Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 23/2004

vom Rat festgelegt am 24. Februar 2004

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

(2004/C 95 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hochrangige Gruppe zum transeuropäischen Verkehrsnetz unter Vorsitz von Herrn Karel Van Miert hat beklagt, dass sich die Fertigstellung grenzüberschreitender Abschnitte vorrangiger Vorhaben im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) verzögert, wodurch die Rentabilität der von den Mitgliedstaaten auf den Inlandsabschnitten getätigten Investitionen beeinträchtigt wird, da keine Skaleneffekte erzielt werden können. Die Hochrangige Gruppe hat daher empfohlen, die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse nach dem Nutzen zu differenzieren, den andere Länder, insbesondere die Nachbarländer, aus den Vorhaben ziehen, und unterstrichen, dass diese Differenzierung in erster Linie grenzüberschreitenden Vorhaben zugute kommen sollte, die dem Fernverkehr dienen. Darüber hinaus sollte die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang die wirtschaftlichen Erträge eines Vorhabens dessen Rentabilität übersteigen.

(2) Die Hochrangige Gruppe hat zu diesem Zweck einen erhöhten Satz für Gemeinschaftszuschüsse empfohlen, um die Fertigstellung grenzüberschreitender Verbindungen vorrangiger Vorhaben zu fördern, und im Übrigen unterstrichen, dass die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den Haushalt begrenzt wären. Bei der Umsetzung sollte berücksichtigt werden, dass die Ressourcen für die transeuropäischen Netze auf Schlüsselprojekte konzentriert werden sollen, wobei gleichzeitig der Bedarf an fortlaufender finanzieller Unterstützung für nicht-vorrangige Vorhaben anerkannt werden muss.

(3) Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Mittelbindungen in jährlichen Teilbeträgen vorzunehmen, wohingegen die zugrunde liegende rechtliche Verpflichtung mehrjährig angelegt sein und den Gesamtbetrag umfassen darf.

(4) Eine vorübergehende Erhöhung der Gemeinschaftszuschüsse kann für die Beteiligten ein Anreiz sein, die Durchführung der von dieser Verordnung erfassten vorrangigen Vorhaben zu beschleunigen und effizient zu gestalten.

(5) Die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften (oder die Einrichtung anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) erfordert vonseiten institutioneller Investoren feste Finanzierungszusagen, die einen ausreichenden Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel entfalten. Mit der Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen auf Mehrjahresbasis ließen sich Ungewissheiten ausräumen, die die Entwicklung von Vorhaben bremsen. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um Zuschüsse auf der Grundlage mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen für genehmigte Vorhaben zu gewähren.

(6) Die grenzüberschreitenden Verbindungen im Bereich der Energienetze sind für das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts, die Versorgungssicherheit und die optimale Nutzung der bestehenden Energieinfrastruktur von Bedeutung. Daher sollten für die vorrangigen Vorhaben im Bereich der Energienetze, die im Interesse der europäischen Wirtschaft notwendig, jedoch betriebswirtschaftlich unrentabel sind und die den Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht verzerren, höhere Zuschüsse vorgesehen werden. Diese Zuschüsse sind für vorrangige Vorhaben im Energiebereich bestimmt.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates(4) sollte angepasst werden, um dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) Rechnung zu tragen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v. H. der gesamten Investitionssumme nicht übersteigen. Ausnahmsweise darf sich der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses in folgenden Fällen auf bis zu 20 v. H. der gesamten Investitionssumme belaufen:

a) Vorhaben für satellitengestützte Ortungs- und Navigationssysteme gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(6);

b) vorrangige Vorhaben im Bereich der Energienetze;

c) Abschnitte von Vorhaben von europäischem Interesse, die in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannt sind und die Beseitigung von Engpässen und/oder die Fertigstellung fehlender Abschnitte bezwecken - sofern diese Abschnitte grenzüberschreitend sind oder die Ueberquerung natürlicher Hindernisse ermöglichen - und zur Integration des Binnenmarkts in einer erweiterten Gemeinschaft beitragen, die Sicherheit erhöhen, die Interoperabilität der nationalen Netze gewährleisten und/oder erheblich zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Verkehrsträgern zugunsten der umweltfreundlichsten Verkehrsträger beitragen, und zwar unter der Voraussetzung, dass mit der Durchführung des Vorhabens vor 2010 begonnen wird. Die Höhe dieses Satzes wird nach dem Nutzen differenziert, den andere Länder, insbesondere die benachbarten Mitgliedstaaten, aus den Vorhaben ziehen."

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(5) Im Fall von Vorhaben nach Absatz 3 ist - unter Einhaltung der Hoechstbeträge dieser Verordnung - die rechtliche Verpflichtung mehrjährig angelegt und werden die Mittelbindungen in jährlichen Teilbeträgen vorgenommen."

2. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Wird eine bestimmte Aktion nicht innerhalb von zehn Jahren nach Gewährung des Zuschusses für diese Aktion abgeschlossen, kann die Kommission unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren die Rückzahlung des gezahlten Zuschusses fordern."

3. Artikel 17 erhält folgende Fassung:

"Artikel 17

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Die Europäische Investitionsbank entsendet in diesen Ausschuss einen Vertreter, der an den Abstimmungen nicht teilnimmt.

(3) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."

4. In Artikel 18 wird der folgende Absatz angefügt:"Die Zuweisung der Mittel wird mit dem qualitativen und quantitativen Niveau der Umsetzung verknüpft."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 316, und ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 291.

(2) ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 13.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 163), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Februar 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 4. Dezember 2001 einen Vorschlag zur Erhöhung der Gemeinschaftszuschüsse für bestimmte vorrangige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze auf maximal 20 % vorgelegt.

2. Am 14. März 2002 hat die Kommission ihren Vorschlag dahin gehend geändert, dass er auch vorrangige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze einschließt.

3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 20. März 2002 eine Stellungnahme abgegeben, in der er den Vorschlag befürwortet.

4. Der Ausschuss der Regionen hat am 25. März 2002 beschlossen, keine Stellungnahme zu dem Vorschlag abzugeben.

5. Das Europäische Parlament hat am 2. Juli 2002 zu dem geänderten Vorschlag (siehe Nummer 2) in erster Lesung Stellung genommen; es hat dabei den Vorschlag gebilligt und mehrere Abänderungen vorgeschlagen.

6. Die Kommission hat ihren geänderten Vorschlag am 28. Januar 2003 entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abgeändert.

7. Am 6. Oktober 2003 hat die Kommission ihren geänderten Vorschlag (siehe Nummer 6) erneut abgeändert, um den Hoechstsatz der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze auf 30 % heraufzusetzen.

8. Der Rat und der Vertreter der Kommission haben sich am 25. November 2003 einvernehmlich auf einen Kompromiss im Hinblick auf einen Gemeinsamen Standpunkt (Dok. 15280/03) und auf die dazu gehörigen Erklärungen für das Ratsprotokoll, die in Dokument 5644/04 ADD 1 wiedergegeben sind, verständigt.

9. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 24. Februar 2004 festgelegt.

II. ZUM INHALT

1. In der Sache stützt sich der Gemeinsame Standpunkt des Rates weitgehend auf den geänderten Vorschlag (Abschnitt I Nummer 6), den die Kommission im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2002 vorgelegt hat.

2. So hat der Rat für folgende vorrangige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Netze einer Erhöhung der gemeinschaftlichen Unterstützung auf einen Hoechstsatz von 20 % grundsätzlich zugestimmt:

a) Satellitenortungs- und -navigationssysteme gemäß Artikel 17 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (Vorhaben in der Art des Galileo-Projekts),

b) vorrangige Vorhaben im Bereich der Energienetze,

c) Abschnitte von ausgewählten Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze, die in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannt sind, sofern diese Abschnitte grenzüberschreitend sind oder die Ueberquerung natürlicher Hindernisse ermöglichen, vorausgesetzt, dass mit der Durchführung der Vorhaben vor 2010 begonnen wird.

3. Wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament mitgetragen, ist somit der größte Teil der gemeinschaftlichen Unterstützung gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt dafür bestimmt, entscheidend zur Durchführung von noch nicht begonnenen vorrangigen Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze beizutragen.

4. Gleichzeitig wird gemeinschaftliche Unterstützung, wenn auch mit erheblich geringeren budgetären Auswirkungen, für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze und für Vorhaben in der Art des Galileo-Projekts gewährt.

5. Der Gemeinsamen Standpunkt betrifft nicht die vorrangigen Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, zu denen die Kommission einen gesonderten Vorschlag vorgelegt hat, über den noch beraten wird (Dok. 9099/03, Interinstitutionelles Dossier 2003/0086 (COD)).

6. Die weiteren Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts betreffen im Wesentlichen das Haushaltsverfahren und die Komitologie.

7. Im Zusammenhang mit der Komitologie sei besonders darauf hingewiesen, dass in dem Gemeinsamen Standpunkt das gegenwärtig für die Durchführungsmaßnahmen im Bereich der transeuropäische Netze vorgesehene Regelungsverfahren beibehalten wird und dass folglich nicht das vom Europäischen Parlament und von der Kommission vorgeschlagene Beratungsverfahren angewendet wird.

8. In dem Gemeinsamen Standpunkt ist jedoch vorgesehen, dass entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments ein Vertreter der EIB ohne Stimmrecht an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen kann. Somit kann die EIB ihre speziellen Fachkenntnisse im Bereich der Finanzierung der transeuropäischen Netze in die Beratungen des Ausschusses einfließen lassen.

III. ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS VOM 2. JULI 2002 AN DEM RECHTSETZUNGSTEXT

1. In Bezug auf die vorrangigen Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze sind die Abänderungen 8 und 13 des Europäischen Parlaments in dem Gemeinsamen Standpunkt sehr weitgehend berücksichtigt worden. So müssen die Abschnitte dieser Projekte, die grenzüberschreitend sind oder die Ueberquerung natürlicher Hindernisse ermöglichen, ausdrücklich die Beseitigung von Engpässen und/oder die Fertigstellung fehlender Abschnitte bezwecken und die Sicherheit erhöhen, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen.

2. Im Gegensatz dazu ist in dem Gemeinsame Standpunkt, wie auch in dem geänderten Vorschlag der Kommission, keine Berichterstattung an das Europäischen Parlament und den Rat über die Auswahl der vorrangigen Vorhaben im Energiebereich vorgesehen, wie es das Parlament vorgeschlagen hatte.

3. In dem Gemeinsamen Standpunkt wurde hingegen der Abänderung 9, der zufolge eine Rückzahlung der Gemeinschaftsmittel vorgesehen ist, wenn eine bestimmte Aktion nicht innerhalb von zehn Jahren nach Gewährung des Zuschusses vollendet wird (Artikel 13 Absatz 4 neu), und der Abänderung 10 über die Entsendung eines Vertreters der EIB in den Ausschuss Rechnung getragen.

4. Ebenso wurde der zweite Absatz von Abänderung 11 bezüglich der Zuweisung der Mittel (Artikel 18 Absatz 2 neu) in dem Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt.

IV. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Wie bereits dargelegt, stützt sich der Gemeinsame Standpunkt weitgehend auf den geänderten Vorschlag, den die Kommission im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorgelegt hat.

2. Aus diesem Grund wurden diejenigen Abänderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden, weitgehend berücksichtigt. Aus demselben Grund wurden aber die von der Kommission nicht akzeptierten Abänderungen im Allgemeinen auch vom Rat nicht akzeptiert, da der Rat bezüglich letzterer Abänderungen der negativen Beurteilung der Kommission folgte, die diese in ihrem im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorgelegten geänderten Vorschlag (Abschnitt I Nummer 6) abgegeben hatte.

3. Der Gemeinsamen Standpunkt stützt sich ferner auf den letzten geänderten Vorschlag der Kommission (Abschnitt I Nummer 7), in dem eine Heraufsetzung des Hoechstsatzes für die Gemeinschaftszuschüsse auf 30 % vorgesehen ist.

Für einen Hoechstsatz in dieser Höhe konnte jedoch im Rat keine ausreichende Unterstützung gewonnen werden, so dass der Rat als Kompromisslösung den Hoechstsatz von 20 % akzeptiert hat. Das Europäische Parlament hat diesen Hoechstsatz in seiner Stellungnahme ebenfalls akzeptiert.

4. Wie bereits erwähnt, betrifft der Gemeinsamen Standpunkt nicht den gesonderten Vorschlag der Kommission über die vorrangigen Projekte im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (Dok. 9099/03, Interinstitutionelles Dossier 2003/0086 (COD)), über den noch beraten wird.

V. SCHLUSSBEMERKUNG

Aus diesen Gründen übermittelt der Rat dem Europäischen Parlament seinen Gemeinsamen Standpunkt in der Fassung des Dokuments 5633/04.