DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/126

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten“

KOM(2008) 604 endg.

(2009/C 317/24)

Berichterstatter: Gérard DANTIN

Mitberichterstatter: Luca JAHIER

Die Europäische Kommission beschloss am 1. Oktober 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten

KOM(2008) 604 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 27. Mai 2009 an. Berichterstatter war Gérard DANTIN, Mitberichterstatter Luca JAHIER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 455. Plenartagung am 15./16. Juli 2009 (Sitzung vom 16. Juli) mit 132 Ja- Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Wie bereits in vorhergehenden Arbeiten zum Ausdruck gebracht, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die regionale Integration in den AKP-Staaten eine der wesentlichen Voraussetzungen für deren Entwicklung ist. Die Entwicklung wird wiederum zur Vertiefung der Integration beitragen, wodurch ein „circulus virtuosus“ in Gang gesetzt wird.

1.2. Der Ausschuss begrüßt die in der hier erörterten Mitteilung enthaltenen Analysen und Vorgaben und spricht sich dafür aus, dass die regionale Integration bei der Überprüfung des Cotonou-Abkommens 2010 einen der wesentlichen Aspekte bildet.

1.3. Der EWSA bedauert hingegen, dass in der Mitteilung nicht auf die bisherigen Schwierigkeiten eingegangen wird und dass die Prioritäten für die Umsetzung nicht nachdrücklicher bekräftigt werden.

1.4. Der Ausschuss betont, dass bestimmte Faktoren für Fortschritte bei der regionalen Integration unumgänglich sind. Bei jedem dieser Faktoren kann und muss die EU einen wichtigen Beitrag leisten.

1.5. Eine Vertiefung der regionalen Integration wäre ohne eine größere Stabilität der Staaten nicht möglich. Frieden und Sicherheit müssen zu den Prioritäten der EU gehören.

1.6. Die Entwicklung der AKP-Staaten ist eine der Voraussetzungen für deren regionale Integration, die wiederum ihre Entwicklung voranbringen wird.

1.7. Diese Entwicklung hängt insbesondere von folgenden Faktoren ab:

— inhaltliche Neuausrichtung des Wachstums mit dem Ziel einer Diversifizierung der Wirtschaft, der Produktionsstrukturen und der Dienstleistungssysteme;

— nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums, die die Ernährungssicherheit gewährleistet;

— Ausbau des privaten Sektors, insbesondere der KMU;

— verantwortungsvolle Regierungsführung in ihrer Gesamtheit betrachtet, insbesondere in Bezug auf die Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Korruptionsbekämpfung. In Bezug auf den letztgenannten Punkt bringt der Ausschuss sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass die Korruption in der Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wird. Er fordert, insbesondere die Zuweisung der zur Förderung der Integration bestimmten 1,75 billion EUR aus dem 10. EEF an die Nachvollziehbarkeit ihrer Verwendung zu knüpfen;

— effektive Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, wie dies beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) CARIFORUM/EU der Fall war. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die sozialen und wirtschaftlichen Netze auf regionaler Ebene sowohl politisch als auch finanziell zu unterstützen.

1.8. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Überlegungen zu folgenden Aspekten fortzuführen bzw. einzuleiten:

— Zweckmäßigkeit und Möglichkeit der Förderung der regionalen Zusammenarbeit unter Einbindung der Regionen in äußerster Randlage der EU und der integrierten AKP-Regionen, die ihr geographisches Umfeld bilden;

— die Hindernisse, die vorläufige WPA mit nur einem Staat für den Abschluss von regionalen WPA darstellen können, und entsprechende Abhilfemaßnahmen;

— die Hindernisse, die WPA-Verhandlungen mit anderen Gruppen als den bereits bestehenden in Bezug auf die regionale Integration verursachen können;

— mögliche Auswirkungen der Art und der Vielfalt der „Wirtschaftsmächte“ (die sich in den letzten Jahren gewandelt und zugenommen haben) auf die regionale Integration - insbesondere in Afrika;

— Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

2. Einleitung

2.1. Nach vernünftigem Ermessen ist davon auszugehen, dass die Haupttendenz des neuen Jahrtausends der weltweite Wettbewerb sein wird. Angesichts der Chancen und Herausforderungen der Globalisierung besteht eine der möglichen Reaktionen aller Staaten auf allen Kontinenten in der regionalen Wirtschaftsintegration mit den Nachbarländern und in der Schaffung bedeutenderer und wettbewerbsfähigerer Wirtschaftsblöcke (NAFTA, ASEAN, APEC, MERCOSUR, CARIFORUM usw.), um am internationalen Handel nicht nur als Staat, sondern auch als Regionalmacht teilnehmen zu können.

2.2. Diese Entwicklung ist nirgendwo dringender als in den AKP-Staaten (und insbesondere in Afrika (1)), die aufgrund der Auswirkungen mehrerer Faktoren (vergleichsweise schwache Wirtschaft, große Armut, Handelsbedingungen, koloniales Erbe bezüglich des Grenzverlaufs, schlechte Governance, oftmals endemische Konflikte, Korruption usw.) noch nicht in der Lage sind, sich in signifikanter Weise im internationalen Handel zu etablieren - und dies trotz der nicht unerheblichen Größe ihrer Märkte und ihres Potenzials.

2.3. Die Förderung der regionalen Integration ist somit ein Eckpfeiler der auf die AKP-Staaten ausgerichteten Kooperationspolitik der Europäischen Union. Die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Politik zur Förderung der wirtschaftlichen Integration geht auf das Abkommen von Jaunde 1969 und die Definition dieses Konzepts der Zusammenarbeit in Verbindung mit Partnerschaftshilfe zurück. Seitdem hat die EU im Rahmen unterschiedlicher Abkommen (Lomé, Cotonou) diese sowohl politische als auch technische und finanzielle (2) Zusammenarbeit gepflegt. Anschließend wurde das Thema ausgebaut und über die AKP-Staaten hinaus auf alle Entwicklungsländer ausgeweitet (3). Ferner sei darauf hingewiesen, dass einer der acht auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 8./9. Dezember 2007 in Lissabon verabschiedeten Aktionspläne die „Regionale Integration und die Infrastrukturen“ (4) zum Gegenstand hatte.

2.4. Ziel der hier erörterten Mitteilung ist es, den Rahmen und den Kontext der regionalen Integration zu beleuchten und eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte und der Herausforderungen vorzunehmen. Darüber hinaus werden in der Mitteilung Ziele festgelegt und unterstützende Maßnahmen für deren Erreichung vorgeschlagen.

2.5. In dieser Stellungnahme wird zunächst der wesentliche Inhalt der Mitteilung dargelegt und beleuchtet. Anschließend folgen einige Beobachtungen sowie allgemeine, besondere und spezifische Bemerkungen zur Mitteilung. Dabei stützt sich der Ausschuss auf all seine bisherigen Arbeiten - sowohl auf frühere Stellungnahmen als auch auf regionale Seminare, die er unter Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft aus verschiedenen AKP-Regionen organisiert hat, sowie auf in Brüssel veranstaltete Konferenzen, an denen nichtsstaatliche Akteure aus allen AKP-Staaten teilnahmen.

3. Wesentlicher Inhalt der Kommissionsmitteilung

3.1. Nach einer kurzen Darlegung der „neuen Rahmenbedingungen“ und einem Verweis auf die kontinuierlichen und seit langem durchgeführten Maßnahmen der Europäischen Union sowie auf einige unlängst durchgeführte Maßnahmen zur Förderung der regionalen Integration in den AKP-Staaten (die regionale Programmierung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und die intensiven Verhandlungen über WPA mit AKP-Regionen usw.) wird in der Mitteilung vorgeschlagen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union zu prüfen und das weitere Vorgehen unter Verwendung von EU-Instrumenten zu planen.

3.2. Zu diesem Zweck wird die Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen und der Perspektiven in vier Hauptkapiteln vorgenommen:

— Hauptziele der regionalen Integration;

— Errungenschaften und Herausforderungen der regionalen Integration der AKP-Staaten;

— Entwicklung einer Unterstützung durch die EU auf der Grundlage von fünf Prioritäten: — Stärkung regionaler Einrichtungen; — Aufbau regionaler integrierter Märkte; — Förderung der Unternehmensentwicklung; — Verbund regionaler Infrastrukturnetze; — Entwicklung regionalpolitischer Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung;

— optimale Nutzung der EU-Instrumente und Stärkung des politischen Dialogs auf globaler, regionaler und nationaler Ebene bei gleichzeitiger systematischer Errichtung bzw. Entwicklung regionaler Foren der Zivilgesellschaft. Diese verstärkte gemeinschaftliche Unterstützung bringt eine Aufwertung des 10. EEF mit sich.

