Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Drittländern basieren auf den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung und tragen zur Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die externe Fischereipolitik bei. Die Kommission ist gehalten, eine Ex-ante- und eine Ex-post-Bewertung durchzuführen, bevor sie Verhandlungen über ein neues Protokoll aufnimmt; es handelt sich dabei um einen systematischen Schritt des Verhandlungsprozesses. Das vorliegende Dokument enthält die Ergebnisse der Bewertung des derzeitigen Protokolls zwischen der EU und Liberia, das am 8. Dezember 2020 ausläuft.

Das Protokoll bietet 34 EU-Fischereifahrzeugen, die Thunfisch und verwandte Arten befischen, Zugang zur liberianischen Fischereizone, gegen einen jährlichen Betrag der EU in Höhe von 357 500 EUR im ersten Jahr, 325 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 292 500 EUR im fünften Jahr für den Zugang sowie einen spezifischen jährlichen Betrag der EU zur Unterstützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Liberias in Höhe von 357 500 EUR im ersten Jahr, 325 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 292 500 EUR im fünften Jahr. Die begünstigten Reeder aus 2 Mitgliedstaaten zahlen Gebühren in Höhe von rund 300 000 EUR pro Jahr.

Die Kommission ist zufrieden mit der Bewertung, bei der fünf genau definierte Kriterien geprüft werden. Die Ergebnisse sind zuverlässig und die Empfehlungen sind relevant. Die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgestellte Analyse zeigt, dass das Abkommen für die EU, ihre Flotte und Liberia wichtig ist.

Das Protokoll ermöglicht Industrieflotten aus der EU den Zugang zu einer Fischereizone. Es gewährleistet die nachhaltige Nutzung der Fischereien und unterstützt die Rentabilität der in Liberia tätigen Fischereifahrzeuge. Es trägt zur nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern Liberias bei. Das Protokoll bietet der EU einen Mehrwert, da es eine gute Kapitalrendite bietet. Das Protokoll ist insofern relevant, als seine Ziele dem ermittelten Bedarf entsprechen. Es ergänzt das Netz der Übereinkommen der EU im Atlantikbereich und eröffnet den Reedern Fangmöglichkeiten, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind; für Liberia bietet es Zugang zu den lokal nicht voll ausgeschöpften Ressourcen und fördert den wirtschaftlichen Austausch. Schließlich steht das Protokoll im Einklang mit anderen EU-Initiativen und ergänzt diese.

Die Bewertung enthält verschiedene Empfehlungen, die von der Kommission bei den Verhandlungen über ein künftiges Protokoll zu berücksichtigen sind, einschließlich der Beibehaltung der meisten Bedingungen des derzeitigen Protokolls. Die Kommission teilt die Schlussfolgerungen der Bewertung und hält eine Verlängerung des Protokolls für die beste Option. Die Empfehlungen werden für eine solche Verlängerung als relevant erachtet. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass bestimmte technische Bestimmungen überprüft werden sollten.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Republik Liberia am 23. Mai 2017 über die Möglichkeit unterrichtet wurde, mit dem Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft zu werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Liberia im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erst aufgenommen werden, wenn der Beschluss 2017/C 169/12 der Kommission aufgehoben wird.