[ISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 41 endg. 
Brüssel, den 22.02.1995 
95/0033 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS PES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, 
Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, 
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, 
Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik 
Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, 
Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über 
den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker 
im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Nach einer gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-
Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens gilt für etwaige Anträge 
auf Teilnahme an dem genannten Protokoll folgendes: 
-Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, der im 
Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen 
des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag 
geprüft." 
2. Mit Schreiben vom 23. Januar 1987 hat Sambia seine Teilnahme an dem 
genannten Protokoll beantragt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 19 88 hat die 
Gemeinschaft zugesagt, Sambia könne dem Protokoll mit einer vereinbarten 
Menge von 0 Tonnen beitreten, sofern eine technische Untersuchung 
erkennen lasse, daß das Bewerberland die durch das Protokoll auferlegten 
Verpflichtungen bezüglich der vereinbarten Mengen permanent einhalten 
könne/ Des weiteren könne die neue Vertragspartei bei einer künftigen 
Umverteilung gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls berücksichtigt 
werden. 
Mit schreiben vom 14. November 1989 haben auch die AKP-Staaten diese 
Position akzeptiert. 
3. Aufgrund einer von der Kommission im Juli 1990 durchgeführten technischen 
Untersuchung kam die Gemeinschaft zu dem Schluß, einem Beitritt Sambias 
zum Zuckerprotqkoll vorläufig nicht zustimmen zu können, sie erklärte 
sich aber bereit, den Antrag erneut zu prüfen, sollte eine Änderung der 
Situation dies rechtfertigen (Schreiben vom 23.7.1991)• 
4. Mit Schreiben vom 18.11.1993 hat Sambia beantragt, durch eine weitere 
technische Untersuchung festzustellen, ob Sambias Zuckerindustrie in der 
Lage sei, den obengenannten Verpflichtungen nachzukommen. 
5. Diese Untersuchung wurde von der Kommission im Juni 1994 durchgeführt. 
Dabei wurde festgestellt, daß sich die Erzeugung auf 150 000 Tonnen 
stabilisiert hat. Zugleich wurde ein Verbrauch von 85 000 bis 90 000 
Tonnen ermittelt, so daß nach Abwicklung der regionaler Ausfuhren ein 
Überschuß von bis zu 30 000 Tonnen bleibt, der permanent für die Ausfuhr 
in die Gemeinschaft öder auf den Weltmarkt zur Verfügung steht. 
Empfehlung 
6. Die Europäische Gemeinschaft könnte einem Beitritt Sambias zum 
Zuckerprotokoll somit nun zustimmen. 
Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, 
(i) der Aufnahme Sambias in Artikel 3 Absatz 1 des Zuckerprotokolls mit 
Wirkung vom 1. Januar 1995 mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen 
zuzustimmen; 
(ii) den beigefügten Entwurf eines Beschlusses über den Abschluß eines 
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft, den betroffenen AKP-Staaten und Sambia anzunehmen. 
7. Finanzielle Auswirkungen: Die oben ausgeführten Vorschläge würden im 
Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
umgesetzt, so daß keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. 
'S 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, 
Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, 
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, 
Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik 
Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, 
Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über 
den Beitritt des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker 
im Anhang des vierten AKP-EWG-Abkommens 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den?,Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
inabesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der gemeinsamen Erklärung zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker 
im Anhang des.„Vierten AKP-EWG-Abkommens(1) wird jeder Antrag eines AKP-
Staats, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll aber nicht 
namentlich genannt ist und der an den Bestimmungen des Protokolls 
teilzunehmen wünscht, geprüft. 
Die Republik Sambia ist ein AKP-Staat und Vertragspartei des besagten 
Abkommens. Sambia hat beantragt, an den Bestimmungen des genannten 
Protokolls teilzunehmen. 
Mit Schreiben vom 14. November 1989 haben sich die betroffenen AKP-Staaten 
mit dem Beitritt Sambias zu dem genannten Protokoll einverstanden „erklärt. 
Es ist angezeigt, ein Abkommen in Fprm eines Briefwechsels zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft, den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten Staaten und 
Sambia über den Beitritt des letzteren Landes zu dem genannten Protokoll zu 
genehmigen -
(1) ABL. Nr. L 229 vom 17.8.1991, S. 1. 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, Fidschi, der 
Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaika, der 
Republik Kenia, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, 
der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem 
Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und 
Tobago, der Republik Uganda und der Republik Sambia und über den Beitritt 
des letzteren Landes zum Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang 
des Vierten AKP-EWG-Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft 
zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht. 
Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu ............... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(5) 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
Barbados, Belize/ der Republik Congo, Fidschi, der Kooperativen Republik 
Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaika, der Republik Kenia, der 
Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia,. , 
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, 
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda 
und der Republik Simbabwe und über den Beitritt des letzteren Landes zum 
Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-
Abkommens 
Schreiben Nr. 1 
Sehr geehrter Herr ...., 
die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 8 
betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens beziehty der 
Republik Sambia und der Europäischen Gemeinschaft haben folgendes 
vereinbart: 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 1 
Absatz 3 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen 
aufgenommen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens 
mitteilen Und bestätigen würden, daß "dieses Schreiben zusammen mit Ihrer 
Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten 
und der Europäischen Gemeinschaft darstellt. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ..'•.•'••' 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Im Namen des Rates 
der Europäischen Union 
a 
Schreiben Nr. 2 
Sehr geehrter Herr 
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem 
Wortlaut mitzuteilen: 
"Die Vertreter der AKP-Staaten, auf die sich das Protokoll Nr. 8 
betreffend AKP-Zucker im Anhang des Vierten AKP-EWG-Abkommens bezieht, 
der Republik Sambia und der Europäischen Gemeinschaft haben folgendes 
vereinbart: 
Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird die Republik Sambia in Artikel 1 
Absatz 3 des genannten Protokolls mit einer vereinbarten Menge von 0 Tonnen 
aufgenommen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens 
mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer 
Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten 
und der Europäischen Gemeinschaft darstellt." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in Ihrem 
Schreiben genannten AKP-Staaten mit dessen Inhalt zu bestätigen. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner 
ausgezeichneten Hochachtung. 
Für die Regierungen 
# C ^ 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: MITTELANSATZ: 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entscheidungsentwurf bezüglich des Antrags Sambias 
auf Beitritt zu dem Protokoll Nr. 8 betreffend AKP-Zucker 
3. RECHTSGRÜNDLAGE: Artikel 113 EWGV 
4. ZIELE DES VORHABENS: Empfehlung an den Rat, den Beitritt dieses Landes zu 
billigen, ohne die im Protokoll für die Einfuhr Ursprünglich vorgesehene 
Zuckergesamtmenge zu erhöhen 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
'.•••- (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
1997 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1998 1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL J JA/NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2. . NOTWENDIGKEIT SINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: Da im Zuseütunerihang mit diesem Beitritt keine Ausweitung der ursprüng­
lichen Verpflichtungen zur Einfuhr von Präferenzzücker (AKP-Staaten und Indien) 
vorgesehen ist, hat er keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 41 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 03 02 
Katatogramraer : CB-CO-95-053-DE-C 
ISBN 92-77-85603-3 
to: für «ndras^fert^^ :.^moasciaj*ea 
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