Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee") (Vorlage der Kommission)

Inhaltsverzeichnis

ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER EG

Kapitel 1 Leitlinien

Artikel 1 Ziele, Zwecke und Grundsätze

Artikel 2 Wesentliche Bestandteile

Artikel 3 Am wenigsten entwickelte ÜLG

Kapitel 2 Institutioneller Rahmen: Trilaterale Partnerschaft und bilaterale Verwaltung

Artikel 4 Trilaterale Partnerschaft

Artikel 5 Paritätische Versammlung AKP/EU

Artikel 6 Bilaterale Verwaltung

Kapitel 3 Akteure

Artikel 7 Grundsätze

Artikel 8 Die einzelnen Akteure

Artikel 9 Aufgaben der Akteure

ZWEITER TEIL BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 10 Bereiche

Artikel 11 Gewerblicher Sektor

Artikel 12 Entwicklung des Handels

Artikel 13 Dienstleistungsverkehr

Artikel 14 Handelsrelevante Bereiche

Artikel 15 Sozialer Bereich

Artikel 16 Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration

Artikel 17 Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich

DRITTER TEIL INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT

Titel I Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18 Ziele

Artikel 19 Grundsätze

Artikel 20 Leitlinien

Artikel 21 Anwendungsbereich

Artikel 22 Förderungswürdigkeit

Artikel 23 Programmierung und Umsetzung

Artikel 24 EEF-ÜLG-Ausschuss

Kapitel 2 Mittelzuweisungen für die ÜLG

Artikel 25 Finanzhilfe

Kapitel 3 Mittel zur Investitionsförderung und Entwicklung der Privatwirtschaft

Artikel 26 Investitionsförderung

Artikel 27 Unterstützung und Finanzierung von Investitionen

Kapitel 4 Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse

Artikel 28 Zusätzliche Unterstützung

Kapitel 5 Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit

Artikel 29 Ziele und Finanzierung

Kapitel 6 Humanitäre Hilfe und Soforthilfe

Artikel 30 Ziele und Mittel

Kapitel 7 Durchführungsverfahren

Artikel 31 Technische Hilfe

Artikel 32 Finanzkontrolle

Kapitel 8 Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Artikel 33 Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit

Titel II Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 34 Ziel

Kapitel 1 Warenverkehr

Artikel 35 Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse

Artikel 36 Die Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft

Artikel 37 Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, Verbote

Artikel 38 Gefährliche, ungefährliche und radioaktive Abfälle

Artikel 39 Maßnahmen der ÜLG

Artikel 40 Überwachungsklausel

Artikel 41 Schutzmaßnahmen

Kapitel 2 Dienstleistungsverkehr

Artikel 42 Ziel

Artikel 43 Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung

Artikel 44 Spätere Änderungen

Artikel 45 Seeverkehr

Kapitel 3 Handelsrelevante Bereiche

Artikel 46 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 47 Wettbewerbspolitik

Artikel 48 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Artikel 49 Normung und Zertifizierung

Artikel 50 Handel und Umwelt

Artikel 51 Handel und Arbeitsnormen

Artikel 52 Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher

Kapitel 4 Währungs- und Finanzangelegenheiten

Artikel 53 Sonderregelung für Abgaben

Artikel 54 Steuer- und Zollregelung für die von der EG finanzierten Aufträge

Artikel 55 Besteuerung von Zinserträgen

VIERTER TEIL REGELUNG FÜR PERSONEN

Artikel 56 Berufliche Befähigungsnachweise

Artikel 57 Berufliche Bildung

Artikel 58 Den ÜLG offenstehende Programme

Artikel 59 Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)

Artikel 60 Unionsbürgerschaft

FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 61 Änderung des Status

Artikel 62 Überprüfung

Artikel 63 Inkrafttreten

Artikel 64 Veröffentlichung

Anhänge

Anhang IA // Liste der ÜLG

Anhang IB // Liste der am wenigsten entwickelten ÜLG

Anhang IIA // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Verteilung unter den einzelnen Instrumenten

Anhang IIB // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Die Europäische Investitionsbank - EIB - Darlehen aus Eigenmitteln

Anhang IIC // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität

Anhang IID // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Zusätzlicher Unterstützungsmechanismus im Falle von Schwankungen der Ausfuhrerlöse

Anhang IIE // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Budgethilfe an Entwicklungsländer

Anhang IIF // Finanzhilfen der Gemeinschaft: Den ÜLG offenstehende Gemeinschaftsprogramme

Anhang III // Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Anhang 1 zu ANHANG III // Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang 2 zu Anhang III

Anhang 2 zu ANHANG III // Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Anhang 3 zu ANHANG III // Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1

Anhang 4 zu ANHANG III // Erklärung auf der Rechnung

Anhang 5A zu ANHANG III // Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Ursprungseigenschaft

Anhang 5B zu ANHANG III // Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft

Anhang 6 zu ANHANG III // Auskunftsblatt

Anhang 7 zu ANHANG III // Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung

Anhang IV // Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in den ÜLG im zollrechtlich freien Bereich befinden, in die Gemeinschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Anhang 1A zu ANHANG IV // Formblatt für die Ausfuhrbescheinigung EXP. 1

Anhang V // Verbringung gefährlicher und radioaktiver Abfälle

Anhang VI // Euro-Info-Korrespondenzzentren

BEGRÜNDUNG

ÜLG 2000

Vorschlag für den "ÜBERSEE"-Beschluss des Rates

1. Hintergrund

Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [1], geändert durch den Beschluss 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 [2], und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG vom 25. Februar 2000 [3] gilt bis zum 28. Februar 2001.

