31. ist der Auffassung, daß die Kommission prüfen sollte, in welchem Umfang nationale Minderheiten
Nutzen aus der Niederlassungsfreiheit ziehen konnten, wie sie in den bestehenden Assoziierungsabkom-
men gewährleistet wird, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung entsprechend handeln
sollte;
32. fordert die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, die Werte der Achtung der Verschiedenartig-
keit und der Toleranz über ihre Bildungssysteme zu fördern; ist der Auffassung, daß dies in einigen Fällen
möglicherweise erforderlich macht, die Inhalte der Schulbücher, die zum Rassismus, zur Fremdenfeindlich-
keit oder zum Antisemitismus oder zu sonstigen Formen der Intoleranz oder Diskriminierung aufrufenkönnten, zu überprüfen und anzupassen;
33. fordert eine grundlegende Verstärkung der Koordinierung nationaler, multinationaler und europäi-
scher Aktionsprogramme für Roma-Minderheiten, wobei den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und
Vertretung von Roma im öffentlichen Leben hohe Priorität eingeräumt werden sollte und Kampagnen zur
Unterstützung von NRO und zur Bekämpfung von Vorurteilen einzubeziehen sind; fordert die Kommission
auf, die Möglichkeit einer Zusammenfassung der einzelnen EU-Programme zugunsten der Roma zu einem
umfassenden Programm im Sinne einer größeren Effizienz und Transparenz zu prüfen; fordert die Kom-
mission auf, noch im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für einen derartigen Ansatz vorzulegen, der
auf einem gemeinsamen, von der Europäischen Union und den betreffenden Bewerberländern konzipiertenRahmen beruht und sowohl Zielsetzungen als auch Zeitpläne beinhaltet;
34. ist der Ansicht, daß bei der Bekämpfung des Rassismus und ähnlicher Phänomene die Achtung der
Religionsfreiheit, der religiösen Stätten und Einrichtungen sowie die Toleranz in Fragen der Religion von
besonderer Bedeutung sind;
35. fordert die Bewerberländer und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur das Internationale Übereinkom-
men zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sondern auch das Rahmenübereinkommen
des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- und Min-
derheitensprachen und das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte von Wanderarbeit-
nehmern und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;
36. fordert eine Informationspolitik über die bestehenden religiösen Minderheiten in den MOEL und
angemessene gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte;
37. fordert die Kommission auf, eine vergleichende analytische Übersicht für alle Bewerberländer zu den
in dieser Entschließung angesprochenen Themen vorzulegen und sich dabei auf identische Vergleichskrite-
rien zu stützen;
38. ruft auf zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen Wachsamkeit in bezug auf die
anhaltenden Äußerungen von Antisemitismus in einzelnen Bewerberstaaten und zu ihrer verschärften straf-
rechtlichen Verfolgung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der relativ weiten Verbreitung latenter antisemi-tischer Auffassungen und Gedanken;
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens,
der Slowakei, Rumäniens, Bulgariens, Zyperns, Maltas und der Türkei zu übermitteln.
19. Informationsgesellschaft
A5-0067/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu eEurope Odash Eine Informationsgesellschaft für alle:
Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23./24. März 2000
(KOM(1999) 687 Odash C5-0063/2000 Odash 2000/2034(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 687 Sdash C5-0063/2000),
Sdash unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/1719/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische
Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(1),
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.C 377/380 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Sdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung neuer Rahmenbedingungen
für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste (KOM(1999) 539), ihren
Fünften Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor
(KOM(1999) 537), ihren Bericht über die Entwicklung des Marktes für digitales Fernsehen in der Euro-päischen Union (KOM(1999) 540) und ihre Mitteilung über die Frequenzpolitik: die nächsten Schritte
(KOM(1999) 538),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 1999(
1) zu der Mitteilung der Kommission
„Globalisierung und Informationsgesellschaft: die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koor-dinierung“ (KOM(1998) 50 Sdash C4-0153/1998),
Sdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 15. Dezember 1998(
2) zu dem Vorschlag für eine Ent-
scheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung undDemonstration auf dem Gebiet „Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft“ (1998-2002)(KOM(1998) 305 Sdash C4-0434/1998 Sdash 1998/0178(CNS),
Sdash unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 6. Mai 1999(
3) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischenGeschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM(1998) 586 Sdash C4-0020/1999 Sdash 1998/0352(COD)),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 1998(
4) zur Mitteilung der Kommission:
Grünbuch zur Konvergenz der BranchenTelekommunikation, Medien und Informationstechnologieund ihren ordnungspolitischen Auswirkungen (KOM(1997) 623 Sdash C4-0664/1997),
Sdash unter Hinweis auf die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni-
schen Vorschriften(
5),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 1998(6) zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat, an das Europäische Parlament, den Wirtschafts− und Sozialausschuß und den Ausschuß derRegionen: Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation, ein europäischer Rahmen fürdigitale Signaturen und Verschlüsselung (KOM(1997) 503 Sdash C4-0648/1997),
Sdash unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemein-
schaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(
7),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1998(8) zu der Mitteilung der Kommission
„Kohäsion und die Informationsgesellschaft“ (KOM(1997) 7 Sdash C4-0044/1997),
Sdash unter Hinweise auf seine Stellungnahme vom 10. Februar 1999(9) zu dem Vorschlag für eine Richt-
linie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urhe-berrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (KOM(1997) 628 SdashC4-0079/1998 Sdash 1997/0359(COD)),
Sdash unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze(
10),
Sdash unter Hinweis auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den recht-
lichen Schutz von Datenbanken(11),
Sdash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Reaktionen auf den Konsultationsprozeß
zum Grünbuch „Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt Sdash Bewertung der Notwendig-
keit einer Gemeinschaftsaktion“ (KOM(1994) 353),
Sdash unter Hinweis auf den ersten (1996) und zweiten (1997) Jahresbericht des Forums ’Informationsgesell-
schaft’,
(1) ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 128.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 60.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 389.
(4) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 136.
(5) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 33.
(6) ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 217.
(7) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
(8) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 145.
(9) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171.
(10) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.
(11) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.29.12.2000 DE C 377/381 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
Sdash in Kenntnis der Stellungnahme des Forums ’Informationsgesellschaft’ zum Grünbuch der Kommission
über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft,
Sdash unter Hinweis auf den abschließenden Bericht (1997) der Hochrangigen Sachverständigengruppe zu
den sozialen und gesellschaftlichen Aspekten der Informationsgesellschaft „Eine Europäische Informa-
tionsgesellschaft für alle“, in welchem die Notwendigkeit einer sozialen Einbettung der Informations-technologie betont wird,
Sdash unter Hinweis auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0067/2000),
A. in der Erwägung, daß politische Entschlossenheit erforderlich ist, um die von der Kommission zur
Förderung einer Informationsgesellschaft für alle festgesetzten Ziele zu erreichen,
B. in der Erwägung, daß ein rasches Wachstum der elektronischen Kommunikationsdienste erhebliche
Vorteile für Verbraucher, Regierungen, Unternehmen sowie für die Wirtschaft Europas als Ganzes ver-
spricht,
C. in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zwar verschiedene Programme und Maßnahmen zur Unter-
stützung der Entwicklung der Informationsgesellschaft ausgearbeitet haben, aber die Kooperation un-
tereinander und mit der Union ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Verwirklichung jeder Maß-
nahme zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa ist,
D. in der Erwägung, daß jeder Sektor, wie z.B. technologische Forschung, Unternehmen (darunter die
Anbieter von kreativen Inhalten) und staatliche Stellen, handeln und zusammenarbeiten müssen, umdie Informationsgesellschaft zu einem Gemeingut für alle Bürger und die gesamte Gesellschaft zu
machen,
E. in der Erwägung, daß „Benchmarking“ in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muß, um Europa
auf diesem Gebiet insgesamt voranzubringen,
F. mit der Feststellung, daß ein billiger und schneller Zugang zum Internet Teil eines entwicklungsfähigen
Universaldienstes sein sollte und in Anbetracht dessen die notwendigen Telekommunikationsinfra-strukturen entwickelt werden müssen, wobei der Notwendigkeit des Angebots eines universalen, dis-
kriminierungsfreien Zugangs zu den Ortsnetzen Rechnung getragen werden muß,
G. in der Erwägung, daß die rasche Entwicklung der dritten Generation bei den mobilen Kommunika-
tionsdiensten der Europäischen Union eine Führungsrolle in der Welt bei der Entwicklung neuer Infor-
mationsprodukte und −dienstleistungen verschaffen wird,
H. in der Erwägung, daß der explosionsartigen Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und
dem wahrscheinlichen Defizit an Know-how und Unternehmenskapital bei den KMU sowie dem vor-
aussichtlichen Geschäftsumfang aufgrund der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und
dem langsamen Entscheidungsprozeß in der Europäischen Union Rechnung getragen werden sollte,
I. unter Hinweis darauf, daß das Wachstumspotential des Internet einen großen Einfluß auf die europäi-
sche Wirtschaft hat und deshalbumfassend in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union b erück-
sichtigt werden muß,
J. unter Hinweis darauf, daß die neuen Informationstechnologien einen gesellschaftlichen und wirtschaft-
lichen Raum erzeugen, der von seinem Charakter her grundsätzlich transnational angelegt ist und daß
die Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitspolitik dies grundsätzlich berücksichtigen muß,
K. unter Hinweis darauf, daß im Durchschnitt nur ein Prozent des nationalen Gesundheitsbudgets für
Informationstechnologien bereitgestellt wird,
L. in der Erwägung, daß es zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in bezug auf die IT-Kapazi-
tät der Verwaltungen sowie auf die Nutzung des Internet gibt,C 377/382 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
M. in der Erwägung, daß das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung unter anderem bedeutsame Maß-
nahmen zur Entwicklung einer anwenderfreundlichen Informationsgesellschaft sowie von neuen Netz-
werken zum Zusammenschluß von Hochschulen enthält,
N. mit der Feststellung, daß Anstrengungen in bezug auf die Entwicklung geeigneter Standards, gemein-
samer generischer Anwendungen und kompatibler Datenbanken und −dienste unternommen werdenmüssen, um das ganze Potential der Informationsgesellschaft grenzüberschreitend verwirklichen zu
können,
O. in der Erwägung, daß die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs dem europäischen Ver-
braucher große Möglichkeiten bietet, allerdings unter der Voraussetzung. daß die Transaktionen genau
so sicher und zuverlässig sind wie auf den herkömmlichen Märkten,
P. unter Hinweis darauf, daß alle Bürger uneingeschränkt in den Nutzen der Entwicklung der Informa-
tionsgesellschaft kommen sollten, wobei besonders die speziellen Bedürfnisse der Behinderten und diesich mit den neuen Technologien bietenden Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen,
Q. in der Erwägung, daß gleiches Augenmerk den Bedürfnissen der nicht im Erwerbsleben stehenden
Bürger gewidmet werden muß, insbesondere denjenigen unter ihnen, die vorzeitig aus dem Arbeits-
prozeß ausgeschieden sind,
R. in der Erwägung, daß Randgruppen, benachteiligte Gruppen und Arme die Möglichkeit eines Zugangs
zur Informationsgesellschaft haben sollten, damit sie in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt wie-
dereingegliedert werden können und keine Unterklasse in bezug auf die Informationen entsteht,
S. in Erwägung der Tatsache, daß einer von vier neuen Arbeitsplätzen in den 90er Jahren im Bereich der
Aktivitäten der Informationsgesellschaft geschaffen wurde,
T. in der Erwägung, daß ein klarer, stabiler und berechenbarer Rechtsrahmen auf der Grundlage bewähr-
ter Binnenmarktgrundsätze eine wesentliche Vorbedingung für die Entwicklung der Informationsgesell-
schaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa darstellt,
1. begrüßt die Initiative der Kommission „ eEurope“, in der Ziele und Zeitrahmen festgelegt werden,
damit die Informationsgesellschaft in Europa bestmöglichst fortentwickelt wird, und erwartet von der Kom-mission, daß diese zur Verwirklichung der Ziele detaillierte Pläne ausarbeitet, klare Prioritäten setzt undhierbei die Aufgaben der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten definiert; prioritär sollteinsbesondere im Rahmen der eEurope-Initiative folgendes in Angriff genommen werden:
Sdash es ist eine moderne, multimediale Hochleistungsinfrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, daß qua-
litativ hochwertige Kommunikationsdienste vom Telefon über den PC und das Fernsehgerät sowie
sonstige Empfangsgeräte angeboten und nachgefragt werden können;
Sdash die Europäische Union muß für die notwendige Rechtssicherheit für den elektronischen Geschäftsver-
kehr und für die Verbraucher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen;
Sdash es ist eine breit und offensiv angelegte Qualifizierungsoffensive zu starten („Europas Jugend in das
digitale Zeitalter“), insbesondere, um dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Europa entgegen-zutreten; die Kommission sollte konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie z.B. Unterricht von Schülern fürSchüler oder Klassenfahrten zu IT-Ausbildungsstellen; diese Vorschläge sind mangels einer Zuständig-keit auf EU-Ebene jedoch unverbindlich zu formulieren, Bildungspolitik ist ausschließlich Sache derMitgliedstaaten;
Sdash die eEurope-Initiative sollte von einer breiten, europaweit angelegten Werbe- und Informationskampa-
gne begleitet werden, die die Bürgerinnen und Bürger Europas über die Nutzung moderner Informa-tions- und Kommunikationstechnologien informiert, und insbesondere die großen Chancen im Zusam-
menhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr aufzeigt;
Sdash die Entwicklung Europas zur Informationsgesellschaft muß mittels konkreter Projekte gefördert wer-
den; hierzu muß in den EU-Haushaltslinien der kommenden Jahre ein ausreichendes Budget vorgese-
hen werden; nur hierdurch kann die Europäische Union ihre politische Entschlossenheit dokumentie-
ren, die Initiative nachhaltig umzusetzen;29.12.2000 DE C 377/383 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
2. bedauert, daß in der Mitteilung der Kommission keine sowohl auf europäischer als auch auf nationa-
ler Ebene zu ergreifenden detaillierten Maßnahmen genannt sind, um diese Ziele zu erreichen;
3. bedauert, daß wichtige Aspekte wie Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung nicht
besonders hervorgehoben werden;
4. wünscht, daß die kommenden von der Kommission vorgeschlagenen Aktionspläne einerseits die
Maßnahmen, die auf regionaler oder nationaler Ebene, und andererseits die Maßnahmen, die auf EU-
Ebene ergriffen werden müssen, ausweisen und festlegen, und zwar unter Berücksichtigung der raschenEntwicklung im Sektor selbst;
5. bedauert es zutiefst, daß die Mitteilung der Kommission, in der ein wesentlicher Teil den Zugangs-
möglichkeiten für Behinderte gewidmet ist, ihrerseits für Blinde und Sehbehinderte faktisch nicht zugäng-
lich war, da sie lediglich im PDF-Format auf der Website der Kommission vorlag, und betont, daß der
derzeitige Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Urheberrechte und verwandte Rechte in derInformationsgesellschaft technische Hürden für die Verbreitung von Informationen über das Internet auf-
bauen würde, was legales Kopieren wie die Umsetzung von Informationen in andere Formate verhindern
und die Beteiligung Sehbehinderter an der Informationsgesellschaft schwerwiegend beeinträchtigen würde;
6. hebt hervor, daß die Leitlinien für die Regionalfonds und den Kohäsionsfonds überprüft werden müs-
sen, um zu gewährleisten, daß diese Mittel voll genutzt werden, um die Wettbewerbsnachteile der wenigerentwickelten Regionen und der Regionen in Randlage in der Informationsgesellschaft zu beseitigen;
7. regt gegenüber der Kommission an, die Initiativen aller Politikbereiche der Europäischen Union
einem Audit zu unterstellen, wodurch erreicht werden soll, daß die Veränderung aller Lebensbereichedurch die Informationstechnologie und die neuen Medien ganzheitlich berücksichtigt wird,
8. betont, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft nur dann wirksam gefördert werden kann,
wenn Europa über eine leistungsfähige Wissens- und Innovationsstruktur, ein breit angelegtes und gut
entwickeltes Nutzerpotential und eine fortgeschrittene Informations- und Kommunikationstechnologie ver-
fügt;
9. betont, daß ein großer Teil der Innovationen in der Informationsgesellschaft einerseits durch den IT-
Sektor und andererseits durch IT-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Ketten und
Sektoren (Transport, Zahlungsverkehr u.ä.) realisiert wird; bedauert, daß die Notwendigkeit dieser Zusam-
menarbeit in der eEurope-Initiative zu wenig berücksichtigt wird; wobei es insbesondere gilt, die Zusam-
menarbeit von KMU zu fördern;
10. stellt fest, daß ungefähr 80% des elektronischen Geschäftsverkehrs auf den Handel zwischen Unter-
nehmen (business to business) entfallen; weist darauf hin, daß eine weitere Entwicklung des elektronischen
Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern das Vorhandensein einer ’kritischen Verbrau-
chermasse’ voraussetzt; bemerkt, daß bei der eEurope-Initiative nicht klar ersichtlich ist, wie dies realisiert
werden soll;
11. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Risiken und Chancen zu prüfen, die die Entwicklung
der Informationsgesellschaft für den Arbeitsmarkt mit sich bringen könnte, und daher Pläne für die Expan-
sion kleiner Unternehmen und die Stimulierung von Innovationen vorzulegen und Initiativen zu ergreifen,
um sicherzustellen, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Sektoren durch die Nutzung der Infor-
mationstechnologien gefördert wird;
12. fordert die Kommission auf, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der Initiative in einem brei-
ten Kontext zu überprüfen und hierbei insbesondere die Ansätze und Fragestellung des Fünften For-
schungsrahmenprogramms zu berücksichtigen,
13. fordert den Rat auf, seine politische Entschlossenheit zu bekunden, um den Rückstand der Europäi-
schen Union gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika in den Bereichen Informationsgesellschaft
und elektronischer Geschäftsverkehr aufzuholen, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verrin-
gerung dieses Rückstands vorzusehen;
14. fordert Kommission und Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament nach neuen Wegen zu suchen, um
die legislative Arbeit zu beschleunigen, sowie eine neue Haltung in bezug auf das einzunehmen, was in
Richtlinien geregelt werden sollte und was über Befugnisse geregelt werden sollte, die der Kommission
übertragen werden;C 377/384 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
15. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Flexibilität nicht zu untergraben und darauf zu
verzichten, das Wachstum beim elektronischen Geschäftsverkehr durch eine exzessive Regulierung im
Keim zu ersticken;
16. fordert den Rat auf, die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr rasch anzunehmen; fordert
die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Richtlinie rasch in einzelstaatliches Recht umzusetzen, so daß
europäische Unternehmen und insbesondere die europäischen KMU dazu ermutigt werden, in den elektro-
nischen Geschäftsverkehr in der Union zu investieren, wobei sie von der Rechtssicherheit des „one stop
shop“, entsprechend dem Angebot der Binnenmarktinitiative, profitieren;
17. ersucht die Kommission, die Gründe dafür zu analysieren, warum die Vereinigten Staaten von
Amerika bei der Nutzung des Internet und des elektronischen Geschäftsverkehrs einen Vorsprung vor der
Europäischen Union haben, und die entsprechenden Bereiche sowohl in den Aktionsrahmen als auch die
Vergleichskriterien einzubeziehen;
18. fordert Rat und Kommission auf, auf politischer und legislativer Ebene Maßnahmen zu ergreifen,
um den Vorsprung der Europäer vor den Vereinigten Staaten von Amerika im Sektor der Mobilkommuni-
kation unter Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft über Mobilfunknetze auszubauen und
den Start der dritten Generation bei der Mobilkommunikation zu beschleunigen;
19. weist darauf hin, daß legislative Maßnahmen die Bereitschaft zu Investitionen in den Sektor Mobil-
kommunikation nicht schmälern dürfen, auch wenn dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, für
einen gesunden Wettbewerb auch in diesem Sektor zu sorgen;
20. fordert die Mitgliedstaaten auf, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der Verwirklichung einer
transeuropäischen Informationsgesellschaft zu kommen und die Zusammenarbeit untereinander und mit
der Europäischen Union in diesem Bereich zu fördern;
21. fordert Rat und Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei auf den Bereich der Informationsgesellschaft auszuweiten,
damit Transaktionssicherheit und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden;
22. ist der Auffassung, daß die Entwicklung von sicheren Identifizierungssystemen, von Systemen zur
Gewährleistung der Vertraulichkeit von Nachrichten, sowie von Methoden zur Verhinderung von Verände-
rungen dieser Nachrichten von größter Wichtigkeit für die Entwicklung eines digitalisierten, wettbewerbs-
fähigen und mobilen eEurope sind Sdash diese Elemente werden ein äußerst wichtiger Bestandteil der Infra-
stuktur eines solchen Europa sein; würdigt den Wettbewerbsvorteil Europas bei ’smart cards’ und anderensicheren Identifizierungssystemen;
23. fordert die Kommission auf, die Rolle der nationalen und europäischen Finanzierung bei eEurope-
Initiativen zu definieren und zu verdeutlichen welche Haushaltslinien im Haushaltsplan für das Jahr 2000vorgesehen sind, um die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren Kommunikationszielsetzungen insbe-sondere für das IST-Programm zu finanzieren,
24. stellt fest, daß Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger mehr Auf-
merksamkeit verdienen;
25. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich selbst zu einem „Benchmarking“ ihrer Initiativen für die Förde-
rung der Informationsgesellschaft zu verpflichten, um für die Verbreitung der besten Praktiken zu sorgen;
26. fordert nachdrücklich eine umfassende Infrastrukturreform, damit in allen Mitgliedstaaten ein
Zugang zu den Technologien de Informationsgesellschaft möglich ist, um die Gefahr eines „Europa mit
zwei Geschwindigkeiten“ zu vermeiden und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischenallen Regionen der Europäischen Union zu fördern, und fordert die Kommission auf, den Internetzugangzu den Technologien der Informationsgesellschaft allgemein als Teil des Universaldienstes zu sehen; fordertdaher die Kommission auf, die restlichen regionalen Zugangshemmnisse im einzelnen zu untersuchen undVorschläge darüber vorzulegen, inwieweit der Internetzugang Teil des Universaldienstes in allen Mitglied-staaten sein soll;
27. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich frühzeitig mit den Initiativen/Empfehlungen der Kommission
zur Verringerung der Kosten zum Internetzugang (Verringerung der Preise für Mietleitungen, und derGenehmigungen für Lizenzen, Entbündelung des Teilnehmeranschlusses) auseinanderzusetzen, und unver-
züglich deren Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen;
28. fordert die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane sowie die regionalen und lokalen Behörden auf,
alle denkbaren Instrumente einzusetzen, um die Bürger Europas für die Nutzung der neuen Informations-
technologien zu schulen und weiterzubilden, damit der Bedarf an qualifiziertem Personal in den neuen
Sektoren gedeckt werden kann;29.12.2000 DE C 377/385 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
29. fordert die Kommission und den Rat auf, eine globale Handlungsstrategie zu entwerfen, die eEurope
und alle Aspekte der Informationsgesellschaft umfaßt, u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen auf hohemfachlichen Niveau und Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Beschäftigtenmit den Fertigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um die neuen und sich rasch verändernden Mög-lichkeiten zu nutzen, und die auch einen stärkeren sozialen Zusammenhalt umfaßt, und ist der Auffassung,daß diese globale Handlungsstrategie Leitlinien, Empfehlungen und Hinweise für bzw. auf spezifische Maß-nahmen auf nationaler und europäischer Ebene enthalten und mit nationalen Beschäftigungsplänen, jeweilsin einem Jahr erreichbaren Zielen und der Beteiligung der Sozialpartner, der Lehrer und der Ausbilderverbunden sein sollten;
30. fordert eine neue Beschäftigungsleitlinie oder die Anpassung der bestehenden Leitlinien für 2001,
damit dieser globalen Handlungsstrategie schon in einem frühen Stadium voll Rechnung getragen werdenkann; fordert die Kommission daher auf, einen Punkt 11 „Stärkung der Beschäftigung und des sozialen
Zusammenhalts in der Informationsgesellschaft“ in ihre eEurope-Initiative einzubeziehen, worin das beson-
dere Augenmerk auf kurzfristige Maßnahmen gerichtet ist, mit denen der Gefahr von Arbeitsplatzverlustenin Europa in den IT-Sektoren begegnet werden soll;
31. unterstreicht die Bedeutung gutausgebildeter Mitarbeiter in IT-Bildungs- und Ausbildungseinrichtun-
gen in der gesamten EU und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, dafür
Sorge zu tragen, daß diesem Aspekt in vollem Umfang Rechnung getragen wird; ist daher der Auffassung,
daß der Schaffung eines Referenzrahmens für die Grundlagenkenntnisse erwogen werden sollte, die erfor-
derlich sind, um die Arbeitnehmer für Tätigkeiten zu befähigen, die mit Informationstechnologien verbun-
den sind, und ist der Auffassung, daß die Zertifizierung solcher grundlegenden IT-Fertigkeiten ermöglichtwerden sollte;
32. unterstreicht, daß Innovation auf umweltpolitisch und sozial nachhaltiger Weise und auf der Grund-
lage einer Ökologisierung der IT-Infrastrukturen, -Erzeugnisse und -Dienste geschehen muß, wobei soziale
Innovationen im Sinne umweltbewußter Lebensführung und sozialer Integration der am Rande der Infor-
mationsgesellschaft Stehenden zu fordern sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, einen universalen
Zugang zu den neuen Diensten und nicht nur einen exklusiven Zugang für jene Personen zu gewährlei-sten, die über die wirtschaftlichen Mittel für ihre Nutzung verfügen;
33. fordert die Kommission auf, gleichermaßen auch die älteren Menschen in die spezifische Leitlinie
einzubeziehen und die Einführung freier Internetstellen vorzusehen, die den Bürgern in öffentlichen Gebäu-
den ab2001 zur Verfügung gestellt werden, sowie für ältere Menschen spezielle Maßnahmen zu planen;
34. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unterneh-
men, um dafür zu sorgen, daß das Prinzip der Chancengleichheit beachtet wird, und zu verhindern, daß
die Informationsgesellschaft neue Formen der Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Möglichkeiten fürMänner und Frauen im Umgang mit den Instrumenten Internet und Multimedia schafft;
35. fordert, daß die neuen Formen der Arbeit, die sich im Rahmen der Informationsgesellschaft ergeben,
von Maßnahmen flankiert werden, die die Rechte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die soziale Sicherheit
und ein angemessenes Ruhegehalt gewährleisten, und dafür sorgen, daß die Arbeitnehmer diese Tätigkeiten
unter Bedingungen ausführen können, die einen hohen Lebens- und Beschäftigungsstandard sowie die
erforderliche Sicherheit gewährleisten; fordert insbesondere im Hinblick auf die Tele-Arbeit, die per defini-tionem über nationale Grenzen hinweggeht, daß diese einer speziellen Analyse unterzogen und dabei
geprüft wird, inwieweit ein gemeinschaftlicher Rahmen wünschenswert ist, der die sozialen Rechte der
Tele-Arbeitnehmer und zu Hause arbeitenden Beschäftigten gewährleistet;
36. fordert die Kommission auf, Pläne zu entwickeln, um die Vorzüge eines vereinheitlichten Mehrwert-
steuersystems für das Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Berücksichtigung
der Besteuerung der Handelsvorgänge an der Quelle, zu nutzen;
37. weist darauf hin, daß der elektronische Geschäftsverkehr die herkömmlichen Geschäftsmethoden
verändern wird; betont die Notwendigkeit der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds insbeson-
dere für die KMU und fordert dringend eine nachhaltige Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und die
Europäische Union, damit neue Technologien in die Geschäftstätigkeiten integriert werden können und die
KMU sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit in den Genuß eines unternehmerfreundlichen rechtlichen
Umfelds kommen;
38. stellt fest, daß alle Unternehmen, welche die Chancen der digitalen und der mobilen Umwelt nicht
sehen, auf Schwierigkeiten stoßen werden, was bedeutet, daß Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen
sowie die Mitgliedstaaten die notwendigen Aktionen durchführen sollten, um das Bewußtsein für diese
Chancen zu schärfen;C 377/386 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
39. fordert die Kommission auf, die Zielsetzungen von eEurope auf andere Gemeinschaftspolitiken aus-
zuweiten sowie insbesondere über die Regionalpolitiken den Maßnahmen zur Unterstützung ’immateriellerInvestitionen’ und des Zugangs der KMU und der Kleinstunternehmen zu den neuen Kommunikations- undInformationstechnologien Vorrang einzuräumen;
40. regt an, daß die Kommission Mitte 2000 eine eRegierungskonferenz veranstaltet, auf der Vertreter
europäischer Verwaltungseinheiten Erfahrungen austauschen, einerseits über Online-Dienstleistungen der
Verwaltung, wie etwa im Public-Private-Partnership-Modell entwickelt, und andererseits über Erfahrungenmit der konsequenten Einführung von Informationstechnologien in der Verwaltung, unter Restrukturierungder Arbeitsabläufe, um untereinander Anregungen und Know-how auszutauschen;
41. betont, daß die unaufhaltsame Entwicklung des elektronischen Handels, wie jeder andere Technolo-
giewandel, großen Einfluß auf fast alle Wirtschaftszweige ausüben wird, welcher zu Verschiebungen bei
Unternehmen, Arbeit, Regionen und Ländern führen wird, und für diejenigen Vorteile bringen wird, diesich am besten auf diese Umwandlung einstellen; erwartet in diesem Zusammenhang beispielsweise posi-
tive Effekte auf Postdienstleistungen und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze;
42. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Anwendung ihrer kommerziellen Kommunikations-
politik voranzutreiben, so daß neue KMU im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs ihre Dienstlei-
stungen in herkömmlichen Medien grenzüberschreitend in der Europäischen Union anbieten können,
womit eine europäische Markentreue entsteht, auf die sich der grenzüberschreitende Handel stützen kann;
43. fordert die Mitgliedstaaten auf, innovative und umfassende Aktionen im Bereich der Ausbildung für
eine „neue Ökonomie“ in Vorschulen, Schulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen durchzuführen,
und fordert die Kommission auf, die Komplementarität bei den Programmen zu fördern, um beispielsweisedafür zu sorgen, daß neue Ausbildungsprogramme ein Element des eEurope enthalten; fordert die Kommis-
sion ferner auf, bei ihrer Initiative „Europas Jugend ins digitale Zeitalter“ den Konzepten des computerge-stützten kooperativen Lernens, der Schaffung von Informationsnetzwerken und Datenbanken im Ausbil-dungsbereich, der Nutzung von Informationsnetzwerken für das interkulturelle Lernen sowie hohenQualitätsstandards bei Multimedia-Anwendungen in Bildung und Ausbildung besonderes Augenmerk zuschenken;
44. hebt hervor, daß der elektronische Geschäftsverkehr für die Verbraucher insgesamt und für einige
Verbrauchergruppen insbesondere, wie z.B. ältere und ans Haus gefesselte und behinderte Menschen, eine
sinnvolle Möglichkeit darstellt, und daß den Verbrauchern die Angst vor den Schwierigkeiten des Zugangs
zum Internet genommen und ihr Vertrauen dahingehend gestärkt werden muß, daß ihre Verbraucherrechteund das Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten umfassend, verständlich und wirksam garantiert
werden; und fordert, daß die Verbraucher einen realen und einfachen Zugang zu Rechtsmitteln haben,
beispielsweise über einen Ombudsmann für den elektronischen Geschäftsverkehr und alle beschlossenen
Maßnahmen unmittelbar anwendbar sind; fordert daher die Kommission und Mitgliedstaaten auf, für die
Verbraucher einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zu schaffen;
45. fordert die Kommission auf, eine Neuausrichtung der vorhandenen finanziellen Ressourcen (Struk-
tur- und Kohäsionsfonds, Forschungsmittel, etc) für die in dieser Initiative vorgesehenen Projekte vorzuneh-
men, wobei deutlich werden muß, mit welchen finanziellen Mitteln die einzelnen Projekte finanziert wer-den sollen;
46. weist nachdrücklich darauf hin, daß es wichtig ist, daß der Europäische Sozialfonds und die Initia-
tive EQUAL ebenfalls zur Schaffung einer insgesamt gutausgebildeten Arbeitnehmerschaft im sich raschentwickelnden IT-Sektor beitragen;
47. weist darauf hin, daß das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr neue Möglichkeiten für
schöpferische Menschen bieten, und daß sie zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Definition des geistigen
Eigentums aufwerfen;
48. fordert die Kommission auf, die ’ethische Sicherheit’ der im Internet angebotenen Dienste in der
Europäischen Union zu überwachen; hierzu kann jede Maßnahme ergriffen werden, die die Achtung der
Menschenrechte und der Rechte des Kindes garantiert;
49. betont, daß die neuen Entwicklungen in diesem Sektor einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung
leisten können, und fordert die Kommission auf, insbesondere Umweltgesichtspunkte bezüglich der Hard-
ware und der Infrastruktur sowie einen ressourcenschonenden Ansatz bei der Nutzung zu unterstützen;29.12.2000 DE C 377/387 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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50. betont, daß der Zusammenschluß von Forschern über das Internet ein Schlüssel für den wirtschaft-
lichen Erfolg der Europäischen Union sein wird; unterstreicht deshalb, daß es wichtig ist, den Forschern
leichten Zugang zu den Technologien der Informationsgesellschaft zu verschaffen;
51. fordert die Kommission zu einer aktiven Förderung der Schaffung und Nutzung intelligenter Trans-
portsysteme auf der Grundlage der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien auf, um in
Europa die Entwicklung sicherer, zuverlässiger und wirksamer Netze zu garantieren, wobei die Intermoda-
lität betont, der öffentliche Verkehr gestärkt und die Umweltbelange respektiert werden;
52. vertritt die Auffassung, daß der elektronische Geschäftsverkehr eine Realität darstellt, die nicht igno-
riert werden kann; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu
ergreifen, damit diese Realität auf dem Gebiet Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verbraucherbedürfnisse best-möglich genutzt werden kann;
53. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union
den europäischen Unternehmen ein „level playing field“ in allen Mitgliedstaaten bietet und gleiche Markt-
zugangschancen gegeben sind;
54. fordert die Kommission auf, es über die Ergebnisse der Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit der umfassenden Überprüfung der Politik zur Verbesserung der Kohärenz der verfüg-baren Instrumente zur Finanzierung des Risikokapitals zu unterrichten;
55. fordert die Kommission auf, in dem neuen Punkt 11 „Stärkung der Beschäftigung und des sozialen
Zusammenhalts in der Informationsgesellschaft“ ihrer eEurope-Initiative weitere Schwerpunkte wie folgt zu
setzen: Vermittlung von Kenntnissen für den Umgang mit neuen Technologien, kurzfristige Maßnahmenzur Besetzung der zahlreichen freien Stellen in Europa im IT-Bereich, eine breit angelegte Qualifizierungs-offensive zur Stärkung der in einer wissensbasierten Gesellschaft notwendigen Fähigkeiten auch ältererArbeitnehmer bzw. von Arbeitnehmern mittleren Alters, soziale Regelungen für neue Arbeitsformen, diedurch die IT-Revolution entstehen, sowie schließlich Stärkung von Initiativen für gleichen Zugang zu Infor-mationsnetzen für sozial ausgegrenzte Personen;
56. begrüßt die jüngste Initiative der Kommission in bezug auf freie Software und Open Source, die
innerhalbdes IST-Arb eitsprogramms (WP 2000) Priorität erhalten wird; fordert die Kommission auf,
genauso wie beim Internetplan der französischen Regierung, die Verwendung von Open Source-Plattfor-
men in ihre Internetstrategie zu integrieren und über neue Initiativen zugunsten innovativer KMU, Hoch-
schulen usw. nachzudenken, um auf diese Weise anwenderfreundliche Software auf der Grundlage des
Open Source-Prinzips zu entwickeln;
57. vertritt die Auffassung, daß Behinderte Teil der Zielsetzungen in jedem Abschnitt der Mitteilung
sein sollten, und daß eine Informationsgesellschaft für alle nur erreicht werden kann, wenn die Zugangs-
bedürfnisse Behinderter generell und quer durch alle Abschnitte der Mitteilung Beachtung finden; fordertdie Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
ten im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Online-Diensten zu ergreifen, die den Behinderten in der
Europäischen Union angeboten werden;
58. fordert die Mitgliedstaaten auf, einen größeren Teil ihres Gesundheitsbudgets für die Informations-
technologien zur Verfügung zu stellen, um das Funktionieren des Netzes zwischen Krankenhäusern, Labo-
ratorien und Screening-Zentren, Apotheken, Zentren für Grundversorgung und Wohnungen zu verbessern;
fordert sie ferner auf, Informationen auf breiter Basis für die Beschäftigten im Gesundheitssektor, für Ver-
waltungsbeamte und für Patienten Sdash unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen Sdash verfügbar zu
machen, um so Transparenz und Effizienz des Systems zu verbessern; fordert sie auf, die Bürger Europasin die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle in bezug auf ihre Gesundheit zu übernehmen; fordert sie auf, die
globale Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern;
59. fordert die Kommission auf, ihre Aktionen zugunsten eines schnellen Internetzugangs für Forscher
und Studenten mit ihren Bemühungen um die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes zu koor-
dinieren, und zwar über die Förderung von Zentren für Spitzenforschung und von virtuellen Forschungs-
instituten; ferner soll die europaweite Vernetzung der Forschung und der Datenbanken beschleunigt fortge-
setzt werden;
60. fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Einsatz von Informationszugangssystemen in ihren Verwaltun-
gen zu verbessern;C 377/388 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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61. fordert die Kommission auf, die Informationstechnologie in Verwaltung und Kommunikation
umfassend zu nutzen, insbesondere durch Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs unter Einsatz
von Verfahren für Beschaffung und Zahlungsverkehr;
62. unterstützt die Kommission ausdrücklich in ihren grundsätzlichen Forderungen auf Ebene der WTO
eine international ausgerichtete Wettbewerbspolitik zu etablieren; erachtet dies als besonders wichtig fürdie Unternehmen, die im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie agieren, weil ihre Tätig-
keit genau auf den internationalen Markt gerichtet ist;
63. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, mittels eines eEurope-Tests dafür zu sorgen, daß neue
legislative Maßnahmen nicht die Chancen mindern, welche die neue Ökonomie bietet;
64. fordert Kommission und Rat auf, das Recht der Öffentlichkeit auf freien und vollständigen Zugang
zu den Informationen, die in öffentlichen Zentren (Bibliotheken, Archiven, Universitäten, usw.) digital
erhältlich sind, auch in Zukunft sicherzustellen; vertritt die Auffassung, daß jede Einschränkung dieses
Rechts einen empfindlichen Eingriff in das individuelle Entwicklungspotential des Bürgers bedeutet;
65. fordert den Rat und die Kommission auf, ein umfassendes Konzept zu entwickeln, wie sichergestellt
wird, daß alle öffentlichen Räume (Bibliotheken, Archive, Universitäten, usw.), besonders in ländlichen
Regionen, voll von der Entwicklung des Internet profitieren können;
66. fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, daß das volle Potential der eEurope-Initiative
realisiert wird und daß der nachfolgende Aktionsplan den Binnenmarkt und die Interaktion zwischen ver-schiedenen Regulierungen und Instrumenten voll und ganz respektiert;
67. fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang darauf zu achten, daß alle vorhandenen
Richtlinien und Verordnungen einer einheitlichen Rechtslogik folgen und keine Widersprüche aufweisen;
68. fordert die Kommission auf, ein Portal für alle Gemeinschaftsinstrumente zur Bereitstellung von
Risikokapital zu schaffen, und zwar unter Einschluß anderer Informationsquellen zu Finanzinstrumenten;
69. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.29.12.2000 DE C 377/389 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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