[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.10.2009

KOM(2009)523 endgültig

2009/0147 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für Georgien SEC(2009)1310 final

BEGRÜNDUNG

Kontext des Vorschlags |

110 | Gründe und Ziele Die Kommission schlägt vor, Georgien eine Makrofinanzhilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von maximal 46 Mio. EUR zu gewähren, um den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellten Außenfinanzierungsbedarf Georgiens im Zeitraum 2009-2010 zu decken. Die Finanzhilfe, die zur Finanzierung des öffentlichen Haushaltsdefizits verwendet werden soll, ist Teil eines von der Gemeinschaft geschnürten umfassenden Pakets mit einem Volumen von bis zu 500 Mio. EUR, das nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland vom August 2008 den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien voranbringen soll. Auch wird die Finanzhilfe dazu beitragen, die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Georgien abzufedern. Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft wird Georgien dabei behilflich sein, die finanziellen Engpässe bei der Durchführung des Programms zur wirtschaftlichen Erholung und Stabilisierung zu überbrücken, das mit den Bretton-Woods-Institutionen abgestimmt wurde und im Rahmen der vom IWF im September 2008 gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt wird. Bei der Makrofinanzhilfe wird es sich um eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe handeln, die parallel zur Bereitschaftskreditvereinbarung in Anspruch genommen werden kann. Sie wird die von internationalen und bilateralen Gebern geleistete Hilfe ergänzen. Die Finanzhilfe wird zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem die politischen Beziehungen zwischen der EU und Georgien weiter ausgebaut werden – in Anknüpfung an den vom Europäischen Rat auf seinem Sondergipfel in Brüssel am 1. September 2008 gefassten Beschluss, die Beziehungen zu Georgien zu intensivieren, und im Anschluss an das Prager Gipfeltreffen vom 7. Mai 2009, bei dem das Programm der Östlichen Partnerschaft vorgestellt wurde. Im Jahr 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/41/EG über eine Finanzhilfe für Georgien in Höhe von 33,5 Mio. EUR erlassen. Die letzte Tranche in Höhe von 11,5 Mio. EUR gelangte nicht zur Auszahlung, da eine der im Memorandum of Understanding vereinbarten Bedingungen in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht erfüllt war. |

120 | Allgemeiner Hintergrund Bis August 2008 konnte Georgien mit einer außerordentlich guten makroökonomischen Leistung aufwarten. Das reale Wachstum lag in den Jahren 2005 und 2006 über 9 % und im Jahr 2007 bei 12 %. Auch im ersten Halbjahr 2008 war mit einer jährlichen Wachstumsrate von 8,6 % immer noch ein robustes Wachstum zu verzeichnen. Der militärische Konflikt mit Russland, der im August 2008 ausbrach, machte die beachtliche Wachstumsleistung der vorangegangen Jahre jedoch zum Teil wieder zunichte. Die weltweite Finanzkrise, die sich gegen Ende des Jahres 2008 ausweitete, hatte eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens zur Folge. Das IWF-Exekutivdirektorium billigte Mitte September 2008 eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD (einen außergewöhnlich hohen Betrag, der 300 % der Quote Georgiens entspricht) mit einer Laufzeit von 28 Monaten. Angesichts der Notwendigkeit, unmittelbar nach der Krise vom August 2008 die Fremdwährungsreserven der Nationalbank von Georgien (NBG) aufzustocken, lag der Schwerpunkt auf dem Beginn des Bereitstellungszeitraums, so dass Georgien gleich nach Billigung des Programms durch das Exekutivdirektorium 250 Mio. USD abrufen konnte. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Programms ging der IWF davon aus, dass sich der Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens im Zeitraum 2008-2010, der nicht durch die erwarteten IWF-Mittel gedeckt werden könne, auf etwa 650 Mio. USD belaufen würde, davon 450 Mio. USD in den Jahren 2009-2010. Aufgrund dieser Schätzung der verbleibenden Außenfinanzierungslücke sagte die Kommission eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 46 Mio. EUR zu, womit dem im September 2008 eingegangenen Ersuchen des georgischen Premierministers nachgekommen wurde. Die von der EU gewährte Makrofinanzhilfe würde 13 % des verbleibenden Finanzierungsbedarfs im Zeitraum 2009-2010 decken. Die erste Überprüfung der Bereitschaftskreditvereinbarung wurde im Dezember 2008 abgeschlossen. Aufgrund der seinerzeit recht guten Perspektiven für ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2009 beschlossen die Behörden, die zweite im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung bereitgestellte Tranche nicht abzurufen. Daher verschob die Kommission die Vorlage des endgültigen Vorschlags für die Gewährung einer Makrofinanzhilfe auf einen späteren Zeitpunkt (eine Makrofinanzhilfe der EU kann nur in Ergänzung von IWF-Mitteln gewährt werden). In der Folge kam es jedoch zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage, da die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise Georgien stärker als erwartet trafen. Der starke Rückgang der Außenfinanzierungsmittel, einschließlich Exporterlösen, Rücküberweisungen und ausländischen Direktinvestitionen, führte – in Kombination mit der Verknappung von Bankkrediten – zum Nachlassen der Binnennachfrage. Dies wiederum hatte einen massiven Rückgang der Inlandsproduktion und der Importe zur Folge. Für 2009 prognostiziert der IWF ein reales BIP-Wachstum von -4 %. Der Verlangsamung der Konjunktur hat auch zu einer Verschlechterung der Haushaltsposition des Landes geführt. Bereits im Jahr 2008 hatte sich das gesamtstaatliche Defizit von unter 5 % des BIP auf 6 % des BIP erhöht – und dies trotz eines signifikanten Anstiegs der Zuschüsse aus offiziellen Quellen. Das Defizit könnte ohne größere Probleme durch Privatisierungserlöse, Anleiheemissionen und Kredite offizieller Geber (insbesondere der Weltbank und der USA) finanziert werden. Für 2009 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, das Haushaltsdefizit auf einem vergleichbaren Niveau zu halten. Wollen sie dieses Ziel erreichen, müssen die georgischen Behörden angesichts rückläufiger Haushaltseinnahmen die im Haushalt vorgesehenen Kapitalausgaben erheblich kürzen, womit die Regierung auch in ihren Möglichkeiten beschnitten wird, antizyklische fiskalpolitische Anreize zu setzen. Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, der massiver ausgefallen ist als erwartet, hat beträchtliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Zahlungsbilanz. Die jüngsten IWF-Projektionen für Georgiens Zahlungsbilanz im Zeitraum 2009-2010 gehen davon aus, dass sich zum einen Handels- und Leistungsbilanzdefizit verringern werden und dass zum anderen die privaten Kapitalzuflüsse deutlich zurückgehen werden. Beim Rückgang der projizierten Nettokapitalzuflüsse kommen verschiedene Faktoren zum Tragen, so die geringeren ausländischen Direktinvestitionen und die höhere Kredittilgung. Insgesamt unterscheidet sich der aus diesen Entwicklungen resultierende derzeit projizierte Außenfinanzierungsbedarf nicht wesentlich von dem im September 2008 prognostizierten Bedarf. Allerdings sind die Projektionen mit außerordentlich hohen Unsicherheiten behaftet, und der Finanzierungsbedarf kann durchaus deutlich höher ausfallen, da erhebliche Abwärtsrisiken bestehen. Insbesondere wird nach wie vor davon ausgegangen, dass die ausländischen Direktinvestitionen trotz rückläufiger Tendenz weiterhin über 8 % des BIP betragen werden – eine Annahme, die sich als zu optimistisch erweisen könnte. Unter diesen Bedingungen haben die georgischen Behörden beschlossen, mögliche Außenfinanzierungsquellen in Anspruch zu nehmen, um die Folgen des Konjunkturrückgangs einzudämmen. Nach Abschluss der zweiten Überprüfung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung im März hat Georgien im Rahmen dieser Vereinbarung zwei Tranchen in Höhe von etwa 187 Mio. USD abgerufen. Die dritte Programmüberprüfung im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung wurde vom Exekutivdirektorium des IWF am 6. August 2009 gebilligt. Hauptergebnis der Überprüfung waren die Verlängerung der Laufzeit der Bereitschaftskreditvereinbarung bis Juni 2011 und die Aufstockung des Finanzierungspakets um 270 Mio. SZR (ca. 424 Mio. USD). Außerdem wird Georgien mit sofortiger Wirkung einen Betrag in Höhe von etwa 148 Mio. USD abrufen können. Die beträchtlichen Summen, die am 22. Oktober 2008 auf der Geberkonferenz in Brüssel zugesagt wurden, einschließlich der Makrofinanzhilfe der EU, scheinen auszureichen, um den geschätzten verbleibenden externen Finanzierungsbedarf Georgiens zu decken, wenngleich ein Großteil der von den Gebern in Aussicht gestellten Hilfen noch einer Bestätigung oder Terminierung bedürfen. Unter Berücksichtigung der von den Gebern gemachten Zusagen gehen die Projektionen des IWF für den Finanzierungsbedarf im Zeitraum 2009-2010 davon aus, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, wie dies von der Geberkonferenz angestrebt wurde. Gleichzeitig kann sich erneut eine neue Finanzierungslücke auftun, sollten die Zusagen nicht eingelöst werden. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angebracht, die Gewährung der im Oktober 2008 zugesagten Makrofinanzhilfe zu bestätigen, um Georgien bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs behilflich zu sein. |

n | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Keine. |

140 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Georgien ist eines der EU-Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Der ENP-Aktionsplan EU-Georgien wurde im November 2006 angenommen und deckt einen Zeitraum von fünf Jahren ab. Die Europäische Union hat ein vitales Interesse an Stabilität, einer besseren Governance und einer positiven Wirtschaftsentwicklung an ihren östlichen Grenzen. Daher legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Begründung einer „Östlichen Partnerschaft“ vor. Der offizielle Startschuss für die „Östliche Partnerschaft“ zwischen der EU und den sechs Partnerländern wurde am 7. Mai 2009 auf dem Prager Gipfeltreffen gegeben. Auf der Geberkonferenz im Oktober 2008 sagte die Europäische Kommission Georgien eine Finanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR zu. Zu den Finanzierungsquellen gehören sowohl programmierte Mittel aus dem Budget des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) als auch Kriseninstrumente, wie das Instrument für Stabilität, humanitäre Hilfe und eine Makrofinanzhilfe. Das Paket deckt den Zeitraum 2008-2010 ab und stellt damit eine unmittelbare Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dar, mit denen das Land infolge des militärischen Konflikts vom August 2008 zu kämpfen hatte. Die Makrofinanzhilfe ergänzt andere Unterstützungsinstrumente: Sie leistet Georgien kurzfristig makroökonomische Unterstützung im Kontext des IWF-gestützten Wirtschaftsprogramms, während die Haushaltsunterstützung im Rahmen des ENPI zwar auch zur Deckung des Finanzierungsbedarfs Georgiens beiträgt, aber an spezifische sektorale Reformen geknüpft ist. |

Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Kreise |

219 | Die Makrofinanzhilfe wird als integraler Bestandteil der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewährt, die den Prozess der wirtschaftlichen Erholung Georgiens in der Nachkonfliktphase befördern soll. Die Dienststellen der Kommission haben bei der Vorbereitung der Gemeinsamen Geberkonferenz eng mit der Weltbank zusammengearbeitet. Derzeit finden Konsultationen mit den multilateralen und bilateralen Gebern über die Umsetzung des zugesagten Hilfspakets statt. Im Rahmen der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags für eine Makrofinanzhilfe haben die Dienststellen der Kommission Konsultationen mit dem Internationalen Währungsfonds geführt. Vor der Vorlage des Vorschlags hat die Kommission die EU-Mitgliedstaaten und den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört. Auch stand die Kommission in ständigem Kontakt mit der Regierung Georgiens. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Die Einholung von Expertenwissen wurde für nicht erforderlich erachtet. |

230 | Folgenabschätzung Die Makrofinanzhilfe ist verknüpft mit dem IWF-gestützten Wirtschaftsprogramm des Empfängerlands und deckt einen Teil des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens. Die Auszahlungen sind an die Inanspruchnahme der IWF-Mittel geknüpft und stehen damit in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der vereinbarten makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen durch den Empfänger und mit dem Tempo der wirtschaftlichen Erholung. Die Finanzierung von Projekten und/oder technische Hilfe wären nicht der geeignete Weg, um diese makroökonomischen Ziele in Angriff zu nehmen. Wird die Finanzhilfe zur Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet, wie dies im Falle Georgiens vorgeschlagen wird (siehe weiter unten), erhöht sich mit der Auszahlung der Zuschüsse der Umfang der Haushaltsmittel, die die Regierung in der Phase des Abschwungs zur Finanzierung haushaltspolitischer Maßnahmen zur Verfügung stehen. Bei der Makrofinanzhilfe handelt es sich – anders als bei den Haushaltsunterstützungsmaßnahmen im Rahmen des ENPI – um eine Sondermaßnahme. Der Zeitrahmen für die Gewährung Finanzhilfe beschränkt sich auf die Laufzeit der zwischen Georgien und dem IWF geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung. |

Rechtliche Aspekte |

305 | Zusammenfassung des Vorschlags Die Gemeinschaft stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR in Form von Zuschüssen zur Verfügung. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des vom Internationalen Währungsfonds ermittelten verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens in den Jahren 2009-2010 geleistet. Die vorgeschlagene Maßnahme soll parallel zu der mit dem IWF geschlossenen und im September 2008 gebilligten Bereitschaftskreditvereinbarung durchgeführt werden. Die Finanzhilfe soll wie auch der Großteil der von anderen Gebern bereitgestellten Mittel (mit Ausnahme der IWF-Mittel) direkt dem Staatshaushalt zufließen – angesichts des besonderen Ausmaßes der derzeitigen Probleme Georgiens im Bereich der öffentlichen Finanzen. Die Finanzhilfe soll in zwei Tranchen im Zeitraum 2009-2010 ausgezahlt werden. Sie wird von der Kommission verwaltet. Besondere – in Einklang mit der Haushaltsordnung stehende – Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten werden berücksichtigt. Die erste Tranche soll Ende 2009 ausgezahlt werden, die zweite Anfang 2010. Die Makrofinanzhilfe könnte jedoch vorzeitig bereitgestellt werden, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Georgien dies rechtfertigt. Zu den an die Auszahlung der Zuschusstranchen geknüpften Auflagen zählen die erfolgreiche Umsetzung der IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung sowie die Erfüllung spezifischer Auflagen in mehreren zentralen Politikbereichen, über die sich die Europäische Kommission und die Regierung Georgiens verständigen werden. Die Kommission beabsichtigt, vorrangig auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen abzustellen, die von besonderer Bedeutung für die makrofinanzielle Stabilität sind, insbesondere auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen – wie dies auch bei der früheren EU-Makrofinanzhilfe für Georgien der Fall war – und auf Reformen im Finanzsektor. Die entsprechenden Auflagen werden sich im Einklang mit den Prioritäten des ENP Aktionsplans EU-Georgien befinden. |

310 | Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 308 EG-Vertrag. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Die Finanzhilfe wird dem Staatshaushalt Georgiens zufließen und steht damit für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben – im Einklang mit den nationalen Durchführungsmodalitäten – zur Verfügung. Da die Wirtschaftsaussichten den jüngsten Projektionen zufolge nach wie vor ungewiss sind, ist geplant, die Finanzhilfe in nur zwei Tranchen und möglichst frühzeitig auszuzahlen. |

332 | Die Höhe der Finanzhilfe entspricht 13 % der in der Zahlungsbilanz verbleibenden Finanzierungslücke, die vom IWF im Kontext der Bereitschaftskreditvereinbarung ermittelt wurde. In Anbetracht der Georgien von den EU-Mitgliedstaaten und anderen bilateralen Gebern und multilateralen Gläubigern zugesagten Hilfen wird dies als angemessene Lastenteilung erachtet. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Sonstige. |

342 | Andere Instrumente kommen nicht in Betracht. In Ermangelung einer Rahmenverordnung für das Instrument der Makrofinanzhilfe sind Ad-hoc-Beschlüsse des Rates nach Artikel 308 EG-Vertrag das einzig verfügbare Rechtsinstrument für die Gewährung dieser Hilfe. |

Auswirkungen auf den Haushalt |

401 | Die Finanzhilfe würde aus Verpflichtungsermächtigungen für 2009 zu Lasten der Haushaltslinie 01 03 02 (Makroökonomische Unterstützung) finanziert. Die Zahlungen würden in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. |

Weitere Angaben |

Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

E-8379 |

1. 2009/0147 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Makrofinanzhilfe für Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission[1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

2. Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft untermauert wird.

3. Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der EU und Georgien auszubauen.

4. Der Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung und Erholung Georgiens wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Wege einer Bereitschaftskreditvereinbarung unterstützt, die am 15. September 2008 gebilligt wurde.

5. Auf der Geberkonferenz vom 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.

6. Die Europäische Gemeinschaft hat Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2010 in Aussicht gestellt.

7. Da in der Zahlungsbilanz im Zeitraum 2009-2010 eine beträchtliche Finanzierungslücke verbleibt, ist in dem Hilfspaket der Gemeinschaft für Georgien auch eine Makrofinanzhilfe vorgesehen.

8. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

9. Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

10. Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

11. Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor –

BESCHLIESST:

Artikel 1

12. Die Gemeinschaft stellt Georgien eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR in Form von Zuschüssen zur Verfügung, um das Land, das sich in der Nachkriegsphase befindet und zudem von der internationalen Finanzkrise betroffen ist, im Prozess der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und die finanziellen Engpässe bei der Durchführung des Wirtschaftsreformprogramms der Regierung zu überbrücken.

13. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen und Absprachen zwischen dem IWF und Georgien verwaltet.

14. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

Artikel 2

15. Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden Georgiens die an die Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und einer Zuschussvereinbarung festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen.

16. Während der Durchführung der Finanzhilfe prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Georgien sind.

17. Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.

Artikel 3

18. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Georgien von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt.

19. Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung des IWF-gestützten Wirtschaftsprogramms und etwaiger weiterer zwischen Georgien und der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegter Maßnahmen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

20. Die Gemeinschaftsmittel werden an die Nationalbank von Georgien ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 4

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[3] und ihren Durchführungsbestimmungen[4] durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden unterzeichnet werden, festgelegt, dass Georgien geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.

Artikel 5

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Makrofinanzhilfe für Georgien

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Titel 01 – Wirtschaft und Finanzen, Kapitel 03 – Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

Artikel 01 03 02 – Makroökonomische Unterstützung

3.2. Dauer der geplanten Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Beginn: 2009. Alle Auszahlungen werden voraussichtlich im Zeitraum 2009-2010 erfolgen, und zwar in zwei Tranchen. Verzögerungen, durch die sich die Dauer der Maßnahme verlängern würde, können allerdings nicht ausgeschlossen werden.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens |

01 03 02 | NOA | GM | Nein | Nein | Nein | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Ab-schnitt | 2009 | 2010 | Insgesamt |

Operative Ausgaben[5] |

Verpflichtungs-ermächtigungen (VE) | 8.1 | a | 99,000 | 107,000[6] |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | 110,000 | 111,0005 |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | 8.2.4 | c | 0 |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungs-ermächtigungen | a+c |

Zahlungsermächtigungen | b+c |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.5 | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | 8.2.6 | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme |

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | a+c+d+e | 99,000 | 107,0005 |

ZE INSGESAMT, einschließlich Personalkosten | b+c+d+e | 110,000 | 111,0005 |

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[7] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent – Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) – Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | 2009 | 2010 |

Personalbedarf insgesamt | 1/3 | 1/3 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland setzte im dritten Quartal 2008 in Georgien ein Konjunkturabschwung ein, der sich im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärfte. Für den Zeitraum 2008-2010 hat der Internationale Währungsfonds eine Außenfinanzierungslücke in Höhe von 1,4 Mrd. USD ermittelt. Im Rahmen einer mit dem IWF geschlossenen Bereitschaftskreditvereinbarung wurde Georgien der Zugang zu Finanzmitteln in Höhe von etwa 750 Mio. USD eröffnet. Die im Zeitraum 2009-2010 verbleibende Finanzierungslücke, die der IWF auf etwa 450 Mio. USD beziffert hat, dürfte mit Hilfe bilateraler und multilateraler Geber, einschließlich der Europäischen Union, geschlossen werden können. Die in der Folge vom IWF vorgenommenen Überprüfungen der Bereitschaftskreditvereinbarung haben bestätigt, dass mit Blick auf die Finanzierung des Zahlungsbilanz- und des Haushaltsdefizits Georgiens ein erheblicher Außenfinanzierungsbedarf besteht.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Auf einer gemeinsamen Konferenz der Europäischen Kommission und der Weltbank in Brüssel haben internationale Geber am 22. Oktober 2008 Mittel in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR für Georgien als Hilfe in der Nachkonfliktphase zugesagt. Die Europäische Kommission hat eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR angekündigt – vorbehaltlich einer Überprüfung, in deren Rahmen bewertet werden soll, wie rasch sich die Erholung und Entwicklung der georgischen Wirtschaft vollzieht. Die EU-Mitgliedstaaten haben zusätzlich 131 Mio. EUR zugesagt. Die Europäische Investitionsbank kann Georgien mittelfristig Darlehen in Höhe von bis zu 250 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Georgiens trägt der strategischen Bedeutung des Landes für die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der neu begründeten Östlichen Partnerschaft Rechnung. Das Instrument der Makrofinanzhilfe wurde in das Gesamthilfspaket der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen in dem Bestreben, Synergien mit dem IWF-unterstützten Wirtschaftsprogramm zu erzeugen, mit dem die Inanspruchnahme des Instruments direkt verknüpft ist.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Im Rahmen der Tätigkeit „Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen“ der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen fügt sich das Ziel „Gewährung von Makrofinanzhilfen an Drittländer zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten und zur Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung“ in das allgemeine Ziel „Wohlstand über die Europäische Union hinaus“ ein.

Die entsprechenden Indikatoren sind: „Leistungsbilanz als Prozentanteil des BIP“, „Anteil der Auslandsverschuldung am BIP“ und „amtliche Währungsreserven in den Monaten der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen“.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die in öffentlichem Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung durch die Kommissionsdienststellen wird auf der Grundlage makroökonomischer und strukturpolitischer Maßnahmen erfolgen, die mit den zuständigen georgischen Behörden in einem Memorandum of Understanding zu vereinbaren sind. Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über diese Maßnahmen Bericht erstatten. Ferner wird die Delegation der Europäischen Kommission in Tiflis über die für die Überwachung der Finanzhilfemaßnahme relevanten Aspekte berichten. Die Kommissionsdienststellen werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen, um aus deren Expertenwissen Nutzen zu ziehen.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung

Die Kommissionsdienststellen (Referat D3 der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen) haben eine Ex-ante-Bewertung durchgeführt.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Seit 2004 wurden insgesamt neun Ex-post-Bewertungen für Makrofinanzhilfemaßnahmen vorgenommen, darunter zwei in den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion (Armenien, Tadschikistan). Derzeit wird eine Ex-post-Bewertung der Georgien gemäß dem Ratsbeschluss 2006/41/EG vom 24. Januar 2006 gewährten Makrofinanzhilfe durchgeführt. Die Bewertung dürfte im Jahr 2009 abgeschlossen werden, also vor dem voraussichtlichen Beginn der Laufzeit der Finanzhilfe, die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist.

Die bisher durchgeführten Bewertungen gelangten zu dem Schluss, dass die Makrofinanzhilfetätigkeiten einen – wenngleich bisweilen nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen im Empfängerland leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Empfängerlandes und trugen dazu bei, die Haushaltslage zu entspannen. Auch führten sich zu einem leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Im Rahmen des mehrjährigen Evaluierungsprogramms der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ist eine unabhängige Ex-post-Bewertung der Georgien gewährten Finanzhilfe geplant. Die Bewertung wird ein bis zwei Jahre nach Ablauf des Durchführungszeitraums vorgenommen.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

DIE KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN FÜHREN IN ALLEN DRITTLÄNDERN, DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE MAKROFINANZHILFE GEWÄHRT, EIN PROGRAMM ZUR OPERATIONELLEN BEWERTUNG DER FINANZKREISLÄUFE UND VERWALTUNGSVERFAHREN DURCH, UM DEN ANFORDERUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACHZUKOMMEN.

In Georgien haben die Dienststellen der Kommission im Oktober 2004 mit Unterstützung ordnungsgemäß beauftragter externer Sachverständiger die Zuverlässigkeit der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren überprüft, die für diese Art der Unterstützung relevant sind. Dabei gelangte man zu dem Schluss, dass der bestehende Rahmen ausreicht, um ein solides Finanzmanagement im Zusammenhang mit der Makofinanzhilfe zu gewährleisten. Im Dezember 2005 wurde eine erneute operationelle Bewertung vorgenommen, ebenfalls mit Unterstützung externer Sachverständiger. Die Ergebnisse der aktualisierten operationellen Bewertung wurden bei der Festlegung angemessener Bedingungen für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an Georgien auf der Grundlage des Ratsbeschlusses (2006/41/EG) vom 24. Januar 2006 herangezogen. Eine weitere operationelle Bewertung ist im Zuge der Vorbereitung der jetzt vorgeschlagenen Makrofinanzhilfemaßnahme für Georgien geplant. Die Ergebnisse dieser Follow-up-Bewertung werden Orientierungen vorgeben für die Festlegung konkreter politischer Maßnahmen, an die die Freigabe der Finanzhilfe geknüpft wird, mit dem Ziel, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien zu stärken.

Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Gewährung der Makrofinanzhilfe an Georgien beinhaltet eine Bestimmung zu Betrugspräventionsmaßnahmen. Die entsprechenden Maßnahmen werden in einem Memorandum of Understanding sowie in der Zuschussvereinbarung spezifiziert. Geplant ist, die Finanzhilfe an eine Reihe spezifischer politischer Auflagen vor allem in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu knüpfen, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Finanzhilfe zu stärken. Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[9] (XX 01 01) | A*/AD | 1/3 | 1/3 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal[10] |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal[11] |

INSGESAMT | 1/3 | 1/3 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Unter anderem Ausarbeitung/Aushandlung von Memoranda of Understanding und der Zuschussvereinbarung, Unterhaltung der Kontakte zu Behörden und internationalen Finanzinstitutionen, Überwachung der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Empfängerlandes, Durchführung von Kontrollbesuchen und Ausarbeitung der Berichte der Kommissionsdienststellen, Vorbereitung der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 – Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie 01 03 02 Makrofinanzhilfe | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros 1) Operationelle Bewertung 2) Ex-post-Bewertung | 0,050 | 0,250 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | 0,050 | 0,250 |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folge-jahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,030 | 0,030 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,030 | 0,030 |

Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

Berechnung – Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden. |

NICHT ANWENDBAR. |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr 2009 | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse[13] |

XX 01 02 11 04 – Studien & Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungs ausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,020 | 0,010 | 0,030 |

Berechnung – Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben |

Drei Dienstreisen für eine (zwei) Person(en). |

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[4] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

[5] Ausgaben, die nicht unter Kapitel XX 01 des betreffenden Titels XX fallen.

[6] Haushaltsvorentwurf 2010.

[7] Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[8] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[9] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[10] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[11] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[12] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[13] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.