KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 305 endg. 
Brüssel, den 23. Juni 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die 
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Im Schlußdokument des Europäischen Rates vom 11. und 12. Februar 1988 in 
Brüssel ist vorgesehen, daß ein realistischer Zeltplan für den 
Rechnungsabschluß der EAGFL-Konten aufgestellt wird. Die Kommission hat 
im Rahmen der Änderung zur Haushaltordnung vorgeschlagen, das Enddatum 
für den Rechnungsabschluß des HaushaitJahres "n" vom 31.12.n+1 auf den 
15.9.n+2 zu ändern. Zur gleichen Zelt ist vorgeschlagen worden, den 
Mitgliedstaaten eine Frist von sechs Monaten nach dem Ende des 
betreffenden HaushaitJahres für die Vorlage ihrer Jahreserklärungen 
einzuräumen. Es wird dabei berücksichtigt, daß die grundlegenden 
Erfordernisse einer Kontrolle mit den tatsächlichen Möglichkelten der 
zuständigen Dienststellen und denen der Mltgiiedstaaten in Einklang 
gebracht werden müssen. 
2. Der Rat hat den Vorschlag zur Änderung der Haushaltordnung nicht 
angenommen und angeregt, daß der Zeitplan für den Rechnungsabscluß im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
gemeinsamen Agrarpolitik geregelt werden soll. Diese Verordnung sieht 
gegenwärtig in Artikel 5 Absatz 2 Buschstabe b) vor, daß die Kommission 
nach Anhörung des Fpnds-Ausschusses am Ende des am Haushalt Jahr 
folgenden Kalenderjahres die Rechnungen der Dienststellen und 
Zahlstellen abschließt. 
Die vorgeschlagene Änderung des Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sieht einen Zeltplan für den 
Rechnungsabschluß vor, wie er bereits bei der Anpassung der 
Haushaltordnung auf Anfrage des Europäischen Rates von der Kommission 
dem Rat vorgeschlagen war. 
4. Der Zeitpunkt für die Abgabe der Jahreserklärungen, die in Artikel 1 
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission über den 
Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, Ist gegenwärtig auf den 
31. März des Jahres festgesetzt, daß dem Haushalt Jahr, in dem die 
betreffenden Ausgaben vorgenommen worden, folgt. Diese Frist wird 
beibehalten im Hinblick darauf, daß die Ausgaben des EAGFL, Abteilung 
Garantie, für das Jeweilige Haushalt Jahr am 15. Oktober beendet werden. 
Finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt ergeben sich 
nicht. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf Mittel-* und 
Kleinbetriebe. Es handelt sich ausschließlich um eine 
Verfahrensregelung. 
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Vorschlag für eine 
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zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), ist vorgesehen, daß der Rechnungs­
abschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, vor Ende des auf das Haushalts­
jahr folgenden Jahres zu erfolgen hat. Die Erfahrungen haben gezeigt, 
daß dieser Zeitraum nicht ausreicht. Es ist deshalb erforderlich, 
einen realistischen Zeitplan vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
erhält folgende Fassung: 
*'b) schließt die Kommission bis spätestens 15. September des auf die 
Übermittlung der Jahresrechnunrjen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) 
folgenden Jahres die Rechnungen der Mitgliedstaaten auf der Grund­
lage der genannten Unterlagen ab." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Präsident 
(1) Abi. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
(2) Abi. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1 3 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 305 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
23.6.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 3 Seiten - Format 21.0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51671-2 
Katalognummer: CB-CO-89-274-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 305 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
über die Finanzierung der Gemeinsamen 
Agrarpolitik 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
03 
Katalognummer: CB-CO-89-274-DE-C 
ISBN: 92-77-51671-2 23.6.1989 
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