ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)689
Vol.1974/0108

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)689 endg .
Brüssel ,den13•Mai1974
Vorschlag einer
ENTSCHEIDUNG DES RATES
über dieAnpassung derwirtschaftspolitischen Leilinien für1974
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(74 )689endg .

Vorschlag
einer
ENTSCHEIDUNG DES,RATES/
überdieAnpassungderwirtschaftspolitischen Leitlinienfür1974
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTES
•gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere aufArtikel103,'
gestütztaufdieEntscheidung desRatesvom18.Februar1974zurErreichung
eineshohenGradesanKonvergenzderWirtschaftspolitik derMitgliedstaaten
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieArtikel1und2
aufVorschlagderKommission
«■»
inderErwägung,dassderRat,mitderinderMitteilungderKommissionan
denRatvom überdieAnpassungderwirtschaftspoliti­
schenLeitlinienfür1974dargelegten AnalysederWirtschaftslage
übereinstimmt ,
HATFOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
*
Artikel1
!DieMitgliedstaaten verfolgenihreWirtschaftspolitik entsprechend
denimAnhang .zudieserEntscheidung dargelegtenLeitlinieno
Artikel2
ÄieseEntscheidungistandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüsselam ...ImNamendesRates
~ DerPräsident

-1-ANHANG
DIELEITLINIEN FÜRDIEWIRTSCHAFTSPOLITIK
a)AllgemeineLeitlinien
Angesichtsdergegenwärtigen LagemüssendievorrangigenZielefür
diekurzfristigeWirtschaftspolitik in-denMitgliedsstaaten jetztsein:
-Umstrukturierung derVolkswirtschaften zurAnpassungandieveränderten
aussenwirtschaftlichen Bedingungen
-Verstärkung desKampfesgegendieInflationzurErhaltungderKäufkraft
-Verminderung desZahlungsbilanzdefizits ,wobeidieseVerminderungin
denLändern,derenaussenwirtschaftliche Lagesichbereitsvorder
Krisefühlbarverschlechtert hatte,nachhaltigseinmuss.
DabeikönnteallerdingsineinigenFällendieVollbeschäftigung in
Fragegestelltwerden,SiemussebenfallsvorrangigesZielbleiben.
Dochistdiesindergegenwärtigen Lägenichtdadurchzuerreichen,dass
dieBinnennachfrage generellangekurbelt wird.Dafürsindvielmehrge­
zielteMassnahmennotwendig.
Eineentsprechende globaleNachfragesteuerungistunerlässlich ,um
alleobengenannten Zielezuverwirklichen .Siemussallerdings-gerade
unterdengegenwärtigen Umständen-unbedingtineinenlangfristigen
Rahmeneingepasstwerden.Dienotwendigenstrukturellen Anpassungsprozesse
habeneinderartigesAusmass,dasseinesehrnachhaltigeAktionerforderlich
ist.Siemussunverzüglicheingeleitetwerden,damitihreWirkungen
möglichstbaldzumZugekommenkönnen.DieOpfer,diedieseAnpassungs­
prozesseerfordern,werdenumsoeherakzeptiertwerden,jebessersie
zeitlichgestaffeltundaufdieverschiedenen sozialenundwirtschaft­
lichenGruppenverteiltwerden.

-2-
DasGrundproblem dernächstenJahrewirddarin"bestehen,das
WachstumdesprivatenVerbrauchsfühlbarunterdemWaohstumdes
Bruttosozialproduktes zuhalten.Nursov/erdendienotwendigen
Ressourcenfreigesetzt werdenkönnen,damitdieunausweichlichen
zusätzlichen Anstrengungen imBereichderInvestitionen undderAus­
fuhrenunternommen werdenkönnen.DafüristeineVerlangsamung der
ExpansionderNominaleinkommeninsgesamterforderlich ,umeine
Verschärfung derInflationundderUngleichgewichte indenZahlungs­
bilanzenzuvermeiden.DieseAufgabekannnurbewältigtwerden,wenn
dieSozialpartner zueinemkonstruktiven Dialogbereitsind.
•EineÜbereinkunft zwischendiesenGruppenwirdumsomehrAussicht
aufErfolghaben,jebesserdieMässigungderEinkommenvonsozial­
politischen Massnahmenbegleitetwird.Verschiedene Aktionenkönnen,
entsprechend derbesonderenLageeinesjedenMitgliedslandes ,insAuge
gefasstwerden.BesondereAnstrengungen sindineinigenLändernnot­
wendig,umdenZugangallerBevölkerungsschichten zudenverschiedenen
Vermögensformen ,insbesondere aufdemGebietdesWohnungseigentums ,zu
erleichtern.DamitkönntedieSparneigung derprivatenHaushaltever­
stärktwerden.
DieZahlderArbeitnehmer ,diedenRisikeneinesArbeitsplatzwechsels
ausgesetztist,wirdimVergleichzurVergangenheit fühlbarzunehmen.
UmdasBeschäftigungsniveau zuwahren,solltedaraufhingewirktwerden,
dieMobilitätaufdemArbeitsmarkt zuverbessern ,stattvorhandene
Arbeitsplätze zuerhalten,dienichtmehrproduktivsind.Dafürsind
gegebenenfalls dieInfrastrukturen unddieAusgabenzur
•/

-3-
Die "tiefgreif ende VeranG .er-.:r*.gaerZier giestruktur aerGemeinschaft
erfordert ■beträchtliche Investitionen ,dieaanch=Äl sehr risikoreich
sind .A-fGeneinschaft sebene sind dasei dieKöglichkeiten ,neue Wege
zusuchen ,grösser undweniger kostspielig .DieGemeinschaft sross die
Yorteile ,dieihre Dimension bietet ,nutzen ,uneine einheitliche
Energiepolitik zuverfolgen .
Diehier vorgeschlagenen iLassnahzien werden dazu "beitragen ,inner­
halb vertretbarer Fristen diegrossen Ungleichgewichte indenZahlungs – -
bilanzen zubeseitigen .DerGesundungsprozess kann dabei Jedoch nur
progressiv erfolgen ,zu^al sich dieWiederherstellung desglobalen
Gleichgewichts weltweit vollziehen süss .Infolgedessen cuss esinder
Zwischenzeit dieSolidarität unter denKitgliedstaaten gestatten ,dass
dieKitgliedstaaten ,diediegrösste Last zutragen haben ,zumindest
einen Teil dernotwendigen Finanzierung iaSahnen bestehender oder zu
schaffender Gemeinschaft scechanisnen finden .
InBereich derKonjunkturpolitik istfreilich inRahden einer engen
Koordinierung eine Differenzierung derMassnahmen erforderlich ,wobei
derjeweiligen Ausgangssituation sowie denSntwicklungsaussichten jedes
Mitgliedstaates Rechnung getragen werden wuss .
•••/•••

"beruflichen Umschulung derArbeitskräfte erheblich zuverstärken .
Insebesondere soll während derPeriode derUmschulung demArbeit­
nehmer einEinkommensniveau garantiert werden ,dasnicht zusehrvon
demjenigen inseinem ursprünglichen Beruf abweicht .Dies unterstreicht
dieBedeutung eines Systems zurSicherung eines wesentlichen Teils des
Einkommens während derUmschulungsperiode .Ineiner Zeit ,inderdas
Ausbildungs -undPortbildungsniveau voraussichtlich steigen muss ,sollten
dieMitgliedstaaten bereit sein ,dieLeistungsfähigkeit desSozialfonds
zuverbessern .InMitgliedstaaten ,indenen dieArbeitslosenunterstützung
nureinen geringen Bruchteil desNominal einkommens ausmacht ,soll ihr
System verbessert werden .Injedem Fall muss dieGemeinschaftssolidarität
einen Rückstrom derArbeitskräfte nach Italien undIrland verhindern ,
wodieBeschäftigungsprobleme bereits sehr ausgeprägt sind .
Sicherlich istschon spontan eine Tendenz zumStrukturwandel inder
Produktion zuerwarten .Dieser muss gefördert unddarf vorallem nicht
gebremst werden .DieGesamtheit dereinzuleitenden Massnahmen solldaher
sokonzipiert werden ,dass Investitionen imBereich derEnergie undanderen
vorrangigen Sektoren begünstigt werden .
Besondere Forschungs-und Investitionsanstrengungen drängen sich auf ,
umeine rationellere Nutzung vonEnergie zuerreichen ,Energiequellen zu
entwickeln sowie derGemeinschaft langfristig undzuvertretbaren Kosten
eine gewissen Autonomie zusichern .Dadurch könnten dieAuswirkungen der
Erdölverteuerung aufdieZahlungsbilanzen unddieRealeinkommen begrenzt
werden .UmdenSubstitutionsprozess zubeschleunigen undEnergie zusparen ,
muss dieErhöhung derErdölpreise sich inderinternen Preisstruktur
derErdölprodukte niederschlagen .

«5-
Gehtmanvonderaussenwirtschaftlichen Lageunddeninflationären .;
Spannungenaus,solassensichinderGemeinschaft zweiLändergruppen
unterscheiden .ZurerstenGruppegehörendieBRDeutschland -unddie •
Benelux-Länder ,fürdieimJahre1974trotzfühlbarerVerschlechterung
einAktivsaldoodereineungefähreGleichgewichtslage inderlaufenden
Zahlungsbilanz zuerwartenist»ZurzweitenGruppekönnendieübrigen
Ländergerechnetwerden(Italien,dasVereinigteKönigreich,Dänemark
sowie,wennauchwenigerausgeprägt,Frankreich ,undIrland),diebe­
trächtlicheDefiziteverzeichnen werdenunddenstärkstenPreissteigerungen
ausgesetztsind.
IndenLänderndererstenGruppe,insbesondere inderBRDeutschland ,
sollendiefürdieWirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzendarauf
achten,dassderbisEndedesJahres1974erwarteteAufschwungineine
Entwicklung einmündet,diedeutlichnachobengerichtetist,dabeiaber
nichtdieAusweitungderProduktionskapazitäten überschreitet «DieZunahme
desrealenBruttosozialproduktes sollteindiesenLändernvomJahresende
1974aneineAnstiegstendenz von3bis4erreichen.Diesichdaraus
ergebendeVerschlechterung derZahlungsbilanz wärehinzunehmen.Siewürde
dazubeitragen,dieinflationären TendenzenindiesenLändernabzubauen
undgleichzeitig dieLändermithohenDefiziteninihrenBemühungenunter­
stützen,eineGesundungihrerZahlungsbilanzen herbeizuführen .
DieWirtschaftspolitik sollindieserLändergruppe sodosiertwerden,
dassaufdieNachfrageentwicklung,soweitnotwendig,vorallemdurch
haushaltspolitische :Massnahmeneingewirktwird.Solltendiebereits '
jetztvondenöffentlichen Haushaltenzuerwartenden Impulsenichtaus­
reichen,dasWirtschaftswachstum hinreichend zustützen,wärenErleich­
terungenaufdemGebietderdirektenSteuernoderzusätzliche Ausgaben ■
vorzusehen ,durchwelchevorallemdieInvestitionen imEnergiebereich .-
stärkerstimuliertwerden.Dagegenscheintesnichtangebracht,schon ;
jetztdiemonetärenRestriktionsimssnahmen zulockern,wenndabeiauch,
dieinnergemeinschaf^Iichen unddieinternationalen Handelsbeziehungen
imAugebehaltenwerdensollten.
-/

-6-
InderzweitenGruppevonLändernmussdieWirtschaftspolitik wegen
derdurchdieZahlungsbilanzentwicklung gegebenenSachzwängeunddes
starkenPreis-undKostenauftriebsaufeineUmstrukturierung derNachfrage
undeineVerbesserung desAussensaldos ausgerichtet werden.Damitdie
Ausfuhrenstimuliertwerden,mussdieWirtschaftspolitik dieserLänder
aufeineEntwicklung derinländischen Nachfragedeutlichunterhalbder
AusdehnungderProduktionskapazitäten abzielen.
IndenLändern,dieschonvorderErdölkriseuntereinerfühlbaren
Verschlechterung desDefizitsihrerlaufendenZahlungsbilanzen gelitten
haben,fälltderGeld-undKreditpolitik einewichtigeRollezu,umdie
notwendigen Anpassungen zuerleichtern.DierestriktiveAusrichtungder
Geld-undKreditpolitik mussdaherverschärftwerden,wasdurchdenKontrak-
tionseffekt derDefizitederlaufendenZahlungsbilanzen aufdieinterne
Liquiditäterleichtertwird.DieZinssätzemüssenhochbleiben,undzwar
sowohlumeinausreichendes NiveauderrealenZinssätzezugewährleisten
alsauchumeinengenügendenAbstandgegenüberdenZinssätzenaufden
wichtigsten Auslandsmärkten zuwahren.Dievoraussehbare Verschlechterung
derHaushaltssalden sollentwederdurcheineMässigungderAusgabenpro-
gressionoderdurcheineErhöhungderSteuerbelastungen aufgefangen werden.
IndiesemRahmenistderEntwicklung vonAusfuhrundInvestitionen im
Energiebereich zuLastenderVerbrauchsausgaben deröffentlichen Hand
undderprivatenHaushalteVorrangeinzuräumen.ImHinblickaufdie
BekämpfungdesinternenKosten-undPreisauftriebs wäreeineStabilisierung
derDevisenkurse erwünscht »
DievorstehendaufgezeigteWirtschaftspolitik wirdumsorascherund
effizienter zumErfolgführen,wennauchdiewichtigsten Handelspartner
derGemeinschaft entsprechend vorgehen.DieGemeinschaft sollteihrer­
seitsimRahmenderinternationalen Zusammenarbeit daraufhinwirken.
••#/•••

b)Leitlinien fürdieLänder
InDänemark dürfte dieWirtschaftslage "biszumJahresende 1974 durch
eine Verlangsamung derAktivität ,eine Zuspitzung derInflationstendenzen
unddurch eine Verschlechterung der "bereits stark defizitären laufenden
Zahlungsbilanz gekennzeichnet "sein .
DieWirtschaftspolitik muss .sich daher noch stärker umdieWiederher­
stellung desGleichgewichts derZahlungsbilanz unddieVerlangsamung des
Preis-und Kostenauftriebs bemühen .DieVerwirklichung dieses Zieles setzt
voraus ,dass dieVerbrauchsnachfrage derprivaten Haushalte gedämpft und
derAnstieg derAusgaben deröffentlichen Hand gebremst wird .Diedadurch
frei werdenden Ressourcen müssen demExport zugute kommen .Diekürzlich
vonderRegierung getroffenen Massnahmen ,dienamentlich eine Verminderung
deröffentlichen Ausgaben unddieEinführung eines Pflicht sparens fürdie
privaten Haushalte vorsehen ,gehen bereits indiese Richtung .Falls sie
sich jedoch alsunzureichend erweisen sollten ,umdieExpansion derno­
minalen Inlandsnachfrage indemangestrebten Ausmass zubremsen ,wäre es
erforderlich ,diese Massna.hmen durch eine weitere Beschneidung deröffent­
lichen Ausgaben oder durch neue Steuern zuergänzen ,umdenHaushalt süber -
schuss nahe andenfürdasHaushaltsjahr 1974/75 dritten Jahresbericht
über dieWirtschaftslage derGemeinschaft festgelegten Leitlinien zu
halten .
AufdemGebiet derGeld-und Kreditpolitik ist seit demvergangenen
Herbst eine fühlbare Verlangsamung derExpansion derInlandslicjuidität
festzustellen .Esistdarauf zuachten ,dass diese Tendenz aufrechter­
halten bleibt .ImRahmen einer Politik zurBegrenzung derBankkredite
müssen dieBehörden weiterhin derBeschränkung desKosumentenkredits
besondere Aufmerksamkeit widmen .

InderBRDeutschlandhatsichdiewirtschaftliche Aktivitätnachder
imzweitenHalbjahr1973verzeichneten Verlangsamung amJahresanfang 1974
aufverhältnismässig hohemNiveaugehalten.TrotzderÖlkriseisteine
BelebungderExpansionimVerlaufdernächstenMonatewahrscheinlich .
DerraschePreisanstieg drohtanzuhalten.
DieBehördenstehenvorderbesondersheiklenAufgabe,dieWiederbe-
lebungstendenzen inderWirtschaftzufördern -undgleichzeitig dieinfla­
tionärenSpannungenzuvermindern.AufdieEntwicklungderZahlungsbilanz
brauchtdabeikeinegrosseRücksichtgenommenzuwerden;eineBelebung
derEinfuhrenkönntedasinterneGleichgewicht sogarverbessern.DieAuf-,
hebungderimMai1973eingeführtenrestriktiven Steuermassnahmen unddie
vondenHaushaltsdefiziten desBundesundderLänderausgehenden expansiv®
Impulsedürftenausreichen ,umdasWirtschaftswachstum zumJahresendeauf
einenWachstumspfad von3bis4$zubringen.Solltesichjedochzeigen,
dassdiesnichtderFallist,sowärenvonderRegierungderWirtschaft
behutsamzusätzliche Impulsezugeben.
Diegegenüberdenursprünglichen Vorausschätzungen beschleunigte Zu­
nahmederöffentlichen Ausgaben,diehauptsächlich aufdasschnellere
AnsteigenderLöhneundPreise,dieselektivenMassnahmenzugunstenbe­
stimmterSektorenundRegionensowiedieAufhebungderrestriktiven
Steuermassnahmen zurückzuführen ist,führt1974zueinemFettofinanzierung »
defizitvon11bis13Mrd.DMfürBundundLänderinsgesamt.Imdritten
Jahresbericht warnochvoneinemleichtenFinanzierungsüberschuss ausge­
gangenworden.DieFinanzierung desHaushaltsdefizits vonBundundLändern
mussinersterLinieüberdenKapitalmarkt undnursubsidiärdurchden
RückgriffaufdiebeiderBundesbankstillgelegten Konjunkturausgleichs -
rücklagenerfolgen.
InderLiquiditätspolitik istdiegegenwärtige Liniebeizubehalten .

InFrankreichwirddiewirtschaftliche Expansion -trotzeinergevassen
Verlangsamung imVergleichzumVorjahrsicherlichnochrechtkräftig "bleiben .
DieSpannungen,die1973imBereichderProduktionskapazitäten zu"beobachten
waren,werdenwahrscheinlich nachlassen.DieLageaufdemArbeitsmarkt
dürftesichimLaufedes-Jahreszunehmendentspannen «DieVerteuerung
derRohstoffeinfuhren,namentlichderEnergieprodukte ,durftezueinem
erheblichenAussenhandelsdefizit führen.Es"bestehtdieGefahr,dass
sichderinländischePreisanstieg inbeschleunigtem Tempofortsetzt.
DieWirtschaftspolitik mussimJahre1974imRahmeneinermittel­
fristigenStrategieinersterLiniedieallmählicheVerringerung der
Aussenhandelslücke anstreben.Esempfiehltsichvorallem,dienotwendige
AnpassungderProduktionsstrukturzuerleichtern undzufördern,umim
Jahr1975einedeutlicheVerbesserung desAussenhandelssaldos zuerzielen.
Gleichzeitig mussderinländischeIConstenanstieg gebremstwerden,umdie
Wettbewerbsposition desLandeszusichernunddenWechselkurs desFranken
zustabilisieren .
ImBereichderöffentlichen Finanzenlassendiederzeitigen Tendenzen
einenHaushaltsüberschuss erwarten,derdieindenLeitliniendesdritten
Jahresberichts genannten2Mrd.Frankenübertrifft.DerVollzugdesHaus­
halteswirdimerstenHalbjahr1974eineneindeutigrestriktiven Effekt
haben.FallssichdieTendenzenzurVerlangsamung desWirtschaftswachstums
zustarkausbreitensollten,könntenfiskalische Massnahmenzugunsten
vorrangigerInvestitionen insAugegefasstwerden.
Esistangebracht ,diezunehmendrestriktiveLiniederGeld-undKredit-
politikbeizubehalten ,womitkeinUrteilübernotwendigeMassnahneilzur
FörderungvondurchdieEnergiekrise erzwungenenAnpassungsinvestitionen
vorweggenommen werdensoll.DagegenmüssendieKonsumentenkredite undauch
dieKreditefürnichtvorrangigeInvestitionen weiterhineinerstrengen
Beschränkung unterliegen.

/
/-10-
InIrlandwardiewirtschaftliche LagevorderVorlagedesHaus­
haltsplansdurcheinmassigesWiedereinsetzen derExpansionnaohder
vorübergehenden AbSchwächunginderzweitenHälftedesJahres1973
gekennzeichnet .AufdemArbeitsmarkt scheintmanmitkeinerleibedeu­
tendemPortschrittrechnenzukönnen.
DiekürzlichzustandegekommeneErneuerungdesnationalenLohnab-dürfte
kommens zueinerkräftigenSteigerimgderLöhneundGehälterführen.
AngesichtsderweiterhinsehrkräftigenPreissteigerungen dürftedie
laufendeZahlungsbilanz einespürbarenVerschlechterung erfahren.Der
Nettokapitalimport dürfteanhalten.
UmimJahre1974einwirtschaftliches WachstumnaheanderKapazitäts-
grenzezusichern,hatdieRegierungbeschlossen ,imneuen,Anfang
AprilvorgelegtenHaushaltsplan zusätzliche Expansionsimpulse zu
schaffen.TrotseinerReformderEinlcommensbesteuerung undeinesVersuches,
dieSteuerlastgleichmässiger aufdieverschiedenen sozialenGruppenzu
verteilen-vorallemdurchdieErweiterung derbesteuerbaren Einkommen ■
unddurchdieEinführungeinerKapitalgewinnsteuer -schlagensichdie
Haushaltsansätze ineinererheblichen Vergrosserringdesvorgesehenen
Defizitsnieder.
WegendesprekäreninternenundexternenGleichgewichtes istes
wichtig,dassdieWirtschaftspolitik sehrflexibelgehandhabtwird.
Fallsessicherweisensollte,dassdieKapazitätderWirtschaftnicht
ausreicht,umdenzusätzlichen NachfrageimpulsendesBudgetszuent­
sprechen,undfallsderInflationsdruck stärkeralserwartetist,müssen
diewirtschaftlichen Prioritäten insbesondere imRahmendesVollzugs
desHaushaltsplans überprüftwerden.
WährendderzweitenHälftedesJahres1973beschleunigte sichdas
Wachstumderinländischen Liquidität.DiegegenwärtigerestriktiveLinie
derGeld-undKreditpolitik sollteimHinblickaufdieGeldmengefortgesetzt
undauchinZukunftvonselektivenMassnahmenzugunstenderproduktivsten
Investitionen begleitetwerden.DieAufgabenderGeldbehörden würdeerleich­
tert,wennzurFinanzierung desHaushaltsdefizits ingeringeremMasseauf
monetäreMittelzurückgegriffen würde.

-11-
InItalien dürfte dieimletzten Jahr "beobachtete kräftige Belebung
dernachfrage einanhaltendes Wirt schaft swachstum imJahre 1974 ermöglichen «
Trotz einer beschl eunigten Zunahme derAusfuhren dürfte sich dasWachstum .
jedoch infolge derAuswirkixngen derErdölkrise merklich verlangsamen «Die
Lage aufdemArbeitsmarkt dürfte praktisch stagnieren «Diegrössten Probleme
wirft dasgesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auf.InderTat -istzube­
fürchten ,dass sich derschon 1973 rasche Preisauftrieb noch beschl eunigt
und sich dasDefizit derlaufenden Zahlungsbilanz beträchtlich erhöht .Die
offensichtlich übermässige Abwertung derLira hatdeninflationären
Tendenzen zusätzliche Eahrung gegeben ,ohne dieSchwierigkeiten im
Bereich derlaufenden Zahlungsbilanz zuerleichtern .
Unter diesen Bedingungen muss derSchwerpunkt derWirtschaftspolitik
aufdieBeseitigung derUngleichgewichtsherde gelegt werden .Dasunmittel­
bare Problem deritalienischen Behörden besteht darin ,schnell spürbare
Ergebniss imSinne einer deutlichen Verbesserung derZahlungsbilanz zu
erreichen ,deren derzeitige Entwicklung unhaltbar ist.DadieVerschuldung
Italiens gegenüber demAasland schon hoch ist ,niuss inderzweit enHälfte
dieses Jahres und imLaufe ,desJahres 1975 eine deutliche Verbesserung der
laufenden Zahlungsbilanz erreicht werden .Unter Berücksichtigung derTat­
sache ,dass dieseit Februar 1973 vollzogene Abwertung derLira imLaufe
desJahres 1975 ihre volle Wirkung aufdasExportvolunen ausüben wird ,sollte
sich dieWirtschaftspolitik dasZiel setzen ,dasGesaatdefizit derlaufenden
Zahlungsbilanz 1975 mindestens auf2.G00 Milliarden Lira zurückzuführen «
Indiesem Zusammenhang istdaran zuerinnern ,dass rund 2.800 Milliarden
Lira desfür1974 zuerwart enden Defizits inHöhe von4«100Milliarden Lira
derErdölhausse zuzurechnen sind .Angesichts derTatsache ,dass dasgewaltige
Defizit inderBilanz derlaufenden Posten ,dasfür1974 erwartet wird ,nicht
nuraufdieKLneraiöl besteuerung ,sondern auch aufinterne Paktoren zurück­
zuführen ist ,namentlich aufdieüberhöhte Gesamtnachfrage unddiestarke
Beschleunigung desInflationsprozesses ,isteine strenge Begrenzung der
Expansion derBinnennachfrage sowie eine I-Sssigung desinternen Xosten -
auftriebs absofort wotwendig .Dabei istesdringlich ,nicht nurdenLira–
kurs zustabilisieren ,sondern auch dieInstrumente derNachfragest euerung
soeinzusetzen ,dass dieRessourcen stärker denproduktiven Investitionen
undvorallem denExporten zugute kommen .
•••/•••

-12-
InderHaushalts^litikmüssenallenochvorhandenenMöglichkeiten
ausgeschöpft werden,umdasHaushaltsdefizit deslaufendenJahreszu
verringern,undesmüssenMassnahmeninAngriffgenommenwerden,um
dieöffentlichen FinanzendesStaates,derGebietskörperschaften und
derSozialversicherungsträger schrittweise zusanieren.Imlaufenden
Haushaltsjahr müssenerheblicheAnstrengungen unternommen v/erden,tun
diewenigerdringenden,insbesondere diedirektmitdemVerbrauch
verbundenen Ausgaben,zubremsen.Gleichzeitig sollensowohldirekt
alsauchindirektdieInvestitionsausgaben mitvorrangigemCharakter,
namentlichdiejenigen,diezurExportausweitimg undInfrakstruktur-
verbesserung beitragen,gestütztwerden.UnterBerücksichtigung der
seitdemHerbstbeschlossenen zusätzlichen AusgabendürftederJSTetto-
finanzierungssaldodesStaates(Haushaltstransaktionen undOperationen
desSchatzamtes)imJahre19749*200Mrd.Lirebetragen.DieserBetrag
isteineGrenze,dieunterkeinenUmständenüberschritten werdendarf.
UmdiesesErgebniszuerreichen,scheinteineErhöhungderSteuerlast
unvermeidbar .DieFinanzierung desDefizitssollteimübrigenweitgehend
durchnichtmonetäreMittelgewährleistet werden.
DieGeld-undKreditpolitik solltedasDefizitderZahlungsbilanz
dazubeitragenlassen,dasGeld-undQuasigeldvolumen zuverringern.
AusserdemmussdieKreditausweitung verlangsamt v/erden,undzwarin
einemMasse,dasssieerheblichunterhalbdesPlafondsvon22.400Mrd.
Lirebleibt,derinderAbsichtserklärung gegenüberdemInternationalen
Währungsfonds festgelegtwurde.Dabeiistjedochdaraufzuachten,dass
deneindeutigexport-undenergieorientierten Investitionen Vorrangeinge­
räumtwird.DieSteigerungderZinssätze,diesichauseinerderartigen
Begrenzungergibt,trägtdazubei,dieBilanzderKapitalbewegungen zu
verbessern ,durcheineStützungdesLirakursesdieErhöhungderImport-
preiseabzuschwächen unddieSparneigung anzuregen.
•••/•••

-13-
IndenNiederlanden dürftesichbiszumJahresendedieAusweitungder
NachfrageundderProduktionabschwächen unddieLageaufdem.Arbeitsmarkt
verschlechtern .DerPreisauftrieb dürftesichweiterverschärfen .Der
Aussenbeitrag könntesichverringern,aberimmernocheinenÜberschuss
ausweisen.
Umeinausreichendes NiveaudergesamtenAusgabenzugewährleisten,
hatdieRegierungbereitsMassnahmenzurStützungderNachfrage,ins­
besondereaufdemGebietdesHaushalts,ergriffen(Verschiebung derAn­
wendungderInvestitionssteuer indenwestlichenGebietendesLandesauf
einenspäterenTermin,Beschleunigung derzweitenPhasedesimletzten
Septemberangenommenen ProgrammszumKampfgegendieArbeitslosigkeit )
undweitereMassnahmen am19«März1974angekündigt (Einkommenssteuer-
ermSssigungen ab1.Juli1974»ErhöhungdesSteuerabzugs fürInvestitionen ,
zusätzlicheHaushaltsausgaben ).WennalledieseMassnahmeninKrafttreten,
wirdderNettofinanzierungssaldo umJ00Mio.Guldenhöherseinalsdieim
drittenJahresbericht zugrundegelegten1,5Mrd.Gulden.Jedeeventuelle
weiterehaushaltspolitische Expansionsmas snahme,insbesondere zurFörderung
derInvestitionen ,solldaherinZukunftsoweitwiemöglichimRahmen
einerUmstrukturierung derHaushaltsausgaben erfolgen,damitsichdas
Defizitnichtnochzusätzlicherhöht.
DieLageimmonetärenBereichistbisjetztdurcheinedeutlicheAus­
weitungderGeld-undQuasigeldmengegekennzeichnet .ZudieserEntwicklung
habenbesondereUmständebeigetragen.DierestriktiveAusrichtungderGeld-
undKreditpolitik istdaherderzeitnichtzuändern.
DasGesetzvom10.Januar1974überdieVollmachten ,dasbiszumJahres­
endegeltensoll,gibtderniederländischen RegierungweitgehendeEin­
flussmöglichkeiten aufdieRegulierungderEinkommen.Indergegenwärtigen
LagescheinteinezeitlichbegrenzteKontrollederPreiseundderGesamtheit
derEinkommen,zusammenmitderangekündigten Ermässigungderdirekten
SteuernaufniedrigeEinkommen,angebracht,soweitsieeinenBeitragzur
Abschwächung desLohnicostenauftriebsleistenkann.
•••/•••

14-
DiastockendeWeltnaohfrage unddieVerteuerungderEinfuhreninfolge
derÖlkrisewerdensicherlichdasWirtschaftswachstum inBelgienimJahre
1974beeinflussen «DieArbeitslosigkeit könntesichausweiten.DerSaldo
derlaufendenZahlungsbilanz wirdsichmerklichvermindern,aberimmer
nocheinenÜberschussaufweisen.UnterdiesenUmständenkommtesgegenwärtig
daraufan,dieWirtschaftsaktivität nurinsehrselektiver VIeisezustützen,
abergleichzeitig angesichtsderanhaltendenPreis-undKostensteigerungen
daraufzuachten,dasssieVinterdemWachstumspot entialgehaltenwird.
InderHaushaltspolitik wirdderimdrittenJahresbericht undindem
vonderbelgischenRegierungvorgelegtenHaushaltsplan vorgesehene Abbau
desFinanzierungsdefizits gewährleistet werdenkönnen,daderPreisanstieg
dieEinnahmenebensoausweitetwiedieAusgaben.Daserfordertallerdings
wegendesstrukturellen CharaktersdesHaushaltsdefizits eineBegrenzung
neuerAusgaben.Diezusätzlichen Investitionserfordernisse imEnergiesektor
müssenvorallemimRahmeneinerUmstrukturierung derAusgabengedecktwerden.
DieGeld-undKreditpolitik solleinenrestriktiven Charakterbeibehalten.
DieTendenzenaufdeninternationalen Pinanzmärktenkönntenallerdings
eineZinserhöhung notwendigmachen.
DamitdieRohstoffVerteuerungnichtzueinerPortsetzungderPreis-
Lohn-Spirale führt,sollweiterhineineaktivePreispolitik verfolgtwerden
undsolltendieverschiedenen wirtschaftlichen GruppenihreEinkommens-
forderungen mässigen.Dabeiistzuvermeiden,dassEinkommenserhöhungen
ineinemSektorspürbareFolgewirkungen indenanderenSektorenVorursachen .
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DieWirtschaftslage inLuxemburgwirdmaenkommendenMonatenwahr­
scheinlichdurcheinanhaltendhohesProduktionsniveau ,insbesondere
inderEisen-undStahlindustrie ,gekennzeichnet sein.DerAuftriebder
Verbraucherpreise drohtsichwährenddesganzenJahres1974zubeschleunigen «
DerAussenbeitrag wirdstarkpositivbleiben.
DadieAussichtenfürdenArbeitsmarkt günstigsind,stellensich
dieVlirtschaftsprobleme mitgeringererSchärfealsindenanderenLändern
derGemeinschaft .DieInflationistimwesentlichen ausländischen Ursprungs
undkanndeshalbnurzumTeildurchbinnenwirtschaftliche Massnahmen
gebremstv/erden.Daherdürfteesnichterforderlich sein,dieimdritten
Jahresbericht vomRatempfohleneAusrichtungfürdieHaushaltspolitik
grundlegend zuändern.AllerdingsistbeiderBewilligung vonHaushalts-
mittelnfürneueInterventionen beiderAusführungdesvonderRegierung
vorgesehenen Sozialprogramms einegewisseZurückhaltung geboten.
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ImVereinigtenKönigreichwerdensichwährenddesganzenJahresdie
Auswirkungen dervorübergehenden EinführungeinerDreitagewoche unddes
BergarbeiterStreiksstark"bemerkbarmachen»Selbstwennmandavonausgeht,
dassdieProduktionsausfälle deserstenQuartalsanschliessend zumTeil
wiederausgeglichen werden,wirddasrealeBruttosozialprodukt ,aufdas
ganzeJahrgesehen,wahrscheinlich einenbeträchtlichen Rückgangver­
zeichnen.DiePreissteigerungstendenzen könntensichwährendderkommenden
Monateerheblichverschärfen.DieAussichtenfürdielaufendeZahlungsbilanz ,
dieschon1973einsehrhohesDefizitaufwies,bleibenbesorgniserregend .
DienotwendigeSanierungderZahlungsbilanz unddieerforderliche
SchonungderWährungsreserven stehenineinemZielkonflikt mitderAuf­
gabe,einzuniedrigesProduktionsniveau undeineVerschlechterung der
Arbeitsmarktlage zuvermeiden.DasvorrangigeZiel,dielaufendeZahlungs­
bilanzwiederinsGleichgewicht zubringen,istdaherineineStrategie
einzufügen ,diesichaneinerlängerenPeriodeausrichtetalsnuramlau­
fendenJahr.Dabeikanndamitgerechnetwerden,dasssichdergünstige
EffektderseitMitte1972eingetretenen Abwertungen desPfundkursesall­
mählichstärkerbemerkbarmachenwird.AufGrundderErfahrungenderVer­
gangenheitkannmanerwarten,dassdieseEffekteimJahre1975unddarüber
hinaussichvollineinerVerbesserung derlaufendenZahlungsbilanz nieder­
schlagen.AbsofortistdieWirtschaftspolitik soauszurichten ,dassdas
gesamteDefizitderlaufendenZahlungsbilanz imJahre1975unterzwei
MilliardenPfundliegenwird.DieserBetragwürdedemTeildesDefizits
entsprechen ,das1974derErdölhausse zuzurechnenist.DieVerwirklichung
einessolchenZielessetzteineWirtschaftspolitik voraus,dierealeRessour­
ceneinemkräftigenExportanstieg zugutekommenlässt.
Dieunabdingbare Voraussetzung ,kurzfristig einejäheBremsungderIn­
landsnachfrage zuvermeiden,istes,dieGrundlagefüreineEinigungüber
einekonzertierte Preis-undEinkommenspolitik zufinden.EinesolcheEini­
gungistumsomehrerwünscht,weilsieeineausreichende Entwicklung der
industriellen Investitionen begünstigt ;dadurchkanneinkräftigerAus-
fuhrstromermöglichtundauflängereSichteinhohesBeschäftigungsniveau
gewährleistet v/erden.
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DieHaushaltspolitikmussimAnscülussanaieEormalisierung c.erWirt­
schaftslage auf"eineKässigur.gderInlandsnachfrage hinwirken «DasBudget
fürdasHaushaltsjahr 1974/^975isteinwichtigerSchrittindieseRichtung.
EssiehteinmaleinegeringereSteuerbelastung fürdieniedrigsten Ein­
kommenvor,derenKaufkraftwegenderInflationschonstarkgelittenhat,
sowieSubventionen zurBegrenzungderPreissteigerungen "beiITahrungsmittein;
zuraanderenwirktesdurcheineBegrenzungderZunahmederAusgabenund
eineVerschärfung derSteuerbelastungen dämpfendaufdieInlandsnachfrage »
SollteessichimLaufedernächstenKonateherausstellen ,dassdienominelle
Inlandsnachfrage schnellerwächstalsesmitdernotwendigen Verbesserung
derlaufendenZahlungsbilanz vereinbarist,sosindzusätzlichehaushalts­
politischeliassnahmenerforderlich «Siesolltensoweitwiemöglichdie
produktivenInvestitionen schonen«
Angesichts derraschenundanhaltenden Erhöhungderwichtigsten monetären
VariablenmüssenweitereAnstrengungen unternommen werden,umdieAus­
weitungderGeldmengeimJahre1974zubeschränken «IndiesemEahmenwäre
allerdingseinegewisseSeLektivität beiXreditrestriktionen ,namentlich
zugunstenderkleinenundmittlerenUnternehmen ,dieunterdenEreignissen
amJahresbeginn amstärkstenzuleidenhatten,undzugunstenderExporte
zuverfolgen «DieZahlungsbilanzlage gibtimübrigenAnlass,dasEiveau
derkurzfristigen Zinssätzespürbarüberdemjenigenaufdeninternationalen
Pinanzmärkt enzuhalten.EinesolchePolitikwürdezudererwünschten Sta­
bilisierung desPfundkurses sowiezueinerZügelungderinflationären
Tendenzenbeitragen,diesichinletzterZeitwegenderAbwertungdes
Pfandesergebenhaben«