Nr. C 31/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftli­
che Aktionen zum Naturschutz (Ganat) 0) 
(91/C 31/02) 
Der Rat beschloß am 1. Juni 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. September 1990 an. Hauptberichterstat-
terin war Frau Robinson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 280. Plenartagung (Sitzung vom 18. Oktober 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Im Wege der Verordnung (EWG) des Rates 
Nr. 2242/87 über gemeinschaftliche Umweltaktionen 
(GUA-Verordnung) kann die Gemeinschaft für eine 
breite Palette von Maßnahmen im Umweltbereich eine 
finanzielle Unterstützung gewähren, u.a. für De­
monstrationsvorhaben zur Entwicklung von sauberen 
Technologien und von Techniken für die Aufbereitung 
und Wiederverwertung von Abfällen, Vorhaben zur 
Erhaltung schwer bedrohter Lebensräume usw. 
1.2. 1988 legte die Kommission einen Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates zum Schutz der natürlichen 
und naturnahen Lebensräume sowie der wildlebenden 
Tier- und Pflanzenarten (2) vor. Die Kommission wollte 
ursprünglich nach der Verabschiedung dieser Richtlinie 
einen Vorschlag für ihre Finanzierung unterbreiten. 
1.3. Die GUA-Verordnung (siehe Ziffer 1.1) wurde 
1987 für eine Laufzeit von vier Jahren verabschiedet 
und muß daher in Kürze neu aufgelegt werden. Da die 
Habitat-Richtlinie (siehe Ziffer 1.2) noch nicht verab­
schiedet worden ist, sieht sich die Kommission gezwun­
gen, finanzielle Maßnahmen für eine Verlängerung der 
GUA-Verordnung vorzuschlagen. Sie hat sich deshalb 
dafür entschieden, die einzelnen Betätigungsfelder der 
GUA-Verordnung voneinander zu trennen und finan­
zielle Maßnahmen für die Bereiche vorzuschlagen, die 
im Zusammenhang mit der Vogelschutzrichtlinie (3) 
und der anhängigen Habitatrichtlinie stehen. 
1.4. Ziel dieses Vorschlags ist es, ein Instrument für 
die gemeinschaftlichen Aktionen zum Naturschutz zu 
schaffen, dessen „Mittelausstattung ... die Gewährung 
einer finanziellen Unterstützung für die dringendsten 
Vorhaben ermöglichen" sollte (4). 
1.5. Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 
2242/87 und der ihr vorausgehenden Verordnung 
(EWG) Nr. 1872/84 durchgeführten Maßnahmen wur­
den dadurch behindert, daß nicht genügend Mittel zur 
Verfügung standen, um den tatsächlichen Bedarf zu 
(1) ABl. Nr. C 137 vom 6. 6. 1990, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 247 vom 21. 9. 1988, S. 3. 
(3) Richtlinie 79/409/EWG (ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, 
S. 1). 
(4) Dok. KOM(90) 125 endg. — Begründung, Absatz 6.3. decken. Laut Kommission überstieg der Mittelbedarf 
für die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Zeit­
raum 1987/88 beantragten, den für die vierjährige Lauf­
zeit zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag um das 
Fünffache. 
1.6. Angesichts des bisherigen Erfolgs der gemein­
schaftlichen Umweltaktionen (5) fordert die Kommis­
sion daher eine beträchtliche Aufstockung der Mittel 
für die neue Verordnung. Dieser Erfolg wird in dem 
Verordnungsvorschlag jedoch nur an der großen Zahl 
der eingereichten Anträge gemessen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Im Rahmen der GUA-Verordnung wurden 
(1) verschiedene Demonstrationsvorhaben im Umwelt­
bereich und 
(2) Vorhaben mit Anstoßcharakter zur Erhaltung und 
zum Schutz gefährdeter Biotope gefördert. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt diese 
Aufteilung, durch die konkretere Zielvorgaben und eine 
bessere Organisation der Vorhaben ermöglicht werden. 
2.2. Die Kommission sollte in der Begründung 
zweckmäßigerweise erläutern, inwieweit die bereitge­
stellten Mittel zur Verwirklichung der Zielvorgaben im 
Bereich des Naturschutzes beigetragen haben. Wenn die 
Kommission außerdem noch einen Gesamtkostenvor­
anschlag für die Durchführung der Vogelschutz- und 
der Habitatrichtlinie erstellen könnte, dann könnten die 
Finanzaufwendungen im Rahmen von Ganat und ihre 
Zweckbestimmung in einem Gesamtzusammenhang ge­
sehen werden. 
2.3. In dem Verordnungsvorschlag wird ausdrück­
lich auf das Subsidiaritätsprinzip Bezug genommen: 
„... wird die Gemeinschaft im Bereich der Umwelt inso­
weit tätig, als die Ziele dieser Politik besser auf Gemein-
(5) Dok. KOM(90) 125 endg. — Begründung, Absatz 7.1. 
6. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 31/9 
schaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene 
der einzelnen Mitgliedstaaten, und tragen, unbeschadet 
einiger Maßnahmen gemeinschaftlicher Art, die Mit­
gliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung 
der anderen Maßnahmen Sorge". Der Ausschuß be­
grüßt diese Aussage zum Subsidiaritätsprinzip im Um­
weltbereich. 
2.4. Zur Anwendung dieses Prinzips in der Praxis 
muß festgelegt werden, welche Maßnahmen besser auf 
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollen. Es be­
steht kein Zweifel daran, daß Gemeinschaftsmaßnah-
men auf die in Anhang IV der vorgeschlagenen Habitat-
Richtlinie aufgelisteten Biotope und Habitate sowie die 
Habitate der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie und 
der in Anhang 1 der vorgeschlagenen Habitat-Richtlinie 
aufgeführten Tierarten ausgerichtet werden sollten. 
2.5. Die finanzielle Unterstützung bezieht sich auf 
die Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG (Vogel­
schutzrichtlinie) und der vorgeschlagenen Habitatricht-
linie. 
2.5.1. Die Kommission schlägt vor, für den Fünfjah­
reszeitraum 1991-1995 insgesamt 160 Millionen ECU 
— d.h. also im Schnitt 32 Millionen ECU pro Jahr — 
aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitzustellen. Dies 
entspricht 50 % der ins Auge gefaßten Aufwendungen; 
die anderen 50 % sollen von den Mitgliedstaaten aufge­
bracht werden. 
2.5.2. Schätzungen der nichtstaatlichen Organisatio­
nen zufolge könnten sich die Kosten für die vollständi­
gen Durchführungen der Vogelschutzrichtlinie und der 
Habitatrichtlinie auf jährlich 3,2 Milliarden ECU belau­
fen; d.h. also das Hundertfache des in der Kommissions­
vorlage veranschlagten Jahresdurchschnitts von 
32 Millionen ECU. 
2.5.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert 
die Kommission auf, ein ausführliches Tätig­
keitsprogramm vorzulegen und genau zu prüfen, ob ein 
jährlicher Mittelaufwand von durchschnittlich 
32 Millionen ECU auch wirklich ausreicht. 
2.6. Der Ausschuß nimmt mit Sorge zur Kenntnis, 
daß „Vorhaben mit Anstoßcharakter, die zum Schutz 
oder zur Sanierung der durch Brände, Erosion und 
Desertifikation bedrohten oder verschlechterten Böden 
beitragen (*), anscheinend nicht mehr als Ziel der Finan­
zierungsvorschläge der Gemeinschaft angesehen wer­
den. Die Kommission ist offenbar im Begriff, eine weite­
re Verordnung auszuarbeiten, die dieses Ziel beinhalten 
würde. In der Begründung des vorliegenden Verord­
nungsvorschlags hätte darauf hingewiesen werden 
müssen. 3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Absatz 1 Buchstabe a) bezieht sich auf Lebensräume, 
Absatz 1 Buchstabe b) auf Arten, und in beiden Fällen 
wird gezielt auf die vorgeschlagene Habitatrichtlinie 
und die bereits bestehende Vogelschutzrichtlinie Bezug 
genommen. Wenn nun der vorliegende Verordnungs­
vorschlag vor der geplanten Habitatrichtlinie angenom­
men würde, dann würden laut der Kommission die 
Hinweise auf die Habitatrichtlinie gestrichen. 
3.2. Artikel 2 
Artikel 2 Absatz 1 ist zu verschwommen formuliert. 
Nahezu jedes Vorhaben könnte „von gemeinschaftli­
chem Interesse" sein. Im Mittelpunkt dieses Artikels 
sollten die Zielsetzungen von Ganat im Zusammenhang 
mit der Vogelschutzrichtlinie und der vorgeschlagenen 
Habitatrichtlinie stehen. Der zweite Unterabsatz von 
Absatz 1 ist ebenso unklar und läßt zahlreiche Ausle­
gungsmöglichkeiten zu. 
Auch Artikel 2 Absatz 2 ist unklar. Es geht nicht deut­
lich daraus hervor, ob für die ärmeren Regionen mehr 
Mittel bereitgestellt werden sollen und inwieweit eine 
Abstimmung auf andere Regionalförderprogramme er­
folgt. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß ver­
schiedene gemeinschaftliche (Mit-)Finanzierungsmaß-
nahmen nicht einander zuwiderlaufende Wirkungen 
zeitigen. Ein Landstrich oder Küstengebiet, dem im 
Rahmen von Ganat Fördermittel zugute kommen, darf 
nur dann für eine Förderung durch andere Gemein­
schaftsmittel in Frage kommen, wenn die jeweiligen 
Zielsetzungen und Verfahrensweisen miteinander ver­
einbar sind. 
3.3. Artikel 3 
3.3.1. Die Anforderung, daß die Anträge auf finan­
zielle Unterstützung von den Mitgliedstaaten an die 
Kommission zu richten sind, ist nicht zweckmäßig, da 
Biotope und Habitate von gemeinschaftlichem Interesse 
erhalten werden sollen. Der Vorschlag sollte dahinge­
hend geändert werden, daß Interessenten, die vorschla­
gen, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen 
(z.B. nichtstaatliche Organisationen), ihre Anträge di­
rekt einreichen können. 
3.3.2. Die unzweckmäßige Formulierung von 
Artikel 3 Absatz 1 könnte, so weit sie nicht korrigiert 
wird, zu nachlässiger Handhabung führen. Anträge auf 
finanzielle Unterstützung für Vorhaben zur Erhaltung 
der Arten (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erfordern 
ebenso detaillierte Hintergrundinformationen wie ent­
sprechende Anträge betreffend Vorhaben zur Erhaltung 
von Lebensräumen (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) 
(siehe auch Ziffer 4.2 unten). 
3.3.3. Die Kommission selbst ist nicht das geeignete 
Gremium, um Maßnahmen vorzuschlagen. Für die Auf­
gabe, vorschlage zu unterbreiten, sollte die Europäische 
Umweltagentur (2) in Betracht gezogen werden, die über 
die notwendigen Informationen verfügen sollte. 
(») Dok. KOM(90) 125 endg. — Begründung, Absatz 2 (f). (2) Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 20). 
Nr. C 31/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 2. 91 
3.4. Artikel 4 
3.4.1. Dem Beratenden Ausschuß sollten auch Ver­
treter der Europäischen Umweltagentur angehören. 
3.4.2. Es ist zwar wichtig, daß die Kommission den 
Beratenden Ausschuß anhört (Artikel 4 Absatz 2), doch 
sollten sowohl die Kommission als auch der Beratende 
Ausschuß die Europäische Umweltagentur anhören. Die 
Verfahren der Konsultierung zwischen der Kommis­
sion, dem Beratenden Ausschuß und der Europäischen 
Umweltagentur müssen dringend vor der Verabschie­
dung der Ganat-Verordnung durch den Rat geregelt 
werden. Dies gilt auch für Artikel 5 Absatz 1. 
3.5. Artikel 6 
Es muß klar zum Ausdruck kommen, daß zwischen der 
Kommission und der für das Vorhaben verantwortli­
chen natürlichen oder juristischen Person ein Vertrag 
geschlossen wird. 
3.6. Artikel 7 
Artikel 7 sollte dahingehend umformuliert werden, daß 
die periodischen Berichte Informationen über den Stand 
der Arbeiten in bezug auf die Verwirklichung der Ziel­
setzung des Vorhabens enthalten. 
4. Anhang 
4.1. In der Regel stellt der Anhang eine gute Kontrol­
liste für die Informationen dar, die bei Anträgen auf 
finanzielle Unterstützung für Vorhaben mitgeliefert 
werden müssen. Zwei Verbesserungen wären angezeigt. 
Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 1990. 4.2. Erstens: Es tun einige Umformulierungen not, 
damit der Anhang nicht nur für Anträge auf Mitfinan­
zierung von Vorhaben gilt, die die Erhaltung von Le­
bensräumen zum Ziel haben, sondern auch für entspre­
chende Anträge betreffend die Erhaltung von Arten 
(siehe Ziffer 3.3.2 oben). 
4.3. Zweitens: Die vorletzte Anforderung bezieht 
sich auf die Information über den Schutz des betreffen­
den Gebietes, bei dem es sich um ein Habitat oder 
um den Standort einer gefährdeten Art handelt. Bevor 
Mittel für ein Vorhaben bereitgestellt werden, muß 
ein Plan für die langfristige Verwaltung des Gebietes 
vereinbart werden. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Der Ausschuß begrüßt das in diesem Verord­
nungsvorschlag dargelegte allgemeine Konzept vorbe­
haltlich der in den Ziffern 2 bis 4 geforderten Änderun­
gen und Präzisierungen. 
5.2. Nach Ansicht des Ausschusses kann eine euro­
päische Finanzierung von Vorhaben, die in Zusammen­
hang stehen mit Angelegenheiten von allgemeinem In­
teresse für die Gemeinschaft und in vielen Fällen grenz­
überschreitend sind, eine Rolle spielen. 
5.3. Bedauerlicherweise lag diesem Vorschlag ur­
sprünglich kein Finanzbogen bei(1). Von keinem Mit­
gliedstaat sollte erwartet werden, daß er einen Blan­
koscheck ausstellt. Der Ausschuß hat jedoch von dem 
Addendum „Fiche Financiere" (2) Kenntnis genommen, 
das die Kommission inzwischen nachgereicht hat. 
(') Vgl. Dok. KOM(90) 125 endg. — Begründung, Ziffer 8. 
(2) Dok. KOM(90) 125 endg./2 vom 27. 8. 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN