DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/14

Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 170/06

ERGÄNZUNG DER AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER VERWALTER DER KAUPTHING BANK LUXEMBOURG S.A.

Durch Urteil vom 22. Juni 2009 hat die in handelsrechtlichen Angelegenheiten tagende zweite Kammer des Bezirksgerichts von und zu Luxemburg (Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg, deuxième chambre, siégeant en matière commerciale) in öffentlicher Sitzung nach Anhörung der Verwalter und des Bevollmächtigten der société anonyme Kaupthing Bank Luxembourg S.A., der Vertreter der Commission de Surveillance du Secteur Financier (Aufsichtsbehörde des Finanzsektors, „CSSF“) und des Vertreters der Staatsanwaltschaft (Ministère Public), die Urteile des Bezirksgerichts vom 9. und 31. Oktober 2008, das Urteil des Berufungsgerichts von Luxemburg (Cour d’appel) vom 28. Januar 2009 sowie das Urteil vom 2. April 2009 wie folgt ergänzt:

„— die Verwalter haben die Befugnis, die Erfüllung der Bedingungen, denen der Restrukturationsplan unterliegt, festzustellen,

— die Verwalter haben das Recht, die technischen Änderungen der Verträge, welche Bestandteil des Restrukturationsplans sind, sowie der Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions) der Anleihen zu genehmigen und diese betreffende gravierende Fehler materieller Natur zu berichtigen,

— bis zur Abstimmung über den Entwurf zur Teilung der Bank sind die Verwalter berechtigt, die Verhandlungen betreffend der Fertigstellung der rechtlichen Struktur der SPV KI Securities, welche im eingereichten Entwurf noch nicht endgültig fertiggestellt war, zu führen; im Besonderen betreffend die Überschreibung der Rechte und Verpflichtungen im Bezug auf die SPV KI Securities an eine der beiden Gesellschaften, welche aus der Bank entstehen werden,

— der Nutzen des gerichtlich anerkannten Restrukturationsplans kommt allein der Bank zu Gute, und die Bürgschaftsgeber, Garantiengeber und andere Personen, welche Sicherheiten jeglicher Art zu Gunsten eines restrukturierten Gläubigers im Zusammenhang mit der Gesamtheit oder Teilen der restrukturierten Schuld gegeben haben, können diesbezüglich keine Rechte geltend machen, die société à responsabilité limitée PricewaterhouseCoopers, vertreten durch Frau Emmanuelle CARUEL-HENNIAUX, und Maître Franz FAYOT werden zu treuhänderischen Verwaltern ernannt, mit der Aufgabe, ein Konto bei einer luxemburgischen Bank zu eröffnen, welche treuhänderisch handeln kann, auf das die Gelder des Staates und der AGDL überwiesen werden, sowie die Modalitäten der Funktionsweise dieses Kontos mit dem Staat und der AGDL festzulegen; der Zahlungsaufschub der Bank endet gleichzeitig mit der Zustimmung zum Entwurf zur Teilung der Bank durch ihre Aktionäre, welche die Auflösung ohne Liquidation und das Wegfallen der Bank mit sich führt;“

Gegen das Urteil kann weder Einspruch noch Einspruch durch Dritte eingelegt werden.

Die Verwalter

PricewaterhouseCoopers S.à.r.l., vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux, und Me Franz Fayot