Vorchlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern betreffend die Taliban von Afghanistan

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß am 15. Oktober 1999 die Anwendung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen die Taliban (von Afghanistan) ab 14. November 1999, sofern sie sich weigern, Usama bin Laden ohne weitere Verzögerung an die zuständigen Behörden eines Landes zu übergeben, in dem gegen ihn Anklage erhoben worden ist, oder an die zuständigen Behörden eines Landes, das ihn an das Land übergibt, in dem gegen ihn Anklage erhoben worden ist, oder an die zuständigen Behörden eines Landes, in dem er festgenommen und effektiv gerichtlich belangt wird (siehe Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen).

(2) Als spezifische Sanktionen sieht die Resolution ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern vor. Diese beiden Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft, und der Rat muß daher auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine Verordnung zu ihrer Durchführung erlassen.

(3) Dieser Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates lehnt sich eng an die Bestimmungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an. In Anbetracht der direkten Anwendbarkeit der Ratsverordnung müssen die Formulierungen und Begriffsbestimmungen jedoch präziser sein als in der Resolution. Damit die Verordnung sofort wirksam wird, sollte sie ferner dahingehende Bestimmungen enthalten, daß die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verhängenden Strafen/Sanktionen wegen Verstössen gegen die Verordnung sofort angewandt werden können.

(4) Die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht nur sehr wenige Ausnahmen vor. Ausnahmegenehmigungen werden nur vom genannten Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrates erteilt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beziehungsweise die Kommission haben somit keinen Ermessensspielraum für die Gewährung von Ausnahmen.

(5) Die Europäische Gemeinschaft gewährt humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Hilfe für die entwurzelte Bevölkerung in Afghanistan. Diese Aktivitäten werden über Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen durchgeführt und kommen den Taliban nicht in einer nach der vorgeschlagenen Verordnung unzulässigen Weise zugute. Die Mitgliedstaaten befinden sich möglicherweise in einer ähnlichen Situation. Damit aber von Beginn an Rechtssicherheit herrscht, wird die Kommission gleichwohl mit den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen prüfen, inwieweit diese oder ähnliche Aktivitäten vom genannten Sanktionsausschuß zu genehmigen sind.

(6) In den Fällen, in denen Genehmigungen für die unter die vorgeschlagene Verordnung fallende Aktivitäten natürlicher oder juristischer Personen erforderlich sind, erscheint es am effizientesten, wenn möglichst wenige Behörden an der Beantragung der Genehmigungen beim Sanktionsausschuß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beteiligt sind. Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sollten daher vorzugsweise über die Kommissionsdienststellen an den Sanktionsausschuß gerichtet werden, insbesondere in den Fällen, in denen es sich um Aktivitäten der EG als solche handelt. Nur in Dringlichkeitsfällen und wenn nur ein Mitgliedstaat betroffen ist, sollten die Genehmigungsanträge von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsverfahren wird erheblich zu einer transparenten Durchführung der Sanktionsregelung beitragen. Dagegen sollte der Sanktionsausschuß seine Verfahren und Mechanismen für die Erteilung der Genehmigungen einschließlich eines entsprechenden einheitlichen Dokuments so bald wie möglich festlegen. Diese Verfahren, Mechanismen und Muster sollten vorzugsweise Bestandteil der Verordnung sein, und die Kommission wird daher die erforderlichen Schritte in diese Richtung unternehmen.

(7) Was den Zeitplan dieses Vorschlags anbelangt, so erwartet die Kommission, daß der Rat die Tatsache anerkennt, daß die Taliban Usama bin Laden am 14. November 1999 nicht übergeben hatten. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem Datum des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Verordnung sollte daher nur so wenig Zeit wie möglich verstreichen. Insofern als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beziehungsweise der Sanktionsausschuß selbst noch nicht alle erforderlichen Schritte für das Inkrafttreten der Resolution getroffen haben, sollte die Verordnung Verfahren für die Berücksichtigung zusätzlicher Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beziehungsweise des Sanktionsausschusses vorsehen.

Vorchlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern betreffend die Taliban von Afghanistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP vom 15. November 1999 - vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban (),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1267 (1999). In Ziffer 2 dieser Resolution verlangt der Sicherheitsrat, daß die Taliban Usama bin Laden ohne weitere Verzögerung an die dort genannten zuständigen Behörden übergeben.

(2) In Ziffer 3 der Resolution beschloß der Sicherheitsrat, daß am 14. November 1999 ein Flugverbot und das Einfrieren der Gelder gemäß Ziffer 4 verhängt werden, es sei denn, der Sicherheitsrat hat beschlossen, daß die Taliban der in Ziffer 2 genannten Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind.

(3) Die in Ziffer 4 der Resolution 1267 (1999) dargelegten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Daher ist vor allem zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft betreffen, das im Sinne dieser Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet, umfasst.

(4) Der Sicherheitsrat hat ferner dazu aufgefordert, diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor dem 14. November 1999 unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

(5) Damit eine grösstmögliche Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft erreicht wird, müssen die Namen und sonstigen einschlägigen Daten betreffend die in den Geltungsbereich der Resolution fallenden Personen und Körperschaften und Luftfahrzeuge öffentlich bekanntgegeben werden. Hierzu sollten in der Gemeinschaft entsprechende Verfahren festgelegt werden.

(6) Ausnahmen von dem Einfrieren der Gelder und dem Flugverbot werden ausschließlich von dem in der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuß genehmigt, und es sollten daher Bestimmungen für die Beantragung solcher Genehmigungen bei diesem Ausschuß vorgesehen werden.

(7) Da die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugniß 2 1e]] ( [3]) sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.

[1]

[2]

[3] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8) Die zustänigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen einschlägigen Informationen einzuholen.

(9) In Anbetracht der Aufforderung des Sicherheitsrates, gegen die Personen und Körperschaften, die gegen die verhängten Maßnahmen verstossen, gerichtlich vorzugehen und angemessene Strafen zu verhängen, ist es wünschenswert, daß vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an Sanktionen wegen Verletzung ihrer Bestimmungen verhängt werden können.

(10) Der Sicherheitsrat fordert dazu auf, die Maßnahmen ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag oder einer Lizenz oder Genehmigung, die zeitlich vor dem Datum des Inkrafttretens der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolution 1267 (1999) liegen, anzuwenden. Infolgedessen sollte für diese Verordnung eine entsprechende Bestimmung vorgesehen werden.

(11) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, und ferner mit dem genannten Ausschuß zusammenarbeiten, was die Lieferung von Informationen an diesen Ausschuß einschließt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet

1. 'Taliban' die Taliban von Afghanistan auf jeder Ebene (ihre Mitglieder sowie ihre Behörden, Stellen und Organe) und jene Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen, einschließlich Finanzinstitute, und Körperschaften, die Eigentum der Taliban sind oder von ihnen kontrolliert werden, und jeder Rechtsnachfolger solcher Gesellschaften, Unternehmen und Einrichtungen und ihre Tochtergesellschaften und Zweigstellen unabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet oder unter ihrem Schutz steht.

2. 'Gelder' finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

3. 'Einfrieren von Guthaben' die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

4. 'Eigentum an Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften' der Besitz von 50 % oder mehr der Eigentumsrechte an einer Gesellschaft, einem Unternehmen, einer Einrichtung oder einer Körperschaft bzw. eine Mehrheitsbeteiligung.

5. 'Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften'

(a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;

(b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;

(c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilhabern derselben/desselben;

(d) das Recht, auf eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit dieser Gesellschaft, diesem Unternehmen, dieser Einrichtung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in der Gründungsurkunde oder der Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem diese Gesellschaft, dieses Unternehmen, diese Einrichtung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, daß diese(s) solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;

(e) die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne von Buchstabe d) Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;

(f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft zu verwenden;

(g) die Führung einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;

(h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft oder das Bürgen für diese.

6. 'Taliban-Sanktionsausschuß' der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuß.

Artikel 2

1. Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen und Stellen gelten als unter die Begriffsbestimmung 'Taliban' gemäß Artikel 1 Absatz 1 fallend.

2. Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen, Stellen und Körperschaften im Hoheitsgebiet Afghanistans gelten nicht als unter die Begriffsbestimmung 'Taliban' gemäß Artikel 1 Absatz 1 fallend.

3. In den Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person begründete Beweise dafür hat oder erhält, daß eine Person, eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Körperschaft unter die Begriffsbestimmung 'Taliban' fällt, diese(s) aber nicht in Anhang I aufgeführt ist, sind von der natürlichen oder juristischen Person vor der Aufnahme jedweder kommerziellen Transaktion oder Aktivität im Sinne der Artikel 3 bis 5 mit der Person, der Gesellschaft, dem Unternehmen, der Einrichtung oder der Körperschaft die betreffenden Beweise den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Diese Behörden prüfen sämtliche ihnen unterbreiteten Beweise. Wenn die zuständigen Behörden diese Beweise für unzureichend halten und nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der Beweise schriftlich bestätigen können, daß die beabsichtigte Transaktion oder Aktivität aufgrund dieser Verordnung verboten ist, gilt die Transaktion oder Aktivität nicht als dieser Verordnung zuwiderlaufend, bis auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher Beweise eine endgültige Entscheidung getroffen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.

Artikel 3

1. Alle Gelder, die den Taliban gehören oder ihr Eigentum sind oder direkt oder indirekt von ihnen kontrolliert werden, werden eingefroren.

2. Keine Gelder werden den Taliban direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.

Artikel 4

Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertrags können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken und anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 5

Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind Luftfahrzeugen untersagt, die den Taliban gehören oder von ihnen oder in ihrem Namen geleast wurden und/oder betrieben werden.

Die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Luftfahrzeuge gelten als Luftfahrzeuge, die den Taliban gehören oder von ihnen oder in ihrem Namen geleast wurden oder betrieben werden.

Artikel 6

1. Artikel 3 gilt nicht für die Gelder, die ausschließlich zu den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigten Zwecken verwendet werden und für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Genehmigung gemäß dem Verfahren des Anhangs IV erteilt hat.

2. Artikel 5 gilt nicht für die Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Genehmigung gemäß dem Verfahren des Anhangs IV erteilt hat.

3. Weitere Ausnahmen von den Artikeln 3 und 5 sind nicht zulässig.

4. Genehmigungsanträge an den Taliban-Sanktionsausschuß werden über die in Anhang V aufgeführten zuständigen Kommissionsdienststellen an diesen Ausschuß gerichtet. In Dringlichkeitsfällen und wenn keine zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind, kann der Antrag von der in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats übermittelt werden. Die Kommissionsdienststellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzueglich über jeden gestellten Antrag und die vom Taliban-Sanktionsausschuß getroffene Entscheidung.

5. Jede vom Taliban-Sanktionsausschuß genehmigte Ausnahme gilt in der gesamten Gemeinschaft.

Artikel 7

1. Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 3, 5 und 6 ist, ist ebenfalls untersagt.

2. Alle Informationen darüber, daß die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen wurden oder werden, sind der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats und/oder der Kommission nach Anhang V mitzuteilen.

Article8

1. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 wird die Kommission ermächtigt,

(a) die Anhänge I und II zu ändern, sofern sie schlüssige Beweise dafür erhalten hat, daß die Änderungen mit Artikel 1 und 2 im Einklang stehen;

(b) Anhang III zu ändern, sofern sie schlüssige Beweise dafür erhalten hat, daß die Änderungen mit Artikel 5 im Einklang stehen.

2. Die Kommission ist ferner ermächtigt,

(a) alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden einschlägigen Informationen an den Taliban-Sanktionsausschuß weiterzuleiten und von ihm zu erhalten;

(b) die Anhänge I, III und IV auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses zu ändern;

(c) Anhang V auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft mitgeteilten Informationen zu ändern.

Artikel 9

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates ( [4]) eingesetzten Ausschuß unterstützt.

[4] ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses Anwendung.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates genannte Zeitraum beträgt einen Monat.

Artikel 10

Der Ausschuß nach Artikel 9 kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.

Artikel 11

Unbeschadet der Artikel 6 und 7 unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 erhalten haben, und Informationen über Verstösse gegen diese Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt unbeschadet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 13

Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstössen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.

Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften verhängen die Mitgliedstaaten die Sanktionen gemäß

(a) Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates ( [5]) im Falle von Verstössen gegen Artikel 3, 4 und - soweit angebracht - Artikel 7 dieser Verordnung,

[5] ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 66.

(b) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2151/1999 des Rates ( [6]) im Falle von Verstössen gegen Artikel 5 und - soweit angebracht - Artikel 7 dieser Verordnung.

[6] ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 3

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde oder Geschäfte in der Gemeinschaft tätigt.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Personen und Stellen nach Artikel 2 Absatz 1

1. TALIBAN, Afghanistan

2. TALEBAN, Afghanistan

3. ISLAMIC EMIRATE OF AFGHANISTAN, Afghanistan

4. ISLAMIC MOVEMENT OF TALIBAN, Afghanistan

5. TAHRIKE ISLAMI'A TALIBAN, Afghanistan

6. TALIBAN ISLAMIC MOVEMENT, Afghanistan

7. TALIBANO ISLAMI TAHRIK, Afghanistan

8. ARIANA AFGHAN AIRLINES, Afghan Authority Building, P.O. Box 76, Ansari Watt, Kabul, Afghanistan

9. BAKHTAR AFGHAN AIRLINES, Afghan Authority Building, P.O. Box 76, Ansari Watt, Kabul, Afghanistan

10. AFGHAN NATIONAL BANK, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

11. BANK E. MILLIE AFGHAN, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

12. BANK OF AFGHANISTAN, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

13. BANKE MILLIE AFGHAN, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

14. CENTRAL BANK OF AFGHANISTAN, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

15. DA AFGHANISTAN BANK, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

16. THE AFGHAN STATE BANK, Jade Ibn Sina, Kabul, Afghanistan

17. OMAR, Mohammed, Beherrscher der Gläubigen ("Amir al-Munineed"), Kandahar, Afghanistan; geboren 1950 in Ho Tak, Provinz Kandahar, Afghanistan

ANHANG II

Liste der Personen und Stellen im Hoheitsgebiet Afghanistans, die nicht unter die Begriffsbestimmung 'Taliban' gemäß Artikel 2 Absatz 2 fallen

ANHANG III

Liste der den Taliban gehörenden, von ihnen oder in ihrem Namen geleasten oder betriebenen Luftfahrzeuge gemäß Artikel 5

ANHANG IV

Vom Taliban-Sanktionsausschuß festgelegte Verfahren und Anforderungen gemäß Artikel 6 und 8

ANHANG V

Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 3 sowie Artikel 6 und 7