A4-0411/98

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderungen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten" (KOM(98)0146 - C4-0390/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0146 - C4-0390/98),

* gestützt auf die Artikel 5, 224 m und 366 a des überarbeiteten Vierten Abkommens von Lomé,

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 2. Oktober 1997 zu dem Grünbuch der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert - Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft ((ABl. C 325 vom 27.10.1997, S. 28.)) und vom 1. April 1998 zu der Mitteilung der Kommission über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 108.)),

* in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Versammlung zu Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung in den AKP-Staaten ((ABl. C 234 vom 30.8.1993.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik (A4-0411/98),

1. weist darauf hin, daß die Förderung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze künftig Bestandteil der Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist, (insbesondere der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union, die diese am besten widerspiegelt) deren wichtigstes und vorrangiges Element sie darstellt;

2. äussert seine Befriedigung angesichts des positiven Konzepts der Europäischen Union, das darin besteht, die Bemühungen der AKP-Länder in diesen Bereichen finanziell und technisch zu unterstützen;

3. begrüsst in diesem Zusammenhang die beträchtlichen Fortschritte, die im Laufe der letzten Jahre in einer Reihe von AKP-Ländern trotz schwieriger sozio-ökonomischer Bedingungen erzielt wurden; ermuntert diese Länder, sich um weitere diesbezuegliche Fortschritte zu bemühen;

4. fordert nachdrücklich, daß die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung - in Verbindung mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Bekämpfung der Korruption - ebenfalls zu einem wichtigen im nächsten AKP-EG-Abkommen verankerten Element wird; ist der Ansicht, daß in das nächste Abkommen Instrumente und konkrete Maßnahmen aufgenommen werden müssen, damit die Korruption auf allen Ebenen effizient bekämpft werden kann;

5. betont, daß die in manchen Ländern weit verbreitete Korruption das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates schwächt und daß die wichtigste Art und Weise, dem zu begegnen, darin besteht, zu Offenheit und Transparenz der öffentlichen Institutionen beizutragen;

6. betont, daß die Verhandlungen im Hinblick auf die Verlängerung des AKP-EG-Abkommens die Gelegenheit bieten müssen, neue wesentliche Fortschritte sowohl bei der Festlegung und beim gemeinsamen Verständnis der Konzepte und Ziele, bei der Festlegung der sich daraus ergebenden vorrangigen Sektoren und Tätigkeitsbereiche als auch beim Verfahren der konkreten Umsetzung der Zusammenarbeit und ihrer Bewertung einzuführen;

7. vertritt die Auffassung, daß das gegenwärtige Weltwirtschaftssystem die AKP-Staaten ausgrenzt, und fordert die Kommission auf, in das künftige AKP-EG-Übereinkommen Bestimmungen aufzunehmen, durch die die Verwirklichung der auf den Konferenzen der Vereinten Nationen gesetzten Ziele und insbesondere der 1992 in Rio und 1995 in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen möglich wird;

8. wünscht, daß die AKP-Länder aufgefordert werden, selbst die Kriterien für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratisierung und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Bekämpfung der Korruption, vorzuschlagen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die Mitteilung der Kommission ein wichtiges Element für den Beitrag darstellt, den die Europäische Union leisten muß, um die Berücksichtigung dieser Werte im Rahmen der nächsten Verhandlungen im Hinblick auf die Verlängerung des AKP-EG-Abkommens voranzutreiben;

9. bekräftigt seine Überzeugung, daß der Erfolg der Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Ländern ein integriertes Konzept der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, sozialen und ökologischen Aspekte, einschließlich der Berücksichtigung der spezifischen Interessen beider Geschlechter, erfordert;

10. betont, daß Frauen im allgemeinen und arme Frauen im besonderen in bezug auf die Einbeziehung in das politische Leben und die Inanspruchnahme von Menschenrechten häufig diskriminiert sind und daß sie unterschiedlichen Formen von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind; hält es deshalb für notwendig, die Beteiligung von Frauen an politischen Vorgängen und ihre allgemeinen und sozialen Rechte besonders wichtig zu nehmen;

11. billigt die in der Mitteilung vorgeschlagene Definition der Konzepte und Ziele ebenso wie die Auflistung der im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit als vorrangig zu betrachtenden Aktionsbereiche, die den Leitlinien des Europäischen Parlaments in seinen obengenannten Entschließungen vom 2. Oktober 1997 und vom 1. April 1998 entsprechen;

12. betont dennoch seinen Wunsch, der Situation der Kinder und dem Schutz der Rechte des Kindes im Rahmen des AKP-EU-Dialogs über die Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

13. betont ferner die Bedeutung besonderer Maßnahmen für die Angehörigen des Militärs, der Polizei und des Strafvollzugs, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, und auf ihren Ausbildungsstand im Zusammenhang mit den Menschenrechten;

14. vertritt die Auffassung, daß der Aufbau unabhängiger Medien für die Entwicklung demokratischer Verfahren und die Achtung der Menschenrechte eine unabdingbare Voraussetzung ist, und fordert die Kommission auf, die unabhängigen Medien zu unterstützen;

15. ist der Ansicht, daß die erforderliche und substantielle Verbesserung der konkreten Durchführung der AKP-EU-Zusammenarbeit in diesen Bereichen - sowohl bei der Festlegung der Prioritäten und der Auswahl der Programme und Projekte als auch bei ihrer Begleitung und Bewertung - eine Vertiefung und Erweiterung des Dialogs sowohl zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern als auch zwischen den AKP-Ländern selbst erfordert;

16. betont, daß dieser erweiterte und vertiefte Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern sich auf alle erfassten Themen und Bereiche erstrecken und mit allen Vertretern der Staaten - einschließlich Mitgliedern der Exekutive, Legislative und Judikative - sowie mit allen Vertretern der bürgerlichen Gesellschaft stattfinden muß;

17. betont, daß der bürgerlichen Gesellschaft sowohl bei der Aufnahme des Dialogs mit den AKP-Ländern als auch bei der Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bewertung und Kontrolle dieser Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt;

18. ist der Ansicht, daß die Beteiligung der bürgerlichen Gesellschaft zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Sozialkreise der AKP-Länder - insbesondere von Handelskammern, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Bürgervereinigungen, NRO usw. - sowie der verschiedenen politischen Parteien beiträgt;

19. ist der Ansicht, daß das Verfahren und die Modalitäten dieses erweiterten und vertieften Dialogs eindeutig festgelegt und formell in das nächste AKP-EG-Abkommen aufgenommen werden müssen; hält es für erforderlich, die Paritätische Versammlung als privilegiertes Forum für den Ausbau dieses Dialogs miteinzubeziehen;

20. hält es für wichtig, daß dieser Dialog bereits in der Verhandlungsphase im Hinblick auf die Festlegung der nationalen und regionalen Orientierungsprogramme zum Tragen kommt, da dies die Phase ist, in der die vorrangigen Aktionsbereiche und das erforderliche Finanzierungsvolumen beschlossen werden;

21. ist der Ansicht, daß die Qualität des Dialogs zwischen der Europäischen Union und jedem einzelnen AKP-Land ebenso wie die Qualität der erforderlichen Debatte über diese Fragen, die innerhalb der einzelnen AKP-Länder intensiviert werden muß, eine grössere Mobilisierung der Gesprächspartner und Organisationen der AKP-Länder erfordert, die mit besseren Kenntnissen und Vorschlägen in diesen Bereichen einen Beitrag leisten können; ruft die Europäische Union auf , auf nationaler und regionaler Ebene das Entstehen und die Organisation dieser Aktionsträger zu unterstützen;

22. hält es für unerläßlich, die soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Besonderheit jedes AKP-Landes anzuerkennen und folglich gelten zu lassen, daß die Festlegung der Ziele und vorrangigen Aktionsbereiche, das Tempo der Weiterentwicklung und die Bewertung der erzielten Fortschritte jedem betroffenen Land entsprechen müssen, wobei jedoch die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte nicht in Frage gestellt werden dürfen;

23. vertritt die Auffassung, daß es ohne die Allgemeingültigkeit der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze in Frage zu stellen, Sache der AKP-Staaten ist, Formeln für die Schaffung der zur Gewährleistung dieser Rechte geeigneten Institutionen zu finden;

24. betont, daß innerhalb der paritätischen Institutionen die Paritätische Versammlung AKP-EU als Gremium zur Vertretung der Völker der Mitgliedsländer des Abkommens ein privilegiertes Forum darstellt, um einen wichtigen Beitrag zur Durchführung dieser Politik zu leisten; bekräftigt sein Ersuchen, die Paritätische Versammlung über Bestimmungen zu demokratisieren, die es ermöglichen, die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der AKP-Länder widerzuspiegeln, die derzeit mit jeweils nur einem Vertreter pro Land vertreten sind, und vertritt die Auffassung, daß die bestehenden Strukturen des AKP-EU-Ministerrats und der Paritätischen Versammlung AKP-EU gestärkt werden müssen;

25. ist der Ansicht, daß die Fortschritte der Kooperationspolitik in diesem Bereich Gegenstand einer umfassenden jährlichen Debatte in der Paritätischen Versammlung auf der Grundlage eines vom AKP-EU-Ministerrat übermittelten detaillierten Berichts sein müssen, und vertritt die Auffassung, daß im Fall der Feststellung einer erheblichen Verletzung der Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und einer verantwortungsvollen Staatsführung Berichterstatter (einer aus der Europäischen Union und einer aus dem AKP-Raum) benannt werden müssen, die eine Untersuchung vornehmen und dem AKP-EU-Ministerrat und der Paritätischen Versammlung AKP-EU Bericht erstatten können;

26. hält es für unerläßlich, das positive Konzept der Europäischen Union mit Sanktionen zu ergänzen, wie sie derzeit in Artikel 366 a des Abkommens vorgesehen sind; hält es für notwendig, daß diese auch auf Initiative des Europäischen Parlaments verhängt werden können und daß es in allen Phasen der Durchführung dieses Artikels konsultiert wird;

27. verlangt, daß alle AKP-Staaten über einen unabhängigen nationalen Rechnungshof verfügen, der den Regierungen und den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten Bericht erstatten kann, damit gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen getroffen werden können; verlangt, daß diese nationalen Rechnungshöfe bei der Kontrolle der EU-Aufwendungen zur Förderung der Entwicklung der jeweiligen AKP-Staaten gut mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeiten;

28. hält es gleichfalls für erforderlich, im nächsten Abkommen einen Gesamtkomplex von konkreten, einheitlichen und speziellen Sanktionen festzulegen, die für die Bekämpfung der Korruption in all ihren Formen - aktiv und passiv - gelten und sowohl die AKP-Länder und die Mitgliedsländer der Europäischen Union als auch die jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer betreffen;

29. ist der Ansicht, daß die Festlegung dieser Sanktionen im nächsten Abkommen ergänzt werden muß durch die Einführung eines gemeinsamen Kontroll- und Interventionsmechanismus zur Bekämpfung der Korruption, der sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den AKP-Ländern zum Einsatz gebracht werden kann;

30. empfiehlt der Kommission, in den in dieser Mitteilung aufgeführten Aktionsbereichen auf keinen Fall bürokratisch vorzugehen, sondern zur Beurteilung der Situation in den einzelnen AKP-Staaten einschlägige nichtstaatliche Organisationen einzuschalten, die häufig genauen Einblick in etwaige Probleme auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsbewusste Staatsführung haben;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.