Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Republik Moldau ersuchte um den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen, mit dem die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft zu überwachen ist. Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen, bleibt hiervon unberührt.

Das System sieht die Ausgabe eines Ausfuhr- und Einfuhrpapiers für jede einzelne Transaktion vor.

Das Ausfuhrpapier wird von den Behörden des Landes ausgestellt, in dem das ausführende Unternehmen ansässig ist und dem Ausführer ausgehändigt. Die Ausstellung des Papiers erfolgt auf Antrag des Ausführers und nach Erfuellung der notwendigen und von den Behörden vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere der in das internationale Abkommen aufgenommenen Vereinbarungen. Dieses Ausfuhrpapier wird dem EU-Einführer übergeben.

Der EU-Einführer ist gehalten, bei den einschlägigen EU-Behörden ein Importpapier zu beantragen, um die unter dieses Abkommen fallenden Waren einführen zu können. Dieses Einfuhrpapier wird nach Vorlage der Papiere/Angaben/Nachweise gemäß den internen EU-Durchführungsvorschriften, einschließlich des Originals des Ausfuhrpapiers, automatisch ausgestellt.

Das System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gelten. Zu seiner Einführung wird ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen.

Die Europäische Gemeinschaft hat dieses Abkommen unterzeichnet, dessen Durchführungsvorschriften in dieser Verordnung festgelegt werden.

2004/0147 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [2] ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

[2] ABl. L 181 vom 24.06.1998, S. 3.

(2) Nach gründlicher Prüfung der Lage hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Gemeinschaft schlossen die Vertragsparteien auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben ein Abkommen in Form eines Briefwechsels [3] über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen, das für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31 Dezember 2006 gilt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

[3] Siehe S. ... dieses Amtsblatts.

(3) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden [4].

[4] ABl. L 184 vom 17.07.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31 Dezember 2006 ist nach Maßgabe des genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anhang II erforderlich.

2. In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich. Das Ausfuhrpapier muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig. Zur Erteilung des in Absatz 1 genannten Überwachungspapiers hat der Einführer das Original des vollständig ausgefuellten Ausfuhrdokuments vorzulegen. Das Originalausfuhrpapier muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

3. Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden ,KN" genannt) eingereiht. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

4. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

5. Sämtliche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung versandte Erzeugnisse sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 2

1. Das in Artikel 1 genannte Überwachungspapier wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Europäischen Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen nationalen Behörde eingegangen.

2. Ein von einer in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörde ausgestelltes Überwachungspapier gilt in der gesamten Europäischen Gemeinschaft.

3. Der Antrag des Einführers auf ein Überwachungspapier muss folgende Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;

b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und der Faxnummer);

c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;

d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:

- handelsübliche Bezeichnung,

- KN-Code,

- Ursprungsland,

- Herkunftsland,

e) Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;

f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in EUR, je Position der kombinierten Nomenklatur;

g) Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt [5],

[5] Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien bei Eisen- und Stahlerzeugnissen zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. C 180 vom 11.07.1991, S. 4).

h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Verzollung;

i) Angabe, ob der Antrag eine Sendung im Rahmen eines Vertrages betrifft, für den bereits ein Antrag auf ein Überwachungsdokument gestellt worden ist;

j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:

,Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."

Der Einführer muss außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.

4. Das Überwachungspapier kann nur so lange verwendet werden, wie die Regelung zur Liberalisierung der Einfuhren für die betroffenen Geschäfte in Kraft ist. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

- wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt;

- kann die Geltungsdauer eines nicht oder nur teilweise genutzten Überwachungspapiers um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

5. Der Einführer hat das Überwachungspapier nach Ablauf seiner Geltungsdauer an die ausstellende Behörde zurückzusenden.

Artikel 3

1. Wird festgestellt, dass der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den Preis auf dem Einfuhrpapier um weniger als 5 % übersteigt oder dass die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrpapier um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

2. Der Antrag auf ein Einfuhrpapier sowie das Einfuhrpapier selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.

Artikel 4

1. Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

die Mengen und Beträge in EUR, für die im Vormonat Einfuhrpapiere ausgestellt wurden,

die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.

Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnissen, KN-Codes und Ländern aufzuschlüsseln.

2. Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Ausstellung eines Einfuhrpapiers abgelehnt haben.

Artikel 5

Die genannten Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 6 Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Absätze 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7 Schlussbestimmungen

Änderungen der Anhänge, die erforderlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau oder Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollregelungen oder gemeinsame Regelungen für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung Rechnung zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 vorgenommen.

Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen

Republik Moldau

7202 7301

7203 7303

7206 7304

7207 7305

7208 7306

7209 7307

7210 7312

7211

7212

7213

7214

7215

7216

7217

7218

7219

7220

7221

7222

7223

7224

7225

7226

7227

7228

7229

ANHANG II

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Etwaige Zusatzblätter hier anheften oder ankleben.

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ANHANG III

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ANHANG IV

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM P?ÍSLUSNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁN?

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

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LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTAU SARAKSTS

ATSAKING? NACIONALINI? INSTITUCIJ? S?RASAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

LISTA WLA?CIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

ZOZNAM PRÍSLUSNÝCH STÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral économie, PME, Classes

moyennes & énergie

Administration du potentiel économique

Politiques d'accès aux marchés, Services Licences

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Fax: + 32-2-230 83 22 // EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Fax: + 372-6313 660

Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

Middenstand & Energie

Bestuur Economisch Potentieel

Markttoegangsbeleid, Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: + 32-2-230 83 22 // ?????

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???????v 1

GR-105 63 ?????

Fax : + 301-328 60 94

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo pr?myslu a obchodu

Licen?ní správa

Na Frantisku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: + 420-22421 21 33 // ESPAÑA

Ministerio de Economía

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

E- 28046 Madrid

Fax: + 34-1-349 38 31

DANMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Vejlsøvej 29

DK-8600 Silkeborg

Fax: + 45-35-46 64 01 // FRANCE

SETICE

8, rue de la Tour-des-Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Fax: + 33-1-55 07 46 69

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

(BAFA)

Frankfurter Strasse 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax: + 49-61-96 9 42 26 // IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/ Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

IE-Dublin 2

Fax: + 353-1-631 25 62

ITALIA

Ministero delle Attivita Produttive

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Fax: +39-6-59 93 22 35 / 59 93 26 36 // ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: + 43-1-7 11 00/ 83 86

KYPROS

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CY-1421 ??v?????

???: + 357-22-37 51 20 // POLSKA

Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki

Spo?ecznej

Plac Trzech Krzy?y 3/5

PL- 00-507 Warszawa

Fax: + 48-22-693 40 21 / 693 40 22

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Br?v?bas iela 55

LV - 1519 R?ga

Fax: + 371-728 08 82 // PORTUGAL

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo, Edifício da Alfândega de

Lisboa

PT- 1140-060 Lisboa

Fax: + 351-218 814 261

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ?kio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT- 01104 Vilnius

Fax: + 370-5-26 23 974 // SLOVENIJA

Ministrstvo za gospodarstvo

Podro?je ekonomskih odnosov s tujino

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Fax: + 386-1-478 36 11

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax: + 352-46 61 38 // SLOVENSKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor licencií

Mierová 19

SK-827 15 Bratislava 212

Fax: + 421-2-43 42 39 19

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

HU-1024 Budapest

Fax: + 36-1-336 73 02 // SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

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MALTA

Divi?joni ghall-Kummer?

Servizzi Kummer?jali

Lascaris

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uitvoer

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