Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (94/C 194/01) KOM(94) 117 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 13. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe;

Mit ihrer Mitteilung an den Rat vom 22. Juli 1993 hat die Kommission ein Diskussionspapier über Entwicklung und Zukunft der Weinbaupolitik der Gemeinschaft vorgelegt. Darin wird nicht nur auf das anhaltende schwere strukturelle Ungleichgewicht des Weinmarktes, sondern auch auf zahlreiche Funktionsmängel und Unzulänglichkeiten des Instrumentariums der gemeinsamen Marktorganisation hingewiesen, die einer wirklichen Marktregulierung bisher entgegenstanden. Die jüngsten Reformen haben nicht zu der erhofften Sanierung geführt, denn zum einen ist der Verbrauch weiter zurückgegangen, und zum anderen haben die verschiedenen Interventionsmaßnahmen, insbesondere die Destillation, in bestimmten Regionen eine ausreichende Stützung mit eigenem Absatzweg für eine qualitativ unbefriedigende Erzeugung geboten, die sich unter normalen Bedingungen nicht vermarkten ließ.

Um das Weinbaupotential der Gemeinschaft zu regulieren und wieder ein befriedigendes Marktgleichgewicht herzustellen, ist ein Produktionsziel für die Gemeinschaftserzeugung festzulegen, das der Summe der voraussichtlichen normalen Verwendungen unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft entspricht. Die normalen Verwendungen umfassen den Trinkverbrauch aller Weine (Tafelwein, Qualitätswein, b. A. und sonstiger Wein), die industrielle Verarbeitung und die Ausfuhren, abzueglich der voraussichtlichen Einfuhren.

Auf der Grundlage dieser Gemeinschaftsreferenz sind für jeden Erzeugermitgliedstaat Kommissionsziele festzulegen, die mit dem Gleichgewicht des Gemeinschaftmarktes vereinbar sind. Diese Referenzmengen sind unter Berücksichtigung des Produktvolumens aus den besten Ernten der letzten Jahre festzulegen. Die Referenz muß unter Berücksichtigung der innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft abgesetzten Mengen angepasst werden. Überdies ist für jeden Mitgliedstaat die unverzueglich vorzunehmende mengenmässige Anpassung festzulegen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderlich ist.

Nach einigen Anwendungsjahren der Regelung sollten die Produktionsziele überprüft werden, um Anpassungen zu ermöglichen, die aufgrund der Entwicklung des Marktes, insbesondere der Verwendungen, nötig erscheinen.

Regionale Anpassungsprogramme für den Weinbau, die auf freiwilliger Basis von den Erzeugerregionen unter Aufsicht der Mitgliedstaaten und in enger Abstimmung mit der Kommission nach dem Grundsatz der Partnerschaft durchgeführt werden, sollten das bevorzugte Instrument zur Regulierung des Weinbaupotentials der Gemeinschaft bilden. In den unter die Ziele 1 und 5b der Strukturfonds fallenden Gebieten müssen diese Regionalprogramme mit den Operationellen Programmen zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der obengenannten Ziele übereinstimmen. Die Maßnahmen der Regionalprogramme müssen mit diesen Operationellen Programmen vereinbar sein und sie ergänzen.

Es ist festzulegen, welche Maßnahmen im Rahmen dieser Regionalprogramme durchgeführt werden können, wobei regionale Besonderheiten und die Erfordernisse der Anpassung des Weinbaus gebührend zu berücksichtigen sind. Ziel dieser Maßnahme muß eine Drosselung der Erzeugung sein, was durch Ernte vor der Beerenreife, die Festsetzung von Ertragsgrenzen sowie durch die Einschränkung oder das Verbot erstragsteigernder Wirtschaftsweisen und Techniken erreicht werden kann.

Ein drastischeres Mittel zur Verringerung des Produktionspotentials ist die Aufgabe der Produktion durch Rodung der Rebflächen, verbunden mit begleitenden Umweltmaßnahmen. Da die Durchführung dieses Programmteils besonders wichtig ist, müssen die Rodungsprämien einen hohen Anreiz bieten und sich nach dem durchschnittlichen Ertrag der jeweiligen Anbaugebiete richten.

Die Programme können auch auf die Bewältigung gravierender Probleme struktureller Art oder von Problemen im Zusammenhang mit der Anpassung der Erzeugung abzielen und hierzu Umstrukturierungsmaßnahmen vorsehen, die an die regionalen Besonderheiten angepasst sind und den verlangten Qualitätsanforderungen Rechnung tragen. Ein weiterer Bestandteil können Maßnahmen zur fachlichen Qualifikation zur Verbreitung von Forschungsergebnissen und zur Verkaufsförderung sein.

Für den Einkommensverlust infolge der mit den Regionalprogrammen angestrebten Produktionsverringerung ist ein Ausgleich festzusezten. Der Einkommensverlust kann pauschal auf 50 % der Einnahmen angesetzt werden, die der Erzeuger mit der von ihm aufgegebenen Erzeugung hätte erzielen können. Diese Einnahmen lassen sich realistisch anhand eines Preises schätzen, der bei 65 % des für das Wirtschaftsjahr 1994/95 für einen Alkoholgehalt von 11 % vol festgesetzten Orientierungspreises liegt.

Auf die obligatorische Destillation ist nur zurückzugreifen, soweit die geschätzte Gesamterzeugung ohne Traubensaft in einem bestimmten Wirtschaftsjahr über der Gemeinschaftsreferenz liegt. Die Destillationspflichten sind in jedem Mitgliedstaat entsprechend der Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge anzupassen. Bei nur geringfügiger Überschreitung ist wegen der unverhältnismässig hohen Verwaltungskosten auf die Eröffnung der obligatorischen Destillation zu verzichten.

Bis die Regionalprogramme ihre Wirkung zeigen, sind die Überschüsse, die über die einzelstaatliche Referenzerzeugung hinausgehen, mit einer obligatorischen Destillation zu abschreckend niedrigen und degressiv gestaffelten Preisen aus dem Markt zu nehmen. Die Kriterien zur Aufteilung der einzelbetrieblichen Destillationspflichten müssen die von den Erzeugern tatsächlich erbrachten Leistungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels berücksichtigen.

Eine umfassende Reform der Weinwirtschaft muß auch auf die Weinbereitungsverfahren einwirken, die einen direkten Einfluß auf die Erträge haben, und insbesondere die Anreicherung des Weins durch Zuckerung oder andere Techniken begrenzen. Dazu empfiehlt es sich, die Zahl der Weinbauzonen einzuschränken, den natürlichen Mindestalkoholgehalt anzuheben und die Beihilfe zur Gewinnung von Traubenmostkonzentrat nach einer mehrjährigen Übergangszeit abzuschaffen. Von diesen Maßnahmen bleiben die Sonderbestimmungen für Qualitätswein b. A. gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 (2), unberührt.

Bis zur Wiederherstellung eines zufriedenstellenden Marktgleichgewichts sind das Verbot von Neuanpflanzungen und die strengen Kontrollen der Wiederbepflanzungsrechte beizubehalten.

Ausserhalb der Gebiete, die sich zur Durchführung der Programme verpflichtet haben, muß - wenn auch mit niedrigeren Prämiensätzen - eine Regelung zur Aufgabe von Rebflächen beibehalten werden. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vom 24. Mai 1988 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 (4), aufzuheben.

Die auf Initiative der Wirtschaft gegründeten Branchenverbände und deren Zusammenschlüsse verteten einen bedeutenden Anteil der verschiedenen Berufskategorien der Weinwirtschaft und können so zu einer besseren Berücksichtigung der Marktgegebenheiten beitragen, die Veränderung wirtschaftlicher Verhaltensweisen erleichtern und dadurch die Kenntnisse und Organisation der Weinerzeugung und -bereitung sowie die Vermarktung der Erzeugnisse verbessern helfen. Ihre Maßnahmen können auch zur Herstellung eines besseren Marktgleichgewichts und zur Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages beitragen. Es sind im einzelnen Maßnahmen festzulegen, mit denen die Branchenverbände einen solchen Beitrag leisten können. Die Anerkennung der Verbände, die eine bestimmte Repräsentativität nachweisen und mit positiven Maßnahmen die Verwirklichung der genannten Ziele verfolgen, ist besonders zu regeln.

Vorbehaltlich des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 26 (5) unterliegen die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen der Branchenverbände den Vorschriften der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Berufsverbänden, die gegen diese Artikel und Bestimmungen verstossen, ist daher die Anerkennung zu entziehen.

Zur Verstärkung bestimmter Maßnahmen der Branchenverbände, denen ein besonderes Interesse in bezug auf die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation zukommt, sollten für ihre Mitglieder erlassene Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auch auf alle anderen Einzelbetriebe und Zusammenschlüsse in einer oder mehreren Regionen ausgedehnt werden können. Ferner sollten zur Deckung der Kosten für die Durchführung solcher Maßnahmen entsprechende Voll- oder Teilbeträge bei den Nichtmitgliedern erhoben werden können.

Die Anwendung dieser Regelungen muß unter Wahrung der Rechte der betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftskreise einschließlich der Interessen der Verbraucher erfolgen.

Der Weinmarkt in der Gemeinschaft leidet unter einem Rückgang des Verbrauchs. Eine angemessene Politik zur Verkaufsförderung für Weinbauerzeugnisse kann zur Wiederherstellung des Markgleichgewichts mit beitragen. Die hierzu innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft durchzuführenden Maßnahmen sind näher festzulegen.

Die Reform muß flankiert werden durch geeignete Begleit- und Kontrollinstrumente. Mit einer gegenüber den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (7), vereinfachten Weinbaukartei soll eine genaue Bestandsaufnahme der Rebflächen ermöglicht und laufend aktualisiert werden. Diese Weinbaukartei ist ein unerläßliches Instrument zur Beobachtung der Entwicklung der Rebflächen wie auch insbesondere zur Kontrolle der Durchführung der Regionalprogramme für die Aufgabe des Weinbaus und zur Verwaltung der Wiederbepflanzungsrechte für die ohne Prämie aufgegebenen Rebflächen. Dank der Weinbaukartei soll ausserdem die Durchführung der verschiedenen Marktordnungsmaßnahmen kontrolliert werden können. So müssen die Angaben aus den Meldungen der Erzeuger in die Weinbaukartei übernommen werden, damit eine Gewährung der verschiedenen Prämien im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen möglich ist. Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 ist daher aufzuheben.

Im Hinblick auf das gleiche Ziel ist es angezeigt, den genauen Aufgabenbereich der Sondergruppe der Gemeinschaftsinspektoren festzulegen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor (8) ist daher entsprechend zu ändern.

Bis zu einer Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (10), sind an dieser die sich aus der Reform ergebenden Änderungen vorzunehmen und im Interesse der Klarheit und Vereinfachung der Titel I und die Anhänge zu ersetzen. Ausserdem ist die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung soll unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, die durch diese Verordnung geändert wird (Titel VI), das Weinbaupotential der Gemeinschaft regulieren und das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt mittelfristig wiederherstellen durch

- Festlegung von Produktionszielen,

- regionale Anpassungsprogramme für den Weinbau (Titel I),

- Anpassung der önologischen Verfahren und Behandlungen (Titel II),

- Anwendung bestimmter Marktinterventions- oder -sanierungsinstrumente (Titel III),

- Förderung der Weinbauerzeugnisse (Titel IV),

- Anerkennung bestimmter Maßnahmen der Branchenverbände (Titel V).

Diese Verordnung enthält auch Bestimmungen zur Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der regionalen Programme zur Anpassung des Weinbaus (Titel VII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (Titel VIII), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 mit besonderen Kontrollmaßnahmen (Titel IX) sowie zur Einführung einer vereinfachten Weinbaukartei (Titel X).

Artikel 2

(1) Die im Anhang I festgesetzte Referenzerzeugung der Gemeinschaft gilt als Ziel zur Herstellung eines zufriedenstellenden Marktgleichgewichts.

(2) Im Rahmen der Gemeinschaftsreferenzerzeugung wird im Anhang I für jeden Erzeugermitgliedstaat und für jedes Wirtschaftsjahr eine einzelstaatliche Referenzerzeugung festgelegt.

(3) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmende mengenmässige Anpassung der Erzeugung berechnet sich als Differenz zwischen der jeweiligen durchschnittlichen historischen Erzeugung und der einzelstaatlichen Referenzerzeugung und wird nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Diese Menge wird nach Maßgabe der durch die Aufgabe von Rebflächen erreichten Reduzierung des Produktionspotentials angepasst.

Im Rahmen der einzelstaatlichen Referenzmenge legt der Mitgliedstaat regionale Referenzmengen für diejenigen Anbaugebiete fest, für die Regionalprogramme gemäß Titel I erstellt werden. Es kann für jedes seiner Anbaugebiete eine solche regionale Referenzmenge festlegen.

(4) Zum Ende des dritten Anwendungsjahres dieser Verordnung wird eine Bilanz über die Entwicklung der Erzeugung und der Verwendung in den abgelaufenen Wirtschaftsjahren erstellt und eine Bewertung der letzten Vorausschätzungen vorgenommen. Aufgrund der festgestellten Entwicklungen und Aussichten können die Gemeinschaftsreferenzmenge und die einzelstaatlichen Referenzmengen angepasst werden.

Die Bilanz und gegebenenfalls die Anpassung werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 vorgenommen.

TITEL I Regionale Anpasungsprogramme für den Weinbau

Artikel 3

(1) Die von den Mitgliedstaaten benannten Behörden können regionale Anpassungsprogramme für den Weinbau eines oder mehrerer Anbaugebiete erstellen (nachstehend "Regionalprogramme" genannt).

Die Regionalprogramme sollen für jeden Mitgliedstaat durch eine gezielte Anpassung der Erzeugung an die einzelstaatlichen Referenzmengen nach Artikel 2 Absatz 2 sowie durch Maßnahmen zur Begrenzung der Ernte gemäß Artikel 4 eine Regulierung des Weinbaupotentials gewährleisten. Sie werden mit Bezug auf ein Kataster der bestehenden Rebflächen erstellt und unter Berücksichtigung der Ziele der ländlichen Entwicklung, der Raumordnung und des Umweltschutzes in sich kohärent gestaltet. Bei ihrer Ausarbeitung und Durchführung wirken die zuständigen einzelstaatlichen und regionalen Behörden und die Kommission nach den Grundsätzen der Partnerschaft zusammen. Die Programme werden gemäß Artikel 8 genehmigt.

Als Anbaugebiet gilt eine geographische Einheit, die gleichartige Merkmale in bezug auf Klima, Erzeugungssturktur, Anbautradition und Wirtschaftsweisen aufweist.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Übereinstimmung der Regionalprogramme mit den Zielen des Artikels 2 sowie mit den Operationellen Programmen zur ländlichen Entwicklung nach den Zielen 1 und 5b der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates (11), wenn diese in den Anwendungsbereich der Regionalprogramme fallen.

In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten ausserdem die Komplementarität der Regionalprogramme mit den Operationellen Programmen nachweisen.

Die durchzuführenden Maßnahmen müssen den Grundsätzen für die Begleitmaßnahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92 (12) entsprechen.

(3) Die Bestimmungen über die Kumulierung von Beihilfen aus den verschiedenen Prämienregelungen der Gemeinschaft werden nach den Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

(4) Die aufgegebenen Flächen kommen für Beihilfen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 (13) nicht in Betracht.

Artikel 4

(1) Jedes Regionalprogramm kann folgende Teile umfassen:

A. Maßnahmen zur Verringerung der regionalen Erzeugung durch:

- Verzicht auf die Jahreserzeugung durch Ernte vor der Beerenreife,

- Durchführung von Maßnahmen wie die Festsetzung von Ertragsgrenzen, Einschränkung oder Verbot ertragssteigernder Wirtschaftsweisen wie Bewässerung und Düngung, ertragsbegrenzende Anbaupraktiken wie bestimmte Arten des Rebschnitts;

B. Festsetzung genauer quantitativer Ziele zur Reduzierung des Produktionspotentials durch die Aufgabe von Rebflächen. Diese Aufgabe erfolgt durch Rodung mit Entfernung der Wurzelstöcke und wird durch umweltgerechte Maßnahmen wie Flurbereinigung und den Schutz des Bodens durch geeigneten Bewuchs und/oder Aufforstung begleitet;

C. Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung gravierender Probleme struktureller Art (z. B. Erhaltung des Weinbaus in Hügelgebieten, stark abfallenden Hängen oder auf gegenüber Erosion und natürlicher Verschlechterung besonders anfälligen Böden und/oder von Problemen der Anpassung der Erzeugung (z. B. Neubepflanzung mit an die Nachfrage angepassten Sorten, Anlage von Rebflächen, die nur einen begrenzten Ertrag liefern und bestimmten Qualitätsanforderungen genügen);

D. Durchführung von Maßnahmen zur Fachausbildung und zur Verbreitung von Agrarforschungsergebnissen sowie Maßnahmen zur Valorisierung der Weinbauerzeugnisse des betreffenden Gebietes.

(2) Die Programme haben eine Laufzeit von höchstens sechs Jahren. In ihnen ist angegeben, um wieviel die Erzeugung im betreffenden Anbaugebiet verringert werden soll.

Des weiteren ist angegeben, welcher Art die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sind und auf welche Flächen sich diese Maßnahmen im einzelnen beziehen.

Die Programme enthalten jeweils einen Fälligkeitsplan für die Duchführung sowie eine Regelung für die Begleitung und Kontrolle.

Fällt der Anwendungsbereich der Regionalprogramme in Ziel-1- und Ziel-5b-Gebiete der Strukturfonds, so wirken die nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (14) eingesetzten Begleitausschüsse an der Begleitung und Durchführung der Programme mit.

Artikel 5

(1) Der zur Durchführung des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teils A vorgesehene Betrag ist gleich dem Betrag, der zum Ausgleich für die durch die Verringerung der Produktion bedingten Einkommensverluste erforderlich ist. Der Gesamtbetrag ergibt sich durch Multiplikation der Menge, um die die Erzeugung verringert wird, mit dem auf 11,33 ECU/hl festgestzten Einheitsbetrag für den Verlust.

(2) Der für die Finanzierung von Teil A der einzelnen Regionalprogramme festgesetzte Betrag wird nach Maßgabe der durch die Aufgabe von Flächen gemäß Teil B erzielten Verringerung der Erzeugung angepasst.

(3) Der Betrag zur Durchführung des Programmteils C hängt ab von den gemäß Teil B desselben Programms aufgegebenen Flächen. Dieser Betrag ergibt sich durch Multiplikation der Anzahl aufgegebener Hektare mit dem Einheitsbetrag von 3 000 ECU.

(4) Der Betrag zur Durchführung der Maßnahmen des Teils D beträgt höchstens 5 % des für das Programm insgesamt bereitgestellten Betrags.

Artikel 6

Die Höhe der Prämie zur Aufgabe von Rebflächen nach Teil B wird

- berechnet auf der Grundlage eines Bezugssatzes von 7 000 ECU/ha für einen durchschnittlichen Gemeinschaftsertrag von 50 hl/ha und

- für jedes Regionalprogramm aufgrund des Durchschnittsertrags des betreffenden Anbaugebiets nach noch festzulegenden Bestimmungen angepasst.

Die Prämie wird dem Betriebsinhaber gezahlt und bewirkt für diesen den Verlust des Wiederbepflanzungsrechts (auf der betreffenden Fläche für eine Dauer von 25 Jahren).

Die Rodungsprämie darf nicht gewährt werden für

a) Rebflächen unter einer zu bestimmenden Mindestfläche; diese Einschränkung gilt nicht, wenn die bewirtschaftete Rebfläche des Betriebs insgesamt unter der Mindestfläche liegt;

b) Rebflächen, bei denen seit 1976 Verstösse gegen Rebpflanzregelungen der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats festgestellt worden sind;

c) Rebflächen, die nicht mehr bewirtschaftet oder gepflegt werden oder mindestens zwei Wirtschaftsjahre lang nicht bewirtschaftet oder gepflegt worden sind;

d) Rebflächen, deren Umstrukturierung finanziell unterstützt wurde.

Artikel 7

(1) Die Beträge für die Durchführung der Maßnahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, B, und C werden zu 50 % vom EAGFL, Abteilung Garantie, und zu 50 % vom betreffenden Mitgliedstaat getragen. In den Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 liegt die Gemeinschaftbeteiligung bei 75 %.

(2) Die Prämien gemäß dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teil B werden vollständig vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragen.

Artikel 8

(1) Die Entwürfe der Regionalprogramme werden spätestens zum Ende des neunten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

(2) Vor ihrer Genehmigung werden die Programmentwürfe dem in Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Ausschuß zur Information vorgelegt.

(3) Die Bewertung der Programmentwürfe erfolgt nach folgenden Kriterien:

- Beitrag des Programms zur gezielten Anpassung des Weinbaupotentials und zur Steuerung der Erträge;

- wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den verschiedenen Programmbestandteilen sowie fachliche Qualität des Entwurfs;

- Vereinbarkeit und Komplementarität der Maßnahmen mit den Operationellen Programmen in den unter die Ziele 1 und 5b fallenden Gebieten;

- Angemessenheit der Prämienbeträge für die Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Teile A, C und D;

- Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere den Grundsätzen für die Begleitmaßnahmen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen und über Strukturinterventionen;

- Angemessenheit der Vorausschätzungen und des Finanzierungsplans;

- Planung der Durchführung sowie Wirksamkeit und Verläßlichkeit der Kontroll- und Begleitmaßnahmen.

(4) Die Genehmigung oder Ablehnung der Programme erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate bei Vorhaben, die in den zwei letzten Monaten vor Fristablauf eingereicht werden.

Artikel 9

Eine Bestandsaufnahme zur Durchführung jedes Regionalprogramms erfolgt unbeschadet zwischenzeitlicher Kontrollberichte vor Ablauf des dritten Jahres nach seiner Genehmigung sowie am Ende seiner Laufzeit. Als Grundlage dienen dabei Berichte der zuständigen einzelstaatlichen Stellen an die Kommission und die Protokolle der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 eingesetzten Sondergruppe von Gemeinschaftskontrolleuren.

Bei der ersten Bestandsaufnahme können die zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden und die Kommission Änderungen des Regionalprogramms verlangen.

Änderungen, die eine Anpassung des Finanzrahmens erfordern, unterliegen dem Genehmigungsverfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.

Artikel 10

Stellt sich bei den Bestandsaufnahmen nach Artikel 11 oder anläßlich von Zwischenberichten heraus, daß die Ziele des Regionalprogramms zu einem erheblichen Teil nicht verwirklicht wurden, so kann dies eine Aussetzung sämtlicher Prämienzahlungen zur Folge haben. Der betreffende Mitgliedstaat trägt die finanziellen Folgen der Nichtverwirklichung der Programme, wobei das Gewicht der nichtverwirklichten Ziele sowie die sich für die Marktverwaltung daraus ergebenden zusätzlichen Kosten berücksichtigt werden.

Von diesem Artikel unberührt bleiben fällige Zahlungen an Betriebsinhaber, die ihren Verpflichtungen aus dem Programm ordnungsgemäß nachgekommen sind.

Artikel 11

(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen. Sie betreffen insbesondere

- die Festsetzung der Höhe der Prämien zur Aufgabe von Rebflächen;

- ergänzende Voraussetzungen für die Gewährung der in diesem Titel vorgesehenen Prämien;

- Aufmachung und Mindestinhalt der Regionalprogramme sowie die Auszahlung der Prämien.

(2) Die Bestimmungen über die Vorlage der Bestandsaufnahmen und die Wiedereinziehung ausgezahlter Summen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (15) erlassen.

TITEL II Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen

Artikel 12

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden festgelegt:

- die önologischen Verfahren und Behandlungen, die zur Herstellung und Haltbarmachung der in Anhang I der obigen Verordnung definierten Erzeugnisse, ausgenommen derjenigen gemäß den Nummern 8 und 9, verwendet werden dürfen;

- die Voraussetzungen für die Anerkennung bestimmter in Drittländern angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen;

- die Bestimmungen für die Mischung und den Verschnitt von Most und Wein. Bei Mischungen von Weiß- und Rotwein darf der Anteil von Weißwein im Enderzeugnis 10 % nicht überschreiten;

- die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren zu verwendenden Stoffe;

- die Verwaltungsbestimmungen für die Ausführung der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen. Danach kann vorgesehen werden, daß bestimmte önologische Verfahren und Behandlungen nur unter der Verantwortung einer vom Mitgliedstaat anerkannten Person ausgeführt werden dürfen, die über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, die Hygiene und die Verträglichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;

- Die Voraussetzungen für die Anwendung nicht zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu Versuchszwecken.

(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen schließen ausser im Fall besonderer technischer Erfordernisse die Zugabe von Wasser sowie ausser bei den Erzeugnissen gemäß den Numern 5, 14, 15, 17 und 23 von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Zugabe von Alkohol aus.

Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen dürfen nur für eine ordnungsgemässe Weinbereitung, Haltbarmachung und Verfeinerung angewendet werden.

Die Mitgliedstaaten können strengere Bedingungen festlegen, um zu gewährleisten, daß die wesentlichen Merkmale von Qualitätsweinen b. A. sowie von in ihrem Gebiet erzeugten und gemäß Artikel 72 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung bezeichneten Tafelweinen erhalten bleiben. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die die übrigen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet.

Artikel 13

(1) Zwecks Anwendung der Regeln für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weinerzeugnissen wird das Gebiet der Gemeinschaft in die im Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 abgegrenzten drei Zonen "N", "M" und "S" eingeteilt.

(2) Der Alkoholgehalt von Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, noch in Gärung befindlichem Jungwein und von Wein darf nur dann erhöht werden, wenn diese Erzeugnisse aus Weintrauben mit folgendem natürlichen Mindestalkoholgehalt gewonnen wurden:

- in der Zone N: 6 % vol,

- in der Zone M: 8 % vol,

- in der Zone S: 9 % vol.

In den Zonen M und S können Abweichungen von dieser Regel um bis zu 1,5 % vol zugelassen werden, sofern

- es sich um Wein handelt, der beim Verbrauch traditionell einen niedrigen Alkoholgehalt aufweist und aus Weinbergen mit einem geringen Hektarertrag stammt;

- Erzeugnisse hergestellt werden sollen, für die ein niedriger Alkoholgehalt ein unerläßliches technisches Erfordernis ist.

Diese Abweichungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

(3) Innerhalb der Grenzen gemäß Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für die einzelnen Weinbauregionen den natürlichen Mindestalkoholgehalt festlegen, wobei sie die Witterungsverhältnisse, die verwendeten landwirtschaftlichen Techniken sowie die Notwendigkeit berücksichtigen, Erträge zu vermeiden, die mit der Gewinnung von Erzeugnissen, die direkt und ohne die systematische Anwendung önologischer Verbesserungsverfahren verbraucht werden können, unvereinbar sind.

(4) Weichen im Laufe eines gegebenen Jahres die Witterungsverhältnisse in einer oder mehreren Regionen deutlich von den normalen Bedingungen ab und stellen sich die negativen Folgen für die Erzeugung dieses Jahres als unumkehrbar heraus, so können die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Alkoholgehaltes der für die Weinbereitung in diesen Regionen verwendeten Erzeugnisse genehmigen.

Die Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn sich die Erhöhung des Alkoholgehalts als unumgänglich erweist und nachdem Weinberge, die nach den einschlägigen Regeln der Weinkultur unterhalten werden und in denen das Ungleichgewicht nicht auf den Ertrag zurückzuführen ist, einer Reihe von repräsentativen Tests unterzogen worden sind. In jedem Fall darf die Genehmigung erst einen Monat nach der Reifung der Beeren erteilt werden.

Artikel 14

(1) Der Alkoholgehalt wird durch eine oder mehrere der folgenden Techniken erhöht:

a) im Fall von Vorerzeugnissen des Weins durch

- Konzentrierung durch Wärme oder Kälte,

- Umkehr-Osmose,

- osmotische Verdampfung,

- Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;

b) im Fall von Wein durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.

(2) Die Mitgliedstaaten können überdies vorsehen, daß der Alkoholgehalt von Vorerzeugnissen des Weins durch Zugabe von Saccharose erhöht werden darf, und zwar in der Zone N um bis zu 2 % vol, in der Zone M um bis zu 1,5 % vol und in der Zone S um bis zu 1 % vol.

Artikel 15

Der Gesamtalkoholgehalt von angereicherten Erzeugnissen darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:

- in der Zone N: 12 % vol,

- in der Zone M: 12,5 % vol,

- in der Zone S: 13 %vol.

Artikel 16

In den Weinwirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 gelten folgende Übergangsbestimmungen.

1. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 beträgt der natürliche Mindestalkoholgehalt, den die Weintrauben im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung aufweisen müssen,

a) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone A gemäß Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 in der am 31. August 1994 geltenden Fassung:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 5,2 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,4 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 5,7 % vol;

b) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone C I a) gemäß dem obengenannten Anhang IV:

- im Wirtschaftjsahr 1995/96: 7,6 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,7 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,8 % vol;

c) in den Weinbaugebieten innerhalb der Zone C II gemäß dem obengenannten Anhang IV:

- im Wirtschaftjsahr 1995/96: 8,6 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 8,7 % vol,

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 8,8 % vol.

2. Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 kann in den Regionen, in denen zum 1. September 1994 die Verwendung von Saccharose zulässig war, der Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose bis um folgende Prozentsätze erhöht werden:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 3,2 % vol, 2,4 % vol, 1,9 % vol bzw. 1,8 % vol;

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 2,8 % vol, 2,3 % vol, 1,8 % vol bzw. 1,6 % vol;

- im Wirtschaftjsahr 1997/98: in den ehemaligen Zonen A, B, C I a) und C II um jeweils 2,4 % vol, 2,2 % vol, 1,7 % vol bzw. 1,3 % vol.

Artikel 17

(1) Für die Weinwirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1997/98 wird eine Beihilferegelung für

- konzentrierten Traubenmost und

- rektifiziertes Traubenmostkonzentrat

eingeführt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden und dazu verwendet werden, um den Alkoholgehalt gemäß Artikel 13 dieser Verordnung und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zu erhöhen.

(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird auf folgende Beträge festgesetzt:

- im Wirtschaftsjahr 1995/96: 1,00 bzw. 1,30 ECU je % vol und Hektoliter;

- im Wirtschaftsjahr 1996/97: 0,67 bzw. 0,87 ECU je % vol und Hektoliter;

- im Wirtschaftsjahr 1997/98: 0,33 bzw. 0,43 ECU je % vol und Hektoliter.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels und insbesondere derjenigen zum Mindestalkoholgehalt zu überprüfen.

Die Gemeinschaft kann sich unter noch festzulegenden Bedingungen an der Finanzierung des Systems zur Kontrolle des natürlichen Mindestalkoholgehalts sowie der in diesem Titel genannten Techniken zur Erhöhung des Alkoholgehalts beteiligen.

Artikel 19

Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 13 bis 18 werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

TITEL III Intervention und andere Maßnahmen zur Marktsanierung

KAPITEL I Obligatorische Destillation

Artikel 20

Die Kommission stellt jährlich vor dem 1. Februar für jeden Mitgliedstaat und für die Gemeinschaft fest:

- die geschätzte Gesamterzeugung von Weinbauerzeugnissen des laufenden Wirtschaftsjahres;

- die tatsächliche Gesamterzeugung von Weinbauerzeugnissen des vorhergehenden, am 31. August endenden Wirtschaftsjahres;

- gegebenenfalls die Weinmenge, die der Destillationspflicht unterliegt.

Artikel 21

(1) Die zu destillierende Gesamtmenge entspricht der Differenz zwischen der Gesamterzeugung (ohne Traubensaft) und der Referenzmenge der Gemeinschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr. Diese Menge wird auf die Mitgliedstaaten je nach Abweichung zwischen ihrer Erzeugung und ihrer Referenzmenge aufgeteilt. Die destillationspflichtige Menge jedes Mitgliedstaats wird

- um die Differenz zwischen der tatsächlichen Gesamterzeugung und der geschätzten Gesamterzeugung des vorhergehenden Wirtschaftsjahres erhöht bzw. verringert

und

- gegebenenfalls um die Mengen erhöht, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr der Destillationspflicht unterlagen, aber nicht destilliert wurden.

(2) Beträgt die destillationspflichtige Menge in einem Mitgliedstaat weniger als 60 000 hl, so wird auf die Destillation verzichtet. Diese Menge kann zu noch festzulegenden Bedingungen auf den Markt gebracht werden.

Artikel 22

(1) Der Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation gelieferten Wein wird festgesetzt auf

- 1,10 ECU/% vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1995/96,

- 0,80 ECU/% vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1996/97,

- 0,50 ECU/% vol/hl ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Der Ankaufspreis gilt für lose Ware ab Erzeugerbetrieb. Der von der Brennerei an den Erzeuger zu zahlende Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(2) Im Rahmen der Destillation nach diesem Artikel kann die Brennerei

- entweder in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist; von der Brennerei ist ein finanzieller Beitrag zu leisten, wenn dies durch den Marktpreis für das Destillationserzeugnis im Verhältnis zum Ankaufspreis des Weins gerechtfertigt ist;

oder

- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es

i) einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist

ii) einer noch festzulegenden Definition entspricht.

Jedoch

- kann im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossen werden, daß nur bestimmte Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol an die Interventionsstelle geliefert werden dürfen;

- wird, wenn der Tafelwein vor Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet wurde, die Beihilfe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

Der Ankaufspreis für die an die Interventionsstelle gelieferten Destillationserzeugnisse wird auf der Grundlage des Ankaufspreises nach Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 23

(1) Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für die ordnungsgemässe Durchführung der obligatorischen Destillation hinsichtlich der Aufteilung der destillationspflichtigen Gesamtmenge nach Artikel 21 auf die destillationspflichtigen Betriebe und hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen der Betriebe zur Lieferung an die Brennereien.

Bei Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 durch einen Mitgliedstaat gilt die Destillationspflicht für die entsprechend dieser Bestimmung gelieferte Menge als erfuellt. Die auf die destillationspflichtigen Betriebe aufzuteilende Menge entspricht der nach Artikel 21 bestimmten Menge abzueglich der gemäß Artikel 28 Absatz 1 zu destillierenden Menge. Die Kosten für die Destillation der Weinmenge, die im vorhergehenden Wirtschaftsjahr nicht destilliert wurde, und für den Absatz des entsprechenden Alkohols trägt der betreffende Mitgliedstaat.

(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach einem Schlüssel, der zum Ziel der Produktionsregulierung beiträgt und folgende Aufteilungskriterien bzw. deren Kombination beinhaltet:

- die Hektarerträge. Die Anwendung dieses Kriteriums kann zu einer Differenzierung der Destillationspflicht nach Anbaugebieten und/oder Weinkatgorien führen und Qualitätswein b. A oder andere Weinkategorien von der Destillationspflicht ausnehmen;

- die Bestandsmengen der verschiedenen Erzeugnisse nach den Bestandsmengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87;

- die vom Erzeuger gerodeten Rebflächen;

- sonstige objektive Kriterien.

Der Schlüssel muß gegebenenfalls einer fehlenden oder ungenügenden Durchführung der Regionalprogramme nach Titel I Rechnung tragen.

(3) Die Mitgliedstaaten können destillationspflichtige Erzeuger von der Destillationspflicht befreien, wenn die Transportkosten gegenüber den zu liefernden Mengen unverhältnismässig hoch sind.

(4) Die Aufteilung der Destillationspflichten und die Regelung etwaiger Ausnahmen durch die Mitgliedstaaten wird mit dem Ziel der Produktionsregulierung nach objektiven Kriterien und nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Erzeugern vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten teilen die in Anwendung dieses Artikels festzulegenden Kriterien, Schlüssel und sonstigen Maßnahmen, insbesondere zur Regelung der Ausnahmen, der Kommission mit.

(5) Für die destillationspflichtigen Erzeuger entspricht die zu destillierende Menge jeweils einem Prozentsatz ihrer Erzeugung, die anhand der Erntemeldung nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 bestimmt wird.

(6) Die destillationspflichtigen Mengen müssen destilliert sein bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Destillation beschlossen wurde.

Artikel 24

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Sie umfassen insbesondere

- die Bedingungen für die Durchführung der obligatorischen Destillation,

- die Kriterien zur Festsetzung der an die Brennerei zu zahlenden Beihilfe und des Preises für den an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol.

Im selben Verfahren wird die Höhe der Beihilfen und der Alkoholpreise festgesetzt.

KAPITEL II Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

Artikel 25

Das vollständige Auspressen eingemaischter und nicht eingemaischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester für andere Zwecke als die Destillation.

Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als Auspressen, sofern die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand überführt wird.

Artikel 26

(1) Jede natürliche und juristische Person oder Personenvereinigung, die Wein bereitet, hat alle bei dieser Weinbereitung anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.

Die in diesen Nebenerzeugnissen enthaltene Alkoholmenge im Verhältnis zum Alkoholvolumen des erzeugten Weins muß mindestens betragen:

- 10 %, wenn der Wein durch direkte Weinbereitung aus frischen Trauben gewonnen wurde;

- 5 %, wenn der Wein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder noch in Gärung befindlichem neuen Wein gewonnen wurde.

Falls diese Prozentsätze nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entsprechende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um den betreffenden Prozentsatz zu erreichen.

Die Bestimmung des Alkoholvolumens des erzeugten Weins nach Unterabsatz 2 erfolgt anhand eines natürlichen Mindestalkoholgehalts, der für jede Weinbauzone pauschal festgesetzt wird.

(2) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung hat alle Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen, die bei anderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen.

Traubentrester und Weintrub, die zur Destillation geliefert werden, müssen noch festzulegende Mindestmerkmale aufweisen. Entsprechen sie nicht diesen Merkmalen, so werden sie abweichend von Unterabatz 1 durch Lieferung an einen anderen Verarbeitungsbetrieb als eine Brennerei oder durch kontrollierte Vernichtung von der Destillation ausgeschlossen.

(3) Die Mitgliedstaaten können die Destillationspflicht nach den Absätzen 1 und 2 für alle Erzeuger oder für bestimmte Erzeugerkategorien durch die kontrollierte Rücknahme der Nebenerzeugnisse oder durch andere Regelungen ersetzen, bei denen jede Verwendung dieser Nebenerzeugnisse im Weinsektor ausgeschlossen ist. Die Anwendung dieser Möglichkeit erfolgt nach objektiven Kriterien und nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Erzeugern.

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten die hierzu erlassenen Bestimmungen der Kommission mit.

Artikel 27

(1) Der Ankaufspreis für zur Destillation nach Artikel 26 gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird festgesetzt auf

- 0,82 ECU/% vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1995/96,

- 0,80 ECU/% vol/hl für das Wirtschaftsjahr 1996/97,

- 0,50 ECU/% vol/hl ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(2) Im Rahmen der Destillation nach Artikel 26 kann die Brennerei

- entweder in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch nehmen, sofern das Destillationserzeugnis einen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist; die Brennerei muß einen finanziellen Beitrag leisten, wenn dies durch den Marktpreis des Destillationserzeugnisses im Verhältnis zum Ankaufspreis des Weins gerechtfertigt ist;

oder

- das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es

i) einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist

und

ii) einer noch festzulegenden Definition entspricht.

Jedoch

- kann im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beschlossen werden, daß nur bestimmte Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol an die Interventionsstelle geliefert werden dürfen;

- wird, wenn der Wein vor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein verarbeitet wurde, die Beihilfe nach Unterabatz 1 erster Gedankenstrich dem Brennweinhersteller gezahlt; das Destillationserzeugnis darf in diesem Fall nicht an die Interventionsstelle geliefert werden.

(3) Der Ankaufspreis für die an die Interventionsstelle gelieferten Destillationserzeugnisse wird auf der Grundlage des Ankaufspreises nach Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 28

(1) Die Gesamtalkoholmenge der zu destillierenden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung kann von den Mitgliedstaaten bis auf 15 % des Alkoholvolumens des erzeugten Weins angehoben werden.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 entspricht der Ankaufspreis für zur Destillation gelieferte Nebenerzeugnisse dem im selben Wirtschaftsjahr für den zur Destillation nach Artikel 21 gelieferten Wein geltenden Ankaufspreis.

Artikel 29

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Sie umfassen insbesondere

- die Bedingungen für die Durchführung der Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung;

- die Kriterien für die Festsetzung der an die Brennerei zu zahlenden Beihilfe und des Preises des an die Interventionsstelle gelieferten Alkohols.

Nach demselben Verfahren werden die Beihilfen und die Preise des Alkohols festgesetzt.

KAPITEL III Andere Marktsanierungsmaßnahmen

Artikel 30

(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 kann für die Erzeuger der Anbaugebiete, in denen ein Regionalprogramm regulär durchgeführt wird, eine konjunkturelle Destillation eröffnet werden, wenn dort konjunkturelle Überschüsse festgestellt werden.

(2) Die der konjunkturellen Destillation unterliegende Weinmenge darf 6 Millionen Hektoliter für die gesamte Gemeinschaft nicht überschreiten.

(3) Der Ankaufspreis für den zur konjunkturellen Destillation gelieferten Wein wird entsprechend der Marktlage der betreffenden Gebiete festgesetzt.

Der Ankaufspreis gilt für Rohware ab Erzeugerbetrieb.

Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.

(4) Die Bedingungen für die Durchführung der konjunkturellen Destillation, die Kriterien für die Festsetzung der im Weinwirtschaftsjahr 1997/98 an die Brennerei zu zahlenden Beihilfen und der Preis des an die Interventionsstelle gelieferten Alkohols werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die Höhe der Beihilfen und der Preise des Alkohols festgesetzt und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.

Artikel 31

Die Weinbereitung aus Trauben, die als Tafeltrauben eingestuft sind, ist untersagt.

Bei den genannten Trauben kann die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (16) vorgesehene Maßnahme angewandt werden.

Artikel 32

(1) Der Absatz des von den Interventionsstellen übernommenen Alkohols erfolgt im Wege der Ausschreibung für Verwendungszwecke und unter Bedingungen, bei denen eine Störung des Marktes für Spirituosen vermieden wird. Dabei ist der gleiche Zugang zu der Ware und die Gleichbehandlung der Käufer zu gewährleisten.

(2) Die Kosten für die Lagerung und den Absatz des Alkohols nach Absatz 1 werden je zu 50 % vom EAGFL, Abteilung Garantie, und von dem Mitgliedstaat der Übernahme getragen.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen. Sie umfassen insbesondere

- Bestimmungen, die die Interventionsstellen hinsichtlich der übernommenen Erzeugnisse vor deren Absatz treffen oder treffen können;

- Bestimmungen über den Absatz der von den Interventionsstellen übernommenen Erzeugnisse.

Artikel 33

(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für den die Beihilfe nach Artikel 18 gewährt wurde, wird der für die jeweilige Destillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 26, festgesetzte Ankaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschalbetrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 17 und der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung des Alkohols berechnet wird. Auf Antrag des Erzeugers wird dieser Abschlag nur für die Mengen vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt nach Unterabsatz 1 erhöht worden ist.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Artikel 34

Alle Ansprüche im Rahmen geltender Marktordnungsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten werden für die destillationspflichtigen Betriebe ausgesetzt, die ihren Destillationspflichten nach den Kapiteln I und II nicht nachkommen, ausgenommen die Prämien zur Aufgabe des Weinbaus.

Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 werden die oberen und unteren Grenzen der im Fall der Nichteinhaltung der Destillationspflichten anwendbaren Geldstrafen auf der Grundlage der Marktpreise in der Gemeinschaft festgesetzt.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Ergänzungsmaßnahmen, insbesondere in bezug auf die Höhe der im zweiten Unterabsatz vorgesehenen Geldstrafen, und teilen sie unverzueglich der Kommission mit.

TITEL IV Förderung der Qualitätserzeugnisse

Artikel 35

(1) Die Förderung der Weinbauerzeugnisse erfolgt im Rahmen eines allgemeinen Programms, das vor allem folgende Maßnahmen umfasst:

a) innerhalb der Gemeinschaft:

- Erforschung der Auswirkungen des Genusses von Wein und sonstigen Weinbauerzeugnissen;

- Verbraucheraufklärung durch die Verbreitung wissenschaftlich begründeter Informationen über den Wein, und zwar konzentriert auf die Formen des Verbrauchs, bei denen der positive Aspekt betont wird;

- Maßnahmen zur Förderung eines maßvollen und qualitätsorientierten Verbrauchs;

- Verbreitung der wirtschaftlichen und technischen Daten, anhand deren der Verbraucher das Preis/Qualitätsverhältnis des Erzeugnisses auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung, des Vertriebs und des Gaststättengewerbes beurteilen kann;

- Schaffung von Mechanismen, durch die den verschiedenen Medien und Nachrichtenkanälen jederzeit sachliche Informationen über den Weinsektor übermittelt werden können und sich die verbrauchsfeindliche Verbreitung von Fehlinformationen vermeiden lässt;

b) ausserhalb der Gemeinschaft:

- Maßnahmen gemäß Buchstabe a) zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich;

- Förderung der Weine der Gemeinschaft durch allgemeine Werbefeldzuege, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission verabschiedet das Förderprogramm und führt es durch. Zu diesem Zweck kann sie

- sich um die Unterstützung oder Zusammenarbeit von Berufsverbänden bzw. Nichtregierungsorganisationen bemühen, die in diesem Bereich dieselben Ziele wie sie verfolgen;

- bei der Ausarbeitung des Förderprogramms spezialisierte Organisationen einschalten;

- im Wege der Ausschreibung ausgewählte Agenturen oder Büros mit der vollständigen oder teilweisen Durchführung des Programms oder der Überprüfung und Bewertung seiner Durchführung betrauen.

Artikel 36

Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 35 genannten Fördermaßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 37

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

TITEL V Branchenverbände und -vereinbarungen

Artikel 38

Dieser Titel regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und die Tätigkeit von Branchenverbänden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein.

Artikel 39

Im Rahmen dieser Verordnung werden Branchenverbände anerkannt, die

1. ein Zusammenschluß sind von Vertretern der Erzeugung von zur Weinbereitung bestimmten Trauben und Traubenmosten, von Vertretern der Weinerzeugung, der Industrien zur Verarbeitung von Trauben und Traubenmosten sowie der Herstellung der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 sowie gegebenenfalls der Vertreter des Handels mit Weinbauerzeugnissen;

2. auf Initiative aller oder eines Teils der von ihnen zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden

und

3. in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden Maßnahmen - soweit erforderlich unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - betreiben:

a) Verbesserung der Marktkenntnis und -transparenz;

b) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von Weinbauerzeugnissen;

c) Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht;

d) vestärkte Valorisierung der Erzeugnisse;

e) Ausrichtung des Sektors auf Erzeugnisse, die der Marktnachfrage und dem Verbrauchergeschmack besser entsprechen;

f) Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Wahrung der Erzeugnisqualität sowie des Bodenschutzes;

g) Entwicklung von produktions- und weinbereitungstechnischen Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität;

h) Valorisierung und Schutz der kontrollierten Bezeichnungen und der geographischen Angaben;

i) Festlegung von Erzeugnisregeln, Herstellungsnormen und technischen Vermarktungsnormen, die strenger sind als die geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften.

Artikel 40

(1) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die auf ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Branchenverbände an, die

a) ihre Tätigkeiten innerhalb dieses Gebiets auf regionaler oder überregionaler Ebene ausüben;

b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung der Weinbauerzeugnisse sowie gegebenenfalls des Handels mit Weinbauerzeugnissen vertreten; wenn der Branchenverband einen überregionalen Aktivitätsbereich abdeckt, muß er eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen;

c) mehrere Maßnahmen nach Artikel 39 Nummer 3 betreiben;

d) selbst keine Vorgänge der Erzeugung, Verarbeitung, Herstellung oder Vermarktung der Weinbauerzeugnisse abwickeln.

(2) Vor der Anerkennung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, mit allen zweckdienlichen Angaben über die in ihnen zusammengeschlossenen Erwerbszweige, ihre Repräsentativität sowie alle anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen mit.

Innerhalb von sechzig Tagen nach der Mitteilung kann die Kommission die Anerkennung ablehnen.

(3) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung, wenn

a) die Bedingungen nach dieser Verordnung nicht mehr erfuellt sind;

b) der Branchenverband einer der Bestimmungen des Artikels 85 oder des Artikels 86 des Vertrages unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 zuwiderhandelt.

(4) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis, die Maßnahmen gemäß Artikel 39 Nummer 3 unter den Bedingungen dieser Verordnung zu betreiben.

Artikel 41

(1) Die Branchenverbände können beantragen, daß bestimmte von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse der Branche, die nicht dem Branchenverband angehören, für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.

Eine solche Ausdehnung der Regeln ist nur dann möglich, wenn die Branchenverbände mindestens 51 % der Erzeugung sowie der Verarbeitung und Herstellung und gegebenenfalls der Vermarktung von Weinbauerzeugnissen in der betreffenden Region repräsentieren.

Wenn die Regelungen überregional verbindlich gemacht werden sollen, müssen die Branchenverbände für jede der angeschlossenen Branchen eine Mindestrepräsentativität in allen betreffenden Regionen nachweisen.

(2) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt werden kann, müssen seit mindestens einem Jahre gelten und sich auf einen der folgenden Bereiche beziehen:

a) Kenntnisse im Produktions- und Marktbereich;

b) Anwendung umweltverträglicher Anbauverfahren;

c) Festlegung von Erzeugungs- und Herstellungsregeln für Weinbauerzeugnisse, die strenger sind als die gegebenenfalls geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften.

Artikel 42

(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die auf nicht dem Branchenverband angehörende Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse einer oder mehrerer bestimmter Regionen ausgedehnt werden sollen, den betreffenden sozioökonomischen Kreisen durch Veröffentlichung zugänglich gemacht werden.

Die betroffenen Kreise haben die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung dazu zu äussern.

(2) Nach Ablauf dieser Frist und vor jeglicher Beschlußfassung teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Regeln, die sie verbindlich zu machen beabsichtigen, zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben mit. Diese Mitteilung enthält ausserdem alle nach der Veröffentlichung eingegangenen Äusserungen sowie eine Beurteilung des Ausdehnungantrags.

(3) Handelt es sich bei den Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, um "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG (17), so erfolgt die Übermittlung dieser Vorschriften gemäß dieser Richtlinie an die Kommission gleichzeitig mit der in Absatz 2 genannten Mitteilung.

Unbeschadet des Absatzes 4 lehnt die Kommission eine Ausdehnung von Regeln ab, wenn die Bedingungen für die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie erfuellt sind.

(4) Die Kommission kann die Genehmigung der Regeln innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 2 ablehnen.

Die Kommission trifft in jedem Fall eine abschlägige Entscheidung, wenn sie feststellt, daß durch die Ausdehnung

- der Wettbewerb in einem erheblichen Teil des Gemeinsamen Marktes ausgeschlossen würde;

- der freie Warenverkehr beeinträchtigt würde

oder

- die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik oder die Ziele einer anderen Gemeinschaftsregelung gefährdet würden.

(5) Werden in Anwendung dieses Artikels die Regeln eines Branchenverbands für die ihm nicht angehörenden Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse verbindlich gemacht, so kann der betreffende Mitgliedstaat diese zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten.

Artikel 43

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

TITEL VI Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87

Artikel 44

Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 4 werden die Buchstaben c) und f) gestrichen.

2. Titel I erhält folgende Fassung:

"TITEL I

Artikel 1

Die Kommission richtet einen Mechanismus ein zur Beurteilung

- der Erzeugung der verschiedenen Weinbauerzeugnisse;

- der industriellen Verwendung dieser Erzeugnisse;

- der Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderer in unverändertem Zustand genußfertiger Erzeugnisse sowie

- jeder anderen Information, die notwendig ist zur Marktverwaltung, zur Stimulierung der erforderlichen Anpassung des Angebots sowie zur Durchführung der Verbrauchsförderungsmaßnahmen.

Die Kommission kann zu diesem Zweck auf spezialisierte Organe und Unternehmen sowie unabhängige Sachverständige zurückgreifen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten verfolgen mit Hilfe jährlicher Erhebungen die Entwicklung der für die Erzeugung von vegetativem Vermehrungsgut genutzten Flächen.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.

Artikel 3

(1) Jedes Jahr melden

a) die Erzeuger von zur Weinbereitung bestimmten Weintrauben sowie die Traubenmost- und Weinerzeuger die Erzeugnismengen der letzten Ernte;

b) die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit Ausnahme der Einzelhändler, ihre Most- und Weinbestände, und zwar unabhängig davon, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahres oder aus vorangegangenen Ernten stammen. Aus dritten Ländern eingeführte Traubenmoste und Weine sind gesondert anzugeben.

(2) Soweit die Entwicklung der gemeinsamen Weinpolitik nicht erfordert, daß die Bestandsmeldungen vor der Ernte zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, der nach dem Verfahren des Artikels 83 festzusetzen ist, werden die Ernte- und Bestandsmeldungen in jedem Mitgliedstaat gleichzeitig bis zum 31. Dezember abgegeben.

(3) Absatz 2 schließt nicht aus, daß Mitgliedstaaten zwei verschiedene Zeitpunkte für die Bestands- und die Erntemeldung beibehalten, sofern die Verwendung der Angaben durch die Gemeinschaft aufgrund einer entsprechenden Ergänzung weiterhin möglich bleibt.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.

Artikel 4

(1) Jede Neuanpflanzung von Reben gleich welcher Rebsorte ist bis zum 31. August 2001 untersagt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für das Wirtschaftsjahr 1990/92 Neuanpflanzungen auf Flächen genehmigen, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. bestimmt sind, bei dem die Kommission anerkannt hat, daß die Nachfrage die Erzeugung wegen der qualitativen Merkmale weit überschreitet.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Genehmigungen für Neuanpflanzungen gewähren

- für Flächen, die zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind;

- für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, welche im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen oder von in Anwendung des geltenden einzelstaatlichen Rechts im öffentlichen Interesse durchgeführten Enteignungsmaßnahmen durchgeführt werden;

- für zur Durchführung von Weinbauversuchen bestimmte Flächen.

(3) Aus Trauben von Rebpflanzungen, die entgegen den gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen über Neuanpflanzungen im Sinne von Anhang IV vorgenommen worden sind, darf kein Wein erzeugt werden. Erzeugnisse aus diesen Trauben dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht werden. Aus ihnen darf jedoch nur Alkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 80 % vol hergestellt werden.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.

Artikel 5

(1) Die Wiederbepflanzung mit Reben ist nur zulässig, wenn eine natürliche oder juristische Person oder eine Personenvereinigung ein Recht auf Wiederbepflanzung im Sinne von Anhang IV besitzt.

Vorübergehend können Erzeuger der Mitgliedstaaten, deren Gesetzgebung am 27. Mai 1976 kein Recht auf Wiederbepflanzung vorsah, die jedoch seit diesem Zeitpunkt nachweislich Reben gerodet haben und hierüber eine Bescheinigung des betreffenden Mitgliedstaats vorlegen können, ermächtigt werden, vor dem 27. Mai 1984 auf einer Fläche, die bezueglich des reinen Rebenanbaus der gerodeten Fläche entspricht, nach Maßgabe dieser Verordnung Reben anzupflanzen.

(2) Das Recht auf Wiederbepflanzung nach Absatz 1

- darf innerhalb desselben Betriebs ausgeuebt werden; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß dieses Recht nur auf den gerodeten Flächen ausgeuebt werden darf;

- darf nur dann ganz oder teilweise übertragen werden, wenn ein Teil des betreffenden Betriebs an einen anderen Betrieb übergeht; in diesem Fall kann dieses Recht innerhalb des letzteren Betriebs auf den übertragenen Flächen ausgeuebt werden.

Jedoch darf das Recht auf Wiederbepflanzung wie folgt ganz oder teilweise übertragen werden:

- unter von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen auf Flächen eines anderen Betriebs, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. bestimmt sind;

- unter noch festzulegenden Bedingungen auf Flächen eines anderen Betriebs, die für die Erzeugung von Tafelwein, Tafeltrauben oder zum Anbau von als Unterlagsreben dienenden Mutterreben bestimmt sind. Die Bedingungen für die zur Erzeugung von Tafelwein bestimmten Flächen müssen insbesondere sicherstellen, daß die betreffenden Sorten als empfohlene Sorten im Sinne des Artikels 9 eingestuft sind und ein hohes Qualitätsniveau sowie Hektarerträge garantieren, die gegenüber den in der betreffenden Verwaltungseinheit angebauten Sorten begrenzt sind.

Zur Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts dürfen nur Rebsorten verwendet werden, die nach dem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erstellten Rebsortenverzeichnis derselben Verwendungskategorie angehören wie die Rebsorten der gerodeten Rebflächen, auf die sich das Wiederbepflanzungsrecht bezieht.

(3) Alle Reben, die entgegen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen gepflanzt werden, müssen ohne Prämienzahlung gerodet werden.

(4) Vor dem 1. Januar 1986 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen über die Einschränkung der Wiederbepflanzungsrechte, die zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Markterfordernisse vorzunehmen sind.

(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Bedingungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich werden nach dem Verfahren des Artikels 83 erlassen.

Artikel 6

(1) Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die nach Maßgabe von Artikel 4 Reben neu anpflanzen wollen, beantragen hierfür bei den von den Mitgliedstaaten zu bezeichnenden Stellen vor einem von letzteren festzusetzenden Zeitpunkt schriftlich die Genehmigung.

(2) Um die Durchführung der Kontrollen durch die zuständigen Stellen zu ermöglichen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die die Absicht haben, eine Rodung, eine Wiederbepflanzung oder eine genehmigte Neuanpflanzung von Reben vorzunehmen, hiervon die zuständige Stelle innerhalb einer von dieser Stelle festzusetzenden Frist schriftlich unterrichten.

Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die eine Rodung, eine Wiederbepflanzung oder eine genehmigte Neuanpflanzung von Reben vorgenommen haben, unterrichten hiervon schriftlich die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Maßnahme erfolgte, innerhalb einer von dieser Stelle festzusetzenden Frist.

(3) Eine genehmigte Neuanpflanzung von Reben kann bis zum Ende des zweiten Weinwirtschaftsjahres vorgenommen werden, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Genehmigung erteilt wurde.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. September eine Mitteilung über die Entwicklung des Weinbaupotentials mit einer Aufstellung der in ihrem Gebiet mit Reben bepflanzten Flächen und berücksichtigen dabei insbesondere

- die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Angaben;

- die in der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (*) vorgesehenen statistischen Erhebungen über die Rebflächen.

Diese Aufstellung wird

a) für folgende geographische Einheiten erstellt:

- für Deutschland: die Anbaugebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87,

- für Frankreich: die Departements,

- für Italien: die Provinzen,

- für Griechenland: die ,Nomoi',

- für Spanien: die Provinzen und Regionen,

- für Portugal: die Regionen,

- für die übrigen betreffenden Mitgliedstaaten: ihr gesamtes Hoheitsgebiet;

b) gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 unterteilt.

(2) Die Kommission legt dem Rat jedes Jahr vor dem 1. Dezember unter Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Mitteilungen der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Entwicklung des Weinbaupotentials vor.

(*) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 124.

Artikel 8

(1) Die Artikel 4 bis 7 gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr 25 000 Hektoliter nicht übersteigt.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Titels können die Mitgliedstaaten

- strengere einzelstaatliche Vorschriften für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen von Reben erlassen;

- vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenen Anträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.

Artikel 9

(1) Die Mitgliedstaaten nehmen die Klassifizierung der Rebsorten nach Verwaltungseinheiten oder nach Teilen von Verwaltungseinheiten vor, die sie festlegen. Die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Dieser Klassifizierung ist die Klassifizierung zugrunde zu legen, die auf Gemeinschaftsebene vorgenommen wurde.

In dieser Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten auf, die zur Erzeugung jedes der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. geeignet sind und die der Art Vitis vinifera angehören müssen.

(2) Unbeschadet strengerer Gemeinschaftsbestimmungen dürfen in der Gemeinschaft nur in der Klassifizierung aufgeführte Sorten angepflanzt, wiederangepflanzt und veredelt werden.

(3) Der Anbau von Rebsorten, die nicht in der Klassifizierung aufgeführt sind, ist untersagt.

(4) Sofern die Kommission keine Ausnahmeregelung beschließt, dürfen

- frische Weintrauben,

- Traubenmost,

- teilweise gegorener Traubenmost,

- Jungwein und

- Wein

von nicht in der Klassifizierung enthaltenen Rebsorten nur für die Essigindustrie oder zur Destillation in den Verkehr gebracht werden. Diese Erzeugnisse dürfen ferner für die Selbstversorgung der Familie des Weinbauern verwendet werden.

(5) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen zur Bezeichnung der Gemeinschaftsweine verwendet werden.

(6) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 83.

Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere

- die Hinzufügung einer Rebsorte (Prüfung der Anbaueignung),

- die Streichung einer Rebsorte aus der Klassifizierung,

- die Verwendung der Namen und Synonyme der klassifizierten Rebsorten,

- die Bekanntmachung der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierungen."

3. Die Titel II und III werden gestrichen.

4. Die Anhänge werden durch die Anhänge in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

TITEL VII Regelung für die Aufgabe von Rebflächen ausserhalb der Regionalprogramme

Artikel 45

(1) In den Regionen, für die kein Regionalprogramm vorgelegt wird, erhalten die Bewirtschafter von Rebflächen für die Erzeugung von Wein in den Weinwirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 auf Antrag unter den in diesem Titel festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe der vorgenannten Flächen eine Prämie zur endgültigen Aufgabe.

FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM: 594PC0117.1

Die Aufgabe umfasst die Rodung der Anpflanzungen mit Ausreissen der Hauptwurzeln und die Entfernung des Holzes von der Parzelle.

(2) Die Prämie wird nur gewährt, wenn der Bewirtschafter

- nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Antragstellung berechtigt ist, über die betreffende Fläche zu verfügen;

- für den Fall, daß er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs nicht erfuellt, die schriftliche Zustimmung des Eigentümers der Fläche vorlegt.

(3) Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe führt zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die Flächen, für die die Prämie gewährt worden ist.

Artikel 46

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt werden für die in Artikel 6 Unterabsatz 3 festgelegten Flächen.

Artikel 47

(1) Der Prämienbetrag wird wie folgt berechnet:

- es wird ein Referenzbetrag von 3 500 ECU/ha für einen durchschnittlichen Gemeinschaftsertrag von 50 hl/ha zugrunde gelegt;

- je nach dem Durchschnittsertrag der betreffenden Region wird anhand nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 noch festzusetzender Sätze eine Berichtigung vorgenommen.

(2) Für die gerodeten Flächen werden dem Bewirtschafter 50 % der Prämie in dem Jahr, in dem die Rodungsarbeiten durchgeführt wurden, und 10 % in jedem der darauffolgenden fünf Jahre gezahlt.

(3) Die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe der Rebflächen gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Die erstattungsfähigen Beträge werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.

Artikel 48

Die Prämie zur endgültigen Aufgabe gemäß diesem Titel darf nicht mit den Prämien gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EWG) Nr. 2080/92 kumuliert werden.

Artikel 49

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende des Wirtschaftsjahres 1997/98 einen Bericht auf der Grundlage einer Untersuchung über Auswirkungen der Regelung zur endgültigen Aufgabe der Rebflächen.

Hinsichtlich ihrer Kosten gilt diese Untersuchung als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 50

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

TITEL VIII Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87

Artikel 51

Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Überschreitung des festgesetzten Grundertrags hat zur Folge, daß für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung untersagt wird.

Jedoch kann die vom Mitgliedstaat bezeichnete zuständige Stelle die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung auch im Fall einer Überschreitung erlauben, sofern

- die Witterungsbedingungen des Wirtschaftsjahres vornehmlich aus quantitativer Sicht besonders günstig für die Erzeugung waren;

- die Überschreitung sich nicht auf mehr als 20 % des festgesetzten Grundertrags beläuft;

- die der Ertragsüberschreitung entsprechende Menge ohne jegliche Subvention destilliert wird.

Die Menge, für die die Verwendung der Bezeichnung erlaubt wird, darf den Grundertrag auf keinen Fall überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Hälfte der den Grundertrag überschreitenden Menge eingelagert wird und nicht während des Erzeugungswirtschaftsjahres abgesetzt werden darf. Diese Menge kann gegebenenfalls nach Zusammenstellung mit dem betreffenden Qualitätswein b. A. der neuen Ernte im Rahmen der neuen Ernte(n) anerkannt werden."

TITEL IX Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89

Artikel 52

Die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- die Prüfungen der Buchführung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (*)

(*) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18."

2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

Grundsätze

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Weinsektors.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen Programme für die Kontrollen, die jedes Jahr ab 1. Januar durchgeführt werden müssen. Diese Programme sehen Art und Häufigkeit der Kontrollen vor und müssen für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eine repräsentative Menge aller geernteten, verarbeiteten, hergestellten und vermarkteten sowie zur Vermarktung bereitgehaltenen Weinbauerzeugnisse abdecken. Die Auswahl der durchzuführenden Kontrollen erfolgt anhand einer Risikoanalyse.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober, der dem Kontrolljahr vorausgeht, ihre Programme und die Kriterien für deren Ausarbeitung.

Die Kommission kann Programmänderungen verlangen.

(4) Vor dem 1. Mai jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Angaben über die Durchführung der Programme im Vorjahr, insbesondere

- Anzahl und Art der durchgeführten Kontrollen,

- Anzahl und Art der festgestellten Unregelmässigkeiten.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Stellen über eine genügende Anzahl von Bediensteten mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen im Weinbausektor verfügen."

3. In Artikel 4 Absatz 2

a) wird folgender erster Gedankenstrich eingefügt:

"- koordiniert alle Kontrollmaßnahmen der für den Weinbausektor zuständigen Stellen;";

b) erhält der vierte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- teilt der Kommission die gemäß Artikel 3 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen, die Kontrollprogramme sowie die Angaben gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 mit."

4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

"Artikel 6

(1) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten der Kommission ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Aufgaben gemäß Absatz 2 durchzuführen, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des Weinsektors sicherzustellen.

Die Kommission sorgt dafür, daß diese Bediensteten über die erforderlichen Sachkenntnisse und die entsprechende Erfahrung für die Durchführung ihrer Aufgaben verfügen.

(2) Die Bediensteten haben folgende Aufgaben:

a) Mitwirkung an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Kontrollen;

b) auf Initiative der Kommission Durchführung von Kontrollen, an denen sich die Bediensteten der Mitgliedstaaten beteiligen können;

c) Beurteilung der vorhandenen Kontrollstrukturen, der angewendeten Verfahren und der erzielten Ergebnisse;

d) Feststellung der Maßnahmen, die die zuständigen Behörden getroffen haben, um für eine verbesserte Einhaltung der Vorschriften des Weinbausektors zu sorgen, Verstösse zu verhüten und aufzudecken und festgestellte Unregelmässigkeiten zu ahnden;

e) Förderung der Zusammenarbeit und des Meinungsaustauschs zwischen den Instanzen der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften des Weinsektors beizutragen und den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu erleichtern.

Die Bediensteten der Mitgliedstaaten leiten die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Kontrollmaßnahmen.

(3) Rechtzeitig vor Beginn der Kontrollen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) unterrichtet die Kommission die Kontaktstelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Kontrollen durchgeführt werden sollen. Sie gibt die geeignetsten Orte an, an denen die Kontrolle durchzuführen ist, und legt die praktischen Modalitäten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats fest.

Die speziellen Bediensteten der Kommission legen eine schriftliche Vollmacht vor, mit der sie sich in ihrer Funktion ausweisen können.

Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben verfügen diese Bediensteten über die in Artikel 5 erster bis fünfter Gedankenstrich aufgeführten Rechte und Befugnisse unbeschadet der Beschränkungen, die die Mitgliedstaaten gegenüber ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen festgelegt haben.

Die speziellen Bediensteten der Kommission nehmen bei den Kontrollen eine Haltung ein, die mit den für Bedienstete der Mitgliedstaaten geltenden Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, und sind an das Berufsgeheimnis gebunden.

Stossen die speziellen Bediensteten der Kommission bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf Schwierigkeiten, so stellt ihnen der betreffende Mitgliedstaat die notwendigen Mittel zur Verfügung, damit sie ihre Arbeit ordnungsgemäß abschließen können.

(4) Die Kommission sorgt für zweckdienliche Beziehungen zu den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, damit Programme für gemeinsame Kontrollmaßnahmen ausgearbeitet werden können. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr die Ausübung dieser Aufgabe zu erleichtern.

(5) Die Kommission übermittelt der Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats so bald wie möglich eine Mitteilung über die Ergebnisse der von ihren speziellen Bediensteten durchgeführten Maßnahmen, in der über gegebenenfalls aufgetretene Schwierigkeiten und etwaige Verstösse gegen die geltenden Bestimmungen berichtet wird.

(6) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission so bald wie möglich die Maßnahmen mit, die er getroffen hat, um den aufgetretenen Schwierigkeiten oder Verstössen ein Ende zu bereiten, insbesondere die gegebenenfalls eingeleiteten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sowie die angewendeten Strafmaßnahmen.

(7) Die dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 übermittelten Feststellungen können denjenigen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gleichgestellt werden, wenn der Mitgliedstaat den ihm auf diese Weise mitgeteilten Schwierigkeiten und Verstössen kein Ende bereitet."

5. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 7a

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen."

6. Der Anhang wird gestrichen.

TITEL X Vereinfachte Weinbaukartei

Artikel 53

(1) Die Mitgliedstaaten, in denen Freilandtrauben erzeugt werden, erstellen und führen nach Maßgabe dieses Titels für die mit Reben bepflanzten Regionen ihres Hoheitsgebiets eine vereinfachte Weinbaukartei.

Die Mitgliedstaaten, deren gesamte Freilandrebfläche weniger als 500 ha beträgt, sind von der Verpflichtung zur Erstellung der vereinfachten Weinbaukartei befreit. Nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 kann beschlossen werden, daß diese Befreiung auch für Regionen gilt, deren gesamte Freilandrebfläche äusserst gering ist.

(2) Mit der Erstellung und regelmässigen Aktualisierung der vereinfachten Weinbaukartei wird insbesondere folgendes angestrebt:

- genaue Angaben über die mit Reben bepflanzten Flächen in der Gemeinschaft, damit ihre Entwicklung verfolgt und die Erzeugung bestimmter Regionen geschätzt werden kann;

- die Vereinfachung der Verwaltung und Weiterverfolgung der im Weinbausektor getroffenen Maßnahmen, unter anderem die Beurteilung der Durchführung der Regionalprogramme gemäß Titel I;

- die Schaffung eines wirksamen Basisinstruments für die im Weinbausektor durchzuführenden Kontrollen, insbesondere hinsichtlich der Aufgabe der Rebflächen, der Wiederbepflanzungsrechte und der gemäß der Gemeinschaftsregelung gewährten Beihilfen.

(3) Die vereinfachte Weinbaukartei muß die erforderlichen technischen Merkmale aufweisen, damit sie eine verläßliche Referenzbasis darstellt, die sich laufend ohne Schwierigkeiten auf den neuesten Stand bringen lässt. Sie muß die Identifizierung und Lokalisierung der in Artikel 55 genannten Parzellen und die Berücksichtigung der von den Erzeugern stammenden Angaben gemäß Artikel 56 ermöglichen.

Artikel 54

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen vor dem 1. Juli 1996 eine graphische Referenzbasis für alle mit Reben bepflanzten Flächen ihrer Weinbauregionen.

Diese graphische Referenzbasis kann ausgearbeitet werden

a) anhand der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 erstellten Weinbaukartei,

oder

b) anhand von Fotografien, die mittels geeigneter Techniken ausgewertet und erforderlichenfalls durch Besuche vor Ort präzisiert und ergänzt werden,

oder

c) anhand des Katasters oder anderer Techniken zur Einrichtung des Systems zur Identifizierung der Parzellen im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (18) eingeführten integrierten Systems.

(2) Die Mitgliedstaaten erneuern die graphische Basis alle fünf Jahre anhand neuer Fotografien oder gleichwertiger Techniken zur Erfassung aller ihrer Weinbauregionen.

(3) Die graphische Basis wird ständig auf dem neuesten Stand gehalten, um Veränderungen der Rebflächen erfassen zu können.

Artikel 55

(1) Auf der graphischen Referenzbasis lokalisieren und identifizieren die Mitgliedstaaten die mit Reben bepflanzten Parzellen,

- die unter die Regionalprogramme zur Anpassung des Weinbaus gemäß Titel I fallen;

- für die in Anwendung der Gemeinschaftsregelung Prämien wie die Prämie zur Aufgabe des Weinbaus oder die übrigen in Titel I genannten Prämien gewährt werden;

- auf denen Rodungs- oder Umstrukturierungsarbeiten durchgeführt werden, für die keine Prämienregelung gilt, oder für die Wiederbepflanzungsrechte im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 beantragt werden;

- auf denen unter den Bedingungen von Artikel 4 derselben Verordnung Neuanpflanzungen durchgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten können die Parzellen, die derzeit in der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 erstellten Weinbaukartei identifiziert sind, auf der graphischen Grundlage lokalisieren.

Die Identifizierung der Parzellen und der Betriebsinhaber erfolgt in einer Art und Weise, die mit den Verfahren vereinbar ist, die gemäß dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Kontrollsystem angewendet werden.

(2) Die Lokalisierung und die Identifizierung der Parzellen gemäß Absatz 1 erfolgen auf Initiative der Betriebsinhaber, die verpflichtet sind, insbesondere im Rahmen der Durchführung eines Regionalprogramms eine Meldung vorzulegen, um eine Beihilfe zu erhalten, eine Rebfläche zu roden, das Wiederbepflanzungrecht feststellen zu lassen und dieses Recht später auszuüben.

Die Lokalisierung und Identifizierung der einzelnen Parzellen erfolgen anhand von Unterlagen, die aus der graphischen Referenzbasis stammen und den Beteiligten von den zuständigen Behörden ausgehändigt werden.

(3) Es wird keine Beihilfe für Parzellen gewährt, die nicht spätestens zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß diesem Artikel lokalisiert und identifiziert worden sind.

Alle ohne schriftliche Meldung bei den zuständigen Behörden durchgeführten Wiederbepflanzungen und Neuanpflanzungen sind widerrechtlich und unterliegen der Verpflichtung zur Rodung ohne Prämienanspruch.

(4) Alle widerrechtlichen Wiederbepflanzungen und Neuanpflanzungen, die insbesondere bei der Errichtung oder Kontrolle der vereinfachten Weinbaukartei festgestellt werden, unterliegen der Verpflichtung zur Rodung ohne Prämienanspruch.

(5) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann nur eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährt werden, wenn die Weinbaukartei in der betreffenden Region erstellt und für die Kontrollen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Maßnahmen verwendet wird.

Artikel 56

Die Datenbasis der vereinfachten Weinbaukartei enthält die übermittelten Angaben über die Betriebe und Parzellen, die Gegenstand der Meldungen gemäß Artikel 55 sind und beschränken sich auf die Daten, die für eine ordnungsgemässe Verwaltung der betreffenden Regelungen erforderlich sind.

Artikel 57

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihren Entwurf für die Erstellung der vereinfachten Weinbaukartei mit den jeweils gewählten technischen Optionen.

(2) Die Gemeinschaft übernimmt 50 % der nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermittelten erstattungsfähigen Kosten für die Erstellung und Erneuerung der graphischen Basis. Die Gemeinschaftsfinanzierung wird für Entwürfe gewährt, die den Anforderungen dieses Titels entsprechen.

Die Ausgaben für die Aktualisierung der Kartei fallen nicht unter die gemeinschaftliche Kofinanzierung.

(3) Die Finanzierung gemäß Absatz 2 gilt als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. Die Kofinanzierung erfolgt durch den EAGFL, Abteilung Garantie.

(4) Die Umrechnung der in Ecu und in Landeswährung ausgedrückten Beträge erfolgt zu den Umrechnungssätzen, die am ersten Arbeitstag des Kalenderjahres der Durchführung der Arbeiten gelten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht werden.

Artikel 58

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Speicherung und den Schutz der erfassten Daten zu gewährleisten. Sie tragen dafür Sorge, daß die Kartei nur zur Durchführung der Regelung für den Weinbausektor, zur Durchführung des integrierten Systems, für Strukturmaßnahmen oder für statistische Zwecke verwendet wird.

Artikel 59

Die Bediensteten der Kommission können nach rechtzeitiger Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden

- jegliche Prüfung und Kontrolle aller zur Erstellung der Kartei getroffenen Maßnahmen sowie der Erstattungsfähigkeit der im Rahmen der gemeinsamen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben vornehmen;

- Kontrollen bei den Dienststellen oder Unternehmen durchführen, die sich an der Erstellung der Kartei beteiligen.

Artikel 60

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel sowie die erforderlichen Übergangsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erlassen.

Nach demselben Verfahren kann eine Vorschußregelung beschlossen werden.

TITEL XI Schlußbestimmungen

Artikel 61

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EWG) Nr. 1442/88 werden aufgehoben.

Artikel 62

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 3.

(3) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1993, S. 7.

(5) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62.

(6) ABl. Nr. L 208 vom 31. 7. 1986, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

(8) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 32.

(9) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 3.

(10) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.

(11) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.

(12) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85, 91 bzw. 96.

(13) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.

(14) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.

(15) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(16) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.

(17) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.

(18) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.

ANHANG I

EINZELSTAATLICHE REFERENZERZEUGUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erhalten folgende Fassung:

"ANHANG I

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BUCHSTABE a) GENANNTE DEFINITIONEN

1. Frische Weintrauben: die bei der Weinbereitung verwendete reife oder leicht eingetrocknete Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirtschaftlichen Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden kann und die spontan alkoholisch gären kann.

2. Traubenmost: das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder durch physikalische Verfahren gewonnene fluessige Erzeugnis. Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

3. Teilweise gegorener Traubenmost: das durch Gärung von Traubenmost gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts; bestimmte Qualitätsweine b. A. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch mindestens 5,5 % vol, gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost.

4. Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, auch ,vino dulce natural' genannt: das aus eingetrockneten Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmostes gewonnene Erzeugnis mit einem Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von mindestens 272 Gramm pro Liter, dessen natürlicher und vorhandener Alkoholgehalt nicht geringer als 8 % vol sein darf.

5. Mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: das Erzeugnis, das

- in der Gemeinschaft gewonnen wird,

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger als 15 % vol aufweist und

- gewonnen wird, indem dem ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammenden, ungegorenen Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol folgende Erzeugnisse beigefügt werden:

- entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Alkohol einschließlich Alkohol, der aus der Destillation getrockneter Trauben gewonnen wurde, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol,

- oder ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 80 % vol.

6. Konzentrierter Traubenmost: der nicht karamelisierte Traubenmost, der

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so gewonnen wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers bei Verwendung entsprechend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode nicht unter 50,9 % liegt;

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammt;

- in der Gemeinschaft hergestellt wird

und

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

7. Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das fluessige, nicht karamelisierte Erzeugnis, das

- durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so gewonnen wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers bei Verwendung entsprechend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode nicht unter 61,7 % liegt;

- zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist;

- folgende Merkmale aufweist:

- einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 °Brix,

- eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke bei auf 25 °Brix konzentriertem Traubenmost,

- einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,

- ein Indiz von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 °Brix,

- eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

- einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

- einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg Gesamtzucker,

- eine Leitfähigkeit von höchstens 120 Siemens/cm bei 25 °Brix und 20 °C,

- einen Gehalt an Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,

- Spuren von Mesoinositol;

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammt;

- in der Gemeinschaft hergestellt wird,

- aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die Trauben geerntet wurden.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats von bis zu 1 % vol wird geduldet.

8. Traubensaft: das fluessige, nicht gegorene, aber gärfähige Erzeugnis, das so behandelt wurde, daß es zum Verzehr in unverändertem Zustand geeignet ist, und

a) aus frischen Weintrauben oder Traubenmost

oder

b) durch Rückverdünnung von

- konzentriertem Traubenmost, einschließlich des gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) definierten konzentrierten Traubenmostes,

oder

- konzentriertem Traubensaft

gewonnen worden ist.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

9. Konzentrierter Traubensaft: der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger zugelassener Methoden ausser der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so gewonnen wird, daß bei einer Temperatur von 20 °C der Zahlenwert des Refraktometers bei Verwendung entsprechend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 543/86 vorgesehenen Methode nicht unter 50,9 % liegt.

Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird geduldet.

10. Wein: das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.

11. Jungwein: der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und der noch nicht von seiner Hefe getrennt ist.

12. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein: der Wein, der

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammt,

- in der Gemeinschaft hergestellt wird und

- mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone festgesetzt ist, in der er hergestellt wurde.

13. Tafelwein: Wein ausser Qualitätswein b. A., der

- ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 69 stammt,

- in der Gemeinschaft hergestellt wird,

- nach etwaiger Anwendung der in Artikel 19 genannten Verfahren einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol - vorausgesetzt, daß dieser Wein ausschließlich aus in der Weinbauzone N geernteten Trauben gewonnen wurde - und von mindestens 9 % vol bei den Weinbauzonen M und S sowie einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweist und

- einen als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 4 g je Liter, d. h. von 53,3 Milliäquivalent je Liter, aufweist.

Für Wein von gewissen noch zu bestimmenden Weinbauflächen, der ohne Anreicherung gewonnen wurde und nicht mehr als 5 g Restzucker enthält, kann jedoch die Hoechstgrenze für den Gesamtalkoholgehalt auf 17 % vol angehoben werden.

Unter ,Retsina'-Tafelwein ist Tafelwein zu verstehen, dem nach noch festzulegenden Bedingungen Tannin zugesetzt wurde.

14. Likörwein: das Erzeugnis,

A. das in der Gemeinschaft gewonnen wird,

B. das

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und höchstens 22 % vol aufweist,

- einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist; ausgenommen hiervon sind einige, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführte Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b. A.);

C. das wie folgt gewonnen wird:

a) aus

- in Gärung stehendem Traubenmost,

- Wein oder

- einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder

- Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein bei einigen noch zu bestimmenden Qualitätslikörweinen b. A.

Bei Likörweinen und Qualitätsweinen b. A. müssen die vorgenannten Erzeugnisse

- von Rebsorten stammen, die aus den Rebsorten gemäß Artikel 69 ausgewählt werden,

und

- mit Ausnahme einiger, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführter Qualitätslikörweine b. A. einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen;

b) und durch Zusatz

i) jeweils für sich oder als Mischung

- von neutralem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von getrockneten Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol,

- von Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol

ii) sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachstehenden Erzeugnisse:

- konzentrierter Traubenmost,

- Mischung eines der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse mit einem unter Buchstabe a) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost;

iii) im Fall einiger, in einer noch festzulegenden Liste aufgeführter Qualitätslikörweine b. A.:

- der Erzeugnisse nach Ziffer i), jeweils für sich oder als Mischung, oder

- eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse:

- Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol,

- Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol,

- Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens 94,5 % vol

- sowie gegebenenfalls eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse:

- teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Weintrauben,

- durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnener konzentrierter Traubenmost, der - abgesehen von diesem Vorgang - der Definition von konzentriertem Traubenmost entspricht,

- konzentrierter Traubenmost,

- Mischung eines im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisses mit einem unter Buchstabe a) erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost.

15. Schaumwein: mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2 das Erzeugnis, das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von

- zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten frischen Weintrauben,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Traubenmost,

- zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,

- Tafelwein,

- Qualitätswein b. A.

oder,

- im Fall von Artikel 68, eingeführtem Wein

gewonnen wird und das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.

16. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das

- vorbehaltlich Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2 aus Tafelwein gewonnen wird,

- in der Gemeinschaft gewonnen wird,

- beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,

und

- in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.

17. Perlwein: das Erzeugnis, das

- aus Tafelwein, aus Qualitätswein b. A. oder aus zur Gewinnung von Tafelwein oder von Qualitätswein b. A. geeigneten Erzeugnissen gewonnen wird, sofern diese Weine oder Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweisen,

- einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweist,

- in gesc