7. 1. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 6/7 
Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4 erster Un­
terabsatz in Griechenland bis zum 31. Dezember 
1988 und für die Durchführung der Bestimmungen 
nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz in Ita­
lien bis zum 31. März 1989 — ein Programm der 
Maßnahmen auf, die sie zur Durchführung der in 
Artikel 1 genannten Maßnahmen für am zweck­
mäßigsten erachten, oder passen das bereits beste­
hende Programm entsprechend an." 
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: 
„(5) Das in Anwendung der Bestimmungen von 
Artikel 1 Absatz 4 erster Unterabsatz, Absatz 4 
zweiter Unterabsatz Buchstabe b) und Absatz 5 
aufgestellte Programm enthält außer den im vor­
stehenden dritten und vierten Absatz vorgesehenen 
Angaben die Lagebeschreibung der von dem Kälte­
einbruch besonders betroffenen Zonen, das Aus­
maß der Schäden, die Anzahl der betroffenen Be­
triebe, die Größe der Flächen, die für Gewährung 
von Beihilfen für die in Artikel 1 Absatz 4 vorgese­
henen Maßnahmen in Betracht kommen, mit Be­
zeichnung der Sorten, die von den Betrieben, die Gegenstand dieser Maßnahmen sind, bevorzugt 
angebaut werden, sowie die geplanten Kontroll­
maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, 
daß bei der Gewährung der Beihilfen für frostge­
schädigte Zitrusfruchterzeuger die in Artikel 1 Ab­
satz 5 genannte Voraussetzung erfüllt ist." 
3. Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz erhält folgende 
Fassung: 
„Jedoch wird bei der Anwendung von Artikel 1 Ab­
satz 4 erster Unterabsatz Buchstaben a) und b) sowie 
von Artikel 1 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Buchstabe 
b) der im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich 
vorgesehene Satz auf 20 % begrenzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einfuhrung einer außerordentlichen 
Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals 
KOM(88) 774 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1988) 
(89/C 6/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch die schlechten Witterungsverhältnisse, unter de­
nen 1988 die landwirtschaftlichen Betriebe in den be­
nachteiligten Gebieten Portugals, wie in der Richtlinie 
86/467/EWG (') definiert, zu leiden hatten, wurden die 
dort ohnehin schon bestehenden natürlichen Nachteile 
noch verschärft und gerieten die genannten Betriebe in 
Zahlungsschwierigkeiten. 
Zur sofortigen Verbesserung der in diesen Gebieten er­
zielten Betriebseinkommen ist eine außerordentliche Dringlichkeitsmaßnahme erforderlich. Eine solche Maß­
nahme sollte angesichts der in Portugal bestehenden 
Haushaltsprobleme von der Gemeinschaft durchgeführt 
werden. 
Unter Berücksichtigung der ungünstig strukturierten 
Verwaltung dieses Mitgliedstaats wäre eine Ergänzung 
der Ausgleichszulage gemäß Titel III der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 1985 zur 
Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (5), 
ein geeignetes Mittel zur Umverteilung des vorgesehenen 
Gesamtbetrags ohne zusätzliche Ausgaben und ohne ver­
waltungsbedingte Verspätungen. Portugal ist deshalb, 
damit der Zweck dieser Verordnung unter Berücksichti­
gung des in diesem Land äußerst niedrigen Bezugsein­
kommens erfüllt werden kann, von der Anwendung von 
Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung, nach 
dem die in Frage kommende Ausgleichszulage höchstens 
50 % des Bezugseinkommens je AKH ausmachen darf, 
freizustellen — 
(•) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 173. O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28. 
Nr. C 6/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 1. 89 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Um den landwirtschaftlichen Betrieben in den be­
nachteiligten Zonen Portugals gemäß Artikel 3 der 
Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 
über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimm­
ten benachteiligten Gebieten (*) zu helfen, die auf die 
schlechten Witterungsverhältnisse 1988 zurückzuführen­
den außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu überwinden, 
wird eine außerordentliche gemeinsame Maßnahme im 
Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan­
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (3), ein­
geführt. 
(2) Die gemeinsame Maßnahme besteht in einer 
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Zahlungen, 
welche Portugal zusätzlich zu den 1989 gemäß Titel III 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 geleisteten Aus­
gleichszulagen tätigt. Diese Maßnahme beschränkt sich 
auf zusätzliche Zahlungen im Rahmen der 1989 gelten­
den Regelung und sie muß die Grenzen und Bedingun­
gen gemäß den Artikeln 14 und 15 der genannten Ver­
ordnung einhalten. 
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
(') ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat an dem Anbau von Körnerlegumi­
nosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken ein wirt­
schaftliches Interesse. Durch Aufrechterhaltung ihres An­
baus werden Ungleichgewichte auf den Gemeinschafts­
märkten vermieden. (3) Unter Berücksichtigung des in Anwendung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1316/86 (4) gesenkten Bezugs­
einkommens gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 797/85 wird Portugal von der Beschränkung 
nach Artikel 15 Absatz 4 der genannten Verordnung 
freigestellt. 
Artikel 2 
(1) Der Anwendungszeitraüm der in Artikel 1 ge­
nannten gemeinsamen Maßnahme beträgt ein Jahr. 
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft ist auf 20 Mil­
lionen ECU beschränkt. 
Artikel 3 
Die Artikel 23, 25, 27 und 28 der Verordnung (EWG) 
Nr. 797/85 finden auf die in Artikel 1 genannte gemein­
same Maßnahme Anwendung. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(4) ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 17. 
Mit der Regelung, die die Gewährung einer Beihilfe für 
die Stillegung nutzbarer Flächen betrifft und mit der 
Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. März 
1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruk­
tur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 1094/88 (2), eingeführt wurde, hat der Rat vorgese­
hen, daß bestimmte Mitgliedstaaten in Anwendung der 
genannten Maßnahmen den Anbau von Linsen, Kicher­
erbsen und Wicken auf stillgelegten Nutzflächen zulas­
sen können. Das Ziel, nämlich die Erhaltung des Anbaus 
der genannten Feldfrüchte, läßt sich erreichen, wenn 
während der Anwendung der die Stillegung nutzbarer 
Flächen betreffenden Regelung für die betreffenden Flä­
chen eine Hektarbeihilfe gewährt wird. Dementspre­
chend müßte die zu gewährende Beihilfe gemäß der im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 gewährten 
Beihilfe festgelegt werden. 
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
O ABl. Nr. L 106 vom 27. 4. 1988, S. 28. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Sondermaßnahme zu­
gunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte 
KOM(88) 832 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 6/06)