A4-0088/99

Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa und die Neuen Unabhängigen Staaten (KOM(98)0134 - C4-0314/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(98)0134 - C4-0314/98),

* unter Hinweis auf:

. seine Entschließung vom 20. September 1996 zu Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit ((ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 245.)),

. seinen Beschluß vom 18. Februar 1997 über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit zusammenhängende Umweltaspekte durch die Europäischen Gemeinschaften ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 34.)),

. seine Stellungnahme vom 3. April 1998 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen Beitrag der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ((ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 219.)),

. seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zur geplanten Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Mochovce ((ABl. C 167 vom 1.6.1998, S 217.)),

. seine Entschließung vom 18. Juni 1998 zur Mitteilung der Kommission "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger - Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan" ((ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 215.)),

. seine Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahres-Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und damit verbundene Maßnahmen ((ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 168.)),

* in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 25/98 über Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa (MÖL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997),

* in Kenntnis des STOA-Berichts "Nuclear Safeguards and Nuclear Safety in the East" (PE 166.083) vom November 1986,

* in Kenntnis der Abkommen, die einige MÖL und NUS mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Rahmen des Kontos für Nukleare Sicherheit (NSA) - an dem die Gemeinschaft als Geldgeber beteiligt ist - abgeschlossen haben,

* unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 11. Dezember 1996 über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 55.)),

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0088/99),

A. in der Erwägung, daß souveräne Staaten das Recht haben, über ihre Energieoptionen, einschließlich der nuklearen Option, selbst zu entscheiden,

B. unter Hinweis darauf, daß die Kernenergie auch weiterhin in einigen Ländern der MÖL und NUS, darunter auch beitrittswillige Länder, zur Stromerzeugung genutzt werden wird,

C. in der Erwägung, daß der nukleare Sicherheitsbeistand im Rahmen der Programme Phare und Tacis auf den vom G7-Gipfel 1992 niedergelegten politischen Leitlinien beruht,

D. in der Erwägung, daß durch diese Leitlinien mittelfristig die Betriebssicherheit und die technische Sicherheit und die Regelungsbestimmungen verbessert und langfristig die Möglichkeiten für eine Ersetzung weniger sicherer Anlagen durch die Entwicklung alternativer Energiequellen, den rationelleren Energieeinsatz und die Modernisierung von Kernkraftwerken geprüft werden sollten,

E. in der Erwägung, daß in den mittel- und osteuropäischen Ländern noch grosse Kapazitäten im Bereich der Energieeffizienz ausgeschöpft werden können,

F. in der Erwägung, daß die russische Regierung den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit in nuklearen Fragen hegt,

G. in der Erwägung, daß hinsichtlich der Heranführungsstrategie für diesen Sektor den Aspekten der nuklearen Sicherheit und der Entwicklung realistischer Lösungen für die Energieprobleme dieser Länder Priorität eingeräumt werden sollte und daß dies von einem wirklichen Erfolg der laufenden Verhandlungen über die Revision der Finanziellen Vorausschau und der erzielten Vereinbarung über den Betrag abhängen wird, der den betreffenden Ländern während des nächsten Planungszeitraums zugeteilt werden soll,

1. ist überzeugt davon, daß Fortschritte und Verständigung unter allen beteiligten Parteien sich nur auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Kooperation verwirklichen lassen;

2. fordert Bulgarien und Litauen auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Kontos für Nukleare Sicherheit (NSA) eingegangen sind, dessen Verwaltung von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Hinblick auf die an Bedingungen geknüpfte Schließung der Reaktoren 1 - 4 in Kozloduy (WWER 440/230) und der Reaktoren 1 und 2 in Ignalina (RBMK) übernommen worden ist;

3. fordert die Kommission auf, eine Energiestrategie für jedes MÖL- und NUS-Land im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu vereinbaren, bei der die Stillegung der "Kernkraftwerke der ersten Generation" vorgesehen ist; in jedem Plan sollte deutlich dargelegt werden, wie für alternative Kapazität gesorgt wird, und in die Erarbeitung dieser Pläne sind auch NRO und lokale Vertreter einzubeziehen;

4. fordert die Kommission auf, eine Einigung über nukleare Sicherheitsstandards und -vorschriften betreffend Bau und Betrieb von Kernkraftwerken, Brennstoffkreislauf und Transportbedingungen mit den MÖL und NUS im Rahmen des Internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit anzustreben und mit Euratom, falls und wenn Euratom-Leitlinien festgelegt werden;

5. schlägt vor, im Rahmen der Beitrittsverträge mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sicherzustellen, daß die Einhaltung dieser Sicherheitsstandards gewährleistet wird;

6. begrüsst die Gründung des Westeuropäischen Verbands der Aufsichtsbehörden für kerntechnische Anlagen und seinen Beitrag zur Festlegung von nuklearen Sicherheitsstandards, die für die Europäische Union gelten könnten, und zur Bildung unabhängiger Behörden für die Durchsetzung der Regeln zur Reaktorsicherheit und Transportsicherheit in den Beitrittsstaaten;

7. fordert die Kommission auf, Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei Sicherheitsnormen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde auszuarbeiten;

8. unterstützt den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen über die nukleare Sicherheit;

9. fordert nachdrücklich, daß die sicherheitstechnische Hilfe für "Kernkraftwerke der ersten Generation" vom Typ RBMK und WWER 440/230 auf kurzfristige Verbesserungen ihrer Sicherheitsstandards beschränkt werden sollte, sofern diese unerläßlich sind, um die Anlagen in Betrieb zu halten;

10. fordert nachdrücklich die umgehende Fertigstellung vereinbarter Nachrüstungspläne für die in Betrieb befindlichen Reaktoren, mit Ausnahme der Reaktoren der "ersten Generation" vom Typ RBMK und WWER 440/230, bei denen aus Kostengründen keine Nachrüstung auf das international anerkannte Sicherheitsniveau möglich ist;

11. ist der Auffassung, daß die laufende derzeitige Hilfe für die 14 Anlagen in den MÖL und GUS ("on site"-Beistand) fortgesetzt werden muß, um eine Kultur der Betriebssicherheit zu entwickeln;

12. hebt die Bedeutung einer zusätzlichen Unterstützung der nationalen Aufsichtsbehörden in den MÖL und NUS hervor, vorausgesetzt, sie sind juristisch unabhängig und wahren mittels der Programme Phare und Tacis eine echte Kultur der Unabhängigkeit vor allem im Hinblick auf die Sicherung der Unabhängigkeit und Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden; betont jedoch unter Hinweis auf den Strombinnenmarkt und die damit erforderliche Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen gleichzeitig, daß die Nachrüstung von Atomkraftwerken im Sinne des Verursacherprinzips in die finanzielle Verantwortung der Betreiber fällt;

13. hält es für wichtig, den MÖL und den NUS bei der Vervollständigung und Durchführung von Rechtsvorschriften im Bereich der Kernkraftsicherheit, der Schutzeinrichtungen und der Verpflichtungen im Rahmen ihres Beitritts zu internationalen Übereinkommen beizustehen;

14. fordert die Kommission und die EBWE aus diesem Grunde auf, keinerlei Finanzierungsmaßnahmen für die Reaktoren "der ersten Generation" vom Typ RBMK und WWER 440/230 mehr vorzusehen - mit Ausnahme der unerläßlichen kurzfristigen Sicherheitsverbesserungen - und fordert sie ferner auf, auch keine Euratom-Darlehen mehr für die Modernisierung anderer Reaktoren zu bewilligen, wenn nicht vorher mit verbindlicher Sicherheit eine endgültige Stillegung der Reaktoren der ersten Generation vom Typ RBMK und WWER 440/230 in die Wege geleitet worden ist;

15. nimmt das Interesse der russischen Behörden am Bau neuer Kernkraftwerke westlicher Bauart und an der Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen bei der Dekontamination radioaktiv verseuchter Gebiete zur Kenntnis;

16. fordert die Atomindustrie in der Europäischen Union auf, kooperativ zu handeln, um von Unterstützung zu technischer Zusammenarbeit mit den Industrien der MÖL und NUS überzugehen;

17. ersucht die Kommission, sobald wie möglich konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (GD und Kommissionsmitglieder) vorzulegen, die für die Maßnahmen der Europäischen Union im Nuklearsektor dieser Länder zuständig sind, insbesondere hinsichtlich der direkten Verbindung zwischen den durchzuführenden Aktionen im Bereich der Forschung (fünftes Rahmenprogramm) und der auswärtigen Beziehungen (Programme Phare und Tacis);

18. nimmt die Besorgnis in Teilen der Bevölkerung in den Nachbarstaaten der MÖL hinsichtlich der Sicherheitsnormen zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, eine jährliche Überprüfung der Anwendung des Espoo-Übereinkommens gemäß den für die Mitgliedstaaten und die beitrittswilligen Länder geltenden Bestimmungen durchzuführen;

19. stellt fest, daß die Mitteilung der Kommission die mangelnde Transparenz der Präsentation der Haushaltsausgaben der Europäischen Union für finanzielle Maßnahmen in Drittländern widerspiegelt; ersucht daher die Kommission, Informationen über die Deckung (einschließlich des Haushaltspostens) jeder einzelnen der Aktionen und Instrumente im Haushaltsplan vorzulegen, die als Mittel zur Förderung der nuklearen Sicherheit in den MÖL und NUS ermittelt wurden (Anlage 2, S. 14/19 der deutschen Fassung);

20. erinnert an die wichtigsten Empfehlungen im Sonderbericht Nr. 25/98 des Rechnungshofs, insbesondere im Hinblick auf

* die Verbesserung der Transparenz bei der Präsentation des Haushalts und der Rechnungslegung und der Prüfung und Aktualisierung der Mittel, die nicht über Verträge mobilisiert wurden (dem Rechnungshof zufolge 294 Mio. ECU),

* die Probleme bei der Anwendung von Ausschreibungsverfahren, weitere und bessere Definitionen der Regelungen für die Anwendung des Systems von Ausnahmegenehmigungen und der Regelung über den Einsatz von Subunternehmern (Klarstellung der "BAT");

* die Reorganisation der Management- und Personalressourcen der Dienststellen der Kommission, die für die Ausführung der Programme zuständig sind, ohne daß in grossem Umfang auf Vermittler zurückgegriffen wird;

21. fordert die Kommission auf, einen umfassenden Bericht zu erstellen, in dem sie vollständig auf die Vorwürfe und Fragen reagiert, die im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes veröffentlicht worden sind;

22. erkennt den Wert der von der Kernkraftindustrie in der Europäischen Union gebotenen technischen Zusammenarbeit und Hilfe an und fordert die Kommission auf, für es einen halbjährlichen Bericht über die laufenden Arbeiten im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen, des Beistands der Mitgliedstaaten, des Beitrags der EU-Industrie und des von der EBWE geführten Kontos nukleare Sicherheit auszuarbeiten;

23. erinnert an seine Beschlüsse und Entschließungen betreffend die finanzielle und technische Hilfe der Europäischen Union für diesen Sektor in den MÖL und NUS, denen zufolge:

* der Beitrag der Europäischen Union zum Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors für die Gültigkeitsdauer dieses Fonds (2005) auf einen Hoechstbetrag von bis zu 100 Mio. Euro aufgestockt wird und der Beitrag der Europäischen Union der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nach Prüfung der in seiner obengenannten Stellungnahme vom 3. April 1998 festgelegten Bedingungen durch die Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt wird;

* die für den Nuklearsektor innerhalb des Finanzrahmens des Tacis-Programms zu veranschlagenden Mittel 13% der jedes Jahr für dieses Programm ((Vgl. seine Entschließung vom 18.12.1997, ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 114.)) verfügbaren Gesamtmittel nicht überschreiten dürfen;

* die Kommission der Haushaltsbehörde spezifizierte Informationen über die Kosten der technischen und rechtlichen Hilfe übermittelt, die für Projekte notwendig ist, die eine Finanzierung in Form eines Euratom-Darlehens erfordern ((Vgl. seine Entschließung vom 17.12.1998, Teil II Punkt 1 a des Protokolls dieses Datums.));

24. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Hilfsprogramme sicherzustellen, daß Hilfsleistungen in den Empfängerländern nicht mit zusätzlichen Steuern belegt werden;

25. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Hilfsprogramme insbesondere eine Verbesserung der in den Empfängerländern angebotenen Energiedienstleistungen anzustreben;

26. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß offenbar gewordene Programmschwächen und/oder Verfehlungen rückhaltlos aufgeklärt, dem Europäischen Parlament bekannt gemacht und abgestellt bzw. geahndet werden;

27. fordert die Kommission auf, bei ihren Maßnahmen die Dokumente zur nördlichen Dimension zu berücksichtigen und konkrete Aktivitäten zur Förderung der nuklearen Sicherheit und der Behandlung nuklearer Abfälle in diesem Raum vorzuschlagen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.