ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)17
Vol.1975/0006

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)17 endg.
Briissel,den3«Februar1975
DIEKÜNFTIGE ENTWICKLUNG -DERALLGEMEINE
ZOLLPRÄFERSNZEN DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
(MitteilungderKommissionandenRat)
KOIi(75)17endg.

DIEKÜNFTIGE ENTWICKLUNG DERALLGEMEINEN ZOLLFRAFERENZEN
PER EUROPAISCHEN .GEMEINSCHAFT
DieEuropäische Geraeinschaft hat ihre allgemeinen Präferenzen nunmehr seit
nahezu vier Jahren' angewandt und sieJahr fürJahr schrittweise verbessert
und ihren Anwendungsbereich erweitert .Damit liegen ausreichende Erfahrungen
über dieses System undseine Auswirkungen vor ,sodass' esderMühe wert ist ,.
einige allgemeine Überlegungen über seine Zukunft unddieArtundWeise ,in
derdiekünftige Entwicklung ausgerichtet werden soll ,zumachen .Diese Über­
legungen sind angesichts dertiefgreifenden Änderungen iminternationalen
Wirtschaftsleben indenletzten zwei Jahren angebracht . .
DieKommission linterbreitet hiermit demRatihre eigenen Überlegungen zudiesem
Thema ,diedieStellungnahmen desEuropäischen Parlaments unddesWirtschafts -
undSozialausschusses berücksichtigen .Nach Auffassung derKommission sollte
dieses Dokument imRat sobald wiemöglich beraten werden .
1.Allgemeine Präferenzen ;ein Instrument derEntwicklungszusammenarbeit
und ,integrierend erBest andteil anderer gemeinsamer Politiken
DieEntwicklung derallgemeinen Zollpräferenzen istalseinTeil derBemü­
hungen anzusehen ,diegemacht werden ,umdieWirtschaftsbeziehungen zwischen den IJC.--
dustri'alisiarten Ländern unddenEntwicklungsländern schrittweise soanzu­
passen .,dass einausgewogeneres Verhältnis hergestellt wird ,,dasmitden .
Erfordernissen derGegenwart inbesserem Einklang steht .DieEuropäische '
Gemeinschaft hat indiesem Bereich eine führende Rolle gespielt ...Und ,während
einige Länder ,sowohl Industrieländer alsauch Entwicklungsländer ,dieallge­
meinen Präferenzen lediglich alsbegrenzte Massnahmen einer Handelspolitik .
betrachtet haben ,hatdieGemeinschaft stets denStandpunkt vertreten ,dass
sieeinInstrument fürdieEntwicklungszusammenarbeit darstellen .Istdieses
Instrument auflange Sicht gesehen wirksam ?
.. *
Dasind zunächst nach aussen hinzwei grössere Hemmnisse ,diebeidenallge­
meinen Präferenzen dievolle Wirksamkeit einschränken ..Zunächst köiinen die
allgemeinen Präferenzen ihre Ziele nurdann vollkommen erreichen ^.wenn auch
dieanderen ,ergänzenden Bereiche derZusammenarbeit nachdrücklich voran­

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getrieben werden .Daher müssen Massnahmen ergriffen werden ,umdieHandels -
förderung zuunterstützen ,dieDiversifizierung derWirtschaft enzufördern ,
dieregionale Wirtschaftsintegration zuunterstützen undeinen Anreiz für
Investitionen ,vorallem indenärmsten derEntwicklungsländer ,zugeben .
Zweitens istaufbeiden Seiten zubedenken ,dass eine Politik derZusammen­
arbeit ,diedenEmpfängerländern Vorteile einbringt ,auch Rechte undPflichten
einschliesst .Rechtlich gesehen bleiben diePräferenzen autonom ,undsie ent­
halten keinerlei Forderung aufGegenseitigkeit .Siemüssen jedoch ineinen
internationalen wirtschaftlichen Rahmen passen ,der esdenEmpfängerländern
ermöglicht ,diePräferenzen vollauf auszuwerten unter gleichzeitiger Beachtung
einer Reihe vonWirtschafts -undHandelsregeln .Denn esistklar ,dass die
Vorteile dieser ZollPräferenzen fürdieEntwicklungsländer weitgehend vonder
kontinuierlichen Expansion und derProsperität derWirtschaften derIndustrie­
länder abhängt ,unddiese Prosperität wieauch dieProsperität derEntwick­
lungsländer selbst kann nur innerhalb einer Weltwirtschaft und eines Handels -
systems gewährleistet werden ,dasdurch internationale Regeln undVerpflich­
tungen gelenkt wird .Aus diesem Grunde ,müssen dieSchemata derallgemeinen
Präferenzen aufderGrundlage der .wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung
ausgebaut werden .
Darüberhinaus isteine bessere Integrierung dergemeinsamen Politiken inder
Gemeinschaft selbst erforderlich ,umdieWirksamkeit derallgemeinen Prä­
ferenzen auflange Sicht zugewährleisten .Wenn dievolle Wirksamkeit den
Schemas erreicht vrerden soll ,scwird esnotwendig ,konkrete Verbindungen
zurIndustrie -,Sozial -undRegional poiieik herzustellen ,\weventuelle
nachteilige Aviswirkur-gen derPräferenzen aufWirtschaftstätigkeit und
Arbeitsmarkt ineinigen empfindlichen Sektoren undGebieten zuvermeiden .
2.Die langfrist igenAussichten
AlsdasSchema ursprünglich geschaffen wurde ,lagen ihmdrei Ziele
zugrunde Steigerung derAusfuhrerlöse derEntwicklungsländer ,För­
derung ihrer Industrialisierung undBeschleunigung derWachstumsrate
ihrer Wirtschaft .Esistoffensichtlich ,dass dasSystem bis1930 ,d.h .
biszumEnde ,derersten ,für r"ieallgemeinen Präferenzen vorgesehenen
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Periode von 10Jahren diese Ziele nicht erreicht haben wird .Deshalb wird von
1980 aneine neue Anwendungsperiode notwendig .
Während dieser nach'1980 beginnende ^.zweiten Phase werden dieGeberläpder die
wichtigste dererforderlichen Anpassungsmas snahmen ,nämlich dieHarmonisierung
derunterschiedlichen ,vondenGeberländern angewandten Schemata ,durchführen
müssen .Dabei istselbstverständlich ,dass diese Harmonisierung umgehend be­
gonnen undvonnunanständig' fortgesetzt werden muss .Wenn auch diePräferenzen
hinsichtlich ihrer Gestaltung vondenGeberländern mehr' oder weniger aufeinander
abgestimmt wurden ,sosinddie Grundlagen ihrer Anwendung doch vollkommen unter­
schiedlich «Ausdiesem Grunde wird ihre Ausnutzung fürdieEmpfängerländer sehr -
erschwert ,abgesehen voneiner kleinen Minderheit ,die ,wirtschaftlich aktiv und
verwaltungsmässig gutorganisiert ,erheblich begünstigt ist .Ausserdem wird nur ,
eingutharmonisiertes System eine echte Lastenteilung ermöglichen ,dieeine
wesentliche Voraussetzung fürdieEntwicklung derPräferenzen darstellt .
Dervielleicht wichtigste Punkt derHarmonisierung wird dieListe derEmpfänger -
länder sein .Eshandelt sich hier umeine ausserordentlich schwierige politi­
sche Frage .Doch indemMasse ,wiedieLänder ,diemanjetzt alsinderEntwick­
lung befindlich betrachtet ,wirtschaftlich stärker undwettbewerbsfähiger werden ,-,
wird dieser Frage auch grössere wirtschaftliche Bedeutung zukommen .Daserfordert
eine Zusammenarbeit mitdenanderen Geberländern zurAufstellung bestimmter ob­
jektiver wirtschaftlicher Kriterien alsGrundlage fürdieErstellung derListe
derEmpfangerländer .
Ausserdem iätesnoch notwendig ,dass dieGeberländer diegewährten Präferenz -
spannen ,dieerfassten Produkte ,dieSchutzmechanismen unddieUrsprüngsregeln
harmonisieren . ' : '*.
Bis jetzt istdieEntwicklung dervondenGebern angewandten verschiedenen
Schemata imgrossen und .ganzen konvergierend verlaufen ,undfalls ,dieser Prozess
indennächsten Jahren fortgesetzt werden kann ,werden .sich die'Aussichten für
eine weitgehende Harmonisierung inderzweiten Phase ,.,nach 1980 ,erheblich ver­
bessern .Indiesem Zusammenhang istdieerstmals ;für1975 geplante Einführung
desSchemas derVereinigten Staaten vongrosser Bedeutung *Wenn -ausserdem in
denmultilateralen Handelsverhandlungen eine weitere umfangreiche Liberalisierung
desWelthandels erreicht wird ,wird dieser Harmonisierungsprozess indenacht­
ziger Jahren zusätzlich erleichtert .
./•

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3.DieAussichten bis 1980
Ehemandieverschiedenen Möglichkeiten derEntwicklung derallgemeinen
Präferenzen derGemeinschaft imZeitraum 1975 -80und dieanstehenden
spezifischen ProDieme prüft ,istesangebracht ,sich dasAusmass deszur
Zeit gelterden Gemeinschaftsschemas zuvergegenwärtigen .DiePräferenzen
imAgrarbereich umfassen imJahr 1975 Importe imWert von etwa 600 i<'IioBE.
ImIndustriesektor umfassen dieMöglichkeiten Importe imWert vonetwa
2.850 Millionen RE,d.h .etwas mehr als10$>derzollpflichtigen Importe
derGemeinschaft ausallen Drittländern .Bisher lrg cietatsächliche Aus­
nutzung derverschiedenen ,indeneinzelner Sektoren eröffneten Flafonds
undKontingente bei etwa 50 Diese allgemeinen Angaben variieren ratür -
lich st-,rk jenach Sektor .Dennoch spiegeln sieeinSchema wider ,dessen
Anwendungsbereich noch verhältnismässig beschränkt ist . .
Auf derGrundlage dieser Beobachtungen sollte dieAufstellung eines Ge-
meinschaftsschemas von drei Grundgedanken geleitet werden :stärkere
Ausnutzung ,bessere Verwaltung und angemessene Verbesserungen .
a)Ausdenobigen Zahlen geht klar hervor ,dass schon dervolle Gebrauch
des zur Zeit geltenden Gemeinschaftsschemas eindeutlicher Fortschritt
wäre .Daher sollten indenBereichen Information undHandelsförderung
grössere Anstrengungen unternommen werden :Veröffentlichung von In­
formationsmaterial über dieEntwicklung beiderAnwendung vonPräferenzen ,
Herausgabe eines regelmässig aufdenneuesten Stand zubringenden Hand­
buches ,Veranstaltung vonSeminaren für denPrivatsektor innerhalb der
Gemeinschaft und indenEmpfängerländern zurUnterrichtung über die
Präferenzen ,Einrichtung einer Agentur zurVerbreitung vonDokumentations -
und Informationsmaterial rnd zurBeratung ,bestimmte Anstrengungen zur
Handelsförderung ,diemitdenEmpfängerländern abgesprochen werden müss­
ten .Darüber hinaus sollten zusätzliche Massnahmen ergriffen werden ,um
'dasSchema undauch solche Verfahren zustraffen ,dieschon allein dtirch
ihre Vielschichtigkeit dievolle Ausnutzung desSchemas verhindern .

