P6_TA(2006)0051

Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden (2005/2005(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die zahlreichen an das Europäische Parlament gerichteten Petitionen betreffend die Beschlagnahme von Fahrzeugen durch die griechischen Behörden sowie auf die sehr erhebliche Zahl der von der Kommission registrierten Beschwerden,

- unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht zugesteht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

- unter Hinweis auf Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel [1],

- unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99, Louloudakis [2],

- unter Hinweis auf die am 26. März 2004 eingereichte Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik in der Rechtssache C-156/04 [3], Kommission/Griechenland,

- gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0394/2005),

A. in der Erwägung, dass die von den Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits darauf hingewiesen hat, dass das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung der Rechte hat, die mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union verknüpft sind [4],

B. in der Erwägung, dass die Petenten die Bedingungen für die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Steuerbefreiungen, insbesondere Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Straßenkraftfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat erfüllt haben, da sie alle ihren "gewöhnlichen Wohnsitz", d. h. der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt, in einem anderen Mitgliedstaat als Griechenland haben,

C. in der Erwägung, dass die Petenten den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand geeigneter Mittel, wie ihres Personalausweises oder anderer beweiskräftiger Dokumente, erbringen konnten,

D. in der Erwägung, dass die Verhängung spezieller Verwaltungssanktionen, insbesondere pauschaler Geldbußen, deren einziges Kriterium der Hubraum des Fahrzeugs ist, während sein Alter unberücksichtigt bleibt, und einer erhöhten Abgabe, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen kann, mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar ist,

E. in Erwägung der sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen der Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gegenüber ihren Bürgern,

1. äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass die griechischen Behörden, soweit es die in den Petitionen angesprochenen Fälle betrifft, die in der Richtlinie 83/182/EWG festgelegte Steuerbefreiung nicht angewandt haben;

2. stellt fest, dass die griechischen Zollbehörden ungeachtet dessen geltend machten, dass die Petenten sich der vollendeten oder versuchten Umgehung der Zahlung von Abgaben und des Verstoßes gegen die vom griechischen Zollgesetzbuch vorgesehenen Formalitäten schuldig gemacht hätten; stellt ferner fest, dass die Petenten aufgefordert wurden, eine erhöhte Abgabe zu zahlen, die bis zum Zehnfachen des betreffenden Zolls betragen konnte;

3. ist der Auffassung, dass die Verwaltungsmaßnahmen, die Griechenland zur Ahndung von Zollvergehen als angemessen erachtet und die, soweit es die Petenten betrifft, zu Geldbußen geführt haben, die ein Mehrfaches des ursprünglichen Kaufpreises des Fahrzeugs betrugen, insgesamt den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit behindern;

4. ist sich des Umstands bewusst, dass die Mitgliedstaaten mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die in einer nach diesen Rechtsvorschriften geschaffenen Regelung vorgesehen sind, die Sanktionen wählen können, die ihnen sachgerecht erscheinen; ist gleichwohl der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis verpflichtet sind, das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätzen, also auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zu beachten;

5. ist sich des Umstands bewusst, dass die Wahl der Sanktion bei Verstößen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel eine Frage des innerstaatlichen Rechts ist; dies gilt auch für die Entscheidung über die mögliche Berücksichtigung des Umstands, dass der Zuwiderhandelnde in gutem Glauben gehandelt hat; ist gleichwohl der Auffassung, dass zwecks Förderung der von den Verträgen garantierten Freiheiten bei der Festlegung der Sanktion dem guten Glauben des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen werden muss, wenn die Festlegung der anzuwendenden Bestimmungen zu Problemen geführt hat;

6. stellt fest, dass eine sehr beträchtliche Zahl von Fahrzeugen sichergestellt, beschlagnahmt und versteigert worden ist und hält dies für unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Kapitel VI (mit dem Titel "Justizielle Rechte") sowie für mit zwingenden Erfordernissen der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und der Vorbeugung gegen Rechtsverstöße nicht zu rechtfertigen, wenn man die Schwere des Verstoßes berücksichtigt; merkt des weiteren an, dass, wie vom Gerichtshof zuvor bereits hinsichtlich des "unregelmäßigen" Gebrauchs eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, andere Sanktionsformen als die Beschlagnahme möglich sind;

7. betrachtet die Beschlagnahme der Fahrzeuge und die Tatsache, dass die Petenten diese viele Jahre lang nicht nutzen können, als dem Eigentumsrecht und der Freizügigkeit entgegenstehend und ist der Auffassung, dass den Petenten in Anbetracht der Nachteile für ihren Lebensunterhalt und ihren Ruf ein Recht auf angemessene Entschädigung zusteht;

8. fordert die griechischen Behörden auf, unverzüglich den sich für die Hellenische Republik aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 83/182/EWG festgelegten Regeln einzuhalten, um der Kommission zu ermöglichen, ihre Klage zurückzunehmen;

9. fordert die Kommission auf, sofern die griechischen Behörden dieser Forderung nicht nachkommen, ihre Klage gegen die Hellenische Republik unverzüglich fortzuführen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht seines zuständigen Ausschusses dem Rat und der Kommission sowie der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament zu übermitteln.

[1] ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

[2] Slg 2001, I-5547.

[3] ABl. C 106 vom 30.4.2004, S. 47.

[4] Urteil in der Rechtssache C-193/94, Skanavi/Chryssanthakopoulos, Slg 1996, I-929, Randnr. 36.

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