DE Amtsblatt der Europäischen Union C 235/3

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C.38.907 — Stahlträger

(Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 235/03)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die vorliegende Sache weist eine Besonderheit auf, da der Entwurf der Entscheidung eine Wiederaufnahme der Kommissionsentscheidung 94/215/EKGS vom 16. Februar 1994 darstellt. Diese erfolgte nach dem Urteil des EuGH vom 2. Oktober 2003, mit dem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 und die die Arbed SA betreffende Entscheidung aus Verfahrensgründen aufgehoben wurden.

Die Kommission übermittelte am 6. Mai 1992 an 17 europäische Stahlunternehmen, einschließlich TradeArbed SA, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der ihnen nach erster Prüfung die Beteiligung an einem Kartell auf dem gemeinschaftlichen Markt für Stahlträger sowie ein Verstoß gegen Artikel 65 Absatz 1 des EGKS-Vertrags zur Last gelegt wurde.

Am 16. Februar 1994 nahm die Kommission die Entscheidung 94/215/EGKS (nachfolgend die „Entscheidung“) an, in der gegen 14 Unternehmen, darunter auch Arbed SA, das Mutterunternehmen von TradeArbed SA, für zwischen dem 1. Juli 1988 und dem 31. Dezember 1990 begangene Zuwiderhandlungen Geldbussen verhängt wurden. Gegen TradeArbed SA wurde keine Geldbusse verhängt.

Am 8. April 1994 erhob das Unternehmen Arbed SA vor dem Gericht erster Instanz eine u. a. auf die Nichtigerklärung der Entscheidung gerichtete Klage. Am 11. März 1999 gab das Gericht erster Instanz der Klage von Arbed SA teilweise statt und setzte die gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße herab. Arbed SA hat dieses Urteil anschließend vor dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) angefochten.

In seinem Urteil vom 2. Oktober 2003 gelangte der EuGH zu dem Schluss, dass die Verteidigungsrechte des Unternehmens Arbed SA im Verwaltungsverfahren der Kommission verletzt worden sind, da die die Geldbußen auferlegende Entscheidung an die Arbed SA, die Mitteilung der Beschwerdepunkte jedoch an die TradeArbed SA gerichtet worden war und die Mitteilung kein Hinweise darauf enthielt, dass gegen die Arbed SA möglicherweise Geldbußen verhängt werden könnten. Weil die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an die Arbed SA gerichtet war, ist dem Unternehmen überdies das Recht auf Akteneinsicht verwehrt worden.

Die Unternehmen Arbed SA, TradeArbed SA and ProfilArbed SA sind im Zuge des Unternehmenszusammenschlusses von Arbed, Aceralia und Usinor im Jahr 2002 in den Unternehmen Arcelor Luxembourg SA, Arcelor International SA und Arcelor Profil Luxembourg SA aufgegangen.

Am 8. März 2006 erging eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Unternehmen Arbed SA, Arcelor International SA, die 100 %-ige Tochter von Arbed SA, und an ProfilArbed SA, die Wirtschaftliche Nachfolgerin der Stahlträger-Tätigkeit von Arbed SA, und es wurde Einsicht in die Akten gewährt.

Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gingen innerhalb der sechswöchigen Frist ein. Die Beteiligten verzichteten auf ihr Recht auf eine mündliche Anhörung.

Der Entscheidungsentwurf gründet sich der Sache nach auf den Wortlaut der früheren Entscheidung der Kommission. Die Kommission klärte die Ausrichtung des Entscheidungsentwurfs in zwei Punkten:

— die Befugnis der Kommission, Geldbußen festzusetzen, verjährt nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist. Die Verjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof nicht endgültig abgeschlossen ist. Dies gilt für das Rechtssubjekt, das Partei des Verfahrens ist. Es wird die Auffassung vertreten, dass dies auch für andere Rechtssubjekte gilt, die dem gleichen Unternehmen (d. h. der gleichen wirtschaftlichen Einheit) angehören. Wenn das Verwaltungsverfahren nach Beendigung dieses gerichtlichen Verfahrens erneut eingeleitet wird, kann die Kommission eine neue Entscheidung annehmen. Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall,

— der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass die Kommission gemäß dem Grundsatz der Normensukzession innerhalb der gleichen Rechtsordnung und auf der Grundlage der EG-Verfahrensregeln befugt bleibt, Zuwiderhandlungen zu sanktionieren, die vor dem Außerkrafttreten des Vertrags begangen worden sind.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

Daher bin ich zur Auffassung gelangt, dass dem rechtlichen Gehör in dieser Sache Genüge getan wurde.