KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 546 endg. 
Brüssel, den 15 . Dezember* 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gerneinschafts-
zolIKontingents für Erbsen, mit Ursprung in Schweden (1993) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden in den Bereichen 
Landwirtschaft und Fischerei geschlossene und mit dem Beschluss des 
Rates vom 15. September 1986 (1) genehmigte Abkommen sieht 
insbesondere die Eröffnung eines jährlichen 
GerneinschaftzoIIkontingents in Höhe von 6 000 Tonnen für Erbsen, 
gefroren, der Tarifstelle 07.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Schweden vor. 
Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz für 
Spanien auf 6 % ermässigt. 
2. Der vorliegende Vorschlag betrifft die Anwendung dieses Kontingents 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993. Er 
berücksichtigt das Inkrafttreten der Kombinierten Nomenklatur, die 
am 1. Januar 1988 an die Stelle des Gemeinsamen Zolltarifs trat. 
3. In diesem Vorschlag ist keine Aufteilung der Kontingentsmengen 
zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen, wohl aber die Möglichkeit, 
daß die Mitgliedstaaten die Mengen ziehen, die zur Deckung der 
tatsächligen festgestellten Einfuhren erforderlich sind. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 89. 
t 
Vorschlag für 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 192 DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro­
rene Erbsen mit Ursprung in Schweden (1993) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
dem Königreich Schweden wurde am 22. Juli 1972 ein 
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von 
Spanien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das 
mit dem Beschluß 86/558/EWG (') genehmigt wurde. 
Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingents zum ermäßigten Zollsatz 
in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit 
Ursprung in Schweden vor; 
das betreffende Zollkontingent ist 
daher für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 1993 zu eröffnen. 
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger 
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die 
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zoll­
satzes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis 
zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden.! Es ist angebracht, daß die Entscheidung ein Zollkontirr 
gent zu eröffnen, in Ausführung des internationalen 
' Verpflichtungen, von der Gemeinschaft getroffen werden 
-ruß; un eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente 
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß die Mitglied­
staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden 
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen 
körnen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Koimission, die vor allem die Möglichkeit haben rruß, 
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu 
verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten 
nuß. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin­
gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen 
werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel ! 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 w'rd 
der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren 
anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge­
setzt : 
Laufende 
Nummer 
09.0613 KN-Code 
0710 21 00 
ex 0710 29 00 O Warenbezeichnung 
Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden Kontingents-
menge 
(in Tonnen) 
6 000 Kontingentszollsatz 
(in %) 
6 
O Taric-Code 0710 29 00* 10. 
(') ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 89. 
'b 
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für 
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Schweden findet Anwendung. 
Artikel 2 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und geben die Zollbehörden dieser Anmeldung 
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch 
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge 
vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich 
auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung im Verhältnis der ^Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommission unterrichtet. 
Artikel 3 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
dem Kontingent, soweit der Rest der Köntingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des /fates 
Der Präsident 
H 
F INANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
zolIkontIngents für Erbsen, mit Ursprung in Schweden (1993) 
4. Ziel des Vorhabens: Erfüllung der Vertragsmäßigen Verpflichtungen 
EWG/Schweden 
5. Berechnungsweise: 
KN Code: 
Umfang des Kontingents: 
Anzuwendender Zollsatz: 
Normale ZolIsatz : 0710 21 00 und 0710 29 00 
6 000 Tonnen 
6 % 
18% 
6. Einnahmeverluste: 
Wert/Tonne : 858 
Totale Wert : 5 148 000 ECU 
Verluste : 617 760 ECU 
Im Vergleich zu den im Jahre 1992, Verminderung der Verluste um 26 415 
Ecus. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(92) 546 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
Katalognummer : CB-CO-92-568-DE-C 
ISBN 92-77-50643-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg