7. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/23 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  über  die zivilrechtliche  Haftung 
für die durch  Abfälle  verursachten  Schäden  (]) 
(90/C  112/08) 
Der Rat  beschloß  am 29. September  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Arti-
kel 100a  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Umweltschutz,  Gesundheits-
wesen  und  Verbrauch  nahm  ihre  Stellungnahme  am 6. Februar  1990  an. Berichterstatter  war 
Herr  Proumens. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  274.  Plenartagung  (Sitzung  vom  28. Februar  1990) 
mit 109  Ja-Stimmen  bei 18 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
I. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
diesen  Richtlinienvorschlag,  mit dem  das grundsätzliche 
Ziel der Prävention  und  einer  Harmonisierung  der ein-
zelstaatlichen  Rechtsvorschriften  im  Umweltbereich 
verfolgt  wird. 
Seines  Erachtens  sollten  jedoch  die nachstehenden  Be-
merkungen  und  Abänderungswünsche  berücksichtigt 
werden. 
1.2. Der  Ausschuß  ist überrascht,  daß  die Kommis-
sion diesen  Richtlinienvorschlag  bereits  jetzt  vorlegt, 
obwohl  sie ihre  Arbeiten  an einer  Mitteilung  über  die 
zivilrechtliche  Haftung  für  Umweltschäden,  die  dem 
Rat vorgelegt  werden  soll,  noch  nicht  abgeschlossen 
hat. 
1.3. Unter  diesen  Umständen  hätte  der Ausschuß  von 
der Kommission  erwarten  können,  den  vorliegenden 
Richtlinienvorschlag  zurückzustellen,  bis das  Gesamt-
konzept  geklärt  ist. 
Der Ausschuß  hielt  es jedoch  für  seine  Pflicht,  seine 
Argumente  bereits  jetzt  vorzutragen,  um die Arbeiten 
der Kommission  nicht  zu verzögern. 
1.4. Der  Ausschuß  betont  die  Notwendigkeit,  daß 
die Kommission  die Arbeiten  des Europarats,  den  Ent-
wurf  eines  Übereinkommens  der  Vereinten  Nationen 
über  die beim  Transport  gefährlicher  Güter  verursach-
ten Schäden  sowie  die Schlußfolgerungen  der Straßbur-
ger Konferenz  über  den  Schutz  des Rheins  berücksich-
tigt. 
2. Rechtsgrundlagen 
2.1. Die  Kommission  stützt  ihren  Vorschlag  auf Arti-
kel 100a  des  EWG-Vertrags.  Angesichts  ihrer  Zielset-
zungen  ist die  Anwendung  von  Artikel  100a  jedoch 
nicht  gerechtfertigt;  unter  den  gegebenen  Umständen 
sollte  sich  die Kommission  vielmehr  auf die Artikel  130r 
und 130s  stützen. 
(!) ABl.  Nr.  C 251  vom  4. 10. 1989,  S. 3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  die Kommission 
ihre Begründung  überprüfen,  um sie auf die gewählte 
Rechtsgrundlage  abzustimmen. 
3. Neue  Rechtsbegriffe 
3.1. Die  Kommission  hat in ihrem  Vorschlag  Begriffe 
eingeführt  bzw.  nimmt  darauf  Bezug,  die neu  sind  oder 
sich in der Entwicklung  befinden. 
Bei der Einführung  neuer  Begriffsbestimmungen  ist im 
besonderen  Maße  auf die praktische  Anwendbarkeit  zu 
achten,  (insbesondere  bei der  Definition  der  Begriffe 
„Abfälle"  und „Umweltbeeinträchtigungen").  Anderer-
seits begrüßt  es der Ausschuß,  daß  die Kommission  hier 
Überlegungen  aus  seiner  Stellungnahme  zum  4. Ak-
tionsprogramm  für  den  Umweltschutz  aufgenommen 
hat (2). 
3.2. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  es sich  bei 
dem Begriff  der „überwiegenden  Wahrscheinlichkeit" 
um einen  Rechtsbegriff  handelt,  der  zu Auslegungs-
schwierigkeiten  im Verhältnis  zu den  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  einiger  Mitgliedstaaten  führen 
kann. 
Er nimmt  die Erklärung  der  Kommission  an,  daß  sie 
die Absicht  hatte,  in Artikel  4 Absatz  6 der englischen 
Fassung  statt  des Begriffs  der overwhelming  probability 
den Begriff  balance  of probability  zu  benutzen.  Der 
Begriff  balance  of probability  wird  in der  englischen 
und irischen  Rechtssprechung  normalerweise  bei  der 
Zuweisung  der Beweislast  verwendet. 
