ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 1 18 
 
 
 
Vol. 1984/0042 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the open ing to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 19 83 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 2 7.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M C84) 118 endg.
Brüssel, den 9. März 1984
B ER IC HT D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T
über das "wirtschaftliche Bedürfnis" als Zulassungsbedingung  
(Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der ersten Richtlinie des Rates  
v o m  12. Dezem ber 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  
über die Aufnahm e und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute -  77/780/EWG)
'011(84) 118 endg.

I
1) G e m ä ß  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 77/780/EWG hat die  
Kommission d e m  Rat binnen einer Frist von sechs Jahren nach Bekanntgabe  
dieser Richtlnie einen Bericht über die Anw endung des Kriteriums des  
wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung des Beratenden Ausschusses  
vorzulegen. Buchstabe d) der gleichen Bestimmung sieht vor, daß die  
Anw endung des Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürfnisses nur aufgrund  
von generellen, im  voraus festgelegten und veröffentlichen Kriterien  
erfolgen kann, die der Kommission und d e m  Beratenden Ausschuß mitgeteilt  
worden sind und auf folgendes abzielen :
- Sicherheit der Spareinlagen,
- erhöhte Leistungsfähigkeit des Bankensystems,
- besser ausgeglichener Wettbewerb unter den einzelnen Banknetzen,
- breiterer Fächer von Bankdienstleistungen im  Verhältnis zur Bevölkerungs  
zahl und zur Wirtschaftstätigkeit.
Mit d e m  vorliegenden Bericht soll der Rat über den Stand der Anwendung  
des betreffenden Kriteriums unterrichtet werden. .
»
2) E s sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 3  
Buchstabe a) der Richtlinie 77/780/EWG nicht vorsehen dürfen, daß die  
Prüfung der Zulassungsanträge auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des  
Marktes abgestellt wird. Falls aber die Rechts-und Verwaltungsvofschriften  
eines Mitgliedstaates im  Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie die  
wirtschaftlichen Bedürfnisse als Zulassungsvoraussetzung vorsehen und  
dieser Mitgliedstaat aufgrund technischer oder struktureller Schwierig­
keiten seines Bankensystems nicht innerhalb der für das Inkrafttreten  
der Richtlinie vorgesehenen First auf dieses Kriterium verzichten kann,  
so darf er nach Buchstabe b) des gleichen Absatzes innerhalb Zeitraums

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von sieben Jahren dieses Kriterium weiterhin anwenden. Dies wird nur von  
der Bedingung abhängig gemacht, daß er seine Entscheidung und die  
Begründung dafür der Kommission binnen sechs Monaten m itte ilt.
Vier Länder h aben diese Möglichkeit in Anspruch genom m en, und zwar  
Frankreich, Irland u n d  Italien für die Gesamtheit der Kreditinstitute  
so w ie D ä n e m a rk , allerdings lediglich für die Hypothekarkreditinstitute.
3) Die verbotene Anwendung des Kriteriums des "wirtschaftlichen Bedürfnisses  
des Marktes" bei der Zulassung der Kreditinstitute ist dadurch gerecht­
fe rtig t, d a ß  seine Beurteilung zwangsläufig weitgehend willkürlich ist und  
praktisch darauf hinausläuft, d a ß  der zuständigen nationalen Behörde eine  
Ermessensbefugnis in Fragen der Zulassung eingeräumt wird. Die Grundsätze
d e s V ertrages stehen der deibehaltung v o n  Befugnissen entgegen, von denen
nämlich
diskriminierender Gebrauch  gemacht werden könnte. E s  bestünde/die Gefahr,  
daß die in den Artikeln 52 und 59 des Vertrags vorgesehene Aufhebung  
der Beschränkungen der Niederlassung und des freien Dienstleistungs­
verkehrs auf d e m  Gebiet der Kreditinstitute ohne praktische Wirkungen  
bleibt, w enn die Tragweite der'Aufhebung nach freiem Ermessen beschränkt  
werden könnte. Daher ist es notwendig die Ermessensbefugnis der Aufsichts­
behörden bei der Verwendung des Kriteriums des wirtschaftlichen  
Bedürfnisses des Marktes als Zulassungsvoraussetzung soweit möglich  
abzuschaffen, u m  eine faktische Aufhebung jeglicher dirskriminierenden  
Behandlung zu gewährleisten.
4) Die künftige Anw endung des Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürfnisses  
des Marktes wird in Artikel 3 der Richtlinie verboten, der die Zulassung  
neuer Kreditinstitute b e trifft. Artikel 4 bezieht sich auf die Zulassung  
der Zweigstellen von Kreditinstituten, die ihren Sitz in einem anderen  
MitgLiedstaat haben und verweist in bezug auf die Zulassungsbedingungen  
auf die für die Kreditinstitute mit Sitz im  Gastland anwendbaren Rechts­
vorschriften und Verfahren. Diese Rechtsvorschriften und Verfahren  
entsprechen definitionsgemäß den Absätzen 2  bis 4 von Artikel 3.

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Folglich g ilt das Verbot einer Verwendung des Kriteriums des wirtschaft­
lichen Bedürfnisses als Zulassungsvoraussetzung offentsichtlich auch für ,  
die Zweigstellen. W e n n  d e m  nicht so wäre, würde die Aufhebung der Nieder­
lassungsbeschränkungen praktisch nur für die Gründung von Tochtergesell­
schaften gelten. Die Errichtung von Zweigstellen könnte dagegen stark  
behindert werden. Der Vertrag läßt aber eine unterschiedliche Behandlung  
nicht zu. Die Unternehmen aus einem Mitgliedstaat,in diesem Fall die  
Kreditinstitute, m üssen stets die Möglichkeit haben, die von ihnen  
gewünschte F orm  der Niederlassung, also Tochtergesellschaft oder Zweig­
stelle, zu wählen. Sie können im  übrigen beide Form en gleichzeitig wählen,  
selbst w enn dies verhältnismäßig selten geschieht.
5) Der Gerichtshof hat in seinem Urteil v o m  1. März 1983 in der Rechtssache  
300/81 (Kommission gegen Italienische Republik) in seinen Entscheidungs­
gründen an die obengenannten Grundsätze erinnert. Er bekräftigt insbe­
sondere, daß "die Richtlnie 77/780 des Rates die erste Stufe auf d e m  W eg e  
zur Harmonisierung der Organisation der Banken und ihrer Kontrolle darstellt.  
Diese Harmonisierung soll die schrittweise Verwirklichung der Niederlassungs­
freiheit der Kreditinstitute und die Liberalisierung der Dienstleistungen  
der Banken ermöglichen. Die Richtlinie führt zu diesem Zw eck bestimmte  
Mindestvoraussetzungen für die Zulassung von Kreditinstituten ein,
d ie alle M itgliedstaaten z u  b each ten  h a b e n . Sie b e z w e c k t insbesondere,  
u m  die A u f n a h m e  u n d  A u s ü b u n g  d e r  Tätigkeit d e r  Kreditinstitute z u  er­
leichtern, eine E in sc h r ä n k u n g  d e s E rm essen ssp ielrau m s, ü b e r  d e n  b estim m te  
A ufsichtsb eh örd en  b ei d e r  Z u la ssu n g  v o n  Kreditinstituten verfügen."
6) G e m ä ß  Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) der Richtlinie 77/780 soll sich  
der Beratende Bankenausschuß schon in seinen ersten Sitzungen mit der  
Prüfung der Kriterien befassen, auf die sich einige Mitgliedstaaten vor­
übergehend weiter stützen, w enn sie das Kriterium des "wirtschaftlichen  
Bedürfnisses" im  R ah m en  der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute  
anwenden. Auf seiner dritten Sitzung a m  19. Juni 1980 hat der Beratende .  
B ankenausschuß daher verlangt, d a ß  ihm  die bei der Prüfung des wirtschaft-  
li chenBedürfnisses angewandten Kriterium bis zu m  30. September 1980  
mitgeteilt werden.

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Dänemark, Frankreich, Irland und Italien haben daraufhin die Kriterien  
mitgeteilt, die sie bei der Prüfung des wirtschaftlichen Bedürfnisses  
anwenden, Diese Kriterien, die im  Lichte der vorstehend unter Z iffer 1  
genannten Ziele beurteilt werden müssen, sind folgende :
a) D änem ark (lediglich für die Hypothekenbanken)
- B e i der Erteilung neuer Zulassungen sorgen die zuständigen Behörden  
für die Beibehaltung einer einfachen und rationellen Struktur des  
Hypothekarkreditmarktes aus der Sicht der bereits erzielten  
europäischen Harmonisierung.
b) Frankreich
- D as neue Kreditinstitut m u ß  in der Lage sein, die Bedürfnisse des  
Marktes z u  erfüllen und vor allem die Qualität der gebotenen  
Dienstleistungen zu verbessern;
- seine finanziellen und technischen Mittel m üssen den angestrebten  
Zielen entsprechen ;
- die Zukunftsaussichten des Kreditinstitutes m üssen mit einem gesunden  
Wettbewerb vereinbar sein;
- die Geschäftsführer m üssen zuverlässig und fachkundig sein und ins­
besondere die notwendige Verwaltungserfahrung und Befähigung  
besitzen, u m  die Sicherheit der Ersparnis zu gewährleisten;
- die Identität der Aktionäre oder der Kapitaleigner m u ß  bekannt sein.
c )  Irland
- Die Erfordernisse der Wirtschafts-, der Geld- und Kreditpolitk  
m üssen beachtet werden;
- die Einlagensicherheit m u ß  gewährleistet sein;
- die Bankgeschäfte m üssen transparent bleiben.
d) Italien
- Die Produktivität des Bankensystems m u ß  erhöht werden;
- die Wettbewerbssituation auf d e m  Bankenmarkt m u ß  verbessert werden.

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(Es sei daran erinnert, daß die Richtlinie in Italien noch nicht in  
nationales Recht umgesetzt worden ist und daß dieser Staat daher v o m  
Gerichtshof in d e m  obenerwähnten Urteil verurteilt worden ist. Die Ein­
haltung der in Absatz 1  genannten Bedingungen wird durch die Verwaltungs­
praxis sichergestellt).
N ach den vorstehenden Ausführungen scheint es so, daß die betreffenden  
Mitgliedstaaten den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe d)  
der Richtlinie 77/780 entsprochen haben.
Eine Analyse der statistischen Daten der Kommission bestätigt die  
obige Schlußfolgerung. Abgesehen von Dänemark, w o  das Kriterium  
des wirtschaftlichen Bedürfnisses nur bei der Zulassung neuer  
Kreditinstitute verwendet wird, und w o  keine
neue Zulassung im  Bereich der Hypothekarkreditinstitute e rte ilt worden  
ist, weil weder von örtlichen Initiatoren noch von Kreditinstituten der  
Gemeinschaft ein entsprechender Antrag gestellt wurde, ist in den drei  
anderen Ländern, w o  das Kriterium des wirtschaftlichen Bedürfnisses sowohl  
bei der Errichtung neuer Kreditinstitute als auch bei der Errichtung weiterer  
Bankstellen (in Frankreich bestand diese Möglichkeit zwar gesetzlich, doch  
wurde sie erst nach einem Beschluß des Conseil National d u  Crédit v o m  
August 1982 wieder genutzt)angewendet wird, keine Schließung der  
jeweiligen Märkte verzeichnet worden.
N im m t m a n  den Jahresanfang 1980, den Zeitpunkt,zu d e m  die Richtlinie  
77/780 hätte angewendet werden müssen, als Ausgangsbasis, so stellen  
sich die Ergebnisse im  Zeitraum v o m  1.1.1980 bis 30.6.1983 wie folgt dar :
Frankreich :
- Neuzugelassene Kreditinstitute (darunter Tochtergesellschaften von  
ausländischen Kreditinstituten aus der Gemeinschaft und Drittländern): 29
- Neue Zweigstellen von ausländischen Kreditintituten : 5  (davon 1  aus der  
Gemeinschaft)
-Neue Zweigstellen : 1116 (genaue Angaben über die nach August 1982 zuge­
lassenen Zweigstellen liegen nicht vor).

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Irland :
-  NeuzugeUpsene Kreditinstitute (einschließlich Tochtergesellschaften
von aus ländischen Kreditinstituten aus der Gemeinschaft und Drittländern):  
3
- N eue Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten : 0
" Neue Zweigstellen : 2 1
Italien :
- Neuzugelassene Kreditinstitute (einschließlich Tochtergesellschaften  
von ausländischen Kreditinstituten aus der Gemeinschaft und  
Drittländern ) : 59
- Neue Zweigstellen von ausländischen Kreditinstituten : 13 (davon 6 aus  
der Gemeinschaft)
- N eue Zweigstellen : 761
8) Absatz 3 Buchstabe c) des obengenannten Artikels 3 der Richtlinie 77/780  
sieht außerdem vor, daß die Kommission zusam m en mit diesem Bericht ge­
gebenenfalls Vorschläge dahin gehend vorlegt, daß dieses Kriterium nichtd e s  K riteriu m s
m ehr anzuwenden ist. Die Anwendung/innerhalb eines Zeitraums von sieben  
Jahren ist nach Buchstabe b) des gleichen Absatzes denjenigen Mitgliedstaaten  
erlaubt, die rechtzeitig nach der Bekanntgabe der Richtlinie ihre Absicht  
mitgeteilt haben, dieses Kriterium weiterhin anzuwender.; dieser Zeitraum  
von sieben Jahren läuft somit a m  15. Dezember 1984 ab.
Die gleiche zu Beginn dieses Absatzes erwähnte Bestimmung präzisiert, daß  
der genannte Zeitraum sich u m  weitere fünf Jahre,also bis zu m  15.12.1989  
verlängert, w enn der Rat nicht inzwischen auf Vorschlag der Kommission  
einstimmig beschließt, daß dieses Kriterium nicht m ehr anzuwenden is t.
9) Die vorstehenden Erwägungen lassen erkennen, daß die
Anw endung des Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürfnisses kein unüber­
windbares Hindernis für den Zugang neuer operationeller Einheiten (neue  
Kreditinstitute, Tochtergesellschaften oder Zweigstellen von ausländischen  
Kreditinstituten, neue Bankstellen) zu den Märkten der betreffenden  
Staaten dargestelIt hat. Im  Hinblick darauf und in der Erwägung,  
daß die unter Absatz 3  Buchstabe b) des obenerwähnten

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Artikels 3  aufgeführten strukturellen Probleme des Bankensystems noch nicht  
gelöst scheinen, hält es die Kommission nicht für Zweckmäßig, eine  
vorzeitige Abschaffung der den betreffenden Mitgliedstaaten gelassenen  
Möglichkeit einer Anw endung des Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürf­
nisses vorzuschlagen.
Im  einzelnen ist folgendes festzustelLen :
- In Dänem ark hat sich die Lage nach der zu Beginn der siebziger Jahre  
erfolgten Neuorgai isation des Hypothekarkreditmarktes noch nicht s o  völlig  
stab ilisiert, daß neuen Kreditinstituten der Zugang zu ermöglichen is t.
- In Frankreich kann m a n  es einmal w egen der 1982 erfolgten Verstaatlichung  
eines großen Teils des Bankensystems und zu m  anderen w egen der Umstruktu­
rierung im  Z u g e  der Vorlage eines n e u e n  B arken g esetzes, die A n fa n g  1 9 8 4  verabschiedet
werden soll,und die die bisher d e m  Bankengesetz nicht unterworfenen  
Kreditinstitute mit gesetzlichem Sonderstatut diesem Gesetz unterstellt,  
rechtfertigen, das Kriterium des wirtschaftlichen Bedürfnisses sowohl  
bei der Errichtung neuer Kreditinstitute als auch bei der geographischen  
Ausdehnung der bereits zugelassenen Kreditinstitute vorübergehend beizu­
behalten.
- In Irland sind die Probleme infolge der Neuorganisation, die Anfang  
der siebziger Jahre erfolgte und die zu einer starken Konzentration des  
irischen Bankensystems führte, noch nicht vollständig gelöst worden,so  
dass die weitere Anw endung des Kriteriums des wirtschaftlichen  
Bedürfnisses gerechtfertigt is t.
- In Italien ist der auf eine bessere Struktur des Bankensystems abzielende  
Prozeß praktisch Ende der siebziger Jahre angelaufen. S o  ist die Praxis,  
die Öffnung neuer Bankstellen nur tröpfchenweise zu genehmigen, durch  
sogenannte "Zweigstellenpläne" ersetzt worden, die die Zahl der neuen  
Zweigstellen spürbar ansteigen liessen. Allerdings ist die Dichte des  
italienischen Banknetzes in einigen Regionen des Landes ziemlich  
niedrig. E s  wäre unklug, das Kriterium des wirtschaftlichen Bedürfnisses

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unverzüglich ahzuschaffen, d a dies zur Eröffnung einer Höchstzahl von Zweig­
stellen in Regionen führen könnte, in denen es Zweigstellen schon in aus- .
reichender Z ah l gibt; dies könnte Probleme aufwerfen.
W a s  die Errichtung neuer Kreditinstitute anbelangt, so hat Ita lie n  einen  
Verwsltungsbeschluß von 1966 nicht aufgehoben, der praktisch derartige  
Errichtungen untersagt, außer im  Falle von Kreditgenossenschaften und  
Tochtergesellschaften ausländischer Banken oder gemeinsamer Tochter­
gesellschaften ausländischer und italienischer Banken. Die Kommission  
hält es für wünschenswert, daß das Kriterium des wirtschaftlichen  
Bedürfnisses während der Verlängerungsperiode so angewendet wird,  
wie dies in der Richtlinie 77/780/EWG vorgesehen ist.
S C H L U S S F O L G E R U N G
N ach dem  die Kommission festgestellt hat, daß
-  die Beibehaltung des Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürfnisses weder  
zu einer Schließung der Märkte noch zu ihrer Erstarrung geführt hat;
- die betreffenden Mitgliedstaaten sich bei der Anw endung des genannten  
Kriteriums weitgehend auf die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d) der  
Richtlinie 77/780/E W G  vorgesehenen Bedingungen stützen;
- die Ursachen, die die weitere Anw endung dieses Kriteriums durch die  
betreffenden Mitgliedstaaten begründet haben, noch nicht vollständig  
beseitigt sind,
*
hält sie es nicht für angezeigt, d e m  Rat einen Beschluß vorzuschlagen, d e m  
zufolge die Anw endung dieses Kriteriums noch vor d e m  in Artikel 3 Abs. 3  
Buchst, c  angegebenen Endzeitpunkt, d.h. vor d e m  15. Dezember 1989 aufzugeben  
wäre; erst nach diesem Zeitpunkt wird die Verwendung des Kriteriums des w irt­
schaftlichen Bedürfnisses als Zulassungsvoraussetzung zu einem Verstoß gegen  
eine Richtlinie im  Sinne von Artikel 189 E W G V .
Der Beratende Bankenausschuss hat den vorliegenden Bericht auf seiner Sitzung  
v o m  7. Dezember 1983 geprüft und dessen Schlussfolgerungen einstimmig geb illig t.  
Einzelne Delegationen haben allderdings erklärt, daß sie nicht mit der Auslegung  
einverstanden sind, welche die Kommission der obengenannten Regelung über die  
Errichtung von Zweigstellen derjenigen Kreditinstitute gibt, die bereits  
niedergelassen sind.

A N L A G E  
Der Fall. Griechenland
Der Vertrag über den B eitritt Griechenlands v o m  28. M ai 1979 enthält  
keine Klausel bezüglich des wirtschaftlichen Bedürfnisses im  Bankensektor.  
Gleichwohl war stillschweigend vereinbart worden, daß bei sinngemäßer  
Anw endung der in der Richtlinie für verschiedene Mitteilungen vorgesehenen  
Fristen auf Griechenland die griechische Regierung bis zu m  30. Juni 1981  
(also sechs Monate nach ihrem B e itritt zur Gemeinschaft) Zeit gehabt hätte,  
der Kommission ihre Absicht mitzuteilen, die in Artikel 3 Ansatz 3 Buchstabe b)  
der genannten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit in Anspruch zu nehm en, d.h.  
das Kriterium des wirtschaftlichen Bedürfnisses sowohl bei der Gründung neuer  
Banken als auch bei der Errichtung von Zweigstellen der inländischen oder aus­
ländischen Banken weiterhin anzuwenden.
A m  30. Juni 1981 hatte die Kommission keine Bekanntgabe erhalten :  
folglich war davon auszugehen, daß Griechenland auf die Inanspruchnahme  
der obengenannten Möglichkeit verzichtet hatte; die etwaige Beibehaltung des  
Kriteriums des wirtschaftlichen Bedürfnisses m ußte damit als ein Verstoß  
gegen die Richtlinie 77/780 angesehen werden.
Allerdings gab im  November 1981 die aus den Oktbberwahlen des gleichen  
Jahres hervorgegangene Regierung ihre Absicht bekannt, das Kriterium des w irt­
schaftlichen Bedürfnisses anwendbar bleiben zu lassen. Dazu erklärte sie,  
daß sie sich durch die "Untätigkeit" der vorhergehenden Regierung nicht als  
gebunden ansehen könne.
Die Kommission ist zwar der Ansicht, daß Griechenland unter formellen G e­
sichtspunkten w egen Fristversäumnis eine solche Mitteilung nicht m e h r vor legen konnte,  
doch hält sie es unter politischen A s p e k te n  und aus Billigkeitsgründen kaum  für ge­
rechtfertigt, daß ein Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften im  Zeitpunkt  
seines B eitritts zur Gemeinschaft das Kriterium des wirtschaftlichen Bedürf­
nisses vorsahen, sich während des in der Richtlinie 77/780 vorgesehene! Über-  
gangszeitraums nicht darauf berufen kann, während alle anderen Mitgliedstaaten,  
deren Rechtsvorschriften im  Zeitpunkt der Verabschiedung der genannten  
Richtlinie das gleiche Kriterium vorsahen, dies bis zu m  15. Dezember 1989  
weiter geltend machen.

-  2 -
A N L A G E
Der Vertrag bietet eine einzige Möglichkeit, u m  einer solchen Anomalie  
abzuhelfen, und zwar den Vorschlag einer Richtlinie an den Rat mit einem  
Artikel, der die Richtlinie 77/780 dahin gehend ändert, daß für Griechenland  
formell die Möglichkeit eingefügt wird, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b)  
genannte Klausel geltend zu machen.
Zur Verabschiedung einer solchen Richtlinie könnte ein beschleunigtes  
Verfahren angewendet werden, das sich in ähnlichen Fällen, bei denen es u m  
rein formelle Probleme ging, bewährt hat; m a n  könnte sich etwa nach d e m  Muster  
der Richtlinie 82/184 ri chten, wel che die Frist für die Anw endung der drei vo m Rat auf 
dem Gebiet der Wertpapierbörsen verabschiedeten Richtlinien (79/279, 80/390  
und 82/121) vereinheitlicht hat.
Die Kommission wird ihren Vorschlag d e m  Ministerrat unverzüglich  
zuleiten.