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*fr* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.05.1998 
KOM(1998)258endg. 
BERICHT AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 3381/94 
ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER AUSFURKONTROLLE 
VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 18 dieser Verordnung) 

DE/01/97/02920000. WOO (EN) 
BERICHT AN DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT 
ÜBER DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 3381/94 
ÜBER EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DER AUSFURKONTROLLE 
VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK 
I. Einleitung: Die Ausfuhrkontrollen der EU im internationalen Kontext 
Ausfuhrkontrollen sind ein Aspekt des Handels, der die internationale Sicherheit berührt. 
In der Europäischen Gemeinschaft gab es Ausfuhrkontrollen schon Jahre bevor 
Rechtsvorschriften auf Unionsebene geschaffen wurden. Die meisten Mitgliedstaaten 
kontrollieren seit jeher nicht nur die Ausfuhr von Waffen, sondern auch die Ausfuhr von 
"sicherheitsempfindlichen" Waren und Technologien - den sogenannten Gütern mit 
doppeltem Verwendungszweck, bei denen es sich zwar in keiner Weise um Waffen 
handelt und die in den meisten Fällen in erster Linie für friedliche Zwecke bestimmt sind, 
die jedoch auch für militärische Zwecke verwendet werden können oder geeignet sind, 
das militärische Potential des Landes, das sie beschafft, beträchtlich zu verbessern. 
Bis 1995 erfolgten Ausfuhrkontrollen in der Gemeinschaft lediglich aufgrund 
einzelstaatlicher Rechtsvorschriften; über Inhalt und Umfang solcher Kontrollen, 
insbesondere die Aufstellung von Warenlisten, wurde hauptsächlich im Rahmen der 
internationalen Nichtverbreitungsregime diskutiert und verhandelt. Die bekannteste 
dieser Regime war die inzwischen nicht mehr bestehende COCOM-Gruppe, ein 
informellen Zusammenschluß westlicher Länder, die geschaffen wurde, um die Ausfuhr 
von Hochtechnologie-Waren in Länder des damaligen Sowjetblocks zu verhindern. 
Im letzten Jahrzehnt haben sich Art und Zweck von Ausfuhrkontrollen grundlegend 
geändert. Drei Faktoren spielen dabei eine Rolle. Der wichtigste ist das Ende des Kalten 
Krieges, durch das sich die Ausrichtung der Kontrollen verschoben hat - während es 
vorher darum ging, eine bestimmte Gruppe von Ländern ganz allgemein wirtschaftlich in 
Schach zu halten, soll jetzt der ungewollte oder absichtliche Beitrag zu Programmen für 
die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und/oder zu einem möglichen 
regionalen Rüstungswettlauf verhindert werden. Die Ausfuhrkontrollen zielen heute eher 
auf den spezifischen Endverbleib und Endabnehmer einer bestimmten Ware oder 
Technologie ab. Allgemein gesagt verfolgen die staatlichen Behörden weltweit 
inzwischen die Strategie, weniger Waren zu kontrollieren und vereinfachte 
Genehmigungsverfahren zuzulassen, jedoch gleichzeitig eine Auffangnorm vorzusehen, 
aufgrund derer jede beliebige Ware, ob listenmäßig erfaßt oder nicht, kontrolliert werden 
kann, wenn ihre Ausfuhr möglicherweise die Ziele der Nichtverbreitung gefährdet. So 
haben die staatlichen Behörden zwar den Handel mit Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck liberalisiert und erleichtert, doch müssen die Ausführer jetzt wissen, 
wer ihre Kunden sind - eine Verantwortung, die den Unternehmen nicht immer 
angenehm ist. 
DE/01/97/02920000.WOO (EN) 
Nichts zeigt diese Wandlung deutlicher als die Auflösung des COCOM 1993 und seine 
"Ablösung" 1996 durch das neue Wassenaar-Arrangement, an dem Rußland und die 
meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die einmal das wichtigste Ziel der COCOM-
Kontrollen waren, beteiligt sind. Auch das geographische Spektrum der 
Nichtverbreitungssysteme hat sich erweitert, beispielsweise durch den Beitritt Südafrikas 
zum Missile Technology Control Regime und zur Nuclear Suppliers Group und die 
Beteiligung Südkoreas nicht nur an dieser Gruppe, sondern auch am Wassenaar-
Arrangement und an der Australia Group (die AG befasst sich mit Fragen, die die Nicht-
Verbreitung von-chemischen und biologischen Produkten betreffen). 
Der zweite wichtige Faktor ist das Tempo der technischen Entwicklung. Bestimmte 
Typen von Computern, für deren Ausfuhr Anfang der 90er Jahre noch eine 
Einzelgenehmigung erforderlich war, sind heute etwas Alltägliches und so einfach zu 
beschaffen, daß die staatlichen Behörden ihre Ausfuhr mehr oder weniger widerstrebend 
liberalisiert haben und für den Versand dieser Waren zu einer unterschiedlichen Zahl von 
Bestimmungszielen Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen erteilen. Die Anzahl der 
zulässigen Bestimmungsziele ist zwar, je nach den unterschiedlichen politischen 
Auffassungen und Verwaltungstraditionen, von Land zu Land verschieden, doch ist die 
allgemeine Tendenz zu weniger strengen Kontrollen offensichtlich. Das gleiche gilt für 
ganze Kategorien von Elektronik- und Telekommunikationsausrüstung: Der technische 
Fortschritt führt unablässig dazu, daß Waren und Technologie, die noch vor einigen 
Jahren als "sicherheitsempfindlich" gegolten hätten, zu etwas Alltäglichem werden. Die 
Verwaltungen stehen daher unter dem wachsenden Druck der europäischen Ausfuhrer, 
dafür zu sorgen, daß die Ausführkontrollen vor dem Hintergrund der technologischen 
Entwicklung und der Politiken von Drittländern, deren Ausführer wichtige Konkurrenten 
sind, ständig neu überprüft werden. 
Ein dritter wichtiger Faktor, der die Lage für die Unternehmen und für die staatlichen 
Behörden in Europa geändert hat, war der Erlaß von EU-Rechtsvorschriften (siehe Punkt 
ID. -
IL Einführung der EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Waren mit 
doppeltem Verwendungszweck 
In der Gemeinschaft tauchte die Frage der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck erstmals im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes 
auf. In dem Bestreben, den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck zwischen den Mitgliedstaaten in gleichem Maße zu gewährleisten 
wie innerhalb der Mitgliedstaaten, legte die Kommission dem Rat am 31. August 1992 
einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates1 vor, da die Kontrollen im EG-
Binnenhandel nur abgeschafft werden konnten, wenn alle Mitgliedstaaten wirksame 
Kontrollen auf der Grundlage gemeinsamer Normen für Ausfuhren in Drittländer 
einführten. 
KOM(92) 317 endg.; Abi. Nr. C 253/1 vom 30.9.1992, S. 13. 
DE/01/97/02920000.WOO (EN) 
Aufgrund dieses Vorschlags nahm der Rat der Europäischen Union ein System von 
Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an, das auf zwei Säulen 
beruht: Beschluß Nr. 94/942/GASP des Rates2 einerseits und Verordnung (EG) Nr. 
3381/94 des Rates3 andererseits. Beide wurden am 19. Dezember 1994 angenommen und 
sind durch zahlreiche Querverweise eng miteinander verflochten. 
Die Regelung trag am 1. Januar 1995 in Kraft und kam sechs Monate später, am 1. Juli 
1995, zur Anwendung. 
Nach Artikel 18 der Verordnung legt die Kommission "dem Europäischen Parlament und 
dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; vor". 'D 
Demzufolge legt die Kommission daher erstmals einen Bericht vor, in dem sie bewertet, 
inwieweit sich die geltende EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit 
doppeltem Verwendungszweck in der Praxis bewährt hat. Diese Bewertung beschränkt 
sich auf die Analyse der praktischen Anwendung der Verordnung und ist keine 
umfassende Beurteilung aller Aspekte der Ausführkontrollregelung, d.h. ihrer Struktur, 
ihrer Rechtsgrundlage und der ihr zugrunde liegenden politischen Auffassungen. Daher 
werden in diesem Bericht die zwei Urteile des Europäischen Gerichtshof über die 
Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Rechtssache C-70/94 
und C-83/94) nicht besprochen, die ausdrücklich die ausschliessliche 
Gemeinschaftskompetenz feststellen, selbst wenn solche Kontrollen von aussen- oder 
sicherheitspolitischen Zielsetzungen motiviert sind. 
III. Die wichtigsten Merkmale der gemeinsamen Ausfuhrkontrollregelung 
1. Grundelemente 
Die wichtigsten Grundsätze der Verordnung sind: 
• Schaffung eines gemeinsamen Schutzwalls nach außen durch Festlegung einer 
identischen Liste von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, 
für die bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft eine Genehmigung erforderlich ist 
(gemeinsame Warenliste). Die Genehmigungspflicht ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 
der Verordnung, die Warenliste selbst ist in Anhang I des GASP-Beschlusses 
enthalten. 
• Gegenseitige Anerkennung der Ausfuhrgenehmigungen. Artikel 6 Absatz 3 legt 
eindeutig fest, daß eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte 
Ausfuhrgenehmigung "in der gesamten Gemeinschaft gültig ist". 
• Ganz allgemein der freie Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 
innerhalb der Gemeinschaft. Beschränkungen werden jedoch für bestimmte 
hochsicherheitsempfindliche Waren (Anhang IV des GASP-Beschlusses) 
aufrechterhalten. 
2 Abi. Nr. L 367 vom 31.12.1994 zuletzt geändert durch die Ratsentscheidung 98/232/CFSP (Abi. Nr. 
L92 vom 25.3.1998) 
j Abi. Nr. L 367 vom 31.12.1994 geändert durch Verordnung S37 95 vom 10 April 1995 (Abi. Nr. L90 
vom 21.4.1998) 
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Weiter erhalten einige Mitgliedstaaten weiterhin nationale Kontrollen für die 
Verbringung bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufrecht, die sie als 
besonders sicherheitsempfindlich betrachten (Anhang V des Beschlusses). 
Eine Auffangnorm, nach der nicht listenmäßig erfaßte Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck genehmigungspflichtig sind, wenn ihre Ausfuhr das Ziel der 
Nichtverbreitung gefährdet. 
Hinsichtlich der Harmonisierung der Politiken sind die Rechtsvorschriften auf das 
absolute Mindestmaß beschränkt, das fur den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist. Das System ist nicht 
Ausdruck einer gemeinsamen Politik in bezug auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck. Es ist ein gemeinsamer Rahmen für nationale Politiken, die noch 
immer nicht vereinheitlicht sind und sich in einigen Aspekten beträchtlich unterscheiden. 
Im siebten Erwägungsgrund der Verordnung heißt es ganz klar: 
"Dieses System stellt einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden und 
kohärenten gemeinsamen System der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem 
Verwendungszweck dar. Insbesondere sollten die Genehmigungsverfahren der 
Mitgliedstaaten schrittweise und zügig harmonisiert werden. " 
2. Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Da die derzeitige Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle eher auf der 
"gegenseitigen Anerkennung" unterschiedlicher nationaler Politiken beruht und nicht so 
sehr die Entwicklung einer gemeinsamen Politik forciert, ist sie weitgehend abhängig von 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen nationalen Behörden, um die Lücken 
zwischen den Politiken und Verfahren der Mitgliedstaaten zu überbrücken. 
Daher sind Bestimmungen über die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und den Informationsaustausch ein wesentliches Element der Verordnung: 
*vor der Erteilung einer Einzelgenehmigung ist ein anderer Mitgliedstaat zu 
konsultieren, wenn die fragliche Ware sich nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem 
die Genehmigung beantragt wurde. Der Mitgliedstaat, in dem sich die Ware befindet oder 
befinden wird, entscheidet letztlich darüber, ob eine Ausfuhr genehmigt wird oder nicht 
(Artikel 7 Absatz 2) 
*die Mitgliedstaaten können einander ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu 
erteilen oder eine bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen etc., wenn sie der Meinung 
sind, daß sie ihren wesentlichen Interessen schaden könnte (Artikel 7 Absatz 3) 
*die Mitgliedstaaten unterrichten einander, wenn sie eine Ausfuhrgenehmigung 
verweigern oder eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, 
abändern, zurücknehmen oder widerrufen (Artikel 9 Absatz 2) 
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*die Mitgliedstaaten treffen ganz allgemein "alle zweckdienlichen Maßnahmen 
für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den 
zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, daß 
eine unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen zu Handelsverlagerungen 
fuhren kann" (Artikel 13 Absatz 1) 
*in den Mitgliedstaaten findet die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 
19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung in zollrechtlichen Fragen 
entsprechende Anwendung, die unter . anderem den Informationsaustausch über 
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vorsieht (Artikel 13 Absatz 2) 
3) Koordinierung auf Gemeinschaftsebene 
Eine Koordinierungsgruppe trat unter Vorsitz der Kommission regelmäßig zusammen, 
um die praktischen Aspekte der Anwendung der Verordnung zu erörtern. Die 
Mitgliedstaaten werden üblicherweise durch Beamte ihrer Genehmigungsbehörden 
vertreten, doch nahmen auch wiederholt Zollbeamte an diesen Sitzungen teil. Die Gruppe 
befaßt sich gezielt mit der Lösung praktischer Probleme und hat informelle 
"Konsenselemente" (siehe Anhang 1) dazu verabschiedet, in welcher Weise bestimmte 
Bestimmungen der Verordnung auszulegen sind. Die Sitzungen waren äußerst nützlich 
im Hinblick auf den Austausch von Informationen über die Mängel der geltenden 
Regelung und dienten ferner als Forum für die Diskussion möglicher Verbesserungen. 
Darüber hinaus konsultierte die Gruppe entsprechend ihrem Mandat die Ausführer, 
indem sie mit-Vertretern der Unternehmen im Februar 1996 ein Hearing veranstaltete 
(Artikel 16). 
IV) Funktionsweise der Ausfuhrkontrollregelung: Bewertung der Anwendung 
der Verordnung 
Die Gesamtbewertung der Verordnung nach zwei Jahren der Anwendung fallt nicht 
einheitlich aus. Das System ist zwar erfolgreich in bezug auf die Erleichterung des 
innereuropäischen Handels und die Errichtung des Binnenmarktes, scheint aber als 
glaubhafter gemeinsamer Mechanismus der Ausfuhrkontrolle weitgehend versagt zu 
haben. 
Erfolge 
Die neue EU-Regelung führte zu beträchtlichen Verbesserungen für die Unternehmen 
und auch für die staatlichen Behörden, da der innergemeinschaftliche Handel erheblich 
erleichtert und so der bürokratische Aufwand für Ausführer und Verwaltungen verringert 
wurde. 
*Das Vorhandensein einer gemeinsamen Regelung und eines Schutzwalls nach 
außen hat den freien Verkehr fast aller Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
innerhalb der Gemeinschaft möglich gemacht. Dies ist nicht nur von Bedeutung für das 
Funktionieren des Binnenmarktes selbst, sondern es verringert auch den 
Verwaltungsaufwand für Unternehmen und für Verwaltungen. 
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Im Hinblick auf die effiziente Nutzung knapper Ressourcen macht die Reduzierung 
dieses Papierkriegs für die öffentlichen Behörden und die Unternehmen es möglich, mehr 
Zeit und Geld beispielsweise für die Betrugsbekämpfung oder für das detaillierte 
Screening sicherheitsempfindlicher Ausfuhren bereitzustellen. 
*Die Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten wurde 
deutlich intensiviert. Konsultationen zu spezifischen Ausfuhren und ein 
Meinungsaustausch zu Fragen der entsprechenden Politiken im Rahmen "der 
Koordinierungsgruppe trugen zum Aufbau eines Netzes von nationalen Beamten bei, die 
für Ausfuhrkontrollen zuständig sind. Man kann durchaus sagen, daß die Kenntnis der 
Politiken anderer Mitgliedstaaten ausgebaut und so das Fundament für künftige 
gemeinsame Politiken gelegt wurde. 
* Schwierigkeiten bei der Anwendung und Auslegung bestimmter Bestimmungen 
der Verordnung in der Praxis wurden von der Koordinierungsgruppe durch informelle 
Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt, die unter der Bezeichnung 
"Konsenselemente" (siehe Anhang 1) zusammengefaßt wurden. 
*Im Zusammenhang mit der EG-Verordnung haben zahlreiche Mitgliedstaaten 
ihre nationalen Rechtsvorschriften für die Ausfuhrkontrolle überarbeitet oder solche 
Vorschriften erlassen. Dabei zeichnet sich eine deutliche allgemeine- Tendenz ab, die 
Genehmigungsprinzipien und -verfahren insbesondere im Hinblick auf Ausfuhren nach 
Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten 
Staaten von Amerika (siehe Anhang 2) de facto einheitlicher zu gestalten. 
Mängel und Problembereiche 
Die Verordnung selbst und die Art, in der sie angewendet wurde, konnten kein 
wirksames gemeinsames Instrument der Ausfuhrkontrolle schaffen, das einfach zu 
verwalten und kostenwirksam einzusetzen gewesen wäre^ Insbesondere ist das System 
aufgrund der unzureichenden Konvergenz nationaler Politiken und Praktiken viel zu 
komplex, um von den Zollbehörden mit einem ausreichenden Maß an Routine angewandt 
werden zu können. Es ist offensichtlich nicht gelungen, einigermaßen gleiche 
Ausgangsbedingungen für alle europäischen Ausführer zu schaffen. Die Unternehmen 
haben in einem Hearing der Koordinierungsgruppe im Februar 1996 der Kommission 
und den Mitgliedstaaten sehr deutlich gemacht, daß es für sie schwierig, wenn nicht 
unmöglich ist, in kostenwirksamer Weise auf europäischer Ebene tätig zu sein, wenn sie 
die einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen einhalten wollen. Sowohl seitens der 
UNICE als auch des ERT beispielsweise wurden die Kommission und die 
Mitgliedstaaten gedrängt, das System der Allgemeinen und Globalen Genehmigungen zu 
vereinfachen, Informationen über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken 
bestehen, auf europäischer Ebene zu übermitteln, den Umfang der Auffangnorm auf 
bestimmte Waren zu beschränken und sich an die liberalisierten US-Bestimmungen für 
die Ausfuhr bestimmter, weit verbreiteter Waren anzuschließen. 
In der Praxis hat sich gezeigt, daß in den ersten beiden Jahren, in denen die gemeinsame 
Regelung besteht, die größten Schwierigkeiten bei der wirksamen Anwendung der 
Verordnung im Zusammenhang mit den folgenden drei Problembereichen auftraten: 
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1) Unterschiede in den nationalen Genehmigungsregelungen 
2) Neuheit der Auffangnorm 
3) Grenzen der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
1) Unterschiede in den nationalen Genehmigungsregelungen 
Zunächst besteht die Schwierigkeit, daß nicht immer sofort zu erkennen ist, um welchen 
Typ von Genehmigung es sich handelt. Die Verordnung sieht drei unterschiedliche 
Typen von Ausfuhrgenehmigungen vor: Einzelgenehmigungen, Globale und Allgemeine 
Genehmigungen. Wenn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verwirklicht 
werden soll, müssen die Zollbeamten in der Praxis in der Lage sein, 
Ausfuhrgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten zu erkennen und zu akzeptieren. Die 
Kommissicn wurde von den Unternehmen informell von Fällen unterrichtet, in denen 
Genehmigungen nicht erkannt wurden. Das Problem liegt in keiner Weise darin, daß 
Mitgliedstaaten absichtlich gegen die Verordnung verstoßen. Es geht vielmehr darum, 
daß es an den Grenzen, zu Verzögerungen kommt, weil die Zollbeamten sich mit den 
Genehmigungssystemen anderer Mitgliedstaaten nicht auskennen und daher 
Erkundigungen über die Gültigkeit einer vorliegenden Ausfuhrgenehmigung einholen 
müssen. Viele Ausfuhrer haben aus solchen Verzögerungen den Schluß gezogen, daß das 
System gegenwärtig nicht anwendbar ist, und vermeiden möglichst, Ausfuhren aus einem 
Mitgliedstaat mit einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigung 
durchzuführen - selbst wenn die Genehmigung schließlich anerkannt und die Ausfuhr 
durchgeführt wird, verursacht der dadurch entstandene Zeitverlust zuviel Kosten. 
Das Problem scheint für Ausfuhren, für die Einzelgenehmigungen erforderlich sind (ein 
kleiner, aber wichtiger Teil der Ausfuhren, da es sich hier um die 
sicherheitsempfindlichsten Ware handelt), teilweise gelöst zu sein. Ein Vorschlag der 
Kommissionsdienststellen, die nationalen Genehmigungsformblätter informell durch ein 
Standardformblatt zu harmonisieren, wurde angenommen. Die Mitgliedstaaten benutzen 
dieses Muster bereits zum großen Teil oder haben erklärt, daß sie seine Einführung 
beabsichtigen. Auf lange Sicht sollte die Verwendung dieses Standardformblatts 
vorgeschrieben werden. 
Das Problem, daß Allgemeine oder Globale Genehmigungen an den Grenzen nicht 
erkannt werden, blieb nach dem Kenntnisstand der Kommission während des gesamten 
hier geprüften Zeitraums in solchem Umfang bestehen, daß die Unternehmen nur noch 
sehr wenig Vertrauen in die praktische Anwendbarkeit der Verordnung haben. 
Es gibt zahlreiche Probleme: Einmal kennen die Zollbeamten die 
Ausfuhrgenehmigungen anderer Mitgliedstaaten nicht - es gibt zwischen den 
Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Umfangs der betroffenen 
Warenpalette und der zulässigen Bestimmungsziele für Ausfuhren im Rahmen 
Allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen. Darüber hinaus werden aber auch in einigen Fällen 
Allgemeine Genehmigungen (die im wesentlichen eine allgemeine Erlaubnis der 
staatlichen Behörden sind, der Kontrolle unterliegende Waren zu bestimmten 
Bestimmungszielen auszuführen) nur durch eine Rechtsvorschrift festgelegt und liegen 
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nicht "materiell" in Form einer Genehmigung vor. Für den Zollbeamten in einem anderen 
Mitgliedstaat ist es daher schwierig zu beurteilen, ob die Ausfuhr genehmigt worden ist 
oder nicht, selbst wenn auf dem entsprechenden Geschäftspapier Angaben vorhanden 
sind. Des weiteren stellen Globale Genehmigungen (die einem spezifischen Unternehmen 
für die Ausfuhr bestimmter Waren zu bestimmten Bestimmungszielen erteilt wird) für 
einige Mitgliedstaaten ein neues Konzept dar und werden an den Grenzen von den 
Zollbeamten noch immer nicht in allen Fällen verstanden und akzeptiert. 
Es muß nochmals darauf - hingewiesen. werden, daß diese Nichtanerkennung kein 
absichtlicher Verstoß gegen die Verordnung ist, sondern auf die Komplexität der 
Regelung zurückzuführen ist, nach der sehr unterschiedliche Genehmigungssysteme 
nebeneinander bestehen können, ohne daß die Zollbeamten über ein wirksames 
Instrumentarium verfugen, um dieser Komplexität Herr zu werden. Das Ergebnis, 
weniger dramatisch für die Zollverwaltungen als für den Ausführer, ist Verzögerung. Das 
Risiko, Verspätungen in Kauf nehmen zu müssen, schreckt die Unternehmen ab, die 
Möglichkeit der EU-Regelung in Anspruch zu nehmen, Ausfuhren aus einem bestimmten 
Mitgliedstaat mit einer Genehmigung vorzunehmen, die von einem anderen Mitgliedstaat 
ausgestellt wurde. Man kann sagen, daß unter den gegebenen Umständen die meisten 
Unternehmen vermeiden, auf Artikel 6 Absatz 3 zurückzugreifen, und seine 
Möglichkeiten nur in Ausnahmefällen nutzen. Diese Einschätzung wird durch die 
Tatsache bestätigt, daß die Kommission nicht nur von den Ausführern, sondern informell 
auch durch bestimmte nationale Beamte unterrichtet wurde, daß Artikel 6 Absatz 3 so 
selten in Anspruch genommen wird, daß, wenn dies geschieht, hochrangigere Beamte zu 
Rate gezogen werden, die ihrerseits manchmal ihre Kollegen in anderen Hauptstädten 
konsultieren müssen. 
Einige Mitgliedstaaten haben angesichts der Feststellung, daß in der Praxis nur wenige 
Ausführer die Möglichkeiten des Artikels 6 Absatz 3 nutzen, geschlossen, daß die 
praktischen Auswirkungen sehr beschränkt sind und keine Maßnahmen ergriffen werden 
müssen. Die Unternehmen sehen dies anders, und sowohl UNICE als auch ERT haben 
die Kommission gedrängt, die geltende Regelung zu verbessern, insbesondere im 
Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Ausgangschancen für europäische Ausführer 
im Vergleich zu ihren amerikanischen und japanischen Wettbewerbern. Allgemein gesagt 
ist offensichtlich, daß die Unternehmen großen Wert auf ein wirksames europäisches 
System der Ausfuhrkontrolle legen - und gerade weil die Ausfuhrer kein Vertrauen in die 
Anwendbarkeit der gegenwärtigen Regelung haben, wird es nicht angewendet. Das 
Problem ist weniger eine fehlerhafte Anwendung oder mangelndes Interesse, sondern die 
Tatsache, daß das System in der Praxis nicht angewendet wird, weil die Unternehmen im 
allgemeinen nicht glauben, daß es funktioniert. 
Ein zweites großes Problem im Hinblick auf unterschiedliche nationale 
Genehmigungssysteme ist, daß sie für Unternehmen, die in verschiedenen 
Mitgliedstaaten niedergelassen sind, extrem schwierig zu handhaben sind. Diese 
Unternehmen gehören gerade zu den wichtigsten Herstellern und Ausführem von Gütern 
mit doppeltem Verwendungszweck. Obwohl sie, wirtschaftlich gesehen, wie ein großes 
Unternehmen arbeiten, gelten sie unter rechtlichen Aspekten - und damit für die Zwecke 
der Ausfuhrkontrolle - als getrennte nationale Einheiten. 
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Die Ausfuhr nicht genehmigungspflichtiger Waren erfolgt üblicherweise im Rahmen des 
kommerziell ausgerichteten "Eurologistik"-Systems: die verschiedenen Niederlassungen 
haben gemeinsame Sammelstellen und Lager, und Kundenaufträge werden so bearbeitet, 
daß die Kosten minimisiert werden - die Niederlassung, die am schnellsten und 
kostenwirksamsten liefern kann, erhält den Zuschlag. In der Praxis ist diese Logistik 
computerisiert und eine Routineangelegenheit. 
Bei Waren, die der Kontrolle unterliegen, entsteht dagegen ein Konflikt zwischen der 
wirtschaftlichen und der juristischen Logik. Bei der Erwägung verschiedener 
Ausfuhrmöglichkeiten können die Unternehmen nicht auf einer rein logistischen Basis 
entscheiden (wie die Ware am schnellsten und kostenwirksamsten an den Kunden 
ausgeliefert werden kann), sondern müssen darüber hinaus prüfen, ob die fragliche 
nationale Niederlassung - für die Zwecke der Ausfuhrkontrolle eine völlig separate 
Einheit - die Ware beispielsweise im Rahmen einer Globalen oder Allgemeinen 
Genehmigung ausführen kann, und welche zusätzlichen Anforderungen (beispielsweise 
Endverbleibsnachweis) unter Umständen vorgeschrieben sind. Darüber hinaus muß 
eindeutig festgestellt werden, wer Eigentümer der Ware ist oder ein gleichartiges 
Verfügungsrecht hat, mit anderen Worten, wer rechtlich gesehen der Ausfuhrer ist. 
Angesichts dieser Schwierigkeiten haben bestimmte Unternehmen offenbar versucht, sich 
so zu organisieren, daß gewährleistet ist, daß die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck aus einem bestimmten Mitgliedstaat vorzugsweise mit einer auch 
von diesem Mitgliedstaat ausgestellten Genehmigung vorgenommen wird. Die 
Unternehmen bemühen sich, eine Genehmigung von dem Mitgliedstaat zu erhalten, in 
dem sich die Waren tatsächlich befinden, und sie auch direkt aus diesem Mitgliedstaat 
auszuführen. Auch hier beschränkt sich offensichtlich die Anwendung von Artikel 6 
Absatz 3 auf Ausnahmefälle, in denen er aus vertraglichen Gründen nicht vermieden 
werden kann. Andere Lösungen gelten als zu komplex in der Handhabung, insbesondere 
da sie in der täglichen Arbeit routinemäßig von Büropersonal, das mit Logistik-Software 
arbeitet, angewandt werden müssen. 
Die Kommission ist daher der Ansicht, daß zwei Schritte unternommen werden müssen, 
wen 
soll: wenn die Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle in der Praxis funktionieren 
* Die Formblätter für nationale Genehmigungen müssen harmonisiert werden, damit die 
Genehmigungen leichter zu identifizieren sind (was ganz einfach eine praktische 
Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist). Ohne eine solche Harmonisierung 
wird es entweder weiter zu den bereits erwähnten Verzögerungen kommen oder es wird, 
falls die Zollbeamten nur einfach "vermuten", daß Genehmigungen eines anderen 
Mitgliedstaates gültig sind, das Risiko betrügerischer Ausfuhren steigen. 
* Die Komplexität der geltenden Regelung, bei der es zahlreiche Typen nationaler 
Globaler und Allgemeiner Genehmigungen gibt, die oft für die gleichen 
Bestimmungsziele, aber eine geringfügig unterschiedliche Warenpalette ausgestellt 
werden, nebeneinander bestehen, muß auf ein handhabbares Maß zurückgeschraubt 
werden. Eine harmonisierte Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft für die 
Bestimmungsziele des Anhangs II - zur Zeit Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, 
Norwegen, die Schweiz und die Vereinigten Staaten - sollte eingeführt werden, 
insbesondere angesichts der Tatsache, daß die Politiken der Mitgliedstaaten in dieser 
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Hinsicht de facto bereits in hohem Maße konvergent sind. Darüber hinaus sollten alle 
Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihren Ausführern die Möglichkeit einzuräumen, 
Globale Genehmigungen zu erteilen. Eine solche Harmonisierung und Vereinfachung 
liegt im lebhaften Interesse nicht nur der Ausführer, sondern auch der Zollbeamten und 
anderen für die Umsetzung zuständigen Beamten. 
2) Neuheit der Auffangnorm 
Die Einführung einer "Auffang"-Norm in die Verordnung war eine der schwierigsten und 
kontroversesten Fragen, als die geltende Kontrollregelung für die Ausfuhr von Gütern 
mit doppeltem Verwendungszweck ausgehandelt wurde. Die Anwendung dieser Norm -
nach der jede Ware genehmigungspflichtig ist, wenn der Ausführer von seinen Behörden 
davon unterrichtet worden oder ihm "bekannt" ist, daß die betreffenden Waren im 
Zusammenhang mit einem Programm für Massenvernichtungswaffen verwendet werden 
sollen - war eine Neuerung für die meisten Mitgliedstaaten. 
Das größte Problem bei der praktischen Anwendung der Auffangnorm ist, daß die 
Regierungen ihre Ausführer in sehr unterschiedlichem Maß über Endabnehmer 
informieren, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. Der unterschiedliche 
Informationsstand, der an die Ausführer weitergegeben wird, kann natürlich auch ein 
Zeichen dafür sein, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten selbst in unterschiedlichem 
Maß über die Verbreitung und die Verbreiter von ABC-Waffen informiert sind. Dabei 
können auch Verwaltungstraditionen oder eine mehr oder weniger lange Erfahrung mit 
Auffangbestimmungen eine Rolle spielen. Was immer auch der Grund ist, die Folge ist 
eindeutig, daß Ausführer je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, in 
unterschiedlichem Maße über Endabnehmer informiert (und entsprechend gewarnt) sind. 
Diese Unterschiede werfen nicht nur Fragen hinsichtlich der Verzerrung des 
Wettbewerbs auf, sondern lassen Zweifel an der wirksamen Durchführung der 
Auffangnorm aufkommen. 
Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß die in der Verordnung vorgesehenen 
Verfahren in ihrer jetzigen Form nicht zufriedenstellend sind. In einem Binnenmarkt, in 
dem der freie Verkehr von listenmäßig nicht erfaßten Waren verwirklicht ist, könnte ohne 
verbesserten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und 
zwischen Regierungsbehörden und Ausführern andererseits die Auffangnorm zu einfach 
umgangen werden. 
Rein rechtlich gesehen kann nichts ein Unternehmen, das in einem Land niedergelassen 
ist, in dem die Anwendung der Auffangnorm auf eine bestimmte Ausfuhr erwogen wird, 
daran hindern, die Ware in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, dessen Behörden 
sich unter Umständen nicht einmal eines Risikos bewußt sind. Die nicht Isitenmäßig 
erfaßte Ware könnte dann einfach ohne Genehmigung aus diesem Mitgliedstaat 
ausgeführt werden, der - weil er sich einer möglichen Gefahr nicht bewußt war - darauf 
verzichtet hat, diese spezifische Transaktion zu überwachen (und möglicherweise nicht 
zu genehmigen). 
Unzureichender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Endabnehmer, 
bei denen Sicherheitsbedenken bestehen - die Auffangnorm findet nur Anwendung, wenn 
Zweifel hinsichtlich des Endabnehmers bestehen - kann in der Tat dazu führen, daß 
Ausführer in anderen Mitgliedstaaten, die sich einer Gefahr einfach nicht bewußt sind, 
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ähnliche oder identische Waren guten Glaubens an einen Endabnehmer, bei dem 
Sicherheitsbedenken bestehen, versenden können. Mangelnder Informationsaustausch 
höhlt so die Auffangnorm aus und führt darüber hinaus zu einem Wettbewerbsnachteil 
für den Ausführer in einem Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Warnung ausgesprochen 
haben. 
Aus Sicht der Kommission ist es daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihren 
Informationsaustausch über Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, 
erheblich verbessern, um den Ausführern in der gesamten Gemeinschaft vergleichbare 
Leitlinien vorzugeben. 
3) Probleme bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
Wie unter II.2 bereits ausgeführt, sind verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit 
der Verwaltungen ein wichtiges Element der geltenden Verordnung. Nach Ansicht der 
Kommission setzt jede Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhrkontrolle, bei der keine 
volle Harmonisierung erreicht wird, ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen den 
nationalen Verwaltungen voraus. Unterschiedliche Ausfuhrpolitiken in diesem sensiblen 
Bereich können nur in dem Maße bestehen, in dem diese Unterschiedlichkeit im Griff 
behalten werden können und durch die Einrichtung eines Netzes verantwortlicher 
Beamter, die routinemäßig zusammenarbeiten, ein Gegengewicht geschaffen wird. In 
diesem Zusammenhang sind die unter IV.2.b) beschriebenen Probleme im Hinblick auf 
die Auffangnorm anzuführen. 
In den ersten beiden Jahren, in denen die Verordnung angewendet wurde, hat die 
Kommission soweit möglich zum Aufbau eines Netzes, das der direkten Kommunikation 
dient, beigetragen, und die Mitgliedstaaten waren im allgemeinen empfanglich für 
Vorschläge zur Verbesserung der Kommunikationskanäle und der Quantität und Qualität 
des Informationsaustauschs über Einzelfälle und allgemeine Politiken. Die 
Koordinierungsgruppe spielte dabei eine sehr positive Rolle und hat sicherlich das 
gegenseitige Verständnis der nationalen Ausfuhrpolitiken erhöht. 
Dennoch ist die Kommission im Hinblick auf die Bewertung von Qualität und 
Regelmäßigkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten 
aufgrund der in der Verordnung selbst vorgesehenen Beschränkungen leider nicht in der 
Lage, alle ihr nach Artikel 18 übertragenen Verantwortlichkeiten und Pflichten zu 
erfüllen. Beispielsweise kann die Kommission die Qualität des Konsultationsverfahrens 
(Artikel 7 Absatz 2) nicht in vollem Umfang bewerten, da sie in diese bilateralen oder 
multilateralen Kontakte (die stattfinden, wenn sich die Ware in einem anderen als dem 
die Genehmigung erteilenden Mitgliedstaat befindet oder befinden wird) nicht 
einbezogen wird. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 betrifft die 
Genehmigungsbehörden der betroffenen Länder, und die Kommission wurde nur indirekt 
oder über die Gespräche in der Koordinierungsgruppe über einige dieser Konsultationen 
unterrichtet. Aus diesen Gesprächen läßt sich der Schluß ziehen, daß es zwar punktuell 
Probleme gab, weil Antworten verzögert wurden oder die ausgetauschten Informationen 
nicht ausreichend präzise waren, daß aber andererseits das Konsultations verfahren zur 
Zufriedenheit der Mitgliedstaaten funktionierte. Diese Einschätzung ist allerdings 
lediglich ein Rückschluß, der sich aufgrund der der Kommission vorliegenden begrenzten 
Informationen ziehen läßt. 
12-
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Ähnlich stellt sich das Problem für den Informationsaustausch im Falle der 
Verweigerung von Genehmigungen (bzw. der Abänderung, Aussetzung, Einschränkung 
bereits erteilter Genehmigungen) dar, da es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ob sie 
solche Informationen nur an die anderen Mitgliedstaaten oder auch an die Kommission 
weitergeben. In den ersten beiden Jahren, in denen die Verordnung angewendet wurde, 
entschied sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür, die Kommission in diesen 
Informationsaustausch nicht einzubeziehen. Soweit die Kommission beurteilen kann, 
tauschen die Mitgliedstaaten im Falle der Verweigerung von Genehmigungen über das in 
den Nichtverbreitungsregelungen, denen sie alle beigetreten sind, vorgesehene Maß 
hinaus nur wenig Informationen aus. 
Darüber hinaus scheint sich der Informationsaustausch zu sehr auf die Verweigerungen 
zu konzentrieren, was ein recht formalistischer Ansatz ist, da dieser Fall nicht so häufig 
eintritt. Die nationalen Verwaltungen müssen oft nicht so weit gehen, eine beantragte 
Ausfuhrgenehmigung tatsächlich zu verweigern, sondern können unter Umständen 
potentielle Ausführer davon überzeugen, von Anträgen für bestimmte Bestimmungsziele 
und Endabnehmer abzusehen. Solche "Abschreckungspraktiken" (die die Ausführer in 
der Regel überzeugen) brauchen nicht mit anderen Mitgliedstaaten erörtert zu werden, 
und soweit die Kommission aufgrund der Kommentare nationaler Beamter, die an einem 
umfassenderen Informationsaustausch interessiert sind, sagen kann, werden in der Tat in 
diesem Bereich zu wenig Informationen ausgetauscht. 
Bestimmte nationale Verwaltungen haben allerdings versichert, daß sie von Fall zu Fall 
ihre Partner unterrichten, wenn sie dies für relevant halten. Solche informellen Kontakte 
sind ohne Frage wertvoll, jedoch offenbar unzureichend für die Entwicklung eines 
harmonisierteren Ansatzes für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck, der darauf ausgerichtet ist, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf 
Bestimmungsziele und Endabnehmer, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, eine 
gemeinsame Haltung einnehmen und sachdienliche Informationen rasch ausgetauscht 
und erörtert und gegebenenfalls an die Zollbeamten und anderen für die Umsetzung 
zuständigen Beamten weitergegeben werden. 
V) Schlußfolgerungen 
Die praktischen Probleme bei der Anwendung der Verordnung scheinen im Grunde 
sämtlich darauf zu beruhen, daß die geltende Gemeinschaftsregelung für die 
Ausfuhrkontrolle im wesentlichen auf ein Konzept der gegenseitigen Anerkennung 
beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, gegenseitig ihre 
Ausfuhrgenehmigungen anzuerkennen, sind jedoch durchaus nicht immer mit den 
unterschiedlichen Ausfuhrpolitiken, die diesen Genehmigungen zugrunde liegen, 
einverstanden. In der Sache mangelt es an Übereinstimmung, und dieser Zustand kann 
nicht unbegrenzt andauern, wenn eine wirksame Gemeinschaftsregelung für die 
Ausführkontrolle ordnungsgemäß funktionieren soll. 
Den Untersuchungen der Kommission zufolge war die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen unzureichend, um diese mangelnde Übereinstimmung in der 
Ausfuhrpolitik in bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu überbrücken, 
und es ist sehr zweifelhaft, daß auch der beste Wille nationaler Verwaltungen zur 
Zusammenarbeit allein ausreichen könnte, diese auf politischer Ebene bestehende Lücke 
zu schließen. 
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Soweit die Kommission es beurteilen kann, ist das geltende System zu komplex, um von 
den Zollbeamten an der Grenze routinemäßig angewandt zu werden, und wird in jedem 
Fall von den Unternehmen für zu schwerfallig gehalten, um in der Praxis nützlich zu 
sein. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Schwierigkeiten im System selber 
begründet sind und daß nur eine stärker harmonisierte Ausfuhrkontrollregelung, die sich 
sowohl auf eine gemeinsame Politik als auch auf eine intensivere Zusammenarbeit der 
Verwaltungen stützt, ein System geschaffen werden kann, das dem praktischen Bedarf 
der Ausführer und der staatlichen Behörden gerecht wird und die umgehende und 
reibungslose Verwirklichung der gemeinsamen Ziele der Nichtverbreitung gewährleistet. 
Die Kommission legt daher zusammen mit diesem Bericht Vorschläge für eine 
verbesserte Verordnung vor. 
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Anhang 1 
Brüssel, den 15. Juli 1997 
ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBARTE 
KONSENSELEMENTE 
In Durchführung der Verordnung des Rates über die Kontrolle der Ausfuhren von Gütern 
mit doppeltem Verwendungszweck vereinbarten die Mitgliedstaaten auf informeller 
Basis die folgenden Leitlinien: 
Konsultationsverfahren 
Für die Konsultation zwischen den Genehmigungsbehörden auf der Grundlage von 
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung wurde je ein Formblatt für die Einleitung der 
Konsultationen und für die Antwort ausgearbeitet. Diese Formblätter liegen im Anhang 
bei. 
Das Konsultationsersuchen ist an die Person zu richten, die in der Liste der 
Kontaktstellen unter "Genehmigungsstellen" angegeben ist. Das Konsultationsverfahren 
sollte per Fax eingeleitet werden. Falls der konsultierte Mitgliedstaat dies verlangt, wird 
die Faxübermittlung durch ein Schreiben bestätigt. Als Beginn der in der Verordnung 
vorgesehenen Frist von zehn Tagen gilt das Datum des Fax. 
Die Mitgliedstaaten können femer Konsultationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 beantragen. 
Der Antrag wird per Fax übermittelt und auf Anfrage durch ein Schreiben bestätigt. 
Hierunter fallen auch Konsultationen zwischen dem die Genehmigung erteilenden 
Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem die Waren zur Ausfuhr angemeldet werden 
sollen. Die Konsultation wird per Fax eingeleitet und an die Person gerichtet, die auf der 
Liste der Kontaktstellen unter "Genehmigungsstellen" angegeben ist. Auf Antrag folgt 
ein Schreiben mit entsprechender Bestätigung. 
Ausnahmen von der Konsultationspflicht 
In bestimmten Fällen sind die Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung 
nicht erforderlich. Der Ausführer sollte zwar angeben, wo sich die Ware, die er ausführen 
will, befindet oder befinden wird, die nationalen Behörden kommen jedoch überein, daß 
eine ausdrückliche Genehmigung der Behörden des Mitgliedstaates, in dem sich die 
Waren befinden, nicht erforderlich ist. Dies gilt für die folgenden Fälle: 
• vorübergehende Ausfuhr 
• Ausfuhren zum Zweck der Wartung und Reparatur 
• Ersatzleistungen im Rahmen von Verträgen, die nach Konsultationen bereits 
eenehmmt wurden. 
!:> -
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Musterformblatt für Einzelgenehmigungen und Globale Genehmigungen 
Die Dienststellen der Kommission haben ein Muster ausgearbeitet, das als Grundlage für 
nationale Einzelgenehmigungen und möglicherweise Antragsformblätter dient. Dieses 
Formblatt sowie die dazugehörigen Erklärungen wurden auf der Sitzung der 
Koordinierungsgruppe vom 22. März 1995 verteilt. Die Mitgliedstaaten kamen überein, 
das gleiche Muster als Grundlage für ihre Globalen Genehmigungen zu verwenden. 
Sollten an der Außengrenze der Gemeinschaft Fragen bezüglich einer Genehmigung 
auftauchen, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde als dem, dessen 
Zollbehörden die Ausfuhranmeldung bearbeiten, können die zuständigen Zollbeamten die 
unter "Genehmigungsstelle" angegebene Kontaktstelle des Genehmigungsmitgliedstaates 
direkt kontaktieren, um Zeit zu sparen. Der Beamte kann jedoch diesen Kontakt auch 
über seine nationale Genehmigungsstelle herstellen. 
Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung Allgemeiner Genehmigungen 
Nach den Bestimmungen der Verordnung gelten alle Genehmigungen 
(Einzelgenehmigungen, Globale und Allgemeine Genehmigungen) in der gesamten 
Gemeinschaft. Da es jedoch für die Durchführungsbehörden schwierig sein könnte, 
Allgemeine Genehmigungen zu kontrollieren, die von den Genehmigungsbehörden eines 
anderen Mitgliedstaates erteilt wurden, sind einige Vereinbarungen zum Verfahren zu 
treffen. Die Ausführer müssen daher im Einheitspapier für die entsprechenden Waren u.a. 
die Allgemeine Genehmigung angeben, mit der ihre Ware ausgeführt wird. Eine 
zusammenfassende Aufstellung der von den Mitgliedstaaten erteilten Allgemeinen 
Genehmigungen wurde von der Kommission zur Verfügung gestellt. 
Sollten an der Außengrenze der Gemeinschaft Fragen bezüglich einer Genehmigung 
auftauchen, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde als dem, dessen 
Zollbehörden die Ausfuhranmeldung bearbeiten, können die zuständigen Zollbeamten die 
unter "Genehmigungsstelle" angegebene Kontaktstelle des Genehmigungsmitgliedstaates 
direkt kontaktieren, um Zeit zu sparen. Der Beamte kann jedoch diesen Kontakt auch 
über seine nationale Genehmigungsstelle herstellen. 
Geschäftspapiere 
Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung genannten Geschäftspapiere 
sind insbesondere der Verkaufsvertrag, die Auftragsbestätigung, die Handelsrechnung 
oder die Versandanzeige. 
Internationale Einfuhrgenehmigungen 
Bei der Erteilung internationaler Einfuhrgenehmigungen verpflichten sich die 
Mitgliedstaaten zu folgendem: Die betreffenden Waren "werden nicht ohne die 
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DE/01/97/02920000.W00 (EN) 
Genehmigung der Behörden des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der 
Ausführer niedergelassen ist, wiederausgeführt". 
Internationale Einfuhrgenehmigungen dienen lediglich der Bescheinigung, daß eine 
Ausfuhrgenehmigung für die Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft vorliegt. Solche 
Genehmigungen werden in keinem Fall für die Verbringung von Gütern mit doppeltem 
Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft vorgeschrieben. 
"Waren, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden" 
(Artikel 3 Absatz 3) 
1. Aus Drittländern eingeführte Waren, die in den freien Verkehr in der 
Gemeinschaft übergeführt werden4, gelten als Gemeinschaftswaren und sind 
daher bei der Ausfuhr genehmigungspflichtig. 
2. Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht 
werden, sind einer zulässigen Zollbehandlung oder -Verwendung zuzuführen5; 
dies gilt nicht für Waren, die sich an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen 
befinden, die das Küstenmeer oder den Luftraum der Mitgliedstaaten 
durchqueren, deren Bestimmungshafen oder -flughafen jedoch nicht in diesen 
Mitgliedstaaten liegt6. In diesem Fall ist keine Genehmigung erforderlich. 
3. Daher sind nach den Bestimmungen der Verordnung Nichtgemeinschaftswaren, 
die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, in den folgenden Fällen 
genehmigungspflichtig: 
* Zollager7 
* aktive Veredelung8 
* Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung9 
* vorübergehende Verwendung10. 
4. Die folgenden Fälle fallen unter Artikel 3 Absatz 3 und sind daher vom Verfahren 
der Ausfuhrgenehmigung ausgenommen: 
* externes Versandverfahren1 ] 
4 Siehe Verordnung des Rates (EG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex 
der Gemeinschaften; Abi. Nr. L 302 vom 19.10.1992, Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 2, S. 18. 
5 ebd., Titel III, S. 12. 
6 ebd., Artikel 38 Absatz 6, S. 13. 
7 ebd., Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, C, S. 21. 
8 ebd., Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, D,S. 24. 
9 ebd., Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, E, S. 27. 
ebd., Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, F, S. 28. 
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* vorübergehende Verwahrung12 (hierunter fallen auch Waren, die an Bord von 
Schiffen oder Luftfahrzeugen verbleiben, die in einem Hafen der EG einlaufen 
bzw. auf einem Flughafen der EG landen). 
5. Nach der Definition des Zollkodex sind Freilager13 Teil des Zollgebiets der 
Gemeinschafts. Daher fällt die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die 
die Gemeinschaft über ein Freilager verlassen, unter die Verordnung. Dagegen 
fallen Waren, die durch eine Freizone durchgeführt werden, nicht unter die 
Genehmigungspflicht, wenn sie keinem Zollverfahren zugeführt werden und sie 
nicht nach den Bestimmungen des Zollkodex in bewilligten 
Bestandsaufzeichnungen erfaßt werden müssen. Im Rahmen der 
Betrugsbekämpfung können die Zollbehörden natürlich jede Ware überprüfen, die 
in eine Freizone verbracht wird oder sie verläßt. 
1 ' ebd., Titel IV, Kapitel 2, Abschnitt 3, B, S. 20. 
12 ebd., Titel III, Kapitel 5, S. 14. 
13 ebd., Titel IV, Kapitel 3, Abschnitt, S. 32. 
18-
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Anhang 2 
AUFLISTUNG DER ALLGEMEINEN GENEHMIGUNGEN 
(Standi. Juli 1997) 
Angefügt ist ein Überblick über Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen, die die 
Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung 
(EG) Nr. 3381/94 erteilt haben. Da diese Verordnung den Mitgliedstaaten nicht 
vorschreibt, vereinfachte Verfahren für alle Bestimmungsziele anzuwenden, ist darauf 
hinzuweisen, daß drei Länder zur Zeit keine Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen 
erteilen: Luxemburg. Portugal und Spanien. 
I. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen für Bestimmungsziele des Anhangs II 
Australien 
Kanada 
Japan 
Neuseeland 
Norwegen 
Schweiz 
Vereinigte Staaten von Amerika 
Dieser Typ von Genehmigung wird von zwölf der 15 EU-Mitgliedstaaten erteilt, 
allerdings ändert sich die Palette der darunter fallenden Waren. Es gibt fünf "Versionen" 
dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung: 
1) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des 
Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II 
ausgenommen a) * Waren des Anhangs 4 
Dieser Typ der Allgemeinen Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Belgien, 
Irland und den Niederlanden. 
2) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des 
Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II 
ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 
b) *alle kerntechnischen Materialien (Kategorie 
0 des Anhangs 1) 
Dieser Typ der Genehmigung wird von zwei EU-Staaten erteilt: Finnland und 
Österreich. 
- 19-
DE/01/97/02920000.WOO (EN) 
3) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des 
Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II 
ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 
c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des 
Anhangs 5 fallen 
Dieser Typ der # Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Griechenland, 
Schweden, Dänemark 
4) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des 
Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II 
ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 
b) *alle kerntechnischen Materialien 
c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des 
Anhangs 5 fallen 
d) ^zusätzliche nationale Ausschlußlisten 
Dieser Typ von Genehmigung wird von drei EU-Staaten erteilt: Deutschland, Italien, 
Vereinigtes Königreich. 
5) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des 
Anhangs 1 in bezug auf die Länder des Anhangs II 
ausgenommen a) *Waren des Anhangs 4 
c) *Waren. die unter die nationale Rubrik des 
Anhangs 5 fallen 
d) ^zusätzliche nationale Ausschlußlisten 
Dieser Typ von Genehmigung wird von einem EU-Staat erteilt: Frankreich (G001). Es 
ist anzumerken, daß die Ausfuhr von Australia-Group-Waren in die Länder des Anhangs 
II durch eine separate französische Allgemeine Genehmigung (G 301) geregelt wird, die 
spezielle Bedingungen vorschreibt. Ferner können bestimmte kerntechnische Materialien 
im Rahmen einer anderen separaten französischen Allgemeinen Genehmigung (G 201) in 
die Länder des Anhangs II ausgeführt werden. 
Für die Allgemeinen Genehmigungen des Typs 1, 2 und 3 wird die Warenpalette 
einfach anhand des Beschlusses 94/942/GASP festgelegt. Für Irland gilt beispielsweise: 
Alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck außer den hoch sicherheitsempfindlichen 
Waren des Anhangs IV können im Rahmen der irischen Allgemeinen Genehmigung in 
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die Länder des Anhangs II ausgeführt werden (Waren des Anhangs I - Waren des 
Anhangs IV = Umfang der irischen Allgemeinen Genehmigung). Im Falle Schwedens 
sind ebenfalls die Waren des schwedischen Anhangs 5 ausgenommen (Anhang 1 -
Anhang 4 - Anhang 5, schwedische Rubrik = Geltungsbereich der schwedischen 
Allgemeinen Genehmigung). 
Für Länder, die die "zusätzlichen nationalen Ausschlußlisten (Typ 4 und 5) 
anwenden, kann jedoch die von der Allgemeinen Genehmigung abgedeckte 
Warenpalette nicht einfach anhand der einschlägigen Anhänge des Beschlusses 
94/942/GASP festgelegt werden, sondern ist anhand der Ausschlußlisten der 
einschlägigen Allgemeinen Genehmigungen zu bestimmen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 258 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 15 02 17 
Katalognummer : CB-CO-98-275-DE-C 
ISBN 92-78-35383-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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