Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 86/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 7.3.2002

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 617/01

Titel: Regionalgesetz Nr. 21 vom 20. August 2001 über Anbau, Aufzucht, Versuchswesen, Vermarktung und Verbrauch gentechnisch veränderter Organismen und über die Erzeugung biologischer Erzeugnisse

Zielsetzung: Beihilfen für technische Hilfe, Absatzförderung sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 21 del 20 agosto 2001

Haushaltsmittel: Für das Jahr 2002 wird ein Betrag von 200000 EUR vorgeschlagen

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Einmalige Auszahlung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 7.3.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: N 621/01

Titel: Zuwendungen zur Förderung von Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten

Zielsetzung: In Naturschutzgebieten durchgeführte Maßnahmen, die zur Erhaltung und Entwicklung bestimmter gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und ihrer Lebensräume erforderlich sind. Die geförderten Naturschutzmaßnahmen umfassen Folgendes:

- Erstinstandsetzung und Grundmaßnahmen für Landschaft und Wasserhaushalt in den Naturschutzgebieten (Hilfe zur Selbsthilfe für die Ökosysteme)

- wiederkehrende Maßnahmen in den Naturschutzgebieten (Dauerpflege für Arten und Biotope), z. B. Mahd zwecks Offenhaltung und Auf-den-Stock-Setzen von Krattgehölzen;

- wissenschaftliche Begleitung und Monitoring

- flächenbezogene Artenschutzmaßnahmen, z. B. Abzäunung zum Schutz des Lebensraums bestimmter Tierarten und Errichtung von Amphibientunneln an Verkehrswegen

- Müll- und Bauschuttbeseitigung, Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, Beseitigung noch vorhandener Gebäude und Anlagen als Vorbereitungsmaßnahmen in den Naturschutzgebieten

- Infrastrukturen zur Besucherlenkung und Information, z. B. Wegebau, Parkplätze, Beschilderung

Die Naturschutzgebiete werden nicht für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzt. Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein, in Ausnahmefällen auch andere Behörden und Stellen. Eine Weiterleitung der Zuwendungen an Dritte ist nicht zulässig. Die Zuwendungsempfänger betreiben ihrerseits keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten

Haushaltsmittel: 1 Mio. DEM (rund 511292 EUR) für das Jahr 2002 (aus nationalen Haushaltsmitteln)

Beihilfeintensität oder -höhe: Nicht angegeben

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids