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[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.5.2008

KOM(2008) 239 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) Fortschrittsbericht Juli – Dezember 2007 [SEK(2008) 552]

1. EINLEITUNG

Gegenstand dieses Fortschrittsberichts sind die Arbeiten, die die Kommission im zweiten Halbjahr 2007 zur Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) durchgeführt hat. Der Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) unterbreitet.

2. WICHTIGSTE FORTSCHRITTE IM BERICHTSZEITRAUM

3. Einrichtung und Prüfung des Kommunikationsnetzes

Das SIS-II-Projekt schließt die Bereitstellung eines weiten Kommunikationsnetzes ein, das bestimmte Anforderungen in Bezug auf seine Verfügbarkeit, seine Sicherheit, seine geografische Abdeckung und den Grad der von ihm gebotenen Dienste erfüllen muss, damit die Kommunikation zwischen allen nationalen und allen zentralen Systemen sichergestellt ist. Alle Mitgliedstaaten haben eigene Hauptstandorte, und die meisten Mitgliedstaaten verfügen zudem über Backup-Standorte, die seit November 2007 an das Netz „s-Testa“ angeschlossen sind.

4. Zentrales SIS II

Es sind Systemlösungstests durchgeführt worden, um zu überprüfen, ob das zentrale SIS II an den Hauptstandorten den technischen Anforderungen gerecht wird.

5. Vorbereitungen für die Migration bzw. Integration

Im Jahr 2006 ist in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ein Plan für die Migration vom SIS1+ zum SIS II erstellt worden. Infolge des Abschlusses des Projekts „SISone4All“ hat sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Komplexität der Migrationssteuerung erhöht. Im SIS-II-Ausschuss ist eine Arbeitsgruppe „Migration“ eingesetzt worden, die konkrete Vorschläge für eine kohärente Gesamtstrategie und einen umfassenden Plan für eine zeitgerechte Vorbereitung und Durchführung der Migration vom SIS 1+ zum SIS II einschließlich einer Risikoanalyse und eines Notfallplans ausarbeiten soll.

6. FAZIT

Das zentrale SIS II hat die erste Testphase (Tests ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten) abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben mit den Tests ihrer nationalen Systeme begonnen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten, die sich negativ auf die Planungsspielräume des Gesamtprojektzeitplans ausgewirkt haben, besteht inzwischen ein stabiles Netz, das die Mitgliedstaaten mit den beiden Standorten, an denen das zentrale SIS II untergebracht ist, verbindet. Gleichwohl hat das Projekt in den vergangenen sechs Monaten durch die negative Stellungnahme des SIS-II-Ausschusses zu dem von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für einen Beschluss über die erforderlichen Tests und durch die bezüglich der Migration und der Dauer der Gesamttests geäußerten Bedenken gewisse Rückschläge zu verzeichnen gehabt. Inwieweit sich dies auf die Gesamtplanung auswirken wird, hängt vom Ausgang der diesbezüglichen Erörterungen ab.
Bericht über den zusätzlichen Kyoto-Verpflichtungszeitraum

Dieser Bericht und die beigefügten Arbeitsunterlagen bilden den Bericht der Union über den zusätzlichen Zeitraum für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraums nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Einklang mit Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien. Der Bericht und die beigefügte Arbeitsunterlagen werden dem UNFCCC übermittelt.

Mithilfe der Informationen in dem Bericht kann die Einhaltung der Verpflichtungen der Union nach Artikel 3 Absatz 1 des ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraums überprüft werden. Die Überprüfung basiert auf einem Vergleich der Anzahl der Einheiten innerhalb des ersten Verpflichtungszeitraums, die mit Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen ausgebucht sind, mit den aggregierten Emissionen aus dem ersten Verpflichtungszeitraum.

Ausbuchung von Kyoto-Einheiten

Das Kyoto-Protokoll wurde am 31. Mai 2002 von der Europäischen Union, damals noch Europäische Gemeinschaft, ratifiziert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten erfüllen in Einklang mit den Bestimmungen nach Artikel 4 des Protokolls ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls gemeinsam. Zum Zeitpunkt der Ratifizierung waren die folgenden 15 Länder Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Als das Kyoto-Protokoll im Dezember 1997 angenommen wurde, waren dieselben 15 Länder Mitgliedstaaten. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls hat die Aufnahme von 13 Mitgliedstaaten nach Annahme des Protokolls keine Auswirkungen auf den ersten Verpflichtungszeitraum.

Die Anzahl der ausgebuchten Einheiten für die EU wird als die Summe der Einheiten in den Ausbuchungskonten der Register der 15 Mitgliedstaaten berechnet. Am Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absatz 1 für den ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraum werden für die EU insgesamt 18 843 518 768 Einheiten ausgebucht. In der nachstehenden Tabelle sind die Einheiten nach Mitgliedstaat aufgeführt.

Gesamtsumme der Einheiten am Ausbuchungskonto Österreich 414 658 054 Belgien 626 316 229 Dänemark 297 984 143 Finnland 338 353 531 Frankreich 2 538 856 531 Deutschland 4 706 574 671 Griechenland 598 504 091 Irland 308 508 846 Italien 2 479 638 840 Luxemburg 60 116 132 Niederlande 997 119 267 Spanien 362 098 075 Spanien 1 791 980 049 Schweden 305 573 749 Vereinigtes Königreich 3 017 236 560

Übertragung von Kyoto-Einheiten

Die Gesamtsumme der zugewiesenen Einheiten im EU-Register, in welchem die Vertragsparteikonten aufgelistet sind, die die EU vom ersten in den zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum übertragen soll, beläuft sich auf 2 124 109 368.

Die Gesamtsumme der Einheiten in den Vertragsparteikonten der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten übertragen werden sollen, wird in den Berichten der Mitgliedstaaten zum zusätzlichen Kyoto-Verpflichtungszeitraum mitgeteilt.
INHALTSVERZEICHNIS

1.Einleitung

2.Neue Anträge im Jahr 2014

3.Finanzierung

4.Überwachung

5.Abschlüsse

6.Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

1.Einleitung

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“) ist dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vorzulegen. Im vorliegenden Bericht werden die Tätigkeiten des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „EUSF“) im Jahr 2014 dargelegt, d. h. die Bearbeitung neuer Anträge sowie die Bewertung der Durchführungsberichte als Vorbereitung auf den Abschluss. Außerdem befasst der Bericht sich mit der Verordnung zur Änderung der EUSF-Verordnung , die im Juni 2014 erlassen wurde.

Im Jahr 2014 gingen bei der Kommission 13 neue Anträge auf Unterstützung aus dem EUSF ein und somit mehr als im Durchschnitt. Diese Anträge betrafen im Einzelnen die Sturzfluten auf Sardinien/Italien, den Wirbelsturm „Bejisa“/Frankreich, das Erdbeben auf der Insel Kefalonia/Griechenland, den Eisregen in Slowenien, den Eisregen und die Flutkatastrophe sowie die Überschwemmungen im Frühjahr in Kroatien, das extreme Winterwetter in Rumänien, die Überschwemmungen in Serbien, die Überschwemmungen im Frühjahr und Sommer in Rumänien, die Überschwemmungen im Frühjahr und Sommer in Bulgarien sowie die Überschwemmungen im Herbst in Italien.

Die Kommission bewilligte sieben dieser Anträge, zwei Anträge wurden abgelehnt, und für vier Anträge konnte die Bewertung erst 2015 abgeschlossen werden.

Was den finanziellen Aspekt betrifft, so bewilligte die Kommission im Laufe des Jahres 2014 Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von insgesamt 126,725 Mio. EUR. Näheres hierzu ist Kapitel 3 (Finanzierung) zu entnehmen.

Insgesamt konnten 400,806 Mio. EUR ausgezahlt werden, nämlich für die Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik im Jahr 2013, die Dürre und Brandkatastrophe in Rumänien sowie die Überschwemmungen in Kroatien im Jahr 2012.

Die Anhänge 1 bis 4 enthalten die für 2014 geltenden Schwellenwerte für die Inanspruchnahme des Fonds, eine Zusammenfassung der eingereichten Anträge und eine vollständige Liste der seit 2002 bearbeiteten Anträge.

2.Neue Anträge im Jahr 2014

Im Jahr 2014 gingen bei der Kommission 13 neue Anträge ein. Sechs Anträge, die vor dem Inkrafttreten der überarbeiteten EUSF-Verordnung im Juni 2014 gestellt worden waren, wurden im Rahmen der ursprünglichen EUSF-Verordnung bewertet. Nach Juni 2014 gestellte Anträge wurden nach der überarbeiteten EUSF-Verordnung bewertet. Die wichtigsten Informationen zu diesen neuen Anträgen sind nachstehend zusammengefasst.

Vor Juni 2014 gestellte Anträge (ursprüngliche EUSF-Verordnung):

ITALIEN – Überschwemmungen auf Sardinien
Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zum nationalen Reformprogramm Zyperns 2016



mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Zyperns 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Zypern unterlag bis zum 31. März 2016 einem makroökonomischen Anpassungsprogramm entsprechend Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU des Rates. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates fand die Überwachung und Bewertung des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik für die Dauer des Programms keine Anwendung auf Zypern. Nach Beendigung des Programms ist Zypern nunmehr wieder voll in das Europäische Semester integriert.

(2)Am 26. November 2015 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung 2016 eingeleitet wurde. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 17./18. März 2016 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 26. November 2015 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie darauf hinwies, dass die Bewertung der Lage Zyperns nach Abschluss des makroökonomischen Anpassungsprogramms im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erfolgen werde. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets an. Diese Empfehlung wurde am 18./19. Februar 2016 vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. März 2016 vom Rat verabschiedet. Als ein Land, dessen Währung der Euro ist, und angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollte Zypern die vollständige und fristgerechte Umsetzung der Empfehlung sicherstellen.
Beispiel 2: Paket mit Einlieferungs- und Bestimmungsort in verschiedenen Mitgliedstaaten mit einem Transit-Mitgliedstaat Drei Paketzustelldienstanbieter sind beteiligt, einer in jedem Mitgliedstaat ·Paketzustelldienstanbieter 1 steht in einem direkten Vertragsverhältnis mit dem Absender in Mitgliedstaat A und übernimmt die Abholung. ·In Mitgliedstaat A betraut Paketzustelldienstanbieter 1 Paketzustelldienstanbieter 2 mit dem Sortieren in Mitgliedstaat B und dem Transport in Mitgliedstaat C. Paketzustelldienstanbieter 1 sollte die entsprechenden Einnahmen als „ins Ausland gehend“ und „mit dem Absender vertraglich vereinbart“ melden. In diesem Fall sind die zu meldenden Einnahmen der vom Absender gezahlte Preis. ·Paketzustelldienstanbieter 2 übernimmt in Mitgliedstaat B das Sortieren und den Transport in Mitgliedstaat C. Paketzustelldienstanbieter 2 sollte die entsprechenden Mengen und Einnahmen als „ins Ausland gehend“ und „im Auftrag eines anderen Paketzustelldienstanbieters bearbeitet“ melden. ·Paketzustelldienstanbieter 3 übernimmt die Zustellung in Mitgliedstaat C und steht in keinem direkten Vertragsverhältnis mit dem Absender. Er sollte das Paket als „im Auftrag eines anderen Paketzustelldienstanbieters bearbeitet“ und als „aus dem Ausland kommend“ melden.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die Auswirkungen auf die Datenerhebung und -verarbeitung in den Mitgliedstaaten (sowohl auf Ebene der nationalen statistischen Ämter als auch der Auskunftgebenden) waren positiv und relativ gering.

Die regelmäßige Überprüfung der Erhebung der Statistik der pflanzlichen Erzeugung durch die Kommission ergab, dass der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 aktualisiert werden musste, um die Klarheit der Konzepte sowie die Datenqualität zu verbessern und dem Bedarf der Nutzer besser zu entsprechen, der sich durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2014 geändert hatte. Eurostat führte die Überprüfung in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie mit den Mitgliedstaaten durch.

In Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 kann die übertragene Befugnis für die Änderung der Übermittlungstabellen im Anhang der Verordnung genutzt werden.

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse ausgeübt. Sie ist der Ansicht, dass sie weiterhin über diese Befugnisse verfügen sollte, da sie in der Zukunft möglicherweise einen delegierten Rechtsakt erlassen muss, um die in dem in Artikel 6 der Verordnung genannten Anhang enthaltenen Übermittlungstabellen erneut zu ändern, um dem Bedarf der Datennutzer im Zusammenhang mit der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik gerecht zu werden.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jährlicher Bericht über die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen 2019

EINLEITUNG

Seit 2017 verwaltet die Europäische Kommission das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (Structural Reform Support Programme; im Folgenden „SRSP“). Das mit einem Budget von 222,8 Mio. EUR ausgestattete SRSP unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Konzeption und Durchführung institutioneller, administrativer und wachstumsfördernder struktureller Reformen.

Strukturreformen sind naturgemäß komplexe Prozesse, deren Konzeption und Durchführung in jedem Stadium hochspezialisierte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern. In einigen Mitgliedstaaten fehlt es zudem an Kapazitäten, um die mit Strukturreformen verbundenen administrativen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Das Ziel des SRSP besteht darin, den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen und ihre Kapazitäten zur Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Strukturreformen auszubauen. So trägt das Programm dazu bei, öffentliche Institutionen und Verwaltungen zu stärken und Governance-Prozesse sowie die Leistungsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft allgemein zu verbessern. Dadurch sollen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen gefördert und verbessert werden.

Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die in der SRSP-Runde 2019 geförderten Maßnahmen. Er beschreibt das Verfahren der Auswahl und Durchführung der Projekte sowie die Ergebnisse, die bislang mit den Projekten der Jahre 2017, 2018 und 2019 erzielt wurden.

DURCHFÜHRUNG DES SRSP IM JAHR 2019

2019 war das dritte Jahr der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des SRSP. Wie in den ersten beiden Jahren zeigte sich auch im dritten Jahr, dass die Nachfrage hoch ist: 27 Mitgliedstaaten reichten 580 Unterstützungsanträge ein und beantragten fast das Zweieinhalbfache der im Jahr 2019 für das SRSP verfügbaren Mittel.

Die Kommission prüfte die Anträge der Mitgliedstaaten anhand der in der SRSP-Verordnung festgelegten Grundsätze und Kriterien; 263 Anträge aus 26 Mitgliedstaaten wurden ausgewählt.

Die ausgewählten Anträge verteilten sich wie folgt auf die großen Politikbereiche:

·Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik (27 %),

·Wachstum und Rahmenbedingungen für Unternehmen (einschließlich Klima und Umwelt) (23 %),

·Governance und öffentliche Verwaltung (18 %),

·Finanzdienstleistungen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten (17 %) und

·Finanzverwaltung und öffentliches Finanzmanagement (15 %).

Die wichtigsten Zielsetzungen der Unterstützungsmaßnahmen sind:

·Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (12 %),

·Stärkung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (8 %),
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Kooperationsabkommen EU-Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung („das Abkommen“) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet.

Das Abkommen stellt die erste vertragliche Beziehung zwischen der Union und Afghanistan dar und schafft einen rechtlichen Rahmen für ihre Zusammenarbeit.

Das Abkommen legt die Grundsätze und Bedingungen fest, auf denen die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Afghanistan beruhen wird (Titel I und II). Es enthält auch Klauseln über wesentliche Elemente (Menschenrechte und Nichtverbreitung). Darüber hinaus sieht es auch eine Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen vor, einschließlich Entwicklung (Titel III), Handel und Investitionen (Titel IV) sowie Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Titel V; dieser Titel enthält ausführliche Bestimmungen über die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen und umfasst auch die Zusammenarbeit im Bereich der Migration). Titel VI enthält Kapitel über eine Reihe von spezifischen Bereichen für die sektorale Zusammenarbeit.

Das Abkommen soll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft treten, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Gemäß seinem Artikel 59 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 3 der Beschlusses (EU) 2017/434 des Rates wird das Abkommen in mehreren Bereichen wie Menschenrechte, politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit usw. vorläufig angewandt.

Gemäß Artikel 49 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt, um unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Durchführung des Abkommens sicherzustellen.

Um den Gemischten Ausschuss zu unterstützen und Diskussionen auf Sachverständigenebene zu wichtigen Themen, die in den Geltungsbereich des Abkommens fallen, zu erleichtern, wird die Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu folgenden Themenkomplexen vorgeschlagen:

–gute Regierungsführung, Menschenrechte und Migration sowie

–wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zweck dieses Vorschlags ist die Festlegung des im Gemischten Ausschuss von der EU zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf

–die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie

–die Einsetzung von Facharbeitsgruppen.

Der Standpunkt der EU wird sich auf die beigefügten Entwürfe für Beschlüsse des Gemischten Ausschusses stützen.

2017/0155 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für einen
Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung der Gemeinschaft an der einundzwanzigsten Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume

(von der Kommission vorgelegt)

I. BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen von Bern dient der Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume. Dieses Ziel steht im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag, der sich mit der Erhaltung und dem Schutz der Umwelt sowie der Verbesserung ihrer Qualität befasst.

Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen mit dem Beschluss 82/72/EWG des Rates [1] abgeschlossen.

[1] ABl. L 38 vom 10.02.1982.

Die einundzwanzigste Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern findet vom 26. bis 30. November 2001 in Straßburg statt.

Die Kommission wird auf dieser Sitzung gemäß ihren Verhandlungsdirektiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen.

II. EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt,

a) dass der Rat die Kommission zur Teilnahme an den Verhandlungen auf der einundzwanzigsten Sitzung des ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume, die vom 26. bis 30. November 2001 in Straßburg stattfinden soll, ermächtigt;

b) dass der Rat, da die Kommission die Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags führt, einen besonderen Ausschuss einsetzt, der die Kommission dabei unterstützt;

c) dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, durch enge Zusammenarbeit während der Verhandlungen eine Abstimmung der internationalen Position der Gemeinschaft gewährleisten;

d) dass der Rat die im Anhang beigefügten Verhandlungsdirektiven verabschiedet.

ANHANG:

VERHANDLUNGSDIREKTIVEN

1. Die Kommission stellt sicher, dass die Entscheidungen des ständigen Ausschusses mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind.

2. Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen und über etwaige Probleme, die bei den Verhandlungen auftreten.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Mandatserneuerung des Präsidenten und des Vize-Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates [1] vom 27. Juli 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 vom 25. Oktober 1995 [2], hat der Rat 1996 aus einer von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorgeschlagenen Liste von Kandidaten für eine Amtszeit von fünf Jahren Herrn Bart KIEWIET zum Präsidenten und Herrn José ELENA ROSSELLO zum Vize-Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt. Diese Amtszeit läuft am 31. Juli 2001 bzw. am 28. Februar 2002 ab.

[1] ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

[2] ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3.

Gemäß Artikel 43 Absatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ist die Wiederernennung zulässig.

Der Verwaltungsrat wurde gemäß Artikel 43 Absatz 1 der genannten Verordnung über die verfügbaren Möglichkeiten angehört und hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2000 die beigefügte Stellungnahme abgegeben. Die Kommission hat entschieden, der Stellungnahme des Verwaltungsrates zu folgen, und schlägt dem Rat somit die Mandatserneuerung beider hoher Beamter für weitere fünf Jahre vor.