KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 511 endg. 
Brüssel, den 26. Oktober 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG Über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marictorganisation für Fette 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat 1987 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 die im Anhang zur 
Verordnung Nr. 136/66/EWG aufgeführten Bezeichnungen und Definitionen 
für Olivenöle geändert, um die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse 
zu er leichtern. 
Die Definitionen für die naturreinen Ollvenöle stützen sich bekanntlich 
auf den Säuregehalt, ausgedrückt In Ölsäure, und auf bestimmte organo-
lept ische Merkmale. 
Erfahrungsgemäß führen die gemeinschaftlichen Definitionen dieser öl-
arten bei der Überprüfung Ihrer organoleptischen Eigenschaften zu prak­
tischen Schwierigkeiten. Außerdem stimmen sie nicht voll mit denen 
überein, die im Rahmen des vom Internationalen ölrat festgelegten 
Verfahrens der organoleptischen Wertung der naturreinen Olivenöle 
gelten. Dieses Verfahren wurde vom Internationalen ölrat nach 
eingehender Überprüfung hinsichtlich Reproduzierbarkeit und 
Verläßlichkeit angenommen und wird demnächst in das Gemeinschaftsrecht 
übernommen. 
Zweck dieses Vorschlags ist deshalb die Anpassung der im Anhang zur 
Verordnung Nr. 136/66/EWG enthaltenen Definitionen für naturreines 
Olivenöl, damit das genannte Verfahren angewandt werden kann. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die 
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 
Fettet), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89<2>, 
insbesondere auf Artikel 35 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die naturreinen Olivenöle sind Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG 
bezeichnet und definiert. 
Diese Definitionen bereiten bei Überprüfung der organoleptischen 
Eigenschaften der öle erfahrungsgemäß gewisse Schwierigkelten; außerdem 
entsprechen sie nicht genau den Kriterien, die bei der organoleptischen 
Bewertung gemäß dem Verfahren zugrunde gelegt werden, weiches der 
Internationale ölrat festgelegt hat und das in das Gemeinschaftsrecht 
übernommen wird. Die im Anhang der genannten Verordnung enthaltenen 
Definitionen sollten deshalb entsprechend angepaßt werden -
(1) ABI. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66 
(2) ABI. Nr. L 280 vom 29.9.1989, S. 2 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ArtlKel 1 
Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG erhalten unter Nr. 1 die 
Buchstaben a) bis d) folgende Fassung: 
"a) Naturreines Olivenöl extra: naturreines Olivenöl von 
einwandfreiem, mehr oder minder ausgeprägt fruchtigem Geschmack, 
mit einem Säuregehalt von höchstens 1 g öl säurewert je 100 g; 
b) naturreines Olivenöl (die Bezeichnung "fein" ist auf der 
Erzeugungs- und Großhandelsstufe zulässig): naturreines Olivenöl 
von geringfügig oder kaum wahrnehmbar mangelhaftem Geschmack, auch 
mit fruchtigem Restgeschmack, mit einem Säuregehalt von höchstens 
2 g öl säurewert je 100 g; 
c) gewöhnliches naturreines Olivenöl: naturreines Olivenöl von 
deutlich, aber annehmbar mangelhaftem Geschmack, mit einem 
Säuregehalt von höchstens 3,3 g öl säurewert Je 100 g; 
d) Lampantöl: naturreines Olivenöl von unannehmbar mangelhaftem 
Geschmack, mit einem Säuregehalt über 3,3 g öl säurewert je 100 g." 
ArtlKel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am im Namen des Rates 
Der Präsident 
FICHE FINANCIERE 
(IL/90/FF/001) 
DATE 17.09.1990 
1. LIGNE BUDGETAIRE : 12 CREDITS 5.014 Mlo ECU 
2. INTITULE DE LA MESURE : 
Projet de proposition de règjement du Conseil modifiant l'annexe du règlement n' 
136/66/CEE portant etablisement d'une organisation commune des marchés dans le 
secteur des matières grasses. 
3. BASE JURIDIQUE : Article 35, paragraphe 4 du règlement n' 136/66/CEE 
4. OBJECTIFS DE LA MESURE : 
Modifier les dénominations et définitions des huiles d'olive vierges. 
5. INCIDENCES FINANCIERES PERIODE DE 
12 MOIS EXERCICE EN 
COURS (90) EXERCICE 
SUIVANT (91) 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU BUDGET DES CE 
(RESTITUTIONS/INTERVENT IONS) 
- DES BUDGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
(PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL néant néant néant 
1992 1993 1994 1995 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES 
5.2 MODE DE CALCUL 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET 
EN COURS D'EXECUTION OUI/MON 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS 
D'EXECUTION OU I /'MOM 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS QWI/NOM 
OU I /MOM-
OBSERVATIONS : 
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AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 
I. Wodurch ist die Maßnahme In erster Linie gerechtfertigt ? 
Anglelchung der für naturreine Ollvenöle gemäß dem Anhang zur Verordnung 
Nr. 136/66/EWG festgelegten Definitionen an die, welche Im Rahmen der vom 
Internationalen ölrat festgelegten organoleptischen Bewertung dieser 
01 I veno Iar ten geI ten. 
II. Merkmale der betroffenen Unternehmen 
a) Gibt es eine große Anzahl von KMU ? Ja. 
b) Gibt es Konzentrationen In Regionen, 
I) die für regionale Beihilfen der Mitglledstaaten in Betracht kommen? 
Ja. 
ii) die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen? Ja. 
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ? 
KeI ne. 
Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die 
örtlichen Behörden Indirekt auferlegt werden ? 
KeI ne. 
V. Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Nein. Welche ? 
VI. Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen 
a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? Neutral 
b) auf die Beschäftigung ? Neutral. 
VII. Sind die Sozialpartner konsultiert worden ? Nein. 
Stellungnahme der Sozialpartner 
Konsultierung ist vorgesehen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 511 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-537-DE-C 
ISBN 92-77-65213-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3.50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften