ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)526
Vol.1979/0180

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)526 endg .
Brüssel ,den 10.Oktober 1979
VORBEREITUNG DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN
ÜBER WETTBEWERBSBESCHRĂNKENDE GESCHÄFTSPRAKTIKEN
(Genf .19.November bis 7.Dezember 1979 )
(Mitteilung derKommission anden Rat )
K0M(79 )526endg .ΑΓΔ
I-*^
«ri
Soí'ti di!Sí;Γί^Ν
Ger .tral

Zweck der Mitteilung :
Entsprechend derEntschließung derGeneralversammlung derUNO33/153vom
20.Dezember 1978 undderEntschließung derUNCTAD 103 (V)vom30.Mai
1979 findet vom 19.November bis zum7»Dezember 1979 iaGenf eine Konferenz
derVereinten Nationen imRahmen derUNCTAD statt ,aufderüber einen Kodex
fürdieKontrolle wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken iminter­
nationalen Handel verhandelt wird .
DenVerhandlungen kommt fürdieEuropäische Gemeinschaft erhebliche Bedeu­
tung zu.DieEntwicklungsländer betrachten einen solohen Kodex alseinen
wesentlichen Bestandteil dersogenannten neuen Weltwirt schaft sor&nung .Der
Kodex wird wahrscheinlich erhebliche politische ,wirtschaftliche und recht­
liche Folgen haben ,dasein Ziel dieweltweite Regelung des Spielregel –
Verhaltens imzwischenstaatlichen Handel ist .DieVerhandlungen werfen
außerdem besondere Probleme für die Gemeinschaft auf .Sostellt sich vor
allem dieFrage nach derBeteiligung derGemeinschaft beiderAnnahme des
Kodex und nach dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaft sreoht .
Esistdaher fürdieGemeinschaft notwendig ,eine gemeinsame Position zuden
Schlüssel Problemen desKodex zubeziehen unddieallgemeinen Leitlinien für
dieVerhandlungen festzulegen .Diese Position mußsich aufdieAnsichten
stützen ,diedieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten zusammen mitden
' , '
anderen Mitgliedstaaten derOECD beiderVorbereitung desKodex undin
anderen internationalen Gremien vart reten hat .

-2-
I.Historische Entwicklung und derzeitige Lage
1.Versuche ,zueiner internationalen Einigung über Wettbewerbsregeln
zugelangen ,haben eine lange Geschichte .Siewaren bereits inder
Havanna-Chart ervon1948 vorgesehen ,diejedoch nicht angenommen
wurde .
Innerhalb derUNCTAD haben seit 1972 nacheinander drei Ad–hoc–Experten –
gruppen über Prägen derwettbewerbsbeschränkenden Geschäftspraktiken
beraten .Siehaben Vorschläge füreine Reihe multilateraler ange­
messener Grundsätze und Regeln fürdieKontrolle restriktiver Geschäfts­
praktiken ausgearbeitet ,diesich nachteilig aufdeninternationalen
Handel ,insbesondere aufdenHandel derEntwicklungsländer undderen
wirtschaftliche Entwicklung ,auswirken (Kodex zurKontrolle wettbe -
werbsbeschränkender Geschäftspraktiken ).
Innerhalb der UNCTAD wird weiter über einen Verhaltenskodex für Techno -
logietransfer verhandelt ,derbesondere Regeln fürrestriktive Geschäfts­
praktiken enthält ,diebeim grenzüberschreitenden Technologietransfer
eineRolle spielen ^5*-}
Außerdem arbeitet eine internationale Gruppe vonRegierungssachver -
ständigen inderKommission fürtransnationale Unternehmen derUNOzur
Zeit einen internationalen Verhaltenskodex fürdieTätigkeiten dieser
Unternehmen aus .Diese Gruppe hatbesohlossen ,dieBeratung desKapitels
über restriktive Geschäftspraktiken solange zuverschieben ,bis die
Ergebnisse derVerhandlungen über denVerhaltenskodex derUNCTAD vor­
liegen .
2.Diedritte Ad-hoc –Expertengruppe über restriktive Geschäftspraktiken
hatden Berioht über ihre sechste undletzte Sitzung vom 17.bis
27.April 1979 derUNCTAD VzurKenntnisnahme vorgelegt ,(l)DerBericht
enthält insbesondere dasErgebnis derArbeiten über dieGrundsätze und
Regeln .
DieUNCTAD -EntSchließung 103 (v),diediesen Bericht begrüßt undauf
diebeträchtlichen Portschritte hinweist ,diedieSachverständigen
gemacht haben ,erinnert daran ,daßdieUNO–Konferenz über restriktive
Geschäftspraktiken entsprechend derEntschließung derGeneralversammlung
(1)TD/250 ;TD/B/C.2/201 ;TD/B/C.2/AC,6/20
(la)vgl .Mitteilung derKommission anden .Ratvom20.9-75 DOK.ICOI.:(73)447

'33/153"iie-Aufgabe ."hat,–"auf-derGrmdl?ga -der-Arbeitdardritten
Ad-hoc–Eb:-^rtengruppe zu.verhandeln :undalleEntScheidungen zutreffen ,
.diezurAnnahmedererwähnten Grundsätze undRegelnerforderlich sind,
einschließlich einerEntscheidung überihreRechtsnatur ".Siefordert
dieUNO–Konferenzaußerdem auf,"Empfehlungen zudeninstitutionellen
Aspekten derkünftigen Arbeiten überrestriktive Geschäftspraktiken
innerhalb desRahmensderUNCTADabzugeben unddabeidieArbeiten zu
berücksichtigen ,dieaufdiesemGebietanandererStelleinnerhalb
derVereinten Nationengeleistet wurden".
Derkünftige Kodaisollenthalten :
–materielle Bestimmungen ,diedieUnternehmen auffordern ,Wettbewerbs -
beschränkungen inderFormvonKartellen unddemMißbrauch markt­
beherrschender Stellungen zuunterlassen , -
–Bestimmungen überdieKontrolle restriktiver Geschäftspraktiken ,die
sichandieStaatenaufnationaler ,regionaler undsubregionaler
Ebenerichten,
-/
–Bestimmungen überdieZusammenarbeit aufinternationaler Ebene,ins­
besondere überKonsultationen zwischen denStaaten undtechnischer
HilfefürdieEntwicklungsländer .
Dieregionalen Gruppen(Entwicklungsländer –Gruppeder77»OECD-
Länder»GruppeBjOsteuropäische sozialistische Länder=GruppeD)
habengemeinsam TexteübereinegroßeAnzahlvonBestimmungen ausge­
arbeitet.Überwichtige Fragenbestehen jedochweiterhin Meinungsver­
schiedenheiten zwischen diesenGruppen.Zudenwichtigsten ungelösten
Problemen ,dieaufderKonferenz zubehandeln sind,gehörendiefolgenden !
a)Anwendungsbereich desKodex *
–DieGruppeBschlägtvor,daßdieGrundsätze undRegelnnichtfür
Tätigkeiten gelten,dienachgeltendem einzelstaatlichen Rechtzu­
lässigoderfreigestellt sind.DieGruppeder77erkenntnurdie.
Möglichkeit vonFreistellungen naohdenRechtsvorschriften eines
Entwicklungslandes an.
–DieGruppeBschläftvor,daßdieGrundsätze undRegelnaufPraktiken
zwischen Mutter-undTochtergesellschaften ein–unddesselben Kon­
zernsnurdannangewandfcwerden ,wenneseichumeinenMißbra .ohei­
nermarktbeherrschenden Stellung handelt.DieGruppe77vriinr-at,daß
derKodexaufBeschränkungen innerhalb einesUnternehraensverbandes
generell anwendbarist.

-4-
b)InhaltderGrundsätze undRegeln
-DieGruppeder77sohiägtvor,daßnationale Unternehmen derEntwick­
lungsländer eineVorzugs-oderSonderbehandlung verlangen können,umeine
gerechte Anwendung derGrundsätze undRegelnzugewährleisten .DieGruppeBak­
zeptiert lediglich ,daßbesonderen Bedingungen undwirtschaftlichen Um­
ständen,insbesondere indenEntwicklungsländern ,Rechnunggetragenwird,
insbesondere derNotwendigkeit derZusammenarbeit vonKlein-undMittel­
betrieben .
-DieGruppeder77schlägtmitUnterstützung derGruppe Dbesondere Regeln
fürtransnationale Unternehmen vor.DieGruppeBwünscht,daßtransnatio-
naleUnternehmen gleichbehandelt werdenwieUnternehmen ,dienurineinem
Landansässig sind.
–DieGruppeder77schlägtmitUnterstützung derGruppe DSonderregeln
fürregionale Zusammenschlüsse derIndustrieländer vor,welchedie
Kontrolle vonGeschäftspraktiken betreffen ,diedenHandelderEntwick­
lungsländer beeinträchtigen .
c)Rechtsnatur desKodex
–DieGruppeder77wünscht ,daßderKodexrechtsverbindlich wird.Die
Gruppe Bwilllediglich unverbindliche Leitlinien akzeptieren .
d)RollederUNCTAD
–DieGruppeder77schlägtvor,daßalleAusnahmen vondenRegelnundGrund­
sätzen,dieentsprechend denvondemKodexgebotenen Möglichkeiten gewährt
werden,demGeneralsekretär derUNCTADgemeldet werdenmüssen.
-DieGruppeder77schlägtaußerdem einenKonsxxltationsmechanismus inner­
halbderUNCTADüberFragenimZusammenhang mitderKontrolle restrikti­
verGeschäftspraktiken vor,diedieInteressen mehrerer Staatenberühren .
DieGruppe Bvertritt denGrundsatz bilateraler Konsultationen .
der
–DieGruppe77schlägteineständige Einrichtung innerhalb derUNCTAD
vor,umdieEinhaltung desKodexzuüberwachen undVorschläge und
Empfehlungen übermögliche Änderungen undVerbesserungen vorzulegen .
Siehatinsbesondere dieEinsetzung einesAusschusses überrestriktive Ge­
schäftspraktiken innerhalb derUNCTADvorgeschlagen .DieGruppe Bschlägt
dieVeranstaltung regelmäßiger Zusammenkünfte vonBeamtenvor,diefür
dieKontrolle restriktiver Geschäftspraktiken instaatlichen undregionalen
Gremienzuständig sind.

