KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 448 endg. 
Brüssel, den 31.10.1994 
94/0245 (ACC) 
I 
1 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnis" bei bestimmten mineralischen Erzeugnissen, 
Erzeugnissen der chemischen Industrie und verwandter Industrien 
im Rahmen der Präferenzregelung, die den überseeischen Ländern 
und Gebieten (ÜLG) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gewährt wird 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 1 -
BEGRÜNDUNG 
Nach Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) , der die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festlegt, sind 
bestimmte mineralische Erzeugnisse, Erzeugnisse der chemischen 
Industrie und verwandter Industrien, die aus diesen Ländern und 
Gebieten eingeführt werden, von seinem Geltungsbereich ausgenommen, 
soweit es die Begriffsbestimmung des Warenursprungs angeht. 
Bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der den überseeischen 
Ländern und Gebieten (OLG) von der Gemeinschaft gewährten 
Prâferenzregelung bestimmen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den 
Ursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften. 
Mit dem Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen entstanden, in dem 
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. Es obliegt daher 
dem Rat, die einheitliche Anwendung der Vorschriften über den 
Warenursprung für die genannten Erzeugnisse im Rahmen der genannten 
Prâferenzregelung sicherzustellen. 
Darüber hinaus sollte die einheitliche Anwendung der hier 
vorgeschlagenen Ursprungsregeln der Präferenzregelung, die von der 
Gemeinschaft auf die betreffenden Erzeugnisse aufgrund der 
einzelstaatlichen Ursprungsregelungen angewandt wird, nicht 
entgegenstehen. Es ist daher angezeigt, bei der in dem Vorschlag 
festgelegten Begriffsbestimmung für den Warenursprung die Bedingungen, 
unter denen einige dieser Erzeugnisse in den ÜLG gewonnen werden, in 
dem zur Erhaltung des tatsächlichen Umfangs der Einfuhren aus den 
präferenzbegünstigten ÜLG erforderlichem Maß zu berücksichtigen. 
In dem selben Geist ist gemäß Artikel 6 des dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügten Protokolls eine 
Prüfung von Artikel 2 bis 5 des Protokolls über die Einfuhren in die 
Europäische Wirtschaftgemeinschaft von Erdölerzeugnissen, die in den 
Niederländischen Antillen raffiniert wurden, durchgeführt worden. Am 
Ende dieser Prüfung erscheint es nicht notwendig, Artikel 2 bis 5 des 
Protokolls abzuändern, insofern der beiliegende Verordnungsentwurf der 
Situation der Niederländischen Antillen keinen Schaden zufügt, die 
Einfuhr bei Nichterhebung von Zöllen in dem Verordnungsentwurf 
aufrechterhalten wird und die durch das Protokoll vorgesehene jährliche 
Menge von 2 500 000 Tonnen nicht bedroht wird, da der 
Verordnungsentwurf keine Maßnahme hinsichtlich des Beschränkung von 
Einfuhren einführt. 
(l)ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. ... des Rates 
vom . . 
zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnis" bei bestimmten mineralischen Erzeugnissen, 
Erzeugnissen der chemischen Industrie und verwandter Industrien 
im Rahmen der Präferenzregelung, die den überseeischen Ländern 
und Gebieten (ÜLG) von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
gewährt wird 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt' auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Anhang II zu dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (1), der die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeug­
nisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" sowie die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen festlegt, nimmt bestimmte mineralische Erzeugnis­
se, Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien von sei­
nem Geltungsbereich aus, soweit es die Festlegung des Warenursprungs angeht. 
Für diese im Rahmen der den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) von der 
Gemeinschaft gewährten präferenziellen Handelsregelung eingeführten Erzeug­
nisse sind die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach wie vor ermächtigt, 
den Warenursprung gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften zu bestimmen. 
Mit der Verwirklichung des Binnenmarkts 1993 entsteht ein Raum ohne 
Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet ist. 
Deshalb ist mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip eine einheitliche 
Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit 
Ursprung in" für bestimmte mineralische Erzeugnisse, Erzeugnisse der 
chemischen Industrie und verwandter Industrien im Rahmen dieser 
Präferenzregelung erforderlich. 
(1) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. 
- 2 -
Für diese Erzeugnisse müssen folglich gemeinsame Regeln verabschiedet 
werden, um die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Erzeugnisse die 
Ursprungseigenschaft im Sinne der genannten Präferenzregelung erwerben. 
Die einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungserzeugnis" oder "Erzeugnis mit Ursprung in" sollte die 
Präferenzregelung nicht beeinträchtigen, die die Gemeinschaft auf die 
betreffenden Waren aufgrund von Ursprungsregeln anwendet, die bis jetzt von 
den Mitgliedstaaten gemäß ihren einzelstaatlichen Vorschriften festgelegt 
werden.. Es empfiehlt sich, angesichts der besonderen Beziehungen zwischen 
der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten in dem für die 
Aufrechterhaltung der tatsächlichen Einfuhren aus diesen präferenz­
begünstigten Ländern und Gebieten erforderlichen Umfang bei der 
Begriffsbestimmung des Warenursprungs in dieser Verordnung den Umständen 
Rechnung zu tragen, unter denen einige dieser Erzeugnisse in diesen Ländern 
und Gebieten gewonnen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ursprungskr iter ien 
Zur Anwendung der Bestimmungen über die Präferenzregelung, die die 
Gemeinschaft für bestimmte in Anhang II genannte mineralische Erzeugnisse, 
Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien mit Ursprung 
in den im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genannten überseeischen Ländern und Gebieten - im 
folgenden "ÜLG" genannt - gewährt, gelten als Ursprungserzeugnisse der ÜLG 
a) Erzeugnisse, die in den ÜLG, der Gemeinschaft oder einem AKP-Staat 
vollständig hergestellt bzw. gewonnen worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in einem ÜLG unter Verwendung anderer als der unter 
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse - im folgenden "Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft" genannt - hergestellt worden sind, wenn 
diese Vormaterialien im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Maße be-
oder verarbeitet worden sind. 
- 3 -
Artikel 2 
Vollständig hergestellte bez. gewonnene Erzeugnisse 
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) gelten als in den ÜLG, der Gemeinschaft 
oder einem AKP-Staat vollständig hergestellt bzw. gewonnen: 
a) aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene Erzeugnisse; 
b) Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden außerhalb der Hoheitsgewässer 
gewonnen worden sind, sofern die ÜLG, die Gemeinschaft oder ein AKP-
Staat zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über 
diesen Teil des Meeresbodens ausüben; 
c) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) und b) 
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. 
Artikel 3 
In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse 
1. Vorbehaltlich der Artikel 2 bis 7 gelten für die Anwendung von 
Artikel 1 Buchstabe b) Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft als 
ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die in den Spalten 1 und 2 des 
Anhangs II genannte hergestellte Ware die in Spalte 3 genannten 
Bedingungen erfüllt. 
Die In dieser Verordnung verwendeten Begriffe "Kapitel" und 
"Positionen" bezeichnen die Kapitel und die ersten vier Stellen der 
Positionen der Nomenklatur des "Harmonisierten Systems zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren", im folgenden "Harmonisiertes 
System" oder "HS" genannt. 
Der Begriff "Einreihen" bezeichnet die Einreihung von Waren oder. 
Vormaterialien in eine bestimmte Position. 
- 4 -
2. Wird in der Liste in Anhang II zur Bestimmung der 
Ursprungseigenschaft einer in einem ÜLG hergestellten Ware eine 
Prozentregel herangezogen, so entspricht die Wertsteigerung durch Be-
oder Verarbeitung dem Preis ab Werk abzüglich des Wertes der aus 
Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG 
eingeführten Vormaterialien. 
3. Der Begriff "Wert" in der Liste in Anhang II bezeichnet den Zollwert 
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum 
Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der 
in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. 
Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft 
bestimmt werden muß, ist Unterabsatz 1 sinngemäß anzuwenden. 
4. Der Begriff "ab Werk-Preis" in der Liste in Anhang II bezeichnet den 
Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die 
letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser 
Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich 
aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden 
können, wenn die herstellte Ware ausgeführt wird. 
5. Als "ZolIwert" gilt der Wert, der in dem am 12. April 1979 in Genf 
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VII des 
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) festgelegt ist. 
6. Zur Anwendung der Absätze 1 bis 5 gelten ohne Rücksicht darauf, ob 
ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu 
verleihen: 
- 5 -
a) Behandlungen, die dazu bestimmt-sind, die Ware während des Transports 
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, 
Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel 
oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener 
Teile und ähnliche Behandlungen); 
b) (i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von 
Packstücken; 
(ii)einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, 
Schachteln usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur 
verkaufsmäßigen Aufmachung; 
c) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen 
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren 
Umschließungen; 
d) i) einfaches Mischen von Erzeugnissen der gleichen Art, wenn ein 
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die in dieser 
Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, um als 
Ursprungszeugnis eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines 
ÜLG zu gelten; 
ii) einfaches Mischen von Erzeugnissen verschiedener Art, sofern 
nicht ein oder mehrere Bestandteile die in dieser Verordnung 
festgelegten Voraussetzungen erfüllen, um als Ursprungserzeugnis 
eines AKP-Staats, der Gemeinschaft oder eines OLG zu gelten, und 
sofern dieser Bestandteil bzw. diese Bestandteile zur Bestimmung 
der wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der fertigen Ware 
beitragen; 
e) Kumulierung von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis d) 
genannten Behandlungen. 
7. Im Sinne der in Spalte 1 der Liste in Anhang II genannten Positionen bzw. 
Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 
verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das 
Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das 
Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen 
von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen 
dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von 
Ursprungserzeugnissen. 
- 6 -
Bei den in Spalte 1 der Liste in Anhang II genannten rohen Erdölen der 
Position ex 2709 werden jedoch einfache Behandlungen wie das Klären, das 
Entsalzen, das Abschalten des Wassers, das Filtern und das Markieren 
sowie die Kombinationen dieser Behandlungen als Behandlungen angesehen, 
die die Ursprungseigenschaft verleihen. 
Artikel 4 
Neutrale Elemente 
Um festzustellen, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der AKP-Staaten, 
der Gemeinschaft oder eines ÜLG ist, wird nicht geprüft, ob elektrische 
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die 
zur Herstellung der fertigen Ware verwendet wurden, oder die bei der 
Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der 
Waren eingehenden Vormaterialien und Erzeugnisse ihren Ursprung in 
Dr ittländern haben. 
Artikel 5 
Werttoleranz 
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 und vorbehaltlich der Bestimmungen 
gemäß Anhang I Anmerkung 4 Nummer 2 können Erzeugnisse ohne 
Ursprungseigenschaft bei der Herstellung einer bestimmten Ware verwendet 
werden, sofern ihr Wert 10 % des Wertes ab Werk nicht übersteigt. 
Artikel 6 
Kumulierung 
1. Zur Anwendung dieses Titels gelten die ÜLG als ein einziges Gebiet. 
- 7 -
2. Wenn vollständig in der Gemeinschaft oder, in den ÀKP-Staaten hergestellte 
bzw. gewonnene Erzeugnisse in den ÜLG be- oder verarbeitet werden, gelten 
sie als vollständig in den ÜLG hergestellt. 
3. Die in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, wenn die hergestellten 
Vormaterialien später in den ÜLG be- oder verarbeitet werden. 
4. Die Absätze 2 und 3 gelten für jede in den ÜLG vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung einschließlich der in Artikel 3 Absätze 6 und 7 genannten 
Behandlungen. 
Artikel 7 
Zuerkennung der Ursprungseigenschaft 
Ursprungserzeugnisse, die aus in zwei oder mehr ÜLG oder in einem oder mehr 
AKP-Staaten und in einem oder mehr ÜLG vollständig hergestellten bzw. 
gewonnenen oder in ausreichendem Maße verarbeiteten Vormaterialien bestehen, 
gelten als Ursprungserzeugnisse des ÜLG oder des AKP-Staates, in dem die 
letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, sofern diese Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 6 genannten nicht ausreichenden 
Behandlungen und/oder die in Artikel 3 Absatz 2 genannten, den Ursprung 
nicht verleihenden Behandlungen oder die Kumulierung mehrerer dieser 
Behandlungen hinausgeht. 
- 8 -
Artikel 8 
Unmittelbare Beförderung 
1. Die Präferenzregelung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, 
die zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft oder der ÜLG 
befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann 
die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden,unter 
Durchfuhr durch andere Gebiete als die der AKP-Staaten, der Gemeinschaft 
oder der ÜLG gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden 
Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Waren unter der 
zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder 
Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind 
oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren 
haben. 
Als unmittelbar aus den ÜLG in die Gemeinschaft befördert gelten auch 
Erzeugnisse, die durch Rohrleitungen befördert werden und dabei andere 
Gebiete als die ÜLG berühren. 
2. Der Nachweis dafür, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt 
wird: 
a) ein in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes 
Einheitsfrachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr land 
erfolgt ist; 
b) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte 
Bescheinigung mit folgenden Angaben: 
genaue Warenbeschreibung, 
Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls 
unter Angabe der benutzten Schiffe, 
- 9 -
die Bescheinigungen über die Bedingungen, unter denen sich die 
Waren im Durchfuhr land aufgehalten haben, 
c) oder, falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, sonstige 
beweiskräftige Papiere. 
Artikel 9 
Territoriale Kontinuität 
Die in den Artikeln 1 bis 8 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft, in 
den AKP-Staaten oder in den ÜLG erfüllt werden. 
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft, aus den AKP-Staaten oder aus den 
ÜLG in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr 
als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden 
glaubhaft dargelegt werden, 
- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren 
sind 
und 
- daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land oder während 
der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung 
ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. 
Artikel 10 
Ceuta und Meli I la 
1. Für die Anwendung des Beschlusses 86/47/EWG, zuletzt geändert durch den 
Beschluß 90/6^9/EWG, gilt vorbehaltlich der in den nachstehenden 
Absätzen 2 bis 8 aufgeführten besonderen Bedingungen diese Verordnung 
sinngemäß. 
- 10 -
2. Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "Gemeinschaft" weder Ceuta 
noch Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt 
nicht die Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Meli IIa. 
3. Anstelle von Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten die nachstehenden Absätze, 
und die Verweisungen auf Artikel 6 gelten sinngemäß als Verweisungen auf 
diesen Art ikel. 
4. Werden Waren, die in Ceuta und Meli IIa, in den AKP-Staaten oder in der 
Gemeinschaft vollständig hergestellt wurden, in den ÜLG be- oder 
verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den ÜLG hergestellt. 
5. Die in Ceuta und Meli IIa, in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den ÜLG vorgenommen, 
wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder 
verarbeitet worden sind. 
6. Werden Waren, die in den AKP-Staaten, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft 
vollständig hergestellt wurden, in-Ceuta und Meli IIa be- oder 
verarbeitet, so gelten sie als vollständig in Ceuta und Meli IIa 
hergestelIt. 
7. Die in den AKP-Staaten,. in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen 
Be- oder Verarbeitungen gelten als in Ceuta und Meli IIa vorgenommen, wenn 
die hergestellten Vormaterialien später in Ceuta und Meli IIa be- oder 
verarbeitet worden sind. 
8. Ceuta und MeliI la gelten als ein einziges Gebiet. 
- 11 -
Artikel 11 
Diese Verordnung gilt unbeschadet des dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Einfuhr 
in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 6. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
'1 <J 
ANHANG I 
ANMERKUNGEN 
Vorbemerkung 
Diese Anmerkungen gelten gegebenenfalls auch für alle Erzeugnisse, die unter 
Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden. 
Anmerkung 1 : 
1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben das 
hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnis. In der ersten Spalte steht die 
Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der 
zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für 
diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede 
Eintragung in den ersten Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel 
vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", 
so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil 
der Position oder des Kapitels giIt, der in der Spalte 2 genannt ist. 
1.2 In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen 
zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die 
zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form 
enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann 
auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen 
des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der 
Spalte 1 zusammengefaßt sind. 
1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf 
verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält Jede 
Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die 
entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. 
Anmerkung 2: 0?> 
2.1 Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung 
einschließlich "Zusammenbau" oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch 
die folgende Bemerkung 3.5. 
2.2 Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche "Zutaten", "Rohstoffe", 
"Komponenten" oder "Teile" usw., die beim Herstellen der Ware 
verwendet werden. 
2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das hergestellte bzw. gewonnene 
Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem 
anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
2.4. Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff "Vormaterial" als auch 
den Begriff "Erzeugnisse". 
Anmerkung 3: 
3.1. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in 
einer Regel in der Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf 
verwendete Vormater.ial ien ohne Ursprungseigenschaft. 
3.2. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde 
und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre 
eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, 
zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine 
für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. 
3.3. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser 
Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht 
die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang 
insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 ist. 
3.4. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede 
Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Positionen des 
Harmonisierten Systems dient. 
Daraus ergibt sich, daß Umschließungen, wenn sie gemäß der 
Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie 
die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des 
Ursprungs wie die Waren behandelt werden. 
Anmerkung 4: 
4.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen 
Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender 
Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; 
umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß 
Vormaterial ohne Ursprungseigensçhaft einer bestimmten 
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von 
Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe 
zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer 
höheren Verarbeitungsstufe. 
-IT 
4.2. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze 
vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der 
Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den 
höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber 
hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der jeweiligen 
Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten 
werden. 
Diese Anmerkung gilt auch für die Werttoleranz gemäß Artikel 5. 
4Q ANHANG II 
HS-
Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vor­
materialien ohne Ursprungseigen­
schaft, die Ursprung verleihen 
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile gegenüber den 
nichtaromatischen Bestandteilen 
gewichtsmäßig überwiegen und 
die ähnlich sind den 
Mineralölen und anderen 
Erzeugnissen der Destillation 
des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250°C 
mindestens 65 RHT übergehen 
(einschließlich der Benzin-
Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialen in eine andere Position 
als die hergestellte Ware einzureihen 
sind. Jedoch können Vormaterialien 
der gleichen Position verwendet 
werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des ab­
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet. 
Mischen gemäß Anlage III 
ex 2709 Erdöl und Ol aus bituminösen 
Mineralien, roh' Schwelung bituminöser Mineralien 
2710 bis Erdöl und Öl aus bituminösen 
2712 Mineralien, ausgenommen rohe 
Öle; Zubereitungen mit einem 
Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
tuminösen Mineralien von 70 GHT 
oder mehr, in denen diese Öle 
den Charakter der Waren bestim­
men, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen. 
Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe. 
Vaseline; Paraffin, 
mikrokristallines Erdölwachs, 
paraffinische Rückstände 
("slack wax"), Özokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere 
Mineralwachse und ähnliche 
durch Synthese oder andere 
Verfahren gewonnene Erzeug­
nisse, auch gefärbt. Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren gemäß 
Anlage II 
Andere Verfahren, bei denen alle 
Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises d^r 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Mischen gemäß Anlage III 
±1 
2713 bis Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
2714 und andere Rückstände aus Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien. 
Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite 
und Asphaltgestein. Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
2715 Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder 
Naturbitumen, Bitumen aus Erd­
öl, Mineralteer oder Mineral­
teerpech: Mischen gemäß Anlage III 
- Rohe Erdöle, vermischt mit 
Wasser und Additiven oder 
erhitzt und vermischt mit 
anderen rohen Erdölen Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Mischen gemäß Anlage III 
- andere Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
1>? 
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, 
zur Verwendung als Kraft- oder 
Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
Mischen gemäß Anlage III 
ex 2902 Cyclane und Cyclene 
(ausgenommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xilole, zur Verwendung 
als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
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ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die 
weniger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthalten Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstige(s) Verfahren gemäß 
Anlage I 
Andere Verfahren, bei denen die 
Vormaterialien in eine andere 
Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch können 
Vormaterialien der gleichen Position 
verwendet werden, wenn ihr Wert 
50 v.H. des ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
ex 3404 Künstliche Wachse und 
zubereitete Wachse auf der 
Grundlage von Paraffin, 
Erdölwachsen oder von Wachsen 
aus bituminösen Mineralien oder 
von paraffinischen Rückständen Herstellen aus Vormaterialien, die in 
eine andere Position als die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch können Vormaterialien der 
gleichen Position verwendet werden, 
wenn ihr Wert 50 v.H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
ex 3811 Zubereitete Additives für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien 
enthaltend Herstellen, bei dem der Wert der 
verwendeten Vormaterialien der 
Position 3811 50 v.H. des ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet. 
ANLAGE 
Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 
2707, 2713-2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3404 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die Redestiilation zur weitgehenden ZerlegungC); 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien 
sowie Bleichen und Reinigen mit'von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die AlkyIierung; 
i) die Isomerisat ion; 
(1) Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten 
Nomenklatur. 
' ANLAGE I I 
Als "begünstigte Verfahren" im Sinne.der Positionen 2710 bis 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 
b) die RedestiIlation zur weitgehenden ZerlegungC); 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder 
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien 
sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde 
oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die AlkyIierung; 
i) die Isomerisat ion; 
k) das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird 
(Methode ASTM D 1 266-59 T); 
I) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen 
einfaches FiItern; 
(1) Siehe die Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten 
Nomenklatur 
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit 
Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250' C 
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, 
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt 
ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit 
Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur 
Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt Jedoch nicht 
als begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische 
Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 
bis 300" C einschließlich der Dest iIlat ionsverluste weniger als 30 RHT 
übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung." 
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Anlage III 
Das Mischen von Rohöl, Rückständen, Kraftstoff, Naphta und einer Vielzahl 
verschiedener Mischbestandteile sind im Sinne der Positionen ex 2707; 2710 
bis 2712; 2713 und 2714; 2715 sowie 2901 nur unter folgenden Voraussetzungen 
annehmbar: 
die hergestellte Ware muß andere technische, physikalische oder chemische 
Eigenschaften aufweisen als die eingeführten Erzeugnisse; 
ein objektiv feststellbarer, realer Unterschied zwischen den Erzeugnissen 
vor und nach der Be- oder Verarbeitung muß nachgewiesen werden können; 
einfache Behandlungen wie Waschen, Entschwefeln, Färben und Kombinationen 
dieser oder ähnlicher Behandlungen, die im wesentlichen auf die 
Verbesserung der Handelsqualität der hergestellten Ware abzielen, jedoch 
keinen erheblichen Beitrag zu ihren spezifischen Eigenschaften 
darstellen, verleihen allerdings die Ursprungseigenschaft nicht; 
das Mischen muß in einer speziell dafür bestimmten und eingerichteten 
Anlage durchgeführt werden, zu der insbesondere ein Labor gehört, so daß 
dank spezifischer Kenntnisse und Fähigkeiten die richtige Zusammensetzung 
der Fertigerzeugnisse garantiert und kontrolliert werden kann; 
die Fertigerzeugnisse müssen die vom Abnehmer angegebenen und für ihn 
wesentlichen Meßdaten hinsichtlich folgender Parameter aufweisen: 
2 y 
Dichte 
Viskosität 
Gehalt an Schwefel 
Gehalt an Asphalt 
Aschen 
Wasser 
Sedimente 
Flammpunkt 
Pourpoint 
Koks nach Conradson 
Cetanzahl 
Metalle:a) Vanadium 
b) Nickel 
c) Aluminium 
d) Si I ikon 
e) Na t r i um 
Kompat ibiIitat 
Stabilität 
Wärmeinhalt 
Farbe 
Dampfdruck 
Siedepunkt 
Cloudpoint 
Flüchtigkeit 
Handelt es sich um ein besonderes Verfahren, so muß durch rechnergestützte 
Simulationen sichergestellt werden, daß die ausgewählten Bestandteile den 
Qualitätsanforderungen nach der Be- oder Verarbeitung entsprechen. 
2S 
FINANZBOGEN 
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnis" bei 
bestimmten mineralischen Erzeugnissen, Erzeugnissen der chemischen Industrie 
und verwandter Industrien im Rahmen der Präferenzregelung, die die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den überseeischen Ländern und Gebieten 
(ÜLG) gewährt 
1. Haushaltslinie 
Kapitel 12 - Artikel 120 
(Nullzollsätze) 
2. Rechtsgrundlage 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(Artikel 113); Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die 
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991). 
3. Ziel 
Harmonisierung der präferentiellen Ursprungsregeln für die ÜLG im Rahmen 
der Verwirklichung des Binnenmarktes 1993. 
4. Kosten der Maßnahme 
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan der 
Gemeinschaften, da sie lediglich darauf abzielt, die in der Gemeinschaft 
geltenden Ursprungsregeln für die betreffenden Erzeugnisse zu 
harmonisieren, die bereits nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten 
präferenzbegünstigt waren. 
_- BSN02S4-14S7 
KOM(94) 448 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 
•A" 
Katalognummer : CB-CQ-94-484-DE-C 
ISBN 92-77-81396-2 i 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg