Sonstige Bereiche
55. fordert die Schaffung einer besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit, die für Streitigkeiten
über die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftspatenten und deren Fälschung zuständig ist, um die Rechts-sicherheit im gesamten Raum der Union zu gewährleisten;
56. fordert, daß eine schlüssige Rechtsgrundlage für die Koordinierung des Tourismussektors unter der
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in den Vertrag aufgenommen wird;
57. ist der Auffassung, daß es keine klaren Bestimmungen und institutionellen Mechanismen gibt, um
eine gemeinsame Energiepolitik festzulegen; der EGKS- und der Euratom-Vertrag enthalten zwar einigeBestimmungen, es ist jedoch ein neues konsolidiertes Kapitel in den EG-Vertrag aufzunehmen; dabei istzu gewährleisten, daß das Parlament in die Gesetzgebung im Bereich der Atomenergie einbezogen wird;
58. bekräftigt seine Forderung, den EG-Vertrag um Bestimmungen über die Einführung eines ein-
heitlichen europäischen Systems der Flugverkehrskontrolle zu ergänzen;
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59. beauftragtseinePräsidentin,zusammenmitdenPräsidentendernationalenParlamentederMitglied-
staaten und der Bewerberländer den Vorschlag zu prüfen, in den nächsten Monaten, vor Abschluß derRegierungskonferenz, eine interparlamentarische Konferenz einzuberufen, auf der die wichtigsten Heraus-forderungen des europäischen Aufbauwerks im nächsten Jahrzehnt und die Auswirkungen auf die Regie-rungskonferenz und den nächsten Vertrag erörtert werden sollen;
60. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Regierungskonferenz für die Reform des Ver-
trags, demRat, der Kommission,denRegierungen undParlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerber-länder zu übermitteln.
8. Irak
B5-0342, 0349, 0365 und 0374/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis aufdie UN-Resolutionen687,688,1293und1284(wobeiletztere vonzwei ständigen
Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen wurde),
A. in Anbetracht der für die irakische Regierung bestehenden Verpflichtung, weiterhin die Kontrolle der
Vereinten Nationen im Hinblick auf die Vernichtung der atomaren und chemischen Waffen zu akzep-tieren und zu unterstützen sowie mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuar-beiten, dasbeauftragt ist,alleinfolgederBesetzungKuwaits durchdenIrakVermißten wiederzufindenund zurückzuführen,
B. angesichtsderdramatischenLage, indersichdasirakischeVolkinfolgederAnwendungdesEmbargos
befindet,
C. in der Erwägung, daß durch dieses Embargo die Zivilbevölkerung bestraft wird, ohne daß dadurch in
den vergangenen neun Jahren das irakische Regime, das Ursache des Konflikts war und die Haupt-verantwortung dafür trägt, geschwächt wurde,
D. in der Erwägung, daß zahlreiche internationale Organisationen sowie mehrere ehemalige Verantwort-
liche der Vereinten Nationen, die mit der Überwachung des Programms Erdöl gegen Lebensmittelbetraut waren, die tragischen Folgen dieses Embargos für die irakische Bevölkerung anprangern unddaß einige soweit gegangen sind, daß sie ihr Amt niedergelegt haben,
E. in der Erwägung, daß laut UNICEFüber eine halbe Million Kinder in demZehnjahreszeitraum seit der
Verhängung der Sanktionen gestorben sind,7.2.2001 DE C 40/419 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
1. fordert aus humanitären Gründen den Rat, die Kommission und den Hohen Vertreter für die GASP
auf, tätig zu werden, damit
a) der Sicherheitsrat den Wortlaut der Resolution 1284 klarstellt und genau definiert, was von der iraki-
schen Regierung erwartet wird,
b) der Irak eine Zusammenarbeit bei der Anwendung der UN-Resolutionen akzeptiert,
c) folglich die Aufhebung des Embargos dringend verkündet wird,
d) die internationale Gemeinschaft gegenüber dem irakischen Regime weiterhin Wachsamkeit zeigt,
e) an die Beachtung der Regeln der UN-Charta erinnert wird und folglich die vom Sicherheitsrat nicht
genehmigten militärischen Aktionen eingestellt werden,
f) die Suche nach einer globalen politischen Lösung auf der Grundlage der Beachtung der Regeln der
internationalen Gemeinschaft gefördert wird;
2. beauftragtseinePräsidentin,dieseEntschließung demRat,derKommissionunddemHohenVertreter
für die GASP sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten und des Iraks zu über-mitteln.
9. Tschetschenien
B5-0363/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
8dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Oktober 1999(1), 18. November 1999(2), 20. Januar
2000(3), 17. Februar 2000(4) und 16. März 2000(5),
8dash unterHinweis aufdieEmpfehlung1444(2000)desEuroparatesvom27.Januar2000zurWiederher-
stellung der Rechtsstaatlichkeit, zur Achtung der Menschenrechte und zur Demokratie in Tschetsche-nien,
8dash unter Hinweis auf die Empfehlung 1456 (2000) des Europarates vom 6. April 2000 zur Umsetzung
der Empfehlung 1444 (2000) durch Rußland,
8dash unter Hinweis auf den Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, in der
Russischen Föderation, Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien,
A. unter erneutem Hinweis auf seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Kriegshandlungen in Tschet-
schenien und das Risiko eines Übergreifens des Konflikts auf benachbarte Länder,
B. zutiefst besorgt angesichts der anhaltenden Berichte über schwere Verstöße gegen die Menschenrechte
und das humanitäre Völkerrecht,
C. unter Hinweis darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Ministerkomitee
aufgeforderthat,dieMitgliedschaftRußlandsauszusetzen,wennesnichteinenWaffenstillstandausruft
und unverzüglich in einen politischen Dialog mit einem repräsentativen Querschnitt des tschetscheni-
schen Volkes eintritt; unter Hinweis darauf, daß die Parlamentarische Versammlung des Europaratesaußerdem die Stimmrechte der russischen Parlamentarierdelegation ausgesetzt hat,
1. bekräftigt seine Aufforderung andie russischen Regierungsstellen, unverzügliche Schritte in Richtung
aufeinefriedlicheLösungdesKonfliktszuergreifen; fordertsieinsbesondereauf,einenWaffenstillstandzuverkünden,demEinsatzwillkürlicherGewalteinEndezusetzenundeinenpolitischenDialogzwischenderrussischen Regierung und den Vertretern Tschetscheniens einzuleiten;
(1) Angenommene Texte Punkt 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 16.
(5) Angenommene Texte Punkt 12.C 40/420 DE7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000