Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über die akademische und professionelle Anerkennung von Hochschul- und Fachdiplomen (95/C 155/06)

Die Kommission beschloß am 15. Dezember 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 10. April 1995 an. Berichterstatterin war Frau Maddocks.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt diese Mitteilung, mit der die Situation in bezug auf die Anerkennung von Ausbildungstiteln zu akademischen und beruflichen Zwecken verbessert werden soll. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß die Mitteilung auf einer Untersuchung der Zusammenhänge zwischen der Anerkennung von Ausbildungstiteln zu akademischen und zu beruflichen Zwecken basiert. Hieraus ergaben sich die Vorschläge für eine größere Freizügigkeit für Studenten und höherqualifizierte Berufstätige in Europa. Solche Vorschläge sind ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg hin zu einem offenen und sich ständig weiterentwickelnden europäischen Raum für Bildung, Berufsbildung und Ausbildungstitel im Sinne des im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" festgeschriebenen Zeithorizonts für den Bereich Beschäftigung.

1.2. Im nachhinein räumt die Kommission jedoch ein, daß das vorgelegte Dokument als eine erste Stufe zu betrachten ist, die sich auf die Hochschulbildung beschränkt. In der Mitteilung wird deshalb die derzeitige Situation hinsichtlich der Bedürfnisse der Bürger, z.B. der Arbeitnehmer mit Berufsabschluß und der Facharbeiter, in bezug auf Mobilität und gegenseitige Anerkennung der Ausbildungstitel nicht in ausreichendem Umfang bewertet. Eine Beschränkung des vorgelegten Dokuments auf akademische und höherqualifizierte Berufe läßt keine aussagekräftige Untersuchung und Analyse zu und ermöglicht es nicht, in angemessenem Umfang umfassende Vorschläge zum Wohle der Berufsgruppen aller Qualifikationsebenen zu machen. Außerdem wird nicht genug auf die Schaffung eines erweiterten europäischen Raums für Bildung, Ausbildung und Qualifikation Bezug genommen, wovon ein wichtiger Aspekt darin besteht, die Lösung des Mobilitätsproblems für Personen nicht nur als ein Problem der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungstitel zu betrachten, sondern auch weitergefaßte Bereiche wie soziale Sicherheit und Fremdsprachen usw. zu berücksichtigen. Was hier eindeutig fehlt, ist eine kohärente Perspektive, die den derzeitigen und künftigen Bedürfnissen aller EU-Bürger in bezug auf Freizügigkeit und gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise und Fertigkeiten Rechnung trägt. So wird zum Beispiel bei der Betrachtung der derzeitigen und geplanten Maßnahmen weder auf die vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) unternommenen vergleichenden Untersuchungen über die beruflichen Befähigungsnachweise von qualifizierten Arbeitnehmern noch auf die beiden allgemeinen Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen für berufliche Zwecke Bezug genommen. Die Kommission sollte die Ausarbeitung definitiver Vorschläge in Erwägung ziehen, die auf dieser bereits geleisteten Vorarbeit aufbauen, damit weitere innovative Maßnahmen, die eine verbesserte gegenseitige Anerkennung der Ausbildungstitel und erweiterte Möglichkeiten der Mobilität für Berufstätige gewährleisten, den qualifizierten Arbeitskräften sämtlicher Berufs- und Qualifikationsebenen zugute kommen.

1.3. Die erste und zweite allgemeine Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung sind bereits durchgeführt bzw. werden derzeit durchgeführt. Die erste allgemeine Richtlinie (1989) zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, wurde zwischenzeitlich - außer in zwei Mitgliedstaaten - in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die zweite allgemeine Richtlinie (1992), mit der die erste Richtlinie durch ein zweites allgemeines System zur Anerkennung der Berufsausbildung ergänzt und erweitert wurde, wurde bislang nur in vier Mitgliedstaaten umgesetzt. Dies stellt einen beträchtlichen Fortschritt dar, doch bestehen vor allem in den Berufssparten, für die es keine gesetzliche Regelung gibt, weiterhin zahlreiche Hindernisse.

1.4. Von großer Bedeutung für solche allgemeinen Überlegungen sind die Erfahrungen und Beiträge, die die Sozialpartner durch eine solche weitergefaßte Bewertung bei der Formulierung und Umsetzung von Vorschlägen beisteuern können. So hat zum Beispiel der "Soziale Dialog" zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu beruflichen Befähigungsnachweisen und Zertifizierung geführt, in der aus der Sicht der Tarifpartner ein kohärenter Standpunkt zur Notwendigkeit erweiterter Möglichkeiten der Mobilität für Arbeitnehmer aller Qualifikationsebenen vertreten wird. In der Mitteilung der Kommission fehlt eine Definition der Rolle, die den Sozialpartnern und anderen sozialen und wirtschaftlichen Akteuren auf einzelstaatlicher Ebene bei der Umsetzung der derzeitigen und vorgeschlagenen Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung zukommt.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß unterstützt das Anliegen, die bestehenden Maßnahmen zur Koordinierung und Förderung der Anerkennung akademischer und beruflicher Ausbildungstitel durch die in der Mitteilung aufgezeigten Aktionsachsen zu verbessern. Auf einem dynamischen Arbeitsmarkt ist es für die Motivation Jugendlicher von größter Bedeutung, daß fachliche und berufliche Qualifikationen und die entsprechenden Studiengänge von den beschäftigungspolitischen Anforderungen her auf dem neuesten Stand sind, damit die Jugendlichen die besten Beschäftigungs- und Karriereaussichten haben. Insbesondere eröffnen sich nach Auffassung des Ausschusses Möglichkeiten für Fortschritte bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen in diesem Jahr mit den neuen Programmen "LEONARDO DA VINCI" und "SOKRATES". Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, solche Maßnahmen für sämtliche Beteiligten, einschließlich der Sozialpartner und der Berufsverbände, zu öffnen, damit auch diese ihren Beitrag zu der Konzipierung und Effizienz der Maßnahmen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aller Qualifikationsebenen leisten können.

2.2. Es liegt auf der Hand, daß die im Bereich der Hochschulbildung tätigen Einrichtungen in Europa bei der Förderung und Weiterentwicklung der akademischen Anerkennung von Diplomen zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle spielen müssen. Die in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge in bezug auf hochwertige Mittel und Verfahren für den Informationsaustausch, eine gemeinsam beschlossene Anpassung der Ausbildungsgänge und die Qualitätsbewertung würden die Mitwirkung von Vertretern der Hochschulen, der betreffenden Berufsgruppen und der Führungskräfte bei der Weiterentwicklung, Änderung und Umsetzung solcher Vorschläge erfordern. In der Mitteilung wird auch die Bedeutung von Begegnungsstätten (Foren) für die Durchführung dieser Maßnahmen auf freiwilliger Ebene hervorgehoben. Um über kohärente und aufeinander abgestimmte praktische Ergebnisse verfügen zu können, sollte ein solches Vorgehen nach Ansicht des Ausschusses jedoch auf europäischer Ebene dergestalt untersützt und finanziert werden, daß die weitere Förderung der gegenseitigen akademischen und beruflichen Anerkennung von Hochschul- und Fachdiplomen sichergestellt wird. Das von der Kommission unterstützte derzeitige Ausbildungspaß-Projekt, das die Entwicklung und Erprobung eines neuen, geeigneten und tragbaren Mittels für die Anerkennung von beruflicher Qualifikation und Erfahrung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zum Ziel hat, könnte sich in diesem Zusammenhang als nützlich und zweckdienlich erweisen.

2.3. Eine Reihe von spezifischen Bereichen (zum Beispiel die Berücksichtigung früherer Studien- und Ausbildungszeiten, Vereinbarungen über die grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung) wird in der Mitteilung nicht in gebührender Weise - d.h. durch die Ausarbeitung eines Programms, in dem die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung für berufliche Zwecke umfassender und unter verstärkt praxisbezogenen Gesichtspunkten behandelt würden - berücksichtigt.

2.3.1. Bei der Erarbeitung eines konzertierten EU-Konzepts muß die Kommission sämtliche beruflichen Befähigungsnachweise und Qualifikationsebenen mit einbeziehen. Anstatt ein derartiges Konzept für ein begrenztes Bündel von Maßnahmen auszuarbeiten, sollte die Kommission einen umfassenderen Lösungsansatz in Erwägung ziehen, der sich auf eine ausreichende Anzahl von Modellversuchen und Pilotprojekten stützt und die vorangegangene Ausbildung und Berufserfahrung, einschließlich Praktika, mit einbezieht. Dabei sollten auch die Ergebnisse des gegenwärtigen Ausbildungspaß-Projekts berücksichtigt werden.

2.3.2. Sicherlich beziehen Vereinbarungen der Tarifpartner und/oder der Berufsverbände in vielen Bereichen Klassifizierungssysteme und Anforderungen an die berufliche Qualifikation mit ein, die sowohl für abhängig Beschäftigte als auch für Freiberufler gelten. Diese müßten bei der künftigen Durchführung von Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung gebührend berücksichtigt werden.

2.3.3. Ferner ist es notwendig, bei solchen Maßnahmen wie diesen generell in breiter angelegte Werbe- und Informationskampagnen für die Bürger auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene zu investieren.

2.3.4. Auch die europäische Dimension der Berufsberatungsdienste für Studierende und Berufstätige muß auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden, um sicherzustellen, daß sie gute transparente Informationsmmöglichkeiten über Ausbildungsgänge, Befähigungsnachweise, die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungstiteln und Arbeitsmarktfragen bieten. Für ihre ständige Aktualisierung werden zusätzliche Investitionen erforderlich sein, um die bestehenden Netze und Datenbanken, einschließlich der Verbindungen zu EURES, zu verbessern und auszubauen.

2.3.5. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sämtliche Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung nach dem Grundsatz der Chancengleichheit durchgeführt werden. Ein Aspekt, der der weiteren aufmerksamen Untersuchung durch die Kommission bedarf, ist die Notwendigkeit, daß Angehörige von Drittländern, die ihren ordentlichen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, ihre anderswo erworbenen Ausbildungstitel für akademische und berufliche Zwecke EU-weit anerkennen lassen können.

2.3.6. Ferner sollte darüber nachgedacht werden, auf welche Weise die Mitgliedstaaten die in Bildungseinrichtungen von Drittländern erworbenen Qualifikationen ihrer eigenen Staatsbürger anerkennen können.

2.3.7. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Umsetzung und Durchführung der beiden allgemeinen Richtlinien (siehe Ziffer 1.3) nach angemessener Zeit im Sinne der Anregung des Ausschusses, weitere Vorschläge zu erarbeiten, die für die europäischen Arbeitskräfte aller beruflichen Qualifikationsebenen gültig sind, überprüft werden.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER