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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 10/58

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“

KOM(2007) 368 endg. — 2007/0128 (COD)

(2008/C 10/16)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 26. Juli 2007, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CESE 308/2004 und CESE 1571/2006 vom 26. Februar 2004 bzw. 13. Dezember 2006 (1) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 438. Plenartagung am 26./27. September 2007 mit 163 gegen 1 Stimme bei 7 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 26. September 2007 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahmen des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ — KOM(2003) 424 endg. — 2003/0165 (COD) (ABl. C 110 vom 30.4.2004) und zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. …/… über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ — KOM(2006) 607 endg. — 2006/0195 (COD) (ABl. C 325 vom 30.12.2006).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/85

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen“ (Neufassung)

KOM(2007) 736 endg. — 2007/0259 (COD)

(2008/C 162/18)

Der Rat beschloss am 10. Januar 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen“ (Neufassung)

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen CESE 1235/1988 vom 24. November 1988 (1) und CESE 887/1996 vom 10. Juli 1996 (2) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 442. Plenartagung am 13./14. Februar 2008 (Sitzung vom 13. Februar) mit 133 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 13. Februar 2008 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Dimitris DIMITRIADIS

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen“ — KOM(1988) 160 endg. — (ABl. C 23 vom 30.1.1989, S. 45).

(2) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen“ — KOM(1995) 640 endg. — (ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 52).
2.3

Im Gegensatz zu der traditionellen Herangehensweise, bei der von Fall zu Fall über die Förderung einzelner Projekte aus öffentlichen Mitteln entschieden wird, betreffen die GTI groß angelegte Forschungsprogramme mit gemeinsamen strategischen Forschungszielen. Dank diesem neuen Ansatz sollte es gelingen, die kritische Masse für die europäische Forschung und Innovation zu erreichen, den Forschern in den Bereichen mit der größten strategischen Bedeutung einen festen Rahmen zu geben und die Projektfinanzierung zu harmonisieren, so dass Forschungsergebnisse schneller genutzt werden können. Die GTI betreffen jene bedeutsamen Schlüsselbereiche, in denen mit den bisherigen Instrumenten weder die kritische Masse erreicht noch das Tempo gewährleistet werden konnte, die erforderlich sind, damit Europa seine vorteilhafte Position im internationalen Wettbewerb sichern bzw. eine solche Stellung erreichen kann. Es handelt sich um Bereiche, in denen sich durch die Finanzierung aus einzelstaatlichen, europäischen und privaten Mitteln ein erheblicher zusätzlicher Nutzen erzielen lässt, und zwar insbesondere dann, wenn Anreize für mehr private Investitionen in FuE gesetzt werden.
3.6.2

Der EWSA erinnert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner an die Bedeutung von Prävention und Aus- und Weiterbildung und an ihre Verantwortung auf diesem Gebiet. Bereits im Kindergarten, in der Grundschule, in der Berufsausbildung, in der höheren Schulbildung und der Erwachsenenbildung sowie in der Weiterbildung sollte eine Unterrichtseinheit über Gesundheitsschutz und Sicherheit eingeführt bzw. gefördert werden.
3.6

Der EWSA verweist auf die Erklärung (5) von neun Regierungen, in der die Notwendigkeit einer Stärkung des europäischen Sozialmodells betont wird, weil dieses Modell soziale Fortschritte gebracht hat und den heutigen Herausforderungen gerecht wird. In der Erklärung wird zudem nachdrücklich darauf verwiesen, dass den EU-Institutionen die Verantwortung zufällt, das soziale Europa wieder in den Mittelpunkt zu rücken und dabei alle ihnen verfügbaren Instrumente und insbesondere den sozialen Dialog einzusetzen. „Die EU-27 darf nicht nur eine freie Handelszone sein, sondern sollte auch das erforderliche Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Freiheit und den sozialen Rechten gewährleisten, so dass der Binnenmarkt auch in sozialer Hinsicht geregelt werden kann.“ Die Union sollte die Werte ihres Sozialmodells auch nach außen propagieren, um so Gerechtigkeit bei der Globalisierung und würdige Arbeit für alle zu erreichen.
4.16

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Einsatz von open-source-Software propagiert werden sollte, damit Software-Lösungen analysiert, abgeändert, weitergegeben und wiederverwendet werden können, die für die öffentlichen Verwaltungen von großer Bedeutung sind. Dies hätte Vorteile sowohl in Bezug auf die Kosteneffizienz als auch die Kontrolle der Einhaltung der Standards, die funktionale Reichweite über die Beschränkungen durch Lizenzen und Copyright hinaus, auf die Wartungsfreundlichkeit der angewandten Lösungen und schließlich in Bezug auf die Anpassung an lokale Erfordernisse.
5.2.1

Im Hinblick auf die Nutzung von Kompost ist hervorzuheben, dass die Absatzmärkte je nach den Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und die Möglichkeiten des Ein-/Ausfuhrhandels sehr begrenzt sind. Kompost wird in erster Linie lokal vermarktet. In einigen Ländern findet er vorwiegend in der Landwirtschaft Verwendung, in anderen sind es eher Privatleute, die ihn zur Wiederbegrünung oder Bodenverbesserung einsetzen. Daraus folgt, dass in den Rechtsvorschriften zu bedenken ist, welchen Verwendungszweck das Endprodukt haben soll. Hier lassen sich drei große Verwendungs-/Produktarten unterscheiden: — als Pflanzen- und Bodennahrung, — zur Verbesserung der physikalischen Bodenbeschaffenheit, — als teilweiser Bodenersatz.
5.18

In einigen Marktsegmenten wird der Durchbruch vermutlich leichter gelingen als in anderen. Angesichts der bestehenden Einschränkungen in Bezug auf die Reichweite und die Aufladezeiten werden EF zumindest am Anfang eher für kurze Stadtfahrten und Fahrten im näheren Umkreis und weniger für längere Strecken geeignet sein. Die Schaffung von Lademöglichkeiten wird leichter in Wohnhäusern mit Garage oder privaten Parkeinrichtungen zu bewerkstelligen sein. Bei der Vermarktung dürften daher anfangs Haushalte mit entsprechenden Einrichtungen im Mittelpunkt stehen, die den Kauf eines Elektrofahrzeugs als (kleineren) Zweitwagen für Kurzstrecken erwägen und für längere Reisen mit mehr Ladung über ein größeres Auto mit Verbrennungsmotor oder Hybridantrieb verfügen. Selbst in diesem Einsatzbereich könnten die begrenzte Reichweite und die lange Aufladezeit Forschungsergebnissen zufolge die Akzeptanz bei den Verbrauchern zunächst einschränken; um zu vermeiden, dass die EF in nur einigen wenigen Nischenmärkten gefangen bleiben, ist es also wichtig, von Anfang an eine längerfristig ausgelegte Vision eines vollständigeren Umstiegs zu verfolgen, bei dem Elektrofahrzeuge für alle Nutzer für Reisen jeder Art eine attraktive Lösung darstellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 84/55

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen“

(kodifizierter Text)

KOM(2010) 635 endg. — 2010/0309 (COD)

2011/C 84/14

Am 23. November 2010 beschloss das Europäische Parlament und am 13. Dezember 2010 der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (kodifizierter Text)“

KOM(2010) 635 endg. — 2010/0309 (COD).

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 582/2003 vom 14. Mai 2003 (1) zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 468. Plenartagung am 19./20 Januar 2011 (Sitzung vom 19. Januar) mit 104 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 19. Januar 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92“, ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 32.
2.6

Vor dem Hintergrund der bisher fehlenden Umsetzung dieser 1992 verabschiedeten völkerrechtlichen Verpflichtung zum sog. Vorteilsausgleich beschlossen die Staats- und Regierungschefs 2002 auf dem World Summit on Sustainable Development (WSSD) in Johannesburg, ein "international regime to promote and safeguard the fair and equitable sharing of benefits arising out of the utilization of genetic resources" im Rahmen der CBD zu verhandeln (Plan of Implementation, Absatz 42 Buchstabe o).
3.1

In der Mitteilung werden die bereits ergriffenen Maßnahmen in zwei Themenbereichen untersucht. Die Maßnahmen für Finanzunternehmen konzentrieren sich auf die Verschärfung der Anforderungen an Banken und an Versicherungsunternehmen bei ihren Geschäften mit Schattenbanken und die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Verwalter alternativer Investmentfonds. Die Maßnahmen zugunsten der Marktintegrität sind vor allem auf Risikotransferinstrumente, die Stärkung von Verbriefungsvereinbarungen und einen verbesserten Rahmen für Ratingagenturen ausgerichtet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/68

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

(COM(2013) 943 final — 2013/0451 NLE)

2014/C 226/13

Der Rat beschloss am 12. Februar 2014, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 31 und 32 des EURATOM-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation

COM(2013) 943 final — 2013/0451 NLE.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2013 (1) zu dem Inhalt des Vorschlags geäußert hat, beschloss er auf seiner 497. Plenartagung am 25./26. März 2014 (Sitzung vom 25. März) mit 127 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 25. März 2014 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) EWSA-Stellungnahme im Dossier NAT/621 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, ABl. 2014/C 67/39, Seite 183, 6. März 2014.
2.1.

2001 wurden die Regelungen zur Herstellung, dem Vertrieb und der Anwendung von Tierarzneimitteln kodifiziert (Richtlinie 2001/82/EG (2)). Parallel wurde auch die Verordnung, in der u. a. das zentrale Zulassungsverfahren sowie die Europäische Arzneimittelagentur geregelt wird, neu gefasst (Verordnung (EG) Nr. 726/2004). In den genannten Dokumenten wurde die Zulassung, Herstellung, Vermarktung, Pharmakovigilanz und der Gebrauch von Tierarzneimitteln über deren gesamten Lebenszyklus geregelt. In Anhängen zur Richtlinie 2001/82/EG wurden auch Daten spezifiziert, die im Rahmen eines Zulassungsantrages zu übermitteln waren. Auch in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wurden u. a. Regelungen für Veterinärarzneimittel (neben Humanarzneimitteln) niedergelegt und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittelagentur geregelt.
4.4.

In einigen Mitgliedstaaten erhalten die SWU kontinuierlich öffentliche Finanzmittel und arbeiten bei der Verfolgung einer gemeinsamen Politik oder eines Gemeinwohlziels eng mit Behörden zusammen. Darüber hinaus sind öffentliche Gelder beim Innovationsprozess (häufig im Zusammenhang mit Präventionsarbeit) und in den frühen Entwicklungsphasen von SWU besonders wichtig. Der EWSA betont daher, dass diese Form der öffentlichen Zusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand bei der Suche nach externen Finanzierungsquellen nicht in Frage gestellt werden darf und bei der Förderung des Aufbaus einer Sozialwirtschaft in bestimmten Mitgliedstaaten ganz besonders wichtig ist.
4.5.3.

Diese humanitären Visa haben den Vorteil, dass sie den Druck auf die EU-Grenzstaaten verringern, die Behandlung von Asylsuchenden im Einklang mit den EU-Grundrechten und der UN-Kinderrechtskonvention gewährleisten und die Schleusung von Migranten zu einem hochriskanten, wenig profitablen Geschäft machen. Das Bleiberecht könnte zeitlich befristet und davon abhängig gemacht werden, ob eine Rückkehr in das Herkunftsland sicher ist, oder an den Arbeitsmarkt geknüpft werden — angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und den demografischen Herausforderungen, die auch für das Wachstum in Europa relevant sind.
4.4

In Artikel 8 ist festgelegt, dass ein Fischereifahrzeug der Union nur dann die Gewässer eines Drittlandes befischen darf, wenn dieses Land Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei einer RFO ist. Der EWSA verweist auf die Situation des Staates Guinea-Bissau, mit dem die EU ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei geschlossen hat, der jedoch weder Vertragspartei noch kooperierende Nichtvertragspartei der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) ist. Nach Meinung des EWSA sollte die EU daher von der Regelung von Fragen absehen, die die Souveränität von Drittstaaten betreffen. Auf der anderen Seite würde eine solche Vorgabe zu einem Wettbewerbsnachteil für die EU-Flotte gegenüber Flotten von Drittstaaten führen, die sich nicht an eine solche Vorgabe halten müssen. Im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung ermutigt der EWSA die Kommission in jedem Fall zur Fortführung ihrer Anstrengungen im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens, damit Guinea-Bissau an den Arbeiten der ICCAT teilnimmt.
2.3.

Der Binnenmarkt wurde errichtet, damit alle Unionsbürger in vollem Maße die Vorteile nutzen können, die sich daraus ergeben, ohne Einschränkungen überall in der Europäischen Union leben, arbeiten, sich niederlassen, studieren, produzieren, verkaufen und kaufen zu können; in den 23 Jahren seit seiner Errichtung wurde eine Vielzahl von Hürden und Hemmnissen ausgeräumt, die der freien Ausübung dieser Grundfreiheiten entgegenstanden.
1.10

Wenn sich Menschen an den Außengrenzen (seien es See- oder Landgrenzen) in einer für ihre Sicherheit oder ihr Leben bedrohlichen Situation befinden, besteht die vornehmste Pflicht der Grenzwache und der übrigen vor Ort tätigen Einrichtungen darin, diese Personen zu retten und angemessen zu versorgen. Der EWSA weist darauf hin, dass in den letzten Monaten zahlreiche Vertriebene aus nahen Kriegsgebieten an den europäischen Küsten und Grenzen gestorben sind, ohne dass die Behörden die notwendigen Rettungs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet hätten.
8.4.3.

Der EWSA bedauert, dass der Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die von ihnen am 13. April 2016 angenommene neue interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) nicht genutzt haben, um die vom Ausschuss in seiner oben genannten Stellungnahme zum Thema „Selbst- und Ko-Regulierung“ empfohlenen Verbesserungen auf diesem Gebiet an der vorherigen Fassung der Vereinbarung vorzunehmen. Er bedauert zudem, dass in dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ nur vage auf diese Thematik verwiesen wird, und zwar in Form einer Fußnote, in der auf die Grundsätze für eine bessere Nutzung von Selbst- und Ko-Regulierung hingewiesen wird, sowie einiger weniger Verweise auf die „Guidelines“ und die „Toolbox“.
4.3.

Besonders relevant für die vorliegende Stellungnahme sind die folgenden Empfehlungen aus der EWSA-Stellungnahme im Dossier CCMI/132 „Korruptionsbekämpfung“ (18): a) Ausarbeitung einer kohärenten und umfassenden Fünfjahresstrategie für die Korruptionsbekämpfung mit einem dazugehörigen Aktionsplan, b) Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und Ausbau der Kapazitäten von Eurojust, und c) Verpflichtung multinationaler Unternehmen zur Mitteilung der finanziellen Eckdaten ihrer Tätigkeit in allen Staaten, in denen sie eine Geschäftstätigkeit ausüben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/182

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen“

(COM(2016) 547 final — 2016/0261 (COD))

(2017/C 034/31)

Befassung Rat, 7.9.2016 Rechtsgrundlage Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016) 547 final — 2016/0261 (COD)) Zuständige Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung auf der Plenartagung 19.10.2016 Plenartagung Nr. 520 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 228/2/5

Da der Ausschuss dem Inhalt dieses Vorschlags vollkommen zustimmt und sich bereits in seiner Stellungnahme „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen“ (EESC-2013-06166-00-00-AC-TRA) vom 21. Januar 2014 (1) dazu geäußert hat, beschloss er auf seiner 520. Plenartagung am 19./20. Oktober 2016 (Sitzung vom 19. Oktober), eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 19. Oktober 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen, COM(2013) 619 final — 2013/0305 (COD), COM(2013) 618 final — 2013/0304 (COD) (ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 52).
1.1.

Das Entstehen einer dezentralen digitalen Wirtschaft legt nahe, dass ein erheblicher Teil des neuen wirtschaftlichen Austauschs zwischen „Peers“ in hohem Maße von den jeweiligen sozialen Beziehungen abhängt und in „Communities“ verankert ist. Diese Tatsache wird zu einer Umgestaltung dessen führen, was mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder der Ausübung einer Beschäftigung einhergeht, und zwar im Sinne einer Demokratisierung der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren, regieren und soziale Probleme lösen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass dieses Phänomen nicht mit einer Prekarisierung der Arbeit und Steuerumgehung Hand in Hand geht und sich die Wertschöpfung nicht massiv von den industriellen Akteuren hin zu den Eigentümern privater digitaler Plattformen verlagert (1).
2.3.

Das wichtigste Ziel des EFSD ist die Bereitstellung eines integrierten Finanzpakets zur Finanzierung von Investitionen in Ländern, die Unterzeichner des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (2) andererseits sind, sowie in Ländern in der Europäischen Nachbarschaft, was es ermöglicht, Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Zusätzlichkeit zu maximieren, innovative Produkte zu liefern und Mittel des Privatsektors (Crowding-in) einzubeziehen. Es wird erwartet, dass durch den EFSD dank Mitteln von 3,35 Mrd. EUR aus dem Gesamthaushalt der Union und anderen Quellen bis zum Jahr 2020 Investitionen von bis zu 44 Mrd. EUR mobilisiert werden.
2.3.

Im Vergleich zur 4G- beruht die wichtigste Eigenschaft der 5G-Technologie in ihrer wesentlich höheren Geschwindigkeit (Samsung kündigte eine Geschwindigkeit von 7,5 Gbit/s, Nokia von 10 Gbit/s an, während die britische Universität Surrey im vergangenen Jahr angab, die erstaunliche Geschwindigkeit von 1 Tbit/s erreicht zu haben, was mit den Möglichkeiten des Glasfaserkabels vergleichbar ist; allerdings wurden all diese Ergebnisse unter Laborbedingungen erzielt). Neben der Geschwindigkeit gehören auch geringe Latenzzeiten (garantierte Latenz unter 1 ms in den großen Netzen) und die hohe Kapazität zu den weiteren großen Fortschritten. Sollte eine Latenzzeit unter 1 ms in der Praxis nicht erreicht werden, könnte ein Teil der Dienste im Zusammenhang mit der 5G-Technologie (erweiterte Realität, virtuelle Realität, fahrerlose Kfz, taktiles Internet) nicht mit den erforderlichen Eigenschaften gewährleistet werden.