ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 259 
 
 
Vol. 1983/0 109 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openin g to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this fi le is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 1983  über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27. 9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION 
DER 
EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
General  sekretariat KOM(83) 259 endg. 
Brüssel,  den 17. Mai 1983 
NUR FÜR DEN  DIENSTGEBRAUCH 
MITTEILUNG  DER KOMMISSION  AN DEN RAT 
UBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN GRIECHENLAND  UND PORTUGAL 
K0M(83) 259 endg. 

BEGRÜNDUNG 
Die vorliegende Mitteilung  an den Rat enthält Vorschläge  Uber die besonderen 
Ubergangsmassnahmen,  die in  dieser Phase bereits  in den  Beziehungen  zwischen 
Griechenland  und Portugal  im Rahmen des  Beitritts  Portugals  zu den  Euro­
päischen  Gemeinschaften  fllr die Kapitel vorgeschlagen  werden  können, in 
denen eine Einigung  in den  Beitrittsverhandlungen  erzielt  worden  ist. 
In dem Teil "Allgemeine  Überlegungen"  werden die Grundsätze  dargelegt,  die 
zwischen  Griechenland  und Portugal  im Rahmen der  Erweiterung  anzuwenden  sind. 
In dem Teil "Vorschläge"  werden die Massnahmen erläutert, die im  Bereich der 
Zollunion  und der EGKS  zwischen  Griechenland  und Portugal  nach dem Beitritt 
Portugals  vorzusehen  sind. 
Die Kommission  wird gebeten,  diese Mitteilung  zu genehmigen  und ihre Weiter­
leitung an den Rat zu  beschliessen. 

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MITTEILUNG  DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN GRIECHENLAND UND PORTUGAL 
I. ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN 
1. In den  Verhandlungen  über den  Beitritt  Portugals  zu den Europäischen  
Gemeinschaften  war bisher bewusst  die Frage ausgeklammert  worden,  welche  
besonderen  Übergangsbestimmungen  ggf. für die  Beziehungen zwischen  
Griechenland  und Portugal  vorgesehen  werden müssen,  falls zum Zeitpunkt  
des Beitritts  Portugals  Ubergangsmassnahmen  oder vorübergehende  Ausnahmen  
zwischen  Griechenland  und der übrigen  Gemeinschaft  (1) aufgrund  des  
Vertrags  über den  Beitritt  Griechenlands  (2) noch anwendbar  sind. 
Auf der 6.  Ministertagung  der Konferenz zwischen  der Gemeinschaft  und 
Portugal  am 22.  Februar  1982 wurde vereinbart,  diese Fragen im späteren 
Verlauf der Beitrittsverhandlungen  zu regeln. 
Voraussetzung  dafür  ist, dass geprüft  werden - und  folglich  bekannt  sind -
die im Rahmen des  Beitritts  Portugals  vorgesehenen  übergangsmassnahmen 
oder vorübergehenden  Ausnahmen,  die zum  Zeitpunkt  des Beitritts  Portugals 
noch geltenden  Bestimmungen  sowohl des Protokolls  zum Abkommen  zwischen 
der EWG und  Portugal  wie auch des Zusatzprotokolls  zum Abkommen  zwischen 
der EGKS und  Portugal  wegen des  Beitritts  Griechenlands,  die am 16. März 
1982 unterzeichnet  worden  sind, und schliesslich  die Bestimmungen  des 
am 27. Oktober  1982 unterzeichneten  Übergangsprotokolls zum Abkommen 
zwischen  der EWG und  Portugal. 
2. Die Gemeinschaft  und Portugal  konnten  im Laufe des Jahres zehn Verhand­
lungskapitel,  darunter insbesondere  diejenigen  über die  Industriefragen, 
vollständig  oder im wesentlichen  abschliessen,  so dass die Gemeinschaft 
nunmehr prüfen  sollte,  welche besonderen  Übergangsmassnahmen in den Be­
ziehungen  zwischen Griechenland  und Portugal  nach dessen  Beitritt  zu den 
Europäischen  Gemeinschaften  in den  abgeschlossenen  Kapiteln  vorzusehen 
sind. 
(1) Wichtige  Anmerkung:  In diesem Dokument  bezeichnet  der Ausdruck  die 
übrige Gemeinschaft jedes Mal,  wenn er  verwendet  wird, die Gemeinschaft 
in ihrer derzeitigen  Zusammensetzung,  ohne Griechenland (2). 
(2) CONF-P/22/82 vom 24. März 1982. 

- 2 -
Grundsätzlich  werden  die Beziehungen  zwischen Griechenland und Portugal 
nach dessen  Beitritt  in den  Beitrittsakten  geregelt.  Jedoch  war kapitel­
weise zu prüfen,  einerseits,  ob Ubergangsmassnahmen  oder vorhergehende 
Ausnahmen  zwischen Griechenland und der  Übrigen  Gemeinschaft  noch anwend­
bar oder im Rahmen  der Beitrittsverhandlungen mit Portugal  vorgesehen 
worden sind, und andererseits, ob die mit Portugal  wegen des Beitritts 
Griechenlands geschlossenen Protokolle und das Ubergangsprotokoll  besondere 
Ubergangsbestimmungen  zwischen Griechenland und Portugal vom  Beitritt 
Portugals  an.erfordern. 
Nach Prüfung  der zehn abgeschlossenen Verhandlungskapitel  zeigt  sich, 
dass acht von ihnen (1) keine  besondere  Ubergangsmassnahme  zwischen 
Griechenland und Portugal  notwendig  machen. 
In diesen Kapiteln  findet  folglich  das Gemeinschaftsrecht  einschliesslich 
der beiden  Beitrittsakten  (Griechenland und Portugal) vom Zeitpunkt des 
Beitritts  Portugals an zwischen Griechenland und Portugal in der gleichen 
Weise Anwendung,  wie zwischen diesen beiden  Ländern  und den  Übrigen 
Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft.  Falls  also Griechenland zum Zeitpunkt 
des Beitritts  Portugals  noch in den Genuss  einer Ubergangsmassnahme  oder 
vorübergehenden  Ausnahme  gegenüber  der Gemeinschaft  kommt,  muss Portugal 
diese Massnahme  oder Ausnahme  genau wie die  Gemeinschaft  gegenüber 
Griechenland  anwenden.  Desgleichen  muss Griechenland Portugal  Ubergangs­
massnahmen  oder vorübergehende  Ausnahmen  zugestehen, die ihm von der 
Gemeinschaft  im Rahmen  der Verhandlungen  über den Beitritt  Portugals  ein­
geräumt worden  sind. 
Für die  Kapitel  Zollunion und  EGKS dagegen  sind besondere  Ubergangsbe­
stimmungen  in der Akte  Uber den Beitritt  Portugals für die  Beziehungen 
dieses Landes  zu Griechenland  wegen der spezifischen  Massnahmen  vorzusehen, 
die sich aus den mit Portugal  wegen des Beitritts  Griechenlands ge­
schlossenen Protokolle  ergeben  und die bis zum 1. Januar 1986 gelten (2). 
4. Auf die  übrigen  Kapitel,  die Uber die zur  Zeit noch mit Portugal verhandelt 
wird, wird die  Kommission  zu gegebener  Zeit zurückkommen. 
(1) Kapitalverkehr, Verkehr,  Regionalpolitik,  Wirtschafts- und Finanzfragen, 
Euratom,  Aussenbeziehungen , Steuerwesen  und Niederlassungsrecht. 
(2) In diesem Dokument  werden  nicht die  Schutzmassnahmen  behandelt, die auf 
Antrag Griechenlands  angewendet  werden,  da sie nur  vorübergehender  Natur 
sind. 

- 3 -
II. VORSCHLÄGE FÜR  
DIE KAPITEL  ZOLLUNION UND EGKS 
1. Beseitigung  der EinfuhrzBlle 
a) Beschrejbung_der_gegenwärtige^.Situation 
Die Akte  über den  Beitritt  Griechenlands  sieht die Beseitigung  der 
restlichen  EinfuhrzBlle  zwischen  der Gemeinschaft  und Griechenland 
nach folgendem  Zeitplan  vor: 
- am 1.  Januar 1981 wird jeder  Zoll auf 90 v.H. des  Ausgangszoll­
satzes herabgesetzt; 
- am 1.  Januar 1982 wird jeder  Zoll auf 80 v.H. des  Ausgangszoll­
satzes herabgesetzt; 
- die vier weiteren  Herabsetzungen  um jeweils  20% erfolgend  am: 
. 1. Januar 1983 
. 1. Januar 1984 
. 1. Januar 1985 
. 1. Januar 1986. 
In den Beziehungen  zwischen Griechenland  und Portugal  sind die 
beiderseitigen  Zölle bereits  für die  meisten gewerblichen  Waren (EWG) 
abgeschafft  worden und dies schon seit Inkrafttreten  des Protokolls  
zum Abkommen  zwischen  der EWG und  Portugal  wegen des  Beitritts  
Griechenlands  (praktisch  seit dem Inkrafttreten  der autonomen  Mass­
nahmen zur Anwendung  dieses Abkommens am  21.8.1981). 
Für einige empfindliche  Warengruppen,  für die  Griechenland  noch bis  
zum 1. Januar 1986 auf der  Grundlage  des Zollsenkungsplans  in der 
Beitrittsakte  Zölle gegenüber der  Gemeinschaft  anwendet,  wie auch 
für bestimmte  portugiesische  Waren,  ist in dem  Protokoll  ein Zeitplan 
für den  schrittweisen Zollabbau  vorgesehen.  Dieser Zeitplan ist  der 
gleiche für den von  Griechenland  wie auch für den von  Portugal vorzu­
nehmenden  Zollabbau  und deckt sich mit dem  Zeitplan  in der  Akte Uber 
den Beitritt  Griechenlands  fUr die  Beseitigung  der Restzölle, die 

- 4 -
Griechenland  gegenüber  der Gemeinschaft erhebt (1). 
Die gewerblichen  Waren (EWG),  für die dieser Zollabbauplan  gilt, sind 
hinsichtlich  der griechischen  Zölle gegenüber  Portugal diejenigen 
auf der  Liste in Anhang  I zum Protokoll  wegen des Beitritts  Griechen­
lands und  hinsichtlich  der portugiesischen  Zölle gegenüber  Griechen­
land diejenigen auf der  Liste in Anhang  II des  Protokolls  wegen des 
Beitritts  Griechenlands, auf der  Liste B in Anhang  D des Protokolls 
Nr. 1 zum  Abkommen  EWG-Portugal  von 1972 und in  Anhang  I und II des 
Zusatzprotokolls  EWG-Portugal  von 1976. 
Was die  EGKS-Erzeugnisse  anbetrifft,  so gilt das Assoziationsabkommen 
EWG-Griechenland  bekanntlich  nicht für die EGKS-Erzeugnisse. Der 
gesamte  Zollabbau zwischen der Gemeinschaft und Griechenland wird in 
der Akte  Uber den Beitritt  Griechenlands für  alle diese Erzeugnisse 
geregelt.  Dementsprechend  sieht das Protokoll  im Anhang  zum Abkommen  
EGKS-Portugal  wegen  des Beitritts  Griechenlands einen  Zeitplan  für den 
progressiven  Abbau der Zölle zwischen Griechenland und Portugal für 
alle EGKS-Erzeugnisse  vor. Dieser  Zeitplan  ist der gleiche für den 
von Griechenland wie  auch für den von Portugal  vorzunehmenden  Zoll­
abbau und deckt  sich mit demjenigen  in der Akte  über den Beitritt  
Griechenlands für empfindliche gewerbliche  Waren und für  EGKS-Erzeug­
nisse (1). 
Für gewerbliche  Waren und für  EGKS-Erzeugnisse  gilt der gleiche  Aus­
gangszollsatz,  der ebenfalls  mit dem in der Akte  Uber den Beitritt 
Griechenlands Ubereinstimmt: es handelt  sich um die am 1.  Juli 1980 
effektiv  erhobenen  Ausgangszollsätze  (2). 
(1) Ausser was den Zeitpunkt der ersten Zollsenkungen  anbetrifft: 
1. Januar 1981 in der Akte  Uber den Beitritt  Griechenlands,  Inkrafttreten 
des Protokolls  und autonome  Anwendung  (ab 21.8.1981  im Falle des 
Protokolls). 
Das Protokoll  enthält  eine Ausnahme  fUr Pektate der  Tarifstelle  ex 13.03 
des GZT, für die Griechenland den Abstand zwischen dem Ausgangszoll und 
dem sich aus der  Anwendung  des Abkommens  ergebenden  Zollsatz  verringert, 
und zwar nach dem gleichen  Zeitplan  wie er in dem  Protokoll  für die 
übrigen Waren beschrieben ist. 
(2) Ausser in dem  Protokoll  aufgrund des  Beitritts  Griechenlands für  Zunder 
der Tarifnummer  36.08.03  des portugiesischen  Zolltarifs  und Streichhölzer 
der Tarifnummer  36.06 des portugiesischen  Zolltarifs,  für die der portu­
giesische  Äusgangszollsatz  jeweils  36 und 30% ad valorem  beträgt,  sowie 
für Streichhölzer  der Tarifnummer  36.06 des griechischen  Zolltarifs,  für 
die der griechische Ausgangszollsatz 12,2% ad valorem  beträgt. 

- 5 -
Das Protokoll  aufgrund des  Beitritts  Griechenlands enthalt eine 
Schutzbestimmung  (Artikel  9 Absatz 2 und  Artikel  13 Absatz 2), die 
sicherstellen  soll, dass in keinem  Fall die portugiesischen Einfuhren 
griechischer  Erzeugnisse und die griechischen Einfuhren portugiesischer 
Erzeugnisse zu  gllnstigeren  Zollsatzen  erfolgen als die Einfuhren aus. 
der Neunergemeinschaft. 
jUs EGKS-Protokoll enthalt  natllrlich 
keine solche Regel, da bei  seinem  Inkrafttreten  die ZBlle auf EGKS-
Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Portugal  nicht mehr bestanden 
und die Zeitplane  fllr den Zollabbau Griechenland-Gemeinschaft und 
Griechenland-Portugal  fllr die EGKS-Erzeugnisse  identisch  sind..  Ausser 
dem wurde vereinbart,  dass Griechenland,  sollte  es die  ZBlle auf die 
aus der Gemeinschaft  eingefllhrten  Erzeugnisse aussetzen oder rascher 
als in dem  Zeitplan  in dem  Protokoll  wegen des Beitritts  Griechenlands 
vorgesehen  senken,  die ZBlle auf Ursprungserzeugnisse Portugais  eben-
falls in dem gleichen  Umfang  aussetzt oder senkt. Die  Bestimmung 
wird wegen  Artikel  27 der  Beitrittsakte  eingefllhrt,  wonach  Griechenland 
die Anwendung  seiner Zolls'âtze  fllr aus der Gemeinschaft in  ihrer der-
zeitigen  Zusammensetzung  eingefllhrte  Waren ganz oder teilweise  aus­
setzen kann. Eine ahnliche  Bestimmung  fllr Portugal besteht  nicht. 
b) Vorschlag der  Kommission 
b.1. Zollabbau von  seiten  Portugais 
Warenj, die unter das  Abkommen  EWG-Portugal_fallen 
Die Kommission  schl'âgt  vor, dass zum Zeitpunkt des  Beitritts  fllr aile  
noch verbleibenden Zollsenkungen  fllr die unter das  Abkommen  EWG- 
Portugal  fallenden  Waren der in dem  Protokoll  wegen des Beitritts  
Griechenlands vereinbarte  Zeitplan  Ubernommen  wird, und  zwar auf der  
Anwendungsstufe,  die zu  diesem  Zeitpunkt  erreicht  sein wird. Bei den  
Zollsenkungen, die Portugal gegenliber Griechenland  vornehmen  muss, 
Uberschneiden  sich bei einigen  Waren,  die im Rahmen  der Beitrittsver-
handlungen  vereinbarten Regeln mit den  Bestimmungen  des Protokolls 
zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands. 

