ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)408
Vol.1980/0143

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)408 endg .
Brüssel ,den 22.Juli 1980
A?à
/coj
01t9"27-£33
y'SortiduWlteriat\Général
'.,'\
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UNO DER­
VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH ÜBER DEN HANDEL
MIT JUTEERZEUGNISSEN
(vonderKommission dem Ratvorgelegt )
K0M(80 )408endg .

BEGRÜNDUNG
1.DasAbkommen zwischen derGemeinschaft undBangladesch über den
Handel mitJuteerzeugnissen ,dasseit dem1.1.1976 inKraft ist ,läuft
am31.12.1979 aus .
ZurFestlegung .derab1.Januar *1980 vorzusehenden Einfuhrregelung
für diese Erzeugnisse ist dieKommission mit fiatsbeschluß Tom 23«No­
vember 1979 ermächtigt worden ,Verhandlungen mit Bangladesch imHinblick
<
auf den Abschluß eines neuen Abkommens zu«röffnen .
2. Gemäß diesem Beschluß und imBenehmen mit dem besonderen Ausschuß
nach Artikel 113fanden imNovember 1979 undMärz I98O Verhandlungen
statt ,diezueinem Abkommensentwurf führten ,dessen Wortlaut -am26sMärz
von denLeitern derbeiden Delegationen paraphiert worden ist . ,
Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
–Laufzeit vonvier Jahren ,also vom1.Januar 19&0 bis31*Dezember 1983 ;
-Selbstbeschränkungsmaßnahmen Bangladeschs bei der Ausfuhr bestimmter
Jutegewebe (Gruppen kund7)imSahmen dervereinbarten Höchstmengen :
\ x
-Einführung eines Konsultationsverfahrens fiirGarne ausJute (Gruppe 6),
.deren Einfuhr keinen Beschränkungen unterliegt ,damit unter bestimmten
Voraussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können . <
-Anpassungsbestimmungen inbezug aufdiefestgesetzten Höchstmengen
(Übertragung ,Vorauslieferung );
( . - .
-dieBeibehaltung dervollständigen Aussetzung derZölle des GZT füralle
Juteerzeugnisse imRahmen desAngebotes derGemeinschaft imBereich der
allgemeinen Zollpräferenzen ;
-Zusicherungen Bangladeschs ,die für dieVersorgung desMarktes und der
Industrie derGemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse .zunicht -
diskriminierenden Bedingungen zuliefern ;•
-dieFestlegung derAufgaben desGemischten Ausschusses fürhandels­
politische Zusammenarbeit auch imHinblick darauf ,daß dieser die
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit inderForschung undEntwicklung
sowie bei der Herstellung undVerwendung derbetreffenden Erzeugnisse
prüft und entsprechende Vorschläge macht ;
-dieVerpflichtung der Gemeinschaft ,alle mengenmäßigen Beschränkungen
bei derEinfuhr aller Juteerzeugnisse mitUrsprung inBangladesch bis
zumAblauf desAbkommens ,also biszum1.Januar 1984 ,abzuschaffen .

-2-
3«Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf ,zu
dem derbesondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung­
nähme abgegeben hat ,ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Bat ,dieses Abkommen durch Erlaß derVerordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist ,zuschließen .
Der Anhang enthält zurUnterrichtung desRates :
-einen Verbalnotenwechsel ,mit dem die Vertragsparteien die defacto -
Anwendung derAbkommensbestimmungen ab1.Mai1980 biszumAbschluß
der für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
o o
o

EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
zum Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derVolksrepublik Bangladesch
über den Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
\
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derEuropäischen «Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 « ■>
aufEmpfehlung derKommission ,
inderErwägung ,daß dasAbkommen zwischen derEuropäischen .Wirtschafts­
gemeinschaft und derVolksrepublik Bangladesch über denHandel mitJute -
erzeugnissen zugenehmigen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasAbkommen über denHandel mitJuteerzeugnissen zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derVolksrepublik Bangladesch wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates notifiziert deranderen Vertragspartei den Ab­
schluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren (1).
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
,Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident
(1)DerTag desInkrafttretens desAbkommens wird aufVeranlassung des
Generalsekretariats .desRates imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
veröffentlicht .

ABKOMMEN
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derVolksrepublik
Bangladesch über denHandel Bit Juteerzeugnissen
DES SAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einerseits und
/ .
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
andererseits ,
UNTER BEZUGNAHME auf diegemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwick­
lung derHandelsbeziehungen mitCeylon (jetzt SriLanka ),Indien ,Malaysia ,
Pakistan (jetzt Bangladesch undPakistan )undSingapur imAnhang zurSchluß -
akte des Vertrages über denBeitritt desKönigreichs Dänemark ,Irlands ,des
Königreichs Norwegen und desVereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
irland zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zurEuropäischen Atom­
gemeinschaft vom 22.Januar 1972 ,
IMHINBLICK AUF dasAbkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
derVolksrepublik Bangladesch und derGemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG derbesonderen Bedeutung derProduktion undderAusfuhr
vonJute undJuteerzeugnissen fürdieWirtschaft derVolksrepublik Bangladesch
INDEMWUNSCH ,eine zunehmende Verwendung vonJuteerzeugnissen sowie diege­
ordnete Entwicklung desHandels mit diesen Erzeugnissen zwischen derEuro - .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,nachstehend "Gemeinschaft "genannt ,und
derVolksrepublik Bangladesch zugewährleisten ,
INDERÜBERZEUGUNG ,daßesnotwendig ist ,dieKontakt aufnähme unddieZusammen
arbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zufördern
und zuerleichtern ,
UNTER BETONUNG derNotwendigkeit ,dieZusammenarbeit inForschung undEnt­
wicklung imJutesektor zufördern ,.■'
HABEN imGeiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen
zuschließen t

Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für dieVerarbeitungserzeugnisse aus Jute
mit Ursprung inundHerkunft ausBangladesch ,die inAnhang Aauf­
geführt sind .

Artikel 2
'Für die Dauer dieses Abkommens und imBahnen ihres Angebots
über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen setzt die Gemeinschaft
für die inAnhang Baufgeführten Verarbeitungserzeugnisse ausJute
mitUrsprung inund Herkunft ausBangladesch dieZollsätze desGemein­
samen Zolltarifs vollständig aus .

Artikel 3
1.DieGemeinschaft führt für dieEinfuhr der inArtikel 1genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2. Die Gemeinschaft setzt diegeltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschrän -
kungen für die inAnhang Cgenannten Erzeugnisse aus ,sofern Bangladesch
dienotwendigen Maßnahmen trifft ,damit seine Ausfuhren die indiesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten .Die Gemeinschaft unter­
nimmt alle notwendigen Schritte ,umdievolle Ausschöpfung dervereinbar­
ten Kontingente zuerleichtern und zufördern .
3«Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf ,sohat
dieGemeinschaft nichts dagegen einzuwenden ,daßdie inAnhang Caufge­
führten Höchstmengen überschritten werden ,sofern diezusätzlichen Mengen
von denVertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden ,wobei auch
der Umfang der Rohjuteeinfuhren indie Gemeinschaft berücksichtigt wird .
4.DieinAnhang Cfestgesetzten Kontingente ,dievon einem Mitglied -
staat derGemeinschaft nicht ausgeschöpft werden ,können imKähmen der
inder Gemeinschaft geltenden Verfahren ineinem anderen Mitgliedstaat
verwendet werden .Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,jeden Antrag Bang -
ladeschs aufNeuzuteilung sowohlwollend zubehandeln ,wie dieBedingungen
auf dem Gemeinschaftsmarkt eszulassen ,und diesen Antrag innerhalb von
vier Wochen nach Erhalt zubeantworten .
5.Alle mengenmäßigen Beschränkungen für dieEinfuhr vonJuteerzeug -
nissen mit Ursprung inund Herkunft aus Bangladesch indieGemeinschaft
werden ab1.Januar 1984 beseitigt .

Artikel H
1. FürEinfuhren vonunter dieses Abkommen fallenden Juteerzeugnissen
indie Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wieder -
f
ausfuhr nach Veredelung gelten die indiesem Abkommen festgesetzten
)
Höchstmengen nicht *Die Behörden der Gemeinschaft stellen imKähmen der
inderGemeinschaft einschlägig geltenden Verwaltungskontrolle fest ,
welche Mengen von ausBangladesch eingeführten Juteerzeugnissen unmittel­
bar wieder ausgeführt oder nach Veredelung wieder ausgeführt wurden ,und ^
s
teilen denBehörden vonBangladesch vierteljährlich diebetreffenden
Mengen mit .
2. Stellen diezuständigen Behörden inderGemeinschaft imSahmen der
Verwaltungskontrolle fest ,daß eingeführte Juteerzeugnisse ,dieunter
dieses Abkommen fallen ,auf die imAbkommen festgesetzten Höchstmengen
angerechnet ,dann aber ausderGemeinschaft wieder ausgeführt worden
sind ,soteilen diese Behörden denBehörden Bangladeschs diebetreffenden
Mengen mitund genehmigen Einfuhren ingleicher Höhe ,dienicht auf die
imAbkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden .
3* Stellt die Gemeinschaft fest ,daß die inAbsatz 1genannten Waren
inderGemeinschaft inden freien Verkehr übergeführt worden sind ,so
teilt siederRegierung Bangladeschs vierteljährlich diebetreffenden '
Mengen mit .Indiesen Fällen rechnet dieBegierung Bangladeschs auf Antrag
derGemeinschaft dieMenge auf dieHöchstmenge bzw .dieHöchstmengen für
das laufende Jahr an.

Artikel 5
1* DieGemeinschaft wendet fürEinfuhren vonJutegarnen keine mengen­
mäßigen Beschränkungen an.Ist dieGemeinschaft jedoch derAuffassung ,
daß dieJutegarnausfuhren aus Bangladesch dieBedingungen auf ihrem Markt
oder auf demHarkt eines ihrer Gebiete schwer beeinträchtigen und soeine
Beschränkung desweiteren Handels notwendig machen ,sokann sie .Konsul­
tationen mitBangladesch beantragen ,sofern demKonsultationsersuchen
eine Darstellung beigefügt ist ,inder dieoben genannten Bedingungen
inder 'Gemeinschaft oder indembetreffenden Gebiet nachgewiesen werden ..
2. DieKonsultationen werden innerhalb vondrei Wochen nach Über­
mittlung desKonsultationsersuchens mitdemZiel aufgenommen ,spätestens
binnen zwei Wochen eine Vereinbarung oder eine fürbeide Seiten annehmbare
Lösung zufinden .Wird eine solche Vereinbarung oder beiderseits annehm­
bare Lösung nicht innerhalb dieses Zeitraums erreicht ,sokann dieGemein­
schaft auf dem Markt der Gemeinschaft oder auf den Märkten des betreffenden
Gebiets oder der Gebiete Höchstmengen für einJahr einführen ,die auf
jeden Fall nicht unter dem Niveau liegen dürfen ,das dieJutegarneinfuhren
aus Bangladesch auf denbetroffenen Markt bzw .diebetroffenen Märkte .
während der zwölf Monate vor dem Zeitpunkt erreicht haben ,zudem das
Konsultationsersuchen übermittelt wurde «
3« Artikel JAbsatz 5ist anwendbar ..

Artikel 6
1. Injedem Abkommens jähr können nichtausgenützte Teilmengen einer
der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
gesetzten Höchstmengen unter dennachstehend genannten Bedingungen wie
folgt auf eine andere fürdasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
gesetzte Höchstmenge Ubertragen werden :
-vonKategorie bnach Kategorie 7undumgekehrt ,sofern diebe­
treffenden Mengen 20%derHöchstmenge «aufdiesieübertragen
werden ,nicht überschreiten .
2. Nichtausgeschöpfte Teilmengen können biszu10%einer jährlichen
Höchstmenge auf dieentsprechende Höchstmenge fürdas darauffolgende Jahr
übertragen werden .
3* Jede Jahreshöchstmenge kann biszu10#dieser Höchstmenge imVor­
,griff aufdieentspre^ende Höchstmenge desfolgenden Jahres überschritten
werden .ImVorgriff ausgenutzte Mengen werden Ton derentsprechenden Höchst
menge des darauffolgenden Jahres abgezogen .
tf. ,Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daßineinem Abkommensjahr eine Höchstmenge ummehr als20%überschritten
wird . ^
5. DieBestimmungen dervorstehenden Absätze werden vonBangladesch nur
nach schriftlicher Mitteilung andieGemeinschaft angewendet .

Artikel 7
1. Dievereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der Kon­
trolle undGegenkontrolle verwaltet ,dessen Einzelheiten inAnhang D
niedergelegt sind ;diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich einvernehm­
lich vereinbarter Änderungen .
2. Banglädesch verpflichtet sich ,derGemeinschaft halbjährlich die
Gesamtmengen aller inArtikel 3undgegebenenfalls der inArtikel 5
genannten Juteerzeugnisse ,für die dieBehörden Bangladeschs Ausfuhr­
lizenzen erteilt haben ,mitzuteilen .
3. Entsprechend unterrichtet die Gemeinschaft dieBehörden Bangladeschs
halbjährlich über das Gesamtvolumen derEinfuhren derbetreffenden Er­
zeugnisse indie Gemeinschaft .
/
V

Artikel 8
1. DieAnwendung dieses Abkommens darf nicht zurStörung dernor­
malen Handelsströme zwischen Bangladesch und derGemeinschaft führen .
t
2. Unterrichtet eine Vertragspartei dieandere davon ,daß indiesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,sokonsul­
tieren dieVertragsparteien einander ,umdie zurBeseitigung dieser
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
ι

Artikel 9
Unbeschadet derPolitik der Regierung Bangladeschs imHinblick
auf dieRegelung derAusfuhren entsprechend derProduktionslage und
der .Auslandsnachfrage nach dengenannten Erzeugnissen verpflichtet
sich Bangladesch ,alle zweckdienlichen Maßnahmen zutreffen ,umsicher­
zustellen ,daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft
innichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .

Artikel 10
1. Eswird einGemischter Ausschuß fürZusammenarbeit eingesetzt ,der
die folgenden Aufgaben hat :
-AufErsuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen Uber
jedes Problem imZusammenhang mit demHandel mitJuteerzeugnissen
imGeiste derZusammenarbeit einzuleiten ;
-alle bei derDurchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
prüfen ;
-Mittel und Wege zuerörtern ,umzueiner größeren und breiter ge­
fächerten Verwendung vonJuteerzeugnissen zugelangen und dabei auch
diediesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zuberücksichtigen ;
-Möglichkeiten derZusammenarbeit inderForschung undEntwicklung
aufdemGebiet derProduktion und derVerwendung' vonJuteerzeugnissen
zuprüfen undentsprechende Vorschläge zuunterbreiten ;
-dieMöglichkeit zuprüfen ,dieVerwendung vonJuteerzeugnissen durch
Werbung undMarketing zufördern ;
-Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
industrie derGemeinschaft unlTn^*^* 8Czufördern unddieDurchführung
beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben undProgramme zuer­
leichtern .
2. Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
derGemeinschaft und Bangladeschs zusammen «
3*vDerGemischte Ausschuß fürZusammenarbeit tritt auf Antrag einer
Vertragspartei ,mindestens jedoch einmal jährlich ,aneinem einvernehmlich
vereinbarten Ort zusammen .

Artikel 11
Dieses Abkommen tritt amersten Tag desMonats nach dem Tag
inKraft ,andem dieVertragsparteien einander den Abschluß der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben ,und gilt ab1*Januar
1980 *Esbleibt biszum31.Dezember 1983 inKraft .

a>*f>yi.coMayhArtikel12m.s
-".~tt;-¿*i*íñii.üíí'ScuIÁ ££«•»isó.jí>83:ia,-i;í'*?ic?sg's.T ;.''i;íVsj.;-as.■j:;)t£
"i^UivsiU <íx..ilaijrra .4.íW.ísá;i'*";■■xitro*7.nrrisí .t«l""S-V .!*-\f::.v.,:'í'"■..*
DieAnhängesind'Bestandteil diesesAbkommens.' -*-

Artikel 13
Das Abkommen istinzwei Urschriften indänischer »deutscher ,
englischer *französischer ,italienischer *niederländischer und
Bengali-Sprache abgefaßt ,wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist .
Qeschehen zuBrüssel am

ANHANG A
Beschreibung der Kategorien
der inArtikel 1genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1:Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von
mehr als 500 gund einer Breite von höchstens
150cmund Säcke ausJutegewebe miteinem Quadrat­
metergewicht vonmehr als 500g.
Kategorie 2:Gewebe ausJute mit einem Quadratmetergewicht von
310 gbis 500 ,gund einer Breite von höchstens
150 cmund Säcke ausJutegewebe mit einem Quadrat­
metergewicht von 310 gbis 500 g.
Kategorie 3:Gewebe ausJute mit einem Quadratmetergewicht von
weniger als 310 gund einer Breite von höchstens
150 cmund Säcke ausJutegewebe mit .einem Quadrat­
metergewicht von weniger ,als 310 g.
Kategorie 4:Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmetergewicht
und einer Breite von mehr als 150 cmbis 310 cm,
ausgenommen Gewebe derKategorie 7-
Kategorie 5:Gewebe ausJute mitbeliebigem Quadratmetergewicht
und einer Breite von mehr als 310 cm,ausgenommen
Gewebe derKategorie 7»ohne sichtbare Webkanten
inder Breite der Ware .
Kategorie 6:Garn ausJute . _
Kategorie 7 Gewebe aus Jute ,ganz oder teilweise gebleicht ,gefärbt
oder bedruckt ,mitbeliebigem Quadratmetergewicht und
einer Breite von mehr als 150 cm,ohne sichtbare Webkanten
inder Breite der Ware .
f,

ANHANG B
InArtikel 2vorgesehene Zollaussetzungen
!
!Nummer des
|Gemeinsamen
IZolltarifs
I
L_I
i
Warenbezeichnungi
I
anzuwendender
Aussetzungssatz
57.06r .
Garne aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif nummer 57.03 Ό
57.10 ^
iGewebe aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern der
Tarif nummer 57.03 :
A.mit einer Breite von 150 cm
oder weniger und einem
Quadratmetergewicht : 0
I.vonweniger als 310 g
II.von 310bis 500 g
III .von mehr als 500 gΓ,
B.mit einer Breite von mehr :
als 150 cm
62.03 Säcke und Beutel zuVer­
packungszwecken :
A.aus Jutegeweben oder aus
Geweben aus anderen texti --
len Bastfasern der Tarif -
nummer 57.03 :ι
0
I
II .andere ,aus Geweben mit
einem Quadratmeter­
gewicht :
a)vonweniger als 310 g
b)von 310bis 500 g
c)vonmehr als 500 g
I
I '
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,die Aussetzung der ,
Einfuhrzölle aufVerpackungsartikel gemäss denBestimmungen des
Zollabkommens über dievorübergehende Einfuhr vonVerpackungen
aufrechtzuerhalten .
Λ

ANHANG C
Waren undHochstmengen ,fürdieBangladesch während derGeltungsdauer
desAbkommens gegenüber .derGemeinschaft Selbstbeschränkungs -
massnahmen anwendet .FürWaren derKategorie 5(gemäss Anhang A)
gelten keine Höchstmengen .
DieGemeinschaft teilt Bangladesch mit ,daßdieHöchstmengen
fürdienachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt werden :
Warenkategorie 4
(gemäss Anhang A) Hochstmengen (Tonnen )
!
Mitgliedstaat
I1980I
19^1
1,1982 I
I
i1983
!
Bénélux i28ο I308339 373
Dänemark I285
I513345 379
Frankreich !1.100 1.2101.331 1.464 •
Deutschland I500 .
1550605 666
Irland 25° -2753°3 333
Italien 1803.98 218 240
Vereinigtes Königreich ,750825 908998I
SWS 3.3453.6794.0494.453
Warenkategorie 7
(gemäss Anhang A) Höchstmengen (Tonnen )
Mitgliedstaat 1980 ,1981 1982 1983
Bénélux1 ; 1
363392423457
Dänemark 356...384 !43.5 448
Frankreich 229247 J267 288
Deutschland 410
1443478 516
Irland • 96104 112 121
Italien 839°97105
Vereinigtes Königreich 308I333359I388I
I
ενα 1.8451.9932.1512.323

System dérdoppelten Kontrolle nach Artikel 7
1.Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft lassen dieEinfuhr vonWaren ,
fürdie inArtikel 3undgegebenenfalls Artikel 5dieses Abkommens .Höchst­
mengen vereinbart wurden ,aufVorlage desAntrags desEinführers sowie des
-Originals derAusfuhrgenehmigung unverzüglich zu (1).
eschs
2.Diezuständigen Behörden Banglad erteilen füralle inArtikel 3dieses
Abkommens genannten Waren Ausfuhrgenehmigungen !«!Kähmen derinAnhang C
,vorgesehenen Höchstmengen (undin .denFällen ,indenen Artikel 5inAnspruch
genommen wurde ).
3.DieAusfuhrgenehmigung muß folgende .Angaben enthalten !
■ 1
a)Bestimmung (Mitgliedstaat )«
b)laufende .Nummer ,
c)Name und Anschrift desEinführers , '
d)Name undAnschrift desAusführers ,
e)Nettogewicht (inKilogramm oder Tonnen )undWert ,
f)Kategorie undKlassifizierung derWaren (2),
g)Bescheinigung derBehörden Bangladeschs ,ausderhervorgeht ,daßdieHen^e
aufdie fürdieAusfuhr nach derGemeinschaft (endgültigen Bestimmungs -,
mitgliedstaat )vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden istoder gege­
benenfalls ,daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver-.
edelung uncW anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
ist (3). ' '
'(.Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
Grenzen Abweichungen zwischen dem inderAusfuhrgenehmigung genannten Gewicht
und dem Fracht -oder Einfuhrgewicht zu.Diezuständigen Behörden Bangladeschs
bemühen sich ihrerseits ,,solche Abweichungen sogering wie möglich zuhalten .
3«Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen ,so
setzen .diezuständigen Behörden Bangladeschs diezuständigen Behörden inder
Gemeinschaft davon inKenntnis .Die zuständigen Behörden inderGemeinschaft
treffen imRahmen der'dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß^
nahmen .
6.Diezuständigen Behörden Bangladeschs übermitteln denzuständigen Behörden in ,
derGemeinschaft über -dieKommission halbjährlich Übersichten über die
ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen .Ausdiesen Übersichten muß fürjede Waren -
kategorie das inTonnen ausgedruckte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren ,
ihre Anrechnung aufdieverschiedenen Höchstmengen undderBestimmungsmitglied -
staat derGemeinschaft hervorgehen .
7.Diezuständigen Behörden derGemeinschaft übermitteln denzuständigen Behörden
inBangladesch über dieMission B'deseha beiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
inBrüssel halbjährlich eine Übersicht mitdenjeweils neuesten Zahlen­
angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
(1)Kalls aufgrund derindemeinen oder anderen Mitgliedstaat geltenden Be­
stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden ,werden diese aufAntrag
innerhalb einer begrenzten Anzahl vonTagen automatisch erteilt .
(2)BeiGeweben derKategorie kwird dieBreite (inZentimetern )angegeben ,
bisdiezweckmäßigen Änderungen anderNIMEXE vorgenommen wurden .
(3)Ausfuhren werden aufdiefürdasJahr desVersandes festgelegten Höchstoengen
angerechnet.'

ANHANG £
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
DieVertragsparteien vereinbaren ,besondere Bemühungen zur
Erfüllung der inArtikel 10des Abkommens genannten Aufgaben zu
unternehmen .Indiesem Sinne werden sie sich bemühen ,die jährliche
Veranstaltung von Gesprächen amrunden Tisch zuerleichtern ,an
denen Vertreter der Industrie ,des Handels und der Forschung beider
Seiten teilnehmen ;sieverpflichten sich ,dieMöglichkeit zuprüfen ,
Programme oder Vorhaben zuunterstützen ,dienach solchen Gesprächen
als imbeiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .