ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)173
Vol.1980/0053

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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KOM(80)173 endg.
Brüssel,den14.April1980
I.
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Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdiegemeinsameEinfuhrregelung fürbe­
stimmte .Juteerzeugnisse mitUrsprungin
Bangladesh
(VonderKommission demRatvorgelegt)
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K0M(80)173endg.
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1. Mit Beschluß vom 23«November 1979 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt /mitBangladesh Verhandlungen über denAbsch-luss eines neuen Abkommens übor
denHandel mitJuteerzeugnissen aufzunehmen ,,dadasbisherige Abkommen am
31.12.1979 ablief .
Gemäß diesem Beschluß hat dieKommission nach Anhörung desSonder­
ausschusses desArtikels 113 i»November -1979 undimMärz 1980 Verhandlungen -
gefuhrt .AlsErgebnis dieser Verhandtungen wurde am26.März 1980vondenLeitern
derbeiden Delegationen einAbkommensentwurf paraphiert .
* • I
DasAbkommen ,zudemderAusschuß ;desArtikels 113 «in*befürwortend *
Stellungnahme abgegeben hat fkann Jedoch «rot dann formell inKraft treten .
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wenn aufbeiden Seiten dievorgeschriebenen Verfahren (iaFall «derGemein­
/
schaft Abschluß d«sAbkommens durch d«aBat)abgeschlossen sind .Hierzu
wird dieKommission inBald «sin«Empfehlung zumAbschluß dasAbkommens
unterbreiten «
DadieVerhandlungsergebnisse jedoch sobald wiemöglich indie '
Praxis umgesetzt werden sollten ,wurde durch Austausch vonVerbalnoten .
vereinbart ,bis zum Abschluß dererforderlichen Verfahren dasAbkommen .
ab1.Mai 1980 "defacto "anzuwenden «Derbeiliegend «Verordnungsvorschlag
enthalt dienotwendigen Bestimmungen surRegelung derEinfuhr derbetref­
fende ;,Waren indieGemeinschaft entsprechend der^aAbkommen mit
Bangladesh getroffenen Vereinbarung . #
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2. Dasausgehandelte Abkommen sieht insbesondere vor ,daß die Behörden von
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Bangladesh imRahmen vereinbarter~Hochstmengen eine S&lbstbeschränkung bei
denAusfuhren bestimmter Juteerzeugnisse nach derGemeinschaft beachten
und d«,ßdieGemeinschaft dieEinhaltung dieser Böchstaengen Uberwacht .
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Umdiese Überwachung zueraöglichen ,sieht dervorliegende Verord - I
nungsvorschlag eineRegelung vor,diedif ,Einfuhr derbetreffeadea Var«n . 1
iadiuGemeinschaft aeagenaäAigea Beschränkungen uatervirft » • I
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3. Dasparaphierte Abkommen betrifft nurdieWaren mitUrsprung inBangt,
desh .DieBehörden dieses Landes wenden also dieSelbst -
beschränkungeregel nur auf Direktausfuhren indie Gemeinschaft an.So
'innen unter dasAbkommen fallende Varen mitUrsprung inBangladesh über an­
dere Drittländer frei nach derGemeinschaft ausgeführt Verden .DieGemein­
schaft kann sich gegen solche indirekten Ausfuhren wehren ,dasieaufgrund
desAbkommens lediglich verpflichtet ist ,Varen nitUrsprung InundHerku ^^t
ausBangladesh zuzulassen ,fürdie «inedenBestimmungen desAbkommens
entsprechende Ausfuhrgenehmigung vorliegt «
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Dasolche indirekten Einfuhren den Zielen des Abkommens zuwider -
i
laufen ,muß dieTon derGemeinschaft festgelegte Einfuhrregelung aufalle
derartigen Waran BitUrsprung iaBangladesh ungeachtet ihrer Herkunft An-"""
wendung finden . n.
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*». Dievon derGemeinschaft vorgesehenen Httchstmengen sollen nach dem
inderVerordnung (EWG )Nr»1023/70desRates undinsbesondere deren Artikel
11Absatz 1festgelegten Verwaltungsverfahren fürmengenmäßige Gemeinschaft «
kontingente verwaltet werden .Nach dieses Verfahren außderBatdieKriterie !
Ml !:
für die Aufteilung der Hgchstaengea festlegen « I.:
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Hierbei handelt essich Inaratar Linie uadiejenigen Aufteilungs -
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kriterien ,die für4ieAufteilung darBgchataangea iavorhergehenden Ab­
kommen maßgebend geweaen waren «
a
Hit Rucksicht auf dieErfahrungen ,diebeiderAnwendung desvorhergehenden
gemacht worden sind ,sowie !
Abkommens /inAnbetracht der .Tatsache ,,daßdieneue Selbstbeschränkungs *
Vereinbarung füreine kleinere Anzahl yaren gilt *wurden diese Kriterien
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jedoch soangepaßt ,daßdieAufteilung ,dervereinbarten Mengen aufdieein-,,
seinen Mitgliedstaaten besser denderzeitigen Handelsatrönen entspricht .t
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5» Dasparaphierte Abkommen sieht vor ,daßEinfuhren ,fürdieeine
Höchstmengenregelung gilt ,vondenGemeinschaf tabehörden ohne weiteres unc* |j
.....unverzüglich genehmigt werden ,wenn derEidführer eine vonBehörden vonBangla -
- '!I1 ;
desh ausgestellte -Ausfuhrgenehmigung vorlegt ,inderbescheinigt wird ,
daßdieMengen aufdiavereinbarten Böehataengen angerechnet wurden «Dies «
Bestimmung verpflichtet aoait diaBehörden darKitglledataataa ,Einfuhr­

genehmigungen aufVorlage eines Biteiner solchen Ausfuhrgenehmigung ver­
sehenen Antrags ohne weiteres undunverzüglich zuerteilen ,sofern dio v !»
einbarten BÖchstmengen eingehalten werden *
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Desweiteren bestimmt dasAbkommen ,daßWaren ,die imKähmen des
aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aussetzungsverfahrens in
das .Zollgebiet derGemeinschaft verbracht und aus der Gemeinschaft wieder
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ausgeführt werden ,nicht auf dievereinbarten HSchstaengen anzurechnen
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6. Dasvorhergehende Abkommen istan31»12.1979 abgelaufen.' DadieVer­
handlungen Uber denAbschluß desneuen Abkommens nicht vor diesem Zeitpunkt
beendet werden konnten ,hatderBatmitVerordnung (EWG )Nr.3019/79*oa
20.Dezember 1979 (l)die1979 geltende Einfuhrregelung fürJuteerzeugnisae ,
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dieunter dieAbkommen bzw .Vereinbarungen nitBangladesch ,Indien und
Thailand fallen ,imEinvernehmen mit denbetreffenden Drittländern für die'
! !
ersten drei Monate von1980 verlängert «! ,Dabei warbestimmt worden ,daßdio
im£-ibmen dieser vorlaufigen Regelung eingeführten Mengen von den Höchst -
menccn abzuziehen sind ,diegegebenenfalls zueines späteren Zeitpunkt ia
I'1 . __ I!
Kah-r*n neuer Abkommen vereinbart werden Adi«Verhandlungen bzw .Konsul­
tationen mit Indien undThailand sind inderZwischenzeit beendet worden ).
Damittlerweile mitBangladesh einneues Abkommen ausgehandelt worden ist/ S
istesnotwendig ,dieobengenannten Mengen zuberücksichtigen .
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7. Damit dieZiel«desAbkommens mißlichst schnell verwirklicht werden
können ,schlägt dieKommission deaBatvor»beiliegenden Verordnung »-
Vorschlag sobald vi«abglich *nzun«ha«n . - i
(1)ABl.Nr.L3W1 31.12.1979

/
Vorschlag einer
.
Verordnung desRates
..:• :
über diegemeinsame Einfuhrregelung
fürbestimmte Juteerzeugnisse
mitUrsprung inBangladesh
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,

inErwägung nachstehender Grunde : '
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft unddieVolksrepublik Bangladesh ,
haben einAbkommen über den Handel mit Jute-
erzeugnissen erstellt .DieKommission hatdemRatdenAbschluss dieses
Abkommens empfohlen . *
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FürdieDurchführung dieses Abkommens muss eine gemeinsame spezifische
Regelung fürdieEinfuhr derbetreffenden Waren mitUrsprung inBangladesh
eingeführt werden . Ii
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Zudiesem Zweck sind geeignete ,inderGemeinschaft fürdieJahre 1980
bis1983 geltende Bestimmungen festzusetzen .
Nach demAbkommen ist die Gemeinschaft verpflichtet ,die Einfuhr be­
stimmter Juteerzeugnisse innerhalb festgelegter Höchstmengen zuzu­
lassen .Damit dieHöchstmengen imEinklang mit idemmit Bangladesh ausge­
handelten Abkommen angewendet werden können ,muss einbesonderes Ver-
waltungsverfahren festgelegt werden .Esistvorzusehen ,dass diese
gemeinsame Verwaltung durch Aufteilung derHöchstmengen auf dieMit­
gliedstaaten dezentralisiert wird und da^s dieBehörden derMitglied­
staaten dieEinfuhrgenehmigungen nach dem imAbkommen festgelegten
Doppelkontrollsystem erteilen . i
Umeine bestmögliche Nutzung derbetreffenden Höchstmengen sicherzu­
stellen ,sind bei ihrer Aufteilung zumeinen dieKriterien ,die für
dieAufteilung derHöchstmengen imvorhergehenden Abkommen mit Bangladesh
massgebend waren ,undzumanderen dieTatsache zuberücksichtigen ,
dass dieZahl derErzeugnisse ,fürdie^etzt Höchstmengen vereinbart
sind ,gegenüber demalten Abkommen verringert worden ist ,wodurch dem
Versorgungsbedarf indeneinzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung
getragen werden kann . , ii.

-3-
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Infolge der für dieEinfuhren derbetreffenden Waren indie fllitsrlied -
staaten geltenden ,nach wievor sehr unterschiedlichen Bedingungen
kann deren Vereinheitlichung nur schrittweise erfolgen .DieAufteilung
kann daher nurnach undnach demVersorgungsbedarf angepasst werden .
Esrauss gewährleistet werden ,dass die ^iele desAbkommens nicht durch
indirekte Einfuhren von Waren mitUrsprung inBangladesh umgangen werden .
DieEinfuhren müssen aufdiefürdasJahr geltenden Hbchstmengen ange­
rechnet werden ,indemdieWaren aus Bangladesh versandt wurden .
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Die imRahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder eines anderen Aus-
setzungsverfahrens indas Zollgebiet der :Gemeinschaft verbrachten
Waren ,dieunbearbeitet oder nach Bearbeitung ausdiesem Gebiet
wieder ausgeführt werden,' sind nicht auf dievorgenannten Hbchstmen -
gen anzurechnen .
KitVerordnung (EWG )Nr.3019/79(1)hatderRatdie1979 fürbe­
stimmte Juteerzeughisse mitUrsprung inBangladesch ,Indien und Thai­
land ^geltende Einfuhrregelung biszum31»I-Tärz1980 verlängert . *•
•••/•••
(1)ABl.Nr.L340vom31.12.1979,S.1
■κ/ - ;. ' ' ■

Artikel 1
'r »1 ;
(1) FürdieinAnhang Aaufgeführten «Juteerzeugnisse mitUrsprung in
Bangladesh ,diezwischen dem 1«Januar 1980 unddem 31.Dezember 198j
versandt werden ,gelten bei derEinfuhr indie'Gemeinschaft die
* v
zwischen derGemeinschaft undBangladesh vereinbarten undimvorge­
nannten Anhang aufgeführten H*dchstmengen .
(2) Die inAbsatz 1genannten H*<5chstmengen werden nach demVerfah­
renderVerordnung (EWG )Nr.1023/70desRates vom 25.Mai1970 zur
Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für dieVerwaltung mengen -
mässiger Kontingente (1),undinsbesondere desArtikels 11,zwi­
schen denMitgliedstaaten soaufgeteilt ,dass eine Ausweitimg und
geordnete Entwicklung desHandels mit Juteerzeugnissen sicherge –
/stellt werden undUebert ragungen undVorgriffe *voneinem Jahr auf
dasandere m'dglich sind . .
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(3) DieEinfuhren inAbsatz 1genannten .Juteerzeugnisse mit Ursprung ;
.. • ^ •
inBangladesh *werden imRahmen des imAbkommen vereinbarten
Doppelkontrollsystems getätigt .Gemäss diesem System genehmigen
diezuständigen Beh'drden derbetreffenden Mitgliedstaaten die
Einfuhr derinAbsatz 1genannten Waren ohne weiteres ,unverzüg­
lich und innerhalb derfestgelegten Höchstmengen ,wenn derEin-
fUhrer dasOriginal dervondenzuständigen Behörden vonBangladesh j
ausgestellten Ausfuhrgenehmigung mit den inAnhang Bgenannten
Angaben vorlegt .
(1)ABl.Nr.L124vom8.6.1970 ,S.1

(4) Diegenehmigten Einfuhren werden aufdieH*dchstmengen ange­
rechnet ,diefürdasJahr festgesetzt sind ,indem dieWaren aut .Ban
tadesh versandt worden sind .BeiderErteilung deraufdieHöchst «
mengen fürdasJahr 1980 anzurechnenden Einfuhrgenehmigungen be­
rücksichtigen diezuständigen Stelle ^derMitgliedstaaten die
erteilten Einfuhrgenehmigungen fürWaren ,dieGegenstand
mengenmässiger Beschränkungen imSinne dervorläufigen Regelung
derVerordnung (EWG)Nr.3019/79sind ,biszudemInkrafttreten der
vorliegenden Verordnung . !
(5) Waren ,dieimRahmen desaktiven Veredelungsverkehrs oder
eines anderen Aussetzungsverfahrens ii^dasZollgebiet derGemein­
schaft zugelassen werden ,werden unte^derVoraussetzimg ,dass im
Rahmen eines solchen Systems erklärt wird ,dass sie zurWieder -
ausfuhr aus diesem Gebiet intinbearbeitetem Zustand oder nach Be­
arbeitung bestimmt sind ,nicht aufdieinAbsatz tgenannten H'öchst -
mengen angerechnet , b '
I - . r . / •
i •- ' i•i' . • ; • *7'
• ' . »
Artikel _2n.
, i •' .-
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnachj ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .

-6
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
''(1 *
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
ι ι' .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANGA
InArtikel1Absatz1genannteBöchstaengen
(inTonnen)
Kate-
gorieNummerdea
Oeaeinaaaer1NIMEXE
1Kennziffer Warenbezeichnung Bttchataengen
Nr.Zolltarife Ι98ΟΙ98Ι19821983
•
k57.10Β57.10-61
ex57.10-65öewebeauaJuteoderanderen
textilenBastfasern der
Tarif-Nr.57.03ι4
(ι•
*exB.niteinerBreitevon:
sehrala150caund
höchstens310ca«aua*',
genommenGewebeder'Ί
.Gruppe7 ,i.:
1 '3.3453.6794.049·4.453
757.10Β'Λ57.10-70
1''OewebeauaJuteoderanderen
textilenBastfasern der
Tarif-Nr.57.03 '·.■·
;
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•¡1■•χB.aiteinerBreiteVon
aehralaI50ca,ganz
oderteilweisegebleieht *
gefärbtoderbedrückt «
ohneerkennbare Borte
inderStoffbreite.1.845;1.9932.1512.323
t',.' .. 1:-ί·
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ANHANG B
InArtikel 1Absatz 3vorgesehene Angaben
Dievon denBehörden von .Bangladesh erteilten Ausfuhrgenehmigungen
fürdieunter diese Verordnimg fallenden Waren enthalten folgende An­
gaben : ,
\DenBestimmungsort (denbetroffenen Mitgliedstaat )
.b)laufende Nummer :
c)Naine undAnschrift des Einftlhrers :
d)Name undAnschrift desAusfUhrers ;
e)Nettogewicht (inKilogramm oder Tonnen )undWert ;
f)Kategorie undTarif ierung derWare (1);
g)Bescheinigung derBehörden von Bangladesh ,ausderhervorgeht ,
dass dieMenge auf die Höchstmenge für dasJahr angerechnet worden
ist ,indem die Ware versandt worden ist ,d.h .in
fuhr nach derGemeinschaft (Endbestimmungsmitgliedstaat )verladen
worden ist ,oder gegebenenfalls ,dass diese Menge zursofortigen
Wiederausfuhr oder zuraktiven Veredelung und anschliessenden Wieder -
ausfuhr aus derGemeinschaft bestimmt ist ;
h)Jahr ,indemdieWare versandt worden ist ,d.h .inBangladesh zurAus­
fuhr nach der Gemeinschaft verladen worden ist .
:!π
(1)BeiWaren derKategorie 4muss auch dieBreite (incm)angegeben
werden ;diese Angabe isterforderlich ,öolange keine Aenderung
derNIMEXE-Klassifizierung vorgenommen wird ,durch die die Be­
schreibung derunter diederzeitige Definition derKategorie 4
fallenden ,Ware indenPositionen 57*10-61 und 65zumAusdruck kommt .