DE Amtsblatt der Europäischen Union C 132/6

Mitteilung der kommission leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/06

1. ANWENDUNGSBEREICH

In dieser Mitteilung wird die Frage behandelt, inwieweit für das Besatzungsmanagement und das technische Management von Schiffen eine Ermäßigung der Körperschaftsteuer oder die Anwendung der Tonnagesteuerregelung gemäß Abschnitt 3.1 der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) („die Leitlinien“) in Anspruch genommen werden kann. Auf staatliche Beihilfen für das kommerzielle Management von Schiffen wird dagegen nicht eingegangen. Die Mitteilung gilt unabhängig davon, ob Besatzungsmanagement und technisches Management eines Schiffes von unterschiedlichen Gesellschaften erbracht werden oder in einer Hand liegen.

2. EINLEITUNG

2.1 Allgemeiner Kontext

In den Leitlinien ist vorgesehen, dass auch Schiffsmanagementgesellschaften die Tonnagesteuer oder andere steuerliche Regelungen für Schifffahrtsgesellschaften in Anspruch nehmen können (Abschnitt 3.1). Dies gilt jedoch nur, wenn sie mit dem gesamten technischen und personellen Management für ein Schiff betraut wurden („Voll-Management“); werden diese Dienstleistungen dagegen unabhängig voneinander erbracht, können die Vergünstigungen der Tonnagesteuer oder anderer steuerlicher Regelungen nicht in Anspruch genommen werden.

Die Kommission wird nach drei Jahren, wie es in den Leitlinien festgelegt ist, die Auswirkungen dieser Vorgaben auf das Schiffsmanagement prüfen (2). In dieser Mitteilung werden die Ergebnisse dieser neuen Überprüfung erläutert und Schlussfolgerungen in der Frage gezogen, inwieweit Schiffsmanagementgesellschaften staatliche Beihilfen erhalten können.

2.2 Schiffsmanagement

Schiffsmanagementgesellschaften bieten Schiffseignern verschiedene Dienstleistungen an, z.B. technische Überprüfungen, Auswahl und Ausbildung von Besatzungen, Besatzungsmanagement und Betrieb von Schiffen. Das Schiffsmanagement umfasst im Wesentlichen drei Kategorien von Dienstleistungen: Besatzungsmanagement, technisches Management und kommerzielles Management.

Zum Besatzungsmanagement gehört vor allem die Regelung aller Angelegenheiten, die die Besatzung betreffen, unter anderem die Auswahl und Anheuerung angemessen qualifizierter Seeleute, die Erstellung von Lohnlisten, die Gewährleistung einer angemessenen Mannschaftsstärke der Schiffe, die Überprüfung der Befähigungszeugnisse der Seeleute, die Sorge für den Versicherungsschutz der Seeleute in Bezug auf Unfall und Arbeitsunfähigkeit, die Erledigung von Reiseplanung und Visaformalitäten, die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten, die Leistungsbeurteilung und, in einigen Fällen, die Ausbildung der Seeleute. Das Besatzungsmanagement ist die mit Abstand am häufigsten erbrachte Dienstleistung des Schiffsmanagementgewerbes weltweit.

Im Rahmen des technischen Managements muss gewährleistet werden, dass das Schiff seetauglich ist und uneingeschränkt allen technischen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gefahrenabwehr entspricht. Insbesondere trägt die Gesellschaft, der das technische Management übertragen wurde, die Verantwortung für Entscheidungen über Reparatur und Wartung eines Schiffs. Auf das technische Management entfällt ein erheblicher Teil der Dienstleistungen des Schiffsmanagementgewerbes, allerdings hat es eine geringere Bedeutung als das Besatzungsmanagement.

Das kommerzielle Management umfasst die Vermarktung von Schiffskapazität durch Vercharterung, Annahme von Buchungen für Ladung oder Fahrgäste, Marketing und Ernennung von Agenten. Es spielt im Schiffsmanagementgewerbe nur eine untergeordnete Rolle. Der Kommission liegen bisher nur unvollständige Informationen zum kommerziellen Management vor. Dieses Thema wird daher in dieser Mitteilung nicht behandelt.

Wie jede Tätigkeit im Seeverkehr hat das Schiffsmanagement von Natur aus globalen Charakter. Da das Schiffsmanagement durch Dritte nicht durch internationales Recht geregelt ist, wurden die Normen in diesem Bereich im Rahmen privatrechtlicher Verträge festgelegt (3).

In der Gemeinschaft sind Schiffsmanagementgesellschaften vor allem in Zypern angesiedelt. Es gibt solche Unternehmen jedoch auch im Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die wichtigsten Standorte von Schiffsmanagementgesellschaften außerhalb der Gemeinschaft sind Hongkong, Singapur, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.

2.3 Überblick über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen durch Schiffsmanagementgesellschaften

Seit Veröffentlichung der Leitlinien im Januar 2004 sind der Gemeinschaft mehrere Länder mit Seeverkehrstradition beigetreten, unter anderem Zypern, das über die weltweit größte Konzentration von Schiffsmanagementgesellschaften verfügt.

Nach dem Beitritt Zyperns, das im Vorfeld Anstrengungen unternommen hat, um den Leitlinien zu entsprechen, und der Vorlage einer Studie, die im Auftrag dieses Mitgliedstaats von einem Konsortium erstellt wurde (4), besteht nun ein sehr viel vollständigeres Bild dieser Tätigkeit und davon, wie sie sich weiterentwickelt. Insbesondere wurde deutlicher, wie technisches Management und Besatzungsmanagement einerseits und der eigentliche Schiffsbetrieb andererseits zusammenhängen, und dass Besatzungsmanagement und/oder technisches Management dazu beitragen können, die in den Leitlinien vorgegebenen Ziele zu erreichen.

3. INWIEWEIT ERFÜLLEN SCHIFFSMANAGEMENTGESELLSCHAFTEN DIESE VORAUSSETZUNGEN ?

Anders als andere maritime Dienstleistungen ist das Schiffsmanagement eine Kerntätigkeit des Reeders, die normalerweise im Unternehmen selbst erbracht wird. Das Schiffsmanagement gehört zu den typischen Tätigkeiten eines Schiffsbetreibers. Heutzutage wird diese Tätigkeit jedoch häufiger ausgelagert und einer Schiffsmanagementgesellschaft übertragen. Aufgrund dieser Verbindung zwischen Schiffsmanagement und Schiffsbetrieb haben daher die Mitarbeiter der unabhängigen Schiffsmanagementgesellschaften den gleichen professionellen Hintergrund — allerdings mit bestimmten Spezialisierungen — wie die Eigner und sind im gleichen Geschäftsumfeld tätig. Schiffsmanagementgesellschaften arbeiten ausschließlich für die Eigner.

Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Auslagerung des Schiffsmanagements gegenüber der Erbringung dieser Dienstleistung im eigenen Unternehmen nicht steuerlich benachteiligt werden sollte, sofern die Schiffsmanagementgesellschaften die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie für Schiffseigner gelten, und dass die Gewährung einer Beihilfe an erstere in gleicher Weise zur Erreichung der in den Leitlinien festgelegten Ziele beiträgt wie eine Beihilfe für den Schiffseigner.

Insbesondere ist die Kommission der Meinung, dass Schiffsmanagementgesellschaften gerade aufgrund ihrer Spezialisierung und der Art ihres Kerngeschäfts wesentlich zur Durchsetzung der in den Leitlinien vorgegebenen Ziele beitragen können, vor allem zur Gewährleistung eines „sichereren, effizienteren, zuverlässigeren und umweltfreundlicheren Seeverkehrs“ und zur „Konsolidierung des in den Mitgliedstaaten bestehenden maritimen Sektors“ (5).

4. AUSWEITUNG DER MÖGLICHKEIT ZUR INANSPRUCHNAHME STAATLICHER BEIHILFEN AUF SCHIFFSMANAGEMENTGESELLSCHAFTEN

Auf der Grundlage der Aussagen in Abschnitt 3 wird die Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die in Abschnitt 3.1 der Leitlinien genannten Schiffsmanagementgesellschaften Steuererleichterungen in Bezug auf die - zusammen oder unabhängig voneinander erbrachten — Dienstleistungen des Besatzungsmanagements und des technischen Managements von Schiffen genehmigen, sofern die in den Abschnitten 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

5. VORAUSSETZUNGEN FÜR STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN FÜR TECHNISCHES MANAGEMENT UND BESATZUNGSMANAGEMENT

Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, sollten Schiffsmanagementgesellschaften entsprechend Abschnitt 3.1 der Leitlinien eine klare Verbindung mit der Gemeinschaft und ihrer Wirtschaft nachweisen. Darüber hinaus sollten sie zu den Zielen der Leitlinien beitragen, wie sie unter anderem den in deren Anschnitt 2.2 festgelegt sind. Gesellschaften, die mit dem technischen Management und dem Besatzungsmanagement betraut sind, können staatliche Beihilfen erhalten, sofern die von ihnen betreuten Schiffe allen in den Abschnitten 5.1 bis 5.4 genannten Vorschriften entsprechen. Die in Frage kommenden Tätigkeiten müssen ausschließlich vom Gebiet der Gemeinschaft aus ausgeführt werden.

5.1 Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung in der Gemeinschaft

Die wirtschaftliche Verbindung mit der Gemeinschaft wird dadurch nachgewiesen, dass das Schiffsmanagement vom Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aus erfolgt und dass an Land oder an Bord vorwiegend Bürger der Gemeinschaft beschäftigt werden.

5.2 Wirtschaftliche Verbindung zwischen den betreuten Schiffen und der Gemeinschaft

Schiffsmanagementgesellschaften können staatliche Beihilfen für Schiffe erhalten, die vollständig vom Gebiet der Gemeinschaft aus betreut werden, unabhängig davon, ob diese Dienstleistung im eigenen Unternehmen erbracht oder ganz oder teilweise auf eine oder mehrere Schiffsmanagementgesellschaften verlagert wurde.

Da Schiffsmanagementgesellschaften jedoch ihre Kunden nicht vollständig kontrollieren können, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn für mindestens zwei Drittel der Tonnage der betreuten Schiffe das Management vom Gebiet der Gemeinschaft aus erfolgt. Für die über diesen Anteil hinausgehende Tonnage, für die das Management nicht ausschließlich vom Gebiet der Gemeinschaft aus erfolgt, kann keine Steuererleichterung in Anspruch genommen werden (6).

5.3 Einhaltung der internationalen und der in der Gemeinschaft geltenden Normen

Schiffsmanagementgesellschaften können Steuererleichterungen in Anspruch nehmen, wenn alle Schiffe und Besatzungen, für die sie das Management übernommen haben, den internationalen Normen und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Gefahrenabwehr, Sicherheit, Ausbildung von Seeleuten und Erteilung von Befähigungszeugnissen, Umweltfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen an Bord.

5.4 Vorgeschriebener Flaggenanteil (Bindung an die Flagge)

Der in Abschnitt 3.1, achter Absatz, der Leitlinien vorgeschriebene Anteil an Gemeinschaftsflaggen gilt auch für Schiffsmanagementgesellschaften. Als Referenzwert gilt der Anteil an Gemeinschaftsflaggen an dem Tag, an dem diese Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Für neue Gesellschaften wird der Referenzwert ein Jahr nach dem Datum berechnet, an dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

6. ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR DAS BESATZUNGSMANAGEMENT

6.1 Ausbildung von Seeleuten

Gesellschaften, die das Besatzungsmanagement übernehmen, kommen für staatliche Beihilfen in Betracht, sofern alle Seeleute, die an Bord der von ihnen betreuten Schiffe arbeiten, entsprechend den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung eine Ausbildung absolviert und ein Befähigungszeugnis erhalten sowie einen Schiffssicherheitslehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. Darüber hinaus müssen solche Gesellschaften die Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Unternehmen erfüllen.

6.2 Soziale Bedingungen

Um staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften sicherstellen, dass auf allen von ihnen betreuten Schiffen der Arbeitgeber der Seeleute die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation („MLC“) (7) uneingeschränkt anwendet, unabhängig davon, ob es sich um den Eigner oder um eine Schiffsmanagementgesellschaft handelt. Die Schiffsmanagementgesellschaften müssen insbesondere sicherstellen, dass die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens hinsichtlich der Beschäftigungsverträge für Seeleute (8), der Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch (9), der medizinischen Betreuung (10), der Verpflichtungen der Reeder einschließlich Zahlung der Heuer im Falle von Unfall oder Krankheit (11) und der Heimschaffung (12) ordnungsgemäß Anwendung finden.

Weiter müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften gewährleisten, dass die internationalen Normen hinsichtlich der im Seearbeitsübereinkommen festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten uneingeschränkt eingehalten werden.

Außerdem müssen sie Sicherheiten stellen, um eine Entschädigung bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen sicherzustellen.

7. BERECHNUNG DER STEUER

Die Kommission wird den in den Leitlinien enthaltenen Grundsatz, nach dem sie, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nur Regelungen genehmigen wird, die für die gleiche Tätigkeit oder die gleiche Tonnage in allen Mitgliedstaaten zu einer annähernd einheitlichen steuerlichen Belastung führen, auch auf Schiffsmanagementgesellschaften anwenden. Eine völlige Befreiung von der Steuer oder gleichwertige Regelungen werden demnach nicht genehmigt (13).

Natürlich kann die Steuerbemessungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseigner nicht die gleiche sein, da der Umsatz der Schiffsmanagementgesellschaft in Bezug auf ein bestimmtes Schiff viel niedriger ist als der des Eigners. Ausgehend von der unter Abschnitt 2.3 genannten Studie sowie von bereits angemeldeten Beihilfen sollte die Besteuerungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften bei etwa 25 % (bezogen auf die Tonnage oder die fiktive Ertragsquote) der Steuerbemessungsgrundlage liegen, die für das gleiche Schiff oder die gleiche Tonnage auf den Schiffseigner angewendet würde. Die Kommission verlangt daher, dass bei der Inanspruchnahme einer Tonnagesteuerregelung durch eine Schiffsmanagementgesellschaft ein Satz von mindestens 25 % zugrunde gelegt wird (14).

Sollte die Schiffsmanagementgesellschaft auch andere Tätigkeiten ausüben, die nach der vorliegenden Mitteilung nicht beihilfefähig sind, ist für derartige Tätigkeiten eine getrennte Buchführung zu gewährleisten.

Vergeben Schiffsmanagementgesellschaften einen Teil ihrer Tätigkeiten an Dritte weiter, können diese keine staatlichen Beihilfen beantragen.

8. ANTRAG UND ÜBERARBEITUNG

Die Kommission wendet den in dieser Mitteilung enthaltenen Leitfaden ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union an.

Bei der allgemeinen Überarbeitung der Leitlinien gemäß deren Abschnitt 13 wird staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften Rechnung getragen.

(1) ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3.

(2) Siehe Fußnote Nr. 3 auf Seite 7 in ABl. C 13 vom 17.1.2004.

(3) Ein Beispiel hierfür ist der „Shipman 98“ — Mustervertrag der BIMCO, der häufig das Verhältnis zwischen Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseignern regelt.

(4) Study on Ship Management in Cyprus and in the European Union vom 31. Mai 2008, durchgeführt im Auftrag der zyprischen Regierung durch ein Konsortium unter der Leitung der Wirtschaftsuniversität Wien.

(5) Abschnitt 2.2 der Leitlinien.

(6) Die Nichterfüllung der 2/3-Regel berührt jedoch nicht die Förderfähigkeit der Schiffsmanagementgesellschaft als solche.

(7) Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die europäischen Sozialpartner eine Vereinbarung über die einschlägigen Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 geschlossen haben, die durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30) in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde.

(8) MLC Titel 2 Regel 2.1 und Norm A2.1 (Beschäftigungsverträge für Seeleute).

(9) Ebd., Titel 2 Regel 2.6 und Norm A2.6 (Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch).

(10) Ebd., Titel 4 Regel 4.1 und Norm A4.1 (Medizinische Betreuung an Bord und an Land, Verpflichtungen der Reeder); Regel 4.3 und Norm A4.3 (Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung); Regel 4.4 (Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land).

(11) Ebd., Titel 4 Regel 4.2 und Norm A4.2 (Verpflichtungen der Reeder).

(12) Ebd., Titel 2 Regel 2.5 und Norm A42.5 (Heimschaffung).

(13) Die Kommission möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass das Verfahren zur Berechnung der von den Schiffsmanagementgesellschaften und den Eignern zu entrichtenden Steuern keine Rolle spielt; es ist insbesondere irrelevant, ob ein System angewendet wird, das fiktive Ertragsquoten zugrunde legt.

(14) Ein Schiffseigner, der diese Regelung in Anspruch nehmen kann, unterliegt der Tonnagesteuer in vollem Umfang.