- 6 -
Bekanntlich  sehen die in den  Beitrittsverhandlungen vereinbarten 
Bestimmungen  einen progressiven Zollabbau  Uber einen Zeitraum  von 
sieben Jahren  vom Zeitpunkt  des Beitritts  Portugals  an gerechnet 
vor (1). 
So muss der in dem  Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechen­
lands vereinbarte  Zeitplan  bis zu seinem in diesem  Protokoll  vorge­
sehenen  Ablauf (31.12.85)  unter Berücksichtigung der  Schutzbestimmung 
eingehalten  werden.  Portugal darf Griechenland keine  günstigere 
Behandlung  einräumen  als der Gemeinschaft,  so dass die SchutzbeStimmung 
für die  Zeit zwischen  dem Beitritt  Portugals  und dem  31.12.1985  wieder 
aufgegriffen  werden müsste. 
Zu diesem  Zeitpunkt ist  der Zollabbaukalender  des Protokolls  zur 
Anpassung  an den  Beitritt  abgelaufen  und Uber die Schutzbestimmung 
wird Griechenland  bei keinem Erzeugnis eine  günstigere  Behandlung 
erfahren  als die Gemeinschaft.  Die portugiesischen  Zolle sowohl 
gegenüber der  Gemeinschaft  als auch gegenüber  Griechenland  werden 
identisch  sein und in der  Folge progressiv stufenweise herabgesetzt 
entsprechend  dem noch verbleibenden  Abbaukalender,  der in der  Akte 
Uber den Beitritt  Portugals  zu den  Gemeinschaften  übernommen  werden 
wird. 
Waren, die nicht unter das Abkommen  EWG-Portugal  fallen 
Was die  Zollsenkungen Portugals  für Waren anbetrifft,  die nicht auf 
den Listen des Protokolls  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands 
(gewerbliche  Waren der Kapitel 1 bis 24, die  nicht unter das Abkommen 
von 1972 fallen,  Waren des Protokolls  Nr. 2 des Abkommens, für die 
der Zollabbau  nur teilweise  erfolgt  ist, neue Industrien  sowohl für 
EWG-Waren  als auch EGKS-Erzeugnisse)  stehen,  so muss  Portugal  gegen­
über Griechenland  den bereits  im Rahmen der  Beitrittsverhandlungen 
mit Portugal vereinbarten  Senkungskalender  anwenden,  wobei es die 
im Rahmen  dieser  Verhandlungen  beschlossenen  Ausgangszölle als  Aus­
gangspunkt  wählt. 
(1) Dieser Kalender  sieht folgendermassen  aus: 
2 Monate  nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  10% 
1 Jahr nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  10% 
2 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  15% 
3 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  15% 
4 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  10% 
5 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  10% 
6 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  15% 
7 Jahre nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  15% 

- 7 -
Griechenland  erfährt auf  diese Weise die gleiche  Behandlung  wie 
die übrigen  Mitgliedstaatten  der Gemeinschaft. 
Bei den Waren, die nicht auf den  Listen des Protokolls  zur An­
passung an den  Beitritt  Griechenlands stehen, wird Portugal  im 
übrigen, wie in den  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal vereinbart, 
eine Frist von zwei Monaten  einhalten, bevor  es die  ersten  Zoll­
senkungen  vornimmt. 
b,2. Zollsenkungen  von seiten Griechenlands 
* WarenA  die_unter_das  Abkommen  EWG-Portugal_fallen 
Wie für die  Zollsenkungen  von seiten Portugals  schlägt die 
Kommission  vor, dass zum Zeitpunkt  des Beitritts  für alle noch 
verbleibenden Zollsenkungen  der in dem  Protokoll  zur Anpassung 
an den Beitritt  Griechenlands  vorgesehene  Zeitplan  übernommen 
wird, und zwar auf der  Anwendungsstufe,  die zu  diesem Zeitpunkt 
erreicht  sein wird. Selbstverständlich muss die  Schutzbestimmung 
in die Akte Uber den Beitritt  Portugals bis  zum 31.12.1985  aufge­
nommen werden.  Ab 1.1. 1986 entfällt das  Problem,  da der  Kalender 
für diese ZollSenkungen,  die Griechenland  gegenüber  Portugal 
und der Gemeinschaft  vornehmen  muss, abgelaufen  sein wird und 
damit Griechenland  sowohl gegenüber  Portugal  als auch gegenüber 
der Gemeinschaft  keinerlei  Zölle mehr  erheben  wird. 
Im Zusammenhang mit den  Zollsenkungen  von seiten Griechenlands 
wäre ferner die Bestimmung  des Protokolls  wieder aufzugreifen, 
wonach Griechenland,  falls es die Zölle auf aus der  Gemeinschaft 
eingeführte  Waren aussetzt oder rascher als  in dem  Zeitplan  in 
dem Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands vorge­
sehen senkt, die Zölle auf  Ursprungswaren  Portugals  um den  gleichen 
Prozentsatz  aussetzt oder senkt. 

- 8 -
* Waren die nicht unter das Abkommen  EWG-Portugal  fallen 
Fllr die gewerblichen  Waren der Kapitel 1 bis 24, die  nicht unter 
das Abkommen von 1972  fallen,  und fllr die Waren des Protokolls 
Nr. 2 des Abkommens,  fllr die der  Zollabbau  nur te-ilweise  erfolgte, 
ist vorzuschlagen,  dass Griechenland gegenliber Portugal  den 
gleichen  Abbaukalender  anwendet,  den die  Gemeinschaft entsprechend 
den Vereinbarungen  in den  Verhandlungen  liber den Beitritt  Portugais 
anwenden  wird. Griechenland wird gegenliber Portugal,  wie im 
Rahmen der  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal vereinbart,  die 
AusgangszHlle erheben,  die mindestens  drei Monate vor dem  Zeitpunkt 
der Unterzeichnung  der Beitrittsakte  Portugais  in Kraft waren. 
Die Aus gangs  z8l le, die es  gegenliber Portugal  anwenden  wird, werden 
die ZBlle  sein, die es zu  diesem  Zeitpunkt gegenliber  dritten  LHndern 
erheben  wird. 
2. Beseitigung  der Abgaben  mit gleicher  Wirkung  wie EinfuhrzBlle 
a) Beschreibung  der gegenwartigen  Situation 
Die Akte  liber den Beitritt  Griechenlands  sieht zun'ichst vor,  dass 
jede ab 1. Januar 1979 im  Handel  zwischen  der Gemeinschaft  in ihrer 
derzeitigen  Zusammensetzung  und Griechenland  eingeflihrte  Abgabe 
mit gleicher  Wirkung  wie ein  Einfuhrzoll  am 1. Janur 1981 abge-
schafft  wird. 
Die Hlteren  Abgaben  werden  schrittweise  wie folgt beseitigt: 
- am 1.  Januar 1981 wird jede  Abgabe auf 90 v.H. des am 31.  Dezember 
1980 angewandten  Satzes herabgesetzt; 
- am 1.  Januar 1982 wird jede  Abgabe auf 90 v.H. des am 31.  Dezember 
1980 angewandten  Satzes herabgesetzt; 
- die vier weiteren  Herabsetzungen  um jeweils  20 v.H.  erfolgen  am 
* 1. Januar 1983 
* 1. Januar 1984 
* 1. Januar 1985 
* 1. Januar 1986 

- 9 -
Das Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  enthält  keinerlei 
Bestimmung  Uber die von  Portugal  erhobenen  Abgaben. 
Bei den griechischen  Abgaben  wird dagegen  in der  Akte Uber den Beitritt 
Griechenlands zwischen  den ab 1.  Januar 1979 eingeführten  Abgaben  und den 
älteren Abgaben  unterschieden. 
So werden  alle von Griechenland  ab 1. Januar 1979 eingeführten  Abgaben  mit 
gleicher  Wirkung  im Handel zwischen Griechenland  und Portugal abgeschafft. 
Diese Bestimmung  wurde für die  EGKS-Erzeugnisse  in das  EGKS-Protokoll  zur  
Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  übernommen. 
Was die älteren  Abgaben  Griechenlands  gegenüber  Portugal  anbetrifft,  so 
werden diese für die  meisten gewerblichen  Waren vom Zeitpunkt  des Beitritts 
an abgeschafft.  Für die  Waren in Anhang 1 des Protokolls  und für  alle 
EGKS-Erzeugnisse  in dem  EGKS-Protokoll ist  ausserdem  vorgesehen,  dass 
Griechenland  die» Abgaben auf Ursprungswaren  Portugals  nach dem gleichen 
Zeitplan,  wie in der  Akte Uber den Beitritt  Griechenlands  vorgesehen, 
schrittweise  abschafft  (1). 
Wie in der  Akte Uber den Beitritt  Griechenlands  gilt als Ausgangszollsatz 
sowohl für gewerbliche  Waren als auch für EGKS-Erzeugnisse  der am 31.12.1980 
erhobene  Zollsatz. 
Ferner wird vereinbart,  dass Griechenland,  sollte es die  Abgaben mit 
gleicher  Wirkung  auf die aus der  Gemeinschaft  eingeführten  Waren aussetzen 
oder rascher  als in dem  festgesetzten  Zeitplan  vorgesehen  senken,  die 
Abgaben auf Ursprungswaren  Portugals  ebenfalls  aussetzt  oder um den  gleichen 
Prozentsatz senkt. 
In den Verhandlungen  Uber den Beitritt  Portugals  wurde zunächst  vereinbart, 
dass vom Beitritt  an keine neue Abgabe mit gleicher  Wirkung  mehr im  Handel 
zwischen der Gemeinschaft  und Portugal eingefUhrt  werden  darf. 
(l) Abgesehen  natUrlich  vom Zeitpunkt  der ersten Zollsenkung: 
1. Januar  1981 in der  Akte Uber den Beitritt  Griechenlands,  Inkraft-
tretendes  Protokoll  und autonome  Anwendung  (21.8.81)  im Falle des 
Protokolls. 

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Was speziell  die Einfuhrabgaben  in Kapitel 1 der  Liste im Anhang zum 
Protokoll  Nr. 5 des Abkommens von 1972  anbetrifft,  so hat die  Gemeinschaft 
die Erklärung  Portugals  vom 6.  Juni 1980 zur  Kenntnis  genommen,  wonach 
diese abgeschafft  oder in inländische  Abgaben  umgewandelt  worden  sind. 
Für die gegenwärtig  geltenden portugiesischen  Abgaben  wurde in den  Bei­
trittsverhandlungen  mit Portugal vereinbart,  dass sie alle vom Beitritt 
an abgeschafft  sein werden  (einschl.  der 0,2%  Ad-valorem  Abgabe auf ein­
geführte und  nach der Durchfuhr wieder  ausgeführte  Waren, für die  Portugal 
eine Ubergangsmassnahme  beantragt  hatte),  mit Ausnahme: 
- der 0,4%  Ad-valorem  Abgabe auf vorübergehend eingeführte und  wieder aus­
geführte  Waren und auf im  Drawback-Verfahren  eingeführte  Waren, die ein 
Jahr nach dem Zeitpunkt  des Beitritts  um 0,2%  gesenkt und zwei Jahre  nach 
dem Zeitpunkt  des Beitritts  vollständig  abgeschafft wird; 
- der 0,9%  Ad-valorem  Abgabe auf zum  Verbrauch  eingeführte  Waren, die drei 
Jahre nach dem Beitritt  auf 0,6%,  vier Jahre nach dem Beitritt  auf 0,3% 
herabgesetzt  und fünf  Jahre nach dem Beitritt  vollständig  beseitigt  wird. 
b) Vorschlag  der Kommission 
Im Falle der Abgaben  Portugals  gegenüber  Griechenland  schlägt die  Kommission 
vor, die im Rahmen der  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal  gegenüber der 
Gemeinschaft  vereinbarten  Bestimmungen  zu übernehmen. 
Demzufolge  dürfte vom  Zeitpunkt  des Beitritts  an von  Portugal keine  neue 
Abgabe mit gleicher  Wirkung  wie ein  Einfuhrzoll  gegenüber  Griechenland 
eingeführt  werden. 
Hinsichtlich  der Einfuhrabgaben  in Kapitel 1 der  Liste im Anhang zum 
Protokoll  Nr. 5 des Abkommens von 1972 schlägt die  Kommission  vor, dass 
sie vom Zeitpunkt  des Beitritts  an abgeschafft  oder in inländische 
Abgaben umgewandelt  werden. 

- 11 -
Allgemein  wäre vorzusehen,  dass alle portugiesischen  Abgaben  mit 
gleicher  Wirkung  gegenüber  Griechenland  vom Zeitpunkt  des Beitritts 
an (einschl.  der 0,2%-Abgabe)  abgeschafft  und dass nur die 0,4- und 
die 0,9%-Abgabe  nach dem gleichen Zeitplan,  wie er in den  Beitritts­
verhandlungen  mit Portugal vereinbart  worden  ist, schrittweise  be­
seitigt werden. 
Im Falle der griechischen  Abgaben  gegenüber  Portugal  schlägt die  
Kommission  vor, dass für die  verbleibenden  Zollsenkungen  vom Zeit­ 
punkt des Beitritts  an der in den  beiden Protokollen  zur Anpassung  
an den Beitritt  Griechenlands  (EWG und EGKS)  vorgesehene  Zeitplan  
auf der Anwendungsstufe  übernommen  wird, der zu  diesem  Zeitpunkt  
erreicht  sein wird.  Auch wäre die  Bestimmung  wieder  aufzugreifen, 
wonach Griechenland,  falls es die  Abgaben auf Waren aus der übrigen 
Gemeinschaft  aussetzt  oder rascher als  in dem  festgesetzten Zeitplan 
vorgesehen  senkt, die Abgaben auf Ursprungswaren  Portugals ebenfalls 
aussetzt  oder um den  gleichen Prozentsatz senkt. 
3. Abschaffung  der Ausfuhrzolle  und der  Abgaben mit gleicher  Wirkung  wie  
AusfuhrzBlle 
a) Beschreibung  der_gegenwärtiger^Situation 
Die Akte über den  Beitritt  Griechenlands sieht vor,  dass die Ausfuhr­
zolle und die  Abgaben mit gleicher  Wirkung  zwischen  der Gemeinschaft 
in ihrer derzeitigen  Zusammensetzung  und Griechenland  am 1.1.1981  abge­
schafft werden. 
Das Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands sieht  für 
die Abschaffung  der griechischen  Abgaben  mit gleicher  Wirkung  wie 
Ausfuhrzölle den  gleichen Zeitplan  vor wie für die  Einfuhrabgaben 
(siehe vorstehend  Ziffer  2). Diese Bestimmung  ist auch in dem EGKS-
Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  für die EGKS-
Erzeugnisse enthalten.  In keinem der beiden Protokolle ist  die Rede 
von den griechischen  Ausfuhrzöllen.  Portugal  erhebt auf gewerbliche 
Waren der EWG und auf  EGKS-Erzeugnisse  keine Ausfuhrzölle. 

- 12 -
Im Zusammenhang mit den  portugiesischen  Abgaben  mit gleicher  Wirkung 
wie Ausfuhrzölle  wurde in den  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal ver­
einbart,  dass vom Zeitpunkt  des Beitritts  an keine neue Abgabe mit 
gleicher  Wirkung  wie ein  Ausfuhrzoll  im Handel zwischen  der Gemeinschaft 
und Portugal  eingeführt  wird. Ausserdem  wird Portugal  die Abgaben  mit 
gleicher  Wirkung  wie Ausfuhrzölle vom  Beitritt  an beseitigen,  wobei 
diese Beseitigung  die Waren in Kapitel  II des  Protokolls  Nr. 5 des 
Abkommens von 1972  umfasst,  was die in  Portugal  geltenden  Abgaben  zu 
besonderen  Zwecken  sowie  alle anderen Ausfuhrabgaben  anbetrifft. 
b) Vorschlag  der_Kommission 
Im Falle der portugiesischen  Abgaben  gegenüber  Griechenland  schlägt  
die Kommission vor, dass  die gegenüber der  Gemeinschaft  in den  Beitritts­ 
verhandlungen  mit Portugal vereinbarten  Bestimmungen  übernommen  werden. 
Demnach  darf Portugal  vom Zeitpunkt  des Beitritts  an gegenüber  Griechen­
land keine Abgabe  mit gleicher  Wirkung  wie ein  Ausfuhrzoll  mehr ein­
führen. 
Vom Zeitpunkt  des Beitritts  an wird Portugal  die Abgaben  mit gleicher 
Wirkung wie Ausfuhrzölle  beseitigen,  wobei diese Beseitigung  die Waren 
in Kapitel  II des  Protokolls  Nr. 5 des Abkommens von 1972  umfasst, 
was die in  Portugal  geltenden  Abgaben  für besondere  Zwecke  sowie  alle 
übrigen  Ausfuhrabgaben  anbetrifft. 
Die griechischen  Ausfuhrzölle gegenüber  Portugal  müssen  ihrerseits 
vom Zeitpunkt  des Beitritts  Portugals  an abgeschafft  werden.  Im Falle 
der griechischen  Abgaben  gegenüber  Portugal  schlägt die  Kommission  vor, 
dass vom Zeitpunkt  des Beitritts  an für  alle noch verbleibenden  Senkungen 
der Zeitplan  in den  beiden  Protokollen  zur Anpassung  an den  Beitritt 
Griechenlands  (EWG und EGKS) auf der  Anwendungsstufe  übernommen  wird, 
die zu diesem  Zeitpunkt erreicht sein wird. 

- 13 -
4. Beseitigung  der Finanzzölle 
a) Beschreibung_der  Situation_ 
Da Griechenland keine Finanzzolle erhebt, wird diese  Frage weder in  
der Akte  über den  Beitritt  Griechenlands  noch in den  Protokollen  zur  
Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  (EWG wie  auch EGKS) behandelt. 
In den Beitrittsverhandlungen  mit Portugal  wurden  folgende  Lösungen 
für die von  Portugal  gegenüber der  Gemeinschaft  erhobenen  Finanzzöllen 
vereinbart: 
- für die  Waren der Kapitel 25 bis 99  wird Portugal  vom Zeitpunkt  des 
Beitritts  an die Finanzzölle  oder den Finanzanteil dieser  Zölle 
abschaffen,  die zu  diesem Zeitpunkt  noch auf Einfuhren  aus der 
Gemeinschaft  erhoben  werden; 
- für die Finanzzölle  oder die Finanzanteile  von Zöllen auf die  Waren, 
die nicht unter  Kapitel  25 bis 99  fallen,  ist folgendes  vorgesehen: 
* in die  Beitrittsinstrumente  wird eine  ähnliche  Bestimmung  aufge­
nommen wie Artikel 38, Absatz 2 der  Beitrittsakte  von 1972 (Mög­
lichkeit,  einen Finanzzoll  oder den Finanzanteil eines solchen 
Zolls durch eine  inländische  Abgabe zu ersetzen); 
* die Finanzzölle und der  Finanzanteil dieser  Zölle auf  bestimmte 
Waren (Liste im Anhang)  werden nach dem gleichen  Rhythmus  und 
während des  gleichen Zeitraums  beseitigt,  wie sie für den  inner­
gemeinschaftlichen Zollabbau  vorgesehen  sind. 
b) Vorschlag  der Kommission 
Im Falle Portugals  schlägt die  Kommission  vor, dass die vereinbarten  
Lösungen für die  Beseitigung  der portugiesischen  Finanzzölle gegenüber  
der Gemeinschaft  auch gegenüber  Griechenland  Anwendung  finden. 
Im Falle Griechenlands  stellt  sich die Frage natürlich  nicht, da es 
weder gegenüber  Portugal  noch gegenüber der  Gemeinschaft  Finanzzölle 
erhebt. 

- 14 -
5. Angleichung  an den  gemeinsamen  Zolltarif  und an den  vereinheitlichten  
EGKS-Tarif 
Diese Frage ist  im Rahmen des  vorliegenden  Dokuments  nicht zu untersuchen, 
da sie nicht die Beziehungen zwischen Griechenland  und Portugal, sondern 
ausschliesslich  die Beziehungen zwischen Griechenland  und der  Gemeinschaft 
einerseits  und Portugal  und der  Gemeinschaft andererseits  betrifft. 
6. Kontingente  und Plafonds  für die  Waren der Kapitel 48 bis 49, für die  
Zollfreiheit  gilt 
Bei diesen  Waren  stellt  sich kein Problem,  da die  griechischen Kontingente 
und Plafonds  gegenüber  Portugal  ab 1. Januar 1984 desgleichen  wie die 
gemeinschaftlichen  Kontingente  und Plafonds  in den  Beziehungen  EWG-Portugal 
beseitigt  werden. 
7. Beseitigung  der mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen 
7.1. ?gseitigung_der  mengenmässigen_Einfuhrbeschränkungen_Griechenlands 
bei 14 Waren 
a) Beschreibung  der derzeitigen  Situation 
In der Akte über den  Beitritt  Griechenlands  zu den  Gemeinschaften 
wie auch in dem  Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands 
ist vorgesehen, dass Griechenland  mengenmässige Beschränkungen für 
14 Waren auf der  Grundlage progressiv aufgestockter Kontingente 
beibehalten  kann, die bis zum 31.  Dezember  1985 beseitigt  werden. 
Die progressive  Erhöhung der  Kontingente wird  in Artikel 36 des 
Vertrags  über den  Beitritt  Griechenlands  und in  Artikel 14 des 
Protokolls  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands dargelegt. 
Das Kontingentsystem  gegenüber der  Gemeinschaft  und gegenüber  Portugal 
ist völlig  identisch. 
Demnach muss die  schrittweise  Erhöhung bei den in  Rechnungseinheiten 
ausgedrückten  Kontingenten  zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 
25% und bei den in Mengen ausgedrückten  Kontingenten  zu Beginn eines 
jeden Jahres mindestens  20% betragen.  Die Erhöhung  wird zu jedem 
Kontingent  hinzugezählt und die  folgende  Erhöhung  aufgrund  der sich 
daraus ergebenden  Höhe berechnet. 

- 15 -
Bezieht  sich ein Kontingent  gleichzeitig  auf die Menge und den  Wert, 
so wird das Mengenkontingent  jährlich um  mindestens  20% und das 
Wertkontingent  jährlich um  mindestens  25% erhöht,  wobei die nach­
folgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund  des vorangehenden  Kontingents 
zuzüglich der Erhöhung  berechnet  werden. 
Bei Omnibussen,  Reisebussen  und anderen  Fahrzeugen  der Tarifstelle 
ex 87.02 A I des  gemeinsamen  Zolltarifs  wird jedoch  das Mengenkontingent 
um 15% und das  Wertkontingent  um 20% jährlich erhöht. 
Stellt die Kommission  durch Entscheidung  fest, dass die Einfuhren 
einer in Anhang III genannten  Ware nach Griechenland  während  zweier 
aufeinanderfolgender  Jahre weniger als  90% der  Kontingentierung  be­
trugen, so lässt die  Republik Griechenland  die freie Einfuhr  der Ware 
aus den derzeitigen  Mitgliedstaaten  und des  Ursprungserzeugnisses 
Portugals  zu, wenn das  fragliche  Erzeugnis  zu diesem Zeitpunkt  gegen­
über der  Neunergemeinschaft  liberalisiert  ist. 
b) Vorschlag  der Kommission 
Ab 1.1.86 können die 14 Waren  sowohl von der  Gemeinschaft  als auch 
von Portugal  nach Griechenland  ohne mengenmässige Beschränkung 
exportiert  werden,  so dass das Problem dann entfällt. 
Sollte dagegen  Portugal  vor dem  31.12.85  den Gemeinschaften  beitreten, 
müsste die  Frage in der  Beitrittsakte  geregelt  werden. 
In diesem Zusammenhang  ist darauf hinzuweisen, dass  nach dem Beitritt  
Portugals  nur noch ein einziges  Kontingent  und nicht mehr ein  
Kontingent  für die "übrige  Gemeinschaft"  und ein  anderes für Portugal  
bestehen  dürfte. Die  vorgenannte 90%-Pegel  müsste auf der  Basis 
dieses Gemeinschaftskontingents  Anwendung  finden. 
Bei Zusammenfechnung  des Kontingents  für die "übrige  Gemeinschaft" 
und des Kontingents  für Portugal  würden die  Ausgangskontingente  für 
die Zeit vom 1.  Januar bis  31. Dezember 1981, die bei der  Berechnung 
der Kontingente  für 1985  zugrunde  gelegt würden,  folgendermassen 
lauten: 

- 16 -
GZT Nr.  Kontingent Griechen­
lands gegenüber der 
übrigen  Gemeinschaft 
(1.1./31.12.81) Kontingent Griechen­
lands gegenüber 
Portugal 
(1.1./31.12.81) Ausgangskontingent 
berechnet durch  die 
Addition  der beiden 
Kontingente 
31.02 ) 
03 ) 
05 ) 61.700 t. 620 t. 62.320 t. 
ex 75.37 249.000 ECU 2.500 ECU 251.500 ECU 
ex 84.01 507.000 ECU 5.000 ECU 512.000 ECU 
84.06 1.398.000 ECU 14.000 ECU 1.412.000 ECU 
84.10 6.865.200 ECU 60.000 ECU 6.925.200 ECU 
84.14 50.000 ECU 1.000 ECU 51.000 ECU 
ex 84.20 1.600.000 ECU 16.000 ECU 1.616.000 ECU 
85.01 222.000 ECU 2.200 ECU 224.200 ECU 
85.15 A 
ex III 30.481 units 30.990 units 
7.773.000 ECU (1) 130.000 ECU 7.903.000 ECU 
85.15 C I 
ex III 15.000.000 ECU 125.000 ECU 15.125.000 ECU 
ex 85.23 333.000 ECU 3.300 ECU 336.300 ECU 
87.02 516 units 523 units 
10.160.000 ECU (1) 150.000 ECU 10.310.000 ECU 
87.05 49.000 ECU 1.000 ECU 50.000 ECU 
(1) Zusätzliche in  Rechnungseinheiten  ausgedrückte Beschränkung 
Die Höhe der  Kontingente,  die zum  Zeitpunkt  des Beitritts  ggf. noch 
gelten, wird selbstverständlich zum  Zeitpunkt  des Beitritts  nach den 
mathematischen Regeln  in Artikel 36 des  Vertrags  Uber den Beitritt 
Griechenlands  und in  Artikel 14 des  Protokolls  zur Anpassung  an den 
Beitritt  Griechenlands berechnet. 
Die portugiesischen Kontingente  sehen für die  Tarifstellen  85.15 A ex 
III und die  Tarifnummer  87.02 keine Mengenangaben vor.  Somit ist  die 
Stückzahl zu  ermitteln,  die dem  Globalkontingent zuzurechnen ist. 
Hinzu kommt,  dass möglicherweise  aufgrund  der 90%-Regel  einige Waren 
zum Zeitpunkt  des Beitritts  Portugals  gegenüber der  Gemeinschaft  bereits 
vollständig  "liberalisiert  sind. In diesem  Fall müssten  sie auch gegen­  
über Portugal  liberalisiert  sein. Umgekehrt  könnte  aufgrund  der 

- 17 -
90%-Regel  der Fall eintreten,  dass eine Ware gegenüber  Portugal  liberali-
siert ist, nicht  aber gegenüber der  Gemeinschaft.  Dann müsste gemäss dem  
Grundsatz,  dass Portugal keine  günstigere  Behandlung  erfahren darf  als  
die Gemeinschaft,  gegenüber  Portugal ein  Kontingent  wiedereingeführt  oder  
Portugal  in ein  Globalkontingent  "übrige  Gemeinschaft"  und Portugal  ein-;,  
bezogen werden,  bei dessen Berechnung  so getan würde, als ob das  Kontingent  
gegenüber  Portugal  noch bestände. 
7.2. Kraftfahrzeuge 
a) ?§§9l! r?i^y^8_-?r_^?r5?i.iS^ü.^i-yfti^-
Das Kraftfahrzeugprotokoll  im Anhang zum Ergänzungsprotokoll von 1979 
läuft am  31.12.84  aus. In  diesem Zusammenhang  ist in den  Beitritts­
verhandlungen  mit Portugal vereinbart  worden,  dass dieses Kraftfahr­
zeugprotokoll  in die  Akte Uber den Beitritt  Portugals  übernommen  wird, 
falls dieser  Beitritt  vor dem  31.12.84  zustandekommt.  Diese Übernahme 
wäre nach diesem  Zeitpunkt  natürlich  gegenstandslos. 
Das Kraftfahrzeugprotokoll ist  von Griechenland  übernommen  worden, 
ohne dass jedoch in diesem Text besondere  Bestimmungen  für Griechen­
land eingebaut  worden wären, da die  griechische Kraftfahrzeugproduktion 
so gering  ist, dass sie nicht  berücksichtigt  werden muss. Dement­
sprechend  enthält das  Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechen-
lands keine  besondere  Bestimmung  Uber diesen Punkt. 
b) Vorschlag  der Kommission 
Keine Bestimmung  ist natürlich  vorzusehen,  falls Portugal  den Gemein­
schaften  nach dem 31.12.84  beitritt.  Erfolgt  der Beitritt  dagegen 
vor diesem  Zeitpunkt,  schlägt die  Kommission  vor, die bereits in den 
Beitrittsverhandlungen  mit Portugal vereinbarten  Bestimmungen  unver­
ändert zu  Ubernehmen. 

- 18 -
8. Beseitigung  der mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und der  Massnahmen  
mit gleicher  Wirkung 
8.1. Allgemeine  Regelungen 
a) Beschreibung  der gegenwärtigen_Situation 
In der Akte über den  Beitritt  Griechenlands  zu den  Gemeinschaften 
ist die Beseitigung  der mengenmMssigen  Ausfuhrbeschränkungen und 
der Massnahmen  gleicher  Wirkung  vom Beitritt  an vorgesehen.  Das 
Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  enthält 
keinerlei  diesbezügliche  Bestimmung.  Das gleiche  gilt für die 
EGKS-Erzeugnisse  in dem  EGKS-Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt 
Griechenlands. 
Was Portugal  anbetrifft,  so würde in den  Beitrittsverhandlungen 
vereinbart,  dass es derartige  Beschränkungen zum  Zeitpunkt  des 
Beitritts  gegenüber der  Gemeinschaft  nicht anwenden  wird. 
b) Vorschlag  der Kommission 
Folgendes  ist vorzuschlagen: 
- Vom Zeitpunkt  des Beitritts  Portugals  an beseitigt  Griechenland  
die mengenmässigen Beschränkungen und  Massnahmen  mit gleicher  
Wirkung,  die es gegenüber  Portugal  anwendet ; 
- Portugal  übernimmt gegenüber  Griechenland  die in den  Beitritts­ 
verhandlungen  gegenüber der  Gemeinschaft  vereinbarte  Lösung, d.h. 
es wird vom Zeitpunkt  des Beitritts  an keine Beschränkungen  oder 
Massnahmen  mit gleicher  Wirkung  gegenüber  Griechenland  mehr an­
wenden . 
8.2. Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen für  Schrott 
a) Beschreibung  der gegenwärtigen  Situation 
Gemäss dem  Beitrittsvertrag  kann Griechenland  gegenüber der  Gemein­
schaft während  eines Zeitraums  von zwei Jahren  ab 1.1.81 Beschränkungen 
bei der Ausfuhr von Schrott  nach der Gemeinschaft  beibehalten. 
(Das System  beruht im übrigen auf  Gegenseitigkeit  und die  Gemeinschaft 
kann das" gleiche tun).  Ab 1.1.83  kann Griechenland also keine 
Beschränkungen mehr gegenüber der  Gemeinschaft  anwenden. 

- 19 -
Das Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  enthält  keiner­
lei Bestimmungen  Uber den Schrotthandel. 
Im übrigen  wurde in den  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal vereinbart, 
dass die portugiesischen  Ausfuhrbeschränkungen gegenüber der  Gemeinschaft 
nach dem Beitritt  fünf Jahre lang und die  gemeinschaftlichen  Ausfuhrbe­
schränkungen gegenüber  Portugal drei  Jahre lang beibehalten  werden  können. 
b) Vorschlag  der Kommission' 
Die Kommission  schlägt  vor, für den  Handel  Griechenland-Portugal,  das 
bereits in den  Beitrittsverhandlungen  mit Portugal  für den  Handel zwischen 
Portugal  und der  Gemeinschaft  vereinbarte  Schema zu wählen. 
Portugal  kann somit Ausfuhrbeschränkungen gegenüber  Griechenland  während 
eines Zeitraums  von fünf  Jahren nach dem Beitritt  und Griechenland  gegen­
über Portugal  während  eines Zeitraums  von drei Jahren nach dem Beitritt 
anwenden. 
9. Beseitigung  der Massnahmen  mit gleicher  Wirkung,  wie mengenmässige Beschränkungen 
9.1. Beseitigung  der griechischen Sicherheitsleistungen  und Barbeträge 
a) Beschreibung  der Situation 
Nach der Akte über den  Beitritt  Griechenlands sind  die in  Griechenland 
geltenden Sicherheitsleistungen  und Barbeträge wie  folgt abzubauen: 
1.1.1981  25% 
1.1.1982  25% 
1.1.1983  25% 
1.1.1984  25% 
Der gleiche Zeitplan ist  in dem  Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  
Griechenlands  und für die  EGKS-Erzeugnisse  in dem  EGKS-Protokoll  zur 
Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  vorgesehen  (1). 
(1) Abgesehen  natürlich vom  Zeitpunkt  für den  ersten Abbau der in den  beiden 
Protokollen  nicht der 1.1.81,  sondern  der Zeitpunkt  des Inkrafttretens  des 
Protokolls  ist (praktisch  der 21.8.81,  an 'dem die  autonomen  Anwendungsmass-
nahmen in  Kraft getreten sind. 

- 20 -
b) Vorschlag  der Kommission 
Nach Auffassung  der Kommission  dürfte der  Beitritt  keine Änderung  dieses  
Zeitplans  zur Folge haben. 
Sollte Portugal  den Gemeinschaften nach  dem 31.12.83^beitreten,  so ist 
in diesem  Kapitel  selbstverständlich  keine Sonderbestimmung vorzusehen. 
Erfolgt der Beitritt  Portugals  dagegen  vor dem  1.1.84,  wäre der  noch 
verbleibende  Teil des Zeitplans  in den  beiden Protokollen  zur Anpassung 
an den Beitritt  Griechenlands  zu Ubernehmen. 
9.2. Beseitigung  der portugiesischen Einfuhr-  und Ausfuhrlizenzen 
a) Beschreibung  der gegenwärtigen  Situation 
In den Beitrittsverhandlungen  mit Portugal  ist vereinbart  worden, dass 
die Einfuhr-  und Ausfuhrlizenzen  nach einer Ubergangszeit  von drei Jahren 
beseitigt  wUrden.  Entsprechend  dem vereinbarten  System kann  die vor­
herige Eintragung  nur zu  statistischen  Zwecken  und auch nur drei Jahre 
lang fortgesetzt  werden. 
Die Bescheinigung  Uber die Eintragung  muss also automatisch  und inner­
halb einer  Frist von 5 Werktagen  erteilt  werden. Mangels  einer solchen 
fristgerechten  Erteilung  könnten die  fraglichen  Waren frei eingefUhrt 
werden. 
Die Forderung  der vorherigen Eintragung  des EinfUhrers  muss vom  Beitritt 
an fortfallen. 
b) Vorschlag  der_Kommission 
Die Kommission  schlägt  vor, dass  die in den  Beitrittsverhandlungen 
vereinbarte  Lösung in  allen Einzelheiten  von Portugal  gegenUber 
Griechenland  Übernommen  wird. 

- 21 -
10. Umformung der  Monopole 
a) Beschreibung_der_gegenwärtigen  Situation 
Aufgrund  der Akte Uber den Beitritt  Griechenlands formt Griechenland 
vom 1. Januar 1981 an  seine staatlichen  Händelsmonopple  schrittweise 
derart um, dass zum 31. Dezember 1985  jede Diskriminierung  in den Ver-
sorgungs-  und Absatzbedingungen zwischen  den Angehörigen der  Mitglied­
staaten  ausgeschlossen  ist. Ausserdem  beseitigt  Griechenland  ab 1.1.81 
die abschliessenden Ausfuhrrechte  für Kupfersulfate, Saccharin  und 
dünnes Papier. 
Die für Düngemittel der  Nummern  31.02, 31.03 und 31.05 A I, II und IV 
des Gemeinsamen  Zolltarifs  eröffneten  Kontingente  stellen  ebenfalls 
Ubergangsmassnahmen  dar, die zur  Aufhebung  der ausschliesslichen  Einfuhr­
rechte erforderlich  sind. Diese Kontingente  sind jedem Einführer in 
Griechenland  zugänglich und für die im Rahmen  dieser Kontingente einge­
führten Waren  dUrfen in Griechenland keine  ausschliesslichen  Vermarktungs­
rechte gelten. 
Das Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  enthält  keine 
diesbezügliche  Bestimmung  (ebensowenig  das EGKS-Protokoll  zur Anpassung  
an den Beitritt  Griechenlands,  da in  Griechenland kein  Monopol  für 
EGKS-Erzeugnisse  besteht).  Für den  spezifischen  Fall der Düngemittel 
ist jedoch im Protokoll  im Zusammenhang mit dem für  diese Waren er­
öffneten  Kontingent vorgesehen,  dass Griechenland Regeln  und Praktiken 
anwenden  kann, die mit der Ausübung  ausschliesslicher  Vermarktungsrechte 
in Einklang stehen. 
In den Verhandlungen  Uber den Beitritt  Portugals  wurden  portugiesische 
ausschliessliche  Rechte,  die umgeformt  werden mUssen, nur in den  Sektoren 
Erdölerzeugnisse und Äthylalkohol (der im  Agrarkapitel  behandelt wird) 
festgestellt.  Für die Erdölerzeugnisse  ist ein sehr präzises  System 
zur Umformung der  ausschliesslichen  Rechte (1) ausgearbeitet  worden. 
(1) Siehe Entwurf  der Zusammenfassung  der Schlussfolgerungen  Seite 25. 

- 22 -
b) Vorschlag  der Kommission 
Im Falle der griechischen  Monopole  mllssten  die griechischen ausschliess­
lichen Rechte  fllr Kupfersulfat, Saccharin  und dünnes  Papier gegenüber 
Portugal  von dessen  Beitritt  an beseitigt  werden. 
Was die übrigen  griechischen  Monopole  anbetrifft,  so ist keinerlei 
Sonderbestimmung  erforderlich,  falls Portugal  nach dem 31.12.1985  beitritt. 
In diesem  Falle muss Griechenland  dafür  sorgen,  dass jede Diskriminierung 
in den Versorgungs-  und Absatzbedingungen  gegenüber den Staatsangehörigen 
Portugals  und denjenigen  der übrigen  Mitgliedstaaten  ausgeschlossen  ist. 
Erfolgt der Beitritt  Portugals  vor diesem Zeitpunkt, wird Griechenland 
vom Beitritt  an mit der  schrittweisen  Umformung  seiner Monopole  beginnen, 
so dass zum 31.  Dezember  1985 jede Diskriminierung  in den  Versorgungs­
und Absatzbedingungen  gegenüber den Staatsangehörigen  Portugals  und der 
übrigen  Mitgliedstaaten  ausgeschlossen  ist. 
Bei dem griechischen  Düngemittelmonopol müsste das  Kontingent  Portugals 
zu denjenigen  der übrigen  Gemeinschaft  nach den gleichen  Regeln  hinzu­
gerechnet  werden,  die zuvor für die  Beseitigung  der griechischen  mengen-
mässigen Beschränkungen  vorgeschlagen  worden  sind (14 Waren).  Dieses 
erweiterte  Gemeinschaftskontingent  müsste  jedem Importeur  in Griechenland 
zugänglich  sein und für die im Rahmen  dieses Kontingents  eingeführten 
Waren dürften in  Griechenland keine ausschliesslichen  Vermarktungsrechte 
gelten. 
Im Falle der portugiesischen  Monopole  schlägt die  Kommission  vor, dass 
das in den  Beitrittsverhandlungen vereinbarte  System für die Erdölmonopole 
vom Beitritt  an in der  gleichen  Weise auch gegenüber  Griechenland  An­
wendung  findet. 
11. Sonderfragen  auf dem  EGKS-Sektor 
11.1. Griechenland  eingeräumte  Sonderregelung 
a) Beschreibung  der gegenwärtigen  Situation 
Aufgrund  der Akte über den  Beitritt  Griechenlands  (Artikel  129 Absatz 2) 
dürfen dié von Unternehmen  der derzeitigen Mitgliedstaaten  für Ver­
käufe von  Eisen- und Stahlerzeugnissen  auf dem  griechischen  Markt ange­
wandten  Preise umgerechnet  auf ihr Äquivalent an dem  Ort, der für die 

- 23 -
Aufstellung  ihrer  Preistafel  gewählt  wurde,  nicht unter  den Preisen 
ihrer Preistafel  für vergleichbare  Geschäfte  liegen. 
Das EGKS-Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt  Griechenlands  (Artikel  8) 
sieht die gleiche  Bestimmung  vor, die ebenfalls  bis zum  31.12.85  gilt... 
Dementsprechend  dürfen die von den  portugiesischen  Unternehmen  für 
Verkäufe von  Eisen- und Stahlerzeugnissen  auf dem  griechischen  Markt 
angewandten  Preise,  umgerechnet  auf ihr Äquivalent an dem  Ort, der für 
die Aufstellung  ihrer Preistafel  gewählt  wurde,  nicht unter  den Preisen 
ihrer Preistafel  für vergleichbare  Geschäfte  liegen. 
Diese Bestimmung  ist anwendbar,  sofern den Unternehmen  der Mitgliedstaaten 
der Neunergemeinschaft  keine Abweichungen  eingeräumt  worden  sind. 
b) Vorschlag der_Komrnission_ 
Die Griechenland  gegenüber  Portugal  bis zum  31.12.85  eingeräumte  Sonder­
regelung wird weiterhin bis  zu diesem  Zeitpunkt  angewandt  und zwar unter 
den Bedingungen,  die in dem  Protokoll  zur Anpassung  an den  Beitritt 
Griechenlands  vorgesehen  sind. 
11.2. Abweichung  von den  Preis- und Beförderungsbestimmungen für  Madeira  und die  
Azoren 
a) Beschreibung  der gegenwärtigen_Situation 
In den Beitrittsverhandlungen  wurde vereinbart,  dass für die  autonomen 
Regionen  Madeira  und Azoren  hinsichtlich  der Preisbestimmungen  und der 
Beförderungsbedingungen  eine siebenjährige  Sonderregelung  vom Zeitpunkt 
des Beitritts  an gerechnet  gelten wird,  wobei diese vorübergehende 
Ausnahme  in keinem  Fall dazu führen  darf, dass die Erzeuger  der Gemein­
schaft eine  weniger  günstige  Behandlung  erfahren als diejenigen  der 
dritten Ländert 
b) Vorschlag  der Kommission 
Die Ausnahme von den  Preisen  und Beförderungsbestimmungen für  Madeira 
und die Azoren wird gegenüber  Griechenland unter  den gleichen  Bedingungen 
wie gegenüber der  Gemeinschaft  angewandt. 

ANHANG 
Liste der Waren, für die die  FinanzzBlle  oder der Finanzanteil  der ZBlle  
schrittweise  beseitigt  wird 
Nr. des portugie­
sischen  Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz 
(esc/kg) 
Finanzanteil Schutzanteil 
ex 21.03 Senfmehl 20 -
ex 21.03 zubereiteter  Senf 7,5 12,5 
ex 22.08 Äthylalkohol mit  einem 
Alkoholgehalt  von 80% 
Volumen  oder mehr, 
unvergällt: 
01 in Behältnissen mit  einem 
Inhalt von 2 L  oder weniger 
(a) 1,85 12,15 
02 in nicht bezeichneten 
Behältnissen (a) 2,25 23,75 
ex 24.02 Tabak, verarbeitet: 
01 Zigarren und Cigarillos 
mit Deckblatt  aus Tabak 200 -
02 Zigaretten 180 -
03 Rauchtabak 170 — 
(a) Besteuerung  je Liter reinen Alkohols.