1.Einleitung

Ziel der Verordnung (EU) 2019/125 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, ist es, in Ländern außerhalb der EU die Todesstrafe einerseits und Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe andererseits zu verhindern. Es wird unterschieden zwischen:

-Gütern, die grundsätzlich missbräuchlich sind und überhaupt nicht gehandelt werden sollten (Anhang II); und

-Gütern, die rechtmäßige Verwendungszwecke haben können, wie z. B. als Strafverfolgungsausrüstung, (Anhang III) oder Güter für therapeutische Zwecke (Anhang IV).

Der Handel mit den in den Anhängen III und IV aufgeführten Gütern unterliegt bestimmten Beschränkungen.

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten einen jährlichen, öffentlichen Tätigkeitsbericht erstellen. Der Bericht muss Informationen über die Zahl der eingegangenen Anträge, die davon betroffenen Güter und Länder sowie über die zu diesen Anträgen getroffenen Entscheidungen enthalten. Nach Artikel 26 Absatz 4 muss die Kommission einen Jahresbericht erstellen, bestehend aus den von den Mitgliedstaaten herausgegebenen jährlichen Tätigkeitsberichten. Sie muss den Jahresbericht öffentlich zugänglich machen.

Dieser Bericht der Kommission enthält Informationen über die Genehmigungstätigkeiten der Mitgliedstaaten für die Ausfuhr von Gütern im Jahr 2020, die zur Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.

Alle Mitgliedstaaten haben über die Zahl der gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 erteilten bzw. abgelehnten Ausfuhrgenehmigungen sowie über die betroffenen Güter und Bestimmungsländer berichtet. In einigen Fällen haben die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch die Anzahl oder Menge der zur Ausfuhr zugelassenen Güter und die Kategorie der Endverwender, an die die Güter geliefert wurden, gemeldet.

Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/125 Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ist für die Ausfuhr von in den Anhängen III und IV aufgeführten Gütern eine Genehmigung erforderlich. In Anhang III sind bestimmte Güter aufgeführt, die zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten. Die Güter aus Anhang III sind unter den folgenden Überschriften gruppiert: Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen; Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz; Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen; In Anhang IV sind bestimmte Chemikalien aufgeführt, die bei tödlichen Injektionen verwendet werden könnten. Außer in den Fällen, in denen die in Anhang V genannte allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr von in Anhang IV aufgeführten Gütern verwendet wird, muss die Genehmigung für die Ausfuhr von den in Anhang I der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingeholt werden. Ausfuhren an Bestimmungsziele, die in der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union aufgeführt sind, können in der Regel erfolgen, ohne dass eine Einzel- oder Globalgenehmigung eines Mitgliedstaats eingeholt werden muss. Bisher ist die Voraussetzung für die Aufnahme eines Nicht-EU-Landes in Anhang V die Ratifizierung eines einschlägigen internationalen Übereinkommens, das die Abschaffung der Todesstrafe für alle Straftaten vorsieht. Für Länder, die nicht Mitglied des Europarats sind, bedeutet dies, dass das betreffende Land das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vorbehaltlos ratifiziert haben muss. Bestehen jedoch berechtigte Zweifel an der Fähigkeit des Ausführers, sich an die Bedingungen dieser Ausfuhrgenehmigung oder an die Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten, so kann die zuständige Behörde die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung durch den Ausführer untersagen. Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/125 kann es sich bei der durch einen Mitgliedstaat erteilten Ausfuhrgenehmigung um eine Einzelgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren an einen einzigen Endverwender oder Empfänger in einem Nicht-EU-Land) oder eine Globalgenehmigung (Genehmigung von Ausfuhren zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern oder Großhändlern in einem oder mehreren genau bestimmten Nicht-EU-Ländern) handeln. Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung verbieten jeweils die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter. Die zuständigen Behörden können eine Ausnahme von diesem Verbot gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum (in einem Nicht-EU-Land oder – gemäß Artikel 4 – in einem Mitgliedstaat) verwendet werden.

2.Erteilte und verweigerte Genehmigungen

Im Jahr 2020 belief sich die Gesamtzahl der gemeldeten Genehmigungen auf 247, wobei 11 Mitgliedstaaten gemeldet haben, dass sie Genehmigungen erteilt haben. Die übrigen Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie keine Anträge auf Genehmigungen gemäß der Verordnung erhalten haben.

Da die Begriffsbestimmungen für eine Einzelgenehmigung und eine Globalgenehmigung in Artikel 2 der Verordnung keine quantitative Komponente enthalten, bieten die Angaben zur Zahl der erteilten Genehmigungen keinen Aufschluss über die Stückzahl oder Menge der von diesen Genehmigungen betroffenen Güter. Auch gibt es bei den Informationen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, normalerweise keine Unterscheidung zwischen Einzelgenehmigungen und Globalgenehmigungen.

Im Sinne der Verordnung sind die zuständigen Behörden verpflichtet zu prüfen, ob eine Ausfuhrgenehmigung Hinweise darauf enthält, dass die betroffenen Güter, sollten sie ausgeführt werden, zu Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Anhang III) oder zur Vollstreckung der Todesstrafe (Anhang IV) verwendet werden könnten. Aus diesem Grund heißt es in Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung, dass die zuständigen Behörden „alle Informationen (...), insbesondere über den Endverwender, das Bestimmungsland und die Endverwendung der Güter“ erhalten müssen.

Die Mitgliedstaaten gaben an, im Jahr 2020 23 Anträge auf Ausfuhrgenehmigung abgelehnt zu haben. Die gemeldeten Fälle der Ablehnung betrafen bestimmte beabsichtigte Transaktionen mit Kunden in Algerien, Andorra, Brasilien, Kamerun, Chile, China, Hongkong, Irak, Malaysia, den Philippinen, Saudi-Arabien, Thailand, Uganda, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam. Die nicht genehmigten Transaktionen betrafen in erster Linie Güter, die in Anhang III Code 3.1 aufgeführt sind. Einige betrafen Güter, die in Anhang III aufgeführt sind Codes 1.1 (Saudi-Arabien), 2.1 (Algerien), 3.4 (Hongkong, Thailand) und 3.6(Irak). Die beabsichtigte Ausfuhr nach Nigeria betraf Güter, die in Anhang IV Code 1.1 Buchstabe d aufgeführt sind (Pentobarbital-Natrium). Eine andere beabsichtigte Ausfuhr nach Hongkong betraf Waren des Codes 1.1 des Anhangs IV (Andere kurz und intermediär wirkende Barbiturate zur Anästhesie).

Die Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung verbieten jeweils die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in Anhang II aufgeführten Güter. Die zuständigen nationalen Behörden können der Verordnung gemäß eine Ausnahme vom diesem Verbot gewähren, wenn nachgewiesen wird, dass die betreffenden Güter aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum (in einem Nicht-EU-Land oder – gemäß Artikel 4 – in einem Mitgliedstaat) verwendet werden sollen. Die zuständigen Behörden gaben an, dass sie im Jahr 2020 keine derartigen Genehmigungen erteilt haben.

Anhang 1 dieses Berichts enthält Angaben zur Zahl der von den zuständigen nationalen Behörden im Jahr 2020 erteilten Ausfuhrgenehmigungen, aufgeschlüsselt nach Güterkategorien (Anhänge III und IV der Verordnung). Ausfuhren im Rahmen der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union (Anhang V) sind nicht in den Angaben zur Anzahl der erteilten Genehmigungen enthalten.

Anhang 2 enthält Angaben zur Anzahl der gemeldeten Ausfuhrgenehmigungen und Verweigerungen nach Warenkategorien (Anhänge III und IV).

Anhang 3 enthält Angaben zur Zahl der im Zeitraum 2017-2020 genehmigten und abgelehnten Anträge.

Anhang 4 enthält Angaben zur Anzahl der gemeldeten Ausfuhrgenehmigungen, die von den Mitgliedstaaten erteilt wurden.