MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur

2002/0024 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur

1- VORGESCHICHTE

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat: (Dokumente: KOM(2002) 21 endg. - 2002/0022 (COD) KOM(2002) 22 endg. - 2002/0023 (COD) KOM(2002) 23 endg. - 2002/0024 (COD) KOM(2002) 25 endg. - 2002/0025 COD)): // 25.1.2002

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 19.9.2002

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 14.1.2003

Übermittlung des geänderten Vorschlags: // entfällt

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 25.6.2003

2- GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Es handelt sich um vier miteinander verknüpfte Legislativvorschläge:

- Vorschlag einer Änderung der Richtlinie 91/440 zur Ausdehnung des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und auf die Erbringung inländischer Schienengüterverkehrsdienste sowie zur Beschleunigung der Marktöffnung.

- Vorschlag für eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, in der die grundlegenden Bestandteile der Sicherheitssysteme für Fahrwegbetreiber und Eisenbahnunternehmen festgelegt werden. Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts und die Einführung einer gemeinsamen Regelung für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen. Ein weiteres Ziel ist, wie in anderen Sektoren, die Einführung des Grundsatzes der Unabhängigkeit bei der Untersuchung von Unfällen.

- Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur, die die Arbeiten im Bereich der Interoperabilität und Sicherheit technisch unterstützen soll. Zu ihren Aufgaben soll neben der Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsnormen und der Errichtung und Anwendung eines Systems zur Überwachung der Sicherheitsleistungen die langfristige Verwaltung des Systems zur Aufstellung, Registrierung und Überwachung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität gehören.

- Vorschlag zur Änderung der Interoperabilitätsrichtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG. Neben den Anpassungen, die bedingt durch die vorstehenden Vorschläge an den Interoperabilitätsrichtlinien vorgenommen werden müssen, besteht das Ziel im Wesentlichen darin, hinsichtlich des Anwendungsbereichs die Kohärenz zwischen dem Netz, dessen Zugang geöffnet wird, und dem Netz, auf dem die Interoperabilitätsvorschriften gelten, zu gewährleisten.

3- BEMERKUNGEN ZU DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur

Würdigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Die wichtigsten von der Kommission befürworteten Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden im Gemeinsamen Standpunkt mit einigen redaktionellen Änderungen, die allerdings nicht den Inhalt betreffen, übernommen.

Insbesondere hat der Rat die vom Parlament gewählte Regelung übernommen (Artikel 3), die sich auf die Vertretung des Eisenbahnsektors - unter Einbeziehung der Fahrgäste - im Verwaltungsrat der Agentur (Abänderungen 2, 5 und 35) und in den Arbeitsgruppen (Abänderung 14) bezieht. Allerdings wurden die jeweiligen Vertretungsrechte genau festgelegt.

Der Rat hat jedoch nicht die von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament übernommene Zusammensetzung des Verwaltungsrats übernommen und stattdessen, wie in den anderen Agenturen des Verkehrssektors, einen Vertreter je Mitgliedstaat durchgesetzt (Artikel 26).

Im Gegensatz zu einer direkten Teilnahme der Arbeitnehmervertreter an den Arbeitsgruppen hielt sich der Rat an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der eine Konsultationsregelung vorsieht (Artikel 4). Allerdings wurden diese Konsultationen, sowohl mit den Sozialpartnern als auch mit den Vertretern der Kunden und Fahrgäste, an strengere Bedingungen geknüpft. Die Kommission hatte die Abänderung 14 des Parlaments unterstützt, wonach bei jenen Arbeiten der Agentur mit einer unmittelbaren Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer dieses Sektors Vertreter der Arbeitnehmer organisationen an den betreffenden Arbeitsgruppen teilnehmen können (zusätzlich zur förmlichen Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 4). Der Text der Rates ist insofern zu akzeptieren, als die für die Konsultation geltenden Bedingungen strenger gestaltet wurden. .

Ferner übernimmt der Gemeinsame Standpunkt weitgehend den Text von Artikel 30 des Parlaments bezüglich der Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors (Abänderung 31), von Artikel 31 seiner Ernennung (Abänderung 32) sowie von Artikel 33 Kontrollbesuchen von Agentur bediensteten in den Mitgliedstaaten (Abänderung 37).

Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue Haushaltsordnung konnte trotz entsprechender Abänderungen des Parlaments noch nicht voll berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden zurzeit neue allgemeine Leitlinien für die Agenturen vorbereitet [6], nachdem die Kommission im Anschluss an die Verabschiedung der neuen Finanzvorschriften eine Änderung der Rechtsakte zur Errichtung der Agenturen vorgeschlagen hatte (KOM(2002) 406 endg.). Daher ist es notwendig, in zweiter Lesung die Bestimmungen der Verordnung zur Errichtung der Eisenbahnagentur mit den nun bestehenden Standardbestimmungen in Einklang zu bringen.

[6] Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung am 27. März 2003.

Der Vorschlag über die Einsetzung zweier beratender Ausschüsse mit Vertretern der nationalen Sicherheitsbehörden und der Untersuchungsstellen (Abänderung 19) wurde vom Rat nicht übernommen. Auch die Kommission hatte dies abgelehnt, da die neue Fassung des Artikels 3 eine direkte Teilnahme dieser Stellen an den Aktivitäten der Agentur vorsieht. Ferner erhält die Agentur die Aufgabe, die Stellen zur Verbesserung der Zusammenarbeit miteinander zu vernetzen.

Bei den agenturinternen Arbeitssprachen (Artikel 35) hat der Rat sich an den für die Europäische Agentur für Flugsicherheit geltenden Text gehalten und den Vorschlag des Parlaments (Abänderung 38) nicht übernommen.

Vom Rat neu eingefügte Bestimmungen

Der Rat wünschte eine Ausweitung der Befugnisse der Agentur in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des mit Sicherheitsfragen betrauten Personals (Artikel 12 Buchstabe e). Die Kommission befürwortet diesen Zusatz.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gibt zum Protokoll der Tagung des Rates ,Verkehr" vom 28. März 2003 folgende Erklärungen ab:

- ,Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2003 einen Vorschlag über die Einführung einer europäischen Fahrerlaubnis für Zugführer zu unterbreiten. Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeiten zur Harmonisierung von Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern, die gegenwärtig im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in Europa gemäß Artikel 139 EG-Vertrag geleistet werden.

- Die Kommission erklärt, dass der endgültige Finanzbedarf der Europäischen Eisenbahnagentur erst geklärt werden kann, wenn eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinsichtlich der Befugnisse der Agentur vorliegt. Dieser in dem Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag vorläufig bezifferte Finanzbedarf muss in die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde übertragen werden. Eine genaue Veranschlagung des Bedarfs für 2004-2006 ist erst nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens möglich.

- Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen kein vorheriges Genehmigungsverfahren vor."

4- FAZIT

Die Kommission unterstützt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates.

Die Kommission möchte allerdings nach dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung auf die bevorstehende Verabschiedung der für alle Agenturen geltenden Standardbestimmungen hinweisen.

5- ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Die Kommission gibt zum Protokoll der Tagung des Rates ,Verkehr" vom 28. März 2003 folgende Erklärungen ab:

- ,Die Kommission beabsichtigt, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2003 einen Vorschlag über die Einführung einer europäischen Fahrerlaubnis für Zugführer zu unterbreiten. Die Kommission unterstützt und fördert die Arbeiten zur Harmonisierung von Fahr- und Ruhezeiten von Zugführern und Zugbegleitern, die gegenwärtig im Rahmen des Dialogs zwischen den Sozialpartnern in Europa gemäß Artikel 139 EG-Vertrag geleistet werden.

- Die Kommission erklärt, dass der endgültige Finanzbedarf der Europäischen Eisenbahnagentur erst geklärt werden kann, wenn eine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament hinsichtlich der Befugnisse der Agentur vorliegt. Dieser in dem Finanzbogen zum Verordnungsvorschlag vorläufig bezifferte Finanzbedarf muss in die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde übertragen werden. Eine genaue Veranschlagung des Bedarfs für 2004-2006 ist erst nach Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens möglich.

- Die Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen kein vorheriges Genehmigungsverfahren vor."