A4-0014/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(94)0508 - C4-0231/94 - 94/0260(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bei der Festlegung dieser Maßnahmen muß die Kommission die Haushaltsdisziplin sowie die Beschlüsse der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Haushaltsordnung respektieren.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Unbeschadet des Artikels 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel 1 Buchstabe a zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse 32 ECU/Tonne.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Unbeschadet des Artikels 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel 1 Buchstabe a zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse 40 ECU/Tonne.

(Änderung 3)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten können bis zu 25% der garantierten einzelstaatlichen Menge gemäß Artikel 4 Absatz 2 übertragen und zur Aufstockung der garantierten einzelstaatlichen Menge gemäß Artikel 4 Absatz 4 verwenden.

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In dem im ersten Spiegelstrich dieses Artikels vorgesehenen Fall hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, den übrigen Mitgliedstaaten einen Teil seiner GEM - bis zu 5% - zur Verfügung zu stellen; in einem solchen Fall findet die vorgesehene Kürzung auf die den Erzeugern des betreffenden Mitgliedstaates gezahlten Beihilfen keine Anwendung.

(Änderung 5)

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Spiegelstriche

>ursprünglicher Text>

- 28,5 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Beihilfe beantragt wird, und

- 16 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe beantragt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

- 48 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Beihilfe beantragt wird, und

- 27,5 ECU/Tonne für Trockenfutter, für das die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe beantragt wird.

(Änderung 6)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vergangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 in Betracht kamen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vergangenen Wirtschaftsjahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 bzw. Absatz 3 in Betracht kamen. Der Beihilferestbetrag muß bis zum nachfolgenden 31. August gezahlt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(94)0508 - C4-0231/94 - 94/0260(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0508 - 94/0260(CNS) ((ABl. C 365 vom 21.12.1994, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0231/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0014/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.