Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat von Kopenhagen hat im Dezember 2002 die Beitrittsverhandlungen für acht Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) abgeschlossen, die derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts (SAPARD) unterstützt werden. Diese Länder werden am 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union.

Infolgedessen werden im Zeitraum 2004-2006 nur Bulgarien und Rumänien SAPARD-Mittel erhalten.

Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien [KOM(2002) 624 endg.] hat der Europäische Rat von Kopenhagen darüber hinaus einer erheblichen Aufstockung der Heranführungshilfe und einer Aufteilung der Mittelzuweisungen für diese beiden Länder in einem Verhältnis von 70 % für Rumänien und 30 % für Bulgarien zugestimmt.

Im Hinblick auf die Mittelaufstockung haben das Europäische Parlament und der Rat am 19. Mai 2003 eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau anlässlich der Erweiterung (Beschluss 2003/429/EG [1]) beschlossen. Die angepasste Finanzielle Vorausschau enthält einen Anhang, in dem u.a. in Rubrik 7 ein Gesamtbetrag für die Verpflichtungsermächtigungen festgelegt ist, die für die drei Heranführungsinstrumente SAPARD, ISPA und PHARE für die Jahre 2004, 2005 und 2006 erteilt werden.

[1] ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25.

Für die Aufteilung der Mittelzuweisungen zwischen Rumänien und Bulgarien muss noch ein verbindlicher Rechtsakt erlassen werden. Der SAPARD betreffende Rechtsakt wird gemäß Artikel 15 zweiter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 erlassen, der Folgendes besagt: "Der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung dargelegt wird".

Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren SAPARD-Mittel zwischen Rumänien und Bulgarien gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.1268/1999 anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums [2], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

[2] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, aufgrund deren im Jahr 2004 acht Länder der Gemeinschaft beitreten, die derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gefördert werden. Infolgedessen werden die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen im Zeitraum 2004-2006 nur noch Bulgarien und Rumänien zugute kommen.

(2) Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat von Kopenhagen genehmigt, dass die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms PHARE, errichtet mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen [3], des Sonderprogramms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1994, und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 [4], im Verhältnis 30/70 auf Bulgarien und Rumänien aufgeteilt werden.

[3] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

[4] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).

(3) Bei dieser Aufteilung werden der Bedarf und die Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung, auf die in Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Kriterien für die Beträge, die jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe zugewiesen werden, berücksichtigt.

(4) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 verabschiedet der Rat das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren SAPARD-Mittel zwischen den verbleibenden Empfängerländern Rumänien und Bulgarien -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Für den Zeitraum 2004 bis einschließlich 2006 werden die im Rahmen dieses Instruments verfügbaren Mittel im Verhältnis von 70 % (Rumänien) zu 30 % (Bulgarien) auf diese beiden Länder aufgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident