Dienstag, 4. Mai 1999C 279/92 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Verordnung des Rates u ¨ber Honig (KOM(95)0722 − C4-0403/96 − 96/0114(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0722 − 96/0114(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 43 (jetziger Artikel 37) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0403/96),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu ¨r Landwirtschaft und la ¨ndliche Entwicklung und
des Ausschusses fu ¨r Recht und Bu ¨rgerrechte (A4-0401/97),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
abzua ¨ndern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu a ¨ndern;
5. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 10.
III.
Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Rates u ¨ber Fruchtsa ¨fte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse fu ¨r
die menschliche Erna ¨hrung (KOM(95)0722 − C4-0404/96 − 96/0115(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 14. Januar 1998 angenommenen A ¨nderungen (1) und mit folgenden
A¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Kompromißa ¨nderung 77) (*)
Erwa¨gung 8
In einigen Mitgliedstaaten du ¨rfen den in dieser Richtlinie
genannten Erzeugnissen Vitamine zugesetzt werden. DieseMo¨glichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft
ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es denMitgliedstaaten offen, fu ¨r ihre nationalen Erzeugnisse den
Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobeijedoch auf jeden Fall gema ¨ß den Bestimmungen und Grund-
sa¨tzen des Vertrags der Grundsatz des freien Warenverkehrs
innerhalb der Europa ¨ischen Gemeinschaft zu gewa ¨hrleisten ist.In einigen Mitgliedstaaten du ¨rfen den in dieser Richtlinie
genannten Erzeugnissen Vitamine zugesetzt werden. DieseMo¨glichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft
ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es denMitgliedstaaten offen, fu ¨r ihre nationalen Erzeugnisse den
Zusatz von Vitaminen zu gestatten oder zu verbieten, wobeijedoch auf jeden Fall gema ¨ß den Bestimmungen und Grund-
sa¨tzen des Vertrags der Grundsatz des freien Warenverkehrs
innerhalb der Europa ¨ischen Gemeinschaft zu gewa ¨hrleisten ist.
Bei Fruchtsa ¨ften, die mit Vitaminen angereichert sind, ist
der Verbraucher korrekt u ¨ber deren Zusammensetzung
durch eine Zusatzinformation u ¨ber die Etikettierung
zusa¨tzlich zum Verzeichnis der Zusammensetzung zu
informieren.
(*) Diese A ¨nd. ersetzt A ¨nd. 34.
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 91.
(*) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 14.