Vdash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
Vdash inKenntnisdesBerichtsdesAusschussesfürIndustrie,Außenhandel,ForschungundEnergiesowieder
Stellungnahme desHaushaltsausschusses(A5-0082/2000),
1. billigt den sogeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
6. Zivile Übergangsverwaltung / Friedensabkommen *
A5-0111/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Unterstützung bestimmter Stellen, die von
der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten entweder für die zivile Übergangsverwaltungbestimmter Regionen oder für die Durchführung der Friedensabkommen eingerichtet wurden
(KOM(2000) 95 )dash C5-0118/2000 )dash 2000/0042(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgtgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 6
Diese Rechtsgrundlage muß erweiterungsfähig sein, damit sich die
Gemeinschaft am Aufbau und an der Verwaltung ähnlicherStellen beteiligen kann, die in Zukunft von der internationalenGemeinschaft gegebenenfalls eingerichtet werden und denendie Gemeinschaft ihre Unterstützung zusagt.Damit sich die Gemeinschaft am Aufbau und an der Verwal-
tung ähnlicher Stellen beteiligen kann, die in Zukunft von derinternationalen Gemeinschaft gegebenenfalls eingerichtet wer-den und denen die Gemeinschaft ihre Unterstützung zusagt ,
muß eine eigene Rechtsgrundlage vorgeschlagen werden .
(Abänderung 2)
Artikel 1
(1)Die Gemeinschaft leistet einen finanziellen Beitrag zum
Aufbau und zur Verwaltung der im Anhangaufgeführten Stellen,
die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten ent-wederfürdiezivileÜbergangsverwaltungbestimmterRegionenoder für die Durchführung der Friedensabkommeneingerichtetwurden.Die GemeinschaftleisteteinenfinanziellenBeitrag zumAuf-
bauundzurVerwaltungder nachstehend aufgeführtenStellen,
die von der internationalen Gemeinschaft nach Konflikten ent-wederfürdiezivileÜbergangsverwaltungbestimmterRegionenoder für die Durchführung der Friedensabkommeneingerichtetwurden:
a) Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das
Kosovo (UNMIK) )dash vierter Pfeiler.
b) Amt des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzego-
wina (OHR).
(2) Der Anhang wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit geändert .7.2.2001 DE C41/47 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
(Abänderung 3)
Artikel 2
(1) Die Finanzierung erfolgt in Form eines Zuschusses zum
Haushalt der in Artikel 1genannten Stellen.(1) Die Finanzierung erfolgt in Form eines gesonderten
ZuschusseszumHaushalt der in Artikel 1genannten Stellen.
(2) DieFinanzierungsbeschlüssewerdennachdemVerfahren
in Artikel 4 Absatz2gefaßt.(2) DieFinanzierungsbeschlüssewerdennachdemVerfahren
in Artikel 4 Absatz 2 gefaßt , und zwar im Rahmen der ver-
fügbaren Haushaltsmittel unterhalb der gegebenenfallsgeänderten Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vor-ausschau gemäß Nummer 19 und 24 der Interinstitutionel-len Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäi-schen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver-
fahrens (
1)
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(Abänderung 4)
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die Höhe des Zuschusses, die förderungswürdigen Aus-
gaben,derbetreffendeZeitraum,dieDurchführungsmodalitätensowiedieModalitätenfürdieKontrollederVerwaltungundderendgültigen Verwendung des Gemeinschaftszuschusses werdenin einem Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission,dieimNamenderGemeinschafthandelt,unddenbegünstigtenStellen festgelegt.(2) Die Höhe des Zuschusses, die förderungswürdigen Aus-
gaben,derbetreffendeZeitraum,dieDurchführungsmodalitätensowiedieModalitätenfürdieKontrollederVerwaltungundderendgültigen Verwendung des Gemeinschaftszuschusses werdenin einem Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission,dieimNamenderGemeinschafthandelt,unddenbegünstigtenStellenfestgelegt. Die Kommission unterrichtet den Rat und
das Europäische Parlament jährlich über dieses Finanzie-rungsabkommen.
(Abänderung 5)
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor-sitz führt.(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß
unterstützt,dersichaus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitzführt.
(2) Inden Fällen, in denen auf diesen Absatz Bezug genom-
men wird, findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 desBeschlusses 1999/468/EG Anwendung.(2) Inden Fällen,in denen auf diesen AbsatzBezug genom-
men wird, findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 desBeschlusses1999/468/EG Anwendung.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses
1999/468/EG wird auf ein Monatfestgesetzt.(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses
1999/468/EG wird auf einenMonatfestgesetzt.
(3a) Das Europäische Parlament wird regelmäßig von
der Kommission über die Arbeiten des Ausschussesgemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 dessel-ben Beschlusses auf dem laufenden gehalten. Die für dieKommission geltenden Grundsätze und Bedingungen fürden Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten geltenauch für diesen Ausschuß.
(Abänderung 6)
Artikel 5
Die Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Ver-
träge oder Durchführungsinstrumente sehen ausdrücklich vor,daß die Kommission,vonder Kommissionbeauftragte Einrich-tungen,derRechnungshofunddieOLAFbeiBedarfKontrollenvor Ort durchführen können.Die Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Ver-
träge oder Durchführungsinstrumente sehen ausdrücklich vor,daß die Kommission,vonder Kommissionbeauftragte Einrich-tungen,derRechnungshofunddieOLAFbeiBedarfKontrollenvor Ort durchführen können. Die Kommission unterrichtetC41/48 DE7.2.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
den Rat und das Europäische Parlament über das Ergebnis
solcher Kontrollen vor Ort und über die Verwendung desGemeinschaftszuschusses für die betreffenden Einrichtun-
gen.
(Abänderung 7)
Anhang
ANHANG Entfällt
STELLEN NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNGÜbergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo
(UNMIK) Cdash Vierter Pfeiler. Amt des Hohen Vertreters für Bosnienund Herzegowina (OHR).
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung desRates betreffend die Unterstützung bestimmter Stellen, die von der internationalen Gemeinschaftnach Konflikten entweder für die zivile Übergangsverwaltung bestimmter Regionen oder für dieDurchführung der Friedensabkommen eingerichtet wurden (KOM(2000) 95 )dash C5-0118/2000 )dash
2000/0042(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Vdash in KenntnisdesVorschlags der Kommissionan den Rat (KOM(2000) 95),
Vdash vomRat gemäß Artikel 308desEG-Vertrags konsultiert(C5-0118/2000),
Vdash in Kenntnisder InterinstitutionellenVereinbarung vom6.Mai 1999zwischen demEuropäischen Par-
lament,demRatundderKommissionüberdieHaushaltsdisziplinunddieVerbesserungdesHaushalts-verfahrens(
1),
Vdash gestütztauf Artikel 67seiner Geschäftsordnung,
Vdash inKenntnisdesBerichtsdesHaushaltsausschussessowiederStellungnahmendesAusschussesfüraus-
wärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und desAusschussesfür Haushaltskontrolle(A5-0111/2000),
1. billigt den sogeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordertdenRatauf,eszuunterrichten,fallserbeabsichtigt,vondemvomParlamentgebilligtenText
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
mentgebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C172vom18.6.1999,S. 1.7.2.2001 DE C41/49 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS