DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/54

Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen

(2018/C 225/07)

Am 26. März 2018 leitete die Kommission eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen ein (1) (im Folgenden „Bekanntmachung vom 26. März 2018“). In der Folge wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass zwei Kategorien von Stahlerzeugnissen nicht in die Liste der von dieser Untersuchung betroffenen Waren einbezogen wurden.

Die Einbeziehung dieser beiden Kategorien von Stahlerzeugnissen erscheint notwendig, da sie — wie auch die von der Bekanntmachung vom 26. März 2018 erfassten 26 Warenkategorien — derzeit Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen (2) sind. Hinsichtlich dieser beiden Warenkategorien liegen der Kommission ausreichende Beweise vor, die ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich der laufenden Untersuchung rechtfertigen, sodass eine Änderung der Bekanntmachung vom 26. März 2018 als notwendig erachtet wird. Weitere Informationen dazu können interessierte Parteien einem Vermerk in dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen.

Durch die Einbeziehung der beiden Warenkategorien steigen die Gesamteinfuhren der von der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung betroffenen Stahlerzeugnisse im Zeitraum 2013-2017 den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen zufolge von 18,8 Mio. Tonnen auf 30,6 Mio. Tonnen an. Auch im Verhältnis zur heimischen Produktion ergibt sich ein Anstieg dieser Einfuhren.

Daher sollten die beiden zusätzlichen Warenkategorien in den Geltungsbereich der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung einbezogen werden.

1. WEITERE ZU UNTERSUCHENDE WAREN

Bei den zusätzlichen Warenkategorien handelt es sich um kaltfertiggestellten Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl und Draht aus nicht legiertem Stahl. Diese Warenkategorien sollten in die Liste der von der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung betroffenen Waren aufgenommen werden. Die KN-Codes, unter denen diese Warenkategorien derzeit eingereiht werden, lauten wie folgt:

Warennummer Warenkategorie KN-Codes 27 Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt 7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80 28 Draht aus nicht legiertem Stahl 7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2. KLARSTELLUNG HINSICHTLICH BESTIMMTER WARENKATEGORIEN UND KN-CODES

Obwohl in der Bekanntmachung vom 26. März 2018 darauf hingewiesen wurde, dass die KN-Codes nur informationshalber angegeben werden, hat sich im Zuge der Untersuchung herausgestellt, dass einige KN-Codes nicht oder nicht richtig zugeordnet wurden. Daher muss der Anhang dieser Bekanntmachung wie folgt lauten:

Warennummer Warenkategorie KN-Codes 1 Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99 4 Bleche mit metallischem Überzug 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 41 00 , 7210 49 00 , 7210 61 00 , 7210 69 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 30 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 61 , 7212 50 69 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7225 92 00 , 7225 99 00 , 7226 99 10 , 7226 99 30 , 7226 99 70 7 Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl 7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60

3. VERFAHRENSFRAGEN

3.1. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren sowie den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern der jeweiligen Warenkategorien Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Die ausgefüllten Fragebogen müssen innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum des Versands bei der Kommission eingehen.

Alle anderen interessierten Parteien, darunter ausführende Hersteller, Einführer und Verwender der beiden betroffenen Warenkategorien sowie deren Verbände, werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu den beiden Warenkategorien schriftlich darzulegen. Stellungnahmen zu der Einbeziehung der beiden Warenkategorien in die laufende Schutzmaßnahmenuntersuchung sollten innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Sonstige Stellungnahmen in einem frei gewählten Format sollten innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt werden. Interessierte Parteien können die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail kontaktieren und einen Fragebogen anfordern. Der ausgefüllte Fragebogen sollte innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum des Versands vorgelegt werden.

Stellungnahmen und Informationen, die nach den genannten Fristen eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben.

3.2. Anhörungen

Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) können alle interessierte Parteien innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

3.3. Sonstige Verfahrensfragen

Die sonstigen Verfahrensaspekte in den Abschnitten 3.2, 4, 5, 6 und 7 der Bekanntmachung vom 26. März 2018 behalten in dieser Untersuchung ihre Gültigkeit.

(1) ABl. C 111 vom 26.3.2018, S. 29.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union (ABl. L 115 vom 29.4.2016, S. 37).

(3) Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

(4) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).