BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2011 /* COM/2012/0685 final */





BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2011 Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[1] (Verordnung über Ausschussverfahren) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2011 vor. Der Bericht enthält eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2011 und eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei. 1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2011 Die Verordnung über die Ausschussverfahren wurde am 16. Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und trat am 1. März 2011 in Kraft. Damit wurde der Beschluss über die Ausschussverfahren von 1999[2] aufgehoben; die darin festgelegten Verfahren wurden durch nur zwei Verfahren ersetzt (das Beratungs- und das Prüfverfahren). 1.1. Neue Ausschussverfahren Nach Artikel 2 der Verordnung über Ausschussverfahren gilt das Prüfverfahren hauptsächlich für (i) Durchführungsrechtsakte von allgemeiner Tragweite und (ii) Maßnahmen mit potenziell erheblichen Auswirkungen (z.B. im Bereich der Besteuerung oder der EU-Agrarpolitik), während das Beratungsverfahren generell für alle anderen Durchführungsmaßnahmen Anwendung findet. 1.1.1 Prüfverfahren (Artikel 5 der Verordnung über Ausschussverfahren) Verweist der Basisrechtsakt auf das Prüfverfahren, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts mit qualifizierter Mehrheit ab: · Besteht eine qualifizierte Mehrheit für den Entwurf des Durchführungsrechtsakts (befürwortende Stellungnahme), so nimmt ihn die Kommission an. · Besteht eine qualifizierte Mehrheit gegen den Entwurf des Durchführungsrechtsakts (ablehnende Stellungnahme), so kann ihn die Kommission nicht annehmen[3]. In einem solchen Fall kann die Kommission 1. den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zurückziehen, falls er als nicht notwendig gilt, 2. den Entwurf des Durchführungsrechtsakts ändern, falls er als notwendig gilt, und die geänderte Fassung dem (gleichen) Ausschuss binnen zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme vorlegen, oder 3. denselben Entwurf binnen einem Monat nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss (siehe unten) vorlegen, falls er als notwendig gilt. · Besteht keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Entwurf des Durchführungsrechtsakts („keine Stellungnahme") kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen, ihn zurückziehen oder ihn ändern und dem (gleichen) Ausschuss erneut vorlegen. Allerdings gibt es Fälle, in denen die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht annehmen kann[4], und zwar (1) wenn er sich auf einen der folgenden sensiblen Bereiche bezieht: Besteuerung, Finanzdienstleistungen, Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen, oder (2) wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der im Entwurf vorliegende Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen werden darf, oder (3) wenn die Mitglieder des Ausschusses ihn mit einfacher Mehrheit ablehnen. In diesen drei Fällen hat die Kommission die gleichen Möglichkeiten wie im Fall einer ablehnenden Stellungnahme. 1.1.2 Beratungsverfahren (Artikel 4 der Verordnung über Ausschussverfahren) Im Rahmen des Beratungsverfahrens gibt der Ausschuss – erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ab. Die Stellungnahme des Ausschusses im Rahmen des Beratungsverfahrens ist rechtlich nicht bindend, doch muss die Kommission das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme soweit wie möglich berücksichtigen, bevor sie über den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts entscheidet. 1.1.3 Sofort geltende Durchführungsrechtsakte („Dringlichkeitsverfahren“) Nach der Verordnung über Ausschussverfahren kann ein Basisrechtsakt der Kommission die Möglichkeit einräumen, in Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Dieses Dringlichkeitsverfahren ist kein eigenes Ausschussverfahren, sondern eine Variante des Prüf- oder Beratungsverfahrens. Im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens kann die Kommission – ohne zuvor einen Ausschuss zu befassen - einen Durchführungsrechtsakt erlassen, der unmittelbar anwendbar ist und für gewöhnlich nicht länger als sechs Monate in Kraft bleibt. Erst nach dem Erlass (spätestens 14 Tage nach dem Erlass) legt die Kommission dem zuständigen Ausschuss den Rechtsakt vor, damit er entsprechend dem betreffenden Ausschussverfahren (Beratungs- oder Prüfverfahren) seine Stellungnahme hierzu abgeben kann. Findet das Prüfverfahren Anwendung und gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so muss die Kommission den Durchführungsrechtsakt sofort aufheben. 1.2 Bezug zu früheren Ausschussverfahren Im Sinne eines reibungslosen Übergangs von der entsprechend dem Beschluss über Ausschussverfahren geltenden Regelung zur neuen Regelung sieht die Verordnung über Ausschussverfahren eine automatische Anpassung der alten an die neuen Verfahren vor (Artikel 13). Folglich gelten Verweise auf die im Beschluss über Ausschussverfahren vorgesehenen Verfahren (Beratungs-, Verwaltungs-, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen) als Verweise auf die entsprechenden Verfahren der Verordnung (seit dem 1. März 2011 wurden das frühere Beratungsverfahren zum neuen Beratungsverfahren, die früheren Verwaltungs- und Regelungsverfahren zum Prüfverfahren und das frühere Verfahren bei Schutzmaßnahmen zum Dringlichkeitsverfahren). Einzige Ausnahme bildet das Regelungsverfahren mit Kontrolle. Dieses Verfahren findet vorläufig weiter Anwendung, wenn die Basisrechtsakte darauf verweisen (gemäß Artikel 5a des Beschlusses über Ausschussverfahren), bis diese Rechtsakte förmlich geändert und an den Vertrag von Lissabon angepasst werden. Seit dem 1. März 2011 wurden die Ausschüsse folglich entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren genannten Verfahren tätig: Beratungsverfahren (Artikel 4 der Verordnung über Ausschussverfahren) und Prüfverfahren (Artikel 5 der Verordnung über Ausschussverfahren) sowie Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des „alten“ Beschlusses über Ausschussverfahren). 1.3 Rolle des Berufungsausschusses Als Teil des Prüfverfahrens sieht der mit der Verordnung über Ausschussverfahren eingeführte Kontrollmechanismus auch die Möglichkeit der Befassung eines Berufungsausschusses vor. Der Berufungsausschuss ist auch ein Komitologieausschuss, d.h. er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, wird von der Kommission geleitet und wendet die gleichen Wahlmodalitäten (qualifizierte Mehrheit) an. Im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen ist er allerdings kein permanenter Ausschuss, sondern ein Verfahrensinstrument, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Dinge nochmals auf einer höheren Vertretungsebene zu beraten. Ergebnisse der Abstimmung im Berufungsausschuss: 1. Im Fall einer befürwortenden Stellungnahme erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt. 2. Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den Durchführungsrechtsakt erlassen[5]. 3. Im Fall einer ablehnenden Stellungnahme kann die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen. 1.4 Rolle von Parlament und Rat Beide Gesetzgebungsorgane müssen im Wege des Registers der Ausschussverfahren, das den neuen Verfahren angepasst wurde, angemessen und laufend über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet werden. In Artikel 10 der Verordnung über Ausschussverfahren ist festgelegt, welche Dokumente zur gleichen Zeit, zu der sie den Ausschussmitgliedern übermittelt werden, an das EP und den Rat zu senden sind. Parlament und Rat haben auch ein Recht auf Kontrolle von Entwürfen von Durchführungsrechtsakten, deren Basisrechtsakt im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet wurde. Das bedeutet, dass sie in jeder Phase des Verfahrens die Kommission darauf hinweisen können, dass der Entwurf ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In diesem Fall überprüft die Kommission den Entwurf und unterrichtet das Parlament und den Rat, ob sie beabsichtigt, ihn beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen (Artikel 11 der Verordnung über Ausschussverfahren). 