MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und des Zugangs zu Gerichten

2000/0331 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit und des Zugangs zu Gerichten

1- STAND DES VERFAHRENS

Zeitpunkt der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2000) 839 endg. - 2000/0331(COD)): // 18. Januar 2001

Zeitpunkt der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 30. Mai 2001

Zeitpunkt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 23. Oktober 2001

Zeitpunkt der Übermittlung des geänderten Vorschlags: // 12. Dezember 2001

Zeitpunkt der Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: // 25. April 2002

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag soll die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren fördern und sicherstellen, dass die grundlegenden Verfahren in allen Mitgliedstaaten und in Fällen mit einer grenzüberschreitenden Dimension miteinander übereinstimmen. Wenn der Vorschlag verabschiedet ist, wird er zur Umsetzung des VN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Übereinkommen) beitragen, das von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Juni 1998 unterzeichnet wurde.

Der Vorschlag für eine Einzelrichtlinie ergänzt oder ändert einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, damit die Bestimmungen der 'zweiten Säule' des Aarhus-Übereinkommens betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren vollständig eingeführt werden. Einige der kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften erhalten bereits einschlägige Bestimmungen, so die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (die SUP-Richtlinie) sowie die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. In Bezug auf die erste Säule des Übereinkommens wurde im Januar 2002 ein gemeinsamer Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten festgelegt.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung von Plänen und Programmen im Rahmen von Richtlinien im Umweltbereich vor (Artikel 1). Damit werden die Bestimmungen von Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens umgesetzt. Die betreffenden Pläne und Programme (Anhang I) betreffen im wesentlichen den Bereich Abfälle im Zusammenhang mit der Luftqualität und dem Schutz des Wassers vor Nitraten.

Ferner wird vorgeschlagen, die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (die "UVP-Richtlinie") und die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung (die "IVVU-Richtlinie") zu ändern. Die einschlägigen Bestimmungen (Artikel 2 bzw. 3) sehen die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren für die im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen erfassten Projekte vor (Artikel 6). Der Vorschlag enthält Verpflichtungen und Einzelheiten bezüglich der der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen sowie der Forderung, der "betroffenen Öffentlichkeit" die Beteiligung zu ermöglichen. Er sieht den freien Zugang zu Gerichten vor, um der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die grundlegende oder verfahrensmäßige Legalität der Entscheidungen im Zusammenhang mit Projekten, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist, anzufechten. Damit würde Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens umgesetzt.

3- STELLUNGNAHMEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission hat 13 der 21 vom Europäischen Parlament am 23. Oktober 2001 vorgeschlagenen Änderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen. Generell hat die Kommission eine Reihe der Änderungen übernommen, die darauf abzielen, den Wortlaut des Aarhus-Übereinkommens vollständiger widerzuspiegeln. Andere Änderungen, die dazu dienen sollen, im Wortlaut des Vorschlags nützliche Erläuterungen oder Einzelheiten anzubringen, wurden teilweise oder im Grundsatz übernommen.

Die Kommission hat die Änderungen nicht übernommen, die über die rechtlich verbindlichen Anforderungen des Aarhus-Übereinkommens hinausgehen. Ferner hat sie Änderungen nicht übernommen, durch die Überschneidungen oder Übergriffe auf bestehende Verfahren gemäß den in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften entstehen und letztlich einer effizienten Beteiligung der Öffentlichkeit im Wege stehen würden.

3.2 Detaillierte Bemerkungen

3.2.1. Von der Kommission übernommene und vollständig oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen des Parlaments

Die Kommission hat die Änderungen 9/10/33 teilweise übernommen, und der gemeinsame Standpunkt enthält die von ihr gebilligten Punkte. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a werden folglich "elektronische Medien" als mögliche Mittel zur Information der Öffentlichkeit genannt, und es ist festgelegt, dass die zugänglich zu machenden Informationen "unter anderem Informationen über das Recht zur Beteiligung an der Entscheidungsfindung und (über) die zuständige Behörde, an die Bemerkungen oder Fragen gerichtet werden können" umfassen müssen. In Absatz 2 Buchstabe b wird "wenn alle Optionen noch offen sind" hinzugefügt. Dieser Wortlaut entspricht dem Aarhus-Übereinkommen und stellt eine Umformulierung des vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Texts "unbeschadet bestimmter Optionen" dar. Die Kommission übernimmt im Grundsatz einen weiteren vom Parlament vorgeschlagenen Punkt und fügt einen neuen Buchstaben d mit folgendem Wortlaut hinzu: "Die zuständige Behörde unternimmt angemessene Schritte, um die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen und über die Gründe und Erwägungen, auf denen diese Entscheidungen basieren, zu unterrichten".

