B4-0072 und 0087/99

Entschließung zur Situation in Sierra Leone

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen,

* unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 12. Januar 1999,

A. zutiefst beunruhigt über den jüngsten Ausbruch des Bürgerkriegs in Sierra Leone zwischen der Regierung und den Rebellen,

B. in der Erwägung, daß Freetown der Schauplatz äusserst heftiger Zusammenstösse zwischen den Rebellen und den regulären Streitkräften geworden ist, die von den Truppen der Westafrikanischen Eingreiftruppe, die die Sicherheit des Zivilregimes von Präsident Ahmad Tejan Kabbah gewährleisten soll, unterstützt werden,

C. in der Erwägung, daß diese Zusammenstösse bereits zahlreiche Opfer insbesondere unter der Zivilbevölkerung gefordert haben, und daß die Lage der vom Rest des Landes abgeschnittenen Hauptstadt Freetown dramatisch ist, da es weder Trinkwasser noch Strom gibt und über 60.000 Menschen ohne Nahrungsmittel sind, insbesondere, weil die Kämpfe das Welternährungsprogramm gezwungen haben, die Lebensmittelverteilung auszusetzen und 90% der Nahrungsmittel aus dem Landesinneren kam,

D. unter Hinweis darauf, daß, seitdem der gewählte Präsident Ahmad Tejan Kabbah im März 1998 wieder in sein Amt eingesetzt worden war und die Junta einige Monate nach ihrem militärischen Staatsstreich wieder von der Macht vertrieben worden war, die Kämpfe in Sierra Leone, unter denen die Bevölkerung dieses Landes weiterhin schwer leidet, niemals aufgehört hatten,

E. unter Hinweis auf die Anstrengungen, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf regionaler Ebene unternimmt, um eine friedliche Lösung für die sierraleonische Krise zu finden,

F. unter Verurteilung der Hinrichtung von 20 Mitgliedern der Militärjunta am 19. Oktober 1998, die zuvor von einem Kriegsgericht verurteilt worden waren, ohne daß ihr Recht, gegen das Urteil vor einem Berufungsgericht Berufung einzulegen, berücksichtigt worden wäre, und in der Überzeugung, daß durch diese Hinrichtungen der Friedensprozeß und der Prozeß der nationalen Versöhnung nicht gefördert wurde,

G. unter Anprangerung der Terror- und Einschüchterungskampagne, die in den letzten Monaten gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde, und insbesondere der an Frauen und Kindern begangenen Greueltaten,

H. zutiefst besorgt über die dramatische humanitäre Lage infolge der gegenwärtigen Krise, die zum Exodus von Flüchtlingen in die Nachbarländer und Flüchtlingsbewegungen im Land selbst geführt hat,

1. verurteilt die versuchte Machtübernahme durch die Rebellen in Sierra Leone;

2. appelliert an die Regierung und insbesondere an die Rebellen, einen dauerhaften Waffenstillstand auszurufen und einzuhalten, und fordert sie auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um den Prozeß der nationalen Versöhnung wiederzubeleben und so einen Rahmen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen;

3. ruft die Europäische Union auf, zu einer Verhandlungslösung für die Krise beizutragen;

4. bekräftigt seine Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Wiederherstellung des Friedens in Sierra Leone;

5. fordert die kriegführenden Parteien und insbesondere die Rebellen auf, den an der Zivilbevölkerung begangenen Greueltaten unverzueglich ein Ende zu bereiten und dafür zu sorgen, daß nicht länger ein Klima der Gewalt in diesem Lande herrscht;

6. fordert die sierraleonische Regierung zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die sie auf dem Gebiet der Menschenrechte eingegangen ist, und insbesondere zur Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte auf; fordert sie insbesondere dazu auf, das Recht eines jeden einzelnen auf einen fairen Prozeß uneingeschränkt zu achten und Berufungsverfahren für die Prozesse vor einem Kriegsgericht vorzusehen;

7. ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die schwer unter diesem Konflikt leidende sierraleonische Bevölkerung zu verstärken;

8. fordert die Hauptverantwortlichen des Konflikts nachdrücklich auf, uneingeschränkt mit den verschiedenen humanitären Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, um die Beförderung und Verteilung der Hilfsgüter in Freetown sowie im gesamten Land zu ermöglichen und die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten;

9. ruft die Europäische Union auf, den Nachbarländern, die immer grössere Flüchtlingsströme aus Sierra Leone zu bewältigen haben, Hilfe zu leisten;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU sowie der Regierung von Sierra Leone und den Mitgliedstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft zu übermitteln.