P6_TA(2006)0304
Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und
Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik
zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europä-
ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 2. März 2006 mit dem Titel „Eine Partnerschaft zwischen
der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung“, (KOM(2006)0086),(nachstehend „Kommissionsmitteilung“),
—in Kenntnis des Evaluationsberichts zur regionalen Strategie der Kommission für die Karibik, Bände 1
und 2 vom April 2005,
—in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“
vom 10. April 2006 und der darin vorgenommenen Bekräftigung des Gemeinsamen Standpunktes zuKuba vom 2. Dezember 1996,
—unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitikder Europäischen Union mit dem Titel „Der Europäische Konsens“ (
1),
—in Kenntnis der Erklärung von Wien des Dritten europäisch-lateinamerikanisch-karibischen Civil Society
Forums vom 1. April 2006,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspart-
nerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0211/2006),
A. in der Erwägung, dass manche der karibischen Staaten bis 2020 den Status von entwickelten Ländern
erreicht haben werden, anderen jedoch ein Absinken von der Gruppe der Länder mittleren Einkommens
in die Kategorie der Länder mit niedrigem Einkommen droht,
B. in der Erwägung, dass diese kleinen Inselstaaten von Natur aus anfällig für Naturkatastrophen und andere
von außen kommende Schocks sind,
C. in der Erwägung, dass ein Dialog zwischen der Kommission und Vertretern des Cariforum (3) über die
Kommissionsmitteilung stattgefunden hat, als diese sich noch im Entwurfsstadium befand,
D. in der Erwägung, dass die selbst bestimmte Schaffung des gemeinsamen karibischen Marktes und Wirt-
schaftsraums (CSME) ein wichtiges Instrument der regionalen Integration darstellt,
E. in der Erwägung, dass die Cariforum —Staaten die WPA-Verhandlungen mit einer klaren entwicklungs-
politischen Dimension begleitet haben wollen, um in der Lage zu sein, wachsende Armut und Ungleich-heiten zu bekämpfen, soziale Kohäsion zu fördern und die Millenniumsentwicklungsziele umzusetzen,13.12.2006 C 303 E/750 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0113.
(3) Das Karibik-Forum der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).
F. unter Hinweis auf die Tatsache, dass über 60 % der Bevölkerung der Region unter 30 Jahre alt sind und
abgesehen von Kuba in den Staaten der Karibik der Zugang zu Bildung für alle ein ungelöstes Problem
darstellt,
G. in der Erwägung, dass die belgische Regierung den kritischen Dialog und die Entwicklungskooperation
mit der kubanischen Regierung positiv bewertet hat,
H. in der Erwägung, dass die Programmierungsphase für die Mittel des Zehnten Europäischen Entwicklungs-
fonds begonnen hat und diese Mittel künftig schneller und effizienter aisgezahlt und besser auf dieBedürfnisse der Länder der Region zugeschnitten werden sollten,
1. lobt die Einbindung der Cariforum —Gruppe in die Diskussion des Entwurfs der Kommissionsmittei-
lung und begrüßt die Berücksichtigung der meisten von den Staaten der Region vorgetragenen Sorgen in der
Mitteilung;
2. begrüßt, dass die Kommission ihrer Strategie das Ethos von Gleichheit, Partnerschaft und Besitz
voranstellt;
3. hält die faktische Marginalisierung des Europäischen Parlaments durch einen Zeitplan, der seine Beteili-
gung an der Formulierung der Kooperationsstrategie für die Karibik ausschloss, für einen höchst bedauerli-chen Bruch mit der einvernehmlichen Vorgehensweise der drei Europäischen Organe, die sich sowohl in derFormulierung der Afrika-Strategie als auch im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik der Euro-
päischen Union bewährt hatte;
4. bedauert, dass die Kommission den Empfehlungen aus ihrem Evaluationsbericht nicht entsprechend
Rechnung trägt;
5. stimmt der Analyse der Kommission zu, dass die Kooperation beider Regionen bislang nicht von einem
adäquaten politischen Dialog begleitet wurde; hält die Praxis, einmal alle zwei Jahre ein einstündiges Treffenzwischen der EU-Troika und den Cariforum —Regierungschefs abzuhalten, für unzureichend und begrüßt
das Vorhaben, einem solchen Dialog künftig auf allen Ebenen die notwendige Zeit einzuräumen;
6. begrüßt die geplante Einbindung der zu der Region gehörenden französischen Übersee-Departements
(Guadeloupe, Französisch-Guyana und Martinique) und der karibischen überseeischen Länder und Gebiete
(ÜLG) in den künftigen politischen Dialog; unterstützt dabei jedoch die Auffassung der karibischen Staaten,dass die Modalitäten dieser Einbeziehung erst noch mit jenen Staaten verhandelt werden müssen, die imRahmen des Cotonou-Abkommens (
1) die Vereinbarung zur Methodologie des politischen Dialogs unter-
zeichnet haben;
7. teilt die Haltung der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
(AKP), dass die Definition separater EU-Politiken für die drei AKP-Regionen keinesfalls zur Unterminierung
der Gesamtbeziehung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten führen darf; begrüßt das
durch die Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik(LAK-Staaten) geschaffene zusätzliche Forum des politischen Dialogs, besteht jedoch auf dem Vorrang der imCotonou —Abkommen getroffenen Vereinbarungen;
8. begrüßt die in der Kommissionsmitteilung geäußerte Absicht, glaubwürdige Institutionen zu stärken
und gute Regierungsführung sowie Transparenz in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz in den karibi-
schen Staaten zu fördern; fordert alle karibischen Staaten auf, die UN-Übereinkommen gegen die grenzüber-
schreitende organisierte Kriminalität bzw. gegen die Korruption zu ratifizieren;13.12.2006 C 303 E/751 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
(1) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, am 23. Juni
2000 in Cotonou unterzeichnet (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).
9. billigt die Absicht der Kommission, der Förderung des neu geschaffenen CSME Priorität einzuräumen;
bekräftigt erneut seine Ansicht, dass die WPA-Verhandlungsführung zentral von Entwicklungszielen
bestimmt sein muss und der junge karibische Binnenmarkt einer angemessenen handelsbezogenen Unter-stützung und des Kapazitätsaufbaus bedarf und dass die Liberalisierung des Handels vernünftig gestaffelt seinmuss;
10. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die WPA so strukturiert sind, dass den regio-
nalen Realitäten und Sachzwängen Rechnung getragen wird, erforderlichenfalls mit der Möglichkeit desRückgriffs auf eine variable Geometrie; fordert, dass alle im Rahmen der WPA —Verhandlungen übernom-
menen Verpflichtungen sorgfältig zeitlich abgestimmt werden mit der Gewährung der WPA —bezogenen
Entwicklungsunterstützung, die auf die wichtigsten Anliegen der betroffenen Regierungen, darunter die wirt-
schaftliche Umstrukturierung zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Steueranpassungen und Maßnahmenzur Erleichterung des Handels, zielgerichtet ist;
11. verweist erneut auf die hohe Bedeutung der Zolleinkünfte für die Haushalte und Investitionsmöglich-
keiten eines Teils der karibischen Staaten und folgert daraus, dass die Maßnahmen, die zu einem Verlust die-ser Einkünfte führen und steuerlich derzeit nicht ausgeglichen werden können, nicht ohne adäquate Kompen-sation ergriffen werden sollten; betont jedoch, dass die Ausweitung des Handels zwischen den karibischenStaaten und den Entwicklungsländern im Allgemeinen dazu beitragen könnte, Verluste bei den Zolleinkünf-ten auszugleichen und stabilere Einkommensquellen zu sichern;
12. stimmt der Kommission zu, dass die kleinen offenen Volkswirtschaften der Region besonders anfällig
für globale Marktkräfte sind; gibt jedoch zu bedenken, dass eine allmähliche Handelsliberalisierung mit
angemessenen Schutzmechanismen und ausreichend Zeit für Anpassungen die Entwicklung fördert und des-
halb ein Mittel zur Bekämpfung der Armut sein kann;
13. vertritt die Auffassung, dass bei handelsbezogenen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau Sachzwänge
auf der Angebotsseite in Angriff genommen werden müssen, u.a. durch Förderung der Verarbeitung von
Grunderzeugnissen und Produktionsdiversifizierung, Förderung von Konsultationen kleiner und mittlererUnternehmen und ihrer Unterstützung, Beseitigung von bürokratischen Investitionsbarrieren und somit För-derung der Wirtschaftsentwicklung in der Region;
14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Empfehlung 7 ihres Evaluationsberichts umzusetzen, die
Prinzipien des „Small Island Developing States Network“ der Vereinten Nationen zu berücksichtigen; ersucht
die Kommission, die zu den Auswirkungen der Handelsliberalisierung und Globalisierung auf die nachhaltigeEntwicklung solcher Staaten durchgeführte Studie zu veröffentlichen;
15. hält die Kompensations- und Adaptionsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Änderungen auf
dem Zucker- und Bananenmarkt für unterfinanziert und befürchtet unter Verweis auf die jüngsten Demonst-rationen in der Region eine starke Gefährdung des Kooperationszieles des sozialen Zusammenhalts;
16. fordert die Kommission auf, Programme zur Förderung der landwirtschaftlichen Konversion zu ent-
wickeln, die unter sozialpolitischen, die Ernährung sichernden, energiepolitischen und umweltpolitischenAspekten den Erhalt und die Schaffung von akzeptablen Arbeitsplätzen in bislang konventionell und nicht
wettbewerbsfähig bewirtschafteten Betrieben ermöglichen;
17. fordert ein stärkeres Gewicht der sozialen, kulturellen und umweltrelevanten Folgen in der Koopera-
tionsstrategie und den Aufbau einer systematischen Folgenabschätzung und Evaluation auf der Basis der Indi-
katoren der Millenniumsentwicklungsziele;
18. begrüßt, dass wichtige Umweltschutzaufgaben in die Entwicklungszusammenarbeit mit der karibischen
Region einbezogen wurden, und fordert, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie die Energieeffi-
zienz massiv finanziell gefördert werden, um ruinöse Folgen des Preisanstiegs für Erdöl zu vermeiden und
den Klimawandel zu verlangsamen;13.12.2006 C 303 E/752 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE
19. teilt die Sorgen der Kommission, dass es in Folge des globalen Klimawandels zu noch häufigeren und
stärkeren Wetterkatastrophen in der Region kommt, und unterstützt das Ziel eines verbesserten Naturkatast-
rophenmanagements, bedauert aber, dass die 2005 geschaffene EU-AKP-Naturkatastrophenfazilität überhauptnicht erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die dauernde und langfristige Einrichtung einer solchenFazilität zu unterstützen; fordert die Kommission auf, den Entwicklungsausschuss des EuropäischenParlaments sowie den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der Paritätischen Parlamentari-
schen Versammlung AKP-EU regelmäßig über den Verlauf dieses Prozesses zu informieren; verweist auf die
Verletzbarkeit der Volkswirtschaften der Karibik-Staaten durch Naturkatastrophen und begrüßt die Ankündi-gung der Kommission, für Wiederaufbauhilfe neue und schnellere Auszahlungsmodalitäten anzuwenden, dieeine Verpflichtung zur Vorfinanzierung vorsehen;
20. kritisiert, dass sich die Strategie für die Karibik viel zu wenig mit der Bewältigung des Problems der
Jugendarbeitslosigkeit und der wachsenden Frustration unter Jugendlichen beschäftigt; ist besorgt, dass sichdiese Situation durch die bevorstehende Krise der karibischen Landwirtschaft noch verschärfen wird;
21. betont die Schlüsselrolle des Ausbaus eines nachhaltigen Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung,
und empfiehlt, den dafür erforderlichen Infrastrukturaufbau (Straßen, Häfen, Flughäfen usw.) langfristigfinanziell zu unterstützen; vermisst bei der Kommission jedoch die Einsicht, dass zu dieser Nachhaltigkeit
auch regional und lokal verankertes Eigentum an Tourismusobjekten gehört und dieses gefördert werden
muss, um das Abfließen der erzielten Gewinne zu verringern, damit die Bevölkerung vor Ort nicht in einreines Dienstbotenverhältnis gezwungen wird und verhindert wird, dass es irgendwann zu einer Denaturie-rung der Landschaft kommt;
22. begrüßt das Angebot der Kommission, die Tür für einen politischen Dialog mit Kuba offen zu halten;
kritisiert jedoch die engen Beschränkungen, die solchen Dialogen auf der Grundlage des GemeinsamenStandpunktes von 1996 auferlegt werden;
23. weist darauf hin, dass ein erfolgreiches Einwirken der Europäischen Union auf die USA für ein Ende
der Embargopolitik erhebliche ökonomische Potenziale für die gesamte Region erschließen könnte; fordert
im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichte-
ten Politik nachdrücklich die Aufnahme eines kritischen Dialoges mit der kubanischen Regierung;
24. betont die Wichtigkeit der Abstimmung von Entwicklungsvorhaben auch mit außereuropäischen
Akteuren in der Region, insbesondere Kanada, China, Brasilien und Venezuela, und bedauert in diesemZusammenhang, dass die Darstellung des Engagements anderer Akteure durch die Kommission von einemgewissen Grad an Misstrauen geprägt ist;
25. unterstreicht die Heterogenität der Region und empfiehlt eine stärkere Differenzierung in der Koopera-
tionsstrategie; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, für jeden karibischen Staat u.a. anhandder Frage, inwieweit Transparenz, starke und unabhängige Institutionen und verantwortungsvolle Regie-
rungsführung gegeben sind, einzeln zu prüfen, ob eine Konzentration auf Budgethilfe die geeignete Methode
zum Erreichen der Entwicklungsziele darstellt;
26. verweist ausdrücklich auf die besondere Notlage Haitis und fordert die Kommission und die Mitglied-
staaten auf, ein Sonderprogramm für Haiti zu entwickeln, das über die allgemeine Kooperation mit der Kari-bik hinausgeht und zusätzliche Mittel erfordern wird; begrüßt den allgemein zufrieden stellenden Ablauf derim Februar und April 2006 in Haiti abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen;
27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
und Parlamenten der Mitgliedsstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der karibischen Staaten zuübermitteln.13.12.2006 C 303 E/753 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 6. Juli 2006DE