ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.6.2.

Polbud Polbud hatte der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Regelung, die für eine grenzüberschreitende Verlegung die Durchführung eines Liquidationsverfahrens vorschreibt, eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung darstellt und daher als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit anzusehen ist. Die allgemeine, vom Staat festgelegte Pflicht zur Durchführung eines Liquidationsverfahrens kommt einer allgemeinen Missbrauchsvermutung gleich und ist daher als unverhältnismäßig anzusehen. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die vom Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. Der Gerichtshof bekräftigte deshalb das Recht einer Gesellschaft, nur den satzungsmäßigen Sitz, nicht jedoch den tatsächlichen Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen, selbst wenn diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich im ersten Mitgliedstaat ausübt. Es stellt an sich keinen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit dar, wenn Polbud anstrebt, in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen. Der EWSA unterstützt grenzüberschreitende Umwandlungen ( 22 ) in der EU sowie die Tatsache, dass das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache ( 23 ) (2017) Eingang in den Vorschlag gefunden hat. In der Rechtssachehatte der Gerichtshof festgestellt, dass eine nationale Regelung, die für eine grenzüberschreitende Verlegung die Durchführung eines Liquidationsverfahrens vorschreibt, eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung darstellt und daher als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit anzusehen ist. Die allgemeine, vom Staat festgelegte Pflicht zur Durchführung eines Liquidationsverfahrens kommt einer allgemeinen Missbrauchsvermutung gleich und ist daher als unverhältnismäßig anzusehen. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die vom Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. Der Gerichtshof bekräftigte deshalb das Recht einer Gesellschaft, nur den satzungsmäßigen Sitz, nicht jedoch den tatsächlichen Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen, selbst wenn diese Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich im ersten Mitgliedstaat ausübt. Es stellt an sich keinen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit dar, wenn Polbud anstrebt, in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen.
2.8.

Das Programm zielt in erster Linie darauf ab, die Regierungen und Behörden der Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Ausgestaltung und Durchführung von Strukturreformen zu unterstützen. Es kann auch dazu beitragen, das nachhaltige Wirtschaftswachstum in der EU und die Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern.
2.2.4.

Messung von Grad Plato bei gesüßtem oder aromatisiertem Bier: Die Verbrauchsteuer bei Bier wird in 14 EU-Mitgliedstaaten unter Bezugnahme auf Grad Plato des „Fertigerzeugnisses“ erhoben. Dabei wird in elf Mitgliedstaaten die Messung am Ende des Brauvorganges durchgeführt, wohingegen in den drei anderen Mitgliedstaaten die Messung vor der Zugabe von Zuckersirup oder Aromastoffen erfolgt. (In den restlichen EU-Mitgliedstaaten wird nicht Grad Plato, sondern vielmehr der vorhandene Alkoholgehalt in % vol. gemessen.) Der Begriff „Fertigerzeugnis“ wird in der Richtlinie nicht definiert, was drei unterschiedliche Interpretationen zur Folge hat. Dies führt zu uneinheitlichen Messungen und somit zu unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen für Erzeugnisse mit mitunter gleichem Alkoholgehalt. Zudem sei die Kontrolle aufwendig, da es aufgrund der drei unterschiedlichen Interpretationen unterschiedliche Vorschriften für die Messung von Grad Plato gebe (z. B. vorgeschriebene Kontrolle in der Brauerei anstatt Kontrolle des abgefüllten Erzeugnisses). Der Gerichtshof der Europäischen Union „Fertigerzeugnis“ erfolgreich präzisiert. Die Verbrauchsteuer bei Bier wird in 14 EU-Mitgliedstaaten unter Bezugnahme auf Grad Plato deserhoben. Dabei wird in elf Mitgliedstaaten die Messung am Ende des Brauvorganges durchgeführt, wohingegen in den drei anderen Mitgliedstaaten die Messung vor der Zugabe von Zuckersirup oder Aromastoffen erfolgt. (In den restlichen EU-Mitgliedstaaten wird nicht Grad Plato, sondern vielmehr der vorhandene Alkoholgehalt in % vol. gemessen.) Der Begriffwird in der Richtlinie nicht definiert, was drei unterschiedliche Interpretationen zur Folge hat. Dies führt zu uneinheitlichen Messungen und somit zu unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen für Erzeugnisse mit mitunter gleichem Alkoholgehalt. Zudem sei die Kontrolle aufwendig, da es aufgrund der drei unterschiedlichen Interpretationen unterschiedliche Vorschriften für die Messung von Grad Plato gebe (z. B. vorgeschriebene Kontrolle in der Brauerei anstatt Kontrolle des abgefüllten Erzeugnisses). Der Gerichtshof der Europäischen Union ( 4 ) hat die geltende Richtlinie so ausgelegt, dass die Grad Plato noch vor dem Ende des Verfahrens zu messen sind, und diese hinzugefügten Stoffe somit von der Messung ausgenommen. Die Kommission schlägt vor, die Bestimmung bezüglich der Messung der Grad Plato von Bier zu präzisieren, insbesondere was den Zeitpunkt der Messung von Grad Plato anbelangt ( 5 ) . Dabei wird die Messung am Ende des Verfahrens angestrebt (d. h. unter Berücksichtigung aller zugesetzten Stoffe). Dadurch wird die Definition des Begriffserfolgreich präzisiert.
1.4.

Die mit dem Visakodex eingeführten Visa für die einmalige Einreise, die an den Außengrenzen erteilt werden, um so den Kurzzeittourismus zu fördern, sind Ausdruck der Flexibilität und des pragmatischen Ansatzes der Mitgliedstaaten. Der EWSA regt an, diesem Ansatz auch für verschiedene weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa zu folgen, um sicherzustellen, dass zentrale Anlaufstellen angeboten werden.
1.1

Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette haben ihren Ursprung in ungleichen Verhandlungspositionen der verschiedenen Marktteilnehmer in der Lebensmittelkette und wirken sich in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht negativ aus. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken als notwendigen ersten Schritt zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmer, insbesondere der Landwirte, der Arbeitnehmer und bestimmter Marktteilnehmer, sowie zur Verbesserung der Verwaltung in der Lebensmittelversorgungskette. Ein Regulierungsansatz und ein Rechtsrahmen mit wirksamen und verlässlichen Durchsetzungsmechanismen sind der Weg, um auf EU-Ebene wirksam gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen.
4.2.

Ohne zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf das Fahrerverhalten, die Arbeitsbedingungen und die Qualifikation von Berufskraftfahrern und die Straßeninfrastruktur dürften die neuen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitsmerkmale von Fahrzeugen allein, so nützlich und unverzichtbar sie auch sein mögen, nur begrenzte Auswirkungen auf die angestrebte Reduzierung schwerer Verkehrsunfälle haben. Die anhaltend hohe Zahl an Verkehrsunfällen mit einer hohen Zahl an Toten und Schwerverletzten erfordert eine weitere dynamische Anpassung der Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, in deren Rahmen neben der Verschärfung der Anforderungen an die Sicherheitsmerkmale von Straßenfahrzeugen und Präventivmaßnahmen auch abschreckende Maßnahmen gegen all jene ergriffen werden, die sich nicht an die Vorschriften halten und ihr Leben und das anderer gefährden.
1.2.

Die unmittelbaren Auswirkungen dieses Vorschlags werden zunächst in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums zu spüren sein. Die dort für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der EU erhobenen hohen Gebühren werden entfallen, da sie an die niedrigeren Entgelte für Inlandsgeschäfte in der Landeswährung angeglichen werden müssen. Der EWSA begrüßt diese niedrigeren Entgelte, die vor allem Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zugutekommen werden.
2.4.

In Fällen, in denen sich entweder die Beweismittel in einem anderen Land befinden oder der Diensteanbieter in einem anderen Land ansässig ist, wurden bereits vor einigen Jahrzehnten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern entwickelt. Trotz regelmäßiger Reformen geraten diese Kooperationsverfahren immer stärker unter Druck, denn es gibt immer mehr Bedarf an raschem grenzüberschreitendem Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Als Reaktion darauf bauen eine Reihe von Mitgliedstaaten und Drittstaaten ihre nationalen Instrumente aus. Die daraus resultierende Zersplitterung führt nach Einschätzung des EWSA zu Rechtsunsicherheit und einander widersprechenden Verpflichtungen. Sie wirft Fragen in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und nach Verfahrensgarantien für Menschen auf, die von solchen Ersuchen betroffen sind.
2.1.

Im internationalen Kontext des Jahres 2017, der sowohl auf geopolitischer Ebene als auch im Hinblick auf die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten als instabil gilt, hat der Rat die Kommission mehrfach aufgefordert, Mittel vorzusehen, um als „Gefährder“ eingestufte Personen aufzuspüren, die bereits in einem der Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Ermittlung ihrer Grenzübertritte, Reisen und Wege in Europa könnte für die Sicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sein.
6.2.3.

angemessene Kostenteilung zwischen öffentlichen Stellen, Arbeitgebern, Einzelpersonen und anderen einschlägigen Akteuren (z. B. Sozialpartnern, Ausbildungseinrichtungen, NRO) umfassen. Wie in der Cedefop-Datenbank zur Finanzierung der Erwachsenenbildung dargelegt Es sind Finanzierungsmechanismen erforderlich‚ die nationale Ressourcen mobilisieren und eine(z. B. Sozialpartnern, Ausbildungseinrichtungen, NRO) umfassen. Wie in der Cedefop-Datenbank zur Finanzierung der Erwachsenenbildung dargelegt ( 39 ) , gibt es verschiedene Finanzierungsmechanismen, die auf Einzelpersonen und Unternehmen/Arbeitgeber ausgerichtet sind und die Beteiligung und private Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung erhöhen sollen. Diese Möglichkeiten müssen von den öffentlichen Stellen angemessen koordiniert werden, während bei branchenspezifischen Fortbildungsfonds hauptsächlich die Sozialpartner koordinieren. Zu den Finanzinstrumenten für Einzelpersonen gehören beispielsweise individuelle Lernkonten/Gutscheine, (kostengünstige) Darlehen und bezahlter Bildungsurlaub. Die finanzielle Unterstützung für Unternehmen könnte in Form von Fortbildungsfonds (auf der Grundlage von Unternehmensabgaben), Steueranreizen oder Zuschüssen (die aus allgemeinen Steuern finanziert werden) erfolgen. Diese Art der Kostenteilungsinstrumente bietet auch die Möglichkeit, die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung/Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen und Investitionen in Kompetenzen sicherzustellen.
3.3.

Das Verhalten der Bürger sowie Beweggründe und Hindernisse für kreislauforientierte Lösungen hängen gleichermaßen vom jeweiligen Kontext ab, was es umso wichtiger macht, die Voraussetzungen für vielfältige dezentrale Experimente zu schaffen, um mehr Erkenntnisse über tatsächlich relevante kreislauforientierte Verhaltensweisen zu gewinnen und ihre schnellere Verbreitung zu fördern. Die Art des Engagements sollte einen lokalen Bezug haben, maßnahmenorientiert sein und auf konkrete Durchführungstätigkeiten in den verschiedenen Ländern abzielen und so den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen und ihr Wohlergehen verbessern. Diese und andere Strategien in Bezug auf das Bürgerverhalten werden derzeit vom Consumer Insight Action Panel untersucht und sollten weiter ausgebaut werden.
C 14/131

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer“

(COM(2019) 396 final — 2019/0179 (COD))

(2020/C 14/21)

Befassung Europäischer Rat, 13.9.2019 Europäisches Parlament, 16.9.2019 Rechtsgrundlage Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft Verabschiedung auf der Plenartagung 25.9.2019 Plenartagung Nr. 546 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 115/0/3

Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in seinen früheren Stellungnahmen TEN/689 und TEN/690 vom 20. Februar 2019 (*1) zu diesen beiden Verordnungen geäußert hat, beschloss er auf seiner 546. Plenartagung am 25./26. September 2019 (Sitzung vom 25. September) mit 115 Stimmen bei 3 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 25. September 2019 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca JAHIER

(*1) EWSA-Stellungnahmen „Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Brexit“ (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 42), und „Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr nach dem Brexit“ (ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 48).
2.2.

In der Zivilluftfahrt existiert kein einheitliches Beschäftigungsmodell mehr. Einerseits bieten einige Unternehmen hochwertige Arbeitsplätze und unbefristete Verträge. Andererseits haben laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage ( Study on employment and working conditions of aircrews in the EU internal aviation market — Ricardo-Studie) zwischen 9 % und 19 % der Flugbegleiter und ca. 8 % der Piloten angegeben, über eine Art Vermittlungsgesellschaft beschäftigt zu sein.
2.7.

Obwohl die Kohäsionspolitik insgesamt über einen relativ kleinen Haushalt verfügt, hat sie ihren Mehrwert klar unter Beweis gestellt. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden 2014-2020 Investitionen im Wert von über 480 Mrd. EUR mobilisiert, die sich beispielsweise in Fördermitteln für 1 Mio. Unternehmen, dem Zugang zu verbesserten Gesundheitsdiensten für 42 Mio. Menschen, in Hilfen zum Überschwemmungs- und Brandschutz für 25 Mio. Menschen, dem Neuanschluss an Kläranlagen für fast 17 Mio. Menschen, in Breitbandanschlüssen für 15 Mio. zusätzliche Haushalte und in mehr als 420 000 neuen Arbeitsplätzen niederschlagen sollten. Außerdem werden 5 Mio. Menschen in Europa Ausbildungsmaßnahmen und Programme für das lebenslange Lernen nutzen, und 6,6 Mio. Kinder werden Zugang zu neuen, modernen Schulen und Betreuungseinrichtungen erhalten. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik auf solchen lokalen Beispielen aufbauen muss, bei denen die Einbeziehung der Bürger als erfolgreich bewertet wurde.
1.3.

Die Kombination aus den zugrunde liegenden Tendenzen und der COVID-19-Krise könnte ohne entschlossene politische und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen die Resilienz der europäischen Medienbranche und ihre demokratische Rolle untergraben. Der EWSA teilt die Sorge der Kommission, dass dies die kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus in Europa schwächen könnte, und begrüßt den Einsatz der Kommission für Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Medienbranche und allen Interessenträgern umgesetzt werden sollen. Nach Auffassung des EWSA müssen die Mitgliedstaaten jedoch unbedingt alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Maßnahmen tatsächlich Realität werden zu lassen und gemeinsam an der Stärkung der Medien und der Demokratie zu arbeiten.
5.32.

Die EU bezieht derzeit 98 % ihres Bedarfs an Seltenen Erden aus China. Angesichts des sich abzeichnenden großen geopolitischen Wettbewerbs ist die Entwicklung einer wirksamen EU-Wirtschaftsdiplomatie wesentlich, um den Zugang zu einem breiten Anbieterspektrum zu sichern, während gleichzeitig in Wiederverwendung und Recycling investiert werden muss. Diesbezüglich plädiert der EWSA für den Aufbau strategischer Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern in einem plurilateralen Rahmen, um zu vermeiden, dass (mitunter politisch bedingte) Versorgungsausfälle zu einer Unterbrechung hochentwickelter industrieller Wertschöpfungsketten in der EU führen.
9.8.

Der Jargon der an die Organe und Einrichtungen der EU gerichteten Mitteilung ist für die Unionsbürgerinnen und -bürger unverständlich, so dass es schwierig sein wird, sie in den Organisationen der Zivilgesellschaft zu erörtern ( 7 ) . Der EWSA schlägt deshalb vor, dass die Europäische Kommission die Inhalte der Mitteilung in einem Zusatzdokument klarer und verständlicher darlegt.
4.5.

Begrüßenswert sind auch die Empfehlungen der Kommission zum Arbeitsmarkt, so zur Förderung gerechter Arbeitsbedingungen, zur Gewährleistung der Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung und zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen. Der EWSA fordert höhere Standards bei der Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Klimaschutzpolitik. Der für die Umstellung auf eine CO 2 -freie Wirtschaft erforderliche Strukturwandel könnte durch einen sozialen Dialog zwischen den betroffenen Regionen und Sozialpartnern unterstützt werden, um den sozialen Aspekt zu wahren. Von entscheidender Bedeutung wird es auch sein, die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aufstellung und Umsetzung der nationalen Pläne für die Aufbau- und Resilienzfazilität sicherzustellen, die ebenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden soll.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit“

(COM(2020) 0571-2020/0262 (COD))

(2021/C 56/11)

Befassung Rat der Europäischen Union, 21.10.2020 Europäisches Parlament, 5.10.2020 Rechtsgrundlage Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung im Plenum 2.12.2020 Plenartagung Nr. 556 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 224/0/6

Da der Ausschuss dem Vorschlag vorbehaltlos zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen SOC/545 — Schutz gegen krebserzeugende chemische Arbeitsstoffe, verabschiedet am 21. September 2016, SOC/559 — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, verabschiedet am 31. Mai 2017, SOC/591 — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, verabschiedet am 19. September 2018, und CCMI/130 — Ein asbestfreies Europa, verabschiedet am 18. Februar 2015 (1), zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 556. Plenartagung am 2./3. Dezember 2020 mit 224 Stimmen bei 6 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 2. Dezember 2020. Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 113; ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 56; ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 145; ABl. C 251 vom 31.7.2015, S. 13.
4.20.

Da die in der derzeitigen Krise ernsthaft in Mitleidenschaft gezogene europäische Solidarität unterstützt werden muss, fordert der EWSA auch eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für transnationale Projekte, Netze und Komponenten. Dies ist notwendig, um länderübergreifende Netze für die gegenseitige Unterstützung aufzubauen, aber auch, um das Gefühl einer europäischen Identität der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Mitgliedstaaten zu stärken und die finanzielle Unterstützung durch die EU in der Öffentlichkeit deutlicher herauszustellen. Die Kofinanzierungsanforderungen für diese transnationalen Netze und Projekte müssen angesichts der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die transnationale Arbeit und die finanzielle Tragfähigkeit flexibler gestaltet werden.
3.8.

Der EWSA begrüßt daher das neue Solvenzhilfeinstrument und die Tatsache, dass es zwar allen Mitgliedstaaten offensteht, der Schwerpunkt jedoch auf den Mitgliedstaaten liegen wird, deren Volkswirtschaften von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie am stärksten betroffen sind und/oder in denen eine staatliche Solvenzunterstützung nur in begrenztem Maße möglich ist. Der EWSA teilt die Auffassung, dass ausschließlich Unternehmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen unterstützt werden sollten, die sich vor der COVID-19-Krise nicht in Schwierigkeiten befanden. Er begrüßt ferner die Integration des Solvenzhilfeinstruments in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Um eine effiziente Nutzung der Mittel zu gewährleisten, ist es ratsam, flexible Umschichtungen zu und von den anderen Finanzierungsfenstern des EFSI zu ermöglichen. Schließlich sollte eine ausgewogene marktorientierte Verteilung der verfügbaren Mittel auf Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalprodukte wie nachrangige Darlehen ins Auge gefasst werden.
3.4.

Mit dem Klimapakt sollten die Menschen in Europa in die Lage versetzt werden, den im EGD skizzierten Zukunftsentwurf einer wohlhabenden, inklusiven und klimaresilienten Gesellschaft mit einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft bis 2050 umzusetzen. Laut dem Sonderbericht „1,5 o C Globale Erwärmung“ des Weltklimarats sind rasche, weitreichende und bislang beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft erforderlich. Schrittweise Veränderungen werden nicht ausreichen. Ein verengter Blickwinkel auf die Reduzierung der CO 2 -Emissionen behindert das Engagement und die Überlegungen an der Basis und bremst erheblich die Umsetzung kreativer Veränderungen. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Transformation der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsysteme, um die Defossilierung exponentiell zu steigern und die Klimaresilienz zu stärken. Hierfür werden umfassende und vielfältige Narrative als Inspirationsquelle gebraucht, die erklären, warum die Welt sich wandeln muss.
3.13.

Nach Auffassung des EWSA hängt der Übergang zu einer CO 2 -neutralen Wirtschaft auch von Investitionen in zugängliche und nachhaltige öffentliche Verkehrssysteme und in die bebaute Umgebungen ab. Die Investitionen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang und aus dem EFRE sollten in die Förderung der CO 2 -Neutralität in diesen Bereichen fließen, allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen und für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sein.
2.7.

Der Vorschlag sieht Änderungen der IVS-Richtlinie vor, etwa dass die Verfügbarkeit von Daten sowie die Einführung von IVS-Diensten in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Die vorrangigen Bereiche, in denen Maßnahmen ergriffen werden sollen, wurden neu strukturiert und sollen so den unterschiedlichen Arten der IVS-Dienste besser gerecht werden. — In jedem Mitgliedstaat wird eine nationale Zugangsstelle für den Datenaustausch eingerichtet. Der Austausch bzw. die Bereitstellung von Daten wird in einer Reihe von Bereichen verpflichtend, und die Daten werden in vielen Fällen auch an die Interessenträger weitergeleitet. — Die Mitgliedstaaten sollen zudem, soweit erforderlich, in Bezug auf operative Aspekte der Umsetzung mit den relevanten Interessenträgern zusammenarbeiten. — Anhang I umfasst einen neuen Abschnitt zu den vorrangigen Bereichen mit Bestimmungen zur Bedeutung von Daten bei der Ortung und Verfolgung von Gütern sowie einen neuen Abschnitt zu Diensten der kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität. — Ferner sind Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datenintegrität vorgesehen. — Wichtig ist auch, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung konkreter Informationspflichten zu erlassen. — Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig über die Umsetzung der Richtlinie Bericht erstatten.