23. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/11 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung oder Beibehaltung landwirt­
schaftlicher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt und der Er­
haltung der natürlichen Lebensräume gerecht werden 
KOM(90) 366 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 267/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 42 und 43; 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Umweltschutzbelange müssen schrittweise in die ge­
meinsame Agrarpolitik und in die europäische Landwirt­
schaft Eingang finden. 
Mit der Einführung bzw. Beibehaltung von Bewirtschaf­
tungsweisen, die den Belangen des Schutzes der Umwelt 
und der natürlichen Ressourcen bzw. des Erhalts der na­
türlichen Ressourcen und der Landschaft gerecht wer­
den, können die Landwirte eine wichtige gesellschaftli­
che Aufgabe übernehmen. 
Mit einer Beihilferegelung als Anreiz für eine deutliche 
Drosselung des Dünger- und Pflanzenschutzmittelauf­
wandes kann nicht nur eine Verringerung der Umwelt­
belastung durch die Landwirtschaft erzielt, sondern auch 
eine Anpassung der einzelnen Produktionsbereiche an 
den Marktbedarf durch Förderung einer weniger intensi­
ven Bewirtschaftungsweise erreicht werden. 
Eine solche Regelung kann daher die Extensivierungsre-
gelung gemäß Artikel lb der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 752/90 (2), wie sie in 
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der 
Kommission (3) definiert ist, ablösen. 
Wegen des Ausmaßes der Probleme müssen alle Land­
wirte der Gemeinschaft in eine solche Regelung einbezo­
gen werden. 
Eine solche Regelung muß auch einen Anreiz für die 
Einführung besonderer Bewirtschaftungsweisen bieten, 
die den spezifischen Problemen des Schutzes der Umwelt 
oder der Naturräume Rechnung tragen. 
Zahlreiche Gebiete der Gemeinschaft sind mehr und 
mehr natürlichen Gefahren wie Erosion, Überschwem­
mung oder Brandgefahr ausgesetzt; diese Gefahren kön­
nen durch besondere Maßnahmen zur Förderung der 
Bewirtschaftung bzw. Aufforstung von Flächen gemin­
dert werden. 
Die Flächenstillegungsregelung durch Artikel la der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 muß den Umwelt­
schutzbelangen stärker Rechnung tragen; eine Zusatz­
prämie kann die Bereitschaft der Landwirte erhöhen, be­
sondere Umweltschutzverpflichtungen einzugehen. 
Die Verlängerung der Bindungsfrist als Voraussetzung 
für die Bewilligung der Flächenstillegungsbeihilfe kann 
für die Begünstigten ein Anreiz zur Aufforstung der von 
der Flächenstillegungsregelung betroffenen Agrarflächen 
darstellen. 
Sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten 
müssen ihre Fortbildungs- und Informationsmaßnahmen 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1988, S. 13. 
Nr. C 267/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 90 
zur Einführung umweltgerechter Bewirtschaftungsweisen 
und zur Anwendung von Leitsätzen für die gute land­
wirtschaftliche Praxis intensivieren. 
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 festgelegten 
Regeln für die Durchführung einzelstaatlicher Maßnah­
men sowie die Regeln bezüglich der Höhe der finanziel­
len Beteiligung der Gemeinschaft können für die Maß­
nahmen nach dieser Verordnung entsprechend gelten — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zur Verwirklichung des Ziels Nr. 5 a) gemäß Artikel 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (*) wird 
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 2 Ab­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Ra­
tes (2) geschaffen; sie soll 
i) die Einführung bzw. Beibehaltung von Bewirtschaf­
tungsweisen fördern, die den Belangen des Schutzes 
der Umwelt und der natürlichen Ressourcen gerecht 
werden und damit zur Anpassung und Ausrichtung 
der Agrarerzeugung entsprechend dem Marktbedarf 
beitragen; 
ii) den Erhalt der Naturräume und der Landschaft för­
dern, vor allem in Gebieten, die in dieser Hinsicht be­
sonders schutzbedürftig bzw. von natürlichen Gefah­
ren und Bränden bedroht sind. 
Artikel 2 
(1) Als Maßnahme gemäß Artikel 1 sehen die Mit­
gliedstaaten eine Beihilferegelung vor, mit der die land­
wirtschaftlichen Betriebe veranlaßt werden sollen, den 
Dünger- und Pflanzenschutzmittelaufwand zu senken 
und damit eine Extensivierung der Erzeugung zur errei­
chen, die den Umweltschutzbelangen gerecht wird. 
(2) Die Beihilferegelung umfaßt eine Jahreshektarprä-
mie für Landwirte, die sich verpflichten, den Dünger­
und Pflanzenschutzmittelaufwand für mindestens fünf 
Jahre zu senken, ohne ihn auf den übrigen Flächen ihres 
Betriebes zu steigern. 
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen 
a) die Voraussetzungen für die Beihilfebewilligung, ins­
besondere die Modalitäten für die Drosselung des 
Dünger- und Pflanzenschutzmittelaufwands; 
(') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. 
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. b) die Höhe der Beihilfe entsprechend der vom Begün­
stigten eingegangenen Verpflichtung, den Einkom­
menseinbußen und der Anreizfunktion der Maß­
nahme; 
c) die vom Begünstigten einzugehende Verpflichtung, 
insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der tat­
sächlichen Drosselung des Dünger- und Pflanzen­
schutzmittelaufwands ; 
d) die Voraussetzungen für die Gewährung von Prä­
mien, für den Fall, daß der Betriebsinhaber sich nicht 
selbst über fünf Jahre binden kann. 
(4) Die Mitgliedstaaten können neben der Drosselung 
des Dünger- und Pflanzenschutzmittelaufwands auch die 
Einführung oder Beibehaltung anderer Bewirtschaftungs­
weisen, die dem Schutz der Umwelt und der natürlichen 
Ressourcen bzw. dem Erhalt der Naturräume und der 
Landschaft dienen, insbesondere in diesbezüglich emp­
findlichen Zonen, in die Maßnahme mit einbeziehen, 
ebenso umwelterhaltende Maßnahmen, die herkömmli­
cherweise mit der Erzeugung einhergehen. 
(5) Diese Verordnung findet auf das Ausbringen von 
tierischen Ausscheidungsprodukten keine Anwendung. 
Artikel 3 
(1) Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht 
kommende Höchstbetrag der Jahreshektarprämie wird 
festgesetzt auf: 
— 180 ECU für einjährige Kulturen und Grünland, 
— 300 ECU für spezielle Olivenhaine, 
— 900 ECU für Zitruskulturen, 
— 600 ECU für andere Dauerkulturen und Rebflächen. 
(2) Zu den Bedingungen, die von der Kommission in 
dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 festzulegen sind, kann sich der Fonds auch 
an jährlichen Hektarprämien beteiligen, die die Mitglied­
staaten nach Einführung von im Rahmen einer gemein­
schaftlichen Rechtsvorschrift beschlossenen Maßnahmen 
zum Ausgleich von Einkommensverlusten gewähren, die 
aus einer verbindlichen Auferlegung der in Artikel 2 die­
ser Verordnung genannten Restriktionen resultieren. 
Artikel 4 
(1) In Gebieten, die insbesondere in Folge der Auf­
gabe der Landwirtschaft oder einer starken Abwande­
rung in besonderer Weise natürlichen Gefahren (wie 
Erosion, Überschwemmung) oder einer Gefährdung 
durch Waldbrände ausgesetzt sind, können die Mitglied­
staaten eine Beihilferegelung zur Förderung der Bewirt­
schaftung aufgegebener land- oder forstwirtschaftlicher 
Flächen einführen. 
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(2) Die Beihilferegelung sieht eine Jahreshektarprämie 
für die Landwirte im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 vor, die 
sich verpflichten, die aufgegebenen land- oder forstwirt­
schaftlichen Flächen zu bewirtschaften. 
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen 
a) die Gebiete nach Absatz 1; 
b) die auf den Flächen durchzuführenden Bewirtschaf­
tungsmaßnahmen ; 
c) die Voraussetzungen für die Prämienbewilligung; 
d) die Höhe der Prämie, die jedoch mindestens 30 
ECU/ha betragen muß; 
e) die Bedingungen, unter denen die Prämie auch Nicht-
landwirten gewährt werden kann, wenn keine Land­
wirte zur Verfügung stehen. 
(4) Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht 
kommende Höchstbetrag der Jahreshektarprämie wird 
auf 150 ECU festgesetzt. 
Artikel 5 
(1) Begünstigte der Flächenstillegungsregelung gemäß 
Artikel la der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, die sich 
verpflichten, besondere Maßnahmen zur Unterhaltung 
der unter diese Regelung fallenden Flächen im Hinblick 
auf den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt 
durchzuführen, können zusätzlich zur Flächenstille­
gungsbeihilfe eine Prämie in Höhe von höchstens 100 
ECU/ha erhalten. 
Die Bedingungen dieser Verpflichtung sowie die Höhe 
der Zusatzprämie werden von den Mitgliedstaaten fest­
gelegt. 
(2) Bei Aufforstung von Flächen, die für eine Flächen-
stillegungsbeihilfe in Betracht kommen, oder bei einer 
ökologischen Nutzung, deren gemeinschaftliches Inter­
esse anerkannt ist, kann diese Beihilfe den Zuwendungs­
empfängern für höchstens zwanzig Jahre gewährt wer­
den. 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Dauer nach der 
Baumart bzw. dem Baumtyp, der bei der Aufforstung 
verwendet wurde, sowie die Dauer und die Bedingungen 
der ökologischen Nutzung. 
(3) Die Kommission kann in dem Verfahren des Arti­
kels 25 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 die Bedin­
gungen der Gewährung der in Artikel 20 der genannten 
Verordnung vorgesehenen Beihilfen zu Aufforstungen, 
die auf Flächen durchgeführt werden, die im Rahmen 
der gemeinschaftlichen Regelung über die Flächenstille­
gung aus der Produktion genommen werden, anpassen. Artikel 6 
Die Aufforstung von Agrarflächen durch die zuständigen 
Stellen der Mitgliedstaaten in den Gebieten gemäß Arti­
kel 4 kommt im Rahmen der beihilfefähigen Höchstbe­
träge gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 für eine Beteiligung des Fonds in Frage. 
Artikel 7 
Die Beihilferegelung nach Artikel 21 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 kann sich auf Lehrgänge und Prak­
tika zur Verbreitung von Bewirtschaftungsweisen erstrek-
ken, die den Belangen des Schutzes der Umwelt und der 
natürlichen Ressourcen sowie dem Erhalt der Natur­
räume und der Landschaft und insbesondere der Einfüh­
rung von Leitsätzen für die gute landwirtschaftliche 
Praxis gerecht werden. 
Diese Regelung kann sich auf die Durchführung von 
Vorhaben zur Demonstration von Bewirtschaftungswei­
sen, die den Belangen des Schutzes der Umwelt und ins­
besondere der Einhaltung von Leitsätzen der guten land­
wirtschaftlichen Praxis gerecht werden, sowie auf eine 
Beteiligung an der Durchführung von Beratungs- und 
Sensibilisierungsinitiativen durch fachkundige lokale Or­
ganisationen bzw. nichtstaatliche Organisationen erstrek-
ken. 
Artikel 8 
Die Durchführung des Artikels lb der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 im Sinne dieser Verordnung be­
schränkt sich auf die in Artikel 4 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4115/88 definierte quantitative Methode zur 
Extensivierung der Erzeugung auf der Grundlage der 
tatsächlich verringerten Mengen. 
Die Mitgliedstaaten können allerdings die vor Inkrafttre­
ten dieser Verordnung und von der Kommission nach 
Artikel 25 der genannten Verordnung gebilligten Exten-
sivierungsregelungen beibehalten. 
Artikel 9 
(1) Die Artikel 19 bis 19c der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 werden aufgehoben. Für vor dem Inkrafttre­
ten dieser Regelung bewilligte Beihilfen gelten sie jedoch 
weiterhin. 
(2) Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht 
kommende Höchstbetrag der vor Inkrafttreten dieser 
Verordnung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/86 bewilligten Beihilfen wird für die nach Ein­
führung der Maßnahmen gemäß dieser Verordnung aus­
stehenden Jahresbeträge auf den Beihilfehöchstbetrag ge­
mäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung aufgestockt. 
Nr. C 267/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 90 
Artikel 10 
Die Bestimmungen der Artikel 24 bis 28, 31 und 31a der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gelten für die durch 
diese Verordnung vorgesehene gemeinsame Maßnahme 
entsprechend. 
Die Bestimmung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 2 findet 
auf Ausgaben Anwendung, die von den Mitgliedstaaten 
im Rahmen der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieser Ver­
ordnung vorgesehenen Maßnahmen getätigt werden. nung erforderlichen Maßnahmen binnen zwölf Monaten 
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung 
in Kraft. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 11 
Unbeschadet des Artikels 8 zweiter Unterabsatz setzen 
die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an diese Verord-Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung des Entwurfs einer Finanzregelung für die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit im 
Rahmen des Vierten Abkommens von Lome 
KOM(90) 446 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1990) 
(90/C 267/08) 
Der Vorschlag der Kommission für eine Finanzregelung bezüglich des Vierten Abkommens 
von Lome, dem Rat als KOM(90) 243 endg. (*) am 25. Juni 1990 vorgelegt, ist wie folgt 
geändert: 
Absatz 2 des Artikels 72 ist gestrichen. Artikel 72 Absätze 3, 4, 5 und 6 ist entsprechend 
umnumeriert zu Artikel 72 Absätze 2, 3 , 4 und 5. 
(') ABl. Nr. C 165 vom 6. 7. 1990, S. 8.