[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.05.2005

KOM(2005)211 endgültig

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zum Entwurf des Beschlusses Nr. 2/2005 des gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschusses betreffend Fragen des Veterinärwesens

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Mit Beschluss Nr. 2/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wurde festgelegt, welche Rechtsvorschriften Andorra zur Durchführung des am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra[1] übernehmen muss, um die Kontinuität des traditionellen Handels mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen Andorra und der Gemeinschaft zu sichern.

2. Mit den Beschlüssen Nr. 1/2001[2] und No 2/2003[3] des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wurden weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Protokolls und zur Ausweitung des harmonisierten Handels festgelegt.

3. Auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 beriet der Unterausschuss für Veterinärfragen über eine Ausweitung des Veterinärprotokolls auf bisher nicht abgedeckte Bereiche des Veterinärrechts, die für etwaige sich neu entwickelnde Handelsströme im Bereich lebende Tiere und tierische Erzeugnisse gelten werden. Der Unterausschuss für Veterinärfragen empfahl dem Gemischten Ausschuss EG-Andorra den beiliegenden Entwurf eines Beschlusses, der weitere Gemeinschaftsvorschriften umfasst, die Andorra spätestens 18 Monate nach der Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss übernehmen und anwenden muss.

4. Der Entwurf umfasst Vorschriften für die Sicherheit von Lebensmitteln, Tiergesundheitsvorschriften für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren, Vorschriften zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen sowie Hygienevorschriften für die Herstellung, Verarbeitung, Verteilung und Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Im Entwurf sind die Rechtsvorschriften festgelegt, die Andorra übernehmen muss, sowie etwaige zusätzliche Maßnahmen, die Andorra treffen muss, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

5. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat den beiliegenden Entwurf im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Ausschusses als Standpunkt der Gemeinschaft annimmt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zum Entwurf des Beschlusses Nr. 2/2005 des gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschusses betreffend Fragen des Veterinärwesens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 17 Absatz 1 des am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichneten und mit Beschluss Nr. 90/680/EWG des Rates angenommenen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden 'Abkommen' genannt)[4] wird ein Gemischter Ausschuss (im Folgenden 'Gemischter Ausschuss EG-Andorra' genannt) eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(2) Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens (im Folgenden ‘Protokoll’ genannt) wurde mit Beschluss Nr. 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra[5] angenommen. Mit diesem Protokoll verpflichtet sich Andorra, bestimmte Veterinärvorschriften der Gemeinschaft zu übernehmen. Im Protokoll ist ferner die Festlegung einer Liste von Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen, die von Andorra anzuwenden und vom Gemischten Ausschuss EG-Andorra festzulegen sind. Darüber hinaus regelt das Protokoll die Bildung eines Unterausschusses für Veterinärfragen mit dem Auftrag, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen zur Änderung oder Aktualisierung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften vorzulegen.

(3) Gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 97/345/EG des Rates wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen vom Rat festgelegt.

(4) Mit den Beschlüssen Nr. 2/1999[6], 1/2001[7] und 2/2003[8] legte der Gemischte Ausschuss EG-Andorra Listen von Veterinärvorschriften der Gemeinschaft fest, die von Andorra zu übernehmen sind.

(5) Auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 in Andorra empfahl der Unterausschuss für Veterinärfragen die Festlegung einer zusätzlichen Liste gemeinschaftlicher Veterinärvorschriften, die von Andorra zwecks Erweiterung des Abkommens zu übernehmen sind.

(6) Diese zusätzliche Liste sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschuss EG-Andorra zu den Empfehlungen, die der im Rahmen dieses Gemischten Ausschusses gebildete Unterausschuss für Veterinärfragen auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 in Andorra hinsichtlich der von Andorra zu übernehmenden weiteren Veterinärvorschriften der Gemeinschaft abgegeben hat, vertritt, entspricht dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der diesem Beschluss in der Anlage beiliegt.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANLAGE

Wortlaut des Entwurfs des Beschlusses Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra[9], insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra[10], insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner Sitzung vom 25./26. Januar 2005 in Andorra empfahl der gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzte Unterausschuss für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Veterinärvorschriften der Gemeinschaft, die Andorra über die in den Beschlüssen Nr. 2/1999[11], 1/2001[12] und 2/2003[13] des Gemischten Ausschusses EG-Andorra bereits festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft hinaus übernehmen muss. Andorra sollte die auf dieser Liste stehenden Gemeinschaftsvorschriften innerhalb von 18 Monaten ab den Tag der Annahme dieses Beschlusses umsetzen und anwenden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Andorra verpflichtet sich, die im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Veterinärvorschriften der Gemeinschaft innerhalb von 18 Monaten ab den Tag der Annahme dieses Beschlusses in andorranisches Recht umzusetzen und anzuwenden.

2. In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist Andorra lediglich verpflichtet, die Vorschriften betreffend die Sicherheit von Lebensmitteln umzusetzen und anzuwenden. Die Teilnahme Andorras am Schnellwarnsystem gemäß Artikel 50 Absatz 6 derselben Verordnung ist ab dem Tag der Umsetzung und Anwendung der genannten Vorschriften offen.

3. Andorra übermittelt Listen zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

4. Andorranische Betriebe werden den Gemeinschaftskontrollen im Sinne vom Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ebenso unterzogen wie Betriebe in der Gemeinschaft. Andorra legt dem gemäß Artikel 2 des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens eingesetzten Unterausschuss für Veterinärfragen gemäß Titel V der der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 einen amtlichen Kontrollplan zur Genehmigung vor. Spätere Aktualisierungen dieses Plans werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt, die die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit entsprechend unterrichtet.

5. In Bezug auf nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren und mit Blick auf die Anwendung der Vorschrift betreffend die Isolierung von Tieren unter amtlicher Kontrolle im Sinne von Artikel 14 Unterabsatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 schließt Andorra ein Abkommen mit Frankreich und Spanien. Zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 derselben Verordnung nimmt Andorra Laboratorien in Anspruch, die mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern[14] als solche ausgewiesen wurden. Andorra wird aus Teil B Abschnitt 2 des Anhangs der genannten Verordnung gestrichen und in Teil B Abschnitt 1 des Anhangs aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.

ANLAGE

Jeder Bezug auf die folgenden Basistexte gilt als Bezug für jede Änderung dieser Texte und alle Durchführungsvorschriften.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit[15].

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene[16].

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs[17].

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs[18].

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[19].

Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates[20].

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates[21].

Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG[22].

Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs[23].

[1] ABL. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

[2] ABL. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.

[3] ABL. L 269 vom 21.10.2003, S. 28.

[4] ABL. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

[5] ABL. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

[6] ABL. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

[7] ABL. L 35 vom 2.2.2002, S. 35.

[8] ABL. L 269 vom 21.10.2003, S. 28.

[9] ABL. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

[10] ABL. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

[11] ABL. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

[12] ABL. L 35 vom 2.2.2002, S. 35.

[13] ABL. L 269 vom 21.10.2003, S. 28.

[14] ABL. L 71 vom 10.3.2004, S. 30. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/693/EG der Kommission. ABL. L 315 vom 14.10.2004, S. 47.

[15] ABL. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

[16] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

[17] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

[18] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 155.

[19] ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

[20] ABL. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.

[21] ABL. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

[22] ABL. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

[23] ABL. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.