Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 'Implementierung des Gender-Mainstreaming in den Strukturfonds-Programmplanungsdokumenten 2000-2006'"

(2003/C 256/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Implementierung des Gender-Mainstreaming in den Strukturfonds-Programmplanungsdokumenten 2000-2006" (KOM(2002) 748 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2002, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 14. Mai 2002, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 83/2003 rev.), der am 29. April 2003 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Irene Oldfather, Mitglied des schottischen Parlaments (UK-SPE));

in der Erwägung, dass den Strukturfonds als wichtigstem Instrument der EU für die Ressourcenumverteilung in der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der sozialen Benachteiligung zukommt;

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut in Europa einen höheren Stellenwert in den Strukturfondsprogrammen erhalten muss. Das besondere Augenmerk sollte dabei den Frauen gelten, die den größten Teil der von Armut betroffenen Menschen in Europa ausmachen;

in der Erwägung, dass Frauen und Männern ein demokratisches Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu den Mitteln der Strukturfonds haben;

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüßt die Mitteilung der Kommission, die einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Gender-Mainstreaming in den Strukturfonds gibt, und unterstützt die Empfehlungen;

1.2. begrüßt die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Strukturfondsprogramme eröffnete Möglichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union zu fördern;

1.3. teilt das Anliegen der Kommission, für eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen in allen die Strukturfonds betreffenden Entscheidungsgremien zu sorgen, und vertritt die Auffassung, dass der Zugang der Frauen zu den Strukturfondsmitteln ohne eine gleichberechtigte Teilhabe an den Planungs-, Beschlussfassungs- und Bewertungsprozessen nicht gewährleistet werden kann;

1.4. vertritt die Auffassung, dass Gender-Mainstreaming als wesentliches Instrument für die Beseitigung sozialer Benachteiligung in Europa betrachtet werden sollte, da dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, besser diejenigen Bereiche auszumachen, in denen die Ausgrenzung von Frauen noch weit verbreitet ist;

2. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. drängt auf die Anerkennung der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Strukturfonds und insbesondere bei der Verbreitung angemessener, praxisbezogener und zugänglicher bewährter Verfahrensweisen;

2.2. fordert die nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträger auf, Gender-Mainstreaming aktiv und engagiert zu unterstützen, da Gender-Mainstreaming ohne Rückgriff auf die Sanktionen keine Aussicht auf Erfolg hat;

2.3. schlägt vor, konsequent mehr grundlegende Maßnahmen umzusetzen, das Know-how bezüglich Gender-Mainstreaming zu fördern und das Bewusstsein diejenigen, die die Wirksamkeit der Umsetzungsstrategien direkt oder indirekt beeinflussen könnten, durch eine qualitätsbewusste und kontinuierliche Schulung zu sensibilisieren;

2.4. plädiert für die Bereitstellung ausreichender Mittel, um Gender-Mainstreaming und den Aufbau der erforderlichen Genderkompetenz zu fördern;

2.5. fordert den Ausbau der Handlungskompetenzen und die Unterstützung von Organisationen, die sich mit der Geschlechterperspektive befassen, und plädiert für eine bessere Information von kleineren Frauenorganisationen über den Zugang zu Strukturfondsmitteln und für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hierbei;

2.6. empfiehlt, den Beitrag der Strukturfonds zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie gezielt darzustellen, insbesondere des Lissabonner Ziels, die Beschäftigungsquote der Frauen bis 2010 auf 60 % zu erhöhen, und des in Barcelona festgesetzten Ziels, Kinderbetreuungseinrichtungen für mindestens 90 % der Kinder im Kindergartenalter und mindestens 33 % der unter 3-Jährigen bereitzustellen;

2.7. teilt die Sorge der Kommission, dass die laufenden Programme eher zur Förderung der Geschlechterstereotypen beitragen, und spricht sich für weitere Tätigkeiten im Rahmen des Aktionsplans 2004 zum Thema Geschlechterstereotypen aus;

2.8. plädiert für eine Überarbeitung der Ziel-1- und Ziel-2-Programme im Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung auf die Förderung der Gleichstellung;

2.9. fordert eine Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung zu entwickeln und für alle drei Ziele verbindlich zu machen;

2.10. widerspricht der Vorstellung, dass Raumordnungsaspekte wie bspw. Infrastrukturinvestitionen geschlechtsneutral seien, und plädiert daher für eine umfassende Durchführung der in den Verordnungen vorgeschriebenen Ex-ante-Bewertungen (Art. 41 Abs. 2 Buchstabe c);

2.11. fordert Gender Budgeting, um durch eine geschlechtergerechte Haushaltsführung - angefangen mit dem Haushalt der Union - die aktive Förderung der Gleichstellung zu gewährleisten;

2.12. hält es für erforderlich, geschlechtersensible Programme mit mehr Nachdruck zu betreiben, damit Gender-Mainstreaming im Rahmen der Strukturfonds verwirklicht werden kann;

2.13. erachtet es als notwendig, verstärkt diejenigen Akteure, die sich mit Geschlechterdemokratie und Gleichberechtigung auseinandersetzen, Frauen-NGO und Gleichstellungsbeauftragte in alle Phasen der Programmplanung, Durchführung und Überwachung einzubinden, wobei dies im Rahmen von Partnerschaften mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen muss, die über die erforderlichen Kontakte verfügen;

2.14. fordert, in sämtlichen statistischen Erhebungen bzw. Evaluierungen auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene die geschlechtersensiblen Daten nach Geschlecht aufzuschlüsseln, damit die tatsächlichen Fortschritte (oder Rückschritte) bei der Gleichstellung besser erkannt und bewertet werden können.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore