ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)246
Vol.1965/0051

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)246 endg .
Brüssel ,den 21.Juni 1965
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATS
zurÄnderung derVerordnungen Nr.111/64/EWG
und Nr.114/64/EWG desRates hinsichtlich der
Zusammenfassung von Butter und Rahm zueiner
neuen Gruppe von Erzeugnissen
(Von derKommission demRatvorgelegt )
VI/KOMC65 )2^6endg

i Begründung .
1.ImSinnö vonArtikel 1derVerordnung Nr»111/64/EWGüber dieGrup-
penbildung auf demGebiet derMilch undMilcherzeugnisse ist dieauf
ungezuckerten Rahm derTarifnummer 04.02 AIII coder gezuckerten
Rahm ,derTarif nummer 04.0 ?BIIcanwendbare Abschöpfung gleich der
aufdasLeiterzeugnis derGruppe k-nicht gezuckerte Kondensmilch -
oder derGruppe 5-gezuckerte Kondensmilch -anwendbaren Abschöp­
fung . ■ . ■
2.DieErfahrung hat gezeigt ,daßdiese Abschöpfungen fürRahm mit ho­
hemFettgehalt ,derzurHerstellung vonButter Verwendet oder inWett -»
bewerb mit inländischem Rahm indenHandel gebracht werden kann ,
nicht ausreichen .
3.Diesen Zustand laßt sich nicht durch dieBildung einer besonderen
Gruppe fürRahm abhelfen ,dafürdieses Erzeugnis keine Notierungen
bestehen .
Andererseits wird der Preis für Kondensmilch nicht ausschließlich
durch denFettgehalt ,wie esimGegensatz dazu beiRahm derFall ist ,
bestimmt .■
Deswegen mußman dieaufRahm anwendbare Abschöpfung von deraufBut­
teranwendbaren Abschöpfung ableiten .
k.BeiButterschmalz ,dasinder .gleichen Tarifnummer -04.03 wieButter
geführt wird ,haben sich imWarenverkehr diegleichen Schwierigkeiten
gezeigt ,ebenso aufGrund derTatsache ,daß derFettgehalt dieses
Erzeugnisses höher alsder desLeiterzeugnisses ist ,für dasdieAb­
schöpfung berechnet wurde .
5.Angesichts dieser Gesichtspunkte hat dervorliegende Verordnungsent­
wurf denZweck ,dieVerordnung Nr.lll/64/EWGZUverbessern undBe­
stimmungen vorzusehen ,die eserlauben ,die aufButterschmalz und
Rahm mit hohem Fettgehalt anwendbaren Abschöpfungen aufGrund der für
Butter geltenden Abschöpfung zuberechnen .
ι
6.Zudiesem Zweck wird eine Aufteilung derTarifnummer vonungezuckerter
undgezuckerter Kondensmilch j.ndrei Gruppen nach ihrem Fettgehalt
vorgesehen :
1.miteinem Fettgehalt von2?%oder weniger '*
2.mehr als 2?%biseinschließlich 45%
'" ' 3.mehr als45% /

-2-
DieErzeugnisse ,deren Fettgehalt geringer als27%ist ,bleiben in
denGruppen kund5-ungezuckerte undgezuckerte Kondensmilch -.
Indiese Gruppe fallen dieErzeugnisse ,dieimtraditionellen Handele -
verkehr zwischen bestimmten Mitgliedstaaten ausgetauscht werden »Aus
diesem Grunde werden diebetroffenen Erzeugnisse nicht durch eine zu
hohe Abschöpfung fürdenFall geringer Änderung imFettgehalt bela­
stet und dieherstellenden Industrien ,denen daneben unter Berück­
sichtigung derVerpackung inluftdicht verschlossene Metalldosen von
weniger als 5kgentsprechend derzoll technischen Definition zusätz­
liche Kosten entstehen ,werden imVergleich zudenHerstellern von
inländischem Rahm ,diediesen lose verkaufen ,nicht bdnachteiligt .
7.Demgegenüber werden dieErzeugnisse mit einem hohen Fettgehalt eben­
sowiedieErzeugnisse derTarifnummer 0^.03 (Butter )indieneue
Gruppe1keingereiht ,deren Leiterzeugnis durch Sauerrahmbutter der
ersten Qualität gebildet wird ,dienahezu dieinderGemeinschaft
hergestellte Gesamtmenge darstellt .
DieaufRahm mithohem Fettgehalt anwendbare abgeleitete Abschöpfung
wird unter Anwendung eines Koeffizienten auf dieAbschöpfung des
Leiterzeugnisses berechnet ,der denzwischen dembetroffenen Erzeug­
nisund demLeiterzeugnis bestehenden Fettunterschied inGewichtshun­
dertteilen pauschal ausdrückt .
8.DieTarifnuramer 04.03 wird inUntergruppen aufgeteilt ,umdenFettun -
terschied ,insbesondere zwischen Butter undButterschmalz ,berück­
sichtigen zukönnen .
Unter Berücksichtigung derTatsache ,daß diein100kgButterschmalz
enthaltene Fettmenge derjenigen von 120kgButter entspricht ,wird
vorgeschlagen ,dieaufButterschmalz anwendbare Abschöpfung abzulei­
ten ,indem die fürdasLeiterzeugnis gültige Abschöpfung mit einem
Koeffizienten von1,2multipliziert wird .
9.Hinsichtlich Süßrahmbutter wäre esnotwendig ,dadieses Erzeugnis in
dieneue Gruppe 1^eingereiht ist ,eine Ausnahme zudenBestimmungen
vonArtikel 2Absatz (2)derVerordnung Nr.18/64/EWGvorzusehen ,
nach denen Frei -Grenze -Preise fürabgeleitete Erzeugnisse nicht fest­
gesetzt werden .
••/•••

-3-
FürEinfuhren ausdritten Ländern legt Artikel 3dergenannten Ver­
ordnung fest ,daß dieFrei -Grenze -Preise fürSauerrahmbutter und füj?
,Süßrahmbutter getrennt voneinander bestimmt werden .Als Folge davon
sieht dievorliegende Verordnung vor ,daß die aufSüßrahmbutter an­
wendbare Abschöpfung vomLeiterzeugnis Sauerrahmbutter abgeleitet
wird und entsprechend demUnterschied derFrei -Grenze -Preise der bei­
denErzeugnisse berichtigt wird .
10.DieEinführung vonabgeleiteten Abschöpfungen fürRahm undButter -der
schmalz macht dieAnpassung /inderVerordnung Nr.Ilk/Sk/WGdes
,Rates über dieDurchführungsbestimmungen betreffend dieAusgleichs -
abgaben unddieGewährung vonSubventionen gemäß Artikel 10derVer­
ordnung Nr.13/6^/EWGfestgelegten Bestimmungen fürdiebetroffenen
■Erzeugnisse notwendig .

Vorschlag einer '■>
VERORDNUNG DES RAT3S
Λ *
zurÄnderung derVerordnungen Nr.lll/64/ETOundNr.
II4/64/EWGdesRates hinsichtlioh derZusammenfassung
vonButter undRahm zueiner neuen Gruppe vonErzeug­
nissen
(VonderKommission demRatvorgelegt ) . .» ■'
DERRATDEREUROPiÜSCHEN TORTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , .
gestützt aufdieVerordnung Fr.I3/64/EWGdesRates vom5»Februar 1964
über dieschrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 2Absatz (2),
Artikel 10Absatz (3)Unterabsatz 1undArtikel 23,
aufVorschlag derKommission ,
* .
inErwägung nachstehender Gründe t
ImAnhang IIderVerordnung Kr.lll/64/EWG (2.)sindunter denTarifnummern
04«02 AIIIc)und04*02 BIIc)nicht gezuckerte bzw .gezuckerte "Kon­
densmilch und andere "Dauermilcherzeugnisse zusammengefaßt .FürdieEr­
zeugnisse jeder dieser Positionen wurde bisher eine einheitliche Abschöp­
fung erhoben ,nämlich diejenige fürdasLeiterzeugnis derGruppe Nr.4
bzw .,5.Zudengenannten Erzeugnissen zählte auch haltbar gemachter ,ein-
gedickter bzw .gezuckerter Rahm .
. . 1 '• 11 % '
DieErfahrung hatgezeigt ,daßdiebisherige Abschöpfung fürEinfuhren von
Rahm zuniedrig ist .Während nämlich derFettanteil derKondensmilch für •
.. ._ :hauptsächlich überwiegend _
ihren Preis nicht /entscheidend ist,wirdderPreis vonRahiydurch den
Fettwert bestimmt .Esempfiehlt sich daher ,dieAbschöpfung fürdieses
Erzeugnis vonderAbschöpfung fürButter abzuleiten .
(1)ABNr.34vom27.2.1964 ,S.549/64
(2)ABNr.130vom12.8.1964 ,S.2I74/64

-2-
ImHandelmitButterhabensichähnlicheSchwierigkeiten imHinblickauf
denhöherenFettgehalt vonButterschmalz gezeigt.BeideErzeugnisse fallen
unterdieTarifnummer04.03desAnhangsIIderVerordnungNr.lll/64/EWG.
Auchhieristeserforderlich ,eineRegelungzurFestsetzung unterschied­
licherAbschöpfungen einzuführen ,wobeivonderAbschöpfungfürButter
auszugehenist.
ZudiesemZweckempfiehltessich,dieTarifnummern 04^02AIIIc)und
04.02BIIc)aufzugliedern ,dieErzeugnissemithohemFettgehaltausden
GruppenNr.4und5herauszunehmen undsiemitdenErzeugnissen derTarif-
nummer04.03zueinerneuenGruppezusammenzufassen .UmdemUnterschied
imFettgehaltzwischenButterundButterschmalz Rechnungzu-tragen,ist
esnotwendig,auchdieTarifnummer 04.03aufzugliedern .
AlsLeiterzeugnis derneuenGruppekommtSauerrahmbutter inBetracht,da
derweitausüberwiegende TeilderinderGemeinschaft hergestellten Butter
Sauerrahmbutter ist.DieErmittlungderAbschöpfung fürSauerrahmbutter
bietetkeineSchwierigkeiten ,dadieeinzelnenElementezurErrechnungder
AbschöpfungfürdasErzeugnisderTarifnummer 04«03"Butter"jeweilsfür
Sauerrahmbutter festgesetzt wordensind.
FürEinfuhrenausdrittenLändernwerdengemäßArtikel3Absatz(2)der
VerordnungNr.I3/64/EWGdiePreisefreiGrenzefürSüßrahmbutter undfür
Sauerrahmbutter gesondertbestimmt.DieseVorschriftverlangteineAb­
weichungvondeminArtikel2Absatz(2)derselbenVerordnungausgespro­
chenenGrundsatz,daßfürgekoppelteErzeugnisse keinePreisefreiGrenze
festzusetzen sind.DieErmittlungderAbschöpfungfürSüßrahmbutter muß
dahernachderneuenRegelunginderWeiseerfolgen,daßderAbschöpfungs-
betragfürSauerrahmbutter umdenUnterschied zwischendenPreisenfrei
GrenzebeiderErzeugnisseberichtigtwird.
UmdemUnterschied imFettgehalt zwischendemLeiterzeugnis unddenge­
koppeltenErzeugnissen RahmundButterschmalz Rechnungzutragen,istes
notwendig,zurAbleitungderAbschöpfungen Koeffizienten einzuwenden ,die
diesenUnterschied wiedergeben .
•••J•••

-3-
DieEinführung derabgeleiteten Abschöpfung fürRahm und Butterschmalz
macht eine Anpassung derVerordnung Hr.II4/64/EWGdesRates über dieDurch -
führungsbestimmungen betreffend dieAusgleichsabgaben unddieGewährung
vonSubventionen gemäß Artikel 10derVerordnung Nr.I3/64/EWG (l)er­
forderlich .
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1
DieAbsätze (l)und (2)desArtikels 6derVerordnung Nr.lll/64/EWGer­
halten folgende Fassung 1
"(l)DerAbschöpfungsbetrag derzuTarifnumraer 04»04 FdesAnhangs II
dieser Verordnung gehörenden Erzeugnisse derGruppe Nr.9setzt
sich ausdrei Teilbeträgen zusammen » ,:
a)auseinem Teilbetrag inHöhe von66v.H. desAbschöpfungsbetrags
fürdasLeiterzeugnis dieser Gruppe j :
b)auseinem Teilbetrag inHöhe von9v.H. desAbschöpfungsbetrags
fürdas .unter derTarifnummer 04*03 BIIdesAnhangs IIdieser
Verordnung aufgeführte Erzeugnis ; .
c)auseinem einheitlichen Teilbetrag inHöhe von10Rschnungsein -
heiten je100kgimHandelsverkehr mitdritten Ländern und in
Höhe von 7Rechnungseinheiten je100kgimHandelsverkehr zwischen
denMitgliedstaaten .Der letztgenannte Betrag wird am1.April
jeden Jahres umeinSechstel verringert undamEnde derÜber– .
gangszeit beseitigt .
(2)Erhebt jedoch einMitgliedstaat beiderEinfuhr desLeiterzeugnisses
derGruppe Nr.9oder desErzeugnisses derTarifnummer 04»03 BII
desAnhangs IIdieser Verordnung aus'einem anderen Mitgliedstaat
gemäß derVerordnung Nr.I3/64/EWGkeine Abschöpfungen ,sowird der
entsprechende Teilbetrag durch deninUnterabsatz 2festgelegten
Teilbetrag ersetzt ,dervondemausAbsatz' (l)verbleibenden Teil­
betrag a)bzw .b)abgezogen wird .
U)AB.Nr.130vomI2.8.I964 ,S.2187/64

DerinUnterabsatz XerwähnteTeilbetragentspricht demHöchstbetrag
derErstattung,denderandereMitgliedstaat gemäßdenBestimmungen
dergenanntenVerordnungbeiderAusfuhrdesbetreffenden Erzeug­
nissesindenerstenMitgliedetaat gewährenkann}aufdiesenBe­
tragwirdderKoeffizient angewandt,derbeiderBerechnungdes
ersetztenTeilbetrags zugrundegelegtwird.11
Artikel2
IndieVerordnungNr.lll/64/EWGwirdderfolgendeArtikel7eingefügtt
»Artikel7
(1)DerAbschöpfungsbetrag derzudenTarifnummern 04-02AIIIo)2,
04.02AIIIc)3,04.02BIIc)2\ind04.02BIIc)3desAnhangsII
dieserVerordnunggehörendenErzeugnisse derGruppeNr.14wirdvon
demAbschöpfungsbetrag desLeiterzeugnisses durchAnwendungeines
Koeffizienten abgeleitet,derjeweilsdenUnterschied zwischendem
FettgehaltdieserErzeugnisse unddemjenigendesLeiterzeugnisses
pauschalwiedergibt.FürdieErzeugnissederTarifnummern 04.02A
IIIc)2und04«02BIIc)2wirdeinFettgehaltvon40$,fürdie
ErzeugnissederTarifnummern 04.02AIIIc)3und04.02BIIc)3ein
Fettgehaltvon70$zugrundegelegt.
(2)BiszurEinführungdergemeinschaftlichen RegelungdesWarenverkehrs
aufdemZuckersektor werdendienachAbsatz(l)ermittelten Ab–
Schöpfungsbeträge fürdieErzeugnissederTarifnummern 04.02BIIc)2
und04.02BIIc)3umeinenBetragvon5Rechnungseinheiten je100kg
erhöht.".
<■■.
Artikel3
IndieVerordnungHr.lll/64/EWGwirdderfolgendeArtikel8eingefügt »
"Artikel8
f'*■
(l)DerAbschöpfungsbetrag derzuTarifnummer04«03AdesAnhangsIIdie­
serVerordnunggehörendenErzeugnisse derGruppeNr.14wirderrechnet,
indemderfürdasLeiterzeugnis geltendeAbschöpfungsbetrag mitdem
Koeffizienten 1,2multipliziert' "wird.
,v •••/•••

-5-
(2)DerAbschöpfungsbetrag fürEinfuhrendeszurGruppeNr.14gehörenden
Erzeugnisses derTarifnummer 04.03BIIdesAnhangsIIdieserVer­
ordnungausdrittenLändernwirdabgeleitet,indemderAbschöpfungs-
betragdesLeiterzeugnisses ,abweichendvonArtikel2Absatz(2)der
VerordnungNr.I3/64/EWG,umdenBetragdesUnterschieds zwischen
demPreisfreiGrenzedesLeiterzeugnisses unddemPreisfreiGrenze
desgenanntengekoppeltenErzeugnisses berichtigtwird."
Artikel4
(l)ImAnhangIderVerordnungHr.lll/64/EWGerhaltendieBezeichnungen
derWarengruppen Kr.4undNr.5folgendePassungt
11
Nr.der
Waren-
gruppeWarengruppe ge­
mäßNomenklatur
desAnhangsIILeiterzeugnis derjeweiligen
Warengruppe
404.02AIIIc1Kondensmilch ,ohneZusatzvonZucker
(evaporierteMilch),miteinemFettge­
haltvon7,5Gewichtshundertteilen und
einerTrockenmasse von25Gewichtshun­
dertteilenodermehr,jeweils96Dosen
mit170gInhalt,inKistenoderKar­
tonsverpackt.
504.02BIIc)1Kondensmilch ,mitZusatzvonZucker,
miteinemFettgehalt von9Gewichts­
hundertteilen undeinerMilchtrocken­
massevon28Gewichtshundertteilen
odermehr,jeweils48Dosenmitrund
400gInhalt,inKistenoderKartons
verpackt.
(2)ImAnhangIderVerordnungNr.lll/64/EWGwirdfolgendeGruppeNr.14
eingefugt 1
m
Nr.der
Waren-
gruppeWarengruppe ge­
mäßNomenklatur
desAnhangsIILeiterzeugnis derjeweiligen
Warengruppe
1404.02AIIIc)2
04.02AIIIc)3
04.02BIIc)2
04.02BIIc)3
04.03Butter1.QualitätimSinnevonArti­
kel1derVerordnungNr.61/64/EWGmit
einempH-WertimButterserum von5>5
oderwenigerinhandelsüblichen Packun­
genzu25kgodermehr

Artikel 5
(l)ImAnhang IIderVerordnung Nr.lll/64/EWGerhålt dieTarifnummer 04.02
AIIIfolgende Fassung t
"III .andere :
a)Mi]ch(ausgenommen Buttermilch miteinem Fettgehalt von 6Ge–
w2 .oht3hunderttf5il8 .r1oder weniger )undRahm ,inPulverform ,mit
eiltarnJ'ertgaiialt von %
1.mehr als1,5 "biseinschließlich 13Gewicht shundertteilen
2.mehr als13biseinschließlich 18Gewicht shundertteilen
3«mehr als 18 "biseinschließlich 24Gewicht shundertteilen
4.mehr als24 "biseinschließlich 27Gewichtshundertteilen
5.mehr als 27 "biseinschließlich 30Gewichtshundertteilen
6.mehr als30biseinschließlich 43Gewichtshundertteilen
7»mehr als 43Gewichtshundertteilen
b)Milch inPulverform ,miteinem Fettgehalt von1,5Gewichts -,
hundertteilen oder weniger ;Buttermilch inPulverform ,miteinem
Fettgehalt von 6Gewichtshundertteilen oder weniger :
1.furFutterzwecke (a)
2.andere
c)Kondensmilch undandere miteinem Fettgehalt vont
1.27Gewichtshundertteilen oder weniger
2.mehr als27biseinschließlich 45Gewicht shundertteilen
3.mehr als 45Gewichtshundertteilen ."
V' ■ •\-f.. -'ar;
(2)ImAnhang IIderVerordnung Kr.lll/64/EWGerhält dieTarifnummer
04*02 BIIfolgende Fassung :
"II.andere t
a)Milch undRahm ,inPulverform ,miteinem Fettgehalt (b)von t
1.»ehrals1,5biseinschließlich 13Gewichtshundertteilen
2.mehr als13biseinschließlich 18Gewichtshundertteilen
3»mehr als18biseinschließlich 24Gewichtshundertteilen
4»mehr als24biseinschließlich 27Gewichtshundertteilen
5*mehr als 27biseinschließlich 30Gewicht shundertteilen
6.mehr als30biseinschließlich 43Gewichtehundertteilen
7»mehr als 43Gewicht shundertteilen

b)MilchinPulverform,miteinemFettgehaltvon1,5Gewichts–
hundertteilen oderweniger("b)
c)Kondensmilch undanderemiteinemFettgehaltvoni
1.2QGewichtshundertteilen oderweniger
2.mehrals27"biseinschließlich 45Gewichtshundert teilen(b)
3»mehrals45Gewichtshundertteilen (b)"
(3)ImAnhangIIderVerordnungNr.III/64/EWGerhåltdieTarifnummer04*03
ButterfolgendeFassung !
"04.03Butter
A.Butterschmalz ,Ghee
B«andereî
I.miteinempH-WertimButterserum von5j5oderweniger
II*andere" ._
Artikel6
(l)Artikel4Absatz(l)derVerordnungNr.H4/64/EWGerhåltfolgende
Fassungt
"(1)DerBetragderSubventionbeiderEinfuhrentsprichtderbeider
AusfuhrerhobenenAusgleichsabgabe ,wennessichtuneinErzeugnis
handelt,beidessenAusfuhreinesolcheAusgleichsabgabe erhoben
wird.HierbeiwirddieErhöhungderAusgleichsabgabe aufGrund
eineretwaigenAnwendvingvonArtikel2Absatz(2)Unterabsatz 2
nichtberücksichtigt .
Wirddasbetreffende ErzeugnisindemMitgliedstaat ,derdieAus-
gleichsabgabe beiderAusfuhrerhebt,nichthergestellt ,soist
derBetragderSubventionbeiderEinfuhrfüreinKilogrammdes
Erzeugnisses' gleich
a)dereinzelstaatlichen Beihilfe,diefürdieMilchoderfürdie
Milcherzeugnisse gewährtwird,diezurHerstellung voneinem
KilogrammdesErzeugnisses verwendetwerden,wennessichum
dasLeiterzeugnis einerGruppeoderumeinErzeugnishandelt,
daskeinerGruppeangehört *

-8-
b)demnachBuchstabea)fürdasLeiterzeugnis einerGruppeer­
mitteltenBetragderSubvention,wennessichumeingekoppeltes
ErzeugnisderselbenGruppehandelt,dessenAbschöpfungsbetrag
gleichdemdesLeiterzeugnisses ist;füreingekoppeltes Erzeug­
nismitabgeleiteter Abschöpfving wirdderBetragderSubvention
vondemjenigendesLeiterzeugnisses abgeleitet.
IndenFällenderBuchstabena)undb)wirdderBetragpauschal
errechnet.WirdnachArtikel2Absatz(3)nureinbestimmter Vom-
hundertsatzderAusgleichsabgabe erhoben,sowirddergleicheVom-
hundertsatz desSubventionsbetrages gewährt,dersichausderAn­
wendungdesvorstehenden Unterabsatzes ergebenwürde."
(2)InArtikel5Absatz(l)Satz1undAbsatz(2)derVerordnungNr.II4/64/EWG
werdendieWorte"Artikel4^bsatz(l)zweiterGedankenstrich "durchdie
Worte"Artikel4Absatz(l)Unterabsatz 2und3"ersetzt.
Artikel7
DieseVerordnungtrittaml2.Juli19b5inKraft.
DieAbschöpfungen ,diesichausArtikel8Absatz(l)derVerordnungHr.
lll/64/EWGergeben,werdenzumerstenMalam19.Julfangewendet.
BiszudiesemZeitpunktwerdensieinderHöheangewandt,diesichausden
bishergültigenRegelnergibt.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrüsselam ImNamendesEats
DerPräsident