P6_TA(2005)0458
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hin-
sichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes (KOM(2005)0136 —C6-0113/2005 —
2005/0051(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0136) (1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0113/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0323/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem
Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Steuerbemessungs-grundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständenund für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 biszum 31. Dezember 2010 darf dieser Prozentsatz nichtniedriger als 15 % sein.a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem
Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Steuerbemessungs-grundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständenund für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 2006 biszum 31. Dezember 2010 darf dieser Prozentsatz nichtniedriger als 15 % und nicht höher als 25 % sein.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.22.11.2006 DE C 285 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
Abänderung 2
ARTIKEL 3 A (neu)
Artikel 3aDie Kommission nimmt eine allgemeine Bewertung der
makroökonomischen Auswirkungen der impliziten Sätze undder Normalsätze der Mehrwertsteuer sowie der Auswirkungenauf die Haushaltseinnahmen der Mitgliedstaaten bis zum1. Januar 2007 vor.
Bei dieser Bewertung richtet sich die Aufmerksamkeit darauf,
den Mitgliedstaaten gleiche Möglichkeiten für die Anwendung
des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gegenstände undDienstleistungen zu eröffnen.
P6_TA(2005)0459
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat
ansässige Steuerpflichtige *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nichtim Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (KOM(2004)0728 —
C6-0251/2005 —2005/0807(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (
1),
— gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0251/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0324/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 285 E/122 DE 22.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 1. Dezember 2005
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS