Ddash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(2000)512 Ddash C5-0413/2000) ,
Ddash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Ddash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,
Ddash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0033/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ***II
A5-0043/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurHarmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft (9512/1/2000 /dash C5-0520/2000 /dash 1997/0359(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9512/1/2000 Ddash C5-0520/2000)(
1),
Ddash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2)zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997)628) (3),
Ddash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999)250) (4),
Ddash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,Ddash gestützt auf Artikel 80 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt für die zweite Lesung
(A5-0043/2001),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1)ABl. C 344 vom 1.12.2000, S. 1.
(2)ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 171.
(3)ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.
(4)ABl. C 180 vom 25.6.1999, S. 6.1.10.2001 DE C 276/121 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 3)
Erwägung 52a (neu)
(52a) Der Schutz technischer Maßnahmen sollte ein
sicheres Umfeld gewährleisten für die Erbringung interak-tiver Dienste auf Abruf in der Weise, dass Mitgliedern derÖffentlichkeit Werke und andere Schutzgegenstände vonOrten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. Werdenentsprechende Dienste auf der Grundlage von vertragli-chen Vereinbarungen erbracht, finden Artikel 6 Absatz 4Unterabsätze 1 und 2 keine Anwendung. Nicht interaktiveFormen der Online-Nutzung verbleiben im Anwendungs-bereich dieser Vorschriften.
(Abänderung 5)
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b
b)in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern zum
privaten Gebrauch durch eine natürliche Person für nicht kom-
merzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsin-
haber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berück-
sichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzge-genstand angewendet wurden;b)in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern
durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauchundweder für direkte noch indirekte kommerzielle
Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber
einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigtwird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf dasbetreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstandangewendet wurden;
(Abänderung 6)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a
a)für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im
Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen For-schung, sofern die Quelle, einschließlich des Namens desUrhebers,wann immer dies möglich ist , angegeben wird und
soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zweckegerechtfertigt ist;a)für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im
Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen For-schung, sofern Ddash außer in Fällen, in denen sich dies
als unmöglich erweist /dash die Quelle, einschließlich des
Namens des Urhebers, angegeben wird und soweit dieszur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigtist;
(Abänderung 7)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c
c)für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche
Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffent-lichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischeroder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder
sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine sol-
che Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und soferndie Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, ange-geben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigenSchutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstat-tung über Tagesereignisse, soweit es der Informations-zweck rechtfertigt und sofern die Quelle, einschließlichdes Namens des Urhebers, angegeben wird , wann immer
dies möglich ist ;c)für die Vervielfältigung durch die Presse, die öffentliche
Wiedergabe oder die Zugänglichmachung von veröffent-lichten Artikeln zu Tagesfragen wirtschaftlicher, politischeroder religiöser Natur oder von gesendeten Werken oder
sonstigen Schutzgegenständen dieser Art, sofern eine sol-
che Nutzung nicht ausdrücklich vorbehalten ist und soferndie Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, ange-geben wird, oder die Nutzung von Werken oder sonstigenSchutzgegenständen in Verbindung mit der Berichterstat-tung über Tagesereignisse, soweit es der Informations-zweck rechtfertigt und sofern /dash außer in Fällen, in
denen sich dies als unmöglich erweist /dash die Quelle,
einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird;C 276/122 DE 1.10.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
(Abänderung 8)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d
d)für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern
sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstandbetreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmä-ßig zugänglich gemacht wurde, sofern die Quelle, ein-schließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird ,
wann immer dies möglich ist, und sofern die Nutzung den
anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihremUmfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist;d)für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen, sofern
sie ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstandbetreffen, das bzw. der der Öffentlichkeit bereits rechtmä-ßig zugänglich gemacht wurde, sofern /dash außer in Fällen,
in denen sich dies als unmöglich erweist /dash die Quelle,
einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wirdund sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheitenentspricht und in ihrem Umfang durch den besonderenZweck gerechtfertigt ist;
(Abänderung 9)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f
f)für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen
aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oderSchutzgegenständen, soweit der Informationszweck diesrechtfertigt und sofern die Quelle, einschließlich desNamens des Urhebers, angegeben wird , wann immer dies
möglich ist ;f)für die Nutzung von politischen Reden oder von Auszügen
aus öffentlichen Vorträgen oder ähnlichen Werken oderSchutzgegenständen, soweit der Informationszweck diesrechtfertigt und sofern /dash außer in Fällen, in denen sich
dies als unmöglich erweist /dash die Quelle, einschließlich
des Namens des Urhebers, angegeben wird;
(Abänderung 10)
Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe j
j)für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffent-
liche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künst-lerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden
Veranstaltung erforderlichen Ausmaß;j)für die Nutzung zum Zwecke der Werbung für die öffent-
liche Ausstellung oder den öffentlichen Verkauf von künst-lerischen Werken in dem zur Förderung der betreffenden
Veranstaltung erforderlichen Ausmaß unter Ausschluss
jeglicher anderer kommerzieller Nutzung ;
(Abänderung 14)
Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe aa (neu)
aa) Prüfung der Auswirkungen der Richtlinie auf den Bin-
nenmarkt und Benennung etwaiger Schwierigkeiten;
(Abänderung 15)
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
(1)Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vordem … (
*)nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.(1)Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie vor
dem … (*)nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
(*)Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (*)18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.1.10.2001 DE C 276/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 14. Februar 2001
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS