Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes der Gemeinschaft gegen Brände"

(2000/C 51/05)

Der Rat beschloß am 5. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Ribbe.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung (Sitzung vom 8. Dezember 1999) mit 102 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(1) zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände sind auf Artikel 43 ("Landwirtschaft" - jetzt Artikel 37) EG-Vertrag gestützt. Dagegen hat das Europäische Parlament am 30. April 1997 beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Am 25. Februar 1999 hat der Gerichtshof in den entsprechenden verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 ein Urteil gesprochen. Mit diesem Urteil wurden die beiden Verordnungen für nichtig erklärt, denn der Rat hätte sie ausschließlich auf Artikel 130s EGV ("Umwelt" - jetzt Artikel 175 EGV) stützen müssen. Der Gerichtshof hat die Wirkung der für nichtig erklärten Verordnungen jedoch aufrechterhalten, bis der Rat innerhalb einer angemessenen Frist zwei neue Verordnungen mit demselben Gegenstand erläßt.

1.2. Auf dieses Gerichtshofurteil hin schlägt die Kommission jetzt zwei neue Verordnungen vor. Die neuen Verordnungen sind dem Wesen nach (nahezu) identisch mit den beiden für nichtig erklärten Regelwerken, stützen sich aber diesmal auf Artikel 175 des Vertrags. Der Finanzrahmen für die beiden Aktionen (34 Mio. ECU bzw. 50 Mio. ECU für den Zeitraum 1997 bis 2001) wurde indes angepaßt, um den im Zeitraum 1997-1999 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie den im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2000 vorgesehenen Beträgen Rechnung zu tragen. In den Verordnungen von 1997 waren für den selben Zeitraum Referenzbeträge von 40 Mio. ECU bzw. 70 Mio. ECU ausgewiesen.

1.3. Mit der Gemeinschaftlichen Waldzustandsüberwachungsaktion, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 eingeleitet und der in Ziffer 1.1 genannten Verordnung bis Ende 2001 verlängert wurde, wird bezweckt, besseren Einblick in den Gesundheitszustand der Wälder zu gewinnen. Genau wie das Internationale Kooperationsprogramm für die Erfassung und Überwachung der Auswirkungen von Luftverunreinigungen auf Wälder (ICP Forests)(2) ist diese Aktion Teil eines gesamteuropäischen Programms zur intensiven Waldzustandsüberwachung. Nachdem die Waldbeobachtung bis zum Jahre 1990 zunächst getrennt vorgenommen wurde, verständigten sich ICP Forests und die EU im Jahre 1991 auf ein gemeinsames Monitoring-System. Inzwischen beteiligen sich 34 europäische Länder - darunter alle 15 EU-Mitgliedstaaten - an der Waldzustandsüberwachung.

1.4. Das allgemeine Ziel der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 eingeleiteten und mit der Verordnung aus dem Jahre 1997 abgeänderten Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände besteht darin, die Häufigkeit von Waldbränden und den Umfang der dabei vernichteten Waldflächen zu reduzieren. Zu diesem Zweck beteiligt sich die EU im Rahmen dieser Aktion finanziell an Maßnahmen zur Erkundung der Ursachen von Waldbränden und Möglichkeiten für deren Bekämpfung, zur Einrichtung oder Verbesserung von Brandverhütungssystemen (wie z. B. Schutzvorrichtungen) sowie für die Einrichtung von Waldbrandbeobachtungssystemen. Die Verordnung aus dem Jahre 1997 sah nicht nur eine Verlängerung dieser Aktion bis Ende 2001 vor, sondern legte auch besonderen Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Informationssystems (Datenbank) über Waldbrände.

1.5. In ihrer Mitteilung von 1998 über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft(3) kündigte die Kommission eine gründlichere Überarbeitung der Gemeinschaftsaktion zur Waldzustandsüberwachung für das Jahr 2001 an. U. a. auf der Basis eines Workshops mit wissenschaftlichen Sachverständigen und anderen interessierten Seiten möchte die Kommission bis Ende des Jahres 2000 einen Vorschlag zur Änderung der bestehenden Verordnung vorlegen. Eine der Hauptzielsetzungen des betreffenden Vorschlags wird darin bestehen, die Aktion dahingehend auszudehnen, daß neben der Luftverschmutzung auch andere Streßfaktoren des Waldökosystems(4) - wie etwa Dürre, Klimaveränderungen oder Krankheiten - in die Bandbreite dieser Gemeinschaftsaktion aufgenommen werden. Auch für die Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände kündigt die Kommissionsmitteilung eine Verlängerung über das Jahr 2001 hinaus mit der Feststellung an, daß diese Maßnahme fortgesetzt und weiter ausgebaut werden soll(5).

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Genau wie in seiner Stellungnahme zu den Verordnungen des Jahres 1997(6) begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuß auch jetzt die Verlängerung der beiden Aktionen bis Ende 2001. Ebenso befürwortet er die vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage, die - in Übereinstimmung mit dem Gerichtshofurteil - jetzt die vorwiegend ökologische Dimension der beiden Aktionen widerspiegelt.

2.2. Der Ausschuß ist allerdings äußerst besorgt über die budgetmäßigen Aspekte der beiden Verordnungsvorschläge. Er stellt fest, daß die vorgeschlagene Mittelausstattung bei beiden Aktionen deutlich hinter den Beträgen zurückbleibt, die in den 1997er Verordnungen vorgesehen waren. Diese Mittelkürzung wird dem Potential dieser beiden Maßnahmen nicht gerecht, über die eine viel größere Anzahl nützlicher Vorhaben im Wege der finanziellen Beteiligung gefördert werden könnten. Deshalb ersucht der Ausschuß die Haushaltsbehörde nachdrücklich, die Möglichkeiten für eine Nachbesserung der vorgeschlagenen Mittelausstattung zu prüfen.

2.3. Nach Meinung des Ausschusses sollten die vorgesehenen Berichte über die Anwendung der beiden Verordnungen als Diskussionsgrundlage für die in Ziffer 1.5 angesprochene Überarbeitung dienen und auch eine Bewertung des Wirkungsgrads und der Kosteneffizienz der durchgeführten Maßnahmen beinhalten. Deswegen sollten diese Berichte ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit der beiden Aktionen, d. h. also Ende des Jahres 2000, veröffentlicht werden. Außerdem sollten die vorgeschlagenen neuen Verordnungen auch einen Hinweis auf die geplante Weiterführung der beiden Aktionen über das Jahr 2001 hinaus enthalten. Unter nachstehender Ziffer 3 werden denn auch zwei spezifische Änderungen der Kommissionsvorlage vorgeschlagen.

2.4. Der Ausschuß möchte angesichts der für Ende 2000 vorgesehenen Überarbeitungsvorschläge von weiteren Bemerkungen zum Wesen der vorgeschlagenen Aktionen absehen. Er möchte sich in dieser Phase auf einige kurze Überlegungen beschränken, die die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur Überarbeitung der beiden Gemeinschaftsaktionen berücksichtigen sollte:

- bei den Revisionsarbeiten sollten alle maßgeblichen Akteure einschließlich der dem Umweltbereich zuzuordnenden NROs berücksichtigt werden;

- die Koordinierung mit anderen Überwachungssystemen (wie etwa dem im Rahmen der Richtlinie 96/92/EG luftqualitätsgeschaffenen Beobachtungsmechanismus) sollte ausgebaut werden;

- es sollten die Möglichkeiten einer (stärkeren) Einbindung der MOEL entsprechend den Assoziationsabkommen und den betreffenden Zusatzprotokollen geprüft werden.

2.5. Vor dem Hintergrund des Berichts von 1999 über den Waldzustand(7) in Europa, der u. a. eine allgemeine Verschlechterung des Kronenzustands der Hauptbaumarten ausweist, möchte der Ausschuß abschließend betonen, daß die politischen Entscheidungsträger sich bei ihrem Handeln unbedingt an den Erkenntnissen orientieren sollten, die die betreffenden Aktionen abwerfen: Es liegt an ihnen, die geeigneten politischen Maßnahmen für eine Umkehrung der beobachteten Tendenzen zu ergreifen. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Dringlichkeit einer weiteren Senkung der Ozonkonzentration in der Troposphäre, denn es tritt immer deutlicher zutage, daß Ozon sichtbare Waldschäden verursachen kann, vor allem im Mittelmeerraum.

3. Besondere Bemerkungen

Im Lichte der vorstehenden allgemeinen Bemerkungen schlägt der Ausschuß folgende Änderungen der Kommissionsvorlage vor:

3.1. Artikel 1 der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

[Absatz 1 und 2 unverändert]

3. Ein Jahr vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung mit einer Bewertung des Wirkungsgrads und der Kosteneffizienz der durchgeführten Maßnahmen und Empfehlungen für die weitere Entwicklung dieser Aktion.

4. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese Verordnung vom Rat und vom Europäischen Parlament anhand eines Vorschlags der Kommission und auf der Basis des in Absatz 3 genannten Berichts überarbeitet."

3.2. Artikel 1 der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92

Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

[Absatz 1 und 2 unverändert]

3. Ein Jahr vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung mit einer Bewertung des Wirkungsgrads und der Kosteneffizienz der durchgeführten Maßnahmen und Empfehlungen für die weitere Entwicklung dieser Aktion.

4. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese Verordnung vom Rat und vom Europäischen Parlament anhand eines Vorschlags der Kommission und auf der Basis des in Absatz 3 genannten Berichts überarbeitet."

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) In der englischen Fassung des Kommissionsdokuments ist an mehreren Stellen (z. B. auf dem Deckblatt) irrtümlicherweise Verordnung (EWG) Nr. 2158/86 anstatt Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 angegeben.

(2) Dieses Programm wurde im Rahmen des UN-ECE Übereinkommens über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) aufgelegt.

(3) KOM(1998) 649 endg. vom 3.11.1999.

(4) Dieser Aspekt fand seinen Niederschlag auch in der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine europäische Forststrategie, in deren Ziffer 5 die Kommission aufgefordert wird, "die Effizienz des europäischen Systems zur Überwachung des Waldzustands unter Berücksichtigung aller potentiellen Einfluesse auf forstliche Ökosysteme ... ständig zu verbessern".

(5) Auch dieses Ansinnen wird in der besagten Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 bekräftigt, in deren Ziffer 6 die "Erwägung einer möglichen Verbesserung der Gemeinschaftsmaßnahme" befürwortet wird "da diese zur Wirksamkeit der Vorbeugungsmaßnahmen ... beigetragen hat".

(6) ABl. C 66 vom 3.3.1997.

(7) Gemeinsam veröffentlicht von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE) und der Europäischen Kommission.