Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einreichung von Anträgen auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Übereinkommens von Basel zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union /* COM/2013/020 final - 2013/0011 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. Mit dem Basler Übereinkommen zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 (nachstehend „Basler Übereinkommen“ genannt) ist ein Verfahren zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von gefährlichen Abfällen zwischen den Vertragsparteien eingeführt worden. Das Übereinkommen trat 1992 in Kraft und ist derzeit für 175 Vertragsparteien bindend. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens. 2. Das Verfahren zur Änderung der Anhänge des Basler Übereinkommens wird durch die Artikel 17 und 18 des Übereinkommens geregelt. So muss jeder Änderungsvorschlag von einer Vertragspartei erarbeitet und mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der er zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vom Sekretariat allen Vertragsparteien übermittelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag muss auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden und wird sechs Monate nach Versendung eines Mitteilungsrundschreibens durch den Depositar wirksam. 3. Die Anträge auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens werden durch das Verfahren geregelt, das auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien mit dem Beschluss VIII/15 „Revisions to the procedure for the review or adjustment of the lists of wastes contained in Annexes VIII and IX (Überarbeitung des Verfahrens zur Überprüfung oder Anpassung der Verzeichnisse von Abfällen in den Anhängen VIII und IX)“ festgelegt wurde. 4. Gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[1] können die Anhänge der Verordnung nach dem in Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2] genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können Abfälle vorläufig Anhang IIIA, IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des Beschlusses C(2001)107/Final des OECD-Rats zur Änderung des Beschlusses C(92)39/Final des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Kontrolle von zur Verwertung bestimmten grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen entschieden ist. 5. Nach einer Änderung von Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist es im Interesse der Einheitlichkeit notwendig, im Namen der Europäischen Union die Anträge zu übermitteln, die für die entsprechenden Einträge in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung erforderlich sind. 6. In Übereinstimmung mit dem Verfahren, das auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien mit dem Beschluss VIII/15 vereinbart wurde, muss jeder Änderungsvorschlag von einer Vertragspartei erarbeitet und mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der er zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vom Sekretariat allen Vertragsparteien übermittelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag muss auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden und wird sechs Monate nach Versendung eines Mitteilungsrundschreibens durch den Depositar wirksam. 2013/0011 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einreichung von Anträgen auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Übereinkommens von Basel zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Als Vertragspartei des Basler Übereinkommens zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung kann die Europäische Union Vorschläge zur Änderung der Anhänge des Basler Übereinkommens einreichen. (2) Anträge auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens werden durch das Verfahren geregelt, das auf der 8. Tagung mit dem Beschluss VIII/15 „Revisions to the procedure for the review or adjustment of the lists of wastes contained in Annexes VIII and IX (Überarbeitung des Verfahrens zur Überprüfung oder Anpassung der Verzeichnisse von Abfällen gemäß den Anhängen VIII und IX)“ festgelegt wurde. (3) Im Anschluss an eine Änderung von Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[3] ist es notwendig, für die Übereinstimmung mit Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens zu sorgen, indem dieser entsprechend geändert wird. (4) Deshalb sollte die Europäische Union die notwendigen Anträge für diejenigen Einträge in Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 einreichen, die in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens aufgenommen werden können. (5) Im Hinblick auf die Tagung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, auf der eine Änderung von Anhang VIII oder IX des Übereinkommens zur Beschlussfassung vorgelegt wird, empfiehlt es sich, dass die EU dem Sekretariat des Basler Übereinkommens die erforderlichen Anträge auf die neuen Einträge in diese Anhänge mindestens sechs Monate vor dieser Tagung übermittelt - BESCHLIESST: Artikel 1 Aufgrund der Änderung zur Einfügung neuer Einträge in Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung aufgenommen werden können, reicht die EU die im Rahmen des Übereinkommens erforderlichen Anträge ein. Artikel 2 Die Kommission übermittelt diese Anträge dem Sekretariat des Basler Übereinkommens mindestens sechs Monate vor der nächsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1. [2] ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. [3] ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.