21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C77/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
761756/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau 
der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug­
anhänger 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 279 vom 22. Oktober 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. Oktober 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26./27. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 28. Oktober 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
Änderung der Richtlinie 76/756/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 
für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ('), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 27. Ok­
tober 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. Januar 1983 
annahm, 
(i) ABl. Nr. C 279 vom 22. 10. 1982, S. 5. gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Masprone, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Plenar­
tagung am 26.1X1. Januar 1983 (Sitzung vom 26. Ja­
nuar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Richtlinienvorschlag. 
1.1. Es hat sich gezeigt, daß die Verpflichtung, neue 
Fahrzeuge mit sogar automatischen Vorrichtungen zur 
Einstellung des Abblendlichts auszustatten, die Anwen­
dung der Richtlinie 76/756/EWG durch die Hersteller 
praktisch verhindert hat. Diese haben es vorgezogen, sich 
im Rahmen des als „Alternativlösung" konzipierten Har­
monisierungsverfahren an die in den jeweiligen Mitglied­
staaten geltenden Vorschriften zu halten. Selbst in dem 
Mitgliedstaat, der seine Vorschriften geändert hat, um sie 
den Gemeinschaftsbestimmungen anzupassen, wurde das 
Datum, an dem die Kraftfahrzeuge mit diesen Einsteil­
vorrichtungen hätten versehen sein müssen, auf den 
1. Januar 1986 verschoben. Diese Vorrichtungen sind 
Nr. C 77/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
nämlich noch nicht zuverlässig genug und werfen zusätz­
liche Kosten auf, die vor allem bei kleinen Fahrzeugen 
erheblich ins Gewicht fallen. 
1.2. Aus den gleichen Gründen ist der Ausschuß damit 
einverstanden, daß die Mitgliedstaaten die erste Inbe­
triebnahme derjenigen Fahrzeugtypen, die vor dem 
1. Oktober 1984 die EWG-Betriebserlaubnis oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erhalten haben, 
erst vom 1. Oktober 1987 an verweigern können. 
1.3. Der Ausschuß drängt die Kommission jedoch nach­
drücklich, sich dafür einzusetzen, daß alle anderen 
Bestimmungen der Richtlinie 76/756/EWG und spätere 
Änderungen in allen Mitgliedstaaten effektiv sehr bald 
angewandt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur Verwendung der ECU in den den Zollbereich 
betreffenden Rechtsakten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 302 vom 19. November 1982 auf Seite 5 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 22. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26./27. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 22. November 1982 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 zur 
Verwendung der ECU in den den Zollbereich betreffen­
den Rechtsakten (1), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 23. No­
vember 1982, die Fachgruppe Industrie, Handel, Hand­
werk und Dienstleistungen mit der Ausarbeitung einer 
Stellungnahme und eines Berichtes zu diesem Thema zu 
beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 5. Januar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Regaldo, 
vorgetragenen Bericht, 
(') ABl. Nr. C 302 vom 19. 11.1982, S. 5. gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Plenar­
tagung am 26./27. Januar 1983 (Sitzung vom 26. Ja­
nuar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Verordnungsvorschlag der Kommission, der eine schnelle 
Anpassung der Gegenwerte der ECU vorsieht, um etwa­
ige durch unterschiedliche Werte mögliche Verkehrsverla­
gerungen in der Gemeinschaft in naher und auch in ferner 
Zukunft zu vermeiden. 
1.2. Der Ausschuß hält es doch für geboten, dieses Ziel 
nicht nur durch eine bloße Änderung einzelner Bestim­
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 anzustre­
ben, deren Änderung im übrigen rasch genehmigt werden 
sollte, vielmehr bedarf es einer völligen Neufassung dieser 
Verordnung. Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 ist 
bereits durch die Verordnung (EWG) Nr. 3308/80 und 
teilweise auch durch Zeitablauf überholt. Die Änderung