A4-0046/97

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung (KOM(96)0077 - C4-0565/96 - 00/0904(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 76/207/EWG(1) geht hervor, daß sie den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, und des Zugangs zur Berufsbildung sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen beeinträchtigen, nicht entgegensteht.

(1) ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40.

(Änderung 2)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Organe der Gemeinschaft müssen ein Beispiel setzen, indem sie besondere Entschlossenheit zeigen, die in der Richtlinie 76/207/EWG sowie in den positiven Maßnahmen der Empfehlung des Rates 84/635/EWG(1) festgelegten Grundsätze und Ziele umzusetzen.

(1) ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34.

(Änderung 3)

Erwägung 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Europäische Gemeinschaft sollte der Tatsache Rechnung tragen, daß eine steigende Zahl von - vorrangig jungen - Menschen zusammenlebt, ohne eine Ehe einzugehen, und daher bezueglich des Dienstrechts des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft dem Vorbild des Europäischen Währungsinstituts folgend eine entsprechende Änderung vornehmen.

(Änderung 4)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Die Organe der Gemeinschaften sind aufgefordert, einvernehmlich die positiven Maßnahmen festzulegen, mit denen die Chancengleichheit von Beamtinnen und Beamten in den durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten abgedeckten Bereichen gefördert werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Organe der Gemeinschaften sind zu verpflichten, im Rahmen der ihnen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zugewiesenen Befugnisse die positiven Maßnahmen festzulegen, mit denen die Chancengleichheit von Beamtinnen und Beamten in den durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten abgedeckten Bereichen gefördert werden kann.

(Änderung 5)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Positive Maßnahmen zur Förderung der faktischen Chancengleichheit allein haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um das Ziel einer ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst der Gemeinschaft zu erreichen. Die Organe der Gemeinschaft sind deshalb zu verpflichten, bei der Auswahl, Ausbildung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten und sonstigen Bediensteten dem Ziel der ausgewogenen Vertretung Rechnung zu tragen, wobei die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Umstände in der Person des/der Betroffenen, zu berücksichtigen sind.

(Änderung 6)

Erwägung 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Altersgrenzen für die Einstellung von Bewerbern sind für unzulässig zu erklären, weil sie für die Vermeidung von Reibungen innerhalb der Hierarchie nicht unerläßlich sind, für interne Auswahlverfahren der Gemeinschaft ohnehin nicht gelten, in einem Mitgliedstaat bereits ausdrücklich gesetzlich verboten sind und zu einem allgemein anerkannten Leitmotiv der heutigen Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten, nämlich die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß zu erleichtern und die Arbeitskraft älterer Bürger aufzuwerten, in krassem Widerspruch stehen.

(Änderung 7)

Erwägung 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Ausschüsse für Chancengleichheit haben sich dort, wo sie bereits auf freiwilliger Basis bestehen, wie bei Kommission und Europäischem Parlament, als Mittel bewährt, um den Grundsatz der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Realität des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft umzusetzen. Sie sollten deshalb für alle Organe zwingend vorgeschrieben werden.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1a Absatz 1 (Statut)

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der besonderen einschlägigen Bestimmungen, die einen bestimmten Personenstand voraussetzen, haben die Beamten in den Fällen, in denen das Statut Anwendung findet, Recht auf Gleichbehandlung ohne unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse, ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Beamten und Beamtinnen haben in den Fällen, in denen das Statut Anwendung findet, Recht auf Gleichbehandlung ohne unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse, ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1a Absatz 2 (Statut)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Organe legen nach Stellungnahme des Statutsbeirats einvernehmlich die Maßnahmen und Aktionen fest, die zur Chancengleichheit von Beamtinnen und Beamten in den durch das Statut abgedeckten Bereichen beitragen. Sie erlassen zu diesem Zweck die entsprechenden Vorschriften, insbesondere um die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den durch das Statut abgedeckten Bereichen beeinträchtigen, zu beseitigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Im Rahmen der ihnen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zugewiesenen Befugnisse legen die Organe nach Stellungnahme des Statutsbeirats und des Ausschusses für Chancengleichheit die Maßnahmen und Aktionen fest, die zur Chancengleichheit von Beamtinnen und Beamten in den durch das Statut abgedeckten Bereichen beitragen. Sie erlassen zu diesem Zweck die entsprechenden Vorschriften, insbesondere um die faktischen Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen in den durch das Statut abgedeckten Bereichen beeinträchtigen, zu beseitigen, vor allem durch positive Aktionsprogramme.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1a Absatz 2a (neu) (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Einzelheiten der sich aus dem in Absatz 1 verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung ergebenden Ansprüche der Beamten und Beamtinnen im Hinblick auf nichteheliche Lebensgemeinschaften werden in einer von den Organen der Gemeinschaft nach Stellungnahme des Statutsbeirats und des Ausschusses für Chancengleichheit zu beschließenden Regelung festgelegt.

(Änderung 11)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1a Absatz 2b (neu) (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Verweist das Statut auf den Ehepartnerstatus als Grundlage für Ansprüche von Beamten und Beamtinnen und sonstigen Bediensteten, einschließlich Dienstbezuege und Sozialversicherungsleistungen, so gilt dies gleichermassen für nichteheliche Lebensgemeinschaften, die in einem Mitgliedstaat oder durch die Europäischen Gemeinschaften in bezug auf Sozialversicherungsleistungen und damit verbundene rechtliche Konsequenzen als der Ehe gleichgestellt registriert oder anerkannt sind.

(Änderung 16)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a (neu)

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a nach dem ersten Spiegelstrich (neu) (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a wird nach dem ersten Gedankenstrich ein neuer Gedankenstrich eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- ein Ausschuß für Chancengleichheit für das Personal, der die Aufgabe hat, die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu fördern und zu überwachen sowie entsprechende Programme positiver Maßnahmen vorzuschlagen und auszuarbeiten;"

(Änderung 18)

ARTIKEL 1 NUMMER 1b (neu)

Artikel 26 Absatz 7a (neu) (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

1b. Dem Artikel 26 wird folgender Absatz hinzugefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Den Mitgliedern des Parlaments oder der Personalvertretung ist jedoch auf Wunsch Einblick in die Angaben über die Berufserfahrung eines Beamten/einer Beamtin zu gewähren".

(Änderung 12)

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 27 Absatz 2 (Statut)

>ursprünglicher Text>

Die Beamten werden ungeachtet der Rasse, ihrer politischen, philosophischen und religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und unbeschadet ihres Personenstandes und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beamten und Beamtinnen werden ungeachtet der Rasse, ihrer politischen, philosophischen und religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und unbeschadet ihres Personenstandes und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt. Bei der Auswahl der Beamten und Beamtinnen wird dem Ziel einer möglichst ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern innerhalb des jeweiligen Organs auf der jeweiligen Laufbahnebene Rechnung getragen, wobei die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind.

(Änderung 13)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 45 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) Die Beförderung wird durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen. Sie bewirkt, daß der Beamte/die Beamtin in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner/ihrer Laufbahngruppe oder seiner/ihrer Sonderlaufbahn übertritt. Sie wird ausschließlich auf Grund einer Auslese unter den Beamten und Beamtinnen vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; die Auslese erfolgt nach Abwägung der Verdienste der Beamten und Beamtinnen, die für die Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilung über diese Beamten und Beamtinnen. Bei der Beförderung der Beamten und Beamtinnen wird dem Ziel einer möglichst ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern innerhalb des jeweiligen Organs auf der jeweiligen Laufbahnebene Rechnung getragen, wobei die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind."

(Änderung 15)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe g (Statut)

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. Artikel 1 Absatz 1 dritter Unterabsatz Buchstabe g des Anhangs III des Statuts wird gestrichen.

(Änderung 14)

ARTIKEL 2 NUMMER 2

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten)

>ursprünglicher Text>

Die Bediensteten auf Zeit werden ungeachtet der Rasse, ihrer politischen, philosophischen und religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und unbeschadet ihres Personenstandes und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bediensteten auf Zeit werden ungeachtet der Rasse, ihrer politischen, philosophischen und religiösen Überzeugung, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und unbeschadet ihres Personenstandes und ihrer familiären Verhältnisse ausgewählt. Bei der Auswahl der Bediensteten auf Zeit wird dem Ziel einer möglichst ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern innerhalb des jeweiligen Organs auf der jeweiligen Laufbahnebene Rechnung getragen, wobei die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind.

(Änderung 17)

ARTIKEL 2 NUMMER 2a (neu)

Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens 15 Tage und höchstens drei Monate. Für die in Artikel 2 Buchstabe d genannten Bediensteten darf die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschafts- oder Elternurlaubs oder einer Abwesenheit wegen Krankheit beginnen, soweit diese einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten. Ausserdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder einer Abwesenheit wegen Krankheit in den genannten Grenzen gehemmt."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Gleichbehandlung (KOM(96)0077 - C4-0565/96 - 00/0904(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0077 - 00/0904 (CNS) ((ABl. C 144 vom 16.05.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften konsultiert (C4-0565/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0046/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.