21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/5 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung von 
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. September 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26./27. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 22. September 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft, zur 
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 23. No­
vember 1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der 
Vorbereitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 240. Sitzung am 6. Januar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Plenar­
tagung am 26./27. Januar 1983 (Sitzung vom 26. Ja­
nuar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 98 Stimmen gegen 1 bei 15 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommis­
sionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen und 
Anregungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Ausschuß begrüßt das Vorhaben der Kommission, 
harmonisierte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be­
kämpfung der Maul- und Klauenseuche einzuführen. Er 
hält es für hilfreich, daß im Rahmen der Vorbereitungen 
zu diesem Vorhaben ein Bericht über die Entwicklung der 
Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft erstellt 
worden ist. Der Bericht macht deutlich, daß die Maßnah­
men, die von den einzelnen Staaten der Gemeinschaft 
durchgeführt werden, um die Seuche zu bekämpfen, nach 
wie vor stark voneinander abweichen. Der Ausschuß macht insbesondere darauf aufmerksam, 
daß der Umfang der Schlachtungen beim Ausbruch der 
Seuche nicht in allen Mitgliedstaaten gleich groß ist, weil 
hierbei vor allem der jährlichen systematischen Impfung 
bestimmter empfänglicher Tiere (z. B. aller Rinder in 
einem Mitgliedstaat) Rechnung getragen wird. So ist in 
Irland, im Vereinigten Königreich und in Dänemark die 
Impfung verboten; dagegen werden in Frankreich, 
Luxemburg, Belgien, Italien, den Niederlanden und der 
Bundesrepublik Deutschland regelmäßig und systema­
tisch jährlich alle Rinder geimpft. Einige Mitgliedstaaten 
wenden konsequent die Tötung an, obwohl sie sich der 
regelmäßigen systematischen Impfung bedienen. Auch in 
einigen Nachbarländern der Gemeinschaft erfolgen jähr­
liche systematische Impfungen (Schweiz, CSSR, DDR, 
Spanien) oder begrenzte Impfungen (Österreich, Bulga­
rien, Türkei) bzw. freiwillige Impfungen (Portugal). 
Der Ausschuß stimmt mit dem Bericht über die Entwick­
lung der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinschaft 
darin überein, daß es zwischen den Mitgliedstaaten recht 
gegensätzliche Meinungen über die grundlegenden Prin­
zipien für eine systematische Verhütung der Seuche durch 
Impfungen gibt. Er verweist auch auf Schwierigkeiten, 
die in der Gemeinschaft bei Einstellung der jährlichen 
systematischen Impfung durch einige Mitgliedstaaten 
entstehen werden. 
Auf das Impfen als Bekämpfungsmittel kann dann ver­
zichtet werden, wenn außerhalb der Gemeinschaft der 
beabsichtigte Schutzgürtel (z. B. Iberische Halbinsel, 
Südosteuropa) - gegebenenfalls mit Hilfe der Gemein­
schaft - aufgebaut ist. 
Der Ausschuß stellt zum Abschluß seiner allgemeinen 
Bemerkungen fest, daß die unterschiedlichen Auffassun­
gen über die am besten geeignete Strategie zur Bekämp­
fung und Verhütung der Maul- und Klauenseuche ihren 
Niederschlag auch in der Diskussion über den Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur Einführung von Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Seuche 
finden. Dies ist auf die unterschiedlichen Verhältnisse 
Nr. C 77/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83-
2. Besondere Bemerkungen 
Zu Artikel 15 
In Zeile 3 ist eine Korrektur im deutschen Text erforder­
lich. Anstelle der Vokabel „extensiven" muß das Wort 
„expansiven" verwendet werden. 
Zu Artikel 17 
In Zeile 2 ist eine Korrektur im deutschen Text erforder­
lich. Hinter den Worten „unverzüglich den" sind die 
Worte „ständigen Veterinärausschuß" einzufügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3 
Die letzten beiden Absätze der „Allgemeinen Bemerkungen" sind zu streichen. 
Begründung 
Diese beiden letzten Absätze bringen eine Zustimmung mit gewissen Vorbehalten zum Ausdruck und 
stellen den Versuch dar, eine bislang einzelstaatliche finanzielle Zuständigkeit künftig auf den Gemein­
schaftshaushalt zu übertragen. 
Die bei der Durchführung der Richtlinie anfallenden Kosten werden in den einzelnen Mitgliedstaaten 
unterschiedlich hoch sein und von der Striktheit der Kontrollen abhängen. 
Die einzelstaatliche Finanzverantwortung wäre das beste Mittel zur Verhütung übermäßiger Kosten. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 12. und Risiken in den Mitgliedstaaten zurückzuführen, die 
u. a. das Problem der Erhaltung der Exportmärkte 
beinhalten. 
Die aufgezeigten Probleme lassen sich ohne Wettbewerbs­
verzerrungen und Diskriminierung zwischen den Erzeu­
gern in den verschiedenen Mitgliedstaaten nur lösen, 
wenn die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche als 
Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft aus Gemein­
schaftsmitteln finanziert wird. 
Der Ausschuß macht seine Zustimmung zu dem Vor­
schlag der Kommission davon abhängig, daß der Rat eine 
gemeinschaftliche Finanzierung beschließt. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1983.