KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 382 endg. 
Brössei, den 1. August 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
ober die einzelstaatlichen Ausgleichsbeihilfen für den Fall des 
Sinkens der in Landeswährung ausgedruckten Agrarpreise aufgrund 
eines automatischen Abbaus der währungsausgLeichsbetrage 
(Von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Der Rat hat die Möglichkeit vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den 
etwaigen Rückgang der Agrarpreise infolge des automatischen Abbaus 
der Währungsausgleichsbeträge durch Gewährung einzelstaatlicher 
Beihilfen ausgleichen können. Sie wenden dazu ein vom Rat auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassenes Verfahren an 
(Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Ratsverordnung (EWG) Nr. 1677/85 
in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1889/87). Dieser Verordnungsentwurf 
betrifft die Regeln und Verfahren der Beihilfengewährung. 
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 müssen die 
Beihilfen den sozio-strukturellen Bereich betreffen und dürfen 
insbesondere nicht an die Erzeugung gebunden sein. In dem Verordnungsentwurf 
sind alle Arten von einzelstaatlichen Beihilfen aufgelistet, die diesen 
Kriterien entsprechen. 
Zur Definition des "sozio-strukturellen Bereichs" wurde, da das 
Gemeinschaftsrecht diesen Begriff noch nicht kennt, auf die Massnahmen 
gemäss den einschlägigen Ratsverordnungen, insbesondere Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 (über die Koordinierung und Reform der Strukturfonds) 
und Verordnung (EWG) Nr, 4256/88 Bezug genommen. Nach dieser Definition 
sind den sozio-strukturellen Bereich betreffende, als mit Artikel 92 
Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags zu vereinbarende Beihilfen einbezogen. 
Da die üblichen sozio-strukturellen Massnahmen darüber hinaus Massnahmen 
zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards der Landwirte 
(V0 (EWG) Nr. 2052/88, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c)) oder zur 
Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen (Artikel 2 Absatz 2 vierter 
Gedankenstrich der VO (EWG) Nr. 4256/88) umfassen können, wurden in dem 
Verordnungsentwurf auch bestimmte einzelstaatliche Betriebsbeihilfen 
wie Beihilfen zur Verringerung von Verwaltungs- und Versicherungskosten 
berücksichtigt. 
Damit dem Zweck der betreffenden Beihilfen, sie sollen einen Ausgleich 
schaffen, Rechnung getragen wird, ermöglicht Artikel 1 Absatz 2 
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des Verordnungsentwurfs Beihilfen ausserhalb der geltenden Vorschriften 
unter der Bedingung, dass diese Beihilfen nicht auf einen bestimmten 
Sektor beschränkt werden. 
Schliesslich wurden auch Beihilfen einbezogen, die dem einzelnen Landwirt, 
da sie mit der Erzeugung kaum zusammenhängen, nicht unmittelbar nutzen. 
Da der Verordnungsentwurf nur die Rahmenbedingungen für die Gewährung 
einzelstaatlicher Beihilfen betrifft, ergeben sich für den Gemeinschafts­
haushalt keine finanziellen Auswirkungen. 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die eInzelStaatIIchen Ausgleichsbeihilfen für den Fall des 
Sinkens der in Landeswährung ausgedrückten Agrarpreise aufgrund 
eines automatischen Abbaus der Währungsausgleichsbeträge 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft» 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 
1985 über die Währungsausgleichsbeträge Im AgrarsektorC), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1889/87(2), Insbesondere auf 
Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Sinken Im Rahmen der Neuregelung des automatischen Abbaus der 
Währungsausgleichsbeträge die In Landeswährung ausgedrückten 
Agrarpreise infolge der Verminderung der In ECU festgesetzten Preise 
gemäß Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 
1677/85, so können die Mitgliedstaaten gemäss Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz eInzelStaat11che Ausglelchsbelhl Ifen gewähren. Diese 
Beihilfen müssen den sozialstrukturellen Bereich betreffen und dürfen 
nicht an die Erzeugung gebunden sein; die diesbezüglichen 
Durchführungsbestimmungen sind noch zu erlassen. 
Um sicherzustellen, daß die betreffenden Beihilfen den vorstehenden 
Bedingungen entsprechen, insbesondere nicht vom Umfang oder Wert der 
Erzeugung der Begünstigten abhängen, sollten die spezifischen Ziele 
festgelegt werden, die mit der Gewährung dieser Beihilfen im 
sozialstrukturellen Bereich angestrebt werden können. 
Die zu erlassenden Durchführungsbestimmungen müssen ausserdem 
sicherstellen, dass der Gesamtbetrag dieser Beihilfen die Verluste 
nicht überschreitet, die sie ausgleichen sol Ion -
(1) ABI. Nr. L 164 vom 24.6.1985, S. 6 
(2) ABI. Nr. L 182 vom 3.7.1987, S. 1 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Wird von der Ermächtigung gemäss Artikel 6 Absatz 3 zweiter 
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 Gebrauch gemacht, 
dürfen die einzelStaat IIchen AusgIeichsbeI h IIfen für folgende 
Aufgaben Im sozialstrukturellen Bereich gewährt werden: 
a) Auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe: 
- Beratung In neuen Techniken und Ausbildung der Landwirte; 
- technische Unterstützung der Landwirte durch Information 
und Ihre Unterstützung bei der Buchführung; 
- Deckung der Verwaltungskosten für Erstellung und Führung 
von Zuchtbüchern; 
-Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse durch Qualitätskontrolle; 
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen In der 
Landwirtschaft: 
.Förderung des Einsatzes von Aushilfskräften für Urlaub 
und KrankheltsfalI, 
.Ausbildung der einzusetzenden Aushilfskräfte, 
.Förderung der gemeinschaftlichen Maschinenverwendung; 
- teilweise Deckung der Kosten von 
Wet terschädenvers Icherungen; 
- Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankhelten; 
b) Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
Insbesondere: 
- Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften; 
- Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse; 
c) Forschung insbesondere auf dem Gebiet von: 
- Informat Is I©rung; 
- Umweltschutz; 
- Diversifizierung der Erzeugung gemäss den Zielen der 
gemeinsamen Agrarpolitik. 
2. Bezüglich der In Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen kann 
gegebenenfalls von Richtwerten abgewichen werden, welche die 
Kommission dafür vorgesehen hat. 
Diese Beihilfen dürfen jedoch In keinem Fall 
- nach dem Umfang oder Wert der Erzeugung der Begünstigten 
bestimmt werden oder 
- auf einen oder mehrere bestimmte landwirtschaftliche 
Produktionsberelche beschränkt werden. 
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Artikel 2 
Der betreffende Mitgliedstaat trifft Massnahmen, um sicherzustellen, 
dass der Gesamtbetrag der gemäss Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz 
der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 gewährten Beihilfen jährlich nicht den 
Betrag überschreitet, um den sich der Bruttoertrag seiner 
Landwirtschaft Infolge des in derselben Bestimmung genannten Sinkens 
der Preise verringert. 
Zu diesem Zweck 
a) übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission mit der In Artikel 93 
Absatz 3 des Vertrages genannten Mitteilung eine Jahresschätzung 
des genannten Verlustes und der sich aus der Anwendung der 
vorgesehenen AusgIeIchsmassnahmen ergebenden Ausgaben; 
b) dürfen die AusgleichsbelhlIfen nicht für länger als drei Jahre nach 
der betreffenden währungspolitischen Änderung gewährt werden; sie 
müssen um mindestens 25 % pro Jahr vermindert werden. 
Artikel 3 
Die in dieser Verordnung genannten Beihilfen unterliegen den 
Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
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Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in Jedem MItgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
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Note on the Impact of leglslatory acts on 
SME and employment 
1. Administrative obligations resulting from the application of the 
legislation for the enterprise : 
None. 
2. Advantages for the enterprise : 
No. 
The measure Is meant to compensate farmers for agricultural price fat is 
resulting from the dismantling of monetary compensatory amounts. There 
will be no particular Impact on the competitiveness of enterprises or 
on non-agricultural employment. 
3. Inconveniences for the enterprises : 
No. 
4. Effects on employment : 
None (see 2). 
5. y a-t-lI eu concertation préalable avec les partenaires sociaux ? 
Non. 
5. Y a-t-lI une approche alternative moins contraignante 7 
Non. 

ISSN 0254-1467 
KOM(89) 382 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 
Katalognummer : CB-CO-89-338-DE-C 
ISBN 92-77-52315-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg 
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