln zur Feststellung der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums berechtigt ist. Nationale Anträge auf Tätigwerden werden in einem Mitgliedstaat gestellt und dessen Zollbehörden dazu aufgefordert, in dem betreffenden Mitgliedstaat tätig zu werden. Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums mit unionsweiter Rechtswirkung können einen Unionsantrag auf Tätigwerden stellen, der in mehr als einem Mitgliedstaat wirksam ist.

Wie schon mit anderen EU-Verordnungen in diesem Bereich werden auch mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 Maßnahmen für die Durchsetzung an den Grenzen umgesetzt, die im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) enthalten sind. Dieses wurde vom Rat der Europäischen Union 1994 als Teil der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde genehmigt und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossen. Mit der Verordnung werden sogar die unverbindlichen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens hinsichtlich der Durchsetzung von Kontrollen nachgeahmter Waren an den Grenzen bei der Ausfuhr und der Durchfuhr umgesetzt, was die Verpflichtung der EU zu einem hohen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums widerspiegelt.

Die EU begann mit der Regulierung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen bereits 1987 mit der Verordnung (EG) Nr. 3482/86 des Rates, in der Maßnahmen zum Verbot der Überlassung nachgeahmter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr festgelegt wurden. Seitdem folgten drei Verordnungen, um den Anwendungsbereich und die Verfahren an neue Betrugstendenzen anzupassen. Die jüngste Überarbeitung, die zur Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 führte, berücksichtigte insbesondere den steigenden Handel mit nachgeahmten Waren aufgrund des wachsenden E-Commerce-Handels.

Die Kommission hat zu den in COPIS enthaltenen Informationen in dem Umfang Zugang, wie es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 angemessen ist.

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 richtet die Kommission zur Sicherstellung der Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und hinsichtlich der Entscheidungen über die Stattgabe von Anträgen sowie der Aussetzung der Überlassung von Waren oder deren Zurückhaltung eine zentrale Datenbank ein. Die zentrale Datenbank COPIS wurde am 1. Januar 2014 in Betrieb genommen und wird ständig weiterentwickelt.

Die Einreichung eines Antrags auf Tätigwerden wird nicht als besonders schwierig angesehen. Auch das Verfahren der Europäischen Union im Umgang mit Anträgen auf Tätigwerden (Einreichung in einem Mitgliedstaat und infolge der Genehmigung durch diesen die Ausweitung in den anderen Mitgliedstaat) wird als hilfreich erachtet.

- Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden in der Europäischen Union umfasst den Austausch von Daten und Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Tätigwerden. Der Austausch solcher Daten sowie der Zugriff auf die Tätigkeiten der Zollbehörden sollte mithilfe einer zentralen elektronischen Datenbank ermöglicht werden. Zu diesem Zweck wurde die zentrale Datenbank COPIS von der Kommission eingerichtet und am 1. Januar 2014 in Betrieb genommen.

- Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 führt eine Bestimmung über den Austausch von Informationen und Daten mit den zuständigen Behörden in Drittländern ein, um so zur Bekämpfung des internationalen Handels mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, beizutragen. Um das Verfahren in Gang zu setzen, wird die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Elemente der erforderlichen praktischen Vorkehrungen bezüglich des Austauschs von Daten und Informationen festgelegt sind.

- „Mutmaßliches Einverständnis“: Sowohl das Standardverfahren als auch das Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen sehen die Möglichkeit vor, vom mutmaßlichen Einverständnis des Besitzers der Waren/Anmelders statt von seiner ausdrücklichen Zustimmung zur Vernichtung auszugehen. Anders ausgedrückt, wenn der Anmelder oder der Besitzer der Waren weder seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren gegeben hat noch die Zollbehörden innerhalb der festgelegten Frist über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung in Kenntnis gesetzt hat, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Besitzer der Waren mit der Vernichtung dieser Waren einverstanden ist.

- Das spezielle Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen wurde eingeführt, um der steigenden Tendenz in Richtung kleiner Sendungen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Waren Rechnung zu tragen, die üblicherweise auf dem Postweg oder durch kommerzielle Kurierdienste in die Union gelangen, und um die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung solcher Fälle auf ein Minimum zu reduzieren. Das Verfahren gilt für Kleinsendungen wie in Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 bestimmt, insbesondere für Sendungen per Post oder Eilkurier mit einem Umfang von höchstens drei Einheiten oder einem Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm.

- Das vereinfachte Vernichtungsverfahren wurde zum obligatorischen Standardverfahren. Gemäß diesem nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 bereits fakultativ anwendbaren Verfahren können verdächtige Waren vernichtet werden, ohne dass ermittelt werden müsste, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, wenn der Inhaber der Entscheidung schriftlich bestätigt, dass seinem Urteil nach ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, und das ausdrückliche Einverständnis beider Parteien vorliegt. Dies ermöglicht die schnelle und kostengünstige Vernichtung von Waren. Bereits in der Vergangenheit stellte dies ein erfolgreiches Instrument zur praktischen Handhabung und Verwaltung „eindeutiger Fälle“ der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dar; dass es nun zum Standardverfahren avanciert ist, beweist, dass es sich in allen Mitgliedstaaten bewährt hat.

- Erweiterung der Rechte und IPR-Verletzungen im Rahmen des Vorgehens der Zollbehörden: Um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu stärken, wurde das Vorgehen der Zollbehörden auf andere Arten von Rechten und Verletzungen als die in der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 erfassten ausgeweitet. Die anderen Arten von Schutzrechten betreffen Handelsnamen, Topografien von Halbleitererzeugnissen und Gebrauchsmuster. Die abgedeckten geografischen Angaben umfassen nun nicht mehr nur landwirtschaftliche, sondern auch mögliche künftige nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse; die Verordnung nennt insbesondere diejenigen geografischen Angaben, die in Vereinbarungen mit Drittländern auftauchen. Auch der Geltungsbereich der Verordnung wurde erweitert und umfasst jetzt weitere Fälle von Verletzungen, insbesondere alle möglichen Markenrechtsverletzungen (z. B. zum Verwechseln ähnliche Marken und sehr bekannte Marken), und nicht nur nachgeahmte Waren wie in den vorherigen Verordnungen, sowie Verletzungen durch Umgehungsvorrichtungen (Vorrichtungen, die primär entworfen, hergestellt oder angepasst werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung von Tätigkeiten hinsichtlich nicht erlaubter Werke zu ermöglichen oder zu vereinfachen).

Anträge auf Tätigwerden und Informationen über eine Zurückhaltung werden in COPIS verwaltet. Auf Grundlage der durch die Mitgliedstaaten via COPIS übermittelten Daten veröffentlicht die Kommission einmal im Jahr die Ergebnisse des Tätigwerdens der Zollbehörden an den EU-Außengrenzen.

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht auch ein vereinfachtes Verfahren für kleine, per Post oder Kurierdienst versandte Pakete vor („Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen“), das auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags anwendbar ist. In diesem Fall können die Waren ausschließlich mit ausdrücklichem oder mutmaßlichem Einverständnis des Anmelders oder des Besitzers der Waren vernichtet werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 enthält sowohl obligatorische als auch fakultative Bestimmungen. Letztere überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung, entweder die eine oder die andere Option zu verwenden. Dies ist der Fall bei der Entscheidung, von einem „mutmaßlichen Einverständnis“ auszugehen, das sowohl beim Standardverfahren als auch beim Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen erwähnt wird (Artikel 23 und 26), bei der Entscheidung, den Inhaber der Entscheidung zur Übernahme der durch das Tätigwerden der Zollbehörden entstandenen Kosten aufzufordern (Artikel 29), und der Entscheidung, ob beim Standardverfahren bzw. beim Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen der Besitzer der Waren oder der Anmelder benachrichtigt werden soll (Artikel 17 und 26). Die Unterstützungsbesuche ermöglichten einen Gesamteindruck der von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen angesichts der durch die Verordnung gebotenen Flexibilität.

Während Zollvorschriften auf EU-Ebene erlassen werden, obliegt deren Umsetzung den einzelstaatlichen Zollverwaltungen. Die Mitgliedstaaten sind auch für die Organisation ihrer Zollverwaltung zuständig, einschließlich der Organisation der Ausbildung von Zollbeamten. In Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten sollten, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen.

Schließlich wird in den Antworten auf das Fehlen einer gemeinsamen EU-weiten Umsetzung in einigen Punkten hingewiesen. Dazu gehören unter anderem die Angaben im Antrag auf Tätigwerden, die als obligatorisch anzusehen sind, die Frist zur Beantragung einer Verlängerung der Zollentscheidung, mit der dem Antrag auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Art der Umsetzung des Standardverfahrens (einschließlich der Übermittlung der Informationen an den Inhaber der Entscheidung), die als stichhaltig anerkannten Gründe für die Nicht-Einleitung eines Verfahrens, die Umsetzung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen (das nicht von allen Mitgliedstaaten angewendet werde), die Nicht-Verwendung der im Antrag auf Tätigwerden vom Inhaber der Entscheidung gemachten und zu Zwecken der Risikoanalyse in COPIS enthaltenen Angaben.

In den eingereichten Antworten kommen auch Fragen bezüglich der Auslegung bestimmter Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 auf, die direkt an die Interessenträger gerichtet wurden bzw. werden.

- Bezüglich der Haftung des Inhabers der Entscheidung gibt es keine allgemeinen Anmerkungen. In einigen Antworten wird auf die Haftung im Zusammenhang mit dem Sonderfall der Nicht-Rückgabe von Proben oder Mustern verwiesen, wobei es hauptsächlich darum geht, dass der Inhaber der Entscheidung nicht dafür haftbar gemacht werden sollte, wenn Proben oder Muster nicht zurückgegeben oder beschädigt werden; davon ausgenommen sind Fälle, in denen der Besitzer der Waren/Anmelder einen Einwand gegen die Vernichtung erhebt und anschließend festgestellt wird, dass die betreffenden Waren nicht die Rechte des geistigen Eigentums verletzen.

Während das Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen in einigen Antworten als sehr nützlich erachtet wird, wird in anderen festgestellt, dass es bei manchen Warenarten (z. B. Arzneimitteln, da die Pharmaindustrie dazu verpflichtet ist, Zurückhaltungen von Arzneimitteln bei den Behörden zu melden, oder Halbleitern, da hier eine Verletzung nur schwer einzuschätzen ist) nicht angewandt werden kann, oder dass es überhaupt nicht angewandt werden kann, da es keine ausreichenden Angaben über die Zurückhaltungen ermöglicht.

- Die Kosten für die Vernichtung (Artikel 29) seien im Voraus schwer einzuschätzen (insbesondere beim Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen, da der Inhaber der Entscheidung nicht zu jeder Zurückhaltung befragt wird) und würden steigen. In einigen Antworten wird nahegelegt, dass der Inhaber der Entscheidung die Möglichkeit bekommen sollte, die Bedingungen der Lagerung und Vernichtung möglichst kostengünstig festzulegen, oder dass die Kosten, die für Maßnahmen bezüglich nachgeahmter Waren entstehen, vom Rechtsverletzer/Einführer zu bezahlen oder den Vermittlern (Versender/Verlader/Beförderer) anzulasten sind.

- Eine Rückgabe der Proben oder Muster wie in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehen, sei nicht in allen Fällen möglich, da es während der Analyse oft zu Beschädigungen komme.

In einigen Antworten wird nahegelegt, die Sprachfassung der Anträge auf Tätigwerden der Union zu vereinfachen, indem in den 28 Mitgliedstaaten Vorlagen auf Englisch, Französisch oder Deutsch akzeptiert werden.

- Angaben, die im Antrag auf Tätigwerden zu machen sind, seien nicht immer eindeutig definiert (wer gilt beispielsweise als „anerkannter Händler“?), oder Angaben, auf die Bezug genommen wird, seien veraltet und berücksichtigen moderne Praktiken der weltweiten Bezugsquellen und Lieferketten nicht oder seien sogar teilweise nur schwer zugänglich (Herstellungsort, beteiligte Unternehmen, Händler usw.). Darüber hinaus werde die Unterscheidung zwischen Pflichtfeldern und fakultativen Feldern in den Formularen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 nicht berücksichtigt.

Ihre Rolle kann so definiert werden, dass ein hoher Zentralisierungsgrad der Aufgaben zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in dem Mitgliedstaat vorliegt (einschließlich der Handhabung der Verfahren zur Benachrichtigung der Rechteinhaber und des Besitzers der Waren/Anmelders über Zurückhaltungen durch die lokalen Zollstellen).

Bei den Rechten des geistigen Eigentums hängt die Personalstärke in erster Linie davon ab, welche Priorität den Rechten des geistigen Eigentums in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt wird, wie viele Anträge auf Tätigwerden in dem jeweiligen Land eingehen, wie die Zolldienststelle, die mit den Rechten des geistigen Eigentums befasst ist (IPR CCD – Dienststelle, die mit der Bearbeitung der Anträge auf Tätigwerden beauftragt ist), organisiert ist und welche Rolle sie spielt.

Eine Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und andern Behörden, die an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind, ist in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 nicht vorgesehen, wurde aber während der Unterstützungsbesuche angesprochen, da sie ein wesentliches Element zur Verbesserung der weltweiten Ergebnisse bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt.

Schulungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums sind in allen Mitgliedstaaten vorgesehen, entweder in der Grundausbildung (für alle Zollbeamten) oder in der Weiterbildung (für IPR-Fachleute). Das E-Learning-Ausbildungsmodul, das von der Kommission, den Mitgliedstaaten und EUIPO gemeinsam entwickelt wurde, wird in einigen Fällen eingesetzt. Es besteht eine stetige Nachfrage von vielen Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Ausbildung im materiellen Recht des geistigen Eigentums benötigen.

-Angaben zur Identifizierung der Originalware sowie der nachgeahmten Ware;

-Sicherheitsmerkmale;

-Angaben zur Verteilung/Lieferkette.

Darüber hinaus wurde zur Verbesserung der Qualität und des Inhalts der Anträge auf Tätigwerden empfohlen, das „Handbuch für das Ausfüllen der Anträge auf Tätigwerden und der Verlängerungsanträge“ stärker einzusetzen.

Die Mitgliedstaaten haben auf die Abweichungen zwischen einigen Feldern des Formulars und einigen Feldern in der COPIS-Datenbank hingewiesen. Dieses Problem wird von der Kommission in einer zukünftigen Version der COPIS-Datenbank angegangen.

5.4 Anwendung der Verfahren

5.4.1 Standardverfahren (Artikel 23)

Das „Standardverfahren“ wird in allen Mitgliedstaaten angewendet und in den meisten vom Anfang bis zum Ende. In einem Mitgliedstaat wird das Zurückhaltungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 eingeleitet, dann jedoch immer gemäß dem nationalen Strafverfahrensrecht weitergeführt, wodurch das in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vorgesehene Verwaltungsverfahren vermieden werden soll. Gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird durch diese Verordnung nationales Recht oder Unionsrecht im Bereich des geistigen Eigentums oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Strafverfahren nicht berührt.

Einige Mitgliedstaaten sollten ihre Art und Weise der Umsetzung des Standardverfahrens aktualisieren, um das Verfahren an alle Einzelheiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 anzupassen.

5.4.2 Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen (Artikel 26)

Mit Ausnahme von zwei Mitgliedstaaten, deren Vorgehen bei Kleinsendungen auf einem Strafverfahren beruht, wenden alle Mitgliedstaaten das „Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen“ an. In vier Mitgliedstaaten kam es im Rahmen des „Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen“ trotz dessen Anwendung bislang noch zu keiner Beschlagnahme. Einer der Mitgliedstaaten gibt als Grund dafür den Mangel an Personal an, das mit der Umsetzung des Verfahrens befasst ist.

Im Allgemeinen beantworten die Zollbehörden die Frage, warum manche Rechteinhaber kein „Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen“ beantragen, damit, dass sie in einigen Fällen mit Blick auf die damit verbundenen Kosten und den Mangel an Informationen (da sie nicht von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden) davon absehen, sich für dieses Verfahren zu entscheiden.

5.4.3 Mitteilung an den Anmelder oder den Besitzer der Waren (Artikel 17 und 26)

Sowohl beim „Standardverfahren“ als auch beim „Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen“ wird der Anmelder im Allgemeinen bei Abgabe der Zollanmeldung direkt von den Zollbehörden über die durchgeführte Kontrolle informiert (da der Anmelder meist anwesend ist).

5.4.4 „Mutmaßliches Einverständnis“ (Artikel 23 und 26)

Das mutmaßliche Einverständnis wird beim Standardverfahren häufig angewendet (von rund 60 % der Mitgliedstaaten in allen Fällen, in denen der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung der Waren weder zugestimmt noch widersprochen hat, und von weiteren 30 % lediglich in bestimmten Fällen). Beim Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen wird das mutmaßliche Einverständnis von etwa 57 % der Mitgliedstaaten in allen Fällen, in denen der Anmelder oder der Besitzer der Waren der Vernichtung der Waren weder zugestimmt noch widersprochen hat, angewendet. Zwei Mitgliedstaaten haben sich gegen die Anwendung entschieden, in einem Fall aufgrund einer politischen Entscheidung, im anderen Fall, da es durch eine übergreifende Verwaltungsvorschrift verboten ist.

Die Anwendung des mutmaßlichen Einverständnisses hat in den Mitgliedstaaten, die dieses zugrunde legen, zu keinen größeren Problemen geführt und wird aufgrund der effektiven Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen als äußerst wichtig angesehen.

5.4.5 Kosten (Artikel 29)

In rund 85 % der Mitgliedstaaten wird der Inhaber der Entscheidung aufgefordert, die Kosten für die Vernichtung im Standardverfahren zu tragen.