II.
Vorschlag der Kommission „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitglied-
staaten im Jahr 2000“ (KOM(1999) 441 Ndash C5-0147/1999 Ndash 1999/0816(CNS))
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
(Änderung 3)
Anhang Abschnitt I Einleitung
Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wer-
den sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventiveStrategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlungder individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung derBeschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mit-gliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die cdash außer in Ländernmit besonders hoher Arbeitslosigkeit cdash drei Jahre nicht über-schreiten darf, werden die Mitgliedstaaten sicherstellen,Zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wer-
den sich die Mitgliedstaaten verstärkt bemühen, präventiveStrategien auszuarbeiten, die auf eine frühzeitige Ermittlungder individuellen Bedürfnisse und auf die Verbesserung derBeschäftigungsfähigkeit abzielen. Binnen einer von den Mit-gliedstaaten selbst festzulegenden Frist, die cdash außer in Ländernmit besonders hoher Arbeitslosigkeit cdash drei Jahre nicht über-schreiten darf, wobei bei Ländern mit besonders hoher Arbeits-losigkeit eine Verlängerung von 2 Jahren möglich ist, werden
die Mitgliedstaaten sicherstellen,
(Änderung 4)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 1
1. daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs
Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz ver-mittelt oder ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einerUmschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäf-tigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, wobeieine effektive Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustrebenist;1. daß allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs
Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz ver-mittelt oder ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einerUmschulung, eines Praktikums oder einer anderen die Beschäf-tigungsfähigkeit fördernden Maßnahme ermöglicht wird, wobeieine effektive und dauerhafte Eingliederung in den Arbeits-
markt anzustreben ist;
(Änderung 5)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 2
2. daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Mona-
ten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt,
ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung,
eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähig-keit fördernden Maßnahme ermöglicht oder eine individuelleBerufsberatung angeboten wird, wobei eine effektive Eingliede-rung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist.2. daß arbeitslosen Erwachsenen innerhalb von zwölf Mona-
ten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz vermittelt,
ein Neuanfang in Form einer Ausbildung, einer Umschulung,
eines Praktikums oder einer anderen die Beschäftigungsfähig-keit fördernden Maßnahme ermöglicht oder eine individuelleBerufsberatung angeboten wird, wobei eine effektive und
dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzustreben ist.
(Änderung 6)
Anhang Abschnitt I Absatz nach Leitlinie 2
Diepräventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit
abstellenden Maßnahmen sollten mit Maßnahmen zur Wieder-eingliederung von Langzeitarbeitslosen verknüpft werden.Diesepräventiven, auf die Förderung der Beschäftigungsfähig-
keit abstellenden Maßnahmen für beide Zielgruppen, die
gleichberechtigt gefördert werden müssen, sollten mit Maß-
nahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ver-knüpft werden.
(Änderung 7)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 3
3. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Zahl der
Personen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderungder Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen. Umzu bewirken, daß mehr Arbeitslosen eine Ausbildung oder eineentsprechende Maßnahme angeboten wird, setzen sich die Mit-gliedstaaten insbesondere zum Ziel, nach Maßgabe der jeweili-gen Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an denDurchschnitt der drei in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mit-gliedstaaten zu erreichen. In jedem Fall soll mindestens 20%
der Arbeitslosen eine Teilnahme an entsprechenden Maßnah-men ermöglicht werden.3. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Zahl der
Personen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderungder Beschäftigungsfähigkeit kommen, spürbar zu erhöhen. Umzu bewirken, daß mehr Arbeitslosen eine Ausbildung oder eineentsprechende Maßnahme angeboten wird, setzen sich die Mit-gliedstaaten insbesondere zum Ziel, nach Maßgabe der jeweili-gen Ausgangssituation eine schrittweise Annäherung an denDurchschnitt der drei in dieser Hinsicht erfolgreichsten Mit-gliedstaaten zu erreichen. In jedem Fall soll mindestens 25%
der Arbeitslosen eine Teilnahme an entsprechenden Maßnah-men ermöglicht werden. Gleichzeitig wird bei den ZielenC 158/36 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
zur Ermittlung der Einbeziehung von Frauen in Ausbil-
dungsprogramme vom Durchschnitt der drei in dieserHinsicht erfolgreichsten Mitgliedstaaten ausgegangen.
(Änderung 8)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 4 zweiter Unterpunkt
cdash um eine Politik des „aktiven Alterns“ auf den Weg zu
bringen, die u.a. abstellt auf die Erhaltung der Arbeitsfähig-keit, auf lebenslanges Lernen und auf die Einführungflexibler Arbeitsmodelle. Älteren Arbeitskräften sollda-
durchermöglicht werden, länger erwerbstätig zu bleiben.cdash um eine Politik des „aktiven Alterns“ auf den Weg zu
bringen, die u.a. abstellt auf die Erhaltung der Arbeitsfähig-keit, auf lebenslanges Lernen und auf die Einführungflexibler Arbeitsmodelle, um älteren Arbeitskräften dadurchzu ermöglichen, nach ihren Wünschen länger erwerbs-
tätig zu bleiben, z.B. auch Altersteilzeit.
(Änderung 9)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 5
5. Daher werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefor-
dert, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbe-reichs so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, umzusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Erwerb von Berufs-erfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesse-rung der Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Jugendlicher und
Erwachsener zu schaffen und diesen den Einstieg in den
Arbeitsmarkt zu erleichtern.5. Daher werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefor-
dert, innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeits- und Einflußbe-reichs so bald wie möglich Vereinbarungen zu treffen, umzusätzliche Möglichkeiten für Ausbildung, Erwerb von Berufs-erfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesse-rung der Beschäftigungsfähigkeit arbeitsloser Jugendlicher und
Erwachsener zu schaffen und diesen den Einstieg in den
Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten schaffen in
diesem Zusammenhang die Voraussetzungen und erfüllenso rasch wie möglich die Bedingungen, damit diese Ver-einbarungen wirksam umgesetzt werden können.
(Änderung 10)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 6
6. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden sich
bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähi-ger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen,insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunika-tionstechnologien, auszubauen. Jeder Mitgliedstaat wirdcdash unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegeben-heiten cdash als Zielvorgabe konkret festlegen, wie viele Personenin den Genuß entsprechender Maßnahmen kommen sollen. Ins-besondere ist dafür Sorge zu tragen, daß solche Maßnahmenfür ältere Arbeitskräfte leicht zugänglich sind.6. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden sich
bemühen, zur Heranbildung qualifizierter und anpassungsfähi-ger Arbeitskräfte die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen,insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunika-tionstechnologien, auszubauen. Jeder Mitgliedstaat wirdcdash unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Gegeben-heiten cdash als Zielvorgabe konkret festlegen, wie viele Personenin den Genuß entsprechender Maßnahmen kommen sollen. Ins-besondere ist dafür Sorge zu tragen, daß solche Maßnahmenfürinteressierte ältere Arbeitskräfte und Frauen leicht
zugänglich sind.
(Änderung 11)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 7
7. Die Mitgliedstaaten werden deshalb die Qualität ihrer
Schulsysteme verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecherspürbar verringert wird. Ein besonderes Augenmerk sollteJugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten.7. Die Mitgliedstaaten werden deshalb die Qualität ihrer
Schulsysteme verbessern, damit die Zahl der Schulabbrecherspürbar verringert wird und die Voraussetzungen für die
Ausbildung in zukunftsträchtige Berufe geschaffen wer-den.Ein besonderes Augenmerk sollte Jugendlichen mit Lern-
schwierigkeiten gelten , um ihnen den Zugang zum Bildungs-
und Berufsbildungssystem wieder zu eröffnen.7.6.2000 DE C 158/37 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
(Änderung 12)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 8
8. Die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, daß die
Jugendlichen befähigt werden, sich an den technologischenund wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen demBedarf des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen ver-mittelt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Entwick-lung und Modernisierung von Lehrlingsausbildungssystemengelten, der Entwicklung von Ausbildungskonzepten für die Ver-mittlung von Informatikkenntnissen an Schüler, Studenten undLehrpersonal sowie der Ausrüstung der Schulen mit Compu-tern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schülerund Studenten bis Ende 2002.8. Die Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, daß die
Jugendlichen befähigt werden, sich an den technologischenund wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen demBedarf des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen ver-mittelt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte in Zusam-
menarbeit mit den Sozialpartnern der Entwicklung und
Modernisierung von Lehrlingsausbildungssystemen gelten, derEntwicklung von Ausbildungskonzepten für die Vermittlungvon Informatikkenntnissen an Schüler, Studenten und Lehrper-sonal sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern, undder Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studen-ten bis Ende 2002. Besondere Aufmerksamkeit kommt
dabei weiblichen Schülern und Studenten zu.
(Änderung 13)
Anhang Abschnitt I Leitlinie 9
9. Die Mitgliedstaaten werden den Bedürfnissen behinderter
Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligterGruppen und Einzelpersonen besondere Aufmerksamkeitschenken und geeignete präventive und aktive politischeAnsätze entwickeln, um die Eingliederung in den Arbeitsmarktzu fördern.9. Die Mitgliedstaaten werden den Bedürfnissen behinderter
Menschen ( einschließlich derer, die unter den Folgen eines
Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit leiden) Ndash unterBerücksichtigung ihrer Fähigkeiten Ndash , ethnischer Minderhei-
ten und anderer benachteiligter Gruppen und Einzelpersonenbesondere Aufmerksamkeit schenken; sie verpflichten sich,
die Beschäftigungschancen dieser Gruppen wirksamdurch vergleichbare Zielvorgaben zu verbessern, und wer-
dengeeignete präventive und aktive politische Ansätze entwik-
keln, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ganzheitlich
zu fördern.
(Änderung 14)
Anhang Abschnitt II Einleitung
Die Gründung neuer Unternehmen und das Wachstum von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentlicheVoraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen undvon mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. ZurUnterstützung dieses Prozesses gilt es, cdash u.a. auch im Rahmen
der Lehrpläne von Schulen und Hochschulen cdash in allen Teilen
der Gesellschaft die Bereitschaft zur Ausübung einer unterneh-merischen Tätigkeit zu fördern, für klare, stabile und berechen-bare Vorschriften zu sorgen, die Bedingungen für die Entwick-lung der Risikokapitalmärkte zu verbessern und den ZugangzumAktienmarkt zu erleichtern. Außerdem sollten die Mitglied-
staaten für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands undder Steuer- und Abgabenbelastung der KMU Sorge tragen . Ent-
sprechende Maßnahmen werden auch den Bemühungen derMitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeterErwerbstätigkeit förderlich sein.Die Gründung neuer Unternehmen und das Wachstum von
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind wesentlicheVoraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen undvon mehr Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. ZurUnterstützung dieses Prozesses gilt es, cdash u.a. auch im Rahmen
der Lehrpläne von Schulen und Hochschulen cdash in allen Teilen
der Gesellschaft die Bereitschaft und Fähigkeit zur Ausübung
einer unternehmerischen Tätigkeit zu fördern, für klare, stabileund berechenbare Vorschriften zu sorgen, die Bedingungen fürdie Entwicklung der Risikokapitalmärkte wesentlich zu verbes-
sern und den Zugang zu den Kapital- und Aktienmärkten zu
erleichtern sowie durch freiwillige Modelle der Beteiligung
der Arbeitnehmer am Produktivkapital die Eigenkapital-ausstattung der Unternehmen zu verbessern .DieMitglied-
staatensorgen für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands
zur Gründung eines Unternehmens und der Steuer- und
Abgabenbelastung der KMU. Entsprechende Maßnahmen auf
dem Gebiet der Prävention und der Bestrafung werden
auch den Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfungnicht angemeldeter Erwerbstätigkeit förderlich sein.
(Änderungen 15 und 32)
Anhang Abschnitt II Leitlinie 10
10. Die Mitgliedstaaten werden eine spürbare Verringerung
der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unterneh-men, vor allem derKMU, anstreben, insbesondere bei Unter-
nehmensgründungen und bei der Einstellung zusätzlichen Perso-
nals.10. Die Mitgliedstaaten werden eine spürbare Verringerung
der Gemeinkosten und des Verwaltungsaufwands der Unterneh-men vor allem vonKMU,Genossenschaften, sozialwirt-
schaftlichen Unternehmen und jungen Unternehmenanstreben, insbesondere bei Unternehmensgründungen und beiC 158/38 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer, und sich dabei im
Rahmen eines Benchmarking gegenseitig informieren .Sie
geben Informationen über ihre Fortschritte regelmäßig in
weiten Kreisen bekannt.
(Änderung 16)
Anhang Abschnitt II Leitlinie 11
11. Die Mitgliedstaaten werden die Entwicklung selbständi-
ger Erwerbstätigkeit fördern. Zu diesem Zweck werden sie prü-fen, welche Hindernisse cdash insbesondere in bezug auf Steuern
und Sozialversicherung cdash der Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen imWege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden kön-nen, und sie werden Schulungsmaßnahmen und gezielte Unter-stützungsangebote für Unternehmer und angehende Unterneh-mer fördern.11. Die Mitgliedstaaten werden die Entwicklung selbständi-
ger Erwerbstätigkeit fördern. Zu diesem Zweck werden sie prü-fen, welche Hindernisse cdash insbesondere in bezug auf Steuern
und Sozialversicherung cdash der Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit und der Gründung von Kleinunternehmen imWege stehen und wie diese Hindernisse abgebaut werden kön-nen, und sie werden Schulungsmaßnahmen und gezielte Unter-stützungsangebote für Unternehmer und angehende Unter-nehmer fördern. Bei der Entwicklung selbständiger
Erwerbstätigkeit werden die geschlechterspezifischen Hin-dernisse berücksichtigt.
(Änderung 17)
Anhang Abschnitt II Leitlinie 12
12. Die Mitgliedstaaten werden Maßnahmen fördern, die
darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung vonArbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft,insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um dieBefriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfsgeht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hinder-nisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebautwerden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und derbesonderen Verantwortung der Partner auf regionaler undlokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rech-nung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichenArbeitsverwaltungen bei der Ermittlung von Beschäftigungs-möglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung
eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes in vollem
Umfang zum Tragen kommen.12. Die Mitgliedstaaten werden Maßnahmen fördern, die
darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung vonArbeitsplätzen auf lokaler Ebene und in der Solidarwirtschaft,insbesondere in neuen Tätigkeitsfeldern, in denen es um dieBefriedigung eines vom Markt noch nicht abgedeckten Bedarfsgeht, voll auszuschöpfen. Sie werden prüfen, welche Hinder-nisse dem entgegenstehen und wie diese Hindernisse abgebautwerden können. Hierbei ist der besonderen Rolle und derbesonderen Verantwortung der lokalen und regionalen
Organe, der übrigen Partner auf regionaler und lokaler Ebene
sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tra-gen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwal-tungen bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf
lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionie-
renden lokalen Arbeitsmarktes in vollem Umfang zum Tragenkommen.
(Änderung 18)
Anhang Abschnitt II Leitlinie 13
13. Die Mitgliedstaaten werden Rahmenbedingungen schaf-
fen, die es ermöglichen, das Beschäftigungspotential des Dienst-
leistungssektors und der industrienahen Dienstleistungen vollzu nutzen cdash u.a. durch Erschließung des Potentials der Infor-mationsgesellschaft und des Umweltsektors cdash, um mehr undbessere Arbeitsplätze zu schaffen.13. Die Mitgliedstaaten werden Rahmenbedingungen schaf-
fen, die es ermöglichen, das im Vergleich zu anderen In-
dustrieländern noch nicht ausreichend genutzte Be-
schäftigungspotential des Dienstleistungssektors und derindustrienahen Dienstleistungen voll zu nutzen cdash u.a. durchErschließung des Potentials der Informationsgesellschaft unddes Umweltsektors cdash, um mehr und bessere Arbeitsplätze zuschaffen.
(Änderung 44)
Anhang Abschnitt II Leitlinie 14
14. Die Mitgliedstaaten werden vdash soweit erforderlich und unter
Berücksichtigung des jeweiligen nationalen Steuer- und Abga-benniveaus cdash Zielvorgaben machen für eine schrittweise Sen-
kung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt und, woangebracht, für eine schrittweise Senkung der Steuerbelastungder Arbeit und der Lohnnebenkosten, insbesondere bei gering-
qualifzierter undschlecht bezahlter Arbeit, ohne dadurch jedoch
die Sanierung der öffentlichen Haushalte und das finanzielleGleichgewicht der Sozialversicherungssysteme in Frage zu stel-14. Die Mitgliedstaaten legenunter Berücksichtigung des
jeweiligen nationalen Steuer- und Abgabenniveaus cdash Zielquo-
ten fest für eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abga-
benbelastung insgesamt und, für eine schrittweise Senkung derSteuerbelastung der Arbeit und der Lohnnebenkosten, ohnedadurch jedoch die Sanierung der öffentlichen Haushalte unddas finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssystemein Frage zu stellen. Dabei prüfen sie gegebenenfalls, ob die Ein-führung einer Energiesteuer, einer Besteuerung von Schad-7.6.2000 DE C 158/39 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
len. Dabei prüfen sie gegebenenfalls, ob die Einführung einer
Energiesteuer, einer Besteuerung von Schadstoffemissionenoder sonstiger steuerlicher Maßnahmen zweckmäßig ist .stoffemissionen oder sonstiger steuerlicher Maßnahmen auf
Dauer dafür geeignet ist, das finanzielle Gleichgewichtder Sozialversicherungssysteme aufrecht zu erhalten.
(Änderung 19)
Anhang Abschnitt III Einleitung
Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der
Arbeitsformen zu fördern, sollteeine starke Partnerschaft auf
allen Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale undUnternehmensebene) aufgebaut werden .Um die Modernisierung der Arbeitsorganisation und der
Arbeitsformen zu fördern, isteine starke Partnerschaft auf
allen Ebenen (europäische, nationale, sektorale, lokale undUnternehmensebene) notwendig .
(Änderung 20)
Anhang Abschnitt III Leitlinie 16
16. Die Sozialpartner werden nachdrücklich aufgefordert,
gemeinsam die Modernisierung der Arbeitsorganisation cdash auchim Sinne einer stärkeren Flexibilisierung der Arbeit cdash inAngriff zu nehmen, um Produktivität und Wettbewerbsfähig-keit der Unternehmen zu steigern. Dabei ist auf ein ausge-wogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zuachten. Gegenstand entsprechender Vereinbarungen könntenz.B. Aus- und Weiterbildung und Umschulung, die Einführung
neuer Technologien, neue Arbeitsformen oder Fragen der
Arbeitszeit sein, wie die Einführung einer Jahresarbeitszeit,Arbeitszeitverkürzungen, der Abbau von Überstunden, derAusbau von Teilzeitarbeit, der Zugang zu Aus- und Weiterbil-dung und Möglichkeiten für eine Unterbrechung der Erwerbs-tätigkeit.16. Die Sozialpartner werden nachdrücklich aufgefordert,
im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen gemeinsam die
Modernisierung der Arbeitsorganisation cdash auch im Sinneeiner stärkeren Flexibilisierung der Arbeit cdash in Angriff zu neh-men, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unter-nehmen zu steigern. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältniszwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit zu achten , zu der
auch Mindeststandards der Information und Konsultation
der Arbeitnehmer gehören . Gegenstand entsprechender Ver-
einbarungen könnten z.B. Aus- und Weiterbildung undUmschulung, die Einführung neuer Technologien, neueArbeitsformen oder Fragen der Arbeitszeit sein, wie die Einfüh-rung einer Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzungen, derAbbau von Überstunden, der Ausbau von Teilzeitarbeit, derZugang zu Aus- und Weiterbildung und Möglichkeiten füreine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit.
(Änderung 45)
Anhang Abschnitt III Leitlinie 17
17. Jeder Mitgliedstaat wird die Möglichkeit prüfen, in den
nationalen Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen vonArbeitsverträgen vorzusehen , um der zunehmenden Vielfalt der
Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen. Personen, die imRahmen derartiger Verträge beschäftigt sind, sollten zugleichin den Genuß einer ausreichenden Sicherheit und einer besse-ren Stellung im Beruf gelangen, wobei es jedoch auch die Erfor-dernisse der Unternehmen zu berücksichtigen gilt.17. Jeder Mitgliedstaat wird seinenationalen Rechtsvor-
schriften hinsichtlich anpassungsfähigerer Formen von
Arbeitsverträgen anpassen , um der zunehmenden Vielfalt der
Beschäftigungsformen Rechnung zu tragen. Personen, die imRahmen derartiger Verträge beschäftigt sind, sollten zugleichin den Genuß einer im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten
ausreichenden Sicherheit und einer besseren Stellung im Berufgelangen, wobei es jedoch auch die Erfordernisse der Unterneh-men zu berücksichtigen gilt.
(Änderung 21)
Anhang Abschnitt III Leitlinie 18
18. werden die Mitgliedstaaten die Hemmnisse insbesondere
steuerlicher Art untersuchen , die Investitionen in die Human-
ressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerlicheoder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaß-nahmen vorsehen. Sie werden ferner neue Regelungen wieauch den bestehenden Regelungsrahmen daraufhin prüfen, obsie dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse zu verringernund die Anpassung des Arbeitsmarktes an den Strukturwandelder Wirtschaft zu fördern.18. werden die Mitgliedstaaten die Hemmnisse insbesondere
steuerlicher Art beseitigen , die Investitionen in die Human-
ressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerlicheoder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fortbildungsmaß-nahmen vorsehen. Sie werden ferner neue Regelungen wieauch den bestehenden Regelungsrahmen daraufhin prüfen, obsie dazu beitragen, Beschäftigungshemmnisse zu verringernund die Anpassung des Arbeitsmarktes an den Strukturwandelder Wirtschaft zu fördern.
(Änderung 22)
Anhang Abschnitt IV Einleitung
Nach wie vor sehen sich Frauen mit besonderen Problemen
konfrontiert, wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, umdas berufliche Fortkommen, um das Arbeitsentgelt und um dieVereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Daher ist es unteranderem wichtig,Nach wie vor sehen sich Frauen mit besonderen Problemen
konfrontiert, wenn es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, umdas berufliche Fortkommen, um das Arbeitsentgelt und um dieVereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Die Mitgliedstaaten
und die Europäische Union müssen sich gemeinsam darumC 158/40 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
bemühen, das gegenwärtig in der Europäischen Union
bestehende geschlechterbezogene Gefälle in jedem Mit-gliedstaat binnen fünf Jahren um 50% zu reduzieren.
Daher ist es unter anderem wichtig,
cdash sicherzustellen, daß Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt-
politik Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht wer-den, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;cdash sicherzustellen, daß Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt-
politik Frauen in dem Umfang zugänglich gemacht wer-den, wie es ihrem Anteil an den Arbeitslosen entspricht;
cdash etwaige in den Steuer- und Sozialleistungssystemen vorge-
sehene Regelungen abzuschaffen, die sich negativ auf dieErwerbsbeteiligung von Frauen auswirken können;cdash etwaige in den Steuer- und Sozialleistungssystemen vorge-
sehene Regelungen abzuschaffen, die sich negativ auf dieErwerbsbeteiligung von Frauen auswirken können;
cdash Hindernisse abzubauen, denen sich Frauen gegenüberse-
hen, wenn sie ein Unternehmen gründen oder sich selb-ständig machen wollen;cdash Hindernisse abzubauen, denen sich Frauen auf dem
Arbeitsmarkt bzw. beim Zugang zum Arbeitsmarkt
gegenübersehen, oderwenn sie ein Unternehmen gründen
oder sich selbständig machen wollen;
cdash Sicherzustellen, daß Frauen flexible Formen der Arbeitsor-
ganisation nutzen können.cdash Sicherzustellen, daß Frauen auf Wunsch flexible Formen
der Arbeitsorganisation nutzen können.
(Änderung 23)
Anhang Abschnitt IV Leitlinie 19
19. Die Mitgliedstaaten werden die Verwirklichung der
Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe ansehen und beider Umsetzung der Leitlinien diesem Aspekt im Rahmen allervier Aktionsschwerpunkte Rechnung tragen. Um eine aussage-kräftige Bewertung der mit dem „Gender Mainstreaming“ er-
zielten Fortschritte zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten
dafür zu sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und-verfahren zur Verfügung stehen.19. Die Mitgliedstaaten werden die Verwirklichung der
Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe ansehen und beider Umsetzung der Leitlinien diesem Aspekt im Rahmen allervier Aktionsschwerpunkte Rechnung tragen. Um eine aussage-kräftige Bewertung der mit dem „Gender Mainstreaming“ er-
zielten Fortschritte zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten
dafür zu sorgen, daß geeignete Datenerhebungssysteme und-verfahren zur Verfügung stehen. Alle Beschäftigungs-
statistiken sollten nach Geschlechtern getrennt aufgestelltwerden. Innerhalb eines Jahres entwickeln die Mitglied-staaten Maßstäbe und Kriterien für die Durchführung undBewertung des „Gender Mainstreaming“.
(Änderung 24)
Anhang Abschnitt IV Leitlinie 20
20. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Diskre-
panz zwischen den Arbeitslosenquoten bei den Frauen undden Arbeitslosenquoten bei den Männern zu verringern,indem sie aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei denFrauen und auf die Herstellung eines ausgewogenen Ge-schlechterverhältnisses in allen Wirtschaftsbereichen und allenBerufen hinarbeiten. Sie werden geeignete Maßnahmen treffen,um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
gleiche bzw. gleichwertige Arbeit sicherzustellen und eine Ver-
ringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und
Männern zu erreichen. Zum Abbau geschlechtsspezifischer Dis-kriminierungen werden die Mitgliedstaaten einen verstärktenEinsatz von Frauenfördermaßnahmen in Erwägung ziehen.20. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, die Diskre-
panz zwischen den Arbeitslosenquoten bei den Frauen undden Arbeitslosenquoten bei den Männern zu verringern,indem sie aktiv auf ein höheres Beschäftigungsniveau bei denFrauen und auf die Herstellung eines ausgewogenen Ge-schlechterverhältnisses in allen Wirtschaftsbereichen und allenBerufen hinarbeiten. Sie werden geeignete Maßnahmen treffen,um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
gleiche bzw. gleichwertige Arbeit sicherzustellen und eine
Beseitigung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen
und Männern zu erreichen. Zum Abbau geschlechtsspezifischerDiskriminierungen werden die Mitgliedstaaten einen verstärktenEinsatz von Frauenfördermaßnahmen in Erwägung ziehen.
(Änderung 25)
Anhang Abschnitt IV Absatz vor Leitlinie 21
Möglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Eltern-
urlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen,die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmernutzen, sind für Frauen und für Männer von Bedeutung. DieMöglichkeiten zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, Eltern-
urlaub und Teilzeitarbeit wie auch flexible Arbeitsregelungen,die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer nut-zen, sind für Frauen und für Männer von Bedeutung. Die7.6.2000 DE C 158/41 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS
Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen
Vereinbarungen der Sozialpartner sollte beschleunigt vorange-trieben und regelmäßig überprüft werden. Es ist für ein ausrei-
chendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Möglichkeiten
für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personenzu sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeits-markt und eine dauerhafte Erwerbsbeteiligung zu erleichtern.Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die partnerschaft-liche Teilung der Versorgungsarbeit. Um die Chancengleichheitvon Frauen und Männern zu fördern,Umsetzung der einschlägigen Richtlinien und der einschlägigen
Vereinbarungen der Sozialpartner sollte beschleunigt vorange-trieben und regelmäßig überprüft werden. Es ist für ein ausrei-
chendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Möglichkeiten
für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personendurch vergleichbare Zielvorgaben der Mitgliedstaaten zu
sorgen, um Frauen und Männern den Zugang zum Arbeits-markt und eine dauerhafte Erwerbsbeteiligung zu erleichtern.Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die partnerschaftli-che Teilung der Versorgungsarbeit. Die Mitgliedstaaten erhö-
hen die Zahl der Kinderbetreuungsplätze und der Einrich-tungen zur Betreuung älterer Menschen und andererpflegebedürftiger Personen. Um die Chancengleichheit von
Frauen und Männern zu fördern,
(Änderung 26)
Anhang Abschnitt IV Leitlinie 21
21. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden eine
familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und praktischdurchführen und dabei u.a. die Bereitstellung bezahlbarer,leicht zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote fürdie Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personensowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiteneiner vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen.21. Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner werden eine
familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und praktischdurchführen und dabei u.a. die Bereitstellung bezahlbarer,leicht zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote fürdie Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personensowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiteneiner vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen. Die Mit-
gliedstaaten schaffen im Benehmen mit den jeweiligenSozialpartnern Rechtsbehelfe für Frauen und Männer, diediskriminiert werden, weil sie Elternurlaub und Be-treuungsurlaub nehmen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission „Leit-linien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000“ (KOM(1999) 441
Ndash C5-0147/1999 Ndash 1999/0816(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
cdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 441),
cdash vom Rat konsultiert (C5-0147/1999),
cdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
cdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der
Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für die Rechteder Frau und Chancengleichheit (A5-0045/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 158/42 DE 7.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. November 1999
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNG
DES PARLAMENTS