P6_TA(2007)0563
Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln (Durchführungs-
befugnisse der Kommission) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29 .November 2007 zu dem Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermittelnim Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 —
C6-0025/2007 —2006/0294(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2006)0908),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf
deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0025/2007),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
(A6-0342/2007),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
P6_TC1-COD(2006)0294
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. November 2007 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständenin oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Hinblick auf die
der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 299/2008).
P6_TA(2007)0564
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (David Bostock)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von David Bostock
zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0304/2007 —2007/0813(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0304/2007),C 297 E/152 DE 20.11.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007
— in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationendes Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 2 desEuratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0439/2007),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von David Bostock zum Mitglied des Rech-
nungshofs ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitglied-staaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0565
Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Michel Cretin)
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Michel Cretin
zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0305/2007 —2007/0814(CNS))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2007),
— in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationendes Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 desEuratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
— gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0438/2007),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Michel Cretin zum Mitglied des
Rechnungshofes ab;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-staaten zu übermitteln.20.11.2008 DE C 297 E/153 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 29. November 2007