[1] ABl L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

[2] ABl L329 vom 29.11.1997, S. 50.

[3] ABl L 55 vom 29.2.2000, S. 67.

Er soll ab 1. März 2001 durch den als Vorschlag beigefügten Beschluss ersetzt werden.

Entsprechende Leitlinien wurden bereits in der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten vorgegeben, die der Schlussakte von Amsterdam beigefügt ist. Die Regierungskonferenz trifft darin Feststellungen zur Entwicklung der Gemeinschaft und der ÜLG seit 1957 und fordert "den Rat auf, dieses Assoziierungssystem nach Artikel 187 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis Februar 2000 zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:

-wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;

-Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;

-stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;

-Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments."

Der Vorschlag stützt sich unter Berücksichtigung dieser Erklärung vor allem auf folgende Dokumente und Vorarbeiten:

-die Entschließung des Parlaments, die auf der Grundlage eines Initiativberichtes des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit am 11. Februar 1999 einstimmig angenommen wurde;

-die Mitteilung KOM (1999) 163 endg. der Kommission vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000", in der die Kommission die ÜLG und ihren gemeinschaftsrechtlichen Status beschreibt, eine Grundsatzdiskussion über die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft anregt und Leitlinien für das Jahr 2000 vorschlägt;

-die Konsultationen mit den vier Mitgliedstaaten, zu denen die zwanzig ÜLG gehören;

-insbesondere die große Anhörung, die am 29./30. April 1999 in Brüssel im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Kommission/Mitgliedstaat/ÜLG mit den obersten Behörden der zwanzig ÜLG abgehalten wurde.

2. Präsentation

Der Vorschlag orientiert sich an bestimmten Gedanken und Formulierungen im Abkommen EG/Südafrika und im Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten. Wie im Cotonou-Abkommen, wird der Wortlaut des Beschlusses dadurch komprimiert (nur noch 67 Artikel statt bisher 242), dass zahlreiche Ausführungen in die Anhänge verlegt werden.

3. Struktur des Beschlusses

Der Wortlaut ist übersichtlich in fünf Teile gegliedert:

I. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Nachdem an die Grundsätze und Ziele des Vierten Teils des EG-Vertrages (Artikel 182-187) erinnert worden ist, wird der Schwerpunkt auf die Verschiedenheit der ÜLG und insbesondere auf die am wenigsten entwickelten ÜLG gelegt.

Es wird auf die Organe der trilateralen Partnerschaft hingewiesen, auf die die ÜLG großen Wert legen.

II. Zweiter Teil: Bereiche der Zusammenarbeit

Neu ist (= Post-Lomé), dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auch den Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche umfasst, damit die ÜLG bei ihrer Anpassung an die Änderungen in der Weltwirtschaft unterstützt werden können.

III. Dritter Teil: Instrument der Zusammenarbeit

A. Titel I: Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

Die Gesamtbeträge wurden gleichzeitig mit den EEF-Mitteln für die AKP-Staaten durch das interne Abkommen hinsichtlich des 9. EEF festgesetzt.

Vier Finanzierungsmöglichkeiten sind vorgesehen:

-programmierbare Hilfe (für die ÜLG und für die regionale Zusammenarbeit),

-Investitionsfazilität (= Cotonou),

-zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse , Soforthilfe und Unterstützung von Flüchtlingen, ergänzende Zuweisungen an die leistungsstärksten ÜLG (= Cotonou),

-Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.

Als fünftes werden nun ausdrücklich die Mittel genannt, die bei bestimmten Haushaltslinien für die allgemeinen Verordnungen zugunsten der Entwicklungs länder eingesetzt sind (Soforthilfe, AIDS usw.).

Das Europäische Parlament und die ÜLG, unterstützt von den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, haben (am 11.2.1999 bzw. am 30.4.1999) den Wunsch geäußert,

-im Haushaltsplan einen ÜLG-Sonderfonds einzurichten

-und eine Verwaltung nach Art des EFRE einzuführen.

Da die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 bereits beschlossen ist, kann ein ÜLG-Sonderfonds erst 2007 eingerichtet werden.

Bereits jetzt wird dagegen vorgeschlagen, die programmierbare Hilfe ("9. EEF") nach dem EFRE-Verfahren durchzuführen, was eine große Änderung darstellt.

1. Diese Neuerung geht in erster Linie auf die scharfe Kritik zurück, die auf der Partnerschaftstagung vom April 1999 an der Durchführung früherer Assoziierungsbeschlüsse geübt wurde. Diese an die EFRE-Verfahren angelehnten Vorgehensweisen sind Gegenstand der speziellen Anwendungsmodalitäten des "Übersee"-Beschlusses, dessen Hauptausrichtung durch den vorliegenden Vorschlag festgesetzt ist. Diese Anwendungsmodalitäten müssen die gegenwärtig stattfindende Umstrukturierung der mit Außenbeziehungen befassten Dienststellen der Kommission berücksichtigen.

Diese Methode beruht auf den Grundsätzen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:

-Sie wird entsprechend den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten durchgeführt.

-Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.

Die zuständigen Behörden der ÜLG arbeiten den Entwurf eines Einheitlichen Programmierungsdokuments (EPD) aus und legen ihn der Kommission vor; nach Abschluss der Konsultationen wird der Entwurf durch einen einzigen Finanzierungsbeschluss des Ad-hoc-Ausschusses EEF-ÜLG angenommen.

Für die Durchführung ist das betreffende ÜLG zuständig. Die allgemeinen Durchführungsvorschriften werden von der Kommission festgelegt und jedem EPD beigefügt. Zur Beurteilung der Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe werden eine Reihe von Prüfungen und Ex-ante-Evaluierungen, Halbzeitevaluierungen und Ex-post-Evaluierungen vorgenommen. Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig; für den Fall, dass dieses seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, verfügt die Kommission jedoch über Zwangsmittel.

2. Das vorgeschlagene methodische Konzept umfasst zwei weitere Neuerungen:

-die "Investitionsfazilität", rückzahlbare Beihilfen zur Förderung von wirtschaftlich lebensfähigen Unternehmen vor allem der Privatwirtschaft oder von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die die Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützen.

-eine zusätzliche Unterstützung, die im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse gewährt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

B. Titel II: Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit

In diesem Titel geht es um den Warenverkehr, den Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche.

1. Für den Warenverkehr wird im wesentlichen folgendes vorgeschlagen.

a) Vorbehaltlich der Bestimmungen, die für zwei besonders empfindliche Sektoren der GAP (Reis und Zucker) spezifisch sind, wird den ÜLG (anders als den AKP-Staaten) für ihre Ursprungserzeugnisse der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt, wie schon seit 1991.

Besondere Bedeutung kommt daher der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG zu, die zwei unterschiedliche Zugangsregelungen betrifft und dazu geführt hat, dass AKP-Erzeugnisse über die ÜLG eingeführt wurden. Der Ende 1997 vom Rat mit viel Mühe beschlossene Grundsatz der Kumulierungsbeschränkung für zwei empfindliche Waren (Reis und Zucker) wird deshalb aufrechterhalten. Ferner wird vorgeschlagen, im Rahmen des Kontingents für Reis (160 000 t) eine bestimmte Menge den am wenigsten entwickelten ÜLG vorzubehalten und ein Zollkontingent für Butter zu eröffnen.

Diese Änderungen berücksichtigen die seit Annahme des Beschlusses 91/482/EG gewonnene Erfahrung. Das Gleichgewicht zwischen dem Prinzip des freien Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für ÜLG-Erzeugnisse, einerseits, und den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, andererseits, hat sich als schwierig erwiesen. In gewissen Fällen sahen sich die Kommission und der Rat veranlasst, Schutzmaßnahmen einzuführen, was wiederum zu einer sehr hohen Anzahl von Regressen vor dem Gerichtshof oder dem Tribunal erster Instanz (bis heute mehr als 30) führte.

Die Kommission ist der Meinung, dass eine langfristige Lösung dieses Problems eher durch die Gewährung eines gewissen Konditionen unterworfenen Marktzugangs als durch Beibehaltung eines völlig freien Systems, jedoch beeinflusst durch die Risiken des Rückgriffs auf außergewöhnliche Schutzmaßnahmen, gefunden werden kann. Eine derartige Methode würde den Unternehmern die Stabilität und die Vorhersehbarkeit der Marktzugangsbedingungen garantieren.

Die ÜLG können dafür ihre Zölle vorläufig aufrechterhalten (ohne Diskriminierung, mit Meistbegünstigungsklausel, nicht gegenüber den anderen Entwicklungsländern). Diese Situation könnte Gegenstand einer allgemeinen Überlegung anlässlich der im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Verhandlungen zur Einführung regionaler Freihandelsabkommen sein. Im besonderen betrifft dies die Beziehungen zwischen den ÜLG und gewissen Übersee-Regionen der Gemeinschaft.

b) Die Ursprungsregeln sind, abgesehen von der Einführung der Kumulierungsbeschränkungen 1997, seit 1985 nicht geändert worden. Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Rates von Essen wird eine allgemeine Harmonisierung der Präferenzursprungsregeln vorgenommen, bei der es im wesentlichen um eine neue, vereinfachte Form der Darstellung und eine Modernisierung zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung geht. In einigen Fällen bringen die vorgeschlagenen Änderungen Erleichterungen mit sich (Erklärung auf der Rechnung als Ursprungsnachweis), in anderen aber auch Verschärfungen (Minimal behandlungen), damit diejenigen Wirtschaftsbeteiligten gefördert werden, die tatsächlich zur örtlichen Entwicklung beitragen. Denn die Minimal behandlungen verleihen nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG und sind darüber hinaus von der Kumulierung ausgeschlossen. Im Hinblick auf die örtliche Entwicklung und die Harmonisierung der Ursprungsregeln wird die Liste der Minimalbehandlungen aktualisiert und ergänzt. Letztlich wird vorgeschlagen, auch das Verfahren für die technische Aktualisierung der Ursprungsregeln an das in der Zollordnung für andere Regimes angegebene anzugleichen.

c) Der freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt wird auch für Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft gewährt, die in den ÜLG nach Erhebung des Gemeinschaftszolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden (dieses Verfahren ist seit 1991 unter der Bezeichnung "Umladung" oder "transshipment" bekannt).

Bei dieser eigens für die ÜLG konzipierten Form der Entwicklungshilfe werden Haushaltsmittel auf den Haushalt der ÜLG übertragen (Minder einnahmen für den Gemeinschaftshaushalt). Da jedoch der Verdacht besteht, dass einige ÜLG den Beteiligten einen Teil der Zölle erstatten oder ihnen als Ausgleich für die Entfernung zum Gemeinschaftsmarkt Beförderungsbeihilfen gewähren, wird eine Klausel ähnlich wie für staatliche Beihilfen eingefügt, nach der die Kommission nach Stellungnahme eines Ausschusses den ÜLG in Ausnahmefällen staatliche Beihilfen oder Beihilfen des ÜLG gestatten kann.

2. Hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs ist als wichtigster Punkt neben der bereits erwähnten Berücksichtigung bei der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung zu nennen:

-Seitens der Gemeinschaft findet keine Diskriminierung zwischen den ÜLG statt.

-Seitens der ÜLG findet keine Diskriminierung zwischen den Mitglied staaten statt.

-Die ÜLG dürfen ihren Einwohnern eine Präferenz einräumen. Eine vorherige Genehmigung der Kommission ist nicht mehr erforderlich. Dieser sehr erwünschte Grundsatz kann als notwendige Folge der Aufrecht erhaltung der ÜLG-Zölle auf Gemeinschaftserzeugnisse angesehen werden.

Wie bisher ist jede Diskriminierung zwischen den Gesellschaften, Staats angehörigen und Unternehmen der ÜLG auf dem Gemeinschaftsmarkt verboten; es wird hinzugefügt, dass ihnen die Inländerbehandlung nur im Rahmen der im GATS eingegangenen Verpflichtungen gewährt wird, um zu verhindern, dass die Gemeinschaft diese sehr günstige Behandlung auf alle Sektoren und auf alle Mitglieder der WTO ausdehnen muss. Damit auch die ÜLG, die GATS-Verpflichtungen eingegangen sind, nicht dazu gezwungen sind, wird außerdem klargestellt, dass das Diskriminierungsverbot für Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Gemeinschaft auf den Märkten der ÜLG etwaige Verpflichtungen der ÜLG im Rahmen des GATS unberührt lässt.

Im Bereich des Dienstleistungsverkehrs soll der Beschluss durch diese neuen Bezugnahmen auf das GATS mit den WTO-Regeln vereinbar werden. Dadurch wird zwar in gewissem Maße vom Grundsatz des Ausschlusses jeder Diskriminierung in Artikel 183 Absatz 5 EG-Vertrag abgewichen. Nach diesem Artikel gilt der Grundsatz aber vorbehaltlich der vom Rat festgelegten Sonderregelungen. Und der Rat hat bereits Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot zugunsten der ÜLG zugelassen, indem er ihnen die Bevorzugung ihrer Einwohner gestattet (vgl. oben, dritter Gedankenstrich).

Im Bereich des Warenverkehrs verbietet der EG-Vertrag Zölle im Handel zwischen den ÜLG und der EG, gestattet aber gleichzeitig den ÜLG, Zölle zu erheben, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der Finanzierung ihres Haushalts dienen.

Die Frage der Vereinbarkeit der Assoziation mit den WTO-Regeln ist von besonderer Wichtigkeit, da die Gemeinschaft zum einen ihre Solidarität mit den ÜLG bekräftigt und zum anderen erklärt hat, welche Bedeutung sie den im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen beimisst. Die Frage ist daher unter beiden Gesichtspunkten zu prüfen.

Selbst wenn die ÜLG auf die Erhebung der nach dem EG-Vertrag zulässigen Zölle verzichten könnten, wäre es nicht zweckmäßig, die Gegenseitigkeit unvermittelt im Rahmen dieses Vorschlags einzuführen. Vom politischen, wenn nicht sogar vom rechtlichen Standpunkt aus (vgl. die Urteile des EuGH) können die ÜLG eine mindestens ebenso günstige Behandlung verlangen wie die AKP-Staaten. Da es sich ferner bei allen ÜLG um verletzbare kleine Inseln handelt, sollte das Ende des für Cotonou vorgesehenen Vorbereitungszeitraums abgewartet werden, bevor die Frage der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen zwischen den ÜLG und der EG geprüft wird.

Bei einer solchen Überprüfung muss der Entwicklung der Handelsregelung zwischen der EG und den AKP-Staaten Rechnung getragen werden. Die Einbeziehung einiger ÜLG in künftige Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EG - die bei weitem nicht für alle ÜLG in Betracht kommt - wäre eine Möglichkeit, die eine Änderung des Beschlusses erfordern würde.

IV. Vierter Teil: Rechte des einzelnen

In diesem Teil werden ÜLG-spezifische Fragen behandelt, die im Rahmen verschiedener Rechtssachen geklärt wurden bzw. "interne" Bereiche betreffen, die den Staatsangehörigen der ÜLG bereits seit 1991 offenstehen: bestimmte Gemeinschaftsprogramme (z.B. Erasmus - Sokrates), die Euro-Info-Korrespondenz zentren, die Unionsbürgerschaft der Staatsangehörigen der ÜLG, die die volle Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, usw.

V. Fünfter Teil: Schlussbestimmungen

In Anbetracht der für das Assoziationsregime ab 2006 vorzusehenden wesentlichen Änderungen wegen des Überganges zu einer Haushaltsfinanzierung sowie ungefähr im selben Zeitpunkt in Beziehung zu der erwarteten Verhandlung des Freihandelsabkommens EG/AKP, wird vorgeschlagen, den Gültigkeitszeitraum des Beschlusses auf 31. Dezember 2007, wenn der 9. EEF ausläuft, festzusetzen.

Schließlich wird eine Änderungsklausel eingefügt, mit der im voraus vereinbart wird, die Bestimmungen über den Waren- und Dienstleistungsverkehr langfristig mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen (vgl. Ziffer III).

Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft ("Übersee")

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden der "EG-Vertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [5], geändert durch den Beschluss 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 [6] und verlängert durch den Beschluss 2000/169/EG vom 25. Februar 2000 [7], gilt bis zum 28. Februar 2001. Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze fest.

[5] ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.

[6] ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

[7] ABl L 55, vom 29.2.2000, S. 67.

(2) In der Erklärung Nr. 36 zu den ÜLG, die der Schlussakte der Regierungskonferenz von Amsterdam beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 EG-Vertrag zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:

-wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;

-Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;

-stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;

-Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.

(3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 auf der Grundlage eines Berichtes des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit [8] eine Entschließung zu den Beziehungen zu den überseeischen Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen [9].

[8] PE 228.210 vom 1.12.1998.

[9] PE 276.723.

(4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000" [10] hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt.

[10] KOM(1999) 163 endg. vom 20.5.1999, Bände I und II.

(5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.

(6) Artikel 182 Absatz 2 EG-Vertrag nennt die beiden Ziele der Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft, nämlich zum einen "die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete" und zum anderen "die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft".

(7) Nach Artikel 182 Absatz 3 EG-Vertrag "soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen."

(8) In Artikel 183 EG-Vertrag sind die mit der Assoziierung verfolgten Ziele aufgeführt, die sich im wesentlichen auf den Handelsverkehr, die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Entwicklung der ÜLG und die Rechte des einzelnen beziehen.

(9) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt hat, sind die ÜLG zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem was die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und die Schutzmaßnahmen betrifft.

(10) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 EG-Vertrag beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des EG-Vertrages und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts [11] zu berücksichtigen. Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden.

[11] Urteil des Gerichtshofs vom 8.2.2000, Rs.C-17/98, Randnummer 38.

(11) Diese Regelung, die den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vorsieht und gleichzeitig Ursprungsregeln enthält, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt, verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor. Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.

(12) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses [12] vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte.

[12] Beschluss 97/803/EG des Rates, ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50.

(13) Im Zuckersektor dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die Quoten der Gemeinschaftserzeuger und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.

(14) Bei einer solchen Marktlage stellt jede zusätzlich eingeführte Menge eine Marktstörung dar, die sich auf die Erzeuger und auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt. Im übrigen ist nicht abzusehen, wann sich die Lage entspannt und zusätzliche Einfuhren ohne die Gefahr einer Marktstörung möglich werden.

(15) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.

(16) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen.

(17) Ferner sollte verhindert werden, dass Erzeugnisse der Gemeinschaft, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft durch Gewährung finanzieller Vorteile gefördert worden ist, nicht mit Hilfe des Kumulierungsverfahrens in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden können.

(18) Außerdem sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können.

(19) Da die ÜLG nicht Teil des Gebietes der Gemeinschaft sind, gilt das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht für sie nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Innerhalb der Gemeinschaft müssen die Staatsangehörigen und die Erzeugnisse der ÜLG jedoch die geltenden Rechtsvorschriften einhalten.

(20) Die Staatsangehörigen der ÜLG sind in der Regel Unionsbürger und müssen daher in den Genuss der Vorteile kommen und die Verpflichtungen erfuellen, die mit dieser Unionsbürgerschaft verbunden sind, sofern für sie keine Sonderbestimmungen festgelegt sind.

(21) Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.

(22) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt.

(23) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen. Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.

(24) Dieser Beschluss sollte etwaige Verpflichtungen, die im Rahmen der WTO von ÜLG bzw. in ihrem Namen eingegangen worden sind, unberührt lassen. Es sollte auch beachtet werden, dass der Rat den Verpflichtungen, die im Rahmen der WTO eingegangen worden sind, und dem Zusammenhang zwischen diesen und der folgenden Entscheidung, große Bedeutung beimisst.

(25) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des genannten Beschlusses erlassen werden. Da es jedoch in diesen Fällen um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet [13] (im folgenden "Internes Abkommen" genannt).

[13] Dok. 10688/00/AKP 114 FIN 313 ÜLG 21 - ABl. L ... vom..., S.....

(26) Die zur Durchführung des Artikel 27 Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen.

(27) Die zur Durchführung des Anhangs III erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [14] erlassen.

[14] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(28) Nach der Entscheidung 1999/95/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 [15] ist der Euro die Währung von St. Pierre und Miquelon und von Mayotte.

[15] ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 29.

(29) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig, als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist. Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status mit der Bezeichnung "Übersee" verliehen wird -

BESCHLIESST:

Mit diesem Beschluss begründet der Rat eine enge Zusammenarbeit mit den ÜLG im Rahmen einer Assoziation mit neuem Status, die die Bezeichnung "Übersee" erhält.

ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER EG

Kapitel 1 Leitlinien

Artikel 1 Ziele, Zwecke und Grundsätze

(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG beruht auf dem in Artikel 182 EG-Vertrag niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.

Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 EG-Vertrag festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 EG-Vertrag genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung und langfristige Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.

(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.

(3) Nach Artikel 188 EG-Vertrag ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum EG-Vertrag.

Artikel 2 Wesentliche Bestandteile

(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.

Die Maßnahmen, die der Rat aufgrund von Artikel 12 EG-Vertrag trifft, finden entsprechende Anwendung auf die ÜLG.

(2) Die Vorkehrungen, die der Rat im Rahmen der durch den EG-Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten aufgrund von Artikel 13 EG-Vertrag trifft, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, finden in den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit entsprechende Anwendung auf die ÜLG.

(3) Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, sind für die Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Grundsätze in ihrem Gebiet verantwortlich.

(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Artikel 3 Am wenigsten entwickelte ÜLG

(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genus der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 11 kommen können, eine Sonderbehandlung.

(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.

(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang IB aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.

Kapitel 2 Institutioneller Rahmen: Trilaterale Partnerschaft und bilaterale Verwaltung

Artikel 4 Trilaterale Partnerschaft

(1) Damit die Behörden der ÜLG sich unter Beachtung der Zuständigkeiten der staatlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates uneingeschränkt an der Umsetzung der Grundsätze der Assoziation der ÜLG mit der EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konzertierungsverfahren, das auf dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Mitglied staat und dem ÜLG beruht.

Diese trilaterale Konzertierung wird im folgenden "partnerschaftliche Zusammen arbeit" genannt.

(2) Die partnerschaftliche Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle grundsätzlichen Fragen, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft stellen.

(3) Zu diesem Zweck werden folgende Organe eingesetzt:

a) Arbeitsgruppen für die Assoziation mit den ÜLG mit beratender Funktion, die sich aus Vertretern der drei genannten Partnern zusammensetzen und die auf Antrag eines dieser drei Partner entweder für ÜLG, die sich in derselben geographischen Zone befinden, oder für ÜLG, die zu demselben Mitgliedstaat gehören, einberufen werden können.

Diese Gruppen können außerdem auf Ad-hoc-Basis in der Zusammensetzung gebildet werden, die für die Behandlung der jeweiligen Probleme am besten geeignet ist;

b) ein Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (im folgenden das "ÜLG-Forum" genannt), in dem die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die Kommission jährlich zusammentreffen.

Die übrigen Mitgliedstaaten werden über die Arbeiten auf der jährlichen Tagung des ÜLG-Forums unterrichtet. Diese Unterrichtung erfolgt

-vorab durch Übersendung einer Tagesordnung durch die Kommission und

-nachträglich durch einen Bericht der Kommission über die Arbeiten.

Diese Mitgliedstaaten können gegebenenfalls Vertreter zu den Tagungen entsenden, wenn einer der Tagesordnungspunkte für sie von besonderem Interesse ist.

(4) Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums übernimmt die Kommission.

An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (im folgenden die "Bank" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die Bank betreffen.

(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 EG-Vertrag neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.

Artikel 5 Paritätische Versammlung AKP/EG

Die zuständigen Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Versammlung AKP/EG unterrichtet.

Auf Antrag dieser Behörden können parlamentarische Vertreter der ÜLG gegebenenfalls als Beobachter zu den zweimal jährlich stattfindenden Plenartagungen der Paritätischen Versammlung AKP/EU zugelassen werden.

Artikel 6 Bilaterale Verwaltung

Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses wird bilateral von der Kommission und den zuständigen Behörden der ÜLG gewährleistet, vor allem hinsichtlich der Zusammen arbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Dienstleistungen.

Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin mehrfach erwähnten zuständigen nationalen oder lokalen Behörden.

Kapitel 3 Akteure

Artikel 7 Grundsätze

(1) Die Behörden des ÜLG tragen die Hauptverantwortung für die Festlegung der Entwicklungsstrategien und die Ausarbeitung der Kooperationsprogramme in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.

(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 EG-Vertrag genannten Ziele leisten.

(3) Bei der Umsetzung dieser Leitlinien lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.

Artikel 8 Die einzelnen Akteure

(1) Zu den Akteuren der Entwicklung zählen:

-die Behörden des ÜLG;

-die Gebietskörperschaften des ÜLG;

-die Bürgergesellschaft, die berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.

(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.

(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der ÜLG und der Gemeinschaft je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt. Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung der Kooperationsstrategien für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.

Artikel 9 Aufgaben der Akteure

Bei der Verwirklichung der in Artikel 183 EG-Vertrag genannten Ziele kann zu folgenden Zwecken auf die nach Artikel 8 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure zurückgegriffen werden:

-Information und Konsultation;

-Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;

-dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.

ZWEITER TEIL BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG

Artikel 10 Bereiche

Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, zur Entwicklung der ÜLG in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.

Artikel 11 Gewerblicher Sektor

Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:

a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.

b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.

c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und mittelständische Fischfarmen; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.

d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.

e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.

f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.

g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energie bereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.

h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.

i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.

j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner die Programme in folgenden Bereichen unterstützt:

k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.

l) Entwicklung und Anwendung von Technologien: Politik und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor.

Artikel 12 Entwicklung des Handels

(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.

Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.

(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der zuständigen Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem folgendes:

a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;

b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;

c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;

d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;

e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, u.a. Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lager einrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;

f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;

g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Jointventures, die für den Export in Frage kommen;

h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Jointventures gefördert werden sollen;

i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;

j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;

k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;

l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, u.a. Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;

m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;

n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.

(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels sind.

(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handels politischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, u.a. Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen. Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.

Artikel 13 Dienstleistungsverkehr

(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.

(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, u.a. durch

a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch von Bedeutung sind;

b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;

c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;

d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;

e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.

Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.

(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten und den Handel, den Tourismus und den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse von hohem wirtschaftlichem Wert auf den europäischen Markt zu fördern.

Zu diesem Zweck sollten

a) alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrs unternehmen der ÜLG geprüft werden;

b) ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden;

c) Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert werden;

d) die Fluggäste und Exporteure aller Länder Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen erhalten.

(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.

Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses,

a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM, zu betreiben,

b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrt behörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,

c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln

d) und dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.

(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umwelt verträglichkeitsstudien.

(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.

(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, u.a. aus dem WTO-Übereinkommen über Basistelekommunikationsdienste.

(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten in diesem Bereich. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem folgendes:

a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;

b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informations gesellschaft, u.a. die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikations politik;

c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;

d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;

e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;

f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informations gesellschaft.

(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf territorialer, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.

(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung des Tourismussektors. Diese Maßnahmen können in allen Phasen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.

Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der zuständigen Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.

Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene. Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.

a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, u.a.:

-Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufriedenstellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;

-Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;

-Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist;

-Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.

b) Entwicklung von Produkten, u.a.:

-Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichtraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Fauna und der Flora und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten;

-Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, u.a. von Jointventures;

-Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.

c) Entwicklung des Marktes, u.a.:

-Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;

-Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z.B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;

-Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nicht traditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z.B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.

d) Forschung und Information, u.a.:

-Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;

-Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.

Artikel 14 Handelsrelevante Bereiche

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle handelsrelevanten Bereiche zu behandeln, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.

(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.

(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen die effiziente Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.

(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die u.a. folgendes umfasst:

a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Intellektuellenorganisationen, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;

b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.

(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG. Die Zusammenarbeit umfasst u.a. folgendes:

a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;

b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;

c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;

d) Aufbau von Verbindungen zwischen den Einrichtungen der Gemeinschaft und der ÜLG im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.

(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.

(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen. Die Zusammenarbeit ist u.a. auf folgendes ausgerichtet:

a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;

b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;

c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.

(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen. Diese Zusammenarbeit kann u.a. folgende Bereiche betreffen:

a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungs vorschriften;

b) Hilfe bei der Ausarbeitung eines Arbeitsrechts und Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;

c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme (mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit);

d) Gewährleistung der Anwendung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.

(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG zusammen.

a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;

b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;

c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;

d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;

e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;

f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;

g) Mitteilungen über die praktische Anwendung der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;

h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.

Artikel 15 Sozialer Bereich

(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in folgenden Sektoren bestehen.

(2) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).

Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.

(3) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und medizinische Forschung, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS usw.

Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familien planung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind usw., zu gewährleisten.

(4) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation, d.h. der Kinder, usw.

(5) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.

Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:

a) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogen abhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft;

b) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z.B. Umstellungs programme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Straf verfolgungsmaßnahmen;

c) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen, u.a. der ehemaligen Arbeitsgruppe "Drogengrundstoffe" (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;

d) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;

e) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, u.a. der ehemaligen Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;

f) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern 1 bis 5.

(6) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfall wirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt) usw.

Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation sollte die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete sein. Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten; die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.

(7) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Nutzung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen der ÜLG mit den ÜLG zusammen.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem folgendes umfassen:

a) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktions plänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;

b) Erleichterung der Einrichtung territorialer, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention);

c) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;

d) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;

e) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft unter dem Vorbehalt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und dass die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;

f) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.

(8) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung usw.

Im Bereich der Stadtentwicklung sollten Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, u.a. Sozialwohnungen, unternommen werden.

Artikel 16

Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration

Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den zuständigen Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt.

(1) Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen

-zwei oder mehreren oder allen ÜLG;

-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann;

-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Regionen in äußerster Randlage (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Reunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira);

-regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;

-einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder Überseedepartements beteiligen.

(2) In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein,

-die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen;

-die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen;

-die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern;

-die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen;

-den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.

(3) Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet,

-die Fähigkeit der Einrichtungen und Organisationen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken;

-die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;

-die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen;

-den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;

-Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;

-die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.

(4) Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere:

-Infrastruktur (u.a. Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme), Energie;

-Umwelt, Wasserwirtschaft;

-Gesundheit, Bildung und Ausbildung;

-Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;

-regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;

-weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.

(5) Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.

Artikel 17 Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich

Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf den Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist. Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden. Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den zuständigen Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.

Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch

-Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;

-Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;

-Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demographie.

DRITTER TEIL INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG

TITEL I ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18 Ziele

Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfe

a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;

b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;

c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;

d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;

e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die dort vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;

f) zu einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG beitragen, um ihre Industrialisierungs- und Diversifizierungsbemühungen zu unterstützen;

g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;

h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungs einrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;

i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;

j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;

k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitglied staaten der Gemeinschaft und der übrigen Welt ermöglichen;

l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;

m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.

Artikel 19 Grundsätze

Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung beruht auf den Grundsätzen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:

a) Sie wird entsprechend den von den zuständigen Behörden der ÜLG festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten, die im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss und insbesondere seinem ersten Artikel sind, und unter angemessener Berücksichtigung ihrer jeweiligen geographischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.

b) Sie wird zu sehr günstigen Bedingungen gewährt.

c) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit erfolgt.

d) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.

e) Nach dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, dem betreffenden ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem es gehört, festgelegt. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.

f) Nach dem Grundsatz der Komplementarität werden die Gemeinschaftsmittel als Unterstützung für die Haushaltsanstrengungen des betreffenden ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, oder als Beiträge zu deren Maßnahmen bereitgestellt.

g) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeit der Kommission für eine dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Verwendung der Gemeinschaftsmittel unberührt.

Artikel 20 Leitlinien

(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind verantwortlich für

a) die Festlegung der Strategie und der Schwerpunkte, auf die sich das Einheitliche Programmierungsdokument (im folgenden das "EPD" genannt) stützt;

b) im Rahmen einer Sektorprogrammierung die Ermittlung der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;

c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;

d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;

e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;

f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.

(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich für

a) die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, gegebenenfalls im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit;

b) die Genehmigung des EPD;

c) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;

d) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;

e) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.

(3) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.

(4) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.

Artikel 21 Anwendungsbereich

Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die territoriale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.

In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:

a) sektorspezifische Politiken und Reformen;

b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;

c) Programme der technischen Zusammenarbeit;

d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;

e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.

Artikel 22 Förderungswürdigkeit

(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten

a) die ÜLG;

b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;

c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.

(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des oder der betreffenden ÜLG:

a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;

b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;

c) Unternehmen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;

d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;

e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Programme in den ÜLG durchführen können.

Artikel 23

Programmierung und Durchführung

Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach Anhörung der ÜLG im Rahmen des Partnerschaftsverfahren und nach dem Verfahren des Artikels 24 die für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:

a) die Einzelheiten zur Aufstellung des DOCUP und seine wichtigsten Elemente;

b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des DOCUP und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;

c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;

Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der Finanzregelung für den 9. EEF festgelegt.

Artikel 24

EEF-ÜLG-Ausschuss

(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem Ausschuss unterstützt, der eingesetzt wurde mit dem Internen Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet [16] (im folgenden "Internes Abkommen" genannt).

[16] Dok. 10688/00/AKP 114 FIN 313 ÜLG 21 - ABl. L ... vom..., S.....

(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung "EEF-ÜLG-Ausschuss". Die Geschäftsordnung des in Absatz 1 genannten, mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.

(3) Der EEF-ÜLG-Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.

(4) Der EEF-ÜLG-Ausschuss nimmt Stellung zu

a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,

b) den für die Durchführung dieses Teils des Beschlusses und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.

(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.

(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anderslautenden Beschluss fassen.

(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.

Kapitel 2 Mittelzuweisungen für die ÜLG

Artikel 25 Finanzhilfe

(1) Der Gesamtbetrag der diesem Titel, Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung, und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen, die für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis 31.12.2007 gelten, sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.

Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.

(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Verordnungen zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.

Kapitel 3 Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft

Artikel 26 Investitionsförderung

Die zuständigen Behörden der ÜLG und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,

a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;

b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;

c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechen baren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, dieses Klima zu verbessern;

d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;

e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;

f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;

g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basis unternehmen, förderlich ist;

h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.

Artikel 27 Unterstützung und Finanzierung von Investitionen

Durch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren. Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:

a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;

b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;

c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der Investitionsfazilität finanziert werden;

d) Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank. Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und auf beglaubigte Darlehen anzuwenden sind, werden in den Anhängen II B und C festgelegt.

Kapitel 4 Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse

Artikel 28 Zusätzliche Unterstützung

(1) Innerhalb des Finanzrahmens wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.

(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen sowie die Gesamtwirtschaft und die sektorbezogene Politik zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.

(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anwendungsjahr berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.

(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D (Finanzierungsbedingungen) bereitgestellt.

(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.

Kapitel 5 Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit

Artikel 29 Ziele und Finanzierung

Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit EG-ÜLG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, festlegen.

(1) In diesem Zusammenhang wird folgendes unterstützt:

a) die Finanzierung örtlicher Kleinstprojekte, die sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, die einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und die auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaft durchgeführt werden, und

b) die Finanzierung der dezentralen Zusammenarbeit, insbesondere wenn sie die Bemühungen und Mittel von Organisationen der ÜLG und entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft vereint. Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG.

(2) Die Kleinstprojekte und die Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mitteln finanziert werden. Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.

Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen. Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:

a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oder

b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und

c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanz beitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.

Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.

Kapitel 6 Humanitäre Hilfe und Soforthilfe

Artikel 30 Ziele und Mittel

Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.

Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.

(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,

a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;

b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;

c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;

d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;

e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutz vorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.

(2) Ähnliche Maßnahmen wie die obengenannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1