Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem von der Kommission im Mai 2020 angenommenen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Aktionsplan wird betont, dass die unionsweite Vernetzung zentraler Bankkontenregister erforderlich ist, um den Zugang der zentralen Meldestellen und der Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. In der EU-Strategie für die Sicherheitsunion (Juli 2020) wird auch betont, dass eine solche Vernetzung den Zugang der zentralen Meldestellen und der zuständigen Behörden zu den Finanzdaten erheblich beschleunigen könnte. In der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Richtlinie (EU) 2019/1153 überarbeiten wird, um den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zur künftigen Plattform, mit der die zentralen Bankkontenregister unionsweit miteinander vernetzt werden, zu ermöglichen.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine neue Geldwäscherichtlinie, der parallel zum vorliegenden Vorschlag vorgelegt wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen aus den zentralen Bankkontenregistern über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister, die von der Kommission entwickelt und betrieben werden soll, zur Verfügung gestellt werden. Durch die Vernetzung der zentralen Bankkontenregister könnten Behörden, die Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister haben, rasch feststellen, ob eine Person Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, ohne sich an alle zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten wenden zu müssen. Die neue Geldwäscherichtlinie sieht im Einklang mit ihrer Rechtsgrundlage (Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) vor, dass der Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister den zentralen Meldestellen (FIU) vorbehalten ist, d. h. den nationalen Stellen, die Meldungen verdächtiger Transaktionen von Verpflichteten erhalten und diese gegebenenfalls an strafrechtliche Ermittlungsbehörden weiterleiten. Um schwere Kriminalität zu bekämpfen und wirksame Finanzermittlungen durchführen zu können, benötigen auch die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister, um die für Strafverfahren relevanten Finanzinformationen zu ermitteln, zu analysieren und auszuwerten.

Ein rascher Zugriff auf Finanzinformationen ist für wirksame Finanzermittlungen sowie für das Aufspüren und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten von zentraler Bedeutung. Wichtig ist dabei die Information, wer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der die Ermittlung durchführt, ein Bankkonto unterhält – nicht nur zur Bestimmung des Mitgliedstaats, dem die Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen zu übermitteln sind, sondern auch um Ermittlern möglicherweise entscheidende Hinweise zu liefern. Wenn die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat Informationen über Personen, die Gegenstand einer Ermittlung sind und Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat unterhalten, Informationen benötigen, so müssen sie diese derzeit über die Kanäle für die polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit einholen. Dies ist oft ein aufwändiger und zeitintensiver Prozess, der den raschen Zugang zu den einschlägigen Informationen (siehe Anhang 7 der Folgenabschätzung zum Paket von Legislativvorschlägen der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT)) und die Strafverfolgung behindert.

Wie in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 hervorgehoben wurde, muss die Europäische Union den Kampf gegen kriminelle Finanzströme verstärken. Kriminelle Vereinigungen nutzen ihre großen illegalen Gewinne, um die legale Wirtschaft und die öffentlichen Einrichtungen zu unterwandern und so die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu schwächen und das Recht der Menschen auf Sicherheit sowie ihr Vertrauen in die staatlichen Behörden zu untergraben. Die Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten in der EU beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Mrd. EUR, was einem Anteil von 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Union entspricht. Trotz der Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Vermögensabschöpfung auf EU- und nationaler Ebene wird nur ein geringer Prozentsatz der Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten eingezogen.

Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung zum vorgeschlagenen neuen Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche (insbesondere Anhang 7 über die Vernetzung von Bankkontenregistern); der Ausschuss für Regulierungskontrolle hat am 4. Dezember 2020 hierzu eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. In einem dem Vorschlag beigefügten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen werden die Situation sowie die Auswirkungen der Erweiterung des Zugangs zum vernetzten System zentraler Bankkontenregister auf die gemäß der Richtlinie 2019/1153 benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden näher analysiert.

In seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 begrüßte das Europäische Parlament den Plan der Kommission, für eine Vernetzung der zentralen Bankkontenregister zu sorgen, um den Strafverfolgungsbehörden und den FIU in den verschiedenen Ermittlungsphasen schnelleren Zugang zu Finanzinformationen zu ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter uneingeschränkter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften zu erleichtern.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2020 zur Verbesserung der Finanzermittlungen zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, den Rechtsrahmen durch die Vernetzung der nationalen zentralen Bankkontenregister zu stärken, um den Zugang zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern.

Gemäß den vorgeschlagenen Maßnahmen werden die für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden somit auch künftig nicht auf sensible Daten (wie Einzelheiten zu den Transaktionen oder den Kontostand) zugreifen und diese abfragen können. Nur Informationen, die zur Identifizierung des Inhabers eines Bank- oder Zahlungskontos oder eines Tresorfachs unbedingt erforderlich sind, werden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugänglich gemacht. Sobald die Behörden anhand des im Rahmen dieses Vorschlags gewährten Zugangs feststellen, bei welchem Finanzinstitut eine Person, gegen die ermittelt wird, in einem anderen Mitgliedstaat ein Bankkonto unterhält, müssen sie erforderlichenfalls weitere Informationen (z. B. eine Liste der Transaktionen) über geeignete Kanäle für die polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit anfordern.

In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 EUV ist der vorliegende Vorschlag auf das beschränkt, was notwendig und verhältnismäßig ist, um den für den Schutz der Unionsbürger zuständigen Behörden die Nutzung und den Austausch sachdienlicher finanzieller Informationen zu erleichtern.

•Grundrechte

Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass eindeutig benannte, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister Zugang zum vernetzten System der zentralen Bankkontenregister erhalten. Die Behörden können dann rasch feststellen, ob eine Person Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, ohne sich an alle zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten wenden zu müssen. In den zentralen Bankkontenregistern werden personenbezogene Daten juristischer und natürlicher Personen zentral erfasst. Der erweiterte Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister wird sich daher auf die Grundrechte der betroffenen Personen auswirken, insbesondere auf das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“)). Jede daraus resultierende Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten, insbesondere derjenigen gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta, steht im Einklang mit den Anforderungen der Charta, insbesondere Artikel 52 Absatz 1. Die Einschränkung basiert auf den Rechtsvorschriften und ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dass ein von der Union anerkanntes, dem Gemeinwohl dienendes Ziel, nämlich die Bekämpfung schwerer Kriminalität, verfolgt wird. Darüber hinaus wird der Wesensgehalt der betreffenden Rechte und Freiheiten geachtet, und die Einschränkungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel. Was das Recht auf Privatsphäre anbelangt, so sind die Auswirkungen begrenzt, da dieser Vorschlag keine Erhebung zusätzlicher Daten von Kontoinhabern erfordert und die Informationen aus anderen Mitgliedstaaten, auf die über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugegriffen wird, bereits jetzt über Kanäle der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeholt werden können. Darüber hinaus stellt der Vorschlag einen relativ begrenzten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar, da die Daten, auf die zugegriffen und die abgefragt werden, keine Finanztransaktionen oder Kontostände umfassen. Es wird nur Zugang zu bestimmten Informationen (z. B. Name des Kontoinhabers und Kontonummer) gewährt, die für die zuständige Behörde eines bestimmten Mitgliedstaats zwingend erforderlich sind, um herauszufinden, bei welcher Bank oder welchen Banken in anderen Mitgliedstaaten die Person, gegen die ermittelt wird, ein Konto unterhält. Was den Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen anbelangt, so können Informationen über Bankkonten personenbezogene Daten darstellen, weshalb der Zugang der für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden zu diesen Daten eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen würde. Die Verarbeitung von Daten aus den zentralen Bankkontenregistern, auf die diese Behörden über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister zugreifen und in denen sie Suchabfragen durchführen, würde den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 unterliegen, wie dies derzeit bei Daten der Fall ist, bei denen der Zugang und die Abfrage auf der Grundlage der derzeit geltenden Richtlinie (EU) 2019/1153 erfolgt. Darüber hinaus gelten die in der Richtlinie (EU) 2019/1153 bereits vorgesehenen Garantien und Einschränkungen auch für jeden direkten Zugang der benannten Behörden zu zentralen Bankkontenregistern anderer Mitgliedstaaten über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister sowie für jede Suchabfrage, die die benannten Behörden auf diesem Wege durchführen. Dies betrifft insbesondere die in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der genannten Richtlinie vorgesehenen Garantien und Einschränkungen, die insbesondere Folgendes vorsehen:

·Nur die von den Mitgliedstaaten benannten, für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden können auf die zentralen Bankkontenregister zugreifen und Abfragen darin durchführen, einschließlich über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister (Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit dem neuen Artikel 4 Absatz 1a der Richtlinie).

·Die Befugnis zum Zugriff auf die zentralen Bankkontenregister und zu deren Abfrage, einschließlich über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister, wird nur für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von „schweren Straftaten“ oder zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf „schwere Straftaten“ gewährt (Artikel 4 Absatz 1 und neuer Absatz 1a der Richtlinie). Schwere Straftaten beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/794 aufgeführten Kriminalitätsformen (Artikel 2 Absatz 12 der Richtlinie).

·Wie oben dargelegt, erstrecken sich die Befugnisse für den Zugang und die Abfrage – auch über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister – nur auf einen begrenzten Teil der in den zentralen Bankkontenregistern erfassten Informationen, die zwingend erforderlich sind, um herauszufinden, ob und bei welchen Banken eine Person, gegen die ermittelt wird, ein Konto unterhält (z. B. Name des Kontoinhabers und Kontonummer) (Artikel 4 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7).

·Zugriffe und Abfragen dürfen, auch wenn sie über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister erfolgen, nur im Einzelfall durchgeführt werden und sind dem innerhalb der jeweils zuständigen Behörde speziell hierfür benannten und ermächtigten Personal vorbehalten (Artikel 5 Absätze 1 und 2). Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die Datensicherheit nach hohen technologischen Standards zum Zwecke des Zugriffs auf und zur Abfrage von Bankkontoinformationen zu gewährleisten (Artikel 5 Absatz 3).

·Alle Zugriffe und Abfragen müssen, auch wenn sie über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister erfolgen, protokolliert werden (Artikel 6 Absatz 1). Die Protokolle müssen von den Datenschutzbeauftragten der zentralen Bankkontenregister regelmäßig überprüft und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Ersuchen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 6 Absatz 2). Die Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle gespeichert werden, müssen durch geeignete Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter geschützt und fünf Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht werden (Artikel 6 Absatz 3).

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Der zu ändernde Rechtsakt (Richtlinie (EU) 2019/1153) sieht bereits eine angemessene Überwachung, Berichterstattung und Bewertung vor.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)