KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(89)351 endg. 
Brüssel/ den 13 . Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
zur Eröffnung und Ufcrwaltimu von Gemci n«»< h«ift«,/o1 Ikoni 1 IHJIMII cn 
f in1 In-.l imml c I .inclwirt«:.« hdf 1 I n.hf I. r/iMjymssfe mil 
Ursprung in l^ratl (I9V0) 
(von der Kommission vorgelegt) 
»h'HUNIHJHg 
1. Die Artikel 1 und 2 des vierte Zusatsprotokolls zum Kooperationsabkommen zw riehen der 
EUG und Israel sehen die fröffnung von Gerne i nschaftszol I kon11 ngent en für ilit einfuhr 
folgender Waren mit Ursprung in Israel in die Genie i nschaft vor: 
- 17 000 Tonnen Frühkartoffeln de«", KU Codes ex 0701 90 b1 mit (1.1. - 31,'f.i, 
- 3 100 Tonnen Karotten und Speisemohren des KN-Codes ex 0706 10 00 (1.1. ~ "<i 3.). 
- 7 400 Tonnen Gemusepaprika oder1 Paprika ohne brennenden Geschmack des KN-Codes 
070V 40 10 M.1. - 31.12), 
- 6 400 Tonnen Zitronen des KN Codes 0005 30 10 (1.1. - 31.12.), 
- 2 i.:00 Fonnen geschalte lomaten des KN-Codes ex 2002 10 00 (1.1. •••• 31.12.), 
1S0 Tonnen Apr i kosenpül pe des KN Codes ex 2008 50 Vi (1.1. - 31.12) und 
ii S()() lonuen 1om.it eil'.,il l der KN Codes 200V '«0 10 und 200V SO yo (II <l 1/.). 
2. Im Rahmen dieser /<; I I koul i iMjcnl e werden die Zollsätze in den gleiiheu /e i l r.niuieu inul 
•folgen wie in den Artikeln »'S, 24 S und 268 i\^\' Heitrittsakle vorgesehen M he i I t we ise 
abgebaut. 
Jedorh ist für Karotten und Speisemohren, Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden 
Gesihmark und I ur tri«, i he /ifronen in den Uerordnung (tUG) Nr. 4162/8? des Rates zur 
I-est 1 r>iung iU-\' Rcuelun'i lur den Handel Spaniens und Portugals in i I Israel "oeueM hen, 
daf.l Portugal die l'r.il eren/rege I iiuy lue die helrel I enden klaren erst spater .inwemlcl , da 
es sith tun Ohsl und i'.riiiiist'er/cuün i sse der Verordnung (I.WG) Nr. lü.SS.r'2 h.imlelt. Daher 
gelten die oheu angegebenen Zol I kont ingeiit e für die genannten Waren nur lue die 
Gemeinschaft ohne Porlugnl 
Im Rahmen dieser Zo I I kont i iiyente wendet Spanien Zollsätze an, die den e i UM n I ,I«I i gen 
Oestimiiiuiigen der vorgenannten Uerordnung (LUC) Nr. 4162/87 berechnet werden. 
Diese Gemei nsc hat ts7o I I kont-nigent e sind somit für das .Jahr 1 WO /A\ erolhun 
3. Im Falle dieser Kontingente wird vorgeschlagen, die gesamten Kont i nyentsnicrujeii zur 
Bildung von Gemeinschaf1sreserven zu verwenden, zu denen nach dem Uerlahren in Artikel 
3 der vorgeschlagenen Uerordnung alle Mitglledstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des bei gefügten Uorschlags. 
ANHANG : 1 Urrordnungsvors(hlag 
j Uorsrhlag fur ei ne 
I VI RORIlNUNC (i:;WG) Ntt. /89 DI.S RAIES 
vom 
zur Eröffnung und Verwal t ung von Genie i nscliat Iszo I I konti ngenter fur be " unint (. 
landwirtschaftliche Fr/eugi'i i sse, mit Ursprung 
in Israel (I790 » 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113; 
j auf Vorschlag der Kommission, 
! 
' in Erwägung nachstehender Grunde: 
i 
; Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperat'ionsabkoiVii.ien zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (1) *ehen die Eroffnuuj von 
\ GemeinschaftszolIkontingenten für die Einfuhr folgender Waren mit Ursprung in Israel in 
die Gemeinschaft vor; 
< - 17 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Codes ex 0701 90 51 mit. (1.1. 31 . :<. ) , 
' - 3 100 Tonnen Karotten und Speisemohreu des KN-Codes ex 0706 I0 00 (1.1. <!.<), 
- 7 400 Tonnen Gemusepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack des KN Codes 
•; 0709 60 10, 
- 6 400 Tonnen Zitronen des KN-Codes 0805 30 10, 
i 
! - 2 800 Tonnen geschalte Tomaten des KN-Codes ex 2002 10 00, 
j - 150 rennen Aprikosenpulpe des KN-Codes ex 2008 50 91 und 
..•4 
| •••• 0 500 Tonnen fomalensali [\i-\> KN Codes 200V SO |() und 200V SO v() 
Im Rahmen dieser- ZolIkontinyente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen und -folgen 
wie in den Artikeln 75, 24? und 268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
i vorgesehen schrittweise abgebaut, für das Jahr 1990 betragen die Kontingentszollsatze fü 
Karotten und Speisemöhren sowie für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 
54,5 Î, für frische Zitronen 44,5"- und für Frühkartoffeln, geschalten Tomaten, 
: Aprikosenpulpe und lomatensaft 37,5* der geltenden Zollsätze. Jedoch ist in der Vcrordnu 
(EUG) Nr. 4162/67 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Regelung für den 
Handel Spaniens und Portugals mit Israel (2) vorgesehen, da(ä Portugal die 
Pra'f eren/regel ung fur Ohsl und Gemuseer/eugni sse der Verordnung ( I-WG ) Nr, luv. • r<: («), 
.zuletzt geändert durch ih e • Verordnung (IWC) Nr /UV (4), ersl liai h dem <i in-/imher 
1990 anwendet. Daher gellen die liest i mmungen der vorliegende Verordnung be/ugliih i\^-\' I n 
die Waren dieser Verordnung vorgesehenen /o I I koirl i ngent e nur I ur die Gerne i ns». h.il l ohne 
j Portugal. Die betreffenden Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das .Jahr 1990 zu 
eröffnen. 
(1) ABI. Nr. L. '<'// vom 30.11.1988, S. 36. 
(2) ABl. Nr. I 396 vom 31.12.1987, S. 1. 
(3) AIM . Nr. I I in vom .••.• s iv,•;••. s | . 
(4) ABI . Nr, l vom . I VW, S. 5 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen KoniingcntszolI-
sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mi i gl i edst.aaten 
bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Um eine wirksame gemeinschaftliche 
Verwaltung zu gewährleisten, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden; dabei ist 
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese AT*I der 
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum 
Luxemburg zu der Wirtschaltsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese 
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
H 
Artikel I 
a) Die bei der Einfuhr in die Geieinschaft geltenden Zollsatze für die nachstehend aufgeführte 
rael werden während des jeweils angegebenen Zt-ttrauis und n Rahien des jeweils angegebenen 
•einschaftszoll(contingents auf folgende Hohe ausgesetzt (a): 1 
Israel 
Geie n yaren nt Ursprung in 
Laufende 
hua^er 
09.1309 
09.1317 
09.1303 
09.1315 
09.1307 
09.1301 
09.1319 KN-Code 
070i 90 51 
ex 0706 10 00 
0709 60 10 
ex 0805 30 10 
ex 2002 10 00 
ex 2008 50 91 
2009 50 10 
2009 50 90 Warenbezeichnung 
Frühkartoffeln 
Karotten und Speiseiöhren 
Geaüsepapnka oder Paprika ohne brennenden 
Geschiack 
Frische Zitronen 
Geschälte Toiaten 
Aprikosenpulpe, ohne Zusatz von Alkohol oder 
Zucker, in unnttelb«iren Umschließungen nt 
einei Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder iehr 
Toiatensaft Zeitraui 
1.1. -
31.3. 
1.1. -
31.3. 
1.1, -
31.12. 
1.1. -
31.12. 
1.1. -
31.12. 
1.1. -
31.12. 
1.1. -
31.12. Kontingents-
ienge 
(in Tonnen) 
17 000 
3 100 
7 400 
6.400 
2 800 
150 
8 500 Kontingents-
ZOllSdtZ 
a) 
5,6 
9,2 
3,4 
3,5 
6,7 
6,3 
7>AD S/Z 
7,8 gultig 
in der Ge-
aeinschatt 
in ihrer 
jetzigen 
Zusanaen-
setzung 
in der Ce-
•einschaft 
ohne 
Portugal 
in der Ge-
•einfjchaft 
ohne 
Portuydl 
in der Ge-
•emschaft 
ohne 
Portugal 
in der Ge-
itinschaft 
ohne 
Portugal 
in der Ge-
leinschaft 
in ihrer 
jetzigen 
Zusaaten-
setzunq 
in der Ge-
•emsihatt 
in ihrer 
jetzigen 
ZusaMen-
setzung 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Koabtnierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, 
während die Präferenzbehandlung in Rjluen dieser Tabelle durch die KN-Codes bestiiit wird. 
Bei KH-Codes lit Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusaiien nt der dazugehörigen Uarenbechreibung für die Zulassung 
zua Präferenzsystei. 
6 
b) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet das Königreich Spanien Zollsätze an, die gemäß 
der Verordnung (FUG) Nr. '»1*2/...:'»' berechnet werden. 
c) Im Rahmen der Zol1kontingente für Frühkartoffeln, geschalte Tomaten, Aprikosenpulpe und 
Tomatensaft wendet die Portugiesischen Republik Zollsätze an, die gemafJ der 
vorgenannten Verordnung (FUG) Nr, 41o2/37 berechnet werden. 
Artikel 2 
Die Zol1kontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede 
erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mi tgl i edstiat eine Anmeldung zur Abfertigugn zum zollruchtlieh 
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zol1begünstigung für eine in dieser 
Verordnung fallende Usrc enthalt, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt 
der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung à\\ die Kommission die Ziehung einer seinem 
Dedarf entsprechenden M en «je auf die Konti ngentsmenge vor. 
Die Zi ehungsantragc sind (li-r Kommission zusammen mit i\i.'.\' Angabe, w«:mn die Anmeldungen 
angenommen wurde, uuversijg 1 i c.li zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend dvi' ze i 1.1 i eben Reihenfolge, in ^vi1 
die Zollbehörden des befn?( t enden M i lg I i edst aats die Anmeldungen zur Abi ert MJUIMJ /um 
zolIrecht hch freien Verkehr stattgegeben haben gewahrt, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein i". i tgl i edst aal" die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten 
Teil sobald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen hoher als der verfügbare Restbetrag des Kontingent'., so 
erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Antrage. Der Kommission setzt die 
Mitgliedstaaten davon in kenntnis. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat uar.inl.irrl. den Importeuren der betreffenden Uaren gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausrei cht. 
ß 
Diese Uerordnung ist in allen ihren Fielen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgli edst. aat . Artikel ü 
Die Mi tgl 1 edst juten und die Kommission arbeiten im lliubliik aul die I:. i nha I t u.ei dieser 
Uerordnung eng zusammen, 
Artikel 6 
Diese Uerordnung tritt am I. .Januar I yvO in Krall'. 
Geschcht-n zu Bnr^til jm 
her hrJi^idt.'ftt 
FICHE FINANCIERE 
1* ti3D£-^y^SÉIlil£-S2DS5£Di5 : Chap. 12 art. 120 
2- Base_2U£2d23ue_: art. 113 du traité 
3- Int^tuJLé^de^^a^mesure^tari^fajre : Proposition de règlements du 
Conseil portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires 
communautaires de certains produits agricoles, originaires d'Israël (1990) 
4. Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle (Accord CEE/ISRAEL). 
5. Mode de calcul : 
Designation des 
marchanises 
- Pommes de terre 
de primeurs 
- Carottes 
- Piments doux 
ou poivrons 
- Citrons frais 
- Tomates pelees 
- Pulpes d:abri-
cots 
- Jul de 
tomates Codes NC 
ex 0701 
ex 0706 
0709 
0805 
ex 2002 
ex 2008 
i'ÜUV 
2009 90 
10 
60 
30 
10 
50 
50 51 
00 
10 
10 
10 
91 
IU ( 
90 ( Volume 
du 
contingent 
(t) 
17.000 
3.100 
7.400 
6.400 
2.800 
150 
8.50U Periode 
d'ap-
plication 
1.1-31.3 
1.1-31.3 
1.1-31.12 
1.1-31.12 
1.1-31.12 
1.1-31.12 
1.1-31.12 Droits 
a ap-
pliquer 
- en I -
5.6 
9,2 
3,4 
3.5 
6,7 
6,3 
7.8 
• AD S/2 Droit 
de la 
NC 
- en I-
15 
17 
9 
8 
18 
17 
( 2U 
( • 
( AD 
( S/Z Prix 
0 
estime 
ECU/t 
348 
297 
697 
390 
435 
747 
J 44Z 
( 
( Perte 
de re­
cettes 
(en EC 
556.10 
71.81 
288.83 
112.32 
137.63 
11.98 
{464.35 
( 
( 
La perte de recettes totale à inscrire pour l'année 1990 s'élève à 
1.643.053 ECU. En 1989 une perte globale de 
885.490 ECU a été inscrite. 
$ 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel 
de la Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris 
en considération lors de la prise de décision d'adoption de ces contingents 
et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compètititvité et l'emploi 
dans la Communauté. 
J 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 351 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
13.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 — 8 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-52052-3 
Katalognummer: CB-CO-89-316-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 351 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung von 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in 
Israel (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
um 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-316-DE-C 
ISBN: 92-77-52052-3 13.7.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN