[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.11.2005

KOM(2005) 554 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2004{SEK(2005) 1420}

1. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN ZUM KOMITOLOGIESYSTEM

Dieser Bericht bezieht sich auf die Tätigkeit der Komitologie-Ausschüsse im Jahre 2004. Er besteht aus einem einleitenden Teil, einem als Querschnitt angelegten Überblick über die Tätigkeit der Ausschüsse und einem Anhang mit ausführlichen Angaben zu den einzelnen Komitologieausschüssen, die nach Dienststellen der Kommission geordnet sind.[1] Im Anhang sind auch Erläuterungen zu finden, welche Veränderungen in der Zahl der Ausschüsse und außergwöhnliche Ereignisse bei einzelnen Entwürfen betreffen, beispielsweise ablehnende Stellungnahmen, Entschließungen des EP aufgrund seines Überwachungsrechts (siehe auch Ziffer 1.2) und Befassungen des Rates (siehe auch Ziffer 1.3).

1.1 K omitologie-Ausschüsse und ihre Rolle im institutionellen Zusammenhang

a) Die Arbeitsweise der Komitologie-Ausschüsse im institutionellen Gefüge

Die „Komitologie“-Ausschüsse finden ihre Daseinsberichtigung in der Unterstützung der Kommission bei der Ausübung der Durchführungsbefugnisse, die ihr der Gesetzgeber, also Rat und Europäisches Parlament, übertragen hat. Die Komitologie-Ausschüsse haben drei wesentliche Merkmale gemeinsam.

Zum einen wurden sie vom Gesetzgeber (Rat und Europäisches Parlament) nach den zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Basisrechtsakts, mit dem sie eingesetzt wurden, gültigen „legislativen“ Verfahren geschaffen, nämlich, seit dem Vertrag von Maastricht, dem Mitentscheidungsverfahren. Die Rechtsgrundlage der Komitologie-Ausschüsse ist also in einem so genannten „Basisrechtsakt“ enthalten.

Zum Zweiten sind ihre Struktur und Arbeitsweise in mehrfacher Hinsicht vereinheitlicht. In jedem der aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschüsse führt der Vertreter der Kommission den Vorsitz; diese Vertreter sind die einzigen „Mitglieder“ des jeweiligen Ausschusses. Die Ausschüsse werden im Rahmen der im Basisrechtsakt vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit dem „Komitologie“-Beschluss des Rates, dem Beschluss 1999/468/EG[2], tätig.

Zum Dritten geben die Ausschüsse zu Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen, die die Kommission ihnen aufgrund von Bestimmungen des Basisrechtsakts vorlegt, Stellungnahmen ab und werden nach dem hierfür vorgesehenen Beratungs-, Verwaltungs- oder Regelungsverfahren tätig.

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates ist das Verwaltungsverfahren den Verwaltungsmaßnahmen, wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt, vorzubehalten (Artikel 2 Buchstabe a). Das Regelungsverfahren ist für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite vorgesehen, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und zur Aktualisierung der „technischen“ Elemente eines Basisrechtsakts (Artikel 2 Buchstabe b). Das Beratungsverfahren wird in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

Beim Managementverfahren (Artikel 4 Absatz 2) des Beschlusses 1999/468/EG) und dem Regelungsverfahren (Artikel 5 Absatz 2) ist für die Abgabe einer Stellungnahme (positiv oder negativ) eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Ausschussmitglieder gemäß Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags[3]. Seit Inkrafttreten der letzten Änderung des EG-Vertrags am 1. November 2004[4] gilt die neue Regelung nach Artikel 205 Absatz 2. Danach ist eine „doppelte Mehrheit“ von a) mindestens 232 von insgesamt 321 Stimmen und b) eine Mehrheit der (25) Mitgliedstaaten zum Erreichen der qualifizierten Mehrheit vorgesehen.

Die zusätzlichen Kriterien nach Artikel 205 Absatz 4, wonach jedes Mitglied des Rates prüfen lassen kann, ob die einem Rechtsakt zustimmenden Mitgliedstaaten 62 % der EU-Bevölkerung vertreten, finden nach Ansicht der Kommission in den Komitologieverfahren keine Anwendung, da im Beschluss 1999/468/EG des Rates nur Artikel 205 Absatz 2 Erwähnung findet.

Die Kommission hat selbst Ausschüsse und Expertengruppen eingesetzt, die sie bei der Ausübung ihres Initiativrechts oder bei gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Aufgaben der Beobachtung Koordinierung oder Kooperation unterstützen. Diese Beratungsgremien (mehrere Hundert) sind nicht Gegenstand dieses Berichts und sind von den Komitologie-Ausschüssen zu unterscheiden.

b) Komitologie und Transparenz: Register und Speicher der Komitologie-Dokumente

Ein wichtiges Element für eine Transparenz ist, dass Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG und diesbezügliche Erklärungen des Rates und der Kommission (insbesondere die Erklärungen Nr. 4 und 5) Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse einführen.

Schließlich sieht Artikel 7 Absatz 5 des Beschlusses 1999/468/EG vor, dass die Kommission ein öffentlich zugängliches Verzeichnis erstellt, das die bibliographischen Hinweise aller dem Europäischen Parlament gemäß den Komitologie-Verfahren übermittelten Dokumente enthält. Dieses Register besteht seit Dezember 2003[5].

Laut ihrer Erklärung Nr. 5 zum Beschluss 1999/468/EG des Rates ergänzte die Kommission als zusätzliche Transparenzmaßnahme das Register durch einen Speicher, in dem sie viele dem Europäischen Parlament übermittelten Texte der Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich macht, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen[6], die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat. Im Register wird der Hinweis gegeben, dass ein bestimmtes Dokument vorliegt , das Dokument selbst kann dann aus dem Speicher herunter geladen werden.

Das Register und der Speicher enthalten die Dokumente, die regelmäßig zu übermitteln sind. Es handelt es sich um

- Tagesordnungen, Kurzberichte und Abstimmungsergebnisse aller Ausschusssitzungen und –arbeiten und

- „die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte“ (Mitentscheidungsverfahren, Beschluss 1999/468/EG des Rates, Artikel 7).

Neben den ordentlichen Übermittlungen enthalten das Register und der Speicher Dokumente, die dem Europäischen Parlament auf Anfrage oder auf Grund besonderer Vereinbarungen von den Kommissionsdienststellen übermittelt werden:

- Einzelne Entwürfe, die zwar nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, für das Parlament aber von besonderem Interesse sind, werden auf Anfrage des zuständigen Parlamentsausschusses zu Informationszwecken übermittelt, wie dies die Kommission in ihrer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zugesagt hat (siehe Punkt 2 der Vereinbarung) [7] ;

- Protokolle von Ausschusssitzungen, die das Europäische Parlament anfordern kann[8];

- sonstige Begleitdokumente wie Arbeitspapiere, Non-Papers oder Informationen der Kommissionsdienststellen, der Mitgliedstaaten und/oder dritter Stellen, die derzeit von den Dienststellen auf nicht verpflichtender Basis übermittelt werden[9].

Alle Dokumente werden von den für die Verwaltung der Komitologie-Ausschüsse zuständigen Kommissionsdienststellen dezentral hochgeladen und dann zentral vom Generalsekretariat der Kommission an eine zentrale Stelle beim Europäischen Parlament übermittelt, von wo sie an die einzelnen Parlamentausschüsse weiter geleitet werden. Hinweise auf Dokumente können fehlen, wenn sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als „sensibel“ eingestuft werden.

Die „Transparenz“-Verordnung Nr. 1049/2001 schützt im Artikel 4 Absatz 3 den Beschlussfassungsprozess der EU-Institutionen, wozu auch die Komitologieverfahren zählen. Die Kommission hat inzwischen entschieden, wie sie diesen Rechtsschutz nutzen will: in der Regel sollten Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen nach der Abstimmung im Ausschuss veröffentlicht werden[10]. Nur in den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmefällen (öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Interessen) sollte der direkte Zugang erst dann erfolgen, wenn das Kollegium die Maßnahmen endgültig genehmigt hat. Danach können die Maßnahen in den üblichen Datenbanken und Verzeichnissen der Kommission eingesehen werden (Berichte über Kommissionssitzungen, siehe Register der Kommissionsdokumente).

1.2 Das Überwachungsrecht des Europäischen Parlaments

Die Kommission ist verpflichtet, das Europäische Parlament über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrichten und ihm alle Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte) erlassenen Basisrechtsakts zu übermitteln, damit das Europäische Parlament sein ihm durch Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG übertragenes Überwachungsrecht ausüben kann.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben im Februar 2000 eine Vereinbarung über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates geschlossen, welche die Verfahren für die Wahrnehmung der der Kommission auferlegten Verpflichtungen regeln soll[11].

Außer in dringenden Fällen sieht die Vereinbarung vor, dass das Europäische Parlament über eine Frist von einem Monat ab dem Eingang des „endgültigen“ Entwurfs für Durchführungsmaßnahmen[12] aufgrund eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Rechtsakts verfügt, um gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (im Plenum) eine Entschließung anzunehmen, falls es der Ansicht ist, dass die im Entwurf vorgesehene Maßnahme über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht[13].

Die Dienststellen der Kommission laden den Entwurf für eine Durchführungsmaßnahme im Register, wenn sie ihn auch zur Vorbereitung einer Ausschusssitzung an die Mitgliedstaaten schicken. Findet eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren statt (ohne Ausschusssitzung) gilt nach der Geschäftsordnung eines Ausschusses dasselbe Verfahren. Seit Mitte 2004 muss die Kommissionsstelle nach der Abstimmung auf einem Formular das Ergebnis der Abstimmung über den Entwurf eintragen. Anzugeben ist auch, ob der Entwurf nach der Prüfung im Ausschuss geändert wurde oder nicht.

Wurde der Entwurf geändert, wird er ein zweites mal zusammen mit dem Abstimmungsformular im Register geladen und an das Europäische Parlament übermittelt. Das Parlament und die Öffentlichkeit, die in der Regel in dieser Phase des Komitologieverfahrens direkten Zugang zu dem Entwurf haben, sind somit über die „endgültige“ Fassung des Entwurfs für eine Durchführungsmaßnahme unterrichtet. Bleibt der Entwurf ohne Änderung, wird nur das Abstimmungsformular hochgeladen und an das Europäische Parlament übermittelt. Die bereits hochgeladene Fassung des Entwurfs gilt dann als endgültige Fassung.

Hierbei ist anzumerken, dass im Jahre 2004, wie auch 2003, keine Fälle aufgetreten sind, in denen das Europäische Parlament es für notwendig erachtete, eine Entschließung gemäß Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zu verabschieden.

Ohne sich auf auf diesen Artikel zu beziehen, nahm das Europäische Parlament eine Entschließung[14] zu dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission im Bereich der Tierernährung [15] an, in der die Kommission aufgefordert wird, den Anwendungsbereich des Entwurfs zu prüfen, der nach Ansicht des Parlament über die der Kommission gesetzlich übertragenen Befugnisse hinausging. Der Entwurf wurde nach den Empfehlungen des Parlaments geändert, dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt und dann von der Kommission genehmigt[16].

1.3 Befassung des Rates

2004 wurden 17 Fälle einer Befassung des Rates gemeldet. Gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates ist der Rat mit Entwürfen von Durchführungsmaßnahmen zu befassen, wenn die Kommission im Regelungsverfahren nicht die notwendige Mehrheit für eine Stellungnahme erzielt, in der der Entwurf für eine Durchführungsmaßnahme bestätigt wird oder wenn der Entwurf im Verwaltungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt wird. Die 17 Fälle traten 2004 in drei Politikbereichen auf: Umwelt (12), Gesundheit und Verbraucherschutz (4) sowie Steuern und Zollunion. Dies sind zwar nur 0,5 % der von der Kommission im Regelungs- und Verwaltungsverfahren genehmigten Durchführungsmaßnahmen, aber es ist absolut gesehen die höchste Zahl seit im Jahr 2000 die regelmäßigen Berichte eingeführt wurden (mit einem hohen Anteil im Umweltbereich). In der Regel erzielen die Ausschüsse meist einen Konsens, aber da jetzt mehr Delegationen in den Ausschüssen vertreten sind (25 Mitgliedstaaten seit der Erweiterung), könnte es sein, dass eine qualifizierte Mehrheit für einen befürwortende Stellungnahme bisweilen schwerer zu erreichen ist (zumindest in einem Politikbereich). Möglicherweise liegt es auch daran, dass Durchführungsmaßnahmen im Umweltbereich empfindlich sind (beispielsweise bei GVO-Erzeugnissen).

1.4 Allgemeine Entwicklungen

Der Vorschlag der Kommission über ein neues Rechtsetzungsverfahren[17] bei Exekutivmaßnahmen, die allgemeiner Art sind oder bestimmte andere Aspekte von im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Basisrechtsakten anpassen (Artikel 251 des Vertrags) ist noch beim Rat anhängig. Durch dieses vorgeschlagene neue Verfahren werden das Europäische Parlament und der Rat in der Überwachung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf die gleiche Ebene gestellt. Am 2. September 2003 unterstützte das Europäische Parlament im Großen und Ganzen den Vorschlag der Kommission[18], wobei es eine sehr begrenzte Anzahl technischer Änderungen anregte. Am 22. April 2004 unterbreitete die Kommission einen geänderten Vorschlag[19], mit dem sie den größten Teil der Änderungen des Europäischen Parlaments übernahm und das neue Verfahren erläuterte. Die Exekutivbefugnisse der Kommission sollten durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa[20] neu geordnet werden. In der Verfassung wird das Instrument „delegierter“ Verordnungen eingeführt, die von der Kommission zur Ergänzung oder Änderung bestimmter „nicht wesentlicher“ Elemente der Europäischen Gesetze unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden, welche die Übertragung als solche widerrufen oder Einwände gegen einen bestimmten Verordnungsentwurf erheben können; diese delegierten Verordnungen sind von den reinen Durchführungsrechtsakten zu unterscheiden, die von der Kommission unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten erlassen werden[21]. Die von den Staats- und Regierungschefs im Juni 2005 beim Europäischen Rat abgegebene Erklärung zur Ratifizierung der Verfassung sieht eine Denkpause bis Mitte 2006 vor.

Die Einbeziehung der zehn neuen Mitgliedstaaten in die Arbeit der Komitologie-Ausschüsse – in Folge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004.– verlief ohne größere Schwierigkeiten. Bis zum Beitritt hatten sie mit der Kommissionsentscheidung vom 25. Februar 2003[22] einen Status als aktive Beobachter erhalten, der mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003[23] wirksam wurde. Unter diesen Bedingungen wurden Vertreter der Beitrittsländer zu den meisten Komitologie-Ausschüssen eingeladen; es wurde ihnen die Möglichkeit geboten, ihre Standpunkte hinsichtlich der auf den Sitzungen erörterten Fragen vorzutragen, sie waren jedoch nicht berechtigt, sich an der Abstimmung über Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen zu beteiligen. Ab dem Beitritt gab es bei den Rechten und Pflichten zwischen „alten“ und „neuen“ Mitgliedstaaten keine Unterschiede mehr.

Im Dezember 2004 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen und am 25. April 2005 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet. Wie bei den neuen Mitgliedstaaten in der letzten Erweiterungsrunde erhielten Bulgarien und Rumänien ab dem 26. April 2005 einen Status als aktive Beobachter und dürfen an Ausschusssitzungen teilnehmen[24].

Für die beiden verbleibenden Kandidatenländer Türkei und Kroatien gelten für die Teilnahme weiterhin die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Teilnahme der Beitrittsländer an den Programmen, Agenturen und Ausschüssen der Gemeinschaft[25] und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft[26].

2. HORIZONTALER ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN

2.1 Zahl der Ausschüsse und Verfahrensarten

Es ist unbedingt zwischen den Komitologie-Ausschüssen zum Einen und sonstigen Gremien zum Anderen zu unterscheiden, insbesondere „Expertengruppen“, die von der Kommission selbst eingesetzt wurden; letztere sind mit der Vorbereitung und Umsetzung strategischer Maßnahmen befasst, während die Komitologie-Ausschüsse an der Durchführung von Rechtsakten beteiligt sind. Dieser Bericht berücksichtigt ausschließlich Komitologie-Ausschüsse. Die Zahl der Komitologie-Ausschüsse wurde nach Tätigkeitsbereichen (Tabelle I) mit Stand vom 31.12.2004 ermittelt. Die Zahlen für das vorangegangene Jahr (Stand 31.12.2003) sind zum Vergleich angegeben.

TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse

Politikbereich | 2003 | 2004 |

Unternehmen (ENTR) | 33 | 30 |

Beschäftigung und Soziales (EMPL) | 8 | 6 |

Landwirtschaft (AGRI) | 30 | 30 |

Transeuropäische Netze/Verkehr/Energie (TREN) | 45 | 40 |

Umwelt (ENV) | 35 | 35 |

Forschung (RTD) | 2 | 3 |

Informationsgesellschaft (INFSO) | 13 | 10 |

Fischerei (FISH) | 3 | 3 |

Binnenmarkt (MARKT) | 12 | 11 |

Regionalpolitik (REGIO) | 2 | 2 |

Steuern und Zollunion (TAXUD) | 9 | 10 |

Bildung und Kultur (EAC) | 7 | 9 |

Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO) | 13 | 13 |

Justiz und Inneres (JAI) | 7 | 10 |

Außenbeziehungen (RELEX) | 3 | 3 |

Handel (TRADE) | 13 | 11 |

Erweiterung (ELARG) | 2 | 2 |

EuropeAid (AIDCO)* | 8 | 9 |

Humanitäre Hilfe (ECHO) | 1 | 1 |

Statistik (ESTAT) | 7 | 7 |

Haushalt (BUDG) | 2 | 2 |

Betrugsbekämpfung (OLAF) | 1 | 1 |

GESAMT | 256 | 248 |

Aus den Zahlenangaben ist die Bedeutung der Komitologie für die Aktivitäten in den einzelnen Politikbereichen zu ersehen. Verkehr/Energie (40), Umwelt (35), Landwirtschaft (30) und Unternehmen (30) haben weiterhin die meisten Ausschüsse. Mit 136 der insgesamt 248 Ausschüsse vereinen diese Politikbereiche mehr als die Hälfte aller Ausschüsse auf sich. Die Bemühungen der Kommission, das Anwachsen der Zahl der Ausschüsse möglichst gering zu halten, haben Früchte getragen. Ende 2004 gab es sogar weniger Ausschüsse als 2003. In einigen Politikbereichen mit erhöhter Aktivität (Justiz und Inneres, Bildung und Kultur) hat der Gesetzgeber neue Ausschüsse eingesetzt, in anderen gibt es jetzt mit der Neugestaltung des Rechtsrahmens weniger Ausschüsse (vor allem Verkehr und Energie. In den Erläuterungen zu den Tabellen für die einzelnen Politikbereiche im Anhang finden sich ausführliche Angaben über die Einsetzung, Abschaffung und Zusammenlegung der von Ausschüssen.

Die Komitologie-Ausschüsse lassen sich einteilen nach Verfahrensarten (Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Regelungsverfahren und Verfahren bei Schutzmaßnahmen – siehe Tabelle II). 2004 fanden die „Anpassungsverordnungen“ zum ersten Mal in vollem Umfang Anwendung[27], sodass die verschiedenen Varianten der Komitologieverfahren von (IIa und IIb, IIIa und IIIb) nicht mehr gelten. Da einige Ausschüsse mehrere Verfahren anwenden (vom Beratungs- bis zum Regelungsverfahren sowie das Verfahren bei Schutzmaßnahmen), wurden diese getrennt von den übrigen Ausschüssen aufgelistet.

TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren (2004)

Art des Verfahrens | Ausschüsse, die nach mehreren Verfahren tätig sind |

Beratung | Verwaltung | Regelung | Schutzmaß-nahmen |

ENTR | 6 | 5 | 16 | - | 3 |

EMPL | 1 | - | 2 | - | 3 |

AGRI | - | 24 | 4 | - | 3 |

TREN | 7 | 2 | 24 | - | 7 |

ENV | 3 | 5 | 23 | - | 4 |

FTE | - | 2 | - | - | 1 |

INFSO | - | 3 | 3 | - | 4 |

FISCH | - | 1 | - | - | 2 |

MARKT | 2 | 2 | 7 | - | - |

REGIO | - | 1 | - | - | 1 |

TAXUD | 1 | 4 | 3 | - | 2 |

EAC | 1 | - | - | - | 8 |

SANCO | 2 | - | 6 | - | 5 |

JAI | 4 | - | 1 | - | 5 |

RELEX | 1 | 1 | - | - | 1 |

TRADE | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 |

ELARG | - | 1 | - | 1 | - |

AIDCO | - | 7 | 2 | - | - |

ECHO | - | - | - | - | 1 |

ESTAT | - | 4 | 1 | - | 2 |

BUDG | 1 | - | 1 | - | - |

OLAF | - | - | 1 | - | - |

GESAMT | 31 | 64 | 95 | 3 | 55 |

Die Zahlen zeigen, dass etwa 40 % der Ausschüsse (95 von 248) ausschließlich nach dem Regelungsverfahren arbeiten, gefolgt von einer geringeren Zahl (64) von Ausschüssen, die ausschließlich nach dem Verwaltungsverfahren arbeiten. Die Aufschlüsselung nach Politikbereichen zeigt, dass die Nutzung der drei Verfahrensarten von Bereich zu Bereich unterschiedlich ist. In einigen gibt es allerdings eindeutige Präferenzen: Verkehr/Energie und Umwelt arbeiten mit einer großen Zahl von Ausschüssen nach dem Regelungsverfahren, während im Bereich Landwirtschaft viele Ausschüsse nach dem Verwaltungsverfahren tätig sind.

2.2 Zahl der Sitzungen

Die Zahl der Ausschüsse ist nicht der einzige Indikator für die Aktivität im Ausschusswesen. Die Zahl der Sitzungen im Jahre 2004 gibt Aufschluss über die Intensität der Ausschussarbeit im Allgemeinen, in den Bereichen sowie in den einzelnen Ausschüssen (Tabelle III).

TABELLE III – Zahl der Sitzungen

2003 | 2004 | 2003 | 2004 |

ENTR | 59 | 54 | EAC | 23 | 28 |

EMPL | 17 | 10 | SANCO | 101 | 111 |

AGRI | 322 | 344 | JAI | 21 | 26 |

TREN | 44 | 51 | RELEX | 5 | 5 |

ENV | 54 | 64 | TRADE | 32 | 21 |

FTE | 50 | 58 | ELARG | 8 | 6 |

INFSO | 31 | 31 | AIDCO | 35 | 38 |

FISCH | 25 | 22 | ECHO | 10 | 11 |

MARKT | 38 | 40 | ESTAT | 17 | 15 |

REGIO | 12 | 11 | BUDG | 6 | 6 |

TAXUD | 113 | 108 | OLAF | 1 | 2 |

Den höchsten Wert weist hier wie im Jahre 2003 der Bereich Landwirtschaft auf (mit 344 Sitzungen), was sich dadurch erklärt, dass die Verwaltung der verschiedenen Agrarmärkte häufige Sitzungen erfordert. Es folgen Gesundheit und Verbraucherschutz (111 Sitzungen), Steuern und Zollunion (108 Sitzungen) und eine Gruppe anderer Bereiche, wie Unternehmen, Forschung und Umwelt, in denen die Zahl der Sitzungen zwischen 54 und 64 liegt.

2.3 Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen

Wie die vorangegangenen Berichte enthält auch der vorliegende Bericht Gesamtzahlen über die formellen Stellungnahmen der Ausschüsse[28] und die anschließend von der Kommission verabschiedeten Durchführungsmaßnahmen (= Rechtsakte, Verwaltungs- und Finanzierungsentscheidungen). Diese Zahlen geben die konkrete „Produktion“ der Ausschüsse an (Tabelle IV). 2004 gaben die Ausschüsse insgesamt 2 777 Stellungnahmen ab (verglichen mit 2 981 im Jahr 2003); die Zahl der von der Kommission verabschiedeten Durchführungsmaßnahmen belief sich auf 2 625 (verglichen mit 2 768 im Jahr 2003).

TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsmaßnahmen (2004)

Stellung-nahmen | Durch-führungs-maßnahmen | Stellung-nahmen | Durch-führungs-maßnahmen |

ENTR | 89 | 59 | EAC | 128 | 115 |

EMPL | 6 | 0 | SANCO | 370 | 352 |

AGRI | 1 279 | 1 279 | JAI | 53 | 31 |

TREN | 38 | 36 | RELEX | 2 | 2 |

ENV | 42 | 40 | TRADE | 45 | 44 |

FTE | 185 | 185 | ELARG | 90 | 89 |

INFSO | 35 | 34 | AIDCO | 183 | 182 |

FISCH | 29 | 26 | ECHO | 52 | 52 |

MARKT | 13 | 12 | ESTAT | 51 | 12 |

REGIO | 29 | 26 | BUDG | 2 | 2 |

TAXUD | 55 | 47 | OLAF | 1 | 0 |

Die große Zahl von Durchführungsmaßnahmen in bestimmten Bereichen – Landwirtschaft (1 279), Gesundheit und Verbraucherschutz (352), Forschung (185), EuropAid (182) sowie Bildung und Kultur (115) – ist wiederum Ausdruck der umfangreichen Aufgaben, die der Kommission über die Komitologie-Verfahren[29] in diesen Bereichen übertragen wurden.

[1] Der Anhang wird getrennt als Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vorgelegt.

[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[3] Für eine Stellungnahme im Beratungsverfahren reicht nach dem Vertrag die einfache Mehrheit.

[4] Geändert durch die Beitrittsakte für die zehn neuen Mitgliedstaaten, ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

[5] Im Internet unter der Adresse:http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/regcomito/registre.cfm?CL=de. Das Register enthält Dokumente ab Anfang 2003.

[6] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[7] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

[8] Siehe Punkt 2 der Vereinbarung.

[9] Dies kann auch mit dem Register so bleiben: Die Dienststellen können selbst entscheiden, welche Begleitdokumente sie an das Europäische Parlament übermitteln möchten. Für solche Dokumente gelten aber die Praktischen Anweisungen für die Benutzung des Registers und des Speichers ebenso, wie sie für ordentliche Übermittlungen gelten.

[10] Je nach Geschäftsordnung des Ausschusses kann die Abstimmung in einer ordentlichen Ausschusssitzung oder im schriftlichen Verfahren stattfinden.

[11] ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19. Mit der Vereinbarung werden frühere Vereinbarungen außer Kraft gesetzt: Vereinbarung Plumb/Delors von 1988, Vereinbarung Samland/Williamson von 1996 und Modus Vivendi von 1994.

[12] Die Entwürfe werden vor der Sitzung des Ausschusses übermittelt, nach dieser Sitzung ein zweites Mal, falls der Entwurf wesentliche Änderungen erfahren hat.

[13] Der Basisrechtsakt muss im Mitentscheidungsverfahren (Artikel 251 des Vertrags) vom Rat und dem Europäischen Parlament erlassen worden sein.

[14] Entschließung Nr. 43/2004, angenommen am 28.10.2004 (ABl. C 174E vom 14.7.2005, S. 63).

[15] Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, am 12. Oktober 2004 an den ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit übermittelt.

[16] Verordnung (EG) Nr. 1292/2005 der Kommission zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Tierernährung (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 3).

[17] Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2002) 719 endg., verabschiedet am 11.12.2002).

[18] Am 2.9.03 angenommene Entschließung (P5-TA(2003)0352) auf der Grundlage des Berichts von R. Corbett.

[19] KOM(2004) 324 endg. vom 22.4.2004.

[20] Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa in der dem Europäischen Rat von Thessaloniki vorgelegten Fassung vom 20.6.2003, Artikel I-35 und I-36.

[21] Die konsolidierte Fassung des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa wurde im Amtsblatt C 310 vom 16.12.2004 vom 16.12.2004, S. 1-465, veröffentlicht.

[22] Kommissionsdokument K(2003)341/3.

[23] AUF DEM WEG ZUR ERWEITERTEN UNION – Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (9.10.2002), KOM(2002) 700 endg.; siehe Ziffer 3.3 (Seite 25).

[24] Entscheidung der Kommission vom 23. März 2005 - K(2005)874 (Artikel 7).

[25] KOM(1999) 710 endg., verabschiedet am 20.12.1999.

[26] KOM(2003) 748 endg., verabschiedet am 3.12.2003.

* Die Zahlen für AIDCO beinhalten nicht den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), da dieser nicht den Komitologieverfahren unterliegt

[27] Verordnungen (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) und Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit/Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG, sowie Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 3) des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (Zustimmungsverfahren) und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates (Mitentscheidung).

[28] Mit befürwortenden und ablehnenden Stellungnahmen nach einer formellen Abstimmung im Falle von Regelungs-, Verwaltungs- und Beratungsverfahren.

[29] Es gilt anzumerken, dass die Zahl der verabschiedeten Instrumente alleine noch nichts über die politische, wirtschaftliche oder finanzielle Bedeutung der Entscheidungen aussagt.