Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums"

(2001/C 260/02)

Der Rat beschloss am 30. April 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 166 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 27. Juni 2001 an. Berichterstatter waren Herr Bernabei und Herr Wolf.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 383. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 2001) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Als Zusammenfassung der detaillierten Analyse und Schlussfolgerungen, die im Folgenden beschrieben werden und sich aus den strategischen Zielen ableiten, die u. a. in Lissabon und Stockholm festgelegt wurden, empfiehlt der Ausschuss Folgendes:

- eine Erhöhung des FTED-Gesamthaushalts der Gemeinschaft um ca. 50 % als mittelfristiges politisches Ziel für die Zeit nach dem sechsten RP (sechstes Forschungs-Rahmenprogramm) sowie einen Aufruf an die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft, diesem Beispiel zu folgen;

- Umverteilung einiger für die spezifischen Maßnahmenpakete des sechsten RP vorgesehener Mittel, zusammen mit einer bescheidenen Aufstockung des Haushalts von 17500 Mio. EUR auf 18930 Mio. EUR;

- Sicherstellung der Kontinuität mit dem derzeitigen FTED-Programm und Minimierung der Risiken, die mit der Einführung neuer, unerprobter Strukturen und Instrumente verbunden sind;

- parallele Anwendung der derzeitigen und der für das sechste RP vorgeschlagenen neuen Instrumente; gemeinsam sollten sie flexibel auswählbare Elemente in einem von unten nach oben konzipierten Ansatz sein und je nach den spezifischen Anforderungen der einzelnen thematischen Elemente des Programms weiterentwickelt werden;

- Aufbau des sechsten RP um drei Schwerpunkte herum, wie es die Kommission auch vorschlägt, jedoch mit folgenden Änderungen: Schwerpunkt eins sollte die langfristigen thematischen Prioritäten/Maßnahmen enthalten, Schwerpunkt zwei kurz- und mittelfristige Projekte und Schwerpunkt drei ständige Tätigkeiten;

- Neugliederung der drei Schwerpunkte anhand fünf spezifischer Maßnahmenpakete:

- lang-/mittelfristige Schwerpunktziele (thematische Aktionen)

- Zusammenwirken zwischen Forschung/Innovation, KMU-spezifische Forschung/Vernetzung/ Beratung bei der Inangriffnahme von Forschungsarbeiten und neue regionale FTE-Initiative

- Mobilität der Humanressourcen

- Internationale Zusammenarbeit

- Koordinierung ständiger Tätigkeiten und Infrastrukturen;

- Aufnahme eines spezifischen Schwerpunkts "Energie und Verkehr" in die thematischen Aufgabenbereiche, um das Energie- und Verkehrsproblem zu betonen und stärker in den Blickpunkt zu rücken sowie dabei insbesondere erneuerbare Energien (einschließlich Speicherung und Verteilung) und Energiesparen (1500 Mio. EUR) im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung hervorzuheben;

- eine entsprechende Stärkung des EURATOM-Programms mit den Zielen sicherere Atomenergie - einschließlich Erzeugung, Transport und Lagerung von radioaktiven Abfällen - und verstärkter Förderung der Kernfusionsoption (Kernspaltung 350 Mio. EUR, Kernfusion 950 Mio. EUR);

- eine genauere Definition und Ausgestaltung der neuen Instrumente, wie Exzellenznetze, integrierte Projekte und Aktivitäten auf der Grundlage von Artikel 169, dabei auch Verdeutlichung der Auseinandersetzung mit der Frage der Kontroll- und Entscheidungsverfahren, dem möglichen Austausch von mitwirkenden Einheiten und der Vermeidung potentieller Interessenkonflikte, unter Beibehaltung der anderen Instrumente, wie z. B. der des fünften RP;

- dazu Begleitmaßnahmen zur Betreuung und Schulung sowie Machbarkeits-/sondierende Studien;

- Ausbau der neuen Instrumente nach den Prinzipien von Transparenz und gleichberechtigtem Zugang, um Abschottungstendenzen, nicht-neutrale Ausschreibungen für Unteraufträge und die Bindung aller Finanzmittel in einigen wenigen großen, integrierten Projekten und Exzellenznetzen zu vermeiden;

- Abstimmung des EU-Programms mit den einzelnen Programmen der Mitgliedstaaten durch Einrichtung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Gremien und entsprechender wissenschaftlicher/technischer Beratergruppen;

- dabei sollte jedoch vermieden werden, neue Ideen und Optionen auszuschließen und die Vielfalt der FTED-Ziele und -Instrumente in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verkleinern;

- Konzentration auf Spitzenforschung und längerfristige Forschungsaufgaben, und zwar auch in den Unternehmen und KMU;

- Betonung der Notwendigkeit, die derzeitige Beteiligung der KMU am sechsten Rahmenprogramm insbesondere durch Kooperations- und Verbundforschung zu erhöhen (700 Mio. EUR);

- Klärung der gewerblichen Schutzrechte und der Rechte am geistigen Eigentum für Aktivitäten auf der Grundlage von Artikel 169 sowie bei Öffnung der einzelstaatlichen Programme; dabei könnten Instrumente wie "Memorandum of Understanding" zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden;

- Unterstützung der Planung, Entwicklung und des Betriebs von Forschungsinfrastrukturen als wesentlicher Bestandteil des Europäischen Forschungsraums;

- Verbindung der neuen Instrumente mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft, wie den Regionalfonds, um die grenzüberschreitende regionale Entwicklung von Clustern, Netzen und Infrastrukturen zu fördern;

- Unterstützung der in den neuen Instrumenten zum Ausdruck kommenden Tendenz zu Dezentralisierung und Stärkung der Selbstverwaltung einschließlich Zuteilung der Mittel - die bis zu 7 % des Haushalts ausmachen könnten - für die Schaffung und die Erhaltung einschlägiger Strukturen;

- Berücksichtigung des Grundsatzes, dass neue Maßnahmen nicht zu mehr Bürokratie führen sollten, sondern dass sie stattdessen die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Projekte verringern müssen;

- Hervorheben der Bedeutung der Mobilität von Humanressourcen für die Wechselwirkung zwischen Hochschulen und Privatwirtschaft, für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums, für die Beteiligung von Beitrittsländern und für die internationale Zusammenarbeit; direkte Zuteilung von 1/3 der für Mobilität vorgesehenen Mittel an die spezifischen thematischen Aktionen;

- Förderung eines strategischen Intelligenznetzes innerhalb des Europäischen Forschungsraums, um Qualität, Exzellenz, Transparenz und die Entwicklung neuer Perspektiven zu beobachten und zu überwachen;

- Verbesserung der wissenschaftlichen Wahrnehmbarkeit der Institute der Gemeinsamen Forschungsstelle und ihrer Rolle durch Einrichtung/Besetzung wissenschaftlicher Beratungs-/Aufsichtsgremien mit unabhängigen Spitzenforschern (z. B. über EURAB ausgewählt), und zwar analog zu den Verfahren, wie sie in den herausragenden wissenschaftlichen Institutionen in den Mitgliedstaaten angewandt werden;

- Erwägung der Möglichkeit, für Projektvorschläge mit einem Volumen unter dem Grenzwert von 10 Mio. EUR eine neue Europäische Agentur für das FTED-Management zu gründen, die direkt der Kommission unterstellt ist.

2. Allgemeiner Rahmen

2.1. Über viele Jahre hat die Europäische Kommission - geleitet vom Subsidiaritätsprinzip - Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration (FTED) auf europäischer Ebene über sogenannte mehrjährige Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) gefördert.

2.2. Der EG-Vertrag, insbesondere Titel XVIII über die Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 163-173), und Titel II [Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie (Artikel 4-11)] des EURATOM-Vertrags bilden die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Union in diesem Bereich.

2.2.1. Einige dieser Artikel lauten:

- ... die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden;

- ... unterstützt sie die Unternehmen - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung von hoher Qualität; ...

- Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen;

- Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration;

- Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen;

- ... hat die Kernforschung in den Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern und zu ihrer Ergänzung das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft durchzuführen.

2.2.2. Diese Artikel werden z. B. ergänzt durch Titel XVI (Industrie) Artikel 157, Titel XIII (Gesundheitswesen) Artikel 152(1), Titel XIX (Umwelt) Artikel 174 und Titel XVII (Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) des EG-Vertrags. Weitere Richtschnuren sind die Europäische Charta für Kleinunternehmen, die auf dem Europäischen Rat von FEIRA verabschiedet wurde, der Bedarf an Energieversorgungssicherheit(1) sowie der Bedarf an Lebensmittel- und Produktsicherheit.

2.3. Im Januar 2000 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung "Hin zu einem europäischen Forschungsraum", in der sie ihre Politik im Hinblick auf dieses Ziel umriss.

2.3.1. Die Kommission zitierte mehrere alarmierende Tatsachen als Hauptgrund für den Bedarf an deutlich gesteigerten Tätigkeiten im Bereich FTED in der EU, u. a. Folgendes:

- Europa gibt heute für Forschungszwecke im Durchschnitt bescheidene 1,9 % seines BIP aus, die USA hingegen 2,8 % und Japan 2,8 %. Dieser Abstand dürfte sich weiter vergrößern;

- In Beschäftigungszahlen ausgedrückt sind in Europa lediglich 2,5 % der in den Unternehmen Beschäftigten im Forschungsbereich tätig, in Japan und in den USA hingegen 6 % bzw. 6,7 %.

2.3.2. Als Reaktion auf die oben genannte Mitteilung der Kommission erarbeitete der Ausschuss eine Stellungnahme(2), in der er die von der Kommission geäußerten Besorgnisse teilte. Der Kern der Stellungnahme, der auch für das vorliegende Dokument von Bedeutung ist, kann wie folgt zusammengefasst werden:

- Der Ausschuss weist auf die entscheidende Bedeutung hin, welche Forschung und Entwicklung für Wohlstand, sozialen Fortschritt sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Europas haben;

- Der Ausschuss appelliert an den Rat, das Parlament, die Regierungen der Mitgliedsländer und an die Industrie, Forschung und Entwicklung verstärkt zu unterstützen, die wissenschaftlich/technische Ausbildung in den Schulen und Universitäten zu intensivieren und zu verstärken, und die berufliche Hinwendung zu Forschung und Entwicklung ausreichend attraktiv und lohnend zu gestalten, um die dafür Begabtesten zu gewinnen;

- Die vorgeschlagenen Maßnahmen können wichtige Instrumente sein, um diesem Ziel näher zu kommen;

- Um ein strukturelles Klima zu schaffen, das Initiative, Kreativität und Erfindungsreichtum begünstigt, muss allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, diese Instrumente zunächst für eine wohldefinierte anfängliche Testphase zu implementieren;

- Die für Verwaltung, Antragsverfahren, Begutachtungen, Berichtswesen usw. erforderlichen Prozeduren müssen vereinfacht und für die beteiligten Institutionen vereinheitlicht werden, damit der insgesamt dafür erforderliche Aufwand in vertretbaren Grenzen gehalten wird;

- Vielerlei Hindernisse müssen beseitigt werden, um die für Innovation entscheidende Wechselwirkung zwischen Grundlagenforschung und produkt- und prozessorientierter Entwicklung zu verbessern und zu verstärken;

- Wirksamere Anreize sind bereitzustellen, um die für dieses Ziel erforderliche Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren zwischen Industrie (einschließlich KMU), (Technischen) Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen zu fördern.

2.4. Die politische Legitimation der gemeinschaftlichen Tätigkeit wird noch gestärkt durch die Willensäußerungen des Europäischen Rats - vor allem von Lissabon bis heute -, des Rates der Forschungsminister mit den Entschließungen vom Juni und November 2000 sowie des Europäischen Parlaments mit den Entschließungen zum Europäischen Forschungsraum.

2.4.1. Die in diesem Zusammenhang vom Rat und vom Parlament gesetzten Ziele lassen sich wie folgt zusammenfassen: Realisierung eines europäischen Raumes für Forschung und Innovation auch im Hinblick auf Beschäftigungszuwachs und Wirtschaftswachstum; wirksame Koordinierung zwischen den Aktionen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsakteuren; Verbesserung der zukünftigen FTED-Aktivitäten unter Gewährleistung des im gegenwärtigen Programm bereits erreichten Standards.

2.4.2. Am 21. September 2000 nahm der Ausschuss eine Stellungnahme zum Thema "Beobachtung, Bewertung und Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der FTE: Vom Fünften zum Sechsten Rahmenprogramm"(3) an, in der er

- die Notwendigkeit einer auf einigen gemeinsamen Prioritäten basierenden Gemeinschaftsstrategie, die sich auf eine sehr viel begrenztere Zahl von Aktionen konzentriert und die technologischen Herausforderungen aufgreift, um die im europäischen System präsenten Kräfte (...) mobilisieren zu können, hervorhob;

- eine Rolle der Kommission bei der Gewährleistung einer "effizienten und kostengünstigen Funktionsweise des Prozesses der strategischen Intelligenz und einer Qualitäts-, Spitzenkompetenz- und Transparenzkontrolle ..." befürwortete.

2.4.3. Auf dem Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 wurde das in Lissabon beschlossene strategische Ziel für das nächste Jahrzehnt bekräftigt, nämlich die Union: "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Diese Strategie beinhaltet "die Förderung der neuen Technologien auf der Grundlage des Ausbaus der Forschungs- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und besonderer Anstrengungen im Bereich der neuen Technologien, vor allem der Biotechnologie". Im Juni 2001 betonte der Europäische Rat von Göteborg insbesondere die Relevanz der FTED für Energie und Verkehr.

2.5. Im Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission eine weitere Mitteilung(4), die mehr Einzelheiten zu den angestrebten spezifischen "Instrumenten", die zu diesem Zweck entwickelt werden sollten, enthielt.

2.6. Der vorliegende Vorschlag der Kommission baut auf den oben genannten Dokumenten auf und enthält im Wesentlichen (a) Vorschläge für die Maßnahmen/Instrumente, die für die Verwirklichung und Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums und die Umsetzung des FTED-Programms erforderlich sind, sowie (b) Vorschläge für Maßnahmen in den einzelnen Themenbereichen und zu den zuzuweisenden Finanzmitteln und (c) das vorgeschlagene Programm der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

3. Der Vorschlag der Kommission

3.1. Die vorliegende Mitteilung der Kommission umfasst zwei unterschiedliche Komponenten:

- erstens die Struktur, den Aufbau und die Maßnahmen/Instrumente dieser Programme,

- zweitens die Hauptthemen und geplanten Aktionen, die unterstützt werden sollen.

3.2. In den Vorschlägen werden von der Kommission folgende wesentliche Strukturziele vorgestellt:

- Bündelung der europäischen Forschung;

- Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums;

- Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums.

Zu Beratungs- und Verwaltungsstrukturen, wie sie im fünften Rahmenprogramm genutzt werden, werden keine Hinweise gegeben.

3.3. Die wichtigsten Instrumente zur Bündelung der Forschung in Europa sind laut Kommissionsvorschlag:

- Exzellenznetze (Netze der Spitzenkompetenz);

- integrierte Projekte;

- finanzielle Beteiligung der EU an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen (Öffnung der einzelstaatlichen Programme).

Hinzu kommen weitere Instrumente der Verbund- und Kooperationsforschung von KMU, Innovationsmaßnahmen, Stipendien zur Förderung der Mobilität, Zuschüsse für Forschungsinfrastrukturen und für Initiativen zum Fragenkomplex Wissenschaft und Governance (neues Regieren) sowie Zuschüsse für die Koordinierung und Kohärenz der politischen Maßnahmen.

3.4. Das von der Kommission vorgeschlagene neue Rahmenprogramm (sechstes RP) wird auf folgenden Grundprinzipien beruhen:

- Konzentration auf eine begrenzte Zahl vorrangiger Forschungsbereiche;

- Lenkung der verschiedenen Maßnahmen im Hinblick darauf, dass sie durch eine engere Verbindung mit den nationalen und regionalen wie auch den sonstigen europäischen Initiativen eine stärker strukturierende Wirkung auf die Forschungsarbeiten in Europa haben;

- Vereinfachung und Straffung der Durchführungsbestimmungen durch die aufgezeigten Förderformen und die geplanten dezentralisierten Verwaltungsverfahren.

3.5. Im Einklang mit ihrer Aufgabe, die Politik der Europäischen Union mit wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten zu unterstützen, wird sich die GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) - mit ihrem spezifischen Programm gemäß der Entschließung des Rates vom 16. November 2000(5) - "auf Aktivitäten in für die Festlegung und Umsetzung von Strategien vorrangigen Themenbereichen in den einzelnen Politikfeldern konzentrieren", und zwar mit einer "ausgeprägten europäischen Ausrichtung" und "in enger Zusammenarbeit und in Netzen mit Wissenschaftlern, nationalen Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Europa".

3.6. Was die Kriterien für die Auswahl der Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft angeht, gilt als Grundregel das Prinzip eines "europäischen Mehrwerts", der durch eine Ex-ante-Bewertung sowie die Ex-post-Bewertung der laufenden Maßnahmen festgelegt wurde. Kriterien für den europäischen Mehrwert sind Kosten und Umfang der über ein einziges Land hinausgehenden Projekte (kritische Masse), die wirtschaftlichen Vorteile der Zusammenarbeit und die Komplementarität des Fachwissens in den verschiedenen Ländern.

3.7. Was die Finanzmittel betrifft, so beträgt die Hoechstsumme für das sechste EG-Rahmenprogramm und das sechste Euratom-Rahmenprogramm insgesamt 17500 Mio. EUR:

davon 16270 Mio. EUR für das sechste EG-Rahmenprogramm (13700 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm). Aufteilung:

- 12855 für die Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration(10843 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm)

- 600 für die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (475 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm)

- 300 für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten der EG (363 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm)

- 1800 für die Verbesserung der Humanressourcen im Forschungsbereich sowie des sozialen und wirtschaftlichen Wissenstands(1280 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm)

- 715 für die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle/EG (739 im vorhergehenden fünften EG-Rahmenprogramm)

sowie 1230 Mio. EUR für das sechste Euratom-Rahmenprogramm (1260 im vorhergehenden fünften Rahmenprogramm). Aufteilung:

- 200 für Kernspaltung (191 im fünften Euratom-Rahmenprogramm)

- 700 für Kernfusion (788 im vorhergehenden fünften Euratom-Rahmenprogramm)

- 330 für die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle/Euratom (281 im vorhergehenden fünften Euratom-Rahmenprogramm).

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission für das sechste EG- und EURATOM-Rahmenprogramm im Bereich der FTED.

4.1.1. Was den vorgeschlagenen Finanzrahmen betrifft, sieht der Ausschuss jedoch mit Besorgnis, dass das Gesamtvolumen nicht ausreichen wird, um die unter 2.3.1 angedeuteten Tendenzen umzukehren und die in Punkt 2.4.3 genannten strategischen Ziele des Rats zu erreichen.

4.1.1.1. Daher empfiehlt der Ausschuss eine Erhöhung des FTED-Finanzrahmens um ca. 50 % als mittelfristiges politisches Ziel für die Zeit nach dem sechsten RP, mit dem Aufruf an die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft, diesem Beispiel zu folgen.

4.1.1.2. Aufgrund der derzeitigen finanzpolitischen Sachzwänge ist dieser Umfang der Erhöhung noch nicht in die vorgeschlagenen Änderungen am Gesamtetat des sechsten RP, die in Ziffer 12 und 13 umrissen werden, aufgenommen worden. Stattdessen werden für das sechste RP nur kleinere und spezifische Umverteilungen vorgeschlagen, was im Folgenden erklärt und begründet wird.

4.1.2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen/Instrumente sind ein neuer, ehrgeiziger Ansatz für das sechste RP und zugleich Teil der Bemühungen, einen Europäischen Forschungsraum zu schaffen. Dazu hat sich der Ausschuss bereits zustimmend geäußert.

4.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein solcher Ansatz grundsätzlich zu begrüßen ist. Im Sinne einer effektiven Umsetzung der Vertragsbestimmungen bezüglich der Zusammenführung der einzelstaatlichen und europäischen Förderung von Forschung und Innovation ist er von wesentlicher Bedeutung.

4.3. Andererseits stellt der Ausschuss die besorgte Frage, auf welche Art und Weise die Kontinuität laufender Forschungsaktionen und -programme gewährleistet werden soll. In diesem Zusammenhang muss der Ausschuss auf die Risiken hinweisen, die sich durch eine unvermittelte Einführung neuer und bislang unerprobter Konzepte und Instrumente ergeben. Der Ausschuss empfiehlt daher nachdrücklich, im sechsten EG-Rahmenprogramm die alten und neuen Instrumente parallel anzuwenden und so gleichzeitig eine ausreichende Testphase zu ermöglichen.

4.4. In diesem Sinne empfiehlt der Ausschuss, die vorgeschlagenen neuen Instrumente zusammen mit den derzeit verwendeten zu einem Instrumentensatz zu vereinigen, dessen einzelne Elemente flexibel ausgewählt und, aufgrund in der Zukunft gesammelter Erfahrungen, weiterentwickelt werden können, je nach den spezifischen Anforderungen und zum Vorteil der einzelnen thematischen Elemente des Programms.

4.5. Der Ausschuss ist erfreut über die derzeitige Diskussion über die Instrumente und ihre Merkmale und Probleme.

4.6. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Kriterium für die Einführung und Anwendung von Maßnahmen/Instrumenten sein sollte, dass durch sie ein kohärenter, transparenter und benutzerfreundlicher Ansatz sichergestellt wird.

4.7. Dem Ausschuss ist auch die Frage wichtig, wie sichergestellt werden kann, dass die Beitrittsländer Gelegenheit erhalten, sich gleichberechtigt am Europäischen Forschungsraum und den damit verbundenen FTED-Programmen zu beteiligen.

4.8. Die von Binnenmarkt und einheitlicher Währung ausgehenden Angleichungsprozesse müssen in einem forschungs- und innovationspolitischen Konvergenzprozess ihre Entsprechung finden. In Zukunft dürfen nicht 15 + 1 parzellierte Systeme ohne echte gegenseitige Ergänzung, ohne Angleichung und ohne Integration nebeneinander bestehen bleiben.

4.9. Der Ausschuss betont jedoch nachdrücklich, dass deren Verschiedenheit als Reichtum aufzufassen ist, der als internationaler Wettbewerbsvorteil und als Nährboden für neue Ideen gewahrt bleiben muss.

4.10. Dabei sind die in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und Kontinuität in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Im Zuge einer zukunftsorientierten Politik - unter Beachtung der obigen Ausführungen sowie des Subsidiaritäts- und Kohäsionsprinzips - sollten dramatische Veränderungen, die der universitären und privatwirtschaftlichen Forschungstätigkeit abträglich sind, vermieden werden.

4.11. Der Ausschuss unterstützt auch weitere Ziele des EG-Vertrags, z. B.:

- vollständige Integration der FTED-Politik der Gemeinschaft mit allen anderen Gemeinschaftspolitiken, Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen sowie Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Wissenschaftler;

- Vereinfachung der Entscheidungsverfahren; der neue Beschlussfassungsprozess des Vertrags von Amsterdam weist der Kommission - infolge der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat und des Konsultationsverfahrens bei bestimmten Programmen - eine größere Rolle bei der Festlegung des Rahmenprogramms zu.

4.12. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss, sich der Spitzenforschung und langfristigen Forschung in den Unternehmen zuzuwenden sowie vor allem mittels der KMU die Aufwertung der Regionen Europas in wissenschaftlicher, technologischer und industrieller Hinsicht zu fördern. Hierdurch würde ein "zugkräftiger" europäischer Raum gefördert, der durch ungehinderte Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen gekennzeichnet ist und die Attraktivität Europas auch für Wissenschaftler außerhalb Europas steigert. Der Dialog über "Wissenschaft und Gesellschaft" sollte wieder aufgegriffen werden(6).

5. Der Standpunkt des Ausschusses zu den Grundsätzen und Zielsetzungen des neuen Rahmenprogramms

5.1. Der Ausschuss bemerkt, dass die auf den Europäischen Gipfeln von Lissabon und Stockholm bekräftigte Entscheidung der EU für nachhaltige Entwicklung und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, stärkeren und besseren Zusammenhalt auch einige Aspekte enthält, die auf Unterschiede zwischen der EU und ihren maßgeblichen weltweiten Partnern hinweisen und sich auf die FTED-Politik der Gemeinschaft auswirken (z. B. Kyoto-Protokoll).

5.1.1. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, die angestrebte nachhaltige Entwicklung in die langfristigen Ziele aufzunehmen.

5.2. Der Ausschuss möchte als Hauptziel des vorgeschlagenen sechsten Rahmenprogramms hervorheben, dass den FTED-Anstrengungen auf sämtlichen Ebenen eine europäische Dimension verliehen und jedweden Renationalisierungsbestrebungen und Abschottungstendenzen in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Innovationspolitik vorgebeugt werden soll.

5.3. Hierfür muss jedoch das richtige Gleichgewicht gefunden werden zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der EU-Politiken, Konzentration und Bandbreite, Schwerpunktsetzung und Flexibilität, Kurz- und Langfristigkeit, Grundlagen- und angewandter Forschung, festen Größen und neu entstehenden Elementen, Top-Down- und Bottom-Up-Konzeption, Vereinfachung und Komplexität, Dezentralisierung und Europäisierung, Wandel und Kontinuität.

5.4. Der Ausschuss möchte in diesem Zusammenhang vor allem zwei grundlegende Aspekte und ein damit verbundenes Problem herausstellen:

- die Vielfalt der Zielsetzungen und Instrumente im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten sollte nicht eingeschränkt werden;

- eine Erprobungs- und Übergangszeit für die neuen Instrumente und Ansätze mit einer entsprechenden Anpassung nach Maßgabe der Anforderungen der programmatischen Zielsetzungen ist erforderlich.

5.5. Der Ausschuss betont die folgenden grundlegenden Aspekte:

- Bündelung der einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und europäischen Anstrengungen;

- ausgewogener Ansatz von oben nach unten bzw. von unten nach oben für die Koordinierung der FTED-/Innovationspolitik;

- umfassende Umsetzung von Kapitel XVIII und sonstiger einschlägiger Kapitel des Vertrags;

- Kontinuität mit dem vierten und fünften Rahmenprogramm, um einen entsprechenden Übergang zu gewährleisten;

- Transparenz, gleiche Zugangsmöglichkeiten und Behandlung;

- Konzentration auf längerfristigere thematische Prioritäten und größere Mobilität;

- schwerpunktmäßige Ausrichtung auf KMU/Innovation/Technologietransfer/Regionen;

- Resonanz und Kohärenz der internationalen Zusammenarbeit;

- Vernetzung großer und mittelgroßer Infrastrukturen in der gesamten Gemeinschaft;

- rationellere und einfachere Verfahren, die jedweden Renationalisierungstendenzen vorbeugen;

- vereinfachte und kostengünstige Verfahren für kleine und mittelgroße Vorhaben/Netze, zur Vermeidung von Abschottungsmechanismen;

- Einbindung auch kleiner und mittelgroßer Neueinsteiger und wissenschaftlich-technisch weniger weit entwickelter Regionen sowie gebührende Berücksichtigung zielgerichteter Vorhaben;

- Zusammenhalt eines erweiterten Europas.

5.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die wesentlichen Grundsätze des sechsten Rahmenprogramms - sprich Konzentration, Strukturierung, Vereinfachung - um folgende Prinzipien ergänzt werden:

- Verdeutlichung der Anstrengungen der EU;

- Koordinierung und strategischer Kreislauf für die Gewährleistung von Qualität und Spitzenleistung;

- problemorientierte langfristige Ziele und problemlösungsorientierte kurzfristige Maßnahmen sowohl für die Hochschulen als auch für die Industrie;

- Erhaltung der Grundlagenforschung als Quelle für neue Konzepte und sich daraus ableitende Technologien sowie der angewandten Forschung und der Innovation, um einen umfassenden Interaktionsprozess zu nähren;

- effiziente und verantwortungsvolle Mittelverwaltung.

6. Aufbau des neuen Rahmenprogramms

6.1. Der Ausschuss nimmt die noch andauernde Diskussion zu diesem Thema zur Kenntnis und befürwortet fürs erste die von der Kommission vorgeschlagene neue Struktur für das sechste Rahmenprogramm mit folgenden drei Schwerpunkten:

1. Bündelung der europäischen Forschung,

2. Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums,

3. Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums,

vorbehaltlich folgender Modifizierungen:

6.1.1. Der Schwerpunkt eins sollte die langfristigen thematischen Prioritäten ansprechen und in der Lage sein, auch andere Bereiche mit Langzeitpriorität einzubeziehen; die folgenden vier Themenbereiche sollten jedoch anderen Schwerpunkten zugeordnet werden:

- Bürger und modernes Regieren (Governance): eine andauernde aktuelle Aktion;

- Planung im Vorgriff auf einen zukünftigen Bedarf der EU: im Wesentlichen "inkrementelle" Forschung für kurz- und mittelfristige Strukturmaßnahmen;

- Tätigkeiten der GFS: im wesentlichen Unterstützung anderer EU-Politiken und Förderung von Bewertung und Koordination;

- Aktionen bei Auftauchen von Problemen: ein Reservefonds für thematisch vielschichtige und interdisziplinäre Bereiche zur Stärkung der jetzigen und künftigen Initiativen im Rahmen des Europäischen Forschungsraums.

6.1.2. Der Schwerpunkt zwei sollte kurz- bis mittelfristige Vorhaben und Maßnahmen sowie die Bildung von Netzen beinhalten. Nach Ansicht des Ausschusses könnte sich dieser Schwerpunkt erstrecken auf:

- Interaktion zwischen Forschung und Innovation;

- Mobilität der Humanressourcen;

- KMU: Inkrementelle Forschung/Vernetzung/Beratung bei der Inangriffnahme von Forschungsarbeiten und sonstige Hilfestellung;

- Neue regionale FTE-Initiative.

6.1.2.1. Das Thema "Wissenschaft und modernes Regieren" sollte genau wie die Maßnahme "Große und mittelgroße Forschungsinfrastrukturen" mit der Maßnahme "Bürger und modernes Regieren" verknüpft und in Schwerpunkt drei eingereiht werden.

6.1.3. Der Schwerpunkt drei sollte durchgehenden Maßnahmen gewidmet sein und auf diese Weise die derzeitigen und künftigen Maßnahmen mit innergemeinschaftlicher und internationaler Perspektive in eine gemeinsame Strategie einbetten:

- Koordinierung von FTED-Aktivitäten;

- Große und mittelgroße Forschungsinfrastrukturen;

- Planung im Vorgriff auf den künftigen Technologiebedarf der EU;

- Tätigkeiten der GFS zur Unterstützung der politischen Maßnahmen und der Bewertung im Bereich der Wissenschaft und der Technik;

- Einrichtung von Netzen zur Zusammenführung von strategischer Intelligenz;

- Wissenschaft, Bürger und Gesellschaft unter Einbeziehung der sozio-ökonomischen Forschung;

- Internationale Zusammenarbeit.

6.2. Nach Meinung des Ausschusses müssen alle diese Aktivitäten entsprechend Titel XVIII Artikel 164 und 165 des Vertrags im Rahmen nachstehender spezifischer Maßnahmenpakete abgewickelt werden:

- Schwerpunkt eins: Abwicklung als ein einziges spezifisches Maßnahmenpaket, das in kleinere Untergruppen für jede einzelne der sechs langfristigen thematischen Prioritäten untergliedert ist

- Schwerpunkt zwei: Abwicklung in zwei spezifischen Maßnahmenpaketen, und zwar zum einen über "Mobilität der Humanressourcen" und zweitens über "Zusammenwirken zwischen Forschung und Innovation", "KMU-spezifische Forschung/Vernetzung/Beratung bei der Inangriffnahme von Forschungsarbeiten und sonstige Hilfestellung für KMU" und "Neue regionale FTE-Initiativen"

- Schwerpunkt drei: Abwicklung in zwei spezifischen Maßnahmenpaketen, und zwar eines über "Internationale Zusammenarbeit" und eines für die sonstigen bereits laufenden Maßnahmen wie etwa "Koordinierung der FTED-Aktivitäten", "Große und mittelgroße Infrastrukturen", "Planung im Vorgriff auf den künftigen Bedarf der EU" und "Wissenschaft, Bürger und Gesellschaft".

Tätigkeiten der GFS im Rahmen eines spezifischen Maßnahmenpakets sowie über EURATOM.

6.3. Um die Anforderungen der oben angeführten Schwerpunkte zu erfuellen, empfiehlt der Ausschuss die Einrichtung einer genügend großen Zahl von Organen, die die Beteiligten vertreten und mit einem leistungsfähigen und zweckgerechten Handlungsrahmen auszustatten sind. Ziel muss insbesondere eine vernünftige Abstimmung zwischen den Programmen der Mitgliedstaaten und dem EU-Programm sein. Aus ebendiesem Grund befürwortet der Ausschuss auch die Einrichtung eines Netzes wissenschaftlicher/fachlicher Beratergruppen parallel zu diesen Ausschüssen sowie entsprechende einzelstaatliche Beratergruppen für die Beobachtung, Bewertung und Vorausplanung der europäischen und einzelstaatlichen Anstrengungen; dies darf jedoch keine Verzögerung der Bewertung, Auswahl und Finanzierung der Aktivitäten verursachen oder die Vielfalt der Ziele und Instrumente in den Mitgliedstaaten beschneiden.

6.3.1. Der Ausschuss schlägt die Einrichtung von Ausbildungsplattformen sowohl für die politischen und administrativen Behörden und Entscheidungsträger als auch für die Spitzenkräfte aus Wissenschaft, Technik und Wirtschaft vor. Die Basis für den Aufbau dieser Plattformen sollten Transparenz und Feedback sein, um eine entsprechende Dynamik beim Prozess der Auswahl von Spitzenvertretern und einer Beratung von Spitzenqualität zu gewährleisten.

7. Das erste spezifische Maßnahmenpaket "mittel- bis langfristige Prioritäten (thematische Aktionen)"

7.1. Nach Ansicht des Ausschusses muss das sechste EG-Rahmenprogramm die Kohärenz, Homogenität und Ausgewogenheit der thematischen Prioritäten bewahren; d. h. dass das erste Maßnahmenpaket auf einige wenige wissenschaftliche und technologische Schwerpunktthemen ausgerichtet sein muss, die sich aus problemorientierten langfristigen Zielen ergeben, wie z. B. die Lebensmittelsicherheit und damit verbundene Produktionsverfahren.

7.1.1. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, den Europäischen Mehrwert als wesentliches Kriterium zu Grunde zu legen, er ist allerdings der Auffassung, dass er um folgende Bemessungsgrundlagen ergänzt werden sollte: wirtschaftliche und soziale Aspekte, öffentliche Sichtbarkeit, qualitätsmäßige Spitzenleistung, geopolitischer Zusammenhalt und Innovationspotential. Ohne seine eigenen, im Folgenden (insbesondere in Tabelle 13) ausgesprochenen Empfehlungen abschwächen zu wollen, würde der Ausschuss gerne mehr Informationen über die von der Kommission bisher bei der Optimierung der relativen Zuweisung der Mittel für die verschiedenen spezifischen Themenbereiche angewandten Argumente und Kriterien erhalten, insbesondere in Bezug auf das globale Ziel der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und des Gemeinwohls Europas.

7.2. Der Ausschuss nimmt den kürzlichen Vorschlag der Kommission für Spezifische Programme(7) zur Kenntnis, der sich mit den thematischen Maßnahmen des sechsten EG-Rahmenprogramms und des EURATOM-Rahmenprogramms im Detail befasst; der Ausschuss behält sich eine tiefergehende Bewertung der thematischen Aktionen für seine künftige Stellungnahme zu diesem Vorschlag der Kommission vor. Daher hat er zu den thematischen Schwerpunkten im folgenden Abschnitt nur eine stichpunktartige Zusammenstellung ohne nähere Begründungen vorgenommen.

7.3. Der Ausschuss schlägt jedoch schon jetzt vor, die unter das erste spezifische Maßnahmenpaket fallenden thematischen Aktionen etwas anders zu ordnen. Seinem Vorschlag liegen zwei Überlegungen zugrunde:

- Zusammenführung von verwandten Zielen;

- Hervorhebung des Energie- und Verkehrsproblems.

7.3.1. Angesichts der zentralen Rolle und der besonderen Bedeutung der Energieversorgung für das Leben und die Wirtschaft in der Europäischen Union ist das sechste Rahmenprogramm und das EURATOM-Programm nach Ansicht des Ausschusses ganz besonders wichtig u. a. auch im Lichte der im "Grünbuch"(8) und in der entsprechenden Stellungnahme(9) des Ausschusses ausgesprochenen ernsten Warnungen:

- Die EU wird immer mehr auf Energielieferungen von außen angewiesen sein; die Erweiterung wird an dieser Situation nichts ändern; derzeitigen Prognosen zufolge wird im Jahre 2030 der Abhängigkeitsgrad 70 % erreicht haben;

- Zurzeit ist die EU nicht in der Lage, sich den Klimaschutzerfordernissen zu stellen und ihren diesbezüglichen Verpflichtungen - vor allem im Rahmen des Kyoto-Protokolls - nachzukommen;

- Im Vergleich zu 1990 werden die energiebezogenen CO2-Emissionen der EU-30 bis zum Jahre 2030 möglicherweise um 30 % ansteigen.

7.3.1.1. In seiner vor kurzem herausgebrachten Stellungnahme zu dem Grünbuch vermerkte der Ausschuss, dass die wichtigste Maßnahme zur Verringerung des Versorgungsrisikos und anderer Risiken eine möglichst vielseitige und ausgewogene Nutzung verschiedener Energiearten und -formen ist und dass FTED und das sechste RP hier von entscheidender Bedeutung sind. Der Ausschuss empfiehlt, hierbei auch die FTED-Mittel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in die Betrachtung einzubeziehen.

7.3.1.2. Was den Verkehr betrifft, ist die Verbesserung der europaweiten Interoperabilität der Verkehrsträger und die Lösung des gravierenden Problems der Verkehrstaus entscheidend. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, saubere, effiziente und zeitsparende Verkehrsmittel zu entwickeln.

7.3.2. Der Ausschuss empfiehlt daher, ein spezifisches Kapitel (Schwerpunktthema) "Energie und Verkehr" mit Finanzmitteln in Höhe von 1500 Mio. EUR, wie in Ziffer 13 angeführt, aufzunehmen, durch das die FTED im Bereich Energie und Verkehr als solche stärker gefördert und besser wahrnehmbar wird; der Schwerpunkt sollte insbesondere auf erneuerbaren Energien, einschließlich Speicherung, Verteilung und Energieeinsparung liegen. Auch das EURATOM-Programm (siehe Ziffer 12) sollte im Hinblick auf die Bedeutung dieses Problems gestärkt werden.

7.3.2.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung mehr Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Verbreitung von Technologien auf folgenden Gebieten voraussetzt:

- saubere und erneuerbare Energieträger;

- sicherere Kernenergie, einschließlich Erzeugung, Transport und Lagerung radioaktiver Abfälle (siehe Ziffer 12).

7.3.3. Daher empfiehlt der Ausschuss für das erste spezifische Maßnahmenpaket auf der Grundlage der auf dem Europäischen Rat von Stockholm bestätigten europäischen Entscheidung für eine nachhaltige Entwicklung die folgende geänderte und um einige Stichpunkte erweiterte Liste thematischer Aktionen:

- Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medezin: u. a. biologisch/genetische Sicherheit, Biomedizin, Neurowissenschaften, Epidemiologie und Volksgesundheit, Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, umweltbedingte Gesundheitsrisiken, Immunität und Infektion (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit);

- Technologien für die Informationsgesellschaft: u. a. Sicherheit elektronischer Daten, Bildungsmöglichkeiten unter Multimediaeinsatz und Lerninhalte, Konvergenz neuer Mobil-, Internet- und Satellitenkommunikationsformen, elektronischer und mobiler Handelsverkehr, integrierte Unternehmensführung, Arbeitsleben, e-Regierung, "zukunftsträchtige Konstellationen", Magneto-Elektronik, Supraleiter, neue Sensoren und Prozessor-/Speichersysteme, Elektrokeramik, Quantencomputer (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit);

- Nanotechnologien/-Verfahren, -Produkte/neue intelligente Materialien: u. a. Produkt-/Verfahrens-/Materialsicherheit, Hybridtechniken, Miso-Systeme, Mikro-Aktuatoren, Biosensoren, intelligente Herstellungstechnik, multifunktionale intelligente Nano-Systeme (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit);

- Energie und Verkehr: u. a. Energiesicherheit, Verkehrssicherheit, saubere fossile Brennstoffe, Mikroturbinen- und Brennstoffzellen-Kombinationstechnologien, erneuerbare Energien, deren Speicherung und Verteilung, Wasserstofftechnik, Brennstoffzellen, Optimierung der Beförderungsdauer, kombinierte Verkehrsarten, Intermodalität, intelligente Logistiksysteme, saubere Verkehrsarten, Normenharmonisierung (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit);

- Luft- und Raumfahrt: u. a. Luft- und Weltraumsicherheit, Lärmemissionsreduzierung, Reduzierung von Treibhausgasen, integrierte Avionik, globale Umweltüberwachung, Galileo, miteinander zusammenhängende sektorübergreifende Technologien (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit);

- Globale Umwelt, Landwirtschaft und natürliche Ressourcen: u. a. Lebensmittel-/Ernährungssicherheit, Umweltsicherheit, Wasser- und Bodenqualität, Weltklimaveränderungen, Versteppung, Flut-, Naturkatastrophen, Natur- und Kulturerbe, umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft, Nahrungsmittel- und Fischqualität, Ozeanographie und Meerestechnik (Quoten vorgesehen für Humanressourcen und Mobilität, KMU sowie internationale Zusammenarbeit).

7.4. Zugangssysteme - Maßnahmen/Instrumente für das neue Rahmenprogramm

7.4.1. Allgemein ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich die Diskussionen über das sechste EG-Rahmenprogramm hauptsächlich auf den zukünftigen Forschungsbedarf auf den verschiedenen wissenschaftlichen und technischen Gebieten konzentrieren sollte; die Maßnahmen/Instrumente und ihr endgültiger Finanzrahmen sollten flexibel entwickelt und an diesen Bedarf angepasst werden.

7.4.1.1. Insbesondere sollten die Instrumente des fünften RP als ergänzende oder alternative Möglichkeiten beibehalten werden, die je nach den Anforderungen der spezifischen thematischen Ziele ausgewählt werden können.

7.4.2. Dem Vorschlag der Kommission zufolge sind im sechsten EG-Rahmenprogramm drei große Instrumente/Maßnahmen für die Verteilung von Ressourcen und die Organisation für die thematischen Prioritäten in der FTED vorgesehen:

- Exzellenznetze;

- integrierte Projekte;

- Aktivitäten auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags.

7.4.2.1. Auf der Grundlage der im Vorschlag der Kommission enthaltenen Informationen sieht sich der Ausschuss noch nicht in der Lage, eine endgültige Bewertung der neuen Maßnahmen vorzunehmen. Er empfiehlt daher eine genauere Definition der vorgeschlagenen Maßnahmen/Instrumente. Nichtsdestoweniger möchte der Ausschuss einige allgemeine und grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema vorbringen.

7.4.2.2. Neue Maßnahmen sollten nicht zu mehr Bürokratie führen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Teilnahmewillige sollte so gering wie möglich sein. Der Ausschuss anerkennt, dass die Programme regelmäßig evaluiert und Maßnahmen ergriffen werden, um KMU oder sonstige kleinere Forschungseinrichtungen aus allen Regionen der EU zur Teilnahme anzuregen. Der positive Aspekt größerer Selbstständigkeit für Netze und Projekte sollte jedoch nicht durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand aufgehoben werden.

7.4.2.2.1. Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, jeder qualifizierten Organisation oder Gruppe den Zugang zum sechsten RP zu ermöglichen.

7.4.2.3. Während der einleitenden Erprobungsphase, die die Einführung eines solchen neuartigen Konzepts kennzeichnet, muss ein Gleichgewicht zwischen ausreichender Freiheit und Flexibilität einerseits und einfachen aber klaren Regeln andererseits hergestellt werden. Hier ist es wichtig, eine ständige Kommunikation zwischen der Kommission und den beteiligten wissenschaftlichen Akteuren sicherzustellen.

7.4.2.4. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die neuen Instrumente für thematische Prioritäten eine breitere Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen, insbesondere aus den Beitrittsländern, ermöglichen müssen. Die Art und der Umfang der Instrumente sollte so gestaltet werden, dass die europäischen Anstrengungen auf thematische Prioritäten ausgerichtet sind, jedoch gleichzeitig Neueinsteigern und KMU die Gelegenheit gegeben wird, sich an den neuen Vorschlägen zu beteiligen bzw. solche einzubringen, auch als Hauptauftragnehmer mit einer führenden Rolle.

7.4.2.5. Die Prinzipien Transparenz und gleichberechtigter Zugang sollten bei der Ausgestaltung neuer Instrumente berücksichtigt werden, um Abschottungstendenzen, unklare und nicht-neutrale Ausschreibungen für Subaufträge ebenso zu vermeiden sowie die Bindung der Finanzmittel in einigen wenigen großen, integrierten Projekten und Exzellenznetzen; auch sollte vermieden werden, neue Ideen und Möglichkeiten auszugrenzen.

7.4.3. Exzellenznetze

7.4.3.1. Während der Ausschuss das Konzept der "Exzellenznetze" grundsätzlich unterstützt, müssen seines Erachtens doch ein paar recht heikle Aspekte berücksichtigt und deren Auswirkungen beim Aufbau solcher Netze bedacht werden.

7.4.3.2. Das Konzept von "Exzellenzzentren" und "Exzellenznetzen" muss als dynamisches Instrument betrachtet werden, das sehr vorsichtig und mit Bedacht entwickelt und angegangen werden muss, da sich der Status jeder Institution mit der Zeit ändern kann und wissenschaftliche Exzellenz schwer festzumachen ist.

7.4.3.3. Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, dass die Kandidaten für Exzellenznetze über einen Wettbewerb ausgewählt werden sollten, um eine hohe Qualität zu erzielen; die Funktionsregeln sollten unter Berücksichtigung des Obenstehenden erarbeitet werden.

7.4.3.4. Die Aufgaben müssen klar definiert sein, sowohl in Bezug auf die fachliche Koordinierung aller Forschungsschwerpunkte als auch auf die haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten, damit die synergetischen Effekte dieser Exzellenznetze genutzt werden können.

7.4.3.5. Aufgrund des Obenstehenden und aufgrund positiver Erfahrungen mit wissenschaftlicher Selbstverwaltung in einem klar definierten und transparenten Verfahrensrahmen unterstützt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die Exzellenznetze und integrierten Projekte von den Mitwirkenden sehr selbstständig verwalten zu lassen.

7.4.3.6. Der Ausschuss empfiehlt, dass nicht nur Koordinierungstätigkeiten, sondern auch die eigentlichen Forschungsaktivitäten, die zum gemeinsamen Arbeitsplan gehören, in Betracht gezogen werden sollten. Er befürwortet, dass die Programme auf der Grundlage von Forschungsthemen und allgemeinen Zielen und nicht auf der Grundlage von fest vorgegebenen Ergebnissen definiert werden. Die jeweiligen Programm- oder Projektvorschläge und die späteren Ergebnisse sind nach in der technisch-wissenschaftlichen Gemeinschaft üblichen Regeln zu bewerten, wobei insbesondere neue Ideen und Ansätze berücksichtigt werden sollten. Vor dem Aufbau eines solchen Exzellenznetzes ist jedoch sorgfältig zu prüfen, ob das Forschungsfeld die zusätzlichen Kosten für eine solche Organisation rechtfertigt, ob also wirklich ein Mehrwert erwartet werden kann.

7.4.3.7. Soweit es sich um angewandte Forschung bzw. produktorientierte Entwicklung handelt, sollte jedes gemeinsame Arbeitsprogramm innerhalb eines spezifischen Netzes mit Hilfe von Plänen gegliedert werden, die sich auf die beim Aufbau eines "virtuellen Exzellenzzentrums" zu beachtenden Aspekte beziehen (also Entwicklung und Nutzung von elektronischen Informationen für virtuelle und interaktive Arbeiten; Austausch und Mobilität; gemeinsame Infrastrukturnutzung usw.). Diese Pläne, die messbare Zwischenziele enthalten, müssen von der Kommission kontrolliert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung des Wachstums der Netze sicherzustellen.

7.4.3.8. Nach Maßgabe der von einem spezifischen Netzwerk erbrachten Leistung sollte ein dynamischer Austausch der an solchen Netzwerken mitwirkenden Partner/Einheiten vorgesehen werden. Die Auswahl der neu dazukommenden Partner sollte der Kommission überlassen werden. Große Exzellenznetze sollten direkt von der Kommission überwacht werden. Zusätzlich sollte bei mittelgroßen und kleinen Exzellenznetzen die Führung auch durch kleine Einheiten gewährleistet werden; in diesem Fall könnten vereinfachte Überwachungs- und Bewertungsverfahren eingeplant werden.

7.4.4. Integrierte Projekte

7.4.4.1. Auf bestimmten Gebieten der Forschung, Technologie, Entwicklung und Demonstration können integrierte Projekte ein geeignetes Verwaltungs- und Finanzierungsinstrument darstellen. Dies gilt beispielsweise in Fällen, bei denen die Größe und die Struktur der Projekte einen gut koordinierten gemeinsamen Ansatz von Unternehmen, von Forschungszentren und Hochschulen erfordert und wo bereits funktionierende Kooperationsnetze bestehen. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die im Rahmen des fünften EG-Rahmenprogramms gesammelten Erfahrungen erhalten bleiben müssen, wodurch auch eine größere Auswahl an Größen und Merkmalen bereitstehen wird.

7.4.4.2. Allerdings müssen die Auswahlkriterien für integrierte Projekte klar definiert werden, wobei das finanzielle Volumen nicht als ein solches Kriterium angesehen werden sollte. Da die Kommission vorsieht, dass die Koordinatoren von integrierten Projekten zur Einreichung von Vorschlägen auffordern und selbstständig andere Partner in ihre Tätigkeit einbeziehen können, werden integrierte Projekte eher einen Programmcharakter als einen Projektcharakter haben. Daher können die normalen Projektkriterien nicht auf sie angewendet werden. Z. B. müssen die Aufgaben und die Stellung des Projektkoordinators so festgelegt werden, dass sie seine Neutralität sicherstellen und Interessenkonflikte vermieden bzw. beherrscht werden können (solche Konflikte können auftreten, wenn der Projektkoordinator sowohl selbst am Projekt mitwirkt als auch für die Auswahl zusätzlicher Projekte zuständig ist).

7.4.4.3. Der Ausschuss hat sich auch mit der Verwaltung der integrierten Projekte beschäftigt und einige Fragen dazu aufgeworfen. Sollte der Verwaltungsaufwand, der bisher von der Kommission übernommen wurde, auf die Projektkoordinatoren oder auf Programmagenturen übertragen werden? In beiden Fällen sollten die Verwaltungskosten für die Projektkoordinierung zu 100 % und nicht nur zu 50 % finanziert werden, da sonst nur große Einheiten in der Lage wären, integrierte Projekte zu koordinieren. Außerdem würde die Kommission von dem entsprechenden Verwaltungsaufwand befreit werden, der zuvor Teil ihrer Arbeit war - das erforderliche zusätzliche Finanzvolumen in Höhe von ca. 7 % des Gesamthaushalts ist jedoch nicht im Haushalt für das sechste EG-Rahmenprogramm enthalten! Der Ausschuss ist der Ansicht, dass dies der Fall sein sollte (siehe Ziffer 13).

7.4.4.4. Der Ausschuss begrüßt die Idee, dass der Projektplan während eines laufenden Projekts angepasst werden kann. Hierdurch können die neuesten Ergebnisse und Entwicklungen berücksichtigt werden. Jedoch könnte nach Ansicht des Ausschusses der Rückgriff auf externe Beratungsgruppen zu Problemen mit Rechten des geistigen Eigentums führen.

7.4.4.5. Während der Ausschuss bereits auf die notwendige Klärung einiger Punkte hingewiesen hat, könnten die folgenden Bemerkungen zur zukünftigen Strukturierung des vorgeschlagenen Instruments "integrierte Projekte" beitragen:

- Die Ziele und Teilziele integrierter Projekte sollten genau festgelegt und messbar sein, um eine genaue Bewertung der Zwischenergebnisse zu erlauben;

- Eine Änderung der zunächst erklärten Ziele muss mit der Kommission abgesprochen werden. Der Projektplan sollte den problemorientierten Ansatz und sozio-ökonomische Aspekte einschließen;

- Integrierte Projekte sollten über einen Überwachungsmechanismus wie im fünften EG-Rahmenprogramm direkt von der Kommission überwacht werden;

- Die Federführung bei integrierten Projekten sollte auch von kleinen Einheiten wahrgenommen werden können (mit Ausnahme der in Ziffer 15 genannten Punkte);

- Kleine Projekte innerhalb der thematischen Prioritäten sollten - mit gezielten Aufrufen - insbesondere für KMU und andere kleine Einheiten zur Verfügung gestellt werden.

7.4.5. Aktivitäten auf der Grundlage von Artikel 169

7.4.5.1. Artikel 169 des EG-Vertrags sieht vor, dass sich die Kommission an Programmen, die gemeinsam von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, beteiligen kann.

7.4.5.1.1. Der Wortlaut von Artikel 169: "Die Gemeinschaft kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen."

7.4.5.2. Die Bestimmungen dieses Artikels können grundsätzlich ein starkes Instrument zur Koordinierung einzelstaatlicher Programme sowie zur Förderung des Europäischen Forschungsraums werden.

7.4.5.2.1. Daher muss auch die Mitwirkung von Beitrittskandidaten sichergestellt werden.

7.4.5.3. Die Rechtsvorschriften für die Anwendung dieses Instruments bedürfen jedoch der weiteren Klärung. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, die Verfahren genauer festzulegen. Insbesondere sollte geklärt werden, ob jedes einzelne Vorhaben ein gesondertes Mitentscheidungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat durchlaufen muss. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Kommission zu dem Rahmen für die Durchführung der Regelungen auf der Grundlage von Artikel 169 zur Kenntnis.

7.4.5.4. Auch das Erörterungsverfahren unter den Mitgliedstaaten sollte genauer beschrieben werden, damit Initiativen ergriffen werden können. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Festlegung der Themen und die Bildung von Konsortien von unten nach oben erfolgen, und durch die erforderlichen Beschlüsse der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments angenommen/bestätigt werden sollte.

7.4.5.5. Zusätzlich zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 169 schlägt die Kommission eine "Öffnung der einzelstaatlichen Programme" als weiteres Finanzierungsinstrument für das dritte Maßnahmenpaket vor. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die "Öffnung der einzelstaatlichen Programme" ein weiteres zweckmäßiges Instrument für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums werden kann, sowohl für das dritte als auch für das erste Maßnahmenpaket. Es ist jedoch bisher nicht ausreichend deutlich, wie ein solches Instrument in der Praxis aussehen könnte.

7.4.5.5.1. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass die Entscheidungsverfahren und die Struktur solcher Initiativen näher erläutert werden müssten. Insbesondere sollte die Rolle der Kommission bei der Auswahl der Projekte und der Überwachung der Programme festgelegt werden.

7.4.5.5.2. Auch hier muss die Mitwirkung der Beitrittsländer sichergestellt werden.

7.4.5.6. Sofern es sich um gemeinsame Programme mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 169 handelt, müssen diese zu einem Paket freiwilliger Initiativen der Mitgliedstaaten gehören, damit bei den über den EU-Haushalt finanzierten Initiativen ein geopolitisches Gleichgewicht gewährleistet werden kann.

7.4.5.7. Bezüglich der mit diesen Initiativen verbundenen Rechte am geistigen Eigentum muss eine klare Perspektive entwickelt werden. Der Ausschuss empfiehlt, Instrumente wie z. B. ein "Memorandum of Understanding" zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen.

7.4.5.8. Die Projektpartner sollten auch zu einer Übereinkunft über die Nutzung und Vermarktung der Ergebnisse im Einklang mit den Interessen der gesamten Gemeinschaft und den Interessen der Mitgliedstaaten, an die die an dem Projekt Mitwirkenden ihre wesentlichen rechtlichen Bindungen haben, gelangen.

7.4.6. Begleitmaßnahmen

7.4.6.1. Neben den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Begleitmaßnahmen (Konferenzen, Workshops, Informationsverbreitung, Bewertung und Follow-up) empfiehlt der Ausschuss, die folgenden Maßnahmen einzubauen:

- Machbarkeits-/Sondierungsstudien im Hinblick auf die Schaffung einer Basis für neue Ideen, damit mögliche neue Forschungsgebiete in die Themenfelder integriert werden können. Der Ausschuss schlägt vor, Projekte mit kurzer Laufzeit zu starten, um unterschiedliche neue Ansätze und Lösungskonzepte für Probleme zu untersuchen, um Kreativität, Spitzenleistungen und Innovation zu fördern, die eine Testgrundlage für die "ex-ante"-Cluster schaffen kann;

- Betreuung. Der Ausschuss empfiehlt, zur Begleitung der für den Einsatz der neuen Instrumente verantwortlichen Kerngruppen innerhalb der Kommission "Betreuer" zu schulen und auszuwählen;

- Schulung. Zur Schulung der Mitglieder der Kerngruppen für neue Aufgabenbereiche (Aufbau von "ex-ante"-Clustern, Erweiterung der Partnerschaft, Projektverwaltung) müssen entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden.

8. Das zweite Maßnahmenpaket: Forschung-Innovation/KMU-spezifische inkrementelle Forschungstätigkeiten/Hilfestellung bei sonstigen KMU-Tätigkeiten/neue regionale Initiativen

8.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist von wesentlicher Bedeutung, dass gemäß der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, die integrierten europäischen Anstrengungen im Hinblick auf das Zusammenwirken von Forschung und Innovation, die "inkrementelle" Forschungstätigkeit für kurzfristige Problemlösungen und die neue FTED-Gemeinschaftsaktion auf regionaler Ebene deutlich und transparent abgegrenzt und gefördert werden.

8.1.1. Der Ausschuss schließt sich der folgenden Aussage des Europäischen Rats an: "Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung des Technologietransfers auf Kleinunternehmen sowie die Fähigkeit von Kleinunternehmen, Technologien zu ermitteln, auszuwählen und anzupassen, ausbauen."

8.1.2. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit, die Beteiligung kleiner Unternehmen am sechsten Rahmenprogramm über die derzeitige Beteiligung von 20-22 % hinaus zu erhöhen, wobei ausreichende Finanzmittel sowohl in Form einer Quote von 15 % der zweckgebundenen Finanzmittel im ersten Maßnahmenpaket als auch in Form spezifischer Mittel im Rahmen des zweiten Maßnahmenpakets für kurzfristige "inkrementelle" Forschungstätigkeiten (nicht auf die festgelegten langfristigen Prioritäten beschränkt, sondern als von unten nach oben gerichteter Ansatz) sichergestellt werden sollten; die entsprechende Finanzierung sollte sich auf 700-800 Millionen EUR belaufen (Kooperations- und Kollektivforschung). Diese kurzfristige Maßnahme sollte FTED-Exzellenzprojekte einbeziehen, um die Beteiligung der KMU an der Forschung zu stärken.

8.1.3. Daneben hebt der Ausschuss hervor, wie wichtig es ist, dass durch das Zusammenwirken von Forschung und Innovation die Innovationsleistung Europas gesteigert wird; hierzu können kohärentere politische und rechtliche Rahmenbedingungen in der EU beitragen.

8.2. Bezüglich des Maßnahmenbereichs Zusammenwirken von Forschung und Innovation vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass diese Maßnahmen in der Weise gefördert und organisiert werden müssen, dass innerhalb des sechsten Rahmenprogramms die Koordinierung der Verbreitung und Nutzung der Aktivitäten übernommen wird. Die Maßnahmen zur europäischen Vernetzung müssen im Sinne der Empfehlungen der Stellungnahme des Ausschusses(10) zum Aufbau effizienter, proaktiver Schnittstellen zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen, Unternehmen und Finanzierungsstellen sowie zwischen Forschungsinstituten und Finanzierungsstellen beitragen, und zwar während des gesamten Forschungs-/Innovationsprozesses ab dem Zeitpunkt der Konzeption eines Projekts.

8.2.1. Die Maßnahmen sollten genau auf die Leistungsempfänger zugeschnitten sein, bei denen der höchste Leverage-Effekt erzielt werden kann und die Kernkompetenzen am besten genutzt werden können. Vorrang haben müssen insbesondere die Vernetzung der Beteiligten des europäischen Innovationssystems (Technologieparks, Inkubatoren und FTED-"Angels") und die Maßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und technologischen Wissens. Im Hinblick darauf sollten die nationalen/regionalen Innovationsprogramme, -instrumente und -maßnahmen harmonisiert und nationale CORDIS-Stellen (unter Leitung der Mitgliedstaaten) geschaffen werden, um einen klaren Überblick und leichten Zugang zu allen europäischen Innovationssystemen zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere Unterstützungsleistungen für den Technologietransfer, der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Nutzung des künftigen Patentsystems der Gemeinschaft und der Zugang zu Risikokapital und Start-Up-Erleichterungen wichtig.

8.3. Der Maßnahmenbereich für KMU-spezifische inkrementelle Forschung spielt eine Schlüsselrolle bei der Förderung problemorientierter kurzfristiger Forschung und Entwicklung unter Einschluss der Umsetzung neuer Technologien in industriellen und kommerziellen Erfolg. Dies ist letztlich das Ziel der Agenda von Lissabon, der Schaffung eines integrierten Forschungsraums und der in den EG- und EURATOM-Rahmenprogrammen festgelegten Maßnahmen.

8.3.1. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuss die Notwendigkeit offener Maßnahmen hervorheben, die von unten nach oben konzipiert sind und für die zusätzlich zu den Quoten für die Beteiligung von KMU an langfristigen Zielen Mittel bereitgestellt werden sollten. Diese sollten allen KMU offen stehen, denn sie stellen die wichtigste Innovationsquelle in Europa dar und sichern damit sowohl nachhaltiges Wachstum als auch mehr und bessere Arbeitsplätze und Zusammenhalt.

8.3.2. Die zwei Haupttätigkeiten Kooperationsforschung und die neue Kollektivforschung sind nützliche Werkzeuge zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung einer starken wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Union. Der Ausschuss hält es für empfehlenswert, dass diese beiden Maßnahmen die vorrangigen Ziele der langfristigen technologischen Forschung sowie andere Gebiete abdecken.

8.3.2.1. Bezüglich der Kooperationsforschung verweist der Ausschuss darauf, dass der Umfang der Projekte variabel sein muss und die vollständige Entwicklung von Prototypen zulassen muss. Diese Tätigkeiten müssen zentral koordiniert werden, wobei jedoch die Verwaltungsverfahren und Bewertungsmechanismen einfach zu halten sind. Die Kommission muss eine Betreuung vorsehen, damit kleine Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung größerer Projekte bzw. von Projekt-Clustern unterstützt werden.

8.3.2.2. Beim neuen Bereich der Kollektivforschung weist der Ausschuss darauf hin, dass dieser flexibel sein muss, damit auch Industrieverbände und Handelskammern sowie andere Gruppierungen, wie z. B. Industriebezirke und EWIV als Interessenvertretung für KMU, als Hauptauftragnehmer an einem Projekt mitwirken können. Auch in einem derartigen Fall müssen Aktionen zur Betreuung, Schulung und "Anlauf"-Erleichterung vorgesehen werden, insbesondere bei größeren Projekten.

8.4. Das sechste Rahmenprogramm muss eine neue, transnationale FTED-Gemeinschaftsaktion auf regionaler Ebene bieten, um:

- die regionale Struktur der FTED in Europa zu stärken, um eine schnelle Wissensverbreitung auf regionaler Ebene zu ermöglichen;

- die richtige Mischung aus Spezialisierung und gegenseitiger Ergänzung unter den Regionen der Union zu fördern;

- die Erforschung und die Anwendung von benutzerfreundlichen Technologien der Informationsgesellschaft zu verbessern;

- Exzellenznetze lernender Gemeinschaften zu schaffen, an denen auch weniger entwickelte bzw. Randregionen beteiligt sind;

- den Entscheidungsträgern auf regionaler Ebene zuverlässige Kartierungs-, Bewertungs- und Prognoseeinrichtungen zur Verfügung zu stellen;

- Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zu betreuen, indem Zuschüsse für Durchführbarkeitsstudien, Finanzierungsnetze und Spin-Off-Einrichtungen bereitgestellt werden;

- ein überregionales GRID-System für Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen einzurichten;

- sich an externen überregionalen FTED-Anstrengungen mit den Nachbarn im Mittelmeerraum, auf dem Balkan und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu beteiligen;

- gemeinsame Aktionen mit den entsprechenden Struktur-, Kohäsions- und Sapard- und Ispa-Fonds, Phare- und Tacis-Aktivitäten und EIB-EIF-Aktionen zu koordinieren, zusammenzuführen und zu optimieren.

8.4.1. Die regionale FTED-Dimension dürfte auch eine nützliche Rolle bei der Ausgestaltung der neuen Instrumente für das sechste RP, wie z. B. integrierte Projekte, Exzellenznetze, gemeinsame Programme auf der Grundlage von Artikel 169 und Instrumente der Kollektivforschung, spielen. Die Regionen können die regionale Beteiligung in speziellen sektorbezogenen Programmen fördern, betreuen und clustern; sie können regionenübergreifende Exzellenznetze in virtuelle Zentren in ganz Europa umwandeln, um Prototypen für die Messung und Erprobung und das Qualitätsmanagement bereitzustellen und um Industriebezirke zu vernetzen; sie könnten gemeinsame regionale Programme für Forschung, Innovation, Technologietransfer und Technologie-Benchmarking fördern.

8.4.2. Insbesondere im Rahmen der regionalen FTE-Initiative müssen ergänzende Maßnahmen zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums entwickelt werden; dies muss durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen Instrumenten der Gemeinschaft außerhalb des sechsten RP, besonders innerhalb der Strukturfonds(11) und EIB/EIF, geschehen.

8.4.3. Diese ergänzenden Maßnahmen könnten für die Einrichtung eines "finanziellen Rotationsfonds" sorgen, um Lücken bei Zeitplanung und Verfahren zu schließen, die bisher die synergetische Nutzung von RP- und Struktur-Instrumenten verhinderten.

9. Das dritte Maßnahmenpaket "Humanressourcen und Mobilität"

9.1. Die unter dieser Überschrift von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen haben den Zweck, eine ausreichende Zahl von hervorragenden Wissenschaftlern und Experten (und Wissenschaftlerinnen) - Humanressourcen -in allen Regionen der Gemeinschaft durch Anreize zur grenzüberschreitenden Mobilität hervorzubringen. Ziel ist die Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere von Wissenschaftlerinnen, der Aufbau von Fachkunde, der Wissenstransfer, insbesondere zwischen verschiedenen Sektoren, die Förderung wissenschaftlicher Spitzenkapazitäten und der Attraktivität der Gemeinschaft für Wissenschaftler aus Drittstaaten.

9.2. Der Ausschuss schließt sich der Aussage der Kommission an: "Die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität ist ein einfaches, besonders wirksames und leistungsfähiges Mittel, um die Spitzenkapazitäten sowie deren Verteilung in den verschiedenen Regionen der EU insgesamt zu verbessern. Dadurch kann die Qualität der Ausbildung von Wissenschaftlern deutlich erhöht, die Weitergabe und Nutzung des Wissens unterstützt und ein Beitrag zur Schaffung von attraktiven Exzellenzpolen von Weltrang in ganz Europa geleistet werden. Eine EU-weite Maßnahme in diesem Bereich, wie allgemein im Bereich der Humanressourcen, hilft beim Aufbau einer kritischen Masse, die zwangsläufig erheblichen Einfluss hat."

9.3. Dem Kommissionsvorschlag zufolge werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der "Mobilität" in sämtlichen Bereichen der Wissenschaft und Technologie Folgendes betreffen:

- Kollektivförderung von Hochschulen, Wissenschaftszentren, Unternehmen und Netzen, die Wissenschaftler aus Europa und Drittstaaten aufnehmen;

- Einzelförderung von europäischen Wissenschaftlern zu Zwecken der Mobilität innerhalb von Europa oder mit einem Drittstaat sowie von Spitzenforschern aus Drittstaaten, die nach Europa kommen wollen;

- Strukturen für die Rückkehr in das Herkunftsland und die Herkunftsregion sowie die berufliche (Wieder-) Eingliederung, insbesondere in Verbindung mit der Bewilligung einer Kollektiv- oder Einzelförderung;

- Finanzielle Beteiligung an nationalen oder regionalen Programmen zur Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern, an denen sich sämtliche Wissenschaftler aus anderen europäischen Staaten beteiligen können;

- Unterstützung herausragender europäischer Forschungsteams, insbesondere für Spitzenforschungstätigkeiten oder interdisziplinäre Forschung;

- Wissenschaftspreise für Spitzenleistungen, die ein Wissenschaftler erbracht hat, der Fördermittel im Rahmen des Mobilitätsprogramms der EU erhalten hat.

9.4. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Ziele, die auch seinen früheren Empfehlungen entsprechen, sehr wichtig sind und voll und ganz unterstützt werden sollten. Der Ausschuss betont insbesondere das Ziel:

- der Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern und Forschungsteams zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern;

- der Förderung des Zusammenwirkens von Hochschulen und Privatwirtschaft (in beiden Richtungen);

- der Förderung der Mobilität mit und insbesondere aus erstrangigen Drittländern (z. B. USA oder Japan).

9.5. Der Ausschuss empfiehlt jedoch auch, ein Drittel der von der Kommission für die Mobilität vorgesehenen Mittel (600 Mio. EUR) auf die vom sechsten RP und dem EURATOM-Rahmenprogramm unterstützten vorrangigen Tätigkeiten zu übertragen und direkt dort anzubinden. Durch diese Umverteilung sollen die dort bereits vorgesehenen Mobilitätsmaßnahmen noch weiter gefördert werden; sie spiegelt sich auch in der revidierten finanztechnischen Übersichtstabelle, die der Ausschuss vorschlägt, wider.

9.6. Der Ausschuss empfiehlt eindringlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die in den Bereichen Verwaltung, Steuern und Sozialversicherung immer noch vorhandenen Hindernisse für die innereuropäische Mobilität von Wissenschaftlern, Technikern und Forschern abzubauen und einen europaweiten Berufs- und Karriererahmen für diese Berufe zu schaffen.

10. Das vierte Maßnahmenpaket "Internationale Zusammenarbeit"

10.1. Der Ausschuss betont, dass die internationale Zusammenarbeit und Verbindung zu Drittländern im nächsten Rahmenprogramm nicht als sporadisches und freiwilliges Element innerhalb der Einzelprogramme angesehen werden darf, sondern als eigenständiges spezifisches Maßnahmenpaket mit einem eigenen Haushalt in Höhe von 400 Mio. EUR konzipiert werden muss. Eine entsprechende Quote zweckgebundener Finanzmittel (2 %) muss als solche in das erste Maßnahmenpaket für jeden vorrangigen technologischen und wissenschaftlichen Themenbereich aufgenommen werden.

10.1.1. Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass gerade im Rahmen der zunehmenden Globalisierung der Europäische Forschungsraum geöffnet werden muss, um die Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern sowie mit allen sonstigen in Frage kommenden Drittländern zu fördern. Hierfür sind eindeutige, "sichtbare" und kontinuierliche Maßnahmen und Ziele innerhalb eines gesondert ausgewiesenen Maßnahmenpakets auf der Grundlage beiderseitigen Interesses, also auch der Gemeinschaft erforderlich, und es muss Kohärenz in der Außenpolitik und den nach außen gerichteten Maßnahmen der Gemeinschaft angestrebt werden.

10.2. Dem Ausschuss zufolge müssen mehrere Maßnahmenbereiche identifiziert und mit Mitteln ausgestattet werden.

10.2.1. Einerseits die Zusammenarbeit hauptsächlich mit folgenden Partnern:

- Drittländer im Mittelmeerraum, mit dem Ziel der Schaffung eines "Europa-Mittelmeer-Forschungsraums" im Rahmen des Barcelona-Prozesses zur Schaffung einer Freihandelszone;

- Drittländer in Lateinamerika und Asien, insbesondere die Mercosur-Länder, im Rahmen des Prozesses zur Schaffung einer Freihandelszone und die Länder, mit denen Kooperationsabkommen bestehen;

- Drittländer im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen mit INTAS sowie der Existenz des Moskauer Wissenschafts- und Forschungszentrums, das von der Gemeinschaft unterstützt wird;

- Drittländer des AKP-Abkommens und Südafrika, mit denen besondere Kooperationsverbindungen entwickelt wurden und mit denen besondere gemeinsame Forschungstätigkeiten erforderlich sind, um Krankheiten, insbesondere AIDS und Tropenkrankheiten, zu bekämpfen;

- Industriestaaten und Schwellenländer, die ein kritisches Feld der Zusammenarbeit im Rahmen der Globalisierung darstellen.

10.2.2. Andererseits eine Zusammenarbeit mit:

- Australien, Kanada, Japan, USA

- sonstigen hochindustrialisierten Ländern.

10.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass gemeinsame Maßnahmen innerhalb dieser Gebiete auf der Grundlage einer genauen Möglichkeits- und Bedarfsanalyse bezogen auf technologische Entwicklung und wissenschaftliche Spitzenleistungen entwickelt werden müssen, wobei den Gebieten, die geographisch mit der Gemeinschaft verbunden sind oder näher an sie heranrücken, Vorrang eingeräumt werden sollte. Hierbei sollte auf gemeinsamen Nutzen und einen Beitrag zur Lösung gemeinsamer Probleme geachtet werden.

10.4. Der Ausschuss unterstreicht nachdrücklich die Vorteile, die eine Öffnung der Exzellenznetze und integrierten Projekte für Wissenschaftler aus Drittländern, insbesondere aus Japan und den USA, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen sowie der Mobilität der Humanressourcen haben wird; ratsam ist hier gegebenenfalls die Bereitstellung geeigneter Stipendien. Der Ausschuss empfiehlt, der Förderung internationaler Kooperation von KMU sowie Maßnahmen zur Stärkung technologischer Joint Ventures, insbesondere im Mittelmeerraum, in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und den Mercosur-Ländern, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

10.5. Der Ausschuss empfiehlt für dieses spezifische Maßnahmenpaket, die deutliche Wahrnehmbarkeit und leichte Zugänglichkeit sicherzustellen und für Übereinstimmung mit den Außenbeziehungen, der Entwicklungshilfe- und Wirtschaftshilfepolitik der Gemeinschaft sowie mit der diesbezüglichen Politik der Mitgliedstaaten zu sorgen.

11. Das fünfte spezifische Maßnahmenpaket "Koordinierung der laufenden Maßnahmen und der Infrastrukturen"

11.1. Ein wesentliches Element für den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt ist die Entwicklung und Verfügbarkeit von neuen, geeigneten Instrumenten und Infrastrukturen. Daher begrüßt und unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, Forschungsinfrastrukturen in das sechste RP aufzunehmen. Beispiele für solche mittelgroßen und Großinfrastrukturen sind etwa Datenbanken und Tiermodellsammlungen auf dem Gebiet der Biowissenschaften bzw. große Strahlungsquellen für die Erforschung der Struktur von (z. B. biologischer) Materie, deren Beitrag zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der EU offenkundig ist.

11.2. Aufgrund der Bedeutung dieses Elements für den Erfolg des Europäischen Forschungsraums schlägt der Ausschuss vor, dass das sechste Rahmenprogramm auch die anfallenden Planungs-, Entwicklungs-, Investitions- und Betriebskosten mitfinanzieren sollte.

11.3. Der Ausschuss weist auf die Bedeutung großer Forschungsanlagen für die regionale Entwicklung hin. Daher sollten auch Beiträge aus der Regionalförderung zur Verfügung gestellt werden.

11.4. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der für den Europäischen Forschungsraum vorgesehene neue Forschungs- und Innovationsansatz ein strategisches Intelligenznetz, eine Qualitätskontrolle und Transparenz mit deutlichen und ausbaufähigen Perspektiven erfordert.

11.4.1. Die Schnelllebigkeit der Technologie, neue Kommunikationsmuster und ein Zusammenwirken von immer mehr Akteuren innerhalb des Europäischen Forschungsraums machen eine strategische Überwachung, Bewertung und Prognose notwendig.

11.4.2. Bedarf besteht insbesondere an

- einem Netz verteilter strategischer Intelligenz für Forschung und technologische Innovation auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, um die technologische Entwicklung zu beobachten und Öffnungen der innerstaatlichen Märkte bzw. des Weltmarkts zu erkennen;

- Förderung gemeinsamer Projekte verschiedener Gemeinschaften zum Aufbau strategischer Intelligenz;

- Aufbau von Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und der Wirtschaft und der breiten Öffentlichkeit andererseits, um die Entscheidungsträger von der Basis her nachhaltig zu unterstützen.

11.4.3. Der Ausschuss empfiehlt, einen spezifischen Haushaltsposten in Höhe von 100 Mio. EUR für die Maßnahme "Netz Verteilter Strategischer Intelligenz" vorzusehen, um die Entwicklung systematischer Maßnahmen im Rahmen des 5. spezifischen Maßnahmenpakets zu unterstützen; hierzu gehören das Zusammenwirken zwischen den verschiedenen FTED-Einheiten und auch mit dem Institut für Technologische Zukunftsforschung in Sevilla.

12. Mehrjähriges Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für Forschungs- und Ausbildungstätigkeiten als Beitrag zur Schaffung eines Europäischen Forschungsraums

12.1. Die von der Kommission vorgeschlagenen Tätigkeitsschwerpunkte der EU werden bei folgenden Bereichen liegen:

- Kernspaltung und Strahlenschutz;

- Kernfusionsforschung;

- GFS.

12.1.1. Analog zu Ziffer 7.2 gibt der Ausschuss im folgenden Abschnitt nur eine stichpunktartige Zusammenstellung ohne ausführliche Kommentare oder Begründungen und behält sich eine tiefergehende Bewertung für seine kommende Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zu den spezifischen Programmen vor.

12.1.2. Der Ausschuss wiederholt auch seine Bemerkungen aus Ziffer 7.3.1, nämlich dass der Energie mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wobei keine Option übergangen werden darf und daher auch eine erhebliche Mittelzuweisung aus dem EURATOM-Programm notwendig ist. In seiner vor kurzem herausgebrachten Stellungnahme zum Grünbuch über Energie(12) bemerkt der Ausschuss: "Innerhalb des Forschungsrahmenprogramms muss in umfassender internationaler Zusammenarbeit weiter auf Forschung im Kernenergiebereich, insbesondere einschließlich der Fusionsenergie, gesetzt werden. Dieser Schwerpunkt ist sowohl für die Zukunft der technologischen Entwicklung als auch zum Erhalt eines unentbehrlichen Wissenstands wichtig".

12.1.3. Da sich die Vorräte an fossilen Brennstoffen erst in der Zukunft verringern werden und der weltweite Energieverbrauch vermutlich noch weiter ansteigen wird, geht der Ausschuss davon aus, dass das Energieproblem in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts am stärksten zutage treten wird.

12.2. Der Tätigkeitsschwerpunkt Kernspaltung und Strahlenschutz:

- Abfallverwertung und Langzeitlagerung in tiefen geologischen Schichten, neue Konzeption und Technologien zur Verringerung der Abfallproduktion und der von ihr ausgehenden Gefahren (z. B. Trennung und Transmutation);

- Zuverlässigkeit und Sicherheit: bestehende Reaktoren (Beitrittskandidaten!), neue Reaktorgeneration, Überwachung, Rückbau, Kontrolle von Spaltmaterialen und Kontrolle der Nichtweitergabe von Kernmaterial.

12.2.1. Der Ausschuss bemerkt, dass derzeit 35 % der Versorgung mit elektrischer Energie in Europa durch Kernspaltung gedeckt wird. Durch Kernspaltung werden kein CO2 - oder andere klimaschädliche Gase - ausgestoßen, sie ist jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten - aufgrund der Sicherheits- und Abfalllagerungsaspekte - erwünscht bzw. akzeptiert. Der Ausschuss erinnert auch an die vorhandenen Atomkraftwerke in den Beitrittsländern und deren unmittelbarer Nachbarschaft, für die die EU - und die europäische Wirtschaft - eine Politik und geeignetes technisches und wissenschaftliches Fachwissen und Lösungen erarbeiten muss. Er verweist auf die jüngsten Pläne Russlands und der USA, neue Reaktortypen zu entwickeln und viele neue Kraftwerke zu bauen.

12.2.2. Daher begrüßt der Ausschuss das vorgeschlagene FTED-Kernspaltungsprogramm, befürchtet jedoch, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht für die vorgeschlagenen Ziele ausreichen werden. Daher empfiehlt er, dem Kernspaltungsprogramm 350 Mio. EUR zuzuteilen (siehe Ziffer 13).

12.3. Kernfusionstechnik:

- Verwirklichung des "Next Step" (ITER), mit dem die wissenschaftliche Machbarkeit der Fusionsenergie demonstriert werden soll;

- Nutzung des JET und anderer bestehender Anlagen zur Förderung des "Next Step" und zur Entwicklung von Technologien und Verfahren (z. B. Stellarator Wendelstein 7-x), die für die Optimierung der Techniken im Hinblick auf eine kommerziell nutzbare Kernfusionsanlage wesentlich sind.

12.3.1. Der Ausschuss weist auf die Tatsache hin, dass die Nutzung der Fusionsenergie ein neues Verfahren darstellt und ein Fusionskraftwerk - unter der Voraussetzung der erforderlichen FTED-Unterstützung - ab Mitte dieses Jahrhunderts einsatzbereit sein soll; ein solches Kraftwerk wird große Vorteile für die Sicherheit bieten sowie eine drastische Verringerung des radioaktiven Abfalls und eine praktisch unbegrenzte Brennstoffversorgung garantieren.

12.3.2. Daher begrüßt der Ausschuss die Ziele des Fusionsprogramms, wie sie von der Kommission vorgeschlagen und unter Ziffer 12.3 beschrieben werden. Da jedoch ein solch ehrgeiziges und internationales FTED-Programm auch spezifische Maßnahmen und eine breite Unterstützung durch die Mitgliedstaaten erfordert (ebenso wie die notwendigen Grundlagen in Bezug auf Infrastruktur, Fachwissen und Humanressourcen), befürchtet der Ausschuss, dass die vorgeschlagenen Finanzmittel für die genannten Ziele nicht ausreichen werden und schlägt eine Zuweisung von 950 Mio. EUR für diesen Teil des Programms vor (siehe Ziffer 13). Hier können früher getroffene Aussagen des Ausschusses nur wiederholt werden, nämlich dass in der Geisteshaltung und der Gestaltung des Kernfusionsprogramms der EU die Prinzipien des Europäischen Forschungsraums bereits verwirklicht worden sind.

13. Die Finanzmittel für das sechste Rahmenprogramm und das RP-EURATOM und deren Aufteilung

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13.1. Wo die Kommission die Verwaltung auf andere Organe, wie z. B. Agenturen oder Projektkoordinatoren, überträgt, müssen die entsprechenden obigen Haushaltsposten um 7 % erhöht werden (siehe 7.4.4.3).

13.2. Der Vorschlag des Ausschusses entspricht der auf dem Lissabonner Gipfel vereinbarten Anhebung der FTE-Aufwendungen, insbesondere im Hinblick auf eine zügige Eingliederung der Beitrittsländer und die Mitwirkung von assoziierten Drittländern.

14. Die Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle

14.1. Der Ausschuss hat die Bedeutung der Rolle und der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle bei der Bereitstellung kundenorientierter wissenschaftlicher und technischer Unterstützung für die Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft immer anerkannt. Der Ausschuss hat auf die strategische und überinstitutionelle Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle bei der Unterstützung der Entscheidungsträger durch neutrale und unabhängige Beiträge und Prognosen im Interesse der Sicherheit der Bürger hingewiesen. Die GFS stellt nicht nur Dienststellen der Kommission, sondern auch den anderen Institutionen, wie z. B. dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, Fachwissen zur Verfügung.

14.2. Der Ausschuss betont, dass die GFS als Reaktion auf die Initiative für einen Europäischen Forschungsraum einen großen Beitrag leistet zu einer gemeinsamen wissenschaftlichen und technologischen Referenzgrundlage für die Politik und dass sie seit langem Wissenschaftler und Spitzenforscher kontinuierlich mit Forschungsmitteln und -möglichkeiten versorgt sowie Netze mit hohem Mehrwert innerhalb und außerhalb der Union geschaffen hat und auch die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen, fördert.

14.3. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die GFS ihre Tätigkeiten vorrangig auf folgende Bereiche ausrichten sollte:

- Lebensmittelsicherheit und Gesundheit;

- Umwelt und nachhaltige Entwicklung;

- nukleare Sicherheit;

- öffentliche Sicherheit und Betrugsbekämpfung;

- technologische Zukunftsforschung;

- Ausbildung und Mobilität von Ressourcen;

- internationale Zusammenarbeit;

- wissenschaftliches und technologisches Referenzsystem;

- Mitwirkung an Forschungsnetzen;

- EU-Erweiterung und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.

14.4. Der Ausschuss betont, dass die GFS zur Erfuellung ihres Auftrags finanziell und personell mit geeigneten Mitteln ausgestattet werden muss. Dem Ausschuss zufolge muss die GFS mit 750 Mio. EUR für das sechste EG-Rahmenprogramm und mit 330 Mio. EUR für das sechste Euratom-Rahmenprogramm ausgestattet werden und in der Lage sein, den heutigen Personalbestand und die Qualität des Personals beizubehalten. Da Wissenschaft und Technologie auf der politischen Bühne eine immer größere Rolle spielen, ist davon auszugehen, dass eine funktionsfähige GFS in Zukunft noch bedeutender wird, was auch die derzeitige Debatte über Wissenschaft und neues Regieren (Governance) beweist. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Rolle der GFS ausgebaut werden kann, wenn sie erst als Mittelpunkt eines gesamteuropäischen Forschungsnetzes, als Wissensintegrator und Brücke zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der organisierten Zivilgesellschaft etabliert ist.

14.5. Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass mit direkten Maßnahmen - aufgrund ihrer Eigenschaften - am besten dafür gesorgt werden kann, kurzfristig Forschungsdienstleistungen, wie sie häufig von den politischen Entscheidungsträgern verlangt werden, bereitzustellen. Das sechste Rahmenprogramm muss die Verknüpfungen zwischen direkten und indirekten Maßnahmen - aufgrund der Synergie, die sich aus diesen beiden Maßnahmenarten ergeben könnte - deutlich darstellen.

14.6. Der Ausschuss spricht sich für eine verbesserte Wahrnehmbarkeit der wissenschaftlichen Leistung der GFS-Institute aus; dies könnte erreicht werden durch die Besetzung von Beratungs-/Überwachungsgremien mit unabhängigen externen Fachleuten, die über EURAB ausgewählt/ernannt werden sollten, ähnlich wie bei den Verfahren der wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten.

15. Vereinfachung der Verfahren: Dezentralisierung der Systeme und Grenzen

15.1. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, die Verwaltungsverfahren schneller, einfacher und benutzerfreundlicher zu gestalten, gleichzeitig jedoch klar, transparent und neutral zu halten. Eine gleichberechtigte Behandlung und ein gleichberechtigter Zugang muss für alle Teilnehmer, unabhängig von ihrer Größe, gewährleistet werden.

15.2. Der Ausschuss wies in seiner Stellungnahme vom 21. September 2000(13) auch auf die Notwendigkeit hin, unterschiedliche Verfahren bei Großprojekten, in denen die Projektleiter viele der derzeit von der Kommission ausgeübten Funktionen übernehmen müssen, und mittelgroßen Projekten, für die andere Lösungen zweckmäßiger sind, anzuwenden.

15.2.1. Hierzu empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, eine neue Europäische Agentur für die FTED-Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Agentur sollte direkt der Kommission unterstellt sein, um Renationalisierungstendenzen zu vermeiden.

15.2.2. Für größere Projektvorschläge, die den Rahmen von 10 Millionen EUR übersteigen, empfiehlt der Ausschuss, dass die Kommission die gleichen Mechanismen wie derzeit bereitstellt.

15.3. Zusammen mit nationalen/regionalen Agenturen könnte die Europäische Agentur für Betreuung und Begleitmaßnahmen, wie unter Ziffer 7.4.6.1 vorgesehen, sorgen.

15.4. Jedes neue Verwaltungsverfahren muss darauf ausgerichtet sein, die derzeitigen Kosten und den hohen Verwaltungsaufwand für die Projekte zu verringern, da die Verwaltungskosten gegenwärtig in der Regel 7 % der Gesamtkosten eines Projekts ausmachen. Jedes neue Verfahren muss daher zu einem niedrigeren Prozentsatz führen, um den Großteil der Finanzmittel für die eigentliche Forschung zu bewahren. Eine Verlagerung der Kosten und des Projektverwaltungsaufwands auf die Kerngruppe der Hauptauftragnehmer ändert die Lage nicht, da diese Kosten auf jeden Fall zu 100 % über den EU-Haushalt finanziert werden müssen.

15.5. Die Zeitspanne zwischen der Auswahl eines Vorschlags und der Unterzeichnung des Vertrags sollte nicht mehr als sechs Monate betragen.

15.6. Die Bestimmungen zu den Rechten des geistigen Eigentums müssen klar und deutlich festgelegt werden, damit

- die Ergebnisse schnell und vollständig genutzt werden können,

- die Entwicklung von Nebenerzeugnissen und der Aufbau neuer Unternehmen möglich ist,

- größere Anteile am Weltmarkt erobert werden können.

Brüssel, den 11. Juli 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) vgl. Grünbuch KOM(2000) 769 der Kommission.

(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70.

(3) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 61.

(4) KOM(2000) 612 "Verwirklichung des 'Europäischen Forschungsraums': Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006)".

(5) ABl. C 374 vom 28.12.2000, S. 1 - Entschließung des Rates vom 16. November 2000 zur Verwirklichung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation: Leitlinien für die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Forschung (2002-2006).

(6) Stellungnahme des WSA zum Arbeitsdokument der Kommission SEC(2000) 1973 "Wissenschaft, Gesellschaft und Bürger in Europa", ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 151.

(7) KOM(2001) 279 endg.

(8) KOM(2000) 769 endg.

(9) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 45.

(10) Stellungnahme zu Auswirkungen der fortlaufenden, generellen Kürzung der FTE-Ausgaben in der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) (Berichterstatter: Herr Malosse).

(11) Insbesondere INTERREG III Teil A und C, RISI-IRISI Maßnahmen, EFRE Innovative Maßnahmen 2002-2006, URBS...

(12) ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 45.

(13) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 61.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Struktur der vom WSA vorgeschlagenen Änderungen am sechsten Rahmenprogramm

Finanzmittel und deren Aufteilung für das sechste RP (insgesamt 18930 Mio. EUR)

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