Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik () (96/C 18/18)

Der Rat beschloß am 7. Juli 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß bestellte Herrn Strauss zum Hauptberichterstatter und beauftragte ihn mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 329. Plenartagung (Sitzung vom 25. Oktober 1995) ohne Gegenstimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag, dessen Zweck die Überwachung und Einhaltung derjenigen Fangtätigkeiten in den biologisch empfindlichen Gebieten der westlichen Gewässer ist, die einer Beschränkung des Fischereiaufwands unterliegen. Die Vorschläge sollen eine unterschiedslose Kontrolle des Fischereiaufwands in diesen Gewässern ermöglichen.

2. Die Fischereiressourcen in den westlichen Gewässern sind in großer Bedrängnis. Der Schutz dieser Ressourcen und die rigorose Kontrolle ihrer Ausbeutung sind daher das Gebot der Stunde. Bestandserhaltungsvorschriften müssen wirksam und unterschiedslos angewandt werden. Die Effizienz der Kontrollen wird weitgehend davon abhängen, daß die Fischer das Gefühl haben, sich auf die einheitliche Anwendung der notwendigerweise einschneidenden Maßnahmen durch alle Mitgliedstaaten verlassen zu können. Außerdem muß den Fischern begreiflich gemacht werden, daß von der Einhaltung der Bestandserhaltungsvorschriften die langfristige Lebensfähigkeit ihres Wirtschaftszweiges abhängt.

3. Die Fischereikontrolle erfordert daher ein stärkeres Engagement der Gemeinschaft. Dies findet in den Vorschlägen keinen Niederschlag; es bleibt vielmehr den Mitgliedstaaten überlassen zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen Verstöße gegen den festgelegten Fischereiaufwand verhindert werden sollen. Den einzelstaatlichen Regierungen wird einfach nur die Verpflichtung auferlegt, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandserhaltungspolitik zu ergreifen. Für die Einhaltung des Fischereiaufwands wäre es jedoch besser, wenn die EU eine effektivere Rahmenregelung zur Bestandserhaltung aufstellen würde, an die sich alle Fischer zu halten haben.

4. Bereits 1994 betonte der Ausschuß in seiner Stellungnahme (): "Für eine angemessenere Kontrolle benötigen die [...] Kontrollbehörden genügend Mittel". Diese Forderung ist nach wie vor nicht erfuellt.

5. Der Ausschuß stellt fest, daß die Vorschläge mit der möglichen Einführung der Satellitenüberwachung in Einklang zu bringen sind, die sich im Vergleich zu den verwaltungsmäßig aufwendigeren Verfahren, die die Kommission momentan anstrebt, als wirkungsvoller erweisen könnte.

6. Die zusätzliche Belastung, die den Kapitänen in einigen Mitgliedstaaten durch das Erfordernis entsteht, Meldungen in Echtzeit zu übermitteln, gibt Anlaß zu Bedenken. Fraglich ist vor allem, ob das Funktelefonsystem in einigen Mitgliedstaaten die zu erwartende zusätzliche Zahl von Anrufen bewältigen kann. Das System muß schon eine verzögerungsfreie Kommunikation ermöglichen, denn sonst ist zu bezweifeln, ob den Kapitänen die Einhaltung der Meldevorschriften überhaupt möglich sein wird. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß den Schiffseignern die hohen Fernmeldekosten für die in erheblicher Zahl anfallenden Meldevorgänge zu erstatten sind, besonders da kleinere Schiffe häufig in den Hafen zurückkehren und daher die meisten Meldungen übermitteln müssen.

7. In den Vorschlägen ist vorgesehen, daß Schiffe, die ihre Fangtätigkeit in den westlichen Gewässern ausüben und auf der gleichen Fangreise auch in anderen Fanggebieten fischen, unter der Voraussetzung Fanggeräte für diese Fischereitätigkeit mitführen dürfen, daß diese sicher verstaut und nicht ohne weiteres benutzbar sind. Der Ausschuß hält diese Bestimmung für die zur Zeit einzig praktikable Regelung; es wird jedoch entscheidend darauf ankommen, daß die Aufsichtsdienste für die strikte Einhaltung der Regelung über die Verwendung von Fanggeräten sorgen.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 188 vom 22. 7. 1995, S. 8.

() ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 19.