Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für die Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden" (98/C 214/05)

Der Rat beschloß am 27. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. März 1998 an. Alleinberichterstatter war Herr Strasser.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 354. Plenartagung (Sitzung vom 29. April 1998) mit 114 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in verbindlichen Vorschriften festgelegt sind. Mit der Richtlinie 76/116/EWG wurde in Artikel 7 festgelegt, daß die Mitgliedstaaten - unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsrichtlinien - den Verkehr mit Düngemitteln, die die Bezeichnung "EG-Düngemittel" tragen und den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG und ihrer Anhänge entsprechen, aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung und Verpackung nicht verbieten, beschränken oder behindern dürfen.

1.2. Bezüglich Cadmiumgehalt ist weder in der Richtlinie 76/116/EWG und ihren Anhängen noch in anderen Richtlinien ein Grenzwert festgelegt. Im Gegensatz dazu gab es solche Grenzwerte in den entsprechenden nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden vor deren Beitritt zur EU. Diese Länder haben einen hohen Anteil an ökologisch besonders sensiblen Böden, vor allem in den nördlichen Teilen von Schweden und Finnland bzw. in den alpinen Regionen (z. B. saure Böden mit hoher Mobilität der Schwermetalle, kurze Sommer). Aufgrund der nachgewiesenen nachteiligen ökosystemaren Belastungen durch das Schwermetall Cadmium haben sich diese Mitgliedstaaten entschlossen, die möglichen Risiken durch die Düngemittelanwendung zu minimieren.

1.3. Österreich, Finnland und Schweden haben beim Beitritt zur EU ausgehandelt, daß die jeweils in der nationalen Regelung festgelegten Grenzwerte für Cadmium für den Zeitraum von vier Jahren, d.h. bis 1. Januar 1999 auch für Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten angewendet werden dürfen. Das bedeutet eine Ausnahme von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG.

1.4. In den Beitrittsverträgen wurde ferner festgelegt, daß Artikel 7 bezüglich Cadmium in dieser Zeitspanne aufgrund des EG-Verfahrens überprüft wird. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, in welcher die Auswirkungen von Cadmium in Düngemitteln auf die Umwelt bzw. mögliche Gefahren für die Bevölkerung untersucht werden. Da nicht in allen Mitgliedstaaten genügend Daten zur Verfügung standen, war es der Kommission nicht möglich, zu einem abschließenden Urteil zu kommen. Auch bezüglich der besonderen Situation in Österreich, Finnland und Schweden sind nach Auffassung der Kommission eine Reihe von weiteren Fragen zu beantworten.

1.5. In der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie wurden auch die möglichen Auswirkungen der Finnland, Österreich und Schweden zugestandenen Beschränkung wegen des Cadmiumgehaltes auf den freien Warenverkehr erhoben. Es wurden keine Anzeichen festgestellt, die den freien Warenverkehr behindern.

2. Vorschläge der Kommission

2.1. Die Kommission schlägt vor, Österreich, Finnland und Schweden zu ermöglichen, vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 in Abweichung von Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG weiterhin das Inverkehrbringen von Düngemitteln aufgrund ihres Cadmiumgehaltes einschränken zu können. Außerdem schlägt sie vor, in weiteren Untersuchungen, die mit dem Cadmiumgehalt von Düngemitteln verbundenen Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen exponierter Bevölkerungsgruppen sowie die Umweltrisiken in den Mitgliedstaaten zu prüfen. Diese weiteren Untersuchungen sollen vor dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen sein.

3. Bemerkungen

3.1. Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag der Kommission, Österreich, Finnland und Schweden unter Berücksichtigung der hohen Sensibilität des Problems Cadmium in diesen Ländern für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 weiterhin in Abweichung von Artikel 7 zu ermöglichen, Grenzwerte für Cadmium aufrecht zu erhalten.

3.2. Der Ausschuß befürwortet darüber hinaus, die Untersuchungen fortzuführen, wie sie von der Kommission vorgesehen sind. Diese sollten jedoch so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß auf Basis der Ergebnisse dieser Prüfung noch vor dem 31. Dezember 2001 eine gemeinschaftliche Regelung für die Begrenzung des Cadmiumgehaltes in Düngemitteln ermöglicht wird. Der Ausschuß erwartet, daß die Mitgliedstaaten die Kommission in diesem Bemühen ausreichend unterstützen werden.

Brüssel, den 29. April 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS