Zugang zu Rohrfernleitungen

Juristische Personen aus Kasachstan mit ausländischer Beteiligung, die Öl und Gas im Einklang mit den kasachischen Rechtsvorschriften fördern, erhalten diskriminierungsfreien Zugang zu Rohrfernleitungen, die sich teilweise oder ganz im Eigentum des Staates befinden und von diesem reguliert werden, und zwar gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, im Rahmen der verfügbaren verbleibenden Kapazitäten dieser Leitungen und aufgrund bestehender Zugangsrechte.

Staatseigene und staatlich kontrollierte Unternehmen, Unternehmen mit Vor- oder Sonderrechten

Ab dem Beitritt werden diese Unternehmen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten nach den geltenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens Käufe tätigen, die nicht für staatliche Zwecke bestimmt sind, und Verkäufe im internationalen Handel abwickeln. Diese Unternehmen tätigen solche Käufe und Verkäufe gemäß geschäftlichen Erwägungen, bei denen Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit und Beförderung eine Rolle spielen, und geben Unternehmen aus anderen WTO-Mitgliedstaaten eine ausreichende Möglichkeit zur Beteiligung an solchen Käufen oder Verkäufen unter Bedingungen des freien Wettbewerbs und auf der Grundlage der üblichen Geschäftspraxis.

Preisgestaltung

Ab dem Beitritt handhabt Kasachstan Preiskontrollen bei Waren und Dienstleistungen gemäß dem WTO-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der Interessen ausführender Mitgliedstaaten. Preiskontrollmaßnahmen werden nicht dem Zweck dienen, die inländische Produktion von Waren zu schützen oder die Verpflichtungen Kasachstans im Bereich Dienstleistungen zu beeinträchtigen.

Künftige Anpassung der Zollsätze Kasachstans und der Eurasischen Wirtschaftsunion

Es wurde ein spezieller Mechanismus eingerichtet, der für die betroffenen WTO-Mitglieder einen angemessenen Ausgleich gewährleisten soll, bevor die Zollsätze angepasst werden. Sollte die Eurasische Wirtschaftsunion den vereinbarten Ausgleichsmechanismus nicht anwenden, gelten weiterhin die in der kasachischen Liste aufgeführten Zollsätze.

Zollwertermittlung

Ab dem Beitritt wendet Kasachstan im Bereich der Zollwertermittlung seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie seine Verfahrensweisen an, einschließlich derjenigen, die eine zu niedrige Bewertung der Waren verhindern soll. Die geschieht im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen einschließlich des Artikels I GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über die Durchführung des Artikels VII GATT 1994. Dementsprechend wird Kasachstan auf jegliche Mindestpreise, beispielsweise Referenzpreise, oder feste Vorgaben für die Bewertung von Waren für Zollzwecke verzichten.

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS)

Kasachstan hat sich verpflichtet, bezüglich der in das Hoheitsgebiet Kasachstans eingeführten Waren, die veterinärrechtlicher Kontrolle unterliegen, bilateral Veterinärbescheinigungen mit Drittländern auszuhandeln und zu vereinbaren, bis Vereinbarungen in Kraft treten, die die Eurasische Wirtschaftsunion mit dem betreffenden Drittland über Veterinärbescheinigungen für solche Waren abgeschlossen hat (derartige Bescheinigungen wurden zwischen der EU und Kasachstan ausgehandelt und sollten am 15. Juli 2015 in Kraft treten). Darüber hinaus wird Kasachstan bei der Umsetzung von Beschlüssen der Eurasischen Wirtschaftsunion als Vorbedingung für die Einfuhr von Waren mit niedrigem Risikopotenzial in das Land weder die Aufnahme einer Niederlassung in ein Register noch eine erfolgreich abgeschlossene Buchprüfung verlangen. Ferner wird Kasachstan in Fällen, in denen keine obligatorischen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen bzw. gesundheitlich/epidemiologischen und hygienischen Anforderungen auf eurasischer oder nationaler Ebene festgelegt wurden, im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO die einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen anwenden. In Fällen, in denen sich eine geltende SPS-Maßnahme nicht auf bestehende internationale Normen stützt, werden in Kasachstan die einschlägigen internationalen Normen ganz oder teilweise angewendet, es sei denn, diese Maßnahme wird gemäß dem SPS-Übereinkommen der WTO wissenschaftlich begründet.

Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen

Kasachstan beabsichtigt, dem WTO-Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen beizutreten. Mit seinem Beitritt erhält Kasachstan den Beobachterstatus im Rahmen dieses Übereinkommens; binnen vier Jahren nach Beitritt zur WTO stellt das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft und macht dabei einen Vorschlag zum Geltungsbereich.

2015/0141 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Kasachstan zur WTO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,