EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 16.11.2016 COM(2016) 729 final ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS

DER KOMMISSION UND DES RATES

Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission

zum Jahreswachstumsbericht 2017





ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS DER KOMMISSION UND DES RATES Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017 Der Entwurf des gemäß Artikel 148 AEUV zu erstellenden Gemeinsamen Beschäftigungsberichts ist Teil des Jahreswachstumsberichts zum Auftakt des Europäischen Semesters. Als wichtiger Input für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU gibt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht Jahr für Jahr einen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa sowie über die Reformmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts. In diesem Zusammenhang gelangt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2017 zu folgenden Feststellungen: Vor dem Hintergrund einer moderaten wirtschaftlichen Erholung verbessert sich die beschäftigungs- und sozialpolitische Lage. Infolgedessen kann das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel der Beschäftigungsquote von 75 % bis 2020 erreicht werden, wenn der derzeitige Trend anhält. Die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 20-64-Jährigen liegt mit 71,1 % (zweites Quartal 2016) erstmals über derjenigen des Jahres 2008. Die Armutsquote bleibt jedoch hoch und die Ergebnisse der einzelnen Länder in beschäftigungs- und sozialpolitischer Hinsicht sind sehr unterschiedlich. Bei den meisten Arbeitsmarktindikatoren war in den Jahren 2015 und 2016 eine Verbesserung zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ging weiter zurück und lag im September 2016 bei 8,5 % (10 % im Euro-Währungsgebiet). Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit gingen ebenfalls zurück, allerdings sind die entsprechenden Quoten in mehreren Mitgliedstaaten immer noch hoch. Die Erwerbsquoten steigen; im gesamten Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 wurden in der EU über vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Die Beschäftigungsquote von Frauen in der EU lag im Jahr 2015 noch immer erheblich unter derjenigen von Männern, doch verringert sich die Differenz seit 2008. Die allmähliche Konvergenz der Arbeitsmarktbedingungen setzt sich fort, obgleich es noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Die Haushaltseinkommen in der EU sind im Jahr 2015 gestiegen, was hauptsächlich auf höhere Arbeitseinkommen und niedrigere Steuern und Beiträge zurückzuführen ist. Dennoch liegt das Bruttohaushaltseinkommen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor leicht unter dem Niveau von 2009. Anzahl und Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen sind rückläufig, liegen jedoch noch immer auf hohem Niveau. Die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU ist wieder auf dem Niveau von 2008 (23,7 %). Zwar sind die jüngsten Verbesserungen zu begrüßen, doch sind besser abgestimmte Bemühungen erforderlich, wenn das Ziel, bis 2020 mindestens 20 Mio. Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen, erreicht werden soll, denn im Jahr 2015 waren noch immer mehr Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht als im Jahr 2008. Die Einkommensungleichheit hat sich auf einem bislang unerreicht hohen Niveau stabilisiert, wobei die Unterschiede innerhalb der EU – wie aus dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren hervorgeht – groß sind. Starke Ungleichheit verringert die Gesamtleistung der Wirtschaft und das Potenzial für nachhaltiges Wachstum. Erhebliche und anhaltende Ungleichheit ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fairness bedenklich, da sie in der Regel ein hohes Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung widerspiegelt, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, da sie zu einer unzureichenden Nutzung von Humankapital führt. Die Vererbung von Armut verschlimmert diese negativen Auswirkungen noch. In manchen Mitgliedstaaten sind die Einrichtungen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit so konzipiert, dass sie ihre Funktion als Investition in Humankapital, die faire Ergebnisse fördert, nicht angemessen erfüllen können; so wird Chancenungleichheit nicht beseitigt, sondern die Einkommensungleichheit verfestigt und verstärkt sich noch mehr. Die Mitgliedstaaten können auf verschiedenen Gebieten gegen Ungleichheit vorgehen; dazu zählen etwa die Steuer- und Leistungssysteme, die Lohnpolitik (unter Einschluss von Mindestlöhnen), Bildung und Qualifikationen sowie die Gesundheitssysteme. Die Reformen zur Förderung widerstandsfähiger und inklusiver Arbeitsmärkte müssen fortgeführt werden, durch Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung bei gleichzeitiger Abwägung zwischen Flexibilität einerseits und angemessener Sicherheit andererseits. Mitgliedstaaten, in denen flexible Arbeitsmodelle mit effektiven aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und einem angemessenen sozialen Schutz verknüpft wurden, haben die Krise besser überstanden. Viele Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren wichtige Reformen umgesetzt, die sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgewirkt haben. Gleichwohl sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitsmärkte inklusiver gestaltet werden können, indem Hindernisse für die Teilnahme am Arbeitsmarkt beseitigt und Maßnahmen gegen die Arbeitsmarktsegmentierung getroffen werden und dafür gesorgt wird, dass die Sozialschutzsysteme eine angemessene Einkommensunterstützung bieten und dass alle Zugang zu entsprechenden Diensten haben. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der Übergang in eine Beschäftigung leichter gelingt und dass Arbeit sich lohnt. Damit würde auch ein Beitrag geleistet zur Bekämpfung des Anstiegs der Armut trotz Erwerbstätigkeit in einigen Mitgliedstaaten. Die Steuersysteme sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen besser unterstützen und zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die steuerliche Belastung insbesondere von Geringverdienern zu verringern. Ziel dieser Maßnahmen war es, zum einen die Nachfrage nach Arbeitskräften anzuregen – durch Unterstützung der Unternehmen, damit diese (wieder) Arbeitnehmer einstellen können, – und zum anderen das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen – durch Abbau von Negativanreizen für eine Erwerbstätigkeit und durch Erhöhung der Nettolöhne, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Dennoch ist in den vergangenen Jahren die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in zahlreichen Mitgliedstaaten gestiegen. Darüber hinaus halten die Steuersysteme mancher Mitgliedstaaten Zweitverdiener von der Aufnahme einer Beschäftigung oder von einer Erhöhung ihrer Stundenzahl ab. Eine niedrige und besser gestaltete Besteuerung der Arbeitseinkommen könnte zur Anregung des Beschäftigungswachstums beitragen und Ungleichheiten mildern. Vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation sind die Nominallöhne sind kaum gestiegen, während mehrere Mitgliedstaaten ihre Rahmenbedingungen für die Lohnfestsetzung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern reformiert haben. Die Lohnentwicklung ist in den meisten Mitgliedstaaten enger an die Entwicklung der Arbeitsproduktivität angeglichen worden, was auch zu Lohnerhöhungen geführt hat, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies erlaubten. Eine derartige Angleichung ist mittelfristig notwendig, um Produktivitätszuwächse zu stimulieren und die Gesamtnachfrage und das Wachstum zu stützen. Einige wenige Mitgliedstaaten haben ihre Rahmenbedingungen für die Lohnfestsetzung reformiert, um die Rolle der Sozialpartner auf verschiedenen Tarifebenen zu stärken. Es wurden zudem Maßnahmen getroffen, die für transparentere und/oder vorhersehbarere Rahmenbedingungen für die Festsetzung von Mindestlöhnen sorgen sollen. Die Systeme der Lohnfestsetzung sollten die Koordinierung der verschiedenen Tarifebenen weiter verstärken; gleichzeitig sollte aber ein gewisser Grad an Flexibilität gewahrt bleiben, damit geografischen und branchenübergreifenden bzw. branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen werden kann. Bei der Einbeziehung der Sozialpartner in die Konzeption und Umsetzung der Reformen bietet sich in der EU ein uneinheitliches Bild. Zwar gibt es in allen Mitgliedstaaten Zweier- oder Dreiergremien, in denen die Sozialpartner interagieren und zur Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen angehört werden können, doch werden sie in der Praxis in sehr unterschiedlichem Umfang eingebunden. Einem effektiven sozialen Dialog im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten und Bedingungen kommt jedoch entscheidende Bedeutung zu, wenn faire und wirksame Reformen durchgeführt werden sollen, die von einer breiteren Basis mitgetragen werden können und deren Auswirkungen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Einige Mitgliedstaaten haben in den Jahren 2015 und 2016 Maßnahmen ergriffen, um den sozialen Dialog zu stärken und die Einbindung der Sozialpartner in die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu verbessern. Die Mitgliedstaaten setzen die Modernisierung ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung fort, um das Qualifikationsangebot besser auf den Arbeitsmarktbedarf abzustimmen. Es gibt jedoch nach wie vor Unterschiede hinsichtlich der Bildungsbeteiligung und –erfolge. Die betreffenden Reformen zielten u. a. darauf ab, den Erwerb von Grundkompetenzen sowie die Erwachsenenbildung zu fördern und die Arbeitsmarktrelevanz der Hochschulbildung zu verbessern. Im Einklang mit der europäischen Agenda für neue Kompetenzen sollten sich die Reformen auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, die jungen und erwachsenen Menschen den Erwerb von Qualifikationen und eine bessere Abstimmung der Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts ermöglichen, auch durch engere Partnerschaften zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen und durch Erschließung des Potenzials der Lehrlingsausbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl derjenigen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), gehen weiter zurück, verharren jedoch in einigen Mitgliedstaaten auf sehr hohem Niveau. Die Jugendgarantie war eine treibende Kraft und hat für Verbesserungen gesorgt, durch bessere Koordinierung der verschiedenen Akteure und durch Erleichterung struktureller Reformen und Innovationen in der Gestaltung politischer Strategien. Über 40 % aller 15-24-Jährigen, die weder einen Arbeitsplatz hatten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, nahmen im Jahr 2015 die Jugendgarantie in Anspruch. In mehreren Mitgliedstaaten spielte die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine wichtige Rolle; diese Initiative ist auf solche EU-Regionen ausgerichtet, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 am höchsten war. Obgleich diese Fortschritte zu begrüßen sind, müssen die strukturellen Reformen fortgesetzt und die einschlägigen Maßnahmen ausgebaut werden, damit alle jungen Menschen – und zwar insbesondere diejenigen, die nur eine geringe Qualifizierung besitzen oder denen mehrere Faktoren den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren – von der Jugendgarantie profitieren können. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bleibt eine Priorität. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung ist im Jahr 2015 zwar gesunken, doch machen sie nach wie vor fast 50 % aller Arbeitslosen aus, und in einigen Mitgliedstaaten liegt der Prozentsatz noch immer sehr hoch. Mit einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit geht ein Verlust an fachlichen Fähigkeiten, eine geringere Bindung an den Arbeitsmarkt und letztlich eine steigende Gefahr sozialer Ausgrenzung einher. Außerdem steigt die Gefahr, dass sich zyklische Arbeitslosigkeit zur strukturellen Arbeitslosigkeit verfestigt, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial. Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom Februar 2016 verstärken mehrere Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für Langzeitarbeitslose durch individuelle Hilfen und eine bessere Koordinierung zwischen den Arbeitsverwaltungen und anderen Akteuren. Gleichwohl werden diese Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße umgesetzt.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt weiterhin unterrepräsentiert und mit einem starken geschlechtsspezifischen Lohngefälle konfrontiert. Sie erzielen höhere Bildungsabschlüsse als Männer. Dennoch liegt ihre Beschäftigungsquote nach wie vor weit unter derjenigen von Männern; dies gilt insbesondere für Mütter und Frauen, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Hinzu kommen finanzielle Fehlanreize, die Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren oder sie davon abhalten, mehr zu arbeiten. In mehreren Mitgliedstaaten ist ein erhebliches Lohngefälle zu beobachten. Zusammen mit einem kürzeren Arbeitsleben führt dies häufig dazu, dass Frauen geringere Renten beziehen. Daraus folgt, dass die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bei politischen Entscheidungen umfassend berücksichtigt werden muss. Der Zugang zu bezahlbaren, hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und anderen Betreuungsangeboten, Urlaub und flexible Arbeitszeitmodelle sowie Steuer- und Leistungssysteme, die Zweitverdiener nicht von der Aufnahme einer Beschäftigung oder einer Erhöhung ihrer Stundenzahl abhalten – all diesen Faktoren kommt entscheidende Bedeutung zu, wenn wir dem Ziel einer vollumfänglichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern näherkommen und den sozialen Aufstieg fördern wollen. Fortgesetzt wurden die Anstrengungen zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme zwecks Verbesserung des Zugangs zu den entsprechenden Diensten sowie ihrer Qualität und Reaktivität und zur aktiven Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung. Mehrere Mitgliedstaaten haben politische Reformen auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Reichweite und Angemessenheit von Sozialleistungen zu verbessern und gleichzeitig Aktivierungsförderung zu betreiben. Diese Maßnahmen richten sich an unterschiedliche Gruppen, darunter Geringverdiener, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Menschen, die Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Obgleich die Reformen vorankommen, gibt die hohe Armutsquote (bei Kindern) in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel für die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards verfügen, sollte es geeignete Sicherheitsnetze geben, für Personen im erwerbsfähigen Alter auch Hilfen bei der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Nach einer Welle von Reformen, in deren Mittelpunkt die Erhöhung des Rentenalters stand, bieten die jüngsten Rentenreformen ein komplexeres Bild, das u. a. Maßnahmen zur Sicherung eines angemessenen Rentenniveaus durch Mindestgarantien und Indexierung umfasst. Während sich einige Mitgliedstaaten darauf konzentriert haben, die Tragfähigkeit ihrer Rentensysteme zu verbessern, z. B. durch Anhebung des Rentenalters und durch Beschränkung von Vorruhestandsregelungen, haben andere den Schutz von Rentnern mit geringem Einkommen in den Vordergrund gestellt, entweder durch Anhebung der Mindestrente oder durch gezielte Zusatzleistungen. Die Rentensysteme sollten einen angemessenen Lebensstandard garantieren, müssen aber auch tragfähig bleiben. Deshalb sollte es für Männer und Frauen Anreize geben, damit sie länger berufstätig bleiben. Einen solchen Anreiz könnten etwa angemessene Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder zur Modernisierung des Arbeitsumfelds darstellen. Zusatzrenten können eine wichtige Rolle spielen, und zwar insbesondere wenn damit gerechnet werden muss, dass die staatlichen Renten auf ein nicht mehr ausreichendes Niveau absinken. Die Gesundheitssysteme tragen zum Wohl des Einzelnen und der Gesellschaft sowie zum wirtschaftlichen Wohlstand bei. In einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten wurden Gesundheitsreformen umgesetzt, um die Erbringung und die Zugänglichkeit wirksamer Leistungen in der primären Gesundheitsversorgung zu fördern, die finanzielle Tragfähigkeit der Versorgung durch Fachärzte und Krankenhäuser zu straffen und zu stärken und den Zugang zu bezahlbaren, kosteneffizient eingesetzten Medikamenten zu verbessern. Einige Mitgliedstaaten haben zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Qualität der Langzeitpflege eingeleitet. Damit könnten Hindernisse abgebaut werden, die der Arbeitsmarktbeteiligung von betreuenden Angehörigen, insbesondere Frauen, entgegenstehen. In den letzten Jahren hatte die EU einen beispiellosen Zustrom von Migranten, einschließlich Flüchtlingen, zu bewältigen; so wurden im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 nahezu 1,8 Millionen Asylanträge gestellt. Daraus folgt, wie wichtig umfassende Integrationsstrategien sind, damit Flüchtlinge effektiv in den Arbeitsmarkt und allgemein in die Gesellschaft integriert werden können. Mehrere Mitgliedstaaten haben Integrationspakete verabschiedet, um dafür zu sorgen, dass die Neuankömmlinge frühzeitig unterstützt werden, auch in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Bewertung ihrer Qualifikationen und Ausbildungsmaßnahmen. Wie die Kommission in ihrem im Juni 2016 vorgelegten Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen ausgeführt hat, ist es wichtig, dass sich die Integrationsmaßnahmen nicht nur auf Bereiche beschränken, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, sondern auch darauf abzielen, mittel- und langfristig als integraler Bestandteil der Strategien der Mitgliedstaaten für soziale Eingliederung eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten.



1. ÜBERBLICK ÜBER DIE ARBEITSMARKT- UND SOZIALPOLITISCHEN TRENDS UND HERAUSFORDERUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Trends und Herausforderungen in der Europäischen Union. Er beginnt mit einer detaillierten analytischen Darstellung der wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Bereiche, danach werden die allgemeinen Ergebnisse des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren vorgestellt. 1.1 Arbeitsmarkttrends Die Erholung auf dem Arbeitsmarkt verstärkte sich in den Jahren 2015 und 2016 mit einer deutlichen Verbesserung bei den meisten Indikatoren. Die Beschäftigungsquote (20-64-Jährige) stieg 2015 in der EU um 0,9 Prozentpunkte an und wuchs im zweiten Quartal 2016 weiter bis auf 71,1 %. Dieser Wert liegt nicht nur 1,5 Prozentpunkte höher als im zweiten Quartal 2015, sondern übertrifft auch das Vorkrisenniveau von 70,3 % (jährlich) aus dem Jahr 2008. Ein vergleichbarer Anstieg wurde bei der Beschäftigungsquote in Euro-Raum verzeichnet, die fast 70 % im zweiten Quartal 2016 erreichte (nicht weit entfernt von den im Jahr 2008 durchschnittlich erfassten 70,2 %). In absoluten Zahlen waren im zweiten Quartal 2016 fast 4,2 Millionen Menschen mehr beschäftigt als im vierten Quartal 2014, darunter 2,8 Millionen mehr im Euro-Raum. Gleichzeitig stieg die Erwerbsquote (15-64) moderat auf 73 % in der EU an, während die Arbeitslosenquote (15+) auf 8,6 % und damit auf den niedrigsten Stand seit dem ersten Quartal 2009 fiel (im Euro-Raum beliefen sich die Erwerbsquote und die Arbeitslosenquote auf 72,9 % bzw. 10,1 %). Eine stärkere Nachfrage nach Arbeitskräften sowie eine Quote offener Stellen, die von 1,3 % im Jahr 2013 auf 1,8 % in den beiden ersten Quartalen 2016 anstieg, spielten eine wichtige Rolle. In diesem Kontext beschleunigte sich der durchschnittliche Lohnzuwachs 2015 in der EU leicht, während er im Euro-Raum moderat blieb (siehe Abschnitt 2.1). Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten in den Mitgliedstaaten und im Euro-Raum verringerten sich von einem sehr hohen Niveau ausgehend weiter, wobei die Arbeitslosenquoten sich dem Vorkrisenniveau annäherten. Die fortgesetzte Annäherung der Arbeitslosenquoten steht im Zusammenhang mit überdurchschnittlichen Rückgängen in einigen Mitgliedstaaten, die sich durch hohe Arbeitslosenquoten auszeichneten (insbesondere Zypern, Kroatien und Spanien). Im Gegensatz dazu verzeichneten Österreich und Estland einen leichten Anstieg der Arbeitslosenquoten, allerdings ausgehend von relativ niedrigen Werten. Im Jahr 2015 war der Nettobevölkerungszustrom am stärksten in Ländern mit besonders niedrigen Arbeitslosenquoten 2014 (insbesondere Österreich, Deutschland und Luxemburg); die stärkste Abwanderung verzeichneten Länder mit sehr hohen Arbeitslosenquoten. Doch trotz der beobachteten Annäherung bestehen weiterhin deutliche Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten (Schaubild 1) mit Werten zwischen 5 % oder darunter in der Tschechischen Republik, Deutschland, Malta und dem Vereinigten Königreich bis hin zu mehr als 20 % in Spanien und Griechenland im ersten Halbjahr 2016. Schaubild 1: Arbeitslosenquoten und jährliche Veränderungen gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren



Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Zeitraum: Werte des ersten Halbjahrs 2016 und jährliche Änderungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Die Dynamik des Beschäftigungswachstums war je nach Altersgruppe und Bildungsstand unterschiedlich. Wie aus Schaubild 2 ersichtlich, wurde der stärkste Anstieg bei den Beschäftigtenzahlen, nämlich um 3,8 % im Jahr 2015, bei älteren Arbeitnehmern verzeichnet (55-64 Jahre), deren Erwerbsquote um 1,4 Prozentpunkte stieg und damit 2015 bei 57,3 % lag. Dies schlug sich in einem weiteren Anstieg der Beschäftigungsquote für diese Gruppe auf 53,3 % im Jahr 2015 nieder und trug damit zum stetige Wachstum im letzten Jahrzehnt bei. Das Beschäftigungswachstum bei jungen Arbeitnehmern (15-24) und Arbeitnehmern im Haupterwerbsalter (25-54) moderat. Die Erwerbsquote der letztgenannten Gruppe liegt seit vier Jahren in Folge beinahe stabil bei 85,4 % und hat damit offenbar eine Obergrenze erreicht. Je nach Qualifikationsniveau verlief die Entwicklung jedoch höchst unterschiedlich: Der Beschäftigungszuwachs war für hoch qualifizierte Arbeitnehmer (mit Hochschulbildung) mit einem Anstieg um 3,3 % pro Jahr stabil, während niedrig qualifizierte Arbeitnehmer (mit unterem Sekundarschulabschluss oder weniger) seit 2014 einen Rückgang um 1,4 % hinnehmen mussten. Damit bestätigt sich ein Trend von sinkenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Niedrigqualifizierte, deren Beschäftigungsquote noch immer unter den Werten von 2008 liegt. Das Beschäftigungswachstum war bei Männern und Frauen vergleichbar; bei beiden stieg die Beschäftigungsquote im Jahr 2015 leicht an. Die große Lücke zwischen der Beschäftigungsquote von Frauen (64,3 %) und Männern (75,9 %), die sich von 2008-2013 verringert hatte, blieb dabei quasi unberührt. Auch die Daten in Schaubild 3 zeigen keine signifikante Differenz beim Beschäftigungswachstum für Vollzeit und Teilzeit. Schaubild 2: Beschäftigungsquoten und Beschäftigungswachstum in unterschiedlichen Gruppierungen in der EU

Quelle: Eurostat, AKE. Die Erholung der Arbeitsmärkte schlägt sich nieder in einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen, wobei der Anteil von befristet Beschäftigten stabil bleibt. Die Zahl der selbstständig Erwerbstätigen ging leicht zurück (um 0,4 %), wobei sich hinter diesem Wert große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verbergen (siehe Abschnitt 2.1). Die Zahl der befristet Beschäftigten stieg um 3 %, während die Zahl der unbefristet Beschäftigten um 1,2 % zunahm. Dies schlug sich in einem marginalen Anstieg des Anteils befristet Beschäftigter an der gesamten Beschäftigungszahl (auf 14,2 % im Jahr 2015) nieder, wobei wiederum große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen (siehe Abschnitt 2.3). Die meisten Arbeitsplätze wurden im Dienstleistungssektor geschaffen (+1,4 %), gefolgt von der Industrie (+0,7 %), während die Beschäftigung in der Landwirtschaft weiter zurückging (-2,6 %), was auch zum Teil den Rückgang bei der selbstständigen Erwerbstätigkeit erklärt. Der Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe kam 2015 zum Stillstand, und dies erstmals seit 2008. Schaubild 3: Beschäftigungswachstum (2014-15) in unterschiedlichen Gruppierungen in der EU Quelle: Eurostat, AKE Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit gingen im Jahr 2015 weiter zurück und folgten damit der allgemeinen Tendenz der Arbeitslosenquote. Die Jugendarbeitslosenquote (15-24-Jährige), die im Jahr 2013 mit 23,7 % in der EU ihren Höchstwert erreichte, sank 2015 auf 20,3 %. Dieser Trend setzte sich 2016 fort; die Quote ging auf 18,9 % im ersten Halbjahr weiter zurück. Im Euro-Raum-19 liegt sie jedoch höher (21,4 % im ersten Halbjahr 2016) und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede. Die Langzeitarbeitslosenquote (als Anteil an der Erwerbsbevölkerung) ging 2015 ebenfalls auf 4,5 % von 5 % 2014 zurück (und sank im ersten Halbjahr 2016 weiter), aber die zähe Kompensation der Langzeitarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in den von der Krise am stärksten betroffenen, zeigt die Gefahr auf, dass hohe Arbeitslosigkeit zu einem strukturellen Phänomen wird. 1.2 Soziale Trends Die finanzielle Situation der Haushalte in der EU hat sich 2015 weiter verbessert. Das reale verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte in der EU stieg 2015 um etwa 2 % und erholte sich damit weiter von den Einkommensverlusten der Jahre 2010-2013. Diese Verbesserung ist hauptsächlich ein Ergebnis des Anstiegs beim Arbeitseinkommen und eines Rückgangs von Steuern und Abgaben (siehe Schaubild 4). Schaubild 4: Wachstum von BIP und verfügbarem Bruttoeinkommen der Haushalte sowie Änderungen der Komponenten des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte in der EU Quelle: Eurostat, AKE Betrachtet man die neuesten EU-Daten, spiegelt sich dieser Aufwärtstrend jedoch nicht in den Armutszahlen wider. Der Anteil der von Armut bedrohten Bevölkerung in der EU stabilisierte sich im Jahr 2015 mit einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkte auf 17,3 % (sowohl in der EU als auch im Euro-Raum). Diese Entwicklung folgt einem Anstieg um 0,5 Prozentpunkte 2014 (0,4 Prozentpunkte im Euro-Raum) und war zum Teil eine Folge der nach oben verschobenen Armutsschwellen im Zuge der beginnenden Erholung der Haushaltseinkommen Mitte 2013. Auch der Anteil der erwerbstätigen Armen stieg 2014 um 0,5 Prozentpunkte, parallel zu einem wachsenden Anteil von befristet Beschäftigten (deren Einkommen gewöhnlich niedriger ist als das von unbefristet Beschäftigten), und blieb 2015 stabil. Der Prozentsatz von Menschen, die in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ging 2015 weiter zurück, bleibt aber weiterhin sehr hoch. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU ging 2015 auf 23,7 % zurück (von 24,4 % 2014 und 24,6 % 2013), bewegt sich jedoch weiterhin in der Nähe des historischen Höchststands von 2012. Dieser Wert ging auch im Euro-Raum zurück, und zwar von 23,5 % 2014 auf 23,1 % 2015 (und damit auf das Niveau von 2013). 2015 waren rund 119 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, etwa 3,5 Millionen weniger als 2014. Auch wenn die EU noch weit von der Erreichung ihres Europa-2020-Ziels entfernt ist, bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut oder sozialer Ausgrenzung herauszuführen, nähert sich die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen nun wieder dem Niveau von 2008 an, dem Referenzjahr für die Ziele von Europa 2020: Im Jahr 2015 lebten etwa 1,2 Millionen Menschen mehr mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung als 2008, das sind 4,8 Millionen weniger als beim Höchststand von 2012. Der Rückgang der erheblichen materiellen Deprivation deutet auf eine Verbesserung des Lebensstandards hin. Die erhebliche materielle Deprivation ging 2015 um 0,8 Prozentpunkte auf 8,1 % zurück, das bedeutet 9,1 Million Menschen weniger als beim Höchststand 2012. Dieser seit 2013 beobachtete Trend steht im Zusammenhang mit der angesprochenen Verbesserung der finanziellen Situation der Haushalte im Zuge der Konjunkturerholung. Der Anteil von Menschen, die in (quasi) arbeitslosen Haushalten leben (also Personen im Alter 0-59, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität leben), ging 2015 leicht zurück auf 10,5 %, ausgelöst durch verbesserte Arbeitsmarktbedingungen nach einem leichten Anstieg 2014. Schaubild 5: Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen und seine Komponenten in der EU

Quelle: Eurostat, EU-SILC (ilc_peps01, ilc_li02, ilc_mddd11, ilc_lvhl11). HR ist nicht erfasst, da keine Daten für 2009 verfügbar sind. Hinweis: Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen umfasst den Anteil der von Armut bedrohten Menschen, erhebliche materielle Deprivation und Haushalte mit gar keiner oder mit sehr niedriger Erwerbsintensität. Die gestrichelte Linie zeigt den Rückgang, der geschätzt zur Erreichung des Europa-2020-Ziels erforderlich wäre. Junge Menschen, Kinder, Arbeitslose und Drittstaatsangehörige sind am stärksten betroffen. Fast ein Drittel (31,2 %) der jungen Menschen (18-24) waren 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies ist hauptsächlich auf Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse oder die schwierige sozioökonomische Lage der Familien junger Menschen zurückzuführen. Teil eines Einverdiener-Haushalts zu sein bedeutet ein höheres Armutsrisiko. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder (0-17) ist auf 26,9 % zurückgegangen (von 27,8 %), bleibt jedoch hoch, verursacht durch den Arbeitsmarktstatus der Eltern, insbesondere in Kombination mit eingeschränktem Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Einkommensbeihilfen. Ältere Menschen (65+) waren relativ wenig betroffen und ihre Gefährdung durch Armut oder soziale Ausgrenzung ging von 18,3 % 2013 auf 17,4 % 2015 zurück, wobei Frauen ärmer waren als Männer (19,6 % der Frauen gegenüber 14,6 % der Männer). Andere von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Gruppen sind Arbeitslose (66,6 %), Drittstaatsangehörige (48,2 %) und Personen mit Behinderung (30,1 % 2014).

Die Einkommensungleichheit (gemessen anhand des Einkommensquintilverhältnisses) hat sich 2015 auf hohem Niveau stabilisiert. Das Einkommensquintilverhältnis (oder S80/S20-Indikator, also das Verhältnis zwischen den Einkommen der 20 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen und den Einkommen der 20 % mit den niedrigsten Einkommen) blieb bei 5,2 im Jahr 2015 stabil und folgte damit dem Aufwärtstrend der letzten Jahre, insbesondere im Euro-Raum (Schaubild 6). Der Gini-Koeffizient blieb ebenfalls stabil bei 0,31 im Jahr 2015. Dennoch bestehen weiterhin große Unterschiede bei den Niveaus und Trends in den Mitgliedstaaten (siehe Abschnitt 2.4). Zunehmende Einkommensungleichheiten, ein gemeinsamer Trend in entwickelten Volkswirtschaften, beeinträchtigen nicht nur die fairen Verteilungseffekte für die Bevölkerung, sondern stellen auch ein Risiko für das langfristige Wachstum dar. Schaubild 6: S80/S20 Einkommensquintilverhältnis Quelle: Eurostat. Daten für Kroatien nicht verfügbar für die Zeit vor 2010. 1.3 Allgemeine Ergebnisse des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Das Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren, nunmehr in seiner vierten Auflage, ermöglicht die frühzeitige Erkennung wichtiger beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme und möglicher Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten, die einer weiteren Analyse bedürfen könnten. Das Scoreboard (siehe Anhänge 1 bis 3) umfasst sechs Schlüsselindikatoren für beschäftigungs- und sozialpolitische Trend:s • Arbeitslosenquote (15-74 Jahre); • Jugendarbeitslosenquote (15-24 Jahre); • Junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET) als Anteil an der Bevölkerung zwischen 15 und 24 Jahren; • Verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte (jährliche Veränderung); • Armutsgefährdungsquoten für Personen im erwerbsfähigen Alter (18-64 Jahre); • Einkommensungleichheiten (Quote S80/S20). Das Scoreboard hilft auch bei der Ermittlung von Bereichen, in denen politische Antworten besonders dringend benötigt werden. Das ist damit ein wichtiges Instrument zur Beobachtung der Wirkungen von Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Es verdeutlicht die in den Länderberichten dargestellten Herausforderungen und hilft bei der Abfassung der länderspezifischen Empfehlungen. Bei der Interpretation des Scoreboards sollten auch die analytischen Ergebnisse anderer Instrumente wie des Anzeigers für die Leistungen im Beschäftigungsbereich, des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes und des Anzeigers für die Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht mit den kürzlich hinzugefügten Indikatoren für die beschäftigungspolitischen Kernziele berücksichtigt werden. In ähnlichem Sinne wird im Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und in der Mitteilung über Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion der verstärkte Rückgriff auf Benchmarking und vergleichende Prüfungen der Leistungen der Mitgliedstaaten befürwortet, um mangelnde Leistungen festzustellen und Aufwärtskonvergenz zu fördern. Der Prozess sollte auch zum Austausch bester Verfahren beitragen. In Kasten 1 werden die Hintergründe und der Sachstand der Entwicklung von Benchmarking-Indikatoren im Bereich Arbeitsmarkt dargestellt. Aktuelle Trends bei den Schlüsselindikatoren werden im Scoreboard in drei Dimensionen erfasst (siehe detaillierte Tabelle im Anhang): •Veränderung des Indikators in einem bestimmten Jahr gegenüber früheren Zeiträumen (historischer Trend) für jeden einzelnen Mitgliedstaat; •Abweichung von den Durchschnittswerten für die EU und den Euro-Raum im selben Jahr (was eine Momentaufnahme der bestehenden Disparitäten im Beschäftigungs- und Sozialbereich bietet) für jeden einzelnen Mitgliedstaat; •Veränderung des Indikators binnen zwei aufeinanderfolgenden Jahren in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Verhältnis zur Veränderung auf EU- und Euro-Raum-Ebene (was einen Hinweis auf die Entwicklung der sozioökonomischen Konvergenz bzw. Divergenz gibt).

Seit 2016 wird die Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf alle beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren durch eine gemeinsam vereinbarte Methodik bewertet, wobei die Werte und Veränderungen für jeden einzelnen Indikator gemeinsam betrachtet werden (wie im Anhang 4 erläutert). Gestützt auf diese Methodik bietet Tabelle 1 eine Zusammenfassung der Aussagen des Scoreboards. Nach den Analysen in diesem Abschnitt sowie in Abschnitt 2 (siehe Schaubilder 1, 14, 15, 26, 27 und 28) haben fünf Mitgliedstaaten (Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien) eine Reihe grundlegender beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme, wobei ihre Situation sich bei den neuesten Entwicklungen unterscheidet. Fünf weitere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen und Rumänien) sind mehr als ein Mal in der zusammenfassenden Tabelle erwähnt, mit unterschiedlichem Schweregrad im Hinblick auf entweder Beschäftigungs- oder Sozialindikatoren. Der Rest des Abschnitts enthält eine ausführliche Auswertung des Scoreboards. In Griechenland bleibt die Situation für sämtliche Beschäftigungs- und Sozialindikatoren weiterhin problematisch, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Arbeitslosenquote und Einkommensungleichheit. Bei der NEET-Quote und der Armutsgefährdungsquote wurden leichte Verbesserungen festgestellt. In Italien sind die Werte von Indikatoren für die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin kritisch, während auch die allgemeine Arbeitslosenquote im Vergleich zum EU-Durchschnitt nur langsam sinkt. Parallel dazu bleibt die Lage bei den Sozialindikatoren, insbesondere der Armutsgefährdungsquote, problematisch. Portugal verzeichnet weiterhin eine hohe allgemeine Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, wenn auch ein leichter Rückgang zu beobachten ist. Sowohl die Indikatoren für das Armutsrisiko als auch für Einkommensungleichheit zeigen erhöhte Werte im Vergleich zur EU-Durchschnitt, die allerdings leicht zurückgehen. In Spanien haben sich Arbeitslosen- und NEET-Quote weiter verbessert (allerdings weiterhin auf problematischem Niveau), die Lage hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheiten bleibt jedoch angespannt. Zypern verzeichnet erfreuliche Entwicklungen bei der allgemeinen und der Jugendarbeitslosenquote sowie bei der NEET-Quote, die allesamt ausgehend von sehr hohen Werten sinken. Doch das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte ist 2015 weiterhin negativ und die Armutsgefährdungsquote weist das stärkste Wachstum auf. Rumänien verzeichnet nach wie vor kritische Werte bei der NEET- und der Armutsgefährdungsquote sowie bei den Ungleichheiten, die beträchtlich zugenommen haben. Auch in Litauen sind sowohl die Armutsgefährdungsquote als auch die Einkommensungleichheiten stark angestiegen. Den stärksten Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Lettland, während die Situation dort im Hinblick auf Armutsgefährdung und Ungleichheiten stabil bleibt. In Kroatien sind die allgemeine und die Jugendarbeitslosenquote hoch, sinken jedoch rasch. In Bulgarien bereiten die NEET-Quote sowie Einkommensungleichheiten weiterhin große Probleme. Die Situation der NEETs wird in Finnland, Frankreich, Irland und der Slowakei als „zu beobachten“ eingestuft (entweder aufgrund eines plötzlichen Anstiegs oder überdurchschnittlicher Werte). Außer Italien verzeichnen auch Finnland, Frankreich und Österreich ein unter dem EU-Durchschnitt liegendes Wachstum des verfügbaren Bruttoeinkommens der Haushalte. Schließlich sollten einige weitere Länder im Hinblick auf die Armutsgefährdung (Polen) und Einkommensungleichheiten (Estland) genau beobachtet werden. In drei Mitgliedstaaten haben sich einige Indikatoren ausgehend von guten Werten leicht verschlechtert. In Österreich und Estland ist die Arbeitslosenquote (sowohl allgemein als auch die Jugendarbeitslosenquote) schneller gestiegen als im EU-Durchschnitt, wobei die Werte allerdings sehr niedrig bleiben. Eine ähnliche Situation ist in Dänemark im Hinblick auf Jugendarbeitslosigkeit und NEET-Quote zu beobachten.

Tabelle 1: Zusammenfassung des Scoreboards beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Hinweis: Quartalsdaten zur Jugendarbeitslosigkeit für RO nicht verfügbar; Daten zum verfügbaren Bruttoeinkommen der Haushalte für BE, BG, EE, IE, EL, HR, LU, MT und PL waren am 26. Oktober 2016 nicht verfügbar; Daten zur Armutsgefährdungsquote und S80/S20-Daten für IE waren am 26. Oktober 2016 nicht verfügbar. Kasten 1: Benchmarking und Best Practice auf dem Arbeitsmarkt Im Bericht der fünf Präsidenten wird eine stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales gefordert, wobei betont wird, dass die Probleme in den Mitgliedstaaten häufig vergleichbar seien, es aber dennoch kein für alle passendes Konzept gebe. In der Mitteilung der Kommission von Oktober 2015 über die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind stufenweises Benchmarking und vergleichende Prüfungen für politische oder thematische Bereiche vorgesehen. In der Mitteilung heißt es: „Ziel solcher Überkreuzprüfungen ist es, unzureichende Ergebnisse zu ermitteln und in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie bei den öffentlichen Verwaltungen und bei bestimmten Aspekten der Steuerpolitik Konvergenz in Richtung der Länder zu erreichen, die am besten abschneiden. (…) Benchmark-Indikatoren müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens müssen sie in enger Beziehung zu den politischen Hebeln stehen, damit sie sich tatsächlich bedeutend auf die Politik auswirken. Zweitens muss es belastbare Nachweise und einen ausreichenden Konsens darüber geben, dass sie signifikant zur Erreichung übergeordneter Ziele, wie Arbeitsplatzschaffung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Inklusion und Gerechtigkeit oder Finanzstabilität beitragen.“ Benchmarking, ergänzt durch breiter angelegte Wirtschaftsanalysen, kann verstärkend in Reformen einfließen, indem es das Voneinander-Lernen und die Annäherung an die besten Vorgehensweisen, die in den Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden, fördert. Seit März 2016 läuft ein Pilotverfahren zum Benchmarking von Arbeitslosenleistungen und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wurde ein dreistufiger Ansatz entwickelt, der die bestehenden Rahmenbedingungen berücksichtigt. Beim ersten Schritt werden die Schlüsselprobleme des fraglichen Politikbereichs erörtert und eine Reihe entsprechender Ergebnisindikatoren auf hohem Niveau ermittelt. Beim zweiten Schritt werden anhand einiger zentraler Leistungsindikatoren gute und schwache Leistungen ermittelt. Beim dritten Schritt schließlich werden die wichtigsten politischen Hebel zur Erzeugung von Aufwärtskonvergenz ermittelt. Davon ausgehend wurden im Bereich Arbeitslosenleistungen und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Indikatoren für die ersten beiden Schritte entwickelt, während für den dritten Schritt vier politische Hebel für ein Benchmarking ermittelt wurden: Dauer, Höhe und Gewährungskriterien für Arbeitslosenleistungen und ein politischer Grundsatz des Zugangs zu frühzeitiger Unterstützung, angepasst an die Arbeitsmarktsituation einzelner Personen. Außerdem läuft seit September 2016 ein Benchmarking zu Kompetenzen.



2. BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE UND SOZIALE REFORMEN – MASSNAHMEN UND LEISTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN Dieser Abschnitt gibt einen Überblick über die aktuellen beschäftigungs- und sozialpolitischen Schlüsselindikatoren und die jüngsten Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den prioritären Bereichen gemäß den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, die der Rat 2015 verabschiedet und 2016 ohne Änderungen bestätigt hat. Für jede Leitlinie werden die jüngsten Entwicklungen bei einer Reihe zentraler Indikatoren sowie die von den Mitgliedstaaten ergriffenen politischen Maßnahmen dargestellt. Der Abschnitt stützt sich auf die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten 2016 und auf Daten der Europäischen Kommission. Soweit nicht anders angegeben, werden in dem Bericht nur politische Maßnahmen aufgeführt, die nach Juni 2015 umgesetzt wurden. Eine eingehende Analyse der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen enthalten die Berichte Labour Market and Wage Developments – Annual review 2016 und Employment and Social Developments in Europe 2016. 2.1 Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften In diesem Abschnitt wird die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinie 5 behandelt, mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen für die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zunächst werden die Indikatoren zum Unternehmertum vorgestellt, das eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie per se eine Quelle für Beschäftigungswachstum (auch über die Aufnahme selbstständiger Tätigkeiten) ist. Anschließend werden die wichtigsten makroökonomischen Determinanten von Einstellungsentscheidungen, namentlich die Entwicklung der Löhne und der Steuern und Abgaben, erläutert. In Abschnitt 2.1.2 werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen dargestellt, einschließlich nicht gezielter Einstellungsbeihilfen (auf benachteiligte Gruppen ausgerichtete Einstellungsbeihilfen werden in Abschnitt 2.2.2 behandelt). 2.1.1 Schlüsselindikatoren Neue Unternehmen tragen maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union bei. 2014 hatten neugegründete Unternehmen einen Anteil von über 4 % an der Gesamtbeschäftigung in der gewerblichen Wirtschaft in Ländern wie Polen, Lettland, Portugal, Litauen und der Slowakei. Auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entfielen fast 71 % des gesamten Beschäftigungswachstums. Diese Zahlen vermitteln einen Eindruck vom Beschäftigungspotenzial, das durch die Beseitigung von Hindernissen für unternehmerische Initiative und Firmenwachstum freigesetzt werden könnte. 2014 verzeichneten über zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Anstieg der Unternehmensgründungen. Es bestehen jedoch erhebliche Unterschiede bei Gründungsquote und durchschnittlicher Firmengröße (Schaubild 7).

Schaubild 7: Gründungsquote und durchschnittliche Unternehmensgröße bei der Gründung, gewerbliche Wirtschaft 2014 Quelle: Eurostat, Unternehmensdemografie. Hinweis: Für EL keine Daten verfügbar. Die selbstständige Erwerbstätigkeit ist überall rückläufig, hauptsächlich aufgrund branchenspezifischer Entwicklungen, allerdings sind von Land zu Land sehr unterschiedliche Muster festzustellen. Die durchschnittliche Quote der selbstständig Erwerbstätigen ging 2015 von 14,4 % auf 14,1 % zurück, den niedrigsten Wert seit 2008, da die selbstständige Erwerbstätigkeit um 0,4 % sank, während die Gesamtbeschäftigung um 1 % zunahm (siehe Abschnitt 1). Nimmt man den Primärsektor (Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei) aus, der mit einem strukturellen Rückgang kämpft, so ergibt sich lediglich ein Rückgang der Selbstständigenzahl um 0,1 % (und nicht um 0,4 %), und das Niveau bleibt über dem von 2008. In fast der Hälfte aller Mitgliedstaaten nahm indessen die selbstständige Erwerbstätigkeit 2015 zu, wobei der höchste Anstieg in absoluten Zahlen in Polen, Spanien und den Niederlanden zu verzeichnen war. Beim Anteil der selbstständigen Frauen setzte sich die langsame Aufholentwicklung mit einem Anstieg des Gesamtanteils von 31,8 % im Jahr 2014 auf 32,2 % im Jahr 2015 (2008 waren es noch 30,4 %) fort. Frauen stellen 34,4 % der selbstständig Erwerbstätigen ohne Angestellte und 43,9 % der Selbstständigen mit einem tertiären Bildungsabschluss. Bei den Selbstständigen mit Angestellten machen sie indessen nur rund 26 % aus. Anstieg bei den im Ausland geborenen Selbstständigen. Insgesamt waren 89 % aller Selbstständigen in dem Mitgliedstaat geboren, in dem sie tätig waren. Die Entwicklungen im Einzelnen sind hier jedoch sehr unterschiedlich. So war 2015 für diese Gruppe ein Rückgang bei den Selbstständigen um 1 % zu beobachten, gegenüber einem Anstieg um 2,7 % und 4,7 % bei in einem anderen Mitgliedstaat bzw. außerhalb der EU geborenen Personen. Besonders groß war der Anstieg für die letztgenannte Gruppe (über 5 %) in Luxemburg, Irland, Zypern, Belgien, Österreich, dem Vereinigten Königreich und Schweden. 2015 beschleunigte sich der durchschnittliche Lohnzuwachs in der EU leicht, während er im Euro-Raum moderat blieb. Der durchschnittliche Nominallohn erhöhte sich in der EU um 3,2 % (gegenüber 1,6 % im Jahr 2014), während er im Euro-Raum um etwas über 1 % stieg (Schaubild 8). Angesichts einer fast bei null liegenden Inflation waren diese Lohnanstiege fast uneingeschränkt mit Reallohnerhöhungen gleichzusetzen. Dieser Trend steht im Einklang mit durchgehend rückläufigen Arbeitslosenquoten, auch wenn die Muster hier in einzelnen Ländern sehr stark vom Durchschnitt abweichen. Am schnellsten sind die Löhne im Baltikum (insbesondere in Lettland) gestiegen, wo der Zuwachs über dem Anstieg der Arbeitsproduktivität lag. Schweden, Rumänien, Polen und Ungarn verzeichneten ebenfalls ein relativ hohes (Real-)Lohnwachstum, das jedoch (außer in Ungarn) näher am Produktivitätswachstum war. In Griechenland, Zypern, Portugal und Kroatien wurde hingegen ein nominaler Rückgang verzeichnet, der allerdings weniger stark war als in den Vorjahren. In den Ländern des Euro-Währungsgebiets waren die Lohnerhöhungen tendenziell niedriger als in den EU-Volkswirtschaften, die nicht zum Euro-Raum gehören. Schaubild 8: Löhne, Produktivität und Inflation – Entwicklung 2014/15 Quelle: Eurostat. Hinweis: Für IE keine Angaben zum Wachstum der Wertschöpfung je Beschäftigten (23,1 %). Die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Europa weitgehend stabil, es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Für Alleinverdiener mit Durchschnittslohn (Schaubild 9) liegt die Steuer- und Abgabenbelastung zwischen unter 30 % in Irland und Malta und fast 50 % in Belgien, Ungarn, Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien. Eine ähnliche Streuung ist für die Bezieher niedriger Einkommen (definiert als 67 % des Durchschnittslohns) festzustellen, auch wenn die Muster der Steuerprogression hier je nach Land unterschiedlich sind. Von 2014 auf 2015 ist die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung weitgehend gleichgeblieben, wenngleich eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Auswirkungen auf die Arbeitskosten verringert hat (Spanien, Griechenland und Estland sowie Frankreich für Bezieher niedriger Einkommen, um rund 1 Prozentpunkt). In Portugal hingegen war ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen (es war das Land mit der stärksten Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung von Durchschnittseinkommen in den letzten Jahren). Schaubild 9: Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit, Werte für 2015 und Veränderung 2014/15 Quelle: Steuer- und Leistungsdatenbank, OECD/EK. Hinweis: Die Daten betreffen Alleinverdienerhaushalte (kinderlos). Für 2015 keine Daten verfügbar für Länder mit einem -*. 2.1.1 Die Antwort der Politik Mehrere Mitgliedstaaten haben auf Einstellungsbeihilfen zurückgegriffen, um Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die meisten dieser Maßnahmen sind auf bestimmte Gruppen ausgerichtet, die Probleme haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen (z. B. junge Menschen, Ältere, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge). Häufig umfassen diese Beihilfen finanzielle Anreize (Abschläge auf Steuern/Sozialabgaben) für die Einstellung von Arbeitnehmern, die zu einer der Zielgruppen gehören. Im Bezugszeitraum (ab zweitem Halbjahr 2015; siehe Einleitung Abschnitt 2) wurden gezielte Einstellungsbeihilfen in Belgien, Dänemark, Irland, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Slowenien und der Slowakei eingeführt (Näheres unter Nummer 2.2 des Berichts zu den einzelnen Zielgruppen). Einige Länder führten auch nicht gezielte Einstellungsbeihilfen, d. h. solche, die nicht an besondere Bedingungen geknüpft sind, ein (oder planen dies), normalerweise mit dem Ziel, unbefristete Arbeitsverhältnisse zu fördern. So hat Frankreich eine Prämie von 4000 EUR eingeführt, die KMU (Unternehmen bis 249 Beschäftigte) zwei Jahre lang für die unbefristete oder auf mindestens sechs Monate befristete Einstellung von Mitarbeitern erhalten, die bis zum 1,3-fachen des Mindestlohns verdienen. In Italien wurden 2016 die Anreize für die unbefristete Einstellung von Mitarbeitern, die 2015 im Zuge des Jobs Act eingeführt wurden, beibehalten, allerdings wurden die Beträge gesenkt und die Dauer der Beihilfegewährung von drei auf zwei Jahre verkürzt. Portugal diskutiert derzeit mit den Sozialpartnern Anreize für unbefristete Einstellungen durch Unternehmen, etwa Änderungen bei den Sozialabgaben, um dem Missbrauch von Zeitverträgen entgegenzuwirken, und/oder finanzielle Anreize für Unternehmen, die Zeitverträge in unbefristete Arbeitsverhältnisse umwandeln. Finnland plant eine Regelung, die die Nutzung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit als Lohnzuschuss ermöglicht, um die Einstellung von Arbeitslosen für die Arbeitgeber attraktiver zu machen. Einige Mitgliedstaaten werben für Unternehmertum und Unternehmensgründungen, insbesondere bei jungen Menschen. Einige Länder haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die Gründung von Sozialunternehmen unterstützt wird. So hat Ungarn Schulungen und Finanzhilfen für Jungunternehmer als Teil der Jugendgarantie sowie Unterstützung für Sozialunternehmen eingeführt (unter anderem vorübergehende beschäftigungsbezogene Lohnzuschüsse für benachteiligte Arbeitnehmer). Lettland erarbeitet einen neuen Rechtsrahmen für soziales Unternehmertum und hat Unterstützungsmaßnahmen für Sozialunternehmen eingeführt, mit denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen verbessert werden sollen. Belgien und Irland haben Steueranreize für Selbstständige eingeführt. Im Rahmen eines Vorschlags zur Verwendung von Arbeitslosenleistungen für die Aktivierung Arbeitsuchender plant Finnland die Bereitstellung von Beihilfen (auch für junge Menschen, die als Teilzeit-Unternehmer tätig sind) und von Lohnzuschüssen für Unternehmensgründungen, vor allem für die Einstellung des ersten Mitarbeiters. Griechenland führt Programme zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und Selbstständigkeit von Hochschulabsolventen durch. Die weitere Erholung am Arbeitsmarkt 2015 und 2016 wurde in mehreren Mitgliedstaaten durch die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit unterstützt, die häufig auf die niedrigsten Einkommen ausgerichtet war. Die Steuerreformen konzentrierten sich auf die Besteuerung des Arbeitseinkommens mit dem Ziel, die Kaufkraft der Bezieher niedriger Einkommen zu erhöhen, um so stärkere Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und gleichzeitig die Erwerbsarmut zu bekämpfen. Maßnahmen zur Senkung der Einkommensteuer, entweder durch Senkung der Steuersätze oder durch Änderungen bei Freibeträgen und/oder Progression sind in Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Slowenien, Schweden und dem Vereinigten Königreich eingeführt worden. In Belgien wurde eine Senkung des Steuersatzes mit einer Erhöhung der Obergrenze für steuerlich absetzbare Ausgaben kombiniert. Estland hat ein Steuererstattungssystem, mit dem die Erwerbsarmut angegangen werden soll, sowie eine Erhöhung des Steuerfreibetrags eingeführt. Irland hat im Haushalt 2016 eine Ausweitung von Einkommensteuergutschriften vorgesehen sowie eine Senkung der universellen Sozialabgabe (Universal Social Charge) (weitere Senkungen sind für 2017 angekündigt). In den Niederlanden sind Steuererleichterungen von insgesamt 5 Mrd. EUR geplant; eine Änderung der Progression und eine Erhöhung der Steuerfreibeträge sollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer einen höheren Nettoverdienst übrig behalten. Dänemark und Litauen planen Reformen zur Senkung bzw. Änderung der Einkommensteuer. In einer kleineren Zahl von Mitgliedstaaten wurde die Steuer- und Abgabenbelastung durch eine generelle oder gezielte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge reduziert. Das war beispielsweise in Belgien, Estland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich der Fall. In Belgien werden die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zwischen 2016 und 2019 sinken, wobei auch bestehende Lohnzuschüsse teilweise auslaufen werden. Besondere Ermäßigungen für KMU und Selbstständige werden ausgeweitet. In Frankreich wurden zum April 2016 die Arbeitgeber-Sozialabgaben (Familie) auf Löhne und Gehälter, die das 1,6-fache bis 3,5-fache des Mindestlohns betragen, um 1,8 Prozentpunkte gesenkt. Frankreich plant außerdem eine Erhöhung der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE), die sich gegenwärtig auf 6 % der Lohnsumme eines Unternehmens beläuft, ausgenommen Löhne und Gehälter, die mehr als das 2,5-fache des Mindestlohns betragen. In Finnland soll mit dem im März 2016 von den Sozialpartnern geschlossenen Wettbewerbspakt eine einmalige Senkung der Arbeitskosten um 5 % erreicht werden (nach jüngsten Schätzungen wird von einer Senkung um rund 3 % ausgegangen), und zwar durch eine Verlagerung der Sozialabgaben von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern sowie einige zusätzliche Maßnahmen (unter anderem eine Erhöhung der Arbeitszeit, siehe Abschnitt 2.3.). Entsprechend den Trends der letzten Jahre modernisieren eine Reihe von Mitgliedstaaten ihre Lohnfindungssysteme mit dem Ziel, Löhne und Gehälter enger an die Produktivitätsentwicklung zu koppeln. Finnland hat die Möglichkeiten zum Abschluss betrieblicher Tarifvereinbarungen erweitert. Branchentarifverträge können eine „Krisenklausel“ enthalten, die regelt, wann beispielsweise bei Löhnen und Gehältern und Arbeitszeit von den Tarifverträgen abgewichen werden darf. Außerdem können alle Arbeitgeber, auch die, die keinem Arbeitgeberverband angehören, örtliche Vereinbarungen nach Maßgabe des Tarifvertrags schließen (siehe auch Nummer 2.3 des Berichts über den sozialen Dialog, in dem auch die Bemühungen Frankreichs zur Vereinfachung auf Unternehmensebene erläutert werden). In Irland ist der branchenbezogene Lohnfindungsmechanismus, der 2013 vom Supreme Court in wichtigen Punkten für verfassungswidrig befunden worden war, wieder eingeführt worden; es werden neue Bestimmungen über die Ausweitung von Tarifvereinbarungen auf alle Arbeitnehmer einer Branche geplant. Außerdem wurde genauer definiert, was unter Tarifverhandlungen zu verstehen ist, um klarzustellen, unter welchen Bedingungen das Arbeitsgericht Tarifstreitigkeiten entscheiden kann, wenn ein Unternehmen nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. In Belgien hat der Minister für Wirtschaft und Beschäftigung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Wettbewerbsfähigkeitsgesetzes aus dem Jahr 1996 vorgelegt, der mit den Sozialpartnern diskutiert werden und bis Ende 2016 zu einem neuen Rahmen für Tarifverhandlungen führen soll.

Einige Mitgliedstaaten haben eine Reform ihrer Mindestlohnregelungen in Angriff genommen, um die Transparenz und/oder die Vorhersehbarkeit der Anpassungen zu verbessern. So schuf Irland 2015 eine Low Pay Commission, die mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und unabhängigen Experten besetzt ist und jedes Jahr Empfehlungen zum nationalen Mindestlohnsatz und ähnlichen Themen an die Regierung richtet. Auf Empfehlung dieser neu eingerichteten Kommission wurde der gesetzliche Mindestlohn zum Januar 2016 erhöht. In Bulgarien will die Regierung gegen Ende 2016 die Kriterien für die Festsetzung des Mindestlohns festlegen, wobei die Produktivitätsentwicklung (und bisweilen auch die Armutsentwicklung) berücksichtigt werden soll. In einigen Ländern wurde der Geltungsbereich erweitert oder er wurde angemessener gestaltet. So hat Polen im Juli 2016 einen Mindestlohn für Personen, die unter zivilrechtlichen Verträgen arbeiten, und für Selbstständige eingeführt, der 2017 in Kraft tritt. Im Vereinigten Königreich ist im April 2016 ein neuer „National Living Wage“ (NLW) eingeführt worden, der zu einer erheblichen Erhöhung des nationalen Mindestlohns (NMW) für Arbeitnehmer ab 25 Jahre führt. Die Regierung des UK geht davon aus, dass der NLW bis 2020 auf 60 % des Medianeinkommens steigt. Das slowenische Parlament hat im November 2015 ein Gesetz verabschiedet, in dem der Mindestlohn neu definiert wird. Dabei werden Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen (die entsprechenden Sätze werden in Tarifvereinbarungen festgelegt). 2.2 Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und der Kompetenzen In diesem Abschnitt wird die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinie 6 behandelt, mit der den Mitgliedstaaten empfohlen wird, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Arbeitskräfteangebot, Fähigkeiten und Kompetenzen fördern. Zunächst werden Indikatoren für die Bedeutung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte (Grundkompetenzen, Teilnahme am lebenslangen Lernen, Übergang von der Schule ins Berufsleben für unterschiedliche Bildungsgänge) vorgestellt. Es folgen Darstellungen der Arbeitsmarktsituation verschiedener benachteiligter Gruppen (z. B. junge Menschen, ältere Arbeitnehmer, Personen mit Migrationshintergrund, Frauen und Langzeitarbeitslose). In Abschnitt 2.2.2 werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen dargestellt, wie etwa (gezielte) Einstellungsbeihilfen und speziell auf diese benachteiligten Gruppen, einschließlich Personen mit Behinderungen, ausgerichtete Maßnahmen. 2.2.1 Schlüsselindikatoren Das Bildungsniveau ist 2015 weiter gestiegen. Der Trend der letzten zehn Jahre hat sich fortgesetzt, und die Quote der frühen Schulabgänger ist in den meisten Mitgliedstaaten gesunken; im Durchschnitt wurde 2015 ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte auf 11,0 % verzeichnet. Allerdings weisen Spanien, Malta und Rumänien noch Werte von fast 20 % aus, und sechs weitere Mitgliedstaaten liegen über dem Europa-2020-Ziel von 10 %. Bei Roma und Schülern mit Migrationshintergrund, vor allem solchen, die im Ausland geboren sind, liegt die Quote der frühen Schulabgänger besonders hoch. Auch der Anteil der Personen mit tertiärem Bildungsabschluss in der Gruppe der 30- bis 34-Jährigen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant erhöht. Gegenwärtig beträgt die Quote 38,7 %, wobei allein 2015 eine Zunahme um 0,8 Prozentpunkte verzeichnet wurde. 17 Mitgliedstaaten liegen über dem Europa-2020-Ziel von 40 %. Deutlich höher ist der Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse bei den Frauen, während er bei Studierenden mit Migrationshintergrund niedriger ist. Dennoch bestehen in einigen Studienfächern weiterhin Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen. So sind Männer bei den Absolventen in den Bereichen Gesundheit und Bildung in der Minderzahl, während die Frauen in Naturwissenschafts- und Ingenieurstudiengängen unterrepräsentiert sind. Der Hintergrund der Eltern beeinflusst nach wie vor die Teilnahme an der Hochschulbildung. Die Ankunft einer großen Zahl junger Asylsuchender in jüngster Zeit erfordert Maßnahmen, die es ermöglichen, diesen Menschen einen guten Start in allgemeiner und beruflicher Bildung zu ermöglichen, um ihnen die Integration in die Gesellschaften und die Arbeitsmärkte Europas zu erleichtern. Hinter dieser Aufwärtsentwicklung verbergen sich indessen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beim Erwerb von grundlegenden Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen und Grundkenntnissen der Naturwissenschaften (Schaubild 10). In der PISA (Programme for International Student Assessment)-Studie der OECD über grundlegende Fertigkeiten aus dem Jahr 2012 schnitten 22,1 % der 15-Jährigen europäischen Schüler in Mathematik, 17,8 % beim Lesen und 16,6 % in den Naturwissenschaften schlecht ab. Sozio-ökonomische Benachteiligung, besondere pädagogische Bedürfnisse und ein Migrationshintergrund sind die Hauptfaktoren, mit denen schwache Grundkompetenzen assoziiert werden. Schulen mit mehr sozio-ökonomisch benachteiligten Schülern haben tendenziell Ressourcen von vergleichsweise geringerer Qualität. Die Ergebnisse der PISA-Studien legen indessen nahe, dass die Verteilung der Mittel auch die Leistung des Bildungssystems insgesamt beeinflusst, und besonders die Chancengleichheit. So waren die Leistungen in Mathematik dort besser, wo die Ressourcen gleichmäßiger auf die Schulen verteilt wurden, und das gilt für alle Länder, wobei man in leistungsstarken Volkswirtschaften die Mittel gleichmäßiger auf alle Schulen verteilt, ungeachtet ihres sozio-ökonomischen Profils.

Quelle: Skills Matter, OECD Publishing, 2016 In Europa gibt es auch sehr viele Erwachsene, die nicht über das Mindestmaß an Kompetenzen verfügen, das nötig ist, um erfolgreich am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Das ist teilweise auf einen frühen Schulabgang und schwache Leistungen in jungen Jahren zurückzuführen, aber auch auf veraltete Qualifikationen im späteren Leben und eine geringe Lernbeteiligung im Erwachsenenalter. Die OECD-Studie aus dem Jahr 2012 über die Kompetenzen von Erwachsenen („Survey on Adult Skills“ (PIAAC)) hat gezeigt, dass in Italien, Spanien und Griechenland ein Drittel oder mehr der erwachsenen Bevölkerung im Erwerbsalter nur über geringe Lese- und Schreib- und/oder Rechenfertigkeiten verfügt. Der Bildungsabschluss ist das aussagekräftigste Indiz für die Fertigkeiten: 51 % der Erwachsenen mit sehr schlechten Lese-, Schreib- und Rechenfertigkeiten haben keinen höheren Sekundarabschluss. Erwachsene, die nicht über ein Mindestmaß an Fertigkeiten verfügen, haben wiederum Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche: In allen EU-Mitgliedstaaten ist die Beschäftigungsquote von gering qualifizierten Erwachsenen deutlich niedriger (und die Arbeitslosenquote höher) als die von Personen mit mittlerem oder hohem Qualifikationsniveau. Die durchschnittliche Beteiligungsrate Erwachsener am Lernen lag 2014 in der EU bei 10,7 % und nahm 2015 trotz vielfältigen, sich schnell entwickelnden Bedarfs nicht weiter zu. Vor allem diejenigen, die das System der allgemeinen Bildung oder die berufliche Erstausbildung ohne hinreichende Grundfertigkeiten verlassen haben, brauchen die Möglichkeit, diese später im Leben zu erwerben. Weiter- und Neuqualifizierung stellen sicher, dass Qualifikationen weiter gefragt und aktuell sind. In 12 Mitgliedstaaten ging indessen die Lernbeteiligung der Erwachsenen gegenüber 2010 zurück, in den anderen blieb sie stabil, ausgenommen in Luxemburg, Frankreich und Ungarn (Schaubild 11), wobei in den beiden letztgenannten Ländern ein erheblicher Anstieg zu beobachten war. Im Übrigen beteiligen sich gering qualifizierte Erwachsene nur halb so oft wie die Allgemeinbevölkerung an Lernangeboten, und der Abstand hat sich zwischen 2012 und 2015 weiter vergrößert.

Quelle: Eurostat (AKE). Online-Datencode: tesem250. Hinweis: Der Indikator betrifft die Beteiligung 25- bis 64-Jähriger an formalen und nicht formalen Bildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen (in den letzten vier Wochen vor der Befragung). Wenn junge Menschen leichter einen Arbeitsplatz finden und wirksam zum Wirtschaftswachstum beitragen sollen, muss das Bildungssystem arbeitsmarktrelevante Kompetenzen vermitteln. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote neuer Hochschulabsolventen, beträgt in der EU 81,9 %, die von Absolventen der Sekundarstufe II 70,8 %. In Mitgliedstaaten mit insgesamt niedrigerer Jugendbeschäftigungsquote ist der Abstand größer (Schaubild 12). Eine effektive allgemeine und berufliche Bildung erleichtert auch den Übergang ins Arbeitsleben durch Förderung von tätigkeitsspezifischen Fertigkeiten und Querschnittskompetenzen. Neue Absolventen mit einer Berufsqualifikation auf Sekundarstufe-II-Niveau oder einem nicht-tertiären postsekundären berufsbildenden Abschluss tun sich normalerweise leichter beim Übergang von der Ausbildung ins Arbeitsleben, und ihre Beschäftigungsquote ist auch höher als die der Absolventen allgemeinbildender Bildungsgänge auf vergleichbarem Niveau (Schaubild 13). Quelle: Eurostat (AKE). Hinweis: Beschäftigungsquote der Absolventen von Hochschulen (ISCED 5-8) und der Sekundarstufe II (ISCED 3-4) im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die ihren Abschluss in den letzten 1 bis 3 Jahren vor dem Referenzjahr erworben haben und gegenwärtig keine weitere formale oder nicht formale Bildungs- oder Berufsbildungsmaßnahme absolvieren.

Aber trotz der positiven Ergebnisse ist die berufliche Erstausbildung noch immer nicht so attraktiv wie der allgemeine Bildungsweg; die durchschnittliche Zahl der Lernenden war in den letzten 10 Jahren in beiden Bereichen stabil. Auf EU-Ebene beträgt der Anteil der Schüler in der beruflichen Erstausbildung an der Gesamtzahl der Schüler der Sekundarstufe II 48 %, und der Anteil der Lernenden in einem Berufsbildungsgang der Sekundarstufe II, einer nicht-tertiären postsekundären Ausbildung oder einem kurzen tertiären Bildungsgang (ISCED 3-5) liegt bei insgesamt 39 %. Formale Berufsbildungsgänge sind auch für etwas ältere Lernende interessant. In der EU waren 36,6 % der Lernenden in Berufsbildungsgängen 20 Jahre oder älter, d. h. älter als die typischen Sekundarschüler. Vermutlich haben viele von ihnen die Berufsausbildung nach einer Unterbrechung des Bildungswegs aufgenommen. Diese Gruppe macht deutlich mehr als die Hälfte aller Lernenden in Berufsbildungsgängen in Dänemark, Irland, Spanien und Finnland aus. Insgesamt ist die Jugendarbeitslosenquote von einem Höchstwert von nahezu 24 % im Jahr 2013 auf 20,3 % im Jahr 2015 zurückgegangen, aber sie liegt noch immer fast 4,4 Prozentpunkte höher als 2008. Im ersten Halbjahr 2016 lag sie in einigen Mitgliedstaaten noch bei oder über 40 % (Italien, Spanien, Griechenland), und es waren keine signifikanten Rückgänge zu verzeichnen, während sich die Zahlen in anderen stark betroffenen EU-Ländern (vor allem Zypern und Kroatien) deutlich verbessert hatten. Die Streuung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist weiter hoch, auch wenn sie sich im Laufe der Zeit verringert hat (siehe Schaubild 14, wo die diagonale Linie eine negative Korrelation zwischen Schwankungen und Höhe der Jugendarbeitslosigkeit anzeigt). Quelle: Eurostat (AKE, 2015). Der Indikator misst die Beschäftigungsquoten von 20- bis 34-Jährigen, die in den letzten 1 bis 3 Jahren vor dem Referenzjahr einen Abschluss der Sekundarstufe II (ISCED 3) oder eines nicht-tertiären postsekundären Bildungsgangs (ISCED 4) erworben haben und gegenwärtig keine weitere formale oder nicht formale Bildungs- oder Berufsbildungsmaßnahme absolvieren. Bruch in den Zeitreihen für LU und HU, Daten unzuverlässig für Absolventen des allgemeinen Bildungssystems in CZ, EE, HR, AT und SI sowie für Absolventen von Berufsbildungsgängen in LU. Schaubild 14: Jugendarbeitslosenquoten (Alter 15-24) und jährliche Veränderungen gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Zeitraum: Werte des ersten Halbjahrs 2016 und jährliche Veränderungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Neben den Arbeitslosen gibt es in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen einen konstanten Anteil, der inaktiv ist und sich nicht in einer Ausbildung befindet. Insgesamt waren 2015 in der EU 6,6 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weder in Beschäftigung noch in einer Ausbildung (NEETs - Not in Employment, Education or Training). Das entspricht 12,0 % der Personen dieser Altersgruppe, gegenüber 10,9 % im Jahr 2008, aber rückläufig von 13,2 % im Jahr 2012. Wie aus Schaubild 15 hervorgeht, verzeichnen einige Länder noch immer NEET-Quoten nahe oder über 20 % (Kroatien, Bulgarien, Italien und Rumänien, wo 2015 sogar ein erheblicher Anstieg zu beobachten war). Die NEET-Quoten sind auch in Dänemark, Finnland, Frankreich und der Slowakei signifikant gestiegen. Die Hälfte der NEETs war inaktiv, wobei erhebliche Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, aber ein stabiler Anteil auf EU-Ebene festzustellen ist (Schaubild 16). Weibliche NEETs sind häufiger inaktiv als arbeitslos, bei den Männern ist es umgekehrt. Schaubild 15: NEET-Quoten (Alter 15-24) und jährliche Veränderung gemäß dem Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren Quelle: Eurostat, AKE (Berechnungen der GD EMPL). Bruch in der Reihe bei FR und ES. Zeitraum: Werte von 2015 und jährliche Veränderung im Vergleich zu 2014. Hinweis: Schnittpunkt der Achsen ist der nicht gewichtete EU-Durchschnittswert. Die Legende befindet sich im Anhang. Schaubild 16: NEET-Profile (Alter 15-24), 2015 (%)

Quelle: Eurostat [edat_lfse_20] Trotz eines beträchtlichen Anstiegs der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer in vielen Ländern in den letzten zehn Jahren und obwohl diese Gruppe die Krise besser überstanden hat als andere Altersgruppen, besteht hier weiterhin ein erhebliches Steigerungspotenzial. Die demografische Entwicklung macht ein aktives Altern noch wichtiger. 2015 lag die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (Alter 55-64) zwischen 34,3 % in Griechenland und 74,5 % in Schweden, bei einem EU-Mittelwert von 53,3 % und Quoten unter 40 % in vier Ländern. Die Beschäftigungsquote der Frauen zwischen 55 und 64 Jahren steigt langsam an, war aber 2015 mit 46,9 % weiter niedriger als die der Männer. Es besteht auch ein erhebliches Geschlechtergefälle bei der Lebensarbeitszeit: Frauen nehmen im Durchschnitt 5,1 Jahre weniger am Erwerbsleben teil (32,7 gegenüber 37,8 Jahren 2014) (Schaubild 17). Hinter diesem Durchschnittsabstand verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl von Ursachen, etwa Hemmnissen wie unzureichenden Betreuungsangeboten und einem niedrigeren Renteneintrittsalter für Frauen (Näheres siehe unten). Schaubild 17: Durchschnittliche Lebensarbeitszeit 2014

Quelle: Eurostat, AKE Die Daten weisen auch ein hohes Erwerbs- und Beschäftigungsgefälle für Menschen mit Behinderungen aus. Die Zahl dieser Menschen dürfte angesichts des Alterns der Bevölkerung in der EU von 80 auf 120 Millionen im Jahr 2020 steigen. 2014 betrug das Erwerbsgefälle (Alter 20-64 Jahre) zwischen Menschen mit und ohne Behinderung in der EU 21,1 Prozentpunkte (60,6 % gegenüber 81,7 %) und das Beschäftigungsgefälle 23,8 Prozentpunkte (48,7 % gegenüber 72,5 %). In Litauen, Irland und Malta betrug das Beschäftigungsgefälle fast 40 Prozentpunkte, und in 12 Ländern lag es über 30 Prozentpunkten. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen liegt den EU-SILC-Daten für 2014 zufolge in Griechenland, Irland, Malta und Kroatien unter 30 %. Menschen mit Behinderungen scheiden normalerweise früher aus dem Erwerbsleben aus und haben im Alter zwischen 55 und 64 Jahren mit 34,5 % eine sehr niedrige Beschäftigungsquote. Auch der nicht in der EU geborene Teil der Bevölkerung hat unterdurchschnittliche Erwerbs- und Beschäftigungsquoten: Bei der Erwerbsquote beträgt der Abstand zur einheimischen Bevölkerung (Alter 20-64) durchschnittlich 4,2 Prozentpunkte, liegt in sieben Mitgliedstaaten allerdings über 10 Prozentpunkten (Schaubild 18). Bei den Frauen ist das Erwerbsgefälle sogar noch höher. Die Beschäftigungsquote der nicht in der EU Geborenen ist durchschnittlich 10,4 Prozentpunkte niedriger als die der Einheimischen; allerdings liegt der Abstand in drei Mitgliedstaaten über 20 und in vier weiteren über 15 Prozentpunkten, wobei auch hier das Gefälle bei den Frauen noch höher ist. Die Beschäftigungsquote nicht in der EU geborener Frauen ist im Durchschnitt 13,5 Prozentpunkte niedriger als die der einheimischen Frauen. Auch in der zweiten Generation ist die Situation häufig noch schwierig: In der EU geborene Personen (Alter 25-54), deren Eltern nicht hier geboren sind, haben eine Beschäftigungsquote, die um 5,7 Prozentpunkte und eine Erwerbsquote, die um 3,7 Prozentpunkte niedriger ist als die derjenigen mit mindestens einem in der EU geborenen Elternteil. Schaubild 18: Beschäftigungsquote nach Geburtsland, Altersgruppe 20-64, 2015 und Veränderungen seit 2008 Quelle: Eurostat. Für DE liegt keine Aufschlüsselung für nicht in der EU Geborene vor, aber ein Vergleich zwischen Einheimischen und Drittstaatsangehörigen ergibt ein Gefälle von 22,6 Prozentpunkten. Die Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern wird von vielen Faktoren beeinflusst. Neben den klassischen Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand oder Berufserfahrung kommen auch spezifische Aspekte wie die Beherrschung der Landessprache und die Übertragbarkeit von Ausbildung und Kompetenzen, die im Ausland erworbenen wurden, zum Tragen. Außerdem spielt es eine Rolle, ob die Zuwanderung im Zuge der Familienzusammenführung, aus wirtschaftlichen oder aus humanitären Gründen erfolgt ist, zum einen weil sich das wiederum auf die oben genannten Faktoren auswirkt, aber auch weil sich daraus Unterschiede bei der Integrationsfähigkeit und dem Bedarf an Integrationsmaßnahmen ableiten. Aber selbst wenn man diesen Unterschieden Rechnung trägt, bleibt ein Gefälle bei der Beschäftigungswahrscheinlichkeit. Das kann teilweise auf diskriminierende Praktiken oder fehlende Qualifikationsanerkennung zurückgeführt werden, aber auch auf andere, nicht berücksichtigte Faktoren wie die Herkunftsregion, die beispielsweise das Verständnis der Geschlechterrollen und damit die Erwerbsbeteiligung von Frauen beeinflussen kann. Solche Probleme könnten sich angesichts des beispiellosen Zuzugs von Asylsuchenden mit fast 1,8 Millionen Asylanträgen allein im Jahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 verschärfen. In allen Mitgliedstaaten sind die Beschäftigungsquoten der Frauen niedriger als die der Männer, jedoch mit großen Unterschieden von Land zu Land. 2015 lag die Beschäftigungsquote der Männer (Alter 20-64) in der EU bei 75,9 %, die der Frauen bei lediglich 64,3 % (Schaubild 19), obwohl sich das Qualifikationsniveau der Frauen stetig erhöht und sie bei den Abschlüssen die Männer sogar überholt haben. 2015 hatten 43,4 % der Frauen (Alter 30-34) einen tertiären Bildungsabschluss, bei den Männern waren es nur 34 %. In acht Mitgliedstaaten, von denen die meisten eine starke demografische Alterung verzeichnen, liegt die Frauen-Beschäftigungsquote bei 60 %, und es besteht ein starkes Geschlechtergefälle in diesem Bereich. Dieses Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen (Alter 15-64) ist unter Flüchtlingen (17 Prozentpunkte) und Migranten (19 Prozentpunkte) besonders ausgeprägt. Quelle: Eurostat, AKE. Hinweis: Anteil der Teilzeitbeschäftigten an der erwerbstätigen Bevölkerung der jeweiligen Geschlechtsgruppe, Länderreihenfolge aufsteigend nach Frauenbeschäftigungsquote. Besonders stark ist das Beschäftigungsgefälle zwischen den Geschlechtern bei Eltern; noch immer sind es eher die Frauen, die die Kinder betreuen. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote von Frauen mit einem Kleinkind ist 8 Prozentpunkte niedriger als die von Frauen, die keine Kleinkinder haben, und in einigen Ländern liegt diese Differenz sogar über 30 Prozentpunkten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn). Hingegen ist in allen EU-Mitgliedstaaten für Väter die Beschäftigungswahrscheinlichkeit höher als für kinderlose Männer. In Ländern mit gut konzipierten und gleichermaßen auf beide Geschlechter ausgerichteten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (namentlich in Schweden und Dänemark) sind die Beschäftigungsquoten der Mütter tendenziell höher als die kinderloser Frauen. Das Beschäftigungsgefälle ist besonders stark bei gering qualifizierten Müttern und Alleinerziehenden. Frauen übernehmen tendenziell auch mehr längerfristige Betreuungsaufgaben und sind mit finanziellen Negativanreizen konfrontiert, wenn sie die Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen oder mehr arbeiten wollen. Bei ihnen ist daher die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Erwerbsleben ausscheiden. In Ungarn, Irland, der Slowakei, Estland, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich gingen über 25 % der nichterwerbstätigen Frauen (Alter 20-64) 2015 aufgrund familiärer Aufgaben (einschließlich Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen) keiner Erwerbstätigkeit nach. Hinzu kommt, dass in einigen Steuersystemen Barleistungen und steuerliche Förderung im Fall von Zweitverdienern die finanziellen Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindern und so die Erwerbsbeteiligung der Frauen hemmen. Hohe Kinderbetreuungskosten können bei Doppelverdienern für den Zweitverdiener ebenfalls eine Bremse für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Rückkehr in den Job sein. Das gilt besonders für das Vereinigte Königreich und Irland, wo die mit der Kinderbetreuung verknüpften Kosten sich im Durchschnitt auf über 23 % des Netto-Familieneinkommens belaufen. In der EU insgesamt wurden 2014 nur 28 % der Kinder im Alter bis 3 Jahre und 83 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter in formellen Betreuungseinrichtungen betreut. Niedrigere Frauenbeschäftigungsquoten gehen folglich mit einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigung einher: 31,9 % der Frauen arbeiten in Teilzeit, aber nur 8,3 % der Männer. Bei Eltern ist der Abstand noch größer: 40,5 % der Mütter haben eine Teilzeitbeschäftigung, gegenüber lediglich 5,7 % der Väter.

Schaubild 20: Unbereinigtes Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen 2008 und 2014 Quelle: Eurostat. Hinweis: Die Zahlen beziehen sich auf die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und dem von Frauen in Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts der Männer für abhängig Beschäftigte, nicht bereinigt um Unterschiede bei persönlichen oder Tätigkeitsmerkmalen. Quelle: Eurostat. Industrie, Baugewerbe und Dienstleistungen (ohne öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung). Keine Daten für 2014 für Griechenland und Irland. Frauen haben nicht nur niedrige Vollzeitäquivalent-Beschäftigungsquoten, sie verdienen auch deutlich weniger als Männer. Das Gefälle belief sich 2014 auf 16,6 %, wobei die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch sehr unterschiedlich ist (siehe Schaubild 20). Für das Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen kann es eine Reihe von Gründen geben, etwa Unterschiede bei der Berufserfahrung, der Arbeitszeit, der Art der Tätigkeit oder der Branche. In der EU insgesamt ist die Arbeitsmarktsegregation mit 25,3 % bei der Verteilung auf die Berufsfelder und 18,3 % bei der Verteilung auf die Wirtschaftszweige relativ hoch. Frauen arbeiten häufiger in Branchen, in denen weniger verdient wird, üben seltener Managementfunktionen aus und haben häufiger als Männer Teilzeitbeschäftigungen, in denen der Stundenverdienst niedriger ist als bei Vollzeittätigkeiten. In fast allen Berufen ist ein Verdienstgefälle zugunsten der Männer festzustellen. Darüber hinaus können andere, nicht beobachtbare Faktoren wie etwa Diskriminierung zu diesem Geschlechtergefälle beitragen. Niedrigere Bezahlung, kürzere Arbeitszeit und kürzere Erwerbstätigkeit von Frauen wirken sich negativ auf ihren Gesamtverdienst und ihre Pensionsansprüche aus. In den meisten Mitgliedstaaten ist die Langzeitarbeitslosigkeit vom 2014 auf 2015 zurückgegangen, aber sie ist noch immer sehr problematisch, denn über 10,3 Millionen Europäer (1. Quartal 2016) sind seit über einem Jahr und 6,5 Millionen seit über zwei Jahren auf Arbeitssuche. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Erwerbsbevölkerung nahm 2015 in Österreich, Belgien, Kroatien, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden, Rumänien und Schweden zu, in den meisten der stark betroffenen Staaten war er hingegen teilweise sogar deutlich rückläufig (Schaubild 21). In Griechenland, Spanien und Kroatien liegt er indessen weiter über 10 %, in der Slowakei, Portugal, Italien, Zypern, Bulgarien und Irland über 5 %. Wenn die Arbeitslosigkeit andauert, verschlechtert sich die Verbindung zum Arbeitsmarkt; die Chance, wieder eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, sinkt drastisch, und das Risiko eines dauerhaften Ausscheidens aus dem Erwerbsleben steigt, weil die Beschäftigungsfähigkeit abnimmt und immer mehr Schranken für den Zugang zum Arbeitsmarkt überwunden werden müssen. Quelle: Eurostat, AKE Die Mitgliedstaaten bemühen sich mit sehr unterschiedlichem Erfolg, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Wie in der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2016 zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt dargelegt wird, ist die Qualität der Dienste, die Langzeitarbeitslosen angeboten werden, nach wie vor von entscheidender Bedeutung für ihre erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. 2.2.2 Die Antwort der Politik Politische Maßnahmen, durch die das Problem schwach ausgeprägter Grundfertigkeiten angegangen werden soll, standen in Mitgliedstaaten wie Zypern, Ungarn und Schweden besonders im Fokus. Sie sind auch Teil des jüngsten Vorschlags der Kommission für eine Kompetenzgarantie. Häufig wurde dieser Herausforderung mit einer Verbesserung des jeweiligen Berufsbildungssystems in den Mitgliedstaaten begegnet. In Schweden zielt allerdings eine neue Initiative auf eine frühzeitige Intervention ab. Sie richtet sich an Schülerinnen und Schüler in den ersten Schuljahren (d. h. Vorschule und Klassen 1 bis 3) und legt einen besonderen Schwerpunkt auf Grundfertigkeiten. In Ungarn und der Slowakei wird der Verbesserung der digitalen Kompetenzen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In Zypern bestand das Ziel in einer stärkeren Einbeziehung und in der Anpassung der Berufsbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Anstrengungen zur Förderung einer inklusiven Bildung stehen ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung, wobei das Hauptziel in der Verringerung der Bildungsunterschiede durch die Unterstützung benachteiligter Lernender liegt (einschließlich Lernender mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Migrantinnen und Migranten und Roma). Im Laufe des letzten Jahres sind in der Tschechischen Republik, in Griechenland, Polen, Portugal und der Slowakei Initiativen für ein inklusiveres Bildungswesen angelaufen. Diese Maßnahmen dienen hauptsächlich dazu, unterschiedliche Gruppen von Lernenden (und hierbei insbesondere Lernende aus benachteiligten Gruppen) frühzeitig in das reguläre Bildungssystem einzubeziehen. In Ungarn wurde das Pflichtalter für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung von fünf auf drei Jahre herabgesetzt und in der Tschechischen Republik wurde ein Gesetz zur Senkung des Pflichtalters von sechs auf fünf Jahre ab September 2017 verabschiedet. In Griechenland wurden Bildungsschwerpunkte eingerichtet, die Auffangklassen, Nachhilfeunterricht und Aufnahmeeinrichtungen umfassen, in denen Migrantinnen und Migranten Grundschulunterricht erhalten. In Portugal wiederum wurde die Anzahl der Stipendien für Studierende aus benachteiligten wirtschaftlichen Verhältnissen ebenso erhöht wie die öffentlichen Finanzmittel für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung. Aus der Slowakei stammt eine Initiative, die verhindern soll, dass Kinder nicht allein aufgrund ihrer benachteiligten sozioökonomischen Herkunft fälschlicherweise auf Sonderschulen geschickt werden. In Belgien (Flämische Gemeinschaft) haben alle Kinder, d. h. auch solche mit besonderen Bedürfnissen, nunmehr das Recht, eine Regelschule zu besuchen, sofern dies mittels angemessener Anpassungen möglich ist. Einige Mitgliedstaaten konzentrieren sich stärker auf Unterstützungsmaßnahmen für Lehrer/innen, Ausbilder/innen, Schulleiter/innen und andere Lehrkräfte. Hierzu gehören Belgien (wo erste Maßnahmen sowohl in der Flämischen als auch in der Französischen Gemeinschaft ergriffen wurden), die Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Lettland, Rumänien, die Slowakei und Schweden. In den Mitgliedstaaten werden auch Anstrengungen unternommen, um den Anteil von Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie deren Beschäftigungsfähigkeit zu steigern. Hierzu sollen etwa benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen stärker einbezogen werden, klare Entwicklungsmöglichkeiten von der Berufsbildung und anderen Bildungszweigen in die Hochschulbildung aufgezeigt sowie eine Senkung der Schulabbrecherquote erreicht werden. Die schwedische Regierung wird bis 2019 ca. 14 600 neue Studienplätze im Hochschulsektor finanzieren, um noch mehr Menschen diesen Bildungsweg zu ermöglichen. In der Tschechischen Republik und in Portugal gibt es mehr Stipendien und Unterstützung für Menschen aus wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen. Die Relevanz der Hochschulbildung wird etwa durch eine stärkere Nutzung von Kompetenzprognosen und Beschäftigungsdaten, die Beteiligung von Arbeitgebern bei der Gestaltung der Studienlehrpläne, die Entwicklung verschiedener Studienformen (Teilzeit-, Fernstudien usw.) sowie den weiteren Ausbau der höheren beruflichen Aus- und Weiterbildung gestärkt. In Spanien sollen mehr Informationen über die Berufswege von Absolventinnen und Absolventen gesammelt werden, um die Beschäftigungschancen, die sich aus verschiedenen Studienprogrammen ergeben, besser einordnen zu können. Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit in Belgien umfassen insbesondere bessere Entwicklungsmöglichkeiten durch Kurzstudienprogramme (Flämische Gemeinschaft) und duale oder praxisbezogene Bildungsprogramme auf Bachelor-Ebene (Föderation Wallonie-Brüssel). Mit den politischen Reformen in der Erwachsenenbildung soll sichergestellt werden, dass das Bildungs- und Berufsbildungsangebot den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entspricht. Initiativen in diesem Bereich, die den Schwerpunkt meist auf Grundfertigkeiten legen oder dazu dienen, Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und Frühverrentungen zu verhindern, wurden kürzlich in Zypern, Ungarn, Litauen, Rumänien und Schweden auf den Weg gebracht. Beispielsweise wurde in Schweden das „Recht auf Erwachsenenbildung“ auf Ebene der Sekundarstufe II als Teil des Haushaltsplans für 2016 angenommen. Ab 2017 werden dort alle Erwachsenen das Recht auf eine Ergänzung ihrer vorherigen Ausbildung und den Erwerb eines höheren Sekundarschulabschlusses erhalten, der ihnen den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Das Ziel der ungarischen Regierung besteht in der Weiterentwicklung digitaler Kompetenzen von 200 000 benachteiligten Personen. In Litauen liegt ein besonderes Augenmerk auf den Bedingungen für eine qualitative Verbesserung der nichtformalen Erwachsenenbildung und von Weiterbildungen. Durch die neue europäische Kompetenzagenda fördert die Kommission nachhaltige Investitionen in den Kompetenzerwerb und eine bessere Anpassung von Kompetenzen an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern. Maßnahmen zur Förderung von relevanten und hochwertigen Kenntnissen, Kompetenzen und Fähigkeiten durch lebenslanges Lernen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Lernergebnissen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit, Innovation, aktiven Bürgerbeteiligung bzw. des allgemeinen Wohlergehens wurden auch in Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Polen und im Vereinigten Königreich ergriffen. Die Mitgliedstaaten arbeiteten weiterhin an einer erhöhten Transparenz von Kompetenzen und Qualifikationen. In Polen, Kroatien und Finnland wurden die nationalen Qualifikationsrahmen verbessert. In Schweden wurde der nationale Qualifikationsrahmen an den Europäischen Qualifikationsrahmen angepasst. Österreich und Schweden konzentrierten sich zudem auf die Bewertung und Validierung von Kompetenzen und Qualifikationen von vor Kurzem angekommenen Migrantinnen und Migranten.

In Bezug auf die Beschäftigung junger Menschen dient die Jugendgarantie als Katalysator für den Wandel. Die nationalen Jugendgarantien der Mitgliedstaaten umfassen zwei verschiedene Maßnahmen, nämlich 1. rasch greifende Maßnahmen für eine zielgerichtete Unterstützung aller jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in einem Beschäftigungsverhältnis befinden (NEET) und 2. mittel- bis langfristige Strukturreformen zur Verbesserung der institutionellen Kapazität und zur Sicherstellung einer umfassenden Herangehensweise an die Erbringung von Diensten. Hinsichtlich der Reichweite wurden im Jahr 2015 in der EU 41,9 % aller NEET zwischen 15 und 24 Jahren in die Jugendgarantie eingebunden, was einem Anstieg gegenüber 2014 (40,4 %) entspricht. In einer Reihe von Mitgliedstaaten ist die Garantie erst seit Kurzem in vollem Umfang angelaufen, da in vielen Fällen zunächst grundlegende Reformen notwendig waren und Partnerschaften auf breiter Basis aufgebaut werden mussten. Investitionen in Sensibilisierungsmaßnahmen für junge Menschen, die nicht bei öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) gemeldet sind, stellten in vielen Mitgliedstaaten eine Priorität dar. Zwei Drittel der ÖAV sind derzeit an Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Jugendgarantie beteiligt. Die schwedische Strategie „Wege vorwärts – Strategie für NEET“ ist vor allem darauf ausgerichtet, junge Menschen ab 15 Jahren dazu zu motivieren, Bildungs- und Ausbildungsgänge (wieder-)aufzunehmen und die Sekundarstufe II abzuschließen oder eine Arbeit aufzunehmen (Letzteres trifft nur auf die Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen zu). Die Arbeit des nationalen Koordinators für NEET zielt auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Regierungsstellen, den Kommunen, den Kreisräten und den Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ab und erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen berufstätiger junger Menschen, um lokale Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den öffentlichen ÖAV zu fördern und umzusetzen. Die in Kroatien landesweit angesiedelten CISOK-Zentren (Zentren für lebenslange Berufsberatung) bieten mehr und mehr Unterstützung bei der Arbeitssuche, Karriereberatung und Informationen für NEET. In Lettland dient das Sensibilisierungsprojekt „Wissen und Handeln“ der Einbeziehung von NEET in den Bildungssektor und der Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen. Für eine bessere Zugänglichkeit und eine Ausdehnung des Wirkungsbereichs wurden auch zentrale Anlaufstellen eingerichtet. Hierbei werden verschiede Dienste für junge Menschen unter einem Dach zusammengefasst, die ein breites Spektrum von Leistungen auf flexible und leicht zugängliche Art und Weise anbieten. 2015 wurden in Finnland zentrale Beratungsstellen für junge Menschen eingerichtet. In bisher 35 Kommunen bieten diese Stellen niedrigschwellige Unterstützung für alle jungen Menschen unter 30 Jahren, einschließlich persönlicher Beratung und Orientierung, Unterstützung bei der Gestaltung ihres Lebens und ihrer beruflichen Laufbahn, Vermittlung sozialer Kompetenzen sowie Unterstützung bei der Ausbildung und Beschäftigung. In vielen Mitgliedstaaten hat die Jugendgarantie insgesamt dazu beigetragen, das Schubladendenken zwischen verschiedenen Politikbereichen zu überwinden und tragfähige Partnerschaften aufzubauen. So wurde die Koordinierung zwischen dem Beschäftigungs-, Bildungs- und Jugendpolitiksektor verbessert. In Italien wurde durch die Umsetzung der Jugendgarantie ein gemeinsames IT-System geschaffen, in welches die Datenbanken der Ministerien für Arbeit und Bildung integriert wurden. Darüber hinaus wurden zielgerichtete Initiativen zur Förderung von aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Jugendgarantie in Schulen eingeleitet. In Litauen wurde für den Zeitraum 2015 bis 2018 in allen Kommunen das Projekt „Entdecke dich selbst“ umgesetzt, welches eine sektorübergreifende Partnerschaft zwischen den lokalen Agenturen der ÖAV, der Polizei, Kinderschutzeinrichtungen, Sozialarbeiterinnen und -arbeitern und lokalen Jugendzentren umfasst, über die NEET beim Erwerb persönlicher, sozialer und beruflicher Kompetenzen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus haben die meisten Mitgliedstaaten zielgerichtete Lohn- und Einstellungsbeihilfen eingesetzt, von denen viele auch durch EU-Gelder gefördert werden, insbesondere aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. In Kroatien ist seit 2015 ein geändertes Gesetz über Sozialversicherungsbeiträge in Kraft, durch welches Arbeitsgeber, die jungen Menschen unter dreißig Jahren einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten, fünf Jahre lang keine Beiträge zur Krankenversicherung und Arbeitslosenunterstützung zahlen müssen. Estland hat im Jahr 2015 das Projekt „Mein erster Arbeitsplatz“ ins Leben gerufen, bei dem ein Jahr lang ein Lohnzuschuss gezahlt und die Kosten für Schulungsmaßnahmen während der ersten zwei Jahre übernommen werden. In Litauen kann Arbeitgebern, die junge Menschen einstellen, die bei den ÖAV gemeldet sind, bis zu sechs Monate lang 50 % des Bruttolohns erstattet werden. Besonders unterstützt werden dabei junge Langzeitarbeitslose oder junge Eltern mit zwei Kindern. Arbeitgeber, die subventionierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer binnen sechs Monaten nach dem Förderzeitraum entlassen, werden mit Sanktionen belegt. Im Jahr 2015 waren in dieses Programm 28 % aller 16- bis 29-jähigen Teilnehmer aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eingebunden. In Zypern gibt es neue Programme zur Arbeitsvermittlung für unter 25-jährige, arbeitslose Absolventinnen und Absolventen der Sekundarstufe I und II und bis zu zwei Jahre dauernder weiterführender Bildungszweige, die über geringe Berufserfahrung verfügen. Diese Programme umfassen einen Schulungszuschuss in Höhe von 125 EUR pro Woche für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Auch Hochschulabsolventinnen und -absolventen bis 35 Jahre sind förderfähig. In Frankreich können sich junge Menschen unter 28 Jahren, die ein Stipendium erhalten haben, bis zu vier Monate nach ihrem Abschluss an einer Hoch- oder Berufsschule um eine „Beihilfe für die Suche nach einem ersten Arbeitsplatz“ in Höhe von 200 bis 300 EUR monatlich bewerben. Diese Maßnahme dürfte 126 000 jungen Menschen zugutekommen. Darüber hinaus wird Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten, die Lehrlinge zwischen 16 und 18 Jahren aufnehmen, im ersten Jahr eine Prämie von 4400 EUR gezahlt. Auch die rumänischen Behörden bereiten gerade Änderungen am Arbeitsrecht vor, um eine Kombination großzügigerer und maßgeschneiderter Aktivierungsmaßnahmen für die am schwersten zu vermittelnde Gruppen anzubieten (einschließlich Förderung des Unternehmertums und Einstellungszuschüssen sowie Anreizen für Lehrstellen und Praktika). Vermehrt werden auch besondere Anstrengungen zur Förderung einer Reform der Lehrlingsausbildung und zur besseren Regulierung von Praktika unternommen. Diese Reformen haben geholfen, die Kompetenzen der jungen Menschen besser mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen und für ein stärkeres Engagement der Unternehmen gesorgt. Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat rechtliche Änderungen zur Anpassung des nationalen Rahmes an den Qualitätsrahmen für Praktika (2013) vorgenommen bzw. plant solche. In jenen Mitgliedstaaten, die ihre Rechtsvorschriften bereits angepasst haben (Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Litauen, Portugal, Spanien und Schweden) bestehen die meisten Reformen in einer Begrenzung der Dauer von Praktika auf sechs Monate (in Bulgarien auf zwölf Monate), der Festlegung von Bedingungen für längere Praktika und der Zuweisung von Mentorinnen und Mentoren, die während des Praktikums beraten und den Fortschritt überwachen.



Kasten 2: Vollumfängliche Nutzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mit einem Budget von 86,4 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 stellt der Europäische Sozialfonds (ESF) eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen (LSE) festgestellten Herausforderungen dar. In den ESF-Vorschriften ist die Möglichkeit einer Umwidmung als Reaktion auf neu entstandene Herausforderungen vorgesehen. Eine der wichtigsten politischen Prioritäten des ESF 2014-20 ist die Jugendarbeitslosigkeit, die sowohl im Rahmen des Fonds selbst, als auch durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bekämpft wird. Im Rahmen des ESF werden 6,3 Mrd. EUR direkt für Maßnahmen zur Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt eingesetzt. Darüber hinaus sind junge Menschen auch bei Maßnahmen zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur sozialen Eingliederung eine wichtige Zielgruppe. Das Budget der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beträgt insgesamt 6,4 Mrd. EUR (bestehend aus 3,2 Mrd. EUR aus Mitteln der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und einer entsprechenden Mittelzuweisung aus dem ESF in Höhe von 3,2 Mrd. EUR). Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, für die derzeit 20 Mitgliedstaaten förderfähig sind, richtet sich insbesondere an junge Menschen, die ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz sind, und legt den Schwerpunkt auf die Regionen der EU, die im Jahr 2012 die höchste Jugendarbeitslosigkeit aufwiesen. Um ein rasches Tätigwerden bei dieser wichtigen politischen Herausforderung sicherzustellen, wurden die Ausgaben für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im EU-Haushalt in die erste Hälfte des Haushaltszyklus vorgezogen. Zudem hat die Kommission 2015 rund 1 Mrd. EUR mehr an Vorfinanzierungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und -ausbildung schneller umsetzen zu können. Dieser Anstieg hatte positive Auswirkungen auf die Hälfte der Verwaltungsbehörden, die Mittel aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erhielten und somit mehr Mittel einsetzten bzw. weitere Projekte starten konnten. Allerdings war 2014 und 2015 sowohl für den ESF als auch bei der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nur ein