12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/53 
3. Der  Ausschuß  stellt  mit  Genugtuung  fest, 
daß zu diesem  Zweck  kein  zusätzlicher  Ausschuß 
eingesetzt  wurde,  sondern  daß  die Zuständigkeit 
des bestehenden  Ausschusses  für Zollveredelungs-
verkehre  — wie  von  ihm  in seinen  früheren 
Stellungnahmen  zum  aktiven  Veredelungsverkehr 
und zu den  Freizonen  (l) gewünscht  — auf  alle 
(') ABl.  Nr. C 75 vom  29. 7. 1968,  S. 8 und  10. Veredelungsvorgänge  ausgedehnt  wird,  die  im 
Verfahren  der Nichterhebung  von  Abgaben  erfol-
gen. 
4. Diese  Entwicklung  sollte  weitergehen,  und 
allmählich  sollten  sämtliche  Zollverfahren  in die 
Zuständigkeit  eines  einzigen  Ausschusses  gestellt 
werden,  wobei  das Endziel  die Ausarbeitung  einer 
„Europäischen  Zollordnung"  wäre. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  betreffend  Meßanlagen  für  Flüssigkeiten 
(außer  Wasser) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 290  vom  18.  Dezember  1975  auf  Seite  2 veröffentlicht 
worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 2. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31.  März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 131/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 12. 6. 76 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am  2. Dezember  1975  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
16. Dezember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit  der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu be-
trauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  am 3. März  1976  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Mar-
vier,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  138. 
Plenartagung  am  31.  März  und  1. April  1976 
(Sitzung  vom  31. März  1976)— 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender 
Bemerkungen: 
1. Der  Richtlinienvorschlag  und  die Arbeiten  der 
Internationalen  Organisation  für  gesetzliches 
Meßwesen  (OIML) 
1.1. Der  Ausschuß  hebt  hervor,  daß  zumindest 
im ersten  Stadium  die Arbeiten  zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften  auf dem  vom  Richtlinien-
vorschlag  erfaßten  Gebiet  in enger  Zusammenar-
beit mit  der  Internationalen  Organisation  für 
gesetzliches  Meßwesen  durchgeführt  wurden; 
danach  wurden  die Arbeiten  bei der Kommission 
beschleunigt,  um einmal  die in der Entschließung 
des Rates  vom  21.  Dezember  1973  über  die 
Industriepolitik  vorgesehene  Frist  einzuhalten  und zum anderen  eine  rasche  Durchführung  der 
Richtlinie  des  Rates  vom  26.  Juli  1971  über 
Zähler  von  Flüssigkeiten  (außer  Wasser)  (') zu 
ermöglichen,  mit der der nun  unterbreitete  Richt-
linienvorschlag  in engem  Zusammenhang  steht. 
Der Ausschuß  stellt  mit Genugtuung  fest,  daß  die 
vom Rat  gesetzte  Frist  eingehalten  wurde,  sieht 
sich aber  veranlaßt,  die Gemeinschaftsinstanzen 
auf die Schwierigkeiten  hinzuweisen,  die sich  für 
die Industrie  der Gemeinschaft  ergeben  könnten, 
wenn  sie ihre  Produktion  an Vorschriften  anpas-
sen muß,  die dann  im Rahmen  der OIML  mögli-
cherweise  Änderungen  erfahren,  womit  eine  neu-
erliche  Anpassung  notwendig  würde. 
2. Harmonisierungslösung 
2.1. Wie  er schon  in anderen  Stellungnahmen 
und namentlich  in der  Stellungnahme  zu dem 
Richtlinienvorschlag  über  Zähler  für  Flüssigkei-
ten (außer  Wasser)  zum  Ausdruck  brachte, 
bedauert  der  Ausschuß,  daß  keinerlei  Frist  für 
den Übergang  von  der Harmonisierung  im Wege 
der Alternativlösung  zur vollständigen  Harmoni-
sierung  — der er ja seit jeher  den  Vorzug  gibt  — 
vorgesehen  ist. 
3. Bauartzulassung  und  Ersteichung 
3.1. Die  Verfahren  der EWG-Bauartzulassung 
und der  EWG-Ersteichung  für  Meßgeräte  im 
allgemeinen  sind  in der Richtlinie  des  Rates  vom 
26. Juli  1971  über  Meßgeräte  sowie  über  Meß-
und Prüfverfahren  (2) festgelegt. 
3.2. Der  Ausschuß  hält  es für  besser,  in den 
Bestimmungen  des  Richtlinienvorschlags  aus-
drücklich  auf diese  Richtlinie  vom  26.  Juli  1971 
zu verweisen;  andernfalls  würden  deren  Vor-
schriften  nicht  auf  die  Einzelrichtlinie  Anwen-
dung  finden.  Als  Beispiel  für eine  adäquate  Ver-
weisung  nennt  der Ausschuß  Artikel  3 der Richt-
linie des Rates  vom  26. Juli  1971  (71/319/EWG) 
zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  Zähler  für Flüssigkeiten  (außer 
Wasser);  diesen  Artikel  sollte  die  Kommission 
auch  hier  zum  Vorbild  nehmen. 
(') ABl.  Nr.  L 202  vom  6. 9. 1971,  S. 32;  Stellungnah-
me des  Ausschusses  ABl.  Nr.  C 26 vom  23.  3. 1971. 
(2) ABl.  Nr.  L 202  vom  6. 9. 1971,  S. 1. 
12. 6. 76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 131/55 
4. Prüfung  der  Geräte  und  Wettbewerbsverzer-
4.1. Zwar  werden  durch  die Richtlinie,  wenn 
sie einmal  verabschiedet  und  in Kraft  getreten  ist, 
die Handelshemmnisse  für  die  betreffenden 
Meßgeräte  beseitigt;  die Wettbewerbsverzerrun-rungen gen jedoch,  die aus  den  unterschiedlichen  Prüf-
kompetenzen  in den  einzelnen  Mitgliedstaaten 
resultieren,  bleiben  weiter  bestehen.  In dieser 
Hinsicht  erscheint  es dem  Ausschuß  notwendig, 
daß die  Verfahren  für die Bauartzulassung  und 
die Ersteichung  so schnell  wie  möglich  harmoni-
siert werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31. März  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten  betreffend  Einheiten  im Meßwesen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 20 vom  29. Januar  1976  auf Seite  4 veröffentlicht  worden. 
Am 16. Dezember  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorge-
nannten  Thema  auf seiner  138.  Plenartagung  am 31. März  und  1. April  1976  in 
Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen 
Gemeinschaften  am 16.  Dezember  1975  ausge-
sprochene  Ersuchen  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme, gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am 
16. Dezember  1975  gefaßten  Beschluß,  die Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienst-
leistungen  mit der Erarbeitung  einer  Stellungnah-
me und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Grün-
dung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorge-
nannte  Fachgruppe  am 3. März  1976  annahm,