4. Allgemeine Bemerkungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist im Rahmen seiner Arbeiten mehrfach auf die Frage der regionalen Wirtschaftsintegration der AKP-Staaten eingegangen.

4.1.1. Ferner war die regionale Integration das zentrale Thema von drei regionalen Seminaren (Jaunde im Mai 2003, Fidschi im Oktober 2004 und Bamako im Februar 2006) und sowie von zwei Stellungnahmen des Ausschusses.

4.1.2. Die Überlegungen zu diesem Thema wurden auf der AKP-Konferenz der nichtstaatlichen Akteure im Juni 2005 in Brüssel konkretisiert. In den Schlussfolgerungen der Konferenz heißt es: „Wenn sich die AKP-Staaten dem Handel öffnen wollen, müssen sie ihre regionale Integration stärken. In Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Raum muss die Errichtung echter gemeinsamer Märkte beschleunigt werden. Wenn diese Länder in diesem Bereich besser organisiert wären, könnten sie ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen angesichts der Globalisierung besser verteidigen.“

4.1.3. In einer unlängst auf Ersuchen des Kommissionsmitglieds Luis Michel erarbeiteten Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „EU-Afrika-Strategie“ (5) heißt es: „ Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas geschieht zuallererst und vor allem durch einen Ausbau seines Binnenmarktes, damit auf diese Weise ein endogenes Wachstum gewährleistet werden und sich der Kontinent stabilisieren und seinen Platz in der Weltwirtschaft finden kann. Regionale Integration und Entwicklung des Binnenmarktes sind der Ausgangspunkt, das Sprungbrett, das es Afrika erlaubt, sich in positivem Sinne dem Welthandel zu öffnen . Vor diesem Hintergrund bedauert der Ausschuss, dass die regionalen Verhandlungen über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die gerade eben auch eine wirtschaftliche Integration zum Ziel haben, bisher nicht zu Ende geführt werden konnten.“

4.2. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und seiner früheren Standpunkte begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Mitteilung mit all ihren Vorgaben. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass die regionale Integration angesichts ihrer Bedeutung bei der Überarbeitung des Abkommens von Cotonou 2010 eine wesentliche Rolle spielen muss, sowohl in Bezug auf die gemeinsame Bewertung durch die Akteure der Partnerschaft als auch die Stärkung und prioritäre Neubelebung der Bestimmungen in den kommenden Jahren.

4.3. Gleichzeitig bedauert er, dass die Mitteilung keine vollständigere oder gar erschöpfende Bestandsaufnahme und kritische Analyse der bisherigen Schwierigkeiten enthält, die ein Hindernis für die regionale Integration darstellen. Mithilfe einer solchen Analyse könnten die zu umschiffenden Klippen ermittelt und eine vernünftige Definition der für eine Zusammenarbeit vorzuschlagenden Vorgaben festgelegt werden. Darüber hinaus wäre die Mitteilung nach Auffassung des Ausschusses nachvollziehbarer und verständlicher, wenn es eine klarere Hierarchie der Prioritäten gäbe, und zwar ungeachtet der Modulation, die aufgrund der Unterschiede bei der Entwicklung der Staaten während der Umsetzungsphase erforderlich ist.

4.4. Im Rahmen der folgenden allgemeinen und besonderen Bemerkungen ist es nach Auffassung des Ausschusses zweckmäßig, gewisse Probleme herauszustellen. Diese werden in der Mitteilung teilweise kurz angesprochen, teilweise außer Acht gelassen. Da sie jedoch für die Vertiefung der regionalen Integration ausschlaggebend sind, ist es gerechtfertigt, dass sie herausgestellt und als Dreh- und Angelpunkt, als unumgängliche und unausweichliche Faktoren dieses Prozesses dargestellt werden.

5. Allgemeine und besondere Bemerkungen

5.1. Es ist allgemein anerkannt, dass gewisse Faktoren zu einer erfolgreichen Umsetzung der regionalen Integration beitragen. Hierzu zählen politisches Engagement, Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, gute Governance der öffentlichen Angelegenheiten und makroökonomische Stabilität. Erforderlich sind darüber hinaus ein wirtschaftliches Umfeld, das eine wirksame Funktionsweise des Marktes begünstigt, eine Öffnung gegenüber den Drittstaaten, ausreichend starke und mit einem präzisen Mandat ausgestattete Institutionen, angemessene Ressourcen, eine politische Unterstützung und eine umfassende Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft.

5.2. Um jedoch bei der Umsetzung der regionalen Integration Fortschritte zu erzielen, insbesondere wenn die im Abkommen von Cotonou vorgeschlagene allgemeine Definition (6) als Zielvorgabe dienen soll, ist es unumgänglich, die in den folgenden Ziffern aufgeführten Aspekte, die zur Entwicklung der AKP-Staaten beitragen, prioritär zu berücksichtigen - zumal es wahr ist, dass die Integration die Quelle der Entwicklung ist und die Entwicklung wiederum die Integration fördert. Im Hinblick auf all diese Aspekte muss die EU die notwendigen Anstrengungen unternehmen.

5.3. Frieden und Sicherheit – Die Entwicklung, insbesondere in Afrika, und somit auch die regionale Integration wären ohne eine größere Stabilität der Staaten nicht möglich. Indes sind viele Länder nach wie vor in nicht enden wollende Konflikte verstrickt. In den letzten zehn Jahren haben Konflikte in Guinea, Liberia und Sierra Leone, Ländern mit reichen Vorkommen an natürlichen Ressourcen wie vor allem Diamanten und Holz, die Region in eine schwere Krise gestürzt, die zu großen Flüchtlingsströmen führte. Ganz zu schweigen von dem im Sudan wütenden Darfur-Konflikt, dem „vergessenen Krieg“ im Norden Ugandas, den Massakern im Kivu im Zusammenhang mit Coltan und ethnischen Kriegen, der ein Stück weit an den Völkermord in Ruanda erinnert, der anhaltenden Unsicherheit im Norden und Osten der Zentralafrikanischen Republik, der Instabilität im Kongo, in Mauretanien, in Fidschi oder den jüngsten „Schwierigkeiten“ in Kenia oder in Simbabwe - um nur einige zu nennen. All dies sind unausweichliche Hindernisse für die regionale Integration. Ein Beitrag zu einer größeren Stabilität und zum Frieden in den AKP-Staaten muss zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören, um insbesondere die Entwicklung zu fördern, die wiederum zur Vertiefung der Integration führen wird.

5.4. Die Staaten zuerst… - Die regionale Integration ist zwar von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der AKP-Länder, Grundvoraussetzung dafür ist jedoch die Entwicklung der einzelnen Staaten, der Grad der Komplementarität des Entwicklungsstands der einzelnen Volkswirtschaften und der von diesen Staaten durchgeführten Arten von politischen Maßnahmen (7). In der Tat ist es ja nicht möglich, die Integration von etwas voranzutreiben, das überhaupt nicht existiert. Eine regionale Integration des Verkehrs, eine Verflechtung der Infrastruktur usw. ist nur dann möglich, wenn diese Einrichtungen existieren und von den einzelnen Staaten weiter ausgebaut werden. In dieser Hinsicht kommt der Qualität der inhaltlichen Ausarbeitung (Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen) sowie der Durchführung der nationalen und - in einem weiteren Schritt - regionalen Richtprogramme zentrale Bedeutung zu. Die EU muss insbesondere die „Verwendung“ der aus dem EEF zur Verfügung gestellten Mittel überprüfen. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss vor, dem Problem der Finanzierung von Maßnahmen zur Sicherstellung des Zusammenhalts besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und zwar dann, wenn die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene zwischen Ländern gefördert wird, die große Unterschiede bei ihrer jeweiligen Wirtschaftsstruktur und ihrem Entwicklungsstand aufweisen. Geschieht dies nicht, könnte damit mehr Schaden angerichtet als Nutzen erzielt werden.

5.5. Korruption – Diese betrifft, insbesondere in Afrika, quasi alle Bereiche der Gesellschaft und ist ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung (8). Daraus folgt, dass sie auch die regionale Integration behindert (9). Der EWSA zeigt sich sehr erstaunt darüber, dass die Korruption in der vorliegenden Kommissionsmitteilung kein einziges Mal beim Namen genannt wird, wo doch deren Bekämpfung eines der Ziele der „Afrikanischen Union“ ist und ihr auch im Abkommen von Cotonou ein wichtiger Stellenwert eingeräumt wird (siehe Artikel 30 Ziffer f). Sicherlich sind die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, vor allem bei den afrikanischen Staaten, nicht zu vernachlässigen, und diplomatische Bemühungen müssen eine wichtige Rolle spielen, sie werden aber auf keinen Fall ausreichen. Selbst wenn die EU als Geberin ihren Partnern nicht aufoktroyieren kann, welche Maßnahmen mit den Mitteln durchzuführen sind, ist sie verpflichtet, deren korrekte Verwendung ebenso wie die zweckgemäße Ausschöpfung der Kooperationsfonds sicherzustellen, handelt es sich doch bei den Mitteln immerhin um das Geld der europäischen Steuerzahler. Der Ausschuss fordert daher, die Auszahlung der im 10. EEF vorgesehenen 1,75 Milliarden EUR für die Integrationsförderung an die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung zu knüpfen.

5.6. Es bedarf einer Neuorientierung der Wachstumsziele durch Diversifizierung der Wirtschaft, Produktionsstrukturen und Dienstleistungssysteme, da ein diversifizierter Wachstumsmarkt die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene erleichtern würde. Dies lässt sich aber nicht alleine durch die Nutzung natürlicher Ressourcen oder auch mittels traditioneller bzw. intensiver Agrarproduktion (Zuckerrohr, Baumwolle, Bananen, Erdnüsse, Kakao usw.) bewerkstelligen. Eine solche Diversifizierung wird jedoch nur durch den Aufbau einer verarbeitenden Industrie zur Herstellung komplexer Produkte mit entsprechender Wertschöpfung möglich sein, was längerfristig auch der beste Weg ist, eine Verschlechterung der Handelsbedingungen zu vermeiden und einen positiven Beitrag zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft zu leisten (8).

5.7. Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Nachhaltigkeit – Es kann keine wirtschaftliche Integration auf der regionalen Ebene geben, wenn nicht in sämtlichen Staaten, die an dieser Integration teilnehmen sollen, auch die Ernährungssicherheit gewährleistet ist1 (8). Aus diesem Grund muss der Landwirtschaft als essentiellem Bereich der nachhaltigen Entwicklung strategische Priorität beigemessen werden. Zudem sind alle erforderlichen Schlüsse aus der Ernährungskrise 2007/2008 sowie der laufenden Ernährungskrise zu ziehen, die aus dem starken Anstieg der Preise für Agrarprodukte und Energie im Jahr 2008 resultiert. Die kontinuierliche Entwicklung der Landwirtschaft als Voraussetzung für den Auf- bzw. Ausbau einer Lebensmittelindustrie, sowie, allgemeiner gesprochen, eine Verlagerung des Schwerpunkts hin zu der landwirtschaftlichen Dimension der Entwicklungsbemühungen kann nur durch die Erarbeitung einer durchdachten und gut strukturierten, kurz-, mittel- und langfristig angelegten Politik für den Agrarsektor sowie für die Ernährungssicherheit und die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums auf einzelstaatlicher wie auch regionaler Ebene gewährleistet werden. Diesbezüglichen Maßnahmen ist budgetäre und finanzielle Priorität im weitesten Sinne einzuräumen; zudem muss bei ihrer Konzipierung sowohl den Bedürfnissen der einzelnen Staaten als auch der regionalen Integration Rechnung getragen werden. Im Rahmen des 10. EEF sollte schwerpunktmäßig ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft in allen an der regionalen Integration teilnehmenden AKP-Staaten eingerichtet werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der 10. EEF anders ausgeschöpft wird als sein Vorgängerfonds, bei dem nur vier von insgesamt 78 AKP-Staaten die Landwirtschaft als prioritären Bereich eingestuft und nur 15 den Schwerpunkt auf die ländliche Entwicklung gelegt haben. In der Folge wurden nur 7 % der Mittel des 9. EEF für nachhaltige Entwicklung verwendet und gerade einmal 1,1 % für Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der Landwirtschaft. In dieser Hinsicht kommt einer umfassenderen, langfristigen und strukturellen Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, insbesondere der Landwirte und der Landwirtschaftsorganisationen sowie der lokalen Gebietskörperschaften, entscheidende Bedeutung im Hinblick auf die Gewährleistung einer auf lange Sicht wirksamen Umsetzung entwicklungspolitischer Maßnahmen zu.

5.8. Entwicklung der Privatwirtschaft – Die Privatwirtschaft sowie ihre Stärkung und Diversifizierung sind Schlüsselfaktoren für die nachhaltige Entwicklung, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und somit die Linderung von Armut. Der Ausbau der Privatwirtschaft und insbesondere von KMU (8) im Industriesektor ist eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration, da er neue Möglichkeiten des Handelsaustauschs eröffnet. Für eine erfolgreiche Entwicklung der Privatwirtschaft bedarf es zum einen einer Stärkung der Organisation von KMU auf regionaler Ebene und zum anderen einer besseren Nutzung der Humanressourcen (10), und zwar in erster Linie in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, aber auch im Gesundheitsbereich, also bei der Bekämpfung von HIV/AIDS (11), der Trinkwasserversorgung, der Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Gesundheitsdiensten (Sozialversicherung) sowie der Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz usw. Der Ausschuss begrüßt daher die von der Kommission bekundete Absicht, die Entwicklung von Unternehmen und insbesondere von KMU im Hinblick auf die Förderung der regionalen Integration zu unterstützen. In dieser Hinsicht spielen der soziale Dialog, Tarifverhandlungen und die Rolle der repräsentativen Sozialpartner insgesamt eine wichtige Rolle für die Gewährleistung der Wirksamkeit des Prozesses. Es gilt daher, ihn auf regionaler Ebene zu stärken. Die Internationale Arbeitsorganisation hat im Rahmen ihres Bildungsprogramms „PRODIAF“ (12) die Entwicklung des sozialen Dialogs in Westafrika gefördert. Wie bereits in einer Reihe von Schlusserklärungen zu EWSA-Seminaren bzw. -Konferenzen fordert der Ausschuss, den sozialen Dialog nach diesem Vorbild auch im englischsprachigen Afrika sowie im Pazifikraum zu stärken und dabei insbesondere das Konzept regionaler Tarifverträge zu fördern, wie dies bereits im französischsprachigen Afrika geschehen ist.

5.9. Verantwortungsvolle Regierungsführung – Eine schlechte Regierungsführung mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten, die an der regionalen Integration teilnehmen, ist nicht nur ein Integrationshemmnis, sondern auch ein Handicap, wenn es darum geht, Auslandsdirektinvestitionen anzuziehen. Es ist daher eine verantwortungsvolle Regierungsführung in sämtlichen Bereichen anzustreben, insbesondere in Bezug auf die Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Korruptionsbekämpfung (13). Zur Gewährleistung der Wirksamkeit einer solchen verantwortungsvollen Regierungsführung muss diese von starken und von den politischen Machthabern unabhängigen repräsentativen Verbänden der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmer mitgetragen und überwacht werden.

5.10. Einbindung nichtstaatlicher Akteure (8) – Der EWSA begrüßt die in der vorliegenden Mitteilung bekundete Absicht der Kommission, „die Einrichtung bzw. Stärkung regionaler zivilgesellschaftlicher Foren […] zur Überwachung der regionalen Integration systematisch [zu] unterstützen“. In dieser Hinsicht stellen die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine gute Gelegenheit dar. Im Rahmen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM/EG wurde diese Gelegenheit durch die Institutionalisierung der Einbindung nichtstaatlicher Akteure in die Überwachung der Umsetzung des Abkommens auf vorbildliche Art und Weise aufgegriffen. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise aufgrund der Bündelung der Sachkenntnis zur Vertiefung der regionalen Integration und zur Übernahme von Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger beiträgt, was zu einer Stärkung der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU führt, und fordert die Kommission und die AKP-Staaten, die zur Zeit Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führen, auf, dieses Modell beim Abschluss aller künftigen regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anzuwenden. Um die bekundete Absicht, die Zivilgesellschaft umfassend und wirksam in den regionalen Integrationsprozess einzubinden, zu konkretisieren und in die Tat umzusetzen, müsste die Schaffung und/oder Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Netze auf der regionalen Ebene sowohl politisch als auch finanziell unterstützt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies ein unabdingbarer Schritt hin zur Gewährleistung eines abgestimmten und wirksamen sozialen Dialogs der nichtstaatlichen Akteure auf der regionalen Ebene ist.

Um ein Scheitern zu vermeiden, ist den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die in diesem Zusammenhang und insbesondere beim Aufbau der Kapazitäten der nichtstaatlichen Akteure im Zuge der Umsetzung des Abkommens von Cotonou aufgetreten sind. Angesichts der Notwendigkeiten, die sich aus dem staatlichen – nationalen bzw. regionalen – Rahmen sowie aus dessen häufig konstatierter Schwäche ergeben, ist dies eine absolute Notwendigkeit.

6. Besondere Bemerkungen

6.1. Fortsetzung des Reflexionsprozesses – Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, die Auswirkungen kultureller und ethnischer Aspekte sowie jene der Grenzziehung auf die Bemühungen um regionale Integration zu bewerten und in diesem Zusammenhang zu prüfen, welche Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind, um diese einzudämmen.

6.2. Bemühungen um Zusammenarbeit – Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, die regionale Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten bzw. den Regionen Afrikas und des Pazifiks unter Einbeziehung der EU-Gebiete in äußerster Randlage, die mit diesen Staaten bzw. Regionen einen gemeinsamen geografischen Raum bilden, zu fördern und/oder zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass Kooperationsprojekte auf dem Entwicklungsbedarf der einzelnen Partner fußen und den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen.

6.3. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und regionale Integration – In Ziffer 4.1.3 der vorliegenden Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss in seiner im September 2008 verabschiedeten Stellungnahme zu der „EU-Afrika-Strategie“ sein Bedauern darüber ausgedrückt hat, dass (mit Ausnahme des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens CARIFORUM-EG) bislang keine regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen worden seien, deren Ziel u.a. gerade in der Förderung der regionalen Integration bestehe. Zur Zeit werden anstelle regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Übergangs-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Staaten geschlossen. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Vorgehensweise insofern ein Hindernis für den Abschluss regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und somit auch für die regionale Integration darstellen kann, als dabei die Besonderheiten der einzelnen Staaten im Vordergrund standen und nicht etwa eine Synthese angestrebt wurde, die die für die Identität der Region charakteristischen Aspekte vereint. Dieser Tatsache ist gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, da sie den Übergang einzelstaatlicher Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erschweren wird.

Darüber hinaus ist der Ausschuss der Ansicht, dass die möglichen Auswirkungen bewertet werden müssen, die die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die mit anderen regionalen Gruppen als den bereits bestehenden geführt werden, auf die regionale Integration haben könnten (14).

6.4. Etablierung neuer Kräfte – In zahlreichen AKP-Staaten und insbesondere in Afrika hat sich eine Vielfalt neuer „Wirtschaftsmächte“ etabliert. Im Hinblick auf die Wirksamkeit der künftigen EU-Politik wäre es angebracht gewesen, in der vorliegenden Kommissionsmitteilung auch die Auswirkungen zu untersuchen, die sich aus der Allgegenwart Chinas, der klar erkennbaren Rückkehr der USA sowie des beginnenden Engagement Indiens, Japans und Koreas für die regionale Integration ergeben. Es wäre zudem nützlich gewesen, die vorliegende Kommissionsmitteilung mit der Mitteilung „Die EU, Afrika und China: Auf dem Weg zum trilateralen Dialog und zur trilateralen Zusammenarbeit“ (15) abzustimmen und unter dem Gesichtspunkt der regionalen Integration zu beleuchten.

6.5. Die vorliegende Kommissionsmitteilung wurde lange vor dem Höhepunkt erarbeitet, den die globale Wirtschaftskrise gegenwärtig erreicht hat, so dass diese Tatsache nicht darin berücksichtigt werden konnte. Nach Auffassung des Ausschusses ist die Krise ein weiterer Beweis für die absolute Notwendigkeit der Integration. Es steht jedoch zu befürchten, dass - wie in den USA und auch in Europa zu beobachten ist - das Gegenteil die Folge sein wird, nämlich ein Rückzug auf die einzelstaatliche Ebene einschließlich des Strebens nach Autarkie und eines Wiedererstarkens des Nationalismus… wobei es natürlich nicht die EU ist, die die Entscheidungen der AKP-Staaten steuert. Die EU muss jedoch maßgeblich dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer dem Wirtschaftswachstum der AKP-Staaten abträglichen Entwicklung kommt, indem sie die Umsetzung des Abkommens von Cotonou und den Abschluss regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fördert, sich massiv dafür einsetzt, eine mögliche Minderung der ursprünglich von den EU-Mitgliedstaaten zugesagten Finanzmittel zu verhindern und die korrekte Durchführung der Beschlüsse der G-20 sicherstellt, die diese im Hinblick auf die Entwicklungsländer gefasst haben. Eine solche Entwicklung könnte nämlich zu einem Anschwellen der Migrationsströme führen, welches insofern noch stärker ausfallen könnte, als mit einem drastischen Rückgang der Gelder zu rechnen ist, die von den nach Europa Ausgewanderten in die AKP-Staaten und insbesondere nach Afrika (16) transferiert werden.

Darüber hinaus ist die Stärkung der regionalen Dimension für die AKP-Staaten und insbesondere für Afrika sehr wahrscheinlich eine der wenigen konkreten Möglichkeiten, der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise proaktiv zu begegnen, um angesichts der fortschreitenden Globalisierung künftig die ihnen gebührende Rolle spielen zu können und sich auf diese Weise eine Entwicklungsperspektive zu sichern.

Brüssel, den 16. Juli 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusse Mario SEPI

(1) Abgesehen von ihrer Größe entfallen auf Afrika im Vergleich zu den anderen AKP-Gruppen 95 % der Beihilfen.

(2) Das Abkommen von Cotonou enthält sehr klare Bestimmungen für diese Zusammenarbeit sowohl im Hinblick auf die Ziele (Art. 1) als auch die Strategie der Zusammenarbeit und der regionalen Integration (Art. 28, 29 und 30, siehe Anhang 1). Diese Bestimmungen gelten nach wie vor, müssen jedoch erneut aufgegriffen und neu belebt werden.

(3) Mitteilung der Kommission - Unterstützung regionaler wirtschaftlicher Integrationsbestrebungen in den Entwicklungsländern durch die Europäische Gemeinschaft, KOM(1995) 219 endg. vom 16.6.1995.

(4) Ziele: „Unterstützung der afrikanischen Agenda der Integration; Stärkung der Fähigkeiten in den Bereichen Vorschriften, Normen und Qualitätskontrolle; Umsetzung der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft.“ Siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Die EU-Afrika-Strategie“, ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156.

(5) REX/247 - ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156, Berichterstatter: Gérard DANTIN.

(6) „Regionale Integration ist der Prozess der einvernehmlichen Überwindung politischer, materieller, wirtschaftlicher und sozialer Schranken, die Länder von ihren Nachbarn trennen, sowie der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Ressourcen und dem Umgang mit regionalem Gemeingut.“

(7) Der EWSA hat dieses Thema in seiner Sondierungsstellungnahme „Die EU-Afrika-Strategie“ (ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 148-156) analysiert und dazu Vorschläge unterbreitet.

(8) Siehe Fußnote 7.

(9) In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf einen im Mai 2008 veröffentlichten Bericht der Weltbank über die Elfenbeinküste zu verweisen, in dem diese festhält, dass die „Erpressereien der ivorischen Sicherheitskräfte und deren Schikanen an Straßensperren Hindernisse für den freien Waren- und Personenverkehr im Land darstellen“. Gleichzeitig wirkt sich die Erpressung negativ auf die Wirtschaftsaktivität aus, da in diesem Zusammenhang den Spediteuren zwischen 230 und 363,3 Mio. Dollar illegal „abgepresst“ und „abgezweigt“ werden. In der Studie wird außerdem darauf hingewiesen, dass diese Summe 35 bis 50 % der Ausgaben für Investitionen entspricht, die das Land im Jahr 2007 aus Haushaltsmitteln getätigt hat.

(10) Siehe Fußnote 7: Artikel 7 Absatz 5 und Anhang V.

(11) Siehe Fußnote 7. In diesem Zusammenhang wird auch auf die im Mai 2006 verabschiedete Initiativstellungnahme „Vorrang für Afrika: Der Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft“ (ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 104-109) verwiesen, für die Herr BEDOSSA als Berichterstatter fungierte.

(12) Das Akronym „PRODIAF“ steht für „Promotion du dialogue social en Afrique francophone“ (Förderung des sozialen Dialogs im französischsprachigen Afrika).

(13) Siehe Fußnote 7 sowie Artikel 30 des geltenden Abkommens von Cotonou.

(14) In Afrika umfasst etwa die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) 15 Mitgliedstaaten. Hingegen führen sieben Staaten gemeinsame Verhandlungen für das südliche Afrika, sechs für Südostafrika (Regionalzusammenschluss Südostafrika (ESA), Südostafrikanische Gemeinschaft), ein Staat für Ostafrika (Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Ostafrika) sowie ein weiterer Staat für Zentralafrika.

(15) KOM(2008) 654 endg.

(16) Siehe die Stellungnahme „Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen“ (ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 82-88), für die Sukhdev SHARMA als Berichterstatter fungierte.