A4-0041/98

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(97)0343 - C4-0395/97 - C4-0575/97 - 97/0188(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Absatz 1c (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

(1c) In den Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld nicht auf der Grundlage der Zollvorschriften buchmässig erfassen, obwohl der Zollschuldner bekannt ist und die Zollschuld bestimmt werden kann, und sofern die Höhe des Betrags 2.000 ECU übersteigt, werden zur Feststellung gemäß Absatz 1 die jeweiligen Beträge in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a gesondert ausgewiesen, ohne daß die Zollschuld dem Abgabenschuldner mitzuteilen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1c) In den Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld nicht auf der Grundlage der Zollvorschriften buchmässig erfassen, obwohl der Zollschuldner bekannt ist und

der Betrag der Zollschuld getilgt werden kann, werden zur Feststellung gemäß Absatz 1 die jeweiligen Beträge in der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a gesondert ausgewiesen, ohne daß die Zollschuld dem Abgabenschuldner mitzuteilen ist, sofern:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zollschuld nicht auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften buchmässig erfassen,

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die Mitteilung an den Zollschuldner nicht mehr innerhalb der Frist gemäß Artikel 221 Absatz 3 der unter a genannten Verordnung durch Verschulden der Zollbehörden erfolgen kann.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 2 wird auf der Grundlage des laufenden Haushaltsjahres, in dem die oben genannte Feststellung erfolgt ist, festgelegt.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a

Artikel 17 Absatz 2 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn sie:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn sie:

>ursprünglicher Text>

a) entweder aus Gründen höherer Gewalt,

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

entweder aus Gründen höherer Gewalt,

>ursprünglicher Text>

b) oder im Einzelfall aus anderen Gründen, die von ihnen nicht zu vertreten sind,

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

oder aus anderen Gründen, die von ihnen nicht zu vertreten sind,

>ursprünglicher Text>

nicht eingezogen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

nicht eingezogen werden können.

Die Beträge der festgestellten Ansprüche wer

den durch begründeten Beschluß der zuständigen Verwaltungbehörde über die Nichteinziehbarkeit als nicht einziehbar erklärt.

>ursprünglicher Text>

Die nicht eingezogenen Beträge werden aus der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b herausgenommen. Sie werden in der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Übersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 ausgewiesen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Beträge der festgestellten Ansprüche gel

ten spätestens binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Artikel 2 dem Schuldner die Zollschuld oder - wenn dieser einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt hat - die endgültige Entscheidung mitgeteilt worden ist, als unein

ziehbar.

>ursprünglicher Text>

* sobald die Verwaltungsentscheidung, mit der die Nichteinziehbarkeit festgestellt wird, ergangen ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

Die

festgestellten oder als nicht einziehbar ausgewiesenen Beträge werden aus der geson

derten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b herausgenommen. Die herausge

nommenen Beträge werden im Anhang der Vierteljahresübersicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b sowie gegebenenfalls in der vierteljährlichen Übersicht gemäß Artikel 6 Absatz 4 ausgewiesen. In dieser Übersicht wird unterschieden, ob die herausgenommenen Beträge festgestellt wurden oder als nicht einziehbar gelten.

>ursprünglicher Text>

* binnen fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Artikel 2 dem Schuldner die Zollschuld oder - wenn dieser einen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt hat - die endgültige Entscheidung mitgeteilt worden ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE b

Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

(3) Binnen drei Monaten nach der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder dem Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Informationen zu den Fällen mit, auf die Absatz 2 Anwendung findet, sofern die festgestellten Ansprüche - zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet - 50.000 ECU übersteigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Binnen drei Monaten nach der Verwaltungsentscheidung gemäß Absatz 2 oder dem Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Informationen zu den Fällen mit, auf die Absatz 2 Anwendung findet, sofern die festgestellten Ansprüche - zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechnet -

10.000 ECU übersteigen.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE c

Artikel 17 Absatz 4 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

(4) Binnen sechs Monaten nachdem die Kommission die Mitteilung nach Absatz 3 erhalten hat, erlässt sie eine Entscheidung, wenn sie der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erster Unterabsatz nicht erfuellt sind. In diesem Fall muß der betreffende Mitgliedstaat den Betrag, der den nicht eingezogenen Forderungen entspricht, spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats zur Verfügung stellen, der auf den Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung notifiziert wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Binnen sechs Monaten nachdem die Kommission die Mitteilung nach Absatz 3 erhalten hat, erlässt sie eine Entscheidung, wenn sie der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 2 erster Unterabsatz nicht erfuellt sind. In diesem Fall muß der betreffende Mitgliedstaat den Betrag, der den nicht eingezogenen Forderungen entspricht,

in der Buch

führung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ausweisen und spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung notifiziert wurde, der Kommission zur Verfügung stellen.

>ursprünglicher Text>

Äussert sich die Kommission binnen sechs Monaten nicht, gilt der Mitgliedstaat als von der Pflicht befreit, die niedergeschlagenen Beträge zur Verfügung zu stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Äussert sich die Kommission binnen sechs Monaten nicht,

so bedeutet dies, daß die Befrei

ung des Mitgliedstaats, die niedergeschlagenen Beträge zur Verfügung zu stellen, abgelehnt wurde.

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE d

Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September desselben Haushaltsjahres einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 4 zusammengefasst sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September

eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 4 zusammengefasst sind.

Abweichend von diesen Bestimmungen über

mittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 1998 einen Bericht, in dem die im Laufe der letzten fünf Jahre übermittelten Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 4 zusammengefasst sind.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE da (neu)

Artikel 17 Absatz 6 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Folgender Absatz 6 wird hinzugefügt:

"(6) Alle eingezogenen Beträge werden, nach

dem sie aus der Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b herausgenommen wurden, in der Buchhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a ausgewiesen und der Kommission zu den in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung gestellt."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/989 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (KOM(97)0343 - C4-0395/97 - C4-0575/97 - 97/0188(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0343 - 97/0188(CNS) ((ABl. C 267 vom 03.09.1997, S. 64.)),

* vom Rat gemäß Artikel 209 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0395/97),

* in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofs (C4-0575/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0041/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.