ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/14

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften (im Folgenden „Überwachungsgesellschaften“) gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Union C 197 vom 21. August 2009, S. 4, veröffentlicht wurde)

2010/C 215/06

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Darüber hinaus sind die von einem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 18 bis 23 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen und kontrollierten Überwachungsgesellschaften oder eine amtliche Agentur des Mitgliedstaats verantwortlich für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission (Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport).

Für die Zulassung und die Kontrolle dieser Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die ausstellende Überwachungsgesellschaft niedergelassen ist.

Zur Information der Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Gemeinschaft veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2010 aktualisiert.

2. HINWEIS

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— Die Tatsache, dass eine Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.

— Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden (vgl. Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 612/2009) zuvor erkundigen, ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1.
1.

Im Bereich der GASP wird die Hohe Vertreterin die Auffassungen des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen dieser Politik gemäß Artikel 36 EUV einholen. Jedweder Austausch von Meinungen im Vorfeld der Annahme von Mandaten und Strategien im Bereich der GASP wird in einem geeigneten Format stattfinden, das der Sensibilität und der Vertraulichkeit der erörterten Themen entspricht. In diesem Zusammenhang wird auch die Praxis Gemeinsamer Konsultationssitzungen mit den Vorständen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Haushaltsausschusses (COBU) verstärkt werden. In diesen Sitzungen stattfindende Briefings werden insbesondere die aus dem EU-Haushalt finanzierten GASP-Missionen betreffen, und zwar sowohl die in Durchführung begriffenen als auch die in Vorbereitung befindlichen. Bei Bedarf können zusätzlich zu den regelmäßigen Sitzungen weitere Gemeinsame Konsultationssitzungen anberaumt werden. Für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden (an allen diesen Sitzungen) neben dem ständigen Vorsitz des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees für diesen Politikbereich zuständige hohe Beamte teilnehmen.
1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Hierher gehören Gurken und Cornichons, die in Großbehältnissen gestellt werden und in Salzlake, auch mit Zusatz von Essig oder Essigsäure, eingelegt sind, die ihre vorläufige Haltbarkeit während des Transports und der Lagerung gewährleistet, sofern sie in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet sind. Diese Erzeugnisse enthalten üblicherweise mindestens 10 GHT Salz.“
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resoluciónes de 29 de julio (DOG no 149), de 18 de agosto (DOG no 164), de 27 de agosto (DOG no 176), de 14 de septiembre (DOG no 185), de 21 de octubre de 2009 (DOG no 212) por la que se publican las ampliaciónes de crédito asignado al Plan Remóvete para la sustitución de vehículos en Galicia. Resolución del 30 de junio de 2009 (DOG no 130, de 6 de julio de 2009)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 185/14

Auszug aus der Entscheidung bezüglich Landsbanki Luxembourg SA gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 185/07

Mit Gerichtsentscheidung vom 21. Juni 2010 hat die in handelsrechtlichen Angelegenheiten tagende fünfzehnte Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg (Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg, 15ème chambre) den Modus des Liquidationsverfahrens für Landsbanki Luxembourg SA, 2-4, rue Beck, 1222 Luxembourg, LUXEMBOURG, No RC B78804, wie folgt geändert:

Die Verzeichnisse mit den in regelmäßigen Zeitabständen festgestellten Forderungen werden vom 15. bis zum 25. jeden Monats des Jahres 2010 bei der fünfzehnten Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg hinterlegt, wo sie von den Gläubigern eingesehen werden können, die gemäß der Liquidationsanordnung vom 12. Dezember 2008 gegen die Feststellung dieser Forderungen Widerspruch einlegen können.

Die Gerichtsentscheidung ist unbeschadet aller Rechtsmittel ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 61 Absatz 12 des Gesetzes über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung binnen acht Tagen ab dem Datum der Gerichtsentscheidung auszugsweise zu veröffentlichen im Mémorial C Recueil Spécial des Sociétés et Associations (Spezialteil Gesellschaften und Vereine), im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in den Zeitungen Luxemburger Wort, Tageblatt, Financial Times, Le Monde, El Pais und Morgan Blaðið.
(2)

Die Kommission leitete am 1. April 2009 ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein und legte am 25. Juni 2009 in einer vorläufigen Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken dar. Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung bot SvK der Kommission am 4. September 2009 an, Verpflichtungen einzugehen. Am 6. Oktober 2009 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung (2) mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Am 26. Januar 2010 übermittelte SvK ein geändertes Verpflichtungsangebot, das den eingegangenen Stellungnahmen Dritter Rechnung trug. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 15. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Anhörungsbeauftragte gab in seinem Abschlussbericht vom 25. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Verfahren ab.
Gewährter Betrag (in EUR)

Name des Antragstellers

LEBENSMITTEL UND LANDWIRTSCHAFT IN EUROPA 2020

„Production House Agromedia“ Ltd.

Informationskampagne: Aktionen an Schulen

Sommerobst und -gemüse — Begegnung mit der Jungend: Wie den Kindern in einer Mittelmeerregion die GAP schmackhaft machen?

Informationskampagne: Aktionen an Schulen

C/ Segóbriga 7

Die GAP — Maßnahmen nutzen Allen in Estland und Lettland.

MTÜ Eesti Põllumajandus–Kaubanduskoda Estonian Chamber of Agriculture and Commerce

Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik vermitteln — Konferenz über erneuerbare Energiequellen als neue Herausforderung für die ländlichen Gebiete in Polen.

Informationskampagne: Aktionen an Schulen & audiovisuelle Produktion

Via S. Lucia 81

Informationskampagne: Aktionen an Schulen

Der ländliche Raum an der Schule — Unterrichtsstunden über die GAP an den römischen Schulen — 2. Jahr.

Via de Burrò 147

Waverley Office Park, Old Naas Road, Bluebell

Association Nationale Interprofessionelle du Bétail et des Viandes

Landwirte als Hüter der Biodiversität in der Landwirtschaft.

Via B. Musolino 15-19-21

Informationskampagne für die Landwirte in Ostmakedonien und Thrakien über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der EU-Förderprogramme für die Landwirtschaft und über die Bewirtschaftung neuer Kulturen.

Europäisches Berg-„Kapital“ — wie Berggemeinden und Landbewirtschaftung in Bergregionen positive externe Effekte für die europäische Gesellschaft bewirken; Politiken und Möglichkeiten.

Euromontana — European Association for mountain areas

FAST — Ländlicher Raum — „Farmers Are Stewards of Countryside“ (Landwirte als Hüter des ländlichen Raums).

Via Venanzio Varano 2

Ausflug in die EU-Landwirtschaft 2009.

Informationskampagne: Aktionen an Schulen

Für eine gesunde Ernährung: Förderung des Verzehrs von Obst und Gemüse an Grundschulen in Latium.

Via Rodolfo Lanciani 38

Agenzia Regionale per lo Sviluppo e l'Innovazione dell’Agricoltura del Lazio

Kyle of Lochalsh

Via Rosa Raimondi Garibaldi 7

Via Cinthia Parco San Paolo 25

Vorbereitung von Landwirten, Akteuren in der Landwirtschaft und ländlicher Gesellschaft in der Region Kujawien-Pommern auf die Funktionsweise der sich verändernden GAP und die Nutzung ihrer Möglichkeiten.

C/ Augustín de Betancourt 17, 3o

COPA

Committee of Professional Agricultural Organisations in the European Union

61, rue de Trèves

1040

Brussels

Belgien

200 000,00

48,51 %
(8)

Angesichts der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken, der von EDF in seiner Antwort vorgebrachten Argumente und der öffentlichen Anhörung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission der Auffassung, dass die geänderten Verpflichtungszusagen von EDF angemessen und erforderlich sind, um die von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem französischen Markt für die Lieferung von Strom an industrielle Großkunden auszuräumen, ohne unverhältnismäßig zu sein. Die endgültigen Verpflichtungszusagen von EDF werden dazu beitragen, die Abschottung des französischen Markts für Stromlieferungen an industrielle Großkunden in Frankreich in verhältnismäßiger Weise zu beenden und auf diese Weise zu gewährleisten, dass einerseits die Kunden tatsächlich die Möglichkeit haben, Strom bei dritten Lieferanten zu beziehen, und andererseits diese Lieferanten wirklich die Möglichkeit haben, in den Markt einzutreten bzw. dort zu expandieren. Indem die Verpflichtungszusagen jegliche Beschränkung des Weiterverkaufs von durch EDF geliefertem Strom beseitigen und einen solchen Weiterverkauf unter bestimmten Bedingungen sogar erleichtern, ermöglichen sie den betroffenen Kunden außerdem eine bessere und flexiblere Verwaltung ihrer Stromversorgung und könnten mittelfristig die Liquidität des Großhandelsmarkts in Frankreich verbessern.
3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt. Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.
Rechtsgrundlage

1. Uredba o izvajanju Zakona o jamstveni shemi Republike Slovenije 2. Predlog sprememb in dopolnitev Uredbe o izvajanju Zakona o jamstveni shemi Republike Slovenije 3. Zakon o jamstveni shemi Republike Slovenije 4. Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o jamstveni shemi Republike Slovenije 5. Uredba o spremembi in dopolnitvi Uredbe o izvajanju Zakona o jamstveni shemi Republike Slovenije
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Den Europæiske Landbrugsfond for Udvikling af Landdistrikter (ELFUL) jf. RFO (EF) 1698/2005 af 20 september 2005 om støtte til udvikling af landdistrikterne fra Den Europæiske Landbrusfond for Udvikling af Landdistrikterne (ELFUL) ændret ved RFO (EF)74/2009 af 19. januar 2009 om ændring af forordning (EF) 1698/2005 om støtte til udvikling af landdistrikterne fra Den Europæiske Landbrugsfond for Udvikling af Landdistrikterne (ELFUL) - 50,00 DKK (in Mio.)
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 TWE do pomocy szkoleniowej (Dz.Urz.WE L 10 z 13.01.2001) zmienione rozporządzeniem Komisji nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. (Dz. Urz. WE L 63 z 28.2.2004) oraz rozporządzeniem Komisji (WE) Nr 1976/2006 z dnia 20 grudnia 2006 r. zmieniającym rozporządzenia (WE) nr 2204/2002, (WE) nr 70/2001 oraz (WE) nr 68/2001 w odniesieniu do przedłużenia okresu stosowania (Dz. Urz. UE L 368 z 23.12.2006). - 0,01 PLZ (in Mio.)
Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Local Authorities Support to SMEs for Consultancy and for Research and Development
—

„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch einen Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1.1.1996 bis 27.8.2006)
KOM(2008) 759

18.11.2008
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiającego przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylającego rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (Dz. Urz. UE z 31.07.2006 L 210 str. 12) - 1 654,92 PLZ (in millions)
(2)

Mit Schreiben vom 23. Februar 2009, 4. Mai 2009, 13. Juli 2009 und 14. September 2009 ersuchte die Kommission Griechenland um weitere Auskünfte zu dieser Beihilfemaßnahme. Die griechischen Behörden antworteten den Kommissionsdienststellen daraufhin mit Schreiben vom 20. März 2009, eingegangen am 24. März 2009, vom 16. Juni 2009, eingegangen am 22. Juni 2009, vom 18. August 2009, eingegangen am 19. August 2009, und vom 16. November 2009, eingegangen am 23. November 2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/2

Auszug aus der Entscheidung bezüglich Landsbanki Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 64/02

Landsbanki Luxembourg S.A. 2-4, rue Beck 1222 Luxembourg LUXEMBOURG No RC B78804

Mit Gerichtsentscheidung vom 24. Februar 2010 hat die in handelsrechtlichen Angelegenheiten tagende fünfzehnte Kammer des Bezirksgerichts Luxemburg (Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg, XVème chambre) die Liquidationsanordnung für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Landsbanki Luxembourg S.A., eingetragener Geschäftssitz 2-4, rue Beck, 1222 Luxembourg, LUXEMBOURG, in Bezug auf den Modus des Liquidationsverfahrens wie folgt geändert:

Die Ausschlussfrist, bis zu der bevorrechtigte und nicht bevorrechtigte Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen, um Ausschüttungen der in Liquidation befindlichen Landsbanki Luxembourg SA erhalten zu können, ist offiziell auf den 14. Mai 2010 festgesetzt worden. Diese Frist gilt vorbehaltlich der Bedingung, dass mindestens 45 Tage zuvor in der durch die Gerichtsentscheidung bestimmten nationalen und internationalen Presse eine Bekanntmachung veröffentlicht wird, in der alle vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorhandenen Gläubiger der in Liquidation befindlichen Landsbanki Luxembourg SA, die ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, aufgefordert werden, ihre Forderungen anzumelden, da sie anderenfalls von der Verwertung der Insolvenzmasse ausgeschlossen werden und alle Ansprüche im Liquidationsverfahren verwirken.

Der Absatz „sie können jedoch ihre Forderungen bis zur letzten Ausschüttung von Dividenden anmelden“ von Artikel 508 des Handelsgesetzbuchs findet keine Anwendung.

Die Verzeichnisse mit den festgestellten Forderungen werden in den ersten zehn Tagen der Monate Februar, April, Juni, September, Oktober und November beim Gericht hinterlegt, wo sie von den Gläubigern eingesehen werden können, die gemäß der Liquidationsanordnung vom 12. Dezember 2008 gegen die Feststellung dieser Forderungen Widerspruch einlegen können.

Die Gerichtsentscheidung ist unbeschadet aller Rechtsmittel ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 61 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzsektor in seiner geänderten Fassung binnen acht Tagen ab dem Datum der Gerichtsentscheidung auszugsweise zu veröffentlichen im Mémorial C Recueil spécial des sociétés et associations, im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in den Zeitungen Luxemburger Wort, Tageblatt, Financial times, Le Monde, El Pais und Morgan Blaðið.

Bei diesem Auszug handelt es sich um eine Übersetzung der in französischer Sprache ergangenen Gerichtsentscheidung. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen und dem französischen Wortlaut ist der französische Wortlaut maßgebend.
Name der Region (NUTS)

Via Imperatore Federico 52 Palermo

Name der Beihilfemaßnahme

Avviso pubblico n. 8 del 29/05/2009 per «la formulazione di interventi formativi per lo sviluppo dei saperi e delle competenze» pubblicato sulla GURS n. 39 del 21/08/2009 in attuazione del PO FSE Sicilia 2007-2013 approvato con Decisione (CE) n. 6722 del 18/12/2007 e del Documento di attuazione strategica 2009-2010 approvato con Delibera n. 164 del 8/05/2009 della Giunta Regionale

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

EUR 5,00 (in Mio.)

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

art. 54 ust. 4 Rozporządzenia Rady (WE) nr 1083/2006 z dnia 11 lipca 2006 r. ustanawiające przepisy ogólne dotyczące Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, Europejskiego Funduszu Społecznego oraz Funduszu Spójności i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1260/1999 (Dz. Urz. UE z 31.7.2006 r. L Nr 210 str. 25) i Rozporządzenie (WE) nr 1081/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady a dnia 5 lipca 2006 r. w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego i uchylające rozporządzenie (WE) nr 1784/1999 (DZ. Urz. z 31.07.2006 L Nr 210 str. 12) - 281,17 PLZ (in Mio.)
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Name der Region (NUTS)

Name der Beihilfemaßnahme

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

0,12 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)
Rumänien

Pfizer Animal Health MA EEIG Ramsgate Road Sandwich Kent CT13 9NJ Vereinigtes Königreich

SYNULOX LC, amoxicilină, acid clavulanic, prednisolon, suspensie intramamara pentru vaci in lactatie

Amoxicillin (as amoxicillin trihydrate)

200 mg

– intramammäre Suspension

Rind
14.

Die Kommission wird weiterhin von den Mitgliedstaaten verlangen, für Banken, die in Form einer Rekapitalisierungs- oder Impaired-Assets-Maßnahme staatliche Unterstützung erhalten, binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Rettungsbeihilfe per Beschluss genehmigt, einen Umstrukturierungsplan (bzw. eine Aktualisierung eines bestehenden Umstrukturierungsplans) zu übermitteln. Hat die Kommission bereits auf der Grundlage der Vorschriften für die Vereinbarkeit von Bankenstützungsmaßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b (AEUV) einen Beschluss über eine Rettungsbeihilfe für eine Bank erlassen, so kann die Kommission (unabhängig davon, ob der Beschluss dieselbe Umstrukturierungsmaßnahme betrifft oder nicht) die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans binnen weniger als sechs Monaten verlangen. Die Kommission wird eine unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit erfolgende Prüfung der langfristigen Rentabilität von Banken vornehmen und dabei Hinweise darauf, dass Banken auch ohne eine umfangreiche Umstrukturierung langfristig betrachtet rentabel sind, umfassend berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Kapitalknappheit im Wesentlichen auf ein erschüttertes Vertrauen in Staatsanleihen zurückzuführen ist, wenn die Kapitalzuführung des Staates lediglich die Verluste deckt, die ansonsten rentablen Banken aufgrund der Neubewertung von Staatsanleihen der Vertragsparteien des EWR-Abkommens entstehen, und wenn die Prüfung ergibt, dass die betreffenden Banken beim Kauf der Staatsanleihen kein übermäßiges Risiko eingegangen sind.
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 5. Oktober 2011 beschlossen, Ibrahim Awwad Ibrahim Ali Al-Badri Al-Samarrai in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z.B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z.B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet).
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

THE MEASURE WILL BE FINANCED PARTIALLY FOR THE AID CONCERNING GRANTS BY THE OERATIONAL PROGRAMME ‘COMPETITIVENESS AND ENTERPRENEURSHIP’ — EUR 76,00 (in Mio.)
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Assistance for Research and Development and Innovation Regulations — Legal Notice 168 of 2009.