ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)882
Vol.1971/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)882endg.
I
Briissel.den23.Juli1971
ENTWURFEINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemWelternährungsprogramm zurVerlängerung derDurch­
führungsfrist derAbkommenmitdemWelternährungsprogramm überdieLie­
ferungvon120.000tMagermilchpulver und35.000tMilchfettean
Entwicklungsländer f
ENTWURFEINESBESCHLUSSES DESRATES
überdenAbschlußeinesAbkommenszwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzzurVer­
längerungderDurchführungsfrist desAbkommensmitdemInternationalen
KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferungvon3.000tMagermilchpulver
imRahmenderNahrungsmittelhilfe
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1852/69zurAufstellung
derGrundregelnfürdieLieferungvonMagermilchpulver andas
Welternährungsprogramm undandasInternationale Komiteevom
RotenKreuz
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDI1(71)832endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betr .:Verlängerung derDurchführungsfrist derAbkommen zwischen dem
Welternährungsprogramin undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über dieLieferung von35®OC 0tButteröl und120.000 tMagermilch­
pulver andieEntwicklungsländer
1•Durchführungsfrist dergeltenden Abkommen
a)Gemäss Artikel IderAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem V/elternährun.Tsprogramia über dieLieferung von
35.000 Tonnen Butteröl und120,000 tMagermilchpulver istdasWelter -
nährungsprogramin gehalten ,vordem 31»Dezember 1970 Sofortmassnahme:a
undVorhaben betreffend die oben genannten Mengen anButteröl und
Magermilchpulvor auszuhandeln ,zumAbschluss zubringen unddurchzu­
führen .Wenn dieUmstände dies erfordern ,kann imEinvernehmen zwischer .
denbeiden Vertragsparteien fürbestimmte Lieferungen eine zusätzliche
Frist vereinbart werden .Diese darf -vonAusnahmefällen abgesehen -*
neun Monate nicht überschreiten .
b)InArtikel IIdesAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und demInternationalen Komitee vomRoten Kreuz (IKRK )
über dieLieferung von3^000 Tonnen Magermilchpulver istvorgesehen ,
dass dieLieferungen biszum31«Dezember 1970 abzuschliessen sind ;
eine zusätzliche Frist kann vereinbart werden ,diejedoch -vonAus­
nahmefällen abgesehen -neun Monate nicht überschreiten darf .
c)DadasAbkommen mit demWEPerst am19»März 1970 und dasmitdem
IKRK am25»März unterzeichnet worden sind ,steht seit derUnter­
zeichnung derAbkommen fest ,dass dieneunmonatige Zusatzfrist zur
Durchführung derAbkommen praktisch alsnotwendig angesehen werden
muss .Mithin istder 30»September 1971 derZeitpunkt ,zudemdie
Lieferungen durchgeführt sein müssen .
•■ • •«•/•••

-2-
2,Stand derLieferungen an 1,Juni 1971
A.)InArtikel IIderAbkommen mitdemWEPwird festgesetzt ,äass das
Welternährungsprogramm derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mitteilt ,welche Vorhaben eswährend desbetreffenden Zeitraums
durchführen will und fürwelche eine Beteiligung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft beantragt wird .DieEuropäische Wirtschafts­
gemeinschaft teilt demW^lternährungsprogramm für jedes vorgelegte
Vorhaben sobald wiemöglich mit ,obsiesich daran beteiligt .
Am1.Juni 1971 richtete das kl,elternährungsprogramm andieEuro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft Anträge über diegesamten Mengen
Butteröl undMagermilchpulver .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärte sich mit denVor­
haben infolgender Höhe einverstanden :
-Butteröl 35o000 Tonnen
-Magermilchpulver 112 ,39^Tonnen
Mit selben Datum richtete das WEP andieKommission Anträge auf Ab­
sendung von23.05 ^tButteröl und61,720 tMagermilchpulver .
Bisher hatdieKommission dasVerfahren fürdieLieferung von16.^00
Butteröl und55*723 tMagermilchpulver eingeleitet .Biszum J>0,Septe
ber1971 bleiben also noch l8.600 tButteröl undetwa 64,000 tMager­
milchpulver andas WEP zuliefern ,
b)InArtikel VdesAbkommens mitdemIKRK istvorgesehen ,dass das
Magermilchpulver nach vorheriger Zustimmung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft fürhumanitäre Aktionen verwendet wird .Von
einer Gesamtmenge von3*000 Tonnen Milch hatdieGemeinschaft dafür
bisher 2,365 Tonnen (l)geliefert .Vondennoch zuliefernden 635
Tonnen sind 307,5 Tonnen bereits fürdieHerstellung vonBrei und
Suppen bestimmt ,esbleiben noch 327»5 Tonnen ,fürdienoch kein be­
stimmter Verwendungszweck festgelegt worden ist .
(1)..DieLieferung von300Tonnen fürdenSudan istangelaufen »
•«•/««►
k
î

-3-
3»Situation bei denöffentlichen Lagerbeständen
a)BeiButter sind dievondenInterventionsstellen gehaltenen Bestände ,
diefürdieNahrungsmittelhilfe bereitgestellt werden können ,gering :
VondeninDeutschland gelagerten 18.800 Tonnen unddeninFrankreich
gelagerten **.000Tonnen istbereits eine erhebliche Menge anderen Ver­
wendungszwecken zugeführt worden .
Angesichts derButterproduktion inderGeneinschaft istdamit zurechnen ,
dass bei denöffentlichen Legerstellen imSommer wahrscheinlich keine
oder nur geringe Mengen eingehen werden#
b)BeiMagermj Ichpulve rsind diebeidenInterventionsstellen verfügbaren
Mengen sehr Gegrenzt ,Eswird aber dennoch möglich sein ,dieLieferungen
während dernächsten Monate fortzusetzen ;bei diesem Lieferungstempo
werden am30»September 1971 noch etwa 50.000 Tonnen Magermilchpulver
andas V/EPzuliefern sein . ......
Angesichts deroben beschriebenen Lage fürButteröl undMagermilch­
pulver ist esnicht -mäglich ,dieLieferung derandasWEPzuliefernden
Mengen biszum September 1971 zugewährleisten .
k,Verlängerung derLieferungsfrist
a)Angesichts derumfangreichen Mengeni ,dienoch andasWEPzuliefern eine !«
derderzeitigen Situation derLagerbestände unddervoraussichtlichen
weiteren Entwicklung setzte sich dieKommission mitdemWelternährungs –
Programm inVerbindung ,umnach Möglichkeiten einer etwaigen Verlängern ^;
der Lieferfristen zusuchen «
Das V/EPerklärte sich bereit »eine Verlängerung von 9Monaten derderze:U :„
vorgesehenen Lieferfrist inBetracht zuziehen ;dabei wurde folgende
Klausel eingefügt :
"Diebeiden Vertragsparteien prüfen imBedarfsfall nach Ablauf der
neuen Frist dieMöglichkeit ,sich eine zusätzliche Frist einzuräumen .
Zudiesem Zweck teilt dieVertragspartei ,dieeine zusätzliche Frist
wünscht ,deranderen Partei vordem1,April 1972 ihre Absicht mit,"
•••/•••

-k-
b)DasIKRK ersucht umeine Verlängerung bzw .Aufhebung derLieferfrist
fürdieverbleibenden Mengen ,dasich zumeinen dieHerstellung von
Brei undSuppen ,wofür dieMilchlieferungen bestimmt sind ,wegen unvor -
rhergesehener Umstände verzögerte undzumanderen nach dem 3^»September
1S71 möglicherweise eine geringe Reserve von327 15Tonnen zurVerfügung
steht ;dies wäre daher eine Vorsichtsmassnahme ,zumal nureine geringe
Hoffnung besteht ,dass demnächst erneut Milchpulver zurVerfügung gestel
werden kann .
InAnbetracht derunter Buchstabe a)genannten Erwägungen sowie dervow
IKRK angeführten Gründe vertritt dieKommission dieAuffassung ,dass
hier eine Verlängerung derLieferfrist unter denselben Bedingungen ,die
fürdasWEPvorgeschlagen worden sind ,inAussicht zunehmen wäre .
.SCHLUSSF0LGT3HUNG
DemRat wird folgendes vorgeschlagen :
•-sich damit einverstanden zuerklären ,dass derindenAbkommen zwischen
derEWGunddemWEPbzw ,demIKRK genannte 31«Dezember 1970 durch den
30,Juni 1972 ersetzt wird .DieVertragsparteien prüfen nach Ablaufen
dieser neuen Frist erforderlichenfalls dieMöglichkeit ,sich eine zusätz -
liehe Frist einzuräumen ;
-dieBeschlüsse zutreffen ,dieimEntwurf inderAnlage beigefügt sind ;
-dieVerordnung zuerlassen ,dieinderAnlage imEntwurf beigefügt und
dazu bestimmt ist ,dieinterne gemeinschaftliche Regelung mitdenvorge­
nannten Friständerungen inUbereinstimmung zubringen .
•••/••t

