Kontext - Empfehlung des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit

In der Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus dem Jahr 2016 heißt es, dass die Kommission „in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation der betroffenen Interessenvertreter die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen bewerten und dem Rat bis zum 15. Februar 2019 über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht erstatten“ sollte.

Ziel der Konsultation der Interessengruppen war die Ermittlung von Daten sowie die Sammlung der Erfahrungen und Meinungen von relevanten Gruppen und der Öffentlichkeit zu den Schlüsselkriterien der Empfehlung. Dies steht im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung . In diesem Bericht sind die Konsultationen und deren wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

Fahrplan der Bewertung

Die Kommission forderte interessierte Personen und Gruppen auf, eine Rückmeldung zum Fahrplan der Bewertung zu geben . Zu diesem Zweck stand vom 29. Juni 2017 bis zum 27. Juli 2017 ein Fragebogen im Internet bereit. Daraus gingen sechs Antworten hervor: vier von Nichtregierungsorganisationen, eine von einem Unternehmensverband und eine weitere, die als „Sonstige“ gekennzeichnet war. Die Stellungnahmen bezogen sich auf die Empfehlung selbst und umfassten die Forderungen, sich stärker auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu konzentrieren, soziale Unternehmen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zivilgesellschaftliche Organisationen einzubeziehen sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verstärken.

Öffentliche Konsultation

Vom 2. Mai 2018 bis zum 31. Juli 2018 wurde auf der Plattform für Online-Konsultationen der Kommission in allen EU-Amtssprachen – mit Ausnahme von Irisch – eine öffentliche Konsultation von interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Interessengruppen durchgeführt. Es wurden 482 Antworten von 205 Einzelpersonen und 277 Organisationen eingeholt. Die Befragten aus Bulgarien waren in der Konsultation überrepräsentiert, da sie 48 % der gesamten Stichprobe ausmachten. Die Befragten waren zu 75 % der Ansicht, dass die Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit noch immer relevant sei (wobei dieser Aussage mehr Organisationen als Einzelpersonen zustimmten). Unter Ausschluss der Stichprobe aus Bulgarien kam es zu einer positiveren Bewertung der Relevanz der Empfehlung. Unter Berücksichtigung der Antworten aus Bulgarien waren 40 % der Befragten der Ansicht, die EU sollte auch andere Maßnahmen ergreifen, um Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitssuche zu helfen, während diese Zahl unter Ausschluss der Antworten aus Bulgarien auf 66 % anstieg.

Die meisten Befragten waren der Meinung, dass sich die Maßnahmen für Geringqualifizierte sowie für Personen mit geistigen und/oder psychischen Behinderungen in den letzten zwei Jahren verbessert haben. Die Mehrheit der Befragten war nicht der Ansicht, dass Verbesserungen für andere Risikogruppen unter den Langzeitarbeitslosen eingeführt wurden.

Ein Drittel der Befragten antwortete, es gebe Synergien zwischen den Maßnahmen der EU zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. 89 % der Befragten hielten die Bereitstellung von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für nützlich. Die meisten Beteiligten gaben an, dass die Empfehlung einige politische Änderungen ausgelöst hat (Priorisierung / Finanzierung / Beschleunigung von Maßnahmen). Es gingen 23 ergänzende Dokumente ein, die größtenteils den Positionspapieren zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) entsprachen. In drei Papieren wurde die Bedeutung integrierter bzw. koordinierter Dienstleistungen hervorgehoben und in vier wurde festgestellt, dass Menschen mit Behinderungen stärker einbezogen werden sollten. In drei weiteren wurde darauf hingewiesen, dass umfassende Maßnahmen so früh wie möglich ergriffen werden sollten und dass die Frist von 18 Monaten zu spät einsetzt. Drei zivilgesellschaftliche Organisationen stellten fest, dass die Umsetzung effektiver hätte sein können, wenn sie mit zweckgebundenen Mitteln unterstützt worden wäre, und eine weitere kritisierte, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen keinerlei Funktion zugewiesen worden wäre. Zwei erwähnten die Bedeutung der Aus- und Fortbildung. In einem finnischen Papier wurde ein bewährtes Verfahren vorgestellt, das als Beispiel in das Arbeitsdokument der Dienststellen aufgenommen wurde.

Seminare mit nationalen Kontaktstellen für Langzeitarbeitslose

Es wurden drei Seminare mit nationalen Kontaktstellen durchgeführt. Diese Kontaktstellen wurden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der im Jahr 2016 vom EMCO durchgeführten Prüfung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit benannt. Ziel der Seminare war der Erhalt informeller Beiträge für die Bewertung, insbesondere für die Begleitstudie und ein Austausch über die bei der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse. Der Schwerpunkt des ersten Seminars, das am 19. März 2018 stattfand, lag auf der Begleitstudie und der Methode zur Datenerhebung. Im zweiten Seminar, das am 28. Juni 2018 durchgeführt wurde, wurden die Bestandsaufnahme und zwei Beispiele für sozial innovative Projekte der Zivilgesellschaft vorgestellt. Im letzten Seminar, das am 6. November 2018 stattfand, wurden die Probleme bei der Umsetzung besprochen. Die Seminare trugen dazu bei, die Bestandsaufnahme zu klären und die in der Bewertung verwendeten Definitionen zu präzisieren.

Treffen zum strategischen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft (ZGO)

Am 15. November 2018 fand auf EU-Ebene ein Treffen zum strategischen Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft statt, um Rückmeldungen von Organisationen zu erhalten, die direkt oder indirekt mit Langzeitarbeitslosen arbeiten oder diese vertreten. Die Gruppengespräche bei dem Treffen drehten sich um die Rolle der ZGO, um aktuelle Verfahren und Empfehlungen für die Zukunft.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Beratung von Dienstleistern bezüglich der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen wichtig sei. Der Ansatz der Empfehlung wurde als umfassend und integrativ wahrgenommen. Als problematisch wurde immer wieder angesehen, dass in der Empfehlung nicht auf die Bereitstellung zweckgebundener Mittel eingegangen wurde, was die Wirksamkeit der Maßnahmen einschränkte, und dass die 18-Monatsfrist für die Wiedereingliederungsvereinbarungen zu spät angesetzt war. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten auch, die Empfehlung ließe wenig Raum für Innovationen, da ihr Ansatz recht streng sei. Es wurden mehr qualitative Indikatoren für die Überwachung, die Dienstleistungserbringung und die Qualität der Arbeitsplätze gefordert. Die ZGO betonten auch den Mangel an Mentoring und Schulungen nach der Vermittlung. Schließlich äußerten die Beteiligten ihre Besorgnis darüber, dass den ZGO keine Funktion zugewiesen worden war.

Treffen zum strategischen Dialog mit den Sozialpartnern

Am 28. Juni 2018 wurde die Empfehlung auf EU-Ebene mit den Sozialpartnern besprochen. Business Europe forderte eine stärkere Konzentration auf die Beschäftigung von Inaktiven. Der EGB betonte seine Enttäuschung darüber, dass die Rolle der Gewerkschaften nicht anerkannt worden war und hob den Beitrag der Gewerkschaften an Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz hervor.

Konsultation des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen

Das Europäische Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen leistete einen umfassenden Beitrag zur Überwachung und führte eine Kapazitätserhebung unter den Arbeitsvermittlungsstellen durch, die sich mit der Umsetzung der Empfehlung befasste (siehe Anhang 1). Vom 29. Juni bis zum 9. Juli wurden die Berater des Europäische Netzes der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu dem Bericht, in dem die Ergebnisse dieser Umfrage vorgestellt wurden, befragt, was schließlich zu einer Ex-post-Prüfung der Auslegung der Ergebnisse führte.