Nr.C210/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.8.93
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurGewährungvonZinssubventionen derGemeinschaft
fürDarlehenamKMUimRahmenderbefristetenDarlehensfazilität derEIB
(93/C210/19)
KOM(93)332endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1993)
derungihrerEntwicklung(')gefaßt;dieserBeschlußist
durchdenBeschluß91/319/EWG(2)überprüftworden.
DerRathatderKommissionmitEntschließung vom17.
Juni1992(3)empfohlen,dieMaßnahmenfortzusetzen,
diezurSchaffungeinesförderlichenUmfeldsfürdie
Unternehmen ,insbesonderederKMU,erforderlichsind.
DerRathatam14.Juni1993denBeschluß
93/.../EWGübereinmehrjährigesAktionsprogramm
derGemeinschaftzumAusbauderSchwerpunktbereiche
undzurSicherungderKontinuitätundKonsolidierung
derUnternehmenspolitik inderGemeinschaftvorallem
fürkleineundmittlereUnternehmen (KMU)gefaßt.
DieFazilitätsollsobaldwiemöglichindergesamten
Gemeinschaftbereitgestelltwerden.
DieFazilitätsoll,soweitdieszweckmäßigerscheint,in
VerbindungmitanderenrelevantenFinanzinstrumenten
derGemeinschafteingesetztwerden.
Dieerforderlichen Haushaltsmittel fürdieZahlungvon
Zinssubventionen fürzusätzlicheDarlehen,diezuähnli­
chenBedingungenvergebenwerdenwiedieDarlehenim
RahmendiesesBeschlusses,werdenüberdieStruktur­
fondsfürdenAnteilandenDarlehenbereitgestellt ,der
fürdieFördergebietederStrukturfondsbestimmtistund
auf60%desGesamtbetrags derDarlehenimRahmen
derFazilitätveranschlagtwird.Mitdemvorliegenden
BeschlußwirddieergänzendeHaushaltsdeckung für
MaßnahmenaußerhalbdieserFördergebiete geschaffen .
DieBereitstellungvonDarlehenbiszueinemGesamtbe­
tragvon400MillionenECUimRahmendieserFazilität
fürGebiete,dienichtfürStrukturhilfen derGemein­
schaftinFragekommen,wäreangemessen .
DieEIBhatihreBereitschaftzurBeteiligungander
Durchführung diesesBeschlusseserklärt.
EIBundKommissionschließeneineKooperationsverein ­
barungzurUmsetzungdieserFazilität.
DerVertragenthältkeineandereRechtsgrundlage für
diesenBeschlußalsArtikel235—DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerEuropäischeRatersuchteaufseinerTagungin
EdinburghdieEuropäischeInvestitionsbank (EIB),rasch
undwohlwollenddieSchaffungeinerneuen,befristeten
Darlehensfazilität inHöhevon5Mrd.ECUimRahmen
derEIBzuprüfen,umdieFinanzierungvonInfrastruk­
turvorhabeninsbesondere imZusammenhang mitden
transeuropäischen Netzen(TEN)zubeschleunigen .Der
RatderGouverneure derEIBbeschloßam10.Februar
1993dieSchaffungdieserFazilität.
DerEuropäischeRatersuchteaufseinerTagunginKo­
penhagendieEIB,dieseFazilitätum3Mrd.ECUauf­
zustockenundihreLaufzeitüber1994hinauszuverlän­
gern;vondemzusätzlichenGesamtbetragsollte1Mrd.
ECUzurStärkungderWettbewerbsfähigkeit derkleinen
undmittlerenUnternehmen inEuropaeingesetztwerden
(KMU-Fazilität ).
DerEuropäischeRatersuchteaufseinerTagunginKo­
penhagenaußerdemdenRat„Wirtschafts-undFinanz­
fragen"zuprüfen,inwelcherWeisefürdenTeil,derfür
dieKMUzurVerfügungsteht,Zinssubventionen biszu
maximal3Prozentpunkten währendeinesZeitraumsvon
fünfJahrengewährtwerdenkönnten;dieZinssubvention
würde(ähnlichwiediebestehendenEGKS-Darlehen )
vonderSchaffungvonArbeitsplätzen abhängenundim
Rahmenderbestehenden finanziellenVorausschau fi­
nanziert.
DieseAktionwäreTeilderInitiativederGemeinschaft
zurFörderungdesWirtschaftswachstums ;derEuropäi­
scheRatinEdinburghhat„dieBedeutungderKMUfür
dieSchaffungvonArbeitsplätzen unddieStimulierung
desWachstums"anerkannt .
DerRathatam28.Juli1989denBeschluß
89/490/EWGüberdieVerbesserungderRahmenbedin­
gungenfürUnternehmen inderGemeinschaft ,insbeson­
derefürkleineundmittlereUnternehmen ,unddieFör­(')ABl.Nr.L239vom16.8.1989,S.33.
OABI.Nr.L175vom4.7.1991,S.32.
OABl.Nr.C178vom15.7.1992,S.8.

4.8.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C210/21
HATFOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel1
DieGemeinschaft gewährtSubventionenzurSenkung
desZinssatzesfürEIB-Darlehen anKMUinderGe­
meinschaftbiszueinemDarlehensbetrag vonmaximal
400MillionenECU.DieseDarlehenwerdenvonder
BankzudenBedingungengewährt,diefürdieDarlehen
imRahmenderursprünglichvomRatderGouverneure
derBankam10.Februar1993geschaffenenundspäter
am...ausgedehnten befristetenFazilitätgelten.Die
Zinssubventionen werdennurfürInvestitionsvorhaben
gewährt,diezurSchaffungvonArbeitsplätzen führen.
DieZinssubventionen derGemeinschaft werdenauf300
BasispunktefestgesetztunddenDarlehensempfängern
füreinenZeitraumvonmaximalfünfJahrengewährt.Artikel2
DieFazilitätwirdvonderEIBimNamenderGemein­
schaftmitdergleichenSorgfaltwiebeiihrenauseigenen
MittelngetätigtenOperationenverwaltet.DieModalitä­
tenzurDurchführung diesesBeschlusseswerdenineiner
Kooperationsvereinbarung zwischenKommissionund
EIBfestgelegt.
Artikel3
DieKommissionunterrichtetdenRatunddasEuropäi­
scheParlamentjährlichüberdieDurchführung dieses
BeschlussesunterAngabedergesamtenInanspruch­
nahmederKMU-Fazilität inderGemeinschaft wieauch
derAuswirkungen aufdieSchaffungvonArbeitsplätzen
undaufdieZinsenfürKMU-Investitionen imRahmen
derFazilität.Diehierfürerforderlichen Datenwerden
vonderEIBzurVerfügunggestellt.EinersterBericht
wirdbiszum10.Dezember1993vorgelegt.
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurErmächtigungderKommission,imRahmender
Überbrückungsfazilität AnleihenzurVergabevonDarlehenandieMitgliedstaaten aufzunehmen
(93/C210/20)
KOM(93)332endg.
(VonderKommissionvorgelegtam9.Juli1993)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
ZwecksvorzeitigerInangriffnahme derimRahmender
Strukturfonds durchzuführenden Investitionsvorhaben
ersuchtederEuropäischeRatinKopenhagendenRat
„Wirtschafts-undFinanzfragen",einenVorschlagder
Kommissionzuprüfen,deresdenMitgliedstaaten er­
möglichenwürde,zumarktüblichen ZinssätzenMittel
biszumaximal5Mrd.ECUauseinerÜberbrückungsfa­
zilitätderGemeinschaft zuerhalten,diebisEnde1995
zurVerfügungstehenwürde.
GemäßdenSchlußfolgerungen desEuropäischenRates
würdenfürdieRückzahlungdiesesGemeinschaftsdärle ­
hensMittelausdenStrukturfonds fürdiedarauffolgen­
denJahreverwendetundkönnteeineähnlicheRegelung
fürdenKohäsionsfonds gelten.
DieseFazilitätwürdeeinewichtigekurzfristigeMaß­
nahmezurFörderungdesWirtschaftswachstums undderWettbewerbsfähigkeit sowiezurBekämpfungderAr­
beitslosigkeitaufGemeinschaftsebene darstellen.
DieÜberbrückungsfazilität wirdzurFörderungdeswirt­
schaftlichenundsozialenZusammenhalts inderGemein­
schaftbeitragen.
FürdieseZweckekönnenumfangreicheMittelaufden
Kapitalmärkten mobilisiertwerden.
Diewirtschaftlichen Konsequenzen dieserFazilitätwer­
denerheblichgrößerseinalsihrnominellerUmfang.
DurchdieUmsetzungderÜberbrückungsfazilität sollten
Zielsetzungen undGrundprinzipien derStrukturfonds
unddesKohäsionsfonds inkeinerWeiseverändertwer­
den.
ÜberdieVerwendungderÜberbrückungsfazilität aufim
RahmendesKohäsionsfonds förderungswürdige Vorha­
benkannerstentschiedenwerden,wenneineendgültige
Rechtsgrundlage fürdiesesInstrumentvorliegt.
DieÜberbrückungsfazilität wirddenMitgliedstaaten auf
freiwilligerBasiszurVerfügungstehen.
DerVertragenthältkeineandereRechtsgrundlage für
diesenBeschlußalsArtikel235—