ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1140
Vol.1970/0164

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
KOM(7O)1140 endg.
Brüssel,den16*Oktober1970
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2517/69
zurFestlegungeinigerMaßnahmenzurSanierung
derObsterzeugunginderGemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(70)1140endg.

BEGRÜNDUNG
Inder Reihe der vom Rat imDezember 1969 erlassenen Massnah -
men zurBeseitigung der ernsten Schwierigkeiten auf demSektor Obst und Ge­
müse undinsbesondere auf demMarkt fürApfel ,Birnen undPfirsiche spielt
dieVerordnung (EV/G)Nr.2517/69zurFestlegung einiger Massnahmen zurSa­
nierung derGbsterzeugung inderGemeinschaft oina wichtige Rolle .
Eshatte sich nämlich deutlich gezeigt als derMarkt über­
...schüssig wurde ,dass nicht nurdieVerordnung Nr.159/66/EWGmitzusätzlichen
Vorschriften für diegemeinsame Marktorganisation aufdiesem Sektor unge­
eignet war ,dieser Lage abzuhelfen und diesich daraus ergebenden Auswir »
kuiigpi aufdasEinkommen derErzeuger erfolgreich abzuschwächen ,sondern
darüber hinaus auch,dass deren Bemühungen umOrganisation weitgehend ihre
Wirksamkeit einbüssen mussten ,solange dieErzeugung gleichbleibend über ."
demBedarf lag . "
InderVerordnung (El'VG )Nr.2517/69wurde ausdieser Analyse
dieSchlussfolgerung gezogen ,dass dasProduktionspotential derGemein­
schaft mit denbeiden folgenden Mitteln einzuschränken sei :
-Gewährung einer Prämie zurFörderung derRodung vonApfel -,Birnen -und
"Pfirsichbäumen ,wobei sich derEmpfänger derPrämie verpflichten muss ,
fürfünf Jahre auf dieAnlage vonNeupflanzungen dieser drei Obstbaua -
arten zuverzichten , v'' 1
-Verbot aller staatlichen Beihilfen ,,mit denen dieAnlage oder dieEr­
neuerung vonPflanzungen dieser Obstsorten unmittelbar oder mittelbar
gefördert v/erden solle .
Nach den zur Zeit verfügbaren Angaben ist die Zahl dervon
»'
denBeteiligten eingereichten Anträge zwecks Rodung ihrer Pflanzungen
äusserst gering .Fürdieses Phänomen gibt esmehrere Gründe ....Es'em- ;~-
pfiehlt sich ,diese kritisch zuüberprüfen ,umdieunerlässlichen 'Schluss­
folgerungen daraus ziehen zukönnen ,undvorzuschlagen ,diejenigen Moda­
litäten derGemeinschaftsregelung zuändern »die'dieDurchführung dervon
derGemeinschaft angestrebten Sanierungsziele verlangsamen würden .
./.

DieBilanz derAntrage fällt wie folgt aus :
BELGIEN(1)
BUNDESREPUBLIK DEUTS CHLAND
FRANKREICH
ITALIEN
LUXEMBURG
NIEDERLANDE(D:1.300 anaangige Anträge für eine Fläche
vonungefähr 1.0^-0 ha.
:keine verfügbaren Angaben
:Anträge aufRodung für2.300 haApfel -
pflanzungen ,3^0haPfirsichi-flanzungen
und 160haBirnenpflanzungen .
:DieGemeinschaftsregeluhg wurde noch nicht
inderPraxis angewandt ,dainsbesondere
Rechtsvorschriften zurGewährung von Kre­
diten fehlen ,die fürdieRodungsmascnah -
men erforderlich sind .
:80Anträge füreine Fläche vonrund 70ha
Apfelpflanzungen .
:5^6Anträge füreinFläche vonrund 630ha .
Diese unvollständigen Ergebnisse sind auf denPrämienbetrag
und auf dieEinzelheiten dieZahlung andieBeteiligten zurückzuführen .
DerFräniienbetrag wurde auf500RE$.egerodeten Hektar festge­
setzt .-Hit diesem Betrag sollte insbesondere denKosten für dieRodung Rech­
nung getreten werden .Eshatsich jedoch erwiesen .,dacc dernur .derAusgleich
der für dieErzeuger anfallenden Rodungskosten für siekeinen ausreichenden
Anreiz danstellte ,solange bei Umste.Ilung desBodens auf eine andere Anbauart
inden meisten Fälle bestimmte Fristen erforderlich waren ehe die neue Er­
zeugung rentabel wurde .
(IVEsistdarauf hinzuweisen ,dass imRahmen deraufnationaler Ebene ge-
U'-Sirtea Prämien füreinige ohne Verbot derNeupflanzung folgende Ergeb­
nisse vorliegen :
-inBelgien :8.000 Anträge füreine Fläche vonrund 6.500 ha
-indenNiederlanden :rund 13•000Anträge für eine Fläche vonun­
gefähr 1^.600 ha.

3.
Eserweist eich daher alsnotwendig ,denmit derRodung zusammen -
hangenden Gewinnausfall zuberücksichtigen .Ausdiesem Grunde schlägt die
Kommission vor ,denBetrag derRodungsprämie anzuheben ,umdiesem Faktor
«
Rechnung zutragen .
Derzweite Grund für dieUnzulänglichkeit derRegelung istinden
Modalitaten derPrämienzahlung ,dieinzwei Raten vorgesehen ist ,zusuchen .
Die erste Zahlung erfolgt bei derRodung ,die srweite drei Jahre danach ,vor­
ausgesetzt ,dass dieVerpflichtung ,keine neuen Pflanzungen anzulegen ,ein­
gehalten wurde :*Indiesem Zusammenhang wurde betont ,dass die finanzielle
Anstrengung ,diedarin besteht ,die srweite Hälfte derPrämie vorzustrecken ,
zumTeil fürdieBeteiligten zugross war ,daeben häufig dieRodung einen
Gewinnverlust nach sich zieht .Unter diesem Umständen empfiehlt essich ,in
Zukunft dieZahlung derPrämie ineiner Rate vorzusehen ,wobei jedoch sicher
gestellt werden inuss ,dass dieVerpflichtung eingehalten wird ,keine neuen
Pflanzungen anzulegen .
Mit dembeiliegenden Verordnungsvorschlag will dieKommission
erreichen ,dass möglichst rasch alles Notwendige getan wird ,umden inder
Verordnung (E17G )Nr.2517/69vorgesehenen Aktionen diebesten Aussichten
aufErfolg zugewährleisten «
Siehält esjedoch fürerforderlich ,darauf hinzuweisen ,dass sich
dieMitgliedstaaten gleichseitig verpflichten müssen ,diese Regelung imIn­
land soschnell wiemöglich undnunaohr uneingeschränkt durchzuführen .
Daher :
-wünscht sie ,dass dieMöglichkeit desRückgriffs aufbestimmte Ein­
schränkungen beiderGewährung derPrämien ausgeschlossen wird undschlägt
demnach vor ,Artikel5derVerordnung (EWG )Nr.2517/69sowie dieinAn-•
wendung dieser Bestimmung fürdiefranzösische Republik erlassene Verord­
nung aufzuheben ;
-empfiehlt sieferner ,dass diegegebenenfalls fürdieDurchführung der
Regelung erforderlichen nationalen Vorschriften innerhalb einer ange­
messenen Frist erlassen werden ,dieaufkeinen Fall länger alseinige
Monate dauern darf .

Vorschlag emor
vmommmQ ms SATES
zurÄnderung derVerordnving (EWG )Nr.2517 /69zurFestlegung einiger
Massnahmen zurSanierung derObsterzeugung inderGemeinschaft
DERRATDESEUROPÄISCHEN GEI'iEINS CHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf Artikel'
43,
aufVorschlag der Komiaission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
in .Erwägung nachstehender Gründe :
Kit derVerordnung (EWG )Nr.2517/69desRates von 9«Dezember 19&9 zur
Festlegung einiger Massnahmen zurSanierung derObsterzeugung inder Ge-
(1)meinschaft wurde eine Prämienregelung für dasRoden vonApfel -,Bir­
nen-undPfirsichbäumen geschaffen .
UmdieVerwirklichung derindieser Verordnung geplanten Ziele zube­
schleunigen ,ist esangezeigt ,einmal denEöchstbetrag derPrämie zu
erhöhen undzumanderen vorzusehen ,dass diegesamte Prämie nach durch­
geführter Rodung gezahlt wird .
ZurErweiterung desAnwendungsbereichs derbetreffenden Regelung empfiehlt
essich ,Artikel 5derVerordnung (EWG )Nr.2517/59aufzuheben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
';" ; '"■ ;"; = ; ./.
(1)ABl .Nr.L313voml8r !Desember ■1-969,' "S.15 " ■ " - -r*-~

Artikel 1
Artikel3derVerordnung (EI7G)Nr.25'i7/69erhåltfolgende
Fassung:
"1. DiePrämiewirdnachdemVerfahrendesArtikels13derVer­
ordnungNr.23inunterschiedlicher Höhefestgesetzt ,jenachdem,obes
"sichumHochoderNiedrigstämme handelt.
" Siebeträgthöchstens800Rechnungseinheiten jegerodeten
"Hektar.
"2. DiePrämiewirdineinerRategezahlt,wennderAntragsteller
"denNachweiserbringt,dasserdieRodungtatsächlich durchgeführt hat."
Artikel2
Artikel6derVerordnuhg (EWG)Nr«2517/69erhaltfolgende
Fassung:
" IndenletztendreiMonatendesinArtikel2Absatz2Buch­
stabeb)genanntenZeitraumskontrollieren dieKitgliedstaaten ,obder
"EmpfängerdieVerpflichtung eingehalten hat,imRahmenseinesBetriebs
"aufdieAnlangeneuerApfel-,Birnen-undPfirsichpflanzungen zuverzichten .
" WirddieseVerpflichtung nichteingehalten ,soziehendieliit-
"glieüstaaten unbeschadet etwaigerstrafrechtlicher Verfolgungen diePrämie
wiederein."
Artikel3
Artikel5derVerordnung (EWG)Nr.25'7/69unddie-zuseiner
AnwendungerlassenenBestimmungen werdenaufgehoben.

Artikel 4
Liese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . •
Die Artikel 1und 2werden ab 1.Januar 1970 wirksam .
Geschehen zuBrüssel ,am
ImHamen des Rates
Der Präsident