KOMMISSION DER EUROPA IS CHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MO3) 7l9endg. 
(94)002(SYN) 
(94)003(SYN) 
Brüssel, den 10 Januar 1994 
VORSCHLAG FUR EINE 
(94)002(SYN> 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit den besetzten Gebieten 
VORSCHLAG FUR EINE (94)003(SYN) 
VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den 
besetzten Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 
des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit 
allen Drittländern im Mittelmeerraum 
(Vorlage der Kommission) 
v— 
BEGRÜNDUNG 
Nach den großen Fortschritten des Friedensprozesses war vereinbart 
worden, die Hilfe der Gemeinschaft an die palästinensische Bevölkerung 
beträchtlich zu erhöhen, und zwar im Rahmen eines Fünfjahres-Programms. In 
diesem Zusammenhang wurde vorgesehen, für dieses Programm 250 Mio. ECU in 
Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft 
bereitzustellen, zu denen noch Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen 
Investitionsbank bis zu einem entsprechenden Betrag und mit einer Garantie 
zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts hinzukommen müssen. Die Kommission 
erinnert in diesem Zusammenhang an die Mitteilung vom 29. September 1993 
(KOM 93/458 endg.), die sie dem Rat und dem Parlament zum Thema 
Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten durch die Gemeinschaft 
zugeleitet hat. 
Nachstehend unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für eine 
Verordnung zur Festlegung der Einzelheiten und Regeln für die Verwaltung der 
aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Hilfe. 
Andererseits war bei der Festlegung der sogenannten "horizontalen" 
finanziellen Zusammenarbeit zur Umsetzung der neuen Mittelmeerpolitik 
eingeplant worden, daß im Zuge dieser Zusammenarbeit geeignete Maßnahmen 
zugunsten der besetzten Gebiete durchgeführt werden können. Aus diesem 
Grunde legt die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 vor, um den Anwendungsbereich letzterer 
Verordnung auf die besetzten Gebiete auszudehnen. Es sei daran erinnert, daß 
im Rahmen genannter Verordnung ein Fünfjahres-Programm (1992 - 1996) mit 
Haushaltsmitteln und Darlehen der Bank, in bestimmten Fällen (bei 
Umweltprojekten) in Verbindung mit einer Zinsvergütung, finanziert wird. 
L 
Vorschlag für eine (94)002(SYN) 
Verordnung (E G) Nr. ... des Rates 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit 
mit den besetzten Gebieten 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen, 
nachstehend "besetzte Gebiete" genannt, im Anschluß an die jüngste 
Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im 
Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue 
Aktionen eingeleitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale 
Entwicklung dieser Gebiete zu ermöglichen; dabei sind die bisherigen 
Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die 
palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zu berücksichtigen. 
Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994 - 1998) 
geplant werden; für seine Umsetzung empfiehlt es sich, Maßnahmen 
durchzuführen, die aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form 
nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden. 
Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit 
bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Aktionen festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und 
technisch zusammen, um einen Beitrag zu ihrer dauerhaften wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung im Rahmen eines Programms mit einer Laufzeit von 
fünf Jahren (1994 - 1998) zu leisten. 
Artikel 2 
1. Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Projekten und Aktionen in 
nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben: 
Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung, Bildung, 
Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, Schaffung und Stärkung 
der für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Verwaltung 
notwendigen Institutionen. 
2. Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, 
Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe sowie 
Ausbildungsmaßnahmen gewährt werden. 
3. Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die nach dieser Verordnung 
durchgeführten Aktionen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse. 
Artikel 3 
Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzierungen 
aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame Finanzierungen mit 
den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region, mit multilateralen 
Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbst gewährt werden. Der 
gemeinschaftliche Charakter der Hilfe muß soweit wie möglich erhalten 
bleiben. 
Artikel 4 
1. Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Projekten und Aktionen im Rahmen 
dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 5 gefaßt. 
2. Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem 
Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der 
Absatzförderung betreffen, werden nach dem Verfahren von Artikel 5 gefaßt. 
Die Kommission unterrichtet den in diesem Artikel genannten Ausschuß 
regelmäßig über die Verwendung dieser Globalkredite. 
3. Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren von Artikel 5 gefaßten 
Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen 
Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 
20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen. 
Artikel 5 
1. Die Kommission wird vom Mittelmeerausschuß unterstützt, der mit Artikel 
6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur 
Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des 
Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über die finanzielle und technische 
Zusammenarbeit eingesetzt wurde. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme 
wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages 
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. 
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
3. a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für 
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen 
Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 6 
1. Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der in Anwendung dieser 
Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische 
Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber. 
2. Die Kommission evaluiert die wichtigsten abgeschl« ..;;<. ner Projekte, um 
festzustellen, ob die bei der Prüfung dieser Projekte festgelegten Ziele 
erreicht wurden, und um Grundregeln für die Verbesserung der Wirksamkeit 
künftiger Hilfsmaßnahmen festzulegen. Die Evaluierungsbericlite werden den 
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(94)003(SYN) 
Vorschlag für eine 
Verordnung (EG) Nr. ... des Rates 
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den 
besetzten Gebieten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 
des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit 
allen Drittländern im Mittelmeerraum 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Geraeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 130 w, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. .../.. des Rates legt ein Programm für die 
finanzielle und technische Zusammenarbeit zugunsten der Gebiete am Westufer 
des Jordan und des Gazastreifens, nachstehend "besetzte Gebiete" genannt, 
fest. 
Um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete zu 
fördern, ist es angesichts des erheblichen Bedarfs, der mit der jüngsten 
Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten einhergeht, erforderlich, 
dieses Programm durch andere Aktionsformen, d.h. die von der Verordnung 
(EWG) Nr. 1763/92(*) des Rates über die finanzielle Zusammenarbeit mit 
allen Drittländern im Mittelmeerraum vorgesehenen Maßnahmen, zu ergänzen. 
Es ist daher angezeigt, die Anwendung vorgenannter Verordnung auf die 
besetzten Gebiete auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates findet auf die besetzten 
Gebiete Anwendung. 
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1.7.1992, S. 5. 
7 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
FINANZBOGEN 
1. Bezeichnung der Maßnahme 
Finanzhilfe für die Gebiete Westjordanien und Gazastreifen 
2. Betroffene Haushaltslinie(n) 
B7-406 
3. Rechtsgrundlage 
entfällt 
4. Beschreibung der Maßnahme 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
EG-Unterstützung des Nahost-Friedensprozessen 
4.2 Dauer der Maßnahme 
1994-1998 
5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen 
5.1 nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 
5.2 Getrennte Mittel (GM) 
6. Art der Ausgaben/Einnahmen 
a) Finanzierung 
100%iger Zuschuß 
gegebenenfalls Kofinanzierung mit der EIB, Mitgliedstaaten, 
Drittländern der Region, multilateralen Organisationen 
b) Vergabebedingungen 
Auswahl nach Projekten oder Organisationen mit den zuständigen 
palästinensischen Organisationen 
c) Änderung der Höhe der Einnahmen 
Durch die beabsichtigte Maßnahme ändert sich die Höhe der Einnahmen 
nicht 
- Eine Rückzahlung ist nicht vorgesehen. 
7. Finanzielle Auswirkungen 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der 
Kosten je Einheit) 
Bei der Höhe der beantragten Mittelbindungen werden die in der 
Vergangenheit gesammtelten Erfahrungen, die Grundbedürfnisse und die 
Aufnahmekapazität der betreffenden Institutionen berücksichtigt. Die 
geplanten Mittelbindungen erfolgen in Erfüllung der Zusage der 
Gemeinschaft, ihre Unterstützung zugunsten der besetzten Gebiete zu 
intensivieren: Erklärung des Europäischen Rates von Straßburg vom 7. 
und 8. Dezember 1989, Leitlinien der informellen Tagung der 
Außenminister vom 11.-12. September 1993 in Alden Biesen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Aufschlüsselung Haus- Haus­
halts- halts-
jahr jähr 
94 95 
50 50 Haus­
halts­
jahr 
96 
50 Haus­
halts­
jahr 
97 
50 Haus­
halts­
jahr 
98 
50 insgesamt 
250 
Beträge zum jeweiligen ECU-Kurs. 
7.3. Indikativer Fälligkeitsplan der Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen 
Verpflichtungs­
ermächtigungen 
Zahlungs-
ermächt igungen 
Haushaltsjahr 94 
Haushaltsjahr 95 
Haushaltsjahr 96 
Haushaltsjahr 97 
Haushaltsjahr 98 
Insgesamt Haus­
halts­
jahr 
94 
50 
30 
15 
5 
PM 
PM 
50 Haus­
halts­
jahr 
95 
50 
25 
15 
10 
PM 
50 Haus­
halts­
jahr 
96 
50 
-
25 
15 
10 
50 Haus­
halts­
jahr 
97 
50 
-
-
25 
15 
40 Haus­
halts 
jähr 
98 
50 
-
-
-
-
35 
35 
8. Vorgesehene Setr-ugsteefcämpfungsmaßnahmen (und gegebenenfallLs ato@ébni®se# 
Normale JControllen der Kommission 
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 
9.1. a) Einzelziele: Übereinstimmung mit dem allgemeinen Ziel 
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen 
Bevölkerung sollen Investitionen und Betriebskosten in folgenden 
Bereichen finanziert werden: Infrastrukturen, Produktion 
(Landwirtschaft, Fischerei und Industrie), Dienstleistungen 
(einschließlich Fremdenverkehr), Außenhandel, Stadt- und 
Landesplanung, Gesundheitswesen, Umweltschutz, 
Verwaltungsaufbau, Bildung und Ausbildung. Die Maßnahme umfaßt 
außerdem die notwendige technische Hilfe für die Durchführung 
sowie die Kosten für die Prüfung und das Monitoring der 
Projekte. 
b) Betroffene Bevölkerung: 
Die Maßnahmen sind für die palästinensische Bevölkerung in 
WestJordanien und im Gazastreifen bestimmt. 
Sie werden im allgemeinen von verschiedenen Einrichtungen 
durchgeführt: Handelskammer, Genossenschaften, Fachinstitute. 
9.2. Begründung der Maßnahme 
9.2.1 Begründung oder Notwendigkeit des Einsatzes von 
Haushaltsmitteln der Gemeinschaft (Subsidiarität) 
Die Gemeinschaft muß ihre seit mehreren Jahren eingeleitete 
Hilfe für die palästinensiche Bevölkerung intensivieren und 
den Nahost-Friedensprozeß mit allen Mitteln unterstützen. 
Außerdem hat die Gemeinschaft durch ihren umfangreichen 
Beitrag eine unersetzliche Erfahrung gewonnen. 
9.2.2 Wahl der Interventionsmodalitäten 
Erwartete Folgemaßnahmen: 
Die zu finanzierenden Maßnahmen sollen zur Entwicklung und 
Konsolidierung der institutionellen und wirtschaftlichen 
Autonomie beitragen und so die Abhängigkeit der Gebiete von 
der ausländischen Finanzhilfe verringern. 
Multiplikatoreffekte (Erschließung weiterer 
Finanzierungsquellen) 
Durch die stimulierende Wirkung der geplanten Maßnahmen auf 
die Wirtschaft in den besetzten Gebieten, die heimisches und 
internationales Kapital anziehen werden, könnte die 
Wirksamkeit dieser Maßnahmen um ein Vielfaches gesteigert 
werden. Im übrigen wird sich die Koordinierung mit anderen 
Gebern günstig auf die aus Mitteln dieser Haushaltslinie 
finanzierten Maßnahmen auswirken. 
S\ 
9.2.3 Begründung der Wahl der Bevölkerung und der vorgeschlagenen Ausgabe 
Den Bevölkerungsgruppen, die nicht in den Genuß der 
Kooperationsabkommen mit den Nachbarstaaten kommen, soll 
ausreichende Hilfe geleistet werden, um das allgemeine Ziel der 
Gemeinschaft, nämlich die Unterstützung des Friedensprozesses, zu 
erreichen. 
9.2.4 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Maßnahme 
beeinträchtigen können: Die Entwicklung der politischen Situation, 
die äußerst ungewiß ist. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
9.3.1 Ausgewählte Indikatoren 
Für jedes Projekt wurden spezifische Erfolgsindikatoren aufgestellt 
(z.B. Steigerung der Produktion in der Landwirtschaft und des Grads 
der Nahrungsmittelselbstversorgung, Volumen der Exporte aus den 
betroffenen Gebieten) 
9.3.2 Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
In den wichtigsten finanziell unterstützten Bereichen soll jährlich 
eine Evaluierung stattfinden. 
9.3.3 Bewertung der Ergebnisse 
Die bisherigen Ergebnisse zeigen, daß frühere Maßnahmen der 
Gemeinschaft den sozialen und wirtschaftlichen Niedergang aufhalten 
konnten. 
12-
9.4. Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist ein Beitrag zur Erreichung der 
wirtschaftlichen Ziele und zur politischen Stabilität der Region. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93)719endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-93-770-DE-C 
ISBN 92-77-63823-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg