Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2019 wurde am 4. September 2018 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 24. Oktober 2018. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden; er einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen nicht auf einen gemeinsamen Entwurf. Die Europäische Kommission legte am 30. November 2018 einen zweiten Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2019 vor. Die Beträge für den ELER waren gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf unverändert geblieben. Der Rat und das Europäische Parlament billigten den gemeinsamen Entwurf am 11. Dezember bzw. am 12. Dezember 2018Erklärte Ausgaben 2019.

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Unterstützung verwenden. Im Haushalt 2019 standen hierfür ursprünglich 5,0 Mio. EUR für nichtoperative technische Unterstützung und 17,1 Mio. EUR für operative technische Unterstützung zur Verfügung.

2.2. Verwaltung der Mittel für Zahlungen

2.2.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im verabschiedeten Haushalt 2019 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 13 100 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen aus dem vorangegangenen Jahr übertragene verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 12,4 Mio. EUR und zweckgebundene Einnahmen, die im Laufe des Jahres erhoben wurden, in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Ergänzt wurden diese Mittel für Zahlungen durch die Übertragung von 0,5 Mio. EUR aus der Haushaltslinie „Europäisches Solidaritätskorps (ESC) – Beitrag aus dem ELER 2014–2020“, die globale Mittelübertragung in Höhe von 265,6 Mio. EUR und die Mittelübertragung zum Jahresende in Höhe von 100 Mio. EUR. Ferner wurden zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 961,7 Mio. EUR aus den ELER-Programmen vor 2014 übertragen, um die von den Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben des dritten Quartals 2019 vollständig zu erstatten. Ein Betrag von 1,8 Mio. EUR wurde in die Haushaltslinie „Operative technische Unterstützung“ übertragen. Unter Berücksichtigung sämtlicher übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2019 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 14 463,4 Mio. EUR. Insgesamt wurden Mittel für Zahlungen in Höhe von 13 840,0 Mio. EUR in Anspruch genommen und zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 623,4 Mio. EUR automatisch von 2019 auf 2020 übertragen.





Tabelle 4

Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2019 (in EUR) ELER (2014–2020) Haushaltsposten - 05 04 60 01 Mittel Anfang 2019 13 100 000 000 Übertragung aus der Haushaltslinie „ESC – Beitrag aus dem ELER 2014–2020“ 540 000 Übertragung aus der Linie für technische Unterstützung des ELER 2014–2020 -1 800 000 Globale Mittelübertragung 265 580 630 Mittelübertragungen zum Jahresende 100 000 000 Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2018 12 400 084 Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem Jahr 2019 25 056 900 Übertragung aus zweckgebundenen Einnahmen des ELER vor 2014 961 659 440 Für das Haushaltsjahr 2019 verfügbare Mittel 14 463 437 054 Im Haushaltsjahr 2019 genutzte Mittel 13 839 996 951

2.2.2 Technische Unterstützung

Für die technische Unterstützung im Rahmen des ELER auf Initiative der Kommission waren im Haushalt 2019 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 21,8 Mio. EUR vorgesehen. Zur Deckung des Zahlungsbedarfs wurden 1,8 Mio. EUR aus der Haushaltslinie der ELER-Programme 2014–2020 übertragen. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen 23,6 Mio. EUR.

3. Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2019

3.1. Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.1.1 ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mittel für Verpflichtungen, die im Haushalt 2019 für die ELER-Programme 2014–2020 zur Verfügung standen (14 656,5 Mio. EUR) wurden vollständig gebunden.

Tabelle 5 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in der durch die Verordnung (EU) 2019/288 geänderten Fassung, und die 2019 gebundenen Mittel.

Tabelle 5

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2019 gebundene Mittel Haushaltsposten: 05.046001 (in EUR) MS Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 2019 gebundene Mittel Mittelzuweisung 2019 (a) (b) BE 102 912 713 102 912 713 BG 339 523 306 339 523 306 CZ 323 242 050 323 242 050 DK 152 367 537 152 367 537 DE 1 397 914 658 1 397 914 658 EE 127 277 180 127 277 180 IE 312 764 355 312 764 355 GR 700 043 071 700 043 071 ES 1 183 448 718 1 183 448 718 FR 1 984 761 729 1 984 761 729 HR 282 342 500 282 342 500 IT 1 498 573 799 1 498 573 799 CY 18 889 108 18 889 108 LV 159 374 589 159 374 589 LT 247 213 599 247 213 599 LU 14 464 074 14 464 074 HU 487 402 356 487 402 356 MT 13 876 504 13 876 504 NL 148 107 797 148 107 797 AT 565 713 368 565 713 368 PL 1 189 103 987 1 189 103 987 PT 581 637 133 581 637 133 RO 1 141 925 604 1 141 925 604 SI 120 384 760 120 384 760 SK 214 844 203 214 844 203 FI 343 198 337 343 198 337 SE 249 710 989 249 710 989 UK 755 442 113 755 442 113 Insgesamt 14 656 460 137 14 656 460 137