BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 4/2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie Frühwarnsystem Nr. 4/2000

INHALT

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Schlußfolgerungen

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000.

1.1. Teilrubrik 1a "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben"

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1.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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2. Vorläufiger Mittelverbrauch

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3. Bemerkungen

3.1. Mittelverbrauch im April 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für April 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000) auf 24 994 Mio. EUR oder 61,0 % der Haushaltsmittel. Die Ausgaben

- für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 369 Mio. EUR unter dem Indikator. Zu Ende der beiden vorangegangenen Verbuchungsmonate stimmte der Ausgabenstand noch jeweils fast genau mit dem Indikator überein. Der aufgrund der Zahlungen bis Ende Februar nunmehr zu verzeichnende Minderverbrauch geht insbesondere darauf zurück, daß die Zahlung der Beihilfe für die Ölsaatenflächen dieses Jahr erst ab März und nicht wie in den Vorjahren ab Februar getätigt wird. Der Indikator sieht jedoch für diese Beihilfe im Februar Zahlungen in Höhe von 540 Mio. EUR vor,

- für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 79 Mio. EUR über dem Indikator. Diese Indikatorüberschreitung bestand schon zu Ende der vorangegangenen Verbuchungsmonate.

3.2. Währungsfaktor

3.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft liche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der tatsächliche Kurs des Euro war in den letzten Monaten allerdings deutlich niedriger als die Haushaltsparität. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen [1].

[1] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 15. März 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1,03 $. Wenn der Kurs vom 15. März (1 EUR = 0,96 $) bis zum Ende des Haushaltsjahres unverändert bleibt, dürfte die durchschnittliche Parität ungefähr 1 EUR = 1 $ betragen.

Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgelegten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

3.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Der doppelte Umrechnungskurs wird deutlich geringere Ausgaben nach sich ziehen als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone wurden dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse beseitigt, was zu erheblichen Einsparungen führt.

Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens im letzten Herbst wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie auf 119 Mio. EUR geschätzt. Bei der konjunkturellen Überprüfung vom Januar wurden die Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses dann mit 193 Mio. EUR, also um 74 Mio. EUR höher veranschlagt.

3.3. Marktfaktoren

3.3.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // - 314 Mio. EUR

// (Ausgaben: 14 179 Mio. EUR)

(Indikator: 14 492 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 14 565 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist insbesondere durch die im Vergleich zu den Vorjahren spätere Zahlung der Beihilfe für die Ölsaatenflächen bedingt. Die Verordnung, mit der die Mitgliedstaaten zur Auszahlung der Beihilfe ermächtigt werden, ist nämlich rund einen Monat später als in den vergangenen Jahren erlassen worden. Der Indikator sieht jedoch für diese Beihilfe im Februar Zahlungen in Höhe von 540 Mio. EUR vor.

Einen weiteren vorübergehenden Faktor, der sich im Minderverbrauch dieses Monats niederschlägt, stellen verzögerte Zahlungen der Hektarbeihilfen in Italien dar, nachdem die Kommission hier verstärkte Kontrollen verlangt hat.

Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei bestimmten Haushaltslinien dieses Kapitels Indikatorüberschreitungen von wesentlichem Umfang zu beobachten sind:

- die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung sind höher als vorhergesehen (umfangreichere Interventionsankäufe und größere Verluste beim Verkauf),

- infolge der von der Haushaltsbehörde bei Feststellung des Haushaltsplans vorgenommenen linearen Kürzung der Haushaltsansätze kommt es zu einer Indikatorüberschreitung besonders bei bestimmten Haushaltslinien für die Hektarbeihilfen.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist vor allem wegen der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans sowie der höheren Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung mit einer Überschreitung der Haushaltsmittel zu rechnen. Der Haushaltsvollzug bei diesem Kapitel hängt jedoch auch vom Ergebnis der in Italien durchgeführten Kontrollen ab.

Kapitel B1-11: Zucker // + 44 Mio. EUR

// (Ausgaben: 924 Mio. EUR)

(Indikator: 880 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 929 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung wird durch umfangreiche Zahlungen für Ausfuhr erstattungen verursacht. Dies ist die Folge einerseits eines hohen Ausfuhrvolumens und andererseits niedriger Weltmarktpreise.

Kapitel B1-12: Olivenöl // - 72 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 885 Mio. EUR)

(Indikator: 1 957 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 1 878 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator festzustellende Minderverbrauch ist auf geringere Ausgaben bei den Erzeugerbeihilfen für Olivenöl zurückzuführen. Nachdem das Quotensystem auf nationale Quoten umgestellt wurde, sind insgesamt geringere Vorschußzahlungen als in den Vorjahren getätigt worden. Der Minderverbrauch wird aber voraussichtlich mit der Zahlung des Restbetrags resorbiert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahrs erfolgt.

Infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans ist zum Ende des Haushaltjahres sogar eine leichte Mittelüberschreitung zu erwarten.

Kapitel B1-15: Obst und Gemüse // - 194 Mio. EUR

// (Ausgaben: 560 Mio. EUR)

(Indikator: 753 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 638 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator betrifft hauptsächlich den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und erklärt sich dadurch, daß die Zahlungen des finanziellen Ausgleichs zur Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten sowie der Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten sich verzögert haben.

Der Sektor frisches Obst und Gemüse weist seinerseits gegenüber dem Indikator nur einen leichten Minderverbrauch auf, der ebenfalls darauf zurückgeht, daß bestimmte Zahlungen (nämlich bei Bananen) später als erwartet getätigt werden.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist damit zu rechnen, daß die Ausgaben in etwa den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen.

Kapitel B1-17: Tabak // - 79 Mio. EUR

// (Ausgaben: 652 Mio. EUR)

(Indikator: 731 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 608 Mio. EUR)

Der gegenüber dem Indikator zu verzeichnende Minderverbrauch wird durch die schleppende Zahlung der Tabakprämien für die Ernte 1999 verursacht. Diese Zahlungsverzögerung dürfte bis zum Ende des Haushaltjahres resorbiert sein.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 203 Mio. EUR

// (Ausgaben: 1 966 Mio. EUR)

(Indikator: 1 763 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 2 093 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators

- ist hauptsächlich auf frühzeitigere Prämienzahlungen zurückzuführen. Bereits in den Vorjahren war festzustellen, daß die Mitgliedstaaten diese Prämien nur mit großer Unregelmäßigkeit auszahlen, was häufig beträchtliche Differenzen zwischen den Ist-Ausgaben und dem Indikator zur Folge hatte, die erst Ende Juni, also kurz vor Ablauf der Zahlungsfrist für einen Großteil dieser Prämien, resorbiert wurden,

- geht ferner auf geringere Erlöse als vorhergesehen bei den Verkäufen aus der öffentlichen Lagerhaltung zurück. Hier dürfte zum Jahresende der Mittelbedarf die im Haushaltsplan eingesetzten Mittel überschreiten.

Der Mehrverbrauch wird teilweise durch einen Minderverbrauch bei den Ausfuhrerstattungen kompensiert.

Zum Ende des Haushaltsjahres ist davon auszugehen, daß es bei den Prämien zahlungen (besonders infolge der linearen Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans) und bei den Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung zu einer Mittelüberschreitung kommt. Das Zahlungsvolumen bei den Ausfuhrerstattungen dürfte zum Jahresende dagegen den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // + 18 Mio. EUR

// (Ausgaben: 628 Mio. EUR)

(Indikator: 611 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 742 Mio. EUR)

Nach der in den vergangenen Monaten zu beobachtenden Indikatorüberschreitung wegen eines beschleunigten Zahlungsrhythmus bei der Mutterschafprämie hat sich der Ausgabenstand in diesem Monat wieder dem Indikator angenähert.

Bei diesem Kapitel ist zum Jahresende mit einem Mittelüberschuß zu rechnen, da für die Mutterschafprämie aufgrund der günstigen Marktpreise in der Gemeinschaft verminderte Ausgaben anfallen.

Kapitel B1-23: Schweinefleisch, Eier und Gefluegel // + 21 Mio. EUR

// (Ausgaben: 207 Mio. EUR)

(Indikator: 185 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 215 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung ist durch umfangreichere Zahlungen bei den Ausfuhr erstattungen für Schweinefleisch bedingt. Selbst wenn die Ausgaben für diese Maßnahme zum Ende des Haushaltsjahres die vorhandenen Haushaltsmittel wahrscheinlich leicht überschreiten, so wird doch erwartet, daß die Gesamtausgaben bei diesem Kapitel in etwa den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln entsprechen werden.

Kapitel B1-30: Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse // + 25 Mio. EUR

// (Ausgaben: 229 Mio. EUR)

(Indikator: 204 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 227 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch erklärt sich insbesondere durch stärkere Ausgaben für Verarbeitungserzeugnisse, die Getreide bzw. Butter enthalten. Ursache für die Indikatorüberschreitung ist neben einer Zunahme der Ausfuhrmengen auch die lineare Mittelkürzung bei Feststellung des Haushaltsplans.

Zum Ende des Haushaltsjahres dürfte es hier zu einer Überschreitung der vorhandenen Haushaltsmittel kommen.

3.3.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // + 79 Mio. EUR

// (Ausgaben: 779 Mio. EUR)

(Indikator: 700 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 797 Mio. EUR)

Die Indikatorüberschreitung hat ihren Grund in etwas höheren Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen lassen jedoch in den beiden folgenden Monaten eine schwache Ausgabentätigkeit und für die bis Ende April getätigten Zahlungen einen Ausgabenstand unter dem Indikator erwarten.

4. Schlussfolgerungen

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für April 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000) auf 24 994 Mio. EUR oder 61,0 % der Haushaltsmittel.

4.1. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1a

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1a (traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Veterinärausgaben) liegen um 369 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator geht insbesondere auf die im Vergleich zu den Vorjahren spätere Zahlung der Beihilfe für die Ölsaatenflächen zurück, die dieses Jahr erst ab März und nicht wie sonst ab Februar getätigt wird. Der Indikator sieht jedoch für diese Beihilfe im Februar Zahlungen in Höhe von 540 Mio. EUR vor. Somit handelt es sich hier nur um einen vorübergehenden Faktor.

Bei den einzelnen Kapiteln ist ein Mittelverbrauch unter dem Indikator vor allem in den Sektoren Ackerkulturen, Obst und Gemüse, Tabak sowie Olivenöl zu beobachten, während es in den Sektoren Rindfleisch, Zucker, Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse sowie Schweinefleisch zu einer Überschreitung des Indikators kommt.

Der insgesamt niedrige Ausgabenstand berücksichtigt ferner die Einsparungen infolge der günstigen Entwicklung der Euro/Dollar-Parität. Allerdings werden Einsparungen, die den in den Vorschriften über die Haushaltsdisziplin festgelegten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der aufgrund der Zahlungen bis Ende Februar zu verzeichnende Minderverbrauch nur eine vorübergehende Erscheinung darstellt. Gemäß der konjunkturellen Überprüfung, die die Kommission anläßlich der Vorlage ihrer Vorschläge für die Festsetzung der Agrarpreise vorgenommen hat, muß nämlich für die Teilrubrik 1a zum Ende des Haushaltsjahres mit einer Mittelüberschreitung um mehrere 100 Mio. Euro gerechnet werden [2].

[2] Vgl. den Bericht Nr. 3/2000 im Rahmen des Frühwarnsystems.

4.2. Mittelverbrauch der Teilrubrik 1b

Die Ausgaben für die Teilrubrik 1b (ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) liegen um 79 Mio. EUR über dem Indikator. Die Indikator überschreitung hat ihren Grund in etwas höheren Ausgaben für die drei früheren flankierenden Maßnahmen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Vorausschätzungen lassen jedoch in den beiden folgenden Monaten eine schwache Ausgabentätigkeit und für die bis Ende April getätigten Zahlungen einen Ausgabenstand unter dem Indikator erwarten.