[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.7.2007

KOM(2007) 458 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

ENDGÜLTIGE JAHRESABSCHLÜSSE DES 6., 7., 8. UND 9. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006

INHALTSVERZEICHNIS

1. JAHRESABSCHLÜSSE 3

1.1. RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEWERTUNGSREGELN 3

1.2. KONSOLIDIERUNG 4

1.3. WÄHRUNG UND UMRECHNUNGSKURS 5

1.4. BILANZKONTEN (KONTEN DER VERMÖGENSÜBERSICHT) 5

1.5. WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS 6

1.6. AUFZEICHNUNG DER VORGÄNGE 7

1.7. VERWENDUNG VON SCHÄTZWERTEN 7

1.8. ABSCHLUSS DES 6. EEF 7

1.9. JAHRESABSCHLÜSSE 8

1.10. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABSCHLUSSRECHNUNGEN 24

1.11. ANPASSUNG BESTIMMTER DATEN DES JAHRESABSCHLUSSES 2005 41

1.12. NICHT BILANZWIRKSAME POSTEN 43

2. BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MITTEL 44

2.1. MITTELAUSFÜHRUNG ZUM 31.12.2006 50

2.2. KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS 61

2.3. ERGEBNISSE NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN 69

2.4. Weitere Informationen zur Ausführung der Mittel 73

3. FINANZDATEN DER EIB 82

3.1. INVESTITIONSFAZILITÄT — ERTRAGSÜBERSICHT 83

3.2. INVESTITIONSFAZILITÄT — VERMÖGENSÜBERSICHT 84

3.3. INVESTITIONSFAZILITÄT — CASHFLOW-TABELLE 85

3.4. INVESTITIONSFAZILITÄT — ÜBERSICHT ÜBER ÄNDERUNGEN BEIM EIGENKAPITAL 86

3.5. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABSCHLÜSSEN 87

4. Anhang - Stand nach Ländern und Instrumenten 105

JAHRESABSCHLÜSSE

RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND BEWERTUNGSREGELN

Finanzregelungen

Die Jahresabschlüsse wurden nach Maßgabe der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds[1] (EEF) erstellt.

Sie sind dem Rechnungshof gemäß den Artikeln 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 6. EEF[2], den Artikeln 69, 70 und 71 der Finanzregelung für den 7. EEF[3], den Artikeln 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF[4] sowie den Artikeln 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF vorzulegen. Artikel 102 der Finanzregelung für den 9. EEF bestimmt, dass die Kommission dem Rechnungshof die Entwurfsfassung der Rechnungen des EEF spätestens am 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt. Der Rechnungshof legt seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Kommission spätestens am 15. Juni vor (Artikel 103). Die Kommission nimmt entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofs Berichtigungen vor und verabschiedet die endgültigen Rechnungen spätestens am 31. Juli. Diese werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof zugeleitet. Die endgültigen Rechnungen müssen spätestens am 31. Oktober im Amtsblatt zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung veröffentlicht werden, die der Rechnungshof zu dem Teil der Mittel des EEF abgibt, die von der Kommission verwaltet werden.

Abschlüsse nach dem Grundsatz der Periodenrechnung

Gemäß Artikel 99 der Finanzregelung für den 9. EEF werden Jahresabschlüsse vorgelegt, die nach dem Grundsatz der Periodenrechnung erstellt sind.

Die Daten aus dem derzeitigen EDV-gestützten Rechnungslegungssystem des EEF (OLAS) wurden gegebenenfalls angepasst und in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung gebracht. Der Anweisungsbefugte hat außerdem weitere Angaben zu Einnahme- und Ausgabeposten gemacht.

Die Jahresabschlüsse wurden nach Rechnungslegungsregeln und -methoden für den EEF erstellt, die auf internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IPSAS/IAS) beruhen und den GAAP (Generally Accepted Accounting Principles - Allgemein anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze) entsprechen. Die Gliederung der Jahresabschlüsse wurde in Einklang mit den geänderten Rechnungslegungsvorschriften für die Kommission geändert, die das „Accounting Standards Committee“ im Juli 2006 validiert hat. Die vom Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds festgelegten Bewertungsvorschriften und Rechnungslegungsmethoden wurden in Bezug auf den Teil der EEF-Mittel angewandt, für dessen finanzielle Verwaltung die Europäische Kommission zuständig ist.

Die EEF-Rechnungen für 2006 sind wie folgt gegliedert:

- Jahresabschlüsse,

- Übersichten über die finanzielle Ausführung,

- Jahresabschlüsse und Daten der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Rechnungslegungsgrundsätze

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen darin, Informationen über Finanzlage, Leistung und Cashflow einer Einrichtung zu liefern, die für ein breites Spektrum von Adressaten von Interesse sind. Im Falle von öffentlichen Körperschaften sollen die Jahresabschlüsse für die Entscheidungsfindung relevante Informationen liefern und Rechenschaft darüber ablegen, wie die betreffende Körperschaft mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht.

Wenn die Jahresabschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen, müssen sie maßgebliche Informationen über die Art und das Spektrum der betreffenden Tätigkeiten, ihre Finanzierung und die einschlägigen Vorgänge enthalten; diese Informationen müssen klar und verständlich sein, damit ein Vergleich mit früheren Haushaltsjahren möglich ist. Das vorliegende Dokument wurde in diesem Sinne ausgearbeitet.

Das Rechnungslegungssystem des EEF umfasst eine Finanzbuchführung und eine Haushaltsbuchführung, die beide nach Kalenderjahren in Euro geführt werden. Anhand der Finanzbuchführung werden sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres ausgewiesen, um die Finanzlage alljährlich zum 31. Dezember in einer Bilanz darzustellen. Die Haushaltsbuchführung zeichnet die Verwendung der EEF-Mittel nach. Sie erfolgt nach dem Kassenprinzip.

Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind gemäß Artikel 98 der Finanzregelung für den 9. EEF die folgenden Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich:

- Kontinuität der Tätigkeiten;

- Vorsichtsprinzip;

- Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden;

- Vergleichbarkeit der Daten;

- relative Wesentlichkeit;

- Bruttoprinzip;

- Vorrang von Inhalt gegenüber der Form, der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein;

- Periodenrechnung.

KONSOLIDIERUNG

Jeder EEF unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen verlangt. Dementsprechend erstellt die Kommission für den von ihr verwalteten Teil eines jeden EEF jeweils einen Jahresabschluss. Um ein globales Bild von der Finanzlage in Bezug auf die von der Kommission verantworteten Mittel zu erhalten, werden die einzelnen Jahresabschlüsse konsolidiert.

Angesichts der in Artikel 1 der Finanzregelung für den 9. EEF eindeutig geregelten Kompetenzverteilung wurden die Jahresabschlüsse der Kommission und der Europäischen Investitionsbank — den beiden mit der Verwaltung der EEF-Mittel betrauten Einrichtungen — nicht konsolidiert.

WÄHRUNG UND UMRECHNUNGSKURS

Funktionale und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse lauten auf Millionen Euro (funktionale und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften ist der Euro).

Vorgänge und Salden

Auf Fremdwährungen lautende Beträge werden anhand des am Tag des betreffenden Vorgangs geltenden Umrechnungskurses in Euro umgerechnet.

Auf Fremdwährungen lautende Salden monetärer Aktiva und Passiva werden anhand der am 31. Dezember 2006 geltenden Umrechnungskurse in Euro umgerechnet.

Umrechnungskurs des Euro am 31. Dezember 2006: |

GBP 0,6743 |

BILANZKONTEN (KONTEN DER VERMÖGENSÜBERSICHT)

Vorfinanzierungsbeträge

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorfinanzierungsbetrag muss während des in der Vereinbarung festgelegten Zeitraums für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Ist dies nicht der Fall oder ist der Betrag der tatsächlich getätigten förderfähigen Ausgaben zu gering, muss der Empfänger den Vorfinanzierungsbetrag ganz oder teilweise an den EEF zurückzahlen. Der Vorfinanzierungsbetrag wird ganz oder teilweise um den akzeptierten Betrag der förderfähigen Kosten und der zurückgezahlten Beträge gekürzt.

Zum Jahresende werden die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum ursprünglich an den Empfänger gezahlten Betrag unter Abzug folgender Beträge bewertet: zurückgezahlte Beträge, abgerechnete Beträge für förderfähige Ausgaben und zum Jahresende noch nicht abgerechnete geschätzte Beträge für förderfähige Ausgaben.

Garantien zur Absicherung von Vorfinanzierungsbeträgen werden als Eventualforderungen behandelt und deshalb nicht in den Jahresabschlüssen erfasst (IPSAS 19). Zu Informationszwecken finden sich Einzelheiten hierzu unter Nummer 1.12.

Schuldner

Forderungen werden zu den ursprünglichen Sollbeträgen, gegebenenfalls gekürzt um die Rückstellungen für uneinbringliche Forderungen, erfasst. Eine Rückstellung wegen uneinbringlicher Forderung wird vorgenommen, wenn eindeutig feststeht, dass der EEF nicht in der Lage sein wird, einen Betrag, den Dritte ihm schulden, vollständig zu vereinnahmen.

Gläubiger

Verbindlichkeiten werden zum förderfähigen Betrag erfasst, wenn eine Zahlungsanforderung die festgelegten Kriterien erfüllt.

Die laufenden Verbindlichkeiten des EEF betreffen Beträge, die den Empfängern geschuldet werden, zum Berichtszeitpunkt jedoch noch nicht in Rechnung gestellt wurden. Die Ansatzkriterien sehen vor, dass eine Ausgabe vom EEF zu dem geschätzten Betrag erfasst wird, der für den betreffenden Zeitraum gezahlt werden muss, d. h. zu dem Teil der förderfähigen Ausgaben, der den Empfängern zum Berichtszeitpunkt zusteht. Wesentliche Beträge werden periodengerecht als Aufwand erfasst, wobei die Schätzungen des Anweisungsbefugten (z. B. hinsichtlich des Grades der Vertragserfüllung) zugrunde gelegt werden.

Zu leistende Zahlungen müssen vorab erfasst werden, d. h. bei Eingang der Kostenerstattungsanträge oder Ausgabenaufstellungen, und nicht erst, wenn sie tatsächlich geleistet werden. Die zu leistenden Zahlungen werden zum ursprünglichen Wert des betreffenden Kostenerstattungsantrags oder der betreffenden Ausgabenaufstellung erfasst.

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente — dazu gehören die Konten bei Finanzinstituten in den AKP-Staaten und den ÜLG sowie bei Finanzinstituten in den Mitgliedstaaten — werden in der Bilanz mit den Gestehungskosten bewertet.

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS

Einnahmen

Nach dem Grundsatz der Periodenrechnung bilden Zinsen für Guthaben bei Geschäftsbanken die einzige Einnahmequelle der Fonds (siehe Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen).

Ausgaben

In den EEF-Jahresabschlüssen werden Ausgaben in dem Zeitraum erfasst, in dem das die Zahlung begründende Ereignis stattgefunden hat, sofern

- ein unterzeichneter Vertrag vorliegt, der die betreffende Zahlung vorsieht,

- gegebenenfalls der Empfänger bestimmte Förderkriterien erfüllt und

- die Höhe des geschuldeten Betrags verlässlich geschätzt werden kann (z. B. anhand der vom Empfänger übermittelten Rechnungen, des Grades der Vertragserfüllung usw.).

Die von den Delegationen der Kommission getätigten Ausgaben werden in der EEF-Rechnungslegung erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Rechnungsführer festgestellt worden sind. Ausgaben, die dieses doppelte Kriterium zum Jahresende nicht erfüllen, werden unter dem Posten „noch abzurechnende Vorgänge" ausgewiesen.

Unter den Ausgaben nach Kassenprinzip werden alle Auszahlungsanordnungen erfasst, die bis zum 31. Dezember 2006 von den Banken ausgeführt wurden.

Die Ausgaben nach Kassenprinzip aus dem derzeitigen EDV-gestützten Rechnungslegungssystem (OLAS) wurden anhand der zusätzlichen Informationen des Anweisungsbefugten zu den Vorfinanzierungen und Rechnungsabgrenzungsposten angepasst und in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung gebracht.

AUFZEICHNUNG DER VORGÄNGE

Gemäß der Verfallsklausel in dem Beschluss 2005/446/EG des Rates vom 30. Mai 2005[5] wurde als Frist für die Bindung von Mitteln im Rahmen des 9. EEF der 31. Dezember 2007 festgesetzt.

Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten (hauptsächlich Beiträge, die noch nicht abgerufen wurden, und Zinsen für verspätete Zahlung abgerufener Mittel) müssen in den Abschlüssen erfasst werden. Die entsprechenden Posten sind in den Bilanzen der jeweiligen EEF ausgewiesen.

Entsprechend dem Grundsatz der Periodenrechnung erfassen die Jahresabschlüsse Ausgaben und Erträge während des Haushaltsjahrs unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung oder Vereinnahmung der Beträge.

VERWENDUNG VON SCHÄTZWERTEN

Entsprechend den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen werden in den Jahresabschlüssen notgedrungen Beträge ausgewiesen, die auf Schätzungen oder Annahmen der Verwaltung beruhen. Eine große Rolle spielen Schätzungen unter anderem bei Rückstellungen für künftige Aufwendungen, Risiken in Verbindung mit Forderungen sowie bei Rechnungsabgrenzungsposten. Die tatsächlichen Beträge weichen möglicherweise von den Schätzwerten ab. Etwaige Änderungen gegenüber den Schätzungen werden in dem Zeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

ABSCHLUSS DES 6. EEF

Angesichts des Stands der Durchführung des 6. EEF hat der Anweisungsbefugte beschlossen, diesen Fonds zum 31. Juli 2006 abzuschließen. Da eine Rechtsgrundlage für den Abschluss von EEF fehlt, wurde der Saldo gemäß Teil 3 der Finanzregelung für den 9. EEF auf den 9. EEF übertragen.

Dabei wurden die Salden der zu diesem Zeitpunkt laufenden Projekte in Höhe von insgesamt 52 105 915,98 EUR übertragen.

JAHRESABSCHLÜSSE

KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 2006 — 6., 7., 8. und 9. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 0,00 | 13,72 |

Schuldner | 2 | 216,74 | 138,77 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 2.808,96 | 2.304,20 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 0,95 | 3,31 |

Verbindungskonten | 5 | 0,00 | 0,00 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 291,50 | 662,10 |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 191,60 | 371,88 |

Sondermittel für die DR Kongo | 7 | 3,42 | 19,67 |

Bankguthaben | 8 | 96,48 | 270,55 |

Aktiva insgesamt | 3.318,15 | 3.122,10 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 9 | 2.095,84 | 1.485,75 |

Verbindungskonten | 5 | 0,00 | 0,00 |

Passiva insgesamt | 2.095,84 | 1.485,75 |

Nettoaktiva | 1.222,31 | 1.636,35 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 10 | 29.900,00 | 27.390,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 11 | -26.787,49 | -24.261,09 |

Jahresergebnis | -2.924,04 | -2.526,40 |

Reserven | 12 | 1.033,84 | 1.033,84 |

Mittel und Reserven | 1.222,31 | 1.636,35 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 2006 — 6., 7., 8. und 9. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | Ausgaben 2006 nach Kassenprinzip | Zunahme Vorfinanzie-rungen | Zunahme offene Rechnungen | Ausgaben 2006 nach Perioden-rechnung | Ausgaben 2005 nach Perioden-rechnung |

Zinsen | 2.1 | 0,06 | 0,06 | 0,35 |

OPERATIVE EINNAHMEN (1) | 0,06 | 0,06 | 0,35 |

Programmierbare Hilfen | 619,64 | -131,81 | -1,88 | 749,57 | 982,45 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 411,33 | 3,51 | 407,82 | 383,01 |

Sektorbezogene Politik | 817,83 | 260,40 | 353,81 | 911,24 | 492,16 |

AKP-interne Projekte | 423,34 | 423,08 | 339,10 | 339,36 | 198,91 |

Zinsvergünstigungen | 1,20 | 1,20 | 0,27 |

Soforthilfe | 116,33 | 17,05 | 30,84 | 130,12 | 134,92 |

Flüchtlingshilfe | 7,11 | -6,96 | -7,39 | 6,68 | 12,99 |

AIDS-Fonds | -0,01 | 0,01 | 0,00 |

Risikokapital | 63,11 | 63,11 | 60,80 |

Stabex | 189,52 | 189,52 | 66,40 |

Sysmin | 15,72 | -0,61 | 13,47 | 29,80 | 13,99 |

Übertragungen aus früheren EEF | 5,20 | 10,41 | 20,36 | 15,16 | 15,61 |

Strukturanpassung | 1,07 | 0,18 | 0,89 | 15,89 |

Entschuldung | 2,00 | 15,42 | 17,42 | 23,19 |

Institutionelle Unterstützung | 30,86 | 14,55 | 16,03 | 32,34 | 28,67 |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | 35,36 | -23,11 | -5,65 | 52,82 | -3,32 |

Sonderfonds für die DR Kongo | 15,73 | 51,53 | 22,41 | -13,39 | 89,80 |

Operative Ausgaben | 2.755,35 | 618,20 | 796,53 | 2.933,67 | 2.515,74 |

Verwaltungs- und Finanzausgaben | 13 | 6,58 | -36,74 | -19,53 | 23,79 | 28,60 |

Gesamtausgaben nach Kassenprinzip | 14 | 2.761,93 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 195,39 | 581,46 | 777,00 | -0,14 | -0,19 |

GESAMTAUSGABEN nach Periodenrechnung (2) | 16 | 2.957,31 | 2.957,31 | 2.544,15 |

NETTOAUFWAND (2 - 1) | 2.957,26 | 2.957,26 | 2.543,81 |

Finanzerträge | 17 | 31,61 | 31,61 | 23,95 |

Finanzierungskosten | 18 | -0,14 | -0,14 | -0,19 |

Rückstellungen | 2.7 | 1,75 | 1,75 | -6,36 |

Überschuss/Defizit aus Finanzierungstätigkeiten (3) | 33,22 | 33,22 | 17,41 |

WIRTSCHAFTLICHES NETTOERGEBNIS (1 - 2 + 3) | -2.924,04 | -2.924,04 | -2.526,40 |

CASHFLOW-ÜBERSICHT 2006 — 6., 7., 8. und 9. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -2.924,04 | -2.526,40 |

Aufstockung Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 2.7 | -1,75 | 6,36 |

Anpassung Finanzerträge | 17 | 0,07 | -1,40 |

Anpassung operative Einnahmen | 2.1 | 0,04 | 0,30 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 195,39 | 59,42 |

Finanzierungskosten | 18 | 0,14 | 0,19 |

Aufstockung der Rückstellung für Bankgebühren | 9.3 | -0,04 | -0,03 |

Kürzung noch abzuschließender Vorgänge | 4 | 2,73 | 5,85 |

Cashflow aus operativen Tätigkeiten | -2.727,46 | -2.455,71 |

Beiträge der Mitgliedstaaten | 1 | 2.525,82 | 2.199,70 |

Cashflow aus Finanzierungstätigkeiten | 2.525,82 | 2.199,70 |

Nettoaufstockung/-kürzung Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | -201,64 | -256,01 |

Kassenstand zu Beginn des Berichtszeitraums | 8 | 270,55 | 261,89 |

Saldo Stabex-Sicherheitskonten zu Beginn des Berichtszeitraums | 6 | 371,88 | 430,17 |

Saldo Sonderfonds für die DR Kongo | 7 | 19,67 | 106,83 |

Saldo Swift-Konto | 9.2 | -119,23 | 0,00 |

Saldo Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Berichtszeitraums | 542,87 | 798,88 |

Kassenstand am Ende des Berichtszeitraums | 8 | 96,48 | 270,55 |

Saldo Stabex-Sicherheitskonten am Ende des Berichtszeitraums | 6 | 191,60 | 371,88 |

Saldo Sonderfonds für die DR Kongo | 7 | 3,42 | 19,67 |

Saldo Swift-Konto | 9.2 | 49,73 | -119,23 |

Saldo Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente am Ende des Berichtszeitraums | 341,23 | 542,87 |

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE VERÄNDERUNGEN DES EIGENKAPITALBESTANDS 2006 — 6., 7., 8. und 9. EEF (Mio. EUR) |

Fondskapital | Nicht abgerufene Mittel | Abgerufenes Kapital | Kumulierte Reserven | Reserven | Eigenkapital insgesamt |

a) | b) | (c) = (a) - (b) | e) | d) | (h) = (e) + (d) + (c) |

Erläuterungen | 10 | 10 | 10 | 11 | 12 |

Abschlusssaldo 2004 | 42.250,15 | 17.210,15 | 25.040,00 | -24.261,09 | 1.033,84 | 1.812,75 |

Beiträge | -2.350,00 | 2.350,00 | 2.350,00 |

Kapitalzuwachs | 627,00 | 627,00 |

Übertragungen aus dem vorausgegangenen EEF |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -2.526,40 | -2.526,40 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2005 | 42.877,15 | 15.487,15 | 27.390,00 | -26.787,49 | 1.033,84 | 1.636,35 |

Beiträge | -2.510,00 | 2.510,00 | 2.510,00 |

Kapitalzuwachs | 122,00 | 122,00 |

Übertragungen aus dem vorausgegangenen EEF |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -2.924,04 | -2.924,04 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2006 | 42.999,15 | 13.099,15 | 29.900,00 | -29.711,53 | 1.033,84 | 1.222,31 |

VERMÖGENSÜBERSICHT 2006 — 6. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.07.2006 | 31.12.2005 |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 0,00 | 0,00 |

Schuldner | 2 | 0,00 | 9,13 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 0,00 | 37,01 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 0,00 | 2,85 |

Verbindungskonten | 5 | 2.279,31 | 2.355,51 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 0,00 | 0,00 |

Sondermittel für die DR Kongo | 7 | 0,00 | 0,00 |

Bankguthaben | 8 | 0,00 | 0,00 |

Aktiva insgesamt | 2.279,31 | 2.404,50 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 9 | 0,00 | 38,77 |

Verbindungskonten | 5 | 2.279,31 | 2.279,31 |

Passiva insgesamt | 2.279,31 | 2.318,07 |

Nettoaktiva | 0,00 | 86,43 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 10 | 7.560,00 | 7.560,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 11 | -7.290,58 | -7.243,09 |

Jahresergebnis | -10,36 | -47,49 |

Reserven | 12 | -259,06 | -182,99 |

Mittel und Reserven | 0,00 | 86,43 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 2006 — 6. EEF |

Erläuterungen | Ausgaben 2006 nach Kassenprinzip | Zunahme Vorfinanzie-rungen | Zunahme offene Rechnungen | Ausgaben 2006 nach Perioden-rechnung | Ausgaben 2005 nach Perioden-rechnung |

Zinsen | 2.1 |

OPERATIVE Einnahmen (1) |

Programmierbare Hilfen | 4,79 | -37,50 | -30,49 | 11,81 | 39,83 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung |

Sektorbezogene Politik |

AKP-interne Projekte | -10,00 | -8,27 | 1,73 | 1,91 |

Zinsvergünstigungen | -0,02 |

Soforthilfe |

Flüchtlingshilfe | -0,05 | 0,05 | 0,13 |

AIDS-Fonds | -0,01 | 0,01 | 0,00 |

Risikokapital | 1,22 |

Stabex |

Sysmin | 0,04 | 0,04 | 0,04 |

Übertragungen aus früheren EEF | 0,15 | -0,11 | -0,06 | 0,21 | 0,78 |

Strukturanpassung |

Entschuldung |

Institutionelle Unterstützung |

Ausgleich Exporterlösschwankungen |

Sonderfonds für die DR Kongo |

Operative Ausgaben | 4,95 | -47,67 | -38,77 | 13,85 | 43,89 |

Verwaltungs- und Finanzausgaben | 13 | 0,00 | 0,00 | 0,11 |

Gesamtausgaben nach Kassenprinzip | 14 | 4,95 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 8,90 | -47,67 | -38,77 | 0,00 | -0,09 |

GESAMTAUSGABEN nach Periodenrechnung (2) | 16 | 13,85 | 13,85 | 43,92 |

NETTOAUFWAND (2 - 1) | 13,85 | 13,85 | 43,92 |

Finanzerträge | 17 |

Finanzierungskosten | 18 | 0,00 | 0,00 | -0,09 |

Rückstellungen | 2.7 | 3,49 | 3,49 | -3,48 |

Überschuss/Defizit aus Finanzierungstätigkeiten (3) | 3,49 | 3,49 | -3,57 |

WIRTSCHAFTLICHES NETTOERGEBNIS (1 - 2 + 3) | -10,36 | -10,36 | -47,49 |

VERÄNDERUNGEN DES EIGENKAPITALBESTANDS 2006 des 6. EEF (Mio. EUR) |

Fondskapital | Nicht abgerufene Mittel | Abgerufenes Kapital | Kumulierte Reserven | Reserven | Eigenkapital insgesamt |

a) | b) | (c) = (a) - (b) | e) | d) | (h) = (e) + (d) + (c) |

Erläuterungen | 10 | 10 | 10 | 11 | 12 |

Abschlusssaldo 2004 | 7.560,00 | 0,00 | 7.560,00 | -7.243,09 | -158,43 | 158,48 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -24,56 | -24,56 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -47,49 | -47,49 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2005 | 7.560,00 | 0,00 | 7.560,00 | -7.290,58 | -182,99 | 86,43 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -76,06 | -76,06 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -10,36 | -10,36 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2006 | 7.560,00 | 0,00 | 7.560,00 | -7.300,94 | -259,06 | 0,00 |

VERMÖGENSÜBERSICHT 2006 — 7. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 0,00 | 0,00 |

Schuldner | 2 | 17,06 | 17,46 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 203,75 | 287,54 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 0,00 | 0,00 |

Verbindungskonten | 5 | 2.279,31 | 2.279,31 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 0,00 | 0,00 |

Sondermittel für die DR Kongo | 7 | 0,00 | 0,00 |

Bankguthaben | 8 | 0,00 | 0,00 |

Aktiva insgesamt | 2.500,12 | 2.584,30 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 9 | 92,62 | 148,21 |

Verbindungskonten | 5 | 1.868,50 | 1.582,59 |

Passiva insgesamt | 1.961,12 | 1.730,80 |

Nettoaktiva | 539,00 | 853,50 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 10 | 10.940,00 | 10.940,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 11 | -9.527,36 | -9.233,99 |

Jahresergebnis | -187,83 | -293,37 |

Reserven | 12 | -685,81 | -559,14 |

Mittel und Reserven | 539,00 | 853,50 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 2006 — 7. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | Ausgaben 2006 nach Kassenprinzip | Zunahme Vorfinanzie-rungen | Zunahme offene Rechnungen | Ausgaben 2006 nach Perioden-rechnung | Ausgaben 2005 nach Perioden-rechnung |

Zinsen | 2.1 |

OPERATIVE EINNAHMEN (1) |

Programmierbare Hilfen | 88,71 | -27,43 | -10,60 | 105,55 | 194,78 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung |

Sektorbezogene Politik |

AKP-interne Projekte | -50,00 | -41,33 | 8,67 | 9,55 |

Zinsvergünstigungen | -0,01 | -0,01 | 0,02 |

Soforthilfe | -0,21 | -0,21 | 0,01 |

Flüchtlingshilfe | -0,18 | -0,18 | - 0,66 | -0,66 | 0,49 |

AIDS-Fonds |

Risikokapital | 5,46 | 5,46 | 12,23 |

Stabex | 51,71 | 51,71 | 50,40 |

Sysmin | 12,74 | 0,24 | 4,09 | 16,59 | 8,28 |

Übertragungen aus früheren EEF | 0,78 | -6,63 | -6,95 | 0,46 | 14,83 |

Strukturanpassung | 0,03 | 0,03 | 0,03 |

Entschuldung | 0,06 | 0,06 | 0,07 |

Institutionelle Unterstützung |

Ausgleich Exporterlösschwankungen |

Sonderfonds für die DR Kongo |

Operative Ausgaben | 159,24 | -84,01 | -55,59 | 187,66 | 290,69 |

Verwaltungs- und Finanzausgaben | 13 |

Gesamtausgaben nach Kassenprinzip | 14 | 159,24 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 28,42 | -84,01 | -55,59 |

GESAMTAUSGABEN nach Periodenrechnung (2) | 16 | 187,66 | 187,66 | 290,69 |

NETTOAUFWAND (2 - 1) | 187,66 | 187,66 | 290,69 |

Finanzerträge | 17 |

Finanzierungskosten | 18 |

Rückstellungen | 2.7 | -0,18 | -0,18 | -2,68 |

Überschuss/Defizit aus Finanzierungstätigkeiten (3) | -0,18 | -0,18 | -2,68 |

WIRTSCHAFTLICHES NETTOERGEBNIS (1 - 2 + 3) | -187,83 | -187,83 | -293,37 |

VERÄNDERUNGEN DES EIGENKAPITALBESTANDS 2006 des 7. EEF (Mio. EUR) |

Fondskapital | Nicht abgerufene Mittel | Abgerufenes Kapital | Kumulierte Reserven | Reserven | Eigenkapital insgesamt |

a) | b) | (c) = (a) - (b) | e) | d) | (h) = (e) + (d) + (c) |

Erläuterungen | 10 | 10 | 10 | 11 | 12 |

Abschlusssaldo 2004 | 10.940,00 | 0,00 | 10.940,00 | -9.233,99 | -473,06 | 1.232,96 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -86,09 | -86,09 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -293,37 | -293,37 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2005 | 10.940,00 | 0,00 | 10.940,00 | -9.527,36 | -559,14 | 853,50 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -126,67 | -126,67 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -187,83 | -187,83 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2006 | 10.940,00 | 0,00 | 10.940,00 | -9.715,19 | -685,81 | 539,00 |

VERMÖGENSÜBERSICHT 2006 — 8. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 0,00 | 13,72 |

Schuldner | 2 | 70,61 | 55,78 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 888,93 | 1.007,78 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 0,00 | 0,00 |

Verbindungskonten | 5 | 2.450,58 | 928,96 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 0,00 | 0,00 |

Sondermittel für die DR Kongo | 7 | 0,00 | 0,00 |

Bankguthaben | 8 | 0,00 | 0,00 |

Aktiva insgesamt | 3.410,12 | 2.006,24 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 9 | 651,73 | 611,17 |

Verbindungskonten | 5 | 2.065,45 | 2.065,45 |

Passiva insgesamt | 2.717,19 | 2.676,62 |

Nettoaktiva | 692,93 | -670,38 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 10 | 11.295,00 | 8.785,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 11 | -7.851,95 | -6.963,08 |

Jahresergebnis | -872,26 | -888,87 |

Reserven | 12 | -1.877,85 | -1.603,43 |

Mittel und Reserven | 692,93 | -670,38 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 2006 — 8. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | Ausgaben 2006 nach Kassenprinzip | Zunahme Vorfinanzie-rungen | Zunahme offene Rechnungen | Ausgaben 2006 nach Perioden-rechnung | Ausgaben 2005 nach Perioden-rechnung |

Zinsen | 2.1 |

OPERATIVE EINNAHMEN (1) |

Programmierbare Hilfen | 477,43 | -92,87 | 5,13 | 575,43 | 714,52 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 13,82 | 0,75 | 13,07 | 77,34 |

Sektorbezogene Politik | 16,49 | -3,05 | 3,67 | 23,21 | 8,41 |

AKP-interne Projekte |

Zinsvergünstigungen | 1,21 | 1,21 | 0,27 |

Soforthilfe | 0,22 | -0,96 | -0,20 | 0,98 | 1,04 |

Flüchtlingshilfe | 7,29 | -6,73 | -6,73 | 7,29 | 12,37 |

AIDS-Fonds |

Risikokapital | 57,65 | 57,65 | 47,35 |

Stabex | 137,80 | 137,80 | 16,00 |

Sysmin | 2,98 | -0,85 | 9,33 | 13,17 | 5,67 |

Übertragungen aus früheren EEF |

Strukturanpassung | 1,04 | 0,18 | 0,86 | 15,86 |

Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und WB | 15,36 | 15,36 | 15,52 |

Institutionelle Unterstützung |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | 20,20 | -0,49 | 10,11 | 30,80 | -18,57 |

Sonderfonds für die DR Kongo |

Operative Ausgaben | 736,15 | -104,01 | 36,66 | 876,83 | 895,78 |

Verwaltungs- und Finanzausgaben | 13 | 0,66 | -0,08 | 3,90 | 4,64 | 1,74 |

Gesamtausgaben nach Kassenprinzip | 14 | 736,81 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 144,65 | -104,09 | 40,56 |

GESAMTAUSGABEN nach Periodenrechnung (2) | 16 | 881,47 | 881,47 | 897,51 |

NETTOAUFWAND (2 - 1) | 881,47 | 881,47 | 897,51 |

Finanzerträge | 17 | 9,13 | 9,13 | 8,84 |

Finanzierungskosten | 18 |

Rückstellungen | 2.7 | 0,08 | 0,08 | -0,19 |

Überschuss/Defizit aus Finanzierungstätigkeiten (3) | 9,20 | 9,20 | 8,65 |

WIRTSCHAFTLICHES NETTOERGEBNIS (1 - 2 + 3) | -872,26 | -872,26 | -888,87 |

VERÄNDERUNGEN DES EIGENKAPITALBESTANDS 2006 des 8. EEF (Mio. EUR) |

Fondskapital | Nicht abgerufene Mittel | Abgerufenes Kapital | Kumulierte Reserven | Reserven | Eigenkapital insgesamt |

a) | b) | (c) = (a) - (b) | e) | d) | (h) = (e) + (d) + (c) |

Erläuterungen | 10 | 10 | 10 | 11 | 12 |

Abschlusssaldo 2004 | 12.840,00 | 6.405,00 | 6.435,00 | -6.963,08 | -1.319,54 | -1.847,63 |

Beiträge | -2.350,00 | 2.350,00 | 2.350,00 |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -283,89 | -283,89 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -888,87 | -888,87 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2005 | 12.840,00 | 4.055,00 | 8.785,00 | -7.851,95 | -1.603,43 | -670,38 |

Beiträge | -2.510,00 | 2.510,00 | 2.510,00 |

Kapitalzuwachs |

Übertragungen auf den 9. EEF | -274,42 | -274,42 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -872,26 | -872,26 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2006 | 12.840,00 | 1.545,00 | 11.295,00 | -8.724,21 | -1.877,85 | 692,93 |

VERMÖGENSÜBERSICHT 2006 — 9. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 0,00 | 0,00 |

Schuldner | 2 | 129,07 | 56,41 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 1.716,28 | 971,88 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 0,95 | 0,46 |

Verbindungskonten | 5 | 1.868,50 | 1.582,59 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 291,50 | 662,10 |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 191,60 | 371,88 |

Sondermittel für die DR Kongo | 7 | 3,42 | 19,67 |

Bankguthaben | 8 | 96,48 | 270,55 |

Aktiva insgesamt | 4.006,30 | 3.273,43 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 9 | 1.351,49 | 687,61 |

Verbindungskonten | 5 | 2.664,43 | 1.219,01 |

Passiva insgesamt | 4.015,92 | 1.906,62 |

Nettoaktiva | -9,62 | 1.366,81 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 10 | 105,00 | 105,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 11 | -2.117,60 | -820,93 |

Jahresergebnis | -1.853,59 | -1.296,67 |

Reserven | 12 | 3.856,56 | 3.379,41 |

Mittel und Reserven | -9,62 | 1.366,81 |

ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS 2006 — 9. EEF (Mio. EUR) |

Erläuterungen | Ausgaben 2006 nach Kassenprinzip | Zunahme Vorfinanzie-rungen | Zunahme offene Rechnungen | Ausgaben 2006 nach Perioden-rechnung | Ausgaben 2005 nach Perioden-rechnung |

Zinsen | 2.1 | 0,06 | 0,06 | 0,35 |

OPERATIVE EINNAHMEN (1) | 0,06 | 0,06 | 0,35 |

Programmierbare Hilfen | 48,70 | 25,99 | 34,07 | 56,78 | 33,32 |

Gesamtwirtschaftliche Unterstützung | 397,51 | 2,76 | 394,75 | 305,66 |

Sektorbezogene Politik | 801,34 | 263,45 | 350,14 | 888,03 | 483,75 |

AKP-interne Projekte | 423,34 | 483,08 | 388,69 | 328,96 | 187,45 |

Zinsvergünstigungen |

Soforthilfe | 116,11 | 18,01 | 31,25 | 129,35 | 133,87 |

Flüchtlingshilfe |

AIDS-Fonds |

Risikokapital |

Stabex |

Sysmin |

Übertragungen aus früheren EEF | 4,27 | 17,15 | 27,37 | 14,49 |

Strukturanpassung |

Entschuldung – hochverschuldete arme Länder (HIPC) und Weltbank | 2,00 | 2,00 | 7,60 |

Institutionelle Unterstützung | 30,86 | 14,55 | 16,03 | 32,34 | 28,67 |

Ausgleich Exporterlösschwankungen | 15,16 | -22,62 | -15,76 | 22,02 | 15,25 |

Sonderfonds für die DR Kongo | 15,73 | 51,53 | 22,41 | -13,39 | 89,80 |

Operative Ausgaben | 1.855,01 | 853,89 | 854,22 | 1.855,34 | 1.285,38 |

Verwaltungs- und Finanzausgaben | 13 | 5,91 | -36,66 | -23,43 | 19,15 | 26,75 |

Gesamtausgaben nach Kassenprinzip | 14 | 1.860,93 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 15 | 13,42 | 817,23 | 830,79 | -0,14 | -0,10 |

GESAMTAUSGABEN nach Periodenrechnung (2) | 16 | 1.874,34 | 1.874,34 | 1.312,03 |

NETTOAUFWAND (2 - 1) | 1.874,29 | 1.874,29 | 1.311,69 |

Finanzerträge | 17 | 22,49 | 22,49 | 15,12 |

Finanzierungskosten | 18 | -0,14 | -0,14 | -0,10 |

Rückstellungen | 2.7 | -1,65 | -1,65 |

Überschuss/Defizit aus Finanzierungstätigkeiten (3) | 20,70 | 20,70 | 15,02 |

WIRTSCHAFTLICHES NETTOERGEBNIS (1 - 2 + 3) | -1.853,59 | -1.853,59 | -1.296,67 |

VERÄNDERUNGEN DES EIGENKAPITALBESTANDS 2006 des 9. EEF (Mio. EUR) |

Fondskapital | Nicht abgerufene Mittel | Abgerufenes Kapital | Kumulierte Reserven | Reserven | Eigenkapital insgesamt |

a) | b) | (c) = (a) - (b) | e) | d) | (h) = (e) + (d) + (c) |

Erläuterungen | 10 | 10 | 10 | 11 | 12 |

Abschlusssaldo 2004 | 10.910,15 | 10.805,15 | 105,00 | -820,93 | 2.984,87 | 2.268,94 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs | 627,00 | 627,00 |

Übertragungen aus anderen EEF | 394,54 | 394,54 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -1.296,67 | -1.296,67 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2005 | 11.537,15 | 11.432,15 | 105,00 | -2.117,60 | 3.379,41 | 1.366,81 |

Beiträge |

Kapitalzuwachs | 122,00 | 122,00 |

Übertragungen aus anderen EEF | 477,15 | 477,15 |

Wirtschaftliches Nettoergebnis | -1.853,59 | -1.853,59 |

Sonstige Bewegungen |

Abschlusssaldo 2006 | 11.659,15 | 11.554,15 | 105,00 | -3.971,18 | 3.856,56 | -9,62 |

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABSCHLUSSRECHNUNGEN

Erläuterungen zur Vermögensübersicht

1. Ausstehende Beiträge

Die im Haushaltsjahr 2006 abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 1 aufgeführt. Der Beitrag der EIB umfasst die Mittel des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo (siehe Erläuterung 10) und die übertragenen Mittel in Höhe von 20 Mio. EUR (siehe Erläuterung 10).

Tabelle 1 | (Mio. EUR) |

Beiträge | % | 2005 abgerufene Beiträge | 2005 eingegangene Beiträge | Am 31.12.2005 noch ausstehende Beiträge | 2006 abgerufene Beiträge | 2006 eingegangene Beiträge | Am 31.12.2006 noch ausstehende Beiträge | Abgerufene Beiträge insgesamt |

Österreich | 2,65 | 61,75 | 61,75 | 66,52 | 66,52 | 248,44 |

Belgien | 3,92 | 91,34 | 91,34 | 98,39 | 98,39 | 367,50 |

Dänemark | 2,14 | 49,86 | 49,86 | 53,71 | 53,71 | 200,63 |

Finnland | 1,48 | 34,48 | 34,48 | 37,15 | 37,15 | 138,75 |

Frankreich | 24,30 | 566,19 | 594,85 | 13,72 | 609,93 | 623,65 | 2.278,13 |

Deutschland | 23,36 | 544,29 | 544,29 | 586,34 | 586,34 | 2.190,00 |

Griechenland | 1,25 | 29,13 | 29,13 | 31,38 | 31,38 | 117,19 |

Irland | 0,62 | 14,45 | 14,45 | 15,56 | 15,56 | 58,13 |

Italien | 12,54 | 292,18 | 292,18 | 314,75 | 314,75 | 1.175,63 |

Luxemburg | 0,29 | 6,76 | 6,76 | 7,28 | 7,28 | 27,19 |

Niederlande | 5,22 | 121,63 | 121,63 | 131,02 | 131,02 | 489,38 |

Portugal | 0,97 | 22,60 | 22,60 | 24,35 | 24,35 | 90,94 |

Spanien | 5,84 | 136,07 | 136,07 | 146,58 | 146,58 | 547,50 |

Schweden | 2,73 | 63,61 | 63,61 | 68,52 | 68,52 | 255,94 |

Vereinigtes Königreich | 12,69 | 295,68 | 295,68 | 318,52 | 318,52 | 1.189,69 |

EIB 8. EEF | 20,00 | 20,00 | 120,00 |

Stabex | 1.800,00 |

8. EEF insgesamt | 2.350,00 | 2.378,66 | 13,72 | 2.510,00 | 2.523,72 | 0,00 | 11.295,00 |

EIB 9. EEF | 105,00 |

9. EEF insgesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 105,00 |

INSGESAMT | 100,00 | 2.350,00 | 2.378,66 | 13,72 | 2.510,00 | 2.523,72 | 0,00 | 11.400,00 |

2. Schuldner

Dieser Posten setzt sich folgendermaßen zusammen:

Tabelle 2 | (Mio. EUR) |

Schuldner | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2006 | Wert zum 31.12.2005 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 2.1 | 2,09 | 2,09 | 2,13 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge | 2.2 | 0,79 | 0,79 | 0,79 |

Zinsen europäischer Banken | 2.3 | 0,88 | 0,88 | 0,84 |

Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten | 2.4 | 0,61 | 0,61 | 0,72 |

Noch auszustellende Einziehungsanordnungen | 2.5 | 14,54 | 62,38 | 119,67 | 196,58 | 122,15 |

Offene Einziehungsanordnungen | 2.6 | 5,38 | 8,35 | 6,68 | 20,40 | 18,52 |

- Zweifelhafte Forderungen | 2.7 | 2,87 | 0,11 | 1,65 | 4,63 | 6,37 |

INSGESAMT | 0,00 | 17,06 | 70,61 | 129,07 | 216,74 | 138,77 |

Entsprechend dem Abkommen von Cotonou werden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen. Die einzige Ausnahme bilden die Zinseinnahmen der Stabex-Sicherheitskonten. Sie werden in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

(2.1) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF müssen die Mitgliedstaaten bei verspäteter Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen. Die Zinseinnehmen können für die Finanzierung von Projekten verwendet werden. Sie erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds und sind ihre einzigen operativen Einnahmen (siehe Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis).

Tabelle 2.1 gibt Aufschluss über die den Mitgliedstaaten berechneten und von diesen gezahlten Verzugszinsen:

Tabelle 2.1 | (Mio. EUR) |

Verzugszinsen am 31.12.2006 | Stand: 31.12.2005 | 2006 fällige Zinsen | 2006 gezahlte Zinsen | Stand: 31.12.2006 |

Österreich |

Belgien | 0,01 | 0,01 |

Dänemark |

Finnland |

Frankreich | 1,04 | 0,02 | 0,05 | 1,00 |

Deutschland |

Griechenland | 0,01 | 0,01 |

Irland | 0,02 | 0,02 |

Italien |

Luxemburg |

Niederlande |

Portugal |

Spanien | 0,06 | 0,06 |

Schweden | 0,00 | 0,00 |

Vereinigtes Königreich | 1,02 | 1,02 |

INSGESAMT | 2,13 | 0,06 | 0,09 | 2,09 |

(2.2) Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge

Alle Stabex-Beiträge gingen vor Beginn des Haushaltsjahres 2006 ein. Der ausgewiesene Betrag bezieht sich auf Außenstände aus dem Vorjahr und betrifft die Zinszahlungen Frankreichs.

(2.3) Zinsen der europäischen Banken und des Stabex-Hauptkontos

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2006 auf den Konten der europäischen Banken und Stabex-Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2007 gutgeschrieben werden.

(2.4) Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2006 auf den Stabex-Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2007 gutgeschrieben werden. Diese Zinsen sind Eigentum des jeweiligen Empfängerlandes.

(2.5) Noch auszustellende Einziehungsanordnungen

Der Anweisungsbefugte hat in Anwendung der Grundsätze der Periodenrechnung den Betrag der einzuziehenden Vorschüsse geschätzt, für die die Einziehungsanordnungen noch auszustellen sind.

Die Einzelheiten sind der Tabelle 2.2 zu entnehmen.

Tabelle 2.2 | (Mio. EUR) |

Noch auszustellende Einziehungsanordnungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Wert zum 31.12.2006 | 14,54 | 62,38 | 119,67 | 196,58 |

Wert zum 31.12.2005 | 2,38 | 15,38 | 53,19 | 51,19 | 122,15 |

Anstieg | -2,38 | -0,85 | 9,19 | 68,48 | 74,44 |

(2.6) Einziehungsanordnungen

Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder.

(2.7) Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen

Entsprechend dem IPSAS-Grundsatz Nr. 19 hat der Rechnungsführer bei den Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen folgende Variablen zugrunde gelegt:

- Alter der Forderung: Rückstellung von 20% des Wertes in Euro je Fälligkeitsjahr,

- Bewertung des Risikos einer Nichteinziehung in Zusammenarbeit mit dem Anweisungsbefugten.

Etwaige wechselkursbedingte Verluste (bei nicht auf Euro lautenden Einziehungsanordnungen) sind unerheblich und werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Die Einzelheiten sind Tabelle 2.4 zu entnehmen:

Tabelle 2.4 | (Mio. EUR) |

Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Stand: 31.12.2006 | 2,87 | 0,11 | 1,65 | 4,63 |

Stand: 31.12.2005 | 3,49 | 2,69 | 0,19 | 6,37 |

Anstieg | -3,49 | 0,18 | -0,08 | 1,65 | -1,75 |

3. Netto-Vorfinanzierung

Entsprechend den Grundsätzen der Periodenrechnung werden Vorschüsse als Aktiva behandelt. Die Angaben zu den offenen Vorfinanzierungen wurden vom Anweisungsbefugten vorgelegt (siehe Tabelle 3.1) und unter Berücksichtigung der offenen Einziehungen bei den Vorschüssen sowie der noch auszustellenden Einziehungsanordnungen nach unten berichtigt: Tabelle 3

Tabelle 3 | (Mio. EUR) |

Netto-Vorfinanzierung | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand am 31.12.2006 | Stand am 31.12.2005 |

Vorfinanzierung | 3.1 | 223,67 | 959,66 | 1.841,04 | 3.024,37 | 2.442,90 |

Vorschüsse für die Verwaltung von Stipendien | 3.2 | 1,58 | 1,58 | 1,96 |

- Offene Einziehungsanordnungen | 2.3 | 5,38 | 8,35 | 6,68 | 20,40 | 18,52 |

- Noch auszustellende Einziehungsanordnungen | 2.5 | 14,54 | 62,38 | 119,67 | 196,58 | 122,15 |

INSGESAMT | 0,00 | 203,75 | 888,93 | 1.716,28 | 2.808,96 | 2.304,20 |

(3.1) Vorfinanzierung

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Über die Vorschüsse, die üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt werden, in dem das betreffende Projekt angesiedelt ist, führt der Anweisungsbefugte getrennt Buch, um die Abrechnung zu erleichtern.

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluss über die in der Rechnungslegung des Anweisungsbefugten erfassten, zum Jahresende noch abzurechnenden Vorschüsse (ausgenommen Vorschüsse für Strukturanpassungsprogramme und das Programm direkte Haushaltszuschüsse). Bei der Umrechnung in Euro wird der amtliche Wechselkurs vom 31. Dezember 2006 zugrunde gelegt.

Tabelle 3.1 | (Mio. EUR) |

Vorfinanzierung | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Wert zum 31.12.2006 | 223,67 | 959,66 | 1.841,04 | 3.024,37 |

Wert zum 31.12.2005 | 47,67 | 307,68 | 1.063,75 | 1.023,80 | 2.442,90 |

Anstieg | -47,67 | -84,01 | -104,09 | 817,23 | 581,46 |

(3.2) Vorschüsse für die Verwaltung von Stipendien

Dieser Betrag entspricht den Vorschüssen an externe Einrichtungen für die Verwaltung von Stipendien.

4. Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens

Dieser Betrag umfasst sämtliche Zahlungen/Einnahmen, die noch endgültig den einzelnen Projekten zugerechnet werden müssen. Einzelheiten sind der Tabelle 4 zu entnehmen.

Tabelle 4 | (Mio. EUR) |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 6. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2006 | Wert zum 31.12.2005 |

Noch abzuschließende Zahlungen | 2,65 | 2,65 | 2,85 |

Abwertung | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Noch abzuschließende Einnahmen | -2,12 | -2,12 | -0,06 |

Offene Einziehungsanordnungen (Verrechnungen) | 0,42 | 0,42 | 0,51 |

INSGESAMT | 0,00 | 0,95 | 0,95 | 3,31 |

5. Verbindungskonten

Aus Gründen der Effizienz gibt es für alle in Ausführung befindlichen EEF einen gemeinsamen Kassenbestand. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die über Verbindungskonten zwischen den Abschlüssen ausgeglichen werden.

Die Tabellen 5 und 5.1. geben eine Übersicht über die Saldi der Verbindungskonten zum 31.12.2006.

Tabelle 5 | (Mio. EUR) |

Verbindungskonten | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2006 | Wert zum 31.12.2005 |

vom/auf den 6. EEF | 2.279,31 | -2.065,45 | -213,85 | -76,20 |

vom/auf den 7. EEF | -2.279,31 | 1.868,50 | -410,80 | -696,71 |

vom/auf den 8. EEF | 2.065,45 | -2.450,58 | -385,12 | 1.136,49 |

vom/auf den 9. EEF | 213,85 | -1.868,50 | 2.450,58 | 795,93 | -363,58 |

0,00 | 410,80 | 385,12 | -795,93 | 0,00 | 0,00 |

Tabelle 5.1 | (Mio. EUR) |

Verbindungskonten | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

2006 |

Aktiva | 2.279,31 | 2.279,31 | 2.450,58 | 1.868,50 | 8.877,69 |

Passiva | 2.279,31 | 1.868,50 | 2.065,45 | 2.664,43 | 8.877,69 |

Insgesamt 2006 | 0,00 | 410,80 | 385,12 | -795,93 | 0,00 |

2005 |

Aktiva | 2.355,51 | 2.279,31 | 928,96 | 1.582,59 | 7.146,37 |

Passiva | 2.279,31 | 1.582,59 | 2.065,45 | 1.219,01 | 7.146,37 |

Insgesamt 2005 | 76,20 | 696,71 | -1.136,49 | 363,58 | 0,00 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

6. STABEX-Sicherheitskonten

Diese Rubrik entspricht dem Saldo der Stabex-Sicherheitskonten, die im Namen der verschiedenen Empfängerländer eröffnet wurden. Die Verteilung nach Ländern geht aus Tabelle 6 hervor:

Tabelle 6 | (Mio. EUR) |

EEF | Stand: 31.12.2005 | Zinsen | Zahlungen | Stand: 31.12.2006 |

BENIN | 8. EEF | 0,05 | 0,00 | 0,00 | 0,05 |

BURKINA FASO | 8. EEF | 0,76 | 0,02 | 0,00 | 0,78 |

BURUNDI | 7./8. EEF | 26,40 | 0,74 | 0,51 | 26,62 |

KAMERUN | 8. EEF | 5,37 | 0,15 | 0,00 | 5,52 |

KOMOREN | 8. EEF | 0,05 | 0,00 | 0,00 | 0,06 |

DOMINICA | 8. EEF | 5,28 | 0,15 | 5,17 | 0,26 |

ÄTHIOPIEN | 8. EEF | 0,90 | 0,03 | 0,00 | 0,93 |

GAMBIA | 8. EEF | 1,00 | 0,03 | 0,00 | 1,03 |

GRENADA | 8. EEF | 0,33 | 0,01 | 0,00 | 0,34 |

GUINEA-BISSAU | 8. EEF | 0,33 | 0,01 | 0,00 | 0,34 |

CÔTE D'IVOIRE | 8. EEF | 42,83 | 1,05 | 28,03 | 15,85 |

JAMAIKA | 8. EEF | 0,58 | 0,02 | 0,00 | 0,60 |

MADAGASKAR | 8. EEF | 13,81 | 0,37 | 13,53 | 0,65 |

MALAWI | 8. EEF | 0,91 | 0,03 | 0,00 | 0,94 |

MAURETANIEN | 8. EEF | 17,72 | 0,50 | 0,00 | 18,22 |

PAPUA-NEUGUINEA | 8. EEF | 0,66 | 0,02 | 0,00 | 0,68 |

RUANDA | 8. EEF | 5,73 | 0,16 | 0,00 | 5,89 |

SENEGAL | 8. EEF | 10,05 | 0,28 | 0,00 | 10,33 |

SIERRA LEONE | 8. EEF | 3,05 | 0,09 | 0,00 | 3,13 |

ST. LUCIA | 8. EEF | 13,67 | 0,38 | 0,00 | 14,05 |

SALOMONINSELN | 8. EEF | 14,03 | 0,10 | 14,06 | 0,08 |

SUDAN | 7./8. EEF | 150,56 | 3,96 | 100,00 | 54,52 |

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | 8. EEF | 3,94 | 0,11 | 0,00 | 4,05 |

VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | 8. EEF | 30,86 | 0,50 | 17,36 | 14,00 |

TONGA | 8. EEF | 0,09 | 0,00 | 0,00 | 0,09 |

UGANDA | 8. EEF | 20,12 | 0,47 | 10,87 | 9,72 |

SIMBABWE | 8. EEF | 2,82 | 0,08 | 0,00 | 2,90 |

Stabex insgesamt | 371,88 | 9,24 | 189,52 | 191,60 |

Der Saldo der Stabex-Sicherheitskonten entspricht dem Gesamtbetrag der verfügbaren Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Dieser Gesamtbetrag bezieht sich auf den 8. EEF, ausgenommen 8,23 Mio. EUR für Burundi und 2,51 Mio. EUR für Sudan, die unter den 7. EEF fielen.

Zusätzlich zu diesen Mitteln gibt es weitere Stabex-Mittel, die sich bei AKP-Empfängerstaaten befinden. Sobald sich die Kommission und der (AKP-)Empfängerstaat über die Verwendung der Stabex-Mittel geeinigt haben, unterzeichnen beide Parteien ein Transferübereinkommen. Entsprechend Artikel 211 des Lomé-IV-Abkommens[6] (in der geänderten Fassung) werden die Mittel auf ein im Namen des AKP-Staats eröffnetes zinstragendes Konto mit zweifacher Zeichnungsberechtigung (Kommissionsbeamter und Empfängerstaat) überwiesen. Der Kommissionsbeamte hat die Zeichnungsbefugnis für das Konto, damit sichergestellt wird, dass die Mittel planungsgemäß ausgezahlt werden. Die Mittel gehören dem AKP-Staat, als solche werden sie nicht als Aktiva in den EEF-Jahresabschlüssen ausgewiesen. Ausführliche Informationen zu diesen Abschlüssen können dem EEF-Jahresbericht über das Finanzmanagement entnommen werden.

7. Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Saldo entspricht den gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates[7] für die Demokratische Republik Kongo verfügbaren Beträgen.

8. Bankguthaben

Gemäß Artikel 129 der Finanzregelung für den 9. EEF wird dieser Saldo in der Vermögensübersicht des 9. EEF ausgewiesen. Die Bankguthaben sind in Tabelle 7 aufgeschlüsselt.

Tabelle 7 | (Mio. EUR) |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | Erläuterungen | Stand: 31.12.2006 | Stand: 31.12.2005 |

Sonderkonten | 8.1 | 3,55 | 1,53 |

Zahlstellen in den AKP-Staaten | 8.2 | 59,37 | 47,86 |

Zahlstellen in Europa | 8.3 | 21,29 | 207,99 |

Stabex-Sichtkonto | 8.4 | 12,17 | 12,17 |

In Überweisung befindliche Mittel | 8.5 | 0,10 | 1,00 |

INSGESAMT | 96,48 | 270,55 |

(8.1) Sonderkonten

Hierbei handelt es sich um Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, auf die die EEF-Beiträge eingezahlt werden. Der Rechnungsführer nimmt von diesen Konten Überweisungen an die Zahlstellen in Europa vor.

(8.2) Zahlstellen in den AKP-Staaten

Hierbei handelt es sich um die Saldi der in den AKP-Staaten geführten Bankkonten, die zur Abwicklung von Zahlungen in lokaler Währung im Empfängerstaat genutzt werden. Diese Konten lauten üblicherweise auf Euro, können jedoch auch in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geführt werden.

(8.3) Zahlstellen in Europa

Bei Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten (EU-15) und der EIB geführte Konten, die auf Euro lauten und der Abwicklung von Zahlungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Union oder in Nichtmitgliedstaaten dienen. Diese Zahlungen werden grundsätzlich in Euro, teilweise aber auch in anderen Währungen geleistet. Die Mittel dieser Konten werden außerdem zur Auffüllung der Bankkonten in den verschiedenen AKP-Staaten und des Verbindungskontos zum Gesamthaushaltsplan genutzt.

(8.4) Stabex-Sichtkonto

Dieser Betrag entspricht dem Saldo des Stabex-Hauptkontos. Sobald dem Anweisungsbefugten die entsprechenden Weisungen vorliegen, erhält Togo im Wege einer Überweisung auf ein Sicherheitskonto 8,47 Mio. EUR. Der verbleibende Betrag von 3,69 Mio. EUR wird im Laufe des Jahres 2007 an die allgemeine Reserve für die langfristige Entwicklung zurücküberwiesen.

Die Zinserträge dieses Kontos werden regelmäßig auf das EEF-Hauptkonto überwiesen und gemäß den Artikeln 1.3 und 9 des Internen Abkommens verwendet.

(8.5) In Überweisung befindliche Mittel

Verschiedene Überweisungen zur Auffüllung der Mittel, die vor Jahresende ergingen, wurden von der Empfängerbank erst 2007 verbucht.

Laufende Verbindlichkeiten

9. Abrechnungsverbindlichkeiten

Der Gesamtsaldo dieses Postens ist in Tabelle 8 ausgewiesen.

Tabelle 8 | (Mio. EUR) |

Abrechnungsverbindlichkeiten | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2006 | Wert zum 31.12.2005 |

Im Voraus eingegangene Beiträge | 9.1 | 3,49 | 3,49 | 1,40 |

Verbindungskonto Gesamthaushaltsplan | 9.2 | -49,73 | -49,73 | 119,23 |

Rückstellung für Bankgebühren | 9.3 | -0,02 | -0,02 | 0,02 |

Rechnungsabgrenzungsposten | 92,62 | 651,73 | 1.397,75 | 2.142,10 | 1.365,10 |

Nicht abgewickelte Zahlungen | 9.4 | 4,02 | 26,58 | 79,69 | 110,29 | 22,81 |

Förderfähigkeit noch nicht bestätigt | 9.5 | 9,31 | 42,99 | 54,89 | 107,19 | 116,32 |

Noch nicht eingegangene Rechnungen | 9.6 | 79,29 | 582,17 | 1.263,17 | 1.924,62 | 1.225,97 |

INSGESAMT | 0,00 | 92,62 | 651,73 | 1.351,49 | 2.095,84 | 1.485,75 |

(9.1) Im Voraus eingegangene Beiträge

Wie aus Tabelle 8.1 hervorgeht, wurden einige Beiträge von den Mitgliedstaaten im Voraus eingezahlt:

Tabelle 8.1 | (Mio. EUR) |

Im Voraus eingegangene Beiträge | Stand: 31.12.2006 | Stand: 31.12.2005 |

Irland | 3,49 | 1,40 |

INSGESAMT | 3,49 | 1,40 |

(9.2) Verbindungskonto zum Gesamthaushaltsplan

Seit Beginn des Haushaltsjahres 2005 werden die Zahlungen innerhalb der Union in Euro oder in anderen Währungen via SWIFT über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Kommission ausgeführt. Zu diesem Zweck wurde ein Sichtkonto eröffnet. Dieses Konto ist in der Cashflow-Tabelle als Zahlungsmitteläquivalent ausgewiesen.

(9.3) Rückstellung für Bankgebühren

Dieser Posten umfasst sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit Bankgebühren für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr, mit denen die jeweiligen Bankkonten nach Jahresende belastet wurden.

Rechnungsabgrenzungsposten

Die Daten aus dem derzeitigen EDV-gestützten Rechnungslegungssystem des EEF (OLAS) wurden angepasst und in Einklang mit den Grundsätzen der Periodenrechnung gebracht. Der Anweisungsbefugte hat weitere Angaben gemacht. Dieser Posten umfasst nicht abgewickelte Zahlungen, Beträge, deren Förderfähigkeit noch nicht bestätigt ist und eine Schätzung der noch nicht eingegangenen Rechnungen auf der Grundlage des Durchführungsstands der Projekte.

(9.4) Nicht abgewickelte Zahlungen

Hierbei handelt es sich um Zahlungen, die vor dem 31. Dezember 2006 bewilligt und von der Bank 2007 ausgeführt wurden. Die in den Büchern des Anweisungsbefugten ausgewiesenen Beträge sind in Tabelle 8.2 erfasst:

Tabelle 8.2 | (Mio. EUR) |

Nicht abgewickelte Zahlungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Wert zum 31.12.2006 | 4,02 | 26,58 | 79,69 | 110,29 |

Wert zum 31.12.2005 | 1,17 | 2,67 | 13,42 | 5,54 | 22,81 |

Anstieg | -1,17 | 1,35 | 13,16 | 74,14 | 87,48 |

(9.5) Förderfähigkeit noch nicht bestätigt

Hierbei handelt es sich um vor Ablauf des Haushaltsjahres 2006 eingegangene Rechnungen, die zum 31.12.2006 noch nicht geprüft wurden. Die in den Büchern des Anweisungsbefugten ausgewiesenen Beträge sind in Tabelle 8.3 erfasst:

Tabelle 8.3 | (Mio. EUR) |

Förderfähigkeit noch nicht bestätigt | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Wert zum 31.12.2006 | 9,31 | 42,99 | 54,89 | 107,19 |

Wert zum 31.12.2005 | 1,14 | 11,62 | 50,14 | 53,43 | 116,32 |

Anstieg | -1,14 | -2,31 | -7,15 | 1,46 | -9,13 |

(9.6) Noch nicht eingegangene Rechnungen

Bereits angefallene, jedoch noch nicht in Rechnung gestellte Aufwendungen. Die vom Anweisungsbefugten veranschlagten Beträge sind in Tabelle 8.4 ausgewiesen.

Tabelle 8.4 | (Mio. EUR) |

Noch nicht eingegangene Rechnungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | INSGESAMT |

Wert zum 31.12.2006 | 79,29 | 582,17 | 1.263,17 | 1.924,62 |

Wert zum 31.12.2005 | 36,45 | 133,92 | 547,61 | 507,99 | 1.225,97 |

Anstieg | -36,45 | -54,64 | 34,56 | 755,18 | 698,65 |

Mittel und Reserven

10. Abgerufenes Kapital

Einzelheiten sind Tabelle 9 zu entnehmen:

Tabelle 9 | (Mio. EUR) |

Eigenkapitalbestand 2006 | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | EEF insgesamt |

Fondskapital (a) | 7.560,00 | 10.940,00 | 12.840,00 | 11.659,15 | 42.999,15 |

Nicht abgerufene Mittel (b) | 1.545,00 | 11.554,15 | 13.099,15 |

Abgerufenes Kapital (a) - (b) | 7.560,00 | 10.940,00 | 11.295,00 | 105,00 | 29.900,00 |

Eigenkapitalbestand 2005 |

Fondskapital (a) | 7.560,00 | 10.940,00 | 12.840,00 | 11.537,15 | 42.877,15 |

Nicht abgerufene Mittel (b) | 4.055,00 | 11.432,15 | 15.487,15 |

Abgerufenes Kapital (a) - (b) | 7.560,00 | 10.940,00 | 8.785,00 | 105,00 | 27.390,00 |

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerstaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

Die ursprüngliche Dotation des (laufenden) 9. EEF betrug ursprünglich 10 555,15 Mio. EUR und wurde 2004 zwischenzeitlich gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates mit Mitteln der EIB um 105 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens für den 9. EEF sieht eine Reserve von 1 Mrd. EUR vor. 2004 wurden gemäß dem Beschluss 2004/289/EG des Rates 250 Mio. EUR für die Einrichtung von Wasseranlagen in den AKP-Ländern freigegeben. Weitere 627 Mio. EUR wurden 2005 gemäß den Beschlüssen Nr. 6/2005[8] und Nr. 7/2005[9] des AKP-EG-Ministerrates vom 22.11.2005 freigegeben. 2006 wurden nach der Verabschiedung der Berichtigungen der Beschlüsse Nr. 6/2005[10] und Nr. 7/2005[11] des AKP-EG-Ministerrates 122 Mio. EUR freigegeben. Der verbleibende Betrag wird 2007 freigegeben.

Die nicht abgerufenen Mittel entsprechen der noch nicht abrufbaren ursprünglichen Dotation der Mitgliedstaaten.

Das abgerufene Kapital entspricht den Beträgen, deren Überweisung auf die Sonderkonten der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der Finanzregelung angefordert wurde. Artikel 8 sieht vor, dass die Kommission jährlich eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge erstellt und diese dem Rat übermittelt. Dabei muss sie die Höhe des angeforderten Betrags unter Bezugnahme auf ihre Möglichkeiten zur Bereitstellung der Mittel im vorgeschlagenen Umfang begründen.

Die Beiträge für den 8. EEF wurden noch nicht vollständig abgerufen. Nur die für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmten 105 Mio. EUR wurden bisher vom 9. EEF abgerufen. 2005 beschlossen die Mitgliedstaaten eine Übertragung von 20 Mio. EUR von den EEF-Konten der EIB auf die EEF-Konten der Kommission und eine entsprechende Kürzung der fälligen Beiträge der Mitgliedstaaten. Die im Haushaltsjahr abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 1 aufgeführt (siehe Anmerkung 1).

11. Kumulierte Reserven - aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse

Die kumulierten Reserven umfassen die aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Ergebnisse und das wirtschaftliche Nettoergebnis des Haushaltsjahres (siehe Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis). In den Tabellen 10 und 10.1 sind die kumulierten Reserven bis 31.12.2004 zusammengefasst (siehe auch die Erläuterungen zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis).

Tabelle 10 | (Mio. EUR) |

Kumulierte Reserven zum 31.12.2004 | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 |

Kumulierte Zinsen zum 31.12.2004 | 37,78 | 400,74 | 72,04 | 9,02 | 519,58 |

- Kumulierte Zahlungen zum 31.12.2004 | 7.312,25 | 9.849,57 | 7.531,11 | 1.225,49 | 25.918,42 |

- Rückstellungen | 0,01 | 0,01 | 0,02 |

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung | 31,39 | 214,86 | 495,98 | 395,54 | 1.137,77 |

INSGESAMT | -7.243,09 | -9.233,99 | -6.963,08 | -820,93 | -24.261,09 |

Tabelle 10.1 | (Mio. EUR) |

Kumulierte Zinsen zum 31.12.2004 | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2004 |

Kapitalisierte Zinsen | 13,70 | 49,00 | 35,45 | 1,80 | 99,95 |

STABEX-Zinsen | 24,08 | 319,89 | 343,97 |

EIB-Zinsen | 3,41 | 0,12 | 3,53 |

Zinsen europäischer Banken | 22,47 | 4,45 | 26,92 |

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge | 5,96 | 1,86 | 0,73 | 8,56 |

Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten | 34,73 | 34,73 |

Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo | 1,92 | 1,92 |

INSGESAMT | 37,78 | 400,74 | 72,04 | 9,02 | 519,58 |

12. Reserven

In diesen Posten gehen die Auffüllung der Stabex-Mittel des 6. EEF und Mittelübertragungen aus anderen EEF (wie in Tabelle 11 ausgewiesen) ein.

Tabelle 11 | (Mio. EUR) |

Reserven | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Stand: 31.12.2004 |

Übertragungen von/auf andere EEF | -343,53 | -473,06 | -1.319,54 | 2.984,87 | 848,74 |

Auffüllung der Stabex-Mittel | 185,10 | 185,10 |

INSGESAMT | -158,43 | -473,06 | -1.319,54 | 2.984,87 | 1.033,84 |

Die Auffüllung der Stabex-Mittel (185,10 Mio. EUR) umfasst die direkten Beiträge der AKP-Staaten (zur Auffüllung der Mittel) und die auf Antrag der AKP-Staaten verringerten Transferansprüche. Mit Beschluss des AKP-EWG-Ministerrates vom 19. November 1991 wurde die Verpflichtung zur Auffüllung der Stabex-Mittel aufgehoben.

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou wurde das Kapital der vorherigen EEF nach deren Abschluss in den 9. EEF übertragen. Durch die von anderen EEF übertragenen Mittel erhöht sich die Mittelausstattung des aufnehmenden Fonds, während sich die der Mittelausstattung der abgebenden Fonds verringert. Die Gesamtbeträge sind in Tabelle 11.1 angegeben.

Tabelle 11.1 | (Mio. EUR) |

Übertragungen zwischen den EEF | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Konsolidiert | Wert zum 31.12.2006 |

vom/auf den 4. EEF | 144,32 | 144,32 |

vom/auf den 5. EEF | 177,63 | 526,78 | 704,41 |

vom/auf den 6. EEF | 181,76 | 94,00 | 490,36 | 766,12 | 766,12 |

vom/auf den 7. EEF | -181,76 | 532,82 | 861,54 | 1.212,59 | 1.212,59 |

vom/auf den 8. EEF | -94,00 | -532,82 | 2.504,67 | 1.877,85 | 1.877,85 |

vom/auf den 9. EEF | -490,36 | -861,54 | -2.504,67 | -3.856,56 | -3.856,56 |

INSGESAMT | -444,16 | -685,81 | -1.877,85 | 3.856,56 | 0,00 | 848,74 |

Erläuterungen zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

13. Verwaltungsausgaben

Dieser Posten umfasst Verwaltungs- und Finanzierungsausgaben, die über Bankzinsen finanziert werden. Beim 8. und 9. EEF fallen unter diesen Posten die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dekonzentration gemäß Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 9 des Internen Abkommens. Diese Aufwendungen sind in Tabelle 12 aufgeschlüsselt.

Gemäß dem Beschluss 2005/599/EG des Rates vom 21.6.2005 wurde ein zusätzlicher Betrag von 90 Mio. EUR aus der AKP-internen Dotation zur Finanzierung der Dekonzentration umgeschichtet. 2006 beliefen sich die Ausgaben für Personal und Infrastruktur unter diesem Posten auf 62,9 Mio. EUR.

Anpassungen aufgrund der Periodenrechnung – jährlicher Anstieg | Erläuterungen | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Anstieg 2006 |

- Vorfinanzierung | 3 | -47,67 | -84,01 | -104,09 | 817,23 | 581,46 |

- Finanzierungskosten | 18 | 0,00 | -0,14 | -0,14 |

Rechnungsabgrenzungs-posten | -38,77 | -55,59 | 40,56 | 830,79 | 777,00 |

Nicht abgewickelte Zahlungen | 9.6 | -1,17 | 1,35 | 13,16 | 74,14 | 87,48 |

Förderfähigkeit noch nicht bestätigt | 9.7 | -1,14 | -2,31 | -7,15 | 1,46 | -9,13 |

Noch nicht eingegangene Rechnungen | 9.8 | -36,45 | -54,64 | 34,56 | 755,18 | 698,65 |

Rechnungsabgrenzungs-posten insgesamt | 8,90 | 28,42 | 144,65 | 13,42 | 195,39 |

16. Gesamtausgaben nach der Periodenrechnung

Die Projektausgaben 2006 der einzelnen Fonds wurden entsprechend den einschlägigen internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen neu berechnet. Nach Umstellung der Konten auf das neue IT-System (ABAC) werden die Ausgaben für die jeweiligen Beihilfeinstrumente ab dem Haushaltsjahr 2008 nach der Periodenrechnung ausgewiesen.

17. Finanzerträge

Die Zinseinnahmen sind in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen. Beim 8. EEF sind lediglich die Zinserträge der Stabex-Sicherheitskonten ausgewiesen, die beim 9. EEF nicht mehr bestehen.

Die jeweiligen Finanzerträge sind in Tabelle 14 erfasst:

Tabelle 14 | (Mio. EUR) |

Zinserträge 2006 | Erläuterungen | 8. EEF | 9. EEF | Wert zum 31.12.2006 | Wert zum 31.12.2005 |

EIB-Zinsen | 17.1 | 10,56 | 10,56 | 0,23 |

Zinsen europäischer Banken | 17.1 | 11,44 | 11,44 | 13,70 |

Zinsen bei Einziehungen | 17.2 | 0,00 | 0,00 | 0,12 |

Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten | 17.3 | 9,13 | 9,13 | 8,84 |

Zinsen des Sonderbeitrags DR Kongo | 17.3 | 0,49 | 0,49 | 1,07 |

Zinserträge insgesamt | 9,13 | 22,49 | 31,61 | 23,95 |

(17.1) EIB-Zinsen und Zinsen europäischer Banken

Die bei den Zahlstellen in Europa (einschließlich Stabex-Hauptkonto) angefallenen Zinsen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9 des Internen Abkommens zur Finanzierung von Projekten verwendet werden.

Unter diesem Posten werden Zinsen auf Bankeinlagen ausgewiesen, die für die Finanzierung dieser Projekte gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

(17.2) Verzugszinsen auf verspätete Zahlungen bei Einziehungsanordnungen

Diese Zinsen werden fällig, wenn Einziehungsanordnungen verspätet Folge geleistet wird. Sie können für die Finanzierung von Projekten verwendet werden. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

(17.3) Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten und des Sonderkontos für die Demokratische Republik Kongo

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge der Stabex-Sicherheitskonten und des Sonderkontos für die DR Kongo. Diese Erträge erhöhen die Gesamtmittelausstattung der Fonds nur scheinbar, zumal sämtliche Erträge dieser Konten ausschließlich für den jeweiligen Verwendungszweck und Empfängerstaat bestimmt sind.

18. Finanzierungskosten

Diese Kosten wurden bis zum Haushaltsjahr 2004 als Teil der Verwaltungskosten ausgewiesen. Aus Gründen der Transparenz werden sie nunmehr in einer gesonderten Rubrik erfasst. Einzelheiten siehe Tabelle 12.

ANPASSUNG BESTIMMTER DATEN DES JAHRESABSCHLUSSES 2005

Im Hinblick auf den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsatz „Vergleichbarkeit der Daten“ und den internationalen Rechnungslegungsgrundsatz IPSAS Nr. 3 wurden einige Zahlen für 2005 angepasst.

2003 war die Rechnungslegungsmethode für Stabex-Ausgaben geändert worden. In den vorhergehenden Jahren wurden auf die Stabex-Sicherheitskonten überwiesene Beträge so behandelt, als ob es sich um Zahlungen handelte, und in der Übersicht über Einnahmen und Ausgaben als Aufwand verbucht.

Da es sich bei den Stabex-Sicherheitskonten jedoch um allein vom Rechnungsführer kontrollierte Bankkonten handelt, wurde es als sinnvoller angesehen, diese Überweisungen nicht als Ausgaben einzustufen und frühere Vorgänge entsprechend zu ändern.

Ab 2003 und während des Neuzuordnungszeitraums entsprachen die transitorischen Stabex-Aufwendungen dem Gesamtbetrag der auf die Sicherheitskonten überwiesenen Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Diese Verbindlichkeit gegenüber dem AKP-Empfängerstaat wurde in der Bilanz als Abrechnungsverbindlichkeit ausgewiesen.

Die Neuzuordnung dieser Vorgänge war 2005 abgeschlossen. Die transitorischen Aufwendungen und ihre Entsprechung als Abrechnungsverbindlichkeiten waren daher in der Bilanz für das Haushaltsjahr 2005 nicht auszuweisen.

Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, hat die Anpassung keine Auswirkungen auf die Nettoaktiva:

Tabelle 15 | (Mio. EUR) |

Erläuterungen | Angepasster Abschluss-saldo 2005 | Korrektur | Ursprünglich in den Abschlüssen für 2005 ausgewiesener Saldo |

Laufende Forderungen |

Ausstehende Beiträge | 1 | 13,72 | 0,00 | 13,72 |

Schuldner | 2 | 138,77 | 0,00 | 138,77 |

Netto-Vorfinanzierung | 3 | 2.304,20 | 0,00 | 2.304,20 |

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 4 | 3,31 | 0,00 | 3,31 |

Transitorische Aktiva | 0,00 | -393,19 | 393,19 |

Verbindungskonten | 5 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 662,10 | 0,00 | 662,10 |

STABEX-Sicherheitskonten | 6 | 371,88 | 0,00 | 371,88 |

Sondermittel für die DR Kongo | 6 | 19,67 | 0,00 | 19,67 |

Bankguthaben | 7 | 270,55 | 0,00 | 270,55 |

Aktiva insgesamt | 3.122,10 | -393,19 | 3.515,29 |

Laufende Verbindlichkeiten |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 8 | 1.485,75 | -393,19 | 1.878,94 |

Verbindungskonten | 5 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

Passiva insgesamt | 1.485,75 | -393,19 | 1.878,94 |

Nettoaktiva | 1.636,35 | 0,00 | 1.636,35 |

Mittel und Reserven |

Abgerufenes Kapital | 9 | 27.390,00 | 0,00 | 27.390,00 |

Aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 10 | -24.261,09 | 0,00 | -24.261,09 |

Jahresergebnis | -2.526,40 | 0,00 | -2.526,40 |

Reserven | 11 | 1.033,84 | 0,00 | 1.033,84 |

Mittel und Reserven | 1.636,35 | 0,00 | 1.636,35 |

NICHT BILANZWIRKSAME POSTEN

Die Garantien dienen zur Absicherung von Vorfinanzierungen; ihre Freigabe erfolgt, nachdem die Abschlusszahlung auf der Grundlage der endgültigen Ausgabenabrechnung erfolgt ist. Entsprechend dem Gebot der Vorsicht und gemäß dem IPSAS-Grundsatz Nr. 19 werden Eventualforderungen in den Jahresabschlüssen nicht erfasst. Aus Gründen der Transparenz werden sie informationshalber angegeben.

Da in den Daten für 2005 einige Fehler festgestellt wurden, enthält Tabelle 16 die geänderten Zahlen für die am Ende des Haushaltsjahres 2005 gehaltenen Garantien. Der vom Anweisungsbefugten Ende 2006 erfasste Gesamtbetrag ist Tabelle 17 zu entnehmen.

Tabelle 16 |

Garantien | Vor-finanzierungen | Einbehaltene Garantien | Vertrags-erfüllung | Stand am 31.12.2005 |

6. EEF | 4,63 | 0,05 | 1,34 | 6,01 |

7. EEF | 66,34 | 24,47 | 39,49 | 130,30 |

8. EEF | 211,14 | 49,36 | 100,36 | 360,86 |

9. EEF | 117,00 | 31,19 | 31,74 | 179,93 |

INSGESAMT | 399,10 | 105,07 | 172,93 | 677,10 |

Tabelle 17 |

Garantien | Vor-finanzierungen | Einbehaltene Garantien | Vertrags-erfüllung | Stand am 31.12.2006 |

6. EEF |

7. EEF | 58,51 | 21,78 | 31,41 | 111,70 |

8. EEF | 195,82 | 39,79 | 73,09 | 308,71 |

9. EEF | 195,83 | 43,82 | 62,97 | 302,62 |

INSGESAMT | 450,16 | 105,38 | 167,48 | 723,02 |

BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MITTEL

Einleitung

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen (2000/483/EG, ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46) sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, die der Übergangsregelung zufolge vorzeitig anwendbar sind.

Der Beschluss PE/2001/410 der Kommission vom 16.3.2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (K(2001) 717) sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von maximal 1 200 Mio. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss PE/2001/1033 vom 15.6.2001 (K(2001) 1578) legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss PE/2002/1252 der Kommission vom 11.7.2002 (K(2002) 2567) wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls für den 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 (2003/150/EG, ABl. L 59 vom 4.3.2003, S. 24) schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus nicht zugewiesenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2006 wie im vergangenen Jahr die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmierung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmierung verwendet wurden, für jeden EEF (6., 7. und 8. EEF) getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen[12]. Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmierung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

6. EEF

Angesichts des Stands der Durchführung des 6. EEF hat die Kommission beschlossen, den 6. EEF zum 31. Juli 2006 abzuschließen (Beschluss PE/2006/1669 vom 31.8.2006).

Die offenen Salden bei den globalen Mittelbindungen (Projekte) und den Einzelmittelbindungen (Verträge) wurden unter Verwendung einer besonderen Nomenklatur, aus der die übertragenen Beträge und ihre Verwendung hervorgehen, auf den 9. EEF übertragen.

Der endgültige Betrag des 6. EEF beläuft sich auf 7 338 721 709,34 EUR bei einer vor dem Abschluss aktualisierten Dotation von 7 390 827 625,32 EUR. Am 31.7.2006 war diese Dotation in Finanzierungsbeschlüsse (Projekte), Einzelmittelbindungen (Verträge) und Zahlungen in Höhe von 7 390 827 625,32 EUR (100 %), 7 364 906 152,14 EUR (99,64 %) und 7 338 721 709,34 EUR (99,29 %) umgesetzt.

Der beim Abschluss „noch abzuwickelnde“ Saldo, der auf den 9. EEF übertragen wurde, beläuft sich auf 52,105 Mio. EUR und setzt sich zusammen aus dem noch auszuzahlenden Restbetrag von 26,184 Mio. EUR und den noch zu bindenden Mitteln von 25,921 Mio. EUR. Er betrifft einen Bestand von 86 Projekten und 193 Einzelmittelbindungen, die auf den 9. EEF übertragen wurden. Hinsichtlich der Dotationen verteilen sich die 52 105 915,98 EUR wie folgt:

Richtprogramme (Zuschüsse und Sonderdarlehen) 48 099 835,28 EUR

Nicht programmierbare Hilfen (Flüchtlingshilfe und Risikokapital) 3 662 617,80 EUR

Restbeträge 4. EEF 343 462,90 EUR

Die jährlichen Zahlen für den 6. EEF sind im Jahresabschluss 2006 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2006 unter dem 6. EEF und für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2006 unter dem 9. EEF ausgewiesen.

9. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft.

Das Abkommen von Cotonou wurde für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen. Es enthält eine Revisionsklausel, wonach alle fünf Jahre eine Überprüfung durchzuführen und für jeden Fünfjahreszeitraum ein neues Finanzprotokoll festzulegen ist. Das (aus dem 9. EEF finanzierte) erste Finanzprotokoll, ergänzt um die aus früheren EEF übertragenen Restmittel,[13] deckt jedoch den Zeitraum bis Ende 2007 ab,[14] während das zweite Finanzprotokoll (das aus dem 10. EEF finanziert werden wird) geändert werden kann (und de facto 6 Jahre abdeckt[15]).

Die Dotation für den 9. EEF wurde auf insgesamt 13 800 Mio. EUR festgesetzt, wovon gemäß dem ersten Finanzprotokoll des Abkommens von Cotonou 13 500 Mio. EUR den AKP-Staaten und 175 Mio. EUR den ÜLG (im Sinne des Assoziationsbeschlusses des Rates der EU) zugeteilt werden; 125 Mio. EUR sind der Europäischen Kommission für ihre Kosten in Verbindung mit der Durchführung des 9. EEF vorbehalten (Internes Abkommen über den 9. EEF).

Die Mittelzuweisung für langfristige Entwicklung zugunsten der AKP-Staaten umfasst zwei Teile:

Die Dotation A ist vorgesehen für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung, die sektorbezogenen Politikbereiche sowie Programme und Projekte zur Unterstützung der Gemeinschaftshilfe; sie entspricht der bisherigen Zuweisung für nationale Richtprogramme und Strukturanpassung in den früheren EEF.

Die Dotation B dient der Finanzierung unvorhergesehenen Bedarfs (z.B. Soforthilfe), der Beiträge zu Entschuldungsinitiativen und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse; diese Dotation entspricht den Zuweisungen für Stabex, Sysmin und Soforthilfe der früheren EEF.

Von der im 9. EEF für die AKP-Staaten vorgesehenen Gesamtdotation wurde ein Betrag von 1 000 Mio. EUR in den Jahren 2004 und 2005 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Prüfung durch den Rat der EU freigegeben:

- 250 Mio. EUR wurden auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates (2004/289/EG vom 22. März 2004) für die AKP-internen Fonds (natürliche Ressourcen) zur Finanzierung der Maßnahme „Wasserfazilität“ freigegeben.

- 18 Mio. EUR wurden auf der Grundlage einer Entscheidung des Rates (Dok. Nr. 10752/05 vom 19. Juli 2005) für die Förderung der langfristigen Entwicklung zur Finanzierung des nationalen Richtprogramms von Timor Leste im Zeitraum 2006-2007 freigegeben.

- 482 Mio. EUR wurden auf der Grundlage des Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates Nr. 6/2005 vom 22. November 2006 (2006/111/EG, ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 19) freigegeben für die Förderung der langfristigen Entwicklung (352 Mio. EUR), die Förderung von Zusammenarbeit und regionaler Integration (48 Mio. EUR) und die Investitionsfazilität (82 Mio. EUR). Die Mittel dienen der Finanzierung der Europäischen Energieinitiative (220 Mio. EUR), des Beitrags zur Finanzierungsfazilität für das internationale Rohstoffpreisrisikomanagement (25 Mio. EUR), der Anpassung an die neuen gemeinschaftlichen Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften für Futter- und Nahrungsmittel (30 Mio. EUR), der Unterstützung der Afrikanischen Union (50 Mio. EUR), eines Beitrags zur Initiative „Bildung für alle“ (63 Mio. EUR), der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (62 Mio. EUR) sowie der Betriebskosten des ZUE/TZL (32 Mio. EUR).

- 250 Mio. EUR wurden auf der Grundlage des Beschlusses des AKP-EG-Ministerrates Nr. 7/2005 vom 22. November 2005 (2006/112/EG, ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 21) und Berichtigung vom 1. Februar 2006 (ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 28) freigegeben für die Förderung der langfristigen Entwicklung (185 Mio. EUR), die Förderung von Zusammenarbeit und regionaler Integration (24 Mio. EUR) sowie für die Investitionsfazilität (41 Mio. EUR), im Rahmen derer auch die Wasserfazilität finanziert wird.

Die Verteilung der Mittel des 9. EEF zugunsten der AKP-Staaten stellt sich unter Berücksichtigung der Freigabe des an Auflagen geknüpften Betrags von 1 Mrd. EUR und der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen dar:

EUR | Gesamtdotation 9. EEF | Kürzung / 1 Milliarde mit Auflagen | Nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel | Zugewiesene Mittel (von der EU verwaltet) OLAS |

Langfristige Entwicklung | 10.000.000.000 | (1.000.000) (1) | (186 850 000) (Zinsvergünstigungen) | 9.812.150.000 |

Regionen | 1.300.000.000 | 1.300.000.000 |

Investitionsfazilität | 2.200.000.000 | (2.037.000.000) | 163.000.000 |

Insgesamt | 13.500.000.000 | (1000.000) | (2.223.850.000) | 11.275.150.000 |

(1) Der Beschluss Nr. 7/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 22. November 2005 enthält einen Rundungsfehler. Bis zur Berichtigung dieses Beschlusses wurde ein Betrag von 1 Mio. EUR von der an Auflagen geknüpften 1 Mrd. EUR nicht zugewiesen.

Mit dem Beschluss 2005/599/EG des Rates vom 21. Juni 2005 wurden innerhalb der AKP-internen Dotation 90 Mio. EUR für die Finanzierung der Dezentralisierung bereitgestellt.

Die Mittel des 9. EEF zugunsten der ÜLG wurden unter Berücksichtigung der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen zugewiesen:

EUR | Gesamtdotation 9. EEF | Nicht zugewiesene (von der EIB verwaltete) Mittel | Zugewiesene Mittel (OLAS) |

Langfristige Entwicklung | 127.100.000 | 127.100.000 |

Reserve C | 17.900.000 | (1.000.000) (Zinsvergünstigungen) | 16.900.000 |

Regionen | 8.000.000 | 8.000.000 |

Studien und technische Hilfe | 2.000.000 | 2.000.000 |

Investitionsfazilität | 20.000.000 | (20.000.000) | 0 |

Insgesamt | 175.000.000 | (21.000.000) | 154.000.000 |

Aus der noch nicht zugewiesenen Reserve C zugunsten der ÜLG werden Maßnahmen der humanitären Hilfe sowie der Sofort- und Flüchtlingshilfe finanziert und die Schwankungen der Ausfuhrerlöse ausgeglichen; sie entspricht der Dotation B der AKP-Staaten.

Außerdem wurden gemäß dem Beschluss PE/2003/982 der Kommission vom 16. Juni 2003 (K(2003) 1904) sämtliche bei Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF sowie die Mittel für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds, deren Bindung danach aufgehoben wurde, auf den 9. EEF übertragen. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen wurden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staats oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Nicht zugewiesene Mittel dagegen wurden auf Reserven übertragen, die im Rahmen des 9. EEF neu programmiert werden.

Die Tabellen im Anhang geben einen Überblick über die beschlossenen, gebundenen und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Nur die Tabelle 2.7 enthält eine nach Mittelbindungen, aufgehobenen Mittelbindungen, Zahlungen und Rückzahlungen aufgeschlüsselte Darstellung.

MITTELAUSFÜHRUNG ZUM 31.12.2006

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KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

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ERGEBNISSE NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN

6. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen in der Anlage:

19. Tabellen 3.1.1 bis 3.1.8: Die Angabe „0,0“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen -4 999 EUR und 4 999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

20. Alle Tabellen: Die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

21. Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden, finanziert werden, mit Ausnahme eines Betrags von 1 Mio. EUR aus Zuschussmitteln zur Deckung von Bankgebühren und Wechselkursdifferenzen.

22. Erste Spalte der Tabellen 3.1.1 und 3.1.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (856,41 Mio. EUR) entspricht dem nur für AKP-Staaten bestimmten Zielbetrag der Kommission (912,23 Mio. EUR) abzüglich des Betrags, der 2000, 2001 und 2002 gemäß der Übergangsregelung auf die allgemeine Reserve übertragen wurde (d. h. 1 Mio. EUR, 1,36 Mio. EUR und 0,16 Mio. EUR) und des Betrags von 28,9 Mio. EUR, der mit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou 2003 auf den 9. EEF übertragen wurde, sowie des 2004 übertragenen Betrags von 6,9 Mio. EUR, des 2005 übertragenen Betrags von 2,18 Mio. EUR und des 2006 übertragenen Betrags von 15,2 Mio. EUR.

23. Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

7. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen in der Anlage:

- Tabellen 3.2.1 bis 3.2.8: Die Angabe „0,0“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen -4 999 EUR und 4 999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

- Alle Tabellen: Die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

- Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

- Erste Spalte der Tabellen 3.2.1 und 3.2.2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1 128,16 Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zielbetrag der Kommission für reg. Zusammenarbeit

(nur AKP-Staaten) 1 125,00 Überhänge 67,90 Übertragung bisher nicht zugewiesener Mittel zur

Finanzierung von Programmen zur Unterstützung

der AKP-Staaten bei der Integration in die WTO 10,00 Im Jahr 2000 auf die allgemeine Reserve übertragene

Mittel — entsprechend der Übergangsregelung (8,50) Im Jahr 2001 auf die allgemeine Reserve übertragene

Mittel — entsprechend der Übergangsregelung (2,20) Im Jahr 2002 auf die allgemeine Reserve übertragene

Mittel — entsprechend der Übergangsregelung (0,70) Im Jahr 2003 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (49,10) Im Jahr 2004 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5.92)

Im Jahr 2005 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (8.26)

Im Jahr 2006 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (34.41)

Stand: 31.12.2006 1 093,75

(a) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

8. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen in der Anlage:

24. Tabellen 3.3.1 bis 3.3.8: Die Angabe „0,0“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen -4 999 EUR und 4 999 EUR liegt.Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

25. Alle Tabellen: Die Rubrik „Alle AKP-Länder“ bezieht sich auf Mehrländerprojekte, die jedoch nicht über die regionale Zusammenarbeit finanziert werden.

26. Alle Tabellen: In der Rubrik „Finanz- und Verwaltungskosten“ sind die Projekte aufgeführt, die über EEF-Zinsen finanziert werden, die auf ein Finanzierungsinstrument (Zuschüsse, Strukturanpassungsfazilität) übertragen wurden.

27. Dritte Spalte der Tabellen 1 und 2: Die Mittelzuweisung für „Regionale Zusammenarbeit“ (1 398,12 Mio. EUR) setzt sich folgendermaßen zusammen:

Zielbetrag der Kommission für reg. Zusammenarbeit

(nur AKP-Staaten) 1 300,00

Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom

15. Dezember 2000 über die Kontinuität bestimmter

Aktivitäten im Rahmen des 8. EEF bis zum

Inkrafttreten des 9. EEF

(2001/30/EG, ABl. L 8 vom 12.1.2001 S. 38) 306,00

Beschluss Nr. 10/2001 des AKP-EG-

Botschafterausschusses vom 20. Dezember 2001 über die

Neuzuweisung nicht zugewiesener Mittel aus dem 8. EEF

(2002/147/EG, ABl. L 50 vom 21.2.2002 S. 62) 180,70

Im Jahr 2000 auf die allgemeine Reserve übertragene

Mittel — entsprechend der Übergangsregelung (68,00)

Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom

23. Dezember 2002 über die Neuzuweisung nicht

zugewiesener Mittel aus dem 8. EEF

(2003/150/EG, ABl. L 59 vom 4.3.2003) 54,20

Im Jahr 2003 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (317,33)

Im Jahr 2004 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (5,01)

Im Jahr 2005 nach Inkrafttreten des Abkommens von

Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (31,62)

Im Jahr 2006 nach Inkrafttreten des Abkommens

von Cotonou auf den 9. EEF übertragene Mittel (20,83)

Stand: 31.12.2006 1 398,12

e) Alle angegebenen Mittelbeträge entsprechen genau den Beträgen von Finanzierungsbeschlüssen, da die nicht gebundenen Mittel nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou auf den 9. EEF übertragen wurden (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

9. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen in der Anlage:

a) Tabellen 3.4.1 bis 3.4.8: Die Angabe „0,0“ bedeutet, dass der betreffende Betrag zwischen -4 999 EUR und 4 999 EUR liegt.

Ist keine Zahl angegeben, so handelt es sich um einen Nullbetrag.

Länder mit Nullsaldo in allen Spalten sind in der Tabelle nicht aufgeführt.

b) Alle Tabellen sind aufgeschlüsselt nach Art der verwendeten Mittel (Dotation A, Dotation B und Durchführungskosten) und Art des Projekts (gesamtwirtschaftliche Unterstützung, sektorale Politik, Soforthilfe usw.).

ALLE EEF

Die Tabellen sind als Anhang 2 beigefügt.

Weitere Informationen zur Ausführung der Mittel

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Tabelle 4.1.2

Klassifizierung der ruhenden Projekte „To Remain Open“

28. Stabex-Projekte (Mio. EUR)

Land | Projekt | RAL-Betrag |

8. EEF | Mauretanien | Stabex 98 Kalmare, Kraken und Tintenfische | 14.75 |

Ruanda | Befreiung nach Artikel 195a - Kaffee | 0.43 |

Senegal | Befreiung nach Artikel 195a - Öl | 2.45 |

Sudan | Stabex 98 - Baumwolle | 4.83 |

Vereinigte Republik Tansania | Befreiung nach Artikel 195a – Grüner Kaffee | 1.01 |

Togo | Befreiung nach Artikel 195a - Kakao | 0.08 |

Togo | Befreiung nach Artikel 195a - Kaffee | 0.33 |

Togo | Befreiung nach Artikel 195a - Baumwolle | 0.66 |

Insgesamt | 24.55 |

29. EIB-Projekte (Mio. EUR)

Land | Projekt | RAL-Betrag |

7. EEF | Jamaika | Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Port Antonio | 15.00 |

Tuvalu | DBT II Globaldarlehen | 0.20 |

8. EEF | Botsuana | Wasserversorgung in Francistown | 2.10 |

Barbados | Flughafen von Barbados | 1.54 |

Kamerun | Ölausfuhrsystem Tschad-Kamerun | 9.35 |

Tschad | Ölausfuhrsystem Tschad-Kamerun | 6.25 |

Tschad | Globaldarlehen für den Finanzsektor | 0.50 |

Dominikanische Rep. | Finanzsektor GL II A | 4.51 |

Dominikanische Rep. | Finanzsektor GL II B | 3.44 |

Äthiopien | Entwicklungsbank von Äthiopien | 25.00 |

Guinea | Autonomer Hafen von Conakry | 12.00 |

Guyana | Energieprojekt | 20.00 |

Guyana | Iped II | 0.46 |

Malawi | Bergbauprojekt Kangankunde | 0.30 |

Mauritius | Abwasserprojekt Plaines Wilhems | 7.46 |

Mosambik | Motraco II | 0.58 |

St. Lucia | Bank of St. Lucia GL | 3.00 |

St. Lucia | Bank of St. Lucia GL | 0.84 |

Swasiland | Motraco II | 1.75 |

Swasiland | Seb III Maguga | 7.00 |

Trinidad und Tobago | Caribbean microfinance Ltd | 4.00 |

9. EEF (vormals 6. EEF) | Mosambik | Motraco II | 1.17 |

Insgesamt | 126.80 |

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Tabelle 4.2.3

Kofinanzierung durch Italien

Im Jahr 1985 unterzeichnete die Europäische Kommission eine Vereinbarung mit der italienischen Regierung über die Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten, die von der Kommission verwaltet werden.

Die Vereinbarung wurde im Briefwechsel zwischen der italienischen Regierung und dem für Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2004.

Inzwischen fasste die Kommission im schriftlichen Verfahren PE/004/1588 einen Beschluss hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die Kofinanzierung. Mit diesem Beschluss sollen die rechtlichen sowie die finanziellen Aspekte der im Rahmen der Vereinbarung eingegangenen Zusagen festgelegt werden. Desgleichen sieht der Beschluss der Kommission vor, dass die Kofinanzierung von der Kommission im Einklang mit der Finanzregelung für den EEF umgesetzt wird und dass den für den EEF zuständigen bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ebenfalls Anweisungsbefugnisse über den Kofinanzierungsbeitrag Italiens übertragen werden. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt ferner gemäß den geltenden Vorschriften die angemessene endgültige Umsetzungsfrist fest.

Im Haushaltsjahr 2006 stellt sich die Situation der von der Kommission verwalteten italienischen Mittel für Projekte in den AKP-Staaten folgendermaßen dar: (in EUR)

Projekt-Nr. | Land | Projekt | Saldo | Beitrag | Zahlungen | Saldo |

31/12/2005 | 31/12/2006 |

ITA COF | 1 | BURUNDI | REG. — Ruzizi II | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 2 | KAP VERDE | Flughafen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 3 | AKP | AKP — Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 4 | AKP | AKP — Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 5 | TOGO | CIMAO | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 6 | GUINEA-BISSAU | Straße nach M'Pack | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 7 | AKP | AKP — Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 8 | ZAIRE | Technische Hilfe Ofida | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 9 | SAMBIA | Sysmin II | 438.254,02 | 0,00 | 0,00 | 438.254,02 |

ITA COF | 10 | VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | Straße nach Musoma | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 11 | ZAIRE | Virunga-Nationalpark | 155.561,80 | 0,00 | 0,00 | 155.561,80 |

ITA COF | 12 | GUINEA-BISSAU | Farim-Brücke | 3.034,20 | 0,00 | 0,00 | 3.034,20 |

ITA COF | 13 | SUDAN | Zucker | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 14 | SUDAN | Stahl-Beschaffung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 15 | ZAIRE | Technische Hilfe Kivu | 202.332,84 | 0,00 | 0,00 | 202.332,84 |

ITA COF | 16 | ZAIRE | Trinkwasser | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 17 | VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | Eisenbahn | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 18 | DOMINICA | Trockner | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 19 | AKP | AKP — Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 20 | BURKINA FASO | DIAPER II | 35.326,10 | 0,00 | 0,00 | 35.326,10 |

ITA COF | 21 | Mauritius | Schuhe | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 22 | BOTSUANA | Flughafen K | 160.586,01 | 0,00 | 0,00 | 160.586,01 |

ITA COF | 23 | SOMALIA | Somalia - Rinderpest | 1.694.318,41 | 0,00 | 0,00 | 1.694.318,41 |

ITA COF | 24 | GUINEA-BISSAU | Ölimport | 194.860,96 | 0,00 | 0,00 | 194.860,96 |

ITA COF | 25 | MALI | Nioro | 169.812,57 | 0,00 | 0,00 | 169.812,57 |

ITA COF | 26 | ANGOLA | Boavida-Krankenhaus | 161.422,54 | 0,00 | 0,00 | 161.422,54 |

ITA COF | 27 | VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | Krankenhaus P. | 9.592,49 | 0,00 | 0,00 | 9.592,49 |

ITA COF | 28 | DSCHIBUTI | IGADD-Lebensmittelprojekt | 3.031,61 | 0,00 | 0,00 | 3.031,61 |

ITA COF | 29 | SEYCHELLEN | Technische Hilfe | 51.073,21 | 0,00 | 0,00 | 51.073,21 |

ITA COF | 30 | AKP | AKP — Fiere | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 31 | BURUNDI | Rutana Kankuzo | 154.846,04 | 0,00 | 0,00 | 154.846,04 |

ITA COF | 32 | KONGO | Straße nach Kinkala (Brazzaville) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 33 | GUINEA CONAKRY | Fouta Djalon | 305.162,33 | 0,00 | 0,00 | 305.162,33 |

ITA COF | 34 | SENEGAL | Nationalstraße 2 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 35 | ZAIRE | Film Kivu | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 36 | BURKINA FASO | Technische Hilfe | 89.763,43 | 0,00 | 0,00 | 89.763,43 |

ITA COF | 37 | Zinsen der Kofinanzierung | 13.871.143 | 6.732.041,00 | 10.895.830,00 | 9.707.353 |

ITA COF | 38 | VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | Pemba Häfen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 39 | ANGOLA | Straße nach Lubango | 200.500,00 | 0,00 | 0,00 | 200.500,00 |

ITA COF | 40 | Verwaltungsausgaben | 408.419,64 | 609.749,31 | 533.617,23 | 484.551,70 |

ITA COF | 41 | MOSAMBIK | Technische Hilfe | 78.963,69 | 0,00 | 0,00 | 78.963,69 |

ITA COF | 42 | MOSAMBIK | Maputo | 14.387,00 | 0,00 | 0,00 | 14.387,00 |

ITA COF | 43 | MOSAMBIK | Flüchtlinge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 44 | MADAGASKAR | Manambery-Brücke | 65.250,91 | 0,00 | 0,00 | 65.250,91 |

ITA COF | 45 | MOSAMBIK | Unterstützung f. Kinder | 11.295,81 | 0,00 | 0,00 | 11.295,81 |

ITA COF | 46 | ANGOLA | Unterstützung Minars | 497,94 | 0,00 | 0,00 | 497,94 |

ITA COF | 47 | AKP | AKP-Konf. nach Lomé IV | 2.708,00 | 0,00 | 0,00 | 2.708,00 |

ITA COF | 48 | ANGOLA | KMU | 27.750,00 | 0,00 | 0,00 | 27.750,00 |

ITA COF | 49 | SADC | KMU-Workshop | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |

ITA COF | 50 | SOMALIA | Wiederaufbau | 13.966.188,24 | 4.981.063,00 | 1.675.657,20 | 17.271.594,04 |

ITA COF | 51 | VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA | Straße nach Bogamoyo | 1.636.461,45 | 0,00 | 250.156,92 | 1.386.304,54 |

ITA COF | 52 | SOMALIA | PACE | 478.535,75 | 0,00 | 0,00 | 478.535,75 |

INSGESAMT | 34.591.079,99 | 12.322.853,31 | 13.355.261,35 | 33.558.671,95 |

Seit der Unterzeichnung der vorgenannten Vereinbarung wurden insgesamt 52 in den AKP-Staaten durchgeführte Projekte mit italienischen Mitteln kofinanziert, von denen 1 Projekt in Tansania im Laufe des Jahres abgeschlossen wurde und ein weiteres für den Wiederaufbau in Somalia noch nicht abgeschlossen ist.

Im Rahmen des Programms für den Wiederaufbau in Somalia wurde keine neue Vereinbarung oder Zusatzvereinbarung geschlossen. Mehrere Vorschläge für Finanzhilfen sind jedoch nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aus dem Jahre 2006 in Vorbereitung und dürften sich 2007 konkretisieren.

FINANZDATEN DER EIB

INVESTITIONSFAZILITÄT — ERTRAGSÜBERSICHT

(in Tsd. EUR)

Erläuterungen | Jahr bis 31.12.2006 | Jahr bis 31.12.2005 |

Zinserträge und ähnliche Erträge | 23 816 | 12 376 |

aus Darlehen | 21 556 | 12 117 |

Aus Zinszuschüssen | 162 | - |

aus Guthaben | 2 098 | 259 |

Zinsen und ähnliche Aufwendungen | (2 493) | (1 103) |

aus Derivaten | (2 483) | (1 103) |

aus anderen Quellen | (10) | - |

Nettozinserträge | 21 323 | 11 273 |

Nettogebühren- und -provisionserträge | 5 | 4 366 | 708 |

Finanzierungstätigkeiten |

Nettoergebnis aus Finanzierungstätigkeiten | 6 | (153) | 1 008 |

Wertminderungsverluste bei Darlehen und Kapitalbeteiligungen | 9 | (1 823) | (1 918) |

Sonderbeiträge der Mitgliedstaaten zu den allgemeinen Verwaltungsausgaben | 7 | 33 913 | 32 455 |

Allgemeine Verwaltungsausgaben | 7 | (33 913) | (32 455) |

Nettogewinn des Jahres | 23 713 | 11 071 |

Die angegebenen Erläuterungen beziehen sich auf die Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen.

INVESTITIONSFAZILITÄT — VERMÖGENSÜBERSICHT

(in Tsd. EUR)

Erläu-terungen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |

AKTIVA |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente | 8 | 190 780 | 194 916 |

Derivative Finanzinstrumente | 12 | 8 473 | - |

Darlehen und Kapitalbeteiligungen | 9 |

Darlehen | 338 997 | 196 731 |

davon aufgelaufene Zinsen | 3 784 | 2 722 |

Kapitalbeteiligungen | 66 449 | 30 886 |

Forderungen gegenüber Beitragszahlern | 10 | 103 913 | 92 455 |

Sonstige Aktiva | 11 | 1 365 | 351 |

Aktiva insgesamt | 709 977 | 515 339 |

PASSIVA |

Derivative Finanzinstrumente | 12 | - | 5 584 |

Verbindlichkeiten gegenüber Dritten | 13 | 134 425 | 115 655 |

Transitorische Passiva | 14 | 7 908 | 186 |

Sonstige Verbindlichkeiten | 15 | 1 463 | - |

Passiva insgesamt | 143 796 | 121 425 |

DEN MITGLIEDSTAATEN ZUZURECHNENDES EIGENKAPITAL |

Bei den Mitgliedstaaten abgerufene Beiträge | 16 | 515 000 | 370 000 |

Gewinnrücklagen | 41 184 | 17 471 |

Zeitwert-Rücklage | 9 997 | 6 443 |

Eigenkapital insgesamt | 566 181 | 393 914 |

Passiva insgesamt und Ressourcen der Mitgliedstaaten | 709 977 | 515 339 |

Die unter „Erläuterungen“ angegebenen Nummern beziehen sich auf die Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen.

INVESTITIONSFAZILITÄT — CASHFLOW-TABELLE

(in Tsd. EUR)

Jahr bis 31.12.2006 | Jahr bis 31.12.2005 |

Cashflow aus operativen Tätigkeiten |

Gewinn des Haushaltsjahres | 23 713 | 11 071 |

Anpassungen |

Wertminderung Eigenkapitalanteil | 130 | 1 918 |

Wertminderung Darlehen | 1 693 | - |

Kapitalisierte Zinsen | (4 303) | (1 978) |

Aufstockung Rechnungsabgrenzungsposten | 8 038 | 468 |

Gewinn aus operativen Tätigkeiten | 29 271 | 11 479 |

Netto-Darlehensauszahlungen | (157 004) | (107 817) |

Rückzahlungen | 3 585 | 863 |

Übergang zur Bewertung von Derivaten zum "Fair value" | (14 057) | 5 441 |

Aufstockung Vorauszahlungen und aufgelaufene Erträge aus Darlehen | (1 062) | (2 404) |

Aufstockung Kapitalbeteiligungen | (31 965) | (5 854) |

Erträge aus Kapitalbeteiligungen | 25 | - |

Erhöhung sonstige Forderungen | (1 014) | (351) |

Erhöhung sonstige Verbindlichkeiten | 1 463 | - |

Netto-Zahlungsmittel aus operativen Tätigkeiten | (170 758) | (98 643) |

Cashflow aus Finanzierungstätigkeiten |

Einzahlungen Mitgliedstaaten | 145 000 | 210 000 |

(Erhöhung)/Minderung Forderungen gegenüber Beitragszahlern | (11 458) | (32 455) |

Netto-Erhöhung des zu zahlenden Betrags aus Zinszuschüssen | 17 312 | 78 200 |

Erhöhung des zu zahlenden Betrags von Dritten | 1 458 | 32 455 |

Netto-Zahlungsmittel aus Finanzierungstätigkeiten | 152 312 | 288 200 |

Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf Darlehen und Kapitalbeteiligungen | 14 310 | (6 431) |

ÜBERSICHT CASHFLOW |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Haushaltsjahrs | 194 916 | 11 790 |

Netto-Zahlungsmittel aus operativen Tätigkeiten | (170 758) | (98 643) |

Netto-Zahlungsmittel aus Finanzierungstätigkeiten | 152 312 | 288 200 |

Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf Darlehen und Kapitalbeteiligungen | 14 310 | (6 431) |

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente am Ende des Haushaltsjahrs | 190 780 | 194 916 |

INVESTITIONSFAZILITÄT — ÜBERSICHT ÜBER ÄNDERUNGEN BEIM EIGENKAPITAL

(in Tsd. EUR)

Für das zum 31.12.2006 abgeschlossene Haushaltsjahr | Beiträge der Mitglied-staaten | Gewinnrück-lagen | Zeitwertrück-lage auf AFS-Investitionen | Eigenkapital insgesamt |

Stand: 31 Dezember 2004 | 160 000 | 6 400 | (899) | 165 501 |

Während des Jahres bei den Mitgliedst