19. Finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
A5-0422/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat: Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (dash Maßnahmen zur
finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unter-
nehmen (KMU) (KOM(2001) 399 (dash C5-0459/2001 (dash 2001/2183(COS))
Das Europäische Parlament,
Wdash in KenntnisdesBerichts der Kommission(KOM(2001) 399WdashC5-0459/2001),Wdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom16.Januar2001(
1) zu demBericht der Kommissionüber
die Initiative für Wachstum und Beschäftigung Wdash Maßnahmen zur finanziellen Unterstützunginnovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Wdash zum31.Dezember1999,
Wdash inKenntnisdesBeschlusses98/347/EGdesRatesüberdieInitiativefürmehrWachstumundBeschäf-
tigung(
2),
Wdash gestütztauf Artikel 47Absatz1 seiner Geschäftsordnung,Wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahme desAusschussesfür Wirtschaft undWährung (A5-0422/2001),
A. in der Erwägung, dass auf der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon und in den beschäfti-
gungspolitischen Leitlinien für 2001 bekräftigt wurde, dass die Förderung von KMU im Besonderenund regulierende Rahmenbedingungen zur Förderung von Investitionen, Innovationen und Unter-nehmensgeist im Allgemeinen in der gesamten Union und in den Bewerberländern weiterhin einewesentliche Priorität darstellenmuss,
B. in der Erwägung, dass die Initiative für Wachstum und Beschäftigung 1998 als Mehrjahresprogramm
eingeführtwurde,dasdurchdenBeschlussdesEuropäischenParlaments,450MillionenEURfürdiesesProgrammbereitzustellen, angeregt wurde,
C. in der Erwägung, dasses in seiner oben genannten Entschließung vom 16.Januar2001 den Wunsch
geäußert hat, eine Bestätigung der Europäischen Investitionsbank zu erhalten, dass die verfügbaren
Darlehen nicht ausschließlich an kleine und mittelgroße Unternehmen, die sich mit Hochtechnologieund wissensbasierter Industrie beschäftigen, vergeben werden sollen, sondern dass kleine handwerk-liche, kaufmännische und touristische Betriebe und Unternehmen, die andere Dienstleistungenanbieten,einschließlich desdrittenSektors,auchalleChancenbekommensollen,vondiesenDarlehenzu profitieren,
D. in der Erwägung, dass der Beschluss 98/347/EG unmissverständlich besagt, dass geeignete Verein-
barungen getroffen werden, damit der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften entsprechendseinem Auftrag die Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen überprüfen kann,
E. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren das verfügbare europäische Risikokapital erheblich
angewachsen ist, obwohl der europäische Risikokapitalmarkt nach wie vor beträchtlich hinter demamerikanischen zurückliegt, insbesonderewas Start- undFrühphasenkapital anbelangt,
F. in der Erwägung, dass das in Europa beschaffte Kapital überwiegend nicht in Europa, sondern letzt-
endlichinAmerikainvestiertwird,dadieeuropäischenInvestorendieindenUSAmöglichenhöheren
Erträgevorziehenunderkannthaben,dassdieimVergleichzurEuropäischenUnionwenigerstrengenVorschriften in Nordamerika den Unternehmen ein erfolgreiches Tätigsein erleichtern,
G. in der Erwägung, dass in dem vom Rat am 20.Dezember2000 gebilligten neuen Mehrjahres-
programm Änderungen und Ausweitungen der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschafts-fazilität zusammenmit einer Vereinfachung desJEV-Programmsvorgeschlagen wurden,
(1) ABl. C262vom18.9.2001,S. 71.
(2) ABl. L 155 vom29.5.1998,S. 43.C177E/72 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
H. inderErwägung, dassEnde200031,4%desgesamtenverfügbaren RisikokapitalsinEuropainHoch-
technologie-Unternehmen investiert wurde,
I. in der Erwägung, dass die EIB Anfang 2000 Interesse an der Überwachung des Europäischen Investi-
tionsfonds(EIF) gezeigt hat,
J. in der Erwägung, dassim Rahmen dieser Initiative Ende 1999 und Anfang 2000wenig geschah, was
wohlzeitlich mit der Umstrukturierungsperiode desEIF zusammenfällt,
K. in der Erwägung, dasslaut dem Kommissionsbericht 1999 der EIF davon ausging, dassdie ETF-Start-
kapitalfazilität von 25-30Risikokapitalfondsaus allen15Mitgliedstaaten getragen wird,
L. in der Erwägung, dassmindestens die Hälfte der Investitionen sowohl aus der ETF-Startkapitalfazilität
alsauch der KMU-Bürgschaftsfazilität in DeutschlandundFrankreich getätigt wurden,
M. inderErwägung,dassdieGesamtzahlderKMU,dieausderKMU-Bürgschaftsfazilitätbedachtwurden,
auf 40778 angestiegen ist, verglichen mit 7223 im Vorjahr, und deren Zahl derzeit um 8000 proQuartal steigt,
N. in der Erwägung, dass die ETF-Startkapitalfazilität eine tatsächliche Zunahme von 785 Arbeitsplätzen
inden71KMUzuverzeichnen hat,diebisEnde1999oderAnfang2000GegenstandvonInvestitio-nen waren, d. h. durchschnittlich 11 neue Arbeitsplätze pro Unternehmen, während die KMU-Bürg-schaftsfazilität zur Schaffung von 19084 neuen Arbeitsplätzen binnen einem Jahr und weiteren33934 im zweiten Jahr beitragen soll,was durchschnittlich 1,3 neue Arbeitsplätze pro Unternehmenbedeutet,
O. inderErwägung, dassinseinerobengenanntenEntschließungvom16.Januar2001gefordertwurde,
dass ihm die weiteren jährlichen Berichte der Kommission nicht erst Ende Mai des folgenden Jahresvorgelegt werden,
P. in der Erwägung, dassder EIF vierteljährliche Fortschrittsberichte andie Kommission,jedoch nicht an
dasParlamentübermittelt hat,
1. begrüßt generell den Inhalt und die Analyse im ausführlichen und umfassenderen Bericht 2000 und
würdigt die vonder KommissionunddemEIF erzielten Fortschritte;
2. stellt fest, dass der Bericht 2000 jedoch offiziell erst Mitte Juli nach dem Beginn der parlamentari-
schen Sommerpause und sogar noch später als der Bericht 1999 vorgelegt wurde, während es bereits dieverspätete Vorlage desBerichts über 1999kritisiert hatte;
3. stelltfest,dassdieETF-StartkapitalfazilitätinzwischenzehnvomEIFunterzeichneteVerträgeumfasst,
zwei im Verhandlungsstadium und weitere fünf Verträge grundsätzlich gebilligt sind, allerdings insgesamtnur acht Mitgliedstaaten beteiligt sind,stattder optimistischprognostizierten 15 Mitgliedstaaten;
4. begrüßt die zusätzlichen Anstrengungen des EIF, in den derzeit von erfolgreichen ETF-Startkapital-
fazilitätsverträgen nicht erfassten sieben Mitgliedstaaten die Tätigkeit anzuregen;
5. wünscht, dass ähnliche Anstrengungen gegebenenfalls auf die beitrittswilligen Länder konzentriert
werden;
6. beglückwünscht den EIF zu dem sehr nennenswerten Anstieg bei der Aufnahme der KMU-Bürg-
schaftsfazilität;
7. wünscht umfassendere Informationen über die Auswirkungen des globalen Abschwungs an der
TechnologiebörseaufdiekonkretenAussichtenundBewertungen bestimmterKMU,diezudenEndbegün-stigten des Programms gehören, und die damit verbundenen Änderungen in der Investitionspolitik imbevorstehenden Jahr;
8. begrüßt die im Dezember 2000 vom Rat vereinbarte Überarbeitung des Mehrjahresprogramms,
nimmt überrascht zur Kenntnis, dass über diese Vorschläge zuvor keine Aussprache mit dem Parlamentstattfand, und besteht darauf, dass die Einbeziehung des Parlaments vor solchen künftigen Diskussionenuneingeschränkt akzeptiert wird;25.7.2002 DE C177E/73 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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9. stelltfest,dasszwar15%dervonderKMU-BürgschaftsfazilitätbegünstigtenKMUimJahre1999vor
ihrer Gründung im Jahre 2000 eine Vorstartfinanzierung erhielten, dass aber bis auf sechs dieser Firmen(insgesamt2269)alleinFrankreichundDeutschlandangesiedeltsind;ersuchtdarum,dassderenErfolgimnächsten Kommissionsberichtausführlich analysiert wird;
10. stellt fest, dass in die neugestaltete JEV-Fazilität neues Vertrauen gefasst wurde, und erwartet einige
rasche konkreteErgebnisse;
11. stellt fest, dass der Bericht keinen Hinweis auf eine Rechnungsprüfung irgendwelcher Programme
enthält, ungeachtet des Beschlusses 98/347/EG und ungeachtet der konkreten Forderung des Parlamentszum Bericht 1999;
12. stellt mit Besorgnis fest, dass der Impuls des Programms zum Teil zunächst dadurch beeinträchtigt
wurde, dass in der Umstrukturierungsperiode Wdash wie in seiner oben genannten Entschließung vom
16.Januar2001 vorausgesagt wurde Wdash, die Verwaltung nicht konzentriert genug war und auch weil das
Verwaltungsteam komplett ausgetauscht wurde; geht davon aus, dass die Neuorganisation inzwischenabgeschlossenist;
13. stellt fest, dass insgesamt im zweiten vollständigen Tätigkeitsjahr einige echte Fortschritte erzielt
wurden, kündigt jedoch an, dass es eine beträchtliche weitere Steigerung im dritten Jahr erwartet, nichtnurwasdieZahlderunterzeichnetenProjekteanbelangt,sondernvoralleminFormkonkreterBeweisefürerzielte Mehrbeschäftigung;
14. verweistaufdasRisiko,dassbeieinerKonzentrationaufStartkapitalanderenSchlüsselbereichendes
KMU-Geschäftszyklus,d.h.laufendeGeschäftserweiterung, BörseneinführungoderanschließenderVerkauf,nicht genügend Beachtung geschenkt wird, die aber auf die Mehrbeschäftigung Einfluss haben können;verlangt eine Beurteilung der Erfordernisse dieser Follow-up-Phasen;
15. weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Einbruchs auf dem Technologiemarkt die Kapital-
beschaffung für KMU in diesem Sektor besonders schwierig ist und somit dem Einsatz der genanntenFinanzinstrumente auf der einen Seite eine besonderswichtige Rollezukommt,aufder anderen Seite aberauch besondere Sorgfalt bei der Prüfung der Projekte erforderlich ist; stelltin diesem Zusammenhang fest,
dass einige private Risikokapitalgeber aufgrund bestimmter Renditeerwartungen Unternehmen verfrüht an
die Börse gebracht unddamitzum Börsenabschwung in diesem Marktbeigetragen haben;
16. unterstreicht, dass Finanzinstrumente zur Förderung des Mittelstandes auch mittelstandskonform
gestaltet sein müssen, d. h. dass sie den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlichtransparentem Zugang zu den relevanten Informationen,einfachen Antrags-, Genehmigungs- undPrüfver-fahren sowie kurzen Fristen bei der Mittelvergabe angepasst sein müssen; insbesondere muss es für KMUfrüherkennbarsein,obsieeinerealistischeMöglichkeithaben,eineFörderungzuerhaltenodernicht;stelltfest, dass noch viel zu häufig gerade kleine förderfähige Unternehmen auf der Strecke bleiben, weil ihnenausZeit- undPersonalmangelder Weg zu dengemeinschaftlichen Finanzmittelnverschlossenbleibt;weistin diesem Zusammenhang auf die positive, aber weiter ausbaufähige Rolleder Euro-Info-Centerhin,
17. fordert die Kommission auf, auch im Rahmen der genannten Finanzinstrumente künftig verstärkt
Projektezu fördern,die sich besondersfür den Einsatz im Mittelstandeignen;
18. zeigtsichbesorgtüberdasübertriebenbeschränkteKonzept,RisikokapitalundallgemeineDarlehen
hauptsächlich an KMU zu vergeben, die sich mit Biowissenschaften, Biotechnologie, ITK und Multimedia-bereich befassen; fordert die Kommission, den Rat und die EIB auf, die Fazilitäten der Initiative für mehrWachstumundBeschäftigung auch nachhaltigen Hochtechnologie-Branchen zugänglich zu machen,
19. fordert die Kommission, die EIB und den EIF erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass verfügbare
Mittel nicht ausschließlich auf solche KMU beschränkt werden sollen, die mit Hochtechnologie undwissensbasierten Industrien zu tun haben, sondern dass kleine Handwerks-, Handels-, Tourismus- undandere Dienstleistungsunternehmen, einschließlich des dritten Sektors, ebenfalls uneingeschränkt davonprofitieren können;
20. ist der Auffassung, dass die Vorschläge für die neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute
(Basel II), die 2005 in Kraft treten sollen, zur Verschlechterung der Finanzierungskonditionen für denMittelstandführen,undwarntinsbesonderevoreinemzuerwartendenRückgangvonverfügbaremRisiko-kapital, wenn bei der Bewertung weiter auf historische Daten abgestellt wird, die insbesondere Start-upsper se nicht aufweisen können;C177E/74 DE25.7.2002 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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21. weist darauf hin, dassnicht allein die Beschaffung von Kapital, sei es Eigen- oder Fremdkapital, für
kleine und mittlere Unternehmen in der Anlaufphase und auch später eine Existenzfrage ist, sondern dassdanebenauchbürokratischeVerfahrenundRegelungendenErfolgunddamitdieSchaffungundSicherungvon Arbeitsplätzen durch diese Unternehmen gefährden;
22. fordertdieKommissionunddieEIBauf,FinanzmaklernundUnternehmensberatungs-und-service-
firmen, so genannten „business support providers“, deutlicher zu vermitteln, dass steigende Frauen-erwerbsquoten wichtiger Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie auch auf dem Gebiet derUnterstützung vonUnternehmensneugründungen undKMU sind;
23. unterstreicht, dass Förderprogrammen auf nationaler und regionaler Ebene mehr Raum gegeben
werden muss, insbesondere nachdem die Kommission in ihrem KMU-Mehrjahresprogramm (2001-2005)angekündigt hat, sich aus denKMU-Förderprogrammen zurückzuziehen;
24. fordert,dassihmdervierteljährliche FortschrittsberichtdesEIFzurselbenZeitwiederKommission
zugeleitet wird;
25. fordert, dass die Kommission rechtsverbindlich verpflichtet wird, ihren Bericht über das Jahr 2001
bisspätestensEnde Mai desfolgendenJahres zu veröffentlichen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der EIB, dem EIF und
demRechnungshof zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/75 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
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