ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)34
Vol.1972/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)34endg.
Briissel,den19.Januar1972
Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieFinanzierung vonUmstellungsmaßnahmen auf
demSektorKabeljaufischerei durchdenEAGFL,AT>-
teilungAusrichtung
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)34endg,

ESGRUHDUNG
DerRathat beiAnnahme derGrundverordnungen über diegeraeinsame Fischereipolitik
eine Erklärung abgegeben ,indererinsbesondere dieKommission aufgefordert hat ,
ihmspätestens zwei Monate nach demInkrafttreten derVerordnung über dieEinfüh­
rung einer gemeinsamen Strukturpolitik geeignete Vorschläge fürgemeinsame Maß­
nahmen imBereich der handwerklich betriebenen Küstenfischerei einerseits und der
miteiner Reedereiflotte betriebenen Hochseefischerei andererseits vorzulegen .
DieVorarbeiten fürdieAusarbeitung derVorschläge fürgemeinsame Maßnahmen im
Bereich derhandwerklich betriebenen Küstenfischerei sind noch nicht abgeschlossen ,
unddasvorliegende Dokument beschränkt sich aufdiegemeinsame Maßnahme bezüglich
derUmstrukturierung derHochseeflotte ,hier "Kabeljauflotte "genannt ,deren Tätig­
keit dadurch gekennzeichnet ist ,dass dergefangene Kabeljau direkt anBord des
Fischereischiffes gesalzen wird .
DieinderGemeinschaft vorhandene Kabel jauflotte befindet sich seit einigen Jahren
infolge deszurückgegangenen inländischen Verbrauchs undderdepressionistischen
Tendenz derHauptauslandsmärkte ineiner wirtschaftlich schwierigen Lage .Darüber
hinaus wird dieLage verschärft durch 'denstärkeren Druck derausländischen Kon­
kurrenz aufdenGemeinschaftsmarkt infolge derAnnahme derEinfuhrregelung ,wiesie
imRahmen dergemeinsamen Marktorganisation vorgesehen ist (Artikel 16und17der
Verordnung 2142/70)5 diese Regelung istinsbesondere durch dieautonome Aussetzung
derSätze desGemeinsamen Zolltarifs fürdieErzeugnisse desKapitels 03.02 ge­
kennzeichnet .
Dervorliegende Vorschlag hatzumZiel ,dieBedingungen ,unter denen sich dieBe­
triebe desgenannten Sektors andieneuen Markt strukturen anpassen können ,zu
erleichtern .
Wirtschaftliche Lare derKabel;jauf ischerei
Produktion
DieProduktion von anBord derFischereischiffe derGemeinschaft gesalzenem
Kabel jr.ubeträgt rund 45*000 t(vorläufige Ziffer fürdaslaufende Jahr );esist
jedoch aufdenerheblichen Rückgang imVergleich zudenvorangegangenen Jahren

-2-
hinzuweisen ,m :denen dieProduktion weit über 50*000 tbetrug .
Diedirekt anBord gesalzene Produktion wird inFrankreich voneiner speziali­
sierten Flotte und inDeutschland von Gefrierschiffen zusätzlich zurProduktion
vonGefrierfisch durchgeführt .Diefranzösische Produktion stellt allein im
Durchschnitt über 90$derdirekt anBord gesalzenen Gemeinschaftsproduktion her­
Beiderbelgischen Produktion wird dasSalzen desKabeljaus aufdemFestland vor­
genommen unddieErzeugung ,dieseit einigen Jahren zunimmt ,beträgt durchschnitt­
lich 6.000 t.
Verbrauch
Italien ist daswichtigste Verbraucherland der Gemeinschaft und sein Bedarf be­
ziffert sich um35.000 tproJahr .Anzweiter Stelle kommt Frankreich miteinem
Jahre sabsatz von25»000 taufdemBinnenmarkt .Indenübrigen Ländern der Ge­
meinschaft istderAnteil amVerbrauch ausserordentlich gering .
Darauf hinzuweisen ist ,dass nach einem spürbaren Rückgang zwischen i960 und1$67
dieVerbrauchstendenz imLaufe derletzten drei Jahre ziemlich beständig geblieben
ist .
WasdieEinfuhren ausdritten Ländern anbelangt ,soversorgt sich Italien ms .oe«
sondere ausdenslcandinavi sehen Ländern (llorwegen ,Dänemark ),dierund 60%se .i..;os
Bedarfs liefern ;dieübrigen Länder führen nurkleine Mengen ein .BeidenAus­
fuhren derGemeinschaft bleibt Frankreich dasHauptausfuhrland .Seine Exporte , |
1
diesich aufetwa dieHälfte derLande sproduktion belaufen ,werden insbesondere
indieüberseeischen Departements undGebiete geleitet sowie nach demKongo ,den
Vereinigten Staaten ,Brasilien usw .
Stand der Fischereiflotte
ImJahre 1970 bestand dieKabel jauflotte derMitgliedstaaten aus19französische :
spezialisierten Schiffen mitEinsalzvorrichtung undmiteiner Tonnage von je­
weils 900-1.800 tsowie ausdrei deutschen Schiffen mitEinsalzvorrichtung
undmiteiner Tonnage von jeweils weniger als25O t.

-3-
DasDurchschnitt salter dieser Flotte beträgt mehr als12Jahre ,neuer sind drei
Halbgefrierschiffe ,die1967/68auf -Kiel gelegt wurden .
B»Soziale I.ar7eder Kannschaften
DieKabeljauflotte derGemeinschaft beschäftigt zurZeit rund 1.000 Personen .
Dasgegenwärtige Nebeneinanderbestehen derspezialisierten Schiffe mitEinsalz -
vorrichtung undderGefrierschiffe macht esjedoch sehr schwierig ,diefürdiese
Flotte erforderlichen Mannschaften ,dieinmoderneren Schiffen anziehendere Ar-
beits -,Komfort -undSicherheitsbedingungen unddarüber hinaus natürlich bessere
Lohnbedingungen vorfinden ,zuhalten undanzuheuern ,
C.Bemerkungen zuder vorgeschlagenen gemeinsamen Maßnahme
ImRahmen derhier behandelten gemeinsamen Maßnahme zurUmstrukturierung undEnt­
wicklung derHochseeflotte muss eine gewisse grundsätzliche Auswahl ,insbesondere
bezüglich der zufördernden Produktionsarten und dererforderlichen Maßnahmen für
dieberufliche Umschulung derMannschaften getroffen werden . .
Dievorgeschlagene Auswahl beruht insbesondere aufderlangfristigen Tendenz der
Nachfrage struktur undaufdemBedarf derVerarbeitungsindustrien derGemeinschaft ,
1»Auswahl der zufördernden Produktionsarten
Zwei Tätigkeitsbereiche scheinen imRahmen dieser gemeinsamen Maßnahme förderungs -
würdig zusein :aufdereinen Seite dieGefrierfischproduktion undaufderanderer
Seite dieProduktion vongefrorenem Thunfisch .
Bezüglich desGefrierfisches (jeder Fisch ausser Thunfisch undinsbesondere die
folgenden Arten :Kabeljau ,Schellfisch ,Köhler usw.)weist dieGemeinschaft im
Jahre 1970 miteiner Produktion von150.000 t(Gewicht desErzeugnisses ein-
schliesslich Filets )undeinem Gesamt verbrauch vonüber 200.000 teinglattes
Defizit auf .
Diese Zahl wird imübrigen zunehmen ,denn dieExpansion derNachfrage nach Ge-
frierfisch hält inder Gemeinschaft weiterhin an.Aus diesem Grunde zielen inden
meisten Mitgliedstaaten ,namentlich inFrankreich undDeutschland ,staatliche Ent-
wicklungsprogramme darauf ab,dieProduktion aufdembetroffenen Sektor zufcrderr
•/

-4-
Esmuss jedoch darauf hingewiesen werden ,dass trotz derunternommenen Anstrengungen
dieProduktion weiterhin gleich bleibt ,denn nurdiemodernsten Einheiten können
dievonderGemeinschaft entfernt liegenden Fanggebiete ,insbesondere imSüd-
atlantik ,nutzen .Darüber hinaus wird imRahmen einer erweiterten Gemeinschaft
dieProduktion derBeitrittsländer undinsbesondere Norwegens wahrscheinlich das
Defizit derGemeinschaft nicht ausgleichen können ,einerseits wegen derErhöhung
derinternen Nachfrage derGemeinschaft undandererseits derNotwendigkeit ,die
traditionellen Handelsströme mitdenDrittländern ,insbesondere mitdenVereinigten
Staaten ,aufrecht zuerho.lt en.
WasThunfisch anbela,ngt ,soerzeugt dieGemeinschaft zurZeit etwa 50*000 Tonnen ;
diese Menge kann nicht füreinen innergemeinschaftlichen Verbrauch von150,000 Ton­
nenausreichen ,vondenen 40.000 Tonnen auseingeführten Thunfischkonserven aus
dritten Ländern bestehen .ImLaufe derletzten Jahre istdasProblem derVersorgung
desGemeinschaftsaarktes und insbesondere derKonservenbetriebe sehr ernst ge­
worden ,undeswurde durch dieTendenz zurErhöhung derRohstoffpreise aufdem
V/eltmarkt noch schwerwiegender .Diese Situation hateinige Konservenfabriken der
Mitgliedstaaten dazu geführt ,ihre Tätigkeit einzuschränken ,wodurch einschwer­
wiegendes Beschäftigungsproblem ineinigen Küstengebieten entstanden ist .DieBe­
reitstellung einer modernen Thunfischflotte ,diedurch diegegenwärtige gemein­
same Maßnahme gefördert wird ,würde erlauben ,unter ausreichenden Sicherheitsbe -
dingungen dieGemeinschaft sversorgung undgegebenenfalls ingewissem Maße die
Lieferung vonThunfisch andieneuen Länder dererweiterten Gemeinschaft ,dienicht
Produzenten dieses Erzeugnisses sind ,zugewährl eisten .Dasgesamte Versorgungs -
problem istumso besorgniserregender ,alssich diewichtigsten erzeugenden Dritt­
länder selbst einer Erhöhung desInlands Verbrauchs gegenübergestellt sehen werden .
2.Maßnehm enzurUmschulu ngderMannschaften
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ImRahmen einer weitgehenden Umstellung derKabeljaufischerei muss auch derAspekt
bezüglich desBerufsausbildungsgrades derMannschaften ,dievielfältige undneue
Aufgaben übernehmen müssen ,welche einerseits aufdenhohen Technisierungsgrad
derSchiffe (Mechanisierung derFischereitechniken ,Bedienung vonperfektionier­
tenMaschinen usw.)beruhen undandererseits aufdenFolgen ,diesich ausder
Änderung dergenutzten Fanggebiete ergeben ,beachtet werden .Umdiesen Schwierig­

-5-
keiten zubegegnen ,müssen bestimmte Maßnahmen zurFörderung vonAufbaulehrgängen
für dievon derUmstellungsaktion betroffenen Mannschaften sowie derBerufsaus­
bildung derjungen Seeleute imRahmen dergegenwärtigen gemeinsamen Maßnahme vor­
gesehen werden .InAnbetracht derunterschiedlichen sozialökonomischen Bedingungen
indenMitgliedstaaten undderrelativ geringen Anzahl vonArbeitnehmern scheint
eszweckmässig zusein ,diegeeignetsten Maßnahmen direkt aufnationaler Ebene
zutreffen .
D.Bemerkungen zuden allgemeinen und finanziellen Maßnahmen
Umeine gute Verwendung derverfügbaren Mittel zugewährleisten ,sollten die
Investitionsvorhaben ,dievomFonds bezuschusst werden ,bestimmten Kriterien ent­
sprechen ,dieeine Beurteilung dergebotenen Garantie aufwirtschaftli cherund
finanzieller Ebene zulassen .DieMitgliedstaaten müssen darüber hinaus beider
■Übermittlung derVorhaben andieKommission dieArtund dieHöhe ihrer finanziel­
lenBeteiligung angeben .Diese Angabe istfüreine vollständige Beurteilung der
charakteristischen Merkmale des Vorhabens durch dieKommission erforderlich .Die
Beteiligung desFonds istinForm vonKapitalbeihilfen füröffentliche ,halb-
öffentliche oder private Investitionen vorgesehen ,wobei diese Subventionen 25%
der Höhe der tatsächlichen Investition erreichen können .Darüber hinaus erhalten
dieVorhaben ,dieaufdenFischfang ausgerichtet sind undinsbesondere diejenigen ,
deren Begünstigte einerseits einer Erzeugerorganisation beigetreten sind oder sich
zuihrem Beitritt verpflichten und dieandererseits ihre Investitionen imRahmen
eines •untereinander abgestimmten strukturellen Programms harmonisieren ,inAnbe­
tracht ihrer besonderen Bedeutung denZuschuss desFonds imVergleich zuden
übrigen Vorhaben mitVorrang .
Die indervorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemein­
same Maßnahme imSinne vonArtikel 6Absatz 1derVerordnung (EWG)Hr.729/70dar,
dasiezurVerwirklichung derZiele vonArtikel 39Absatz 1Buchstabe a)desVer­
trages beitragen .
Dievorgesehene Dauer fürdieBeteiligung desFonds beträgt 5Jahre .
Dievoraussichtlichen Gesamtkosten fürdiese gemeinsame Maßnolime zuLasten des
Fonds belaufen sich auf10Millionen Rechnungseinheiten .
DieModalitäten fürdieGewährung desFondszuschusses sind imgroßen undganzen
mitdenen vergleichbar ,diegegenwärtig fürdieFinanzierung derVorhaben im

-6-
RahmenderVerordnungNr.17/64/EWCreingewendetwerden.Vorgesehenist,umdas
Funktionieren desFondszuvereinfachen unddieZeitspannezwischenderVorlrge
derAnträgeaufZuschussundderEntscheidung überdieGewährungdesZuschusses
zuverkürzen,dassdieAnträgezweimaljährlichvordem1.Juliunddem1.Januar
einesjedenJahresderKommissionvorgelegtwerdenmüssenunddassdieKommission
indemHalbjahr,dasaufdenletztenZeitpunktfürdieEinreichungderAnträge
folgt,einegrundsätzliche Entscheidungtreffenmuss.
SchliesslichistindieserVerordnungeineKlauselvorgesehen,dieeinVJieder-
einziehenderausbezahlten Summenermöglicht,fallsderEmpfängerdesFondszu-
schussesdenvonihmeingegangenen Verpflichtungen nichtnachkommt.
χ
χ ζ

VORSCHLAG EUTER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
über dieFinanzierung von Urostei lungsmaßnahmen aufdem
Sektor Kabel jaufischerei durch denSAGFL ,Abteilung Aus­
richtung
DER :BATDEREUROPÄISCHE !!GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieVerordnung (EWG)Nr.2141/70desRatesvom20.OI:tobej^970 überdieEinführung
einer gemeinsamen Strukturpolitik fürdieFischwirtschaft sieht inArtikel 10Ab­
satz 2vor ,dass gemeinsame Maßnahmen zurVerwirklichung vonZielen ,wiesiein
Artikel 10 -Absatz 1dieser Verordnung erwähnt sind ,beschlossen werden können ,so
weit siedieZiele vonArtikel 39Absatz 1Buchstabe a)desEWG-Vertrages betreffen .
Derartige Maßnahmen können gemäss Artikel 1Absatz 3derVerordnung (EWG)Nr.
(2)729/7O(über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik y'vomEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,
finanziert werden .
Diewirtschaftlichen Folgen derEinführung einer gemeinsamen Fischereipolitik ,vor
allem dergänzliche Ausfall deranderGrenze derGemeinschaft beiderEinfuhr von
Kabeljau ausDrittländern erhobenen Abgaben ,machen Maßnahmen zurFörderung einer
Umstellung aufdemSektor Kabeljaufischerei notwendig .
AB1 .Nr.L236vom27.lO.i97O ,S.1;
AB1.Nr.L94vom28.4.1970 ,S.13.

Eine gemeinsame Maßnahme zurUmstellung aufdemSektor Kabel jaufischerei muss
inerster Linie derForderung derErzeugung ,Verarbeitung undVermarktung auf
diesem Sektor imHinblick aufdenFang und dieVerwertung vonFischen dienen
und zwar entsprechend denBedürfnissen der Gerne inschr-ft .Ausserdem muss dieMaß­
nahme dieberufliche Umschulung undFortbildung derjenigen Hochseefischer imAuge
haben ,diedurch strukturelle Umstellungsmaßnahmen betroffen werden .
Vorhaben ,fürdieZuschüsse ausdemFonds beantragt werden ,müssen allgemeinen
Maßstäben entsprechen ,mitdenen sich einerseits diezweckmässige Ausrichtung des
Sektors Kabel jaufischcrei ,andererseits dieDauerhaftigkeit deswirtschaftlichen
Nutzeffekts dervorgesehenen Strukturverbesserungen messen lassen .Sämtliche
Käufer ausdenMitgliedstaaten müssen sich unter gleichen Voraussetzungen mit
Fischereierzeugnissen versorgen können ,diemitvomFonds finanzierten Anlagen
gefangen wurden «
ZurFörderung abgestimmter Investitionsprogramme ,imHinblick sowohl aufeine Ab-
takelving eines Teiles derKabeljaufischereiflotte alsauch r.ufdieNotwendigkeit
einer angemessenen Konzentration desAngebots durch dessen Anpassung andieEr­
fordernisse desMarktes ,müssen gewisse Prioritäten gesetzt werden »Ausserdem muss
fürVorhaben ,fürdieZuschüsse ausdemFonds beantragt werden ,durch eine ein­
gehende Wirtschaft liehe Analyse nachgewiesen werden ,dass durch diebetreffenden
Anlagen eine Höchstproduktivität erzielt ifird .
FürTrawler undThunfischfangschiffe sind bestimmte Mindestmerkmale festzulegen
umzugewälirl eisten ,dass diese Produktionseinheiten invondenKüsten derGe­
meinschaft weit entfernten Gewässern Fischfang treiben können .
EinFondszuschuss vonhöchstens 25$desInvestitionsbetrages stellt eine ange­
messene Beteiligung anderInvestitition dar .
Eine Lösung derdurch dieUmstellung aufdemSektor Kabeljaufischerei entstehenden
Probleme wird durch dieBeteiligung desFonds ,diesich aufzehn Millionen Rech-
nungseinheiten während eines Zeitraums vonfünf Jahren beläuft ,möglich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3-
Titel I–Umstellungsmaßnahmen auf dornSektor Kabel jaufischerc i
Kapitel 1:üaßnahmsn zurstrukturellen Umstellung derKabel laufischereiflotte
Artikel 1
1«ZurErleichterung derstrukturellen Umstellung derKabeljaufischereiflotte
"beteiligt sich derEuropäische Ausrichtungs –und Gr.rantiefonds fürdieLand­
wirtschaft ,Abteilung Ausrichtung ,nachstehend Fonds genannt ,anderFinanz ie–
rung vonVorhaben zurFörderung derErzeugung ,Verarbeitung undVermarktung
aufdemerwähnten Sektor ,soweit dieVorhaben denZielen vonArtikel 10Ab–
satz 1derVerordnung (EWG)Nr,2141/70dienen .
2.Unter "Kr.bel jauflotte "istdieHochseeflotte zuverstehen ,deren Fänge sofort
anBord derFangschiffe gesalzen undbeiihrer Anlandung derTarifnummer 03,02
des Geraeinsamen Zolltarifs zugeordnet werden ,
3»Unter Förderung derErzeugung ,Verarbeitung undVermarktung istdieBereit­
stellung vonAnlagen fürfolgende Zwecke zuverstehen :
a)Fischfrng mitSchiffen ,diemitGefricr~nl?v*en ausgestattet sind }
b)Verwertung desFan^s dieser Schiffe durch Filetieren bzw .sonst i-'o
Arten derAufmachung undVerarbeitung ,dieeinen denVerbrauchstendenzen
indenMitgliedstaaten angepassten Absatz derbetreffenden Erzeugnisse
sichern , ......
4»Unter Vorhaben istjede staatliche ,halbstaatliche öder private Investition ,
dieganz oder teilweise deninAbsatz 2genannten Tätigkeiten dient ,zuver­
stehen ,
5«DieBeteiligung desFonds erstreckt sich nuraufdenTeil desVorhabens ,der
dieBereitsteilung derinAbsatz 3genannten Anlagen betrifft .
•A

-4-
Artikel 2
Umeinen Zu.sch.uss ausdemFonds erhalten zukönnen ,muss einVorhaben gleichzeitig
folgenden allgemeinen Kriterien entsprechen : ..
1.esmuss eine Einpassung bzw.Ausrichtung desSektors Kabeljaufischerei anstreben ,
dieentweder durch diewirtschaftlichen Auswirkungen derEinführung einer ge­
meinsamen Fischej-eipolitik nötig geworden ist ,oder diedenErfordernissen dieser
Fischereipolitik dienen könnte ;
2.esmuss einen dauerhaften wirtschaftlichen Nutzeffekt dervorgesehenen Struktur­
verbesserung hinreichend gewährleisten ;
3.esmuss gewährleisten ,dass diemitdenbereitgestellten Anlogen erzielten Fänge
soabgesetzt werden ,dass sämtliche Käufer derMitgliedstaaten freien Zugang
zudiesen Fängen haben «
Unter denVorhaben zurBereitstellung vonAnlagen gemäss Artikel 1Absatz 2Buch­
stabe a)werden folgenden bevorzugt Zuschüsse ausdemFonds gewährt ;
–solchen ,deren Durchfülirung imRahmen eines zwischen mehreren Begünstigten abge­
stimmten Investitionsprogramms erfolgt unddiemiteiner Verringerung derPro­
duktionskapazität derKabeljauflotte zusammenhängen ,oder '
–solchen ,beidenen dieBegünstigten inB3zug aufdieFänge ,diemitvomFonds
finanzierten Anlagen erzielt wurden ,einer Organisation vonErzeugern von
Fischereierzeugnissen angehören oder sich zumBeitritt verpflichten .DerBei­
tritt zurErzeugerorganisation muss vorInbetriebnahme derAnlagen erfolgt sein .
Artikel 4
Bedingung fürdieGewährung derinArtikel 1genannten Zuschüsse ist ,dass derBe­
günstigte eine wirtschaftliche Analyse desVorhabens vorlegt ,diesämtliche er­
forderlichen Gesichtspunkte fürdieFeststellung !enthält ,obdieAnlegen ,fürwelche
dieZuschüsse desFonds beantragt wurden ,eine ausreichende VeTarbeitungskapazität
zurGewährleistung vonErzeugung ,Konservierung ,Aufmachung oder Verarbeitung der
betroffenden Fischereierzeufeiiisse unter wirtschaftlichsten Bedingungen aufweisen .

-5-
Artikel 5
Dmeinen Zuschuss ausdemFonds erhalten zukönnen ,müssen dieinArtikel 1Ab­
satz 3Buchstabe a)genannten Anlagen folgenden technischen Mindestanforderungen
genügen :
a)Trawler miissen
-einen Kinde straumgehalt vonfünfzehnhundert Bruttoregistertonnen haben ,
–miteiner Gefrieranlage ausgerüstet sein ,dieeinTiefgefrieren derFische
bei–40°Coder noch tieferen Temperaturen gestattet ?
b)Thunfischfangschiffe miissen
–einen Mindest raumgehalt vonsechshundert Bruttorogistertonnen haben ,
–mitderRingwade fischen ,
-mitelektronischen Apparaten zurAufspürung derFische ausgerüstet sein ,
-miteiner Gefrieranlage ausgerüstet sein ,-dieeinTiefgefrieren derFische
bei-40°Codernoch tieferen Temperaturen gestattet .
Mit jedem Antrag aufGewährung eines Zuschusses üßgt derbetreffende Hitgliedstaat
derKommission eine wirtschaftliche Ausarbeitung zumNachweis dafür vor ,dass bei
demVorhaben einangemessenes Verhältnis zwischen demFang derbetreffenden
Fischereierzeugnisse undihren Absatzmöglichkeiten sowohl aufeinzelstaatlicher
als "auch auf Gemeinschaftsebene besteht und dass dieses Verhältnis sich wahr­
scheinlich nicht kurz-oder mittelfristig ändern wird .
Kapitel 2:Maßnahmen fürdieBerufsfortbildun ^derdurch diestrukturelle Um-
stellun ,^derKabel .iaufischereiflotte betroffenen Ilochseefischer
Artikel 7
Umden inderKabel jaufischerei tätigen Hochseefischern eine Berufsfortbildung zu
ermöglichen ,diedenneuen Anforderungen derSchiffahrt alsFolge derMaßnahmen
füreine strukturelle Umstellung derKabeljaufischereiflotte entspricht ,gewähren
dieMitgliedstaaten denbetroffenen Personen Beihilfen zumBesuch vonBerufs -
fortbildungs -bzw .Berufsumschulungsstätten .
/■

-6-
Titel II–Allgemeine undfinanzielle Bestimmungen
-Artikel 8
Sämtliche indieser Verordnung gemäss Titel I,Kapitel 1vorgesehenen Maßnahmen
bilden eine gemeinsame Maßnahme imSinne desArtikels 6Absatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.729/70.
Artikel 9
1.Dervorgesehene Zeitraum fürdie .Durchführung derindieser Verordnung genannten
gemeinsamen Maßnahme "beträgt fünf Jahre .
2.Dievoraussichtlichen Gesamtkosten dieser gemeinsamen Maßnahme zuLasten des
Fonds "betragen 10Millionen Rechnungseinheiten bzw ,grundsätzlich 1Hillion Rech-
nungseinheiten jeHalbjahr »Dienicht verbrauchten Mittel eines Halbjahres können
aufdasfolgende Halbjahr übertragen vrerden .
Artikel 10
1.DieZuschüsse desFonds bestehen ausKapitalbeihilfen ,dieaufeinmal oder in
mehreren Raten gewährt werden .
2.JeVorhaben
-dürfen dieKapitalbeihilfen desFonds 25aj°derdurchgeführten Investition
nicht überschreiten ,
–muss diefinanzielle Eigenbeteiligung desBegünstigten anderInvestition
mindestens 50 ausmachen .
3.DieBeteiligung desFonds darf dieWettbewerbsbedingungen nicht ineiner mitden
diesbezüglichen ,imEWG-Vertrag .enthaltenen Grundsätzen unvereinbaren Weise
verändern .
4.DieKommission sorgt dafür ,dass dieTätigkeit desFonds mitderderEuropäischen
Investitionsbank imEinklang steht .
Artikel 11
1.Füreinen Zuschuss desFonds muss dasVorhaben vondemIlitgliedstaat ,aufdessen
Gebiet esdurchgeführt werden soll ,befürwortet worden sein .
/.

-7-
2«DerMitgliedstaat ,aufdessen Gebiet dasVorhaben durchgeführt werden soll ,be­
teiligt sich andessen Finanzierung .
Artikel 12
Zuschüsse desFonds kommen natürlichen oder juristischen Personen bzw .deren
Zusammenschlüssen ,diediefinanzielle Last derDurchführung desVorhabens in
letztet Instanz ganz oder teilweise tragen ,zugute »
Artilcel 13
1.Anträge aufZuschüsse desFonds werden derKommission zweimal jährlich biszum
1.Juli 'oder biszum1,Januar eingereicht .DieKommission entscheidet darüber
innerhalb dosaufdenjeweiligen Termin folgenden Halbjahres .
2.Anträge aufZuschüsse desFonds sind vondemjeweiligen Mitgliedstaat einzureichen .
.3.Jedem Antrag aufeinen Zuschuss desFonds isteine schriftliche Verpflichtung
,desAntragstellers beizufügen ,dass ersich hinsichtlich derzuvermarktenden
Erzeugnisse andieinArtikel 2unter 3genannte Verpflichtung hält .
4.DieindenAnträgen zumachenden Angaben sowie dieForm ,indersievorgelegt wer»-,.'
den,werden nach demVerfahren desArtikels 13derVerordnung (EWG)Er»729/70
bestimmt .
Artikel 14 .
1.DieGewährung vonZuschüssen ausdemFonds wird ,nach demVerfahren desArtikels
,15beschlossen ;dieKommission entscheidet ,nachdem siedenFonds aus­
schuss zudenfinanziellen Aspekten gehört hat »
2»DieEntscheidung wird dembetreffenden Mitgliedstaat unddenBegünstigten mit­
geteilt »

-8-
Artikel15
1.WirdaufdasindiesemArtikelfestgelegteVerfahrenBezuggenommen,sobefasst
derVorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreterseines
Eitgliodstaates denStändigenStrukturausschuss fürdieFischwirtschaft .
2.DerVertreterderKommissionunterbreitet einenEntwurfderzutreffenden Maß­
nahmen.DerAusschussnimmtzudiesenMaßnahmeninnerhalbeinerFrist,die
derVorsitzende entsprechend derDringlichkeit derzuprüfendenFragenbe­
stimmenkann,Stellung,DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheitvonzwölf
Stimmenzustande,wobeidieStimmenderMitgliedstaatenentsprechend denVor­
schriftendesArtikels148Absatz2desVertragesgewogenwerden.DerVor­
sitzendenimmtanderAbstimmungnichtteil.,
3.DieKommissionerlässtMaßnahmen,diesofortanwendbarsind.Entsprechenjedoch
diesenichtderStellungnahme desAusschusses,sowerdensiedemRatvonder
Kommissionalsbaldübermittelt $indiesemFallkanndieKommissiondieAnwendung
dervonihrbeschlossenen MaßnahmenbiszurDauervonhöchstenseinemMonat
nachdieserMitteilungaussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahrendesArtikels43Absatz2desVer­
tragesbinneneinerFristvoneinemIlonatandersentscheiden .
Artikel16
BeiderKommissioneingereichteAnträgeaufZuschüssedesFondszugunstenvonVor-|
haben,diewegenunzureichender Mittelnichtberücksichtigt werdenkonnten,können
vondenbetreffenden MitgliedstaatenimEinvernehmen mitdenAntragsteilernauf
denfolgendenEinreichungszeitraum übertragenwerden.ÜbertrageneAnträgesind
derKommissionbinnenhöchstensdreißigTagenvom-Datumab,andem.derbetreffende j
I
Mitgliedstaat MitteilungvonderEntscheidung gemässArtikel14Absatz3erhielt, i
i
vorzulegen.
Artikel17 !
1.DieZuschüssewerdenüberdieStellegewährt,diederbetreffendeMitglied- j
staathierfürbenennt. j
I
i
./. !

-9-
2.Diehierfür vombetreffenden Mitgliedstaat "benannte Stelle übermittelt der
Kommission aufderen Antrag während dergesamten Dauer derBeteiligung des
Fonds alle Belege oder sonstigen Unterlagen ,ausdenen hervorgeht ,dass die
finanziellen oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben erfüllt werden .Die
Kommission kann dieNachprüfung erforderlichenfalls anOrtundStelle durch­
führen .
Artikel 18
1.Wird einVorhaben ,fürwelches Zuschüsse bewilligt wurden ,nicht wievorgesehen
durchgeführt ,oder werden bestimmte Auflagen nicht erfüllt ,sokönnen dieZu­
schüsse desFonds nach demVerfahren desArtikels 15ausgesetzt ,eingeschränkt
oder eingestellt werden .DieKommission entscheidet nach Anhörung desFondeausw
schusses zudenfinanziellen Aspekten .
2«DieEntscheidung derKommission wird dembetreffenden Mitgliedstaat undden
Begünstigten mitgeteilt .
1»Unbeschadet derBestimmungen desArtikels 8derVerordnung (EUG)ITr.729/70
treffen dieMitgliedstaaten gemäss deneinzelstaatlichen Rechts -undVerwal -
tungsvorschriften beiNichteinhaltung derinArtikel 13Absatz 3genannten
Verpflichtung dieerforderlichen Maßnahmen ,umdiedurch dieGemeinschaft ge­
zahlten Beträge wieder einzuziehen .Sieunterrichten dieKommission vondenan­
gewandten Maßnahmen undteilen ihrvorallem regelmässig denjeweiligen Stand
derdiesbezüglichen Verwaltungs -bzw .Recht sverfahren mit .
2.Diebeizutreibenden Beträge werden aufBetreiben desbetreffenden Mitglied -
staates eingezogen undderGemeinschaft binnen sechs Monaten nach demEin-
ziehungsdattun überwiesen .
Artikel 20
BeiAnwendung desinArtikel 19Absatz 1vorgesehenen Verfahrens vorAblauf von
fünf Jahren vomZeitpunkt derGewährung desZuschusses desFonds andenBegünstig­
tenanwerden diewiederoinzuziehenden Beträge umeinen Zinsbetrag inHöhe von
jährlich acht Prozent erhöht .DerBegünstigte braucht diesen Zinsbetrag jedoch
nicht zuentrichten ,wenn ernachweisen kann ,dass erseinen Verpflichtungen aus
Gründen ,dieseinem Willen nicht unterlagen ,nicht nachkommen konnte .

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Artikel 21
DieBestimmungen dieser Verordnung gelten fürinArtikel 1Absatz 3Buchstabe a)
genannten Anlagen ,deren Herstellung seit dem1,6.1971 begonnen wurde .
Artikel 22
DieDurchführungsbestimmungen fürdieArtikel 16,lound19Vierden nach demVer­
fahren desArtikels 13derVerordnung (EWG)Nr.729/70erlassen .
Artikel 23
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach demTage ihrer Veröffentlichung .'.im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
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Der Président