ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5. besteht darauf, daß jeglicher Dialog zwischen der Europäischen Union und der islamischen Republik
Iran nur unter der Voraussetzung geführt wird, daß die grundlegenden Menschenrechte gewahrt werden;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommisssion, dem Rat und der iranischen
Regierung zu übermitteln.
d) B5-0083, 0097, 0106/1999
Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in Togo
Das Europäische Parlament,
-dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Togo,
A. unter Hinweis darauf, daß der Demokratisierungsprozeß in Togo in den letzten Jahren viele Rück-
schläge erlitten hat und daß die Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 von Unregelmäßigkeiten über-schattet waren,
B. in der Erwägung, daß die Parlamentswahlen vom März 1999 von der Opposition aufgrund von unzu-
reichenden Garantien für einen fairen Wahlverlauf boykottiert wurden,
C. unter Hinweis darauf, daß es derzeit im innertogoischen Dialog zwischen Regierung und Opposition
unter Beteiligung dreier europäischer und eines afrikanischen Vermittlers Fortschritte hinsichtlich derAbhaltung erneuter Parlamentswahlen gibt,
D. in Kenntnis der öffentlichen Zusage von Präsident Eyadema, sich nicht erneut um die Präsidentschaft
zu bewerben und das Parlament in einigen Monaten aufzulösen,
E. unter Hinweis darauf, daß in den letzten Jahren von den Sicherheitskräften unter völliger Straffreiheit
ständig Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und Amnesty International von Hundertenaußergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen von Folter unverzüglich nach den Präsidentschaftswahlenberichtet hat,
F. unter Hinweis darauf, daß die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Togo seit Januar 1992
ausgesetzt worden ist,
1. verurteilt zutiefst alle in Togo begangenen Formen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen;
2. begrüßt die Einigung, die im Juli 1999 im Rahmen des innertogoischen Dialogs über die Abhaltung
erneuter Parlamentswahlen im nächsten Jahr zustande gekommen ist, und bekundet seine uneinge-schränkte Unterstützung der Arbeit der europäischen Vermittler;
3. fordert eine unabhängige Untersuchung der Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen und Folte-
rungen und fordert nachdrücklich, daß diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, vor Gerichtgebracht werden, um die Straffreiheit zu beenden;
4. ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo erst wieder-
aufgenommen werden kann, wenn Togo die in Artikel 5 des Abkommens von Lomé enthaltenen Bestim-mungen uneingeschränkt einhält, und hebt in der Zwischenzeit hervor, wie wichtig es ist, unabhängigeMedien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Togo durch von NRO durchgeführte Projekte zu unterstüt-zen;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Einigkeit zu demonstrieren, und zwar auch im Rahmen ihrer bilate-
ralen Beziehungen zu Togo;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP-EU, der OAU und den Regierungen und dem Parlament von Togo zu
übermitteln.25.2.2000 DE C 54/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
Mittwoch, 5. Mai 19991.10.1999 DE C 279/215 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu dem Vorschlag
fu¨r eine Entscheidung des Rates fu ¨r ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fu ¨r den Katastrophen-
schutz (KOM(98)0768 − C4-0072/99 − 98/0354(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0768 − 98/0354(CNS) (1),
− vom Rat gema ¨ß Artikel 235 (jetziger 308) des EG-Vertrags konsultiert (C4-0072/99),
− gestu ¨tzt auf Artikel 58 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu ¨r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
schutz sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0124/99),
1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A ¨nderungen;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema ¨ß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags
entsprechend zu a ¨ndern;
3. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) ABl. C 28 vom 3.2.1999, S. 29.
11. WTO − Konflikt EU/USA
B4-0430, 0431, 0433 und 0435/99
Entschließung zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und zu den Handelskonflikten
zwischen der Europa ¨ischen Union und den USA, insbesondere u ¨ber Hormone, Bananen und
„Hushkits“
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis der am 3. Dezember 1995 in Madrid angenommen Erkla ¨rung zur Neuen Transatlantischen
Agenda (NTA) und des flankierenden gemeinsamen Aktionsplans EU/USA,
− in Kenntnis der Ergebnisse der Gipfeltreffen EU/USA vom 16. Dezember 1996, 28. Mai und
5. Dezember 1997, 18. Mai und 18. Dezember 1998 sowie der vorausgegangenen Berichte der Gruppehochrangiger Vertreter,
− in Kenntnis der Berichte des WTO-Panels vom 18. August 1997 zu Maßnahmen der EG hinsichtlich
Fleisch und Fleischerzeugnisse (Hormone) (
1) sowie des Schiedsspruchs des WTO-Berufungsgremi-
ums zu beiden Beschwerden (2),
− in Kenntnis des Berichts des WTO-Panels vom 12. April 1999 u ¨ber die EU-Regelung fu ¨r den Import,
Absatz und Vertrieb von Bananen,
− in Kenntnis der Vereinbarung u ¨ber Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im
Anhang zu der Schlußakte mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde der multilateralen Handelsver-handlungen,
− in Kenntnis des Vorschlags der Kommission fu ¨r eine Verordnung u ¨ber umgeru ¨stete zivile
Unterschall-Strahlflugzeuge (KOM(98)0098),
(1) WT/DS26/R/USA zu der Beschwerde der USA und WT/DS48/R/CAN zu der Beschwerde Kanadas.
(2) WT/DS26/AB/R und WT/DS48/AB/R, angenommen am 13.2.1998 vom Streitbeilegungsgremium.
ANGENOMMENE TEXTE
1. Ernennung hoher Beamter durch die Kommission
B5-0399,0412 und 0413/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ernennung hoher Beamter durch die Kommission
Das Europäische Parlament,
ädash unterHinweisaufArtikel213und218desEG-Vertrags,ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom15. September 1999zur „Prodi-Kommission“(
1), die die
Forderung enthält, daß die Verhaltenskodizes für die Kommissionsmitglieder und insbesondere fürhohe Beamte ihm vor ihrer Inkraftsetzung vorgelegt werden, damit sein Standpunkt berücksichtigtwerdenkann,
ädash unterHinweisaufdenKommissionsbeschlußvom29.September1999zurErnennunghoherBeam-
ter,
ädash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2000 mit seinen Bemerkungen zu den auf-
grund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform
der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen(
2) und insbesondere die darin enthaltene Forderung
nachMaßnahmen,diegewährleisten,daßinsbesonderedieGrundsätzedesVerdienstsundderMana-gement-Fähigkeiten mitBlick aufErnennungen undBeförderungen klarerkennbar indieVerhaltens-kodizesbezogenwerden,
A. inderErwägung, daßdieKommissionam1.März2000einenAktionsplaninihremWeißbuch zur
Reform der Kommission (KOM(2000) 200) vorgelegt hat, zu dem sein zuständiger Ausschuß einenBerichtausarbeitet,
B. inderErwägung,daßdieKommissioneineneueRegelungfürdieErnennungundBeförderunghoher
Beamterangenommenhat,
1. bekräftigtseineUnterstützungundseinEngagementfürdasReformpaket;
2. betrachtetdieBeschlüsseüberdieErnennungundBeförderungeinzelnerBeamterinjederEU-Institu-
tionalsAngelegenheitalleindieserInstitution;
3. begrüßtdieInitiativevonPräsidentProdi,VerhaltenskodizesfürhoheBeamteeinzuführen,bedauert
allerdings, daß es ihm bisher nicht möglich war, dazu eine Stellungnahme abzugeben; weist darauf hin,
daßderzuständigeAusschußgemäßZiffer40seinerobengenanntenEntschließungvom19.Januar2000einenBerichtüberdiesesThemaausarbeitensoll;
4. unterstütztdieVorgehensweisederKommission,einerobjektivenBeurteilungdesVerdienstesalsent-
scheidendemFaktorfürdieErnennungundBeförderungihrerBeamtenVorrangeinzuräumen;stimmtmit
der Kommissionüberein, daß die entsprechende Politikunter Berücksichtigung der geographischen Aus-
gewogenheitundChancengleichheitumgesetztwerdenmuß;
5. begrüßtdieInformationenderKommissionüberdiehohenBeamten,diedieneueKommissionseit
Beginn ihrer Amtszeit ernannt hat, und die Stellen, auf die sie sie ernannt hat; fordert, daß ein entspre-chenderBerichtüberdieErnennungvonA1-undA2-BeamtenseinemzuständigenAusschußhalbjährlich
vorgelegtwird;
6. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließungderKommissionzuübermitteln.
(1) ABl.C54vom25.2.2000,S.49.
(2) AngenommeneTextePunkt3.C59/90 DE23.2.2001 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Mittwoch,17. Mai 2000
14. Erdbeben in El Salvador
B5-0068, 0074, 0079 und 0084/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Erdbeben in El Salvador
Das Europäische Parlament,
A. angesichts des Ausmaßes der durch ein Erdbeben in Mittelamerika und insbesondere in der Republik
El Salvador verursachten Katastrophe, die eine große Anzahl von Todesfällen, Verschütteten, Verletz-ten, Flüchtlingen und enormen materiellen Schaden zur Folge hatte,
1. bekundet den Familien der Opfer seine Solidarität und teilt den Schmerz der Bevölkerung von El
Salvador und Mittelamerikas angesichts des enormen Ausmaßes dieser Tragödie;
2. teilt die tiefe Betrübnis und Verzweiflung des Volks von El Salvador, das, nachdem es ihm gerade
gelungen war, ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wieder herzustellen, und es sich nochnicht von den Folgen des Wirbelsturms Mitch erholt hatte, nun erneut seine Hoffnungen auf wirtschaft-liche und soziale Entwicklung vereitelt sieht;
3. begrüßt die spontane und rasche Reaktion der internationalen Gemeinschaft und der zivilen Organi-
sationen und ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dringend, rasch die erforderlichen Mecha-nismen in Gang zu setzen, um im Rahmen des Möglichen die Leiden der betroffenen Bevölkerung zulindern;
4. begrüßt die Entschlossenheit der Kommission in ihrer ersten Reaktion auf die Katastrophe und
ersucht sie darum, in Zusammenarbeit mit den Behörden von El Salvador ausreichende humanitäre Hilfebereitzustellen, um die Not der Opfer zu lindern;
5. fordert die Kommission auf, nach Ermittlung des Umfangs der Katastrophe und als solidarische Ant-
wort der Europäischen Union einen Plan für den Wiederaufbau des Gebiets mit konkreten Zielen zu erstel-len und die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit er mit größtmöglicher Effizienz und möglichst raschausgeführt werden kann;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten und der Nationalversammlung der
Republik El Salvador, dem Parlacen, dem Rat und der Kommission und den Regierungen der Mitglied-staaten der Union zu übermitteln.
15. Visum für längerfristigen Aufenthalt *
A5-0388/2000
Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates
über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (9667/2000
ödash C5-0374/2000 ödash 2000/0810(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
VORGESCHLAGENER TEXT(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe
b Ziffer ii und auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a ,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 3 ,
(1) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 4.C 262/264 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
E.

in der Erwägung, dass die Kommission diesen Entwurf einer Maßnahme keiner Folgenabschätzung hinsichtlich der Grundrechte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 über die Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission (KOM(2005)0172) verlangt wird, unterzogen hat; in der Erwägung, dass sie auch weder den Europäischen Datenschutzbeauftragten, wie dies in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) verlangt wird, noch die Artikel-29-Datenschutzgruppe oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte konsultiert hat; in der Erwägung, dass auch keine Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen solcher Geräte auf die menschliche Gesundheit durchgeführt worden sind,
S.

in der Erwägung, dass geeignete Kommunikationsstrukturen und -strategien in allen Konzeptions-, Durchführungs- und Bewertungsstadien, die in enger Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften entwickelt werden, Transparenz, Partizipation und Eigenverantwortung fördern, indem dafür gesorgt wird, dass alle Teile der Gesellschaft am Informationsfluss teilhaben,
D.

in der Erwägung, dass die Gesundheit in der Europäischen Union und in der Welt immer stärker durch Krebserkrankungen, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, rheumatische Erkrankungen, psychische Krankheiten, Übergewicht, Adipositas, Mangelernährung, unangemessene Essgewohnheiten und HIV/AIDS, die sich verschlechternde Umweltqualität, bestimmte wieder auftretende und mit der wachsenden sozialen Ungleichheit verbundene Krankheiten sowie durch neue Herausforderungen bedroht wird, wodurch die Notwendigkeit der Vorbeugung von Krankheiten und der Bedarf an formeller und informeller Gesundheits- und Pflegeversorgung und an Rehabilitationsmaßnahmen nach Krankheiten zunehmen,
D.

in der Erwägung, dass der sprunghafte Anstieg der Energiepreise von einer ganzen Reihe komplexer Faktoren beeinflusst wird: strukturelle Verlagerungen von Ölangebot und -nachfrage, schrumpfende Zahl und Größe neuer Ölfelder, begrenzte Ausweitung der Ölförderung, geopolitische Faktoren; weniger Investitionen in technologischen Fortschritt; höhere Investitionskosten und Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den wichtigsten Ölförderländern; in der Erwägung, dass bei einigen Erdöl produzierenden Ländern eine Tendenz zur Instrumentalisierung ihrer Rohstoffquellen für politische Zwecke besteht,
K.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Aufnahme von Fingerabdrücken in Italien bereits im Gange sind, vornehmlich in Mailand und Neapel, und in der Erwägung, dass laut Informationen von NRO diese Daten von den Präfekten in einer Datenbank gespeichert werden,
G.

in der Erwägung, dass New Jersey der erste US-Bundesstaat ist, in dem die Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung in den USA im Jahr 1972 per Gesetz mit der Begründung abgeschafft wurde, dass ein unausweichliches Risiko bestehe, dass die Todesstrafe gegen Personen vollstreckt wird, die zu Unrecht verurteilt wurden,
B.

in der Erwägung, dass die Bedrohung durch den Klimawandel weiter zunimmt und die COP14-Gespräche in Poznan sowie die COP15-Gespräche in Kopenhagen für den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Klimawandel, das das Kyoto-Protokoll ersetzt, ausschlaggebend sein werden,
C.

in der Erwägung, dass am 10. Juni 2008 Mohammad Hassanzadeh, ein 16-jähriger iranischer Kurde, wegen einer Straftat hingerichtet wurde, die er im Alter von 14 Jahren begangen hatte; ferner in der Erwägung, dass am 22. Juli 2008 die jugendlichen Straftäter Hassan Mozafari und Rahman Shahidi hingerichtet wurden und am 19. August 2008 der 19 Jahre alte Reza Hejazi wegen eines angeblichen Mordes, den er im Alter von 15 Jahren begangen hatte, durch Erhängen hingerichtet wurde; in der Erwägung, dass am 26. August 2008 der 19-jährige Behnam Zare wegen einer Straftat hingerichtet wurde, die er im Alter von 15 Jahren begangen hatte, und der somit der sechste jugendliche Straftäter war, der im Iran allein im Jahr 2008 hingerichtet wurde,
E.

