Nr.C108/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurEinführungeinerSteuer
aufKohlendioxidemissionen undEnergiel1)
(93/C108/06)
DerRatbeschloßam16.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel99
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeWirtschafts-,Finanz-und
Währungsfragen nahmihreStellungnahme am9.Februar1993an.Berichterstatter warHerr
Schmitz.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
mit92gegen37Stimmenbei6Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß unterstützt
dieimRichtlinienentwurf festgelegteZielsetzung (2),die
Treibhausgas-Emissionen zubegrenzenunddieratio­
nelleEnergienutzung zufördernunderinnertindiesem
Zusammenhang anseineInitiativstellungnahme „Ener­
gieundUmwelt"(3),hatjedocheinigeBedenkenmit
derAusgestaltung desvorgeschlagenen Instruments .
1.1.1.ZurDurchsetzungdieserZielsetzungsindun­
terschiedliche Maßnahmenerforderlich .DerAusschuß
istderAnsicht,daßdieAnwendungmarktwirtschaftli­
cherInstrumentewieSteuernundAbgaben,steuerliche
AnreizeundstaatlicheBeihilfenwichtigeergänzende
Instrumentezuordnungsrechtlichen Maßnahmendar­
stellenkönnen(4).Marktwirtschaftliche Instrumente
dürfeninihrerWirkungjedochnichtüberschätztwer­
den.Siesindumsowirkungsvoller ,jeeherderdurch
dieSubventionBegünstigtebzw.durchSteuernund
AbgabenBelasteteimSinnedergewünschtenZielset­
zungHandlungsalternativen besitzt.
1.1.2.DanebensolltenMaßnahmen imBereichder
Energie-undVerkehrspolitik treten.Essollteverhindert
werden,daßdieEnergie-undVerkehrspolitik dieZiele
derVerringerungderTreibhausgaseundderrationallen
Energienutzung konterkariert .
1.1.3.AngesichtsderweltweitenDimensiondes
Treibhauseffekts isteinweltweitesHandelnnotwendig.
DieGemeinschaft solltehierzuwirksameInitiativen
gegenüberdenanderenStaatenderOrganisationfür
wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung
(OECD),denosteuropäischen Staaten,derGUS,den
wichtigenSchwellenländern unddenEntwicklungslän­
dernunternehmen .
1.1.4.UmWettbewerbsVerzerrungeninnerhalbder
Gemeinschaft zuvermeiden,solltenachAnsichtdes
AusschussesbeiderAnwendungmarktwirtschaftlicher
Instrumenteeinemgemeinschaftlichen AnsatzVorrang
vornationalenMaßnahmengegebenwerden.1.2.EinePolitikzurBegrenzungderTreibhausgas­
EmissionenundzurFörderungdesrationellenEnergie­
einsatzesdarfnichtzueinerGefährdungderWettbe­
werbsfähigkeit dergemeinschaftlichen Industriegegen­
überderausDrittstaatenführen.
1.2.1.SoferndiePolitiknichtrechtzeitighandelt,
kannnichtausgeschlossen werden,daßbeiEintrittgrö­
ßererKlimaveränderungen inderWelt,derDruckder
öffentlichenMeinungdiePolitikzuradikalenMaßnah­
menzwingt,diedannvernünftigeindustrielleStruktur­
anpassungennichtmehrmöglichmachen.
1.2.2.MitdennotwendigenInvestitionensolltedes­
halbfreiwilligundmöglichstfrühzeitigbegonnenwer­
den.DieIndustriebetriebe ,diesichrechtzeitigdenver­
ändertenumweltpolitischen Rahmenbedingungen stel­
len,habendabeiofteinenWettbewerbsvorteil .Bislang
scheintdiejapanischeIndustriehiereinenVorsprungzu
haben.DieeuropäischeIndustriesolltedienotwendigen
Innovationen vornehmen,umdenAnschlußnichtzu
verlieren.
1.2.3.FürdieAnpassungsmaßnahmen dereuropäi­
schenWirtschaftsollteeinangemessenerZeitraumzur
Verfügungstehen.Hierzuisteserforderlich,daßdie
wirtschaftlichen (einschließlichderfinanziellenFörder­
maßnahmen )undrechtlichenRahmenbedingungen .zu­
mindestmittelfristigberechenbarsind.Fürdieener­
gieintensiven Wirstschaftssektoren sindgezielte
Hilfsmaßnahmen erforderlich .
1.2.4.ZudenpositivenMaßnahmen ,dievonden
Mitgliedstaaten ergriffenwerdenkönnten,gehören
auchsteuerlicheAnreizefürdieEinführungleistungsfä­
higererundumweltfreundlicherer Technologien und
zunehmendeEnergieeinsparungen .Nachfolgendseien
einigeBeispielefürmöglicheMaßnahmengenannt,die
leichtdurchzuführen wären:
—Steuernachlässe fürdieIndustrie,wenngünstigere
Verbrauchswerte alsdiegesetzlichenEnergie­
verbrauchskennziffern erzieltwerden;
—jährlichoderallezweiJahreErmäßigungen fürpri­
vatebzw.gewerblicheVerbraucher ,wennsieeinen
günstigerenEnergieverbrauchswert alsdiegesetzli­
chenEnergieverbrauchskennziffern erreichen;
—Steuererleichterungen fürdieHaushalte,indenen
hocheffiziente Küchengeräte (Herd,Backofen,
Kühlschrank )undHeizungsanlagen (Warmwasser­
bereiter)installiertwerden;(*)ABl.Nr.C196vom3.8.1992,S.1.
(2)BeschlußdesRatesvom29.10.1990.
(3)ABl.Nr.C269vom14.10.1991.
(4)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.

19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/21
—steuerlicheAnreizefürInvestitioneninleistungsfä­
higereundumweltfreundlichere Technologienund
—Informations -undSensibilisierungskampagnen .Kopf-Energieverbrauch indenIndustrieländern und
demindenEntwicklungsländern betrachtet.Wenndie­
serTrendnichtgebrochenwerdenkann,wirddiege­
samteKlimaschutzpolitik scheitern.Grundvorausset­
zungfürdenErfolgjederKlimaschutzpolitik sinddes­
halbkurzfristigdieStabilisierungundlangfristigdie
SenkungdesWeltenergieverbrauchs ,insbesonderein
denIndustrieländern wegenihreshohenPro-Kopf-Ver­
brauchs.DiesemZieldientinersterLiniedieEnergie­
komponentedesvorgeschlagenen Steuerkonzepts .Hier
bestehtabsoluteZielharmoniezwischenEnergieund
Klimaschutzpolitik .DieC02-Komponentedesvorge­
schlagenenSteuerkonzepts zieltvorrangigaufVerände­
rungeninderEnergieträgerstruktur ab(größtePräfe­
renzfürErdgas,Zurückdrängen derKohle).Langfristig
betrachtetsindjedochallefossilenEnergieträgerknapp.
LangfristigwirdauchdieKohlegebraucht.DieCÖ2-
KomponentewirktbeilangfristigerBetrachtungletzt­
lichnuraufeineÄnderungderVerbrauchsreihenfolge
hin,nichtaberaufeineendgültigeKlimaentlastung
derAtmosphäre (energiepolitischer Zickzack-Kurs mit
hohenvolkswirtschaftlichen Umrüstungskosten ).Zu­
demwerdenspätestensindererstenHälftedesnächsten
JahrhundertsdieKnappheitsverhältnisse (unterschiedli­
chezeitlicheReichweitedereinzelnenEnergieträger )
aufdasPreisgefügedurchschlagen ,unbeschadetdes
jetzigenkurzfristigenEnergieüberangebots .Dieswird
zurFolgehaben,daßwegenderkürzerenzeitlichen
ReichweitedierelativenKnappheitenbeiErdölund
ErdgasunddamitihrePreiseschnellersteigenalsdie
derKohle.Esistnichtauszuschließen ,daßdiesemarkt­
bedingtenPreissteigerungen vonErdölundErdgasin
wenigenJahrzehntendiesteuerbedingten Zusatzbe­
lastungenderKohleüberkompensieren werden.Vor
diesemHintergrundstelltsichdieFrage,obderdann
wahrscheinlich stärkereEinsatzvonImportkohlevöllig
imenergiepolitischen Widerspruch (Versorgungssicher­
heit)zumzuvorerfolgtenAbbaudereuropäischenKoh­
lekapazitätensteht.
1.3.4.DerAusschußhatdeshalbBedenkengegendie
COu-Komponente indervonderKommissionvorge­
schlagenenForm.
1.4.DerAusschußhatsichwiederholtzugunstendes
Verursacherprinzips ausgesprochen .DieAnwendung
diesesPrinzipsimZusammenhang mitdenTreibhaus­
gasenistwegenihresglobalenCharakterssowieihrer
Langzeitwirkungen schwierig.Dennocherscheintes
demAusschußnotwendig,daßzumindestteilweiseeine
Internalisierung derexternenKosten,diedurchdie
Treibhausgase entstehen,erfolgt.UnterdiesemGe­
sichtspunktsprichtsichderAusschußfüreineSteuer
aufdieEmissionenrelevanterTreibhausgase ,insbeson­
dereaufC02undMethanverluste imEnergiebereich
aus.
1.5.EinewirksameEinschränkung derTreibhaus­
gas-Emissionen kannnurweltweiterfolgen.Ausdiesem
GrundsolltenauchderEinführungdervomAusschuß
vorgeschlagenen Treibhausgassteuer inderGemein­
schaftVerhandlungen mitdenanderenOECD-Ländern
unddenwichtigstenSchwellenländern vorausgehen .
AnalogdemMontreal-Abkommen zumFCKWsollte
einweltweitesAbkommenzurReduzierungderTreib­1.3.GroßeZweifelbestehen,obdievonderKom­
missionvorgeschlageneC02-Komponenteangesichts
dertechnischundpolitischbedingtenEnergieträ­
gerstrukturwesentlicheSubstitutionsprozesse über­
hauptauslösenkann.Soferndiesemittelfristigmöglich
sind,stelltersicheineReihevonFragen.
1.3.1.DurchdieEinführungeinerC02-Steuerwäre
derEinsatzderKernenergiegegenüberdemEinsatz
fossilerEnergieträger imVorteil.Diesistinsofernge­
rechtfertigt,alsdieKernenergiezurReduzierungder
Treibhausgase beiträgt.DerAusschußhälteinesolche
ökonomischeBevorzugungnurdannfürakzeptabel,
wennüberandereMaßnahmenaufGemeinschaftsebene
sichergestelltwird,daßdieKosten,diesichausden
RisikendesKernenergieeinsatzes (insbesondereausden
RisikenimZusammenhang mitderEntsorgungund
StillegungvonAnlagen)ergeben,gemäßdemVerursa­
cherprinzipvondenKernkraftwerksbetreibern vollge­
tragenwerden.
1.3.2.DieRangordnungdesTreibhauspotentials der
fossilenEnergieträger beiunterschiedlichen Betrach­
tungszeiträumen istwissenschaftlich umstritten.Bei
langfristigerBetrachtung (100Jahre)dominiertdas
C02;esergibtsicheineRangordnungmitBraunkohle
alsschädlichstemEnergieträgerunddannabfallendmit
jeweilsgeringeremTreibhauspotential Steinkohle,öl
undletztlichErdgas.BeikurzfristigerBetrachtungmuß
aberdasMethanmitberücksichtigt werden.DasMe­
thanhateinrelativhohesTreibhauspotential ,abereine
relativgeringeVerweildauerinderAtmosphäre .Dader
ErdgasprozeßderzeitundwohlauchinabsehbarerZeit
faktischmitrelativhohenMethanemissionen belastet
ist,gibtesernstzunehmende wissenschaftliche Meinun­
gen,diebeikurzemBetrachtungszeitraum (20Jahre)
dasTreibhauspotential desErdgases(CO,plusMe­
than)höheransetzenalsdasdesErdöls.Wenndiese
wissenschaftlichen Aussagenzutreffen,bestehtdieGe­
fahr,daßeineohnedenMethanfaktorkonzipiertereine
C02-SteueringroßemUmfangezueinerUmstrukturie­
rungu.a.auchwegvomErdölundhinzumErdgas
unddamitmittelfristigzueinerErhöhungdesglobalen
Treibhauspotentials stattzudessenSenkungführt.Da
derRatdasStabilisierungsziel (fürdasJahr2000)
kurzfristigformulierthatunddarüberhinausaufmittel­
fristigeUmstrukturierungen inderEnergiewirtschaft
setzt,mußdiemittelfristigeKlimawirkung unterEinbe­
ziehungdesMethanfaktors überprüftwerden,bevor
beurteilbarist,obdieC02-Komponenteinderjetzt
vorgeschlagenen Formklimanützlichoderklimaschäd­
lichist.
1.3.3.DerWeltenergieverbrauch steigt(Schätzungen
der15.Weltenergiekonferenz vomSeptember1992:
Steigerungsraten fürdenZeitraum1990-2020fürPri­
märenergievoninsgesamt53%.)Voraussichtlich 80%
desZuwachsesbeimEnergieverbrauch wirdinden
Entwicklungsländern erwartet.Dieswirdverständlich,
wennmandenenormenUnterschiedzwischendemPro­

Nr.C108/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
hausgaseabgeschlossenwerden,beidemdieEinführung
einerTreibhausgassteuer nureinElementeinesPakets
vonMaßnahmen (einschließlichForschungundEnt­
wicklung)darstellensollte.Ausnahmeregelungen soll­
tennichtzugelassenwerden.ImRahmeneinessolchen
AbkommenssollteeinwesentlicherTeilderEinnahmen
ausdieserTreibhausgassteuer zurUnterstützung von
InvestitionenzurReduzierungderTreibhausgas-Emis ­
sionenindenEntwicklungsländern ,inOsteuropaund
inderGUSverwandtwerden.Miteinemvergleichs­
weisegeringenMitteleinsatzkannindiesenLändern
eineerheblicheReduzierungderTreibhausgas-Emissio ­
nenbewirktwerden.
1.5.1.DerAusschußistsichbewußt,daßdieEinfüh­
rungeinerallgemeinenTreibhausgassteuer technische
Problemeaufwirft.Beiausreichendem politischenWil­
lenkönnenjedochLösungengefundenwerden,diedem
Ziel,schrittweisemöglichstallerelevantenTreibhaus­
gasesteuerlichzuerfassen,nahekommt .Ineinerersten
StufesolltennebendenCO^-Emissionen auchdieMe­
thanverlusteausdemEnergiebereich belastetwerden.
Relativer
Anteilam
Treibhauseffekt
bezogen
auf100JahreLebensdauerQuellen
nachweisbar ?
Kohlendioxid 61,0% lang ja
Methan 15,0% kurzhalbquantitativ
Distickstoffoxid 4,0% langqualitativ
FCKW 11,0% lang ja
Hydrierter normalerweise
FCKW-22 0,5% kurz ja
Sonstige(Ozon)8,5% kurzqualitativdaßdieEinführungeinerTreibhausgassteuer vonder
HaltungeinzelnerOECD-Staaten abhängiggemacht
wird.
1.6.InsgesamtpositivbewertetderAusschußdie
Energiekomponente ,dahiermiteinwichtigerBeitrag
zumrationellenEnergieeinsatz ,zurFörderungregene­
rativerEnergienundzurVerringerungderTreibhaus­
gasemissionen geleistetwerdenkönnte.
1.6.1.EmpirischeUntersuchungen bestätigen,daß
eineErhöhungderEnergiepreisemittelfristigzueinem
rationellerenUmgangmitEnergieführt.(Studievon
Prof,Wolfsonbzgl.derPreisreagibilität vonEner­
giepreisenundEnergieverbrauch „Eineordnungspoli­
tischangelegteBesteuerungwirdeineEmissionssen­
kungmiteinermittelfristigenSchwankungsbreite zwi­
schen_0,1und—1,0bewirken;breitangelegte,
OECD-weiteAbgabenwerdenbiszu30%niedrigere
Direktbezugspreise zeitigen.")Wichtighierbeiistje­
doch,daßfürdieUnternehmenundprivatenHaushalte
langfristigberechenbareRahmenbedingungen beste­
hen.IndiesemZusammenhang stelltsichdieFrage,ob
erratischeEnergiepreisschwankungen aufdemWelt­
marktüberflexibleRegelungeninderGemeinschaft
aufgefangenwerdensollen.
1.6.2.LangfristigsteigendeEnergiepreisesindeine
wichtigeökonomischeBedingung,damitInvestitionen
imBereichderKernfusiondernachwachsenden Roh­
stoffe(Landwirtschaft )sowieandererregenerativer
Energienrentabelwerden.Untersuchungen ,z.B.imBe­
reichderSolarenergieergeben,daßregenerativeEner­
gien,insbesondereaufWasserstoffbasis ,beihöheren
Energiepreisen großeAnteilebeiderStromversorgung
übernehmenkönnten(Enquete-Kommission „Vorsorge
zumSchutzderErdatmosphäre"desDeutschenBun­
destagesvom2.Oktober1990).
1.6.3.DerAusschußlehntjedochdieErhebungeiner
Energiesteuerab,derenEinnahmenzurDeckungder
allgemeinenHaushaltsdefizite verwandtwerden.Des­
halbschlägtderAusschußeineaufnationalerEbenezu
erhebendeEnergieabgabevor,derenEinnahmenzweck­
bestimmtzurFörderungvonInvestitionenzurEnergie­
einsparung,sofernderEnergieverbrauch günstigerist
alsdiegesetzlichenBestimmungen vonInvestitionenim
BereichderregenerativenEnergien,sowiezurVermei­
dungsozialerHärten,beiprivatenHaushaltenund
Kleinverbrauchern verwandtwerden.Damitträgtdie
Energieabgabe ebenfallszurEinsparungumweltbe­
lastenderEmissionen,wiedenTreibhausgasen ,wesent­
lichbei.DersteigendeEnergieverbrauch inderGemein­
schaftseitdemJahr1986hatauchzueinemstetigen
ZuwachsderCO^-Emissionen geführt[Arbeitspapier
derKommission„Dieenergiepolitischen Konsequenzen
dervorgeschlagenenC02-Energiesteuer"vom23.Ok­
tober1992—Dok.SEK(92)1996].Unklarbleibthier­
bei,inwieweitdergesunkenePreisfürErdöleineRolle
gespielthat.
1.6.4.DieEntwicklungenergiesparsamer Industrie­
anlagenundVerbrauchsgüter sowievonAnlagenzur
GewinnungregenerativerEnergienisteinwichtigerBei­
tragzurStärkungderWettbewerbsfähigkeit dereuro­
päischenIndustrie.DieEnergieabgabehatdeshalbne­Quelle:IPCC.
1.5.2.DamitsolcheVerhandlungen dengewünsch­
tenErfolghaben,solltedieGemeinschaftdenBeschluß
überdieAusgestaltung einerTreibhausgassteuer vor
BeginnderVerhandlungen fassen.DieSteuerbelastung
solltejedochniedrigerliegenalsdiederC02-Kompo­
nenteausdemKommissionsvorschlag ,nichtzuletzt,
umdieChancenfüreineEinigungmitDrittländernzu
verbessern .
1.5.3.DieGemeinschaft sollteMaßnahmen beschlie­
ßen,dieesdenEntwicklungsländern ermöglichen,sich
anAktionenzurVerringerungderTreibhausgasemis­
sionzubeteiligen.DieGemeinschaft solltesichver­
pflichten,einenTeildesEinnahmenvolumens ausder
Treibhausgassteuer fürAnpassungshilfen indenEnt­
wicklungsländern zuverwenden.Einesolchefinanzielle
FörderungkönnteauchdieVerhandlungsposition der
Gemeinschaft verbessern .
1.5.4.DerAusschußteiltdieSorge,daßeinisoliertes
VorgehenderGemeinschaft kurzfristigzuWettbe­
werbsproblemen ineinzelnenSektorendereuropäi­
schenIndustrieführenkönnte.Erwarntjedochdavor,

19.4.93 ÄmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C108/23
getragenwerden.AusMittelndesKohäsionsfonds soll­
tenöffentlicheundprivateInvestitionenzurrationellen
Energienutzung gefördertwerden.AusMittelndesRe­
gionalfondssolltenflankierendeUnterstützungsmaß ­
nahmendurchdieAuflageeinerbesonderen„Gemein­
schaftsinitiative "ergriffenwerden.DieKommission
solltehierzuunverzüglicheinenVorschlagentwickeln .benihrerumweltpolitischen Zielsetzungaucheinein­
dustriepolitische Bedeutung.DahersolltennachAnsicht
desAusschussesWasserkraftwerke undandereregene­
rativeEnergiequellen vondieserSteuerausgenommen
werden.HierzuistdieBeteiligungderSozialpartner
aufGemeinschaftsebene undindenMitgliedstaaten
erforderlich .
1.6.5.DerAusschußbefürwortetdenKommissions­
vorschlagalsTeileinesumfassendenEnergiepakets ,das
auchnichtsteuerliche MaßnahmenzurVerringerung
derC02-EmissionenundzurSteigerungderEffizienz
undderEinsparungenenthält,undunterstütztvollund
ganzdieProgramme,schlägtabervor,denProgrammen
THERMIEundALTENERmehrGewichtzuverleihen.
DasneueSAVE-Programm hingegenistvölligunge­
eignet,umeinenwesentlichenBeitragzuleisten,und
solltedaherverstärktwerden,damiteszumindestwie­
derseinenursprünglichen Stellenwerterreicht.
1.7.DieKommissionknüpftdieEinführungeiner
C02-undEnergiesteuerandieBedingung,daßdie
steuerlicheNeutralitätgewahrtwird.Diekonkreten
ModalitätenwillsiejedochdenMitgliedstaaten über­
lassen.
1.7.1.DerAusschußteiltdieMeinungderKommis­
sion,daßdieWettbewerbsfähigkeit derGemeinschafts­
industrieimVerhältniszuihrenwichtigstenKonkurren­
tengewährleistetbleibenmuß.DieFragederSteuer­
neutralitätistjedochnichtvonGemeinschaftskompe ­
tenz.DieseAngelegenheit bleibtdenMitgliedstaaten
überlassen.SofernvomRateineEnergieabgabe be­
schlossenwird,kanndieserdenMitgliedstaaten emp­
fehlen,fiskalischeAusgleichsmaßnahmen durchzufüh­
ren.DerartigeMaßnahmensolltennichtmitderEG­
Wettbewerbspolitik kollidierenunddahervonder
Kommissionstrengüberwachtwerden.
1.7.2.UmdieZweckbindung derAbgabesicher­
zustellen,regtderAusschußan,daßdieMitgliedstaaten
dieEinnahmenspeziellenFondszukommenlassen.Der
AusschußschlägtdieSchaffungvondreiFondsfürdie
Industrie,dieEnergieversorgungsunternehmen sowie
dieHaushalteundgewerblichenKleinverbraucher vor.
DieVerwendungderMittelausdiesenFondssollte
unterBeteiligungderbetroffenenSektorenerfolgen.In
diesemZusammenhang könnenfreiwilligvereinbarte
ProgrammederIndustriezurEnergieeinsparung unter­
stütztwerden.DieGemeinschaftsolltehierzuVorgaben
beschließen,diejedochflexibelgenugseinsollten,damit
gemäßdennationalenundregionalenBedingungen
wirksameMaßnahmenzurEnergieeinsparung bzw.zur
FörderungregenerativerEnergienerfolgensowiesoziale
HärtenbeiprivatenHaushaltenundKleinverbrauchern
vermiedenwerden.
1.8.DieEG-weiteEinführungeinerTreibhaus­
gassteuerundeinerEnergieabgabe führtzueinerregio­
nalunterschiedlichen BelastungvonIndustrieund
Haushalten .DerAusschußschlägtdeshalbgezieltere­
gionalpolitische ,ausdenEG-Fondsfinanzierte,Aktio­
nenvor.DenErfordernissen unddemEntwicklungs­
standdereinzelnenMitgliedstaaten sollteRechnung2.BesondereBemerkungen
2.1.DerAusschußsprichtsichfürzweiunterschied­
licheundsichergänzendeInstrumenteaus:
—SteueraufTreibhausgasemissionen ,
—AbgabeaufEnergiegehalt .
DieTreibhausgassteuer sollteohneAusnahmenC02-
undMethanverluste ausdemEnergiebereich belasten.
DieSteuerbelastung solltejedochniedrigeralsdievon
derKommissionvorgeschlagene CCK-Komponente
sein.UnterEinschlußderEnergieabgabe würdesich
damitinsgesamteineniedrigereBelastungergeben.
DieEinführungeinerSteueraufTreibhausgasemissio ­
nenundeinerAbgabeaufdenEnergiegehaltsollteso
langeaufgeschobenwerden,bisdieKonjunkturlage sich
gebesserthat.
DiefolgendenBemerkungenzudeneinzelnenArtikeln
beziehensichaufdieEnergiekomponente desKommis­
sionsvorschlages .
2.2.Artikel1
2.2.1.Artikel1(1)
AnstelleeinerallgemeinenEnergiesteuersollteeine
Energieabgabe erhobenwerden.DieEinnahmenaus
dieserEnergieabgabesolltenzweckbestimmt werdenfür
dieFörderungvonInvestitionenzurEnergieeinsparung ,
soferndadurcheingünstigererEnergieverbrauch alsdie
gesetzlichenEnergiekennziffern esvorschreiben,ermög­
lichtwird,vonInvestitionenimBereichderregenerati­
venEnergiensowiefürflankierendeHilfenfürprivate
HaushalteundKleinverbraucher ,umsozialeHärtenzu
vermeiden.DieMitgliedstaaten solltenprüfen,inwie­
weitsiehierzuFonds(fürdieIndustrie,dieEnergiever­
sorgungsunternehmen sowiedieHaushalteundgewerb­
lichenKleinverbraucher )gründen.
2.3.Artikel9
2.3.1.Artikel9(3)
DerAusschußunterstütztdieschrittweiseErhöhung
desAbgabesatzes,daeineabruptestarkeErhöhung
nichtdengewünschtenstrukturellenAnpassungsprozeß
bewirkenkann(IEAWorldEnergyModel/energymar­
ketoutlook„Dergesamtwirtschaftliche Effekteiner
CCK-Steuerkönntesichineinemum0,5bis3,0%
niedrigerenBIPimJahre2000äußern,sofernalleSteu­
ereinnahmenwiedereingesetzt werden;diesergesamt­
wirtschaftliche Effektkannabgemildertwerden,indem
dieSteuerstufenweiseeingeführtwird,umdenPrivat­

Nr.C108/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
2.4.2.Artikel10(2)
EineteilweiseodervollständigeBefreiungvonderAb­
gabesolltenurdannzulässigsein,wenngünstigere
Verbrauchswerte alsdiegesetzlichen Energie­
verbrauchskennziffern erreichtwerden.haushaltenunddenHerstellernGelegenheitzurAnpas­
sungihrerVerbrauchsgewohnheiten bzw.Herstellungs­
verfahrenzugeben").
2.3.2.Artikel9(3)
DieVorgesehenenErhöhungendesAbgabesatzessollten
beivomWeltmarktbestimmten ,starkenPreissteigerun­
genzeitweiseausgesetztwerdenkönnen.Beistarken
Preissenkungen sollteeineAnhebungdesAbgabesatzes
vorverlegtwerdenkönnen.
2.4.Artikel10
2.4.1.Artikel10(1)
EinerErmäßigungdesAbgabesatzeskannderAusschuß
nurzustimmen,wenndieseErmäßigungbefristetist.
GeschehenzuBrüsselam24.Februar1993.2.5.Artikeln
UmderGefahrderMitnahmeeffekte zuentgehen,soll­
teneineVerringerungderSteuerschuldoderSteuer­
rückerstattungen nurdannerfolgen,wenngünstigere
Verbrauchswerte alsdiegesetzlichen Energie­
verbrauchskennziffern dadurchermöglichtwerden.
Entsprechende VorschlägesolltedieKommissionge­
mäßdemVerfahrenvonArtikel13ihresEntwurfs
unterbreiten .
DerPräsident
desWirtscbafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses '
DernachstehendeÄnderungsvorschlag (Gegenstellungnahme ),dermindestenseinViertelderabgegebenen
StimmenalsJa-Stimmenerhaltenhat,wurdeimVerlaufderBeratungenabgelehnt:
DergesamteTextabZiffer1solltegestrichenunddurchfolgendenWortlautersetztwerden:
„1.AllgemeinerZusammenhang
DadieGefahreinermöglichenZunahmedesTreibhauseffekts inbezugaufihreRealität,ihreWirkungsweise
undihrtatsächlichesAusmaßnochnichtausreichendbewertetwordenist,istbeiderWahlderdurchzuführen­
denMaßnahmenMäßigungangebracht .Deshalbistesnotwendig,allemöglichenMaßnahmengründlichzu
untersuchen,umdarausdieökologischwirksamstenundwirtschaftlichungefährlichsten undkosten­
günstigstenauszuwählen .DarüberhinauslegtderAusschußsehrgroßenWertaufeinerealistischeBewertung
derMöglichkeiten einerAnpassungbzw.tiefgreifendenVeränderungimtechnologischen Bereich,ohnedie
dieZielvorgabenbezüglichderC02-Emissionenentwedernichtzuerreichenwärenoderaberenorme
wirtschaftliche undsozialeZersetzungennachsichziehenwürden.IndieserHinsichtistderVorschlagder
Kommissionvölligunzureichend .
UnterBerücksichtigung diesesschwerwiegenden MangelsmußderVorschlag,eineSteuereinzuführen,mit
derdieC02-EmissioneninderEGreduziertwerdensollen,untervierwesentlichenGesichtspunkten untersucht
werden:
—LäßtsichdasangestrebteZielerreichen,dieweltweitenC02-Emissionenindennächstenzehn.Jahren
stabilzuhalten,undzwarausgehendvoneinerSenkungdesStückenergieverbrauchs inderIndustrie,
einerErsetzungumweltschädlicher durchumweltfreundlichere EnergienundeinerErsetzungenergieinten­
siverdurchenergiesparende Produkte?
—KanndieinternationaleWettbewerbsfähigkeit derIndustriederGemeinschafterhaltenwerden?
—WelchessinddiekumuliertenAuswirkungen andererArtenvonMaßnahmen,dieebenfallsaufdie
StabilisierungderweltweitenC02-Emissionenabzielen?.
—Wiesehendievoraussichtlichen ErgebnissevonMaßnahmenbezüglichderanderenTreibhausgase aus?

Nr.C108/25 19.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
2.EinwändegegendenRichtlinienvorschlag
VordiesemHintergrundistderRichtlinienvorschlag derKommissionimwesentlichenausvierGründen
vollkommenunzureichend :
1)DieWirksamkeitdervorgeschlagenen Steueristextremgering.Zunächstseidaraufhingewiesen,daß
derSteuerinden1990und1991angestelltengesamtwirtschaftlichen BerechnungenkaummehrWirkung
zugeschriebenwurdealseineSenkungdesStückenergieverbrauchs umeinpaarProzent.DieKommission
erwartetselbstvonderSteuernureinengeringenBeitrag(25%)zurVerwirklichung ihresZieles,die
CO,-EmissionenimLaufedernächsten8bis10Jahrestabilzuhalten.IneinerkürzlicherstelltenStudie
derGDXVIIundinverschiedenenStudienderIndustriewirddiesemäßigeWirkungbestätigt.
