26.7.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C201/31
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie
77/93/EWGüberMaßnahmen zumSchutzderGemeinschaft gegendieEinschleppung und
Ausbreitung vonSchadorganismen derPflanzenundPflanzenerzeugnisse (*)
(93/C201/11)
DerRatbeschloßam14.April1993,denWirtschafts -undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannter Vorlagezuersuchen .
DiemitderVorbereitung derArbeitenbeauftragte Fachgruppe Landwirtschaft undFischerei
nahmihreStellungnahme am6.Mai1993an.Berichterstatter warHerrPricolo.
DerAusschuß verabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmig folgendeStellungnahme .
2.Allgemeine Bemerkungen
2.1.DerAusschußvertrittdieAuffassung ,daßdie
—=■inderBasisrichtlinie 77/93/EWGmitspäterenÄnde­
rungenvorgesehene —Ausdehnung derPflanzenschutz­
bestimmungen aufdieKanarischen Inselnnichtnur
demRatsbeschluß vomJuni1991überdieEinbeziehung
dieserInselnindiegesamtenGemeinschaftspolitiken
entspricht ,sondernauchderNotwendigkeit ,imnun­
mehrverwirklichten Binnenmarkt zuvermeiden ,daß
Ausnahmebestimmungen undSonderregelungen fort­
bestehen ,diederEinheitlichkeit derPflanzenschutzsi­
tuationimgesamten Gemeinschaftsgebiet entge­
genstehen .
2.2.DerAusschuß teiltdarüberhinausdieAuffas­
sungderKommission ,daßkleinePflanzenmengen ,die
zumVerbrauch währendderBeförderung innerhalbdes
Gemeinschaftsgebiets bestimmtsind,nichtunterdasin
derRichtlinie 77/93/EWGenthaltene pflanzenschutz­
rechtliche Verbotfallensollten.
2.2.1.Erempfiehlt jedoch,auchindiesenFällen
geeigneteMaßnahmen zuergreifen ,umjeglichenGe­
fahrenderAusbreitung vonSchadorganismen vorzu­
beugen.
2.3.WennPflanzenerzeugnisse durchdasHoheitsge­
bieteinesDrittlandes voneinemOrtinerhalbderGe­
meinschaft zueinemanderenverbracht werden,kann
eineAusnahme vondemVerbotvorgesehen seinin
Fällen,indenendiePflanzenerzeugnisse inverschlosse­
nenundversiegelten Verpackungen enthaltensindund
auchnichtvorübergehend aufdemHoheitsgebiet des
Drittstaates gelagertwerden.1.Einleitung
1.1.MitderAnnahme derRichtlinie 77/93/EWG
vom21.Dezember 1976legtederRatdiePflanzen­
schutzregelung fürdasHoheitsgebiet derGemeinschaft
fest.
1.2.Dieerwähnte —durchdieAnnahme weiterer
Richtlinien geänderte undergänzte -—Basisrichtlinie
enthältdieBestimmungen zurAnwendung vonMaß­
nahmenzumSchutzderGemeinschaft gegendieEin­
schleppung undAusbreitung vonSchadorganismen der
PflanzenundPflanzenerzeugnisse .
1.3.Artikel 1Absatz2derRichtlinie 77/93/EWG
siehtvor,daßdieKanarischen InselnvonderAnwen­
dungderindieserRichtlinieenthaltenen Bestimmungen
ausgenommen sind.
1.4.DieseAusnahmebestimmung gingdamalsauf
denUmstandzurück,daßdieGemeinschaftspolitiken
—undinsbesondere dieGemeinsame Agrarpolitik und
dieBestimmungen überdielandwirtschaftliche Erzeu­
gung—aufgrundderBesonderheiten derKanarischen
Inselnunddamitauchihrerbesonderen Pflanzenschutz­
situationnichtvollständig aufdieseInselgruppe ange­
wandtwerdenkonnten .
1.5.DieseAusnahmebestimmung konntejedochkei­
nenständigenCharakterhaben,undsosahderRatmit
seinerVerordnung vom26.Juni1991[Verordnung
(EWG)Nr.1911/91]dieEinbeziehung derKanarischen
InselnindasZollgebiet derGemeinschaft unddiege­
samtenGemeinschaftspolitiken vorundriefmitseinem
BeschlußgleichenDatums (Beschluß91/314/EWG)das
Programm POSEICAN insLeben,umderAbgelegen­
heitundderInsellagederKanarischen Inselnzube­
gegnen .
1.6.Mitdemfraglichen Richtlinien Vorschlag setzt
dieKommission imwesentlichen derAusnahmerege­
lungeinEnde,inderenGenußdieKanarischen Inseln
bishergekommen sind,underweitertdenAnwendungs­
bereichdergemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung
aufdieseInseln.3.Besondere Bemerkungen
3.1.AufderGrundlage derobigenErwägungen regt
derAusschuß an,anjedemderAbsätze2,3und4von
Artikel1folgenden Satzanzufügen :
„UmdieserGefahrvorzubeugen ,ergreiftdieKom­
missionentsprechend demVerfahren desStändigen
,Ausschusses fürPflanzenschutz diegeeigneten
Kontrollmaßnahmen ." HABl.Nr.C97vom6.4.1993,S.13.

Nr.C201/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften26.7.93
3.1.1.NachAnsichtdesAusschusses solltedervorge­
nannteAusschußvorbeugende Maßnahmen treffenfür
dieFälle,indeneninDrittländern ,dieandasGemein­
schaftsgebiet angrenzen ,Krankheiten imBereichder
Pflanzenerzeugung auftreten,dienegativeAuswirkun­
genaufdieErzeugung derGemeinschaft haben
könnten .
3.2.Artikel1Absatz5Buchstabe b),1.Gedanken­
strich,solltewiefolgtergänztwerden:
„soferndieseErzeugnisse inverschlossenen undver­
siegeltenVerpackungen befördertundauchnichtvorübergehend aufdemHoheitsgebiet desDrittlan­
desgelagertwerden."
3.3.DaßdieMitgliedstaaten derRichtliniebiszum
1.Juni1993nachkommen sollen,erscheintdemAus­
schußwenigrealistisch .
3.3.1.UnterBerücksichtigung derzurVerabschie­
dungdesRichtlinienvorschlags durchdenRatundzur
anschließenden Umsetzung derRichtlinie durchdie
Mitgliedstaaten erforderlichen Fristenerscheintesange­
bracht,inArtikel2Absatz1dieWorte„biszum
1.Juni1993"zuersetzendurch„innerhalb von
6MonatennachihrerVerabschiedung ".
Geschehen zuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts -undSozialausschusses
SusanneTIEMANN