ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)157
Vol.1978/0052

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN 1978 KOM(78)157endg.
EINZELPLANIII-KOMMISSION
Brüssel.den3.AprilI978
MITTELÜBERTRAGUNGEN VONKAPITELZUKAPITEL
KOM(78)157endg.

GESAMTHAU3HALTSPLA1T 1970
EINZELPIiAJfIII-KOMMISSION "
MITTELuBERTRAGinfGEH -VONKAPITELZUKAPITEL
(AntragNr.III/78/2)
inERE
A.VonKapitel100-VorlaufigeingesetzteMittel295*000
1.nachKapitel20-AusgabenfürGrundstücks-
Artikel202AusgabenfürGrundstücks-
Investitionen
SonstigeAusgaben,dievordem
ErwerbvonImmobilien oderdem
BauvonGebäudenanfallen
2,nachKapitel36–Ausgabenfürdiewissenschaft­
licheundtechnische Informa­
tionunddasInformations –
management .
Artikel361
Posten3611Verbreitung ,Transferund
Verwertungderwissenschaft­
lich–technischen Kenntnisse
VerwertungderForschungs­
ergebnisse
B.VonKapitel101–Rückstellungen fürunvor­
hergesehene Ausgaben
1.nachKapitel26
Artikel260KostenfürUntersuchungen ,
ErhebungenundKonsultationen
Konsultationen ,Untersuchungen
undErhebungenüberEinzel–
Probleme
2.nachKapitel95-Sondermaßnahmen zugunstender
Entwicklungsländer undder
Drittländer
Artikel950Gemeinschaftshilfe fürdie
BevölkerungderEntwicklungs­
länderundderDrittländer ,
dievonKatastrophen betroffen
sind
*620.000145.000
150.000
120.000
500.000
DerStandderMittelbeiKapitel101ergibtfolgendesBild:
Mittelansatz imHaushaltsplan 1978» 5*000.000
Mittelübertragungsant ragIIl/78/l
(internationales Olivenölübereinkommen ): -175«000
VerfügbareMittel:4-825.000

XIX/191/7S-DE
BEGRÜNDUNG
Ψ 1" "
A,l,Übertragung von145.000 EHEvonKapitel 100nach Kapitel 20
Die Kommission hatte bei Artikel 202 ihres Vorentwurfs des Haushalts­
plans 1978 145 «000EREveranschlagt ,umdieAusgaben fürdieKonsul­
tation vonIngenieursbüros zumBaudesdritten Trakts desJean-Monnet –
Gebäudes inLuxemburg zudecken . '
Beiderersten Lesung desVorentwurfs hatder Rat ,dersich nicht für
hinlänglich informiert hielt ,umdieBegründetheit dieses Antrags zu
beurteilen ,beschlossen ,diesen Betrag beiKapitel 100einzusetzen und
dieHaushaltssachverständigen beauftragt ,dengemeinsam vom Gerichts­
hof und von der Kommission erstellten Bericht über den Ausbau des
Jean -Monnet -Gebäudes zuprüfen .Diese haben nach derPrüfung desBe­
richts (14.und25.Juli 1977 )demAusschuß derStändigen Vertreter
empfohlen ,dengeplanten Arbeiten -zuzustimmen }dasEinverständnis wurde
am27«Juli 1977 erteilt .
Nach Abschluß desHaushalt sverfahrens blieben die145.000 EREbeiKa­
pitel 100 (Ziffer 4derErläuterungen )desHaushaltsplans 1978 einge­
setzt .
Eswird nundringend notwendig ,daßdieKommission über diesen Betrag
■verfügen kann .
AufderGrundlage dergrundsätzlichen Zustimmung desRates vomJuli 1977
hatdieKommission amI6./19.Dezember 1977 denMietvertrag mitder
Sooiete Immobiliere duKirchberg unterzeichnet ,diedendritten Trakt
des Jean-iionnet –Gebäudes baut .Daineinem Teil des Gebäudes das Rechen *»
Zentrum untergebracht werden soll unddaher ganz besondere Auflagen zu
berücksi chtigen sind ,erwartet derBauunternehmer ,daßdieKommission
ihmdieerforderlichen technischen Spezifikationen liefert .DadieKom­
mission imRahmen ihres Personals nicht über Fachleute verfügt ,diein
derLage wären ,dieerforderlichen Normen undSpezifikationen auszuar­
beiten undihre Durchführung zuüberwachen ,sieht siesich gezwungen ,
sich aneinIngenieursbüro zuwenden ,uminsbesondere spätere kost­
spielige Umbauten zuvermeiden .
Af2 tÜbertragung von150.000 EREvonKapitel 100nach Kapitel 36
J)ieKommission hatam14»Januar 1977 beschlossen ,imHinblick aufdie
schrittweise Einführung einer Innovationspolitik gewisse Maßnahmen fortj -
.zusetzen bzw .indieWege zuleiten .
3>ieErgebnisse deraufGrund dieses Beschlusses durchgeführten Arbeiten
wurden ineinem Bericht niedergelegt ("DieGemeinschaft unddieindu­
strielle Innovation "),derimSeptember 1977vondenstellvertretenden
Generaldirektoren fürIndustrie derMitgliedstaaten undam17«Februar
*978vor ,denGeneraldirektoren fürIndustrie geprüft wurde .Dabei wur^f
dieEins -tzung einer adhoc–Gruppe beschlossen .DerBericht warauße.'-r
demGegenstand zahlreicher Konsultationen inverschiedenen Mitglied -*
Staaten ,ivjistnunderZeitpunkt gekommen ,gewisse Vorschläge eingehen­
derzuprüien undgenauer auszuarbeiten undbescheidene Versuche '-Wö-ie
Wege zulei'-.en .
Zudiesem Zweck sollten bereits I978 dreierlei Maßnahmen durchgeführt
werden ,dienachstehend dargelegt sindx /

-2- XIX/191/78-DE
a)Aggregierung der Gerneinschaftsnachf rage nach neuen Technologien ,» ,
insbesondere Leistungen undUntersuchungen imRahmen einer ständigen
technologischen Konferenz derGebietskörperschaften inderEuro­
päischen Gemeinschaft .,einschließlich Kosten fürdieSchrift führung
derKonferenz ;dieKosten werden auf65.000EREveranschlagt .
b)Leistungen undUntersuchungen zurFörderung dertechnologischen Inno­
vation (z.B. inKlein–undMittelbetrieben undunter Hinzuziehung
technischer Beratungsstellen );dieAusgaben werden auf50.000 ERE
geschätzt . . -
o)Leistlangen undBasisuntersuchungen betreffend sonstige allgemeine
Maßnahmen zurFörderung derindustriellen Innovation ,insbesondere
imrechtlichen ,finanziellen undsteuerlichen Bereich (Steuermaß –
nahmen ,diedasFunktionieren desRisikokapitalmarktes beeinflussen
usw.);dieKosten werden auf35*000 EREveranschlagt .
MitdenbeiKapitel 100–Ziffer 14derErläut erungen –verfügbaren
Mitteln könnte mitderAusarbeitung konkreter Vorschläge begonnen wer -*-
den ,diederaufBeschluß dereinzelstaatlichen Verwaltungen einzusetzen ­
den adhoc-Gruppe fürInnovation unterbreitet würden .
B.l.Übertragung von120.000 EREvonKapitel 101nach Kapitel 26 •
DieKommission hataufihrer Sitzung vom 16.November 1977 eine Vbr–
studie (37.500RE)füreinen Versuch ("trial run")zurRegistrierung
kurzfristiger Geschäfte (Käufe undVerkäufe )aufdemMineralölmarkt
("SP0T ,r-Geschäfte )inNordwest europa genehmigt .AnHand dieser Vor­
studie sollte esmöglich sein ,diepraktischen Modalitäten derDurch­
führung dersogenannten "trial run"-Studie zubestimmen ,deren Kosten
inHöhe von120.000 EREzuLasten vonArtikel 260desHaushaltsplans
• :1978 gehen Bollen .*Inseiner Entschließung vom13.Februar 1975 (ABl .
G153vom9»7-1975 )hatte derRatdenGrundsatz einer aufdenWettbe­
werb und die Transparenz derKosten und Preise imKohlenwasserstoff -
sektor gestützten Politik derVerbraucherpreise gebilligt .Aufder
Grundlage eines Dokuments derKommission (KOM/eNER31/76) der
Energieausschuß eine adhoc-Arbeitsgruppe gebildet ,dieeinen Bericht
ausgearbeitet hat ,indemdieDurchführung desVersuchs einer Registrie­
rung von "spot"-Geschäften unter derSchirmherrschaft derKommission
alszweckdienlich empfohlen wird (KOM/eNER18/77)«
•ψ ·
Dadiefinanziellen Auswirkungen dieser imHaushaltsjahr 1978 durchzu­
führenden Uhtersuchungen nicht veranschlagt worden sind und sieeine
beträchtliche Belastung desMittelansatzes beiArtikel 260 (900.000 ERE)
fürdaslaufende Haushaltsjahr zurFolge haben ,istdieKommission der
Ansicht ,daßdieursprüngliche Mittelausstattung vonArtikel 260aufge­
stockt werden muß .
/ . •••/•••

~3- XIX/191/7B-DE
B,2,Übertragungvon500-000SRSvonKapitelIQ]nachKapitel95
a),DietürkischeRegierunghatdieGemeinschaft AnfangJanuar1978
dringendgebeten,siebeiderBekämpfungderMs.lariaindenSüd–
provinzendesLandes,diesich1977zueinerKatastrophe ausge­
wachsenhatundsichaufdaBgesamteLandsowiedieandereneuro­
päischenLänderauszudehnendroht,zuunterstützen .1977waren
schätzungsweise 106.000PersonenanMalariaerkrankt,währendes
imJahr197629.000undimJahr197410.000waren;dagegenwerden
es1978700.000sein,wennnichtunverzüglich wirksameMaßnahmen
getroffenwerden.
DietürkischeRegierunghatdenHotstandausgerufenundzurBewälti­
gungderLageSondermaßnahmen getroffen ;FreigabevonSondermitteln ,
Neuorganisation undKoordinierung derstaatlichenStellenfürdie
Malariabekämpfung entsprechend denEmpfehlungen derWeltgesundheits­
organisation \\sw.
DieWHOhatanalleeuropäischen LänderunddieKommissionappelliert,
SieführtinEuropaAktionendurchundunterstützt dieörtlichenBe­
hördenanOrtundStelle.DieUNDRO(UnitedNationDisasterRelief
Office),diefürdieinternationale Koordinierung derHilfebei
Katastrophenzuständigist,hatam8.2.1978zuSach-undGeldspenden
aufgerufen ,
b)Für1978wirdderBedarfaufrund4MioDollargeschätzt(Medikamente ,
Insektizide ,Beförderungsmittel usw.).BisherwurdeerinHöhevon
1.272.000Dollargedeckt.ImRahmendesvomRatam28.November1977
beschlossenen Koordinierungsverfallrens habendieMitgliedstaaten die
KommisBionsdienststellen vonihrenbisherigenBeschlüssen inKennt­
nisgesetzt.SiemacheneinenBetragvoninsgesamt820,000Dollaraus»
GegenwärtigbleibtnocheinBedarfaufzweierleiGebietenzudecken:
–BedarfanInsektiziden ,Sprühgeräten undArzneimitteln inHöheeines
Betragsvonetwa1.032.000Dollar;
–BedarfanBeförderungsmitteln inHöhevonetwa1.718.000Dollar.
c)UnterBerücksichtigung dervorstehenden AusführungenhatdieKom­
missionbeschlossen ,derTürkeieinenBetraginHöhevon1MioERE
zurVerfügungzustellen,derderWHOüberwiesenwird,dadiese
alsBevollmächtigte derGeraeinschaftauftritt.
»•/•••

-4- XIX/191/78-DE
DieseAktionistbeiArtikel950desHaushaltsplans 1978zuverbuchen
("Gemeinschaftshilfe fürdieBevölkerungderEntwicklungsländer und
?Drittländer,dievonKatastrophen "betroffensind").DasichderMittel-
ansatznurauf900.000ERBbeläuft,mußerduroheineMittelubartragung
vonKapitel101aufgestockt werden.EineMittelübertragung inHöhevon
100.000EREwäreunzureichend ,dadamitnurdieHilfefürdieTürkei
ermöglichtwürdeundkeineMittelfüretwaigeandereMaßnahmenverfügw
barblieben.AußerdemwürdeeineMittelübertragung inHöhevon1MioERE,
diezurFolgehätte,daßdieMittelausstattung vonArtikel950wieder
ihreursprüngliche 'Höheerreicht,dasKapitel101,beidemnur5MioERE
veranschlagt sind,starkbeias-ten.Esistdaherzweckmäßig ,-sichauf
dieÜbertragungeinesmittlerenBetrags,also500.000ERE,zubeschrän­
ken.AufdieseWeiseverbleibennachderDurchführung derHilfeaktion
zugunstenderTürkeibeiArtikel150noch400.000EREfüretwaigean­
dereKatastrophen . 1 ,
InAnbetrachtderNotwendigkeit einerMittelübertragung wirddieAktion
zugunstenderTürkeiinzweiPhasendurchgeführt :EinersterTeilbetrag
inHöhevon500.000EREwirdunverzüglich gezahlt,währendeinzweiter
'TeilbetraginHöhevon500.000EREnachGenehmigungder(Mittelübertra-
gungdurohdasParlamentgewährtwird.DieKommissionhofft,daßdie­
serAntragalsdringendbehandeltwird,dadieWirksamkeit derMalaria*-
bekämpfungunmittelbar andieBedingunggeknüpftist,daßdieMaßnah­
menanOrtundStellespätestens imAprildurchgeführt werden.