[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 31.5.2006

KOM(2006) 242 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe muss der Gehalt an in Anhang IV aufgelisteten Stoffen in den Abfällen unterhalb der Konzentrationsgrenzen liegen, die vor dem 31. Dezember 2005 gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang IV festzulegen sind. Laut Artikel 17 Absatz 1 wird die Kommission in Abfallfragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

Die Kommission unterbreitete dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle eingesetzten Ausschuss am 25. Januar 2006 einen Verordnungsentwurf zur Abstimmung. Eine qualifizierte Mehrheit für den Entwurf kam nicht zustande.

Deshalb wird dem Rat entsprechend dem Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung nicht über den Vorschlag befunden, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 hatte die Kommission außerdem beabsichtigt eine Maßnahme vorgeschlagen, der zufolge in anderer Weise zu verwertende Abfälle verfestigt werden sollen, die eine PCDD/PCDF-Konzentration von über 1 μg/kg aufweisen, aber die niedrige Konzentrationsgrenze von 15 μg/kg einhalten. Diese zusätzliche Maßnahme hängt von der Annahme der niedrigen Konzentrationsgrenze für PCDD/PCDF ab. Da im Rahmen des Verordnungsentwurfs keine qualifizierte Mehrheit für die niedrige Konzentrationsgrenze bei PCDD/PCDF von 15 μg/kg zustande kam, ginge die zusätzliche Maßnahme für sich ins Leere und wurde deshalb nicht zur Abstimmung gebracht.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG[1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat zur Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 enthaltenen Bestimmungen über Abfälle eine Untersuchung durchgeführt.

(2) Die in Anhang IV vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen sind am besten geeignet, um im Hinblick auf die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung persistenter organischer Schadstoffe ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.

(3) Für Toxaphen, ein Gemisch aus mehr als 670 Stoffen, existieren keine anerkannten einschlägigen analytischen Methoden zur Bestimmung der Gesamtkonzentration. Im Zuge der genannten Untersuchung wurden in der Europäischen Union jedoch keine Bestände ermittelt, die aus Toxaphen bestehen, es enthalten oder dadurch verunreinigt sind. Darüber hinaus belegt die Untersuchung, dass die Konzentrationen sämtlicher in Abfällen festgestellter Pestizide, die Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe aufweisen, gemessen an den vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzen im Allgemeinen hoch waren. Derzeit können die für die Ermittlung von Toxaphen zur Verfügung stehenden analytischen Methoden als für die Zwecke dieser Verordnung ausreichend betrachtet werden.

(4) Die Angabe der Konzentrationsgrenze für PCDF/PCDD erfolgt in Toxizitätsäquivalenten (TEq) unter Zugrundelegung der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) der Weltgesundheitsorganisation von 1998. Die für dioxinähnliche PCB verfügbaren Daten reichen nicht aus, um diese Verbindungen bei den Toxizitätsäquivalenten zu berücksichtigen.

(5) Hexachlorcyclohexan (HCH) ist die Bezeichnung für ein technisches Gemisch verschiedener Isomere. Der Aufwand, diese umfassend zu analysieren, wäre unangemessen hoch. Toxikologisch relevant sind lediglich alpha-, beta- und gamma-HCH. Die Konzentrationsgrenze bezieht sich deshalb ausschließlich auf diese Isomere. Mithilfe der meisten handelsüblichen Standardmischungen für die Analyse dieser Verbindungsklasse werden nur die genannten Isomere bestimmt.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Der nach Artikel 17(1) der Richtlinie 2004/850/EG eingesetzte Ausschuss hat nach Anhörung am 25. Januar 2006 und in Einklang mit dem in Artikel 17(2) dieser Richtlinie festgelegten Verfahren keine Stellungnahme zu dem mit dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission vorgelegten Maßnahmenentwurf abgegeben, –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält folgende Fassung:

ANHANG IV

„LISTE DER STOFFE, DIE ABFALLBEWIRTSCHAFTUNGSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7 UNTERLIEGEN

STOFF | CAS-Nr. | EG-Nr. | KONZENTRATIONSGRENZE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A |

Aldrin | 309-00-2 | 206-215-8 | 50 mg/kg |

Chlordan | 57-74-9 | 200-349-0 | 50 mg/kg |

Dieldrin | 60-57-1 | 200-484-5 | 50 mg/kg |

Endrin | 72-20-8 | 200-775-7 | 50 mg/kg |

Heptachlor | 76-44-8 | 200-962-3 | 50 mg/kg |

Hexachlorbenzol | 118-74-1 | 200-273-9 | 50 mg/kg |

Mirex | 2385-85-5 | 219-196-6 | 50 mg/kg |

Toxaphen | 8001-35-2 | 232-283-3 | 50 mg/kg |

Polychlorierte Biphenyle (PCB) | 1336-36-3 und weitere | 215-648-1 | 50 mg/kg* |

DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) | 50-29-3 | 200-024-3 | 50 mg/kg |

Chlordecon | 143-50-0 | 205-601-3 | 50 mg/kg |

Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF) | 15 μg/kg** |

Summe von alpha-, beta- und gamma- HCH | 58-89-9, 319-84-6, 319-85-7 | 206-270-8, 206-271-3 und 200-401-2 | 50 mg/kg |

Hexabrombiphenyl | 36355-01-8 | 252-994-2 | 50 mg/kg |

* Gegebenenfalls ist das in den europäischen Normen EN 12766-1 und EN 12766-2 festgelegte Berechnungsverfahren anzuwenden.

** Die Höchstwerte für PCDD und PCDF werden auf der Grundlage der folgenden Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) berechnet:

PCDD | TEF |

2,3,7,8-TeCDD | 1 |

1,2,3,7,8-PeCDD | 1 |

1,2,3,4,7,8-HxCDD | 0,1 |

1,2,3,6,7,8-HxCDD | 0,1 |

1,2,3,7,8,9-HxCDD | 0,1 |

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD | 0,01 |

OCDD | 0,0001 |

PCDF |

2,3,7,8-TeCDF | 0,1 |

1,2,3,7,8-PeCDF | 0,05 |

2,3,4,7,8-PeCDF | 0,5 |

1,2,3,4,7,8-HxCDF | 0,1 |

1,2,3,6,7,8-HxCDF | 0,1 |

1,2,3,7,8,9-HxCDF | 0,1 |

2,3,4,6,7,8-HxCDF | 0,1 |

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF | 0,01 |

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF | 0,01 |

OCDF | 0,0001 |

“

[1] ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7 (berichtigte Fassung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5).