in der Erwägung, dass am 20. April 2008 eine unbemanntes georgisches Aufklärungsdrohne über Abchasien abgeschossen wurde; in der Erwägung, dass aus dem jüngsten UNOMIG-Bericht hervorgeht, dass die Aufklärungsdrohne von einem russischen Flugzeug abgeschossen wurde; in der Erwägung, dass es in dem Bericht auch heißt, dass Georgien die Entsendung solcher Aufklärungsdrohnen über Abchasien einstellen sollte,
B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 einen „Europäischen Pakt für die Jugend“ als Instrument zur Erreichung der Ziele von Lissabon angenommen, seine Entschlossenheit in dieser Frage im März 2008 bekräftigt und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, dass jetzt und in Zukunft in die Jugend investiert werden müsse,
D.

in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen dadurch Schaden nimmt, dass ihre eigenen Rechtsvorschriften und Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wie beispielsweise die Vogelschutz- (2) und die Habitat-Richtlinie (3), nur unzureichend umgesetzt werden, sie sich nur unzureichend um die Einhaltung der Zusage, dem Verlust der Artenvielfalt auf ihrem Gebiet bis 2010 Einhalt zu gebieten, bemüht und sie weder dazu bereit ist, Verhandlungen über den konkreten Wortlaut eines rechtsverbindlichen Instruments für den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich („access and benefits sharing“ — ABS) aufzunehmen, noch dazu, neue, zusätzliche zweckgebundene Finanzmittel für die Umsetzung des Übereinkommens in Entwicklungsländern bereitzustellen,
N.

in der Erwägung, dass tendenziell mehr Männer als Frauen an Therapieprogrammen teilnehmen und dass der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Personen, die heute in der Europäischen Union an Drogentherapieprogrammen teilnehmen, etwa 20 % beträgt,
18.

fordert die Kommission auf, in eine Diskussion mit dem Rat einzutreten, damit die Empfehlung des Rates zur Krebsfrüherkennung wirksam gefördert und umgesetzt wird und fordert deshalb diejenigen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die dies bislang noch nicht getan haben, der Empfehlung zur Krebsfrüherkennung nachzukommen und Verfahren für die Anpassung an künftige Änderungen der Empfehlung festzulegen sowie Programme für die Krebsfrüherkennung für die Bevölkerung in Übereinstimmung mit den europäischen Qualitätsgewährleistungsleitlinien einzuführen;
B.

in der Erwägung, dass die Fangtätigkeit der Hochseeflotten, unabhängig davon, ob sie in Gewässern von Drittländern, in Regelungsbereichen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) oder in nicht regulierten Hochseegebieten operieren, in rationeller und verantwortungsvoller Weise im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN), dem UN-Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen und dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ausgeübt werden muss, sowie in der Erwägung, dass sowohl nach dem UN-Übereinkommen über Fischbestände als auch nach dem Verhaltenskodex der FAO die Anwendung des Vorsorgeprinzips erforderlich ist,
32.

betont, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten zu bieten, an Programmen des lebenslangen Lernens teilzunehmen; bedauert in diesem Zusammenhang den Umstand, dass in allen Gesellschaften diejenigen mit dem niedrigsten Bildungsniveau — Frauen, Zuwanderer sowie ältere Menschen, im ländlichen Raum Lebende und Behinderte — wahrscheinlich am seltensten daran teilnehmen, und verweist darauf, dass ihnen andere, geeignete Programme und Methoden angeboten werden müssen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass besondere Aufmerksamkeit der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitslosen in den neuen Technologien geschenkt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien zu Unterrichtszwecken zu unterstützen, da diese Technologien entscheidend dazu beitragen, Chancengleichheit für alle zu schaffen, indem sie deren Beteiligung am lebenslangen Lernen erleichtern, und indem insbesondere diejenigen mit dem niedrigsten Bildungsniveau gefördert und finanziert werden;
34.

fordert die Kommission in Anbetracht der erfolgenden sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die auch den Arbeitsmarkt beeinflussen und verändern, auf, verantwortungsvolle Beschäftigungspolitik und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern und die Arbeitgeber darin zu bestärken, gesunde Lebens- und Arbeitsweisen am Arbeitsplatz durch Werbekampagnen für Gesundheit am Arbeitsplatz, Durchsetzung von Rauchverboten am Arbeitsplatz und Maßnahmen zur Unterstützung von rauchenden Mitarbeitern bei der Aufgabe des Rauchens zu fördern, und für Verantwortungsbewusstsein und politische Kohärenz mit anderen Bereichen, wie z. B. der Volksgesundheit, zu sorgen;
A.

in der Erwägung, dass die Entlassung von etwa 600 Soldaten in Timor-Leste im April 2006 als Reaktion auf ihre Beschwerden eine ernste Sicherheitskrise im Land heraufbeschworen hat, die durch eine bewaffnete Konfrontation zwischen den Streitkräften bzw. den Polizeikräften und den entlassenen Truppen gekennzeichnet war und in deren Verlauf die Polizeiarbeit unterbrochen wurde, Krawalle angezettelt und von Banden massenhaft Gewalttaten verübt wurden, bei denen Dutzende von Menschen getötet und viele weitere verwundet wurden und 150 000 Menschen aus ihren Häusern flohen, von denen die Hälfte immer noch in Flüchtlingslagern lebt,
22.

begrüßt es, dass die Kommission sich für die Ausarbeitung von geschlechtsspezifischen Leistungsindikatoren ausgesprochen hat, und fordert, dass solche Indikatoren in alle Länderstrategiepapiere im Rahmen des DCI und des Europäischen Entwicklungsfonds sowie in die Beurteilung der Ergebnisse bei der Halbzeitbewertung und der Schlussbewertung dieser Strategien einbezogen werden; fordert die Kommission auf, kostengünstige, transparente und auswertbare Parameter in Form von quantitativ messbaren und vor allem qualitativen Indikatoren zu entwickeln, um die Fortschritte bei der Gleichstellung und der Teilhabe von Frauen regelmäßig und effizient evaluieren zu können; ersucht die Kommission, im Dialog mit Drittländern verstärkt für die Bedeutung von nach dem Geschlecht aufgeschlüsselten vergleichbaren Daten zu sensibilisieren; hält die im Anhang (Teil VII) (SEK(2007)0332) zu der oben genannten Mitteilung der Kommission über die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit aufgelisteten, nach dem Geschlecht aufgeschlüsselten Indikatoren für eine gute Grundlage für die Ausarbeitung eines umfassenden Instrumentariums zur Bewertung der Ergebnisse;
G.

in der Erwägung, dass die Bezeichnung „Europäische Union“ in der WTO zum ersten Mal in der Arbeitssitzung bei der Siebten Ministerkonferenz am 1. Dezember 2009 – im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – verwendet wurde,
D.

unter Hinweis darauf, dass der Nicaraguanische Oberste Gerichtshof am 19. Oktober 2009 in der Nacht in Abwesenheit von drei der sechs ihm angehörenden Richter, die nicht eingeladen und die durch dreiregierungsnahe Richter ersetzt wurden, zusammengetreten ist und den Artikel 147 der Verfassung einstimmig für nicht durchsetzbar erklärt hat,
13.

ist der Ansicht, dass es Ziel der übergangsweise geltenden Leitlinien für die Grundsätze der Zusammenarbeit sein sollte, die Zusammenarbeit zwischen den Organen während der verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens zu verbessern und die verschiedenen Stufen des pragmatischen Zeitplans an die neuen Vorschriften für das Haushaltsverfahren anzupassen (und erforderlichenfalls im Voraus festzulegen), um die Sitzungen, die einen rein formalen Charakter angenommen haben, in echte, intensive Aussprachen zu verwandeln; unterstreicht jedoch seinen Wunsch, dass vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 zwischen den Organen eine reduzierte IIV vereinbart wird, in der verlässliche Regeln in diesen Fragen aufgestellt werden;