KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 154 endg. - SYN 458 
Brüssel, den 12. Mai 1993 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des Rates 
zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von 
Erdbewegungsmasch i nen 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Hintergrund und Zweck des Vorschlags 
Die Richtlinie 86/662/EWG des Rates dient zur Harmonisierung der 
Geräuschemissionspegel von sogenannten "Erdbewegungsmaschinen" (Baggern, 
Planiermaschinen, Ladern und Bagger ladern). Die Rechtsgrundlage der 
Richtlinie ist Artikel 100 EWG-Vertrag, der sich auf die Errichtung oder 
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bezieht. Zur Harmonisierung 
der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen werden in 
der Richtlinie die zulässigen Geräuschemissionspegel für diese Maschinen 
festgelegt. Die Geräuschpegel werden anhand eines in Anhang I der 
Richtlinie festgelegten Meßverfahrens (für den Betrieb im Stand) 
gemessen. Damit die Einhaltung der Geräuschemissionsanforderungen 
gewährleistet ist, wird jeder Typ einer Erdbewegungsmaschine von einer 
zugelassenen Stelle zertifiziert. In der Richtlinie wird weiterhin 
festgelegt, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß 
Erdbewegungsmaschinen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den 
Vorschriften der Richtlinie entsprechen. 
Ferner wird in der Richtlinie vorgeschrieben, daß der zulässige 
Schal leistungspegel bis zum Dezember 1994 gelten und die entsprechend 
ausgestellten Bescheinigungen ein Jahr später ihre Gültigkeit verlieren. 
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 7 der Richtlinie 
86/662/EWG muß die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, mit 
dem die Bedingungen für ein neues Prüfverfahren, "das Verfahren für den 
tatsächlichen dynamischen Betrieb", neue Werte für "zulässige 
SchalIpegei ... sowie die Bedingungen für eine etwaige Verlängerung der 
EWG-Baumus ter prüf besehe in igungen und ihrer Geltungsdauer" festgelegt 
werden sollen. Das Meßverfahren für den "tatsächlichen dynamischen 
Betrieb" war bereits Gegenstand der Richtlinie 89/514/EWG der 
Komm i ss i on. 
- 2 -
Angesichts des. Themas der bestehenden Richtlinie (Artikel 100 EWG-
Vertrag) und ihrer Begründung ist die Änderung für die Vollendung des 
Binnemarktes unerläßlich. Die Richtlinie 86/662/EWG muß dringend 
überarbeitet werden, um zu vermeiden, daß in diesem Bereich eine 
Situation entsteht, in der keinerlei gemeinschaftliche 
Rechtsvorschriften gelten. Vertreter der Mitgliedstaaten und der 
Industrie (das Europäische Baumaschinenkomitee - CECE) haben bereits 
ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß der freie Verkehr von 
Erdbewegungsmaschinen in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden könnte, 
wenn die Richtlinie 86/662/EWG nicht rechtzeitig verabschiedet wird. 
Die Vorschläge für die geänderten Schallpegel sind bereits auf den 
Sitzungen der Sachverständigengruppe "Lärm und Vibrationen von 
Baumaschinen und Baugeräten" vom 9. März, 24. Juli und 29. Oktober 1992 
diskutiert worden. 
Die Begrenzung der Geräuschemissionen dieser Kategorie von Maschinen ist 
gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, die Geräuschbelastung durch die 
Bauindustrie zu reduzieren, die in der gesamten Gemeinschaft als eine 
der bedeutendsten Quellen dieser Belastung angesehen wird. 
2. Beschreibung der wicht losten vorgeschlagenen Änderungen 
In Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags wird ein zweistufiges Konzept für 
die Reduzierung der zulässigen Schal leistungspegel festgelegt. In einem 
ersten Schritt werden neue Grenzwerte vorgeschrieben, die um etwa 4 dB 
unter den bisher angewandten Werten liegen und ab dem 30. Dezember 1995 
gelten sollen. Im zweiten Schritt sollen die Grenzwerte ab dem Jahr 2000 
um weitere 3 dB gesenkt werden. 
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3. Neue Grenzwerte für GeräusohemlssIonen 
Der Vergleich zwischen den neuen und den nach der derzeit anwendbaren 
Richtlinie gültigen Grenzwerten kann nur als Näherung durchgeführt 
werden, da die neuen Werte unter Anwendung eines anderen, bereits 
erwähnten Verfahrens ("für den tatsächlichen dynamischen Betrieb") 
gemessen werden. 
Auf der Grundlage von Vergleichsmessungen kann Jedoch allgemein 
festgestellt werden, daß der Unterschied zwischen altem und neuem 
Meßverfahren durchschnittlich höchstens 2 dB beträgt. Für die 
nachstehenden Überlegungen wird von einer Differenz von 2 dB 
ausgegangen, d.h. zu den im Standbetrieb gemessenen Werten müssen 2 dB 
addiert werden, um in etwa die entsprechenden Werte für den dynamischen 
Betrieb zu erhalten, die dann mit den neuen Geräuschemissions­
grenzwerten verglichen werden können. 
Bei stahlkettengetriebenen Erdbewegungsmaschinen sind die in Artikel 3 
Absatz 1 Buchstabe b) festgelegten neuen Grenzwerte (Stufe 1) 
durchschnittlich um etwa 1 dB geringer als die derzeit gültigen Werte. 
Dieser nur geringe Fortschritt kann sowohl vom technischen als auch vom 
umweitbezogenen Gesichtspunkt aus als gerechtfertigt angesehen werden. 
Zum einen wird nach Inkrafttreten des neuen Meßverfahrens auch der ganz 
erhebliche Teil des Lärms gemessen werden, der durch die Bewegung der 
Raupenkette auf dem Boden erzeugt wird; diese Geräuschquelle wird im 
derzeit angewandten Verfahren nicht berücksichtigt. Zum anderen werden 
nur wenige kettengetriebene Planiermaschinen auf Baustellen in 
städtischen Gebieten eingesetzt. Dies gilt nicht für kettengetriebene 
Bagger, da sich das neue Meßverfahren für Bagger darin von dem für 
Planiermaschinen unterscheidet, daß sich die Baggerketten während der 
Messung nicht bewegen. 
Eine vom französischen Umweltministerium (Ministère de l'Environnement 
et de la Prévention des Risques Technologiques et Naturels Majeurs) 
durchgeführte Untersuchung einer großen Zahl von EWG-
Baumuster prüf besehe in igungen, die in den letzten Jahren für die 
jeweiligen Maschinen ausgestellt worden sind, hat die folgenden 
Ergebnisse erbracht: 
_ 4 -
* Prozentsatz der Erdbeweg.-
Maschinenart Anzahl der maschinen, die bereits den 
ausgewerteten ab Dezember 1995 geplanten 
Bescheinigungen Grenzwerten entsprechen 
(Stufe 1) 
LADER 446 27 X 
BAGGERLADER 130 11 % 
BAGGER 606 31 % 
Diese Zahlen zeigen, daß die für die erste Stufe geplanten neuen 
Grenzwerte technisch durchführbar und im Zusammenhang mit den seit dem 
Erlaß der derzeit gültigen Richtlinie gemachten Fortschritte auch 
angemessen sind. 
In diesem Änderungsvorschlag sind Anreize zur Förderung des weiteren 
technischen Fortschritts auf dem betreffenden Gebiet vorgesehen. Damit 
erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, steuerliche Anreize zu 
geben, um die Einführung von Maschinen mit geringer Geräuschemission zu 
beschleunigen. 
Die Kommission wird den jeweils aktuellen Stand der Technik und den 
technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Geräuschbekämpfung bei 
Erdbewegungsmaschinen im Rahmen der Sachverständigengruppe "Lärm und 
Vibrationen von Baumaschinen und Baugeräten" verfolgen und ggf. noch vor 
dem 1. Januar 1998 weitere Vorschläge zur Änderung der Grenzwerte 
und/oder des Zeitpunkts für die Anwendung der zweiten Stufe vorlegen. 
Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausarbeitung dieses Änderungsentwurfs 
wird mit Zustimmung der Sachverständigengruppe "Lärm und Vibrationen von 
Baumaschinen und Baugeräten" vorgeschlagen, die Geltungsdauer der 
Richtlinie in ihrer derzeit anzuwendenden Fassung sowie die 
Geltungsdauer der gemäß dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen 
um je ein Jahr zu verlängern, um den betroffenen Unternehmen ausreichend 
Zeit für die Umstellung auf die neuen Werte zu geben. 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des Rates 
zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von 
ErdbewegungsmaschInen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lamentC), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Hinblick auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes müssen 
die auf die Geräuschemissionen von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, 
Planiermaschinen, Ladern und Bagger ladern (nachstehend 
"Erdbewegungsmaschinen" genannt) bezogenen Anforderungen harmonisiert werden, 
wobei ein hohes Schutzniveau für die Umwelt erreicht werden muß. 
In der Richtlinie 86/662/EWG des Rates<3> ist die EWG-Baumusterprüfung für 
Erdbewegungsmaschinen, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes 
eingesetzt werden, vorgesehen. In dieser Richtlinie werden ferner Grenzwerte 
für Geräuschemissionspegel sowie ein entsprechendes Prüfverfahren festgelegt. 
In der Richtlinie 86/662/EWG werden nur für den Zeitraum von 6 Jahren nach 
ihrem Inkrafttreten zulässige Schal leistungspegel vorgeschrieben. Nach 1994 
sollen jedoch neue zulässige Schal leistungspegel so festgelegt werden, daß 
sich je nach Leistungsklasse und Typ der Erdbewegungsmaschinen hinsichtlich 
der Auswirkungen auf die Umwelt eine Verringerung um ca. 3 dB ergibt. 
Durch die Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) 
der Richtlinie 86/662/EWG des Rates bis zum 29. Dezember 1995 und der gemäß 
( 1 ) AB I. Nr . C ... 
(2) ABI. Nr. C ... 
(3) ABI. Nr. L 384 vom 31.12.1986, S. 1. 
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diesem Absatz ausgestellten Bescheinigungen bis zum 29. Dezember 1996 wird 
den betroffenen Industrieunternehmen ausreichend Zeit gegeben, sich auf die 
neuen zulässigen SchaI leistungspegel umzusteIIen. 
Die in einem ersten Schritt (Stufe 1) zu erzielende Verringerung der 
zulässigen Geräuschemissionspegel um etwa 4 dB nach dem Meßverfahren für den 
Betrieb im Stand entspricht gemessen unter den Bedingungen für den 
tatsächlichen dynamischen Betrieb einer durchschnittlichen Verringerung um 
2 dB und ist darauf ausgerichtet, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen 
Gesundheit und Umweltschutz zu erreichen. 
Um der technologischen Entwicklung gerecht zu werden und den betroffenen 
Industrieunternehmen den Zielsetzungen entsprechende Vorgaben zu machen, muß 
in einem zweiten Schritt (Stufe 2) eine weitere Verringerung der zulässigen 
Geräuschemissionspegel vorgeschrieben werden, die jedoch gegebenenfalls einer 
späteren Beurteilung unter Berücksichtigung der bis dahin erzielten 
Fortschritte zu unterziehen ist. 
Das nach 1995 anzuwendende Meßverfahren ist bereits gemäß der Richtlinie 
86/662/EWG durch die Richtlinie 89/514/EWG der Kommission^4) festgelegt 
worden. 
Die Geräuschbelastung am Führerstand ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie, 
da auf diesen Bereich andere Richtlinien Anwendung finden. 
Angesichts der beträchtlichen Auswirkungen der Geräuschemissionen von 
Baumaschinen und Baugeräten auf die Umwelt und insbesondere auf die 
Lebensbedingungen und die Gesundheit des Menschen ist es erforderlich, den 
zulässigen Schal leistungspegel solcher Maschinen und Geräte weiter deutlich 
zu verringern, wobei Umweltfaktoren, technische Durchführbarkeit und 
wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen sind. 
Im Hinblick auf eine eventuell schnellere Verringerung der Geräuschemissionen 
zum Wohle des Menschen und der Umwelt sollten die Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit haben, sofern sie dies für zweckmäßig halten, durch die Anwendung 
wirtschaftlicher Instrumente im Rahmen der Vorschriften des Vertrags die 
Erreichung eines niedrigeren Schal leistungspegels zu beschleunigen. 
Aus den obigen Gründen ist es erforderlich, neue zulässige 
Schal leistungspegel und das dazugehörige Meßverfahren festzulegen, um das 
Funktionieren des Binnenmarktes ohne Hindernisse für den freien Verkehr von 
Erdbewegungsmaschinen zu gewährleisten -
(4) ABI. Nr. L 235 vom 30.8.1989, S. 35. 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEH: 
ARTIKEL 1 
Die Richtlinie 86/662/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"3.1 a) bis zum 29. Dezember 1995: Der auf die Umwelt bezogene 
Luftschal leistungspegel, der unter den in Anhang 1 der Richtlinie 
79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt 
durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen 
Bedingungen für den Betrieb im Stand gemessen wird, darf den in 
nachstehender Tabelle für die jeweilige installierte Nutzleistung P 
in kW angegebenen zulässigen Pegel LWA in dB(A)/1 pW nicht 
übersteigen: 
Installierte Nutzleistung Zulässiger 
Scha11e i stungspege i 
P in kW<1> LWA in dB(A)/1 pW 
P < 70 106 
70 < P < 160 108 
160 < P < 350 
a) Hydraulikbagger und 112 
Se iI bagger 
b) andere Erdbewegungsmaschinen 113 
P > 350 118 
(1) Gemäß Anhang 1 Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung 
auf 1/10 kW zu runden). st 
- 8 -
3.1 b) ab dem 30. Dezember 1995 und bis einschließlich dem 
29*. Dezember 1999: Der auf die Umwelt bezogene 
Luftschal leistungspegel, der unter den in Anhang 1 der Richtlinie 
79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt 
durch Anhang II der vor Iiegenden Rieht I inie, vorgesehenen 
Bedingungen für den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessen 
wird, darf den folgenden für die jeweilige installierte 
Nutzleistung P in kwd) angegebenen zulässigen Schal leistungspegel 
LWA in dB(A)/1 pW nicht übersteigen: 
(i) kettengetriebene Maschinen 
(außer Baggern): 
(ii) Planiermaschinen, Lader und 
Bagger lader auf Rädern: 
(i i i) Bagger : LWA -87+11 log P 
LWA -84+11 log P 
LWA -83+11 log P 
Diese Formeln gelten nur für Werte zwischen dem niedrigsten und dem 
höchsten Schal leistungspegel der in der nachstehenden Tabelle 
aufgeführten Maschinenarten. Diese Werte für den niedrigsten und 
den höchsten Schal leistungspegel entsprechen jeweils der 
niedrigsten und der höchsten installierten Nutzleistung. Bei einer 
installierten Nutzleistung außerhalb dieses Bereichs gelten die in 
der nachstehenden Tabelle angegebenen Mindest- bzw. Höchstwerte für 
den zulässigen Schal leistungspegel (s. Abb. 3). 
Maschinenart Mindestpegel Höchstpegel 
in dB(A) / 1 pW in dB(A) / 1 pW 
kettengetrieb. Maschinen 107 118 
(außer Baggern) 
Planiermaschinen, Lader, 104 115 
Bagger lader auf Rädern 
Bagger 96 118 
Die Werte für den gemessenen und den zulässigen Schal leistungs­
pegel sind auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden. 
(1) Gemäß Anhang 1 Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung ist 
auf 1/10 kW zu runden). 
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3(1)(c) ab dem 30. Dezember 1999: Der auf die Umwelt bezogene 
Luftschal leistungspegel, der unter den in Anhang 1 der Richtlinie 
79/113/EWG, geändert durch die Richtlinie 81/1051/EWG und ergänzt 
durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie, vorgesehenen 
Bedingungen für den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessen 
wird, darf den folgenden für die jeweilige installierte 
Nutzleistung P in kW(1) angegebenen zulässigen Schal leistungspege 
LWA in dB(A)/1 pW nicht übersteigen: 
(i) kettengetriebene Maschinen 
(außer Baggern): 
(ii) Planiermaschinen, Lader und 
Bagger lader auf Rädern: 
( i i i) Bagger : LWA - 84 + 11 log P 
LWA - 81 + 11 log P 
LWA -80+11 log P 
Diese Formeln gelten nur für Werte zwischen dem niedrigsten und dem 
höchsten Schal leistungspegel der in der nachstehenden Tabelle 
aufgeführten Maschinenarten. Diese Werte für den niedrigsten und 
den höchsten Schal leistungspegel entsprechen Jeweils der 
niedrigsten und der höchsten installierten Nutzleistung. Bei einer 
installierten Nutzleistung außerhalb dieses Bereichs gelten die in 
der nachstehenden Tabelle angegebenen Mindest- bzw. Höchstwerte für 
den zulässigen Schal leistungspegel (s. Abb. 3). 
Maschinenart Mindestpegel 
in dB(A) / 1 pW Höchstpegel 
in dB(A) / 1 pW 
kettengetrieb. Maschinen 
(außer Baggern) 104 115 
Planiermaschinen, Lader, 
Bagger lader auf Rädern 101 112 
Bagger 93 118 
Die Werte für den gemessenen und den zulässigen Schal leistungs­
pegel sind auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden. 
(1) Gemäß Anhang 1 Nummer 6.2.1 (der Wert der installierten Nutzleistung ist 
auf 1/10 kW zu runden). 
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Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 Buchstabe a) ausgestellten EWG-
Baumuster prüf besehe in igungen endet am 29. Dezember 1996. 
Die Geltungsdauer der gemäß Absatz 1 Buchstabe b) oder c) ausgestellten 
EWG-Baumusterprüfbesehe inigungen ist auf fünf Jahre begrenzt. Die gemäß 
Absatz 1 Buchstabe b) ausgestellten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen 
werden jedoch bereits nach dem 29. Dezember 2000 ungültig. Die 
Geltungsdauer der Bescheinigungen für Erdbewegungsmaschinen, die die 
nach dem 30. Dezember 2000 inkrafttretenden zulässigen 
Schal leistungspegel einhalten, kann um fünf Jahre verlängert werden, 
wenn innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf der ursprünglichen 
Geltungsdauer ein entsprechender Antrag gestellt worden ist." 
3. Artikel 4 wird gestrichen. 
4. Artikel 5 wird wie folgt ergänzt: 
"...; dies schließt die Möglichkeit einer Begrenzung der Betriebszeit 
von Erdbewegungsmaschinen ein". 
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten können gemäß den Vorschriften des Vertrags 
wirtschaftliche Instrumente annehmen, um die Ziele dieser Richtlinie zu 
fördern.M 
-1A -
6.a Artikel 8 wird ersetzt durch folgende Fassung : 
"Die für die Anpassung der Vorschiften der Anhänge der vorliegenden 
Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen 
werden nach dem in Artikel 8a vorgesehenen Verfahren erlassen". 
6.b Ein neuer Artikel 8a wird eingefügt : 
"Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie 79/113/EWG vom 
19.12.79, in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG vom 7.12.81 
eingesetzten Ausschuß unterstützt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der 
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen 
kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat 
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im 
Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine 
Stellungnahme berücksichtigt hat." 
7. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Die Kommission kann dem Rat bis zum 1. Januar 1998 einen Vorschlag zur 
Änderung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzwerte 
und deren Geltungsdauer unterbreiten. 
Ein solcher Vorschlag sollte auf einem Bericht über den technischen 
Fortschritt in den Bereichen beruhen, die bei der Festlegung der 
Grenzwerte und deren Geltungsdauer berücksichtigt wurden." 
- >M CL -
ARTIKEL 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 29. Dezember 1994 
nachzukommen. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln 
die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese 
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
ARTIKEL 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Permissible sound power level in dB(A) 
t 
highest level 
lowest level 
log P (P net installed power) 
H 
Abb. 3 : Schematische Darstellung des zulässigen Schal leistungspegels in 
Abhängigkeit von der installierten Nutzleistung 
Legende: 
Permissible sound power level in dB(A) 
/Zulässiger Schallelstungspegel In dB(A) 
highest level 
lowest level 
P « net installed power /Höchstwert 
/Mlndestwert 
/P - InstalIlerte Nutzleistung 
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FOLGENABSCHÂTZUNG 
DIE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE INDUSTRIE 
unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
86/662/EWG des Rates zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von 
Hydraulikbaggern, Seil baggern, Planiermaschinen, Ladern und Bagger ladern 
Bezugsnummer (Répertoire) 
Der Vorschlag: 
1. Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des 
Subsidiäritätsprinzips gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich und 
worin besteht ihr wesentlicher Zweck? 
Der wesentliche Zweck des Vorschlags ist die Harmonisierung der 
Vorschriften und Normen über die Geräuschemission von 
Erdbewegungsmaschinen zur Vermeidung von Handelshemmnissen (Artikel 100 
a EWG-Vertrag). In der Richtlinie 86/662/EWG des Rates ist insbesondere 
vorgeschrieben, daß "die Kommission [..] dem Rat möglichst rasch -
spätestens aber 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie - einen 
Vorschlag" unterbreitet, der dazu dient, die unter den Bedingungen für 
den tatsächlichen dynamischen Betrieb gemessenen zulässigen 
Schal leistungspegel von Erdbewegungsmaschinen zu verringern. Eine Reihe 
von Mitgliedstaaten haben die Kommission über die Sachverständigengruppe 
"Lärm- und Vibrationsbelastungen von Baumaschinen und Baugeräten11 
ersucht, die Änderungen mit größter Dringlichkeit voranzutreiben. 
2. Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen? 
- Welche Wirtschaftszweige? 
direkt betroffen: Hersteller von Erdbewegungsmaschinen 
Es sind begrenzte Auswirkungen auf das Baugewerbe möglich, da es zu 
einem gewissen Anstieg der Maschinenkosten kommen kann. 
- Welche Unternehmensgröße (wie hoch ist die Konzentration von KMU)? 
In diesem Wirtschaftszweig sind Unternehmen jeder Größe vertreten; 
es besteht kein Monopol einiger Großunternehmen. 
- Sind diese Unternehmen auf bestimmte Regionen der Gemeinschaft 
konzentriert? 
Nein - es gibt in nahezu allen Mitgliedstaaten Unternehmen dieses 
Wi rtschaftszwe igs. 
4. -14 -
3. Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für die 
Unternehmen? '•'* 
Verringerung der Geräuschemission von Erdbewegungsmaschinen durch 
bekannte Schal Idämmverfahren, die bereits auf dem Markt angeboten 
werden und technisch durchführbar sind. 
Wie die in der Begründung enthaltene Tabelle zeigt, werden die 
neuen Grenzwerte bereits von einer beträchtlichen Anzahl von 
Herstellern eingehalten. Neue Konzepte zur Verringerung der 
Geräuschpegel können entweder auf einer grundlegenden Neuauslegung 
der Maschinen basieren oder beim Motorgehäuse ansetzen, wobei auch 
eine geänderte Auslegung der Ansaugschalldämpfer und Auspufftöpfe 
sowie des Kühlgebläses denkbar ist. Die letztgenannten Maßnahmen -
sogenannte Sekundärmaßnahmen - haben entweder überhaupt keine 
Auswirkungen auf die Produktionskosten oder führen nur zu geringen 
Kostensteigerungen. Dies wird durch die Tatsache belegt, daß einige 
der Hersteller, die bereits Erdbewegungsmaschinen mit geringer 
Geräuschemission entwickelt haben, nicht einerseits "normale" und 
andererseits teurere Maschinen mit geringer Geräuschemission, 
sondern einzig und allein die letztgenannten Maschinen anbieten. Im 
allgemeinen sind Sekundärmaßnahmen ausreichend, um die für die 
erste Stufe des Vorschlags geforderten Werte auch bei bereits 
bestehenden Modellen zu erreichen. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten? 
- auf die Beschäftigungssituation? 
Es ist schwierig, eine genaue Vorhersage im Hinblick auf die 
Beschäftigungssituation zumachen. Der Vorschlag ist diesbezüglich 
im wesentlichen neutral, könnte jedoch durch Anreize zur 
Erforschung neuer Techniken auf dem Gebiet der Schalldämmung 
positive Auswirkungen haben. 
- auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen? 
Die Auswirkungen auf die Hersteller von Erdbewegungsmaschinen in 
bezug auf Investitionen oder Neuschaffung von Unternehmen werden 
kaum bedeutend sein, wenngleich die Technologie der Schalldämmung 
gefördert wird. 
- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen? 
Mit dem Vorschlag werden harmonisierte Anforderungen für sämtliche 
Hersteller und Importeure von Erdbewegungsmaschinen festgelegt, 
wodurch - bei sonst gleichen Voraussetzungen - die Auswirkungen auf 
die Wettbewerbsfähigkeit neutral sein sollten. Eine gemeinsame 
Rechtsgrundlage innerhalb der EWG bedeutet Kosteneinsparungen für 
die europäischen Hersteller. 
Die Auswirkungen dieser Regelung auf die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sind sehr komplex und 
nur schwer zu verallgemeinern. Zwar müssen die in der Gemeinschaft 
ansässigen Hersteller durch einen Anstieg ihrer Produktionskosten 
eventuell Nachteile in solchen Ländern in Kauf nehmen, in denen das 
Problem der Geräuschbelastung bisher nicht als wichtig angesehen 
wird, doch wird dies durch die folgenden Faktoren ausgeglichen: 
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a) wenn Sekundärmaßnahmen zur Schalldämmung eingesetzt werden, können 
Herstel 1er Export-Mode'l le ohne die zusätzliche 
Schal ISchutzausrüstung anbieten; diese Praxis wird bereits 
angewandt ; 
b) wenn die Ziel vorgaben durch neue Entwurfskonzepte erreicht werden, 
kann dies zu einem Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt 
führen. Es sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, 
daß Umweltthemen nun auch international in stärkerem Maße beachtet 
werden. Es wäre falsch, davon auszugehen, daß andere Hersteller 
niemals Schal I Schutzvorschriften unterliegen werden, die den im 
Vorschlag enthaltenen Regelungen ähnlich sind. 
5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation von 
KMU berücksichtigt wird (weniger strenge oder andere Anforderungen 
u.a.)? 
Nein - in einem Vorschlag, in dem Produktkr iterien festgelegt 
werden, die zur Schaffung des Binnenmarktes notwendig sind, 
erscheint es unangemessen, kleinen und mittleren Unternehmen 
Ausnahmen zu gewähren. 
Konsult ieruno 
6. Verzeichnis der im Hinblick auf den Vorschlag konsultierten 
Organisât ionen 
Europäisches Baumaschinenkomitee (CECE): Die CECE-Vertreter wurden 
eingeladen und nahmen an allen Sitzungen der Vertreter der 
Mitgliedstaaten teil (Sachverständigengruppe Lärm und Vibrationen von 
Baumaschinen und Baugeräten). 
Die Haltung der Vertreter der Industrie kann als ambivalent bezeichnet 
werden. Zum einen wird zugegeben, daß solche Richtlinien notwendig 
seien, um den freien Warenverkehr in den Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten. Zum anderen bestehen Befürchtungen, daß nicht alle 
Hersteller den Anforderungen gerecht werden. Sie legten einen 
revidierten Vorschlag vor, der jedoch nicht akzeptabel war, da er im 
wesentlichen die derzeitige Haltung widerspiegelt. Die Ablehnung dieses 
Vorschlags war mit der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten 
abgesprochen. 

- OG-
ISSN 0254-1467 
KOM(93)154endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-178-DE-C 
ISBN 92-77-54554-2 
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L-2985 Luxemburg