DOC/97/13
/1711DOC/97/13
Brüssel, den 15. Juli 1997
Agenda 2000 - Stellungnahme der Kommission zum
Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Union
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/1712Inhalt
A. EINLEITUNG Seite
a) Vorbemerkung
Beitrittsantrag
Kontext der StellungnahmeInhalt der Stellungnahme
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ungarn
Historischer und geopolitischer Kontext
Ungarn und die EU-MitgliedschaftVertragliche BeziehungenHeranführungsstrategieHandelsbeziehungenAllgemeine Bewertung
B. BEITRITTSKRITERIEN
1. Politische Kriterien
1.1 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Aufbau der Legislative
Arbeitsweise des ParlamentsAufbau der ExekutiveArbeitsweise der ExekutiveAufbau der JudikativeArbeitsweise der Judikative
1.2 Menschenrechte und Minderheitenschutz
Bürgerrechte und politische Rechte
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteMinderheitenrechte und Minderheitenschutz
1.3 Allgemeine Bewertung
2. Wirtschaftliche Kriterien
DOC/97/13
/17132.1 Wirtschaftliche Lage
Rahmenbedingungen
LiberalisierungStabilisierung der WirtschaftStrukturwandelFinanzsektorWirtschaftliche und soziale Entwicklung
2.2 Bewertung im Hinblick auf den Beitritt
Einleitung
Funktionsfähige MarktwirtschaftWettbewerbsfähigkeit im EU-BinnenmarktPerspektiven und Prioritäten
2.3 Allgemeine Bewertung
3. Aus der Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtungen
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen
Die vier Freiheiten
- Allgemeine Rahmenbedingungen- Freier Warenverkehr- Freier Kapitalverkehr- Freier Dienstleistungsverkehr- Freizügigkeit- Allgemeine Bewertung
Wettbewerb
3.2 Innovation
Informationsgesellschaft
Allgemeine und berufliche Bildung und JugendForschung und technologische EntwicklungTelekommunikationAudiovisuelle Medien
3.3 Wirtschafts- und Steuerfragen
Wirtschafts- und Währungsunion
SteuernStatistik
3.4 Politikbereiche
Gewerbliche Wirtschaft
LandwirtschaftFischereiEnergieVerkehrKleine und mittlere Unternehmen
DOC/97/13
/17143.5 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Beschäftigung und Soziales
Regionalpolitik und Kohäsion
3.6 Lebensqualität und Umweltschutz
Umweltschutz
Verbraucherschutz
3.7 Justiz und Inneres
3.8 Auswärtige Angelegenheiten
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen
EntwicklungszusammenarbeitZollGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
3.9 Finanzielle Fragen
Finanzkontrolle
Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des “Acquis”
4.1 Verwaltungsaufbau
4.2 Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz4.3 Allgemeine Bewertung
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG
Anhänge
Zusammensetzung des Parlaments
Binnenmarkt: Maßnahmen des WeißbuchsStatistik
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/1715A. EINLEITUNG
a) VorbemerkungBeitrittsantrag
Die Republik Ungarn stellte ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 31.
März 1994. Der Ministerrat beschloß am 18. April 1995 die Einleitung des Verfahrens
gemäß Artikel O des Vertrags, das eine Anhörung der Kommission vorsieht.
In diesem Kontext unterbreitet die Kommission diese Stellungnahme und kommt damit der
Aufforderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995 nach, “ihre
Stellungnahmen so bald wie möglich nach Abschluß der Regierungskonferenz zu
veröffentlichen,” die im März 1996 begann und im Juni 1997 endete.
Kontext der Stellungnahme
Der Beitrittsantrag der Republik Ungarn wird zusammen mit den Beitrittsanträgen der
neun anderen assoziierten Länder geprüft. Der Beitritt der Republik Ungarn ist als Teil
eines historischen Prozesses zu sehen, in dessen Verlauf die Länder im östlichen
Mitteleuropa eine mehr als 40jährige Teilung des Kontinents überwinden und sich der
Europäischen Union anschließen, die einen Raum des Friedens, der Stabilität und des
Wohlstands geschaffen hat.
Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen zu dem Schluß,“daß die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder
der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen
nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zuerfüllen.
- Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine
institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz
von Minderheiten verwirklicht haben.
- Sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit,
dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.
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/1716- Die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die
aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch
die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu
eigen machen können.
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Dynamik der
europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch
für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.”
In diesen Schlußfolgerungen wurden die politischen und die wirtschaftlichen Kriterien für
die Prüfung der Beitrittsanträge der assoziierten mitteleuropäischen Länder festgelegt.
Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im Dezember 1995 in Madrid die
Notwendigkeit hervor, im Kontext der Heranführungsstrategie “die Voraussetzungen für
eine schrittweise und harmonische Integration dieser Länder zu schaffen, und zwar
insbesondere durch
- die Entwicklung der Marktwirtschaft,- die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder und- die Schaffung stabiler wirtschaftlicher und monetärer Rahmenbedingungen.”
In ihrer Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag der Republik Ungarn
nach seinem wesentlichen Inhalt, jedoch nach denselben Kriterien wie die übrigen Anträge,zu denen sie gleichzeitig ihre Stellungnahme abgibt. Damit kommt sie der Aufforderung
des Europäischen Rates von Madrid nach, “die Gleichbehandlung der beitrittswilligen
Länder zu garantieren”.
Außer den Stellungnahmen unterbreitet die Kommission dem Rat im Rahmen ihrer
Mitteilung “Agenda 2000” eine allgemeine Bewertung der Beitrittsanträge und ihre
Empfehlungen zu der Strategie für eine erfolgreiche Erweiterung der Gemeinschaft. Fernerunterbreitet sie eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die einzelnen
Politiken der Union und Empfehlungen zur Verstärkung der Heranführungsstrategie.
Die Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag der Republik Ungarn fällt zeitlich zusammen mit
der anläßlich des Europäischen Rates von Amsterdam im Juni 1997 erfolgten Beendigung
einer Regierungskonferenz. Die Kommission geht davon aus, daß die Ratifikation der auf
der Regierungskonferenz beschlossenen Anpassungen des Vertrags zügig vollzogen wird
und daß die Anpassungen Bestandteil des Acquis der künftigen Union sein werden, der die
Republik Ungarn beitreten wird.
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/1717Inhalt der Stellungnahme
In der Gliederung der Stellungnahme sind die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates
von Kopenhagen berücksichtigt. Sie enthält
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen der Republik Ungarn
und der Union, vor allem im Rahmen des Assoziationsabkommens;
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten
politischen Kriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,Minderheitenschutz);
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven der Republik Ungarn nach
Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Kriterien
(Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck standzuhalten);
- eine Bewertung der Fähigkeit der Republik Ungarn, die aus der EU-
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, das heißt den im Vertrag
verankerten Acquis der Union, das Folgerecht und die sektoralen Politiken der
Union zu übernehmen;
- schließlich eine allgemeine Bewertung der Lage Ungarns und deren
voraussichtlicher weiterer Entwicklung nach Maßgabe der Kriterien für die
Mitgliedschaft in der Union und eine Empfehlung zu den Beitrittsverhandlungen.
Die Kommission hat in ihre Bewertung der Lage der Republik Ungarn nach den genannten
wirtschaftlichen Kriterien und in ihrer Analyse der Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen,
die voraussichtliche weitere Entwicklung einbezogen. Sie versucht abzuschätzen, welche
Fortschritte von Ungarn in den Jahren bis zu einem Beitritt normalerweise zu erwarten
sind, und berücksichtigt dabei die Tatsache, daß sich auch der Acquis weiterentwickelt.
Die Kommission geht in ihrer Stellungnahme von einem mittelfristigen Horizont von etwa
fünf Jahren aus, trifft damit aber noch keine Entscheidung über den tatsächlichen
Zeitpunkt des Beitritts.
Während der Vorbereitung der Stellungnahme erhielt die Kommission von den
ungarischen Behörden umfangreiche Informationen zu der Lage in Ungarn; sie stützte sich
ferner auf viele zusätzliche Informationen wie z.B. der Mitgliedstaaten und zahlreicher
internationaler Organisationen.
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/1718B. BEITRITTSKRITERIEN
1. Politische Kriterien
Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen
Bewerberländer folgende “politischen” Beitrittskriterien auf: “institutionelle Stabilität alsGarantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung derMenschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten”. /G7bDie Kommission konnte
bei ihrer Bewertung der Situation in diesen Ländern diese neuen Kriterien noch nicht
berücksichtigen, die erst mit dem Vertrag von Amsterdam Teil des Acquis werden /G7d.
Die Europäische Kommission stützte sich bei der in Ausführung ihres Mandats
vorgenommenen Bewertung der politischen Lage in diesen Ländern auf zahlreiche
Informationsquellen wie zum Beispiel die Antworten der ungarischen Behörden auf den imApril 1996 von den Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen, Folgedokumente
bilateraler Sitzungen, Analysen der Botschaften der Mitgliedstaaten und der
Kommissionsdelegation, Lagebewertungen internationaler Organisationen (insbesonderedes Europarats und der OSZE) oder Berichte nichtstaatlicher Organisationen.
Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des
Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen
zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale
Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und R echtsstaat
tatsächlich funktionieren.
Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Situation im Juni 1997. Veränderungen, die seit
dem Sturz des kommunistischen Regimes bereits eingetreten sind oder möglicherweise
schon in Aussicht gestellt wurden, werden nicht im einzelnen geprüft, wenn auch
Reformabsichten in dem einen oder anderen Bereich in dieser Bewertung zumeist
berücksichtigt wurden. Die Situation in der Verwaltung wird hier nur kurz gestreift und in
Kapitel 9 ausführlicher dargestellt.
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/17191.1  DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
Die im Oktober 1989 begonnene tiefgreifende Reform der ungarischen Verfassung aus
dem Jahr 1949 hatte die neue Verfassung vom Dezember 1990 zum Ergebnis; diese
Reform hat den Weg für einen glatten Übergang zur parlamentarischen Demokratie
geebnet. Das Parlament hat die Revision der Verfassung noch nicht abgeschlossen. Die
staatstragenden Institutionen funktionieren einwandfrei, wobei die drei Gewalten auf die
Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bedacht sind und konstruktiv
zusammenarbeiten.
Aufbau der Legislative
Das Parlament besteht aus einer einzigen Kammer, der Nationalversammlung mit 386
Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden; das Wahlsystem ist eine Mischung aus
Mehrheitswahlrecht und an Parteilisten gebundenem Verhältniswahlrecht (für eine
Sitzzuteilung aufgrund einer Liste ist ein Mindeststimmenanteil von 4 % erforderlich). Die
Verfassung und das Minderheitengesetz von 1993 sehen grundsätzlich eine Vertretung der
Minderheiten im Parlament vor, doch die praktische Umsetzung steht noch aus. Derzeit istein Gesetz in Vorbereitung, das die Benennung von Vertretern der Minderheiten zuläßt,
sobald ihre Liste mehr als 10.000 Stimmen auf sich vereint.
Der Staatspräsident kann die Nationalversammlung auflösen, wenn sie binnen zwölf
Monaten mindestens viermal die Regierung zu Fall bringt bzw. wenn sie innerhalb von 40
Tagen nicht die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten zustande
bringt. Binnen einer Frist von drei Monaten nach Auflösung der Nationalversammlung
müssen Neuwahlen stattfinden. Im Notstandsfall kann die Nationalversammlung nicht
aufgelöst werden.
Für Abgeordnete gelten die üblichen Immunitäten. Die Opposition verfügt über das
verbriefte Recht, bei der Arbeit der Institutionen mitzuwirken. Die Abgeordneten kommen
namentlich in den Parlamentarischen Enquête-Kommissionen zu Wort, die von jeweils
einem Fünftel der Parlamentsmitglieder gebildet werden und in denen traditionsgemäß ein
Vertreter der Opposition den Vorsitz führt.
Die Gründung politischer Parteien ist unproblematisch (an den Wahlen von 1994 nahmen
120 Parteien und Verbände teil), und die Finanzierung aus Mitteln des Staatshaushalts
erfolgt entsprechend der jeweiligen Stimmenzahl.
DOC/97/13
/17110Die Legislative liegt in den Händen des Parlaments. Es teilt sich das Initiativrecht mit dem
Staatspräsidenten und der Regierung. Die Regierung kann vom Parlament ermächtigt
werden, im Notstandsfall Verordnungen zu erlassen, die unter Umständen Gesetze außer
Kraft setzen. Die Verabschiedung des Ges etzes über den Notstand (das n ach der
Verfassung vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muß) steht noch
aus.
Die ungarische Verfassung sieht ferner ein Volksabstimmungsverfahren vor; der für die
Einleitung des Verfahrens erforderliche Parlamentsbeschluß kann auf eine Initiative des
Staatspräsidenten, der Regierung oder von 50 Abgeordneten zurückgehen und bedarf der
Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentarier; das
Volksabstimmungsverfahren kann ferner auf Initiative von mindestens 100.000 Bürgern
eingeleitet werden. Das Oberste Verfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, daß
die Verfassung nicht im Wege der Volksabstimmung geändert werden kann.
Arbeitsweise des Parlaments
In Ungarn sind die Wahlen frei und verlaufen ordnungsgemäß. 1994 (vgl. Verteilung der
Parlamentssitze im Anhang) trug eine Mitte-Links-Koalition den Sieg davon und löste
damit die Koalition der Konservativen ab, die die Parlamentswahlen des Jahres 1990 für
sich entschieden hatte. Ungarn vermittelt den Eindruck eines Landes, in dem die
Demokratie reibungslos funktioniert und in dem der Regierungswechsel friedlich
vonstatten geht.
Die Arbeit des Parlaments, das souverän seine Befugnisse ausübt, verläuft normal, und es
gehört zur Normalität, daß die Opposition an der Parlamentsarbeit teilhat.
Aufbau der Exekutive
Der Staatspräsident wird vom Parlament für eine Amtsperiode von vier Jahren mit der
Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt; er erfüllt außer bei Eintreten
außergewöhnlicher Umstände vor allem Repräsentationsaufgaben.
Die Regierung ist der Nationalversammlung gegenüber verantwortlich. An der Spitze der
Regierung steht der Ministerpräsident, der auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der
Parlamentsmehrheit gewählt wird. Die Minister werden auf Vorschlag desMinisterpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt, sie sind persönlich dem Parlament undder Regierung gegenüber verantwortlich.
DOC/97/13
/17111Nach der Aufhebung des Ministerstatuts durch das Oberste Verfassungsgericht im
Oktober 1996 wird nun ein Neuentwurf geprüft, mit dem die Immunitäten der Minister
verstärkt und dem Ministerpräsidenten die Befugnis erteilt werden soll, ohne besonderen
Anlaß das Verfahren zur Entlassung eines Ministers einzuleiten; ferner sollen darin die
politischen Funktionen der Minister deutlicher von den administrativen getrennt werden.
Der Unterbau der Verwaltung des Landes setzt sich zusammen aus 30 regionalen
Einheiten und aus örtlichen Gebietskörperschaften, deren leitende Organe entweder auf
Komitatsebene (19 Komitate plus Budapest) oder auf Ebene der Städte und Gemeinden
jeweils für vier Jahre gewählt werden (bisher fanden 1990 und 1994 Wahlen statt). Die
3.168 örtlichen Gebietskörperschaften verfügen über weitgehende
Selbstverwaltungsbefugnisse, die durch die Verfassung garantiert sind. Festzuhalten ist,
daß ihre Finanzmittel im wesentlichen aus dem Staatshaushalt stammen. In bestimmten
Fällen assistieren ihnen Lokalverwaltungen der Minderheiten. Das Gesetz von 1996 sieht
zudem die Einrichtung örtlicher Gebietskörperschaften auf regionaler Ebene vor (6 +
Budapest).
Die Verwaltung unterliegt einem 1992 verabschiedeten Statut, das laut Ankündigung der
Regierung vom Februar 1997 einer Revision unterzogen werden soll. Im Rahmen des im
Februar 1997 auf den Weg gebrachten Aktionsplans zur Reform der öffentlichen
Verwaltung hat die ungarische Regierung außerdem ein Antikorruptionsprogramm
vorgelegt.
Streitkräfte, Geheimdienste und Polizei unterliegen der Kontrolle der Zivilgewalt. Die
Verfassungsmäßigkeit einiger die Polizei betreffender gesetzlicher Regelungen istumstritten; sie entsprechen in einigen Fällen (Inhaftierungsverfahren, Umgang mit
persönlichen Daten und strafrechtliche Vergleichsverfahren) nicht dem Standard des
Europarats. Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle durch eine mit weitreichenden
Ermittlungsbefugnissen ausgestatteten Parlamentarische Kommission.
Arbeitsweise der Exekutive
Die Arbeitsweise der zentralen staatlichen Institutionen gibt zu keiner Beanstandung
Anlaß.
Die öffentliche Verwaltung ist nach wie vor mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert: Die
Besoldung der Bediensteten ist gemessen an den Angeboten des Privatsektors nach wie
vor niedrig, und das Ausbildungssystem weist einige Mängel auf. Zu erwähnen ist, daß die
Regierung sich um eine Verbesserung der Situation bemüht hat und dazu die Besoldung
der öffentlichen Bediensteten aus Mitteln erhöht hat, die durch die
Stelleneinsparungsprogramme in der Verwaltung frei wurden.
DOC/97/13
/17112In der ungarischen Polizei sind in den letzten Jahren mehrere Fälle von Korruption bekannt
geworden, und auch die Effizienz der Polizei bei der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens wurde in Frage gestellt (vgl. dazu die Entlassung der nationalen und örtlichen
Polizeispitzen im November 1996 im Anschluß an mehrere Fälle von blutiger Abrechnung
in Budapest).
Aufbau der Judikative
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die ungarische Verfassung garantiert. Richter
werden nach einer Probezeit von zwei Jahren auf unbefristete Zeit ernannt. IhreErnennung nimmt der Staatspräsident auf Vorschlag des Justizministers vor, wobei der
Vorschlag auch dem Oberpräsidenten und dem Rat der Richter des Appellationsgerichts
vorgelegt wird. Richter können nur aus schwerwiegenden Gründen und nach gesetzlichvorgeschriebenen Verfahren ihres Amtes enthoben werden. Der Präsident des Obersten
Gerichtshofs wird vom Parlament auf Vorschlag des Staatspräsidenten gewählt. DieRichter des Obersten Gerichtshofs werden vom Staatspräsidenten auf gemeinsamen
Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Justizministers ernannt. DieRichter sind von jeder politischen Tätigkeit ausgeschlossen und können keiner Partei
beitreten.
Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten von der
Nationalversammlung gewählt und ist ihr gegenüber verantwortlich. Er organisiert die
einzelnen Staatsanwaltschaften im Lande. Staatsanwälte unterstehen einzig dem Gesetz
und den Anweisungen des Generalstaatsanwalts.
Es gibt ferner eine richterliche Kontrolle der Verwaltungsakte, die von den ordentlichen
Gerichten wahrgenommen wird. Für Militärgerichte, die durch für Angelegenheiten der
Geheimdienste zuständig sind, gilt die Zivilprozeßordnung, und gegen ihre Urteile kann
Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt werden.
In Anwendung des Kapitels 5 der Ungarischen Verfassung hat das Parlament für
Ermittlungen in Privatklagen eine Reihe von Schiedsleuten ernannt; Ernennungen folgten
in Bereichen wie Individualrechte (Ernennung von zwei parlamentarischen Kommissaren),Datenschutz und Minderheitenrechte (im letzten Fall erfolgte die Ernennung im Juli 1995).
Seit 1989 wacht das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und
internationalen Verträge. Das Verfassungsgericht setzt sich im Normalfall aus elf
Mitgliedern zusammen, die von der Nationalversammlung mit Zweidrittelmehrheit für eine
Amtszeit von neun Jahren gewählt werden; es besteht die Möglichkeit einer einmaligen
Verlängerung, und die Altersgrenze liegt bei 70 Jahren.
DOC/97/13
/17113Das Verfassungsgericht kann a priori - in diesem Fall beschränkt sich seine Funktion auf
Beratung - oder a posteriori befaßt werden; im letzteren Fall kann es verfassungswidrige
Rechtsakte für nichtig erklären. Das Recht auf Anrufung des Verfassungsgerichts wurde
erweitert, so daß jede Person das Gericht a posteriori anrufen kann und das
Verfassungsgericht in bestimmten Fällen sich selbst befassen kann. Das Verfassungsgerichtist ferner für die Auslegung der Verfassung und für die Beilegung von
Kompetenzenstreitigkeiten der staatlichen Behörden zuständig.
Die Arbeitsweise der Judikative
Die Arbeitsweise der ungarischen Justiz ist noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend.
Die Gerichte sind überlastet, da die Zahl der zu bearbeitenden Fälle in den letzten Jahren
sprunghaft zugenommen hat, mit dem Ergebnis, daß die Urteile immer länger auf sich
warten lassen. Diese Situation erklärt sich weitgehend aus der Unübersichtlichkeit der
Verfahren, der noch unzureichenden fachlichen Qualifizierung der Richter und der in den
letzten Jahren gewaltig angewachsenen Kompetenzen der Gerichte. Die ungarische
Regierung hat ein Programm auf den Weg gebracht, um die Fristen bis zur
Urteilsverkündung zu verkürzen (Reformierung der Verfahren, Modernisierung der
Ausrüstung der Gerichte) und das Ausbildungsniveau der Richter zu verbessern.
Das Verfassungsgericht befand sich mit lediglich neun Mitgliedern in den letzten Jahren in
einer Interimssituation, da die im Parlament vertretenen Parteien sich nicht auf die
Besetzung zweier vakanter Stellen einigen konnten. Wenn dieses Problem auch vor
kurzem gelöst werden konnte, so hat sich nun herausgestellt, daß die für die Wahl der
Richter erforderliche qualifizierte Zweidrittelmehrheit schwer zu erreichen ist. Kommt es
zu keiner Alternativlösung, könnte die gleiche Situation bereits 1998 erneut eintreten,
wenn zwei Mandate zu Ende gehen.
1.2 MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
Ungarn hat eine Reihe eigener Normen eingeführt, die die Wahrung der Menschenrechte
und der Minderheitenrechte garantieren. Die Wahrung dieser Rechte wird ferner durch
internationale Konventionen und in erster Linie durch die Europäische
Menschenrechtskonvention und den dazugehörenden Zusatzprotokollen gewährleistet. DieEuropäische Konvention und die dazugehörigen Protokolle sind gemäß Artikel F
Unionsvertrag Teil des Acquis, und jeder Staat, der den Wunsch h at, der Europäischen
Union beizutreten, muß zuvor diese Texte ratifizieren.
DOC/97/13
/17114Ungarn ist seit November 1990 Mitglied des Europarats und hat die Europäische
Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Zusatzprotokolle im November 1992
ratifiziert. In Ungarn haben die Bürger die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte anzurufen, wenn sie der Auffassung sind, daß gegen die ihnen durch diese
Konvention zugebilligten Rechte verstoßen wurde.
Von den übrigen internationalen Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und der
Minderheiten hat Ungarn die Antifolterkonvention und das Rahmenübereinkommen über
die Minderheiten ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta hat Ungarn dagegen nicht
unterzeichnet. Es hat ferner die wichtigsten im Rahmen der Vereinten Nationen
geschlossenen Menschenrechtskonventionen ratifiziert.
Ungarn wendet die Verträge erst an, wenn sie das Parlament zuvor in innerstaatliches
Recht umgesetzt hat.
Bürgerrechte und politische Rechte
In Ungarn besteht Rechtsweggarantie, die untermauert wird durch eine weite Öffnung der
Rechtsmittelverfahren und eine relativ weit entwickelte Rechtshilferegelung. Die Rechte
der Verteidigung scheinen ebenfalls weitgehend garantiert zu sein, außer im Falle
bestimmter Kategorien von Ausländern und im Falle der Roma, denen es nicht immer
leicht gemacht wird, ihrem Recht vor der Justiz Geltung zu verschaffen.
Die Todesstrafe wurde 1990 generell abgeschafft.Der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung ist garantiert: Niemand kann, ohne daß gegen
ihn zuvor Anklage erhoben wurde, länger als 72 Stunden vorläufig festgehalten werden.
Das Wahlrecht ist jedem ungarischen Staatsbürger garantiert, der das 18. Lebensjahr
vollendet hat.
Garantiert sind ferner die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit (friedliche
Demonstrationen), was sich z.B. im dynamischen Vereinswesen zeigt (8.396
nichtstaatliche Organisationen im Jahr 1989, 44.167 im Jahr 1995).
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung verankert, die jede Form von
Zensur untersagt und die Rechte der Journalisten garantiert.
DOC/97/13
/17115Zu den audiovisuellen Medien ist festzustellen, daß der Staat in diesem Bereich noch in
sehr starker Position ist - das Fernsehen ist noch staatliches Monopol, und beim Rundfunk
nimmt er eine beherrschende Stellung ein (bislang gibt es nur einen privaten Sender). Die
Haushaltsmittel der Rundfunk- und Fernsehanstalten unterliegen der Kontrolle durch den
Ministerpräsidenten. Die Frage des Zugangs der Opposition zu den audiovisuellen Medien
wurde im Wahlkampf 1994 akut. Da es in dieser Frage keine für alle Medien einheitliche
gesetzliche Regelung gibt, ist der gleichberechtigte Zugang der Opposition zu den nach
der künftigen Privatisierung zu erwartenden Sendern nicht hinreichend mit den
erforderlichen Garantien versehen. Die Öffnung dieses Sektors für ausländische Träger ist
zudem immer noch nicht sicher.
Auf der Grundlage des Gesetzes vom Dezember 1995 hat die Regierung im Dezember
1996 die Errichtung eines privaten Senders öffentlich ausgeschrieben, der zum
1. September 1997 den Sendebetrieb aufnehmen soll. Das in diesem Sektor tätige
Medienaufsichtsamt (ORTT), das aufgrund des Gesetzes vom Dezember 1995 mit der
Vergabe von Betriebslizenzen an private Sender beauftragt ist, bietet aufgrund seiner
Zusammensetzung die Gewähr für eine angemessene Vertretung des gesamten politischen
Spektrums des Parlaments.
Das Recht auf Eigentum ist garantiert, und Enteignungen sind nur im öffentlichen
Interesse zulässig, gegen eine gerechte und im voraus geleistete Entschädigung. Für
Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt enteignet wurden, hat die Regierung eine
teilweise Entschädigung durch Kupons eingeführt, durch die Möglichkeit des Erwerbs von
Eigentum auf dem Lande und von Immobilien besteht. Ein Gesetz aus dem Jahr 1990 sieht
die Rückübertragung des unter dem Kommunismus enteigneten Kirchenbesitzes vor. Ein
Dekret vom Oktober 1996 sieht eine Entschädigung der Familien von Holocaust-Opfern
vor, und zwar über eine eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftung.
Bei Agrarland ist nach geltendem ungarischen Recht das Landeigentum für Ausländer auf
maximal 300 ha begrenzt. Ein derzeit dem Parlament zur Prüfung vorliegender
Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit ausländischer Kapitalbeteiligungen an Agrarlandvor, das sich in der Hand juristis cher Personen öffentlichen Rechts befindet. Der Kataster
ist informatisiert, so daß nahezu alles Land, d.h. 99 % der 7,5 Millionen Eigentumstitel,
elektronisch gespeichert ist.
Der Schutz des Privatlebens ist garantiert. Für jede Haussuchung ist eine vorherige
richterliche Anordnung erforderlich, und das Abhören von Telefonen bedarf dervorhergehenden richterlichen Genehmigung.
DOC/97/13
/17116Die Situation der politischen Flüchtlinge schien insofern besorgniserregend, als Ungarn nur
dem die europäischen Flüchtlinge betreffenden Teil der Genfer Flüchtlingskonferenz
beigetreten ist und nicht in jedem Fall in befriedigender Weise für den Zugang dieser
Personen zur Rechtsprechung und für die Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt hat. Die
Regierung hat jedoch einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der die Streichung
der geographischen Einschränkung der Anwendung der Genfer Konvention vorsieht; die
Regierung hat ferner in die Auflösung des vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge bereitsscharf kritisierten Flüchtlingslagers von Kirstárcsa eingewilligt.
Mehrere Organisationen haben bereits auf unmenschliche und entwürdigende Praktiken
der ungarischen Polizei hingewiesen, ohne daß gegen die Täter in jedem Fall Sanktionen
verfügt worden wären. Ähnliche Praktiken sollen trotz jüngstem Einschreiten der
ungarischen Behörden einige Male auch in den Strafvollzugsanstalten beobachtet worden
sein.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Das Recht auf Sozialversicherung für alle ist aufgrund von Artikel 70E der Ungarischen
Verfassung garantiert.
Die Koalitionsfreiheit ist in Ungarn anerkannt. Gewerkschaftsvertreter genießen
Rechtsschutz im Falle eventuell von Arbeitgeberseite gegen sie gerichteter Maßnahmen.
Nahezu 40 % aller Arbeitnehmer sind Mitglied in einer Gewerkschaft, und drei
Gewerkschaften vereinigen auf sich die überwiegende Anzahl der
Gewerkschaftsmitglieder.
Ein Gesetz von 1989 garantiert das Streikrecht, das jedoch nicht für die Streitkräfte, die
Polizei, die Justiz und die Beschäftigten des Zivilschutzes gilt. Für den öffentlichen Dienst
sieht das Gesetz als Vorbedingung für die Ausübung des Streikrechts eine entsprechende
Vereinbarung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vor; eine Ausübung des
Streikrechts im öffentlichen Dienst ist verboten, wenn damit Schäden für die Bevölkerung
oder die Umwelt verbunden sein könnten. In lebenswichtigen Bereichen des öffentlichen
Dienstes (Verkehr, Fernmeldedienst, Wasser- und Gasversorgung) ist ein Notdienstsystem
vorgesehen.
Das Recht auf Erziehung und das Recht auf freie Religionsausübung sind ebenfalls
verbürgt. Es herrscht Trennung von Staat und Kirche, doch der Staat gewährt anerkanntenReligionsgemeinschaften finanzielle Unterstützung (1995 erhielten 36
Religionsgemeinschaften annähernd 110 Mio. ECU).
DOC/97/13
/17117Minderheitenrechte und Minderheitenschutz
Die Minderheiten machen 6 % der Bevölkerung Ungarns aus (4 bis 5 % Roma, der Rest
verteilt sich vor allem auf Deutsche, Slowaken, Kroaten, Serben und Rumänen).
Den Minderheitenschutz gewähren zunächst einige internationale Konventionen. Ungarn
hat das Rahmenabkommen über die Minderheiten vom September 1995 ratifiziert und sich
die (nicht rechtsverbindlichen) Grundsätze der Empfehlung 1201 der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats zu eigen gemacht, in denen die Anerkennung kollektiver
Minderheitenrechte vorgesehen ist.
Das Gesetz vom Juli 1993 erkennt für Ungarn als Minderheit an: jede ethnische oder
nationale Gruppe, die seit mehr als hundert Jahren auf ungarischem Boden lebt und deren
Mitglieder im Besitz der ungarischen Staatsbürgerschaft sind. Das Gesetz erkennt die
Ausübung der kollektiven Minderheitenrechte an, die namentlich in der Einrichtung
örtlicher Selbstverwaltungsorgane der Minderheiten ihren Ausdruck findet. Bisher gibt es
solche Selbstverwaltungen der Minderheiten in 817 Gemeinden. Aufgrund des Gesetzes
von 1993 verfügen sie in Fragen des Schulwesens, der Kultur, der örtlichen Medien, der
Brauchtumspflege und des Gebrauchs der Minderheitensprache über ein Einspruchsrecht.
Ansonsten erfüllen sie beratende Funktionen. Die ungarische Regierung hat sich in einem
vom Parlament verabschiedeten Bericht vom März 1997 dazu verpflichtet, dieZuständigkeiten dieser örtlichen Selbstverwaltungsorgane und die Bereiche zu präzisieren,in denen ihnen künftig Entscheidungsrechte eingeräumt werden könnten. Ferner ist der
finanzielle Status dieser Institutionen noch zu definieren.
Den Minderheiten steht ferner ein Schiedsmann (vgl. oben) und ein nationaler Rat (KET)
zur Verfügung, der beratende Funktion hat. Jede Minderheit hat ihre “autonome nationale
Regierung”, deren Mitglieder die Minderheitengruppe selbst wählen. Von 1994 bis 1996
wurden die staatlichen Minderheitenhilfen von 2,6 auf 4,6 Mrd. Forint (d.h. um 68 %)
aufgestockt. Die Einrichtung mehrerer öffentlicher Stiftungen für die Verwaltung derMaßnahmen zur Unterstützung der Minderheiten hat es ermöglicht, die Vertreter der
Minderheiten in den finanziellen Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
Im Gegensatz zu den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes von 1993 verfügen
die Minderheiten im Parlament immer noch nicht über eine eigene Vertretung. Der
Verfassungsgerichtshof hat 1991 in einem Spruch festgestellt, daß diese Lücke einen
Verstoß gegen die ungarische Verfassung darstellt.
DOC/97/13
/17118Nach Einschätzung des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten bietet das
Gesetz vom Juli 1993 einen befriedigenden Rahmen für den minderheitensprachlichen
Unterricht. Die deutschen und slowakischen Minderheiten verfügen z.B. über Schulen, in
denen ihnen ein Unterricht auf sämtlichen St ufen (einschließlich Hochschulstufe) in ihrer
jeweiligen Muttersprache geboten wird. Die ungarische Regierung prüft zur Zeit mehrere
Maßnahmen zur Förderung des Fortbestands der Minderheitensprachen, und zwar in
einem Kontext, in dem die muttersprachlichen Kenntnisse der Minderheiten mehr und
mehr verlorengehen. Das Gesetz über die audiovisuellen Medien von 1996 macht es den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zur Auflage, Nachrichten in den
Sprachen der einzelnen Minderheiten zu senden und Sendungen über deren Leben und
Kultur im Programm zu führen. Veröffentlichungen sowie Rundfunk- undFernsehsendungen existieren in den Sprachen sämtlicher Minderheiten.
Die Gruppe der Roma nimmt eine Sonderstellung ein. Der Bericht der ungarischen
Regierung zur Lage der nationalen und ethnischen Minderheiten, der vom Parlament im
März 1997 gebilligt wur de, räumt ein, daß Angehörige der Roma-Gruppe immer wieder
Zielscheibe von Aggression und Diskriminierung sind, und ist der Auffassung, daß sich die
Situation in den kommenden Jahren möglicherweise noch verschärfen wird. Der Bericht
räumt ferner ein, daß es die derzeitige Gesetzgebung nicht erlaubt, den Ausbruch
“ethnischer Konflikte” wirksam zu unterbinden, bei denen Roma zu Opfern werden.
Hinzu kommt, daß sie sich häufig in einer äußerst prekären sozialen Situation befinden. In
dem genannten Bericht der Regierung wird festgestellt, daß sich die Chancenungleichheit
der Angehörigen der Roma-Gruppe, verglichen mit dem Rest der ungarischen
Bevölkerung, in den letzten Jahren noch verschärft hat, und das, obwohl gleichzeitig das
Ausbildungsniveau der Roma besser geworden ist. Die Arbeitslosenquote ist in dieser
Gruppe vier- bis fünfmal so hoch wie im Landesdurchschnitt, und die Lebenserwartungen
bleiben zehn Jahre hinter denen der restlichen Bevölkerung zurück. Diese Situation läßt
sich weitgehend auf soziologische Ursachen zurückführen. Hinzu kommt jedoch, daß die
Gruppe der Roma vor allem am Arbeitsmarkt Opfer von Diskriminierung ist.
Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, ein Programm zum Abbau des
Chancengefälles zwischen der Gruppe der Roma und dem Rest der Bevölkerung auf den
Weg zu bringen. Der Rat zur Koordinierung der Angelegenheiten der Roma überwacht
seit Ende 1995 sämtliche von den einzelnen staatlichen Institutionen in diesem Bereich
durchgeführten Aktionen. Der im März 1996 gebildete Ausschuß für das Roma-Programmprüft unter der direkten Zuständigkeit des Ministerpräsidenten die politischen und sozialen
Probleme, mit denen die Gruppe der Roma konfrontiert ist. Die Gruppe der Roma genießt
im übrigen den Schutz des Gesetzes von 1993 und konnte auf diese Weise bereits 477
Minderheiten zugestandene örtliche Selbstverwaltungsorgane einrichten.
DOC/97/13
/171191.3 Allgemeine Bewertung
Die ungarischen Institutionen funktionieren einwandfrei, wobei die drei Gewalten auf die
Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bedacht sind und konstruktiv
zusammenarbeiten. Die Wahlen sind frei und verlaufen ordnungsgemäß, was bereits 1990
und 1994 eine reibungslose Ablösung der jeweiligen Regierung aufgrund veränderter
Parlamentsmehrheiten ermöglicht hat. Es gehört zur Normalität, daß die Opposition an derArbeit der Institutionen teilhat.
Die Einhaltung der Grundrechte im Land ist frei von größeren Problemen. Die
Minderheitenrechte sind garantiert und geschützt. Einige Verbesserungen im Justizwesen
und im Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der Gruppe der Roma sollten noch
vorgenommen werden, doch die jüngsten Maßnahmen der Regierung sind bereits ein
Fortschritt. Die Korruptionsbekämpfung müßte noch besser funktionieren.
Ungarn ist somit eine Demokratie, denn es besitzt stabile Institutionen, die die
Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Achtung der
Minderheiten und den Schutz ihrer Rechte garantieren.
2. Wirtschaftliche Kriterien
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage Ungarns und seiner voraussichtlichen weiteren
wirtschaftlichen Entwicklung richtet sich die Kommission nach den Schlußfolgerungen des
Europäischen Rates vom Juni 1993 in Kopenhagen, in denen es in bezug auf die
Voraussetzungen für eine Unionsmitgliedschaft heißt, daß “sie (.....) eine funktionsfähige
Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternenMarktkräften standzuhalten, (erfordert).”
Im folgenden Abschnitt wird die wirtschaftliche Lage einschlie ßlich der
Rahmenbedingungen dargestellt, ergänzt durch eine Bilanz des von Ungarn in
Schlüsselbereichen der wirtschaftlichen Transformation bereits Geleisteten (Liberalisierungder Preise und des Handels, Stabilisierung der Wirtschaft, Strukturwandel, Reform des
Finanzsektors) und einen Überblick über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Den
Abschluß bildet eine allgemeine Bewertung der Situation des Landes nach Maßgabe der
vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien sowie eine Übersicht über Perspektiven und
Prioritäten der weiteren Reformen.
DOC/97/13
/171202.1 D IE WIRTSCHAFTLICHE LAGE
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Ungarn verfügt bei einer Bevölkerung von 10,2 Millionen Einwohnern über ein
Bruttoinlandsprodukt ( BIP) von 65 Milliarden ECU (ausgedrückt in Kaufkraftstandards).
Die Landesbevölkerung macht 3 % der Gesamtbevölkerung der EU aus, und die
Wirtschaft entspricht rund 1 % der Wirtschaftskraft der Union. Das BIP pro Kopf der
Bevölkerung liegt bei 40 % des Unionsdurchschnitts. Die Löhne sind nach westlichem
Standard niedrig; so erreicht der Bruttolohn außerhalb der Landwirtschaft 230 bis 275
ECU pro Monat.
Ungarn wurde 1973 GATT-Mitglied und ist eines der Gründungsmitglieder der WTO und
der CEFTA. 1996 wurde das Land in die OECD aufgenommen.
Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft
Ungarn praktiziert seit langem nuancierte wirtschaftliche Reformkonzepte. Die orthodoxe
zentrale Planwirtschaft ist bereits 1968 dem “Neuen Wirtschaftsmechanismus” gewichen,doch erst nach 1985 ging man zu systematischeren Wirtschaftsreformen über. Darauf ist
zurückzuführen, daß die Marktwirtschaft in einigen institutionellen und rechtlichen
Infrastrukturelementen bereits seit fast einem Jahrzehnt verwirklicht ist: 1987 wurde die
zweistufige Bankenordnung eingeführt, und 1988 wurden Einfuhren liberalisiert sowie die
Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer für natürliche Personen eingeführt.
Mit der Entscheidung für die stufenweise Einführung der Reform verzichtete Ungarn im
Unterschied zu einigen anderen mitteleuropäischen Staaten ab Mitte der achtziger Jahre
auf eine Schocktherapie. Im Zuge dieser schrittweisen Reformen wurden Handel und
Preise in erheblichem Umfang weiter liberalisiert und die wesentlichen
Verwaltungsstrukturen und Rechtsgrundlagen für die Marktwirtschaft geschaffen.
Die wirtschaftliche und politische Entwicklung veranlaßte die ungarische Regierung
jedoch dazu, das Reformtempo zu drosseln, und das führte in Schlüsselbereichen wie der
Landwirtschaft, dem Finanzsektor, den öffentlichen Finanzen und der Privatisierung in die
Sackgasse. Doch 1995 setzte ein erfolgreicher zweiter Reformanlauf mit durchschlagender
Wirkung ein. Rückschläge bei der Privatisierung im Bankenwesen konnten wettgemacht
werden, und weite Bereiche des Energiesektors und der Versorgungsbetriebe konnten an
private Investoren veräußert werden. Der Anteil priva ter Unternehmen beispielsweise an
der Strom- und Gasversorgung übertrifft inzwischen das in vielen EU-Mitgliedstaaten
übliche Niveau.
DOC/97/13
/17121Ungeachtet der frühzeitigen Marktreformen dominierte anfänglich der Staatsbetrieb als
wirtschaftliche Organisationsform - noch 1989 trug der Privatsektor nur rund 16 % zum
BIP bei. Beträchtliche Fortschritte in der Privatisierung und das starke Wachstum
zahlreicher junger Privatfirmen brachten den Anteil des Privatsektors am BIP bis Ende
1995 auf 60 bis 70 %.
Ausländische Direktinvestitionen
Als Folge der rasanten Beschleunigung des Privatisierungstempos und steigender
Attraktivität Ungarns haben die ausländischen Direktinvestitionen  stark zugenommen und
erreichten Ende 1996 insgesamt mehr als 10 Milliarden ECU (rund 1.000 ECU pro Kopf
der Bevölkerung).
Wirtschaftsstruktur
Die Landwirtschaft  trägt rund 7,2 % zur Bruttowertschöpfung bei und beschäftigt 8 %
der Erwerbsbevölkerung. Diese Zahlen liegen über dem EU-Durchschnitt, sind aber in
etwa mit denen einiger EU-Mitgliedstaaten vergleichbar.
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft stellen etwa 21 % der ungarischen Ausfuhren
(fast 15 % der Ausfuhren in die EU). Dies ist der einzige Sektor von Bedeutung, in dem
Ungarn Nettoausführer ist. Obwohl mehr als drei Fünftel aller ungarischen Ausfuhren für
die EU bestimmt sind - dieser Anteil unterscheidet sich nicht wesentlich von dem einiger
Mitgliedstaaten - gelangen nur zwei Fünftel der Agrar- und Nahrungsmittelausfuhren im
Markt der Union zum Verkauf.
Die gewerbliche Wirtschaft  trägt 23 % zur Bruttowertschöpfung und einen ähnlich
großen Anteil zur Beschäftigung bei. In den letzten Jahren hat dieser Sektor einen
bedeutenden Wandel durchgemacht. Überdurchschnittliches Wachstum ist imMaschinenbau und in der modernen Metallverarbeitung zu verzeichnen, während sich in
den energieintensiven Produktionszweigen ein Abschwung vollzogen hat. Die gewerbliche
Wirtschaft hat erhebliche Kapitalströme aus dem Ausland angezogen, was die
Modernisierung des Sektors und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit in den
kommenden Jahren erleichtern dürfte. Seit 1993 hat die Produktivität jährlich um mehr als
10 % zugenommen, und 1996 machten die Verarbeitungserzeugnisse mehr als 50 % der
Jahresausfuhren aus. Die Zahl der Unternehmensgründungen  hat mit mehr als 100.000
GmbH-Eintragungen in das Handelsregister bis Ende 1996 sehr stark zugenommen - es
handelt sich dabei nahezu ausschließlich um mittelständische Unternehmen. Dies sind alles
Anzeichen, die darauf hindeuten, daß der gewerbliche Sektor recht dynamisch ist und es
versteht, einen großen Teil seiner Produktion im EU-Markt abzusetzen.
DOC/97/13
/17122Der Dienstleistungs sektor läßt sich schematisch unterteilen in einen expandierenden
Privatsektor und einen öffentlichen Sektor, der die Neubestimmung seines Standorts und
die Anpassung an seine künftige Rolle in der Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen
hat.
Tabelle 6.1: Wichtige Wirtschaftsindikatoren
(falls nicht anders gekennzeichnet, gelten sämtliche Angaben für das Jahr
1996)
Bevölkerung in Millionen 10,2
BIP (Pro-Kopf)
    Prozentanteil am EU-15
    DurchschnittKKS-ECU (1995)
in % (1995)6300
37
Beitrag der Landwirtschaft zur:
     Bruttowertschöpfung     Beschäftigungin % (1995)
in % (1995)7,2
8
Bruttoauslandsverschuldung/BIP in % 62
Ausfuhren von Waren und Dienst-
leistungen/BIPin % 43
Gesamtvolumen der ausländischen
Direktinvestitionen1in Milliarden USDUSD pro-Kopf10,6
1040
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Informationsquellen und EBWE
1Umgerechnet mit dem Ende 1996 gültigenKurs von 1 ECU = 1,25299 USD
Die Privatisierung der Mehrheitsbeteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft
(Festleitungen) und die seit Ende 1995 beschleunigte Privatisierung der staatlichen Banken
werden dazu beitragen, daß die Wirtschaft in diesen Bereichen künftig über einen gut
funktionierenden Service verfügt. Die Entwicklung in diesen Sektoren kann dazu führen,
daß die einschlägigen staatlichen Einrichtungen in eine schwierige Situation geraten, wenn
es darum geht, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten bzw. eine mißbräuchliche Ausnutzung
der marktbeherrschenden Stellung durch private Monopole zu verhindern. Mit Fragen
dieser Art sind auch einige Mitgliedstaaten konfrontiert.
DOC/97/13
/17123Hohe Steuersätze und die Schwierigkeiten, die die Steuerbehörde hat, den Überblick über
das rasch expandierende Privatunternehmertum zu behalten, haben dazu geführt, daß sich
ein beträchtlicher informeller Sektor  herausgebildet hat. In Ungarn schätzt man das
Volumen der “Schattenwirtschaft” auf 20 bis 30 % des BIP. Der informelle Sektor hat, so
hofft man, in den letzten Jahren dank neuer Gesetze und verschärfter Steuerkontrollen die
Wachstumsgrenze erreicht.
Liberalisierung
Preise
Die Liberalisierung der Preise war 1992 im wesentlichen abgeschlossen. Die Entwicklung
hin zu Marktprei sen war begleitet von einer allmählichen Beseitigung der Subventionen:
So wurden die Subventionen, ausgedrückt als Prozentanteil am BIP, von 13 % im Jahr
1989 bis zum Jahr 1992 bereits auf 4 % gesenkt. Die noch bestehenden Preiskontrollen
betreffen vor allem Dienstleistungen, die von “natürlichen Monopolen” erbracht werden:
nicht vollständig liberalisiert sind somit Posttarife, Bahntarife, Telefongebühren sowie die
Gas- und Stromgebühren für Haushalte. Es bestehen Befürchtungen, daß die von der
Regierung derzeit mit Vorrang betriebene Inflationsbekämpfung mit den Bedürfnissen der
Ende 1995 privatisierten Energiegesellschaften kollidieren könnte.
Handelsregelung
Die Liberalisierung des Außenhandels setzte 1987 ein. Es gibt im Außenhandel nach wie
vor eine Reihe restriktiver Maßnahmen. Erstens gilt ein globales Wertkontingent für die
Einfuhr von Konsumgütern. In den letzten Jahren wurde die Warenpalette dieses
Kontingents bereits eingeschränkt und der Wert aufgestockt. Zweitens ist aus Gründen
des Schutzes der gewerblichen Wirtschaft des Landes die Einfuhr von Textilien,
Bekleidung, Schuhen, Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln, Telekommunikationsausrüstungund Detergentien lizenzpflichtig. Dritt ens wurde im März 1995 ein Einfuhraufschlag in
Höhe von 8 % eingeführt, der inzwischen auf 3 % ermäßigt wurde und bis Juli 1997 völlig
abgebaut sein wird. Viertens gelten für einige Ausfuhrwaren Lizenzbestimmungen.
Außerhalb der Sektoren, die vom Globalkontingent für Konsumgüter berührt sind, sind
Einfuhrlizenzregelungen weiterhin üblich. In Übereinstimmung mit dem Europa-
Abkommen werden die mengenmäßigen Beschränkungen stufenweise abgebaut.
DOC/97/13
/17124Wechselkurspolitik
Seit Januar 1996 ist der ungarische Forint für laufende Zahlungen und einige Kategorien
von Kapitaltransaktionen voll konvertibel. Die Zentralbank verfolgt in bezug auf denWechselkurs eine Politik des “crawling peg”, das heißt eine gleitende Forint-Abwertung in
kleinen Schritten, die allmonatlich in Relation zu einem Währungskorb zu einem festen,
vorher bekanntgegebenen Prozentsatz vorgenommen wird.
Stabilisierung der Wirtschaft
Binnenwirtschaft
Die durch die Auflösung des RGW verursachte erhebliche Störung des Außenhandels trug
wesentlich zu der tiefen Rezession bei, unter der Ungarn zwischen 1989 und 1993 zu
leiden hatte und in deren Verlauf das BIP um fast ein Fünftel schrumpfte. Ab 1994 setzte
eine allmähliche Erholung der Wirtschaft ein, die sich 1995 (BIP +1,5 %) und 1996 (BIP
+1 %) fortsetzte. Das Wachstum ist weiterhin recht verhalten und dürfte dies kurz- bis
mittelfristig auch bleiben, da Ungarn immer noch sein Haushalts- und
Zahlungsbilanzdefizit in den Griff bekommen und seine Auslandsschulden abbauen muß.
Die Rezession verursachte einen erheblichen Einbruch im Beschäftigungssektor, wovon
eine Million von rund fünf Millionen Erwerbsfähigen betroffen war. Die
Arbeitsplatzverluste im staatlichen Sektor wurden nur zum Teil durch neue Arbeitsplätze
im Privatsektor aufgewogen. Das durch relativ großzügige Erwerbsunfähigkeits- undFrührentenregelungen erleichterte frühzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt hatebenfalls erheblich zum Absinken des Beschäftigungsniveaus beigetragen. Eine zuvor
verdeckte Arbeitslosigkeit wurde plötzlich sichtbar und erreichte Anfang 1993 bereits 12
% der Erwerbsbevölkerung: seither ist die Quote auf unter 10 % gesunken, was wiederum
darauf zurückzuführen ist, daß sich ein Teil der Erwerbsfähigen aus dem Arbeitsmarkt
verabschiedet hat. Das moderate Wachstum ist die Ursache dafür, daß auf dem
Arbeitsmarkt noch keine Belebung eingetreten ist.
Die Konstellation rückläufiger Beschäftigtenzahlen und zunehmender Arbeitslosen- und
Rentnerzahlen, die zur Folge hatte, daß die Steuerbasis geschrumpft ist und die Ansprücheauf öffentliche Ausgaben zunahmen, war einer der Faktoren für die Verschlechterung der
öffentlichen Finanzlage. Dieser Umstand drohte der Erholung Ungarns von der Rezession
ein Ende zu setzen. Das Defizit des gesamtstaatlichen Haushalts 1994 machte  8 % des
BIP aus, und die öffentliche Verschuldung, von der 70 % Auslandschulden sind, kletterte
bis auf 90 % des BIP. Dieser ungünstige Trend in der Entwicklung der öffentlichen
Finanzen wurde 1995 gestoppt.
DOC/97/13
/17125Die Haushaltskonsolidierung wurde 1994 fortgeführt und Projektionen verweisen für die
nächste Zeit auf eine stetige Verbesserung. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch die
Verwirklichung einer in Vorbereitung befindlichen weitrei chenden Reform der öffentlichen
Finanzen, namentlich im Bereich der Renten und Pensionen. Diese Reform ist nicht nur fürdie Nachhaltigkeit im fiskalischen Bereich von Bedeutung, sondern auch für die
Verringerung der allgemeinen Steuerlast, die zu einer Stärkung der Wettbewerbskraft der
Unternehmen führen wird.
Ende der achtziger Jahre hatte die Inflation bereits zweistellige Zahlen erreicht, und ein
weiterer Schub brachte sie 1991 - im Tiefpunkt der Rezession - auf eine Rekordhöhe von
35 %. Danach wurde sie allmählich rückgeführt, und 1994 fiel die jährliche
Preissteigerungsrate auf unter 20 %. Diese Verlangsamung der Inflation wurde 1995
vorübergehend unterbrochen, und zwar aufgrund von Maßnahmen, mit denen die
Verschlechterung der Finanzlage des Landes aufgehalten werden sollten. 1996 begann
dann ein erneuter Inflationsrückgang, und Anfang 1997 lag die auf zwölf Monate
bezogene Inflationsrate unter 20 %. Dieser Abwärtstrend wird sich voraussichtlich auch
künftig fortsetzen, was für die nächsten Jahre zu einstelliger Inflationsraten führen könnte.
Es dürfte dagegen schwierig sein, die Inflationsrate noch schneller zu reduzieren. Eine
restriktivere Geldpolitik und damit verbunden eine Anhebung der Zinsen könnte die
wirtschaftliche Erholung bremsen und einen störenden Zufluß von Spekulationskapital
auslösen; ein verstärkter Einsatz des Wechselkursinstruments zur Rückführung der
Inflation könnte die Wettbewerbskraft der ungarischen Unternehmen schwächen.
DOC/97/13
/17126Tabelle 6.2: Wichtige Wirtschaftstrends 1994 1995 1996
Reales BIP-Wachstum in % 2,9 1,5 1,0
Inflation der Verbraucherpreise
        Jahresdurchschnitt        Monatsvergleich Dezemberin %
in %18,8
21,228,2
28,323,6
19,8
Arbeitslosenquote, bei Jahresende in %
gemäß ILO-Definition10,2 9,3 9,2
Saldo des gesamtstaatlichen
Haushaltsin % des BIP -8,4 -6,0 -3,8
Leistungsbilanz in % des BIP -9,4 -5,7 -3,9
Schulden/Ausfuhr-Relation in % 267 186 144
Ausländische Direktinvestionen in % des BIP 2,8 10,5 4,4
Quelle: Kommissionsdienststellen, nationale Informationsquellen und EBWE
Außenwirtschaft
Zu Beginn des Transformationsprozesses war Ungarn mit der schweren Hypothek seiner
Auslandsverschuldung belastet, und daran trägt es immer noch. Trotz dieser Situation und
im Gegensatz zu anderen Ländern der Region war Ungarn stets in der Lage, seinen
Schuldendienstverpflichtungen pünktlich nachzukommen. Anfang 1995 hat sich dann nach
den bereits 1993 und 1994 registrierten erheblichen Defiziten die Leistungsbilanzsituation
schlagartig verschlechtert. Dank des entschlossenen Handelns der zuständigen Behörden
ist diese Situation im wesentlichen bereinigt. Zur Beruhigung internationaler Geber hält dieZentralbank erhebliche Devisenreserven. Ende 1996 betrugen sie annähernd 7 Milliarden
ECU, was einer Deckung der Einfuhren von mehr als sieben Monaten entspricht.
DOC/97/13
/17127Ab 1993 war Ungarns Weg aus der Rezession begleitet von erheblichen Handels- und
Leistungsbilanzdefiziten - allein das Leistungsbilanzdefizit machte 1994 mehr als 9 % des
BIP aus. Mit den 1995 vorgenommenen Korrekturen verringerte sich diese Lücke, und bis
1996 reduzierte sich das Leistungsbilanzdefizit auf weniger als 4 % des BIP. Dank
umfangreicher ausländischer Investitionen, die wiederum mit einer Beschleunigung derPrivatisierung Ende 1995 in Zusammenhang standen, gelang es Ungarn, seine sehr
erheblichen Auslandsschulden von 33 Milliarden USD Mitte 1995 bis Ende 1996 auf
nahezu 26 Milliarden USD zu verringern. Daraufhin konnte sich Ungarn auf dem
internationalen Kapitalmarkt immer günstiger verschulden. Dennoch bleibt es eine Prioritätder ungarischen Politik, das Leistungsbilanzdefizit auf ein Niveau zu drücken, das eine
Gegenfinanzierung aus dem Zufluß ausländischer Direktinvestitionen erlaubt, womiterreicht werden soll, daß die Auslandsverschuldung auch weiterhin im Griff bleibt.
Strukturwandel
Außenhandel
Das Wachstum des ungarischen Handels mit der EU zählt zu den bemerkenswerten
Entwicklungen der letzten Jahre. In Dollar ausgedrückt hat sich der Wert des Handels mit
der EU seit 1989 nahezu verdreifacht. Aufgrund des gleichzeitigen Niedergangs des
Handels mit den ehemaligen RGW-Staaten wickelte Ungarn 1996 bereits mehr als 60 %
seines Außenhandels mit der EU ab.
Diese geographische Verlagerung des Handels ging einher mit Verschiebungen in der
Warenstruktur des ungarischen Handels mit der EU. Die Ausfuhren von Maschinen,
Ersatzteilen und Halbfertigwaren haben an Bedeutung gewonnen, während
landwirtschaftliche Ausfuhren in die EU an Bedeutung eingebüßt haben. Die ungarischen
Einfuhren von Maschinen und Investitionsgütern aus der EU haben überdurchschnittlich
zugenommen. Der Anteil der Konsumgüter an den Gesamteinfuhren aus der EU ist
inzwischen geringer als in den ersten Jahren des Transformationsprozesses; dieser
Rückgang fiel vor allem 1995 ins Gewi cht, und das mag eine Folge des im Frühjahr 1995
gleichzeitig mit anderen Maßnahmen eingeführten Einfuhraufschlags sein, doch danebenist auch der Effekt des von Ungarn für Konsumgütereinfuhren verfügten
Globalkontingents mit einzukalkulieren.
DOC/97/13
/17128Arbeitsmarkt
Ein leichter Rückgang der Erwerbstätigenzahlen läßt sich zwar bereits für die Zeit ab 1979
feststellen, doch erst seit 1990 hat sich dieser Trend bedeutend verstärkt. Die
Beschäftigtenzahlen haben sich um rund 1,3 Millionen verringert. Vor allem betroffen sind
Landwirtschaft und gewerbliche Wirtschaft. Die Zahl der im ö ffentlichen Sektor
Beschäftigten ist zurückgegangen, und im Wirtschaftszweig Kohle und Stahl haben
Umstrukturierungen großen Ausmaßes stattgefunden. Dieser Stellenabbau wurde nur
teilweise durch Einstellungen im Privatsektor kompensiert.
Die geringer gewordene Nachfrage nach Arbeitskräften wurde weitgehend durch einen
Rückgang auf seiten der Erwerbsbevölkerung aufgewogen, wozu großzügige Früh-und
Erwerbsunfähigkeitsrentenregelungen beigetragen haben.
Öffentliche Finanzen
Ungarn verfügt über ein komplexes System der öffentlichen Finanzen, was eine exakte
Bestimmung des Niveaus der gesamtstaatlichen Ausgaben erschwert. Schätzungen zufolge
lagen die “konsolidierten Staatsausgaben” (dieser Begriff umfaßt nicht sämtliche Ausgabender örtlichen Gebietskörperschaften) 1995 bei über 55 % des BIP.
Mehr als ein Drittel der Nichtzins-Ausgaben dient zur Finanzierung des relativ
großzügigen Systems der sozialen Sicherheit. Das gesetzlich verankerte niedrige
Rentenalter, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Vorruhestandsregelungen wirken sich so aus,
daß das durchschnittliche Rentenalter für Mann und Frau de facto unter 55 Jahren liegt.
Daraus ergibt sich, daß die Sozialausgaben trotz einer leichten Senkung der Beitragssätze
ab 1997 gemessen an den Bruttoeinnahmen zu einer  gr oßen Belastung werden. Hohe
Steuersätze und schwerfällige Verfahren machen die Steuerflucht immer attraktiver, und
dies um so mehr, als gleichzeitig die Finanzämter Mühe haben, mit der raschen
Ausbreitung des Privatunternehmertums Schritt zu halten. Das Zusammentreffen dieser
Umstände ist für die öffentlichen Finanzen des Landes mit zwei wichtigen Konsequenzen
verbunden: erstens entstand eine Schattenwirtschaft beträchtlichen Ausmaßes und
zweitens wurden die Rückstände bei den Sozialabgaben im Bereich der formellen
Wirtschaft zu einem schwerwiegenden Problem. Das hohe Niveau der staatlichen
Ausgaben und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerbeitreibung führten in
den letzten Jahren schließlich zu großen Haushaltslücken, die in den Jahren 1992 bis 1995
im Durchschnitt bei etwa 7 % des BIP lagen.
DOC/97/13
/17129Die Reform der öffentlichen Finanzen hat bereits beachtliche Fortschritte gebracht. Anfang
1996 nahm ein zentrales Schatzamt seine Arbeit auf, und die bisher außerhalb des
Haushalts verwalteten Mittel werden nach und nach in den zentralen Staatshaushalteingegliedert. Im Zuge der allgemeinen Neubewertung der Funktionen, die staatliche
Institutionen in einer Marktwirtschaft zu erfüllen haben, werden auch die öffentlichen
Finanzen derzeit einer umfassenden Reform unterzogen. Eine der Kernaufgaben dieser
Reform besteht in Verbesserungen der Sozialversicherungsverwaltung. Pläne für eine
Rentenreform sind bereits weit gediehen, und parallel dazu soll das gesetzliche Rentenalter
für Mann und Frau stufenweise heraufgesetzt werden.
In der Frage des Haushaltsdefizits ist inzwischen eine erhebliche Entspannung eingetreten:
es verringerte sich 1996 bereits auf schätzungsweise 3,8 % des BIP. Hinter dieser
generellen Verbesserung der Lage verbarg sich jedoch eine erneute Ausweitung des
Defizits der Sozialversicherungen. Die zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige
Sanierung der öffentlichen Finanzen Ungarns ist deshalb auf lange Sicht nach wie vor die
praktische Umsetzung der geplanten Reform des Gesundheitswesens und der Renten.
Unternehmen: Privatisierung und Umstrukturierung
Mit der Privatisierung und Umstrukturierung ist Ungarn weiter gegangen als die meisten
übrigen Reformländer; es ist ein Faktum, daß in Sektoren wie Telekommunikation und
Energieversorgung das privatwirtschaftliche Engagement bereits das in vielen EU-
Mitgliedstaaten übliche Niveau übersteigt. Der Spielraum für öffentliche Investitionen ist
in diesen Sektoren aufgrund der Lage der öffentlichen Fina nzen äußerst eng. Das
wachsende private Engagement in diesen Schlüssselbereichen sollte deren beschleunigteModernisierung ermöglichen und sie in die Lage versetzen, die Qualität ihrer Leistungen
für die übrige Wirtschaft zu steigern.
Die Privatisierung trug erheblich zur Versorgung der ungarischen Wirtschaft mit
ausländischen Direktinvestitionen, auch in Standorte auf der “grünen Wiese” bei. Ferner
ermöglichten sie es dem Land, große Leistungsbilanzdefizite zu finanzieren, ohne daß dies
zu einer zusätzlichen Ausweitung der Auslandsverschuldung geführt hätte. Mit den
Auslandsinvestitionen steht das Kapital bereit, das zur Finanzierung der Modernisierung
der Industrie des Landes benötigt wird. Sie bieten der Industrie Anreize für Investitionen
in Qualitätsverbesserungen, damit sie im Wettbewerb mit “Marktneulingen” bestehen
können oder als Vorlieferanten konkurrenzfähig werden. Schließlich können ausländische
Investitionen auch in erheblicher Weise beschäftigungswirksam sein.
Abgesehen von den Privatisierungen hat sich in Ungarn der Privatsektor auch durch
Unternehmensneugründungen explosionsartig entwickelt. Beim Vergleich mit einer
“typischen” Marktwirtschaft wird sich der ungarische Unternehmenssektor in den
kommenden Jahren wahrscheinlich durch einen großen Anteil an sehr kleinen
Unternehmen auszeichnen.
DOC/97/13
/17130Finanzsektor
Die ersten Reformen im Bankensektor in den Jahren 1987 und 1991 gingen nicht an die
Probleme heran, die sich aus der Tatsache ergaben, daß Betriebe und Banken weitgehend
in Staatsbesitz waren. Der staatliche Bankensektor unterstützte mit Verlust arbeitende
staatseigene Betriebe und häufte notleidende Kredite an, bis die Entwicklung des
Produktivsektors blockiert war. Die Banken wurden teilweise aus öffentlichen Mitteln
rekapitalisiert, doch die heutige Politik strebt eine Rekapitalisierung durch Privatisierung
an. Der erste Erfolg in diesem Bereich wurde 1995 gemeldet. Als Folge der fortgesetzten
Privatisierung und der vermehrten Präsenz von Banken, die teilweise in ausländischem
Besitz sind, befindet sich der Bankensektor inzwischen vorwiegend in privater Hand.
Der Rentabilitätseinbruch im Bankensektor kam Ende 1993 zum Stillstand. 1995 schrieb
der Sektor wieder schwarze Zahlen, wenn die Erträge sich im internationalen Vergleich
auch noch bescheiden ausnahmen. Dieser Aufwärtstrend kann auf Verbesserungen in derPraxis der Kreditwürdigkeitsprüfungen und der Kreditgewährung zurückgeführt werden.
Sämtliche Banken erfüllen die international anerkannten Standards in bezug auf eine
Mindestkapitalausstattung. In Ungarn sind 40 Banken im Geschäft, und dennoch
kennzeichnet den Bankensektor nach wie vor eine relativ hohe Konzen tration. Das trägt
dazu bei, daß Einlagen- und Kreditzinsen weit auseinanderklaffen und der Wettbewerb
wenig ausgeprägt ist.
Hohe Zinsen sowie weit auseinanderklaffende Einlagen- und Kreditzinsen sind auch ein
Ergebnis der Politik der unabhängigen Zentralbank, der ungarischen Nationalbank (MNB).
Die Nationalbank verfolgte eine straffe Geldpolitik, um ein Gegengewicht zu der bis 1995
recht lax gehandhabten Steuerpolitik zu schaffen. Hohe Rücklageauflagen und niedrige
Zinsen sind zum Teil darauf zurückzuführen, daß zu den Aktiva der Nationalbank ein
großes, keinen Ertrag abwerfendes Darlehen zählt, das sie dem Staatshaushalt gewährt.
Die Finanzsituation der Zentralbank dürfte sich nach dem für Anfang 1997 geplanten
Transfer dieser Schuld in den Staatshaushalt verbessern; sie könnte dann die Kosten
senken, die sie den Geschäftsbanken aufbürdet. Am Ende könnten niedrigere Zinsen und
niedrigere Kapitalkosten für investierende Unternehmen dabei herauskommen.
Eine Schwäche des ungarischen Finanzwesens liegt darin, daß langfristiges Kapital für
Unternehmenskredite relativ knapp ist. 1995 waren drei Fünftel aller der Wirtschaft
gewährten Darlehen kurzfristig (Laufzeit von weniger als einem Jahr). Dadurch wird
tendenziell unweigerlich der Zeithorizont für Investitionsplanungen der Unternehmen
eingeengt, doch die relativ geringe Verfügbarkeit langfristiger Kredite wurde teilweise
durch die Kreditaufnahme einiger Unternehmen im Ausland und zunehmende
Eigenfinanzierung wettgemacht.
DOC/97/13
/17131Nach und nach entfallen mit fortschreitender Stabilisierung der Wirtschaft einige der
Faktoren, die, wie die sich aus hoher Inflation und hohen Zinsen ergebenden
Unsicherheiten, die Möglichkeiten inländischer Banken einengen, langfristige Kredite zu
vergeben. Doch die Verfügbarkeit von Kapital für langfristige Darlehen ist in gewissem
Maße auch von der Höhe des langfristigen Sparaufkommens abhängig. Die geplante
Rentenreform, bei der auch mit einer Einführung von Rentenfonds gerechnet wird, dürfte
dazu beitragen, diese Lücke im ungarischen Finanzwesen zu schließen.
Die Budapester Börse nahm 1990 ihre Tätigkeit mit der Notierung eines einzigen Papiers
auf. Bis Anfang 1996 wu rden an der Börse bereits 41 Gesellschaften notiert. Die
Aktienkapitalisierung an der Börse hat sich seit Ende 1994 verdreifacht, und der Wert des
durchschnittlichen monatlichen Börsenumsatzes ist während der ersten Monate des Jahres
1995 um 300 % gestiegen. Der Wertpapiermarkt ist für die Gesellschaften neben den
Banken zur alternativen Kapitalquelle geworden. Auf dem Obligationenmarkt dominieren
staatliche Anleihen, während der Industrieanleihenmarkt nicht entwickelt ist.
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung
Sozialindikatoren
Die Bevölkerung Ungarns wird auf 10,2 Millionen geschätzt. Als Folge sinkender
Geburtenraten (unter 11 ‰, ähnlich wie in der EU) und einer geringeren Lebenserwartung,
vollzieht sich in Ungarn schon seit einigen Jahren ein leichter Rückgang der
Bevölkerungszahlen. Die durchschnittliche Lebenserwartung war mit 65 Jahren im Jahr
1991 bereits niedrig und hat in den letzten Jahren noch weiter abgenommen. Die
Kindersterblichkeit ist verglichen mit der EU hoch. Die Altersstruktur der Bevölkerung ist
jener der Union weitgehend vergleichbar: ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung ist unter
fünfzehn, und ein weiteres Fünftel ist über sechzig Jahre alt.
Auf längere Sicht erfordert die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft eine größere
Verfügbarkeit von Humanressourcen und materiellen Ressourcen. Ungarn kann zwar auf
eine lange Tradition hoher Ausbildungsstandards zurückblicken, doch das derzeitige
Bildungssystem wirkt eher schwach und leidet unter den Budgetrestriktionen, die die
Reformen verlangsamen. Auf der Primar- und Vorschulstufe sind dagegen sehr hohe
Einschulungsquoten zu verzeichnen, auf der Sekundarstufe entsprechen sie dem EU-
Niveau, die Hochschulimmatrikulationsquote liegt dagegen unter dem EU-Durchschnitt.
Verteilung von Einkommen und Beschäftigung nach Regionen
Die Daten aus den Regionen über die Verteilung des BIP pro Kopf der Bevölkerung
verweisen auf erhebliche Disparitäten. Das Einkommensniveau reicht von 206 % des
Landesdurchschnitts in Budapest bis zu 67 % im nördlichen Komitat Nógrád. Die meisten
Komitate mit einem überdurchschnittlichen BIP pro Einwohner liegen in den westlichen
und mittleren Landesteilen.
DOC/97/13
/17132Der Dienstleistungssektor trägt in Budapest 77 % zum BIP bei; der Beitrag der
gewerblichen Wirtschaft zum BIP erreicht in den mittleren Landesteilen den Spitzenwert
von 40 %, während der Höchstwert des Beitrags der Landwirtschaft zum BIP bei 16 %
liegt, und in den östlichen Landesteilen erreicht wird.
Die Arbeitslosenquote fällt in den einzelnen Landesteilen sehr unterschiedlich aus. Die
Arbeitslosigkeit ist in den westlichen Landesteilen und Budapest am niedrigsten und in denöstlichen Landesteilen am höchsten. In einer Situation, in der auf eine gemeldete offene
Stelle fünf Beschäftigungslose entfallen, kann der Fall eintreten, daß einige Sektoren Mühe
haben, qualifiziertes Personal für die Besetzung offener Stellen zu finden. In anderen
Komitaten ist die Arbeitslosenquote beinahe doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.
Die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Roma liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Stark voneinander abweichende Arbeitslosenquoten in einem relativ kleinen Land deuten
auf Hemmnisse im Bereich der Mobilität von Kapital und Arbeit hin. Unterbleiben
geeignete politische Maßnahmen, besteht das Risiko, daß sich die regionalen Unterschiede
mit der Abwanderung mobilitätsbereiter Fachkräfte in die Hauptstadt noch verschärfen.
2.2 B
EWERTUNG IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT
Einleitung
Der Europäische Rat vom Juni 1993 in Kopenhagen hat die Beitrittskriterien definiert, die
die assoziierten mitteleuropäischen Staaten erfüllen müssen. Die wirtschaftlichen Kriterien
lauten:
• Verwirklichung einer funktionierenden Marktwirtschaft und
• Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften standzuhalten.
Diese Kriterien sind miteinander verknüpft: Erstens ist eine funktionierende
Marktwirtschaft am ehesten in der Lage, im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Zweitensist im Falle einer EU-Mitgliedschaft der funktionierende Markt identisch mit dem
Binnenmarkt. Ohne Integration in den Binnenmarkt wäre eine EU-Mitgliedschaft sowohl
für Ungarn als auch für seine Partner wirtschaftlich sinnlos.
DOC/97/13
/17133Die Übernahme des Acquis, vor allem in seinen den Binnenmarkt betreffenden Teilen, ist
deshalb für jedes beitrittswillige Land von wesentlicher Bedeutung, denn es muß sich
darauf festlegen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft auf Dauer zu
übernehmen. Dieses Engagement muß unwiderruflich sein, damit Gewißheit darüberherrscht, daß jedes Mitglied des erweiterten EU-Markts auf Dauer sein Handeln nach
Regeln richtet, die allen gemeinsam sind.
Die Fähigkeit, den Acquis zu übernehmen, umfaßt mehrere Aspekte. Einerseits muß
Ungarn die Fähigkeit besitzen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu
übernehmen, und zwar so, daß der Binnemarkt reibungslos und ohne Verzerrungen
funktionieren kann. Andererseits bedarf es eines günstigen wirtschaftlichen Umfelds, wennes Ungarn gelingen soll, voll vom Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts zu profitieren;
ferner muß die ungarische Wirtschaft entsprechend flexibel sein und über ausreichende
Human- und materielle Ressourcen - namentlich im Bereich der Infrastruktur - verfügen.
Sind diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt, so kann der Fall eintreten,
daß der Wettbewerbsdruck von einigen Teilen der Gesellschaft als übermäßig empfunden
wird - die Folge wäre der Ruf nach protektionistischen Maßnahmen, die - sollten sie
verwirklicht werden - den Binnenmarkt unterminieren.
Es wird entscheidend darauf ankommen, ob das jeweilige beitrittswillige Land die
Fähigkeit und die Entschlossenheit besitzt, den Acquis communautaire zu übernehmen undumzusetzen, denn die Kosten und die Vorteile, die sich aus der Übernahme ergeben,
könnten in den einzelnen Wirtschaftszweigen und sozialen Gruppen ungleich und mit
zeitlichen Verschiebungen zu Buche schlagen. Sofern ein breiter Konsens über die Natur
der für eine Mitgliedschaft in der Union erforderlichen wirtschaftspolitischen
Veränderungen besteht, und sofern die konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen
Reformen ungeachtet des Drucks von seiten einiger Interessengruppen gesichert ist,
verringert sich das Risiko, daß ein Land sich als unfähig erweisen könnte, zu seinem
Engagement zu stehen, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu erfüllen.
Die staatlichen Behörden müssen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union über die
verwaltungstechnische und rechtliche Kompetenz verfügen, die breite Palette technischer
Rechtsvorschriften zu übernehmen und umzusetzen, die erforderlich sind, um a lle die
Freizügigkeit in der Union beeinträchtigenden Hemmnisse zu beseitigen und das
Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese Aspekte werden in gesondertenKapiteln zu prüfen sein. Wie sich die Übernahme des Acquis auf die Konkurrenzfähigkeit
einzelner Firmen auswirkt, wird davon abhängen, inwieweit es diesen gelingt, sich auf die
veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzustellen.
DOC/97/13
/17134Funktionsfähige Marktwirtschaft
Marktwirtschaft ist dort verwirklicht, wo das freie Spiel der Marktkräfte zu einem
ausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage führt. Die Marktwirtschaftfunktioniert dann, wenn das jeweilige Land über ein System von  Rechtsvorschriften
einschließlich zur Regelung der Eigentumsrechte verfügt und die Durchsetzung
gewährleistet ist. Die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft wird durch
makroökonomische Stabilität und einen gewissen Konsens in wesentlichen Fragen der
Wirtschaftspolitik gefördert und gesteigert. Ein gut entwickelter Finanzsektor und ein von
nennenswerten Schranken freier  Markt steigern die Effizienz der Wirtschaft. Kommt die
Umsetzung des Europaabkommens gut voran, so dürfte die Gewähr für einen relativ
sanften Weg in die Unionsmitgliedschaft gegeben sein.
In Ungarn kann die funktionierende Marktwirtschaft als verwirklicht angesehen werden.
Die frühzeitige Abkehr von der zentralen Planwirtschaft bedeutet, daß die
Wirtschaftsteilnehmer bereits über relativ weitreichende Erfahrungen im Umgang mit den
Grundmechanismen der Marktwirtschaft verfügen. In den meisten, wenn nicht gar in allen
Bereichen sind die Marktmechanismen bereits vorhanden. Nahezu sämtliche Transaktionenwerden zu Marktpreisen abgewickelt. Die noch in Resten bestehende Preisaufsicht betrifftnur noch die in der Regel von “natürlichen Monopolen” wie Post, Bahn, Telefon sowie die
Gas- und Elektrizitätsversorgung für Haushalte erbrachten Dienstleistungen. Eine ähnliche
Situation ist auch in den meisten EU-Mitgliedstaaten zu beobachten.
Die Eigentumsrechte erscheinen als gut konzipiert und durchsetzbar. Das Rechtssystem
bietet einen soliden gesetzlichen Rahmen, der den Wirtschaftsteilnehmern Raum zum
Handeln gibt. Die seit 1990 massenhaft entstandenen mittelständischen Unternehmen sind
ein Hinweis darauf, daß bei Unternehmensneugründungen keine nennenswerten
administrativen Hürden zu überwinden sind.
Das Finanzsystem, wesentlicher Bestandteil einer modernen Marktwirtschaft, weist im
Falle Ungarns einige Schwachpunkte auf. Dazu zählen die relativ weit
auseinanderklaffenden Einlagen- und Kreditzinsen sowie ein Konzentrationsniveau, das
dem Wettbewerb im Finanzsektor abträglich ist. An langfristige Darlehen kommen
Unternehmen nur unter erschwerten Bedingungen heran. Die genannten Probleme
verdeutlichen jedoch eher die Bedeutung der Stärkung des institutionellen Rahmens, als
daß sie ein Anzeichen für noch bestehende wesentliche Lücken in der
marktwirtschaftlichen Infrastruktur wären; diese Probleme mindern die Leistung der
Wirtschaft, hindern sie aber nicht daran, zu funktionieren.
DOC/97/13
/17135Fortschritte zeigen sich ebenfalls bei der Verwirklichung der makroökonomischen
Stabilität, die eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftsteilnehmer ist, die klar ihre
Aktivitäten planen wollen, und die somit auch zu einem investitionsfördernden Faktor
wird. Inflation und Zinsniveau sind in Ungarn gewiß höher als es wünschenswert wäre,
doch bei diesen zwei Faktoren ist eine relativ sichere Abwärtsentwicklung bereits
vorhersehbar. Darüber hinaus hat der Erfolg der “Crawling peg”-Methode bei der
Wechselkurssteuerung einen potentiellen Unsicherheitsfaktor beseitigt, der den
Wirtschaftsteilnehmern hätte Sorge bereiten können.
Trotz der sozialen Belastungen, die die Transformation mit sich bringt, fin den die
marktwirtschaftlichen Reformen in Politik und Öffentlichkeit einen erheblichen Rückhalt.
Damit schwindet das Risiko eines tiefgreifenden politischen Umschwungs, wodurch ein
weiterer Unsicherheitsfaktor entfällt. Diese Situation ist zum Teil das Ergebnis der
Regierungspraxis, sich bei der Formulierung der Politik auf einen breiten Konsens zu
stützen. Doch die Regierung hat auch bewiesen, daß sie sich von dieser Vorgehensweise
lösen kann, wenn es sein muß - so geschehen anläßlich der Vorlage des
Stabilisierungspakets im Jahre 1995. Das ungeachtetet erheblicher Sozialkosten und
öffentlicher Proteste entschlossene Eintreten der Regierung für makroökonomische
Anpassungen hat zusätzlich die Glaubwürdigkeit des ungarischen Reformprozesses
gestärkt.
Wettbewerbsfähigkeit
Jahre vor dem voraussichtlichen Beitr itt läßt sich nur schwer endgültig beurteilen, ob
Ungarn dieses Kriterium erfüllen kann, zumal es den überwiegenden Teil desGemeinschaftsrechts noch nicht übernommen und umgesetzt hat. Es lassen sich jedoch in
Ungarn gewisse Entwicklungen erkennen, an denen sich ablesen läßt, ob das Land in der
Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen Marktkräften mit Erfolg
standzuhalten.
Voraussetzung dafür sind stabile makroökonomische Rahmenbedingungen, die es dem
einzelnen Wirtschaftsteilnehmer ermöglichen, seine Entscheidungen auf ein vernünftigesMaß an vorhersehbaren Faktoren zu stützen. Zur Anpassung an den verstärkten
Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt müssen die Unternehmen über die erforderlichen
Humanressourcen und das notwendige Sachkapital, ein schließlich Infrastruktur, verfügen.
Sie müssen investieren, um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, so daß sie im eigenen Land
konkurrenzfähig sind und gleichzeitig auch von den Skalenvorteilen profitieren können,
die ihnen der Zugang zum Binnenmarkt bietet. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen
wird um so größer sein, je leichter es ihnen gemacht wird, ihre Investitionen zu
finanzieren, je qualifizierter ihre Mitarbeiter sind und je erfolgreicher sie mit ihren
Innovationen sind.
DOC/97/13
/17136Ferner wird ein Land die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen um so
leichter erfüllen können, je weiter es seine Wirtschaft bereits vor dem Beitritt in den
Binnenmarkt der Union integriert. Je höher das Integrationsniveau ist, um so weniger
zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen werden nach erfolgtem Beitritt notwendig sein.
Der Grad der wirtschaftlichen Integration hängt sowohl von der Diversifizierung als auch
vom Volumen des Handels mit den Mitgliedstaaten ab. Die direkten Vorteile, die der
Zugang zum Binnenmarkt bietet, werden dabei möglicherweise in Sektoren mit einem
hohen Anteil an Kleinunternehmen größer sein, da diese Handelshemmnisse
vergleichsweise stärker zu spüren bekommen.
Die Behörden unternehmen große Anstrengungen, die Wettbewerbsbedingungen in der
ungarischen Wirtschaft zu verbessern. Die jetzige ungarische Regierung hat der
Entwicklung eines umfassenden mittelfristigen makro- und mikroökonomischen Rahmens
beträchtliche Ressourcen gewidmet - in diesem Rahmen lassen sich die im Hinblick auf den
Beitritt notwendigen Maßnahmen leichter identifizieren und durchführen.
Die Senkung der Sozialversicherungskosten und der Gesamtsteuerquote im Zuge der
Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben zielen auf eine Stärkung der
Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft ab. So ist auch im Finanzsektor eine verbesserte
Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten, wenn die Zentralbank die Kosten für Geschäftsbanken
senkt. Durch niedrigere Grenzsteuersätze dürften auch die informellen
Wirtschaftsaktivitäten an Attraktivität verlieren. Das Aufblühen der Schattenwirtschaft in
den vergangenen Jahren mag ein Hinweis darauf sein, daß die öffentliche Verwaltung in
einigen Bereichen verstärkt werden müßte.
Das Verkehrsnetz leidet unter einem erheblichen Investitionsrückstand, der wiederum auf
die schwierige Situation der öffentlichen Finanzen zurückzuführen ist. Der
Telekommunikationssektor dagegen konnte in den letzten Jahren bedeutende Fortschritteverzeichnen, da es gelang, durch Privatisierung und Liberalisierung umfangreiches
ausländisches Investitionskapital anzuziehen.
In der gewerblichen Wirtschaft sind zweistellige Produktivitätssteigerungen über mehrere
Jahre hinweg und gleichzeitig moderate Lohnerhöhungen Zeichen für kontinuierliche
Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit. Die Fähigkeit des Landes, im künftig
schärferen Wettbewerb zu bestehen, hängt ganz eindeutig davon ab, mit welcher
Konsequenz der derzeitige Umstrukturierungsprozeß weitergeführt wird.
DOC/97/13
/17137Eine in dieser Hinsicht positive Entwicklung ist die Gründung zahlreicher mittelständischer
Unternehmen. Viele, wenn nicht die meisten von ihnen, sind noch in der Aufbauphase, und
viele dürften scheitern. Doch allein die Existenz so vieler neuer Firmen beweist, daß die
Umstrukturierung des gewerblichen Sektors in Ungarn in vollem Gange ist. Der Zugang
zum EU-Binnenmarkt dürfte für die kleineren Unternehmen besondere Vorteile bringen.
Ein weiteres Indiz für die fortschreitende Integration Ungarns in die EU ist der Anteil des
EU-Handels am Gesamthandel des Landes, ei nschließlich der in den letzten Jahren zu
beobachtenden Wachstumsraten. Dies deutet darauf hin, daß es einen Kern ungarischer
Unternehmen gibt, die bereits jetzt im EU-Markt recht gut bestehen und die in der Lage
sind, Waren zu produzieren, die den Anforderungen des Binnenmarkts genügen.
Die ausländischen Direktinvestitionen haben ebenfalls eine wichtige Rolle im ungarischen
Umstrukturierungsprozeß gespielt und haben teilweise zum Aufbau neuer Industrien, wie
z.B. Fahrzugbau, beigetragen. Es ist von besonderer Bedeutung, da sie generell ein ideales
Mittel des Technologietransfers sind, wobei die Wirkung des Technologietransfers nicht
auf das jeweilige Unternehmen beschränkt bleibt, sondern aufgrund des
Demonstrationseffekts und sonstiger Randwirkungen auch auf die übrige Wirtschaftübergreift. Es kann zudem angenommen werden, daß es Ungarn dank der ausländischen
Direktinvestitionen leichter fallen wird, seine Industrie den Erfordernissen des Acquis
communautaire anzupassen. Der bereits frühzeitig vollzogene Verkauf wichtiger
Dienstleistungsbranchen wie z.B. der Telekommuniationsbranche an private ausländische
Unternehmen könnte insofern von besonderer Bedeutung sein, als die ungarischen
Unternehmen dadurch in die Lage versetzt werden könnten, sich im Wettbewerb besser
durchzusetzen.
Diese Darlegungen lassen den Schluß zu, daß Ungarn nach und nach die Fähigkeit erlangt,
die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und im
verschärften Wettbewerb des Binnenmarkts zu bestehen. Eine Reihe von
Wirtschaftszweigen ist zur Zeit noch durch Maßnahmen gegenüber der ausländischen
Konkurrenz geschützt, die nach dem Eintritt in den Binnenmarkt selbstverständlich nicht
aufrechterhalten bleiben können. Die bisherigen Fortschritte legen jedoch den Schluß nahe,daß die ungarische Wirtschaft bei einem Unionsbeitritt in relativ naher Zukunft nicht mit
völlig neuartigen Herausforderungen konfrontiert sein wird, sondern daß sie lediglich den
bereits eingeschlagenen Weg mit größerem Tempo weitergehen muß.
Aus der Warte einer künftigen Mitgliedschaft in der Union ist die Anpassungsfähigkeit der
ungarischen Unternehmen in einem sich wandelnden Umfeld genauso wichtig wie das
bislang erreichte Wettbewerbsniveau. In diesem Zusammenhang tragen viele der auf
Errichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft abzielenden Maßnahmen auch dazu
bei, die Unternehmen anzupassen, um im verschärften Wettbewerb des Binnenmarkts zubestehen.
Die Fortschritte bei den Anstrengungen, Inflation und Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu
bringen, haben zu einer erheblichen Senkung der Zinsen beigetragen, wodurch sich auch
die Investitions- und Umstrukturierungskosten ermäßigt haben. Steuerpolitische
DOC/97/13
/17138Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des h eimischen Finanzsektors werden
zu einer weiteren Senkung der Kapitalkosten führen, während sich durch größere
Liberalisierung des Kapitalverkehrs und Stärkung der makroökonomischen Stabilität die
Bedingungen für den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verbessern werden.Durch dauerhafte makroökonomische und politische Stabilität wird die bereits anerkannte
Attraktivität Ungarns für ausländische Direktinvestitionen noch zusätzlich untermauert.
Inwieweit einzelne Unternehmen dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts standhalten
können, hängt von ihrem jeweiligen technologischen Standard ab. In dieser Hinsicht ist dasin Ungarn traditionsgemäß gute Ausbildungsniveau ein Standortvorteil. Im FuE-Bereich
kann das Land ebenfalls auf erhebliche Leistungen verweisen, wenn auch die Mittel für
diesen Bereich seit 1989 um mehr als die Hälfte gekürzt wurden. Die FuE-Aktivitäten
dürften wieder zunehmen, und zwar dadurch, daß der bereits beträchtliche private Anteil
an den Forschungsausgaben in einer Phase des sich beschleunigenden wirtschaftlichen
Aufschwungs durch wachsende Profite sowie durch einen auch weiterhin erheblichen
Zustrom ausländischer Direktinvestitionen noch weiter zunimmt. Durch die Teilnahme
Ungarns an FuE-Programmen der EU wird sich dieser Trend noch zusätzlich verstärken,
und Wettbewerbskraft der ungarischen Wirtschaft erhöhen.
Perspektiven und Prioritäten
Der makroökonomische Stabilität Ungarns ist nach wie anfällig. Die Inflation verlangsamt
sich zwar, und die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite nehmen ab, doch für die
Unumkehrbarkeit dieser Trends gibt es keine Garantie. Die 1995 eingeleitete Sanierungder Finanzsituation des Landes hängt entscheidend von dem Vertrauen der internationalen
Gemeinschaft in die Solidität der von der Regierung angekündigten Stabilisierungspolitik
ab. Festes Vertrauen ist auch weiterhin wesentlich für eine Fortsetzung der positiven
Wirtschaftstrends, die 1995 einsetzten und auch 1996 anhielten. Zur Bedienung seiner
Auslandsschuld wird Ungarn noch auf viele Jahre hinaus erhebliche Mittel aufzubringen
haben. Die ausländischen Direktinvestitionen werden Ungarn dabei zustatten kommen,
diese Zahlungen zu finanzieren und dazu beitragen, Produktivität und Wettbewerbskraft
zu steigern.
Makroökonomische Stabilität, d.h. niedrige Inflationsraten, niedrige Arbeitslosenquoten
und höhere Wachstumsraten, bedarf struktureller Reformen, wenn sie von Bestand sein
soll. In den bisherigen Abschnitten wurden diese Reformen bereits erwähnt.
DOC/97/13
/17139Die ungarischen Behörden erkennen in der Reform des Finanzsektors zu Recht eine
Priorität. Dazu zählt auch die Umstrukturierung der vom Staat ausgeübten Tätigkeiten
und deren Anpassung an die Erfordernisse der Marktwirtschaft. Ferner zählen dazu die
Entwicklung und Stärkung der Rechtsvorschriften und Regeln, die es den Unternehmen
erlauben, effizient zu arbeiten.
Ebenso von herausragender Bedeutung ist die Gesundung der öffentlichen Finanzen.
Nimmt die Regierung Gelder auf, um laufende Ausgaben zu decken, kostet das
Ersparnisse, die in die Stärkung der Wettbewerbskraft der ungarischen Wirtschaft
investiert werden könnten. Durch die Kreditaufnahme der Regierung schrumpfen die
Mittel, die für Investitionen im Aufbau befindlicher privater Unternehmen zur Verfügung
stehen. Die Reform der öffentlichen Finanzen schließt auch eine gerechtere Verteilung der
Steuerlast ein, die zum Teil durch eine Erweiterung der Steuerbasis erreicht werden kann.
Auf diese Weise und durch Reduzierung der Lohnnebenkosten dürfte es möglich sein, die
Wettbewerbskraft der Unternehmen zu stärken.
Verbesserungen der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukur werden Ungarns
Integration in die Europäische Union fördern und die unternehmerischen Tätigkeiten im
Lande erleichtern. Für die Behörden scheint das Hauptproblem in diesem Zusammenhang
in den Kosten der benötigten Investitionen zu liegen.
Einige Merkmale bereits weiter fortgeschrittener Marktwirtschaften sind in Ungarn
verständlicherweise noch etwas unterentwickelt. Die Konsolidierung des institutionellen
und rechtlichen Rahmens der Marktwirtschaft ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur
Schaffung eines geeigneten Umfelds, in dem die große Zahl der in den letzten Jahren
gegründeten kleinen Unternehmen sowie die Privatinitiative ganz allgemein florieren
können. Insbesondere besteht noch Bedarf für eine Verstärkung der Regelmechanismen,
die es der Marktwirtschaft erst gestatten, erfolgreich zu arbeiten.
Bedarf besteht ferner für eine echte Wettbewerbspolitik, die auch eine angemessene
Regelung der Monopole umfaßt. Nach der erfolgreichen Privatisierung dieser Firmen muß
Ungarn nun sicherstellen, daß diese nach geeigneten Regeln und in einer angemessenen
Wettbewerbssituation ihre Aktivitäten entfalten können.
Bei den zahlreichen neugegründeten mittelständischen Unternehmen wird voraussichtlich
die Nachfrage nach Unternehmensdienstleistungen besonders groß sein. Die Finanzierung
der Weiterentwicklung dieser Unternehmen könnte besondere Probleme aufwerfen, zumal
die Banken möglicherweise in diesem Bereich der Kreditvergabe wenig erfahren sind. Es
könnte notwendig werden, die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen
auszubauen, die erforderlich sind, damit die Vergabe von besicherten Krediten stärkere
Verbreitung finden kann.
DOC/97/13
/17140Damit Unternehmen im Wettbewerb erfolgreich bestehen können, brauchen sie gut
ausgebildete Mitarbeiter. Mit der Umstrukturierung der ungarischen Wirtschaft in großem
Maßstab wird sich auch der Beschäftigungsaspekt grundlegend w andeln, und der
Arbeitgeber wird künftig fachliche Qualifikationen anderer Art als bisher erwarten.
Kurzfristig steht das Bildungswesen vor der Herausforderung, sich anzupassen, um besser
auf die veränderten Bedürfnisse beispielsweise im Bereich der neuen Technologien
eingehen zu können. In diesem Prozeß fällt auch einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eine
bedeutende Rolle zu. Will man die Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer erhöhen, muß
man auch daran denken, einen besser funktionierenden Wohnungsmarkt zu schaffen,
gegebenenfalls durch Entwicklung neuer Finanzinstitutionen. Es bedarf einer regionalen
Entwicklungspolitik, die gezielt handelt, sobald in einem Gebiet lokal begrenzt
Arbeitslosigkeit entsteht. Es wird einer umfassenden Palette an politischen Maßnahmen
bedürfen, um sicherzustellen, daß Fehlfunktionen des Arbeitsmarkts Ungarn nicht in seiner
Fähigkeit beeinträchtigen, im Wettbewerb des Binnenmarkts erfolgreich zu bestehen.
2.3 Allgemeine Bewertung
Man kann Ungarn als ein Land betrachten, in dem die Marktwirtschaft funktioniert.
Liberalisierung und Privatisierung haben beträchtliche Fortschritte gemacht, und es wurde
eine große Anzahl Privatunternehmen gegründet. Die Garantie langfristiger Stabilität
erfordert jedoch rasche Fortschritte bei der Reform der Renten und des sozialen
Sicherungsystems. Die für die Rentenreform vorgeschlagene Methode hätte den
zusätzlichen Vorteil, daß sie zu einem Ausbau der Kapitalmärkte beitragen würde.
Ungarn dürfte sehr wohl in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften in der Union erfolgreich standzuhalten, falls die derzeitigen
makroökonomischen Voraussetzungen für Investitionswachstum erhalten bleiben. Dieungarischen Unternehmen sind im EU-Markt bereits jetzt recht wettbewerbsfähig. Die
Umstrukturierung in der gewerblichen Wirtschaft und im Bankwesen ist bereits auf gutem
Wege. Ein wichtiger positiver Fa ktor ist, daß Ungarn auf ein ungebrochenes Engagement
für systematische Marktreformen und die Fähigkeit verweisen kann, schwierigeEntscheidungen zu treffen, sobald sie sich als notwendig erweisen. Das Niveau der
ausländischen Direktinvestitionen war bis jetzt gleichbleibend hoch. Die zentrale Aufgabe
besteht nun darin, auf Dauer nicht tragbare Haushalts- und Außendefizite zu vermeiden,
die die Investitionstätigkeit und den Umstrukturierungsprozeß behindern und das sich seit
kurzem wieder beschleunigende Wachstum bremsen würden.
DOC/97/13
/171413.  Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedschaft
Übernahme des Acquis
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen setzt die
Mitgliedschaft unter anderem voraus, “daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer
Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der
Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können”.
Ungarn beantragte die Mitgliedschaft auf der Grundlage des Vertrags über die
Europäische Union und akzeptierte uneingeschränkt die grundlegenden Ziele der Union
wie auch ihre Politiken und Instrumente. In diesem Kapitel wird geprüft, ob Ungarn in der
Lage ist, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, d.h.
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit deren Hilfe die Union
ihre Ziele verwirklicht.
Mit der Weiterentwicklung der Union ist auch der Acquis sehr viel umfangreicher
geworden und stellt für den Beitritt heute eine größere Herausforderung dar als in der
Vergangenheit. Ob Ungarn seine Rolle in der Union erfüllen kann, hängt weitgehend
davon ab, inwieweit es in der Lage sein wird, den Acquis umzusetzen.
In den folgenden Abschnitten werden die Lage und die Perspektiven Ungarns in den
wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Union geprüft. Zu diesem Zweck wird zunächst ein
Überblick über den Acquis gegeben und auf die einschlägigen Bestimmungen des Europa-
Abkommens und die sachdienlichen Vorschläge des Weißbuchs verwiesen. Danach folgt
eine kurze Bewertung der Fähigkeit Ungarns, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden
Verpflichtungen in den einzelnen Tätigkeitsbereichen mittelfristig zu erfüllen.
3.1 Binnenmarkt ohne Grenzen
Artikel 7a EG-Vertrag definiert den Binnenmarkt der Union als einen Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt, Kernstück des Integrationsprozesses der
Gemeinschaft, ist auf eine offene Marktwirtschaft gegründet, in der Wettbewerb sowie
wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt voll verwirklicht sein müssen.
Die Verwirklichung der im Vertrag verankerten Freiheiten setzt nicht nur die Einhaltung
wesentlicher, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs präzisierter Grundsätze wie z.B. des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert gleichzeitig auch die
wirksame Anwendung gemeinsamer spezifischer Rechtsvorschriften.
DOC/97/13
/17142Diese spezifischen Bestimmungen dienen dazu, den hohen Standard des Binnenmarkts zu
gewährleisten, und zwar namentlich in den Bereichen öffentliche Sicherheit und
Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, Pflege des öffe ntlichen Vertrauens in den
Dienstleistungssektor und Garantie eines angemessenen Qualifizierungsniveaus der
Mitglieder von Spezialberufen; diese gemeinsamen Rechtsvorschriften bieten
gegebenenfalls die Grundlage für die Einführung oder Koordinierung verschiedener Regel-
und Überwachungsmechanismen; zur gleichen Zeit finden sämtliche für die
ordnungsmäßige Einhaltung der Regeln erforderlichen systematischen Kontrollen und
Prüfungen nicht mehr an den Grenzen, sondern im Innern des Binnenmarkts statt.
Das Gemeinschaftsrecht muß wirksam in nationales Recht umgesetzt werden, wobei  noch
wichtiger ist, daß es in der täglichen Praxis von der Verwaltung und der Justiz der
Mitgliedstaaten richtig angewandt und auch von den Unternehmen eingehalten wird. Dies
ist die unerläßliche Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen, das für ein reibungsloses
Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbar ist.
Dieses Kapitel ist im Zusammenhang mit den Kapiteln Sozialpolitik, Umwelt,
Verbraucherschutz und sektorale Politiken zu sehen.
Die vier Freiheiten
Die Übernahme des Acquis durch die Beitrittskandidaten erfolgt nach einem Stufenplan:
- Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits
ist am 1. Februar 1994 in Kraft getreten. In bezug auf die vier Freiheiten und die
Rechtsangleichung sieht das Abkommen die sofortige oder schrittweise Übernahme
verschiedener gegenseitiger und nichtgegenseitiger Verpflichtungen vor, und zwar u.a. in
den Bereichen Niederlassungsrecht, Inländerbehandlung, freier Warenverkehr, geistigesEigentum und öffentliches Auftragswesen.
- Das 1995 vorgelegte Weißbuch der Kommission KOM (95) 163 endg. zur Vorbereitung
der Beitrittskandidaten auf die Integration in den Binnenmarkt trifft eine engere Auswahl
relevanter Rechtsvorschriften; die Auswahl umfaßt Themen und “zentrale Maßnahmen”mit unmittelbaren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen,
Kapital und Personen und zeigt die für die Anwendung dieser Maßnahmen erforderlichenVoraussetzungen auf, einschließlich der rechtlichen  und organisatorischen Strukturen.
DOC/97/13
/17143Das Weißbuch untersucht dreiundzwanzig Bereiche der gemeinschaftlichen Rechtsetzung,
unterteilt die zentralen Maßnahmen in die Dringlichkeitskategorien Stufe I und Stufe II
und legt somit ein Arbeitsprogramm für die Heranführungsphase fest. Das Amt für
Technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) wurde mit dem Ziel eingerichtet, in
den Bereichen des Gemeinschaftsrechts, die im Weißbuch behandelt werden, ergänzende
und gezielte technische Hilfe zu leisten. Dieses Amt hat vor kurzem die einschlägigen
Rechtsakte in einer Datenbank gespeichert.
- Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist die vollständige Übernahme
und Anwendung des Acquis. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der
dem Europäischen Rat in Amsterdam vorgelegte Aktionsplan für den Binnenmarkt
vorrangige Maßnahmen vorsieht, die im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen
Währung zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-Binnenmarkts der 15 notwendig
sind. Dies wird zwangsläufig zu einer Weiterentwicklung des Acquis führen.
Allgemeine Rahmenbedingungen
In allen Wirtschaftszweigen müssen die Unternehmen ihre Tätigkeit nach gemeinsamen
Regeln abwickeln können. Diese gemeinsamen Regeln sind wichtig, da sie die allgemeinen
Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften bestimmen und somit
die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Hierzu gehören neben
den in anderen Kapiteln behandelten Wettbewerbsregeln (Unternehmen und öffentliche
Hilfen) und Steuervorschriften auch die Liberalisierung der Vergabe öffentlicher Bau-,
Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Harmonisierung der Regeln betreffend das
geistige Eigentum (einschließlich des Europäischen Patentrechts), die Harmonisierung des
Gesellschaftsrechts und der Regeln für die Rechnungslegung, der Schutz
personenbezogener Daten, die Rechtshilfe und die Anerkennung richterlicher
Entscheidungen (Übereinkünfte gemäß Artikel 220 EG-Vertrag).
Kurzbeschreibung
Das öffentliche Auftragswesen ist in dem Gesetz von 1995 und den entsprechenden
Durchführungsbestimmungen geregelt, während Konzessionen per Gesetz von 1991
geregelt sind. Der unter parlamentarischer Kontrolle stehende unabhängige Rat für das
öffentliche Auftragswesen bef aßt sich mit verschiedenen Aspekten der Politik im Bereich
des öffentlichen Auftragswesens.
Ungarn hat die Rechtsvorschriften betreffend das geistige und gewerbliche Eigentum
bereits angepaßt. Das Patentrecht beruht auf dem Münchener Patentübereinkommen. Das
Urheberrecht scheint weitgehend den EU-Anforderungen zu entsprechen. Ungarn ist demTRIPs-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum)
beigetreten.
DOC/97/13
/17144Das Gesellschaftsrecht beruht weitgehend auf dem Unternehmensgesetz von 1988. Nach
ungarischem Recht sind eine Reihe unterschiedlich organisierter Vereinigungen anerkannt,
wie z.B. Aktiengesellschaften und GmbHs. Bis zum 30. April 1996 waren mehr als 94.000
Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen. Gesellschaften können Aktien
ausgeben; für diesen Fall gibt es Bestimmungen zum Schutz der Aktionäre. Die
Bestimmungen über die Mindestkapitalausstattung sind gesetzlich festgelegt, und es gibt
Bestimmungen, die denen über den Schutz von genehmigtem Kapital entsprechen. Für
Gläubiger gilt ebenfalls ein gewisses Maß an Schutz. Die Kammer für Handelssachen führt
ein Gesellschaftsregister, das Basisinformationen zu jeder Gesellschaft enthält. Außerdem
sind Daten zu öffentlichen Gesellschaften über eine Datenbank allgemein zugänglich.
Das Rechnungslegungsgesetz von 1991 legt den Rahmen für die Jahresabschlüsse der
Gesellschaften fest. Es wurde ein staatlicher Rechnungslegungsausschuß eingesetzt, der
Rechnungslegungsgrundsätze aufstellt und Vorschläge zur Änderung bestehender Dekrete
und für neue Dekrete erarbeitet. Das Rechnungslegungsgesetz enthält ferner die
Vorschriften für die Erstellung konsolidierter Bilanzen. Die Zulassung von Buchprüfernberuht auf Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, eines Regierungsdekrets und
eines Dekrets des Finanzministeriums. Die Buchprüfer unterstehen bislang keiner
unmittelbaren Aufsicht. Die beruflichen Bedingungen werden von einem vom
Finanzminister ernannten Expertengremium überprüft.
In Artikel 59 der Ungarischen Verfassung ist der Schutz des P rivatlebens aller Bürger
verankert. Auf diesem Artikel fußt wiederum das Gesetz vom 27. Oktober 1992 über den
Datenschutz, bei dem auch eine unabhängige Überwachungsbehörde vorgesehen ist.
Dieses Gesetz wurde durch einige sektorbezogene Bestimmungen ergänzt, wie z.B. das
Gesetz über das Gesundheitswesem vom Mai 1997. Im Mai 1997 hat das Ungarische
Parlament die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates über den
Schutz personenbezogener Daten genehmigt. Die Ratifizierungsurkunde soll noch 1997
hinterlegt werden.
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven
Die ungarischen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen decken sich
weitgehend mit den einschlägigen EU-Richtlinien. Sie enthalten sämtliche wichtigenGrundsätze der EG-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen. Alle im Weißbuch
genannten sechs Richtlinien dieses Sektors sind - wenn auch in allen Fällen nur teilweise -
in das ungarische Recht übernommen worden. Die ungarischen Vorschriften erfüllen vor
allem nicht sämtliche den Versorgungsbetriebssektor (Energie, Fernmeldewesen, Wasser
und Verkehr) betreffenden Anforderungen der EG-Richtlinien.
DOC/97/13
/17145Es ist noch verfrüht, die Effizienz der Verfahrenspraxis des öf fentlichen Auftragswesens
angemessen zu beurteilen; es läßt sich jedoch feststellen, daß die Rechtsmittelverfahren
zügig und effizient durchgeführt werden, daß sie Eingang in die Gerichtspraxis gefunden
haben und daß sie die meisten Anforderungen der einschlägigen Richtlinien erfüllen. Mit
dem Rat für das öffentliche Auftragswesen, einer unabhängigen Stelle, ist anscheinend das
Erfordernis erfüllt, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, die die Gewähr für eine
einwandfreie Umsetzung der Rechtsvorschriften  zum öffentlichen Auftragswesen bietet.
Im März 1997 legte die Stelle dem Parlament ihren ersten Tätigkeitsbericht für den
Zeitraum November 1995 bis Dezember 1996 vor. Zur Zeit gilt für ungarische Firmen
(und auch für EU-Firmen mit Niederlassungen in Ungarn) beim Zusc hlag und bei der
Auftragserteilung im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens eine Vorzugsbehandlung.
Firmen mit Sitz in der EU erhalten erst nach Ablauf der im Europa-Abkommen
festgelegten Übergangszeit gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Aufträgen.Weitere Änderungen zum Gesetz von 1991 über das öffentliche Auftragswesen werden
voraussichtlich noch 1997 folgen. Die vollständige Harmonisierung im Bereich desöffentlichen Auftragswesens wird spätestens für die Zeit des Beitritts erwartet.
Im Bereich des Schutzes geistigen und gewerblichen Eigentums wurden bereits
nennenswerte Fortschritte erzielt. Nach Auffassung der ungarischen Behörden entspricht
der ungarische Patentschutz inzwischen voll dem Europäischen
Patentschutzübereinkommen, dem beizutreten Ungarn bereits beantragt hat. Im Bereich
der Arzneimittel sind jedoch noch weitere Anstrengungen erforderlich. Ein demnächst
erwartetes Orientierungspapier zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten wird
weitere Vorschläge für Maßnahmen enthalten, mit denen die vollständige Konformität der
ungarischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich mit dem EU-Standard erreicht werden
kann.
Ein EU-konformes Ges etz über Handelsmarken wurde im März 1997 verabschiedet. Was
den Urheberrechtsschutz im Bereich der Rundfunk- und Fernsehsendungen anbelangt, so
sind wesentliche Anpassungen erforderlich, damit die Vereinbarkeit des existierenden
Gesetzes mit den EU-Vorschriften hergestellt werden kann; gleichzeitig müssen die
administrativen Strukturen verstärkt werden, damit das Gesetz mit dem gehörigen Erfolg
durchgesetzt wird. Die Piraterie im Bereich des Urheberrechts ist in Ungarn noch ein
echtes Problem. Eine umfassende Revision des Gesetzes zum Gesellschaftsrecht ist für
1997 geplant; diese Revision wird Maßnahmen einschließen, die noch fehlen, um die volle
Vereinbarkeit mit der Ersten, Zweiten, Dritten und Zwölften Richtlinie herzustellen. Man
geht davon aus, daß die sich auf die Elfte Richtlinie (derzeit können ausländische
Gesellschaften in Ungarn noch keine Filialen einrichten) beziehende vorbereitende
legislative Arbeit bereits begonnen hat; die in Vorbereitung befindliche Rechtsvorschrift
DOC/97/13
/17146Ungarn räumt ein, daß es nach wie vor einige Unterschiede zwischen dem ungarischen
Gesetz und den Rechnungslegungsrichtlinien gibt. Es besteht die Absicht, diese durch
entsprechende Änderungen auszuräumen, doch ein Zeitplan wurde noch nicht mitgeteilt.
Ein Gesetz über Buch- und Abschlußprüfung ist in Vorbereitung und wird im Kern die
Achte Richtlinie umsetzen. Die Einrichtung einer Abschlußprüferkammer ist bereits
eingeleitet. Gewisse Übergangsprobleme ergeben sich offensichtlich bei der praktischen
Umsetzung der neuen Regeln, wobei der Mangel an qualifizierten Abschlußprüfern und
Buchprüfern eine der Ursachen für die Probleme ist, doch mittelfristig ist hier eine Lösung
in Sicht. Es besteht zwar schon ein Nationaler Abschlußprüfungsausschuß, wovon bereits
eine recht positive Signalwirkung auszugehen scheint, doch ein Maßstab setzendes
unabhängiges Gremium wurde bislang nicht geschaffen.
Der unmittelbar bevorstehende Beitritt Ungarns zum Übereinkommen Nr. 108 des
Europarats bietet einen Hinweis darauf, daß das ungarische Datenschutzrecht bereits EU-
Standards gemäß dieser Konvention erreicht hat. Darüber hin aus wurde inzwischen eine
unabhängige Stelle eingerichtet, die die Kompetenz besitzt, die Umsetzung derRechtsvorschriften zu überwachen. Die ungarische Gesetzgebung hält sich zwar recht eng
an die Rahmenrichtlinie der EG, deckt sich mit ihr aber noch nicht in jedem Fall. In diesem
Bereich sind noch weitere neue Gesetze angekündigt.
Die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Lugano über Rechtsprechung und
Urteilsvollstreckung im Zivilrecht und in Handelssachen haben Ungarn vor kurzem
eingeladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Ereignisse dieser Art sind gute
Gradmesser für das Vertrauen, das die ungarische Justiz genießt.
Schlußfolgerung
Ungarn hat bereits die wichtigsten Richtlinien zu den vorstehend genannten Sektoren
übernommen. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-Abkommens sowie der
Empfehlungen des Weißbuchs zu den untersuchten Sektoren ist allgemein als
zufriedenstellend zu bezeichnen.
Weitere Arbeit ist namentlich im Bereich des geistigen Eigentums und des öffentlichen
Auftragswesens erforderlich. Die im Bereich geistiges und gewerbliches Eigentum bereitsverabschiedeten Gesetze bedürfen noch der Durchsetzung. Nicht ganz so große
Anstrengungen sind in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung undDatenschutz erforderlich, damit die ungarische Gesetzgebung auch hier den Stand der EG-Rechtsvorschriften erreicht. Es dürften sich in diesen drei Bereichen keine größeren
Schwierigkeiten ergeben, vorausgesetzt die Durchführung des derzeitigen
Harmonisierungsplans kommt weiter voran und wird durch Maßnahmen in den Bereichen
Rechnungslegung und Datenschutz komplettiert.
DOC/97/13
/17147Freier Warenverkehr
Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Beseitigung aller  Handelshemmnisse.
Es geht nicht nur um die Beseitigung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen,
sondern auch um die Aufhebung sämtlicher Maßnahmen gleicher Wirkung - Maßnahmenalso, die spezifisch oder unspezifisch für inländische und eingeführte Waren gelten und
protektionistische Wirkungen haben. Solange die technischen Anforderungen nicht
harmonisiert sind, hängt der freie Warenverkehr wesentlich davon ab, daß in Anwendung
des Urteils in der Rechtssache “Cassis de Dijon” der Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung der nationalen Rechtsvorschriften befolgt und außerdem der Grundsatz
akzeptiert wird, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den nationalen Anforderungen und
dem verfolgten Ziel zu wahren ist.
Die Europäische Gemeinschaft hat im Hinblick auf die Harmonisierung das “Neue
Konzept” entwickelt, dem ein zwischen staatlichen und privaten unabhängigen Gremien
sorgfältig ausbalancierter Ansatz zugrunde liegt und bei dem die EU-Rechtssetzung und
die Europanormen eine deutlich voneinander unterschiedene aber komplementäre Rolle
spielen. Das bedeutet, daß sich die EG-Rechtssetzung, statt technische Lösungen
vorzuschreiben, auf die Aufstellung “grundlegender Anforderungen” beschränkt, dieErzeugnisse erfüllen müssen. Bei den nach den europäischen Normen hergestelltenErzeugnissen besteht die Vermutung, daß sie die grundlegenden Sicherheitsanforderungen
erfüllen, doch die europäischen Normen bieten nicht die einzige Möglichkeit des
Konformitätsnachweises. Das “Neue Konzept” wird in Verbindung mit dem “Globalen
Konzept für Zertifizierung” angewandt, das für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
auf dem Erzeugnis maßgeblich ist. Bei anderen Erzeugnissen wie Arzneimitteln,
Chemikalien, Kraftfahrzeugen und Lebensmitteln folgen die EG-Richtlinien dem
traditionellen Rechtssetzungskonzept und legen Regeln in allen Einzelheiten fest.
Eine weitere Voraussetzung für den freien Warenverkehr ist die Umsetzung einer Reihe
von Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in nationales Recht. Dabei kommt der
Anwendung der Harmonisierungsregeln im Bereich der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes große Bedeutung zu, für die geeignete Mechanismen und Strukturen
sowohl auf Unternehmens- als auch auf Verwaltungsebene geschaffen werden müssen.
Zu den für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unentbehrlichen
“horizontalen” Richtlinien zählen insbesondere die Richtlinie über allgemeine
Produktsicherheit und die Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die
Bestimmungen zur allgemeinen Produktsicherheit werden im Abschnitt Verbraucherschutz
behandelt.
DOC/97/13
/17148Die besonderen Bestimmungen zu Agrarerzeugnissen (Einhaltung der tierärztlichen und
pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften) werden im Abschnitt Landwirtschaft eingehend
behandelt.
Kurzbeschreibung
In Anwendung der Bestimmungen des Europa-Abkommens ist der Zollschutz in Ungarn
niedrig. Der rechtliche Rahmen für die Beseitigung der wenigen verbleibenden
diskriminierenden Maßnahmen wurde bereits weitgehend in Umsetzung des Europa-
Abkommens geschaffen. Sämtliche Preise mit Ausnahme der Preise für öffentliche
Versorgungsleistungen (Post, Bahn und Fernmeldewesen) sowie der für Haushalte
geltenden Gas- und Strompreise sind liberalisiert.
Im Bereich der technischen Handelshemmnisse kommt der Rechtsangleichungsprozeß im
Lebensmittelsektor zügig voran. Bezüglich der Richtlinien im Rahmen des neuen Konzeptsscheint es zu einigen Verzögerungen zu kommen. Im Arzneimittelsektor ist bislang
lediglich die Gesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel abgeschlossen.
Im Bereich Produktkonformität und Normung gehen die derzeitigen Bemühungen dahin,
die Infrastruktur des gesetzlichen Meßwesens und der Konformitätsbewertung zu
verbessern. Die Tätigkeit der ungarischen Normungsbehörde (Gesetz aus dem Jahr 1995)
umfaßt die Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen und Erzeugnissen. DieAnwendung nationaler Normen ist zwar freigestellt, doch das Gesetz sieht einzelne
Rechtssetzungsverfahren vor, wodurch nationale Normen rechtsverbindlich werden.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Ungarn hat in den letzten zwei Jahren das Tempo bei der Überwindung einer Reihe
verbliebener Handelshemmnisse erhöht und kann darauf verweisen, daß es die im Europa-
Abkommen festgelegten Fristen generell pünktlich einhält. Ungarn hat beachtliche Erfolge
bei der Schaffung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Rahmenbedingungen
erzielt. Preise, Handels- und Wechselkursregelungen sind liberalisiert, und grundlegende
rechtliche und kommerzielle Regeln sind eingeführt, die den privaten
Wirtschaftsteilnehmern Rechtssicherheit und Transparenz garantieren. Bis zur vollen
Übernahme und Umsetzung des Acquis bedarf es jedoch noch weiterer Anstrengungen.
DOC/97/13
/17149Eine Reihe den Außenhandel beschränkender Maßnahmen bestehen fort, und dazu zählen
das globale Wertkontingent für Konsumgütereinfuhren und die Regelungen über Ausfuhr-und Einfuhrlizenzen in einer Gruppe empfindlicher Sektoren (z.B. Kleidung, Schuhe,
Kraftfahrzeuge, Arzneimittel und Telekommunikationsausrüstung). Zum 1. Juli 1997
traten neue gesamteuropäische Ursprungsregeln in Kraft, die sich günstig auf den Handel
und den freien Warenverkehr auswirken werden. Die Liste der EU-Erzeugnisse, für die beider Einfuhr nach Ungarn Kennzeichnungspflicht besteht, wurde inzwischen eingeschränkt,
und in diesem Bereich dürfte es bald zu einer Angleichung an den EU-Standard kommen.
Für den freien Warenverkehr und die Sicherheit von Industrieerzeugnissen wird die
lückenlose Erfüllung der Empfehlungen des Weißbuchs für 1998 erwartet. Eine Reihe
technischer Richtlinien wurde bereits in den ungarischen Rechtsvorschriftenbestand
aufgenommen. Die Rechtsangleichung im Bereich der Richtlinien nach dem neuen
Konzept ist im Lebensmittelsektor so gut wie abgeschlossen. Für den Kraftfahrzeugsektor
hat Ungarn angekündigt, daß es beabsichtigt, die Rahmenrichtlinie sowie die gesonderten
technischen Richtlinien zum EU-Typgenehmigungssystem bis Ende 1997 in nationales
Recht umzusetzen. In den Bereichen Arzneimittel und chemische Erzeugnisse kommt die
Rechtsangleichung langsamer voran als zuvor angekündigt.
Was die zur Anwendung des Acquis erforderlichen Strukturen anbelangt, so hat sich
Ungarn in Anbetracht massiver ausländischer Investitionen in einigen Sektoren veranlaßt
gesehen, notwendige Anpassungen des rechtlichen und strukturellen Rahmens
vorzunehmen. So wurde ein geeigneter rechtlicher Rahmen für eine auf die Erarbeitung
freiwilliger und internationaler Normen ausgerichtete Normungstätigkeit geschaffen,
ferner wurde ein nationales Akkreditierungssystem eingerichtet, wobei weitgehend
Normen der Reihe EN 45000 und internationale Leitfäden zugrunde gelegt wurden, und
schließlich wurden Zertifizierungen und Inspektionen eingeführt, die im wesentlichen im
Einklang mit EU-Grundsätzen stehen. Die nationale ungarische Normungsbehörde ist eine
gemeinnützige Einrichtung, die auch im Bereich der Produktzertifizierung aktiv ist. Die
Behörde ist den europäischen Normenorganisationen Europäisches Komitee für Normung(CEN) und Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC)
angeschlossen.
Das Produkthaftungsgesetz ist seit 1. Januar 1994 in Kraft und deckt sich in nahezu allen
wichtigen Punkten mit dem EG-Recht.
Zu den einzelstaatlich geregelten, aber auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten
Sektoren fehlen Informationen darüber, inwieweit Ungarn die den freien Warenverkehr
betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze anwendet.
DOC/97/13
/17150Diese Situation erklärt sich vor allem daraus, daß es die Transparenzmechanismen nicht
gibt, die fester Bestandteil des funktionierenden Binnenmarkts sind und folglich in der
Heranführungsphase nicht zur Verfügung stehen; es handelt sich dabei im einzelnen um dieRichtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften und die Entscheidung Nr. 3052/95/EG über vom Grundsatz des
freien Warenverkehrs abweichende Maßnahmen, Möglichkeiten der Beschwerdeführung
bei der Kommission und das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 177 EG-
Vertrag. Ebenso wären für eine Beurteilung der Frage, inwieweit Ungarn den Grundsatz
der gegenseitigen Anerkennung anwendet, eingehendere Informationen über die
innerstaatlichen Regelungen und die innerstaatliche Verwaltungspraxis erforderlich, die fürdie Vermarktung der Erzeugnisse relevant sein können.
Schlußfolgerung
Es sind bereits beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen. Ungarn übernimmt nach und
nach den Acquis für den Bereich des freien Warenverkehrs, wobei die wichtigsten
Richtlinien bereits übernommen wurden. Die Umsetzung der Bestimmungen des Europa-
Abkommens und der Empfehlungen des Weißbuchs ist allgemein als positiv zu bewerten.
Im Bereich Normen und Zertifizierung besteht noch Handlungsbedarf. Bleibt es bei dem
bisherigen Tempo der Arbeiten, so dürfte mittelfristig der freie Warenverkehr verwirklicht
sein.
In der Zwischenzeit müssen die Abnahme von Kraftfahrzeugen, Traktoren und
Motorrädern, die Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen und die
Etikettierungsvorschriften besondere Beachtung finden. Die ungarischen Behörden sind
ferner gehalten, in den auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Sektoren darauf zu
achten, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen den geltenden Maßnahmen und den
verfolgten Zielen gewährleistet ist, um das Risiko einer Behinderung des Handels durchinnerstaatliche ungarische Vorschriften den Handel auszuschließen.
Freier Kapitalverkehr
Im Europa-Abkommen ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs zwischen Ungarn und
der EU festgelegt. Er gilt seit Inkrafttreten des EA für Direktinvestitionen in Ungarn
niedergelassener Gesellschaften und ab 1999 auch im Zusammenhang mitZweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft (einschließlich
selbständig Erwerbstätige). Gemäß Europa-Abkommen nehmen die Vertragsparteien
Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Ungarn zu
vereinfachen und damit zur Erreichung der Ziele des Abkommens beizutragen.
DOC/97/13
/17151Im Weißbuch wird der Zusammenhang zwischen freiem Kapitalverkehr und freiem
Finanzdienstleistungensverkehr hervorgehoben. Dort werden eine Reihe von Maßnahmen
zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs vorgeschlagen, die von langfristigen
Kapitalbewegungen über solche im Zusammenhang mit Handelsgeschäften bis hin zu
kurzfristigen Kapitalbewegungen reichen.
Kurzbeschreibung
Ungarn hat eine beeindruckende Fähigkeit bewiesen, ausländische Direktinvestitionen
anzuziehen: Mit 40% entfällt auf Ungarn der Löwenanteil der Region. Insgesamt beliefen
sich die ausländischen Direktinvestitionen im Zeitraum 1990-1996 auf 13,3 Mrd. USD.
Dies hat es dem Land ermöglicht, einen Teil seiner Auslandsschulden abzutragen und
bedeutete gleichzeitig einen positive Impuls für die Umstrukturierung, Privatisierung und
Modernisierung der ungarischen Wirtschaft. Zusätzlich hat Ungarn weitere zusätzliche
Kapitalflüsse in erheblichem Ausmaß angezogen, da der Markt für die langfristigen
Staatspapiere ausländischen Investoren offensteht und auch die Attraktivität der Forint-
Erträge zu Portfolioinvestitionen geführt hat. Außerdem hat die Kreditaufnahme des
privaten Sektors im Ausland zum Nettokapitalzustrom beigetragen. Diese Entwicklungen
sind zumindest teilweise auf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Ungarn
zurückzuführen. Im März 1996 wurde Ungarn Mitglied der OECD.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Ungarn hat die Verpflichtungen gemäß Artikel VIII IWF-Übereinkommen akzeptiert und
hat die Konvertibilität der ungarischen Währung für laufende Zahlungen zum 1. Januar
1996 eingeführt.
Das Inkrafttreten des neuen Devisengesetzes am 1. Januar 1996 bedeutete einen
gewaltigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Mit diesem Gesetz
wurden die langfristigen Kapitalbewegungen teilweise liberalisiert, wogegen die
Genehmigungspflicht für kurzfristige Kapitalbewegungen aufrechterhalten blieb. Die
wichtigsten Neuerungen waren die Abschaffung der Beschränkungen für ausländische
Direktinvestitionen, Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter und Handelskredite.
Eine weitere Lockerung der Beschränkungen für Portfolioinvestitionen von Inländern im
Ausland wurde am 1. Juli 1996 eingeführt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurde dann
für Inländer der Erwerb von Aktien und Obligationen im OECD-Raum niedergelassener
Unternehmen mit einer Risikoeinstufung der Anlagetätigkeit liberalisiert.
DOC/97/13
/17152Bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs wird auch weiterhin nach dem bisherigen
Grundsatz verfahren: zunächst Transaktionen mit längeren Fälligkeiten, dann
Transaktionen mit kürzeren Fälligkeiten. Entsprechend diesem Grundsatz ist die weitere
Liberalisierung des Kapitalverkehrs wie folgt geplant:
- Ab 1. Januar 1998 wird die Eröffnung von Zweigniederlassungen ausländischer
Unternehmen in allen Sektoren zugelassen.
- In den nächsten ein bis zwei Jahren werden die mittel- und langfristigen
Kapitaltransaktionen liberalisiert.
Mit der vollständigen Liberalisierung der Kapitaltransaktionen (Weißbuch, Stufe II) kann
in den nächsten zwei bis drei Jahren gerechnet werden.
Schlußfolgerung
Die Anstrengungen der ungarischen Regierung bei der Liberalisierung der Kapitalmärkte
waren in einigen Bereichen sehr erfolgreich. Die Bestimmungen des Europa-Abkommens
sowie die Empfehlungen des Weißbuchs sind weitgehend umgesetzt.
Bei der Liberalisierung der Kapitalausfuhr und der Abschaffung der
Investitionsbeschränkungen für institutionelle Anleger (z. B. Versicherungsunternehmen)
müssen jedoch noch weitergehende Anstrengungen unternommen werden.
Freier Dienstleistungsverkehr
Der freie Dienstleistungsverkehr ist gewährleistet durch das Niederlassungsrecht und die
freie Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft. Er beruht zum einen
auf dem Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
und zum anderen auf den Vorschriften zur Harmonisierung der verschiedenen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Oft betreffen diese Vorschriften sowohl dasNiederlassungsrecht im Zusammenhang mit der Freizügigkeit als auch den freien
Dienstleistungsverkehr. Zur Durchführung dieser Vorschriften müssen
Verwaltungsstrukturen (Bankenaufsichtsorgane, Behörden zur Überwachung der audio-visuellen Medien, Aufsichtsbehörden) geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten bei den Kontrollen (Verfahren der gegenseitigen Anerkennung) verstärkt
werden.
Ein wesentlicher Teil der Rechtsvorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr
betrifft die Finanzdienstleistungen. Berücksichtigt werden aber auch die Schwierigkeitenim Zusammenhang mit der Öffnung der nationalen Märkte in traditionell von Monopolen
beherrschten Sektoren wie Telekommunikation und mit Einschränkungen auch Energie
und Verkehr. Letztere werden in dieser Stellungnahme gesondert behandelt.
DOC/97/13
/17153Kurzbeschreibung
In Ungarn ist insofern eine gewisse Marktkonzentration gegeben, als die fünf größten
Banken nahezu 60 % des Gesamtvermögens besitzen (Stand Ende 1996).
In dem seit Anfang 1997 geltenden neue Bank- und Finanzmarktrecht ist bereits eine den
EU-Anforderungen entsprechende Struktur für Kreditinstitute vorgesehen.
Der derzeit geltende Rechtsrahmen enthält Bestimmungen über die Ausstattung mit
ausreichenden Mindesteigenmitteln, den Solvabilitätskoeffizienten, einEinlagensicherungssystem, die Verhinderung der Geldwäsche usw., die dem Acquis
entsprechen. Die Erste Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinie, die Eigenmittel-Richtlinie,
die Geldwäsche-Richtlinie, die Großkredit-Richtlinie und die meisten anderen Kernstückedes Acquis sind weitgehend umgesetzt. Gegenwärtig können in Ungarn nur Kreditinstitute
operieren, die ihren Sitz in Ungarn haben und nach ungarischem Recht gegründet und
eingetragen sind, auch wenn sie ausländischen Anlegern gehören oder von ihnen
kontrolliert werden.
Die Budapester Börse wurde 1990 wiedereröffnet und im April 1995 wurde ein
Terminmarkt eröffnet. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen könnenausschließlich “cash activities” ausüben.
Die Aufsicht im Banken- und Kapitalmarktsektor funktioniert ähnlich wie in der
Europäische Union; zuständig ist allein die Ungarische Banken- und Kapitalmarkt-
Aufsicht. Diese Behörde ist auch für die Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht mit den
entsprechenden ausländischen Behörden zuständig. In diesem Zusammenhang ist sie in
bezug auf die erhaltenen Informationen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an das
Amtsgeheimnis gebunden. Auch wenn der ungarische Finanzmarkt noch nicht so weit
entwickelt ist wie derjenige der EU, so hat er doch gewaltige Fortschritte gemacht.
An 15 der 19 derzeit in Ungarn tätigen Versicherungsunternehmen (darunter die beiden
früheren staatlichen Monopolgesellschaften), ist ausländisches Kapital beteiligt, so aucham größten Versicherungsunternehmen. Am ungarischen Versicherungsmarkt können
ausländische Unternehmen tätig werden oder Beteiligungen erwerben. Nach geltendem
Recht können jedoch weder Unternehmen aus der EU noch so lche von außerhalb der EU
Zweigniederlassungen in Ungarn eröffnen, wenn ihre Hauptverwaltung ihren Sitz
außerhalb Ungarns hat.
DOC/97/13
/17154Wie in der EU müssen sich Versicherungsunternehmen auf das Versicherungsgeschäft und
damit unmittelbar verbundene Geschäfte beschränken und können keine andereGeschäftstätigkeit betreiben. Außerdem sind sie verpflichtet, der staatlichen
Versicherungsaufsichtsbehörde einen vertraulichen internen Bericht über die
Unternehmensaktivitäten vorzulegen. Der Mindestgarantiefonds beträgt wie in der EU ein
Drittel der Solvabilitätsspanne. Die Anforderungen in bezug auf den Mindestgarantiefonds
sind sogar strenger als die der EU.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Seit Abschluß des Konsolidierungsprogramms für das Bankwesen genießen staatliche
Banken keinerlei Vorzugsbehandlung mehr. Das Privatisierungsprogramm für das
Bankwesen soll plangemäß Ende 1997 abgeschlossen sein; bis dahin wird der staatliche
Anteil am Bankenkapital auf 15% begrenzt sein.
Insbesondere mit Verabschiedung des neuen Bankgesetzes von 1996 ist die Angleichung
an den Acquis im Bereich Finanzdienstleitungen (Banken) ein gutes Stück
vorangekommen. Von den wichtigsten Richtlinien bleibt lediglich n och die
Kapitaladäquanz-Richtlinie umzusetzen: Die ungarische Kapitaladäquanz-Regelung kenntnach wie vor als einziges Kriterium das Kreditrisiko (die Einbeziehung des Marktrisikos in
die geltende Regelung ist für die nächsten ein bis zwei Jahre geplant). Das neue
Bankgesetz stimmt weitgehend mit dem Acquis überein, jedoch bedarf seine praktische
Umsetzung der beobachtenden Begleitung.
Die Einführung der Niederlassungsfreiheit für ausländische Banken ist auf der Grundlage
des OECD-Abkommens für den 1. Januar 1998 geplant.
Die für den Finanzmarkt geltenden ungarischen Rechtsvorschriften gehorchen inzwischen
weitgehend den EU-Kriterien; das gilt für folgendes: Börsenzulassungsprospekt,Wertpapierzulassung, Insider-Geschäfte, Meldung bedeutender Beteiligungen undWertpapierdienstleistungen. Die (sogenannte OGAW-) Ri chtlinie über Investmentfonds ist
mit dem 1991 verabschiedeten Gesetz erst teilweise umgesetzt. Zur Verwaltung von
Investmentfonds sind wie in der EU nur von der Aufsichtsbehörde anerkannte
Gesellschaften berechtigt. Die Kapitaladäquanz-Richtlinie gilt auch für Wertpapierfirmen.
DOC/97/13
/17155Die Richtlinien zu Lebensversicherungen und Schadenversicherungen der ersten und
zweiten Generation sind von den ungarischen Behörden weitgehend umgesetzt worden. In
manchen Bereichen geht das Versicherungsgesetz von 1995 sogar über die Anforderungen
der ersten Richtliniengeneration der EU hinaus (z. B. bei der Genehmigung der
Versicherungsbedingungen und der Versicherungsprämien), bleibt jedoch hinter der drittenRichtliniengeneration zurück, etwa was die darin verankerte Abschaffung der vorherigen
Einwilligung in die Tarife betrifft. Die ungarische Regierung hat ihre Bereitschaft
signalisiert, vor allem im Interesse der Kunden nach und nach auf die vollständige
Angleichung an die Verordnungen und Richtlinien der EU hinzuarbeiten.
Schlußfolgerung
Die Fortschritte sind erheblich. Der Acquis (23 zentrale Maßnahmen des Weißbuchs) in
diesem Bereich wurde bereits zum größten Teil übernommen. Das Recht auf freie
Niederlassung in den Bereichen Banken und Versicherungen muß noch in angemessenerWeise in den rechtlichen Rahmen für diesen Sektor eingeführt und entsprechend
umgesetzt werden. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen können wederUnternehmen aus der EU noch solche von außerhalb der EU Zweigniederlassungen in
Ungarn eröffnen, wenn ihre Hauptverwaltung ihren Sitz außerhalb Ungarns hat. Die
Eröffnung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen soll ab 1998 zugelassen
sein.
Sofern die Harmonisierung plangemäß vorankommt, dürfte die Rechtsangleichung im
Bereich freier Dienstleistungsverkehr keine größeren Schwierigkeiten bereiten. InAnbetracht der Tatsache, daß die Vollendung der Privatisierung im Bank- und
Versicherungswesen für 1997/98 geplant ist und daß die ausländischen (hauptsächlich
europäischen) Investoren in diesen beiden Sektoren eine relativ große Rolle spielen, ist es
wahrscheinlich, daß der ungarische Finanzdienstleistungsbereich nach dem Beitr itt im
erweiterten Binnenmarkt wettbewerbsfähig sein wird.
Freizügigkeit
Der im EG-Vertrag niedergelegte des Begriff der “Freizügigkeit” hat zwei Auslegungen.
Erstens: In Artikel 7a des Ersten Teils “Grundsätze” wird er im Zusammenhang mit der
Vollendung des Binnenmarkts verwendet und beinhaltet den Wegfall der
Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft. Zweitens: In Artikel 8a des
Zweiten Teils “Die Unionsbürgerschaft” bezeichnet er das subjektive Recht eines jeden
Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter bestimmten
Voraussetzungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Abschaffung der Grenzkontrollen
muß für jedermann, ohne Ansehen seiner Staatsangehörigkeit, gelten, da Artikel 7a sonst
jeden praktischen Sinn verlöre. Während die Rechte aus Artikel 8a bereits in allen
Mitgliedstaaten gelten, ist Artikel 7a auf Gemeinschaftsebene noch nicht vollständig
umgesetzt.
DOC/97/13
/17156a) Freizügigkeit der Bürger der Union, Niederlassungsfreiheit und gegenseitige
Anerkennung von Diplomen und sonstigen Befähigungsnachweisen
Das Europa-Abkommen garantiert die Gleichbehandlung rechtmäßig beschäftigter
Arbeitnehmer (und ihrer Familien). Es ermöglicht die Kumulierung und den Transfer von
Sozialversicherungsansprüchen und ruft die Mitgliedstaaten d azu auf, bilaterale
Abkommen mit Ungarn über den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu schließen. In der
zweiten Stufe der Übergangszeit prüft der Assoziationsrat weitere Mittel und Wege zurVerbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
Das Weißbuch befaßt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine harmonische
Entwicklung des Arbeitsmarkts ohne Wettbewerbsverzerrungen.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der im EG-Vertrag anerkannten
Grundfreiheiten; der Zugang zu bestimmten Berufen (z. B. in der Rechtspflege und im
Gesundheitswesen) kann jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein,
insbesondere im Bereich der beruflichen Qualifikation; diese Voraussetzungen können von
Fall zu Fall Gegenstand einer Koordinierung oder der Anwendung des Grundsatzes der
gegenseitigen Anerkennung sein. Die Niederlassungsfreiheit ist ebenfalls durch den EG-
Vertrag garantiert; sie betrifft die Erwerbstätigkeiten selbständiger natürlicher Personen
und die der Unternehmen.
Die freie Wahl des Wohnsitzes kann von Mindesteinkünften und
Krankenversicherungsschutz abhängig gemacht werden, wenn in dem jeweiligen Land
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Kurzbeschreibung
Nach ungarischem Recht kann Ausländern, die über die einschlägigen Genehmigungen
verfügen, eine Beschäftigung nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit allein verweigert
werden. Unter bestimmten Voraussetzungen jedoch kann Arbeitnehmern ungarischer
Staatsangehörigkeit durch bestimmte Verordnungen oder kollektivvertragliche
Regelungen eine Vorzugsbehandlung eingeräumt werden. Seit Beginn der neunziger Jahre
wird in Ungarn die jährliche Einwanderungsquote gesetzlich eingeschränkt, um die
Beschäftigung ungarischer Staatsangehöriger zu fördern.
Ausländische Arbeitnehmer können eine Beschäftigung nur aufnehmen, wenn sie eine
Arbeitserlaubnis besitzen; deren Erteilung hängt von bestimmten Voraussetzungen ab.
Nach der gegenwärtigen Regelung besteht auch für Familienangehörige ausländischer
Arbeitnehmer Visumszwang.
DOC/97/13
/17157Sofern ein Wanderarbeitnehmer eine ordnungsgemäße Aufenthaltsgenehmigung besitzt,
hat er auch Anspruch auf Leistungen des Sozialversicherungssystems. Die
Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer haben Zugang zum Bildungswesen, siezahlen jedoch zumindest im Hochschulbereich höhere Einschreibegebühren als ungarische
Staatsangehörige. Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer erhalten keine
Arbeitserlaubnis.
Ein wesentlicher Teil des Acquis im Bereich gegenseitige Anerkennung der Diplome und
berufliche Befähigungsnachweise (55 Richtlinien) ist bereits übernommen, und die
vollständige Angleichung ist mittelfristig zu erwarten. In Kürze werden die Verhandlungenüber die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen aufgenommen, und Ungarn hatbesonderes Interesse gezeigt, die Frage der Berufsschulabschlüsse in die Gespräche
einzubeziehen.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
In den ungarischen Rechtsvorschriften wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von
ungarischen Staatsangehörigen und Ausländern, die sich rechtmäßig in Ungarn aufhalten,
bereits anerkannt. Daher dürfte die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die
sich bereits rechtmäßig in Ungarn aufhaltenden Arbeitnehmer aus der EU kein Problem
darstellen.
Die für sieben Berufe aufgrund von Richtlinien koordinie rte Ausbildung steht im großen
und ganzen im Einklang mit dem Acquis, wenn auch noch einige Anpassungen erforderlich
sind. Viele Berufe sind bereits organisiert (etwa in berufsständischen Kammern oder
Berufsvereinigungen), diese Strukturen müssen jedoch wahrscheinlich noch weiter
ausgebaut werden. Die Integration mit den Berufsverbänden der EU schreitet voran, so
entsprechen die Ingenieurdiplome bereits den europäischen Mindestanforderungen.
Schlußfolgerung
Zwar scheinen in diesem Bereich die notwendigen Rechtsvorschriften in Kraft zu sein,
jedoch läßt sich schwer beurteilen, wie sie sich in der Praxis auswirken und inwieweit sie
tatsächlich durchgesetzt werden. Ungarn ist sich der Fragen bewußt, die im Bereich der
Freizügigkeit noch zu lösen sind. Zudem werden mittelfristig technische Anpassungen derRechtsvorschriften notwendig sein.
DOC/97/13
/17158b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen
Die Freizügigkeit im Sinne des Artikels 7a EG-Vertrag, also die Abschaffung der
Kontrollen von Personen ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit an den Binnengrenzen,
ist auf der Ebene der Europäischen Union noch nicht vollständig verwirklicht. Die
Abschaffung der Personenkontrollen setzt nämlich eine ganze Reihe flankierender
Maßnahmen voraus, die jedoch zum Teil noch nicht angenommen oder von den
Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden (vgl. Abschnitt Justiz und Inneres). Einige
Mitgliedstaaten haben dieses Ziel auf der Grundlage des Schengener Übereinkommens
verwirklicht (sieben Mitgliedstaaten wenden es bereits an, sechs weitere bereiten sich
darauf vor).
Um die Erreichung dieses Ziels auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, sieht der
Vertragsentwurf die Aufnahme eines neuen Kapitels “Schrittweiser Aufbau eines Raums
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” und die Einbeziehung des Schengen-
Besitzstands vor.
Ungarn hat die Absicht bekundet, dem Schengener Übereinkommen beizutreten. Es hat
um institutionelle und technische Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrollen ersucht,für deren Verbesserung und Modernisierung beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt
werden.
Allgemeine Bewertung
1. Eine Zusammenfassung der Fortschritte, die Ungarn bei der Umsetzung der
Rechtsvorschriften aus dem Weißbuch bereits gemacht hat, findet sich im Anhang. Aus
dieser Aufstellung geht hervor, daß nach ungarischer Einschätzung zum Stichtag des 30.
Juni 1997 579 von 899 im Weißbuch genannten Richtlinien und Verordnungen in
nationales Recht umgesetzt waren. Diese Zahlen beziehen sich auf Rechtsvorschriften, die
nach ungarischer Einschätzung bereits umgesetzt sind bzw. deren Vereinbarkeit mit den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geprüft ist. Diese Information präjudiziert nicht die
Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die die Kommission im gegenwärtigen Stadium
noch nicht beurteilen kann.
2. In sämtlichen Binnenmarktbereichen wie öffentliches Auftragswesen, geistiges
Eigentum, Wirtschaftsrecht und Buchführung, Produkthaftung und Finanzdienstleistungen
ist die Schaffung eines gemeinschaftsrechtlichen Sockelbestands so gut wie abgeschlossen.
Die meisten Maßnahmen sind nach Einschätzung der ungarischen Behörden inzwischen
teilweise oder ganz umgesetzt, doch die Kommission kann im gegenwärtigen Stadium
noch keine endgültige Aussage zu deren voller Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
machen. Ungarn muß mit Blick auf die vollständige Übernahme des Acquis noch weitere
gesetzgeberische Arbeit leisten.
DOC/97/13
/171593. Zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen und den bei der Umsetzung der vor
kurzem verabschiedeten Texte festgestellten Fortschritte bedarf es noch konkreter Schritte
im Bereich der praktischen Anwendung und der Schaffung effizienter  administrativer
Strukturen. Ungarn hat bereits eine recht gut funktionierende Infrastruktur (im Bereich
des öffentlichen Auftragswesens gelten z.B. die in den Richtlinien vorgesehenen
Rechtsmittelverfahren, und solche Verfahren gehören bereits zur Praxis der Gerichte),
doch in zahlreichen Bereichen wie der Normung ei nschließlich der für die Verwirklichung
des “neuen Konzepts” erforderlichen technischen Strukturen müssen noch große
Anstrengungen unternommen werden.
Im gegenwärtigen Stadium muß man sich darüber im klaren sein, daß die Kommission die
Fähigkeit der Unternehmen und vor allem der KMU, den Acquis anzuwenden, noch nicht
beurteilen kann.
4. Abgesehen vom Sonderfall der Landwirtschaft ist die Aufhebung der Kontrollen an den
Binnengrenzen der Union nur möglich, wenn die Rechtsvorschriften hinreichend
harmonisiert sind. Das setzt gegenseitiges Vertrauen und vor allem auch zuverlässige
Verwaltungen voraus (als Beispiel: Bedeutung der am Abgangsort durchgeführten
Sicherheitskontrollen bei bestimmten Erzeugnissen). Die Verwirklichung des
Binnenmarkts ohne Grenzen zum 1. Januar 1993 war im Bereich des Warenverkehrs nur
durch Beseitigung sämtlicher  Förmlichkeiten und Kontrollen der Mitgliedstaaten an den
Binnengrenzen der Union möglich. Es handelte sich im wesentlichen um technische
(Produktsicherheit), veterinärmedizinische, gesundheitspolitische, pflanzenschutz-rechtliche, wirtschaftliche und kommerzielle (Bekämpfung der Nachahmung von Waren),
sicherheitsrechtliche (Waffen usw.) und umweltrelevante (Müll usw.) Kontrollen. In den
meisten Fällen konnten die Kontrollen nur beseitigt werden, weil zuvor gemeinschaftliche
Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt waren, die eine Harmonisierung der
Vorschriften über die Abfertigung zum freien Verkehr bzw. das Inverkehrbringen
(letzteres vor allem im Rahmen der Produktsicherheit) zuließen, und weil gegebenenfalls
die Kontrollen und Förmlichkeiten in das Innere des Territoriums bzw. in den Markt der
Mitgliedstaaten verlegt wurden (namentlich die Kontrollen in den BereichenMehrwertsteuer und Verbrauchsteuern, Ve terinärmedizin und Pflanzengesundheit sowie
Erfassung statistischer Daten). Die ungarische Grenze wird in einigen Abschnitten zur
Außengrenze der Union. Das wird eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen
erfordern.
Eine Gesamtbewertung von Verlauf und Tempo der Arbeiten in den einzelnen Bereichen
ergibt, daß aus heutiger Sicht nichts darauf hindeutet, daß Ungarn mittelfristig nicht in der
Lage sein könnte, alle notwendigen Rechtsakte zu erlassen und umzusetzen, die für die
Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen und deren Verlegung an die
Außengrenzen der Union erforderlich sind.
DOC/97/13
/171605. Ungarn hat bereits wichtige Teile des den Binnenmarkt betreffenden Acquis
übernommen. Die Kommission kann jedoch noch nicht jede einzelne Maßnahmebeurteilen, deren Umsetzung Ungarn angezeigt hat. In vielen Bereichen muß die
Durchsetzung verbessert werden. Werden die gegenwärtigen Anstrengungen fortgesetzt,
so kann man davon ausgehen, daß Ungarn mittelfristig alle Rechtsvorschriften übernimmt
und umsetzt und die Durchsetzungsmechanismen entsprechend verstärkt, so daß es in der
Lage sein wird, voll am Binnenmarkt teilzunehmen.
Wettbewerb
Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beruht auf Artikel 3 Buchstabe g) EG-
Vertrag, nach dem die Tätigkeit der Gemeinschaft ein System umfaßt, das den Wettbewerb
innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt . Hauptanwendungsbereiche sind
Kartelle und staatliche Beihilfen.
Gemäß dem Europa-Abkommen sind die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
(wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen undVerhaltensweisen/Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) und die Artikel 92 und93 (staatliche Beihilfen) anzuwenden und die erforderlichen Durchführungsbestimmungenbinnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens zu erlassen.
Im Weißbuch ist die schrittweise Anwendung der vorgenannten Bestimmungen, der
Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und
die Artikel 37 und 90 EG-Vertrag (Handelsmonopole und besondere oder ausschließliche
Rechte) vorgesehen.
Kurzbeschreibung
Das neue “Wettbewerbsgesetz über das Verbot unlauterer und
wettbewerbsbeschränkender Marktpraktiken” wurde im Juni 1996 vom Parlament
verabschiedet und trat am 1. Januar 1997 in Kraft. Es stellt einen wesentlichen Schritt zur
notwendigen Angleichung des Kartellrechts  dar.
Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Beschränkungen, die denen der
Gemeinschaft ähnlich sind, sind in Vorbereitung und dürften 1997 verabschiedet werden.
Für die Umsetzung des Wettbewerbsrechts ist das 1991 eingerichtete Amt für den Schutz
des Wettbewerbs in der Wirtschaft  zuständig. Die Verfahrensregeln, insbesondere über
das ordnungsgemäße Verfahren und über die Geltendmachung von Rechten Dritter,
erfüllen die Anforderungen der Rechtsangleichung weitgehend.
DOC/97/13
/17161In den Sektoren wie Telekommunikation, Verkehr, Postdienste und Energie, in denen
Monopole  und marktbeherrschende Stellung häufig sind, w urden die notwendigen
Maßnahmen bereits ergriffen, um sich an die derzeitige und künftige Lage in der EU
anzupassen; weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Im Bereich der staatlichen Beihilfen  wurde im Finanzministerium die
Überwachungsbehörde für staatliche Hilfen eingerichtet. Ihre Geschäftsordnung ist noch
nicht genau festgelegt, insbesondere hinsichtlich ihrer Befugnisse, sich alle Informationen
vorlegen zu lassen, die zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Gewährung staatlicher Hilfendurch die zuständigen Behörden notwendig sind.
Ein erstes Inventar der Hilfen wurde erstellt, ein Schritt zur Herstellung von Transparenz,
die bei der Gewährung staatlicher Hilfen erforderlich ist. Jedoch ist es unvollständig, da es
ausschließlich Hilfen umfaßt, die aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden, und
keine Hilfen anderer öffentlicher Behörden; außerdem enthält es keine ausreichenden
Informationen über die Zielsetzung der Hilfegewährung.
In Ungarn werden Exportbeihilfen gewährt, was mit dem Europa-Abkommen unvereinbar
ist.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Mit dem neuen Wettbewerbsgesetz, das am 1. Januar 1997 in Kraft trat, und der
vorgesehenen Verabschiedung von Gruppenfreistellungsverordnungen, die denen der
Gemeinschaft entsprechen, hat Ungarn einen großen Teil der im Kartellrecht
erforderlichen Rechtsangleichung bereits bewältigt. Weitere Verbesserungen könnten beiden Verfahren und der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie hinsichtlich
der besonderen oder ausschließlichen Rechte  notwendig werden. Das Personal der
ungarischen Wettbewerbsbehörde scheint ausreichend ausgebildet zu sein, um eine
zuverlässige Durchführung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.
Die Verfahrensbestimmungen über die Überwachung der staatlichen Beihilfen  müssen
verbessert und das Inventar der Hilfen weiterentwickelt werden, um die notwendige
Transparenz sicherzustellen.
Außerdem scheinen bestimmte Hilfsmaßnahmen von der Ausfuhrleistung abzuhängen, was
mit dem Europa-Abkommen eindeutig unvereinbar ist. Außerdem scheint staatliche Hilfe
auf indirektem Wege wie Steuervergünstigungen, Umschuldungen und Erlaß von
Steuerrückständen gewährt zu werden. Diese Maßnahmen stellen Betriebshilfen dar, die
nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sind. Wegen der fehlenden Transparenz ist
bis jetzt unklar, ob die Bedingungen für die Gewährung von Betriebshilfen eingehalten
werden.
DOC/97/13
/17162Eine glaubwürdige Durchsetzung  des Wettbewerbsrechts setzt nicht nur den Erlaß von
Rechtsvorschriften voraus, die hinreichend an die EU-Wettbewerbsregeln angeglichen
sind, sondern auch die Einrichtung gut funktionierender Kartellämter und Behörden für dieÜberwachung der staatlichen Beihilfen. Zudem müssen die Gerichte, die öffentliche
Verwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten hinreichend mit dem Wettbewerbsrecht und der
Wettbewerbspolitik vertraut sein.
Schlußfolgerung
Mit der Verabschiedung des neuen Wettbewerbsgesetzes ist man mit der Angleichung des
Kartellrechts deutlich vorangekommen. Die von der ungarischen Kartellbehörde
erworbenen Fachkenntnisse und die von ihr unternommenen Anstrengungen lassen eine
glaubwürdige Umsetzung des Wettbewerbsrechts erkennen.
Im Bereich der staatlichen Beihilfen  muß jedoch mehr getan werden, um das
erforderliche Ausmaß an Transparenz zu erreichen. Die Rolle und die Befugnisse derÜberwachungsbehörde müssen eindeutig bestimmt sein, um sicherzustellen, daß die
Beihilfen mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar sind. Beträchtliche
Anstrengungen werden notwendig sein, um die Anforderungen im Bereich der staatlichen
Beihilfen mittelfristig zu erfüllen. Dazu wird die enge Zusammenarbeit mit der
Kommission nötig sein.
3.2 Innovation
Informationsgesellschaft
Derzeitige Lage
Die Kombination von Informationstechnologie und Telekommunikation hat im
wirtschaftlichen und sozialen Bereich bereits beachtliche Wirkung hervorgerufen. Vor1989 hat man diese Möglichkeiten in Ungarn vernachlässigt, obwohl Bildung und
Ausbildung stets groß geschrieben wurden. Die Folge davon ist, daß der
Informationstechnologiemarkt in seiner sprunghaften Entwicklung der letzten Jahre alles
übertroffen hat, was normalerweise auf der Grundlage des BIP pro Kopf der Bevölkerung
hätte erwartet werden können. Die Zahl der an Internet angeschlossenen Computer (2,9 je
1.000 Einwohner) als Indikator dafür, wie weit das Land bereits auf dem Wege in die
Informationsgesellschaft (IG) fortgeschritten ist, deutet darauf hin, daß Ungarn den EU-
Durchschnitt von vor zwei Jahren bereits passiert hat. Wenn sich die Internet-Vernetzung
in dem bisherigen Tempo fortsetzt, dann könnte dennoch der Fall eintreten, daß die
Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft in Anbetracht des Zustands der
Telekommunikationsinfrastruktur, die derzeit rund sechs Jahre hinter dem EU-Durchschnitt hinterherhinkt, verlangsamt wird.
DOC/97/13
/17163Schlußfolgerung
Aufgrund des positiven Konzepts im Bereich der Telekommunikationsliberalisierung und
in Anbetracht des hohen Niveaus seines Bildungswesens wird Ungarn aller Voraussicht
nach das Potential der Informationsgesellschaft eher verwirklichen als der Durchschnitt
der mitteleuropäischen Länder.
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
In den Artikeln 126 und 127 EG-Vertrag ist festgelegt, daß die Gemeinschaft zur
Entwicklung einer Schul- und Hochschulausbildung von hohem Niveau beiträgt, im
Bereich der beruflichen Bildung eine Politik verfolgt, die der europäischen Dimension im
Bildungswesen Geltung verschafft, und auf eine bessere Anpassung an die Belange der
Wirtschaft und eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts abzielt.
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Anhebung des
schulischen Niveaus und der beruflichen Eignung vor. Das Weißbuch sieht in diesem
Bereich keine Maßnahmen vor. 
Kurzbeschreibung
Ungarn gibt 6,6 % des BIP für Bildung und Ausbildung aus, was 8,9 % der Ausgaben des
Staatshaushalts entspricht.
Das ungarische Bildungssystem entspricht in seiner Struktur weitgehend den in den
meisten westeuropäischen Ländern üblichen Strukturen. Es gibt derzeit 9.500 Schulen und
89 Hochschulen, von denen 30 den Rang von Universitäten haben. Es gibt im Lande 2Mio. Schüler, 186.000 Lehrer und 180.000 Studenten. Ungarn kann auf eine lange
Tradition ausgezeichneter schulischer Einrichtungen zurückblicken. Das ungarischeBildungswesen stand bereits vor dem Regimewechsel auf sehr hohem Niveau. Nach einer
statistischen Aufstellung von 1993 hatten nur 2,3 % der Er werbsbevölkerung weniger
vorzuweisen als eine vollständige Primarschulausbildung; 25,8 % hatten einen
Hauptschulabschluß, 27,2 % eine berufliche Fachausbildung, 29,9 % hatten Abitur und
14,8 % verfügten über ein Hochschuldiplom. S eit kurzem hat Ungarn sein System der
beruflichen Bildung ausgebaut, um die Arbeitsmarktelastizität zu erhöhen und um somit
die wirtschaftliche Transformation zu unterstützen und um gegen die Arbeitslosigkeit
anzugehen.
Der wirtschaftliche Abschwung seit 1990 und der damit verbundene Rückgang der
Staatseinnahmen (eine der Ursachen für das beträchtliche Lohngefälle zwischen
öffentlichem und privatem Sektor, was die besten Lehrer dazu veranlaßt, dem öffentlichen
Sektor den Rücken zuzukehren) entwickelten sich zu einer potentiellen Bedrohung dieses
hohen Niveaus.
Das Programm Tempus hat zur Verwirklichung der Ziele der Hochschulreform
beigetragen und die Grundlage für die Hochschulkooperation mit Hochschuleinrichtungen
in der EU geschaffen.
DOC/97/13
/17164Die 15- bis 25jährigen machen in Ungarn rund 15 % der Gesamtbevölkerung aus.
Ungarische Jugendorganisationen nehmen seit 1990 an europäischen Jugendereignissen
teil. Seit 1995 ist die Jugendkooperation Teil des Programms Jugend für Europa.
Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven
Ungarn verfügt im Bereich Bildung und Ausbildung über eine solide Grundlage. Bei den
institutionellen Reformen und der Entwicklung bzw. Überarbeitung von
Ausbildungsgängen sollte die Ausbildung in Berufssparten gefördert werden, die für den
Beitritt von unmittelbarer Relevanz sind. Die Entwicklung der Fachrichtung europäische
Studien, die Einführung neuer Lehrgänge und Studienprogramme in bereits geregelteAusbildungsgänge, die Entwicklung von multi- und interdisziplinären Berufsprofilen, dieAnwendung moderner Technologie und die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemensind Teil der Herausforderungen, mit denen das ungarische Hochschulwesen konfrontiert
ist.
In den letzten Jahren konnten bei der Entwicklung neuer Ausbildungsgänge und der
Erarbeitung neuer Programme für Graduierte und Doktoranden, vor allem in den
Bereichen Technologieentwicklung und -transfer, Wirtschaft, Management und KMU-Entwicklung sowie Landwirtschaft Fortschritte erzielt werden. Dies wird die im Aufbau
befindliche Marktwirtschaft konsolidieren und zu ihrer weiteren Entwicklung beitragen.
Mittelknappheit und ein am Privatsektor gemessen niedriges Gehaltsniveau sind nach wie
vor ein Problem.
Ab dem zweiten Halbjahr 1997 wird Ungarn an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen,
was sich ebenfalls positiv auf die Vorbereitung der Mitgliedschaft auswirken wird.
Schlußfolgerung
Mit Blick auf den Beitritt sind in diesen Bereichen keine nennenswerten Probleme zu
erwarten.
Forschung und technologische Entwicklung
Die Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich Forschung und technologische
Entwicklung sind dem Vertrag und dem Rahmenprogramm gemäß darauf ausgerichtet, dieWettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Lebensqualität zu verbessern
und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz und zu anderen
Zielen der Gemeinschaftspolitik zu leisten.
Mit dem Europa-Abkommen wurde eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen
eingerichtet, insbesondere durch Beteiligung am Rahmenprogramm. Im Weißbuch sind für
diesen Bereich keine direkten Maßnahmen vorgesehen.
Kurzbeschreibung
DOC/97/13
/17165Unter den ungarischen Einrichtungen für Wissenschaft und Technologie ist in erster Linie
der Staatliche Ausschuß für technologische Entwicklung zuständig für die Verwirklichung
der Wissenschafts- und Technologiepolitik, die strategischen staatlichen Programme und
Planungen sowie für die Koordinierung und Finanzierung sämtlicher staatlich finanzierterAktivitäten in diesem Bereich.
Die Forschung wird neuerdings auch nach wettbewerbsorientierten Methoden finanziert.
Ungarns Aufwendungen in diesem Bereich betragen etwa 0,78% des BIP; 1991 waren es
noch 1,07%.
Vorrangige Bereiche sind derzeit die Informationstechnologien, die Werkstofftechnologien
und die Agrarnahrungsmittel.
Die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union begann 1992 anläßlich des
Dritten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Bislang
betrifft die Zusammenarbeit vor allem COPERNICUS (spezifisches Programm für die
Zusammenarbeit mit MEL und NUS) und nur in geringem Umfang das Vierte
Rahmenprogramm. Ungarn ist auch an COST (Europäische Zusammenarbeit auf demGebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung) und an EUREKA (Agentur für
die Koordinierung der europäischen Forschung) beteiligt.
Die FTE-Statistiken entsprechen seit 1997 den methodologischen Empfehlungen der
OECD, der Ungarn inzwischen angehört.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Inzwischen sind bereits bedeutende Veränderungen und Verbesserungen festzustellen.
Große Anstrengungen wurden unternommen, um Fortschritte bei der internen Struktur,
der Liberalisierung und der Finanzierung in diesem Bereich zu erreichen. Trotz der
Mittelkürzungen verfügt das Land nach wie vor über bedeutende Humanressourcen und
ein großes Potential.
Obwohl in den letzten Jahren ein Rückgang der Investitionen und der technischen
Dienstleistungen zu verzeichnen war, nimmt Ungarn mit seinen Leistungen in diesem
Bereich nach wie vor eine Spitzenposition in der MEL-Gruppe ein. Auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen Leistung zählt Ungarn zu den 20 führenden Ländern der Welt.
DOC/97/13
/17166Dennoch muß die Innovationskraft der Industrie und der gesamten Wirtschaft gesteigert
und die Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie und denKMU intensiviert werden.
Ungarn ist bereit, sich aktiv in der europäischen Forschung und tec hnologischen
Entwicklung zu engagieren und zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen. Es hat Interesse
an einer gleichberechtigten Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm bekundet.
Schlußfolgerung
Im Hinblick auf einen Beitritt sind in diesem Bereich keine g rößeren Probleme zu
erwarten. Der Beitritt wäre für beide Seiten von Vorteil.
Telekommunikation
Die Politik der EU im Telekommunikationssektor zielt darauf ab, Schwierigkeiten zu
beseitigen, die das Funktionieren des Binnenmarkts für Telekommunikationseinrichtungen,-dienste und -netze unnötig behindern, und sie bemüht sich, Auslandsmärkte für in der EU
ansässige Gesellschaften zu öffnen und die allgemeine Verfügbarkeit moderner Dienste für
Bürger und Unternehmen in der EU zu gewährleisten. Diese Ziele werden durch die
Harmonisierung der Normen und der Voraussetzungen für das Anbieten von Diensten, die
Liberalisierung der Märkte für Endgeräte, Dienste und Netze sowie die Schaffung der
erforderlichen Regelmechanismen erreicht. Die dazu notwendigen Richtlinien und
politischen Konzepte wurden zwischenzeitlich erarbeitet, doch wird sich in einigen
Mitgliedstaaten die für 1998 vorgesehene Liberalisierung der Sprachtelefondienste und desBetriebs der entsprechenden Infrastruktur um ein oder zwei Jahre verzögern.
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet Telekommunikation
und Postwesen zur Angleichung der Vorschriften und Verfahren an EU-Standards in den
Bereichen Normung und Regulierung sowie die Modernisierung der Infrastruktur vor. Im
Weißbuch wird der Schwerpunkt auf die Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens,
der Netze und Dienste sowie auf weitere Maßnahmen zur schrittweisen Liberalisierung desSektors gelegt.
Kurzbeschreibung
Noch zu Anfang der 90er Jahre hatte Ungarn ein schwach entwickeltes
Telekommunikationsnetz, obwohl die Wirtschaftsreformen schon angelaufen waren. Die
Versorgungsdichte war 1991 mit 11 % noch sehr bescheiden; seither sind jedoch
Fortschritte gemacht worden, vor allem durch die zügige Liberalisierung des
Telekommunikationsmarkts.
DOC/97/13
/17167Die Rechtsvorschriften umfassen das Telekommunikationsgesetz von 1992, das
Frequenzverwaltungsgesetz von 1993, den Erlaß über Genehmigungen und die
Rahmenbedingungen für Telekommunikationsdienste von 1993, das Gesetz über die
Zulassung von Telekommunikationsgeräten von 1995 und den Erlaß über dieGenehmigungsverfahren im Bereich der Dienste mit bereits liberalisiertem Markt (z. B.
Datenübertragung und Multimedia) von 1997. Die regionalen Unterschiede sind noch
erheblich, doch die Versorgungsdichte im herkömmlichen und im mobilen
Fernsprechverkehr hat sich bereits gewaltig verbessert (28 % im Falle des herkömmlichen
Fernsprechverkehrs, Stand Mai 1997). Im Bereich Mobilfunk gibt es drei Anbieter,
allesamt Joint ventures zwischen ungarischen und westlichen Investoren. Zur Zeit zieht
Ungarn beträchtliche Investitionen in diesem Bereich an, was teilweise auf die
Privatisierung der Mehrheitsbeteiligung am Betreiber des öff entlichen Netzes MATAV
zurückzuführen ist. Somit ist die MATAV die einzige öffentliche Betreibergesellschaft in
den MEL, die mehrheitlich im Besitz des privaten Sektors ist. Die staatliche Beteiligung
liegt nur noch bei 23 %.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Liberalisierungsgrad
Entsprechend den im Rahmen der WTO-Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen,
wird die ungarische Regierung den Markt für das Festnetz und für Sprachtelefondienste
bis zum 1. Januar 2002 liberalisieren. Der Markt für Mobilkommunikationsdienste  ist
bereits für den Wettbewerb geöffnet: Hier wurde zusätzlich zu den analogen
Mobilfunkdiensten der Betrieb von zwei digitalen Netzen (GSM) genehmigt. Weitere
Mobilfunkdienste sollen 1998 und 2000 eingeführt werden. Mit der Einrichtung
alternativer Infrastrukturen durch eine Genehmigung für die das Anbieten von
Datenübertragungs- und Mehrwertdiensten über das Netz der ungarischen Eisenbahnen
wird für Juni 1977 gerechnet.
Annäherung an das EU-Recht
Die neuesten Rechtsvorschriften zu Netzen und Diensten deckt die meisten Bereiche des
Acquis communautaire ab. Die Rechtsvorschriften umfassen das
Telekommunikationsgesetz von 1992, das Frequenzverwaltungsgesetz von 1993, den
Erlaß über Genehmigungen und die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsdienste
von 1993, das Gesetz über die Zulassung von Telekommunikationgeräten von 1995 und
den Erlaß über die Genehmigungsverfahren im Bereich der Dienste mit bereits
liberalisiertem Markt (z. B. Datenübertragung und Multimedia) von 1997.
Regulierungsmaßnahmen in bezug auf die Zusammenschaltung und Chancengleichheit fürMarktneulinge haben bewirkt, daß plötzlich Anbieter verschiedener Dienste in großer Zahl
auf den Markt drängten.
DOC/97/13
/17168Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung scheint für die Umsetzung des Acquis
ausreichend zu sein. Die ungarische Telekommunikationsbehörde untersteht jedoch direkt
dem Verkehrsministerium. Im Falle der MATAV sind somit Aufsichts- und Eignerfunktiondes Staates nicht voneinander getrennt.
Ein Tarifreformprogramm ist in Vorbereitung, mit dem 1998 kostenorientierte Tarife
eingeführt werden sollen. Zur Finanzierung der Universaldienste wird 1997 ein “Fonds
Telekommunikation” eingerichtet. Es werden politische Maßnahmen erforderlich sein, umeine tatsächliche Verfügbarkeit der Universaldienste zu sichern und allzu große
Unterschiede in der Versorgungsdichte zu vermeiden.
Infrastruktur
Bei Telefondiensten stieg die Durchdringung zwischen 1991 und 1996 von 11 auf 26
Anschlüsse pro 100 Einwohner an (der Durchschnitt in Irland, Portugal und Griechenland
liegt bei 43,9 Anschlüssen pro 100 Einwohner). Die Anzahl der Nutzer von
Mobilfunkdiensten betrug 1996 rund 465.000. Rund 60 % des Festnetzes und etwa 85 %
des Mobilfunknetzes waren 1996 digitalisiert (der Durchschnitt in Irland, Portugal und
Griechenland liegt bei 62,4 %). Sämtliche Telekommunikationsbezirke der Komitate sind
über ein Glasfaserkabelnetz mit einer Gesamtlänge von 2.500 km verbunden. Auf der
Grundlage dieser Netzmodernisierung konnte 1995 mit der Einführung von
fortschrittlichen Diensten wie ISDN begonnen werden, so daß inzwischen rund 2.000
ISDN-Verbindungen verfügbar sind. Seit 1996 werden in Budapest und im Hauptnetznach und nach Technologien wie SDH und ATM eingeführt. Etwa 40 % der Haushalte
sind an das Kabelfernsehnetz angeschlossen.
Ausländische Firmen haben in diesem Sektor große Investitionen getätigt. Ein Konsortium
aus Deutsche Telekom und Ameritech hat 67 % des Aktienkapitals des staatlichen
Netzbetreibers MATAV übernommen. Der Funkrufdienste-Anbieter Operator Hungaria
ist ein Joint venture zwischen TDF Radiodienste, Frankreich (49 %) und TeleHungaria (51%). Die zwei anderen Anbieter von Funkrufdiensten, Easy Call Hungary und Eurohivo Kft
Magyar Paging, sind Joint ventures der Matrix Telecommunications und der Telecom
Finnland sowie der Microsystem Telecom Corporation und der Gerard AC Sales and
Leasing (USA). Die Pannon GSM ist ein Joint venture zwischen mehreren
westeuropäischen Ländern (74 %) und einem ungarischen Konsortium (26 %); der zweite
GSM-Betreiber WesTel 900 GSM und der Betreiber des analogen Mobilfunknetzes bilden
Joint ventures mit der MATAV (51 %/43,6 %) sowie mit US-amerikanischen und anderen
Gesellschaften (49 %/56,4 %).
DOC/97/13
/17169Wettbewerbsfähigkeit des Sektors
Ungarn hat mit Erfolg seine Strategie des zügigen Ausbaus des Telekommunikationnetzes
verfolgt. 1995 entfielen auf 1.000 Anschlüsse 10,2 Beschäftigte (der Durchschnitt in
Irland, Portugal und Griechenland liegt bei 6,2 %). Die Warteliste für Telefonanschlüsse
wird voraussichtlich bis Mitte 1997 entfallen. Der Preis für einen Standardanschluß für dengeschäftlichen Kommunikationsverkehr (416 ECU) ist der höchste in der Region, und die
Einnahmen je Anschluß (1995: rund 270 ECU) gehören ebenfalls zu den höchsten in der
Region. Damit dürfte sichergestellt sein, daß die MATAV mit ausreichendem Gewinn
arbeiten wird, so daß weitere Investitionen möglich sind.
Schlußfolgerung
Ungarn dürfte nur wenig Schwierigkeiten damit haben, das EU-Modell für die
Liberalisierung der Telekommunikation mittelfristig zu übernehmen, da das Land bereits
den größten Teil des Acquis umgesetzt hat. Wenn die ausländische Investitionstätigkeit
sich in dem gegenwärtigen Tempo fortsetzt, und wenn 1998 die kostenorientierten Tarife
eingeführt werden, müßte der Sektor in der Lage sein, im normalen Wettbewerb zu
bestehen.
Audiovisuelle Medien
Im Rahmen des Binnenmarkts sieht der audiovisuelle Acquis die Versorgung mit
audiovisuellen Diensten und deren freien Verkehr innerhalb der EU sowie die Förderung
der europäischen Programmindustrie vor. Die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” gilt füralle Rundfunkanstalten, unabhängig von Übertragungsart (terrestrisches, Satelliten-,
Kabelfernsehen) und Rechtspersönlichkeit (privat oder öffentlich-rechtlich). Sie enthält
den Acquis und legt die Grundregeln für das Fernsehen ohne Grenzen fest. Diewichtigsten Punkte sind: Gewährleistung des freien Sendebetriebs in allen Mitgliedstaaten;
Förderung der Produktion und der Verbreitung europäischer audiovisueller Programme
(Festlegung eines Mindestanteils an der Sendezeit für europäische Programme und
Programme unabhängiger Produzenten); Festlegung von Mindestnormen fürFernsehwerbung, Schutz von Minderjährigen und Recht auf Gegendarstellung.
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf
die Förderung und Modernisierung des audiovisuellen Sektors und die Harmonisierung derPolitik im audiovisuellen Bereich.
Die Richtlinie “Fernsehen ohne Grenzen” ist eine Maßnahme der Stufe I des Weißbuchs.
DOC/97/13
/17170Kurzbeschreibung
Das Rundfunk- und Fernsehgesetz von 1996 ist die Rechtsgrundlage für den
audiovisuellen Sektor. Mit diesem Gesetz wurde das staatliche Informationsmonopol
gebrochen und die Nationale Rundfunk- und Fernsehbehörde eingerichtet, die für diePrüfung von Angeboten im Zusammenhang mit der Zuteilung von Frequenzen,
Medienaufsicht, Programm-Monitoring und die Kontrolle der Dienste zuständig ist.
Die wichtigste öffentliche Fernsehanstalt ist Magyar Televizió (MT), die als
Privatgesellschaft auftritt, aber zu 100 % in Staatsbesitz ist. Der Sender hält rund 72 %
des Marktanteils, und den Rest teilen sich heimische und ausländische Kanäle. Über die
Lizenzvergabe an zwei private Sender wird derzeit verhandelt, und die Verhandlungenbefinden sich bereits in fortgeschrittenem Stadium.
Das staatliche Filmproduktionsmonopol wurde Ende der achtziger Jahre aufgehoben. die
staatliche Subventionierung der Filmproduktion, die indirekt gewährt wird, macht im Jahr
rund eine Milliarde Forint (5 Mio. ECU) aus. Der Vertriebssektor wird weitgehend von
zwei US-amerikanischen Gesellschaften beherrscht.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Der audiovisuelle Sektor ist in Ungarn dabei, sich nach den Umwälzungen der letzten
Jahre neu zu konstituieren - Hauptmerkmale sind derzeit rasches Wachstum und ständige
Veränderungen. Wenn er den Standard des A cquis erreichen soll, muß die
Programmindustrie ihre Kapazitäten soweit verbessern, daß sie sich den erheblichen
Herausforderungen eines angepaßten ordnungspolitischen Rahmens stellen kann.
Die ungarische Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich entspricht weitgehend den EU-
Anforderungen. Die ungarische Regierung hat versichert, daß sie den audiovisuellen
Acquis bis zum EU-Beitritt übernehmen kann und bis dahin die Umsetzung weiter
vorantreiben wird.
Aufgrund der bereits erzielten Fortschritte wird Ungarn in Kürze dazu eingeladen, bei der
Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich mitzuwirken (insbesondere bei dem
Programm MEDIA II).
Schlußfolgerung
In Erwartung weiterer Fortschrittte in Richtung einer Angleichung der Rechtsvorschriften
und unter der Voraussetzung, daß in dem Wirtschaftszweig gleichzeitig die erforderlichen
Strukturanpassungen vorgenommen werden, dürfte Ungarn in der Lage sein, die EU-
Anforderungen für den audiovisuellen Sektor bereits in wenigen Jahren zu erfüllen.
DOC/97/13
/171713.3  Wirtschafts- und Steuerfragen
Wirtschafts- und Währungsunion
Ungarns Beitritt wird in die Zeit nach Beginn der dritten Stufe der WWU fallen. Die
WWU wird für alle Mitgliedstaaten, einsch ließlich derer, die der Euro-Zone noch nicht
angehören, große Veränderungen bringen. Sämtliche Mitgliedstaaten, einschli eßlich der
neu beigetretenen Länder, nehmen uneingeschränkt an der Wirtschafts- und
Währungsunion teil. Die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder wird die gemeinsame
Sache aller sein, und sie werden alle an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
teilhaben (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik,
multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie werden den
Pakt für Stabilität und Wachstum einhalten und auf jede direkte Finanzierung öffentlicher
Defizite durch die Zentralbank sowie auf privilegierten Zugang der öffentlichen Behörden
zu den Finanzinstituten verzichten müssen, und man wird von ihnen erwarten, daß die
Liberalisierung des Kapitalverkehrs abgeschlossen ist.
Der Beitritt ist gleichbedeutend mit engerer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
in der Währungs- und Wechselkurspolitik. Dazu müssen zunächst die strukturellen
Reformen im Bereich der Währungs- und Wechselkurspolitik verstärkt werden. Die
Mitgliedstaaten, die noch nicht an der Euro-Zone teilnehmen, können eine autonome
Währungspolitik betreiben und mit gewissen Einschränkungen am Europäischen System
der Zentralbanken (ESZB) teilnehmen. Die Unabhängigkeit ihrer Zentralbanken, deren
vorrangiges Ziel die Preisstabilität sein wird, muß gewährleistet sein. Die Währungspolitik
muß sich marktorientierter Instrumente b edienen und bei der Weitergabe ihrer Impulse an
die Wirtschaft Effizienz beweisen. Daher sind Reformen zur Beseitigung der Störfaktoren
notwendig, die die Effizienz der Währungspolitik beeinträchtigen. Solche Faktoren sind
beispielsweise der mangelnde Wettbewerb im Bankensektor, unterentwickelte
Finanzmärkte und das Problem der notleidenden Kredite im Bankwesen. Schließlich
müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als gemeinsame Sache betrachten und
in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu vereinbarenden Mechanismus
stabil zu halten.
Da die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Akzeptanz der Ziele der WWU
einschließt, wird auch Ungarn die Konvergenzkriterien erfüllen müssen, wenn auch nichtunbedingt bereits zum Zeitpunkt des Beitritts. Die Erfüllung der Konvergenzkriterien ist
zwar keine Voraussetzung für die Aufnahme in die Union, doch sind sie wichtige
Bezugspunkte für eine stabilitätsorientierte Politik im Bereich der Makroökonomie und
müssen auch von den neuen Mitgliedstaaten rechtzeitig und auf Dauer erfüllt werden.
Daher ist der erfolgreiche Abschluß der systematischen Transformation und
marktorientierter Strukturreformen von entscheidender Bedeutung. Die wirtschaftliche
Lage Ungarns und die erzielten Fortschritte wurden bereits in früheren Kapiteln dieser
Stellungnahme analysiert.
DOC/97/13
/17172Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven
Die ungarische Zentralbank ist der Form nach vom Staat unabhängig. In der Praxis fiel
jedoch jede Neuernennung an der Spitze der Zentralbank zeitlich mit Veränderungen im
Ministerrat zusammen. Das Ziel der Preisstabilität ist im Zentralbankgesetz zwar nicht
ausdrücklich verankert, jedoch kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß seit der
Einführung des Sparpakets im März 1995 das Ziel der Zentralbank Inflationsbekämpfung
heißt. Durch eine kürzlich erf olgte Änderung des Zentralbankgesetzes wurde zudem der
Widerspruch zwischen diesem Ges etz und der Bestimmung des Vertrags über das Verbot
der Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die Zentralbank nahezu vollständig
aufgehoben.
Die seit März 1995 bei der Inflationsbekämpfung im Rahmen eines konsequenten
Stabilitätsprogramms verfolgte Geldpolitik Ungarns war zweifellos erfolgreich. Auch der
Übergang zu einer marktorientierten Geldpolitik scheint weit gediehen zu sein: Dieungarische Zentralbank setzt zur Geldmengensteuerung ausschließlich indirekte
Instrumente ein. Die Privatisierung des Bankwesens ist, unter sehr starker Beteiligung
ausländischer Investoren, weit fortgeschritten; die notleidenden Kredite wurden auf ein
unkritisches Niveau gebracht; das Konkursrecht wird recht wirksam umgesetzt und die
Banken haben es durchaus nicht mit einer “weichen Haushaltsrestriktion” zu tun.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß der ungarische Markt für Staatspapiere einer der
entwickeltsten der Re gion ist. Die Privatisierung der Geschäftsbanken muß jedoch noch
fortgesetzt und der Grad des Wettbewerbs im Bankwesen erhöht werden, damit die
Effizienz der Überweisungen und die Möglichkeiten der Zentralbank, die Geldmenge zu
steuern, steigen.
Seit März 1995 und im Stabilitätsprogramm hat der Wechselkurs die Rolle des nominalen
Ankers übernommen. Das damals gewählte Wechselkurssystem (“Crawling-peg”-System)
hat sich als Mittel der Inflationsbekämpfung und der Eindämmung spekulativer
Devisenzuflüsse bewährt. Die zuständigen Behörden werden mit der Zeit den
Abwertungssatz überprüfen, um die Preissteigerungserwartungen zu senken. Darüberhinaus hat der solide und stabilitätsfördernde Policy -mix seit März 1995 dazu beigetragen,
den Wechselkurs ohne größere Schwankungen auf dem zuvor angekündigten Niveau zu
halten.
Schlußfolgerung
Noch läßt sich nicht beurteilen, ob Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts auch der Euro-
Zone beitreten kann. Ausschlaggebend hierfür wird das Gelingen der Strukturreformen im
Sinne einer vollständigen Erfüllung der Konvergenzkriterien auf Dauer sein, die jedoch an
sich keine Voraussetzung für den Beitritt ist.
DOC/97/13
/17173Mittelfristig dürfte die Teilnahme Ungarns an der dritten Stufe der WWU als
Nichtteilnehmer an der Euro-Zone keine größeren Probleme bereiten; Voraussetzung
dafür ist jedoch, daß das Zentralbankgesetz in vollständige Übereinstimmung mit den EU-
Regeln gebracht und die derzeitige stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitikbeibehalten wird.
Steuern
Der Acquis ist im Bereich der direkten Steuern in erster Linie auf bestimmte Aspekte der
Körperschaft- und der Gesellschaftsteuer beschränkt. Die vier Freiheiten aus dem EG-
Vertrag haben weitreichendere Auswirkungen auf die nationalen Steuersysteme.
Im Bereich der indire kten Steuern besteht der Acquis hauptsächlich aus harmonisierten
Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern. Dazu gehört auch
eine nichtkumulative Allphasenumsatzsteuer (MwSt.), die auf allen Stufen der Erzeugung
und des Absatzes von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Dies impliziert die
steuerliche Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Lieferungen (Einfuhren).Der MwSt.- Acquis schließt auch Übergangsregelungen für die Besteuerung von
Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen innerhalb der Europäischen Union ein. Im
Bereich der Verbrauchsteuern umfaßt der Acquis harmonisierte Steuerstrukturen und
Mindestsätze sowie gemeinsame Vorschriften für den Besitz von und den Verkehr mit
Waren, die den harmonisierten Verbrauchsteuern unterliegen (einschließlich Steuerlager).
Im Januar 1993 sind im Zuge des Binnenmarktes alle Steuerkontrollen an den
Binnengrenzen der Gemeinschaft entfallen.
Die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ist ein wichtiger
Bestandteil der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Binnenmarkt; die einschlägige
Richtlinie gilt sowohl für die direkten als auch für die indirekten Steuern.
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften
über die indirekte Besteuerung.
Das Weißbuch sieht folgendes vor: für Stufe I Maßnahmen zur Berücksichtigung der
Erfordernisse des Acquis communautaire im Bereich der indirekten Besteuerung
(hauptsächlich derjenigen, die in der Gemeinschaft bis 1993 galten), für Stufe II
Maßnahmen, die zur vollen Umsetzung des Acquis communautaire im Bereich der
indirekten Besteuerung zusätzlich notwendig sind.
DOC/97/13
/17174Kurzbeschreibung
Direkte Besteuerung
In den beiden Richtlinien über die Unternehmensbesteuerung und im
Schlichtungsübereinkommen ist ein Mechanismus auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
vorgesehen. Daher versteht es sich von selber, daß es in diesem Bereich vor dem Beitritt
noch keine Bestimmungen geben kann.
Indirekte Besteuerung
1995 entfielen innerhalb des ungarischen Staatshaushalts insgesamt 21 % der Mittel auf
MwSt.-Einnahmen und 10 % auf Verbrauchsteuereinnahmen. Für die Zukunft ist eine
Zunahme dieser Einnahmen zu erwarten.
Mehrwertsteuer
Das derzeit in Ungarn geltende Mehrwertsteuersystem ist am 1. Januar 1988 an die Stelle
der bis dahin geltenden Einphasen-Verbrauchsteuer getreten. Seit dem 1. Januar 1995 gilt
ein geändertes Mehrwertsteuergesetz mit zwei verschiedenen MwSt.-Sätzen: der
Normalsatz von 25% und der ermäßigte MwSt.-Satz von 12%. Letzerer gilt für bestimmte
spezifizierte und der Normalsatz für alle sonstigen Waren und Dienstleistungen.
Arzneimittel sind von der Mehrwertsteuer befreit.
Bestimmte Transaktionen sind von der Mehrwertsteuer befreit, wobei kein
Vorsteueranspruch besteht. Steuerbefreiung gilt hauptsächlich für gemeinnützige
Tätigkeiten, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Immobilien sowie Lotterien und
ähnliche Glücksspiele. MwSt.-Erstattung zuviel erhobener Mehrwertsteuer erfolgt
grundsätzlich nur in bestimmten Fällen, so etwa wenn Steuerpflichtige erhebliche
Investitionen getätigt haben oder eine Erklärung über die Befreiung von der Steuerpflicht
vorlegen. In anderen Fällen wird die zuviel erhobene Mehrwertsteuer mit der aufgrund der
darauffolgenden MwSt.-Erklärung zu zahlenden MwSt. verrechnet. Steuerpflichtige, die
nicht im ungarischen Hoheitsgebiet niedergelassen sind, haben auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit Anspruch auf Steuerrückzahlung.
Im ungarischen Mehrwertsteuergesetz sind verschiedene Sonderregelungen für
gewerbliche Mieten, Landwirtschaft, Gebrauchtgegenstände und Einzelhandel vorgesehen.
DOC/97/13
/17175Verbrauchsteuern
Das geltende ungarische Verbrauchsteuerrecht ist seit 6. Januar 1992 in Kraft.
Verbrauchsteuern werden auf eine breite Palette von Erzeugnissen erhoben, auch auf
solche, die innerhalb der Gemeinschaft nicht der Verbrauchsteuer unterliegen (Mineralöle,
Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren). Im allgemeinen handelt es sich
um ad valorem-Steuern, jedoch gilt für Branntwein, Bier und Zigaretten zusätzlich eine
spezifische Steuer. Lediglich auf Mineralöle wird ausschließlich eine spezifische Steuer
erhoben.
Amtshilfe
Da die Amtshilfe im Rahmen der Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten
erst mit dem Beitritt relevant wird, bestand auf seiten der Steuerverwaltung keine
Notwendigkeit für den Ausbau entsprechender Kapazitäten.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Mehrwertsteuer
Das ungarische MwSt.-System orientiert sich an den Hauptgrundsätzen der MwSt.-
Vorschriften der Gemeinschaft und ist insofern ein guter Ausgangspunkt für eine künftige
Angleichung.
Die Definitionen der Güter und Dienstleistungen weichen von der Gemeinschaftsregelung
ab und auch der ermäßigte MwSt.-Satz wird unterschiedlich angewendet.
Im Falle eines Beitritts zur Europäischen Union müßte Ungarn weitere Maßnahmen
treffen, um seine MwSt.-Vorschriften mit dem Acquis in Übereinstimmung zu bringen,
und zwar insbesondere mit dem Steuersystem in einer Gemeinschaft ohne Kontrollen an
den Binnengrenzen.
Der ungarische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen für
die Mehrwertsteuer sieht vor, demnächst (noch 1997) für bestimmte Dienstleistungen die
Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Dienstleistungsempfänger einzuführen,
nach der der Empfänger einzeln oder gesamtschuldnerisch mit einem Dritten die MwSt.
schuldet. Auch eine Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger soll eingeführt
werden. Die neue Regelung für Gebrauchtgegenstände soll auf dem Grenzprinzip basieren.Ein Ausbau der derzeitigen Sonderregelung für Kleinunternehmen ist geplant. Ziel ist die
Angleichung des ungarischen Mehrwertsteuersystems an dasjenige der Gemeinschaft bis
1998.
DOC/97/13
/17176Verbrauchsteuern
Die ungarische Verbrauchsteuerregelung weicht erheblich von den einschlägigen
Vorschriften der EU ab.
Erstens ist kein Nichterhebungsverfahren für Warenbewegungen zwischen zugelassenen
Steuerlagern ohne Entrichtung von Steuern vorgesehen.
Zweitens hat die ad valorem-Besteuerung von Branntwein die Potenzierung der
Preisunterschiede zur Folge, weswegen der Vorwurf erhoben werden könnte, die teureren
Einfuhren würden gegenüber den einheimischen Waren diskriminiert. Auch die
Besteuerung von Wein und Tabakwaren (ad valorem) und von Bier (Kombination zweier
Komponenten) ist mit den Gemeinschaftsvorschriften nicht vereinbar.
Im Falle eines Beitritts ist die Erhebung von Verbrauchsteuern für die nicht in die
vorgenannten Warengruppen fallenden Erzeugnisse weiterhin möglich, sofern sie nicht mit
Förmlichkeiten beim Grenzübertritt im innergemeinschaftlichen Handel verbunden ist und
sofern der Grundsatz der Gleichbehandlung von Inlandserzeugnissen und Erzeugnissen mitUrsprung in anderen Mitgliedstaaten nicht verletzt wird.
Im Interesse einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Verbrauchsteuerrechts ist
es unbedingt wichtig, daß Ungarn bald ein mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
vereinbares Verbrauchsteuersystem, EG-kompatible Regelungen für das effiziente
Funktionieren des Verbrauchsteuersystems (Steuerlager, registrierte Wirtschaftsbeteiligte
usw.) einführt und die Kontrollverfahren ausbaut (Verwendung von Steuermarken oder
anderen Steuerzeichen), um den Zollbetrug zu bekämpfen.
Der ungarische Plan für die Umsetzung der im Weißbuch enthaltenen Empfehlungen sieht
keinen klaren und präzisen Zeitplan für die künftige Anpassung der ungarischen
Verbrauchsteuervorschriften vor. Kurzfristig sind folgende Maßnahmen geplant:
Einrichtung von Steuerlagern für die Fertigungsphase, Einführung einer
Sicherheitsleistungspflicht und eines Begleitpapiers, Definition des Steueranspruchs,
Ersetzung der Verbrauchsteuer auf alle Waren außer Alkohol, Tabakwaren und
Mineralöle durch eine “nationale Verbrauchsteuer”, Anwendung spezifischer Steuern
anstatt der bisherigen ad valorem-Steuern auf die drei Kategorien
verbrauchsteuerpflichtiger Waren außer Zigaretten und die Einführung von Steuermarken.
Die Angleichung der Steuersätze an die in der EU geltenden Mindestsätze und die
Verabschiedung der für den freien Warenverkehr erforderlichen Verordnungen wurden
jedoch verschoben.
DOC/97/13
/17177Amtshilfe
Außerdem müßte Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts geeignete Bestimmungen über die
Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten einführen:
Diese Vorschriften sind für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich.
Schlußfolgerung
Hinsichtlich des Acquis bei der Direktbesteuerung dürften keine nennenswerten
Schwierigkeiten auftreten.
Was die indirekte Besteuerung angeht, dürfte Ungarn in wenigen Jahren in der Lage sein,
den Acquis in bezug auf die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern zu übernehmen,
sofern in diesen Bereichen weiterhin Fortschritte gemacht werden.
Amtshilfe dürfte in dem Maße möglich sein, wie die Steu erverwaltung bereits über
Fachwissen und Erfahrung in diesem Bereich verfügt.
Statistik
Die wichtigsten Grundsätze des Acquis betreffen die Objektivität, die Zuverlässigkeit, die
Transparenz, die Vertraulichkeit (bestimmter Informationen) und die Verbreitungamtlicher Statistiken. Außerdem wird die Verwendung von europäischen undinternationalen Klassifikationen, Systemen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
Unternehmensregistern und verschiedenen Arten von Statistiken durch einen umfassenden
Bestand von Grundsätzen und Vorschriften geregelt.
Im Rahmen der im Europa-Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit sollen in
Übereinstimmung mit den geltenden internationalen Normen und Klassifikationen
aussagekräftige und zuverlässige Statistiken aufgestellt werden.
Das Weißbuch nimmt zur Statistik nicht Stellung.
Kurzbeschreibung
Das Statistische Zentralamt (KSH), die für die Aufstellung und Verbreitung offizieller
Statistiken in Ungarn zuständige Stelle, arbeitet eng mit dem nationalen Statistikrat (NST)
zusammen, insbesondere bei der Ausarbeitung des Jahresstatistikprogramms.
Rechtsgrundlage der amtlichen ungarischen Statistiken ist das Statistikgesetz von 1993.
DOC/97/13
/17178Bewertung der Lage und der Perspektiven
Bis auf wenige Ausnahmen sind die ungarischen Rechtsvorschriften vereinbar mit den
derzeit innerhalb der Europäischen Union geltenden Normen.
Im Zusammenhang mit den Begriffen Objektivität und Vertraulichkeit sind noch einige
Fragen zu klären. Desgleichen bestehen in den Bereichen Außenhandels- undUnternehmensstatistik noch gewisse Mängel, und zwischen den Konjunkturerhebungenund der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wurde noch keine systematische
Verbindung hergestellt.
Schlußfolgerung
Sofern Ungarn weiterhin Fortschritte macht, sollte das Land in der Lage sein, in wenigen
Jahren die EU-Anforderungen in bezug auf amtliche Statistiken zu erfüllen.
3.4  Sektorpolitiken
Gewerbliche Wirtschaft
Ziel der Industriepolitik der EU ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um den
Lebensstandard anzuheben und ein hohes Beschäftigungsniveau sicherzustellen. Sie
verfolgt folgende spezifische Ziele: Erleichterung der Anpassung der Industrie an die
strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung derUnternehmen in der gesamten Gemeinschaft sowie für die Zusammenarbeit zwischen den
Unternehmen günstigen Umfelds und Förderung einer besseren Nutzung des industriellen
Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische
Entwicklung. Die Industriepolitik der EU ist naturgemäß horizontal. Dabei sollen
horizontale Konzepte mit sektorbezogenen Mitteilungen auf bestimmte Wirtschaftszweige
übertragen werden. Zur Umsetzung der Industriepolitik werden Instrumente aus mehreren
Politikbereichen der Gemeinschaft eingesetzt. Dazu gehören sowohl Marktinstrumente
(Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und
Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der
Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw.)
DOC/97/13
/17179Damit die Beitrittsländer in der Lage sind, dem Wettbewerbsdruck und den unionsinternen
Marktkräften standzuhalten, müssen sie zum Zeitpunkt des Beitritts über eine hinreichend
wettbewerbsfähige Industrie verfügen. In diesem Zusammenhang muß erkennbar sein, daß
sie im Einklang mit Artikel 130 EG-Vertrag (“Industrie”) eine Politik der offenen und
wettbewerbsorientierten Märkte verfolgen. Dies läßt sich auch im Rahmen der in den
Europa-Abkommen vereinbarten Zusammenarbeit zwischen der EU und den
Beitrittsländern in den Bereichen Industrie, Investitionen, Normung undKonformitätsprüfung gut verfolgen.
Kurzbeschreibung
1995 verzeichnete Ungarn eine Industrieproduktion von rund 9,2 Mrd. ECU, das
entspricht etwa drei Vierteln der Industrieproduktion Irlands und einem Anteil am BIP von23 % (1990 waren es noch 28 %). Die gewerbliche Wirtschaft bietet 830.000
Arbeitnehmern Beschäftigung, das entspricht 23 % aller Arbeitsplätze. Die Gesamtzahl derWirtschaftsunternehmen wird auf etwa 100.000 geschätzt, davon sind die meisten KMU.
Der Transformationsprozeß führte in den ersten fünf Jahren zu einem ausgeprägten
Rückgang der Industrieproduktion, die 1992 ihren tiefsten Stand erreichte, als sie 77 %
des Wertes von 1980 betrug. Seitdem ist die Produktion stetig gestiegen, und zwar um
durchschnittlich 4 % jährlich.
Ungarische Industrieproduktion nach wichtigsten Industriesektoren 1995
% des BIP % der Gesamtbeschäftigung
Chemische Industrie einschließlich
Pharmaindustrie52
Maschinenbau und Elektrotechnik 4 3
Ernährungsgewerbe und Tabakindustrie 4 4Textil- und Bekleidungsgewerbe 2 3Holz- und Papiergewerbe, Druck und
Möbel22
Bergbau, Metallindustrie und nicht-
metallische mineralische Erzeugnisse22
Fahrzeugbau 1 1
Druckbehälter, Medizin-, Meß-, Steuer-und Regelungstechnik1 0,5
Telekommunikation und Elektronik 1 0,5
Insgesamt 23 18
DOC/97/13
/17180Die chemische Industrie gehört zu Ungarns wichtigsten Wirtschaftszweigen. In den
Bereichen Reinigungsmittel, Seifen und Farben ist die Auslandsbeteiligung beträchtlich. In
den Bereichen, in denen es der chemischen Industrie gelungen ist, besondere Stärken aus
der Zeit vor der Wende aufrechtzuerhalten (insbesondere pharmazeutische
Zwischenprodukte, Kunststoffe und Agro-Chemikalien), dürften sich beim Be itritt keine
Probleme ergeben. Angesichts der hohen Rohstoffintensität der chemischen Industrie im
allgemeinen und Ungarns ausgeprägter Rohstoffarmut könnte die Anpassung negative
Auswirkungen auf einige der anderen Teilsektoren haben.
Die ungarische Pharmaindustrie  ist die erfolgreichste und technologisch fortschrittlichste
in Mittel- und Osteuropa. Die Produktion vieler Firmen erreicht nahezu das
Qualitätsniveau der EU. Dennoch wird es noch über Jahre hinweg großer Inv estitionen
und tiefgreifender Umstrukturierungsmaßnahmen bedürfen, bis die Unternehmen in der
Lage sind, eigene international wettbewerbsfähige Produkte auf den Markt zu bringen.
Nach einer Phase der grundlegenden Umstrukturierung und erfolgreichen Privatisierung
beginnt der Exportmarkt sich zu erholen. An nahezu jedem Pharmaunternehmen ist
inzwischen ein strategischer Anleger aus dem Westen beteiligt. Während der Großteil der
Exporte in die anderen MEL geht, ist die Produktion von Generika neuerdings auf den
EU-Markt ausgerichtet.
Maschinenbau/Elektrotechnik : Einige Waren dieses Sektors sind in manchen
Mitgliedstaaten der EU wettbewerbsfähig. Hohe ausländische Direktinvestitionen aus der
EU und den USA sind ein Indikator für eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Die gesamte ungarische Maschinenbauindustrie ist bereits eng mit der deutschen und, bis
zu einem gewissen Grad, mit der österreichischen Maschinenbauindustrie verflochten;
diese Integration wird sich wahrscheinlich noch weiter beschleunigen. Trotz des
Zusammenbruchs der Märkte in den ehemaligen RGW-Ländern ist Rußland immer noch
Ungarns größter Handelspartner in diesem Sektor. Der Bereich Elektrotechnik,
insbesondere elektrische Ausrüstung und Medizintechnik, konnte seine Exporte steigern
und dürfte in der Lage sein, sich erfolgreich in die europäische Wirtschaft zu integrieren,
wogegen die Aussichten für den Maschinenbau (vor allem Werkzeugmaschinen und
Hebezeuge) weniger günstig sind. Der relativ gute Wettbewerbsstand der Maschinenbau-
und Elektroindustrie hat dazu beigetragen, sowohl die Modernisierung der technischen
Infrastruktur als auch die Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Anforderungen
zu beschleunigen.
Die Automobilindustrie gehört zu den am schnellsten wachsenden Sektoren. Mit der
Montage von PKWs wurde 1993 begonnen. Dahinter standen fast ausschließlich
ausländische Direktinvestitionen, die durch die relativ niedrigen Arbeitskosten, das flexible
Arbeitsrecht und die günstigen Nachfragevoraussagen angezogen worden waren.
DOC/97/13
/17181Große Automobilhersteller aus dem Westen haben Produktionseinrichtungen aufgebaut,
einschließlich eines japanischen Herstellers, der das Ziel verfolgt, größere Mengen
Automobile in die EU zu exportieren. Verglichen mit den anderen Beitrittsländern werden
in Ungarn jedoch erst geringe Stückzahlen Automobile hergestellt. Für viele westliche
Hersteller wurde Ungarn zu einem Zentrum des Motorenbaus. In struktureller Hinsicht hat
die Integration des ungarischen Automobilsektors und der Zulieferindustrie in die
europäische und in die globale Wirtschaft einen hohen Grad und ein technologisch hohes
Niveau erreicht. Hingegen steckt der Bereich Nutzfahrzeuge, der traditionelle und nach
wie vor größte Arbeitgeber der ungarischen Automobilindustrie, in einer tiefen Krise. In
diesem Sektor, dessen Produktion stark zurückgegangen ist, stehen Privatisierung und
Umstrukturierung noch aus, die für einen Beitritt unerläßlich sind.
Nahrungsmittelindustrie : In diesem Bereich wickelt Ungarn rund die Hälfte seines
Außenhandels mit der EU ab, und über ausländische Direktinvestitionen hat ein
erheblicher Transfer moderner Produktionstechnologien stattgefunden. Weitere
strukturelle Änderungen sind zu erwarten, da die Produktion in manchen Teilsektoren
nach wie vor durch einen hohen Konzentrationsgrad gekennzeichnet ist und die
Auslastung sehr niedrig ist.
Die Textilindustrie  leidet unter den Auswirkungen des Zusammenbruchs der RGW-
Märkte, niedriger Produktivität und heruntergekommenen Fertigungsanlagen. Trotz des
erheblichen Rückgangs bei Textilien ist gleichzeitig ein beträchtlicher Überschuß bei der
Bekleidung festzustellen, der sich in erster Linie aus dem umfangreichen aktiven
Veredelungsverkehr zwischen der EU und Ungarn ergibt. Der aktive Veredelungsverkehr
war 1992 für mehr als 75 % aller Textilimporte der EU aus dem östlichen Mitteleuropa
verantwortlich und damit der bedeutendste Posten des Textilhandels zwischen der EU und
den MEL. Die Produktionsverlagerung nach Ungarn wurde weiterhin zügig betrieben, um
die niedrigen Arbeitskosten zu nutzen, jedoch verblieben Aktivitäten mit höherer
Wertschöpfung (Innovation, Design, Marketing) in der EU. In diesem Sektor wies Ungarn
Ende 1993 den höchsten Anteil von Joint Ventures unter den mitteleuropäischen Ländern
auf, wobei die meisten Partnerunternehmen aus Italien, Deutschland, Frankreich und
Griechenland stammten. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, daß die gegenwärtige
niedrige Produktivität noch vor dem Beitritt durch eine Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit und die Umstrukturierung der Industrie mit der Hilfe ausländischer
Direktinvestitionen sowie durch eine Verbesserung des Marktzugangs gesteigert werden
kann.
DOC/97/13
/17182In der recht bescheidenen Stahlindustrie , die noch von Importbeschränkungen profitiert,
steht eine weitergehende Modernisierung noch aus. Zwar wurde ein erstes internationales
Joint venture gegründet, jedoch benötigt die Wirtschaft weitere Kooperationsprojekte.
Das langsame Tempo der Privatisierung und Umstrukturierung bietet Anlaß zur Sorge, da
der strukturschwache Nordosten des Landes dadurch hart getroffen wird. Ungarns
Bestreben, bestimmte staatliche Hilfen aufrechtzuerhalten, verdeutlicht das Bestreben, die
Modernisierung in diesem Sektor aktiv zu unterstützen.
Das Holz- und Papiergewerbe  hat gute Wachstumsaussichten und dürfte bei einem
Beitritt keine Schwierigkeiten haben.
Seit Beginn der Transformation hat die recht moderne ungarische Zementindustrie
aggressiv versucht, auf die EU-Märkte zu drängen. In diesem Sektor, in dem Ungarn eine
rasche Annäherung an den EU-Standard betreibt, besteht auch eine enge Zusammenarbeit
mit Unternehmen aus der EU. Sobald die Nachfrage im Baugewerbe wieder zunimmt,
wird sich dies auch auf die Inlandsnachfrage nach Zement auswirken und der
Wettbewerbsdruck auf EU-Unternehmen wird nachlassen.
Viele Erzeugnisse aus Glas und Keramik  (Geschirr, Fliesen) sind sowohl im Preis als
auch in der Qualität mit Waren aus der EU wettbewerbsfähig. Diese Teilsektoren sowie
diejenigen mit Auslandsbeteiligung haben gute Entwicklungsaussichten.
Im Bereich Eisenbahnmaterial  verfügt Ungarn über große Kapazitäten für die
Herstellung eines vollständigen Warensortiments. Dadurch, daß Ungarn kostengünstige
Einsatzfaktoren zur Verfügung stehen und das Land entschlossen ist, die Verluste durch
den Wegfall der früheren RGW-Märkte wettzumachen, ist es ein ernstzunehmender
Wettbewerber für die Anbieter aus der EU, vor allem in den Marktsegmenten mit geringer
Wertschöpfung.
Nachdem die Privatisierung langsamer vorangekommen war als ursprünglich geplant, kam
sie im Sommer 1995 wieder in Schwung und Ungarn hofft, bis Ende 1997 mehr als 70 %
des staatlichen Produktivvermögens verkauft zu haben. Damit wäre Ungarn unter den
Beitrittskandidaten eines der Länder mit dem niedrigsten Anteil an Staatsbetrieben.
Manche Sektoren sind bereits jetzt sehr weitgehend privatisiert, so etwa das Baugewerbe
(82 %).
Die ausländischen Direktinvestitionen flossen nahezu zur Hälfte in die verarbeitende
Industrie und verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Sektoren: Nahrungsmittel
und Tabakwaren 28 %, Maschinenbau und Elektrotechnik 26 %, Chemie und Erdöl 20 %,
nichtmetallische mineralische Erzeugnisse 2 % und Holz und Papier 7 %. Die hohen
ausländischen Direktinvestitionen und das damit verbundene weite Netz von Beziehungen
zu ausländischen
DOC/97/13
/17183Unternehmen haben sich positiv auf die ungarische Wettbewerbsfähigkeit ausgewirkt;
darüber hinaus haben sie beträchtliche Auswirkungen auf die Leistung der gesamten
ungarischen Industrie, da die ausländischen Tochtergesellschaften ein wesentlich höheres
Wachstum in Produktivität, Umsatz und Exports für sich verbuchen können als die rein
inländischen Unternehmen, eine stimulierende Wirkung, die auch auf die benachbartenWirtschaftszweige übergreift.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Ungarn hat die Wirtschaftsreformen frühzeitig in Angriff genommen und inzwischen die
meisten marktwirtschaftlichen Komponenten (einschließlich des Kapitalmarkts) erfolgreich
eingeführt. Dies erklärt zusammen mit dem Vorgehen bei der Privatisierung im
wesentlichen die Tatsache, daß Ungarn die höchsten ausländischen Direktinvestitionen
aller Beitrittskandidaten aufweist. Die Industriestruktur weist einen relativ hohen
Diversifizierungsgrad und keinen übermäßigen Anteil an Großunternehmen in
energieintensiven Sektoren auf.
Die Aussichten auf ein rasches Wirtschaftswachstum werden durch eine nur mäßige
Investitionsquote ( entspricht 19 % des BIP, etwa der EU-Durchschnitt) und durch dieNotwendigkeit beeinträchtigt, die Zinssätze auf einem hohen Stand zu halten, um
Sparanreize zu schaffen. Dies ist notwendig, weil es die hohe akkumulierte
Auslandsschuld verbietet, weiteres Auslandskapital in Anspruch zu nehmen. Von den
Wirtschaftszweigen abgesehen, die bereits jetzt eifrig Handel treiben (im allgemeinen die
von ausländischem Kapital beherrschten), müssen noch große Anpassungsanstrengungen
unternommen werden.
Die gegenwärtige Stagnation der Industrieproduktion ist in erster Linie auf das
Sparprogramm der Regierung zurückzuführen und dürfte erwartungsgemäß im Laufe des
Jahres 1997 ein Ende finden. Die Erholung der Inlandsnachfrage und der Aufschwung der
EU-Wirtschaft haben bereits dazu geführt, daß das Wachstum der Industrieproduktion
sich beschleunigt. Es kann damit gerechnet werden, daß der starke Produktivitätszuwachs
der vergangenen Jahre sich fortsetzt, wenn auch vielleicht auf einer niedrigeren Ebene und
(zumindest teilweise) abhängig von der Entwicklung der ausländischen
Direktinvestitionen. Der in der Vergangenheit beobachtete enge Zusammenhang zwischen
ausländischen Direktinvestitionen und Privatisierung rechtfertigt die Voraussage, daß sich
die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen nach Abschluß der Privatisierung auf
einem deutlich niedrigeren Niveau als derzeit stabilisieren werden.
Ungarns gegenwärtige Industriepolitik zielt darauf ab, die ererbten Strukturen so
anzupassen, daß das Schwergewicht von den herkömmlichen Industriesektoren auf
diejenigen verlagert wird, die in der EU und auf den anderen westlichen Märkten bessere
Wachstumsaussichten haben.
DOC/97/13
/17184Die meisten Strukturanpassungsprobleme der Vergangenheit (steuer- bzw.
subventionsbedingte Verzerrungen der einheimischen Preisstruktur, Monopole,
Schwächen und Unzulänglichkeiten der Finanzmärkte) konnten weitgehend bewältigt
werden. Ganz allgemein bedürfen die herkömmlichen Sektoren der ungarischen Industrie,
die in der Vergangenheit übermäßig gewachsen sind (Bergbau und Metallindustrie) und
die mit hohen Energie-, Umwelt- und Materialkosten verbundenen Sektoren fortgesetzter
Anstrengungen zur Umstrukturierung. Andere Sektoren könnten um dieJahrhundertwende durchaus wettbewerbsfähig sein; dazu gehören:
Nahrungsmittelindustrie und Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie,Automobilindustrie, Baugewerbe und Baumaterialien sowie Pharmazeutika und spezielle
Chemikalien. Am dringendsten ist die Umstrukturierung und Modernisierung bei
Nutzfahrzeugen, bestimmten Teilsektoren der Nahrungsmittelverarbeitung und bis zu
einem gewissen Grad bei Textilien und Bekleidung sowie Stahl geboten.
Schlußfolgerung zur Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft
Nach dem Ausmaß der bisherigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsanstrengungen
zu urteilen, ist die Erwartung berechtigt, daß die meisten Sektoren der gewerblichen
Wirtschaft Ungarns mittelfristig auf dem Binnenmarkt erfolgreich konkurrieren können.Dies gilt insbesondere für die Sektoren mit den höchsten Auslandsinvestitionen.
Eine Bewertung des spezifischen Acquis zum freien Verkehr gewerblicher Waren findet
sich im Abschnitt Binnenmarkt.
Landwirtschaft
Die Gemeinsame Agrarpolitik zielt darauf ab, ein modernes Agrarsystem zu erhalten und
zu entwickeln, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, für eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu
tragen und den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu verwirklichen. Die besondere
Aufmerksamkeit gilt der Umwelt und der Entwicklung des ländlichen Raums. Für die
einzelnen Märkte gibt es gemeinsame Marktorganisationen. Sie werden ergänzt durch
Verordnungen über die Tier- und Pflanzengesundheit, die Tierernährung und dieNahrungsmittelhygiene. Rechtsvorschriften gibt es auch im Bereich der Strukturpolitik, beider anfänglich die Modernisierung und Diversifizierung der Landwirtschaft im
Vordergrund stand, wo der Schwerpunkt aber seit einigen Jahren verstärkt auf der
Umwelt und der regionalen Diversifizierung der Maßnahmen liegt. Seit der GAP-Reform
von 1992 erfolgt die Stützung der landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt über direkte
Zahlungen, die in zunehmendem Maße einen Ausgleich für die niedrigeren Stützungspreisebieten.
DOC/97/13
/17185Das Europa-Abkommen bildet die Grundlage für den Handel mit Agrarerzeugnissen
zwischen Ungarn und der Gemeinschaft. Es zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei
der Modernisierung, Umstrukturierung und Privatisierung des Agrarsektors Ungarns, im
agroindustriellen Sektor und bei den Pflanzenschutznormen ab. Das Weißbuch deckt die
Bereiche Veterinär-, Pflanzenschutz- und Futtermittelkontrollen sowieVermarktungsnormen für bestimmte Grunderzeugnisse ab. Mit diesen Rechtsvorschriftensollen der Schutz der Verbraucher, der Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie der Tier-
und Pflanzenschutz gewährleistet werden.
Kurzbeschreibung
Lage der Landwirtschaft
Der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung entsprach 1995 etwa 1,97 % desjenigen der
Europäischen Union.
Land- und Forstwirtschaft tragen mit 7,2 % zum BIP (1995) bei, und der Anteil der in
diesem Sektor Beschäftigten beträgt 8,6 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Die
regionale Verteilung der Beschäftigten in Land- und Forstwirtschaft liegt zwischen 2,3 %
und 17 % der regionalen Beschäftigtenzahl insgesamt.
Von 1990 an war die Rezession in der Landwirtschaft noch ausgeprägter als in den
übrigen Sektoren der Wirtschaft (- 34 % in den Jahren 1990-93), so daß die Zahl der in
der Landwirtschaft Beschäftigten rapide zurückging und sich die sozialen Probleme im
ländlichen Raum zuspitzten; Hauptursachen dieser Entwicklung waren die Umwandlung
der Landbesitzverhältnisse und der Einbruch der traditionellen Ausfuhrmärkte. Nach
diesem starken Rückgang setzte 1993 wieder eine Steigerung der pflanzlichen Erzeugung
ein. Der Viehbestand wird indessen im Jahr 2000 die vor der Reform verzeichneten
Bestandszahlen voraussichtlich nicht wieder erreichen. Nach der unstabilen Lage während
der Reformphase scheint sich die Bodenbewirtschaftungsstruktur nun stabilisiert zu haben.
Ungarn verfügt über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 6,2 Millionen ha (4,3 % der
Agrarfläche in der EG) und ist auf 1,8 Millionen ha mit Wäldern bedeckt. Das Ackerland
nimmt 4,8 Millionen ha ein, der Anteil der Dauergrünlandflächen beträgt 1,15 Millionen
ha, und die Dauerkulturen nehmen 260.000 ha e in. Nach der unstabilen Lage während des
Umschwungs scheint sich die Bodenbewirtschaftungsstruktur nun stabilisiert zu haben.
DOC/97/13
/17186Kennzeichnend für die Betriebsstruktur in der Landwirtschaft Ungarns waren bisher die
vorwiegend großen Güter neben einer Vielzahl kleiner Einzelbetriebe und Hausgärten.
Diese Lage entwickelt sich nun hin zu einem größeren Gleichgewicht zwischen
Großbetrieben und Genossenschaften zum einen und Einzelbetrieben zum anderen. Die
rund 7.000 Großbetriebe und Genossenschaften und weitere 50-60.000
Vollerwerbsbetriebe erwirtschaften etwa 70 % der Agrarproduktion des Landes. Daneben
gibt es noch rund 1,1 Millionen Klein- und Nebenerwerbsbetriebe.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich das Agrarland größtenteils im Privatbesitz,
während ein geringer Teil immer noch Staatseigentum ist (u.a. in der Saatgutproduktion
und Viehzucht tätige staatseigene Betriebe). Die Arbeitsproduktivität in der
Landwirtschaft übersteigt in der Regel die in anderen MEL, bleibt aber trotzdem noch weithinter der Produktivität in der EU zurück.
Die wichtigste Ackerkultur ist Getreide (11 Millionen Tonnen im Jahr 1995), die zu rund
15 % ausgeführt wird. An zweiter Stelle kommen Ölsaaten, hauptsächlichSonnenblumenkerne (1995: 780.000 Tonnen), die auf 10 % der Ackerfläche angebaut
werden. Ungarn versorgt sich im allgemeinen mit Zucker selbst (4,6 Millionen Tonnen im
Jahr 1995), der in Jahren hoher Erträge auch ausgeführt wird. In Ungarn wird eine
Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten erzeugt, die frisch wie auch verarbeitet in
verhältnismäßig großen Mengen ausgeführt werden. Auch die Weinproduktion Ungarns
ist recht bedeutend, und das Land ist traditionell ein Nettoexporteur von Wein, denn die
ungarische Produktion wird zu 25 % ausgeführt.
Traditionell führte Ungarn Milcherzeugnisse und insbesondere Käse aus. Das geringere
Angebot hat indessen ein Gleichgewicht zwischen Einfuhren und Ausfuhren bewirkt (1995
belief sich die Produktion auf 1,9 Millionen Tonnen). Die Produktion im Fleischsektor ist
erheblich zurückgegangen (39.000 Tonnen Rindfleisch, 580.000 Schweinefleisch und
364.000 Geflügelfleisch wurden 1995 erzeugt), doch aufgrund der rückläufigen Nachfrage
vor allem nach Schweinefleisch und der höheren Einfuhren konnte auch weiterhin
ausgeführt werden, wenn auch in geringerem Umfang, was vor allem für Geflügel- und
Schweinefleisch gilt.
Die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie hat sich infolge der zahlreichen Neugründungen
von Privatunternehmen grundlegend gewandelt. Vor der Re form erwirtschafteten die
staatseigenen Nahrungsmittelbetriebe 75 % der Produktion in der Ernährungswirtschaft.
Die Privatisierung dieses Wirtschaftszweiges schreitet zügig fort und ist bald vollzogen.
Ausländische Investitionen haben bei diesem Privatisierungsprozeß eine große Rolle
gespielt; Ende 1995 befanden sich etwa 53 % der ehemaligen Staatsbetriebe in der Hand
ausländischer Investoren, doch der Anteil des Staates betrug immer noch 12 %, während
andere einheimische Investoren 35 % besaßen.
DOC/97/13
/17187Ungarn ist ein Nettoexporteur land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 1995 trugen
Land- und Forstwirtschaft mit 21 % zu den Gesamtausfuhren bei, während sich der Anteil
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse an den Gesamteinfuhren auf 6,7 % belief; der
Handelsüberschuß dieses Sektors betrug 1,6 Milliarden ECU. Hauptausfuhrerzeugnisse
sind Fleisch, Getreide, fri sches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie Getränke.
Wichtigstes Einfuhrerzeugnis sind Futtermittel; bei den anderen Erzeugnissen ist eine
größere Streuung festzustellen, indessen mit einer gewissen Konzentration auf tropischen
Erzeugnissen.
Zu dem Handelsbilanzüberschuß trugen nicht nur landwirtschaftliche Grunderzeugnisse,
sondern auch die Verarbeitungserzeugnisse bei.
Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner Ungarns für Agrarerzeugnisse; der
Anteil der Gemeinschaft an den Einfuhren und Ausfuhren Ungarns liegt bei über 50 %.
Die Handelsbilanz Ungarns mit der EU weist einen Überschuß von 500 Mio. ECU (1995)
auf. 40 % der Ausfuhren gingen in die anderen MEL sowie in die Neuen Unabhängigen
Staaten.
Agrarpolitik
Der von der OECD berechnete Erzeugersubventionswert belief sich 1995 für Ungarn auf
16 % gegenüber 49 % in der Europäischen Union.
Ungarn hat traditionell eine exportorientierte Agrarpolitik verfolgt. In der ersten Zeit nach
den Reformen war die Unterstützung der ungarischen Landwirtschaft gering
(Erzeugersubventionswert von 8 %) und auch die Einfuhrzölle waren relativ niedrig(durchschnittlicher Zollschutz von 22 %). Die Einfuhren wurden hauptsächlich durch
mengenmäßige Beschränkungen geregelt.
Von 1993 an ging Ungarn in seiner Agrarpolitik zunehmend zu einem verstärkten Schutz
der heimischen Märkte und der E inführung von Marktstabilisierungsmechanismen in den
wichtigsten Sektoren über. Mit der Ei nführung neuer agrarpolitischer Maßnahmen erhöhte
sich das allgemeine Stützungsniveau beträchtlich, auch wenn es noch weit hinter dem
Niveau in der EU zurückblieb.
Ungarn hat zweierlei agrarmarktpolitische Maßnahmen eingeführt: (i) Direkte
Marktregelungen wurden für Weizen, Schlachtschweine, Schlachtrinder und Kuhmilch
eingeführt. Diese Marktordnungen beinhalten ein System garantierter Preise im Rahmen
von Garantiehöchstmengen. Kennzeichnend für dieses System ist inbesondere, daß hiermit
direkt der Ab-Hof-Preis und nicht der Großhandelspreis wie in der EU gestützt wird. (ii)
Indirekte Marktregelungen schützen eine andere Gruppe von Erzeugnissen (Zuckerrüben,
Hühner, Sonnenblumenkerne,
DOC/97/13
/17188Zucker und Isoglukose), Außenhandelsmaßnahmen wie Einfuhrregelungen und
Ausfuhrsubventionen bilden das Hauptinstrumentarium für die Stabilisierung dieser
Märkte.
Die ungarischen Stützungspreise liegen in der Regel weit unter den in der EG praktizierten
Stützpreisen (30 bis 50 % im Jahr 1995/96). Die Großhandelspreise sind in Ungarn zwar
niedriger, kommen aber bei einigen Erzeugnissen den EG-Preisen verhältnismäßig nahe.
Dies ist insbesondere der Fall bei Schweinefleisch, Ölsaaten und Geflügelfleisch.
Preisunterschiede sind hauptsächlich bei Getreide, Milch und Rindfleisch gegeben; hier
liegen die ungarischen Preise wesentlich unter den entsprechenden Preisen in der EU.
Die Haushaltsausgaben für die Landwirtschaft beliefen sich 1995 auf insgesamt rund 500
Millionen ECU. Sie waren zu mehr oder weniger der Hälfte für die
Ausfuhrsubventionierung bestimmt, während auf die Umstrukturierung und dieAgrarentwicklung fast 20 % der Haushaltsmittel entfielen.  Die Ausgaben für Maßnahmen
zur Stützung des internen Marktes beliefen sich auf weniger als 10 %; dies war in erster
Linie dadurch bedingt, daß die Marktpreise im allgemeinen über den Interventionspreisen
lagen und es somit nur sehr begrenzt zu Interventionskäufen kam.
Ungarn wendet ein allgemeines System der Investitionssubventionierung an, um die
Leistungsfähigkeit der Agrarproduktion zu steigern und die Strukturanpassung zu fördern.
Diese Maßnahmen bestehen unter anderem aus direkten Beihilfen für die Verwendung von
zertifiziertem Saatgut, Zinszuschüssen bei Krediten für den Kauf  landwirtschaftlicher
Betriebsmittel und einer Unterstützung für Investitionen zur Verbesserung des
Produktionskapitals.
Zunehmende Aufmerksamkeit wird der ländlichen Entwicklungspolitik geschenkt, und
eine Reihe von Maßnahmen wurden aufgestellt, doch aufgrund des Mangels an
Finanzmitteln wurden sie bisher nur beschränkt finanziert.
Ungarn ging seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens als Ergebnis der
Uruguay-Runde in Landeswährung ein. Die staatliche Stützung entspricht weitgehend demaggregierten Stützungsmaß (AMS), das im Jahr 2000 auf 33.808 Millionen HUF (272
Millionen ECU
1) begrenzt werden soll.
                                               
1 Auf der Grundlage der Wechselkurse von 1994
DOC/97/13
/17189 Das AMS beträgt in Ungarn etwa 10 % des Produktionswertes. Mindestkontingente mit
einem durchschnittlichen Zollsatz von 22 % wurden für den Zugang einer breiten Palette
von Erzeugnissen festgesetzt. Ungarn hat sich verpflichtet, seine Ausfuhrsubventionen im
Jahr 2000 auf 14.318 Millionen HUF oder 115 Millionen ECU2 zu begrenzen; die
wichtigsten Erzeugnisse, für die Beihilfen bei der Ausfuhr gewährt werden, sind Geflügel
(3.514 Millionen HUF), Schweinefleisch (3.031 Millionen HUF) und Weizen (1.315
Millionen HUF).
Auf der Grundlage des Europa-Abkommens werden 1997 die Anpassung der
gegenwärtigen EU-Zugeständnisse im Agrarbereich an die Ergebnisse der Uruguay-Runde
und die Erweiterung der Europäischen Union unter anderem eine jährliche Erhöhung der
Zollkontingente um 5 % und einen Übergang zu achtzigprozentigen Kürzungen der
Zollsätze innerhalb der Kontingente mit sich bringen. Hierdurch dürfte sich der Zugang
Ungarns zum EU-Markt weiter verbessern. Die Verhandlungen Ungarns über eine
Gleichwertigkeitsvereinbarung im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich mit der
Gemeinschaft werden demnächst zum Abschluß kommen.
Ungarn gehört auch der CEFTA an. Die Freigabe des Agrarmarktes innerhalb der CEFTA
wird schrittweise mit dem Ziel durchgeführt, 1999 die völlige Marktintegration zwischen
den Vertragsparteien zu erreichen.
Ungarn ist dabei, seine Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Weißbuch anzugleichen.Für die Verwaltung in der Landwirtschaft ist in erster Linie das
Landwirtschaftsministerium zuständig, zu dessen Tätigkeitsbereichen die Landwirtschaft,Ernährungswirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei gehören. Der Agrarhandel fällt
dagegen unter die Zuständigkeit des Handelsministeriums. Im Landwirtschaftsministerium
koordiniert die Direktion für Agrarmarktordnungen die gesamte mit der
Marktorganisation verbundene Tätigkeit. 19 Landwirtschaftskammern auf Komitatsebeneversorgen das Ministerium mit den grundlegenden Informationen und statistischen Daten
über die Regionen, Kontrollaufgaben (Landnutzung, Subventionen) und fungieren alsVerbindungsstelle zu den regionalen Landwirtschaftsorganisationen.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Die Bedingungen in der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Betriebsstruktur, die
verhältnismäßig fortgeschrittene Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie und das
Vermögen, ausländische Investoren anzuziehen, deuten darauf hin, daß die Landwirtschaft
Ungarns bereits dabei ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die dynamischste
Umstrukturierung erfolgte zwar im Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse, doch in gewissem Umfang ist noch eine weitere Entwicklung auf der ersten
Verarbeitungsstufe und bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vonnöten.
                                               
2 Auf der Grundlage der Wechselkurse von 1994
DOC/97/13
/17190Die Anpassung der Agrarpolitik Ungarns an die GAP schreitet fort, und die
Rechtsvorschriften für die Angleichung der Marktpolitik an die GAP werden in einigen
Sektoren (z.B. Zucker) in Erwägung gezogen. Es bestehen jedoch immer noch größere
Unterschiede zwischen den Politiken Ungarns und der Gemeinschaft.
Die Marktstützungsmaßnahmen im Schweinefleischsektor  und namentlich die
Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Hand müßten an die EG-Vorschriften angepaßt
werden. Zur Verwaltung der Märkte wären auch Systeme für die Notierung der
Marktpreise erforderlich. Mit Ausnahme der für die Nahrungsmittelindustrie bestimmten
Erzeugnisse sind die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse weitgehend den EG-
Normen angepaßt. In diesem Sektor gibt es Erzeugerverbände, doch ihre Struktur und
Funktion entsprechen nicht den EG-Kriterien.
Einige der in der EU gegenwärtig angewandten wichtigsten marktpolitischen Instrumente
in den Bereichen Produktionsmanagement, Vermarktung und bestimmte
Interventionsmaßnahmen sind in Ungarn indessen unbekannt. Hierzu gehören so zentrale
Instrumente wie Milchquoten, die wichtigsten Aspekte der Kulturpflanzenregelung
(Grundfläche, Flächenstillegung, Ausgleichszahlungen und Tierprämien) sowie bestimmteProgramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung.
Für die Verwaltung und Kontrolle dieser Maßnahmen wären verhältnismäßig komplizierte
Verwaltungssysteme erforderlich, unter anderem ein angemessenes Grundbuch und
Systeme für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Allgemein läßt sich
feststellen, daß die Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen weiterentwickelt werden
müßten, wenn diese Maßnahmen in Ungarn angewendet werden sollen.
Im gegenwärtigen Stadium läßt sich nur schwer vorhersagen, wie sich die
landwirtschaftlichen Stützpreise in Ungarn in der Heranführungsphase entwickeln werden;
dies wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, unter anderem von der Entwicklung derungarischen Wirtschaft, der Lage auf den Ausfuhrmärkten und der künftigen Höhe der
Preisstützungen in der Union.
Die Anpassung der Struktur- und ländlichen Entwicklungspolitik ist in Ungarn zwar
fortgeschritten, einige politische Maßnahmen und Betriebsmittelsubventionen scheinen
aber mit den EG-Vorschriften unvereinbar zu sein.
DOC/97/13
/17191Große Probleme bereiten nach wie vor die Ausfuhrsubventionen: 1995 überschritt Ungarn
seine im Rahmen des GATT-Abkommens eingegangene Verpflichtung, die Subventionen
auf 21 Mrd. HUF (169 Mio. ECU) zu begrenzen. Die Regierung sollte ihre
Subventionsregelung überdenken und die mögliche Rolle struktur- und agrarpolitischer
Maßnahmen untersuchen.
Ungarn wendet die Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Handel mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit der Europäischen Union korrekt an.
Der Erlaß der im Weißbuch vorgesehenen Rechtsvorschriften kommt in Ungarn gut voran.
Die Vorarbeiten für den Erlaß solcher Vorschriften im Hinblick auf eine weitere
Harmonisierung des ungarischen Rechts mit den EG-Rechtsvorschriften werden
voraussichtlich in wenigen Jahren abgeschlossen sein.
Im Veterinärbereich hat Ungarn neue Gesetze erlassen, die die Grundlage für die
Umsetzung der Durchführungsvorschriften und Verordnungen bilden dürften, die derzeit
ausgearbeitet werden. Die Rechtsangleichung wird voraussichtlich 1997 vollzogen sein.
Eine weitere Anpassung wird aber noch erforderlich sein, um den Kontrollmaßnahmen für
den internen Markt zu genügen (Schutzmaßnahmen, Gemeinschaftsverfahren, tierärztliche
Kontrollen, zusätzliche Garantien, Regionalisierung); die Einführung des HACCP-Konzepts (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) sowie Eigenkontrollsysteme und
eine rechtliche Regelung in den Bereichen Tierarzneimittel und Tierschutz stehen noch
aus.
Die Infrastruktur für tierärztliche Kontrollen und Inspektionen an den Grenzen wie auch
im Inland ist in Ungarn gut ausgebaut. Die starke Zersplitterung der Tierhaltungen könnte
aber die Inspektion und allgemeine Seuchenbekämpfung erschweren. Darüber hinaus
könnte mit der möglichen Umstrukturierung der Veterinärdienste die direkte Befehls- und
Kommunikationsstruktur geschwächt werden. Die Einrichtungen an den
Grenzkontrollstellen reichen für die Veterinärkontrollen noch nicht aus. Vollständige
Anlagen für die Beschau von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs an
den Grenzkontrollstellen fehlen noch, und die Grenzkontrollen beschränken sich zumeist
auf die Überprüfung von Bescheinigungen, Zeugnissen und anderen Papieren, während diephysische Kontrolle vorwiegend am Bestimmungsort erfolgt. Das ungarische System steht
nicht ganz mit den EG-Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern in Einklang.
Was die internen Maßnahmen anbelangt, müssen die ungarischen Behörden noch dafür
sorgen, daß der Tiergesundheitsstatus des Landes bestimmten EG-Anforderungen gerecht
wird. Das Verfahren für die Registrierung der Bestände und die Kennzeichnung der Tiere
wird an die EG-Verfahren angepaßt werden müssen.
DOC/97/13
/17192Darüber hinaus wird es erforderlich sein, einige Einrichtungen für den Binnenmarkt zu
modernisieren und auszubauen, was auch für die Kontroll- und Diagnoseeinrichtungengilt, annehmbare tierärztliche Prüf- und Bescheinigungsverfahren aufzustellen und einen
entsprechend strukturierten sowie mit genügend Sachmitteln und geschultem Personal
ausgestatteten Veterinärdienst aufrechtzuerhalten.
Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Tierernährung,
Pflanzenschutzmittel, Pestizidrückstände, ökologischer Landbau, Saat- und Pflanzgut
sowie Pflanzengesundheit läuft (das Gesetz über Tierernährung befindet sich bereits in
Kraft) und dürfte Ende 1998 abgeschlossen sein. Es wird indessen überprüft werden
müssen, ob die vorhandenen Einrichtungen in der Lage sind, die neuen Rechtsvorschriften
durchzuführen.
Schlußfolgerung
Eine weitere Angleichung an den Acquis ist notwendig, auch wenn Ungarn bei den im
Weißbuch genannten Maßnahmen bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat.
Besondere Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich:– Durchführung und Durchsetzung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen
Vorschriften sowie Modernisierung und Ausbau der Betriebe auf EG-Standard; dies ist
besonders wichtig in bezug auf die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zumSchutz der EU-Außengrenze;
– Stärkung der Verwaltungsstruktur, damit die Verwaltung die notwendigen Kapazitäten
zur Durchführung und Durchsetzung der GAP-Instrumente hat;
– eine weiterreichende Umstrukturierung der Nahrungsmittelindustrie zur Verbesserung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn dies erreicht wird, dürfte der Beitritt Ungarns auf mittlere Sicht keine
nennenswerten Probleme bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinsamen
Agrarpolitik mit sich bringen.
Fischerei
Die gemeinsame Fischereipolitik umfaßt gemeinsame Marktordnungen, strukturpolitische
Maßnahmen, Abkommen mit Drittländern, die geordnete Bewirtschaftung und Erhaltung
der Fischgründe sowie die wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung dieser
Tätigkeiten.
DOC/97/13
/17193Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen
zwischen der Europäischen Union und Ungarn.
Im Weißbuch sind für diesen Bereich keine Maßnahmen vorgesehen.
Kurzbeschreibung
Ungarn verfügt nur über eine Binnenfischerei. Der Fischereisektor spielt in der
Volkswirtschaft keine wichtige Rolle. 1995 betrug die Gesamtfangmenge 22.866 Tonnen,
meistens Karpfen. Wegen Kapitalmangels ist die Fischverarbeitung im Inland nach Art und
Umfang gering. In diesem Sektor gibt es nur 250 Beschäftigte.
Auf Ungarn als Handelspartner der Gemeinschaft entfallen gemessen am Wert 0,1 % der
gesamten Fischereierzeugniseinfuhren der EU (Ursprung unberücksichtigt) bzw. 4 % der
EU-Einfuhren allein aus den Bewerberländern (nach Wert). Ungarn übernimmt 1,05 %
aller Fischereierzeugnisausfuhren der EU bzw. 12,6 % dieser Ausfuhren in die
Bewerberländer (nach Wert).
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Die Produktions- und die Außenhandelsdaten für Ungarn sind verglichen mit den
entsprechenden EU-Daten ziemlich niedrig und dürften daher kaum merkliche
Auswirkungen auf die Gemeinschaft insgesamt haben.
Ungarn muß die EU-Standards in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Umwelt
erfüllen.
Schlußfolgerung
Dieser Bereich dürfte keine Probleme für den Beitritt aufwerfen.
Energie
Zu den wichtigsten energiepolitischen Zielen der EU gehören nach dem Weißbuch der
Kommission “Eine Energiepolitik für die Europäische Union” die Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und der Umweltschutz. Der Acquis im
Energiesektor besteht im wesentlichen aus Vertragsbestimmungen und abgeleiteten
Rechtsvorschriften, die insbesondere den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, den
Energiebinnenmarkt (einschließlich Richtlinien für die Elektrizitätsproduktion (96/62 /EG),
die Preistransparenz, den Transit von Elektrizität und Gas, Genehmigungsverfahren im
Bereich Kohlenwasserstoffe, Krisenmechanismen ei nschließlich der Verpflichtung zur
Haltung von Sicherheitsvorräten usw.), die Kernenergie sowie Energieeffizienz- und
Umweltnormen betreffen.
DOC/97/13
/17194 Weitere wichtige Bestandteile der Energiepolitik sind der Ausbau der transeuropäischen
Energienetze und die Förderung von FuE im Energiebereich. Die laufenden Arbeiten
betreffen die weitere Liberalisierung der Gasmärkte, den Aus bau des Acquis hinsichtlich
der rationellen Energienutzung und das Auto-Öl-Programm.
Im Bereich der Kernenergie hat sich der Acquis vom ursprünglichen EAG-Vertrag zu
einem G efüge rechtlicher und politischer Instrumente, einschließlich internationaler
Übereinkommen, entwickelt. Diese regeln Fragen folgender Bereiche: Gesundheit undSicherheit einschließlich Strahlenschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Entsorgung
radioaktiver Abfälle, Investitionen einschließlich Euratom-Finanzinstrumente,
gemeinsamer Markt für Kernmaterial, Forschungsförderung, Versorgung,
Sicherheitsüberwachung und internationale Beziehungen.
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf
die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa sowie über die technische Hilfe
in den entsprechenden Politikbereichen. Im Weißbuch zur Vorbereitung der
mitteleuropäischen Länder auf den Energiebinnenmarkt wird hervorgehoben, daß die
Schlüsselrichtlinien für den Binnenmarkt in Verbindung mit dem EU-Wettbewerbsrecht
vollständig anzuwenden sind. Was den Kernenergiesektor betrifft, so wird im Weißbuchauf die Versorgung mit Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung und den Transport
radioaktiver Abfälle hingewiesen.
Kurzbeschreibung
Ungarn deckt über die Hälfte seines Energiebedarfs durch Importe und hängt in hohem
Maße von russischen Öl-, Gas- und Uranlieferungen ab. Teilweise ist die i nländische
Energieerzeugung rückläufig (Öl und Gas), und teilweise sind die eigenen Energieträger
von schlechter Qualität bzw. nicht wirtschaftlich abzubauen (feste Brennstoffe). DieErzeugung fester Brennstoffe ging im Zeitraum 1983-1994 von 25 auf 14 Millionen
Tonnen jährlich zurück, und die Beschäftigtenzahl in diesem Sektor schrumpfte von
50.000 auf 21.000.
Zwar wird die Uranerzgewinnung 1997 eingestellt, die sozialen und regionalen Folgen
jedoch werden bis 2005 staatliche Eingriffe erfordern.
Ungarns Energiesektor ist aufgrund der traditionellen Niedrigpreispolitik und der
Angebotsorientierung höchstens halb so effizient wie der Schnitt der EU-Mitgliedstaaten.
Nach und nach verbindet das Land seine Netze mit denen der Europäischen Union; in
diesem Zusammenhang sollte die seit 1995 versuchsweise laufende Synchronisation mitdem westeuropäischen UCPTE-Elektrizitätsverbundsystem und der Anschluß an das
österreichische Gasleitungsnetz genannt werden.
DOC/97/13
/17195In Paks wird ein Kernkraftwerk sowjetischer Bauart betrieben, das 40 % der ungarischen
Elektrizität erzeugt. Es besteht aus vier Reaktoren des Typs WWER-440-213, die den
Anforderungen der EU weitgehend entsprechen werden, sobald die bereits geplanten
Umrüstungsprogramme (300 Mio. ECU) abgeschlossen sind, die sich zu zwei Dritteln auf
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit beziehen. Außerdem sind zwei
Forschungsreaktoren in Betrieb, in denen Kernbrennstoffe russischer Herkunft verarbeitetwerden.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Die Ziele der ungarischen Energiepolitik stimmen mit denen der Europäische Union
überein; sie umfassen unter anderem Versorgungssicherheit (einschließlich
Diversifizierung), Einführung weiterer marktwirtschaftlicher Grundsätze, Umweltschutz
und Erhöhung der Energieeffizienz.
Die Wettbewerbsbedingungen des Energiesektors werden den Anforderungen des
Binnenmarktes für Energie und dem EU-Wettbewerbsrecht schrittweise angeglichen. Indiesem Zusammenhang sind zu nennen das Wettbewerbsgesetz, das Bergbaugesetz von
1993 und die Elektrizitäts- und Gasgesetze von 1994. In den letztgenannten ist auch die
Benennung eines Systembetreibers vorgesehen.
Die Energiepreise wurden erhöht und auch die Tarife für den Verbrauch privater
Haushalte sind inzwischen nahezu kostendeckend.
Die Privatisierung sowohl der Erzeugung als auch der Verteilung ist eine wesentliche
Einnahmequelle. Der Staat behält jedoch die Mehrheitsbeteiligung an den strategischen
Kohlenwasserstoffressourcen und an den Elektrizitätsgesellschaften.
Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die EU-Anforderungen hinsichtlich der
Notfallplanung, einschließlich der Verpflichtung zur Rückstellung eines Ölvorrats für 90
Tage, einhalten zu können. In dem “Gesetz über die Vorratshaltung von Rohöl- und
Ölerzeugniseinfuhren für den Notfall” von 1993 ist vorgesehen, den Ölvorrat für 90 Tage
bis 1999 sicherzustellen (Berechnungsgrundlage sind jedoch die Einfuhren und nicht
gemäß EG-Normen der Verbrauch). Zur Zeit werden die Vorräte der damit beauftragen
Gesellschaft auf 50 bis 60 Tage geschätzt.
Die Umstrukturierung in der Branche der festen Brennstoffe und der Uranbergwerke ist
noch im Gange und wird fortgesetzt werden müssen, während die öffentlichen
Interventionen auf ihre Vereinbarkeit mit den EG- und EGKS-Vorschriften zu prüfen sind.
DOC/97/13
/17196Ungarn hat zwar begonnen, den EG-Normen angeglichenen Rechtsvorschriften zur
Energieeffizienz (Etikettierung von Geräten, Mindesteffizienznormen) und zum
Umweltschutz (z.B. Brennstoffqualität) auszuarbeiten, muß diese Anstrengungen jedoch
noch fortsetzen.
Ungarn verwendet für seine Kernkraftanlagen heimisches Uran, hängt jedoch in bezug auf
zusätzliche Mengen, Anreicherung und Herstellung von Brennelementen von Rußland ab.Ungarns Beitritt könnte die Abhängigkeit der EU von russischem Uran und russischen
Anreicherungsanlagen erhöhen. Jedoch würde die gemeinschaftliche Versorgungspolitik
für Kernmaterialien, die Sicherheit durch Diversifizierung der Quellen anstrebt, auf nach
dem Beitritt abgeschlossene Lieferverträge Anwendung finden.
Gemäß den Verträgen zwischen Ungarn und Rußland ist abgebrannter Brennstoff wieder
nach Rußland zu verbringen. In Paks ist jedoch ein trockenes Zwischenlager im Bau
(geplante Betriebsdauer 50 Jahre). Ein Endlager für hochaktiven Abfall und abgebrannte
Brennstoffe soll 2040 betriebsbereit sein; zur Zeit läuft die Auswahl eines geeigneten
Standorts. Der Bau eines Lagers für schwach- und mittelaktiven Abfall soll 2002
abgeschlossen sein. Die Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und die
Stillegung von Kraftwerken werden plangemäß demnächst auf die Elektrizitätspreiseumgeschlagen.
Zum Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn den Euratom-Vertrag erfüllen, insbesondere
die Bestimmungen über die Versorgung mit Kernmaterial, den gemeinsamen Markt für
Kernmaterial, die Sicherheitsüberwachung, den Gesundheitsschutz und die internationalenÜbereinkünfte. Ungarn gehört allen internationalen Übereinkünften im Nuklearbereich an
und hat eigene Rechtsvorschriften zur ihrer Umsetzung verabschiedet oder vorbereitet;
zudem unterhält es mit der IAEO ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen.Daher dürften bei der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften keine
größeren Schwierigkeiten zu erwarten sein. Besondere Aufmerksamkeit muß der
rechtzeitigen Umsetzung der Programme für die nukleare Sicherheit gelten. Außerdem ist
der Aufbau einer unabhängigen Sicherheitsbehörde weiter zu unterstützen.
Schlußfolgerung
Sofern Ungarn seine bisherigen Anstrengungen fortsetzt, dürfte es in der Lage sein, in
wenigen Jahren Übereinstimmung mit den Energievorschriften der Europäische Union zu
erreichen. Folgende Aspekte sind jedoch im Auge zu behalten: Umformung von
Monopolen, auch für die Ein- und Ausfuhr, Zugang zu Netzen, Energiepreispolitik,
öffentliche Interventionen in der Branche der festen Brennstoffe sowie Entwicklung von
Normen zur Energieeffizienz und Brennstoffqualität.
DOC/97/13
/17197Was die Erfüllung des Euratom-Vertrags angeht, sind keine besonderen Schwierigkeiten
zu erwarten. Die Vorschriften für die nukleare Sicherheit müssen ordnungsgemäß
angewendet werden, damit die Kernkraftanlagen auf den erforderlichen Stand gebracht
werden und den längerfristigen Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muß die
gebotene Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Verkehr
Die Verkehrspolitik der Gemeinschaft umfaßt Strategien und Initiativen in drei
wesentlichen Bereichen:
– Verbesserung der Qualität durch Entwicklung integrierter und wettbewerbsfähiger
Verkehrssysteme auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien, die gleichzeitig den
Zielen des Umweltschutzes und der Sicherheit Rechnung tragen,
– Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mit dem Ziel, Effizienz, Auswahl
und benutzerfreundliche Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen zu fördern undgleichzeitig die sozialen Normen zu gewährleisten,
– Erweiterung der externen Dimension durch Ausbau der Verkehrsverbindungen mit
Drittländern und Förderung des Zugangs von EU-Betreibern zu anderenVerkehrsmärkten (Die Gemeinsame Verkehrspolitik - Aktionsprogramm 1995-2000)
3.
Das Europa-Abkommen schafft die Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die
Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors, den verbesserten Zugangzum Verkehrsmarkt, die Erleichtrung des Transits und die Erreichung vonBetriebsstandards, die denen der Gemeinschaft vergleichbar sind. Im Weißbuch sind vor
allem Maßnahmen vorgesehen, die darauf ausgerichtet sind, die Voraussetzung für den
Binnenmarkt im Ver kehrssektor zu schaffen; dies umfaßt u.a. die Aspekte Wettbewerb,
Harmonisierung des Rechtsrahmens und Normen.
Kurzbeschreibung
Das ungarische Verkehrsnetz ist relativ dicht und ganz auf die Hauptstadt Budapest
ausgerichtet. Auf halbem Wege zwischen Nordeuropa und dem Balkan und an der
Transitstrecke nach Mittelost gelegen nimmt es eine für Mitteleuropa strategische Position
ein. Drei der auf der gesamteuropäischen Verkehrskonferenz von Kreta identifizierten
transeuropäischen Verkehrskorridore kreuzen ungarisches Territorium. Die neue
Westorientierung des ungarischen Außenhandels und das über Serbien verhängte Embargo(das zu einer ganz erheblichen Verkehrsverlagerung geführt und Ungarn somit zu einem
wichtigen Transitland gemacht hat) haben angesichts eines allgemeinen Nachholbedarfs an
Instandhaltungsarbeiten Investitionen in rasche und einschneidende Verbesserungen im
                                               
3 KOM(95) 302 endg.
DOC/97/13
/17198Schienen- und Straßennetz erforderlich werden lassen; Ungarn wird zudem die bislang nur
bescheidene Grenzübergangsstruktur ausbauen müssen.
Die allgemeine Verbesserung der Situation und die strukturellen Veränderungen in der
ungarischen Wirtschaft haben bei der Verteilung des Verkehrs auf die einzelnen
Verkehrsträger zu Verschiebungen geführt, wobei die Straße verglichen mit anderen
Verkehrsträgern sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr (bei relativ stabil
bleibendem Kraftomnibusverkehr) ihren Anteil gesteigert hat; gleichzeitig hat die Zahl der
privaten Kraftfahrzeugeigner rasch und in erheblichem Umfang zugenommen. Vor allem
die Schiene hat Marktanteile abgeben müssen, und zwar insbesondere im Personenverkehr.Der Luftverkehr nimmt angesichts immer intensiverer Ost-West-Beziehungen beständig
zu.
In Ungarn spielte die Donau vor 1989 als Verkehrsachse eine große Rolle, doch der
Schiffsverkehr hat einen großen Teil seiner Aktivitäten an die Straße abgeben müssen. Die
Eröffnung der Verbindung Rhein-Donau und deren schließlicher Verlängerung bis zum
Schwarzen Meer könnte der Flußschiffahrt eine Chance bieten, wieder zu größerer
Bedeutung als heute zu gelangen.
Beurteilung der derzeitigen Lage und der Perspektiven
Ungarn hat bei der Übernahme des Acquis mit Blick auf die Verwirklichung des
Binnenmarkts bereits relativ große Fortschritte gemacht. Für den internationalen Verkehr
gelten in Ungarn bereits Regeln, die namentlich im Bereich des Luftverkehrs, des
Seeverkehrs, der Binnenschiffahrt, des kombinierten Verkehrs und des
Straßenpersonenverkehrs weitgehend denen der Union vergleichbar sind. Die zur
Angleichung des ungarischen Zivilluftfahrtgesetzes erforderlichen Änderungen müssen bis
Ende 1998 vorgenommen werden. Was die Eisenbahnen angeht, so bleibt noch
sicherzustellen, daß die Einhaltung des Rechts auf Zugang zum Bahnnetz entsprechend
dem Acquis effektiv gewährleistet ist; ferner wird in den nächsten Jahren darauf zu achtensein, daß der Acquis in bezug auf die Erbringung öffentlicher Leistungen und auf die
Vereinheitlichung der Rechnungslegung tatsächlich Anwendung findet. Im internationalen
Straßengüterverkehr gilt der überwiegende Teil der Bestimmungen des Acquis, während
der innerstaatliche Verkehr noch zu gewissen Vorbehalten Anlaß zu geben scheint. Dieser
Aspekt ist im Auge zu behalten, da ihm in einer künftigen Union ohne Binnengrenzen
besondere Bedeutung zukommt, wenn die Kabotage im Straßengüterverkehr keinerlei
Beschränkungen mehr unterliegen wird. Ungarn wird im Hinblick auf seine Teilnahme am
einheitlichen Verkehrsmarkt der Union noch größere Anstrengungen unternehmen, um
namentlich in bezug auf die Einhaltung der technischen, sozialen und sicherheitsrelevanten
DOC/97/13
/17199Standards die Regelung seines innerstaatlichen Straßengüterverkehrs derjenigen der Union
anzugleichen. Ferner wird für den privaten Kraftfahrzeugpark eine technische
Überwachung nach den Normen der Gemeinschaft einzuführen sein.
Die Entwicklung eines integrierten und konkurrenzfähigen Verkehrswesens ist erklärtes
Ziel der ungarischen Behörden; die zwei größten Herausforderungen liegen in diesem
Sektor wahrscheinlich darin, ein annehmbares Maß an Verkehrssicherheit herzustellen und
eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Im Bereich der
Verkehrssicherheit sind die Fortschritte Ungarns relativ zufriedenstellend. Die Kohärenz
des Verkehrssystems herzustellen scheint dagegen schwieriger zu sein; da zu erwarten ist,
daß sich in Ungarn der Anteil des Straßenverkehrs immer weiter steigern wird, ist es
wahrscheinlich, daß das Land seine Anstrengungen auf die Nutzung der Schiene und der
Wasserstraßen verlegen muß, was die ungarischen Behörden wiederum dazu veranlassenkönnte, eine Umorientierung ihrer derzeit vorrangig auf die Straße ausgerichteten Politik
vorzunehmen.
Für die Verbesserung der Verbindungen zu den Mitgliedstaaten der Union und zu seinen
Nachbarn plant Ungarn in den Jahren 1995 bis 1999 rund 3,7 Mrd. ECU aus eigenen
Haushaltsmitteln in die Infrastruktur der vom internationalen Verkehr genutzten
Verkehrswege, d.h. vor allem die gesamteuropäischen Verkehrskorridore, zu investieren.
Dieser Betrag entspricht ungefähr 2,2 % des BIP, was eine anerkennswerte Leistung ist.
Schlußfolgerung
Ungarn hat bei der Übernahme des Acquis im Verkehrsbereich beachtliche Fortschritte
erzielt. Vorbehaltlich zusätzlicher Anstrengungen bezüglich des Funktionierens des
innerstaatlichen Straßengüterverkehrs (insbesondere Marktzugang, soziale Regelungen
und Verkehrssicherheit) und Anstrengungen im Bereich der technischen Überwachung
privater Kraftfahrzeuge sowie einer Klärung in Sachen finanzieller Transparenz und
Zugang zum Eisenbahnsektor - ausnahmslos Maßnahmen, die im Bereich des Möglichen
liegen dürften - wird es im Verkehrssektor bei der Übernahme des Binnenmarkt-Acquis
sicher keine großen Schwierigkeiten geben.
Es wird jedoch darauf zu achten sein, daß die zur Verwirklichung der Grundlage des
künftigen auf die Beitrittsländer ausgedehnten transeuropäischen Verkehrsnetzeserforderlichen Mittel tatsächlich bereitstehen. Außerdem wäre es ratsam, die ungarischen
Verwaltungsstrukturen, einschließlich der beispielsweise für Sicherheit zuständigen
Überwachungsdienste unverzüglich zu verstärken.
DOC/97/13
/171100Kleine und mittlere Unternehmen
Ziele der Unternehmenspolitik der EU sind ein günstigeres Umfeld für die Entwicklung
von KMU in der gesamten Union, die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie die
Förderung ihrer Europäisierung und Globalisierung. Bemerkenswert ist vor allem der
Subsidiaritätscharakter dieser Politik. Die komplementäre Rolle der Gemeinschaft ist in
einem Mehrjahresprogramm für KMU der Union definiert und wird mit diesem Programm
umgesetzt. Dieses Programm bildet die rechtliche und finanzielle Basis für die spezifischen
KMU-Maßnahmen der Gemeinschaft. Der Acquis beschränkt sich bisher auf
Empfehlungen zu bestimmten Bereichen, allerdings hat auch die Gesetzgebung in anderen
Bereichen (z. B. Wettbewerb, Umwelt, Unternehmensrecht) Einfluß auf die KMU.
Das Europa-Abkommen sieht eine Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und
Stärkung der KMU speziell der Privatwirtschaft u. a. durch die Bereitstellung von
Informationen und technischer Hilfe in rechtlichen, administrativen und steuerlichen
Fragen vor. Das Weißbuch nennt dazu keine spezifischen Maßnahmen.
Kurzbeschreibung
Seit Beginn der Wirtschaftsreformen ist der KMU-Anteil an Produktion, Beschäftigung,
Ausfuhr und Investitionen explosionsartig angestiegen. Zurückzuführen ist dies nicht allein
auf die zahlreichen Kleinstunternehmensgründungen, sondern auch auf das Ausscheiden
vieler der großen staatseigenen Industrieunternehmen und Bergwerksgesellschaften. Die
Bruttowertschöpfung verteilte sich 1994 folgendermaßen: Großunternehmen 64,3%,
mittelständische Unternehmen 20% und Kleinunternehmen 15,7%. (Nach der ungarischen
Definition gelten Unternehmen mit bis zu 300 Arbeitnehmern als KMU.) 1994 entfielen
33% der Arbeitsplätze in der Wirtschaft auf Unternehmen mit bis zu 300 Arbeitnehmern.
KMU mit weniger als 50 Arbeitnehmern hatten 1995 einen inländischen Marktanteil von
26% und Unternehmen mit 51 bis 300 Arbeitnehmern einen Anteil von 18%. Der Anteil
der KMU an den Ausfuhren gewerblicher Waren betrug rund 30%, wovon rund 10% auf
die kleinen und 20% auf die mittleren Unternehmen entfielen.
Die ungarische Regierung verfolgt im Bereich KMU-Förderung seit 1989 eine spezifische
Politik. Es ist geplant, das Steuersystem zu ändern und die Steuerlast der
Kleinunternehmen zu verringern; für die KMU-Förderung sollen außerdem neue
präferentielle Kreditregelungen eingeführt werden (zu finanzieren aus einem Kreditfonds
unter Verwaltung des Ministeriums für Industrie und Handel).
DOC/97/13
/171101Bewertung der Lage und der Perspektiven
Eine Stabilisierung des KMU-Anteils an Produk tion und Beschäftigung ist bereits in Sicht.
Aufgrund ihrer Struktur und komparativen Vorteile wird die ungarische Wirtschaft sich
auch in Zukunft durch einen hohen KMU-Anteil auszeichnen.
In einer Entschließung der Regierung zum mittelfristigen Konzept für die KMU-
Förderung wird die Notwendigkeit anerkannt, zu einer einheitlichen Definition der KMU
zu gelangen, Kredit- und Bürgschaftssysteme auszubauen, den Kapitalmarkt zuorganisieren, zu gewährleisten, daß KMU im Zuge der Entwicklung und Überprüfung der
Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und den Außenhandel
(Kontingentierungen) keine Wettbewerbsnachteile erleiden und die Entwicklung derKMU-Infrastruktur in folgenden Bereichen zu fördern: Informationen für die Wirtschaft,Ausbildung, Stärkung der Kammern und berufsständischen Vereinigungen. Bei diesen
Anstrengungen im Sinne einer aktiven KMU-Politik sind bereits gewisse Fortschritte zu
verzeichnen.
Schlußfolgerung
Die Integration Ungarns in diesem Sektor läßt keine besonderen Probleme erwarten.
3.5  Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Beschäftigung und Soziales
Verschiedene Instrumente wie Rechtsvorschriften, der Europäische Sozialfonds und
Maßnahmen zu bestimmten Themen wie öffentliche Gesundheit, Armut und Behindertemachen die Sozialpolitik der Gemeinschaft aus. Der Acquis umfaßt Rechtsvorschriften für
die Bereiche Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht undArbeitsbedingungen, Chancengleichheit von Männern und Frauen, Koordinierung bei der
sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer sowie Tabakerzeugnisse. Ein Markenzeichender Sozialgesetzgebung in der Union ist die Festlegung von Mindestnormen. Außerdem
gibt es den sozialen Dialog auf europäischer Ebene, der im Vertrag (Artikel 118 b)
verankert ist, während im Protokoll über Sozialpolitik die Konsultation der Sozialpartner
und Maßnahmen zur Erleichterung des sozialen Dialogs vorgesehen sind.
DOC/97/13
/171102m Europa-Abkommen ist eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Normen für
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, zur Durchführung arbeitsmarkt-
politischer Maßnahmen sowie zur Modernisierung des Sozialversicherungssystems
vorgesehen. Es sieht ferner vor, daß in Ungarn rechtmäßig beschäftigte Arbeitnehmer aus
der Gemeinschaft in bezug auf die Arbeitsbedingungen keinerlei Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit unterliegen. Das Weißbuch sieht Maßnahmen zur
Angleichung in allen Bereichen des Acquis vor.
Kurzbeschreibung
Seit die ungarische Regierung 1992 den Schlichtungsrat eingerichtet h at, funktioniert der
soziale Dreier-Dialog recht zufriedenstellend. Dies könnte sich ändern, weil der Spielraum
der Regierung infolge ihrer Sparpolitik geringer geworden ist. Auf Arbeitgeberseite gibt es
verschiedene Organisationen von vergleichbarer Bedeutung. Eine davon ist Mitglied des
Internationalen Arbeitgeberverbands und eine weitere gehört dem Europäischen
Zentralverband der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an. Keine dieser
Organisationen ist Mitglied der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas
(UNICE). Auch auf Arbeitnehmerseite gibt es mehrere Organisationen, von denen drei
Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) sind. Ein Zusammenschluß
zwischen vielen der bestehenden Organisationen würde ihre Repräsentativität erhöhen und
die Effizienz des sozialen Dialogs steigern.
Die Arbeitslosigkeit liegt in Ungarn gegenwärtig bei etwa 9,2 % (IAO-Methode).
Besonders die hohe Langzeitarbeitslosigkeit wird vermutlich ein ernstes Problem bleiben.
Die regionalen Unterschiede sind beträchtlich.
Zur Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wurde ein Netz regionaler und
lokaler Arbeitsämter geschaffen. Ungarn hat Maßnahmen eingeleitet, um den Arbeitsmarkt
flexibler zu gestalten. W enn in dieser Richtung weitergearbeitet wird, dürfte es Ungarn
gelingen, den Anforderungen der Integration in das Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungssystem der EU zu entsprechen.
Ungarn verwendet rund 22% seines BIP für die Sozialversicherung und die Wohlfahrt. Die
Sozialausgaben machen etwa die Hälfte der gesamten Staatsausgaben aus, wobei die
Alters- und Gesundheitsversorgung die größten Ausgabenposten darstellen. Die
Finanzierung erfolgt überwiegend aus Beiträgen und erst in zweiter Linie aus Steuern; der
Arbeitgeberanteil ist relativ hoch. Im Bereich des Sozialschutzes sind noch weitere
Anstrengungen erforderlich.
DOC/97/13
/171103Das ungarische Gesundheitssystem ist verbesserungsbedürftig.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
1993 verabschiedete Ungarn ein neues Gesetz über Sicherheit und Gesundheit, in denen
die Grundsätze und organisatorischen Aspekte des Gesundheitsschutzes und der
Sicherheit am Arbeitsplatz geregelt sind. Dieses Gesetz berücksichtigt die EU-
Rahmenrichtlinie und einige Einzelrichtlinien. Die ungarischen Arbeitsaufsichtsbehörden
entsprechen dem IAO-Übereinkommen Nr. 81. In einigen spezifischen Bereichen sind
weitere Anstrengungen erforderlich, um das Niveau des Acquis zu erreichen.
Ungarn hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts bereits ein sehr hohes Schutzniveau erreicht.
Es sind jedoch noch verschiedene Anpassungen erforderlich, um insbesondere die
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen und bei
Massenentlassungen zu gewährleisten. Neue Rechtsvorschriften sind bereits in
Vorbereitung, mit denen auf diesem Gebiet die volle Konformität mit dem Acquis erreicht
werden soll. Es gibt zwar so etwas wie Betriebsräte, doch muß der soziale Dialog auf
Betriebsebene noch verbessert werden.
Im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau verfügt Ungarn über
Rechtsvorschriften, die den grundlegenden EU-Bestimmungen entsprechen.
In bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit schein es keine Probleme zu geben, aufgrund
deren Ungarn nicht in der Lage sein könnte, den Acquis in diesem Bereich umzusetzen.
Die Einführung des Rechts auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer wird jedoch Änderungen
der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich machen, insbesondere was den Zugang zu
Beschäftigung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
anbelangt.
Im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer scheinen im Hinblick auf den
Beitritt grundsätzlich keine größeren Probleme vorzuliegen, wenngleich einige technische
Anpassungen erforderlich sein werden. Wichtiger ist, daß auch die Verwaltungskapazität
vorhanden ist, damit die detaillierten Koordinierungsregeln bei der Zusammenarbeit mit
anderen Ländern angewendet werden können. Auch wenn in Ungarn bereits viele der
Verwaltungsstrukturen vorhanden sind, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich
sind, werden vor dem Beitritt noch weitere Vorbereitungs- und Ausbildungsmaßnahmen
erforderlich sein.
DOC/97/13
/171104Die beiden EG-Richtlinien über Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und die
Kenntlichmachung des Höchstgehalts an Teer sind noch nicht in ungarisches Recht
umgesetzt (es wird allerdings behauptet, die ungarischen Vorschriften für
Tabakerzeugnisse entsprächen diesen Richtlinien bereits).
Schlußfolgerung
Wenn Ungarn sich wei ter so wie bisher um die Übernahme und Anwendung des Acquis
communautaire bemüht, wird es mittelfristig voraussichtlich in der Lage sein, den Acquis
im sozialen Bereich erfolgreich umzusetzen.
Regionalpolitik und Kohäsion
Gemäß Titel XIV EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Stärkung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts, wofür sie insbesondere die Strukturfonds einsetzt. Ungarn
wird diese Instrumente effizient nutzen und dabei die zum Zeitpunkt des Beitritts
geltenden Grundsätze, Ziele und Verfahren einhalten müssen.
Im Europa-Abkommen ist für den Bereich der regionalen Entwicklung und der
Raumordnung eine Zusammenarbeit vorgesehen, die insbesondere über den
Informationsaustausch zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie überden Austausch von Beamten und Sachverständigen erfolgen soll. Das Weißbuch enthältdiesbezüglich keine spezifischen Bestimmungen.
Kurzbeschreibung
1995 betrug das BIP pro Kopf der Bevölkerung in Ungarn ungefähr 37 % des EU-
Durchschnitts. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ziemlich ungleich verteilt, obwohl sich
in Ungarn im Vergleich zu anderen MEL die Arbeitslosigkeit ziemlich gleichmäßig über
das Land verteilt. Nach ungarischen Quellen schwankt der regionale Pro-Kopf-Anteil am
BIP zwischen dem Zweifachen des Landesdurchschnitts in Budapest, das mit den
westlichen Regionen zu den wohlhabendsten Teilen des Landes gehört, und einem Drittel
des Landesdurchschnitts in den östlichen Teilen des Landes.
Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt bei etwas über 10 %. Die Arbeitslosigkeit ist in
den westlichen Teilen Ungarns und Budapest (7,2 %) am niedrigsten und in den
nordöstlichen Teilen am höchsten (16,4 %).
Das 1996 verabschiedete Gesetz über die Regionale Entwicklung und Materielle Planung
ist die Rechtsgrundlage für die spezifische ungarische Regionalentwicklungspolitik. Die imGesetz vorgesehenen Grundsätze, Ziele und institutionellen Strukturen haben eindeutig
Ähnlichkeit mit der Strukturpolitik der EU.
DOC/97/13
/171105Das Ministerium für Umwelt und Regionale Entwicklung ist sowohl für die
Regionalpolitik als auch für die Raumplanung zuständig. Der Nationale Rat für
Regionalentwicklung sorgt für die Koordinierung zwischen den einzelnen Ministerien.
Außerdem ist die Nationale Entwicklungsbehörde an der Durchführung der ungarischen
Regionalpolitik beteiligt. Ein Regierungsdekret sieht die Einrichtung eines regionalenEntwicklungsfonds vor.
Ungarn stehen für seine Regionalpolitik nur sehr begrenzt Finanzmittel zur Verfügung.
Außerdem läßt sich noch nicht bestimmen, welcher Anteil der gesamten
Entwicklungsausgaben als Komplementärmittel für die EU-Strukturpolitik dienen könnte.
Die Fähigkeit Ungarns, die erforderliche Kofinanzierung zu gewährleisten, kann dahernoch nicht hinreichend zuverlässig beurteilt werden.
Auf regionaler Ebene sind die 20 Komitate die höchste regionale Verwaltungsebene. Sie
sind für die Durchführung der Regionalpolitik verantwortlich, zugleich ist aber in dem
neuen Gesetz die Errichtung größerer regionaler Verwaltungs- und Planungseinheiten
vorgesehen, wonach auf Initiative der Komitate regionale Entwicklungsräte eingerichtet
werden können.
Ungefähr 100 Vereinigungen von örtlichen Gebietskörperschaften wurden gegründet, die
für die Bebauungsplanung und Raumordnung zuständig sind. DieEntwicklungsprogramme werden von den Selbstverwaltungsorganen verabschiedet. ZurZeit werden sieben ganz Ungarn abdeckende NUTS-II-Regionen in Betracht gezogen.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Die ungarische Regierung ist sich sehr wohl der Notwendigkeit einer aktiven
Regionalpolitik auf allen Ebenen der Staatsverwaltung bewußt. Darüber hinaus ist Ungarn
das erste Land unter den MEL, das einen Rechtsrahmen in enger Anlehnung an die
Strukturpolitik der EU verabschiedet hat. Viele Abschnitte des neuen Gesetzes wurden
mit Blick auf die Übernahme des Acquis ausgearbeitet.
Probleme bereitet immer noch die Durchführung der jüngst verabschiedeten
Regionalentwicklungspolitik. Es müssen noch weitere Institutionen geschaffen werden unddie bereits vorhandenen brauchen Unterstützung und praktische Erfahrung. Zusätzlich
zum Nationalen Rat für Regionalentwicklung wird vor allem die Koordinierung zwischen
den einzelnen Ministerien benötigt, für die ein geeign eter Verwaltungsrahmen und
effiziente Verfahren geschaffen werden müssen, die auch das Kapitel Budget umfassen.
DOC/97/13
/171106Die Korrekturen müssen bei der mangelnden Koordinierung zwischen den Ministerien mit
ihrer dezentralen Behördenstruktur und den gewählten Räten für Regionalentwicklung
ansetzen, die die Hauptakteure der regionalen Entwicklung sind. Darüber h inaus sollte die
regionale Zusammenarbeit zwischen den Komitaten verstärkt werden.
Schlußfolgerung
Durch das Gesetz über die Regionale Entwicklung schafft Ungarn die Rechtsgrundlage für
eine umfassende Regionalpolitik. Obwohl einige Gesetzesbestimmungen noch umgesetzt
werden müssen, scheint die Verwaltungskapazität Ungarns für die Durchführung vonintegrierten regionalen Entwicklungsprogrammen auszureichen. Bei Durchführung dernoch ausstehenden Reformen dürfte Ungarn daher mittelfristig in der Lage sein, die
Gemeinschaftsbestimmungen anzuwenden und die im Rahmen der EU-Strukturpolitik
bereitgestellten Mittel effizient einzusetzen.
3.6  Lebensqualität und Umweltschutz
Umweltschutz
Ziel der Umweltpolitik der Union, die sich aus dem EG-Vertrag herleitet, ist die
nachhaltige Entwicklung; diese Politik beruht auf der Einbeziehung des Umweltschutzes in
die einzelnen Politikbereiche der EU, dem Prinzip der Vorbeugung, dem
Verursacherprinzip, der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung
und dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung. Der Acquis umfaßt rund 200
Rechtsvorschriften für zahlreiche Bereiche, darunter Wasser- und Luftverschmutzung,
Entsorgung von Abfall und Chemikalien, Biotechnologie, Strahlenschutz und Naturschutz.
Vor der Genehmigung bestimmter öffentlicher und privater Projekte müssen die
Mitgliedstaaten sicherstellen, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
Das Europa-Abkommen fordert Ungarn dazu auf, sich in seiner Entwicklungspolitik vom
Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung leiten zu lassen und dabei Umwelterwägungen
vollauf zu berücksichtigen. Es nennt den Umweltschutz als vorrangigen Bereich derbilateralen Zusammenarbeit und als Bereich für eine Angleichung der Rechtsvorschriften
an das Gemeinschaftsrecht.
Das Weißbuch geht nur auf einen kleinen Teil des Acquis in Sachen Umweltschutz ein,
und zwar auf die produktspezifischen Rechtsvorschriften, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr stehen.
DOC/97/13
/171107Kurzbeschreibung
Zwar sind die Umweltprobleme in Ungarn nicht so schwerwiegend wie in vielen anderen
Ländern der Region, und die Unterschiede zwischen den einzelnen Landesteilen sind
weniger ausgeprägt, dennoch muß Ungarn noch Erhebliches leisten, bis es in den
Bereichen Wasser, Abfall und Luftqualität den Umweltstandard der Gemeinschaft erreicht.
Das größte Problem ist die Wasserqualität, das mit der Landwirtschaft zusammenhängt
und durch das Fehlen von Kläranlagen in vielen Ortschaften verschärft wird: Hier sind
große Investitionen erforderlich. Die Abfallentsorgung ist in der Vergangenheit schwer
vernachlässigt worden, und hinzu kommt die Problematik Giftmüll und Siedlungsmüll. Die
allgemeinen Emissionstrends bei den wichtigsten Luftschadstoffen lassen eine deutlich
rückläufige Entwicklung erkennen, die auf Brennmaterialumstellungen undUmstrukturierungen in der Industrie seit den späten achtziger Jahren zurückzuführen ist.
Heute ist der Stadtverkehr der Luftverschmutzungsfaktor mit den größten Zuwachsraten.
Schließlich sind auch einige der schönsten ungarischen Naturlandschaften wie der
Plattensee (Balaton) und das Sajó-Tal durch die intensive Landwirtschaft bereits
geschädigt oder durch die Überbeanspruchung für Freizeit- und Tourismuszwecke
gefährdet.
Gemessen am BIP liegen die ungarischen Ausgaben für den Umweltschutz nur knapp
unter dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren konzentrierte sich über die Hälfte der
Umweltinvestitionen auf den Wassersektor.
Ungarn hat mit einer umfassenden Reform seiner Umweltpolitik begonnen, die in erster
Linie auf Angleichung an die EU-Normen abzielt. Seit 1995 gilt ein neues allgemeines
Umweltschutzgesetz, und ein neues mittelfristiges nationales Programm sektoraler und
regionaler Maßnahmen steht im Parlament zur Genehmigung an. In manchen
Schwerpunktbereichen (Abfall, Wasser, Natur) sind seit kurzem Rahmenverordnungen in
Kraft oder liegen im Entwurf vor. Dagegen ist ein großer Teil der nachgeordneten
Rechtsvorschriften älteren Datums, insbesondere in den Bereichen Wasser und Abfall. In
den meisten Sektoren bestehen ausreichende Überwachungssysteme. Wirtschaftspolitische
Instrumente werden bislang nur begrenzt eingesetzt. Angesichts der knappen öffentlichen
Mittel für Verbesserungen im Umweltbereich müssen marktwirtschaftliche Instrumente alsFinanzierungsquelle größere Beachtung finden.
DOC/97/13
/171108Bewertung der Lage und der Perspektiven
Infolge der jüngsten Gesetzgebung ist die formale Übereinstimmung mit dem Acquis im
Umweltbereich weit fortgeschritten; ausgehend von den derzeitigen Plänen sind in den
nächsten drei bis fünf Jahren außerdem weitere Fortschritte vor allem in den Bereichen
Abfallentsorgung, Wasser und Chemikalien zu erwarten. Darüber hinaus werden eine
Reihe allgemeiner Maßnahmen wie Umweltverträglichkeitsprüfung, Zugang zu
Information und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
bereits durchgeführt oder in Kürze zur Anwendung gelangen. Der überwiegende Teil der
noch zu erledigenden legislativen Arbeit betrifft nachgeordnete Rechtsvorschriften - z.B.
in den Bereichen Wasser und Abfall -, die noch auf dem alten System und noch nicht auf
der Rahmengesetzgebung basieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der zügigen
Umsetzung der Rahmenrichtlinien für die Bereiche Luft, Abfall und Wasser sowie der
Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
(IPPC) gelten; ebenso vordringlich ist die Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien für
die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Sektoren Wasser, Luft und Abfall, die
größere Investitionen erfordert.
Die meisten im Weißbuch aufgeführten Richtlinien sind bereits oder werden in Kürze in
geltendes Recht umgesetzt, so daß nahezu alle Umweltbereiche abgedeckt sind, lediglich
die Rechtsvorschriften zu Abfall und Lärmemission sind noch in Vorbereitung.
Die tatsächliche Umsetzung wirft jedoch noch große Probleme auf. Bei der Umsetzung
und der Durchsetzung der Umweltmaßnahmen sind noch weitere Anstrengungen
erforderlich, insbesondere, was die Überwachungs- und Durchsetzungsstrukturen sowie
die Erhöhung der Tarife für Genehmigungen und Bußgelder angeht. Beispielsweise sind
im Wassersektor noch große Investitionen durchzuführen, um den nicht unerheblichen
bisher von der Wasserversorgung ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung an das Netz
anzuschließen. Auch was die produktspezifischen im Weißbuch genannten Richtlinien und
die Abfallentsorgung anbelangt, läßt die tatsächliche Umsetzung noch zu wünschen übrig,was größtenteils auf eine unzulängliche Durchsetzung seitens der gewerblichen Wirtschaft
zurückzuführen ist. Für die erfolgreiche Umsetzung der Rechtsvorschriften ist es von
entscheidender Bedeutung, größeres Schwergewicht auf die Durchsetzung in Bereichen zulegen, die bei der Umsetzung der Normen bislang das Schlußlicht bilden (z.B. kleine
Verarbeitungsunternehmen und die Landwirtschaft). Ungarn sollte in seiner
Beitrittsstrategie für das Kapitel Umwelt Zeitpläne für die Erfüllung des entsprechendenAcquis der EU aufstellen, wobei zu den ersten Zi elen die Umsetzung der genannten
Rahmen- und IPPC-Richtlinien gehören sollte.
DOC/97/13
/171109Schlußfolgerung
Nach den gegenwärtigen Entwicklungen und Plänen zu urteilen kann Ungarn die
vollständige Umsetzung des Acquis im Umweltbereich mittelfristig bewältigen. Die
effektive Umsetzung einer Reihe von Rechtsvorschriften jedoch, die auf Dauer hohe
Investitionen und einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern (z.B. städtische
Wasseraufbereitungsanlagen, Trinkwasser, Aspekte der gesetzlichen Regelung der
Abfallentsorgung und der Luftverschmutzung) dürfte erst auf lange bzw. auf sehr lange
Sicht zu erwarten sein. Die Fortschritte bei der rigorosen Umsetzung werden davon
abhängen, inwieweit die Strukturen und Instrumente der Durchsetzung geändert werden
und gleichzeitig die vorgeschlagene nationale Beitrittsstrategie im Umweltbereich
angewendet wird. Fortschritte bei der strikten Umsetzung hängen ebenfalls davon ab,
inwieweit die öffentlichen und die privaten Investitionen zunehmen.
Verbraucherschutz
Der Acquis umfaßt den Schutz der wirtschaftlichen Interesssen der Verbraucher (u.a. was
irreführende Werbung, Preisangaben, Verbraucherkredite, unlautere Vertragsbedingungen,Fernverkäufe, Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen undTeilzeiteigentum betrifft), die allgemeine Produktsicherheit sowie die speziellen Sektoren
kosmetische Erzeugnisse, Bezeichnung von Textilerzeugnissen und Spielwaren.
Durch die im Europa-Abkommen festgelegte Zusammenarbeit sollen Ungarn und die
Gemeinschaft ihre Verbraucherschutzbestimmungen miteinander in Einklang zu bringen.Die im Weißbuch für Stufe I vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf eine
Verbesserung der Produktsicherheit ausgerichtet, u.a. auch bei kosmetischen
Erzeugnissen, Textilien und Spielwaren, sowie auf den Schutz der wirtschaftlichen
Interessen der Verbraucher, insbesondere was Werbung, Verbraucherkredite, unlautere
Vertragsbedingungen und Preisangaben betrifft. Die Maßnahmen der Stufe II beziehen
sich auf Pauschalreisen, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen und Teilzeiteigentum.
Außerdem müssen die neuen EU-Rechtsvorschriften, die vor kurzem erlassen wurden
(Fernverkauf) oder in Kürze erlassen werden sollen (vergleichende Werbung,
Preisangaben), berücksichtigt werden.
Kurzbeschreibung
In Ungarn ist der Verbraucherschutz nicht in einem allgemeinen Verbraucherschutzgesetz
geregelt; Verbraucherschutzbestimmungen sind in Gesetzen unterschiedlicher
Rechtsmaterien enthalten. Der Verbraucherschutz fällt in die Zuständigkeit verschiedener
Behörden und Ministerien, was die Koordinierung erschwert.
DOC/97/13
/1711101996 forderte das Parlament die Regierung Ungarns auf, binnen eines Jahres ein
Verbraucherschutzgesetz auszuarbeiten und vorzulegen. Daraufhin verabschiedete dieRegierung im Juni 1996 eine Entschließung über die Modernisierung der
verbraucherrelevanten Rechtsvorschriften. Anschließend wurde das Industrie- und
Handelsministerium beauftragt, einen Gesetzesentwurf in Zusammenarbeit mit anderen
Ministerien auszuarbeiten, der wahrscheinlich im zweiten Halbjahr 1997 dem Parlament
vorgelegt wird und die EU-Normen erfüllen dürfte.
Ungarn war eines der ersten Länder in Mitteleuropa, in dem eine
Verbraucherschutzbewegung entstand. Der nationale Verbraucherschutzverband handelt
sowohl als Dachverband der örtlichen Verbrauchervereinigungen als auch als landesweit
organisierte Interessengruppe. Aber es gibt keine institutionalisierte Form der Vertretung
der Verbraucherorganisationen.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Auf legislativer Ebene ist noch erhebliche Arbeit erforderlich, um die
verbraucherrelevanten Rechtsvorschriften so zu “modernisieren”, daß sie im Einklang mit
den Verbraucherschutzrichtlinien der EU stehen; dies umfaßt auch die Notwendigkeit, eineKlarstellung der vielen verbraucherpolitischen  Konzepte und Begriffsbestimmungen
herbeizuführen. In vielen Bereichen der Verbraucherpolitik sind Rechtsvorschriften
vorhanden, aber sie gewähren nicht den von den EU-Normen geforderten Schutz. Durch
die Verabschiedung eines Verbraucherschutzgesetzes wird der Rahmen für die
schrittweise Angleichung der ungarischen Rechtsvorschriften an die
Verbraucherschutzrichtlinien der EU abgesteckt.
Für viele der im Weißbuch vorgesehenen unerläßlichen Maßnahmen werden derzeit
Gesetzesentwürfe oder Gesetzesänderungen vorbereitet. Aber bis heute bewegt sich die
Durchführung von EU-Recht noch auf einem niedrigen Niveau. Insbesondere ist es
notwendig, bereits vorhandene Gesetze in Bereichen wie Preisangaben, irreführende
Werbung, Verkäufe außerhalb von Geschäftsräumen, Fernverkauf, unlautereVertragsbedingungen, Verbraucherkredite, allgemeine Produktsicherheit von
kosmetischen Erzeugnissen und Spielwaren anzupassen. Für Teilzeiteigentum undBezeichnung von Textilerzeugnissen sind überhaupt keine Rechtsvorschriften vorhanden.
Die Übernahme des Acquis communautaire muß auch mit der Entwicklung einer starken
und unabhängigen Verbraucherbewegung einhergehen.
DOC/97/13
/171111Schlußfolgerung
Die ungarische Regierung unternimmt Anstrengungen, die Anforderungen der EU-
Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht zu übernehmen. Obwohl diese
Anstrengungen fortgesetzt werden müssen, dürfte Ungarn wahrscheinlich in der Lage sein,
mittelfristig den gesamten Acquis zum Verbraucherschutz zu übernehmen.  Schwerpunkt
der Arbeiten sollte auf der Vervollständigung, Aktualisierung und Vereinheitlichung der
Rechtsvorschriften wie auch auf der Errichtung der für eine effiziente Durchführung des
Acquis benötigten Strukturen liegen.
3.7  Justiz und Inneres
Derzeitige Bestimmungen
Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres (JI) ergibt sich hauptsächlich aus Titel VI
(Artikel K) EU-Vertrag, der sogenannten “dritten Säule”, die den Rahmen für die
Zusammenarbeit absteckt, obwohl auch einige Vertragsbestimmungen und
Rechtsvorschriften der “ersten Säule” (d.h. des EG-Vertrags) einen engen Bezug zu
diesen Bereichen aufweisen.
Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres
deckt im wesentlichen folgende Bereiche ab: Asylpolitik; Kontrolle der Außengrenzen und
Einwanderung; Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur
Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Formen der Kriminalität einschließlich des
illegalen Drogenhandels; justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen. Im EU-
Vertrag sind die wesentlichen Grundlagen für diese Formen der Zusammenarbeit
aufgeführt, insbesondere die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten und das Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge. Darüber hinaus stützt sich die Zusammenarbeit incidenter auf eine Reihe
einschlägiger völkerrechtlicher Übereinkommen, insbesondere des Europarates, der
Vereinten Nationen und des Haager Kongresses. Der Acquis der dritten Säule umfaßt
andere Rechtsetzungsinstrumente als die der ersten Säule, nämlich Übereinkommen,
Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame Standpunkte und Entschließungen (einschließlich
der bereits vereinbarten Elemente von Übereinkommensentwürfen, über die noch
verhandelt wird). Eine Reihe von EU-Übereinkommen (darunter das Dubliner
Übereinkommen von 1990 und die Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den
Mitgliedstaaten, über die Betrugsbekämpfung und über die Errichtung von EUROPOL)wurden vom Rat verabschiedet und werden derzeit von den Parlamenten der
Mitgliedstaaten ratifiziert; weitere Übereinkommen, unter anderem das über die
Außengrenzen, sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Rat. Der Acquis in den
Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische
Zusammenarbeit, Gesetzgebung und Maßnahmen zu deren konkreter Umsetzung.
DOC/97/13
/171112Der Neue Vertrag
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von der Regierungskonferenz vereinbarten Vertrags
von Amsterdam wird der derzeitige Rahmen der Zusammenarbeit in mehreren der
obengenannten Bereiche weitgehend überholt sein.
Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als
“Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” und macht diese Bereiche,
insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum
Bestandteil des Gemeinschaftsrechts.
Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im
Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen derEuropäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem
Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen
werden muß.
Für die Bereiche, die weiterhin unter die Regierungszusammenarbeit fallen, nämlich die
polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, sieht der
neue Vertrag eine Verstärkung der Kooperationsstrukturen vor.
Europa-Abkommen und Weißbuch
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche.
Das Weißbuch befaßt sich nicht direkt mit Materien der dritten Säule, verweist aber auf
Sachbereiche der ersten Säule, wie Geldwäsche und freien Personenverkehr, die eng mit
den Bereichen Justiz und Inneres zusammenhängen. Außerdem wird auf dieÜbereinkommen von Brüssel und Rom Bezug genommen.
Kurzbeschreibung
Allgemeine Voraussetzungen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Ungarn ist dem Europarat 1990 beigetreten und hat die wichtigsten Instrumente zum
Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Dem Rechtsstaatsprinzip gemäß ist die richterliche
Unabhängigkeit in der Verfassung garantiert.
DOC/97/13
/171113Die Reform der für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wichtigen
Institutionen hat durchaus Fortschritte gemacht, wobei der Schwerpunkt derzeit auf dem
Ausbau der bereits durchgeführten zivilen und demokratiefördernden Maßnahmen liegt,
um die Effizienz der Organe in ihren spezifischen Aufgabenbereichen zu steigern. In der
Verfassung ist der Datenschutz garantiert: ein neues Datenschutzgesetz, das die
Anforderungen der EU erfüllt, ist in Kraft, und Ungarn hat das
Datenschutzübereinkommen von 1990 unterzeichnet (vgl. dazu Abschnitt “Binnenmarkt”).
Asylpolitik
1989 unterzeichnete Ungarn das Genfer Abkommen und das Protokoll über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge, machte aber einen geographischen Vorbehalt geltend,
wonach nichteuropäische Flüchtlinge keinen Schutz genießen. Ein neues Asylgesetz ist in
Vorbereitung, das die geographische Einschränkung beseitigt und kraft dessen Ungarn denVorbehalt aufheben und das Verwaltungssystem modernisieren kann. Es gibt derzeit
ungefähr 6.000 Flüchtlinge im Land mit fallender Tendenz bei neuankommenden
Flüchtlingen. Es gibt auch ungefähr 6.000 zeitweilige Flüchtlinge aus dem ehemaligen
Jugoslawien; Ungarn plant ihre Rückkehr in Zusammenarbeit mit den internationalen
Organisationen, aber (wie anderswo) hat die Rückkehr noch nicht eingesetzt.
Einwanderung/Grenzkontrolle
1995 wurden etwa 40 Millionen Grenzübertritte registriert; davon waren ungefähr
103.000 illegal. Die Einreisenden kommen aus Rumänien, den Nachfolgestaaten des
ehemaligen Jugoslawien und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), und wählen
Ungarn zur Durchreise nach Westen (obwohl auch Ungarn selbst ein Zielland wird).
Ungarn hat Abkommen über die Aufhebung des Visumzwangs mit den EU-Ländern und
den NUS geschlossen (bei letzteren sind Einladungsschreiben erforderlich); Ungarn
überdenkt seine Haltung zu den Abkommen über die Aufhebung des Visumzwangs mit
den Neuen Unabhängigen Staaten im Zusammenhang mit der erforderlichen Angleichung
an die EU-Liste der Drittländer, für deren Staatsangehörige Visumzwang besteht. Ungarn
modernisiert auch sein Konsularverfahren für die Visaerteilung, nach dem bereitsfestgelegt ist, daß ein Visum nur im Ausland ausgestellt werden kann. Eine umfassende
Überprüfung der Ausländergesetzgebung ist im Hinblick auf die Anforderungen der EU in
Gang. Derzeit werden ungefähr 2.000 Einwanderungsgenehmigungen pro Jahr an
Ausländer ungarischer Volkszugehörigkeit erteilt. Diejenigen, die ihre Inländereigenschaft
nicht nachweisen können, müssen mit Maßnahmen rechnen, die von der Einschränkung
der freien Wahl des Aufenthaltsortes bis zur Festnahme und Abschiebung reichen; gegen
diese Maßnahmen können Rechtsmittel vor Gericht eingelegt werden.
DOC/97/13
/171114Rückübernahmeabkommen bestehen mit Ös terreich und den Nachbarländern; solche
Abkommen sind mit Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden undGriechenland sowie mit Rußland, der Türkei, Indien, Pakistan, China und Vietnam in
Vorbereitung. Derzeit werden die  Grenzkontrollsysteme an der österreichischen Grenze
modernisiert, und die Regierung plant (teilweise im Rahmen der PHARE-Hilfe, wenn sie
bereitgestellt wird) die Informationssysteme an den Grenzen auszubauen,Datenkontrollsysteme für maschinenlesbare Ausweise einzuführen und alle verbleibenden
Grenzübergangsstellen auszubauen. Die Regierung hat dem Parlament einen
Gesetzesentwurf über die Grenzkontrolle und die Organisation der Grenzpolizei vorgelegt.
Polizeiliche Zusammenarbeit
Organisierte Kriminalität existiert in Ungarn in den Bereichen illegaler Drogenhandel,
Menschenhandel und Prostitution, Geldwäsche, Geld- und Urkundenfälschung, Schmuggelvon Gütern und gestohlenen Kraftfahrzeugen sowie Erpressung; dabei wird Gewalt und
Schutzgelderpressung angewandt. Es handelt sich um die Aktivitäten von örtlichen
Kriminellen wie auch von Verbrechersyndikaten aus einer Reihe östlicher  Länder. Die
Polizeidienste wurden von Grund auf umstrukturiert, um die organisierte Kriminalität
effizienter bekämpfen zu können; zu diesem Zweck wurden auch Spezialeinheiten (zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität im allgemeinen und zur Bekämpfung des
illegalen Drogenhandels) eingerichtet. Ungarn hat das Geldwäsche-Übereinkommen noch
nicht unterzeichnet, aber ein neues Gesetz und neue Verwaltungsverfahren sind in Kraft,
die im allgemeinen den Erfordernissen des Übereinkommens genügen; außerdem ist eine
Task-Force Geldwäsche aktiv (vgl. dazu Abschnitt “Binnenmarkt”). Nuklearschmuggel
war von 1993 bis 1994 ein Problem, ist jetzt aber besser unter Kontrolle. Ungarn fühlt sich
nicht durch inländischen Terrorismus bedroht, ist aber gegen internationale terroristische
Bedrohung wachsam. Es hat die wichtigsten Übereinkommen gegen den internationalen
Terrorismus ratifiziert und innerstaatliche Terrorismusgesetze verabschiedet sowieVerwaltungsmaßnahmen gegen den Terrorismus eingeführt.
Drogen
Ungarn ist Transitland für den illegalen Drogenhandel auf der nördlichen Balkanroute (in
den letzten Jahren wurden beträchtliche Mengen Heroin beschlagnahmt). Die Nachfrageim Land ist steigend. Ungarn hat die wichtigsten internationalen Drogen-Übereinkommen
(mit Ausnahme der Geldwäsche - siehe oben) ratifiziert und nimmt am PHARE-
Mehrländer-Drogenbekämpfungsprogramm und anderen Programmen teil, um seine
Kompetenz bei der Drogenbekämpfung zu steigern. Für die Durchführung
drogenbezogener Ermittlungen wurde innerstaatliches Recht erlassen, es gibt auch eine
Drogenspezialeinheit der Polizei.
DOC/97/13
/171115Justizielle Zusammenarbeit
Das Justizministerium hat damit begonnen, die Justiz auf den Beitritt zur EU
vorzubereiten. Die Regierung beschleunigt derzeit Reformen des Gerichtswesenseinschließlich der Einrichtung einer mittleren Instanz von Rechtsmittelgerichten auf
regionaler Ebene und verbessert die Richterausbildung. Ungarn hat die wichtigsten
strafrechtlichen Übereinkommen ratifiziert (mit Ausnahme Geldwäsche - siehe oben).
Ungarn ist Vertragspartei mehrerer Haager Übereinkommen und baut auch seine
Kapazitäten in der Zivilgerichtsbarkeit aus.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
In Ungarns Gesetzgebung müssen noch einige bedeutende Lücken geschlossen werden,
aber der größte Teil der Gesetze ist entweder bereits erlassen oder befindet sich in
Ausarbeitung und wird in Kraft gesetzt. Eine wichtige Priorität besteht kurzfristig im
Ausbau effizienter Grenzkontrollsysteme, besonders an den künftigen Außengrenzen derEU. Die Regelung der Visa-Erteilung ist in bezug auf die Neuen Unabhängigen Staaten
und andere nichtassoziierte Nachbarn nach wie vor unbefriedigend, und Ungarn wird
sicherstellen müssen, daß die Erleichterung des Grenzübertritts für Einreisende aus
Nachbarländern, die ungarischer Volkszugehörigkeit sind, die notwendige Durchführungeffizienter Grenzkontrollen an den künftigen Außengrenzen in keiner Weise beeinträchtigt.
Die hauptsächlichen Probleme der Institutionen haben ihre Ursache im Mangel an
öffentlichen Mitteln und erfahrenem Personal und in den Auswirkungen des organisierten
Verbrechens einsc hließlich Korruption. Die Regierung unternimmt dennoch aktiv Schritte
zur Vorbereitung der Institutionen und der Justiz auf die Teilnahme an der
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Ungarn verfügt bereits über eine
kleine Anzahl von Sachverständigen mit Kenntnissen und Erfahrungen in der
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit den Mitgliedstaaten der EU, und
es kann erwartet werden, daß dieser gebündelte Sachverstand im Laufe der
Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft ausgebaut und ausgedehnt wird.
Eine wesentliche Lücke in Ungarns bisherigen Vorbereitungen besteht immer noch in dem
Versäumnis, den geographischen Vorbehalt im Genfer Abkommen aufzuheben. Selbst
wenn der derzeit von der Regierung vorbereitete Gesetzesentwurf vom Parlament
verabschiedet wird, muß immer noch viel Arbeit bewältigt werden, um ein
funktionsfähiges System für die Durchführung der neuen Asylgesetzgebung zu entwickeln;
darüber hinaus muß hinreichend sichergestellt sein, daß Flüchtlinge nichtungarischer
Herkunft die ausreichende Unterstützung erfahren.
DOC/97/13
/171116Schlußfolgerung
Ungarn befindet sich auf gutem Wege, den (derzeitigen und künftigen) Acquis in den
Bereichen Justiz und Inneres in den nächsten Jahren zu erfüllen, vorausgesetzt es werden
weiterhin Fortschritte im gleichen Tempo gemacht und effiziente Programme zur
Ausbildung und institutionellen Weiterentwicklung in den Kernbereichen der
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres durchgeführt.
3.8 Auswärtige Angelegenheiten
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen
In diesem Bereich setzt sich der Acquis zum einen aus den multilateralen und bilateralen
handelspolitischen Übereinkünften und zum anderen aus den autonomen
handelspolitischen Schutzinstrumenten der Gemeinschaft zusammen.
Das Europa-Abkommen enthält für verschiedene Bereiche Bestimmungen, die die
Vertragsparteien dazu verpflichten, nach den WTO/GATT-Regeln und anderenrelevanten internationalen Verpflichtungen zu handeln.
Das Weißbuch enthält keine Maßnahmen für diesen Bereich.
Kurzbeschreibung
Ungarn hat inzwischen eine offene, handelsorientierte Wirtschaft und ist Mitglied der
Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitritt würde für Ungarn bedeuten, daß es die
Verpflichtungen aus den multilateralen WTO-Übereinkommen übernimmt, bei denen die
Gemeinschaft Vertragspartei ist.
Derzeit besteht in Ungarn eine zahlungsbilanzbedingte Kontingentierung der Einfuhren
von Konsumgütern, einschließlich Textilien und Bekleidung. Diese restriktive Maßnahme
muß bis zum Beitritt schrittweise beseitigt werden. Der Einfuhraufschlag wurde am 1. Juli
1997 abgeschafft. Der Beitritt bedeutet, daß die Textilpolitik der Gemeinschaft auf Ungarnerstreckt wird; bestehen zum Zeitpunkt des Beitritts noch gemeinschaftliche
Höchstmengenregelungen irgendwelcher Art, wäre dem Beitritt Ungarns durch eine
entsprechende Anpassung Rechnung zu tragen.
DOC/97/13
/171117Bewertung der derzeitigen Lage und der Perspektiven
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn den Gemeinsamen Zolltarif der
Gemeinschaft und die außenhandelspolitischen Bestimmungen der Gemeinsamen
Agrarpolitik anwenden. Der seit Abschluß der Uruguay-Runde geltende gewogene
durchschnittliche Meistbegünstigungszollsatz für gewerbliche Waren wird im Falle
Ungarns bei 6,9 % und im Falle der Gemeinschaft bei 3,6 % liegen. Durch die schrittweise
Liberalisierung des Handels zwischen Ungarn und der Gemeinschaft bis zum B eitritt wird
sich jedoch die Inzidenz des niedrigeren Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft auf die
heimische gewerbliche Wirtschaft abschwächen.
In seinen Beziehungen mit den internationalen Organisationen sollte Ungarn darauf achten,
daß sein Handeln und seine Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens bleiben
und daß eine harmonische Übernahme seiner Verpflichtungen als künftigem Mitglied der
Gemeinschaft gewährleistet ist.
Mit dem Beitritt würde Ungarn Vertragspartei der einzelnen Präferenzabkommen der
Gemeinschaft. Präferenzabkommen, die Ungarn zu Drittländern unterhält, müßten imPrinzip im Zeitpunkt des Beitritts beendet sein.
Im Bereich Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht gibt es zwischen den
multilateralen Verpflichtungen Ungarns und denen der Gemeinschaft einige
Unverträglichkeiten. Es sollte möglich sein, dies zu bereinigen, wo immer sich die
Notwendigkeit ergibt.
Im Zeitpunkt des Beitritts müßte Ungarn seine Rechtsvorschriften im Bereich der
handelspolitischen Schutzinstrumente aufheben, da ab dann die EG-Vorschriften auch inUngarn gelten.
Bei früheren Beitritten hat sich bereits die Situation ergeben, daß die automatische
Erstreckung existierender Antidumpingmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten
Drittländer häufig zu der Reaktion veranlaßt, die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit den
einschlägigen WTO-Regeln in Frage zu stellen. Es ist ebenfalls bekannt, daß anläßlich
eines Beitritts ein Potential für die Umgehung von Maßnahmen entsteht, die die
Gemeinschaft im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen verabschiedet hat. Ein
solcher Tatbestand ergibt sich, wenn vor dem Beitritt erhebliche Mengen von den
genannten Schutzmaßnahmen betroffener Waren in das Gebiet des künftigen
Mitgliedstaats ausgeführt und nach erfolgtem Beitritt automatisch im nunmehr erweiterten
Zollgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Beide Probleme werden
während der Heranführungsphase zu behandeln sein.
DOC/97/13
/171118Ungarn ist allen vier bestehenden Übereinkünften über die Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen beigetreten. Ungarn richtet sich in der Praxis nach der EG-
Kontrolliste betreffend Erzeugnisse mit doppeltem Verwendungszweck. Die
Waffenausfuhr unterliegt ebenfalls einer Kontrolle. Die in Ungarn geltenden
Ausfuhrkontrollvorschriften sind denen einer Reihe von Mitgliedstaaten vergleichbar, und
die Ausfuhrfirmen unterliegen erheblichen Auflagen. Die Anwendung der EG-Vorschriften
in diesem Bereich scheint für Ungarn unproblematisch zu sein.
Schlußfolgerung
Ungarn ist auf gutem Wege, die Gemeinschaftsauflagen in diesem Bereich bereits in
wenigen Jahren erfüllen zu können.
Entwicklungszusammenarbeit
Der Acquis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besteht im wesentlichen aus dem
Abkommen von Lomé, das noch bis Ende Februar 2000 gilt.
Weder das Europa-Abkommen noch das Weißbuch enthalten Bestimmungen zu diesem
Bereich.
Kurzbeschreibung
Ungarn hat keine präferentiellen Handelsabkommen mit AKP-Staaten geschlossen. Im
Rahmen seines APS gewährt es dennoch gewisse Präferenzvorteile, und zwar einigen
AKP-Ländern ermäßigte Zollsätze und anderen, den am wenigsten entwickelten unterihnen, zollfreien Marktzugang.
Zwar sind im ungarischen Haushalt keine Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen, jedoch
besteht ein “Auslandshilfe-Fonds”, der vom Außenministerium verwaltet wird (20 Mio.
HUF (ca. 100.000 ECU) für 1996). Aus diesen Mitteln leistet Ungarn Entwicklungshilfe
im Rahmen der OECD-Normen und humanitäre Hilfe.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts sollte Ungarn seine Präferenzregelung auch auf die AKP-
Staaten ausdehnen und sich zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten an der
Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beteiligen, der Finanzhilfe im
Rahmen des Abkommens von Lomé bereitstellt.
Im allgemeinen dürfte Ungarn keine Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige
Handelsregelung des Lomé-Abkommens anzuwenden.
DOC/97/13
/171119In der Regel treten neue Mitgliedstaaten dem Abkommen von Lomé zum Zeitpunkt ihres
Beitritts zur EU durch Unterzeichnung eines Protokolls bei.
Schlußfolgerung
Die derzeitige Lage läßt erwarten, daß Ungarn in wenigen Jahren die Anforderungen der
EU in diesem Bereich erfüllt.
Zoll
Der Acquis beruht in diesem Bereich auf dem Zollkodex der Gemeinschaften und den
dazugehörigen Durchführungsvorschriften, der Kombinierten Nomenklatur, dem
Gemeinsamen Zolltarif einschließlich Handelspräferenzen, Zollkontingenten undZollaussetzungen sowie einigen zollrelevanten Vorschriften außerhalb des
Geltungsbereichs des Zollkodex.
Das Europa-Abkommen sieht die Errichtung einer Freihandelszone mit der Gemeinschaft
sowie die schrittweise Beseitigung der Zölle für eine breite Palette von Erzeugnissen vor;
hierfür wurde ein genauer Zeitplan für die Zeit unmittelbar nach dem Inkrafttreten des
Abkommens aufgestellt.
Im Weißbuch werden für die Stufe I Maßnahmen zur Konsolidierung und Verbesserung
des in dem Europa-Abkommen vorgesehenen freien Warenverkehrs vorgeschlagen; dazu
gehört auch die Annahme von Rechtsvorschriften, die mit dem Zollkodex, der
Kombinierten Nomenklatur usw. vereinbar sind. Stufe II betrifft die Übernahme des
gesamten Zollrechts der Gemeinschaft mit Blick auf die Verwirklichung der Zollunion zumZeitpunkt des Beitritts.
Kurzbeschreibung
Mit dem Beitritt müssen die ungarischen Zollbehörden in der Lage sein, die Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Schutz und der Kontrolle ihres Abschnitts der EU-Außengrenze
zu übernehmen. Die Zollbehörden wären dann an der Außengrenze nicht nur für die
Durchsetzung der Vorschriften über die indirekte Besteuerung zuständig, sondern auch fürdie Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen
Agrarpolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik usw.
Damit Ungarn den Acquis im vollen Umfang anwenden kann, muß zunächst das
Gemeinschaftsrecht übernommen und durchgeführt werden. Darüber hin aus müssen
moderne Infrastrukturen und Ausrüstungen vor allem für die Informatisierung und die
Ermittlungen sowie den Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendqualifizierten, motivierten und in hohem Maße zuverlässigen Mitarbeitern zur Verfügung
stehen.
DOC/97/13
/171120Dank der technischen Hilfe im Rahmen der Zollprogramme konnte Ungarn die
ungarischen Rechtsvorschriften im Zollbereich so weit angleichen, daß sie seit 1996 mit
dem Zollkodex der Gemeinschaften vereinbar sind. Die Anpassung der entsprechenden
Durchführungsvorschriften sowie der anderen zollrechtlichen Vorschriften außerhalb des
Geltungsbereichs des Zollkodex sind noch in Vorbereitung, weshalb die
Rechtsvorschriften in manchen Bereichen noch nicht übereinstimmen.
Ungarn hat seine Warennomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 1996 an die K ombinierte
Nomenklatur der Gemeinschaft angeglichen. Ein ungarischer integrierter Zolltarif liegt
noch nicht vor, was den Vergleich der ungarischen Zollsätze mit denen des Gemeinsamen
Zolltarifs erschwert. Die Einführung eines Systems der verbindlichen Zolltarifauskünfte ist
im Rahmen eines neuen Zollkodex vorgesehen.
Am 1. Juli 1997 führte Ungarn das neue System der gesamteuropäischen
Ursprungskumulierung ein.
Ungarn ist dem EG-EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
sowie dem Übereinkommen über das Einheitspapier am 1. Juli 1996 beigetreten.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Ungarn müßte seine nationalen Verfahren an die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
über Nichterhebungsverfahren und über Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
angleichen. Zum Zeitpunkt des Beitritts werden einige technische Übergangsregelungen
erforderlich sein, vor allem für Warenbewegungen, deren Beginn vor dem Zeitpunkt des
Beitritts liegt, die jedoch erst nach erfolgtem Beitritt abgeschlossen werden.
Gegenwärtig sind in Ungarn 106 sogenannte “Industriefreizonen” und 105 “Freilager” in
Betrieb. Der genaue Umfang der in diesen zahlreichen Freizonen unternommenen
Aktivitäten wird im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht noch genauer zu prüfen
sein.
Es ist wichtig, daß die ungarischen Zollbehörden in angemessener Weise an den für die in
der Zollunion bzw. im Binnenmarkt anfallende Verwaltung der Vorschriften für Zoll und
indirekte Steuern erforderlichen EDV-Systemen teilhaben können; ihr Zugang zu EDV-
Systemen ist ferner für die Amtshilfe in den Bereichen Zoll, Landwirtschaft und indirekte
Steuern von Bedeutung.
DOC/97/13
/171121Mit dem Beitritt muß Ungarn die Zollkontrollen an den Grenzen zu den EU-
Mitgliedstaaten und den anderen Beitrittsländern abschaffen, was keine großen
praktischen Probleme aufwerfen dürfte. Dagegen wird die Kontrolle der EU-Außengrenze
besonderes Augenmerk erfordern: Ungarn sollte daher in seiner strategischen Planung fürdie Verstärkung der Grenzstellen an den Außengrenzen der EU die erforderlichen Mittel
einplanen.
Schlußfolgerung
Ungarn unternimmt große Anstrengungen, seine Verwaltung und das Personal auf die
Aufgaben einer modernen Zollverwaltung vorzubereiten.
Wenn Ungarn diese Anstrengungen noch weiter verstärkt, insbesondere was das
Projektmanagement im Zusammenhang mit der Informatisierung anbelangt, wird es die
Aufgaben einer EU-Zollverwaltung in wenigen Jahren erfüllen können.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Seit 1989 hat Ungarn seine Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf seine
Integration in das europäische und das europäisch-atlantische System neu ausgerichtet.Außerdem sahen die verschiedenen ungarischen Regierungen in der Verbesserung sowohl
ihrer Beziehungen zu den Nachbarländern als auch der Situation der dort lebenden
ungarischen Minderheiten vorrangige Ziele ihrer Außenpolitik. Ungarn hat aktiv bei dem
im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union geführten Dialog
mitgewirkt und Aktionen der EU in diesem Rahmen unterstützt, wann immer sich die
Gelegenheit dazu bot. Ungarn ist Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE und des
Europarats; es ist assoziierter Partner der WEU und Teilnehmer des NAKR und der
Partnerschaft für den Frieden; es hat sich an den IFOR/SFOR-Maßnahmen sowohl durch
Bereitstellung von Stützpunkten als auch durch Entsendung von Truppen beteiligt. Ferner
nimmt es an regionalen Zusammenschlüssen wie der CEFTA und der Zentraleuropäischen
Initiative (CEI) teil.
Ungarn ist bestrebt, durch die Pflege und Vertiefung guter Beziehungen zu seinen sieben
Nachbarn, mit denen keine Gebietsstreitigkeiten bestehen, die Sicherheit in der Region zu
festigen. Mit Österreich, Slowenien, Kroatien, Rumänien, der Slowakei und der Ukraine
hat es Grundlagenverträge über die Anerkennung der bestehenden Grenzen und den
Schutz der Rechte der ungarischen Minderheiten (insgesamt drei Millionen Menschen)
geschlossen. Zwischen Ungarn und der Slowakei bestehen noch Divergenzen über die
Auslegung des bilateralen Abkommens. Ungarn hat die Slowakei nicht als Nachfolgestaat
der Tschechoslowakei anerkannt, teilweise aufgrund des strittigen Gabcikovo-Damms;
dieser Rechtsstreit ist dem Internationalen Gerichtshof übergeben worden und beide haben
sich darauf geeinigt, sich dem Urteil des Gerichtshofs zu unterwerfen. Mit der
Bundesrepublik Jugoslawien wurde noch kein Abkommen geschlossen, vor allem aufgrundder Situation des ungarischen Bevölkerungsteils in der Voivodina.
DOC/97/13
/171122Ungarn verfügt über einen ansehnlichen diplomatischen Dienst, der es ihm gestatten
würde, als gleichberechtigtes Mitglied der Union wesentliche Aufgaben wahrzunehmen:
Es unterhält 100 Auslandsvertretungen und beschäftigt 639 Personen im diplomatischen
Dienst.
Ungarn unterstützt die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen
und ist Unterzeichnerstaat aller relevanten internationalen Rüstungskontrollabkommen.Als Teilnehmer an allen wichtigen bestehenden Exportkontrollvereinbarungen übt Ungarn
im Bereich der dual use -Technologien eine strenge Überwachung aus. Ungarns
Streitkräfte unterstehen der demokratischen Kontrolle. Die Rüstungsindustrie erlebte in
den letzten Jahren einen schweren Produktionseinbruch und macht gegenwärtig einen
Umstellungsprozeß durch.
In dem Begleitschreiben zu seinem Antrag auf Beitritt zur Union hat Ungarn bekräftigt,
daß es bereit und in der Lage ist, in allen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik aktiv mitzuwirken.
Die bisherige ungarische Außen- und Sicherheitspolitik rechtfertigt die Erwartung, daß
Ungarn als Mitglied der Union seine Verpflichtungen in diesem Bereich voll und ganz
erfüllen wird.
3.9 Finanzielle Fragen
Finanzkontrolle
Die Umsetzung der Politik der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen
Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und
Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie Vorschriften zur Betrugsbekämpfung.
Überdies ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften notwendig, damit das
“Eigenmittelsystem”, einschließlich zufriedenstellender Rechnungsführungsvorschriftenzur Anwendung gelangen kann.
Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der
Rechnungsprüfung und der Finanzkontrolle, und - soweit zweckmäßig - über die
technische Hilfe seitens der Gemeinschaft. Das Weißbuch sieht diesbezüglich keine
Maßnahmen vor.
DOC/97/13
/171123Kurzbeschreibung
Das derzeit in Ungarn geltende System der Finanzkontrolle ist stark von den Systemen der
EU-Mitgliedstaaten beeinflußt. Die interne und die externe Kontrolle sind letztlich nach
dem Modell in der Gemeinschaft geregelt. Einer internen Revisionsbehörde, der
Regierungskontrollbehörde, die unmittelbar dem Ministerpräsidenten verantwortlich ist,obliegt die Kontrolle des Finanzgebarens des Staates und der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung. Die staatliche Revisionsbehörde ist für die externe Kontrolle zuständig.Sie prüft die Vorgänge der Ministerien und Behörden mit nationaler Zuständigkeit auf
Zweckmäßigkeit, Planmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit und berichtet dem Parlament überdie Prüfungsergebnisse. Ihre Berichte sind öffentlich und können von den zuständigen
Ausschüssen der Nationalversammlung erörtert werden.
Darüber hinaus muß jede Organisation, die öffentliche Gelder verwaltet oder in Anspruch
nimmt (einschließlich ausländischer Hilfe), eine eigene, von der staatlichen
Revisionsbehörde und der Regierungskontrollbehörde unabhängige
Haushaltskontrollabteilung einrichten, die direkt dem Minister oder dem Direktor der
Organisation Bericht erstattet. Sie prüft das Finanzgebaren des Ministeriums und der ihm
unterstehenden Einrichtungen auf Planmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Im allgemeinen werden die Prüfungen der staatlichen Revisionsbehörde nachträglich
durchgeführt. Für vorherige Prüfungen ist das Finanzministerium zuständig. Der
Wirksamkeit der Rechnungsprüfung soll in Zukunft größere Bedeutung beigemessen
werden.
Weitere Kontrollbehörden sind das Amt für Steuer- und Finanzkontrolle (Steuergesetz)
und die Zoll- und Finanzkontrollbehörden (Zollgesetz). Alle unterstehen dem
Finanzministerium.
Das ungarische Steuerrecht wie auch das ungarische Zivil- und Strafrecht enthalten
Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen nicht nur der Republik Ungarn,
sondern auch der EU im Betrugsfall. Ein Koordinierungsausschuß für den Schutz der
Wirtschaft, der dem Amt des Ministerpräsidenten untersteht, übernimmt auf Landesebene
die Koordinierung der Betrugsbekämpfung des Amtes für Steuer- und Fin anzkontrolle
sowie des Zoll- und Finanzkontrolldienstes.
Die ungarische Zoll- und Finanzkontrollbehörde ist auch für die Erhebung und Abf ührung
der Einfuhrzölle zuständig. Ferner hat er beratende Funktion bei der Ausarbeitung der
einschlägigen Rechtsvorschriften.
DOC/97/13
/171124Die Regionalpolitik ist Teil der Wirtschaftspolitik und wird als solche aus dem
Landeshaushalt finanziert. Zur Förderung der Regionalentwicklung bestehen fünf
staatliche Sonderfonds. Ihre Kontrollabteilungen wurden in letzter Zeit nach den
westeuropäischen Systemen eingerichtet. Bei der Rechnungsprüfung (hier ist die staatliche
Revisionsbehörde für die externe Prüfung zuständig) werden die Gesetzmäßigkeit, dieRechnungslegung, die Effizienz und die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der
Zielsetzungen geprüft.
Für die Auszahlung der Exportbeihilfen und der Agrarmarktstützung ist seit dem 1. Januar
1996 das Amt für Steuer- und Finanzkontrolle zuständig. Zu seinen Aufgaben gehören die
Feststellung der Zulässigkeit, die Auszahlung und die Prüfung der Ausgaben. Das Amt
wird bei der Prüfung der Zahlungen und der Beiträge an die Landwirtschaft von dem
ungarischen Finanzministerium, den 19 regionalen Landwirtschaftsämtern desLandwirtschaftsministeriums und dem Nationalen Institut für Qualitätskontrolle in der
Landwirtschaft und für Forstinspektorate unterstützt.
Bewertung der Lage und der Perspektiven
Der Aufbau der ungarischen Zoll- und Finanzkontrollbehörde (Zentralverwaltung, zehn
regionale Zollämter und 112 lokale Zollstellen) ähnelt der Struktur des Zollwesens in
einigen EU-Mitgliedstaaten. Die Haushaltskontrollabteilungen der fünf Sonderfonds, die
Schlüsselaufgaben des Staates finanzieren, verfügen über die erforderlichen
Fachkenntnisse und Erfahrungen und sind in der Lage, die EU-Anforderungen im Bereich
der Finanzkontrolle zu erfüllen.
Die ungarische Regierung beabsichtigt, ein Finanzverwaltungssystem nach dem Muster der
Strukturfonds der EU einzuführen. Die Verfahren für die Abführung der Einfuhrzölle und
der Zuckerabgaben müssen an die Eigenmittelverfahren der EU angeglichen werden.
Die Kontrolle der Beihilfen für die Landwirtschaft, die nunmehr eingeführt wird, muß den
EU-Anforderungen entsprechen.
Durch die volle Computerisierung und die Einführung eines
Datenfernübertragungssystems könnten die Schwarzmarktgeschäfte rascher und effizienter
bekämpft werden.
Schlußfolgerung
Auf mittlere Sicht dürfte Ungarn in der Lage sein, seinen Verpflichtungen im
Zusammenhang mit den Finanzkontrollstrukturen ohne größere Probleme nachzukommen,
sofern die derzeit geplanten Strukturen auch effektiv geschaffen werden.
DOC/97/13
/171125Auswirkungen auf den Haushalt
In der Mitteilung “Agenda 2000” wird ein mittelfristiger Gesamtrahmen für die
finanziellen Auswirkungen künftiger Erweiterungen vorgesehen, der die Kohärenz mit den
vorgeschlagenen Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik innerhalb vernünftiger
haushaltspolitischer Grenzen gewährleisten soll.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es schwierig und sicherlich verfrüht, im Falle jedes
beitrittswilligen Landes die Auswirkungen des Beitritts auf den Gemeinschaftshaushalt
präzise schätzen zu wollen. Die finanziellen Auswirkungen werden weitgehend von
folgenden Faktoren abhängen:
– Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts;– weitere Entwicklung der Gemeinschaftspolitik (insbesondere Entscheidungen über
künftige Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über neue
Weichenstellungen bei den Strukturmaßnahmen);
– Fortschritte der Beitrittskandidaten bei Wachstum, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
und Produktivität sowie Fähigkeit zur Übernahme des Acquis;
– jeweils ausgehandelte Übergangsmaßnahmen.Derzeit ist es nur möglich, für bestimmte Einnahmen- bzw. Ausgabenkategorien ungefähre
Größenordnungen anzugeben und eine globale Schätzung vorzunehmen.
Ausgaben
Falls die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend den von der Kommission
erarbeiteten Zielvorgaben verlaufen sollte, wären innerhalb eines Jahres, in dem die
Reform voll zum Tragen kommt, die durch den Beitritt Ungarns bedingten Mehrausgaben
für Marktinterventionen im Verhältnis zu den voraussichtlichen entsprechenden Ausgabenfür alle 15 derzeitigen Mitgliedstaaten mit 2 bis 3 % zu veranschlagen.
Nach einer potentiellen schrittweisen Steigerung sind für Ungarn im Rahmen der
Strukturmaßnahmen wahrscheinlich Dotierungen in der Größenordnung von 4 % seines
BSP vorzusehen.
DOC/97/13
/171126In den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik könnte die Anwendung dieser Politik
auf die neuen Mitgliedstaaten Mehrausgaben nach sich ziehen, die voraussichtlichprozentual höher wären als der Anteil dieser Länder am BSP der Union, da die durch die
Umsetzung dieser Politik bedingten zusätzlichen Kosten je nach Bevölkerung,Landesgröße oder Zahl der Mitgliedstaaten, mit denen gemeinsame Koordinierungs- und
Harmonisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, variieren können. Das BSP Ungarns
beispielsweise beträgt zur Zeit weniger als 0,1 % des BSP der Union.
Hingegen wird der Beitritt Ungarns wahrscheinlich keine nennenswerten Mehrausgaben
für außenpolitische Maßnahmen der Union erfordern.
Schließlich ist zu bedenken, daß mit jedem Beitritt die Ausgaben wegfallen werden, die bis
dahin für Maßnahmen zur Vorbereitung des betreffenden Landes auf den Beitritt, z.B. im
Rahmen des Phare-Programms, aus Gemeinschaftsmitteln finanziert worden sind.
Demzufolge werden sich die zusätzlichen Ausgaben in den drei obengenannten Bereichen,
die durch den Beitritt Ungarns bis zum Jahr 2005/06 entstehen dürften, vermutlich (bei
konstanten Preisen von 1997) zwischen 2,5 und 3,1 Mrd. ECU jährlich bewegen.
Einnahmen
Falls die neuen Mitgliedstaaten das Eigenmittelsystem ohne Einschränkungen übernehmen,
dürfte der Anteil der von diesen Ländern zu erwartenden Beiträge zu den BSP- und den
MwSt.-Eigenmitteln der Union - unter Berücksichtigung der für die MwSt.-Eigenmittel
vorgesehenen Begrenzung - ähnlich hoch sein wie ihr Anteil am BSP der Union. Im Fall
Ungarns wären dies e twa 0,6 %. Der Anteil Ungarns an den traditionellen Eigenmitteln
wird von der Struktur seiner Handelsströme zum Zeitpunkt des Beitritts abhängen.
Um Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel entsprechend
den Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, werden Anpassungen des ungarischenZollsystems erforderlich sein. Im Interesse einer korrekten Berechnung der BSP-
bezogenen Eigenmittel wird es außerdem notwendig sein, Zuverlässigkeit, Homogenitätund Vollständigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erheblich zu verbessern.
Diese statistischen Verbesserungen sind auch im Hinblick auf die Feststellung der MwSt.-
Bemessungsgrundlage unerläßlich, die außerdem eine Anpassung des gesamten
ungarischen MwSt.-Systems an die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien erfordern wird.
DOC/97/13
/1711274.  Fähigkeit der Verwaltungen zur Umsetzung des Acquis
Der Europäische Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen von Madrid im Dezember 1995
fest, daß die harmonische Integration der beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen
Länder in die EU insbesondere die Anpassung der Verwaltungsstrukturen dieser Länder
voraussetzt. Dieses Kapitel befaßt sich mit dem gegenwärtigen Zustand der öffentlichen
Verwaltung Ungarns und geht ebenfalls auf die Aspekte der Justiz ein; ferner wird
bewertet, inwieweit beide heute und in Zukunft die Aufgaben und Funktionen eines
modernen demokratischen Staates wahrnehmen können, und zwar vor allem in den durch
den Acquis geregelten Bereichen.
4.1   Verwaltungsaufbau
In Kapitel 1 werden der Aufbau der ungarischen Verfassungsorgane, ihre Befugnisse und
Zuständigkeiten sowie die der lokalen Gebietskörperschaften dargestellt.
Auf zentralstaatlicher Ebene gibt es neben dem Amt des Ministerpräsidenten 12
(gleichrangige) Ministerien, ferner wurden zwei Minister ohne Portefeuille (Privatisierungund  nationale Sicherheit) ernannt; außerdem gibt es sechs nationale Oberbehörden; fürBeitrittsangelegenheiten ist im Außenministerium als zentrale Koordinierungsstelle einStaatssekretär für Fragen der Integration zuständig.
Die Rechtsgrundlage für den öffentlichen Dienst findet sich in dem Gesetz über die
Rechtsstellung der Staatsbeamten von 1992 und teilweise im Statut über die Zuständigkeit
und die Rechtsstellung der Mitglieder der Regierung und der Staatssekretäre von 1973
wie auch im Statut über die vorläufige Regelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre
von 1990 (die beiden letztgenannten Gesetze sollen demnächst wesentlich geändert
werden).
Der öffentliche Dienst ist politisch unabhängig. Die Ernennung und Beförderung von
Beamten ohne Rücksicht auf politische Bindungen ist laufbahnrechtlich geregelt. Es ist
jedoch gängige Praxis, daß die Minister darüber entscheiden, wie die Posten der hohen
Beamten, wie z.B. der Staatssekretäre, besetzt werden, was oft auch auf niedrigeren
Ebenen der Staatsverwaltung so gehandhabt wird.
Von den 98.200 Beamten der öffentl ichen Verwaltung Ungarns sind ungefähr 60.000 in
der zentralen Staatsverwaltung der Republik und den Gebietsverwaltungen der Komitate
und ungefähr 40.000 direkt in den örtlichen Selbstverwaltungsorganen beschäftigt.
DOC/97/13
/171128Zur Herabsetzung des Haushaltsdefizits wurde bei der öffentlichen Verwaltung auf der
Ebene der Zentralregierung ein genereller Personalabbau vorgenommen, der den
Personalbestand der zentralen öffentlichen Verwaltung um 16 % verringert hat. (Trotzdemblieb die Gesamtzahl der Beamten in den letzten Jahren relativ stabil). Zur Zeit ist der
Lohn für vergleichbare Arbeit in der Privatwirtschaft ungefähr dreimal so hoch wie die
Besoldung im öffentlichen Dienst.
1994 wurde die Stelle des Regierungsbeauftragten für die Modernisierung der öffentlichen
Verwaltung geschaffen, der die Verwaltungsreform koordinieren soll. Der
Regierungsbeauftragte hat den Rang eines stellvertretenden Staatssekretärs mit Sitz im
Amt des Ministerpräsidenten. Der Regierungsbeauftragte hat aufgrund einer Verordnung
der Regierung vom September 1996 den Auftrag, gemeinsam mit den zuständigen
Ministerien einen Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung vorzubereiten.
In dem Aktionsplan für 1997 bis 1998 sind 57 Einzelmaßnahmen aufgeführt, deren
Schwerpunkt auf der Deregulierung, der Beamtenausbildung und dem weiteren Ausbau
der örtlichen Selbstverwaltung liegt.
Unter der Bezeichnung “Ungarn in einem  neuen Europa” verabschiedete die ungarische
Regierung gegen Ende 1995 ihr Modernisierungsprogramm, in dem sie die mittelfristigen
strategischen Ziele des Landes ausweist. Das Dokument steckt den Rahmen für Ungarns
Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft ab. Dabei werden die Regionalisierung, die
regionale Entwicklung und die Regionalpolitik als Schlüsselfaktoren für den Aufbau einer
dezentralisierten, effizienten Verwaltungsstruktur und für den künftigen Rahmen der
industriellen Entwicklung hervorgehoben. (Vgl. auch den Abschnitt über die Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Ungarn in der Einleitung).
4.2  Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz
Während der kommunistischen Herrschaft hatte Ungarn eine zentralgelenkte Verwaltung.
Das kommunistische System verwarf die Vorherrschaft des Rechts über die Verwaltung
und ordnete Recht und Verwaltung der Ausführung der Politik der Partei unter. Vor
diesem Hintergrund wurden sowohl die Verwaltung als auch das Recht von der
Öffentlichkeit mehr und mehr als Instrumente der politischen Überwachung angesehen.
Die Lage in Ungarn hat sich seit 1989 sehr verbessert. Die derzeitige Verwaltungsstruktur
ist jetzt mit denen der EU-Länder vergleichbar. Die Aufgaben und Befugnisse der
Verwaltungsbehörden wie auch die Rechts- und Fachaufsicht sind hinreichend
voneinander abgegrenzt. In den letzten fünf bis sechs Jahren wurden die den
Anforderungen der Marktwirtschaft entsprechenden Einrichtungen geschaffen und mit den
erforderlichen Zuständigkeiten und Befugnissen ausgestattet.
DOC/97/13
/171129Es gibt jedoch bestimmte Problembereiche, in denen keine Aufteilung der Kompetenzen
nach Zuständigkeit, Aufgabe, Befugnis und Aufsicht erfolgt ist. Zum Beispiel besteht
sowohl in den Bereichen Landwirtschaft als auch Verbraucherschutz die dringende
Notwendigkeit, zentrale Aufsichtsbehörden einzurichten. Die Verwaltung undÜberwachung der örtlichen Selbstverwaltungen muß nicht nur deutlich verbessert, sondernihr Aufgabenbereich und ihr institutioneller Rahmen besser abgegrenzt werden.
Der öffentliche Dienst ist im großen und ganzen personell nicht unterbesetzt. Jedoch
haben der allgemeine Personalabbau und die im Vergleich zur Privatwirtschaft geringe
Besoldung in einigen Bereichen die Moral und die Motivation beschädigt, und zwar
besonders in der zentralen Staatsverwaltung. Vor kurzem gab es das Problem des “brain
drain” von erfahrenem Personal in die Privatwirtschaft sowie einen Nachfragerückgang bei
Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Im Interesse einer effizienten öffentlichen
Verwaltung ist es wichtig, diese Probleme zu lösen.
Nach den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in den frühen neunziger Jahren hat das
öffentliche Vertrauen in die Verwaltung als Ganzes allmählich nachgelassen. Sie wird
manchmal als übertrieben in der Tradition des starren Legalismus stehend und als nicht
transparent angesehen. In den vergangenen Jahren haben die Probleme der Korruption
zugenommen, obwohl sich konkrete Behauptungen im allgemeinen nicht durch Beweis
erhärten lassen.
Die Bedeutung einer Reform der Verwaltung ist allgemein anerkannt, und die geplanten
Reformen sind grundsätzlich gut ausgearbeitet. Durch den Aktionsplan für die Reform der
öffentlichen Verwaltung wird der allgemeine Personalabbau beendet und den hohen
Beamten eine besonders wichtige Rolle zugewiesen, für die eine gezielte Ausbildung
erforderlich ist. Die Durchführung der Reform der öffentlichen Verwaltung wird jedoch
genau durch die Probleme behindert, die durch die Reform beseitigt werden sollen,
nämlich der Mangel an Führungsqualitäten, das in einigen Bereichen fehlende qualifizierte
und erfahrene Personal sowie die unzureichende und ineffiziente Koordinierung und
Zusammenarbeit der Dienststellen. Die Durchführung kommt nur langsam voran. Das
neueingestellte Personal muß eine Spezialausbildung erhalten, und die fachliche
Ausbildung (insbesondere in Führungsqualitäten) muß verbessert werden, um die Qualität
des öffentlichen Dienstes insgesamt zu steigern. Zur Verbesserung der Fachkenntnisse
über die Europäische Union wurden im öffentlichen Dienst bereits Maßnahmen ergriffen.
Die Dienststelle des für Fragen der Integration in die EU zuständigen Staatssekretärs
leistet bei der Koordinierung von EU-Angelegenheiten gute Arbeit. Jede weitere Reform
sollte auf den  bereits erzielten Fortschritten aufbauen.
DOC/97/13
/171130Schlüsselbereiche für die Anwendung des Acquis communautaire
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die konsequente Anwendung des
Acquis setzt voraus, daß die Justizbehörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, die
Bestimmungen des Vertrages, die die einheitliche Anwendung des Acquis gewährleisten,
anzuwenden und allgemein für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes undder Gemeinschaftspolitiken zu sorgen. Die ordnungsgemäße Anwendung von EG-Recht
durch die Gerichte, und zwar sowohl in den Fällen, in denen sie direkt entscheiden, als
auch in den dem Europäischen Gerichtshof im Weg der Vorabentscheidung nach Artikel
177 EG-Vertrag vorgelegten Fällen, setzt eine hochqualifizierte, gut ausgebildete und mit
den erforderlichen Mitteln ausgestattete Justiz voraus.
Unter der Voraussetzung, daß die geplanten Reformen, die jüngst in Ungarn verabschiedet
wurden, wie vorgesehen vorankommen, und die Ausbildung der Richter verbessert wird,
dürfte die Justiz in der Lage sein, den Acquis tatsächlich anzuwenden. In einigen Fällen,
wie z.B. im öffentlichen Auftragswesen, haben ungarische Richter die Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts bereits angewandt.
Binnenmarkt: Ungarn kann die fehlerfreie Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen
über den Binnenmarkt, insbesondere über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr,
nur dann gewährleisten, wenn es über moderne und leistungsfähige Gesetzgebungs-
Normungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden verfügt, die in der Lage sind, vollauf
im Einklang mit den EG-Regeln zu handeln. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3 Abschnitt1 (“Die vier Freiheiten”) eingegangen.
Ungarn verfügt weitgehend über die erforderliche Verwaltungskapazität zur
Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Die verschiedenen Aufsichtsbehörden verfügen
anscheinend über ausreichend Personal. Wenn Probleme auftreten, so liegt dies bisweilen
daran, daß die verschiedenen Institutionen nicht genügend miteinander kommunizieren.
Auch im freien Dienstleistungsverkehr ist die Situation im allgemeinen zufriedenstellend.
Nach dem Gesetz über das Kreditwesen von 1996 wurde eine Verwaltungsstruktur
geschaffen, die die EU-Anforderungen erfüllt. Zwar scheint genügend Personal vorhanden
zu sein (das ungarische Aufsichtsamt für das Kreditwesen hat 235 Bedienstete), aber
dieses muß richtig eingesetzt werden, um eine ausreichende Anzahl von
Prüfungsmaßnahmen bei den Geschäftsbanken vor Ort vornehmen zu können. Die Qualitätdieser Prüfungen sollte durch eine bessere Ausbildung der Bediensteten gesteigert werden.
Das staatliche Aufsichtsamt für das Versicherungswesen hat 36 Bedienstete.
Damit den EU-Bestimmungen in diesem Bereich entsprochen werden kann, muß Ungarn
die bereits erzielten Fortschritte in seinen entsprechenden Verwaltungsstrukturen festigen.
DOC/97/13
/171131Wettbewerb: Wie in Kapitel 3 Abschnitt 1 (“Wettbewerb”) dargelegt, setzt die
Durchsetzung des Wettbewerbsrechts die Einrichtung von Behörden zur Durchführung
des Kartellrechts und zur Überwachung von staatlichen Beihilfen voraus. Zudem müssen
die Justiz, die öffentliche Verwaltung und die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten hinreichend
mit dem Wettbewerbsrecht und der Wettbewerbspolitik vertraut sein.
In Ungarn ist das Amt für den Schutz des Wettbewerbs in der Wirtschaft die zentrale
Aufsichtsbehörde, die 106 Bedienstete hat, was angemessen ist. Fachwissen ist in
ausreichendem Maße vorhanden. Jedoch sind zur effizienten Durchführung der
einschlägigen EU-Vorschriften weitere Ausbildungsmaßnahmen im Wettbewerbsrecht der
EG erforderlich.
Telekommunikation: Zur Ausarbeitung und Umsetzung der zahlreichen
Liberalisierungsvorschriften des einschlägigen Acquis ist eine Behörde mit
ordnungspolitischen Aufgaben einzurichten, deren Unabhängigkeit von allen
Betreibergesellschaften gesichert sein muß.
In Ungarn gehören zu den Aufsichtsbehörden das Ministerium für Verkehr,
Telekommunikation und Wasserwirtschaft und die staatliche Aufsichtsbehörde für dasKommunikationswesen (NCA), die mit der Durchführung von Verwaltungsverordnungen
und Steuerungsfunktionen (wie Typengenehmigungen, Frequenzzuteilungen undÜberwachungsmaßnahmen) befaßt ist. Diese nationale Aufsichtsbehörde für dasKommunikationswesen hat 398 Mitarbeiter auf der zentralen staatlichen
Verwaltungsebene und 276 auf der regionalen Ebene, die in sieben Regionalbüros
arbeiten. Jedoch müssen in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten für die Ausübung
der Aufsicht und für die Durchführung des einschlägigen Rechts verbessert und verstärkt
werden. Außerdem ist die staatliche Aufsichtsbehörde nicht unabhängig von der größten
Telekommunikationsgesellschaft, die sich im staatlichen Eigentum befindet.
Indirekte Steuern: Die wirksame Anwendung des Acquis im Bereich der indirekten
Steuern setzt leistungsfähige Strukturen zur Durchführung des EG-Rechts über die
Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern voraus. Dabei ist zu
bedenken, daß die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der EU beseitigt wurden und
das Verbrauchsteuersystem auf einer Steuerlagerregelung sowie dem Grundsatz beruht,
daß die Steuern erst bei der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr
anfallen und im Verbrauchsmitgliedstaat zum dort geltenden Satz zu entrichten sind. Dies
setzt einen modernen, qualifizierten und gut ausgestatteten Dienst mit einem hohen Maß
an Unbestechlichkeit voraus.
DOC/97/13
/171132In Ungarn obliegen die vorgenannten Aufgaben dem Finanzministerium, das
8.000 Bedienstete hat. Wegen der starken Fluktuation des Personals, das zum Teil von der
Privatwirtschaft abgeworben wird, läßt sich die Leistungsfähigkeit der Personalausstattungnur schwer einschätzen. Um die effiziente Anwendung des Acquis auf diesem Gebiet
gewährleisten zu können, muß das berufliche Leistungsniveau des Personals insgesamt
gefestigt und verbessert werden, was auch Schulungsmaßnahmen und die Erhöhung der
Besoldung umfaßt.
Landwirtschaft: Im Agrarsektor muß die Verwaltung insbesondere in der Lage sein, die
erforderlichen tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zum Schutz der
Volksgesundheit und zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs in diesem Bereich
durchzuführen, die Mechanismen und Vorschriften der GAP anzuwenden und
beispielsweise den hohen Anforderungen auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und der
amtlichen statistischen Erfassung zu genügen. Auf diese Aspekte wird in Kapitel 3
Abschnitt 4 (“Landwirtschaft”) eingegangen. Die allgemeinen Standards im statistischen
Bereich werden im Kapitel 3 Abschnitt 3 (“Statistik”) behandelt.
Im Bereich der tier- und pflanzengesundheitlichen Kontrollen verfügt Ungarn über eine
umfangreiche Infrastruktur. Der Personalbestand der 20 Ämter für die tier- und
pflanzengesundheitliche Kontrolle umfaßt 2.880 Bedienstete und der des nationalen
Instituts für die landwirtschaftliche Qualitätskontrolle 710 Bedienstete. Gemessen an den
EU-Standards müssen die Einrichtungen an den Grenzkontrollstellen verbessert werden.
Damit die GAP-Vorschriften angewandt werden können, muß die Verwaltung ausgebautwerden.
Um die Anforderungen der EU in diesem Bereich erfüllen zu können, müssen einige
wichtige Anpassungen vorgenommen werden, wenn auch bereits Fortschritte erzielt
wurden.
Verkehr: Die Anwendung des Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts der EU im
Verkehrssektor, der Aufbau angemessener Infrastrukturen sowie andere verkehrsrelevante
Aspekte des Acquis werden eine Herausforderung für die Verwaltung der neuen
Mitgliedstaaten darstellen.
Die zuständige ungarische Regierungsbehörde ist das Ministerium für Verkehr,
Telekommunikation und Wasserwirtschaft mit insgesamt 342 Bediensteten. Es mangelt an
qualifiziertem Personal und bisweilen kommunizieren die zuständigen Abteilungen nicht
genügend miteinander. Dies ist besonders im Hinblick auf die Durchführung von
Sicherheitskontrollen besorgniserregend.
DOC/97/13
/171133Beschäftigung und Soziales: Die wichtigste Voraussetzung für die Anwendung des Acquis
in diesem Bereich ist die Schaffung einer angemessenen Aufsichtsbehörde, vor allem für
Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz.
Die ungarische Arbeitsaufsichtsbehörde ist personell gut ausgestattet und verfügt über 61
Bedienstete in der Zentralverwaltung und 5.170 Bedienstete in den regionalen
Dienststellen (wenn auch nur ein Teil dieser Bediensteten direkt mit
Arbeitsaufsichtsmaßnahmen betraut ist). Mit der geeigneten Ausbildung und Erfahrung
sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde in der Lage sein, den in diesem Bereich einschlägigen
Acquis anzuwenden.
Regionalpolitik und Kohäsion: In diesem Bereich sind in erster Linie geeignete und
leistungsfähige Verwaltungsorgane auf regionaler Ebene und  insbesondere ein hohes Maß
an Kompetenz und Unbestechlichkeit bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel
erforderlich.
In Ungarn liegt die Zuständigkeit für die Regionalpolitik beim Ministerium für Umwelt
und regionale Entwicklung (381 Bedienstete) sowie regionalen und lokalen Einrichtungen.
Diese Verwaltungsstrukturen sind noch nicht vollkommen ausreichend. Hinsichtlich der
Finanzkontrolle ist die Lage im allgemeinen zufriedenstellend (siehe im folgenden
Abschnitt “Finanzkontrolle”). Die konsequente Anwendung des Acquis in diesem Bereich
erfordert beträchtliche Anstrengungen bei der Koordinierung und Komptenzabgrenzung
der verschiedenen Einrichtungen, sowie beim weiteren Erwerb von Fachwissen.
Umwelt: Da die Umweltpolitik der EU die Einbeziehung des Umweltschutzes in ihre
Sektorpolitiken vorsieht, verteilen sich hier die Aufgaben auf sehr viele
Verwaltungsorgane, die normalerweise nicht für diesen Bereich zuständig sind. DieHauptverantwortung liegt allerdings beim Umweltministerium und verschiedenen
untergeordneten Behörden.
Wie bereits oben aufgeführt (“Regionalpolitik und Kohäsion”), hat das zuständige
Ministerium 381 Bedienstete. Für die Überwachung sind sektorale Fachbehörden, für die
Durchsetzung sind die Nationale Aufsichtsbehörde für den Umweltschutz und
12 regionale Dienststellen zuständig. Diese Verwaltungsstrukturen reichen jedoch nochnicht aus, da eine bessere Koordinierung mit anderen beteiligten Institutionen sowohl auf
der nationalen als auch auf der regionalen Ebene notwendig ist. Für die wirksame
Anwendung des einschlägigen Acquis müssen mehr finanzielle Mittel und mehr Personal
eingesetzt werden; dies muß von einem größeren Engagement der Regierung getragen
sein. Eine geplante Rationalisierung des Systems liegt seit einiger Zeit auf Eis.
DOC/97/13
/171134erbraucherschutz: In diesem Bereich ist im Interesse der konsequenten Anwendung des
Acquis die Gesamtverantwortung einer spezialisierten staatlichen Behörde zu übertragen,
die für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften imBereich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz zuständig ist.
In Ungarn teilt sich die Regierungsabteilung für Technische Entwicklung und
Umweltschutz die allgemeine Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Verbraucher mit
dem halbamtlichen Büro für Verbraucherangelegenheiten. Ferner wurden inzwischen
zahlreiche nichtstaatliche unabhängige Verbraucherschutzorganisationen gegründet.
Umfang und Ziele der Verbraucherpolitik sind noch nicht ausreichend definiert. Dies
erklärt zum Teil die Schwierigkeiten bei der wirksamen Durchsetzung von
Verbraucherschutzgesetzen; weitere Probleme sind der Mangel an Fachpersonal,
organisatorische Defizite und unzureichende Sensibilisierung der Justiz für Fragen des
Verbraucherschutzes.
Justiz und Inneres: Das Justiz- und das Innenministerium führen die Aufsicht über die
Bereiche Justiz und innere Angelegenheiten. Die Behörden müssen Aufgaben im
Zusammenhang mit Asyl- und Einwanderungsfragen, Verwaltung der Grenzen sowie der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit effizient erfüllen können. Es besteht ein
enormer Bedarf an ausreichend gut ausgebildetem, zuverlässigem Personal.
Die ungarischen Ministerien für Justiz und Inneres verfügen über einen angemessenen
Personalbestand (das Innenministerium hat 549 Bedienstete, das Justizministerium 335).
Die Kapazität zur Regelung von Asyl- und Einwanderungsfragen ist noch nicht
gewährleistet, da ein neues, den Vorgaben der EU entsprechendes Asylrecht noch in
Ausarbeitung ist. Derzeit wird die Grenzverwaltung modernisiert, einige Grenzübergänge
sind noch nicht ausgebaut und funktionieren wegen mangelnder Ausstattung nicht
effizient. Die Polizei hat Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
eingerichtet und verbessert ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Die Justizreformwird beschleunigt. Eine wirksame Umsetzung des einschlägigen Acquis erfordert größere
Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen, (insbesondere Spezialisten- und
Sprachausbildung) und Schritte zur Bekämpfung der Korruption.
Zoll: Die Anwendung des EU-Zollrechts setzt angemessene Infrastrukturen und
Ausrüstungen voraus, vor allem für die Computerisierung und die Ermittlungen, sowie den
Aufbau einer effizienten Zollverwaltung mit ausreichendem, qualifiziertem undmotiviertem und äußerst zuverlässigem Personal.
DOC/97/13
/171135In der ungarischen Zollverwaltung arbeiten 6.000 Bedienstete. Aufgrund der großen
Fluktuation des Personals läßt sich ihre Effizienz und die angemessene personelle
Ausstattung nur schwer bewerten. Die effiziente Anwendung des einschlägigen Acquis
setzt voraus, daß erfahrenes und qualifiziertes Personal eingesetzt wird, und
Verbesserungen am vorhandenen Überwachungssystem vorgenommen werden. DieKorruption der öffentlichen Hand muß bekämpft werden.
Finanzkontrolle: Die Umsetzung der Gemeinschaftspolitik, insbesondere in den Bereichen
Landwirtschaft und Strukturfonds, erfordert effiziente Systeme zur Verwaltung und
Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, wie auch zur Betrugsbekämpfung. Dabei ist eine
klare Trennung in der Verwaltung zwischen externer und interner Prüfung unerläßlich.
Genauso muß genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal zur Verfügung stehen.
In Ungarn liegt die Hauptverantwortung für die Außenprüfung beim staatlichen
Rechnungshof. Die Zahl der derzeit Beschäftigten liegt der Kommission nicht vor. Die
Organisation und die Funktionsweise der Finanzkontrollsysteme in Ungarn steht allgemein
im Einklang mit den Anforderungen der EU.
4.3 Allgemeine Bewertung
Wenn Ungarn seine umfassenden Reformbemühungen in diesem Bereich fortsetzt, kann
davon ausgegangen werden, daß die für eine konsequente Anwendung des Acquis
erforderlichen Verwaltungsstrukturen mittelfristig vorhanden sein dürften.
Unter der Voraussetzung, daß wie geplant weiterhin Fortschritte erzielt werden, dürfte die
ungarische Justiz mittelfristig in der Lage sein, den Acquis wirksam anzuwenden.
DOC/97/13
/171136Anhänge
ANHANG: SITZVERTEILUNG NACH DEN PARLAMENTSWAHLEN VON
1994
Politische Parteien Originalabkürzung Sitze
Ungarische Sozialistische Partei MSZP 208
Bund Freier Demokraten SZDSZ 67Ungarische Partei der FKGP 25
Unabhängigen Kleinbauern
Christlich-Demokratische KDNP 23
Volkspartei
Bund Junger Demokraten FIDESZ-MPP 21
Ungarische Bürgerpartei
Ungarisches Demokratisches MDF 19
Forum
Ungarische Demokratische MDNP 15
Volkspartei
Unabhängige - 8
C. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNG
DOC/97/13
/171137Ungarn hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 31. März 1994
eingereicht. Er ist Teil des historischen Prozesses, der der Teilung Europas ein Ende setzt,
und Ausdruck der Verankerung der Demokratie in diesem Land.
Gemäss Artikel O des Vertrags über die Europäische Union hat die Kommission auf
Antrag des Rates eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Ungarns ausgearbeitet.
Die Vorbereitung Ungarns auf den Beitritt vollzieht sich insbesondere auf der Grundlage
des am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens . Die Umsetzung des
Weissbuchs  vom Mai 1995 über den Binnenmarkt - ein wesentlicher Bestandteil der
Heranführungsstrategie - verläuft auf der Grundlage eines von der Regierung im
Dezember 1995 festgelegten (und 1997 revidierten) Programms. Die Regierung hatebenfalls die zur Umsetzung der Politik der europäischen Integration erforderlichen
Strukturen zur nationalen Koordination geschaffen.
Der Beitrittsantrag ist entsprechend den vom Europäischen Rat in Kopenhagen während
seiner Tagung im Juni 1993 festgelegten Kriterien analysiert worden. Gemäss seinen
Schlussfolgerungen sollen die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas, die dies
wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden, wenn sie den folgenden
Bedingungen entsprechen:
• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den
Schutz von Minderheiten;
• Bestehen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;
• Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu
übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und
Währungsunion zu eigen zu machen.
Die Bewertung anhand dieser drei Gruppen von Kriterien - politische und wirtschaftliche
sowie die Fähigkeit zur Übernahme des acquis - bezieht auch die Fähigkeit von
Verwaltung und Justiz ein, die Prinzipien der Demokratie und der Marktwirtschaft
umzusetzen sowie den gemeinschaftlichen Besitzstand ( acquis communautaire ) in der
Praxis anzuwenden und durchzusetzen.
DOC/97/13
/171138Die bei der Vorbereitung der Stellungnahmen angewandte Methode bestand in einer
mittelfristig vorausschauenden Analyse der Situation jedes Beitrittskandidaten, die
erreichte Fortschritte und bereits eingeleitete Reformen berücksichtigt. Hinsichtlich der
politischen Voraussetzungen hat die Kommission eine Bewertung der aktuellen Situation
vorgenommen, die über eine beschreibende Darstellung von Institutionen hinausgeht, um
das wirkliche Funktionieren der Demokratie einzuschätzen.
1) Politische Kriterien
Die ungarischen Institutionen funktionieren ordnungsgemäss. Die verschiedenen Gewalten
respektieren die Grenzen ihrer Zuständigkeiten und arbeiten untereinander zusammen.Wahlen verlaufen frei und fair und haben 1990 und 1994 einen Machtwechsel ermöglicht.
Die Opposition nimmt in üblicher Weise an der Arbeit der Institutionen teil.
Im Land gibt es zudem keine grösseren Probleme im Bereich der Wahrung der
Grundrechte. Die Rechte der Minderheiten sind garantiert und geschützt. O bgleich die
Arbeitsweise der Justiz und der Schutz der Roma (Zigeuner) noch bestimmter
Verbesserungen bedürfen, stellen die kürzlich von der Regierung ergriffenen Massnahmen
einen Fortschritt dar. Die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung muss noch gestärkt
werden.
Ungarn besitzt somit die Merkmale einer Demokratie, die über stabile Institutionen
verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die
Achtung von Minderheiten und ihren Schutz garantieren.
DOC/97/13
/1711392) Wirtschaftliche Kriterien
Ungarn hat nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um etwa 20 %
zwischen 1989 und 1993 seit 1994 ein Wiederaufleben des Wachstums (+ 1,5 % 1995, + 1% 1996) erfahren. Es war begleitet von einem Trend zur Stabilisierung der öffentlichen
Finanzen, der Zahlungsbilanz und der Inflation (19,8 % im Jahre 1996). Ungarn zählt 10,2
Millionen Einwohner und das BIP pro Kopf entspricht 37 % des EU-Durchschnitts. Der
Agrarsektor beschäftigt 8 % der Erwerbsbevölkerung (7 % der Bruttowertschöpfung).
Der Handel mit der Union hat sich seit 1989 beträchtlich entwickelt und repräsentiert
heute 60 % des Aussenhandels Ungarns.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien  des Europäischen Rat von Kopenhagen
stellt sich die Situation Ungarns wie folgt dar:
Ungarn kann als eine funktionierende Marktwirtschaft  angesehen werden.
Liberalisierung und Privatisierung sind beträchtlich vorangeschritten, und es war ein
starkes Wachstum neuer privater Unternehmen zu verzeichnen. Um längerfristig Stabilität
zu garantieren, muss die Reform der Renten- und Sozialsysteme rasch voranschreiten. Die
geplante Methode der Rentenreform hätte den zusätzlichen Vorteil einer Erweiterung der
Kapitalmärkte.
Ungarn dürfte durchaus in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften in der Union  mittelfristig standzuhalten, vorausgesetzt dass die makro-
ökonomischen Bedingungen für ein starkes Investitionswachstum erhalten bleiben.
Ungarische Unternehmen sind bereits auf EU-Märkten konkurrenzfähig. Die
Umstrukturierung von Industrie und Banken kommt gut voran. Die von Ungarn erbrachte
Nachweis einer konsequenten Verpflichtung zu stetiger marktwirtschaftlicher Reform und
seine Fähigkeit, nötigenfalls schwierige Entscheidungen zu treffen, sind ein wichtiger
positiver Faktor. Das Land hat einen beständig hohes Niveau ausländischer
Direktinvestitionen gehabt. Jedoch liegt die Hauptaufgabe jetzt in der Vermeidung
unhaltbarer Haushalts- oder Aussenhandelsdefizite, die Investitionen und Wachstum
behindern und die kürzliche Beschleunigung des Wachstums aufhielten.
DOC/97/13
/1711403) Fähigkeit zur Übernahme der mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen
Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes ( acquis communautaire ) wurde
anhand mehrerer Indikatoren eingeschätzt:
• das Europa-Abkommen, das insbesondere Verpflichtungen im Bereich des
Niederlassungsrechts, der Inländergleichbehandlung, des Freihandels, des
geistigen Eigentums und des öffentlichen Auftragswesens vorsieht;
• die Umsetzung der wesentlichen im Weissbuch aufgezählten Massnahmen zur
Schaffung des Binnenmarktes;
• der Fortschritt in der Übertragung der übrigen Teile des acquis.
Ungarn hat seine Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen im wesentlichen erfüllt. Es
hat seinen Verpflichtungen entsprochen und den Zeitplan zur Durchführung des
Abkommens eingehalten. Das Abkommen hat sehr zufriedenstellend funktioniert und es
gestattet, die Schwierigkeiten, die auf bilateraler Ebene insbesondere im Bereich des
Handels auftreten konnten, zu lösen. Die Rate der Übertragung der im Weissbuch
vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien ist gut.
Für die Gesamtheit der mit dem Binnenmarkt  verbundenen Bereiche, insbesondere
Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht und
Bilanzwesen, Steuerwesen, Produkthaftung und Finanzdienstleistungen sind die
gesetzlichen Grundlagen praktisch geschaffen.
Ungeachtet der bisherigen Anstrengungen müssen die tatsächlichen Fortschritte, die bei
der Übertragung von Rechtsakten festzustellen sind, noch von konkreten
Umsetzungsmassnahmen sowie von der Schaffung einer wirksamen
Verwaltungsinfrastruktur begleitet werden. Ungarn verfügt über bestimmte Instrumente,
die angemessen funktionieren (z.B. finden im Bereich des öff entlichen Auftragswesens die
in den Richtlinien vorgesehenen Beschwerdeverfahren Anwendung, und die Gerichte sind
mit entsprechenden Verfahren befasst), aber in mehreren Bereichen müssen noch
bedeutende Anstrengungen unternommen werden, insbesondere bei der Normung.
DOC/97/13
/171141Was die übrigen Teile des acquis betrifft, so dürfte Ungarn, wenn es seine
Vorbereitungen auf den Beitritt aktiv fortsetzt, keinen besonderen Schwierigkeiten
begegnen, den acquis mittelfristig in folgenden Bereichen anzuwenden: allgemeine
Bildung, Jugend und berufliche Bildung, Forschung und technologische Entwicklung,
Telekommunikation, audiovisuelle Medien, kleine und mittlere Unternehmen,
Aussenhandel und Entwicklung.
Andererseits wird Ungarn in den Bereichen Verbraucherschutz und Zollkontrollen noch
substantielle Fortschritte erreichen müssen.
Angesichts des Umfangs der bisherigen Umstrukturierungs- und
Modernisierungsbemühungen ist durchaus damit zu rechnen, dass die meisten Sektoren
der ungarischen Industrie  mittelfristig konkurrenzfähige Akteure im Binnenmarkt werden
können.
Im Umweltbereich  werden sehr bedeutende Anstrengungen erforderlich sein,
einschliesslich massiver Investitionen und der Stärkung der Fähigkeit der Verwaltung zur
Rechtsdurchsetzung. Die volle Anpassung an den acquis könnte erst lang- bis sehr
langfristig erwartet werden und würde höhere öffentliche Aufwendungen erfordern.
Bei der Übernahme des acquis im Verkehrssektor hat Ungarn bereits bemerkenswerte
Fortschritte gemacht, auch wenn es seine Anstrengungen in den Bereichen
Strassenverkehr und technische Kontrollen fortsetzen muss. Es hat sich verpflichtet, die
zur Verwirklichung der TEN erforderlichen Investitionen vorzunehmen, um ein
reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und eine zufriedenstellende Durchführung
der gemeinsamen Politiken zu sichern.
Es dürfte gleichermassen imstande sein, mittelfristig den acquis im Bereich Beschäftigung
und Soziales zu übernehmen. Jedoch müssen noch Anstrengungen unternommen werden
zur Verbesserung des Gesundheitssystems und zur Anwendung von Normen der
Europäischen Union über Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, wobei das Land
bereits über geeignete Aufsichtsinstanzen verfügt.
DOC/97/13
/171142Im Bereich der Regional- und Strukturpolitik hat Ungarn eine Politik der regionalen
Entwicklung eingeführt, deren Durchführung es dem Land gestatten dürfte, mittelfristig
die Gemeinschaftsregeln umzusetzen und die Strukturfonds zu nutzen. Es dürfte gleichfallsüber die erforderlichen Instrumente der Finanzkontrolle verfügen.
Wenn in der  Landwirtschaft Fortschritte im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, bei
der Stärkung der Strukturen zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und
bei der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors erreicht werden, so
dürfte der Beitritt mittelfristig für Ungarn keine bedeutsamen Probleme bei der
sachgemässen Durchführung der GAP mit sich bringen.
Im Energiebereich  müssen noch Anstrengungen hinsichtlich der Funktionsweise der
Monopole, der Preisfestsetzung, des Netzzugangs und der staatlichen Intervention bei
Festbrennstoffen und Uran unternommen werden. Ungarn, das in Paks ein Kernkraftwerk
besitzt, das etwa 40 % der Elektrizität des Landes produziert, muss diese Anlage
mittelfristig modernisieren, damit sie den international akzeptierten Normen entspricht.
Auch für die Entsorgung nuklearer Abfälle muss eine Lösung gefunden werden.
In Anbetracht der Einschätzung aller betroffenen Bereiche scheint es, dass Ungarn
mittelfristig in der Lage sein könnte, die erforderlichen Massnahmen zur Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen und ihrer Verlagerung an die Aussengrenze der Union
einzuführen und umzusetzen.
Zudem dürfte Ungarn zu gegebener Zeit gleichfalls imstande sein, an der dritten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion  teilzunehmen, die die Koordination der
Wirtschaftspolitiken und die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs einschliesst.
Andererseits ist es zu früh für ein Urteil darüber, ob das Land zum Zeitpunkt des Beitritts
in der Lage sein wird, Teil der Euro-Zone zu werden: Die Erfüllung der
Konvergenzkriterien hängt vom Erfolg des laufenden Strukturwandels ab; sie ist auf
keinen Fall Bedingung für einen Beitritt.
DOC/97/13
/171143Das Land dürfte in den nächsten Jahren gleichfalls den acquis im Bereich Justiz und
Inneres übernehmen können, auch wenn die Frage der Grenzkontrollen, der Behandlung
von Asylbewerbern und der Visapolitik und die Bekämpfung des organisierten
Verbrechens besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Ungarn hat zudem den Wunsch
erkennen lassen, dem Schengener Übereinkommen beitzutreten.
Ungarn dürfte in der Lage sein, den sich aus der Gemeinsamen Aussen- und
Sicherheitspolitik  ergebenden Verpflichtungen ohne Schwierigkeiten zu entsprechen.
Ungarn hat zudem seit 1989 seine Beziehungen zu seinen Nachbarn verstärkt und mit
ihnen Verträge über Freundschaft und gute Nachbarschaft abgeschlossen, in denen es die
bestehenden Grenzen anerkennt und nahezu alle Streitigkeiten bereinigt, die zuGegensätzen mit ihnen führen könnten. Es spielt im Hinblick auf die regionale Stabilität
eine wichtige Rolle.
4) Verwaltung und Justiz
Wenn Ungarn die eingeleitete Reform seiner Verwaltung fortsetzt, ist es möglich, dass
mittelfristig die zur wirksamen Anwendung des acquis erforderlichen Strukturen
vorhanden sein werden.
Die Fähigkeit der Justiz, eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu
gewährleisten, ist ein gewichtiges Element insbesondere der Verwirklichung des
Binnenmarkts. Wenn Ungarn seine Anstrengungen fortsetzt, sollte das Justizsystem
mittelfristig in der Lage sein, den acquis anzuwenden.
DOC/97/13
/171144Aufgrund der von ihr durchgeführten Analyse ergibt sich für die Kommission, dass
• Ungarn über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt,
die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung vonMinderheiten und ihren Schutz gewährleisten;
• Ungarn als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden kann und
fähig sein sollte, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der
Union mittelfristig standzuhalten;
• Ungarn fähig ist, mittelfristig den acquis insbesondere im Bereich des
Binnenmarktes zu übernehmen, wenn es die Anstrengungen zu seinerÜbertragung fortsetzt und hinsichtlich seiner konkreten Anwendung verstärkt;
ausserdem werden besondere Fortschritte in den Bereichen Umwelt,
Zollkontrollen und Energie erreicht werden müssen; ganz allgemein ist die
Fortsetzung der Reformen unerlässlich, damit das Land Strukturen erhält, die
zur konkreten Anwendung des acquis in der Lage sind.
In Anbetracht dieser Überlegungen empfiehlt die Kommission die Eröffnung von
Beitrittsverhandlungen mit Ungarn.
Die verstärkte Heranführungsstrategie wird Ungarn helfen, sich schneller auf die mit der
Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen vorzubereiten, indem es sich bemüht, die in
der Stellungnahme identifizierten Schwachpunkte zu beseitigen. Die Kommission wird
spätestens Ende 1998 einen Bericht über die von Ungarn erreichten Fortschritte vorlegen.
DOC/97/13
/171145STATISTISCHE DATEN
Die in diesem Anhang enthaltenen Daten stammen, soweit nicht ausdrücklich eine andere
Quelle angegeben wird, vom ungarischen statistischen Zentralamt (KÖZPONTISTATISZTIKAI HIVATAL), mit dem Eurostat und die statistischen Ämter der
Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren im Rahmen des PHARE-Programms
zusammenarbeiten. Die regelmäßige Datensammlung und -verbreitung ist Teil dieses
Kooperationsprozesses, dessen Ziel es ist, die Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und-verfahren in der Statistik zu ermöglichen. Die Daten entsprechen den im Mai 1997
verfügbaren Informationen. Es gibt noch keine Garantie für eine vollkommene
Kompatibilität mit EU -Normen in der Statistik und damit für die Vergleichbarkeit mit
EU-Zahlen. Soweit möglich werden in Anmerkungen zur Methodik Inhalt und
Besonderheiten der im vorliegenden Anhang enthaltenen statistischen Daten beschrieben.
DOC/97/13
/171146BASISDATEN
1990 1992 1993 1994 1995
in 1000 ha
Gesamtfläche 9303 9303 9303
Bevölkerung (am Ende des Zeitraums) in 1000
   - Insgesamt 10310 10277 10246 10212
   - Weiblich 5354.3 5338.2 5330.7
   - Männlich 4922.7 4907.8 4881.3
je 1 km 2
Bevölkerungsdichte 111 111 110 110
in % der Gesamtbevölkerung
Städtische Bevölkerung 43.1 63.2 63.8 62.6
je 1000 Einwohner
Sterbeziffer 14.2 14.4 14.4 14.2
Geburtenziffer 11.7 11.3 11.3 11
Einkommen und BIP pro Kopf Europäische Währungseinheit
   -Durchschn. Monatslohn bzw. -gehalt je Arbeitnehmer 167 239
   -BIP pro Kopf 1688 3343
Produktionsstruktur: Anteil des Wirtschaftszweigs an der
Bruttowertschöpfungin % der gesamten Bruttowertschöpfung
   -Landwirtschaft 12.5 6.2
   -Industrie 27.6 23.3
   -Baugewerbe 6.0 4.4
   -Dienstleistungen 39.9 54.0
DOC/97/13
/171147share of branch GVA in 1995
23.3
4.454.00.06.2
   -agriculture
   -industry
   -construction
   -services
  - Othersshare of branch GVA in 1990
27.6
6.039.914.012.5
   -agriculture
   -industry
   -construction
   -services
  - Others
share of branch GVA in 1990 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1990
- agriculture = Landwirtschaft
- industry = Industrie- construction = Baugewerbe- services = Dienstleistungen- others = Sonstiges
share of branch GVA in 1995 = Anteil des Wirtschaftszweigs an der BWS 1995- agriculture = Landwirtschaft
- industry = Industrie- construction = Baugewerbe- services = Dienstleistungen- others = Sonstiges
DOC/97/13
/171148VOLKSWIRTSCHAFTLICHE
GESAMTRECHNUNGEN
1991 1992 1993 1994 1995
in Mio. Landeswährung
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 2498319 2942668 3548262 4364811 5493800
in Mrd. ECU
Bruttoinlandsprodukt (jeweilige Preise) 26.98 28.7 32.96 34.89 33.42
in Kaufkraftstandards pro Kopf
Bruttoinlandsprodukt 5543.6 5953.9 6311.4
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %
Bruttoinlandsprodukt -3.1 -0.6 2.9 1.5
Konsumausgaben 0.6 5.4 -2.3 -6.6
   -der privaten Haushalte und der privaten
Organisationen ohne Erwerbszweck1.4 3.4 0.2 -7.1
   -des Staates -1.1 9.8 -7.4 -5.7
Bruttoanlageinvestitionen -2.6 2.0 12.5 -4.3
Exporte 2.1 -10.1 13.7 13.4
Importe 0.2 20.2 8.8 -0.7
in % des Bruttoinlandsprodukts
Konsumausgaben 80.5 84.2 88.2 84.3 78.1
   -der privaten Haushalte und der privaten
Organisationen ohne Erwerbszweck54.8 57.7 59.7 58.0 54.0
   -des Staates 25.7 26.5 28.6 26.2 24.0
Bruttoanlageinvestitionen 20.9 19.9 18.9 20.1 19.1
Exporte 32.8 31.4 26.4 28.9 34.4
Importe 33.7 31.7 34.6 35.4 36.6
DOC/97/13
/171149BIP (Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %)
-4.0-3.0-2.0-1.00.01.02.03.0
1991 1992 1993 1994 1995
DOC/97/13
/171150WICHTIGSTE
WIRTSCHAFTSINDIKATOREN
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %
Inflationsrate 28.9 35 23 22.5 18.8 28.2 23.6
Vorjahr = 100
Volumenindizes der Industrieproduktion 104 109.6 104.6 102.3
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 90.3 103.2 102.6
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen
   - Insgesamt 11.3 10.2 9.3 9.2
   - jünger als 25 Jahre 17.6 16.6 15.7
   - 25 Jahre und älter 8.7 8.2 8.0
in Mrd. USD
Bruttoauslandsverschuldung 21.37 23.31 20.51 22.88 27.20
Zahlungsbilanz in Mio. USD
   -Warenexporte 9151 9688 10097 8119 7648 12864 14184
   -Warenimporte -8617 -9330 -10108 -12140 -11364 -15297 -16836
   -Handelsbilanz 534 358 -11 -4021 -3716 -2433 -2652
   -Dienstleistungen, netto 484 534 765 216 159 642 1498
   -Einkommen, netto -1427 -1356 -1260 -1190 -1406 -1804 -1456
   -Leistungsbilanz 379 403 352 -4262 -4054 -2535 -1689
   -Vermögensübertragungs- und Kapitalbilanz (ohne
Reserven)-946 2379 409 6112 3205 5851 -1610
   -Währungsreserven 558 -2700 -763 -2574 640 -4614 1437
DOC/97/13
/171151Inflationsrate : Prozentuale Veränderung des jährlichen Mittelwerts gegenüber dem Vorjahr - Gesamtindex (Daten basieren auf
nationalen VPIs, die nicht genau vergleichbar sind).
Volumenindizes der Industrieproduktion : Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, verarbeitendes
Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index der gesamtenIndustrieproduktion und des Vertriebs umfaßt die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nach Wirtschaftszweigen beziehen sich bisEnde 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern und ab 1995 auf Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern.
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion  : Die Indizes basieren auf der Bewertung sämtlicher Produkte der Bruttoagrarproduktion. Die
konstanten Preise beziehen sich auf 1991.
Arbeitslosenquote (IAO-Methodik) : Prozentualer Anteil der  Arbeitslosen  an den Erwerbspersonen . Die Quote wurde aus der
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführtwurde:
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen.
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von
Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörigeder Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen.
Arbeitslose :Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen.
In Ungarn werden nur Personen im Alter von 15-74 Jahren in der Arbeitskräfteerhebung erfaßt.
Bruttoauslandsverschuldung:   Die Zahlen stammen aus der OECD-Statistik über Auslandsverschuldung.
Zahlungsbilanz:   Die Daten wurden aus der IWF-Datenbank abgeleitet. Ihre Vergleichbarkeit mit den einschlägigen EU-Statistiken kann
nicht garantiert werden, die Zahlungsbilanz wird jedoch im wesentlichen in Übereinstimmung mit den IWF-Normen erstellt. Die
Bilanz des Warenhandels entspricht den Grundsätzen der Zahlungsbilanz. Für Im- und Exporte gelten fob-Werte. Das
Nettoeinkommen  beinhaltet Einkommen aus Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstigen Investitionen sowie
Arbeitnehmerentgelte.  Die Leistungsbilanz entspricht der Definition des 5. IWF-Handbuchs, Kapitalübertragungen sind
ausgeschlossen.  Währungsreserven : bedeutet die Veränderung der Währungsreserven im Laufe des Jahres; (+) bedeutet
Erhöhung, (-) Verringerung der Reserven.
DOC/97/13
/171152AUSSENHANDEL
                                                                                                                                                                            
1992 1993 1994 1995 1996
Importe und Exporte (jeweilige Preise) in Mio. USD
   - Importe 12645 14554 15466 16209
   - Exporte 8918 10701 12867 13145
   - Handelsbilanz -3727 -3853 -2599 -3064
Volumenindizes des Außenhandels Vorjahr = 100
   - Importe 120.9 114.5 96.1 105.5
   - Exporte 86.9 116.6 108.4 104.6
Importstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte
   - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 5.5 5.6 6.3 5.3 5
   - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 4 3.1 3.7 4.1 3.7
   - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse 15 13.3 11.8 11.7 13.6
   - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 0.1 0.2 0.3 0.3 0.3
   - 5 chemische Erzeugnisse 12.9 11.9 12.7 14.2 13.9
   - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 20.4 18.2 19.8 23 22.2
   - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 29.9 36.6 34.1 30.8 30.5
   - 8 verschiedene Fertigwaren 12.2 11.1 11.3 10.6 10.8
   - 9 Waren, anderweitig nicht efaßt 0 0
Exportstruktur nach SITC (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte
   - (0+1) Nahrungsmittel und lebende Tiere, Getränke und Tabak 21.8 19.1 18.5 20.3 18.4
   - 2 Rohstoffe (ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe) 5.5 5.7 5.2 4.8 4.5
   - 3 mineralische Brennstoffe, Schmiermittel und verwandte Erzeugnisse 3.4 4.1 4 3.2 4.1
   - 4 tierische und pflanzliche Öle, Fette und Wachse 1.2 1 0.9 0.7 0.8
   - 5 chemische Erzeugnisse 10.8 12.1 11.2 11.8 11.1
   - 6 bearbeitete Waren, vorwiegend nach Beschaffenheit gegliedert 16 16.1 16.6 17.4 17.7
   - 7 Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge 20.8 24.1 25.6 25.6 25.5
   - 8 verschiedene Fertigwaren 20.4 17.8 17.9 16.2 17.8
   - 9 Waren, anderweitig nicht efaßt 0.1 0.1
Preisindizes des Außenhandels Vorjahr = 100
   - Importe 109.9 109.4 115.5 132.2 120.8
DOC/97/13
/171153   - Exporte 111.9 118.1 133.9 118
Importe und Exporte (jeweilige Preise), Volumenindizes des Außenhandels und Struktur des Außenhandels nach SITC
(jeweilige Preise):  In den Handelsdaten sind nicht enthalten direkte Reexporte, der Handel mit Dienstleistungen und der Handel mit
Zollfreigebieten sowie Lizenzen, Know-how und Patenten. Die Daten basieren auf dem Spezialhandelssystem und werden regelmäßigaktualisiert.
Handelsklassifikationen : Der Warenhandel wird parallel nach zwei Klassifikationssystemen erfaßt: Neben der ungarischen
Außenhandelsklassifikation KTJ wird auch das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) verwendet.
Importe werden auf cif-Basis erfaßt und auf dieselbe Weise verbucht wie die Exporte. Exporte werden auf fob-Basis erfaßt und an dem
Tag verbucht, an dem die Waren die Grenze überqueren. Die Zollstatistik wird zur Überwachung der Außenhandelsdaten verwendet.
Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen inUS-Dollar umgerechnet.
Preisindizes des Außenhandels:  Durchschnittswertindex - die Berechnung wird zur Messung von Preisänderungen im Außenhandel verwendet,
mut Ausnahme heterogener Warengruppen. Hierfür wird zur Preisbeobachtung das Stichprobenverfahren angewandt.
DOC/97/13
/171154AUSSENHANDE
L
1992 1993 1994 1995 1996
Importstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtimporte
1. Partner DE23.6DE22.2DE23.4DE23.4DE23.6
2. Partner RU16.9RU21.6AT12RU11.8RU12.5
3. Partner AT14.4AT11.6RU12AT10.7AT9.5
4. Partner IT6.3IT6IT7IT7.9IT8.1
5. Partner CZ4.3US3.9GB4FR3.9FR4.2
Sonstige 34.5 34.7 41.6 42.3 42.1
Exportstruktur nach wichtigsten Ländern (jeweilige Preise) in % der Gesamtexporte
1. Partner DE27.7DE26.6DE28.2DE28.6DE29
2. Partner RU13.1RU15.3AT10.9AT10.1AT10.6
3. Partner AT10.7AT10.1IT8.5IT8.5IT8
4. Partner IT9.5IT8RU7.5RU6.4RU5.9
5. Partner YU3.5US4.2GB4.3FR4FR3.7
Sonstige 35.5 35.8 40.6 42.4 42.8
Exportstruktur nach wichtigsten Partnern 1996 Importstruktur nach wichtigsten Partnern 1996
DOC/97/13
/171155Structure of export by main partners
in 1996
DE
29.0%
AT
10.6%
IT
8.0%RU
5.9%FR
3.7%42.8%Structure of import by main partners
in 1996
DE
23.6%
RU
12.5%
AT
9.5%IT
8.1%FR
4.2%42.1%
AT Österreich IT Italien
CZ Teschechische Republik RU Russische FöderationDE Deutschland US Vereinigte
Staaten
FR Frankreich YU Jugoslawien
GB Vereinigtes Königreich
SOZIALINDIKATOREN
DOC/97/13
/1711561991 1992 1993 1994 1995
Bevölkerung am 1. Januar in 1 000
10354.8 10337.2 10310.2 10277.0 10246
Untergliederung der Bevölkerung nach Altersgruppen 1. Januar 1995 in % der Gesamtbevölkerung
0-14 18.3
15-24 15.8
25-44 28.1
45-64 23.8
65 und älter 14.0
Gesamtzahl
Lebendgeburten 127207 121724 117033 115598
Sterbefälle 144813 148781 150244 146889
Säuglingssterbefälle
   - Jünger als 1 Jahr 1989 1714 1458 1335
   - Totgeborene 575 509 425 408
Eheschließungen 61198 57005 54099 54114
Scheidungen 24433 21607 22350 23417
je 1000 Einwohner
Rohe Eheschließungsziffer 5.92 5.52 5.26 5.26 5.2
Rohe Scheidungsziffer 2.36 2.09 2.17 2.3 2.4
Natürliche Wachstumsziffer -1.7 -2.62 -3.23 -3.05
Wanderungssaldo 0000
Wachstumsrate der Gesamtbevölkerung -1.7 -2.62 -3.23 -3.05
Zusammengefaßte Geburtenziffer 1.86 1.77 1.69 1.64
Säuglingssterbeziffer 15.64 14.08 12.46 11.55 10.7
Totgeborenenquote 4.5 4.16 3.62 3.52
Lebenserwartung bei der Geburt
   - Männer 65 64.6 64.8 64.8
   - Frauen 73.8 73.7 74.2 74.2
Lebenserwartung mit 65 Jahren
   - Männer 12 12.1
   - Frauen 15.6 15.8
Wanderungssaldo:  Es wurde keine umfassende Wanderungserhebung durchgeführt; geschätzte Zahlen..
DOC/97/13
/171157ARBEITSMARKT
1993 1994 1995 1996
Erwerbsquote (IAO-Methodik) in % der Bevölkerung ab 15 Jahren
59.2 57.1 56.1 55.6
Durchschnittliche Beschäftigung in Tausend
2836 2899 2744 2552
Arbeitslosenquote nach Alter (IAO-Methodik) in % der Erwerbspersonen
   - Insgesamt 11.3 10.2 9.3 9.2
   - jünger als 25 Jahre 17.6 16.6 15.7
   - 25 Jahre und älter 8.7 8.2 8
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums) in % der Erwerbsbevölkerung
12.6 10.9 10.9 10.7
DOC/97/13
/1711581993 1994 1995 1996
Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-
KlassenVorjahr = 100
   - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 73.7 82.7 90.7 95.3
   - Bergbau 65.7 63.8 82.4 92
   - Verarbeitendes Gewerbe 93.1 94.7 94.8
   - Energie- und Wasserversorgung 104.9 96.8 94.4
   - Baugewerbe 90.6 82.7 76.6
   - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 96.6 97.4 94.5
Indizes der Monatslöhne und -gehälter  nach NACE-Klassen
   - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht 125.5 127.8 121.2 117.4
   - Bergbau 130 118.6 118.5 118.4
   - Verarbeitendes Gewerbe 124.7 123 121.3 121.6
   - Energie- und Wasserversorgung 124.7 123.5 120.8 123.1
   -Baugewerbe 120.6 121.9 116.7 118
   - Verkehr und Nachrichtenübermittlung 120 125.8 117.4 124.3
Indizes der Monatslöhne und -gehälter
   - nominal 121.9 124.7 116.8 120.4
   - real 96.1 107.0 87.8 94.6
Erwerbsquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. Die Quote wurde aus der
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen durchgeführtwurde:
Erwerbspersonen : Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend aufgeführten IAO-Definitionen.
Erwerbstätige : Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeitraum mindestens 1 Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von
Genossenschaften oder Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung erhalten haben. Angehörigeder Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind inbegriffen.
Arbeitslose : Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie
haben keine Arbeit, (ii) sie suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit aufzunehmen.
DOC/97/13
/171159Arbeitslosenquote (IAO-Methodik): Prozentualer Anteil der Arbeitslosen an den Erwerbspersonen.  Die Quote wurde aus der
Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die unter Berücksichtigung der IAO-Definitionen und -Empfehlungen (siehe vorstehende IAO-Definitionen) durchgeführt wurde.
Eingeschriebene Arbeitslose (Ende des Zeitraums): Prozentualer Anteil der eingeschriebenen Arbeitslosen an der zivilen
Erwerbsbevölkerung, auf der Grundlage der Arbeitskräftestichprobenerhebung. Die Daten über die eingeschriebenen Arbeitslosen basierenauf dem monatlichen administrativen Arbeitslosenregister. Seit Mai 1 995 hat sich die Erfassung der eingeschriebenen Arbeitslosen insofern
geändert, als Arbeitsuchende, die vorübergehend nicht in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen, aus dem Erfassungsbereich herausgefallensind.
Durchschnittliche Beschäftigung: Seit 1994 umfassen die absoluten Zahlen für den Unternehmensbereich bereits die
Wirtschaftseinheiten mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder
subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende,
Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind ausgeschlossen.
Indizes der durchschnittlichen unselbständigen Beschäftigung nach NACE-Klassen : Die Daten für den Unternehmensbereich
umfassen 1994 Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten, seit 1995 Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten
umfassen ferner alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind
ebenfalls eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaubsind ausgeschlossen.
Indizes der Monatslöhne und -gehälter: Die mona tlichen realen Löhne und Gehälter sind aus den Indizes der nominalen Nettolöhne und -
gehälter abgeleitet, die durch die Verbraucherpreisindizes geteilt wurden. Die Daten für den Unternehmensbereich umfassen 1994
Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten, seit 1995 Unternehmen mit 10 oder mehr Beschäftigten. Die Daten umfassen ferner
alle aus Haushaltsmitteln finanzierten oder subventionierten Organisationen; Personen mit Nebentätigkeiten sind ebenfalls
eingeschlossen. Die Streitkräfte, Auszubildende, Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub und verlängertem Erziehungsurlaub sind
ausgeschlossen.
DOC/97/13
/171160ÖFFENTLICHE FINANZEN
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996
Staatshaushalt in Milliarden Landeswährung
     -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates
     -Zuschüsse
     -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 1088.8
     -Konsolidierte Ausgaben des Staates
     -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des
Zentralstaates16.7 -203.7 -253.3 -284.8 -275.8 -166
     -Defizit/Überschuß des Staates -205.2 -265.4 -367.4 -336.1 -250.7
Staatshaushalt in % des Bruttoinlandsprodukts
     -Konsolidierte Ausgaben des Zentralstaates 52.1
     -Konsolidierte Ausgaben des Staates
     -Konsolidiertes Defizit/konsolidierter Überschuß des
Zentralstaates0.8 -6.9 -7.1 -6.5 -5.0 -2.5
     -Defizit/Überschuß des Staates -7.0 -7.5 -8.4 -6.1 -3.8
DOC/97/13
/171161Staatshaushalt:  Die Daten beziehen sich auf Zentralstaat und Staat gemäß den Angaben im Government Finance Statistics Yearbook
(1996) (GFSY)  des IWF; darin eingeschlossen ist auch die Darstellung des Landes im GSFY.
Da das GFSY keine statistischen Daten für den Staat enthält, sondern lediglich für einzelne Ebenen des Staates, wurden die hier
dargestellten konsolidierten Reihen anhand von Daten des Zentralstaates und der lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden)
errechnet, die bei der Konsolidierung entsprechend den ausgewiesenen Finanzausgleichszahlungen angepaßt wurden.
 In den Statistiken sind zwar die im GFSY veröffentlichten Daten des Zentralstaates und der Gemeinden enthalten, die
Erfassung ist jedoch möglicherweise unvollständig, wenn bestimmte Einheiten des Zentralstaates oder der Gemeinden nicht zum
Erfassungsbereich gehören.  Wie vollständig der Erfassungsbereich ist, läßt sich beurteilen, indem im GFSY die Anmerkung zum
Erfassungsbereich der Daten einzelner Länder mit der Liste der Einheiten des Staates und der Gemeinden verglichen wird.
Hinweis: Unter Defizit/Überschuß sind hier Einnahmen und Zuschüsse abzüglich Ausgaben zu verstehen; Ausleihungen
abzüglich Rückzahlungen werden nicht berücksichtigt (siehe weiter unten).
Die Saldierung der Finanzausgleichszahlungen in den beigefügten Tabellen ist auf die laufenden und vermögenswirksamen
Übertragungen beschränkt, die aus den ausgewiesenen Zuschüssen und laufenden Subventionen sowie Kapitalzuschüssen
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen bestehen.  Transaktionen sonstiger Art zwischen staatlichen Ebenen, wie die Zahlung
von Steuern und Sozialbeiträgen der Arbeitgeber oder der gegenseitige Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die in der Regel
nicht als Finanzausgleichszahlungen klassifiziert werden, wurden bei der Konsolidierung nicht herausgerechnet.  Und schließlich
ist nicht klar, ob fehlende Daten über laufende und vermögenswirksame Übertragungen auf das Nichtvorhandensein von
Übertragungen oder auf das Fehlen von Daten zurückzuführen ist; im Falle fehlender Informationen über Übertragungen wurde
stets von einer Null-Übertragung ausgegangen.
a. Staatsausgaben umfassen die Kassenausgaben des Staates für laufende und vermögenswirksame Waren und
Dienstleistungen, Zinszahlungen und laufende und vermögenswirksame Übertragungen, jedoch keine unbaren Transaktionen.
b. Defizit/Überschuß umfaßt Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich Kassenausgaben.  Diese Art der
Messung des Defizits/Überschusses unterscheidet sich von der des GFS, wo sie Kasseneinnahmen und Kassenzuschüsse abzüglich
Kassenausgaben und abzüglich des Finanzierungsüberschusses umfaßt.  Durch das Ausklammern des Finanzierungsüberschusses
(der in der GFS-Methodik Transaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten umfaßt, die nicht zu Liquiditätszwecken,
sondern zu spezifischen politischen Zwecken vorgenommen werden) kommt der hier dargestellte Maßstab für Defizit/Überschuß
dem Konzept des Finanzierungsaldos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen näher.  Aus diesem Ausschluß ergibt sich
ferner, daß Privatisierungserträge (die in der GFS-Methodik als Rückzahlungen klassifiziert werden) in den beigefügten Tabellen
nicht in die Berechnung des Defizits/Überschusses eingehen (und somit das Defizit nicht verringern).
Die Daten über das konsolidierte Defizit/den konsolidierten Überschuß des Zentralstaates und über das Defizit/den Überschuß des Staates
für die Jahre 1992-1996 wurden vom Finanzministerium auf einer Grundlage erste llt, die den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
nahekommt.
FINANZSEKTOR
DOC/97/13
/1711621990 1991 1992 1993 1994 1995 1996
Geldmengenaggregate in Milliarden (109) US-Dollar
   - Geldmengenaggregat M1 8.06 8.80 7.39 7.37
   - Quasigeld 9.40 9.16 9.49 9.90
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende
des Zeitraums)in Millionen (10 6) US-Dollar
6771 6810 12052 9795
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze % pro Jahr
   - Ausleihesatz 25.4 27.4 32.6
   - Einlagensatz 15.7 20.3 26.1
Amtlicher Diskontsatz (Ende des Zeitraums) 28 23
USD-Wechselkurse 1 USD = ...HUF
Durchschnitt des Zeitraums 63.206 74.735 78.988 91.933 105.16 125.68 152.65
Ende des Zeitraums 61.449 75.62 83.97 100.7 110.69 139.47 164.93
ECU-Wechselkurse 1 ECU = ...HUF
Durchschnitt des Zeitraums 80.488 92.608 102.535 107.653 125.090 164.392 207.909
Ende des Zeitraums 83.773 101.401 101.679 112.348 136.153 183.297 206.656
DOC/97/13
/171163Geldmengenaggregate: Geldmenge (M1):   Umfaßt Sichteinlagen und Bargeld in Händen von Nichtbanken. Der Betrag einiger auf Forint
lautender Sichteinlagen des Haushaltssektors (die erst seit Anfang 1993 getrennt ausgewiesen werden k önnen) wurden anstatt als Quasigeld
als Teil von M1 umklassifiziert.
Quasigeld  (QM): Umfaßt Termineinlagen, Ersparnis und Fremdwährungseinlagen. Bestände der weitgefaßten Geldmenge (M2) 1995:
Summe des Bargelds in Händen von Nichtbanken, Sicht-, Spar- und Termineinlagen inländischer, nicht zum Zentralstaat gehörenderInhaber, außerhalb des Haushaltsplans geführte Mittel und Mittel von Kreditinstituten, in Landeswährung und Fremdwährungen.
Eurostat hat ausgehend von den durchschnittlichen jährlichen Wechselkursen des Internationalen Währungsfonds die Landeswährungen in
US-Dollar umgerechnet.
Währungsreserven insgesamt (ohne Gold, Ende des Zeitraums): Die Angaben über die amtlichen Währungsreserven sind der
monatlichen “International Financial Statistics” (IFS) des IWF entnommen. Die Gesamtreserven (ohne Gold) sind definiert als dieSumme der Devisenbestände der Zentralbanken und der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden; diese
Definition schließt auf Devisen lautende Forderungen gegenüber Gebietsansässigen aus. Nach der Definition werden die
amtlichen Währungsreserven am Ende des Betrachtungszeitraums zu Marktkursen und Marktpreisen berechnet. Die in der IFS
veröffentlichten Gesamtreserven (ohne Gold) können sich von den Zahlen der nationalen Behörden unterscheiden. Zu den
Faktoren, die zu möglichen Abweichungen beitragen, zählen die Bewertung der Reserveposition im Fonds und eine
unterschiedliche Behandlung der auf nichtkonvertible Währungen lautenden Forderungen.
USD-Wechselkurse: Wechselkurse des Internationalen Währungsfonds, die der Veröffentlichung “Statistiques Financières
Internationales” entnommen wurden.
Durchschnittliche kurzfristige Zinssätze: Die Daten sind der monatlichen “International Financial Statistics” (IFS) des IWF
entnommen. Die durchschnittlichen kurzfristigen Ausleihe- und Einlagensätze beziehen sich auf den Durchschnitt des jeweiligen
Zeitraums. Ausleihesätze  umfassen in der Regel den durchschnittlichen Zinssatz, der auf Darlehen der meldenden Banken
erhoben wird. Einlagensätze  sind die durchschnittlichen Sicht- und Termineinlagensätze oder die durchschnittlichen
Termineinlagensätze. Diese Sätze sind unter Umständen nicht für alle Länder in vollem Umfang vergleichbar, da sich der
repräsentative Wert der meldenden Banken und die Gewichtungsschemata unterscheiden.
DOC/97/13
/171164INFLATION (jährliche Veränderungen)
Prozentuale Veränderung der Verbraucherpreisindizes (VPIs), wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat
gegenübergestellt wird (t/t-12)
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
1993 25.9 24.7 23.4 22.8 21.3 20.9 21.3 22.3 23.0 22.0 21.0 21.1
1994 17.0 16.6 16.8 17.3 18.3 19.2 20.0 19.5 18.9 19.5 21.0 21.2
1995 22.1 23.8 27.5 29.2 30.8 31.0 30.5 29.2 28.8 29.0 28.7 28.3
1996 28.9 28.3 25.6 24.4 23.9 23.6 23.0 22.9 22.2 21.0 20.1 19.8
DOC/97/13
/171165Inflation (Veränderung des
VPI in %)
0.05.010.015.020.025.030.035.0
Jan-93MärMaiJulSepNov
Jan-94MärMaiJulSepNov
Jan-95MärMaiJulSepNov
Jan-96MärMaiJulSepNov
Inflation (jährliche Veränderungen):  Die Inflationsraten (jährliche Veränderungen) stellen prozentuale Veränderungen der VPIs dar,
wobei der laufende Monat dem entsprechenden Vorjahresmonat gegenübergestellt wird.  Die Inflationsraten beruhen auf den
nationalen VPIs, die zwischen den beitrittswilligen Ländern und mit den HVPIs der EU nicht in vollem Umfang vergleichbar sind(unterschiedliche Methoden, Begriffe, Berechnungsweisen der VPIs).
DOC/97/13
/171166INDUSTRIE
1993 1994 1995 1996
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen) in % des Bruttoinlandsprodukts
   - Bergbau 0.6 0.5 0.5
   - Verarbeitendes Gewerbe 21.9 21.6 23
   - Energie- und Wasserversorgung 3.7 3.2 3.4
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen Vorjahr = 100
   - Insgesamt 104 109.6 104.6 102.3
   - Bergbau 99 82.7 86.7 102.4
   - Verarbeitendes Gewerbe 103.3 109.3 105 102
   - Energie- und Wasserversorgung 97.8 101.7 101.8 104.8
1993Q1 1993Q2 1993Q3 1993Q4 1994Q1 1994Q2 1994Q3 1994Q4
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen entsprechender Vorjahreszeitraum = 100
   - Insgesamt 105 108 103 109 106.2 111 110.4
   - Bergbau 93 106 108 102 80.6 85.5 73.5
   - Verarbeitendes Gewerbe 103 106 103 108 105.4 110.3 110.9
   - Energie- und Wasserversorgung 98 99 99 100 97.8 100.4 102.1
DOC/97/13
/1711671995Q1 1995Q2 1995Q3 1995Q4 1996Q1 1996Q2 1996Q3 1996Q4
entsprechender Vorjahreszeitraum = 100
109.2 106.9 103.7 100.1 101.7 100.5 102.3 104.3
70.7 96.1 87.1 94.1 99.1 108.7 105.3 96.4
110.6 107.7 103.6 100.1 98.7 102 103.1 103.7
102.2 100.1 105.9 100.3 113 98.5 104.4 102.6
Struktur des BIP nach Wirtschaftszweigen (NACE, in jeweiligen Preisen): wird zu Herstellungspreisen  berechnet .
Volumenindizes der Industrieproduktion nach NACE-Klassen: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau und Gewinnung von Steinen und
Erden, verarbeitendes Gewerbe sowie Energie- und Wasserversorgung (nach der NACE-Systematik, Abschnitte C, D, und E). Der Index derGesamtindustrieproduktion und der Verkäufe des Industriesektors enthält die Daten aller Industrieunternehmen. Die Indizes nachWirtschaftszweigen beziehen sich bis Ende 1994 auf Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten und seit 1995 auf Unternehmen mit mehrals 10 Beschäftigten.
DOC/97/13
/171168INFRASTRUKTUR
1991 1992 1993 1994 1995
 in km je 1000 km²
Eisenbahnnetz 86.8 86 83.4 83 83
Eisenbahnverkehr  in Mio. t oder Passagier-km
   - Güterverkehr 7708 7707 8409
   - Personenverkehr 8432 8508 8441
 je 1000 Einwohner
Zahl der Telefonanschlüsse 194.5 199 145.6 173 208
 Einwohner
Zahl der Einwohner je Pkw 5.1 5 4.7 4.7 4.5
DOC/97/13
/171169LANDWIRTSCHAFT
1992 1993 1994 1995 1996
Fläche nach Bodennutzungskategorien in 1000 Hektar
   - Insgesamt 9303 9303 9303 9303 9303
   - Landwirtschaftsfläche 6136 6129 6122 6179
   - Waldfläche 1712 1764 1767 1763
   - Ackerfläche 4742 4747 4749 4806
   - Dauerwiesen und -weiden 1164 1157 1148 1148
Landwirtschaftsfläche nach Rechtsform in % der Landwirtschaftsfläche
   - Staatliche Unternehmen 20.2 19 17.6
   - Genossenschaften 53.3 37.7 30.5
   - Sonstige 26.5 43.3 51.9
DOC/97/13
/1711701992 1993 1994 1995 1996
Anteil am BIP in % des Bruttoinlandsprodukts
   - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht
(NACE A+B)6.6 6.7 7.2
Vorjahr = 100
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 90.3 103.2 102.6 104.9
Hauptkulturen nach Fläche in 1000 Hektar
   - Getreide 2604 2657 2830 2664
   - davon: Weizen 846 986 1059 1108
   - Kartoffeln 52 56 57 57
   - Zuckerrüben 108 95 105 124
   - Futterrüben
Hauptkulturen nach Ertrag in 100 kg/Hektar
   - Getreide 37.9 31.7 40.7 41.3
   - davon: Weizen 40.8 30.6 46.0 41.6
   - Kartoffeln 233.0 188.8 166.0 192.8
   - Zuckerrüben 271.1 229.7 321.0 338.6
   - Futterrüben
DOC/97/13
/1711711992 1993 1994 1995 1996
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh in 1000 Tonnen Lebendgewicht
   - Schweine 490.2 420.3 348.6 375.4 521.5
   - Rinder 186.6 116.7 90.3 87.2 83.1
   - Geflügel 243.3 223.3 218 293.1 292.2
Intensität der Viehzucht (Ende des Zeitraums) Stückzahl je 1000 ha Landwirtschaftsfläche
   - Rinder 163 149 150 147
   -  davon: Kühe 73 68 68 67
   - Schafe 204 155 158 1410
Stückzahl je 1000 ha Ackerfläche
   - Schweine 816 920 1070 1120
   -  davon: Sauen 65 55 71
Anteil am BIP: wird zu Herstellungspreisen  berechnet.
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion:  Die Indizes beruhen auf der Bewertung aller einzelnen Erzeugnisse der
Bruttoagrarproduktion. Die konstanten Preise beziehen sich auf 1991.
Verkäufe oder Käufe von Schlachtvieh: Die Daten beziehen sich auf die Käufe der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.