ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)668
Vol.1980/0214

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)668 endg .
(
Brüssel ,den 4.November 1930
Vorschlag füreinen
BESCHLUSS DES RATES
über denAbschluss desÜbereinkommens über die künftige
multilaterale Zusammenarbeit inder Fischerei im
Nordostatlantik
(vonderKommissin dem Ratvorgelegt )
/ÊT<1
fci JL.'Vt.mri ,AH
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KOM(80)668 endg .
I
i

BEGRÜNDUNG .
Am3.November1976kamderRatüberein,dasssichdie^Gemeinschaftan
derinternationalen Zusammenarbeit zurErhaltung undBewirtschaftung
derFischvorkommen imRahmeninternationaler Fischerei-Gremien ,darunter
insbesondere desOrgansfürdie*Fischerei imNordostatlantik ,beteiligen
sollte,"....vorausgesetzt ,dassdieVorschriften ,diegegenwärtig ihre
Arbeitsweise bestimmen,entsprechend geändertwerden,um
-dieBeteiligung derGemeinschaft alssolchenachdenBestimmungen des
t
VertrageszurAusübungihrerBefugnisse undinsbesondere ihrer
Befugnisse aufgrunddergemeinsamen Fischereipolitik zugewährleisten ;
-dieVerantwortlichkeit derinternationalen Gremienzubegrenzen und/oder
h .
anzupassen,umihreUbereinstimmung undVereinbarkeit mitdenGrundsätzen
derdemKüstenstaat fürdieBewirtschaftung seinereigenenFischbestände
übertragenen Verantwortung zugewährleisten ".(1)
Ende1976warensichdieKommission undderRatausserdemdarineinig,dass
il
eineweitereTeilnahme vonMitgliedstaaten derGemeinschaft endemUber­
einkommen vomJahre1959überdieFischerei imNordostatlantik (NEAFC)der
Entwicklung einergemeinsamen Fischereipolitik entgegenstünde ;diebetroffe
nenMitgliedstaaten notifizierten daherihreRücktritt vomNEAFCmitWir--
kungvom1.Januar1978. '
AufgrundderSchaffung von200-Meilen-Fischereizonen durchdieKüstenstaaten
des-NordatlantikbeschlossdieFischereikommission fürdenNordostatlantik
H
imNovember1976,GesprächezurAusarbeitung einesneuenUbereinkommens
aufzunehmen .
NachVerschiedenen ,vonderNEAFC-Kommi ssionveranstalteten vorbereitenden
Sitzungenfandvom20.Februarbis3.März1978inLondoneine"Diplomatisch
Konferenzüberdiekünftigemultilaterale Zusammenarbeit beiderFischerei
il
imNordostatlantik statt,umdemWortlautdesneuenUbereinkommens seine
endgültige Fassungzugeben;auchdieGemeinschaft waraufdieserKonferenz
vertreten.DieKonferenzverliefjedoch^ergebnislos ,daeinigeTeilnehmer
gegendieAufnahmevonBestimmungen waren,denenzufolge dieEWGdas
«• _
Ubereinkommen unterzeichnen unddamitVertragspartei werdenkönnte.
(1)S.21,Dok.R/2227/76(AGRE644)(RELEX36)

Gemäss einer Entschliessung der Fischereikommission fürden Nordostatlantik
wurde imNovember 1979 eine Arbeitsgruppe ausVertretern derbetroffenen
Parteien ,darunter auch derGemeinschaft ,mitdemAuftrag eingesetzt ,die
ι·
Fragen zuprüfen ,die indemWortlaut desUbereinkommensentwurfs ,zudem
dieDiplomatische Konferenz vomJahre 1978 inLondon geführt hatte ,noch
nicht gelöst worden waren .Diese Arbeitsgruppe tagte vom26.bis 29.Februar
1980 inLissabon ;siekonnte eine Einigung über denWortlaut eines neuen
.••–
Ubereinkommens erzielen .Aufgrund dieser Sitzung beschloss die Regierung des
Vereinigten königreichs imAugust 1980 ,sich umdieZustimmung der in'
Artikel 20Absatz 1genannten Parteien zudembeigefügten Wortlaut eines
•t
neuen Übereinkommens zubemühen .Diebritische Regierung ,dieeine Bestätigung
dieses Wortlauts von allen betroffenen Parteien erhalten hat,wird das vor­
geschlagene Ubereinkommen vom 17.November 1980 bis 28.Februar 1981 zur
M
Unterzeichnung auflegen .Dasneue Übereinkommen wird andem Tag inKraft
treten ,andemsieben Unterzeichnerparteien ,vondenen mindesten drei in
Teilen des räumlichen Geltungsbereichs desUbereinkommens Hoheitsgewalt in
Fischereiangelegenheiten ausüben ,ihre Ratif izierungs -oder Genehmigungs -
urkunde hinterlegt haben . .
■> -
5.Dasneue Ubereinkommen stellt einen geeigneten Rahmen fürdiemultilaterale
JZusammenarbeit zurErhaltung derFischbestände indenGewässern des
nordöstlichen Atlantischen Ozeans ,dardiejenseits derunter dieGebiets -
hoheit derKüstenstaaten fallenden Bereiche liegen .Ausklar erkennbaren ,
geographischen Gründen hatdieGemeinschaft einoffensichtliches Interesse
daran ,eine derartige Zusammenarbeit zufördern und sich daran zubeteiligen .
Μ
Der Wortlaut des neuen Ubereinkommens ist nach Ansicht der Kommission
befriedigend ;erwtrd insbesondere denbeiden spezifischen Zielen gerecht ,
diederRatinseinen .Verhandlungsleitlinien fürdieKommission gesetzt hat .
Zumeinen istdieGemeinschaft berechtigt ,alseine der inArtikel 20
M
genannten Parteien Vertragspartei desUbereinkommens zusein ;zumanderen
n
istdasGebiet ,indemdienach Massgabe desUbereinkommens zubildende
Fischereikommission dieVerantwortung fürdieBewirtschaftung der Fisch­
^bestände übernehmen wird ,aufdenBereich innerhalb desGeltungsbereichs
desUbereinkommens beschränkt ,derjenseits derderHoheitsgewalt der
Küstenstaaten inFischereiangelegenheiten unterliegenden Gebiete liegt
(Artikel 5).
4.Ausdengenannten Gründen schlägt dieKommission vor,dass der Ratdem Ent­
wurf eines Übereinkommens seine Zustimmung gibt unddasVerfahren fürdie
Η 1 »
Unterzeichnung desUbereinkommens durch dieGemeinschaft bzw .deren Beitritt
M. •*
zudemUbereinkommen einleitet ,d.h .sieregt folgende Schritte anr

AufseinernächstenTagung
.beschliesst derRat,vorbehaltlich desAbscnlusses desUbereinkommens
dielinterzeichnungdesUbereinkommens vorzunehmen ;
.ermächtigtderRatseinenPräsidenten,diePersonenzubenennen,die
zurUnterzeichnung desUbereinkommens bevollmächtigt sind;
DerRatleitetdieüblichenMassnahmenein,umdasEuropäische Parlament
zukonsultieren ;
DerRatbeschliesst,zurgegebenenZeitdenbeigefügten Entwurfeines
••
Beschlusses zurGenehmigung desUbereinkommens anzunehmen.

Γ
Vorschlagfüreirien
BESCHLUSS OESRATES
t*
überdenAbschluss desÜbereinkommens überdiekünftigemultilaterale
Zusammenarbeit inderFischerei imNordostatlantik
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN - t
* * *
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission, v
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
inErwägungnachstehender Gründe: -
FürdieErhaltungundbestmögliche Verwendung derFischbestände des
Nordostatlantiks indenausserhalb derHoheitsgewalt derKüstenstaaten
liegendenGewässernsind.internationale Zusammenarbeit undBeratung ,
notwendig. _'• .
ZudiesemZweckwurdealsErsatzfürdasUbereinkommen überdieFischerei
imNordostatlantik vom24.Januar1959einneuesmultilaterales Uberein­
kommenausgehandelt .DieGemeinschaft hathieranteilgenommen .
ImAnschluss andieseVerhandlungen hatdieRegierung desVereinigten
Königreichs alsVerwahrregierung dasneueUbereinkommen vom17.November1980
biszum,28.Februar1981zurUnterzeichnung aufgelegt.DasObereinkommen
wurdebiszudiesemZeitpunkt vonderinseinemArtikel20
genanntenParteienunterzeichnet ,vondenen
hoheitsrechtliche Fischereibefugnisse inTeilendesdurchdasUbereinkommen
erfasstenGebietes,einschliesslich derGemeinschaft ,ausüben.
••
Fischer.derGemeinschaft gehenindendurchdasUbereinkommen erfassten
Gewässern,dieausserhalbderZonenderfischereirechtlichen Hoheitsgewalt
derKüstenstaaten unterstellten Gebieteliegen,Fischereitätigkeiten nach.
DieGemeinschaft hatdeshalbeinInteressedaran,durchihren
•I
Beitritt zudemneuenUbereinkommen anderinternationalen Zusammenarbeit
fürdieErhaltungundVerwendung derbetreffenden Fischbestände mitzuwirken-
(1)ABl.Nr.

-2-6
BESCHLIESST :
Artikel 1
¥
M
DasUbereinkommen überdiekünftigemultilaterale Zusammenarbeit inder
Fischerei imNordostatlantik wirdimNamenderEuropäischen Wirtschafts-
ι·
gemeinschaft genehmigt.DerWortlautdesUbereinkommens istdiesemBe­
schlussbeigefügt.
Artikel 2
■- 1
DerPräsident desRateshinterlegt beiderRegierung desVereinigten .
Königreichs vonGrossbritannien undNordirland gemässArtikel12des
Übereinkommens dieRatifikationsurkunde <2).
Geschehen zu FürdenRat
DerPräsident
(2)0erTagdesInkrafttretens desBeitrittsderGemeinschaft zudem
Ubereinkommen wirdvomGeneralsekretariat desRatsimAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht .

7
UEBEREINKOMMEN UEBERDIEKUENFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT
AUFDEMGEBIETDERFISCHEREI IMNORDOSTATLANTIK .
DIEVERTRAGSPARTEIEN -
INANBETRACHT DESSEN,dassdieKüstenstaaten desNordostatlantik im
Einklangmitdeneinschlägigen Grundsätzen desVölkerrechts ihreGe­
richtsbarkeit Uberdiebiologischen Meeresschätze deransieangrenzen­
denGewässeraufGrenzenbiszu200SeemeilenvondenBasislinien ,von
denenausdieBreitederHoheitsgewässer gemessenwird,ausgedehnt
habenunddasssieindiesenGebietenHoheitsrechte zumZweckeder
Exploration ,derwirtschaftlichen Nutzung,derErhaltungundder
Bewirtschaftung dieserMeeresschätze ausüben,
UNTERBERUECKSICHTIGUNG derArbeitenderDrittenSeerechtskonferenz der
VereintenNationenaufdenjGebietderFischerei,
INDEMWUNSCH,dieErhaltungundoptimaleNutzungderFischerei-
ressourcendesNordostatlantik ineinemRahmenzufördern,dermit
derRegelvingUberdieAusdehnungderFischereigericht sbarkeitdes
Küßtenstaates imEinklangsteht,unddementsprechend dieinternationale
Zusammenarbeit undKonsultation inbezugaufdiegenanntenMeeres-
schätzezuunterstützen ,
INDERERWAEGUNG,dassfolglichdasUebereinkommenUberdieFischerei
imNordostatlantik vom24»Januar1959ersetztwerdensollte-
I
i
SINDV/IEFOLGT'UEBEREINGEKOMMEN s
•••/•<
9083/80 , mb D

- » ?
ARTIKEL 1
(1) DerBereich ,auf .dendieses Uebereinkommon Anwendung findet ,
imfolgenden "^Tebereinkommensbereich ,,genannt ,umfasst die
Gewässer ; ^
a)innerhalb jener Teile desAtlantischen undArktischen Ozeans und
ihrer ,dazugehörigen Gewässer ,dienördlich von 36°nördlicher
Breite und zwischen 42°westlicher Länge und 51°östlicher
Länge liefen ,jedoch mitAusnahme
i)der Ostsee sowie desKleinen und Grossen Belts südlich und .
(
östlich derLinien ,dievonKasen^re biszurSpitze von
Gniben ,vonKorshage bisSpodsbjerg undvonGilbjerg Hoved
bis Kullen verlaufen und
ii)desMittelmeers und seiner angrenzenden Gewässer bis zum
Schnittpunkt des36.Breitenkreises und desLängenkreises
5°36*westlicher Lange ;
b)innerhalb desTeils desAtlantischen Ozeans nördlich von 59°
nördlicher Länge und zwischen 44®westlicher Breite und 42°
westlicher Länge .
(2) Dieses Uebereinkommen findet Anwendung aufalle Fischerei -
ressourcen desUebereinkommenbereichs mit Ausnahme derMeeressäuge -
tiere ,der .ortsgebundenen Arten ,d.h .derjenigen Organismen ,die
inderPhase derwirtschaftlichen Nutzung entweder unbeweglich auf
oder unter demMeeresboden leben oder nur inständigem Kontakt mit
demMeeresboden oder dem Untergrund des Meeres eine Ortsverände -
rung vornehmen können ,und-soweit sievonanderen internationalen
Vereinbarungen erfasst werden -der besonders weite Strecken
zurücklegenden Wanderfische und anadromen Fischbestände .-2-
i
ii
•I ···/···
9083/80 ' ia D

ί
ARTIKEL 2
Keine Bestimmung dieses Uebereiateonsraens gilt alsBeeinträchtigung
der -Rechte ,Ansprüche' oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsicht­
lich derGrenzen oder derAusdehnung derFischereigerichtsbarkeit .
t.
•••/•••
9083/80 /' hb D

-4 -
vD
ARTIKEL 3
(1) Fürdieses Uebereinkommen kommen dieVertragsparteien U"berein
eine Kommission für dieFischerei imNordostatlantik ,imfolgenden
"Kommission "genannt ,einzusetzen und beizubehalten .
v -- *
(2) DieKommission hatRechtspersönlichkeit undbesitzt inihren
Beziehungen zuanderen internationalen Organisationen und .inden
Gebieten derVertragsparteien die erforderliche Rechtsfähigkeit •
zurAusübung ihrer Aufgaben undzurVerwirklichung ihrer Ziele . •"
(j) Jede Vertragspartei ernennt höchstens zwei Vertreter fürdie .
Kommission ,dieaufjeder ihrer Tagungen vonSachverständigen und
Boratern begleitet werden können «,
(4)- DieKommission wählt ihren Präsidenten undhöchstens zwei
Vizepräsidenten .
(5) Sitz derKommission istLondon .
(6) Soweit dieKommission nichts anderes bestimmt ,tritt sie
einmal jährlich inLondon zueinem Zeitpunkt ihrer Wahl zusammen ,
63seidenn ,dass derPräsident aufAntrag einer Vertragspartei
undmit derUnterstützung dreier weiterer Vertragsparteien sobald
wiemöglich eine Tagung zueinem Zeitpunkt und Ortseiner Wahl
einberuft .
(7) DieKommission ernennt ihren Sekretär undvonihrgegebenen­
falls ftlrerforderlich erachtete weitere Mitglieder .
(8) DieKommission kann dieAusschüsse undsonstigen Hilfsorgane
einsetzen ,dienach ihrer Ansicht für dieErfüllung ihrer Aufgaben
vmdVerpflichtungen erforderlich sind .
«
9083/80 hb D

(9) Jede Vertragspartei hat eine Stimme inderKommission «Die
Beschlüsse derKommission werden miteinfacher Mehrheit oder ,
falls nach diesem Uebereinkommen ausdrücklich eine qualifizierte
Mehrheit erforderlich ist ,mit derMehrheit von zwei Dritteln
darJa-bzw «,Neinstimmen sämtlicher anwesenden Vertragsparteien .
1gefasst ;zurBeschluasfähigkeit ist einQuorum vonmindestens
zwei Dritteln derVertragapart eienerforderlich «BeiStimmen - 1
gleichheit ineiner Angelegenheit 5inderderBeschluss mit ein­
facher Mehrheit gefaast werdesi kann pgilt derVorschlag als ab­
gelehnt 0 ■ ~ ,
(10) Vorbehaltlich derBestimmungen dieses Artikels erlässt die
Kommission ihre eigene Geschäftsordnung ^einschliesslich derBe-1
Stimmungen für dieWahl desPräsidenten und derVizepräsidenten
^owie für deren Amtszeit .
(11) Berichte ifber dieBeratungen derKommission werden denVer­
tragsparteien sobald wie mö'glich inenglischer undfranzösischer
Sprache ffbermittelt «
' ''
y '
4
•••/•••
9083/80 J iv D

ARTIKEL4
(1)DieKommission üfbtihreAufgabenimInteressederErhaltung
undoptimalenNutzungderFischereiressourcen desTJebereinkommens -
bereichsausundberücksichtigt dabeidasihrzurVerfügungstehen­
degeeignetste wissenschaftliche Material,
(2)DieKommissiondientalsForumfürKonsultation undAustausch
vonDatenifberdenStandderFischereiressourcen imüeberein-
kommensbereichundüberdieBewirtschaftungspolitik ,einschliess-
lichderPrüfungderGesamtwirkungdieserPolitikaufdieFische-
reiressourcen «
9083/80••/••
D

ARTIKEL 5
(1) DieKommission gibt erforderlichenfalls Empfehlungen für
die Fischerei inGebieten ab «,indenen die Vertragsparteien keine
Fischereigerichtsbarkait ausüben «I)iese Empfehlungen werden mit
qualifizierter Mehrheit angenommen !, ~
(2) BeiderAusübung ihrer Aufgaben nach Absatz 1bemüht sich
»
dieKommission ,Uebereinstiimmmg herzustellen zwischen
a)denEmpfehlungen inbezug aufeinen Fischbestand oder eine
Gruppe von Fischbeständen ,die sowohl ineinem Gebiet unter
derFischereigerichtsbarkeit einer Vertragspartei alsauch -
ausserhalb dieses Gebiets auftreten ,oder den Empfehlungen ,
.dieaufgrund derWechselbeziehungen zwischen Arten Auswir­
kungen auf einen Fischbestand oder eine Gruppe von Fischbe -
ständen haben würden ,welche ganz oder teilweise ineinem
Gebiet auftreten ,dasder'Fischereigerichtsbarkeit einer Ver­
tragspartei untersteht ,und
b)denMassnahmen undBeschlüssen zurBewirtschaftung undErhal­
tung dieses Fiechbestanda oder dieser Gruppe vonFischbeotän -
den ,diedieVertragspartei inbezug aufdieFischereitätig -
keit indem Gebiet trifft ,dasihrer Fischereigerichtsbarkeit
untersteht .
Diebetreffende Vertragspartei und dieKommission fördern .
dementsprechend dieKoordinierung dieser Vorschläge ,Massnahmen
und Beschlüsse ,
(3) 'DieVertragsparteien unterrichten die .Kommission fürdie
Zwecke des Absatzes 2über ihre Massnahmen und Beschlüsse .
9083/80 * bs D

\Λ-8-
ARTIKEL 6
(1) DieKommission kann Empfehlungen fürdieFischereitStigkeit
ineinem Gebiet abgeben ^dasderFiachereigerichtsbarkeit einer
Vertragspartei untersteht ,sofern diebetreffende Vertragspartei
dies beantragt und derEmpfehlung zustimmt .
(2) DieKommission kann hinsichtlich derinAbsatz tgenannten
Fischereitätigkeit Stellungnahmen abgeben ,falls diebetreffende
Vertragspartei darum ersucht »
•••/*•
9083/80 bs D

ARTIKEL 7
ZurDurchführung ihrer indenArtikeln 5und 6genannton Auf­
gaben kann dieKommission unter anderem Massnahmen untersuchen für
■die
v; .'.
a)Vorschriften Uber Fanggeräte undFangvorrichtungen ,einschliesslich
derMaschenweite derFischnetze »
b)Festsetzung derGrössen derFische ,dievondenFischereifahr -
zeugen ausbefangen oder angelandet ,ausgestellt oder zumVerkauf
angeboten werden können ; \
c)Festsetzung vonSchonzeiten und-gebieten ,N
d)Verbesserung undVermehrung derFischereiressourcen ,zudenen die
künstliche Aufzucht ,Umsiedlung vonOrganismen und dasAussetzen
von Jungfischen inandere Gewässer gehören können ;
e)Festsetzung derhöchst zulässigen GesämtfSnge und ihre Aufteilung
auf dieVertragsparteien ,
f)Reglementierung derFKnge undihre Aufteilung aufdieVertrags –
Parteien . ■ ■ "
9083/80•••/mm
hm D

-10
ARTIKEL8
(1)UmdieAnwendungdiesesUebereinkommens undderinseinem
Rahmenangenommenen Empfehlungen £ugewährleisten ,kanndie
Kommissionmitqualifizierter MehrheitEmpfehlungen zuKontroll
massnahmenfürdieFischereitätigkeit indenGebieten ,abgeben,
diederFischereigerichtsbarkeit 'dei'Vertragsparteien nicht
unterstehen , .
(2)DieKommissionkannauch:Empfehlungen zuKontrollmass-
nahmenfürdieFischereitgtigkeit ineinemGebietabgeben,das.
derFischereigerichtsbarkeit einerVertragspartei untersteht,
soferndiebetreffendeVertragspartei darumersuchtundder
Empfehlung zustimmt «
(3)DienachdiesemArtikelangenommenen Empfehlungen können
vonArtikel13abweichendeVorschriften überdieBeendigung
enthalten.
908V80 •' 'hm D

ARTIKEL 9
(1) DieKommission kann mitqualifizierter Mehrheit Empfehlungen
ftirdieErfassung statistischer Baten Uber dieFischerei inGe­
bieten abgeben ,diederFischereigerichtsbarkeit derVertrags­
parteien nicht linterstehen®
(2) DieKommission kann auch Empfehlungen fürdieErfassung
statistischer Daten über dieFischerei ineinem Gebiet abgeben ,
dasderFischereigerichtsbarkeit einer Vertragspartei untersteht ,
sofern diebetreffende Vertragspartei derEmpfehlung zustimmt »
9083/80 mg D

-12
ART1KEL10.
BeiderAnnahmevonEmpfsb.l'uu^aa bestsiasatdieKoromÄasiori,ob
unterwelchenVoraussetzungen dieseBr-.pfehlimgenfürdieFischereitStig-»
keitgeltensollen,dieinUeToareixustinnnmg mitdeneinschlägigen Grund­
sätzenundRegelndesYt51kerr©cfe.tsnurzumZweckederwissenschaftlichen
Forschungdurchgeführt wird.
9083/eo ! mg .D

-13-
ARTIKEL11
(1)DieKommissionaotifisiert deaVertragsparteien unverzüglich
dieEmpfehlungen gdiesisimRetoncadiesesUebereinkommesis ange­
nommenhato
(2).DieKommissionkamBericht©föberihr©Tätigkeitundsonstige
Informationen bessüglichderFischereitiltigkeit imliebereinkommens-
bereichveröffentlich® **oderins&dererW«is®verbreiten .
9083/80 as•*/•••
D

14
ARTIKEL12
(1)EineEmpfehlungwirdfürdieVertragsparteien gemässden
Bestimmungen diesesArtikelsverbindlich undtrittzueinemvon
derKommissionfestgelegten Zeitpunktefrühestensjedoch30Tage
nachAblaufderindiesemArtikelvorgesehenen Einspruchsfrist .
oderEinspruchsfristen ,InIratt«.
(2)a)JedeVertraïgepartai 'kannIrmerh&Ibvon50Tagennach
demZeitpunktderNotifizierung einsrnachArtikel5Absatz1,
Artikel8Absatz1oderArtikel9Absatz1angenommenen Emp­
fehlungEinspruch ,erhaben®WirdeinsolcherEinsprucherhoben
sojedeandereVertragspartei ismerhalbvon40Tagen
naohEingangdarNotifizierung dissesEinspruchsinderglei­
chemWelseEinsprucherheben0WirdeinEinspruchinnerhalb
diesesssusätzlichen Zeitraumsvon40Tagenerhoben,sover­
fügendieanderenVertragsparteien übersineabschliessende
Fristvon40TagennachEingangderNotifizierung diesesEin­
spruchs;,innerhalbderersieEinspruch'erhebenkürniori.
b)EineEmpfehlungwirdfüreineVertragspartei »dieEin­
spruchdagegenerhobenhatsnichtverbindliche
c)HabendreiodermehrVertragsparteien gegeneineEmpfeh­
lungEinsprucherhoben*sowirdsiefCirkeinederVertrags-?^
Parteienverbindlich ,,
d)AusserindemFall,dasseineSnpfehlunggemässBuch­
stabecfürkeinederVertragsparteien verbindlichist,kann
eineVertragspartei ,diegegeneineEspfehimgEinsprucher­
hobenhat,diesenEinspruchJederzeitzurücknehmen undist
dannnach70TagenoderabeinemvonderKomodssionnach
Absatz1festliegenden Zeitpunkt -»jenachdem,welcherdie­
serZeitpunktederspätereist-andieEmpfehlung gebunden.
e)IsteineBapfehlungfürkeinederVertragsparteien ver­
bindlich,sokönnenzweiodermehrVertragsparteien dennoch
9083/80 as

jederzeituntereinander varai&b&yan ,die"betreffende Empfeh­
lunginKraftseuseias®,?wobeieisdieseAbsichtunverzüglich
derKommissionnotifizieren .»
(3)BeieinernachArtikel6Absatz1„Artikel8Absatz2oder
Artikel9Absatz2angenommenen Empfehlung kannnurdieindem
betreffenden GebietdieFischereigerichtsbarkeit ausübendeVer­
tragspartei .innerhalbvon60TagennachdemZeitpunktderNoti-
fizierungderEmpfehlungEinsprucherheben.IndiesemFallwird
dieEmpfehlungfürkeinederVertragsparteien verbindlich .
(4)DieKommissionnotifiziert denVertragsparteien unverzüglich
jedenEinspruchundjedeZurücknahme nachderenEingangsowie
dasInkrafttreten jederEmpfehlungundjedernachAbsatz2Buch­
stabeegetroffenen Vereinbarung .■
9083/80 as••/••
D

ν
15
ARTIKEL 13
' !
(1)a) Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten einer nach
Artikel 5Absatz 1,Artikel 8Absatz 1oder Artikel 9Absatz 1
angenommenen Empfehlung kann jede Vertragspartei derKommission
.notifizieren ,dass sie .dieAnnahme derEaipfehltmg zurückzieht ;
wird diese Mitteilung nicht zrarüokgönomnien ,soverliert die .
Empfehlung für diebetreffende Vertragspartei einJahr nach dem
Zeitpunkt derNotifizierung ihre bindende Wirkung®
m
b) Eine Empfehlung ,dieihre bindende Wirkung füreine Ver­
tragspartei verloren hat 9verliert diese Wirkung für jede ande­
reVertragspartei 30Sage B&ch d©3&Zeitpunkt ,zudemletztere
derKommission notifiziert h&tr ,tess ei© ,die AxmafeiRe dar Sa«®
pfehlung zurückzieht©
(2) BeiEmpfehlungen *dienach Artikel 6Absatz 1,Artikel 8.
Absatz 2oder Artikel 9Absatz 2angenommen worden sind ,kann nur
die indem "betreffenden Gsfoiet dieFisohsreigsrichtebarkeit aus­
übende Vertragspartei derKommission mitteilen ^dass sie die
Annahme derEmpfehlung zurückzieht «Indiesem Fall verliert die
Empfehlung 90Tage nach dem Zeitpunkt derNotifizierung ihre
bindende Wirkung für alle Vertragsparteien ,,
i
(3) DieKommission notifiziert denVertragsparteien jede Noti-
fizierung nach diesem Artikel unverzüglich nach deren Eingang .
•♦•/•••
9083/80 D

17-
-ARTIKEL 14
(1) ImInteresse deroptimalen Ausübung ihrer Aufgaben gemäss
denArtikeln 4,5und 6holt dieKommission Informationen undStel­
,lungnahmen beim Internationalen Rat fürMeeresforschung ein .Diese
Informationen und Stellungnahmen werden inAngelegenheiten einge­
holt ,diemitderTätigkeit derKommission imZusammenhang stehen
undunter die Zuständigkeit desRates fallen ^einschliesslich von
Informationen und Stellungnahmen über diebiologischen und bevölke -
*rungs dynamischen Vorgänge bei denbetreffenden Fischarten ,den
Stand der Fischbestände ,dieAuswirkung des Fischfangs au# diese
Bestände undMassnahmen für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung .
(2) ZurErleichterung derAufgaben desInternationalen Rates für
Meeresforschung bei derZurverfügungstellung vonInformationen
und derAbgabe von Stellungnahmen für dieKommission bemüht sich
di.eKommission ,inZusammenarbeit mitdemRatVorkehrungen zu
treffen ,umzugewährleisten ,dass diesbezügliche Forachungs vor­
haben ,einschliesslich gemeinsamer Vorhaben ,gefördert und ratio -
noll undunverzüglich durchgeführt werden «
(3) DieKommission kann mitjeder anderen internationalen Orga­
nisation ,dievergleichbare Ziele verfolgt ,Arbeitsvereinbarungen
treffen .
9083/80 bs•••/•••
D

4HT1TSL 15
(1) Unbeschadet derRechte derVertragsparteien hinsichtlich der
Gewässer ,die ihrer Pischereigerichtsfcarkeit unterstehen ^treffen
dieVertragsparteien die erforderlichen Massnahmen ,,einschliess -
lich angemessener Sanktionen 'beiVerstössen /umdenBestiamingen
dieses Uebereinkommena Wirkung ssuverleihen und dieEmpfehlungen
durchzuführen ,dienach Artikel 12verbindlich werden «
(2) Jede Vertragspartei übermittelt derKommission einen jähr­
lichen Bericht über dienach Absatz ;1getroffenen Massnahmen .
•••/•i
9083/80 bs D

-19-
ARTIKEL 16
(1) Jede Vertragspartei unterrichtet dieKommission Uber die
gesetzlichen Massnahmen ,die siegetroffen und gegebenenfalls Uber
dieAbkommen ,diesiegeschlossen hat »soweit diese Massnahmen
undAbkommen mit derErhaltung und Nutzung derFischereiressourcen
imUebereinkommensbereich imZusammenhang stehen «
(2) AufAntrag derKommission stellen dieVertragsparteien alle
wissenschaftlichen und statistischen Angaben zurVerfUgung ,die
für dieses Uebe reinkommen erforderlich sind ,sowie diegegebenen­
falls nach Artikel 9angeforderten zusätzlichen Angaben ,
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ARTIKEL 17
(1) Jede Vertragspartei Übernimmt dieKosten ihrer eigenen Dele­
gation fUrsämtliche imRahmen dieses Uebereinkommens einberufene
Tagungen# '
(2) Aufihrer ersten Tagung verabschiedet dieKommission den
Haushalt ftlrdas erste Haushaltsjahr .Aufdieser Tagung kann die
Kommission gegebenenfalls auch denHaushalt fürdas zweite Haus­
haltsjahr verabschieden ,
(3) Aufjeder jährlichen Tagung verabschiedet dieKommission den
Haushalt fürdasfolgende Haushaltsjahr und denHaushaltsvoran -
schlag fürdasdarauffolgende Haushaltsjahr .DerPräsident der
Kommission übermittelt denVertragsparteien denEntwurf desHaus­
haltsplans unddenEntwurf desHaushaltsvoranschlags spätestens
40Tage vor derTagung derKommission ,aufderdiese Entwürfe be­
raten werden sollen .
(4) DieKommission legt dieBeiträge jeder Vertragspartei zuden
Jahreshaushalten nach folgender Formel fest :
a)EinDrittel desHaushalts wird zugleichen Teilen aufdie 3
Vertragsparteien aufgeteilt ; /
b)zwei Drittel desHaushalts werden imVerhältnis ihrer Nominal -
fänge imUebereinkommensbereich auf dieVertragsparteien aufge -
«
teilt ,und zwar aufderGrundlage endgültiger Fängst atistiken
desInternationalen Rates fUrMeeresforschung fürdasKalender­
jahr ,dasfrühestens 24undspätestens 18Monate vorBeginn
!desHaushaltsjahres endet .
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-21-
c)darjährliche Beitrag einer Vertragspartei miteiner Bevölkerung
vonweniger als 300,000 Einwohnern wird jedoch aufhöchstens
5c/°desG-esamthaushalts beschränkt .Indiesem Fall wird der
übrige Teil desHaushalts gemäss denBuchstaben aund bauf die
anderen Vertragsparteien aufgeteilt .Diese Regel gilt für die
ersten fünf Haushaltsjahre derKommission ;danach wird sie jähr­
lich von der Kommission Uberprüft und kann von ihr durch eine
mit derMehrheit von drei Vierteln aller Vertragsparteien ge­
troffene Entscheidung geändert werden ,
(5) DieKommission notifiziert jeder Vertragspartei ihren nach
Absatz 4festgesetzten Beitrag sowie den von der Kommission für
dt© Zahlung dieses Beitrags bestimmten Zeitpunkt .
(6) DerBeitrag einer Vertragepartei ,diediesem Uebereinkonxrnon
imLaufe eines Haushalts jahrea beigetreten ist,umfasst für das
betreffende Haushaltsjahr einen imVerhältnis zurAnzahl dernoch
verbleibenden vollständigen Monate desHaushalts jahrs festgesetzten
Teil desnach Absatz 4berechneten jährlichen Beitrags »
(7) DieBeiträge sind inderWährung desLandes zuzahlen ,inder
die Kommission ihren Sitz hat .
(8) Eine Vertragspartei ,dieihre Beiträge zu .demvonderKommis­
sion festgesetzten Zeitpunkt zwei Jahre lang nicht bezahlt hat ,
verliert dasStimmrecht und dasRecht ,nach diesem Uebereinkommcn
Einsprüche zuerheben ,bis sieihren Verpflichtungen nachgekommen
iat ,sofern nicht dieKojmnission aufAntrag derbetreffenden Ver­
tragspartei etwas anderes beschlieest »
(9) DieKommission erlässt Vorschriften fürdieErledigung ihrer
FLnanzangelegenheiten .
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-22-
ARTIKEL 18
DieKommission kann denUebereinkommensbereich mit quaiif iziert er
Mehrheit inRegionen untergliedern unddieGrenzen und'die Anzahl der
Regionen fetndorn ,eofern jede Vertragspartei ,dieineinem Teil desbe­
treffenden Gebiets dieFischereigerichtsbarkeit ausübt ,derEntschei­
dung zustimmt .
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.aRÎIKEL 19
(1) Jede Vertragsparte ikann Asnderu rgen dieses Uebereinkoimr,ens
vorschlagen »Jeder A^n5eru»gsentwy.r£ wird demSekretär spätestens
90Tage vor dar Te7.vngzugeleit-ai ,zudar dieVertragspartei die
Beratimg diese ?Vorschlags wünscht •DerSekretär übermittelt den
Vorschlag unvt.r füglich denVertragsparteien#
(2) FürdieAnnahme eines Aenderungsentwurf sistdieMehrheit von
drei Vierteln der Stimmen sämtlicher Vertragsparteien erforderlich .
DieKommission übermittelt den V/ortlaut des somit angenommenen
Aenderungsvorschlags demVerwahrer »dar ihnunverzüglich andie
Vertragsparteien weiterleitet «
(3) Eine Aenderung tritt fürdieVertragsparteien 120Tage nach
demZeitpunkt derNotifizierung inKraft ,mit der derVerwahrer den
Eingang derschriftlichen Notifizierung derBilligung derAenderung
durch drei Viertel sämtlicher Vertragsparteien bestätigt ,essei
denn ,eine andere Vertragspartei notifiziert demVerwahrer inner­
halb von 90Tagen nach demZeitpunkt derNotifizierung eines solchen
Eingangs durch denVerwahrer ihren Einspruch gegen dieAenderung ;
indiesem Fall tritt dieAenderung fürkeine derVertragsparteien
inKraft .Eine Vertragspartei ,diegegen eine Aenderung Einspruch
erhoben hat ,kann ihren Einspruch jederzeit zurücknehmen »Werden
alle Einsprüche zurückgenommen ,sotritt dieAenderung für dieVer­
tragsparteien 120Tage nach demZeitpunkt inKraft ,zudem derVer-
wahrer denEingang derletzten Zurücknahme notifiziert hat®
(4) DieRatifizierung ,Annehme oder Billigung dieses Uebereinkom -
mens oder derBeitritt zuihmdurch sine Vertragspartei nach dar
Annahme einer Aenderung gemäss Absatz 2gilt alsBilligung der
Aenderung »
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(5) DerVerwahrer notifiziert denVertragsparteien unverzüglich
denEingang vonNotifizierungen über dieBilligung derAenderungen
unddenEingang derNotifizierung über dieErhebung oder die
Zurücknahme eines Einsprüche sowia dasInkrafttreten vonAende -
rungen .
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ARTIKEL 20
(1) Dieses Uebereinkommen liegt vom17«November 1980biszum
28,Februar 1981 ;zurUnterzeichnung duroh diefolgenden Parteien
auf :Bulgarien ,Kuba ,Dänemark hinsichtlich derFäröer-Inseln ,die
lEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft ,Finnland ,dieDeutsche Demo­
kratische Republik ,Island ,Norwegen ,Polen ,Portugal ,Spanien ,
Schweden und dieUnion der Sozialistischen .Sowjetrepubliken ,Es
soll soschnell wiemöglich ratifiziert ,angenommen oder gebilligt
werden ,und die Ratifikations -,Annahme -oder Billigungsurkunden
werden "beiderRegierung desVoreinigten Königreichs von Gross­
britannien undNordirland ,indiesem Üehereinkommen als "Ver-
wahrer "bezeichnet ,hinterlegt , •
(2) Dieses Uebereinkommen tritt nach Hinterlegung derRatifika -
tions -,Annahme -oder Billigungsurkunden durch mindestens sieben
Unterzeichner inKraft ,sofern mindestens drei vonihnen eine
Fischereigerichtsbarkeit imÖebereinkommensbereich ausüben ,Ist
dieses Uebereinkommen jedoch einJahr nach demZeitpunkt ,zudem
eszurUnterzeichnung aufgelegt worden ist ,nicht inKraft getreten ,
haben aber mindestens fünf Unterzeichner ,von denen mindestens
drei eine Fischereigerichtsbarkeit imUebereinkommensbereich aus­
*
üben ,dieRatifikations -,Annahme -oder Billigungsurkunden hinter­
legt ,sokönnen diese Unterzeichner durch einbesonderes Proto­
koll denZeitpunkt desInkrafttretens dieses Uebereinkommens für­
einander beschliessen ;indiesem Fall tritt dasUebereinkommen
für jede Partei ,die esnach diesem Zeitpunkt ratifiziert ,an­
nimmt oder billigt ,zumZeitpunkt derHinterlegung ihrer Ratifi -
kations -,Annahme oder Billigungsurkunden inKraft ,
/
(3) Eine derinAbsatz 1genannten Parteien ,diediesos Ueber -
einkommen nicht unterzeichnet ha.t ,kann ihm jederzeit nach
'oeinem Inkrafttreten gemäss Absatz 2beitreten ,
(4) Einnicht inAbsatz 1genannter Staat ,mitAusnahme eines
Mitgliedstaats derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,kann
diesem Uebereinkommen jederzeit nach seinem Inkrafttreten gemäss
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'v.■-26-
Absatz2beitreten,sofernderBeitrittsantrag diesesStaates
dieBilligungvondreiViertelnsämtlicherVertragsparteien er-
htilt. ,
EinBeitrittsantrag istschriftlich andenVerwahrerzu
richten,derihnallenVertragsparteien notifiziert.DerAntrag
istgebilligt,wenninnerhalbvon90TagennachdemZeitpunkt
dieserNotifizierung dreiViertelallerParteien,fürdiedieses
Uebereinkommen zufdemZeitpunktbereitsinKraftgetretenist,
demVerwahrerdieBilligungdesAntragsnotifiziert haben.
DerVerwahrernotifiziert dembeitrittswilligen Staatund
allenVertragsparteien dasErgebnisdesAntrags.
(5)DerBeitritterfolgtdurchdieHinterlegung einerBeitritts-
iktebeimVerwahrerundwirdzumZeitpunktihresEingangswirksam.
VondemZeitpunktanistdiediesemUebereinkommen beitretende
ParteiandieEmpfehlungen gebunden,diebeiihremBeitrittfür
alleanderenVertragsparteien bindendsind;ebensoistsiean
nlloanderenEmpfehlungen gebunden,diezudemZeitpunktfüreine
odermehrerederVertragsparteien bindendsindundvonderbei­
tretendenParteiinihrerBeitrittsakte nichtbesondersausge-
A
nommenwurden.
(6)DerVerwahrer ,unterrichtet alleUnterzeichner undallebei­
tretendenParteienvonderHinterlegung allerRatifikations-,
Annahme-,Billigungs-oderBeitrittsurkundenundnotifiziert den:
.... (
Unterzeichnern denZeitpunktunddieParteien,fürdiedieses
iJebereinkommen inKrafttritt.
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(7)DerVerwahrerberuftdieerateTagimgderKommissionoobald
wiemöglichnachInkrafttreten diesesUebereinkommena einund
UbermitteltjederVertragspartei dievorläufigeTagesordnung .
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9083/80 " hm D

ARTIKEL 21
Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Uebereinkommens für
eine Vertragspartei kann ,diese Partei jederzeit mittels einer schrift
liehen Notifizierung andenVerwahrer vondemüehereinkommen zurück­
treten »Ein solcher Rücktritt wird zwölf Monate nach seinem Eingang
wirksam undwird denVertragsparteien vomVerwahrer notifiziert .
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Λ\λ 28
ARTIKEL 22
Dieses Uebereinkoinmen ,,dessen englischer und französischer Text
gleichermassen verbindlich ist swird beiderRegierung desVereinigten
Königreiche von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt® DerVer-
wahrer übermittelt den Unterzeichnern und beitretenden Parteien be­
glaubigte Abschriften und lässt dasUebereinkommen gemäss Artikel 102
der Charta der Vereinten Nationen registrieren «
ZuUrkund dessen haben diehierzu gehörig befugten Unterzeich­
neten dieses Uebereinkommen unterschrieben .
Geschehen ?.uLondon am neun zehnhundert acht zig .
9083/80 D

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Bsbesteht dassderWortlaut'vonArtikel20Ab­
satz4RiehtäemBeitritteines'Mitgliedstaats derEWGnamenseines -
Gebiete•atgeg'sastefct ,fuf"«las-dasUetoartiakoanen nichtbereitsdurch
die-BetaiXiguogderEWS-m&&s>.Ueböreis&koismsa .anwendbarist®
fSesohäftestelle derKommission
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Februar1960
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2«.HEZEicwwfodisvosyu-DEss -sVorschlagfüreinenBeschlussdesRatesbetreffendden
AbschlusseinesUbereinkommens über.diekünftigemultilaterale Zusamrr.enarbei t.
beiderFischerei im.Nordöstatlantik„ 1
3»juristischecrwdlacs:Artikel43
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I4>ziele1X3voRHAflntsi()-jeMitwirkung–wMgppMgewwwrogagwBra.miiH–1 –mynjderGemeinschaften inderFischereikommissiöri,|
furdenNordostatlantik (NEAFC)alsVertraospartei% •.
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IjährlichvondergenanntenKommissionnachMassgabevonArtikel -17desUberein-|
kommensfestgelegt.
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(6.2.WOToEIDICKSITEEIESNACHTRACSHAUSHALTS
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