Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres"

(2002/C 80/12)

Der Rat beschloss am 26. November 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss am 27. November 2001, die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema zu betrauen.

Wegen der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 387. Plenartagung am 16. und 17. Januar 2002 (Sitzung vom 16. Januar) Herrn Papamichaïl zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 68 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung - Vorgeschichte

1.1. Der Europäische Gipfel vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos erkannte die Schwierigkeiten an, die bestimmte Inselregionen der Gemeinschaft bei der Gestaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung haben, wie beispielsweise ihr Inselcharakter, ihre Entlegenheit, ihre geringe Größe, ihre geographische Beschaffenheit, die geringe Größe der landwirtschaftlichen Betriebe, das Fehlen von Skalenerträgen, Abhängigkeit, die hohen Produktions- und Transportkosten sowie die klimatischen Verhältnisse.

1.2. Die Kommission führte eine umfassende Untersuchung(1) der speziellen Probleme der kleinen Inselregionen des Ägäischen Meeres (mit einer Bevölkerung von weniger als 100000 Einwohnern) durch und unterbreitete Regelungsvorschläge für die Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens für agrarpolitische Maßnahmen, die aus den beiden Abteilungen Ausrichtung und Garantie des EAGFL finanziert werden. In diesen Vorschlägen werden die Gesamtstrategie sowie die praktischen Maßnahmen für die Lösung der Probleme abgesteckt.

1.3. Am 12. Februar 1993 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag. Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Ausschuss einstimmig die von Herrn Spiroudis ausgearbeitete Stellungnahme zu diesem Befassungsgegenstand(2).

1.3.1. Am 19. Juli 1993 erließ der Rat auf der Grundlage des ihm vorliegenden Kommissionsvorschlag sowie der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93(3).

1.3.1.1. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Jahre 1996 den ersten Bericht über die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzielten Fortschritte(4), vor.

1.3.1.2. Entsprechend Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Jahre 1998 den 2. Bericht über die Durchführung des Programms im Jahre 1995(5), vor.

1.3.1.3. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 erstellte die Kommission wie vorgesehen den jährlichen Bericht über die Durchführung des Programms im Zeitraum 1996 und 1997.

1.3.1.4. Außerdem vergab die Kommission an eine unabhängige Consulting-Firma (Speed Ltd.) den Auftrag zur Durchführung einer bewertenden Studie über die wirtschaftliche Lage der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, aus der auch die Auswirkungen der im Rahmen der Durchführung der Verordnung getroffenen Maßnahmen hervorgehen.

1.3.1.5. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2019/93 legte die Kommission die vorstehend angesprochenen Jahresberichte und den allgemeinen Bewertungsbericht dem Rat und dem Europäischen Parlament mit dem Dokument KOM(2001) 64 endg. vor.

1.4. Auf diese beschriebene Grundlage unterbreitete die Kommission den hier in Rede stehenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 entsprechend der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Anpassung der Verordnung.

2. Kurzdarstellung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93

2.1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird bezweckt, die Probleme der kleineren Inselregionen des Ägäischen Meeres (Inseln mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 100000 Einwohnern) bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zu mildern. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurden eine besondere Versorgungsregelung sowie spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Produktion vorgesehen. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen wurden Sondermittel im Gemeinschaftshaushalt (EAGFL - Abteilung Garantie in einer Höhe von jährlich 25 Mio. EUR) eingesetzt. Daneben wurde eine Reihe von Ausnahmen im Strukturbereich gebilligt. Für diese Abweichungen wurden keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingesetzt, sondern die Aufwendungen für die Finanzierung dieser Ausnahmen sollen aus den Mitteln der Abteilung Ausrichtung des EAGFL im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) bestritten werden.

2.2. Die besondere Versorgungsregelung

Mit dieser Regelung wird bezweckt, die Mehrkosten auszugleichen, die die Versorgung der Inseln mit bestimmten Grundnahrungsmitteln belasten, dergestalt dass diese Erzeugnisse zu im Vergleich mit dem Festland fairen Preisen zur Verfügung stehen. Die von der besonderen Versorgungsregelung abgedeckten Mengen werden auf der Basis von Bilanzen der regelmäßig überprüften Bedarfsvorausschätzungen festgelegt. Für die praktische Durchführung der besonderen Versorgungsregelungen wurden die Inseln in zwei Gruppen unterteilt entsprechend ihrer Entfernung von den Häfen des griechischen Festlandes. Die Beihilfe wird zu 90 % von der Gemeinschaft und zu 10 % vom Mitgliedstaat finanziert.

2.3. Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugnisse

Diese Fördermaßnahmen zielen ab auf eine Stützung der traditionellen landwirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der lokalen Agrarproduktion und Viehzucht, um die Bedürfnisse des Marktes abzudecken und um bestimmte Produktionsbereiche neu zu beleben, für die sich diese Inseln aufgrund ihrer Tradition und der natürlichen Gegebenheiten besonders eignen.

2.4. Strukturelle Abweichungen

Zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen wurde in Abweichung von der Verorderung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates(6) vom 15. Juli 1991 die Bedingungen festgelegt, unter denen Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den kleineren Inseln der Ägäis gewährt werden. Außerdem wurde auch eine Anhebung des Hoechstsatzes der gemeinschaftlichen Finanzbeteiligung über den vorgesehenen Hoechstwert (von 50 %) hinaus für Investitionen in bestimmte Bereiche der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugelassen, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der Einwohner zu verbessern.

3. Wesentliche Punkte der Änderungsverordnung

3.1. Im Lichte der Schlussfolgerungen des allgemeinen Bewertungsberichts schlägt die Kommission entsprechende Anpassungen der Verordnung vor und unterbreitet dem Rat eine Regelungsänderung, die im Rahmen der in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel (in Höhe von etwa 26 Mio. EUR) bleibt.

3.2. Die Liste der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wird folgendermaßen umgestaltet:

3.2.1. Für Verarbeitungserzeugnisse wird eine Abweichung vom Verbot der Wiederausfuhr vorgesehen.

3.2.2. Aus der überarbeiteten Verordnung werden Obst und Gemüse herausgenommen, wie in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vorgesehen, derzufolge eine degressive Beihilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren und zwar beginnend von 1993 bis zum Jahre 1997 gewährt wird, das auch das letzte Laufjahr des betreffenden Programms war. Außerdem wurde diese Maßnahme nur in bescheidenem Umfang umgesetzt, weil die Unternehmen, die die kleinen Verbrauchsmengen transportieren, klein sind und nicht über die entsprechende Struktur verfügen, um in den Genuss dieser Förderung zu kommen.

3.2.3. Ebenfalls herausgenommen aus der Regelung werden diejenigen Erzeugnisse, bei denen die besondere Versorgungsregelung sich nur in sehr geringem Maße (Zucker) oder gar nicht (Joghurt) ausgewirkt hat.

3.2.4. Es wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zur Prüfung dieses Verzeichnisses zu übertragen und die Verwaltung der Bedarfvorausschätzungen zu vereinfachen.

3.2.5. Nach einer Analyse des lokalen Bedarfs werden gewisse Änderungen bei den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung vorgeschlagen:

3.2.5.1. Mit entsprechenden Anpassungen werden die Regelungen für die Rinderhaltung, die Rebflächen für Qualitätsweine b. A., die Olivenhaine, des Speise- und Pflanzkartoffelanbaus sowie der Erzeugung von Honig besonderer Qualität beibehalten. Die einzelnen Beihilfesätze werden in EURO angegeben anstatt in ECU wie dies in der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 verankert war:

- Für Rinder ein Zuschlag von 48,3 EUR pro Jahr (anstatt 40 ECU).

- Für Kartoffeln eine Beihilfe von 603 EUR je Hektar (anstatt 500 ECU).

- Für Rebflächen eine Beihilfe von 476 EUR pro Hektar (anstatt 400 ECU).

- Für Olivenhaine eine Beihilfe von 145 EUR pro Hektar (anstatt 120 ECU).

- Für Honig eine Beihilfe von 12 EUR pro Bienenstock (anstatt 10 bzw. 7 ECU für die zwei Erzeugerkategorien nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93).

3.2.6. Was die Produktionsmengen, für die die Förderung gewährt wird, angeht, sieht die Änderungsverordnung folgendes vor:

3.2.6.1. Die Mastbeihilfe für männliche Rinder wird für max. 12000 männliche Rinder jährlich gewährt, wobei die proportionale Kürzung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(7) im Falle der Überschreitung der nationalen Hoechstgrenze nicht zur Anwendung kommt.

3.2.6.2. Die Hoechstzahl der beihilfefähigen Bienenstöcke wurde auf 75000 festgelegt.

3.2.6.3. Die Zuständigkeit für die Erstellung der jährlichen Berichte über die Durchführung der Maßnahmen der Verordnung wurde von der Kommission dem Mitgliedstaat übertragen.

3.2.6.4. Die Kommission erstellt und überarbeitet die Versorgungsbilanzen entsprechend der Bedarfsentwicklung.

3.2.7. Die wenig effizienten Beihilfen (Lagerhaltung örtlicher Käsesorten und Reifung von Likörweinen) werden gestrichen.

3.2.8. Ebenso entfallen die Beihilfen, die sich als zu schwerfällig und kompliziert herausgestellt haben (Obst, Gemüse und Blumen), die im Übrigen auch nicht in Anspruch genommen wurden.

3.2.9. Wenngleich die Ausnahmen im Strukturbereich mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(8) über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aufgehoben wurden, können gemäß dem Erwägungsgrund 53 dieser Verordnung Vorschriften erlassen werden, die Flexibilität und die Möglichkeit von Anpassungen und Ausnahmen vorsehen.

3.2.9.1. Auf der Basis dieses Erwägungsgrundes sieht die neue Verordnung vor, dass für Investitionen, die der Förderung der Diversifizierung der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen, der Gesamtwert der Beihilfe um maximal 15 % angehoben werden kann.

3.2.9.2. Außerdem sieht die neue Verordnung auch vor, dass für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus örtlicher Erzeugung verarbeiten und vermarkten, der Gesamtwert der Beihilfe auf maximal 65 % angehoben werden kann.

3.2.10. Schließlich legt die neue Verordnung fest, dass nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vorlegt, in dem dargelegt wird, welche Maßnahmenanpassungen gegebenenfalls angezeigt sind. Dies bedeutet im Grunde, dass alle fünf Jahre eine Überarbeitung vorgenommen werden kann.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Es ist nicht zu übersehen, dass die Kommission sich bei ihrem konkreten Vorschlag für eine Änderungsverordnung von den Schlussfolgerungen der verschiedenen Berichte leiten ließ, die sie während der ersten sieben Jahre der Durchführung des Programms (1993-1999) ausgearbeitet hat. Insgesamt ist der Ausschuss der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen in die richtige Richtung gehen.

4.2. Der Ausschuss macht auf die Bedeutung der Entwicklung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres für die Entwicklung des Landes im Allgemeinen aufmerksam. Er plädiert für eine Unterstützung des Agrarsektors, und zwar nicht im Sinne einer Einzelaktion, sondern als eine Maßnahme im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Inselgebiete, und zwar im Interesse der Verwirklichung des strategischen Ziels der Nachhaltigkeit (Lebensfähigkeit). Ein solcher Plan umfasst einzelne Maßnahmen für alle Produktionssektoren wie etwa:

- Unterstützung und Entwicklung traditioneller Gewerbe;

- Erhaltung und Förderung der örtlichen Kultur;

- Anreize für Investitionsinitiativen;

- Maßnahmen zur Beseitigung der saisonalen Arbeitslosigkeit, wie beispielsweise die Entwicklung des Landtourismus als Alternative zum Massentourismus und zusätzliche Einkommensquelle für die ländliche Bevölkerung;

- ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt;

- Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch den Einsatz alternativer und umweltschonender Energiearten (Windenergie/Sonnenenergie) und entsprechende Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Lösung der anhaltenden Wasserknappheitsprobleme;

- Verbesserung der Gesundheits- und Pflegedienste;

- Verbesserung der Bildungsinfrastruktur;

- berufliche Bildung der Erwerbspersonen;

- qualitätsmäßig anspruchsvolle Kommunikations- und Verkehrswesen.

4.3. Der Ausschuss verweist auf seine angesprochene frühere Stellungnahme(9), in der er auf die Notwendigkeit eines kräftigen Ausbaus der Fischerei und die Nutzung von Meeresressourcen, wie etwa die Schwammfischerei und die Aquakultur, hingewiesen hatte.

Er bekräftigt des Weiteren auch das Erfordernis der Gewährleistung von Rahmenbedingungen für eine systematische Mitwirkung:

- der Sozialpartner

- der landwirtschaftlichen Genossenschaften

- der Berufsorganisationen

- der nationalen Behörden

im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung, effizienten Kontrolle und zügigen Durchführung des Programms, das sich aus der Verordnung ableitet.

4.4. Der Ausschuss fragt sich, warum die Verordnung sich von ihrem (geographischen) Anwendungsbereich her lediglich auf die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erstreckt und nicht für alle kleineren Inseln Griechenlands gilt (wie etwa die Insel Gavdos), deren Probleme zwar nicht identisch aber doch zumindest mit denen der Ägäischen Inseln vergleichbar sind.

4.5. Wegen des Außengrenzcharakters der Ägäischen Inseln müssen nach Ansicht des Ausschusses unbedingt auch das Zollwesen, die Hafendienste und die Küstenwache verstärkt werden, um Schmuggel, illegaler Fischerei und illegaler Zuwanderung, die in der letzten Zeit wegen der Kriege in Afghanistan und im Nahen Osten zu einem Massenphänomen geworden sind, zu begegnen.

4.6. Entsprechendes Augenmerk muss auch der Frage des Friedens und der Sicherheit in der Region gewidmet werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es keineswegs den Interessen der Gemeinschaft dient, wenn die Ägäis bei den Diskussionen über europäische Interventionstruppen (Eurocorps) anders behandelt wird als die anderen Regionen der Europäischen Union.

5. Besondere Bemerkungen

5.1. Artikel 2

5.1.1. In die im Anhang enhaltene Liste der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse sollte unbedingt auch Baumwollsaat aufgenommen werden, ein häufig verwendetes Ergänzungsfutter, das aber auf den Inseln nicht angebaut wird und dessen Transport zu den Inseln seinen Preis erheblich verteuert.

5.1.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass in die Liste im Anhang der Verordnung Weizen aufgenommen werden sollte sowie auch die Versorgung mit Mehl, weil dieses Erzeugnis zur Erhaltung der traditionellen handwerklichen Herstellungsweise von Mehl (Wassermühlen/ Windmühlen) beiträgt.

5.2. Artikel 3

5.2.1. In Absatz 1, demzufolge in der griechischen Fassung die Beihilfe zu 90 % von der Kommission und zu 10 % vom Mitgliedstaat finanziert wird, sollte vielleicht korrekterweise das Wort Kommission durch Gemeinschaft ersetzt werden.

5.2.2. Der Ausschuss hält es für richtig, dass bei Verarbeitungserzeugnissen von dem Verbot der Wiederausfuhr abgewichen werden kann, weil dies den kleinen lokalen Verarbeitungsbetrieben zugute kommt.

5.2.3. In Absatz 5 wird in Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot (irrtümlicherweise) auf Absatz 5 Bezug genommen, während die Bezugnahme (richtigerweise) auf Absatz 4 erfolgen sollte.

5.3. Artikel 3a

5.3.1. Die Überarbeitung des Modus für die Einteilung der Inseln im Zusammenhang mit der Durchführung der besonderen Versorgungsregelung war überfällig und bereits in den jährlichen Berichten angesprochen worden.

5.3.2. Der Ausschuss hält die (in Absatz 2) enthaltene Bestimmung über die Überprüfung der Bilanzen und des Verzeichnisses der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse für sehr zweckmäßig.

5.4. Artikel 12

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Hoechstzahl der beihilfefähigen Bienenstöcke (75000) für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität angehoben werden, da nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 die Gesamtzahl der Bienenstöcke, für die Beihilfen gewährt werden konnten, während des ersten Zeitraums der Durchführung dieser Verordnung 150000 betrug.

5.5. Artikel 13

Der Ausschuss befürwortet die Abweichungen im strukturellen Bereich, die der Ausrichtung auf nachhaltige Landwirtschaft dienen und auf Investitionsinitiativen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse bearbeiten und vermarkten, sowie in landwirtschaftlichen Betrieben abheben.

5.6. Artikel 15

Der Verzug der Verwaltungsdienste der Inseln bei der Erhebung der erforderlichen Daten für die Erstellung der jährlichen Berichte seitens der Kommission ist eine weitere Facette der Problematik dieser Region. Die Auflage, dass die griechischen Behörden jährliche Berichte vorzulegen haben, ist ein sinnvoller Ansatzpunkt.

5.7. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass im Rahmen der Verordnungsänderung bei den Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Erzeugnisse auch folgendes vorgesehen werden sollte:

5.7.1. Eine indirekte Frischmilchsubventionierung zugunsten der örtlichen Molkereien, weil die lokale Produktion nicht ausreicht und die geringe noch vorhandene Milchproduktionskapazität immer weiter schrumpft.

5.7.2. Eine hektarbezogene Beihilfe zur Förderung der Erzeugung und Verarbeitung von Aroma- und Heilpflanzen, denn die Klima- und Bodenverhältnisse sind hierfür sehr günstig, es ergäben sich keine Probleme auf den gemeinschaftlichen Märkten, es könnte unfruchtbarer Boden genutzt werden und außerdem könnten für die örtliche Bevölkerung zusätzliche Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden.

6. Schlussfolgerungen

6.1. Der Ausschuss schließt aus den früheren jährlichen Berichten der Kommission und dem allgemeinen Bewertungsbericht, dass die Änderung der Verordnung in die richtige Richtung geht, und befürwortet sie denn auch. Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich aus den Schlussfolgerungen der vorgenannten Berichte und aktualisieren die Verordnung entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten und den Ergebnissen, die während der siebenjährigen Durchführung dieser Verordnung zu verzeichnen waren.

6.2. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission über stärkere Flexibilität verfügt, um die Verordnung anzupassen, indem sie Erzeugnisse zusätzlich in die Regelung aufnimmt oder aus ihr herausnimmt je nachdem, ob die Bedarfsentwicklung auf den Inseln eine Beihilfegewährung gerechtfertigt erscheinen lässt. Folglich können in jeder Phase, in der die Kommission die Optimierung der Effizienz dieses Programms prüft, die Erkenntnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses diese Übung erleichtern.

6.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Ansatz der Kommission bezüglich der Probleme der kleinen Inseln des Ägäischen Meeres, den er als ein politisches Zeichen wertet, das auf eine entsprechende Untersuchung und geeignete Maßnahmen bezüglich aller kleineren Inseln der Gemeinschaft, die ähnliche Probleme aufweisen, hindeutet.

Brüssel, den 16. Januar 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) KOM(2001) 64 endg. vom 7.2.2001.

(2) ABl. C 201 vom 26.7.1993, S. 22.

(3) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S 1-7.

(4) KOM(96) 387 endg.

(5) KOM(98) 292 endg.

(6) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1-21.

(7) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21-47.

(8) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80-102.

(9) ABl. C 201 vom 26.7.1993, S. 22.