Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Gemeinschaft hat den zentraleuropaïschen Ländern (Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) für die Einfuhr von u.a. bestimmten Gänse - und Entenerzeugnissen einschl. Brüsten Zollvergünstigungen eingerämmt. Diese Zugeständnisse datieren von 1990 (Ratsverordnung (EWG) Nr. 3899/89, gültig ab 1990). Sie wurden in die Europa-Abkommen übernommen, die heute eine Ermässigung der Zölle um 80% für begrenzte Mengen im Rahmen von Zollkontingenten vorsehen.

Die Kommission wurde von Marktbeteiligten darauf hingewiesen, daß die traditionelle Angebotsform von Gänse -und Entenbrusten nicht der Definition von Gefluegelbrüsten entspricht, die 1995 in die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen wurde. In der Tat schreibt die betreffende zusätzliche Anmerkung das Vorhandensein aller Rippen vor, während bisher diese Brüste ohne Rippen gehandelt wurden.

Auf der Grundlage einer rigorosen Auslegung der KN-Definition wurden einige Sendungen nicht unter die Position "Brüste" eingestuft, womit sie auch von der Zollvergünstigung gemäß Europa-Abkommen ausgeschlossen würden und der traditionelle Handel mit den sechs genannten Ländern beeinträchtigt würde.

Um die seit 1990 gegenüber den MÖL geltenden Zugeständnisse im Gefluegelfleischsektor unverändert beibehalten zu können, ist es notwendig, zu den betreffenden Produktgruppen der Europa-Abkommen Gänse - und Entenbrüste, deren Rippen ganz oder teilweise entfernt wurden, hinzuzufügen. Für diese Erzeugnisse sollten die gleichen ermässigten Zölle gelten wie für Brüste mit allen Knochen. Die Kontingentsmengen werden nicht geändert.

Die vorgeschlagene Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

Vorschlag für eine

Verordnung (EG) Nr. ...../98 des Rates

vom 1998

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 hat bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt.

Es hat sich gezeigt, daß die Einreihung bestimmter Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch Probleme aufwirft, da die Definition von Gänse- und Entenbrüsten in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif nicht genau den im Handel mit den MÖL gebräuchlichen technischen und Handelspraktiken entspricht. Um die mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 beabsichtigten Zugeständnisse in vollem Umfang beibehalten zu können, ist es notwendig, zu den betreffenden Produktgruppen Gänse- und Entenbrüste, deren Rippen ganz oder teilweise entfernt wurden, hinzuzufügen und für sie die gleichen Vorzugszölle vorzusehen wie für Brüste mit allen Rippen. Diese Änderung sollte ab 1.1.1998 gelten, da ab diesem Zeitpunkt die genannten Probleme aufgetreten sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Anhängen I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 werden die unter den laufenden Nummern 09.4702, 09.5304, 09.5301, 09.4801, 09.4601, 09.4650 und 09.4659 aufgeführten Zugeständnisse durch die entsprechenden Zugeständnisse im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

A. Änderung von Anhang I (H)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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B. Änderung von Anhang II (PL)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Änderung von Anhang III (RS)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Änderung von Anhang IV (RC)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

E. Änderung von Anhang V (RUM)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

F. Änderung von Anhang VI (B)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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