BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) /* KOM/2011/0251 endg. */





BEGRÜNDUNG Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt. Am 6. Oktober 2010 stellte Dänemark nach Entlassungen bei Odense Steel Shipyard, Dänemark, den Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard auf einen Finanzbeitrag des EGF. Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind. ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE Eckdaten: || EGF-Aktenzeichen || EGF/2010/025 Mitgliedstaat || Dänemark Artikel 2 || Buchstabe a Hauptunternehmen || Odense Steel Shipyard Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 Bezugszeitraum || 13.4.2010 – 31.7.2010 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.10.2010 Datum der Antragstellung || 6.10.2010 Entlassungen im Bezugszeitraum || 710 Entlassungen vor/nach dem Bezugszeitraum || 646 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 1 356 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 950 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 20 874 362 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 943 948 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,3 Gesamtkosten (EUR) || 21 818 310 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 14 181 901 1. Der Antrag wurde der Kommission am 6. Oktober 2010 vorgelegt und bis zum 8. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. 2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht. Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Dänemark geltend, dass europäische Werften in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Marktanteile zugunsten von Asien verloren hätten. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe dann den weltweiten Schiffbaumarkt noch weiter einbrechen lassen, so dass nach Angaben der Community of European Shipyards' Associations (CESA) das globale Auftragsvolumen in den Jahren 2008 und 2009 von 194,2 Mio. GBRT[4] auf 156,2 Mio. GBRT zurückgegangen sei; in derselben Zeit habe es bei den neuen Aufträgen einen Rückgang von 43,0 Mio. GBRT auf 16,5 Mio. GBRT gegeben. 4. Im Jahresbericht der CESA für 2009-2010 heißt es, dieser Rückgang des weltweiten Auftragsvolumens habe zu einer raschen Schrumpfung der Arbeitsauslastung von Werften geführt. Seit dem Einbruch der Nachfrage in den Standard-Frachtschiffsegmenten sind die Marktanteile der europäischen Werften in den Segmenten Tanker, Containerschiffe und Massengutfrachter weiter zurückgegangen, da circa 1,5 Millionen GBRT – also rund 17 % der gesamten Aufträge der CESA‑Mitglieder – ab der zweiten Hälfte des Jahres 2008 storniert wurden. Nach Angaben der CESA trugen der hohe Wert und die Komplexität der im Jahr 2009 fertiggestellten Schiffe dazu bei, dass die Auswirkungen auf den Umsatz – 5 % weniger im Vergleich zum Rückgang der Tonnage um 20 % – gemildert werden konnten. Wegen langer Vorlaufzeiten vor der eigentlichen Produktion dürften die aktuellen Bedingungen auf dem europäischen Schiffsmarkt ihre volle Wirkung jedoch erst später entfalten. Seit 2008 waren die neuen Aufträge bei den CESA-Werften dramatisch zurückgegangen. Ende 2009 waren bereits circa 20 % der Arbeitsplätze auf Werften betroffen. Ohne neue Aufträge noch vor dem Sommer 2010 waren nach Einschätzung der CESA eine Beschäftigungskrise und somit eine Gefährdung der Hälfte aller Arbeitsplätze unvermeidbar. Zahlreiche europäische Werften griffen in zunehmendem Maße auf Kurzarbeit zurück und nahmen Entlassungen vor oder kündigten sie an. Einige Werften hatten bereits Insolvenz angemeldet und damit eine Kettenreaktion bei ihren Zulieferern ausgelöst. 5. Es handelt sich hier um den dritten EGF-Fall im Werftsektor, und die in den beiden vorangegangenen Fällen (EGF/2010/001 DK/Nordjylland[5] und EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznan[6]) angeführten Argumente haben nichts von ihrer Überzeugungskraft eingebüßt. Nachweis der Zahl der Entlassungen und Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Kriterien 6. Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern. 7. Der Antrag betrifft 710 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard im Bezugszeitraum vom 13. April 2010 bis 31. Juli 2010 sowie weitere 646 Entlassungen im Zeitraum vom 10. August 2009 (als die Schließung der Werft angekündigt wurde) bis einschließlich Januar 2011. Der beantragende Mitgliedstaat entschied sich dafür, hinsichtlich der Festlegung des Bezugszeitraums nicht die gesamten vier Monate zugrunde zulegen, da die in dreieinhalb Monaten erreichte Zahl zum Nachweis der Zulässigkeit des Antrags bereits ausreichte. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen 8. Nach Angaben der dänischen Behörden waren die Schließung der Werft und die daraus folgenden Entlassungen nicht vorhersehbar. Die Werfteigentümer tätigten bis 2009 umfangreiche Investitionen; das hätten sie nicht getan, wenn die Schließung absehbar gewesen wäre. Es handelt sich hier um eine der größten und modernsten Werften Europas, in der beispielsweise (im Zeitraum 2006-2008) die größten Containerschiffe der Welt gebaut wurden, die Emma Maersk und ihr E-Klasse-Schwesterschiff. Die Werft ist bekannt für die Planung und den Bau innovativer Schiffe unter Verwendung der neuesten Konstruktions- und Ausrüstungstechniken. Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte 9. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 1356 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard. Nach einer Umfrage ist der beantragende Mitgliedstaat zu dem Schluss gelangt, dass nahezu 70 % der betroffenen Beschäftigten die EGF-Maßnahmen in Anspruch nehmen werden. 10. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte: Gruppe || Anzahl || Prozentsatz Männer || 903 || 95,0 Frauen || 47 || 4,9 EU-Bürger/innen || 950 || 100,0 Nicht-EU-Bürger/innen || 0 || 0,0 15-24 Jahre alt || 58 || 6,1 25-54 Jahre alt || 726 || 76,4 55-64 Jahre alt || 162 || 17,1 Über 64 Jahre alt || 4 || 0,4 11. Unter den betroffenen oder zu unterstützenden Arbeitskräften sind keine mit lang andauernden Gesundheitsproblemen oder Behinderungen. 12. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen: Gruppe || Anzahl || Prozentsatz Wissenschaftler/innen || 30 || 3,2 Techniker/innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 616 || 64,8 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 19 || 2,0 Dienstleistungsberufe, Verkäufer/innen in Geschäften und auf Märkten || 153 || 16,1 Hilfsarbeitskräfte || 132 || 13,9 13. Dänemark hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung auf den verschiedenen Stufen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden. Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter 14. Odense ist die drittgrößte Stadt Dänemarks mit fast 200 000 Einwohnern. Die Stadt liegt in der Mitte der Insel Fünen, deren Gesamtbevölkerung nahezu 500 000 Personen umfasst. Fünen bildet den Ostteil der Region Süddänemark mit einer Gesamtbevölkerung von 1 200 000 Einwohnern. Sowohl Fünen als auch die Region verfügen über eine gut entwickelte Infrastruktur; die Erwerbstätigen pendeln in zunehmendem Maße zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des eigenen Wohnorts. Im Fall der Beschäftigten der Werft Odense Steel Shipyard lässt sich das Beschäftigungsproblem jedoch nicht durch Pendeln lösen, da es auf der Insel nur geringe Beschäftigungsmöglichkeiten und in Dänemark insgesamt keinen Arbeitskräftemangel in der Metallbranche gibt. Es werden daher größere Anstrengungen zu unternehmen sein, um die entlassenen Arbeitskräfte auf neue Arbeitsplätze vorzubereiten. 15. Odense hat Zugang zum Meer über einen Kanal und den Odense-Fjord; hier liegt die Werft Odense Steel Shipyard in der Kleinstadt Munkebo (5500 Einwohner). Munkebo gehört zur Kommune Kerteminde und bildet damit den nordöstlichen Teil von Fünen. 16. Im Jahr 2008 gab es in Odense und Kerteminde insgesamt 109 000 Erwerbstätige. Die unmittelbaren Arbeitsplatzverluste bei Odense Steel Shipyard, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, belaufen sich daher auf mehr als 1 % aller Arbeitskräfte. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze, die später bei Unterauftragnehmern sowie bei der vollständigen Schließung der Werft selbst verloren gehen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die mittelbaren Arbeitsplatzverluste genauso umfangreich sein werden wie die unmittelbaren, so dass die Schließung der Werft für die regionale Wirtschaft eine schwere Krise darstellt. Das Bildungsniveau der in Kerteminde beschäftigten Arbeitskräfte liegt sowohl unter dem landesweiten Durchschnitt als auch unter dem Durchschnitt auf Fünen. Im Jahr 2008 hatten ungefähr 27,3 % der Arbeitskräfte in Kerteminde weiterführende Schulen besucht; auf Fünen belief sich der entsprechende Anteil auf 33 % und der landesweite Durchschnitt auf 34,8 %. 17. Die beiden Kommunen Odense und Kerteminde sind eng in den Antrag eingebunden und haben diesen von Anfang an unterstützt. Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage 18. Die allgemeine Beschäftigungslage in Dänemark hat sich in den Jahren 2009 und 2010 stark verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist von einem Rekordtief von 3,3 % im Jahr 2008 auf 8,2 % im Dezember 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat[7]). 19. Charakteristisch für die industrielle Struktur von Kerteminde ist der hohe Anteil von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, insbesondere in der Metallbranche. Viele Arbeitsplätze in der Metallindustrie sind bereits wegen niedrigerer Löhne in anderen Ländern abgebaut worden. Die entlassenen Werftarbeiter verfügen über ein umfangreiches technisches Fachwissen, das ihnen aber in anderen Industriebranchen auf Fünen oder auch in ganz Dänemark kaum nützt. Außerdem wird die Werft stufenweise geschlossen, so dass mit der Fertigstellung der letzten Schiffsaufträge jeweils einzelne Gruppen von Arbeitskräften entlassen werden. Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2011 weitere 1100 Arbeitsplätze in drei Entlassungswellen abgebaut werden. Ohne erhebliche Umschulungsmaßnahmen wird es für diese Arbeitskräfte schwer sein, eine neue Beschäftigung zu finden. 20. Seit Ankündigung der Schließung im August 2009 hat ein Zusammenschluss lokaler, regionaler und nationaler Beteiligter eine Strategie zur Schaffung neuer Wachstumschancen in der Region erörtert und formuliert. Diese Strategie liegt der Auswahl der im Antrag angeführten Maßnahmen zugrunde. Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden 21. Die Region Süddänemark ist zum einen dabei, Maßnahmen zu definieren und zu konzipieren, die im Rahmen der Ziele von Lissabon, und zwar insbesondere dem Ziel einer Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, getroffen werden können. Das regionale Wachstumsforum greift auf Mittel des ESF und des EFRE sowie auf nationale Arbeitsmarkthilfen zurück, um diese langfristigen Ziele der Förderung neuer Wachstumsindustrien in der Gegend zu erreichen. 22. Zur Abfederung der unmittelbar bevorstehenden Entlassungen müssen aber konkretere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize und Unterstützung für Unternehmensgründungen. Die Zielgruppenarbeitskräfte sind bereits hoch qualifiziert, allerdings in einem Bereich, in dem die Aussichten für eine künftige Beschäftigung ausgesprochen schlecht sind. Folglich werden die für sie vorgeschlagenen Maßnahmen etwas teurer werden, als dies normalerweise bei anderen von Massenentlassungen betroffenen Arbeitskräften der Fall ist, bei denen es sich oft um relativ Geringqualifizierte handelt. – Diagnose, Klärung und Grundkurs: Schätzungsweise um die 70 % der entlassenen Arbeitskräfte werden dieses Angebot in Anspruch nehmen. Der Kurs wird über einen durchschnittlichen Zeitraum von vier Wochen laufen und sowohl Gruppenunterricht als auch zusätzliche Einzelberatungen umfassen. Ziel ist es, den Arbeitskräften dabei zu helfen, ihre eigene Situation zu verstehen und eine vollständige Umorientierung zu akzeptieren, die in der Region vorhandenen Möglichkeiten und ihre eigenen Fähigkeiten zu erkennen, für sie interessante Möglichkeiten zu finden und zu entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie treffen wollen. Diese Maßnahme wird eine viel intensivere und stärker auf die einzelne Person zugeschnittene Beratung erfordern, als sie die Jobcenter normalerweise bieten können. – Berufliche und allgemeine Bildung: Es wird damit gerechnet, dass auch diese Maßnahme von 70 % der entlassenen Arbeitskräfte in Anspruch genommen werden wird, wobei diese sich für verschiedene Bildungs- und Weiterbildungsbereiche entscheiden können. Einige Arbeitskräfte müssen möglicherweise ihre Allgemeinbildung verbessern, bevor sie die berufsbildenden Optionen nutzen können. – Die erste dieser Optionen betrifft den Bereich Energietechnologie unter Einschluss von Stromerzeugung, Energiespeicherung, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz, wobei umweltfreundliche Energien im Vordergrund stehen sollen. Es handelt sich dabei um einen neuen Fortbildungsbereich, der bislang von Jobcentern nicht angeboten wurde. – Die zweite Option betrifft den Bereich Bau und Landschaftspflege, in dem bereits große öffentliche Aufträge vergeben wurden, die in den kommenden Jahren durchgeführt werden sollen. Der Kurs wird einen speziellen Schulung im Fach „energieeffizientes Bauen“ umfassen. Es handelt sich hier um innovative Berufsbildungsmaßnahmen, die es in dieser Art noch nicht gibt. – Die dritte Option betrifft den Bereich Robotik, einen starken Wachstumssektor, in dem Dänemark auf internationaler Ebene erfolgreich ist. Im Mittelpunkt sollen die Themen Industrieproduktion, Spiel und Lernen sowie biologische Produktion stehen. Auch diese Kurse werden derzeit von den Jobcentern nicht angeboten, könnten aber in Zukunft von ihnen weitergeführt werden, wenn dieses Modell gut funktionieren sollte. – Die vierte Option betrifft den Bereich Sozialtechnologie, die sich bereits vorwiegend in der Gegend um Odense entwickelt hat. Für die Zukunft wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach öffentlichen Sozialdiensten in Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten gerechnet. Im Mittelpunkt wird eine allgemeine Einführung in die Technologie und eine praktische Ausweitung der Fähigkeiten stehen. Auch dieser Kurs wird derzeit nicht von den Jobcentern angeboten, könnte aber in Zukunft gute Beschäftigungschancen eröffnen. – Die fünfte Option betrifft die Allgemeinbildung, denn sie stellt möglicherweise für viele entlassene Arbeitskräfte eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Fortbildung dar. Schätzungsweise ein Viertel der gesamten Zielgruppe wird diese Maßnahme in Anspruch nehmen, die pro Person durchschnittlich 22 Wochen dauern soll. Zwar werden derartige Maßnahmen von den Jobcentern angeboten, doch geht bei ihnen derzeit eine Flut von Anträgen Arbeitsloser ein, so dass sie der Nachfrage nicht immer gerecht werden können. – Erhöhung der Attraktivität der Hochschulbildung für junge Menschen: Diese Maßnahme soll für junge Arbeitskräfte einen Anreiz zur Rückkehr in das Bildungssystem darstellen, sie unterstützen und ihnen die Ausbildungskosten für bis zu einem Jahr finanzieren. Diese Unterstützung geht über das hinaus, was die Jobcenter normalerweise anbieten. – Beschäftigungsanreize – Unterricht in Betrieben: Diese Maßnahme wird entlassenen Arbeitskräften beim Übergang in eine neue Beschäftigung helfen, und zwar durch Erleichterung des Lernens und von Anpassungen sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des neuen Arbeitnehmers. Meist wird diese Maßnahme zusätzlich zu einer der anderen Maßnahmen zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen neuen Arbeitsplatz stattfinden. Praktisch wird es sich um einen Kurs handeln, den neue Arbeitnehmer an bis zu drei Tagen pro Woche für eine Dauer von sechs bis zehn Wochen besuchen. Dieser Kurs wird neuen Arbeitgebern die Entscheidung zur Einstellung entlassener Arbeitskräfte erheblich erleichtern, da diese Hilfen erhalten, die ihnen eine schnellere Einarbeitung auf ihrem neuen Arbeitsplatz ermöglichen. – Anreize für Unternehmensgründungen: Die Bereitschaft zur Gründung von Unternehmen ist in Dänemark gering, nimmt jedoch zu. Besonders gering ausgeprägt ist diese Bereitschaft in den beiden am stärksten betroffenen Kommunen. Gleichwohl zeigten überdurchschnittlich viele der entlassenen Arbeitskräfte, nämlich nahezu ein Drittel (285), Interesse an einer solchen Maßnahme. Die geplanten Workshops werden den Arbeitskräften bei der Entwicklung von Ideen und Kreativität helfen; das Ideenscreening wird ihnen dabei helfen, sich auf diejenigen Ideen zu konzentrieren, die sich am besten für eine Weiterentwicklung eignen; ein sechswöchiger Unternehmensgründungskurs wird diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden (schätzungsweise 95 Personen), in die Lage versetzen, sich auf die Führung eines Unternehmens zu konzentrieren. Eine geringe Zahl von Arbeitskräften (schätzungsweise 45) soll dann mit Ratschlägen zur Entwicklung eines Produkts und zur erforderlichen Marktanalyse unterstützt werden. Etwa 20 neue Unternehmer/innen werden im Zuge mehrerer Sitzungen in der Start-up-Phase des ersten Jahrs Anleitung und Coaching sowie Mentoring erhalten. Diejenigen, denen eine erfolgreiche Unternehmensgründung gelingt, werden Hilfen in den Bereichen Marketing und Public Relations (einschließlich Branding) bekommen. Unternehmer/innen, die strenge Kriterien erfüllen, können ein Darlehen beantragen – es wird damit gerechnet, dass etwa zehn Bewerber/innen die Voraussetzungen für diese höchste Stufe der Unterstützung erfüllen werden. – Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt Dänemark ein Tagegeld in Höhe von 100,67 EUR pro Arbeitskraft und Tag vor. 23. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben, Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten. Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner haben sich verpflichtet, die vom EGF gewährte Unterstützung bekannt zu machen. 24. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar und können daher als zuschussfähige Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gelten. Die dänischen Behörden schätzen die Gesamtkosten dieser Dienstleistungen auf 20 874 362 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 943 948 EUR (4,3 % des Gesamtbetrags). Insgesamt wird ein Finanzbetrag des EGF in Höhe von 14 181 901 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt. Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Geschätzte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (in EUR) || Gesamtkosten (EGF plus Eigenbeteiligung) (in EUR) Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Diagnose, Klärung und Grundkurs || 950 || 1 610,74 || 1 530 203 Berufsausbildung im Bereich Energietechnologie || 190 || 10 067,11 || 1 912 751 Berufsausbildung im Bereich Bau und Landschaftspflege || 140 || 5 369,13 || 751 678 Berufsausbildung im Bereich Robotik || 75 || 10 067,11 || 755 033 Berufsausbildung im Bereich Sozialtechnologie || 70 || 12 080,54 || 845 638 Allgemeinbildung || 235 || 7 973,15 || 1 873 690 Erhöhung der Attraktivität der Hochschulbildung für junge Menschen || 110 || 6 711,41 || 738 255 Unterricht in Betrieben || 190 || 3 221,48 || 612 081 Anreize für Unternehmensgründungen || 285 || 268,46 || 76 511 Ideenscreening || 140 || 134,23 || 18 792 Unternehmensgründungskurs || 95 || 5 637,58 || 535 570 Kurs „Produktentwicklung“ || 45 || 3 758,39 || 169 128 Marktanalyse und Machbarkeitsstudie || 20 || 4 026,85 || 80 537 Unterstützung einzelner Unternehmensgründungen in der Start-up-Phase || 20 || 5 637,58 || 112 752 Mentoring || 20 || 1 342,28 || 26 846 Werbung und Branding || 20 || 4 026,85 || 80 537 Start-up-Darlehen || 10 || 26 845,60 || 268 456 Tagegeld || 950 || 11 037,80 || 10 485 906 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 20 874 362 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) Vorbereitungsmaßnahmen || || 74 260 Verwaltung || || 482 694 Informations- und Werbemaßnahmen || || 185 652 Kontrolltätigkeiten || || 201 342 Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 943 948 Veranschlagte Gesamtkosten || || 21 818 310 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 14 181 901 * Die Gesamtsummen stimmen nicht vollkommen überein, weil sie aus DKK umgerechnet und gerundet wurden. 25. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind, und dass jegliche Doppelfinanzierung unterbunden wird. Datum, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind 26. Am 1. Oktober 2010 begann Dänemark zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist. Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner 27. Der Antrag wurde von der Region Süddänemark sowie den Kommunen Odense und Kerteminde gemeinsam ausgearbeitet. Daran beteiligt waren mehrere Sozialpartner, Berufsverbände, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen. Es fanden gemeinsame Sitzungen statt, auf denen detaillierte Wachstumsstrategien und Sondermaßnahmen im Übergangsplan von den Beteiligten erörtert und konzipiert wurden. 28. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden. Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind 29. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Dänemarks folgende Angaben: · Es wurde bekräftigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind; · es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen; · es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 30. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung der gleichen Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig. Finanzierung 31. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 14 181 901 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks. 32. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen. 33. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert. 34. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen. 35. Parallel zu dem vorliegenden Beschluss unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden. Herkunft der Mittel für Zahlungen 36. Da der Haushaltsplan 2011 in der Haushaltslinie 04 05 01 „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“ 47 608 950 EUR an Mitteln für Zahlungen enthält, wird diese Haushaltslinie herangezogen, um den für diesen Antrag benötigten Betrag von 14 181 901 EUR abzudecken. Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[8], insbesondere auf Nummer 28, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[9], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission[10], in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. (2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. (3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann. (4) Dänemark hat am 6. Oktober 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Odense Steel Shipyard gestellt und diesen Antrag bis zum 8. März 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 181 901 EUR bereitzustellen. (5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 14 181 901 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am … Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident [1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. [4] Die gewichtete Bruttoregistertonne (GBRT) ist ein Indikator für den Arbeitsaufwand, der für den Bau eines bestimmten Schiffes erforderlich ist, und wird durch Multiplikation der Tonnage eines Schiffes mit einem Koeffizienten ermittelt, der nach Art und Größe eines bestimmten Schiffes festgelegt wird (http://en.wikipedia.org/wiki/Compensated_gross_tonnage) [5] KOM(2010)451 endg. [6] KOM(2010)631 endg. [7] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database [8] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. [9] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1. [10] ABl. C […] vom […], S. […].