Mitteilung über eine neue Allianz Afrika–Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze:

Eine neue Stufe unserer Partnerschaft zur Förderung von Investitionen, und Arbeitsplätzen

In einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld können sowohl Europa als auch Afrika großen Nutzen aus immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Verbindungen ziehen. In diesem Dokument sind die wichtigsten Handlungsschwerpunkte einer effizienten Wirtschaftsagenda der EU und ihrer afrikanischen Partner dargelegt. Mit ihr sollen die privaten Investitionen von afrikanischer wie auch europäischer Seite erheblich gesteigert, der Handel angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen und eine nachhaltige und inklusive Entwicklung vorangebracht sowie moderne und nachhaltige Technologiestandards, der Umwelt- und der Arbeitsschutz und ein verantwortliches unternehmerisches Handeln gefördert werden. Dafür wird eine Allianz für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze als Teil der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union geschaffen.

Diese Allianz ist mehr als ein Finanzplan. Mit ihr vollzieht sich ein grundlegender Wandel bei unserer Zusammenarbeit als Partner durch die Schwerpunktverlagerung auf Afrikas wirtschaftliches Potenzial und die Mobilisierung des Privatsektors. Die Allianz soll private Investitionen und die enormen Chancen erschließen, die sich für die afrikanischen und die europäischen Volkswirtschaften gleichermaßen ergeben können, wobei in Anbetracht der demografischen Entwicklung in Afrika insbesondere Arbeitsplätze für junge Menschen gefördert werden sollen. Sie verfolgt eine Wirtschaftsstrategie, bei der die jeweiligen Stärken Europas und Afrikas zum Tragen kommen und gibt den ehrgeizigen Zielen der Investitionsoffensive für Drittländereine neue Dimension. Die Allianz wird durch konkrete Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren zur Schaffung von 10 Millionen Arbeitsplätzen in Afrika beitragen.

Diese Allianz ist keine isolierte Initiative. Sie steht im Kontext der vielgestaltigen Beziehungen zwischen Afrika und Europa und der strategischen Rahmen, durch die die beiden Kontinente miteinander verknüpft sind, wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung als Leitbild für beide Kontinente sowie den einschlägigen politischen Rahmen der Afrikanischen Union (Agenda 2063) und der Europäischen Union (Globale Strategie, Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik). Sie ist ein Schlüsselelement, um die in der Erklärung des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union in Abidjan vereinbarten Verpflichtungen umzusetzen und ist auch Teil des Aufbaus einer starken afrikanischen Säule in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen und der Entwicklung von Partnerschaften in Nordafrika im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Grundsätze Partnerschaft, Dialogs und Eigenverantwortung werden das Kernstück der Allianz bilden. Damit sie ihr Potenzial voll entfalten kann, sollte die Allianz Maßnahmen und Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten mobilisieren und mit Afrika koordinieren.

Diese kohärente Wirtschaftsstrategie baut auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2018 auf, in denen die „Schaffung eines neuen Rahmens, der eine substanzielle Erhöhung privater Investitionen von Afrikanern und Europäern ermöglicht“ gefordert wird, sowie auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und den Ergebnissen von Treffen zwischen der Kommission der Afrikanischen Union und der Europäischen Kommission. Sie greift außerdem die wichtigen Beschlüsse des 10. Sondergipfels der Afrikanischen Union auf, der am 21. März 2018 in Kigali stattfand. Sie entspricht auch dem in der Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 vertretenen Standpunkt und wird einen Beitrag zur Agenda 2019 der französischen Präsidentschaft der G7 leisten.

Wir müssen uns mit den afrikanischen Partnern konsequent für mehr Investitionen und Arbeitsplätze einsetzen, um gemeinsam die Herausforderungen im Zusammenhang mit Mobilität und Migration anzugehen, und ein koordiniertes Vorgehen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer fördern, gemäß den Grundsätzen der Solidarität, Partnerschaft, Rechenschaftspflicht und gerechten Lastenteilung. Gleichzeitig trägt eine effizientere gemeinsame Migrations- und Mobilitätssteuerung zur Verbesserung der Gesamtstabilität der Länder bei und begünstigt so nachhaltige Investitionen. Die Allianz ist ein wesentlicher Bestandteil einer Strategie, bei der die verschiedenen Elemente unseres Ansatzes für Migration in kohärenter und ausgewogener Weise kombiniert werden: gemeinsame Verantwortung für die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung, ein effizientes Grenzmanagement, Verhütung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels, Rettung und Schutz von Menschenleben, Schaffung von Wegen für legale Migration und Gewährleistung einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung irregulärer Migranten im Einklang mit den anerkannten völkerrechtliche Grundsätzen und Verpflichtungen sowie einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen.

Im Rahmen dieses umfassenden Konzepts sollten mehr legale Wege in die EU geschaffen werden, um sichere und geeignete Alternativen zu den gefährlichen Flüchtlingsrouten und zur irregulären Migration anzubieten. Zu diesem Zweck fordert die Kommission in ihrer Mitteilung über die Verbesserung legaler Wege nach Europa eine Überarbeitung der Regelung der „Blauen Karte EU“ und die Entwicklung von Pilotprojekten zur legalen Migration mit ausgewählten Ländern in Afrika.

Da die Dynamik von Wachstum, Beschäftigung und Ungleichheit und die Herausforderungen hinsichtlich Instabilität, Resilienz und Governance in den Regionen Afrikas und zwischen den einzelnen Ländern unterschiedlich sind, wird die Allianz die Vielfalt des afrikanischen Kontinents und die Besonderheiten der einzelnen Länder berücksichtigen, einschließlich der vertraglichen Beziehungen der nordafrikanischen Länder im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen und ihrer Erfahrungen im Bereich der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

1. Förderung strategischer Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Privatsektors

Da der Privatsektor über das größte Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen verfügt, kommt es entscheidend darauf an, verantwortliche private – inländische und ausländische – Investitionen in Afrika zu fördern.

Aktueller Stand

Bei den Investitionen in Afrika ergibt sich ein uneinheitliches Bild, das eine globale Unsicherheit widerspiegelt, wobei die Ströme ausländischer Direktinvestitionen nach Afrika schwanken und nicht den erforderlichen starken Aufwärtstrend zeigen. 2016 flossen insgesamt 58 % der ausländischen Direktinvestitionen nach Südafrika, Nigeria, Kenia, Ägypten und Marokko, während weniger fortgeschrittene und fragilere Länder sich aufgrund systemischer Herausforderungen schwer tun, private Investitionen anzuziehen. Auch wenn einige afrikanische Länder wirtschaftlich nach wie vor stark von Rohstoffen abhängig sind, ist es anderen gelungen, auf den Verfall der Rohstoffpreise zu reagieren und ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Außerdem ist seit 2016 eine weitere Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in neue Projekte außerhalb des mineralgewinnenden Sektors zu verzeichnen.

Was die EU-Investitionen in Afrika betrifft, so ist die EU der größte Investor in Afrika, 2016 flossen aus den Mitgliedstaaten Investitionen in Höhe von 291 Mrd. EUR nach Afrika und damit 40 % der dort getätigten ausländischen Direktinvestitionen. Afrika lässt aufgrund der starken wirtschaftlichen Fortschritte in den letzten zwanzig Jahren erhebliches Zukunftspotenzial erkennen, das vielversprechende weitere Möglichkeiten eröffnet. Die demografischen Prognosen für Afrika machen deutlich, dass es auch notwendig ist, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten wollen.

Vorgeschlagene Vorgehensweise

Maßnahme #1. Ausbau der Investitionsförderung für Afrika durch den Einsatz von Mischfinanzierungen und Garantien, um auf den Kapitalmärkten Ressourcen mithilfe internationaler, europäischer und nationaler Finanzinstitutionen zu mobilisieren‚ das Risiko von Investitionen zu verringern und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Der Schwerpunkt wird dabei auf den Sektoren mit dem höchsten Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen liegen, vor allem mit Blick auf Frauen und Jugendliche, um ihnen die Chance zu bieten, ihre Ziele zu verwirklichen, u. a. durch Start-ups. Besondere Aufmerksamkeit wird auch fragilen Situationen gelten. Zwischen 2014 und 2017 hat die EU durch solche Mischfinanzierungen rund 35 Mrd. EUR mobilisiert. Seit dem Start der Investitionsoffensive für Drittländer im Jahr 2016 und der Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2017 hat die EU Mittel bereitgestellt, mit denen voraussichtlich durch Mischfinanzierungen Investitionen in Höhe von 15 Mrd. EUR und durch die Garantie Investitionen von über 16 Mrd. EUR mobilisiert werden. Bislang ist davon auszugehen, dass die von der Investitionsoffensive für Drittländer insgesamt angestrebten Investitionen in Afrika und die Nachbarschaft im Umfang von 44 Mrd. EUR bis zum Jahr 2020 erreicht werden können. Konkret sollen dank dieser Investitionen 30 Millionen Menschen und Unternehmen Zugang zu Strom erhalten und die Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energie um 5 GW erhöht werden. Außerdem werden durch die mobilisierten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 24 000 Millionen Menschen an Allwetterstraßen angebunden. Zudem sollen in Afrika 3,2 Millionen Arbeitsplätze allein durch Investitionsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen entstehen. Dies sind beeindruckende Beispiele für Umfang und Wirkung der Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Allianz.

Im Rahmen des nächsten langfristigen Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen) sollte die EU ihre Instrumente und Hilfsmittel weiter verbessern, indem sie für eine effizientere Bereitstellung sorgt und zu diesem Zweck die verfügbaren Finanzmittel deutlich erhöht.

Maßnahme #2. Damit ein Anstieg der Investitionen des privaten Sektors größtmögliche Wirkung zeigt, müssen die vielversprechendsten Wertschöpfungsketten auf nationaler und regionaler Ebene ermittelt werden. Dafür werden derzeit mit vielen afrikanischen Ländern Gespräche über Beschäftigungs- und Wachstumspakte geführt, um die gemeinsamen Anstrengungen auf die Wertschöpfungsketten mit dem höchsten Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu lenken, die Chancen im Herstellungs- und Verarbeitungsbereich zu nutzen, das enorme Potenzial der grünen und blauen Wirtschaft zu erschließen, den Übergang zu CO2-armen und klimaresistenten Volkswirtschaften zu unterstützen, das Potenzial des digitalen Wandels, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Datenwirtschaft, vollständig auszuschöpfen und die Bereiche anzugehen, in denen Reformen erforderlich sind, um ein günstiges Geschäftsumfeld zu schaffen. Der Abschluss der Wachstums- und Beschäftigungspakte setzt auch einen strukturierten Dialog mit dem europäischen und dem afrikanischen Privatsektor voraus, der mithilfe der im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer errichteten Plattform nachhaltiger Unternehmen für Afrika vorangebracht werden soll. Die Verknüpfung mit der G20-Afrika-Partnerschaft wird gewährleistet.