3.3. Der  Ausschuß  empfiehlt  der  Kommission,  die 
Fälle  höherer  Gewalt  unter  Bezugnahme  auf das  Urteil 
des Gerichtshofes  vom  5. Februar  1987  (3) in den  Erwä-
gungsgründen  ihres  Vorschlags  besser  zu definieren. 
4. Anwendungsbereich 
4.1. Aus  dem  Wortlaut  des  Vorschlags  geht  klar 
hervor,  daß  er alle  Arten  von  Abfällen  betrifft,  die 
durch  gewerbliche  Tätigkeiten  erzeugt  werden,  außer 
(2) ABl  Nr.  C 180  vom  8. 7. 1987. 
(3) Rechtssache  145/85  (Denkavit  Belgie  gegen  Belgische  Staat, 
Sammlung  der Rechtssprechung  des Gerichtshofes  1987-2). 
Nr. C 112/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
radioaktiven Abfällen oder Abfällen und Verschmut­
zungen infolge von ölschäden, wenn sie durch die in 
den Mitgliedstaaten in Kraft befindlichen Übereinkom­
men gedeckt sind. 
4.2. In dem Richtlinienvorschlag spielt das Kriterium 
der Gefährlichkeit für die Einteilung der Abfälle keine 
Rolle. 
4.3. Problematisch erscheint die Beschränkung des 
Richtlinienvorschlags auf Abfallerzeuger im gewerbli­
chen oder beruflichen Bereich. Abfallerzeuger in öffent­
licher oder gemeinnütziger Trägerschaft (z. B. Müllde­
ponien, Müllverbrennungen, Krankenhäuser) müssen 
ebenfalls erfaßt werden. 
4.4. Schließlich wird im Vorschlag auch nicht zwi­
schen Abfällen unterschieden, die schlicht und einfach 
beseitigt werden müssen, und Abfällen, die der Verwer­
tung zuzuführen sind. 
4.5. Es sollte im Richtlinienvorschlag besser darge­
stellt werden, daß die zivilrechtliche Haftung dann en­
det, wenn der Abfall der Verwertung zugeführt worden 
ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann zwischen verwertba­
ren oder nichtverwertbaren Abfällen für die Zwecke 
der Haftung nicht unterschieden werden. 
Diesbezüglich empfiehlt der Ausschuß, die Transport­
unternehmer — ob zugelassen oder nicht — sollten 
durch ein Kennzeichen ersichtlich machen, ob sie zur 
Wiederverwertung oder zur Beseitigung bestimmte Ab­
fälle transportieren. 
4.6. Den Behörden muß ebenfalls zur Auflage ge­
macht werden, alle erforderlichen Maßnahmen zur 
Begrenzung der ihnen bekannten Schäden zu ergreifen, 
ohne jedoch die anderen Beteiligten aus ihrer Verant­
wortung zu entlassen. 
5. Haftungsgrundsätze 
5.1. Schadenersatzpflichtig ist nach dem Vorschlag 
der Kommission der Abfallerzeuger. Transporteure 
oder Personen, die in sonstiger Weise die tatsächliche 
Kontrolle über die Abfälle wahrnehmen, sollen nur 
subsidiär haften (vgl. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b 
des Kommissionsvorschlags). Das erscheint für die Pra­
xis und im Interesse der Ansprüche der Betroffenen 
problematisch, vor allem dann, wenn der Schaden, der 
zur Haftung führt, beim Transport oder bei der Lage­
rung und nicht beim Erzeuger entstanden ist. Dem 
Geschädigten wird es auch häufig schwer sein, den 
Erzeuger in der gebotenen Frist ausfindig zu machen. 
5.2. Daher schlägt der Ausschuß vor, neben dem 
Erzeuger diejenigen, die die tatsächliche Kontrolle über 
die Abfälle während der schadenstiftenden oder um­
weltbeeinträchtigenden Handlung wahrgenommen ha­
ben, haftbar zu machen, wobei die Haftung dieser Per­
sonen mit der ordnungsgemäßen Übergabe an ein Un­
ternehmen zur Abfallbeseitigung enden würde. 
5.3. Da auf diese Weise dem Geschädigten oder je­
dem sonstigen Anspruchsberechtigten mehrere Haft­pflichtige gegenüberstehen, sollte eine gesamtschuldne­
rische Haftung eingeführt werden, wie sie die Kommis­
sion in Artikel 5 des Vorschlags vorsieht. Der interne 
Ausgleich zwischen diesen Gesamtschuldnern sollte 
ebenfalls in Artikel 5 geregelt werden. 
6. Begriffsbestimmung für Beeinträchtigungen 
6.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission 
neben den klaren, wohlbekannten Begriffen der Perso­
nen- und Sachschäden einen neuen Begriff einführt, 
nämlich den der Umweltbeeinträchtigung. 
6.2. Die Kommission sollte festlegen, daß von der 
vorgeschlagenen Richtlinie nur die „erheblichen und/ 
oder nachhaltigen" Beeinträchtigungen erfaßt werden. 
6.3. Ferner müssen die Beschädigungen durch eine 
Veränderung der Bedingungen des Wassers, des Bodens 
oder der Luft verursacht worden sein. 
6.4. Nach Ansicht des Ausschusses dürfte es in be­
stimmten Fällen schwierig sein, objektiv festzustellen, 
inwieweit eine Veränderung vorliegt. Es kann auch 
positive Veränderungen geben. 
6.5. Wie soll es ferner unter Berücksichtigung der 
Verjährungsfristen möglich sein, aufgrund dieser Ver­
änderungen nach mehreren Jahren Umweltbeeinträchti­
gungen festzustellen, obwohl möglicherweise neue 
— positive oder negative — Faktoren wirksam gewor­
den sind? 
7. Haftungsklage und Verjährung 
7.1. Die Kommission führt ferner einen neuen Begriff 
in bezug auf die klagebefugten Personen für Umwelt­
schäden ein. 
7.2. Klagebefugt ist die öffentliche Hand, da die Um­
weltbeeinträchtigungen die Gemeinschaft angehen. 
Es muß jedoch ein Regreßsystem gewährleistet sein, 
wenn die öffentliche Hand selbst für Schäden verant­
wortlich ist. 
7.3. Die Kommission erkennt die Klagebefugnis den 
Interessen Vereinigungen zu (Artikel 4 Absatz 2), sieht 
jedoch weder vor, diese Möglichkeit auf die Mitglied­
staaten zu erstrecken, wo die Klagebefugnis den Interes­
senvereinigungen nicht zuerkannt ist, noch eine Harmo­
nisierung vorzunehmen. 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
8. Haftungstatbestände 
8.1. Ziel der Kommission scheint es zu sein, daß die 
Haftung des Erzeugers bis zur Übergabe der Abfälle an 
einen zugelassenen Abfallbeseitiger fortbestehen soll. 
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8.2. Der  Ausschuß  stellt  die  Frage,  nach  welchen 
Kriterien  die  Zulassung  dieser  Abfallbeseitiger  festge-
legt werden  kann.  Diese  Kriterien  müßten  von  der Kom-
mission  festgelegt  und  nicht  in das  Ermessen  der  Mit-
gliedstaaten  gestellt  werden,  was  zu Verzerrungen  füh-
ren könnte. 
8.3. Im  übrigen  fordert  der Ausschuß  nachdrücklich, 
daß die verschiedenen  Arten  der  Beseitigung  gründlich 
untersucht  werden,  nicht  nur  in bezug  auf das  System, 
sondern  auch  auf die Art  der Abfälle,  die damit  behan-
delt oder  beseitigt  werden  können,  nämlich:  Schlamm-
teichverfahren,  Aufbringung,  Vergraben,  Verbrennung 
im Freien,  Verbrennung  in besonderen  Anlagen. 
9. Ausgleichsfonds  und  Haftpflichtversicherung 
9.1. Der  Ausschuß  ist sich  der  Probleme  in bezug 
auf nicht  ersatzfähige  Schäden  bewußt.  Er nimmt  zur 
Kenntnis,  daß  die  Kommission  hier  auf  Abhilfe  sinnt. 
So plant  sie die etwaige  Einrichtung  eines  Ausgleichs-
systems,  ist sich  jedoch  der damit  verbundenen  Schwie-
rigkeiten  bewußt. 
Der Ausschuß  äußert  den  Wunsch,  eng  an der  Prüfung 
dieser  Fragen  beteiligt  zu werden. 
9.2. In  den  Erwägungsgründen  ihres  Richtlinienvor-
schlags  vertritt  die Kommission  die Auffassung,  daß die 
Einführung  einer  obligatorischen  Versicherungsrege-
lung  nicht  zweckmäßig  erscheint. 
9.3. Die  Kommission  lehnt  die Einführung  einer  obli-
gatorischen  Versicherungsregelung  zu Recht  ab. 
9.3.1.  So  können  die  Versicherungsgesellschaften 
aufgrund  der  unbestimmten  Rechtsbegriffe  des vorlie-
genden  Vorschlags  die Höhe  der Risiken,  die sie abzu-
decken  haben,  nicht  einschätzen,  und  sie können  auch 
nicht  wissen,  wer  sich  im Einzelfall  zu versichern  hat: 
die Abfallerzeuger,  die Transporteure,  die Betreiber  von 
Deponien  oder  die Abfallmischer. 9.3.2.  Wäre  eine  obligatorische  Versicherungsrege-
lung  vorgesehen,  könnten  die Versicherungsgesellschaf-
ten in Anbetracht  dieser  unbestimmten  Rechtsbegriffe 
nur schwer  Verträge  zur  Mitversicherung  oder  zur 
Rückversicherung  abschließen. 
9.3.3.  Ferner  wären  die Prämien  in Anbetracht  dieser 
unbestimmten  Rechtsbegriffe  namentlich  für die Klein-
und Mittelunternehmen  (KMU)  sehr  hoch.  Diese  Unter-
nehmen  würden  durch  eine  solche  Regelung  auf  un-
erträgliche  Art und  Weise  belastet,  weil  ein KMU  Abfäl-
le erzeugen  kann,  die möglicherweise  Probleme  schaf-
fen, ohne  daß  diese  Erzeugung  seinem  Umsatz  ent-
spricht,  wobei  es natürlich  wünschenswert  wäre,  daß 
die Unternehmen  in diesem  Bereich  eine  Perfektionie-
rung  anstreben. 
9.4. Die  Kommission  sollte  überprüfen,  ob die Ein-
richtung  eines  Ausgleichsfonds  für Risiken,  die weder 
durch  Pflicht-  noch  durch  freiwillige  Versicherungen 
abgedeckt  sind,  sinnvoll  wäre. 
Der Ausschuß  ist sich  der Schwierigkeiten  bewußt,  die 
die Einrichtung  eines  solchen  Fonds  aufwerfen  würde: 
— Einzelstaatliche  oder  Gemeinschaftsebene? 
— Wer  wäre  für die Fondsverwaltung  zuständig? 
— Wer  würde  die Finanzierung  bestreiten  (Hersteller, 
Transportunternehmer,  Abfallbeseitiger,  öffentliche 
Hand)? 
— Nach  welchen  Grundsätzen  sollte  die Beitragszah-
lung  der verschiedenen  betroffenen  Parteien  geregelt 
werden? 
10. Besondere  Anmerkung 
10.1.  Unbefriedigend  ist,  daß  die  Kommission  die 
Haftungsregeln  für  nicht  individualisierbare  Umwelt-
schäden  auf einen  späteren  Zeitpunkt  vertagt.  Es ist zu 
befürchten,  daß  einzelne  mitgliedstaatliche  Regelungen 
in der Zwischenzeit  vorgreifen.  Damit  wird  die Harmo-
nisierung  des Umweltsrechts  in diesem  wichtigen  Punkt 
in Frage  gestellt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Februar  1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alberto  MASPRONE 
Nr. C 112/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten 
haben, wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt. 
Ziffer 4.4 
An diese Textstelle sollte folgender Wortlaut angefügt Werden: 
„Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Unterscheidung unbedingt in den Vorschlag aufgenommen 
werden, da sonst die Verwertung von Abfällen möglicherweise behindert wird." 
Begründung 
Der Änderungsantrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 5.1, 5.2 und 5.3 
Durch folgenden Wortlaut ersetzen: 
„Haftpflichtig wäre nach dem Vorschlag der Kommission der Abfallerzeuger: 
Diesbezüglich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß der Abfallerzeuger nicht notwendigerweise die 
Kontrolle über die Vorgänge hat, die sich zwischen dem Augenblick, wo er die Abfälle abgibt, und dem 
Augenblick, wo die Abfälle dem Recycling-Unternehmen übergeben werden, abspielen können (und zwar: 
Transport, Zwischenlagerung, Sortieren, Vermengung); infolgedessen ist diese Frage s. E. auf gerichtlichem 
Wege zu klären. 
Der Abfallerzeuger kann übrigens mit den verschiedenen Unternehmen Verträge abschließen, die den Gerichten 
ein klares Verständnis des Hergangs ermöglichen würden. 
In Ermangelung eines Vertrags wäre selbstredend der Abfallerzeuger haftbar. 
Beim Begriff der 'gesamtschuldnerischen Haftung' würde in der Praxis das Problem auftreten, daß die 
Schuldzuweisung häufig ungerecht aufgeteilt wird." 
Begründung 
Die Argumente im Zusammenhang mit der Schadenshaftung gehen klar aus dem Wortlaut des Änderungs­
antrags hervor. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 57, Nein-Stimmen: 72, Stimmenthaltungen: 1. 
Ziffer 9.4 
Die gesamte Ziffer streichen. 
Begründung 
Die aufgeworfenen Fragen zeigen, daß die Einrichtung eines Ausgleichsfonds, die von der Kommission im 
übrigen in Anbetracht der damit verbundenen Schwierigkeiten noch gar nicht geprüft wurde, unrealistisch 
und womöglich sogar undurchführbar ist. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 68, Nein-Stimmen: 76, Stimmenthaltungen: 4.