Nr. C 125/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
die Bereiche  Veterinärwesen,  Pflanzenschutz  und 
Tierernährung,  und  im  besonderen  auf  das  Doku-
ment  mit  dem  Titel  „Rechtsangleichung  im  Agrar-
und Lebensmittelsektor",  das  er am  24.  Mai  1972 
auf der  Grundlage  eines  von  Herrn  Bourel,  Bericht-
erstatter,  vorgelegten  Berichtes  erarbeitete, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  4.  Juli  1974 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Droulin, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  folgender 
Bemerkungen. 
1. Das  von  der  Kommission  vorgelegte  Arbeitspro-
gramm  sowie  die  Fristen  können  zwar  befürwortet 
werden,  doch  muß  der  Ausschuß  zu seinem  Bedauern 
feststellen,  daß  die  Arbeiten  der  Gemeinschaftsstellen 
gegenüber  dem  Allgemeinen  Programm  zur  Beseiti-
gung  der  Handelshemmnisse  sehr  stark  im  Verzug 
sind.  Der  Ausschuß  hat  bereits  mehrfach  festgestellt 
und betont  heute  nochmals,  daß  diese  Verspätung — in den  meisten  Fällen  — hauptsächlich  dem  Rat 
zuzuschreiben  ist,  dessen  Verfahren  und  . Arbeits-
methoden  es ihm  nicht  gestattet  haben,  die  Prüfung 
der Kommissionsvorschläge  jeweils  unmittelbar  nach 
ihrer  Vorlage  durchzuführen. 
2. Der  Ausschuß  hegt  die  starke  Hoffnung,  daß  der 
augenblicklich  von  der  Kommission  vorgeschlagene 
Arbeitskalender  den  Rat  veranlaßt,  sich  auf  seine 
Verantwortung  und  auf  die  Folgen  zu besinnen,  zu 
denen  die  jetzt  schon  zu verzeichnenden  beachtlichen 
Verspätungen  unweigerlich  führen  würden,  wenn  sie 
sich noch  verschlimmerten. 
3. Der  Ausschuß  ersucht  daher  den  Rat,  die  ihm 
von der  Kommission  vorgeschlagenen  Termine  zu 
genehmigen  und  genau  einzuhalten. 
4. Er  behält  sich  seinerseits  vor,  sich  zu jedem  der 
in dem  Arbeitsprogramm  geplanten  Vorschläge  zu 
äußern,  und  weist  im übrigen  darauf  hin,  daß  dieses 
Programm  nicht  erschöpfend  ist.  Er selbst  verpflich-
tet sich  hiermit,  jede  seiner  Stellungnahmen  in der 
kürzesten  Zeit  zu erarbeiten,  um  dem  Rat  die  Be-
schlußfassung  zu den  vorgesehenen  Terminen  zu 
ermöglichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zur  Lage  der  Gemeinschaft 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  120.  Plenartagung  am  29.  und  30.  Mai  1974  beschloß  der  Ausschuß  auf Vor-
schlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am  17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/55 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  die  Erklärung  zur  Lage  der  Gemein-
schaft,  die sein  Präsident  A. Lappas  am 29. Mai  1974 
abgab  und  mit  der  er das  Plenum  aufforderte,  die 
Möglichkeiten  zu untersuchen,  der  Öffentlichkeit  die 
positive  Bilanz  des  europäischen  Aufbauwerks  und 
die Mittel  zur  Wahrung  der  Grundsätze  und  des 
Besitzstandes  der Europäischen  Gemeinschaft  bewußt 
zu -machen, 
gestützt  auf den  am 30. Mai  1974  von  seinem  Plenum 
gefaßten  Beschluß,  gemäß  Artikel  20 Absatz  4 der 
Geschäftsordnung  eine  Stellungnahme  zu  dieser 
Problemstellung  abzugeben  und  Herrn  De  Bruyn 
als Hauptberichterstatter  sowie  die Herren  Friedrichs 
und Masprone  als  Mitberichterstatter  damit  zu 
beauftragen,  ihm  entsprechend  Artikel  18  seiner 
Geschäftsordnung  einen  Entwurf  einer  Stellung-
nahme  zu unterbreiten, 
gestützt  auf  den  vom  Hauptberichterstatter  und  den 
Mitberichterstattern  am 3. Juli  1974  vorgelegten  Ent-
wurf  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  122. 
Plenartagung  am  17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom 
17. Juli)  — 
VERABSCHIEDETE 
mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  bei einer  Stimmenthaltung 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
Seit einiger  Zeit  steht  die  Europäische  Gemeinschaft 
vor großen  Schwierigkeiten,  die ihre  Zukunft  bedro-
hen und  ihre  Grundlagen  in Frage  stellen  können. 
Einige  in letzter  Zeit  sichtbar  gewordene  positive 
Zeichen  sind  geeignet,  diese  Befürchtungen  abzu-
schwächen.  Der  dadurch  entstandenen  Lage  hat  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  seine  Aufmerksam-
keit zugewandt. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Öffentlichkeit  ins-
besondere  darüber  nicht  hinreichend  informiert  ist, 
in welchem  Maße  die  Verbesserung  der  allgemeinen 
Lebensbedingungen  der  Bevölkerung  Europas  der 
Gemeinschaft  zu verdanken  ist,  und  deshalb  die 
schwerwiegenden  wirtschaftlichen  und  sozialen  Fol-
gen, die ein Scheitern  der  Gemeinschaft  unweigerlich 
mit sich  brächte,  nur schlecht  zu ermessen  vermag. 
Der Ausschuß  betont,  daß  die  Bilanz  der  Gemein-
schaft  eindeutig  positiv  ist;  er stellt  aber  fest,  daß 
die Gemeinschaft  infolge  bestimmter  innerer  Schwä-
chen  anfällig  bleibt,  besonders  für die Auswirkungen 
der Störungen  des internationalen  Gleichgewichts. I. DER  AUFBAU  EUROPAS  WAR  FÜR  DIE  GESAMTE 
GEMEINSCHAFT  VON  GROSSEM  NUTZEN 
Der Europagedanke  wurde  aus  dem  Wunsch  ge-
boren,  Europa  erneut  eine  Rolle  auf  der  internatio-
nalen  Bühne  zu verschaffen.  Zu Beginn  war  er darauf 
gerichtet,  zwischen  den  europäischen  Staaten  inner-
halb  einer  Zone  wirtschaftlicher  Posperität  und 
politischer  Stabilität,  die einer  auf diese  Weise  besser 
ausgewogenen  Welt  offen  gegenübersteht,  einen 
dauerhaften  Frieden:  zu schaffen. 
1. In wirtschaftlicher  Hinsicht  trug  die Gemeinschaft 
zu einer  Verbesserung  der  Lebensbedingungen  bei 
Die Errichtung  eines  weiträumigen,  alle  Mitglied-
staaten  umfassenden  Marktes,  der  durch  einen  ge-
meinsamen  Zolltarif  und  den  Grundsatz  der  Ge-
meinschaftspräferenz  gekennzeichnet  ist,  regte  den 
Handel  an und  löste  eine  beachtliche  Entwicklung 
der Produktion,  des  Güteraustauschs  und  des  Ver-
brauchs  aus. 
Von 1959  bis  1972  war  eine  beständige  Expansion 
zu verzeichnen;  das  Bruttosozialprodukt  je Ein-
wohner  erhöhte  sich  im Europa  der  Sechs  um  mehr 
als das  Dreifache  (von  1 012 auf  3 400  Dollar  pro 
Jahr)  und  ermöglichte  in jedem  der  Mitgliedstaaten 
eine spürbare  Verbesserung  des  Lebensstandards  und 
der Beschäftigung. 
In praktischer  Hinsicht  müssen  der  Gemeinschaft 
zahlreiche  Fortschritte  zugute  gehalten  werden.  Hier-
für seien  einige  Beispiele  genannt: 
Durch  die  Abschaffung  der Zölle  und  die  Harmoni-
sierung  der  nationalen  Rechtsvorschriften  über  die 
Herstellung  und  die  Vermarktung  der  Erzeugnisse 
wurde  die  Liberalisierung  des  Handelsverkehrs  er-
reicht. 
Die Freizügigkeit,  insbesondere  hinsichtlich  der  Nie-
derlassungsfreiheit  und  des  freien  Dienstleistungsver-
kehrs  für  selbständige  Tätigkeiten,  ist weitgehend  in 
Gang  gesetzt. 
Die gemeinsame  Agrarpolitik  stellt  den  deutlichsten 
Ausdruck  des  Willens  zur  wirtschaftlichen  Integra-
tion und  der  gemeinschaftlichen  Solidarität  dar.  Sie 
ermöglichte  insbesondere  eine  spürbare  Verbesserung 
der Lebenshaltung  und  der  Lebensbedingungen  der 
Landwirte. 
Fortschritte  wurden  auch  auf  dem  Wege  zur Harmo-
nisierung  der  Verkehrspolitik  sowie  bei der  Regelung 
der Arbeitsbedingungen  in diesem  Sektor  erzielt. 
Nr. C 125/56 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10. 74 
Im Sozialbereich  verdienen  einige  Errungenschaften 
besondere  Betonung: 
— die  verschiedenen  Maßnahmen  des  Europäischen 
Sozialfonds, 
— die  Regelung  zum  Schutz  der  Rechte  der  Wander-
arbeitnehmer, 
— die  beachtliche  Anhebung  der  Bezüge  weiblicher 
Arbeitnehmer  durch  die  Anwendung  von  Artikel 
119 des  EWG-Vertrags  betreffend  das  gleiche 
Entgelt  für Männer  und  Frauen, 
— die  Bemühungen  zur  Einführung  einer  Regelung, 
durch  die  die  Beschäftigung  sowohl  in einem 
allgemeinen  rechtlichen  Rahmen  (Unternehmens-
fusionen  und  -konzentrationen)  als auch  im Rah-
men  spezifischer  Maßnahmen  zugunsten  einiger 
gefährdeter  Sektoren  gewährleistet  werden  soll. 
Die Gemeinschaft,  deren  wirtschaftliche  Entwicklung 
auf Produktion  und  Austausch  fußt,  nimmt  im inter-
nationalen  Handelsverkehr  einen  der  wichtigsten 
Plätze  ein.  So stellen  die  Gesamtausfuhren  der  neun 
Mitgliedstaaten  derzeit  ungefähr  die Hälfte  des  Welt-
handels  dar. 
Für die  Gemeinschaft  ergibt  sich  dadurch  natürlich 
eine große  Verantwortung  in bezug  auf  das  inter-
nationale  Gleichgewicht  und  für  die  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  eine  Zunahme  ihres  internationalen  Ein-
flusses. 
2. In politischer  Hinsicht  bildete  die  Gemeinschaft 
einen  bedeutenden  Faktor  des  Gleichgewichts 
Im Innern  trugen  das  anhaltende  Wirtschaftswachs-
tum und  die  fortschreitende  Verbesserung  der 
Lebenshaltung  dazu  bei,  in einer  Zeit  starker  inter-
nationaler  Spannungen,  die  Stabilität  der  demokra-
tischen  Staatsordnung  in den  verschiedenen  Mitglied-
staaten  zu gewährleisten. 
Auf internationaler  Ebene  findet  die  Neunergemein-
schaft  durch  die  geschichtliche  Bedeutung  der  in ihr 
vereinten  Staaten  und  durch  die  wirtschaftliche 
Macht,  die  durch  den  Zusammenschluß  entstand,  ein 
starkes  Echo  und  genießt  hohes  Ansehen  in  der 
Weltöffentlichkeit,  insbesondere  in  den  Entwick-
lungsländern. 
Sie spielt  eine  aktive  Rolle  bei  der  wirtschaftlichen 
Expansion  einiger  dieser  Länder  durch  die  Entwick-
lungshilfe,  die  sie im Rahmen  von  Assoziierungsab-
kommen  leistet,  durch  den  Abschluß  von  Handels-
verträgen  oder  durch  Gewährung  der  allgemeinen 
Präferenzen.  Sie  leistet  auch  einen  bedeutenden  Bei-
trag zur  Liberalisierung  des  internationalen  Handels-
verkehrs  und  zur  Entwicklung  des  Handels  mit  den 
übrigen  Ländern  Europas. II. DIE  ANHALTENDEN  INTERNEN  SCHWÄCHEN 
MACHEN  DIE  GEMEINSCHAFT  JEDOCH  ANFÄLLIG 
FÜR  DIE  AUSWIRKUNGEN  DER  STÖRUNGEN  DES 
INTERNATIONALEN  GLEICHGEWICHTS 
Die erzielten  Erfolge  dürfen  nicht  zu  der  Illusion 
Anlaß  geben,  daß  der  Aufbau  Europas  zwangsläufig 
fortschreite,  im Gegenteil:  die  gegenwärtige  Krise 
zeigt,  daß  die  schweren  Unzulänglichkeiten,  denen 
es abzuhelfen  gilt,  die Gefahr  eines  Scheiterns  bergen. 
1. Die  Unzulänglichkeiten  im Innern 
Durch  das  Versagen  der  gemeinschaftlichen  Solidari-
tät und  den  mangelnden  politischen  Willen  kam  es 
zu großen  Verzögerungen  bei  der  Verwirklichung 
vordringlicher  gemeinsamer  Aktionen. 
Als Beispiele  seien  genannt: 
— die  mangelnde  Einigkeit  hinsichtlich  der  Energie-
politik, 
— die  Verspätungen  bei  der  Verwirklichung  der 
Wirtschafts-  und  Währungsunion, 
— die  folgenschweren  Lücken  der  gemeinsamen 
Verkehrspolitik, 
— die  unzureichenden  Erfolge  in der  Sozialpolitik, 
— das  Hinauszögern  der  Durchführung  der  Regio-
nalpolitik. 
Was  die  Regionalpolitik  betrifft,  so wurde.in  struk-
tureller  und  beschäftigungspolitischer  Hinsicht  kei-
nerlei  konzertierte,  wirksame  Aktion  unternommen, 
um die  Vergrößerung  der  anfänglich  zwischen  den 
Regionen  der  Gemeinschaft  bestehenden  Unausge-
wogenheiten  aufzuhalten. 
Dieser  Verzug  bei  der  Verwirklichung  der  sozialpo-
litischen  Ziele  der  Gemeinschaft  stellt  ein  Hemmnis 
für die Herausbildung  ihrer  Identität  dar. 
Außerdem  bewirkt  die  Praxis  der  einstimmigen  Be-
schlüsse  eine  Schwerfälligkeit  der  Verfahren,  ja bis-
weilen  eine  völlige  Lahmlegung  des  Entscheidungs-
prozesses,  die  mit  den  Notwendigkeiten  des  poli-
tischen  Handelns  kaum  zu vereinbaren  ist. 
Die verschiedenen  Gipfelkonferenzen,  die  als  Mittel 
gegen  diese  unbefriedigende  Lage  gedacht  waren, 
haben  trotz  der  Hoffnungen,  die  durch  feierliche 
Absichtserklärungen  geweckt  wurden,  nicht  zu den 
erwarteten  Ergebnissen  geführt. 
16.10.74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschafren Nr. C 125/57 
Bei den  WährungsVerhandlungen  und  der  Energie-
konferenz  von  Washington  ist die  Unzulänglichkeit 
des inneren  Zusammenhalts  allzu  häufig  auch  nach 
außen  hin  zutage  getreten,  trotz  der  Anstrengungen, 
die in Kopenhagen  zur  Festigung  der  europäischen 
Identität  unternommen  wurden. 
2. Die  Gefahren  des  Scheiterns 
Noch  bedrohlicher  ist, daß  die hohen  Inflationsraten, 
die heute  in den  Mitgliedstaaten  zu verzeichnen  sind, 
die bisher  erzielten  Fortschritte  und  Gleichgewichte 
ernstlich  beeinträchtigen  könnten. 
Sicherlich  sind  für den  Preisauftrieb  und  die Ungleich-
gewichte  in den  Zahlungsbilanzen  wohl  kaum  ge-
meinschaftliche  Beschlüsse,  sondern  größtenteils 
äußere  Einwirkungen  — wie  die internationale  Wäh-
rungskrise  oder  der  Anstieg  der  Energie-  und  Roh-
stoffpreise  — verantwortlich  zu machen.  Dennoch 
wird  die  Gemeinschaft  hiervon  um  so schwerer  in 
Mitleidenschaft  gezogen,  als es an der  gemeinschaft-
lichen  Konzertation  fehlt,  mit  der  diese  äußeren  Er-
eignisse  zu bewältigen  wären. 
Schon  haben  sich  einige  Mitgliedstaaten  zur  Vertei-
digung  ihrer  Währungen  gegen  spekulative  Bewegun-
gen aus  dem  Währungsverband  zurückgezogen.  An-
dere haben  angesichts  der  neuen  Bedrohung  ihrer 
Zahlungsbilanzen  einseitige  Beschlüsse  gefaßt. 
Ein gegenseitiges  Überbieten  der  Mitgliedstaaten  im 
Handelsverkehr  würde  mit Sicherheit  schwerwiegende 
Störungen  für  die Produktion,  die Beschäftigungslage 
und den  Lebensstandard  hervorrufen.  Der  soziale 
Friede  und  das  gesamte  Netz  der  internationalen 
Beziehungen  würden  einer  allgemeinen  Wirtschafts-
rezession  kaum  standhalten  können. 
Unter  diesen  Umständen  sind  sich  alle  darin  einig, 
daß Beschlüsse,  die im Rahmen  der  Eigenverantwor-
tung  jedes  Staates  auf  nationaler  Ebene  gefaßt 
werden,  wirkungslos  und  gefährlich  sind,  wenn  sie 
ohne  vorherige  Konzertation  der  Gemeinschaft  er-
folgen.  Voraussetzung  ist allerdings,  daß  diese  für 
den Mitgliedstaat,  der  sich  in Schwierigkeiten  befin-
det, Glaubwürdigkeit  besitzt  und  er sich  auf  die 
Wirkung  der  gemeinschaftlichen  Solidarität  verlassen 
kann.  Ohne  diese  Solidarität  lassen  sich  einseitige 
Beschlüsse  kaum  vermeiden,  weil  den  Mitgliedstaaten 
dann  nichts  anderes  übrigbleibt,  als  die  internen 
Schwierigkeiten  infolge  internationaler  Ungleichge-
wichte,  denen  sie auf  Grund  ihrer  Zugehörigkeit  zu 
einem  weitgehend  geöffneten  Markt  mit  ausgesetzt 
sind,  allein  zu bewältigen. 
Deshalb  scheint  es uns,  daß  die  Gemeinschaft  ohne 
eine stärkere  Ausprägung  ihrer  Identität  nicht  in der Lage  sein  wird,  ihre  Aufgabe  in der  Welt  frei  von 
ernsthaften  Bedrohungen  wahrzunehmen. 
Mit Genugtuung  nimmt  der  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschuß  die  jüngsten  positiven  Anzeichen  für  einen 
Neubeginn  und  die  ersten  konzertierten  Versuche  zur 
Wiederherstellung  der  Gleichgewichte  zur  Kenntnis. 
Er ist jedoch  der  Ansicht,  daß  die Schwierigkeiten  bei 
weitem  nicht  überwunden  sind  und  ein  Wiederauf-
leben  einer  echten  gemeinschaftlichen  Solidarität  er-
fordern,  die sich  unverzüglich  und  konkret  in folgen-
den Aktionen  offenbaren  muß: 
-— Konkretisierung  der  europäischen  Währungssoli-
darität,  die auf die Rückkehr  zu einem  System  der 
festen  Wechselkurse  gerichtet  sein  muß, 
— Schaffung  eines  gemeinschaftlichen  Instrumenta-
riums  zur wirksamen  Inflationsbekämpfung, 
— sofortige  Durchführung  der Regionalpolitik  durch 
Mittelausstattung  des Regionalfonds, 
— rasche  Durchführung  des  von  der  Pariser  Gipfel-
konferenz  verkündeten  sozialpolitischen  Aktions-
programms, 
— Festlegung  einer  gemeinsamen  Energiepolitik, 
welche  eine  Versorgung  zu angemessenen  Preisen 
garantieren  und  die  Abhängigkeit  der  Gemein-
schaft  auf diesem  Gebiet  verringern  müßte. 
Der Ausschuß  vertritt  die  Auffassung,  daß  die  Sach-
zwänge  der  politischen  Aktionen  der  Gemeinschaft 
die Ablehnung  jedwedes  dogmatischen,  lähmenden 
Rechtsformalismus  erfordern  und  es nicht  mehr  zu-
lassen,  daß  institutionelle  Schwächen  zur  Rechtferti-
gung  fehlender  Beschlüsse  vorgeschoben  werden. 
Er ist hingegen  der  Meinung,  daß  die  von  ihm  vor-
geschlagenen  vordringlichen  Gemeinschaftsmaßnah-
men sowie  andere  Aktionen,  die  sich  später  als not-
wendig  erweisen  könnten,  unter  Heranziehung  der  in 
Artikel  148  des  EWG-Vertrags  niedergelegten  Be-
schlußfassungsmechanismen  — hier  ist insbesondere 
der Grundsatz  der  Mehrheitsentscheidungen  vorge-
sehen  — erfolgreich  durchgeführt  werden  können; 
im gleichen  Sinne  sollte  weitgehend  auf  Artikel  235 
zurückgegriffen  werden,  sobald  es zur  Erreichung 
einer  neuen  Zielsetzung  der  Gemeinschaft  die  geeig-
neten  Maßnahmen  zu ergreifen  gilt. 
Der Ausschuß  ist außerdem  überzeugt,  daß  die  Ver-
besserung  des  Entscheidungsprozesses  einhergehen 
muß  mit 
— einer  Stärkung  der  Kontrollbefugnisse  des  Euro-
päischen  Parlaments  und  Bestellung  seiner  Mit-
glieder  durch  allgemeine  Wahl, 
Nr. C 125/58 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 16. 10.74 
— einer  zunehmenden  Mitwirkung  der  Gruppen  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  an den  Ent-
scheidungen  der  Gemeinschaft,  insbesondere 
durch  die  Erweiterung  der  Rolle  des  Wirtschafts-
und Sozialausschusses. 
Schließlich  betont  er nachdrücklich  die  Notwendig-
keit einer  objektiven,  regelmäßigen  Information  der 
Öffentlichkeit.  Die  Verantwortungsträger  im  poli-
tischen  Leben  sollten  die  Gemeinschaft  nicht  als  ein 
Alibi  für  unpopuläre  Maßnahmen  benutzen  und  dar-
auf verzichten,  deren  tatsächliche  Erfolge  an  ihre 
eigenen  Fahnen  zu heften.  Es ist vielmehr  ihre  Pflicht, 
der Öffentlichkeit  über  die  Fortschritte  der  Gemein-
schaftsarbeit  Bericht  zu erstatten.  Die  Berufs-  und 
Gewerkschaftsorganisationen  tragen  die  gleiche  Ver-antwortung  gegenüber  den  Kreisen  des  wirtschaft-
lichen  und  sozialen  Lebens. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  ist der  Auffas-
sung,  daß  nur  die  aufrichtige  Information  der  Öffent-
lichkeit  und  die  aktive  Mitwirkung  der  Bürger  der 
Gemeinschaft  geeignet  sind,  ein europäisches  Bewußt-
sein zu erzeugen,  ein  Bewußtsein,  das  dem  Integra-
tionswerk  gegenwärtig  fehlt,  und  ohne  das  eine  Wei-
terentwicklung  Europas  unmöglich  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17.  Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  der  Kommission  an den  Rat  mit  dem  Titel  „Auf  dem 
Wege  zu einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für  die  Gemeinschaft" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  noch  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  Juni  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu der  vorgenannten  Mitteilung  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu  dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  122.  Plenartagung  am  17.  und  18.  Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Juni  1974,  mit 
dem  der  Präsident  des  Rates  ihn  um  Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu der  Mitteilung  der  Kommission  an 
den Rat  mit  dem  Titel  „Auf  dem  Wege  zu einer  neuen 
energiepolitischen  Strategie  der  Gemeinschaft"  er-
suchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
13. Juni  1974,  das  Dringlichkeitsverfahren  gemäß 
Artikel  46  der  Geschäftsordnung  anzuwenden  und 
die Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  auf  Grund 
ihrer  Zuständigkeit  mit  der  Vorbereitung  seiner  Stel-
lungnahme  zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  den  Beschluß  des  Vorsitzenden  der 
Fachgruppe  Energie  und  Atomfragen  vom  17.  Juni 
1974,  die  Arbeiten  der  Fachgruppe  zu diesem  Thema 
gemäß  Artikel  47 der Geschäftsordnung  zu regeln, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Anwendung