Die Kommission hat die Änderungen 34/15/16 zu Artikel 3 Nummer 2 des Vorschlags teilweise übernommen, wodurch Artikel 6 der UVP-Richtlinie geändert wird. Auch hier übernimmt der gemeinsame Standpunkt "elektronische Medien" (Artikel 6 Absatz 2 UVP-Richtlinie). In Artikel 6 Absatz 4 der UVP-Richtlinie wird in Bezug auf die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren "wenn alle Optionen noch offen sind" hinzugefügt.

Was den Zugang zu Gerichten betrifft, so wird Änderung 31/rev teilweise übernommen und im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt, indem in Artikel 10a der UVP-Richtlinie "unabhängig und unparteiisch" zur Qualifizierung der "auf gesetzlicher Grundlage geschaffene(n) Stelle" hinzugefügt wird (Artikel 3 Nummer 5). Dasselbe gilt für die Änderungen 32/rev/23 betreffend den neuen Artikel 15a der IVVU-Richtlinie (Artikel 4 Nummer 4). Zwar wurde der Rest des in den Änderungen vorgeschlagenen Texts in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, doch ist hervorzuheben, dass die Kommission die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen als solche nicht übernehmen konnte, sondern nur unter der Bedingung, dass der entsprechende Text des Aarhus-Übereinkommens vollständig wiedergegeben wird. Dies ist der Fall beim gemeinsamen Standpunkt, der auch den Aarhus-Text in Bezug auf die Klärung des Begriffs "ausreichendes Interesse" und "eine Rechtsverletzung geltend machen" für Nichtregierungsorganisationen übernimmt. Darüber umfasst der gemeinsame Standpunkt auch den aus dem Aarhus-Übereinkommen übernommenen Wortlaut 'Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt'.

Die Änderungen 20/21 wurden teilweise übernommen. Die Idee, dass die betroffene Öffentlichkeit auch über die Möglichkeiten der Überprüfung informiert werden sollte, wurde im Grundsatz übernommen und wurde auch in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Sie wurden an den neuen Artikel 10a der UVP-Richtlinie (Artikel 3 Nummer 5) angefügt und entsprechen dem Wortlauf des Aarhus-Übereinkommens: "Um die Bestimmungen dieses Artikels wirksamer zu gestalten sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu administrativen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden."

Dasselbe gilt in Bezug auf die IVVU-Richtlinie: Änderung 35 wurde teilweise übernommen, weil die Kommission im Grundsatz zustimmte, einen Hinweis betreffend die Information der Öffentlichkeit über Prüfverfahren hinzuzufügen. Dieser Hinweis steht jedoch besser am Ende des neuen Artikels 15a über den Zugang zu Gerichten (Artikel 4 Nummer 4).

Die Änderungen 27/28/29 über den neuen Anhang V der IVVU-Richtlinie wurde von der Kommission und vom Rat teilweise übernommen. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt in Nummer 1 den Hinweis auf elektronische Medien (wie in den Artikeln 2 und 3) in folgender Neufassung: "oder auf anderem geeigneten Wege durch elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen". Ferner übernimmt die neue Fassung von Nummer 4 ("Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung...muss bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.") im Grundsatz die entsprechende Änderung.

3.2.2. Von der Kommission übernommene Änderungen des Parlaments, die jedoch nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Durch Änderung 13 sollte der Ausschluss von Projekten für die Landesverteidigung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Aarhus-Übereinkommens in Einklang gebracht werden, indem Mitgliedstaaten statt einer allgemeinen Ausnahmeregelung die Möglichkeit einer fallweisen Entscheidung eingeräumt würde. Die Kommission konnte dies übernehmen, doch stimmte der Rat einer entsprechenden Änderung des Wortlauts nicht zu.