ENT'.'URF EINE3 BSSCIILUSSES DES RATES
über denAbschluss eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddemVvelternährungsprogramm zurVerlängerung derDurch -
fuhrungsfrist derAbkommen mitdemWelternährungsprogramm über dieLie­
ferung von120,000 Tonnen Magermilchpulver und35«000Tonnen Milchfette
anEntwicklungsländer .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHATTEN -
aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen 'Wirtschaftsgemein-'''
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 113 »11^und228 ,
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
IndenAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Welternährungsprogramm über dieLieferung vonMagermilchpulver undMilch -
fetten (1)istalsDurchführungsfrist der31»Dezember 1970 genannt }eine
zusätzliche Frist vonneun Monaten oder mehr kann vonbeiden Vertragspar­
teien vereinbart werden ,
Angesichts deröffentlichen Lagerbestände inderGemeinschaft ist eine
Lieferung derrestlichen Mengen andasWEPvorAblauf dervorgenannten
Frist nicht möglich -
BJSCIÎLIESST :
Artikel 1
ImNamen der EUG wird inForm eines Briefwechsels mit dem //elternährungs -
programm einAbkommen zurVerlängerung derDurchführungsfrist derAbkommen
über dieLieferung vonMagermilchpulver undMilchfetten anEntwicklungsland
geschlossen .IhrWortlaut wird diesem Beschluss als A/ilage beigefügt .
Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestellen ,diezur
Unterzeichnung desAbkommens befugt istundihrdieVollmachten zuüber­
tragen ,dieerforderlich sind ,umfürdieGemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident
(1;aBl.Nr .L59vom1^.3.1970 ,Seite 3^und39

BRIEFWECHSEL
A,Von derEuropäischen Wirtschaf tsgeneinschaft zuverschickendes
Schreiben :
Mit Bezug auf die am19.März 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demWelternährungsprogramm
über dieLieferung vonMagermilchpulver undMilchfetten anEntwick­
lungsländer undinAnbetracht derVerzögerung beiihrer Durchführung
beehre ichmich ,Ihnen vorzuschlagen ,den imArtikel Idesjeweiligen
Abkommens genannten 31»Dezember 1970 durch den 30»Juni 1972 zuer­
setzen »Diebeiden Vertragsparteien werden imBedarfsfall nach Ablauf
derneuen Frist dieMöglichkeit prüfen ,obsiesich eine zusätzliche
Frist einräumen .Zudiesem Zweck teilt dieVertragspartei ,dieeine
zusätzliche Frist wünscht ,deranderen Partei vor dem 1,April 1972
ihre Absicht mit .
Ichbitte Sie ,mirmitzuteilen ,ob Siehiermit einverstanden sind ,
B,VomWelternährungsprogramm zuverschickendes Schreibens
Ichbeehruemich ,Ihnen denEmpfang desSchreibens vom mitfolgen­
dem'Wortlaut anzuzeigen :"MitBezug auf ...... hiermit einverstanden
sind ."
Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass dasWEPmitIhrem Vorschlag
einverstanden ist .

ENTY.'URFEINiSSBESGKLUCSES DESRATES
überdenAbschlusseinesAbkommenszwischenderEuropäischem Wirtschafts –
gemeinschaftunddemInternrtionalenKomiteevomRotenKreuzzurVerlänge­
rungderDurchführungsfrist desAbkommensmitdemInternationalen Komitee
vomRotenKreuzüberdieLieferungvon3»000Magerjnilchpulver imRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEI'.EMSCHÄFTEN-
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufdieArtikel113j11^und328
aufEmpfehlungderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
IndemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Internationalen KoniteevomRotenKreuzüberdieLieferungvonMagermilch­
pulver(l)istvorgesehen,dassdieLieferungenbiszumJl.Dezember1970
abgeschlossen seinmüssen;einezusätzlicheFristvon9Monatenodermehr
kennvonbeidenVertragsparteien vereinbart werden.
DESKomiteevomRotenKreuzhatdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft um
dieVerlängerung derimAbkommengenanntenDurchführungsfrist ersucht.Dies
Ersucheniststattzugeben _
BJJSGHLIESST :
Artikel1
ImNamenderEWGwirdinFormeinesBriefwechsels mitdemInternationalen
KomiteevomRotenKreuzeinAbkommenzurVerlängerung derDurchführungsfri
desAbkommensüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrung ,
mittelhilfegeschlossen «DerWortlautwirddiesemBeschlussalsAnlagebei*-
gefügt.
(1)ABl.Nr,L107vom19.5.1970,Seite14

Artikel 2
/
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestellen ,die
zurUnterzeichnung desAbkommens befugt ist ,undihrdieVollmachten zu
übertragen ,dieerforderlich sind ,umfür dieGemeinschaft verbindlich
zuhandeln .
Geschehen zuBriïssel am
ImNamen des Rates
Der Prasident

BPIEFWECHSEL
A.Von derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuverschickendes Schreiben :
Mit Bezug auf das am25«März 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demInternationalen Komitee
vomEoten Kreuz über dieLieferung von3»0C0 tMagermilchpulver und
aufgrund desErsuchens Ihres Komitees umVerlängerung derDurchführungs -
frist desAbkommens beehre ichmich ,Ihnen vorzuschlagen ,deninArtikel
IIdes Abkommens genannten 31«Dezember durch den J>0,Juni 1972 zuer­
setzen .Diebeiden Vertragsparteien können imBedarfsfall eine zusätz­
liche Frist unter den inArtikel IXdesvorgenannten Abkommens festge­
setzten Bedingungen vorsehen .
Ichbitte Sie ,mirmitzuteilen ,ob Siehiermit einverstanden sind .
B,Vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zuverschickendes Schreibens
Ichbeehre mich ,Ihnen denEmpfang desSchreibens vom ...... mitfolgen­
demWortlaut anzuzeigen :
"MitBezug auf ...» hiermit einverstanden sind ".
Ichgestatte mir ,Ihnen mitzuteilen ,dass dasInternationale Komitee
vomRoten Kreuz mit Ihrem Vorschlag einverstanden ist .
#*•/•••

Vorschlag einer
VEROEDNUNG (EWG )DESRATES
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.l852 /69zurAufstellung der
Grundregeln fürdieLieferimg vonMagermilchpulver andasWelter -
nährungsprogramm und andasInternationale Komitee vomRoten Kreuz
D2R RAT 'DES EUROPÀISCHLN GEMSINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft T
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.804 /68desRates vom2f,Juni 1968 über
diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse (1)»zuletzt
geändert durch dieVerordnung (EWG )Nr,1261/71 (2),insbesondere aufArtikel 7
Absatz *f,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gtünde :
InArtikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.18^2/69istvorgesehen ,dass die
Lieferung vonISO ,000Tonnen Magermilchpulver andasWEPundvon 3»000Tonne ",
andas Internationale Komitee vom Roten Kreuz binnen zwei Jahren abzuschlieo -
senist ,d.h .also biszum10,Oktober 1971 »
JSistbeabsichtigt ,dieindenAbkommen zwischen derEuropäischen '«irtschaf ••
gemeinschaft unddemWEPbzw .demIKRK ursprünglich vorgesehene Lieferfrist
biszum30«Juli 1972 zuverlängern ;injedem Fall behalten sich diebeiden
Vertragsparteien dieMöglichkeit vor ,eine zusatzliche Frist zuvereinbaren »
Unter diesen Voraussetzungen istdieinArtikel 1Absatz 3derVerordnung
(EWG )Nr.1852/69genannte Frist aufzuheben .
(1)ABl ,Nr.L148vom28«6.1968 ,S.13
(2)ABl ,Nr.L132vom18.6.1971 »ß.l

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
InArtikel 1derVerordnung (E7/G)Nr,lo52 /69wird derdritte Absatz auf­
gehoben .
Artikel 2 .
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBriisse !am
ImNarcen des Rates
Der Prasident