2)DieWettbewerbsfähigkeit zahlreicherIndustriezweige derGemeinschaftwärebeieinemisoliertenVorge­
henderGemeinschaftgefährdet.DiesbezüglichweistderAusschußdieGemeinschaftsbehörden darauf
hin,daßfürdiedurchdieSteuerbesondersstarkbetroffenenSektorendiebestehendepotentielle
KonkurrenzauchüberdenRahmenderOECDhinausberücksichtigt werdenmuß,soz.B.inLändern
wieBrasilien,denStaatenMittel-undOsteuropasoderdenenderGUS.FolglichmußdervomRat
definierteGrundsatzderKonditionalität aufgeographischer Ebenesoweitwiemöglichgefaßtwerden.
3)DerAusschußweistdaraufhin,daßesandereMaßnahmengibt,diegeeignetsind,mindestensgleichwerti­
geökologischeWirkungenzuerzielenwiediesehrbeschränktwirksameSteuer,ohnedabeiwiedie
Steuersektoriellebzw.globaleUngleichgewichte herbeizuführen .ZweisolcheMaßnahmenseienhier
genannt:
—EskönnteinZusammenarbeit mitdenbetroffenenGewerbezweigen undUnternehmenaufVerpflich­
tungenzumFortschritthingearbeitetwerden,mitdenenzumindestgleichwertigeEnergieeinsparungen
erzieltwerden,wiesiedurchdieSteuerentstehenwürden.
—Wennsichergestelltwerdensoll,daßmitdenaufgewendeten MittelneinemöglichstgroßeWirkung
erzieltwird,mußdieWirksamkeitderdurchgeführten PolitikenimweltweitenMaßstabbeurteilt
werden,daessichumeinweltweitesProblemhandelt.EsmußalsodieTatsacheberücksichtigt
werden,daßdieEGnurzu13%zudenweltweitenC02-Emissionenbeiträgt,denndieenergietech­
nischeundökologischeEffizienzinderGemeinschaftistrelativhoch.ImHinblickaufeineOptimie­
rungderRessourcenzumSchutzderUmweltdarfmansichfragen,obdieBeträge,diedieEGggf.
fürdieSenkungihrerC02-Emissionenauszugebenbeschließt,nichtbesserindenLänderneingesetzt
würden,derenEnergieeffizienz amgeringstenistbzw.diesichamwenigstenanumweltfreundlichen
Energienorientieren,wiez.B.China,dieehemalskommunistischen StaatenMittel-undOsteuropas
oderdieStaatenderDrittenWelt.Essollteberücksichtigt werden,daßjedeindiesenLändern
ausgegebeneECUvielmehrökologischenNutzeneinbringenwirdalsinderEG.
4)DerAusschußbedauert,daßdieKommissionandenBeiträgen,diedurcheineVerringerungderanderen
Treibhausgase zurStabilisierungderEmissionenindiesemBereichgeleistetwerdenkönnten,kein
Interessezeigt.AusStudien,dievorkurzemvonderADEME(AgenturfürUmweltundKontrolledes
Energieverbrauchs ,Frankreich )erstelltwurden,gehthervor,daßdieSenkungendesAusstoßesananderen
Treibhausgasen ,diezurZeitsogutwieunaufgefordert betriebenwerden,vermutlichbiszumJahre2010
zueinerstarkenVerringerungdesgesamtenAusstoßesanTreibhausgasen inFrankreichführenwerden,
unddiessogarbeieinemleichtenAnstiegderC02-Emissionen,wennmansichindiesemBereichdamit
begnügt,dieSenkungendurchzuführen ,beidenensicheinzufriedenstellendes Kosten/Nutzenverhältnis
ergibt.Werdendieeingangserwähntenwissenschaftlichen Unsicherheitsfaktoren berücksichtigt ,darf
alsodieFragegestelltwerden,welchenNutzendieSteuerhat,wodochihreökologischeWirksamkeit
begrenztistundsieerheblichewirtschaftliche Kostenverursacht,ohnedaßeineentsprechende Verringe­
rungderTreibhausgase insgesamtdamiterzieltwerdenkann.
3.InkohärenzundverschiedeneSchwierigkeiten
DerAusschußweistschließlichdaraufhin,daßderRichtlinienvorschlag derKommissioninkohärentist,große
technischeSchwierigkeiten fürdieDurchführungaufwirftunddieGefahreinesAnstiegsderobligatorischen
Abgabenheraufbeschwört :
—DieInkohärenzliegtdarin,daßesfürdievorgeschlagene SteuerzweiGrundlagengebensoll,nämlichdie
C02-EmissionenunddieEnergiealssolche.Diesführtdazu,daßdieKommissionbeabsichtigt,Energien,
dieimHinblickaufdenTreibhauseffekt „sauber"sind(KernenergieundWasserkraftwerke ),steuerlich
zubelasten,wasnichtnuransichschonwidersprüchlich ist,sondernauchdieSubstitutionunterden
einzelnenEnergieträgern sowohlaufEbenederProduktionalsauchaufEbenedesVerbrauchseinschränkt,
sodaßeinezusätzlicheInkohärenzentsteht.
—DerAnwendungdesSteuerneutralitätsgrundsatzes werdenwahrscheinlich ernstlicheverwaltungstech -
nischeSchwierigkeiten entgegenstehen ,esseidenn,erfindetseinenNiederschlagimwesentlichenauf
gesamtwirtschaftlicher Ebene.DasgrößteProblemwirdzweifelsohneindenWettbewerbsVerzerrungen
innerhalbderGemeinschaftbestehen,diesichhöchstwahrscheinlich ausderDurchführung durchdie
Einzelstaaten ,wiesieimKommissionsvorschlag vorgesehenist,ergebenwerden.
—ImZusammenhang mitdenderzeitbestehendenernstlichen,jasogarbesorgniserregenden Haus­
haltsproblemen stehtzubefürchten,daßdievorgeschlagene Steuerletztlichnichtmehrdarstelltalseine
willkommeneGelegenheit,dieSteuereinnahmen zuerhöhen.Dieswürdebeiuneingeschränkter Anwen­
dungderSteuerzueinererneutenSteigerungderobligatorischen Abgabenumetwa1%desBruttoin­
landsprodukts (BIP)führen,währenddieMitgliedstaaten derEGdurchdieseAbgabenohnehinbereits
zustarkbelastetsind."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :56,Nein-Stimmen :83,Stimmenthaltungen :3.

Nr.C108/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.93
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdenÄnderungsvorschlag (Gegenstel­
lungnahme):
DieDamenundHerren:ARENA,ASPINALL,BAGLIANO,BEALE,BELL,BELTRAMI,BERNABEI,
BLACK,BREDIMA-SAVOPOULOU ,CEYRAC,CHEVALIER ,CONNELLAN ,DELOROZOY ,DONCK,
FRERICHS,GAFOFERNANDEZ ,GARDNER,GERMOZZI ,GHIGONIS,GIACOMELLI ,GIESECKE,
GREEN,GUILLAUME ,KAARIS,KAFKA,KAZAZIS,LAUR,LITTLE,LÖW,LYONS,MERCEJUSTE,
MEYER-HORN ,MOBBS,MORIZE,NOORDWAL ,OVIDEETIENNE,PANERÒFLOREZ,PARDON,
PEARSON,PELLETIERCh.,PELLETIERR.,PERRIN-PELLETIER ,PETERSEN,PRICOLO,PROUMENS ,
ROBINSON ,ROMOLI,SAUWENS,SCHADE-POULSEN ,SCHLEYER,SCHNIEDERS ,SOLARI,STE­
CHERNAVARRA,TESOROOLIVER,WHITWORTH ,WICK.
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendenÄnderungsvorschlag (Gegenstel­
lungnahme):
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,AMATO,BLESER,BOISSEREE,BORDES-PAGES ,BRIESCH,
VascoCAL,CARROLL,CASSINA,CEBALLOHERRERO,CHRISTIE,COLOMBO ,DECAILLON ,vonder
DECKEN,DIAPOULIS ,vanDIJK,DOUVIS,DRAIJER,DRILLEAUD ,DUNKEL,ELSTNER,ENGELEN­
KEFER,ETTY,EULEN,FLUM,FORGASICABRERA,FRANDI,FREEMAN,GEUENICH ,GIATRAS,
GOMEZMARTINEZ ,GREDAL,GROBEN,HAGEN,HILKENS,JANSSEN,JENKINS,deKNEGT,
KORFIATIS ,LACAMARTIN,LAPPAS,LARSEN,LIVERANI,LUSTENHOUWER ,MADDOCKS ,MAN­
TOVANI,MARGALEFMASIA,MASUCCI,MAYAYOBELLO,MERCIER,MOLINAVALLEJO,MORE­
LAND,MORRIS,MOURGUES ,MUSlIZGUARDADO ,NIELSENB.,NIELSENP.,NIERHAUS,PELLARI­
NI,PETROPOULOS ,PIETTE,POMPEN,QUEVEDOROJO,RANGONIMACHIAVELLI ,REA,RO­
SEINGRAVE ,SANTIAGO ,SANTILLAN CABEZA,SANTOS,SCHMIDT,SCHMITZ,vonSCHWERIN ,
SEQUEIRA,SILVA,SMITH,SPYROUDIS ,STRAUSS,TIXIER,VELASCOMANCEBO,VERBOVEN ,
WAGENMANS ,WALDACK ,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieHerren:ATAIDEFERREIRA,BERNS,PAVLOPOULOS .
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberLebensmittelzusatzstoffe
außerFarbstoffenundSüßstoffen
(93/C108/07)
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am2.Februar1993an.Berichterstatter war
HerrHilkens.
DerAusschußverabschiedete aufseiner303.Plenartagung (Sitzungvom24.Februar1993)
mehrheitlichbei13Gegenstimmen und4Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.ZweckdesKommissionsvorschlags isteinenä­
herePräzisierungderBestimmungenderRahmenrichtli­
nie89/107/EWGzurAngleichungderRechtsvorschrif ­
tenderMitgliedstaaten überZusatzstoffe,dieinLe­
bensmittelnverwendetwerdendürfen.
1.2.InderRahmenrichtlinie istfestgelegt,welche
KategorienvonZusatzstoffenausschließlich alsZu­
satzstoffezugelassensind.DabeiwirdvondemGrund­
satzderPositivlistenzugelassenerZusatzstoffeausge­gangen.DieZulassungjedeseinzelnenZusatzstoffes
unterliegteinerentsprechenden Stellungnahme desWis­
senschaftlichen Lebensmittelausschusses (WLA).
1.3.Artikel3derRahmenrichtlinie besagt,daßin
einerGlobalrichtlinie ,dieinEtappenerstelltwerden
kann,besondereBestimmungenbetreffenddiezulässige
VerwendungbestimmterKategorienvonZusatzstoffen ,
dieimAnhangderRahmenrichtlinie genanntsind,fest­
gelegtwerdensollen.Gleichzeitigsollendiebestehen­
denvertikalenEinzelrichtlinien indieGlobalrichtlinie
aufgenommen werden.