30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/43
5.2.DieAussichtaufeineErweiterungderGemein­
schaftstelltsowohldieBeitrittskandidaten alsauchdie
GemeinschaftselbstvorgroßeHerausforderungen :
—Fürdiebeitrittswilligen Staatenbestehtdiegrößte
Herausforderung darin,daßsiesichnachRatifizie­
rungdesVertragsvonMaastrichtraschandieBe­
dingungenderEuropäischen Unionanpassen
müssen.
—DieLänderMittel-undOsteuropasstehenvorder
Aufgabe,dieErwartungenihrerBevölkerungdurch
FestigungderDemokratieundStärkungderwirt­schaftlichenundsozialenEntwicklungerfüllenzu
müssen.
—DieGemeinschaft mußihreInstitutionen und
Beschlußverfahren sogestalten,daßsiedenBeitritt
neuerMitgliederverkraftenkann.
5.3.DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßdie
Verwirklichung dieserZieleEntschlossenheit undeinen
festenpolitischenWillenvoraussetzt,undzwarsowohl
seitensderMitgliedstaaten derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft alsauchderStaaten,dieeine
Mitgliedschaft inderEuropäischenUnionanstreben.
GeschehenzuBrüsselam23.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH
Stellungnahme zudemGrünbuchzudenAuswirkungen desVerkehrsaufdieUmwelt—
EineGemeinschaftsstrategie füreinedauerhaftumweltgerechte Mobilität
(92/C313/17
DieKommissionderEuropäischenGemeinschaften beschloßam31.März1992,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zu
folgenderVorlagezuersuchen:„GrünbuchzudenAuswirkungen desVerkehrsaufdie
Umwelt—EineGemeinschaftsstrategie füreinedauerhaftumweltgerechte Mobilität"
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am9.September1992an.Berichterstatter warHerr
Bleser.
DerAusschußverabschiedete aufseiner299.Plenartagung (Sitzungvom24.September1992)
mit68gegen32Stimmenbei18Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
desVerkehrsaufdieUmweltverabschiedet (l).Indie­
semGrünbuchwirdeineBewertungdergesamtenAus­
wirkungendesVerkehrsaufdieUmweltvorgenommen
undeinglobalesKonzeptfüreine„dauerhaftumweltge­
rechteMobilität"vorgeschlagen ,dasesdenverschiede­1.Einleitung
1.1.KurzeZusammenfassung
AufVorschlagvonHerrnKarelVanMiert,fürVer­
kehrspolitikzuständigesMitgliedderKommission ,hat
dieKommissioneinGrünbuchzudenAuswirkungen 0)Dok.KOM{92)46endg.

Nr.C313/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
1.3.DasGrünbuch:StärkenundSchwächen
DerWirtschafts -undSozialausschuß befürwortet die
AbsichtderKommission ,mitdiesemGrünbucheine
öffentlicheDebatteüberdieerforderlichen Instrumente
zurVerwirklichung derZielsetzungeiner„dauerhaft
umweltgerechten Mobilität"inGangzusetzen.Erbe­
dauertjedochzutiefst,daßdieKommissionerstjetzt
aneinsolchesGesamtkonzept denkt,undfindetes
dennauchsehrschade,daßdiezahlreichenvonder
Kommission zuVerkehrsthemen unterbreiteten Doku­
mente,zudenensichderAusschußbereitsinfrüheren
Stellungnahmen geäußerthat,imGrünbuchderKom­
missionkeinestärkereBerücksichtigung fanden(nähere
EinzelheitensieheKapitelIIIBestandsaufnahme ).Von
diesenSchwachstellen einmalabgesehenliegtdasNo­
vumwenigerimInhaltdesGrünbuchsalsimGesamt­
konzeptaufGemeinschaftsebene ansich.Zumersten
MalfandmitBlickaufdieVerwirklichung einer„dau­
erhaftumweltgerechten Mobilität"eineallgemeineEr­
örterungmitallenbetroffenenSeitenstatt.Diesgibtzu
derHoffnungAnlaß,daßdieGemeinschaft künftig
ihrerVerantwortung inderVerkehrspolitik endlichvoll
gerechtwird,wasinderVergangenheit nichtimmerder
Fallwar,zumindestinwichtigenVerkehrsbereichen ,bei
denenessichvielfachumdieammeistenumweltgerech­
tenSektorenhandelte.nenVerkehrsbereichenermöglichensoll,ihrewirt­
schaftlichenundsozialenFunktionenauchweiterhinzu
erfüllen,ohnedabeidieUmweltzustarkzubelasten.
Esistallerdingsfestzustellen,daßindiesemDokument
keineneuenAspektederhierinRedestehendenProble­
matikzuTagegefördertwerden.DasGrünbuchstellt
ehereineBestandsaufnahme derProblemedaralseine
insichgeschlossenedurchgängigeStrukturkonzeption
fürdieStrategiederEG,umimnächstenJahrzehnteine
„dauerhaftumweltgerechte Mobilität"verwirklichen
zukönnenunddabeidiewachsendenBedürfnisseim
Verkehrssektor mitdenimmerdringlicherenErforder­
nissenderErhaltungderUmweltinEuropainEinklang
zubringen.
1.2.EineAufforderungzumNachdenken
IndemWissenumdieseSchwachstelle desGrünbuchs
undangesichtsdersehrkomplexenlösungsbedürftigen
ProblememöchtedieKommissionvonsichausmit
HilfediesesGrünbuchseineDebattezwischenallen
betroffenenKreiseninGangsetzenundaufdieseWeise
dieBasisfüreinegemeinsameStrategielegen.ImKom­
missionsdokument werdeneineReihevonOrientie­
rungslinienfürdieseÜberlegungenmitBlickaufein
Gesamtkonzept angeregt,daszugleichdieUmweltge­
fährdung,diesozioökonomischen Erfordernisse des
Verkehrs,diedurchTechnikundForschunggebotenen
vielfachenLösungsmöglichkeiten sowiedieVerantwor­
tungberücksichtigt ,dieaufgemeinschaftlicher ,ein­
zelstaatlicher ,regionaler,lokalerEbeneundauchvon
deneinzelnenBürgernzuübernehmenist.DieÜberle­
gungenunddiesichbeidieserbreitenöffentlichenDis­
kussionherauskristallisierenden Lösungenwerdendann
späterwesentlicherBestandteildesWeißbuchssein
müssen,dasdieKommissionderkünftigenEntwicklung
dergemeinsamenVerkehrspolitik widmenwird.
UmdieUmweltbelastung zusenken,ohnedabeijedoch
die„Bewegungsfreiheit "einzuschränken ,undeszu­
gleichdemVerkehrssektor zuermöglichen ,auchin
Zukunftseinerwirtschaftlichen undsozialenFunktion
nachzukommen ,ersuchtdieKommissiondenAus­
schuß,sichüberMaßnahmenindennachstehenden
BereichenGedankenzumachen:
—FestlegungstrengerUmweltnormen imHinblickauf
dieVerringerungderVerschmutzung vonWasser,
LuftundBoden,
—OptimaleNutzungdervorhandenenVerkehrsmittel
undSteigerungderWettbewerbsfähigkeit umwelt­
freundlicherer Verkehrsmittel ,
—VerbesserungderInfrastrukturfüralternativeVer­
kehrsformenzumStraßenverkehr ,
—FörderungdesöffentlichenstädtischenNah-und
Fernverkehrs ,
—SicherheitvonGefahrguttransporten ,
—Wirtschaftliche undsteuerlicheAnreizesowieerfor­
derlicheInstrumentezurangemessenen Berücksich­
tigungexternerKosten,
—KohärenteundeffizienteStrukturierung derFor­
schungsanstrengungen inEuropaeinenumweltge­
rechtenVerkehrbetreffend,
—InformationderVerkehrsnutzer ,umihnendieAus­
wirkungendervonihnengewähltenVerkehrsform
aufdieUmweltbewußtzumachen.2.Dieinstitutionellen Probleme
2.1.ÖffentlicheDiskussion
InZiffer129desGrünbuchswerdendieanderöffentli­
chenDiskussionmitwirkenden Partnergenannt,die
dieKommissionanderEntwicklungihrerkünftigen
StrategiezurVerwirklichung derZielsetzungeiner
„dauerhaftumweltgerechten Mobilität"beteiligen
möchte.DiesePartnerlassensichzweiKategorien
zuordnen :
2.1.1.Dieiminstitutionellen Rahmen
derGemeinschaft konsultierten
Partner
DieFunktionsmechanismen derEGfürdieErmittlung
derStandpunktedesMinisterrates ,desEuropäischen
ParlamentesunddesWirtschafts -undSozialausschus­
sessindguteingespielt .DieAusdehnungdesKonsultie­
rungsprozesses aufweiterePartner,dienotwendigist
undvomAusschußvollunterstütztwird,stößtaber
möglicherweise aufProbleme,andieimderzeitigen
institutionellen Rahmennichtgedachtwurde.Essollte
allesgetanwerden,umdieseÖffnungdesKonsultie­
rungsprozesses inRichtungmehrDemokratieimHin­
blickaufdieEntwicklungeinerkünftigenStrategievon
grundlegender BedeutungfürunsereGesellschaftzu
einemvollenErfolgwerdenzulassen.
2.1.2.DieAnhörungvonPartnern ,die
außerhalb desinstitutionellen
RahmensderEGstehen
InderKommissionsvorlage werdenfolgendePartner
genannt:dieSozialpartner ,internationaleOrganisatio­

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/45
nenundVerbände,dieÖffentlichkeit ,Industrie,Ver­
kehrsnutzer ,Verkehrsunternehmer ,Umweltschutz­
gruppensowieregionaleundlokaleBehörden.Dem
Ausschußistsehrdarangelegen,daßdieGemeinschaft
daserforderlicheInstrumentzurVerfügungstellt,um
allediesePartneraneinerernsthaftenKonsultierung zu
diesemGrünbuchzubeteiligen.Einebreiteöffentliche
DebattegehtübereineinfachesStellungnahmeersuchen
andenAusschußhinaus,derunterdiesemBlickwinkel
nichtalsrepräsentative Versammlung allervorstehend
genanntenPartnerbetrachtetwerdenkann.Ausdiesem
GrundemöchtederAusschußdieKommissionauffor­
dern,umgehenddeninstitutionellen Rahmenfürdiese
Konsultierung zuschaffen,eineumfassendeundgenaue
ListederzuhörendenPartnervorzulegen,einenver­
nünftigenzeitlichenRahmenfürdieseKonsultierung
abzusteckenundauchdieMöglichkeiteinerabschlie­
ßenden,offenenDebattezwischenVertreternallerge­
hörtenPartnervorzusehen .Auchwennesfüreinige
Beteiligte,wiebeispielsweise dieNutzeröffentlicher
Verkehrsmittel inbestimmtenMitgliedstaaten schwie­
rigseinwird,repräsentative Sprecherzufinden,ist
dieSchaffungdiesesneueninstitutionellen Rahmens
unverzichtbar ,damitdasimGrünbuchbekundeteZiel
derIngangsetzung einerbreitenöffentlichenDiskussion
nichteinfrommerWunschbleibt.Einebreitangelegte
AnhörungkannderUnterstützung derletztendlichen
StrategiedurchallebetroffenenKreise—zumalder
Verbraucherschutzorganisationen —nurzugute
kommen .konkreteSachverhaltediesemPrinzipeineSchlüsselrol­
lezukommt,umdieProblemeanderWurzelanzuge­
hen.DieBeschränkungaufdieseneinzigenGrundsatz
stehtnichtinEinklangmitdenEuropäischenVerträgen,
derEinheitlichenEuropäischenAkteunddemVertrag
überdieEuropäischeUnion.IneinigenBereichenkönn­
tediealleinigeAnwendungdesSubsidiaritätsprinzips
dieSchaffungdeseinheitlichenMarktesohneWettbe­
werbsverzerrung undtechnischeHemmnissesogar
ernsthaftbehindern.DieseErwägungensindfürden
Verkehrs-unddenUmweltbereich vonvitalerBedeu­
tung.
2.3.1.DiesonstigenGrundprinzipien für
eine,,dauerhaftumweltgerechteMobilität"
DerVertragüberdieEuropäischeUnionstecktdiesbe­
züglichdenRahmengenauerab,wiefolgendeZitate
zeigen:
Artikel2:
AufgabederGemeinschaft istes...eineharmonische
undausgewogeneEntwicklungdesWirtschaftslebens
innerhalbderGemeinschaft ,einbeständiges,nicht
inflationäresundumweltverträgliches Wachstum...zu
fördern.
Artikel3:
DieTätigkeitderGemeinschaftumfaßtu.a.:
f)einegemeinsamePolitikaufdemGebietdesVer­
kehrs;
g)einSystem,dasdenWettbewerbinnerhalbdesBin­
nenmarktesvorVerfälschungen schützt;
j)dieStärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZu­
sammenhalts ;
k)einePolitikaufdemGebietderUmwelt;
m)dieFörderungderForschungundtechnologischen
Entwicklung ;
n)dieFörderungdesAuf-undAusbaustranseuro­
päischerNetze.
Artikel3b:
IndenBereichen,dienichtinihreausschließliche
Zuständigkeit fallen,wirddieGemeinschaftnachdem
Subsidiaritätsprinzip nurtätig,sofernundsoweitdie
ZielederinBetrachtgezogenenMaßnahmenaufEbene
derMitgliedstaaten nichtausreichenderreichtwerden
können...
Artikel130rAbsatz2:
DieUmweltpolitik derGemeinschaft ...beruhtaufden
GrundsätzenderVorsorgeundVorbeugung,aufdem
Grundsatz,Umweltbeeinträchtigungen mitVorrangan
ihremUrsprungzubekämpfen,sowieaufdemVerursa­
cherprinzip .DieErfordernisse desUmweltschutzes
müssenbeiderFestlegungundDurchführunganderer
Gemeinschaftspolitiken einbezogenwerden.2.2.Grünbuch—Weißbuch
ImzweitenAbsatzderbereitsgenanntenZiffer129
desGrünbuchsistvoneinem„wertvollenBeitragzum
geplantenWeißbuchüberdiekünftigeEntwicklungder
Verkehrspolitik "dieRede.DerAusschußbedauertzu­
tiefst,daßdieKonzeptioneinergewissenSchlüssigkeit
entbehrt,insoweitalskeinegenaueFristfürAnschluß­
maßnahmenzumGrünbuchunddieAusarbeitungder
Gesamtstrategie fürdenVerkehrsbereich angegebenist,
eineStrategie,dievonallenbetroffenenSeiteninder
Vergangenheit schonsooftgefordertwurde.Wegen
desinzwischenentstandenenNachholbedarfs bezüglich
derimmerdrängenderenProblemebestehtdieGefahr,
daßdieKonsultierung nichtindervorgesehenenWeise
erfolgtoderaberdieVerabschiedung einerGesamtstra­
tegieaufdenSanktNimmerleinstag verschobenwird.
DeshalbsolltenachAnsichtdesAusschussesunbedingt
eingenauerZeitplanfürdiekünftigenArbeitenein­
schließlichderKonzipierung desWeißbuchsfestgelegt
werden.EinsolchesVerfahrenwürdezugleichdieGe­
währbieten,daßdieStellungnahmen desAusschusses
undselbstverständlich auchdieStandpunktederande­
renkonsultiertenPartnerumfassendindaskünftige
Weißbucheinfließenwerden.
2.3.DieZuständigkeitderGemeinschaft imVerkehrs­
undUmweltbereich
ImGrünbuchwirdderSchwerpunktimVerkehrs-und
Umweltbereich zustarkaufdasSubsidiaritätsprinzip
gelegt.EinesolcheVorgehensweisekannnichtdereinzi­
geLösungsansatz sein,auchwennfürbestimmte

Nr.C313/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
Artikel129b-d:
DieTätigkeitderGemeinschaft zieltimRahmeneines
Systemsoffenerundwettbewerbsorientierter Märkte
aufdieFörderungdesVerbundsunddieInteroperabili­
tätdereinzelstaatlichen NetzesowiedesZugangszu
diesenNetzenab(TitelXII:transeuropäische Netze).
SieträgtinsbesonderederNotwendigkeit Rechnung,
insulare,eingeschlossene undamRandegelegeneGebie­
temitdenZentralgebieten derGemeinschaft zuver­
binden.
Esistfestzustellen ,daßalledieseGrundprinzipien für
dieVerwirklichung einer„dauerhaftumweltgerechten
Mobilität"imGrünbuchunberücksichtigt blieben.
WenndiesePrinzipienineinemGesamtkonzept füreine
BewältigungderderzeitigenKriseaußerachtgelassen
werden,istdasganzeUnternehmenvonvornhereinzum
Scheiternverurteilt .
2.3.2.DasErfordernis einesgemein­
schaftlichen Ansatzes
2.3.2.1.Jedesfragmentarische Konzept,dasnichtauf
sämtlichenAspektenderZuständigkeit derGemein­
schaftimVerkehrs-undUmweltbereich beruht,birgt
folgendeGefahreninsich:
—DieSenkungderverkehrsbedingten Umweltbe­
lastungdurchdieEinführungstrengererNormen
sowiefortgeschrittener undteurererTechniken
kannnurgemeinschaftsweit erfolgen,umWettbe­
werbsverzerrungen zumindestinnerhalbderEGzu
vermeiden .
—AusgenaudengleichenGründenkannauchdas
Verursacherprinzip niemalsnuraufeinenMitglied­
staatbeschränktfunktionieren .
—DieSchaffungtranseuropäischer NetzefürSchiene,
Straße,Binnenschiffsverkehr ,kombiniertenVerkehr
undHochgeschwindigkeitszüge fürdenPersonen­
undGütertransport erforderteingemeinschaftliches
undaufdenSubsidiaritätsgrundsatz abgestimmtes
Konzept.
—DieHarmonisierung derSozialvorschriften ,derSi­
cherheitsmaßnahmen fürdenVerkehrsbereich im
allgemeinenundGefahrguttransporte imbesonde­
renmußaufGemeinschaftsebene festgelegtundwei­
terentwickelt werden.
—DieWettbewerbsfähigkeit undderWettbewerb
werdendurchvoneinanderabweichende einzelstaat­
licheRechtsvorschriften verfälscht,diemitdenZie­
lendeseinheitlichen Binnenmarktes nichtvereinbar
sind.
—Einenichtkoordinierte Forschungbehindertdie
technologische Entwicklung ,verursachtunnötige
KostenundverzögertdieEinführungvonTechniken
zurLösungderUmweltprobleme .
—Etwaigewirtschaftliche und/odersteuerlicheMaß­
nahmenmüssensoangelegtsein,daßsieeinenAn­
reizschaffen,d.h.siemüssenandenUrsachenund
nichtandenAuswirkungen derverkehrsbedingtenUmweltbelastung ansetzen,densozialenKostendes
VerkehrsRechnungtragenunddürfenwegender
GefahreneinerWettbewerbsverzerrung nichtnurin
einemodereinigenMitgliedstaaten gelten.
—DiePlanungderVerkehrsinfrastruktur unddieVer­
netzungzentralundperiphergelegenerRegionen
derGemeinschaftmüssenineinegemeinschaftswei­
teRaumordnung eingebettetsein.
—DieSenkungdesVerkehrsaufkommens imWege
vonBeratungenübereinegeographische Neuord­
nungdeseuropäischenindustriellenGefügesimpli­
zierteinGesamtkonzept ,dasvielfachdieAk­
tionsmöglichkeiten eineseinzelnenMitgliedstaats
übersteigt .
—DieRationalisierung desVerkehrsflusses undder
AbbauvonVerkehrsengpässen durchneueVer­
kehrslenkungsmethoden werdennurErfolghaben,
wenndieindenverschiedenenMitgliedstaaten an­
gewandtenTechnikenbeisämtlichenVerkehrsträ­
gerneinanderkompatibelsindundkeineneuen
künstlichenHemmnisseerrichten.
2.3.2.2.DiesenichterschöpfendeAufzählungzeigt
überdeutlich ,daßesnurbeiBeachtungallerinden
VerträgenverankertenGrundsätzefüreingemein­
schaftlichesVorgehenmöglichseinwird,dieZielset­
zungeiner„dauerhaftumweltgerechten Mobilität"zu
verwirklichenunddabeidiefreieWahldesVerkehrsträ­
gerszurespektieren ,einenverzerrungsfreien Wettbe­
werbsicherzustellen ,denGesetzmäßigkeiten desMark­
tesRechnungzutragenundnichtzuletztauchgeeignete
LösungenfürdieökologischenZwängebeigleichzeiti­
gerBeachtungdersozialenundwirtschaftlichen Bedeu­
tungdesVerkehrszufinden.
3.EineBestandsaufnahme :dieWesensmerkmale der
Krise
3.1.EinewiederholtgeäußerteFeststellung
HeutesindallebetroffenenKreise,Industrie,politische
Verantwortungsträger ,Verkehrsnutzer undUmwelt­
schützersichdarineinig,daßdasVerhältniszwischen
demVerkehrssektor undderUmweltaufeineKrise
zusteuert.FürdieeinenistdieUmweltschwerbedroht,
fürdieanderenistdiesozialeundwirtschaftliche Funk­
tionalitätdesVerkehrsnichtmehrgewährleistet .Was
wissenschaftliche Aussagenanbelangt,liefertdasGrün­
buchkeineneuenElemente.ZahlreicheDokumente ,die
demAusschußindenvergangenenJahrenzurStellung­
nahmevorgelegtwurden,kommenzudenselbenErgeb­
nissen.AlsBeispieleseiendieStellungnahmen zufolgen­
denBefassungsgegenständen genannt:
—Verkehr2000,ABl.Nr.C49vom24.Februar1992,
—GrünbuchüberdiestädtischeUmwelt,ABl.Nr.C
269vom14.Oktober1991,
—Europa2000:PerspektivenderkünftigenRaumord­
nungderGemeinschaft ,ABl.Nr.C339vom
31.Dezember1991,
—EntwicklungeineseuropäischenHochgeschwindig ­
keitsbahnnetzes ,ABl.Nr.C191vom22.Juli1991,

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/47
—EuropäischeInfrastruktur—eingemeinschaftliches
Aktionsprogramm ,ABl.Nr.C14vom20.Januar
1992,
—EnergieundUmwelt,ABl.Nr.C269vom14.Okto­
ber1991,
—AktionsplanderGemeinschaft zurFörderungdes
Fremdenverkehrs ,ABl.Nr.C49vom24.Februar
1992.
3.2.EinelückenhafteBestandsaufnahme derKrise
3.2.1.DieKommissionhatbereitszahlreicheStudien
überdieWechselbeziehungen zwischenVerkehrund
Umwelterstellt,undauchForschungszentren ,sta­
tistischeÄmter,internationaleOrganisationen wiedie
UNO,dieOECDunddieEKVMhabenArbeitenzum
selbenThemaveröffentlicht .VordiesemHintergrund
bedauertderAusschußdieUnvollständigkeit unddie
Schwachstellen derimGrünbuchvorgenommenen Be­
standsaufnahme derKrise.Unteranderemwerdenim
Grünbuch
—derPersonen-undGütertransport nichtdifferenziert
behandelt;
—Zielsetzungen wiedieeuropäischeIntegrationim
wirtschaftlichen undsozialenBereichvernachläs­
sigt;
—dieBeziehungenzwischenTransportundVerkehr
nichtklargenugaufgezeigt ;
—keinegenauereAufgliederung undzahlenmäßige
Aufschlüsselung dersozialenKostendesVerkehrs
vorgenommen ;
—lediglichmakroökonomische Überlegungen zum
VerhältnisVerkehrundUmweltangestellt;
—keineeingehendeAnalysederBeziehungzwischen
Wirtschaftswachstum ,WachstumimVerkehrssek­
torundVerschlimmerung derUmweltbelastung
vorgenommen ;
—dieflächenmäßige VerteilungderIndustrieaufge­
meinschaftlicher EbeneunddieVerkehrsströme auf­
grunddieserStrukturierung derWirtschaftstätigkeit
nichtmitZahlenmaterial untermauert ;
—dassozialeUngleichgewicht innerhalbderGemein­
schaftunerwähntgelassen;
—keinevollständigeÜbersichtüberdieForschungs­
programmeunddiebereitsgetroffenenoderfür
dienaheZukunftinsAugegefaßtenMaßnahmen
gegeben.
3.2.2.GewißisteinGrünbuchkeinetiefschürfende
wissenschaftliche StudieüberdiederzeitigeKrise,aber
dasFehleneinigerSchlüsseldaten zudiesemThema
wirddieSuchenacheinembreitenKonsensfürein
künftigesGesamtkonzept einerumweltgerechten Ver­
kehrspolitikzwangsläufigerschweren .
4.Diewirtschaftliche undsozialeRolledesVerkehrs­
sektors
DasGrünbuchbetontdievitaleBedeutungdesVerkehrs
fürdaswirtschaftliche undsozialeWohlergehen .Dieser
istunverzichtbar fürdieProduktionvonGütern,die
ErbringungvonDienstleistungen ,fürdenWarenver­
kehrunddienationaleundregionaleEntwicklungund
trägtzurMobilitätvonPersonenbei,eineMobilität,
diefürdieinternationalen Beziehungen ,denZugang
zurArbeitsowieauchfürFreizeitundFremdenverkehr
inzunehmendem Maßeunabdingbarist.InseinerGesamtheit ,d.h.Güter-undPerso­
nentransport ,ProduktionvonVerkehrsmitteln undBau
vonVerkehrsinfrastruktur trägtdieserSektorallein
10%zumBruttoinlandsprodukt und9%zurBeschäfti­
gunginderGemeinschaft bei.
DeröffentlicheVerkehrleisteteinenpositivenBeitrag
zumUmweltschutz undzurverkehrsmäßigen Ent­
lastungstädtischerGroßräume,undaußerdemkommt
ihmaucheinesehrwichtigesozialeRollezu,indemer
densozialschwächerenGruppenderBevölkerungein
MindestmaßanMobilitätgarantiert .Studenten,ältere
MenschenundArbeitslosesindmeistensaufdenöffent­
lichenVerkehrangewiesen .WenndieVerkehrsunter­
nehmerlautstarkeineGarantiefürdiefreieWahldes
Verkehrsträgers fordern,solltenichtausdemBlick
verlorenwerden,daßdiesefreieWahlauchfürden
BereichderPersonenbeförderung unteroptimalenBe­
dingungengeltenmüßte.DiesozialeRolledesVerkehrs
unterdiesemBlickwinkelwirdleiderfastimmeraußer
achtgelassen.
DiezentrifugaleEntwicklungstädtischerGebieteent­
ferntdieArbeitnehmer immerweitervondenZentren
derWirtschaftstätigkeit ;diestrukturellenVeränderun­
genimGefügeWohnung/Arbeit/Versorgungweisender
Personenbeförderung inallihrenErscheinungsformen
einelebenswichtige undunverzichtbare Funktionin
unsererGesellschaft zu.
DiesozialeRolledesVerkehrsumfaßtselbstverständ­
lichauchdiesozialenAspektederArbeitsbedingungen
imVerkehrssektor .DieBeschäftigung ,dieArbeitsbe­
dingungen,dieberuflicheQualifikationderBeschäftig­
ten,dieAusbildungundeinegutesozialeAbsicherung
derArbeitnehmer sindfüreinenErfolgindiesemBe­
reichentscheidende Faktoren,diewesentlicherBestand­
teileinerkünftigenGesamtstrategie seinmüssen.
DerAusschußbedauert,daßimGrünbuchkeineklare
Unterscheidung zwischendenverschiedenen sozialen
undwirtschaftlichen FunktionendesVerkehrsvorge­
nommenwirdundmöchtedaherandieserStelleeine
Reihevonzusätzlichen x\spektenanführen.
4.1.DerGütertransport
4.1.1.DasseitJahrenbeobachtetespektakuläreund
anhaltendeWachstumimGütertransportsektor hängt
sehrstarkmitdemWirtschaftswachstum inderGe­
meinschaftzusammen .Untersuchungen derOECDha­
benergeben,daßindenmeistenIndustrieländern die
Wachstumsrate imVerkehrsbereich prozentualdoppelt
sogroßistwiedasWirtschaftswachstum .
4.1.2.ZudenGrenzendesWachstumskommen
nochdierevolutionären Veränderungen indenStrate­
gienfürdieProduktionunddieVerteilungderWaren
hinzuwieetwa:einebessereNutzungvonZeitund
Raum,eineständigeBeschleunigung derProduktions­
verfahren,derLieferungundVerteilung,dieZersplitte­
rungderProduktionsverfahren indenUnternehmen ,
Logistikkonzepte ,computerisierte Warenflußkontrolle ,
LagerungaufdemTransportweg ,„rollendeZwischen­
lager",VerlegungvonUnternehmen inBilliglohnländer
oderLändermitwenigerstrengenProduktionsnormen ,
Forderungderjustintime-Lieferung usw.DieseZwän­
gedürfennichtdenTransporteuren angelastetwerden.

Nr.C313/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
4.1.3.DerAusschußbedauertzutiefst,daßdasGrün­
buchsichnuraufdieAnalysederwachstumsbedingten
negativenAuswirkungenkonzentriertunddeneigentli­
chenAuslöserndiesesWachstumsnichtgenügendBe­
achtungschenkt.DieseSchwachstelle wiegtumso
schwereralsdieLösungdieserProblemenichtallein
vomVerkehrssektor ausgehenkann.Einegemeinschaft­
licheIndustriepolitik undeineinsichgeschlosseneeuro­
paweiteRaumordnungspolitik könnenindiesemKon­
textauchbefriedigendeundumweltgerechte Lösungen
liefern.vondiesemWirtschaftsbereich ausgehendenschwerwie­
gendenUmweltbelastungen anzubieten .InAnbetracht
dieserSchwierigkeitundimLichtederebengenannten
Feststellungen könnenzweiAusrichtungen alsBasis
einerkünftigenGesamtstrategie nichtinBetracht
kommen .
—Esistblauäugiganzunehmen ,daßeinedirigistische
PolitikmitVerbotenundEinschränkungen derfrei­
enWahlmöglichkeiten fürdenVerkehrsnutzer er­
folgreichseinkönnte;
—ebensowenigsindspektakuläreWirkungenvonden
einfachenGesetzmäßigkeiten desMarktesimWege
einesGewährenlassens undderAnwendungdes
PrinzipseinesfreienWettbewerbs alleinezuer­
warten.
4.3.2.Vielmehrgiltes,denKonsensfüreineGe­
samtstrategiezufinden,dieauffolgendenGrundsätzen
fußt:
—DiefreieMarktwirtschaft unddiefreieWahl­
möglichkeitfürdenVerkehrsnutzer könneneinen
AnsatzfüreineLösungderökologischenZwänge
eröffnen,wennsichindenVerkehrstarifen die
„ökologischeRealität"widerspiegeltunddieSozial­
kosteninzunehmendemMaßeundauflangeSicht
absehbareinrealerFaktorinallenWirtschaftsbilan­
zenwerden.
—NachderErdölkrisehabenalleIndustrieländer ge­
zeigt,daßWirtschaftswachstum undhöhererEner­
gieverbrauchkeinezwangsläufigeGesetzmäßigkeit
darstellen.DiesebeidenSchlüsselparamenter wur­
denvoneinanderabgekoppelt .EinekohärentePoli­
tik,derEinsatzderbestmöglichenTechnologie ,eine
ÄnderungdesVerkehrsnutzerverhaltens undein
lautererWettbewerbinnerhalbundzwischenden
verschiedenen Verkehrsträgern ermöglicheneine
EntkoppelungdieserbeidenGrößenundgewährlei­
stendieerforderlicheMobilitätunterRespektierung
desUmweltaspektes .
—DieeinzelnenVerkehrsträger könnennichtmehrum
jedenPreisineinenWettbewerbskampf miteinander
treten,sondernmüssenzuvernünftigenSynergien
gelangen,dabeiihreVorteileinihremjeweiligen
BereichzumTragenbringenundimStrebennach
Komplementarität eineLösungderUmweltproble­
meherbeiführen ,vonderauflangeSichtdasÜberle­
benunsererGesellschaftabhängt.
—DieVerkehrsunternehmer ,dieIndustrie,diepoliti­
schenEntscheidungsträger ,dieVerkehrsnutzer und
dieeinzelnenBürgermüssenbeachtenundsichbe­
wußtmachen,welcheFolgensichausihremVerhal­
tenfürdieQuelledesLebensergeben,diedieUm­
weltfürdieMenschheitdarstellt.AuflangeSicht
isteinumweltgerechtes Verhaltennichtsanderesals
dieBasisfüreinePolitikzurlangfristigenWahrung
deswirtschaftlichen Wohlergehens ,beiderWirt­
schaftundÖkologieeinandernichtausschließen .
5.StrategienzurErreichungeiner„dauerhaftumwelt­
gerechtenMobilität"
InZiffer104desGrünbuchswerdendiegrundlegenden
ElementeeinerStrategiezurErreichungeinerdauerhaft
umweltgerechten Mobilitätdargelegt,denenzufolge
einesolcheStrategiesoangelegtseinmuß,„daßder4.2.Personenbeförderung
4.2.1.DadasWachstumimPersonenbeförderungs ­
bereichfastebensoausgeprägtist,ergibtsichdiegleiche
FeststellungwiezumGütertransport .DerstarkeMobi­
litätszuwachskannnichtschlichtwegaufeineVerhal­
tensänderungderVerkehrsnutzer zurückgeführt wer­
den.GewißhängteinTeildiesesWachstumsmitden
Veränderungen inunsererGesellschaft (Freizeit,Frem­
denverkehr,usw.)zusammen,zumgrößerenTeildürfte
esaberdadurchbedingtsein,daßdieMenschenauf
Verkehrsmittel angewiesensind,u.a.ausfolgenden
Gründen :
—Verschlechterung derLebensqualität indenstädti­
schenGroßräumen ;
—dasErfordernis ,dieInnenstädtezuverlassen,um
dasBedürfnisnachRuheundErholungstillenzu
können;
—dieneueFunktionalität desgeographischen Raums
undseineAufteilunginWohnviertel ,Verwaltungs­
viertel,gewerblicheViertel,Sportzentren ,diehäufig
sehrweitauseinanderliegen undvielfachnichtdurch
■attraktiveundleistungsfähige öffentlicheVerkehrs­
mittelmiteinanderverbundensind;
—dieimmerstärkereräumlicheTrennungzwischen
Wohn-undArbeitsort;
—dieexorbitanten Lebenshaltungskosten inden
Stadtzentren ,diedieBewohnerindieRandgebiete
abdrängen,indenendannabermeistensdieerfor­
derlichesozialeInfrastruktur fehlt.
4.2.2.InAnbetrachtderimGrünbuchüberdiestäd­
tischeUmweltundimfünftenAktionsprogramm gezo­
genenSchlußfolgerungen solltedieKommissiondiese
zwingendenAspekteindieAusarbeitung ihrerGe­
samtstrategiefürdenUmweltschutz einfließenlassen.
4.2.3.Entgegendenweiteroben(sieheZiffer2.3.2)
vorgetragenen Einwendungen zurAnwendungdesSub­
sidiaritätsprinzips ,wäredieserGrundsatzineinerStra­
tegiezurSenkungdernegativenAuswirkungen desVer­
kehrsaufdiestädtischeUmweltderrichtigeAnsatz.
4.3.DieGrundlageneinerGesamtstrategie unterBe­
rücksichtigung derWahlfreiheitunddesUmwelt­
aspektes
4.3.1.DiebisherigenÜberlegungenzeigenganzdeut­
lich,daßderVerkehrssektor alleinnichtinderLage
ist,befriedigendeLösungenfüreineVermeidungder

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/49
lastung(1).AndererseitsvergehenbiszurvölligenEr­
neuerungdesgewerblichenKfz-ParkslauteinerUnter­
suchungdesNEA-Instituts (2)durchschnittlich 15bis
20Jahre.DamitdieVorteileeinerSenkungderbetriebs­
bedingtenUmweltbelastung zumTragenkommenund
einenlangfristigabsehbarenRahmenschaffen,müßte
dieKommission :
5.1.1.1.bereitsjetztdietechnischenNormenüber
Emissionen,Motoren,Geräuschentwicklung undder­
gleichenausarbeiten,dieaufgrundderRichtlinie (vom
26.Juni1991)überdieEmissionenvonPersonenkraft­
wagenundNutzfahrzeugen sowiederRichtlinie (vom
1.Oktober1991)überdieEmissiongasförmigerSchad­
stoffeundluftverunreinigender PartikelvonKraftfahr­
zeugeneinzuführensindundnachdemJahre2000zur
Anwendungkommen;(3)
5.1.1.2.indenAbkommenmitdenEFTA-Ländern
eineAnpassungdertechnischenNormenandashöchste
NiveauderindiesenLändernoderinderEGgeltenden
Normungvorsehen;
5.1.1.3.Fristen,Beihilfenbzw.SteuernfürdieEr­
neuerungdesosteuropäischen Automobilparks festle­
gen,deraufdasHoheitsgebiet desEuropäischenWirt­
schaftsraumsgelangt;
5.1.1.4.parallelzudemNormungsrahmen fürden
öffentlichenundprivatenStraßengüter -und-perso­
nentransporteinenRahmenfürdieSicherheitunddie
betriebsbedingte Umweltbelastung indenSektoren
Luft-,Binnenschiffs -,See-undSchienenverkehr ab­
stecken.Verkehrauchkünftiguntermöglichstumweltschonen­
denBedingungenseinewirtschaftlichen undsozialen
FunktionenerfüllenkannundzugleichdiefreieVer­
kehrsträgerwahl gewahrtbleibt".ZudiesenGrundprin­
zipienkommtdemGrünbuchzufolgenochderBeitrag
desVerkehrszumWohlstandvonRegioneninRandla­
gesowiealswichtigsterPunktdieEinbettungdesVer­
kehrsineineganzheitlicheStrategiefüreinedauerhafte
Entwicklunghinzu,diedenErfordernissen derGegen­
wartgerechtwird,ohnedieMöglichkeiten künftiger
Generationen zubeeinträchtigen ,ihreBedürfnissezu
befriedigen .
Eineandere,unterZiffer106desGrünbuchsgeäußerte
FeststellungvonenormerTragweitegehtdahin,daß
einedauerhaftumweltgerechte Mobilitätnurdanner­
reichtwerdenkann,wennsichallebeteiligtenSeiten
bewußtsind,welcherHerausforderung siegegenü­
berstehen :d.h.„daßeinwirksamerSchutzderUmwelt
nichtalleinmitHilfetechnologischer Entwicklungund
technischerMaßnahmen zuerreichenist".Dahermüs­
senbereitsjetztneueStrukturenundSynergiengeschaf­
fenwerden,umdietiefgreifendeUmstrukturierung ,die
füreinezweigleisigeEntwicklungimallgemeinenund
einedauerhafteMobilitätimspeziellennotwendigist,
erfolgreichzugestalten.
AnhanddesvonderKommissionvorgeschlagenen Sche­
masträgtderAusschußnachstehendeVorschlägezu
denfolgendenallgemeinenAspekteneinerStrategiezur
Erreichungeinerdauerhaftumweltgerechten Mobilität
vor:
5.1.Normung,betriebsbedingte Umweltbelastung
unddauerhaftumweltgerechte Mobilität
5.2.Marktordnung unddauerhaftumweltgerechte
Mobilität
5.3.Wirtschaftsinstrumente zurErreichungeiner
dauerhaftumweltgerechten Mobilität
5.4.Forschungunddauerhaftumweltgerechte Mobi­
lität
5.5.Industrie-,Sozial-undWirtschaftspolitik im
Hinblickaufeinedauerhaftumweltgerechte
Mobilität
5.6.Raumordnung unddauerhaftumweltgerechte
Mobilität
5.7.Verhaltensänderung allerVerkehrsnutzer zur
Erreichungeinerdauerhaftumweltgerechten
Mobilität
Dienachstehenden VorschlägesindnichtalsKritikan
derimGrünbuchvorgeschlagenen Strategiegedacht.
DerAusschußhofftindes,daßseineVorschlägeauch
integralerBestandteildesbeidenDienststellender
Kommissionausgearbeiteten WeißbuchsüberVerkehr
seinwerden.
DiefolgendenÜberlegungen sindunabhängigvonder
Stellungnahme desAusschusseszuderEntschließung
desRatesderEuropäischenGemeinschaften überein
ProgrammderEuropäischenGemeinschaftfürUmwelt­
politikundMaßnahmenimHinblickaufeinedauerhaf­
teundumweltgerechte Entwicklungzusehen.
5.1.Normung,betriebsbedingte Umweltbelastung und
dauerhaftumweltgerechte Mobilität
5.1.1.Amweitestenvorangeschritten istdieNor­
mungimBereichderbetriebsbedingten Umweltbe­5.1.2.EineweitereMöglichkeitzursofortigenSen­
kungderbetriebsbedingten Umweltbelastung ,diebe­
reitswiederholtdiskutiertwurde,wäredieEinführung
einerfürdengesamtenEWReinheitlichenGeschwin­
digkeitsbegrenzung fürdieeinzelnenFahrzeugklassen .
5.1.3.DieVerkehrsverdichtung indenstädtischen
Ballungsräumen unddieTatsache,daßeingroßerTeil
desGüterverkehrs inkleinenTransporteinheiten auf
Streckenvonwenigerals50kmabgewickeltwird(4)—
einPhänomen,dasgewißauchfürdiePersonenbeförde­
rungzutrifft—machenimBereichderbetriebsbeding­
tenUmweltbelastung dieEinführungdemNullemis­
sionskonzeptgenügenderFahrzeugeerforderlich .
(')SieheZiffer110und111desGrünbuchssowieSeite25des
unternachstehender Fußnote4genanntenDokuments .
(2)UntersuchungdesNEA-Instituts :DerStraßengütertransport
undseinUmfeldimEuropavonmorgen.
(3)Ratsrichtlinien 91/441/EWG(ABl.Nr.L242vom30.8.1991)
und91/542/EWG(ABl.Nr.L295vom25.10.1991).
(4)Vgl.dieNEA-Untersuchung .

Nr.C313/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
lieheineUntersuchungdurchführen ,diesichnichtnur
aufdenEG-Raumbeschränkt,sonderndasgesamte
TerritoriumderLänderdesEWRabdecktundWaren­
undPersonenströme voneuropäischerRelevanz,die
modaleAufteilungdieserStröme,diedenkbarenSyner­
gieeffekteimWegeeinereuropäischenZusammenar­
beit,dieEngpässebeiderAbwicklungdieserVer­
kehrsströmeunddieindenverschiedenenTransport­
netzenbestehendenLückenaufzeigt.DieseGrunddaten
werdenfüreinglobalesKonzeptzurReorganisation
derMärkteunverzichtbar sein.
5.2.5.DerKombiverkehr Schiene/Straßekanneinen
maßgeblichenBeitragzurSenkungderUmweltfolgen
desVerkehrsnurdannleisten,wennerindieMarktord­
nungfürLangstreckentransporte von200—300km
integriertwird(3)unddannauchnurindemMaße,
wiedieentsprechenden technischenVoraussetzungen
geschaffenwerden.DieBinnen-undKüstenschiffahrt
mußeinefesteGrößejedwedereuropäischenLösung
aufdemGebietdeskombinierten Verkehrssein.5.1.4.DieNormungsmaßnahmen fürdenSchienen­
verkehr,dasrollendeMaterial,dieSignalisierung ,die
ineinemeuropaweitenUmweltverkehrsnetz zuverwen­
dendenContainer,dieUmschlagplätze usw.müssen
baldmöglichst europaweitvereinheitlicht werden,um
zweckmäßige Synergienzwischendenverschiedenen
Verkehrsträgern zuermöglichen .
5.1.5.DieNormungsmaßnahmen aufdemGebiet
derSicherheitundderSozialvorschriften füralleVer­
kehrsträgerbedürfenebenfallseinereuropäischenVer­
einheitlichung ,umzuverhindern,daßdieseAspekte
derdominierende Faktoreineruneinheitlichen Wettbe­
werbssituation ineinemeuropäischenMarktohne
Grenzenwerden.
5.1.6.AlledieseMaßnahmenmüssenimWegeeiner
Konzertierung zwischenallenBeteiligtenZustandekom­
menundzueinemgenauenZeitplanführen,der
langfristigePrognosengestattet,undeinenausgewoge­
nenBeitragallerVerkehrsbereiche vorsehen.
5.2.Marktordnung unddauerhaftumweltgerecbte
Mobilität
5.2.1.Trotzderbereitsbeschlossenen Maßnahmen
imMarktordnungsbereich (])werdenLeerfahrtenund
Teilladungsfahrten imJahr2010möglicherweise einen
beträchtlichen TeildergesamtenTransportbewegungen
inEuropaausmachen (2).EineSenkungdesAnteilssol­
cherFahrtendurcheinemoderneLogistik,einebessere
IntegrationderMärkte,neueFormenderZusammenar­
beit,SynergienzwischenVerkehrsträgern istausrein
wirtschaftlichen wieaberauchausökologischenGrün­
denunverzichtbar .
5.2.2.Dieverkehrsmäßige EntlastungderStadtkerne
wirdzweifelsohne überrestriktiveMaßnahmen fürden
Individualverkehr undeinegleichzeitigeSteigerungund
Verbesserung desDienstleistungsangebots öffentlicher
Verkehrsmittel vollzogenwerdenmüssen.Auchwenn
esnichtderKommissionobliegt,dieseProblemedurch
europäischeRichtlinienzuregeln,wäreesdochihre
Aufgabe,denStädteneineDatenbankzurVerfügung
zustellen,derzuentnehmenist,welcheMaßnahmen
inEuropabereitsergriffenwurden,welcheForschungen
zudiesemGebietbereitsdurchgeführtwurden,welche
LösungeninsAugegefaßtwerdenkönnen,sowieeine
finanzielleHilfevorzusehen,umdieseEntlastungund
bessereumweltmäßige Bedingungenfürdiestädtischen
Gebieteherbeizuführen .
5.2.3.DieMarktordnung impliziertdesweitereneine
europäischePolitikimBereichdesSchienen-,Binnen­
wasserstraßen -undKüstenverkehrs .DieseAspekte,die
inderVergangenheit sowohlaufeinzelstaatlicher als
auchaufeuropäischerEbeneweitgehendvernachlässigt
wurden,habenmaßgeblichdazubeigetragen ,daßdiese
Sektorenheutenichtausgelastetsind.
5.2.4.ImHinblickaufeineReorganisation der
MärkteunterdemBlickwinkeleinerdauerhaftumwelt­
gerechtenMobilitätmüßtedieKommissionunverzüg­5.3.Wirtschaftsinstrumente zurErreichungeinerdau­
erhaftumweltgerechten Mobilität
5.3.1.VielerseitswirddieAuffassunggeäußert,daß
nureineAnlastungderökologischenundsozialenKo­
stennachdemVerursacherprinzip esgestattet,die
GrundlagenderMarktwirtschaft unddieUmwelterfor­
dernissemiteinanderinEinklangzubringen(sieheZif­
fer4.3).DerAusschußhältdiesesKonzeptfürabsolut
gerechtfertigt ,dasuneingeschränkt auchfürdenVer­
kehrsbereichgeltensollte.
5.3.2.Esistindesfestzustellen,daßdieEinführung
derökologischenundsozialenKostenalsElementjegli­
cherRentabilitätsberechnung nochindenKinderschu­
hensteckt.DieserGrundsatzwirdzwarallseitsaner­
kannt,aberbeiderkonkretenUmsetzungdiesesPrin­
zipsunddergenauenAufteilungderKostenbelastung
aufdieeinzelnenVerkehrsnutzer ergebensichSchwie­
rigkeitenundMeinungsunterschiede .Ausebendiesem
GrundersuchtderAusschußdieKommission ,beider
EinbeziehungderUmwelt-undSozialkosteninunsere
Marktwirtschaft unddabeiinsbesonderedenVerkehrs­
bereichdiefolgendenPhasenzuberücksichtigen .
5.3.3.KurzfristigsolltedieKommissioneineStrate­
giefürdenEinsatzvonWirtschaftsinstrumenten vorle­
gen,dieaufeinebessereUmweltschonung abzieltund
einenichtdiskriminierende Harmonisierung derVer­
kehrsmärkteherbeiführt,unddabeifolgendeMöglich­
keitenundMaßnahmen insKalkülziehen:
—AngleichungderBesteuerungvonNutzfahrzeugen ,
—EinführungeinerC02-bezogenenEnergiesteuer ,
—nachUmweltbelastungsgrad gestaffelteBesteuerung
vonPersonenkraftwagen ,
—AngleichungderKraftstoffbesteuerung ,
(])SieheZiffer112und113desGrünbuchs .
(2)NEA-Untersuchung ,S.23. (3)NEA-Untersuchung Abschnitt4.

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/51
—EinrichtungeinesFondsfürdieSchaffungdertrans­
europäischenNetzeunddieDurchführung derIn­
frastrukturarbeiten voneuropäischem Interesse,
—EinsatzsonstigeraufkurzeSichtdenkbarerwirt­
schaftlicherundsteuerlicherMaßnahmen .
5.3.4.DieEinführungdieserneuenwirtschaftlichen
undsteuerlichenMaßnahmensolltejedochweitestmög­
lichdemGrundsatzderSteuerneutralität Genügetun
und/oderdenFondszugutekommen,diederVerbesse­
rungderUmweltqualität ,derForschungoderderEin­
führungneuerTechnikendienen.
5.3.5.UmzueinergutfundiertenLösungzugelan­
gen,solltedieKommissionauflangeSichteineeinge­
hendeUntersuchung anstellen,anhandderersichdie
externenKostendesVerkehrs,derjeweiligeAnteilder
einzelnenVerkehrsträger andenexternenKostenund
derjeweiligeAnteildereinzelnenVerkehrsträger pro
Beförderungseinheit genauquantifizieren lassen.In
einersolchenUntersuchung müßtenalleumweltrele­
vantenFaktorenberücksichtigt werden,wiebeispiels­
weisederAuslastungsgrad vonBodenflächen ,dieLärm­
belastung,dieGeräuschemissionen ,dieVibrationen ,
dieLuftbelastung usw.DieErmittlungderexternen
KostenaufderBasiseineseinzigenParameters (etwa
anhanddesEnergieverbrauchs )mußzwangsläufig zu
unvollständigen ,sprichunrichtigenDatenführenund
kannmöglicherweise Wettbewerbsverzerrungen aus­
lösen.
5.3.5.1.Anhanddieserquantifizierten Datenkönnen
dannkonkreteVorschlägefürMöglichkeiten zurAn­
lastungderexternenKostenunterbreitetwerden(Abga­
ben,Steuernusw.).
5.3.5.2.DieAusarbeitungderStrategiefürdieKos­
tenanlastungmußinständigerAbsprachemitallen
betroffenenKreisenerfolgenunddarfnichthinterver­
schlossenenTürenstattfinden .
5.3.5.3.DieseVorbereitungsarbeiten solltenbald­
möglichstabgewickeltwerdenundzueinemsehrgenau­
enZeitplanführen,nachdemauflangeSichtdieeinzel­
nenPhasenderpraktischenUmsetzungdieserStrategie
festgelegtwerden,damitdiebetreffendenKreisein
KenntnisderSachlagedieerforderlichen Umstrukturie­
rungenentsprechendvorausplanenkönnen.
5.3.5.4.EinersterZeitplanfürdieAnlastungder
KostenkönnteimJahre1994vorliegenunddiePhasen
biszumJahre2000abstecken.EineregelmäßigeRevi­
sionundeineErweiterungdesZeitplansüberdasJahr
2000hinauskönntedannimAnschlußerfolgen,um
einekontinuierliche Entwicklungsicherzustellen .
5.3.6.DieseÜberlegungenzurAnlastungderexter­
nenKostenstehenimengenZusammenhang mitden
unterZiffer5.1beschriebenen Normungsmaßnahmen .
Esverstehtsichvonselbst,daßdieEinführungder
bestmöglichen TechnologiemitzusätzlichenKosten
verbundenist.Dahersindggf.Beihilfen,Subventionen ,
Steuererleichterungen undsonstigeEntlastungenvorzu­
sehen,umallenBeteiligtendieerforderlichen Umstruk­
turierungenzugestatten .5.4.Forschungunddauerhaftumweltgerechte Mobi­
lität
5.4.1.DieunterZiffer115desGrünbuchsaufgezähl­
tenForschungsvorhaben reichenfürsichgenommen
nichtaus,umdieProblemezulösen,denenderVer­
kehrssektorgegenwärtigausgesetztist.DerAusschuß
fordertdieKommissionauf,einekonzertierteFor­
schungsaktion zumThemaVerkehreinzuleiten,dieeine
systematischeSammlungvonDaten,dieWechselbezie­
hungenzwischenVerkehrundUmweltsowieeineeuro­
paweiteKoordinierung zwischeneinzelstaatlichen For­
schungsvorhaben umfaßt.
5.4.2.EineklareundgenaueBeschreibungderan­
gestrebtenZielsetzungen derlangfristigenEG-Politik
istebenfallseinunabdingbarer FaktorfürdieFestle­
gungdererforderlichenwesentlichenAusrichtungen der
ForschungenindiesemBereich.Hieristbeispielsweise
andieEntwicklungdesNullemissionsautokonzepts zu
denken(emissionsneutrales Fahrzeug),Umschlagtech­
niken,LogistikzurSenkungderAnzahlvonLeerfahr­
ten,Verkehrsfluß ,Telematikusw.
5.5.Wirtschafts-,Sozial-undIndustriepolitik imHin­
blickaufeinedauerhaftumweltgerechte Mobilität
5.5.1.WährenddieZiffern5.1und5.4vonInitiati­
venaufgrunddesGrünbuchsausgehen,solltedaskünf­
tigeWeißbuchdiekünftigenKraftlinieneinerWirt­
schafts-undIndustriepolitik aufeuropäischerEbene
aufzeigen,dieeineSenkungdesBeförderungsbedarfs
gestatten.DieserParameteristvonvitalerBedeutung
fürdieErreichungeinerdauerhaftumweltgerechten
Mobilität.Hiergehtesnämlichumeingrundlegendes
Problem,aufdassichderVerkehrssektor nureinstellen
kann,fürdaseraberkeineLösunganzubietenvermag.
5.5.2.EineBegrenzungdesBeförderungsbedarfs (zu­
malbeimIndividualverkehr )anderQuellewirdeinge­
hendeÜberlegungenerfordernüber:
—dieUmgestaltung desindustriellenGefügesinEu­
ropa,
—dieerforderlichen Impulse,damitdieRegionenin
RandlageohneeinenübermäßigenTransportbedarf
einendenanderenRegionenderGemeinschaft ver­
gleichbarenwirtschaftlichen Wohlstanderreichen
können,
—dieZurechnungderexternenKostenderJust-in­
time-Belieferung andiehierfürverantwortlichen
Unternehmen ,
—dieVerbesserungderverkehrsmäßigen Anbindung
vonFremdenVerkehrsgebieten inbezugaufandere
Verkehrsträger alsdenindividuellenKraftverkehr ,
—diesozialeRolledesöffentlichenVerkehrsfürdie
RegioneninRandlagemitgeringerBevölkerungs­
dichteimKontextdersozialenVerpflichtung des
öffentlichenVerkehrs .
5.6.Raumordnung unddauerhaftumweltgerechte
Mobilität
5.6.1.DieeuropäischeRaumordnung sollteumge­
henddieAusarbeitung definitiverundzwingender
LeitschematazurFestlegungderkünftigeneuropawei­
tenVerkehrsnetze übernehmen .

Nr.C313/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.92
DiezumTeilvonderGemeinschaftgeplantenund(über
Struktur-undKohäsionsfonds )finanziertenInfrastruk­
turvorhabenmüssenvorabgemäßderindenMitglied­
staatengeltendenRichtlinie85/337/EWGüberdieUm­
weltverträglichkeitsprüfung beibestimmtenöffentli­
chenundprivatenProjektenaufihreUmweltfolgen hin
geprüftwerden.
5.6.2.BesonderesAugenmerkistderAnbindungder
Regionenandiesetranseuropäischen Netzezuwidmen,
umsienichtvonderEntwicklungentlangdieserNetze
auszuschließen undumeineUntergrabungderDualität
desRaumesinderEGzuvermeiden .—stärkereRollederMedienbeiderErläuterungder
vorgenanntenWechselbeziehungen ;
—Einbeziehung desUmweltaspektes indieAusbil­
dung,dieStraßenverkehrsordnung ,dasSchulwesen ;
—eventuelleEinführungvon—denGefahrgutbe­
auftragtenvergleichbaren —Umweltberatern in
UnternehmenabeinerbestimmtenGrößenordnung ;
—systematischeEinführungvonÖkobilanzenunddie
Verpflichtung zuregelmäßigen „Öko-Audits";
EinführungvonÖkopunktsystemen ,umdieVer­
kehrsnutzerdurchfinanzielleAnreizezueiner
Verhaltensänderung zubewegen;
—VerpflichtungderAutohersteller ,inihremProspekt­
materialdieKaufinteressenten nacheinemeinheitli­
chenSchemaüberdieUmweltfreundlichkeit ihrer
Fahrzeugezuinformieren,damitdieseihreKauf­
entscheidung auchnachökologischen Gesichts­
punktentreffenkönnen;
—umgehendeEinführungeinerumweltbezogenen
Rechnungslegung ,umdemeinzelnenVerkehrsnut­
zerdiedurchseinVerhaltenbedingtenexternen
Kostenanlastenzukönnen;
—FestlegungvonNormenfürdieGestaltungvonKfz­
WerbunginderWeise,daßdieReklameauchden
ökologischenAspekthervorhebtundsichnichtnur
aufdieHöchstgeschwindigkeit ,dieMotorleistung
unddieVentilanzahlkonzentriert ;
—GewährungvonsteuerlichenErleichterungen ,zins­
günstigenKreditenundsonstigenfinanziellenAnrei­
zenfürdenKaufschadstoffarmer Fahrzeugeoder
Elektroautos .
Abschließend merktderWirtschafts-undSozialaus­
schußan,daßesimLichtederzahlreichenumweltbezo­
genenKommissionsvorschläge zuverschiedenen Berei­
chen(wiez.B.Energie,Verkehr,Landwirtschaft )
schwierigist,sichobjektivundineinergewissenKonti­
nuitätzudenallgemeinenVorstellungen zuäußern,
diedergemeinschaftlichen Gesamtkonzeption fürdiese
Bereichezugrundeliegensollten.5.7.Verhaltensänderung beiallenVerkehrsnutzern zur
Erreichungeinerdauerhaftumweltgerechten Mo­
bilität
5.7.1.DasZieleinerdauerhaftumweltgerechten
MobilitätwirdnurdannWirklichkeitwerden,wenn
alleVerkehrsnutzer erkennen,wiestarkihrVerhalten
dieUmweltbelastet.Leiderhabendiebisherigenzahl­
reichenSensibilisierungskampagnen vielfachnurwenig
ermutigendeErgebnissegebracht.Diesistgewißkein
Argument,diesesMittelkünftignichtmehreinzusetzen,
umdieVerkehrsnutzer zueinemUmdenkenzumotivie­
ren,aberesmachtoffenkundig ,daßnachanderen
Aktionsformen gesuchtwerdenmuß,umdasVerhalten
vonMillionenvonEinzelbürgernaufeinstärkeresUm­
weltbewußtsein undeinVerständnisderWechselbezie­
hungenzwischenEinzelaktionen undglobalenProble­
menauszurichten .
5.7.2.DerAusschußregtan,unteranderemfolgende
Lösungsansätze zuvertiefen:
—VerbessungdesWissensstandes überdieWechselbe­
ziehungenzwischenWirtschaftundUmweltunter
besondererBerücksichtigung desVerhältnisses
Umwelt/Gütertransport zumeinenunddesVerhält­
nissesUmwelt/Personenbeförderung zumanderen;
GeschehenzuBrüsselam24.September1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
MichaelGEUENICH

30.11.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C313/53
ANHANG I
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
ErgebnisderAbstimmung
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerrenAMATO,ATAIDEFERREIRA,ATTLEY,BARROW,BLESER,BONVICINI ,
BOTTAZZI ,BRIESCH,CAL,CARROLL,CASSINA,CHEVALIER ,COLOMBO ,DECAILLON ,D'ELIA,
DIAPOULIS ,VANDIJK,DONCK,DOUVIS,DRAIJER,DUNKEL,ETTY,EULEN,FRERICHS,
GAFFRON,GEUENICH ,GROBEN,JANSSEN,JENKINS,KANELLOPOULOS ,DEKNEGT,KORFIATIS ,
LACAMARTIN,LAPPAS,LARSEN,LIVERANI ,LUSTENHOUWER ,LYONS,MADDOCKS ,MAYAYO
BELLO,MERCIER,MOURGUES ,MULLERE.,MUÑIZGUARDADO ,NIELSENB.,NIELSENP.,PELLA­
RINI,POMPEN,QUEVEDOROJO,RODRIGUEZ GARCIA-CARO ,SANDERSON ,SANTILLAN CABE­
ZA,SANTOS,SCHMIDT ,SCHMITZ,VONSCHWERIN ,SEQUEIRA,SILVA,SMITH,SOLARI,STE­
CHERNAVARRA ,THEONAS ,THYS,TIXIER,VERBOVEN ,WAGENMAS ,WALDACK ,ZUFIAUR
NARVAIZA .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerrenARENA,BAGLIANO ,BARBAGLI,BELTRAMI ,BENTOGONgALVES ,BERNA­
BEI,BREDIMA-SAVOPOULOU ,CONNELLAN ,GARDNER,GHIGONIS ,GIACOMELLI ,GIESECKE,
GREEN,GUILLAUME ,KAARIS,LITTLE,LÖW,MOBBS,MORELAND ,NOORDWAL ,PARDON,
PEARSON ,PELLETIER ,R.,PETERSEN,PETROPOULOS ,PRICOLO,ROBINSON ,RODRIGUEZ de
AZEROyDELHOYO,ROMOLI,SCHADE-POULSEN ,TUKKER,WHITWORTH .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerrenBEALE,BELL,CEYRAC,DAWSON,DELOROZOY ,KAFKA,McGARRY,MEY­
ER-HORN ,MORIZE,PASQUALI,PELLETIER ,Ch„PERRIN-PELLETIER ,PROUMENS ,SAITIS,SAU­
WENS,SCHNIEDERS ,SPYROUDIS ,WICK.
ANHANG U
FolgenderaufderBasisderStellungnahme derFachgruppegemäßderGeschäftsordnung eingebrachte
Änderungsantrag wurdeimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
Seite17Ziffer5.5.1.
DieseZiffersollteentfallen.
Begründung
VoneinerSenkungdesBeförderungsbedarfs durchvoluntaristische Maßnahmensollteabgesehenwerden,
solangealleanderenMöglichkeiten (VerbesserungderFunktionsweise desMarktes,NutzungderTransportka­
pazitäten,strengereinternationaleNormen,Forschungsförderung )nichtwirklichausgeschöpftsind.
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :36;Nein-Stimmen :56;Stimmenthaltungen :14.