Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Kontrollmaßnahmen zur Durchsetzung der von der ICCAT angenommenen Maßnahmen (98/C 371/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 620 endg. - 98/0305(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft ist seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.

Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT" genannt, geschaffen, die für alle Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt.

Mit dem Ziel, die Bestandserhaltungsmaßnahmen durchzusetzen, hat die ICCAT auf ihrer 15. ordentlichen Tagung vom 14. bis 21. November 1997 eine Empfehlung über Umladungen und die Beobachtung von Schiffen angenommen, die für die Vertragsparteien ab 13. Juni 1998 verbindlich ist und von der Gemeinschaft angewandt werden muß.

Es ist erforderlich, Einzelheiten für den Austausch von Informationen über Schiffe festzulegen, deren Tätigkeiten die Bestandserhaltungsmaßnahmen der ICCAT beeinträchtigen könnten.

Voraussetzung für die Verbesserung der Kontrollen auf See ist, daß die Fischereifahrzeuge und die Mutterschiffe der Gemeinschaft auf See nur Umladungen von Schiffen unter der Flagge von Vertragsparteien und von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern und Rechtsträgern im Fischereisektor entgegennehmen dürfen.

Der ICCAT hat immer wieder all jene Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor, die der Konvention nicht beigetreten sind und in ihrem Regelungsbereich in ihre Zuständigkeit fallende Arten befischen, dazu ermutigt, kooperierende Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor zu werden und sich zu verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zu beachten -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Fischereitätigkeiten": Fischfang, Fischverarbeitung, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere damit verbundene Tätigkeit im Zusammenhang mit Arten, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen.

2. "Beobachtung": Jede von einem Schiff oder einem Flugzeug eines Mitgliedstaats oder den mit Kontrollen auf See beauftragten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, auf ein Fischereifahrzeug gerichtete Beobachtung,

- dessen Staatszugehörigkeit nicht zu erkennen ist, nachstehend "staatenloses Fischereifahrzeug" genannt, und das Arten befischen könnte, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, oder

- das die Flagge einer anderen Vertragspartei führt und vermutlich im Begriff ist, unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu fischen, oder

- das die Flagge von Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor führt, die nicht Vertragsparteien sind, und das vermutlich im Begriff ist, unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT zu fischen.

Die Beobachtung wird anhand des Standardformulars für Beobachtungen gemäß Anhang I aufgezeichnet. Die Aufzeichnung enthält nach Möglichkeit die im Formular angegebenen Einzelheiten. Gegebenenfalls können Photos des beobachteten Schiffes beigelegt werden.

Artikel 2

(1) Die Standardformulare für Beobachtungen werden umgehend an den Mitgliedstaat des Beobachters weitergeleitet, der sie umgehend der Kommission übermittelt.

(2) Die Kommission leitet diese Formulare umgehend an den Flaggenstaat des Schiffes und das Sekretariat der ICCAT weiter.

Artikel 3

(1) Der Mitgliedstaat, dem eine Vertragspartei Beobachtungen über die Tätigkeit eines Schiffes unter seiner Flagge zugeleitet hat, teilt der Kommission umgehend diese Beobachtungen und alle weiteren sachdienlichen Informationen mit.

(2) Die Kommission leitet diese sachdienlichen Informationen zu gegebener Zeit an das Sekretariat der ICCAT weiter, damit sie vom Durchführungsausschuß der ICCAT geprüft werden können.

Artikel 4

(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die ein staatenloses Fischereifahrzeug gemäß Artikel 1 angehalten und/oder einer Inspektion unterzogen haben, übermitteln der Kommission umgehend die Ergebnisse der Inspektion sowie gegebenenfalls die im Einklang mit dem internationalen Recht getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Kommission leitet diese Informationen so rasch wie möglich an das Sekretariat der ICCAT weiter.

Artikel 5

(1) Es ist den Fischereifahrzeugen und Mutterschiffen der Gemeinschaft untersagt, auf See Arten, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, von Schiffen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien umzuladen, die nicht den Status von kooperierenden Staaten, Rechtsträgern oder Rechtsträgern im Fischereisektor haben.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden Jahres die von der ICCAT festgelegte Liste der kooperierenden Staaten, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln Angaben zu den von den Gemeinschaftsschiffen seit dem 1. November des Vorjahres getätigten Umladungen der Kommission, die sie an die ICCAT weiterleitet.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

STANDARDFORMULAR FÜR DIE BEOBACHTUNG VON SCHIFFEN

1. Zeitpunkt der Beobachtung: (Monat) (Tag) (Jahr)

2. Position des beobachteten Schiffes:

Auf See:

Breitengrad

Längengrad

3. Name des beobachteten Schiffes:

4. Flaggenstaat:

5. Registrierhafen (und -land):

6. Schiffstyp:

7. Internationales Rufzeichen:

8. Geschätzte Länge und BRT: Meter TM

9. Beschreibung der Fanggeräte:

Art:

10. Wobei wurde das Schiff auf See beobachtet? (Zutreffendes ankreuzen):

beim Fischfang in Fahrt treibend beim Umladen sonstiges

11. Tätigkeit des Schiffes zum Zeitpunkt der Beobachtung:

>ENDE EINES SCHAUBILD>