10. fordert die UNESCO auf, mit den Entwicklungsländern und den Gebern zusammenzuarbeiten, um
effektive qualitative Ziele in Bereichen wie Lehrerausbildung, Lehrplanentwicklung und Gleichstellung derGeschlechter zu verwirklichen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der UNESCO, dem UN-Entwicklunsprogramm UNDP, dem UN-BevölkerungsfondsUNFPA, der UNICEF, dem IWF und der Weltbank zu übermitteln.
16. Taiwan
B5-0347, 0356, 0372 und 0388/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan
Das Europäische Parlament,
ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Taiwan und zu China und insbesondere auf seine
Entschließung vom 18. Juli 1996 zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen(1),
A. in der Erwägung, daß bei den kürzlich stattgefundenen Präsidentschaftswahlen nach mehr als 50 Jah-
ren der Regierung der Nationalist Party (Kuo-Min Tang) der Kandidat der Democratic ProgressiveParty, Chen Shui-bian, an die Macht gekommen ist,
B. in der Erwägung, daß die Wahlbeteiligung von über 82% auf ein äußerst lebhaftes Interesse und eine
sehr rege Teilnahme am Demokratisierungsprozeß hinweist,
C. in der Erwägung, daß Chen Shui-bian und Annette Lu mit 39,3% der Stimmen zum Präsidenten bzw.
zur Vizepräsidentin gewählt wurden und am 20. Mai 2000 ihr Amt antreten werden,
D. in tiefer Sorge über die Drohungen der chinesischen Behörden, die die Wahlkampagne zu beeinflussen
und zu unterminieren versuchten,
E. in der Erwägung, daß am 21. Februar 2000 die Volksrepublik China ein Weißbuch veröffentlichte, in
dem sie die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur für den Fall androht, daß Taiwan seine Unab-hängigkeit erklären sollte, sondern auch für den Fall, daß Taiwan Gespräche über eine mögliche Wie-dervereinigung mit China auf unbestimmte Zeit verzögert,
F. in der Erwägung, daß Chen Shui-bian erklärt hat, daß er nicht die Unabhängigkeit ausrufen wird, und
daß er unmittelbar nach den Wahlen angeboten hat, mit den chinesischen Führern zu einem „Frie-densgipfel“ zusammenzutreffen,
G. unter Betonung der positiven und konstruktiven Rolle, die Taiwan im Hinblick auf die Achtung der
Menschenrechte, die Entwicklung der Demokratie und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit inder Region spielen könnte,
1. begrüßt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen als weiteren Beweis für die Entwicklung Taiwans zu
einer funktionierenden Demokratie;
2. weist militärische Drohungen jeder Art zurück und fordert sowohl China als auch Taiwan auf, von
provokativen Handlungen Abstand zu nehmen;
3. fordert China und Taiwan auf, den Dialog und Verhandlungen zu nutzen, um eine Lösung für ihre
Meinungsverschiedenheiten zu finden, und begrüßt die Erklärungen des neugewählten Präsidenten, indenen er der Volksrepublik China anbietet, unverzüglich über die Aufnahme von Handelsbeziehungenund die Schaffung direkter Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Staaten zu verhandeln;
(1) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 169.C 40/428 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000
4. nimmt das Engagement der Volksrepublik China und Taiwans in bezug auf eine mögliche Wieder-
vereinigung auf der Grundlage einer Politik für Ein China zur Kenntnis, die auf der Demokratisierung, derAchtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht;
5. bekräftigt, daß die konstruktive und friedliche Kooperation zwischen asiatischen Ländern und die
reibungslose Zusammenarbeit zwischen asiatischen Ländern und der Europäischen Union zu den allgemei-nen Interessen der Europäischen Union zählen;
6. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Beziehungen zu Taiwan auszubauen, um
eine bessere Vertretung Taiwans in den internationalen Gremien (einschließlich der WTO) sicherzustellen,und ein Vertretungsbüro der Kommission in Taipeh zu eröffnen;
7. fordert seine Delegation für die Beziehungen zu China auf, Wege für die Aufnahme von Beziehungen
zum Parlament von Taiwan zu suchen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen von
Taiwan und der Volksrepublik China zu übermitteln.
17. Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ ***III
A5-0100/2000
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß
gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und desRates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (C5-0116/2000 Idash
1998/0197(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0116/2000),ödash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 331)(2),
ödash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1998) 695)(3),
ödash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates(4),
ödash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 659 ödash C5-0345/1999),
ödash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
ödash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,ödash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0100/2000),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
(1) ABl. C 359 vom 23.11.1998, S. 75.
(2) ABl. C 311 vom 10.10.1998, S. 6.
(3) ABl. C 28 vom 3.2.1999, S. 8.
(4) Am 28.10.1999 angenommene Texte Punkt 5.7.2.2001 DE C 40/429 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. April 2000