A4-0212/97

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan (KOM(97)0024 - C4-0099/97 - 97/0028(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien

(Änderung 3)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells; es wird erwartet, daß Tadschikistan ähnliche Stabilisierungs- und Strukturreformmaßnahmen ergreift.

>Text nach EP-Abstimmung>

Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.

(Änderung 4)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Tadschikistan hat 1995 und Anfang 1996 wichtige budgetäre und monetäre Stabilisierungsmaßnahmen durchgeführt; im Mai 1996 genehmigte das IWF- Exekutivdirektorium eine Vereinbarung über eine erste Kredittranche für dieses Land, vorbehaltlich einer friedlichen Beilegung der internen Auseinandersetzungen, weiterer Diskussionen des

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

IWF und der Weltbank mit den tadschikischen Behörden über den politischen Kurs sowie ergänzender Finanzierungszusagen seitens internationaler Geber wird erwartet, daß die zuständigen Stellen des den Abschluß eines mehrjährigen Anpassungs- und Reformprogramms mit Tadschikistan empfehlen werden, das mit einer höheren Kredittranche aus dem Bereitschaftskredit und Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen im Rahmen der ESAF-Vereinbarung unterstützt werden soll.

(Änderung 5)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Armenien, Georgien und Tadschikistan zählen zu den einkommensschwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Armenien und Georgien zählen zu den einkommensschwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.

(Änderung 6)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Diese Finanzhilfe ist eine Sondermaßnahme, die ausschließlich in den derzeit ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sozialen Verhältnissen der Empfängerländer begründet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Finanzhilfe ist eine Sondermaßnahme, die ausschließlich in den derzeit ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sozialen Verhältnissen der Empfängerländer begründet ist. Folglich stellt die Verbindung aus Darlehenskomponente und Zuschußkomponente keinesfalls einen Präzedenzfall für künftige Entscheidungen über Finanzhilfen zugunsten von Drittländern dar.

(Änderung 2)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 6. März 1995 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung über die Aufnahme der Finanzvorschriften in die Rechtsakte(1) angenommen.

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Tadschikistan kann diese Finanzhilfe gewährt werden, sofern i) sich die tadschikische Regierung formell dazu verpflichtet hat, ihren ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, ii) sich das IWF-Exekutivdirektorium mit Tadschikistan auf eine Vereinbarung über eine höhere Kredittranche verständigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und gegebenenfalls Tadschikistan (KOM(97)0024 - C4-0099/97 - 97/0028(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0024 - 97/0028(CNS) ((ABl. C 95 vom 24.03.1997, S. 64.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0099/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Haushaltsausschusses (A4- 0212/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.