ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)54
Vol.1978/0020

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)54endg.
Brüssel,den14*Fetruar1978
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungdesFreihandelsabkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft
hinsichtlich derErsetzungder"bisherigenKontingentdurchein
einzigeszollfreiesKontingent
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
/
Km(78)54endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
Betrifft lÄnderung desProtokolls Nr.1desAbkommens zwischen derEWG
\indderSchweizerischen Eidgenossenschaft .
1.ImRahmen der imProtokoll Nr.1zudemAbkommen zwischen der Gemeinschaft
undderSchweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Obergangsregelung
istdasVereinigte Königreich ermächtigt ,gegenüber derSchweiz jährlich
neun zollfreie Zollkontingente fürbestimmte Waren desKapitels 48zu
eröffnen (Anhang A).DieSchweiz hatbeantragt ,diebestehenden Kontin­
gente durch eineinziges Kontingent zuersetzen .
2.Einige Quoten derbetreffenden Kontingente werden nur'wenig ausgenutzt ,
während dieschweizerischen Exporteure fürandere Waren dieser Kontingente
deutliches Interesse bekunden .Überdies sind dieAusfuhren derbetreffenden
*
V
Waren nach demVereinigten Königreich seit 1974 insgesamt wesentlich ge­
sunken undnunmehr verhältnismäßig gering .
Beidergegenwärtigen Struktur derZollkontingente sind dieschweizerischen
Exporteure somit nicht mehr inderLage ,dieZollfreiheit inangemessener
Weise zunutzen .
3.DieBehörden desVereinigten Königreichs undderSchweiz sind aufGrund
ihrer technischen Erörterungen zudemSchluß gelangt ,daßdieschweize­
rischen Ausfuhren derbetreffenden Waren desKapitels 48durch eineinziges
■Kontingent abgedeckt werden könnten ,indemneun zurZeit geltende Kontin­
gente zusammengefaßt wären .DafürdieEinfuhren ausdenanderen EFTA-
Ländern dieLage nicht diegleiche ist ,schließt dieRegierung desVer-•
einigten Königreichs dieMöglichkeit aus ,anderen EFTA-Ländern eine
gleiche Behandlung zugewähren .

-2-
4*UmdieseÄnderungenindenWortlautdesAbkommensmitderSchweizüber­
tragenzukönnen,isteinBriefwechsel zwischenderEWGundderSchweize-^
rischenEidgenossenschaft erforderlich .
5.DemRatwirdempfohlen,diedieserMitteilung "beigefügtenEntwürfefüreine
VerordnungunddenBriefwechsel zugenehmigensowiediezurUnterzeichnung
diesesBriefwechsels befugtePersonzubenennen.Eswirdvorgeschlagen ,
daßHerrdeKergorlay,stellvertretender Generaldirektor inderGeneral-
direktionAuswärtigeBeziehungenderKommission,fürdieGemeinschaft
unterzeichnet .IndiesemFallekönntederBotschafter derSchweizerischen
Eidgenossenschaft imNamenseinerRegierungunterzeichnen .
6.DieKommissionbeantragtdeshalb,zurAushandlungderÄnderungdesProto­
kollsNr.1desAbkommenszwischenderEWGundderSchweizerischen Eidge­
nossenschaft beauftragtzuwerden.
DadieseFragevonrelativbegrenzterBedeutungist,gestattetsiesich,
ausVereinfachungsgründen gleichzeitig dieVerordnungüberdenAbschluß
vorzulegen.DieSchweizerische MissionkannsichmitdemInhaltdesBrief­
wechselseinverstanden' erklären.

VorschlagfüreineVerordnung(EWG)Nr./76desRates
vom iiberdenAbschlußdesAbkommensinForm
einesBriefwechsels überdieÄnderungdesAnhangsAdes
ProtokollsNr.1zudemAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenos­
senschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel113,
aufEmpfehlungderKommission,
inderErwägung,daßAnhangAdesProtokollsNr»1zudemAbkommenzwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenos­
senschaftzuändernunddasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zuschlies­
senist
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN l
• Artikel1
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels überdieÄnderungdesAnhangsA
desProtokollsNr.1zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft wirdgeschlossen,
genehmigtundbestätigt.
DerWortlautdesAbkommensistdieserVerordnungbeigefügt.
Artikel2
DerPräsidentdesRateswirdermächtigt,diePersonzubestellen,
diebefugtist,dasinArtikel1genannteAbkommeninFormeines
Briefwechsels fürdieGemeinschaft verbindlich zuunterzeichnen .

Artikel3
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft«
DieseVerordnungistin.allenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam
■ImNamendesRates
DerPräsident

ANHANG
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImRahmenderindemProtokollNr.1zudeman22.Juli1972unterzeichneten
Freihandelsabkommen' zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Übergangsregelung ist
dasVereinigteKönigreichermächtigt,jährlichzollfreieZollkontingente
fürbestimmteWarendesKapitels48,dieinAnhangAdesProtokollsNr.1
aufgeführtsind,zueröffnen.
DieSchweizhatvorgeschlagen ,diebestehenden Kontingente durcheineinziges
Kontingent zuersetzen.
Λ
DieBehördendesVereinigten Königreichs undderSchweizsindaufgrundihrer
"technischenErörterungen zudemSchlußgelangt,daßdieschweizerischen Aus­
fuhrenvonWarendesKapitels48durcheineinzigesZollkontingent abgedeokt
werdenkönnten,indemdieKontingentsmengen derneungegenwärtiggeltenden
Kontingente zteammengefaßtwären.
DieRegelüberdieSteigerungsmöglichkeit von5%jährlichbleibtfürdas
einzigeKontingentgültig.
DieKommissionistdeshalbderAuffassung,daßgemäßArtikel1Absatz4des
•ProtokollsNr.1zudemAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft dieneunvirsprünglichenzoll­
freienZollkontingente ,diedasVereinigteKönigreich1974gegenüberder
SchweizfürbestimmteWarendesKapitels48eröffnenkonnteunddi-einder
SpalteVereinigtesKönigreichdesAnhangsAzudiesemProtokollNr.1aufge­
führtsind,duroheineinzigesKontingentersetztwerdensollten.Daraus
ergibtsich,daßgemäßArtikel1Absatz4desProtokollsNr.1dasZoll-
kontingent,dasdas.VereinigteKönigreichfür1978eröffnenkann,
••••••••'Tonnenbeträgt.

IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten
Hochachtung. ,.
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr.2
Brüssel ,den
Herr I
Ichbeehre mich ,denEmpfang Ihres heutigen wiefolgt lautenden Schreibens
zubestätigen t
"ImRahmen derindemProtokoll Nr.1zudemam22.Juli 1972 unterzeichneten
Freihandels abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Übergangsregelung istdas
Vereinigte Königreich ermächtigt ,jährlich zollfreie Zollkontingente fürbe­
stimmte Waren desKapitels 48,dieinAnhang AdesProtokolls Nr.1aufge­
führt sind ,zueröffnen .
DieSchweiz hatvorgeschlagen ,diebestehenden Kontingente durch eineinziges s
Kontingent zuersetzen .
m
DieBehörden desVereinigten Königreichs undderSchweiz sind aufgrund ihrer
technischen Erörterungen zudemSchluß gelangt ,daßdieschweizerischen Aus­
fuhren vonWaren desKapitels 48durch eineinziges Zollkontingent abgedeckt
werden könnten ,indemdieKontingentsmengen derneun gegenwärtig geltenden
Kontingente zusammengefaßt ,wären .
DieRegel über dieSteigerungsmöglichkeit von5$jährlich bleibt fürdas
einzige Kontingent gültig .
DieKommission istdeshalb derAuffassung ,daßgemäß Artikel 1Absatz 4des
Protokolls Nr.1zudemAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft lindderSchweizerischen Eidgenossenschaft dieneun ursprünglich zoll­
freien Zollkontingente ,diedasVereinigte Königreich 1974 gegenüber derSchweiz
fürbestimmte Waren desKapitels 48eröffnen konnte unddieinderSpalte
Vereinigtes Königreich desAnhangs Azudiesem Protokoll Nr.1aufgeführt
sind ,durch eineinziges Kontingent ersetzt werden sollten .Daxaus ergibt
sich ,daßgemäß Artikel 1Absatz 4desProtokolls Nr.1dasZollkontingent ,
dasdasVereinigte Königreich für1978 eröffnen kann , Tonnen
beträgt ."

IchbestätigedasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltIhres
Schreibens.
GenehmigenSieHerr••••••••••.denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
ImNamenderRegierung