ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)692
Vol.1979/0237

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)692 endg .
Brüssel /den6.Dezember 1979
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DES RATES
über die Eröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines
Gemeinschaftskontingents fürbestimmtes Sperrholz
aus Nadelholz der Tarifnummer ex44.15 des
Gemeinsamen Zolltarifs
(1.Halbjahr 1980 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
Cv:''
V'J w
-4,_<V>W- ■•/
■y
K0M(79 )692 endg .

Begründung
1.Beidenletzten GATT-Verhand Lungen hatsich dieGemeinschaft verpflichtet ,
fürbestimmte Sperrholz ausNadelholz ,wienachstehend näher bezeichnet ,
derTarifnummer ex44.15 desGemeinsamen Zolltarifs einzollfreies
.Gemeinschaftszollkontingent miteinem Gesamtvolumen von600.000 Kubik­
metern zueröffnen :
Sperrholz ausNadelholz ,nicht inVerbindung mitanderen Stoffen :
-miteiner Dicke vonmehr als8,5mmundmitvomSchälen rohen
Oberflächen ;
-geschliffen und miteiner Dicke vonmehr als18,5 mm.
Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zuderAkte über dieBeitrittsbedin­
gungen unddieAnpassungen derVerträge (1)unddemamEnde derGATT-
Verhandlungen erfolgten bilateralen Notenaustausch mußdieGemeinschaft
ferner fürdiegleichen Waren autonome zollfreie Gemeinschaftszoll -
kontingente eröffnen ,über deren Volumen jährlich entschieden wird ,wenn
,festgestellt wird ,daßalle Möglichkeiten einer ,Versorgung aufdem
Binnenmarkt derGemeinschaft während desZeitraums ,fürdendieKontin - •
gente eröffnet wurden ,ausgeschöpft sein werden .
2.Dervorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft dieGemeinschafts -
zollkontingente ,dieam1.Januar 1980 zueröffnen "undaufdieMitglied -
v *Staaten aufzuteilen sind .
3.Dieses Problem wurde inKonsultationssitzungen derSachverständigen der
Mitgliedstaaten seit 1975 erörtert .Dabei wurde festgestellt ,daß
angesichts derimübrigen recht beschränkten ,aber merklich erhöhten
Versorgungsmöglichkeiten aufdemGemeinschaftsmarkt undbeiZugrunde –
legung derVorausschätzungen derMitgliedstaaten dieinFrage stehenden
Zollkontingente für1980noch inein -einziges Kontingent inHöhe von
800.000 m^-der1979voraussehbaren Verbrauchshöhe desKontingents -
zusammengefaßt werden könnten «

ZurAbstellung dertechnischen Schwierigkeiten ,mitdenen umfangreichere
Einfuhren amEnde desKalenderjahres verbunden sind ,wird vorgeschlagen ,
denBeginn desKontingentszeitraumes aufden 1.Juli eines jeden Jahres
zuverlegen unddaher am1.Januar 198Q einZollkontingent fürdas
«
1.Halbjahr 1980 und am1.Juli 1980 einjährliches Zollkontingent zu
eröffnen ,das jeweils bis zum30.Juni desfolgenden Jahres gilt .
DieKontingentsmenge fürdas 1.Halbjahr 1980 wird vorläufig aufdie
Hälfte desVolumens fürdasganze Jahr festgesetzt ,nämlich 400.000
Kubikmeter .Selbstverständlich schließt dieses anhand vorläufiger Voraus -
schätzungen festgesetzte Volumen eine Überprüfung derSituation im
Verlauf des Jahres nicht aus .
Dievorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben ,diegewöhnlich
fürautonome Gemeinschaftszollkontingente gelten ,d.h .imwesentlichen :
3-Bildung einer Reserve von25.000 m;
-* ' ' X
-Aufteilung derersten Rate unter Berücksichtigung desvondenMit­
gliedstaaten angemeldeten Bedarfs ; 7
-Anrechnung aufdieQuoten derMitgliedstaaten nach Maßgabe der Gestel -
lung miteiner Anmeldung zurÜberführung indenzollrechtlich freien
Verkehr ./ .
Diese Verwaltungsmodalitäten ,die imübrigen seit 1975 angenommen
wurden ,sind vonden^Sachverständigen derMitgliedstaaten indervorge­
nannten Sitzung "Wirtschaftliche Tariffragen rtam24.April und14.Sep­
tember 1979 behandelt worden ;siesind derMeinung ,,daßdiese Verwaltungs -
modalitäten auch für das Jähr 1980 beibehalten werden könnten .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gemein -
schaftszol Ikontingents fürbestimmtes Sperrholz ausNadelholz
derTarifnummer ex44.15 desGemeinsamen Zolltarifs
<1.Halbjahr 1980 ) .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zürGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufdieArtikel 28und113,; ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieGemeinschaft hatsich verpflichtet ,fürbestimmtes Sperrholz aus
Nadelholz derTarifnummer ex44.15 desGemeinsamen Zolltarifs einjährliches
Gemeinschaftszollkontingent miteiner Menge von600.000 Kubikmetern zu
eröffnen .Nach demProtokoll Nr.11imAnhang zurBeitrittsakte (1)muß
dieGemeinschaft jährlich autonome Gemeinschaftszollkontingente zum ■' •->
Zollsatz Null fürdiegleichen Waren eröffnen ;über ihrVolumen wird jähr­
lich entschieden ,wenn festgestellt wird ,daßalle Möglichkeiten einer
Versorgung auf^dem Binnenmarkt derGemeinschaft während desZeitraums , '.;'
fürdendieKontingente eröffnet wurden ,ausgeschöpft sind .InAnbetracht
dieser Versorgungsmöglichkeiten undnach Maßgabe desvondenMitglied­
staaten mitgeteilten voraussichtlichen Bedarfs kann die für 198.0 zueröff­
nende ZolIkontingentsmenge auf800.000 Kubikmeter .festgesetzt werden .Der
vorgenannte Bedarf umfaßt nicht dieEinfuhren ,die indenGenuß einer
anderen Zollpräferenzregelung gelangen können .Davon derbetreffenden ,
Ware inderGemeinschaft nurverhältnismäßig geringe Mengen hergestellt wer­
den,istesnicht angezeigt ,diese Menge nach den inderZollbindung oder
imgenannten Protokoll Nr.11aufgeführten Sperrholzarten zuunterteilen .
ZurAbstellung gewisser interner technischer Schwierigkeiten ist esange­
zeigt ,denBeginn ,desKontingentszeitraumes aufden 1.Juli eines jeden
Jahres zuverlegen unddaher erstens ajn1.Januar 1980 einZolIkontingent
fürdaserste Halbjahr 1980 undzweitens am1.Juli 1980 einneues Zoll-
kontingent füreinJahr zueröffnen ,dasbiszum30.Juni 1981 gilt .Auf
dieser Gründlage beläuft sich dasVolumen desKontingents fürdaserste
Halbjahr 1980 vorläufig aufdieHälfte desjährlichen Volumens ,nämlich
400.000 Kubikmeter .Imübrigen schließt dieaufgrund vorläufiger
Schätzungen erfolgende Festlegung desVolumens auf400.000 Kubikmeter
nicht eine Anpassung imLaufe desKontingentzeitraumes aus.
(1)ABU Nr.L73vom27.3.1972 ,S.170

UmdermöglichenEntwicklungderEinfuhrendieser.
WarenbesserRechnungzutragen,solltedieKontin­
gentsmengeinzweiRatenaufgeteiltwerden,wobei
dieersteunterdenMitgliedstaatenaufgeteiltwirdund
diezweitealsReservezurspäterenDeckungdesBe­
darfsderjenigenMitgliedstaaten bestimmtist,dieihre
ersteQuoteausgeschöpfthaben.UmdenImporteuren
einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,die
ersteRateziemlichhoch,z,B.aufetwa94v-H.der
Kontingentsmenge anzusetzen' .Anhanddervonden
Mitgliedstaaten mitgeteiltenVorausschätzungen ihresl
BedarfskönnendieerstenBeteiligungsquoten entspre­
chendArtikel2festgesetztwerden..
DieerstenQuotenkönnenmehroderweniger,rasch
ausgeschöpftwerden.DeshalbundumUnterbrechun­
genzu-vermeiden,mußjederMitgliedstaat,derseine
ersteQuotefastganzausgeschöpfthat,dieZiehung
einerzusätzlichenQuoteaufdieReservevornehmen.
DieseZiehungmußjederMitgliedstaatvornehmen,
wennseineeinzelnenQuotenfas/tganzausgeschöpft
sindundsoweitnocheineReservemenge vorhanden
ist.-DieerstenunddiezusätzlichenQuotenmüssen
biszumEndedesKontingentszeitraums gelten.Diese
ArtderVerwaltung ,erforderteineengeZusammenar­
beitzwischendenMitgliedstaaten undderKommis­
sion,dievorallemdieMöglichkeithabenmuß,den
StandderAusschöpfung derKontingentsmenge zu
verfolgenunddieMitgliedstaaten davonzuunterrich­
ten. '
..ν','ι " · : «
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingents-
zeitsraumsineinemder.Mitgliedstaaten einegrössere
RestmengedererstenQuotevorhanden,somußdie­
serStaateinen'erheblichenProzentsatzdavonaufdie
Reserveübertragen,umzuverhindern,daßeinTeil
derKontingentsmenge ineinemMitgliedstaatnicht
ausgenutztwird,währenderinanderenverwendetwer­
denkönnte.*.,> s
Dadas-KönigreichBelgien*dasKönigreichderNie­
derlandeunddasGroßherzogtum Luxemburgsichzu
derWirtschaftsunion Beneluxzusammengeschlossen
habeniinddurchdiesevertretenwerden,kannjede
MaßnahmeimZusammenhang mitderVerwaltung
derdieserWirtschaftsunion zugeteiltenQuotendurch
einesihrerMitgliedervorgenommen werden–!■
^' 1'.'•■'/''i
HATFOLGENDE VERORDNUNG ,ERLASSEN :
■-.Artikel1..-.
(1)Vomi.Januarbiszum30.Juni1980tW1
einGemeinschaftszollkontingent von400000Kubikr
meternfürdienachstehenden WarenderTarifnum-
mer,ex44.15desGemeinsamen Zolltarifseröffnet:
a)SperrholzausNadelholz,nichtinVerbindungmit
anderenStoffen,miteinerDickevonmehrals
8,5mmundmitvomSchälenrohenOberflächen;,
tj)SperrholzausNadelholz,nichtinVerbindungmit
anderenStoffen,geschliffenundmiteinerDicke
■vonmehrals18,5mm. >

-3-
(2)DieEinfuhrendieserWaren,diebereitsnach
eineranderenZollpräferenzregelung Zollfreiheitge­
nießen,werdennichtaufdiesesZollkontingent ange­
rechnet.
(3)ImRahmendiesesZollkontingents wirdder
SatzdesGemeinsamen Zolltarifsvollständigausge­
setzt.
'Artikel2
(1)DasinArtikel1Absatz1genannteZollkontin-
gentwirdinzweiRatenaufgeteilt.
(2)EineersteRatevon375Q00Kubikmeternwird
aufdieMitgliedstaaten aufgeteilt.DieQuoten,dievor­
behaltlichdesArtikels5biszum30.Juni1980
gelten,werdenfürdieMitgliedstaaten wiefolgtfestge­
setzt:
Bénélux
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Irland
Italien
VereinigtesKönigreichinKubikmetern
115.463
49.762
47.775
7.950
6.7507.950
139.350
(3)DiezweiteRateinHöhevon25000Kubikme­
ternbildetdieReserve.
Artikel3
(1)HateinMitgliedstäatseinegemäßArtikel2Ab­
satz2festgesetzteersteQuoteoder–*-beiAnwendung
desArtikels5–diegleicheQuoteabzüglichdesauf
dieReserveübertragenenTeilszu90v.H.odermehr
ausgeschöpft ,sonimmter–soweitdieReserve-
mengeausreicht–unverzüglichdurchMitteilungan
dieKommissiondieZiehungeinerzweitenQuotein
Höhevon10v.H.seinererstenQuotevor,diegegebe­
nenfallsaufdiehöhereEinheitaufgerundetwird.
(2)IstnachAusschöpfung seinererstenQuotedie
zweitevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtdieserMit-
gliedstaatgemäßAbsatz1dieZiehungeinerdritten
QuoteinHöh<*von5v.H.seinererstenQuotevor,
diegegebenenfalls aufdiehöhereEinheitaufgerundet
wird.
(3)IstnachAusschöpfungseinerzweitenQuotedie
drittevoneinemMitgliedstaatgezogeneQuotezu90
v.H.odermehrausgeschöpft ,sonimmtergemäßAb­
satz1dieZiehungeinerviertenQuoteinHöheder
drittenQuotevor.
DiesesVerfahrenwirdbiszurErschöpfungderRe­
serveangewandt.
(4)AbweichendvondenAbsätzen 1,2und3kön­
nendieMitgliedstaaten niedrigerealsdieindiesenAbsätzenvorgesehenenQuotenziehen,wennGrund
zuderAnnahmebesteht,daßdiesenichtausgeschöpft
werdenkönnen.Sieunterrichten dieKommission
überdieGründe,diesieveranlaßthaben,diesenAb­
satzanzuwenden .
Artikel4
DieinAnwendungvonArtikel3gezogenenzusätzli­
chenQuotengeltenbiszum30.Juni1980.
ArtikelS
DieMitglicdstnaren übertrafenam1.Juni1980'
vonihrernichtausgenutztenerstenQuotedenTeilauf
dieReserve,deran15.Mai198020v.H.der
ursprünglichen Mengeübersteigt.Siekönneneinegrö­
ßereMengeübertragen,wennGrundzurAnnahme
besteht,,daßdiebetreffendeMengenichtausgeschöpft
werdenkann.
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionspätestens
am-l.Juni1980dieGesamtmenge derEinfuhren
derbetreffendenWarenmit,diesiebiszum15.Mai
1980einschließlich getätigtundaufdasGe-
meinschaftszollkontingent angerechnethaben,sowie
gegebenenfalls denTeilihrererstenQuote,densie
aufdieReserveübertragen.
Artikel6
DieKommissionverbuchtdieBeträgedervonden
Mitgliedstaaten gemäßdenArtikeln2und3eröffne­
tenQuotenundunterrichtetdieeinzelnenMitglied­
staatenüberdenStandderAusschöpfung derReserve,
sobaldihrdieMitteilungenzugehen.
SieunterrichtetdieMitgliedstaaten spätestensam
5.JUni'1980überdieMengederReserve,dienach
deninAnwendungvonArtikel5erfolgtenÜbertra­
gungenverbleibt.
Siesorgtdafür,daßdieZiehung,mitderdieReserve
ausgeschöpftwird,aufdieverfügbareRestmengebe­
schränktbleibt,undgibtzudiesemZweckdemMit-
gliedstaat,derdieletzteZiehungvornimmt,dieRest­
mengean.
Artikel7.
(1)DieMitgliedstaaten treffenalleerforderlichen
Maßnahmen ,umdurchdieEröffnungdergemäßArti­
kel3gezogenenzusätzlichenQuotendiefortlaufen­
denAnrechnungen aufihrenkumuliertenAnteilan
demGemeinschaftszollkontingent zuermögichen .
(2)Die'Mitgliedstaaten garantierendeninihrem
GebietansässigenImporteurenderbetreffendenWa­
renfreienZugangzudenihnenzugeteiltenQuoten.
(3)DieMitgliedstaaten rechnendieEinfuhrender
betreffendenWarennachMaßgabederGeS&Uungbei
derZollstellemiteinerAnmeldungzum
zollrechtlich freien
VerkehraufihreQuotenan.

•*4-
(4)DerStandderAusschöpfung derQuotender*■1 Artikel9
Mitgliedstaaten wirdanhanddergemäßAbsatz3ange- 1
rechnetenEinfuhrenfestgestellt. DieMitgliedstaatenunddieKommissionarbeitenim
HinblickaufdieEinhaltungdieserVerordnungeng
Artikel8 zusammen.•
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionaufderen .Artikel'10
Aufforderung mit,welcheEinfuhrentatsächlichauf
.ihreQuotenangerechnetwurden. DieseVerordnungtrittam1.Januar1980inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Geschehenzu '1.■:
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vDerPräsident