ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(66)176
Vol.1966/0048

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)176 endg .
Briïssel ,den 10.Mai 1966
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
zurErmächtigung andieBundesrepublik Deutschland ,bei derEinfuhr
von lebenden Rindern ,die zurHerstellung unter Zollaufsicht von
Vakzine gegen Maul-und Klauenseuche bestimmt sind ,ausdritten
Ländern ihre zuerhebenden Zölle vollständig auszusetzen .
(VonderKommission demRatvorgelegt )-
KOM(66 )176endg .

BEGRÜNDUNGy
DieinderBundesrepublik Deutschland zurZeit herrschende Maul -und
Klauenseuche erfordert dieImpfung desgesamten Viehbestandes vonungefähr
1^Millionen Tieren sowie eine Wiederholung dieser Impfung inbestimmten
Zeitabständen .Gegenwärtig werden inDeutschland zurHerstellung vonVakzine
lebende Tiere verwandt ,während inanderen Ländern derGemeinschaft Vakzine
dadurch gewonnen wird ,dass Zungen vonfrischgeschlachteten Tieren mitVirus
kulturen infiziert werden .Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Absicht
bekundet ,inZukunft dieses zweite Herstellungsverfahren anzuwenden ;dieses
neue Verfahren kann jedoch nicht sofort angewandt werden .Die zur Herstel­
lung derVakzine bestimmten lebenden Tiere müssen frei vonMaul -undKlauen -
seuche sein undausHerden stammen ,die seit einem Jahrzehnt nicht vondie­
serViehseuche befallen waren .Solche Tiere sind inDeutschland gegenwärtig
nicht vorhanden .Imübrigen sind dieLagerbestände vonVakzine inderGe­
meinschaft nicht ausreichend ,umden gesamten deutschen Viehbestand zu
impfen .Unter diesen Umständen ist eserforderlich ,dass dieBundesrepublik
Deutschland zurVakzineher Stellung biszum31.Juli 1966 etwa 2.000 Tiere
wöchentlich einführt .
DiePreisentwicklung auf denReferenzmärkten derBundesrepublik Deutschland
hatsich seit demMonat April sogestaltet ,dass aufgrund des seit dem
11,April 1966 gültigen neuen Orientierungspreises dieser Mitgliedstaat
halbe Abschöpfungen auf dieEinfuhren aus dritten Ländern erhebt .Diese
Abschöpfung belastet dieHerstellungskosten derVakzine erheblich .Die Aus- <
Wirkung dieser Abschöpfung macht fürdieImpfung eines Tieres 0,70 bis
0,8o EMaus .Umdiese Preiserhöhung aufzuheben ,hatdieStändige Vertretung
derBundesrepublik Deutschland mitFernschreiben vom 26.April 1966 bean­
tragt ,während derZeitabschnitte ,indenen Deutschland verpflichtet ist ,
eihe halbe oder eine ganze Abschöpfung anzuwenden ,dieZölle beiderEin­
fuhr vonlebenden Tieren ,diezurHerstellung vonVakzine gegen Maul -und
Klauenseuche bestimmt sind ,auszusetzen .
InWirklichkeit wäre eslogischer ,dieErhebung derAbschöpfungen auszu­
setzen ;Deutschland kann jedoch diese Entscheidung aufgrund seiner eigenen
Gesetzgebung erst nach einer verhältnismässig langen Frist zurAnwendung
bringen .Umdiese Schwierigkeit zubeseitigen ,bevorzugt dieBundesrepublik
Deutschland dieZollaussetzung gegenüber derAussetzung derAbschöpfungen .
DadieAuswirkung inwirtschaftlicher Hinsicht diegleiche ist ,wird vorge­
schlagen ,demdeutschen Antrag zuentsprechen .Dies istGegenstand dervor­
liegenden Entscheidung .

Vorschlageiner
ENTSCHEIDUNG DESRATES
zurErmächtigung andieBundesrepublik Deutschland,"beiderEinfuhrvon
lebendenRindern,diozurHerstellungunterZollaufsicht vonVakzine
gegenMaul-undKlauenseuche bestimmtsind,ausdrittenLändernihrezu
erhebende»Zöllevollständig auszusetzen,
(VomderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-
Gemeinschaft ,
f
gestütztaufdieVerordnungNr.14/64/EWGdesRatesvom5.Februar1964
überdieschrittweise Errichtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürRindfleisch insbesondere aufArtikel18,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:'
DieBundesrepublik Deutschlandhatam26.April1966beantragt,
ermächtigtzuwerden,absofort'bi»zun31.Juli1966
beiderEinfuhrvonbiszu25.000StücklebenderRinder,die-zurHer­
stellung ,anterZoliLaufcicht vonVakzinegegenMaul-undKlauenseuche
bestimmtsind,indenZeitabschnitten ,indeneneineAbschöpfung er­
hobenwird,ihregegenüberDrittländern zuerhebendenZöllevollständig
auszusetzen .
DieinderBundesrepublik Deutschland herrschende Maul-undKlauenseuche
erforderteineImpfungdesgesamtenViehbestandes diesesMitgliedstaates
sowieeineNachimpfungvordem31.Juli1966.
IndemGebietderBundesrepublik Deutschland sindnichtgenügendLagej>
beständevonVakzinegegenMaul-undKlauenseuche vorhanden ,umdamit
dengesamtenViehbestand zuimmunisieren .
InderBundesrepublik DeutschlanderfordertdieHerstellungdieser
Vakzinelebende,vonMaul-undKlauenseuchefreie^iere;esistdaher
notwendig,RinderausdrittenLänderneinzuführen ,indenendieseVieh-
seucheschonseitmehrerenJahrennichtmehraufgetretenist.
UmMassenimpfungen vorzunehmen ,istesnotwendig ,dassderPreisder
Vakzinesoniedrigwiemöglichist;dieskanndurchdievollständige
Zollaussetzung währenddesZeitraumes ,indemeineAbschöpfung erhoben
wird,erreichtwerden.
•••/••
(1)ABNr.3kvom27.2.1964,S.562/64

-3-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ,
Artikel 1
(1)DieBundesrepublik Deutschland wird ermächtigt ,ihre gegenüber
dritten Ländern zuerhebenden Zölle aufRinder ,lebend ,Hausrinder ,
andere ,ausgenommen Tiere mit einem Stückgewicht vonweniger als
220Kilogramm ,die noch keine zweiten Zähne haben -der Tarif nummer
ex01.02 AII-,die zurHerstellung unter Zollaufsicht vonVakzine
gegen Maul -undKlauenseuche bestimmt sind ,vollständig auszusetzen .
(2)Diese Ermächtigung istaufeine Menge von25.000 Stück beschränkt
undaufdieZeitspannen abheute biszum31»Juli 19&6 ,indenen die
inArtikel 5Absatz (1)Abschnitt ".3derVerordnung Nr.1A/64/EWG
genannte Abschöpfung erhoben wird .
Artikel 2
Während derZeitspannen indenen dieBundesrepublik Deutschland ihre
Zölle gegenüber Drittländern aussetzt ,ist fürdieAnwendung desArtikels
5 derVerordnung Nr.lk/6k/EWGdieEingangsabgabe gleich der­
jenigen ,welche ohne dieinArtikel 1genannte Ermächtigung bestanden
hätte .
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andieBundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zuBrussel am
ImNamen des Rates
Der Pràsident