GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 2/96 vom Rat festgelegt am 22. Dezember 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für das Zollwesen ("Zoll 2000") (96/C 37/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993, das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union, die Erweiterung der Gemeinschaft um neue Mitgliedstaaten und die schnelle Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt, insbesondere als Folge der im April 1994 unterzeichneten und vom Rat am 19. Dezember 1994 genehmigten Übereinkünfte im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), erfordern eine klare Festlegung und Umsetzung strategischer Leitlinien, um die Rolle des Zollwesens in der Gemeinschaft besser bestimmen zu können.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Maßnahmen für die optimale Umsetzung der Aufgaben, die den Zollbehörden aufgrund der Bestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Politiken, insbesondere im Rahmen der Überwachung der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik, zufallen.

Das Fehlen von Binnengrenzen bringt dadurch, daß es den freien Warenverkehr ohne Zollförmlichkeiten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft ermöglicht, die Notwendigkeit mit sich, an jeder Stelle dieses Zollgebiets bei der Einfuhr oder der Ausfuhr Verfahren und Kontrollen von gleichwertiger Wirksamkeit durchzuführen, um die Anwendung der Gemeinschaftspolitiken sicherzustellen und die berechtigten Interessen der Bürger und der Wirtschaftsteilnehmer sowie die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und dabei die Erfordernisse einer zügigen und reibungslosen Abwicklung des Außenhandels zu beachten.

Die Durchführung dieser Verfahren und Kontrollen an der Stelle der Einfuhr in das oder der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder an der Stelle des Gebiets, wo die Zollförmlichkeiten durchgeführt werden, ist Aufgabe der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten. Die Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Zollverwaltungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Binnenmarktes.

Ein gleichwertiges Ergebnis der Zollmaßnahmen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann nur durch verstärkte Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission erzielt werden. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit kann die Wirksamkeit der Instrumente für die Verwaltung der Grenzen des Binnenmarktes, wie die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (3) nur erhöhen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 16. Februar 1994 an das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt das Zollwesen als einen der Bereiche ermittelt, die von der Gemeinschaft behandelt werden müssen. Der Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juni 1994 zum selben Thema (4) die Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Fortsetzung der Arbeiten auf diesem Gebiet aufgefordert.

Es ist die Notwendigkeit der Maßnahmen im Zollbereich im Hinblick auf die Bekämpfung der Zunahme des illegalen Warenverkehrs sowie die Betrugsbekämpfung hervorzuheben. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maßnahmen ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen. Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (5), oder aufgrund anderer an ihre Stelle tretender Verordnungen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungen bietet.

Durch individuelle Maßnahmen der einzelnen Verwaltungen kann ein solches Ergebnis nicht erzielt werden. Es ist unerläßlich, daß die Zollvorschriften so angewandt werden, daß das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Es ist daher ein Gemeinschaftsrahmen zur Festlegung von Plänen und Prioritäten im Hinblick auf eine koordinierte Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich, um die Anpassung der Zollverwaltungen an die Aufgaben sicherzustellen, die ihnen im Rahmen eines Marktes ohne Binnengrenzen obliegen.

Die Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms ist einer der geeignetsten Wege zur Verwirklichung dieser Ziele. Bei den zu erstattenden Zwischen- und Schlußberichten prüft die Kommission, ob zur besseren Ausbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsrecht zweckmäßigerweise eine Zollakademie einzurichten ist.

Gemäß Artikel 127 des Vertrags muß die Gemeinschaft bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung strikt beachten.

Die Ziele des genannten Aktionsprogramms müssen sich in einen gemeinsamen Rahmen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einfügen, der als Leitfaden für deren Maßnahmen dient.

Eine erste Initiative wurde mit dem durch die Entscheidung 91/341/EWG (6) festgelegten gemeinschaftlichen Aktionsprogramm zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHAEUS-Programm) ergriffen.

Auf den Gebieten Ausbildung und technische Zusammenarbeit muß die Wirkung der Aktion der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach außen bedacht werden.

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zur Finanzierung des Aktionsprogramms, und der Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften wird im Einzelplan III (Kommission) veranschlagt. In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.

Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von fünf Jahren vorzusehen.

Dieses Programm stellt die großen Leitlinien der Zollpolitik für die nächsten fünf Jahre auf. Die Durchführung dieses Programms wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören, auf partnerschaftliche Art und Weise koordiniert und organisiert.

Dieses Aktionsprogramm basiert auf den Erfahrungen, die im Verlauf der 1994 von der Kommission durchgeführten Pilotmaßnahme gesammelt wurden, und berücksichtigt die in ihrer Mitteilung "Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren - in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten" vom 29. März 1995 dargelegten Erkenntnisse.

Dieses Programm fügt sich in den Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten ein und trägt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Rechnung -

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

(1) Diese Entscheidung legt ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm fest, das die von den Mitgliedstaaten im Zollbereich durchgeführten Maßnahmen unterstützt und ergänzt.

(2) Das Aktionsprogramm wird "Programm Zoll 2000" genannt und im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 durchgeführt.

(3) Die Maßnahmen der Gemeinschaft beruhen auf dem in Artikel 3 genannten gemeinsamen Zielrahmen für die Durchführung dieses Programms.

(4) Das Verfahren zur Durchführung und Evaluierung dieses Programms wird in Artikel 2 bzw. Artikel 16 festgelegt.

Artikel 2

Durchführung des Programms

Die Koordinierung und die Organisation der Durchführung dieses Programms erfolgen in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören, die zu diesem Zweck entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten die erforderlichen Vorkehrungen treffen.

Artikel 3

Gemeinsamer Zielrahmen

Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Zielrahmen, innerhalb dessen die Kommission und die Mitgliedstaaten Pläne und Prioritäten im Hinblick auf die Erarbeitung und Durchführung koordinierter Maßnahmen festlegen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen im Zollbereich den Erfordernissen des Binnenmarktes der Gemeinschaft entsprechen, hat folgendes zum Zweck:

1. Gewährleistung einer Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft sicherstellt, um

- dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes abträgliche Verzerrungen zu vermeiden, die durch eine uneinheitliche Anwendung der Zollverfahren in den verschiedenen Teilen der Gemeinschaft auftreten könnten;

- die Interessen der Gemeinschaft, insbesondere ihre finanziellen Interessen, zu schützen;

- ein gleichwertiges Schutzniveau für die Bürger und die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft unabhängig davon zu bieten, an welcher Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft die Zollförmlichkeiten durchgeführt werden, und gleichzeitig die für die internationalen Handelsgeschäfte erforderliche reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.

2. Schaffung eines Rahmens für Überlegungen über die Berücksichtigung der Gemeinschaftsdimension bei der Organisation der Dienste und bei der Gestaltung der Infrastruktur und der Ausrüstung sowie Förderung des gemeinsamen Einsatzes technischer Hilfsmittel bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts.

3. Förderung von Initiativen einzelner oder mehrerer Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesamteffizienz der Zollverwaltungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

4. Hilfestellung für die Mitgliedstaaten bei der Fortentwicklung der Ausbildung der Zollbeamten, indem diese Ausbildung an die veränderte Rolle der Zollbeamten bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Zollvorschriften und der gemeinsamen Politiken an den Außengrenzen angepaßt wird.

5. Beitrag - durch geeignete Maßnahmen auf den Gebieten Ausbildung, technische Hilfe und Zusammenarbeit - zur Einrichtung oder Entwicklung gut funktionierender Zolldienste in Drittländern, die dies im Rahmen der Abkommen, die die Gemeinschaft mit diesen Drittländern geschlossen hat oder noch schließt, beantragen, und dadurch Beitrag zur Entwicklung des Handels der Gemeinschaft.

6. Förderung der Transparenz und Wirksamkeit der Zollmaßnahmen zum Vorteil des rechtmäßigen Handels durch Stärkung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft, der Wirtschaft, der Justiz und der Wissenschaft sowie den Akteuren des Außenhandels.

Artikel 4

Zollkontrollen

Gemäß den in Artikel 3 Nummer 1 festgelegten Zielen gehen die Mitgliedstaaten und die Kommission wie folgt vor:

1. Sie vergewissern sich, daß die durchgeführten Zollkontrollen die Interessen der Gemeinschaft, insbesondere ihre finanziellen Interessen schützen, eine effektive, wirksame und einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und der gemeinsamen Politiken sicherstellen, ein gleichwertiges Schutzniveau bieten und die Überwachung der Einhaltung der Verfahren bezüglich der Übereinstimmung mit den technischen Normen, der Sicherheit eingeführter Produkte und gefährlicher Güter erlauben, und zwar unabhängig von der Stelle im Zollgebiet der Gemeinschaft, an der die Zollabfertigung erfolgt, und bei gleichzeitiger Gewährleistung eines fluessigen Verkehrs.

2. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Zollverwaltungen zum Zwecke der ordnungsgemäßen Anwendung anderer gemeinschaftlicher Bestimmungen wirksam eingreifen können, die Auswirkungen auf die Kontrolle haben, die an der Stelle der Einfuhr in das oder der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder an der Stelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, an der die Zollabfertigung erfolgt, durchgeführt wird. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die gemeinsamen Politiken, über die Entwicklungszusammenarbeit sowie über den Schutz des geistigen Eigentums, der Umwelt, der Verbraucher und des kulturellen Erbes.

3. Sie arbeiten zusammen, um sowohl hinsichtlich der Kontrolle als auch hinsichtlich der Vereinfachung des Warenverkehrs gleichwertige Ergebnisse zu erzielen, damit Wettbewerbsverzerrungen, die zu Handelsverlagerungen führen können, vermieden werden und eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt wird.

4. Sie passen zur Erreichung dieser Ziele die Arbeitsmethoden, die Ausrüstungen und die technischen Hilfsmittel an, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken.

5. Sie tragen dafür Sorge, daß die administrativen Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

6. Sie nutzen alle in den Gemeinschaftsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit sowie in Amtshilfevereinbarungen mit Drittländern vorgesehenen Möglichkeiten.

7. Sie greifen auf geeignete Analyse- und Evaluierungsmechanismen zurück, um die Anwendung der eingeführten Kontrollen und Verfahren zu beurteilen.

8. Sie überprüfen die Befugnisse der Beamten der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und fördern eine optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen.

Artikel 5

Beobachtung und angemessene Gestaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften und Verfahren

(1) Die Kommission beobachtet in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und in enger Abstimmung mit den Wirtschaftspartnern die gemeinschaftlichen Vorschriften und Verfahren, wie sie sich insbesondere aus dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) festgelegten Zollkodex der Gemeinschaften und seinen Durchführungsvorschriften ergeben.

(2) Ziel dieser Beobachtung ist es, die angemessene Gestaltung dieser Vorschriften und Verfahren

- hinsichtlich des Schutzes der Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten,

- hinsichtlich der Bedürfnisse der Akteure des Außenhandels, insbesondere durch eine Vereinfachung dieser Vorschriften und Verfahren,

zu gewährleisten.

(3) Mit der Durchführung spezifischer gemeinsamer Aktionen gemäß Artikel 9 bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften sowie die etwaigen Funktionsstörungen, die sich im Rahmen des Binnenmarktes aus den unterschiedlichen Praktiken ergeben könnten, zu ermitteln.

Artikel 6

Beitreibung

Um die Ergebnisse bei der nachträglichen Beitreibung nicht gezahlter oder umgangener Zölle oder der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu verbessern, legt die Kommission einen Bericht über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten vor, mit denen deren Zollstellen konfrontiert sind.

Artikel 7

Betrugsbekämpfung

(1) Zur Erreichung der in Artikel 3 Nummern 1 und 2 und Artikel 4 Nummern 2 und 5 festgelegten Ziele setzen die Kommission und die Mitgliedstaaten alles daran, ihre Aktionsmöglichkeiten im Bereich der Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel möglichst rationell und effizient zu nutzen. Diese Aktion erstreckt sich auf alle gemeinschaftlichen Regelungen oder Vorschriften, die für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, einschließlich des Verbleibs und des Versands von Waren im Rahmen dieses Warenverkehrs, gelten.

(2) Zu diesem Zweck wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Politik der Zollbetrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene erarbeitet, umgesetzt und weiterentwickelt, um den Entwicklungen beim europäischen Aufbauwerk, den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Veränderung der Realitäten im Zollwesen in diesem Zusammenhang durch eine optimale und komplementäre Nutzung ihrer Ressourcen Rechnung zu tragen.

Diese Politik zielt insbesondere darauf ab,

1. optimalen Nutzen aus den bestehenden Rechtsvorschriften zu ziehen und diese bei Bedarf zu ändern;

2. die Erhebung, die Analyse, die Weitergabe und die Verwertung von Informationen auf Gemeinschaftsebene unter möglichst weitergehender Nutzung der Informationstechnologie zu verbessern und möglichst bald die Automatisierung der Zolldienste zu verstärken;

3. die Hindernisse, die einem wirksamen Vorgehen und einer effizienten Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung abträglich sind, zu ermitteln und sie im Rahmen des Möglichen zu beseitigen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Rolle und der Befugnisse der Zollbeamten;

4. die Anwendung wirksamer Sanktionen sicherzustellen;

5. koordinierte Maßnahmen, insbesondere gemeinschaftliche Ermittlungs- oder Kontrollmissionen in Drittländern fortzusetzen und weiterzuentwickeln;

6. die Zusammenarbeit mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen sowie mit den betreffenden Wirtschaftskreisen auszubauen;

7. zum Vorteil der gesamten Gemeinschaft verstärkt auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals der Kommission und der Mitgliedstaaten in Drittländern zurückzugreifen;

8. die weitere Beobachtung von Unregelmäßigkeiten sicherzustellen.

Artikel 8

Verbesserung der Arbeitsmethoden

Die Kommission unterstützt die auf die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollverwaltungen gerichteten Maßnahmen. In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten fördert sie die koordinierte Weiterentwicklung und die Anwendung neuer Arbeitsmethoden insbesondere auf folgenden Gebieten:

1. Risikoanalyse, um zu entscheiden, ob die der zollamtlichen Überwachung unterstellten Waren vor ihrer Freigabe anhand der Zollpapiere oder durch Beschau zu kontrollieren sind;

2. Einsatz von Kontrolltechniken zur Überprüfung der Buchführung in den Unternehmen;

3. vereinfachte Verfahren zur Überführung in eine zollrechtliche Bestimmung oder zur Beendigung eines Zollverfahrens;

4. Anwendung EDV-gestützter Zollverfahren, einschließlich der Verwendung der modernsten Techniken im Bereich des elektronischen Datenaustauschs, unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Informatisierung der einzelstaatlichen Verwaltungen und der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft sowie der entsprechenden Entwicklungen im internationalen Umfeld;

5. Abschluß von Vereinbarungen (memoranda of understanding) mit den Wirtschaftsteilnehmern, um geeignete Systeme zur Kontrolle und Prüfung oder zum Austausch von Informationen oder Daten einzuführen, die zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft beitragen können.

Artikel 9

Spezifische gemeinsame Aktionen

(1) Insbesondere zur Umsetzung der in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen legt die Kommission jedes Jahr in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die besonderen Bereiche des gemeinschaftlichen Zollrechts fest, die Gegenstand von Beobachtungsaktionen sein werden.

Diese Beobachtungsaktionen werden von gemeinsamen Teams durchgeführt, die sich aus Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzen.

Die auf diese Weise gebildeten Teams führen auf der Grundlage eines thematischen Konzepts Besuche an besonderen Stellen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch. Zum Abschluß dieser Besuche verfassen sie einen Bericht, in dem die besten Arbeitsmethoden sowie die etwaigen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorschriften, die an den einzelnen untersuchten Stellen beobachtet wurden, ermittelt und analysiert werden und in dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften wie auch der angewandten Arbeitsmethoden im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Zollmaßnahmen in ihrer Gesamtheit enthalten sind. Diese Berichte der Sachverständigen werden den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission zugeleitet.

(2) In Ergänzung zu diesen Beobachtungsaktionen unternimmt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten ferner

a) ergänzende Untersuchungen, die die Ansichten der einzelnen Akteure des Außenhandels verdeutlichen sollen;

b) die Veranstaltung von Arbeitsgruppen und Seminaren, die den Auftrag haben, die Möglichkeiten einer koordinierten Verbesserung der Tätigkeit der Zollverwaltungen zu untersuchen.

Artikel 10

Rolle und Befugnisse der Beamten der Zollverwaltungen

Im Rahmen des Artikels 2 wird eine Prüfung der Befugnisse der Beamten der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Rolle durchgeführt, die diesen bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zukommt.

Artikel 11

Rationeller und koordinierter Einsatz der Ressourcen

(1) Zur Durchführung des Artikels 3 Nummer 2 wird die Kommission einen Gemeinschaftsrahmen für Konsultationen und Koordinierung schaffen, um sicherzustellen, daß den Erfordernissen des Binnenmarktes und den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.

(2) Innerhalb dieses Gemeinschaftsrahmens für Konsultationen und Koordinierung ermittelt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die für die Maßnahmen im Zollbereich erforderlichen Mittel und die Ressourcen, mit denen sie bewältigt werden können, insbesondere durch Nutzung aller verfügbaren gemeinschaftlichen Finanzinstrumente, durch gemeinsame Aktionen sowie durch andere Vereinbarungen oder Maßnahmen, die sich zur Erreichung der Ziele dieses Programms als notwendig erweisen könnten.

(3) Um die Ermittlung dieser Aktionsmöglichkeiten zu unterstützen, veranstaltet die Kommission Sachverständigentreffen sowie Seminare, zu denen, soweit erforderlich, Vertreter der betreffenden Wirtschaftskreise hinzugezogen werden.

(4) Die Kommission trägt in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß eine optimale Nutzung der Ressourcen durch vereinfachte Zollvorschriften und -verfahren und durch den Einsatz der Informationstechnologien gefördert wird.

Artikel 12

Administrative Sanktionen im Zollbereich

(1) Um sicherzustellen, daß die Sanktionen eine gleichermaßen effektive Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten, und um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wirksam zu schützen, ermittelt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten unter Beachtung

- der in Artikel 4 Nummer 5 angeführten Grundsätze,

- der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und der Grundsätze des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten sowie unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Unregelmäßigkeiten im Zollwesen auf der Grundlage der sich aus dem Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsvorschriften ergebenden Verpflichtungen sowie auf der Grundlage der vergleichenden Studie über deren Bezeichnung und Einstufung in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres Schweregrads. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterbreitet die Kommission die von ihr für erforderlich gehaltenen Vorschläge.

(2) Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde vom Inhalt der von ihr getroffenen Maßnahmen.

Artikel 13

Ausbildungsmaßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 3 Nummer 4 festgelegten Ziele unter Berücksichtigung der Entscheidung 91/341/EWG und der entsprechenden Zuständigkeiten im Bereich der Bildungspolitik zu erreichen.

(2) Besondere Anstrengungen werden im Bereich der Fortentwicklung der Ausbildung des Schulungspersonals und der Erstausbildung der Zollbeamten unternommen, um gemeinsame pädagogische Module für die Gesamtheit der Zollvorschriften und -verfahren und der gemeinsamen Politiken zu erarbeiten und anzubieten. Spezifische Maßnahmen müssen eingeleitet und durchgeführt werden, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Fortbildung zu unterstützen, damit das Personal der Zollverwaltungen das zur Erfuellung seiner Aufgaben jeweils erforderliche Ausbildungsniveau erhält.

(3) Diese Ausbildung wird durch Maßnahmen, mit denen das Zollwesen der Gemeinschaft für die in Zollverwaltungen von Drittländern entwickelten besten Arbeitsmethoden und -techniken geöffnet werden soll, und ganz allgemein durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Ländern ergänzt.

Zu diesem Zweck können entsprechend den ermittelten Bedürfnissen und auf Gegenseitigkeitsbasis ein Beamtenaustausch mit diesen Verwaltungen sowie Ausbildungsseminare organisiert werden, wobei der auf die Beamten der Verwaltungen der Gemeinschaft entfallende Anteil der Kosten dieser Maßnahmen sowie ein von Fall zu Fall festzulegender Beitrag zu den mit der Organisation der Seminare verbundenen Kosten aus dem Gemeinschaftshaushaltsplan finanziert werden. Die Kommission finanziert nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung die Maßnahmen und die Organisation der Seminare, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

(4) Die Kommission prüft in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für Maßnahmen im Bereich der Zollausbildung, die zum einen auf eine gemeinsame Ausbildung der Angehörigen des höheren Dienstes der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission oder der sonstigen Gemeinschaftsinstitutionen und zum anderen auf die laufbahnbegleitende Fortbildung dieser Bediensteten ausgerichtet sind und einen Erfahrungsaustausch sowie die Veranstaltung von Seminaren im Gebiet der Gemeinschaft vorsehen.

Artikel 14

Maßnahmen der Ausbildung und der technischen Hilfe für die Zollverwaltungen von Drittländern

Im Rahmen der Durchführung des Artikels 3 Nummer 5 stellt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung und der technischen Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zugunsten der Zollverwaltungen von Drittländern sicher, um die Kohärenz der externen wie auch der internen gemeinschaftlichen Ausbildungsmaßnahmen zu gewährleisten. Ferner stellt die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und im Rahmen der verfügbaren Mittel die Durchführung der Maßnahmen der Ausbildung, der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit zugunsten der Verwaltungen von Drittländern sicher. In diesem Rahmen übernimmt sie die Kosten dieser Maßnahmen.

Artikel 15

Beziehungen zu den Akteuren des Außenhandels

(1) Im Rahmen der Durchführung des Artikels 3 Nummer 6 ergreift die Kommission Maßnahmen oder unterstützt Initiativen der Mitgliedstaaten, die auf die Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Gemeinschaft und den Akteuren des Außenhandels abzielen. Dabei berücksichtigt die Kommission ausdrücklich die Erfahrungen und Informationen der Akteure des Außenhandels.

(2) Bei diesen Maßnahmen handelt es sich insbesondere um

- die Ausarbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung von Informationsmaterial, das bei den Beteiligten eine bessere Kenntnis der Zollverfahren, insbesondere der vereinfachten Zollabfertigungsverfahren, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft abzielen, sicherstellen soll;

- einen vertieften Dialog zwischen den Wirtschaftskreisen, der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbesondere über die für das Zollwesen in Betracht gezogenen Maßnahmen, die fühlbare Auswirkungen haben können auf die Wirtschaftstätigkeit, die Vereinfachung der Zollvorschriften und -verfahren und auf die in Artikel 3 Nummer 1 genannten Themen;

- Ausbildungsmaßnahmen, mit denen eine bessere Kenntnis des Gemeinschaftsrechts auf seiten der verschiedenen Akteure des Außenhandels sichergestellt werden soll.

Artikel 16

Evaluierung und Berichte

(1) Dieses Programm ist Gegenstand einer fortlaufenden Evaluierung, die in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

Diese Evaluierung wird durch die in Absatz 2 genannten Berichte und spezifische Tätigkeiten sichergestellt.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

- spätestens am 31. Dezember 1997 einen Zwischenbericht und

- spätestens am 31. Dezember 2000 einen Schlußbericht

über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.

(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

- spätestens am 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung dieses Programms,

- spätestens am 30. Juni 1999 eine Mitteilung über die Zweckmäßigkeit der Fortsetzung dieses Programms, gegebenenfalls unter Beifügung eines geeigneten Vorschlags,

- spätestens am 30. Juni 2001 einen Schlußbericht über die Durchführung dieses Programms.

Diese Berichte werden zur Unterrichtung auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zugeleitet.

Artikel 17

Finanzierung

(1) Unbeschadet der Maßnahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Aktionsprogramms für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 auf 50 Millionen ECU nach den im Anhang enthaltenen Modalitäten festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen zur Verwirklichung der Programmziele in den Grenzen ihrer Finanziellen Vorausschau und unter Beachtung ihrer Haushaltsverfahren bei.

Artikel 18

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Artikel 19

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 301 vom 13. 11. 1995, S. 5.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. L 40 vom 17. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(4) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).

(6) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41.

(7) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

ANHANG

Aufgliederung des in Artikel 17 genannten Finanzrahmens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat mit Schreiben vom 6. April 1995 einen auf die Artikel 100a und 113 des Vertrags gestützten Vorschlag zur Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") übermittelt. Da bei der Kommission der Wunsch bestand, die Darstellung der finanziellen Aspekte des Programms zu überarbeiten, hat sie in der Folge am 6. Oktober 1995 einen entsprechend geänderten Vorschlag vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 25. Oktober 1995 abgegeben. Die Kommission hat daraufhin am 21. November 1995 einen zweiten geänderten Vorschlag für eine Entscheidung übermittelt, in dem 22 der 32 Änderungen des Parlaments übernommen wurden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 14. September 1995 abgegeben.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 22. Dezember 1995 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Hauptziel des Vorschlags der Kommission ist es, ein Aktionsprogramm mit einer Laufzeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 aufzustellen, durch das in Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zollbereich die Zollverwaltungen unter Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren und Kontrollen an der Außengrenze der Gemeinschaft weiterentwickelt und modernisiert werden sollen, so daß eine optimale Verwaltung des Binnenmarktes ermöglicht wird.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeine Bemerkung

Bei den Beratungen im Rahmen des Rates wurde die Reihenfolge der Artikel erheblich geändert, um eine logischere Gliederung zu erhalten. Ferner hielt der Rat eine Umformulierung verschiedener Artikel, insbesondere der Artikel 1, 3, 4, 5, 7, 8, 10 und 16, durch eher formale als inhaltliche Änderungen für angezeigt, um zu einer präziseren und klaren Textfassung zu gelangen.

Ein Anhang betreffend die Aufgliederung des Finanzrahmens wurde als Bestandteil des verfügenden Teils angefügt.

Rechtsgrundlage

Der Rat war der Auffassung, daß Artikel 100a des Vertrags die richtige und ausreichende Rechtsgrundlage für den Entscheidungsvorschlag darstellt, da es bei diesem im wesentlichen um folgendes geht: einerseits die Festlegung und Durchführung einer koordinierten Aktion im Hinblick auf die Anpassung der Maßnahmen der Zolldienste an die Erfordernisse des Binnenmarktes, und andererseits die Wahrung der Einheit des Binnenmarktes durch Maßnahmen einer verstärkten Koordinierung und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten. Der Rückgriff auf Artikel 113 wurde nicht für gerechtfertigt erachtet, denn die Auswirkungen des Vorschlags auf die gemeinsame Handelspolitik sind nicht der Zweck der Entscheidung, sondern eine mittelbare Folge der Maßnahmen zur Wahrung der Einheit des Binnenmarktes, und die Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittländern sind gegenüber dem übrigen Vorschlag nebensächlich.

Die Erwägungsgründe

Bei dem neunten, dem vierzehnten und dem siebzehnten Erwägungsgrund wurden die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen übernommen, die den Änderungen 4, 6 und 29 des Parlaments entsprechen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit der Änderung 27 (erster Erwägungsgrund) und den Änderungen 1, 2 und 5 des Parlaments (drei neue Erwägungsgründe) wurden vom Rat nicht übernommen, weil

- im Fall des ersten Erwägungsgrundes es nicht für ratsam erachtet wurde, eine Gruppe von Ländern besonders hervorzuheben,

- die den Änderungen 1, 2 und 5 entsprechenden Erwägungsgründe nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den in dem Aktionsprogramm dargelegten Zielen stehen.

Artikel des Vorschlags

Artikel 1

Die bei Artikel 1 vorgenommenen Änderungen betreffen mehr die Form als den Inhalt; sie dienen hauptsächlich dem Ziel, die Tragweite des Textes in einfacherer, zugleich aber auch genauerer Weise darzulegen.

Die von der Kommission vorgeschlagene und der Änderung 30 des Parlaments entsprechende Änderung wurde wegen der bei der Formulierung von Absatz 4 befolgten neuen Konzeption nicht übernommen.

Artikel 2 (ehemaliger Artikel 4)

Dieser Artikel wurde geändert, um die Einzelheiten der Durchführung des Programms "Zoll 2000" genauer festzulegen. Der Rat hat vorgesehen, daß diese Einzelheiten in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, der aufgrund seiner Zusammensetzung das am besten geeignete Koordinierungsgremium darstellt, geregelt werden.

Artikel 3 (ehemaliger Artikel 2)

Dieser Artikel ist von zentraler Bedeutung, insoweit darin der gemeinsame Zielrahmen festgelegt wird; die hier erfolgten Änderungen sind im wesentlichen redaktioneller Art und haben insbesondere klarere und besser gegliederte Texte zum Ziel. Die von der Kommission im Einklang mit der Änderung 31 des Parlaments vorgeschlagene Änderung wurde nicht übernommen, da der darin enthaltene Gedanke nach Ansicht des Rates implizit schon durch die Nummer 2 dieses Artikels erfaßt ist.

Artikel 4 (ehemaliger Artikel 5)

Die neue Nummer 5 dieses Artikels entspricht Artikel 8 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags.

Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung, die teilweise der Änderung 10 des Parlaments folgt, wurde nicht übernommen. Der Rat vertritt nämlich die Auffassung, daß es unangebracht wäre, im Rahmen eines Programms, das der Gemeinschaft ein modernes und effizientes Zollwesen geben soll, den Nachdruck auf die Quantität der vorzunehmenden Kontrollen zu legen, während die Zollbehörden selbst ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Qualität dieser Kontrollen auf der Grundlage von Risikoanalysen zu verbessern.

Artikel 5 (ehemaliger Artikel 6)

Artikel 5 Absatz 2 entspricht dem Geist des geänderten Vorschlags der Kommission, der seinerseits der Änderung 13 des Parlaments folgt. Die vom Parlament hervorgehobene Idee einer Vereinfachung der Regeln und Verfahren, so daß übermäßige Verwaltungsformalitäten vermieden werden, kommt auch in Artikel 8 und in Artikel 11 Absatz 4 zum Ausdruck.

Artikel 6

Dieser neue Artikel betreffend die Beitreibung von Zöllen wurde eingefügt, um dem der Änderung 12 des Parlaments entsprechenden geänderten Vorschlag der Kommission sehr weitgehend Rechnung zu tragen. Der letzte Teil des Änderungsvorschlags der Kommission wurde dabei für überfluessig erachtet, da die Kommission aufgrund des Vertrags über ein Initiativrecht verfügt, das es ihr ermöglicht, jeglichen Vorschlag zu unterbreiten, den sie für angezeigt hält.

Artikel 7

In bezug auf Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummer 2 dieses Artikels ist der Rat dem geänderten Vorschlag der Kommission gefolgt, der die Änderung 39 des Parlaments teilweise übernimmt. Bei der Nummer 6 dieses Unterabsatzes hat der Rat es dagegen nicht für angebracht gehalten, den der Änderung 15 des Parlaments entsprechenden Änderungsvorschlag zu übernehmen, sondern hat der neutralen Fassung des ursprünglichen Vorschlags den Vorzug gegeben.

Artikel 8 (ehemaliger Artikel 9)

Artikel 8 wurde durch Hinzufügung einer Nummer 5 ergänzt, die den der Änderung 16 des Parlaments entsprechenden geänderten Vorschlag der Kommission übernimmt. Den übrigen Änderungsvorschlägen zu diesem Artikel, die den Änderungen 32 und 17 des Parlaments entsprechen, konnte der Rat dagegen nicht folgen. Der Rat hielt es nämlich nicht für angebracht, einem Konzept den Vorzug zu geben, bei dem vor der Freigabe der Waren systematisch Kontrollen vorgesehen werden. Entsprechend hielt der Rat in Anbetracht der Notwendigkeit, eine reibungslose Abwicklung des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten, es auch nicht für sinnvoll, den Teil der Änderung zu übernehmen, in dem hinsichtlich der Kontrolle auf den Zugang zu Daten verwiesen wird, die auf EDV-Basis in anderen Mitgliedstaaten aufbewahrt werden. Die Kommission verfügt auf jeden Fall ja über ein Initiativrecht, das ihr die Möglichkeit gibt, wie vom Parlament empfohlen Vorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt erachtet.

Artikel 9

Artikel 9 entspricht Artikel 3 des Kommissionsvorschlags.

Artikel 11

Dieser Artikel wurde um einen Absatz 4 ergänzt, der die Förderung einer optimalen Nutzung der Ressourcen durch vereinfachte Zollverfahren und durch den Einsatz der Informationstechnologien zum Ziel hat. Das schon in den Bemerkungen zu Artikel 5 zur Sprache gebrachte Vereinfachungskonzept erhält durch diesen Absatz zusätzlichen Nachdruck.

Artikel 12

Artikel 12 wurde umgestaltet, um ihm einerseits im Einleitungsteil eine positivere Wendung zu geben und um andererseits dem Konzept der Partnerschaft Rechnung zu tragen und zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten im Bereich der Sanktionen klarer zu unterscheiden; insbesondere in dieser Hinsicht wurde auch der Titel geändert.

Der geänderte Vorschlag der Kommission, in dem die Änderung 20 des Parlaments enthalten ist, wurde eingearbeitet.

Artikel 13 und 14

Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags wurde in zwei Teile unterteilt, wovon der erste (Artikel 13) die gemeinschaftsinternen Ausbildungsmaßnahmen und der zweite (Artikel 14) die Maßnahmen zugunsten von Drittländern betrifft.

In Artikel 13 Absatz 3 ist der wesentliche Gehalt des geänderten Vorschlags der Kommission übernommen, der der Änderung 21 des Parlaments entspricht.

Außerdem wurde ein neuer Absatz 4 eingefügt, der so weit wie möglich den Geist der Änderung 23 des Parlaments zum Ausdruck bringt.

Durch den letztlich gewählten Text soll weder dem Rahmen noch den Modalitäten vorgegriffen werden, die zu gegebener Zeit hinsichtlich der Ausbildung der Beamten festzulegen sein werden. Der Text ist in Verbindung mit dem geänderten neunten Erwägungsgrund zu lesen, dem zufolge die Kommission prüfen wird, ob zweckmäßigerweise eine Zollakademie einzurichten ist.

In dem die Maßnahmen zugunsten von Drittländern betreffenden Artikel 14 wurde der letzte Teil des der Änderung 22 des Parlaments entsprechenden Änderungsvorschlags der Kommission nicht übernommen, da es nicht für zweckmäßig erachtet wurde, bestimmte assoziierte Länder besonders hervorzuheben.

Artikel 15 (ehemaliger Artikel 14)

Dieser Artikel folgt dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und ergänzt ihn zugleich, indem in Absatz 1 der im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments (Änderung 35) erfolgte Änderungsvorschlag der Kommission hinzugefügt wird.

Artikel 17 (ehemaliger Artikel 16)

Absatz 1 dieses Artikels folgt dem Änderungsvorschlag der Kommission vom 6. Oktober 1995 (KOM(95) 451 endg. COD 95/0087).

Außerdem ist in diesem Text vorgesehen, daß der Finanzrahmen von 50 Millionen ECU in einem Anhang aufgeschlüsselt wird.

Der Rat hat Absatz 2 Unterabsatz 2 gestrichen, da die Verwendung des für Erhebungskosten einbehaltenen Anteils der Eigenmittel der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt.