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If î ^ • KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (91) 187 endg. 
Brüssel,den 23 Mai 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
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b-2 zur Aufhebung der bei der Einfuhr bestimmter Waren 
mit Ursprung in der UdSSR geltenden mengenmäßigen Beschränkungen 
und zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
(von der Kommission vorgelegt) 
.- 2-
BEGRUNDUNG 
Die Gemeinschaft hat eine großangelegte Aktion zum Abbau der spezifischen 
mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den mittel- und osteuropäischen 
Staaten unternommen, mit denen sie Handels- und Kooperationsabkommen 
geschlossen hat. Das Handels- und Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion 
sieht gleichfalls einen solchen Abbau vor. Zur Intensivierung der 
Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und als Beitrag zu der 
wirtschaftlichen Umgestaltung der Sowjetunion soll mit diesem Vorschlag der 
Termin des Abbaus auf den 1. Juli 1991 vorgezogen werden. In Anbetracht der 
Zusammensetzung der sowjetischen Ausfuhren und der Abkommensbestimmungen 
zur Korrektur etwaiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten dürfte die geplante 
Maßnahme nicht zu besonderen sektoralen Problemen in der Gemeinschaft 
führen. 
-3-
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (SWS) PES RATES 
zur Aufhebung der bei der Einfuhr bestimmter Waren 
mit Ursprung in der UdSSR geltenden mengenmäßigen Beschränkungen 
und zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die 
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht libera Iisierte Waren mit 
Ursprung in StaatshandeIsländern^1), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/90*2*, gilt unter anderem für die Einfuhr von Waren mit 
Ursprung in der Union der Soziaiistischen Sowjetrepubliken (UdSSR). 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die 
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern*3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90*4), sieht vor, daß die 
Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmäßigen 
Beschränkungen unterliegen. 
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der 
UdSSR*5^ sieht vor, die in der Gemeinschaft noch bestehenden spezifischen 
mengenmäßigen Beschränkungen schrittweise abzubauen. 
Es empfiehlt sich, die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der 
UdSSR zu intensivieren und damit zur wirtschaftlichen Umgestaltung dieses 
Landes beizutragen. Der im Abkommen vorgesehene Abbau der spezifischen 
mengenmäßigen Beschränkungen ist daher auf den 1. Juli 1991 vorzuverlegen. 
(1) ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6. 
(2) ABI. Nr. L 262 vom 26,9,1990, S. 11 
(3) ABI. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 1. 
(5) ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1990, S. 1 
Diese Liberalisierungsmaßnahme muß mit der wirtschaftlichen Lage besonders 
empfindlicher Wirtschaftszweige der Gemeinschaft vereinbar sein. 
Gegebenenfalls können die einschlägigen Bestimmungen des Handels- und 
Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR*6) 
betreffend die etwaige Anwendung von Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen 
werden, um Abhilfe zu schaffen, falls sich nachteilige Situationen in der 
Gemeinschaft entwickeln. 
Seit dem 3. Oktober 1990 ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik 
Teil der Bundesrepublik Deutschland. Daher sollte diese Gelegenheit dazu 
benutzt werden, dieses Land aus dem Geltungsbereich der vorgenannten 
Verordnung Nr. 3420/83 herauszunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
Artikel 1 
In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 werden 
in den ersten beiden Sätzen die Wörter "Deutsche Demokratische Republik" 
durch das Wort "UdSSR" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(6) ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1990, S. 1 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)187endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-225-DE-C 
ISBN 92-77-72674-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg