DE Amtsblatt der Europäischen Union C 75/10

Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2006/C 75/05)

Beihilfe Nr.: XA 1/2006

Region: Provinz Gelderland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidieregeling Vitaal Gelderland (SvG). Abschnitt 2.2.4 Nachhaltige Landwirtschaft. Die SvG umfasst weitere Politikbereiche, in denen Beihilfen gewährt werden. Die Beihilfen gehen größtenteils an andere öffentliche Verwaltungen oder liegen unterhalb der De-minimis-Schwelle und brauchen deshalb nicht angemeldet zu werden. Für den Teil „Wasser“ wird ein gesondertes Anmeldungsverfahren eingeleitet

Rechtsgrundlage: Artikel 2.2.4.1 van de SvG. Aanvragen die voldoen aan de voorwaarden van Verordening (EG) nr. 1/2004, artikelen 4, 7 of 14, tweede lid, onderdelen c, d III en d IV, kunnen voor subsidie in aanmerking komen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Gesamter Abschnitt „Natur, Landschaft und Landwirtschaft“: 7 760 000 EUR,

Teil „Landwirtschaft“ allein: 1 700 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

Investitionsmaßnahmen (Artikel 4 und 7): 25 %, mindestens 10 000 EUR und höchstens 30 000 EUR,

Einschaltung von Beratungsdiensten (Artikel 14): 75 %, höchstens 30 000 EUR,

Organisation von Ausstellungen (Artikel 14): 25 %, höchstens 30 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Im Land- und Gartenbau in Gelderland vollziehen sich weiterhin einschneidende Veränderungen. Die Markt- und Preispolitik und die Umweltpolitik spielen hierbei eine wichtige Rolle. Wachstum, Ausweitung oder Einstellung der Tätigkeit sind die drei Optionen, die den einzelnen Unternehmen offen stehen. Ziel ist es, die Landwirte bei dieser Entscheidung zu unterstützen und Wissen auszutauschen. Außerdem sollen die Landwirte angeregt werden, in Umweltmaßnahmen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßnahmen hinausgehen, und in die Diversifizierung (Umstellung) zu investieren. Zu diesem Zweck werden Teile der Artikel 4, 7 und 14 in Anspruch genommen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Landwirte (tierische und pflanzliche Erzeugung), Landwirtschaftsorganisationen und andere landwirtschaftliche Einrichtungen. Sie betrifft ausschließlich Unternehmen, die in der Erzeugung tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Gelderland Dienst REW/EU programmasecretariaat Postbus 9090 6800 GX Arnhem Nederland

Internetadresse: www.gelderland.nl

Beihilfe Nr.: XA 82/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Abruzzen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ergänzender Regionalbeitrag bis zur Höhe des öffentlichen Zuschusses zu den Ausgaben für Versicherungsprämien, sofern der Beitrag des Ministeriums unter der von der Gesetzesverordnung 102/04 vorgesehenen Höhe (80 %) liegt

Rechtsgrundlage:

Normativa nazionale: Decreto Legislativo 29 marzo 2004 n. 102

Normativa regionale: Legge Regionale 7 novembre 2005 n. 32

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Differenz zwischen der vom Ministerium gewährten Summe und 80 % der Kosten für die Versicherungsprämien

Bewilligungszeitpunkt: 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: entsprechend der Geltungsdauer der nationalen Rechtsvorschrift

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien bei Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Die Beihilferegelung deckt bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen ab, sofern die staatliche Beihilfe diesen Prozentsatz nicht erreichen sollte.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenbau. Die Regelung gilt für Kosten von Versicherungsprämien, die eine Entschädigung vorsehen, sofern der nach den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Grundsätzen ermittelte Schaden 20 % der Produktion in den benachteiligten Gebieten und 30 % in den sonstigen Gebieten übersteigt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione Abruzzo Direzione agricoltura foreste e sviluppo rurale Alimentazione caccia e pesca Via Catullo, 17 Pescara (Italia)

Internetadresse: www.regione.abruzzo.it/

Beihilfe Nr.: XA 84/05

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Provinzen Lappland und Oulu, Region Kainuu

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Niederlassungsbeihilfe für junge Rentierhalter

Rechtsgrundlage: Porotalouden ja luontaiselinkeinojen rahoituslaki

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 — 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Im Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbegrenzt

Zweck der Beihilfe: Artikel 8: Strukturförderung in der Rentierhaltung

Betroffene Sektoren: Landwirtschaft: Rentierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lapin työvoima- ja elinkeinokeskus Ruokasenkatu 2 FIN-96200 Rovaniemi

Pohjois-Pohjanmaan työvoima- ja elinkeinokeskus PL 86 FIN-90101 Oulu

Kainuun työvoima- ja elinkeinokeskus Kalliokatu 4 FIN-87100 Kajaani

Internet-Adresse: www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmapoikkeusasetus

Beihilfe-Nr.: XA 85/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Pays de la Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Beibehaltung der Zertifizierung des ökologischen Landbaus (Bereiche Erzeugung und Verarbeitung)

Rechtsgrundlage:

— Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003.

— Articles L 1511-1 et L 1511-2 du code général des collectivités territoriales

— Délibération du conseil régional du 21 octobre 2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 400 000 EUR jährlich über zwei Jahre

Beihilfehöchstintensität:

— Für „Bio“-Erzeuger: 100 % der Aufwendungen (ohne Steuern) für die Kontrolle durch die Zertifizierungsstelle;

— für „Bio“-Verarbeiter: 50 % der Aufwendungen (ohne Steuern) für die Kontrolle durch die Zertifizierungsstelle mit einem Beihilfehöchstbetrag von 1 000 EUR jährlich je Verarbeiter

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang des Rückscheins von der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung

Zweck der Beihilfe: Unterstützung und Förderung der Produktion von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten, die durch die Zertifizierung durch unabhängige Stellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2091/1991 des Rates vom 22. Juli 1991 anfallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Betriebe des ökologischen Landbaus und alle Verarbeiter solcher Erzeugnisse, denen bereits das Zertifikat erteilt wurde und die keine Umstellungsbeihilfe mehr erhalten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le Président du Conseil régional de Pays de la Loire Hôtel de la Région 1 rue de la Loire F-44966 Nantes Cedex 9 Interlocuteur: M. Alain THEBAUD

Internatadresse: www.paysdelaloire.fr/entreprendre

Nummer der Beihilfe: XA 86/2005

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība” 13. pielikums.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 4 792 505 LVL (6 819 120 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird mit 30 % der Summe der Aufwendungen für folgende Maßnahmen veranschlagt: Erwerb von Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Ölpflanzen und Faserpflanzen (darunter Anschaffung und Installierung von Autowaagen sowie Anschaffung von Laboranlagen), Neubau oder Renovierung von Gebäuden bzw. Anschaffung benötigter Baumaterialien, Bau von asphaltierten oder betonierten Flächen in Erstverarbeitungsanlagen bis zu 20 LVL pro Quadratmeter, Erwerb von Technik zur Flachsernte, Neubau bzw. Renovierung von Gebäuden für die Produktion von tierischen Erzeugnissen (Honig, Milch) und/oder Erwerb der dafür benötigten Baumaterialien, Erwerb von Ausrüstung für Milchviehbetriebe sowie Anschaffung der für die landwirtschaftliche Produktion erforderlichen Technik (in den Bereichen Bodenbearbeitung, Düngung, Aussaat und Auspflanzen, chemischer Pflanzenschutz, Erwerb von Spezialfahrzeugen für das Einsammeln von Milch bzw. von Milchtankfahrzeugen, Erwerb von Ölpressanlagen, Saat- und Pflanztechnik für Obst- und Gemüsebaubetriebe, Anlagen zur Verarbeitung von Obst und Beeren, Technik zur Futterherstellung für Viehhaltungsbetriebe).

Der einem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe darf 30 000 LVL und der anerkannten landwirtschaftlichen Genossenschaften gewährte Gesamtbetrag darf 100 000 LVL nicht übersteigen. Die Summe der Aufwendungen, auf deren Grundlage sich die Beihilfe berechnet, wird anhand des ursprünglichen Preises (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt, der mittels entsprechender Dokumente über den Erwerb zu belegen ist. Transportausgaben gehen nicht in die Berechnung der Subventionen ein

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist es, Investitionen in der Landwirtschaft zu unterstützen, um den Mehrwert der Produktion und die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen

Betroffene Sektoren:

Die Beihilfe ist für in der Landwirtschaft tätige kleine und mittlere Unternehmen der Sektoren Viehzucht und Pflanzenbau bestimmt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Zemkopības ministrija Rīga 04.10.2005. Latvijas Republikas Zemkopības ministrija Rīga, LV — 1981

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Auskünfte: Mit dem Inkrafttreten dieser Beihilferegelung werden die Beihilferegelungen XA 29/05 und XA 72/05 aufgehoben.

Beihilfe Nr.: XA 87/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fortbildungslehrgänge zur ordnungsgemäßen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Rechtsgrundlage: Legge regionale 30 gennaio 1990, n. 10 «Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro». Deliberazione della Giunta regionale n. 3306 del 22.10.2004, Direttive Generali realizzazione corsi. Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 8/1990.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährliche Mittelzuweisung wird durch das alljährlich vom Regionalrat (Consiglio regionale) angenommene Haushaltsgesetz festgelegt. Es wird ein voraussichtlicher Finanzrahmen von jährlich 220 000 EUR veranschlagt. Der angegebene Betrag ist als Richtwert zu verstehen

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, ausgehend von einem Stundensatz für die Bildungsmaßnahme, der gegenwärtig auf 110,00 EUR/Stunde festgesetzt ist

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe:

1) Fortbildung. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003

Unter die Regelung fallende zuschussfähige Ausgaben: Kosten der Veranstaltung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Beschäftigten des Sektors und ihre Mitarbeiter

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Fortbildungsmaßnahmen für Landwirte, die in der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Regione del Veneto Giunta Regionale Direzione agroambiente e Servizi per l'agricoltura Via Torino, 110 I-30174 Mestre Venezia (VE)

Internetadresse:

http://www.consiglioveneto.it/crvportal/leggi/1990/90lr0010.htlm

http://www.regione.veneto.it/Bandi+e+concorsi

http://www.regione.veneto.it/Economia/Agricoltura+e+Foreste/Agricoltura/Servizi+per+Agricoltura/Formazione+e+aggiornamento

Beihilfe Nr.: XA 88/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Molise

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Maßnahmen zur Förderung des Agrarsektors im Rahmen des Programms Leader+ Molise — nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, ABl. L 1 vom 03.01.2004, freigestellte Beihilferegelung“

Voraussichtliche jährliche Kosten: Bis 31. Dezember 2006: 3,5 Mio. EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird seit 15. November 2005 gewährt

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe ist auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen beschränkt.

Die Beihilfe dient der Erneuerung und qualitativen Verbesserung des lokalen Produktionssystems.

Sie wird im Rahmen folgender Bestimmungen gewährt:

Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben);

Artikel 5 (Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden);

Artikel 7 (Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

— GAL Moligal Via Zurlo n. 5 I-86100 Campobasso

— GAL Innova Plus Via Sturzo, 22 I-86035 Larino (CB)

— GAL Molise Verso il 2000 C.da Pesco Farese, 22 I-86025 Ripalimosani (CB)

Internetadresse:

www. europa.molisedati.it