Die Kommission übernahm im Grundsatz Teile der Änderungen 2 und 5, die darauf abzielen, in den Erwägungsgründen 2 und 6 "die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen" zu ersetzen. Die für die Kommission annehmbare Formulierung ist "menschliche Gesundheit und Wohlbefinden", was dem Wortlaut in Artikel 174 EG-Vertrag entspricht, nicht jedoch "Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit". Dies wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da es nach Ansicht des Rates nicht im Sinne der Änderung ist. Ferner wurde auch der übrige Teil von Änderung 5 in Bezug auf den Erwägungsgrund 6, dem die Kommission im Grundsatz zugestimmt hatte, nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Die Kommission hatte dem Verweis auf eine der Zielsetzungen des Aarhus-Übereinkommens zugestimmt, und zwar das "Recht auf Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu gewährleisten" statt ...an bestimmten Arten von Entscheidungsverfahren im Umweltbereich wie es im ursprünglichen Vorschlag hieß.

Die Kommission übernahm im Grundsatz die Änderung 4, um den vom Parlament vorgeschlagenen Text "und die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen" an den Erwägungsgrund 3 anzufügen. Der Rate stimmte der Anfügung eines solchen Textes jedoch nicht zu.

Die Kommission übernahm im Grundsatz Änderung 14 vorbehaltlich einer Neuformulierung von Buchstabe b. Diese Änderung würde auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem möglichen Ausschluss eines speziellen Projekts aus dem Geltungsbereich der UVP-Richtlinie vorsehen. Im Einklang mit der vorgenannten Richtlinie und dem Rest des Vorschlags konnte die Kommission Buchstabe b in folgender Fassung annehmen:" der betroffenen Öffentlichkeit die gemäß Buchstabe b gewonnenen Informationen und die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten". Dies wurde vom Rat nicht angenommen.

In Bezug auf die Änderungen 34/15/16 übernahm die Kommission, abgesehen von den in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Teilen die Neufassung des neuen Artikels 6 Absatz 5 der UVP-Richtlinie. ("Der Zeitrahmen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit für die verschiedenen in diesem Artikel vorgesehenen Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung steht. ") Dies wurde vom Rat nicht angenommen.

Dasselbe gilt für die Änderungen 27/28/29 in Bezug auf den neuen Anhang der IVVU-Richtlinie. Die Kommission konnte die Neufassung der Nummern 2 und 4 ihres Vorschlags übernehmen. Jedoch wurde dies vom Rat nicht angenommen.

3.2.3. Von der Kommission und vom Rat abgelehnte und in den gemeinsamen Standpunkt nicht aufgenommene Änderungen

Änderung 1, die darauf abzielt, den Begriff "menschliche Gesundheit" durch "Gesundheit des Einzelnen und der Allgemeinheit" zu ersetzen (siehe auch 3.2.2), wurde abgelehnt, da dies nicht mit dem Wortlaut des Artikels 174 EG-Vertrag in Einklang ist.

Der erste Teil der Änderung 2, d.h. "gemeinschaftliche Umweltvorschriften" im ersten Erwägungsgrund durch die Formulierung "gemeinschaftliche Vorschriften, Pläne und Programme, die sich auf die Umweltpolitik und andere Politikbereiche beziehen" zu ersetzen, war für die Kommission und den Rat nicht annehmbar. Dasselbe gilt für die Änderungen 3 und 8 in Bezug auf die entsprechende Neufassung der Erwägungsgründe und für Änderung 26. Diese Änderung schlug einen neuen Punkt in Anhang I vor, der nicht gut definiert und potenziell sehr breit gefasst ist ("Andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen haben könnten und deren Durchführung aufgrund von Artikel 6 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften notwendig ist."). Sofern auf "andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften" verwiesen wird, ist diese Richtlinie nicht das geeignete Rechtsinstrument. Außerdem würde die Aufnahme eines solchen allgemeinen Verweises Überschneidungen mit dem geltenden Rechtsinstrument mit sich bringen.

Die Kommission und der Rat haben Änderung 6 nicht übernommen, durch die ein Erwägungsgrund mit Bezug auf Artikel 8 des Aarhus-Übereinkommens über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und anderen allgemeingültigen rechtsverbindlichen Regelungen eingeführt worden wäre. Die Artikel sehen diesbezüglich keine konkreten Bestimmungen vor.

Änderungen 7 und 30/rev, die den Zugang zu Gerichten im Zusammenhang mit Plänen, Programmen und Politiken vorsehen, wurden abgelehnt. Solch eine Verpflichtung ist in Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch sieht die SUP-Richtlinie keinen Zugang zu Gerichten vor. Die Einführung einer solchen Bestimmung im Rahmen dieses Vorschlags hätte eine inkohärente Rechtslage geschaffen.

Was die Änderungen 9/10/33 und Änderung 25 betrifft, war es für die Kommission und den Rat unannehmbar, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung politischer Maßnahmen vorzusehen. Beim Aarhus-Übereinkommen handelt es sich hier um eine Klausel des Tenors "im besten Bestreben" (vg. 3.1). Darüber hinaus war der Begriff "in den verschiedenen Phasen" der Ausarbeitung und Prüfung der Pläne und Programme nicht annehmbar, da dies für die Durchführung des Aarhus-Übereinkommens nicht ausdrücklich erforderlich ist. Zwar wird uneingeschränkt anerkannt, dass es sinnvoll ist, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Beteiligung zu unterrichten, doch war die Aufnahme des Satzes "Hierzu können unter anderem die Ausbildung für die Bürger über öffentliche Entscheidungsfindung oder die Finanzierung solcher Ausbildung gehören" in diesem Kontext nicht annehmbar. Die von den Mitgliedstaaten festzulegenden "genauen Bestimmungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung" sind als praktische Modalitäten für die Anhörung zu verstehen.

Was die Änderungen 34/15/16 betrifft, war es für die Kommission und den Rat unannehmbar, auch die Beteiligung der Öffentlichkeit am Prüfverfahren vorzusehen. Dies wäre im Widerspruch mit der UVP-Richtlinie, in der dies bereits geregelt ist. Die Kommission und der Rat lehnten die Formulierung "Bei diesen Entscheidungen ist den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen." ab Dies ist bereits in Artikel 8 der UVP-Richtlinie vorgesehen. Was außerdem den vom Parlament in Absatz 5a vorgeschlagenen Wortlaut betrifft, (dass ,die zuständige Behörde angemessene Schritte unternimmt, um die Öffentlichkeit zu unterrichten"), so enthält Artikel 9 Absatz 1 der UVP-Richtlinie bereits die Forderung, dass die zuständigen Behörden über die wichtigsten Gründe und Überlegungen, auf die sich die Entscheidung stützt, informieren müssen. Diese Forderung zu erweitern, würde bedeuten, den Behörden eine unnötige administrative Last aufzubürden. Dasselbe gilt für den in Änderung 35 vorgeschlagenen Absatz 4a in Bezug auf die IVVU-Richtlinie (vgl. Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b. Der Teil der Änderung 35, mit dem der Begriff "verschiedene Phasen des Entscheidungsverfahrens" eingeführt wird, war nicht annehmbar, da er dem IVVU-Genehmigungsverfahren nicht Rechnung trägt, und weil bereits eine Bestimmung betreffend eine frühzeitige und effektive Beteiligung besteht.

In Bezug auf die Änderungen 20/21 und die Änderung 24 über Projekte/Anlagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen lehnten die Kommission und der Rat ab, dass der konsultierte Mitgliedstaat sicherstellen soll, dass die vorzulegenden Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrer eigenen Sprache vorzulegen sind. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind diese praktische Fragen Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Der Rat und die Kommission nahmen den Teil der Änderungen 27/28/29 nicht an, durch den die Beteiligung der Öffentlichkeit auch auf die Überprüfung von Genehmigungen gemäß der IVVU-Richtlinie (neuer Anhang V) ausgedehnt würde. Eine solche Überprüfung ist in vielen Fällen eine interne Verwaltungsmaßnahme. Sofern die Überprüfung zu Änderungen der Genehmigung führt, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren der Aktualisierung einer Genehmigung vorgesehen (vgl. jedoch Artikel 4 unten).

3.2.4. Zusätzliche Änderungen des Vorschlags durch den Rat

Titel und Erwägungsgründe

Der Rat hat den Titel leicht verändert, um deutlich zu machen, dass die Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten geändert wurden. Erwägungsgrund 8 wurde geändert, indem der Hinweis auf Politiken fortgelassen wurde. Dies entspricht dem Konzept, in dieser Richtlinie Politiken nicht zu erfassen. Erwägungsgrund 9 bezieht sich jetzt auch auf 'Entscheidungen', die den Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten unterliegen. Dies spiegelt den wesentlichen Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie und des Aarhus-Übereinkommens wider. Der zusätzliche Text des Erwägungsgrunds 10 soll deutlich machen, dass es sich bei den genannten Plänen und Programmen um solche Pläne und Programme handelt, ,die...keine hinreichenden Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit enthalten". Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bereits aus dem übrigen Wortlaut des Erwägungsgrundes hervorgeht. Erwägungsgrund 12 wurde geändert, um den Standardwortlaut in Bezug auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

Artikel 1 (Ziel)

Artikel 1 betreffend die Ziele der Richtlinie wurde vom Rat eingefügt, um mehr Klarheit zu schaffen. Dies stellt eine sinnvolle Ergänzung dar.

Artikel 2 (Öffentlichkeitsbeteiligung bei Plänen und Programmen)

Im gemeinsamen Standpunkt wird im ersten Satz von Absatz 2 und in Buchstabe a das Wort "Änderung" eingefügt. Dadurch wird die Übereinstimmung des Artikels mit der SUP-Richtlinie erreicht, die auch für Änderungen der erfassten Pläne und Programme gilt. Außerdem wurde im gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die zur Beteiligung berechtigten Nichtregierungsorganisationen in Absatz 3 die Formulierung "sofern sie alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfuellen", eingefügt. Dies ist mit dem Aarhus-Übereinkommen (Definition von "die betroffene Öffentlichkeit") und dem übrigen Vorschlag im Einklang. Im darauffolgenden Satz wurde der Wortlaut "dabei wird eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sichergestellt." durch den Text "so...dass eine effektive Vorbereitung und Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist." ersetzt, der von Artikel 6 Absatz 3 des Aarhus-Übereinkommens übernommen wurde. ab

Ein neuer Absatz 4 wurde hinzugefügt, durch den "Pläne und Programme, die ausschließlich zur Landesverteidigung dienen oder die aus Anlass ziviler Notfälle beschlossen werden" vom Geltungsbereich dieses Artikels ausgeschlossen werden. Dieser Artikel wurde parallel zu Artikel 3 Absatz 8 der SUP-Richtlinie abgefasst und stellt daher eine logische Änderung dar.

Schließlich wurde Absatz 5 hinzugefügt, um die Beziehung zur SUP-Richtlinie zu klären, die die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen vorsieht, die vermutlich signifikante Umweltauswirkungen haben. Jetzt ist deutlich festgelegt, dass die Bestimmungen von Artikel 2 nicht für Pläne und Programme gelten, für die ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gemäß der SUP-Richtlinie durchgeführt wird. Da die SUP-Richtlinie nach diesem Vorschlag erlassen wurde, war diese Klärung nötig, der die Kommission zustimmte.

Artikel 3 (Änderung der UVP-Richtlinie 85/337/EWG betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten)

Was das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren betrifft, so wurde im gemeinsamen Standpunkt der Ausdruck "Genehmigungsverfahren" durch "umweltbezogene Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2" (der UVP-Richtlinie) ersetzt. Die Kommission stimmte dieser Änderung zu, die den verschiedenen Möglichkeiten der Organisation und Einbeziehung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der UVP-Richtlinie Rechnung trägt. Der Begriff "umweltbezogene Genehmigungsverfahren" wurde vom Aarhus-Übereinkommen übernommen.

Der Inhalt des neuen Artikels 6 Absatz 2 der UVP-Richtlinie, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist in Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts aufgenommen worden. Die Kommission übernahm diese Änderung in ihrer Fassung, die die Reihenfolge der Öffentlichkeitsbeteiligung deutlicher widerspiegelt.

In dem neuen Artikel 6 Absatz 2 der UVP-Richtlinie fügte der Rat im ersten Satz in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Öffentlichkeit zu informieren ist, den Ausdruck "nach vernünftigem Ermessen" hinzu. Buchstabe c wurde teilweise neu formuliert, um deutlicher zu machen, welche Informationen in Bezug auf die beteiligten Behörden vorzulegen sind. Die Kommission stimmte dem zu.

Die Kommission spaltete die der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen auf. Artikel 6 Absatz 2 enthält die ursprünglich vorzulegenden Informationen, während der neue Absatz 3 weitere Bestandteile der der betroffenen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellenden Informationen festlegt (früher in Absatz 2, wie von der Kommission vorgeschlagen): Informationen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengetragen wurden, und die wichtigsten der zuständigen Behörde vorliegenden Berichte und Empfehlungen. Andere als in Absatz 2 genannte Informationen, die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit die ersten Informationen erhalten hat, müssen nach den Bestimmungen der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen (zu der im Januar 2002 ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt wurde) zur Verfügung gestellt werden. Parallel dazu wurde eine Änderung in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG vorgenommen. In ihrem neuen Anhang V wurde Nummer 1 Buchstabe f unter einer neuen Nummer 2 a aufgenommen, ferner wurde ein Punkt b in Bezug auf eine andere zugänglich zu machende relevante Information hinzugefügt. Die Änderungen spiegeln die Struktur des Aarhus-Übereinkommens (Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 wider. Ihnen liegt die Absicht zu Grunde, zu vermeiden, dass den Behörden eine zu schwere Last auferlegt würde. Die Kommission übernahm diese Änderungen, ist jedoch der Ansicht, dass keine Notwendigkeit für die Aufspaltung der vorzulegenden/zugänglich zu machenden Informationen bestand.

Der letzte Satz von Artikel 6 Absatz 5 wurde, wie von der Kommission vorgeschlagen, in einen neuen Absatz 6 umgewandelt, um die Forderung nach einem vernünftigen Zeitrahmen allgemein zu halten. Die Kommission stimmte dem zu.

Was Artikel 7 über Fälle mit grenzüberschreitenden Auswirkungen betrifft, so übernimmt der gemeinsame Standpunkt den gesamten Wortlaut von Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG und ersetzt entsprechend dem Vorschlag der Kommission "Genehmigungsverfahren" durch "umweltbezogene Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2". Der letzte Teil von Artikel 7 Absatz 2 wurde angepasst, um der Aufspaltung von Artikel 6 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags Rechnung zu tragen. In dem neuen Artikel 7 Absatz 5 wurde "Genehmigungsverfahren" durch "umweltbezogene Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 ersetzt. Diese Änderungen sind ein logische Folge der vorangehenden Änderungen.

Im neuen Artikel 10a über den Zugang zu Gerichten übernimmt der gemeinsame Standpunkt den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 2 des Aarhus-Übereinkommens über die Anforderungen "ein ausreichendes Interesse" und "eine Rechtsverletzung geltend machen" sowie den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen (vgl. weiter oben 3.2.1). Die Kommission stimmte dem zu. Ferner wurde nach dem ersten Satz der folgende neue Satz: "Die Mitgliedstaaten legen fest, wann in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können." hinzugefügt. Damit sollte den möglichen nationalen Anforderungen Rechnung getragen werden, die im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen festgelegt werden können. Diesbezüglich unterstrich die Kommission, dass es wichtig ist, die Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens in ihrer Wirkung durch Verfahrensbestimmungen der Mitgliedstaaten nicht einzuschränken. Ihrer Ansicht nach ist der Hinweis "im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften" ausreichend, um den Besonderheiten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ferner hält sie diese zusätzlichen Hinweis für notwendig. Dieselben Änderungen und Überlegungen gelten für den neuen Artikel 15 a der Richtlinie 96/61/EG.

Artikel 3 Absatz 6 des gemeinsamen Standpunkts über den Anhang I/22 der Richtlinie 85/337/EWG integriert Anhang II des Kommissionsvorschlags. Die Worte "die entsprechenden Kriterien" wurden gestrichen, da man der Ansicht war, dass ihr für den Ausdruck "Schwellenwerte" nichts bringen, doch wurde die Formulierung "sofern solche festgelegt sind" in Bezug auf Schwellenwerte hinzugefügt. Die Kommission stimmte diesen Änderungen zu, war jedoch der Ansicht, dass "sofern solche festgelegt sind" überfluessig ist. Der neue Artikel 3 Absatz 7 des gemeinsamen Standpunkts fügt einen Gedankenstrich in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG hinzu. Dies ist im Einklang mit der Änderung in Anhang I durch Artikel 3 Absatz 6, der die Kommission zustimmte.

Artikel 4 (Änderung der IVVU-Richtlinie 96/61/EG betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten)

Was die Änderung von Artikel 2 Absatz 10 der IVVU-Richtlinie betrifft, so brachte der Rat Änderungen parallel zu denen von Anlage I/22 der UVP-Richtlinie an. Die Worte "die entsprechenden Kriterien" wurden gestrichen, und in Bezug auf die Schwellenwerte wurde "sofern solche festgelegt sind" hinzugefügt (vgl. oben).

Betreffend den Gedankenstrich, der in Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz hinzuzufügen ist, fügt der gemeinsame Standpunkt in Bezug auf vom Antragsteller geprüfte mögliche Alternativen "sofern solche festgelegt sind" hinzu. Dies ist eine geringfügige Änderung und nicht im Widerspruch zu dem, was gemeint war; die Kommission hält sie jedoch nicht für notwendig.

Der Rat änderte die vorgeschlagenen Artikel 15 Absatz 1 hinsichtlich der Entscheidungen, für die gemäß der Richtlinie 96/61/EG die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Während der Kommissionsvorschlag die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren betreffend die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen vorsah, schränkte der Rat diesen Geltungsbereich ein. Gemäß dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts muss die betroffene Öffentlichkeit am Verfahren der Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen, für jede wesentliche Änderung des Betriebs einer Anlage und für die ,Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 13, wenn sich diese Anlage in einem solchen Ausmaß auf die Umwelt auswirkt, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte erheblich geändert werden müssen" beteiligt werden. Die Kommission stimmte dieser Einschränkung in Bezug auf die Aktualisierung von Genehmigungen nicht zu, weil sie ihrer Ansicht nach nicht mit dem Aarhus-Übereinkommen im Einklang ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 10 des Übereinkommens sind Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit "sinngemäß und soweit dies angemessen ist" für die Aktualisierung von Genehmigungen anzuwenden. Die Kommission ist der Ansicht, dass Aktualisierungen von Genehmigungen grundsätzlich einzubeziehen sind. Während die Formulierung "soweit dies angemessen ist" in dem Sinne verstanden werden kann, dass insbesondere 'rein formale' Aktualisierungen keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern würden, kann sie nicht rechtfertigen, dass wichtige Kategorien von Genehmigungsaktualisierungen ausgeschlossen werden. Insbesondere würde gemäß dem gemeinsamen Standpunkt die Erteilung von Genehmigungen und die Aktualisierung für bestehende Anlagen die Beteiligung der Öffentlichkeit nur unter den genannten Bedingungen erfordern, was einen breiten Ermessensspielraum zulässt. Ferner würden nach dem gemeinsamen Standpunkt Aktualisierungen aus Gründen der betrieblichen Sicherheit, Änderungen der besten verfügbaren Techniken und gesetzliche Änderungen keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. Die Kommission machte eine Erklärung im Ratsprotokoll, dass sie die Formulierung des gemeinsamen Standpunkts von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich nicht unterstützen kann. (Anhang).

Was die Änderung von Artikel 17 Absatz 1 betrifft, so fügt der gemeinsame Standpunkt den unveränderten Satz am Ende des Absatzes an, wodurch die Aufmachung an Klarheit gewinnt.

Artikel 5 (Umsetzung)

Der Wortlaut wurde an die Standarformulierung angepasst, und das Datum der Umsetzung wurde auf "2 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie" festgelegt. Dies entspricht dem im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Zeitrahmen.

Artikel 6 (Inkrafttreten)

Der Wortlaut wurde angepasst und sieht für das Inkrafttreten der Richtlinie den Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt und nicht den zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung vor.

Anhang I

In Unterabsatz f) hat der Rat den Hinweis auf die Richtlinie 1999/30/EG des Rates, die erste "Tochter-Richtlinie" gemäß der Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Rahmenrichtlinie über Luftqualität) gestrichen. Die Kommission stimmte dieser Änderung zu, da die grundlegende Verpflichtung, Pläne oder Programme für die Luftqualität festzulegen, in der Rahmenrichtlinie über Luftqualität festgeschrieben ist, und alle auf der Grundlage dieser Rahmenrichtlinie erlassenen Tochterrichtlinien betrifft.

Der Rat strich Unterabsatz g), der vorsah, dass Nachrüstpläne, die der Betreiber bestehender Deponien vorlegen muss, zu den der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Plänen und Programmen zählen sollten. Nach Ansicht des Rates fallen solche Pläne nicht unter die Öffentlichkeitsbeteiligung, da die Deponie-Richtlinie 1999/31/EG die einschlägigen Anforderungen und Verfahren festlegt. Die mögliche Schaffung neuer Deponien und deren Standortwahl würde unter einen Abfallbewirtschaftungsplan gemäß der Richtlinie 75/442/EWG fallen, für den die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass der gemeinsame Standpunkt die Ziele und das grundsätzliche Konzept ihres Vorschlags nicht ändert und dass er zur Klärung einiger Aspekte des Vorschlags beiträgt. Jedoch wurden einige Aspekte des Vorschlags geschwächt, insbesondere, was den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß der IVVU-Richtlinie betrifft. Die Kommission gibt auch zu bedenken, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten nicht eng ausgelegt werden sollten. Die Kommission kann mit Ausnahme der Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang mit der Aktualisierung von Genehmigungen gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates den gemeinsamen Standpunkt im Großen und Ganzen unterstützen.

5- ERKLÄRUNGEN

Die von der Kommission und dem Rat und der Kommission gemeinsam abgegebenen Stellungnahmen sind im Anhang dieser Mitteilung wiedergegeben.

Anhang

Betr.:Artikel 4

"Die Kommission erklärt, dass sie den Wortlaut des Ratstextes von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktualisierung einer Genehmigung gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates nicht unterstützen kann.

Ihrer Ansicht nach ist diese Formulierung rechtlich undeutlich, da sie sich einerseits auf die Kriterien von Artikel 13 der IVVU-Richtlinie bezieht, die er dann durch zusätzliche Bedingungen im zweiten Teil stark einschränkt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Formulierung nicht im Einklang mit Artikel 6 Absatz 10 des Aarhus-Übereinkommens ist, nach dem für Aktualisierungen von Genehmigungen die Beteiligung der Öffentlichkeit grundsätzlich gefordert werden muss. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass die Formulierung "gegebenenfalls" in dem betreffenden Artikel so weitreichende Einschränkungen gestattet, wie dies in dem Ratstext der Fall ist.

Die Kommission behält sich daher das Recht vor, in der zweiten Lesung des Vorschlags auf diese Frage zurückzukommen."

Betr.: Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens durch die Gemeinschaft

"Der Rat unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in der Lage sein sollten, die zweite Säule des Aarhus-Übereinkommens betreffend den Zugang zur Information, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltfragen bis Mitte 2003 umzusetzen.

Insbesondere ist jedoch auch sicherzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens durch die Gemeinschaftsorgane angewandt werden. Der Rat fordert daher die Kommission auf, so bald wie möglich, einen geeigneten Vorschlag vorzulegen, der die für die Umsetzung der zweiten Säule des Übereinkommens durch die Gemeinschaftsorgane erforderlichen Maßnahmen enthält.

Die Kommission erklärt, dass sie gegenwärtig an möglichen Optionen arbeitet, um die Bestimmungen betreffend die drei Säulen des Übereinkommens in Bezug auf die Gemeinschaftsorgane miteinander in Einklang zu bringen. Was den Zugang zu Umweltinformationen betrifft, so deckt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission die meisten Aspekte der zweiten und dritten Säule des Übereinkommens bereits ab."