Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens wurde nach umfassender Überprüfung mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998 geändert. Der am 1. Januar 1999 in Kraft getretene geänderte Anhang umfasst eine Anpassung zur Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur. Diese Bestimmung war vor dem 1. Juli 1998 zu überprüfen. Infolge der Überprüfung ist der Wortlaut der Anpassung zu ändern.

2. Die Beschlüsse zur Änderung des EWR-Abkommens werden gemäß Artikel 98 des Abkommens durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß gefasst. Daher sollte der Gemeinsame EWR-Ausschuß den beigefügten Beschluß über die Änderung des Anhangs I des EWR-Abkommens fassen.

3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen ist der Standpunkt der Gemeinschaft zu diesen Beschlüssen durch den Rat festzulegen.

4. Der Rat wird daher ersucht,

- dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Anhangs I zuzustimmen;

- dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 eine Frist für eine Stellungnahme zu setzen.

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz)des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [.../...] vom [...] [1] geändert.

[1] ABl. L ...

Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [2] wurde mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998 [3] in das Abkommen aufgenommen -

[2] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

[3] ABl. L ...

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Kapitel I, Teil 4.1, Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) folgende Fassung:

Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 28c

1. Die Richtlinie findet auf den Versand von und nach Norwegen Anwendung.

2. Der Versand von Salmoniden in Form von lebendem Fisch, Eiern und Gameten ist während der Übergangszeit bis 31. Dezember 1999 nicht erlaubt. Diese Übergangszeit kann auf Ersuchen der Vertragsparteien jährlich verlängert werden. Eine über den 31. Dezember 2002 hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich.

3. Unbeschadet des Absatzes 1 ist es Norwegen erlaubt, für das Inverkehrbringen von in Norwegen gezuechtetem Fisch auf dem Inlandsmarkt strengere Regelungen beizubehalten.

Artikel 28d

1. Der Versand der nachstehend aufgeführten Arten von und nach Island ist erlaubt:

- Atlantischer Lachs: Eier und Gameten

- Regenbogenforelle: Eier und Gameten

- Seeforelle: Eier und Gameten

- Seebarsch: nur Eier

- Heilbutt: nur Setzlinge

- Hummer: lebend, für den Verzehr.

2. Für den Versand von und nach Island anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Arten wird Island eine Übergangszeit bis 30. Juni 2001 eingeräumt."."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den [...]

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Präsident

Die Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses