DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“

(KOM(2003) 718 endg.)

(2004/C 302/03)

Die Kommission beschloss am 2. Dezember 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 2004 an. Berichterstatter war Herr RAVOET.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 410. Plenartagung am 30. Juni/1. Juli (Sitzung vom 30. Juni) mit 140 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Inhalt und Geltungsbereich der Kommissionsvorlage

1.1 Am 2. Dezember 2003 hat die Kommission ein Konsultationspapier mit dem Titel „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ vorgelegt.

1.1.1 Die Kommission hat in rechtlicher und technischer Hinsicht eine gewisse Ineffizienz im grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr festgestellt. Ihrer Auffassung nach liegt ein Grund für diese „grenzüberschreitende Ineffizienz“ darin, dass es auf europäischer Ebene keinen geeigneten Rechtsrahmen gibt. Zwar wurde eine Reihe von Rechtsakten zum Zahlungsverkehr verabschiedet, unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1), mit der der Grundsatz der Gebührengleichheit für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und entsprechende nationale Zahlungen eingeführt wurde, und die Richtlinie 97/5/EG (2) über den Schutz der Nutzer elektronischer Zahlungsinstrumente, doch einen einheitlichen Rechtsrahmen gibt es bislang nicht. Preisgünstige, effiziente und sichere Zahlungsdienstleistungen sind notwendige Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen. Die Kommission nennt eine Reihe von Leitprinzipien, die im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr als besonders relevant angesehen werden. Diese Leitprinzipien sind: 1) Effizienz als ständiges Ziel; 2) Sicherheit als Conditio sine qua non; 3) Wettbewerb: Marktzugang und gleiche Ausgangsbedingungen; 4) Kundenschutz (3) auf hohem Niveau; 5) die Rechtsvorschriften müssen technisch neutral sein; 6) die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr muss zusätzlichen Nutzen bringen; 7) Art des künftigen Rechtsinstruments.

1.2 Das Konsultationspapier der Kommission ist das Ergebnis von Vorarbeiten, die über einen relativ langen Zeitraum andauerten, und soll im Jahr 2004 in einem Vorschlag für Rechtsvorschriften münden.

1.3 Durch die Beseitigung von technischen und rechtlichen Hürden will die Kommission effiziente Zahlungsdienstleistungen, Wettbewerb zu gleichen Ausgangsbedingungen, einen angemessenen Schutz der Verbraucher und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs sowie Rechtssicherheit für alle am Zahlungsverkehr Beteiligten erreichen.

1.4 Die Kommission erkennt die von den europäischen Banken unternommenen Anstrengungen an (4). Im Juni 2002 wurde ein Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss eingerichtet. Dieser beschloss ein weitreichendes Arbeitsprogramm für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum mit Vorschlägen für beträchtliche Veränderungen in der Abwicklung der Zahlungsdienstleistungen in der Europäischen Union. Zu diesen Plänen zählt u. a. die Entscheidung, als vorrangige Maßnahme eine neue Infrastruktur (5) für Überweisungen in Euro zu äußerst niedrigen Gebühren und mit einer Abwicklungszeit von maximal drei Tagen zu schaffen.

1.5 Nach Ansicht der Kommission hat die Liberalisierung des Kapitalverkehrs grenzüberschreitende Geldüberweisungen innerhalb der EU erleichtert. Gleichzeitig ist der Binnenmarkt jedoch insbesondere bei Massenzahlungen noch nicht so effizient wie auf nationaler Ebene. Auch bestehen bei Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten. Der Neue Rechtsrahmen soll diese rechtlichen Hürden für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bei Bedarf beseitigen, insbesondere, wenn sie das reibungslose Funktionieren der EU-weiten Zahlungsverkehrsinfrastrukturen und -systeme behindern; so gelten beispielsweise je nach Ort der Erteilung eines Zahlungsauftrags im Binnenmarkt unterschiedliche Vorschriften für seinen Widerruf. Interoperabilität, die Verwendung gemeinsamer technischer Standards und die Harmonisierung der wichtigsten rechtlichen Regelungen stehen an oberster Stelle.

1.6 Rechtsunsicherheit hindert Zahlungsdienstleistungsanbieter und -nutzer daran, Transaktionen ohne Vorbehalte zu tätigen, oder lässt sie ganz davon absehen. Dies gilt z. B. für Lastschriftverfahren, die es auf EU-Ebene bisher noch nicht gibt (siehe Anhang 16). Besonders zum Tragen kommt dies bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen (z. B. Daueraufträge für den Bezug ausländischer Zeitungen oder Leistungen öffentlicher Versorgungsunternehmen für ein Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat), für die keine Einzugsermächtigung erteilt werden kann. Wenn die Nutzer, z. B. Verbraucher und KMU, in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen sollen, müssen die grenzüberschreitenden Zahlungsdienstleistungen ebenso effizient werden wie auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund soll der Neue Rechtsrahmen Gesetzeslücken schließen und das Wohl und Vertrauen der Verbraucher in einem einheitlichen Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt fördern.

1.7 Auf dem Binnenmarkt ist das Vertrauen der Verbraucher in Zahlungstransaktionen besonders wichtig, da diese häufig grenzüberschreitend erfolgen und weil Vertrauen für die Nutzung des E-Commerce-Potenzials im EU-Markt von zentraler Bedeutung ist. Artikel 153 EG-Vertrag fordert daher ein hohes Verbraucherschutzniveau, das auch Leitprinzip des Neuen Rechtsrahmens ist. Allerdings müssen auch die Kosten dieses Schutzes abgeschätzt werden, da sie letzten Endes in der einen oder anderen Weise vom Kunden zu tragen sein werden.

1.8 Im Interesse des Verbraucherschutzes bedarf es einer gezielten, kohärenten und benutzerfreundlichen Unterrichtung des Kunden vor und nach der Ausführung eines Zahlungsvorgangs. In den EU-Rechtsvorschriften für den Zahlungsverkehr gibt es bereits zahlreiche diesbezügliche Bestimmungen, die einer Überprüfung bedürfen. Eine der schwierigsten Aufgaben besteht darin, das richtige Maß in Bezug auf Inhalt und Umfang dieser Informationen zu finden, damit sie der Zahlungsdienstleistungsnutzer, der sie liest, verstehen kann und anschließend weiß, worin seine Rechte und Pflichten bestehen.

1.9 Besonders wichtig sind nach Ansicht der Kommission auch rechtliche Vorkehrungen, die den Kunden im Falle einer nicht vollzogenen, mangelhaften oder nicht genehmigten Abwicklung von Zahlungstransaktionen schützen.

1.10 Einen wesentlichen Teil der Mitteilung bilden die 21 Anhänge, in denen jeweils ein spezifischer rechtlicher oder technischer Aspekt im Hinblick auf ein effizientes Funktionieren des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums behandelt wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1 Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommissionsinitiative, einen einheitlichen und umfassenden Rechtsrahmen für den gemeinsamen europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen. Es gibt durchaus Hindernisse für den Binnenmarkt für Zahlungsleistungen, doch diese gehen auf unterschiedliche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zurück. Der Zahlungsverkehr im Binnenmarkt ist nämlich heute noch weitgehend durch einzelstaatliche Vorschriften und/oder Gepflogenheiten geregelt. Die Tatsache, dass 98 % aller Massenzahlungen in Europa im Inland abgewickelt werden (6), verdeutlicht, dass sich die Nachfrage der Verbraucher nach grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU in Grenzen hält.

2.2 Viele europäische Inlandsmärkte für Zahlungsdienstleistungen sind äußerst effizient. Daher sollten die Rechtsvorschriften sich darauf beschränken, Hindernisse für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu beseitigen, um so ein gemeinsames Effizienzniveau zu erreichen. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme darf sich nicht negativ auf die existierenden effizienten Inlandszahlungssysteme auswirken.

2.3 Die Kommission sollte die rechtlichen Hindernisse für die Herausbildung EU-weiter Marktgepflogenheiten und -vereinbarungen beseitigen, jedoch keine Vorschriften in Bereichen erlassen, die durch diese Gepflogenheiten und Vereinbarungen selbst geregelt werden können. Es geht also darum, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Selbstregulierung/Ko-Regulierung und EU-Rechtsvorschriften zu finden.

2.4 Nach Auffassung des EWSA (7) sollte die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung unterstützt werden. In allen Bereichen, in denen sich die Selbstregulierung und die Ko-Regulierung als ungeeignet bzw. unzureichend erweist oder nicht korrekt angewandt wird, sollten jedoch bindende Vorschriften erlassen werden.

2.5 Der Ausschuss unterstützt das Prinzip eines hohen gemeinsamen Verbraucherschutzniveaus als eines der in den Verträgen verankerten Grundziele.

2.6 Der Binnenmarkt für Zahlungsdienstleistungen muss international wettbewerbsfähig sein. Sollte der neue EU-Rechtsrahmen zu einer Erhöhung der Kosten für Zahlungsdienstleistungen führen, besteht durchaus die Gefahr, dass der Zahlungsverkehr zunehmend von Akteuren aus außereuropäischen Drittstaaten abgewickelt wird und die EU-Rechtsvorschriften damit am Ziel vorbeilaufen.

2.7 Schecks sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht vom Anwendungsbereich des neuen Instruments für den Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden, denn in einigen Mitgliedstaaten wird dieses Zahlungsmittel noch regelmäßig verwendet.

2.8 Darüber hinaus sollte durch die neue Regelung mittels Selbstregulierung erreicht werden, dass mit Kredit- oder Debitkarten, die von einem in einem Mitgliedstaat anerkannten Geldinstitut ausgegeben oder zugelassen wurden, alle Abhebungen von Geldautomaten in jedem anderen Mitgliedstaat möglich sind.

3. Besondere Bemerkungen

3.1 Recht auf Erbringung von Zahlungsdienstleistungen für die Allgemeinheit (Anhang 1)

Es ist für die Sicherheit des Finanzsystems von größter Bedeutung, dass diese Frage in dem Neuen Rechtsrahmen für Zahlungsdienstleistungen behandelt wird. Das Zahlungssystem ist Grundlage des gesamten Wirtschaftssystems, weshalb Zahlungsdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten rechtlich geregelt sein müssen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung sollte erst dann angewendet werden, wenn harmonisierte Mindestanforderungen für Zahlungsdienstleistungen festgelegt worden sind. Dieser Grundsatz allein würde nämlich weder eine ausreichende Sicherheit für die Verbraucher noch gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Ein verbindliches und unmittelbar geltendes Rechtsinstrument (Verordnung) zur Umsetzung der zweiten Option der Kommission (spezielle Zulassung für den Zahlungsverkehr) würde einen sicheren Rechtsrahmen in diesem Bereich garantieren. Es muss klar festgelegt werden, dass ein Zahlungsdienstleistungsanbieter, der Einlagen entgegennehmen kann, eine Bankzulassung besitzen muss (Solvenzanforderungen usw.). Prinzipiell sollte jede künftige Verordnung in diesem Bereich auch für in der EU tätige Zahlungsdienstleistungsanbieter aus Drittländern gelten.

3.2 Informationspflichten (Anhang 2)

Kreditinstitute unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen, der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro und der Empfehlung 97/489/EG über elektronische Zahlungsinstrumente. Einige Mitgliedstaaten haben ggf. eigene Rechtsvorschriften, und es gibt auch spezielle EU-Vorschriften über die Informationspflicht gegenüber den Verbrauchern, so zum Beispiel in der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und in der Richtlinie 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“). Diese Auflagen sind in Bezug auf den Geltungsbereich und Inhalt ausreichend und werden von den Banken umgesetzt. Der Ausschuss unterstützt voll und ganz die Kommissionsinitiative zur Konsolidierung bestehender Rechtsvorschriften, die auf einen einzigen übersichtlichen Gesetzestext für den gesamten Bereich der Informationspflichten abzielt. Diese Informationspflichten sollten so allgemein formuliert werden, dass sie auch auf Zahlungsinstrumente angewandt werden können, die es noch gar nicht gibt.

3.3 Konten Gebietsfremder (Anhang 3)

Diese Frage geht weit über den Bereich des Zahlungsverkehrs hinaus und sollte daher an anderer Stelle behandelt werden.

3.4 Wertstellung (Anhang 4)

3.4.1 Die Frage der Wertstellung betrifft nicht nur den Zahlungsverkehr, da eine Wertstellung ja häufig nicht an eine bestimmte Zahlungstransaktion gebunden ist, sondern sich im Zusammenhang mit jedem beliebigen Kontoumsatz ergibt.

3.4.2 Wie die Kommission einräumt, sind Wertstellungsdaten vorrangig Instrumente zur Preisbildung (d. h. sie betreffen das Produktmanagement und die Beziehung zum Kunden). Als Instrument des Produktmanagements hängen Wertstellungsdaten nicht von der Buchung ab, mit der die Umsätze auf dem Konto erfasst werden.

3.4.3 Wertstellungsdaten können je nach Bank, Art des Kunden (innerhalb der gleichen Bank) und sogar nach Art der Transaktion (bei ein und demselben Kunden und der gleichen Bank) unterschiedlich sein.

3.4.4 Der Ausschuss begrüßt die Idee, Zahlungsdienstleistungsanbietern Transparenzauflagen in Bezug auf die Wertstellung zu machen. Wertstellungsdaten sollten sich finanziell nicht zu stark auf den Verbraucher auswirken. Auch muss eine Konvergenz der Wertstellungssysteme in ganz Europa ins Auge gefasst werden; da sich die Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten aber stark voneinander unterscheiden, kann diese Konvergenz auf EU-Ebene nur ein mittelfristiges Ziel sein.

3.4.5 Leitgedanke dieses Prozesses der Konvergenz sollte es sein, dass das Datum der Wertstellung mit dem Datum übereinzustimmen hat, an dem die Geldbewegung gemäß dem Zahlungsauftrag bei dem betreffenden Zahlungsdienstleistungsanbieter erfolgt.

3.5 Beibehaltung von Kontonummern (Anhang 5)

3.5.1 Die Verordnung (EG) Nr. 2560 regelt die internationalen Kontonummern IBAN (8) und Bankleitzahlen BIC (9), die von den EU-Behörden, u. a. dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB), gefördert und befürwortet wurden. Die standardisierte IBAN-Nummerierung wird europaweit akzeptiert und funktioniert gut, was ihren Erfolg unter Beweis stellt. Aufgrund des Systems der Bankleitzahlen ist eine Beibehaltung der Kontonummern nicht möglich. Zumindest sollten die Banken ihren Kunden garantieren, dass sie bei einem Wechsel zu einer anderen Filiale der gleichen Bank ihre Kontonummer behalten können.

3.6 Mobilität der Kunden (Anhang 6)

Grundsätzlich wird der Wettbewerb auf dem Markt eine natürliche Triebkraft für mehr Kundenmobilität sein. Die Banken müssen die Kontenübertragung soweit wie möglich erleichtern, indem sie den Kunden alle dafür erforderlichen Informationen mitteilen. Der Ausschuss befürwortet nachhaltig die Selbstregulierung als Mittel zur Steigerung der Kundenmobilität. Außerdem spricht sich der Ausschuss für Transparenz in Bezug auf die Kontoschließungsgebühren aus. Diese Gebühren sollten angemessen sein und sich nach den tatsächlichen Verwaltungskosten für die Kontoschließung und -übertragung richten. Sie sollten dem Kunden außerdem vor der Kontoeröffnung bei einer Bank mitgeteilt werden.

3.7 Bewertung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -komponenten (Anhang 7)

Eine Rechtsvorschrift würde hier womöglich eine Konsolidierung veralteter technischer Lösungen begünstigen (Sicherheitseinrichtungen müssen jedoch kontinuierlich modernisiert werden). Daher sollte eine Standardisierung vorzugsweise von der Branche in eigener Regie durchgeführt werden, so wie das die Kommission in ihrer ersten Option in Form der Selbstregulierung vorschlägt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Selbstzertifizierung der Branche im Bereich Sicherheit im Interesse klarer Verhältnisse mit den noch aufzustellenden gemeinsamen EU-Prinzipien in Einklang gebracht werden sollte.

3.8 Datensätze, die den Auftraggeber einer Zahlung betreffen (SE VII der FATF) (Anhang 8)

Die FATF ist ein zwischenstaatliches Organ, das Normen aufstellt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf internationaler Ebene entwickelt. Die Sonderempfehlung VII zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung betrifft elektronische Überweisungen und legt fest, dass „die Länder Maßnahmen ergreifen, die Finanzinstitute, einschließlich Geldüberweisungsstellen, dazu verpflichten, den Überweisungen und den in diesem Zusammenhang versandten Nachrichten genaue und aussagekräftige Angaben zum Auftraggeber (Name, Anschrift und Kontonummer) beizufügen, wobei diese Angaben während der gesamten Zahlungskette bei der Überweisung oder bei der damit verbundenen Nachricht bleiben sollten. Die Länder sollen Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass Finanzinstitute, einschließlich Geldüberweisungsstellen, verdächtige Überweisungen mit unvollständigen Angaben zum Auftraggeber (Name, Anschrift und Kontonummer) verstärkt untersuchen und überwachen“. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Sonderempfehlung VII in voll harmonisierter Form im Wege einer Verordnung auf dem gesamten Binnenmarkt umgesetzt werden, um so ihre einheitliche und systematische Anwendung sicherzustellen. Die Frage des Datenschutzes ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sollten dabei möglichst einbezogen werden. Insbesondere sollten die Angaben statt des Namens des Auftraggebers den des Kontoinhabers beinhalten, soweit es sich nicht um dieselbe Person handelt. Damit können die Angaben zum Kontoinhaber gespeichert und vom Zahlungsdienstleistungsanbieter einfach abgerufen werden.

3.9 Alternative Streitbeilegung (Anhang 9)

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch über „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht“ (10) die Einrichtung des FIN-NET durch die Kommission begrüßt. Dieses Netz beweist, dass die grenzüberschreitende Schlichtung unter Einsatz der bestehenden Verfahren effizient und unbürokratisch funktioniert. Die hohe Effizienz des FIN-NET ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es den damals noch neuen Bereich der alternativen Streitbeilegung im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr abdeckte und dabei auf bereits bestehenden Instrumenten zur Schlichtung auf nationaler Ebene aufbaute. Im Bereich des Zahlungsverkehrs kommt es für den Verbraucher besonders auf die Kürze der Schlichtungsverfahren an.

3.10 Widerrufbarkeit von Zahlungsaufträgen (Anhang 10)

3.10.1 Im Sinne der Rechtssicherheit der Verbraucher wäre es zweckmäßiger, wenn der Anhang auf die Festlegung und Bekanntmachung eines Punktes, ab dem Aufträge je nach Zahlungsinstrument unwiderrufbar werden, abstellen würde. Der Ausschuss befürwortet, dass der Kunde über die Widerrufsbedingungen der einzelnen Zahlungssysteme und des verwendeten Zahlungsinstruments informiert wird.

3.10.2 Es darf auch nicht vergessen werden, dass Kunden Zahlungen nicht nur veranlassen sondern auch empfangen. Übermäßig lange Widerrufsfristen würden sich dann zum Schaden des Kunden auswirken, der die Zahlung erwartet.

3.10.3 Weiterhin muss zwischen Widerrufbarkeit durch den Kunden und Widerrufbarkeit durch das System unterschieden werden. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Abrechnung von Zahlungsaufträgen grundsätzlich dann nicht mehr widerrufbar sein, wenn der Auftrag im Sinne der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen bereits von einem System verarbeitet wurde.

3.10.4 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Frage der Widerrufbarkeit komplex ist und weiterer Diskussion bedarf. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter sollte jedoch seinen Kunden auf Anfrage darüber informieren, wann ein konkreter Zahlungsauftrag unwiderrufbar wird.

3.11 Rolle des Zahlungsdienstleistungsanbieters bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Händlern beim Fernabsatz (Anhang 11)

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass zwischen dem Grundgeschäft und der Abwicklung der Zahlung unterschieden werden muss: die Zahlung als solche ist dabei völlig neutral. Weder die Bank des Auftraggebers noch die des Zahlungsempfängers haben irgendwie Einfluss auf das zugrunde liegende Geschäft zwischen dem Auftraggeber (dem Kunden des Händlers) und dem Zahlungsempfänger (Händler). Der Ausschuss räumt ein, dass diese Frage komplex ist und weiterer Diskussion bedarf.

3.12 Nicht erfolgte oder mangelhafte Abwicklung (Anhang 12)

3.12.1 Auch der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein Zahlungsdienstleistungsanbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zahlungsauftrags haften sollte und nachweisen muss, dass eine Transaktion richtig aufgezeichnet, ausgeführt und dem Konto des Empfängers gutgeschrieben wurde. Der Zahlungsdienstleistungsanbieter ist für den Teil des Zahlungssystems (technisch) verantwortlich, der seiner Kontrolle unterliegt. Gleichzeitig kann ein Zahlungsdienstleistungsanbieter natürlich nicht über seine normale Haftpflicht hinaus haftbar gemacht werden, und erst recht nicht, wenn seinerseits weder Fahrlässigkeit oder ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt. Es obliegt aber dem Dienstleister zu beweisen, dass die Überweisung korrekt registriert, ausgeführt und verbucht wurde; diese Verpflichtung darf vertraglich nicht eingeschränkt werden.

3.12.2 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Zahlungsdienstleistungsanbieter als Zusatzleistung eine Haftung auch für solche Ansprüche anbieten könnten, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Davon würden sowohl die Verbraucher als auch der Wettbewerb profitieren.

3.13 Pflichten und Haftung der Vertragsparteien bei nicht genehmigten Transaktionen (Anhang 13)

3.13.1 In Bezug auf Kartenzahlungen unterliegen Kreditinstitute bereits den Bestimmungen der Empfehlung 97/489/EG und müssen insbesondere folgenden Vorschriften nachkommen: — Die Haftung des Karteninhabers ist bei Verlust oder Diebstahl der Karte (außer bei grober Fahrlässigkeit) bis zum Zeitpunkt der Benachrichtigung auf 150 EUR beschränkt. — Gutgläubig bestrittene Lastschriften (und alle für die betreffende Lastschrift erhobenen Bankgebühren) für betrügerische Ferntransaktionen ohne Vorlage der Karte oder für Transaktionen mit gefälschten Karten müssen zurückgezahlt werden.

3.13.2 Hinter betrügerischen Transaktionen steht auch das organisierte Verbrechen. Die 150-Euro-Schwelle könnte Betrügereien potenziell Vorschub leisten. Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass eine risikoabhängige Haftungsgrenze eingeführt werden sollte. Die Haftung des Karteninhabers in den oben genannten Fällen sollte als Prozentsatz von dem vertraglich vereinbarten Kreditlimit der Karte festgelegt werden. Dieser Ansatz ist fair und würde die tatsächlichen Risiken und Kosten widerspiegeln; zugleich würde er Betrüger wirksam abschrecken, was wiederum die Gemeinkosten reduziert.

3.13.3 Eine begrenzte Überarbeitung der Empfehlung 97/489/EG anhand des Neuen Rechtsrahmens ist ein positiver Schritt. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Anhang im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Verwendung von elektronischen Signaturen im Sinne der Richtlinie über E-Signaturen geprüft werden sollte.

3.13.4 Es ist zweifelhaft, ob ein Zahlungsdienstleistungsanbieter schlüssig (wenn überhaupt) nachweisen kann, dass der Kunde auch wirklich der Auftraggeber einer mit einem technisch sicheren elektronischen Zahlungsinstrument durchgeführten Transaktion ist. Insbesondere bei Onlinebankinggeschäften haben Zahlungsdienstleistungsanbieter offensichtlich Schwierigkeiten, diesen Nachweis zu erbringen, da diese Geschäfte von privaten Rechnern aus abgewickelt werden können, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

3.14 Anwendung der „OUR“, „BEN“ und „SHARE“-Regelung (11) (Anhang 14)

3.14.1 Zentraler Punkt dieses Anhangs ist der Grundsatz der Überweisung des vollen Betrags an den Empfänger. Dieser Grundsatz ist mittlerweile in der Verordnung 2560/2001 verankert und bezieht sich auf Zahlungen, die durch durchgängige automatische Verarbeitung (Straight-Through-Processing) abgewickelt werden können, vorausgesetzt, die entsprechenden Inlandszahlungen werden auf der Empfängerseite ohne Abzug in voller Höhe überwiesen.

3.14.2 Außerdem gibt es eine Selbstregulierung in Form einer Interbank-Zahlungsverkehrskonvention (ICP-Interbank Convention on Payments) (12), deren Geltungsbereich sich derzeit auf Überweisungen in Euro beschränkt. In dieser Konvention wird die Abschaffung der Möglichkeit, dass ggf. eingeschaltete Vermittlerbanken vom Überweisungsbetrag Gebühren abziehen können, angeregt.

3.14.3 In einem etwaigen Rechtsrahmen sollte von der Verwendung von Fachbegriffen, wie sie in spezifischen Bankmitteilungen und Systemen benutzt werden (wie zum Beispiel SHARE, BEN, OUR) abgesehen werden, da diese auf Inlandsebene oft ungeeignet sind. Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass keine zusätzlichen Vorschriften aufgestellt werden sollten, um die Richtlinie 97/5/EG zu ersetzen. Es bestehen derzeit verschiedene Möglichkeiten der Kostenaufteilung, aus denen der Kunde auswählen kann; sie sind Teil der zwischen dem Kunden und der Bank vereinbarten Geschäftsbedingungen. Eine zu starke Vereinfachung und Einschränkung dieser Auswahl muss vermieden werden, da diese Möglichkeiten der Kostenaufteilung Markterfordernissen entsprechen, die über einfache innergemeinschaftliche Überweisungsinstrumente hinausgehen und für die Durchführung der einzelnen Zahlungsformen und die Abwicklung des Versandhandels erforderlich sind. Der Ausschuss befürwortet, dass die Branche die Transparenz hinsichtlich der verwendeten Kostenaufteilung erhöht.

3.14.4 Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den Widerspruch zwischen der in der Richtlinie genannten Standardoption „OUR“ (eine Form in der Kostenaufteilung, die es in den meisten Mitgliedstaaten nicht gibt) und der in der Verordnung favorisierten Option „SHARE“ aufzuheben.

3.15 Abwicklungszeiten für Überweisungen (Anhang 15)

3.15.1 Der Ausschuss weist darauf hin, dass die europäischen Banken im Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss durch Selbstregulierung in Form in der CREDEURO-Konvention eine Frist von drei Bankgeschäftstagen (nach dem Tag der Annahme des Auftrags) für die Abwicklung von Überweisungsaufträgen vereinbart haben. Diese Grundfrist von drei Tagen kann natürlich von den Banken noch weiter verbessert werden. Da die Abwicklungszeit ein Kernelement des Bankservice ist, sollte es den Wettbewerbskräften überlassen werden, den Service in diesem Punkt weiter zu verbessern.

3.15.2 Die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Vorschriften sollte erst dann geprüft werden, wenn die Initiative des Bankensektors fehlschlägt.

3.16 Lastschriftverfahren (Anhang 16)

3.16.1 Welche Rechtsvorschriften es zu erlassen und/oder welche rechtlichen Hindernisse es zu beseitigen gilt, wird von eben diesem Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) festgelegt und der Kommission mitgeteilt, sobald der EPC das gesamteuropäische Lastschriftverfahren förmlich verabschiedet hat. Wie der Rechtsrahmen das gesamteuropäische Lastschriftverfahren unterstützen kann, wird vor allem davon abhängen, für welches Modell man sich entscheidet. Der Ausschuss bringt daher seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine enge Zusammenarbeit des Bankensektors mit dem Gesetzgeber (EG) ins Auge zu fassen ist.

3.17 Beseitigung der Hindernisse für gewerbsmäßige Bargeldtransporte (Anhang 17) (13)

3.17.1 Dieser Anhang bezieht sich nicht auf den Zahlungsverkehr und fällt damit nicht in den Geltungsbereich des Neuen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr.

3.17.2 In den Bestimmungen sollte nicht zwischen Bargeldzahlungen und anderen Zahlungen unterschieden werden. Eine Reihe von rechtlichen und technischen Hindernissen beeinträchtigt die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet, insbesondere zwischen den Zweigstellen der Zentralbank eines Mitgliedstaats und Zweigstellen und Filialen von Finanzinstituten in einem anderen Land.

3.17.3 Der Zugriff auf grenzüberschreitende Dienste der nationalen Zentralbanken ist Teil der natürlichen Entwicklung der Verwendung der gemeinsamen Währung im Euro-Gebiet.

3.17.4 Der Wettbewerb im Bereich der Bargeldbeförderung im Euro-Gebiet sollte im Interesse höchster Effizienz gefördert werden, wobei der Ausschuss allerdings der Ansicht ist, dass eine Zulassung für die grenzüberschreitende Bargeldbeförderung sowie eine ausreichende Kontrolle dieser Zulassungsregelung eingeführt werden sollten.

3.18 Datenschutz (Anhang 18)

Mit dem Vorschlag der Kommission, in die künftige Verordnung eine Bestimmung aufzunehmen, die Artikel 13 Buchstabe d der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (14) entspricht, lassen sich wahrscheinlich die Möglichkeiten eines Informationsaustausches zur Betrugsprävention im Zahlungsverkehr am besten harmonisieren (Informationsaustausch zwischen den Marktteilnehmern sowie zwischen ihnen und den befassten Behörden im Wege einer Ausnahmeregelung von der Datenschutzrichtlinie: z. B. einer Datenbank betrügerischer Händler im Zusammenhang mit Kartenzahlungen).

3.19 Digitale Signaturen (Anhang 19)

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission zunächst ihren Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EC (15) über elektronische Signaturen vorlegt. Vorschläge der Kommission für neue Maßnahmen sind willkommen. Der Ausschuss möchte grundsätzlich hervorheben, dass die digitale Zertifizierung in den Bereich des Produktmanagements fällt, wo ja der Grundsatz der technischen Neutralität und das Wettbewerbsprinzip gelten.

3.20 Sicherheit der Netze (Anhang 20)

Der Ausschuss befürwortet alle Schritte und Initiativen, die auf eine Verschärfung der Straftatbestände für Cyberkriminalität und auf eine Harmonisierung auf diesem Gebiet in der gesamten EU und in Zusammenarbeit mit anderen Rechtsordnungen (zum Beispiel den USA) abzielen. Der Einsatz abschreckender Strafen zur Ahndung des unbefugten Zugriffs auf Datenverarbeitungssysteme zu Zwecken des Betrugs, der Zerstörung oder der Manipulation von Daten oder des Betriebs eines Computersystems ist positiv zu werten. Erforderlich ist auch eine Bestrafung jener, die Daten, Programme, Hardware oder Informationen anbieten, die eigens für den Zweck entwickelt oder angepasst wurden, den unbefugten Zugriff auf automatische Datenverarbeitungssysteme zu Betrugszwecken zu ermöglichen. Dabei muss unterschieden werden zwischen der Unter-Strafe-Stellung betrügerischer Aktivitäten in Zahlungssystemen, für die eine weitere EU-Harmonisierung in Form von Rechtsvorschriften willkommen ist, und präventiven Maßnahmen zur Sicherung von Zahlungssystemen, die der Branche selbst überlassen werden sollten, um den jeweiligen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

3.21 Störungen im Zahlungsnetz (Anhang 21)

3.21.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die in Anhang 21 aufgeworfene Frage eigentlich ein Unterpunkt zu Anhang 12 (nicht erfolgte oder mangelhafte Abwicklung) ist. Es kann festgestellt werden, dass: — Störungen im Zahlungssystem keine häufige Erscheinung sind; — Störungen Systeme und Anwendungen betreffen können, die nicht der direkten Kontrolle des Kreditinstituts unterliegen (externe Faktoren); — Kreditinstitute die Auflagen der zuständigen Aufsichtsbehörde in Bezug auf ihre Pflicht zur Abwehr von Störungen und Fortsetzung des Geschäfts erfüllen müssen.

3.21.2 Den Zahlungsdienstleistungsanbietern sollte keine Haftung für Zahlungen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt des Beginns der Störungen noch nicht vom System verarbeitet waren. Die Haftung des Zahlungsdienstleistungsanbieters beschränkt sich auf seine zivilrechtliche Haftpflicht, wobei er nachweisen muss, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung der Störung ergriffen hat.

3.21.3 Bei den jüngsten Fällen von E-Mail-„phishing“-Angriffen auf britische Banken sah sich ein Online-Anbieter veranlasst, dem Angriff vor allem durch die Abschaltung des Onlinedienstes zu begegnen. Derartige Angriffe entziehen sich der direkten Kontrolle des Anbieters, da es dabei zu einem direkten E-Mail-Verkehr zwischen Angreifer und Kunden kommt. Die Anbieter von Zahlungsdienstleistungen sollten ihre Kunden möglichst informieren, bevor sie das System aus Sicherheitsgründen abschalten. Der Ausschuss hält es für unangemessen, Anbieter dafür zu bestrafen, dass sie derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden ergreifen. Weiterhin ermuntert der Ausschuss Zahlungsdienstleistungsanbieter dazu, eine aktive Prävention gegen diese Art von Betrügereien zu betreiben.

4. Schlussbemerkungen

4.1 Der Neue Rechtsrahmen sollte im Einklang mit der „Verbraucherpolitischen Strategie“ der EU stehen, zu deren Hauptzielen ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau gehört.

4.1.1 Der Ausschuss unterstützt die Bestrebungen der Kommission zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, der Rechtssicherheit und der Markteffizienz für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt. Positiv zu werten ist auch, dass Selbst- und Ko-Regulierung in mehreren der 21 Anhänge als mögliche Lösung erwogen wird.

4.2 Vorrangig sollten Rechtsvorschriften in den Bereichen der Anhänge 1, 2, 8, 12, 13, 18 und 19 angestrebt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem in den Bereichen Informationspflichten (2), Daten über den Auftraggeber einer Zahlung (8) und Datenschutz (18).

4.3 Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Bankengewerbe ist besonders im Hinblick auf die Einführung eines Europäischen Lastschriftverfahrens (Anhang 16), die Festlegung der zur Erbringung von Zahlungsdienstleistungen Berechtigten (Anhang 1) sowie im Bereich der Bewertung der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten und -komponenten ins Auge zu fassen.

4.4 Was die anderen Anhänge betrifft, so ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich das Kommissionsziel eines effizienten Binnenmarktes für Zahlungsleistungen besser im Zuge der Selbstregulierung oder Ko-Regulierung erreichen lässt. Wenn die im Rahmen der Selbstregulierung getroffenen Maßnahmen jedoch erfolglos bleiben, sollte natürlich ein Rechtsakt auf EU-Ebene angestrebt werden.

4.5 In diesem Sinne schlägt der Ausschuss vor, die Transparenz für den Verbraucher in den Mittelpunkt des gesamten Rechtsrahmens zu stellen und dabei soweit wie möglich bestehende Verfahren und die Selbstregulierung einzusetzen. Keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf es dort, wo der Markt bereits die Ziele des Gesetzgebers erreicht hat (zum Beispiel besteht kein unmittelbarer Bedarf für eine Überarbeitung der Richtlinie über Überweisungen, um kürzere Abwicklungszeiten zu erreichen). Nichtsdestoweniger liegt der richtige Lösungsansatz in bestimmten Bereichen in einem gemeinsamen Konzept.

4.6 Die Mitteilung erstreckt sich in vielen Teilen auf Bereiche, die über den bloßen Zahlungsverkehr hinausgehen. Die Kommission muss hier deutlicher den Unterschied zwischen Handelsleistungen und Zahlungssystemen herausarbeiten. Rechtsvorschriften über den Zahlungsverkehr sollten auf jeden Fall Fragen ausgrenzen, die sich auf die Erfüllung anderer Verpflichtungen als Zahlungen beziehen.

Brüssel, den 30. Juni 2004. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Roger BRIESCH

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) Unter „Kunden“ sind neben Verbrauchern auch Einzelhändler, KMU und andere Zahlungsdienstleistungsnutzer zu verstehen.

(4) So die Systeme EURO1 und STEP1 der Euro Banking Association (EBA).

(5) Am 28.4.2003 erfolgten die ersten Transaktionen mit dem EBA- System.

(6) Prozentualer Gesamtanteil, den der Europäische Bankenverband FBE aus verschiedenen Quellen (Swift, EBA, Kartensysteme) ermittelt hat (2003).

(7) CESE 500/2004, Berichterstatter: Herr RETUREAU.

(8) International Bank Account Number.

(9) Bank Identifier Code.

(10) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(11) „OUR“, „BEN“ und „SHARE“ sind drei Möglichkeiten der Gebührenverteilung bei Überweisungen.

(12) Interbank-Zahlungsverkehrskonvention für Überweisungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 fallen.

(13) Hier muss besonders auf die Genauigkeit der Übersetzungen geachtet werden. So sollte diese Überschrift im Italienischen besser „Rimozione delle barriere al trasporto di fondi“ lauten, da dies dem Sinn der Originalfassung näher kommt.

(14) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(15) ABl. L 13 vom 19.1.2000.