Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, auf Vietnam (97/C 95/08) KOM(97) 2 endg. - 97/0017 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf Vietnam genehmigen sollte -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf Vietnam wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren von seiten der Gemeinschaft vor (1).

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

PROTOKOLL über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen den Mitgliedsländern des ASEAN und der Europäischen Gemeinschaft auf die Sozialistische Republik Vietnam

DIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN,

DIE REGIERUNG MALAYSIAS,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND

und

DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM

einerseits,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 7. März 1980 in Kuala Lumpur unterzeichnete und am 16. November 1984 auf Brunei erstreckte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedsländer des Verbands Südostasiatischer Nationen - nachstehend "Abkommen" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, daß Vietnam als neues Mitgliedsland des Verbands Südostasiatischer Nationen beantragt hat, dem Abkommen beizutreten,

HABEN BESCHLOSSEN, das Abkommen auf Vietnam zu erstrecken, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN:

DIE REGIERUNG MALAYSIAS:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN:

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR:

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:

DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande;

MANUEL MARÍN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Mit diesem Protokoll tritt Vietnam dem Abkommen bei.

Artikel 2

Die Bestimmungen des Abkommens und das Protokoll betreffend Artikel 1 des Abkommens gelten für Vietnam.

Artikel 3

Die Anwendung des Abkommens auf Vietnam läßt die Anwendung des am 17. Juli 1995 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam geschlossenen und am 1. Juni 1996 in Kraft getretenen (1) Abkommens unter den Vertragsparteien unberührt.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in elf Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu . . . am . . . neunzehnhundertsechsundneunzig.

Im Namen der Regierung von Brunei-Darussalam

Im Namen der Regierung der Republik Indonesien

Im Namen der Regierung Malaysias

Im Namen der Regierung der Republik der Philippinen

Im Namen der Regierung der Republik Singapur

Im Namen der Regierung des Königreichs Thailand

Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

(1) ABl. Nr. L 136 vom 7. 6. 1996, S. 28.