60.

Was den Inhalt betrifft, so stellt der Europäische Datenschutzbeauftragte Folgendes fest: — In dem Vorschlag wird nicht hinreichend belegt, dass die Einrichtung des Europäischen Zentralregisters tatsächlich notwendig ist. Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert die Kommission auf, eine angemessene Bewertung der Notwendigkeit eines Zentralregisters durchzuführen und einen Bericht über die Ergebnisse vorzulegen. — In Artikel 18a Absatz 1 sollte ein neuer Unterabsatz eingefügt werden, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Europäische Zentralregister der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt; dieser könnte folgendermaßen lauten: „Die Kommission betrachtet das Europäische Zentralregister als ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt.“ — Es sollte deutlicher zum Ausdruck kommen, dass die Nutzung des Europäischen Zentralregisters durch die Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG unterliegt; der Europäische Datenschutzbeauftragte schlägt daher vor, Artikel 18a Absatz 2 Buchstabe c folgendermaßen zu ändern: „Im Rahmen der Verwaltung dieses Registers ist die Kommission befugt, …. c) die Daten dieses Registers den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen mit dem einzigen Ziel, die Zweckbestimmung der vorliegenden Verordnung zu erreichen. Die Weiterverwendung der personenbezogenen Daten durch diese Behörden unterliegt den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.“ — In dem Vorschlag werden besonderen Sicherheitsmaßnahmen für das Europäische Zentralregister nicht erwähnt. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte dem Artikel 18a Absatz 2 ein neuer Buchstabe angefügt werden, nach dem in zusätzlichen Verwaltungsvorschriften besondere Maßnahmen festzulegen sind, um die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen. Bei der Annahme dieser Vorschriften sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden. — Die Kontrollbefugnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten in Bezug auf das Zollinformationssystem (ZIS) wird in dem Vorschlag nicht hinreichend anerkannt. Um dieses Problem zu beheben, sollte Artikel 37 Absatz 3 folgendermaßen geändert werden: „Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht, dass das ZIS nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verstößt.“ — Die nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte sollten sich bei der Kontrolle bis zu einem gewissen Grade abstimmen, um ein ausreichendes Maß an Kohärenz und insgesamt die Wirksamkeit sicherzustellen. Daher schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte als eine Option vor, in den Artikel 37 folgende neue Passage aufzunehmen: „Der Europäische Datenschutzbeauftragte beruft mindestens einmal im Jahr eine Sitzung mit allen nationalen Aufsichtsbehörden ein, auf der die Überwachung des ZIS betreffende Fragen erörtert werden. Die Mitglieder der nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden als “die Aufsichtsbehörden „bezeichnet.“ Eine bessere Lösung bestünde allerdings darin, sich an den ausführlicheren Bestimmungen zu orientieren, die kürzlich für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) erlassen worden sind. Dabei müsste Artikel 43 Absatz 5 auf alle Fälle folgendermaßen umformuliert werden: „Der Ausschuss prüft zusammen mit der in Artikel … genannten Aufsichtsgruppe alle Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des ZIS, mit denen die Aufsichtsbehörden nach Artikel 37 konfrontiert werden. Er tagt mindestens einmal im Jahr in einer Ad-hoc-Zusammensetzung.“ — Nach Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 betreffend den Zugang zu den im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten „sind Auskünfte während des Zeitraums zu verweigern, in welchem Maßnahmen zum Zweck der Feststellung und Unterrichtung oder ... eine operationelle Analyse der Daten durchgeführt wird oder eine Ermittlung läuft“. Im Interesse der Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 empfiehlt der Europäische Datenschutzbeauftragte stattdessen die Formulierung „können Auskünfte … verweigert werden“. — Was das Verfahren für Auskunftsanträge und die Frage betrifft, ob die Auskünfte beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder bei den nationalen Aufsichtsbehörden beantragt werden müssen, so hält der Europäische Datenschutzbeauftragte die vorgeschlagene Regelung in Artikel 37 Absatz 2, nach der dies davon abhängen soll, ob die Daten von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission in das ZIS eingegeben wurden, für zu schwerfällig. Sie würde zudem zu anderen Artikeln des Vorschlags im Widerspruch stehen. Um dieses Problem zu beheben, sollte der Passus in Artikel 37 Absatz 2 „je nachdem, ob die Daten von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission in das ZIS eingegeben wurden“ durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „je nachdem, ob diese Rechte bei einer nationalen Aufsichtsbehörde oder beim Europäischen Datenschutzbeauftragten geltend gemacht werden“. — Nach Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte in Artikel 41a darauf hingewiesen werden, dass das Aktennachweissystem für Zollzwecke (FIDE) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt und dass der Europäische Datenschutzbeauftragte befugt ist, zu überwachen und sicherzustellen, dass das System nicht gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt.