ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)685
Vol.1975/0252

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT !
KOM(75)685endg.
Brussel,den23^JDôeaicber-197
Vorschlagfüreine
•VERORDNUNG DESRATES
überdenErlaßoderdieErstattungvonEin-oderAusfuhrabgaben'
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(75)655endg.

Begrundung
1.Die indenMitgliedstaaten inKraft befindlichen Bestimmungen
sehen füreinfuhrabgäbenpflichtige Waren ,dieinderen Zollgebiet
indenfreien Verkehr überführt worden sind ,unter bestimmten
Voraussetzungen denErlaß oder dieErstattung derEinfuhrabgaben
vor .
Obwohl die fürdenErlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben
-geltenden Bestimmungen indeneinzelnen Mitgliedstaaten erhebliche
Unterschiede aufweisen ,liegen allen diesen Bestimmungen vorallem
nachstehende zwei Prinzipien zugrunde :
a)fehlerhafte Abgabenfestsetzung oder
b)Unmöglichkeit fürdenBeteiligten ,dieindenfreien Verkehr
überführten Waren wievorgesehen zuverwenden .
Dererstere dieser beiden Grundsätze istaufdieallgemeingültigen
:Vorschriften über dieRückforderung ohne Rechtsgrund entrichteter
Beträge zurückzuführen ;derletztere "geht vondemGedanken aus ,
daßGutgläubigen Billigkeitsmaßnahmen zugewähren sind .
Dieeihzelstaatlichen Bestimmungen aufdiesem Gebiet müssen aus
rdenfolgenden zwe'i Gründen alsbald durch eine Gemeinschaftsrege -
lung ersetzt werden :
-jede unterschiedliche -Behandlung dergemeinschaftlicher ^Einführer
vonDrittlandswaren muß abgeschafft werden ;
-dieFälle müssen genau festgelegt werden ,indenen dieMitglied -
Staaten Feststellungen vonEigenmitteln derGemeinschaften gemäß
Artikel 2derVerordnung (EWG/Euratom /EGKS )Nr.2/71desRates
vom 2.Januar 1971 zurDurchführung desBeschlusses vom21.April
1970 übet dieErsetzung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten
durch eigene Mittel derGemeinschaften (l)berichtigen können .
(1)AB1 »Nr.L3vom5.1.1971 ,S.1

Jervorliegende Verordnungsvorschlag wirddieserdoppeltenZiel­
setzunggerecht.DiesenVerorünungsVo-rschlag liegen,,wie.auchnden
gegenwärtigIn.denMitglxedstaaten !in"KraftbefindlichenVorschriften ,
diezweiobengenanntenPrinzipie-n zuGrunde.
I.Fehlerhafte Abgabenfestsetzung
EskannsichhierbeientwederumeinreinesVersehen (Schreib-
oderRechenfehler )oder,wieinderMehrzahlderFälle,umeine
fehlerhafte Rechtsanwendunghandeln:einesolcheliegtvor,wenn
dieEinfuhrabgaben unterZugrundelegung falscheroderunvollstän­
digerVerzollungsgrundlagen (Zollwert,Ursprung,Tarifierung usw.)
festgesetzt werdenoderwennWarenverzolltwerden,die(z.B.
wegenihrerbesonderenZweckbestimmung )nichteinfuhrabgaben -
pflichtigsind.
DieArtikelZ.und3desvorliegenden Verordnungsvorschlags legenfür
dieseFälledieVoraussetzungen fürdenErlaßoderdieErstattung
derEinfuhrabgaben fest.
ZudenFällenfehlerhafter Abgabenfestsetzung gehörenauchdie
Fälle,indenenWaren,vorausgesetzt dertatsächliche 'Warenempfänger
handeltgutgläubig ,versehentlich zumzöllrechtlich freienVerkehr
angemeldet v/erden,währendsieaufgrundihrerbesonderen -Zweckbe­
stimmungursprünglichineinanderesZollverfahren (Zollgutlager ,
aktiverVeredelungsverkehr usw..)hättenüberführtwerdensollen.
Dieskommtinsbesondere dannvor,wennderAnmeldernichtdertat­
sächlicheWarenempfänger ,'sonderneindiesenvertretender gewerbs­
mäßigerZoildeklarantist,derungenaueAnweisungenerhaltenhat.
MeArtikelkund5,desvorliegenden Verordnungsvorschlags legen
fürdieseFälledieVoraussetzungen fürdenErlaßoder'dieErstat­
tung;derEinfuhrabgaben fest.•

-3-
II.Unmöglichkeit für denBeteiligten ,dieindenfreien
Verkehr überführten Waren wievorgesehen zuverwenden
Dieser Grundsatz ,dermit derVerpflichtung zurWiederausfuhr
oder derZerstörung derindenfreien Verkehr überführten
Waren unter Überwachung durch diezuständigen Behörden verbun­
den ist ,wird indenMitgliedstaaten unterschiedlich angewandt .
Einige Mitgliedstaaten v/enden diesen Grundsatz nur mitEin­
schränkungen anundbeschranken sich darauf ,lediglich die
aufinternationaler Ebene ,insbesondere vomBrüsseler Zoll-
Rat ,empfohlenen Maßnahmen zubefolgen .Andere Mitgliedstaaten
wiederum messen diesem Grundsatz inAnbetracht derpraktischen
Fälle ,diezulösen waren ,größeres Gewicht zu«
.1.
Nach Auffassung der •Kommission sollte hierbei berücksichtigt
werden ,daßdieEinführer dieWaren dank deringemeinschaft­
lichen' oder einzelstaatlichen Zollbestimmungen vorgesehenen
zahlreichen Möglichkeiten (Zollgutlagerung ,vorübergehende Ver­
wendung ,Besichtigung derWaren vor ihrer Anmeldung zum
freien Verkehr usw.)normalerweise involler Kenntnis der
Sachlage indenzollrechtlich freien Verkehr überführen
lassen können .DieÜberführung vonWaren indenfreien Ver­
kehr sollte daher nach Meinung derKommission grundsätzlich
unumkehrbar sein .
••/••

Esmüssen Jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz derUnumkehrbar -
keit derÜberführung indenfreien Verkehr zugunsten solcher Ein-
führer vorgesehen werden ,die ,ohne eigene Fahrlässigkeit oder
betrügerische Absicht ,ineine besondere Lage geraten sind ,die
ihnen dievorgesehene Verwendung derWaren unmöglich macht .
:Außer indenbereits genannten Fällen derirrtümlichen Überführung
vonWaren indenfreien Verkehr ist einErlaß oder eine Erstattung
vonEinfuhrabgaben nach Auffassung derKommission infolgenden
Fällen gerechtfertigt :
a)schadhafte oder denBedingungen desderEinfuhr zugrundeliegen -
denVertrages nicht entsprechende Waren (Art .6);
b)dieWaren konnten aus einem demAnmelder nicht zurechenbaren
Grunde nicht andenEmpfänger geliefert werden (Art .II"
Abs .1Buchst ,a); •' - '
c)dieWaren wurden vomAbsender irrtümlich andenEmpfänger
geliefert (Art .11Abs .1Buchst ,b);
d)dieWaren waren fürdenEmpfänger wegen einer \FalschbesteIlung für
dievorgesehene Verwendung ungeeignet (Art .11Abs .1Buchst ,c);
e)dievorgesehene Verwendung derWp.reo war'fürdenEmpfänger auf
Grund vonallgemeinen ,nach derWarenfreigabe vonEehörden oder
sonstigen entscheidungsbefugten 1Stellen getroffenen Maßnahmen
unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt (Art .11'Abs .1Buchst ,
d); ■ ' •
f)eine beiAbgabe derAnmeldung derWaren zumzollrenhtlich freien
Verkehr beantragte vollständige oder teilweise Zollbefreiung
wurde demEmpfänger nach Freigabe derWaren nicht gewahrt ,
.(Art .11Abs .1Buchst ,e):

-5-
g)derEmpfänger hat dieWaren erst nach Ablauf derLieferfrist
erhalten ,,die indemderEinfuhr zugrunde liegenden Vertrag
bindend vorgeschrieben war (Art .11Abs .1Buchst ,f).
DieArtikel 7bis10 (schadhafte oder denBedingungen desVertrages
nicht entsprechende Waren )unddieArtikel 12und13 (sonstige
Waren ,die sich ineiner deroben genannten Situationen desvor­
liegenden Verordnungsvorschlags befinden ),legen fürdiejeweiligen
Fällen dieVoraussetzungen fürdenErlaß oder dieErstattung der
Einfuhrabgaben fest .
7.UmdieTätigkeit vonWohlfahrtseinrichtungen zuunterstützen ,be­
fürwortet dieKommission ferner ,dielEi'afuhrabgabon auah für'.solche in
derGemeinschaft •.tuiverkauf Iich.eWaren zuerlassen -oder zuerstatten ,die
derEinführer kostenlos andiese Einrichtungen liefert .Sofern
essich dabei umEinrichtungen handelt ,dieihre Tätigkeit im
Zollgebiet derGemeinschaft ausüben ,mußdiese Möglichkeit jedoch
davon abhängig gemacht werden ,daßdiese Einrichtungen gleich­
artige Waren zollfrei ausDrittländern einführen können (Art .11
Abs .1Buchst ,g).
8.Obwohl dieKommission diehier kurz erläuterten Bestimmungen für
einzusammenhängendes ,denhäufigsten derpraktisch vorkommenden
Fälle angepaßtes Ganzes ansieht ,schließt siedieMöglichkeit
einer Erweiterung dieser Fälle nicht aus ,sofern sich einBe­
dürfnis hierfür ergeben sollte .Dies bezweckt derArtikel l*fdes
vorliegenden Verordnungsvorschlags ,nach dem diegegebenenfalls
eine Billigkeitsmaßnahme rechtfertigenden Fälle aufGemeinschafts­
ebene gelöst werden sollen .
./...

-6-
9.Sofern bei der Ausfuhr von Waren aus der Gemeinschaft Ausfuhr -
abgaben {z.B. Abschöpfungen )zuerheben sind ,finden dieoben
genannten Bestimmungen natürlich entsprechende Anwendung (Art.15),
insoweit siebeiderAusfuhr mögliche Fälle (z.B. Erlaß oder
Erstattung bei -fehlerhafter Abgabenfestsetzung )abdecken .
10..Nachdem dieFälle ,indenen Ein-oder Ausfuhrabgaben erlassen
oder erstattet werden können ,somit bestimmt sind ,bleibt nur
noch festzulegen ,vonwelchen Förmlichkeiten derErlaß oder
dieErstattung abhängt .?iesbezwecken dieArtikel 16bis18,
dieinsbesondere vorschreiben ,welchen Anforderungen derAn­
;trag aufErlaß .oder Erstattung genügen muß ;diese Artikel
legen ferner diezuerfüllenden Förmlichkeiten fürdieFälle
fest ,indenen dieWiederausfuhr nicht ,Uber dieZollstelle
vder :Antragstellung (diezudem ineinem anderen Mitgliedstaat
liegen kann ),erfolgt .
11.DieSchlußbestimmungen desvorliegenden Verordnungsvorschlags
haben vorallem dieBeziehungen derErlaß -oder Erstattungs -
regeln ,zudennisbt außer Kr;:*t zusetzenden einzelstaat -
.lirhen Vorschriften (Artikel ZIbetreffend diealszahlungs - ,
un.\sl}ig anerkannten Schuldne .«*;oder ,deren Beziehungen zuden
zu .beachtenden Gemeinscha ?.-i-~"helften zumGegenstand
(Artikel .22betreffend dio.J->;c;y•.2fingen desErlasses oder
derErstattung vonEinfvh rr-b& -conauf die imKähmen der ger
meiroatran Agrarpolitik vorgesehenen Einfuhrlizenzen oder Vor-
auefectcetztmgsbeßcheinigurigen ).
••/••

-7-
IndenSchlußbestimraungen wird ferner deminArtikel 7derVerordnung
(EWG )Nr.1798/75dasRates (l)vorgesehenen Ausschuß fUrZollbefrei -
ungen dieZuständigkeit übertragen ,alle dieAnwendung dervorgeschla­
genen Verordnung betreffenden Fragen zuprüfen undeine Stellungnahrae
zudenvon derKommission vorgeschlagenen Bestimmungen abzugeben ,die
fürdieeinheitliche Anwendung dieses Verordnungsvorschlags inderge- .
samten Gemeinschaft erforderlich sind .
/
12.Alle Falle ,indenen nach demvorliegenden Verordnungsvorschlag Ein-
oder Ausfuhrabgaben erlassen oder erstattet werden können ,sind unbe­
streitbar durch juristische oder wirtschaftliche Erwägungen gerecht­
fertigt ;von einigen selten vorkommenden Situationen abgesehen ,
decken sich diese Fälle mitdenjenigen ,dievonderjeweiligen Gesetz­
gebung indenmeisten Mitgliedstaaten vorgesehen sind .Die Auswirkungen
> - tdieser Verordnung auf dieHaushalt seinnahmen derGemeinschaft werden
deshalb auch unbedeutend sein .Durch denErlaß präziser Gemeinschafts -
/
Vorschriften werden dieVoraussetzungen festgelegt ,unter denen eigene
Mittel derGemeinschaft imSinne von Artikel 2Absatz 2derVerordnung
(EWG/Euratom /EGKS )Nr.2/71desEates (2)neufestgestellt werden
können .Dies wird eine wirksamere Kontrolle dereigenen Mittel er­
möglichen .
13.Dervorliegende Vorschlag einer Verordnung ,dersich auf dieArtikel 43
und235desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft stützt ,erfordert dieStellungnahme dosEuropäischen Parlaments .
Seine Annahme durch den Rat wird einen weiteren Fort schreit imAufbau
derZollunion darstellen .DieKommission hält eöaufgrund desInhalts
dieses Vorschlages fürwünschenswert ,auch dieStellungnahme des
Wirtschafts -und Sozialausschusses einzuholen .
(1)AB1 .Nr.L184vom15.7.1975 ,S.1
(2)AB1 .Nr.L3vom5-1.1971 ,S.1

Yoroschls^*für'eine
•■-R'.VRAONPHQRO DESRATEST:--*~
überdenErlaß.oderdieErstattungvon
Ein-oderAusfuhrabgaben
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikelk3und235»
nachKenntnisnahme 1vondemVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
inErwägungnachstehender Gründe
DieÜberführung voneinfuhrabgabenpflichtigen Drittlandswaren inden
zollrechtlich freienVerkehrderGemeinschaft hatgemäßArtikel10
Absatz1desVertragesdieErhebungderEinfuhrabgaben zurFolge.
GemäßderRihtliniedesRatesvomk.März19&9zurHarmonisierung
derRechts-undVcrwaltungsvorschriften überdenZahlungsaufschub
fürZölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen (l)kannfür
.dieseEinfuhrabgaben unterbestimmten -Vorau-ssetzungenZahlungsauf­
schubgewährtwerdexu
Derentrichtete oderaüfg^echo-bene BetraganEinfuhrabgaben kann
dennachdengesetzlichen Vorschriften geschuldeten Betragwegeneines
Schreib-oderRechenfehlers oderwegenderBerücksichtigung vonfal­
schenoderunvollständigen Verzollungsgrundlagen inder;Abgabenfest-
setzung,insbesondere hinsichtlich Wärerart,ZollwertoderUrsprung,
übersteigen.Eskannauchvorkommen,daßbeiderUberführungeiner
Wareindenzollrechtlich freienVerkehrfälschlichEinfuhrabgaben
festgesetzt werden,obwohldieWaregemäßdengeltendenBestimmungen
nichteinfuhrabgabenpflichtig ist.Esistgerechtfertigt ,dienicht-
geschuldeten BeträgeindiesenFällenzuerlassenoderzuerstatten.
•••/«o•
Ov'LI..I'r,tvon0.3.1969,S.1^

DankderindenZollbestimrnungeä *■yotgasehcnen Möglichkeiten ,insbe­
sonderedenVerfahrenderZollgutlagerung unddervorübergehenden
Verwendung ,könnendieEinführetdieWarennormalerweise involler
KenntnisderSachlageindenfreienVerkehrüberführen.DieÜber­
führungvonWarenindenfreienVerkehrmußdahergrundsätzlich un-
umkehrbarsein.
Insbesondere jedochindenFällen,indenenderAnmeldernichtder
tatsächliche Warenempfänger ist,kannesvorkommen,daßWarenirr­
tümlichzumfreienVerkehrangemeldetwerden,währendsieursprüng­
lichdazubestimmtwaren,ineinanderesZollverfahren überführt :
zuwerden,indemkeineEinfuhrabgaben erhobenwerden.EineErstattung
derirrfolgerdiesesIrrtumsentrichteten ederein-Erlaßderaufge­
schobenenEinfuhrabgaben XstindiesenFällengerechtfertigt ,isofern
denzuständigem BehördenderNachweisdeffurerbrächtwird,daßein
VersehenvorliegtunddaßdieWarenderursprünglich vorgesehenen'
Bestimmungzugeführtwerden.
EskönnenactÖcr&XB'btfßticcfceJPÄll'o-clritwitoa ^-itidenenrttr.
AnmelderdieindenfreienVerkehrüberführten Warenohneeigene
Fahrlässigkeit oderbetrügerische Absichtnichtwievorgesehenver­
wendenkann.Dasistinsbesondere derFallbeiWaren,dievomEin-
führerwegenSchadhaftigkeit oderweilsiedenBedingungen desder
Einfuhrzugrundeliegenden Vertragesnichtentsprechen ,zurückgewiesen
werden.Vorausgesetzt ,daßdieseFällegenaufestgelegtwerdenundeonit
verlrijadcrttrir&,daßderHaushaltderGemeinschaften dieFolgen
leichtfertiger Handelsgeschäfte zutragenhat,isteinErlaßoder
eineErstattungauchdieserEinfuhrabgaben gerechtfertigt ,sofern
diebetreffenden WarenunterÜberwachung durohdiezuständigen Behörden
ausdemZollgebietderGemeins«haft wiederauegeführt odervernichtet
oderzerstörtwerden» .< ■.;

UmdieTätigkeitvonWohlfahrtseinrichtungen zuunterstützen ,ist
esfernerwünschenswert ,dieEinfuhrabgaben fürsolcheindenfreien
VerkehrüberführteWarenzuerlassenoderzuerstatten,die,weil
imZollgebietunverkäuflich ,kostenlosdiesenWohlfahrtseinrichtungen
überlassenwerden.DiekostenloseÜberlassungdieserWarenanWohl­
fahrtseinrichtungen ,dieihreTätigkeitimZollgebietderGemein-»
schaftausüben,kannjedochnurdannzumErlaßoderzurErstattung
derEinfuhrabgaben führen,wenndie^eWohlfahrtseinrichtungen gleich­
artigeWarenzollfreiausDrittländern einführenkönnen.
Zumgegenwärtigen Zeitpunktkönnennurdiepraktischamhäufigsteji
vorkommenden FälleGegenstandeinerErlaß-oderErstattungsregelung
fürEinfuhrabgaben sein.EsmußeinGemeinschaftsverfahren geschaf­
fenwerden,umgegebenenfalls weitereFällefestzulegen ,indenen
ein"ErlaßodereineErstattung vonEinfuhrabgaben ausBilligkeits-
gründengerechtfertigt .ist.
DiefürdenErlaßoderdieErstattungvonEinfuhrabgaben geltenden
Bestimmungen müssen,soweitmöglich,auchaufdenErlaßoderdie
Erstattung vonAusfuhrabgaben Anwendungfinden.
Esisterforderlich ,dieübrigenGrundvoraussetzungen sowiedie
Förmlichkeiten festzulegen ,vonderenEinhaltungderErlaßoder
dieErstattungvonEin-oderAusfuhrabgaben abhängigzumachenist.
Insbesondere müssendieFristenfestgesetzt werden,innerhalbderer
derBeteiligteeinenAntragbeidenzuständigen Behördenstellen
kann.
DerErlaße?derdieErstattungvonEin-oderAusfuhrabgaben hatzwangs­
läufigaucheineNeufeststellung vonEigenmitteln imSinneyonArtikel
2Absatz2derVerordnung (EWG/Euratom/EGKS)Nr.2/71desRatesvom
2.Januar1971zurDruchführung desBeschlusses vom21.April1970über
dieErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durcheigeneMittel
derGemeinschaften (l)zurFolge.DerErlaßpräziserGemeinechaftsvor -
schriftenindiesemBereichwirdeine*wirksameraKontrolle'diesarBingen–
mittelermöglichen.
<1)AB1.Nr.L3vorn5.1.1971,S.1

-k-
Umdieeinheitliche AnwendungdieserVerordnungzugewährleisten ,
isteinGemeinschaftsverfahren einzuführen ,dasesermöglicht ,in
angemessenerFristdienotwendigenDurchführungsvorechriften zu
erlassen.UmaufdiesemGebieteineengeundwirksameZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten undderKommissionherbeizuführen ,ist
esangebracht ,aufdenAusschußfürZollbefreiungen zurückzugreifen ,
dermitderVerordnung (EWG)Nr.1798/75desRatesvom10.Juli1975
überdievondenZöllendesGemeinsamenZolltarifsbefreiteEinfuhr
vonGegenständen erzieherischen ,wissenschaftlichen oderkulturellen
Charakters (1)eingesetztwurde.
Dievorliegende VerordnunggiltfürdenErlaßoderdieErstattung
derverschiedenen Ein-oderAusfuhrabgaben ,diesichsowohlausder
Anwendungdergemeinsamen Agrarpolitik alsauchausderAnwendung
derBestimmungen desVertragesüberdieZollunionergeben.Hinsicht­
lichletztererAbgabenverleihtderVertragdenGemeinscbafts -»
orgtaiennichtdieBefugnis,verbindlicheVorschriftenfürdenErlaß
oderdieErstattungvonEin-oderAusfuhrabgaben zuerlassen.Die
vorliegendeVerordnung mußdaherauchaufArtikel235gestützt
werden-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1
(1)Dievorliegende VerordnunglegtdieVoraussetzungen fürdenEr-
laßoderdieErstattung vonEin-oderAusfuhrabgaben fest.
(2)ImSinnedieserVerordnunggeltenals
a)Einfuhrabgaben :Zölle,AbgabengleicherWirkung,Abschöpfungen
undsonstigebeiderEinfuhrerhobeneAbgaben,dieimRahmen
dergemeinsamenAgrarpolitik oderimRahmendernachArtikel
235desVertragesaufbestimmtelandwirtschaftliche Verarbei­
tungserzeugnisse anwendbarenspezifischen Regelungenvorge­
sehensind:'
(1)AB1.Nr.'L184vom15.7-1975,S.1

-5-
b)Ausfuhrabgaben:Abschöpfungen undsonstige bei derAusfuhr
erhobene Abgaben ,dieimRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik
oder imRahmen dernach Artikel 235 desVertrages aufbestimm­
telandwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren
spezifischen Regelungen vorgesehen sind ;
c)Erstattung idievollständige oder teilweise Rückzahlung von
entrichteten Ein-oder Ausfuhrabgaben ;
d)Erlaß :dervollständige oder teilweise Verzicht aufdieEr­
hebung vonnoch nicht entrichteten ,jedoch vonderfürdie
Erhebung zuständigen Behörde buchmäßig erfaßten Ein-oder
Ausfuhrabgaben .
TITEL I
Erlaß oder Erstattung von Einfuhrabgaben
;'"A«Falsche Abgabenfestsetzung aufGrund vonSchreib -oder
Rechenfehlern
Artikel 2 •
(1)Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet ,alssie
dienach dengesetzlichen Vorschriften zuerhebenden Abgaben auf
Grund eines Schreib -oder Rechenfehlers nachweislich übersteigen .
(2)DerEriaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben ausdeninAb­
satz 1genannten Gründen erfolgt aufAntrag ;dieser istbeider
zuständigen Zollstelle innerhalb von3Jahren nach derbuchmäßigen
Erfassung derAbgaben durch diefür dieErhebung zuständige Be­
hörde zuetfcllen .
Wird jedoch derFehler inderAbgabenfestsetzung innerhalb der
invorstehendem Unterabsatz bezeichneten Frist vondenzuständigen
Behörden festgestellt ,soerfolgt derErlaß oder dieErstattung
von Amts wegen .
• •

r.6-
l
B.Nichtbestehen einerZollschuld oderAbgabenberechnung
aufder.Grundlagevonfalschenoderunvollständigen
Verzollungsgrundlagen ..
Artikc-13''.'-i■!
(1)Einfuhrabgaben werdeninsoweiterlassenodererstattet,
alsfürdiebetreffenden Warennachweislich keineZollschüld
entstandenoderwenndieZolischuldnachweislich erloschen
istoder
*'i
-alssiedienachdengesetzlichen Vorschriften zuerhebenden
-Abgabennachweislich wegenfalscheroderunvollständiger Ver-
zollungsgrundlagen übersteigen.
(2)DerErlaßoderdieErstattungvonEinfuhrabgaben ausdeninAb­
satz1genanntenGründenerfolgtaufAntrag;dieseristbeider
zuständigenZollstelleinnerhalbvon12Monaten'nachderbuch­
mäßigenErfassungderAbgabendurchdiefürdieErhebungzustän­
digeBehördezustellen. ■-'•>>*■'■
WirdjedochdasVorliegeneinesFallesderinAbsatz1genannten
Artinnerhalbderinvorstehendem Unterabsatz bezeichneten Frist
vondenzuständigen Behördenfestgestellt ,soerfolgtderErlaß
'oderdieErstattung voaAatswegen.
Verfügendiezuständigen Behördennichtüberdieerforderlichen
Angaben,umdieEinfuhrabgaben vonAmtswegenerlassenoder,er­
-stat-'r-nzu-können,&oteilensiediesdemAnmelder -mit,"damit
erd^egeAngabeninnerhalbeinervonderzuständigen .Behörde
r
zusetzendenFristmachenkann. >
•••/•••
f
I
»

-7-
C.Irrtumlich zum zollrechtlich freien Verkehr ange-
imeldete Waren
Artikel k
(l)Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet ,alsdie
betreffenden Waren nachweislich aufgrund eines Irrtums inden
zollrechtlich freien Verkehr und nicht inein anderes Zollver -
fahren überführt \iärden .
(?.)DerErlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben ausdeninAb­
satz 1genannten Gründen erfolgt aufAntrag ;dieser istbeider
zuständigen Zollstelle innerhalb von 3Monaten nach derbuch­
mäßigen Erfassung derAbgaben durch diefürdieErhebung zustän­
dige Behörde zustellen «
Artikel 5
Der Erlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben gemäß Artikel »t
Absatz 1hängt vondennachstehenden Voraussetzungen ab :
a)esistnachzuweisen ,
-daß dieWaren nur soverwendet worden sind ,wie esindem Zoll-
verfahren ,indasdieWaren hätten überführt werden sollen ,vor­
gesehen ist ,
-daßdertatsächliche Warenempfänger bereits beiAnmeldung der
Waren zumzollrechtlich freien Verkehr dieAbsicht hatte ,die
Waren indasbetreffende Zollverfahren zuüberführen ^
-daß dieindenzollrechtlich freien Verkehr überführten Waren
dienämlichen sind ,wiedieWaren ,deren Überführung indas
andeie Zollverfahren beantragt wurde ;
...b)fürdisirrtümlich zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
Waren ist eine Anmeldung zudemgleichen Zollverfahren vorzulegen ,
indassieursprünglich hatten überführt werden sollen .
mm*fmmm
y

-8-
D.Schadhafte oder den Bedingungen des Vertrages nicht
entsprechende Waren
Artikcl 6 .
(1)Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet ,alsdie
betreffenden Waren vomEinführer zurückgewiesen werden ,weil sie
nachweislich schadhaft waren oder denBedingungen des derEinfuhr
zugrundeliegenden Vertrages nachweislich nicht entsprachen »...
Als schadhafte Waren imSinne dieser Verordnung gelten auch Waren ,
diewährend ihrer Beförderung zurZollstelle derAnmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr oder beidieser Zollstelle beschädigt
werden .
(2)DerErlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben ausdenin
Absatz 1genannten Gründen erfolgt aufAntrag ;dieser istbei der
zuständigen Zollstelle innerhalb von12Monaten nach derbuch­
mäßigen Erfassung derAbgaben durch diefürdieErhebung zustän­
dige Behörde zustellen .
Inbegründeten Ausnahmefällen können diezuständigen Behörden
diese Frist verlängern .
Artikel 7
(l)DerErlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben gemäß Artikel 6
Absatz 1hängt davon ab,daßdieWaren unter zollamtlicher Über­
wachung ausdemZöllgebiet derGemeinschaft v/iederausgeführt
werden .
Anstelle derWiederausfuhr können dieWaren ,soweit möglich ,
unter zollamtlicher Überwachung aufKosten desBeteiligten ver­
nichtet oder zerstört werden .
•/•••

Fallen bei einer solchen Zerstörung einfuhrabgabenpflichtige
Rückstände an,sobemessen sich ,sofern diese Rückstände nicht
ausgeführt worden ,etwaige hierfür zuerhebende Einfuhrabgaben
nach deren Verzollungsgrundlagen imZeitpunkt derZerstörung .
(2)DieZollförmlichkeiten ausAnlaß derWiederausfuhr ,derVernich­
tung oder Zerstörung derWaren nach Absatz 1müssen innerhalb
/
von 2Monaten nach derEntscheidung derzustandigen Behörden ,dem
Antrag aufErlaß oder Erstattung stattzugeben ,erfüllt werden .
I
Soweit möglich ,können diezuständigen Behörden aufAntrag des
Beteiligten zulassen ,daßdieZollförmlichkeiten ausAnlaß der
Wiederausfuhr ,derVernichtung oder Zerstörung derWaren erfüllt
werden ,bevor sieüber denAntrag aufErlaß oder Erstattung der
Einfuhrabgaben entschieden haben .DieEntscheidung über diesen
Antrag wird durch -diese Zulassung nicht berührt .
(3)Außerdem istdenzuständigen Behörden nachzuweisen ,daß
a)dieWaren bereits imZeitpunkt derAnnahme derAnmeldung zum
Zollrechtlich freien Verkehr schadhaft waren oder den Be­
dingungen desVertrages nicht entsprachen ;
b)dieWaren nicht verwendet worden sind ,esseidenn ,daßihre
Schadhaftigkeit oder dienicht vertragsgemäße Lieferung
erst nach Beginn einer Verwendung festgestellt werden konnte ;
c)diebetreffenden Waren dienämlichen wie die indenzoll-
rechtlich freien Verkehr überführten sind .

-10-
\£•
Artikel o
Werden nurTeile em.er Ware wiederausgeführt ,vernichtet oder
zerstört ,sobemißt sich dieHöhe desErlasses oder derErstat­
tung nach demUnt&rschiedsbetrag zwischen denEinfuhrabgaben
fürdievollständige Ware unddenEinfuhrabgaben ,diezuerheben
gewesen wären ,wenn dieverbleibende Ware unverändert undzum
gleichen Zeitpunkt wiedievollständige Ware indenzollrechtlich
freien Verkehr überführt worden wäre .
Wenn dieEinfuhrabgaben fürdieverbleibende Ware nach denTari-
fierungsregeln höher sind alsdieEinfuhrabgaben fürdie "voll­
ständige Ware ,sowird derUnterschiedsbetrag vondenzuständigen
Behörden nacherhoben .
Art\kel 9
DerErlaß oder dieErstattung vonEinfuhrabgaben istausgeschlos ^,
senfürWaren ,
a)dievorihrer Anmeldung zumzollrechtlich freien Verkehr zu
Versuchszwecken zurvorübergehenden Verwendung abgefertigt
worden waren ;dies gilt jed ünicht ,wenn dieSchauLa Mig-
keit oder dienicht vertrag \'?Graaße Lieferung während d'.öser
Versuche nachweislich normalerweise nicht festgestellt w'&rden
konnte ;
b)deren Überführung indenzollrechtlich freien Verkehr ein
Kaufvertrag zugrundegelegen hat ,dessen Bedingungen Undins­
besondere dessen Preis unter Berücksichtigung derSchadhaftig­
keit derWaren festgesetzt worden sind .

Artikel 10
SieArtikel 6bis 9gelten nicht fürWaren ,dievomEinfuhrer
nach derFeststellung derSchadhaftigkeit oder dernicht ver­
tragsgemäßen Lieferung verkauft worden sind .,
E.Erlaß oder Erstattung inSonderfällen
Artikel 11
(l)Einfuhrabgaben werden insoweit erlassen oder erstattet ,als
nachweislich einer dernachstehenden besonderen Fälle vorliegt
a)dieWaren konnten aus einem demAnmelder nicht zurechen­
baren Grunde nicht andenEmpfänger geliefert werden ;
. f
b)dieWaren wurden vomAbsender irrtümlich andenEmpfänger
geliefert ;
c)dieWareh waren fürdenEmpfänger wegen einer Falschbestel -
lung fürdievorgesehene Verwendung ungeeignet ;
d)dievorgesehene Verwendung derWaren warfürdenEmpfänger
aufGrund von allgemeinen ,nach derWarenfreigabe von Be­
hörden oder sonstigen entschei dungsbefugten Stellen getrof­
fenen Maßnahmen unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt ;
e)eine beiAbgabe derAnmeldung derWaren zumzollrechtlich
freien Verkehr beantragte vollständige oder teilweise ;Zoll­
■befreiung wurde demEmpfänger nach Freigabe derWaren nicht
.gewahrt ; .

-12-
A
f)derEmpfangc-rhatdieWarenerst»achAblaufderLieferfrist
erhalten,dieindornderEinfuhrzugrundeliegenden Vertrag
bindendvorgeschrieben uar;
g)imZollgebietderGemeinschaft unverkäufliche Warenwerden
unentgeltlich anWohlfahrtseinrichtungen geliefert ,
-dieinDrittländerntätigsindundinderGeneinschaft eint
Vertretung haben
odor
-dieimZollgebietderGemeinschaft tatigsind,soferndiese
Wohlfahrtseinrichtungen gleichartige Warenzollfreiaus
Drittländern einführenkönnen.
(2)DerErlaßoderdieErstattungvonEinfuhrabgaben ausdenin
Absatz1'genanntenGründenerfolgtaufAntrag;dieseristbei
derzuständigenZollstelleinnerhalbvon6Monatennach:der
buchmäßigenErfassungderAbgabendurchdiefürdieErhebung
zuständigeBehördezustellen.
InbegründetenAusnahmefällen könnendiezuständigen Behörden
dieseFristverlängern.
Artikel12
(l)DerErlaßoderdieErstattungvonEinfuhrabgaben gemäßArtikel11
Absatz1hängtdavonab,daßdieWarenunterzollamtlicher Über­
wachungausdemZollgebietderGemeinschaft wiederausgeführt werden
diesgiltjedochblichtinFallederVernichtung derWarenauf
WeisungderBehördenoderimFalleihrerLieferunganinder
Gemeinschaft tätigeWohlfahrtseinrichtungen .
AnstellederWiederausfuhr könnendieWaren,sov/eitmöglich,unter
zollamtlicher ÜberwachungaufKostendesBeteiligtenvernichtet
oderzerstörtwerden.

-13-
FallenbeieinerderartigenZerstörungeinfuhrabgabenpflichtige
Rückständean,sobemessensich,soferndieseRückständenicht
ausgeführtwerden,etwaigehierfürzuerhebendeEinfuhrabgaben
nachderenVerzollungsgrundlagen imZeitpunktderZerstörung.
(2)Die.Zollförmlichkeiten ausAnlaßderWiederausfuhr ,derVernich­
tungoderZerstörungderWarennachAbsatz1müsseninnerhalb
von2MonatennachderEntscheidung derzuständigen Behörden,
demAntragaufErlaßoderErstattungstattzugeben ,erfüllt
werden.
Soweitmöglich,könnendiezuständigen BehördenaufAntragdes
Beteiligtenzulassen,daßdieZollförmlichkeiten ausAnlaßder.
Wiederausfuhr ,derVernichtung oderZerstörungderWarenerfüllt
werden,bevorsieüberdenAntragaufErlaßoderErstattungder
Einfuhrabgaben entschieden haben.DieEntscheidung überdiesen
AntragwirddurchdieseZulassungnichtberührt.
(3)Außerdemistnachzuweisen ,daß
a)dieWarenvomEinführerwederverkauftnochverwendetworden
sind,esseidenn,daßerstnachBeginneinerVerwendungdie
Tatsachenfestgestellt werdenkonnten,aufdiederErstat-.
tungsantraggestütztwird;
b)dieWarendienämlichenwiedieindenzollrechtlich freien
Verkehrüberführten sind.
Artikel13
Werdennur.TeileeinerWarewiederausgefuhrt ,vernichtetoder
zerstört.,findetArtikel8Anwendung.

-lif-
F.ErlaBoderErstattunginanderenFallen
Artikell*t
Einfuhrabgaben könnenbeiVorliegenbesondererUmständeausBillig-
keitsgründen erlassenodererstattetwerden,sofernderBeteiligte
nichtfahrlässigoderinbetrügerischer Absichtgehandelthat.
DieVoraussetzungen fürdieAnwendungdesvorstehenden Unterabsatzes
werdennachdemVerfahrendes"Artikels23Absatz2festgelegt.
TITELII
ErlaßoderErstattung ;vonAusfuhrabgaben
; - Artikel15
FürdenErlaßoderdieErstattungvonAusfuhrabgabengeltendie
Artikel2,3undl*fdieserVerordnungentsprechend .
TITELIII
FürdenAntragaufErlaßoderErstattung vonEin-oder
Ausfuhrabgaben geltendeBestimmungen
Artikel16
Ein-?öderAusfuhrabgaben wordendemjenigen ,derdieAbgabenent­
richtethat,demAbgabenschuldner oderderenEmpfangsberechtigten
erlassenodererstattet.
AusgenommendieFälledesErlassesoderderErstattungvonAmtswegen
durchdiezuständigen BehördengemäßArtikel2Absatz22.Unterab-
sat^oderArtikel3Absatz22.UnterabsatzhängtderErlaßoder
dieErstattung davonab,daßdieinvorstehendem Unterabsatz be­
zeichnete .Personoder,derenVertretergemäßäeoArtikeln17und18
beidenzuständigenBehördeneinenAntragstellt.' •

-15-
Artikel17
(1)DerAntragistbeiderZollstelle zustellen,beiderdieAb­
gabenbuchmäßigerfaßtwordensind;diezuständigen Behörden
könnenhierfürjedochandereZollstellen bestimmen.
DerAntragsteller hatseinemAntragalleihmvorliegenden Beweis-
unterlagenbeizufügen ,damitdiezuständigen Behördenüberden
AntragaufderGrundlagedervondemAntragsteller vorgebrachten
Gründeentscheiden können.Bei•Bedarfkönnendiezuständigen
.BehördendemAntragsteller eineFristfürdieVorlageweiterer
,Beweisesetzen.
(2)AlsZollstelle imSinnevonAbsatz11.Unterabsatzgiltjede
zuständigeDienststelle ,beiderEin-oderAusfuhrabgaben
buchmäßigerfaßtwerden,auchwennessichnichtumeineDienst­
stellederZollverwaltung handelt.
Artikello
(l)WerdenbeiderWiederausfuhr vonWarenindenFallen,indenen
derErlaßoderdieErstattungderEinfuhrabgaben hiervonab­
hängigist,dieZollförmlichkeiten beieineranderenZollstelle
alsderderAntragstellung erfüllt,sohatderAntragsteller
derAusfuhrzollstelle rechtzeitig eineKopiedesErlaß-oder
Erstattungsantrages vorzulegen ,damitsiedieerforderlichen
Feststellungen hinsichtlich derNämlichkeit derWarentreffen
kann.LiegendiebeidenZollstellen jedochindemgleichenMit-
j.i « .•• •
giiedstaert,sokönnendiezuständigen BehördendiesesMitglied-
staatesfürdieseFälleeinabv/eichendesVerfahrenderZusammen­
arbeitzwischendenbetreffenden Zollstellen festlegen.
•••/•••

-16-
Die erfolgte Ausfuhr aus demZollgebiet derGemeinschaft sowie
diegetroffenen Feststellungen hinsichtlich derNämlichkeit der
Waren werden .derZcllstelle derAntragstellung alsbald mitge­
teilt .
(2)Absatz 1gilt entsprechend ,wenn dieWaren anstelle derWieder -
ausfuhr unter Überwachung durch andere zuständige Behörden als
dieZollstelle derAntragstellung vernichtet oder zerstört
werden .
(3)DiezurAnwendung dieses Artikels erforderlichen Methoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen derMitgliedstaaten werden nach
dem Verfahren des Artikels 23Absatz 2erlassen .
TITEL IV
Schluflbe stimmunge n
Artikel 19
Vorbehaltlich derArtikel 6Absatz 2 .2.Unterabsatz und Artikel
11Absatz 22.Unterabsatz sind die indieser Verordnung vprge -
sehenen Fristen zurStellung vonAnträgen aufErlaß oder Erstat­
tung vonEin-oder Ausfuhrabgaben nicht verlängerbar ,esseidenn ,
derBeteiligte kann nachweisen ,daßerdenAntrag infolge Zufalls
oder wegen höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte .
Artikel 20
Ausgenommen .dieFalle derArtikel 2,3und11Absatz 1.Buch­
staben a)und b)ist einErlaß oder eine Erstattung vonEin-oder
Ausfuhrabgaben nach dieser Verordnung davon abhängig ,daßderzu
erlassende oder zuerstattende Betrag 5Rechnungseinheiten über­
steigt .

17-
Artikel 21
Diese Verordnung gilt unbeschadet derindenMitgliedstaaten anwend­
baren Bestimmungen ,nach denen diezuständigen Behörden alszahlungs
unfähig anerkannten Abgäbenschuldnern Ein-oder Ausfuhrab gaben er­
lassen können .
Artikel 22
(1)Werden Waren imRahmen dergemeinsamen Agrarpolitik unter Vor­
lage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbeschei -
nigung indenzollrechtlich freien Verkehr überführt ,sofinden
dieVergünstigungen derArtikel k,6und11aufdiese Waren nur
Anwendung ,wenn deninArtikel 17bezeichneten Behörden nach­
gewiesen wird ,daßdiezuständigen Behörden dieerforderlichen
Maßnahmen ergriffen haben ,umdieRechtsfolgen derÜberführung
inden zollrechtlich freien Verkehr hinsichtlich der Einfuhr -
lizenz oder derVorausfestsetzungsbescheinigung rückgängig zu
machen « •' '
(2)Absatz 1gilt auch indenFällen ,indenen Waren inAnwendung
vonArtikel 1^wiederausge führt -oder vernichtet werden .

-18-
Artikcl 23
(l)DerinArtikel 7derVerordnung (EWG )Nr.1798/75desRates
vom10.Juli 1975 über dievon denZöllen desGemeinsamen Zoll­
tarifs befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen ,wissen­
schaftlichen oder kulturellen Charakters vorgesehene Ausschuß
fürZollbefreiungen kann alle dieAnwendung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen ,dieihmderVorsitzende vonsich
aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaates unter - '
breitet .
I
(2)DieDurchführungsvorschriften zu (denArtikeln 3i 6,7»Iii12,
lk,15,17und18diest-r Verordnung werden nach demVerfahren
desArtikels 9Absätze 2und3derVerordnung (EWG )Nr.1798/75
desRates vom10.Juli 1975 über dievondenZöllen desGemein­
samen .Zolltarifs befreite Einfuhr vonGegenständen erzieherischen ,
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters erlassen .
Artikel 2k
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
\
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Prasident .