Nr.C78/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.93
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRatesbetreffendMaßnahmenzugunstentropischer
Wälder
(93/C78/05)
KOM(93)53endg.
(VonderKommissionvorgelegtam26.Februar1993)
DieGemeinschaftbeabsichtigt ,ihreAktionenzurFörde­
rungderErhaltungderTropenwälder imRahmenihrer
Entwicklungspolitik undunterEinsatzallereinschlägi­
genEntwicklungshilfeinstrumente zuerweitern.
EineMaßnahmeaufGemeinschaftsebene wirdesinEr­
gänzungderAktionenderMitgliedstaaten erlauben,die
gesetztenZielebesserzuerreichen .
DiederzeitderGemeinschaftfürdieEntwicklungszu­
sammenarbeitzurVerfügungstehendenFinanzierungsin­
strumenteeignensichnichtfürdieUnterstützung be­
stimmterArtenvonMaßnahmenzugunstenderTropen­
wälder.DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufdieAr­
tikel130sund235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderMitteilungderKommissionfürdenRatvom16.
Oktober1989über„DieRollederGemeinschaft beider
ErhaltungderTropenwälder"(')wurdendieLeitlinien
fürdieAktionenderGemeinschaft indiesemBereich
festgelegt.
MitderEntschließung desMinisterratsfürEntwicklung
undZusammenarbeit vom29.Mai1990über„Tropen­
wälder:Entwicklungspolitische Aspekte"wurdendie
GrundlagenfürdenEinsatzvonEntwicklungsinstrumen ­
tenzumSchutzderTropenwälder geschaffen .Esistnotwendig,umfangreicheMittelfreizumachen ,um
einesignifikanteWirkungaufdieTropenwälder zuer­
reichen.
Daheristesnotwendig,einendauerhaftenRahmenfür
dieseMaßnahmen festzusetzen .
HinsichtlichderDurchführung undinsbesonderederArt
derMaßnahmen ,derEmpfängerderHilfeundderEnt­
scheidungsverfahren solltengenaueRegelnbeschlossen
werden.
DasEuropäischeParlamentbrachteinzahlreichenEnt­
schließungenseineBesorgnisüberdieZerstörungder
RegenwälderunddieFolgenfürdiedortlebendeBevöl­
kerungzumAusdruck .
ImJuni1990fordertederEuropäischeRatvonDublin
dieAusarbeitung einesAktionsprogramms zumSchutz
derTropenwälder .
DieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten unterzeich­
netenimJuni1992inRiodieTropenwald-Erklärung .UmalleAspekteumweltgerechter Entwicklung ,dieunter
dieseVerordnungfallen,zuerfassen,istArtikel235als
Rechtsgrundlage zuwählen,daderVertragkeineande­
renspeziellenBefugnissefürdieEntwicklungszusam ­
menarbeitvorsieht—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
DieGemeinschaftunterstütztAktionenzurFörderung
derErhaltungundderdauerhaftenundumweltverträgli­
chenBewirtschaftung derTropenwälder gemäßdenin
dieserVerordnungfestgelegtenKriterienundVerfahren . (')ABl.Nr.C264vom16.10.1989,S.1.

19.3.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C78/9
Artikel2
(1)Tropenwälder imSinnedieserVerordnungsind
Wälder,SavannenundBaumbestände mitihrenjeweili­
genÖkosystemen ,diesowohlintrockenenalsauchin
feuchtentropischenundsubtropischenKlimazonenvor­
kommen,mitdendortlebendenUreinwohnern undson­
stigenBewohnernsowieanderenBevölkerungsgruppen ,
diedenWaldnutzenoderderenTätigkeitsichaufden
Waldauswirkt.
(2)ImSinnedieserVerordnungumfaßtderBegriff
ErhaltungalleMaßnahmenzumSchutz,zurRehabilita­
tionundzurrationellenNutzungtropischerWälder.
(3)UnterdemBegriffdauerhafteundumweltverträg­
licheBewirtschaftung derWälderwirddieplanmäßige
NutzungvonWäldernverstanden,diemitderErhaltung
derWaldökosysteme fürkünftigeGenerationenverein­
barist.
(4)Unterdauerhafterundumweltgerechter Entwick­
lungwirddieVerbesserung desLebensstandards und
Wohlergehens derbetroffenenBevölkerungverstanden,
währendgleichzeitigdienatürlichenRessourcenein­
schließlichderWälderfürdiekünftigenGenerationen
erhaltenwerden.
Artikel3
(1)GemäßdieserVerordnungleistetdieGemein­
schaftfinanzielleHilfeodertechnischeBeratungbeiAk­
tionen,diedieAnstrengungen derEntwicklungsländer
oderderenregionalerOrganisationen zurErhaltungih­
rerTropenwälder imRahmeneinerdauerhaftenund
umweltverträglichen Entwicklungunterstützenundför­
dern.
(2)Finanziellunterstütztwerdenkönnensowohlöf­
fentlichealsauchprivateOrganisationen einschließlich
NROundrepräsentative Zusammenschlüsse vonUrein­
wohnernundanderenUrwaldbewohnern ,zuderener­
klärtemZieloderTätigkeitsbereich dieErhaltungder
Tropenwäldergehört.
(3)Besondersberücksichtigt werdenAktionen,mit
denendieErhaltungvonWälderngefördertwird,die
EinflußaufglobaleErscheinungen wieKlimaverände­
rungenunddenRückgangderArtenvielfalthaben.
Artikel4
(1)DerGradderDringlichkeitdereinzelnenAktio­
nenrichtetsichnachdemBedarfderLänder,wieerin
nationalenwaldbezogenen Entwicklungs -undUmwelt­
strategienzumAusdruckkommt.BesondereAufmerk­
samkeitgiltjedochAktionenmitfolgenderZielsetzung :
a)ErhaltungderWälderanhandderAnalysederUrsa­
chenderEntwaldungundderMaßnahmenzuihrer
Bekämpfung ;b)bestandserhaltende Bewirtschaftung vonWäldern,die
fürdieProduktionvonHolzundanderenErzeugnis­
senvorgesehensind;
c)BeteiligungderlokalenBevölkerungeinschließlich
derUrwaldbewohner anderPlanungundDurchfüh­
rungvonfinanzierungswürdigen Maßnahmenund
nationalenundlokalenWaldnutzungsplänen ;
d)SchaffungdernotwendigenKapazitäten ,umdenBe­
darfanAusbildung,Forschung,Gesetzgebung und
institutioneller StärkungimHinblickaufdenSchutz
derWälderzudecken.
(2)DieAktionenwerdennachMöglichkeitmitinter­
nationalenTropenwaldprogrammen wiedemTropen­
wald-Aktionsplan oderInitiativenderInternationalen
Tropenholzorganisation koordiniertundunterstützen
diese.
(3)DieMaßnahmenwerdennachMöglichkeitim
RahmenregionalerOrganisationen undinternationaler
Kooperationsprogramme durchgeführt .
Artikel5
DieMittelwerdenvonderGemeinschaft entwederauto­
nomoderinKofinanzierung mitdenMitgliedstaaten
odermitmultilateralen ,regionalenodersonstigenOrga­
nisationenbereitgestellt .InletzteremFallsollderCha­
rakterderGemeinschaftshilfe soweitwiemöglicherhal­
tenbleiben.
Artikel6
DieFinanzierungdurchdieGemeinschafterfolgtin
Formvonnichtrückzahlbaren Zuschüssen .
Artikel7
DiefinanzielleundtechnischeHilfekannalleKostenin
in-undausländischerWährungdecken,diebeider
Durchführung vonProjektenundProgrammen ,gegebe­
nenfallsauchvonintegriertenProgrammenundsektor­
bezogenenProjekten,anfallen.
Systematischistdaraufhinzuwirken ,daßdiePartner
(Länder,lokaleBevölkerungsgruppen ,Unternehmen ,
einzelneEmpfänger)imRahmenihrerMöglichkeiten
undentsprechendderArtderMaßnahmeneinenBeitrag
—vorallemeinenFinanzbeitrag—leisten.
Steuern,ZölleundAbgabenwerdenvonderGemein­
schaftnichtfinanziert .
DieKostenfürStudienunddenEinsatzvonKurz-und
Langzeitexperten ,diedieEmpfängerunddieKommis­
sionbeimEntwurfallgemeinerStrategien,beiderAus­
wahlundVorbereitungderMaßnahmensowiebeiihrer
ÜberwachungundEvaluierungunterstützen,werdenin
derRegelvonderGemeinschaftgetragen,entwederals

Nr.C78/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.3.93
TeilderFinanzierungvonEinzelmaßnahmen oderge­
sondert.
Artikel8
DieEinreichungvonVorschlägen,dieTeilnahmean
Ausschreibungen undanderenVerfahrenfürdieVergabe
vonKauf-odersonstigenVerträgenstehtallennatürli­
chenundjuristischenPersonenderMitgliedstaaten und
des(der)Empfängerlandes(-länder )zugleichenBedin­
gungenoffen.DieTeilnahmekannauchanderenEnt­
wicklungsländern ,dieGemeinschaftshilfe erhalten,er­
möglichtwerden,insbesonderebeiKofinanzierungen
oderumzuverhindern,daßdieProjektkosten wegen
großerEntfernungenoderTransportschwierigkeiten und
Lieferverzögerungen unnötigsteigen.
Artikel9
ProjekteundProgramme,diedieGemeinschaft mit
mehrals2MillionenECUunterstütztsowiewesentliche
ÄnderungenundmöglicheMehrkostenbereitsgebilligter
ProjekteundProgramme ,die20%desursprünglich
vereinbartenBetragsübersteigen,werdengemäßdem
VerfahrennachArtikel10Absatz2genehmigt .
Artikel10
(1)DieKommissionverwaltetdieKooperationsmaß­
nahmenzurErhaltungderTropenwälder .
(2)DieKommissionwirdvoneinemberatendenAus­
schußausVertreternderMitgliedstaaten unterstützt,in
demderVertreterderKommission denVorsitzführt.
DerVertreterderKommissionlegtdemAusschußeinen
EntwurfdernotwendigenMaßnahmenvor.DerAus­
schußgibtinnerhalbeinerFrist,diederVorsitzendeun­
terBerücksichtigung derDringlichkeitderAngelegenheit
festlegt,seineStellungnahme ab,gegebenenfalls nach
Abstimmung .DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
imübrigenkannjederMitgliedstaatverlangen,daßsein
StandpunktimProtokollfestgehaltenwird.
DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,wieseineStellungnahme berücksich­
tigtwurde.
(3)ErachtetdieKommissionesalsnotwendigoder
angebracht,weitereModalitätenoderVerfahrenfürdie
DurchführungwichtigerAktionenfestzulegen,soerfolgt
diesgemäßdeminAbsatz2festgelegtenVerfahren .
Artikel11
DieKommissionlegtdemRatunddemEuropäischen
ParlamentjährlicheinenBerichtüberdiefinanzierten
MaßnahmenundderenDurchführungundErgebnisvor,
umihneneinenÜberblicküberdenFortgangderTätig­
keitenzuermöglichen .
Artikel12
DieseVerordnungistTeileineskohärentenKonzepts,
dasauchMaßnahmengemäßderVerordnung (EWG)
Nr.443/92desRatesüberdiefinanzielleundtechnische
HilfezugunstenderEntwicklungsländer inLateiname­
rikaundAsiensowiegemäßdemViertenLome-Abkom­
menumfaßt.
Artikel13
DieseVerordnungtrittamTagnachihrerVeröffentli­
chungimAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich
undgiltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .