Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0478
Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsich-
tlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur
(KOM(2005) 0190 —C6-0148/2005 —2005/0083(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b des EG-Vertrags,
auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0148/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt-
fragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0359/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0083
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungs-
direktors der Europäischen Arzneimittel-Agentur
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 und
Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission ,C 286 E/124 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist erforderlich, die Regelungen über die Bedingungen und Verfahren für die Verlängerung der Amts-
zeit des Direktors, des stellvertretenden Direktors oder gegebenenfalls des Präsidenten bestimmterGemeinschaftsagenturen zu vereinheitlichen.
(2) Die Ernennung des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur sollte auf Vor-
schlag der Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreterserfolgen.
(3) Hierbei sollte vorgesehen werden, dass die Amtszeit nach angemessener Bewertung und nach Anhö-
rung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters einmal verlängert werden kann.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (
3)ist daher entsprechend
zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erhält folgende Fassung :
„1. Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste auf
Vorschlag der Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertretersfür einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt; diese Bewerberliste wird von der Kommission imAnschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Euro-päischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen. Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungs-rat benannte Kandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärungabzugeben und Fragen der Mitglieder dieses Organs zu beantworten. Der Verwaltungsrat kann denVerwaltungsdirektor auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des vom Europäischen Parla-ment benannten Vertreters entlassen.
Nach einer Bewertung und nach Anhörung des vom Europäischen Parlament benannten Vertreters
kann der Verwaltungsrat die Amtszeit des Verwaltungsdirektors einmal um höchstens fünf Jahre
verlängern .
Bei der Bewertung beurteilt der Verwaltungsrat insbesondere Folgendes:
— die während der ersten Amtszeit erzielten Ergebnisse und wie sie erzielt wurden;
— die Aufgaben der und die Anforderungen an die Agentur in den nächsten Jahren.
Die Bewertung wird der Kommission und dem Europäischen Parlament unverzüglich übermittelt. “
(1) ABl. C vom, S. .
(2)Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2005.
(3) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.23.11.2006 DE C 286 E/125 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am [ …] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …am…
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
P6_TA(2005)0479
Amtszeit des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesund-
heitsschutz am Arbeitsplatz ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errich-tung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich
der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 —C6-0149/2005 —2005/0085(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2005)0190) (
1),
— gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe a) des EG-Vertrags, auf deren
Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0149/2005),
— gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0360/2005),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0085
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Dezember 2005 im
Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates zur Errichtung einer EuropäischenAgentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des
Direktors
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137
Absatz 1 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Kommission ,C 286 E/126 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 13. Dezember 2005