24.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C49/1
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
WIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdieLuftverschmutzung
durchOzoni1)
(92/C49/01)
DerRatbeschloßam23.Juli1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel130sdesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am3.Dezember1991an.Berichterstatter
warHerrColombo .
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWSAbefürwortetundunterstütztdenInhaltdes
Richtlinienvorschlags ,istaberbeunruhigtüberdenspä­
tenBeginnderErfassungundkoordiniertenAuswer­
tungderDatenüberLuftverschmutzung durchphoto­
chemischeOxidantien,weilsichdadurchauchdieMaß­
nahmenzurSchadensbegrenzung anderQuelleverzö­
gern.DerAusschußersuchtdieKommissiondaher,die
nachstehenden Bemerkungen zuberücksichtigen und
ihrenvorliegendenVorschlagalserstenSchrittzueinem
weiterreichenden Programmzubetrachten,mitdemdas
ProblemderLuftverunreinigung durchOzonander
Wurzelangepacktwerdenkann.
1.Vorwort
1.1.DieLuftverschmutzung durchphotochemische
Oxidantiengehörtzudengravierendsten Umwelt­
problemen,dieheutedieMenschheitbedrohen.Photo­
Oxidantien—undOzonimbesonderen—habennega­
tiveAuswirkungen aufdiemenschlicheGesundheitso­
wieaufPflanzen,TiereundMaterialien .
1.2.BisheutewerdenindenMitgliedstaaten keine
vergleichbaren MessungenderOzonkonzentration
durchgeführt .AußerdemreichendieverfügbarenInfor­
mationenfüreineGesamtbeurteilung desProblems
nichtaus,unddiezahlreichen,komplexenPhänomene,
dieindiesemZusammenhang auftreten,sindnochnicht
ausreichenderforscht.1.3.Eserscheintdaherdringendgeboten,Überwa­
chungsmaßnahmen vorzusehen,umInformationen zu­
sammenzutragen undauszutauschen ,dasProblemin
seinerganzenTragweitezuerfassen,dieQuellenzu
ermittelnunddienotwendigenAktionspläneundInfor­
mationenbereitzustellen .
1.4.AlsEinstiegindenKampfgegendiephotoche­
mischeVerschmutzung wurdendieSchadstoffemissio­
nen(StickoxideundflüchtigeorganischeVerbindun­
gen)sowohlvonortsfestenalsauchvonmobilenQuel­
lenverringert.DievolleDurchführung dieserMaßnah­
menwirdmehrereJahreinAnspruchnehmen;inder
ZwischenzeitsolldemVorschlagderKommissionzu­
folgealserstePhasederenWirkungaufdieOzonkon­
zentrationinEuropakontrolliertwerden.
1.5.BezüglichdermitBlickaufdenSchutzder
menschlichenGesundheitundderVegetationzulässigen
Ozonkonzentrationen inderLuftstütztsichderVor­
schlagaufdievonderWeltgesundheitsorganisation
empfohlenenGrenzwerte,dieinZiffer3derBegrün­
dungzitiertwerden.
1.6.Derzeitwirdesnochalsverfrühterachtet,für
dieÜberwachungunddieAuslösungdesOzonalarms
imFallederLuftverschmutzung durchO,zwingende
Grenzwertevorzuschreiben .Vorerstwerdenfolgende
ersteMaßnahmenvorgeschlagen :
—DieMitgliedstaaten errichtenodervervollständigen
dieNetzezurMessungder03-Konzentrationen in
derLuft(dieMeßmethoden müssenanerkannten
und/odervergleichbaren Kriterienentsprechen). f1)ABl.Nr.C192vom23.7.1991,S.17.

Nr.C49/2 24.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
2.4.NachAnsichtdesAusschussesistdiezuerrich­
tendeEuropäischeUmweltagentur mitderZusammen­
stellungderDatenundihrerAuswertungnachharmoni­
siertenKriteriensowiemitderErarbeitungdernotwen­
digenMaßnahmenzubeauftragen .
2.5.AusdiesemGrundehältderAusschußjedewei­
tereVerzögerungbeiderErrichtungdieserAgenturfür
einenfolgenschweren Fehler.ErfordertdenRatdaher
auf,überdenSitzdieserAgenturunddieInhalteihrer
Tätigkeitzubeschließen,damitfürdieDurchführung
derbereitsverabschiedeten undnochanhängigenRicht­
liniendieunerläßlichetechnischeundplanerischeBasis
vorhandenist.
2.6.FürfundamentalhältderAusschußeineumfas­
sendeInformationderÖffentlichkeit überdieDaten
derLuftverunreinigung ,wobeijedePanikmachezuver­
meidenist;anzustrebensindvielmehrwirksameVor­
beugemaßnahmen seitensderzuständigenBehördender
Mitgliedstaaten .
2.7.InAnbetrachtderVielschichtigkeit desPhäno­
mensersuchtderAusschußdarum,dieMeßstellenge­
nauerzubestimmenunddabeiauchentlegeneStandorte
einzubeziehen ,umeinekartographische Erfassungder
Emissionsquellen ,auchdernatürlichen,möglichzuma­
chen.—DieerfaßtenDatenwerden—imHinblickaufeine
späterePhasederÜberwachung derphotoche­
mischenVerunreinigung —zwischendenMitglied­
staatenundderKommissionausgetauscht .
—DieInformationderÖffentlichkeit überhoheOzon­
konzentrationen zieltaufdiegebotenenVorsichts­
undVorbeugemaßnahmen ab.
1.7.SchließlichsindweitereMaßnahmen fürdie
Luftqualitätvorgesehen :
—eineRahmenrichtlinie überdieallgemeinenAspekte
derLuftverschmutzung ,
—inderFolgespezifischeRichtlinienmiteinerbe­
schränktenZahlvonVorschriften füreinzelne
Schadstoffe .
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.ZieldesVorschlagsisteineharmonisierte und
koordinierteDatenerfassung ;dieAusarbeitung von
MaßnahmenzurBegrenzungderEmissionvonOzon­
VorläufernwirdaufeinenspäterenZeitpunktverscho­
ben.DerAusschußhielteesinAnbetrachtdesgegen­
wärtigenWissensstands fürmöglich,dieTerminevor­
zuverlegenundschonjetzt,ausgehendvondenNOx-
Emissionen,aufdieFestlegungersterMaßnahmenzur
VerringerungderLuftverschmutzung anderQuellehin­
zuarbeiten .
2.2.Diefolgende,aufDatendesCORINAIR­
SystemsbasierendeÜbersichtüberdiephotoche­
mischenVorläuferundihrewichtigstennichtnatürli­
chenQuellengibtdazunützlicheAnhaltspunkte :
Stickoxide :
—Kraftfahrzeuge ,
—KraftwerkeundVerbrennungsanlagen ,
—Schiffe,
—Flugzeuge .
FlüchtigeorganischeVerbindungen :
—HerstellungundVerwendungvonLacken,
—Methangas-Versorgungseinrichtungen ,
—petrochemische undRaffinerie-Anlagen ,
—Brennstoff-Versorgungsnetze ,
—Biomasse .
2.3.Esgilt,verstärktnachmöglichenMaßnahmen
bezüglichderOzon-Vorläufer zuforschenunddabei
WegezurVerringerungderEmissionenundzurtechno­
logischenUmstellungausfindigzumachen;hierfürmüs­
senzugegebenerZeitwirtschaftliche undsteuerliche
Anreize(1)vorgesehenwerden,dieandieEG-Umwelt­
politikgekoppeltsind.2.8.DerAusschußbittetdieKommission umDurch­
führungvonForschungsmaßnahmen fürdiesystema­
tischeUntersuchung desVerhaltensundderAusbrei­
tungvonOzoninderLuft;diemitderErfassungder
UmweltdatenbeauftragtenZentrensolltenandiesen
Studienbeteiligtwerden.
2.9.ErlegtWertdarauf,daßdieMitgliedstaaten ,
diemitderEinrichtungeinesfunktionsfähigen Netzes
vonMeßstationen imRückstandsind,angemessene
Unterstützung durchdienochzuerrichtendeEuropäi­
scheUmweltagentur erhalten.
3.BesondereBemerkungen
3.1.InbezugaufdieinArtikel6Absatz2vorgesehe­
neVerpflichtung zurUnterrichtung derKommission
warntderAusschußvorübertriebener Bürokratieund
empfiehltdenEinsatzvonInformatik-Systemen ,diedie
Kommunikation erleichtern .
3.2.InArtikel8wirdder1.Juli1997alsletzter
TerminfürdieVorlageeinesVorschlagsbetreffenddie
Luftverschmutzung durchOzongenannt.DieseFristist
zulangundsollteverkürztwerden,weilmansonst
Gefahrläuft,daßkonkreteMaßnahmenderMitglied­
staatenerstnachdemJahr2000anlaufen.DerAusschuß
nimmtzurKenntnis,daßbeiderKommissionbereits
Untersuchungen überMaßnahmenzurVerringerung
derEmissioneninspezifischenSektorenlaufen,undlegt (i)ABl.Nr.C332vom31.12.1990.

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denMitgliedstaaten nahe,aufderGrundlagegesicherter
Erkenntnissetätigzuwerden,damitsoraschwiemög­
lichaufdieEmissionsquellen eingewirktwird;deswei­
terenwirddieÜbermittlungderDatenbetreffenddie
Überschreitung derGrenzwertedurchdieVorläufer
gefordert.
3.3.DieSchwellenwerte inAnhangIsolltenaußer
inng03/m3auchinTeilenproMillionausgedrückt
werden.DerAusschußwünschtindiesemZusammen­
hang,daßnichtnurdieMeßmethoden ,sondernauch
dieMaßeinheiten harmonisiert werden.
3.4.InAnhangIIsollte—aufderGrundlageeiner
wissenschaftlich fundierten,ausgewogenen VerteilungderMeßstellen—auchdieProbenahmeanentlegenen
Orten(miteinervöllignatürlichenKonzentration )vor­
gesehenwerden.
3.5.IndererstenZeilevonAnhangIIZiffer3sollten
nachdemWort„Meßstellen"dieWorte„fürdieMes­
sungderOzon-Vorläufer "eingefügtwerden,umauf
diemöglicheErmittlungderQuellenhinzuweisen .
3.6.ZurVermeidungunnötigerPanikmachewäre
inAnhangIVklarerzuunterscheiden zwischeneiner
allgemeinenAufklärungderÖffentlichkeit undden
Vorsorgemaßnahmen ,dieimFalleeinerKonzentration
vonmehrals350jag/m3zutreffensind.
GeschehenzuBrüsselam18.Dezember1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zumEntwurffüreineRichtliniedesRatesüberdievorstehendenAußenkanten
vorderFührerhausrückwand anKraftfahrzeugen derKlasseN(!)
(92/C49/02
DerRatbeschloßam14.August1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderErarbeitungderStellungnahme beauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Hand­
werkundDienstleistungen verabschiedete ihreStellungnahme am4.Dezember1991.Bericht­
erstatterwarHerrPearson.
DerAusschußverabschiedete aufseiner292.Plenartagung (Sitzungvom18.Dezember1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.AllgemeineBemerkungen
1.1.DerWSAbefürwortetdievonderKommission
vorgeschlagenen MaßnahmenimHinblickaufdievor­
stehendenAußenkanten amFührerhausgewerblicher
Nutzfahrzeuge ,mitdenenvorgeschrieben wird,daßdie
Führerhäuser keinescharfenvorstehenden Außenkan­
tenaufweisendürfen;hiermitwirdeinBeitragzuröf­
fentlichenSicherheitinUnfallsituationen geleistet.1.2.DieVorschlägestelleneinebegrüßenswerte Er­
gänzungzudenRichtlinien70/156/EWGund87/403/
EWGdar;siesindTeildesEG-Betriebserlaubnisverfah ­
rensfürKraftfahrzeuge .
2.BesondereBemerkungen
2.1.Artikel1
DieserArtikelsollteaucheinenVerweisaufdieRichtli­
nie87/403/EWGenthalten,mitderdieRichtlinie70/
156/EWGgeändertwurde. (!)ABl.Nr.C230vom4.9.1991,S.32.