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b)Diewirksame Anwendung desSchemas erfordert /eine vollständige undgenaue
Kenntnis derPräferenzeinfuhren .Dies wiederum erfordert aktive und ständige
Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungen derMitgliedstaaten unddenDienst­
stellen derKommission ,inbesondere imBereich derStatistik .Esistausserdem
angebracht ,dieMöglichkeiten zurVerbesserung der Er.t3cheidungs verfahren über
dieAnwendung desSchemas derGemeinschaft zuprüfen .Sokonnte dieKommission
imRahmen politischer undvomRatfestgelegter Richtlinien dietechnischen
Aspekte desSchemas ineinem Verfahren ausarbeiten ,dassich andasbestehender
Ausschüsse (Zollausschüsse ,z.B. )anlehnt .Dasentspräche denRichtlinien ,über
diesich dieRegierungschefs kürzlich inParis geeinigt haben .DieModalitäten
derschrittweisen Anwendung eines solchen Gedankens würden imLaufe derkommenden
Jahre ausgearbeitet ,vorallem ,nachdem dasSchema derVereinigten Staaten in
Kraft gesetzt worden istundsich dasPräferenzsystem insämtlichen Geberländern
eingespielt hat .
c)Nach Ansicht derKommission sollte esmöglich sein ,dasGemeinschaft sschema
laufend zuverbessern ,vorausgesetzt ,dass diese Verbesserungen sorgfältig auf
dierealen wirtschaftlichen Möglichkeiten derGemeinschaft und dieVielfalt der
verschiedenen Wirtschaftsbereiche abgestinmt werden .Diese Verbesserungen müssen ?
wiebisher ,pragmatisch undprogressiv sein ;Voraussetzung dafür istdieVerbrei­
tung derPräferenz importe inderGemeinschaft imWege normaler Handelsbeziehungen
sowie eine tatsächliche Solidarität derMitgliedstaaten beiderBeurteilung un­
terschiedlicher Wirtschaftslagen .
DieEmpfängerländer verlangen dieEinbeziehung vonvorallem landwirtschaftlichen
Grunderzeugnissen indasSchema derallgemeinen Präferenzen ,obgleich inzwischen
weitgehend zugestanden wird ,dass dasGrundstoffproblem mehr undmehr einProblem
derMarkt stabil isierung undderVersorgung wird .Aufgrund derunmittelbar bevor­
stehenden multilateralen Handels Verhandlungen sowie der inverschiedenen inter­
nationalen Gremien unternommenen Anstrengungen undArbeiten erscheint esder .Ge­
meinschaft unangebracht ,vonihrem früher gefassten allgemeinen Grundsatz des
Ausschlusses vonGrunderzeugnissen abzugehen .Nichtsdestoweniger sollten eine
übertrieben dogmatische Haltung vermieden undkleinere ,wohlüberlegte Änderungen
anderListe dernicht einbezogenen Grunderzeugnisse nicht abgelehnt *werden .
Sollte jedoch dieHoffnung derGemeinschaft aufdiemultilateralen .Handelsver -
handlungen alsGelegenheit ,umzueiner besseren Organisation derWeltrohstoff -
märkte zugelangen ,wiederum enttäuscht werden ,würde esunumgänglich ,dasgesamte
Rohstoffproblem unter kommerziellen oder finanziellen oder garbeiden Gesichts­
punkten neu zuüberdenken ..

DieVerbesserungen desGemeinschaftsschemas sollten daher imwesentlichen bei
denWarengruppen vorgenommen werden ,deren Einbeziehung indasAngebot der
Gemeinschaft andieUNCTAD ursprünglich vorgesehen war .
DieKommission istdaher derAnsicht tdass hauptsächlich folgende Bereiche für
eine Verbesserung undHarmonisierung desGsmeinschaftsschemas imZeitraum 1975
-80infrage kommen .
