Nr. C 252/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Begründung 
Der Parameter, durch den die Anwendung der Verordnung automatisch ausgeschlossen wird, besteht jetzt 
lediglich aus einer Umsatzziffer und nicht mehr auch aus einem Marktanteil. 
Nach dem abgeänderten Verordnungsvorschlag stellt ein Marktanteil von 20% für die Kommission 
lediglich eine Vermutung dar, deren Überprüfung sie sich vorbehält, ohne jedoch die Kriterien dafür 
anzugeben. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 24. 
Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den AKP - EWG-Ministerrat über die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkommens von Lome 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Auf seiner 178. Plenartagung am 29. und 30. April 1980 beschloß der Ausschuß auf Vorschlag 
seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf 
Artikel 20 Absatz 4, 
gestützt auf den Bericht der Kommission an den 
AKP - EWG-Ministerrat über die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkom­
mens von Lome, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 14. De­
zember 1981, die Fachgruppe Außenbeziehungen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Bericht zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 71. Sitzung am 8. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Cremer, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Bericht der Kommission an den 
AKP - EWG-Ministerrat über die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit 1980 im Rahmen des Abkom­mens von Lome enthält Zahlenangaben, die sich nicht nur 
auf das Jahr 1980, sondern auf den gesamten Anwen­
dungszeitraum des ersten Abkommens von Lome bezie­
hen, der mit dem des 4. Europäischen Entwicklungs­
fonds übereinstimmt. Aus diesem Grund kommt ihm eine 
besondere Bedeutung zu. 
Diese Tatsache hätte eine Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses zu einigen grundlegenden Fragen 
im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung des 
Abkommens gerechtfertigt. Da jedoch der Ausschuß 
gerade eine umfassende Stellungnahme zum zweiten 
Abkommen von Lome und zu den „Neuen Leitlinien für 
eine engere Zusammenarbeit" zwischen der Gemein­
schaft und den AKP-Ländern vorbereitet, hat er sich bei 
der Prüfung des Berichtes auf eine begrenzte Anzahl von 
Fragen konzentriert. 
2. In Anbetracht des Berichtes der Kommission und 
ihrer Antworten auf den Bericht des Rechnungshofes (a) 
weist der Ausschuß zunächst auf das im allgemeinen gute 
Kooperationsklima zwischen der Gemeinschaft und den 
AKP-Ländern hin, die den Bemühungen der Gemein­
schaft zu ihrer Entwicklung im allgemeinen positiv 
gegenüberstehen, selbst wenn in einigen Punkten gewisse 
Vorbehalte angemeldet werden. Den gleichen Eindruck 
gewann er auch auf den Studienreisen in verschiedene 
AKP-Länder, und zwar unabhängig von deren politischen 
und wirtschaftlichen Systemen. 
3. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kom­
mission sich streng an die Vorschriften in Artikel 41 
i1) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981. 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/19 
Absatz 1 des Abkommens von Lome hält. Dadurch wirkt 
ihr Bericht jedoch zu sehr wie ein bloßer „Rechenschafts­
bericht". 
4. Im letzten Kapitel ihres Berichtes unternimmt die 
Kommission zwar einen zaghaften Versuch zur Beurtei­
lung des Erfolgs der Projekte, wie es in Artikel 57 des 
Abkommens von Lome vorgesehen ist, doch sollte diese 
Beurteilung mehr im Sinne einer Bilanz der tatsächlichen 
Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammen­
arbeit in bezug auf die wirtschaftliche und soziale Ent­
wicklung vorgenommen werden (Nahrungsmittelpoten­
tial, Zahlungsbilanz, Industrialisierung, Berufsausbil­
dung, Beteiligung der Lokalbevölkerung am wirtschaft­
lichen Entscheidungsprozeß usw.). 
5. Der Ausschuß bedauert mit der Kommission, daß 
die AKP-Staaten nicht parallel zum Bericht der Kommis­
sion und entsprechend den Bestimmungen von Artikel 43 
Absatz 1 dritter Unterabsatz des Abkommens jeweils ihre 
eigenen, sie betreffenden Bemerkungen und Vorschläge 
zur Durchführung der finanziellen und technischen 
Zusammenarbeit in ihren Ländern vorgelegt haben. Die 
Behörden und die verantwortlichen Persönlichkeiten der 
wirtschaftlichen und sozialen Verbände dieser Länder 
könnten sicher wertvolle Auskünfte über die finanzielle 
und technische Hilfe der Gemeinschaft erteilen, und zwar 
insbesondere 
a) auf der operationellen Ebene: über die Auswahl der 
Projekte, ihre Durchführung und Weiterverfolgung, 
ihre Ergebnisse usw. im Rahmen der Erfordernisse 
und Prioritäten der Lokalbevölkerung; 
b) auf der makroökonomischen Ebene: über die 
Abstimmung der nationalen Agrar-, Beschäftigungs-, 
Energie-, Sozial- und Bildungspolitiken usw. sowie 
über die von der Gemeinschaft finanzierten Vorha­
ben. 
6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß im Verlauf des 
Jahres 1980 bei den Mittelbindungen und vor allem bei 
den Auszahlungen betreffend die finanzielle und tech­
nische Zusammenarbeit eine Beschleunigung zu verzeich­
nen ist. Die Kommission stellt jedoch fest, daß 53 % der 
Mittelbindungen erst Ende 1980 zur Auszahlung kamen. 
Dieser Mittelwert verschleiert die Unterschiede zwischen 
den einzelnen Ländern. Das beruht weitgehend auf der 
Art der Vorhaben und der Aufnahmefähigkeit bestimm­
ter lokaler Verwaltungsbehörden. Eine Beschleunigung 
der Hilfeleistung, d. h. eine raschere Auszahlung der 
Mittel (ohne Beeinträchtigung der Effizienz ihrer Verwal­
tung) erscheint um so wünschenswerter, als bei einigen 
der am wenigsten fortgeschrittenen Länder erhebliche 
Verzögerungen anzutreffen sind. 
In einigen Fällen ist im übrigen eine Diskrepanz zwischen 
der Höhe der Auszahlungen und der Höhe der Mittelbin­
dungen festzustellen. Das gilt insbesondere für die ärm­
sten Länder. (Diese Feststellung basiert auf den Zahlen 
für 1979.) 
7. Der Ausschuß war verwundert darüber, daß die 
Schaffung eines Arbeitsplatzes im Rahmen eines unmit­
telbar von der Europäischen Investitionsbank finanzier­ten Vorhabens viel teurer ist (sie kostet das Fünffache) als 
bei einer Finanzierung über lokale Entwicklungsbanken. 
Aufgrund der ihm inzwischen vorliegenden Informatio­
nen stellt er fest, daß dies an der Art der Vorhaben liegt. 
Die Mittel der EIB fließen nämlich häufig in Vorhaben, 
deren Nutzen sich nicht ausschließlich und unmittelbar in 
Beschäftigungszahlen ausdrücken läßt (Energie, Zement­
werke, Dünger und in immer größerem Umfang auch die 
Rehabilitation früherer Vorhaben). 
Der Ausschuß verschließt sich nicht der Erkenntnis, daß 
bestimmte kapitalintensive Vorhaben, die nur wenig zur 
Schaffung „direkter Arbeitsplätze" beitragen, oftmals 
Vorbedingung für Arbeitsplätze in den vor- und nachge­
schalteten Bereichen sind und somit nicht außer acht 
gelassen werden können. Im übrigen sollte seines Erach-
tens geprüft werden, ob es nicht zweckmäßiger wäre, 
derartige Projekte in einem regionalen Rahmen (d. h. 
unter Beteiligung mehrerer Staaten) durchzuführen. 
Nichtsdestoweniger wünscht der Ausschuß, daß die 
Gemeinschaft in größtmöglichem Umfang kleine Vorha­
ben unterstützt, bei denen die Initiativen mehr von der 
Bevölkerung als von der Regierung ausgehen und deren 
Durchführung und Ergebnisse schneller zu realisieren 
bzw. zu erkennen sind. 
8. Der Ausschuß ist besorgt über die vom Rechnungs­
hof beklagte geringe Wirtschaftlichkeit mancher Vorha­
ben. Der Rechnungshof hat sich dafür ausgesprochen, 
eine Entwicklungspolitik einer Beihilfenpolitik vorzu­
ziehen, und erklärt, daß „der Umstand, daß in erster 
Linie eine Steigerung der Produktion angestrebt wird, 
. . . häufig zur Folge (hat), daß andere Aspekte der 
Entwicklung, insbesondere die sozialen Aspekte, ver­
nachlässigt werden" (1). Der Ausschuß wird in der in 
Ziffer 1 erwähnten Stellungnahme auf diese Frage 
zurückkommen. 
9. Es wurde auch darüber diskutiert, ob es überhaupt 
eine Strategie der finanziellen und technischen Zusam­
menarbeit gibt, oder ob es sich nicht vielmehr um einen 
ganzen Komplex punktueller Maßnahmen handelt. Vor 
allem gilt es zu untersuchen: 
— wie sich das Verhältnis von „Aufwand und Ertrag" 
der Hilfe entwickelt hat, wenn man nicht nur die 
finanzielle Bilanz betrachtet; 
— wieweit aus den Ergebnissen der technischen und 
finanziellen Zusammenarbeit Schlußfolgerungen für 
eine globale Entwicklungsstrategie gezogen werden 
können. 
10. Der Ausschuß hebt zwei Aspekte der finanziellen 
und technischen Zusammenarbeit hervor, die wegen ihrer 
langfristigen Bedeutung für eine wirkliche Entwicklung 
der AKP-Länder seitens der Verantwortlichen in der 
Gemeinschaft und in den AKP-Verwaltungen immer 
mehr Beachtung verdienen: 
a) Es geht zunächst um das „Nachspiel" der Investitio­
nen. Die Folgekosten, die Wahl der geeigneten Tech-
(!) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1981, S. 155, Ziffer 14.3.1. 
Nr. C 252/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
nologien und die Ausbildung der für die Unterhaltung 
bei Investitionsvorhaben erforderlichen einheimi­
schen Fachleute verdienen nämlich eine besondere 
Aufmerksamkeit, ohne die teure Fehlschläge nicht 
aufzuhalten wären. 
b) Sodann geht es um die Berufsausbildung im allgemei­
nen, deren Organisation im voraus auf die jeweiligen 
Vorhaben abgestimmt werden muß, um bessere 
Ergebnisse zu gewährleisten, deren Kontinuität aber 
gleichzeitig garantiert werden muß. 
11. Schließlich bekräftigt der Ausschuß sein Einver­
ständnis mit der Beurteilung der Kommission hinsicht­
lich: 
a) der Nützlichkeit einer Förderung der Kleinstvorha­
ben, die am ehesten eine unmittelbare Beteiligung der 
Betroffenen zulassen; 
b) der Wichtigkeit von Ausbildungsmaßnahmen und 
der in diesem Bereich zu erzielenden Fortschritte, 
wenn die Ausbildungsmaßnahmen den Vorhaben auf 
Dauer zugute kommen sollen; 
Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1982. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 30. September 1981 um 
Stellungnahme zu den „Neuen Leitlinien und Prioritäten 
der Regionalpolitik", c) der Information; der Ausschuß teilt die Auffassung 
der Kommission hinsichtlich der Nützlichkeit von 
Veröffentlichungen wie „Le Courrier - Afrique -
Carai'bes — Pacifique - Communaute euro-
peenne". 
12. Der Ausschuß hebt in diesem Zusammenhang die 
Bedeutung der Initiative des Paritätischen Ausschusses 
der Beratenden Versammlung AKP/EWG hervor, der 
mit seiner Unterstützung regelmäßige Kontakte zwischen 
den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen der AKP- und 
der EG-Staaten organisiert. Die Präsenz dieser Kreise 
sollte in einer Weise vergrößert werden, daß ein echter 
Dialog zwischen Partnern entsteht. Nach Ansicht des 
Ausschusses wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, 
daß die Europäer mehr Verständnis für ihre Verantwor­
tung gegenüber den AKP-Ländern aufbringen und daß die 
sozioökonomischen Partner der AKP ihre Verantwortung 
für die Entwicklung ihrer Länder besser wahrnehmen und 
folglich ihre Rolle im wirtschaftlichen Entscheidungspro-
zeß ausbauen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums, die Fach­
gruppe Regionale Entwicklung mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf den daraufhin am 27. Oktober 1981 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung gefaßten 
Beschluß seines Präsidiums, die genannte Fachgruppe zu 
beauftragen, die Untersuchung der erwähnten Vorlage 
durch die Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Thema 
„Periodischer Bericht über die soziale und wirtschaftliche 
Lage in den Regionen" fortzusetzen, Stellungnahme zum Thema „Die Regionen Europas - Erster Periodischer Bericht über die 
soziale und wirtschaftliche Lage in den Regionen der Gemeinschaft" 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. September 1981 beschloß die Kommission, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
aufgrund von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu den „Neuen Leitlinien und Prioritäten der 
Regionalpolitik" zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet.