7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/73 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  zur  Einführung  einer 
gemeinschaftlichen  Regelung  zur Erhaltung  und  Bewirtschaftung  der Fischereiressourcen 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 255  vom  28. Oktober  1976  auf Seite  3 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 19. Oktober  1976  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgäbe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
die Artikel  47 und  198, 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am 19. Oktober  1976  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 26. Okto-
ber 1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Land-
wirtschaft  mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  des 
Ausschusses  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten, 
insbesondere  seine  Stellungnahmen  vom  26.  März 
1969  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  die  Errichtung  einer  gemeinsamen  Struk-
turpolitik  für  die  Fischwirtschaft  (1), vom  27.  Juni 
1974  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  zur  Festlegung  der  Bedingungen  für  die  Ge-
währung  staatlicher  Beihilfen  im Rahmen  der  gemein-
samen  Strukturpolitik  für  die  Seefischerei  (2) und 
vom 26.  Mai  1976  zai dem  Vorschlag  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  über  eine  Aktion  zur  Umstruk-
turierung  der handwerklichen  Küstenfischerei  (3), 
gestützt  auf  den  von  der  Berichterstatterin,  Fräulein 
Mackie,  mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
i1) ABl.  Nr.  C 76 vom  17.  6. 1969. 
(*) ABl.  Nr.  C 116  vom  30.  9. 1974. 
(3) ABl.  Nr.  C 197  vom  23.  8. 1976. gestützt  auf die von  der  vorgenannten  Fachgruppe  in 
ihrer  Sitzung  am 2. Dezember  1976  abgegebene  Stel-
lungnahme, 
Gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  144.  Ple-
nartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung  vom 
15. Dezember  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit großer  Mehrheit  (nur  4 Gegenstimmen): 
Der Wirtschafts  und  Sozialausschuß  bedauert  es sehr, 
daß er nicht  zu einem  früheren  Zeitpunkt  gehört 
wurde.  Er denkt  dabei  insbesondere  auch  an die 
namentlich  im  Jahre  1976  ergangenen  Vorschläge 
und Mitteilungen,  die mit dem  nun  vorliegenden  Vor-
schlag  in engem  Zusammenhang  stehen.  Diese  un-
vollständige  Befassung  erschwerte  die  Arbeit  des 
Ausschusses  erheblich  und  bedeutete  zwangsläufig, 
daß seine  Stellungnahme  nicht  so gründlich  vorbe-
reitet  werden  konnte,  wie  es der  Fall  sein  sollte,  zu-
mal ihm  zur  Vorbereitung  seiner  Stellungnahme  zu 
dem ihm  nun  unterbreiteten  Verordnungsvorschlag 
nur eine  extrem  kurze  Zeit  zur Verfügung  stand. 
In Übereinstimmung  mit  dem  in seiner  Stellung-
nahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  eine  Aktion  zur  Umstrukturierung  der 
handwerklichen  Küstenfischerei  (26.  Mai  1976)  ge-
äußerten  Standpunkt,  daß  es das  Ziel  der  Gemein-
schaft  sein  muß,  so bald  wie  möglich  eine  umfassende 
gemeinsame  Fischereipolitik  zu entwickeln,  billigte  der 
Ausschuß  jedoch  den  jetzigen  Vorschlag  vorbehalt-
lich der  nachstehenden  allgemeinen  und  besonderen 
Bemerkungen. 
Nr. C 56/74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Kommissionsvorschlag  steht  im Zusammen-
hang  mit  den  Entscheidungen,  die  der  Rat  am  30. 
Oktober  1976  hinsichtlich  der  von  bestimmten  Mit-
gliedstaaten  vorgenommenen  Ausdehnung  der 
Fischereizonen  vor  der  Nordsee-  und  Nordatlantik-
küste  auf 200  Meilen  getroffen  hat. 
1.2. Der  Ausschuß  hält  die Grundsätze  der  in dieser 
Verordnung  vorgeschlagenen  Politik  für  richtig  und 
erkennt  die  Notwendigkeit  einer  Gemeinschaftsak-
tion an. 
1.3. Er stellt  fest,  daß  die  Verordnung  unmittelbar 
für alle  Geibiete  gelten  wird,  ,die  der  Gerichtshoheit 
der Mitgliedstaaten  unterliegen,  sobald  es möglich 
ist, jeden  Artikel  anzuwenden.  Sie  wird  daher  bei-
spielsweise,  was  die Vorschläge  betreffend  die Fische-
reiflotten  'anbelangt,  in allen  Mitgliedstaaten  unmit-
telbare  praktische  Auswirkungen  haben,  unabhängig 
davon,  wo diese  Flotten  Fischfang  betreiben. 
1.4. Die  Vorschläge  betreffend  die  Bestandserhal-
tung  und  die  Quotenregelung  gelten  ebenfalls  un-
mittelbar  für  die  Gewässer,  die  der  Gerichtshoheit 
aller  Mitgliedstaaten  unterliegen,  einschließlich  jener, 
deren  Fischereigrenzen  unverändert  bleiben.  Es kann 
jedoch  in ,diesen  Mitgliedstaaten  mit  keinen  nennens-
werten  praktischen  Auswirkungen  gerechnet  werden,  1 
solange  sie ihre  Gerichtshoheit  nicht  über  die derzei-
tigen  Grenzen  hinaus  ausdeihnien. 
1.5. Auf  die besonderen  Probleme  der  Fischindustrie 
muß  in allen  Mitgliedstaaten  zu dem  Zeitpunkt  be-
sonders  eingegangen  werden,  zu dem  die  Ausdeh-
nung  der betreffenden  Fischereigrenzen  die Erwägung 
der praktischen  Konsequenzen  ermöglicht,  die  sich 
aus der  Durchführung  der  gesamten  Verordnung  in 
dem jeweils  'betroffenen  Gebiet  ergeben.  Der  Aus-
schuß  behält  sich  daher  das  Recht  vor,  dieses  Thema 
zu einem  späteren  Zeitpunkt  wiederaufzugreifen. 
1.6. Bei  der  Behandlung  der  Frage  der  Bestandser-
haltung  und  der  Notwendigkeit,  die  Fischlbestände 
aufzustocken,  darf  die  Bedeutung  der  ökologischen 
und umweltrelevanten  Aspekte  des  Problems  nicht 
übersehen  werden.  Bei  der  notwendigen  Erhaltung 
der Meeresressourcen  müssen  sowohl  qualitative  als 
auch  quantitative  Gesichtspunkte  berücksichtigt  wer-
den. In einigen  Zonen,  in denen  traditionell  Fisch-
fang  betrieben  wurde,  können  Fische  nicht  mehr  le-
ben, da das  Wasser  durch  Verunreinigung  verdor-
ben ist.  Der  Ausschuß  betont,  daß  es notwendig  ist, 
diese  Frage  wirklich  von  allen  Seiten  anzugehen  und 
dabei  sowohl  den  Umweltbedürfnissen  und  Ver-
braucheransprüchen  in  bezug  auf  Qualität  und 
öffentliche  Gesundheit  als  auch  den  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Aspekten  der  Lage  Rechnung  zu 
tragen.  Er bittet  daher  die Kommission,  entsprechend 
zu handeln. 1.7. Der  Ausschuß  begreift  und  beja'ht  die Notwen-
digkeit  einer  wirksamen  Bestandserhaltungspolitik 
zur Vorbeugung  gegen  eine  weitere  Verminderung 
der Bestände  an bestimmten  wichtigen  Fischarten. 
Die Kommissionsvorschläge  wurden  in Anbetracht 
dieses  Erfordernisses  vorgelegt;  darin  ist durch  die 
Bildung  einer  Gemeinschaftsreserve  die ausdrückliche 
Anerkennung  des lebenswichtigen  Bedarfs  der Fischer 
in Irland  und  im Vereinigten  Königreich  vorgesehen, 
wo die  Verordnung  zu Beginn  ihrer  Anwendung  die 
ersten  einschneidenden  politischen  Auswirkungen 
haben  wird. 
1.8. Die  Festlegung  einer  Bestandserhaltungspolitik, 
die auf Quoten  basiert  und  in einem  Lizenzsystem  für 
Schiffe  und  die  auf  ihnen  Fischfang  betreibenden 
Fischer  konkreten  Ausdruck  findet,  bedeutet  jedoch 
eine radikale  Umwälzung  im  Leiben  aller  Fischer-
gemeinschaften.  Für  den  Erfolg  dieser  Politik  ist es 
wichtig,  daß  die  direkt  von  ihr  Betroffenen  besser 
informiert  und  in diie Lage  versetzt  werden,  ihre  Auf-
fassungen  über  die  Durchführung  der  Politik  auf 
lokaler  Ebene  nachdrücklicher  vorzubringen.  Ferner 
muß  diese  Politik  flankiert  werden  von  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur  Vorbeugung  von  Arbeitsplatz-
verlusten,  zur  Förderung  der  Umschulung  und  zur 
sozialen  Sicherung  der betroffenen  Arbeitnehmer.  Die 
Mitgliedstaaten  sollten  dazu  angehalten  werden,  hier-
für Sorge  zu tragen.  Die  Verordnung  enthält  allge-
meine  Grundsätze,  die  akzeptiert  werden  können, 
doch  ist bei  ihrer  tatsächlichen  Durchführung  mit 
Widerständen  und  Boyikottierung  zu rechnen,  wenn 
die Betroffenen  den  Eindruck  haben,  daß  die  Pro-
bleme,  die  sie als Realitäten  ihres  Alltags  ansehen, 
auf europäischer  Ebene  ignoriert  werden,  obwohl  sie 
für die  in diesem  Sektor  Beschäftigten  von  überra-
gender  Bedeutung  sind. 
1.9. Zu  diesen  spezifischen  Problemen  gehören:  die 
hohe  strukturelle  Arbeitslosigkeit;  die  praktische 
Durchführung  der Quotenregelung  in der  vorgeschla-
genen  Form,  vor  allem  wenn  man  'bedenkt,  daß  die 
Fische  von  einem  Fischgrund  zum  anderen  ziehen; 
die Definition  und  Festlegung  der  „im  Laufe  eines 
Bezugszeitraums  erzielten  .früheren  Fangleistung",  auf 
der die Quoten  fußen;  die Verläßlichkeit  der  wissen-
schaftlichen  Prognosen,  auf  deren  Grundlage  das 
Jahreskoncingent  an  zulässigen  Fängen  festgelegt 
wird,  die  Beziehung  zwischen  der  Quotenregelung 
und den  vorgeschlagenen  Zonen  für  die  Küsten-
fischerei  sowie  die  Bedingungen,  unter  denen  über 
die Fischereiabkommen  mit  Drittländern  neu  ver-
handelt  wird. 
1.10.  Es ist wichtig  festzustellen,  daß  es sich  hier  um 
eine Rahmenverordnung  handelt,  der  andere  detail-
liertere  Verordnungen  folgen  sollen,  in denen  einige 
der Probleme  aufgegriffen  werden  könnten,  die  bis-
her anscheinend  übersehen  wurden. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/75 
1.11.  Der  Erfolg  eines  solchen  Programms  zur  Er-
haltung  und  Bewirtschaftung  der  Fischereiressourcen 
setzt  eine  sorgfältige  Überwachung,  ständige  Kontrol-
len und  nötigenfalls  Strafmaßnahmen  voraus.  In-
sofern  als  die  Sorge  hierfür  gänzlich  den  Mitglied-
staaten  überlassen  wird,  ist  der  Kommissionsvor-
schlag  unzulänglich.  Die  vorgeschlagenen  Kontroll-
systeme  müßten  von  der  Gemeinschaft  sorgfältig 
überwacht,  unter  Umständen  ergänzt  und  gegebenen-
falls  finanziell  unterstützt  werden.  Denn  wenn  die 
entsprechenden  Gesetze  und  Verordnungen  nicht 
vollkommen  respektiert  urtd  durchgeführt  werden, 
ist die ganze  Politik  gefährdet. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
Der Ausschuß  stellt  (fest,  daß  die in Artikel  2 Absatz  2 
Buchstabe  a) erwähnte  Einrichtung  von  „Zonen"  bei-
spielswiese  dazu  benutzt  werden  könnte,  in der  ge-
samten  Gemeinschaft  die  Verwendung  von  Schiffen 
einer  -bestimmten  Größe  oder  eines  bestimmten  Typs 
zu untersagen.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  würde 
der betreffende  Absatz  an Klarheit  gewinnen,  wenn 
er wie  folgt  gefaßt  würde: 
,,a) Die  Untersagung  des  Fischfangs  oder  seine 
Beschränkung  auf  'bestimmte  Zeiträume, 
Schiiffstypen  oder  Fanggeräte  entweder  in be-
stimmten  Gebieten  oder  in allen  Gemein-
schaiftsgewässern." 
2.2. Artikel  4 
2.2.1.  Hinsichtlich  der  notwendigen  Anerkennung 
des lebenswichtigen  Bedarfs  der  Fischereibevölkerung 
in verschiedenen  Gebieten  der  Gemeinschaft,  die von 
den Bestimmungen  der  Verordnung  und  der  Aus-
dehnung  der  Fischereigrenzen  [besonders  betroffen 
sein werden,  möchte  der  Ausschuß  betonen,  daß  die 
Bestimmungen  von  Artikel  4 Absatz  2 in entsprechen-
der "Weise  auch  auf  andere  Gebiete  Anwendung  fin-
den könnten,  in denen  zusätzlich  zu den  genannten 
Problemen  besondere  Schwierigkeiten  bestehen.  Es 
sollte  klarer  herausgestellt  werden,  daß  die Bedingun-
gen die  erfüllt  sein  müssen,  Sachverhalte  betreffen, 
die nicht  auf  das  Vereinigte  Königreich  und  Irland 
beschränkt  sind,  sondern  auch  anders  wo auftauchen 
können.  Der  Rat  wird  insbesondere  Befugnisse 
haben,  jedes  Jahr  für  jede  Hauptfischart  je nach  dem 
Ausmaß  der  Verringerung  der  Fänge  gegenüber  der 
früheren  Fangtätigkeit  eine  Gemeinschaftsreserve  fest-
zulegen;  er kann  diese  Reserve  so verteilen,  daß  sie 
vorrangig  den  Fischern  zugeteilt  wird,  die  herkömm-
lioherweise  die  Bestände  der  betreffenden  Arten  ge-
fangen  haben.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte 
die notleidende  Küstenfischerei  nicht  daran  gehindert 
werden,  ihre  Beschäftigungsmöglicbkeiten  im Fisch-
fang  und  in den  damit  verbundenen  Einrichtungen  an 
der Küste  auszubauen:  Dies  gilt  insbesondere  für jene Gebiete,  in denen  die  Fischerei  eine  Tätigkeit  von 
überragender  wirtschaftlicher  Bedeutung  ist.  Der 
Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Artikel  4 Absatz  2 Un-
terabsatz  1 wie folgt  zu ändern: 
„2. Für  jede  Hauptart  wird  eine  Gemeinschafts-
reserve  gebildet,  deren  Menge  je nach  dem  le-
benswichtigen  Bedarf  der  örtlichen  Fischerei-
lbevölkerung,  die  von  der  Ausdehnung  der 
Fischereigrenzen  unmittelbar  betroffen  ist, 
uind dem  Ausmaß  der  Verringerung  der  Fänge 
gegenüber  der  früheren  Fangtätigkeit  festge-
legt wird." 
2.2.2.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  4 Absatz  2 
Unterabsatz  2 wie  tfolgt  zu ändern: 
„Die  Reserve  wird  'vorrangig  den  im vorigen  Un-
terabsatz  genannten  örtlichen  Fischern  zugeteilt, 
die herkömmlicherweise  die  Bestände  der  betref-
fenden  Arten  gefangen  haben." 
2.2.3.  Der  Ausschuß  weist  auf  die  Bedeutung  des 
Ortes  hin,  an dem  mit  dem  Fang  bestimmter  Fisch-
arten  gerechnet  werden  kann.  Ein  auf  Gemeinschafts-
ebene  festgelegtes  Gesamtkontingent  ain  zulässigen 
Fängen  kann  auf  Beschränkungen  hinauslaufen,  die 
nicht  durchführbar  sind,  wenn  die  betreffende  Fisch-
art in verschiedenen  Gebieten  vorkommt  und  in eini-
gen von  ihnen  traditionell  Schiffe  verschiedener  Mit-
gliedstafaten  fischen.  Daher  muß  der  Rat  festlegen, 
welcher  Anteil  der  einzelstaatlichen  Quote  auf  die 
jeweiligen  vorhandenen  Fischbestände  (z.  B. in der 
Ostsee  oder  Nordsee)  zu entfallen  hat.  Dies  ist auch 
notwendig,  um  in Fällen,  in denen  die  wissenschaft-
lichen  Prognosen  sich  als falsch  erwiesen  halben  und 
Fische  in Gebiete  abgewandert  sind,  in denen  sie 
nicht  erwartet  wurden,  etwas  flexibel  reagieren  zu 
können.  Wenn  die  Politik  in Kraft  getreten  ist und 
von den  Mitgliedstaaten  durchgesetzt  wird,  sollten 
außerdem  die  Ergebnisse  bei  der  Festlegung  der 
Quoten  für  die  folgenden  Jahre  vollständig  berück-
sichtigt  werden. 
Daher  wird  vorgeschlagen,  Artikel  4 Absatz  3 durch 
folgenden  Zusatz  zu ergänzen: 
„Bei  der  Entscheidung  über  diese  Angelegenheit 
hat der  Rat  unter  anderem  folgendes  zu berück-
sichtigen: 
— die  Notwendigkeit,  soweit  wie  möglich  den 
Anteil  an der  gesamten  Fangmenge  zu bestim-
men,  den  die  Mitgliedstaaten  in bestimmten 
Fischgründen  oder  an bestimmten  Fischbestän-
den erzielen  dürfen; 
— die  Notwendigkeit,  sich  nach  den  jeweiligen 
Verhältnissen  zu richten,  sofern  diese  von  den 
Prognosen  wesentlich  abweichen,  ohne  daß  die 
Grundsätze  der  gemeinschaftlichen  Bestandser-
haltungspolitik  geschwächt  werden; 
Nr. C 56/76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7.3. 77 
— die  Notwendigkeit,  die 'Erfahrungen,  die in frü-
heren  Jahren  mit  den  Auswirkungen  der  von 
den Mitgliedstaaten  durchgeführten  Gemein-
schaftspolitik  gesammelt  wurden,  zu berück-
sichtigen." 
2.3. Artikel  4 Absatz  4 
Offensichtlich  ist der Informationsfluß  von  den  Mit-
gliedstaaten  zur Gemeinschaft  hinsichtlich  der betref-
fenden  notwendigen  Entscheidungen  unzulänglich. 
Es ist zu hoffen,  daß  die  „allgemeinen  Durchfüh-
rungsvorschriften"  zu Artikel  4 auch  entsprechende 
Vorschriften  betreffend  die Übermittlung  der neuesten 
Informationen  erhalten. 
2.4. Artikel  5 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Möglichkeit  des 
Quotentauschs,  wie  er in Artikel  5 Absatz  1 vorge-
sehen  ist, jedoch  mit  Drittländern,  nicht  ausgeschlos-
sen wird  und  hofft,  daß  die nach  Artikel  5 Absatz  2 
zu erlassenden  Durchführungsbestimmungen  eine 
solche  Möglichkeit  vorsehen  werden. 
2.5. Artikel  6 
Der Ausschuß  meint,  daß  die  Einführung  einer  12-
Meilen-Grenze  für  die  Küstenfischerei  allein  wahr-
scheinlich  nicht  ausreichen  wird,  um  sowohl  die 
Fischbestände  und  die  Laichgründe  zu schützen  als 
auch  den  Lebensstil  der  kleinen  Bevölkerungsgrup-
pen in allen  Mitgliedstaaten,  die  von  der  Küsten-
fischerei  leiben,  in seiner  bisherigen  Form  zu erhalten. 
Es muß  erneut  darauf  hingewiesen  werden,  daß  den 
Betroffenen  nicht  deutlich  genug  erklärt  wurde,  daß 
(insbesondere  im Rahmen  von  Artikel  2) Befugnisse 
zur Kontrolle  der  Fangtätigkeit  außerhalb  dieser 
Grenzen  vorgesehen  sind.  Noch  wichtiger  ist es zu 
zeigen,  daß  die Absicht  besteht,  diese  Befugnisse  nach 
entsprechender  Konsultierung  der  Vertreter  der  be-
troffenen  Fischereibevölkerung  in annehmbarer  und 
wirksamer  Weise  wahrzunehmen. 
2.6. Artikel  8 
Einige  Fischereibevölkerungen  möchten,  daß  ihnen 
die alleinige  Nutzung  ihrer  herkömmlichein  örtlichen 
Fischereizonen  erhalten  bleibt.  Hierdurch  würde  je-doch  die  Durchführung  der  gemeinsamen  Fischerei-
politik  erschwert.  Um  diejenigen  zu beruhigen  und  zu 
überzeugen,  die  befürchten,  daß  die  Durchführung 
der Vorschriften  nicht  ihrem  ursprünglichen  Geiste 
und den  ihnen  zugrunde  liegenden  Prinzipien  ent-
spricht,  ist es sich  die Kommission  schuldig,  ein ver-
läßliches  und  glaubwürdiges  System  von  Kontrollen 
und Sanktionen  zu entwickeln  und  anzuwenden. 
2.7. Artikel  12 
Diese  Vorschläge  entsprechen  den  Vorschlägen  be-
treffend  die handwerkliche  Küstenfischerei,  zu denen 
der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am  26.  Mai 
1976  eine  Stellungnahme  albgegeben  hat. 
Sie stehen  im Einklang  mit  dem  in der obengenann-
ten Stellungnahme  geäußerten  Standpunkt,  daß  die 
Komimission  sobald  wie  möglich  entsprechende  Vor-
schläge  für die Hochseefischerei  erarbeiten  sollte. 
Der Ausschuß  befürchtet,  daß  bei der  in Artikel  12 
Buchstabe  b) vorgesehenen  vorübergehenden  Still-
legung  von  Schiffen  gewisse  technische  Schwierig-
keiten  auftauchen  könnten. 
2.8. Artikel  14 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  das  der-
zeitige  System  von  Verwaltungsausschüssen  und  be-
ratenden  Ausschüssen  für die verschiedenen  Bereiche 
unnötig  kompliziert  ist. 
Seiner  Ansicht  nach  wäre  es besser,  einen  einzigen 
verantwortlichen  Verwaltungsausschuß  zu  haben, 
dessen  Arbeit  auf verschiedene  Unterausschüsse  ver-
teilt wäre,  der  jedoch  den  Vorteil  (böte,  daß  er für 
die Verwaltung  und  Beratung  auf all diesen  Gebieten 
zuständig  wäre  und  mit  in voller  Kenntnis  sämtlicher 
Aspekte  und  Standpunkte  folgerichtig  handeln 
könnte. 
Geschehen  zu Brüssel  am 16. Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/77 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.8. 
Diese  Ziffer  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„1.8.  Die  Festlegung  einer  Bestanderhaltungspolitik,  die auf  Quoten  basiert  und  in einem 
Lizenzsystem  für  Schiffe  und  die  auf ihnen  Fischfang  betreibenden  Fischer  konkreten  Aus-
druck  findet,  bedeutet  jedoch  eine  radikale  Umwälzung  im Leben  aller  Fischergemeinschaften 
und dürfte  manche  örtliche  Fischerreibetriebe  an der  Erweiterung  ihrer  Kapazitäten  hindern, 
was zu dem  Verlust  von  Arbeitsplätzen  in der Fischerei  selbst  und  in den  damit  verbundenen 
Einrichtungen  an der Küste  führen  würde. 
Für den  Erfolg  dieser  Politik  ist es wichtig,  daß  die  direkt  von  ihr  Betroffenen  besser 
informiert  und  in die Lage  versetzt  werden,  ihre  Auffassungen  über  die  Durchführung  der 
Politik  auf  lokaler  Ebene  nachdrücklicher  vorzubringen.  Ferner  muß  diese  Politik  flankiert 
werden  von  Maßnahmen  a) zur  Unterstützung  der  Entwicklung  der  notleidenden  örtlichen 
Fischerei,  sofern  Aussichten  auf  neue  Arbeitsplätze  in der  Fischerei  selbst  und  den  damit 
verbundenen  Küsteneinrichtungen  bestehen,  b) zur Vorbeugung  von  Arbeitsplatzverlusten,  c) 
zur Förderung  der Umschulung  und  d) zur sozialen  Sicherung  der betroffenen  Arbeitnehmer. 
Die Gemeinschaft  und  die Mitgliedstaaten  sollten  diesen  Schutz  garantieren.  Die  Verordnung 
enthält  einige  allgemeine  Grundsätze  betreffend  die Bestanderhaltung,  die akzeptiert  werden 
können,  doch  ist mit  Widerständen  gegen  sie und  bei ihrer  tatsächlichen  Durchführung  mit 
Boykottierung  zu rechnen,  wenn  die  Betroffenen  den  Eindruck  haben,  daß  die  Probleme, 
die sie als Realitäten  ihres  Alltags  ansehen,  auf  europäischer  Ebene  ignoriert  werden,  ob-
wohl  sie für die in diesem  Sektor  Beschäftigten  von  lebenswichtiger  Bedeutung  sind." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  2, Nein-Stimmen:  40, Stimmenthaltungen:  23. 
Es sollte  eine  neue  Ziffer  2.1.1  mit folgendem  Wortlaut  eingefügt  werden: 
„2.1.1.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  einen  neuen  Unterabsatz  (e) mit  folgendem  Wortlaut  ein-
zufügen: 
,(e) die Beschränkung  der Fischereitätigkeit  vor allem  auf die örtlichen  Fischer'." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  12, Nein-Stimmen:  19, Stimmenthaltungen:  13. 
Einfügung  einer  neuen  Ziffer  2.2.0  folgenden  Wortlauts: 
„2.2.0.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  4 Absatz  1 Unterabsatz  1 wie  folgt  zu ergänzen: 
,... eine  Pauschalmenge  der  Fänge,  die  von  den  Mitgliedstaaten  in Gewässern  außerhalb 
der Küstengewässer  der Mitgliedstaaten  vorgenommen  werden  dürfen'." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  11, Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  24. 
Der letzte  Satz  von  Ziffer  2.2.1  sollte  wie  folgt  geändert  werden: 
„Der  Ausschuß  schlägt  daher  vor,  Artikel  4 Absatz  2 wie  folgt  zu ändern: 
,2. Für  jede  Hauptart  wird  eine  Gemeinschaftsreserve  gebildet  werden,  deren  Menge  je 
nach  dem  lebenswichtigen  Bedarf  der  Fischer  Irlands  und  der  nördlichen  Gebiete  des 
Vereinigten  Königreichs  festgelegt  wird'." 
Nr. C 56/78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  8, Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  17. 
Einfügung  eines  neuen  Absatzes  von  Ziffer  2.2.1  mit folgendem  Wortlaut: 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  dritten  Unterabsatz  von  Artikel  4 Absatz  2 wie  folgt  zu 
ändern: 
,Der Rat  legt  alljährlich  für die betreffenden  Arten  die  Menge  der  Gemeinschaftsreserve 
fest und  beschließt  „über  ihre  Aufteilung.  Diese  darf  jedoch  nicht  so vorgenommen  werden, 
daß Nichtmitgliedstaaten  die Möglichkeit  erhalten,  in Gewässern  zu fischen,  die der Ober-
hoheit  oder  der Gerichtshoheit  der Mitgliedstaaten  unterliegen'." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  6, Nein-Stimmen:  28, Stimmenthaltungen:  19. 
Einfügung  einer  neuen  Ziffer  2.3.2  mit folgendem  Wortlaut: 
„Der  Ausschuß  schlägt  vor,  den  letzten  Satz  von  Artikel  4 Absatz  5 durch  folgenden  Wort-
laut zu ersetzen: 
,Dieser  Artikel  gilt  bis zum  31. Dezember  1977;  seine  Geltungsdauer  kann  jedoch  jeweils 
um 1 Jahr  bis 31. Dezember  1979  verlängert  werden'." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  8. 
Einfügung  einer  neuen  Ziffer  2.5.1  mit folgendem  Wortlaut: 
„Artikel  6 Absatz  1 sollte  durch  folgenden  Unterabsatz  1.2 ergänzt  werden: 
,Abweichend  von  Artikel  2 der Verordnung  (EWG)  Nr.  101/76  und  unbeschadet  der  An-
wendung  der Artikel  100  und  101  der Beitrittsakte  werden  die Mitgliedstaaten  ermächtigt, 
in den  ihrer  Hoheitsgewalt  oder  ihrer  Gerichtsbarkeit  unterliegenden  Gewässern  innerhalb 
einer  Zone  von  50 Seemeilen,  die von  den  Basislinien  des  Küstenmitgliedstaats  aus  be-
rechnet  wird,  die Ausübung  des Fischfangs  nur solchen  Schiffen  zu gestatten,  die herkömm-
licherweise  von  den  Häfen  der  betreffenden  Küstenzone  aus  in diesen  Gewässern  Fisch-
fang  treiben'." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  11, Nein-Stimmen:  26, Stimmenthaltungen:  25. 
Folgender  Passus  der Stellungnahme  der Fachgruppe  wurde  geändert,  nachdem  in der  Debatte 
ein entsprechender  Änderungsantrag  mit  überwiegender  Mehrheit  (nur  2 Gegenstimmen  und 
4 Stimmenthaltungen)  angenommen  worden  war: 
2.6. Artikel  8 zweiter  Satz 
„Im Rahmen  einer  gemeinsamen  Fischereipolitik  ist es jedoch  nicht  möglich,  ihren  Wünschen 
zu entsprechen."