EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.2.2019 SWD(2019) 1019 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Österreich 2019









Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2019: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 {COM(2019) 150 final}



Inhalt Zusammenfassung 1.Wirtschaftslage und -aussichten 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 3.Reformprioritäten 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung 3.2.Finanzsektor 3.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 3.4. Reformen und Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Anhang A: Übersichtstabelle Anhang B: Analyse der Schuldentragfähigkeit der Kommission und fiskalische Risiken Anhang C: Standardtabellen Anhang D: Investitionsleitlinien für die Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 für ÖSTERREICH Quellenverzeichnis TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1.1:Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren – Österreich Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2018 – Bewertungsübersicht Tabelle 3.1.1:Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 eingeführte Neuerungen

Tabelle C.1:Finanzmarktindikatoren Tabelle C.2:Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele Tabelle C.3:Arbeitsmarkt- und Bildungsindikatoren Tabelle C.4:Indikatoren für soziale Inklusion und Gesundheit Tabelle C.5:Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren Tabelle C.6:Grünes Wachstum



ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1.1: BIP-Wachstum und -Beiträge Abbildung 1.2: Gesamt- und Kerninflation Abbildung 1.3: Regionale Unterschiede Abbildung 1.4: Referenzwert für das Reallohnwachstum Österreich Abbildung 1.5: Erwerbsquote, Beschäftigungsquote und Arbeitslosenquote (Quartalswerte) Abbildung 1.6: Arbeitsproduktivität Abbildung 1.7: Wichtige Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Finanzen Abbildung 2.1: Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2018 bis heute Abbildung 3.1.1: Innerstaatliche Transfers (in Prozent der gesamtstaatlichen Einnahmen im Jahr 2016) Abbildung 3.1.2: Österreichs Finanzausgleich Abbildung 3.1.3: Vergleich ausgewählter Steuereinnahmen, 2017 Abbildung 3.1.4: Treiber für Veränderungen bei den öffentlichen Pensionsausgaben

Abb. 1: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags Abb. 2: Arbeitskräfteangebot (links) und Wachstumseffekte (rechts) Abbildung 3.1.5: Pensionsausgaben – langfristige Projektionen Abbildung 3.2.1: Veränderung des Kreditwachstums im Vorjahresvergleich (in %) Abbildung 3.2.2: Preisentwicklungen und Bewertungslücken Abbildung 3.2.3: Verteilung des aufgebrachten Risikokapitals (in %) Abbildung 3.3.1: Beveridge-Kurve Österreich Abbildung 3.3.2: Geschlechtsspezifisches Lohngefälle und Komponenten Abb. 1: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte einer höheren Vollzeitbeschäftigung von Frauen Abbildung 3.3.3: Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Anteil der Bevölkerung nach NUTS-2-Regionen (Bundesländern) 2016 (in %) Abbildung 3.3.4: Tertiärabschlussquote nach NUTS-2-Region (in %) Abbildung 3.4.1: Entwicklung der TFP in ausgewählten Ländern Abbildung 3.4.2: Beschäftigung in wachstumsstarken Unternehmen in innovativen Sektoren (in % der Gesamtbeschäftigung) Abbildung 3.4.3: Anteil der IKT-Branche am BIP VERZEICHNIS DER KÄSTEN Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme haben dazu beigetragen, den Strukturwandel anzugehen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu fördern Kasten 3.1.1: Auswirkungen des neuen Familienbonus Plus Kasten 3.3.1: Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte Kasten 3.3.2: Von Teilzeit auf Vollzeit: Budget- und Verteilungspotenzial einer höheren Erwerbsintensität von Frauen

Kasten 3.4.1: Investitionspolitische Herausforderungen und Reformen in Österreich Zusammenfassung Zur Steigerung des langfristigen Wachstums Österreichs müssten die noch ausstehenden Strukturreformen vorangetrieben und mehr Investitionen in produktivitätsförderliche Faktoren gelenkt werden. ( ) Das Wirtschaftswachstum dürfte sich den Prognosen zufolge abschwächen, aber dennoch robust bleiben. Österreichs Finanzausgleich bietet nur schwache Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten durch die öffentliche Hand, insbesondere auf subnationaler Ebene. Die Ausgabenprojektionen für Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege deuten darauf hin, dass aus diesen Bereichen langfristig eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen wird. In Österreich scheinen durchaus Möglichkeiten zu bestehen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen zu verlagern, die Wachstum und Inklusivität stärker förderlich sind. Bestimmte Gruppen entfalten nicht ihr gesamtes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt. Die Grundkenntnisse der Schülerinnen und Schüler sind nach wie vor stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund bzw. davon abhängig, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Wesentliche Hebel, die die Produktivität steigern und nachhaltiges, langfristiges Wachstum schaffen, bestehen darin, die Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zunehmend in Innovationserfolge umzusetzen, innovative Unternehmen zu fördern und restriktive Regelungen abzubauen. Getragen vom robusten privaten Konsum und von Investitionen ist die österreichische Wirtschaft kräftig gewachsen. Das BIP dürfte 2018 um 2,7 % zugelegt haben. Dank des steigenden privaten Konsums, der auf Zuwächse bei Beschäftigung und Löhnen zurückzuführen ist, aber auch aufgrund des soliden Wachstums der Investitionen im Unternehmenssektor und einer Erholung der Bauinvestitionen war die Inlandsnachfrage weiterhin der wichtigste Wachstumsmotor. Das Exportwachstum blieb kräftig und stützte das allgemeine Wachstum. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken – Schätzungen zufolge von 5,5 % im Jahr 2017 auf 4,8 % im Jahr 2018. Die Gesamt- und die Kerninflation lagen nach wie vor bei etwa 2 % und damit über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Für 2019 und 2020 dürfte der Anstieg des BIP mit jeweils 1,6 % verhaltener ausfallen. Bei den öffentlichen Finanzen hat sich die Lage verbessert. Das öffentliche Gesamtdefizit, das im Jahr 2017 vor dem Hintergrund des Konjunkturaufschwungs auf 0,8 % des BIP gesunken war, dürfte weiter zurückgehen und sich 2020 unter der Annahme einer unveränderten Politik in einen Überschuss von 0,1 % des BIP umkehren. Dies ist hauptsächlich auf die höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen und eine höhere Beschäftigung zurückzuführen. Den Prognosen zufolge wird der öffentliche Schuldenstand seinen Abwärtspfad fortsetzen und von 78,3 % des BIP im Jahr 2017 auf 67,8 % des BIP im Jahr 2020 sinken. Die Ausrichtung der (öffentlichen und privaten) Investitionen auf Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Kinderbetreuung und Kompetenzen ist eine wichtige Triebfeder für Österreichs Produktivität und Wachstum. Österreichs Investitionsquote liegt über dem EU-Durchschnitt, wird den Prognosen zufolge aber zurückgehen. Die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung finden nicht in vollem Umfang ihren Niederschlag in Innovationsergebnissen, und digitale Technologien werden – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen – nach wie vor nicht umfassend eingesetzt. Österreichs Potenzial für nachhaltiges Wachstum ließe sich durch eine Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien erhöhen. Investitionen in Kompetenzen, aber auch in erschwingliche Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen, würden dazu beitragen, die Arbeitsmarktergebnisse zu verbessern, insbesondere für benachteiligte Gruppen und Frauen. In Anhang D werden ausgehend von der Analyse des Investitionsbedarfs in diesem Bericht und den darin skizzierten Herausforderungen die Hauptprioritäten für die Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds Plus im Zeitraum 2021-2027 genannt. Österreich hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2018 einige Fortschritte( ) erzielt. In folgenden Bereichen wurden einige Fortschritte erzielt: ·Wenngleich die öffentlichen Gesundheitsausgaben mit den gesetzlich verankerten Obergrenzen im Einklang stehen, steigt ihr Anteil in Relation zum BIP weiter an. ·Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Steuer- und Abgabenbelastung für Familien und Geringverdiener zu verringern. Die Arbeitsmarktergebnisse der Frauen haben sich verbessert, was in erster Linie auf den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zurückzuführen ist. Allerdings ist der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung nach wie vor vergleichsweise hoch, und das Kinderbetreuungsangebot ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. ·Österreich hat sein wichtigstes Programm für die Unternehmensdigitalisierung leicht verlängert, eine neue Digitalisierungsagentur ins Leben gerufen und eine Ausschreibung zur Einrichtung digitaler Innovationszentren veröffentlicht. In folgenden Bereichen wurden begrenzte Fortschritte erzielt: ·Zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters wurden Maßnahmen ergriffen, doch gab es keinerlei Initiative, um das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Die Tragfähigkeit des Pensionssystems stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. ·Es wurden Maßnahmen umgesetzt, die auf eine Deinstitutionalisierung der Langzeitpflege abstellen, doch gleichzeitig sind infolge der Abschaffung des Pflegeregresses mehr zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich, was die langfristige Tragfähigkeit des Systems belasten wird. ·Österreichs Finanzausgleich wurde durch die Umsetzung mehrerer Initiativen verbessert, doch die Vorschriften sind nach wie vor komplex und die subnationale Steuerautonomie wurde noch nicht in ausreichendem Maße ausgebaut. ·Wenngleich die jüngsten Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sich langfristig positiv auf die Bildungsergebnisse auswirken könnten, laufen die Reformmaßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung den bisherigen Reformanstrengungen zuwider und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der EU und der OECD als bewährte Verfahren erachtet werden. ·Österreich kommt beim Bürokratieabbau voran, hat den von der Kommission ermittelten Beschränkungen für Schlüsselberufe jedoch nicht Rechnung getragen und auch keine umfassendere Überprüfung der Regulierung des Dienstleistungssektors vorgenommen. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 hat Österreich seine Ziele hinsichtlich der Tertiärabschlussquote und der Senkung der Quote frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger bereits erreicht. Bei den Zielen in den Bereichen Beschäftigung und erneuerbare Energien befindet sich Österreich auf einem guten Weg. Allerdings müssen die Anstrengungen intensiviert werden, um das ehrgeizige FuE-Ziel zu erreichen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, den Energieverbrauch herunterzuschrauben und Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. ·Bei den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards für die europäische Säule sozialer Rechte schneidet Österreich relativ gut ab. Das Land verfügt über geeignete Instrumente, um Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind insgesamt wirksam. In jüngster Zeit gab es jedoch Bedenken, ob die Sozialpartner angemessen in die Gestaltung der Reformen eingebunden sind. Das unzureichende Angebot an Ganztagskinderbetreuung spiegelt sich in einem hohen Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung wider, sodass deren Arbeitsmarktpotenzial nicht voll genutzt werden kann.

Im vorliegenden Bericht werden die zentralen strukturellen Probleme analysiert, die Österreichs Wirtschaft vor besondere Herausforderungen stellen: ·Österreichs Finanzausgleich bietet nur schwache Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten durch die öffentliche Hand, insbesondere auf subnationaler Ebene. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt, die die Gesamtkomplexität des Systems verringern sollen und in ihrer Umsetzung im Allgemeinen weit fortgeschritten sind. Allerdings sieht das Gesetz weder eine größere subnationale Steuerautonomie noch eine transparentere Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Ebenen des Staates vor, sodass diese Themen weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda für Reformen stehen. Das Kompetenzbereinigungspaket ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Entflechtung der Bund-Länder-Zuständigkeiten, erfasst jedoch lediglich eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen. ·Die jüngsten Reformmaßnahmen zielen darauf ab, die hohe steuerliche Belastung der Arbeit in Österreich zu verringern; zudem sind noch weitere umfassendere Reformen angekündigt. Die Bundesregierung hat eine Senkung der Steuerquote in den kommenden Jahren von derzeit 42,4 % auf 40 % angekündigt. Im Zuge der jüngsten Reformmaßnahmen wurden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und Geringverdiener reduziert und berufstätigen Eltern Steuererleichterungen gewährt. Für 2020 ist eine umfassende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer angekündigt. Es bestehen jedoch keine Pläne, den Steuermix so zu ändern, dass stärker auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen zurückgegriffen wird. ·Die Ausgabenprojektionen für Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege deuten darauf hin, dass aus diesen Bereichen langfristig eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen wird. Zwar wird der Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Pensionen den Prognosen zufolge moderat ausfallen, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Anteil der Pensionsausgaben am BIP in Österreich bereits zu den höchsten in der EU zählt. Sollen die derzeitigen Pensionsleistungen beibehalten werden, müssten zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden, was die Frage nach der Generationengerechtigkeit aufwirft. Im Gesundheitswesen ist das treibende Moment hinter den hohen Ausgaben ein überdimensionierter Spitalsektor, der wiederum einer zersplitterten Finanzierungs- und Organisationsstruktur geschuldet ist. Effizienzgewinne werden von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erwartet, allerdings dürfte die Reform mit Vorlaufkosten verbunden sein. Die Projektionen legen nahe, dass sich die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege bis 2070 verdoppeln; dieser Anstieg wird durch die Abschaffung des Pflegeregresses bei der stationären Langzeitpflege noch beschleunigt. ·Die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors wurde gestärkt, und die Risiken, die für die öffentlichen Finanzen von Abbaugesellschaften, die wertgeminderte Vermögenswerte verwalten, ausgehen, konnten eingedämmt werden. Die Kapitalisierung des Bankensektors blieb im ersten Halbjahr 2018 konstant, während die Rentabilität auf dem Inlandsmarkt – auch bedingt durch die beschleunigte Kreditvergabe – zulegen konnte. Bei den von den Banken auf dem heimischen Markt vergebenen Fremdwährungskrediten ist ein weiterer Rückgang zu verzeichnen, sie müssen jedoch nach wie vor genau beobachtet werden. Die Abwicklung von Abbaugesellschaften, die während der Finanzkrise errichtet worden waren, um wertgeminderte Vermögenswerte zu verwalten, ist schneller als erwartet vorangekommen, und die Risiken für die öffentlichen Finanzen sind begrenzt. ·Bei den Wohnimmobilienpreisen und Mieten war ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen, der sich jedoch nur begrenzt auf den Konsum und die Finanzmärkte ausgewirkt hat. Seit 2005 klettern die Wohnimmobilienpreise und Mieten kontinuierlich nach oben, was vor allem dem Wohnungsmarkt in Wien geschuldet ist. Diese Entwicklung steht mit einem Überhang bei der Nachfrage nach Wohnraum in Verbindung. Zwar hat die Vergabe von Hypothekendarlehen zugenommen, doch die Risiken für den Finanzmarkt halten sich derzeit in Grenzen. Die Auswirkungen auf den privaten Konsum erscheinen ebenfalls relativ gering. Der Anstieg der Mieten war teilweise auch dem höheren Anteil frei finanzierter Wohnungen zuzuschreiben. Wenngleich die Baukosten und Grundstückpreise angestiegen sind und sich dadurch die Verfügbarkeit von erschwinglichem Wohnraum verknappt, haben sich in den meisten Regionen, insbesondere in Wien, die Pro-Kopf-Ausgaben für die Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung rückläufig entwickelt. ·Die Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verbessert sich stetig, doch für bestimmte Gruppen bestehen nach wie vor Herausforderungen. Die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten haben seit Beginn der Konjunkturerholung kontinuierlich zugelegt. Gleichzeitig gibt es in bestimmten Sektoren und Regionen Anzeichen für einen Arbeitskräftemangel. Angesichts des hohen Anteils der Frauen in Teilzeitbeschäftigung und des ausgeprägten geschlechtsspezifischen Lohngefälles bleibt die Erwerbsbeteiligung von Frauen hinter ihrem Potenzial zurück. Dieses Phänomen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren nur in unzureichendem Umfang verfügbar bzw. ungleich verteilt sind. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte hat sich zwar nach oben entwickelt, hinkt jedoch weiterhin dem EU-Durchschnitt hinterher. Zu den weiteren Herausforderungen zählen die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund (einschließlich Flüchtlingen) und die hohe Arbeitslosenquote unter Geringqualifizierten. ·Insgesamt erweisen sich die Sozialtransfers als wirksam, wenn es darum geht, Einkommensunterschiede zu mindern und Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen, doch bestimmte Gruppen sind weiter gefährdet. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ist unverändert geblieben und liegt weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Wenngleich das Pensionsniveau grundsätzlich angemessen ist, besteht für Frauen über 65 Jahren ein höheres Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung als für Männer, was in erster Linie dem geschlechtsspezifischen Pensionsgefälle zuzuschreiben ist. Nach wie vor ist eine starke Vermögenskonzentration auszumachen, doch die Einkommensungleichheit fällt relativ gering aus. Was die Abfederung der vergleichsweise hohen Einkommensunterschiede und den Schutz der Menschen vor sozialer Ausgrenzung angeht, schneidet das Steuer- und Sozialleistungssystem weiterhin gut ab. ·Es wurden Bildungsreformen umgesetzt, die jedoch keine Verbesserung der Grundkompetenzen bei benachteiligten Schülerinnen und Schülern bewirkt haben. Die jüngsten Bildungsreformen machen frühere Reformanstrengungen teilweise rückgängig und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der EU und der OECD als bewährte Verfahren betrachtet werden; so hat sich etwa der Ausbau der Ganztagsschulen verlangsamt. Die Grundkenntnisse der Schülerinnen und Schüler sind nach wie vor stark von ihrem sozioökonomischen Hintergrund bzw. davon abhängig, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Österreich hat bei der Tertiärabschlussquote bereits das nationale Ziel und das Ziel der Strategie Europa 2020 erreicht. ·Die restriktive Regulierung der Dienstleistungsmärkte in Österreich ist nicht produktivitätsförderlich und hemmt Innovation und Investitionstätigkeit. In Österreich bestehen hohe Zugangsschranken und strenge Regeln für die Ausübung von zentralen Gewerben und Berufen. So ist die relativ schwache Entwicklung des österreichischen Einzelhandelssektors auch auf regulatorische Hindernisse, insbesondere bezüglich des täglichen Geschäftsbetriebs, zurückzuführen. Regulatorische Beschränkungen hemmen die Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Innovation im Dienstleistungssektor selbst. Sie wirken sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche aus, für die wettbewerbsfähige und innovative Dienstleistungen einen entscheidenden Input darstellen. ·Angesichts der stagnierenden Produktivität muss besonderes Gewicht darauf gelegt werden, Innovationsergebnisse zu fördern und innovative Unternehmen zu unterstützen. Österreich investiert in großem Umfang in Forschung und Innovation, konnte die Stagnation bei der totalen Faktorproduktivität jedoch noch nicht überwinden. Es müssen noch Anstrengungen unternommen werden, um die Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken, wissensintensive Sektoren zu unterstützen, Öko-Innovationen zu fördern und regionale „Strategien für intelligente Spezialisierung“ miteinander zu verknüpfen. Bei der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit und dem Unternehmensausbau stehen innovative Unternehmen in Österreich weiterhin vor strukturellen Herausforderungen. Neben regulatorischen Hindernissen spielen hierbei sowohl das Fehlen von Finanzierungsmöglichkeiten nach der Startphase als auch Fachkräftemangel in bestimmten Berufen eine Rolle. ·Österreich steht vor Herausforderungen bei der Einführung digitaler Technologien und Geschäftsmodelle durch kleinere Unternehmen sowie bei der Breitbandversorgung. Der österreichische Informations- und Kommunikationstechnologiesektor ist vergleichsweise klein. Beim Einsatz neuer Technologien in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mittleren Unternehmen besteht Nachholbedarf. In ländlichen Gebieten mangelt es an Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen, wodurch sich die Digitalisierungskluft und die zwischen den Regionen bestehenden Unterschiede bei den Innovationskapazitäten weiter vergrößern. In Österreichs nationaler Digitalisierungsstrategie fehlt es weiterhin an Instrumenten zur Überwachung und systematischen Leistungskontrolle. Zudem gibt es Defizite bei den digitalen Kompetenzen. 1. Wirtschaftslage und -aussichten BIP-Wachstum Die österreichische Wirtschaft wächst kräftig und der private Konsum konnte deutlich zulegen. Nach einem Anstieg um 2,6 % im Jahr 2017 dürfte das reale BIP 2018 ein etwas höheres Tempo vorgelegt haben (2,7 %). Danach wird es sich voraussichtlich wieder verlangsamen (siehe Abbildung 1.1). Beflügelt vom steigenden privaten Konsum blieb die Binnennachfrage der wichtigste Wachstumsmotor; dies ist der günstigen Arbeitsmarktentwicklung und Zuwächsen bei den Löhnen und Gehältern sowie einem soliden Wachstum der Investitionen im Bausektor und in der Gesamtwirtschaft geschuldet. Im Jahr 2018 setzte sich das starke Exportwachstum fort, auch wenn die Wachstumsdynamik auf den internationalen Märkten schwächer verlief. Es steht zu erwarten, dass die Binnennachfrage in den kommenden Jahren zwar robust bleiben, sich aber vor dem Hintergrund der erwarteten konjunkturellen Eintrübung verlangsamen wird. Grund hierfür wird in erster Linie eine gedrosselte Auslandsnachfrage sein, die mit dem erwarteten Konjunkturrückgang bei den wichtigsten Handelspartnern Österreichs einhergeht. Abbildung 1.1:BIP-Wachstum und -Beiträge Quelle: Europäische Kommission. Investitionen Die Investitionen tragen in hohem Maße zum BIP-Wachstum bei, dürften aber vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung zurückgehen. Im Jahr 2017 legten die Investitionen um 3,9 % zu. Der im Zuge des starken Wirtschaftswachstums erforderliche Kapazitätsausbau führte auch zu soliden Zuwächsen beim Erwerb von Maschinen und Ausrüstung (4,6 %). Darüber hinaus erholte sich 2017 das Baugewerbe nach mehreren Jahren gedämpften Wachstums und legte um 3,5 % zu, was in erster Linie auf den beschleunigten Wohnungsbau zurückzuführen war. 2018 dürfte das Wachstum der Gesamtinvestitionen etwas an Fahrt verloren haben. Dies spiegelt die allgemeine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte wider, die hauptsächlich auf die rückläufige Auslandsnachfrage zurückzuführen ist (Europäische Kommission, 2018a). Das langfristige Wirtschaftswachstum wird davon abhängen, ob es gelingt, ausreichende Investitionen in produktivitätsförderliche Faktoren wie Digitalisierung, Kompetenzen, Forschung und Innovation zu lenken (siehe Abschnitt 3.4). Inflation

Abbildung 1.2:Gesamt- und Kerninflation Quelle: Europäische Kommission (HVIP: Winterprognose 2019, Kerninflation: Herbstprognose 2018). Die Inflationsrate Österreichs dürfte sich auch in den kommenden Jahren im Bereich der 2 %-Marke bewegen und damit über dem Niveau des Euro-Währungsgebiets bleiben. Der Wirtschaftsaufschwung macht sich in einer kräftigen Gesamtinflation und einer ebenso kräftigen Kerninflation bemerkbar, die 2018 bei 2,1 % bzw. 1,9 % lagen. Der florierende Fremdenverkehrssektor sorgt für eine Aufwärtsentwicklung der Dienstleistungspreise, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, doch auch die höheren Mieten tragen zum allgemeinen Preisanstieg bei. Die steigenden Löhne und Gehälter sowie die starke Inlandsnachfrage dürften den inländischen Preisdruck erhöhen, vor allem im Dienstleistungs- und Industriegüterbereich. Österreichs Gesamtinflation dürfte mit 2,0 % weiterhin über dem Durchschnittswert des Euro-Währungsgebiets von 1,4 % für 2019 und 1,5 % für 2020 liegen (siehe Abbildung 1.2). Regionale Unterschiede Abbildung 1.3:Regionale Unterschiede Quelle: Eurostat. Der Westen Österreichs zeigt im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt eine andere Entwicklung als die östlichen und südlichen Bundesländer, wobei Wien eine Sonderstellung einnimmt. Die Bundesländer im Westen Österreichs wiesen in den letzten Jahren ein hohes Pro-Kopf-BIP und ein hohes BIP-Wachstum aus (so belief sich das Pro-Kopf-BIP in Tirol im Jahr 2010 auf 129 % und im Jahr 2016 auf 138 % des EU-Durchschnitts). Zudem werden dort niedrigere Arbeitslosenquoten und – in Tirol und Vorarlberg – ein höheres Bevölkerungswachstum verzeichnet. Das Pro-Kopf-BIP in Wien ging von 164 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2010 auf 153 % im Jahr 2016 zurück, was möglicherweise der starken Bevölkerungszunahme zuzuschreiben ist. Darüber hinaus weist die Hauptstadt die höchste Arbeitslosenquote auf (10,1 % der 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2017 gegenüber 2,9 % in Salzburg). Die Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Arbeitsproduktivität sind weniger ausgeprägt als die Disparitäten beim Pro-Kopf-BIP (siehe Abbildung 1.3). Im Hinblick auf die Investitionsquote fallen die Unterschiede noch geringer aus; die Werte entsprechen dem EU-Durchschnitt. Arbeitsmarkt Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Für 2018 wurde ein Beschäftigungszuwachs von 1,5 % projiziert, der vor allem vom Dienstleistungssektor, der Industrie und dem öffentlichen Sektor getragen wird. Dadurch sank die Arbeitslosenquote im dritten Quartal 2018 auf 4,9 %; dieser Wert entspricht der strukturellen Komponente der Arbeitslosenquote. In einem Umfeld mit steigender Nachfrage nach Arbeitskräften und rückläufiger Arbeitslosigkeit gibt es Anzeichen für einen Arbeitskräftemangel. Abbildung 1.4: Referenzwert für das Reallohnwachstum Österreich Quelle: Europäische Kommission. Das beschleunigte Lohnwachstum spiegelt die Arbeitsmarktlage wider. Der durchschnittliche Nominallohn pro Beschäftigten dürfte sich nach einer vorübergehenden Verlangsamung 2017 im Jahr 2018 um 2,5 % erhöhen und seine Aufwärtsentwicklung auch 2019 fortsetzen. Im Vergleich zu der Entwicklung, die auf der Grundlage der traditionellen Zusammenhänge zwischen Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit zu erwarten wäre, verläuft das Lohnwachstum zwar verhaltener, liegt aber dennoch über dem Wert, der einer stabilen Entwicklung der Kostenwettbewerbsfähigkeit entspräche (siehe Abbildung 1.4). Gleichzeitig geht mit dieser Entwicklung eine leichte Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses einher (Indikator für die externe Kostenwettbewerbsfähigkeit). ( ) Vor dem Hintergrund einer leicht gesunkenen Inflation zog das Reallohnwachstum an und verbesserte sich von 0,2 % im Jahr 2017 auf 0,8 % im Jahr 2018. Trotz der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen stellt die unzureichende Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Beschäftigungsquote und die Erwerbsquote sind seit Beginn des Aufschwungs kontinuierlich nach oben geklettert und haben im zweiten Quartal 2018 76,2 % bzw. 80 % erreicht (siehe Abbildung 1.5). Dies ist in erster Linie auf die gestiegene Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen zurückzuführen, wobei aber gleichzeitig die Anzahl der Arbeitsstunden je Arbeitnehmer gesunken ist. Die Beschäftigungsquote für Frauen lag 2017 bei 71,4 %, allerdings weist Österreich mit einem Anteil von 47,9 % nach den Niederlanden die zweithöchste Teilzeitbeschäftigungsquote in der EU aus. Dies geht mit einem sehr ausgeprägten geschlechtsspezifischen Lohngefälle einher. Die Beschäftigungsquote für Drittstaatsangehörige legte 2017 leicht zu und erreichte 60,9 %, liegt damit aber immer noch deutlich (d. h. um 16,9 Prozentpunkte) unter der Beschäftigungsquote für österreichische Staatsangehörige. Abbildung 1.5:Erwerbsquote, Beschäftigungsquote und Arbeitslosenquote (Quartalswerte) Quelle: Eurostat. Soziale Entwicklungen Nach wie vor ist eine starke Vermögenskonzentration auszumachen, doch die Einkommensungleichheit fällt relativ gering aus. Im Jahr 2017 war das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte 4,3-mal höher als das der ärmsten 20 %. Dieses Verhältnis hat sich im Vergleich zu 2016 leicht verschlechtert, liegt aber immer noch weit unter dem EU-Durchschnittswert von 5,1. Was die Abfederung der vergleichsweise hohen Einkommensunterschiede und den Schutz der Menschen vor sozialer Ausgrenzung angeht, schneidet das Steuer- und Sozialleistungssystem weiterhin gut ab. Die Bedrohung durch Armut und soziale Ausgrenzung bleibt unverändert und liegt unter dem EU-Durchschnitt und den Vorkrisenwerten. Während die Vermögensverteilung gemessen am verfügbaren Einkommen privater Haushalt positiv bewertet wird, besteht in Österreich gemessen am Nettovermögen eine sehr große Ungleichheit, die in erster Linie auf den geringen Anteil der Wohnimmobilienbesitzer am unteren Ende der Vermögensskala zurückzuführen ist (Europäische Kommission, 2018c). Produktivität Abbildung 1.6:Arbeitsproduktivität Quelle: Eurostat und Europäische Kommission. Vor dem Hintergrund des geringen Anstiegs der totalen Faktorproduktivität ist die Arbeitsproduktivität in Österreich in letzter Zeit langsamer gewachsen. Die reale Arbeitsproduktivität je Beschäftigten schrumpfte während der Krise drastisch und befindet sich erst seit 2015 wieder auf einem Aufwärtskurs. In den letzten zehn Jahren ist die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Kopf infolge der gestiegenen Teilzeitquote zurückgegangen. Für die Beurteilung der Entwicklung der Arbeitskräfteproduktivität in Österreich wird somit die Arbeitsproduktivität je geleistete Arbeitsstunde als bevorzugter Indikator herangezogen. Seit der Krise wächst die Arbeitsproduktivität jedoch schwächer. Bei der totalen Faktorproduktivität bestehen nach wie vor Schwierigkeiten, den Vorkrisenstand zu erreichen, sodass sie weiterhin unter dem Niveau des Euro-Währungsgebiets liegt. Seit 2015 ist zwar wieder eine leichte Aufwärtsbewegung zu verzeichnen, diese könnte jedoch in erster Linie zyklischen Komponenten geschuldet sein (siehe Abschnitt 3.4.). Während die nominalen Lohnstückkosten im Jahr 2017 stagnierten und sich im Vergleich zu 2016 um lediglich 0,6 % erhöht haben, dürften sie 2018 parallel zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität und der Inflation erneut angestiegen sein (siehe Abbildung 1.6). Außenwirtschaftliche Position Der Leistungsbilanzüberschuss blieb 2017 auf moderatem Niveau stabil bei einem leicht positiven Nettoauslandsvermögensstatus. Im Jahr 2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 2,0 % des BIP und ist damit im Vergleich zu 2016 leicht gesunken. Österreich hat seit vielen Jahren eine positive Handelsbilanz, wozu insbesondere der Fremdenverkehrssektor beiträgt. Auch unternehmensorientierte Dienstleistungen tragen mehr und mehr zu Österreichs Dienstleistungsexport bei. Im Jahr 2017 legten die Ausfuhren im Vergleich zu 2016 um 4,7 % zu. Das Exportwachstum dürfte 2018 weitgehend stabil bleiben und anschließend nachgeben. Aufgrund eines Basiseffekts( ) und der Entwicklung des Welthandels drehte 2017 die prozentuale Änderung des Exportmarktanteils Österreichs über 5 Jahre ins Plus (+ 2,3 %) und dürfte 2018 positiv bleiben. Österreichs Nettoauslandsvermögensstatus ist seit 2013 im positiven Bereich und wird 2018 voraussichtlich weiter zulegen. Wohnen

Bei den Wohnimmobilienpreisen und Mieten war in den letzten zehn Jahren ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen, der jedoch nur begrenzt Niederschlag auf den privaten Konsum und die Finanzmärkte gefunden hat. Die Wohnimmobilienpreise und Mieten klettern seit 2005 stetig nach oben, was in erster Linie auf die Entwicklungen in Wien zurückzuführen zu sein scheint. Obwohl bei der Vergabe von Hypothekendarlehen Zuwächse festzustellen sind, halten sich die Risiken für den Finanzmarkt derzeit in Grenzen. Auch die Auswirkungen auf den privaten Konsum sind relativ begrenzt; dies lässt sich auf eine niedrige Wohneigentumsquote in Verbindung mit einem hohen Anteil an Sozialwohnungen zurückführen (siehe Abschnitt 3.2). Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise ist einem Nachfrageüberhang geschuldet, der 2016 seinen Höchststand erreichte. Seitdem gibt es Anzeichen für eine Entspannung, da die Wohnimmobilienpreise nun langsamer steigen, das Angebot an Wohnraum zunimmt und die Nachfrage nachlässt. Der steigende Anteil frei finanzierten Wohnraums und die rückläufige öffentliche Finanzierung in diesem Sektor könnten zu den steigenden Mieten beigetragen haben (siehe Abschnitt 3.4). Schulden des privaten Sektors Die Verschuldung des privaten Sektors ging 2017 weiter auf 122,5 % des BIP zurück. Der prozentuale Anteil der Verschuldung des privaten Sektors am BIP ist im Zeitraum von 2010 bis 2017 aufgrund des steigenden nominalen BIP kontinuierlich zurückgegangen. Allerdings hat die Kreditvergabe an den Privatsektor 2017 erneut an Fahrt aufgenommen und erreichte einen Wert von 4,3 % des BIP (weit unterhalb der Schwelle des makroökonomischen Scoreboards). Nachdem mehrere Jahre kontinuierlich Schulden abgebaut worden waren, hat sich die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften in den letzten drei Jahren etwas beschleunigt. Diese Entwicklung verlief jedoch parallel zum Wirtschaftswachstum, da die Verschuldung nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften weiter sinkt und 2017 bei 72,1 % des BIP lag. Unterdessen ist die Verschuldung der privaten Haushalte im Jahr 2017 auf 50,4 % gesunken (Europäische Kommission, 2018c). Öffentliche Finanzen und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Abbildung 1.7:Wichtige Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Finanzen Quelle: Europäische Kommission. Die Lage bei den öffentlichen Finanzen hat sich verbessert. Das öffentliche Gesamtdefizit ist getrieben vom Konjunkturaufschwung 2017 auf 0,8 % des BIP zurückgegangen, dürfte 2018 und 2019 weiter schrumpfen und 2020 unter der Annahme einer unveränderten Politik zu einem Überschuss von 0,1 % des BIP werden. Die Verbesserung ist auf die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zurückzuführen, die ihrerseits besseren Beschäftigungs- und Nachfragebedingungen geschuldet sind. Der strukturelle Saldo dürfte sich entsprechend verbessern und 2020 bei -0,2 % des BIP und damit über dem mittelfristigen Ziel von -0,5 % des BIP liegen. Es steht zu erwarten, dass der öffentliche Schuldenstand von 78,3 % des BIP im Jahr 2017 auf 67,8 % des BIP im Jahr 2020 sinken wird. Dieser Schuldenabbau spiegelt die günstige Entwicklung des Primärsaldos, schuldensenkende Bestandsanpassungen und einen umgekehrten Schneeballeffekt wider, da das nominale BIP schneller wächst als die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung. Trotz der positiven Haushaltsentwicklungen besteht für Österreich langfristig ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Auf lange Sicht sind die Risiken im projizierten Kostenanstieg in den Bereichen Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung und Pensionen begründet (siehe Abschnitt 3.1). Tabelle 1.1:Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren – Österreich Quelle: Eurostat und EZB, Stand: 31.1.2019, sofern verfügbar; Europäische Kommission für Prognosen (reales BIP und HVIP: Winterprognose 2019, sonstiges: Herbstprognose 2018). 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Seit Einführung des Europäischen Semesters 2011 hat Österreich bei 51 % aller an das Land gerichteten Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“( ) erzielt (siehe Abbildung 2.1). Substanzielle Fortschritte wurden bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Stabilisierung des Finanzsektors erreicht, während die Vorgaben hinsichtlich der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie voll erfüllt wurden. Abbildung 2.1:Umsetzung der länderspezifischen

Empfehlungen 2011-2018 bis heute Quelle: Europäische Kommission. Österreichs Finanzausgleich wurde durch die Umsetzung mehrerer Initiativen verbessert, doch die subnationale Steuerautonomie wurde noch nicht in ausreichendem Maße ausgebaut. Das Finanzausgleichsgesetz von 2017 hat dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates dadurch zu vereinfachen, dass die Zahl der Transferleistungen zwischen diesen Ebenen verringert und das Volumen der Einnahmen, die die Bundesländer durch autonome Steuern erzielen können, leicht erhöht wurde. Der Finanzausgleich ist jedoch nach wie vor übermäßig kompliziert, und die mangelnde Übereinstimmung zwischen Ausgabenbefugnissen und der Verantwortung für die Steuererhebung bleibt beträchtlich. Die dem Finanzausgleichsgesetz zugrunde liegende Vereinbarung zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates sieht ehrgeizige Initiativen vor, die noch umgesetzt werden müssen. Die jüngsten Initiativen für eine transparentere Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten sind ein Schritt in die richtige Richtung, erfassen jedoch bisher nur eine begrenzte Anzahl von Politikbereichen. Die Umsetzung mehrerer Maßnahmen hat dazu beigetragen, die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zu senken. So konnte die Steuerlast für Geringverdiener, Familien mit berufstätigen Eltern und Arbeitgeber heruntergeschraubt werden. Die allgemeine Steuerstruktur bleibt jedoch unverändert, sodass noch Spielraum dafür besteht, die Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen zu verlagern. Darüber hinaus muss nach wie vor die Problematik der kalten Progression angegangen werden. Seit 2014 wurden Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters ergriffen, doch die Tragfähigkeit des Pensionssystems ist nach wie vor eine Herausforderung. Da der Zugang zu Frühpensionierungen und Invaliditätspensionen eingeschränkt wurde, ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter gestiegen. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter blieb hingegen unverändert, und die haushaltspolitische Tragfähigkeit stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Österreich hat Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen unternommen, die zugrunde liegenden Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. Wenngleich die öffentlichen Gesundheitsausgaben mit den gesetzlich verankerten Obergrenzen im Einklang stehen, steigt der Anteil der öffentlichen Ausgaben in Relation zum BIP weiter an. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 wurden strengere Obergrenzen bis 2021 festgelegt, der Bereich der stationären Pflege wurde zurückgefahren und die ambulante multidisziplinäre Primärversorgung ausgeweitet, um Leistungen weg vom teuren Spitalsektor zu verlagern. Die angekündigte organisatorische Reform der Sozialversicherung könnte zu Effizienzsteigerungen führen, dürfte aber Vorlaufkosten verursachen. Das Problem der allgemeinen Überschneidung von Zuständigkeiten im Gesundheitswesen muss noch angegangen werden. Österreich hat die Arbeitsmarktergebnisse für Frauen teilweise verbessert. Die Beschäftigung von Frauen ist zwar seit 2011 angestiegen, der Zuwachs war jedoch überwiegend bei der Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen. Um die geringe Inanspruchnahme von Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren anzugehen, hat Österreich bei der Umsetzung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern angesetzt. Dadurch wurde ein Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen bewirkt, doch das Barcelona-Ziel in Form einer Betreuungsquote von 33 % ist noch nicht erreicht. Das Betreuungsangebot ist nach wie vor ungleich auf die Bundesländer verteilt. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2018 – Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission. Österreich hat einige Maßnahmen ergriffen, um die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Zwar könnten sich die jüngsten Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung langfristig günstig auf die Bildungsergebnisse auswirken, doch ist die Stoßrichtung der Reformmaßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung weniger vielversprechend. So heben die jüngsten Bildungsreformen teilweise frühere Reformanstrengungen auf und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der EU und der OECD als bewährte Verfahren erachtet werden. Der Ausbau der Ganztagsschulen hat sich verlangsamt. Österreich hat Anstrengungen unternommen, um durch Bürokratieabbau und durch die Unterstützung des Unternehmenswachstums Investitionen und Produktivität anzukurbeln, doch der Dienstleistungssektor ist nach wie vor stark reguliert. Österreich hat die Rechtsbefolgungskosten durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau und eGovernment-Lösungen gesenkt. Darüber hinaus wurden die novellierte Gewerbeordnung umgesetzt und der Börsenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet; im Bereich Risikokapital bestehen jedoch nach wie vor Schwierigkeiten. Österreich hat den von der Kommission ermittelten Beschränkungen für Schlüsselberufe jedoch noch nicht Rechnung getragen und auch keine umfassendere Überprüfung der Regulierung des Dienstleistungssektors durchgeführt.

Insgesamt hat Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2018 einige( ) Fortschritte erzielt. In Bezug auf die erste länderspezifische Empfehlung waren bei der Gewährleistung der Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems und der Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Was die zweite länderspezifische Empfehlung angeht, wurden insgesamt einige Fortschritte erzielt. Bei der Steigerung der Arbeitsmarktergebnisse von Frauen ergaben sich einige Fortschritte, während bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen begrenzte Fortschritte festzustellen waren. Im Hinblick auf die Förderung der Unternehmensdigitalisierung wurden einige Fortschritte erzielt, bei der Förderung des Firmenwachstums und beim Abbau regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor waren hingegen begrenzte Fortschritte auszumachen. Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme haben dazu beigetragen, den Strukturwandel anzugehen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu fördern Österreich profitiert weiterhin von EU-Mitteln für die Bewältigung des Strukturwandels. Die Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), mit denen Österreich bei der Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der Entwicklung unterstützt wird, belaufen sich im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen auf 4,9 Mrd. EUR, was etwa 0,2 % des BIP jährlich oder etwa 6,6 % aller öffentlichen Investitionen pro Jahr (Durchschnittswerte) entspricht. Ende 2018 waren bereits rund 2,8 Mrd. EUR (ca. 57 % der Gesamtmittel) spezifischen Projekten zugewiesen, ohne Berücksichtigung der Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit. Zusätzlich zu den Mitteln aus den ESI-Fonds wurden Österreich im Zeitraum 2014-17 854 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ für Projekte im Bereich der strategischen Verkehrsnetze bereitgestellt. Darüber hinaus haben zahlreiche österreichische Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen sowie Wissenschaftler von weiteren EU-Finanzierungsinstrumenten profitiert, insbesondere vom Programm „Horizont 2020“, in dessen Rahmen 989 Mio. EUR zur Förderung von Innovation und Forschung in Österreich bereitgestellt wurden. Die EU-Mittel haben dabei geholfen, politische Herausforderungen anzugehen, die in den länderspezifischen Empfehlungen 2018 ermittelt worden waren. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat zur Verbesserung der Kompetenzen und Beschäftigungsergebnisse benachteiligter Gruppen beigetragen und bis Ende 2017 mehr als 77 900 Begünstigte unterstützt, darunter über 56 700 mit Migrationshintergrund oder Minderheitenstatus. Insgesamt haben mehr als 9600 Menschen eine Qualifikation erworben. Die EU-Fonds unterstützten eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie FuE-Investitionen im Privatsektor. Die Mittel aus den ESI-Fonds, die den für eine Unterstützung ausgewählten Unternehmen bis Ende 2017 gewährt wurden, dürften 621 Mio. EUR an privaten Investitionen mobilisiert haben und durch die Schaffung von 1211 Stellen (Vollzeitäquivalente) die Beschäftigung gesteigert haben. Im Rahmen von „Horizont 2020“ wurden 1687 Forschungsprojekte aus einem breiten Themenspektrum unterstützt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission zudem im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen maßgeschneiderte technische Unterstützung leisten, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung wachstumsfördernder Reformen zu unterstützen, die dazu beitragen, die vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen anzugehen oder andere nationale Reformen in Angriff zu nehmen. So erhält Österreich beispielsweise Unterstützung, um das Funktionieren der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich Wettbewerbsrecht und Datenanalyse zu verbessern und um die Steuerehrlichkeit zu erhöhen und zu stärken, indem bewährte Verfahren der EU bei der Vorhersageanalyse angewandt werden. Die Kommission unterstützt die Behörden auch in ihren Bemühungen, umfassende Strategien zur Förderung der Integration junger Flüchtlinge und Migranten umzusetzen. Darüber hinaus wurde begonnen, die erfolgreiche Einrichtung von multidisziplinären Primärversorgungseinheiten zu unterstützen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit zu gewährleisten. Die EU-Finanzierungsinstrumente tragen zur Mobilisierung privater Investitionen bei. Neben einem Risikokapitalfonds, der durch die ESI-Fonds kofinanziert wird, stellt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Österreich Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Mrd. EUR bereit und dürfte 4,4 Mrd. EUR an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisieren. Gemessen am Gesamtvolumen der genehmigten Transaktionen in Relation zum BIP nimmt Österreich unter den Mitgliedstaaten Platz 23 ein. Es wurden 15 Projekte(1) im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ von der EIB genehmigt und mit Unterstützung des EFSI finanziert, sodass mithilfe von insgesamt rund 1,2 Mrd. EUR Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ausgelöst werden dürften. Im Rahmen der Komponente „Kleine und mittlere Unternehmen“ belaufen sich die fünf genehmigten Vereinbarungen mit Finanzintermediären, die vom EIF EFSI-besichert finanziert werden, auf 164 Mio. EUR, die voraussichtlich Investitionen in Höhe von rund 651 Mio. EUR nach sich ziehen werden. Etwa 1152 kleine und mittlere Unternehmen und Midcap-Unternehmen dürften infolgedessen von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln profitieren. Ein Beispiel für ein EFSI-besichertes Projekt in Österreich betrifft das Mittelstandsunternehmen „Bauer“, das Beregnungssysteme für große landwirtschaftliche Flächen herstellt. Um seine Produktionsstätten im Hinblick auf größere Energieeffizienz renovieren zu können, hat das Unternehmen ein im Rahmen der Investitionsoffensive besichertes Darlehen bei der UniCredit Bank Austria aufgenommen. Weitere Informationen: https://cohesiondata.ec.europa.eu/countries/AT () Darunter drei Mehrländerprojekte. 3. Reformprioritäten 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung Finanzausgleich Österreichs Fiskalföderalismus trägt dazu bei, dass Budgetrestriktionen auf subnationaler Ebene als nicht bindend wahrgenommen werden, und bietet dadurch nur wenig Anreiz für ein effizientes Ausgabenverhalten. Das Finanzausgleichsgesetz steht im Zentrum des österreichischen Haushaltssystems. ( ) Es regelt, wie die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf die verschiedenen Ebenen des Staates verteilt werden, um die ihnen kraft Bundesverfassung übertragenen Aufgaben zu finanzieren. Die subnationale Ebene nimmt wichtige ausgabenrelevante Aufgaben wahr: 2016 fielen auf Ebene der Länder und Gemeinden rund 16,5 % bzw. 15,1 % der gesamten öffentlichen Ausgaben an, wobei die Gesundheitsversorgung und die soziale Sicherung die größten Einzelposten darstellten. Nur ein sehr kleiner Anteil dieser Ausgaben wird aus eigenen Einnahmequellen finanziert, was – gemessen an anderen föderalen Systemen wie Belgien oder Deutschland (siehe Abb. 3.1.1) – zu einer erheblichen Inkongruenz zwischen den Befugnissen zur Steuer- und Abgabenerhebung und den Zuständigkeiten für Ausgaben führt. Es besteht keine Steuerautonomie; vielmehr ergeben sich die subnationalen Budgets – insbesondere auf Länderebene – aus einem komplexen System von Steueraufteilung und innerstaatlichen Transfers und Kostentragungsregelungen. Dies hat dazu geführt, dass die Verbindung zwischen Steuerlast und Ausgaben kaum mehr nachvollziehbar ist, was es den Bürgern erschwert, „ihre“ subnationale Gebietskörperschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sind potenzielle Effizienzgewinne durch Steuerwettbewerb von vornherein ausgeschlossen. Neben der mangelnden haushaltspolitischen Transparenz wirken sich auch die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Finanzausgleichsgesetzes effizienzmindernd aus (Matzinger, 2015a, b). Während das Finanzausgleichsgesetz im österreichischen Parlament (Nationalrat) mit einfacher Mehrheit erlassen wird, beruht es tatsächlich auf einem zwischen Vertretern aller Ebenen des Staates einvernehmlich ausgehandelten „Paktum“. Die Vertreter der subnationalen Ebenen können mithin ihren politischen Einfluss geltend machen, um sich in den Vorverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern, was ihnen deutlich erweiterte Haushaltsspielräume beschert (Matzinger, 2015a, b). Abbildung 3.1.1:Innerstaatliche Transfers (in Prozent der gesamtstaatlichen Einnahmen im Jahr 2016) Quelle: OECD. Um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten, sieht Österreichs Haushaltssystem eine erhebliche Umverteilung zwischen den Ebenen des Staates vor. Abbildung 3.1.2 veranschaulicht die Komplexität der derzeitigen Finanzbeziehungen. ( ) Im Jahr 2018 wurden etwa 83 % des gesamten Steueraufkommens zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates (vertikaler Ausgleich) und zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften derselben Ebene (horizontaler Ausgleich) umverteilt. ( ) Auf jeder Verteilungsebene werden eine Reihe von Zuteilungsschlüsseln angewendet; die wichtigsten sind feste Prozentsätze historischer Ertragsanteile sowie gewichtete Bevölkerungsanteile. Vor der vertikalen Verteilung erfolgen Abzüge zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Langzeitpflege und des Familienlastenausgleichsfonds. Um wirtschaftlich rückständige Gemeinden zu unterstützen, wird zudem ein Teil der Gemeindeerträge den Ländern zugewiesen. Das Transfersystem umfasst unbedingte Finanzzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Zweckzuschüsse sowie den Kostenersatz, insbesondere von der Bundes- an die subnationale Ebene, aber auch zwischen den Ländern und Gemeinden. Insgesamt begünstigt der Finanzausgleich die Länderebene: Der ihnen ursprünglich zugewiesene Betrag von 12,3 Mrd. EUR erhöht sich dank der Transfers von Bundes- und Gemeindeebene auf 23,2 Mrd. EUR. Abbildung 3.1.2:Österreichs Finanzausgleich Quelle: Die Abbildung fußt auf Bröthaler, Bauer, Schönbäck (2006a, b) sowie Bröthaler et al. (2012). Die vom Finanzministerium zusammengestellten Daten beziehen sich auf 2018. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 wurden zwar viele Änderungen eingeführt, es kann jedoch nicht als bedeutender Schritt hin zu einer stärkeren Steuerautonomie oder einer transparenteren Kompetenzverteilung angesehen werden. Die wichtigsten Elemente, die mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 eingeführt wurden, und der Stand ihrer Umsetzung sind Tabelle 3.1.1 zu entnehmen. Bemerkenswerterweise haben die Länder ihren neuen Spielraum, zusätzliche Einnahmen durch Anhebung der Beitragssätze für die Wohnraumförderung zu erzielen, bislang nicht ausgenutzt. Eine umfassende Verfassungsreform steht auf der politischen Agenda weit oben, ihrer Umsetzung stehen jedoch Partikularinteressen entgegen. Im Dezember 2018 wurde ein Verfassungsgesetz über eine transparentere Verteilung der Kompetenzen auf allen Ebenen des Staates („Kompetenzbereinigungspaket“) verabschiedet. Im Kern weist das Gesetz gemeinsame Politikbereiche der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundes- oder Landesebene zu. Es sind jedoch nur wenige Politikbereiche betroffen (so werden etwa Mutterschaft sowie Kinder- und Jugendfürsorge den Ländern zugewiesen, die Bevölkerungspolitik dem Bund). Besteuerung Österreich scheint über beträchtliche Spielräume zu verfügen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern. 2017 lag Österreich beim Anteil der Steuern auf den Faktor Arbeit am gesamten Steueraufkommen mit 55,3 % an dritter Stelle unter den EU-Mitgliedstaaten (EU-Durchschnitt: 49,7 %). Im selben Jahr belief sich die Steuer- und Abgabenbelastung für einen Alleinverdiener mit Durchschnittslohn (ein grober Indikator für die Attraktivität der Erwerbstätigkeit) auf 47,4 % und zählte damit zu den höchsten in der EU. ( ) Auch Gering- und Zweitverdiener, die besonders stark auf Veränderungen bei den Löhnen nach Steuern zu reagieren scheinen, sehen sich einer vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenbelastung ausgesetzt. ( ) Die wichtigste Komponente der Steuer- und Abgabenbelastung für den Faktor Arbeit sind die Sozialbeiträge (Europäische Kommission, 2018c). Gleichzeitig erscheinen wachstumsfreundlichere Einnahmequellen im länderübergreifenden Vergleich nur wenig genutzt (Abb. 3.1.3). Auf die Körperschaftsteuer und Steuern auf Kapital, aber auch auf Umwelt- und Vermögenssteuern entfallen nur geringe Anteile am Gesamtsteueraufkommen: Ihre Erträge bleiben jeweils deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Die Tatsache, dass Erbschaften und Schenkungen oder Nettovermögen nicht besteuert werden, und die niedrigen periodischen Immobiliensteuern bieten – insbesondere vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich – Spielräume für Steuerverlagerungen zur Entlastung des Faktors Arbeit. ( ) Simulationen zufolge liegen die potenziellen Einnahmen aus einer allgemeinen Nettovermögenssteuer zwischen 2,7 Mrd. EUR und 6,3 Mrd. EUR, je nachdem, wie die Steuer gestaltet ist und wie viel Steuerumgehung angenommen wird (Ferschli et al., 2017). Auch könnten Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch dazu beitragen, dass sich die Konsumenten eher für sozial- und umweltverträgliche Erzeugnisse und Ressourcen entscheiden. Schließlich ist die steuerliche Vorzugsbehandlung von Diesel fragwürdig, da die Emissionen bei Diesel höher sind als bei Benzin und in sieben Luftqualitätsgebieten zu übermäßiger Luftverschmutzung führen. Tabelle 3.1.1:Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 2017 eingeführte Neuerungen Quelle: Die Tabelle stützt sich auf Mitterer, Biwald und Haindl (2017). Abbildung 3.1.3:Vergleich ausgewählter

Steuereinnahmen, 2017 Quelle: Europäische Kommission. Österreichs prognostizierte Pensionsausgaben bergen ein mittleres Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. 2016 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben Österreichs für Pensionen auf 13,8 % des BIP und dürften bis 2070 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg erscheint zwar moderat, als Ausgangspunkt hat Österreich jedoch eine der höchsten Pensionsquoten (Pensionsausgaben zu BIP) in der EU. Insbesondere in den Jahren 2016-2040, d. h. den Jahren, in denen die Babyboom-Generation der Nachkriegszeit in Pension geht, werden die Pensionsausgaben den Projektionen zufolge um 1,1 Prozentpunkte des BIP steigen. Abbildung 3.1.4:Treiber für Veränderungen bei den

öffentlichen Pensionsausgaben Quelle: Europäische Kommission.

Der demografische Wandel ist der wichtigste Treiber der Pensionsausgaben, denn er führt zu einem ständigen Schrumpfen der Beitragsgrundlage im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger. In Abbildung 3.1.4 wird die Pensionsquote nach ihren vier Grundkomponenten aufgeschlüsselt (Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018). Aufgrund des Ausscheidens der Babyboomer aus dem Erwerbsleben und dem eher strukturellen Faktor der steigenden Lebenserwartung erhöht sich die Abhängigkeitsquote (d. h. das Verhältnis von älteren Menschen zu Personen im erwerbsfähigen Alter) und drückt die Pensionsausgaben nach oben. Hätten nicht die drei anderen Komponenten entgegengesetzte Effekte, würden die Pensionsausgaben bis 2070 um 10,1 Prozentpunkte (gegenüber 6,5 Prozentpunkten in der EU-28) steigen. So wird das tatsächliche Alter des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben den Projektionen zufolge steigen und damit den Ausgabenanstieg in Bezug auf die Abdeckungsquote (d. h. das Verhältnis von Pensionisten zu älteren Menschen) bremsen. Neben früheren Reformen zur Beschränkung der Frühpensionierung hat vor allem die Änderung beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter für Frauen zum Sinken der Abdeckungsquote beigetragen. Die durchschnittliche Altersversorgungsleistung (d. h. das Verhältnis von Durchschnittspension zu Durchschnittslohn) wird den Projektionen nach sinken, und zwar aufgrund der Rückläufigkeit der Ersatzquote, die ihrerseits wiederum in erster Linie auf die steigende Zahl von Frauen in Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen ist. Eine leicht dämpfende Wirkung dürfte auch vom Arbeitsmarkt ausgehen, da der prognostizierte Anstieg der Beschäftigungsquote das Wirtschaftswachstum fördern und die Beitragsgrundlage verbreitern wird. Sensitivitätsanalysen zeigen, dass die Nettomigration erhebliche Auswirkungen auf die projizierten Pensionsausgaben hat. ( ) Wenn davon ausgegangen wird, dass Zuwanderer tendenziell die Reihen der Erwerbsbevölkerung verstärken ( ), würden die Pensionsausgaben unter der Annahme, dass die Nettomigration um 33 % niedriger ausfällt als im Basisszenario angenommen, um etwa 1,1 Prozentpunkte zusätzlich steigen. Im entgegengesetzten Szenario einer um 33 % höheren Nettomigration als im Basisszenario würden Österreichs Pensionsausgaben um 1,3 Prozentpunkte des BIP gegenüber dem Basisszenario zurückgehen (siehe Abb. 3.1.5). Die Einführung einer automatischen Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die veränderte Lebenserwartung würde sich stark dämpfend auf die Pensionsausgaben auswirken. Bei einer solchen Koppelung würden die öffentlichen Pensionsausgaben – im Vergleich zum Basisszenario – um 2,4 Prozentpunkte des BIP bis 2070 sinken. Kasten 3.1.1: Auswirkungen des neuen Familienbonus Plus Die erste wichtige von der aktuellen Regierung in Anerkennung der hohen Steuerquote ergriffene Reformmaßnahme ist der neue Familienbonus Plus – mit dem erklärten Ziel, berufstätige Eltern steuerlich zu entlasten. Ab Jänner 2019 ist eine nicht rückzahlbare Steuergutschrift von bis zu 1500 EUR pro Kind und Jahr vorgesehen. (1) Da durch die Steuergutschrift die Einkommensteuerschuld maximal auf null sinkt, kommt Eltern, die wenig oder keine Einkommensteuer zahlen, möglicherweise nicht der volle Betrag zugute. Da dies insbesondere Alleinverdienerfamilien und erwerbstätige Alleinerziehende betreffen könnte, wird in diesen Fällen ein Kindermehrbetrag von 250 EUR pro Kind und Jahr in Form einer Negativsteuer gewährt. (²) Im Gegenzug werden die Kinderzulage und die Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten abgeschafft. Der Budgeteffekt der Reform wird auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR geschätzt. (³) Im Folgenden werden die Verteilungs-, Gerechtigkeits- und Arbeitsmarkteffekte der beiden Steuerentlastungsmaßnahmen analysiert. Die Reformeffekte wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission nach dem EUROMOD-Modell auf der Grundlage der Daten der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) von 2016 simuliert. Die Wachstumseffekte wurden nach dem QUEST-Modell bewertet. (4) Insgesamt führt die Reform in allen Dezilen zu einem Anstieg des verfügbaren Äquivalenzeinkommens, aber die Stärke des Effekts hängt davon, wie die Kinder und die Anspruchsberechtigung der Eltern über die Dezile verteilt sind. Ein beträchtlicher Teil der Haushalte in den unteren Dezilen kommt für den Familienbonus oder den Mehrbetrag nicht in Betracht, da sie keine Einkommensteuer entrichten oder keine Alleinverdienerfamilien oder Alleinerziehende sind. Der ausgeprägtere Anstieg der Einkommen im zweiten und dritten Dezil ist auf die Haushaltszusammensetzung zurückzuführen: Es gibt viele Haushalte mit mehr als einem Kind, von denen die Mehrheit für den Familienbonus oder den Kindermehrbetrag in Betracht kommt. Der Familienbonus hat signifikante Auswirkungen auf die Ungleichverteilung der Einkommen und die Armutsgefährdungsquote. Insgesamt verringert die Reform den Gini-Koeffizienten des verfügbaren Äquivalenzeinkommens von 0,251 auf 0,248, wobei sich dieser Effekt jedoch fast ausschließlich aus dem Familienbonus ergibt. Die Armutsgefährdungsquote sinkt deutlich von 13,1 % auf 12,5 %. Die Betrachtung einzelner Haushaltskategorien zeigt jedoch, dass das Armutsrisiko nur bei Familien mit zwei Erwachsenen und Kindern deutlich zurückgeht. Bei Alleinerziehenden ist der Rückgang der Armutsquote fast ausschließlich auf den Kindermehrbetrag zurückzuführen, der Effekt ist jedoch statistisch nicht signifikant. Die Reform hat positive Auswirkungen auf das Arbeitskräfteangebot beider Geschlechter, und zwar sowohl in Bezug auf die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden als auch auf die Erwerbsbeteiligung. Die Erwerbsbeteiligung in Vollzeitäquivalenten erhöht sich bei den Frauen um 0,53 % und bei den Männern um 0,33 %. Der Effekt betrifft sowohl die Arbeitsaufnahme (extensive margin) als auch die Arbeitsintensität (intensive margin). Die (absolute) Erwerbsbeteiligung erhöht sich bei den Frauen um 0,13 % und bei den Männern um 0,15 %. Was die Intensität der Arbeit angeht, bietet die Einführung der Steuergutschrift einen starken Anreiz zum Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit oder Mehrarbeit, wobei der Effekt bei Frauen besonders ausgeprägt ist. Mittelfristig dürfte die Steuerentlastung durch den Familienbonus und den Kindermehrbetrag zu mehr Beschäftigung, Konsum und Investitionen führen. Durch die Senkung des Durchschnitts- und Grenzsteuersatzes für Arbeitnehmer fördert die Reform das Angebot beim Faktor Arbeit, und zwar sowohl bezüglich der Arbeitsaufnahme als auch bezüglich der Arbeitsintensität. Damit bildet sich ein neues Gleichgewicht mit mehr Beschäftigung und niedrigeren realen Bruttolöhnen. Die Nettolöhne steigen, da die durch die Steuergutschrift geschaffene Steuererleichterung den Rückgang der Bruttolöhne mehr als wettmacht. Bei Arbeitnehmern mit geringer oder mittlerer Qualifikation fällt der Beschäftigungseffekt größer aus, vor allem weil die Elastizität des Arbeitskräfteangebots höher ist als bei Arbeitnehmern mit hoher Qualifikation. Die steigenden Nettolöhne kurbeln zudem den Konsum der Haushalte an, und ab dem zweiten Jahr werden positive Auswirkungen auf die Investitionen zu verzeichnen sein. Insgesamt wirkt sich die Reform positiv auf das BIP aus. Das reale BIP dürfte nach fünf Jahren 0,15 % höher sein. (1) Die nicht rückzahlbare Steuergutschrift beträgt 1500 EUR (500 EUR) je Kind unter (über) 18 Jahren, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Bonus kann je Kind zwischen den Ehegatten halbiert oder nur von einem Ehegatten beantragt werden. (²) Im Falle von Kindern, die außerhalb Österreichs in der Europäischen Union oder in der Schweiz leben, werden der Familienbonus und der Kindermehrbetrag an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst (siehe Abschnitt 3.3 zur Indexierung der monetären Sozialleistungen). (³) Die durch die Abschaffung der Kinderzulage und der Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten erzielten Einsparungen werden auf 240 Mio. EUR bzw. 110 Mio. EUR veranschlagt. Das Finanzministerium geht davon aus, dass sich die Netto-Budgeteffekte der Reform auf 1,2 Mrd. EUR belaufen werden. Die Differenz in den Schätzwerten ist in erster Linie auf unterschiedliche Annahmen über die Inanspruchnahme des Familienbonus zurückzuführen. Im Einklang mit Fink und Rocha-Akis (2018) und der Haushaltsbehörde (2018) wird in der vorliegenden Studie von einer vollumfänglichen Inanspruchnahme des Bonus ausgegangen. Eine leichte Überschätzung der Budgetkosten kann auch darin begründet sein, dass die Koppelung der Steuern und der Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten im Ausland aufgrund von Datenbeschränkungen nicht simulierbar ist. (4) Siehe Ratto et al. (2009) für eine Einführung in QUEST sowie Varga und in 't Veld (2014) für eine rezente Anwendung. Siehe Barrios et al. (2017) für ein dynamisches Steuerreformscoring, das EUROMOD und QUEST verknüpft. Abbildung 3.1.5:Pensionsausgaben –

langfristige Projektionen Quelle: Europäische Kommission. Gemessen am EU-Durchschnitt gelten die Pensionen in Österreich als durchaus angemessen, doch die Einkommensungleichverteilung während des Erwerbslebens spiegelt sich in der Pension wider. Die Angemessenheit der Pensionen hängt von Einkommenssicherung, Bezugsdauer und Schutz vor Armut ab. Insgesamt geht aus dem Bericht zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018 hervor, dass das österreichische Pensionssystem vergleichsweise hohe aggregierte Ersatzquoten und relative Einkommensmedianverhältnisse für Menschen ab 65 Jahren bietet. Im internationalen Vergleich ist das österreichische System von eher langen Pensionsberechtigungs- und -bezugszeiten gekennzeichnet. Während das Armutsrisiko für ältere Männer deutlich unter dem Durchschnitt der EU-27 (EU-27: 12,3 %, Österreich: 9,1 % im Jahr 2017) liegt, gilt dies nicht für ältere Frauen (EU-27: 16,6 %, Österreich: 15,8 % im Jahr 2017). Hauptursache dafür ist ein erhebliches geschlechtsspezifisches Pensionsgefälle (EU-27: 37,2 %, Österreich: 40,6 % im Jahr 2016), das größtenteils die Folge einer geschlechtsspezifischen Einkommensungleichverteilung während des Erwerbslebens ist (siehe Abschnitt 3.3). Eine öffentliche Debatte über die Reform des Pensionssystems muss auf die sich ändernden Arbeitsmarktbedingungen eingehen. Ob die Alterseinkommen in Zukunft angemessen sein werden, wird wesentlich davon abhängen, wie gut die Alterssicherungssysteme in der Lage sind, Menschen mit unterschiedlichen Berufen und Formen der Erwerbstätigkeit abzusichern. Nur wenn atypisch Beschäftigte und Selbstständige in die Altersversorgung einbezogen und die Bedingungen für den Erwerb von Pensionsansprüchen an die Vielfalt der Erwerbsformen angepasst werden, können die Menschen angemessene Anwartschaften aufbauen (Europäische Kommission, 2018e). Dadurch könnte die Reform der Pensionssysteme von der Sozialpolitik entkoppelt werden. Die Risiken für die Angemessenheit der Pensionen von Geringverdienern stehen häufig mit Gesundheitsproblemen, Behinderung oder der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit in Zusammenhang; ihnen sollte mit gezielten Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut begegnet werden. Gesundheitsversorgung Die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in Österreich sind mit dem EU-Durchschnitt vergleichbar, doch die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten bedrohen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes. Während die Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung (einschließlich Langzeitpflege) im Jahr 2015 über dem EU-Durchschnitt lagen (11,1 % bzw. 10,2 % des BIP), entsprachen die öffentlichen Gesundheitsausgaben im selben Jahr genau dem EU-Durchschnitt (8 % des BIP). Der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben insgesamt lag mit 72,4 % im Jahr 2015 unter dem EU-Durchschnitt (78 %); gemessen an den Pro-Kopf-Werten lag Österreich jedoch deutlich über dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gesamtausgaben (4031 EUR gegenüber 3305 EUR im EU-Durchschnitt) als auch in geringerem Maße bei den öffentlichen Ausgaben (2965 EUR gegenüber 2609 EUR im EU-Durchschnitt). Die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung (ohne Langzeitpflege) in Österreich werden den Projektionen zufolge bis 2070 um 1,3 Prozentpunkte steigen (Basisszenario im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018), was über dem EU-Durchschnitt von 0,9 Prozentpunkten liegt. Grund dafür ist vor allem der prognostizierte demografische Wandel, zusammen mit vorsichtig optimistischen Annahmen in Bezug auf Entwicklungen im Gesundheitsbereich. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen nichtdemografischer Faktoren auf das künftige Ausgabenwachstum (Risikoszenario im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018) ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung (ohne Langzeitpflege) bis 2070 um 2,1 Prozentpunkte des BIP steigen werden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,6 Prozentpunkten liegt. Die aktuellen öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) stehen im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Obergrenzen; ihr Anteil am BIP folgt jedoch nach wie vor einem Aufwärtspfad. Der Abdeckungsgrad des österreichischen Gesundheitssystems ist hoch. Der Bevölkerungsanteil, der aus finanziellen Gründen, aufgrund von Wartezeiten oder großen Entfernungen erforderliche medizinische Untersuchungen oder Behandlungen nicht durchführt, ist der niedrigste in der EU (zusammen mit den Niederlanden); er variiert nur sehr wenig nach Geschlecht, Altersgruppe, Erwerbsstatus oder Einkommensquintil. Die „Ärztedichte“ ( ) ist zwar gegenüber anderen Gesundheitssystemen in der EU hoch, doch bei der geografischen Verteilung der Ärzte nehmen die Unterschiede zu. Die angekündigte Reform der Sozialversicherungs-Organisation könnte zu Effizienzsteigerungen führen, dürfte aber Vorlaufkosten verursachen. Die Ausgaben für die Verwaltung entsprechen dem EU-Durchschnitt; um jedoch die Effizienz zu steigern und Kosten einzusparen, hat die Regierung das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz angenommen, das eine Verringerung der Zahl der Sozialversicherungsträger von gegenwärtig 21 auf nur noch 5 vorsieht. Die Regierung geht in ihrer wirkungsorientierten Folgenabschätzung davon aus, dass die Reform ein beträchtliches Sparpotenzial in Höhe von rund 1 Mrd. EUR birgt und eine der möglichen Optionen für Effizienzsteigerungen ist (London School of Economics, 2017). Der österreichische Rechnungshof kam bei der Bewertung der Gesetzesvorlage jedoch zu dem Schluss, dass die Auswirkungen auf das Budget noch unklar seien, da sich Einsparungen nur mittel- bis langfristig ergeben könnten. Andere in der Studie der London School of Economics aufgezeigte Reformoptionen, etwa ein verbesserter trägerübergreifender Risikoausgleichsmechanismus, könnten bei geringeren Kosten dieselben Ergebnisse haben wie die Verschmelzung der Träger. Zudem schöpft die Reform das Verbesserungspotenzial nicht voll aus, da sie bestimmte Kategorien bei eigenständigen Versicherungsträgern belässt, womit weiter ein gewisser Spielraum beim Risikoausgleich besteht. Das österreichische Gesundheitssystem ist nach wie vor von einer ineffizienten Ressourcennutzung in der Sekundärversorgung geprägt. Empirische Daten deuten auf eine übermäßige Inanspruchnahme der Spitalsversorgung in Österreich hin. Die Zahl der verfügbaren Betten in der Akutversorgung (566 Betten je 100 000 Einwohner im Jahr 2015) ist zwar etwas niedriger als zehn Jahre zuvor (643 Betten pro 100 000 Einwohner im Jahr 2005), liegt aber mehr als 40 % über dem EU-Durchschnitt (402). Gleichzeitig gehört die Zahl der Entlassungen nach stationärem Aufenthalt mit 26 je 100 Einwohner zu den höchsten in der EU (mehr als 60 % über dem EU-Durchschnitt von 16), und im Jahr 2015 lag auch die durchschnittliche Dauer des stationären Aufenthalts mit 8,5 Tagen über dem EU-Durchschnitt (7,6). Entsprechend lag der Anteil der Tagesfälle an allen Entlassungen unter dem EU-Durchschnitt (21,3 % gegenüber 32,3 %). Die Fragmentierung nach Fachrichtungen, die auch zur Bevorzugung der Spitalsversorgung beiträgt, ist seit Langem eine Schwäche des österreichischen Gesundheitssystems. Die Reform der Primärversorgung kann dazu beitragen, das Gewicht der Spitalsversorgung zu verringern. Um der übermäßigen Inanspruchnahme der stationären Versorgung entgegenzuwirken, führt Österreich derzeit innerhalb der rechtlichen und organisatorischen Rahmenvorgaben des Primärversorgungsgesetzes und des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 eine Reform der Primärversorgung durch. Während die Einrichtung multidisziplinärer Primärversorgungseinheiten im Gange ist, wird die Reform von der Ärztekammer abgelehnt. Die Reform erhielt Unterstützung seitens der Europäischen Kommission, und es wurde eine Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank eingeleitet, um zusätzliche für die Umsetzung der Reform erforderliche Investitionen sicherzustellen. Die laufende Modernisierung des österreichischen Gesundheitssektors wird die Kosten der Gesundheitsversorgung senken. Österreich setzt die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in allen Bundesländern bis Ende 2019 fort. Im ersten Jahr werden trotz geschätzter Betriebskosten in Höhe von 18. Mio. EUR jährlich Kosteneinsparungen in Höhe von 129 Mio. EUR erwartet. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit von ELGA-Dokumenten zu erhöhen und ihre Infrastruktur so anzupassen, dass sie für künftige Dienste, z. B. im Zusammenhang mit der Primärversorgung und einem erweiterten Leistungsspektrum der e-card, genutzt werden kann. Im österreichischen Gesundheitssektor wird von der EU-weiten Auftragsvergabe, der Auftragsbündelung und den nichtpreislichen Vergabekriterien nur unzureichend Gebrauch gemacht. Spitäler und Versorgungszentren in Österreich müssen sich auf den demografischen Wandel einstellen und sind mit zunehmend komplexen Produkten und einer erhöhten Marktkonzentration bei bestimmten Vorleistungen konfrontiert. Der hohe Anteil an Ausschreibungen, für die nur ein einziges Angebot eingeht, veranschaulicht die Probleme, die mit der geringen Marktgröße Österreichs verbunden sind. Im Jahr 2017 etwa ging bei 50 % der Ausschreibungen für bildgebende medizinische Geräte und bei 60 % der Ausschreibungen für Arzneimittel nur ein einziges Angebot ein. Umso wichtiger sind daher die öffentlichen Vergabeverfahren, mit denen dem Problem der geringen Marktgröße begegnet werden soll. Die EU-weite Auftragsvergabe z. B. wird nach wie vor nicht voll ausgeschöpft (sie entspricht nur 0,23 % des BIP gegenüber 0,62 % im EU-Durchschnitt). Es ist davon auszugehen, dass die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2018 und die neue Geldstrafe in Höhe von 50 000 EUR für ungerechtfertigte Vergaben ohne öffentliche Ausschreibung zu mehr EU-weiten Ausschreibungen führen werden. Von der Auftragsbündelung wird auf regionaler Ebene Gebrauch gemacht; regionen- oder grenzübergreifende gemeinsame Ausschreibungen nehmen zwar zu, ihr Umfang ist aber immer noch begrenzter. Eine weitere Distanzierung vom Preis als einzigem Vergabekriterium könnte die Qualität steigern und Innovationen fördern, vor allem in jenen Bereichen, in denen das Preiskriterium immer noch viel Gewicht hat, z. B. bei Ausschreibungen für medizinische Geräte (50 % in Österreich im Jahr 2017). Langzeitpflege Das österreichische Langzeitpflegesystem ist durch einen vergleichsweise hohen Anteil an informeller Pflege gekennzeichnet, während die häusliche Pflege in jüngster Zeit rückläufig ist. () Das Langzeitpflegesystem des Landes hat zwei Komponenten: Geldleistungen sowie öffentliche Langzeitpflegeleistungen in Form von Sachleistungen. Bedürftigkeitsunabhängige Geldleistungen variieren im Umfang je nach individuellen Pflegebedürfnissen. Zu den Sachleistungen zählen stationäre Pflegedienste, teilstationäre Pflegedienste (Tagespflege) sowie mobile Pflegedienste (d. h. häusliche Pflege), für die die Länder zuständig sind. Detaillierte quantitative Daten liegen weder zur Verteilung zwischen stationärer und häuslicher Pflege noch zum Anteil der informellen Pflege vor; aus den vorhandenen Zahlen geht jedoch hervor, dass die Dominanz der häuslichen Pflege seit 2013 geschwunden ist und gleichzeitig ein Wachstum bei stationären und mobilen Diensten sowie bei der 24-Stunden-Pflege zu verzeichnen war. Hinzu kommt, dass die Verfügbarkeit von Langzeitpflegediensten von Bundesland zu Bundesland variiert und das österreichische Langzeitpflegesystem durch einen vergleichsweise großen informellen Sektor gekennzeichnet ist. Schwerpunkt der Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige müsste die Vereinbarkeit von Pflegeaufgaben und Erwerbstätigkeit sein. ( ) Was die Ausgaben angeht, scheint in Österreich – den verfügbaren Zahlen zufolge – etwas mehr Gewicht auf Sachleistungen gelegt zu werden als im EU-Durchschnitt. Da für Sachleistungen üblicherweise geringere Stückkosten anfallen, könnte ein Umschichten der Ressourcen zugunsten der Geldleistungen – dort, wo dies angemessen erscheint – die Kosteneffizienz erhöhen. Die öffentlichen Ausgaben für die Langzeitpflege werden den Projektionen zufolge langfristig Probleme für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Aus dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 geht hervor, dass sich die öffentlichen Gesamtausgaben für die Langzeitpflege (in den Bereichen Gesundheit und Soziales) ( ) im Jahr 2015 auf 1,9 % des BIP beliefen und damit über dem EU-Durchschnitt im selben Jahr (1,6 %) lagen. Aufgrund des demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung werden die Ausgaben für die Langzeitpflege – gemessen am BIP – den Projektionen zufolge jedoch kontinuierlich steigen. Im Referenzszenario des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2018 werden die langfristigen öffentlichen Ausgaben vor allem durch die Kombination einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur und einer moderat positiven Entwicklung beim Gesundheitsstatus (Nichtinvalidität) angetrieben. Zusammen führen diese Faktoren den Projektionen zufolge zu einem Anstieg der Ausgaben um rund 1,9 Prozentpunkte des BIP bis 2070 (von 1,9 % auf 3,8 %), d. h. zu einem Anstieg um 100 %, der deutlich über dem durchschnittlichen EU-Anstieg von 73 % liegt. Im Risikoszenario des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2018 werden neben der Demografie und dem Gesundheitsstatus weitere Kostentreiber, d. h. die möglichen Auswirkungen einer Konvergenz von Kosten und Abdeckung, berücksichtigt; den Projektionen zufolge werden die Ausgaben bis 2070 um 3,4 Prozentpunkte des BIP steigen, d. h. um fast 180 %, was leicht über dem EU-Durchschnitt von 170 % liegt. Die jüngsten Maßnahmen üben zusätzlichen Druck auf die öffentlichen Haushalte aus. Die in den letzten Jahren umgesetzten Reformen haben keine wesentlichen Änderungen der Organisation des Systems mit sich gebracht. Die Übertragung von Zuständigkeiten für monetäre Sozialleistungen an die Bundesebene könnte zu mehr Effizienz und Transparenz führen, während die Einrichtung des Langzeitpflegefonds (verlängert bis 2021) auf die kurz- bzw. mittelfristige Tragfähigkeit des Systems abzielt. Obwohl Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit des Systems ergriffen werden müssten, hat das österreichische Parlament im Jahr 2017 eine Verfassungsbestimmung erlassen, wonach der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen (einschließlich deren Angehörigen, Erben oder Geschenknehmer) zur Abdeckung der Pflegekosten (sogenannter Pflegeregress) unzulässig ist. ( ) Um die dadurch verursachten Mindereinnahmen auszugleichen, war zunächst gesetzlich festgelegt worden, dass die Bundesregierung den Ländern jährlich insgesamt 100 Mio. EUR überweisen würde; diese Summe ist jedoch bereits auf 340 Mio. EUR gestiegen und dürfte im Laufe der Zeit weiter steigen. ( ) Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Budget hängen davon ab, ob die finanzielle Entlastung der Langzeitpflegebedürftigen zu einer erhöhten Nachfrage nach regulärer stationärer Pflege führen wird, die bereits jetzt die Hauptform der Langzeitpflege in Österreich darstellt und zudem höhere Kosten verursacht als die häusliche Pflege oder Geldleistungen. Wenn diese Situation unverändert bleibt, dürfte eine verstärkte Inanspruchnahme der stationären Pflege die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eher verschärfen als mindern.

Schuldentragfähigkeitsanalyse und Haushaltsrisiken Kurzfristig, d. h. für den Zeitraum eines Jahres, sind keine signifikanten Risiken für fiskalische Stresssituationen in Österreich zu erkennen. Der Wert des S0-Indikators, d. h. des Frühindikators der Kommission für fiskalische Stresssituationen, liegt unter der kritischen Schwelle, sowohl beim haushaltspolitischen Teilindikator als auch beim Teilindikator für die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit (siehe Anhang B). ( ) Die niedrigen Spreads auf Staatsanleihen und Kreditausfallswaps deuten auf eine günstige Finanzmarktwahrnehmung hin. Auch die mittelfristigen Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen begrenzt zu sein, und zwar sowohl nach dem Indikator für die Tragfähigkeitslücke S1 als auch nach der Schuldentragfähigkeitsanalyse. Mit einem Wert von 0,8 Prozentpunkten des BIP deutet der Indikator für die mittelfristige Tragfähigkeitslücke S1 auf ein niedriges Risiko hin; er zeigt an, dass in den nächsten fünf Jahren bei unveränderter Politik keine zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind, um den Referenzwert von 60 % des BIP im Jahr 2033 einzuhalten. Dieses günstige Ergebnis ist auf den beträchtlichen Primärüberschuss zurückzuführen, der einen Ausgleich für den gesamtstaatlichen Schuldenstand und die alterungsbedingten Kosten darstellt (siehe Anhang B). Die Schuldentragfähigkeitsanalyse bestätigt das S1-Signal. Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen wird der gesamtstaatliche Schuldenstand bei einer unveränderten Politik nach dem Ende des von der Kommissionsprognose erfassten Zeitraums (2020) weiter kontinuierlich fallen: Vor dem Hintergrund anhaltender Primärüberschüsse und eines schuldensenkenden Schneeballeffekts wird er voraussichtlich von 74,5 % des BIP im Jahr 2018 auf 51,2 % im Jahr 2029 zurückgehen. Die Anfälligkeit für mögliche makrofiskalische Schocks ist gering. Langfristig ist für Österreich – gemäß dem Indikator für die Tragfähigkeitslücke S2 – von einem mittleren Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszugehen. Der Indikator zeigt an, dass eine Verbesserung des strukturellen Primärsaldos um 2,6 Prozentpunkte des BIP gegenüber dem Basisszenario einer unveränderten Politik erforderlich wäre, um zu verhindern, dass die Schuldenquote auf lange Sicht kontinuierlich ansteigt. Der S2-Wert wird durch den prognostizierten Anstieg der alterungsbedingten Staatsausgaben bestimmt, insbesondere für Langzeitpflege (Beitrag von 1,4 Prozentpunkten des BIP zum S2-Wert), Gesundheitsversorgung (1 Prozentpunkt) und Pensionen (0,6 Prozentpunkte) (siehe Anhang B). Bei einem ungünstigeren Szenario in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege (mit steigenden Kosten aufgrund nichtdemografischer Faktoren) erhöht sich der S2-Indikator auf 4,1 Prozentpunkte des BIP. Das Signal des S2-Indikators hat Vorrang vor der (oben erörterten) günstigeren Schuldentragfähigkeitsanalyse. 3.2. Finanzsektor Banken und Versicherungen Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors hat sich weiter verbessert, wenn auch langsamer als in den Vorjahren. Die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung (einschließlich der Kapitalisierung von Tochterunternehmen in der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa, MOSOE) blieb im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zu Ende 2016 stabil. Die Umsetzung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS 9, mit dem höhere Rückstellungsanforderungen für Kreditausfälle eingeführt wurden, hatte nur begrenzte Auswirkungen auf die Eigenkapitalposition der Banken. Die österreichischen Banken, die dem EU-weiten Stresstest 2018 unterzogen wurden, konnten bessere Ergebnisse erzielen als beim letzten Stresstest, doch der Vergleich mit anderen europäischen Banken zeigt, dass sie sich weiter um eine Stärkung ihrer Eigenkapitalausstattung bemühen müssen. Auch die Aktiva-Qualität hat sich – gestützt durch günstige makroökonomische Bedingungen – verbessert. So war der Anteil notleidender Kredite rückläufig und lag am Ende des zweiten Quartals 2018 (laut Daten der Europäischen Zentralbank) bei 2,9 %. Die Liquiditätsposition der Banken ist auch dank gestiegener Einlagen nach wie vor komfortabel. Unterdessen hat ihre Abhängigkeit von Marktfinanzierungen abgenommen. Die Fähigkeit der österreichischen Banken zur effizienten Gewinnerwirtschaftung hat sich weiter verbessert, doch sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die Rentabilität der österreichischen Banken auf dem heimischen Markt verbesserte sich 2017 und im ersten Halbjahr 2018 weiter, was durch ein beschleunigtes Kreditgeschäft und geringere Risikokosten gestützt wurde. Der Großteil der bedeutenden Kreditinstitute konnte zudem höhere Provisionserträge verzeichnen, während ihre Nettozinsspanne leicht rückläufig war. Aufgrund sinkender Betriebskosten und der Stabilisierung der Einnahmen verbesserte sich das Aufwand-Ertrag-Verhältnis erheblich: Es ging von 74 % im Jahr 2016 auf rund 65 % im Jahr 2017 zurück. Die österreichischen Banken sind jedoch nach wie vor weniger effizient als vergleichbare Institute in anderen europäischen Ländern, was zeigt, dass sie sich weiter um die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle bemühen und strukturelle Kostenprobleme angehen müssen. Die Banken haben sich zunehmend auf die Chancen der Digitalisierung konzentriert – die Straffung des Filialnetzes ist hingegen langsamer vorangeschritten als in den Vorjahren. Der Anteil von Darlehen mit variablem Zinssatz und von Fremdwährungskrediten an den Gesamtkrediten ist ebenfalls deutlich zurückgegangen. Das Privatkreditwachstum insgesamt hat sich seit 2015 erhöht, was vor allem auf die Ausweitung der Kreditvergabe an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zurückzuführen war (siehe Abbildung 3.2.1). Der Anteil an Darlehen mit variablem Zinssatz und Fremdwährungskrediten, der bei Hypothekendarlehen besonders hoch ist, liegt trotz rückläufiger Tendenz nach wie vor über den internationalen Standards (Europäische Kommission, 2018c). Infolge der von den österreichischen Aufsichtsbehörden seit 2008 ergriffenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ist der Anteil der (hauptsächlich auf Schweizer Franken lautenden) Fremdwährungskredite an den gesamten an österreichische Haushalte vergebenen Inlandskrediten von 30,6 % im Jahr 2008 auf 10,5 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Anfälligkeit der Haushalte für Zins- und Währungsrisiken hat demnach abgenommen. Abbildung 3.2.1:Veränderung des Kreditwachstums

im Vorjahresvergleich (in %) Quelle: EZB. Die österreichischen Banken gehören nach wie vor zu den größten Akteuren in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Im Jahr 2017 belief sich das Gesamtengagement der international tätigen österreichischen Banken in der MOSOE-Region auf 211 Mrd. EUR, gegenüber 193 Mrd. EUR im Jahr 2016. Die wichtigsten Auslandsmärkte für österreichische Banken sind nach wie vor die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien und Kroatien. Die Aktiva-Qualität hat sich in den meisten Märkten der MOSOE-Region weiter verbessert, was durch die Ausweitung des Kreditgeschäfts sowie den Rückgang der Altlasten und die Rückstellungsanforderungen für Kreditausfälle gestützt wurde. Die Quote notleidender Kredite der Tochterunternehmen in der MOSOE-Region ging von 4,5 % im Jahr 2017 auf knapp unter 4 % im Juni 2018 zurück. Das Volumen der Fremdwährungskredite an Kunden in der MOSOE-Region schrumpfte von 84,6 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf rund 31 Mrd. EUR im Jahr 2017. Auch die Rentabilität blieb stabil: Alle wichtigen Märkte, darunter Russland, konnten positive Ergebnisse verzeichnen, während die Kosteneffizienz nach wie vor über der der Geschäfte in Österreich lag. Die gruppeninternen Liquiditätstransfers an Tochterunternehmen in der MOSOE-Region sind seit 2011 erheblich zurückgegangen. Die MOSOE-Tochterunternehmen haben ihre Finanzierungsgeschäfte auf den heimischen Märkten weiter ausgebaut und ihr Kredit-Einlagen-Verhältnis verbessert. Für einige der Tochterunternehmen österreichischer Bankengruppen, die in den MOSOE-Ländern mit weniger entwickelten Kapitalmärkten tätig sind, kann die Emission von Schuldtiteln, welche die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erfüllen, jedoch eine Herausforderung darstellen. Der Versicherungssektor hat sich weiter an die Herausforderungen des Geschäftsumfelds angepasst. Trotz der Bemühungen, die Geschäftsmodelle und Produkte an die derzeitigen Marktbedingungen auszurichten, und trotz mehrerer Fusionen zur Steigerung der betrieblichen Effizienz macht dem Versicherungssektor nach wie vor das anhaltende Niedrigzinsumfeld zu schaffen. Die insgesamt von österreichischen Versicherungsunternehmen verdienten Prämien blieben im Jahr 2017 weitgehend unverändert, während die von Lebensversicherungsunternehmen verdienten Prämien im Jahr 2017 gegenüber 2016 um 5,1 % sanken. Um die nachlassende Attraktivität herkömmlicher Lebensversicherungen auszugleichen, haben die Lebensversicherungsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit auf an die Marktperformance gekoppelte Produkte sowie auf Krankenversicherungsprodukte verlagert. Trotz der Herausforderungen, mit denen die Lebensversicherungsunternehmen konfrontiert waren, lagen ihre auf Aktien erzielten Anlageerträge über dem durchschnittlichen Garantiezinssatz. Der österreichische Versicherungssektor war in der MOSOE-Region nach wie vor ein bedeutender Akteur, weswegen die Entwicklungen in diesen Ländern genau zu beobachten sind. Die von Versicherungsunternehmen mit internationaler Tätigkeit außerhalb Österreichs verdienten Bruttoprämien gingen im Jahr 2017 um rund 5 % zurück, was hauptsächlich auf die Veräußerung von Geschäftsfeldern in Italien zurückzuführen war. Verstaatlichte Banken Die Risiken, die von den drei staatlichen Abbauvehikeln für wertgeminderte Vermögenswerte für die öffentlichen Finanzen ausgehen, sind weiter zurückgegangen. Die Abwicklung der Vermögenswerte der infolge der Finanzkrise eingerichteten Abbauvehikel HETA Asset Resolution, KA Finanz und Immigon schritt 2017 und im ersten Halbjahr 2018 weiter voran. Auch sind die mit diesen Vehikeln verbundenen Risiken für die öffentlichen Finanzen nach wie vor begrenzt. Die Abwicklung der HETA-Vermögenswerte ist schneller vorangeschritten als geplant: 2017 waren bereits 80 % der Vermögenswerte veräußert. Die HETA strebt an, bis Ende 2018 rund 91 % ihrer Vermögenswerte veräußert zu haben und den gesamten Abwicklungsprozess im Jahr 2020 abzuschließen. Aufgrund der hohen Liquiditätsreserven, die mit diesen Veräußerungen wertgeminderter Vermögenswerte erzielt wurden, nahm die HETA vor Abschluss des Abwicklungsverfahrens eine zweite Ausschüttung von Erlösen (in Höhe von 2,4 Mrd. EUR) an die Gläubiger vor. ( ) Die Abwicklung der KA Finanz (die bis 2026 abgeschlossen sein soll) wurde dadurch gefördert, dass sie nach der Rückgabe der Banklizenz im Jahr 2017 in eine Abbaugesellschaft umgewandelt wurde. Die Abwicklung der Immigon ist ebenfalls vorangekommen, wenn auch mit Verzögerungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen. Der Abschluss der Abwicklung wurde von Mitte 2018 auf 2019 verschoben, wenn die Immigon das Liquidationsverfahren einzuleiten beabsichtigt. Wohnungsmarkt und Immobilienfinanzierung Die Wohnimmobilienpreise in Österreich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen, doch die jüngsten Daten deuten auf eine Verlangsamung hin. Seit 2005 sind die nominalen Wohnimmobilienpreise in Österreich um mehr als 80 % und damit schneller als in den meisten Euro-11-Ländern gestiegen (Europäische Kommission, 2018c). Neuere Daten deuten auf eine Entspannung der Lage hin: Die Wohnimmobilienpreise sind langsamer gestiegen und haben sich im Jahr 2017 um 5,3 % erhöht, die nominale Steigerung im Vorjahresvergleich ist im 3. Quartal 2018 auf 4,9 % zurückgegangen. Die Indikatoren deuten auf eine mögliche Überbewertung von Wohnimmobilien hin. Im Jahr 2017 waren Wohnimmobilien um 13,8 % überbewertet. Dieser Wert liegt etwas über der Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) von 11,1 % im 2. Quartal 2018 (siehe Abbildung 3.2.2). Hinter diesen Entwicklungen verbergen sich große regionale Unterschiede (siehe Abschnitt 3.4.3). Auch das Preis-Einkommen-Verhältnis und das Preis-Miet-Verhältnis liegen seit 2012 über dem langfristigen Durchschnitt, was darauf hinweist, dass Wohneigentum immer weniger erschwinglich ist (siehe Abschnitt 3.4.3). Die Wohnimmobilienpreise sind erheblich schneller gestiegen als die Einkommen, wobei das Preisniveau vor der Krise allerdings niedrig war. Im Jahr 2017 kostete eine 100 m²-Wohnung das 10,6-Fache des durchschnittlichen Haushaltsjahreseinkommens ( ), womit der Faktor etwas höher lag als in den meisten Ländern des Euro-Währungsgebiets. Abbildung 3.2.2: Preisentwicklungen und Bewertungslücken Quelle: Europäische Kommission, OeNB.

Die Wohnimmobilienpreise und Mieten sind zwar gestiegen, doch die Auswirkungen auf den privaten Konsum der Haushalte waren begrenzt. Mit 55 % weist Österreich die zweitniedrigste Wohneigentumsquote in der EU auf, Tendenz fallend. Von den 45 % der Bevölkerung, die zur Miete wohnen, leben etwa 20 % in Wohnungen öffentlicher Träger und 40 % in Unterkünften von gemeinnützigen Organisationen mit strengen mietrechtlichen Auflagen. Folglich sind 18 % der Gesamtbevölkerung direkt von den steigenden Mieten betroffen ( ). Trotz der erheblichen Preis- und Mietsteigerungen blieb der Anteil der Wohnkosten am aggregierten verfügbaren Einkommen seit 2008 relativ konstant und ging, nachdem er im Jahr 2013 mit 19,2 % seinen Höchststand erreicht hatte, im Jahr 2017 auf 17,9 % zurück. Er liegt zudem unter dem Durchschnitt der Euro-11-Länder von 18,9 % im selben Jahr. Der Anteil der tatsächlichen Mieten an den Konsumausgaben erhöhte sich zwischen 2005 und 2017 um 0,9 Prozentpunkte auf 3,8 %, bei den unterstellten Mieten ( ) war es ein Anstieg um 1,2 Prozentpunkte (beide blieben damit unter dem Durchschnitt der Euro-11-Länder). Da keine Anzeichen für ein übermäßiges Kreditwachstum zu beobachten sind, scheinen die Risiken für die Finanzstabilität begrenzt zu sein. Die steigenden Wohnimmobilienpreise, gepaart mit einem steigenden Volumen an Hypothekendarlehen, erfordern eine eingehende Überwachung und führten 2016 zu einer Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB, 2016). Seit 2005 ist das Volumen an Hypothekendarlehen ( ) im Durchschnitt um 6,4 % jährlich gestiegen, wobei seit 2015 eine gewisse Beschleunigung feststellbar ist. Auch der Anteil der Hypothekendarlehen an den Gesamtaktiva der Banken stieg weiter und erreichte im 2. Quartal 2018 ( ) 14,7 %, sodass die Banken im Falle eines Rückgangs der Immobilienpreise anfälliger sind. Dennoch lag der Anteil der Hypothekendarlehen im Jahr 2018 mit 27,1 % des BIP immer noch unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets (36,5 % im Jahr 2017), was auch auf die niedrige Wohneigentumsquote in Österreich zurückzuführen ist. Unterdessen nimmt die Verschuldung der privaten Haushalte nach den Höchstständen im Jahr 2010 stetig ab und lag im 3. Quartal 2018 mit 49,8 % des BIP deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets von 57,7 %. Gemessen am verfügbaren Bruttoeinkommen war die Verschuldung relativ stabil: Sie lag 2017 bei 85 % und entsprach damit dem Durchschnittswert seit 2005. Der Anstieg der Wohnimmobilienpreise hat lediglich einen begrenzten Anstieg der Verschuldung und ein begrenztes Kreditwachstum nach sich gezogen. Insgesamt scheint das Risiko für den Finanzsektor begrenzt zu sein, doch hat die Anfälligkeit für einen wirtschaftlichen Abschwung zugenommen. Um die von der Immobilienfinanzierung ausgehenden Risiken zu mindern, wurden mehrere Maßnahmen getroffen. Das österreichische Finanzmarktstabilitätsgremium ist zu dem Schluss gekommen, dass die Aktivierung makroprudenzieller Instrumente zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien derzeit nicht erforderlich ist. Die Aufsichtsbehörden haben jedoch bereits die Berichtspflichten für Wohnimmobilien verschärft. Im Herbst 2018 kündigten die Behörden an, dass 2019 höchstwahrscheinlich ein erweiterter Berichtsrahmen für Risikopositionen in Immobilien eingeführt wird. Im Jahr 2018 wurde eine Mitteilung zur Warnung vor einer Lockerung der Kreditstandards herausgegeben und ein strukturierter Dialog mit den Banken über die nachhaltige Vergabe von Immobilienkrediten aufgenommen. Darüber hinaus gab das Finanzmarktstabilitätsgremium im September 2018 eine Mitteilung und einen quantitativen Leitfaden zum Thema nachhaltige Immobilienkreditvergabe heraus. ( ) Zugang von KMU zu Finanzierung Zwar sind die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen insgesamt nach wie vor zufriedenstellend, doch stellt die geringe Verfügbarkeit von Risikokapital weiterhin ein Problem dar. Hochinnovative Unternehmen sind aufgrund des mit ihren Produkten und Geschäftsmodellen verbundenen hohen Risikos in der Regel in der Seed-, Start-up- und Expansionsphase auf Risikokapitalinvestitionen angewiesen. Im Vergleich zu anderen starken Innovatoren und zu Innovationsführern ( ) ist die Verfügbarkeit von Risikokapital in Österreich jedoch nach wie vor gering ( ). Auch die Finanzierungsquellen für Risikokapitalfonds sind in Österreich weniger vielfältig als in den als Innovationsführer eingestuften Ländern (Abbildung 3.4.4). Der größte Geldgeber für Risikokapitalfonds ist die Regierung ( ), die Kapitalmärkte steuern hingegen nur einen sehr geringen Beitrag bei. Abbildung 3.2.3:Verteilung des aufgebrachten

Risikokapitals (in %) Quelle: Invest Europe, Europäische Kommission. Österreich hat den Regulierungsrahmen für andere Formen der Eigenkapitalfinanzierung weiter verbessert. Österreich hat sein Aktiengesetz dahin gehend geändert, dass Hindernisse für die Notierung kleiner und mittlerer Unternehmen an der Wiener Börse beseitigt wurden. Das Fehlen eines speziellen Segments für kleine und mittlere Unternehmen an der Wiener Börse stand im deutlichen Gegensatz zu anderen Ländern. Das neue Segment wird voraussichtlich Anfang 2019 in Betrieb genommen und könnte bis zu 20 kleine und mittlere Unternehmen umfassen, die bereits frühzeitig Interesse an einer Notierung signalisiert hatten. Darüber hinaus hat sich der Rahmen für alternative Finanzierungsformen aus dem Jahr 2015 positiv auf die Verfügbarkeit von Crowdfunding ausgewirkt. Das Finanzierungsvolumen stieg im Jahr 2017 weiter an, wobei das Augenmerk zunehmend auf Immobilienprojekte gerichtet wurde. 3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 3.3.1.Arbeitsmarkt Dank eines stabilen Wirtschaftswachstums und einer steigenden Beschäftigung lässt sich bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt eine kontinuierliche Verbesserung erkennen. Die Hauptfaktoren für den Anstieg der Beschäftigungs- und Erwerbsquoten, die im dritten Quartal 2018 bei 76,2 % bzw. 80 % lagen, sind die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen, gepaart mit der stärkeren Erwerbsbeteil