A4-0333/98

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (C4-0340/98 - 97/0153(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0340/98 - 97/0153(COD) ((ABl. C 227 vom 20.7.1998, S. 10.)),

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 133.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(97)0266 ((ABl. C 214 vom 16.7.1997, S. 7. )),

* in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(98)0231) ((ABl. C 156 vom 21.5.1998, S. 21.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0333/98),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und fortlaufend zu bewerten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15)

Zur Erhöhung des Nutzens und zur Verstärkung der Auswirkungen des Programms sind die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Verwirklichung der Ziele zu überwachen und fortlaufend zu bewerten, damit erforderlichenfalls die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

(Änderung 3)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

(17) Für dieses Programm sollte ein einfaches Ausschußverfahren vorgesehen werden, das der begrenzten Dauer des Programms und der Tatsache, daß es neue Entwicklungen mit einzubeziehen hat, Rechnung trägt -

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Das allgemeine Ziel dieses Programms ist es, zur Ausarbeitung von Politiken und Strategien im Bereich der Gesundheit und Umwelt beizutragen, die auf die Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten abzielen, und zwar durch:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2)

Das Ziel des Programms ist es, zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes der Gesundheit vor durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten beizutragen; dies geschieht durch die Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses in bezug auf die hiermit verbundenen Gesundheitsrisiken und den Umgang mit ihnen, und zwar durch die Förderung von:

>ursprünglicher Text>

a) die Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten und

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Maßnahmen zur Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten;

>ursprünglicher Text>

b) die Verbesserung des Verständnisses in bezug auf die Wahrnehmung und Bewertung dieser Krankheiten, den Umgang mit ihnen sowie die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Risiköinschätzung und Risikomanagement bei durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) Maßnahmen zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten und Allergien.

(Änderung 6)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem durch den Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) und mit den Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Forschung, in Einklang stehen und diese ergänzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission

trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen mit den Maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Programme und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem durch den Beschluß Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1997-2001) und mit den Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und

Forschung, in Einklang stehen und diese ergänzen. Sie teilt diese Maßnahmen spätestens sechs Monate nach Erlaß dieses Beschlusses mit.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 3,9 Millionen ECU festgelegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1)

Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Millionen ECU festgelegt.

(Änderung 8)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Im dritten Jahr der Laufzeit dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. Dieser Bericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen unterbreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Nach Abschluß dieses Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Bewertungsbericht vor. Dieser Bericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen unterbreitet.

(Änderung 9)

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten.

(Änderung 10)

Anhang Abschnitt I Ziffer 1

>ursprünglicher Text>

1. Festlegung von Prioritäten zur Ermittlung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen dürften, und zwar unter anderem durch den Vergleich der Prävalenz und/oder Inzidenz solcher Krankheiten mit Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft, um eine etwaige Beziehung untereinander herzustellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Festlegung von Prioritäten zur Ermittlung derjenigen Krankheiten, bei denen bestimmte Schadstoffe eine Rolle spielen dürften, und zwar unter anderem durch den Vergleich der Prävalenz und/oder Inzidenz solcher Krankheiten mit Daten über Umweltfaktoren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft, um eine etwaige Beziehung untereinander herzustellen, und Unterrichtung der Öffentlichkeit.

(Änderung 11)

Anhang Abschnitt I Ziffer 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Beitrag zur Durchführung koordinierter epidemiologischer Studien auf der Ebene der Gemeinschaft zwecks Vertiefung der Erkenntnisse über die spezifische Wirkung bestimmter Schadstoffe.

(Änderung 12)

Anhang Abschnitt II Titel

>ursprünglicher Text>

II. MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES VERSTÄNDNISSES DER WAHRNEHMUNG UND BEWERTUNG DIESER KRANKHEITEN, DEN UMGANG MIT DIESEN KRANKHEITEN SOWIE DIE WIRKSAMKEIT VON PRÄVENTIONSMASSNAHMEN

>Text nach EP-Abstimmung>

II.

MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER WAHRNEHMUNG UND BEWERTUNG DIESER KRANKHEITEN SOWIE DES UMGANGS MIT DIESEN KRANKHEITEN

(Änderung 13)

Anhang Abschnitt II Ziel

>ursprünglicher Text>

Ziel: Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Wahrnehmung, der Bewertung und des Managements von durch Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken sowie in bezug auf die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel:

Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses in bezug auf die durch Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken sowie ihre Wahrnehmung, ihre Bewertung und den Umgang mit ihnen

(Änderung 14)

Anhang Abschnitt II Ziffer 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Unterstützung von Maßnahmen, die darauf abzielen, das Verständnis in der Öffentlichkeit in bezug auf die Risiken, ihre Bewertung und den Umgang mit ihnen zu verbessern, Förderung der Bemühungen bezueglich der Wahrnehmung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken durch die Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinschaft.

(Änderung 15)

Anhang Abschnitt II Ziffer 2

>ursprünglicher Text>

2. Förderung der Information und des Informationsaustauschs in bezug auf die Methoden zur Verbesserung der Kenntnisse in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsbildnern über durch Umweltverschmutzung bedingte Gesundheitsrisiken, deren Bewertung und Management; Förderung von Arbeiten in bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft sowie der Auswirkung der jeweiligen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Förderung der Information und des Informationsaustauschs in bezug auf die Methoden zur Verbesserung der Kenntnisse in der Öffentlichkeit und bei den Meinungsbildnern über durch Umweltverschmutzung bedingte Gesundheitsrisiken, deren Bewertung und Management; Förderung von Arbeiten in bezug auf die öffentliche Wahrnehmung der durch die Umweltverschmutzung bedingten Gesundheitsrisiken in der gesamten Gemeinschaft sowie der Auswirkung der jeweiligen Politiken auf die Umweltverschmutzung und die Gesundheit; Förderung der Kenntnisse über Verhaltensweisen, Lebensweisen und Ernährungsgewohnheiten, die die von bestimmten Schadstoffen ausgehenden Risiken für die Gesundheit vermindern können.

(Änderung 16)

Anhang Abschnitt IIa (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

IIa. DURCH UMWELTVERSCHMUTZUNG BEDINGTE KRANKHEITEN UND ALLERGIEN

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel: Unterstützung von Maßnahmen, die auf Prävention und auf eine Verringerung der Krankheitsfälle abzielen

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

1. Hilfestellung bei der Unterrichtung der Bevölkerung und bestimmter Gruppen über diese Krankheiten und die Wirkstoffe, die hierbei eine Rolle spielen; Unterstützung der Entwicklung von Methoden zur Stärkung und Verknüpfung von Informationskampagnen; Hilfestellung bei den Bemühungen von Selbsthilfe- oder Unterstützungsgruppen, die im Bereich von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten und Allergien tätig sind.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Hilfestellung bei dem Vergleich der einzelnen Erziehungs- und Ausbildungsinitiativen, die zur Bekämpfung dieser Krankheiten ergriffen wurden, um auf diese Weise die bestmöglichen Verfahren zu fördern; Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Präventionsmaßnahmen, u.a. durch Kosten-Nutzen-Analysen.