KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 18.06.1997 
KOM(97) 233 endg. 
97/0178 (CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
über das Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika über die Anwendung der Positive Comitv-Grundsätze bei der 
Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze 
bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
(Von der Kommission vorgelegt) 

Mitteilung der Kommission an den Rat fiber das Abkommen zwischen den 
Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika fiber die Anwendung der Positive Comitv-Grundsätze bei der Durchsetzung 
ihrer Wettbewerbsregeln 
1. Einleitung 
Viele Unternehmen sind heutzutage weltweit tätig oder gehen strategische Allianzen 
ein, um durch die Partnerschaft mit einem ausländischen Unternehmen auf den 
Auslandsmärkten stärker präsent zu sein. Die wirtschaftlichen Folgen von Fusionen, 
wettbewerbsbeschränkenden Praktiken oder des Mißbrauchs von marktbeherrschenden 
Stellungen sind häufig außerhalb der Länder spürbar, in denen die betreffenden Unternehmen 
eingetragen oder ansässig sind. 
Extraterritoriale Anwendung von Wettbewerbsregeln 
Um gegen wettbewerbsbeschränkende Praktiken von internationaler Tragweite 
vorzugehen, können Wettbewerbsbehörden beispielsweise extraterritoriale Zuständigkeiten 
geltend machen. Vielfach, so auch in der Europäischen Gemeinschaft, wird versucht, die 
eigenen Wettbewerbsregeln in bestimmten Fällen auf ausländische Praktiken anzuwenden, die 
sich auf den eigenen Markt nachteilig auswirken. 
Die Vereinigten Staaten haben mehr als jedes andere Land ihre Zuständigkeiten auf 
diesem Gebiet weit über die Landesgrenzen hinaus ausgedehnt. Sie nehmen insbesondere für 
sich das Recht in Anspruch, als Antwort auf die Probleme der US-Exportwirtschaft bei der 
Erschließung fremder Märkte ihre Wettbewerbsgesetze auf Verhaltensweisen außerhalb ihres 
Hoheitsgebietes anzuwenden, unabhängig davon, ob die US-Verbraucher hierdurch 
benachteiligt werden oder nicht. Diese Ausdehnung der Befugnisse hat insbesondere wegen 
einiger in der Europäischen Gemeinschaft praktizierten Verhaltensweisen zu politischen 
Spannungen im Verhältnis zwischen der EG und den Vereinigten Staaten geführt. 
Die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen schafft nicht nur politische 
Spannungen, sondern führt wegen fehlender Gerichtshoheit und Schwierigkeiten bei der 
Beschaffung von im Ausland befindlichen Beweismitteln auch zu praktischen Problemen. 
Internationale Zusammenarbeit 
Die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen ist nicht das einzige Mittel, über das 
Wettbwerbsbehörden verfügen, um wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen außerhalb ihres 
Hoheitsgebietes Einhalt zu gebieten. Es zeigt sich immer mehr, daß eine Zusammenarbeit 
zwischen den Wettbewerbsbehörden erforderlich ist, um wettbewerbswidriges Verhalten von 
weltweit operierenden Unternehmen wirksam eindämmen zu können. Durch die Zusammen­
arbeit zwischen Wettbewerbsbehörden kann ferner sichergestellt werden, daß keine wider­
sprüchlichen Entscheidungen in bezug auf die Unternehmen getroffen werden. 
Diesem Sachverhalt trugen die Kommission und die Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika am 23. September 1991 Rechnung, als sie ein Abkommen über die 
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln ("Abkommen von 1991") schlössen1. Gegenstand des 
Abkommens von 1991 ist die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den 
Wettbewerbsbehörden beider Seiten und die Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen. 
Daneben verlangt das Abkommen von 1991 von den Parteien, in jeder Phase der 
Durchsetzung der eigenen Wettbewerbsregeln die wesentlichen Belange der jeweils anderen 
Partei zu berücksichtigen (Grundsatz des "Negative Comity"). 
"Positive Comity" 
Mit dem Abkommen von 1991 wird der Begriff des "Positive Comity" in die 
Beziehungen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten eingeführt. In Artikel V ist 
festgelegt, daß eine Partei, der durch wettbewerbswidriges Verhalten im Hoheitsgebiet der 
anderen Partei Nachteile entstehen, die andere Partei ersuchen kann, entsprechende 
Gegenmaßnahmen zu treffen. 
Aus der Sicht der Europäischen Gemeinschaft ist es zweifellos vorzuziehen, wenn die 
Vereinigten Staaten im Falle von in der Europäischen Union praktizierten wettbewerbs­
widrigen Verhaltensweisen anstelle des Versuchs, ihr eigenes Wettbewerbsrecht anzuwen­
den, auf das Prinzip des Positive Comity zurückgreifen, weil es der Kommission erlaubt, bei 
Bedarf die Kontrolle über die Verfahren zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln in dem 
jeweiligen Fall zu behalten. Auch für die Unternehmen hat ein solches Verfahren Vorteile, 
weil es dazu beiträgt, die Zahl der Fälle zu reduzieren, die von mehr als einer 
Wettbewerbsbehörde geprüft werden. Da dadurch die Gefahr geringer wird, daß von den 
verschiedenen Wettbewerbsbehörden widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden, 
entstehen den Unternehmen weniger Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren. 
Ebenso kann es für die Europäische Gemeinschaft von Vorteil sein, wenn sie die 
Möglichkeit hat, die US-Wettbewerbsbehörden um Untersuchung und Unterbindung von im 
Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten vorkommenden wettbewerbswidrigen Praktiken zu 
ersuchen, die im Gegensatz zu den Interessen der Europäischen Gemeinschaft stehen. Mit 
Hilfe des Positive-Comity-Prinzips können auch Probleme bei der extraterritorialen 
Anwendung des Rechts, wie etwa Schwierigkeiten bei der Beschaffung von im Ausland 
befindlichen Beweismitteln, gelöst werden. 
2. Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der 
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der 
Positive Comitv-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
Bevor die Europäische Gemeinschaft in eine engere Zusammenarbeit mit den USA 
eintreten kann, müssen die weitreichenden Ansprüche der USA in bezug auf die Anwendung 
ihrer Anti-Trust-Gesetze geklärt werden. Positive Comity ist eine mögliche Form des 
Umgangs mit wettbewerbswidrigem Verhalten außerhalb des Hoheitsgebietes eines Landes, 
bei der keine Veranlassung zur Geltendmachung extraterritorialer Befugnisse besteht. 
Darüber hinaus ermöglicht dieses Verfahren der Partei, in deren Hoheitsgebiet das 
wettbewerbswidrige Verhalten stattfindet, gegebenenfalls die Kontrolle über alle etwaigen 
Durchsetzungsmaßnahmen in bezug auf das fragliche Verhalten zu behalten. 
Im Anschluß an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde das Abkommen und der interpretative 
Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 vom Rat und von der Kommission am 10. April 1995 im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl 
gebilligt (ABl. Nr. L 95 vom 27.4.1995, S. 45-50). 
3 
Dementsprechend erhielt die Kommission am 25. Oktober 1996 vom Rat den 
Auftrag, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Aushandlung eines 
Abkommens aufzunehmen, durch das die in dem Abkommen von 1991 enthaltenen Positive 
Comity-Grundsätze vertieft werden sollen. 
Die Kommission hat mit den amerikanischen Behörden den Entwurf eines 
Abkommens ausgehandelt2. Laut Entwurf gelangt das Abkommen zur Anwendung, wenn im 
gesamten Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben bestimmte 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen praktiziert werden, die gleichzeitig die Belange der 
anderen Partei beeinträchtigen. In diesem Fall kann letztere bei der Partei, in deren Gebiet die 
Praktiken hauptsächlich zum Tragen kommen, um Durchsetzungsmaßnahmen gemäß deren 
eigenen Wettbewerbsregeln nachsuchen. 
Der vorliegende Entwurf stellt im Vergleich zu Artikel V des Abkommens von 1991 
einen erheblichen Fortschritt dar, weil er nicht nur Vorgaben dafür liefert, wie im Falle von 
Ersuchen nach dem Positive Comity-Grundsatz vorzugehen ist, sondern zudem eine 
Bestimmung enthält, derzufolge vermutet werden darf, daß unter bestimmten Bedingungen 
eine Partei normalerweise ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder 
aussetzen wird. 
Von einem Aufschub bzw. einer Aussetzung darf immer dann ausgegangen werden, 
wenn die streitigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen keine direkte, spürbare und 
wirklich voraussehbare Auswirkung auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei 
haben oder wenn sie hauptsächlich im Gebiet der anderen Partei stattfinden und sich 
gleichzeitig hauptsächlich gegen dieses Gebiet wenden. Mit anderen Worten - die Vermutung 
gilt, wenn die ersuchende Partei ihren Exporthandel zu schützen versucht oder wenn der 
Schwerpunkt der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Partei liegt. 
Für die Annahme eines Aufschubs oder einer Aussetzung müssen noch eine Reihe 
weiterer Voraussetzungen erfüllt sein, so muß z.B. die ersuchte Partei willens sein, sich mit 
der Angelegenheit zu befassen, und sich bereit erklären, die ersuchende Partei über sämtliche 
Entwicklungen auf dem laufenden zu halten und deren Standpunkt vor Abschluß der 
Untersuchung mit zu berücksichtigen. Die ersuchte Partei kann jedoch nur auf der Grundlage 
ihrer eigenen Wettbewerbsregeln tätig werden und auch nur insofern, als diese in dem 
betreffenden Fall greifen. 
Die ersuchte Partei muß eine Reihe von Bedingungen erfüllen, wenn sie einen 
Aufschub oder eine Aussetzung bewirken will; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch 
nicht. Somit besteht keinerlei Gefahr, daß die ersuchte Partei einen Fall untersuchen muß, der 
nicht in ihrem Interesse liegt. Häufig wird jedoch die ersuchte Partei ein Interesse daran 
haben, ein in ihrem Gebiet praktiziertes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden, so 
daß es für sie nur von Vorteil sein kann, wenn ihr ein solches Verhalten zur Kenntnis 
gebracht wird. 
Das Abkommen besagt jedoch auch, daß es unter bestimmten Umständen für die 
Parteien zweckmäßig sein kann, getrennte Untersuchungen durchzuführen, z.B. wenn es im 
öffentlichen Interesse ist, daß besonders schwerwiegende wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen in beiden Gebieten Sanktionen nach sich ziehen. Getrennte 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer 
Wettbewerbsregeln. 
4 
Untersuchungen gelten jedoch nur dann als möglicherweise zweckmäßig, wenn beide Märkte 
beeinträchtigt sind, nicht jedoch, wenn eine Partei ihren Exporthandel zu schützen versucht. 
Fusionen fallen nicht unter das Abkommen, weil die Kartellgesetzgebung in den USA 
und der EG eine abschließende Entscheidung innerhalb sehr kurzer Fristen verlangt und 
daher ein Aufschub oder eine Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen, wie in diesem 
Abkommen vorgesehen, nicht möglich ist. 
In der als Anhang I beigefügten Begründung findet sich eine ausführliche 
Beschreibung der Bestimmungen des vorgeschlagenen Abkommens. 
III. Rechtsgrundlage 
Soweit es in dem Abkommen um die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages 
geht, bildet Artikel 87 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 
EG-Vertrag die Rechtsgrundlage, die den Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
zum Abschluß des Abkommens ermächtigt. Die Kommission ist aufgrund der Artikel 65 
und 66 des EGKS-Vertrages insofern zum Abschluß des Abkommens ermächtigt, als das 
Abkommen auch auf Erzeugnisse Anwendung findet, die unter den EGKS-Vertrag fallen. 
Im Gegensatz zum Abkommen von 1991 findet Artikel 235 EG-Vertrag keine 
Anwendung, da die unter die Fusionsverordnung fallenden Sachverhalte nicht Gegenstand 
des vorliegenden Abkommens sind. 
IV. Schlußfolgerung 
Die Kommission ist der Ansicht, daß mit dem vorgeschlagenen Abkommen die 
Beziehungen mit den Vereinigten Staaten einen wichtigen Schritt vorankommen und die 
USA durch die politische Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission von dem 
Versuch abgehalten werden, ihre Anti-Trust-Gesetze außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der 
EU geltend zu machen. 
Mit dem Abschluß des Abkommens würden die USA formal die politische 
Verpflichtung eingehen, im Regelfall von einer Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltens­
weisen abzusehen, durch die den US-Verbrauchern keine Nachteile entstehen oder die 
hauptsächlich in der Europäischen Gemeinschaft auftreten und in erster Linie gegen dieses 
Gebiet gerichtet sind, sofern die Kommission bereit ist, den betreffenden Fall aufzugreifen. 
Aufgrund der obenbeschriebenen Vorteile einer Positive Comity-Regelung und der 
Vertiefung dieses Prinzips durch die in dem Abkommen begründete Vermutung eines 
Aufschubs oder einer Aussetzung schlägt die Kommission vor, daß der Rat und die 
Kommission gemeinsam den Abschluß des Abkommens in der nachstehenden Fassung 
beschließen. Der Wortlaut des Vorschlags für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und 
der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die 
Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
ist in Anhang II wiedergegeben. 
ANHANGI 
BEGRÜNDUNG 
Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika fiber die Anwendung der Positive-Comitv-
Gmndsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
Beschreibung des Abkommens 
Ziel 
Ziel des Abkommens ist es, mehr Raum für die Anwendung der Positive-Comity 
Grundsätze zu schaffen und ausführlich darzulegen, welche Fälle nach diesen Grundsätzen 
geregelt werden sollten und wie bei derartigen Ersuchen zu verfahren ist. 
Artikel I - Anwendungsbereich und Zweck des Abkommens 
In Artikel I Absatz 1 wird dargelegt, in welchen Fällen das Abkommen Anwendung 
findet. Es gelangt insbesondere zur Anwendung, wenn im gesamten Gebiet einer der Parteien 
oder in einem wesentlichen Teil desselben wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auftreten, 
die die Belange der anderen Partei beeinträchtigen. Voraussetzung ist, daß die fraglichen 
Verhaltensweisen nach dem Wettbewerbsrecht der Partei, in deren Gebiet sie stattfinden, 
unzulässig sind. 
Artikel I Absatz 2 besagt, daß der Zweck des Abkommens darin besteht, Beeinträch­
tigungen der Handelsströme und Investitionsflüsse zu beseitigen und im Wege der 
Kooperation für eine möglichst wirksame und rasche Durchsetzung der Wettbewerbs­
vorschriften zu sorgen. 
Artikel II - Definitionen 
Die in Artikel II verwendeten Definitionen entsprechen denen des Abkommens von 
1991 mit einer wichtigen Ausnahme betreffend die Definition des Begriffs der 
Wettbewerbsgesetze. Sowohl von Seiten der EG als auch der Vereinigten Staaten sind 
Fusionen hierbei ausgeklammert worden, da das Kartellrecht in den USA und der EG eine 
abschließende Entscheidung innerhalb sehr kurzer Fristen verlangt und von daher ein 
Aufschub oder eine Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen, wie sie das Abkommen 
vorsieht, nicht möglich ist. Um hingegen mögliche zukünftige Gesetze oder 
Durchführungsverordnungen nicht von vornherein auszuschließen, muß wie bereits im 
Abkommen von 1991 die Möglichkeit bestehen, den Begriff der Wettbewerbsgesetze 
gegebenenfalls auch weiter auszudehnen. Beide Parteien müssen jedoch in jedem Einzelfall 
ihr schriftliches Einverständnis hierzu geben, um die Gefahr auszuschließen, daß die 
Begriffsbestimmung über das vorgesehene Maß hinaus ausgedehnt wird. 
Daneben werden einige neue Begriffe definiert, nämlich "Beeinträchtigung" und 
"beeinträchtigt" sowie "ersuchende Partei" und "ersuchte Partei". 
Artikel III - Positive Comity 
In Artikel III wird der Grundsatz des Positive Comity erläutert. Demzufolge kann 
eine Partei, wenn sie der Auffassung ist, daß ihre Interessen durch wettbewerbswidrige 
Verhaltensweisen, die im Gebiet der anderen Partei auftreten, beeinträchtigt werden, die 
Wettbewerbsbehörden der anderen Partei um Einleitung geeigneter Durchsetzungs­
maßnahmen ersuchen. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn die erste Partei bereits 
Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen hat oder zu ergreifen beabsichtigt. 
Artikel IV - Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen 
Artikel IV Absatz 1 besagt, daß die Parteien vereinbaren können, daß die ersuchende 
Partei für die Dauer der Untersuchungen der ersuchten Partei ihre eigenen Durchsetzungs­
maßnahmen aufschieben oder aussetzen kann. 
In Artikel IV Absatz 2 wird dargelegt, welche Bedingungen im einzelnen erfüllt sein 
müssen, damit angenommen werden kann, daß die ersuchende Partei ihre eigenen 
Durchsetzungsmaßnahmen aufschieben oder aussetzen wird. 
Nach Artikel IV Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i ist von einem Aufschub oder einer 
Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahme immer dann auszugehen, wenn die wettbewerbs­
widrigen Verhaltensweisen für die Verbraucher der ersuchenden Partei nicht spürbar sind, 
das heißt mit anderen Worten, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten sich nur auf den 
Export auswirkt. 
Gemäß Artikel IV Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii kann normalerweise von einem 
Aufschub oder einer Aussetzung ausgegangen werden, wenn die wettbewerbswidrigen 
Verhaltensweisen schwerpunktmäßig im Gebiet der anderen Partei auftreten. Gemäß der 
Definition des Abkommens ist dies der Fall, wenn die Verhaltensweisen "vor allem im Gebiet 
der anderen Partei stattfinden und sich vor allem gegen dieses Gebiet wenden". 
Artikel IV Absatz 2 Buchstabe b besagt, daß die Vermutung eines Aufschubs bzw. 
einer Aussetzung nur dann wirksam wird, wenn damit gerechnet werden kann, daß die 
Beeinträchtigung der ersuchenden Partei durch die ersuchte Partei vollständig und in 
angemessener Weise untersucht und aufgehoben wird. Die Parteien erkennen an, daß es unter 
bestimmten Umständen für beide Parteien zweckmäßig sein kann, getrennte Untersuchungen 
durchzuführen. Ein solcher Fall kann z.B. gegeben sein, wenn es sich um eine besonders 
schwerwiegende Form von wettbewerbswidrigem Verhalten handelt, das im Interesse der 
Öffentlichkeit in beiden Gebieten Sanktionen nach sich ziehen sollte. Getrennte Unter­
suchungen werden jedoch nur dann als möglicherweise zweckmäßig erachtet, wenn die 
Märkte beider Parteien in Mitleidenschaft gezogen sind. 
In Artikel IV Absatz 2 Buchstabe c werden eine Reihe von Anforderungen genannt, 
die zu erfüllen die ersuchte Partei bereit sein muß, um einen Aufschub oder eine Aussetzung 
zu bewirken. Die ausdrückliche Verpflichtung hierzu ist erforderlich, um bei der ersuchenden 
Partei das Vertrauen herzustellen, das sie benötigt, um eigene Maßnahmen aufzuschieben 
oder auszusetzen. Die ersuchte Partei muß sich bereit erklären, dem fraglichen Fall mit allem 
Nachdruck und unter Einsatz geeigneter Mittel nachzugehen und die ersuchende Partei über 
den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen und über ihre Absichten auf dem laufenden zu 
halten. Sie muß damit einverstanden sein, ihre Untersuchung innerhalb von sechs Monaten 
oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden vereinbarten Frist nach Aufschub oder 
Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen abzuschließen. Ferner muß sie bereit sein, vor 
Abschluß der Untersuchung die Stellungnahmen der ersuchenden Partei zu berücksichtigen 
und allen zumutbaren Anträgen der ersuchenden Partei stattzugeben. 
Wann immer der ersuchenden Partei vertrauliche Informationen übermittelt werden, 
um sie über das Vorgehen auf dem laufenden zu halten, muß die Zustimmung der Stelle, von 
der die Informationen ursprünglich stammen, eingeholt werden. An die Kommission 
weitergeleitete vertrauliche Informationen sind durch das Gemeinschaftsrecht in hohem Maße 
geschützt; entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes, der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung 
Nr. 17 reicht die Zustimmung aus, um die Kommission von ihrer Verpflichtung zur 
vertraulichen Behandlung der Informationen zu entbinden. Für diesen Artikel wie auch für 
die übrigen Bestimmungen des Abkommens gilt Artikel VII, der besagt, daß bestehende 
Gesetze in jedem Fall ihre Gültigkeit behalten. 
Wenn sich die ersuchende Partei entschließt, ihre Durchsetzungsmaßnahmen nicht 
aufzuschieben oder auszusetzen, obwohl die Bedingungen von Artikel IV Absatz 2 erfüllt 
sind, muß sie dies gegenüber der ersuchten Partei begründen. Die Verpflichtung zur Angabe 
von Gründen soll dazu führen, daß solche Fälle sorgsam geprüft und erläutert werden. 
