IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder des Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet von [Drittland] ausüben sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU und [Drittland] auch im Hoheitsgebiet von [Drittland] koordiniert,

10) „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an der Aktion in [Drittland] durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

5) „Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Kontrollen an den Grenzübergängen und der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen;

6. Die Mitglieder des Teams dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und von [Drittland] in Gegenwart von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften aus [Drittland] und im Einklang mit dessen nationalem Recht Gewalt anwenden und insbesondere Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung einsetzen. [Drittland] kann in Abwesenheit von eigenen Grenzschutzbeamten oder sonstigem Fachpersonal die Mitglieder des Teams zur Gewaltanwendung ermächtigen.

3. Die Mitglieder des Teams dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet von [Drittland] nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften aus [Drittland] wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt [Drittland] dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. [Drittland] kann Mitglieder des Teams ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

1. Die Mitglieder des Teams dürfen weder festgehalten noch in Gewahrsam genommen werden.

2. Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 6 dieses Artikels zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.

3. Die Mitglieder des Teams genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte von [Drittland]. Die Vorrechte und die strafrechtliche Immunität, die die Teammitglieder in [Drittland] genießen, schützen diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Der Schutz von Mitgliedern des Teams vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte von [Drittland] kann gegebenenfalls vom Herkunftsmitgliedstaat aufgehoben werden. Ein solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.

4. Die Mitglieder des Teams genießen Schutz vor Verfolgung durch die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit von [Drittland] in Bezug auf alle Handlungen, die sie in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vornehmen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Teams vor einem Gericht in [Drittland] eingeleitet, ist dies dem Exekutivdirektor der Agentur und der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich mitzuteilen. Vor Einleitung eines etwaigen Gerichtsverfahrens geben der Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats gegenüber dem Gericht an, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Teams in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Angabe des Exekutivdirektors der Agentur und der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats ist für die Gerichte [Drittland] bindend und kann von [Drittland] nicht angefochten werden. Strengt ein Mitglied des Teams ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

5. Die Mitglieder des Teams sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

6. Gegen Mitglieder des Teams dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das in keinem Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht. Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur bestätigt, dass sie es für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion benötigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Teams keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

7. Der Schutz der Mitglieder des Teams vor Verfolgung durch die Gerichte von [Drittland] befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats.

8. Die Mitglieder des Teams unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in [Drittland] geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.

9. Die Mitglieder des Teams sind in [Drittland] von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der Agentur oder dem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb von [Drittland] beziehen, befreit.

10. [Drittland] gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Mitglieder des Teams und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. [Drittland] gestattet ebenfalls die Ausfuhr dieser Gegenstände.

11. Das persönliche Gepäck der Mitglieder des Teams unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht von [Drittland] verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieder oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

Artikel 7

Sonderausweis

1. Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit [Drittland] für jedes Teammitglied ein Dokument in der (den) Amtssprache(n) von [Drittland] sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden von [Drittland] und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 4 dieser Vereinbarung und des Einsatzplans wahrzunehmen, aus. Das Dokument muss folgende Angaben zu dem Mitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit, Dienstgrad oder Stellenbezeichnung, ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

2. Der Sonderausweis ermöglicht dem Teammitglied in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument die Einreise nach [Drittland] ohne Visum oder vorherige Genehmigung.

3. Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben.

Artikel 8

Grundrechte

1. Die Mitglieder des Teams achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle in Erfüllung ihrer Aufgaben und in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit diesen Grundrechten und Grundfreiheiten im Wesentlichen vereinbar sein.

2. Jede Partei muss über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen verfügen, die ihr Personal in Ausübung seiner offiziellen Funktionen bei einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz für Grenzsicherungszwecke oder einem Rückkehreinsatz, die beziehungsweise der auf der Grundlage dieser Vereinbarung durchgeführt wurde, mutmaßlich begangen hat.