[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 3.8.2005

KOM(2005) 360 endgültig

23. JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

ÜBER DIE ANTIDUMPING-, ANTISUBVENTIONS- UND SCHUTZMASSNAHMENDER GEMEINSCHAFT (2004){SEK(2005) 1038}

EINFÜHRUNG

Dieser Bericht über das Jahr 2004 wird dem Europäischen Parlament aufgrund seiner Entschließung vom 16. Dezember 1981 zu den Antidumpingmaßnahmen der Gemeinschaft und aufgrund des Berichts des EP-Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde der Umfang dieses Berichts auf zehn Seiten beschränkt, und der Schwerpunkt liegt auf der Tätigkeit im Jahr 2004. Einzelheiten können der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage entnommen werden, die nur in englischer Sprache vorliegt. Diese Arbeitsunterlage beinhaltet auch die Anhänge, auf die in diesem Bericht verwiesen wird. Dieser Bericht und die Arbeitsunterlage haben denselben Aufbau und enthalten dieselben Überschriften, sodass umfassendere Informationen in der Arbeitsunterlage leicht zu finden sind.

Dieser Bericht und die vollständige Arbeitsunterlage sind auch öffentlich zugänglich unter:http://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/anti_dumping/legis/index_en.htm

1. ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

Die Rechtsgrundlage für Antidumping- (AD), Antisubventions- (AS) und Schutzmaßnahmenuntersuchungen (SM) sind Verordnungen des Rates. Die beigefügte Arbeitsunterlage enthält einen Überblick über die geltenden Rechtsvorschriften. Die Rechtsgrundlagen für AD- und AS-Maßnahmen werden im gesamten Bericht als „Grundverordnung(en)“ bezeichnet.

1.1. Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2004

Die Erfahrungen im Jahr 2003, in dem zwei Vorschläge der Kommission zur Einführung endgültiger AD-Maßnahmen nicht die erforderliche Mehrheit im Rat fanden, zeigten eine Reihe von Mängeln im Beschlussfassungsprozess im Bereich der Handelsschutzinstrumente (HSI) auf.

Um dieses Problem zu beseitigen, nahm die Kommission am 8. März 2004 eine Verordnung zur Änderung der vorgenannten Grundverordnungen an. Neben Änderungen des Beschlussfassungsprozesses bewirkt diese Verordnung größere Transparenz, Wirksamkeit und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung von HSI. Denn gemäß der neuen Regelung gelten Maßnahmen automatisch als angenommen, wenn sich nicht eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht. Außerdem sind verbindliche Fristen für den Abschluss von Überprüfungen und klarere Regeln für die Durchsetzung von Handelsschutzmaßnahmen vorgesehen.

Durch die Einführung verbindlicher Fristen für Überprüfungen und die generell transparentere Gestaltung der HSI wurde mehreren Forderungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung PE 316.244 entsprochen.

1.2. Instrument zum Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung im Flugverkehr

Das Europäische Parlament und der Rat nahmen im April 2004 eine Verordnung an, die die Auswirkungen von Subventionierung und unlauteren Preispraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Drittländern eindämmen soll. Diese Verordnung, die am 20. Mai in Kraft trat, sieht die Annahme von Gegenmaßnahmen vor, wenn subventionierte oder zu unlauteren Preisen angebotene Flugverkehrsdienste auf bestimmten Strecken in die und aus der Gemeinschaft den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

Das Europäische Parlament leistete einen aktiven Beitrag zum Entwurf der Verordnung und die meisten seiner Abänderungen zur Klärung des Wortlauts und bestimmter Aspekte der Durchführung wurden übernommen.

2. ERWEITERUNG

Nicht nur für die Union im Allgemeinen, sondern auch für den Bereich der Handelsschutzinstrumente war die Erweiterung mit zahlreichen zusätzlichen Tätigkeiten verbunden. Den Schwerpunkt bildeten Maßnahmen, die den betroffenen Verwaltungen die reibungslose Integration in die Abläufe der EU erleichtern und außerdem sicherstellen sollten, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihre neue Rolle in vollem Umfang wahrnehmen können.

Dies war um so wichtiger, als ab dem 1. Mai 2004 alle noch laufenden Untersuchungen und vor der Erweiterung ergriffenen Maßnahmen der Beitrittsländer eingestellt bzw. aufgehoben wurden und die Maßnahmen der Gemeinschaft automatisch ab diesem Zeitpunkt für die erweiterte Gemeinschaft galten.

Darüber hinaus wurden im März 2004 auf Initiative der Kommission teilweise Interimsüberprüfungen eingeleitet, um zu prüfen, ob die Ausweitung der Handelsschutzmaßnahmen für die Verwender und Verbraucher in der EU-10 zu einer besonderen wirtschaftlichen Härte oder einer Schocksituation führen würde. Die von der Task Force „Erweiterung“ durchgeführte Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass im Mai 2004 für vier von AD-Maßnahmen betroffene Waren besondere Übergangsmaßnahmen eingeführt wurden. Bei diesen Übergangsmaßnahmen handelte es sich um zeitlich befristete Preis- und/oder Mengenverpflichtungen auf der Grundlage der traditionellen Ausfuhrströme in die neuen Mitgliedstaaten.

Aufbauend auf den guten Erfahrungen mit dem Aktionsplan für die letzte Erweiterung werden die HSI-Dienststellen zur Vorbereitung einer erneuten Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 2007 einen ähnlichen Plan aufstellen.

3. LANDESWEITER MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS (MWS)

Die Bearbeitung der Anträge auf Marktwirtschaftsstatus wurde 2004 fortgesetzt und betrifft jetzt mehr Länder als zuvor. Im Verlauf von 2004 und Anfang 2005 stellten auch Kasachstan, Vietnam, die Mongolei und Armenien einen Antrag. Um diese Anträge beurteilen zu können, wurden zusätzliche Informationen angefordert.

Konzeptionell orientieren sich die Kriterien für die Feststellung, ob ein Land für die Zwecke von AD-Untersuchungen generell als Marktwirtschaftsland angesehen werden kann, an den Kriterien, die für einzelne Unternehmen in Ländern im wirtschaftlichen Übergang zur Marktwirtschaft angewandt werden. Diese Kriterien sind in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung dargelegt.

In diesem Bereich wurde 2004 beträchtliche Arbeit geleistet. Bewertet wurde insbesondere der Antrag der Ukraine von 2002, und die Kommission übermittelte den ukrainischen Behörden ihre endgültigen Feststellungen im Mai. Sie kam zu dem Ergebnis, keinen MWS zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt bestimmte Kriterien nicht erfüllt waren.

Der Antrag der Volksrepublik China ging im September 2003 ein. Die Kommission führte eine umfassende Analyse durch und gelangte zu einer vorläufigen sachlichen Bewertung, die den chinesischen Behörden im Juni 2004 übermittelt wurde. In dieser Bewertung wurden in vier Bereichen Mängel festgestellt, und zwar in den Bereichen staatliche Einflussnahme, Unternehmensführung, Eigentums- und Insolvenzrecht und Finanzsektor. Das Thema MWS wird in den kommenden Monaten mit China noch eingehender erörtert werden.

4. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN / BILATERALE KONTAKTE

Im Zuge der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen wurde ein Helpdesk „Handelsschutz“ für KMU geschaffen. Außerdem wurden 11 Informationsseminare für Wirtschaftsbeteiligte und Drittlandsbehörden von der Kommission organisiert bzw. unter ihrer Teilnahme durchgeführt. Des Weiteren wurden mehrere Ad-Hoc-Sitzungen zur HSI-Fragen mit den zuständigen Dienststellen in Drittländern durchgeführt.

5. ÜBERBLICK ÜBER AD-, AS- UND SM-UNTERSUCHUNGEN UND -MASSNAHMEN

5.1. Allgemein

Ende 2004 waren in der Gemeinschaft 137 AD-Maßnahmen (vgl. Anhang O) und 19 AS-Maßnahmen (vgl. Anhang P) in Kraft.

2004 waren nur 0,3 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft von AD- oder AS-Maßnahmen betroffen.

Ausführliche Informationen zu den nachstehenden Punkten enthält die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage. Auf die jeweils relevanten Anhänge der Arbeitsunterlage wird in den Überschriften verwiesen.

5.2. Neue Untersuchungen (Anhänge A bis E und Anhang N)

Die Tabelle 1 in der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben über die neuen Untersuchungen gemäß Artikel 5 bzw. 10 der Grundverordnungen in den Jahren 2000 bis 2004.

Im Jahr 2004 wurden 29 Untersuchungen eingeleitet. Vorläufige Zölle wurden in sechs Verfahren eingeführt, von denen eins AS-Maßnahmen betraf.

Elf Fälle wurden mit der Einführung endgültiger Zölle abgeschlossen. In einem dieser Fälle (Bettwäsche aus Pakistan) erhielt die Kommission ein anonymes Schreiben mit Morddrohungen, das persönlich an die Beamten gerichtet war, die die Kontrollbesuche durchführten. Die Kontrollbesuche mussten deshalb abgebrochen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Dabei wurden alle von interessierten Parteien übermittelten und anschließend geprüften Informationen zugrunde gelegt.

Zwei Verfahren wurden ohne Maßnahmen abgeschlossen. Sie betrafen PET aus Pakistan und kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl aus den USA.

Weitere 14 Maßnahmen traten nach ihrer fünfjährigen Geltungsdauer automatisch außer Kraft. Außerdem traten weitere 16 Maßnahmen betreffend Einfuhren mit Ursprung in einem oder mehreren der zehn Beitrittsländer automatisch am Tag der Erweiterung außer Kraft.

5.3. Überprüfungen

Auf Überprüfungen entfällt weiterhin ein beträchtlicher Teil der Arbeit der HSI- Dienststellen. Sie hatten einen Anteil von über 60 % an sämtlichen eingeleiteten Untersuchungen. Tabelle 2 in der Arbeitsunterlage enthält statistische Angaben für die Jahre 2000 bis 2004.

5.3.1. Überprüfungen wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (Anhang F)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 18 der Grundverordnungen treten Maßnahmen nach fünf Jahren außer Kraft, außer wenn eine Überprüfung ergibt, dass sie in unveränderter Form aufrechterhalten werden sollten.

2004 wurden sechs Überprüfungen wegen bevorstehenden Außerkrafttretens eingeleitet und sieben mit der Aufrechterhaltung des Zolls abgeschlossen. Für alle nach dem 20. März 2004 eingeleiteten Untersuchungen gilt nunmehr eine Frist, d. h. die Kommission muss ihre Schlussfolgerungen innerhalb eines Zeitraums von 12 bis höchstens 15 Monaten nach Einleitung der Untersuchung vorlegen. Vier Überprüfungen wurden eingestellt und die Maßnahmen aufgehoben.

5.3.2. Interimsüberprüfungen (Anhang G)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen können Maßnahmen während ihrer Geltungsdauer überprüft werden. Die Überprüfungen können auf den Aspekt des Dumpings/der Subventionierung oder der Schädigung beschränkt werden.

2004 wurden insgesamt 26 Interimsüberprüfungen eingeleitet; zehn davon waren so genannte „Erweiterungsüberprüfungen“ (siehe Abschnitt 3). Sechzehn Interimsüberprüfungen wurden mit einer Bestätigung oder Änderung des geltenden Zolls abgeschlossen, zwei Untersuchungen wurden eingestellt.

5.3.3. „Sonstige“ Interimsüberprüfungen (Anhang H)

Im Jahr 2004 wurden auch mehrere andere, d. h. nicht unter Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 19 der Grundverordnungen fallende Überprüfungen abgeschlossen, deren Einleitung nicht im Amtsblatt bekannt gegeben worden war.

Konkret betrafen sie z. B. die Wiedereinführung des Zolls nach einem Urteil des Gerichts erster Instanz, die Änderung des Zollsatzes nach Annahme von Panel-Berichten durch das WTO-Streitbeilegungsgremium, die Annahme, Rücknahme oder Verletzung von Verpflichtungen sowie Anträge neuer Ausführer.

5.3.4. Überprüfungen für neue Ausführer (Anhang I)

Artikel 11 Absatz 4 bzw. Artikel 20 der Grundverordnungen sehen Überprüfungen für neue Ausführer und beschleunigte Überprüfungen vor zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen oder Ausgleichszölle.

2004 wurden zwei Überprüfungen für neue Ausführer (keine beschleunigten Überprüfungen) eingeleitet. Fünf Überprüfungen, davon drei beschleunigte, wurden abgeschlossen. Zwei Untersuchungen wurden eingestellt und der Zoll in der ursprünglichen Höhe beibehalten.

5.3.5. Untersuchungen wegen der mutmaßlichen Übernahme der Maßnahmen (Anhang J)

Gemäß Artikel 12 bzw. Artikel 19 Absatz 3 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Ausführer direkt oder indirekt den Zoll übernehmen und damit die Dumpingspanne erhöhen, so dass es nicht zu einem ausreichenden Anstieg der Weiterverkaufspreise kommt.

2004 wurde eine Untersuchung wegen der Übernahme des Zolls mit einer Erhöhung des Zolls abgeschlossen. Sie betraf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China. Die Untersuchung betreffend Einfuhren von Lampen mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde ohne Erhöhung des Zolls eingestellt.

5.3.6. Untersuchungen wegen Umgehung des Zolls (Anhang K)

Gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 23 der Grundverordnungen können Untersuchungen wieder aufgenommen werden, wenn Beweise dafür vorgelegt werden, dass Maßnahmen umgangen werden.

2004 wurden acht solche Untersuchungen eingeleitet und acht Untersuchungen mit einer Ausweitung des Zolls abgeschlossen. Weitere drei Untersuchungen wurden ohne Ausweitung des Zolls abgeschlossen.

5.4. Untersuchungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen (Anhang L)

2004 waren nur zwei Schutzmaßnahmen in Kraft, davon betraf eine Satsumas (Dosenmandarinen) und eine Lachs (vorläufige Maßnahmen).

Die bisherigen Stahlschutzmaßnahmen, die die Gemeinschaft eingeführt hatte, um eine Überschwemmung des Gemeinschaftsmarkts mit Stahlerzeugnissen zu verhindern, nachdem die USA ihre Stahlindustrie durch Schutzmaßnahmen abgeschirmt hatte, wurden unmittelbar am Tag nach Aufhebung der US-Maßnahmen außer Kraft gesetzt.

6. DURCHSETZUNG VON AD-/AS-MASSNAHMEN

6.1. Durchsetzungsbezogene Änderungen der AD- und AS-Vorschriften der Gemeinschaft im Jahr 2004

Wie unter 1.1 dargelegt, wurden die Grundverordnungen geändert, um eine solidere Rechtsgrundlage für die Durchsetzung zu schaffen. Einzelheiten hierüber können der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage entnommen werden.

6.2. Überwachung der Maßnahmen

Die Überwachung der geltenden Maßnahmen konzentrierte sich auf vier Schwerpunkte: 1) Betrugsprävention; 2) Überwachung der Handelsströme und der Marktentwicklung; 3) Verbesserung der Wirksamkeit durch geeignete Instrumente und 4) Reaktion auf Unregelmäßigkeiten. Dadurch konnten die HSI-Dienststellen die Durchsetzung der Maßnahmen aktiver betreiben anstatt nur reaktiv tätig zu werden.

6.3. Überwachung von Verpflichtungen (Anhänge M und Q)

Zur Durchsetzung gehört auch die Überwachung von Verpflichtungen, da Verpflichtungen eine Form von AD-/AS-Maßnahmen sind. Die Kommission nimmt Verpflichtungsangebote an, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings bzw. der Subventionen beseitigt werden.

2004 wurde den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erweiterung besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Nicht nur die Unternehmen, die Verpflichtungsangebote unterbreiteten, sondern auch deren traditionelle Abnehmer in der EU wurden strengen Kontrollen vor Ort unterzogen, die die Einhaltung der Verpflichtungen gewährleisteten.

Anfang 2004 galten für 76 Unternehmen Verpflichtungen. Im Laufe des Jahres 2004 änderte sich die Sachlage folgendermaßen: gegenüber 7 Unternehmen wurden endgültige AD-Zölle eingeführt, nachdem die Annahme ihrer Verpflichtungen widerrufen worden war; Verpflichtungen von 30 Unternehmen wurden aus anderen Gründen unwirksam: Verpflichtungen von 7 Unternehmen wurden in Erwartung des Ergebnisses einer noch andauernden Überprüfung ausgesetzt. Außerdem wurden 15 Verpflichtungsangebote angenommen. Damit waren Ende 2004 insgesamt 47 Verpflichtungen in Kraft.

7. ERSTATTUNGEN (ANHANG T)

Im Laufe des Jahres wurden gemäß Artikel 11 Absatz 8 bzw. Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnungen zehn neue Erstattungsanträge gestellt. Drei Erstattungsanträge wurden per Beschluss abgelehnt und sechs andere Anträge zurückgezogen. Ein Einführer erhielt die Erstattung des vollen gezahlten Zollbetrags, zwei weitere Einführer erhielten Teilerstattungen.

8. GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG: URTEILE DES GERICHTSHOFS BZW. DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

2004 erließ das Gericht erster Instanz ein Urteil zu AD- bzw. AS-Maßnahmen. Es betraf elektronische Waagen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Das Urteil war insofern besonders bemerkenswert als es unter anderem bestätigte, dass die Beweislast bei dem ausführenden Hersteller liegt, der Marktwirtschaftsstatus beantragt, und dass eine Verordnung nur dann für nichtig erklärt werden kann, wenn ein etwaiger Ermessensfehler der Organe bei der Schadensbewertung auch Auswirkungen auf die Feststellung des Vorliegens einer Schädigung und damit auf den Inhalt der Verordnung selbst hat. Eine Zusammenfassung des Urteils enthält die Arbeitsunterlage.

2004 wurde das Gericht erster Instanz mit neun neuen Fällen befasst.

In Anhang S der Arbeitsunterlage sind die Ende 2004 noch beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof anhängigen AD-/AS-Rechtssachen aufgelistet.

9. TÄTIGKEIT IM RAHMEN DER WELTHANDELSORGANISATION (WTO)

9.1. Streitbeilegung im Bereich AD, AS und SM

Die WTO verfügt über ein striktes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern über die Anwendung der WTO-Übereinkommen.

Ein Streitbeilegungsverfahren wurde 2004 abgeschlossen und bestätigte im Großen und Ganzen das Vorgehen der Gemeinschaft. Es betraf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke aus Brasilien.

Außerdem wurde am 23. Januar 2004 auf Antrag Koreas im DRAMs-Fall ein WTO-Panel eingesetzt.

Einzelheiten sind der diesem Bericht beigefügten Arbeitsunterlage zu entnehmen.

9.2. Weitere Tätigkeiten auf WTO-Ebene

Im Jahr 2004 nahmen die Verhandlungen zur Entwicklungsagenda von Doha über das Antidumping- und das Antisubventionsübereinkommen der WTO eine deutliche Wendung. Die Kommission übernahm auch in diesem Jahr in der Verhandlungsgruppe „Regeln“ eine aktive Rolle.

Im AD-Bereich lässt sich die Situation wie folgt beschreiben: in der Phase der Ermittlung des Verhandlungsbedarfs vor der fünften Ministerkonferenz in Cancún wurde eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen viele auf eine komplette Neuverhandlung der Übereinkommen abzielten. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Gruppe „Regeln“ im März 2004 ist die Diskussion jetzt in eine sachlichere, technischere Phase eingetreten, die wiederum die Vorstufe der danach folgenden „Lösungsphase“ ist.

Im Subventionsbereich standen auch 2004 die Fischereisubventionen im Mittelpunkt der Diskussionen. Nachdem die WTO-Mitglieder während des Großteils von 2004 darüber diskutierten, welche Richtung die Verhandlungen in Zukunft nehmen sollten, begann sich ein Konsens zu den Kompromissvorschlägen der Gemeinschaft abzuzeichnen.

Parallel zu diesen Tätigkeiten wurde die reguläre Arbeit der Ausschüsse für Antidumping, Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen fortgesetzt.

10. SCHLUSSFOLGERUNG

Das Jahr 2004 ist im Hinblick auf die Arbeitsbelastung, gemessen an der Anzahl der Verfahrenseinleitungen und der eingeführten Maßnahmen, als durchschnittlich zu betrachten. In manch anderer Hinsicht war es ereignisreich, so z. B. in Bezug auf die Erweiterung der EU, die Schutzmaßnahmen gegenüber Zitrusfrüchten und Lachs sowie die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Änderung des Beschlussfassungsprozesses und zur Einführung von Fristen für Überprüfungen.

Wie in früheren Jahren zeigt auch der Bericht über dieses Jahr, dass die Gemeinschaft Handelsschutzinstrumente mit Vorsicht einsetzt. Ihre Anwendung unterliegt einem hohen Maß an Disziplin und Zurückhaltung und bietet gleichzeitig wirksamen Schutz gegen unlautere Handelspraktiken. Transparenz beim Einsatz der Handelsschutzinstrumente gilt als essentiell, und dieser hohe Standard wurde durch die Änderungen des Rechtsrahmens im Jahr 2004 noch weiter heraufgesetzt. Die Kommission ist entschlossen, diese politische Linie auch in Zukunft weiter zu verfolgen.