DE Amtsblatt der Europäischen Union C 299/12

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäische Technologieplattformen (ETP) und industrieller Wandel“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 299/03

Berichterstatter: Josef ZBOŘIL

Ko-Berichterstatter: Enrico GIBELLIERI

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 19. Januar 2012, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

"Europäische Technologieplattformen (ETP) und industrieller Wandel"

(Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 11. Juni 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 482. Plenartagung am 11./12. Juli 2012 (Sitzung vom 11. Juli) mit 138 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der EWSA ist sich bewusst, dass es zwar erforderlich, jedoch schwierig ist, Vorhersagen über den industriellen Wandel auf der Grundlage verschiedener Faktoren zu treffen, die diesen Wandel beeinflussen. Zu den Haupttriebkräften des Wandels zählen Forschung und Entwicklung (FuE), und die diesbezüglichen Leitindikatoren sind die Europäischen Technologieplattformen (ETP).

1.2 Der EWSA ersucht die Europäische Kommission darum, die Tätigkeit der bestehenden ETP weiterhin zu unterstützen und sowohl den Austausch der ETP untereinander als auch den zwischen den ETP und den betreffenden Institutionen der EU zu verbessern.

1.3 Der EWSA erkennt an, dass mit ETP zusammenhängende Wirtschaftszweige wesentlich für die Wertschöpfungskette sind: Viele Neuerungen hängen von grundlegenden Verfahren (Fertigungs- und Verarbeitungsindustrie, Forstwirtschaft und Robotik) und Ausgangsmaterialien (z.B. Chemikalien, Stahl) ab. Insofern sind Neuerungen bei Verfahren und Materialien Schrittmacher für die Innovation in der EU.

1.4 Der EWSA erkennt an, dass durch ETP bereits gesellschaftliche Probleme in Angriff genommen werden. In puncto Wachstum und Arbeitsplätze mit Mehrwert ist der Einfluss des von ihnen abgedeckten Gebiets auf die Gesellschaft beträchtlich. ETP sind eine Antwort auf zentrale politische Fragen (z.B. biologische Wirtschaft, Rohstoffe und Ressourceneffizienz).

1.5 ETP sind ein konkretes und augenscheinliches Beispiel für den von unten nach oben gerichteten Ansatz der Forschungs- und Innovationspolitik der EU, bei dem die Wirtschaft und weitere wichtige Interessenträger in alle Innovationsphasen eingebunden werden. Im Rahmen von Horizont 2020 ist ein ebensolcher Ansatz unverzichtbar.

1.6 Der EWSA fordert im Interesse der Wirksamkeit von ETP, dass der Prozess der Vereinfachung des Rechtsrahmens der Europäischen Kommission (einschließlich der Mitwirkung an EU-Projekten) wirksamer umgesetzt wird sowie die gegen die Zerstückelung und die Konkurrenz institutioneller Initiativen gerichteten Anstrengungen verstärkt, Strategien besser koordiniert und ETP in Zukunft auf institutioneller Ebene besser sichtbar werden.

1.6.1 Nach Meinung des EWSA sind ETP wesentliche Impulsgeber für die EU-Industriepolitik. Die Industrie, einer der Grundpfeiler der EU-Wirtschaft, trägt zu ihnen bei und unterstützt sie. ETP werden von der Industrie getragen, was für die Industrierelevanz ihrer Initiativen bürgt. Die Beiträge der ETP betreffen nicht nur den technologischen und Forschungsbedarf, sondern auch den Technologietransfer.

1.6.2 Mit Blick auf bestehende Beispiele wie die Europäische Plattform für Stahltechnologie (ESTEP) und PLATEA sollten die Gewerkschaften und andere maßgebliche Interessengruppen stärker und dauerhaft in ETP sowie nationale bzw. regionale Technologieplattformen (NTP bzw. RTP) eingebunden werden, damit soziale und gesellschaftliche Themen abgedeckt werden können, die die Wirkung der jeweiligen strategischen Forschungspläne verstärken.

1.6.3 Probleme mit der Einbindung von KMU sollten über den ständigen Abgleich der bewährtesten Verfahren gelöst werden, wie dies beim gemeinsamen Unternehmen "Brennstoffzellen und Wasserstoff" (FCH-JU) der Fall ist.

1.7 Die entsprechenden nationalen und regionalen Plattformen spiegeln die Struktur der ETP auf der Ebene der Mitgliedstaaten wider. Die Koordinierung und Harmonisierung der europäischen, nationalen und regionalen FuE-Programme sollte durch eine engere Zusammenarbeit mit den ETP verbessert werden.

1.8 ETP können beträchtlich zur Umsetzung der EU-Strategien beitragen. Als besondere Prioritäten für die Förderung von Innovationen im öffentlichen und privaten Bereich wurden ermittelt: Nachhaltige Verarbeitungsindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE), Europäische Innovationspartnerschaften im Bereich Wasser, Rohstoffe, intelligente Städte (gemeinsam mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie) und EMIRI (Forschungsinitiative der Industrie zu Energieerzeugnissen). Von der über ETP koordinierten branchenübergreifenden Zusammenarbeit wird letztlich die gesamte europäische Gesellschaft profitieren.

1.9 Der EWSA fordert die EU-Institutionen auf, an der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zu arbeiten, um im Interesse der Verwertung und Vermarktung durch die EU aktuellstes weltweites Fachwissen anzuziehen.

1.10 Der erweiterte Zugang zu Strukturfonds für intelligente Spezialisierung für NTP sollte gefördert und erleichtert werden.

1.11 Die Rolle der ETP als Anbieter von Lösungen für gesellschaftliche Probleme wird stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken, wenn sie sich nicht nur der Forschung, sondern auch der Innovation zuwenden. Dies ist wesentlich für die Sicherung des sozialen Netzes und der Lebensqualität in Europa.

1.12 Der EWSA begrüßt die Rolle der ETP als Bindeglied zu nachfrageorientierten Innovationsinstrumenten, die FuE-Maßnahmen ergänzen und die Markteinführung beschleunigen. ETP sind zudem wesentlich für die Verwertung der FuE-Ergebnisse. Der Ausschuss fordert mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Koordinierung, um die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette voranzutreiben.

1.13 Die gesellschaftliche Attraktivität von Herstellungsprozessen und herstellungsbezogenen FuE-Maßnahmen für die Öffentlichkeit und insbesondere für junge Menschen lässt nach. Dies ist auch eine Folge der Verlagerung der Herstellung in Länder außerhalb Europas, die einen Teufelskreis und die weitere Verlagerung der Herstellung zur Folge hat. Der EWSA geht davon aus, dass ETP zur Sensibilisierung für die Bedeutung der verschiedenen industriellen Herstellungsprozesse beitragen können.

1.14 ETP könnten vom Niedergang der EU-Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Wirtschaft der EU ist dabei, ihre weltweite industrielle Führungsstellung einzubüßen; bei ihr sind weniger Risikobereitschaft und unternehmerische Initiative als in anderen Teilen der Welt zu beobachten.

1.15 Auf die Bedürfnisse der Menschen bezogene Aus- und Weiterbildung sollte innerhalb der ETP-Landschaft fortgeführt und als strategisches Element der Plattformen gestärkt werden. Daher sollten enge und dauerhafte Bande mit den entsprechenden EU-Ausschüssen für den sozialen Dialog in den einzelnen Branchen und dem Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) geknüpft werden.

1.16 ETP könnten überdies soziale und gesellschaftliche Fragen beträchtlich beeinflussen, insbesondere die Wiederausrichtung der staatlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme auf die Anforderungen der EU-Wirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes der EU. Im Bereich der beruflichen Bildung und Umschulung sollten große Anstrengungen unternommen werden, damit die Erwerbstätigen in die Lage versetzt werden, mit den neuen Verfahrenstechnologien und Erzeugnissen umzugehen, die aus der Forschungs- und Innovationstätigkeit resultieren. Nur qualifizierte Mitarbeiter mit sicheren Arbeitsplätzen werden mit hochwertigen neuen Technologien umgehen können.

2. Gründung und Geschichte der ETP

2.1 Im März 2003 forderte der Rat der EU, den Europäischen Forschungsraum durch die Gründung von ETP zu stärken, die technologisches Know-how, Industrie, Regulierungsbehörden und Finanzinstitutionen zusammenbringen.

2.2 ETP wurden als von der Industrie getragene Foren für Interessengruppen eingerichtet, in denen mittel- bis langfristige Forschungs- und Technologieziele festgelegt sowie Fahrpläne entwickelt werden sollten. Zudem sollten sie zu stärkeren Synergieeffekten zwischen den verschiedenen Akteuren im Forschungsbereich beitragen und Prioritäten in einigen Technologiebereichen festlegen, die der EU zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit verhelfen.

2.3 Die Europäische Kommission unterstützte die Entwicklung von ETP und wirkte als Starthelfer. Sie nimmt beobachtend teil und engagiert sich für einen strukturierten Dialog über die Forschungsschwerpunkte, besitzt oder verwaltet jedoch keine ETP, da diese unabhängige Einrichtungen sind. Die CORDIS-Internetpräsenz der Europäischen Kommission, der ETP-Rundbrief und die regelmäßigen ETP-Seminare für Führungskräfte erleichtern den Informationsfluss.

2.4 Einige ETP sind als lockere Netze angelegt und kommen nur einmal jährlich zusammen, während andere über rechtliche Strukturen verfügen und Mitgliedsbeiträge erheben. Bislang haben sämtliche ETP Interessenträger zusammengebracht, sich auf gemeinsame Leitbilder geeinigt und strategische Forschungspläne aufgestellt. ETP werden durch den Dialog zwischen Forschenden in der Industrie und im öffentlichen Bereich sowie einzelstaatlichen Regierungsvertretern weiterentwickelt; sie tragen auch zur Konsensbildung und zur wirksameren Verflechtung von Investitionsbemühungen bei.

2.5 ETP unterstützen wirksame öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und tragen wesentlich zur Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum bei. Derartige ÖPP können die technologischen Probleme angehen, die möglicherweise der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung, verbesserten öffentlichen Dienstleistungen und der Umstrukturierung der traditionellen Wirtschaftszweige sind.

3. ETP und der industrielle Wandel

3.1 Industrieller Wandel (1) ist ein fortlaufender Prozess, der von verschiedenen Faktoren wie der Marktentwicklung, organisatorischen, sozialen, gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen sowie technischen Innovationen bei Produktionsverfahren und Erzeugnissen beeinflusst wird.

3.2 Ein ebensolcher kontinuierlicher Prozess ist die Innovation, und durch die stetige Übermittlung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse an die reale Produktionskette ist sie einer der Faktoren, die den industriellen Wandel grundlegend beeinflussen. Überdies ist sie der wichtigste Impulsgeber für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie und der Dienstleistungsbranche der EU.

3.3 Beim Innovationsprozess sollte genau bedacht werden, wie die knappen Finanzmittel in Europa verwendet werden. Die Europäischen Technologieplattformen (ETP) sind ein bereits bestehendes leistungsstarkes Instrument, durch das sich die mit der Innovation und der Anwendung der Wirtschaftspolitik verbundenen Probleme konkret lösen lassen könnten.

3.4 Wesenscharakteristik und Inhalt des industriellen Wandels hängen größtenteils von der Innovation ab, und ETP sind immer häufiger die tatsächlichen Entstehungsorte von Innovation. ETP sind auf praktische industrielle Anwendungen ausgerichtet, die sich auf Produktionsverfahren, Erzeugnisse sowie Arbeitsorganisation und -bedingungen auswirken.

3.5 Die EU-Institutionen empfehlen eine ausgewogene Einbeziehung sämtlicher Interessenträger in die ETP. Es wäre insbesondere erstrebenswert, dass die EU-Institutionen KMU oder Wirtschaftsforschungspartner auf jede nur erdenkliche Weise in Form von Gesellschaften, wie etwa Wissensgemeinschaften, unterstützen, um diesen überaus populären europäischen Unternehmen die aktive Mitwirkung an den Plattformen zu ermöglichen. Die Kosten von Plattformen sind ein Hindernis, das KMU und Universitäten von der Mitwirkung an Forschungsvorhaben abhält.

3.6 Angesichts des Umfangs und der Bedeutung von ETP im EU-Kontext – als freiwillige Gremien, die allen Interessierten offenstehen – ist es unabdingbar, sie als wirkungsvolle Instrumente für die Umsetzung der EU-Politik anzuerkennen.

3.7 Der Übergang zu einem nachhaltigeren Fertigungs- und Dienstleistungsgewerbe in Europa sowie die Umsetzung der Europa-2020-Strategie hängen stark davon ab, wie viel echte Innovation die ETP im nächsten Jahrzehnt hervorbringen können.

3.8 Tatsächliche, greifbare Innovationen und ebensolcher industrieller Wandel könnten bewirkt werden, indem innovative Verfahren bzw. Erzeugnisse sowie die benötigten Qualifikationen und die Arbeitsorganisation für die vollständige Umsetzung in Herstellungs- und Dienstleistungsmaßnahmen gleichzeitig entwickelt werden.

3.9 Einige ETP sind so organisiert, dass den sozialen Aspekten des Innovationsprozesses von Anfang an Rechnung getragen wird und in ihren strategischen Forschungsplänen Maßnahmen inbegriffen sind, die auf die künftigen Erfordernisse des Personalwesens abzielen. Häufig kommt es dabei zu einer engen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch mit den branchenspezifischen EU-Ausschüssen für den sozialen Dialog.

3.10 In Anbetracht ihrer Zusammensetzung und ihrer engen Verflechtung mit den wesentlichen Wirtschaftszweigen der EU hat die Beratende Kommission für den industriellen Wandel des EWSA eine Bestandsaufnahme in den unterschiedlichen Industrien vorgenommen und den sonstigen Institutionen der EU sowie den Mitgliedstaaten in diesem von unten nach oben gerichteten unbürokratischen Verfahren Schlussfolgerungen übermittelt. Das Ziel ist es, zur Umsetzung der EU-Industriepolitik und zu einem wünschenswerten industriellen Wandel beizutragen.

4. Bedeutung der ETP für Forschung und Entwicklung

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen ausgearbeitet und umgesetzt, um die ETP zu stärken, Industriemaßnahmen zu intensivieren und Technologiestrategien festzulegen.

4.1 Gemeinsame Technologieinitiativen (GTI) sind ein Mittel zur Umsetzung strategischer Forschungspläne für eine begrenzte Anzahl von ETP. In einigen wenigen ETP sind die Ziele so hochgesteckt und breit gefächert, dass die herkömmlichen FuE-Instrumente des Rahmenprogramms nicht ausreichen. Für eine wirksame Umsetzung hingegen sind spezifische Mechanismen vonnöten, die die für die Verwirklichung der Forschungsziele erforderliche Leitung und Koordination gewährleisten. Um diesen Bedürfnissen gerecht werden zu können, wurden das GTI-Konzept erdacht und in Form von gemeinsamen Unternehmen weiterentwickelt.

4.2 Im März 2009 kam das damals für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissionsmitglied mit hochrangigen Industrievertretern zusammen, um die Fortschritte bei den neuen ÖPP-Forschungsinstrumenten zu überprüfen und die Umsetzungsprioritäten zu erörtern. Diese Prioritäten und Instrumente wurden für die Initiativen Fabriken der Zukunft, Energieeffiziente Gebäude und Umweltfreundliche Kraftfahrzeuge genutzt, die Teil des im November 2008 verabschiedeten Europäischen Konjunkturprogramms waren.

4.3 Die drei ÖPP sind ein leistungsfähiges Mittel, um den Forschungsbemühungen in drei großen Wirtschaftszweigen Impulse zu geben, nämlich der Automobilindustrie, dem Bauwesen und dem Herstellungsgewerbe, die besonders stark vom Wirtschaftsabschwung betroffen sind und in denen Innovationen maßgeblich zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wirtschaft beitragen können.

