Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäischen Union" (97/C 206/21)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Juli 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 15. April 1997 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen an. Berichterstatter war Herr Etty.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 345. Plenartagung am 23. und 24. April (Sitzung vom 24. April) mit 89 gegen 10 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Mit dieser Stellungnahme will der Wirtschafts- und Sozialausschuß in erster Linie zum Ausdruck bringen, welche Grundzüge eine kohärente und konsistente EU-Menschenrechtspolitik seiner Ansicht nach aufweisen sollte. Gleichzeitig plädiert er dafür, diese Grundzüge mehr als bisher zum Gegenstand einer europaweiten Debatte zu machen.

Als wichtigen Ausgangspunkt betrachtet der Ausschuß in diesem Zusammenhang eine dauerhafte Verknüpfung zwischen der internen und der externen Menschenrechtspolitik der EU, weshalb er diesem Aspekt auch verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit widmet. Es handelt sich dabei jedoch nicht um den verkappten Versuch, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und gleichzeitig auch eine Stellungnahme zur internen Menschenrechtspolitik abzugeben. Die Bemerkungen zu den internen Aspekten sind deshalb bewußt allgemein gehalten und stehen durchweg im Zeichen dessen, was im Bereich der externen Menschenrechtspolitik für notwendig erachtet wird.

Im Sinne einer konsistenten und kohärenten EU-Menschenrechtspolitik ist es ferner geboten, daß die diesbezüglichen Aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf augenfälligere Weise miteinander verknüpft werden. Auch die Frage, ob die Menschenrechtspolitik künftig zwischenstaatliche oder gemeinschaftliche Züge tragen soll, kann nicht mehr allzu lange unbeantwortet bleiben. Der Ausschuß gibt der (längerfristigen) Entwicklung eines gemeinschaftlichen Konzepts unter der Bedingung den Vorzug, daß ein ausreichendes Maß an demokratischer Kontrolle sichergestellt ist.

Großen Wert legt der Ausschuß auf folgende Feststellung: Auch wenn die EU mittlerweile in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik eine gewichtige Rolle spielt, sollte sie sich gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weiterhin für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen einsetzen, wenn sie bessere Grundvoraussetzungen für die weltweite Achtung der elementaren Menschenrechte schaffen will.

Im Rahmen der vorstehend umrissenen Grundzüge wird in dieser Stellungnahme eine Reihe konkreter Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterbreitet.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In Anbetracht der beträchtlich gewachsenen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Bedeutung der EU sowie der im Maastrichter Vertrag erfolgten Aufwertung der Menschenrechte als Kriterium für die Politik der EU im Inneren und nach außen hat sich die Kommission in ihrer Ende 1995 vorgelegten Mitteilung (KOM(95) 567 endg.) zu Recht mit den Menschenrechtsaspekten im Rahmen ihrer Außenbeziehungen beschäftigt.

2.2. Der in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament gebotene Rückblick auf die bisherige Menschenrechtspolitik der EU mit den diesbezüglichen Prinzipien, Prioritäten und Instrumenten ist eine willkommene Gelegenheit für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, sich dieses Themas erstmals in Form einer Gesamtbetrachtung anzunehmen.

2.3. Die Kommission macht in ihrer Mitteilung deutlich, was sie kurz- und mittelfristig als die wichtigsten Aufgaben der EU ansieht, mit welchen neuen Themen sie sich befassen will und welchen ihrer strategischen Entscheidungen im Hinblick auf die Verbesserung der Konsistenz und der Ergebnisse ihrer Menschenrechtspolitik die größte Bedeutung zukommt.

2.4. Dem Kommissionsdokument mangelt es an klaren strategischen Leitlinien für eine kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik. Der Ausschuß hat den Eindruck, daß die EU ihre Politik bislang größtenteils von Fall zu Fall festgelegt hat. Die Leitlinien sind jedenfalls nie Gegenstand einer öffentlichen Debatte gewesen. Der Ausschuß ist der Meinung, daß diese Debatte sehr wohl geführt und explizit Leitlinien aufgestellt werden müssen, was selbstverständlich dergestalt erfolgen sollte, daß weiterhin eine ausreichende Flexibilität der Politik sichergestellt ist.

2.5. Das Dokument enthält zahlreiche Erklärungen und Vorsätze, die zumeist allgemeiner und grundsätzlicher Natur sind. In einer ersten Veröffentlichung dieser Art hält der Ausschuß dies für verständlich. Doch hofft und erwartet er, daß die Kommission in nicht allzu ferner Zeit ein spezifischeres und detaillierteres Dokument vorlegt, das über den Rahmen der jetzt aufgenommen Leitlinien für Maßnahmen der Kommission während ihrer Arbeitszeit hinausgeht.

2.6. Es fällt auf, daß in der Mitteilung nur wenig von dem Bezug zwischen der internen und externen Menschenrechtspolitik der EU die Rede ist. Auch wenn die Kommission ihre Mitteilung den Menschenrechtsaspekten in den Außenbeziehungen der Europäischen Union gewidmet hat, können die internen und externen Aspekte der Menschenrechtspolitik doch nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. Diesem Punkt muß nicht nur im Hinblick auf die Konsistenz der einschlägigen Maßnahmen Aufmerksamkeit gewidmet werden: Auch im Hinblick auf die Ergebnisse, die mit der Menschenrechtspolitik Dritten gegenüber erzielt werden sollen, erscheint es wichtig, daß die EU deutlich macht, daß zwischen beiden Aspekten ein Zusammenhang besteht - und wenn es nur im Hinblick darauf geschieht, daß sie selbst auf Werte angesprochen werden könnte, derentwegen sie anderen Vorhaltungen macht und deren Achtung sie von anderen verlangt.

2.7. Völlig außer acht gelassen wurde der Zusammenhang zwischen der Menschenrechtspolitik der EU und den diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Dies gilt sowohl für die zurückliegenden Jahre als auch für den Zeitraum, für den die Kommission nun Leitlinien aufstellen will.

2.8. Ein Punkt, dem die Kommission leider zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, ist die wichtige Frage der künftigen Beschlußfassung über die Menschenrechtspolitik der EU.

2.9. Die EU kann keine wirksame Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie auf sich allein gestellt ist. Grundvoraussetzung für den weltweiten Schutz der Menschenrechte ist ein ausreichendes Funktionieren der Überwachungsmechanismen der Vereinten Nationen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich deshalb in den kommenden Jahren darum bemühen, Verbesserungen in den Berichterstattungs-, Klageeinreichungs-, Untersuchungs- und "Charta-gestützen" Verfahren der Vereinten Nationen herbeizuführen. Bei einigen der ins Auge gefaßten Maßnahmen muß eine gute Abstimmung mit den Vereinten Nationen angestrebt werden.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Zusammenhang zwischen der internen und der externen Menschenrechtspolitik der EU

3.1.1. Alle EU-Mitgliedstaaten sind materiellrechtlich bereits an die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebunden. Im Hinblick auf die Stärkung der externen Menschenrechtspolitik der EU hält der Ausschuß auch eine Stärkung der internen Menschenrechtspolitik für wünschenswert. Hierfür bestehen theoretisch drei gangbare Wege: der Beitritt der EU zu der vorgenannten Konvention, die Aufstellung einer eigenen (d.h. europäischen) "Bill of Rights" und die Aufnahme einer Reihe spezifischer Menschenrechtsbestimmungen in ein Protokoll zum EU-Vertrag.

3.1.2. Die Kommission geht in ihrer Mitteilung kurz auf die erste der drei Möglichkeiten ein, ohne sich in eindeutiger Weise hierzu zu äußern. Der Europäische Gerichtshof hat zwischenzeitlich in seiner Stellungnahme vom 28. März 1996 konstatiert, daß nur eine Änderung des EG-Vertrags einen Beitritt zur Konvention ermöglichen würde.

In Anbetracht der Stellungnahme des Gerichtshofs vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten (die ausnahmslos die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben) sich darum bemühen müssen, daß zu gegebener Zeit eine Bestimmung in den EG-Vertrag aufgenommen wird, mit der die Gemeinschaft dazu ermächtigt wird, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.

Beim derzeitigen Stand der Dinge ist nicht damit zu rechnen, daß die Mitgliedstaaten in dieser Frage einen Konsens erzielen können. Außerdem würde ein Beitritt der EG oder der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention zahlreiche juristische Probleme aufwerfen, zu denen sich der Gerichtshof noch nicht geäußert hat. Das Fazit lautet somit, daß dieser Beitritt auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen ist.

3.1.3. Eine zweite Möglichkeit wäre die Verabschiedung einer eigenen, d.h. europäischen "Bill of Rights", in der neben den bürgerlichen und politischen Rechten (wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention) auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte berücksichtigt werden könnten, wie dies u.a. in der Europäischen Sozialcharta geschehen ist ().

Eine derartige "Bill of Rights" darf natürlich nicht die Rechte beschneiden, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Europäischen Sozialcharta festgelegt wurden.

Für die Verwirklichung dieser "Bill of Rights" bestuenden zwei Möglichkeiten:

- Aufnahme einer Bestimmung in den EG-Vertrag, in der die EG zur Aufstellung einer "Bill of Rights" verpflichtet wird, oder

- Übernahme eines bestehenden Modells in ein Protokoll zum EU-Vertrag. Hierfür käme die vom Europäischen Parlament erarbeitete Menschenrechtserklärung in Frage.

Auch diese Möglichkeit ist wahrscheinlich nicht kurzfristig realisierbar. Die Wahl der aufzunehmenden Grundrechte, ihr Geltungsbereich, der genaue Status dieses Instruments und die detaillierte Festlegung der Rechte könnten unter Umständen langwierige Debatten erfordern und somit viel Zeit in Anspruch nehmen.

Der Ausschuß spricht die Hoffnung aus, daß es der Kommission gelingen möge, die Ergebnisse der Debatte über dieses langfristige Ziel möglichst kurzfristig in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

3.1.4. Da es kurzfristig gesehen wohl nicht möglich ist, umfassende Maßnahmen zur Stärkung der internen Menschenrechtspolitik der EU zu ergreifen, schlägt der Ausschuß vor, eine Reihe von spezifischen Menschenrechtsbestimmungen in das neue Protokoll zur Ergänzung des Maastrichter Vertrags aufzunehmen. Neben Bestimmungen zur näheren Auslegung der Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung im Rahmen der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhaß, die gegenwärtig auf der Regierungskonferenz erörtert werden, denkt er in diesem Zusammenhang an die Aufnahme einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Rechte, die in der Menschenrechtserklärung des Europäischen Rats von Luxemburg (1991) und in einigen "Menschenrechtskonventionen" der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (Übereinkommen 29 und 105 über Zwangsarbeit, 87 und 98 über Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sowie 111 über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, die die Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der politischen Überzeugung, der Staatsangehörigkeit und der sozialen Herkunft untersagt) genannt werden, sowie an Bestimmungen, die den Menschenhandel und extrem ausbeuterische und gefährliche Formen der Kinderarbeit untersagen und Kindern insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung mehr Rechte einräumen ().

3.2. Grundsätze, Aktivitäten und Instrumente der bisherigen Menschenrechtspolitik

3.2.1. Es bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung, daß der Ausschuß die Grundsätze, auf denen die Menschenrechtspolitik der EU beruht (Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, wechselseitige Abhängigkeit zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung) vollinhaltlich und vorbehaltlos unterschreibt. Da die EU-Mitgliedstaaten die Abschlußerklärung und das Aktionsprogramm der Zweiten UN-Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni 1993 in Wien stattfand, unterzeichnet haben, geht der Ausschuß davon aus, daß sich die EU-Menschenrechtspolitik im Einklang mit dem in Wien abgesteckten Kurs entwickeln wird.

Der Ausschuß ist auch mit den Schlußfolgerungen einverstanden, die die Kommission aus diesen Grundsätzen für ihre Politik ableitet. Dies gilt insbesondere für die "Relativität des Grundsatzes der Nichteinmischung", dem zufolge die unterschiedlichsten Formen, mit denen der Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Ausdruck verliehen wird, und das Drängen auf Wiederherstellung dieser Rechte nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen Staates, sondern vielmehr als bedeutsamer und legitimer Akt des Dialogs mit dritten Ländern zu betrachten sind. Im übrigen ist der Ausschuß der Ansicht, daß die EU in Gesprächen mit Drittstaaten über Menschenrechtsprobleme nicht außer acht lassen darf, daß weltweit große politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und religiöse Unterschiede bestehen, daß die Anpassung einzelstaatlicher Verfahrensweisen an internationale Normen zuweilen Zeit erfordert und daß einige Länder es als erforderlich ansehen, diese Unterschiede in die Gespräche über mögliche Lösungen einzubeziehen. Ein sorgfältiges Vorgehen und gegenseitiger Respekt sind in diesen Gesprächen ebenso gefordert wie Kritik und Offenheit.

3.2.2. Auf der Agenda der Regierungskonferenz steht unter anderem die Frage, ob die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einen zwischenstaatlichen oder gemeinschaftlichen Charakter haben soll. Hier besteht natürlich auch ein enger Zusammenhang mit der Frage, ob im Bereich der GASP das Einstimmigkeitsprinzip angewendet werden soll oder nicht.

Die GASP ist - zumindest auf dem Papier - zweigleisig: Sie trägt überwiegend zwischenstaatliche Züge, tendiert jedoch auch unübersehbar in den Gemeinschaftsbereich.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission prüfen, welche langfristigen Perspektiven für eine teilweise Ausweitung der mehrheitlichen GASP-Beschlußfassung auf Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte bestehen. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, daß dergleichen erst dann vertretbar ist, wenn erhebliche Fortschritte bei der Demokratisierung der EU erzielt worden sind. Eine der diesbezüglich zu erfuellenden Voraussetzungen wäre insbesondere die Verwirklichung einer vollwertigen Mitgesetzgebungs- und Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments. Die Vorteile von Mehrheitsbeschlüssen in Menschenrechtsfragen liegen auf der Hand: Einheitlichkeit und Konsistenz der Politik, Bündelung der Kräfte, nach außen hin deutlich erkennbares Auftreten der EU als ein wirtschaftlicher und politischer Block und größere Wirksamkeit ihres Auftretens.

3.2.3. In den letzten Jahren hat die EU den gefährdeten Gruppen und ihrem sozialen Schutz im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik zu Recht große Aufmerksamkeit gewidmet. Der Ausschuß spricht die Hoffnung aus, daß dies auch in Zukunft Schwerpunkt der EU-Politik sein wird.

3.2.4. Ebenfalls zu Recht hat die EU in den mit Drittländern geschlossenen Abkommen auf zweierlei Weise eine Verbesserung der Menschenrechtssituation angestrebt, indem sie ihren Partnern sowohl mittels positiver Maßnahmen Anreize für eine bessere Wahrung elementarer Menschenrechte bot als auch - als letztes Mittel - Sanktionen vorsah. Der Ausschuß spricht die Hoffnung aus, daß dieses Konzept in Verbindung mit einer deutlicheren Verzahnung außen- und innenpolitischer Menschenrechtsaspekte dazu beiträgt, daß sich der Dialog als erfolgreiches Mittel zur Lösung der sich stellenden Probleme bewährt.

Im übrigen stellt der Ausschuß fest, daß noch kein wirksames System für die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechtsklauseln in Verträgen mit Drittländern besteht. Mit der Schaffung eines derartigen Überwachungsmechanismus könnte ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer EU-Menschenrechtspolitik geleistet werden. Eine erste und ungemein wichtige Vorbedingung hierfür ist eine (in der Regel) systematische, öffentliche und im Jahresrhythmus erfolgende Berichterstattung über die Menschenrechtslage in allen Staaten, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat oder schließen will. Mit der Informationsbeschaffung könnten die in den jeweiligen Ländern ansässigen EU-Vertretungen beauftragt werden. Dies setzt voraus, daß die betreffenden EU-Beamten entsprechend geschult werden. Außerdem könnte auf Material von Vertretungen der Mitgliedstaaten, von unabhängigen Untersuchungseinrichtungen und von nichtstaatlichen Organisationen zurückgegriffen werden.

3.2.5. Der Ausschuß stimmt der Kommission darin zu, daß die Menschenrechtskonventionen der IAO einen wichtigen Platz innerhalb des menschenrechtspolitischen Instrumentariums einnehmen.

Er stellt jedoch mit Verwunderung fest, daß unter den sozialen Rechten, denen die Kommission nach eigener Aussage in ihren bilateralen Beziehungen mehr Geltung verschaffen will, die im IAO-Übereinkommen 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) verankerten Rechte nicht genannt werden. Es ist ungemein wichtig, daß die EU deutlich macht, daß sie konsequent eine bessere Einhaltung aller fünf grundlegenden IAO-Menschenrechtsübereinkommen anstrebt, und zwar auch das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der politischen Überzeugung, der Staatsangehörigkeit und der sozialen Herkunft.

Des weiteren macht der Ausschuß deutlich, daß er die (augenscheinliche) Auffassung der Kommission, die internationalen Arbeitsnormen der IAO seien ausschließlich oder in erster Linie für bi- oder multilaterale Handelsbeziehungen relevant, nicht teilt. Seiner Ansicht nach besteht erheblich mehr Raum für eine menschenrechtspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der IAO, die so gestaltet ist, daß sie mit den Zielsetzungen der EU-Politik gut zu vereinbaren ist. Der Ausschuß denkt hier beispielsweise an technische Zusammenarbeit und praktische Unterstützung, die die IAO (mit ihrer einzigartigen Dreierstruktur) der EU bei ihren Bemühungen, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu fördern, gewähren könnte. Besondere Aufmerksamkeit sollte in diesem Zusammenhang den autochthonen Völkern gewidmet werden, die die Kommission als eine der besonderen Zielgruppen im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik bezeichnet. Die einzigen internationalen Übereinkommen, die Bestimmungen zum Schutz autochthoner Völker enthalten, sind die der IAO.

3.3. Zukünftige Politik

3.3.1. Die Kommission mißt den präventiven Aspekten der zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien verfolgten Politik zu Recht große Bedeutung bei. Der Ausschuß hofft und erwartet, daß die EU auf diesem Gebiet in enger Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) handelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen einsetzen. Eine derartige Vorgehensweise stuende im Einklang mit der positiven Einstellung, mit der sich die Kommission in ihrem Rückblick auf die bisherige Politik über beide Organisationen äußert. Sie darf auch nicht auf Kosten der Erkennbarkeit einer EU-eigenen Menschenrechtspolitik gehen, die die Kommission als wichtigen Aspekt im Rahmen ihrer strategischen Überlegungen bezeichnet.

3.3.2. Bezüglich der Konsistenz und der Ergebnisse der EU-Menschenrechtspolitik weist der Ausschuß auch auf die Notwendigkeit einer engeren Verknüpfung der von der EU und den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen hin. Die Kommission beschränkt sich diesbezüglich auf den Wunsch nach einem verbesserten Informationsaustausch. Es müßte jedoch zu bewerkstelligen sein, daß in (Teilbereichen) der Menschenrechtspolitik eine regelmäßige Abstimmung erfolgt und eine bestimmte Arbeitsteilung (beispielsweise in internationalen Einrichtungen) vereinbart wird. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine unter Ziffer 3.2.4 geäußerte Empfehlung bezüglich der Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in Staaten, mit denen die EU Abkommen schließt. Ehrgeiziger, aber langfristig gesehen auch notwendig, wäre ein Beurteilungs- und Evaluierungssystem der europäischen Menschenrechtspolitik.

Es müssen auch Anstrengungen unternommen werden, um die Menschenrechtspolitik, die bis dato in einzelne Teilbereiche aufgespalten ist, zusammenhängender zu gestalten (z. B. in bezug auf die Aspekte Frieden und Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).

3.3.3. In dem Kapitel "Die Instrumente: Vertiefung und Verstärkung" sollte sich die Union nach Ansicht des Ausschusses das Ziel setzen, einen markanten Beitrag zu der Kampagne für eine (noch) breitere Ratifizierung der grundlegenden IAO-Menschenrechtskonventionen zu leisten, deren Ausgangspunkt der 1994 veranstaltete UN-Sozialgipfel war und die durch die WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember letzten Jahres in Singapur stattfand, zusätzliche Impulse erhalten hat (). Das Gleiche gilt für Maßnahmen zur Förderung der Einrichtung eines besonderen Klageverfahrens bei Verletzungen der Übereinkommen 29 und 105 (Zwangsarbeit) sowie 111 (Diskriminierungspraktiken) nach dem Vorbild der "Freedom of Association Procedure", die die IAO für die Übereinkommen 87 und 98 (wichtigste gewerkschaftliche Freiheiten) entwickelt hat.

Die Kommission hat bereits in ihrer an den Rat gerichteten Mitteilung vom 19. Juli 1996 über die WTO-Konferenz ("The Trading System and Internationally Recognized Labour Standards") zum Ausdruck gebracht, daß sie beide Maßnahmen befürwortet.

Im übrigen erfordern beide Maßnahmen eine sorgfältige Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

3.3.4. Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie- und der Menschenrechte sind praktisch immer langfristige Maßnahmen. Bedauerlicherweise sieht es zudem ganz danach aus, daß es sich in den Fällen, in denen die Achtung dieser Werte ernsthaft in Frage gestellt ist, nicht um Einzelfälle handelt. Mit anderen Worten: Es kann sein, daß diese Arbeit sehr viel Geld erfordert. Dies ist für den Ausschuß ein weiterer Grund, für eine gute Abstimmung zwischen der EU und den Vereinten Nationen in diesem Politikbereich zu plädieren. Mit einem deutlich erkennbaren Multilateralismus wäre die EU besser in der Lage, die großen Beitragszahler unter den UNO-Mitgliedstaaten zu einem stärkeren Engagement in diesem Bereich zu bewegen.

3.3.4.1. Der Rolle nichtstaatlicher Akteure, z. B. von Unternehmen, im Falle von Menschenrechtsverletzungen wird in dem Kommissionsdokument keine Aufmerksamkeit gewidmet. Nach Ansicht des Ausschusses sollte dieses Thema zwischen der Kommission und der Wirtschaft erörtert werden. Es könnten beispielsweise Gespräche mit international tätigen Unternehmen, die ihren Sitz in EU-Staaten haben, über die Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln seitens dieser Unternehmen in den Ländern geführt werden, aus denen über anhaltende und systematische Verletzungen elementarer Menschenrechte berichtet wird. Der Ausschuß ist gerne bereit, die Kommission bei der Ausarbeitung diesbezüglicher Vorschläge zu unterstützen.

Aufmerksam verfolgt der Ausschuß die Diskussion über die gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten von Unternehmen. Er hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß zahlreiche Unternehmen Verpflichtungen in Form von selbst aufgestellten Verhaltenskodizes eingegangen sind, in denen häufig auch Menschenrechtsaspekte angesprochen werden. Nach Ansicht des Ausschusses sollten solche Kodizes am besten im Wege der Verhandlung und Konzertierung zwischen den Sozialpartnern aufgestellt werden, weil dadurch die Kohärenz der Verhaltensweisen und Verpflichtungen aller beteiligten Akteure bei der Verwirklichung der gesteckten Ziele am ehesten gewährleistet ist. Der Ausschuß begrüßt es, daß Unternehmen Leitlinien für ihr Verhalten festlegen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, daß die Situation sehr unübersichtlich wird, wenn Hunderte von Unternehmen die unterschiedlichsten Verhaltenskodizes aufstellen. Ein wichtiger Aspekt, auf den in diesem Zusammenhang hingewiesen werden muß, ist die Möglichkeit, die Einhaltung dieser Kodizes zu kontrollieren. Der Ausschuß plädiert nachdrücklich dafür, daß sich die Unternehmen in ihren Verhaltenskodizes expressis verbis auf die Kodizes für multinationale Unternehmen beziehen, die bereits vor geraumer Zeit im Rahmen der OECD und der IAO erarbeitet wurden.

3.3.5. Was die Kooperation mit Partnern aus unterschiedlichen Bereichen betrifft, so sollte sich die EU nach Ansicht des Ausschusses (in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten) für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den internationalen Einrichtungen einsetzen, die sich auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik engagieren oder deren Arbeiten sich auf die Menschenrechtssituation in den Ländern auswirken können, in denen sie tätig sind. Die Frage einer Sozialklausel zur Förderung der Wahrung der sozialen Grundrechte in internationalen Handelsvereinbarungen (insbesondere auf WTO-Ebene) wäre in diesem Zusammenhang als ein Beispiel - aber gewiß nicht das einzige oder wichtigste - zu nennen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die EU-Mitgliedstaaten sich intensiv darum bemühen sollten, beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank mehr Bewußtsein für die Achtung elementarer Menschenrechte im Rahmen der wirtschaftlichen Reformprozesse zu wecken, die diese beiden Institutionen gemeinsam mit den betreffenden Regierungen einleiten.

Ferner begrüßt der Ausschuß nachdrücklich, daß die Kommission auch in Zukunft den Menschenrechtsaktivitäten der NRO Impulse geben und mit diesen Organisationen zusammenarbeiten will. Er betrachtet dies als eine Bereicherung der Rolle, die die NRO, die auch im Ausschuß vertreten sind (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und sonstige Interessengruppen), bereits auf diesem Gebiet innehaben und auch in Zukunft - z. B. durch Mitwirkung an der Durchführung einschlägiger Projekte, vorzugsweise zusammen mit entsprechenden Organisationen in den betreffenden Drittstaaten - spielen wollen. Der Ausschuß ist an den Vorstellungen der Kommission bezüglich der Aufgaben interessiert, die nichtstaatliche Organisationen bei der aufmerksamen Beobachtung der Menschenrechtssituation in den Staaten, mit denen die EU vertragliche Beziehungen unterhält (siehe Ziffer 3.2.4), sowie bei der Förderung des "Menschenrechtsbewußtseins" in diesen Ländern wahrnehmen könnten.

Der Ausschuß hält es für wichtig, daß die EU die allmähliche Entfaltung von Wirtschaftsinitiativen durch die lokalen Akteure in den Ländern fördert, in denen Tätigkeiten im Bereich der Produktion oder der Dienstleistungen mit finanzieller Unterstützung der Union aufgebaut werden. In einer solchen Entwicklung, die von vornherein darauf abzielt, eine größere Autonomie der Sozialpartner zu begünstigen, sieht der Ausschuß Chancen für eine wachsende Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben und ein Instrument, das künftig einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte leisten kann.

3.3.6. Abschließend möchte der Ausschuß noch drei praktische Vorschläge für Initiativen unterbreiten, die die EU im Rahmen ihrer kurz- und mittelfristigen Menschenrechtspolitik auf den Weg bringen könnte, um folgende Ziele zu verwirklichen: die Einrichtung eines beratenden Organs, die Herausgabe eines "Human Rights Reference Handbook" und ein geschlossenes Auftreten der Gemeinschaft zur Abwehr von Vorbehalten, die Drittländer im Rahmen von Vertragsverhandlungen anmelden.

3.3.7. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Einrichtung eines Europäischen Beratungsausschusses für Menschenrechtsfragen bestehen. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben derartige unabhängige Beratungsorgane ins Leben gerufen.

Der Ausschuß ist gerne bereit, an der Ausarbeitung dieses Vorschlags mitzuwirken. Ein derartiges Gremium könnte wertvolle Dienste beim Erkennen von Problemen und bei der Ausarbeitung von Lösungen leisten, die für die weitere Gestaltung der Menschenrechtspolitik von Nutzen sein könnten.

3.3.8. Während der letzten Ratspräsidentschaft der Niederlande wurde der Anstoß zur Veröffentlichung eines "Human Rights Reference Handbook" gegeben. Dieses Vorhaben wurde dann während der britischen Präsidentschaft in die Tat umgesetzt. Das praktische Handbuch, das eine sehr positive Aufnahme fand, wird auch heute noch intensiv genutzt. Es bestuende daher sicherlich ausreichender Bedarf an einer aktualisierten Fassung. Darin wären insbesondere auch die Entwicklungen zu berücksichtigen, die sich seit 1992 in der gemeinsamen EU-Menschenrechtspolitik vollzogen haben.

3.3.9. Auf EU-Ebene sind erste vorsichtige Versuche mit dem Ziel unternommen worden, die Gemeinschaft auf ein geschlossenes Auftreten zur Abwehr mitunter weitreichender Vorbehalte einzuschwören, die Drittländer im Rahmen internationaler Menschenrechtsabkommen anmelden. Eine derartige Vorgehensweise ist jedenfalls kein Beitrag zur Stärkung des internationalen Rechtsnormensystems.

Der Ausschuß begrüßt die menschenrechtspolitischen Absichten der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Er plädiert für Initiativen, die Aufschlüsse darüber geben können, welches Verfahren angewendet werden sollte bzw. muß und welches EU-Organ bei den ggf. auf diesem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen eine Vorreiterrolle spielen sollte.

Brüssel, den 24. April 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Siehe: Für ein Europa der Bürgerrechte und der sozialen Rechte - Bericht (März 1996) des Ausschusses der Weisen unter dem Vorsitz von Maria de Lourdes Pintasilgo.

() Siehe das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes aus dem Jahre 1990.

() In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß Irland, Luxemburg und Großbritannien das Übereinkommen 111 immer noch nicht ratifiziert haben. Davon abgesehen haben alle EU-Mitgliedstaaten die fünf grundlegenden IAO-Menschenrechtskonventionen ratifiziert.