ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)402
Vol.1980/0141

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)402 endg .
Brüssel -den 18.Juli 1980
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ENTWURF EINER GESCHÄFTSORDNUNG
DES AUSSCHUSSES FÜR DEN EUROPAISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
K0MC80 )402endg .

BEGRUNDUNG
Artikel 17des Intern Abkommens vom 20.November 1979 über die
 
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft imRahmen des zweiten
Lom6 Abkommens sieht vor,dass bei der Kommission ein ausVertreten der
Regierungen derMitgliedsländer zusammengesetzter Ausschuss mit der Bezeichnung
"EEF-Ausschuss "gebildet wird .Aufgabe des Ausihusses ist es,eine' Stel lungs -
nahme abzugeben zuden Finanzierungsvorschlägen fürProjekte oder Programme ,
die ihm von der Kommission vorgelegt werden .Den V orsitz des Ausschusses
führt einVertreter der Kommission ;der Kommission obliegt auch die Aufgabe
i
des Ausschusssekretariats .
Artikel 17,Paragraph 2des Intern Abkommens besagt ,dass der
Rat einstimmig die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses beschliesst .In
diesem Rahmen wird dieser Geschäftsordnungsentwurf vorgelegt .
Erübernimmt die wesentlichen Bestimmungen der bisherigen
Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses (Lome I).
4

Entwurf einer
GESCHÄFTSORDNUNG
des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft ,
gestützt auf das am31.Oktober 1979 unterzeichnete AKP-EWG-Abkom­
men von Lome ,nachstehend Abkommen genannt ,insbesondere auf die Bestim­
mungen über diefinanzielle und technische Zusammenarbeit ,
t
gestützt auf das am20.November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen über
die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ,nachstehend
Internes Abkommen genannt ,insbesondere guf Artikel 17Absatz 1betref­
fend die Einsetzung eines Ausschusses für den Europäischen Entwi.cklungs -
fonds ,nachstehend Ausschuß genannt ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esist ein Beschluß des Rates über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft inAus­
sicht genommen ,nachstehend Beschluß genannt ,der insbesondere Bestimmun­
gen über diefinanzielle undtechnische Zusammenarbeit enthalten wird .
Der Rat hat die Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegen -
HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT :

-2-
Artikel 1
1.Der Ausschuß besteht aus einem Vertreter der Kommission als V orsitzen­
den und den Delegationen derMitgliedstaaten .
EinVertreter der Europäischen Investitionsbank -nachstehend Bank ge­
nannt -nimmt anseinen Arbeiten teil .
EinVertreter des Generalsekretariats des Rates nimmt'als Beobachter
anden Sitzungen des Ausschusses teil .
2.DieMitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Generalsekretariat
des Rates die Namen der stimmberechtigten Personen sowie die Anschrift
für die Mitteilungen andie Delegationen mit.
Die Vertreter der Kommission und der Bank können sich durch Beamte
ihrer Organe unterstützen lassen .
Artikel 2
Der V orsitzende beruft den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag einer
Delegation ein.
Artikel 3
1.Der Ausschuß gibt nach Maßgabe vonArtikel 17Absatz 3und 4des Inter­
nen Abkommens eine Stellungnahme ab :
a)zuden Finanzierungsvorschlägen für die inArtikel 93des Abkommens
und inden entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses vorgesehenen
V orhaben und Programme sowie für die inArtikel 137 des Abkommens
genannten außerordentlichen Hilfen ,die für eine Finanzierung durch
nichtrückzahlbare Zuschüsse ,Sonderdarlehen oder durch die inArtikel
51des Abkommens vorgesehenen besondere Finanzierungsfazi lität in
Betracht kommen .

-3-
b)denFinanzierungsvorschlägen füreinezusätzlicheMittelbindung von
mehrals15%derimFinanzierungsbeschluß festgelegten ursprüngli­
chenMittelbindung , *
c)zudenVorschlägenfürwesentliche ÄnderungeninderDurchführung eines
bereitseingeleiteten Vorhabens. <
2.GemäßArtikel114Absatz1desAbkommens unddenentsprechenden Bestim­
mungendesBeschlusses könnendieFinanzierungsvorschläge mehrjährige
ProgrammeoderGlöbalbeträge fürdieFinanzierung vonAusbildungsaktionen /
Programmen fürKleinstvorhaben undMaßnahmen imRahmendertechnischen
Zusammenarbeit undderAbsatzförderung betreffen.
3.InAnwendung vonAbsatz2desgleichenArtikelsundderentsprechenden
-Bestimmungen desBeschlusses könnendieFinanzierungsvorschläge Vorha-
bensgruppen undAktionsprogramme biszueinembegrenzten Betragin
einembestimmten Bereichbetreffen .
4.DiesichaufdieinAbsatz2genannten Programme undGlobalkredite be­
ziehendenFinanzierungsbeschlüsse werdenvondemHauptanweisungsbefug -
tengefaßt.DerAusschußwirdregelmäßig überdiezudiesemZweckge-
*bundenenMittelunterrichtet .
5.DieFinanzierungsvorschläge werdenvondenDienststellen derKommission s
nacheinemSchemaausgearbeitet ,dasvomAusschußaufVorschlagderKom­
missionfestgelegt wird.. -
GemäßArtikel ,110Absatz3desAbkommensunddenentsprechenden Bestim-
VmungendesBeschlusses enthaltendieFinanzierungsvorschläge insbeson­
dereeinenZeitplanfürdieDurchführung desVorhabens.
BeidenVorhabenundAktionsprogrammen ,diefüreineFinanzierung durch
einSonderdarlehen oderdiebesondereFinanzierungsfazi litätinBetracht
kommen,enthältderFinanzierungsvorschlag denEntwurfeinesAuftrags
andieBankzurEinziehung derHauptschuld undderZinsenderSonderdar-
lehenoderderimRahmenderbesonderen Finanzierungsfazi litätgewährten
Kredite.
ErklärungzuArtikel3Absatz5.DiesesSchemawurdeindenSitzungendes
Ausschusses vom14.November1978und6.Februar1979geneh­
migt.

-4- Ν
Artikel 4
Inden Sitzungen des Ausschusses äußern sich die einzelnen Delegationen
zuden V orschlägen der Kommission .Wird eine Delegation während der
Sitzung abgerufen ,sokann sie ausnahmsweise dem Sekretariat des Aus­
schusses ihre Stellungnahme zueinem dieser V orschläge übermitteln .
, Artikel 5
1.Der Ausschuß wird über Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der
Durchführung der V orhaben oder Programme unterrichtet ,die eine Konsul­
tation nach Artikel 3Absatz 1Buchstabe b)und c)erforderlich ma­
chen können . '
2.Der Ausschuß wird ferner unterrichtet ,
a)gemäß Artikel 20des internen Abkommens über die Finanzierungsan -
träge ,die der Kommission offiziell vorgelegt werden ;
ι ' . ...
b)gemäß Artikel 21des internen Abkommens über die Ergebnisse der
Untersuchungen ,die die Kommission regelmäßig zur Bewertung der
inDurchführung befindlichen oder ,bereits abgeschlossenen V orhaben
anstellt .
« y
3.Die nach Absatz 1und 2erteilten Informationen können auf Antrag
einer oder mehrerer Delegationen Gegenstand einer Aussprache sein .
Artikel 6
1.Mindestens drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin übermittelt
der V orsitzende den Delegationen ,den Ständigen Vertretungen der Mit­
gliedstaaten ,der Bank und dem Gerieralsekretariat des Rates inden
Amtssprachen der Gemeinschaften einen Entwurf der Tagesordnung ,dem
die zur Diskussion stehenden Kommissionsvorschläge beigefügt sind .

-5-
2.Die gemäß Artikel 5erstellten Mitteilungen werden den Delegationen ,
den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten ,der Bank und dem Ge­
neralsekretariat des Rats sofrüh wie möglich vor der Sitzung des
Ausschusses zugeleitet .
3.Mindestens drei Werktage vor dem Sitzungstermin teilt jede Delegation
dem Sekretariat des Ausschusses schriftlich mit,zuwelchen V orschlä­
gen siebereits ihre Zustimmung erteilen kann und die sie als A-Punkt
mit oder ohne Bemerkungen oder Ersuchen umzusätzliche Auskünfte auf die
inAbsatz 1genannte Tagesordnung zusetzen wünscht .Ferner teilt sie
mit,welche V orschläge ihres Erachtens nach eine Aussprache inder
Sitzung erfordern und die sieals B-Punkt auf die Tagesordnung zu
setzen wünscht .
\
/'
Bei den letztgenannten V orhaben teilen die Delegationen ferner inner­
halb der gleichen Frist ,soweit möglich ,schriftlich ihre Bemerkungen
und Anträge auf zusätzliche Informationen mit.
. i
Die angeforderten zusätzlichen Informationen und die Antworten auf die
Bemerkungen werden ,soweit möglich ,schriftlich vor der Ausschußsitzung
über das Sekretariat erteilt .
v
4.Entsprechend diesen Angaben erstellt der V orsitzende die Tagesordnung
der Sitzung ,die erden Delegationen zuBeginn der Sitzung zur Annahme
vorlegt .Bei den von allen Delegationen als A-Punkt auf die Tagesord­
nung gesetzten Finanzierungsvorschlägen wird die befürwortende Stel­
lungnahme des Ausschusses ohne Aussprache abgegeben ,gegebenenfalls
nachdem auf die Bemerkungen und Informationsanträge der Delegationen
geantwortet worden ist.
_i
Artikel 7
1.Der V orsitzende kann den Ausschuß nach einem beschleunigten Verfahren
einberufen ,durch das die inArtikel 6Absatz 1genannte Frist von i
drei Wochen aufsieben Tage vom Tag derÜbermittlung der Finanzie -
rungsvorschläge angerechnet verkürzt wird .
Dieses Verfahren kann fürdringende V orhaben und Aktionsprogramme ge­
wählt werden .
2.Jenach der Dringlichkeit kann der Ausschuß sich sofort äußern oder
seine Stellungnahme indem inArtikel 8vorgesehenen schriftlichen
Verfahren innerhalb einer Woche abgeben oder aber sich inseiner näch­
sten Sitzung äußern .

Artikel 8
1.Die Stellungnahme des Ausschusses kann imschriftlichen Ver
fahren eingeholt werden .Nach Ablauf einer Frist von drei Wochen gelten
die V orschläge als befürwortet ,sofern keine ablehnende Stellungnahme
des Ausschusses abgegeben wurde .Andernfalls werden die V orschläge vom
Ausschuß ineiner späteren Sitzung geprüft .
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2.Die Delegationen werden fernschriftlich über die Inanspruchnahme des
schriftlichen Verfahrens unterrichtet .
Artikel 9
Fürdie inArtikel 137 des Abkommens vorgesehenen Soforthilfen gilt
folgendes Verfahren :
1.Der Finanzierungsvorschlag wird dem Ausschuß fernschriftlich mitgeteilt
Nach Ablauf einer Frist von zwei Werktagen gilt der V orschlag als be­
fürwortet ,sofern keine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses ab­
gegeben wurde .Andernfalls wird der V orschlag inder nächsten Ausschuß -
sitzung geprüft .
2.Erfordern die Umstände eine Soforthilfe ,soistdie Kommission er­
mächtigt ,dieerforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten von Sofort­
maßnahmen bis zueinem Höchstbetrag von 1Million Rechnungseinheiten
zubinden ,unbeschadet ergänzender Finanzierungsvorschläge ,diespäter
vorgelegt werden .
Der V orsitzende unterrichtet den Ausschuß unverzüglich über derartige
Mittelbindungen .

-7-
Artikel 10
1.Der Ausschuß kann einen Finanzierungsvorschlag befürworten ,selbst
wenn Änderungsanträge gestellt werden .Diese Änderungsanträge wer­
den berücksichtigt ,wenn die Kommission gemäß Absatz 4befaßt wird .
2.Der Ausschuß kann beantragen ,daß die Prüfung eines V orhabens oder
Programms ineinigen Punkten wieder aufgenommen wird .Der Finanzie -
rungsvorschlag kann indiesem Fall dem Ausschuß ein zweites Mal unter­
breitet werden .
/
3.Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit die Aufnahme eines Punktes auf die
Tagesordnung der Ausschußsitzungen beantragen .Die diesbezüglichen Aus­
künfte können mündlich erteilt werden .
4.Der V orsitzende übermittelt der Kommission die Stellungnahmen des Aus­
schusses .
Artikel 11
Der Ausschuß tritt als Ad-hoc-Ausschuß zusammen ,umdieVertreter des
oder der betreffenden AKP-Staaten nach Artikel 113 Absatz 3des Abkom­
mens und Artikel 18Absatz 3des Internen Abkommens anzuhören .
Artikel 12
/
1.DieSekretariatsgeschäfte des Ausschusses sowie des inArtikel 11ge^
nannten Ad-hoc-Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen .
2.Das Sekretariat des Ausschusses erstellt unter der Verantwortung des
V orsitzenden innerhalb von höchstens 3Wochen von der Stellungnahme
.des Ausschusses angerechnet inden Amtssprachen der Gemeinschaften
eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse jeder Sitzung
des Ausschusses und der wichtigsten Äußerungen der Delegationen .
Dieser Bericht gilt als endgültig ,sobald ervom Ausschuß entweder im
schriftlichen Verfahren oder ineiner späteren Sitzung genehmigt wor­
denist.Der Bericht wird der Kommission vom V orsitzenden zugeleitet .

-8-
3.Der endgültige Sitzungsbericht wird den Delegationen derMitgliedstaa­
ten,den Ständigen Vertretungen ,der Bank und dem Generalsekretariat
des Rates übermittelt .
4.über jede Sitzung des Ad-hoc-Ausschusses wird ein besonderer Bericht
erstellt ,der unter den gleichen Bedingungen wie die Sitzungsberichte
des Ausschusses ausgearbeitet ,genehmigt undverteilt wird .
DieVertreter anderer als der inArtikel 1Absatz 1genannten Staaten
oder dieVertreter der inArtikel 94des Abkommens genannten Einrich­
tungen ,die inder Sitzung des Ad-Hoc-Ausschusses angehört worden sind ,
erhalten ebenfalls den besonderen Bericht .
5.Der den Ausschuß betreffende Schriftverkehr ist andie Kommission zu
Händen des V orsitzenden des Ausschusses zurichten .Der für die Dele­
gationen derMitgliedstaaten bestimmte Schriftverkehr istgleichzeitig
andie Ständige Vertretung ihres Landes zurichten .
6.Die Teilnehmer anSitzungen des Ausschusses haben über die Arbeiten
und Beratungen des Ausschusses Stillschweigen zubewahren .Dieeinschlä­
gigen Dokumente dürfen nur andie zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten und der Gemeinschaftsorgane weitergeleitet werden .
Artikel 13
$
1.Verwaltungsausgaben des Ausschusses und des Ad-hoc-Ausschusses ein­
schließlich der Reisekosten für höchstens 4Personen jeDelegation
der Mitgliedstaaten oder eines Gemeinschaftsorgans werden dem Gesamt -
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angelastet .
2.Die Kommission stellt dem Ausschuß die für seine Tätigkeit notwendigen
Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung .
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Geschehen zuBrüssel am 1980 <'
ImNamen des Rates
Der Präsident