Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitätsstrategie für Olivenöl

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vorgelegt [1].

[1] ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

1. Sachstand

Im Februar 1997 hat die Kommission ein Optionspapier vorgelegt [2], in dem die Probleme des Oliven- und Olivenölsektors untersucht wurden. Dieses Papier hat, insbesondere im Parlament und im Rat, eine breite Diskussion ausgelöst. Unter anderem wird dort darauf hingewiesen, dass die Produktion stärker ansteigen könnte als die Nachfrage, dass es eine Vielzahl von komplizierten und trotz des hohen Aufwands nur schwer zu kontrollierenden Beihilferegelungen gibt und dass die Statistiken in diesem Sektor lückenhaft sind.

[2] KOM(1997) 57 endg.

Bei den Erzeugungsbeihilfen wurden zwei Alternativen vorgeschlagen: zum einen die Verbesserung der bestehenden Regelung auf Grundlage einer mengenbezogenen Beihilfe und zum anderen die radikalere Lösung mit einer neuen Regelung auf der Grundlage einer Ölbaumbeihilfe, die sich nach den historischen Erträgen in den betreffenden Gebieten richtet. In jedem Fall müssen Maßnahmen zur Abschaffung ineffizienter und betrugsanfälliger Verfahren und zur besseren Steuerung der Erzeugung und des Absatzes ergriffen werden.

Die erste Alternative hätte den Vorteil, die Beihilfe an den tatsächlichen Ertrag der Erzeuger zu koppeln, d. h. den Olivenanbau mittels eines bewährten Verfahrens zu fördern. Es lässt sich aber nur sehr schwer prüfen, wie viel Öl tatsächlich für diese Beihilfe in Frage kommt, insbesondere wegen der Verbringung des Öls zwischen den an der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung beteiligten Marktteilnehmern, für die je nach EG-Region unterschiedliche Strukturen bzw. Gepflogenheiten gelten.

Die zweite Alternative scheint sich leichter kontrollieren und verwalten zu lassen und den Umweltschutz besser zu fördern, da sie keine Anreize zur Intensivierung bietet. Sie würde also die Probleme entschärfen, die sich zur Zeit aufgrund der Bodenerosion und dem übermäßigen Wasserverbrauch infolge der Bewässerungsmaßnahmen entstehen. Eine Pauschalbeihilfe könnte aber insbesondere in schlechteren Erntejahren und in Randgebieten, in denen es kaum alternative Einkommensmöglichkeiten gibt, zur Aufgabe des Olivenanbaus verleiten.

Im März 1998 hat die Kommission festgestellt, dass über die Notwendigkeit einer Reform zur Realisierung von Marktgleichgewicht, Sicherung der Einkommen, Wahrung bzw. Verbesserung der Qualität sowie Organisation und Kontrolle des Sektors Übereinstimmung besteht. Sie bemerkte allerdings, dass es hinsichtlich der möglichen Erzeugungsbeihilfe noch Meinungsverschiedenheiten gab. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, die tatsächliche Erzeugung und die damit zusammenhängenden Faktoren wie z. B. Ertrag und Anzahl der Olivenbäume besser zu ermitteln und schlug deshalb vor, die Entscheidung über die Reform zurückzustellen, bis hierfür bessere Informationen vorlägen, aber in den drei kommenden Wirtschaftsjahren Maßnahmen zu ergreifen, um größere Risiken für die Marktteilnehmer und den Gemeinschaftshaushalt abzuwenden [3].

[3] KOM(1998) 171 endg.

Die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, in der der Ratsbeschluss niedergelegt ist, sieht für die drei Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/01 die Fortführung der bisherigen Regelung vor, die aber wie folgt geändert wurde:

- eine einheitliche mengenbezogene Beihilfe ohne Unterscheidung nach Klein- oder Großerzeugern,

- die Anhebung der garantierten Hoechstmenge von 1 350 000 Tonnen auf 1 777 261 Tonnen, die als garantierte einzelstaatliche Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei die Beihilfe von 142,20 auf 132,25 EUR/100 kg gesenkt wurde,

- die Möglichkeit, einen Teil der garantierten einzelstaatlichen Mengen für die Gewährung von Tafeloliven-Beihilfen zu verwenden,

- die Abschaffung der Verbrauchsbeihilfen und der Interventionsankäufe.

Außerdem sieht die Ratsverordnung für den Übergangszeitraum 1998/99 bis 2000/01 Folgendes vor:

- Umstellung des Ölkatasters auf ein Geographisches Informationssystem (GIS Olivenanbau), bei dem die Anbaumeldungen der Erzeuger mittels Luftaufnahmen lokalisiert werden können,

- Ankündigung, dass nach dem 1. Mai 1998 gepflanzte Olivenbäume in der Regel ab November 2001 für eine Erzeugungsbeihilfe nicht mehr in Frage kommen,

- Aufhebung aller Bestimmungen für Beihilfen und Maßnahmen auf dem Binnenmarkt ab dem 1. November 2001 sowie die Ankündigung, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission, der im Lauf des Jahres 2000 vorzulegen ist, über die ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 geltende gemeinsame Marktorganisation für Fette beschließen wird.

Im Übrigen hat sich der Rat anläßlich der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 gegenüber der Kommission verpflichtet, die Aspekte im Zusammenhang mit der Qualitätsstrategie besonders gründlich zu prüfen. Außerdem hat er zur Kenntnis genommen, dass die Kommission die Kontrollen insbesondere auf die Erzeugungsbeihilfen ausrichten und einen Bericht über die Lage im Tafelolivensektors erstellen will.

Innerhalb von zwei Jahren nach der Einigung des Rates im Juli 1998 hat die Kommission alle geplanten Maßnahmen umgesetzt. So hat sie:

- die Statistiken über den Olivenanbau und die Olivenölerzeugung der letzten Jahre aktualisiert, eine statistische Schätzung der Flächen und des Baumbestands der Olivenhaine vorgenommen und ein gemeinsames Verfahren zur Schätzung der Erträge eingeführt,

- Arbeiten zur Umstellung der Ölkartei auf ein Geographisches Informationssystem (GIS) für den Olivenanbau eingeleitet, das sich auf neue Anbaumeldungen und die elektronische Verarbeitung der Luftaufnahmen stützt,

- die Eintragung der Neuanpflanzungen organisiert und diejenigen bestimmt, die im Rahmen der genehmigten Programme gegebenenfalls nach dem 1. November 2001 für eine Beihilfe in Frage kommen,

- die Pflichten, Verfahren und Kontrollen insbesondere in Bezug auf die Ölmühlen überarbeitet,

- die Bedingungen und Modalitäten einer Beihilfe für Tafeloliven bestimmt, die derzeit von allen Erzeugermitgliedstaaten gewährt wird,

- die Bedingungen und Modalitäten einer Beihilfe für die private Lagerhaltung geprüft,

- mit den Branchenverbänden und zahlreichen Sachverständigen umfassende Konsultationen und eingehende Diskussionen über die verschiedenen Aspekte der Qualitätsstrategie geführt.

2. Markt und Beihilferegelung

Um die Auswirkungen auf den Markt und die Beihilferegelung zu bewerten, ist es vielleicht noch zu früh. Mit der Einführung der neuen Maßnahmen wurde erst im Wirtschaftsjahr 1998/99 begonnen, für das sich die Kontrollen und Beihilfezahlungen noch bis zum Oktober 2000 hinziehen. Das Wirtschaftsjahr 1999/2000 endet ebenfalls im Oktober 2000, ohne dass aber die Erzeugung schon endgültig feststeht, während die Frist für die Vorlage dieses Vorschlags bereits abläuft.

Die Schätzungen von Produktion und Produktionspotential müssen noch bestätigt werden, weil diesbezüglich immer noch Unsicherheiten bestehen. Bei den Mitgliedstaaten mit einer großen Olivenanbaufläche sind die Globalzahlen aber recht genau. Wegen der zahlreichen zu berücksichtigenden Daten sind die statistischen Schätzungen und die Angaben in den übrigen Erzeugermitgliedstaaten und in auf regionaler Ebene aber noch mit großen Ungenauigkeiten behaftet.

Die Zahl der Bäume und die Olivenanbauflächen der einzelnen Erzeuger sind erst dann bekannt, wenn die nationalen GIS für den Olivenanbau abgeschlossen sind. Dies ist aber derzeit noch nirgendwo der Fall, in einigen Ländern sind die Arbeiten dafür erst angelaufen. Das neue Verfahren zur Ertragsschätzung kam erst im Wirtschaftsjahr 1999/2000 zur Anwendung, Schlüsse konnten bisher noch nicht gezogen werden. Solche Schätzungen mögen für die wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten interessant sein, ihre Genauigkeit auf regionaler und lokaler Ebene lässt aber zu wünschen übrig.

Die ersten Ergebnisse der neuen, ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 geltenden Bestimmungen zeigen, dass die Kontrolle der tatsächlich für eine Beihilfe in Frage kommenden Erzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin schwierig bleibt. Die finanziellen Auswirkungen der Mängel bei den Kontrollsystemen bestimmter Mitgliedstaaten auf den Gemeinschaftshaushalt hält sich im Allgemeinen wegen der garantierten einzelstaatlichen Mengen in Grenzen. Diese Mängel führen aber zu Unzufriedenheit und zu Schwierigkeiten, die sich letztendlich auch auf den Markt niederschlagen und die gemeinsame Marktorganisation für den Sektor gefährden können. Der Sonderbericht Nr. 11/2000 des Rechnungshofs [4], die Analyse der ersten Ergebnisse und die bei der Umsetzung der neuen Kontrollmaßnahmen gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Kommission ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 Anpassungen vornehmen und flankierende Maßnahmen durchführen muss. Dies gilt insbesondere für die Sanktionenregelung, deren Anwendung erleichtert werden muss, sowie die Regelung für die Vorschüsse auf Beihilfen, um Wiedereinziehungen der Mittel zu vermeiden.

[4] ABl. C 215 vom 23.7.2000, S. 1.

Zur Kontrolle der mengenbezogenen Beihilfen muss auch die Tätigkeit der Mühlen berücksichtigt werden. Außerdem muss die Erzeugung der Mühlen mit dem Olivenerzeugungspotential einerseits und den Olivenölbeständen der von den Mühlen belieferten Marktteilnehmer andererseits abgeglichen werden.

Die jeweilige Bedeutung dieser drei Kontrollebenen (Mühlen, Olivenanbauflächen und Abnehmer) ist abhängig von der Größe der betreffenden Mühle und ihrer Vermarktungstätigkeit. In jedem Fall wäre es sinnvoll, zumindest die Zahl der für eine bestimmte Erzeugung abgeernteten Olivenbäume zu kennen. Eine genaue und zuverlässige Kenntnis dieser Zahlen ist nur mit einem GIS für Olivenbäume möglich.

Was den Markt für Olivenöl anbelangt, so war die Erzeugungsmenge in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 mit 1 900 000 Tonnen, einschließlich 8% Oliventresteröl, sehr hoch. Spanien und Italien hatten abwechselnd jeweils geringe und durchschnittliche bis gute Ernten. Die in der Gemeinschaft erzeugte Menge blieb zwar weit hinter der Rekordernte des Wirtschaftsjahres 1997/98 zurück, könnte aber mit der zunehmenden Intensivierung und der Ertragsreife der neuen Anpflanzungen noch ansteigen. Dank der Absatzförderungsmaßnahmen ist in der Gemeinschaft ein hoher und in den Drittländern ein steigender Verbrauch zu verzeichnen, so dass die Ausfuhr auch ohne die Ausfuhrerstattungen Rekordhöhe erreichte.

Nach der außergewöhnlich guten Ernte im Wirtschaftsjahr 1997/98 haben sich die Preise zunächst wieder erholt, sind aber dann ab Herbst 1999 unter dem Einfluss der unerwartet hohen Erzeugung allmählich wieder zurückgegangen. Am Ende des Haushaltsjahres haben die Aussichten auf eine sehr gute spanische Ernte im Wirtschaftsjahr 2000/01 die Preise wieder auf das niedrige Niveau von 1997/98 sinken lassen. Die Schwelle für die Auslösung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wurde dabei aber nur sehr kurze Zeit erreicht, so dass eine solche Stützungsmaßnahme nicht notwendig war.

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99, das einzige, für das bereits endgültige Ergebnisse vorliegen, waren die Beihilfebeträge je 100 kg Olivenöl aufgrund des Mechanismus der garantierten einzelstaatlichen Mengen höher als für die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre. Es waren - mit Ausnahme der extrem trockenen Jahre 1994/95 und 1995/96 - die höchsten Beträge, die in den letzten zehn Jahren für alle Mitgliedstaaten gezahlt wurden.

Inzwischen haben alle Erzeugermitgliedstaaten beschlossen, die für Olivenöl festgesetzte Beihilfe auch für eine entsprechende Menge verarbeitete Tafeloliven zu gewähren. Im Wirtschaftsjahr 1998/99 haben Spanien, Griechenland und Portugal eine solche Beihilfe gewährt; ihre Auswirkungen auf die Einnahmen der Erzeuger und die Investitionen in dem Sektor lassen sich aber noch nicht beurteilen. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 hat Frankreich und im Wirtschaftsjahr 2000/01 Italien diese Beihilfe eingeführt. Die Kommission muss den Sektor also noch einige Zeit beobachten, um den zugesagten Bericht anfertigen zu können.

Unter diesen Umständen lassen sich für die Beihilferegelung folgende Schlüsse ziehen: Zum einen haben die 1998 vom Rat beschlossenen Maßnahmen die Lage im Sektor verbessert, ohne jedoch alle Probleme zu lösen. Die beiden Alternativen für eine künftige Beihilferegelung bleiben weiterhin aktuell, ohne dass aber genügend Daten für die Wahl einer dieser Alternativen vorliegen. Insbesondere wäre für eine mengenbezogene Olivenölbeihilfe eine wirksame Kontrolle der Produktion erforderlich; diese ist aber in der gesamten EG noch nicht zufriedenstellend. Eine pauschale Ölbaumbeihilfe bzw. eine flächenbezogene Beihilfe erfordert genaue Daten über die Bäume bzw. die Anbaufläche der einzelnen Erzeuger, und solche Daten sind noch nicht verfügbar.

Für beide Alternativen ist das GIS für den Olivenanbau von entscheidender Bedeutung: Für die mengenbezogene Beihilfe ist das GIS ein äußerst nützliches Kontrollinstrument und für die Pauschalbeihilfe ist es völlig unverzichtbar. Auch für eine wirksame Kontrolle der nach dem 1. Mai 1998 angelegten Anpflanzungen, für die bereits beschlossen wurde, keine Beihilfe zu gewähren, ist das GIS erforderlich.

Daher hält es die Kommission sowohl in Bezug auf den Markt als auch die Beihilfen für notwendig, die Kontrollen zu verschärfen, die seit 1998 laufenden Untersuchungen zu verstärken und die Analysen des Sektors allmählich durch die neu gewonnenen Daten und Ergebnisse zu ergänzen. Dabei können die jeweiligen Vorteile der Alternativen für die Beihilferegelung unter dem Gesichtspunkt realistischer, sofort umsetzbarer und wirksamer Möglichkeiten für neue Bestimmungen zur entscheidenden Verbesserung der Kontrollen bewertet werden. Auf diese Weise könnten auch auch die Umweltauswirkungen des Olivenanbaus gezielter angegangen werden.

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die derzeitige Regelung um zwei weitere Wirtschaftsjahre zu verlängern. Dadurch würde die Abschaffung der Beihilfen und der Maßnahmen auf dem Binnenmarkt vom 1. November 2001 auf den 1. November 2003 verschoben. 2002 müsste der Rat dann auf Vorschlag der Kommission über die ab 1. November 2003 geltende gemeinsame Marktorganisation für Fette entscheiden.

Ohne der künftigen Beihilferegelung vorzugreifen, schlägt die Kommission dem Rat außerdem vor, bereits jetzt zu erklären, dass diese Regelung mittels eines voll funktionsfähigen GIS für Olivenbäume kontrolliert werden muss. So würde die Beihilfe ab dem 1. November 2003 nur noch für Olivenbäume bzw. Olivenöl gewährt, die von Olivenhainen stammen, die in einem nachweislich funktionsfähigen GIS für Olivenbäume erfasst sind.

3. Qualitätsstrategie

Bei den Arbeiten zur Qualitätsstrategie für Olivenöl konnten die zahlreichen, häufig miteinander verknüpften Probleme geklärt werden, die bei der Erzeugung von Oliven und Olivenöl, der Verpackung und der Aufmachung der vermarkteten Erzeugnisse auftreten. Sie betreffen die Einstufung des Olivenöls, die Ettikettierungsvorschriften, die Kontrollen und die Organisation der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, die im weitesten Sinn auch Umweltaspekte einbeziehen. Diese Schwierigkeiten wirken sich störend auf den Markt aus, da es in den verschiedenen Olivenölkategorien sehr große Preisunterschiede gibt, ohne dass immer ein erkennbarer Zusammenhang mit den vom Verbraucher erwarteten Qualitätsmerkmalen besteht.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sind weitgehend unabhängig von der künftigen Beihilferegelung und betreffen häufig sehr spezielle technische Aspekte. Sie müssen im Rahmen einer mehrjährigen Programmstrategie entworfen werden, da häufig Wechselwirkungen zwischen den Entscheidungen und Ergebnissen auftreten, insbesondere in Bezug auf den Absatz und die Anpassung der agroindustriellen Verfahren, die noch den alten Rechtsvorschriften entsprechen, oder die Entwicklung der Branchenverbände, der Forschung und der Technik. Sie erfordern eine Regelung durch den Rat und die Kommission, aber auch Maßnahmen auf der Ebene des Internationalen Olivenölrats, der Forschungseinrichtungen und der Branchenverbände.

Der allgemeinen Ausrichtung für eine einheitliche Strategie muss ein wohl durchdachter, globaler Ansatz zu Grunde liegen. Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament zusammen mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag einen Bericht über die Qualitätsstrategie für Olivenöl. Dieser Bericht geht auf die Ergebnisse der diesbezüglichen Analysen und die vorgeschlagenen Leitlinien für die einzelnen Entscheidungs- und Handlungsebenen ein. Die darin enthaltenen Vorschläge für die Einstufung von Olivenöl und die Organisation der Tätigkeit der Marktteilnehmer wurden im Verordnungsvorschlag berücksichtigt.

Die Einstufung von Olivenöl findet sich im Anhang der Verordnung 136/66/EWG unter dem Titel: ,Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und Oliventresteröl nach Artikel 35". In den Leitlinien des Berichts zur Qualitätsstrategie wird vorgeschlagen, die Einstufung in Bezug auf zwei grundlegende und einige eher technische Aspekte zu ändern.

Einer der wichtigsten Aspekte ist der technische Fortschritt, der es erlaubt, mehr Olivenöl mit einem geringen Gehalt an Fettsäuren gewinnen. So machten früher natives Olivenöl und natives Olivenöl extra mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 2%, kaum 50% des direkt von Oliven gewonnenen Öls aus, heute sind es dagegen beinahe 70%. Ein geringer Fettsäuregehalt ist zwar kein absolutes Qualitätskriterium, aber bei einer bestimmten Olivensorte bzw. Olivenölkategorie zweifelsohne ein auf dem Markt anerkanntes Qualitätsmerkmal. Es wird vorgeschlagen, bei den Grenzwerten für den Säuregehalt der verschiedenen Olivenöl- und Oliventresterölkategorien dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist die Verwendung von Gattungsbezeichnungen zur Kennzeichnung bestimmter Kategorien von Olivenöl. Wichtigstes Problem in diesem Zusammenhang ist die obligatorische Bezeichnung ,Olivenöl" für den Verschnitt von raffiniertem mit nativem Olivenöl. Die Verbraucher werden durch diese Mehrdeutigkeit in gewissem Maße getäuscht, denn diese hat zur Folge, dass die Verbraucher statt zu nativem Olivenöl zu einer andere Olivenölsorte greifen. Die Bezeichnung der jeweiligen Olivenölkategorie muss wahrheitsgemäß ein, ohne dass seine dietätischen Vorzüge abgewertet werden. Im übrigen steht die derzeit verwendete Bezeichnung ,natives Olivenöl" für eine bestimmte Kategorie, die unter dieser Bezeichnung vermarktet werden muss, sowie für alle Olivenölkategorien, die direkt aus Oliven gewonnen wurden. Es wird vorgeschlagen, diese Öle in den Verordnungen und im Großhandel unter der Bezeichnung ,rohes Olivenöl" zusammenzufassen. Für den Verbraucher würde sich dadurch nichts ändern.

Zu den anderen Vorschlägen für die Einstufung von Olivenöl zählt der Ausschluss von chemischen oder biochemischen Extraktionsmitteln und die Ausdehnung der Kategorie ,Rohes Oliventresteröl" auf bestimmte mechanisch gewonnene Olivenöle.

Um den Marktteilnehmern Anreize für die Qualitätssicherung und -verbesserung zu bieten, wird vorgeschlagen, dass sich die Gemeinschaft an Aktionsprogrammen der zugelassenen Organisationen beteiligt. Der EAGFL würde sich an den Beihilfen der Erzeugermitgliedstaaten für entsprechende Maßnahmen der Marktteilnehmer beteiligen. Diese Maßnahmen würden die Verbesserung, die Zertifizierung und die Qualitätssicherung von Olivenöl betreffen, aber auch einen Teil der derzeitigen Aktivitäten der Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Olivenölsektors und -markts umfassen.

Die Zeit für die Erarbeitung der Einzelbestimmungen einer solchen Regelung, insbesondere der Bedingungen für die Zulassung der Organisationen der Marktteilnehmer und der Auswahlkriterien für die vorgeschlagenen Aktionen, verlängert sich um die Zeit, die die Marktteilnehmer für die eigene Organisation und die Vorbereitung ihrer Programme zur Bewertung und Auswahl durch die Mitgliedstaaten benötigen. Insgesamt wären von der Entscheidung über die Grundlagen der Regelung bis zur praktischen Umsetzung etwa zwei Jahre anzusetzen.

In Bezug auf die Qualitätsstrategie schlägt die Kommission daher vor, dass der Rat bereits jetzt über die notwendigen Anpassungen bei der Einstufung von Oliven- und Oliventresteröl beschließt und die Grundsätze festlegt, an denen sich die Anreize für die Organisationen der Marktteilnehmer zur Durchführung bestimmter Aktionsprogramme ausrichten sollen. Diese Ratsbeschlüsse sind eine Voraussetzung für die Erarbeitung genauerer Kommissionsvorschriften und für die Einleitung der abgestimmten Maßnahmen und Aktionen im Sektor; es sind aber etwa zwei Jahre erforderlich, bis sie voll zur Anwendung kommen können. Was die Organisationen der Marktteilnehmer anbelangt, so sollte der Rat bereits jetzt mitteilen, ob er die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen Teil der Finanzmittel für die gegebenenfalls ab dem 1. November 2003 anwendbaren Beihilfen für die zumindest teilweise Finanzierung einige ihrer Aktionen zu verwenden.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die Haushaltsentwürfe für 2003 und 2004 und verursachen keine zusätzlichen Ausgaben. Sie sind dem umfassenden Ziel einer einheitlichen Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuzuordnen und liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Wegen der damit verbundenen Änderung bestehender Ratsverordnungen ist hierfür eine Ratsverordnung erforderlich.

2000/0358 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, in Bezug auf die Geltungsdauer der Beihilferegelung und die Qualitätsstrategie für Olivenöl

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [6],

[6] ABl. C vom, S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [9] wurden Maßnahmen für die drei Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/01 eingeführt. Diese drei Wirtschaftsjahre sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die erforderlichen Informationen zur Erstellung eines Vorschlags für den Rat zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation der genannten Märkte im Laufe des Jahres 2000 zu sammeln. Es scheint, dass die durch diese Verordnung eingeführten Maßnahmen zu gewissen Verbesserungen der gemeinsamen Marktorganisation geführt haben. Die Informationen, die in den beiden ersten Wirtschaftsjahren gesammelt wurden, reichen aber nicht aus, so dass die Kommission keine fundierten und endgültigen Schlussfolgerungen über die ab dem 1. November 2001 geltende gemeinsame Marktorganisation für Fette ziehen kann.

[9] ABl. L 210 vom 28.7.1998, .S. 32.

(2) Damit alle Ergebnisse der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 durchgeführten Maßnahmen gesammelt und die Informationen und Analysen dieses Sektors ergänzt werden können, müssen die geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [10] bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2002/03 verlängert werden.

[10] ABl. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7).

(3) Das Kontrollsystem für die Erzeugungsbeihilfe hängt zum großen Teil vom reibungslosen Funktionieren des Geographischen Informationssystems (GIS) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 ab. Dieses GIS ist auch für bestimmte Alternativen, die für eine künftige Regelung zu prüfen wären, unerläßlich und für andere Alternativen zumindest nützlich. Deshalb ist bereits jetzt, ungeachtet der Ausgestaltung der zukünftigen Beihilferegelung, festzulegen, dass diese Regelung ab dem 1. November 2003 nur für die Olivenbäume gilt, die in einem nachweislich funktionsfähigen GIS eingetragen sind.

(4) Die Entwicklungen auf dem Olivenölmarkt zeigen, dass eine einheitliche Strategie zur Qualitätsverbesserung im weitesten Sinn notwendig ist, die auch die Umweltauswirkungen berücksichtigt und insbesondere Anreize für die Organisation und für die Aktivitäten der Marktteilnehmer sowie Anpassungen bei der Einstufung von Oliven- und Oliventresteröl umfasst.

(5) Für das reibungslose Funktionieren des Sektors sollte zum einen eine Regelung vorgesehen werden, die den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bietet, Programme zur Qualitätsverbesserung und -bescheinigung durchzuführen sowie den Olivenölsektor und -markt zu verwalten. Für die Erarbeitung der genauen Vorschriften der künftigen Regelung, die Gründung der betreffenden Organisationen, die Erarbeitung der betreffenden Programme, ihre Bewertung und ihre Genehmigung durch die Mitgliedstaaten sind etwa zwei Jahre notwendig. Daher sollten bereits jetzt die Grundlagen für die ab 1. November 2003 vorgesehene Regelung geschaffen werden, damit die konkreten Aktionen so bald wie möglich umgesetzt werden können.

(6) Die Bezeichnungen und Definitionen von Oliven- und Oliventresteröl sind teilweise unbefriedigend und können Verbraucher und Marktteilnehmer gleichermaßen irreführen. Daraus ergeben sich Marktstörungen. Dies sollte durch neue Bezeichnungen und Definitionen und durch Ersetzung des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG verhindert werden.

(7) Die Bezeichnung ,natives Olivenöl" gilt für alle Öle, die gemäß Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG direkt von der Frucht des Ölbaums gewonnen wurden, sowie die Kategorie gemäß Nummer 1 Buchstabe b. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollten alle Kategorien der Nummer 1 unter der Bezeichnung ,rohes Olivenöl" geführt und die Bezeichnung ,natives Olivenöl" für das tatsächlich unter Buchstabe b vorgesehene Olivenöl verwendet werden. Da die Bezeichnung ,rohes Olivenöl" im Einzelhandel nicht verwendet wird, dürften die Verbraucher von dieser Änderung nicht betroffen sein.

(8) Damit die Naturbelassenheit von rohem Olivenöl erhalten bleibt, ist der Einsatz von chemischen oder biochemischen Extraktionsmitteln bei diesem Öl auszuschließen.

(9) Durch die Fortschritte in der Erzeugung und in den Mühlen hat der Anteil der Kategorien ,natives Olivenöl" und ,natives Olivenöl extra" gegenüber den Kategorien ,gewöhnliches Olivenöl" bzw. ,Lampantöl" immer stärker zugenommen. Damit dieser Entwicklung bei der Einstufung von rohem Olivenöl Rechnung getragen wird und diese Fortschritte auch den Verbrauchern zugute kommen, sollte der höchstzulässige Gehalt an Fettsäuren bei nativem Olivenöl extra gesenkt, die Kategorie ,gewöhnliches natives Olivenöl" gestrichen und diese der Kategorie Lampantöl zugeordnet werden.

(10) Die Gattungsbezeichnung ,Olivenöl" wird derzeit verwendet, um die Kategorie Olivenöl gemäß Punkt 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG zu bezeichnen, einem Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativen Olivenöl, ausgenommen Lampantöl. Dies führt zu Verwechslungen, die einen unkundigen Verbraucher irreführen und zu Marktstörungen führen können. Daher sollten Verschnitte besonders gekennzeichnet werden, ohne dass diese Kategorie, deren Merkmale von vielen Verbrauchern geschätzt werden, abgewertet wird.

(11) Aufgrund der Fortschritte in der Raffinationsindustrie kann die Definition für raffiniertes Olivenöl in Bezug auf den höchszulässigen Säuregehalt geändert werden.

(12) Die Definition für Oliventresteröl muss mechanisch gewonnene Öle einschließen, die - mit Ausnahme bestimmter Merkmale - Lampantöl entsprechen, da diese Öle die typischen Merkmale von rohem Oliventresteröl aufweisen.

(13) Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, damit sich der Sektor auf die neuen Bezeichnungen und Definitionen einstellen kann.

(14) Da es sich bei den Maßnahmen zur Durchführung des Verordnung 136/66/EWG um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rats vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] handelt, sind die Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses zu erlassen.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:

1) In Artikel 4 Absatz 2 wird die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.

2) Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 2 wird die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt;

b) in Absatz 9 Unterabsatz 2 wird die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.

3) In Artikel 20d Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.

4) Artikel 37 wird aufgehoben.

5) Artikel 38 erhält folgende Fassung:

« Artikel 38

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss für Fette, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt."

6) Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird wie folgt geändert:

1) Artikel 2 erhält folgende Fassung:

a) in Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Angabe ,den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2002/03" ersetzt;

b) in Absatz 2 Unterabsatz 2 wird die Angabe ,den Wirtschaftsjahren von 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,den Wirtschaftsjahren von 1998/99 bis 2002/03" ersetzt;

c) in Absatz 4 wird die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/01" durch die Angabe ,die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03" ersetzt.

2) Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 2a eingefügt:

,Artikel 2a

Die Olivenbäume und die betreffenden Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels eines geographischen Informationssystem gemäß Artikel 2 dieser Verordnung nachgewiesen wird, sowie deren Ölertrag können bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl im Rahmen der ab 1. November 2003 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette nicht berücksichtigt werden."

3) In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe ,des Jahres 2000" durch die Angabe ,des Jahres 2002" und das Datum ,1. November 2001" durch das Datum ,1. November 2003" ersetzt.

4) Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

,Artikel 4a

1. Im Rahmen der ab 1. November 2003 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette können die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter, von der Kommission nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EWG festzusetzender Hoechstgrenzen einen Teil der gegebenenfalls für die Olivenlölerzeuger vorgesehenen Beihilfen einbehalten, um die Gemeinschaftsfinanzierung der Aktionsprogramme der anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen in folgenden Bereichen zu finanzieren:

a) Verwaltung des Olivenölsektors und -markts,

b) Verbesserung der Qualität und der Umweltauswirkungen der Erzeugung,

c) Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls.

2. Im Rahmen der festgesetzten Hoechstgrenzen fördert die Gemeinschaft die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 mit demselben Betrag, den der betreffende Mitgliedstaat hierfür aufwendet. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt bei Maßnahmen gemäß Buchstabe a höchstens 100%, bei Maßnahmen gemäß Buchstabe b höchstens 75% und bei Maßnahmen gemäß Buchstabe c höchstens 50% der förderfähigen Kosten der Programme. Die Finanzierung des Restbetrags erfolgt durch die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung der Marktteilnehmer, die bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c verpflichtend ist und bei den Maßnahmen gemäß Buchstabe c mindestens 25% beträgt.

3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG Folgendes fest:

a) die Bedingungen für die Zulassung der Organisationen der Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen;

b) die in Frage kommenden Aktionen für die Programme gemäß Absatz 1;

c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die Mitgliedstaaten;

d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen;

e) die sonstigen gegebenenfalls für die zügige Umsetzung dieser Programme ab dem 1. November 2003 notwendigen Modalitäten."

5) In Artikel 5 Absatz 1 wird das Datum ,1. November 2001" durch das Datum ,1. November 2003" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2001. Artikel 1 Absatz 6 gilt jedoch ab dem 1. November 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG ,ANHANG BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL NACH ARTIKEL 35

1. Rohe Olivenöle

Öle, die aus der Frucht des Olivenbaumes ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch chemische oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.

Diese Öle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:

a) Natives Olivenöl extra: Rohes Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

b) Natives Olivenöl: Rohes Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

c) Lampantöl: Rohes Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

2. Raffiniertes Olivenöl

Durch Raffinieren von rohen Olivenölen gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

3. Standard-Olivenöl

Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit rohen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

4. Rohes Olivetresternöl

Olivenöl, das durch Behandlung von Oliventrester mit Lösungsmitteln gewonnen wurde, oder das, mit Ausnahme bestimmter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit Ausnahme von durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

5. Reffiniertes Oliventresteröl

Durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.

6. Oliventresteröl

Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit rohen Olivenölen, ausgenommen Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen."

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