BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung in das EWR-Abkommen geändert werden.

Begründung der beantragten Anpassungen bei der Aufnahme der Verordnung (EU) 2015/359 in das EWR-Abkommen

Einschlägige Bestimmungen:

Artikel 3 und 5, Übermittlung von Daten über die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2), die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3).

Begründung und vorgeschlagene Lösung:

Informationen über die tagesklinische (kurative, rehabilitative) Gesundheitsversorgung und Langzeit-Tagespflege und Finanzierungssysteme von Unternehmen stehen in Liechtenstein nicht zur Verfügung und sind auf nationaler Ebene nicht relevant. Gemäß dem Grundsatz 11 des Verhaltenskodex für Europäische Statistiken müssen die europäischen Statistiken dem Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer entsprechen. Prioritäre Anforderungen müssen erfüllt und in den Arbeitsprogrammen von Eurostat und den nationalen Statistikämtern abgebildet werden. Dies bedeutet umgekehrt, dass statistische Daten, die dem Bedarf der Nutzer und Nutzerinnen nicht entsprechen auch nicht erhoben werden müssen.

HC.1.2, HC.2.2, HC.3.2 – Daten zur tagesklinischen (kurativen, rehabilitativen) Gesundheitsversorgung und Langzeit-Tagespflege:

Medizinische Dienstleister in Liechtenstein speichern die Daten zu ihren Behandlungen lediglich getrennt nach den Kategorien ambulante oder stationäre Behandlung. Getrennte Daten für ambulante Behandlung und tagesklinische Versorgung sind daher nicht verfügbar. Die Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2) werden jedoch zusammen mit den Daten für ambulante kurative Behandlungen (HC:1.3) erfasst, die Daten für tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) gemeinsam mit den Daten für ambulante rehabilitative Behandlung (HC.2.3) und die Daten für Langzeit-Tagespflege (HC.3.2) gemeinsam mit den Daten für ambulante Langzeitpflege (HC.3.3).

Daher wird folgende Anpassung voreschlagen:

„Liechtenstein ist von der Übermittlung separater Daten für die tagesklinische kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.2), die tagesklinische rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.2) und die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) befreit; diese Daten sind in den übermittelten Daten über die ambulante kurative Gesundheitsversorgung (HC.1.3), die ambulante rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.2.3) bzw. die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) enthalten.“

HF.2.3 – Finanzierungssysteme von Unternehmen:

In Liechtenstein stehen kene Informationen zu Finanzierungssystemen von Unternehmen zur Verfügung. Außerdem ist der Anteil der Gesundheitsausgaben in Unternehmen and den Gesundheitsausgaben insgesamt sehr gering, so dass die Erhebung dieser Daten mit einem unangemessenen Aufwand verbunden wäre. Liechtensteins Befreiung von der Übermittlung separater Daten für HF.2.3 wird von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anhand der Informationen, die das Statistische Amt von Liechtenstein vorlegt, regelmäßig überprüft; das Amt meldet Eurostat wenn Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.

Daher wird folgende Anpassung vorgeschlagen:

„Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3) befreit. Diese Befreiung wird vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, wenn die von Liechtenstein übermittelten Daten zeigen, dass die Ausgaben für Finanzierungssysteme von Unternehmen in Liechtenstein nicht mehr vernachlässigbar sind.“