KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 91 endg. 
Brüssel, den 15.März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur dritten Abänderung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2340/90 
vom 8. August 1990 zur Verhinderung des 
Handelsverkehrs mit Irak und Kuweit 
K 
ÉtP (von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
1. Durch Ratsverordnung (EWG) Nr. 2340/90 vom 8. August 1990 
!) zuletzt geändert durch RatsverOrdnung (EWG) 542/91 
2), hat die Gemeinschaft gegenüber dem Irak ein Embargo 
verhängt und damit die Resolutionen des Sicherheitsrates 
der Vereinten Nationen umgesetzt, die auf Grund der 
Invasion und der nachfolgenden Besetzung Kuwaits durch 
irakische Truppen verabschiedet worden waren. Bestimmte 
medizinische Produkte und Nahrungsmittel waren allerdings 
von dem Embargo ausgenommen. 
2. In der Resolution Nr. 686 (1991), die vom Sicherheitsrat 
der Vereinten Nationen am 2. März 1991 verabschiedet 
wurde, wurde festgestellt, daß die Kampfhandlungen 
eingestellt worden sind. 
3. Unter diesen Umständen erscheint es wünschenswert, 
humanitäre Hilfsaktionen zu erleichtern und mit Wirkung 
vom 2. März 1991 die Möglichkeiten für die Lieferung von 
Produkten, die ausschließlich zu medizinischen Zwecken 
bestimmt sind, im Rahmen der in den betreffenden 
Resolutionen des UN-Sicherheitsrates niedergelegten 
Bedingungen zu erweitern. 
1) ABl. Nr. L 213 vom 09.08.1990, S. 1 
2) ABl. Nr. L 60 vom 07.03.1991 , S. 5 
Entwurf für eine RatsverOrdnung (EWG) Nr. /91 
vom März 1991 in erneuter (dritter) 
Abänderung der RatsverOrdnung (EWG) Nr. 2340/90 
vom 8. August 1990 
zur Verhinderung des Handelsverkehrs mit Irak und Kuweit 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Verordnung (EWG) 2340/901), zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 542/912) würde der Handelsverkehr zwischen 
der Gemeinschaft auf der einen Seite und dem Irak auf der anderen 
Seite untersagt mit Ausnahme des Handels mit bestimmten 
medizinischen Produkten und Nahrungsmitteln; dies geschah im 
Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten 
Nationen, die auf Grund der Invasion und nachfolgenden Besetzung 
Kuweits durch irakische Truppen ein Embargo gegen diese beiden 
Länder verhängten; 
Die Resolution 686 (1991), die vom Sicherheitsrat der Vereinten 
Nationen am 2. März 1991 verabschiedet wurde, stellt fest, daß 
die Kampfhandlungen eingestellt worden sind; 
Unter diesen Umständen halten es die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten für wünschenswert, humanitäre Hilfsaktionen zu 
erleichtern, und halten sie es daher für angebracht, mit Wirkung 
vom 2. März 1991, die Möglichkelten für die Lieferung von 
Produktfin. die für ausschließlich medizinische Zwecke bestimmt 
sind, im Rahmen der hierfür in den betreffenden Resolutionen des 
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen 
zu erweitern; 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
1) ABl. Nr. L 213 vom 09.08.1990, S. 1 
2) ABl. Nr. L 60 vom 07.03.1991, S. 5 
Artikel 1 
Mit Wirkung vom 2. März 1991 wird der Anhang zu Verordnung (EWG) 
2340/90 durch den Text des Anhanges zur vorliegenden Verordnung 
ergänzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in kraft. 
Diese Verordnung ist in alle ihren Teilen verbindlich und gilt 
unittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Anhang 
C. Andere Produkte 
Alle Produkte, die nicht unter A gelistet sind, jedoch 
ausschließlich zu medizinischem Gebrauch bestimmt sind, 
vorausgesetzt, diese Produkte werden unter genauer Aufsicht 
durch die Gemeinschaft, die Regierung des Mitgliedstaates, 
von dem aus die Ausfuhr erfolgt, oder unter Aufsicht 
hierfür geeigneter humanitärer Hilfsorganisationen 
ausgeführt. 

ISSN 0254-1467 
K0M(91)91 endg. 
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! DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-9M19-DE-C 
ISBN 92-77-70493-4 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg