A4-0302/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in den Entwicklungsländern (KOM(95)0291 - C4-0495/95 - 95/0165(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Das Europäische Parlament wies in seiner Entschließung vom 16. November 1993(1) darauf hin, daß in den Entwicklungsländern ein umfangreicher Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht und befürwortet die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament wies in seiner Entschließung vom 16. November 1993(1) darauf hin, daß in den Entwicklungsländern ein umfangreicher Bedarf an Rehabilitationshilfe besteht und befürwortet die Schaffung einer spezifischen mit erheblichen Mitteln ausgestatteten Haushaltslinie im Gesamthaushaltsplan, aus der dieser Bedarf gedeckt werden kann.

>ursprünglicher Text>

______________________

(1) EP A3-0329/93, Dokument 176.642 vom 16.11.1993.

>Text nach EP-Abstimmung>

____________________

(1) ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 77.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Parlament wies ausserdem darauf hin, daß dem Gesichtspunkt der raschen Hilfe und Effizienz hohe Priorität einzuräumen sei und daß die Gesichtspunkte der Ernährungssicherheit und der Wiederherstellung der sozialen Basisinfrastrukturen vorrangig behandelt werden sollten. Ausserdem unterstrich das Parlament die Notwendigkeit, die Rehabilitationsmaßnahmen in ein mittel- bis langfristiges Entwicklungskonzept einzubetten.

(Änderung 3)

Artikel 1

>ursprünglicher Text>

Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in Entwicklungsländern oder Regionen durch, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese zeitlich befristeten Aktionen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in diesen Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Aktionen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gemeinschaft führt Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in Entwicklungsländern oder Regionen durch, in denen Kriege, innenpolitische Unruhen oder Naturkatastrophen schwere Schäden verursacht haben. Diese zeitlich befristeten möglichst früh anzusetzenden Aktionen sollen einen Beitrag leisten zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Verwaltungskapazitäten, die erforderlich sind, um die soziale und politische Stabilität in diesen Ländern wiederherzustellen und die Bedürfnisse aller betroffenen Bevölkerungsgruppen zu decken. Diese Aktionen sollen allmählich die humanitäre Aktion ablösen und die Wiederaufnahme der langfristigen Entwicklungshilfe vorbereiten.

(Änderung 4)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralen Einrichtungen, die internationalen Organisationen sowie die Nichtregierungsorganisationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, spezialisierte internationale Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die bereits je nach Kenntnisstand und Kapazität einen Beitrag zu den in Artikel 1 und 2 genannten Aktionen leisten können.

(Änderung 5)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mittel, die bei Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mittel, die bei Aktionen nach Artikel 1 und 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. In diesem Rahmen erhält eine Verstärkung der nationalen Kapazitäten Vorrang, und zwar insbesondere durch Ausbildung von Mitarbeitern und die Wiederherstellung der physischen, sozialen und wirtschaftlichen Basisinfrastruktur unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit.

(Änderung 6)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann je nach den Erfordernissen der Durchführung der Aktionen sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, als auch die während der Anlaufzeit eines Projekts erforderlichen Betriebskosten in Devisen oder in Landeswährung decken.

(Änderung 7)

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Ein Finanzbeitrag lokaler Akteure, insbesondere zu den Betriebskosten, wird vorrangig in den Fällen angestrebt, in denen ein Projekt als Anlaufhilfe für eine fortbestehende Aktivität gedacht ist, um sicherzustellen, daß solche Projekte nach Einstellung der Gemeinschaftsfinanzierung weitergeführt werden können.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Zur Verstärkung der Kohärenz und Komplementarität zwischen Mitgliedstaaten und anderen internationalen Geberorganisationen ergreift die Kommission die notwendigen Maßnahmen mit dem Ziel, Konsultationsmechanismen zu schaffen.

(Änderung 9)

Artikel 6 Absatz 4

>ursprünglicher Text>

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Werden für die Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen, so sehen diese vor, daß die Steuern, Gebühren und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden. Dementsprechend entfallen ebenfalls alle Steuern, Gebühren und Abgaben auf von der Gemeinschaft oder in ihrem Auftrag erbrachte Lieferungen und Leistungen.

(Änderung 10)

Artikel 7 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die Sitzungen gemäß diesem Artikel werden öffentlich abgehalten, und die vollständigen Sitzungsprotokolle werden dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach jedem Treffen zur Kenntnisnahme übermittelt.

(Änderung 11)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse wird einmal im Jahr ein Meinungsaustausch auf Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Richtlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen stattfinden. Die Kommission erstellt die vorzulegenden allgemeinen Richtlinien auf der Grundlage von Anhörungen der Behörden, Partnerorganisationen und Empfänger in den begünstigten Ländern.

(Änderung 12)

Artikel 9 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Auskünfte über die dezentralen Akteure, mit denen die Aufträge geschlossen wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Zusammenfassung enthält insbesondere Eizelheiten über die dezentralen Akteure, mit denen die Aufträge geschlossen wurden.

(Änderung 13)

Artikel 9 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn aufgrund dieser Verordnung Aktionen in Ländern oder Regionen finanziert werden, für die auch im Rahmen des EEF oder im Rahmen spezifischer Verordnungen Maßnahmen für Rehabilitation und Wiederaufbau finanziert werden können, enthält der Jahresbericht eine Begründung, aus der hervorgeht, warum in diesen Fällen eine Finanzierung aufgrund dieser Verordnung gewählt wurde.

(Änderung 14)

Artikel 10 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Rehabilitations- und Wiederaufbauaktionen in den Entwicklungsländern (KOM(95)0291 - C4-0495/95 - 95/0165(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0291 - 95/0165(SYN) ((ABl. C 235 vom 09.09.1995, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0495/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0302/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\95-12-dePE 195.290 // PE 195.290G:\PV_SEANC\DEFINITI\ADOPTES\95-12-de