A4-0091/96

Entschließung zum europäischen Gesundheitsausweis

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 138 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 50 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags der Abgeordneten Parodi und Ligabü zu einer Gemeinschaftsaktion zugunsten einer "Reisemedizin" (B4-0007/95),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 1981 zu einer europäischen Gesundheitskarte ((ABl. C 287 vom 09.11.1981, S. 32.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 1984 zu einer Empfehlung des Rates zur Einführung einer europäischen Notfall- Gesundheitskarte ((ABl. C 337 vom 17.12.1984, S. 449.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Juni 1991 zur gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik ((ABl. C 183 vom 15.07.1991, S. 74.)) und 18. Januar 1994 zum Fremdenverkehr auf dem Weg in das Jahr 2000 ((ABl. C 44 vom 14.02.1994, S. 61.)),

- in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 29. Mai 1986 zur Einführung eines europäischen Notfall-Ausweises ((ABl. C 184 vom 23.07.1986, S. 4.)),

- gestützt auf Artikel B dritter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

- gestützt auf Artikel 3 Buchstaben d und o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch Artikel G Ziffer 3 des Vertrags über die Europäische Union,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0091/96),

A. in der Erwägung, daß ein Vorschlag wie die vorliegende Initiative weder in Vorbereitung befindlich noch im Jahresgesetzgebungsprogramm aufgeführt ist (Artikel 50 der Geschäftsordnung),

B. in der Erwägung, daß der Vertrag über die Europäische Union die Schaffung einer Unionsbürgerschaft vorsieht und daß dies zu konkreten Maßnahmen führen muß, die den Alltag der Bürger erleichtern und gleichzeitig deren Rechte und Interessen besser schützen,

C. in der Erwägung, daß die Bürger der Gemeinschaft mehr und mehr Ferien- und Geschäftsreisen innerhalb der Europäischen Union unternehmen,

D. in der Erwägung, daß die Bürger Europas auf ihren Reisen ein Recht auf angemessene Versorgung entsprechend ihrem Gesundheitszustand haben,

E. in der Erwägung, daß es durch die Einführung eines Gesundheitsausweises möglich wäre, insbesondere bei schweren oder chronischen Krankheiten oder im Falle von Allergien schwere Krisen oder Todesfälle, bedingt durch unwirksame oder riskante Behandlungsformen, zu vermeiden,

F. in der Erwägung, daß Artikel 129 des Vertrags vorsieht, daß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet,

G. in der Erwägung, daß heute die technischen Voraussetzungen gegeben sind, um einen Gesundheitsausweis einzuführen, der in allen Ländern der Europäischen Union sowie ausserhalb dieser verwendet werden kann, und unter Hinweis darauf, daß der Ausweis in allen Teilen des Systems verwendbar sein muß, bei Ärzten, in Krankenhäusern, auf Unfallstationen und bei Notärzten; wenn das System nicht feinmaschig ist, verliert es an Wert und Sicherheit;

H. in der Erwägung, daß mit der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.)) ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, um die Vertraulichkeit der im Gesundheitsausweis erfassten Daten zu gewährleisten,

I. in der Erwägung, daß ein solches Dokument in erster Linie dem Bürger dienen soll und eventuell auch zu einer Verringerung der Gesundheitskosten führen kann, daß es aber niemals ein Instrument der Kontrolle in den Händen von Behörden gleich welcher Art werden darf, und daß die Angaben auf der Ausweiskarte daher in keine Datei aufgenommen werden dürfen, sondern nur auf der Ausweiskarte selber gespeichert sein dürfen, daß der Bürger selbst bestimmen sollte, welche Informationen dort gespeichert sein sollen, und daher das Recht haben sollte, bestimmte Informationen nicht aufzunehmen, und es leicht sein sollte, die Angaben auf der Ausweiskarte zu ändern, und es für den einzelnen nicht mit Kosten verbunden sein dürfte, den Ausweis ausgestellt zu bekommen,

J. unter Hinweis auf die in einigen Ländern, Unternehmen und (Forschungs-) Institutionen der Europäischen Union gewonnenen Erfahrungen sowie auf das Interesse, das diese Erfahrungen sowohl bei den Benutzern als auch im Gesundheitswesen selbst gefunden haben,

K. unter Hinweis darauf, daß in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union unterschiedliche Notfallausweise/Gesundheitskarten im Umlauf sind, was zum Teil auf urheberrechtliche Probleme zurückzuführen ist, aber nicht zur besseren Information sondern zur Verwirrung beiträgt,

L. in der Erwägung, daß nicht nur die internationalen Gesundheitsorganisationen wie die WHO, sondern auch die G7 oder Drittländer an den Forschungsarbeiten und den Erfahrungen im Zusammenhang mit Gesundheitsausweisen interessiert sind,

1. fordert die Kommission auf, gestützt auf Artikel 129 des EG-Vertrags bis zum 1. Januar 1997 den Entwurf eines Beschlusses des Rates und des Europäischen Parlaments zur Einführung ab 1. Januar 1999 eines europäischen Gesundheitsausweises in allen Mitgliedstaaten für jeden europäischen Bürger auf fakultativer und freiwilliger Basis vorzulegen, wobei sie sich an folgenden Kriterien orientieren sollte:

a) der europäische Gesundheitsausweis soll die Freizuegigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union erleichtern und ihnen einen angemessenen, ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Zugang zu der erforderlichen Behandlung und Versorgung garantieren;

b) auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 umfasst der europäische Gesundheitsausweis Informationen über den Personenstand des Inhabers, medizinische Daten (u.a. Blutgruppe, festgestellte Allergien, chronische und Berufskrankheiten, laufende Behandlungen und gegebenenfalls Angaben über behandelnde Ärzte, Impfungen, Angabe von Arzneimitteln, die der Betroffene in den Apotheken auf dem Gebiet der Union frei erhalten kann mit Angabe der Grundwirkstoffe und nicht des Handelsnamens des Arzneimittels, Angabe über eine eventuelle Nichteinwilligung in Bluttransfusionen und Übertragung von Blutderivaten aus religiösen Gründen und eventuelle Bereitschaft zur Organspende), Angaben zur Sozialversicherung und zur Erstattung von Behandlungskosten;

c) der europäische Gesundheitsausweis wird schrittweise eingeführt, wobei auf Antrag den Personen Vorrang eingeräumt wird, die an chronischen Krankheiten leiden bzw. deren schwere Leiden ständiger Behandlung bedürfen oder im Einzelfall eine besondere Behandlung erfordern;

d) die Bestimmungen über Form, Inhalt und Bedingungen für den Zugriff auf die im europäischen Gesundheitsausweis enthaltenen Daten werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Berufsverbänden des Gesundheitssektors und den Verbraucherorganisationen ausgearbeitet;

e) die Kommission beauftragt das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Standardisierung der technischen Elemente des europäischen Gesundheitsausweises, damit er in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet werden kann, dadurch daß er die Codenummern der wichtigsten Krankheiten enthält;

f) die standardisierten Texte sind im europäischen Gesundheitsausweis in allen Sprachen der Mitgliedsländer der Europäischen Union aufzuführen;

g) die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Gültigkeit dieses Dokuments auf ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen und dafür zu sorgen, daß es jedem Bürger auf Wunsch ohne weiteres ausgestellt werden kann und seine Nutzung in den verschiedenen Gesundheitssystemen auf breiter Basis möglich wird;

h) die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Behörde(n) zu benennen, die für die Ausstellung und Verbreitung des europäischen Gesundheitsausweises bzw. die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Wahrung des Arztgeheimnisses zuständig sein soll(en);

i) die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit mit den Drittländern und den im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation;

j) die Kommission ist aufgerufen, Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Bürger und des medizinischen Fachpersonals durchzuführen, um sie darüber zu informieren, daß ein solches europäisches Dokument existiert, unter welchen Bedingungen es ausgestellt wird und welchem Zweck es dient;

k) die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmässig über den Fortgang der Arbeiten und die Umsetzung dieser Entschließung;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.