ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)27
Vol.1965/0006

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(65)21endg.
Brüssel,den23.Januar1965
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATS
überdieErstattungfürbestimmteKäsearteniminner­
gemeinschaftlichen
Warenverkehr
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(65)27endg.

FEGRUIÏDUNG
1.Gemäß Artikel 14-Absatz 1derVerordnung Nr.13/6h/E,'JGkann einMitglied ,
staet bei der Ausfuhr vonMilcherzeugnissen ineinen anderen Mitglied -
staat Erstattungen •gewähren unter derBedingung' ,daß erberechtigt ist ,
bei derEinfuhr dieser Erzeugnisse aus demselben Kitgliedstaat Abschöp­
fungen zuerheben .
2.Nach Artikel kAbsatz (4)dergenannten Verordnung dürfen dieSchwellen -
preise fürkonsolidierten Käse (Emmentaler ,Greyerzer ,Sbrinz und
Cheddar )die fürdiese Erzeugnisse indenZollkonzessionen des GATT
festgelegten Mindestangebotspreise ,erhöht umdenkonsolidierten Zoll­
satz ,nicht überschreiten .
J.Dei demLeiterzeugnis derGruppe Nr.8(Emmentaler ,Greyerzer ,Sbrinz )
liegen dieMarktpreise inDeutschland ,Frankreich ,Italien und der
B.L.W.U. über dem umdie Zölle erhöhten konsolidierten Preis (110 u.c.).
Bei Cheddar liegen dieMarktpreise inallen Mitgliedstaaten über dem
umdieZölle erhöhten konsolidierten Preis (76,26 u.c.)fürdieses Er­
zeugnis .
k.Dabei diesen Erzeugnissen dieSchwellenpreise nicht über jeweils 110
und76,26 u.c .liegen dürfen ,wird keine Abschöpfung beim innergemein­
schaftlichen Handel erhoben . -
Aus diesem Grunde kann keine Erstattung gewährt werden .DieFolge davon
ist ,daß dieMitgliedstaaten wegen ihrer hohen Marktpreise untereinander
keine konsolidierten Erzeugnisse handeln können .
5.Die Drittländer dagegen sind inderLage ,derGemeinschaft Emmentaler
undCheddar zudenkonsolidierten Preisen zuliefern .Dervorliegende
Verordnunssentwurf sieht vor ,diesem derMilchwirtschaft indenGemein­
.schaf tsländern abträglichen Zustand Abhilfe zuschaffen .Erbringt keine
endgültige Lösung desdurch dieKonsolidierung vonCheddar undEmmenta­
lergestellten Problems ,sieht jedoch vor ,denLändern ,indenen für
diese Erzeugnisse eindieSchwellenpreise überschreitender .Preis gilt ,
dieMöglichkeit zuAusfuhren inandere Mitgliedsländer zugeben ,indem
ihnen dieGewährung einer Erstattung erlaubt wird ,die demUnterschied
zwischen denmaßgebenden Preisen entspricht .
Dervorliegende Entwurf soll dieGemeinschaftspräferenz wieder herstel­
len ,diegegenwärtig wegen Artikel l4derMilchverordnung beikonsoli­
diertem Käse nicht sichergestellt ist ..

Vorschlag einer
VERORDNTJNG DES RATS
über dieErstattung für "bestimmte Kisearten iminner­
gemeinschaftlichen Warenverkehr
(VonderKommission demHat .vorgelegt )
DER RAT .DER EUROPÄISCHEM 1WIRT SCHAFT SGEMEI HSCITAFT
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ?
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRats vom5«Fehruar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse (l),insbesondere aufArtikel 23|
aufVorschlag derKommission ;
inErwägung nachstehender Gründe s
DieBestimmungen desArtikels 4Absatz (4)derVerordnung Fr.13/64/EWG
haben das Niveau .der Schwellenpreise derunter die inAnhang IIder Ver­
ordnung Nr.lll/64/EWGdesRats vom30.Juli 1964 über dieGruppenbildung
aufdemGebiet derMilch undMilcherzeugnisse (2)festgelegten Unterpo­
sitionen 04.04 EIIund 04.04 EIIIfallenden Käsearten begrenzt .
InAnbetracht dieser Begrenzung und desPreisniveaus dieser Käsearten in
den Mitgliedstaaten kann iminnergemeinschaftlichen Handel keine Ab-'
Schöpfung erhoben werden ;dieBestimmungen desArtikels 14Absatz (l)der
Verordnung Nr.I3/64/EWGerlauben indiesem Fall keine Gewährung einer
Erstattung bei der Ausfuhr dieser Käse innerhalb der Gemeinschaft .
DieBestimmungen desArtikels 2Absatz (3)derVerordnung Nr.I3/64/EWG ,
die eine Begrenzung desAbschöpfungsbetrags bei derEinfuhr dieser Käse-
arten ausdritten Ländern vorsehen ,gestatten nicht die erwünschte Aus­
(1)ABNr.34vom27.2.1964 ,Seite 549/64
(2)ABNr.130vom12.8.1964 ,Seite 2174/64

-2-
r
Î
weitung desinnergemeinschaftlichen Handels mit diesen Erzeugnissen ,
und zwar wegen desPreisunterschieds zwischen denKitgliedstaaten und
den dritten Ländern .
Durch dieGewährung von Erstattungen iminnergemeinschaftlichen Handel
mit den betreffenden Käsearten kann -für die oben beschriebene Situation
Abhilfe geschaffen v/erden ;esr/iukdaher fürdieMitgliedstaaten die
Möglichkeit vorgesehen v/erden ,bei derAusfuhr dieser Erzeugnisse nach
einen anderen Mitgliedstaat eine Erstattung zugewähren .•
Esist angebracht ,die Geltungsdauer der indieser Verordnung vorgese­
henen Bestimmungen auf den für die -Beurteilung ihrer Zweckmäßigkeit
notwendigen .Zeitraum zubegrenzen .
HAT 'FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
'■Artikel 1
Abweichend vonArtikel 1*+Absatz (1)derVerordnung Nr.lj/ö^/EWGist
dieeinem Mitgliedstaat gebotene Möglichkeit ,fürdieErzeugnisse der
imAnhang IIzurVerordnung Nr.lll/64/EWGfestgelegten Unterpositionen
Ok.Ok EIIundOb.Ok EIIIeine Erstattung beiderAusfuhr nach einem
anderen Mitgliedstaat zugewähren ,nicht andieBedingung geknüpft ,
daß dieser Mitgliedstaat befugt ist ,gegenüber diesem anderen Mitglied -
staat eine Abschöpfung anzuwenden .
Artikel 2
*
Diese Verordnung istanwendbar biszum 30.Juni 1965 •
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rats
Der Président