Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zum Thema "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" (95/C 210/20)

Der Ausschuß der Regionen verabschiedete auf seiner 6. Plenartagung am 1./2. Februar 1995 (Sitzung vom 2. Februar) einstimmig folgende Stellungnahme der Fachkommission 5 "Raumordnung, Umwelt, Energie".

Berichterstatter waren Herr Simonsen und Herr Jensen.

Zwei ergänzende Stellungnahmen zu demselben Thema von Frau Bolger (Dok. CdR 22/95 Anhang 2) bzw. von Herrn Evans (Dok. CdR 22/95 Anhang 1) wurden in dieses Dokument mit aufgenommen.

Der Ausschuß der Regionen bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zum Thema "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt".

Die Mitteilung der Kommission

Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und in dem Bestreben, die Unterschiede zwischen den reichen und den armen Ländern und Regionen auszugleichen, hat die Kommission vorgeschlagen, den am schlechtesten gestellten Ländern und Regionen u.a. bei der Schaffung einer flächendeckenden Infrastruktur im Energiebereich besondere Hilfe zukommen zu lassen.

Eine unbefriedigende Energieinfrastruktur wird das wirtschaftliche Wachstum in den schwachen Ländern und Regionen hemmen und damit letzten Endes dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt schaden.

Die Kommission schlägt eine energiepolitische Strategie vor, die auf das Ziel eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den schwächer und den stärker entwickelten Ländern und Regionen der EU hinwirken soll.

In diesem Sinne soll

- der Gesichtspunkt des Zusammenhalts bei der Gestaltung der EU-Energiepolitik systematisch berücksichtigt werden;

- der Energiebereich in die übrigen EU-Politiken integriert werden, z. B. in die Regionalpolitik (und damit auch in die Gemeinschaftsinitiativen), die Landwirtschafts-, Umwelt-, Verkehrs-, Forschungs- und Sozialpolitik;

- eine Reihe von Begleitmaßnahmen ergriffen werden, mit denen die Infrastruktur, Energieeffizienz und Möglichkeiten zur Nutzung endogener Energiepotentiale in den schwachen Ländern und Regionen gestärkt werden sollen.

Aus der Mitteilung geht hervor, daß die Kommission vier energiepolitische Hauptziele anstrebt:

- Gewährleistung der Versorgungssicherheit;

- Verbesserung der Energieeffizienz;

- Begrenzung der Umweltbeeinträchtigungen;

- Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie.

Diese Hauptziele sollen zum einen durch die Einbeziehung in die genannten EU-Politikbereiche, zum anderen vermittels einer Reihe von Begleitmaßnahmen erreicht werden. Dazu gehören

- das Transeuropäische Energienetz: Ausbau von Gas- und Stromverbundnetzen, Erweiterung der Stromnetze auf dem flachen Land, Sicherstellung einer besseren Stromqualität, Hilfeleistung beim Betrieb der Netze;

- Energieeffizienz: Energie-Audits zur Ermittlung von Energiesparmöglichkeiten, lokale/regionale Projekte zur Verbesserung der Energieverwaltung in den Städten, Vorantreiben der EU-Energieprogramme, Modernisierung der Heizungssysteme, Beihilfen zum Kauf von energieeffizienten Anlagen sowie Informations- und Fortbildungsbeihilfen;

- erneuerbare Energiequellen: Investitionsprojekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Erzeugung von Strom und Wärme aus Abfallstoffen, Biomassebrennstoffen und Sonnenwärme.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Thema "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt". Gegenstand der Mitteilung ist eine energiepolitische Strategie, die die schwachen Regionen der EU wirtschaftlich und sozial stärken soll.

Der Ausschuß erachtet es als entscheidend, daß die Gemeinschaft Rahmenbedingungen schafft, die auf lokaler und regionaler Ebene die größtmögliche Flexibilität bei der konkreten Gestaltung von Initiativen erlauben (Subsidiaritätsprinzip), und unterstützt daher den Wunsch der Kommission, hier nur vermittels Empfehlungen und Aufforderungen sowie Beihilferegelungen tätig zu werden. Auf diese Weise wird nach Auffassung des Ausschusses der Regionen die Verbindung zwischen der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und der zentralen Politik gewährleistet.

2. Der Ausschuß der Regionen kann sich den Hauptgrundsätzen anschließen hinsichtlich

- einer besseren Versorgungssicherheit und Lieferqualität;

- einer besseren Nutzung der Energierressourcen;

- einer besseren Nutzung von lokal vorhandenen Energiequellen, insbesondere von erneuerbarer Energie, Biomasse und Abfallstoffen;

- einer besseren Luftqualität in Europa.

Der Ausschuß erachtet es für wichtig, u.a. durch Abgaben- und Beihilfeordnungen die Energieeinsparungen zu fördern und Anreize zum Umweltschutz zu geben.

3. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Strategie der Kommission, das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Energiepolitik zu integrieren und gleichzeitig die Energie einzusetzen, um aktiv zur Stärkung dieses Zusammenhalts beizutragen. Diese Strategie besteht darin,

- einen globalen Ansatz zu verfolgen oder das Verhältnis zwischen Energie und Zusammenhalt zu untersuchen und dabei zu ermitteln, wie Energie dazu beitragen kann, den Zusammenhalt zu stärken, und zwar sowohl im Rahmen der Energiepolitik als auch in Verbindung mit anderen Politiken (Regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Forschung, Soziales). In diesem Zusammenhang wird der Einbeziehung der Energiepolitkk in diese Bereiche besonderes Gewicht beigemessen;

- eine Reihe von Begleitmaßnahmen in den Bereichen Energieinfrastruktur, Energieeffizienz und Nutzung des endogenen Potentials der Regionen zu ergreifen.

4. Der Ausschuß der Regionen kann des weiteren die auf folgenden zwei Grundlagen beruhende Strategie der Kommission unterstützen:

- Energiepolitik/Zusammenhalt, d.h. Berücksichtigung des Aspektes des Zusammenhalts in der Energiepoltik, sowie

- andere Politiken, wo die Möglichkeiten der Energie, zum Zusammenhalt beizutragen, berücksichtigt werden sollen. Das gilt nicht zuletzt für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern.

5. Der Ausschuß der Regionen kann des weiteren der Idee zustimmen, daß die Energiesysteme innerhalb Europas so stark wie möglich miteinander verbunden werden, und auch, daß regionale und strukturelle Unterschiede berücksichtigt werden, um somit zu einer Verringerung der Disparitäten beim Zugang zu Energie und Energieeffizienz beizutragen. Deshalb muß der Aspekt des Zusammenhalts in die Energiepolitik integriert werden, um aktiv zu dieser Zielsetzung beizutragen.

6. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß der Schwerpunkt in den weniger entwickelten Regionen auf dem Aufbau von Know-how, auf Ausbildung, Information und Technologie liegen muß und die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepaßt werden müssen, um die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu fördern.

7. Der Ausschuß der Regionen kann sich dem Gedanken anschließen, der den transeuropäischen Energienetzen zugrundeliegt, die es möglich machen, in bestimmten Regionen die in der Mitteilung genannten Ziele zu erreichen und

- die Anfälligkeit gegenüber Krisen auf dem globalen Energiemarkt zu verringern sowie

- Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu schaffen.

8. Es ist begrüßenswert, daß die Kommission günstigere Bedingungen für einen Ausbau der Netze schaffen will, u.a. durch eine Vereinfachung der einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren. Die landschafts- und umweltpolitischen Aspekte wiegen jedoch schwer und in mehreren Ländern besteht das Hauptproblem darin, daß die Genehmigungsverfahren für neue Netze sehr langwierig sind. Deshalb sollte auf EU-Ebene erwogen werden, als übergeordnetes Ziel der Frage nachzugehen, wie die Mitgliedstaaten die Genehmigungsverfahren für den Ausbau neuer Netze unter gebührender Berücksichtigung einzelstaatlicher und regionaler Politiken im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes vereinfachen können. Eine konkrete Zielsetzung seitens der EU kann wesentlichen Einfluß ausüben und die Schaffung transeuropäischer Netze vorantreiben.

9. Der Ausschuß der Regionen kann dem Ziel des Energiebinnenmarktes, der einerseits eine gewisse Angleichung der Marktverhältnisse anstrebt und damit den Wirtschaftsbeteiligten in allen Ländern gleiche Wettbewerbsbedingungen sichert, unter der Voraussetzung zustimmen, daß für jedes Land die Möglichkeit erhalten bleibt, seine eigene Energie- und Umweltpolitik unter Berücksichtigung seiner historischen Entwicklung sowie energie-, umwelt- und sozialpolitischer Prioritäten zu gestalten.

Der Ausschuß der Regionen ist jedoch der Auffassung, daß die Notwendigkeit eines von der EU gesteuerten Ausbaus der Netze unabhängig von den Plänen gesehen werden muß, einen Energiebinnenmarkt unter Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

BESONDERE BEMERKUNGEN

Energieprogramme

10. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die näheren Durchführungsbestimmungen des THERMIE-Programmes in den weniger entwickelten Regionen differenziert werden müssen. Die Einrichtungen, welche die Energietechnologie fördern und in diesen Regionen oder in ihrer Nähe angesiedelt sind, könnten diejenigen Innovationstechnologien ermitteln, die für deren Energiebedarf am besten geeignet sind, und auch die wirtschaftlichen Entscheidungsträger ausfindig machen und unterstützen, die an der Anwendung solcher Technologien interessiert bzw. in der Lage sind, sie einzuführen.

Gleichzeitig begrüßt es der Ausschuß der Regionen, daß in diesem Programm großer Wert auf ausbildungspolitische Aspekte gelegt wird.

11. Der Ausschuß der Regionen drückt seine Zufriedenheit mit den Projekten des JOULE-Programms in den am wenigsten entwickelten Regionen aus, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien.

Der Ausschuß der Regionen kann gleichzeitig dem Vorschlag der Kommission zustimmen, bei unter das JOULE-Programm fallenden Projekten Forschungseinrichtungen in den am wenigsten entwickelten Regionen mit Einrichtungen außerhalb dieser Regionen zusammenarbeiten zu lassen. Dadurch werden sich die Qualifikationen des Lehrpersonals in der ganzen EU verbessern lassen.

12. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein besonderer Ansatz gegenüber solchen Regionen Anwendung finden muß, die weniger Möglichkeiten haben, die im SAVE-Programm vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Zertifizierung von Gebäuden, die Einrichtung von Organen, welche die Finanzierung über Dritte betreiben, und Energie-Audits.

13. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte in den ALTERNER-Programmen besonderes Gewicht auf die institutionellen und finanziellen Aspekte in den am schlechtesten gestellten Regionen gelegt werden. Es ist wichtig, rechtliche Hindernisse zu beseitigen und denen, die in erneuerbare Energiequellen investieren, mindestens so gute Finanzierungsbedingungen zu gewähren wie den großen Energieunternehmen; außerdem sollten auch die externen Faktoren berücksichtigt werden.

Andere EU-Programme

14. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen von INTERREG Hilfe zu leisten bei der Schaffung von Organen, deren Aufgabe es sein soll, verschiedene Maßnahmen zur gemeinsamen Nutzung des endogenen Potentials der Regionen zu planen und durchzuführen und auf diese Weise den Transfer von Know-how unter den einzelnen Regionen zu fördern. Diese Maßnahmen sollten jedoch auch spezifische Ausbildungsinitiativen umfassen.

15. Es sollte auch besonders auf den wichtigen Beitrag hingewiesen werden, den die ADAPT-Initiative leistet. Diese Initiative fällt unter das neue Ziel 4 des Europäischen Sozialfonds: "Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel", das Beihilfen für die Ausbildung im Bereich der rationellen Energienutzung vorsieht. Oberstes Ziel des ADAPT-Programms ist es, die Arbeitnehmer den Veränderungen anzupassen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Ausund Fortbildungsmaßnahmen zu verbessern, der Arbeitslosigkeit durch eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer vorzubeugen sowie neue Aufgaben und Tätigkeiten zu schaffen. Diese umfassen u.a. auch den Energiesektor und tragen so zum Zusammenhalt innerhalb dieses Sektors bei.

Energieplanung und -Management

16. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß ein richtiges Verständnis für den Beitrag regionaler Energieprogramme zur regionalen Wirtschaftsentwicklung nur dann erzielt werden kann, wenn solche Programme gründlich bewertet werden, und zwar u.a. aufgrund objektiver Kriterien und mit Hilfe einer geeigneten Methodik.

17. Der Ausschuß der Regionen betont die Notwendigkeit, das Energie-Management mit der Umwelt-, Raumordnungs- und Verkehrsplanung zu verzahnen, und weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei spielen.

Die Projekte, die in Verbindung mit der Energieplanung in Regionen und Stadtgebieten durchgeführt werden können, müßten genauer definiert werden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt der effizienten Nutzung von Energie für Heizung und für Kliamtisierung im Verkehrsbereich, der Luftqualität und der Vorbeugung von Gesundheitsschäden.

Die regionalen und lokalen Behörden müssen im Streben nach Energieeffizienz mit gutem Beispiel vorangehen und für eine korrekte Verwaltung der Gebäude sorgen, die ihnen unterstehen.

18. Der Ausschuß der Regionen stimmt mit der Kommission darin überein, daß sie Aktionen im Rahmen von Energie-Management-Konzepten Vorrang einräumen, aber - soweit zweckmäßig - auch Platz lassen sollte für den Ausbau der Netze in ländlichen Gebieten, auf Inseln und in Regionen in extremer Randlage. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß bei einer dezentralen Kraft-Wärme-Erzeugung, wie sie u.a. aus Dänemark bekannt ist, eine Interaktion stattfindet.

19. Sowohl dem Betrieb der Gas-, Strom- und Fernwärmeverteilungsnetze als auch der energetischen Verwaltung der städtischen Liegenschaften, der Bereitstellung hochwertiger Energieversorgungsdienste einschließlich der Aufklärung der Bevölkerung mit dem Ziel einer besseren Energieausnutzung und generell den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in städtischen Wohngebieten (städtische Umwelt) muß Gewicht beigemessen werden.

20. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Maßnahmen, die von benachbarten Grenzregionen in Zusammenarbeit durchgeführt werden sollen und wo es darum geht, repräsentative Institutionen zusammenzubringen, die gesetzlichen Bestimmungen einander anzugleichen und Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kenntnissen zur Zusammenarbeit zu bewegen, u.a. in Verbindung mit Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen und die Vermittlung von Know-how, wie z.B. FEDARENE für die Regionen, ENERGY-CITIES für die Kommunen und ISLENET für die Inseln.

21. Der Ausschuß der Regionen kann sich des weiteren den Bestrebungen der Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes wie auch den Verpflichtungen anschließen, die Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung zum Klimawandel übernommen haben.

Dem Umweltfaktor Luft gebührt hohe Priorität in der EU-Energiepolitik. Es sollte eine Angleichung der Umweltanforderungen auf hohem Niveau - eventuell durch die Einführung einer gemeinsamen CO2- und Energieabgabe - sowie eine Harmonisierung der Abgaben, und zwar im Hinblick auf Energieeinsparungen und eine sauberere Umwelt erfolgen.

Ausbildung und Unterricht

22. Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß nur mit einer Intensivierung der Bemühungen um die Entwicklung der Humanressourcen und der Ausbildungsmaßnahmen ein effektiver Transfer von Know-how und dessen Anwendung, die Verbreitung von Technologie sowie eine bessere Verwaltung der Ressourcen im Energiebereich sichergestellt und damit der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden kann.

23. Ausbildungsmaßnahmen im Energiebereich müssen allerdings vereinbar sein mit dem Energiebedarf und dem endogenen Potential der jeweiligen Region. Im Rahmen einer Reihe von Forschungaktivitäten der EU im Energiebereich, wie z.B. den Programmen JOULE und THERMIE, gab es Schwierigkeiten bei der Ausbreitung von Technologien in den weniger entwickelten Regionen. Man kann also nicht alle über einen Kamm scheren, sondern muß flexibel reagieren und Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse nehmen.

24. Der Ausschuß der Regionen unterstützt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des THERMIE-Programms Organe zur Förderung von Energietechnologien (OPET) zu schaffen, um die besonderen Verhältnisse der weniger entwickelten Regionen zu erforschen und die wirtschaftlichen Entscheidungsträger zu ermitteln und zu unterstützen, die an den Technologien interessiert und in der Lage sind, sie einzusetzen, bzw. dazu ausgebildet werden können.

25. Darüber hinaus sollten nach Ansicht des Ausschusses der Regionen lokale Gruppen unterstützt werden, die nach Methoden suchen, mit denen ihre besonderen Bedürfnisse befriedigt werden können. In den Ausbildungsprogrammen muß nicht nur die Fähigkeit der Organe vor Ort berücksichtigt werden, ausgesandte Experten zu betreuen, sondern auch ihre Möglichkeit, das jeweilige Projekt auch nach dem Weggang des Experten weiter zu unterstützen. Netze, die "Kaskadenoperationen" im Zusammenhang mit dem Transfer von Know-how unterstützen, sollten mit Hilfe oder durch Anstellung geeigneter Experten gefördert werden.

Forschung und Entwicklung

26. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß auf das vorgeschlagene FTE-Sonderprogramm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern innerhalb des Vierten Rahmenprogramms (1994-1998) verwiesen werden sollte. Dieses wird eine wichtige Rolle für die Stärkung des Zusammenhalts im Energiebereich spielen, da wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern in den benachteiligten Regionen der EU Ausbildungs- und Forschungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das Programm eröffnet die Möglichkeit, für die benachteiligten Regionen Fernunterricht anzubieten, und unterstützt Maßnahmen, die deren Teilnahme am Programm fördern. Elektronische Kommunikationsmittel haben für entlegene Gebiete große Bedeutung.

27. Zwischen Lehrkräften und Forschern sowie Informationsvermittlern muß unbedingt eine Zusammenarbeit in Gang gesetzt werden, um die jeweiligen Bemühungen zu koordinieren und unnötige Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Leichtverständliche Berichte über Energiepolitik und Projekte, Konferenzen und Seminare sollten als Teil dieses Einsatzes gefördert werden. Des weiteren sollte eine zentrale Datenbank errichtet werden, von der aus sowohl Anfragen beantwortet werden als auch versucht wird, die verfügbaren Informationen einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen. Die Datenbank sollte Informationen von staatlichen und nichtstaatlichen Organen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in der ganzen EU enthalten. Die lokalen und regionalen Behörden haben eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es darum geht, eine engere Zusammenarbeit an der Basis zu fördern.

28. Der Ausschuß der Regionen stimmt der Aussage zu, daß wirtschaftliche und soziale Faktoren wie auch die Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen wichtige Aspekte der Energiepolitik darstellen.

Finanzierung

29. Der Ausschuß der Regionen kann sich gleichfalls der Auffassung anschließen, daß es, bevor mögliche finanzielle Beihilferegelungen getroffen werden, notwendig ist, die Grundlage der Energiestrategie der Kommission ins Werk zu setzen (siehe Ziffer 4). In diesem Zusammenhang müßte als Voraussetzung für die Vergabe von Beihilfen gelten, daß die Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden und die regionalen und lokalen Behörden sie unterstützen können.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 1995.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

() OPET-Organisation zur Förderung von Energietechnologien.

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 18.

() ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 5.

ANHANG 1

Ergänzende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu der Kommissionsmitteilung mit dem Titel "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" auszuarbeiten, die der bereits bestehenden diesbezüglichen Stellungnahme als Anhang beigefügt werden soll.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten des AdR betraute Fachkommission "Bildung, Ausbildung" nahm ihre ergänzende Stellungnahme am 5. September 1994 an. Berichterstatter war Herr John.

Diese ergänzende Stellungnahme ist Anlage zu der Stellungnahme CdR 22/95, die der Ausschuß der Regionen auf seiner 6. Plenartagung (Sitzung vom 2. Februar 1995) verabschiedete.

1. Einleitung

Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich die Zielsetzung der Kommission, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu einem festen Bestandteil der energiepolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft zu machen, und unterschreibt das hierfür in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagene Konzept.

Für die künftige energiepolitische Entwicklung ist insbesondere hinsichtlich der Abfallentsorgung ein Umdenken erforderlich, das zwangsläufig auch den bildungs- und ausbildungspolitischen Bereich berührt.

1.1. Die regionalen Unterschiede bei der effizienten Energienutzung und dem Zugang zu Energie können auf Ungleichheiten bei der effizienten Ressourcenbewirtschaftung sowie der Umstellung auf erneuerbare Energieträger, neue Technologien und neue Arbeitsmethoden im Energiebereich zurückgeführt werden.

1.2. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen können nur durch verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Weiterentwicklung der Humanressourcen und der Ausbildungsmaßnahmen der Transfer und die Anwendung von Know-how sowie die Verbreitung der Technologie effizienter gestaltet und eine bessere Bewirtschaftung der Energieressourcen erreicht und dadurch mittelbar ein besserer Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Der AdR ist der Auffassung, daß auf den wichtigen Beitrag der ADAPT-Initiative eigens hingewiesen werden sollte, die im Zusammenhang mit dem neuen Ziel 4 "Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel" des Europäischen Sozialfonds ergriffen wurde, in dessen Rahmen Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der rationellen Energienutzung unterstützt werden. Die Hauptzielsetzungen der ADAPT-Initiative sind im übrigen die Anpassung der Arbeitnehmer an die eintretenden Veränderungen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Ausbildungsmaßnahmen, die Verhütung von Arbeitslosigkeit durch die Verbesserung der beruflichen Qualifikation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Tätigkeitsfelder. Diese Ziele erstrecken sich u.a. auch auf den Energiesektor und tragen mithin auch zu einem stärkeren Zusammenhalt in diesem Wirtschaftszweig bei.

2.2. Der AdR unterschreibt die starke Betonung der Ausbildung innerhalb des THERMIE-Programms, das die Förderung neuer Energietechnologien und insbesondere den Transfer von Know-how an KMU sowie Information und Ausbildung in benachteiligten Regionen im Wege der Zusammenarbeit lokaler Vereinigungen zum Gegenstand hat.

2.3. Aber auch bei allen anderen, den Energiesektor betreffenden Gemeinschaftsaktionen sollten Ausbildungsmaßnahmen stärker in den Vordergrund gerückt werden.

2.4. Der AdR billigt das Anliegen der Kommission, daß regionale Entwicklungsprogramme auch die vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen umfassen sollten, damit vor allem Ausbildungsprogramme aufgelegt und die auf lokaler und regionaler Ebene für die Vorbereitung und Ausführung der vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen zuständigen Gremien unterstützt werden können, weil ihnen bei der Weiterentwicklung der Humanressourcen eine Schlüsselrolle zukommt.

2.5. Die Ausbildungsmaßnahmen im Energiebereich sollten indes auf die Energiebedürfnisse und das endogene Potential der jeweiligen Region abgestimmt sein. Bei einigen Energieforschungsaktivitäten, wie etwa dem JOULE- und dem THERMIE-Programm, sind bei der Verbreitung der Technologien in weniger entwickelten Regionen Schwierigkeiten aufgetreten. Mithin kann "gute Praxis" nicht wie ein Patentrezept angewandt werden. Es muß so flexibel vorgegangen werden, daß den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung getragen werden kann.

2.6. Der AdR befürwortet den Vorschlag der Kommission betreffend die Einrichtung von Organisationen zur Förderung von Energietechnologien (OPET) im Rahmen des THERMIE-Programms, um die spezifischen Gegebenheiten in den weniger entwickelten Regionen zu erforschen und die am Einsatz der Technologie interessierten und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügenden Wirtschaftsakteure sowie durch entsprechende Ausbildungsmaßnahmen hierzu zu befähigenden Interessenten auszumachen und zu unterstützen.

2.7. Außerdem sollten örtliche Gruppierungen unterstützt werden, die nach Lösungskonzepten für ihre spezifischen Bedürfnisse suchen. Die Ausbildungsprogramme müssen nicht nur auf die Fähigkeiten der zuständigen örtlichen Stellen zur technischen Unterstützung der hinzugezogenen Sachverständigen abgestimmt sein, sondern auch ihrem Vermögen zur anschließenden Unterstützung des betreffenden Projektes nach Weggang des Sachverständigen Rechnung tragen. Netze zur Unterstützung eines von oben nach unten weiterlaufenden Wissenstransfers sollten unter Mitwirkung bzw. durch die Beschäftigung von geeigneten Sachverständigen gefördert werden.

2.8. Der AdR befürwortet den Vorschlag der Kommission, Forschungsgremien der weniger weit entwickelten Regionen durch Partnerschaften mit Forschungsgremien anderer Regionen bei Vorhaben, die im Rahmen des JOULE-Programms durchgeführt werden, zusammenzubringen, weil dadurch das Aktionspotential der Ausbilder in der gesamten Gemeinschaft verbessert wird.

2.9. Es sollte auf das im Zuge des vierten Rahmenprogramms (1994-1998) durchzuführende spezifische FTE-Programm Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern Bezug genommen werden, das für die Stärkung des Zusammenhalts im Energiesektor eine entscheidende Rolle spielen dürfte, indem es wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschern in den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft zusätzliche Ausbildungs- und Forschungsmöglichkeiten eröffnet. Mit diesem Programm werden für die benachteiligten Regionen die Möglichkeit von Fernausbildungsmaßnahmen vorgesehen und die Schaffung von Anreizen für deren Teilnahme an diesem Programm unterstützt. Ferner weist der AdR darauf hin, daß er in seiner Stellungnahme zum SOCRATES-Programm ()() auch die Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel für abgelegene Gebiete herausgestellt hat.

2.10. Der AdR betont, daß die Ausbilder, die Forscher und die die Aufklärungsarbeit leistenden Personengruppen unbedingt zusammengebracht werden müssen, um das Vorgehen zu koordinieren und unnötige Doppelarbeit und Vergeudung von Ressourcen zu vermeiden. Zur Unterstützung der diesbezüglichen Anstrengungen sollten anwenderorientierte Berichte über energiepolitische Maßnahmen und Projekte sowie Konferenzen und Seminare zum Thema Energie gefördert werden. Außerdem sollte eine zentrale Datenbank eingerichtet werden, die sowohl zur Beantwortung von Anfragen der Benutzer als auch zur größtmöglichen Verbreitung und Bekanntmachung der verfügbaren Informationen dient. In dieser Datenbank sollten Informationen staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, von Hochschulen und Forschungseinrichtungen der gesamten Gemeinschaft gespeichert sein. In diesem Zusammenhang kommt den Kommunal- und Regionalbehörden die Aufgabe zu, eine stärkere Zusammenarbeit an der Basis zu fördern.

2.11. Der AdR unterstützt ferner das Anliegen der Kommission, den weniger entwickelten Regionen, die wegen fehlender entsprechend ausgebildeter Techniker über unzureichende Kapazitäten zur Durchführung bestimmter empfohlener Maßnahmen, wie etwa der Festlegung bautechnischer Regeln, verfügen, im Rahmen des SAVE-Programms eine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen. Sowohl Technikern als auch technischen Ausbildern sollten Ausbildungs- und Nachschulungsmöglichkeiten offenstehen, um den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Qualifikationsstandards zu genügen.

2.12. Ferner teilt er die Ansicht der Kommission, daß die Ergebnisse der regionalen und städtischen Energiepläne - insbesondere bei den Regionalentwicklungsprogrammen - berücksichtigt werden sollten, weil damit die Ausbildungserfordernisse besser beurteilt und die Maßnahmen mit den regionalen und nationalen Behörden besser koordiniert werden können.

2.13. Die Möglichkeit einer Beihilfegewährung im Rahmen der regionalen und städtischen Energieplanung für die Einrichtung örtlicher oder regionaler Beratergruppen, die die Anwender über den rationellen Einsatz von Energie aufklären, sollte erweitert werden. Außerdem sollte eine stärker in sich geschlossene Ausbildungskomponente in diese Maßnahme aufgenommen werden.

2.14. Der AdR befürwortet den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des INTERREG-Programms Aktionen zur Schaffung von Gremien durchzuführen, die für die Planung und Durchführung verschiedener Programme zur gemeinsamen Nutzung des endogenen Potentials zuständig sind, und auf diese Weise den Know-how-Transfer zwischen verschiedenen Regionen zu fördern; allerdings sollten diese Aktionen nach Meinung des AdR auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen beinhalten. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Stellungnahme über die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen im Rahmen der Strukturfonds ()(), in der er die Förderung grenzüberschreitender Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich im Zuge der INTERREG-Initiative befürwortet.

3. Schlußfolgerung

3.1. Der AdR ist der Auffassung, daß die Herausforderung zur Weiterentwicklung der Humanressourcen nicht allein mit zielgerichteten Programmen angegangen werden kann. Es ist vielmehr ein horizontaler Ansatz erforderlich. Alle Gemeinschaftsaktionen im Energiebereich sollten spezifische Ausbildungsbestimmungen umfassen, so daß nicht nur ein Transfer stattfindet, sondern das übermittelte Know-how und die erworbene Technologie auch effizient in die Praxis umgesetzt werden können, wodurch die Beschäftigungsmöglichkeiten und das Wachstumspotential der betreffenden Region verbessert werden. Der AdR fordert eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit bei sämtlichen energiebezogenen Programmen. Die jeweiligen Ausbildungsaspekte der einzelnen Programme sollten zusammen mit den entsprechenden Mittelzuweisungen gebündelt werden, so daß ein bedarfsgerechteres Vorgehen möglich wird und nicht eine Vielzahl von Einzelkonzepten nebeneinander existiert. Wirksamere Ausbildungsvorschriften werden ganz automatisch zur Weiterentwicklung im Bereich der Forschung und neuen Technologien beitragen.

3.2. Die Weiterentwicklung der Humanressourcen und Ausbildungsmaßnahmen sollten daher eine wesentliche Komponente der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für die Einbeziehung der Zielsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Kohärenz in die Energiepolitik sein.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC

ANHANG 2

Ergänzende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuß der Regionen beschloß am 26. Juli 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung, eine ergänzende Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu erarbeiten.

Die Fachkommission 8 "Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen", die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses zu diesem Thema betraut war, hat am 7. September 1994 die nachstehende ergänzende Stellungnahme angenommen. Berichterstatterin war Frau Bolger.

Diese ergänzende Stellungnahme wird der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (Dok. CdR 22/95), die auf der 6. Plenartagung (Sitzung vom 2. Februar 1995) verabschiedet wurde, als Anhang beigefügt.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nennt die Aufgabe, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, ein wichtiges Ziel für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft, und in Artikel 3 wird die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts als eine der Tätigkeiten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 aufgeführt.

- Laut Artikel 130 a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern, und setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

- Gemäß Artikel 129 b des Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei, und Artikel 129 d befaßt sich mit der Anhörung des Ausschusses der Regionen.

- Die Kommission erarbeitete eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß zum Thema "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt" (Dok. KOM (93) 645 endg.).

- Es wird Bezug genommen auf die Debatten anläßlich der Konferenzen, die im Juni 1992 in Lissabon zum Thema "Energie und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Gemeinschaft" und im Juli 1993 in Mailand zum Thema "Die Regionen und die Energie" abgehalten wurden.

GIBT FOLGENDE ERGÄNZENDE STELLUNGNAHME AB.

EINLEITUNG

Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung eine Strategie vor, die das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in die Energiepolitik integriert und zugleich die Energie als treibende Kraft zur Festigung dieses Zusammenhalts einsetzt. Zu diesem Zweck nennt sie die folgenden Aktionslinien:

- die Aktionslinie "Energiepolitik/Zusammenhalt" - also Berücksichtigung der Dimension "Zusammenhalt" in der Energiepolitik durch

- Programme für Energiemanagement;

- Programme für die Entwicklung der Energietechnologien;

- Verwirklichung des Energiebinnenmarktes;

- Entwicklung transeuropäischer Energienetze.

- die Aktionslinie "Andere Politiken/Energiepolitik/Politik des Zusammenhalts" - also die Berücksichtigung des Energiepotentials als Träger des Zusammenhalts in den anderen Politiken vermittels

- der kohärenten Durchführung der Begleitaktionen zur Energiepolitik;

- der vermehrten Berücksichtigung der Energievorhaben in den Entwicklungsprogrammen regionaler und lokaler Behörden;

- die Aufnahme energiebezogener Komponenten in den Rahmen neuer Gemeinschaftsinitiativen. Diese Komponenten wären namentlich:

- "die grenzübergreifenden Energieprojekte";

- "die Energie und der ländliche Raum, die Inseln und die Regionen in extremer Randlage";

- "die Energie und das städtische Umfeld".

Energie kann aus nichterneuerbaren Quellen (z.B. fossile Brennstoffe wie Kohle oder Erdöl oder Kernbrennstoffe) oder aus erneuerbaren Quellen (z.B. Sonne, Gezeiten, Wind u.a.) gewonnnen werden. Grundsätzlich ist die Nutzung nichterneuerbarer Energieformen auch mit einer größeren Umweltbelastung verbunden als die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Darüber hinaus sind nichterneuerbare Energiequellen per definitionem begrenzt, und ihr Preis wird angesichts der stetig knapper werdenden Vorräte steigen.

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. betont, daß Wirtschaftsentwicklung und sozialer Fortschritt eng mit dem Vorhandensein von Energieressourcen zusammenhängen. Energie und Entwicklung sind nicht voneinander zu trennen.

2. weist darauf hin, daß die strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft auch die ungünstigsten Energieindikatoren aufweisen, wobei ihre Energiesituation zugleich eine Ursache und eine Folge ihres Entwicklungsrückstands ist.

2.1. bedauert, daß diese Regionen zu den Ländern gehören, die am stärksten von Energieimporten abhängig sind.

2.2. unterstreicht, daß sie den niedrigsten Pro-Kopf-Energieverbrauch haben.

2.3. hebt hervor, daß der Grad ihrer Energieausnutzung infolge ihres technologischen Rückstands und ihrer weniger diversifizierten Energiequellen niedriger ist.

2.4. weist auf ihren begrenzten bzw. nicht vorhandenen Zugang zu den großen Verbundnetzen hin.

2.5. unterstützt in vielen Fällen, in denen dies mit heutiger Technik machbar ist, die Entwicklung einer in kleinem Maßstab betriebenen Energieversorgung auf der Grundlage lokal erzeugter erneuerbarer Energien (z.B. Sonnenenergie, Wind, Gezeiten, kleine Wasserkraftwerke) in solchen Regionen.

3. erinnert daran, daß die Verwirklichung der Hauptziele der Energiepolitik der Gemeinschaft oft sehr unterschiedliche Folgen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben kann.

3.1. teilt die in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachte Ansicht, daß die Anlegung strategischer Vorräte aus Gründen der Versorgungssicherheit Investitionen mit erheblichem Finanzaufwand nach sich zieht, der die weniger entwickelten Länder und am geringsten entwickelten Regionen stärker trifft.

3.2. betont, daß der Ausbau und die Verbesserung der Versorgungs- und Verbundnetze zwar generell zur Anhebung des Lebensstandards und zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit beitragen, aber auch große Investitionen erfordern.

3.2.1. zeigt sich enttäuscht darüber, daß solche Vorhaben sich erst auf mittlere und längere Sicht rentieren und somit für private Anleger wenig attraktiv sind.

3.2.2. betont, daß eine unangemessen hohe Subventionierung der Netze sich hemmend auf die Erschließung der regionalen oder lokalen Energieressourcen auswirken kann.

3.2.3. hebt hervor, daß beim Ausbau der Energienetze das mögliche Zusammenwirken mit anderen Netzen, u.a. Verkehr und Telekommunikation, in Betracht gezogen werden muß, um die Infrastrukturkosten zu verringern und gleichzeitig schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen.

3.3. teilt die Auffassung, daß die Förderung der Energieeffizienz und die Erschließung erneuerbarer Energiequellen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen.

3.3.1. erkennt an, daß hierdurch neue Wirtschaftstätigkeiten und damit Mehrwert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Umweltqualität nimmt zu, und der Lebensstandard steigt.

3.3.2. möchte jedoch zu bedenken geben, daß ein effizienter Umgang mit der Energie und die Erschließung regenerativer Energiequellen Technologien und Know-how erfordern, die nicht immer ohne weiteres zugänglich sind.

3.3.3. bedauert, daß die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Ressourcen im Verhältnis zu den zentral bereitgestellten Energien geringer ist. Dies kann auf das ungenügende Know-how der regionalen und lokalen Wirtschaftsbeteiligten zurückgeführt werden.

3.3.4. ist sich darüber im klaren, daß die Unzulänglichkeiten des institutionellen und rechtlichen Rahmens häufig die Nutzung der in diesen Regionen vorhandenen Potentiale nicht zuläßt.

3.3.5. ist davon überzeugt, daß die interregionale Zusammenarbeit eine Möglichkeit darstellt, unterschiedliche regionale, kulturelle, historische und wirtschaftliche Gelegenheiten miteinander zu verknüpfen, um die gemeinsamen Ziele der Energieeffizienz zu erreichen (FEDARENNE ist ein gutes Beispiel für interregionale Zusammenarbeit).

3.3.6. ist sicher, daß interregionale Zusammenarbeit dazu beitragen kann, das "Know-how" der entwickelteren Regionen im Bereich der Energieeffizienz an die strukturschwächeren Regionen weiterzugeben.

3.4. hofft, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie es ermöglichen wird, die Komplementarität der Energiesysteme besser zu nutzen.

3.4.1. weist jedoch darauf hin, daß die Preise nicht gleichmäßig in allen Ländern und Regionen der Gemeinschaft sinken werden. In einigen der weniger entwickelten Regionen und Zonen rechtfertigen die dünne Besiedlung und die weiten Entfernungen den Ausbau nicht, auch nicht mit Subventionen.

3.4.2. stellt mit Befremden fest, daß die intensiven Verbraucher in den strukturschwächeren Regionen infolge ihrer abgelegenen geographischen Lage nur in geringerem Maße in den Genuß der relativen Preisverbilligungen bei Gas und Strom kommen können.

3.4.3. möchte anmerken, daß die Liberalisierung des Marktes für Mineralölerzeugnisse den Wettbewerb verschärft und die Verteiler dazu anreizt, die Rationalisierung immer noch weiter zu treiben. Das könnte zu einer weniger hohen Verkaufsstellendichte in dünner besiedelten und von den großen Verkehrsachsen abgelegenen Gebieten führen.

3.4.4. unterstreicht, daß in den strukturschwächeren Regionen der Gemeinschaft und insbesondere in bestimmten ländlichen Gebieten, auf Inseln und in Gebieten in extremer Randlage der Energiebinnenmarkt in einer ersten Phase nicht unbedingt eine Verringerung des Gefälles hinsichtlich des Zugangs zur Energie mit sich bringt.

3.4.5. nimmt mit Befremden zur Kenntnis, daß der Energiemarkt monopolistisch oder oligopolistisch strukturiert und in den meisten Mitgliedstaaten staatlichen Unternehmen vorbehalten ist, was eine weitere Erschwerung der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes zur Folge hat.

3.4.6. stellt fest, daß gegenwärtige Praktiken - u.a. auch der Wettbewerb zwischen verschiedenen Versorgungsbetrieben - eher zu einem höheren Energieverbrauch als zum Energiesparen ermutigen.

4. stimmt ausdrücklich dem Vorschlag zu, die vorgeschlagenen Begleitaktionen einzuleiten, um den Zusammenhalt nicht nur im Wege der Energiepolitik, sondern auch auf dem Umweg über die sonstige Politik der Gemeinschaft zu fördern, und zwar in den Bereichen: Umweltpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik, Raumordnungs- und Stadtplanungspolitik, Regionalentwicklungspolitk, Beschäftigungspolitik und Politik für industriellen Wandel.

5. fordert die Kommission auf, lokale und regionale Behörden auf dem Gebiet der Schul- und Berufsausbildung in bezug auf Energiebewußtsein und Energiemanagement zu unterstützen.

BESONDERE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

6. THERMIE

betont, daß die Modalitäten zur Durchführung des Programms zugunsten der strukturschwächeren Regionen differenziert werden müssen. Die örtlich oder regional zuständigen OPETs ()() könnten genau untersuchen, welche innovativen Technologien den Energiebedürfnissen dieser Regionen am besten entsprechen, welche Wirtschaftsbeteiligten potentielle Verbraucher/Nutzer dieser Technologien sein werden und wer in der Lage ist, diese Technologien zu installieren.

7. JOULE

begrüßt die Vorhaben, die hauptsächlich im Bereich der erneuerbaren Energie in Regionen mit Entwicklungsrückständen verwirklicht werden.

8. SAVE

legt Wert auf das gezielte Vorgehen in Regionen, die eine geringere Aufnahmefähigkeit für bestimmte empfohlene Maßnahmen haben, wie z.B. den Energieausweis für Gebäude, die Schaffung von Organisationen, die die Drittfinanzierung praktizieren, und die Durchführung von Analysen des Energieverbrauchs.

9. ALTERNER

ist ebenfalls der Ansicht, daß bei diesem Programm die institutionellen und finanziellen Aspekte in den zu fördernden Regionen bedacht werden müssen. Wichtig ist, daß die rechtlichen Hindernisse ausgeräumt werden und daß denen, die in erneuerbare Energien investieren, >Finanzierungsbedingungen geboten werden, die mindestens gleich den Bedingungen sind, wie sie große Energiekonzerne genießen. Vor allem müssen die externen Kosten korrekt in die Kostenrechnung eingehen.

10. gibt zu bedenken, daß die Tragweite des Beitrags, den regionale Energieprogramme zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Region leisten, nur voll erkannt werden kann, wenn solche Programme richtig ausgewertet werden; dazu gehört auch die Anwendung objektiver Maßnahmen und die Schaffung eines geeigneten Instrumentariums.

11. Aktionen zur regionalen und städtischen Energieplanung

hebt hervor, daß die Projekte, die im Rahmen der genannten Programme in Angriff genommen werden könnten, genauer identifiziert werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit muß dabei der effizienten Ausnutzung der Energie in Heizung und Belüftung, der Luftqualität und der Verhütung von Gesundheitsschäden gewidmet werden.

ist der Meinung, daß regionale und lokale Behörden bei der effizienten Energienutzung vorangehen müssen, indem sie dafür Sorge tragen, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Gebäude energiewirtschaftlich richtig unterhalten werden.

12. Energie und ländlicher Raum, Inseln und Regionen in extremer Randlage

stimmt mit der Kommission darin überein, daß den Aktionen im Rahmen von Energiekonzepten Vorrang eingeräumt werden muß, daß jedoch, soweit zweckmäßig, auch Platz für den Ausbau der Netze gelassen werden muß.

13. Energie und städtisches Umfeld

fordert nachdrücklich, daß der Schwerpunkt auf den Betrieb der Gas-, Elektrizitäts- und Wärmeverteilungsnetze, auf die energiewirtschaftlich richtige Unterhaltung des städtischen Gebäudebestandes und auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieausnutzung in Wohngebieten zu legen ist.

14. Energie/grenzübergreifende Vorhaben

begrüßt die Aktionen in Grenzregionen, wo heterogene Institutionen zusammengebracht werden müssen, wo es Vorschriften zu harmonisieren gilt und Menschen mit unterschiedlichem Erfahrungs- und Know-how-Hintergrund zusammenarbeiten müssen.

15. Zusammenfassend ist der Ausschuß der Regionen davon überzeugt, daß es nach Abschluß der Gesamtstrategie zur Einbeziehung des Ziels "wirtschaftlicher und sozialer Zusammen

halt" in die Energiepolitik und nach der Entscheidungsfindung über Politiken und Programme dem Ausschuß obliegen wird, für den Schutz der Lebensqualität, die Hebung des gesundheitlichen Niveaus und ein besseres Wohlergehen aller Bürger der Europäischen Union Sorge zu tragen.

Geschehen zu Brüssel am 7. September 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC