•it à KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.11.1995 
KOM(95) 522 endg. 
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT 
UNP DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE POLITIK DER ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 

BERICHT DER KOMMISSION 
AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT 
ÜBER DIE POLITIK DER ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 
INHALT 
ZUSAMMENFASSUNG 
I. EINFUHRUNG 
II. VORSCHRIFTEN ZUR ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 
III. UMSETZUNG UND KONTROLLE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS 
IV. SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTLICHE AKTIONEN HINSICHTLICH DER 
ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 
PRIORITÄRE ABFALLSTRÖME 
STATISTIKEN ÜBER ABFÄLLE 
V. INFORMATION, KONSULTATION UND KOMMUNIKATION 
VI. SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFUHRUNG 
VII. ERGEBNISSE 
ZUSAMMENFASSUNG 
Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Politik hinsichtlich der 
Abfallbewirtschaftung, die der Mitteilung der Kommission für eine gemeinschaftliche Strategie 
hinsichtlich der Entsorgung der Abllillc folgte, enthält eine Reihe von Leitlinien und Anträgen, 
die darauf abzielen, die Politik der Gemeinschaft der neunziger Jahre auf diesem Gebiet zu 
orientieren. 
In dem vorliegenden Bericht berichtet die Kommission über ihre Bemühungen, eine allgemeine 
Politik der Abfälle in der Gemeinschaft zu verfolgen, die alle Abfalltypen umfaßt. 
Die Kommission hat eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen allgemeinen Charakters vorgeschlagen, 
die den rechtlichen Rahmen der Politik der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung bilden. 
Diese Maßnahmen sind bereits vom Rat angenommen worden, ebenso wie andere besondere 
Maßnahmen, die einzelne Arten von Abfallen (Verpackungen) oder von Operationen der 
Entsorgung umfassen (Verbrennung). Andere befinden sich in den letzten Stufen vor ihrer 
Annahme (PCB, Deponien). 
Die Arbeiten auf dem gesetzgebenden Gebiet sind durch Aktionen und Vorschläge vervollständigt 
worden, die sich auf besondere Abfallströme, die Verbesserung von Statistiken über die Abfalle 
und die Untersuchung der Anwendung neuer wirtschaftlicher und technischer Instrumente 
beziehen, welche es erlauben würden, das Endziel zu verwirklichen, nämlich die Bewirtschaftung 
der Abfalle als allgemein akzeptierte, notwendige, wirtschaftlich sinnvolle und umweltpolitisch 
vernünftige Tätigkeit anzusehen. 
Eine Bewertung der Schwierigkeiten, die im Funktionieren der Politik der Gemeinschaft der 
Entsorgung der Abfälle auftreten, hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, deren angemessene 
Behandlung es der Gemeinschaft erlauben würde, auf diesem Gebiet wirksamer zu sein. Vor 
allem ist es erforderlich von Definitionen und von Grundsätzen wegzugehen, die allgemein 
akzeptiert werden; außerdem haben die gemeinschaftlichen Institutionen eine langfristige Strategie 
zu entwickeln und sich zu ihrer Einhaltung zu verpflichten. Weiter empfiehlt es sich ebenfalls, 
den politischen Willen der Mitgliedstaaten zu stärken, sich die Mittel zu geben, eine Politik der 
Abfallbewirtschaftung in geschlossenem Kreislauf zu verfolgen. Neue Instrumente müssen 
geschaffen werden, um die Regelungstätigkeit zu vervollständigen und bessere technische und 
wirtschaftliche Grundlagen für die Politik und für die gemeinschaftlichen Maßnahmen anzubieten. 
Schließlich müssen die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Institutionen der 
Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und denjenigen Beteiligten und Sektoren verstärkt werden, die 
von der Abfallbewirtschaftung betroffen sind, um die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich 
unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Subsidiarität und der geteilten 
Verantwortung auszugestalten. Daher ist der Information und der Fortbildung besondere 
Aufmerksamkeit zu widmen. 
I. EINLEITUNG 
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament den vorliegenden Bericht in 
Antwort auf die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Ahfallpolitik1 vor. 
Dieser ursprünglich für Ende 1992 verlangte Bericht ist aufgehalten worden, um folgenden 
Umständen Rechnung zu tragen: 
den jüngsten Entwicklungen im Bereich der drei wichtigsten Maßnahmen, auf denen die 
gemeinschaftliche Abfallpolitik beruht, der Rahmenrichtlinie über Abfalle, der Richtlinie 
über gefährliche Abfälle und der Verordnung über die Überwachung und die Kontrolle 
der Abfalltransporte; 
zusätzliche Informationen über andere in der Diskussion befindliche Vorschläge 
bereitzustellen, nämlich die Vorschläge über die Verpackungen und Verpackungsabfalle, 
die Lagerung der Abfälle und die Verbrennung der gefährlichen Abfälle. 
Das "gemeinschaftliche Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltschonende 
Entwicklung", (fünftes Aktionsprogramm ),2 das durch die Kommission im Jahre 1992 
angenommen wurde, markiert einen neuen qualitativen Sprung, da es die Grundlagen einer 
Umweltpolitik der Gemeinschaft abgibt, die darauf abzielt, eine dauerhafte Entwicklung zu 
verwirklichen. 
Das fünfte Programm eröffnet einen neuen Ansatz, der auf den Grundsätzen der Vorbeugung, der 
geteilten Verantwortung, der Subsidiarität, der Integration und der Transparenz beruht. 
Auf der Grundlage dieser Prinzipien beabsichtigt die Kommission, eine Politik der 
Abfallbewirtschaftung fortzusetzen, die zu einer dauerhaften Entwicklung beiträgt. 
ABl. 1990, C 122, S. 2. 
COM, (92) 23 endgültig vom 20.5.1992. 
II. REGELUNG HINSICHTLICH DER ENTSORGUNG DER ABFÄLLE 
Seit Annahme der gemeinschaftlichen Strategie zur Abfallbewirtschaftung3 im September 
1989 sind die Aktionen auf diesem Gebiet an folgenden fünf Themen ausgerichtet worden: 
Vorbeugung; 
Förderung der Verwertung; 
weitestgehende Verminderung der endgültigen Beseitigung; 
Regelung der Transporte; 
korrektive Maßnahmen. 
Jedes dieser Themen deckt verschiedene Aktivitäten ab: 
Vorbeugung: Technologien und saubere Produkte, Wiederverwendung; 
Verwertung: Rückführung und Umwandlung der Stoffe, energetische Verwertung; 
Beseitigung: optimaler Betrieb der Deponien und der Verbrennung, vorzugsweise unter 
Wiederverwertung der Energie; 
Transport: weitestgehende Verminderung und Kontrolle der Abfalltransporte; 
korrektive Maßnahmen: Sanierung verseuchter Grundflächen. 
Diese Hauptthemen haben gleichzeitig die seit 1989 angenommenen Regelungen und das neue 
Programm über zukünftige Gemeinschaftsaktionen beeinflußt. 
Die Strategie verlangte einen zusammenhängenden Ansatz im Bereich der Abfallbewirtschaftung 
auf gemeinschaftlichem Niveau. Eine wichtige Vorbedingung hierfür war die Ausarbeitung eines 
angemessenen Rechtsrahmens, der Definitionen und Basiskonzepte festlegte. 
Diese Aufgabe wurde durch die Verabschiedung der drei folgenden gemeinschaftlichen 
Maßnahmen erfüllt, die gegenwärtig den Kern der Politik der Gemeinschaft hinsichtlich der 
Abfallbewirtschaftung darstellen: 
• Richtlinie 91/156/EWG,4 die die Richtlinie75/442/EWG5 über Abfälle ändert 
Diese Richtlinie liefert den Rechtsrahmen für die Vorbeugung, die Bewirtschaftung und die 
Entsorgung, so, wie sie in der gemeinschaftlichen Strategie der Abfallbewirtschaftung 
vorgesehen sind. Die Richtlinie beruht hauptsächlich auf folgenden Grundsätzen: 
- eine Definition der Abfalle; 
- die Festlegung einer gemeinsamen Terminologie dank der Verabschiedung der 
Entscheidung 94/3/CE der Kommission vom 20. Dezember 19936 die gemäß Artikel 1(a) 
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle eine Liste der Abfälle, den sogenannten 
Abfallkatalog, festlegt; 
SEK (89) 934 endgültig vom 18.9.1989. 
ABL. 1991, L 78, S. 32. 
ABL. 1975, L 194, S. 39. 
ABL. 1994, L 5, S. 15. 
- die Notwendigkeit, für die Beseitigung die Grundsätze der Nähe (Beseitigung in einer der 
nächstgelcgenen geeigneten Einrichtung) und der gemeinschaftlichen Selbstversorgung 
auszugestalten; 
- der Rückgriff auf Abfallbewirtschaftungspläne als wesentliches Instrument zur Verwirk­
lichung dieser Politik. 
Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle7 
Diese Richtlinie, die die alte Richtlinie78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle 
ersetzt8, leitet sich aus der Richtlinie 75/442/EWG ab, die durch die Richtlinie 91/156/EWG 
über Abfalle geändert wurde. Sie sieht strengere zusätzliche Regeln vor, um der besonderen 
Natur der gefährlichen Abfälle Rechnung zu tragen. Die Richtlinie hat folgende 
Zielsetzungen: 
- die Wirksamkeit der Entsorgung der gefährlichen Abfälle in der Gemeinschaft zu 
verbessern; 
- eine präzise und einheitliche Definition für gefährliche Abfälle zu benutzen; 
- sicherzustellen, daß die Beseitigung und Verwertung gefahrlicher Abfälle Gegenstand 
möglichst sorgfältiger Überwachung sind. 
Die obenerwähnte präzise und einheitliche Definition muß die Form einer Liste annehmen, 
deren Erarbeitung sich als sehr schwierig herausgestellt hat. Aus diesem Grunde wurde das 
Datum der Anwendung der Richtlinie auf den 27. Juni 1995 verlegt. Da diese Liste durch den 
Rat am 15. Dezember 1994 verabschiedet worden ist, kann dieses Datum nunmehr 
eingehalten werden. 
Verordnung 259/93/EWG des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung 
von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft9 
Diese Verordnung hat die frühere Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und die 
Kontrolle in der Gemeinschaft der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher 
Abfalle ersetzt10 . Sie ist an die neue Lage des Binnenmarktes angepaßt und setzt die 
entsprechenden internationalen Abkommen wie das von Lome IV und das Abkommen von 
Basel über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegungen gefährlicher Abfälle und 
ihrer Beseitigung, sowie die Entscheidung der OECD über die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Bewegungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, in 
gemeinschaftliches Recht um. Neben anderen Entscheidungen, die innerhalb dieser 
internationalen Abkommen getroffen wurden, bestätigt die Verordnung das Verbot der 
Ausfuhr von gefährlichen und radioaktiven Abfallen der Europäischen Union in die 
AKP-Länder. 
1 ABL. 1991, L 377, S. 20. 
8 ABL. 1978, L 84, S. 43. 
9 ABL. 1993, L30, S.l. 
10 ABL. 1984, L 326, S. 31. 
Die Verordnung berücksichtigt den neuen Ansatz, der darin besteht, den Transport von zur 
Beseitigung bestimmten Abliillen aufgrund der Prinzipien der Entsorgungsautarkie und der 
Nähe weitestmöglich zu vermeiden; sie regelt die Kontrolle des Transports von Abfällen, die 
verwertet werden sollen, um die Wiederverwertung zu fördern und das Verbringen von 
Abfällen für Verwertungsmaßnahmen zu vermeiden, die aus Gesichtspunkten des 
Umweltschutzes inakzeptabel sind. 
Diese drei Regelungen stellen den allgemeinen Rahmen dar, in dem Einzelrichtlinien ausgearbeitet 
worden sind, etwa jene, die die optimale Beseitigung der Abfalle betreffen. 
• Verbrennung der Abfalle 
Nach Annahme der Richtlinien über neue (89/369/EWG)11 und bestehende 
(89/429/EWG)12 Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll hat die Kommission dem Rat 
einen Richtlinienvorschlag über die Verbrennung gefährlicher Abfalle übermittelt, den der 
Rat Ende 1994 ,3 angenommen hat. Diese Richtlinie sieht einen integrierten Ansatz des 
Umweltschutzes an, der nicht nur die Verschmutzung der Luft sondern auch den Schutz der 
Böden, der Oberflächengewässer und des Grundwassers unter Berücksichtigung der 
bestehenden Regelungen der Gemeinschaft einschließt. Die vorgesehenen Maßnahmen 
basieren auf den neuesten Techniken der Vorbeugung und der Verminderung der 
Umweltverschmutzung. 
Aufgrund der schnellen Entwicklung der Technik auf diesem Gebiet arbeitet die Kommission 
an einem Richtlinienvorschlag über die Verbrennung nicht-gefahrlicher Abfalle, der darauf 
abzielt, die beiden Richtlinien über die Verbrennung der Siedlungsabfälle zu ersetzen, indem 
er die nicht-gefährlichen Industrieabfälle einschließt. 
• Endlagerung von Abfällen 
Die Kommission hat dem Rat einen Richtlinienvorschlag über die Endlagerung von 
Abfallen übermittelt14. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, einen horizontalen Rahmen 
festzulegen, der für Deponien ein spezifisches Genehmigungsverfahren vorschreibt und die 
Verpflichtung vorsieht, Kriterien für die Annehmbarkeit der verschiedenen Abfalltypen in 
bestimmten und entsprechend eingerichteten Deponien festzulegen; damit sollen im Rahmen 
des Möglichen die negativen Wirkungen auf die Umwelt und insbesondere die 
Verschmutzung des Oberflächenwassers, des Grundwassers, des Bodens und der Luft sowie 
die Risiken, die daraus für die menschliche Gesundheit resultieren, vermieden oder 
vermindert werden. Der Vorschlag schreibt ökologische und technische Normen für die 
Verwaltung der Deponie auf Grund eines hohen Niveaus an Umweltschutz vor. Er sieht 
ferner Prüfungs- und Überwachungsverfahren bei Schließung und Aufgabe der Deponie vor. 
Nach den befürwortenden Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts-
und Sozialausschusses hat der Rat am 9. Juni 1994 eine politische Einigung im Hinblick auf 
einen gemeinsamen Standpunkt erreicht. 
ABL. 1989, L 203, S. 50. 
ABL. 1989, L 163, S. 50. 
ABL. 1994, L 365, S.34. 
ABL. 1991, C 190, S. 1. 
Ein anderer Bereich der Regelungen über die Abfallbewirtschaftung umfaßt die Regelungen über 
die Wirkungen einiger Produkte auf die Umwelt, wenn sie sich in Abfälle verwandeln. 
Verpackungen und Abfalle von Verpackungen 
Um unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu harmonisieren, 
haben das Europäische Parlament und der Rat im Dezember 1994 eine Richtlinie über 
Verpackungen und Verpackungsabfälle verabschiedet15. 
Die Richtlinie umfaßt alle Verpackungen und Verpackungsabfälle, die in der Gemeinschaft 
auf den Markt gebracht werden, und hat zum Ziel, die einzelstaatlichen 
Verwaltungsmaßnahmen zu harmonisieren, um unter Beachtung des Funktionieren des 
Binnenmarktes ein hohes Niveau an Umweltschutz zu gewährleisten. 
Entsprechend der gemeinschaftlichen Strategie für die Abfallbewirtschaftung fordert die 
Richtlinie, daß die Maßnahmen für Verpackungen und Verpackungsabfalle prioritär das 
Vermeiden von Abfallen bezwecken müssen; weitere Grundsätze sind die Wiederverwendung 
der Verpackungen, die Rückführung und andere Formen der Verwertung, um damit die 
Endlagerung derartiger Abfalle zu vermindern. Die Einführung einer starren Hierarchie 
bezüglich der Materialien und Verpackungssysteme, sowie der verschiedenen Lösungen der 
Bewirtschaftung der Verpackungsabfalle wurde vermieden, da dies der notwendigen 
Flexibilität und dem Grundsatz der Gleichwertigkeit nicht entsprochen hätte. Ein allgemeiner 
Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Wiederverwendung, Verwertung und 
Rückführung wurde aufrechterhalten. 
Die Richtlinie sieht die folgenden Zielvorgaben vor: 
- Verwertung: zwischen 50% und 65% aller Verpackungsabfalle; 
- Wiederverwertung: zwischen 25% und 45% der Gesamtheit der Verpackungsmaterialien, 
mit einem Minimum von 15% für jeden Materialtyp. 
Um besondere Lagen zu berücksichtigen enthält die Richtlinie eine Klausel, die den 
Mitgliedstaaten erlaubt, höhere Zielvorgaben vorzusehen, sofern besondere Bedingungen 
beachtet werden und ihre Politik nicht ein Hindernis für die Einführung ähnlicher Politiken 
in anderen Mitgliedstaaten darstellt. In gleicher Weise gewährt die Richtlinie einigen Ländern 
eine zusätzliche Frist, um die Zielvorgaben der ersten Etappe zu erreichen, um besonderen 
existierenden Umständen gerecht zu werden. 
Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Rücknahme-, 
Sammel- und Verwertungssysteme zu errichten, damit die Ziele der Richtlinie erreicht 
werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten ihre eigenen 
Bewirtschaftungssysteme entsprechend ihren einzelstaatlichen Erfordernissen und unter 
Berücksichtigung der Ziele des Vertrages erstellen. 
ABL. 1994, L 365, S. 10. 
Batterien und Akkumulatoren 
Zwecks Vermeidung von Umweltproblemen durch bestimmte Typen von Batterien und von 
Akkumulatoren nahm der Rat am 18. März 1991 die Richtlinie 91/157/EWG betreffend die 
Batterien und Akkumulatoren an, die gefährliche Substanzen enthalten,16 (Quecksilber, 
Kadmium oder Blei). 
Diese Richtlinie sieht vor: 
- das Verbot des Inverkehrbringens von Batterien und Akkumulatoren mit hohem Gehalt 
an Schwermetallen; 
- die Markierung der im Anhang erfaßten Batterien und Akkumulatoren, (Richtlinie 
93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993); 
- die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Programme zur Vorbeugung und zum 
Einsammeln der im Anhang erfaßten Batterien und Akkumulatoren aufzustellen. 
PCB UND PCT 
Um den Risiken durch PCBs und PCTs für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu 
begegnen, soll ein neuer Richtlinienvorschlag die Richtlinie 76/403/EWG17 zur Beseitigung 
von Polychlorobiphenylen und Polychloroterphenylen (PCB / PCT)18 ersetzen. Er zielt 
darauf ab, eine bessere Kontrolle der Bewirtschaftung von PCB und PCT sowie der 
Verbesserung der Bedingungen ihrer Beseitigung und ihrer Ersetzung zu fördern. 
Dieser Vorschlag war Gegenstand eines politischen Konsenses im Rat im Dezember 1994. 
Kapitel IV der vorliegenden Mitteilung beschreibt die Maßnahmen, die für besondere 
Abfallströme ergriffen wurden. 
16 ABL. 1991, L 78, S. 38 
17 ABL. 1988, C 319, S. 57. 
18 ABL. 1976, L 108, S. 41. 
III. IHJRCI-ISKTZUNC; UNI) KONTROLLE »RR GEMEINSCHAFTLICHEN 
REGELUNGEN 
Anwcnduniismaßnahmcn 
Ein Ausschuß für die Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt 
wurde nach Annahme der geänderten Rahmenrichtlinie (91/156/EWG) über Abfälle eingesetzt. 
Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; ein Vertreter der 
Kommission fuhrt den Vorsitz und unterbreitet dem Ausschuß Vorschläge für Maßnahmen. 
Der Ausschuß nahm seine Tätigkeit im Dezember 1991 auf; bisher verabschiedete er die durch 
die Richtlinie 91/156/EWG vorgesehene Abfalliste (europäischer Abfallkatalog) und stimmte 
Änderungen der Richtlinie über Batterien zu. Außerdem diskutierte er die Liste über gefährliche 
Abfälle und gab eine positive Stellungnahme zu dem Begleitschein und zu den Anhängen der 
Verordnung (EWG) N° 259/93 über die Abfall verbringung ab. Außerdem diskutierte eine vom 
Ausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe die Unterscheidung zwischen "Abfällen" und "Produkten". 
Richtlinie über die Berichte 
Eines der Instrumente, um die Umsetzung und die Überwachung der Regelungen der 
Gemeinschaft zu verbessern, ist die Richtlinie 91/692/EWG des Rates zur Vereinheitlichung 
und Rationalisierung der Berichte zur Umsetzung bestimmter Richtlinien, die die Umwelt 
betreffen19 . 
Bestimmte gemeinschaftliche Umweltrichtlinien sehen vor, daß die Mitgliedstaaten einen Bericht 
über die Maßnahmen erstellen, die sie zu ihrer Durchführung ergriffen haben. Aufgrund der 
einzelstaatlichen Berichte verfaßt die Kommission Gesamtberichte, die eine Gesamtbewertung der 
Wirksamkeit der Durchführung dieser Richtlinien in der gesamten Gemeinschaft erlauben. 
Die erwähnte Richtlinie gewährleistet die Harmonisierung der Bestimmungen zur Erstellung der 
Berichte über die verschiedenen Richtlinien, indem sie vorsieht, daß: 
die einzelstaatlichen Berichte alle drei Jahre auf Grund eines Fragebogens verfaßt werden, 
der durch die Kommission mit der Hilfe eines Ausschusses erstellt wird; 
die Berichte neun Monate nach Ende der jeweiligen Dreijahresperiode an die Kommission 
übersandt werden; 
die Kommission neun Monate nach Übermittlung der Berichte durch die Mitgliedstaaten 
einen Gesamtbericht über den jeweiligen Sektor veröffentlicht. 
19 ABL. 1991, L 377, S. 43. 
io N-f 
Die ersten Berichte über die Umsetzung der Abfallrichllinien umfassen die Periode von 1995 bis 
1997 und sind der Kommission vor dem I. Oktober 1998 zu übermitteln. Die Kommission hat 
am 24. Oktober 1994 entsprechende Fragebögen verabschiedet. Diese Fragebögen betreffen die 
Richtlinien 75/439/EWG, abgeändert durch Richtlinie 87/101/EWG20 über die Altölbeseitigung, 
75/442/EWG, abgeändert durch Richtlinie 91/156/EWG (Rahmenrichtlinie) und 86/278/EWG21 
über den Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft. 
IV. BESONDERE GEMEINSCHAFSAKTIONEN HINSICHTLICH DER 
ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG 
PRIORITÄRE ABFALLSTRÖME 
In seiner Entschließung vom 7. Mai 1990 hatte es der Rat für wünschenswert gehalten, 
Aktionsprogramme festzulegen, die besondere Abfalltypen betreffen, und die Kommission 
aufgefordert, Vorschläge für Aktionen auf gemeinschaftlicher Ebene vorzulegen. 
Die erste Etappe bestand darin, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Übersicht zu 
erarbeiten. Aufgrund dieser Übersicht begann die Kommission 1991 ihr Programm über die 
prioritären Abfallströme. Sie war der Auffassung daß, um die bestmöglichen Ergebnisse 
hinsichtlich einer erheblichen Verminderung und Verbesserung der Entsorgung der wichtigsten 
Abfallströme zu erzielen, eine bessere Mitwirkung aller von dem jeweiligen Abfalltvp Betroffenen 
sichergestellt werden müsse; auch seien besondere Diskussionsverfahren erforderlich. Diese 
Auffassung stimmt mit den Grundsätzen des fünften Aktionsprogramms über die Umwelt überein. 
Nach den beschlossenen Verfahren bestimmt die für ein besonderes Projekt verantwortliche 
Gruppe, die auf Gemeinschaftsebene alle interessierten Gruppen einschließt (Mitgliedstaaten, 
Europäische Kommission, Erzeuger, Verteiler, Lieferanten von Materialien, 
UmWeltorganisationen, Verbraucherschutzorganisationen, usw.), diejenigen Probleme, die durch 
die jeweilige Art der Abfälle entstanden sind, formuliert Zielsetzungen, um diese Probleme zu 
vermindern oder zu beseitigen, untersucht die verschiedenen Strategien, die angewandt werden 
können und schlägt Aktionen oder Maßnahmen vor. 
In Anbetracht der Tatsache, daß einige der vorgeschlagenen Maßnahmen Teile des Lebenszyklus 
eines Produktes wie seine Herstellung, Verteilung oder Benutzung und nicht nur seine Phase 
"Abfall" beeinflussen können, muß jede in Betracht gezogene Aktion ausgehandelt und durch alle 
beteiligten Kreise der Institutionen, der Industrie und der Verbraucher akzeptiert werden. 
Der neue Ansatz, der für das Programm über die prioritären Abfallströme in Betracht gezogen 
wurde, hatte unter anderem zum Ziel neue Instrumente für die Durchführung der 
gemeinschaftlichen Politik der Abfallbewirtschaftung zu untersuchen, die sich vom bisher 
ausschließlich verfolgten Ansatz der Regelsetzung unterschieden und ihn vervollständigten. 
20 ABL. 1987, L42, S. 48. 
ABL. 1986, L 181, S. 6. 
12 
Folgende Projekte wurden im Rahmen des Programms über prioritäre Abfallströme seit 1991 
begonnen: 
Altreifen 
Das Projekt wurde Anfang 1991 begonnen und Ende 1993 abgeschlossen. 
Die Strategie, die durch sämtliche Betroffenen vorgeschlagen wurde, zielt auf die Aufgabe der 
Deponielagerung von Altreifen bis zum Jahr 2000 und ihrer Verbrennung ohne 
Energierückgewinnung ab. 
Zu diesem Zweck ist es erforderlich 
das Anfallen von Altreifen durch Präventivmaßnahmen hinsichtlich der Wartung der Reifen 
zu vermindern; 
die Runderneuerung abgenutzter Reifen von 20% im Jahre 1990 auf 25% bis zum Jahr 2000 
zu erhöhen; 
mindestens 65% der bis zum Jahr 2000 anfallenden Altreifen zu verwerten (gegenüber 30% 
im Jahre 1990). 
Der Schlußbericht, den die Projektgruppe den Dienststellen der Kommission vorlegte, umfaßt: 
den Vorschlag einer Empfehlung der Kommission bezüglich Maßnahmen der Vorbeugung, 
der Verwertung und der Eliminierung von Altreifen zur Verwirklichung der obenerwähnten 
Zielsetzungen; 
den Entwurf einer Entschließung des Rats über Altreifen, die die Empfehlung begrüßt, und 
die eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zwecks 
Bewertung der Ergebnisse der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen verlangt; 
den Vorschlag einer Änderung der Richtlinie des Rates über die Endlagerung der Abfalle, mit 
dem Ziel, sicherzustellen, daß vollständige Altreifen in den Deponien ab 1996, und Teile von 
Altreifen ab 2000 nicht mehr akzeptiert werden. Dieses Verbot soll für Altreifen die 
Durchführung anderer Formen der Bewirtschaftung sicherstellen, entsprechend der im Jahre 
1990 definierten Strategie. 
Die Kommission beabsichtigt, die Vorschläge der Projektgruppe durch die Vorbereitung eines 
Richtlinienvorschlags des Rates zu verstärken, der durch andere Maßnahmen wie freiwillige 
Abkommen oder technische oder wirtschaftliche Instrumente mit folgenden Zielsetzungen 
vervollständigt werden könnte: 
sicherzustellen, daß in Deponien vollständige Altreifen ab 1998 und Teile von Altreifen ab 
dem Jahr 2000 nicht mehr gelagert werden; 
das Festlegen der Bedingungen für die Entwicklung eines Marktes für runderneuerte, 
neugeformte oder recyklierte Reifen sowie für die verschiedenen Verwendungen von 
Reifenkörnchen zu erreichen; 
die Grundsätze zu definieren, die das Erstellen gemeinsamer Qualitätsnormen für 
wiederverwendete Reifen gewährleisten. 
13 
Altfahrzeuge 
Das Projekt für aus dem Verkehr genommene Fahrzeuge wurde im Jahre 1991 begonnen; seine 
Ergebnisse wurden den Dienststellen der Kommission im März 1994 vorgelegt. 
Der den Dienststellen der Kommission vorgelegte strategische Plan zielt darauf ab, die 
Wiederverwertung zu begünstigen, indem er die Menge der zu entsorgenden Teile auf 15% bis 
zum Jahr 2002 und auf 5% bis zum Jahr 2015 festlegt. Er gründet sich auf die Verbindung der 
Tätigkeiten des Einsammelns und der Behandlung der Altfahrzeuge in einem Netzverbund, der 
die beiden Tätigkeiten durchfuhrt. Diese Verbindung, die zur bestmöglichen Verwertung der 
nichtmetallischen Teile hinzukommt, müßte die Amortisierung der zusätzlichen Kosten unter 
Beachtung der Gesetze des Marktes erlauben. 
Die kurzfristige Strategie basiert auf der Errichtung eines Systems der Genehmigung integrierter 
Netze für das Einsammeln und das Behandeln sowie auf der Übergabe einer Bescheinigung über 
eine Ablieferung des Altfahrzeugs, die dessen letzten Eigentümer übergeben wird. 
Die langfristige Strategie sieht die Entwicklung neuer Arten von Fahrzeugen vor, die deren 
Verwertung begünstigen. 
Die Kommission prüft gegenwärtig die Ergebnisse der Projektgruppe; sie wird möglichst bald 
über Folgemaßnahmen einschließlich der Möglichkeit, freiwillige Abkommen mit den 
wirtschaftlichen Anbietern abzuschließen, entscheiden. 
Abfalle aus gesundheitsbezogenen Tätigkeiten 
Die Abfälle aus gesundheitsbezogenen Tätigkeiten wurden als prioritärer Abfallstrom eingestuft 
in Anbetracht ihrer Vielfalt und der Komplexität ihrer Zusammensetzung sowie der Gefahren für 
die Umwelt, insbesondere wegen der Risiken infektiöser Verschmutzung. 
In den Schlußfolgerungen der Gruppe, die den Dienststellen der Kommission im Dezember 1994 
zugingen, wird vorgeschlagen, daß die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Richtlinie mit 
folgendem Inhalt unterbreitet: 
a) Basiskonzepte zur Entsorgung der Abfalle aus gesundheitsbezogenen Tätigkeiten wie ihre 
Definitionen und ihre Einstufung; 
b) Vorschriften über den Schutz der Umwelt am Ort des Entstehens dieser Abfälle; 
c) Vorschriften über den Schutz der Umwelt außerhalb des Ortes ihrer Entstehung. 
14 
Ferner laufen folgende Projekte: 
Abfalle aus Bau- und Abbruchtätigkeiten 
Die globale Zielsetzung dieses Projekts ist die Verminderung der Menge dieser Abfalle in 
Deponien, damit der Wiederverwendung oder der Wiederverwertung von Rohstoffen Vorrang 
eingeräumt wird. 
Elektrische und elektronische Abfälle 
Die globale Zielsetzung dieses Projekts ist die Verminderung der eliminierten Rückstände, die 
Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe und von Energie sowie eine bessere Konzeption der 
Einrichtungen, um eine ökologisch vernünftige Bewirtschaftung im Abfallstadium zu erreichen. 
Chlorierte Lösungsmittel 
Die Kommission hat 1991 ein Projekt über chlorierte Lösungsmittel begonnen. In Anbetracht der 
Durchführung des Protokolls von Montreal über FCKW wurde die Weiterführung des Projekts 
suspendiert, da die vier erfaßten wichtigsten Lösungsmittel Gegenstand des Protokolls sind. 
STATISTIKEN ÜBER ABFALLE 
Um Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung auf dem Niveau festlegen zu können, das dem 
jeweiligen Abfall am besten angepaßt ist, betont die Kommission die Bedeutung der Entwicklung 
und Aktualisierung der Daten über Abfallströme und Abfalltypen in der Gemeinschaft. 
Außerdem fördert das fünfte Aktionsprogramm in seinen Zielsetzungen und Maßnahmen die 
Entwicklung von Daten über die Entstehung und die Eigenschaften (gefährlich und nicht 
gefahrlich) der Abfalle im Rahmen einer strikten Anwendung der gemeinschaftlichen 
Reglementierung, sowie - unter voller Beachtung des Gemeinschaftsrechts - über Anlagen zur 
Behandlung von Abfallen. 
Die Tatsachen zeigen, daß in Ermangelung einer von den Mitgliedstaaten benutzten einheitlichen 
Nomenklatur für Abfalle eine qualitative und quantitative Schätzung sehr schwierig oder sogar 
unmöglich ist. 
In diesem Zusammenhang haben die Dienststellen der Kommission, (EUROSTAT - GDXI) eine 
Arbeitsgruppe "Umweltstatistiken" eingesetzt, die ein Programm für die Ausarbeitung eines 
Systems von Abfallstatistiken erarbeitet hat. 
Dieses Programm hat mit einem Inventar der verfügbaren Statistiken in den Mitgliedstaaten 
begonnen, die zusammengetragen und in der Broschüre "Umweltstatistik 1991" veröffentlicht 
wurden. 
15 
Diese Prüfung hat gezeigt, daß die Abfallstatistiken der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und 
unvollständig und untereinander wegen unterschiedlicher Verwaltungsvorschriften und 
insbesondere der Unterschiede in den einzelstaatlichen Abfallkatalogen nicht vergleichbar sind. 
Um diese Situation zu verbessern, wurde eine statistische Methodologie vorgeschlagen. Sie sieht 
ein System statistischer Untersuchungen bei den Herstellern (Entstehung und Verwertung von 
Abfällen), bei den Gemeinden (Sammeln und Verwerten) und bei den Verwertungsunternehmen 
vor. Die Auswertung der Begleitscheine für Abfalltransporte fur statistische Zwecke ist ebenfalls 
vorgesehen. Ferner will man sich auf eine einheitliche statistische Nomenklatur stützen, für die 
der europäische Abfallkatalog den grundlegenden Bezugspunkt darstellen könnte. 
Die zweite Phase des Programms umfaßt das Durchführen von Pilotuntersuchungen in vier 
Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich), um die 
vorgeschlagene Methodologie und den europäischen Abfallkatalog zu testen. Auf Grund der 
erzielten Ergebnisse (Ende 1994) wird ein Programm erstellt, dessen Resultat die Ausarbeitung 
eines gesetzlichen Rahmens für die Erarbeitung gemeinschaftlicher Abfallstatistiken sein wird. 
Die Kommission hat kürzlich mit den ersten Arbeiten in diesem Zusammenhang begonnen. 
V. INFORMATION, KONSULTATION UND MITTEILUNG 
Seit den ersten Arbeiten zur Ausarbeitung einer Gemeinschaftspolitik zur Abfallbewirtschaftung 
sind die Mitgliedstaaten und die betroffenen Industrie- und Berufsverbände dank der Schaffung 
von Ausschüssen und ad hoc Arbeitsgruppen offiziell konsultiert worden. 
Ausschuß "AbfallWirtschaft" 
Der Ausschuß "Abfallwirtschaft" wurde durch die Entscheidung 76/431/EWG der Kommission 
vom 21.4.1976 eingesetzt. Er hat die Aufgabe, der Kommission Stellungnahmen zur Gestaltung 
einer Politik der Abfallbewirtschaftung, über die Durchführung der Richtlinien zur 
Abfallbewirtschaftung sowie zu möglichen Vorschlägen für neue Regelungsvorschläge zu 
übermitteln. 
Ein Vertreter der Kommission sitzt dem Ausschuß vor; die Kommission ernennt zwei Vertreter 
pro Mitgliedstaat. Der Ausschuß tritt zweimal pro Jahr zusammen. 
Ad hoc-Ausschuß Kommission-Industrie für die Abfallbewirtschaftung 
Außerdem wurde 1991 ein ad hoc-Ausschuß für Fragen der Abfallbewirtschaftung eingesetzt; ihm 
gehören Vertreter des Handels und der Industrie an. Er hat die Aufgabe, regelmäßige Kontakte 
zwischen diesen Sektoren und der Kommission zu gewährleisten und die Kommunikation über 
Fragen der Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Andere spezielle Arbeitsgruppen können je nach 
Bedarf ebenfalls eingerichtet werden, um besondere Themen zu behandeln. 
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Das Bestehen dieser Ausschüsse und Arbeitsgruppen gewährleistet bereits eine gewisse 
Transparenz der Arbeit der Kommission und entspricht damit einem der Grundsätze des fünften 
Programms. 
Außerdem hat die Kommission bei der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Regelungen nicht nur 
die einzelstaatlichen Experten, sondern auch die betroffenen Industriezweige, die Verbraucher und 
die Umweltschutzorganisationen zur Stellungnahme aufgefordert (dies war der Fall insbesondere 
für die Vorbereitung der Richtlinie "Verpackungen", der Richtlinie "Deponien" und der Liste der 
Abfalle). Regelmäßige Kontakte mit den Industriellen, den NRO und den Verbraucherverbänden 
sind im Rahmen der Arbeiten über die prioritären Abfallströme ebenfalls gewährleistet. 
Gegenüber einigen Instanzen, die die Verbreitung der Informationen gewährleisten, (örtliche und 
regionale Behörden, NRO, wirtschaftliche Anbieter, Gewerkschaften usw.), führt die Kommission 
eine aktive Kommunikationspolitik . 
VI. SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFUHRUNG 
Bei der Ausarbeitung der Rechtsakte und der Durchführung einer Abfallbewirtschaftungspolitik 
ist die Kommission auf mehrere, nachstehend aufgeführte und untereinander zusammenhängende 
Schwierigkeiten gestoßen: 
a) die technische und administrative Durchführung der Bestimmungen, die auf gemeinschaftlicher 
Ebene verabschiedet wurden. Nicht selten wurden die administrativen und technischen 
Strukturen, die von dem gemeinschaftlichen Text vorgesehen sind, auf einzelstaatlicher Ebene 
nicht geschaffen. Die teilweise oder vollständige Nichtdurchführung einer einstimmig 
verabschiedeten Richtlinie wirft das ganze Problem der notwendigen Anpassung der 
administrativen, technischen und organisatorischen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten auf; 
b) der Mangel an verläßlichen statistischen, technischen und wirtschaftlichen Daten, aufgrund 
derer die Kommission ihre Politik und die vorgeschlagenen Regelungen rechtfertigen könnte. 
Die Mehrzahl der seit 1989 vorgelegten Vorschläge, insbesondere auch die wichtigen 
Vorschläge wie die über "Verpackungen" und Deponien" war nicht Gegenstand vorheriger 
Kosten-Nutzen- oder Kosten-Wirksamkeits-Analysen, was zur Folge hatte, daß einige 
Mitgliedstaaten ihre ökonomische Rechtfertigung bestritten; 
c) die mangelnde Präzision der Rechtsakte und die Zweideutigkeit einiger Konzepte, die diese 
Politik begründen. Die drei Pfeiler der Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft, nämlich die 
Rahmenrichtlinie 75/442/EWG, die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle und die 
Verordnung (Ewg) Nr. 259/93 über die Transporte von Abfällen werfen 
Durchführungsprobleme auf, was Unsicherheit für die Verwaltungen und die wirtschaftlichen 
Anbieter hervorruft und viele Mißverständnisse bewirkt; 
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d) mangelhaftes Funktionieren der Konsultation. Zwar wird die Kommission von mehreren 
Ausschüssen unterstützt (zwei beratende Ausschüsse, ein Vcrordnuiig.suusschul.l), jedoch hui 
die Konzertierung nicht die erhofften Ergebnisse gebracht, insbesondere deswegen nicht, weil 
die Ausschüsse nicht die wirklichen Entscheidungsträger für die konkrete Politik der 
Abfallbewirtschaftung zusammenbringen. 
Diesen Schwierigkeiten kann nicht nur durch Regulierungstätigkeit begegnet werden. Andere 
Mittel und Methoden (Sammeln von Information, Analysen über Vorteile und Belastungen), 
sowohl wirtschaftliche (finanzielle Unterstützung, wirtschaftliche Instrumente) als auch 
administrative (Pläne, freiwillige Abkommen) erweisen sich als notwendig und müßten zusätzlich 
zu gesetzlichen Maßnahmen erwogen werden. 
Diese Umstände erfordern eine größere Konzertation mit der Gesamtheit der Beteiligten, das heißt 
die Entwicklung von Netzen der wichtigsten Partner, sowohl auf Verwaltungsebene als auch auf 
der Ebene der wirtschaftlichen Anbieter. 
VII. RESUME 
Die oben beschriebenen Aufgaben bildeten die Hauptaktivität der Gemeinschaft im Bereich der 
Abfallbewirtschaftung während der letzten fünf Jahre. Der Schwerpunkt wurde vor allem auf die 
Ausarbeitung eines gesetzlichen Rahmens gelegt, ohne daß die Dienststellen der Kommission neue 
Ansätze, die Ausarbeitung neuer Instrumente und die Analyse neuer Fragen vergessen hätten, die 
die zukünftig zu befolgenden Richtungen bestimmen können. 
Die Kommission hat insoweit mehrere Initiativen entwickelt, wie die Prüfung gemeinschaftlicher 
Netze im Bereich der Abfälle, die Änderung der Verordnung über Abfallverbringung und 
gegebenenfalls des Baseler Übereinkommens, sowie die Entwicklung wirtschaftlicher Instrumente 
zur Unterstützung der Politik der Abfallbewirtschaftung. Schließlich wacht die Kommission auf 
eine bessere Durchführung der bestehenden gemeinschaftlichen Regeln und auf die Beachtung 
ihrer Einhaltung. 
Der Regulierungsrahmen beruht auf den 3 Pfeilern der Richtlinie 75/442/EWG, in der Änderung 
der Richtlinie 91/156/EWG über Abfalle, der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, 
und der Verordnung 259/93 über den Transport von Abfallen. Er ist durch besondere Richtlinien 
oder Vorschläge vervollständigt worden (zuletzt für Verpackungen, die Verbrennung gefahrlicher 
Abfälle, die Deponien und PCB). 
Die Kommission beabsichtigt folglich, in den nächsten Monaten in enger Zusammenarbeit mit 
den Mitgliedstaaten eine Mitteilung auszuarbeiten, die eine Strategie definiert, die nicht auf 
regulierende Aspekte begrenzt bleibt, die auf einer besseren Konzertation mit den Beteiligten und 
der Information der Öffentlichkeit beruht und die unter anderem die Diskussionen im Bereich der 
Schaffung europäischer Infrastrukturnetze, die Notwendigkeit, "Abfälle" im Hinblick auf 
"Produkte" besser zu definieren und für eine bessere Anwendung der Verordnung 259/93 über 
die Verbringung von Abfällen zu sorgen, zum Transport der Abfalle in Drittländer, der 
zivilrechtlichen Haftung, der wirtschaftlichen Instrumente und der Durchfuhrung der bestehenden 
Bestimmungen berücksichtigt. 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 522 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-95-564-DE-C 
ISBN 92-77-95339-X 
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L-2985 Luxemburg 
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