16. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien
A5-0259/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 710  C5-0610/2000 
1997/2172(COS))
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf den von Rumänien am 22. Juni 1995 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die
Europäische Union gestellten Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 710  C5-0610/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der vom Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Luxemburg
(12./13. Dezember 1997), Helsinki (10./11. Dezember 1999), Nizza (7.- 9. Dezember 2000) undGöteborg (15./16. Juni 2001), gefassten Beschlüsse,
 unter Hinweis auf die Beitrittspartnerschaft 1999 für Rumänien, die im Jahr 2001 überprüft wird, unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur
Europäischen Union und zum Stand der Verhandlungen (KOM(1999) 510  C5-0033/2000  1997/2172(COS)) (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zum Vertrag von Nizza und zur Zukunft
der Europäischen Union (2001/2022(INI)) (2),
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen der anderen zuständigen Aus-schüsse (A5-0259/2001),
A. in der Erwägung, dass Präsident Iliescu und die rumänische Regierung ihr echtes Engagement bekräf-
tigt haben, Rumänien in den Kernbereichen der Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union
voranzubringen,
B. in der Erwägung, dass die Kommission in dem Bericht von 1999 vor dem Hintergrund der beim
Gipfel von Helsinki festgelegten Grundsätze die Ansicht vertrat, dass die Kommission für den Fall,
dass der Auseinandersetzung mit der Krise in den Kinderheimen keine Priorität eingeräumt würde,
ihre Bewertung der politischen Kriterien erneut überprüfen müsste; in der Feststellung, dass es imRegelmäßigen Bericht 2000 der Kommission über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zumBeitritt heißt, dass dieses Land die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt,
C. in der Erwägung, dass die Einbeziehung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes durch
Rumänien aufgrund von ˜nderungen des Wortlauts unvollständig war, wodurch die Position verlasse-ner Kinder beeinträchtigt wurde,
D. in der Erwägung, dass durch die abgeleiteten Rechtsvorschriften über internationale Adoptionen von
1996 ein Rechtsrahmen für weltweiten Kinderhandel geschaffen wurde, eine Situation, die durch dieHaager Konvention für Vertragsparteien bei internationalen Adoptionen, unter deren Schirmherrschaftdie Anstoß erregenden Rechtsvorschriften angeblich fielen,  und kürzlich durch die rumänisch-orthodoxe Kirche  bedauert und der entgegengewirkt wurde,
E. in der Erwägung, dass durch diese Besorgnis erregende Situation die Entwicklung der Dienste im
Bereich der Kinderbetreuung beeinträchtigt wurde, dass dadurch Kinder in staatlichen Heimen inerheblichem Maße weiterhin missbraucht und vernachlässigt wurden und dass die Zahl der Straßen-kinder und das Phänomen des Kinderhandels weiter zugenommen hat,
(1) ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 152.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.C 72 E/200 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
F. in der Erwägung, dass die neue Regierung am 14. Dezember 2000 eine Einstellung der internationalen
Adoptionen verfügt hat; in der Erwägung, dass der rumänische Ausschuss für Adoptionen eine Aus-setzung internationaler Adoptionen beschlossen hat und dass der Ministerpräsident auf der Sitzung derHochrangigen Arbeitsgruppe am 12. Juni 2001 sowie bei darauf folgenden Gelegenheiten die Ausset-zung internationaler Adoptionen für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren erklärt und darüberhinaus eine Überprüfung der vor dem 14. Dezember 2000 eingeleiteten und noch laufenden Verfah-ren angekündigt hat; in der Erwartung, dass demnächst ein entsprechendes Gesetz erlassen wird,
G. in der Erwägung, dass im neuen Regierungsprogramm zum Schutz des Kindes verstärkt das Engage-
ment der Regierung zum Ausdruck kommt, in Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte desKindes und dem darin enthaltenen Fakultativprotokoll über den Handel mit Kindern durch die Bereit-
stellung moderner, nicht institutionalisierter Kinderbetreuungsdienste für bedürftige rumänische Kinder
zu sorgen,
H. in der Erwägung, dass der Ministerpräsident erklärt hat, dass Rumänien für Kinderhändler keinen Platz
bieten soll,
I. in der Erwägung, dass die bereits in einigen Sektoren der öffentlichen Verwaltung vorgenommenen
Verbesserungen durch die Stärkung der Verwaltungskapazität flankiert werden sollten,
J. in der Erwägung, dass in den letzten Monaten positive makroökonomische Entwicklungen zu ver-
zeichnen waren, z. B. beträchtliches Wachstum, ein historischer Höchststand bei den Ausfuhren, einebeträchtliche Zunahme der Devisenreserven der Zentralbank und eine erhebliche Verringerung derArbeitslosenrate; unter Hinweis darauf, dass die erzielte makroökonomische Stabilität durch diehohen Verluste der Staatsbetriebe, den Mangel an Haushaltsdisziplin und die Schattenwirtschaft unter-miniert wird,
K. in der Erwägung, dass im Veterinärbereich, beim ökologischen Landbau sowie im Agrarhandel erheb-
liche Fortschritte zu verzeichnen sind,
L. in der Erwägung, dass sich die im Rahmen der Heranführungsstrategie vorgesehene Finanzhilfe ins-
gesamt auf etwa 360 Mio. Euro pro Jahr beläuft, was etwa 6 % der konsolidierten StaatseinnahmenRumäniens und bis zu 25 % der im Staatshaushalt vorgesehenen Ausgaben für Investitionen ent-spricht;
M. in der Erwägung, dass Ende Juli 2001 lediglich acht Kapitel vorläufig abgeschlossen waren, jedoch
unter Würdigung der Tatsache, dass Rumänien beabsichtigt, die Verhandlungen zu beschleunigen,und dass im Juni und Juli 2001 sechs neue Kapitel eröffnet wurden, womit nunmehr Verhandlungenüber insgesamt sieben Kapitel stattfinden; unter Hinweis darauf, dass der rumänische Präsident aufdem Gipfel von Göteborg erklärt hat, Rumänien sei fest entschlossen, unter der gegenwärtigen Regie-
rung an der Eröffnung aller Kapitel zu arbeiten,
Allgemeine Aspekte
1. begrüßt, dass die rumänische Regierung dafür eintritt, eher auf der Grundlage ihres Handelns als
anhand ihrer Versprechungen und der vorgelegten Dokumente bewertet zu werden; betont, dass die Fähig-keit, Rechtsvorschriften durchzuführen und durchzusetzen, mindestens ebenso wichtig ist wie die Rechts-vorschriften selbst;
2. begrüßt die Rede von Präsident Iliescu vom 20. Dezember 2000, in der er das Eintreten Rumäniens
für eine konsolidierte Demokratie und Rechtstaatlichkeit zum Ausdruck brachte; begrüßt ferner das Regie-rungsprogramm, das als ein grundlegendes Instrument zur Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt zur
Europäischen Union umgesetzt werden muss;
3. fordert die rumänische Regierung dringend auf, die ständige Umsetzung des Grundsatzes der Chan-
cengleichheit sicherzustellen und positive Maßnahmen im Bereich des Mainstreaming der Gleichstellungvon Mann und Frau zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Schaffung vonArbeitsplätzen, Arbeitssuche, Karrieremöglichkeiten und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen;
4. begrüßt und unterstützt nachdrücklich das persönliche Engagement des Ministerpräsidenten zur
Lösung des Problems der Prostitution und Pornografie und fordert die Kommission auf, diese Initiativenach Kräften zu unterstützen;21.3.2002 DE C 72 E/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
Minderheiten
5. fordert nachdrücklich die Abschaffung jeglicher noch existierender diskriminierender Maßnahmen in
der rumänischen Gesetzgebung, wie etwa im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung;
6. fordert die rumänischen Behörden nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den
Grundprinzipien der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderheiten zu ent-
sprechen, Strategien zur Integration der Minderheiten zu beschließen, ihre legitimen Rechte anzuerkennenund in Einklang mit Artikel 13 des EG-Vertrags und der Charta der Grundrechte insbesondere Gesetzegegen Diskriminierung zu erlassen; begrüßt die Streichung von Artikel 200 des Strafgesetzbuchs perDringlichkeitserlass vom 21. Juni 2001; fordert den Senat dringend auf, das Verfahren unverzüglich abzu-schließen;
7. erkennt die gravierenden Probleme an, die sich der Regierung im Zusammenhang mit der gesell-
schaftlichen Eingliederung der Roma stellen; begrüßt die Annahme der nationalen Strategie zur Verbes-serung des Status der Roma am 6. Juni 2001 und stellt fest, dass die ordnungsgemäße Anwendung diesesGesetzes von größter Bedeutung für die Verringerung der bestehenden diskriminierenden Verhältnisse ist;
8. begrüßt die Tatsache, dass in Rumänien Minderheitensprachen als Amtssprache in den Ortschaften
verwendet werden dürfen, in denen mindestens 20 % der Bevölkerung dieser Minderheit angehört;
Rechte des Kindes
9. begrüßt nachdrücklich die klaren und eindeutigen Erklärungen, Analysen und Aktionspläne des
Ministerpräsidenten vom 12. Juni 2001 zur Durchführung einer durchgreifenden Reform der Gesundheits-fürsorge für Kinder und unterstützt die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens, einschließlich derAussetzung von Adoptionen auf internationaler Ebene, um den Kinderhandel direkt zu bekämpfen;
10. unterstützt ebenfalls die jüngsten Vorschläge des Innenministers für die Polizei und die Justiz zur
Bekämpfung der Korruption und der Unzulänglichkeiten des Systems in Bezug auf die Rechte der Kinder;
11. fordert die Regierung mit Nachdruck auf, diese Pläne unverzüglich in ein Gesetz umzusetzen und
dieses durchzuführen; weist auf die Notwendigkeit hin, dass zur Umsetzung der Reform die erforderlichenadministrativen Kapazitäten geschaffen werden müssen; stellt fest, dass ein Exekutivkomitee der hochran-gigen Arbeitsgruppe unter der ˜gide des Vorsitzenden mit der Aufgabe befasst ist, diese Durchführung zuüberwachen, und erwartet, dass ihm dessen regelmäßige Berichte vorgelegt werden;
12. ist der Auffassung, dass die Durchführung dieser Schlüsselreformen den reibungslosen Ablauf des
Beitrittsprozesses erheblich verbessern und den Zeitpunkt der EU-Mitgliedschaft beträchtlich näher rückenlassen werden;
Wirtschaftliche Kriterien
13. begrüßt die positive Entwicklung im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung und weist
darauf hin, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von der Durchführung der geeigneten Wirtschafts-
politiken einschließlich der Privatisierung abhängen wird;
14. ersucht die rumänische Regierung, die mittelfristige Wirtschaftsstrategie 2000-2004 und den
wirtschaftspolitischen Aktionsplan 2001-2004 im Sinne einer wachstums- und stabilitätsorientiertenmakroökonomischen Politik konsequent umzusetzen sowie die notwendigen Strukturreformen nachhaltiganzugehen, um das wirtschaftliche Kriterium einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, die fähig ist, demWettbewerbsdruck und den Marktkräften des EU-Binnenmarktes standzuhalten, mittel- bis langfristig erfül-len zu können;
15. betont erneut, dass immer noch weitreichende Wirtschafts- und sektorale Reformen notwendig sind,
insbesondere in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft, und vertritt die Ansicht, dass der im April
2001 verabschiedete Haushalt auf allzu optimistischen Prognosen beruht, was dazu führen könnte, dassdiese Reformen und die makroökonomische Stabilität untergraben werden;
16. stellt fest, dass Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger eine wichtige und kontroverse Rolle
in den Beitrittsverhandlungen spielen; ermutigt die Verhandlungspartner technische Vereinbarungen fürjeden Bereich zu abzuschließen, wobei die Festlegung von Übergangsfristen weitestgehend vermiedenwerden sollte;C 72 E/202 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
17. stellt fest, dass die Verhandlungen über das Umweltkapitel mit Rumänien noch nicht begonnen
haben und dass die Bekanntgabe der rumänischen Verhandlungsposition erst im Herbst erwartet wird;fordert, dass Übergangszeiträume für die uneingeschränkte Übernahme des Besitzstands auf ein Min-destmaß begrenzt und dass Zwischenziele festgelegt werden; fordert ferner eine sorgfältige Überwachungder Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele, die Einrichtung eines praktischen Programms vonDurchführungsmaßnahmen und die Vorlage von Einzelheiten der angestrebten Finanzierungsvereinbarun-gen;
18. ist der Auffassung, dass die Umweltkatastrophen, die sich zu Beginn des Jahres 2000 ereignet
haben, bestätigt haben, dass es in Rumänien ernsthafte Umweltprobleme gibt und dass die Infrastruktur-kapazitäten in diesem Bereich schwach sind; stellt fest, dass erhebliche Anstrengungen notwendig sind, umdie Beobachtung und die Laborausrüstung auf lokaler und zentraler Ebene zu verstärken;
19. weist auf die allarmierende Bewertung von gefährlichen Standorten in der Bergbau- und Hütten-
industrie hin und erwartet, dass die rumänischen Behörden ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit
den Empfehlungen der Baia Mare Task Force umfassend umsetzen;
20. fordert die Regierung auf, die Fertigstellung des zweiten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda
aufzuschieben, bis eine kostenoptimierte, nachhaltige Energiestrategie entwickelt wurde, bei der die beste-henden Überkapazitäten von Kraftwerken und die geringe Energieeffizienz berücksichtigt werden; fordertdie Kommission auf, ihren Vorschlag zur Kofinanzierung des Baus des zweiten Reaktors zu überprüfen;
21. unterstreicht, wie wichtig es ist, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern,
damit diese die große Zahl derjenigen absorbieren, die im Zuge der Umstrukturierung von Großunterneh-men oder im Agrarsektor arbeitslos geworden sind; fordert die rumänische Regierung auf, sich auf dieVerbesserung des Umfelds für die Wirtschaft zu konzentrieren, indem sie Wirtschaftsvorschriften verein-facht und transparent umsetzt und einen besseren Zugang zur Finanzierung ermöglicht;
22. begrüßt die Sanierung der rumänischen Banken auf Veranlassung des IWF, vertritt jedoch die Auf-
fassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, damit der rumänische Bankensektor gesund undtransparent wird;
23. stellt fest, dass die Wirtschaftslage immer noch Anlass zur Sorge gibt, insbesondere was Kinder,
ältere und behinderte Menschen betrifft, und ist fest davon überzeugt, dass die Umstrukturierung sowiedie Durchsetzung der Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsvorsorge dringend
erforderlich sind, um die Frage der Armut in Rumänien in Angriff zu nehmen;
24. fordert die Kommission und die rumänische Regierung auf, Beschäftigungsfragen insbesondere im
Bereich der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert nachdrücklich die Prüfungbesonderer grenzüberschreitender Begleitmaßnahmen wie Übergangsfristen in Regionen, in denen dasPendlerwesen auftreten könnte;
Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen
und durchzusetzen
25. fordert die rumänische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die öffentliche
Verwaltung in Rumänien zu verbessern, indem sie eine umfassende Strategie für die Reform der öffent-lichen Verwaltung entwickelt, den öffentlichen Dienst entpolitisiert, gut ausgebildete Fachleute in denöffentlichen Dienst bringt und sie hält, die Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen verbessert und die all-gemein gängige Praxis, zwei verschiedene Stellen zu bekleiden, abschafft; begrüßt in diesem Zusammen-
hang das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Lokalverwaltung;
26. hält es für notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Rumänien darauf vorzubereiten, nicht
nur den bestehenden, sondern auch den in der Entwicklung befindlichen Besitzstand zu übernehmen, unddass weitaus größere Anstrengungen bei der Überwachung und Anpassung in diesem Bereich unternom-men werden, als dies bisher der Fall war;
27. ist in höchstem Maße besorgt über die jüngsten Hinweise auf eine verstärkte Einmischung der
Exekutive in die Arbeitsweise der Justiz und betont erneut die Notwendigkeit, angemessene Gehälter fürRichter sicherzustellen, um Fachkräfte mit den höchsten Qualifikationen anzuziehen und zu halten und dieGefahr von Korruption einzuschränken;
28. stellt fest, dass die häufige Anordnung von Untersuchungshaft, die Überfüllung und fehlende Alter-
nativmaßnahmen Probleme sind, die noch immer nicht umfassend angegangen wurden;21.3.2002 DE C 72 E/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
29. stellt fest, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption angenommen und korrekt umgesetzt
werden müssen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Leben sicherzustellen, die Unpar-teilichkeit und Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors zu entwickeln, ein positives Unternehmens-umfeld zu schaffen und die rumänische Gesellschaft im Hinblick auf Informationsfreiheit und den verbes-serten Zugang zu Informationen zu öffnen; stellt fest, dass die Aufgabenteilung zwischen den zahlreichenam Kampf gegen die Korruption beteiligten Körperschaften immer noch unklar ist und dass die Koordinie-rung zwischen diesen Körperschaften verbessert werden sollte; fordert Rumänien auf, im öffentlichenDienst eine Kultur der Korruptionsbekämpfung zu entwickeln und eine Betrugsbekämpfungsstelle ein-zurichten, die mit den Organen der Europäischen Union zusammenarbeitet;
30. zeigt sich besorgt angesichts der Einschränkung der Informationsfreiheit und der unabhängigen
Medien und fordert die Regierung und das Parlament Rumäniens dringend auf, von der Annahme neuerMaßnahmen abzusehen, die sich nicht mit den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft verein-baren lassen;
31. beklagt, dass die Information der Bevölkerung durch die Regierung und die öffentliche Verwaltung
über die gesellschaftlichen Verhältnisse allgemein unzureichend ist; stellt fest, dass die Informationsbemü-hungen der Europäischen Union gegenüber Rumänien mangelhaft gewesen sind, und fordert erheblicheVerbesserungen in diesem Bereich; fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Informationskam-pagnen darüber, was bei der Erweiterung auf dem Spiel steht, zu intensivieren; wünscht mehr Zusammen-arbeit sowie Austausch von Informationen und bewährten Praktiken im Bereich der Informations- undKommunikationspolitik gegenüber den Bürgern;
32. fordert die rumänische Regierung auf, den sozialen Dialog zu fördern und besondere Anstrengun-
gen zu unternehmen, um Entlassungen und die Zahlungsfähigkeit der Arbeitgeber gesetzlich zu regeln;
33. fordert die rumänische Regierung und die Kommission nachdrücklich dazu auf, möglichst bald eine
Lösung für die bestehenden Rechtsvorschriften zu finden, die im Widerspruch zu den Bestimmungen desEuropa-Abkommens stehen und Ausfuhrbeschränkungen für Baumstämme und Metallschrott, Hindernissefür Anwaltsfirmen aus der Europäischen Union, die sich in Rumänien niederlassen möchten, dieAussetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und den Verlust der Unabhän-gigkeit der rumänischen Aufsichtsbehörden im Energiebereich betreffen;
Finanzhilfe der Europäischen Union vor dem Beitritt
34. begrüßt das jüngste Abkommen zwischen der Kommission und der rumänischen Regierung zur
Verlängerung des RICOP-Programms, das die vollständige Inanspruchnahme der bereitgestellten finanziel-len Hilfsmittel ermöglicht;
35. besteht darauf, dass es erforderlich ist, eine ordnungsgemäße Überwachung und Begleitung der Teil-
nahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen zu gewährleisten, um jeglichem Missbrauch vonFinanzhilfe vorzubeugen;
36. begrüßt die Schaffung von Zahlstellen auf dezentraler Basis und fordert die Kommission auf, die
Aufklärung der Landbevölkerung über die ländliche Entwicklung im Rahmen des SAPARD-Programms zuverbessern;
37. fordert Rumänien auf, die legislativen Maßnahmen zu treffen, die zur Gewährleistung einer internen
und externen Finanzkontrolle gemäß den internationalen Standards erforderlich sind, und in verwaltungs-technischer und organisatorischer Hinsicht die Voraussetzungen zu schaffen, die die Anwendung der neuenSysteme der Finanzkontrolle und internen Rechnungsprüfung ermöglichen; ist der Auffassung, dass Part-nerschaften vor allem in diesem Bereich geschlossen werden sollten; wünscht Aufklärung hinsichtlich desNiveaus der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel;
38. verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, das Personal der Delegation der Kommission in
Bukarest aufzustocken, um sicherzustellen, dass die Durchführung der Finanzhilfe der EuropäischenUnion vor Ort in geeigneter Weise begleitet, bewertet und überwacht wird;
Grenzkontrollen, Beschränkungen bei der Erteilung von Visa und innere Sicherheit
39. bekräftigt seine Haltung, dass rumänische Staatsangehörige für den Eintritt in das Hoheitsgebiet der
Europäischen Union kein Visa benötigen, und bekräftigt seinen Standpunkt, wie er in seinem Standpunktvom 1. März 2001 über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittlän-dern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, (14191/2000 C5-0714/2000  2000/0030(CNS)) (
1) enthalten ist; appelliert an den Rat, die betreffende Verordnung
so bald wie möglich zu verabschieden; hofft, dass die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger zumC 72 E/204 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001
(1) Angenommene Texte Punkt 3.
1. Oktober 2001 tatsächlich aufgehoben werden kann, falls die in diesem Zusammenhang gestellten Bedin-
gungen erfüllt wurden; fordert die rumänische Regierung auf, ein klares Engagement zur Bekämpfung derillegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthaltes an den Tag zu legen, einschließlich der Rückführungvon Personen, die sich illegal im Land aufhalten;
40. vertritt die Ansicht, dass das am 2. April 2001 angenommene Ausländergesetz einen ersten Schritt
darstellt, und begrüßt den Beschluss Rumäniens vom 30. Juni 2001, neue Reisepässe mit verbesserten
Sicherheitsmerkmalen auszustellen; stellt fest, dass verschärften Visabestimmungen mit einigen Nachbarlän-dern größte Bedeutung zukommen wird; fordert die rumänische Regierung auf, die erforderlichen Pro-gramme anzunehmen, um die Kapazitäten im Bereich der Grenzkontrollen zu verbessern;
41. ist besorgt über die Beschwerden rumänischer Bürger im Zusammenhang mit der Tätigkeit verschie-
dener Nachrichten- und Sicherheitsdienste, die in einzelnen Ministerien geschaffen wurden, sowie desrumänischen Geheimdienstes;
Beitrag Rumäniens zur regionalen Stabilität
42. weist erneut auf die wichtige Rolle Rumäniens im Hinblick auf die Stabilisierung Südosteuropas hin
und begrüßt Rumäniens konstruktive Teilnahme an verschiedenen regionalen Kooperationsinitiativen, wiez. B. der Südosteuropäischen Kooperationsinitiative (SECI), dem Kooperationsprozess in Südosteuropa
(SEECP), dem Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie der Mitteleuropa-Initiative (CEI); begrüßt den wichti-
gen Beitrag, den Rumänien bereits heute zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) derUnion, und insbesondere im Rahmen des 15+15-Konsultationsmechanismus zur Europäischen Sicher-heits- und Verteidigungspolitik (ESVP) leistet;
43. ist der Auffassung, dass die Entscheidung der NATO, dass Rumänien im Jahr 2002 Mitglied im
Nordatlantischen Bündnis werden könnte, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Region wäre; begrüßtdeshalb die Anstrengungen Rumäniens, die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur NATO zuerfüllen, insbesondere die Bemühungen des Landes, seinen Militärsektor umzugestalten und seine Verteidi-gungspolitik anzupassen;
44. begrüßt den Vorsitz Rumäniens in der OSZE, der dazu beiträgt, die gemeinsamen Ziele in den
Bereichen Verhütung von Konflikten, Krisenmanagement, Bewältigung von Konfliktfolgen und Wiederauf-bau nach Konflikten zu verbessern;
*
**
45. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten sowie der rumänischen Regierung und dem rumänischen Parlament zu übermitteln.
17. Stand der Beitrittsverhandlungen mit Slowenien
A5-0260/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäi-
schen Union und den Stand der Verhandlungen (KOM(2000) 712  C5-0612/2000 
1997/2181(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des am 10. Juni 1996 gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union gestell-
ten Antrags Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union,
 in Kenntnis des Regelmäßigen Berichts 2000 der Kommission über die Fortschritte Sloweniens auf
dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 712  C5-0612/2000),
 in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Strategiepapiers zur Erweiterung 2000 über die
Fortschritte der einzelnen Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2000) 700),
 in Kenntnis der auf dem Europäischen Rat, insbesondere in Kopenhagen (21.-22. Juni 1993),
Luxemburg (12.-13. Dezember 1997), Helsinki (10.-11. Dezember 1999), Nizza (7.-9. Dezember2000) und Göteborg (15.-16. Juni 2001) gefassten Beschlüsse,21.3.2002 DE C 72 E/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 5. September 2001