Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze"

(KOM(2003) 220 endg. - 2003/0086 (COD))

(2003/C 234/07)

Der Rat beschloss am 20. Mai 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 26. Juni 2003 an. Alleinberichterstatter war Herr Simons.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 401. Plenartagung am 16. und 17. Juli 2003 (Sitzung vom 16. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

eTEN ist Kernstück des Aktionsplans eEurope 2005, der wiederum ein wesentlicher Bestandteil der Lissabonner Strategie ist, die die EU bis 2010 in den wissensgestützten Wirtschaftsraum mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik der Welt verwandeln soll. eTEN wurde neu ausgerichtet, um eines der wichtigsten Instrumente für eEurope 2005 zu werden; der Schwerpunkt liegt auf der praktischen Realisierung der eEurope-Dienste im Interesse der Allgemeinheit. Die Neuausrichtung des eigentlichen Programminhalts ist nun durch eine Revision der Finanzierungsstruktur zu ergänzen. Derzeit ist der Hoechstbetrag der Gemeinschaftszuschüsse auf insgesamt 10 % der gesamten Investitionskosten begrenzt, eine Finanzierung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten von Projektstudien ist möglich. Die Erfahrungen der Kommission beweisen allerdings, dass dieser Finanzierungsanteil eindeutig unzureichend ist, um die Einführung von Diensten zu fördern und um einen echten Anreiz für die Fortführung in diese Phase zu bieten. Daher schlägt die Kommission vor, die Obergrenze für die Finanzierung der Projekte von 10 % auf 30 % anzuheben. Diese Erhöhung gilt nur für Projekte zur Einführung von Diensten und Anwendungen. Die Überarbeitung bewirkt keine Veränderung des Gesamtfinanzierungsrahmens für eTEN.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Im Abschnitt "Finanzierung" des Aktionsplans eEurope 2005(1) wurde bereits ein Vorschlag der Kommission zur Anhebung der Obergrenze für die Finanzierung der Implementierungsphase der eTEN-Projekte von 10 % auf 30 % angekündigt, ohne dabei die anderen TEN-Programme zu benachteiligen.

2.2. Zu diesem Vorschlag, der nur einen inhaltlichen Artikel umfasst, wurde der Ausschuss um Stellungnahme ersucht.

2.3. Der Ausschuss hat keine Einwände gegen die Änderung von Artikel 5 Absatz 3 durch Einfügen des folgenden Unterabsatzes: "Bei Projekten von gemeinsamem Interesse gemäß Anhang I der Entscheidung 1336/97/EG kann der nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftszuschuss insgesamt 30 % der Gesamtinvestitionskosten betragen", da ihm die nachfolgenden Argumente plausibel erscheinen.

2.3.1. Durch die Neuausrichtung von eTen verlagert sich der Schwerpunkt des Aktionsplans eEurope 2005 auf die praktische Realisierung der eEurope-Dienste im Interesse der Allgemeinheit.

2.3.2. Die Erfahrungen mit dem Projektportefeuille zeigen bisher, dass mit den derzeit geltenden Finanzierungsregeln kaum eine konkrete Realisierung auf dem Markt zustande kommt.

2.3.3. Da die Studienphase für eine neue Telekommunikation sehr hohe Kosten mit sich bringt, für die in den meisten Fällen schon die entsprechende Hoechstgrenze von 50 % für Studienkosten gewährt wird, bleibt für die Einführungsphase kaum noch ein finanzieller Spielraum.

2.3.4. Die Kommission nennt ein Verhältnis zwischen dem Anteil der Marktvalidierungs- (oder Studien-)Projekte und dem der Markteinführungsprojekte von 95 % zu 5 %. Sie strebt zumindest ein Verhältnis von 50/50 an. Die Erfahrung mit den TIG(2)-"Einführungsprojekten" des 5. Rahmenprogramms zeigt, dass die Obergrenze der Förderung bei 30-40 % anzusetzen ist.

2.3.5. Um sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch tatsächlich zur Verwirklichung der von eEurope 2005 aufgestellten Ziele beitragen, muss mit einer kleineren Anzahl von Projekten als bisher gearbeitet werden, die über ein Einführungspotenzial verfügen und spür- und sichtbare Auswirkungen auf den Markt haben.

2.4. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bemerkt, dass die Obergrenze von 30 % von ähnlichen Änderungen der Obergrenze auf 20 % für die TEN-Verkehrs- und TEN-Energieprojekte abweicht(3). Die Begründung hierfür wurde bereits unter Ziffer 2.3.4 gegeben und wird vom Ausschuss als hinreichend angesehen.

2.5. Nach Auffassung des Ausschusses sollte dieser Schritt, ebenso wie derjenige bei den TEN-Verkehrs- und TEN-Energieprojekten, in nicht allzu langer Zeit bewertet werden. Hierbei sollte die Möglichkeit für eine völlig neue Ausrichtung der TEN offen gehalten werden, falls sich der erhoffte Erfolg trotz allem doch nicht einstellt. Bzw. sollte dann das derzeitige TEN-Finanzierungssystem nicht beibehalten, sondern eine vollkommen andere, aktualisierte und zukunftssichernde Vorgehensweise gewählt werden.

3. Schlussfolgerung

Der Ausschuss unterstützt die Möglichkeit für eine Anhebung des Hoechstbeitrags der Gemeinschaft für Telekommunikationsprojekte, die in hohem Maße zur Verwirklichung der Ziele der transeuropäischen Netze beitragen, von 10 % auf 30 % der gesamten Investitionskosten und hofft, dass die Ziele so schneller erreicht werden können. Sollte sich später herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, sollten andere, aktualisierte und zukunftssichernde Finanzierungsarten in Betracht gezogen werden.

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) Der EWSA hat zum Abschlussbericht "eEurope 2002" ebenfalls eine Stellungnahme erarbeitet.

(2) TIG - Technologie für die Informationsgesellschaft des 5. und 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung der EU, 2002-2006, Beschluss Nr. 1513/2002, ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3) "Leitlinien/TEN Energie" vom 18.7.2002, ABl. C 241 vom 7.10.2002; "Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze" vom 29.5.2002, ABl. C 221 vom 17.9.2002; "Grundregeln Gemeinschaftszuschüsse/TEN" vom 20.3.2002, ABl. C 125 vom 21.3.2002; "Überarbeitung-Neuorientierung/TEN" vom 21.3.2002, ABl. C 125 vom 27.5.2002.