DE Amtsblatt der Europäischen Union C 1/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 1/04)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 296/05

Titel: Beihilfen zur Sanierung der Tafeltraubenerzeugung

Zielsetzung: Strukturelle Verbesserung der Tabeltraubenproduktion durch Rodung und Neuanpflanzung von empfohlenen hochwertigen Tafeltraubensorten und durch Modernisierung der Produktionsstrukturen

Rechtsgrundlage: Orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas destinadas al saneamiento de la producción de uva de mesa

Haushaltsmittel: 12,150 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfehöchstsatz beträgt 20 % unabhängig vom Gebiet und 22,5 % für Junglandwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung. Diese Beihilfe kann mit anderen Beihilfen der Autonomen Gemeinschaft, in der sich der landwirtschaftliche Betrieb befindet, kumuliert werden, wobei eine Beihilfeintensität von 50 % in benachteiligten Gebieten und von 40 % in den übrigen Gebieten nicht überschritten werden darf. Für Investitionen, die Junglandwirte in den ersten Jahren nach ihrer Niederlassung tätigen, können diese Höchstsätze um 5 % angehoben werden

Laufzeit: Die Beihilfe wird von 2005 bis einschließlich 2009 gezahlt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 307/2003

Titel: Regionalgesetz Nr. 10 vom 1. April 2005„Beihilfen für in der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft tätige Genossenschaften“

Zielsetzung: Die Maßnahme umfasst Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften, Investitionsbeihilfen, Beihilfen für technische Unterstützung, Beihilfen für Qualitätssicherungssysteme sowie Beihilfen zur Absatzförderung und zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 1 aprile 2005, n. 10 „Interventi a favore della cooperazione agricola e agroalimentare nella regione Molise“

Haushaltsmittel: 100 000 EUR für 2005

Beihilfeintensität oder -höhe:

— Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften: 100 %, degressiv über fünf Jahre

— Investitionsbeihilfen: 40/50 %, zuzüglich 5 % für Junglandwirte

— Beihilfen für Qualitätssicherungssysteme: 100 %

— Technische Unterstützung: 100 %

— Absatzförderung: 100 %

— Werbung: 50 %

Laufzeit: unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 313/2003

Titel: Aiuti a favore degli investimenti nel settore agricolo ed agroalimentare

Zielsetzung: Investitionsbeihilfen für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für die Aussiedlung von Betriebsgebäuden im öffentlichen Interesse

Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta regionale n. 449 del 17 giugno 2003 concernente le disposizioni d'applicazione dell'articolo 2, comma 2, lettera b) della Legge regionale 8 luglio 2002, n. 24

Haushaltsmittel: 2 Mio EUR (vorläufig), erstes Anwendungsjahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (s. Schreiben an Mitgliedstaat)

Laufzeit: Unbefristet.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch Venetien )

Beihilfe Nr.: N 327/2005

Titel: Entwurf des Regionalgesetzes Nr. 125 „Integriertes System der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklungsdienste (SISSAR)“

Zielsetzung: Förderung des Systems zur Verbreitung von Kenntnissen im Bereich der Landwirtschaft zur Begünstigung einer ausgewogenen Entwicklung der ländlichen Gebiete, zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge sowie der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen

Rechtsgrundlage: Disegno di legge: „Sistema integrato dei servizi di sviluppo agricolo e rurale (SISSAR)“

Haushaltsmittel: Für das Jahr 2006 ist ein Betrag von 883 500 EUR vorgesehen. Die weiteren Beträge werden in den jährlichen und dreijährlichen Haushaltsgesetzen der Region festgelegt

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen:

Für technische Hilfe: Die Beihilfeintensität darf in keinem Fall 80 % der zuschussfähigen Ausgaben überschreiten und der Gesamtbeihilfebetrag je Begünstigten und je Dreijahreszeitraum darf nicht über die folgenden Beträge hinausgehen:

Laufzeit: 2006-2012 (6 Jahre)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 332/2004

Titel: Restrukturierung der Mostapfelbaumanlagen

Zielsetzung: Anpassung der Mostapfelbaumanlagen an die Bedürfnisse der Verbraucher mittels einer Investitionsbeihife und einer Beihilfe zur Verringerung der Erzeugungskapazitäten

Haushaltsmittel: 2 497 500 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 4 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 343/04

Titel: Abgabe auf mineralischen Phosphor in phosphorhaltigen Futtermitteln

Zielsetzung: Zum Ausgleich der Auswirkungen der neu eingeführten Abgabe auf Phosphor in phosphorhaltigen Futtermitteln wird der geltende Abgabesatz für Flächen der Primärerzeugung von 4,3 auf 3,8 % verringert, d.h. für Flächen, die auf Wirtschaftsgebäude, Gartenbaueinrichtungen, Baumschulen und Obstgärten entfallen

Rechtsgrundlage: Lov af 28. april 2004 om afgift på mineralsk fosfor i foderfosfater

Haushaltsmittel: Der geschätzte Höchstbetrag beläuft sich jährlich auf 99 000 DKK (rund 13 300 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Nach der neuen Obergrenze ergibt sich eine Abgabenverringerung um rund 700 DKK (rund 95 EUR) je Betrieb und Jahr

Laufzeit: Unbefristet

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 347/2004

Titel: Gesetz 185/1992: Interventionen in geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der durch ungünstige Witterungsverhältnisse entstandenen Schäden in landwirtschaftliche Gebieten

Rechtsgrundlage: Articolo 3, paragrafo 2, lettera c) della legge 185/1992. Deliberazione della Giunta siciliana n. 81 del 12 marzo 2004 e deliberazione della Giunta siciliana n. 93 del 19 marzo 2004

Haushaltsmittel: 26 121 277 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Schäden

Laufzeit: Umsetzungsmaßnahme einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Umsetzungsmaßnahmen der von der Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe C 12/b/1995 genehmigten Regelung (Entscheidung 2004/307/EG der Kommission vom 16.12.2003, ABl. L 99/2004)

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Friaul-Julisch-Venetien)

Beihilfe Nr.: N 373/2004

Titel: Maßnahmen in geschädigten landwirtschaftlichen Anbaugebieten (Hagel am 20. Juni 2004 in der Provinz Triest)

Zielsetzung: Ausgleich für die in der Erzeugung und bei den Einrichtungen in der Landwirtschaft wegen Unwetter eingetretenen Schäden

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Bezugnahme auf die genehmigte Beihilfemaßnahme (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 80 % der entstandenen Schäden

Laufzeit: Durchführungsverordnung zur Anwendung einer von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahme

Andere Angaben: Durchführungsverordnung zur Anwendung der von der Kommission im Rahmen der Beihilfemaßnahme NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (s. Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 383/05

Titel: Aufbau eines elektronischen Informationssystems im Gartenbau; Änderung der Beihilfe Nr. N 233/01

Zielsetzung: Nachhaltige Verbesserung des Wissenstransfers und Steigerung der Forschungseffizienz im Gartenbausektor

Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid und Änderungsbescheid auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Neuer Mittelansatz: 246 951 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Durchschnittliche Beihilfeintensität: 2006: 58,3 %, 2007: 45,3 %, 2008: 33,3 %

Laufzeit: 1. April 2006 — 30. Juni 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 391/04

Titel: Beihilfe für die Erhaltung bedrohter Arten

Zielsetzung: Ziel der Beihilfe ist es, die Erhaltung bedrohter Tierrassen zu unterstützen und es für die breite Öffentlichkeit möglich zu machen, diese Rassen zu beobachten. Die bedrohten Rassen, die für die Beihilfe in Frage kommen, werden vom Dänischen Ausschuss für die Verwaltung von Genressourcen von Zuchttieren ausgewählt

Rechtsgrundlage: § 24 i lov nr. 432 af 9. juni 2004 om husdyrbrug

Bekendtgørelse om tilskud til bevaring af husdyrgenetiske ressourcer

Haushaltsmittel: 2 945 000 DKK (etwa 396 000 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum 1. November 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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