Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Einführung

Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission am 7. Juni 2000 eine Mitteilung mit dem Titel ,Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)" angenommen sowie einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie. Am 23. Oktober 2000 hat der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme zur Strategie und zum Programm verabschiedet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird seine Stellungnahme voraussichtlich am 28. November 2000 verabschieden. Am 15. November 2000 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung abgegeben.

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag nun geändert.

II. Änderungen

Die Rahmenstrategie und das Programm der Gemeinschaft zur Unterstützung der Strategie wurden stärker miteinander verknüpft: u. a. wird erklärt, dass das Hauptziel des Programms darin besteht, die Umsetzung der Rahmenstrategie voranzubringen.

In dem geänderten Vorschlag wird ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Rolle das Programm bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung in den Beitrittsländern spielt, wie auch auf die Tatsache, dass Frauen häufig unter mehrfacher Diskriminierung zu leiden haben.

Weitere Präzisierungen betreffen die Notwendigkeit einer Kohärenz und Komplementarität mit den Maßnahmen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, u. a. der Programme DAPHNE und STOP, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, des Forschungsrahmenprogramms und der sozialpolitischen Agenda.

Es wird herausgestellt, welche Rolle den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern innerhalb des Programms zufällt, und erklärt, dass die Kommission relevante Informationen für sie zugänglich machen wird. In einem neu eingefügten Erwägungsgrund wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die Handlungskompetenz der Hauptagierenden im Bereich der Geschlechtergleichstellung zu entwickeln und Netzwerkarbeit und Synergien zwischen den verschiedenen Netzwerken zu fördern.

Im Anhang wurden einige Präzisierungen vorgenommen, was die Beispiele für Maßnahmen betrifft, die im Rahmen der einzelnen Programmschwerpunkte ins Auge gefasst werden.

Es wurde ein zusätzlicher Erwägungsgrund hinzugefügt, in dem herausgestellt wird, welche Bedeutung - mit Blick auf die Geschlechtergleichstellung - einigen neueren Dokumenten des Rates zum Thema ,Beschäftigung" zukommt. In einem weiteren neuen Erwägungsgrund wird Bezug genommen auf die Erklärung und die Aktionsplattform, die auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz verabschiedet wurden.

2000/0143 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)

[Text von Bedeutung für den EWR]

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Die einschlägigen Richtlinien und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen beigetragen.

(2) Die mit Aktionen auf Gemeinschaftsebene gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Förderung der Geschlechtergleichstellung in der Praxis eine Kombination verschiedener Maßnahmen erfordert, vor allem sich gegenseitig verstärkender legislativer und praktischer Maßnahmen. Die Erfahrung hat ebenfalls gezeigt, dass Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich ,Gender Mainstreaming" und spezifische Fördermaßnahmen miteinander verknüpfen sollten. Auch die wichtige Rolle der Männer bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung wird allgemein anerkannt.

(3) Die nach wie vor bestehende strukturelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die doppelte - häufig auch mehrfache - Diskriminierung, unter der zahlreiche Frauen zu leiden haben, sowie die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern rechtfertigen die Fortführung und Forcierung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich und die Einführung neuer Methoden und Lösungsansätze.

(4) In seiner Entschließung zum Zwischenbericht über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000) [5] hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein fünftes Aktionsprogramm vorzulegen.

[5] A4-0194/99 - PE 230 041/DEF, ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 88.

(5) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 1999 unterstrichen, wie wichtig ein neues Aktionsprogramm für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist.

(6) Auf der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz wurden eine Erklärung und eine Aktionsplattform verabschiedet, in denen die Regierungen, die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft aufgefordert wurden, strategische Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und der Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen. Auf der Sondertagung der UN-Generalversammlung im Juni 2000, die unter dem Motto ,Peking+5" stand, wurde die Notwendigkeit bekräftigt, die vollständige Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform beschleunigt voranzutreiben.

(7) Auf seinen Tagungen in Lissabon am 23. und 24. März 2000 und in Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 hat der Europäische Rat Kommission und Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, in der Beschäftigungspolitik die Chancengleichheit in allen ihren Aspekten zu fördern, u. a. durch Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Beschäftigungsbereich und durch Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, insbesondere durch Festlegung einer neuen Benchmark für bessere Maßnahmen zur Kinderbetreuung. Außerdem hat der Europäische Rat quantitative Zielvorgaben gemacht und u. a. eine Anhebung der Beschäftigungsquote der Frauen von derzeit 51 % auf 60 % bis zum Jahr 2010 gefordert.

(8) Die neue Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern [6] wird sämtliche Tätigkeiten der Gemeinschaft einbeziehen - gemäß Artikel 3 Absatz 2 EG-Vertrag, in dem das Ziel festgeschrieben ist, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Mit dem vorliegenden Programm werden die horizontalen und koordinierenden Maßnahmen strukturiert, die erforderlich sind, um Kohärenz und Synergieeffekte bei der Umsetzung der Rahmenstrategie zu gewährleisten.

[6] KOM(2000) 335 endgültig.

(9) Um den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsmaßnahmen zu optimieren, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen für die Kohärenz und Komplementarität der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Rahmen der koordinierten Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der Artikel 125 bis 130 des Vertrags und im Rahmen des Europäischen Sozialfonds - Sorge tragen.

(10) Im Bestreben, die Handlungskompetenz der Hauptagierenden im Bereich der Geschlechtergleichstellung zu stärken, sollte u. a. ein Austausch von Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen zwischen Netzwerken angestrebt werden. Dabei sollten das Netz der parlamentarischen Ausschüsse für Chancengleichheit von Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten und beim Europäischen Parlament sowie die Sachverständigennetze der Kommission einbezogen werden. Die Förderung von Synergien zwischen den Mitgliedern der Netzwerke sollte ein prioritäres Anliegen sein.

(11) Für den Erfolg der Gemeinschaftsmaßnahmen ist eine Überwachung der Ergebnisse und deren Bewertung vor dem Hintergrund der angestrebten Ziele unverzichtbar.

(12) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sollte über Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung unter Anwendung des in Artikel 3 des Beschlusses vorgesehenen Beratungsverfahrens entschieden werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) An dem Programm teilnehmen können sollten auch die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas gemäß den in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte vorgesehenen Bedingungen sowie Zypern, Malta und die Türkei, deren Beteiligung aus zusätzlichen Mitteln gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird.

(14) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: auf der Ebene der Mitgliedstaaten kann das Ziel der vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme, nämlich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, nicht ausreichend erreicht werden, u. a. auch deshalb, weil multilaterale Partnerschaften, ein transnationaler Informationsaustausch und eine gemeinschaftsweite Verbreitung vorbildlicher Lösungen erforderlich sind; wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme kann das Ziel besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen beschränken sich auf das zur Erreichung des Ziels notwendige Minimum und gehen nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus.

(15) Alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer haben das UN-Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert -

hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Aufstellung eines Programms

Mit dieser Entscheidung wird ein Programm für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 aufgestellt - nachstehend ,das Programm" genannt - , mit dem die Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützt und vorangebracht werden soll.

Artikel 2

Grundsätze

1. Das Programm ist eines der erforderlichen Instrumente zur Umsetzung der Gesamtstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung der Geschlechter ; diese Strategie bezieht sämtliche Politiken und Aktionen der Gemeinschaft ein, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung leisten können, einschließlich ,Gender-Mainstreaming"-Maßnahmen und spezifischer Fördermaßnahmen für alle Frauen.

2. Im Rahmen des Programms soll die Durchführung horizontaler Maßnahmen in den von der Strategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern abgedeckten Aktionsbereichen koordiniert, unterstützt und finanziert werden. Diese Aktionsbereiche sind: Wirtschaftsleben; gleiche Beteiligung und Vertretung; soziale Rechte; Rechte als Bürgerinnen und Bürger; Geschlechterrollen und Stereotype. Die Gleichstellung der Geschlechter im Prozess der Erweiterung der Gemeinschaft und die Geschlechterperspektive in den Außenbeziehungen und in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft sind Querschnittsthemen, die in allen von der Rahmenstrategie abgedeckten Bereichen zum Tragen kommen.

Artikel 3

Ziele

Mit dem Programm werden nachstehende Ziele verfolgt:

a) Unterstützung bei der Umsetzung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern;

b) Förderung und Verbreitung der Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter sind;

c) Förderung eines besseren Verständnisses der Problematik unmittelbarer und mittelbarer geschlechtsbedingter Diskriminierung, einschließlich der mehrfachen Diskriminierung von Frauen: es soll ermittelt werden, wo und in welchem Umfang es solche Diskriminierungen gibt, und es soll die Wirksamkeit von Politiken und Praktiken bewertet werden;

d) Entwicklung der Fähigkeit der Hauptagierenden (für die Förderung der Geschlechtergleichstellung zuständige unabhängige Stellen sowie Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene), die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen sowie der Zusammenarbeit in gemeinschaftsweiten Netzwerken;

e) Unterstützung der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Bedarfs an weiteren Initiativen - einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften; Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern;

f) Unterstützung und Förderung der von den Bewerberländern unternommenen Anstrengungen zur Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung.

Artikel 4

Maßnahmen der Gemeinschaft

1. Zur Verwirklichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele wird durch gezielte Maßnahmen in einem transnationalen Rahmen Folgendes angestrebt:

a) Sensibilisierung

Die gemeinschaftliche Dimension der Förderung der Geschlechtergleichstellung soll herausgestellt und die Programmergebnisse sollen allgemein bekannt gemacht werden, insbesondere durch Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen.

b) Analyse und Bewertung

Es soll eine Analyse gleichstellungsrelevanter Faktoren und Politiken vorgenommen werden, einschließlich Sammlung statistischer Daten, Durchführung von Studien, Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen, Entwicklung von Instrumenten und Verfahren, Festlegung von Indikatoren und Benchmarks sowie einer effektiven Verbreitung der Ergebnisse. Zur Überwachung der Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Gleichstellungsrechts wird es ferner erforderlich sein, Rechtsvorschriften und Praktiken einer Bewertung zu unterziehen und ihre Wirksamkeit zu beurteilen.

c) Entwicklung von Handlungskompetenz

Die transnationale Zusammenarbeit zwischen den Hauptagierenden soll unterstützt werden durch Förderung von Netzwerkarbeit und Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen.

2. Die konkreten Einzelmaßnahmen für die Umsetzung der in Absatz 1 beschriebenen Maßnahmen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 5

Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

1. Die Kommission

a) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms gemäß Anhang;

b) betreibt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des in Artikel 6 genannten Ausschusses, mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene sowie mit Nichtregierungsorganisationen über Durchführung und Follow-up des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen; zu diesem Zweck macht die Kommission einschlägige Informationen für die Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner zugänglich;

c) fördert eine aktive Partnerschaft und den Dialog zwischen allen am Programm Beteiligten, um u. a. ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung sicherzustellen.

2. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um

a) die Einbeziehung aller Betroffenen in das Programm zu fördern;

b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten;

c) über die im Rahmen des Programms unterstützten Aktionen in geeigneter Weise zu informieren, sie allgemein bekannt zu machen und ein angemessenes Follow-up sicherzustellen.

Artikel 6

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuss (nachstehend ,der Ausschuss" genannt) unterstützt, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz führt die Vertreterin / der Vertreter der Kommission.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 anzuwenden.

3. Die Vertreterin / der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss insbesondere zu

a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

b) der jährlichen Mittelausstattung und der Zuweisung der Mittel für die einzelnenMaßnahmen;

c) dem jährlichen Arbeitsprogramm für die Durchführung der Programm-aktionen.

4. Die Vertreterin / der Vertreter der Kommission hört den Ausschuss auch zu anderen einschlägigen Fragen der Durchführung des Programms.

5. Um Kohärenz und Komplementarität des Programms mit anderen in Artikel 7 genannten Maßnahmen sicherzustellen, unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über sonstige Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Förderung der Geschlechtergleichstellung beitragen. Gegebenenfalls legt die Kommission Modalitäten fest für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.

Artikel 7

Kohärenz und Komplementarität

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz mit anderen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren und Instrumente - wie Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen, Überwachungsmechanismen und Benchmarks - zur Koordinierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mit anderen einschlägigen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Frauenförderung von besonderer Relevanz sind, wie zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Bekämpfung von Diskriminierungen, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, Justiz und Inneres sowie im Kontext der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft (einschließlich der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Menschenrechte).

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mit anderen einschlägigen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds, der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, der Programme DAPHNE, STOP, PHARE und MEDA, des Forschungsrahmenprogramms, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, der sozialpolitischen Agenda und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006).

3. Die Mitgliedstaaten unternehmen und unterstützen alle Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mit den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten einschlägigen Maßnahmen in Einklang stehen und sie ergänzen.

Artikel 8

Beteiligung der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, Zyperns, Maltas und der Türkei

An diesem Programm beteiligen können sich

a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

b) die Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;

c) Zypern, Malta und die Türkei, deren Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird.

Artikel 9

Begleitung und Bewertung

1. Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuss laufend die Durchführung des Programms.

2. Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger nach der Hälfte der Laufzeit und am Ende der Laufzeit bewertet. Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz und Effektivität der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. Dabei wird auch die Wirkung des Programms insgesamt untersucht. Bei der Bewertung wird ferner geprüft, inwieweit sich die im Rahmen dieses Programms und die im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen ergänzen.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 31. Dezember 2003 einen Zwischenbewertungsbericht vor.

4. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 31. Dezember 2006 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Rahmenstrategie und das Programms vor.

4bis. Alle Bewertungsberichte haben Angaben dazu zu enthalten, in welcher Höhe Mitgliedstaaten und Regierungsstellen einerseits und den NRO andererseits Mittel zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 10

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang

I. Aktionsbereiche

Die Programmaktionen können einen oder mehrere der folgenden Aktionsbereiche betreffen:

1. Wirtschaftsleben

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es darum, geeignete Lösungsansätze zur Beseitigung der nach wie vor vorhandenen geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsmarkt zu finden. Ziel ist es, die Beschäftigungsquote der Frauen anzuheben und Frauenarbeitslosigkeit, geschlechtsspezifische Arbeitsmarktteilung sowie geschlechtsspezifische Lohnunterschiede abzubauen.

2. Gleiche Beteiligung und Vertretung

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es um die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungsgremien. Es sollten geeignete Strategien entwickelt werden, um eine stärkere Vertretung der Frauen in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen - d. h. auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene - zu erreichen, auch im Rahmen der Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit (beispielsweise, was die Beteiligung und die Rolle von Frauen bei internationalen Missionen anbelangt).

3. Soziale Rechte

In allen Politikbereichen, die relevant sind für das tägliche Leben der Frauen, wie Verkehrspolitik, öffentliche Gesundheit und Bekämpfung von Diskriminierungen aus anderen Gründen, gilt es, das Prinzip des ,Gender Mainstreaming" effektiv umzusetzen. Es muss eine Koordinierung mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie mit anderen einschlägigen Programmen erfolgen. Aktionen in diesem Bereich werden darauf ausgerichtet sein, für eine bessere Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu sorgen, insbesondere der Bestimmungen in den Bereichen Sozialschutz, Elternurlaub, Mutterschutz und Arbeitszeit, und Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Insbesondere kommt hier die Festlegung von Benchmarks für eine Verbesserung der Betreuungsangebote für Kinder und ältere Menschen in Betracht.

4. Rechte als Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen dieses Aktionsbereichs geht es um die Durchsetzung der Menschenrechte der Frauen. Ziel der geplanten Aktionen wird es sein, die Anerkennung der Menschenrechte der Frauen zu fördern, das Recht auf Chancengleichheit durchzusetzen und den Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Frauenhandel zu verstärken.

5. Geschlechterrollen und Stereotype

Hier geht es um die stereotype Darstellung von Frauen und Männern und die Notwendigkeit, Verhalten, Einstellungen, Normen und Wertvorstellungen zu ändern, die die Geschlechterrollen in der Gesellschaft bestimmen und beeinflussen. Entsprechende Aktionen werden auf das ,Gender Mainstreaming" insbesondere in den Politikfeldern Bildung, Ausbildung, Kultur, Wissenschaft, Medien und Sport abstellen.

II. Massnahmenarten

Folgende transnational ausgerichtete Maßnahmen können im Rahmen des Programms unterstützt werden:

Schwerpunkt 1 - Sensibilisierung

(1) Organisation von Konferenzen, Seminaren und anderen Veranstaltungen auf europäischer Ebene

(2) Organisation einer auf Gemeinschaftsebene und - zeitgleich und zum selben Thema - in sämtlichen Mitgliedstaaten und Beitrittsländern - gemäß Artikel 8 - stattfindenden Europäischen Gleichstellungswoche, wobei die Koordinierung von der Kommission und die Durchführung von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übernommen wird. Als Thema käme beispielsweise die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder in Betracht.

(3) Organisation von europaweiten Medienkampagnen und -ereignissen zur Förderung des transnationalen Informationsaustauschs und der Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Lösungen, u. a. jährliche Verleihung eines Preises an Unternehmen, die eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik praktizieren; Ziel soll es sein, die Gleichstellungsproblematik stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

(4) Veröffentlichung von Materialien zur Verbreitung der Programmergebnisse, u. a. durch Einrichtung einer Internet-Site, die Informationen über vorbildliche Verfahren, ein Forum für den Gedankenaustausch, eine Datenbank mit Angaben zu potentiellen Partnern für transnationale Austauschmaßnahmen sowie Links zu einschlägigen Websites in den Mitgliedstaaten bietet

(5) Durchführung transnationaler Maßnahmen wie Tagungen, Seminare, Kampagnen usw. zu bestimmten, alljährlich nach Erörterung im Programmausschuss festzulegenden Themen, mit dem Ziel, für größere Synergien zwischen den nationalen Gleichstellungspolitiken zu sorgen und einen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene zu erreichen

(6) Veranstaltung von Seminaren und Verbreitung von Informationen über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechtergleichstellung - und zur Unterstützung des Umsetzungsprozesses - unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anforderungen der Beitrittsländer.

Schwerpunkt 2 - Analyse und Bewertung

(1) Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer, nach Geschlecht aufgeschlüsselter statistischer Reihen zur Situation von Frauen und Männern in verschiedenen Politikbereichen, u. a. zum Arbeitsentgelt von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit

(2) Entwicklung und Verbreitung von Methoden und Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit von Politiken und Praktiken zur Förderung der Geschlechtergleichstellung (Benchmarking)

(3) Analyse der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, der Umsetzung der Gleichstellungsvorschriften in den Mitgliedstaaten, des Einflusses und der Auswirkungen von Sozialschutz- und Steuersystemen auf Frauen und Männer und der Entwicklung der Frauenpräsenz auf Entscheidungsebenen sowie Verbreitung der Ergebnisse und der daraus zu ziehenden Lehren

(4) Sammlung und Bewertung aktueller Informationen über erfolgreiche Initiativen, Methoden und Praktiken zum Thema ,Frauen in den Medien" sowie der daraus gewonnenen Erkenntnisse, u. a. mit dem Ziel des Abbaus geschlechtsspezifischer Stereotype und der Förderung verschiedenartiger positiver Darstellungen von Frauen und Männern in den Medien

(5) Veröffentlichung eines jährlichen Berichts zur Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union, der u. a. über die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Benchmarks informiert und eine Bewertung der erzielten Ergebnisse enthält

(6) Durchführung und Verbreitung thematischer Studien zu den Themenschwerpunkten, wobei die Ansätze in den Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern auf nationaler Ebene und länderübergreifend miteinander verglichen werden

Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Schwerpunkts wird die Kommission insbesondere auf Kohärenz und Komplementarität mit den Tätigkeiten anderer Kommissionsdienststellen oder europäischer Agenturen achten, vor allem mit den Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und des CEDEFOP sowie mit den Tätigkeiten im Rahmen des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft.

Schwerpunkt 3 - Entwicklung von Handlungskompetenz

Zur Entwicklung der Handlungskompetenz und der Effektivität der im Bereich der Förderung der Geschlechtergleichstellung tätigen Hauptagierenden können

- transnationale Austauschmaßnahmen unterstützt werden, die eine Vielzahl von Akteuren einbeziehen und der Weitergabe von Informationen, Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen dienen. Entsprechende Maßnahmen können von NRO oder Sozialpartnern auf europäischer Ebene und von transnationalen Netzwerken regionaler oder lokaler Behörden oder im Bereich der Geschlechtergleichstellung engagierter Organisationen durchgeführt werden.

- U. a. kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Vergleich der Wirksamkeit der im Zusammenhang mit den ausgewählten Themen relevanten Prozesse, Methoden und Instrumente; Weitergabe und Anwendung vorbildlicher Lösungen; Austausch von Personal; gemeinsame Entwicklung von Produkten, Prozessen, Strategien und Methoden; Anpassung bewährter Methoden, Instrumente und Verfahren an andere Rahmenbedingungen; Verbreitung von Ergebnissen, Informationsmaterial und Veranstaltungsinformationen.

III. Verfahren für die beantragung von Zuschüssen

Schwerpunkt 1 Die Aktionen 2, 3 und 4 werden im Anschluss an Ausschreibungen (im offenen Verfahren) durchgeführt. Die Aktionen 5 und 6, die von den für Fragen der Geschlechtergleichstellung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen sind, können auf der Grundlage von an die Mitgliedstaaten gerichteten beschränkten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bezuschusst werden.

Schwerpunkt 2 Die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen obliegt der Kommission. Die Arbeiten werden in der Regel im Wege einer Ausschreibung vergeben. Aktion 1 ist gemäß den einschlägigen Eurostat-Verfahren durchzuführen.

Schwerpunkt 3 Die Kommission wird offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen und die eingehenden Vorschläge prüfen. Durchgeführt werden können die Aktionen von NRO oder Sozialpartnern auf europäischer Ebene und von transnationalen Netzwerken regionaler oder lokaler Behörden oder im Bereich der Geschlechtergleichstellung engagierter Organisationen.

IV. Durchführung der Massnahmen

(1) Die durchzuführenden Maßnahmen können im Rahmen von Dienstleistungsverträgen im Anschluss an Ausschreibungen oder durch Zuschüsse - bei Kofinanzierung aus anderen Quellen - finanziert werden. Im letztgenannten Fall darf der von der Kommission gezahlte Zuschuss in der Regel 80 % der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten nicht übersteigen.

(2) Zur Durchführung des Programms wird die Kommission unter Umständen zusätzliche Ressourcen benötigen. So wird sie ggf. die Unterstützung von Sachverständigen in Anspruch nehmen müssen. Ein entsprechender Bedarf wird im Zuge der von der Kommission vorgenommenen kontinuierlichen Prüfung der Ressourcenallokation festgestellt.

(3) Bei der Durchführung des Programms kann die Kommission - zum beiderseitigen Nutzen der Kommission und der Begünstigten - auf technische und/oder administrative Unterstützung bei Informationsbeschaffung, Informationsaufbereitung, Management, Monitoring, Rechnungsprüfung und Kontrolle zurückgreifen.

(4) Die Kommission kann auch Maßnahmen in den Bereichen Information und Veröffentlichungen durchführen. Darüber hinaus kann sie Evaluierungsstudien erstellen sowie Seminare, Kolloquien und sonstige Sachverständigensitzungen veranstalten.

(5) Die Kommission wird jährliche Arbeitsprogramme aufstellen, in denen sie Prioritäten und geplante Maßnahmen nennt. Ferner legt sie die Modalitäten und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen fest. Dabei lässt sie sich von dem in Artikel 6 genannten Ausschuss beraten.

(6) Bei allen Maßnahmen wird den Grundsätzen des Datenschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen.