KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M%(93) 17 endg. 
Brüssel, den 15 Januar 1993 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
Ober ein Darlehen der Geneinschaft an die 
Italienische Republik 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Antrag der italienischen Regierung 
auf ein Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaf 
1. Die italienische Regierung hat (mit Schreiben von Schatzminister Barucci 
an Präsident Delors vom 2. Oktober 1992) ein Gemeinschaftsdarlehen von 
8.000 Mio ECU nach der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1969/tiS vom 24. Juni 1983 
zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen 
finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbil&sizen de< 
Mitgliedstaaten beantragt. 
2. Während der Währungsturbulenzen in der Zeit vor der Neufestsetzung des 
Leitkurses der Lira im Wechselkursmechanismus des Europäischen 
Währungssystems und nach dem vorübergehenden Ausscheren der Lira aus dem 
Wechselkursverbund kam es in Italien zu sehr umfangreichen 
Kapitalabflüssen, einer starken Abnahme der offiziellen Reserven und 
einer Zunahme der öffentlichen kurzfristigen Verschuldung. Seit September 
konnten die Reserveverluste durch das nach Italien zurückströmende 
Kapital nur zum Teil wieder ausgeglichen werden. 
3. Der Antrag auf Gewährung eines Zahlungsbilanzdarlehens der Gemeinschaft 
ist Teil der Strategie der italienischen Regierung zur Wiederherstellung 
der Glaubwürdigkeit ihrer Politik und der Stabilität auf den 
Finanzmärkten, was zur Wiederauffüllung der offiziellen Reserven, zur 
Vorbereitung der Rückkehr der Lira zum Wechselkursmechanismus und zur 
Erreichung eines normaleren Zinsniveaus beitragen soll. Der Schiüssel zur 
Glaubwürdigkeit liegt in einer erfolgreichen Haushaltsanpassung. Nach 
langen Jahren, in denen das Haushaltsdefizit über 10 % des BIP lag und 
die öffentliche Schuldenquote ständig anstieg (auf über 100 % des BIP), 
hat die italienische Regierung für 1993 ein umfassendes ^aßnahmenbündes 
zur Haushastsanpassung beschlossen. Dies ist die ersta Stufe des mittel­
fristigen Anpassungsprogramsns der italienischen Regierung für 1993-95, 
das eine Halbierung des gesamten Haushaltsdefizits und eine 
Stabilisierung der Schuldenquote bis 1995 vorsieht. Ein wichtiger Aspekt 
des Haushaltsplans 1993 ist darin zu sehen, daß damit erstmals die 
fundamentalen Strukturschwächen der öffentlichen Finanzen Italiens auf 
nachhaltige Weise angepackt werden. 
4. Die Kommission schlägt vor, die Bedingungen, an die das 
Zahlungsbilanzdarlehen der Gemeinschaft geknüpft wird, so zu gestalten, 
daß der (bereits vom Markt ausgehende) von außen kommende 
disziplinierende Druck auf die italienische Regierung zur Fortführung der 
geplanten Haushaltsanpassung 1993 und in den darauffolgenden Jahren 
verstärkt wird. Dazu wird vorgeschlagen, das Darlehen in enger Anlehnung 
an die italienischen Haushaltstermine und jeweils in Abhängigkeit von der 
Einführung angemessener Haushaltsanpassungsmaßnahmen in mehreren Tranchen 
auszuzahlen. 
5. Der Währungsausschuß befaßte sich am 14. Januar 1993 mit dem 
italienischen Antrag; der Ausschuß beurteilte das italienische 
Anpassungsprogramm positiv, unterstrich, daß die Haushaltsziele 
eingehalten werden müssen und unterstützte generell die von der 
Kommission vorgeschlagene Behandlung des Darlehensantrags. 
6. Dementsprechend schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte 
Entscheidung über ein Darlehen von 8.000 Mio ECU an die Italienische 
Republik zu erlassen. 
- 1a -
Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES 
VOM 1993 
über ein Darlehen der Gemeinschaft an die 
Italienische Republik 
(93/.../EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag 
Wi rtschaftsgeme i nschaft, zur Gründung der Europäischen 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur 
Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen 
Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten^1), 
insbesondere auf Artikel 1, 
den die Kommission nach Anhörung des gestützt auf den Vorschlag, 
Währungsausschusses vorgelegt hat, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Italienische Republik hat um mittelfristigen Finanzbeistand zur Stützung 
der Zahlungsbilanz Italiens und des wirtschaftlichen Anpassungs- une 
Reformprogramms nachgesucht. 
Der aufgrund der bisherigen Darlehen an die Mitgliedstaaten ausstehende 
Gesamtbetrag überschreitet nicht die in der Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 
angegebene Höchstgrenze. 
Zusätzlich zu den unmittelbaren Zahlungsbilanzproblemen aufgrund der 
umfangreichen Kapitalabflüsse während der jüngsten Währungsturbulenzen, der 
daraus folgenden Verringerung der offiziellen Reserven und Zunahme der 
kurzfristigen Verschuldung weist die italienische Wirtschaft ernste 
strukturelle Ungleichgewichte,zumal in den öffentlichen Finanzen, auf, durch 
die die Stabilität der außenwirtschaftlichen Position Italiens gefährdet wird. 
Ein in Tranchen ausgezahltes Zahiungsbilanzdarlehen ist gerechtfertigt, wenn 
gleichzeitig Konsolidierungs- und Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Die 
Darlehensbeträge sollen zur Verstärkung der offiziellen Reserven Italiens 
verwendet werden. 
(T> ABI. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 1 
- 2 -
Die italienische Regierung beabsichtigt, zum Wechselkursoiechanismus des 
Europäischen Währungssystems zurückzukehren. Damit diese Rückkehr von Dauer 
ist, muß ein Programm durchgeführt werden, mit dem weitere Fortschritte bei 
der Rückführung der Inflation und strukturellen Verbesserung der öffentlichen 
Finanzen erzielt werden. Die angestrebte größere Konvergenz mit den 
Wirtschaften der Mitgliedstaaten, die die besten Ergebnisse aufweisen, kann 
nur durch einen substantiellen Abbau der Defizite des öffentlichen Sektors 
erreicht werden, der zu einem Abwärtstrend des Verhältnisses zwischen 
öffentlicher Schuld und Bruttoinlandsprodukt mit Hilfe organisatorischer 
Reformen des öffentlichen Sektors, einer straffen Geldpolitik und einer festen 
WechseIkurspol itik führt. 
Die italienische Regierung führt zur Zeit ein dreijähriges 
Haushaltsanpassungsprogramm durch, das auf eine substantielle Rückführung der 
Defizite abzielt, so daß die öffentliche Schuldenquote zunächst stabilisiert 
und sodann ein Abwärtstrend eingeleitet wird; das Programm wurde vorgelegt und 
dient als Grundlage für den Darlehensantrag. Die italienische Regierung wird 
ihr Haushaitsanpassungs- und Reformprogramm in den drei Jahren von 1993-1995 
uneingeschränkt durchführen, um die Ziele zu erreichen, und die folgenden 
vereinbarten und in dem Programm aufgeführten spezifischen Maßnahmen 
einleiten: 
1. Die Haushaltsziele für 1993, 1994 und 1995 werden so festgesetzt, daß die 
öffentliche Schuldenquote bis 1995 stabilisiert wird. Auf der Grundlage 
eines vorausgeschätzten BIP-Wachstums von 1,5 % 1993, 2,4 % 1994 und 
2,6 % 1995 ergeben sich folgende Ziele: 
für 1993 LIT 150 Bio. für den Kreditbedarf des Staatssektors mit 
einem Überschuß von LIT 50 Bio. für den Kreditbedarf des 
Staatssektors abzüglich der Zinszahlungen (Basisüberschuß) 
für 1994 LIT 125 Bio. für den Kreditbedarf des Staatssektors bei 
einem Basisüberschuß von LIT 77 Bio. 
für 1995 LIT 85 Bio. für den Kreditbedarf des Staatssektors bei einem 
Basisüberschuß von LIT 115 Bio. 
2. Falls vorherzusehen ist, daß die Zinszahlungen 1994 und 1995 über die 
gegenwärtig von den italienischen Behörden veranschlagten Beträge (LIT 
202 Bio. 1994 und LIT 200 Bio. 1995) hinausgehen werden, werden die Ziele 
für den Basisüberschuß nach oben revidiert, wenn ausführliche 
Haushaltsvorschläge für diese Jahre vorgelegt werden, um die Einhaltung 
der Ziele für den gesamten Kreditbedarf zu gewährleisten und das 
Verhältnis zwischen öffentlicher Bruttoverschuldung und BIP bis 1995 zu 
stabilisieren. Anschließend wird dafür Sorge getragen, daß der 
Basisüberschuß hoch genug bleibt, um das Gesamtdefizit weiter 
zurückzuführen und einen Abwärtstrend der Schuldenquote einzuleiten. 
3. Die Defizitziele werden, wie oben angegeben, in absoluten Beträgen 
festgesetzt. Auf der Grundlage der jüngsten makroökonomischen 
Projektionen der italienischen Behörden entsprechen sie: 
für den Kreditbedarfs des Staatssektors 9,3 % des BIP 1993, 7,3 % 
1994 und 4,7 % 1995 
für den Basisüberschuß 3,1 % des BIP 1993, 4,5 % 1994 und 6,4 % 1995 
- 3 -
Die entsprechende Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bruttoschuld des 
Staatssektors und BIP wird mit 110,6 % Ende 1993, 112,5 % Ende 1994 und 
112,4 % Ende 1995 angesetzt. 
4. Das von den italienischen Behörden durchzuführende Programm zur 
Privatisierung von Staatsbesitz soll dem Staatssektor 1993 Nettoeinnahmen 
in Höhe von LIT 7 Bio., 1994 LIT 15 Bio. und 1995 LIT 12 Bio. 
verschaffen. Im Rahmen der bereits verabschiedeten Gesetze wird die 
italienische Regierung eine Liste der Unternehmen des öffentlichen 
Sektors und sonstigen Vermögenswerte im Staatsbesitz veröffentlichen, die 
privatisiert werden sollen, zusammen mit einem indikativen Zeitplan für 
diese Veräußerungen, über die gegenwärtig veranschlagten Einnahmen 
hinausgehende Privatisierungserlöse werden zur Erhöhung des 
Basisüberschusses des Staatssektors und folglich zur Rückführung der 
Schuldenquote, nicht aber als Ersatz für andere notwendige Ausgaben- und 
E i nnahmenanpassungen verwendet. 
5. Im Rahmen der bereits verabschiedeten Rechtsgrundlagen wird die 
italienische Regierung die Durchführung spezifischer Strukturreform­
maßnahmen in folgenden Bereichen fortsetzen: (i) Gesundheitswesen mit dem 
Ziel, Ineffizienzen zu verringern und die Kosten einzudämmen, unter 
anderem dadurch, daß die regionale Ebene für Ausgabenüberschreitungen 
beim Betrieb des dezentralisierten staatlichen Gesundheitsdienstes voll 
verantwortlich gemacht wird; (ii) öffentlicher Dienst, um die Lohn- und 
Gehaltsausgaben sowie Effizienz und Produktivität der öffentlichen 
Verwaltung besser zu kontrollieren, unter anderem durch eine verstärkte 
Mobilität des Personals und größere Management-Verantwortung; (iii) 
Renten mit dem Ziel, die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zu 
stabilisieren, unter anderem durch eine Anhebung des Rentenalters, eine 
Harmonisierung der Rentensysteme und eine Begrenzung der Indexbindung auf 
die Erhaltung der Kaufkraft; (iv) Finanzen der lokalen 
Gebietskörperschaften, um die Abhängigkeit der Lokalbehörden von 
Transferzahlungen des Zentral Staates zu verringern, unter anderem durch 
Einführung neuer Formen von Lokal steuern. 
Die italienischen Behörden beabsichtigen ferner, ihre auf eine Rückführung der 
Inflationsrate ausgerichtete Geld- und Einkommenspolitik fortzusetzen; unter 
anderem ist folgendes vorgesehen: 
Entsprechend dem vorrangigen Ziel, den inflationären Druck einzudämmen, 
wird die Geldmenge M2 1993 innerhalb eines Zielkorridors von 5-7 % 
wachsen, der mit den Projektionen für das nominale Wachstum des BIP im 
Jahr 1993 vereinbar ist. Im Zusammenhang mit diesem Ziel wird die Banca 
d'Italia die mit den Inflations- und Geldmengenzielen (M2) zu 
vereinbarende Zuwachsrate des Inlandskredits aufmerksam überwachen. Auch 
1994 und 1995 sollten die Geldmengenziele und -ergebnisse mit der in derr. 
dreijährigen Haushaltsanpassungsprogramm der italienischen Regierung 
vorausgeschätzten rückläufigen Inflation übereinstimmen. Die italienische 
Regierung will Gesetze erlassen, um die rechtliche Möglichkeit zur 
monetären Finanzierung bis Ende 1993 im Vorgriff auf das Ziel von Artikel 
104 des Vertrags über die Europäische Union abzuschaffen. 
- 4 -
Die italienische Regierung wird versuchen, auf der Grundlage der 
Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und industriellen 
Arbeitgeberverbänden vom Juli 1992 über die Reform des 
Lohnbildungssystems und durch Aufrechterhaltung der geplanten 
Lohnzurückhaltung im öffentlichen Sektor für eine maßvolle 
Lohnentwicklung in der gesamten Wirtschaft zu sorgen. 
Es besteht Einvernehmen darüber, daß die italienischen Behörden bei der 
Umsetzung dieser Entscheidung intensive Konsultationen mit der Kommission 
vornehmen und alle Auskünfte liefern, die für eine umfassende und wirksame 
Überwachung des vereinbarten Anpassungsprogramms erforderlich sind. Im 
Zusammenhang mit dieser Entscheidung wird die Entwicklung der italienischen 
Wirtschaft und der italienischen Wirtschaftspolitik zweimal im Jahr, falls 
erforderlich auch häufiger, im Rahmen der multilateralen Überwachung überprüft 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt der Italienischen Republik aufgrund der Verordnung 
(EWG) Nr. 1969/88 ein Darlehen in Höhe von 8.000 Mio. ECU oder seines 
Gegenwerts in anderen Währungen. 
Artikel 2 
Das Darlehen wird der Italienischen Republik in vier Tranchen zur Verfügung 
gestellt. Die durchschnittliche Laufzeit der einzelnen Tranchen beträgt 
höchstens 6 Jahre. Die beiden ersten Tranchen werden wie folgt bereitgestellt: 
die erste Tranche in Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in 
anderen Währungen frühestens zum 1. Februar 1993; 
die zweite Tranche in Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in 
anderen Währungen frühestens zum 1. Juli 1993 und auf Jeden Fall erst 
dann freigegeben, wenn sich die Kommission in Konsultation mit dem 
Rat aufgrund einer in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß 
vorgenommenen Prüfung der bei der Durchführung des Programms 
erzielten Fortschritte vergewissert hat, daß etwa notwendig gewordene 
zusätzliche Maßnahmen bereits getroffen wurden und daß die 
Haushaltsziele des Programms für 1993 unter Berücksichtigung eines 
schwächeren Wirtschaftswachstums oder höherer Zinsen als 
vorausgeschätzt wahrscheinlich erreicht werden. 
Die dritte und die vierte Tranche werden wie folgt bereitgestellt: 
Vor dem 30. September 1993 nimmt die italienische Regierung in 
Zusammenarbeit mit der Kommission eine Neubewertung der 
Haushaltsziele für 1994 vor, um unter Berücksichtigung der aktuellen 
und vorhersehbaren makroökonomischen Entwicklungen die Seh lusseIziele 
des mittelfristigen Programms zu erreichen. Die dritte Tranche in 
Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in anderen Währungen wird 
frühestens zum 1. Februar 1994 und auf jeden Fall erst dann 
freigegeben, wenn sich die Kommission in Konsultation 
- 5 -
mit dem Rat aufgrund einer in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß 
vorgenommenen Prüfung vergewissert hat, daß die zur Erreichung der 
für 1994 festgelegten Haushaltsziele notwendigen Maßnahmen 
eingeleitet worden sind. 
Vor dem 30. September 1994 nimmt die italienische Regierung in 
Zusammenarbeit mit der Kommission eine Neubewertung der 
Haushaltsziele für 1995 vor, um unter Berücksichtigung der aktuellen 
und vorhersehbaren makroökonomischen Entwicklungen die Schlüssel ziele 
des mittelfristigen Programms zu erreichen. Die vierte Tranche in 
Höhe von 2.000 Mio. ECU oder des Gegenwerts in anderen Währungen wird 
frühestens zum 1. Februar 1995 und auf jeden Fall erst dann 
freigegeben, wenn sich die Kommission in Konsultation mit dem Rat und 
aufgrund einer in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß 
vorgenommenen Prüfung vergewissert hat, daß die zur Erreichung der 
für 1995 festgelegten Haushaltsziele notwendigen Maßnahmen 
eingeleitet worden sind. 
Artikel 3 
1. Das Darlehen wird abhängig von dem Beschluß der Italienischen Republik 
gewährt, das von ihr unterbreitete Haushaitsanpassungs- und 
Reformprogramm durchzuführen, dessen Ziele in der Begründung dieser 
Entscheidung genannt sind. 
2. Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß in 
regelmäßigen Zeitabständen die Entwicklung der Wirtschaftslage in Italien 
und die Durchführung des Haushaitsanpassungs- und Reformprogramms. Diese 
Prüfungen werden fortgesetzt, bis das Darlehen in voller Höhe 
zurückgezahlt ist. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am .... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

6 ISSN 0254-1467 
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DOKUMENTE 
DE 01 
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L-2985 Luxemburg