P6_TA(2006)0319
Entwicklung und Migration
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration (2005/2244(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Migration und Ent-
wicklung: Konkrete Leitlinien“ (KOM(2005)0390),
—in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsange-
höriger (KOM(2005)0391),
—in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel
„Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton
Court“ (KOM(2005)0621); „EU-Strategie zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheits-
wesen der Entwicklungsländer“ (KOM(2005)0642) und „Thematisches Programm für die Zusammenar-
beit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl“ (KOM(2006)0026),
—in Kenntnis von Punkt IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15.-
16. Dezember 2005 in Brüssel mit dem Titel „Gesamtansatz zur Migrationsfrage“,
—in Kenntnis der Resolutionen A/RES/58/208, A/RES/59/241 und A/RES/60/205 der Generalversamm-
lung der Vereinten Nationen, wonach auf ihrer 61. Tagung im Jahr 2006 ein hochrangiger Dialog zudem Thema der internationalen Migration und Entwicklung stattfinden soll,
—in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,
im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft undihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen vonCotonou) (
1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2), insbesondere von Artikel 13 über
Einwanderung,
—in Kenntnis der Brüsseler Erklärung in Fragen des Asyls, der Migration und der Mobilität und des dazuge-
hörigen Aktionsplans, die am 13. April 2006 auf der ersten Tagung der für Asyl-, Migrations- und Mobi-litätsfragen zuständigen Minister der AKP-Staaten angenommen wurden,
—in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle,
—in Kenntnis des Beschlusses Nr. 4/2005 des AKP-EG-Ministerrats vom 13. April 2005 über die Inan-
spruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanz-rahmens des Neunten Europäischen Entwicklungsfonds (
3),
—in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem Titel „Weltüberblick über
die Rolle der Frauen in der Entwicklung, 2004: Frauen und internationale Migration“, A/59/287/Add. 1,
—in Kenntnis des Berichts der Weltbank mit dem Titel „Global Economic Prospects 2006: Economic Impli-
cations of Remittances and Migration“ (4),
—in Kenntnis des Berichts vom Oktober 2005 der Weltkommission für internationale Migration mit dem
Titel „Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien“ (5),
—unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 18,
19 und 21,13.12.2006 C 303 E/852 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(3) ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 46.
(4) http://www.worldbank.org/globaloutlook.
(5) www.gcim.org, Oktober 2005.
—in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2005 eingegangenen Verpflichtungen, namentlich:
—dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bis 2015 das von der Organisation der Verein-
ten Nationen festgesetzte Ziel von 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens erreichen, wodurch sichder Beitrag der Union zu den Millennium-Entwicklungszielen von 33 Milliarden Euro im Jahr 2003
auf über 84 Milliarden Euro im Jahr 2015 erhöhen dürfte (Schlussfolgerungen des Vorsitzes des
Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 16.-17. Juni 2005 in Brüssel),
—dass die Europäische Union und die anderen Geldgeber ihre Hilfe für Afrika verdoppeln, wodurch
dieses eine öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 (
1) erhal-
ten dürfte (von den G8 in Gleneagles am 8. Juli 2005 verbreitetes Kommuniqué),
—in Kenntnis der Empfehlung Nr. 151 der ILO zu Wanderarbeitern,
—in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der
Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (2) vom 20. Dezember 2005, durch die der gemeinsame
Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung festgelegt wird,
—in Kenntnis der Erklärung von Wien, die auf dem IV. Gipfel EU-Lateinamerika vom 12. Mai 2006 ange-
nommen wurde,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für
Afrika (3), seine Entschließung vom 15. November 2005 zu der sozialen Dimension der Globalisie-
rung (4), seine Entschließung vom 26. Oktober 2005 zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirt-
schaftsmigration (5), seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler
und illegaler Migration und Integration der Migranten (6) und seine Entschließung vom 12. April 2005
zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (7),
—in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichti-
gung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (8),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Aus-schusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau unddie Gleichstellung der Geschlechter (A6-0210/2006),
A. in der Erwägung, dass von 175 Millionen Migranten (3 % der Weltbevölkerung) 40 % in Entwicklungs-
ländern leben,
B. in der Erwägung, dass Migration kein neues Phänomen ist, dass diese aber auf Grund ihres Umfangs im
Kontext der Globalisierung und auf Grund des gewachsenen Bewusstseins bei allen internationalenAkteuren künftig eine sehr große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen wird,
C. in der Erwägung, dass die Einwanderung seit den 1980er Jahren erheblich zugenommen hat, ohne dass
die Europäische Union eine gemeinsame und kohärente Antwort darauf gefunden hätte,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union Aufnahmeland für Einwanderungswillige aus praktisch
allen Entwicklungsländern ist, dass eine hohe Zahl von Einwanderern aus asiatischen, afrikanischenund lateinamerikanischen Ländern stammt und es nicht wahrscheinlich ist, dass es in den nächsten Jah-ren zu einem Rückgang dieses Phänomens kommt,13.12.2006 C 303 E/853 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Gegenüber dem Niveau von 2004 entspricht dies einer Verdoppelung der Hilfe.
(2) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0427.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0408.
(6) ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 535.
(7) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.
(8) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.
E. in der Erwägung, dass sich die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft nur zögerlich in größe-
ren gemeinsamen Maßnahmen niederschlägt,
F. in der Erwägung, dass die Migrationsthematik eine globale Antwort der internationalen Gemeinschaft
verlangt und dass die Europäische Union bisher keine globale politische Antwort gegeben und sichnicht mit den dieser Problematik angemessenen Instrumenten ausgestattet hat,
G. in der Erwägung, dass das Fehlen einer gemeinsamen Politik zur Regulierung der Migrationsströme es
den Mitgliedstaaten erlaubt, einseitige Entscheidungen zu treffen, was die Annahme einer kohärentengemeinschaftlichen Position erschwert,
H. in der Erwägung, dass die Reaktion auf das Phänomen der Zuwanderung Ergebnis eines möglichst brei-
ten Konsenses innerhalb der Europäischen Union sein muss,
I. in Erwägung des hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung, der auf der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. und 15. September 2006 stattfinden wird,
J. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Kommis-
sion der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, die Migration zu einem zentralen Thema ihrer
Maßnahmen erhoben hat,
K. in der Erwägung, dass die Vielfalt der Motive und somit der Kategorien von Migranten ein Hindernis
für die Durchführung kohärenter und umfassender Politiken darstellt, durch die Migration zum Hebelder Entwicklung werden soll,
L. in der Erwägung, dass Asien und Lateinamerika weltweit die Migrationsschwerpunkte sind, dass aber
Afrika auf Grund des Ausmaßes der negativen Auswirkungen der Migrationsphänomene besondereBedeutung zukommt,
M. in der Erwägung, dass die Aufnahmeländer im Norden Gegenstand der meisten Analysen sind, während
60 % der Migranten die südliche Hemisphäre nicht verlassen,
N. in Erwägung der Verpflichtung, den weltweiten Dialog voranzubringen und die Zusammenarbeit in
Bezug auf die Migrationsthematik zwischen der Europäische Union und Lateinamerika zu verstärken,wie sie in der Erklärung von Wien eingegangen wurde,
O. in der Erwägung, dass die Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe allein keine Antwort auf die
Frage nach dem Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung darstellt, dass aber auch spezifi-sche und innovative Instrumente entwickelt werden müssen, um die Rolle der Migranten bei derBekämpfung der Armut und zur Unterstützung der Entwicklung besser anzuerkennen und zu fördern,
P. in der Erwägung, dass die Antwort auf dieses Phänomen im Hinblick auf die Erreichung der Millen-
nium-Entwicklungsziele Teil der nationalen und internationalen Strategien zur Bekämpfung der Armut
sein muss,
Q. in der Erwägung, dass das Recht der Länder des Südens, eine autonome Migrationspolitik zu betreiben,
anerkannt und unterstützt werden muss,
R. in der Erwägung, dass für die Länder des Südens Migration gleichbedeutend ist mit der Abwanderung
der Bürger, die am besten ausgebildet sind oder über den größten Unternehmergeist verfügen, und dassdurch den Braindrain die Leistung und Qualität wesentlicher Dienste in verschiedenen Bereichen undinsbesondere im Gesundheits- oder Bildungswesen beeinträchtigt werden,
S. in der Erwägung, dass der Braindrain durch die vom Norden unter dem Begriff „ausgewählte Migration“
eingeführte Politik der selektiven Aufnahme von Migranten gefördert und dadurch die Abwanderung
von Kompetenz, unter der zahlreiche Länder des Südens leiden, noch verstärkt wird,
T. in der Erwägung, dass dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Oumar
Konaré, zufolge diese Politik darauf hinausläuft, „Afrika das Recht auf Entwicklung zu verweigern“,
U. in der Erwägung, dass die zirkuläre Migration durch den wechselnden Aufenthalt im Herkunfts- und
Zielland sehr große Chancen für die Entwicklung der Aufnahme- und Herkunftsländer bietet,13.12.2006 C 303 E/854 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
V. in der Erwägung, dass durch gemeinsame Entwicklung, verstanden als die Nutzung des Potenzials der
in den Industrieländern ansässigen Migrantengemeinschaften im Hinblick auf die Entwicklung in ihren
Herkunftsländern, Migration zum Hebel der Entwicklung und gegenseitigen Unterstützung der Völkerwerden kann,
W. in der Erwägung, dass die Geldüberweisungen der Migranten in ihre Herkunftsländer eine bedeutende
Chance für die Entwicklung darstellen, dass der Betrag dieser Überweisungen die weltweite öffentlicheEntwicklungshilfe bei weitem übersteigt und dass in den meisten Fällen die Finanzkosten und Bankge-bühren für diese Überweisungen außerordentlich hoch sind, und ihre Bearbeitung nicht immer transpa-rent ist; unter Hinweis jedoch darauf, dass sie vor allem für den Verbrauch der Familien bestimmt sind
und nur ein geringer Teil dieser Überweisungen für Investitionen und die Entwicklung verwendet wird,
X. in der Erwägung jedoch, dass diese Überweisungen nicht dazu bestimmt sind, an die Stelle der öffent-
lichen Entwicklungshilfe zu treten bzw. eine Verringerung dieser Hilfe zu rechtfertigen,
Y. in der Erwägung, dass es im Jahr 2005 weltweit fast 9,2 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen „Bin-
nenvertriebene“, davon die Hälfte in Afrika, gab, die auf internationaler Ebene keinerlei Schutz genie-
ßen, wodurch eine unerträgliche Hierarchisierung der Opfer entsteht,
Z. in Erwägung der Zunahme der Anzahl der Umweltflüchtlinge und -vertriebenen, deren Zahl dem
Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge in wenigen Jahren 50 Mil-
lionen erreichen könnte,
AA. in der Erwägung, dass die Integration von Migranten ein zweigleisiger Prozess ist, der auf den gegensei-
tigen Rechten und entsprechenden Pflichten der legalen Migranten und der Aufnahmegesellschaft
beruht, dessen Ziel es ist zu gewährleisten, dass die Zuwanderer an der Gesellschaft teilhaben können,
AB. in der Erwägung, dass Migranten als Opfer von Menschenhandel, Diskriminierung und sozialer Unsi-
cherheit weiterhin eine Gruppe darstellen, die von der internationalen Gemeinschaft und durch einige
nationale Rechtsvorschriften insgesamt unzureichend geschützt ist,
AC. in der Erwägung, dass die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer
und ihrer Familienangehörigen von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde,
AD. in der Erwägung, dass die Europäische Union seit 1999 für das Ziel der Integration nur
15 Millionen Euro, d.h. 0,5 Euro je Zuwanderer, bereitgestellt hat,
AE. in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Migration
und die Bekämpfung des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern zur
Priorität der Europäischen Union gemacht werden müssen,
AF. in der Erwägung, dass in den Industrieländern 51 % der Migranten Frauen sind und in den Entwick-
lungsländern 46 % (
1); aufgrund der Feststellung, dass nicht ausreichend über das mit der illegalen Mig-
ration verbundene Risiko informiert wird, sowie in der Erwägung, dass weibliche Migranten häufiger
Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt sowie von Diskriminierung und Ausbeutung am Arbeits-platz werden als männliche und die spezielle Rolle der Frau in der Migrationspolitik nicht berücksich-tigt wird,
AG. in der Erwägung, dass die Frauen durch die Migration ihre Lebenssituation verbessern, ihre Autonomie
steigern, den Ausgegrenzten helfen und unterdrückerischen Sozialbeziehungen entkommen können,
AH. jedoch in der Erwägung, dass die Frauen häufig zur Migration gezwungen werden durch Probleme wie
Zwangsehe, Armut oder bewaffnete Konflikte,
AI. in der Erwägung, dass Migrantinnen anfälliger sind für sexuelle Ausbeutung, Diskriminierung, Ausbeu-
tung am Arbeitsplatz und „Brain Waste “(Bildungsverschwendung), Gewalt und Gesundheitsgefährdun-
gen, soziale Isolation und Menschenhandel,
AJ. in der Erwägung, dass derzeit eine beträchtliche Anzahl von Wanderarbeitnehmerinnen ohne gültige
Aufenthaltspapiere in der Europäischen Union lebt, was das Risiko erhöht, dass sie der Ausbeutung amArbeitsplatz, der sexuellen Ausbeutung und der sexuellen Gewalt ausgesetzt werden könnte,13.12.2006 C 303 E/855 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ILO: Preventing discrimination, exploitation and abuse of women migrant workers: an information guide —booklet 1:
why the focus on women international workers, Genf, 2003, ILO, S. 9.
1. ist davon überzeugt, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle dabei spielen muss, dass Migration
eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfaltet;
2. betont, dass die Union eine umfassende und regionalspezifische politische Antwort auf die Frage nach
der Verknüpfung von Entwicklung und Migration geben muss, wobei Afrika und die Süd-Süd-Migrationbesonderes Augenmerk bekommen sollen; fordert, dass die Thematik Migration ganz oben auf der Agenda
und im Mittelpunkt des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den verschiedenen Regio-
nen steht, zu denen sie Beziehungen unterhält, und unterstützt die Abhaltung einer Gipfelkonferenz Europa-Afrika, um eine gemeinsame politische Antwort zu finden;
3. ist der Auffassung, dass die europäische Migrations- und Entwicklungspolitik vor allem auf den Grund-
sätzen der Solidarität mit Drittländern und der partnerschaftlichen Entwicklung beruhen muss, um die tief-
greifenden Ursachen der Wanderbewegungen und insbesondere die Beseitigung der Armut in Angriff zunehmen;
4. bekräftigt seine Unterstützung für ein Konzept der Mobilität der Menschen als ein Menschenrecht, das
als solches nicht in einer kommerziellen Logik verstanden werden darf; hebt hervor, dass jede Politik in die-sem Bereich bemüht sein muss, die freiwillige und nicht die erzwungene Mobilität zu fördern;
5. hebt hervor, dass für das Phänomen der Zuwanderung nur mittels einer gemeinsamen Strategie, die
klare Ziele verfolgt und den Mitgliedstaaten Mechanismen an die Hand gibt, um diesem Phänomen gemein-
sam und solidarisch zu begegnen auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden kann;
6. weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel eine Verpflichtung für alle
Staaten ist; verweist auf die Existenz multilateraler Instrumente wie das Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle, die
wirksame Mechanismen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten, zumSchutz ihrer grundlegenden Rechte sowie zur gerichtlichen Verfolgung der diese kriminellen Aktivitätenbetreibenden Personen darstellen; fordert die Staaten, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert habenoder ihm noch nicht beigetreten sind, auf, dies baldmöglichst zu tun;
7. befürwortet die Einbeziehung der Migrationsthematik in die außenpolitischen Maßnahmen der
Europäischen Union nach dem Beispiel des Barcelona-Prozesses;
8. befürwortet den Vorschlag des Rates, im Jahre 2006 ein EuroMed-Ministertreffen zur Migration abzu-
halten; befürwortet ferner den im Juli 2006 in Rabat stattfindenden Euro-Afrika-Gipfel über Migration, auf
dem die Zuwanderung aus den Maghrebländern und aus den Ländern südlich der Sahara nach Europa disku-tiert wird;
9. begrüßt alle weiteren Schritte zur Verbesserung der Migrationspolitik und betont die Notwendigkeit
eines umfassenden Vorgehens, das eine klare Vision der wichtigsten Maßnahmen umfasst, die im Bereich der
Migrationspolitik zu treffen sind, anstatt fragmentarische Maßnahmen zur Entwicklung dieser Politik zuunterstützen;
10. empfiehlt, dass der Rat geeignete Maßnahmen trifft, um eine bessere Zusammenarbeit und Koordinie-
rung zwischen den in jedem Mitgliedstaat für Migration bzw. für Entwicklung Verantwortlichen zugewährleisten;
11. hebt hervor, dass die Aufstockung der Entwicklungshilfe eine notwendige, aber nicht ausreichende
Voraussetzung dafür ist, dass Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfaltet; fordert die
Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die im Jahr 2005 eingegangenen politischen Verpflichtungeneinzuhalten;
12. empfiehlt, die Migration und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung durchgängig bei allen Überlegun-
gen und Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu berücksichtigen;
weist darauf hin, dass eine umfassende Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein geeigneter Rechts-rahmen sowohl auf EU-Ebene als auf der Ebene der Herkunftsländer vorhanden ist;
13. hebt hervor, dass Migration besser in die Entwicklungspolitik und die Entwicklungspläne einbezogen
werden muss, und empfiehlt, dass die Migration auf nationaler Ebene Bestandteil der Strategiepapiere zur
Verringerung der Armut (PRSP) wird;13.12.2006 C 303 E/856 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
14. anerkennt die Bedeutung der Diaspora bei der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen
Union und den Herkunftsländern, vor allem im Bereich der Migration; fordert eine engere Zusammenarbeit
zwischen Institutionen in den Entwicklungsländern und in den EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Durch-führung von Projekten zur gemeinsamen Entwicklung;
15. ist der Auffassung, dass die gemeinsame Entwicklung, die darin besteht, die Rolle der Diasporagemein-
schaften im Hinblick auf die Entwicklung in ihren Herkunftsländern anzuerkennen und zu stärken, auch auf
europäischer Ebene in vollem Umfang anerkannt werden muss;
16. hebt hervor, dass die Union, damit die Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfalten
kann, über zwei vorrangige Instrumente verfügen muss:
—einen spezifischen Fonds, der über eine hinreichend flexible und reaktive Verwaltung verfügt, die insbe-
sondere die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Entwicklung ermöglicht,
—einen Garantiefonds, um den Fortbestand von Mikroprojekten von Migranten zu gewährleisten und
deren Auswirkungen auf die Entwicklung zu maximieren;
17. ist der Auffassung, dass das Programm AENEAS, wie auch das Nachfolgeprogramm im Jahr 2007, für
eine Entwicklungsstrategie, insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der gemeinsa-men Entwicklung, verwendet werden und diese Zielsetzung strengstens eingehalten werden muss, um bei-spielsweise Ausgaben für den weiteren Schutz der EU-Außengrenzen zu vermeiden;
18. hebt hervor, dass dieses Programm die Effizienz der Systeme für die Steuerung der Migrationsströme
und die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer fördern muss; empfiehlt hierzu, dass dieses Pro-
gramm die folgenden Merkmale aufweist:
—mehrere Kreditlinien (gemeinsame Entwicklung, Studien, Sicherheit, usw.) mit der Möglichkeit, integrierte
Projekte auf mehreren Linien zu fördern,
—Kriterien für die Auswahl der Projekte und Regeln für die Art und den Betrag der Hilfen, die gewährt
werden können,
—ein Komitee zur Auswahl der Projekte, das in dem so festgelegten Rahmen völlige Entscheidungsfreiheit
besitzt,
—eine Revision der den NRO hinsichtlich des als Sicherheit zu hinterlegenden Betrags auferlegten Regeln;
19. schlägt auf die Hauptauswanderungsgebiete in Afrika gerichtete integrierte regionale Entwicklungs-
pläne vor, um folgende Maßnahmen zu finanzieren:
—Einrichtung von Infrastrukturen (Trinkwasser, Elektrizität, Gesundheitszentren, Schulen, Straßen, usw.),
—teilweise Übernahme der Betriebskosten durch zweckgebundene Haushaltszuschüsse;
Maßnahmen gleicher Art können auch in den Auswanderungsschwerpunkten in Lateinamerika und Asien
durchgeführt werden;
20. hebt die Schwierigkeiten und die hohen Kosten hervor, denen sich Migranten gegenübersehen, die Geld
in ihre Herkunftsländer überweisen wollen, und verweist auf die mangelnde Transparenz von Überweisungs-möglichkeiten außerhalb des Bankensystems; stellt fest, dass ein sicheres System notwendig ist, das denSchutz der Daten von Ausstellern und Empfängern garantiert, um diese Überweisungen möglichst in geord-nete Kanäle zu leiten, da es sich bei den von den Migranten genutzten Alternativen bisweilen um echte
Wuchersysteme handelt;
21. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen und internationalen Finanzinstitutio-
nen auf, Politiken mit folgenden Zielen in die Wege zu leiten:
—Förderung und Vereinfachung der Überweisungen von Migranten, indem diese kostengünstiger,
schneller und sicherer gemacht werden, um Migranten zu ermutigen, auf offizielle Überweisungskanäle
zurückzugreifen,13.12.2006 C 303 E/857 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
—Erweiterung des Zugangs von Migranten zu Finanzdienstleistungen,
—Ausrichtung der Mittel aus Überweisungen der Migranten auf produktive Investitionen durch Vereinfa-
chung des Zugangs zu Krediten für Mikrounternehmen und KMU und Erforschung innovativer Finanz-produkte für Diasporagemeinschaften, wie „Entwicklungs-Sparverträge “,
—Transparenz von Geldtransaktionen durch „informelle Kanäle“, wie insbesondere die Hawala-Netzwerke;
22. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen im Hinblick auf die Verbilligung
und die Transparenz der Geldtransfers von Zuwanderern in die Herkunftsländer auszuarbeiten; weist daraufhin, dass diese Überweisungen die zweitwichtigste externe Finanzierungsquelle für die Entwicklungsländerbilden und die Bearbeitungskosten bis zu 20 % des Gesamtbetrags dieser Überweisungen ausmachen;
23. anerkennt, welch wichtige Rolle die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und als Beitrag zur
Entwicklung spielen; drängt die Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Pro-gramme aufzulegen, die Anreize bieten, dass die Migranten mehr in diese Unternehmensform investieren;
24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme zu konzipieren, die qualifizierte Per-
sonen der Diaspora mobilisieren sollen, sich an der Entwicklung zu beteiligen, und zwar durch finanziellen
Ausgleich der niedrigeren Einkommen hochqualifizierter Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkeh-ren wollen, oder die Einrichtung von Systemen einer „doppelten Anstellung“ für Beschäftigte des öffentlichen
Sektors in den Ländern des Südens (Lehrer, Forscher, Ärzte); fordert die Kommission auf, eine Untersuchungüber die in den Mitgliedstaaten im Bereich der „doppelten Anstellungen“ gewonnenen Erfahrungen
durchzuführen;
25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Transfer von Ren-
ten- und Sozialversicherungsansprüchen von Migranten, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, zu
gewährleisten;
26. begrüßt den Vorschlag der Kommission, Maßnahmen zu prüfen, die die Übertragung von Rentenan-
sprüchen, die Anerkennung von Qualifikationen und die Einführung von Mechanismen zur Erleichterungder Mobilität von Forschern und sonstigen Fachkräften betreffen, mit dem Ziel, dass diese, falls sie es wün-schen, in ihr Heimatland zurückkehren und sich dort wieder erfolgreich integrieren können;
27. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die zirkuläre Migration oder Pendelmigra-
tion zu fördern:
—indem sie im Einvernehmen mit den Herkunftsländern politische Maßnahmen und Programme für
befristete Migration initiieren, wie die Erteilung von Mehrfachvisa für bestimmte Personen,
—indem sie die Übertragung von Rentenansprüchen und allen sonstigen Sozialleistungen zwischen Her-
kunfts- und Aufnahmeland systematisieren und sicherstellen, dass die Arbeitnehmer tatsächlichenZugang zu den Leistungen erhalten (weniger als 25 % der internationalen Migranten leben in Ländern, indenen solche Abkommen existieren);
28. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die zirkuläre Migration zu unterstützen, in deren Rahmen
Migranten zwischen ihrem Herkunftsland und dem Bestimmungsland hin- und herreisen und so ihrem Hei-matland mit dem erworbenen Wissen und den gesammelten Erfahrungen zur Verfügung stehen; weist darauf
hin, dass die zirkuläre Migration durch Integrationsmaßnahmen für abwandernde und rückkehrende Migran-
ten flankiert werden sollte; verweist auf die Rolle von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen undSozialpartnern in diesem Prozess;
29. begrüßt ferner die Vorschläge der Kommission für einen Dialog in Fragen der Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung sowie zur Durchführung von Mobilitätsprogrammen für erwerbstätige Zuwanderer, diedie vorhandenen Qualifikationen der Migranten und die Bedürfnisse des Entwicklungslandes miteinanderverknüpfen;
30. fordert die öffentliche Hand in den Ländern des Nordens und des Südens auf, in die Bildung und Aus-
bildung der Bürger zu investieren; bekräftigt seine Unterstützung für das Ziel „20 : 20“, wonach 20 % der
öffentlichen Hilfe des Nordens und 20 % des Staatshaushalts des Südens in die soziale Grundversorgung flie-
ßen sollen;13.12.2006 C 303 E/858 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
31. fordert die Staaten des Südens auf, Strategien nach dem Motto „Ausbilden und Behalten“ zu ent-
wickeln, indem insbesondere Berufe im sozialen Bereich attraktiver gemacht werden und die Situation von
Frauen, die häufig geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ausgesetzt sind, besonders berücksichtigt wird;
32. fordert die Union auf, die Förderung menschenwürdiger Arbeit konkret in die Europäische Agenda für
Entwicklung einzubeziehen, und zwar insbesondere:
—Aufnahme von Klauseln über die Achtung grundlegender Arbeitsnormen in alle bilateralen Abkommen,
die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet werden,
—Einführung eines Kontrollmechanismus („bilaterale Beobachter“),
—Förderung menschenwürdiger Arbeit als grundlegendes Element eines neunten Millennium-Entwicklungs-
ziels;
fordert jedoch, dass dieses Konzept von den Ländern des Nordens nicht instrumentalisiert wird, um daraus
ein„nichttarifäres Hemmnis“ für den Zugang zu ihrem Markt zu machen;
33. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Politiken in die Wege zu leiten, die darauf
abzielen, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abwanderung von Hochqualifizier-ten (Braindrain) auf die Länder des Südens zu begrenzen, und zwar durch:
—Neuausrichtung der Ausbildung auf Branchen, die vom Arbeitskräftemangel betroffen sind,
—Finanzierung von Ko-Investitionsprogrammen zwischen Partnern aus dem Norden und dem Süden für
Länder und Branchen, die besonders vom Braindrain betroffen sind;
34. empfiehlt die Annahme eines „Europäischen Verhaltenskodex“ sowie von nationalen Kodizes in den
Mitgliedstaaten mit dem Ziel Einstellungen zu steuern;
35. begrüßt die Absicht der Kommission, ein spezielles Programm zur Beseitigung des Personalmangels im
afrikanischen Gesundheitsweisen vorzuschlagen;
36. begrüßt den Plan, ein umfassendes und kohärentes Konzept zur ethischen Anwerbung von Personal in
Bereichen zu entwickeln, die besonders anfällig für die Abwanderung von Fachkräften sind;
37. begrüßt die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 15.-
16. Dezember 2005 in Brüssel betreffend einen globalen Ansatz für die Migration sowie die jüngsten Kom-
missionsvorschläge betreffend Braindrain, Überweisungen in die Herkunftsländer, Diaspora, temporäre und
zirkuläre Migration, Sozialversicherungsansprüche, Mehrfachvisa usw.;
38. hebt hervor, dass die Mobilität von Intelligenz ein Hauptziel darstellt, um den positiven Beitrag der
Migration zur Entwicklung zu stärken, da die Entwicklungsländer voll und ganz am Austausch von Kompe-tenzen auf dem weltweiten Arbeitsmarkt teilhaben; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sichentschieden dafür einzusetzen, indem sie Maßnahmen mit folgenden Zielen vorschlagen:
—Förderung der zeitweiligen Rückkehr und der De-facto-Rückkehr auf der Grundlage der derzeitigen
Erfahrungen in der Union,
—Förderung institutioneller Partnerschaften zwischen Organisationen der Entwicklungsländer und der Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union (Forschungseinrichtungen, Universitäten, Krankenhäuser),
—Vorantreibung der gemeinsamen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Diplomen;
39. stellt fest, dass die Tatsache, dass bestimmte berufliche und/oder akademische Qualifikationen von
Arbeitnehmern aus Drittländern nicht oder nur unter Schwierigkeiten anerkannt werden, deren gleichberech-tigte Eingliederung in die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschwert; ist der Auf-
fassung, dass Migranten Zugang zu Ausbildungsprogrammen haben sollten, solange sie in der Europäischen
Union beschäftigt sind, sodass sie ihre fachliche Kompetenz entwickeln können;13.12.2006 C 303 E/859 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
40. fordert die Kommission auf, Initiativen zur erleichterten Anerkennung der beruflichen Qualifikationen
und für die Festlegung von Mindestnormen betreffend die Einführung eines europäischen Systems der
Gleichwertigkeit ausländischer Zeugnisse vorzuschlagen;
41. fordert, dass die spezielle Rolle der Frau im Bereich Migration und Entwicklung besser berücksichtigt
wird, und zwar insbesondere, dass:
—die geschlechtsspezifische Dimension in alle migrationsbezogenen Programme und die Entwicklung oder
gemeinsame Entwicklung betreffenden Projekte einbezogen wird,
—Frauen und Frauenverbände bevorzugtes Ziel von Maßnahmen sind, die darauf abzielen, die Diasporage-
meinschaften in die Verantwortung einzubinden und ihre Projekte finanziell zu unterstützen,
—in den Herkunftsländern Kampagnen durchgeführt werden, die über die Voraussetzungen für eine legale
Einwanderung und die damit verbundenen Rechte sowie über die mit illegaler Einwanderung verbunde-nen Risiken informieren, wie Menschenhandel, Gewalt und sexuelle Ausbeutung;
42. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel und Möglichkeiten zu fördern, durch die Wanderarbeitneh-
merinnen eine soziopolitische, wirtschaftliche und psychologische Eigenständigkeit, vor allem gegenüberihrer Familie, erzielen und die notwendigen Kenntnisse erwerben können, damit eine erfolgreiche Integrationim Aufnahmeland gelingt, und durch die die Rechte, die Stellung und die Rolle von Wanderarbeitnehmerin-
nen gestärkt werden, und gleichzeitig die Rolle von geschlechtsorientierten NRO und die Arbeit von Netz-
werken für Migrantinnen zu fördern;
43. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei dem
Zugang zum und der Teilhabe von Migrantinnen am gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt Sorge zu tragen und
die Achtung ihrer grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte, insbesondere des Rechts auf gleichesArbeitsentgelt, zu gewährleisten;
44. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk besonders auf die Kinder von Migrantinnen zu richten,
damit diese ein hohes Schutzniveau genießen und einen erleichterten Zugang zu Gesundheitsdiensten undzu Bildung haben;
45. unterstützt den Vorschlag im Rahmen der von den für Asyl-, Migrations- und Mobilitätsfragen zustän-
digen Ministern der AKP-Staaten am 13. April 2006 angenommenen Brüsseler Erklärung und des dazugehö-rigen Aktionsplans, wonach die Einrichtung einer virtuellen Beobachtungsstelle für die Migration aus denAKP-Staaten gefordert wird, um vollständige und unabhängige Informationen im Hinblick auf die Ausarbei-
tung von Lösungen der AKP-Staaten für die Herausforderungen der Migration zu sammeln;
46. begrüßt die Einführung der AKP-EU-Fazilität für Migration bis Ende 2006; fordert die Kommission
jedoch auf, ihre Ziele klar zu definieren und zu gewährleisten, dass dieses Instrument ausschließlich für Ent-
wicklungszwecke eingesetzt wird;
47. zweifelt an der Zweckmäßigkeit und Effizienz von Rückübernahmeabkommen und -klauseln, die
darauf abzielen, die finanzielle und technische Hilfe an die „Leistungen “der Drittländer im Hinblick auf die
Rückübernahme zu knüpfen; hebt hervor, dass diese Politik der „Leistung unter der Voraussetzung einer
Gegenleistung“ zur Verarmung der Herkunftsländer von Migranten führen kann;
48. fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen, die Kapazitäten der Staa-
ten des Südens bei der Verwaltung einer autonomen Migrationspolitik im Rahmen des Europäischen Fondsfür Migration oder der AKP-EU-Fazilität zu stärken;
49. hebt hervor, dass die Afrikanische Union und die regionalen afrikanischen Organisationen eine wich-
tige Rolle bei der Steuerung von Wirtschaftsmigration in Afrika beispielsweise durch Kooperationsabkom-men für die gemeinsame Entwicklung der Europäischen Union und der Herkunftsländer der Migranten sowieim Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen mit entsprechenden Klauseln zur Achtung der Men-
schenrechte und der ILO-Normen spielen können, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union dahin-
gehende Initiativen unterstützen muss;13.12.2006 C 303 E/860 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
50. ist der Auffassung, dass die AKP-EU-Partnerschaft einen bevorzugten Rahmen abgibt, um gemeinsame
Lösungen für die Migrationsprobleme auf der Grundlage von Artikel 13 des Abkommens von Cotonou
vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, in die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartner-schaftsabkommen (WPA) oder in etwaige Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen folgende Zieleaufzunehmen:
—gleiche Behandlung der AKP-Staatsangehörigen im Bereich der sozialen Sicherheit, wie sie im Abkommen
von Lomé bereits vorgesehen, aber nicht umgesetzt wurde,
—besserer Zugang zu Visa für Kurzaufenthalte für AKP-Staatsangehörige und günstigere Bedingungen für
die Mobilität von Zeitarbeitskräften,
—Umsetzung eines Informationsprogramms in den AKP-Ländern für Personen, die in die Union einwan-
dern wollen;
51. fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Unterstützung der Aufnahme- und Transitländer auszu-
arbeiten, die die größte Migrationslast zu tragen haben, und zusammen mit den betroffenen Ländern
Aktionsprogramme für Migranten in den ermittelten „Migrationsschwerpunkten“ und Transitgebieten zu prü-
fen, die sich an die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen von Migranten (Frauen, unbegleitete Min-derjährige) mit folgenden Zielen wenden:
—Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppen bei der Erlangung einer gewissen Unabhängigkeit und der
Verwirklichung auf andere Weise als durch Mobilität,
—Verbesserung der Lebensbedingungen von Migranten in Transitgebieten, insbesondere in der Sahel-Zone
(Informationszentren, Hilfen für ausländische Migranten),
—Vorschlag für Maßnahmen zur Verhütung und Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten und
von Aids in den Migrationsschwerpunkten und auf den Migrationsrouten in Anbetracht der Verbindung,die zwischen der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten und der Mobilität von Menschen besteht;
52. fordert, dass ein Fokus dieser Aktionsprogramme die Analyse der psychischen Auswirkungen von Mig-
ration und Abschiebung sowie die psychologische Betreuung und Unterstützung der unter den negativenAuswirkungen leidenden Frauen und Kinder sein soll;
53. fordert, dass die Union die Initiativen der internationalen Gemeinschaft, die darauf abzielen, die
Begriffe politischer, wirtschaftlicher und Umweltflüchtling klar zu definieren, unterstützt und jeder Kategorie
angemessenen Schutz und angemessene Unterstützung gewährt; ist der Auffassung, dass Vertriebenen im
gleichen Umfang Schutz gewährt werden muss, wie dies für Flüchtlinge im Rahmen des Übereinkommensüber die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 vorgesehen ist; fordert die Mitgliedstaaten unddie internationale Gemeinschaft auf, für die Achtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Binnen-vertriebene zu sorgen, und empfiehlt, diese Normen zum Schutz von Vertriebenen in Form einer internatio-nalen Konvention zu sanktionieren;
54. ist besorgt über die finanzielle Schwierigkeiten, denen sich das UNHCR gegenübersieht; ist der Auffas-
sung, dass die Kommission ihre finanzielle Unterstützung für vom UNHCR geführte Projekte verstärken unddie Europäische Union als Hauptbeitragszahler zum UNHCR-Etat Druck auf die anderen Geber ausübenmuss, damit das UNHCR über die Mittel verfügt, um seinen Auftrag unter den bestmöglichen Bedingungendurchzuführen;
55. fordert die Kommission auf, Projekte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem UNHCR und
den betroffenen Ländern oder regionalen Organisationen auszuarbeiten, und zwar im Hinblick auf:
—Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr für Flüchtlinge und Vertriebene,
—die Schaffung von begleitenden Strukturen für die Unterstützung bei der Wiederansiedlung dieser
Bevölkerungsgruppen;13.12.2006 C 303 E/861 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
56. ermutigt die Transit- und Herkunftsländer, eine aktive Rolle beim neuen Ansatz für Migration und Ent-
wicklung zu übernehmen;
57. fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit den Herkunftsländern einzutreten und diese aufzufor-
dern, gegen die Menschenrechte verstoßende Praktiken wie Genitalverstümmelung bei Frauen, Zwangsheirat,
Polygamie und nicht einvernehmliche Scheidung zu verbieten;
58. fordert die Kommission auf, die Ausgaben und Programme für Entwicklungshilfe in Drittländern quan-
titativ und qualitativ zu bewerten und die Ergebnisse, die diese Maßnahmen bezüglich der Verbesserung der
Stellung der Frauen in den Herkunftsländern von Migrantinnen erzielen konnten, zu evaluieren;
59. fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die Auswirkungen von konfliktbedingten Vertreibungen
auf die soziale, körperliche und psychische Situation von Migrantinnen zu prüfen, die aufgrund ihrer prekä-ren Lage stärker gefährdet sind, Opfer von Gewalttaten zu werden;
60. fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass Migrantinnen,
die Opfer von Gewalt sind, voll und ganz über ihre Rechte informiert werden, dass sie einen effektivenZugang zu Rechtsbeistand haben und dass sie einen eigenständigen Rechtsstatus sowie eine Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung erhalten können;
61. fordert die Kommission und den Rat auf, Frauen, die in die Europäische Union auswandern wollen,
durch ihre Vertretungen und Botschaften vor Ort systematisch über die Bedingungen einer legalen Einwande-
rung, ihre Rechte und Pflichten sowie die Grundsätze und Werte der europäischen Gesellschaften zu
informieren;
62. fordert daher die Mitgliedstaaten auf, spezifische entwicklungspolitische Maßnahmen und Programme
auszuarbeiten, um zu gewährleisten, dass weiblichen Opfern von konfliktbedingten Vertreibungen und ande-
ren Migrantinnen, die unter den mentalen, körperlichen und sozialen Auswirkungen ihrer Umsiedlung lei-den, ärztliche, soziale und psychologische Hilfe gewährt wird;
63. betont die Bedeutung des Austauschs bewährter Praktiken sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als
auch zwischen ihnen und Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern;
64. bedauert, dass die Kommission die Geschlechterperspektive in ihrer Mitteilung zum Thema „Migration
und Entwicklung: Konkrete Leitlinien“ nicht angemessen berücksichtigt hat; schlägt die Einsetzung einer stän-
digen interinstitutionellen Task Force auf hoher Ebene vor, die die Entwicklung der gemeinschaftlichen Ein-
wanderungspolitik aus der Geschlechterperspektive überwachen und insbesondere ein Instrumentarium fürdie Gender-Folgeabschätzung im Vorfeld der Annahme etwaiger Maßnahmen im Bereich der Einwanderungs-politik schaffen soll;
65. fordert den Rat und die Kommission auf, EU-Leitlinien sowie konkrete und auf die Gleichstellung der
Geschlechter ausgerichtete Ziele und Indikatoren im Bereich der Einwanderungspolitik festzulegen, zu denenauch Sensibilisierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene gehören, die die Berücksichtigung der Geschlechter-perspektive in der Einwanderungspolitik und eine regelmäßige Beurteilung der Maßnahmen aus der Gleich-
stellungsperspektive gewährleisten sollen;
66. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Ein-
wanderinnen das Recht auf den Besitz ihres Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt undder die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, strafrechtlich zur Ver-
antwortung gezogen wird;
67. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit den Herkunftsländern von Wan-
derarbeitnehmerinnen zu intensivieren, um die Wahrung der Rechte der Frau und des Grundsatzes der
Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und den Kampf gegen Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit
von Frauen voranzutreiben;13.12.2006 C 303 E/862 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
68. betont, dass Migration und Integration eng miteinander verknüpft sind und dass es für eine erfolg-
reiche Migration zum Nutzen aller Beteiligten notwendig ist, dass die Migrationsstrategien mit umfassenden
und breit gefächerten Integrationsstrategien einhergehen;
69. bedauert, dass seit dem Gipfel von Tampere im Jahre 1999 keine Fortschritte im Bereich der Integra-
tion erzielt wurden, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Verantwortung in diesemBereich nunmehr übernehmen muss; begrüßt in dieser Hinsicht die Einrichtung des Europäischen Fonds fürdie Integration von Drittstaatsangehörigen; spricht sich für die rasche Einsetzung einer EuropäischenBeobachtungsstelle für Migration aus, um die Bemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaatenim Hinblick auf die Integration voranzutreiben;
70. hebt hervor, dass Migranten eine Bereicherung für die Aufnahmeländer darstellen, und drängt darauf,
dass diese Rolle besser anerkannt und gefördert wird; hebt hervor, dass sowohl die europäischen Bürgerinnen
und Bürger als auch die zugewanderten Arbeitskräfte Rechte und Pflichten haben, die jederzeit zu beachten
sind;
71. fordert die Mitgliedstaaten auf, diese positiven Aspekte zum Bestandteil nationaler Informationskam-
pagnen zu machen;
72. ersucht die Mitgliedstaaten, ein gerechtes und transparentes Verfahren festzulegen, um den Zugang von
Migranten zur Beschäftigung unter angemessenen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie
deren Einstellung durch die Unternehmen zu erleichtern;
73. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unterschiedliche Jugendaustauschprogramme auf-
zulegen, Initiativen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für For-schung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) zu ergreifen und engere Beziehungenzu den betreffenden Drittländern in den Bereichen Kultur und Ausbildung zu fördern, indem die Zusam-menarbeit zwischen Bildungseinrichtungen der Europäischen Union und der Entwicklungsländer verstärktwird, sowie Wiedereingliederungsmaßnahmen zu unterstützen;
74. fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten Austauschprogramme für Studierende
und junge Hochschulabsolventen der Entwicklungsländer zu fördern und zu vertiefen, damit ähnlich wie bei
den Programmen Erasmus, Erasmus-Mundus, Comenius, Sokrates und Leonardo da Vinci, die Ziele der zeit-
lich befristeten Migration sowie die Übertragung bewährter Verfahren und Lehren in ihre Herkunftsländergefördert werden;
75. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Beitrag zur Entwicklung zu verbessern, der
nicht über Finanzmittel, sondern auf sozialer/beruflicher Ebene geleistet wird, indem sie die Rolle der jungenErwachsenen beurteilen, die Integration und die Teilnahme am öffentlichen Leben verbessern sowie die ein-schlägigen Akteure auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration, z.B. die Nichtregierungsorganisationen undSozialpartner in den Herkunfts- und Zielländern, miteinander in Verbindung bringen;
76. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Behandlung der Migrationsthematik im
Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern nicht als eine Fortsetzung ihrer restriktiven Migrationspolitikenzu verstehen; spricht sich gegen jede „Externalisierung“ der Migrationspolitik der Union und der Mitgliedstaa-
ten aus, die darin besteht, die Verantwortung für Migrationsangelegenheiten allein auf die Länder des Südens
abzuwälzen;
77. bemerkt übrigens, dass die Steuerung der Migrantenströme keine Vorbedingung für irgendein Assoziie-
rungsabkommen sein darf;
78. fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Initiativen zur Förderung des Zugangs
zu den legalen Zuwanderungskanälen vorschlagen, um den illegalen Arbeitsmarkt und die Ausbeutung zubekämpfen, deren Opfer die Wanderarbeitnehmer sind;
79. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine echte Aufnahmepolitik durchzuführen, die auf der Achtung der
Menschenrechte und des Völkerrechts beruht;13.12.2006 C 303 E/863 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
80. fordert alle Mitgliedstaaten der Union auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller
Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und ihre internationalen Verpflichtungen
im Hinblick auf den Schutz von Migranten und ihren Familienangehörigen voll und ganz einzuhalten;
81. stellt die zunehmende Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern fest, und fordert die Mitgliedstaaten auf,
die Durchsetzung von europäischem und nationalem Arbeitsrecht zu gewährleisten und allen Wanderarbeit-
nehmern Rechtsschutz und den Schutz ihrer bürgerlichen Rechte gegen Missbrauch und Ausbeutung zugewähren;
82. fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, sich um die Annäherung der Rechtsstellung von in der
Europäischen Union legal ansässigen Drittstaatsangehörigen an die Rechtsstellung der Staatsangehörigen derMitgliedstaaten zu bemühen und ihnen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu gewähren, um in Richtungauf das Ziel der Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft, die Nicht-Gemeinschaftsbürgern offensteht, voranzukommen;
83. erkennt an, wie wichtig es ist, mindestens ein gemeinsames Mindestniveau von Rechten in der ganzen
Union für Angehörige von Drittstaaten zu gewährleisten; begrüßt daher die Pläne, gleiche Mindestbedingun-gen für alle Einwanderer zu schaffen, die auf die Arbeitsmärkte der Union kommen;
84. begrüßt den Plan, ein faires und transparentes Zulassungsverfahren für Saisonarbeiter einzuführen und
ihnen Rechte zu gewähren; ist der Auffassung, dass teilqualifizierte und gering qualifizierte Migranten gebüh-rend berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass es darauf ankommt, diese besonders schutzbe-dürftige Kategorie von Arbeitnehmern vor Diskriminierung und Ausbeutung zu schützen;
85. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ehegatten und den Kindern der Person,
die primär den Rechtsstatus innehat, nach der Genehmigung des Antrags auf Familienzusammenführung eineigenständiger Rechtsstatus und eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden, um deren Rechte voll und ganz zu
gewährleisten und zu wahren und deren gesellschaftliche Eingliederung zu erleichtern;
86. fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Behandlung der Anträge und Beschwerden der Zuwanderer in
Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen, ihre Rechtssicherheit oder eine diskriminierende Behandlung die Benen-
nung eines „bevorzugten Gesprächspartners“ (Ombudsmann) auf nationaler oder lokaler Ebene vorzusehen,
und fordert die Kommission auf, nationale und regionale bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten auf diesemGebiet zu untersuchen;
87. bedauert, dass der Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Migration nicht gebührend aner-
kannt wird; stellt fest, dass viele Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, keinen Zugang zu Rechts-schutz bzw. Sozialschutz haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt ihrerStrategien zur Bekämpfung des Menschenhandels auf die Prävention und den Schutz der Opfer zu legen;fordert die Mitgliedstaaten auf, den betroffenen Frauen die Möglichkeit eines langfristigen Aufenthalts
einzuräumen;
88. fordert die Kommission und den Rat auf, den Kampf gegen den Menschenhandel im Zusammenhang
mit der Migration zur Priorität der Europäischen Union zu machen und angemessene finanzielle Mittel dafür
bereitzustellen; ist der Auffassung, dass der in Ausarbeitung befindliche Aktionsplan diese Priorität wider-
spiegeln, den am stärksten gefährdeten Personen, insbesondere Frauen und Minderjährigen, besondere Bedeu-tung beimessen und auf die notwendige Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern drängenmuss;
89. erwartet von der Kommission, dass sie, wenn sie Maßnahmen gegen den organisierten Menschenhan-
del aus Entwicklungsländern ergreift, nicht die Opfer kriminalisiert, sondern sich auf die Bestrafung der Täterkonzentriert; stellt fest, dass viele Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, keinen Zugang zu Rechts-oder Sozialschutz haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Frauen ein langfristiges Aufenthaltsrechteinzuräumen;
90. fordert den Rat auf, die in dieser Entschließung vorgebrachten Empfehlungen in den gemeinsamen
Standpunkt aufzunehmen, der im Hinblick auf den von den Vereinten Nationen im September 2006 veran-stalteten hochrangigen Dialog über internationale Migration und Entwicklung ausgearbeitet wird;
91. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der AKP-Länder, dem AKP-EU-Rat und der ParitätischenParlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.13.12.2006 C 303 E/864 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE