ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(79)673
Vol.1979/0229

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(79)673 endg.
Brüssel -den22.November 1979
Vorschlag fureine
BESCHLUSS DESRATES
überdieFortgeltung bestimmter Fischerei rechtevon
FischernderGemeinschaft indenHoheitsgewässern
Jugoslawiens biszum31iDezember 1979\
cv>-
?g-. \
(vonderKommission demRatyorgelegt
■> /
K0M(79)673endg.

BEGRÜNDUNG
1.LautAbkommenvom15.Juni1973zwischenJugoslawien undItalienwaren
dieFischerdiesesMitgli'edstaates .unterderBedingungfinanzieller Gegen-
LeistungenzuLastendesitalienischen Staatesberechtigt,ihreTätigkeit
inbestimmtenGebietenderjugoslawischen Hoheitsgewässer auszuüben.Dieses
Abkommenlief-am31.Dezember1976aus.
2.limdieFischereimögIichkeitenderitalienischen FischerindiesenGewässern
1 ' . " .
,zuerhalten,hatderRatItaliendurchseinenBeschluss vom13.Dezember1976
.ermächtigt,mitJugoslawien eineAuslegungzuvereinbaren,diedieVerlängerung
desgenannten AbkommensbiszumAbschlusseinesFischereiabkommens zwischen
derGemeinschaft undJugoslawien,spätestensaberbiszum31.Dezember1977,
ermöglicht .'
3.AufdiesenBeschlusshinhatdieKommission indenJahren1977und1978die
jugoslawischen BehördenmehrfachzuVerhandlungen übereinAbkommenmitder
Gemeinschaft eingeladen .DaJugoslawien nichtreagierte,ermächtigte derRat
ItaliendurchseineBeschlüsse vom20.Dezember1977,21.Juni1978,"
19.Dezember1978und25.Juni1979,diemitJugoslawien 1977vereinbarte
Regelungjeweilsfür6Monatezuverlängern . .~
4.BeimErlassderEntscheidung vom20.Dezember ,1977hatsichderRat•
aufdenGrundsatzgeeinigt,dass"derfürdieFischereirechtezuzahlende
-BetragvonItalienvorgeschossen wirdundanschliessend vonderGemeinschaft
biszurHöhevon220.000R.E.rückerstattet wird(d.h.dieHälftedes
Betrages,denItalien1977bezahlthat,abzügIich'desTeilsderangemessenen _
*
Gebühren,dervondenReedern ,zuzahlenist-undetwa20%derGesamtkosten
betragenwürde)."
5.BeimErlassdervorerwähnten Entscheidung vom-19.Dezember '1978hatder
*RatfolgendeErklärunginseinProtokollaufgenommen :,
v'» '
"FallssichimAnschluss andieVerhandlungen herausstellen sollte,,dass
derBetragvon228MillionenLire(entsprechend 202.411E.R.E.zumKurs
vom1.Juni.1979)nichtausreicht,kommtder.Ratüberein,dieFrageder
gemeinschaftlichen Beteiligung neuzuüberprüfen."
\ , ■-..

BeimErlassdesBeschlusses vom25.Juni1979hatderRatdieselbe
Erklärung sowiediefolgendeErklärung inseinProtokoll aufgenommen :
"FallsJugoslawien zwardiejetztigen,sichausdemAbkommen von1973 ^
ergebenden Regelungen akzeptiert ,jedochdarüberhinaus einseitig
bestimmte neuetechnische Vorschriften auferlegen würde,kommtder
Ratüberein,dieseFragesobaldWie.möglich neuzuüberprüfen ." y
MitSchreiben vom4.Oktober 1979hatdieStändige Vertretung Italiens
derKommission dasErgebnis derUnterredungen mitgeteilt ,diezwischen
deritalienischen undjugoslawischen Regierung' imAugustundSeptember 1979
überdieVerlängerung derimAbkommen von1973vorgesehenen Regelungstatt­
fanden..EineZusammenfassung diesesSchreibens ,dasandieGruppe
Auswärtige Fischereipolitik vomitalienischen Vertreter ,verteiItworden
ist,istbeigefügt .
;■. .t '
AusdiesemSchreiben ergabtsich,dassdiejugoslawische Regierung sich
bereiterklärthat,alsUbergangsmassnahme biszum31.Dezember 1979eine
ähnliche Regelung wieindemabgelaufenen Abkommen fürdieFischerei
vonitalienischen Schiffen ausinjugoslawischen Gewässern zuerlassen .
Hierfürverlangt diejugoslawische Regierung ,dassItalieneinenBetrag
bezahlt,dersichfürdasganzeJahr1979auf800Millionen Lirebelaufen
würde.DieserBetragübersteigt dieSummevon570Millionen Lire,dieim
Abkommen von1973vorgesehen waren,um40%.
s
Dieitalienische Regierung hatsichdieendgültige AnnahmederErgebnisse
dieserUnterredungen mitderjugoslawischen Regierung biszumErgebnis
derUberprüfung vorbehalten ,diesichderRatdiesbezüglich vorbehalten
hat.
ImselbepSchreiben vom4.Oktoberschlagendieitalienischen Behörden
vor,dasszurVermeidung einerrückwirkenden Erhöhung desvondenbetreffenden
italienischen FischernfürdasJahr1979zuzahlenden Betrages dieserauf
dieSummebeschränkt bleibt,diesievorherzuzahlenhatten,nämlich
20%desfrüherenBetrages von570Millionen Lire(=114Millionen Lire).
DieGemeinschaft solltealso'diegesamtevorgesehene Erhöhung der
finanziellen Gegenleistung tragen.

8.DadieKommission andenfraglichen Unterredungen nichtbeteiligt
gewesen'Ist,istsiederAuffassung ,dassd.1e1ndererwähnten
italienischen Notebeschriebenen Vereinbarungen gebilligt werden
sollten .
9.DieKommission istimübrigenderAuffassung ,dasswenndersichaus
denfraglichen Fischereirechtenergebenden wirtschaftliche Vorteil
eineErhöhung dervonderitalienischen Regierung ausgehandelten
Gegenleistung rechtfertigt ,esrechtundbilligist,dassdiebe­
treffenden Fischerdenselben Anteiltragenwieindenvergangenen
Jahren,nämlich 20%.
EsistnichtvonderGemeinschaft zuvertreten,dassdieFestsetzung
derGegenleistung fürdaslaufendeJahrerstimMonatSeptember erfolgt
ist'.DieKommission glaubtdahernicht,dassdieseTatsache eineEr­
höhungdesvonder.Gemeinschaf tzutragenden AnteilsderKosten
-rechtfertigen könnte.v - ./.
Angesichts derunterPunkt -.-4und5zitierten Erklärungen desRatesund'
unter .Berücksichtigung derTatsache,dassdiefraglichen Vereinbarungen
pureinenbegrenzten Zeitraum betreffen ,istdieKommission derAuffassung
dassdieGemeinschaft für1979denselben Prozentsatz derGegenleistung
übernehmen sollte,derauchfürdievorangegangenen Jahrebeschlossen war.
10.Ausdenvorstehend erwähnten Gründenempfiehlt dieKommission /dass
derRatdenBeschluss fasst,deralsEntwurf imAnhangbeigefügt ist.
< 7 •v

BESCHLUSS DESRATES
überdieFortgeltung bestimmterFischereirechtevonFischern
derGemeinschaft indenHoheitsgewässern Jugoslawiens biszum
31.Dezember 1979
DERADEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag -zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 103,
aufVorschlag derKommission

inErwägung nachstehender Grunde :
InseinerEntschliessung vom3.November 1976hatderRatdieNotwendigkeit
l
anerkannt,durchgeeignete gemeinschaftliche Übereinkünfte zugewährleisten ,,..
dassdieFischerderGemeinschaft FischereirechteindenGewässern vonDritt­
ländern erhalten undbehalten .
MitseinenBeschlüssen vom19.Dezember 1978undvom25.Juni1979hat
derRatdieItalienische Republik ermächtigt ,mitderSozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien zuvereinbaren ,dieindemAbkommen zwischenItalien
undJugoslawien von1973,das1976ausserKraftgetretenist,enthaltenen Fische-
reivereinbarungen biszum30.Juni1979bzw.31.Dezember 1979beizubehalten .„
Diejugoslawische Regierung hatnichteinerVerlängerung derindemabge--
Laufenen Abkommen vorgesehenen Regelung ohneÄnderung derselben zugestimmt .
Siehataber deritalienischen Regierung vorgeschlagen ,bestimmte,
indenAbkommen vorgesehene Fischereirechtevorläufig biszum31.Dezember 1979
gegenZahlungeinerfinanziellen Gegenleistung durchItalienbeizubehalten .
Italienhatsichseineendgültige AnnahmedieserVorschläge biszum 1
Ergebnis derÜberprüfung derselben durchdenRatvorbehalten . 1,
DerRathat beiderAnnahmedervorerwähnten Beschlüsse beschlossen ,
ItalieneinenTeildesBetrages zurückzuerstatten ,denesalsfinanzielle
Gegenleistung fürdievonJugoslawien gewährten Fanqrechte zuzahlenhat.
BESCHLIESST :

-3-
Artikel 1 ,
DieItalienische Republikwirdermächtigt,mitder
Sozialistischen Föderativen RepublikJugoslawien ,
dieFortgeltung biszum31.Dezember1979bestimmter derindem
AbkommenzwischenItalienund-Jugoslawien vom15.Juni1973festgelegte
χ
Fangrechteinbestimmten Zonenderjugoslawischen Hoheitsgewässergegen
Zahlungvonfinanziellen Gegenleistungen nachMaßgabeeinerVerbalnote,deren
EntwurfinderAnlagebeigefügtist,zuvereinbaren .
~'Artikel 2
\ . * '•J
Dervonderitalienischen Republikalsfinanzielle Gegenleistung
imSinnevonArtikel 1gezahlteBetragwirdvonderGemeinschaft bis
zurHöhevon640MillionenLireerstattet .
Geschehen zu
ImNamendesRates
DerPräsident

Entwurfeiner
VERBALNOTE '.
deritalienischen Regierung andiejugoslawische Regierung
/Dieitalienische Botschaft *../bezieht sichaufdieVerbalnote desMinisteriums
fürauswärtige Angelegenheiten derSozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien andieitalienische Botschaft inBelgrad,diefolgenden Inhalt
hat: ..
"DasBundessekretariat fürauswärtige Angelegenheiten derSoziaIistisehenFödera
tivenRepublik Jugoslawien bezeugtderBotschaft deritalienischen Republik
seineHochachtung undbeehrt -sich,unterBezugnahme aufdieGespräche
zwischen deritalienischen undjugoslawischen Delegation überdieFrageder
Erhöhung derGebührfürdenFischfang vonitalienischen Fischern injugo­
slawischen Gewässern (Antivari,Pelagosa,IsolaGrossa)für1979gemäss
denSchreiben desBundessekretariat fürauswärtige Angelegenheiten folgendes
zubestätigen :-
9
Während derGespräche derbeidenDelegationen vom13.bis15September 1979
hatmansichdaraufgeeinigt,dassdieitalienische Seiteder junoslawischen
SeitedieGebührvon800Millionen italienische LirefürdieFischerei ,
durchitalienische FischerindenZonenAntivari,Pelagosa undIsolaGrossa
fürdasJahr1979entrichtet .DieÜberweisung wirdbiszum31.Dezember 1979
aufdasKontoderNationalbank Jugoslawiens "contoesteroinLiremulti-
laterali "beiderBancod'Italia inRomzugunsten derRegierung der•SFR
Jugoslawien erfolgen . .
DasBundessekretariat fürauswärtige Angelegenheiten benutztdiese
Gelegenheit ,derBotschaft deritalienischen Republik i
ihrerausgezeichneten Hochachtung zuversichern . ~
Belgrad,18.September 1979."
/DieBotschaft _/beehrtsich,dem/Ministeriums /mitzuteilen ,dassdie
italienische Regierung vondenzuständigen StellenderEWG,andieItalien
seineBefugnisse imBereichderVerhandlung überFischereirechte mit

Drittländern ubertragen hat,ermächtigt wordenist/derZahlungeiner
Summevon800Millionen LirealsGegenleistung dafürzuzustimmen ,dass.
währenddesJahres1979dieFangrechte deritalienischen Fischerinden
«
indererwähnten Verbatnote genannten Zonenbeibehalten werden.
(Hoflichkeitsformel )

Finanzielle Auswirkungen
:1.GemässArtikel 17desFischereiabkommens von1973zwischen Jugoslawien
undItalienmusstedieserMitgliedstaat alsfinanzielle Gegenleistung
.fürdiewährend 1976denitalienischen Fischern in.denjugoslawischen
.Hoheitsgewässern gewährten Fischereirechte dieSummevon570Millionen
Lirezahlen.DerselbeBetragistindenJahren1977und1978beibehalten worden,
währendderdieimAbkommen vorgesehene Regelung verlängert wurde.
2.DieVereinbarungen ,dieGegenstand diesesBeschlusses sind,sehenvor, 1
dassItaliendenBetragvon800Millionen Lirealsfinanzielle Gegen-.
Leistung zahlt.DieKommission schlägtvor,dassdieBeteiligung der
Gemeinschhft andieserfinanziellen Gegenleistung für1979auf
640Millionen Lirefestgesetzt wird(etwa559.000 EREzumKursvom
1.11.1979 ).
3.DerHaushaltsplan für'1979enthälteineHaushaltslinie zurDeckung
dieserAusgaben,nämlichdenArtikel 890
"Rückerstattungen gemässKonventionen überdieFischerei imAdriatischen
Meer"mitderNennungeinesp.m.ImKapitel 1D0isteinBetragvon
600.000 EREvorgesehen .DieÜbertragung diesesBetrages aufdasKapitel 89
"Übernahme bestimmter finanzieller Verpflichtungen imZusammenhang mit
i ' *
Abkommen überFangrechte mdenGewässern andererStaatendurchdie
Gemeinschaft "istbereitsgebilligtworden.Dieübertragenen Mittel
könnenalsoverwendet werden.