MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt

1. Hintergrund

Die kulturelle Vielfalt hat sich seit 1998 zu einem der Hauptthemen der weltweiten Debatte auf Ebene von internationalen und regionalen Organisationen entwickelt. Verschiedene Institutionen haben sich eingehend mit dem Thema befasst: die G8 (Okinawa 2000), der Europarat (Erklärung über kulturelle Vielfalt, Dezember 2000), die UNESCO (Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt und Aktionsplan zu ihrer Umsetzung, November 2001, von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterstützt) sowie gegenwärtig die Vereinten Nationen und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) im Rahmen des Weltgipfels Informations gesellschaft (WSIS), der 2003 in Genf und 2005 in Tunesien stattfinden wird. Daneben haben sich auch andere internationale und regionale Foren (einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft) mit dem Thema ,kulturelle Vielfalt" beschäftigt [1].

[1] Im Bereich der Zivilgesellschaft sind die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF), das International Network on Cultural Policy (INCP) sowie das International Network for Cultural Diversity (INCD) zu nennen. Einige Organisationen haben im Rahmen ihrer Debatten über die kulturelle Vielfalt bereits konkrete Papiere erarbeitet. So hat das INCP den Entwurf eines globalen Übereinkommens erstellt, den die Minister im Oktober 2002 in Cape Town billigten. Parallel zu den Sitzungen des INCP kamen im Rahmen des International Network for Cultural Diversity (INCD) auch Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um den Entwurf eines internationalen Instruments auszuarbeiten. Außerdem hat auch die Sectoral Advisory Group on International Trade on cultural industries (SAGIT), ein beratender Ausschuss der kanadischen Regierung, einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Diese zunehmende Unterstützung auf internationaler Ebene für die kulturelle Vielfalt trägt dazu bei, auf die wachsende Besorgnis der Zivilgesellschaft und der Regierungen um die Bewahrung der kulturellen Vielfalt (als gemeinsames Erbe der Menschheit - ähnlich der biologischen Vielfalt) und die Unterstützung der existierenden Kulturen und kreativen Kapazitäten zu reagieren. Für beide Aspekte gilt, dass kulturelle Vielfalt oft auch globale Strategien für die nachhaltige Entwicklung impliziert. Immer mehr staatliche Stellen erkennen, dass der interkulturelle Dialog ausgebaut werden muss, um Frieden, Sicherheit und Stabilität weltweit zu fördern.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Allgemeine Erklärung zur kulturellen Vielfalt und den zugehörigen Aktionsplan, die im November 2001 von der UNESCO verabschiedet wurden, begrüßt. Die in diesen Texten (die von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft angenommen wurden) festgeschriebenen Werte und Grundsätze trafen bei den EU-Mitgliedstaaten auf breite Zustimmung. Der erste Punkt des Aktionsplans sieht unter anderem Folgendes vor: ,[...] insbesondere Fortführung der Überlegungen zur Zweckmäßigkeit eines internationalen juristischen Instruments zur kulturellen Vielfalt".

Im April 2003 empfahl der UNESCO-Exekutivrat einstimmig, die Generalkonferenz der Organisation, die im Frühherbst dieses Jahres (29. September bis 17. Oktober) zusammenkommen wird, sollte beschließen, die Aktivitäten zur Erarbeitung eines neuen normativen Instruments zur kulturellen Vielfalt fortzuführen, und die Form dieses Instruments festlegen.

Auf der anstehenden Generalkonferenz wird also darüber entschieden werden, ob ein internationales Instrument für die kulturelle Vielfalt angebracht ist und welche Form dieses Instrument gegebenenfalls erhalten soll.

2. Beteiligung der Gemeinschaft

Die Bewahrung und die Förderung der kulturellen Vielfalt zählen zu den Grundwerten der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind festgeschrieben in Artikel 151 EG-Vertrag [2]sowie in Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [3] und werden auch in der zukünftigen Verfassung an prominenter Stelle zu finden sein.

[2] Insbesondere Artikel 151 Absatz 1 (,Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.") und Absatz 4 (,Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.").

[3] Artikel 22: ,Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen."

Artikel 151, auf dem verschiedene kulturelle Aktionen (insbesondere das Programm KULTUR 2000) basieren, sieht vor, dass die kulturelle Dimension auch in anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu berücksichtigen ist; dies betrifft beispielsweise die Unternehmenspolitik (vgl. Programm MEDIA Plus) und die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt (vgl. Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen").

Dieser Grundsatz gilt auch für die außenpolitische Dimension der Tätigkeit der Gemeinschaft, und Artikel 151 sieht vor, dass die EG und die Mitgliedstaaten dieses Modell in ihren internationalen Beziehungen propagieren - als Beitrag zu einer Weltordnung, die auf nachhaltiger Entwicklung, friedlicher Koexistenz und dem Dialog zwischen den Kulturen basiert. Maßgeblich für die internationale Zusammenarbeit ist Artikel 151 Absatz 3: ,Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat."

Die Gemeinschaft ist an kulturpolitischen Strategien und Maßnahmen beteiligt, die eine Stärkung dieser Aspekte sowohl in der gemeinschaftsinternen Politik als auch im Rahmen der Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen vorsehen. So verfolgt die Gemeinschaft beispielsweise eine ehrgeizige Entwicklungspolitik in bezug auf bestimmte Regionen der Welt (insbesondere Afrika, Karibik und Pazifik (AKP) sowie den Mittelmeerraum), die auch eine kulturelle Komponente umfasst [4]. Legitimität und Mehrwert der außenpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft im Kulturbereich beruhen auf dem Auftrag, den interkulturellen Dialog zu fördern und die Bedingungen für einen Dialog auf gleicher Ebene zu schaffen.

[4] Vgl. Artikel 27 (,Kulturelle Entwicklung") des Cotonou-Abkommens und Kapitel III der Erklärung von Barcelona über die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (1995): ,Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich: Entwicklung der Humanressourcen, Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen und des Austauschs zwischen den Zivilgesellschaften".

Im Bereich der Informationsgesellschaft hat die Gemeinschaft Maßnahmen und Programme wie die Initiative eEurope entwickelt, bei denen insbesondere der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Förderung der kulturellen Vielfalt im Mittelpunkt steht. Solche Maßnahmen bilden einen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern.

Aufgrund des Vertrags und verschiedener Gemeinschaftsinstrumente ist bei bestimmten, für die Diskussion über ein internationales Instrument relevanten Fragen ein gemeinsames Vorgehen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ratsam. Die EG und ihre Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Innen- und Außenpolitik multilaterale Abkommen eingehalten werden - insbesondere diejenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geschlossen wurden. Keinesfalls sollte das neue Instrument die laufenden Diskussionen innerhalb der WIPO, insbesondere im WIPO Intergovernmental Committee on Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore / Traditional Cultural Expressions beeinflussen oder beeinträchtigen.

In den Schlussfolgerungen [5], die der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) 1999 im Vorfeld der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO annahm und die für die laufenden Verhandlungen weiterhin maßgeblich sind, wird die Wichtigkeit der Bewahrung der kulturellen Vielfalt unterstrichen.

[5] Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Oktober 1999: ,Die Union wird bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass wie im Rahmen der Uruguay-Runde gewährleistet wird, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zur Festlegung und Umsetzung ihrer Politiken im kulturellen und audiovisuellen Bereich im Hinblick auf die Wahrung ihrer kulturellen Vielfalt erhalten und entwickeln können."

In der Debatte über die kulturelle Vielfalt wird der internationalen Zusammenarbeit im kulturellen und audiovisuellen Bereich eine große Bedeutung beigemessen. Deshalb muss das Engagement der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (mit ihren leistungsfähigen Kooperationsinstrumenten) in dieser Debatte der Rolle entsprechen, die sie auf dem Gebiet der Kooperation und Entwicklung spielen. Schon jetzt unterstützt und verwirklicht die europäische Politik einige konkrete Ziele der Allgemeinen Erklärung der UNESCO. Als Beispiele sind hier die Entwicklung stabiler lokaler Kulturindustrien und die Förderung der weltweiten Verbreitung kultureller Werke (insbesondere aus Entwicklungsländern) zu nennen.

Auf der anstehenden UNESCO-Generalkonferenz soll darüber entschieden werden, ob Verhandlungen über ein internationales Instrument für die kulturelle Vielfalt und über dessen mögliche Form eingeleitet werden sollen. Hiervon werden eindeutig Aspekte berührt, für die auf Gemeinschaftsebene bereits Bestimmungen und Instrumente bestehen.

Die Kulturminister haben sich auf ihrer Tagung in Thessaloniki im Mai 2003 mit einem möglichen internationalen Instrument für die kulturelle Vielfalt befasst. Sie kamen zu folgendem Ergebnis:

Kulturelle Homogenität und der Konflikt der Zivilisationen sind Bedrohungen, die Europa als Kontinent der Kultur nicht hinnehmen kann. Europa reagiert hierauf, indem es engagiert für die Bewahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt eintritt.

Dieses grundlegende politische Ziel erfordert eine angemessene Rechtsgrundlage. Eine solche Rechtsgrundlage in Form eines mulilateralen Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt könnte auf internationaler Ebene im Rahmen der UNESCO formuliert werden. Dabei sollten die bereits im Europarat und im International Network of Cultural Policy geleisteten Vorarbeiten berücksichtigt werden. Die WTO kommt nicht als internationales Hauptforum für die Kulturpolitik infrage.

3. Mehrwert eines neuen Instruments

Die Debatte über die kulturelle Vielfalt, die sich auf die oben geschilderten Entwicklungen gründet, weitet sich laufend aus, was das große Interesse an der Thematik und insbesondere an einem normativen Rahmen zur Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt verdeutlicht.

Das für den Exekutivrat bestimmte Arbeitspapier ,Preliminary study on the technical and legal aspects relating to the desirability of a standard-setting instrument on cultural diversity" (166 EX/28 vom 12. März 2003) des UNESCO-Sekretariats umfasst eine Aufstellung der im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen internationalen Instrumente, die die kulturelle Vielfalt betreffen. In seiner Analyse kommt das Sekretariat zu dem Ergebnis, dass einige Aspekte der kulturellen Vielfalt bereits durch internationale Normen geregelt werden, die teils verbindlich, teils nicht verbindlich sind. Trotzdem besteht dem Papier zufolge eine Lücke im internationalen Recht, und zwar in bezug auf die kulturelle Vielfalt im Kontext der Globalisierung. Ein Instrument, das diese Lücke fuellen könnte, müsste somit folgende Ziele verfolgen:

Verknüpfung der Bewahrung der kulturellen Vielfalt mit den Zielen der Entwicklung, insbesondere durch die Förderung des kreativen Schaffens und des Handels mit kulturellen Waren und Dienstleistungen, die das Ergebnis dieses kreativen Schaffens sind. Dies heißt insbesondere, dass die Staaten dabei unterstützt werden müssen, Kapazitäten zur Gestaltung ihrer Kulturpolitik aufzubauen.

Hiervon ausgehend nennt das Sekretariat vier Optionen, d. h. vier Bereiche, die von einer Normierung durch die UNESCO profitieren könnten [6]. Die Mitglieder des Exekutivausschusses der UNESCO befürworteten mit klarer Mehrheit die letzte der vier Optionen. Sie lautet: Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen, wie sie durch die Kulturindustrie widergespiegelt werden, vor allem der Aspekte, die offensichtlich besonders durch die Globalisierung bedroht werden.

[6] Diese vier Bereiche bzw. Optionen sind: a) ein neues, umfassendes Instrument für kulturelle Rechte (Teilnahme am kulturellen Leben, Freiheit des kreativen Schaffens, Recht auf Bildung); b) ein Instrument über die Stellung des Künstlers; c) ein Protokoll zum Abkommen von Florenz (Verbreitung von Kulturgütern) und d) Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen.

Als Ziele der normativen Tätigkeit im Rahmen dieser Option werden vom Sekretariat angegeben: Gewährleistung des Schutzes der kulturellen Vielfalt, die in verschiedensten Formen des kulturellen Schaffens zum Ausdruck kommt; Förderung einer dynamischen Interaktion zwischen unterschiedlichen kulturellen Inhalten und künstlerischen Ausdrucksformen sowie zwischen diesen Inhalten und Ausdrucksformen und anderen verwandten Bereichen (sprachliche Vielfalt als kultureller Ausdruck, Entwicklung lokaler Inhalte, Teilhabe am kulturellen Leben, Möglichkeiten zum Kennenlernen anderer Kulturen mittels verschiedenster - auch digitaler - Medien); Wahrung der individuellen Rechte von Kunstschaffenden und Künstlern sowie Erleichterung der Freizügigkeit von Personen und des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Know-how in Verbindung mit kulturellen Aktivitäten bei gleichzeitiger Wahrung der Identität und Kreativität. Der Schutz der kulturellen Vielfalt würde somit durch die Förderung des kreativen Schaffens und des künstlerischen Ausdrucks mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und des interkulturellen Dialogs verknüpft. Ein solches Instrument sollte außerdem gewährleisten, dass jeder Staat frei darüber bestimmen kann, welche Kulturpolitik er verfolgt, welche Kooperationsvereinbarungen er eingeht und an welchen Partnerschaftsinitiativen er sich im globalen Kontext beteiligt.

4. Leitprinzipien eines künftigen Instruments

Von der Form und dem Inhalt des vorgesehenen Instruments war bisher nicht die Rede. Hierüber laufen derzeit Diskussionen, und es kommen mehrere Optionen infrage.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ein rechtsverbindliches Instrument zur Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt notwendig ist, um bestimmte kulturelle Rechte [7] zu konsolidieren, die Parteien zur internationalen Zusammenarbeit zu verpflichten, ein Forum für die Diskussion über die Kulturpolitik zu schaffen und um einen globalen Mechanismus zur Beobachtung der weltweiten Situation in Bezug auf die kulturelle Vielfalt zu etablieren. In einem solchen Konzept sollte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verständnisses der Chancen und Risiken der Globalisierung und der Informations- und Kommunikations technologien berücksichtigt werden.

[7] Die Bezeichnung ,kulturelle Rechte" ist hier im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO, Artikel 5, zu verstehen:

Damit ein internationales Instrument für die kulturelle Vielfalt in der EG Unterstützung findet und den europäischen Ansatz widerspiegelt, sollte es sich nach Auffassung der Kommission auf die Menschenrechte und deren volle Wahrung gründen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden die kulturellen Rechte, insbesondere das Recht auf freie Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinschaft, nicht nur anerkannt [8]; der Kulturbegriff der Erklärung basiert zudem auf den Grundwerten Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit. Diese Prinzipien wurden in der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO festgeschrieben und bilden sowohl ihr Fundament als auch ihre Grenzen [9]. Die Rechtsgrundlage für die Förderung der kulturellen Vielfalt innerhalb der EU ist Artikel 151 EG-Vertrag, der die Gemeinschaft insbesondere dazu verpflichtet, in ihrer Tätigkeit und im Rahmen der internationalen Kooperation kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen.

[8] Vgl. Artikel 22 der Erklärung - ,Jeder hat [...] Anspruch darauf, [...] in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind." - sowie Artikel 27: ,(1) Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. (2) Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen."

[9] Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt der UNESCO sieht Folgendes vor: ,Niemand darf unter Berufung auf die kulturelle Vielfalt die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen, wie sie in allgemein anerkannten internationalen Vereinbarungen festgeschrieben sind, noch ihren Umfang einschränken."

Das Handeln der Gemeinschaft, insbesondere auf internationaler Ebene, gründet sich auf einen im anthropologischen und sozialen Sinne zu verstehenden Kulturbegriff, der alle Faktoren einschließt, die die Identität und die Würde des Menschen ausmachen. Mit diesem Kulturbegriff lässt sich die kulturelle Vielfalt vollständig und auf dynamische Weise in ihrem Verhältnis zum ,Anderen" erfassen.

Ferner sollte das Instrument die folgenden Ziele verfolgen bzw. die folgenden Bedingungen erfuellen:

- Förderung der kulturellen Vielfalt;

- Unterstützung des Dialogs zwischen den Kulturen sowie des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung;

- Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Kulturbereich mit dem Ziel, den Austausch von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen - auch aus Entwicklungsländern - zu fördern. Entsprechend sollten die Parteien regelmäßig auf Expertenebene zusammenkommen, um die Instrumente und Rahmenbedingungen für die Kooperation auf internationaler Ebene (regional und/oder bilateral) zu definieren und auszuarbeiten. Die kulturelle Dimension von Kooperationsmaßnahmen sollte gefördert werden; unter anderem muss hierfür im Rahmen der Bildung - als Grundvoraussetzung für den interkulturellen Dialog - Wissen über die kulturelle Identität der Partner vermittelt werden;

- Unterstützung der Entwicklung der Kulturpolitik und kultureller Instrumente auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene;

- Schaffung einer Anlaufstelle und eines Forums, damit die Beteiligten kulturpolitische Fragen erörtern, einschlägiges Wissen weitergeben und vorbildliche Verfahren austauschen können;

- fachliche Betreuung und Unterstützung der Beteiligten, um die Entwicklung einer auf die jeweilige Situation abgestimmten Kulturpolitik zu gewährleisten;

- Schaffung eines institutionellen Rahmens zur Beobachtung der weltweiten Situation hinsichtlich der kulturellen Vielfalt, d. h. einer internationalen Beobachtungsstelle bzw. eines internationalen Beobachtungsmechanismus für die kulturelle Vielfalt und den kulturellen Austausch, in Verbindung mit der Erarbeitung und Festlegung von Indikatoren und internationalen Normen für die kulturelle Vielfalt. Eine solche Beobachtungsstelle könnte beispielsweise einen jährlichen Bericht zum ,Stand der kulturellen Vielfalt" erstellen, der auf Berichten der Parteien basiert.

Außerdem würde das vorgesehene Instrument nicht mit dem internationalen Rechtsrahmen für den Austausch von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen - insbesondere in Bezug auf Handel und Urheberrechte - in Konflikt stehen oder diesen Rahmen beeinflussen.

Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass die Entwicklung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt wichtig und sinnvoll ist. Die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt ist ein Grundsatz, der sich im internationalen Recht und in der internationalen Politik widerspiegeln muss. In den Prozess zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments sollten alle betroffenen Akteure einschließlich der Berufsverbände im Kulturbereich eingebunden werden.

5. Fazit

Ohne einer eingehenden Debatte vorgreifen zu wollen, ist festzustellen, dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Beitrag in die internationale Diskussion über die kulturelle Vielfalt einbringen sollte.

Die Notwendigkeit der Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt wurde zuletzt auf der Tagung der Kulturminister in Thessaloniki hervorgehoben. Dort wurde auch darauf verwiesen, dass ein internationales Instrument im Rahmen der UNESCO eine geeignete rechtliche Lösung auf internationaler Ebene darstellen könnte.

Die Europäische Kommission hält es für wichtig, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihr Engagement für die kulturelle Vielfalt - das im Kern von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird - auf internationaler Ebene zum Ausdruck bringen.

Die Gemeinschaft sollte daher nach Auffassung der Kommission auf der anstehenden UNESCO-Generalkonferenz eine aktive Rolle spielen, insbesondere in den Sondierungsgesprächen über die Erarbeitung eines internationalen normativen Instruments für die kulturelle Vielfalt. Dabei ist der Kommission daran gelegen, die Kohärenz der gemeinschaftsinternen und internationalen Aktivitäten Europas zu wahren und dabei dem gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis) voll Rechnung zu tragen.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gemeinsame Standpunkte entwickeln, damit die EG auf der Generalkonferenz einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und mit einer Stimme sprechen kann. Deshalb schlägt die Kommission ein erstes Konzept für eine Erklärung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor, das als Anhang beigefügt ist. Ziel ist, dass die Kommission auf der UNESCO-Generalkonferenz einen gemeinsamen Standpunkt zur Frage eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt vorlegen kann.

Sollte die Generalkonferenz beschließen, Verhandlungen über ein internationales Instrument für die kulturelle Vielfalt einzuleiten, würde die Kommission dem Rat frühzeitig vorschlagen, ihr ein entsprechendes Mandat für die Verhandlungen im Rahmen der UNESCO zu erteilen, damit sie im Namen der EG und ihrer Mitgliedstaaten sprechen kann.

ERSTER ENTWURF EINER ERKLÄRUNG IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHRER MITGLIEDSTAATEN IM HINBLICK AUF DIE VORLAGE EINES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS ZUR FRAGE DER ERARBEITUNG EINES NORMATIVEN INSTRUMENTS FÜR DIE KULTURELLE VIELFALT AUF DER ANSTEHENDEN UNESCO-GENERALKONFERENZ

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich bereits auf der 166. Tagung des UNESCO-Exekutivrats zur Frage eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt geäußert: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten begrüßten die Aktivitäten der UNESCO im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt und verwiesen darauf, dass dabei das mit der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt Erreichte berücksichtigt und fortgeführt werden sollte. Angesichts der Empfehlung des Exekutivrats, die Generalkonferenz sollte beschließen, die Aktivitäten zur Erarbeitung eines neuen normativen Instruments zur kulturellen Vielfalt fortzuführen, und die Form dieses Instruments festlegen, erhalten die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf dieser Konferenz Gelegenheit, ihr Engagement für die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene zu bekräftigen.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten möchten ihre Unterstützung für ein normatives Instrument für die kulturelle Vielfalt zum Ausdruck bringen. Nach der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt wäre ein solches Instrument - angesichts seines voraussichtlichen Mehrwerts - der logische nächste Schritt.

Dieses Instrument, das sich auf die Menschenrechte und ein ausgewogenes Verständnis der Chancen und Risiken der Globalisierung und der Informations- und Kommunikationstechnologien gründen müsste, würde die kulturelle Vielfalt unter anderem durch Folgendes fördern:

- Konsolidierung bestimmter kultureller Rechte;

- Verpflichtung der Parteien zur internationalen Kooperation;

- Schaffung eines Forums für die Debatte über Kulturpolitik und

- Etablierung eines globalen Beobachtungsmechanismus zur Beobachtung der weltweiten Situation in bezug auf die kulturelle Vielfalt.

Die übergeordneten Ziele eines solchen Instruments sollten lauten: Förderung der kulturellen Vielfalt, Unterstützung des Dialogs zwischen den Kulturen und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses sowie der gegenseitigen Achtung.

Entsprechend könnten im Rahmen der Verhandlungen über das Instrument die folgenden konkreten Ziele berücksichtigt werden:

- Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Austausch von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen - auch aus Entwicklungsländern - zu fördern, insbesondere durch die Entwicklung von Instrumenten und Bezugsrahmen für die Kooperation auf internationaler Ebene (regional und/oder bilateral). Die kulturelle Dimension von Kooperationsmaßnahmen sollte gefördert werden; unter anderem muss hierfür im Rahmen der Bildung - als Grundvoraussetzung für den interkulturellen Dialog - Wissen über die kulturelle Identität der Partner vermittelt werden;

- Unterstützung der Entwicklung der Kulturpolitik und kultureller Instrumente und Stärkung des interkulturellen Dialogs auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene; hierzu müssen die Beteiligten fachlich betreut und beraten werden, um die Entwicklung einer auf die jeweilige Situation abgestimmten Kulturpolitik zu gewährleisten;

- Schaffung einer Anlaufstelle und eines Forums, damit die Beteiligten miteinander diskutieren, kulturpolitische Fragen erörtern, einschlägiges Wissen weitergeben und vorbildliche Verfahren austauschen können;

- Schaffung eines Rahmens zur Beobachtung der weltweiten Situation hinsichtlich der kulturellen Vielfalt; hierzu müssten Indikatoren und internationale Normen für den Bereich der kulturellen Vielfalt erarbeitet und festgelegt werden, und es könnte beispielsweise ein jährlicher Bericht zum ,Stand der kulturellen Vielfalt" erstellt werden.

Ein solches Instrument würde nicht mit dem internationalen Rechtsrahmen für den Austausch von Kulturgütern und kulturellen Dienstleistungen - insbesondere in bezug auf Handel und Urheberrechte - in Konflikt stehen oder diesen Rahmen beeinflussen.

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass die Wahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt ein Grundsatz ist, der sich im internationalen Recht und in der internationalen Politik widerspiegeln muss. In den Prozess zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments auf Ebene der UNESCO sollten alle betroffenen Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft eingebunden werden.