Gemäß Artikel IV Absatz 3 kann die ersuchende Partei ihre Durchsetzungs­
maßnahmen aufschieben oder aussetzen, auch wenn nicht alle der in Artikel IV Absatz 2 
genannten Bedingungen erfüllt sind. 
Artikel IV Absatz 4 räumt der Partei, die ihre Durchsetzungsmaßnahmen aufgescho­
ben oder ausgesetzt hat, die Möglichkeit ein, diese zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten 
oder wiederaufzunehmen In diesem Fall muß die betreffende Partei die andere Partei 
unverzüglich von ihren Absichten und Gründen in Kenntnis setzen. Mit der Verpflichtung zur 
Angabe von Gründen soll die Überprüfbarkeit dieser Fälle gewährleistet und gleichzeitig die 
Frage geklärt werden, warum die Erwartungen der ersuchenden Partei nicht im Wege der 
Zusammenarbeit erfüllt werden konnten. Für den Fall, daß beide Parteien Durchsetzungs­
maßnahmen ergreifen, soll erforderlichenfalls eine Zusammenarbeit auf der Grundlage des 
Abkommens von 1991 erfolgen 
Artikel V- Vertraulichkeit und Verwendung (kr Informationen 
In Artikel V des Abkommens ist unmißverständlich festgelegt, daß die aufgrund des 
Abkommens zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur Durchführung des 
Abkommens verwendet werden dürfen, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde, die die 
Informationen übermittelt hat, hat einem anderen Verwendungszweck zugestimmt. 
Diejenigen, die der Preisgabe bestimmter vertraulicher Informationen zugestimmt haben, 
werden zusätzlich dadurch geschützt, daß die betreffenden Informationen nicht ohne 
Zustimmung der Wettbewerbsbehörde und des ursprünglichen Informationslieferanten für 
andere Zwecke verwendet werden dürfen. 
Die Vertraulichkeit sämtlicher aufgrund des Abkommens übermittelter Informationen 
wird durch Artikel VIII des Abkommens von 1991 und den Briefwechsel vom 31. Mai und 
31. Juli 19953 gewährleistet. 
3 Siehe Fußnote 1. 
Artikel VI - Verhältnis zum Abkommen von 1991 
In Artikel VI wird ein enger Zusammenhang zwischen dem Abkommen von 1991 und 
dem vorliegenden Abkommen hergestellt; es wird ausdrücklich festgestellt, daß das 
vorliegende Abkommen das Abkommen von 1991 ergänzt, indem es den Begriff Positive 
Comity weiter entwickelt. Das Abkommen muß in Übereinstimmung mit dem Abkommen 
von 1991 ausgelegt werden. 
Artikel VII - Geltendes Recht 
Artikel VII besagt, daß das geltende Recht der Vereinigten Staaten und der EG durch 
das Abkommen nicht berührt wird und daß das Abkommen so ausgelegt werden muß, daß es 
mit den bestehenden Gesetzen vereinbar ist. Festzuhalten ist, daß das Abkommen den 
Wettbewerbsbehörden beider Parteien keinerlei Handlungsbefugnisse überträgt, die sie nicht 
schon besitzen. 
Artikel VIII - Inkrafttreten und Beendigung 
In Artikel VIII ist festgelegt, daß das Abkommen mit seiner Unterzeichnung in Kraft 
tritt. Das Abkommen kann von beiden Seiten nach vorheriger schriftlicher Anzeige gekündigt 
werden und endet 60 Tage nach der Kündigungsanzeige. 
ANHANG II 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION 
über den Abschluß des Abkommens 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze 
bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1, 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66, 
auf Vorschlag der Kommission4, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments5, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften am 23. September 1991 geschlossene, der Entscheidung 
95/145/EG, EGKS des Rates und der Kommission6 beigefügte Abkommen über die 
Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln und den Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 
über das betreffende Abkommen (nachstehend insgesamt als "das Abkommen von 1991" 
bezeichnet) hat zur Koordinierung, Zusammenarbeit und zur Vermeidung von Konflikten bei 
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen. 
In dem gemeinhin als "Positive Comity-Artikel" bezeichneten Artikel V des Abkommens von 
1991 werden die Parteien zur Zusammenarbeit aufgefordert, wenn es in dem Gebiet einer 
Partei zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen kommt, die die Belange der anderen Partei 
beeinträchtigen. 
Die weitere Vertiefung der Positive Comity-Grundsätze und deren Umsetzung würde die 
Wirksamkeit des Abkommens von 1991 in Bezug auf solche Verhaltensweisen erhöhen. 
ABl. Nr. L 95 vom 27.4.1995, S. 45 und ABl. Nr. L 131 vom 15.6.1995, S. 38 (berichtigte Fassung). 
10 
Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei dci 
Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten 
Staaten von Amerika ausgehandelt. 
Das Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der 
Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei 
der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln wird hiermit im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft und im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. 
Der Wortlaut des in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, 
italienischer, holländischer, portugiesischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefaßten 
Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befügt ist (sind), 
das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist 
(sind), das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu 
unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates Für die Kommission 
Der Präsident Der Präsident 
11 
ABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND 
DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE 
ANWENDUNG DER POSITIVE COMITY-GRUNDSÄTZE BEI DER 
DURCHSETZUNG IHRER WETTBEWERBSGESETZE 
Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("die 
Europäischen Gemeinschaften") einerseits und die Regierung der Vereinigten Staaten von 
Amerika andererseits: 
gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika am 23. September 1991 geschlossene Abkommen über die Anwendung 
ihrer Wettbewerbsgesetze und den interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 
über das betreffende Abkommen (nachstehend für beide "das Abkommen von 1991"); 
in der Erkenntnis, daß das Abkommen von 1991 zur Abstimmung, Zusammenarbeit und 
Vermeidung von Konflikten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts beigetragen hat; 
im Hinblick insbesondere auf Artikel V des Abkommens von 1991, den sogenannten "Positive 
Comity"-Artikel, der bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Partei, die sich 
auf die Belange der anderen Partei auswirken, zur Zusammenarbeit auffordert; 
in der Überzeugung, daß eine Vertiefung der "Positive Comity"-Grundsätze und ihrer Anv En­
dung die Wirksamkeit des Abkommens von 1991 im Falle wettbewerbswidriger Verhaltensweisen 
erhöhen würde; und 
im Hinblick darauf, daß weder dieses Abkommen noch seine Anwendung auf eine 
Beeinträchtigung der Position der Parteien in Fragen der wettbewerbsrechtlichen Zuständigkeit 
auf internationaler Ebene hinauslaufen darf-
sind wie folgt übereingekommen: 
Artikel I 
Tragweite und Zweck des Abkommens 
Das Abkommen gelangt zur Anwendung, wenn eine Partei die andere davon überzeugt, 
daß Grund zu der Annahme besteht, daß folgendes vorliegt: 
(a) im Gebiet einer der Parteien oder in einem wesentlichen Teil desselben finden 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen statt, die die Belange der anderen Partei 
beeinträchtigen; und 
(b) die fraglichen Verhaltensweisen sind aufgrund der Wettbewerbsgesetze der Partei, 
in deren Gebiet die Verhaltensweisen stattfinden, unzulässig. 
12 
2. Das Abkommen bezweckt folgendes: 
(a) Es soll gewährleisten helfen, daß die Handelsströme und Investitionsflüsse 
zwischen den Parteien sowie der Wettbewerb und die Verbraucherwohlfahrt in 
den Gebieten der Parteien nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen 
behindert werden, gegen die die Wettbewerbsgesetze der einen oder beider 
Parteien Abhilfe verschaffen können, und 
(b) es soll für Kooperationsverfahren sorgen, die eine möglichst wirksame und 
effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts gewährleisten, wobei die Wett­
bewerbsbehörden jeder Partei normalerweise keine Durchsetzungsmittel bei 
wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zur Verfügung stellen werden, die vor 
allem im Gebiet der anderen Partei stattfinden und sich vor allem gegen dieses 
Gebiet wenden, wenn die Wettbewerbsbehörden der anderen Partei in der Lage 
und bereit sind aufgrund des eigenen Rechts diese Verhaltensweisen zu prüfen 
und wirksame Sanktionen zu erlassen. 
Artikel ÏÏ 
Definitionen 
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten: 
1. "Beeinträchtigung" und "beeinträchtigt" eine durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen 
verursachte Schädigung 
(a) der Möglichkeit der Unternehmen im Gebiet einer Partei, in das Gebiet der 
anderen Partei zu exportieren, dort zu investieren oder auf andere Weise zu 
konkurrieren, oder 
(b) des Wettbewerbs auf einheimischen oder Einfuhrmärkten einer Partei. 
2. "ersuchende Partei" die Partei, deren Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltens­
weisen, die im gesamten Gebiet der anderen Partei oder in einem wesentlichen Teil 
desselben stattfinden, beeinträchtigt werden. 
3. "ersuchte Partei" die Partei, in deren Gebiet derartige wettbewerbswidrige Verhaltens­
weisen stattzufinden scheinen. 
4. "Wettbewerbsgesetz(e)" folgendes: 
(a) für die Europäischen Gemeinschaften (EG): Artikel 85, 86 und 89 des Vertrages 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 65 und 66 § 7 des 
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
(EGKS) und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mit Ausnahme der 
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unter­
nehmenszusammenschlüssen, und 
(b) für die Vereinigten Staaten von Amerika: der Sherman Act ( 15 U. S.C. §§ 1 -7), der 
Clayton Act (15 U.S.C. §§12-27, mit Ausnahme der Vorschriften über Nachprü­
fungen gemäß Titel II des Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act von 
1976, 15.U.S.C. §18a), der Wilson Tariff Act (15 U.S.C. §§8-11) und der Federal 
Trade Commission Act (15 U.S.C. §§41-58, mit Ausnahme der Vorschriften über 
den Verbraucherschutz), 
13 
sowie alle anderen Gesetze oder Bestimmungen, die von den Parteien gemeinsam in 
schriftlicher Form als "Wettbewerbsgesetze" im Sinne dieses Abkommens anerkannt 
werden. 
5. "Wettbewerbsbehörden" 
(a) für die Europäischen Gemeinschaften: die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften aufgrund ihrer Befugnisse nach den Wettbewerbsgesetzen der 
Europäischen Gemeinschaften und 
(b) für die Vereinigten Staaten von Amerika, die Antitrust Division of the Unites 
States Department of Justice und die Federal Trade Commission. 
6. "IX&rchsetzmgsrnaßnahmen" jede Anwendung der Wettbewerbsgesetze im Rahmen der 
Untersuchung oder des Verfahrens der Wettbewerbsbehörden einer Partei. 
7. "Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen" jede Verhaltens- bzw. Vorgehensweise, die 
aufgrund der Wettbewerbsgesetze einer Partei unzulässig ist. 
Artikel m 
Positive Comitv 
Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können im Falle wettbewerbswidriger 
Verhaltensweisen bei den Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei eine Untersuchung und 
erforderHchenfalls Abhilfe in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsgesetzen der ersuchten Partei 
beantragen. Ein solcher Antrag kann unabhängig davon gestellt werden, ob die betreffenden 
Verhaltensweisen auch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsgesetze der ersuchenden Partei 
darstellen und ob die Wettbewerbsbehörden dieser Partei aufgrund ihrer Wettbewerbsgesetze 
Durchsetzungsmaßnahmen erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen. 
Artikel IV 
Aufschub oder Aussetzung der Untersuchungen aufgrund der 
Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei 
1. Die Wettbewerbsbehörden der Parteien können vereinbaren, daß die Wettbewerbsbehör­
den der ersuchenden Partei laufende oder in Aussicht genommene Durchsetzungsmaßnah­
men für die Dauer der Durchsetzungsmaßnahmen der ersuchten Partei aufschieben oder 
aussetzen. 
2. Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei werden normalerweise die eigenen 
Durchsetzungsmaßnahmen zugunsten der Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbs­
behörden der ersuchten Partei aufschieben oder aussetzen, wenn die nachstehenden 
Bedingungen erfüllt sind: 
(a) Die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen 
(i) haben auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei keine direkte, 
spürbare und bei vernünftiger Betrachtungsweise voraussehbare Auswir­
kung oder 
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(ii) haben auf die Verbraucher im Gebiet der ersuchenden Partei eine solche 
Auswirkung, finden aber vor allem im Gebiet der anderen Partei statt und 
wenden sich vor allem gegen dieses Gebiet; 
(b) Die Beeinträchtigung der Belange der ersuchenden Partei kann bzw. könnte in 
ihrer Gesamtheit in angemessener Weise untersucht und gegebenenfalls aufgrund 
der Gesetze, Verfahren und rechtliche Mittel der ersuchten Partei beseitigt oder in 
geeigneter Weise abgestellt werden. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, daß es 
zweckmäßig sein kann, getrennte Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn 
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die beide Gebiete beeinträchtigen, inner­
halb der Gerichtsbarkeit beider Gebiete Sanktionen nach sich ziehen; 
(c) Die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei kommen überein, daß sie im 
Rahmen ihrer IXirchsetzungsmaßnahmen 
(i) die notwendigen Mittel aufwenden werden, um die wettbewerbswidrigen 
Verhaltensweisen zu untersuchen und gegebenenfalls sofort angemessene 
Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen; 
(ii) nach besten Kräften bemüht sein werden, alle bei vernünftiger 
Betrachtungsweise zugänglichen Informationsquellen zu konsultieren, 
einschließlich solcher Informationsquellen, die von den Wettbewerbs­
behörden der ersuchenden Partei empfohlen werden; 
(iii) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei auf Antrag oder in 
angemessenen Abständen über den Stand ihrer Durchsetzungsmaßnahmen 
und -absichten informieren und ihnen gegebenenfalls einschlägige vertrau­
liche Informationen zur Verfügung stellen werden, sofern die Zustimmung 
der betreffenden Informationsquelle eingeholt wurde. Die Verwendung 
und Preisgabe derartiger Informationen unterliegen Artikel V; 
(iv) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über jede Änderung 
ihrer Absichten in bezug auf die Untersuchung oder Durchsetzung 
unverzüglich unterrichten werden; 
(v) nach besten Kräften bemüht sein werden, innerhalb von sechs Monaten 
oder einer anderen von den Wettbewerbsbehörden der Parteien vereinbar­
ten Frist nach Aufschub oder Aussetzung der Durchsetzungsmaßnahmen 
durch die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei ihre Unter­
suchung abzuschließen und Abhilfe zu erwirken oder ein Verfahren 
einzuleiten; 
(vi) die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei über alle Ergebnisse 
ihrer Untersuchung unterrichten und vor jeder Regelung, Verfahrens­
einleitung, jedem Eingreifen einer Abhilfemaßnahme oder Beendigung der 
Untersuchung die Stellungnahmen der Wettbewerbsbehörden der ersu­
chenden Partei berücksichtigen werden; und 
(vii) jedem vernünftigen Antrag der Wettbewerbsbehörden der ersuchenden 
Partei stattgeben werden. 
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Sind diese Bedingungen erfüllt, so teilt die ersuchende Partei, die sich dafür entscheidet 
ihre Durchsetzungsmaßnahmen weder aufzuschieben noch auszusetzen, den Wett­
bewerbsbehörden der ersuchten Partei ihre diesbezüglichen Gründe mit. 
3. Die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei können ihre Durchsetzungs­
maßnahmen aufschieben oder aussetzen, wenn nicht alle Bedingungen des Absatzes 2 
erfüllt sind. 
4. Das vorliegende Abkommen hindert die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden Partei, 
die sich dafür entscheidet eigene Durchsetzungmaßnahmen aufzuschieben oder 
auszusetzen, nicht daran, diese Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten oder 
wiederaufzunehmen. In diesem Fall werden die Wettbewerbsbehörden der ersuchenden 
Partei die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei unverzüglich von ihren Absichten 
und Gründen in Kenntnis setzen. Setzen die Wettbewerbsbehörden der ersuchten Partei 
ihre eigene Untersuchung fort, so koordinieren die Wettbewerbsbehörden beider Parteien 
gegebenenfalls ihre Untersuchungen nach den Kriterien und Verfahren des Artikels IV des 
Abkommens von 1991. 
Artikel V 
Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen 
Übermitteln die Wettbewerbsbehörden einer Partei aufgrund dieses Abkommens den 
Wettbewerbsbehörden der anderen Partei Informationen im Hinblick auf die Durchführung dieses 
Abkommens, so werden diese Informationen von letzteren nur für diesen Zweck verwendet. Die 
Wettbewerbsbehörden, die die Informationen übermittelt haben, können jedoch einem anderen 
Verwendungszweck zustimmen, sofern in den Fällen, in denen vertrauliche Informationen gemäß 
Artikel IV. 2 (c) (iii) mit Zustimmung der betreffenden Informationsquelle bereitgestellt wurden, 
diese Quelle ebenfalls dem anderen Verwendungszweck zustimmt. Die Preisgabe dieser 
Informationen unterliegt den Vorschriften des Artikels VHI des Abkommens von 1991 und dem 
interpretativen Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995. 
Artikel VI 
Verhältnis zum Abkommen von 1991 
Das vorliegende Abkommen ergänzt das Abkommen von 1991, das unverändert in Kraft 
bleibt, und wird in Übereinstimmung mit diesem Abkommen ausgelegt. 
Artikel VH 
Geltendes Recht 
Dieses Abkommens darf nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem geltenden Recht 
unvereinbar ist oder eine Änderung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika oder der 
Europäischen Gemeinschaften bzw. ihrer Bundesstaaten oder Mitgliedstaaten erforderlich macht. 
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Artikel Vin 
Inkrafttreten und Beendigung 
1. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. 
2. Das Abkommen endet 60 Tage, nachdem eine Partei der anderen Partei schriftlich 
mitgeteilt hat, daß sie die Beendigung begehrt. 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter 
das Abkommen gesetzt 
GESCHEHEN zu in zwei Exemplaren in spanischer, dänischer, deutscher, 
griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer 
und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, am 1997. 
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung der 
und für die Europäische Gemeinschaft Vereinigten Staaten von Amerika 
für Kohle und Stahl 
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Erklärung der Kommission 
(zur Vertraulichkeit von Informationen) 
• Die Erklärung der Kommission vom April 1995 über die Vertraulichkeit von 
Informationen und der Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 über die Auslegung 
des Abkommens von 1991 sind vollständig auf dieses Abkommen anwendbar. 
• Gemäß Artikel VII dieses Abkommens behält das bestehende Recht seine Geltung und das 
Abkommen muß im Einklang mit diesem bestehenden Recht ausgelegt werden Dieses 
Abkommen kann deshalb keiner der für die Parteien zuständiger Wettbewerbsbehörden 
Befugnisse zur Vornahme von Handlungen verleihen, über die sie nicht bereits verfügen 
Eine der Folgen ist, daß die Kommission den Behörden der Vereinigten Staaten von 
Amerika nur dann Informationen übermitteln darf, wenn dies vom Gemeinschaftsrecht 
gedeckt ist. 
Während dieses Abkommen vorsieht, daß es angebracht sein kann, Informationen der 
anderen Partei zur Verfügung zu stellen, um sie über den Stand der 
Durchsetzungsaktivitäten zu informieren, kann vertrauliche Information nur mit 
Zustimmung der betreffenden Informationsquelle zur Verfügung gestellt werden. Das 
Gemeinschaftsrecht sorgt für ein hohes Schutzniveau für Informationen, die der 
Kommission anvertraut werden, und es wird erforderlich sein, daß die jeweilige 
Zustimmung weit genug reicht, um die Kommission von ihrer Pflicht zur Wahrung der 
Vertraulichkeit, wie sie sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des 
Gemeinschaftsrechts, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein­
schaften und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates ergibt, zu entbinden. 
Erklärung der Kommission 
(zur Transparenz) 
• Die Grundsätze der Transparenz, die die Beziehungen zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln regeln, wie sie zum Beispiel in 
der Verordnung Nr. 17 des Rates und in den Abmachungen bezüglich der Auslegung des 
Abkommens von 1991, die im Briefwechsel vom 31. Mai und 31. Juli 1995 enthalten sind, 
niedergelegt sind, finden Anwendung. 
• Die Mitgliedstaaten werden über alle Verfahren benachrichtigt, die die Kommission in 
Folge eines Antrags der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel III 
dieses Abkommens eröffnet. 
• Die Mitgliedstaaten werden benachrichtigt, wenn die Kommission gemäß Artikel III 
dieses Abkommens einen Antrag an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika 
richtet, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu untersuchen. 
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• Wenn die Kommission ein Verfahren auf Antrag der Behörden der Vereinigten Staaten 
von Amerika gemäß Artikel III dieses Abkommens eröffnet, werden die betroffenen 
Unternehmen über das Vorhandensein des Antrags spätestens, wenn die Beschwerde­
punkte mitgeteilt werden, oder wenn eine Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 3 
der Verordnung Nr. 17 des Rates erfolgt, unterrichtet. 
• Der jährliche Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die 
Anwendung des Abkommens von 1991 soll auch die Anwendung dieses Abkommens 
erfassen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 233 endg. 
DOKUMENTE 
DE 08 02 10 11 
Katalognummer : CB-CO-97-311 -DE-C 
ISBN 92-78-21672-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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