DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/13

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 125/06

Beihilfe Nr.: XA 220/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Noord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidieregeling Duurzame Landbouw in Noord-Brabant

Rechtsgrundlage: Algemene Subsidieverordening Provincie Noord-Brabant (ASV) und Subsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied 2007 (ILG-verordening).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 hat die Beihilferegelung ein Volumen von maximal 8,09 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2013. Die Ausgaben gemäß der Verordnung werden im Rahmen der folgenden Politikziele getätigt

— A: Nachhaltigkeitsimpuls Landwirtschaft — Zeitraum 2008-2013: max. 3,91 Mio. EUR

— B: Steigerung der Produktionskapazität in der ökologischen Landwirtschaft und Wissensaustausch zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft — Zeitraum 2008-2011: max. 0,68 Mio. EUR

— C: Verbesserung der Luftqualität in der Nähe landwirtschaftlicher Betriebe — Zeitraum 2008-2011: max. 3,50 Mio. EUR.

Die (maximalen) jährlichen Ausgaben auf der Grundlage der Beihilferegelung belaufen sich auf folgende Summen:

2008: 1,43 Mio. EUR

2009: 1,70 Mio. EUR

2010: 2,51 Mio. EUR

2011: 2,31 Mio. EUR

2012: 0,06 Mio. EUR

2013: 0,08 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Subsidieregeling Duurzame Landbouw in Noord-Brabant entspricht hinsichtlich der Politikziele A bis C den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4) beträgt die maximale Beihilfeintensität 40 %, für Startbeihilfen zur Gründung von Erzeugergemeinschaften (Artikel 9) maximal 400 000 EUR, für die Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 14) und die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor (Artikel 15) maximal 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juli 2008, nach Veröffentlichung der Kurzbeschreibung durch die Europäische Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung gilt auf jeden Fall während der laufenden Verwaltungsperiode bis 1. Januar 2012, für das Politikziel A bis 1. Januar 2014.

Zweck der Beihilfe: Folgende Tätigkeiten können gefördert werden

Investitionen von landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 4 bis zu einem Höchstsatz von 40 % der zuschussfähigen Kosten. Beihilfen können gewährt werden für die Senkung der Produktionskosten (Absatz 3, Buchstabe a), die Verbesserung und Umstellung der Erzeugung (Absatz 3, Buchstabe b), die Verbesserung der Qualität (Absatz 3, Buchstabe c) und die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder die Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes (Absatz 3, Buchstabe d). Die zuschussfähigen Kosten betreffen Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen (Absatz 4, Buchstabe a), Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen (Absatz 4, Buchstabe b) und allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den oben genannten Ausgaben (Absatz 4, Buchstabe c). Für Investitionskosten von Luftwäschern beträgt die Beihilfehöchstintensität 35 %. Die Beihilfe wird nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt. Die Beihilfe verstößt nicht gegen die Marktorganisationen. Je Betrieb werden während eines Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren Beihilfen von nicht mehr als 400 000 EUR gezahlt. Die Bedingungen der Verordnung 1857/2006, insbesondere Artikel 4 Absätze 2 bis 10, werden erfüllt.

Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen im Sinne von Artikel 9. Startbeihilfen können bis zu einem Höchstbetrag von 400 000 EUR gewährt werden. Die Bedingungen der Verordnung 1857/2006, insbesondere Artikel 9 Absätze 2 bis 6, werden erfüllt.

Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität im Sinne von Artikel 14. Beihilfen werden bis zu einem Höchstsatz von 100 % der zuschussfähigen Kosten gewährt. Die Bedingungen der Verordnung 1857/2006, insbesondere Artikel 14 Absätze 2 bis 6, werden erfüllt.

Wissensentwicklung und Wissensvermittlung an Landwirte und Mitarbeiter landwirtschaftlicher Betriebe zum Zweck der Erhöhung der Nachhaltigkeit der Betriebsführung im Sinne von Artikel 15. Beihilfen werden bis zu einem Höchstsatz von 100 % der zuschussfähigen Kosten gewährt. Die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr 1857/2006, insbesondere Artikel 15 Absätze 2 bis 4, werden erfüllt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle (primären) Sektoren der Landwirtschaft und des Gartenbaus, soweit es sich um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 handelt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Gedeputeerde Staten van Noord-Brabant Postbus 90151 5200 MC’s-Hertogenbosch NEDERLAND

Internetadresse: http://www.brabant.nl/sitecore/content/ Applicaties/SIS/Zoek.aspx?q=219-08&qsd=A12&qvv

Sonstige Auskünfte: Bei der Gewährung von Beihilfen auf der Grundlage dieser Beihilferegelung gelten in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 sowie die ILG-Verordnung und die ASV vorgegebenen Rahmen folgende allgemeine Bedingungen (siehe Artikel 7 der Subsidieregeling Duurzame Landbouw in Noord-Brabant):

— maximal 40 %, sofern Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 anwendbar ist.

— maximal 400 000 EUR, sofern Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 anwendbar ist;

— maximal 100 %, sofern Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 anwendbar ist.

Die Regelung kann auf der oben genannten Website eingesehen werden.

Beihilfe Nr.: XA 41/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación española de criadores de ganado vacuno selecto de raza Asturiana de la Montaña (ASEAMO)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre el Gobierno del Principado de Asturias y la Asociación española de criadores de ganado vacuno selecto de raza Asturiana de la Montaña (ASEAMO) para el desarrollo del programa de conservación y mejora de dicha raza durante el trienio 2009—2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In den Jahren der Durchführung der Vereinbarung beläuft sich der Höchstbetrag der Beihilfe auf

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für die einzelnen Teile des vom Beihilfeempfänger durchzuführenden Aktionsprogramms beträgt:

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Umsetzung des Programms zur genetischen Verbesserung der Rinderrasse Asturiana de la Montaña

Zur Anwendung kommen folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 15 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für die Veranstaltung von fachspezifischen Leistungsschauen

Entsprechend den Voraussetzungen nach Artikel 15 Absatz 4 muss die technische Hilfe allen Haltern von im Herdbuch der Rasse eingetragenen Tieren zur Verfügung stehen; die Mitgliedschaft bei der Vereinigung darf keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung sein.

Artikel 16 — Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für das Führen des Herdbuches, Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere; Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung innovativer Zuchtverfahren

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Cattle breeding

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias C/Coronel Aranda, s/n, 4 planta 33071 Oviedo (Asturias) ESPAÑA

Internetadresse: Der Wortlaut der „Convenio de colaboración“ (Kooperationsvereinbarung) kann auf der Homepage www.asturias.es unter folgender URL eingesehen werden: http://www.asturias.es/Asturias/descargas/CONVENIOS%20GANADERIA/ASEAMO%2009%20convenio.pdf

Sonstige Auskünfte: –

El director general de ganadería Y agroalimentación Luis Miguel ÁLVAREZ MORALES

Beihilfe Nr.: XA 42/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación española de criadores de ganado vacuno selecto de raza Asturiana de los Valles (ASEAVA)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre el Gobierno del Principado de Asturias y la Asociación española de criadores de ganado vacuno selecto de raza Asturiana de los Valles (ASEAVA) para el desarrollo del programa de mejora genética de dicha raza durante el trienio 2009-2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In den Jahren der Durchführung der Vereinbarung beläuft sich der Höchstbetrag der Beihilfe auf:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für die einzelnen Teile des vom Beihilfeempfänger durchzuführenden Aktionsprogramms beträgt:

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Umsetzung des Programms zur genetischen Verbesserung der Rinderrasse Asturiana de los Valles

Zur Anwendung kommen folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 857/2006:

Artikel 15 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für die Durchführung von Ausbildungsprogrammen, Beratungsdienstleistungen Dritter, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Herausgabe von Publikationen und Websites

Entsprechend den Voraussetzungen nach Artikel 15 Absatz 4 muss die technische Hilfe allen Haltern von im Herdbuch der Rasse eingetragenen Tieren zur Verfügung stehen; die Mitgliedschaft bei der Vereinigung darf keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung sein.

Artikel 16 — Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für das Führen des Herdbuches, Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere; Ausgaben im Zusammenhang mit der Einführung innovativer Zuchtverfahren

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias C/Coronel Aranda, s/n, 4 planta 33071 Oviedo (Asturias) ESPAÑA

Internetadresse: Der Wortlaut der „Convenio de colaboración“ (Kooperationsvereinbarung) kann auf der Homepage www.asturias.es unter folgender URL eingesehen werden: http://www.asturias.es/Asturias/descargas/CONVENIOS%20GANADERIA/ASEAVA%2009%20%20convenio.pdf

Sonstige Auskünfte: —

El director general de ganadería Y agroalimentación Luis Miguel ÁLVAREZ MORALES

Beihilfe Nr.: XA 52/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas para realización de cursos/jornadas de formación agraria y agroalimentaria

Rechtsgrundlage: Orden AYG/…/2009, de la Consejería de Agricultura y Ganadería por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de ayudas para la realización cursos/jornadas de formación agraria y agroalimentaria

Diese Beihilferegelung ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 freigestellt und entspricht Artikel 15 der Verordnung.

Voraussichtliche jährliche Kosten: 1 800 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Technische Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Erbringung technischer Hilfe im Agrarsektor durch Beihilfen für Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation von Angehörigen land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe im ländlichen Raum

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land-, Vieh-, Forst- und Ernährungswirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria

Internetadresse: Der vollständige Text der Beihilferegelung wird auf der Website der Regionalregierung von Kastilien und Leon (Junta de Castilla y León) veröffentlicht.

Link: http://www.jcyl.es/scsiau/Satellite/up/ds/EconomiaEmpleo/pdf;charset=UTF8/134/62/ORDEN_BASES%20publicada.pdf/_?asm=jcyl

Beihilfe Nr.: XA 72/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Campania

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi integrativi regionali per l’abbattimento di animali della specie bufalina affetti da brucellosi, tubercolosi e leucosi enzootica nel territorio della Regione Campania.

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regione Campania n. 1497 del 29 settembre 2006

Delibera di Giunta Regione Campania n. 797 del 9 maggio 2008

Delibera di Giunta Regione Campania n. 1369 del 28 agosto 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: 100 % des Marktwerts der gekeulten Tiere.

Bewilligungszeitpunkt: Die Gewährung der Beihilfe beginnt am Tag nach Veröffentlichung des Aktenzeichens des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2012. In jedem Fall werden vier Jahre nach Auftreten des Ereignisses keine Beihilfen mehr gewährt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2

ergänzende Entschädigung zur staatlichen Erstattung zwecks Erreichung des Marktwerts der gekeulten Rinder entsprechend der Bekanntmachung von ISMEA zu den Nettoentschädigungen im Sinne des Gesetzes Nr. 615 vom 9 Juni 1964 und nachfolgender Änderungen und Ergänzungen sowie den Erlösen aus dem Verkauf des Fleischs und etwaigen Erstattungen von Versicherungen.

Betroffener Wirtschaftssektoren: Tierhaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden: Azienda Unità Sanitaria Locale Avellino 1 — Grottaminarda

Azienda Unità Sanitaria Locale Avellino 2 — Avellino

Azienda Unità Sanitaria Locale Benevento 1 — Benevento

Azienda Unità Sanitaria Locale Caserta 1 — Caserta

Azienda Unità Sanitaria Locale Caserta 2 — Aversa

Azienda Unità Sanitaria Locale Napoli 1 — Napoli

Azienda Unità Sanitaria Locale Napoli 2 — Pozzuoli

Azienda Unità Sanitaria Locale Napoli 3 — Frattamaggiore

Azienda Unità Sanitaria Locale Napoli 4 — Nola

Azienda Unità Sanitaria Locale Napoli 5 — Pompei

Azienda Unità Sanitaria Locale Salerno 1 — Nocera Superiore

Azienda Unità Sanitaria Locale Salerno 2 — Salerno

Azienda Unità Sanitaria Locale Salerno 3 — Vallo della Lucania

Jeweils in Bezug auf die Keulung der infizierten Rinder aus dem Bestand des Gebiets, das in die Zuständigkeit der betreffenden Behörde fällt.

Internetadresse: Der vollständige Wortlaut und die betreffenden Unterlagen lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen: www.izsmportici.it/upload/articoli/100/delibere.zip

Sonstige Auskünfte: Die vorliegende Beihilfe ist nicht mit anderen aus demselben Grund gewährten regionalen Beihilfen kumulierbar.