KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 9 endg. 
Brüssel, den 5 . Februar 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr. 1/90 
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN' 
vom 13. Dezember 1990 
ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND 11 
ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 
OBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Anwendung des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses 
EWG-EFTA - Gemeinsames Versandverfahren zur Änderung der 
Anlagen l und II zum Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein 
gemeinsames Versandverfahren in der Gemeinschaft 
1. Mit dem Übereinkommen vom 20. Mal 1987 werden die Bestimmungen über 
das gemeinschaftliche Versandverfahren für den Handel zwischen der 
Gemeinschaft und die EFTA-Länder sowie zwischen diesen Ländern im 
wesentlichen übernommen. 
2. Diese Gemeinschaftsbestimmungen wurden unlängst in folgender Hinsicht 
geändert oder ergänzt: 
a) Abschaffung der obligatorischen Vorlage des GrenzUbergangsschelns 
den Binnengrenzen der Gemeinschaft ab 1. Juli 1990; an 
b) Einführung einer finanziellen Haftung der Eisenbahngesellschaften in 
bestimmten SondersituatIonen des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße 
In Übereinstimmung mit diesen Verkehrsträgern unter Berücksichtigung 
der Ausweitung des kombinierten Verkehrs und der Erfordernisse der 
Bet rugsbekämpfung; 
c) Vereinfachung bestimmter Verfahren Im Interesse der Wirtschaft durch 
Verwendung von Handelspapieren zum Nachweis des Gemeinschafts­
charakters der Waren. 
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3. Mithin ist es angezeigt, an dem Übereinkommen zum einen rein formelle 
Änderungen vorzunehmen, die durch die Änderungen des 
Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Abschaffung des 
GrenzUbergangsschelns erforderlich geworden sind, und es zum anderen 
grundsätzlich zu ändern, um den beiden anderen Änderungen des 
Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen. 
4. Dies sind die Ziele des vom Gemischten Ausschuß EWG-EFTA -
Gemeinsames Versandverfahren angenommenen Beschlusses 1/90, der 
diesem Papier beigefügt ist. 
5. Damit dieser Beschluß in der Gemeinschaft Geltung erlangt, ist eine 
Verordnung des Rates erforderlich, die als Vorschlag ebenfalls 
beigefügt ist. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES Nr. 1/90 
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHRENH 
vom 13. Dezember 1990 
ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND I I 
ZU DEM ÜBEREINKOMMEN VOM 20. MAI 1987 
ÜBER EIN GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) des Übereinkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der 
Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem 
Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein 
gemeinsames Versandverfahren*1> ist der durch das Übereinkommen ein­
gesetzte Gemischte Ausschuß ermächtigt, Änderungen der Anlagen zu dem 
Übereinkommen zu beschließen. 
Der Gemischte Ausschuß hat Änderungen der Anlagen I und II zu dem Über­
einkommen beschlossen, um den kürzlich vorgenommenen Änderungen der 
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu 
tragen. Diese Änderungen haben folgende Auswirkungen: 
Abschaffung der obligatorischen Vorlage des GrenzUbergangsschelns 
an den Binnengrenzen, 
(1) ABI. Nr. L 226 vom 13. August 1987, S. 2. 
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Klarstellung der Haftung der Eisenbahngesellschaften bei Beförde­
rungen im kombinierten Verkehr Schiene/Straße, 
Vereinfachung des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren 
durch Verwendung von Handelspapieren. 
Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/90 des Gemisch­
ten Ausschusses. Es ist erforderlich, daß dieser Beschluß in der Ge­
meinschaft Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Beschluß Nr. 1/90 des Gemischten Ausschusses EWG-EFTA "Gemeinsames 
Versandverfahren" vom 13. Dezember 1990 zur Änderung der Anlagen I und 
II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versand­
verfahren ist in der Gemeinschaft anwendbar. 
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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BESCHLUSS NR. 1/90 
DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG/EFTA 
"GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" 
zur Änderung der Anlagen I und II 
des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 
über ein gemeinsames Versandverfahren 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestutzt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames 
Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anlage I des Übereinkommens enthält insbesondere Bestimmungen, die vor­
schreiben, daß der Beförderer einen Grenzübergangsschein bei jeder 
Grenzübergangsstelle abzugeben hat; 
Die Bestimmungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden 
kürzlich geändert, um die Verpflichtung zur Abgabe des GrenzUbergangs­
schelns beim überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft abzu­
schaffen, in diesem Sinne ist folglich die Anlage I des Übereinkommens 
anzupassen; 
Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestim­
mungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Beförderungen mit 
der Eisenbahn sowie Bestimmungen über das Versandpapier zum Nachweis 
des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2 Verfahren ver­
sandt werden; 
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Aus Gründen der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene-Straße 
und zu seiner Unterstützung ist es in Übereinstimmung mit der Eisenbahn 
erforderlich, die Haftung fUr die Entrichtung der Zölle und anderen 
Abgaben in bestimmten Fällen für diese Beförderungsart vorzusehen. 
Es hat sich als sinnvoll erwiesen, den Nachweis des Gemeinschafts­
charakters von Waren angesichts der fortgeschrittenen Verwirklichung 
des Binnenmarktes durch die Verwendung von Handelsdokumenten zu ver­
einfachen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert 
1) Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung : 
"(1) Der Beförderer hat einen GrenzUbergangsschein nur abzugeben 
bei : 
a) Jeder EingangszolIstelle an der Grenze zwischen zwei Ver­
tragsparteien; 
b) Jeder AusgangszolIstelle einer Vertragspartei, wenn die 
Sendung das Zollgebiet dieser Vertragspartei während des 
Versandverfahrens über die Grenze zwischen der Vertrags­
partei und einem Drittland verläßt; 
c) Jeder EingangszolIstelle einer Vertragspartei, wenn die 
Waren über das Zollgebiet eines Drittlandes befördert 
worden sind. 
Das Muster des Grenzübergangsscheins ist in Anlage li 
festgelegt." 
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2) In Artikel 22 erhält Absatz 3 folgende Fassung : 
"(3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 
über eine andere als im Versandschein T1 angegebene Grenz­
übergangsstelle, so übersendet diese benutzte Zollstelle 
den GrenzUbergangsschein unverzüglich der im Versandschein 
angegebenen Grenzübergangsstelle. 
Befindet sich die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver­
sandverfahrens zwischen zwei Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft benutzte Grenzübergangsstelle in einem EFTA-Land, so 
hat diese ZolIstelle den GrenzUbergangsschein aufzube­
wahren." 
3) in Artikel 36 Absatz 2 erhält Buchstabe d) folgende Fassung : 
"d) wenn die Sendung der BestimmungszoiIstelle nicht gestellt 
worden ist: in der letzten Vertragspartei, in deren Zollgebiet das 
Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich aufgrund der 
GrenzUbergangsscheine gelangt sind;" 
4) Nach Artikel 36 wird folgender Satz nach Absatz 2 eingefügt : 
"(3) (Der vorstehende Artikel enthält keinen Absatz(3))H 
5) Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Ist nach Artikel 22 Absatz 1 weiterhin ein GrenzUbergangs­
schein abzugeben, so ersetzen die Anschrelbungen der Eisen­
bahnen die Grenzübergangsscheine." 
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Artikel 2 
Die Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 
1) In Artikel 1 Absatz 7 wird der erste Unterabsatz durch folgenden 
Text ersetzt: 
"Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 96a wird das Papier, das 
als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient - "Ver-
sandpapler T2L" genannt -, auf einem dem Exemplar Nr. 4 des Vor­
druckmusters im Anhang I zu Anlage IM oder dem Exemplar Nr. 4/5 
des Vordruckmusters Im Anhang II zu Anlage III entsprechenden Vor­
druck ausgestelIt." 
2) Der nachstehende Text wird nach Artikel 11 eingefügt: 
"Artikel 11a (Diese Anlage enthält keinen Artikel 11a). 
Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung 
Artikel 11b 
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens 
wird gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d) der Anlage I bei den 
zuständigen Behörden erbracht: 
a) durch Vorlage eines von den Zollstellen bescheinigten Dokuments aus 
dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der Bestimmungs­
zoi Istel le oder in Anwendung von Artikel 71 beim zugelassenen 
Empfänger gestellt wurden. Dieses Dokument muß Angaben zur Identi­
fizierung der Waren enthalten, oder 
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b) durch Vorlage eines von einem Drittland ausgestellten ZoiIdokuments 
der Abfertigung zum freien Verkehr oder einer Abschrift oder 
Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß 
entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer 
Behörde des betreffenden Drittlands oder von einer Behörde eines 
Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Dokument muß Angaben zur 
Identifizierung der Waren enthalten." 
3) Nach Artikel 61 werden der nachstehende Untertitel und Artikel 61a 
eingefügt: 
"Kombinierter Verkehr Schiene-Straße 
Artikel 61a 
Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung 
eines oder mehrerer gemeinschaftlicher/gemeinsamer Versandpapiere 
beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof über­
nommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisen-
bahnverwaitungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, 
wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen 
werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen 
bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheits­
leistung besteht und Insofern, als die Beträge vom Hauptver­
pflichteten nicht erlangt werden können." 
4) Nach Artikel 96 werden das nachstehende Kapitel III mit den 
Artikeln 96a und 96b eingefügt: 
"Kapitel III: Zulassung anderer Papiere für das Versandpapier T2L 
Artikel 96a 
(1) Unbeschadet der in Artikel 82 Absätze 3 und 4 und 83 vorgese­
henen Voraussetzungen Ist der Nachweis des Gemeinschafts­
charakters von Waren gemäß den Bedingungen dieses Artikels 
durch Vorlage einer Rechnung oder eines Beförderungspapiers zu 
erbrIngen. 
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(2) Die in Absatz 1 genannte Rechnung oder das Beförderungspapier muß 
mindestens den Namen und die vollständige Anschrift des Versen­
ders/Ausführers oder des Anmelders, wenn dieser nicht der Versen­
der/Ausführer ist, die Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack­
stücke, die Warenbezeichnung, die Bruttomasse in Kilogramm sowie 
gegebenenfalls die Containernummern enthalten. 
Der Anmelder hat deutlich sichtbar in der Rechnung oder dem 
Beförderungspapier die mit seiner Unterschrift versehene Kurz­
bezeichnung T2L einzutragen. 
(3) Will der Beteiligte die Vorschriften dieses Artikels in Anspruch 
nehmen, so ist die Rechnung oder das Beförderungspapier vom 
Beteiligten vollständig auszufüllen, zu unterzeichnen und auf 
seinen Antrag von der zuständigen Zollstelle des AbgangsIandes mit 
einem Sichtvermerk zu versehen. Dieser Sichtvermerk hat die in 
Artikel 84 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben zu enthalten. 
(4) Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind nur anwendbar, wenn 
die Rechnung oder das Beförderungspapier nur Gemeinschaftswaren 
umfaßt. 
(5) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt die Rechnung oder das Beförde­
rungspapier als Versandpapier T2L, wenn sie bzw. es den Bedingun­
gen und Vorschriften der Absätze 2 bis 4 entspricht. 
(6) Im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zoll­
stelle eines EFTA-Landes für Waren, die in das Zollgebiet mit einer 
als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder einem Beförderungs­
papier gelangen, den fUr diese Waren ausgestellten Versandpapieren 
T2 oder T2L eine beglaubigte Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung 
oder dieses Beförderungspapiers beifügen. 
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Artikel 96b 
FUr den zugelassenen Versender nach Artikel 89 sind die Bestimmungen 
des Kapitels II sinngemäß auf die Rechnung oder das Beförderungspapier 
als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren anwendbar, wie in 
Artikel 96a Absätze 1, 2 und 4 vorgesehen." 
Artikel 3 
Der vorstehende Beschluß tritt am 1. März 1991 in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel, am 13 Dezember 1990 
FUr den Gemischten Ausschuß 
Der Vorsitzende 
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ISSN 0254-1467 
KOM(91) 9 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-026-DE-C 
ISBN 92-77-69078-X 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten; 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 145 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg