Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidungen 95/409/EG, 95/410/EG und 95/411/EG des Rates hinsichtlich der mikrobiologischen Testmethoden (97/C 202/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 227 endg. - 97/0142(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 23. Mai 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1), geändert durch die Richtlinie 95/23/EG (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10b Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In seinem Bericht vom 3. Juni 1996 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß eine Stellungnahme zu den mikrobiologischen Testmethoden abgegeben, die gleichwertige Garantien bieten.

Es ist angezeigt, die Entscheidungen 95/409/EWG, 95/410/EWG und 95/411/EWG dahingehend zu ändern, daß künftig eine mikrobiologische Testmethode angewendet werden kann, die dem vorgesehenen Verfahren gleichwertig ist.

Für die Zulassung neuer Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, empfiehlt sich ein Verfahren enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, oder des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

Die in dieser Entscheidung beschriebenen Testmethoden tragen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses Rechnung -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/409/EWG erhält folgende Fassung:

"MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen werden.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 2

Anhang A Nummer 3 der Entscheidung 95/410/EWG erhält folgende Fassung:

"3. Mikrobiologisches Verfahren zur Untersuchung der Proben

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 32 der Richtlinie 90/539/EWG zugelassen werden.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 3

Abschnitt C des Anhangs der Entscheidung 95/411/EWG erhält folgende Fassung:

"MIKROBIOLOGISCHES VERFAHREN ZUR UNTERSUCHUNG DER PROBEN

- Die mikrobiologische Untersuchung der Proben auf Salmonellen erfolgt nach der ISO-Norm 6579:1993 bzw. einer revidierten Fassung oder nach der vom Nordischen Ausschuß für Lebensmittelanalyse beschriebenen Testmethode (NMKL-Methode Nr. 71, vierte Fassung, 1991) bzw. einer revidierten Fassung. Testmethoden, die gleichwertige Garantien bieten, können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG zugelassen werden.

- Bei unterschiedlichen Testergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten gilt die ISO-Norm 6579:1993 bzw. eine revidierte Fassung dieser Norm als Referenzmethode."

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(2) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.

(3) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(4) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.

(5) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.

(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.

(7) ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.

(8) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.