4.4 Der von der EU 2008 verabschiedete Europäische Strategieplan für Energietechnologie ist der erste Schritt hin zu einer Energietechnologiepolitik der EU. Er ist ein Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Bereich der EU-Energiepolitik mit dem Ziel,

— Wissensentwicklung, Technologietransfer und -übernahme zu beschleunigen,

— die führende Position der EU-Industrie im Bereich der CO2-emissionsarmen Energietechnologien zu behaupten,

— die Wissenschaft dabei zu unterstützen, Energietechnologien so umzugestalten, dass die Energie- und Klimaschutzziele für 2020 erreicht werden können,

— zur weltweiten Umstellung auf eine kohlenstoffemissionsarme Wirtschaft bis 2050 beizutragen.

Die Umsetzung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie begann mit der Einrichtung der Europäischen Industrieinitiativen, die Wirtschaft, Wissenschaft, Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in ÖPP zusammenführen, bei denen das Risiko gemeinsam getragen wird. Parallel dazu arbeitet das Europäische Energieforschungsbündnis (EERA) seit 2008 daran, die FuE-Maßnahmen einzelner Forschungseinrichtungen auf die Prioritäten des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie auszurichten und einen Programmplanungsrahmen auf EU-Ebene zu erstellen.

4.5 Die EU-Leitmarktinitiative wurde ins Leben gerufen, um Maßnahmen für sechs wichtige Branchenunterstützen, die auf den Abbau von Hindernissen bei der Markteinführung neuer Erzeugnisse oder Dienstleistungen abzielen. Bei der Durchführung der Aktionspläne arbeiten die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zusammen. Die Instrumente der Strategie setzen bei Regulierung, öffentlichem Auftragswesen, Normierung und unterstützenden Maßnahmen an. Gerichtet ist die Leitmarktinitiative auf folgende Märkte: Elektronische Gesundheitsdienste ("eHealth"), Schutztextilien, nachhaltiges Bauen, Recycling, biobasierte Produkte und erneuerbare Energie.

5. Ergebnisse der Untersuchung der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken von ETP

5.1 Da es inzwischen sehr viele ETP gibt, liegt es auf der Hand, dass ihre Leistungen unterschiedlich waren und auch in Zukunft sein werden. Daher hat der Ausschuss in einer Erstanalyse versucht, die allgemeinen Hauptfaktoren für Spitzenleistungen (Stärken und Chancen) und, was sogar noch wichtiger ist, die wesentlichen Hemmnisse (Schwächen und Risiken) zu ermitteln.

5.2 Stärken

— ETP vereinen in sich sämtliche Interessengruppen: Forschungszentren und Universitäten, die Wirtschaft (Großkonzerne und KMU), Pflanzenproduzenten, gemeinnützige und gewerbliche Einrichtungen, Verbände, staatliche Stellen und Gewerkschaften.

— Auf den Plattformen werden die Rollen und die Hierarchie in der jeweiligen Branche klar ermittelt. Die Interessengruppen haben eine Vision, einen Fahrplan und einen Durchführungsplan gemein.

— Die Industrie, einer der Grundpfeiler der EU-Wirtschaft, trägt stark zu den ETP bei und unterstützt sie. ETP werden von der Industrie getragen, was für die Industrierelevanz ihrer Initiativen bürgt. Die Beiträge der ETP betreffen nicht nur den technologischen und Forschungsbedarf, sondern auch den Technologietransfer.

— ETP sind schlank organisiert und flexibel, sie setzen Kräfte frei und bündeln Ressourcen.

— Mit ETP zusammenhängende Wirtschaftszweige sind wesentlich für die Wertschöpfungskette: Viele Neuerungen hängen von grundlegenden Verfahren (z.B. Fertigungs- und Verarbeitungsindustrie, Forstwirtschaft und Robotik) und Ausgangsmaterialien (Chemikalien und Stahl) ab. Insofern wirken Neuerungen bei Verfahren und Materialien als Katalysatoren für die Innovation in der EU.

— ETP setzen sich bereits mit gesellschaftlichen Problemen auseinander. Der Einfluss des von ihnen abgedeckten Gebiets auf die Gesellschaft ist beträchtlich, was Wachstum und Arbeitsplätze mit Mehrwert betrifft. ETP sind eine Antwort auf zentrale politische Fragen (z.B. biologische Wirtschaft, Rohstoffe und Ressourceneffizienz).

— Einige ETP können sich auf nationale und regionale Technologieplattformen (NTP bzw. RTP) stützen, und zwar in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten.

— Bildung ist für die Plattformen von strategischer Bedeutung.

— Ausgehend von den bestehenden ETP werden bereits einige Umsetzungswerkzeuge angewandt (z.B. ÖPP, Cluster).

5.3 Schwächen

— ETP sollten strategisch denken, keine beschränkten Lobbygruppen werden und ihre Ziele nicht aus den Augen verlieren. ETP laufen Gefahr, dass sich ihre Tätigkeiten überschneiden oder übermäßig aufsplittern.

— Einzelne ETP werden von großen Akteuren beherrscht.

— Endanwendungen und Neuerungen lassen sich nur schwerlich erkennen und ETP zuweisen: — ETP sind sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich nach wie vor kaum wahrnehmbar. — Nichtregierungsorganisationen sind nicht an einer Mitwirkung interessiert. — Paritätisch besetzte Gremien (sogenannte Mirror Groups bzw. NTP und RTP) der Mitgliedstaaten waren im Allgemeinen nicht erfolgreich.

— Es muss mehr für die Entwicklung eines branchenübergreifenden Konzepts getan werden, in dem die Interessen und die Tätigkeiten der Beteiligten vereint werden.

— ETP sollten ihre Kommunikation und die Verbreitung von Ergebnissen verbessern.

5.4 Chancen

— ETP sind wesentliche Impulsgeber für die EU-Industriepolitik. Die einschlägigen nationalen und regionalen Plattformen spiegeln die Struktur der ETP auf der Ebene der Mitgliedstaaten wider und verbessern die Plattformkoordinierung und -wirksamkeit. Die Koordinierung und Harmonisierung der europäischen, nationalen und regionalen FuE-Programme sollte durch die Zusammenarbeit mit den ETP verbessert werden.

— Durch die Lösungen, die sie für gesellschaftliche Probleme bieten, und angesichts ihrer erweiterten, auf Forschung und Innovation gerichteten Strategie werden ETP stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken.

— Als besondere Prioritäten für die Förderung von Innovationen im öffentlichen und privaten Bereich wurden ermittelt: Nachhaltige Verarbeitungsindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE), Europäische Innovationspartnerschaften im Bereich Wasser, Rohstoffe, intelligente Städte (gemeinsam mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und EMIRI, der Forschungsinitiative der Industrie zu Energieerzeugnissen).

— ETP fordern von der Europäischen Kommission mehr Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, um die Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette voranzutreiben und die Vereinfachungsbemühungen zu verstärken. Die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und die Anziehung besten weltweiten Fachwissens im Interesse des EU-Handels und der Verwertung durch die EU könnten erheblich zur Arbeit der ETP beitragen.

— ETP sollten nachfrageorientierte Innovationsinstrumente mit ergänzenden Forschungsmaßnahmen verflechten, um die Markteinführung beschleunigen.

— ETP könnten zur Sensibilisierung für die Bedeutung der verschiedenen industriellen Herstellungsprozesse für die Sicherung des sozialen Netzes und der Lebensqualität in Europa beitragen.

— Auf die Bedürfnisse der Menschen bezogene allgemeine und berufliche Aus- und Weiterbildung sollte innerhalb der ETP-Landschaft beibehalten werden.

5.5 Risiken

— Den ETP zufolge reichen die Finanzmittel für den Betrieb der Plattformen nicht aus.

— ETP könnten vom Niedergang der EU-Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Wirtschaft der EU ist dabei, ihre weltweite industrielle Führungsstellung einzubüßen; problematisch ist, dass in der EU allgemein wenig Risikobereitschaft vorhanden ist und dass unternehmerische Initiative im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt kaum anerkannt wird.

— Wenn der Vereinfachungsprozess des EU-Rechtsrahmens (einschließlich der Mitwirkung an EU-Projekten) wirksamer umgesetzt wird sowie die gegen die Zerstückelung und die Konkurrenz institutioneller Initiativen gerichteten Anstrengungen verstärkt, Strategien besser koordiniert und ETP in Zukunft auf institutioneller Ebene besser sichtbar werden, könnte dies die Wirksamkeit von ETP steigern.

— Die gesellschaftliche Attraktivität von Herstellungsprozessen und herstellungsbezogenen FuE-Maßnahmen für die Öffentlichkeit und insbesondere für junge Menschen lässt nach. Dies ist auch eine Folge der Verlagerung der Herstellung in Länder außerhalb Europas.

6. Zusammenarbeit der ETP untereinander und mit der Europäischen Kommission

ETP wirken aktiv an der Umsetzung des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung der EU mit. Derzeit bringen ETP Informationen und Vorschläge in die laufenden Arbeiten an Horizont 2020 ein, um das Rahmenprogramm auf die wahren Bedürfnisse der Gesellschaft der EU und insbesondere des produzierenden Gewerbes sowie der Dienstleistungsbranche auszurichten.

6.1 Horizont 2020

6.1.1 Horizont 2020 ist das Instrument zur Umsetzung der Europa-2020-Leitinitiative Innovationsunion, mit der die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas gesichert werden soll. Das von 2014 bis 2020 laufende Programm mit einem Budget von 80 Mrd. EUR ist Teil der Bemühungen, neues Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Horizont 2020 soll

— die Stellung der EU im Wissenschaftsbereich stärken,

— die führende Rolle der Industrie im Bereich Innovation konsolidieren, wofür z.B. beträchtliche Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie verstärkter Zugang zu Kapital und Beihilfen für KMU vorgesehen sind, und

— auf wesentliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der EU eingehen, wie etwa Klimawandel und Entwicklung nachhaltigen Verkehrs und nachhaltiger Mobilität.

6.1.2 Horizont 2020 zielt auf die Behebung gesellschaftlicher Probleme ab, indem zur Überbrückung der Kluft zwischen Forschung und Markt beigetragen wird. Dieser marktorientierte Ansatz umfasst die Schaffung von Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und den Mitgliedstaaten.

6.1.3 Horizont 2020 wird von weiteren Maßnahmen zur Planung und Einrichtung des Europäischen Forschungsraums bis 2014 flankiert. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Hindernisse bei der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Wissen, Forschung und Innovation abzubauen.

6.2 Europa 2020

6.2.1 Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt. Die EU-Wirtschaft soll intelligent, nachhaltig und integrativ werden. Diese drei sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine hohe Beschäftigungs- und Produktivitätsquote sowie einen hohen Grad an sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

6.2.2 Auf der praktischen Ebene hat sich die EU fünf ehrgeizige und bis 2020 zu verwirklichende Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Eingliederung und Klima bzw. Energie gesetzt. Jeder Mitgliedstaat hat in den jeweiligen Bereichen eigene nationale Ziele festgelegt. Die Strategie wird durch konkrete Maßnahmen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten flankiert.

6.3 Künftige Rolle der ETP

6.3.1 Die Rolle der ETP wird künftig wohl dieselbe bleiben. ETP könnten aber auch die Umsetzung der Instrumente der Europäischen Kommission unterstützen, die zum Teil bereits im 7. Rahmenprogramm getestet wurden. Die Europäische Kommission dürfte im Rahmen von Horizont 2020 verstärkt auf (allerdings zahlenmäßig wenige) Umsetzungsinstrumente zurückgreifen, z.B. auf ÖPP und die GTI.

6.3.2 Die Wirtschaft und die im weiteren Sinne Beteiligten haben starke Bereitschaft signalisiert, die Umsetzung der genannten Instrumente zu unterstützen. Zu den Beispielen zählen die ÖPP Biowirtschaft ÖPP (Biowirtschaft für Wachstum), Nachhaltige Verarbeitungsindustrie durch Ressourcen- und Energieeffizienz (SPIRE), Forschungsinitiative der Industrie zu Energieerzeugnissen (EMIRI) und Forschungen zu künftigen Infrastrukturnetzen in Europa (reFINE).

Brüssel, den 11. Juli 2012 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zum Thema "Der industrielle Wandel: Bilanz und Aussichten – eine Gesamtbetrachtung", ABl C 010, 14.1.2004, S. 105-113.