24. 2. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 52/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän­
dige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 
KOM(88)27 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Februar 1988) 
(88/C 52/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 51 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der 
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3811/86 0, muß der gesamte Fragenkreis 
der Zahlung von Familienleistungen an die nicht in den 
zuständigen Staaten wohnenden Familienangehörigen er­
neut geprüft werden, um zu einer einheitlichen Lösung 
für alle Mitgliedstaaten zu gelangen. 
Mit seinem Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssa­
che 41/84 (Pinna) hat der Gerichtshof Artikel 73 Absatz 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für ungültig er­
klärt, da das Kriterium des Wohnsitzes der Familienan­
gehörigen des Wanderarbeitnehmers, das dazu verwen­
det wird, die Rechtsvorschriften über die Familienleistun­
gen für diesen Arbeitnehmer zu bestimmen, „nicht geeig­
net ist, die durch Artikel 48 EWG-Vertrag vorgeschrie­
bene Gleichbehandlung zu gewährleisten, und somit im 
Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvor­
schriften, die in Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist, 
um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der 
Gemeinschaft gemäß Artikel 48 zu fördern, nicht ange­
wandt werden darf." Daher ist es angezeigt, das Kriterium des Wohnsitzes der 
Familienangehörigen des Arbeitnehmers bei der Gewäh­
rung der Familienleistungen nicht mehr zu berücksichtigen. 
Indessen gewährleistet das in Artikel 73 Absatz 1 und 
Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1408/71 genannte Kriterium der Beschäftigung die 
Gleichbehandlung sämtlicher Arbeitnehmer, die densel­
ben Rechtsvorschriften unterliegen. Die Wahl dieses Kri­
teriums ist aus Gründen der Einfachheit, Billigkeit und 
wegen der Einheitlichkeit des Systems der Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 angezeigt, das bei der Bestimmung 
der anzuwendenden Rechtsvorschriften generell dem 
Recht des Beschäftigungslandes den Vorrang einräumt. 
Somit ist diese Lösung auch auf Arbeitnehmer anzuwen­
den, die den französischen Rechtsvorschriften unterlie­
gen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 574/72 (3), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86, müssen entspre­
chend geändert werden. Da es zu dem Anwendungsbe­
reich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 
574/72 auf Selbständige und ihre Familienangehörigen 
ausgedehnt wurde, keine einheitliche Lösung im Sinne 
von Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
gab, war eine solche Ausdehnung bei den Artikeln 73 bis 
76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht möglich. 
Jetzt sind die Bestimmungen auf Selbständige auszudeh­
nen und somit die Bestimmungen der Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72 zu ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 7 fol­
genden Wortlaut: 
„Familienleistungen" 
O ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5. (>) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. 
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2. Die Artikel 72, 73, 74 und 75 erhalten folgende Fas­
sung: 
„Artikel 72 
Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäf­
tigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit 
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach des­
sen Rechtsvorschriften der Erwerb des Leistungsan­
spruchs von der Zurücklegung von Versicherungs­
oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän­
digen Tätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit 
erforderlich, auch Versicherungs- oder Beschäfti­
gungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit 
in einem anderen Mitgliedstaat, als handelte es sich 
um Zeiten, die nach den für ihn geltenden Rechtsvor­
schriften zurückgelegt worden sind. 
Artikel 73 
Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienange­
hörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zustän­
digen Staat wohnen 
Arbeitnehmer oder Selbständige, die den Rechtsvor­
schriften eines Mitgliedstaats unterliegen, haben, vor­
behaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für ihre, 
in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familien­
angehörigen, Anspruch auf Familienleistungen nach 
den Rechtsvorschriften des ersteren Staates, als ob 
ihre Angehörigen in dessen Gebiet wohnten. 
Artikel 74 
Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem ande­
ren Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen 
Arbeitslose Arbeitnehmer oder Selbständige, die Lei­
stungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschrif­
ten eines Mitgliedstaats beziehen, haben, vorbehaltlich 
der Bestimmungen in Anhang VI, für ihre im Gebiet 
eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienan­
gehörigen, Anspruch auf Familienleistungen nach den 
Rechtsvorschriften des ersteren Staates, als ob ihre 
Angehörigen in dessen Gebiet wohnten. 
Artikel 75 
Gewährung der Leistungen 
(1) Familienleistungen nach Artikel 73 werden vom 
zuständigen Träger des Staates, dessen Rechtsvor­
schriften die Arbeitnehmer oder Selbständigen unter­
liegen, und nach Artikel 74 vom zuständigen Träger 
des Staates gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften 
arbeitslose Arbeitnehmer oder Selbständige Leistun­
gen bei Arbeitslosigkeit beziehen. Sie werden nach 
den für diese Träger geltenden Bestimmungen unab­
hängig davon gezahlt, ob die natürlichen oder juristi­
schen Personen, an die sie zu zahlen sind, ihren 
Wohnsitz oder Aufenthalt bzw. Sitz im Gebiet des 
zuständigen Staates oder eines anderen Mitgliedstaats 
haben. (2) Auf Antrag und durch Vermittlung des Trägers 
des Wohnorts der Familienangehörigen oder der von 
der zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür 
bestimmten Stelle zahlt der zuständige Träger die Fa­
milienleistungen mit befreiender Wirkung jedoch an 
die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich 
für die Familienangehörigen sorgt, wenn die Person, 
der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese 
nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen ver­
wendet. 
(3) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß 
Artikel 8 vereinbaren, daß der zuständige Träger die 
nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten oder eines 
dieser Staaten geschuldeten Familienleistungen unmit­
telbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohn­
orts der Familienangehörigen an die natürliche oder 
juristische Person zahlt, die tatsächlich für die Fami­
lienangehörigen sorgt." 
3. Artikel 90 wird gestrichen. 
4. Artikel 94 Absatz 9 erhält folgende Fassung: 
„(9) Familienbeihilfen, die in Frankreich beschäf­
tigten Grenzgängern für ihre in einem anderen Mit­
gliedstaat wohnenden Familienangehörigen am Tag 
vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 
zustehen, werden, soweit sie Leistungen über­
steigen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung 
(EWG) Nr geschuldet würden, auch weiterhin 
zu Lasten des zuständigen französischen Trägers zu 
den Wechselkursen, im Rahmen und nach den Einzel­
heiten, die an diesem Tage gültig sind, gewährt, so­
lange die Betreffenden den französischen Rechtsvor­
schriften unterliegen. Dabei bleiben Unterbrechungen 
von weniger als einem Monat und Zeiten einer Lei­
stungsgewährung wegen Krankheit und Arbeitslosig­
keit unberücksichtigt. 
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Absatzes 
werden von den betreffenden Mitgliedstaten oder ih­
ren zuständigen Behörden nach Stellungnahme der 
Verwaltungskommission im gegenseitigen Einverneh­
men festgelegt." 
5. Artikel 99 wird gestrichen. 
6. Anhang II Teil II wird wie folgt geändert: 
— Punkt „E. Frankreich" erhält folgenden Wortlaut: 
„Die ohne Einkommensnachweis gewährte Klein­
kinderbeihilfe." 
— Punkt ,,I. Luxemburg" erhält folgenden Wortlaut: 
,,a) Die vorgeburtlichen Beihilfen 
b) Die Geburtsbeihilfen." 
7. Anhang VI Punkt „E. Frankreich": 
— Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„(4) Wer nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 
14a Absatz 1 den französischen Rechtsvorschriften 
unterliegt, hat für ihn begleitende Familienange-
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hörige in dem Mitgliedstaat, in dem er eine Er­
werbstätigkeit ausübt, Anspruch auf folgende Fa­
milienleistungen: 
a) Die Kleinkinderbeihilfe (allocation au jeune 
enfant) nach Artikel L 515 des Gesetzbuches 
der sozialen Sicherheit (Code de la securite so­
ciale) für den Zeitraum, in dem diese Beihilfe 
bei Vorlage eines Einkommensnachweises ge­
währt wird. 
b) Die Familienbeihilfe nach den Artikeln L 524 
und L 531 des Gesetzbuches der sozialen Si­
cherheit (Code de la securite sociale)." 
— Folgender Absatz wird angefügt: 
„(7) Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der 
Verordnung werden Wohnungsbeihilfen nach Ar­
tikel 510 Absatz 5 des Gesetzbuches der sozialen 
Sicherheit (Code de la securite sociale), vom na­
tionalen Wohnungsbeihilfefonds finanzierte Woh­
nungsbeihilfen und mit Artikel 16 Buchstabe h) 
des Gesetzes vom 22. August 1946 eingeführte 
Umzugsprämien nur Personen gewährt, die im 
französischen Hoheitsgebiet wohnen." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 10a erhält folgende Fassung: 
„Artikel 10a 
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige, für 
die während ein und desselben Zeitraums oder eines 
Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschrif­
ten mehrerer Mitgliedstaaten galten 
Galten für Arbeitnehmer oder Selbständige während 
eines in den Rechtsvorschriften eines oder zweier be­
teiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von 
Familienleistungen festgelegten Zahlungszeitraums 
nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mit­
gliedstaaten, so sind folgende Vorschriften anzuwen­
den: 
a) Familienleistungen, welche die Betreffenden nach 
den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaa­
ten beanspruchen können, entsprechen der Zahl 
der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften ge­
schuldeten täglichen Leistungen. Sehen die 
Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine 
täglichen Familienleistungen vor, so werden die 
Familienleistungen im Verhältnis der Dauer ge­
währt, während der für die Betreffenden die 
Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats 
unter Berücksichtigung des in den jeweiligen 
Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten. 
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Fami­
lienleistungen gewährt, in dem diese von einem 
anderen Träger hätten gewährt werden müssen, 
so rechnen diese Träger sie untereinander ab. c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten der Be­
schäftigung oder selbständigen Tätigkeit in ande­
ren Einheiten ausgedrückt als denjenigen, die zur 
Berechnung der Familienleistungen nach den für 
den Arbeitnehmer oder Selbständigen während 
desselben Zeitraums ebenfalls geltenden Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen, 
so erfolgt die Umrechnung für die Anwendung 
der Buchstaben a) und b) nach Artikel 15 Absatz 
3 der Durchführungsverordnung. 
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im 
Rahmen der in Anhang 8 der Durchführungsver­
ordnung genannten Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der 
Familienleistungen aufgrund der ersten Beschäfti­
gung oder selbständigen Tätigkeit im Verlauf des 
Bezugszeitraums zu tragen hat, diese Kosten für 
den gesamten Zeitraum." 
2. Die Überschrift von Titel IV Kapitel 7 erhält folgen­
den Wortlaut: 
„Familienleistungen". 
3. Artikel 86: 
a) Die Überschrift über Artikel 86 erhält folgenden 
Wortlaut: 
„Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 
75 Absätze 1 und 2 der Verordnung" 
b) Die Überschrift unter Artikel 86 wird gestrichen. 
c) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut: 
„(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder 
mehr Mitgliedstaaten können, insbesondere zur 
Erleichterung der Anwendung des Artikels 75 
Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vor­
schriften für die Zahlung der Familienleistungen 
vereinbaren. Diese Vereinbarungen sind der Ver­
waltungskommission mitzuteilen." 
4. Artikel 87 wird gestrichen. 
5. Artikel 88 erhält folgende Fassung: 
„Durchführung des Artikels 74 der Verordnung 
Artikel 88 
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt sinnge­
mäß für die in Artikel 74 genannten arbeitslosen Ar­
beitnehmer oder Selbständigen." 
6. Artikel 89 wird gestrichen. 
7. Artikel 98 und die vorausgehende Überschrift wer­
den gestrichen. 
Nr. C 52/8 " Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 2. 88 
8. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß 
den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung für jedes 
Kalenderjahr eine Übersicht über die Forderungen." 
9. Artikel 102 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 
70 der Verordnung erfolgen für sämtliche zuständi­
gen Träger eines Mitgliedstaats zugunsten der forde­
rungsberechtigten Träger eines anderen Mitglied­
staats über die von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Stellen, 
über die die Erstattungen erfolgt sind, teilen der 
Verwaltungskommission die Höhe der erstatteten 
Beträge innerhalb der von der Verwaltungskommis­
sion festgesetzten Fristen und in der von ihr festge­
legten Weise mit." 
10. Artikel 104 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
„(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Verordnun­
gen angewendet werden und den in Absatz 1 ge­
nannten Bestimmungen entsprechen, sind in den An­
hang 5 der Durchführungsverordnung aufzunehmen. 
Das gleiche gilt für Bestimmungen, die nach Artikel 
97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung verein­
bart werden." 
11. Artikel 120 wird gestrichen. 
12. Anhang 2 Punkt „E. Frankreich": 
a) Absatz 3 wird gestrichen; 
b) Absatz 4 wird zu Absatz 3. 
13. Anhang 10 wird wie folgt geändert: 
a) Unter Punkt ,,A. Belgien" wird Absatz 6 Buch­
stabe d) gestrichen; 
b) Unter Punkt „B. Dänemark" erhält Absatz 6 
Buchstabe a) folgenden Wortlaut: 
,,a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und 63 der 
Verordnung: (unverändert)"; 
c) Unter Punkt „C. Deutschland" erhält Absatz 8 
folgenden Wortlaut: „(8) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der 
Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der 
Durchführungsverordnung: (unverändert)"; 
d) Unter Punkt ,,E. Frankreich": 
i) Absatz 8 wird gestrichen; 
ii) die Absätze 9 und 10 werden zu Absätzen 8 
bzw. 9; 
iii) Absatz 8 (neu) erhält folgenden Wortlaut: 
„(8) Bei der Anwendung der Artikel 36 
und 63 der Verordnung und des Artikels 102 
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (un­
verändert)"; 
e) Unter Punkt „G. Irland" erhält Absatz 3 Buch­
stabe b) folgenden Wortlaut: 
,,b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verord­
nung und des Artikels 102 Absatz 2 der 
Durchführungsverordnung: (unverändert)"; 
f) Unter Punkt „H. Italien": 
i) Absatz 5 wird gestrichen; 
ii) die Absätze 6, 7 und 8 werden zu den Absät­
zen 5, 6 und 7; 
iii) Absatz 6 (neu) Buchstabe c) erhält folgenden 
Wortlaut : 
,,c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Ver­
ordnung (unverändert)"; 
g) Unter Punkt „I. Luxemburg": Absatz 8 Buch­
stabe d) wird gestrichen; 
h) Unter Punkt „J. Niederlande": Absatz 4 Buch­
stabe c) wird gestrichen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Januar 1986. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.