[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2006

KOM(2006) 600 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (1.Tranche 2007)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. EEF entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der drei Tranchen der Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB (Europäische Investitionsbank) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.

Gemäß Artikel 121 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente Schätzungen bezüglich der Auszahlungen übermittelt.

Der vorliegende Vorschlag betrifft die erste Tranche der Beiträge des Haushaltsjahrs 2007. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF wurde für diese Tranche folgender Fälligkeitskalender erstellt: (1) Die Kommission legt den Vorschlag zur gleichen Zeit wie die Mitteilung vor, und zwar spätestens am 15. Oktober, wobei letztere u. a. eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge enthält. (2) Der Rat befindet über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres. (3) Die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß den im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (1.Tranche 2007)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1], das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geändert wurde [2],

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[3], insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[4],

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003[5], nachfolgend „Finanzregelung für den 9. EEF“ genannt, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF legt die Kommission den Vorschlag für die erste Tranche des folgenden Jahres zur gleichen Zeit wie die in Artikel 8 Absatz 1 der Finanzregelung genannte Mitteilung an den Rat vor, und zwar spätestens am 15. Oktober. Die Mitteilung enthält eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Jahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge.

(2) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF befindet der Rat über diese Tranche spätestens am Ende des laufenden Jahres, und die Mitgliedstaaten leisten die fälligen Beiträge spätestens zum 21. Januar des folgenden Jahres.

(3) Gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(4) Gemäß Artikel 133 Absätze 2, 3 und 4 der Finanzregelung für den 9.EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung der Mittel des 9.EEF auch für die Ausführung der Entscheidungen im Rahmen der vorangegangenen EEF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2007 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der ersten Tranche 2007 (in EUR)

Mitgliedstaat | an die Europäische Investitionsbank | an die Kommission |

DEUTSCHLAND | 30 368 000 | 350 400 000 |

BELGIEN | 5 096 000 | 58 800 000 |

DÄNEMARK | 2 782 000 | 32 100 000 |

SPANIEN | 7 592 000 | 87 600 000 |

FRANKREICH | 31 590 000 | 364 500 000 |

GRIECHENLAND | 1 625 000 | 18 750 000 |

IRLAND | 806 000 | 9 300 000 |

ITALIEN | 16 302 000 | 188 100 000 |

LUXEMBURG | 377 000 | 4 350 000 |

NIEDERLANDE | 6 786 000 | 78 300 000 |

PORTUGAL | 1 261 000 | 14 550 000 |

VEREINIGTES KÖNIGREICH | 16 497 000 | 190 350 000 |

ÖSTERREICH | 3 445 000 | 39 750 000 |

FINNLAND | 1 924 000 | 22 200 000 |

SCHWEDEN | 3 549 000 | 40 950 000 |

INSGESAMT | 130 000 000 | 1 500 000 000 |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

[4] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

[5] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

[6] ABl. C […] vom […], S. […].