über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 20. Mai 1987 schlossen die Europäische Gemeinschaft und die EFTA-Länder das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat von 2001 über eine Strategie zur Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der im Jahr 2010 die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie für die Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den beiden Übereinkommen folgte, sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April 2011, in denen das in den beiden Mitteilungen angenommene Konzept bestätigt wird, sehen vor, eine Reihe von Ländern in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Übereinkommen beizutreten.

Ziel dieses Beschlusses ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“, mit denen die Republik Serbien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten, anzunehmen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist mit der Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des wirtschaftlichen Wachstums in der EU vereinbar.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Übereinkommen begründen Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei.

Die Republik Serbien wünschte, den Übereinkommen nach Erfüllung der rechtlichen, strukturellen und EDV-technischen Anforderungen, die Vorbedingung für einen Beitritt ist, beizutreten.

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren laden die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA ein Drittland im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c durch Beschluss zum Beitritt zu den Übereinkommen im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 11a und Artikel 15a ein.

Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA sprechen solche Einladungen aus, wenn das betreffende Land nachweisen kann, dass es in der Lage ist, die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen einzuhalten.

Bei einem Bewertungsbesuch im Auftrag der EU-EFTA-Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der sich im Wesentlichen auf die Anpassung der nationalen Zollbestimmungen der Republik Serbien, den Aufbau der nötigen Strukturen zur Durchführung des Verfahrens und die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (New Computerised Transit System, NCTS), das die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens ermöglicht, erstreckte, wurde festgestellt, dass die Einladungsvoraussetzungen erfüllt waren.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: