DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.11.2008 
SEK(2008) 2840 endgültig 
  
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 
ZUM HAUSHALTSVORENTWURF 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Einzelplan II - Rat 
 
DE 2   DE BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 3 
ZUM HAUSHALTSVORENTWURF 2009 
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Einzelplan II - Rat 
Gestützt auf 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 272, 
– den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 177, 
– die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1, 
geändert durch die Verordnung (E G, Euratom) Nr. 1525/2007 des Rates2, 
insbesondere auf Artikel 34, 
unterbreitet die Europäische Kommission de r Haushaltsbehörde aus den nachstehend 
dargelegten Gründen das Berich tigungsschreiben Nr. 3 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 
2009. 
                                                 
1 ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1. 
2 ABl. L 343 vom 27.12.2006, S.9. 
 
DE 3   DE INHALTSVERZEICHNIS 
1. Begründung.................................................................................................................. 4 
2. Übersichtstabelle.......................................................................................................... 5  
AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN  
Die Ausgabenübersicht nach Einzelplänen wi rd getrennt über SEI-BUD übermittelt. Eine 
englische Fassung dieser Üb ersicht ist als haushaltst echnischer Anhang beigefügt. 
 
DE 4   DE 1. B EGRÜNDUNG  
Gegenstand dieses haushaltsneutralen Berich tigungsschreibens sind die Ausgaben für die 
Arbeit der vom Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 eingesetzten Reflexionsgruppe. 
Zu dem Zeitpunkt, als der Vorentwurf des Ha ushaltsplans 2009 erstellt wurde, war der 
betreffende Mittelbedarf noch nicht abzusehen, da die vom Vorsitzenden der Reflexionsgruppe und den beiden Vizevorsitz enden vorgeschlagene Zusammensetzung der 
Gruppe erst auf der Tagung des Europäisch en Rates vom 15./16. Oktober 2008 gebilligt 
wurde. Auf dieser Tagung hat der Europäische Rat ferner beschlossen, die Gruppe solle ihre 
Arbeit so bald wie möglich aufnehmen und ma terielle und logistische Unterstützung vom 
Generalsekretariat des Rates erhalten. 
Angesichts der besonderen Aufgaben de r Reflexionsgruppe und aus Gründen der 
Haushaltstransparenz wird vorgeschlagen, die Ausgaben für die Arbeit der Gruppe für das 
Haushaltsjahr 2009 in einem gesonderten T itel des Haushaltsplans zu veranschlagen 
(Einzelplan II – Rat, Titel 4: „Reflexionsgruppe“). 
Der Entwurf des Berichtigungsschreibe ns umfasst folgende Beträge:  
(a) 260 000 EUR in Form von nichtgetrennten Mitteln, damit das Generalsekretariat des 
Rates einen Sonderberater einstellen kann, der die Reflexionsgruppe als 
Generalsekretär unterstützt; 
(b) 220 000 EUR in Form von nichtgetrennte n Mitteln zur Dec kung der Kosten, die 
durch Reisen der Mitglieder der Refl exionsgruppe nach Brüssel sowie ihre 
Vergütungen für Sitzungstage entstehen; 
(c) 200 000 EUR in Form von nichtgetrennten Mitteln für Dolmetschleistungen, die der 
Reflexionsgruppe entsprechend dem Bedarf ihrer Mitglieder zur Verfügung gestellt 
werden; 
(d) 300 000 EUR in Form von nichtgetrennte n Mitteln zur Deckung der Kosten für 
Seminare und Studien von externen Experten im Rahmen des vom Europäischen Rat beschlossenen Mandats der Gruppe; 
(e) 30 000 EUR in Form von nichtgetrennten Mitteln für Repräsentationskosten sowie 
50 000 EUR in Form von nichtgetrennten Mi tteln für andere laufende Ausgaben. 
Das Generalsekretariat stellt der Reflexionsgrup pe für ihre Arbeit mate rielle und logistische 
Unterstützung (Beamte des Sekretariats, Büros und Sitzungsräume) zur Verfügung, wofür 
keine zusätzlichen Kosten anfallen. 
Die Gesamtausgaben für die Arbeit der Reflex ionsgruppe belaufen sich für das Jahr 2009 
demnach auf 1 060 000 EUR. Es wi rd vorgeschlagen, diesen Be trag aus den Rückstellungen 
für unvorgesehene Ausgaben (in Höhe von 2,5 Mio. EUR) zu entnehmen, die im Haushaltsvorentwurf 2009 vorgesehen sind. 
Die Einzelheiten der betreffenden Haushaltslinie n sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. 
 
DE 5   DE 2. Ü BERSICHTSTABELLE  
Titel 4 – Ausgaben für die Reflexionsgruppe  
Posten  Beschreibung  HVE 2009  BS HVE 2009+
4002 Sonderberater   260 000 260 000 
400 Sonsti ge Bedienstete und externes Personal  260 000 260 000 
4010 Missionen   p.m. p.m. 
401 Sonstige Ausgaben für das Personal    p.m. p.m. 
Gesamtbetrag Kapitel 40 - Personal      260 000 260 000 
4300 Fahrkosten für Mit glieder der Reflexions gruppe 220 000 220 000 
4301 Fahrkosten für externe Experten   p.m. p.m. 
4302 Dolmetschkosten   200 000 200 000 
4303 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke   30 000 30 000 
4305 Verschiedene Ausgaben für Sitzungen   p.m. p.m. 
430 Sitzungen und Konferenzen    450 000 450 000 
4311 Allgemeine Veröffentlichungen   p.m. p.m. 
4312 Informationen und öffentliche Ve ranstaltungen   p.m. p.m. 
431 Informationen    p.m.  p.m.  
4321 Kosten für Untersuchungen, Er hebungen und Konsultationen   300 000 300 000 
4322 Andere Sachausgaben   50 000 50 000 
432 Sonstige Kosten    350 000 350 000 
Kapitel 43 insgesamt – Sachausgaben      800 000 800 000 
TITEL 4 INSGESAMT – Aus gaben für die Reflexions gruppe 1 060 000 1 060 000 
10 0 Vorläufig eingesetzte Mitt el    p.m. p.m. p.m. 
10 1 Rückstellungen für unvorhergesehene 
Ausgaben   2 500 000 -1 060 000 1 440 000 
TITEL 10 – Sonstige Ausgaben    2 500 000 -1 060 000 1 440 000 
HAUSHALTSPLAN INSGESAMT    unverändert  0 unverändert