1.5 Neue Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse Die Verordnung über Ausschussverfahren sieht in Artikel 9 vor, dass die Kommission eine Standardgeschäftsordnung festlegt. Die Kommission hat am 8. Juli 2011 eine neue Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse erlassen[6]. Danach müssen die Ausschüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder auf Vorschlag des Ausschussvorsitzes eine eigene Geschäftsordnung annehmen. Erforderlichenfalls müssen die bestehenden Ausschüsse ihre Geschäftsordnung an die neue Standardgeschäftsordnung anpassen. 2. Überblick über Tätigkeiten 2.1 Zahl der Ausschüsse und Sitzungen Es ist wichtig, zwischen den Ausschüssen und anderen Gremien, insbesondere den von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen, zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen ihr Fachwissen zur Verfügung stellen[7], unterstützen die Ausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Dieser Bericht befasst sich ausschließlich mit den (Komitologie-) Ausschüssen. Die Zahl dieser Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen (Tabelle I) mit Stand zum 31. Dezember 2011 ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand zum 31. Dezember 2010) sind zum Vergleich angegeben. TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse 2011 Politikbereich || 2010 || 2011 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) || 14 || 14 Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) || 1 || 1 Haushalt (BUDG) || 2 || 2 Klimapolitik (CLIMA) || 4 || 4 Kommunikation (COMM) || 1 || 1 Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (DEVCO) || 6 || 6 Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) || 1 || 1 Bildung und Kultur (EAC) || 7 || 7 Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) || 4 || 4 Energie (ENER) || 14 || 15 Erweiterung (ELARG) || 4 || 4 Unternehmen und Industrie (ENTR) || 30 || 31 Umwelt (ENV) || 32 || 30 Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) || 4 || 4 Gesundheit und Verbraucher (SANCO) || 22 || 24 Inneres (HOME) || 10 || 11 Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) || 2 || 2 Informatik (DIGIT) || 1 || 1 Informationsgesellschaft und Medien (INFSO) || 6 || 7 Binnenmarkt (MARKT) || 13 || 13 Justiz (JUST) || 13 || 13 Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE) || 4 || 5 Mobilität und Verkehr (MOVE) || 29 || 29 Regionalpolitik (REGIO) || 1 || 1 Forschung (RTD) || 6 || 6 Generalsekretariat (SG) || 0 || 2* Statistik (ESTAT) || 8 || 8 Steuern und Zollunion (TAXUD) || 10 || 11 Handel (TRADE) || 10 || 11 INSGESAMT: || 259 || 268 * einschließlich Berufungsausschuss (im Register der Ausschüsse ist der Berufungsausschuss als dem SG unterstehender Ausschuss verzeichnet; praktisch untersteht er den betroffenen Dienststellen). 2011 kann die Klassifizierung der Ausschüsse generell anhand des von ihnen angewandten Verfahrens erfolgen (Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle – siehe Tabelle II). Da einige Ausschüsse mehrere Verfahren anwandten, wurden sie von den Ausschüssen getrennt, die lediglich nach einem Verfahren tätig wurden. TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2011) || Verfahrensart || Beratungsverfahren || Prüfverfahren || Regelungsverfahren mit Kontrolle || Mehrere Verfahren || INSGESAMT: AGRI || || 11 || || 3 || 14 BUDG || 1 || 1 || || || 2 CLIMA || || || || 4 || 4 COMM || || 1 || || || 1 DEVCO || || 5 || || 1 || 6 DIGIT || || 1 || || || 1 EAC || 1 || 2 || || 4 || 7 ECFIN || 1 || || || || 1 ECHO || || 1 || || 1 || 2 ELARG || 1 || 3 || || || 4 EMPL || 1 || || 2 || 1 || 4 ENER || 1 || 8 || 1 || 5 || 14 ENTR || 7 || 4 || 5 || 15 || 31 ENV || || 5 || 4 || 21 || 30 ESTAT || || 2 || || 6 || 8 FPI || || 4 || || || 4 HOME || 1 || 4 || || 6 || 11 INFSO || || 3 || || 4 || 7 JUST || 2 || 1 || 4 || 6 || 13 MARE || || 5 || || || 5 MARKT || || 1 || 4 || 8 || 13 MOVE || 3 || 4 || 4 || 18 || 29 OLAF || || 1 || || || 1 REGIO || || || || 1 || 1 RTD || || 5 || || 1 || 6 SANCO || 1 || 10 || 1 || 12 || 24 SG || || 2 || || || 2* TAXUD || 1 || 9 || || 1 || 11 TRADE || 2 || 6 || || 3 || 11 INSGESAMT: || 23 || 99 || 25 || 121 || 268 * einschließlich Berufungsausschuss. Die Zahlen ergeben, dass rund 37 % der Ausschüsse (99 von 268) ausschließlich im Rahmen des Prüfverfahrens tätig wurden, während lediglich rund 8 % (23 von 268) ausschließlich das Beratungsverfahren anwandten. Die meisten Ausschüsse (121 von 268 bzw. 45 %) wandten allerdings mehrere Verfahren an. Die Aufschlüsselung nach Politikbereichen zeigt, dass sich die angewandten Verfahrensarten je nach Politikbereich unterscheiden. Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die auf Ausschussebene durchgeführten Tätigkeiten. Die Zahl der Sitzungen sowie die Zahl der schriftlichen Verfahren[8] im Jahre 2011 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit im Allgemeinen, aber auch in den einzelnen Bereichen und Ausschüssen (Tabelle III). Tabelle III – Zahl der Sitzungen und der schriftlichen Verfahren (2011) || Zahl der Ausschüsse || Sitzungen || Schriftliches Verfahren 2010 || 2011 || 2010 || 2011 AGRI || 14 || 148 || 142 || 1 || 3 BUDG || 2 || 4 || 4 || 0 || 0 CLIMA || 4 || 15 || 14 || 3 || 0 COMM || 1 || 2 || 1 || 3 || 4 DEVCO || 6 || 28 || 17 || 44 || 55 DIGIT || 1 || 1 || 2 || 0 || 0 EAC || 7 || 17 || 18 || 50 || 52 ECFIN || 1 || 1 || 0 || 0 || 0 ECHO || 2 || 5 || 5 || 29 || 12 ELARG || 4 || 5 || 8 || 15 || 12 EMPL || 4 || 4 || 3 || 10 || 9 ENER || 14 || 19 || 13 || 3 || 2 ENTR || 31 || 56 || 56 || 35 || 32 ENV || 30 || 48 || 41 || 18 || 16 ESTAT || 8 || 16 || 14 || 8 || 6 FPI || 4 || 5 || 4 || 2 || 3 HOME || 11 || 23 || 24 || 23 || 27 INFSO || 7 || 24 || 20 || 13 || 20 JUST || 13 || 6 || 6 || 16 || 15 MARE || 5 || 11 || 9 || 6 || 11 MARKT || 13 || 34 || 18 || 14 || 12 MOVE || 30 || 60 || 53 || 13 || 12 OLAF || 1 || 2 || 3 || 1 || 1 REGIO || 1 || 9 || 5 || 0 || 5 RTD || 6 || 60 || 61 || 174 || 201 SANCO || 24 || 131 || 146 || 278 || 314 SG || 2 || - || 6* || - || 1 TAXUD || 11 || 107 || 81 || 0 || 7 TRADE || 11 || 18 || 15 || 7 || 6 INSGESAMT: || 268 || 859 || 783 || 766 || 838 * einschließlich fünf Sitzungen des Berufungsausschusses. 2.2 Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen Wie in früheren Berichten werden auch in diesem Bericht die Gesamtzahlen der förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die daraufhin von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen aufgeführt[9]. Diese Zahlen geben die konkrete „Leistung“ der Ausschüsse wieder (vgl. Tabelle IV). Die Gesamtzahl der von den Ausschüssen im Jahr 2011 abgegebenen Stellungnahmen betrug 1 868 (gegenüber 1 904 im Jahr 2010); von der Kommission wurden insgesamt 1 788 Durchführungsrechtsakte/-maßnahmen erlassen (gegenüber 1 812 im Jahr 2010). TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte/-massnahmen (2011) || Stellungnahmen || Erlassene Rechtsakte || Unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassene Maßnahmen AGRI || 271 || 271 || 1 BUDG || 1 || 1 || 0 CLIMA || 10 || 6 || 10 COMM || 6 || 5 || 0 DEVCO || 128 || 128 || 0 DIGIT || 1 || 1 || 0 EAC || 100 || 85 || 0 ECFIN || 0 || 0 || 0 ECHO || 15 || 16 || 0 ELARG || 58 || 58 || 0 EMPL || 11 || 3 || 0 ENER || 15 || 7 || 5 ENTR || 59 || 34 || 25 ENV || 55 || 14 || 35 ESTAT || 11 || 7 || 12 FPI || 2 || 1 || 0 HOME || 33 || 15 || 1 INFSO || 41 || 40 || 1 JUST || 14 || 4 || 0 MARE || 23 || 22 || 0 MARKT || 13 || 3 || 3 MOVE || 65 || 49 || 24 OLAF || 0 || 0 || 0 REGIO || 6 || 6 || 0 RTD || 206 || 200 || 0 SANCO || 625 || 574 || 46 SG || 9* || 1 || 0 TAXUD || 84 || 69 || 0 TRADE || 6 || 5 || 0 INSGESAMT: || 1 868 || 1 625 || 163 * einschließlich acht Stellungnahmen des Berufungsausschusses. 2.3 Sitzungen des Berufungsausschusses Am 29. März 2011 trat der Berufungsausschuss erstmals zusammen, um seine Geschäftsordnung[10] gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung über Ausschussverfahren zu beschließen. 2011 kam er viermal zusammen und erörterte insgesamt acht Entwürfe von Durchführungsrechtsakten (im Bereich Gesundheit und Verbraucher (SANCO)), die von der Kommission vorgelegt worden waren. In zwei Fällen gab der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme, in fünf Fällen keine und in einem Fall eine ablehnende Stellungnahme ab. In den fünf Fällen, in denen keine Stellungnahme abgegeben wurde, beschloss die Kommission, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen. 2.4 Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RPS) Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, blieb das Regelungsverfahren mit Kontrolle von der Reform des Ausschusswesens des Jahres 2011 unberührt. Dieses Verfahren kann bei neuen Rechtsakten nicht mehr angewandt werden; es kommt jedoch noch in einigen bestehenden Basisrechtsakten vor und wird entsprechend angewandt, bis diese förmlich geändert werden. Die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Durchführungsrechtsakte beliefen sich 2011 auf 163 (siehe Tabelle IV). 2011 wurde in zwei Fällen vom Vetorecht Gebrauch gemacht: – Im Mai 2011 lehnte es der Rat ab, den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika zu verabschieden. Somit wurde der Rechtsakt nicht erlassen. Am 20. Dezember 2011 erließ die Kommission eine überarbeitete Fassung des Rechtsakts (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50). – Im Oktober 2011 lehnte es der Rat ab, den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verteidigungsgüter zu verabschieden. Somit wurde der Rechtsakt nicht erlassen. Am 22. März 2012 erließ die Kommission eine überarbeitete Fassung des Rechtsakts (ABl. L 85 vom 24.3.2012, S. 3). Im Vergleich dazu machte das Europäische Parlament 2010 einmal von seinem Vetorecht Gebrauch, der Rat zweimal. TABELLE V – Zahl der unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassenen Durchführungsrechtsakte (2011) || Unter Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle erlassene Maßnahmen || Vom EP im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle abgelehnte Maßnahmenentwürfe || Vom Rat im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle abgelehnte Maßnahmenentwürfe AGRI || 1 || 0 || 0 BUDG || 0 || 0 || 0 CLIMA || 10 || 0 || 0 COMM || 0 || 0 || 0 DEVCO || 0 || 0 || 0 DIGIT || 0 || 0 || 0 EAC || 0 || 0 || 0 ECFIN || 0 || 0 || 0 ECHO || 0 || 0 || 0 ELARG || 0 || 0 || 0 EMPL || 0 || 0 || 0 ENER || 5 || 0 || 0 ENTR || 25 || 0 || 1 ENV || 35 || 0 || 0 ESTAT || 12 || 0 || 0 FPI || 0 || 0 || 0 HOME || 1 || 0 || 0 INFSO || 1 || 0 || 0 JUST || 0 || 0 || 0 MARE || 0 || 0 || 0 MARKT || 3 || 0 || 0 MOVE || 24 || 0 || 0 OLAF || 0 || 0 || 0 REGIO || 0 || 0 || 0 RTD || 0 || 0 || 0 SANCO || 46 || 0 || 1 SG || 0 || 0 || 0 TAXUD || 0 || 0 || 0 TRADE || 0 || 0 || 0 INSGESAMT: || 163 || 0 || 2 3. Detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der Ausschüsse Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das diesem Bericht beiliegt, enthält detaillierte Informationen zu den Tätigkeiten der einzelnen Ausschüsse im Jahr 2011, aufgeschlüsselt nach Generaldirektionen. [1] ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. [2] Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), geändert durch den Beschluss des Rates 2006/512/EG (ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 4). [3] Abgesehen von Ausnahmefällen, die in Artikel 7 der Verordnung über Ausschussverfahren geregelt sind. [4] Siehe jedoch Fußnote 3. [5] Mit Ausnahme endgültiger multilateraler Schutzmaßnahmen (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung über Ausschussverfahren). [6] ABl. C 206 vom 12.7.2011, S. 11. [7] Weitere Einzelheiten siehe http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/faq.cfm?aide=2. [8] Die Abstimmung im Ausschuss erfolgt bei einer ordentlichen Ausschusssitzung oder, gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung über Ausschussverfahren, in hinreichend begründeten Fällen im schriftlichen Verfahren. [9] Die Zahl der Stellungnahmen und die Zahl der Durchführungsmaßnahmen in den jeweils angegebenen Jahren können voneinander abweichen. Die Gründe hierfür werden in der Einleitung des beiliegenden Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen erläutert. [10] ABl. C 183 vom 24.6.2011, S. 13.