1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Europäischer Rat vom 19./20. Juni 2000
B5-0522, 0526 und 0529/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates
am 19./20 Juni 2000 in Feira
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Ausarbeitung einer EU-Charta der
Grundrechte(1) sowie vom 18. November 1999(2) und vom 13. April 2000(3) mit seinen Vorschlägen
für die Regierungskonferenz,
/dash unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mit-
gliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 gemäß Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags
(KOM(2000) 214),
A. unter Hinweis darauf, daß die Tagung des Europäischen Rates von Feira vor dem Hintergrund einer
weiteren Intensivierung des Verhandlungsprozesses mit 12 beitrittswilligen Staaten stattfindet, der zueiner baldigen Erweiterung der Union führen muß, auf der Grundlage der vollständigen Einhaltung der
Kriterien von Kopenhagen durch jeden beitrittswilligen Staat, wodurch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Achtung der Menschenrechte von der bestehenden Union auf einen viel größeren Teil Europas
ausgeweitet werden,
B. unter Hinweis darauf, daß sich der Europäische Rat von Feira auch mit Fortschritten auf dem Weg zu
einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit zivilen und militärischen
Komponenten befassen wird, die die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln der EuropäischenUnion eröffnen,
Die Regierungskonferenz und die Charta der Grundrechte
1. unterstützt die Bemühungen des portugiesischen Ratsvorsitzes, die Tagesordnung der Regierungskon-
ferenz um die Themen Rationalisierung des Aufbaus des Vertrags und Reform des Vertragsänderungspro-
zesses zu erweitern, und fordert den Europäischen Rat in Feira auf, für die Tagesordnung der Regierungs-
konferenz während des französischen Ratsvorsitzes hohe Ziele zu setzen;
2. äußert sich sehr besorgt über den Mangel an politischem Willen, den die Mitgliedstaaten während der
vergangenen Monate in bezug auf die Lösung bestimmter Probleme, die im Rahmen der Regierungskonfe-
renz behandelt werden, gezeigt haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die grundsätzlichen
institutionellen Themen generell und in europäischer Perspektive zu prüfen;
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 7.C 67/280 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
3. bedauert insbesondere die offenkundig mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich auf eine
glaubwürdige Ausdehnung der Anwendung des Beschlusses mit qualifizerter Mehrheit im Rat zu einigen;
bekräftigt, daß im Rechtsetzungsbereich der Beschluß mit qualifizierter Mehrheit nicht von der allgemeinen
Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens losgelöst werden darf;
4. fordert den Europäischen Rat auf, dem Vorsitz den Auftrag zu erteilen, folgende Punkte auf die
Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen:
/dash die verstärkte Integration unter den in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 vor-
gesehenen Bedingungen;
/dash Aufnahme der Charta der Grundrechte in den Vertrag, damit sie rechtsverbindlich wird,/dash Aufnahme der institutionellen Aspekte der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den
Vertrag;
/dash Stärkung der politischen Koordinierung und der Rolle der Institutionen der Gemeinschaft im Bereich
der Wirtschafts- und Währungsunion, unter Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentral-
bank;
/dash Konstitutionalisierung der Verträge;
5. ersucht die in Feira zusammentretenden Staats- und Regierungschefs, den Tätigkeiten des Konvents
für die Ausarbeitung der Charta der Grundrechte neue Impulse zu verleihen und den globalen Charakter
des Mandats von Köln sowie ihr Eintreten für die Unteilbarkeit der Rechte, sei es der bürgerlichen, politi-
schen, wirtschaftlichen oder sozialen Rechte, zu bekräftigen;
6. weist darauf hin, daß diese Charta ein grundlegendes Dokument zur Verankerung der gemeinsamen
Werte und Grundsätze darstellt, mit denen sich die Bürger identifizieren, und daß sie die Fortentwicklung
der Unionspolitik befruchten und gleichzeitig den wirtschaftlichen und sozialen Aspekt der europäischen
Integration vervollständigen wird;
7. hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierungskonferenz im Lauf des Jahres 2000 abzuschließen, um
den Prozeß der Erweiterung nicht zu verzögern; stellt jedoch fest, daß dieser Zeitdruck nicht als Vorwand
für eine ungenügende Reform der Verträge benutzt werden darf;
Österreich
8. fordert den Ratsvorsitz auf, die Beziehungen zwischen den 14 Mitgliedstaaten und Österreich zu
bewerten und mit allen beteiligten Seiten in der Europäischen Union ein Verfahren auszuarbeiten, das zu
einer akzeptablen Lösung führt;
Auswärtige Beziehungen
9. begrüßt die Entscheidung der Regierung Israels, aus dem Südlibanon abzurücken, und betrachtet dies
als einen wesentlichen Schritt, der den Weg für neue, entscheidende Verhandlungen mit Syrien und Liba-
non über ein umfassendes Friedensabkommen ebnet; fordert in diesem Zusammenhang die Regierung
Libanons auf, dieses Gebiet unter Kontrolle zu nehmen und dabei umfassende Garantien für die Sicherheit
des Staates Israel und der übrigen Staaten dieses Raums zu schaffen;
10. fordert den Rat auf, eine aktive politische Rolle in diesem Raum zu übernehmen, und fordert eine
beschleunigte Fortführung der Verhandlungen über sämtliche EU-Assoziierungsabkommen, insbesondere
die mit Syrien und Libanon;
11. fordert den Europäischen Rat auf, denjenigen Mitgliedstaaten, die es noch nicht getan haben, klar zu
machen, wie wichtig es ist, das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Jordanien umgehend
zu ratifizieren, weil dies den positiven Beitrag, den dieses Land zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten
leisten kann, nachhaltig verstärken wird;
12. fordert eine Verstärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum durch Maßnahmen im Rahmen
der drei in der Erklärung von Barcelona vorgesehenen Kapitel (politisch, wirtschaftlich und sozio-kulturell),
und unterstreicht die Notwendigkeit eines strategischeren und integrierteren Konzepts für das MEDA-Pro-
gramm, das die dauerhafte Entwicklung dieses Raums zum Ziel hat; fordert die Freigabe der Mittel für
MEDA;
13. fordert den Europäischen Rat auf, die EU-Strategie für Stabilisierung und Assoziierung auf dem
Balkan aktiv voranzutreiben und sich im Rahmen des Stabilitätspaktes den internationalen Bemühungen
anzuschließen; verlangt, daß der Rat seine Verpflichtung zur Finanzierung für den westlichen Balkan
gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 erfüllt; ersucht den Rat, die Verfahren
zum Abschluß des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens mit Kroatien zu beschleunigen, um
dem gesamten Raum ein eindeutiges Signal zu geben und Kroatien darin zu unterstützen, ein erfolgreiches1.3.2001 DE C 67/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
Beispiel für eine friedliche demokratische Entwicklung auf dem Balkan zu werden, sofern die derzeitige,
wirtschaftlich sehr kritische Phase bewältigt werden kann;
14. schlägt dem Europäischen Rat vor, seine Position gegenüber den amerikanischen Absichten betref-
fend ein erweitertes ABM-System festzulegen und dabei die Interessen aller NATO-Mitgliedstaaten sowie
andere Vorschläge wie z.B. von Gruppen innerhalb der russischen Duma und von Präsident Putin zu
berücksichtigen;
15. weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission für externe Maßnahmen der Union
erhebliche neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind, und ersucht die Regierungschefs, systema-
tisch die erforderliche Finanzierung bereitzustellen, wenn sie neue außenpolitische Initiativen ergreifen, und
anzugeben, woher die Mittel kommen sollen;
Folgemaßnahmen der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon
16. fordert den Europäischen Rat auf, die Dynamik seiner Schlußfolgerungen von Lissabon im Hinblick
auf eine Europäische Union mit vermehrtem Wohlstand und verminderter Arbeitslosigkeit beizubehalten,
indem der Privatsektor und Einzelpersonen an vorderster Front der Wirtschaftstätigkeit belassen und der
Schaffung einer europäischen Informationsgesellschaft und innovativer Unternehmen, vor allem für KMU,
die entsprechende Bedeutung beigemessen wird; ist der Auffassung, daß die Schaffung eines europäischenRaums der Forschung und die Einbeziehung der „Lissabonner Grundsätze“ in das FuE-Rahmenprogramm
eine wesentliche Grundlage für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft, insbesondere bezüglichgünstigerer Bedingungen für KMU, bilden (Beispiele: eine Charta für kleine Unternehmen und Maßnahmen
zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung);
17. verlangt, daß die neue Europäische Sozialagenda auf klaren und konkreten Zielen basiert, wobei alle
einschlägigen Gemeinschaftsinstrumente verwendet und alle Parteien im sozialen Bereich beteiligt undzugleich die Wirtschaftsdynamik, die Beschäftigungschancen, die nachhaltige Entwicklung und der soziale
Zusammenhalt Kohäsion optimiert werden; erwartet, daß die Systeme des sozialen Schutzes so moderni-
siert werden, daß sich Arbeit lohnt und daß die Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der Renten, der Sozial-
leistungen und einer hochwertigen Gesundheitsfürsorge garantiert und die soziale Integration gefördert
werden;
18. fordert den Europäischen Rat auf, dringend Maßnahmen zu treffen, um den während des Gipfels
von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen betreffend Stärkung der Position der Verbraucher im elektro-
nischen Geschäftsverkehr, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Urheberrechte und rechtliche Befugnisse
sowie alternative Methoden der Konfliktlösung besser gerecht zu werden;
19. unterstützt den Appell des Europäischen Rates von Lissabon an die soziale Verantwortung der
Unternehmen und erwartet, daß der Gipfel von Feira nachdrücklich beschließen wird, bei der Richtlinie
über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern und der Einrichtung einer Beobachtungsstelle
für den industriellen Wandlungsprozeß Fortschritte zu erzielen;
20. befürwortet die neue Strategie von Lissabon mit ihrer offenen Methode der Koordinierung, die im
Abschluß der notwendigen Legislativvorschläge münden sollte; empfiehlt, alle bisherigen Jahresberichte der
Kommission im Bereich der Wirtschafts-, Industrie- und Sozialpolitik zu einem „Frühjahrsbericht“ über die
wirtschaftliche und soziale Lage zu bündeln und diese Analyse in den jährlichen Leitlinien der Kommissionfür die europäische Politik für Wachstum und Beschäftigung fortzuentwickeln;
21. begrüßt die Bereitschaft des Ratsvorsitzes, mit dem Europäischen Parlament über die Einbeziehung
von dessen Entschließung vom 18. Mai 2000(
1) zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien für
2000 zu verhandeln; bekräftigt jedoch, daß das Demokratiedefizit in der europäischen Wirtschaftspolitikdurch den Abschluß einer interinstitutionellen Vereinbarung überwunden werden muß, damit das Parla-ment vollständig an der Ausarbeitung der künftigen Leitlinien durch Rat und Kommission beteiligt wird;
22. schlägt dem Europäischen Rat bei der Unterstützung des Beitritts Griechenlands zur gemeinsamen
Währung am 1. Januar 2001 vor, das Engagement für nichtinflationäres Wachstum, Steuerkonsolidierung
und Strukturreform in der gesamten Europäischen Union und die Schaffung eines vollständig integrierten
Finanzdienstleistungsmarkts zu bekräftigen; verlangt, daß die wirtschaftspolitische Koordination verstärkt
und der Stabilitäts- und Wachstumspakt voll angewandt wird;
(1) Angenommene Texte Punkt 3.C 67/282 DE 1.3.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000
Steuerpolitik
23. erklärt sich zuversichtlich, daß der Europäische Rat, falls der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ sich
nicht auf das gesamte steuerpolitische Paket einigen kann, endlich das Patt überwindet, damit schädlicherSteuerwettbewerb in Europa vermieden werden kann; fordert eine Vereinbarung im Einklang mit denSchlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom Dezember 1999 und auf der Grundlage desvom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 1. Dezember 1997 angenommenen Verhaltenskodexes;
Freiheit, Sicherheit und Recht
24. weist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtung hin, einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des
Rechts zu schaffen; bedauert, daß die Arbeit daran nicht fristgerecht verläuft, und fordert den Rat auf,
seine Anstrengungen zu verdoppeln, um noch dieses Jahr Fortschritte zu erzielen; erklärt seine Bedenkendagegen, daß der Rat das Übereinkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen angenommen
hat und daß es an Garantien für die Rechte der Verteidigung sowie an parlamentarischer und gerichtlicher
Überwachung fehlt;
Lebensmittelsicherheit
25. fordert den Europäischen Rat auf, ein starkes, unabhängiges und kompetentes Europäisches Amt für
Lebensmittelsicherheit mit einem klaren Rechtsstatus einzusetzen, und zwar in Verbindung mit einer weit-
reichenden Überprüfung des geltenden Rechts, einer klaren Festlegung der Verpflichtungen der Mitglied-
staaten zur Meldung von Krisensituationen und der Überwachung der Entwicklungen in den Mitglied-
staaten durch das Amt;
*
**
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, der Kommission, den Par-
lamenten der Mitgliedstaaten und dem Konvent zur Ausarbeitung des Entwurfs der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union zu übermitteln.
5. Sicherheits- und Verteidigungspolitik
B5-0505/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verwirklichung der gemeinsamen europäischen
Politik im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit Blick auf den Europäischen Rat von Feira
Das Europäische Parlament,
/dash unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, insbesondere die Artikel betreffend die europäische
Sicherheits- und Verteidigungsidentität,
/dash unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, namentlich ihre Artikel über die Erhaltung des
Friedens und die Möglichkeit zum Einschreiten zur Beilegung internationaler und nationaler Konflikte,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1997 zur Entwicklung von Perspektiven für die
gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union(1), die eine Definition der Sicherheit enthält,
die ihre volle Gültigkeit bewahrt hat,
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 1997 zur Mitteilung der Kommission „Die Her-
ausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie /dash ein Beitrag für Aktionen auf europäischerEbene“ (KOM(1996) 10 /dash C4-0093/1996)(
2),
/dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 1998 zur schrittweisen Schaffung einer gemein-
samen Verteidigungspolitik der Europäischen Union(3), die sich vorrangig auf die Petersberg-Aufgaben
stützt,
(1) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 99.
(2) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 137.
(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 172.1.3.2001 DE C 67/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. Juni 2000