ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)557
Vol.1977/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)557 endg . ,
Brüssel ,den 10.November 1977
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung vonGemeinschafts­
zollkontingenten fürbestimmte Textilerzeugnisse derTarifnummern
55.05 und 55.09 und der Tarif stelle ex58.01 Ades
Gemeinsamen Zolltarifs ,mitHerkunft ausderTürkei (1978 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(77 )557endg .

BEGRÜNDUNG
1.ImAnschluss andieVerhandlungen mitderTürkei ,diedarauf abzielten ,
daszwischen derTürkei undderGemeinschaft bestehende Assoziierungs -
abkommen unddasZusatzprotokoll inAnbetracht desBeitritts neuer
Mitgliedstaaten derveränderten Lage anzupassen ,hatte dieGemeinschaft
am30.Juni 1973 inAnkara einErgänzungsprotokoll unterzeichnet ,das
nach seiner Ratifizierung inKraft treten soll .
AlsUberbrückungsmassnahme hatte dieGemeinschaft einInterimsabkommen
geschlossen ,dessen Geltungsdauer gründsätzlich aufdieZeit bis
zumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls begrenzt war ,umvom
1.Januar 1974 aneinige Bestimmungen desErgänzungsprotokolls über
denWarenverkehr inKraft setzen zukönnen .
Eslässt sich zurZeit nicht sagen ,obdiemitdengenannten Abkommen
fürdieTürkei inAussicht genommenen Zollmassnahmen für1978 unter
Zugrundelegung desErgänzungsprotokolls oder desInterimsabkommen ,
dessen Laufzeit verlängert werden müsste ,gewährt werden sollen .
Diebeigefügten Verordnungsvorschläge stützen sich aufdasErgänzungs -
protokoll undmüssten folglich geändert werden ,wenn dieses am
1.Januar 1978 nicht inKraft tritt .
2.Dasvorerwähnte Ergänzungsprotokoll wieauch dasInterimsabkommen
bestimmen unter anderem ,dass fürdieTextilien unter denfürdie
einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich folgende
Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
Tarifnummer
des GZTWarenbe zeichnungJahrliche
Kontingents -
mengeKontmgents -
zollsatz
55.05 Baumwollgarne ,nicht in 390 Tonnen Ermassigung
Aufmachungen fürdenEin- um75v.H.
zelverkauf
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 1.390 Tonnen Ermassigung
/um75v.H.
Gleichzeitig werden darin fürdiese Waren diejährlichen Kontingentsmengen wie
folgt aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt :

Baumwollgarne (Tarifnr .55.05 )
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
Danemark
Irland
Vereinigtes Königreich300 Tonnen
40Tonnen
10Tonnen
40Tonnen
Andere Gewebe ausBaumwolle (Tarif nr.55.09 )
Gemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
Dänemark
Irland
Vereinigtes Königreich1.000 Tonnen
360 Tonnen20Tonnen
10Tonnen
3.Wahrend Artikel 14desErgänzungsprotokolls diese Aufteilung aufeinen
Zeitraum biszum 1.Juli 1977 beschränkt ,sieht dasInterimsabkommen keine
Begrenzung inderAnwendung dieser besonderen Aufteilung vor ,wasmitder
umfänglich begrenzten Gültigkeit desInterimsabkommens ,daseinige Vorschriften
desErgänzungsprotokolls vorzeitig anwendbar macht ,begründet werden kann .
Wegen desAblaufs ,derinderBeitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit
am 1.Juli 1977 hatdieKommission dieAufteilungsf rage geprüft ,mitdem
Ergebnis ,inbeiden Fällen jeeingemeinschaftliches Verwaltungssystem
derobenerwähnten Zollkontingente vorzuschlagen ,dassowohl dieEröffnung
jeweils eines Kontingents ,dasaufdieMitgliedstaaten nach denüblichen
Kriterien aufgeteilt wird ,alsauch dieBildung jeweils einer füralle
Mitgliedstaaten offenen Reserve vorsteht .
4.Unter Berücksichtigung desvomAssoziationsrat imLaufe desMonats Juni
1973 gefassten Beschlusses ,derTürkei eine Behandlung zuzusichern ,die
nicht ungünstiger istalsdiedendurch dieallgemeinen Zollpräferenzen
begünstigten Ländern gewährte Behandlung ,stellt sich weiterhin das
Problem derfürdas 1.Halbjahr 1978 zueröffnenden Kontingentsmengen .

-3-
DadieBeschlüsse über diegegenüber denEntwicklungsländern anzuwendende
Regelung nicht voreinem ziemlich späten Zeitpunkt dieses Jahres gefasst
werden ,stützt sich dergegenwärtige Vorschlag derKommission für1978
beiderBerechnung derKontingentsmengen aufdenvonderKommission im
Bereich derallgemeinen Zollpräferenzen erstellten Vorschlag .Die
vorgeschlagenen Mengen entsprechen deshalb denen von 1977 .Siemüssten
amgepasst werden ,falls diebeidenallgemeinen Präferenzen getroffene
endgültige Entscheidung nicht demKommissions vorschlag entspricht .
5.ZudenWirtschaftsdaten ,diezurFestlegung derfürdieZollkontingente
vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen ,istzusagen ,
dass hier fürdieinBetracht kommenden Warengruppen vorallem diefrüheren
undkünftig zuerwartenden Einfuhren derMitgliedstaaten vonErzeugnissen
mitUrsprung inoder Herkunft ausderTürkei zugrunde gelegt werden müssen .
Aufdiese Weise konnten dieentsprechenden Daten fürdieJahre 1974 bis
1976 ermittelt werden ;wegen derSchwankungen ,dieindengenannten
Bezugs jähren beidenEinfuhren festzustellen waren ,lassen sich daraus
jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten .Dies ist
derGrund dafür ,dass -nebenbei ,wieüblich -dieKontingentsmengen
inzwei Raten aufgeteilt wurden ,wobei dieerste aufdieMitgliedstaaten
aufgeteilt wird unddiezweite Rate eine Reserve bildet ,ausder
gegebenenfalls derindiesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf
gedeckt werden soll .
6.DerVerordnungsentwurf fürdieTextilerzeugnisse enthält alseinheitliches
Verwaltungsverfahren derbetroffenen Mitgliedstaaten das"Windhundverfahren .

Vorschlag füreine
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung von
Gemeinschaf tszo1lkont ingenten fürbestimmte Textilerzeugnisse
derTarifnummern 55.05 und55.09 undderTarifstelle ex58.01 A
desGemeinsame ^Zolltarifs mitHerkunft ausderTürkei
(fürdasJahr 1978 )
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
/
O
inErwägung nachstehender Gründe :
BiszumInkrafttreten desam30.Juni 1973 inAnkara unterzeichneten Ergänzungs -
protokolls ,indemdieAnpassungen desAbkommens zurGründung einer Assoziation
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei sowie des
Zusatzprotokolls (1)niedergelegt sind ,dieinfolge desBeitritts derneuen
Mitgliedstaaten erforderlich wurden ,hatsich dieGemeinschaft ineinem
Interimsabkommen ^ »^as zumInkrafttreten desErgänzungsprotokolls gilt und
biszum31.Dezember 1974 anwendbar r^st ,jedoch fürdasJahr 1978 nach Mass­
gabe desArtikels 13verlängert wird ,verpflichtet ,verschiedene denWarenverkehr
betreffende Bestimmungen desErgänzungsprotokolls inKraft zusetzen .Gemäss
Artikel 6desInterimsabkommens zurÄnderung vonArtikel 1desAnhangs 2des
Zusatzprotokolls muss dieGemeinschaft dieZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs
fürbestimmte Textilerzeugnisse derTarifnummern 55.05 und55.09 desGemein­
samen Zolltarifs mitHerkunft ausderTürkei imRahmen vonjährlichen Gemein -
schaftszollkontingenten inHöhe von390Tonnen fürBaumwollgarne undvon
1.390 Tonnen fürBaumwollgewebe um75v.H. senken .Dervorgenannte Artikel 6
setzt dieAufteilung dieser Gemeinschaftszollkontingente wiefolgt fest :
-Baumwollgarne :
300Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung ,
(0AB1 .Nr.L293vom29.12.1972 ,S.4.
(2)AB1 .Nr.L277vom 3.10.1973 ,S.2.

-2-
40Tonnen fürDänemark ,10Tonnen fürIrland und40Tonnen fürdas
Vereinigte Königreich ;
-Gewebe aus Baumwolle :
1.000 Tonnen fürdieGemeinschaft inihrer ursprünglichen Zusammensetzung ,
20Tonnen fürDänemark ,10Tonnnen fürIrland und360Tonnen fürdas
Vereinigte Königreich ;
Artikel 14desgenannten Ergänzungsprotokolls sieht diese Aufteilung derZoll­
kontingente aufdieursprüngliche Gemeinschaft unddiedrei neuen Mitgliedstaaten
nurbiszum 1.Juli 1977 vor .Ausserdem muss wegen desAblaufs derinArtikel 39
derBeitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit eingemeinschaftliches Verwaltungs -
verfahren fürdieobengenannten Zollkontingente eingeführt werden ,dassowohl
dieEröffnung einer einheitlichen Kontingentsmenge ,dieaufalle Mitgliedstaaten
nach denüblichen Kriterien aufgeteilt wird ,alsauch dieBildung einer einzigen
Gemeinschaftsreserve umfasst ,diefüralle Mitgliedstaaten eröffnet wird .
Esistzweckmässig ,vorübergehend fürdiese Waren eine Anpassung derZoll-
vorteile inForm einer vollständigen Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs undeiner Erhöhung derKontingentsmengen vorzusehen .
Diefür1978 zueröffnenden Kontingentsmengen betragen demnach fürBaumwollgarne
1.026 Tonnen und für andere Gewebe aus Baumwolle 2.415 Tonnen .
Gemäss Artikel 1desAnhangs 2desErgänzungsprotokolls inVerbindung mit
Artikel 2desInterimsabkommens muss dieGemeinschaft ,insbesondere fürdas
Jahr 1978 ,diegegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze fürausderTürkei
eingeführte geknüpfte ,auch konfektionierte Teppiche aus .Wolle undfeinen
Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte Teppiche )teilweise senken .Ferner
erscheint eszweckmässig ,diesen Zollvorteil vorübergehend durch vollständige
Aussetzung derZölle fürdiebetreffenden Erzeugnisse zuverbessern ,und
zwar zunächst innerhalb eines für1978 auf185Tonnen festgesetzten Gemein -
schaftszollkontingents ,dasnach dengleichen Prozentsätzen aufgeteilt
wird ,wiesiefür1977 vorgesehen sind .

Esistinsbesondere sicherzustellen ,dassalle Importeure gleichen und
kontinuierlichen Zugang zudenKontingenten haben unddievorgesehenen
Kontingentszollsätze inallen Mitgliedstaaten fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren biszurErschöpfung :derKontingente
angewendet werden .DerGemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann
unter Beachtung deroben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem beiderAusnutzung dieser Kontingente voneiner Aufteilung der
Menge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .Umdietatsächliche
Marktentwicklung beidiesen Waren weitestgehend zuberücksichtigen ,
istdiese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ,deranHand derstatistischen Angaben über diewährend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren ausderTürkei sowie
nach denWirtschaftsaussichten fürdenbetreffenden Kontingentszeitraum
errechnet wird .Obgleich ausdenstatistischen Angaben hervorgeht ,dass
derBedarf dermeisten Mitgliedstaaten anEinfuhren derbetreffenden Waren
ausderTürkei gering ist,muss dennoch zurWahrung desGemeinschafts –
Charakters derbetreffenden Zollkontingente eine Deckung desgegebenenfalls
indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
DieEinfuhren ausderTürkei indieeinzelnen Mitgliedstaaten haben sich
indenletzten drei Jahren ,fürdievollständige statistische Angaben vorliegen ,
wiefolgt entwickelt :
1974 1975 1976
inTonnen m%mTonnen m%inTonnen m%
Baumwollgarne
Bénélux 7.00027,76 4.25514,1313.64818,31
Dänemark 0 0 1270,42 13 0,02
Deutschland 6.33325,11 14.19647,1525.00033,54
Frankreich 1.8067,161.0443,472.3893,21
Irland 340,13 0 0 1450,19
Italien 6.69026,53 7.99926,5730.01940,28
Vereinigtes Königreich 3.35713,31 2.485 8,263.3194,45
25.220 30.106 74.533

_L-)
1974 1975 1976
inTonnenm%inTonnenm%inTonnenm%
AndereGewebeausBaumwolle
Bénélux 1.00053,7094864,33 535 17,38
Danemark 20,11110,75 36 1,17
Deutschland 45624,4915110,25 1.10035,74
Frankreich 19410,42956,45481 15,63
Irland 000,50,03 0,03
Italien 21011,2824416,56 83527,13
Vereinigtes Königreich 00241,63 902,92
1.862 1.473,5 3.078
UnterBerücksichtigung dieserDatenundderfür1978vorauszusehenden Markt­
entwicklung derbetreffenden WarenlässtsichderAnteilderursprunglichen
Beteiligung andenKontingentsmengen annäherndwiefolgtfestlegen :
Baumwollgarne AndereGewebeaus
.Baumwolle
Bénélux 16,16 20,08
Danemark 8,71 1,80
Deutschland 35,86 15,05
Frankreich 4,29 22,55
Irland 2,27 0,92
Italien 23,99 7,50
Vereinigtes Königreich 8,72 32,10
UmderungewissenEntwicklungderEinfuhrendieserErzeugnisseindenMitgliedstaaten
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge inzweiRatenzuteilen,wobeidie
ersteaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwird,währenddiezweiteals
ReservezurspäterenDeckungdesBedarfsderMitgliedstaaten bestimmtist,
dieihreursprüngliche Quoteausgenutzthaben.UmdenImporteurenjedes
Mitgliedstaats einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieerste

-5-
Rate verhältnismässig hoch ,imvorliegenden Fall mitrund 80v.H. der
Kontingent semengen anzusetzen .
Dadieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können undumUnterbrechungen zuvermeiden ,sollte
jeder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote aufdieent–
spechende Reserve vornehmen ;diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen ,sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
istundsoweit esdieeinzelnen Reservemengen noch gestatten .Dieursprüng­
lichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontingentszeitraums
gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dievorallem dieMöglichkeit haben
muss ,denStand derAusnutzung derKontingentsmengen zuverfolgen unddie
Mitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Mitglied -
staat voneiner derursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge vorhanden ,
somuss dieser Staat einen Teil davon aufdieReserve übertragen ,damit nicht
einTeil derKontingentsmenge ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während
erinanderen verwendet werden könnte ;
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande unddasGrossherzogtum
Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden ,kann jede Massnahme inZusammenhang mitder
Verwaltung derdieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1.Vom 1.Januar biszum31.Dezember 1978 werden inderGemeinschaft fürdie
nachstehenden Waren mitHerkunft ausderTürkei Gemeinschaf tszollkontin –
gente inderjeweils angegebenen Höhe eröffnet :

-6-
• (
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
55.05 Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen für
den Einzelverkauf1.026 Tonnen
55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle 2.415 Tonnen
58.01 Geknüpfte ,auch konfektionierte Teppiche :
exA.aus Wolle oder feinen Tierhaaren
(ausgenommen handgefertigte Teppiche )
2.ImRahmen dieser Zollkontingente werden dieZollsatze desGemeinsamen
Zolltarifs vollständig ausgesetzt . 1
Artikel 2
1.Eine erste Rate vonjeder der inArtikel 1Absatz 1genannten Mengen
inHöhe von792Tonnen fürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen für
denEinzelverkauf , von1.947 Tonnen fürandere Gewebe ausBaumwolle
undvon 151Tonnen fürTeppiche ausWolle oder feinen Tierhaaren wird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt .AlsQuoten ,dievorbehaltlich des
Artikels 5biszum 31.Dezember 1978 gelten ,werden folgende Mengen
festgesetzt :
(inTonnen )
Mitgliedstaaten Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
55.05 55.09 ex58.01 A
«
Bénélux 128 391 14
Danemark 69 35 14
Deutschland 284 293 36
Frankreich 34 439 26
Irland 18 18 2
Italien 190 146 18
Vereinigtes Königreich 69 625 41
792 1.947 151

Diezweite Rate dereinzelnen Kontingentsmengen ,d.h .234Tonnen ,468Tonnen
bzw .34Tonnen ,bildet dieentsprechende Reserve .
Artikel 3
1.HateinMitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzten
ursprunglichen Quoten –oder beiAnwendung desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich deraufdieentsprechende Reserve übertragenen Menge –
zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich unter Mitteilung
andieKommission –soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung
einer zweiten Quote inHöhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
diegegebenenfalls aufdienächsthöhere Einheit abgerundet wird .
2.Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite voneinem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1dieZiehung einer dritten Quote
inHöhe von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
3.Istnach Ausschöpfung einer derzweiten Quoten diedritte voneinem Mitglied -
staat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser
Mitgliedstaat unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe derdritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss biszurAusschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitgliedstaaten niedrigere
Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen ziehen ,wenn Grund zuderAnnahme
besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden können .Sieunterrichten
dieKommission über dieGründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz
anzuwenden .
Artikel 4
Diegemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten biszum
31.Dezember 1978 .

-8-
Artikel 5
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1'.Oktober 1978 vonihrer nicht
ausgenutzten ursprünglichen Quote denTeil aufdieReserve ,deram
15.September 1978 20v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt .Siekönnen
eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am 1.Oktober 1978 die
Gesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebiszum 15.September
1978 einschliesslich getätigt undaufdieGemeinschaftszollkontingente ange­
rechnet wurden ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer einzelnen ursprünglichen
Quoten ,densieauf "dieentsprechende Reserve übertragen .
Artikel 6
DieKommission verbucht diegemäss Artikel 2und 3vondenMitgliedstaaten
eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten über denStand der
Ausnutzung derReserven ,sobald ihrdieMitteilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am5.Oktober 1978 über die
Reservemengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten Uber­
tragungen verbleiben .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitdereine derReserven ausgeschöpft
wird ,aufdiejeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zu
diesem Zweck demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,den
Restbetrag an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Massnahmen ,umdurch die
Eröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesiegemäss Artikel 3gezogen
haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumulierten Anteil andem
Gemeinschaf tszollkontirigent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet ansässigen Importeuren
derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .

-9-
3.DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren nach
Massgabe derGestellung derbetreffenden Waren beiderZollstelle mit
einer Anmeldung zurAbfertigung zumfreien Verkehr aufihre Quoten an.
>
4.DerStand derAusschopfung derQuoten derMitgliedstaaten wird anHand
dergemäss Absatz 3angerechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten mit ,welche Einfuhren
derbetreffenden Waren tatsächlich aufihre Quoten angerechnet worden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten unddieKommission arbeiten imHinblick aufdieEinhaltung
dieser Verordnung eng zusammen .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1.Januar 1978 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ImNamen des Rates
Der Präsident