BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Zuckerrat (im Folgenden „ISC“) im Zusammenhang mit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren, als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen, den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und über andere Süßungsmittel zu erleichtern und die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.

Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Die Internationale Zuckerorganisation

Die Internationale Zuckerorganisation (im Folgenden „ISO“), die das Übereinkommen verwaltet, ist eine in London ansässige zwischenstaatliche Organisation, die bestrebt ist, die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegten Ziele zu erreichen.

Diese Ziele sollen durch die Verbesserung der Markttransparenz mittels Erhebung und Veröffentlichung statistischer Informationen und Studien über die Produktion, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, den Verbrauch und die Bestände von Zucker weltweit erreicht werden.

Die ISO hat derzeit 87 Mitglieder, darunter viele der weltweit größten Zuckererzeuger und ‑einführer. Neben der Union sind etwa auch Brasilien, Indien, Thailand, Australien, die Russische Föderation und Kuba Mitglieder. Sri Lanka ist das jüngste Mitglied der ISO, welches am 6. August 2013 beitrat. Die 87 Mitglieder der ISO haben insgesamt 2000 Stimmen.

In Haushaltsverfahren (Artikel 25 des Übereinkommens), d. h. zur Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge, hat die Union im Jahr 2020 538 Stimmen. Die Zahl der Stimmen wird gemäß Artikel 25 festgelegt und jährlich auf der Grundlage der Veränderung des Anteils jedes Mitglieds an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem jeweiligen Vorjahresanteil angepasst. Die Gesamtmenge wird berechnet als 35 % der Ausfuhren des Mitglieds nach dem freien Markt zuzüglich 15 % der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen zuzüglich 35 % der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt zuzüglich 15 % der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen. Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Teilmengen wird für jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerjahrbuchs der Organisation veröffentlichten Werte der drei höchsten unter den letzten vier Jahren zugrunde gelegt.

Für die Beschlussfassung werden die Stimmrechte gemäß Artikel 11 des Internationalen Zucker-Übereinkommens aufgeteilt, in dem auch die Neuverteilung der Stimmen der Mitglieder, deren Stimmrecht wegen Nichtzahlung ihres Beitrags zum Verwaltungshaushalt ausgesetzt wurde, geregelt ist. Nach der jüngsten Aufteilung der Stimmen gemäß Artikel 11 hat die Europäische Union 697 Stimmen.

Auf den Tagungen der ISO wird die Union gemäß Artikel 17 EUV durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen der ISO teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Internationalen Zuckerrates (ISC)

Am 2. Oktober 2020 hat das Vereinigte Königreich förmlich den Beitritt zum Übereinkommen beantragt. Am 9. Oktober 2020 hat das Sekretariat der ISO die Mitglieder über den Antrag des Vereinigten Königreichs unterrichtet. Das Vereinigte Königreich beantragt die Mitgliedschaft in der ISO ab dem 1. Januar 2021, d. h. nach dem Ende des Übergangszeitraums im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 8 des Übereinkommens übernimmt oder veranlasst der ISC die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens erforderlich sind.

Nach Artikel 41 des Übereinkommens steht der Beitritt den Regierungen aller Staaten unter den vom ISC für angemessen erachteten Bedingungen offen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4 des Übereinkommens bestimmt der ISC im Falle des Beitritts eines Mitglieds nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens und wenn das beitretende Mitglied nicht im Anhang des Übereinkommens aufgeführt ist, die diesem Mitglied zustehenden Stimmen. Nach der Annahme der vom ISC zugestandenen Stimmenzahl durch das neu beitretende Mitglied werden die Stimmen der bestehenden Mitglieder so neuberechnet, dass die Gesamtstimmenzahl von 2000 erhalten bleibt. Auf der Grundlage der derzeitigen Verteilung würden dem Vereinigten Königreich 55 Stimmen zugewiesen und von den der Europäischen Union gemäß Artikel 25 des Internationalen Zucker-Übereinkommens zugewiesenen Stimmen abgezogen werden. Demzufolge würde die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 entsprechend reduziert.