P6_TA(2006)0342

Gemeinsame Fischereipolitik: Aktionsplan 2006-2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(2005)0647),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik" (KOM(2004)0820) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen "Analyse der Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer Umsetzung" (SEK(2004)1596),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds" (KOM (2005)0535),

- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. April 2005 zur Mitteilung der Kommission "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik" (8077/2005),

- unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung", [1]

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0228/2006),

A. in der Erwägung, dass die Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds mit dem Ziel, dieses wirksamer und transparenter zu gestalten, eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger und im Rahmen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung ist, um auf diese Weise zu den Zielen der Lissabon-Strategie beizutragen,

B. in der Erwägung, dass die Berufsträger und die für die Fischerei zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Unterschiedlichkeit und das Nebeneinander bestehender Maßnahmen, den Mangel an Klarheit und die schlechte Zugänglichkeit der bestehenden Texte sowie die Schwierigkeiten, die sich aus dem Verwaltungsaufwand aufgrund der bisweilen redundanten Vielfalt von Verpflichtungen ergeben, klagen,

C. in der Erwägung, dass die Fischer und die übrigen betroffenen Akteure an der Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) weitgehend beteiligt werden müssen,

D. unter Hinweis darauf, dass der Fischereisektor innerhalb von Fristen konsultiert werden muss, die ihm eine wirkungsvolle Beteiligung und die Einflussnahme in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses ermöglichen,

E. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der GFP eng mit der Einführung eines für alle Berufsträger geltenden, vereinheitlichten Inspektions- und Kontrollsystems verknüpft ist,

1. begrüßt diesen sektorbezogenen Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP;

2. schließt sich den von der Kommission aufgestellten Zielen voll und ganz an, namentlich den Zielen größerer Klarheit der bestehenden Texte, ihrer Vereinfachung sowie einer besseren Zugänglichkeit, der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten der für die Fischerei zuständigen Behörden und der Erleichterung der Belastungen und Auflagen für die Fischer;

3. begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Methode, namentlich die Festlegung eines dreijährigen Aktionsplans für den Zeitraum 2006-2008;

4. unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, dass sich die Vereinfachungsbemühungen auf die Politik der Bestandserhaltung und auf die Überwachung der Fischereitätigkeit konzentrieren müssen;

5. ist der Auffassung, dass die prälegislativen Konsultationen aller von den beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Parteien tatsächlich verstärkt werden müssen und dass diese so weit wie möglich zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen, um es den Betroffenen zu ermöglichen, in effizienter Weise zu den Vorbereitungsarbeiten bereits vor der Vorlage eines Legislativvorschlags beizutragen;

6. ist der Auffassung, dass vor der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen Prüfungen der Auswirkungen vorgenommen werden müssen und dass diese Analysen auf genauen, objektiven und vollständigen Informationen beruhen und rechtzeitig veröffentlicht werden müssen;

7. vertritt die Ansicht, dass eine ausreichend lange Frist zwischen dem Zeitpunkt der Annahme und der Anwendung einer neuen Regelung vorgesehen werden muss, damit die betroffenen Parteien sich darauf einstellen können;

8. vertritt die Auffassung, dass die Rechtstexte genauer und für die beteiligten Seiten verständlicher formuliert werden müssen;

9. ist der Auffassung, dass systematische Bewertungen der Wirksamkeit und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und klar definierter Indikatoren vorgenommen werden müssen;

10. verlangt, dass die Konsultationsstrukturen (insbesondere die Regionalen Beiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur) eine wesentliche Rolle bei der Vereinfachung und der Bewertung der Wirksamkeit und der Umsetzung bestehender und neuer Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Konsultation mit diesen Strukturen zweifellos dazu führen würde, dass die am Fischereisektor Beteiligten sich stärker mit den Fischereivorschriften identifizieren;

11. ist der Auffassung, dass die rechtliche Struktur der Bestimmungen über die technischen Maßnahmen, die Maßnahmen zur Verwaltung des Fischereiaufwands, die Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Fänge überarbeitet werden muss, namentlich um die Texte klarer zu fassen, die Verständlichkeit und die Kohärenz zu verbessern, veraltete Bestimmungen herauszunehmen, die Bestimmungen über die einzelnen Teilbereiche der GFP zu straffen und zu konsolidieren;

12. unterstützt die im Aktionsplan aufgeführten Richtungsvorgaben für die Vereinfachung der Regelung der zulässigen Gesamtfangmöglichkeiten (TAC)/der Quoten und des Fischereiaufwands, namentlich die getrennte Behandlung der verschiedenen derzeitigen Bestandteile, die Ausrichtung der Entscheidungen auf homogene Gruppen und die Entwicklung mehrjähriger Strategien;

13. begrüßt die Absicht der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren über schrittweise Gruppierung der technischen Maßnahmen nach Fischereien, bei gleichzeitiger Präzisierung der geltenden Bestimmungen und Sorge für eine größere Kohärenz und Einheitlichkeit des gesamten Regelungswerks;

14. lehnt die von der Kommission erwogene Möglichkeit ab, dem Rat eine "kurze" Verordnung mit technischen Maßnahmen vorzulegen, an die sich ausführliche Verordnungen der Kommission anschließen sollen, da es bei so wichtigen Aspekten wie der Gesamtheit der technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsflotte unverzichtbar ist, dass solche Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft und gebilligt werden;

15. ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bestimmte lokal geltende technische Maßnahmen zu erlassen, besonders berücksichtigt werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen nur dann zugelassen werden sollten, wenn ihre Anwendung regelmäßig bewertet wird und dadurch negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden können;

16. weist darauf hin, dass Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [2] den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit gibt, bis zu einer Entfernung von zwölf Seemeilen von den Basislinien diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Erhaltung der marinen Ökosysteme zu treffen; verlangt, dass die Kommission mögliche Ausdehnungen dieses Grundsatzes behutsam vornimmt, weil eine Ermächtigung zum Erlass bestimmter lokal geltender technischer Maßnahmen Situationen der Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten schaffen könnte;

17. billigt die Ausarbeitung von auf Regionen oder Fischereien ausgerichteten Ansätzen von Fall zu Fall, sofern diese gebührend auf wissenschaftlichen Kriterien des Bestandsschutzes beruhen sowie auf eingehenden Analysen der sozioökonomischen Auswirkungen, und ist der Auffassung, dass alle betroffenen Parteien bei der Ausarbeitung dieser Ansätze voll einbezogen werden müssen;

18. hält es für notwendig, die von der Kommission im Rahmen der GFP empfohlenen Wiederauffüllungsund Bewirtschaftungspläne anhand der Realitäten der Fangtätigkeiten einzelner Mitgliedstaaten flexibler zu gestalten;

19. billigt die verstärkte Nutzung von Informatik, Informationstechnologien und Automatisierung, um den Zugang zu den Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu erleichtern sowie die Erhebung und die Übertragung von Daten für die nationalen Behörden wie auch für die beteiligten Akteure zu erleichtern und zu rationalisieren;

20. vertritt die Auffassung, dass die Informationen über Rechtsvorschriften nicht nur durch institutionelle Kanäle übermittelt werden dürfen, sondern u.a. über Verbände, regionale Beiräte, das Internet und die Abfassung von Verhaltenskodizes unmittelbar den betroffenen Parteien zugeleitet werden müssen;

21. ist der Ansicht, dass die vermehrte Anwendung neuer Technologien auf den Fischereifahrzeugen schrittweise erfolgen muss und Ausnahmeregelungen für die kleinsten Fischereifahrzeuge vorgesehen werden müssen sowie ausreichend lange Übergangszeiten festgelegt werden müssen, damit der Sektor Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen;

22. hält die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Entwicklung dieser neuen Technologien sowie für die damit verbundene notwendige spezifische Schulung für erforderlich;

23. hält die Konsolidierung und Neufassung der Bestimmungen betreffend alle Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten für wichtig;

24. fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Gemeinschaftsbestimmungen über Mindestgrößen mit dem Ziel ihrer Vereinheitlichung in Angriff zu nehmen;

25. bekräftigt die Dringlichkeit der Einführung eines einheitlichen Inspektions- und Überwachungssystems für alle beteiligten Sektoren mit einheitlichen Auslegungsvorschriften und Sanktionsverfahren, um das Vertrauen der Fischer in das Grundprinzip der Gleichbehandlung zu stärken; ist der Ansicht, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur hierzu beitragen sollte;

26. begrüßt das allgemeine Prinzip der Rationalisierung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten und des Sektors zur Berichterstattung, betont jedoch die entscheidende Bedeutung bestimmter Berichte der Kommission, insbesondere im Bereich der Kontrolle der Durchführung der GFP;

27. ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Genehmigungen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer wie auch der Daten über Fänge und Fischereiaufwand im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten klargestellt, verbessert und informatisiert werden muss, und begrüßt die von der Kommission in diesem Sinn bereits ergriffenen Initiativen;

28. teilt die Auffassung der Kommission, dass die komplizierten und langwierigen Verfahren der Europäischen Union bei der Umsetzung der von den regionalen Fischereiorganisationen getroffenen Maßnahmen in Gemeinschaftsrecht vollkommen unakzeptabel sind; ist jedoch überzeugt, dass der Großteil der Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die überaus bürokratischen kommissionsinternen Verfahren bedingt ist, und lehnt es daher kategorisch ab, dass die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an Legislativverfahren durch beliebige Vereinfachungsverfahren ausgehebelt wird;

29. fordert die Kommission ferner auf, ein Modellabkommen für die zwei großen Gruppen von Partnerschaftsabkommen im Bereich der Fischerei (gemischte Abkommen und Abkommen über den Thunfischfang) fertig zu stellen, auf dessen Grundlage die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Gemeinschaft und Drittländer) festgelegt werden;

30. sieht die Neufassung und Vereinfachung des Verhandlungsprozesses und des Überwachungsprozesses der Fischerei-Partnerschaftsabkommen als vorrangig an und begrüßt die in diesem Sinn kürzlich von der Kommission unternommenen Bemühungen;

31. erklärt sich bereit, aktiv an den Bemühungen zur Umsetzung des Vereinfachungsprozesses teilzunehmen, und fordert einen ständigen interinstitutionellen Dialog zur besseren Rechtsetzung im Bereich der GFP;

32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

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