Vorschlag BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 6 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

Die Kommission hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Maßnahmen, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat, genau zu verfolgen, um eine geeignete Lösung zu finden.

Damit die von einigen Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz getroffenen Einfuhrbeschränkungen aufgehoben werden können, wurde beschlossen, den Geltungsbereich von Anhang 11 des Abkommens dahin gehend zu erweitern, dass die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften über BSE berücksichtigt werden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 von Anhang 11 des Agrarabkommens sind die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften in Anlage 1 des genannten Anhangs aufgeführt.

Gemäß Artikel 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens unterliegt der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen, die in Anlage 2 des genannten Anhangs aufgeführt sind.

Daher müssen die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften über BSE und die besonderen Durchführungsbestimmungen dieser Rechtsvorschriften in Bezug auf den Handel mit lebenden Rindern, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 11 des Agrarabkommens eingefügt werden.

In Anlage 6 Kapitel 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften über tierische Abfälle in Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens gegenseitig anerkannt. Es empfiehlt sich, die darin enthaltenen Bezugnahmen auf die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen. Es wurde beschlossen, die am 1. Juli 2003 geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Er prüft alle Fragen, die sich in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen, und nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. Er hat in allen in dem genannten Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis.

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen des genannten Anhangs ändern und aktualisieren.

Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen der Anlagen 1, 2 und 6 von Anhang 11 im Hinblick auf die Einbeziehung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) in den Geltungsbereich des Abkommens festlegen. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

* * *

Der Änderungsentwurf sieht insbesondere eine Aktualisierung der Anlagen 1, 2 und 6 von Anhang 11 des Agrarabkommens vor.

Vorschlag BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 6 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1,

[1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen prüft, die sich in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen, und der die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Absatz 3 des genannten Artikels kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen von Anhang 11 ändern und aktualisieren.

(3) Die Kommission hat sich in einer dem Agrarabkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Maßnahmen, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat, genau zu verfolgen, um eine geeignete Lösung zu finden.

(4) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 von Anhang 11 des Agrarabkommens sind die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Tierseuchen und die Seuchenmeldung sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften in Anlage 1 des genannten Anhangs aufgeführt.

(5) Gemäß Artikel 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens unterliegt der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen, die in Anlage 2 des genannten Anhangs aufgeführt sind.

(6) Zur Berücksichtigung der von der Schweiz getroffenen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen und in Anbetracht der Entwicklung dieser Krankheit empfiehlt es sich, die Anlagen 1 und 2 von Anhang 11 des Agrarabkommens dahin gehend zu ändern, dass die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften über BSE sowie über die besonderen Durchführungsbestimmungen dieser Rechtsvorschriften in Bezug auf den Handel mit lebenden Rindern, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aufgenommen werden.

(7) Da außerdem die gemeinschaftlichen und die schweizerischen Rechtsvorschriften über Hygienemaßnahmen für tierische Erzeugnisse während des Zeitraums zwischen der Abfassung von Anhang 11 des Agrarabkommens und dem 1. Juli 2003 geändert worden sind, ist Anlage 6 des genannten Anhangs entsprechend zu aktualisieren.

(8) Die Gemeinschaft muss ihren im Gemischten Veterinärausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der erforderlichen Änderungen festlegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 6 des genannten Anhangs beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Veterinärausschusses.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 3/2003 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1,2 und 6 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald er angenommen ist.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag

BESCHLUSS NR. 3/2003 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES

zur Änderung der Anlagen 1, 2 und 6 von Anhang 11 des Abkommens

(.../.../...)

DER AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend ,Agrarabkommen" genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Die Anlagen 1 und 2 von Anhang 11 müssen geändert werden, um den gemeinschaftlichen und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und den besonderen Durchführungsbestimmungen dieser Rechtsvorschriften in Bezug auf den Handel mit lebenden Rindern, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen Rechnung zu tragen.

(3) Gemäß Artikel 2.3.13.8. des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) müssen die Veterinärbehörden die Einfuhr von Rindersperma und -embryonen in bzw. die Durchfuhr durch ihr Hoheitsgebiet ungeachtet des BSE-Status des Ausfuhrlandes ohne Beschränkungen zulassen müssen.

(4) Anlage 6 von Anhang 11 des Agrarabkommens ist zu ändern, damit den zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und dem 1. Juli 2003 vorgenommenen Änderungen der gemeinschaftlichen und der schweizerischen Rechtsvorschriften Rechnung getragen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Teile VII und VIII der Anlage 1 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I dieses Beschlusses.

Artikel 2

An den Teil ,B. Besondere Durchführungsbestimmungen" des Kapitels ,I. Rinder und Schweine" der Anlage 2 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird folgende Nummer angefügt:,12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält:

- ,Es handelt sich um Rinder, die

- mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;

- nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;

- nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden."."

Artikel 3

An die Nummer 2 des Teils ,B. Besondere Durchführungsbestimmungen" des Kapitels ,VI. Rinderembryonen" der Anlage 2 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird folgender Buchstabe angefügt:

,c) Für Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten."

Artikel 4

An die Nummer 4 des Teils ,B. Besondere Durchführungsbestimmungen" des Kapitels ,VII. Rindersperma" der Anlage 2 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird folgender Buchstabe angefügt:

,c) Für Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten."

Artikel 5

Die Anlage 6 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung von Anhang II dieses Beschlusses.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.

Unterzeichnet in Bern am Unterzeichnet in Brüssel am

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Für die Europäische Kommission

Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation

ANHANG I

,VII. bovine spongiforme Enzephalopathie

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

Europäische Gemeinschaft // Schweiz

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6) // 1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1), insbesondere Artikel 64f (Betäubungsverfahren)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 8. März 2002 (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 3 (Bundesamt für Veterinärwesen), die Artikel 25 bis 58 (Einfuhr) und die Artikel 64 bis 77 (Ausfuhr)

3. Verordnung (1/90) vom 13. Juni 1990 über ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Wiederkäuer sowie für Erzeugnisse aus solchen Tieren aus Großbritannien (SR 916.443.39)

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 15 Dezember 2000 (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und Artikel 40 (Lebensmittelkontrolle)

5. Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (FhyV), zuletzt geändert am 28. März 2001 (SR 817.190), insbesondere die Artikel 31, 32 und 33 (Schlachttieruntersuchung), Artikel 48 (Aufgaben der Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren) und die Artikel 49 bis 54 (Aufgaben der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure)

6. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 27. März 2002 (SR 817.02), insbesondere Artikel 122 (Ungeeignete Tierkörperteile)

7. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), Artikel 36 (Patent), Artikel 61 (Meldepflicht), Artikel 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), die Artikel 175 bis 185 (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien), Artikel 297 (Vollzug im Inland), Artikel 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), Artikel 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und Artikel 312 (Diagnostische Laboratorien)

8. Verordnung vom 10. Juni 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2002 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Produkte von Landtieren), Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, deren Produkte und Nebenprodukte), und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe)

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, werden zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.

2. Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von BSE-Bekämpfungsmaßnahmen.

3. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.

Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf bovine spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden. Das Gehirn muss im schweizerischen BSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.

Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder BSE-erkrankten Kühen abstammen.

Gemäß Artikel 178 und 179 der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie ihre Nachkommen getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet).

4. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.

Gemäß Artikel 183 der Tierseuchenverordnung gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.

5. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungs-programm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.

Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt.

Gemäß Artikel 175a der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Außerdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden, durch.

6. Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.II) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

7. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

1. Gemäß der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.

2. Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifizierte Risikomaterialien. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt insbesondere die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern.

Gemäß den Artikeln 181 und 182 der Tierseuchenverordnung und Artikel 122 der Lebensmittelverordnung dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt u.a. insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.

Gemäß Artikel 4a der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) werden in der Schweiz Fleischabfälle, einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

VIII. Andere Tierseuchen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

Europäische Gemeinschaft // Schweiz

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27) // 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 15. Dezember 2000 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a und 9a (Maßnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und Artikel 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere Artikel 2 (Hochansteckende Seuchen), Artikel 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), die Artikel 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), die Artikel 77 bis 98 (Gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), die Artikel 103 bis 105 (Besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

3. Organisationsverordnung vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey, GU240NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Zu dieser Notfalldokumentation hat das Bundesamt für Veterinärwesen die technische Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 herausgegeben.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

IX. Seuchenmeldung

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

Europäische Gemeinschaft // Schweiz

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/788/EG der Kommission vom 10. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 82/894/EWG des Rates über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 33) // 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 15. Dezember 2000 (SR 916.40), insbesondere Artikel 11 (Melde- und Anzeigepflicht) und Artikel 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), die Artikel 59 bis 65 und Artikel 291 (Meldepflicht, Berichterstattung) und die Artikel 292 bis 299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem."

ANHANG II

,Anlage 6

Tierische Erzeugnisse

KAPITEL I

Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit beiderseitig anerkannt wird

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL II

Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren

I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz

Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.

Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft

Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.

KAPITEL III

Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I

Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen."