30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/35 
Begründung 
Dies steht im Einklang mit der Unterstützung der Vollendung des Binnenmarkts und der Verwirklichung 
einer gemeinsamen Verkehrspolitik seitens des Ausschusses. 
Seiten 3 und 4 Ziffern 2.3 bis 2.4.4 
Streichen. 
Begründung 
Diese Streichung ergibt sich aus dem Änderungsantrag zu Ziffer 2.2. 
Seite 4 Schlußfolgerung 
Folgendermaßen umformulieren : 
„Die Fachgruppe begrüßt die Kommissionsvorschläge als ein wesentliches Element der Schaffung eines 
integrierten Verkehrssystems und als Fortschritt im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes. 
Die Fachgruppe stimmt insbesondere der Feststellung zu, daß die gegenwärtigen Preisbildungssysteme nicht 
so greifen wie beabsichtigt." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 70, Stimmenthaltungen: 7. 
Stellungnahme zum Thema soziale Folgen grenzüberschreitender Fusionen 
(89/C 329/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 24. November 1988 gemäß Artikel 20 
Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Thema zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, 
Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 14. September 1989 an. Berichterstat­
ter war Herr Schmitz. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1989) 
mit 79 gegen 51 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
1. Einleitung 
1.1. Es muß erwartet werden, daß im Zuge der Ver­
wirklichung des Europäischen Binnenmarktes Fusionen 
stark zunehmen werden. Diese Frage darf nicht nur 
unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten, son­
dern muß auch unter wirtschaftlichen, sozialrechtlichen 
und sozialpolitischen Aspekten gesehen werden. Kom­
missionsmitglied Sutherland bestätigte in seiner Begrün­
dung zum Verordnungsvorschlag über die Kontrolle 
von Unternehmenszusammenschlüssen(1) ausdrücklich, 
daß soziale Aspekte bei diesem Entwurf keine Berück­
sichtigung finden sollen, da dies über andere Regelun­
gen erfolgen müsse(2). 
(!) ABl. Nr. C 22 vom 28. 1. 1989, S. 14 ff. 
(2) Siehe Debatte Plenartagung 2. Juni 1988, Debatte zur Stellung­
nahme (ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11 ff.). 1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bewertet 
grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse 
grundsätzlich nicht negativ. Sie sind nicht zuletzt zur 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Wirtschaft oft erforderlich. Als Maßnahmen zur Siche­
rung und Schaffung von Arbeitsplätzen liegen sie auch 
im Interesse von Arbeitnehmern. Sie können aber auch 
negative Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, insbe­
sondere durch: 
— Verlagerung von Produktion im Konzern, 
— Verschiebung von Investitionsschwerpunkten auf 
andere Konzernteile, 
— Rationalisierungen, 
— Stillegungen einzelner Konzernteile, 
Nr. C 329/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— Verlagerung der Konzernzentrale in ein anderes 
Land der Gemeinschaft, 
— Veränderungen bei der Arbeitsorganisation und Ar­
beitszeitregelung, 
— Versetzung von Personal über die Grenzen hinweg. 
Ein besonderes Risiko kann dann entstehen, wenn im 
Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 
nationale Betriebe eines ausländischen Konzerns (z.B. 
Banken, Transportunternehmen) nur noch den Charak­
ter von Zweigniederlassungen haben. 
1.3. Neben wirtschaftlichen Vorteilen können sich 
auch negative soziale Folgen für kleine und mittlere 
Unternehmen und Verbraucher einstellen. Darüber hin­
aus können sich erhebliche strukturpolitische Probleme 
in einzelnen Regionen ergeben. Hierfür sind gezielte 
Maßnahmen erforderlich. Diese Stellungnahme be­
schränkt sich jedoch auf die Frage der sozialen Folgen 
auf Arbeitnehmer in den von Zusammenschlüssen 
betroffenen Betrieben. 
1.4. In seiner Stellungnahme zum Kommissionsent-
wurf(]) forderte der Ausschuß, daß: 
„Sichergestellt werden (muß), daß bei europäischen 
Unternehmenskonzentrationen bewährten Arbeit­
nehmerrechten Rechnung getragen wird." 
Der Ausschuß begrüßt demzufolge, daß die Kommis­
sion in ihrem revidierten Vorschlag zu den Unterneh-
menszusammenschlüssen(2) feststellt: 
„Die Genehmigung eines Zusammenschlusses durch 
die Kommission berührt in keiner Weise die in den 
beteiligten Unternehmen geltenden kollektiven 
Rechte der Arbeitnehmer." 
1.5. Solange ein befriedigendes europäisches Gesell­
schaftsrecht fehlt, sollte die Kommission schnellstmög­
lich sozialrechtliche Vorschläge zur Vermeidung negati­
ver Folgen für Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden 
Zusammenschlüssen in der EG erarbeiten. 
1.6. In diesem Zusammenhang müssen sowohl die 
grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Sinne des 
Vorschlages einer 10. Richtlinie(3) als auch alle anderen 
Formen wirtschaftlicher Zusammenschlüsse von Unter­
nehmen einbezogen werden. Es kann deshalb auf die 
Definition im geänderten Verordnungsvorschlag über 
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(4) 
vom 19. Dezember 1988 verwiesen werden. Ein Zusam­
menschluß wird demnach dadurch bewirkt, 
a) daß zwei oder mehr Unternehmen fusionieren; oder 
b) daß Personen oder Unternehmen durch den Erwerb 
von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch 
Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare 
oder mittelbare Kontrolle über andere Unternehmen 
erwerben. 
(*) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11. 
(2) Dok. KOM(88) vom 19. Dezember 1988. 
(3) Dok. KOM(84) 
(4) Dok. KOM(88) vom 19. Dezember 1988. Um Mißverständnissen vorzubeugen, wird der umfas­
sendere Begriff „Unternehmenszusammenschluß" ver­
wendet. Dabei werden in erster Linie Probleme im 
Zusammenhang mit Zusammenschlüssen in den Län­
dern der Gemeinschaft behandelt. 
Die sozialen Folgen von Verschmelzungen werden dabei 
gesondert behandelt. In diesem Zusammenhang ist dar­
auf hinzuweisen, daß nach derzeitiger Rechtslage grenz­
überschreitende Verschmelzungen von Unternehmen 
nicht möglich sind. Diese Frage ist Gegenstand der von 
der Kommission vorgeschlagenen 10. Richtlinie(5). 
2. Soziale Folgen grenzüberschreitender Unterneh­
menszusammenschlüsse 
2.1. Die Kommission geht in ihrem Verordnungsvor­
schlag über die Kontrolle von Unternehmenszusammen­
schlüssen davon aus, daß die Abschaffung der Bin­
nengrenzen erhebliche Strukturveränderungen bei den 
Unternehmen in der Gemeinschaft bewirken könnte, 
die insbesondere durch Zusammenschlüsse verursacht 
werden. Sie schätzt die Entwicklung differenziert ein. 
2.2. Die Kommission weist einerseits darauf hin, daß 
Umstrukturierungen und Unternehmenszusammen­
schlüsse im Interesse eines dynamischen Wettbewerbs 
zu begrüßen seien, weil sich damit die Chancen für eine 
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Industrie, der Wachstumsbedingungen und des Le­
bensstandards in der Gemeinschaft verbessern. Ande­
rerseits wird auf die Gefahr einer Schädigung des Wett­
bewerbs durch marktbeherrschende Zusammenschlüsse 
hingewiesen. Die Aufgabe des Gemeinschaftsrechts 
wird darin gesehen, gemäß Artikel 3 f EWG-Vertrag 
„ein System zu erreichen, das den Wettbewerb des 
gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt". 
2.3. Die angedeutete Entwicklung im Bereich der 
Unternehmenszusammenschlüsse ist nicht nur wettbe­
werbspolitisch relevant. Sie berührt die Interessen der 
Arbeitnehmer in den beteiligten Unternehmen und die 
sozialpolitischen Ziele des EWG-Vertrages (Artikel 117, 
118 und 130 a): 
So besteht die Gefahr, daß Unternehmenszusammen­
schlüsse: 
— spezifische Beschäftigungsrisiken für die Arbeitneh­
mer herbeiführen, da Investitionsentscheidungen 
nach einem Zusammenschluß unter veränderten Ge­
sichtspunkten getroffen werden, 
— mit einer Strategie der Marktbeherrschung einher­
gehen und zu Betriebsstillegungen und Betriebsein­
schränkungen mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten 
führen, 
— das strategische Übergewicht der Unternehmens­
bzw, der Konzernleitung steigern, weil die Konkur­
renz der Belegschaften und Gewerkschaften in den 
Ländern der Gemeinschaft gezielt ausgenutzt wer­
den kann. 
(5) ABl. Nr. C 23 vom 25. 1. 1985, S. 11 ff. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/37 
2.4. Diese Wirkungen können schon heute auf der 
Grundlage des geltenden Rechts eintreten. Dabei fällt 
insbesondere ins Gewicht, daß die Einflußmöglichkei­
ten der Arbeitnehmervertreter an die Rechtsordnungen 
des jeweiligen Landes gebunden sind. Dadurch ist eine 
Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretern inner­
halb desselben Konzerns/Unternehmens über die Gren­
zen hinweg so gut wie unmöglich. Auch die Gewerk­
schaften können im wesentlichen nur in den Grenzen 
ihres Landes agieren. 
2.5. Es gibt einige Beispiele aus jüngster Zeit, die 
anschaulich machen, wie europaweite Unternehmens­
zusammenschlüsse und Konzerne bereits im Vorfeld des 
Binnenmarktes ihre strategischen Vorteile gegenüber 
Arbeitnehmern und Gewerkschaften ausnutzen. So 
wurde in einigen Fällen die Ausdehnung der Schichtar­
beit und Wochenendarbeit durchgesetzt, indem bei 
Investitionsentscheidungen die Konkurrenz der Beleg­
schaften in mehreren Ländern der Gemeinschaft ausge­
nutzt wurde. 
2.6. Dabei wirken sich insbesondere drei Faktoren 
auf Arbeitnehmerseite nachteilig aus: 
— die betrieblichen Arbeitnehmervertreter erhalten 
unterschiedliche, teilweise auch widersprüchliche 
Informationen, 
— sie haben, sofern der Sitz der Holding/des Unterneh­
mens in einem anderen Land der Gemeinschaft liegt, 
keinen kompetenten Verhandlungspartner, 
— die Arbeitnehmervertretungen haben keine hinrei­
chenden Möglichkeiten für eine grenzüberschreiten­
de Kommunikation und Kooperation mit Arbeit­
nehmervertretungen des gleichen Unternehmens/ 
Konzerns in anderen Ländern der Gemeinschaft. 
2.7. Die Mehrheit der Arbeitnehmer wird weiterhin 
in ihrem bisherigen Unternehmen tätig bleiben und 
somit durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
(sofern diese anwendbar sind) geschützt sein. Unterneh­
mer werden jedoch zunehmend Fachkräfte mit höherer 
Ausbildung über die Grenzen hinweg nachfragen. Wer­
den neue Arbeitsverträge angeboten, kann dies zu Pro­
blemen führen, wenn Unklarheit über die Rechtsgrund­
lage besteht. 
3. Sonderprobleme der grenzüberschreitenden Ver­
schmelzung von Aktiengesellschaften (10. Richt­
linie) 
Der Vorschlag einer 10. Richtlinie^) über die grenz­
überschreitende Verschmelzung von Aktiengesellschaf­
ten wirft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Problemen 
auf, die in der Richtlinie 77/187/EWG nicht vollständig 
geregelt wird, zumal diese Richtlinie für die innerstaatli­
che Verschmelzung von Unternehmen entwickelt wur­
de. Diese Richtlinie gewährleistet zwar die Fortsetzung 
der Arbeitsverhältnisse der in der übernommenen Ge­
sellschaft beschäftigten Arbeitnehmer. Da die überneh­
mende Gesellschaft im Falle einer grenzüberschreiten-
(!) Dok. KOM(84); das Europäische Parlament hat die Beratun­
gen hierzu noch nicht abgeschlossen. den Verschmelzung ihren Sitz in einem anderen Mit­
gliedstaat hat, ergeben sich aber eine Reihe kollisions­
rechtlicher Fragen. 
3.1. Bleibt das bisherige Arbeitsrecht anwendbar? 
Nach dem Übereinkommen über das auf vertragliche 
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht(2) bestimmt 
sich das auf Arbeitsverhältnisse anwendbare Recht 
grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Arbeitsort. Die 
„Staatsangehörigkeit" des Arbeitgebers spielt keine 
Rolle. Ausnahmen könnten allerdings in Zukunft mög­
lich sein, wenn sich ,,aus der Gesamtheit der Umstände 
ergibt, daß der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhält­
nis engere Verbindungen zu einem anderen Staat auf­
weist". Das könnte der Fall sein, wenn beispielsweise 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Staatsangehö­
rigkeit aufweisen. Dadurch kann sich bei einzelnen 
Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein 
Wechsel der anwendbaren Rechtsordnung ergeben. 
Hiervon könnte insbesondere das hochqualifizierte Per­
sonal betroffen sein. 
In Mitgliedstaaten, die das genannte Übereinkommen 
noch nicht ratifiziert habend), ist die Möglichkeit nicht 
auszuschließen, daß einzelvertraglich die Anwendbar­
keit des Arbeitsrechts im Mitgliedstaat der überneh­
menden Gesellschaft vereinbart wird. Die Zulassung 
grenzüberschreitender Verschmelzungen kann in einer 
Reihe von Fällen dazu führen, daß die bisher anwendba­
re Rechtsordnung durch die eines anderen Mitglied­
staates ersetzt wird. 
3.2. Welches Arbeitsgericht ist zuständig? 
Nach dem Übereinkommen über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent­
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Sep­
tember 1968(4), das auch auf arbeitsrechtliche Streitig­
keiten anwendbar ist(5), bleibt das Gericht am Ort 
der Zweigniederlassung zuständig. Jedoch kann durch 
vertragliche Vereinbarung ein anderes Gericht für 
zuständig erklärt werden. Artikel 17 Absatz 1 des Über­
einkommens sieht für arbeitsrechtliche Streitigkeiten 
die volle Vertragsfreiheit vor. Die Richtlinie 77/187/ 
EWG erfaßt diesen Fall nicht. Nach einer grenzüber­
schreitenden Verschmelzung kann deshalb der nun im 
Ausland ansässige Arbeitgeber versuchen, durch einzel­
vertragliche Vereinbarung mit den Arbeitnehmern einen 
vom Ort der Zweigniederlassung abweichenden Ge­
richtsstand zu vereinbaren. Das kann auch der Gerichts­
stand am Sitz des Unternehmens sein. Damit besteht 
die Gefahr, daß nach einer grenzüberschreitenden Ver­
schmelzung zwar das nationale Arbeitsrecht erhalten 
bleibt, daß seine Durchsetzung für die Arbeitnehmer 
(2) ABl. Nr. L 266 vom 9. 10. 1980, S. 1 ff., Abkommen vom 
19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt. 
(3) Dieses Abkommen war 1987 nur von Frankreich, Italien 
Dänemark, Belgien, Luxemburg und der Bundesrepublik 
Deutschland ratifiziert. 
(4) ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32 ff. 
{s) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 
13. November 1979, Rechtssache 25/79, und vom 25. Juni 
1981, Rechtssache 150/80. 
Nr. C 329/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
aber durch arbeitsvertragliche Gerichtsstandsvereinba­
rungen erschwert wird. Auch hiervon sind insbesondere 
hochqualifizierte Arbeitnehmer betroffen. 
3.3. Bleiben die bestehenden Tarifverträge an­
wendbar? 
Grundsätzlich würde auch bei einer grenzüberschreiten­
den Verschmelzung von Aktiengesellschaften die Richt­
linie 77/187/EWG gelten. Allerdings sieht diese Richtli­
nie hinsichtlich der Fortgeltung der Kollektivverträge 
lediglich einen beschränkten Bestandschutz vor: Die in 
einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingun­
gen bleiben nur bis zur Kündigung oder bis zum Ablauf 
dieses Kollektivvertrages in Kraft. Danach besteht kein 
kollektivvertraglicher Schutz. Die Normen des Kollek­
tivvertrages können bereits vorher durch einen anderen 
Tarifvertrag verdrängt werden, auch wenn dieser 
schlechtere Arbeitsbedingungen vorsieht. Außerdem 
kann der Zeitpunkt für die Aufrechterhaltung kollektiv­
vertraglicher Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaa­
ten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie auf ein 
Jahr begrenzt werden. Von dieser Möglichkeit wurde 
Gebrauch gemacht. 
Das Hauptproblem besteht allerdings darin, daß die 
Richtlinie 77/187/EWG auf inländische Betriebsüber­
nahmen zugeschnitten ist. Hier ist bei der Verschmel­
zung von Großunternehmen in aller Regel davon auszu­
gehen, daß die bestehenden Tarifverträge gegebenen­
falls durch andere Tarifverträge verdrängt werden, die 
für das übernehmende Unternehmen bereits gelten. Bei 
einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist eine 
derartige Ablösung nicht möglich. Die für das überneh­
mende Unternehmen gültigen Tarifverträge haben nur 
für den Mitgliedstaat Geltung, in dem dieses Unterneh­
men seinen Sitz hat. Sie finden deshalb auf die Arbeit­
nehmer des übernommenen Unternehmens keine An­
wendung. Kollektivvertraglichen Schutz können diese 
Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer alten Kollektiv­
verträge nur erlangen, wenn das übernehmende Unter­
nehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat die Voraus­
setzungen für den Abschluß von Kollektivverträgen 
schafft, indem es beispielsweise dem zuständigen Ar­
beitgeberverband beitritt oder mit der zuständigen Ge­
werkschaft „über die Grenze hinweg" Tarifverhandlun­
gen führt. Da das Kollektivvertragsrecht und das Ar­
beitskampfrecht in den Mitgliedstaaten diesen Fall nicht 
vorsieht und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen feh­
len, gibt es ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit. 
3.4. Auswirkungen auf Tarif Verhandlungen und Ar­
beitskämpfe 
Der Verlust des inländischen Arbeitgebers durch eine 
grenzüberschreitende Verschmelzung ist nicht nur für 
die Arbeitnehmer, sondern auch für die Gewerkschaften 
von Bedeutung. Sie können sich dadurch mehr und 
mehr gezwungen sehen grenzüberschreitende Unterneh­
menstarifverträge abzuschließen. Daraus können sich 
schwerwiegende Folgen für die derzeit bestehenden Kol­
lektivvertragssysteme in einigen Mitgliedstaaten erge­
ben. Bei transnationalen Tarifverträgen ist außerdem 
unklar, welches Kollektivvertragsrecht gilt. Außerdem ergeben sich für Gewerkschaften Nachteile 
dadurch, daß sie nur in ihrem Heimatland zur Arbeits­
niederlegung aufrufen können. Für die Gewerkschaften 
stellt sich die Frage des Solidaritätsstreiks mit besonde­
rer Dringlichkeit, wenn transnationale Tarifverträge 
abzuschließen sind. 
3.5. Auswirkungen auf die Arbeitnehmervertretung? 
In einigen Mitgliedstaaten kann eine grenzüberschrei­
tende Verschmelzung dazu führen, daß sich die Rechts­
lage für die Arbeitnehmervertreter der Belegschaften 
verschlechtert. Das gilt zunächst für die Beteiligung im 
Aufsichts- oder Verwaltungsorgan des Unternehmens, 
soweit solche vorgesehen sind. Diese Frage ist Gegen­
stand der vorliegenden Entwürfe für eine fünfte(1) und 
zehnte Richtlinie. Unabhängig davon kann die mit einer 
grenzüberschreitenden Verschmelzung verbundene Ver­
lagerung des Unternehmenssitzes ins Ausland in einigen 
Mitgliedstaaten dazu führen, daß Vertretungsorgane 
der Arbeitnehmer wegfallen, die auf gesetzlicher oder 
kollektivvertraglicher Grundlage bestehen(2). Soweit es 
sich um Organe handelt, deren Zweck darin besteht, 
die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer eines Un­
ternehmens bzw. Konzerns mit mehreren Standorten in 
dem betreffenden Mitgliedstaat zu vertreten, wäre die­
ser Rechtsverlust für die Arbeitnehmer gravierend. 
3.6. Diese Probleme müßten bei einer Verabschie­
dung einer 10. Richtlinie gelöst werden. Die kollektiv­
vertraglichen Fragen weisen auf die Notwendigkeit hin, 
den Bestand der nationalen Kollektivvertragssysteme 
zu sichern und einen Rahmen für ein europäisches 
Kollektivvertragssystem zu entwickeln, das auf den un­
terschiedlichen nationalen Systemen aufbaut. 
4. Erforderliche Maßnahmen zur Schaffung arbeits­
rechtlicher Mindestnormen zwecks Vermeidung ne­
gativer sozialer Folgen von Unternehmenszusam­
menschlüssen 
4.1. Die Kommission hält in ihrem Arbeitsdoku-
ment(3) eine gewisse Einheitlichkeit arbeitsrechtlicher 
Vorschriften in bestimmten Bereichen für notwendig. 
Es bestehe weitgehende Einigkeit darüber, daß allen 
Beschäftigten in der Gemeinschaft Mindestnormen für 
die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz gemäß Arti­
kel 118 a EWG-Vertrag gewährleistet werden müßten. 
4.2. Eine Beschränkung auf die Schaffung von Min­
destnormen für die Sicherheit und Hygiene am Arbeits­
platz erscheint aber nicht zuletzt wegen der Zunahme 
europaweiter Unternehmenszusammenschlüsse ver­
fehlt. Die weitergehenden Ziele einer Angleichung der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen im Wege des Fort­
schrittes und einer engen Zusammenarbeit der Mit-
(') ABl. Nr. C 131 vom 13. 12. 1972 und ABl. Nr. C 23 vom 
25. 1. 1985. 
(2) Das gilt beispielsweise für die in der Bundesrepublik Deutsch­
land auf gesetzlicher Grundlage vorgesehenen Gesamt­
betriebsräte, Konzernbetriebsräte und Wirtschaftsausschüsse. 
(3) „Die soziale Dimension des Binnenmarktes" (1988). 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/39 
gliedstaaten in sozialen Fragen (Artikel 117, 118, 130 a 
EWG-Vertrag) erfordern deshalb zusätzliche Maßnah­
men. Die Gemeinschaft sollte das Ziel einer schrittwei­
sen Festlegung sozialer Mindestnormen in den Mitglied­
staaten im Arbeits- und Sozialrecht nicht aus dem Auge 
verlieren. Dabei sollte die Gemeinschaft an die im Rat 
verabschiedeten Richtlinien über Massenentlassun-
gen(1), über Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh­
mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder 
Betriebsteilen (2) und über den Schutz der Arbeit­
nehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(3) 
anknüpfen. 
4.3. Ohne gemeinschaftsrechtliche Regelungen von 
Mindestnormen besteht die Gefahr, daß der sich ver­
schärfende Wettbewerb eine Anpassung der sozialen 
Normen durch die Mitgliedstaaten auf dem niedrigsten 
Niveau bewirkt. Die Stellungnahme des WSA zu den 
sozialen Grundrechten der Europäischen Gemein-
schaft(4) sollte deshalb sehr schnell umgesetzt werden. 
Dabei sollten gemeinschaftsspezifische Probleme beson­
ders berücksichtigt werden, die mit den Unternehmens­
zusammenschlüssen in der Gemeinschaft zusammen­
hängen. 
4.4. Allerdings wird eine gemeinschaftsrechtliche Re­
gelung im Bereich der materiellen Arbeitsbedingungen 
nur eine gewisse Vereinheitlichung arbeitsrechtlicher 
Mindeststandards herbeiführen können. Deshalb blei­
ben vertragliche Regelungen zwischen den Unterneh­
mensleitungen und den Arbeitnehmervertretungen für 
die Bewältigung der sozialen Folgen von Unternehmens­
zusammenschlüssen von größter Bedeutung. 
4.5. Wenn die Sozialpartner, deren Autonomie der 
Ausschuß hervorhebt, ihrer Aufgabe gerecht werden 
sollen, müssen ihre Befugnisse und Möglichkeiten den 
spezifischen Problemen des Binnenmarktes angepaßt 
werden. Der Ausgestaltung der kollektiven Rechte 
kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Dies gilt für 
die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarif­
verhandlungen ebenso wie für das Recht der Arbeitneh­
mervertreter auf Unterrichtung und Anhörung durch 
die Beschlußfassungsinstanzen in den Unternehmen. Als 
ein Bereich, für den „dringend Instrumente geschaffen 
werden" sollen, „wenn der Binnenmarkt ein Erfolg 
werden soll", wurde in der Stellungnahme des Aus­
schusses zu den sozialen Grundrechten genannt: 
„Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung im 
Fall der Umstrukturierung oder Verschmelzung von 
Unternehmen." 
Dies bedeutet, daß die Strukturen der Interessenvertre­
tung der Arbeitnehmer in einem grenzüberschreitend 
tätigen Unternehmen den Unternehmensstrukturen an­
gepaßt und damit die Arbeitnehmervertreter in die Lage 
versetzt werden, eine einheitliche grenzüberschreitende 
Willensbildung herbeizuführen und mit den tatsächli­
chen Entscheidungsträgern zu verhandeln. 
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29 ff. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26 ff. 
(•*) ABl. Nr. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23 ff. 
(4) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1989, S. 4 ff. 5. Vorschläge für gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 
für Strukturen der Interessenvertretung der Arbeit­
nehmer in der Gemeinschaft 
5.1. 1975 schlug die Kommission bei der Beratung 
über das Statut für Europäische Aktiengesellschaften 
das Modell eines europäischen Betriebsrates vor. Die 
Kommission hielt damals für erforderlich, daß bei euro­
päischen Aktiengesellschaften mit Betrieben in mehre­
ren Mitgliedstaaten ein europäischer Betriebsrat als 
Vertretung der Interessen der in der europäischen Ak­
tiengesellschaft tätigen Arbeitnehmer mit eigenen Infor-
mations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechten ge­
bildet wird, der für diejenigen Angelegenheiten zustän­
dig ist, die mehrere Betriebe betreffen. 1983 ließ die 
Kommission diese Vorstellung fallen. 
Im geänderten Vorschlag einer 5. Richtlinie vom 
19. August 1983(5) sind nur noch die Informations- und 
Beratungsrechte der Arbeitnehmervertretungen gegen­
über dem Leitungsorgan der Gesellschaft geregelt. 
In ihrem Vorschlag für ein „Statut der Europäischen 
Aktiengesellschaft" vom 25. August 1989 hat die Kom­
mission betriebsverfassungsrechtliche Fragen völlig aus­
geklammert. 
5.2. In seiner Stellungnahme vom 24. November 
1988(6) zum Memorandum der EG-Kommission zum 
„Statut der Europäischen Aktiengesellschaft" fordert 
der Ausschuß die Kommission auf, Regelungen vorzu­
sehen, die: 
„Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Ta­
rifverträgen entsprechend Unterrichtung und vorhe­
rige Annörung der Arbeitnehmer bei Beschlüssen 
des Unternehmens, die eine Einstellung der Tätig­
keit oder Verlagerung des Firmensitzes bzw. Fusio­
nen oder Übernahmen, Produktionsumstellungen 
oder wichtige Änderungen der Arbeitsorganisation 
zum Gegenstand haben, unter Beachtung der Ver­
schwiegenheitspflichten" 
gewährleisten. Der Ausschuß fordert die Kommission 
in dieser Stellungnahme weiter auf, 
„Selbstverständlich nicht nur in bezug auf das Statut 
der europäischen Aktiengesellschaft über das Erfor­
dernis nachzudenken, eine Konsultierung auf den 
Ebenen vorzusehen, wo Entscheidungen über die 
Verteilung von Produktion und Arbeit fallen, die 
sich auf die Beschäftigungsbedingungen der in euro­
päischen Tochtergesellschaften tätigen Arbeitneh­
mer auswirken können." 
5.3. Der geänderte Vorschlag einer Richtlinie über 
die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 
vom 8. Juli 1983 (Vredeling-Richtlinie)(7) deren Bera­
tung auf Anregung des Rates in diesem Jahr wieder 
aufgenommen werden sollte, enthielt Vorschläge zu: 
— einheitlich definierten Informationsrechten, 
(5) ABl. Nr. C 131 vom 13. 12. 1972, S. 49. 
(6) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 36 ff. 
(7) ABl. Nr. C 217 vom 12. 8. 1983. 
Nr. C 329/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
— qualifizierten Anhörungsrechten bei Entscheidun­
gen, die schwerwiegende Folgen für die Arbeitneh­
mer haben können, und 
— einem Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des 
Mutterunternehmens und seiner Tochterunterneh­
men innerhalb der Gemeinschaft aufgrund einer 
Vereinbarung zwischen der Leitung des betreffen­
den Mutterunternehmens und den Arbeitnehmer­
vertretern. 
Der besonderen Problematik transnationaler Unterneh­
men mit einem Entscheidungszentrum außerhalb der 
Gemeinschaft soll durch Bestellung eines Vertreters 
Rechnung getragen werden, der in der Gemeinschaft 
für die Erfüllung der Bestimmung dieser Richtlinie ver­
antwortlich ist. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Die Diskussion um Fragen der Beteiligung, An­
hörung und Information der Arbeitnehmer in gemein­
schaftsweit agierenden Unternehmen befindet sich in 
einer kritischen Phase. Die Vorschläge der Kommission 
zur 10. und 5. Richtlinie haben nicht die erforderliche 
Beschlußreife. Es sieht auch nicht danach aus, daß über 
diesen Weg ein Kompromiß gefunden werden könnte, 
der in nächster Zeit vom Rat beschlossen werden 
könnte. 
6.2. Angesichts der gravierenden Probleme für die 
Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Zusammen­
schlüssen muß es trotz grundlegender Meinungsunter­
schiede zu pragmatischen Regelungen kommen, die zu­
mindest einen Teil der negativen sozialen Folgen bewäl­
tigen. 
Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang an 
seine Stellungnahme zum Memorandum „Statut der 
Europäischen Aktiengesellschaft". Er bekräftigt, daß 
ein fakultativer Ansatz, wie bei der europäischen Ak­
tiengesellschaft, die Möglichkeit bietet, ein fortschrittli­
ches Modell für die Beteiligung von Arbeitnehmern zu 
erproben. 
6.3. Da unabhängig von dieser Frage die Notwendig­
keit von Informations- und Beteiligungsrechten der 
betrieblichen Arbeitnehmervertreter angesichts grenz­
überschreitender Unternehmenszusammenschlüsse be­
steht, sollte hierfür ein gemeinschaftlicher Rahmen ge­
schaffen werden. Dieser müßte auf den nationalen Re­
gelungen aufbauen, die für Arbeitnehmervertretungen 
gelten, und eine regelmäßige Information und Beratung 
der Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene vor­
sehen. 
6.4. Die Hoffnung, hierfür könnten befriedigende 
Regelungen auf freiwilliger Grundlage zwischen den 
Entscheidungsorganen der Unternehmen bzw. Unter­
nehmenszusammenschlüsse und den Arbeitnehmer­
vertretern getroffen werden, erscheint aufgrund der vor­liegenden Erfahrungen nicht aussichtsreich^). Es bedarf 
dringend einer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage, um 
nennenswerte Fortschritte in diesem Bereich zu ermögli­
chen. 
6.5. Angesichts der Zunahme grenzüberschreitender 
Unternehmenszusammenschlüsse(2) in der Gemein­
schaft schlägt der Ausschuß die Errichtung eines Euro­
päischen beratenden Ausschusses von Arbeitnehmer­
vertretern auf der Ebene der Konzern-/Unternehmens-
leitungen vor. Im Rahmen einer Richtlinie sollten dabei 
geregelt werden: 
— die Zusammensetzung des Europäischen beratenden 
Ausschusses (Wahl durch die Belegschaften gemäß 
nationalen Traditionen in den Betrieben oder durch 
bestehende Arbeitnehmervertretungen/repräsentati­
ve Gewerkschaften), 
— die Verteilung der Sitze im Verhältnis zum Status der 
Belegschaftsmitglieder und zur Belegschaftsstärke 
(Beschäftigtenstruktur) in den einzelnen Ländern, 
— die Festlegung definierter Unterrichtungs- und An­
hörungsrechte, 
— ein Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten mit 
der Möglichkeit eines zeitlichen Aufschubs vor der 
Durchführung von Maßnahmen, die die Belange der 
Arbeitnehmer in mehreren Ländern berühren, 
— das Recht, Sachverständige hinzuzuziehen, 
— regelmäßige Tagungen, mindestens einmal jährlich, 
— die Kostentragungspflicht des Unternehmens bzw. 
der zusammengeschlossenen Unternehmen. 
6.6. Der Ausschuß schlägt weiter vor, daß ein grenz­
überschreitender Zusammenschluß von Unternehmen 
im Rahmen der Verordnung über die Kontrolle von 
Unternehmenszusammenschlüssen nur genehmigt wer­
den kann, wenn zumindest ein Europäischer beratender 
Ausschuß der Arbeitnehmer von seiten der Unterneh­
mensleitung ermöglicht wird. Damit kann die Kommis­
sion ihrem Anspruch gerecht werden, daß geltende kol­
lektive Rechte der Arbeitnehmer auch tatsächlich nicht 
angetastet werden. 
6.7. Bei transnationalen Unternehmenszusammen­
schlüssen mit einem Entscheidungszentrum außerhalb 
der Europäischen Gemeinschaft sollte das Unternehmen 
zu einer Koordinierungsinstanz innerhalb der Gemein­
schaft verpflichtet werden, der ein Europäischer bera­
tender Ausschuß zugeordnet werden sollte. 
6.8. Der Ausschuß schlägt der Kommission weiter 
vor, ein besonderes Förderprogramm für die Begegnung 
(') In einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts wer­
den seit 1985 lediglich drei Vereinbarungen erwähnt, die zur 
Errichtung europäischer Informations- und Beratungsgremien 
führten. In zahlreichen anderen Eällen sind derartige Versuche 
der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften fehl­
geschlagen. 
(2) Bei den 1 000 größten Industrieunternehmen der Gemein­
schaft gab es 1986/1987 75 gemeinschaftliche Zusammen­
schlüsse. 1983/1984 29. Dies entspricht einer Steigerung von 
fast 160 % (Aus EG-Kommission „Europäische Wirtschaft"). 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/41 
Arbeitgebers'^2) haben sich teilweise bei der Umsetzung 
auf nationaler Ebene als unzulänglich erwiesen. Dies 
betrifft insbesondere die Einbeziehung aller Betriebs­
und Berufskategorien (Seeleute). Probleme gibt es auch 
bei einigen Mitgliedstaaten mit der Mittelaufbringung 
und Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen. Es sollte 
deshalb eine Novellierung der beiden Richtlinien in 
Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen geprüft 
werden. 
6.11. Der Ausschuß bittet die Kommission, in das 
(für Ende 1989 angekündigte) Aktionsprogramm zur 
Annahme sozialer Mindestnormen (Sockelnormen) die 
in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge zu 
übernehmen. Damit kann der wirtschaftliche und pro­
duktionstechnische Integrationsprozeß zur Stärkung 
des Potentials der europäischen Unternehmen erleich­
tert werden, ohne daß dadurch die Interessen der betrof­
fenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden. 
(2) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
ANHANGl 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Ataide Ferreira, Bazianas, Bento Goncalves, Beretta, Berger, Berns, Bleser, 
Boisseree, Bordes-Pages, Breyiannis, Briganti, Vasco Cal, Calvet Chambon, Carroll, Cavazzuti, Ceballo 
Herrero, Christie, Alves Conde, Cortois, Dassis, Decaillon, Della Croce, Dos Santos, Drilleaud, Elstner, Etty, 
Eulen, Flum, Frandi, Freeman, Gayetot, Geuenich, Gomez Martinez, Gredal, Hagen, Hilkens, Hörsken, 
Houthuys, Jenkins, Kitsios, Laka Martin, Landaburu, Lappas, Larsen, Liverani, Luchetti, Maddocks, Mercier, 
Morselli, Mourgues, Muhr, Muniz Guardado, Murphy, Nielsen B., Nielsen P., Nierhaus, Nieuwenhuize, 
Orsi, Proenca, Raftopoulos, Ramaekers, Roseingrave, Rouzier, Santillan Cabeza, Schmitz, Schoepges, Silva, 
Smith A.R., Smith L.J., Spijkers, Staedelin, Tixier, Vallejo Calderon, Vanden Broucke, Vassilaras, Velasco 
Mancebo, Vercellino, Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arets, Bagliano, Beltrami, Bredima-Savopoulou, Broicher, Campbell, Ceyrac, Collas, 
Corell Ayora, Coyle, van Dam, Dodd, Donck, Fresi, Garcia Morales, Giacomelli, Hancock, Hovgaard 
Jakobsen, Kazazis, Kenna, Kirchfeld, Kroger, Low, Machado Von Tschusi, Meyer-Horn, Moreland, Noord-
wal, de Normann, Pardon, Pearson, Petersen, Petropoulos, Poeton, Proumens, Ribiere, Riera Marsa, Robin­
son, Roläo Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, Schnieders, Solari, Speirs, Storie-Pugh, Straufs, Tamlin, 
Teiles, Termes Carrero, Tukker, Wagner, Wick, Whitworth. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Aspinall, Drago, Forgas, Gardner, Green, Lustenhouwer, Mantovani, Margot, 
Mayayo Bello, Morales, Vidal, Williams. und Qualifizierung von Arbeitnehmervertretern in 
grenzüberschreitenden Unternehmen aufzulegen. 
6.9. Der Ausschuß hält nicht zuletzt aus beschäfti­
gungspolitischen Gründen grenzüberschreitende Zu­
sammenschlüsse in vielen Fällen für sinnvoll. Gleichzei­
tig erwartet er jedoch, daß in den betroffenen Unterneh­
men die notwendigen Voraussetzungen geschaffen wer­
den, damit notwendige Umstrukturierungen sozial ver­
träglich erfolgen können (z. B. über Ersatzbeschäf­
tigung, Qualifizierungsmaßnahmen und Sozialpläne). 
6.10. Die EG-Richtlinien zur „Wahrung von Ansprü­
chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh­
men, Betrieben und Betriebsteilen'^1) sowie zum 
„Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des 
(') ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1989. 
Nr. C 329/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhielten, 
wurden vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen in ihrer Gesamtheit abgelehnt: 
Ziffer 1.5 
Streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 1.6 
Letzten Absatz (S. 2 unten) streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 2.5, 2.6 und 2.7 
Diese Ziffern sind zu streichen und wie folgt zu ersetzen: 
„Es ist erforderlich, daß die Kommission folgende Probleme untersucht:" 
(Es folgen die Ziffern 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 4.5 
Streichen ab Satz 4 („Als ein Bereich ..."). 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 5.3 
Diese Ziffer ist zu streichen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
Ziffer 6.3, 6.4, 6.5, 6.6 und 6.7 
Streichen und ersetzen durch: 
„Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die angesprochenen Fragen bald zu untersuchen und geeignete 
Vorschläge zu machen unter Berücksichtigung nationaler Strukturen und Verfahren, wie diese Probleme 
gelöst werden können." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 82, Stimmenthaltungen: 9. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/43 
ANHANG 3 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über den gesamten Stellungnahmetext gaben die nachfolgend 
genannten Mitglieder der Arbeitgebergruppe, die gegen die Stellungnahme gestimmt hatten, folgende Erklä­
rung ab: 
„Die Arbeitgebergruppe im WSA lehnt die Schlußfolgerungen der Initiativstellungnahme ganz entschieden 
ab. 
Sie hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die Information und Mitwirkung der Arbeitnehmer bei 
sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen bejaht. Dies ist in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
entsprechend den dort geltenden gesetzlichen Regelungen oder Praktiken sichergestellt, und zwar ganz 
unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer in einem rein nationalen oder in einem grenzüberschreitend organi­
sierten Unternehmen oder Konzern tätig sind. Auch ihr arbeitsrechtlicher oder tarifvertraglicher Schutz ist 
gleichermaßen gegeben. 
In der Stellungnahme wird ein neues, in dieser Form in keinem Land der Gemeinschaft existierendes 
Instrumentarium gefordert, das aus Sicht der Arbeitgeber weder wünschenswert noch zweckdienlich ist. 
Europäische beratende Ausschüsse wären unflexibel und würden weder die in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Verfahren und Strukturen für Information und Konsultation berücksichtigen noch wäre ein 
solcher Ausschuß geeignet, die in der Stellungnahme aufgeworfenen Probleme zu lösen. 
Die Schlußfolgerungen münden letztlich in der Forderung nach Errichtung eines zusätzlichen Arbeitnehmer­
vertretungsorgans bei allen Konzernobergesellschaften ein, da die im Bericht vorgenommene Unterscheidung 
zwischen grenzüberschreitenden und rein national organisierten Konzernen sachlicher Logik entbehrt. 
Es ist nicht akzeptabel, die Diskussion über die in der 10. Richtlinie geregelten Materie zum Anlaß zu nehmen, 
ein zusätzliches Mitbestimmungssystem gemeinschaftsweit einzuführen." 
Die Damen und Herren: Arets, Bagliano, Beltrami, Bredima-Savopoulou, Broicher, Campbell, Ceyrac, Collas, 
Corell Ayora, Coyle, van Dam, Dodd, Donck, Fresi, Garcia Morales, Giacomelli, Hancock, Kazazis, Kenna, 
Kirchfeld, Kroger, Low, Machado Von Tschusi, Meyer-Horn, Noordwal, de Normann, Pardon, Pearson, 
Petersen, Petropoulos, Poeton, Proumens, Ribiere, Riera Marsa, Roläo Goncalves, Romoli, Schade-Poulsen, 
Schnieders, Solari, Tamlin, Teiles, Termes Carrero, Tukker, Wagner, Whitworth, Wick. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 797/85 hinsichtlich der Erstattungssätze für die bei der Stillegung von 
Ackerflächen gewährten Beihilfen 
(89/C 329/15) 
Der Rat beschloß am 31. Juli 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 5. Oktober 1989 an. Berichterstatter war Herr Luchetti. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 1989) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bekräftigt 
zuallererst die in seiner früheren Stellungnahme zu der 
Einführung einer Regelung für die Stillegung landwirt­
schaftlicher Flächen geäußerten Vorbehalte('). 
(') ABl. Nr. C 95 vom 11. 4. 1988, S. 7. 2. Er stellt fest, daß seine in der o.g. Stellungnahme 
hinsichtlich des Ergebnisses dieser Maßnahme bereits 
geäußerten Befürchtungen eingetreten sind, daß näm­
lich die Maßnahme entgegen der Absicht der Kommis­
sion und des Rates vor allem in bestimmten Regionen 
der Gemeinschaft (z.B. Süditalien, Niedersachsen) An-