19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/19 
ANHANG III 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben eine Reihe von 
Mitgliedern der Arbeitgebergruppe, die mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hatten, folgende 
Erklärung ab: 
„Die Mitglieder der Arbeitgebergruppe sind mit dem Berichterstatter der Auffassung, daß die 
Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft das ernsteste Problem ist und daß alle Anstrengungen 
unternommen werden müssen, um wieder zu einem befriedigenden Beschäftigungsstand in der 
Gemeinschaft zu kommen. Sie sind der Auffassung, daß den wirtschaftlichen Maßnahmen mehr 
Gewicht zukommen muß. Nach ihrer Auffassung sollten die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen 
unternehmen, um ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu erzielen. Im Mittelpunkt der Maßnah­
men sollte die Förderung produktiver Investitionen im privaten, aber auch im öffentlichen Bereich in 
Industrie, den Klein- und Mittelbetrieben, im Dienstleistungsbereich und im Handwerk stehen. 
Überlegt werden sollte auch, wie durch geeignete Maßnahmen die Bildung von Risikokapital verstärkt 
werden kann, um die Gründung neuer Unternehmen, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, die 
in der Gemeinschaft nach wie vor die Stütze der Wirtschaft bilden, zu ermöglichen. 
Nach Auffassung dieser Mitglieder kann ein sozialpolitisches Aktionsprogramm nur begrenzt zur 
Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. Rahmenprogrammen auf Gemeinschaftsebene sollte 
der Vorzug gegeben werden. Bedenklich erscheint diesen Mitgliedern, daß in der Stellungnahme ein 
Maximum an staatlicher Intervention, Steuerung und Orientierung zur Verbesserung der Beschäf­
tigungslage gefordert wird. Staatliche Beschäftigungsprogramme, wirtschaftliche Interventionen und 
Kontrollen können ein marktorientiertes Verhalten freier Unternehmer nicht ersetzen. Auch nicht 
einverstanden sind diese Mitglieder mit dem Vorschlag des Berichterstatters, alle Gemeinschaftsmaß­
nahmen an der Beschäftigungspolitik zu orientieren; dies geht nach ihrer Auffassung zu weit. Ferner 
meinen diese Mitglieder, daß nicht nur über den Konsum, sondern vor allem über stärkere Investitionen 
zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. 
Die Gemeinschaft sollte nur dort eingreifen, wo nationale Politiken zu Wettbewerbsverzerrungen 
führen können. Eine weitgehende Harmonisierung aller Bereiche wird abgelehnt. In keinem Falle sollte 
durch gemeinschaftliche Instrumente eine Harmonisierung jeweils auf dem höchsten Stand erfolgen. 
Außerdem ist es notwendig, daß die Autonomie der Sozialpartner gewahrt bleibt. 
Diese Mitglieder sind der Auffassung, daß die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten 
nicht auf Gemeinschaftsebene, sondern entsprechend den jeweiligen Gepflogenheiten der Praxis durch 
die Sozialpartner auf nationaler Ebene geregelt werden können. Sie befürworten eine Verbesserung der 
Information und Konsultation der Arbeitnehmer und befürworten einen Dialog der Sozialpartner auch 
auf europäischer Ebene. Die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente werden jedoch als 
ungeeignet abgelehnt. Sie sind deshalb gegen die Ziffern 3.6.6 und 3.6.7. 
Letztlich werden auch Bedenken gegen die Vorschläge zur Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit geäußert - hierauf haben die Mitglieder der Arbeitgebergruppe wiederholt hingewiesen. 
Generelle Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit werden abgelehnt, weil zu befürchten ist, daß 
dadurch zusätzlich Arbeitsplätze gefährdet werden." 
Die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, 
Cammann, Campbell, De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Hannon, Kenna, Low, Masprone, Noordwal, 
Pearson, Pelletier, Schnieders, Stahlmann, Staratzke, Storni Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mens-
brugghe, Van Melckenbeke, Wagner, Wick, de Wit, Zinkin. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
81/363/EWG über Beihilfen für den Schiffbau 
(84/C 307/07) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 86 vom 28. März 1984 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 2. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
Nr. C 307/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. n. 84 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1984 an. Berichterstatter war 
Herr Arena. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 219. Plenartagung (Sitzung vom 26. September 1984) 
mehrheitlich bei 9 Nein-Stimmen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Vor­
schlag für eine Richtlinie und bringt dazu folgende 
Bemerkungen vor: 
1. Die schon seit einiger Zeit im Niedergang befind­
liche europäische Schiffbauindustrie ist heute in eine 
Phase eingetreten, die als das Stadium des Überlebens­
kampfes bezeichnet werden könnte. In der Verlängerung 
der fünften Richtlinie ist daher ein notwendiges Instru­
ment zur rechtzeitigen Unterstützung dieser Industrie in 
einer Marktlage zu sehen, die sich in vielerlei Hinsicht zu 
verschlechtern droht; gleichwohl reicht dieser Vorschlag 
für sich allein nicht aus, um dem Problem einer gemein­
schaftlichen Schiffbaupolitik gerecht zu werden, die in 
der Lage ist, diesem Sektor eine weniger prekäre Grund­
lage als bisher zu verschaffen. 
Wie dem Ausschuß mitgeteilt wurde, beabsichtigt die 
Kommission, in Kürze eine Mitteilung zu der angespro­
chenen Thematik vorzulegen; er geht davon aus, daß er 
hierzu gehört wird, und behält sich vor, sich zu gegebener 
Zeit zu diesem Thema zu äußern. 
2. In ihrem Richtlinienvorschlag vertritt die Kommis­
sion den Standpunkt, daß die „Krise in der Krise" dieses 
Sektors bereits 1986/87 zu Ende gehen wird und daß die 
Werften der Mitgliedstaaten dank den Umstrukturie­
rungsmaßnahmen, in deren Verlauf die Produktions­
kapazität des Sektors einen weiteren erheblichen Abbau 
erfährt, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen kön­
nen. 
In Anbetracht der Effizienz und der Skalenerträge der 
japanischen Industrie und der Regierungsprogramme, die 
deren Wettbewerbsfähigkeit in nächster Zeit noch verbes­
sern sollen, sowie angesichts der extrem niedrigen Lohn­
kosten des Sektors in einigen Drittländern kann jedoch 
davon ausgegangen werden, daß die europäischen Werf­
ten nicht in der Lage sein werden, den derzeitigen 
enormen Unterschied zwischen Marktpreisen und Pro­
duktionskosten zu überwinden; außerdem ist auf kurze 
oder mittlere Sicht nicht mit einer nachhaltigen Belebung 
der Nachfrage zu rechnen, durch die das z. Z. herrschen­
de ruinöse Wettbewerbsklima etwas entspannt würde. 
Während man sich einerseits über die Notwendigkeit 
einig ist, auf dem Wege der Umstrukturierung vorzuge­
hen, in deren Rahmen eher eine zahlenmäßige Verringe­
rung der Produktionseinheiten als eine Verringerung des 
Produktionsvolumens jeder Werft vorgenommen werden müßte, sollte man sich ebenfalls darüber im klaren sein, 
daß die Richtlinie gewissermaßen als Notstandsmaß­
nahme verlängert werden muß. Ein selektiver Abbau der 
Produktionskapazität muß sich in den Rahmen einer 
gemeinschaftlichen Schiffbaupolitik einfügen. Der Aus­
schuß hofft, daß die Kommission rasch diesbezügliche 
Vorschläge vorlegt. Mit der Anwendung dieser Maßnah­
men muß das Hereinholen eines angemessenen Auftrags­
volumens als unerläßliche Vorbedingung für ein besseres 
Gelingen der Pläne für den Abbau und die Rationalisie­
rung der nationalen Produktionskapazitäten ermöglicht 
werden. 
Gleichwohl wird es für die einzelnen Mitgliedstaaten 
immer sehr schwierig sein, den Plänen Japans und der 
neuen aufstrebenden Schiffbauindustrien (Südkorea und 
in naher Zukunft China) entgegenzutreten. 
3. In Anbetracht des Zeitdrucks und der ernsten Lage 
empfiehlt der Ausschuß, ab sofort eine Seeschiffahrtspo­
litik auf europäischer Ebene in die Wege zu leiten, deren 
Nahziel die Erhaltung einer modernisierten, leistungsfä­
higen Schiffbauindustrie ist, die von ihren Dimensionen 
her zumindest auf den Erneuerungsbedarf der europäi­
schen Flotten zugeschnitten sein sollte, welche ebenfalls 
geschützt werden müssen. Überdies ist es unerläßlich, 
daß im sozialen Bereich gleichzeitig geeignete Maßnah­
men getroffen werden, um die Lösung der aus der 
Schließung oder Umstrukturierung der Werften resultie­
renden Probleme - auch durch die Schaffung anderer 
Tätigkeitsbereiche - zu erleichtern. 
Zu diesem Zweck empfiehlt der Ausschuß ferner, daß 
folgenden Möglichkeiten und Maßnahmen mehr Auf­
merksamkeit gewidmet wird: 
— Anreize für die Reeder der Gemeinschaft mit dem 
Ziel, daß sie ihre Aufträge an EG-Werften vergeben; 
zu diesem Zweck sollte ein inländisches Kreditsystem 
eingeführt werden (home credit scheme), um die 
Finanzierung zum Erwerb von in der Gemeinschaft 
gebauten Schiffen konkurrenzfähiger zu gestalten; 
— Prioritäten und vor allem Finanzierungsmöglichkei­
ten zwecks Förderung der späteren Standardisierung 
von Bauteilen und Ausrüstungen für Schiffe, um auf 
diesem Wege zu einer stärkeren Effizienz im Schiffbau 
zu gelangen; 
— Modalitäten zur Kontrolle und Inspektion von Schif­
fen, die europäische Häfen anlaufen, damit die Zahl 
der unsicheren Schiffe verringert wird; 
19. 11. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 307/21 
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einiger 
Drittländer im Bereich des Seeverkehrs; 
Europäischer Regionalfonds: Fortsetzung und Ver­
stärkung der Bemühungen um eine bessere Ausnut­
zung der nichtquotengebundenen Maßnahmen in den 
von der Schiffbaukrise betroffenen Gebieten; 
Festlegung spezifischer Maßnahmen, so z. B. der 
vorgezogenen Altersrente, im Rahmen der Reform 
des Sozialfonds; 
Förderung von Forschung und Entwicklung im Schiff­
bausektor auf europäischer Ebene. Es ist daher erforderlich, daß die Gemeinschaft sich 
möglichst schnell energisch um eine Angleichung der 
verschiedenen Positionen im EG-Raum bemüht, um eine 
„strategische Dimension" für den gemeinschaftlichen 
Schiffbau als solchen festlegen zu können. „Strategisch" 
sollte diese Dimension insofern sein, als dabei einerseits 
auf den Schiffsverkehr und die Flotte eines so bedeuten­
den Wirtschaftsraumes Bezug genommen wird und ande­
rerseits auf alle denkbaren Synergieeffekte der Integration 
(auf der Ebene des Zulieferwesens, der Forschung usw.), 
die es ermöglichen, eine industrielle Dimension zu nut­
zen, die auf nationaler Ebene seit langem nicht mehr 
besteht. 
4. Wichtig wäre es außerdem, in einer künftigen 
Stellungnahme der Frage nachzugehen, aufweiche Weise 
die Schiffbauindustrie der Gemeinschaft im Wege einer 
gemeinschaftlichen und internationalen Seeverkehrspoli­
tik durch den Abschluß von internationalen Schiffahrts­
abkommen mit Drittländern unterstützt werden könnte, 
wobei die Gemeinschaft als Einheit auftreten und ihre 
ganze Verhandlungsmacht in die Waagschale werfen 
sollte. 
Durch die Erhaltung des freien Wettbewerbs in der 
Frachtenbildung wird die Nachfrage nach Seeverkehrs­
dienstleistungen und dadurch wiederum die Nachfrage 
nach neuen Schiffen verstärkt. Die Festlegung eines „Existenzminimums" ist u. a. eine 
unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame interna­
tionale Aktion im Sinne einer konzertierten Ordnung des 
Marktes und ein wichtiger Anreiz für Regierungen und 
Industrie zur Rationalisierung dieses Sektors. 
5. Der Ausschuß betont, daß der Richtlinienvorschlag 
seine Zustimmung findet, doch hält er es aus den 
angeführten Gründen für überaus wichtig, daß schnell­
stens präzise Leitlinien entwickelt und zur Anwendung 
gebracht werden, damit eine Reihe von - in sich 
geschlossenen - Maßnahmen eingeleitet werden kann, 
welche die Ausgangsbasis für eine globale Gemeinschafts­
politik in diesem Sektor darstellen können. 
Geschehen zu Brüssel am 26. September 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Bezeichnung von 
Milch und Milcherzeugnissen bei ihrer Vermarktung 
(84/C 307/08) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. CHI vom 26. April 1984 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 13. April 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 
und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 6. September 1984 an. Berichterstatter war Herr Strauss, 
der einen schriftlichen Bericht vorlegte.