BERICHT DER KOMMISSION - Malta - Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag

1. EINLEITUNG UND BEGRÜNDUNG DES BERICHTS

Am 7. April 2004 veröffentlichte die Kommission ihre Frühjahrsprognose 2004. Nach dieser Prognose, die unter Berücksichtigung der im März 2004 von Malta gemeldeten und von Eurostat bestätigten Daten erstellt wurde, erreichte das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Maltas 2003 9,7 % des BIP und lag damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP.

Tabelle 1: Finanzierungssaldo und Schuldenstand des Gesamtstaats (% des BIP)

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt belegt das geschätzte Ergebnis für 2003, dass ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, für Malta das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates "über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit".

Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag lautet: ,Erfuellt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien [1], so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats. ..."

[1] Diese Kriterien sind: a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3° überschreitet, es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat; oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Dieser von der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 erstellte Bericht bewertet die jüngste und die gegenwärtige Haushaltentwicklung in Malta sowie die kurzfristigen Aussichten im Lichte der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen.

2. JÜNGSTE MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNGEN UND AUSSICHTEN

Nach dem Jahr 2000, in dem die maltesische Volkswirtschaft eine BIP-Wachstumsrate von 6,4 % erreicht hatte, setzte eine Phase des verlangsamten Wachstums ein. Die maltesische Wirtschaft erholte sich zwar weitgehend von den Folgen der weltweiten Konjunkturflaute des Jahres 2002, aber 2003 gelang es ihr nicht, mit der Weltwirtschaft mitzuhalten. Die wichtigsten Motoren des Wirtschaftswachstums 2003 waren hohe öffentliche Ausgaben und ein Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen, der zu einem Importzuwachs führte. Unsichere Entwicklungen auf dem Weltmarkt, insbesondere die stockende Nachfrage nach Halbleitern, einem Schlüsselprodukt der maltesischen Wirtschaft, wirkten sich negativ auf das Exportwachstum 2003 aus. Die Lage wird sich aber schrittweise verbessern, da die erwartete Stärkung des Technologiesektors in den Vereinigten Staaten und Asien eingesetzt hat. Ein negatives Ergebnis der Handelsbilanz und schlechte Ergebnisse im Fremdenverkehrssektor hatten einen Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits um 1,3 Prozentpunkte auf 3,4 % des BIP im Jahr 2003 zur Folge. Kurzfristig ist von einem allmählichen Anstieg der Wachstumsrate auf 1,4 % im Jahr 2004 und einer Beschleunigung auf 2,0 % im Jahr 2005 auszugehen, die auf eine zunehmende Auslandsnachfrage und einen deutlichen Beitrag aus den Bruttoanlageinvestitionen zurückzuführen ist.

Der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Fremdenverkehr und die industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen im verarbeitenden Gewerbe haben zu beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten geführt und die Beschäftigungsentwicklung negativ beeinflusst. Die auf der Grundlage einer Umfrage ermittelte Arbeitslosenquote ist von 6,8 % (2002) auf 8,2 % im Dezember 2003 angestiegen.

Die Inflationsentwicklung war dank der monetären und der Wechselkursstabilität vergleichsweise gut. Der Anstieg des wichtigsten Verbraucherpreisindikators, des Einzelhandelspreisindex, verlangsamte sich von 2,9 % im Jahr 2001 auf 1,3 % im Jahr 2003. Die jährliche Inflationsrate wäre 2003 sogar noch niedriger gewesen, wenn es nicht im vierten Quartal beträchtliche Preiserhöhungen gegeben hätte, die der Ankündigung höherer Zigarettenpreise und des Anstiegs des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 18 % Anfang 2004 im November-Haushalt vorangegangen sind.

Tabelle 2: Makroökonomische Entwicklungen und Aussichten

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(a) Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt = Leistungsbilanzsaldo + Kapitalbilanzsaldo

Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Die rückläufige Inflationsentwicklung wird sich aufgrund der Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 15 % auf 18 % voraussichtlich im ersten Halbjahr 2004 umkehren. Gleichzeitig wird aber davon ausgegangen, dass die vollständige Abschaffung der Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben ab Mai 2004 die vorherigen Anstiege zum Teil ausgleichen und so dazu beitragen wird, dass sich die Inflationsrate 2004 und 2005 weiterhin bei 2 % bewegen wird. Bei der aktuellen Lohnentwicklung ist festzustellen, dass der gewichtete durchschnittliche Wochenlohn im September 2003 [2] 3 % höher als im Vorjahr war. Der Anstieg der Pro-Kopf-Löhne dürfte sich auch in Zukunft in Grenzen halten, zumal die Sozialpartner sich zunehmend darüber einig sind, dass zur Erhöhung der Produktivität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen moderate Anstiege erforderlich sind. Im Zeitraum 1999-2003 ist Maltas BIP pro kopf in Kaufkraftparitäten, im Vergleich zum EU-Durchschnitt leicht gesunken (siehe Tabelle 2).

[2] KONJUNKTURERHEBUNG JANUAR BIS SEPTEMBER 2003. FINANZ- UND WIRTSCHAFTSMINISTERIUM.

3. DIE LAGE DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN

Der schrittweisen Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits im Zeitraum 1999-2002 folgte ein sprunghafter Anstieg von 5,7 % des BIP in 2002 auf 9,7 % des BIP im Jahr 2003. Die wichtigsten Gründe dafür sind hohe öffentliche Ausgaben, konjunkturelle Faktoren und die Umstrukturierung der Schiffsbauindustrie im Jahr 2003. Das Defizit dürfte auch 2004 deutlich über dem Referenzwert von 3 % liegen, gegenüber dem Vorjahr aber deutlich zurückgehen.

Die Analyse der Haushaltsentwicklung wird durch Verzögerungen in der Datenerhebung weiterhin erschwert. Insbesondere liegt noch keine kohärente Reihe vollständig konsolidierter ESVG-95-Daten für die gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2003 vor.

3.1. Haushaltsentwicklung bis 2002

Im Zeitraum 1998 - 2002 wurde das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von 10,8 % des BIP auf 5,7 % des BIP zurückgeführt. Die Konsolidierungserfolge der Jahre 1999 und 2000 lassen sich zum Teil durch konjunkturelle Faktoren erklären, aber in den Jahren 2001 und 2002, als das BIP-Wachstum die Haushaltskonsolidierung nicht förderte, wurden Anpassungsmaßnahmen durchgeführt.

Tabelle 3: BIP-Wachstum und gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo und Schuldenstand

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

Während die Entwicklung bei den Gesamteinnahmen im Verhältnis zum BIP in dem Zeitraum unregelmäßig war (1999 und 2001 zunehmend, 2000 und 2002 abnehmend), stieg die Gesamtausgabenquote bis 2000 kontinuierlich an und beschleunigte sich 2001 und 2002. Der Primärsaldo war im gesamten Zeitraum positiv. Eine Ausnahme bildete lediglich das Jahr 2000, das durch den Rückgang der öffentlichen Einnahmen gekennzeichnet war.

Bei näherer Betrachtung der Teilsektoren wird deutlich, dass der Zentralstaat das gesamtstaatliche Defizit verursacht, da die Haushalte der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung ausgeglichen sind.

3.2. Haushaltsentwicklung 2003

Das gesamtstaatliche Defizit ist zwischen 2002 und 2003 deutlich angestiegen, und zwar von 5,7 % des BIP im Jahr 2002 auf 9,7 % des BIP 2003. Diese Zahl liegt weit über der im August 2002 im Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) festgelegten Zielvorgabe von 4,6 % des BIP. Im PEP war von einem BIP-Wachstum von 3,1 % ausgegangen worden. Im Haushalt vom November 2002 war ein BIP-Wachstum von 5,0 % im Jahr 2003 vorgesehen, die gesamtstaatliche Defizitvorgabe von 4,6 % des BIP blieb unverändert. Diese Prognosen stellten sich als unrealistisch heraus und wurden im August 2003 (PEP 2003) und im November 2003 (Haushalt für 2004) nach oben korrigiert. Das Endergebnis für 2003 war allerdings noch schlechter.

Tabelle 4: Ziele für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo 2003 und geschätztes Ergebnis

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Quelle: Kommissionsdienststellen

Die wichtigsten Gründe für die Abweichung von dem Haushaltsziel sind die geringeren Steuereinnahmen aufgrund des schwachen BIP-Wachstums und die Umstrukturierung des maltesischen Schiffbaus im November 2003. Die korrekte Verbuchung der in diesem Zusammenhang vom Sektor Gesamtstaat übernommenen Schulden führte zu einem Anstieg der Verpflichtungen der öffentlichen Hand um 3,2 % des BIP.

3.3. Aussichten für 2004

Der Haushalt für 2004 wurde im November 2003 vorgelegt. Auf der Einnahmenseite werden die Einnahmen voraussichtlich um 5,3 Prozentpunkte des BIP ansteigen. Diese Zunahme ist zur Hälfte auf Einnahmen im Rahmen des Italienischen Finanzprotokolls (ein Kooperationsabkommen zwischen Malta und Italien) und auf EU-Mittel zurückzuführen. Weitere Einnahmen werden durch ein härteres Durchgreifen bei der Steuererhebung, insbesondere im Immobiliensektor, den höheren Mehrwertsteuersatz und höhere Verbrauchsteuern erzielt werden. Auf der Ausgabenseite werden die regelmäßigen Zahlungen aufgrund einer Erhöhung der Sozialleistungen und Zinszahlungen voraussichtlich um 3,6 Prozentpunkte des BIP ansteigen. Die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen werden von 5,7 % des BIP 2003 auf 6,6 % des BIP ansteigen. Dieser Anstieg ist weitgehend auf ein großes Krankenhausbauprojekt zurückzuführen.

Das Wirtschaftsprogramm zur Beitrittsvorbereitung (PEP) 2003 projizierte ein gesamtstaatliches Defizit von 5,8 % des BIP im Jahr 2004. Angesichts aktuellerer Daten geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2004 zwar von einem geringeren Wirtschaftswachstum aus (1,4 % reales BIP-Wachstum gegenüber 2,5 % laut PEP), projiziert aber nur ein geringfühig höheres gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit (5,9 % des BIP).

3.4. Jüngste Schuldenentwicklung und Aussichten

Von 1999 an konnte der Anstieg des Schuldenstands vergleichsweise in Grenzen gehalten werden, da das Primärdefizit weitgehend durch ein hohes nominales BIP-Wachstum ausgeglichen wurde. Der Schuldenstand war von 56,2 % im Jahr 1999 auf 61,7 % im Jahr 2002 angestiegen. Im Jahr 2003 schnellte der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP als Folge der Umstrukturierung der maltesischen Schiffsbauindustrie und einer deutlichen Umkehr der Bestandsanpassung des Vorjahres auf 72,0 % des BIP und stieg damit noch weiter über den Referenzwert von 60 % des BIP. Im Jahr 2004 dürfte der Anstieg des öffentlichen Schuldenstands durch das geringere Primärdefizit auf 73,9 % des BIP verlangsamt werden. Obwohl davon ausgegangen wird, dass die maltesischen Behörden den Privatisierungsprozess wieder beleben werden, sobald sich die internationalen Rahmen- und Marktbedingungen verbessern, wird von den neuen Privatisierungen kein bemerkenswerter Abbau der Schuldenquote erwartet.

Tabelle 5: Schuldendynamik

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Quelle: Eurostat und Frühjahrsprognose 2004 der Kommission.

4. SONSTIGE EINSCHLAEGIGE FAKTOREN

4.1. Mittelfristige Aussichten

Die Regierung verpflichtete sich im PEP vom August 2003 zur Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,8 % des BIP im Jahr 2004 und auf 4,1 % des BIP im Jahr 2005. Für den gleichen Zeitraum sah die Regierung im Haushalt vom November 2003 eine Rückführung des Defizits in Höhe von etwa 1 Prozentpunkt des BIP vor. Diese zweigleisig ausgerichtete Strategie verfolgt die entschlossene Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf der einen und die strukturierte Ausgabenüberprüfung auf der anderen Seite. Auch die Reform des Renten- und Gesundheitssystems wird voraussichtlich in diesem Zeitraum anlaufen.

4.2. Investitionen

Nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wird in dem vorliegenden Kommissionsbericht ,auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Die gesamtstaatlichen Bruttoinvestitionen sanken von 7,2 % des BIP 1998 auf 4,9 % des BIP 2001 (s. Tabelle 3). 2002 setzte sich die rückläufige Entwicklung des Defizits auf 5,7 % des BIP fort; gleichzeitig stiegen die gesamtstaatlichen Bruttoinvestitionen auf 5,8 % des BIP an. Im Jahr 2003 stieg das Defizit - mit Ausnahme der genannten Umstrukturierung der Schiffbauindustrie - um einen Prozentpunkt auf 6,7 % des BIP; die öffentlichen Investitionen blieben mit 5,7 % des BIP in etwa unverändert. Die Entwicklung der Investitionsquote entspricht dem mit dem Aufholprozess der maltesischen Wirtschaft verbundenen Bedarf an öffentlichen Investitionen.

4.3. Zahlungsbilanz

Im Zeitraum 1998-2003 verzeichnete Malta ein Zahlungsbilanzdefizit [3] von durchschnittlich 5½ % des BIP, das aber 2002 auf 2,1 % des BIP und 2003 auf 3,4 % des BIP zurückgeführt werden konnte. Die Überschüsse der Dienstleistungsbilanz in den vergangenen zwei Jahren von etwa 12 % des BIP, die auf den Fremdenverkehr und andere Dienstleistungen zurückzuführen sind, wurden durch Handelsbilanzdefizite in Höhe von 14-17 % des BIP mehr als ausgeglichen. Da die maltesische Wirtschaft, bedingt durch ihre geringe Größe, extrem offen ist, ist es für sie sehr wichtig, wettbewerbsfähig zu bleiben. Es scheint keine starke Verknüpfung zwischen dem gesamtstaatlichen Defizit und dem Zahlungsbilanzsaldo zu bestehen. Eine Ausnahme bildet lediglich das Jahr 2003, in dem Aufwendungen für den Kauf von Ausrüstungen im Ausland für große Bauvorhaben sich negativ auf den Leistungsbilanzsaldo ausgewirkt haben. Die Frühjahrsprognose der Kommission sieht einen leichten Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits auf etwa 4 % des BIP 2004 und 2005 vor, was eine parallele Entwicklung des Handelsbilanzdefizits widerspiegelt.

[3] NETTOKREDITAUFNAHME/-VERGABE GEGENÜBER DEM REST DER WELT = LEISTUNGSBILANZ + KAPITALBILANZ. NACH DEM GEGENWÄRTIGEN SYSTEM VOLKSWIRTSCHAFTLICHER GESAMTRECHNUNGEN ENTSPRICHT DIES DEM IN ARTIKEL 121 ABSATZ 1 EG-VERTRAG VERWENDETEN BEGRIFF DER ,LEISTUNGSBILANZEN".

5. FAZIT

2003 erreichte das gesamtstaatliche Defizit Maltas 9,7 % des BIP (einschließlich der Kosten größerer, einmaliger Maßmahmen, die auf 3.2% des BIP geschätzt werden). Wenngleich sich die Konjunkturschwäche negativ auf die Haushaltsentwicklung ausgewirkt hat, ist die Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP für das gesamtstaatliche Defizit im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der maltesischen Behörden entzogen hätte, noch auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.

Nach der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission und nach Angaben der maltesischen Behörden wird das gesamtstaatliche Defizit 2004 mit rund 5,9 % des BIP deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. 2003 erreichte der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in Malta 72 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission zufolge wird der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 2004 73,9 % des BIP betragen und damit ebenfalls weiterhin deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen.