ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)690
Vol.1971/0109

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71 )690 endg .
Luxemburg ,den 21.Juni 1971
ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN ZUGUNSTEN
DER TÜRKEI
(vonderKommission dem Ratvorgelegte
V orschläge )
K0M(7l )690 endg ,

Begründung
1»MitSchreiben vom11.Juni 1971 »Nr..S/71-024 .^93»hat ,die
Kommission demRatdasDokument K0M(7l )619,endgültig ,vom
6,Juni 1971 übermittelt .Letzteres enthält zwei Verordnungsvor -
schläge zurInkraftsetzung derZollpräferenzen ,die indem zwi­
schen der Gemeinschaft und der Türkei abzuschliessenden Abkom­
menvorgesehen sind .DieVorschläge sahen dieEröffnung folgender
gemeinschaftlicher Zollkontingente vor :
Nr.des Gemein -
eemeat
ZolltarifeBezeichnung derWaren Kontxngents -
betragKontingents -
Zollsatz
•'Kapitel 27 Gewisse Erdölprodukte 100.000 Tonnen frex
55-05 Baumwollgarne ,nicht in
Aufmachungen für den
Einzelverkauf 150 Tonnen 25% des
Zollsatzes
des GZÏÏ
55-09 And.ere Gewebe aus Baum­
wolle 500 Tonnen 25% des
Zollsatzes
des GZT
2.Gemäss demAntrag dertürkischen Behörden und inErwartung
einer endgültigen Entscheidung über dieEinbeziehung derTürkei
indieListe der durch dieAllgemeinen Präferenzen begünstigten
Länder wird esfürzweckmässig gehalten ,füreinen Zeitraum ,der
den 30.Juni 1972 nicht überschreiten darf ,bestimmte Vorteile ,
dieindemInterimsabkommen vorgesehen sind ,anzupassen oder zu
vervollständigen .
Diese neuen Vorteile bestehen :
a)fürbestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse
entweder ineiner teilweisen Aussetzung des festen Teilbetrags
derAbgaben ,dergemäss Verordnung (EWG )Nr.1059/69vom
28.Mai1969 (1)aufgewisse Waren anwendbar ist ,oder ineiner
teilweisen oder totalen Aussetzung desZollsatzes ,der für
bestimmte andere landwirtschaftliche Waren anwendbar ist ;
(1)ABNr.L1^1vom12.Juni 1969

-2-
b)fürdieTextilwaren derTarifnummern 55*05 und55*09 »die
unter Ziffer 1oben erwähnt sind ,inderGewährung vonvölli­
gerZollfreiheit imRahmen vongemeinschaftlichen Zollkontin -
genten und ineiner jährlichen Erhöhung von 200Tonnen
(100Tonnen fürdaszweite Halbjahr 1971 )desKontingentbe -
trages fürBaumwollgarne ,nicht inAufmachungen fürdenEin­
zelverkauf »derTarifnummer 55»05 «
3.Die Vorschläge derimAnhang befindlichen Verordnungen haben
allein denZweck ,dieerwähnten Präferenzen für daszweite Kalb-
jahr 1971 zueröffnen .
Eswird darauf hingewiesen ,dass derVorschlag derVerordnung ,
dersich imAnhang Bbefindet ,denjenigen desAnhangs Bzu '
Dokument K0MC71 )619 ,endgültig ,vom Juni 1971 ersetzt ,der
unter Ziffer 1oben erwähnt ist .

Anhang ;A
VERORDNUNG (EWG )Nr. /71DESRATES
VOM
über vollständige oder teilweise Aussetzung derZollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Via-
ren mitUrsprung inderTürkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVerträg zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr«1059/69desRates vom
28.Mai1969,zu ?Festlegung derHandelsregelung fürbestimmte
auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (l),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
♦•9/«••
(l)ABNr.Ii1^1vom 12.Juni 19&9

-2-
BiszumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,
dieEinzelheiten und denZeitplan derVerwirklichung derin
Artikel kdesAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei vorge­
sehenen Übergangsphase .hatsich dieGemeinschaft ineinem In-
terimsabkommen ,dessen Laufzeit auf die Zeit vorInkrafttreten
dieses Zusatzprotokolls und bis spätestens dem 30»September 1972
begrenzt ist ,verpflichtet ,vorbehaltlich derGegenseitigkeit
sobald -wie möglich die denWarenverkehr betreffenden Bestimmun­
gen dieses Zusatzprotokolls inKraft zusetzen .Nach denBe­
stimmungen desAnhangs 5dieses Interimsabkommens muss die Ge­
meinschaft die Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs füreinige
Erzeugnisse vollständig oder teilweise aussetzen ,daeszweck -
mässig erscheint ,vorläufig und längstens biszum 30«Juni 1972
bestimmte Zollvorteile ,die indem zitierten Anhang 5vorgesehen
sihd ,anzupassen oder zuvervollständigen .Esistdeagemäss'
angebracht ,dass dieKommission mitInkrafttreten desInterims -
abkommen für dieErzeugnisse ,dieGegenstand der imAnhang zu
dieser Verordnung befindlichen Liste sind und ihren Ursprung
inderTürkei haben ,entweder den festen Teilbetrag darAbgaben ,
dergemäss derzitierten Verordnung (EWG )Nr.1059/69vom
28.Mai1969 aufgewisse Waren angewendet wird ,oder Zollsatz ,
der fürbasti^t ^oadcre •i^uwirtocaaftXiche Waren angewendet
wird ,aufdasfürjede vonihnen angezeigte Niveau aussetzt .
•1•/•••

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Einziger Artike l
MitWirkung Tca . .und bis zum 31«Dezember 1971
werden dieEinfuhren indieGemeinschaft für dieWaren ,diein
derimAnhang befindlichen Liste aufgeführt sind und dieihren
Ursprung inderTürkei haben ,zuden für jede vonihnen angege­
benen Zollsätzen zugelassen .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .

Tarifnummer Warenbezeichnung ^•ollsatzj
1
1
i2 ^ !
07.0k Gemüse und Küchenkräuter ,getrocknet ,auch in
Stücke oder Scheiben geschnitten ,als Pulver
oder sonst zerkleinert ,aber nicht v/eiter m-
bereitet :
ex B,andere :
-Pilze ,ausgenommen Zuchtpilze ... 13 %
08.12 Früchte (ausgenommen solche derTarifnrn .0o,01
bis O8.O5 ).getrocknet :
ex G.andere ï
–Tamarinden (Schoten ,Pülpen )... frex
12*07 Pflanzen ,Pflanzenteile ,oamen und Früchte der
hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu
Zwecken der Medizin ,Insektenvertilgung ,Schäd­
lingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ,
frisch oder getrocknet ,ganz ,inStücken ,als
Pulver oder sonst zerkleinert :
C.Sussholzwurzeln „» ». frex ■
ex K»andere î
–Jaborandiblatter ,Sophoraknospen
(japonica ),Samen von Strophan -
tusar.ten .,Colchicum-Samen ,Sen-
■nesblatter . frei ;
15.04 Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetie­
ren ,auch raffiniert :
A.Leberöle von Fischen : v
I.mit einem Gehalt anVitamin A
von 2.500 internationalen Ein­
heiten jeGramm oder weniger ... b%
16.02 Fleisch undSchlachtabfali ,anders zubereitet
oder haltbar gemacht :
A.aus Lebern :
I.von Gänsen oder Enten .......... 1^%
I
IB.andere :
II,von Wild oder Kaninchen .. l*f %
III .andere :
b)andere :
■ I
ex 1.Kxndfleisch oder Schlachtabfall
von Rindern enthaltend :
-Rinderzunge ,zuberextet oder
haltbar gemacht 21 %
I
I•••/••• I

-2-
lTarif nummer Warenbezeichnung Zollsatz
!16.02
j(Fortsetzung ) _ ,0 2.andere :
aa)von Schafen *........».. 0. 18 %
bb)andere » . 23 %
16.04 Fische ,zubereitet oder haltbar gemacht ,ein­
■schliesslich Kaviar und Kaviarersatz .:
A.Kaviar und Kaviarersatz :
*I.Kaviar (Störrogen ) 15%
II«andere 2k %
B.Salmoniden ................... 10%
ex.Gandere ,ausgenommen Seehechte (Merluccius -
Arten )und Heringsfische der Art "Sardinops
sagax occellata "(sogenannte Pilchards )...... 16/£
16.05 Krebstiere und Weichtiere ,zubereitet oder halt­
'bar gemacht :
A.Krabben o.• ............ ........... 15%
exBsandere ,ausgenommen Garnelen der Gattung
Crangon «».... .<,.. 0.0.......... »».... ......... 16%
2.0,0b .Früchte ,Fruchtschalen ,Pflanzen und Pflanzentei­le,mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und
abgetropft ,glasiert oder kandiert ):
B.andere :
exI.mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
Gewichtshunclertteilen :
-Früchte derTarifnr .08.01 ,ausgenom­
men Ananas 20^+(Ab >
exII.andere : '
-Früchte derTarifnr .08.01 ,ausgenom­
men Ananas 20%

Tar -i-fnummer Warenbezeichnung Zollsatz
1 2' 3
20.05 Konfitüren ,Marmeladen ,Fruchtgelees ,Frucht­
pasten und Fruchtmuse ,durch Kochen hergestellt ,
auch mit Zusatz von Zucker s
Konfitüren und Marmeladen ,von Zitrusfrüchten :
, 1
exI.mit einem Zuckergehalt von mehr als 30
Gewichtshundertteilen ,ausgenommen Kon­fitüren und Marmeladen aus Orangen .22^+(Ab )
1
■ exII.mit einem Zuckergehalt von mehr als j
13bis 30Gewichtshundertteilen ,ausge­
nommen Konfitüren und Marmeladen aus
Orangen 22#+(&b ):
 exIII.andere ,ausgenommen Konfitüren und Mar­
meladen aus Orangen ............. 0.0 22%
C.andere :
I.mit einem Zuckergehalt von mehr als
30Gewichtshundertteilen :
ex b.andere :
-Früchte der Tarifnr .08.01
ausgenommen Ananas .«..., 2^+(Ab )
exII.mit einem Zuckergehalt von mehr als
• -13bis 30Gewichtshundertteilen :
-Früchte derTarifnr ,08,01 ,
ausgenommen Ananas 2^/o+(Ab )
exIII .andere :
•*Früchte det Tarifnr .Oo.Ol ,
ausgenommen Ananas 2b%
20.06 Früchte ,inanderer V/eise zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
Bcandere :
I.mit Zusatz von Alkohol :
.a)Ingwer 25%
- • b)Ananas ,inunmittelbaren Umschliessungen
mit einem Gewicht des Inhalts :
1.von mehr als 1kg :

-if-
– Il'iw I.JiWica– U– IWHIIII l'JIJI.LJ
Tarifnummer ; Warenbezeichnung Zollsatz i
1 ai i
20.06
(Ports .) aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als 1?Gewichtshundertteilen o»»25$+(Ab )
bb)andere ........... *..25°Â
2.von 1kgoder weniger :
aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als19Gewichtshuntertteilen ...25$+(Ab )
bb)andere 25$
; c)Weintrauben :
1,mit einem Zuckergehalt von mehr als
13Gewichtshundertteilen 25$+(Ab)
2.andere 25%
d)Pfirsiche ,Birnen undAprikosen ,in
unmittelbaren Umschliessungen mit ei­
nem Gewicht des Inhalts :
1.von -mehr als 1kg :
aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als13Gewichtshundertteilen ..25%+(Ab )
bb)andere 25%
2.von 1kgoder weniger :
aa)miteinem Zuckergehalt vonmehr
als15Gewichtshundertteilen ..25$+(Ab)
bb)andere 25$
e)andere Früchte :
ex1»mit einem Zuckergehalt 'von mehr
als 9Gewichtshundertteilen ,aus­
genommen Kirschen ............... 25$+(Ab)
ex2.andere ,ausgenommen Kirschen .... 25$
f)Gemische von fruchten :
1.mit einem Zuckergehalt vonmehr als
9Gewichtshun»'x-rtteilen 25$+(Ab)
2.andere » 25$
II.ohne Zusatz von Alkohol :
a)mit .Zusatz vonZucker ,inunmittelbaren
Umschliessungen miteinem Gewicht des
Inhalts von mehr als 1kg :
2.Segmente vonPampelmusen undGrape -fruits l5$+(At|)
3«Mandarinen 19$+(Ab )
Weintrauben l8$+(Ab )
«•t/•••

Tarifnummer Warenbezeichnung Zollsatz
1 2 3
20.06
(Forts .) ex7»andere Friichte :
-Früchte derTarif nr.Oo.Ol ,aus­
genommen Ananas l8?o+(Ab )
-Tamarinden (Schoten ,Pülpen )..... 13/^+(Ab )
b)mitZusatz vonZucker ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 1kgoder weniger ;
2.Segmente vonPampelmusen undGrape -
fruits l6/o+(Ab )
3.Mandarinen 20/£+(Ab )
k.Weintrauben 19/»+(Ab)
ex7»*andere Früchte :
-Früchte ,derTarifnr .03.01 ,ausge­
nommen Ananas 19^+(Ab)
c)ohne Zusatz vonZucker ,inunmittelbaren
Umschliessungen mit einem Gewicht des
Inhalts :
1.vonk,5kgoder mehr :
excc)andere Früchte :
-Früchte derTarifnr .08.01 ,
ausgenommen Ananas 18%
ex2.vonweniger als4,5kg :
-Früchte derTarif rrr»08.01 ,
ausgenommen Ananas .....••■«• 18%
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit weder genannt
noch inbegriffen :
A.Getreide inKörnern oder Kolben ,vorgekocht oder
anders zubereitet 10^+bT

ANHANG B
Vorschlag für eine . .
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
vom ...
über dieEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung' vonGemein -
schaftszollkontingenten fürBaumwollgarne ,nicht inAuf­
machungen fürdenEinzelverkauf derTarifnummer 55»05und :
andere Gewebe aus Baumwolle der Tarif nummer 55«09 -des -
Gemeinsamen Zolltarifs ,-mit Herkunft aus der Türkei .
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -,r -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts -■
gemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
BiszumInkrafttreten desZusatzprotokolls über dieBedingungen ,di'e
Einzelheiten und^Zeitplan derVerwirklichung derinArtikel kdes '
Abkommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen ■
Wirtschaftsgemeinschaft undderTürkei vorgesehenen Übergangsphase ,
hat sich dieGemeinschaft ineinem Interimsabkommen ,dessen Laufzeit
auf die Zeit vor Inkrafttreten ,dieses Zusatzprotokolls und bis spä­
testens 30.September 1972 begrenzt ist ,verpflichtet ,vorbehaltlich
derGegenseitigkeit sobald wiemöglich die denWarenverkehr betreffen­
denBestimmungen dieses Zusatzprotokolls inKraft zusetzen .Nach -
diesem Interimsabkommen und insbesondere nach Artikel 1des'Anhangs 2
muß dieGemeinschaft abdiesem Zeitpunkt die Zollsätze desGemeinsamen
Zolltarifs imRahmen von jährlichen Gemeinschaf tszollkontingentän -von
300Tonnen ,für dieanderen Baumwollgewefee derTarif nummer .,55*09um
75v-H .senken .Umineinem ersten Stadium den Kontingen,tszeitraum .
mitdemKalenderjahr inÜbereinstimmung zubringen ,,hielt man es .
zweckmäßig ,die Geltungsdauer ,derbetreffenden Zollkontingente bis
zum31*Dezember 1971 zu .begrenzen .Somit siüd für die Zeit ab
Inkrafttreten des .Interimsabkommens Isis zum -31.Dezember 1971
Gemeinschaftszollkontingente für diebetreffenden Waren zueröffnen ,
deren Mengen 6/12derJahresmange entsprechen ,d.h .250Tonnen für
Baumwollgarne ,nicht inAufmachungen für denEinzelverkauf bzw .
500Tonnen fürandere Baumwollgewebe .Vorallem erscheint esangezeigt ,

-2- ANHANG B
Vorlauf igundfürnicht länger alszum30.Juni 1972 eine Anpassung der
Zollvorteile vorzunehmen ,diedarin bestehen ,daß fürdieinBetracht
kommenden zwei gemeinschaftlichen Zollkontingente derZollsatz auf
Null festgesetzt und der ,Kontingentsbetrag von 300 500 Tonnen für
Baumwollgarne nicht inAufmachungen fürdenEinzelverkauf herauf ge­
setzt -wird .
Esistvorallem zugewährleisten ,daß'alle Importeure derGemeinschaft ,
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesen Kontingenten haben ,
und daß die fürdiese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechungen auf ,alle Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitglied­
staaten bis zurvölligen Ausnutzung derKontingente angewandt werden .
Der Gemeinschaftscharakter derKontingente kann imHinblick auf die
vorstehend dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,daß derAus­
nutzung dieser Kontingente eine Aufteilung derMenge auf dieKitglied -
staaten zugrunde gelegt wird .Damit dietatsächliche Marktentwicklung
Vei denbetreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf derMitgliedstaaten vorzu­
nehmen ;dieser Bedarf errechnet sich anHand derstatistischen Angaben
.über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums durchgeführten
Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum .Obgleich diePrüfung derstatistischen
Angaben über .dieEinfuhren derbetreffenden Textilerzeugnisse aas der
Türkei erkennen läßt ,daßderBedarf dermeisten Mitgliedstaaten im
allgemeinen gering ist ,muß dennoch zurWahrung desGemeinschafts -
charakters derbetreffenden Zollkontingente mit derDeckung eines
gegebenenfalls indiesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs gerechnet
werden .
Bei denbetreffenden Waren haben sich dieEinfuhren der einzelnen Mit­
gliedstaaten ausderTürkei indenletzten drtei Jahren ,fürwelche
lückenlose statistische Angaben vorliegen ,wienachstehend dargelegt
entwickelt ;anHand derstatistischen Angaben über dieentweder im
Verlauf von1970 oder indenersten Monaten desJahres durchgeführten
Einfuhren dieser Waren würden sich diese Einfuhren für das ganze

-3- ANHANG B
Jahr 1970 auf dienachstehend angegebenen Mengen stellen .Wie diese
Angaben zeigen ,sind dieEinfuhren dieser Waren ziemlich unregelmäßig ,
und folglich dürfte die Berechnung derjeweiligen Anteile anden-
Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei -nicht bezeichnend sein :
L
1967 1968 ■1969 .1970
-inTonnen -
Baumwollgarne
(Tarifnummer 55»05 )
Deutschland - 0 506 3«^68 3-600
Bénélux k
Frankreich - - 281 24-9
Italien - - 371 5-$7*
Andere Baumwollgewebe
(Tarif nummer 55»09)
Deutschland 386 -397 *91 ■550
Bénélux 10
Frankreich 37 607 821 *55 •:
Italien ' - 95 .692,' +.;
Eine Vorausschätzung derEinfuhren derMitgliedstaaten fürdeninAussicht
genommenen Kontingentszeitraum erweist sich wegen der indenVorjahren
festgestellten erheblichen Schwankungen als' schwierig ..Unter Berücksich­
tigung dervon denMitgliedstaaten gemachten Einfuhrvorausschätzungen
für denbetreffenden Kontingentszeitraum sind diese Zollkontingente nach
einem einzigen Schlüssel aufzuteilen ,,bei dem sich annähernd folgende
Beteiligung ergibt :
in%
Deutschland kZ
Bénélux 11
Frankreich 35
Italien 12

-k- ANHANG B
UnderUngewissen En-Wicklung derEinfuhren dieser Waren indie ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zutragen ,sind dieKontingentsmengen
inzwei Baten zuteilen :Die erste Rate wird auf dieeinzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt ,während diezweite Rate alsReserve anr späteren
Deckung desBedarfs derMitgliedstaaten bestimmt ist ,dieihre umsprüng -
lichen Quoten ausgenutzt haben .UmdenImporteuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zugeben ,ist esangezeigt ,die erste Rate der
Gemeinschaftszollkontingente verhältnismäßig hoch anzusetzen ,d.h .im
vorliegenden Fall aufrund 80v.H. derKontingentsmengen .Dieaufdieser
Grundlage berechneten ersten Raten betragen 200 Tonnen fürBaumwollgarne
undbOOTonnen fürandere Baumwollgewebe unddiezweiten Raten ,d.h .
50Tonnen bzw .100 Tonnen ,bilden die Reserven .
DieQuoten derMitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausge­
nutzt werden ;umdieser Tatsache Rechnung zutragen undUnterbrechungen
auszuschalten ,sollte jäder Mitgliedstaat ,dereine seiner ursprünglichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat ,dieZiehung einer zusätzlichen Quote
aufdäeentsprechende Reserve vornehmen ;diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen ,wenn jede seiner einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt istund sooft esdieReservemenge gestattet .Die
ursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszumEnde desKontin -
gentszeitraums gelten .Diese Art derVerwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und derKommission ,dievor
allem dieMöglichkeit haben muß ,denStand derAusnutzung derKontin -
gentsmengen zuverfolgen und dieMitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem
derMitgliedstaaten von einer derursprünglichen Quoten eine größere
Restmenge vorhanden ,somußdieser Staat einen Teil davon aufdie
entsprechende Reserve übertragen ,damit nicht einTenl eines der
Geraeinschaf tszollkontingente ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,
während erinanderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .

-5- ANHANG B
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich derNiederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei derAufteilung derbetreffenden
Zollkontingente vertreten werden ,kann jede Maßnahme imZusammenhang
mit derVerwaltung derdieser Wirtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder erfolgen - . •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
MitWirkung vom ... bis 31»Dezember 1971 werden dieZollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren mit
Herkunft aus der Türkei imRahmen von gemeinschaftlichen Globalzoll -
kontingenten bis zuden für dieeinzelnen Waren angegebenen Zollsätze
vollständig ausgesetzt :
Nr .des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungKontingents­
menge
(inTonnen )
55.05
55-09Baumwollgarne ,nicht m
Aufmachiingen für •den
Einzelverkauf
Andere Gewebe aus
Baumwolle250
500

ArtLV^L 2
1.Die xnArtikel 1festgesetzten Kontingente Warden inzwei Raten ge~
teilt «
2,Die erste Rate jed^B Kontingents wird auf o.ieMitgliedstaaten aufge w
teilt ;alsQuoten ,dievorbehaltlich Artikel 5bis 31®Dezember 1971
gelten ,werden fürdieMitgliedstaaten auf folgende Mengen festgesetzt :
-inTonnen -
' IM
Nr.desGemeinsamen Zolltarifs !
55.05 55.09
Deutschland
Bénélux
Frankreich
Italien
INSGESAMT j
l84- 168
22 kk
70 1^0
2k k8
l S
|200 *f00 |
! ; -,
Die zweite Rate jedes Kontingents ,d.h .50Tonnen bzw .100 Tennen ,
bildet die entsprechende Reserve .
Artikel 5
1.Hat einMitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2Absatz 2festgesetz­
tenursprünglichen Quoten -oder beiAnwenduhg desArtikels 5diegleiche
Quote abzüglich der auf dieentsprechende Reserve übertragene Menge -
zu90v»H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mit­
teilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReservemenge
ausreicht .

ANHANG B
2.Ist nach Ausschöpfung derjeweiligen ursprünglichen Quoten die .."
zweite von einem Mitgliedstaat igezogene Quote zu90v»H .oder mehr
ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit-,
teilung andieKommission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe
ν
von7,5v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReserve –
menge ausreicht .
3«Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
einem Mitglieds taatn gezogene Quote zu90v.H«oder mehr ausgenutzt j
sonimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz .2dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe der dritten Quote vor «Dieses Verfahren wird sinn­
gemäß bis zurErschöpfung derReserve angewandt *
4,InAbweichung vondenAbsätzen 1,2und3kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer Quoten als indiesen .Absätzen -ivorgesehen vor -»
nehmen ,wenn Grund zuderAnnahme besteht ,daß diese nicht ausge­
schöpft werden können .Erunterrichtet dieKommission über 'die Grün­
de,dieihnveranlaßt haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzu­
wenden *
Artikel 4
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31*Dezember 1971 « '
Artikel 5-
HateinMitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am15«Septem-'
ber1971 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Okto­
ber1971 von dernicht ausgenutzten Menge denTeil ,der 20v.H«seiner
ursprünglichen Quote übersteigt ,aufdieReserve «Erkann eine grö­
ßere Menge übertragen ,wenn Grund zurAnnahme besteht ,daß diebe-.- -
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann . . - ■

*J.\LÅG«£J B
Jie Iit ■jlic-dstr.aten teilen derKommission spätestens am10»Oktober
1971 dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diebis
zum 15«September 1971 einschließlich vorgenommen und auf die Genein -
schaf tszollkontingente angerechnet wurden ,sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten ,densieaufdieentsprechen
deReserve übertragen ,
Artikel 6
«
DieKommission verbucht dieLeträge dervon denMitgliedstaaten gemäß
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieKitgliedstaa -
tenüber denStand derAusnutzung derReserven ,sobald ihr dieMittei­
lungen übermittelt werden .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1971
Uber dieEeserv einengen ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5er­
folgten Übertragungen verbleiben ,
Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mit dereine derEeseiven ausge­
schöpft wird ,auf diejeweils verfügbare Pestmenge beschränkt bleibt ,
und gibt zudiesem Zweck dem i-iitgliec!staat ,der dieletzte Ziehung
vornimmt ,denRestbetrag an,
Artikel 7
DieMitgliedstas-ten treffen dieerforderlichen Vorkehrungen ,umnach
derEröffnung derzusätzlichen Quoten ,diesie inAnwendung vonAr­
tikel 3gezogen haben ,diefortlaufenden Anrechnungen aufihren kumu­
lierten Anteil andenGemeinschaftszollkontingenten zuermöglichen «
DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbetreffenden Waren nach
Maßgabe derGestellung dieser Waren beiderZollstelle mit einer Anmel­
dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
DieMitgliedstaaten garantieren den inihrem Gebiet ansässigen Impor­
teuren derbetreffenden Waren freien Zugang zudenihnen zugeteilten
Quoten ,

ANHANG B
Der Stand derAusschopfung der Quoten derMitgliedstaaten wird an
Hand der gemäß Absatz 2angerechneten Einfuhren festgestellt ,
Artikel 8
DieKitgliedstaaten teilen derKommission regelmäßig mit ,welche
Einfuhren derbetreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange ^
rechnet rrden sind .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick auf
dieEinhaltung dervorstehenden Artikel eng zusammen «
ImNamen des Rates
Der Präsident
Brüssel ,den