5.DieEntwicklungsländer haben ihre Haltung zudennoch offenen Purpcten -
desProgramms ,dasaufderMinistertagung derGruppe der77inArusha
verabschiedet Wirde ,bekräftigt .Besonders betont wurde dieVorzugs -
behandlung fürEntwicklungsländer undihre Unternehmen ,derEinschluß
restriktiver Geschäftspraktiken inTransaktionen zwischen verschiedenen
Unternehmen transnationaler Gesellschaften und eine Stärkung der Rolle
derUNCTAD einschließlich Notifizierungs -,Konsultations -undDurch –
setzungsmeohanismen .Diese Forderungen wurden erneut imEntwurf einer
Entschließung derGruppe der77gestellt ,diederUNCTAD VinManila
vorgelegt wurde .
'ι '-
6.Mehrere Mitgliedstaaten derGemeinschaft unddieKommission haben sich
v .,andenArbeiten aufderSachverständigenebene vonAnfang anbeteiligt .
BeiderVorbereitung von Punkt 11bderTagesordnung derUNCTAD V
(restriktive Geschäftspraktiken )wurde eine Gemeinschaftshaltung zu
einigen deroffenen Prägen ausgearbeitet (2).InManila diente eine
Initiative derGemeinschaft alsGrundlage füreinen Entwurf einer Ent­
schließung über Punkt 11b,dervonder Gruppe Bvorgelegt wurde .Die
angenommene Entschließung 103 (V),dieinderAnlage beigefügt ist ,ent­
spricht derHaltung derGemeinschaft undderGruppe B,daßdemErgebnis
derKonferenz hinsichtlioh ,inhaltlicher Fragen undinstitutioneller Folgen
nicht vorgegriffen werden soll .
(2)Ratsdokument 5386/79/Add.2vom16.Marz 1979 »dasdasDokument der
Dienststellen derKommission Nr.SEK (79)293/3enthalt .

_6-
II.Der Kodex und das Gemeinschaft srecht
1.Nach demGemeinschaft sreoht sind dieMitGliedstaaten indenBereichen ,
indenen gemeinsame Vorschriften indenVerträgen enthalten sind oder zur
Verwirklichung einer indenVerträgen vorgesehenen gemeinsamen Politik
erlassen wurden ,weder einzeln noch selbst gemeinsam handelnd berechtigt ,
Verpflichtungen mit Drittländern einzugehen ,diediese Normen beeinträch­
tigen .Soweit gemeinsame Regeln vorhanden sind ,kann nurdieGemein­
schaft mitWirkung fürden gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaft s-
rechtsordnung Verpflichtungen gegenüber Drittländern übernehmen und er­
füllen (3).
2.ImBereich derWettbewerbsbeschränkungen enthalten derEWG-Vertrag
(Artikel 85bis90)und .derEGKS-Vertrag (Artikel 65und66)Bestimmun­
gen ,dieunmittelbar aufUnternehmen anwendbar sind ,sowie Verpflichtun­
genfürdieMitgliedstaaten .Ihre Durchsetzung wird vonderKommission
undvom Gerichtshof sowie den zuständigen Behörden und Gerichten der
Mitgliedstaaten sichergestellt .Die Gemeinschaft hateine Reihe von
Verordnungen zurDurchführung undErgänzung derBestimmungen desVer­
trages erlassen .Diegemeinsamen Wettbewerbsbestimmung9n gelten für
alle wettbewerbsbesohränkenden Geschäftspraktiken ,diesich aufden
Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft und auf den Handel zwischen den
Mitgliedstaaten auswirken können ,unabhängig davon ,obeines derbe­
teiligten Unternehmen außerhalb derGemeinschaft ansässig ist .
3.Dievorgeschlagenen multilateralen Grundsätze undRegeln zurKontrolle
der restriktiven Geschäftspraktiken haben universale Geltung .Sie
können daher aufUnternehmenstätigkeiten ,diesich innerhalb der Ge­
meinschaft abspielen undauswirken ,Anwendung finden .Siegelten auch
fürdasUnternehmensverhalten indenBeziehungen zwischen der Gemein­
schaft undDrittländern ,das sich aufdenWettbewerb unddenHandel in
der Gemeinschaft auwirken und deshalb unter die gemeinschaftlichen Wett­
bewerbsbestimmungen fallen kann .Ferner enthalten sieBestimmungen über
dieKontrolle der restriktiven Geschäftspraktiken ,dieandie Staaten
imHinblick aufihre interne Politik und alsMitglieder regionaler
Zusammenschlüssen für diewirtschaftliche Integration gerichtet sind .
(3)Siehe Urteil desGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaftenvom31»März 1971 inderRechtssache 22/fO(AETR ),(1971 )EuGH 263 ;
siehe ferner Gutachten l/76vom26.April 1977 *ABl.Nr.CIO7/4
vom 3.Mai 1977

-7-
Essteht Malier fest ,daßderkünftige Kodex fürBereiche gilt ,dieunter
dasGemeineoüaftsreöht fallen underhebliche Auswirkungen aufdieDurch­
führung undAnwendung dergemeinsamen Wettbewerbspolitik haben könnten .
4«Wegen dieser möglichen Atiswirkungen aufdasGemeinschaftsrecht unddie
Gemeinschaftspolitik ist esfürdie Gemeinschaft sehr wichtig ,eine ge­
meinsame Haltung fürdiekommenden Verhandlungen zuentwickeln undsicher­
zustellen ,daßderKodex nicht eine vorhandene oder künftige Anwendung
und Ausführung derVerträge derGemeinschaften inFrage stellt .Umden
Verpflichtungen aufgrund desKodex imBereich der Gemeinschaftszuständig -
keiten nachkommen zukönnen ,mußdie Gemeinschaft als solche ander Aus­
handlung desKodex teilnehmen ,und -esmuß sichergestellt Vierden ,daßdie
w •
Gemeinschaft imBereich ihrfer Zuständigkeiten indergleichen Weise wie die
Staaten beteiligt wird .Abgesehen vondiesen Gründen istdieBeteiligung
derGemeinschaft anderAushandlung desKodex undseiner Verwirklichung x
angesichts dervorhandenen Erfahrung inderBehandlung restriktiver Ge­
schäftspraktiken iminternationalen Handel vonerheblichem praktischen
Nutzen .
5«Diese Beteiligung istunabhängig vonderRechtsnatur desKodex erforder­
lich .Zwar würde ein nichtverbindlicher Kodex nicht zurechtlichen Ver­
pflichtungen imeigentlichen Sinne aufinternationaler Ebene führen ,aber
erwürde doch Grundsätze undRegeln einführen ,dievermutlich das Vej>-
halten derjenigen ,dieihnangenommen haben ,undderjenigen ,an-diesie
gerichtet sind ,mehr oder weniger stark beeinflussen .DieGruppe B
unddieGemeinschaft haben beidiesen undanderen Verhandl ungen (z.B.
Verhaltenskodex fürTechnologietransfer ,Verhaltenskodex fürtrans –
nationale Unternehmerin Befürwortung nichtverbindlicher Verhaltens­
"regeln wiederholt betont ,daßeindurch Konsens inForm vonRichtlinien
'verabschiedeter Kodex eine soausgeprägte Wirkung haben wird ,daßseine
Bestimmungen tatsächlich weitgehend ,angewandt würden .Dies wäre noch wahr­
scheinlicher ,wenn Einigung über einen wirksamen internationalen Mechanis­
musfürdieÜberwachung desKodex erzielt würde .Dahe ?wäre esnicht
richtig ,dieMöglichkeit vonKonflikten zwischen demKodex undder
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft mitdembloßen Hinweis aufdie
Niohtverbindlichkeit des Kodex zu .verneinen .

-8-
6.UmdieZuständigkeit der Gemeinschaft imBereich derWettbewerbspolitik
zuwahren undzugewährleisten ,daßderKodex nicht dieAnwendung
undDurchführung derVerträge derGemeinschaft behindert ,ist eserforder­
lich ,
–daß die Gemeinschaft als solche ander Aushandlung desKodex teilnimmt
undsicherstellt ,daßseine Bestimmungen auf dieGemeinschaft alssolche
inden Bereichen ihrer Kompetenzen anwendbar sind ,
–daß die Gemeinschaft sicherstellt ,daßderKodex nicht dieAnwendung
und Durchführung von Regeln behindert ,dieinnerhalb regionaler Wirt-
schaftsorganisationen gelten .Dies istentweder imZusammenhang mitdies­
bezüglichen Bestimmungen desKodex oder durch Einführung einer beson -
4deren Klausel über regionale Wirtschaftsorganisationen möglich .
Eine derartige Klausel wurde bereits imRat imZusammenhang mit derPrüfung
einer Mitteilung derKommission andenRat zurVorbereitung derKonferenz
der Vereinten Nationen über einen internationalen Verhaltenskodex für
Technologietransfer erörtert (vgl .Dok .S/lIjS/fQ(Relex 172 )vom
25.10.78 ).AufderGrundlage dieser Erörterung hatsich derGOREPER
auf eine Formel geeinigt ,die ,falls notwendig ,verhandelt werden
sollte ,und dieeinen Kompromiß darstellt unter derHypothese ,daß ein
nicht rechtsverbindlicher Kodex inForm einer Resolution der General -
versammlung derUNOverabschiedet wird (vgl .Sitzungsbericht der919 «Sitzung
desCOREPER vom7»H»78 ,2.Teil ,Tagesordnungspunkt 12).FürdenFall
eines rechtsverbindlichen Kodex müßte sichergestellt werden ,daßsich
dieGemeinschaft alsVertragspartei andemKodex beteiligen kann .

III.Vorschläge füreinegemeinschaftliche Position aufderUNO-Konferenz
1.Grundsätzliche Haltung
a)DieGemeinschaft hatstetsdieAnsichtvertreten ,daßsichder
internationale HandelunterfairenWettbewerbsbedingungen ent­
wickelnsollteunddaßesnotwendig ist,dieinternationale Zu­
, sammenarbeit zufördern,umwettbewerbsbeschränkende Geschäfts­
praktiken zukontrollieren ,diesichnachteilig .aufdeninter­
nationalen Handelauswirken .Diebestehenden nationalen und
*
.regionalen Regelnerfassen nichtallederartigen Praktiken im
internationalen Handel,insbesondere nichtsolche,diesich
nachteilig aufdenHandelvonEntwicklungsländern ohneentsprechen -
ι
deRechtsvorschriften auswirken .Eineinterdependente Weltwirt­
schaftt.erfordert einestärkere Zusammenarbeit ,umdasKonzepteines
offenenundfairenHandelssystems zufördern.Einederartige
Zusammenarbeit bestehtzwischen denOECD-Ländern ,undeswäre
unangemessen ,denEntwicklungsländern dieVorteile einerver­
gleichbaren Zusammenarbeit zuverweigern .Vernünftige inter­
nationale RegelnsolltenauchimInteresse derWirtschaft liegen,
dasiedeninternationalen geschäftlichen Operationen einge­
wisses MaßanVorhersehbarkeit undRechtssicherheit gebenund
zumSchutzeinesfairenWettbewerbs beitragen .
b)WährendsichdieGemeinschaft positivundflexibelverhält,tun
angemessenen Forderungen derEntwicklungsländer Rechnung zutragen,
mußsiedochfestdaraufbestehen ,daßfundamentale Rechtsgrund-^
\
sätze,wiedieNichtdiskriminierung ,eingehalten undLösungen
vermieden werden,derenvorhersehbare Auswirkung wäre,den ;
HandelundInvestitionen zubehindern ,statteinenfairenWett­
bewerbzufördern.Dieinternationalen Lösungen indiesemBereich
NsolltennichtüberGrundsätze hinausgehen ,derenRichtigkeit sich
"aufgrund derbeiihrernationalen oderregionalen Anwendung ge­
machtenErfahrungen erwiesen hat.Gleichzeitig mußberücksichtigt "
werden,daßderinternationalen Gemeinschaft derGradanKohärenz
undinstitutionaler Integration fehlt,derfürdaseinheitliche
Punktionieren einesstrengen Kontroll Systemserforderlich ist,das
gleichzeitig eineausreichende Flexibilität zurangemessenen Be­
handlung vonEinzelfällen besitzt.EswärekeinFortschritt in
.Richtung aufeinebessereWeltwirtschaftsordnung undkeinDienstan
denEntwicklungsländern ,wenneinKodexmitRegelneingeführt würde

-10-
dienxcntdurchsetzbar sindoderaberdiegegenteilige Wirkungerzielen ,
indemsiedieHandelsbeziehungen ersticken unddamitdiewirtschaftliche
Entwicklung behindern .
2.Ausnahmen nachnationalem undregionalem Recht
DieKommission mußdaraufbestehen ,daßdieanUnternehmen gerichteten Bcstimmur
gendesKodexnichtTätigkeiten undFormenderZusammenarbeit gelten,
dienachgeltendem nationalem oderregionalem Rechtzulässig oderaus­
genommen sind.Eininternationales SystemfürdieKontrolle restriktiver
Geschäftspraktiken iminternationalen Handelkanninabsehbarer Zukunft
nuraufdenbestehenden nationalen undregionalen Rechtsvorschriften
aufgebaut werdenundsieimHinblick aufPraktiken ergänzen ,diesich
außerhalb ihrerGerichtsbarkeit auswirken .Andernfalls sindKonflikte
zwischen demKodexunddemGemeinschaftsrecht wieauchdeninnerstaatlichen
Rechten unvermeidbar .
Ausnahmen vondenVerboten derGesetzeüberWettbewerbsbeschränkungen be­
stehenfürbestimmte Industriezweige oderTätigkeiten indenmeisten
Ländern ,dieeineGesetzgebung indiesemBereich halben.DieseAusnahmen
sindhäufigAusdruck einerwichtigen Politik.DieZulassung vonAusnahmen
vondenBestimmungen desKodexnurnachdemRechtderEntwicklungsländer ,
wievonderGruppeder77vorgeschlagen ,würdediskriminierend wirkenund
zuEingriffen inBereicheinterner Gesetzgebung führen,wasrechtlich und
politisch nichtakzeptiert werdenkann.
3.Vorzugsbeha-ndlung vonUnternehmen derEntwicklungsländer
DieGruppeder77schlägtaußerdem dieGewährung einerSonderbehandlung für
nationale Unternehmen derEntwicklungsländer vor.Einederartige Unter­
scheidung wärenichtnurunpraktisch ,daanKarteilVereinbarungen Unter­
nehmenausIndustrieländern undEntwicklungsländern beteiligt seinkönnen,
sondernwürdeauchgegendenGrundsatz derNichtdiskriminierung wegen
Staatsangehörigkeit ,SitzoderOrtderGesellschaft verstoßen ,derfürdie
Wettbewerbsbestimmungen derGemeinschaft wieauchdiemeistennationalen
Wettbewerbsge setzegiltundderauchfürinternationale Regelngeltensollte.
AufderanderenSeitehatdieGruppe Bvorgeschlagen ,daßbeiderAnwendung
derRegelnbesondere Bedingungen undwirtschaftliche Umständeeinschließlich
uerNotwendigkeit derZusammenarbeit derKlein–undKittelbetriebe berücksich­
tigtwerdensollten.DieserAnsatzständeimSinklangmitdemGeneinschaftsrech
undwürdedenbesonderen Bedürfnissen derinvielenEntwicklungsländern vor­
herrschenden jungenIndustrien entsprechen .

Behandlung :transnationaler Unternehmen -.
EinigeFortschritte wurdenbeidenletzten Zusammenkunft tenderSachver­
ständigen inRichtung aufAnnahmedesStandpunktes derGruppeBgemacht,
daßdieRegelnindergleichen Weiseaufrestriktive Geschäftspraktiken
angewandt werdensollen,andenentransnationale Unternehmen beteiligt
sind,wieaufdiejenigen ,andenennurineinemLandeansässige Unter­
nehmenbeteiligt sind.ELneunterschiedliche Anwendung derWettbewerbs -
regelnaufgrund ihrestransnationalen Charakters stündenichtimEinklang
mitdemGemeinschaftsrecht .
Konzerninterne Beschränkungren
Esistnichtangemessen ,Wettbewerbsbestimmungen ingleicher Weiseauf
restriktive Geschäftspraktiken zwischen unabhängigen Unternehmen undauf
»
Verhaltensweisen zwischen miteinander verbundenen Unternehmen untergemein­
samerKontrolle anzuwenden .Artikel85Absatz1desVertrags vonRomgilt "
nichtfürVereinbarungen "von„Unternehmen ,diealsMutter^-bzw.Tochter­
gesellschaft einunddemselben Konzernangehören ,vorausgesetzt ,daßdie
Unternehmen einewirtschaftliche Einheitbilden;inderenRahmendie-
Tochtergesellschaft ihrVorgehen aufdemMarktnichtwirklich autonom
bestimmen kann,undferner,daßdieseVereinbarungen oderVerhaltensweisen
demZweck-dienen,dieinterneAufgabenvert eilungzwischen denUnternehmen
5) -zuregeln . -
DieserVorschlag derGruppe B,nachdemdieRegelnnurdannfürBesehränkurgö
zwischen einunddemselben Konzernangehörenden Unternehmen gelten,wenn
siedenMißbrauch einermarktbeherrschenden Stellungbeinhalten undsich
aufdritteUnternehmen nachteilig auswirken ,istmitdemGemeinschaftsrecht
vereinbar .ÜberLösungenderspezifischen Problemekonzerninterner Ver­
einbarungen sollteaufderGrundlage diesesAnsatzes verhandelt werden.
-"UrteildesGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften vom31.Oktober 197
inderRechtssache 15/74(Centrafarm B.V.gegenSterling DrugInc.),
(1974)SammlungderRechtsprechung desGerichtshofs 1147»1168

-12-
Om !3ssoMd.rTo t7^.o 10 ,lh~ü^ io ■v ■~^,-'*or'.Tr .cv:ivon X^o.v.^i^j?iol :".vici.G'T'*i
Dieuruppe der77schlägt imEinvernehmen mitderGruppe 3Pegeln vor swonach
regionale Integrationsabkonmen von Industrieländern -denbesseren Zugang zum
Export aus .Entwicklungsländern nicht behindern und dieAnwendung restriktiver
Geschäftspraktiken nicht erleichtern sollten ,diesich nachteilig aufden
Handel und dieEntwicklung dieser Länder auswirken .
Soweit beabsichtigt ist ,mitdiesen vorgeschlagenen Regeln staatliche handels­
politische Maßnahmen zuerfassen ,gehören sienicht zumAnwendungsbereich
eines Kodexes für dieKontrolle restriktiver Geschäftspraktiken und sollten
ananderer Stelle erörtert v/erden .
Soweit damit Behauptungen Rechnung getragen werden so!l fdaß dieAnwendung
derWettbewerbsbestimmungen derGemeinschaft sich nachteilig auf denHandel
mit derGemeinschaft auswirkt ,beruhen sieaufeinem MißVerständnis der
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft .Ziel dieser Politik war stets der
freie Kandel innerhalb derGemeinschaft und die Erleicht erung des Zugangs
zumgemeinsamen Markt durch Beseitigung von Geschäft sprakt iken ,diedenfreien
Handel einschränken ,unddurch Ablehnung von T^Veist allungcn fürKartell -
Vereinbarungen zum Schutz derBinnenmärkte .Durch Beseitigung zahlreicher
Kandel seekranken innerhalb der Gemeinschaft hat siebeträchtlich dazu bei­
getragen ,daßdenEhtwicklungsl ändern Handel smöglichkeiten eröffnet v/erden .
DieWettbewerb spol itikderGemeinschaft hataußerdem eindeutig denGeltungs­
bereich von Export kart eilen durch ,dasVerbot vonVereinbarungen eingeschränJrfc ,
diesich indirekt nachteilig aufdenKandel zwischen Mitgliedstaaten aus­
wirken .
DieGemeinschaft schlägt daher vor ,Bestimmungen abzulehnen ,diebesondere
Verpflichtungen fürregionale Gruppen vorsehen ,dasieaufeine Behinderung
derAnwendung derVertragsbestimmungen abzielen undregionale Sussßaenschlusse
diskriminieren ,indem sieitnger echtf ertigtandere Maßstäbe fürsieaufstellen
alsfüreinzelne Staaten .Essollte jedoch akzeptiert werden ,daßregionale
Gruppen beiderAnwendung vonWettbewerbsregeln dengleichen Grundsätzen
wieunabhängige Staaten unterliegen .

-13-
7.RechtsnaturdesKodexes
BisherhatdieGruppeder77daraufbestanden ,daßderKodexrechtsverbind­
lichist,obwohldieseForderung nichtausdrücklich imArusha–Programm
enthalten ist.DieLänderderGruppeBunddieGemeinschaft habenkeinen
Zweifeldarangelassen ,daßsienureinenrechtlich nichtverbindlichen
Richtlinienkodex akzeptieren würden.
DieseHaltungberuhtvorallemdarauf,daßrechtsverbindliche Bestimmungen
unmittelbar mitbestehenden einzelstaat1ichenundregionalen Rechtsvoi^-
schriften kollidieren ,sowieRatifizierungsverfahren undeinenDurch-
führungsmechanismus aufinternationaler Ebeneerfordern würden,fürden
-dienotwendigen Voraussetzungen fehlen,daeinwirtschaftliches Inte–
rationsprogramm ,wieesinderGemeinschaft besteht,nichtvorhanden ist.
i
8.RollederUNCTAD
ImGegensatz zudenWünschen derGruppeder77solltenVerpflichtungen ,
nachdenen dieUNCTADAnKonsultationen überEinzelfälle beteiligt
würdeoderüberindividuelle Preisteilungen vomVerbotrestriktiver Ge­
schäftspraktiken unterrichtet würde,nichtakzeptiert werden.Derartige
Verpflichtungen würdenunnötigerweise überdieArtbilateraler Konsultationen
hinausgehen ,dieinnerhalb derOECDvereinbart wurden,undzuerheblichen
rechtlichen Problemen nachdengemeinschaftlichen Verfahrensbestimjnungen
insbesondere imHinblick aufdieVorschriften überdieWeitergabe von'
Informationen führen. '
Fallsnichteinanderes Gremium innerhalb derVereinten Nationen .mitder
Überwachung desKodexbeauftragt wird,solltedieGemeinschaft eine
wichtigere RollederUNCTADimBereichderrestriktiven Geschäftspraktiken
akzeptieren .Diesbetrifft dietechnische HilfefürEntwicklungsländer in
BezugaufdieDurchsetzung vonRechtsvorschriften überrestriktive Geschäfts–
Praktiken ,dieSammlung undVerbreitung vonInformationen unddieSchaffung
QinerEinrichtung zurErörterung vonFragenimZusammenhang mitdemKodex
einschließlich Vorschlägen füreineRevision ,sowiezurFortsetzung der
Arbeiten aneinemMustergesetz oderMustergesetzen überrestriktive Geschäfts­
praktiken ,umdenEntwicklungsländern beiderAufstellung vonentsprechenden
Gesetzen zuhelfen.
VonBedeutungistauchdieFrage,obesratsamist,einenbesonderen Ausschuß
innerhalb derUNCTADfürdieWeiterbehandlung desKodexeinzusetzen ,oderob
diesnicht,imRahmendesvorhandenen Ausschusses fürVerarbeitungserzeugnisse
erfolgenkann.EineÜberschneidung derArbeitenüberrestriktive Geschäfts­
praktiken innerhalb derVereinten NationensollteaufjedenFallsoweitwie
möglichvermieden werden. ,

-14-
IV.Schlußfolgenayren
DieKommission ersucht denRat
–sichdamiteinverstanden zuerklären ,daßsichdieGemeinschaft alssolche
andenVerhandlungen überdenKodexzurKontrolle restriktiver Geschäfts­
praktiken beteiligt undsicherstellt ,daßseineBestimmungen aufdie
Gemeinschaft alssolcheindenBereichen ihrerKompetenzen anwendbar
sind,.
–sichdamiteinverstanden zuerklären ,daßdieGemeinschaft beiden
kommenden Verhandlungen sicherstellt ,daßderKodexmitdemGe­
meinschaft srechtvereinbar istunddieAnwendung undDurchführung
derWettbewerbspolitik derGemeinschaft nichtbehindert ,
–denVorschlägen fürdieGemeinschaftspositionen zuzustimmen ,die
unterIIIdargelegt wordensind.
DieKommission schlägtvor,daßdieweitereKoordinierung innerhalb der
Gemeinschaft währendderKonferenz inGenfstattfindet ,umgemeinsame
Positionen auszuarbeiten ,soweitdiesimLaufederVerhandlungen notwendig
oderwünschenswert ist.

Annex
UNITED NATIONS CONFERENCE ONTRADE AND DEVELOPMENT
Fifth session .
Manila .Philippines
Resolution 103 (V)Restrictive business practices
Date :30May1979 Meetings 169th Agenda item 11(b)
Resolution adopted without dissent Documents TD/L.157
l
The United Nations Conference onTrade and Development ,
Taking into account thework done bythethree AdhocGroups ofExperts on
Restrictive Eusiness Practices ,pursuant toConference resolution 73(111 )of
19May1972 andSection IIIofConference resolution 96(IV )of31May1976 ,
Taking into account also thesignificant progress made bytheThird Adhoc
Group ofExperts ,onRestrictive Business Practices ,inparticular intheproposals
fortheformulation ofasetofmultilaterally ,agreed equitable principles and
rules forthecontrol ofrestrictive business practices having adverse effects oh • .
international trade ,particularly that ofdeveloping countries ;andontheeconomic -
development ofthose countries ,
Noting that anumber ofissues remain toberesolved by .theUnited Nations
Conference onRestrictive Business Practices onthe basis ofthework ofthe
Third AdhocGroup ofExperts ,
Bearing inmind General Assembly resolution 33/153of20December 1978 convening
under theauspices oftheUnited Nations Conference onTrade andDevelopment ,a-
United Nations Conference onRestrictive Business Practices tonegotiate ,onthe
basis ofthework oftheThird AdhocGroup ofExperts ,and totake alldecisions
necessary fortheadoption ,of,thesaid principles andrules ,including adecision
t –
ontheir legal character ,

Recalling that theGeneral Assembly ,inresolution 33/153 jauthorized the .
United Nations Conference onTrade andDevelopment ,atitsfifth session ,totake
appropriate actions fortheConference onRestrictive Business Practices ,including
decisions onrelevant issues and ,inparticular ,thedetermination oftheprecise
dates fortheConference within theperiod September 1979 andApril 1980 .
Recalling further that theTrade andDevelopment Board atitstenth special
session authorized theThird AdhocGroup ofExperts totransmit itsreport onits
sixth session toUNCTAD Vforconsideration ,
1.Takes note ofandwelcomes with satisfaction thereport oftheThird Adhoc
Group ofExperts onRestrictive Business Practices onitssixth session andin
particular theproposals andrecommendations !forthesetofmultilaterally agreed
equitable principles andrules ;. .
2.Decides ,inaccordance with General Assembly resolution 33/153 *tohold the
United Nations Conference onRestrictive Business Practices ,inthelast quarter
of1979 ;
Ν
3.Requests theUNCTAD secratariat tomake thenecessary preparations forthe
Conference including inthis regard ofpertinent documentation -tobedi-stributed in
atimely manner ;
k.Decides that continued action should betaken within the framework of
UNCTAD :
(a)tocollect publicly ,available information andasfaraspossible other
information ,particularly onthebasis ofrequests addressed toallmember States or
provided attheir owninitiative and ,where appropriate ,totheCentre on
Transnational Corporations andother competent international organizations ,on
restrictive business practices adversely affecting international trade particularly
that ofdeveloping countries andtheeconomic development -ofthese countries ,
including information related tothelegislative ,judicial ,administrative actions
forthe effective control ofsuch practices ;and todisseminate such information ;
(b)ontheelaboration ofamodel laworlaws onrestrictive business
practices inorder toassist developing countries indevising appropriate
legislation ;
5.Requests member States andtheSecretary-General ofUNCTAD toexplore
possibilities forinternational co-operation intheprovision oftechnical
assistance todeveloping countries relating tothecontrol ofrestrictive business
practices ,including inrespect ofthetraining oftheir officials ;

-3-
6.Reaffirms thedecision inConference resolution 9°(IV )recommending that
action should betaken bycountries inamutually reinforcing manner atthenational
regional andinternational levels toeliminate oreffectively deal with restrictive
business practices ,including those oftransnational corporations ,adversely affecting
international trade ,particularly that ofdeveloping countries ,andtheeconomic
development ofthese countries ; v
7.Requests theUnited Nations Conference onRestrictive Business Practices
tomake recommendations through theUnited Nations General Assembly tothe
Trade andDevelopment Board inrespect ofinstitutional aspects concerning
future work onrestrictive business practices within theframework ofUNCTAD ,
bearing inmind thework done inthis field elsewhere intheUnited Nations ;
-8.Requests theSecretary-General ofUNCTAD toundertake studies inthefield
ofrestrictive business practices ,including those oftransnational corporations ,
adversely affecting international trade particularly that ofdeveloping .countries
andtheeconomic development ofthese countries ,concerning especially :
(a)marketing anddistribution arrangements inrespect ofexport andimport
transactions ;and
(b)exclusive dealing arrangements inanabuse ofadominant position of
market power , '
9.Recognizes thedesirability fordeveloping countries topromote co-operation
amongst ?themselves forthecontrol ofrestrictive -business practices adversely
affecting their trade andeconomic development . -