40. regt an, dass die Kommission eine umfassende Studie über das Vorhandensein und die Funktions-
weise von ASB-Organisationen durchführt, um die Notwendigkeit weiterer Initiativen und einer Unterstüt-zung auf EU-Ebene zu ermitteln, die das ECC-Netz ergänzen und auch besser auf die spezifische Situationder neuen Mitgliedstaaten ausgerichtet werden könnten;
41. ermutigt die Errichtung von unabhängigen Verbraucherschutzagenturen in sämtlichen Mitgliedstaaten,
die uneingeschränkt befugt sein müssen, Verfahren vor nationalen Gerichten anzustrengen, um dieInteressen von Verbrauchern zu schützen;
42. ermutigt das Parlament und den Rat als Haushaltsbehörde, in Erwägung zu ziehen, entsprechend den
in dieser Entschließung aufgezeigten Leitlinien mehr Finanzmittel für die Förderung des Verbraucherschutzesin den neuen Mitgliedstaaten zweckzubestimmen;
43. unterstreicht, dass die EU-Institutionen weiterhin an ihrer Schwerpunktsetzung auf den Verbraucher-
schutz in den neuen Mitgliedstaaten festhalten sollten, da es diesbezüglich immer noch ernsthafte Problemegibt, die in dieser Entschließung angesprochen werden;
44. regt an, dass die genannten Institutionen Verbraucherfragen in ihre legislative und nicht legislative
Tätigkeit als Querschnittsaufgabe —unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Situation der neuen
Mitgliedstaaten —aufnehmen; unterstreicht, dass es besonders wichtig ist, die spezifische Situation der
neuen Mitgliedstaaten in den Bereichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu berücksichtigen;
*
**
45. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2005)0527
Direkte staatliche Beihilfen als Instrument der regionalen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu direkten staatlichen Beihilfen als Instrument der
regionalen Entwicklung (2004/2255(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Entwurfs der Mitteilung der Kommission —Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2007-2013,
— in Kenntnis des „Non-Paper “der Dienststellen der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission, das
als Diskussionsgrundlage in der ersten multilateralen Sitzung mit Sachverständigen aus den Mitglied-staaten diente,
— unter Hinweis auf Artikel 87 Absatz 3, Artikel 158 und Artikel 299 Absatz des EG-Vertrags,
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission —Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt (KOM(2004)0107),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Dritten Bericht über den wirtschaft-
lichen und sozialen Zusammenhalt (
1),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. April 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Euro-päischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietsein-heiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (
2),
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0083.23.11.2006 DE C 286 E/501 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, denEuropäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (
1),
— in Kenntnis der Ziele der Lissabon-Strategie und der Göteborg-Strategie,
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona und Göteborg sowie
insbesondere die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten übereinkamen, das Niveau der staat-lichen Beihilfen in der Europäischen Union zu senken und sie auf Bereiche von gemeinsamem Interesse,einschließlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zu beschränken,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0364/2005),
A. in der Erwägung, dass sich die Politik zur Förderung des Zusammenhalts und die Politik zur
Gewährung staatlicher Beihilfen ergänzen und dass die Strukturfondsbestimmungen und die Leitlinienfür Regionalbeihilfen so kohärent wie möglich sein sollten, vor allem was die Festlegung der geogra-
fischen Gebiete betrifft, denen die Förderung zugute kommen soll,
B. in der Erwägung, dass die staatlichen Direktbeihilfen in ihrer Schlüsselfunktion als ein Instrument der
regionalen Entwicklung ein wichtiges Mittel zur Erreichung des vorrangigen Kohäsionsziels sind unddass es daher notwendig ist, für sie einen differenzierten Ansatz im Vergleich zu der allgemeinenBehandlung von staatlichen Beihilfen in einer Marktwirtschaft zu wählen,
C. in der Erwägung, dass sich staatliche Beihilfen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt innerhalb der Union auswirken,
D. in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten die staatlichen Beihilfen verringert und sie in Über-
einstimmung mit der Gemeinschaftsstrategie auf horizontale Ziele ausgerichtet haben, eine Neuausrich-tung auf Kohäsionsziele jedoch in geringerem Maße zu erkennen ist, da die Regionalbeihilfen zurück-gegangen sind,
E. in der Erwägung, dass das Kohäsionsziel gestärkt werden sollte, indem seiner territorialen Dimension
stärker Rechnung getragen wird,
F. in der Erwägung, dass bei staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung der wirtschaft-
lichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete und Gebiete mit wirtschaftlichem Wachstum
berücksichtigt wird, dass die strategische wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionin angemessener Weise zu stärken ist (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV),
G. in der Erwägung, dass die Kommission auch den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen (pro Kopf) in
jedem einzelnen Gebiet berücksichtigen sollte, wenn sie die Auswirkungen der staatlichen Regionalbei-hilfen beurteilt,
H. in der Erwägung, dass nur ca. 10 % der gesamten staatlichen Beihilfen unter die Leitlinien für staatliche
Beihilfen fallen, staatliche Beihilfen jedoch einen positiven Anreiz für die wirtschaftliche Entwicklung inGebieten mit Entwicklungsrückstand darstellen können,
I. in der Erwägung, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen vollkommen transparent sein sollte, damit
ein gerechtes Instrument für eine ausgewogene und nachhaltige regionale Entwicklung sowie für dieStärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Verfügung steht, und auch eine Mög-lichkeit bietet, die Auswirkungen der staatlichen Beihilfen zu untersuchen, und somit die Anwendungdes Grundsatzes der Erzielung eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses möglich ist,
J. in der Erwägung, dass bei der Festlegung der Kriterien und bei der Beurteilung der Auswirkungen
staatlicher Beihilfen, einschließlich des Gesamtbetrags an Hilfen für eine bestimmte Region, verschiedeneausgefeilte und genaue Indikatoren der regionalen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit ange-wandt werden sollten,
K. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Gewährung regionaler Beihilfen die Förderung des Wachstums
und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein sollte,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0277.C 286 E/502 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
1. nimmt den Entwurf einer Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für staatliche Beihilfen mit
regionaler Zielsetzung für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Kenntnis;
2. fordert die Kommission auf, keine Mitteilung über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzu-
nehmen, solange die Finanzielle Vorausschau für die Union von den Mitgliedstaaten nicht beschlossen wurdeund der Haushalt für die Regional- und Kohäsionspolitik nicht verabschiedet ist;
3. ist der Auffassung, dass die Obergrenzen für die Beihilfeintensität in allen Kategorien nach Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags sowie in Regionen in äußersten Randgebieten aus Gründen der Fairnessim neuen Programmplanungszeitraum gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2000 bis 2006 unver-ändert bleiben sollten;
4. fordert, dass das Gefälle in Bezug auf die Obergrenzen nicht mehr als 10 % beträgt, damit Standort-
verlagerungen und der daraus folgende zerstörerische Wettbewerb zwischen benachteiligten Gebieten in denMitgliedstaaten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des fallen, vermieden werden;
5. fordert, dass Regionen in äußerster Randlage automatisch in den Anwendungsbereich von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe a fallen, schlägt aber auch vor, dass die gleiche Regelung für Regionen gilt, die unterschweren und dauerhaften natürlichen, geografischen oder demografischen Benachteiligungen leiden;
6. betont, wie wichtig sämtliche Aspekte des Zusammenhalts sind, und fordert, dass ländlichen Gebieten,
vom Strukturwandel betroffenen Gebieten, städtischen Gebieten mit rückläufiger Entwicklung sowieRegionen, die unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Benachteiligungen leiden,wie den Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Grenzregionen, Inseln und Bergregionenbesondere Aufmerksamkeit zu schenken ist; fordert die Kommission jedoch auf, die Ausarbeitung detail-lierter Kriterien zu erwägen, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, welche Regionen dies sind, und diees ermöglichen, ihnen den Umfang an Hilfe zukommen zu lassen, der im Verhältnis zum Umfang ihrerProbleme angemessen ist;
7. ist der Auffassung, dass die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, weiterhin in den
Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen sollten, wie bereits in der oben genanntenEntschließung zum Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gefordert wurde,so dass sie im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfondsgenauso behandelt werden wie die Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen; fordert daher, dass dieentsprechende Regelung für die Regionen, die dem statistischen Effekt unterliegen, bis zum Ende des Pro-grammplanungszeitraums, d.h. bis 2013, beibehalten wird, ohne ihre Situation im Jahr 2009 zu prüfen;
8. begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, die Arbeitslosenquote als zusätzlichen Indikator für för-
derfähige Gebiete heranzuziehen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c festge-legt werden; unterstreicht jedoch, dass es nötig ist, Indikatoren einzuführen, die die Abweichungen derregionalen Entwicklung in ihren verschiedenen Erscheinungsformen dynamisch darstellen, damit dieMitgliedstaaten besser das relative Wohlstandsniveau der Regionen und somit ihre Förderfähigkeit messenkönnen;
9. nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend den für jedes Land von der Kommission festgelegten Ober-
grenzen unter Berücksichtigung auch der unterschiedlichen Arbeitslosenquoten in den Regionen weitereRegionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als förderfähig eingestuft werden; fordert die Kommission
jedoch auf, in Bezug auf die Höchstgrenze der förderfähigen Bevölkerung Kriterien für die Verteilung festzu-
legen, die dem relativen Nachteil einiger Mitgliedstaaten Rechnung tragen und vermeiden, dass diejenigenRegionen hart bestraft werden, die noch beträchtliche und objektive interne Unterschiede teilweise aufgrunddes Zustandes von Teilenmit Entwicklungsrückstand, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen,aufweisen; fordert deshalb, dass dieselben Kriterien für die Verteilung und dieselben Korrektive angewendetwerden, die in den derzeit geltenden Leitlinien vorgesehen sind, und dass der erforderliche geringfügigeAnstieg der Höchstgrenze der mit Regionalhilfen förderfähigen Bevölkerung der EU mit 25 Mitgliederngenehmigt wird;
10. vertritt die Auffassung, dass den wirtschaftlichen Entwicklungsregionen die höchste Beihilfeintensität
nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zugute kommen muss, um zu vermeiden, dass ein abrupter Wechsel
der Beihilfehöhe die Konsolidierung der erzielten Fortschritte verhindert;
11. bekräftigt, dass alle gewährten regionalen Beihilfen, die in den Anwendungsbereich der Ausnahme-
vorschrift des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen, Bestandteil einer kohärenten und integriertenRegionalpolitik der Mitgliedstaaten sein müssen;23.11.2006 DE C 286 E/503 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
12. bittet die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, in transparenter Weise sowohl die wirtschaft-
lichen Grundsätze als auch die statistischen Kriterien darzulegen, die sie zur endgültigen Festlegung derRegionen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c fallen, anwenden wollen;erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die lokalen und regionalen Verwaltungen im Prozess der Festlegungder Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c auf nationaler Ebene konsultiert werden sollten;
13. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den zuständigen Behörden der Regionen durch
Anwendung des Partnerschaftsprinzips erlaubt wird, Investitionsvorhaben, die für ihre Regionen von beson-derem Interesse sind, Vorrang einzuräumen, wie in dem Leitlinienentwurf für staatliche Beihilfen mitregionaler Zielsetzung vorgesehen;
14. begrüßt die Absicht der Kommission, ein zusätzliches Sicherheitsnetz einzuführen, damit gewährleis-
tet ist, dass je Mitgliedstaat nicht mehr als 50 % der zwischen 2000 und 2006 in einem Fördergebiet ansäs-sigen Bevölkerung aus der Förderung herausfallen; empfiehlt jedoch, dass die Kommission dieses Sicherheits-netz ändert, indem die Schwelle von 50 % gesenkt wird, um eine erhebliche Reduzierung des Anteils der imZeitraum 2007-2013 betroffenen Bevölkerung zu vermeiden;
15. fordert eine Übergangsregelung für die Gebiete, die in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz
3 Buchstabe c fallen, ähnlich dem Übergangsmechanismus für die förderfähigen Regionen nach Artikel 87Absatz 3 Buchstabe a, damit die Reduzierung des Anteils der davon betroffenen Bevölkerung nicht zudrastisch ausfällt;
16. fordert die Kommission auf, eine Übergangszeit einzuführen, während derer die Hilfen für diejenigen
Regionen vermindert wird, die sich derzeit im Gebiet des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c befinden undgemäß dem neuen Vorschlag zu Regionen werden, die keine Hilfe mehr erhalten;
17. begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, staat-
liche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zu verwenden, um besondere wirtschaftliche Probleme anzugehen,darunter auch punktuelle Standortnachteile unterhalb der NUTS-III-Ebene, die sich in einem geringeren BIP,einer höheren Arbeitslosenquote oder anderen anerkannten Wirtschaftsindikatoren niederschlagen, wobeiauch die Möglichkeit besteht, Großunternehmen staatliche Beihilfen zu gewähren; begrüßt in diesemZusammenhang, dass auch einschlägige Zulagen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährtwerden;
18. betont jedoch, dass sinnvollerweise auch andere Indikatoren herangezogen werden können, um die
Schwierigkeiten bei der Entwicklung bestimmter Regionen besser zu bewerten;
19. betont in diesem Zusammenhang, dass für starke Synergieeffekte zwischen einem künftigen Globa-
lisierungsfonds, der der Bewältigung besonderer wirtschaftlicher Probleme infolge der Umstrukturierungdienen soll, und den Leitlinien für regionale Beihilfen zu sorgen ist;
20. ist der Auffassung, dass angemessene Betriebsbeihilfen für Regionen mit strukturellen Benachteili-
gungen eine adäquate Möglichkeit zur Ergänzung von Investitionsbeihilfen in diesen Regionen darstellen,und begrüßt die Bereitschaft der Kommission, den Mitgliedstaaten in diesem Bereich Flexibilität einzu-räumen;
21. erwartet, dass die Kommission die Möglichkeit in Betracht zieht, Betriebsbeihilfen für die Gebiete zu
genehmigen, die ab dem Jahr 2007 nicht mehr unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, undzusätzliche Betriebsbeihilfen in angemessener Höhe für Regionen zu gewähren, die unter natürlichen, geo-grafischen oder demografischen Benachteiligungen leiden;
22. begrüßt, dass die Kommission einen effektiven Höchstwert für das Beihilfegefälle bei Gebieten mit
geringerer Förderung, die eine Landgrenze zu einem Gebiet mit höherer Förderung aufweisen, festlegt, undempfiehlt, dies auch in Bezug auf Seegrenzen zu einem Gebiet mit höherer Förderung anzuwenden, ohnedie Obergrenzen für Beihilfen für die Gebiete mit höherer Förderung zu senken;
23. begrüßt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, KMU erhebliche
zusätzliche Beträge an staatlicher Beihilfe mit regionaler Zielsetzung zu gewähren; schlägt vor, dass die Erhö-hung nach oben angepasst wird, indem ein einheitlicher Prozentsatz von 20 % sowohl für kleine als auch fürmittlere Unternehmen vorgesehen wird, damit die Anreize für den Wachstumsprozess kleiner Unternehmennicht beseitigt werden;
24. ist der Auffassung, dass auch bei den Leitlinien für Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung territoriale
Unterschiede angemessen berücksichtigt werden müssen, um die Kohäsionsziele nicht zu gefährden, weshalbdiese Beihilfen im derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollten;C 286 E/504 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
25. fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, die Obergrenze für die Intensität staatlicher Bei-
hilfen weiter anzuheben und dabei zugunsten ärmerer Regionen eine regionale Komponente aufzunehmen,wenn staatliche Beihilfen auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Beihilfen mit horizontaler Zielsetzunggewährt werden; meint, dass die Zuschläge für Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung entsprechend derAbstufung der Intensität der regionalen Beihilfen gemäß Artikel 41 bis 46 des Leitlinienentwurfs fürRegionalbeihilfen differenziert werden sollten;
26. befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Definition des Begriffs Erstinvestition, insbeson-
dere die Differenzierung der förderfähigen Ausgaben zwischen KMU und Großunternehmen, wie in Artikel31 und folgende des Leitlinienentwurfs für Regionalbeihilfen vorgesehen; spricht sich jedoch für mehr Flexi-bilität bei der Berücksichtigung möglicher besonderer Bedingungen aus, wo dies gerechtfertigt ist; bittet die
Kommission jedoch um Klarstellung, ob nach dem Leitlinienentwurf für staatliche Beihilfen mit regionaler
Zielsetzung die Erbringung von Dienstleistungen sowie die Lieferung von Waren gefördert werden können;ist ferner der Auffassung, dass in Bezug auf die Definition des Begriffs Erstinvestition die gegenwärtigeAnforderung, dass im Ergebnis der Investition das Produkt oder der Produktionsprozess einer grundlegendenÄnderung durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung unterzogen wird, beibehaltenwerden sollte, weil er weniger restriktiv ist als die Bestimmung, wonach ein völlig neues Produkt auf denMarkt zu bringen ist;
27. schlägt vor, dass die Kommission mit Blick auf die bisherige Praxis den Mitgliedstaaten, die die
gemeinsame Währung noch nicht eingeführt haben, ermöglicht, den „am Tag des Eingangs des Antrags auf
Beihilfe “geltenden Wechselkurs für die Projekte zugrunde zu legen, die in bereits angenommenen Pro-
grammen vorgesehen sind, weil die jeweilige Beihilfehöhe bereits bei der Bewertung des Projekts und nichterst am Tag der Entscheidung bekannt sein muss;
28. fordert die Kommission auf, den Begriff der förderfähigen Ausgaben genauer zu definieren, um die
Kategorien förderfähiger Ausgaben präziser festzulegen, so dass die Entscheidung über die Förderfähigkeit
von Ausgaben den Mitgliedstaaten überlassen werden kann;
29. begrüßt, dass die Kommission einräumt, dass die regionale Beihilfe unterschiedliche Formen
annehmen kann, und fordert die Kommission auf, eine Untersuchung durchzuführen, in der bewertet wird,welche Art der staatlichen Beihilfe der regionalen Entwicklung am meisten zugute kommt und die gering-sten Risiken für Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt;
30. begrüßt die Absicht der Kommission, zu verlangen, dass beihilfefähige immaterielle Aktiva an das
Fördergebiet gebunden bleiben, was durch eine Reihe von Bedingungen gewährleistet werden soll, wie inArtikel 53 des Leitlinienentwurfs für 2007 bis 2013 vorgesehen; fordert jedoch eine Klarstellung, ob dieVerlagerung von Unternehmen aus einer förderfähigen Region in eine andere auch einen Verstoß gegen dieBedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Finanzierung einer bestimmten Investition darstelltoder ob nur bei der Verlagerung von Investitionen in nicht förderfähige Gebiete besondere Sanktionen
vorgesehen sind;
31. begrüßt die Tatsache, dass Regionen, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, weiterhin
befristete und degressiv gewährte Betriebsbeihilfen erhalten können, sofern sie der Behebung klar definierterProbleme bei der regionalen Entwicklung dienen und angemessen sind; fordert die Kommission jedochnachdrücklich auf, die Kriterien für die Gewährung von Betriebsbeihilfen genauer zu definieren;
32. begrüßt, dass in Regionen, die unter dauerhaften Benachteiligungen leiden, weiterhin Betriebsbeihilfen
gewährt werden können, die weder degressiv noch zeitlich beschränkt sind;
33. ist der Auffassung, dass Betriebsbeihilfen zur Deckung von Beförderungsmehrkosten in Gebieten in
äußerster Randlage sowie in dünn besiedelten Gebieten weiterhin zulässig sein sollten, wenn sie bestimmte,in Artikel 79 des Leitlinienentwurfsfestgelegte objektive Kriterien erfüllen und sofern die Regeln für dieVergabe öffentlicher Aufträge eine gerechte Preisgestaltung durch Unternehmen, die staatliche Beihilfen
erhalten, sicherstellen; ist ferner der Auffassung, dass die Gewährung von Beihilfen möglich sein sollte, um
die regionale Entwicklung in Regionen der Union mit dauerhaften geografischen Benachteiligungen wieInseln und Berggebieten zu fördern, da dies eine bessere Integration der Gemeinschaft begünstigen würde;
34. schlägt vor, dass Betriebsbeihilfen in bestimmten Fällen und in Abhängigkeit von den festgestellten
Mehrkosten sowie mit Blick auf die Möglichkeit eines gleichberechtigten Marktzugangs auch für Regionenzulässig sein sollen, die unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Benachteiligungenleiden wie Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, Regionen, die von Entvölkerung betroffen sind,und Insel-, Grenz- und Bergregionen; fordert die Kommission jedoch auf, die Kriterien für die Gewährungvon Betriebsbeihilfen in diesen Regionen genau zu definieren;23.11.2006 DE C 286 E/505 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
35. fordert die Anerkennung der Tatsache, dass Direktbeihilfen für den Verkehrssektor zu einer besseren
wirtschaftlichen Integration der Inselregionen in die Gemeinschaft beitragen und es ihnen ermöglichenkönnen, ihre geografische Lage in den Europa umgebenden Meeresgebieten für sich zu nutzen;
36. begrüßt, dass die Kommission einen Höchstsatz für den Gesamtbetrag an staatlichen Beihilfen fest-
legt, der für bestimmte immaterielle Investitionsvorhaben für Großunternehmen gewährt wird, um den
Höchstbetrag der Finanzierung im Verhältnis zu den Gesamtinvestitionen zu begrenzen;
37. betont, dass die generelle Forderung, durch staatliche Beihilfen geförderte Investitionen in einer
bestimmten Region aufrecht zu erhalten, den Vorgaben der Strukturfonds entsprechen muss;
38. stellt fest, dass die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Investitionen in den Regionen auf einen
allgemeinen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach ihrer Vollendung festgelegt wurde; fordert, dass dieseRegel flexibel gehandhabt wird, um die Innovation durch die Ersetzung von Anlagen oder Ausrüstungen, diewährend der betreffenden Fünfjahresfrist wegen rascher technischer Veränderungen veralten, nicht zu ver-hindern;
39. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemeinschaft-
liche Leitlinien über Regionalbeihilfen für die Rückforderung der Beihilfe festzulegen, wenn diesen Verpflich-
tungen nicht Rechnung getragen wird;
40. ist der Auffassung, dass eine EU-Förderung von Betriebsverlagerungen keinen Nutzen auf euro-
päischer Ebene bringt und deshalb vermieden werden muss;
41. betont, dass alle Wirtschaftssektoren gleichbehandelt werden sollen und dass die Kohärenz zwischen
allen einschlägigen Rechtsinstrumenten gebührend zu wahren ist;
42. begrüßt grundsätzlich die Absicht der Kommission, den multisektoralen Rahmen in die neuen Leitli-
nien über Regionalbeihilfen aufzunehmen und die in ihnen festgelegte Beihilfeintensität beizubehalten;
43. warnt davor, dass der Vorschlag der Kommission, den Höchstbeihilfesatz auf den Bruttosubventions-
betrag zu beziehen (anders als im vorangegangenen Zeitraum, in dem die unterschiedlichen Steuersysteme inForm des Nettosubventionsäquivalents (NSÄ) berücksichtigt wurden), zu einem Anwachsen der Unterschiedebei den Beihilfen führen kann, die die Unternehmen in den Regionen der verschiedenen Mitgliedstaatenerhalten können, und dass das Kohäsionskriterium vernachlässigt wird;
44. stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Verringerung der Obergrenzen für die Feststellung der höchsten
Beihilfeintensität (Pro-Kopf-BIP) zusammen mit dem Wechsel der Berechnungsmethode (Bruttosubventionanstatt Nettosubvention) in der Praxis in einer deutlichen Kürzung der Beihilfen niederschlägt, wobei ihrerEffizienz als Instrument für die Konvergenz und Kohäsion nicht Rechnung getragen wird; fordert die Kom-mission daher auf, die Notwendigkeit dieses Wechsels im Interesse einer transparenten Verwaltung der Bei-hilfen objektiv zu begründen;
45. fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu prüfen, wie die auf dem NSÄ basierende Formel einge-
setzt werden kann, um die tatsächlichen Auswirkungen der staatlichen Beihilfen auf die regionale Entwick-
lung zu berechnen;
46. begrüßt die neue Form der Beihilfen für kleine Unternehmen in den geförderten Regionen sowie die
besonderen Bestimmungen für dünn besiedelte Regionen und kleine Inseln im Rahmen der Kriterien für dieZulässigkeit der Beihilfen;
47. begrüßt die Absicht der Kommission, die Gruppenfreistellungen im Hinblick auf die Anmeldepflicht
für transparente regionale Investitionsbeihilfen auszudehnen, und empfiehlt, dass die Inflation bei den Ober-grenzen für die Gruppenfreistellungen berücksichtigt wird;
48. betont, dass den Mitgliedstaaten in den Freistellungsverordnungen ausdrücklich die Möglichkeit ein-
zuräumen ist, Beihilfeprojekte anzumelden, und dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, derenZulässigkeit anhand flexiblerer Kriterien zu prüfen und auf diese Weise mögliche regionale oder sektoraleBesonderheiten sowie innovative Ansätze zu berücksichtigen;
49. erwartet, dass die Kommission die Regeln für die Gruppenfreistellungen einfach und transparent
gestaltet, gleichzeitig jedoch einen angemessenen Kontrollmechanismus schafft, der deren Missbrauch ver-hindert;C 286 E/506 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
50. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Bagatellgrenze ( „De—Minimis —Regelung “) von
derzeit 100 000 Euro angehoben werden könnte, was für KMU und für Existenzgründer Erleichterungenund Entbürokratisierung bringen würde;
51. weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen ein wichtiges Finanzinstrument für den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt sind und deshalb in den nationalen strategischen Rahmen ein-bezogen und als Teil des mehrjährigen nationalen Programms gebilligt werden müssen;
52. begrüßt die Absicht der Kommission, die Transparenz der staatlichen Regionalbeihilfen in der erwei-
terten Union zu verbessern, und spricht sich dafür aus, dass die vollständigen Texte aller anzuwendenden
Regelungen für regionale Beihilfen in der Union für alle Interessierten leicht zugänglich sind;
53. fordert, dass die grundsätzlichen Regeln für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den Struktur-
fonds in die Verordnung des Rates mit den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds fürregionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds aufgenommen werden;
54. dankt der Kommission dafür, dass sie die Erwägungen des Parlaments bei der Konsultation, deren
Ergebnis die in dieser Entschließung behandelten Leitlinien sind, berücksichtigt hat;
55. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der
Regionen zu übermitteln.
P6_TA(2005)0528
Entwicklungsstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der imRat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments undder Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der europäische Konsens
zur Entwicklungspolitik “
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis darauf, dass im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “am 21. und
22. November 2005 mit Einverständnis der Kommission Einigung über eine Gemeinsame Erklärung des
Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Par-laments und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der Europäische
Konsens zur Entwicklungspolitik “erzielt wurde,
— unter Hinweis auf die vom Rat und der Kommission am 10. November 2000 angenommene Erklärung
zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,
dessen Revision am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
— in Kenntnis der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die
Millennium-Entwicklungsziele als von der Völkergemeinschaft aufgestellte Kriterien zur Beseitigung der
Armut enthalten sind,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 2005 zum Vorschlag für eine Gemeinsame
Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Entwicklungspolitikder Europäischen Union „Der Europäische Konsens “(
1), vom 17. November 2005 zu einer Entwick-
lungsstrategie für Afrika (2) sowie vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der
Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (3),
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0446.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.23.11.2006 DE C 286 E/507 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005