Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Systems zur
Überwachung der durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen (1)
(1999/C 83/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(1999) 58 endg. — 98/0202 (SYN)
(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
12. Februar 1999)
(1) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 1
Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Konzentrationen
von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einemStand zu stabilisieren sind, der eine gefährliche anthro-pogene Störung des Klimasystems verhindert.Die Gemeinschaft erkennt an, daß die Konzentrationen
von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einemStand zu stabilisieren oder darauf zu reduzieren sind,der eine gefährliche anthropogene Störung des Klima-systems verhindert.
Erwägung 3a (neu)
Nach dem Protokoll von Kyoto müssen die im
Anhang I genannten Parteien bis 2005 nachweisbareFortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungenmachen.
Erwägung 5a (neu)
Alle mit der Automobilindustrie getroffenen Verein-
barungen müssen auf neutraler Grundlage genau über-wacht werden.
Erwägung 5b (neu)
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung
vom September 1998 daran erinnert, daß Parlamentund Rat gemeinsam das Ziel von 120 g/km(5 Liter/100 km für Benzinmotoren und 4—5Liter/100 km für Dieselmotoren) als Mittelwert fürKohlendioxidemissionen im Jahr 2005 (spätestens2010) festgesetzt haben und daß dieses Ziel nur zuerreichen ist, wenn auch Maßnahmen im Hinblick aufsteuerliche Anreize und Bestimmungen bezüglich einereinheitlichen Definition des Durchschnittsverbrauchsneuer Kraftfahrzeuge ergriffen werden.25.3.1999 C 83/9 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
Erwägung 6a(neu)
Nur diespezifischen CO2-Emissionen von Kraftfahr -
zeugen derKlasse M1werden gemäß derRichtlinie
80/1268/EWG gemessen. Die Kommission wird die
Frage prüfen, wiederAnwendungsbereich derRicht-
linie 80/1268/EWG aufandere Fahrzeugklassen aus-
gedehnt werden kann.
Erwägung 7
UmdieWirksamkeit derinderMitteilung derKom-
mission vom 20.Dezember 1995 genannten Strategie
derGemeinsc haft zuüberprüfen, isteserforderlich,
Verfahren für die Überwachung der spezifischen
CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen festzule-
gen.UmdieWirksamkeit derinderMitteilung derKom-
mission vom 20.Dezember 1995 genannten Strategie
derGemeinschaft zuüberprüfen, isteserforderlich,
Verfahren für die Überwachung der spezifischen
CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen festzule-
gen. Diegewonnenen Daten dienen auch dazu, dievon
dem Verband der Europäischen Automobilindustrie
(ACEA) mitderEuropäischen Kommission vereinbarte
Selbstverpflichtu ngzurSenkung derCO2-Emissionen
ausPersonenkraftwagen zuüberprüfen.
Artikel 4Absatz 1
Injedem Kalenderjahr berechnen dieMitgliedstaaten
gemäß deninAnhang IIIbeschriebenen Verfahren:Injedem Kalenderjahr berechnen dieMitgliedstaaten
gemäß deninAnhang IIIbeschriebenen Verfahren für
jeden Hersteller einzeln undfüralleHersteller zusam-
men:
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine fürdieErfassung
undÜbermittlung derÜberwachungsdaten verantwort-
liche Stelle undsetzt dieKommission darüber biszum
31.Juli2000 inKenntnis.Jeder Mitgliedstaat bestimmt diefürdieErfassung und
Übermittlung derÜberwa chungsdaten verantwortliche
zustän dige Behörde undsetzt dieKommission darüber
biszum 31.Juli2000 inKenntnis.
Artikel 8
DieKommission legtdem Ratfürjedes Kalenderjahr
einen Bericht aufderGrundlage dervondenMitglied-
staaten übermittelten Überwachungsdaten vor.DieKommission legtdem Ratunddem Europäischen
Parlament fürjedes Kalenderjahr einen Bericht aufder
Grundlage dervondenMitgliedstaaten übermittelten
Überwa chungsdaten vor.
Anhang I
Ineinem gemeinschaftsweiten System zur Über-
wachung derspezifischen CO2-Emissionen neuer Per-
sonenkraftwagen erfassen dieMitgliedstaaten einMin-
destmaß anDaten über jeden neuen Personenkraft-
wagen, der zum ersten Mal inder Gemeinschaft
zugelassen wird. Dabei sind lediglich Fahrzeuge mit
Benzin- undDieselmotoren zuberücksichtigen, dadies
dieeinzigen Kraftstoffe sind, dievon den Gemein-
schaftsvorschriften über dieTypgenehmigung erfaßt
werden.Ineinem gemeinschaftsweiten System zur Über-
wachun gderspezifischen CO2-Emissionen neuer Per-
sonenkraftwagen erfassen dieMitgliedstaaten einMin-
destmaß anDaten über jeden neuen Personenkraft-
wagen, der zum ersten Mal inder Gemeinschaft
zugelassen wird. Dabei sind lediglich Fahrzeuge mit
Benzin- undDieselmotoren zuberücksichtigen, dadies
dieeinzigen Kraftstoffe sind, dievon den Gemein-
schaftsvorsch riften über dieTypgenehmigung erfaßt
werden .C83/10 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
1.Diefolgenden Daten sind vondenMitgliedstaaten
beiderErstzulassung eines neuen Personenkraft-
wagens inderGemeinschaft zuerfassen und zu
speichern:
—spezifische CO2-Emissionen (g/km)
—Kraftstofftyp (z.B.Benzin, Diesel)
—Hersteller
—Masse (kg)
—Nennleistung (kW)
—Hubraum (cm3).1.Diefolgenden Daten sind vondenMitgliedstaaten
beiderErstzulassung eines neuen Personenkraft-
wagens inderGemeinschaft zuerfassen und zu
speichern:
—spezifische CO2-Emissionen (g/km)
—Kraftstofftyp (z.B.Benzin, Diesel)
—Hersteller
—Masse (kg)
—Länge Breite (d.h.Maße derFahrzeugkaros-
serie)
—Nennleistung (kW)
—Hubraum (cm3).
Anhang IIIPunkt 4
4.Die Einteilung neuer Personenkraftwagen nach
CO2-Emissionen4.Einteilung neuer Personenkraftwagen nach
CO2-Emissionen
Die Anzahl derneu zugelassenen Personenkraft-
wagen dereinzelnen Kraftstofftypen, diejeweils
aufdienachstehend aufgeführten CO2-Emissions-
kategorien entfallen, istfestzuhalten. Dabei handelt
essichumdiefolgenden CO2-Emissionskategorien:
<60, 60—80, 81—100, 101—120, 121—140,
141—160, 161—180, 181—200, 201—250,
251—300, >300g/km.Die Anzahl derneu zugelassenen Personenkraft-
wagen dereinzelnen Kraftstofftypen, diejeweils
aufdienachstehend aufgeführten CO2-Emissions-
kategorien entfallen, istfestzuhalten. Dabei handelt
essichumdiefolgenden CO2-Emissionskategorien:
<60, 60—80, 81—100, 101—120, 121—140,
141—160, 161—180, 181—200, 201—250,
251—300, 301—350, 351—450, >450g/km.
Anhang IIIPunkt 5
5.Die Einteilung neuer Personenkraftwagen nach
Masse5.Einteilung neuer Personenkraftwagen nach Masse
Für jede derMassekategorien <650, 650—750,
751—850, 851—950, 951—1 050, 1051—1 150,
1151—1 250, 1251—1 350, 1351—1 550,
1551—1 750 und >1750 kgsind dieAnzahl der
neu zugelassenen Personenkraftwagen eines
bestimmten Kraftstofftyps, die durchschnittliche
Masse dieser Fahrzeuge sowie ihre durchschnitt-
lichen spezifischen CO2-Emissionen festzuhalten.Für jede derMassekategorien <650, 650—750,
751—850, 851—950, 951—1 050, 1051—1 150,
1151—1 250, 1251—1 350, 1351—1 550,
1551—1 750, 1751—2 000, 2001—2 250,
2251—2 500, 2501—2 800, >2800 kgsind die
Anzahl derneuzugelassenen Personenkraftwa gen
eines bestimmten Kraftstofftyps, diedurchschnitt-
liche Masse dieser Fahrzeuge sowie ihre durch-
schnittlichen spezifischen CO2-Emissionen fest-
zuhalten.
Anhang IIIPunkt 6
6.Die Einteilung neu zugelassener Personenkraft-
wagen nach Nennleistung6.Einteilung neu zugelassener Personenkraftwagen
nach Nennleistung
FürjedederNennleistungskategorien <30,30—40,
41—50, 51—60, 61—70, 71—80, 81—90,
91—100, 101—110, 111—120, 121—130,
131—140, 141—150, 151—160, 161—170 und
>180 kW sind dieAnzahl derneu zugelassenen
Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstoff-FürjedederNennleistungskategorien <30,30—40,
41—50, 51—60, 61—70, 71—80, 81—90,
91—100, 101—110, 111—120, 121—130,
131—140, 141—150, 151—160, 161—170,
171—180, 181—200, 201—250, 251—300,
>300 kW sind dieAnzahl derneu zugelassenen25.3.1999 C83/11 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE
URSPRÜNGLICHE RVORSCH LAG GE¾NDERTER VORSCHLAG
typs, die durchschnittliche Nennleis tung dieser
Fahrzeuge sowie ihre durchschnittlichen spezi-
fischen CO2-Emissionen festzuhalten.Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstoff-
typs, die durchschni ttliche Nennleistung dieser
Fahrzeuge sowie ihre durchschnittlichen spezi-
fischen CO2-Emissionen festzuhalten.
Anhang IIIPunkt 7
7.Die Einteilung neu zugelassener Personenkraft-
wagen nach Hubraum7.Einteilung neu zugelassener Personenkraftwagen
nach Hubraum
FürjedederHubraumkategorien <700, 700—800,
801—900, 901—1 000, 1001—1 100,
1101—1 200, 1201—1 300, 1301—1 400,
1401—1 500, 1501—1 600, 1601—1 700,
1701—1 800, 1801—1 900, 1901—2 000,
2001—2 100, 2101—2 200, 2201—2 400,
2401—2 600, 2601—2 800, 2801—3 000 und
>3000cm3sind dieAnzahl derneuzugelassenen
Personenkraftwagen eines bestimmten Kraftstoff-
typs, derdurchschnittliche Hubraum dieser Fahr-
zeuge sowie ihre durchschnittlichen spezifischen
CO2-Emissionen festzuhalten.FürjedederHubraumkategorien <700, 700—800,
801—900, 901—1 000, 1001—1 100,
1101—1 200, 1201—1 300, 1301—1 400,
1401—1 500, 1501—1 600, 1601—1 700,
1701—1 800, 1801—1 900, 1901—2 000,
2001—2 100, 2101—2 200, 2201—2 400,
2401—2 600, 2601—2 800, 2801—3 000,
3001—3 500, 3501—4 500und>4500cm3sind
dieAnzahl derneu zugelassenen Personenkraft-
wagen eines bestimmten Kraftstofftyps, derdurch-
schnittliche Hubraum dieser Fahrzeuge sowie ihre
durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen
festzuhalten.C83/12 25.3.1999 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften DE