Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2003/C 196/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XT 43/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pilotprojekt Arbeitgeberfortbildung 2002 bis 2004

Rechtsgrundlage: Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development Act 1982, Section 11; Industrial Development Act 1982, Section 7; Learning and Skills Council Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Rahmen dieses Programms werden Mittel in Höhe von etwa 34000000 GBP (54400000 EUR) über einen Zeitraum von drei Jahren vom 1. September 2002 bis 31. März 2004 bereitgestellt. Das jährliche Finanzierungsmuster lässt sich wie folgt vorausschätzen:

- 2002-2003: 13,0 Mio. GBP (20,8 Mio. EUR)

- 2003-2004: 20,5 Mio. GBP (32,8 Mio. EUR)

- 2004-2005: 0,5 Mio. GBP (0,8 Mio. EUR)

Beihilfehöchstintensität: Im Fall der im Rahmen dieser Maßnahme befreiten Beihilferegelungen und individuellen Ausbildungsmaßnahmen gelten die Beihilfeintensitäten der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission, Artikel 4 Absätze 2 bis 7. D. h. 50 % für Großunternehmen, 70 % für KMU + 5 % für Gebiete mit Fördergebietsstatus und 10 %, wenn die Empfänger der Definition benachteiligter Arbeitnehmer entsprechen. Im Rahmen dieser Gruppenfreistellung kann an Einzelunternehmen innerhalb des Dreijahreszeitraums, auf den sich diese Anmeldung bezieht, ein Hoechstbetrag von nicht mehr als 100000 GBP (163000 EUR auf der Grundlage eines Wechselkurses von 1 GBP = 1,60 EUR nach dem Stand vom 17. Juni 2002) vergeben werden, der in jedem Fall der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission, Artikel 5 entspricht

Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Drei Jahre

Zweck der Beihilfe: Die Regelung konzentriert sich ausschließlich auf wenig qualifizierte Arbeitskräfte. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Gefahr der Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer durch eine entsprechende Fortbildung und die Ermutigung insbesondere der Arbeitgeber kleiner Unternehmen zu Investitionen in die Ausbildung ihres Personals. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Pilotprojekt, das im Hinblick auf die Entwicklung einer landesweiten Strategie für alle Arbeitgeber in einer späteren Phase ausgewertet werden soll, um auf die in diesem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen aufbauen zu können.

Die Ausbildung erfolgt in Form national anerkannter Qualifikationen wie nationaler Berufbefähigungen (NVQ) oder anderer berufsspezifischer Qualifikationen im Sinne der einschlägigen Berufsverbände, falls ein NVQ-Rahmen derzeit nicht vorhanden sein sollte

Betroffene Wirtschaftssektoren: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission, Artikel 3 erstreckt sich der Anwendungsbereich dieser Ausbildungsgruppenfreistellung auf alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Learning and Skills Council Cheylesmore House

Quinton Road

Coventry CV1 2WT United Kingdom

Sonstige Auskünfte: Auskunftsperson: David Greer Durchwahl: (44-2476) 70 33 27

Handynummer: (44-7789) 65 11 36

Beihilfe Nr.: XT 77/02

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: mudra e.V. I; Garten- und Landschaftsbau, Service-Projekt

Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1784/1999; EPPD zu Ziel 3; Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3; Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Förderfähige Gesamtkosten: 293482 EUR

ESF: 92032 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt: 16. Juli 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Oktober 2002

Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für ehemals suchtkranke Personen mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Qualifizierung erfolgt in den Bereichen Landschafts- und Gartenbau sowie Dienstleistungen. Das Qualifikationsniveau und die Eingliederungsfähigkeit werden durch Betriebspraktika gesteigert. Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert. Die Beihilfe kommt einem KMU im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 zugute

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regierung von Mittelfranken Integrationsamt D - 91511 Ansbach

Beihilfe Nr.: XT 79/02

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Alle Regionen Englands (einschließlich Gibraltar) mit Ausnahme der Ziel-1-Fördergebiete in Cornwall, Merseyside und South Yorkshire

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Operationelles Programm im Rahmen von Ziel 3 für England und Gibraltar 2000 bis 2006

Rechtsgrundlage: - Learning and Skills Act 2000

- Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2), substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

- Sections 5 and 6, Regional Development Agencies Act 1998

- Section 2 of the Employment and Training Act 1993

- Further and Higher Education Act 1992

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten über einen Zeitraum von fünf Jahren: 615,543 Mio. GBP

Jährliche Ausgaben:

2002: 36,950 Mio. GBP

2003: 152,338 Mio. GBP

2004: 139,274 Mio. GBP

2005: 142,076 Mio. GBP

2006: 144,907 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: - 25 % für Großunternehmen für unternehmensspezifische Ausbildung

- 35 % für KMU für unternehmensspezifische Ausbildung

- 50 % für Großunternehmen für allgemeine Ausbildung

- 70 % für KMU für allgemeine Ausbildung

In Fördergebieten können alle Beihilfeintensitäten um 5 % erhöht werden.

Wenn Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmergruppen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) gewährt werden, kann die Beihilfeintensität um 10 % erhöht werden.

Kein Einzelunternehmen wird Beihilfen von mehr als 1000000 EUR erhalten

Bewilligungszeitpunkt: 1. Oktober 2002

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe: Bei diesem Programm nach Ziel 3 handelt es sich um ein allgemeines Ausbildungs- und Entwicklungsprogramm, durch das die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen einschließlich der benachteiligten Arbeitnehmer verbessert werden soll, um eine das gesamte Arbeitsleben umfassende Fortbildung für Beschäftigte und Arbeitslose zu fördern, die Qualifizierung und Anpassungsfähigkeit des Personals zu verbessern und die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Im Rahmen dieser Freistellung werden die Maßnahmen des Programms als Ausbildungsbeihilfen berücksichtigt, die Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen vorsehen.

Allgemeine Ausbildung

Die Mehrzahl der im Rahmen von Ziel 3 geförderten Ausbildungsmaßnahmen hat allgemeinen Charakter. Sie ist nicht ausschließlich am gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Arbeitnehmers im begünstigten Unternehmen anwendbar, weil die Höherqualifizierung übertragbare Kenntnisse vermittelt, durch die sich die Vermittelbarkeit des betroffenen Arbeitnehmers deutlich verbessert. Die Ausbildung gilt als allgemein, wenn sie nationale Berufsqualifikationen (NVQ) und Schlüsselqualifikationen (KS) vermittelt. Näheres ist dem beigefügten Anhang zu entnehmen.

Unternehmensspezifische Ausbildung

Wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von Ziel 3 in erster Linie den gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz im begünstigten Unternehmen betreffen und mit ihnen Qualifikationen vermittelt werden, die nicht übertragbar sind, gelten die Beihilfehöchstintensitäten für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Department for Work and Pensions ESF Division

Moorfoot

Sheffield S1 4PQ United Kingdom Tel. (44-114) 267 73 06

Sonstige Auskünfte: Kontaktperson: Steve Briggs Tel. (44-114) 267 73 06