A4-0031/99

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(98)0414 - C4-0485/98 - 98/0226(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Alle Arbeitnehmer, auch die im Verkehrssektor tätigen, ziehen aus einer tariflich festgelegten zusammenhängenden Mindestruhezeit, wie sie in Richtlinie 93/104/EG(1) festgelegt ist, Nutzen.

______________

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Wirkung bestehender Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsstellung des kombinierten Verkehrs ist unzureichend; diese Maßnahmen sollten verbessert werden, um im Güterverkehr Anreize zu schaffen für eine Verlagerung des grössten Streckenabschnitts von der Strasse auf Verkehrsträger wie die Bahn, die Binnen- und die Seeschiffahrt, die umweltfreundlicher, sicherer, energieeffizienter und weniger überlastet sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Wirkung bestehender Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsstellung des kombinierten Verkehrs ist unzureichend; diese Maßnahmen sollten verbessert werden, um im Güterverkehr Anreize zu schaffen für eine Verlagerung

eines möglichst grossen Streckenabschnitts von der Strasse auf Verkehrsträger wie die Bahn, die Binnen- und die Seeschiffahrt, die umweltfreundlicher, sicherer, energieeffizienter und weniger überlastet sind.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die nachteilige Stellung des kombinierten Verkehrs ist vor allem auf die unterschiedlichen Leistungen der Eisenbahngesellschaften und die Höhe der Umschlag(Terminal)kosten zurückzuführen.

(Änderung 4)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

Gemeinschaftsweite Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen bei Nacht, an Wochenenden und Feiertagen sowie bei starker Luftverschmutzung für den kombinierten Verkehr sind gerechtfertigt, um die Zuverlässigkeit und Regelmässigkeit kombinierter Verkehrsdienste gemeinschaftsweit sicherzustellen, sowie auch angesichts der Tatsache, daß bei diesen Beförderungen der grösste Teil der Strecke nicht auf der Strasse zurückgelegt wird und daß die für die Strassenzu- und -ablaufbeförderungen benutzten Fahrzeuge in bestimmten Fällen den neuesten Lärm- und Schadstoffemissionsnormen unterworfen werden können.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 1 erster Spiegelstrich (Richtlinie 92/106/EWG)

>ursprünglicher Text>

- jeder einzelne auf der Strasse zurückgelegte Abschnitt nicht mehr als 20% der insgesamt mit dem bzw. den anderen genannten Verkehrsträger(n) zurückgelegten Strecke ausmacht;

>Text nach EP-Abstimmung>

-

die auf der Strasse zurückgelegte Entfernung so kurz wie möglich ist und nicht mehr als 40% der insgesamt zurückgelegten Strecke ausmacht;

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 5 Absätze 1 und 2 (Richtlinie 92/106/EWG)

>ursprünglicher Text>

In Art. 5 Absatz 1 wird die Angabe "zwei¨ durch "drei¨ ersetzt, und in Absatz 2 werden die ersten drei Gedankenstriche durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:

>Text nach EP-Abstimmung>

In Art. 5 Absatz 1 wird die Angabe "zwei¨ durch "drei¨ ersetzt, und in Absatz 2 werden die Gedankenstriche

2 und 3 durch folgenden Gedankenstrich ersetzt:

>ursprünglicher Text>

"- die Anzahl der Fahrzeuge, Wechselbehälter und Container, ausgedrückt in 20-Fuß-Einheiten.¨

>Text nach EP-Abstimmung>

"-

die Anzahl der Fahrzeuge, Wechselbehälter und Container, ausgedrückt in 20-Fuß-Einheiten.¨

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 6 Absatz 1 Einleitung (Richtlinie 92/106/EWG)

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern und Benutzungsgebühren für Strassenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger) nach folgenden Regeln pauschal ermässigt oder erstattet werden oder Befreiung hiervon gewährt wird, wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern und Benutzungsgebühren für Strassenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger) nach folgenden Regeln pauschal ermässigt oder erstattet werden oder Befreiung hiervon gewährt wird, wenn diese

regelmässig im kombinierten Verkehr im Sinne von Artikel 1 eingesetzt werden:

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)

Artikel 6 Absatz 3a (neu) (Richtlinie 92/106/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. In Artikel 6 ist folgender neuer Absatz 3a einzufügen:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

"(3a) Die Mitgliedstaaten können nach Dafürhalten und basierend auf der Nutzung der Terminale auf ihrem Gebiet die in Absatz 3 genannten Steuern und Gebühren ermässigen oder erstatten, die auf Fahrzeuge erhoben werden, welche für andere kombinierte Verkehre als die in den Absätzen 1 und 2 genannten verwendet werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Statt einer Ermässigung oder Erstattung der in Absatz 3 genannten Steuern und Gebühren können die Mitgliedstaaten auch entsprechende finanzielle Anreize festsetzen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Ermässigungen oder Erstattungen bzw. finanziellen Anreize sind jedoch auf einen Betrag zu begrenzen, der dem entspricht, welcher üblicherweise für Zugeinheiten oder alle anderen Fahrzeuge, die am kombinierten Verkehr beteiligt sind, gilt."

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 9a (Richtlinie 92/106/EWG)

>ursprünglicher Text>

8. Es wird folgender Artikel 9a eingefügt:

"Artikel 9a

(1) Fahrzeuge zum Gütertransport sind von allen an Wochenenden, bei Nacht, an gesetzlichen Feiertagen sowie bei starker Luftverschmutzung geltenden Verkehrsbeschränkungen ausgenommen, solange sie im kombinierten Verkehr im Sinne von Artikel 1 eingesetzt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Falls auf bestimmten Strassen der Güterverkehr aus Lärmschutzgründen verboten ist, können die Mitgliedstaaten jedoch verlangen, daß die auf ihrem Hoheitsgebiet in Strassenzu- und -ablaufbeförderungen eingesetzten und nach Absatz 1 von Beschränkungen ausgenommenen Fahrzeuge folgende Lärmschutzanforderungen erfuellen: Sie müssen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten einer neuen Norm den gemeinschaftlichen Lärmemissionsschutznormen für die Erstinbetriebnahme von Fahrzeugen nach der Richtlinie 70/157/EWG in der aktuellen Fassung entsprechen. Bei Verkehrsbeschränkungen aufgrund starker Luftverschmutzung gemäß der Richtlinie 96/62/EG kann die Einhaltung der Norm gemäß der Richtlinie 88/77/EWG für Neufahrzeuge ebenfalls nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten einer neuen Norm verlangt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

>ursprünglicher Text>

(3) Absatz 1 gilt nicht im Fall eines allgemeinen Fahrverbots, das jegliche Nutzung privater Fahrzeuge untersagt."

>Text nach EP-Abstimmung>

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(98)0414 - C4-0485/98 - 98/0226(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0414 - 98/0226(SYN) ((ABl. C 261 vom 19.8.1998, S. 10.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags sowie gemäß Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0485/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0031/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.