MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Bilanz und Perspektiven der zweiten Runde (1998/1999) regionaler Treffen zur Fischereipolitik

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Bilanz und Perspektiven der zweiten Runde (1998/1999) regionaler Treffen zur Fischereipolitik

Einführung

Ausgehend von den Schlußfolgerungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendung neuer Instrumente in der Gemeinsamen Fischereipolitik [1] (GFP) organisierte die Kommission 1997 eine Reihe regionaler Treffen, die Überlegungen zur Verbesserung der Bedingungen bei der Bewirtschaftung spezifischer Fischereien in abgegrenzten Meeresregionen [2] gewidmet waren. Diese Treffen ermöglichten einen Meinungsaustausch zwischen Vertretern der direkt in die einzelnen Fischereigruppen einbezogenen Akteure - Vertreter der Fischwirtschaft, Wissenschaftler, Dienststellen der Kommission und nationale Behörden. Zu dieser ersten Runde zog die Kommission Bilanz, die in Form einer Mitteilung [3] erschienen ist.

[1] KOM(1993)664 endg.

[2] Die Bezeichnung "regional" war an sich schon Ursache von Irrtümern. Zuweilen wird sie im Hinblick auf Verwaltungsregionen, d.h. auf Unterteilungen des Festlandgebiets der Mitgliedstaaten angewendet. Die regionalen Treffen hingegen beziehen sich auf Meeresbereiche, die sich aus der Einteilung der Meere oder Ozeane zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken ergeben: beispielsweise Nordsee, Ostsee, Mittelmeer.

[3] KOM(1998)145 endg.

Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung forderte der Rat die Kommission auf, erneut und unter Einbeziehung weiterer geographischer Bereiche solche Treffen einzuberufen und dann erneut Bilanz zu ziehen. Die Bilanz dieser zweiten Runde ist im ersten Teil der vorliegenden Mitteilung enthalten.

Im zweiten Teil dieser Mitteilung werden die Methoden aufgeführt, die zur Fortführung dieser Beratungen am besten geeignet sind, wobei durch die Reform des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft bereitgestellte Mittel eingesetzt werden können, und es wird vorgeschlagen, von vornherein für den Zeitraum 2000/2001 zwei neue Runden solcher Treffen einzuplanen.

Zudem wurden parallel zu diesen Treffen entweder im Rahmen oder außerhalb der Kommission andere Formen des Austauschs zwischen den Akteuren der GFP organisiert. Die Entwicklung dieses Austauschs zeugt davon, daß im Fischereisektor ein starkes Bedürfnis besteht, den Dialog zu führen. In einem dritten abschließenden Teil dieser Mitteilung bringt die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, weitere Überlegungen zu den Initiativen insgesamt anzustellen, die zur Befriedigung dieses Bedürfnisses beitragen.

1. Teil 1: Bilanz der zweiten Runde der regionalen Treffen zum Fischfang

1-1. Erneute Durchführung der Treffen der ersten Runde

Entsprechend den Verpflichtungen wurde zu den jeweiligen Fischereien, die in die erste Runde der Treffen einbezogen waren, jeweils ein zweites Treffen organisiert.

A. Treffen zu den Ostsee-Fischereien (26.-27. August 1998)

Auf diesem Treffen wurden vor allem Überlegungen zur langfristigen Bewirtschaftung des Kabeljaus angestellt, obwohl auch der Herings- und Sprottenfischfang im Zusammenhang mit der üblicherweise sogenannten Agenda "Ostsee 21" [4] diskutierte wurde. Diese Überlegungen basierten auf einem von den Dienststellen der GD Fischerei erarbeiteten Arbeitspapier, in dem die Auswirkungen der verschiedenen Strategien untersucht werden. Diese Diskussion erwies sich als sehr positiv, da sie es ermöglichte, die Tagung der Internationalen Ostseefischereikommission vom September 1998 besser vorzubereiten und den Weg für die später - 1999 - erfolgte Annahme einer mittel- und langfristigen Strategie entsprechend dem Vorsorgeprinzip zu ebnen.

[4] Die Ostsee-Anrainer wählten eine Strategie, deren Ziel es ist, effektive Folgemaßnahmen zur Erklärung von Rio 1992 in Verbindung mit der Agenda 21 zu ergreifen. Diese Initiative umfaßt weitaus mehr als die Bewirtschaftungen der Fischereien, insbesondere wichtige Punkte im Hinblick auf den Umweltschutz. Für den Bereich Fischerei ist die Ostsee-Fischereikommission zuständig, die somit die Schnittstelle zur GFP bildet.

Anläßlich dieses Treffens konnten übrigens die Kontrollen in der Ostsee ausgewertet werden, und es wurde deutlich, daß das Haupthindernis für die Einbeziehung des Wirtschaftsbereichs das Fehlen geeigneter Daten war.

B. Treffen zu den Fischereien auf Plattfisch in der Nordsee (28.-29. April 1998)

Erneut standen die Schollen- und Seezungenbestände im Mittelpunkt, und die Diskussionen zwischen den Wissenschaftlern und anderen Diskussionsteilnehmern konzentrierten sich auf die "Schollen-Schongebiete", deren wissenschaftliche Begründung und Auswirkungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Prognosen der Forscher. Aus biologischer Sicht wurde die Begründung der gegenwärtig zur Festlegung der verschiedenen Quoten geltenden geographischen Grenzen von mehreren Teilnehmern erneut in Frage gestellt.

Aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen konnten mögliche Kompromisse zwischen den kurz- und langfristigen Optionen im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen oder die Rentabilität der Unternehmen angesprochen werden. Es wurde über die Vereinbarkeit der jeweils für die Seezunge und die Scholle getroffenen Maßnahmen gesprochen. Dies ermöglichte eine gründlichere Behandlung der Frage des Rückwurfs von Fängen ins Meer und insbesondere der Möglichkeiten, einige ihrer Formen durch die Schließung von Fangzonen, die Entwicklung des Quotenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten oder durch die breitere Anwendung des jahresübergreifenden Ausgleichs zu reduzieren. Bei der Untersuchung möglicher mehrjähriger Strategien konzentrierte man sich auf die Festlegung von Sterblichkeitsquoten auf der Grundlage von Referenzfängen und auf die besten Nutzungsmöglichkeiten von Populationszuwächsen. Schließlich wurde noch die Bedeutung einer kombinierten Verwaltung der Fangmengen und des Fischereiaufwands hervorgehoben.

C. Treffen zu den kleinen pelagischen Arten der Region II (2.-3. September 1998)

Im Rahmen dieses Treffens konnte eine Reihe pelagischer Bestände untersucht werden, insbesondere die Bestände an Heringen, gemeinen Makrelen und Bastardmakrelen der Region II. Die Auswirkungen des für den Nordseehering aufgestellten Notprogramms, die Notwendigkeit seiner Verlängerung und dessen Verbindung mit der Anwendung des Vorsorgeprinzips waren Gegenstand ausführlicher Diskussionen. Mit Hilfe von Simulationen war es insbesondere möglich, die Folgen verschiedener Bewirtschaftungsstrategien zu analysieren, wobei der Schwerpunkt jeweils auf der Stabilisierung der Jahresfangquoten, des Grades der Befischung bzw. der Biomasse lag. Die Tragweite der Kontrollmaßnahmen für den Fischereiaufwand konnte in dem spezifischen Zusammenhang der Fischerei auf kleine pelagische Arten analysiert werden. Bei den Fragen zur Kontrolle stand auch das Problem der falschen Angaben über den Ursprung der Fänge im Vordergrund, insbesondere im Zusammenhang mit der künftigen Errichtung von Satelliten-Positionskontrollen und der Beziehungen zu Drittländern.

D. Treffen zu den Fischereien auf Grundfische [5] in der Irischen See (3.-4. März 1999)

[5] In dieser Region sind acht Mitgliedstaaten im Fischfang aktiv. Aus allen diesen Mitgliedstaaten wurden Vertreter eingeladen. Nur einer dieser Staaten, für den die irische See übrigens nicht von Bedeutung ist,war nicht vertreten.

Die Diskussion zwischen Wissenschaftlern und Praktikern aus der Fischereiwirtschaft konzentrierte sich auf den Kabeljau und den Seeteufel. Die Lage im Hinblick auf die Seehechtbestände wurde von allen Teilnehmern, insbesondere von den Praktikern als sehr besorgniserregend angesehen. Der Schwerpunkt lag auf den Auswirkungen des Jungfischfangs, insbesondere im Golf von Biskaya. Diesbezüglich könnten Lage und mögliche Lösungen bei einem erneuten Treffen mit den Fischern besser eingeschätzt werden.

Wirtschaftliche Belange in die Diskussion einzubeziehen war schwierig, da kein Wirtschaftsfachmann anwesend war. Allerdings wurde bei einem Meinungsaustausch über die Preisentwicklung deutlich, daß es wichtig ist, über Angaben zu den jeweiligen Größenordnungen zu verfügen, so beim Seeteufel über Zahlenangaben nach Arten. Es wurde hervorgehoben, welchen Umfang Importe für bestimmte Mitgliedstaaten annehmen, und daß es keine verwertbaren Daten über diese Bewegungen gibt.

In der Diskussion zur Kontrolle wurde deutlich, daß die bereits erzielten Fortschritte zwar anerkannt werden, daß aber auch Sorge im Hinblick auf die Tatsache besteht, daß diese Fortschritte in der Irischen See zunichte gemacht werden könnten, wenn die schlechten Praktiken in anderen Bereichen weiter andauern (z.B. Golf von Biskaya). Die Vertreter der Fischereiwirtschaft machten ihren starken Wunsch deutlich, daß die Kontrollinstanzen sich bemühen mögen, unnötige Störungen in der Fischereitätigkeit auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Anzumerken ist auch, daß die praktische Ausübung der Kontrolle in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich erfolgt.

Die Diskussionen über die Fischereien auf mehrere Arten machten deutlich, daß die Probleme weitaus vielschichtiger sind, als insbesondere in der Ost- und Nordsee oder bei den pelagischen Arten [6] vorhersehbar war. Zu denkbaren Lösungen bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen.

[6] Dennoch konnten sich die Diskussionen auf die als wesentlich eingestuften Probleme konzentrieren :- zusätzlicher Fang von Fischen beim Fang von Kaisergranat, zusätzlicher Seeteufelfang beim Kaisergranatfang, zusätzlicher Seeteufelfang beim Flügelbuttfang. - Folgen der Ausschöpfung bestimmter Quoten (vgl. Seezunge), Bestehen von Kleinstquoten bei bestimmten Arten. - Zum ersten Punkt werden Anfang 2000 Verbesserungen aus der Anwendung der 1998 beschlossenen neuen technischen Maßnahmen einerseits und der Entwicklung von Fanggeräten mit besseren Selektionsmöglichkeiten andererseits erwartet.

Im Gegensatz zu anderen Treffen war die Diskussion über mehrjährige Strategien nicht sehr ergiebig. Für diese Zone ist dieses Thema neu und wird durch den artenübergreifenden Charakter der Fischereien wahrscheinlich noch komplizierter.

E. Treffen zum tropischen Thunfisch (3. Juli 1998)

Während beim ersten Treffen 1997 die Gesamtproblematik analysiert werden konnte, konzentrierte sich das Treffen von 1998 auf das Schongebiet im Golf von Guinea, das dazu dienen soll, den Jungfischfang zu reduzieren [7]. Die Bilanz wurde von allen Teilnehmern positiv eingeschätzt, auch wenn insbesondere im Hinblick auf den in das Schongebiet einzubeziehenden Bereich Unterschiede bestehen. Die größte Schwierigkeit hängt damit zusammen, daß die Maßnahme nicht für Schiffe aus Drittländern außerhalb der Gemeinschaft galt. In Zukunft sollte also vorrangig darauf geachtet werden, daß derartige Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) ergriffen werden.

[7] Die Reeder der Gemeinschaft haben freiwillig akzeptiert, in den drei Monaten, in denen die Zahl der Jungfische am größten ist, keinen Fischfang mit schwimmenden Geräten auszuüben.

1-2. Geographische Erweiterung auf die iberischen Sardinenfischerei

Ein Treffen war der atlantischen Sardinenfischerei längs der Iberischen Halbinsel gewidmet. Diese Fischerei stellt ein besonders schwieriges Problem dar, da sie für die beiden betroffenen Mitgliedstaaten (Spanien und Portugal) sehr bedeutsam ist. Für Portugal ist sie sogar von entscheidender Bedeutung. Bisher gab es noch keine Maßnahmen gemeinschaftlicher Bewirtschaftung, da bislang eine aktive Bewirtschaftung nicht als erforderlich angesehen wurde. Die Gesundheit der Bestände wurde als gut eingeschätzt, und die nationalen Maßnahmen schienen ausreichend. Seit 1996 jedoch werden vom C.I.E.M. pessimistische Aussagen zu Beschaffenheit und Entwicklung der Bestände gemacht. Nach Behandlung ihrer Schlußfolgerungen im Rahmen von Gesprächen zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten wurden die nationalen Maßnahmen verstärkt.

Es bleibt die Frage, ob die nationalen Maßnahmen ausreichend sind oder ob zusätzliche gemeinschaftliche Maßnahmen angebracht sind. Das Problem wird aus verschiedenen Gründen besonders erschwert. Wissenschaftliche Beobachtungen ergaben, daß von einem Jahr zum anderen starke Schwankungen auftraten. Die starken Diskrepanzen zwischen den Experten gehen über den Kreis der Wissenschaftler hinaus. Je nach Abschnitt, insbesondere je nachdem, ob die Nordküste der Iberischen Halbinsel oder deren westliche oder südliche Abschnitte betrachtet werden, sind unterschiedliche Entwicklungen der Fangerträge zu verzeichnen. Die Vertreter der Fischereiwirtschaft, die keine nennenswerte Einbuße ihrer Erträge verzeichneten, akzeptieren die wissenschaftlichen Prognosen hinsichtlich einer globalen Verknappung der Bestände nicht. Abgesehen davon gibt es in diesem Fanggebiet keine Praxis der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung.

Das Treffen, das Ende 1998 stattfand, diente im wesentlichen dazu, die Grundlagen für die Fortsetzung des Dialogs zu schaffen. Besonders nützlich war der Meinungsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Vertretern der Fischereiwirtschaft über die nationalen Meinungsdiskrepanzen hinaus, aber auch die Diskussion über Grenzen und Vorteile der verschiedenen Bewirtschaftungsverfahren. Nachdem von der Kommission parallel eine Untersuchung in die Wege geleitetet wurde, um eine bioökonomische Simulation der Auswirkungen verschiedener Szenarien für unterschiedliche Bewirtschaftungsmethoden durchzuführen, wurde beschlossen, nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse erneut zusammenzutreffen.

1-3. Erfolge und Schwierigkeiten

A. Positive Aspekte

Im Rahmen des Berufsstandes wurde großes Interesse für diese Art Treffen bestätigt. Daraus ergeben sich positive Aspekte, die bereits bei vorangegangenen Treffen deutlich geworden waren.

Für die Kommission bieten die regionalen Treffen eine wichtige Gelegenheit, die Lage in verschiedenen Fanggebieten direkt zu beurteilen, den Erfolg oder Mißerfolg verschiedener Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuschätzen und die Erwartungen oder Befürchtungen der betroffenen Vertreter der Fischereiwirtschaft sowie die Probleme kennenzulernen, mit denen es die nationalen Verwaltungen zu tun haben, denen die tägliche konkrete Durchführung der im Rahmen der GFP beschlossenen Maßnahmen obliegt. Die so gewonnenen Erkenntnisse sind von großer Bedeutung, denn sie ermöglichen in allen ihren Punkten ein besseres Verständnis der Schwierigkeiten bei der Anwendung der GFP.

Seitens der betroffenen Vertreter der Fischereiwirtschaft ist das Echo auf diese Treffen sehr positiv, auch wenn einige Schwierigkeiten weiter fortbestehen, die im weiteren analysiert werden sollen.

Man kann davon ausgehen, daß ein besseres Verständnis der Bewirtschaftungsmaßnahmen und ihrer Anwendung vor Ort zum Einsatz wirksamerer Bewirtschaftungsverfahren führt. Fortschritte in dieser Richtung wurden bei den im Rahmen der regionalen Treffen behandelten Bestände festgestellt (siehe Nordseescholle und Nordseehering, atlantisch-skandischer Hering, Nordatlantikmakrele und Ostsee-Fischerei). Diese Fortschritte beziehen sich auf ein größeres Verständnis der mehrjährigen Bewirtschaftungsstrategien und die Annahme des Vorsorgeprinzips. Zweifellos sind diese Fortschritte zumindest teilweise den regionalen Treffen geschuldet.

Abgesehen vom Nutzen, den die einzelnen Teilnehmer festgestellt haben, haben die Treffen auch das Interesse der verschiedenen Gruppen am Meinungsaustausch bestätigt. Die Notwendigkeit, alle an der Fischerei der Gemeinschaft beteiligten Seiten einzubeziehen, ist offenkundig geworden.

Es hat sich bestätigt, daß die Teilnahme von Experten der betroffenen nationalen Behörden wesentlich war. Die GFP kann nur durchgesetzt werden, wenn den auf Gemeinschaftsebene gefaßten Beschlüssen nationale Vorschriften folgen, die - um Wirkung zu zeigen - des Vertrauens aller betroffenen Mitgliedstaaten bedürfen. Die Frage der Kontrolle war Gegenstand von mitunter tiefergehenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Tatsache, daß dieses Thema ab 1998 einen neuen Anstoß erhielt.

Auf der praktischen Ebene wurden im Vergleich zu den ersten Treffen bestimmte Änderungen vorgenommen, so die Konzentration der Diskussionen auf zwei halbe Tage und die Begrenzung der Anzahl der Tagesordnungspunkte. Diese Veränderungen haben sich als vorteilhaft erwiesen, insbesondere im Hinblick auf die Einschränkung der Themen, die bereits auf einem der vorangegangenen Treffen vorbereitet wurden, um die Entstehung des Gefühls unnützer Wiederholungen zu vermeiden.

B. Schwierigkeiten

Frühere, noch nicht ganz überwundene Schwierigkeiten

Die pädagogische Dimension der Treffen ist offenkundig, allerdings war es mitunter trotz besonders sorgfältiger Vorbereitung schwierig, mit den entsprechenden Eigenschaften ausgestattete Experten zu mobilisieren.

Trotz einer gewissen Vorausplanung muß die mangelnde Einbeziehung von Wirtschaftssachverständigen, die im Vergleich zu 1997 noch zugenommen hat, festgestellt werden. Diese Experten sind in der Tat bei den in die Durchführung der GFP einbezogenen Behörden, wie dem Internationalen Rat für Meeresforschung (CIEM) oder dem Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuß sehr gefragt.

Schwierigkeiten aufgrund des Wiederholungseffekts

- Bei der wiederholten Organisation von Treffen zu ein- und demselben Fanggebiet kam es mitunter - obwohl man bestrebt war, dies zu vermeiden - zu Wiederholungen in den Diskussionen, da entweder einige Teilnehmer neu hinzugekommen waren oder die Lage im Fanggebiet sich zwischen den beiden Treffen nicht wesentlich geändert oder die Standpunkte sich nicht weiter entwickelt hatten.

- Die Spontaneität der Wortmeldungen während der ersten Treffen ließ im Verlauf der zweiten Begegnungen nach, und es bestand die Gefahr der Formalisierung der Stellungnahmen.

- Die ersten Diskussionen ließen aufgrund ihres umfassenden und innovativen Charakters bei den Teilnehmern die Hoffnung aufkommen, daß sie einen direkteren Einfluß auf den Entscheidungsprozeß nehmen könnten. Diese Hoffnung wurde während des zweiten Treffens zunichte gemacht.

- Im Gegenteil, es stellte sich eine gewisse Frustration ein, da die Teilnehmer zu der Meinung gelangten, daß diese Treffen keinen Einfluß auf den institutionellen Entscheidungsprozeß haben. Diese Frage könnte künftig dahingehend gelöst werden, daß zwischen diesen Treffen und dem Beratenden Ausschuß Verbindungen hergestellt werden, in deren Rahmen die Beratung dieses Sektors durch die Kommission formellere Formen annimmt.

Allerdings ist die Gefahr des Entstehens von Überdruß vom jeweiligen Thema abhängig. So hatten die Treffen, die dem "tropischen Thunfisch" gewidmet waren und wo es sich um rasch wandelnde Fanggebiete handelte, die oben genannten Schwierigkeiten nicht.

2. Zweiter Teil: vorgesehene Folgemaßnahmen

2.1. Bedarf und verfügbare Mittel

A. Notwendigkeit einer besseren Verständigung

Obwohl hinsichtlich der Verständigung mit den entsprechenden Kreisen bereits Fortschritte erzielt worden sind, besteht weiterhin ein starkes Bedürfnis, die GFP allen Beteiligten nahezubringen. Dies könnte unter Einhaltung folgender Bedingungen erfolgen:

- Gründliche Einschätzung der Anwendung der verschiedenen bestehenden oder von der GFP geplanten Bewirtschaftungsmethoden in den verschiedenen Fischereigebieten.

- Aufstellung eindeutiger Regeln für die Durchführung der GFP bei Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dieser Grundsatz sollte von allen verstanden und unterstützt werden.

- Bessere Berücksichtigung des globalen Umfeldes der GFP durch die Vertreter der Fischereiwirtschaft, damit jede Gruppe über die legitime Verteidigung der Einzelinteressen hinaus die Rechte der anderen Gruppen und die von der Natur gesetzten Grenzen akzeptiert.

- Angemessene Bewertung der wissenschaftlichen Stellungnahmen durch den Sektor, aber auch bessere Berücksichtigung der von den Vertretern der Fischereiwirtschaft gelieferten Beiträgen und Kritiken. Die Wissenschaftler sollen sich bemühen, die Problematik "Fischfang" in allen ihren Dimensionen, einschließlich der wirtschaftlichen, besser zu begreifen und einen interdisziplinären Ansatz zu verfolgen.

B. Überlegungen zur Veränderung der Rahmenbedingungen der GFP

Die GFP beruht auf Grundsätzen der Bewirtschaftung innerhalb eines einheitlichen Raums (Jahresfangquoten) und wurde aufgrund eines zentralisierten, jährlich wiederkehrenden Entscheidungsprozesses (Jahresfangquoten und Preissysteme) eingeführt. Dieser bewährte Ansatz bleibt weiter gültig und trifft mehrheitlich auf Zustimmung, er hat jedoch seine Grenzen, die kritisiert werden. Diese Kritik darf nicht unbeantwortet bleiben. Beispielsweise ist es möglich, die Eigenschaften bestimmter Fanggebiete besser zu berücksichtigen, zumal der Zuständigkeitsbereich der GFP seit 1983 eine geographische Erweiterung erfahren hat. Beispielsweise wäre es wünschenswert, wie bereits im GFP-Bericht aus dem Jahre 1991 [8] empfohlen, für bestimmte Entscheidungen bezüglich der Ressourcenerhaltung (Fangquoten) nach dem Beispiel des Vorgehens bei bestimmten Strukturmaßnahmen (POP) einen mehrere Jahre umfassenden zeitlichen Rahmen zugrunde zu legen und bestimmte Bewirtschaftungsmaßnahmen zu harmonisieren. Andererseits sollte es auch möglich sein, Sofortmaßnahmen nach vereinfachten Verfahren zu ergreifen, sofern die Umstände es erfordern (siehe Schließung/Eröffnung von Fanggebieten in Krisensituationen).

[8] Bericht der Kommission an den Rat und das Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik (1991) SEK(1991)2288 endg.

C. Verbindung zum Aktionsplan für Kontrolle

In ihrer Mitteilung von 1998 [9] zog die Kommission Bilanz im Hinblick auf die Entwicklung der Kontrolle der GFP und betonte die nachdrücklichen Forderungen der Vertreter der Fischereiwirtschaft im Hinblick auf eine gerechte und transparente Anwendung von Kontrollmaßnahmen sowie die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Stellen. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der im Rahmen der regionalen Treffen zur Fischerei behandelten Themen.

[9] KOM(1998)92 endg.

Auf diese Mitteilung folgte im November 1998 ein Beschluß des Rates, der einen Aktionsplan [10] für den Zeitraum 1998/2000 beinhaltet. Dieser Aktionsplan umfaßt Koordinierungstreffen zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kommunikation im Hinblick auf bestimmte gefährdete Fischereien: Thunfischerei im Atlantik und im Mittelmeer, Grundfischerei in den Gebieten CIEM VII und VIII, Fischerei auf den Blauen Wittling. Zwischen diesen und den von den regionalen Treffen hergestellten Kontakten ist ein Annäherung möglich, selbst wenn deren Ziele unterschiedlich sind. Diese beiden Arten von Treffen haben sich also als nützlich und einander ergänzend erwiesen.

[10] SEK(1988)499 endg.

D. Nutzung der im Zusammenhang mit der Reform des Beratenden Ausschusses verfügbaren Mittel

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, deren Ziel die Verstärkung des Dialogs mit den von der GFP betroffenen Kreisen ist. In diesen in einem Aktionsplan [11] beschriebenen Maßnahmen wird hauptsächlich die Reform des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur mit dem Ziel der Vertiefung der Beziehungen zur Fischerei und deren Ausdehnung auf die von den Auswirkungen der GFP betroffenen Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklungsvereinigungen empfohlen.

[11] Aktionsplan zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Kreisen (XIV/859/99)

Am 14. Juli 1999 faßte die Kommission einen Beschluß [12] zur Erneuerung des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur nach den im Aktionsplan vorgesehenen Vorgaben.

[12] Beschluß 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (JO L 187/70)

Die materiellen Mittel und das Sekretariat dieses Ausschusses wurden unter Berücksichtigung seiner im Zusammenhang mit der Reform zunehmenden Aktivitäten aufgestockt.

Die neue Struktur und die neuen Regeln für die Tätigkeit des Beratenden Ausschusses dürften diesen in die Lage versetzen, die regionalen Treffen in seine neuen Arbeitsgruppen einzubeziehen und dabei die wesentliche Rolle der Experten der Mitgliedstaaten zur Aktivierung dieser Treffen zu bewahren.

Der Beratende Ausschuß und seine Arbeitsgruppen müssen zu einem vorrangigen Instrument zur Förderung des Austauschs zwischen Wissenschaftlern und Vertretern der Fischereiwirtschaft auf gemeinschaftlicher Ebene werden und auch in der Lage sein, Antworten auf die Fragen zu geben, die von anderen Interessengruppen, wie den Verbrauchern und Umweltschützern bezüglich der Auswirkungen der GFP gestellt werden. Die Schlußfolgerungen aus diesem erweiterten Dialog müssen auf einem rationalen Ansatz und dieser wiederum muß auf wissenschaftlichen Analysen beruhen. Die Treffen der im Rahmen der Reform des Beratenden Ausschusses vorgesehenen Arbeitsgruppen werden einen Meinungsaustausch ermöglichen, der auf der Analyse konkreter Probleme beruht, wobei in jedem einzelnen Fall eine Gegenüberstellung der wissenschaftlichen Auffassungen und der Erfahrungen der Praktiker erfolgen muß.

Durch seine Neuorganisierung wird der Beratende Ausschuß auch zu einem bedeutenden Gremium für den Austausch der unterschiedlichen Auffassungen der Praktiker. So wird er das Entstehen gemeinsamer, über den internen Rahmen der einzelnen Gruppen hinausgehenden Auffassungen im Rahmen der europäischen Organisationen begünstigen, was der vorherige Ausschuß nicht vermochte. Der gemeinschaftliche Beschlußfassungsprozeß wird davon profitieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltungsmaßnahmen.

Der Jahresarbeitsplan für die Zusammenkünfte des Beratenden Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen soll bis Ende 1999 feststehen und die Planung der künftigen regionalen Treffen berücksichtigen.

2.2. Folgemaßnahmen für den Zeitraum 2000/2001

Regionale Treffen unter Einbeziehung von Experten aus nationalen Behörden sind weiter im Hinblick auf Überlegungen zur Lage der festgelegten Fanggebiete und zu mittelfristigen Perspektiven der Bewirtschaftung dieser Fanggebiete notwendig. Auf diesen Treffen müssen für einen mittel- oder längerfristigen Zeitraum umfassende Bilanzen von den biologischen bis zu den sozialökonomischen Aspekten erstellt oder auf den neuesten Stand gebracht werden, wobei zu berücksichtigen ist, was die GFP für diese Fanggebiete erbringt und welche Schwierigkeiten auftreten. Sie sollen weiterhin Überlegungen dazu stimulieren, welche Vorteile neue Ansätze, wie z.B. Mehrjahresstrategien, das Vorsorgeprinzip oder die bessere Berücksichtigung artenübergreifender Fischereien erbringen könnten.

A. Im Jahr 2000 geplante Treffen

Aufgrund logistischer Erwägungen kann im Jahr 2000 nur eine begrenzte Anzahl von Treffen veranstaltet werden, was eine Auswahl erforderlich macht. So ist es nicht wünschenswert, im Jahr 2000 erneut durchgängig die bereits in den vorangegangenen Jahren behandelten Fanggebiete zu berücksichtigen, für die inzwischen weniger Interesse bekundet wird. Hingegen sind neue Fischereien einzubeziehen, an denen Interesse besteht. Schließlich ist es auch möglich, einige Treffen auf bisher nicht berücksichtigte geographische Bereiche auszudehnen, um entweder den gesamten Fangbereich eines Fischbestandes oder alle Fangbereiche bestimmter Flotten insgesamt zu erfassen. Folgende Treffen sind im Jahr 2000 geplant:

1. Fortsetzung der Arbeit früherer Treffen

- "Iberisch-Atlantische Sardine" (zweites Treffen / erstes Quartal): Aufgrund einer erneuten Bewertung des Bestandes durch den ACFM, wonach eine Verbesserung der Beschaffenheit des Bestandes zu verzeichnen ist, sowie angesichts der Untersuchungsergebnisse über die bioökonomischen Auswirkungen des Bewirtschaftungsplans für dieses Fanggebiet (siehe oben P.2) wird ein neues Treffen die Möglichkeit bieten, die zu ergreifenden Maßnahmen besser festzulegen.

- Tropischer Thunfisch (drittes Treffen / zweites Quartal): Im Rahmen dieses Treffens sollen zwei wichtige Fragen angesprochen werden: a) Möglichkeiten der Flottenverlegung in den Pazifik, insbesondere den Mittel-West-Pazifik, was es erforderlich macht, daß sowohl auf zwei- als auch auf mehrseitiger Ebene substantielle Gespräche geführt werden. b) die Zukunft der Maßnahmen zur Konzentration des Fischs, deren Anwendung aufgrund der Empfindlichkeit der Jungfische gegen diese Maßnahmen zunehmend in Frage gestellt wird.

- Ostsee (eventuell: Drittes Treffen / drittes Quartal).

Angesichts der offenkundigen regionalen Bedeutung der Ostsee ermöglichten frühere Treffen fruchtbringende Diskussionen. Ein erneutes Treffen sollte sich auf die Festlegung einer mittel- und langfristigen Strategie zur Bewirtschaftung des Kabeljaus mit dem Vorsorgeprinzip sowie auf deren Formulierung in der "Agenda Ostsee 21" konzentrieren. Diese Maßnahme könnte in einen Beschluß der Ostseefischerei- Kommission münden, in dem folgende Punkte berücksichtigt werden sollten:

- Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte zum besseren Schutz des jungen Kabeljau, - ein bislang offen gebliebenes Thema

- mittel- und langfristige Bewirtschaftung der Herings- und Sprottenbestände

- Angleichung der technischen Maßnahmen in der Ostsee an die in der Nordsee geltenden Regelungen sowie an die für den Bereich Skagerrak-Kattegat geplanten Maßnahmen ab dem Jahr 2000.

2. Fortsetzung und Anpassung früherer Treffen

- Seehecht Nordsee (zweites Quartal)

Dieses Treffen bildet die Fortsetzung der beiden Zusammenkünfte im Rahmen des regionalen Treffens "Grundfischfang in der Irischen See". Bei diesen Treffen wurde die Rolle des Seehechts unterstrichen, der für die fraglichen Fanggebiete eine Schlüsselrolle spielt, und allgemeine Besorgnis im Hinblick auf die Entwicklung dieses Bestands geäußert. Dieser Bestand erstreckt sich auf einen weitaus größeren Bereich als die Irische See (vom Golf von Biskaya bis Westschottland).

Der Fang von Jungfischen im Golf von Biskaya spielt eine wesentliche Rolle bei der Bestandsentwicklung. In diesem Zusammenhang kam man zu dem Schluß, ein - allerdings nur dem Seehecht gewidmetes - geographisch erweitertes Treffen zu veranstalten, bei dem alle einschlägigen Fanggründe erfaßt werden, anstatt eine dritte Sitzung des Treffens "Grundfischfang" in der Irischen See abzuhalten.

- Plattfische (drittes Quartal, September - noch nicht sicher)

Dieses Mal sollte auf der Grundlage der beiden vorangegangenen Sitzungen des Treffens "Plattfische der Nordsee" die zu erfassende Zone erweitert werden, um alle Fanggebiete für Plattfische der in der Nordsee operierenden und während eines Teils des Jahres in anderen Beständen fischenden Spezialflotten (Ärmelkanal, Irische See, Celtic Sea, Golf von Biskaya) einzubeziehen.

3. Neue Treffen zu bestimmten Fischereien

- Grundfischfang in der Nordsee und vor Westschottland (Oktober 2000)

- Pelagische Fischereien im Mittelmeer (für eine noch zu bestimmende Art oder Artengruppe)

B. Richtprogramm 2001

Fortsetzung früherer Treffen

Abhaltung von Treffen, die im Jahr 2000 nicht stattgefunden haben

- Kleine pelagische Arten der Region Nord-Ost-Atlantik

- Ostsee, sofern keine Sitzung im Jahr 2000 stattfindet.

Fortsetzung von Treffen, die im Jahr 2000 stattgefunden haben

- tropischer Thunfisch

- Kleine pelagische Arten der Region III (Erweiterung der Sitzungen zu den "iberisch-atlantischen Sardinen" zur Erfassung weiterer Arten und gegebenenfalls des Golfs von Biskaya)

Neue Treffen

- Fischereien des Ärmelkanals

- Grundfischfang im Mittelmeer (ausgerichtet auf noch zu bestimmende Arten)

C. Veränderte Organisation der Sitzungen

1. Thematik

Die Unterlagen über die behandelten Themen werden aufbewahrt. Erhöhte Aufmerksamkeit gilt:

- den Kontrollen, um die Präsenz von Vertretern der Fischwirtschaft und Sachverständigen aus nationalen Behörden voll zu nutzen, und um den Synergieeffekt mit dem Aktionsplan für Kontrolle zu erhöhen;

- "realistische und kontrollierbare" Bewirtschaftungsmaßnahmen für artenübergreifende Fischereien und Beschränkung der Rückwürfe ins Meer;

- dem Vorsorgeprinzip und jahresübergreifenden Bewirtschaftungsstrategien;

- den Synergien zwischen der Bestandsbewirtschaftung und der Marktverwaltung.

2. Organisation

Die früheren Modalitäten haben sich bewährt und werden folglich beibehalten. Der Terminplan mit den genauen Daten für die Treffen wird bis Ende 1999 in Verbindung mit dem Arbeitsplan des Beratenden Ausschusses aufgestellt. Die Treffen erstrecken sich über zwei Tage, sie beginnen am Nachmittag des ersten Tages und enden am zweiten Tag mittags. Auch kürzere Sitzungen könnten sich als ausreichend erweisen (z.B. tropischer Thunfisch). Die Kommission wird sich bemühen, Übersichts- und Anschauungsmaterial zur Verteilung unter den Teilnehmern möglichst noch vor den Sitzungen vorzubereiten.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Vorschläge zur Organisation der geplanten Treffen zu übermitteln und ihr bei der Suche nach Teilnehmern behilflich zu sein, die die Sitzungen bereichern können, und deren Teilnahme zu sichern. Die Präsenz von Sachverständigen, insbesondere aus dem Bereich Fischereiökonomie, muß besser abgesichert werden. Obwohl die Diskussionen informellen Charakter haben, muß anschließend seitens der Kommission eine Mitteilung darüber erfolgen, inwiefern die bei früheren Treffen geführten Diskussionen zu Auswirkungen geführt haben.

3. Abschließender dritter Teil: Die regionalen Treffen zum Fischfang im Gesamtrahmen des Dialogs

Es bestehen zahlreiche Formen des Dialogs zwischen den Behörden und dem Fischereisektor im Hinblick auf eine verbesserte Fischfang- und Marktorganisation. Unter den von der Kommission ergriffenen Initiativen steht selbstverständlich der Beratende Ausschuß für Fischereiwirtschaft und Aquakultur als ständiges Forum für Diskussionen an erster Stelle. Es gibt weitere Initiativen, die je nach besonderen Umständen oder nach Bedarf hinzukommen. Diese sind punktueller Art, wie die regionalen Treffen über die GFP nach 2002, oder haben spezifische Funktionen wie der Aktionsplan für Kontrolle oder aber beruhen auf Rechtsvorschriften, deren Anliegen der Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Fischereiwirtschaft ist, wie die überregionalen oder thematischen Treffen der PESCA-Initiative. Diese Foren, zu denen auch die regionalen Fischerei-Treffen gehören, sind auf Initiativen der Kommission zurückzuführen und dienen einem verbesserten Dialog mit den von der GFP betroffenen Kreisen.

Neben diesen Gemeinschaftsinitiativen wurden weitere Foren [13] von Organisationen außerhalb der Gemeinschaft eingerichtet. Dabei handelt es sich um Initiativen von Berufsverbänden oder regionalen Organisationen, die einen besonderen Bedarf verspüren, sich über Fragen von eher lokalem Interesse auszutauschen, und die Rundtischgespräche über mit der GFP im Zusammenhang stehende heikle Themen, insbesondere Fragen des Zugangs zu den Fischbeständen und den Märkten, behandeln.

[13] Zum Beispiel die Nordseekonferenz, die geographischen Kommissionen der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CRPM), das Greenwich-Forum, der Verband der Ostseefischer usw.

Diese Initiativen zeichnen sich dadurch aus, daß sie die GFP den Bürgern nahebringen sowie den Kontakt zwischen den Vertretern der Wirtschaft und der Vereinigungen einerseits und den Wissenschaftlern andererseits fördern. Sie können angeregt werden, die Lösung von örtlich relevanten Problemen zu betreiben, sofern dabei der Entscheidungsprozeß berücksichtigt wird. Die Dienststellen der Generaldirektion Fischerei haben übrigens an mehreren solchen Zusammenkünften teilgenommen. Die Verbreitung von Initiativen dieser Art kann allerdings auch Nachteile mit sich bringen, denn es werden in der Regel die gleichen Beteiligten zu Themen mobilisiert, die sich wiederholen und somit zu Überdrußerscheinungen führen können.

Die Kommission hat die Absicht, diese Initiativen zu verfolgen oder auch zu fördern, aber sowohl die Mitwirkung von Beamten als Beobachter oder Diskussionsteilnehmer, als auch die Bereitstellung von finanziellen Hilfen kann angesichts der durch die Rechtsvorschriften begrenzten personellen und finanziellen Mittel nur selektiv erfolgen. Zudem gilt es darauf zu achten, daß jedwede Teilnahme an den Diskussionen oder finanzielle Unterstützung einer solchen Initiative durch die Gemeinschaft nur unter der Bedingung erfolgen kann, daß in diese Initiative tatsächlich alle Anspruchsberechtigten einbezogen werden.

Gegenwärtig erscheint es auch nützlich, über alle Initiativen nachzudenken, die den Dialog mit den an der GFP Beteiligten fördern. Dazu will die Kommission im Rahmen ihrer allgemeinen Überlegungen zur GFP nach 2002 ihren Beitrag leisten.

In diesen Überlegungen sollen erste Erkenntnisse einfließen aus der Durchführung der Reform des Beratenden Ausschusses nach ein- bis zweijähriger Erfahrung, aus der Durchführung der für den Zeitraum 2000/2001 angekündigten regionalen Fischerei-Treffen, aus den ersten Ergebnissen der Aktionen zur Koordinierung des Aktionsplans über Kontrolle zwischen den nationalen Behörden und der Kommission, aus Analysen zu den Möglichkeiten der zeitgleichen Durchführung von Maßnahmen zur Schließung/Eröffnung gefährdeter Fangzonen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie aus den von den Vertretern der Fischerei erreichten Fortschritten bei der Festlegung der Regeln zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung von Fischfangplätzen.