ANHANG

1.ART UND GELTUNGSBEREICH DER REGELN UND VERPFLICHTUNGEN

1.Ausgehend von der vom Rat erteilten Genehmigung für Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sollte das Ziel der plurilateralen Verhandlungen darin bestehen, in der WTO Disziplinen zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs festzulegen, um den globalen elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen und kleiner und mittlerer Unternehmen, zu erleichtern, indem insbesondere das Vertrauen der Verbraucher in das Online-Umfeld gestärkt wird und neue Möglichkeiten zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums und einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung geschaffen werden. Die Verhandlungen sollten auch darauf abzielen, den Handel mit Dienstleistungen und Waren in bestimmten Sektoren zu liberalisieren, die für die Ermöglichung des elektronischen Geschäftsverkehrs unmittelbar von Bedeutung sind.

2.Die Verhandlungen sollten unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen der WTO geführt und abgeschlossen werden, wobei die Grundsätze der Transparenz und der Inklusion zu achten sind und auf den bestehenden WTO-Übereinkommen (einschließlich der darin vorgesehenen Ausnahmen) aufgebaut werden sollte.

3.Die Verhandlungen sollten auf die Erarbeitung ehrgeiziger Disziplinen und Verpflichtungen unter Beteiligung möglichst vieler WTO-Mitglieder abzielen. Bei den Verhandlungen sollte den einzigartigen mit dem elektronischen Geschäftsverkehr verbundenen Chancen und Herausforderungen für die WTO-Mitglieder Rechnung getragen werden. Dementsprechend sollten die Regeln und Verpflichtungen die nötige Flexibilität vorsehen.

4.Die von der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Regeln und Verpflichtungen sollten der Verpflichtung zur Meistbegünstigung in den bestehenden WTO-Übereinkommen Rechnung tragen, sofern die WTO-Mitglieder diesbezüglich nichts anderes vereinbaren.

2.VORSCHLAG ZUR INHALTLICHEN AUSGESTALTUNG DER DER REGELN UND VERPFLICHTUNGEN

5.Im Rahmen der Verhandlungen sollten neue Disziplinen zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs in der WTO erarbeitet werden. Diese sollten darauf abzielen, die Bedingungen für den globalen elektronischen Geschäftsverkehr zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher in der Europäischen Union zu verbessern und die Beteiligung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern an globalen Wertschöpfungsketten zu erhöhen.

6.Die Verhandlungen werden in offener und inklusiver Weise geführt. Daher können in ihrem Rahmen alle handelsbezogenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs behandelt werden, die von den teilnehmenden Mitgliedern vorgeschlagen werden. Angesichts des Querschnittscharakters des elektronischen Geschäftsverkehrs können sich die Verhandlungen beispielsweise auf folgende Bereiche erstrecken:

–Erleichterung elektronischer Transaktionen (z. B. elektronische Signaturen und andere Vertrauensdienste, elektronische Authentifizierung),

–Zölle auf elektronische Übertragungen und die übermittelten Inhalte,

–Verbrauchervertrauen (z. B. Online-Verbraucherschutz, unerbetene elektronische Kommunikation, Zugang zu Rechtsbehelfen),

–Regulierungsdisziplinen für Telekommunikationsdienste zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor,

–grenzüberschreitender Datenverkehr, Datenlokalisierungsauflagen und Schutz personenbezogener Daten,

–Vertrauen der Unternehmen (z. B. Schutz von Computerquellcodes, erzwungener Technologietransfer),

–verbesserter Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr (z. B. Zugang zum Internet, zu Online-Diensten und zu Behördendaten oder Haftung von Online-Vermittlern und Zugang zu diesen),

–Maßnahmen zur Handelserleichterung, die für den elektronischen Geschäftsverkehr von Bedeutung sind (z. B. papierloser Handel), wobei dem WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen gebührend Rechnung zu tragen ist,

–mit dem elektronischen Geschäftsverkehr zusammenhängende Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

–entwicklungsbezogene Fragen,