Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf einen Beschluss zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Europäische Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle im Rahmen der EU-Wasserinitiative, die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen wurde. Mit dieser Initiative soll ein bedeutender Beitrag zur Bekämpfung der Armut - wichtigstes Ziel des am 23. Juni in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik - geleistet werden.

Der EEF stellt das wichtigste Instrument zur Finanzierung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Länder dar. Dementsprechend sollten alle neuen Initiativen zugunsten der AKP-Länder aus Mitteln des EEF finanziert werden. Allerdings reicht der im Rahmen des EEF für die Unterstützung der Intra-AKP-Zusammenarbeit vorgesehene Betrag nicht zur Finanzierung aller Initiativen aus. Daher sollten dazu die Reserven des 9. EEF mobilisiert werden.

Auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens und des Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen dem EEF-Ausschuss vorgeschlagen, zur Unterstützung der Wasserinitiative die noch nicht zugewiesenen Restmittel der im 9. EEF vorgesehenen Reserve für regionale Zusammenarbeit (24 Mio. EUR) auf die Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zu übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität einzusetzen. ((Diese Reserve wurde mit dem selbem Betrag laut einem Beschluss des Rates der EU über die partielle Freigabe der an die Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd EUR im Rahmen des 9.EEF ergänzt). Zu diesem Vorschlag gab der EEF auf seiner 381. Sitzung am 30. März 2004 eine positive Stellungnahme ab.

Mit dieser Maßnahme wäre die Mittel für die regionale Zusammenarbeit erschöpft. Unter diesen Bedingungen, d.h. bei Erschöpfung der Mittel eines im Cotonou-Abkommen vorgesehenen Finanzinstruments, kann der AKP-EC-Ministerrat gemäß Art. 8 des Finanzprotokolls zum 9. EEF geeignete Maßnahmen treffen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, dass der Rat den beigefügten Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf die Übertragung von 185 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln der Reserve des 9. EEF für langfristige Entwicklung sowie von 41 Mio. EUR aus der Investitionsfazilität des 9. EEF auf die Einrichtung einer AKP-EG-Wasserfazilität annimmt. Zusammen mit der bereits erwähnten Aufstockung der Mittelzuweisung für die Intra-AKP Zusammenarbeit um 24 Mio EUR stehen insgesamt 250 Mio EUR als erste Zuweisung für die Wasserfazilität zur Verfügung.

Im Lichte der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der Länderstrategien und der bis Ende 2004 vom Rat durchzuführenden Prüfung des Ausführungsstands des EEF wird der Rat spätestens im März 2005 eine Entscheidung über die Mobilisierung einer zweiten Zuweisung von 250 Mio. EUR und die Verwendung der restlichen 500 Mio. EUR aus der konditionellen 1 Mrd EUR des 9. EEF treffen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf einen Beschluss zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Art. 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner 2509. Tagung am 19. Mai 2003 erkannte der Rat die Notwendigkeit zur Bereitstellung umfangreicher Mittel zur Förderung der Wasservorsorgung und Abwasserentsorgung an und forderte die Kommission auf, praktische Regelungen vorzuschlagen, die im Rahmen der Europäischen Union und des AKP-EG-Ministerrates erörtert werden sollten.

(2) Auf seiner 2571. Tagung am 22. März 2004 vereinbarte der Rat die Einrichtung einer AKP-EU Wasserfazilität und die Bereitstellung eines Betrags von 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9.EEF für die Wasserfazilität zu ziehen. Der Rat vereinbarte auch, unmittelbar eine erste Zuweisung von 250 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR freizusetzen, und spätestens im März 2005 ein Entscheidung über die Mobilisierung einer zweiten Zuweisung von 250 Mio. EUR und über die Verwendung der restlichen 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve zu treffen;

(3) Gemäß Artikel 15 des am 23. Juni 2000 unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurde ein AKP-EG-Ministerrat eingesetzt, der befugt ist, im Rahmen dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen; nach Absatz 8 des Finanzprotokolls (Anhang 1) zu diesem Abkommen kann der AKP-EG-Minister geeignete Maßnahmen treffen, wenn die Mittel eines der im Abkommen vorgesehenen Finanzinstrumente erschöpft sind;

(4) Die Mittel der Reserve des 9. EEF für regionale Zusammenarbeit und Integration sind erschöpft. Daher gilt es, den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat mit Blick auf die Annahme eines Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates über den Beitrag der Gemeinschaft zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität aus Mitteln der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und aus Mitteln der Investitionsfazilität des 9. EEF festzulegen.

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In Bezug auf die Verwendung der Reserve des im 9. EEF für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens und von Mitteln der Investitionsfazilität zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität nimmt die Gemeinschaft den im beigefügten Beschlussentwurf des AKP-EG-Ministerrates erläuterten Standpunkt ein.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ENTWURF

BESCHLUSS DES AKP-EG-MINISTERRATES

zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Anhang I Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf seiner 2571. Tagung am 22. März 2004 vereinbarte der Rat die Einrichtung einer AKP-EU Wasserfazilität und die Bereitstellung eines Betrags von 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpfte Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9.EEF für die Wasserfazilität zu ziehen. Der Rat vereinbarte auch, unmittelbar eine erste Zuweisung von 250 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR freizusetzen, und spätestens im März 2005 ein Entscheidung über die Mobilisierung einer zweiten Zuweisung von 250 Mio. EUR und über die Verwendung der restlichen 500 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR zu treffen. Die erste Zuweisung wird folgendermaßen über die im Absatz 3 des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmen verteilt: 185 Mio. EUR auf den Finanzrahmen für langfristige Entwicklung, 24 Mio. EUR auf den Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration und 41 Mio. EUR auf die Investitionsfazilität.

(2) Die Europäische Kommission teilte dem AKP-Minsiterrat die Erhöhung der Zuweisung der Intra-AKP Zusammenarbeit um 24 Mio. EUR mit und schlug vor, diese Mittel als Beitrag zu der AKP-EU Wasserfazilität zu benutzen.

(3) Zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Wasserinitiative in den AKP-Ländern ist es erforderlich, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR für die Intra-AKP-Zusammenarbeit bereitzustellen. Aus diesen Mitteln kann eine von dem EU Ministerrat bereitgestellte erste Zuweisung von 250 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden. Der in Anhang I (Finanzprotokoll) Absatz 3 Buchstabe b genannte Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration ist allerdings bereits vollständig ausgeschöpft. Die notwendigen Mittel müssen daher aus den nicht zugewiesenen Mitteln des in Absatz 3 Buchstabe a des Finanzprotokolls genannten Finanzrahmens für langfristige Entwicklung sowie aus der in Absatz 3 Buchstabe c genannten Investitionsfazilität des 9. EEF übertragen werden.

(4) Nach Artikel 15 des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurde ein AKP-EG-Ministerrat eingesetzt, der befugt ist, im Rahmen des Abkommen Beschlüsse zu fassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1 - Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

Ein Betrag von 226 Mio. EUR bestehend aus 185 Mio. EUR aus der Reserve des im 9. EEF vorgesehenen Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und 41 Mio. EUR aus der Investitionsfazilität des 9. EEF wird auf die im Finanzrahmen für regionale Zusammenarbeit und Integration vorgesehene Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit übertragen und zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität eingesetzt. Zusammen mit einem unter der Intra-AKP-Zusammenarbeit schon vorhandenen Betrag von 24 Mio. EUR steht also ein Betrag insgesamt von 250 Mio. EUR als erste Tranche für die AKP-EU Wasserfazilität bereit.

Artikel 2-Zweite Tranche

Vorbehaltlich einer zweiten vom EU- Ministerrat bereitgestellten Zuweisung von 250 Mio. EUR aus der an Bedingungen geknüpften Reserve von 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9. EEF, wird dieser Betrag als zweite Zuweisung für die AKP-EU-Wasserfazilität benutzt.

Artikel 3

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhang IV zu dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen fordert der AKP-EG-Ministerrat die Kommission auf, mit den in Artikeln 1 und 2 genannten Beträgen aus der Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit die Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität zu finanzieren.

Geschehen zu

Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

Der Präsident