Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 10/2004

vom Rat festgelegt am 18. Dezember 2003

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

(2004/C 66 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission(1), vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(2) Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor. Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm(4) verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.

(3) Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(5) angenommen. Daran anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat am 6. Februar 2003 die Richtlinie 2003/10/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) angenommen.

(4) Nunmehr wird die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder aufgrund der Auswirkungen dieser Felder auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer als notwendig angesehen. Jedoch werden die Langzeitwirkungen einschließlich möglicher karzinogener Wirkungen aufgrund der Exposition gegenüber zeitvariablen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern, für die kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis für einen kausalen Zusammenhang vorliegt, von dieser Richtlinie nicht abgedeckt. Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um eventuellen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.

(5) In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes vorteilhaftere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigerer Auslösewerte oder Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.

(6) Ein System zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.

(7) Eine Verringerung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden. Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei.

(8) Die Arbeitgeber sollten sich dem technischen Fortschritt und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung von elektromagnetischen Feldern entstehenden Gefahren anpassen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.

(9) Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(7) handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie die Bestimmungen jener Richtlinie auf den Bereich der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber elektromagnetischen Feldern Anwendung.

(10) Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.

(11) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.

(12) Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte und der Auslösewerte sollte ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die nachweislichen gesundheitlichen Auswirkungen durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern gewährleisten, kann jedoch Interferenzprobleme bei medizinischen Geräten wie metallische Prothesen, Herzschrittmacher und Defibrillatoren sowie Cochlea-Implantate und sonstige Implantate oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher Geräte nicht zwangsläufig ausschließen; insbesondere bei Herzschrittmachern können Interferenzprobleme bei Werten unterhalb der Auslösewerte auftreten und sollten deshalb entsprechenden Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen unterliegen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

1. Mit dieser Richtlinie, der 18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) während ihrer Arbeit festgelegt.

2. Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch bekannte schädliche Kurzzeitwirkungen im menschlichen Körper, die durch das Fließen induzierter Ströme und durch Energieabsorption sowie durch Kontaktströme verursacht werden.

3. Diese Richtlinie betrifft nicht die vermuteten Langzeitwirkungen.

4. Diese Richtlinie betrifft nicht die Gefährdungen durch das Berühren von Strom führenden Leitern.

5. Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "elektromagnetische Felder": statische magnetische und zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit Frequenzen bis 300 GHz;

b) "Expositionsgrenzwerte": direkt auf nachgewiesenen Auswirkungen auf die Gesundheit und biologischen Erwägungen beruhende Expositionsgrenzwerte in Bezug auf elektromagnetische Felder. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;

c) "Auslösewerte": die Größen direkt messbarer Parameter, die als elektrische Feldstärke (E), magnetische Feldstärke (H), magnetische Flussdichte (B) und Leistungsdichte (S) angegeben wird und bei deren Erreichen eine oder mehrere der in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Einhaltung dieser Werte gewährleistet die Einhaltung der maßgeblichen Expositionsgrenzwerte.

Artikel 3

Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte

(1) Die Expositionsgrenzwerte entsprechen den im Anhang Tabelle 1 festgelegten Werten.

(2) Die Auslösewerte entsprechen den im Anhang Tabelle 2 festgelegten Werten.

(3) Bis alle einschlägigen Bewertungs-, Mess- und Berechnungsfälle durch harmonisierte Europäische Normen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) abgedeckt sind, können die Mitgliedstaaten für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Exposition des Arbeitnehmers gegenüber elektromagnetischen Feldern andere wissenschaftlich untermauerte Normen oder Leitlinien anwenden.

ABSCHNITT II

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Artikel 4

Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken

(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder Berechnung der elektromagnetischen Felder vor, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind. Bis alle einschlägigen Bewertungs-, Mess- und Berechnungsfälle durch harmonisierte Europäische Normen des Cenelec abgedeckt sind, kann die Bewertung, Messung und Berechnung gemäß den in Artikel 3 genannten wissenschaftlich untermauerten Normen und Leitlinien erfolgen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von den Herstellern der Arbeitsmittel angegebenen Emissionswerte, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.

(2) Auf der Grundlage der nach Absatz 1 durchgeführten Bewertung der elektromagnetischen Felder muss der Arbeitgeber, falls die in Artikel 3 genannten Auslösewerte überschritten werden, ermitteln und erforderlichenfalls berechnen, ob die Expositionsgrenzwerte überschritten werden.

(3) Es ist nicht erforderlich, die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen durchzuführen, wenn bereits eine Bewertung gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz)(9) erfolgt ist, die in dieser Empfehlung festgelegten Grenzwerte in Bezug auf die Arbeitnehmer eingehalten werden und Sicherheitsrisiken ausgeschlossen sind.

(4) Die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen in angemessenen Zeitabständen sachkundig geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen entsprechend befähigten Dienste oder Personen insbesondere Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen ist. Die aus den Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen der Exposition resultierenden Daten werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.

(5) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:

a) Ausmaß, Frequenzspektrum, Dauer und Art der Exposition;

b) Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie;

c) alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer;

d) alle indirekten Auswirkungen wie:

i) Störung von elektronischen medizinischen Geräten und Vorrichtungen (einschließlich von Herzschrittmachern und anderen implantierten Geräten);

ii) Verletzungsrisiko durch die Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in statischen Magnetfeldern mit einer magnetischen Flussdichte von über 3 mT;

iii) Auslösung von elektrischen Zündvorrichtungen (Detonatoren);

iv) Brände und Explosionen, verursacht durch die Entzündung von entzündlichen Materialien durch Funkenbildung aufgrund von induzierten Feldern, Kontaktströmen oder Funkenentladungen;

e) Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verringert wird;

f) einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;

g) Exposition gegenüber Mehrfachquellen;

h) gleichzeitige Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen.

6. Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind. Die Risikobewertung ist gemäß nationalen Vorschriften und Praktiken auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.

Artikel 5

Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken

(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern stützt sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung.

(2) Werden die in Artikel 3 genannten Auslösewerte überschritten und erbringt die nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführte Ermittlung nicht den Nachweis, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden und dass Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können, so muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten Risikobewertung ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer die Expositionsgrenzwerte überschreitenden Exposition ausarbeiten und durchführen; dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a) alternative Arbeitsverfahren, die die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verringern;

b) die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße elektromagnetische Felder emittieren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;

c) technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung elektromagnetischer Felder, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;

d) angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;

e) Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;

f) Begrenzung der Dauer und Intensität der Exposition;

g) Verfügbarkeit angemessener persönlicher Schutzausrüstung.

(3) Auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen Arbeitnehmer elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sein könnten, die die Auslösewerte überschreiten, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(10) versehen, es sei denn, die nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführte Ermittlung erbringt den Nachweis, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden und dass Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.

(4) Die Exposition der Arbeitnehmer darf die Expositionsgrenzwerte in keinem Fall überschreiten.

Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken. Er ermittelt, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.

(5) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse der besonders gefährdeten Arbeitnehmer an.

Artikel 6

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch elektromagnetische Felder bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

a) aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;

b) die Werte und Begriffe der Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;

c) die Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie;

d) warum und wie Anzeichen von Schädigungen zu erkennen und zu melden sind;

e) Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;

f) sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition.

Artikel 7

Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

ABSCHNITT III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 8

Gesundheitsüberwachung

Für Arbeitnehmer, deren Gesundheit oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte, wird gemäß den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 89/391/EWG eine angemessene Gesundheitsüberwachung durchgeführt; dies gilt insbesondere für besonders gefährdete Arbeitnehmer.

Artikel 9

Technische Änderungen

(1) Änderungen der im Anhang aufgeführten Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte werden vom Europäischen Parlament und dem Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren erlassen.

(2) Rein technische Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe

a) der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien,

b) des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder.

Artikel 10

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Berichte

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung der Entwicklungen in dem betreffenden Bereich und über alle Maßnahmen, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein könnten.

Artikel 12

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(11) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12, und ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.

(2) ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 28.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Dezember 2003 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ...

(4) ABl. C 260 vom 15.10.1990, S. 167.

(5) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.

(6) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.

(7) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

(10) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.

(11) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

EXPOSITIONSGRENZWERTE UND AUSLÖSEWERTE FÜR ELEKTROMAGNETISCHE FELDER

Die folgenden physikalischen Größen werden zur Beschreibung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verwendet:

Der Kontaktstrom (IC) zwischen einer Person und einem Gegenstand wird in Ampere (A) ausgedrückt. Ein leitfähiger Gegenstand in einem elektrischen Feld kann durch das Feld aufgeladen werden.

Die Stromdichte (J) ist der durch einen Einheitsquerschnitt senkrecht zu seiner Richtung in einem Volumenleiter wie dem menschlichen Körper oder einem Teil davon hindurchfließende Strom; sie wird ausgedrückt in Ampere pro Quadratmeter (A/m2).

Die elektrische Feldstärke ist eine Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes Teilchen ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Sie wird ausgedrückt in Volt pro Meter (V/m).

Die magnetische Feldstärke ist eine Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flussdichte zur Beschreibung des magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Sie wird ausgedrückt in Ampere pro Meter (A/m).

Die magnetische Flussdichte ist eine Vektorgröße (B), aus der sich eine Kraft auf bewegte Ladungen ergibt; sie wird ausgedrückt in Tesla (T). Im leeren Raum und in biologischem Material können magnetische Flussdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz 1 A/m = 4π 10-7 T umgerechnet werden.

Die Leistungsdichte (S) wird für sehr hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den Körper niedrig ist. Die Leistungsdichte ist der senkrecht zu einer Oberfläche auftreffende Energiefluss, geteilt durch die Fläche; sie wird ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W/m2).

Die spezifische Energieabsorption (SA) ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte Energie; sie wird ausgedrückt in Joule pro Kilogramm (J/kg). In dieser Richtlinie wird sie zur Begrenzung der nichtthermischen Wirkungen gepulster Mikrowellenstrahlung benutzt.

Die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon, ist die Rate, mit der Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; sie wird ausgedrückt in Watt pro Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-SAR ist ein weithin akzeptiertes Maß, um schädliche Wärmewirkungen zu einer Radiofrequenz-(RF)-Exposition in Beziehung zu setzen. Neben der mittleren Ganzkörper-SAR sind lokale SAR-Werte notwendig, um übermäßige Energiekonzentrationen in kleineren Körperbereichen infolge besonderer Expositionsbedingungen zu bewerten und zu begrenzen. Beispiele hierfür: durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete und im Nahfeld einer Antenne exponierte Personen.

Von diesen Größen lassen sich magnetische Flussdichte, Kontaktstrom, elektrische und magnetische Feldstärke und Leistungsdichte direkt messen.

A. EXPOSITIONSGRENZWERTE

Je nach Frequenz werden folgende physikalische Größen zur Angabe der Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder herangezogen:

- Expositionsgrenzwerte bestehen für die Stromdichte für zeitlich veränderliche Felder bis 1 Hz, um den Auswirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem vorzubeugen.

- Zwischen 1 Hz und 10 MHz bestehen Expositionsgrenzwerte für die Stromdichte, um den Auswirkungen auf die Funktionen des Zentralnervensystems vorzubeugen.

- Zwischen 100 kHz und 10 GHz bestehen Expositionsgrenzwerte für SAR-Werte, um die Wärmebelastung des ganzen Körpers und eine übermäßige lokale Gewebeerwärmung zu vermeiden. Im Bereich von 100 kHz bis 10 MHz bestehen Expositionsgrenzwerte sowohl für die Stromdichte als auch für den SAR-Wert.

- Zwischen 10 GHz und 300 GHz besteht ein Expositionsgrenzwert für die Leistungsdichte, um eine übermäßige Gewebeerwärmung an oder nahe der Körperoberfläche zu vermeiden.

Tabelle 1

Expositionsgrenzwerte (Artikel 3 Absatz 1)

Alle Bedingungen müssen erfuellt sein

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

1. f ist die Frequenz in Hertz.

2. Die Expositionsgrenzwerte für die Stromdichte sollen vor akuten Expositionswirkungen auf Gewebe des Zentralnervensystems in Kopf und Rumpf schützen. Die Expositionsgrenzwerte für den Frequenzbereich 1 Hz bis 10 MHz beruhen auf nachgewiesenen schädlichen Wirkungen auf das Zentralnervensystem. Solche akuten Wirkungen sind im Wesentlichen momentan, und es besteht keine wissenschaftliche Begründung für eine Änderung der Expositionsgrenzwerte für eine kurzzeitige Exposition. Da die Expositionsgrenzwerte jedoch für schädliche Wirkungen auf das Zentralnervensystem gelten, können in anderen Körpergeweben als dem Zentralnervensystem unter den gleichen Expositionsbedingungen höhere Stromdichten zulässig sein.

3. Aufgrund der elektrischen Inhomogenität des menschlichen Körpers sollten die Stromdichten über einen Querschnitt von 1 cm2 senkrecht zur Stromrichtung gemittelt werden.

4. Für Frequenzen bis 100 kHz können die Spitzenwerte für die Stromdichten erhalten werden, indem der Effektivwert mit (2)1/2 multipliziert wird.

5. Für Frequenzen bis 100 kHz und für gepulste Magnetfelder können die mit den Pulsen verbundenen maximalen Stromdichten aus den Anstieg- und Abfallzeiten sowie der maximalen Änderungsrate der magnetischen Flussdichte berechnet werden. Die induzierte Stromdichte lässt sich dann mit dem entsprechenden Expositionsgrenzwert vergleichen. Für Pulse der Dauer tp sollte die auf die Expositionsgrenzwerte anzuwendende entsprechende Frequenz über f = 1/(2 tp) ermittelt werden.

6. Sämtliche SAR-Werte sind über 6-Minuten-Intervalle zu mitteln.

7. Die bei der Mittelung der lokalen SAR-Werte zu berücksichtigende Gewebemasse beträgt 10 g eines zusammenhängenden Körpergewebes; die so ermittelten SAR-Maximalwerte sollten für die Expositionsermittlung verwendet werden. Diese 10 g Gewebe sollen eine Masse von zusammenhängendem Gewebe mit nahezu gleichen elektrischen Eigenschaften sein. Hinsichtlich der Bestimmung einer Masse von zusammenhängendem Gewebe wird anerkannt, dass dieses Konzept bei der Computerdosimetrie angewandt werden kann, bei direkten physikalischen Messungen jedoch zu Schwierigkeiten führen kann. Es kann eine einfache geometrische Form, beispielsweise eine kubische Gewebemasse, verwendet werden, sofern die berechneten dosimetrischen Größen konservative Werte in Bezug auf die Expositionsleitlinien aufweisen.

8. Bei gepulsten Expositionen wird für den Frequenzbereich von 0,3 bis 10 GHz und für die lokale Exposition des Kopfes ein zusätzlicher Expositionsgrenzwert empfohlen, um durch thermoelastische Expansion bedingte Höreffekte einzuschränken oder zu vermeiden. Danach sollte die SA 10 mJ/kg nicht überschreiten, gemittelt über je 10 g Gewebe.

9. Die Leistungsdichte ist über jedes Flächenelement von 20 cm2 und jedes Zeitintervall von jeweils 68/f1,05-Minuten (f in GHz) zu mitteln, um die bei steigender Frequenz zunehmend kürzere Eindringtiefe auszugleichen. Die maximale örtliche Leistungsdichte, gemittelt über 1 cm2, sollte das 20fache des Wertes von 50 W/m2 nicht überschreiten.

10. Bei gepulsten oder transienten elektromagnetischen Feldern oder generell bei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen müssen geeignete Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethoden angewendet werden, mit denen sich die Charakteristiken der Wellenformen und die Art der biologischen Wechselwirkungen analysieren lassen; den von Cenelec entwickelten harmonisierten Europäischen Normen ist dabei Rechnung zu tragen.

B. AUSLÖSEWERTE

Die in Tabelle 2 aufgeführten Auslösewerte ergeben sich aus den Expositionsgrenzwerten bei Anwendung der Grundlagen, auf die sich die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) in ihren Richtlinien für die Begrenzung der Exposition gegenüber nichtionisierender Strahlung (ICNIRP 7/99) gestützt hat.

Tabelle 2

Auslösewerte (Artikel 3 Absatz 2)

(ungestörte Effektivwerte)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkungen:

1. f ist die Frequenz der in der Frequenzbereichsspalte genannten Einheiten.

2. Für Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 GHz sind Seq, E2, H2, B2 und IL2 über beliebige 6-Minuten-Intervalle zu mitteln.

3. Für Frequenzen über 10 GHz sind Seq, E2, H2 und B2 über beliebige 68/f1,05-Minuten-Intervalle zu mitteln (f in GHz).

4. Für Frequenzen bis 100 kHz können die Auslösespitzenwerte für die Feldstärken erhalten werden, indem der Effektivwert mit (2) 1/2 multipliziert wird. Für Pulse der Dauer tp sollte die auf die Auslösespitzenwerte anzuwendende entsprechende Frequenz über f = 1/(2 tp) ermittelt werden.

Für Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 MHz sind die Auslösespitzenwerte für die Feldstärken durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 10a zu ermitteln; dabei ist a = (0,665 log (f/105) + 0,176), f in Hz.

Für Frequenzen zwischen 10 MHz und 300 GHz sind die Auslösespitzenwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 32 für die Feldstärken bzw. mit 1000 für die äquivalente Leistungsdichte bei ebenen Wellen zu ermitteln.

5. Bei gepulsten oder transienten elektromagnetischen Feldern oder generell bei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen müssen geeignete Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethoden angewendet werden, mit denen sich die Charakteristiken der Wellenformen und die Art der biologischen Wechselwirkungen analysieren lassen; den von Cenelec entwickelten harmonisierten Europäischen Normen ist dabei Rechnung zu tragen.

6. Für Spitzenwerte von gepulsten modulierten elektromagnetischen Feldern wird außerdem empfohlen, dass bei Trägerfrequenzen über 10 MHz das über die Impulsbreite gemittelte Seq das Tausendfache der Seq-Auslösewerte nicht überschreiten sollte oder dass die Feldstärke das 32fache der Feldstärke-Auslösewerte für die Trägerfrequenz nicht überschreiten sollte.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 8. Februar 1993 auf der Grundlage von Artikel 118a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen übermittelt.

Mit diesem Vorschlag sollte die Richtlinie 89/391/EWG ergänzt werden, indem erläutert wird, wie bestimmte Vorschriften im besonderen Fall einer Exposition gegenüber physikalischen Einwirkungen anzuwenden sind.

Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss haben am 20. April bzw. am 30. Juni 1993 Stellung genommen.

Die Kommission hat am 8. Juli 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

Im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde die Rechtsgrundlage von ex-Artikel 118a in Artikel 137 Absatz 2 (Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und die Anhörung des Ausschusses der Regionen) geändert.

Der Ausschuss der Regionen hat mit Schreiben vom 13. Januar 2000 mitgeteilt, dass er keine Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag abgeben wird.

Das Hauptmerkmal des Vorschlags bestand darin, dass vier Arten von physikalischen Einwirkungen (Lärm, mechanische Vibrationen, optische Strahlung und elektromagnetische Felder), die jeweils Gegenstand eines eigenen Anhangs gewesen wären, in einem einzigen Rechtsakt behandelt werden sollten.

Angesichts der sehr unterschiedlichen Eigenschaften der vier physikalischen Einwirkungen wurde 1999 beschlossen, auf der Grundlage gesonderter Richtlinien fortzufahren, wobei spezifische Richtlinien über Vibrationen und Lärm bereits angenommen wurden. Der Rat hat danach beschlossen, als drittes Element die elektromagnetischen Felder zu behandeln.

Der Rat hat am 18. Dezember 2003 nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 des Vertrags einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt.

II. ZIEL

Ziel des Richtlinienvorschlags im Anschluss an die Aufteilung des ursprünglichen Vorschlags ist es, zur Verbesserung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die Einwirkung elektromagnetischer Felder beizutragen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Nach Artikel 137 Absatz 1 des Vertrags "unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten" unter anderem auf dem Gebiet der "Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer".

Nach Artikel 137 Absatz 2 "kann der Rat unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind".

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates steht im Einklang mit den Zielen von Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags für den betreffenden Bereich, da er darauf abzielt, Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die Einwirkung elektromagnetischer Felder einzuführen.

Darüber hinaus entspricht der Gemeinsame Standpunkt den von der Kommission vorgeschlagenen und vom Parlament unterstützten Zielen, auch wenn er aufgrund der Aufteilung des ursprünglichen Vorschlags eine andere Struktur hat. Er berücksichtigt mehrere der Abänderungen, die aus der ersten Lesung des Kommissionsvorschlags im Parlament hervorgegangen sind.

2. AUFBAU UND HAUPTELEMENTE

2.1 Allgemeiner Aufbau

Der allgemeine Aufbau des Gemeinsamen Standpunkts - zum Beispiel die Einführung von Expositionsgrenzwerten und Auslösewerten, die Artikel über Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer und über Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer sowie die sonstigen Bestimmungen - ist eng an die Bestimmungen der Richtlinien über Vibrationen und Lärm angelehnt. Dies entspricht auch dem allgemeinen Aufbau des geänderten Kommissionsvorschlags. Gemäß Artikel 1 betrifft der Gemeinsame Standpunkt die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch bekannte schädliche Kurzzeitwirkungen im menschlichen Körper und schließt mögliche Langzeitwirkungen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich aus.

2.2 Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte

Grundlage für den Gemeinsamen Standpunkt ist die Einführung von Expositionsgrenzwerten und Auslösewerten, die in Artikel 2 definiert und gemäß Artikel 3 in den Tabellen im Anhang festgelegt sind. Diese Werte beruhen überwiegend auf den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP).

Tabelle 1 im Anhang enthält die Expositionsgrenzwerte für sieben verschiedene Frequenzbereiche im Hinblick auf die Vorbeugung von schädlichen Wirkungen auf verschiedene Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers wie das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem bzw. von Wärmebelastung des ganzen Körpers und übermäßiger lokaler Gewebeerwärmung. Die Expositionsgrenzwerte gelten nicht für statische Magnetfelder, da zurzeit keine ausreichenden wissenschaftlichen Nachweise über mögliche schädliche Wirkungen durch Einwirkung von statischen Magnetfeldern vorliegen. Das bedeutet zum Beispiel, dass es keine Expositionsgrenzwerte für die Arbeit mit Magnetresonanzanlagen im medizinischen Bereich gibt. Der Rat hat jedoch eine Protokollerklärung angenommen, in der die Kommission gebeten wird, die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen, damit zu einem späteren Zeitpunkt Expositionsgrenzwerte für statische Magnetfelder in die Richtlinie aufgenommen werden können, sobald dies aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse möglich ist.

In Tabelle 2 im Anhang sind Auslösewerte für 13 verschiedene Frequenzbereiche festgelegt. Die Auslösewerte ergeben sich aus den Expositionsgrenzwerten bei Anwendung der Grundlagen, auf die sich die ICNIRP in ihren Richtlinien für die Begrenzung der Exposition gegenüber nichtionisierender Strahlung (ICNIRP 7/99) gestützt hat. Im Gegensatz zu den Expositionsgrenzwerten gelten die Auslösewerte auch für statische Magnetfelder, damit Gefahren wie das Verletzungsrisiko durch die Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in statischen Magnetfeldern verhütet werden.

2.3 Maßnahmen bei Überschreitung der Werte

Ziel des Gemeinsamen Standpunkts ist es, die Gefährdung aufgrund der Einwirkung durch elektromagnetische Felder auszuschließen oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher muss der Arbeitgeber bei Überschreitung der Auslösewerte ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer die Grenzwerte überschreitenden Exposition ausarbeiten und durchführen. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden und dass Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können. Als spezifische Elemente eines solchen Aktionsprogramms sind in dem diese Verpflichtung regelnden Artikel 5 Absatz 2 unter anderem alternative Arbeitsverfahren, die Auswahl von Arbeitsmitteln, technische Maßnahmen zur Verringerung und die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten genannt. Eine weitere Verpflichtung, die durch ein Überschreiten der Auslösewerte ausgelöst wird, ist die Abgrenzung und die geeignete Kennzeichnung der betreffenden Bereiche und die Einschränkung des Zugangs dazu (Artikel 5 Absatz 3).

Als Konsequenz aus dem Konzept der Expositionsgrenzwerte enthält Artikel 5 Absatz 4 die eindeutige Bestimmung, dass die Exposition der Arbeitnehmer die Expositionsgrenzwerte in keinem Fall überschreiten darf. Werden die Expositionsgrenzwerte trotzdem überschritten, so hat der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken; ferner muss er ermitteln, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden und die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen entsprechend anpassen, um eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern.

2.4 Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken

Ein weiteres Hauptelement des Gemeinsamen Standpunkts sind die in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen über die Ermittlung der Exposition und die Bewertung der Risiken. Die erforderliche Bewertung, Messung und Berechnung muss auf Normen beruhen, die vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) festgelegt werden. Bis harmonisierte Europäische Normen des Cenelec zur Verfügung stehen, können die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich untermauerte Normen oder Leitlinien anwenden (Artikel 4 Absatz 1). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist es nicht erforderlich, die Bewertung, Messung und/oder Berechnung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen durchzuführen, wenn bereits eine Bewertung gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern erfolgt ist (Artikel 4 Absatz 3).

Wichtige Aspekte, die der Arbeitgeber bei der Risikobewertung besonders berücksichtigen muss, sind unter anderem besonders gefährdete Arbeitnehmer und die Exposition gegenüber Mehrfachquellen.

2.5 Wichtigste Unterschiede gegenüber dem geänderten Kommissionsvorschlag

Die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Gemeinsamen Standpunkt und dem geänderten Kommissionsvorschlag betreffen folgende Punkte:

- neuer Aufbau aufgrund der Tatsache, dass die elektromagnetischen Felder in einer gesonderten Richtlinie behandelt werden;

- Umstrukturierung und Neudefinition der Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte, einschließlich Streichung des Schwellenwerts;

- Tabellen und Bestimmungen im Anhang, die eng an die Empfehlungen der ICNIRP angelehnt sind;

- Bedingungen, die die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausarbeitung und Durchführung eines Aktionsprogramms mit Präventivmaßnahmen auslösen;

- Verweis auf harmonisierte Europäische Normen des Cenelec für die im Rahmen der Risikobewertung auszuführende Bewertung, Messung und Berechnung;

- Möglichkeit, in bestimmten Fällen auf eine Bewertung der Exposition zu verzichten, falls bereits eine Bewertung gemäß der Empfehlung des Rates 1999/519/EG erfolgt ist;

- Bestimmungen über die Gesundheitsüberwachung, in deren Rahmen der Gemeinsame Standpunkt sich auf die Artikel 14 und 15 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG bezieht und insbesondere besonders gefährdete Arbeitnehmer erwähnt. Nach Auffassung des Rates sind weiter reichende Verpflichtungen nicht notwendig, da mögliche Langzeitwirkungen nicht von dem Gemeinsamen Standpunkt erfasst werden;

- Verzicht auf die Verpflichtung, bestimmte Tätigkeiten als besonders risikoreich zu betrachten und sie der zuständigen Behörde zu melden;

- Verzicht auf besondere Anforderungen zur Unterrichtung der Arbeitnehmer.

3. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG

Da der Gemeinsame Standpunkt ausschließlich elektromagnetische Felder erfasst, treffen mehrere Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht auf diesen Kontext zu. Daher waren lediglich die Abänderungen 1, 4-21, 25 und 37-40 für die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts zu berücksichtigen.

3.1 Vom Rat übernommene Abänderungen des Europäischen Parlaments

Die Abänderungen 1, 5, 9, 14, 25, 37 und 38 wurden - wenn nicht im genauen Wortlaut, so doch sinngemäß - vollständig in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Ferner wurde Abänderung 4 teilweise in Artikel 2 Buchstabe b) aufgenommen. Der Rat zog jedoch eine andere Formulierung vor, wonach durch die Einhaltung dieser Grenzwerte gewährleistet wird, dass Arbeitnehmer gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind.

Abänderung 7 wurde inhaltlich in die Begriffsbestimmung von "Auslösewert" in Artikel 2 Buchstabe c) übernommen.

Abänderung 10 wurde inhaltlich teilweise in Artikel 5 Absatz 5 übernommen, wobei der Rat es nicht für angebracht hielt, Präventivmaßnahmen für besonders gefährdete Risikogruppen als ausschließliches Ziel zu nennen.

Abänderung 12 wurde inhaltlich in Artikel 5 Absatz 1 übernommen, wobei es in dem Gemeinsamen Standpunkt jetzt darum geht, dass die Einwirkung ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden muss.

Abänderung 13 wurde teilweise in Artikel 5 Absatz 4 übernommen. Der Rat sah es nicht als notwendig an, konkret auf kollektive Maßnahmen hinzuweisen, da der Arbeitgeber beim Ergreifen der Maßnahmen, mit denen die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte gesenkt werden soll, alle zur Verfügung stehenden Präventivmaßnahmen berücksichtigen muss.

Abänderung 17 wurde inhaltlich in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d) übernommen, der eine Liste möglicher indirekter Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern enthält.

3.2 Vom Rat abgelehnte Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hielt es nicht für sinnvoll, die Abänderungen 6, 8, 11, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 39 und 40 in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, und zwar aus folgenden Gründen:

- Es besteht kein Bedarf an einem Schwellenwert, wie er in dem geänderten Kommissionsvorschlag und in Abänderung 6 enthalten ist, da durch die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte bereits garantiert wird, dass es keine bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen gibt.

- Abänderung 8 wurde nicht übernommen, da eine gesonderte Begriffsbestimmung für "Bewertung" neben der Regelung für die Bewertung in Artikel 4 nicht erforderlich ist.

- Abänderung 11 wurde abgelehnt, da nach Artikel 4 das Gesundheitsrisiko der Arbeitnehmer und nicht der - messbare - Grad der Exposition bewertet werden muss.

- Abänderungen 15 und 16 betreffend die Gesundheitsüberwachung wurden nicht übernommen, da der Rat es vorgezogen hat, einen allgemeinen Verweis auf die Artikel 14 und 15 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG anstatt genauere Bestimmungen in die Richtlinie aufzunehmen. Zusätzliche Verpflichtungen im Bereich der Gesundheitsüberwachung wurden nicht für zweckmäßig erachtet, da diese Richtlinie im Gegensatz zu den Richtlinien über Lärm und Vibrationen nicht vermutete Langzeitwirkungen betrifft.

- Abänderungen 18, 19 und 20 waren überfluessig, da der Gemeinsame Standpunkt keine besondere Bestimmung über Abweichungen oder Ausnahmen enthält.

- Der Rat hielt die Standardbestimmung in Artikel 10 über einen Ausschuss zur Unterstützung der Kommission für angemessen, so dass er Abänderung 21 nicht übernommen hat.

- Abänderungen 39 und 40 wurden nicht übernommen, da der Anhang gemäß den Empfehlungen der ICNIRP umstrukturiert worden ist.

IV. FAZIT

Der Rat vertritt die Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt insgesamt den grundlegenden Zielen des geänderten Kommissionsvorschlags entspricht. Er ist ferner der Ansicht, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt mehreren der vom Europäischen Parlament mit seinen Abänderungsvorschlägen verfolgten Hauptzielen Rechnung getragen wird.