Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In einer Mitteilung an den Rat [1] aus dem vergangenen Jahr hat die Kommission die geringe Wirkung der Maßnahmen der vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP IV) zur Verringerung des Fischereiaufwands bedauert.

[1] Bericht der Kommission an den Rat: Vorbereitung auf eine Halbzeitüberprüfung der mehrjährigen Ausrichtungsoprogramme( MAP) KOM(2000)272 endgültig.

Weder die MAP-Vorgaben noch die TAC- und Quotenregelung konnten die ernste Krise bei bestimmten Beständen verhindern, deren Zusammenbruch droht (Kabeljau und Seehecht) und für die jetzt spezifische Sofortmaßnahmen verabschiedet werden müssen, oder das Problem der enormen Überkapazitäten der Gemeinschaftsflotte lösen. Dieser Umstand, der als Schwäche der GFP angesehen werden kann, muss durch mutige und wirksame Maßnahmen berichtigt werden. Die vorhandenen Überkapazitäten stellen eine Bedrohung der Fischbestände und anderer Seetiere (durch unbeabsichtigte Beifänge) dar und sind mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar.

Die betreffenden Maßnahmen, die über die Auflagen zur Wiederauffuellung der Kabeljau- und Seehechtbestände [2] hinausgehen, können in die Reform der gesamten GFP, wie im Grünbuch über die Zukuft der GFP [3] geplant, eingebunden werden. Dies ermöglicht Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten in dem Bestreben, für die Zukunft eine wirksamere, auf die restliche GFP besser abgestimmte Flottenpolitik zu entwickeln.

[2] Maßnahmen hierzu sind Gegenstand getrennter Vorschläge der Kommission an den Rat.

[3] KOM (2001) 135 endgültig.

Dieser Ansatz setzt jedoch eine Verlängerung der laufenden mehrjährigen Ausrichtungsprogramme bis zum 31. Dezember 2002 voraus, damit Zeit für die Ausarbeitung künftiger Konzepte für die künftige Flottenpolitik bleibt.

Die Kommission hat daher einen Vorschlag für die Verlängerung der einschlägigen Entscheidung [4] um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2002, wodurch sich auch die MAP IV um ein Jahr verlängern, sowie einen Vorschlag zur Änderung einzelner Bestimmungen der Verordnung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) [5] ausgearbeitet.

[4] Entscheidung des Rates 97/413/EG vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung. ABl. L 175 vom 3.7.1997, S. 27.

[5] Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor. ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Da die Ziele der MAP IV nach Ansicht der Kommission zu niedrig angesetzt wurden, sollte jede Verlängerung der Programme mit Maßnahmen einhergehen, deren Wirksamkeit zu steigern. Im beiliegenden Vorschlag wird daher auf die bisherige Möglichkeit nach Artikel 3 und 4 der Ratsentscheidung 97/413/EG, die MAP-Ziele im Zuge der Verbesserung der Sicherheit zu erhöhen, verzichtet. Alle neugebauten Schiffe sollten einen bestimmten Mindestsicherheitsstandard aufweisen und die Kapazitäten zum Bau dieser neuen Schiffe im Rahmen der gegebenen Kapazitätsziele gefunden werden.

Aus demselben Grund beinhaltet die vorgeschlagene Änderung zur FIAF-Verordnung neue Einschränkungen, nämlich:

* Die Gewährung von Zuschüssen für den Bau und die Modernisierung wird davon abhängig gemacht, dass die MAP-Ziele in allen Segmenten und nicht nur in dem betreffenden Segment eingehalten werden.

* Die Bestimmungen von Artikel 6, denen zufolge eine Erhöhung der Kakapzitätsziele für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen zulässig ist, wurden gestrichen. Die Gründe hierfür sind dieselben wie oben: Neugebaute Schiffe sollten einen Mindeststandard aufweisen und die Kapazitäten zum Bau dieser neuen Schiffe im Rahmen der gegebenen Kapazitätsziele gefunden werden.

* Es wird vorgeschlagen, dass für Neubauten und Modernisierungen in einem Segment, in dem zur Erreichung der MAP-Ziele eine Einschränkung der Fangtätigkeit vorgenommen wird, keine Zuschüsse gewährt werden können. Wenn die Rentabilität der Flotte es nicht ermöglicht, Abwrackprämien als ausreichend anzusehen, gibt es keine Rechtfertigung, für die Erneuerung der Schiffe in diesem Segment öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen.

* Fischfang unter Billigflaggen stellt nach Ansicht der Europäischen Union ein immer ernsteres Problem dar. Artikel 19 des Internationalen Aktionsplans gegen illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischfang (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing - IUU) besagt, dass die Staaten ihre Bürger möglichst davon abbringen sollten, Schiffe unter der Hoheitsgewalt von Staaten einzuflaggen, die ihren Pflichten als Flaggenstaat nicht nachkommen. Die Europäische Gemeinschaft hat diesem Plan zugestimmt. Auch wenn Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 bereits Auflagen zur Verhinderung von IUU enthält, ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, diese noch zu verstärken. Daher dürfen in der geänderten Fassung der FIAF-Verordnung keine Zuschüsse für die Überführung von Schiffen in Drittländer gewährt werden, die von den einschlägigen Fischereiorganisationen als Länder eingestuft werden, die Fischfang unter Bedingungen zulassen, die die Wirksamkeit internationaler Bestandserhaltungsmaßnahmen beeinträchtigen.

Eine letzte Änderung der FIAF Verordnung betrifft Artikel 16 Absatz 2: Während ein finanzieller Ausgleich zur Deckung der Kosten bisher nur gewährt werden konnte, falls aufgrund eines Ratsbeschlusses technische Beschränkungen auferlegt werden, ist dies jetzt generell möglich, wenn durch Gemeinschaftsvorschriften technische Auflagen gemacht werden.

2001/0128 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung des Rates 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 [7], insbesondere auf Artikel 11,

[6] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

[7] ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [8],

[8] ABl. C ...

nach Stellngnahme des Europäischen Parlaments [9],

[9] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik wird vor dem 1. Januar 2003 überarbeitet. Damit zwischen der Politik zur Umstrukturierung des Fischereisektors und der übrigen Gemeinsamen Fischereipolitik der Zusammenhang gewahrt bleibt, ist es notwendig, die Geltungsdauer der Entscheidung des Rates 97/413/EG bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern.

(2) Um bei der Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung voranzukommen, sollte der Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotte im Verlängerungsjahr weiter reduziert werden.

(3) Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit sollten nicht zu einem Anstieg des Fischereiaufwands führen, und derartige Maßnahmen sind daher im Rahmen der bestehenden Kapazitätsziele für die Flotte anzuwenden.

(4) Die Entscheidung 97/413/EG ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung des Rates 97/413/EG wird wie folgt geändert:

1) Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Datum "31. Dezember 2001" ersetzt durch das Datum "31. Dezember 2002".

b) In Absatz 2 wird die Prozentangabe "30 %" ersetzt durch "36 %" und die Angabe "20 %" ersetzt durch "24 %".

c) In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "im Zeitraum 1997 bis 2001" ersetzt durch die Angabe " im Zeitraum 1997 bis 2002".

2) Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) "31. Dezember 2001" wird ersetzt durch "31. Dezember 2002".

b) Die Worte "außer im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See" werden gestrichen.

3) In Artikel 4 wird Absatz 2 gestrichen.

4) In Artikel 7 wird der "31. Dezember 2001" ersetzt durch den "31. Dezember 2002".

5) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Kommission sorgt für die Durchführung der Ziele und Einzelheiten dieser Entscheidung im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 [10]. Die Kommission ändert die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Fischereiflotten der einzelnen Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2001 nach Maßgabe dieser Entscheidung. Die Programme werden auf eine Laufzeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2002 verlängert und schrittweise entsprechend den für jedes Jahr angegebenen Zwischenzielen verwirklicht."

[10] ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident