Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission und Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung () (96/C 18/21)

Der Rat beschloß am 15. September 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung und dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1995 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 26. Oktober 1995) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Das Beschäftigungsproblem - die Herausforderung von heute für die Europäische Union

1.1. Durch die Veröffentlichung des Weißbuchs (im Dezember 1993) und die Europäischen Gipfel in Brüssel (im Dezember 1993), auf Korfu (im Juni 1994) und in Essen (im Dezember 1994) wurde das Problem der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der europäischen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Überlegungen und Forschung gerückt.

1.2. Die zwischenzeitlichen einschlägigen Forschungsarbeiten und das Angehen dieser Thematik zeigten die tatsächliche Dimension dieses Problems auf und führten zu den nachstehenden konkreten Schlüsselerkenntnissen bezüglich der Art, der Dimension sowie der anderen Wesensmerkmale dieser Problematik:

- Beschäftigung ist kein zweitrangiger Faktor, sondern bildet ein zentrales Element des wirtschaftlichen Wachstums.

- Wirtschaftlicher Wiederaufschwung allein vermag das Beschäftigungsproblem nicht zu lösen.

- Das Beschäftigungsproblem macht eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erforderlich und bedingt eine bessere Koordinierung der Anstrengungen auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung und der Zusammenarbeit sowie bei den beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

1.3. Der vorstehende - inzwischen allgemein anerkannte - Befund rückt auch die soziale Dimension des Problems in den Vordergrund, die Ausgangspunkt eines jedweden Ansatzes zur Lösung dieses Problems sein könnte.

Jedenfalls ist zu beobachten, daß Probleme wie die Arbeitslosigkeit dem Gemeinschaftsgedanken Schaden zufügen und breite Schichten besonders gefährdeter europäischer Bürger an den Rand drängen und bei ihnen Hoffnungslosigkeit und eine negative Einstellung zur Europäischen Union selbst auslösen.

1.4. Angesichts des vorstehend beschriebenen Sachverhalts besteht die echte Herausforderung von Heute für die Europäische Union darin, das Beschäftigungsproblem zu lösen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Wissens- und Erkenntnisstand über das Ausmaß, die Ursachen und weiteren Aussichten des Beschäftigungsproblems

2.1.1. Lange Zeit waren die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Beobachtung, Analyse, der Forschung und der Maßnahmen zur Beschäftigung von zwei Faktoren geprägt und zwar:

- der vorherrschenden politischen Meinung über Beschäftigung (als nur zweitrangigem Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung) und infolgedessen

- einer nur bescheidenen Bereitstellung von Mitteln (jährlich 10 Millionen ECU für das derzeitige Programm) für diesen Bereich.

2.1.2. Trotzdem können sich die bisherigen Errungenschaften durchaus sehen lassen und leisten einen wertvollen Beitrag, wie etwa die Europäische Beobachtungsstelle für die Beschäftigung (MISEP) und das Europäische Dokumentationssystem für Beschäftigung (SYSDEM).

Die mit diesen beiden Instrumenten gewonnenen Daten dienten der Ermittlung der Größenordnung des Beschäftigungsproblems und waren ferner Ausgangspunkt der Überlegungen, die zu einer neuen Sichtweise und zu den neuen Vorschlägen betreffend die Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Europa geführt haben.

2.1.3. Daneben sind auch das Programm LEDA (Aktionsprogramm zur örtlichen Beschäftigungsentwicklung), das Programm ILE (Örtliche Beschäftigungsinitiativen für Frauen), ERGO (Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt) sowie die Entwicklung der Netze TURN (Regionales Netzwerk von Gewerkschaftern, die in der Beschäftigungspolitik und der Berufsbildung von Arbeitslosen tätig sind) und EGLEI (Internationale Vereinigung von Beratungsstellen für lokale Entwicklung) zweifelsohne wertvolle Einrichtungen der Kommission.

2.1.4. Durch die neue Einschätzung der Sachlage und die Erhebung des Beschäftigungsproblems zu einer der höchsten Prioritäten der Union eröffnen sich neue Perspektiven für eine andere Dimension, Reichweite und Qualität der Aktivitäten der Kommission auf diesem speziellen Gebiet.

2.2. Standpunkt des WSA bezüglich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

2.2.1. Bereits vor geraumer Zeit hat der WSA den Rat und die Kommission darauf aufmerksam gemacht, daß im beschäftigungspolitischen Bereich eine andere, wachstumsorientierte und wachstumsfördernde Strategie not tut.

2.2.2. So unterstrich der Ausschuß in seiner - alljährlich abgegebenen - Stellungnahme von 1992 zur sozialen Lage die Notwendigkeit einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, empfahl die Unterstützung von arbeitsplatzwirksamen Investitionen und die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Kommission zur Unterstützung der einschlägigen Anstrengungen der Regierungen der Mitgliedstaaten.

2.2.2.1. Als Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat der Ausschuß sich - gerade auch in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über die Sozialpolitik - für das Prinzip stark gemacht, daß jeder Arbeitnehmer während seines gesamten Berufslebens Anspruch auf berufliche Fortbildung hat, die als integrierender Bestandteil der Beschäftigungspolitiken einzustufen ist.

Ferner plädierte er für eine vorbeugende Politik zur Umschulung und Qualifizierung von von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsnehmern.

2.2.3. Im Lichte des neuen Vertrags über die Europäische Union und der Veröffentlichung des Weißbuchs über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" forderte der WSA (in einer Entschließung vom 2. Juni 1994) den Rat auf, "das Beschäftigungsproblem in der Europäischen Union offiziell an die erste Stelle der Prioritätenliste zu setzen und dies in den gemäß Artikel 103 des EG-Vertrags zu entwerfenden Grundzügen der Wirtschaftspolitiken zu berücksichtigen". Dieser Entschließung zufolge sollte das Ziel der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Jugendliche sein.

2.2.4. Es gibt eine ganze Reihe von beachtenswerten und wertvollen, weil in der Aussage sehr dezidierten Stellungnahmen des WSA zu diesem Themenkreis, wie etwa die Stellungnahmen über die "Empfehlung des Rates über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung", über das "Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik in der Europäischen Gemeinschaft" usw.

Noch bedeutungsvoller sind indes die einschlägigen Initiativstellungnahmen des WSA, etwa zu den "Auswirkungen der neuen Technologien auf die Beschäftigung" oder zur "Jugendarbeitslosigkeit".

2.2.5. Schließlich geht der Ausschuß auch davon aus, daß die Sondertagung des WSA [im Oktober 1995] zum Thema Beschäftigung einen maßgeblichen und wertvollen Beitrag im Hinblick auf die Lösung dieses Problems leisten wird.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Der WSA unterschreibt grundsätzlich die Feststellung der Kommission, daß nach dem Essener Gipfel die Zuversicht entstanden ist, die Voraussetzungen für die Bewältigung der Beschäftigungskrise schaffen zu können.

Er ist jedoch der Auffassung, daß diese Hoffnung am Leben gehalten und durch konkrete Direktmaßnahmen in den Fällen genährt werden muß, in denen durch die maßgeblichen Politiken der Europäischen Union das Arbeitslosigkeitsproblem noch weiter verstärkt wird.

Das Beispiel der Werften macht die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens deutlich.

3.2. In der Überzeugung, daß sich eine Krise unabhängig von ihrer Art und Größenordnung nur bei einem umfassenden Einblick in die Krise selbst sowie in ihre Ursachen bewältigen läßt, ist der Ausschuß insgesamt mit der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Strategie für die Analyse, Forschung und Maßnahmen zur Beschäftigung einverstanden. Allerdings müssen die Sozialpartner zuvor an der Festlegung und Absteckung der Prioritäten hinsichtlich der Art der Untersuchungen und zu unternehmenden Aktionen unmittelbar beteiligt werden. Zu diesem Zweck könnte ein beratender Ausschuß eingesetzt werden.

3.2.1. Als besonders wichtig erachtet der WSA v.a. die Forschungsbemühungen und Aktionen der Kommission hinsichtlich der Umstände, die zur Schaffung oder zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, der in diesem Zusammenhang erforderlichen Untersuchungen sowie der Wechselbeziehung zwischen der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem Wachstum bzw. dem Beschäftigungsproblem als inzwischen weltweitem Phänomen.

Bei der Konzipierung dieser Aktionen wird der WSA gewiß seine maßgebliche Rolle wahrzunehmen haben.

3.3. Die Kommission sollte die Aktionen, die im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen zugunsten der am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen, zumal der Jugendlichen, der Langzeitarbeitslosen, der älteren Arbeitnehmer und der Frauen ohne Beschäftigung stattfinden, stärker in den Vordergrund stellen und zielgerichteter anlegen. Außerdem muß den ethnischen Minderheiten sowie anderen benachteiligten Personengruppen, für die auch die Kapazitäten der gemeinnützigen Organisationen genutzt werden sollten, prioritäre Aufmerksamkeit gewidmet werden.

3.4. Besonderes Gewicht und konkrete Ausgestaltung der Aktionen ist auch im Bereich der Stimulierung und Förderung von Initiativen vor allem auf regionaler und lokaler Ebene geboten, die ein Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufweisen.

Diese Notwendigkeit stellt sich um so mehr, als diese Arbeitsplätze möglicherweise neuen Erfordernissen etwa im Bereich von Umwelt oder sozialen Diensten gerecht werden können.

3.5. Der WSA hielt die Information und Unterrichtung des europäischen Bürgers über die Vorstellungen, Entscheidungen und Aktionen der Organe der Europäischen Union schon immer für einen zentralen Aspekt und befürwortet daher die Entwicklung einer aktiveren Politik für die Verbreitung der entsprechenden Informationen, die zur Beschäftigungsthematik und den einschlägigen Politiken der Union zusammengetragen werden.

3.6. Der Ausschuß ist durchaus dafür, daß Probleme dieser Art auf lokaler und regionaler Ebene gelöst werden, sieht aber zugleich auch die Rolle, die der Kommission bei der Bewältigung dieses Problems zukommt.

Der nunmehr weltweite Charakter der Faktoren dieses Problems, die Notwendigkeit der Koordinierung und der bewußten und effektiven Einbeziehung aller von diesem Problem berührten Akteure gebieten die Förderung der gesellschaftlichen Beziehungen auf sämtlichen Ebenen, sprich also die im Kommissionsdokument vorgeschlagene Politik.

In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, Initiativen zu ergreifen, um dieser Frage nachzugehen und um herauszufinden, ob nicht ein internationaler Dialog auf den Weg gebracht werden kann, in dessen Rahmen nach weltweiten Lösungen gesucht wird.

Die Weltkonferenz über die soziale Entwicklung war der Anfang eines solchen Dialogs. Der Erfolg des Dialogs im Sinne einer Liberalisierung des internationalen Handels ist ein nachahmenswertes Beispiel.

3.7. Der WSA ist jedenfalls der Ansicht, daß die Anstrengungen zur Beseitigung der Beschäftigungskrise und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch weiter vorangetrieben werden müssen.

Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog steht ein sehr gutes Instrument für die Erforschung, Beschreibung und Darstellung des Problems sowie auch für die Konzipierung des richtigen Lösungsansatzes zur Verfügung.

Alle derartigen Lösungskonzepte funktionieren nur über das Wachstum, und auf dieser Ebene entscheidet sich letztlich alles. Und gerade auf diesem Feld wird daher noch stärker gekämpft werden müssen.

Die bereits vorhandenen gemeinschaftlichen Initiativen, wie etwa die transeuropäischen Netze, müssen schneller weiterentwickelt werden; daneben müssen aber auch neue Entwicklungsinitiativen über Lebensqualität, das europäische Sozialmodell und die Umwelt auf den Weg gebracht werden.

3.8. Die Regierungskonferenz, ihr Verlauf und ihre Ergebnisse werden letzlich zeigen, ob alle Anstrengungen zum Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit fruchten werden.

Die Regierungskonferenz von 1996 muß die Perspektive einer Europäischen Union auf den Weg bringen, mit der sich ihre Bürger identifizieren, die von einer vielfältigen Dynamik geprägt ist und in der Zusammenarbeit und Solidarität herrschen.

In dieser Europäischen Union muß der Themenkomplex Beschäftigung und Arbeitslosigkeit als politisches Problem gesehen und angegangen werden. Das Europa des 21. Jahrhunderts darf nicht ein Gebilde mit notleidenden Menschen ohne Beschäftigung sein.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 8.