ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)366
Vol.1963/0089

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE -WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)366endg
Orig.sF
Brüssel,den25«September1963
GEÄNDERTER VORSCHLAG ZUEINERHAUSHALTSORDNUNG DESRATES
betreffenddenEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/KOM(63)366endg"
i

BEGRUKDUMÏ
1. Der Entwurf einer Haushalts Ordnung 'betreifend den Europaischen Ausrich -
tungs -und Garantiefonds für die Landwirtschaft enthält alle Finanz -und
Haushaltsvorschriften ,diefür den Geschäf tsgang des Fonds erforderlich sind .
Hierfür stützt sich derEntwurf aufArtikel 209desVertrages und ergänzt
denEntwurf einer Verordnung desRates über die Bedingungen für die Beteili­
gung desEuropäischen Ausri chtungs -und Garantief onds für die Landwirtschaft .
2. DieVerordnung ITr.25über dieFinanzierung dergemeinsamen Argrapolitik ,
durch welche der Europäische Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft (EAGL )eingesetzt wird ,stützt sich aufdieSondervorschriften
fürdieLandwirtschaft inArtikel 39bis 47des EWG-Vertrags wie auch auf
die Finanzvorschriften inArtikel 199 bis 209 .Die Finanzvorschriften
fürdenEAGL müssen daher indenRahmen derArtikel 199bis209eingefügt
werden .Außerdem wird inArtikel 1Absatz 2der Verordnung STr.25des Rates
bestimmt ,daß "der Fonds ein Teil desHaushalts der Gemeinschaft "ist .
3. Daraus ergibt sich ,daßdieFinanzvorschriften der EWGaufden EAGL An­
wendung finden .Esbestehen ausdrückliche Bestimmungen zurAnpassung der
allgemeinen Vorschriften andas Vorhandensein eines Fonds ,zurEinbringung
zusätzlicher Klarstellungen und zurEinführung besonderer Modalitäten ,die
aufGrund derBesonderheiten der Verordnung Mr.25desRates erforderlich
sind .
4. Mach demEntwurf einer Verordnung desRates über dieBedingungen für die
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft umfaßt dieser zwei Abteilungen ,nämlich dieAbteilung "Garantie "
und dieAbteilung "Ausrichtung ". Diefinanziellen Besonderheiten derbei­
denAbteilungen ,die erheblich voneinander abweichen ,erfordern in
einigen Fällen die Aufstellung besonderer Vorschriften .Solehnt sich das
inderAbteilung "Garantie "vorgesehene Erstattungsverfahren zugunsten der
Mitgliedstaaten weitgehend andie Bestimmungen an,die imRahmen des Haus-
haltsplanes der Gemeinschaft bereits für einen anderen Fonds bestehen .
Die imRahmen derAbteilung "Ausrichtung "vorgesehenen Maßnahmen zur
Verwirklichung derinArtikel 39Absatz 1Buchstabe a)desVertrages um­
rissenen Zide einschließlich der mit dem Aufbau des Gemeinsamen Marktes
notwendig werdenden Strukturänderungen erstrecken sich invielen Fällen
über mehrere Jahres daher sind Bestimmungen notwendig ,die eine solche Tätig­
keit ermöglichen ,ohne denGrundsatz derJährlichkeit desHaushalts anzu­
tasten .
•••/•••

-2-
InderAnlage zudiesem Entwurf einer Haushalts Ordnung istalsArbeits­
unterlage eine Erläuterung "beigefügt ,diedieArbeiten desRates er-"
leichtern soll .
•»»/•««

-1-
GEÄNDERTER VORSCHLAG ZUEUTERHAUSHALTSORDNUITG
"betreffend .
denEuropäischen Ausrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft
Vorschlag -derKommissionandenRat)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undinsbesondere aufArtikel209?
gestütztaufdieVerordnungNr.25desRatesüberdieFinanzierungdergemein­
samenAgrarpolitik ,
gestütztaufdieVerordnungNr....desRatesüberdieBedingungenfürdieBe­
teiligungdesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft
NachAnhörungdesEuropäischen Parlaments
NachAnhörungdesWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründes
GemäßArtikel1derVerordnung Nr.25desRatesüberdieFinanzierung der
gemeinsamenAgrarpolitikistderEuropäischeAusrichtungs –undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft einTeildesHaushaltsderGemeinschaft .
DamitderEuropäische Ausrichtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft
dieihmgestelltenZieleerreichenkann,müssenimRahmendesHaushaltsplanes
derGemeinschaft Finanz-undHaushaltsvorSchriftenfürdieGeschäftedieses
Fondsaufgestellt werden.
DieFinanz-undHaushaltsvorschriften solleneinenreibungslosen Geschäfts­
ganginÜbereinstimmung mitderVerordnungNr.25>undderVerordnung ..
Nr....desRatesüberdieBedingungen fürdieBeteiligung desEuropäischen Aus-
richtungs-undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ermöglichen .
DerEuropäische Ausrichtungs-undGarantiofonds fürdieLandwirtschaft besteht
auszwwiTeilenmitverschiedenem Anwendungsbereich ,diejeweilsbesondereFi–
nanzvorschrifton erfordern .

-la-
ZahlundBedeutungdieserFinanz-undHaushaltsvorschriften lassenesnot­
wendigerscheinen ;sieineinergesonderten Haushaltsordnung fürdenEuro­
päischenAusrichtungs-undGarantiofonds fürdieLandwirtschaft zusammenzu­
fassen.
HATFOLGENDE HAUSHALTSORMUNG ERLASSEN .

Soweit indieser Haushalt scrdnuag nichts anderes bestimmt wird ,finden
die auf Grund von Artikel 209 des Vertrages erlassenen Haushaltsordnungen auf
denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
imfolgenden "Fonds "genannt -invollem Umfang Anwendung .
VEPjü 'ISCHLA GITUG DICHMITTEL IMI-IAUS HALTSP IAST
^rtikel__2
DieAusgaben des "Fonds "bilden einen Sondertitel desHaushaltsplanes der
Gemeinschaf 15entsprechend den .inArtikel 1der Verordnung .Hr....desRats
über dieBedingungen fürdieBeteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen zwei Abteilungen istdieser
Titel inzwei Kapitel gegliedert .
DasKapitel "Abteilung'-' Garantie*' umfaßt dieAusgaben ,für die nach Artikel 2
Absatz 2Buchstaben a)undb)undArtikel 3Absatz 1Buchstaben a),b)und c)
derVerordnung Itr,25desRats über die Finanzierung dergemeinsamen Agrar­
politik eine Finanzierung
inBetracht kommt 5diese Ausgaben gliedern sich wiederum inzwei Artikel ,
und zwar inAusgaben für Erstattungrnbei derAusfuhr nach dritten Ländern einer­
seits und inAusgaben für Interventionen aufdemBinnenmarkt andererseits .
DasKapitel ^Abteilung Ausrichtung 11umfaßt dieAusgaben ,die nach Artikel 2
Absatz 2Buchstabe c)undArtikel 3Absatz 1Buchstabe d)füreine Finanzierung
inBetracht kommen 5diese «Ausgaben gliedern sich wiederum inzwei Artikel ,und
zwar inAusgaben ,auf Grund früherer i-Iittelbindungen einerseits und inAusgaben
auf Grund neuer liittelbindungen andererseits .
ΑγϊϊΙεθΙ 3
DieKommission legt jedes Jahr imAnhang zumVorentwurf des Haushaltsplans
eine Übersicht vor ,inderunterschieden wird zwischen Mitteins
-ausfrüheren Mittelb lndtu^n iaFalle vonZinsveibilligungen und .bei der
Verlängerung der Tilgungszeit von Darlehen ;
-ausMitte Ivorausbindungen inFällen ,indenen derRat C-eme inschaftspro -
gramme imSinne von Artikel 16derVerordnung Hr. desRats über
dieBedingungen für die Beteiligung des Fonds erlassen hat t,
-aus neuen Mittelbindungen .

Artikel4
X. DieMittelwerdenindenHaushaltsplan desHaushaltsjahresein­
gesetzt,dasdemjeweiligenWirtschaftsjahr folgt,zumerstenmalindenHaus­
haltsplan ,für1964.'
AlsWirtschaftsjahr giltderZeitraumvom1.Juli"bis30.Juni.
2.DieimHaushaltsplan fürdieAusgabenderAbteilung"Ausrichtung "
eingesetzten MittelsollenmöglichstdeninArtikel5Absatz2derVerordnung
J[r..25 vorgesehenen Betragerreichen.SiedürfennichtunterdemBe-
;tragliegen,dersichausfrüherenMitteibmdungen oderMittelvorausbindungen
ergibt,wieerausderÜbersichthervorgeht.
Artikel5
1.DieimVorentwurf desHaushaltsplans veranschlagten Mittelwerden
anhand .derAngabenberechnet,diezumZeitpunktseinerAufstellung vorliegen.
BevorderRatdenEntwurfdosHaushaltsplans feststellt ,kanndieKommission
eineBerichtigung einbringen ,inderdiezusätzlichen Auskünfteberücksichtigt
sind,diesiebeschaffenkonnte.
2.Nachtragsmittel ,diezurAusführungderVerpflichtungen notwardig
sind,diedieKommissioninDurchführung derVorschriften überdenFondsüber­
nimmt,sindineinenHachtragshaushaltspla .11einzusetzen .
BEITRÜGEDERMITGLIEDSTAATEH
_ Artikel6
1.Abweichend vonArtikel3Absatz2derHaushaltsordnungüberdieAuf­
stellungundAusführung desHaushaltsplans derEWGundüberdieVerantwortung der
Anweisungsbefugten undderRechnungsführer werdendiemitgliedstaatlichen Finanz­
beiträge,dienachdeminArtikel7derVerordnung Kr.25.festgelegten
Aufbringungeschlüssel errechnetwerden,zurDeckungderAusgabendesDondsverwen­
det.
2.-SobaldderKommission vondenMitgliedstaaten dieEinfuhrstatistiken
zurendgültigenBerechnungdesinArtikel7derVerordnungHr.25verge-
sehenenAufbringungsschlüssels übermittelt wordensind,wirddurchoinenBericht-i-
gungshaushalt gegebenenfalls dieHeuverteilung derFinanzbeiträge d^rMitglied­
staatenzurDeckungderAusgabendosFondsvorgenommen .

Artikel l
Die jährlichen Tilgungsbo träge und Zinszahlungen ,die hei der
Abteilung ?"Ausrichtung "anfallen ,werden imRahmen derBeteiligung dieser
Abteilung wieder verwendet .
Artikel 8
1. Die inLandeswährung umgerechneten Finanzbcträge werden von jedem
Mitglicdstaat denSonderkonten gutgeschrieben ,diefürdieKommission (Fonds )
beim Schatzamt oder einer von dembetreffenden Mitglicdstaat bezeichneten Stel­
leeröffnet wurden .Diese Konten worden getrennt von allen anderen Konten ge­
führt ,die derKommission imRahmen dosHaushaltsverf ahrens eröffnet werden .
2. Die Gutschrift erfolgt ;
a)fürdieBeiträge zurDeckung derAusgaben derAbteilung "Garantie "?
'-inH»he desvollen Betrages bis zum 20.Januar oder gegebenenfalls
binnen 30Tagen nach derendgültigen Feststellung desNachtrags -oder
Berichtigungshaushaltsplans ;;
b)fürdieBeiträge zurDeckung derAusgaben derAbteilung"Ausrichtung'' s
-inHöhe von sieben Zwölftel desJahresbetrages bis zum 20.Januar oder
binnen 30Tagen nach derendgültigen Feststellung desHaushaltsplanes ,
sofern dieVorschriften desArtikels 204 des Vertrages angewendet Wer-
dens
-inHöhe der restlichen fünf Zwölftel am1.Juli des betreffenden Jahres .
3. Für dieAbwicklung der' Geschäfte desFonds unterhält dieKommission
injedem Mitgliedstaat bei derNotenbank oder demvon dembetreffenden Staat
genehmigten Finanzinstitut Konten ,die dieselbe Bezeichnung tragen wie die
nach Absatz 1dieses Artikels eröffneten Konten .
MITTELBINDüN GENUND ÜBERTRAGUNGEN
Artikel 9
1. AlsMittelbindungen gelten dieEntscheidungen ,die dieKommission
gemäß Artikel 23Absatz 2derVerordnung Nr.... des .:Rats über dieBedingungen
für dieBeteiligung desFonds getroffen hat .

DiegebundenenMittel,diebiszumAblaufdesHaushaltsjahres
nichtzurAuszahlunggelangten ,werdenautomatisch nuraufdasnächsteHaus­
haltsjahrübertragen .
2.AlsMittelvorausbindungen geltendieEntscheidungen betreffenddie
Gemeinschaftsprogramme ,diederRatnachArtikel16Absatz1und2derVerord­
nungNr....desRatsüberdieBedingungenfürdieBeteiligung desFondsgetrof­
fenhat.
3.flichtgebundeneMittelausdemKapitel"Abteilung "Ausrichtung "wer­
dennuraufdasnächsteHaushaltsjahr übertragen ,sofernsichnichtderRatbin­
nensechsWochennachZuleitungeinerErläuterungseitensderKommission ,inder
dieGründefürdieÜbertragungdargelegtwerden,mitqualifizierter Mehrheitda­
gegenausspricht .
ERSTATTUNG DERAUSGABEN DERABTEILUNG
GARANTIE ANDIEMITGLIEDSTAATEN
Artikel10
1.DiePeststellung ,Auszahlungsanordnung undZahlungderAusgabender
Abteilung "Garantie"werdenfürjedesWirtschaftsjahr nureinmalvorgenommen .
HierzustelltdieKommissiondieSaldenderKontenjedesMitgliedstaates fest.
2.Unverzüglich nachdenimvoraufgehenden AbsatzgenanntenPeststel-
lungengibtdieKommission jedemMitgliedstaat dieSaldenseinerKontenbekannt.
Artikel11
BinnenzweiMonatennachdieserBekanntgabe nimmtdieKommission
dieBereinigung derKontenvor,dievonjedemMitgliedstaat gemäßArtikel8
Absatz1eröffnetwordensidd.
Artikel12
1.DieBeträge,welchedieKommission imZusammenhang mit.denGeschäf­
tendesFondseinemMitgliedstaat zuerstattenhat,werdenindessenLandes­
währungaufderGrundlagedervonderKommissionnachArtikel10derVerord­
nungNr....desRatsüberdieBedingungen für>1dieBeihilfedesFondszutref­
fendenEntscheidungen festgestellt . '

2.ZurErmittlungderBeiträgeundderSaldenderMitgliedstaaten
werdendieRückvergütungsbeträge inRechnungseinheiten umgerechnet .
3.DieZahlungenzurBereinigung derSaldenerfolgtebenfallsin
derjeweiligen Landeswährung .
Artikel13
1.DieGläubigermitgliedstaaten erhaltenvonderKommissioneine
ZahlunginihrerLandeswährung unterZugrundelegung derParität,dieamTage
derinArtikel10vorgesehenen Abrechnunggilt.
2.lindertsichdieParitätderWährungeinesMitgliedstaates zwischen
demZeitpunktderinArtikel10vorgesehenen Abrechnung unddemZeitpunktder
Zahlung,sowirddasErgebnisdieserÄnderungdenMitgliedstaaten nachdenin
Artikel7derVerordnung Nr.25 genanntenAufbringungsschlüssel gutge­
schriebenbzw.angelastet .
Dieseh.aushaltsordnung istinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunrnit
telbarinjedemMitgliedstaat .
Brüssel,den ImFamendesRats
DerPräsident

,-7-
liRTÄUTER IIIIG ZUMirm-yUk ?Z'u"*£i£3R iI/iUSHiLT3 0R:)iJiJ;3G D3S
RATE SBET'REF FEI:TI )DEZI EURQPÄ1 SCHEIT AUSRICHTU KGS-UM )
GA3A HTIEFO EDS FÜRDIE lABIffllRT SOHA.I'T
I-Einstell ungder Mitt elimHaushalts plan
1.Die Kornmission schlägt vor ,demRat inderAnlage zumVorentwurf dos
Haushaltsplans eine Übers 3cht (Artikel 3)vorzulegen ,ausderinsbesondere
diefrüheren Mittelbindungen ersichtlich sind .DieTätigkeit derAbteilung
"Ausrichtung "wäre nämlich jedes Jahr inPräge gestellt ,wenn .dieKommission ■
nicht über die Mittel verfügte ,umjährlich Zinsverbilligungen oder Ver­
längerungen derTilgungszeiten inFällen gewähren zukönnen ,indenen eine
solche Entscheidung bereits vorher ergangen ist .Dasselbe gilt für die Mittel -
vorausbindungen imRahmen dervom Rat erlassenen Gerne inschaftsprogramme .In
dem Entwurf einer Verordnung über dieBedingungen für dieBeteiligung
desEAGL schlägt die Kommission nämlich vor ,daß derRatfür jedes Gemein­
schaft tsprogramm einenGesamtbe'trag festsetzt ,der dann während einer Reihe
von Jahren inTeilbeträgen imHaushaltsplan eingesetzt wird .
Die für dieAbteilung "Ausrichtung "einzusetzenden Beträge sollen
sich nach der Verordnung Nr*25desRates möglichst auf ein Drittel des
für dieAbteilung -'Garantie'' vorgesehenen Betrages belaufen .Damit
diese finanzielle Abhängigkeit aber bei einem besonders geringen Betrag der
Erstattungen und Interventionen nicht zuZahlungsschwierigkeiten führt ,
muß auf jeden Fall ermöglicht werden ,daßmindestens dieGeschäfte abgewickelt
werden ,die sich ausfrüherer .Mittelbindungen 'oder Mittelvorausbindungen
ergeben (Artikel 4Absatz 2).
2.DieKommission schlägt vor ,die Mittel für diefür dasabgelaufene
Wirtschaftsjahr vorgesehenen Gemeinschaf tsverpf lichtungen indenHaushalts­
plan des auf dasbetreffende Wirtschaftsjahr folgenden Haushaltsjahres einzu­
setzen ,zumerstenmal indenHaushaltsplan für 1964 (Artikel 4Absatz l).
Sowären in .dornHaushaltsplan 1964dieMittel einzusetzen ,diefürdie
Zahlung vonErstattungen und Interventionen während desWirtschaftsjahres
1962/63erforderlich sind .Esistnämlich keinesfalls möglich ,dieFinanz­
lage vor Beginn desnächsten Kalenderjahres zubereinigen ,dahierzu
einumfangreiches Zahlenmaterial benötigt wird ,dasauch noch nachgeprüft
werden muß ,und die Zahlungen nach Artikrl 10des Entwurfs der Verordnung
über dieBedingungen derBeteiligung desEAGL nureinmal imJahr statt­
finden .
, ttS/04&

-8-
3.BeiderEinstellung ein£s_ff£^sn_Betrages (Artikel 5Absatz l)
könnte dieKommission jedoch auf Schwierigkeiten stoßen .DasWirtschaftsjahr ,
dasauch fürdenMG1*gilt ,endet am30.Juni ,diestatistischen Unterlagen
fürdieAusfuhr ,Erstattungen usw ,liegen jedoch frühestens imOktober vor .,
ImRahmen des Vorentwurfs für den Haushaltsplan der Kommission muß der
Voranschlag aber nach Artikel 203Absatz 2des Vertrages bis zum 30.September
demRat vorgelegt werden .
DieKommission kann also zumHaushaltstermin nur mitvorläufigen Angaben
aufwarten und schlägt daher vor ,dievollständigen Angaben noch vor der Ver­
abschiedung des Haushaltsplans durch den Rat nachzureichen .
TT*BEITRÄGE DERMITGLIEDSTAATE IT
4.DieBeiträge der Kitgliedstaaten zumEAGL sollen wiebeim Europäischen
Sozialfonds zweckgebunden werden (Artikel 6Absatz l),weil fürdieBeiträge der
Mitgliedstaaten einAufbringungsschlüssel besteht ,der abWirtschaftsjahr
1963/64inKraft treten soll .
DadieEinfuhrstatistik imSeptember noch nicht vollständig vorliegen
wird ,wird beiderEinstellung derFonds-Mittel wohl soverfahren ,daß
man dieBeiträge derMitgliedstaaten vomHaushaltsjahr 1965 anvorläufig
veranschlagt (Artikel 6Absatz 2).Dies kann sich stärker auswirken als
bei denAusgaben ,sodaßsich -unter Umständen eine leichte Verschiebung in
denBeitragssätzen der ffiitgliedstaaten ergibt .Daher wird ein Berichtigungs -
haushalt vorgeschlagen .
5.DieAbteilung "Ausrichtung "arbeitet unter anderem mit Verlängerun­
gen derTilgungszeiten .Hierzu müßte diese Abteilung des Fonds dieDifferenz
zwischen denTilgungsraten ,welche Kreditnehmer und Kreditgeber vereinbart
haben ,unddenTilgungsraten ,diedieAbteilung "Ausrichtung "mitdemKredit­
nehmer vereinbart ,inForm von Vorschüssen zahlen .Fach einigen Jahren kann
der Kreditnehmer das Geld wieder zurückzahlen .Diese Mittel sollen wieder
verwendet werden (Artikel 7)undmüßten also zumFinanzbedarf derAbteilung
"Ausrichtung "abgezogen werden .

-9-
6.ZurBereitstellung derBeiträgederMitgliedstaaten schlägtdie
Kommissionvor,wiebeimEuropäischen Sozialfonds Sonderkonten einzurichten ,
daauchhiereinAufbringungsschlüssel vorgesehenist,derimWirtschafts­
jahr1963/64bzw.imHaushaltsjahr 1965in"Krafttretensoll(Artikel8).
FürdieAusgabenderAbteilung "Ausrichtung "wirddamitnurdiebisherüb­
licheRegelungbestätigt|dagegensollendieMittelfürdieAufwendungen der
Abteilung ."Garantie"bereitsimJanuarinvollerHöhezurVerfügunggestellt
werden,daessichhierumeineAbrechnungfürdasletzteWirtschaftsjahr
handelt,dasam30»JunidesVorjahreszuEndegegangenist.
III-MITTELBIHDUIEEUUED-ÜBERTRA SUMSEff
7.Wegenderhaushaltsrechtlichen Konsequenzen hatdieKommissiondieBe­
griffeMittelbindung undMittelvorausbindung genauabgegrenzt (Artikel9
Absatzl).
BezüglichderMittelübertragungen istdaraufhinzuweisen ,daßnachArt.202
Absatz2desVertragesMittelnureinmalaufdasnächsteHaushalts­
jahrübertragenwerdendürfen5unterwelchenVoraussetzungen diesmöglich
ist,wirddannnachArtikel209geregelt.DiesesVerfahrenistbeidenVer-
waltungsausgaben derGemeinschaftsorgane auchdurchausamPlatze.Hurwürde
esbeiMaßnahmenzurÄnderungderAgrarstruktur dieAktionsmöglichkeiten
derGemeinschaft ziemlicheinengen,dahierkeinefestenBeträgezurVerfügung
stehenundsichdieGemeinschaftsprogramme meistensübermehrereJahreer­
strecken.ZurÜberwindungdieserSchwierigkeit schlägtdieKommission
insbesondere vor,daßdieMittelübertrag^gg aufdasnächsteHaushaltsjahr auto-nient
matischerfolgtsfallsderMinisterrat/etwasanderesbeschließt (Artikel9
Absatz3).
IV-ERSTATTUNG VQjf'AUFWEEDUffGEN DERABTEILUNG "GARAMTE"AITDIEMITGLIEDSTAATEN
8.DieArtikel10bis13lehnensichandasAusgleichsverfahren füreiraen
anderenFondsan,derebenfalls TeildesHaushaltesderGemeinschaftist.
WiebeidiesemFondserfolgendieZahlungeneinmalimJahr.Eskönnen
schwerlichmehrZahlungstermine angesetztwerden,solangebeiderÜbernahme
derErstattungen beiAusfuhrennachdrittenLändernderniedrigsteErstattungs-
durchschnitt zugrundegelegtwerdenmuß.BeidenErstattungen kommtes
imLaufedesWirtschaftsjahres zuSchwankungen diejahreszeitlich bedingt,

-10-
bei einzelnen Erzeugnissen recht weit genen können .Ein echtes Bild ver­
mittelt also nurderJahresdurchschnitt derErstattungen .ZurVereinfachung
derVorarbeiten fur denHaushaltsplan istaber vorgesehen ,daß dieMitglied -
Staaten vierteljährlich eine Aufstellung mitverschiedenen wichtigen Daten
vorlegen (Artikel 8desEntwurfs einer Verordnung über dieBedingungen für
dieBeteiligung desEAGL ).
9.DieKommission schlägt vor ,daß dieBeiträge der Mitgliedstaaten
zurErleichterung der Bereinigung des Saldos beiBereitstellung der Mittel
(Artikel 8Absats ;2)zurVerfügung gestellt werden .Diese Vorschrift wirkt
sich auf die Gestaltung der Artikel 10bis 12aus .Diese Bereinigung müßte
umso schneller erfolgen ,als die Mittel sechs Monate nach Beendigung eines
Wirtschaftsjahres indenHaushaltsplan eingesetzt werden .Damit eröffnet
sich auch die Möglichkeit ,imVerlauf derspäteren Etappen mehrere Zahlungs­
termine imJah :.vorzusehen unddamit näher andieZeiträume heranzurücken ,
indenen den Mitgliedstaaten dieAuslagen für Erstattungen und Inter­
ventionen entstanden sind .