DE Amtsblatt der Europäischen Union C 241/15

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 241/08)

Nummer der Beihilfe: XA 5/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Občine Vodice

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Vodice za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v Občini Vodice za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 40 000 EUR

2008: 40 000 EUR

2009: 40 000 EUR

2010: 40 000 EUR

2011: 40 000 EUR

2012: 40 000 EUR

2013: 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Primärerzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Vodice im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Vodice Kopitarjev trg 1 SLO-1217 Vodice

Internetadresse: http://www.lex-localis.info/KatalogInformacij/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=58921e3f-8299-4cdf-bd79-62de7dbbd615

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Brane Podboršek

Bürgermeister der Gemeinde Vodice

Nummer der Beihilfe: XA 38/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Intervento per lo smaltimento di materiale a rischio

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» articolo 43 bis.

Deliberazione della giunta provinciale di Trento n. 3131 del 28 dicembre 2007, modificata con deliberazione n. 515 del 29 febbraio 2008, criteri attuativi dell'articolo 43 bis della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der bereitgestellte Betrag beläuft sich auf 1 000 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beläuft sich auf 100 % der Kosten für die Entfernung und auf 75 % der Kosten für die Beseitigung von Falltieren bis zu folgenden Höchstbeträgen:

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis zum 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Entschädigung von Tierhaltern für die Kosten der Beseitigung von Falltieren (Rinder, Schafe und Ziegen, Schweine, Geflügel und Kaninchen) und krank geschlachteten Tieren (dabei handelt es sich um die Schlachtung von Tieren aus gesundheitlichen Gründen auf Anordnung der Veterinärbehörde, das Fleisch ist nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt).

Regelung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähig sind die Kosten für die Entfernung (Abholung und Transport) und die Beseitigung (Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung) der Tierkörper. Auf der Grundlage von Belegen sind folgende Ausgaben zuschussfähig:

die Kosten für den Notfall-Transport werden berechnet anhand der durchschnittlichen, von der Associazione Artigiani festgelegten Kilometerkosten für den Transport lebender Tiere (Tabelle III) (einschließlich der Kosten für Hilfsmittel und Personal), abzüglich 15 % für eventuelle Einsparungen, die sich für den Notdienst aus den Vermarktungstätigkeiten des Provinzverbandes der Tierhalter insbesondere aufgrund der Möglichkeit ergeben, gleichzeitig (wenn auch nur gelegentlich und in begrenztem Umfang) auch andere Viehabholungen durchzuführen, multipliziert mit den Anzahl der gefahrenen Kilometern entsprechend dem Beschluss des Regionalrats Nr. 1433 vom 8. Oktober 2001,

die von den mit der Abholung, dem Transport und der Beseitigung der Tierkörper beauftragten Spezialfirmen in Rechnung gestellten Kosten,

die tatsächlich entstandenen organisatorischen Kosten in Höhe von bis zu 10 % der Kosten unter den Buchstaben a und b.

Innerhalb des zuschussfähigen Höchstbetrags sind auf Vorlage von Belegen Abweichungen von den einzelnen Höchstbeträgen von bis zu 20 % zulässig

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor (Rinder, Schafe und Ziegen, Schweine, Geflügel und Kaninchen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento agricoltura e alimentazione Servizio vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=0&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=0

Sonstige Angaben: Wir weisen darauf hin, dass die Regelung bereits mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2009 angemeldet wurde (Beihilfe N 200/05)

Nummer der Beihilfe: XA 45/08

Mitgliedsstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Interventi per la difesa passiva

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» articolo 54.

Deliberazione della giunta provinciale di Trento n. 3127 del 28 dicembre 2007, modificata con deliberazione n. 516 del 29 febbraio 2008, criteri attuativi dell'articolo 54 della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der bereitgestellte Betrag beläuft sich auf 5 940 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 % der Prämienkosten für Versicherungsverträge zusätzlich zu der staatlichen Beteiligung für die in den Ministerialbestimmungen vorgesehenen Maßnahmen, bis zu einer Beteiligung von höchstens 80 % einschließlich der staatlichen Beteiligung nur für Versicherungsverträge, die eine Entschädigung ab einem Produktionsausfall von mindestens 30 % vorsehen.

Sind die Verträge auch zur Deckung von Verlusten im Zusammenhang mit widrigen Witterungsverhältnissen bestimmt, die nicht mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, und/oder zur Deckung von durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste, so beläuft sich die Beihilfe auf höchstens 50 % (staatliche Beteiligung und Beteiligung der Provinz zusammengenommen).

Bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungsverträge im Rahmen eines nur auf Ebene der Provinz durchgeführten Programms und nur für Versicherungsverträge, die eine Entschädigung ab einem Produktionsausfall von mindestens 30 % vorsehen. Sind die Verträge auch zur Deckung von Verlusten im Zusammenhang mit widrigen Witterungsverhältnissen bestimmt, die nicht mit Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, und/oder zur Deckung von durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursachte Verluste, so beläuft sich die Beihilfe auf höchstens 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Kraft

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis zum 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Anreize für den Abschluss von Versicherungsverträgen für die pflanzliche und tierische Erzeugung, um die Kosten bei Verlusten aufgrund widriger Witterungsverhältnisse zu reduzieren.

Anwendung der Regelung gemäß Artikel 12 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähig sind die Prämienkosten für Versicherungspolicen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft und Viehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento agricoltura e alimentazione Servizio vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=2&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=2

Nummer der Beihilfe: XA 47/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Občine Ruše

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državne pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Ruše 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Ruše (II.A Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 6 200 EUR

2008: 6 000 EUR

2009: 5 650 EUR

2010: 5 650 EUR

2011: 5 650 EUR

2012: 5 650 EUR

2013: 5 650 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten.

Die Beihilfe wird Primärerzeugern für die Neuordnung und Erschließung von Agrarflächen und Weideland gewährt.

2. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

3. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

4. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 50 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II.A des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Ruše beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Ruše Trg vstaje 11 SLO-2342 Ruše

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=430 (št. predpisa 646, stran 34)

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Vili Rezman

Bürgermeister der Gemeinde Ruše

Nummer der Beihilfe: XA 61/08

Mitgliedstaat: Slowenien

Region: Goriška

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Spodbude javnega sklada malega gospodarstva goriške v kmetijskem sektorju

Rechtsgrundlage: Splošni pogoji poslovanja Javnega sklada malega gospodarstva Goriške v kmetijskem sektorju

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Finanzierungsquellen: Zweckvermögen des Öffentlichen Fonds für Kleinunternehmen in der Region Goriška.

Voraussichtliche Jährliche Ausgaben:

2007: 300 000 EUR

2008: 400 000 EUR

2009: 400 000 EUR

2010: 500 000 EUR

2011: 500 000 EUR

2012: 600 000 EUR

2013: 700 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten.

Beihilfen werden an landwirtschaftliche Primärerzeuger für den Erwerb, die Errichtung oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen (außer Agrarflächen), den Kauf von Maschinen und Anlagen und die Erneuerung von Dauerkulturen zur Primärerzeugung gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Januar 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel IV der Allgemeinen Satzung des Öffentlichen Fonds für Kleinunternehmen des Agrarsektors in der Region Goriška beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Javni sklad malega gospodarstva Goriške Trg E. Kardelja 1 SLO-5000 Nova Gorica

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=2007122&dhid=93740

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Vida Štucin

Kommissarische Direktorin