(1)Esmüssen grössere Anstrengungen fürHilfeleistungen andieärmsten Em-
fängerländer unternommen werden ,undzwar durch Erweiterung derListe
derlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ,durch Anhebung der
Präferenz spannen für diebereits inder Liste enthaltenen landwirtschaft­
lichen Verarbeitungserzeugnisse unddurch grosszügigere Anwendung des
Butoirs beigewerblichen Waren ,dieHöchstgrenzen unterliegen .
(2)DerUnterstützung vonIndustrialisierüngsprogrammen regionaler Wirtsohafts -
zusammenschlüsse sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden .
(3)Angesichts derTatsache ,dass dieallgemeinen Präferenzen invielen Fällen
den "Markt-Aspekt "darstellen ,aufdensich Projekte derZusammenarbeit
mitEntwicklungsländern stützen ,kann eserforderlich werden ,dasSchema
entsprechend anzupassen .Jede solche Anpassung müsste demVersorgungsbe -
darf derGemeinschaft Rechnung tragen .
(4)Verbesserungen imIndustriesektor -diedieTaxifeinheit unddenfreien
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft sicherstellen müssen -haben auch
das Ziel einer ausgewogeneren Verteilving derVorteile unter denEmpfänger -
ländern zuberücksichtigen .Wasletzteres angeht ,werden sich dieStärken
undSchwächen der1975 vorgenommenen Neuerungen beideren praktischer An­
wendung zeigen ,undeventuell erforderliche Anpassungen werden vorgenommen
werden müssen .
(5)DieErfahrung lehrt ,dass eine Reihe vonVerbesserungen vorgenommen werden
konnte ,umdieaufdieverschiedenen Warengruppen imIndustriebereich an­
gewandten Systeme zuvereinfachen (l).
(l)DieFrage derTextilerzeugnisse verdient aufgrund dergrossen Empfindlichkeit
dieses Industriesektors besondere Erwähnung .TiePolitik bleibt eufdiesem
Sektor weitgehend vondenErgebnissen derlauferden bilateralen Verhandlungen
aufgrund desAbkommens über -deninternationalen Handel mitTextilerzeugnissen
abhängig .Erst wenn dieErgebnisse dieser Verhandlungen vorliegen ,kann also
eine neue Regelung über dieGewährung allgemeiner Präferenzen fürTextiler -
zeugnisse getroffen werden ,diealler Wahrscheinlichkeit nach aber dieallge­
meinen Merkmale desgegenwärtigen Schemas beibehalten wird
•/.

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a)Esistnicht erforderlich ,fürnicht empfindliche Waren einSystem
vcnHöchstgrenzen beizubehalten ,dasrein theoretischen Charakter
hat ,weil dieHöchstgrenzen weder berechnet noch eingehalten werden .
Die formelle Gleichbehandlung quasi -empfindlicher undnicht empfindlichem
Karen istsinnlos .DieHöchstgrenzen fürdennicht empfindlichen Sektor
könnten vollständig aufgehoben werden vorbehaltlich eines entsprechen­
denMechanismus beiunvorhergesehenen Komplikationen .
b)DasSystem derZolltarifkontingente istnicht mehr erforderlich .Alle
empfindlichen undquasi-empfindlichen Waren könnten Höchstgrenzen unter­
worfen werden ,wobei dermehr oder weniger grossen Empfindlichkeit durch
unterschiedliche Gberwachur.gs -undVerwaltuiigsciassnahmen Rechnung ge­
tragen werden könnte .
c)DasfürdieBerechnung derHöchstgrenzen zurZeit geltende ,überaus
komplizierte System könnte geändert werden .DieErfahrung hatgezeigt ,
dass globale Berechnungsmethoden zuähnlichen Ergebnissen führen .Ein
elastischeres ,allgemeines Berechnungs system wäre besser ,vielleicht
mitgewissen Ausnahmeregelungen ,wosieinfolge desBestehens wirklicher
Probleme gerechtfertigt sind .
22.Januar 1975
C