DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/6

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 58/04)

Nummer der Beihilfe: XA 359/08

Mitgliedstaat: Finnland/Åland

Region: Åland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Landskapsregeringens principer för ersättande av skördeskador som uppstått under odlingsåret 2007

Rechtsgrundlage: Ålands landskapsregerings beslut från den 24.6.2008 (Dnr N26/08/1/11), Landskapslag om ersättande av skördeskador (ÅFS 72:1979); Article 11 of Commission Regulation (EC) No 1857/2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für die im Jahr 2007 entstandenen Ernteschäden beläuft sich auf 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die maximale Bruttobeihilfe liegt bei 35 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird gewährt für im Jahr 2007 entstandene Ernteschäden. Der Beschluss zur Bewilligung von Beihilfen wird frühestens am 12. August 2008 getroffen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird nur für im Jahr 2007 entstandene Ernteschäden gewährt. Die letzte Zahlung erfolgt spätestens am 30. September 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, die Liquiditätsprobleme der Ackerbauern zu lindern, die aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen, die mit Naturkatastrophen in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gleichgestellt werden können, Ernteschäden und damit Verluste erlitten haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ackerbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ålands landskapsregering PB 1060 FI-AX 22111 MARIEHAMN SUOMI/FINLAND

Internetadresse: http://www.regeringen.ax/.composer/ls-prot/NARING/2008/N2608E04_220908.html

Nummer der Beihilfe: XA 362/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l'Hérault

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements pour le traitement des effluents issus de l'activité agricole de l'Hérault

Rechtsgrundlage:

— Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

— Articles L 1511-2 et L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales

— convention cadre en cours d'élaboration entre le département et la région Languedoc-Roussillon

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Das Departement Hérault beteiligt sich in einer Höhe von 30 % der Kosten

Bewilligungszeitpunkt: 2008, vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Regelung läuft zum 31. Dezember 2013 aus

Zweck der Beihilfe: Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen unabhängig vom Erzeugungssektor bei Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung unterstützt werden. Durch die vorgesehenen Investitionen sollen Spül- und Waschabfälle (Abwässer) aus landwirtschaftlicher Tätigkeit nach anerkannten Verfahren abgeschieden und behandelt werden; ausgeschlossen sind Investitionen, die im Rahmen bestehender und nicht neu in Kraft getretener gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind, beispielsweise der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991. Pflanzenschutzmittelhaltige Abwässer sind hierdurch nicht abgedeckt.

Die beihilfefähigen Ausgaben umfassen insbesondere:

die Anlage von dichten Verdunstungsbecken, die gewartet werden können (Mulch- und Zerkleinerungsarbeiten im Zufahrtbereich, Zugangslenkung, Einrichtung in nicht überschwemmungsgefährdeten Gebieten). Diese Becken nehmen die in den landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Abwässer auf, die dort dann unter dem Einfluss von Wind und Temperatur verdunsten. Es gelangen also keine flüssigen Abfallstoffe in die Natur,

Einrichtung von Oberflächenverdunstungsanlagen von Abwässern in Geländen, die in einer landwirtschaftlich-bodenkundlichen Analyse als geeignet für die Aufnahme der betreffenden Abwässer befunden wurden. Diese Analyen sind an die staatlichen Stellen zu übermitteln, welche vor Inbetriebnahme der Anlagen eine Validierung durchführen. Aufgrund der technischen Unvereinbarkeit ist dabei darauf zu achten, dass diese Anlagen nicht mit Bewässerungsanlagen verwechselt werden,

Anschaffung von mobilen Tanks, in denen verunreinigte Abwässer unter sicheren Bedingungen zu den Behandlungsorten transportiert werden. Die vorstehend aufgeführten Lösungen wären für kleine Betriebe (die durchschnittliche Betriebsgröße im Departement Hérault liegt bei unter 15 ha) möglicherweise mit hohen Kosten verbunden. Die Untervergabe der Abwasseraufbereitung an externe Betriebe könnte sich als wirtschaftlich optimale Lösung erweisen.

Der Regionalrat (Conseil Général) wird darauf achten, dass einfache Ersatzbeschaffungsmaßnahmen grundsätzlich aus den beihilfeberechtigten Anträgen herausgefiltert werden.

Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Betriebe werden nicht gewährt.

Der vorgesehene Beihilfebetrag wird zunächst für jeden einzelnen Betrieb auf der Grundlage der bei Vorlage des Antrags angegebenen voraussichtlichen Kosten festgelegt. Die tatsächliche Beihilfe wird nach Vorlage der Rechnungen festgesetzt. Die Kontrolle kann anhand von Belegen und vor Ort durch die Dienststellen des Departements erfolgen.

Liegen die tatsächlichen Investitionskosten unter den voraussichtlichen Kosten, die bei Vorlage der Unterlagen von der Prüfungsstelle angegeben wurden, wird die Beihilfe anteilig entsprechend der tatsächlich getätigten Ausgaben gekürzt. Im umgekehrten Fall erfolgt keine wertmäßige Neuberechnung der Beihilfe

Begünstigte der Beihilfen und betroffene Wirtschaftssektoren: Anspruch auf die Beihilfen des Departements haben sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Hérault unabhängig von ihrem Erzeugungssektor.

Die Antragsteller müssen die gemeinschaftliche Definition kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 erfüllen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général de l'Hérault Direction agriculture et développement rural Hôtel de Département 1000, rue d'Alco 34087 Montpellier cedex 4 FRANCE

Internetadresse: http://herault.fr/Economie/agriculture/fiche_synthetique.pdf

http://herault.fr/Economie/agriculture/Regime_departemental_concernant_les_effluents.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 390/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Commissariato di Governo per l'Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi connessi con l'attuazione del Piano Operativo per fronteggiare il rischio sanitario connesso alla diffusione della brucellosi negli allevamenti bufalini nel territorio della provincia di Caserta e zone limitrofe

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri del 3 agosto 2007 e successivo Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri del 4 luglio 2008,

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri del 21 Dicembre 2007 n. 3634 modificata con Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri del 28 maggio 2008 n. 3675,

Decreto Commissariale n. 4 del 6 maggio 2008 e Decreto Commissariale n. 10 del 31 luglio 2008,

Decreto Commissariale n. 21 del 22 ottobre 2008,

Decreto Commissariale n. 49 del 28 novembre 2008,

Decreto ministeriale del 27 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

— Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 37 000 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe,

— Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 4 600 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe

Beihilfehöchstintensität: 100 % des entstandenen Schadens

Bewilligungszeitpunkt: Die Gewährung der Finanzhilfe erfolgt nach der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum Ende des Notstands, der vom Präsidenten des Ministerrats mit Dekret vom 3. August 2007 ausgerufen und durch eine nachfolgende Änderung bis zum 31. Dezember 2008 verlängert wurde. Je nach Zeitpunkt der Schlachtung der infizierten Büffel bzw. der wirksamen Umstellung des Tierhaltungsbetriebs kann die Auszahlung der Entschädigungsleistung aber auch noch nach diesem Datum erfolgen. Die Beihilfen werden bis spätestens vier Jahre nach Schadenseintritt ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2:

Entschädigung der Betriebsinhaber gemäß Legge 9 giugno 1964, n. 615 mit späteren Änderungen und Ergänzungen für die durch Beschluss des Gesundheitsministers vom 14. November 2006 angeordneten und durchgeführten Schlachtungen, unter Berücksichtigung der Einnahmen aus den Fleischverkäufen,

zusätzliche Entschädigung unter Berücksichtigung des aus dem Bulletin des Instituts für Studien, Untersuchungen und Informationen über den Agrarmarkt ISMEA zu entnehmenden Marktwerts zum Zeitpunkt des Beschlusses (21. Dezember 2007), unter Berücksichtigung der gemäß Legge 9 giugno 1964, n. 615 mit späteren Änderungen und Ergänzungen geleisteten Entschädigungen sowie der Einnahmen aus den Fleischverkäufen,

Entschädigung für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen und von Schwierigkeiten bei der Wiederaufstockung der Tierbestände.

Die Beihilferegelung sieht vor, dass Betriebsinhaber einen Antrag stellt und dieser nach Prüfung durch die Verwaltungsbehörde befürwortet wird, bevor die die Beihilfe förmlich bewilligt wird. Jeder Begünstigte wird genau über die Höhe der zu gewährenden Entschädigung sowie über die jeweiligen Berechnungsverfahren informiert. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt bis zur Ausschöpfung der gemäß Ordinanza OPCM n. 3634/07 zur Verfügung gestellten Finanzmittel

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Commissariato di Governo per l'Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Internetadresse: Der Text der Beihilferegelung und die relevanten Dokumente sind abrufbar unter:

http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Auskünfte: Um dem gesundheitspolizeilichen Risiko durch die starke Verbreitung der Brucellose in den Büffelhaltungsbetrieben Rechnung zu tragen, kann gegebenenfalls mit einem weiteren Dekret eine Verlängerung der Notstandsregelung in der Provinz Caserta und den benachbarten Gebieten angeordnet werden

Nummer der Beihilfe: XA 411/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Great Britain and Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Compulsory Scrapie Flocks Scheme 2008

Rechtsgrundlage: The Transmissible Spongiform Encephalopathies (England) Regulations 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Kosten der Regelung werden zurzeit wie folgt geschätzt:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der Kosten, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Früherkennungsmaßnahmen, den Kauf und die Anwendung von Impfstoffen sowie durch die Schlachtung und Beseitigung von Tieren entstehen, wie in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegt.

Die Beihilfeintensität gemäß Artikel 10 Absatz 2 über den Ausgleich der durch Tierseuchen verursachten Verluste von Tieren beträgt dagegen bis zu 100 % der Kosten, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der Kosten für TSE-Tests und die Entfernung von Falltieren aufgrund von TSE entsprechend Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 16. Dezember bzw. an dem Tag, an dem sie auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 16. Dezember bzw. an dem Tag, an dem sie auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. Beihilfen im Rahmendieser Regelung werden bis 31. März 2015 gewährt. Die letzte Zahlung erfolgt binnen 90 Tagen nach Beendigung der Regelung

Zweck der Beihilfe: Die Regelung wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt. Im Rahmen der Regelung wird ein Screening von Schafen und Ziegen in England und Nordirland auf klassische Scrapie und atypische Scrapie vorgenommen. Scrapie zählt zu den in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten Tierseuchen entsprechend Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die zuschussfähigen Kosten sind die Schlachtkosten, die Kosten, die durch die Beförderung von Tierkörpern entstehen, die Beseitigungskosten, die Veterinärgebühren für die Entnahme von Blutproben, die Kosten der Beförderung der Proben und die Laborkosten. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung für das Screening werden in Form von Sachleistungen als subventionierte Dienstleistung gewährt. Es werden keine Direktzahlungen an Erzeuger geleistet.

Sobald sich ein Scrapie-Fall bestätigt, wird der Ausgleich im Rahmen dieser Regelung entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Marktwert der im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Vorbeugungs- und Tilgungsmaßnahmen vernichteten einzelnen Schafe und Ziegen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für KMU, die in der Schaf- und Ziegenproduktion tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Defra Area 5D, 9 Milbank c/o Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3JR UNITED KINGDOM

Internetadresse: Weitere Informationen über diese Regelung sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://www.defra.gov.uk/animalhealth/managing-disease/NSPAC/

Sie sind auch über folgenden Verweis direkt abrufbar:

http://www.defra.gov.uk/animalhealth/publications/NSPAC/CSFS%20stateaid%20re-notification%20(v0%203)%2031%20Jul%2008%20(3)%20(3).pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 420/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Adaptación del plan piloto del contrato global de explotación

Rechtsgrundlagen: Orden AAR/308/2007, de 9 de agosto, por la cual se adapta el plan piloto del contrato global de explotación al Decreto no 50/2007, se aprueban las bases reguladoras de determinadas ayudas del plan piloto, se convocan las correspondientes al 2007, y se amplía el plazo de presentación de solicitudes de las ayudas convocadas por la Orden AAR/247/2007, de 4 de julio. (DOGC núm. 4959 de 31.8.2007) y proyecto de Orden por la que se modifica la Orden AAR/308/2007, de 9 de agosto

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 420 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Versicherungen für die landwirtschaftliche Produktion. Prämienermäßigung um 5 %.

Verbesserung der Lebensmittelqualität. Intensität von 80 %-100 %.

Investitionen in die Erhaltung von Kulturlandschaften. Intensität von 30 %-90 % mit einer Obergrenze von 20 000 EUR.

Investitionen in die Verbesserung der Wohnbedingungen. Intensität von 10 %-20 % mit einer Obergrenze von 6 000 EUR bzw. 9 000 EUR.

Vertretungsdienste für Arbeitskräfte. Intensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt: 21. Dezember 2008, vorausgesetzt, er wurde auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veröffentlicht und die Registriernummer des in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Antrags auf Freistellung ist bekannt

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Versicherungen für die landwirtschaftliche Produktion (Artikel 12): Förderung des Abschlusses von Agrarversicherungen seitens der Eigentümer der landwirtschaftlichen Betriebe.

Verbesserung der Lebensmittelqualität (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d): Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die sich aufgrund ihres Ursprungs bzw. ihrer Verarbeitung qualitativ abheben. Gefördert werden die mit der Registrierung bei der entsprechenden Kontrollbehörde verbundenen Kosten beziehungsweise die Jahresbeiträge in den ersten fünf Jahren und die Zertifizierungskosten für Erzeugnisse des Qualitätszeichens „Q“.

Investitionen in die Erhaltung von Kulturlandschaften (Artikel 5 Absatz 2 und 3): Förderung der Investitionen zur Bewahrung archäologischer oder historischer Merkmale des ländlichen Kulturerbes. Bezuschusst werden die mit der Umsetzung der folgenden Maßnahmen verbundenen Kosten:

Anwendung kulturlandschaftlicher Kriterien bei der Verbesserung beziehungsweise bei der Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen,

Erhaltung und Instandsetzung traditioneller landwirtschaftlicher Gebäude,

vollständige Rekonstruktion von Trockenmauern, die sich in einem schlechten Zustand befinden,

Bewahrung der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebes durch Erhaltung der Vegetation an Feldrändern, Wällen und von vereinzelten kleinen Baumbeständen,

Anpflanzung von Baumbeständen zur Einbindung und/oder Bedeckung der Gebäude, die sich auf die Umwelt auswirken könnten,

Austausch beziehungsweise Begradigung von Umzäunungen,

Beseitigung von unkontrollierten Deponien,

Neuaufstellung beziehungsweise Verbesserung von Containern oder anderen Elementen, was Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte,

Sanierung, Erneuerung oder sukzessiver Abriss von Strukturen, die sich in einem prekären Zustand befinden oder nicht mehr genutzt werden,

Zuschussfähig sind weitere Investitionen, die nicht im Rahmen der vorstehend spezifizierten Maßnahmen vorgesehen sind, sofern sie nach Meinung des mit der Bewertung der eingereichten Anträge beauftragten Kollegiums den Zweck dieser Maßnahme erfüllen.

Investitionen in die Verbesserung der Wohnbedingungen (Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a und c): Förderung von Investitionen in den gewöhnlichen Wohnsitz der Landwirte, vorausgesetzt, dieser steht im Zusammenhang mit Niederlassungen, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder ergänzender Tätigkeiten genutzt werden, befindet sich in einer ländlichen Siedlung mit mindestens 3 000 Einwohnern, und es handelt sich um ein nicht auf Bauland errichtetes Wohngebäude.

Vertretungsdienste für Arbeitskräfte (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b): Förderung der Verbesserung der Arbeits- und Lebensqualität der Landwirte, die sich in ihrer Tätigkeit hauptsächlich der Landwirtschaft widmen. Dabei sollen Vertretungsdienste für den Landwirt und für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer bei Krankheit, Mutterschaft, während der Urlaubszeit oder während der wöchentlichen Ruhezeit unterstützt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren, da die Beihilfen den landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt betreffen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Departament d'Agricultura, Alimentació i Acció Rural Generalitat de Catalunya C/ Gran Via de les Corts Catalanes nos 612-614 08007 Barcelona ESPAÑA

Internetadressen: https://www.gencat.net/eadop/imagenes/4959/07220095.pdf

http://www20.gencat.cat/docs/DAR/TR_Tramits/TR01_Ajuts_subvencions/TR01_05_Ajus_pendents_publicacio/Documents/Fitxers_estatics/2008_ordre_modificacio_ordre_aar3082007.pdf

Sonstige Auskünfte: —