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Brüssel, den 30.1.2008

KOM(2008) 35 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union –

Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008

{KOM(2008) 32 endgültig}

{KOM(2008) 33 endgültig}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union –

Bericht über die 2007 erzielten Fortschritte und Ausblick auf das Jahr 2008

1. Einführung

Unnötige Verwaltungslasten wirken wachstumsdämpfend und innovationshemmend. Durch die Beseitigung derartiger Lasten können die Unternehmen ihren Kerntätigkeiten mehr Zeit widmen und auf diese Weise die Arbeitseffizienz steigern, was wiederum der Produktivität zugute kommt und zu einer Senkung der Produktionskosten führt. Der Abbau von Verwaltungslasten stellt daher ein wichtiges Ziel im Rahmen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung dar.

Im Januar 2007 legte die Kommission ein ehrgeiziges Aktionsprogramm [1] vor, das bis 2012 eine 25 %ige Verringerung der den Unternehmen in der EU auferlegten Verwaltungslasten vorsieht. Das Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2007 befürwortet [2]. Der Rat stimmte insbesondere der gemeinsam angestrebten Verringerung der Verwaltungslasten zu und forderte die Mitgliedstaaten auf, „ähnlich ehrgeizige nationale Ziele zu setzen“ [3].

Dieses Arbeitsdokument ist eine Beilage zur Zweiten Auflage der Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union [4]. Es enthält Einzelheiten über die 2007 erzielten Fortschritte und einen Ausblick auf das Jahr 2008.

2. Erfassung, Berechnung und Verringerung der mit europäischen Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungslasten

In dem Aktionsprogramm wird konkret aufgezeigt, wie die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern darauf hinarbeitet, das für 2012 angestrebte Ziel zu erreichen. Mit dem Programm sollen die durch Informationspflichten für die Unternehmen entstehenden Kosten berechnet und unnötige Anforderungen beseitigt werden. Auf diese Weise kann die Effizienz der jeweiligen Rechtsvorschrift ohne Beeinträchtigung des damit angestrebten Zwecks gesteigert werden.

Der groß angelegten Berechnung der Verwaltungskosten, die den Unternehmen durch die Einhaltung ihrer Informationspflichten entstehen, kommt innerhalb des Aktionsprogramms eine besondere Bedeutung zu. Diese Basisberechnung deckt jene Verpflichtungen ab, die von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaften und den nationalen Umsetzungsmaßnahmen herrühren. Die dafür herangezogene Methode beruht auf dem „EU-Standardkostenmodell“, das sich an verschiedenen Varianten des derzeit in 15 Mitgliedstaaten [5] verwendeten Standardkostenmodells orientiert.

Die von der EU vorgenommenen Berechnungen über die mit dem größten Aufwand verbundenen Informationspflichten beziehen sich auf 13 ausgewählte vorrangige Bereiche:

(a) Landwirtschaft und Agrarbeihilfen

(b) Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht

(c) Kohäsionspolitik

(d) Umwelt

(e) Finanzdienstleistungen

(f) Fischerei

(g) Lebensmittelsicherheit

(h) Arzneimittelrecht

(i) Öffentliches Auftragswesen

(j) Statistik

(k) Steuerrecht (MwSt)

(l) Verkehr

(m) Arbeitsumgebung/Beschäftigungsverhältnisse

Diese vorrangigen Bereiche wurden auf der Grundlage einer 2006 durchgeführten Pilotstudie ausgewählt, mit der die in der Tschechischen Republik, in Dänemark, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich vorgenommenen Berechnungen verglichen wurden, sowie anhand von Informationen der Mitgliedstaaten und von Interessenträgern [6].

Wie die meisten Mitgliedstaaten, die ein derartiges Projekt auf den Weg gebracht haben, hat die Kommission im Juli 2007 ein großes Konsortium von Beratern damit beauftragt, bei der Erfassung und Berechnung der Informationspflichten Unterstützung zu leisten.

Auf EU-Ebene wurde bisher noch kein derart umfangreiches und in die Tiefe gehendes Programm durchgeführt. Über 40 Rechtsvorschriften aus den 13 vorrangigen Bereichen, auf die über 80 % der mit EU-Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungslasten [7] zurückgehen dürften, werden derzeit einer Überprüfung [8] unterzogen. Es ist mit enormen Arbeitsaufwand verbunden, hunderte von Informationspflichten zu ermitteln, und festzulegen, welche Arten von Aktivitäten erforderlich sind, welche Gruppen betroffen sind und wie viel Zeit für jede Maßnahme benötigt wird. Dass eine derartige Bewertung in allen 27 Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgeführt wird, macht dieses Projekt umso anspruchsvoller, weshalb dafür beträchtliche Mittel (ca. 20 Mio. EUR) bereitgestellt wurden.

Die Arbeiten laufen nach dem ursprünglichen Zeitplan ab. Alle betreffenden auf EU-Rechtsvorschriften zurückgehenden Informationspflichten wurden 2007 ermittelt und beschrieben (erfasst). Die Überprüfung ihrer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten folgte im Anschluss daran in Zusammenarbeit mit den zentralen Anlaufstellen („Single Points of Contact“), die von den Mitgliedern der Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen [9] eingesetzt wurden. Die zentralen Anlaufstellen sollen in erster Linie für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Kommission und ihren Beratern einerseits und den Behörden der Mitgliedstaaten andererseits sorgen. Dabei handelt es sich um eine verantwortungsvolle Aufgabe, mit der ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass einheitliche Methoden angewendet werden und die in den einzelnen Ländern erzielten Ergebnisse besser vergleichbar sind [10]. Die nationalen Anlaufstellen werden regelmäßig über die mit dem Programm erreichten Fortschritte informiert und sind insbesondere dazu aufgerufen, über die in jeder Projektphase erhobenen nationalen Daten Rückmeldung zu geben. Die Kommission würdigt die bisherigen Bemühungen, betont aber, dass 2008 noch größere Anstrengungen erforderlich sein werden, um den anspruchsvollen Zeitplan des Aktionsplans einhalten zu können.

Abbildung 1: Überblick über das Projekt – Module und Zeitplan

(...PICT...)

Im Jahr 2008 werden Unternehmen EU-weit dazu befragt, wie viel Zeit und Geld sie für die Erfüllung dieser Anforderungen aufwenden müssen. Diese Befragung sollte im Sommer 2008 abgeschlossen sein.

Das Aktionsprogramm wird insbesondere darüber Aufschluss geben, welche Mitgliedstaaten sich dafür entschieden haben, über das vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Mindestmaß hinauszugehen, und welche Mittel dafür aufgewendet werden. Ein Vergleich in diesem Maßstab wurde bisher noch nicht durchgeführt und wird zur Festlegung vorbildlicher Verfahren im Bereich der Umsetzung beitragen. Konkrete Empfehlungen für groß angelegte Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten werden folgen.

Bei den 42 überprüften Rechtsvorschriften wurden 344 auf EU-Rechtsvorschriften zurückgehende Informationspflichten (IP) erfasst, wobei die höchste Anzahl in den vorrangigen Bereichen „Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht“ (75 IP) und „Lebensmittelsicherheit“ (64 IP) festgestellt wurde [11].

Anregungen für die Abschaffung unnötiger Verwaltungslasten werden während der gesamten Programmlaufzeit gesammelt und von der Kommission laufend gemeinsam mit den Beiträgen bearbeitet, die von den Mitgliedstaaten [12] und den Teilnehmern der Online-Konsultation (siehe unten) übermittelt werden. Dies wird dazu führen, dass das ganze Jahr über Vorschläge vorgelegt werden. Im Einklang mit der Strategie E-Kommission 2006-2010 [13] und der Initiative i-2010 für E-Regierung in Europa [14], wird die Kommission den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Reduzierung von Verwaltungslasten weitest möglich fördern.

2.1. Erste Ergebnisse für den für ein Pilotprojekt ausgewählten vorrangigen Bereich Gesellschaftsrecht

Die Erfassung und Berechung wird für „Jahresabschlüsse/Gesellschaftsrecht“, einen der umfassendsten vorrangigen Bereiche, noch vor der Bearbeitung der übrigen vorrangigen Bereiche durchgeführt [15]. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Berechnungen lassen den Schluss zu, dass es sich dabei um einen wichtigen Bereich handelt, in dem erhebliche Belastungen bestehen. Rasch getroffene Maßnahmen bieten daher die Chance, in einem frühen Stadium beträchtlichen Nutzen zu erzielen. Die Kommission wird auf diesem Gebiet bis Sommer 2008 Vorschläge unterbreiten können. Einige der Berichtspflichten in Hinblick auf Unternehmensteilungen und –fusionen können als nicht mehr notwendig angesehen werden.

Die auf EU-Rechtsvorschriften zurückgehenden Informationspflichten (IP) im Bereich des Gesellschaftsrechts wurden zwischen Anfang August und Ende Oktober 2007 erfasst. Die Erfassung der auf nationaler Ebene bestehenden IP wurde im November abgeschlossen. Die Rückmeldungen der zentralen Anlaufstellen über die Ergebnisse der Erfassung auf nationaler Ebene [16] trafen ein, und die Berechnungen liefen im Dezember 2007 an. Nach Abschluss der Berechnungen Anfang 2008 werden erste Ergebnisse bis Februar 2008 verfügbar sein. Eine endgültige Bewertung der Ergebnisse der Berechnungen und eine Liste der Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten werden bis Ende März 2008 vorliegen.

Im Zuge der ersten beiden Phasen (Erfassen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene) entstand der Eindruck, dass es sich um ein hochkomplexes Gebiet handelt und dass in diesem Bereich insgesamt mit erheblichen Lasten zu rechnen ist. Bei acht Richtlinien zeigte sich, dass sie mit besonderen Belastungen verbunden sind und, da sie auf die Anfangsjahre der Europäischen Gemeinschaften zurückgehen, wahrscheinlich eine Reihe von IP vorsehen, die aus heutiger Sicht überholt oder unangemessen sind bzw. Doppelarbeit verursachen. Insgesamt beinhalten die acht Richtlinien 75 Informationspflichten. So wird etwa den Unternehmenvorgeschrieben, einen Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. Ferner werden fusionierende Unternehmen verpflichtet, den Verschmelzungsplan in einem ausführlichen schriftlichen Bericht zu erläutern und rechtlich und wirtschaftlich zu begründen.

Die 75 auf EU-Rechtsvorschriften zurückgehenden Informationspflichten können mit über 2 000 Umsetzungsbestimmungen in den 27 Mitgliedstaaten verknüpft werden. Anscheinend dürften die einzelnen Mitgliedstaaten die Anforderungen der auf EU-Ebene vorgesehenen IP hinsichtlich Inhalt, Zielgruppe oder Häufigkeit auf sehr unterschiedliche Weise durch zusätzliche Anforderungen ergänzt haben.

Obwohl derzeit erst sehr vorläufige Berechnungsergebnisse vorliegen, dürften die höchsten Kosten (nicht notwendigerweise die stärksten Belastungen) mit den Informationspflichten zusammenhängen, die mit der Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses sowie dem konsolidierten Jahresabschluss gemäß der Vierten und Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie [17] einhergehen.

Die frühzeitige Erfassung und Berechnung im Bereich des Gesellschaftsrechts bot überdies die Gelegenheit, die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Methodik und der Informationstechnologien zu testen, bevor ein derartiges Projekt in vollem Umfang in den übrigen vorrangigen Bereichen anläuft. Im Rahmen der Arbeiten in dem für den Pilotversuch ausgewählten vorrangigen Bereich wurden Fragen der Methodik aufgeworfen, die beispielsweise EU-Bestimmungen betrafen, mit denen den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, IP auf nationaler Ebene einzuführen bzw. nicht einzuführen, sowie mit EU-Vorschriften, die zwar keine IP vorsehen, jedoch zur Einführung von nationalen IP führen können.

3. Rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen („Fast Track Actions“ (FTA)) zur Verringerung der Verwaltungslasten

Der groß angelegten Berechnung der Verwaltungskosten im Zeitraum 2007-2008 kommt innerhalb des Aktionsprogramms eine besondere Bedeutung zu. Im Anschluss daran sollen wesentliche Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltungslasten vorgelegt werden. Damit sich aber bereits kurzfristig konkrete Ergebnisse erzielen lassen, sind im Aktionsprogramm auch Sofortmaßnahmen vorgesehen, die durch technische Änderungen an bestehenden Vorschriften erhebliche Vorteile bringen könnten. Diese Maßnahmen können aufgrund der Art der erforderlichen Änderungen ziemlich schnell angenommen werden und werden daher als rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen („Fast Track Actions“ (FTA)) bezeichnet.

Mit den zehn 2007 präsentierten rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen lassen sich für die Unternehmen in der EU Einsparungen von schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR erzielen. Die Kommission plant 2008 etwa gleich viele rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen vorzustellen.

Die Kommission beabsichtigt weiterhin, Vorschläge zur Verringerung der Verwaltungslasten zu unterbreiten und dabei eine doppelte Strategie zu fahren: Technische Änderungen sollten im Anschluss an beschleunigte Verfahren erfolgen. Hierfür sollen die Gesetzgeber ihre Zustimmung dazu geben, dass einer raschen Annahme Priorität eingeräumt wird. Gleichzeitig werden weiter reichende Änderungen in das fortlaufende Vereinfachungsprogramm aufgenommen [18].

3.1. Die ersten zehn rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen

Im Januar 2007 kündigte die Kommission an, dass sie zehn rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen [19] vorstellen möchte. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2007 konkret an den Rat und das Europäische Parlament appelliert, „den im Aktionsprogramm festgelegten und unmittelbar durchzuführenden Maßnahmen besondere Priorität einzuräumen (...), damit sie 2007 möglichst rasch verabschiedet werden können“.

Diese rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen fallen unter drei Kategorien:

· Vier von der Kommission zu verabschiedende Durchführungsmaßnahmen (Komitologie-Verfahren),

· ein Gesamtpaket aus zwei Vorschlägen für Rechtsakte, die drei Maßnahmen abdecken [20],

· drei für sich allein stehende Vorschläge für Rechtsakte.

Beispielsweise sollten mit dem Vorschlag zu den Richtlinien im Rahmen des Gesamtpakets unnötige Verwaltungslasten beseitigt werden, die Aktiengesellschaften im Fall von Fusionen oder Spaltungen auferlegt werden. Im Wesentlichen ist darin vorgesehen, dass Unternehmen nicht dazu gezwungen werden sollen, teure Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben, wenn dies nicht von den Aktionären gewünscht wird.

Insgesamt wurden fünf der zehn Maßnahmen bis 31. Dezember 2007 offiziell verabschiedet [21]. Damit lassen sich ca. 500 Mio. EUR einsparen, die für Verwaltungslasten angefallen wären. Die vier Durchführungsmaßnahmen wurden von der Kommission innerhalb von etwa sechs Monaten verabschiedet. Der im vorigen Absatz beschriebene Vorschlag für einen Rechtsakt wurde im Mitentscheidungsverfahren in Rekordzeit angenommen [22]. Das Europäische Parlament und der Rat dürften die übrigen Vorschläge in den ersten Monaten des Jahres 2008 verabschieden.

Ganz allgemein hat die Gesamtpaket-Methode einen großen Vorteil. Damit wird nämlich eindeutig signalisiert, dass mit einem Vorschlag keine inhaltliche Änderung des betreffenden Rechtsakts, sondern eine rasche Beseitigung unnötiger Verwaltungslasten angestrebt wird. Man muss zwar berücksichtigen, dass es sich um eine relativ neuartige Methode handelt, sollte diese künftig aber entsprechend unterstützen.

Damit Maßnahmen zur Verringerung von Verwaltungslasten technischer Natur besser bearbeitet werden können, sollten das Parlament und der Rat ein eigenes beschleunigtes Annahmeverfahren einführen. Dies wird erforderlich sein, damit eine hohe Zahl von Vorschlägen zur Verringerung der Verwaltungslasten im Jahr 2009 vorangebracht werden kann [23]. Wenn die EU die bis 2012 angestrebte 25 %ige Verringerung der Verwaltungslasten erreichen soll, müssen Verzögerungen bei der Annahme dieser Vorschläge unbedingt vermieden werden.

3.2. Potenzielle neue rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen

Die Kommission plant nach Beendigung ihrer internen Bewertungs- und Beratungsverfahren, 2008 neue rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen vorzustellen. Probleme, die zu unnötigen Verwaltungslasten führen, traten durch interne Überprüfungen und Hinweise von Interessenträgern und Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zu Tage. Folgende Probleme könnten durch technische Maßnahmen rasch gelöst werden:

· Weiterverarbeiter einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhalten unter gewissen Voraussetzungen Produktionserstattungen. Übersteigen diese eine bestimmte Schwelle, sind zusätzliche Verwaltungsanforderungen einzuhalten, durch die eine spekulative Weiterverarbeitung verhindert werden soll. In vielen Fällen sind diese Anforderungen auch dann zu erfüllen, wenn keine Spekulationsgefahr besteht.

· Durch einige Mitteilungspflichten im Bereich der nicht mobilen Maschinen und Geräte wie Lokomotiven dürften für die Hersteller zahlreiche Auflagen verbunden sein, auch wenn Jahre nach ihrer Einführung noch nicht nachgewiesen wurde, dass damit überhaupt ein Nutzen verbunden ist.

· Den Herstellern bestimmter Funkanlagen entstehen beträchtliche Kosten, weil sie verpflichtet sind, die einzelstaatlichen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates von ihrer Absicht zu unterrichten, ihr Erzeugnis in Verkehr zu bringen. Dieser Umstand und die je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Auskunftspflichten führen zu unnötigen Verwaltungslasten.

· Die Angaben, die zahlreiche kleine Unternehmen über die von ihnen aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren machen müssen (Intrastat), dürften zwar kaum zu höherer statistischer Genauigkeit beitragen, sind für diese Unternehmen aber mit erheblichem Aufwand verbunden.

· Änderungen bei auf dem EU-Markt bereits in Verkehr gebrachten Arzneimitteln sind nach komplexen Vorschriften vorzunehmen, wofür die Unternehmen beträchtliche Ressourcen aufwenden müssen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der Verpackung oder der Anschrift des Herstellers. Zwar sind diesbezügliche Regelungen für eine angemessene Information der Patienten von wesentlicher Bedeutung, sie dürften teilweise aber übermäßige Belastungen nach sich ziehen.

· Unterschiedliche Definitionen des Begriffs „flüchtige organische Verbindungen“ stiften Verwirrung und erschweren die Berichterstattung ohne ersichtlichen Grund.

· Bei Fischereifahrzeugen von 24 Metern Länge und mehr müssen einigen Vorschriften zufolge alle vier Jahre und gemäß anderen Bestimmungen wiederum alle fünf Jahre Besichtigungen erfolgen. Durch die unterschiedliche Häufigkeit der vorgeschriebenen Überprüfungen können unverhältnismäßige Belastungen für die Eigner entstehen.

Besonderes Augenmerk gilt dem Gesellschaftsrecht, das hinsichtlich der Verwaltungslasten einen Schlüsselbereich darstellt. Hier wurden die folgenden Schwierigkeiten ausgemacht:

· Einige Vorschriften zur Veröffentlichung von Angaben über das Unternehmen scheinen in Anbetracht der Entwicklung der elektronischen Kommunikation überholt.

· Bestimmte für die Eintragung einer Niederlassung vorzulegende Übersetzungen und Unterlagen dürften einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen.

· Die Pflicht, die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens und die Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse im Anhang zum Jahresabschluss angeben zu müssen (Offenlegungspflicht), erscheint als übertrieben für KME.

Die Kommission wird vor Fertigstellung der Liste mit rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen für 2008 auch die Meinung der kürzlich eingerichteten Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten einholen.

4. Konsultation mit den Interessenträgern

Die Verringerung der Verwaltungslasten ist kein Projekt, das die Europäische Union im Alleingang durchführen kann oder sollte. Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt und haben konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Bürger. Das Aktionsprogramm erfordert daher die Mitwirkung von externen Sachverständigen, damit den konkreten Erfahrungen der Interessenträger voll Rechnung getragen wird.

Die Beteiligung der Interessenträger umfasst drei Schwerpunktbereiche:

· Eine Online-Konsultation in 22 EU-Amtssprachen,

· Workshops vor Ort mit Unternehmen in den Mitgliedstaaten und

· die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten.

Diese Schwerpunktbereiche gewährleisten einen ständigen Input der Interessenträger aus ganz Europa sowie eine transparente Durchführung des Aktionsprogramms [24], so wie dies im Januar 2007 angekündigt wurde. In einigen Bereichen (z.B. Landwirtschaft) wird die Anhörung von Experten und Betroffenen zusätzlich durch branchenspezifische Experten und Beratergruppen erleichtert.

4.1. Online-Konsultation der Interessenträger

Die Kommission orientierte sich an vorbildlichen Verfahren im Zusammenhang mit vergleichbaren Websites in einigen Mitgliedstaaten, als sie am 21. September 2007 eine Website einrichtete, um Unternehmen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Vorschläge und Anregungen zur Verringerung der durch das EU-Recht entstehenden Verwaltungslasten während der gesamten Laufzeit des Aktionsprogramms vorzubringen. Die Website ist unter http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/index_de.htm in 22 EU-Amtssprachen abrufbar.

Diese Online-Konsultation, die sich auf vorbildliche Verfahren der Mitgliedstaaten stützt, wurde ins Leben gerufen, um Unternehmen in der EU zu ermöglichen, ihre Anliegen der Europäischen Kommission unmittelbar vorzutragen. Ziel der Website ist es, spezifische Informationen über konkrete Probleme sowie praktische Lösungsvorschläge zum Thema Verwaltungslasten zusammenzutragen.

Anhang 5 enthält eine Übersicht über die bisher eingegangenen Beiträge. Der erste vierteljährliche Bericht, in dem die Probleme und Lösungen vorgestellt werden, wird im Januar 2008 veröffentlicht (http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/reports_de.htm) und zudem ausführlich mit den Mitgliedstaaten erörtert, da sich die Vorschläge oft auch auf nationale Maßnahmen beziehen.

4.2. Workshops in den Mitgliedstaaten

Im ersten Halbjahr 2008 werden Workshops und Konferenzen mit Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten veranstaltet, um sie für das Programm zu sensibilisieren und ihre Anmerkungen und Vorschläge einzuholen. Ab Ende 2008 wird eine zweite Veranstaltungsreihe stattfinden, um die Ergebnisse zu verbreiten. Weitere Informationen zu diesen Initiativen werden auf der Website der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten [25] bereitgestellt.

4.3. Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

Am 31. August 2007 beschloss die Kommission die Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten [26]. Die Gruppe, deren Mandat [27] sich über drei Jahre erstreckt, wird im Rahmen eines Pilotprojekts finanziert, das wiederum aufgrund einer vom Europäischen Parlament angenommenen Berichtigung des EU-Haushalts finanziert wird.

Am 13. September 2007 berief die Kommission den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber aufgrund seines langjährigen Engagements für eine bessere Gesetzgebung in Bayern, Deutschland und Europa zum Vorsitzenden der Hochrangigen Gruppe. Die Kommission forderte repräsentative Einrichtungen aus der gesamten EU auf, Bewerber zu benennen. Nach sorgfältiger Prüfung und in enger Abstimmung mit Dr. Stoiber bestellte die Kommission am 23. November die übrigen 14 Mitglieder der Gruppe. Zu ihnen zählen die Vorsitzenden verschiedener Gremien, die sich für den Bürokratieabbau einsetzen, sowie Vertreter von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Sämtliche Mitglieder verfügen über einschlägige Erfahrungen im Bereich der besseren Rechtsetzung [28].

Die Hochrangige Gruppe berät die Kommission bei der Umsetzung des Aktionsprogramms und erarbeitet Empfehlungen für Maßnahmen zum Abbau von Verwaltungslasten. Ihre konstituierende Sitzung fand am 17. Januar 2008 statt. Die Kommission wird diesen Empfehlungen in vollem Umfang Rechnung tragen, bevor sie ihre Vorschläge zur Verringerung der Verwaltungslasten präsentiert.

5. Nationale Programme zur Verringerung der Verwaltungslasten

Der Europäische Rat stimmte im März 2007 der Zielvorgabe für die Verringerung der durch EU-Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungslasten zu und empfahl den Mitgliedstaaten, „sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bis 2008 ähnlich ehrgeizige nationale Ziele zu setzen“ [29]. Auch wenn die EU-Institutionen entsprechende Schritte auf EU-Ebene unternommen haben (Verringerung um 25 % der durch EU-Rechtsvorschriften und nationale Durchführungsmaßnahmen entstehenden Verwaltungskosten bis 2012), so müssen doch auch auf Ebene der Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Sechs Mitgliedstaaten (AT, CZ, DK, DE, NL und UK) haben im Dezember 2007 eine Basisberechnung der im jeweiligen Land aufgrund von Informationspflichten anfallenden Verwaltungslasten abgeschlossen. Andere Mitgliedstaaten haben Teilberechnungen durchgeführt und/oder planen eine komplette Berechnung.

Zwölf Mitgliedstaaten haben sich nationale Reduzierungsziele gesetzt und streben meist eine Verringerung um 25 %, also ein ähnlich ehrgeiziges wie das auf EU-Ebene [30] festgelegte Ziel, an.

6. Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht,

· die Beschlussfassung über die von der Europäischen Kommission noch vorzulegenden Vorschläge für rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten vor der Tagung des Europäischen Rates im März 2008 abzuschließen;

· die Vorschläge für rasch auf den Weg zu bringende Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten, die die Europäische Kommission 2008 vorlegen wird, sowie die damit verbundenen Vereinfachungsvorschläge, die erheblich zur Verringerung der Verwaltungslasten in Bereichen wie Landwirtschaft, Gesellschaftsrecht und Finanzdienstleistungen beitragen werden, vorrangig zu behandeln;

· angemessene Arbeitsverfahren einzuführen, um den Prozess der Annahme von Vereinfachungsmaßnahmen, wie sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2003) vorgesehen sind, zu beschleunigen.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht,

· ihre nationalen Ziele bis zur Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2008 vorzulegen;

· bei der Verringerung von Verwaltungslasten, die sich aus der Umsetzung und Durchführung der EU-Rechtsvorschriften ergeben, die mit dem Aktionsprogramm gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Die Kommission wird die Ergebnisse der Berechnungen der Verwaltungslasten bis Ende 2008 präsentieren. Anschließend wird sie eine Reihe von weiteren Vorschlägen zur Einhaltung der Zielvorgabe einer 25 %igen Verringerung vorlegen. Ferner wird die Kommission 2008, wie im Januar 2007 im Aktionsprogramm angekündigt, spezifische Ziele für die einzelnen Sektoren festlegen [31].

7. Schlussfolgerungen

Das Aktionsprogramm verläuft planmäßig. Im Verlauf seiner Durchführung wurde 2007 eine Reihe grundlegender Fragen herausgearbeitet. Die aktive Beteiligung aller Interessenträger ist unerlässlich. Wenn die Unternehmen in vollem Umfang von einer groß angelegten Verringerung der Verwaltungslasten profitieren sollen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen auf nationaler Ebene fortsetzen. Vor allem müssen sie, wie auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 gefordert wurde, 2008 unbedingt ähnlich ehrgeizige nationale Reduzierungsziele wie die Vorgaben auf EU-Ebene festlegen. Gleichzeitig sollte der EU-Gesetzgeber die Forderung des Europäischen Rates nicht aus den Augen verlieren, wonach der Annahme der von der Europäischen Kommission vorgelegten rasch auf den Weg zu bringenden Maßnahmen Priorität eingeräumt werden soll.

Annex 1: Mapping of EU information Obligations – Preliminary results

Priority Area and pieces of EU legislation | Number of EU IOs |

Agriculture and agricultural subsidises | 9 |

Council Regulation (EC) 1782/2003 of 29 September 2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers | (separate study completed) |

Commission Regulation (EC) No 1291/2000 of 9 June 2000 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance fixing certificates for agricultural products | 9 |

Annual Accounts/Company law | 75 |

First Council Directive of 9 March 1968 on co-ordination of safeguards which, for the protection of the interests of members and others, are required by Member States of companies, with a view to making such safeguards equivalent throughout the Community (68/151/EEC) | 1 |

Second Council Directive of 13 December 1976 on coordination of safeguards which, for the protection of the interests of members and others, are required by Member States of companies (77/91/EEC) | 32 |

Third Council Directive of 9 October 1978 concerning mergers of public limited liability companies (78/855/EEC) | 9 |

Fourth Council Directive of 25 July 1978 on the annual accounts of certain types of companies (78/660/EEC) | 7 |

Sixth Council Directive of 17 December 1982 concerning the division of public limited liability companies (82/891/EEC) | 16 |

Seventh Council Directive of 13 June 1983 on consolidated accounts (83/349/EEC) | 2 |

Eleventh Council Directive of 21 December 1989 concerning disclosure requirements in respect of branches opened in a Member State by certain types of company governed by the law of another State (89/666/EEC) | 5 |

Twelfth Council Directive of 21 December 1989 on single-member private limited-liability companies (89/667/EEC) | 3 |

Cohesion policy | 6 |

Council Regulation (EC) No 1260/1999 of 21 June 1999 laying down general provisions on the Structural Funds, as amended by Council Regulation (EC) No 1105/2003 of 26 May 2003 | 6 |

Environment | 43 |

Directive 2003/105/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2003 amending Council Directive 96/82/EC on the control of major-accident hazards involving dangerous substances | 7 |

Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on shipments of waste | 15 |

Council Directive 96/61/EC of 24 September 1996 concerning integrated pollution prevention and control (as amended by Regulation (EC) No 166/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 January 2006 concerning the establishment of a European Pollutant Release and Transfer Register and amending Council Directives 91/689/EEC and 96/61/EC) | 5 |

Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) directive 2002/96/EC | 9 |

Directive 2000/53/EC of the European Parliament and of the Council of 18 September 2000 on end-of life vehicles | 7 |

Financial services | 44 |

Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions | 17 |

Directive 2006/49/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on the capital adequacy of investment firms and credit institutions | 11 |

Directive 2002/83/EC of the European Parliament and of the Council of 5 November 2002 concerning life insurance | 16 |

Fisheries | 12 |

Council Regulation (EEC) No 2847/93 of 12 October 1993 establishing a control system applicable to the common fisheries policy | 12 |

Food safety | 64 |

Regulation (EC) No 1760/2000 of the European Parliament and of the Council of 17 July 2000 establishing a system for the identification and registration of bovine animals and regarding the labelling of beef and beef products and repealing Council Regulation (EC) No 820/97 | 7 |

Council Regulation (EC) No 21/2004 of 17 December 2003 establishing a system for the identification and registration of ovine and caprine animals and amending Regulation (EC) No 1782/2003 and Directives 92/102/EEC and 64/432/EEC | 5 |

Directive 2000/13/EC of the European Parliament and of the Council of 20 March 2000 on the approximation of the laws of the Member States relating to the labelling, presentation and advertising of foodstuffs. | 1 |

Council Regulation (EC) 1/2005 Protection of animals during transport and related operations | 16 |

Regulation 1830/2003 GMOs - traceability rules require that operators have in place system to hold information for 5 years | 3 |

Council Directive 2000_29 of 8 May 2000 on protective measures against the introduction into the Community of organisms harmful to plants or plant products and against their spread within the Community | 31 |

Directive 98/6/EEC of the European Parliament and the Council of 16 February 1998 on consumer protection in the indication of the prices of products offered to consumers | 1 |

Pharmaceutical legislation | 35 |

Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council of 6 November 2001 on the Community code relating to medicinal products for human use | 22 |

Directive 2001/20/EC on the approximation of laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the implementation of good clinical practice in the conduct of clinical trials on medicinal products for human use | 13 |

Public procurement | 8 |

Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of procedures for the award of public work contracts, public supply contracts and public service contracts | 4 |

Directive 2004/17/EC of the European Parliament and of the Council coordinating the procurement procedures of entities operating in the water, energy, transport and postal services sectors (including Commission Regulation (EC) No 1564/2005 of 7 September 2005 establishing standard forms for the publication of notices in the framework of public procurement procedures pursuant to that directive) | 4 |

Statistics | 9 |

Regulation (EC) 638/2004 of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on Community Statistics relating to the trading of goods between Member States and repealing Council Regulation (EEC) No 3330/91 | 1 |

Council Directive 2001/109/EC of the EP and Council on fruit trees | 1 |

Council Directive 93/23/EEC of 1 June 1993 on the statistical surveys to be carried out on pig production | 2 |

Council Directive 93/24/EEC of 1 June 1993 on the statistical surveys to be carried out on bovine animals | 2 |

Council Regulation (EEC N) 3924/91of 19 December 1991 on the establishment of a Community survey of industrial production | 1 |

Council Regulation (EC, Euratom) No 58/97 of 20 December 1996 concerning structural business statistics | 1 |

Tax law (VAT) | 25 |

Council Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the Common system of value added tax | 25 |

Transport | 8 |

Regulation (EC) No 561/2006 of the European Parliament and of the Council of 15 March 2006 on the harmonisation of certain social legislation relating to road transport and amending Council Regulations (EEC) No 3821/85 and (EC) No 2135/98 and repealing Council Regulation (EEC) No 3820/85 | 2 |

Directive 2004/49/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on safety on the Community's railways and amending Council Directive 95/18/EC on the licensing of railway undertakings and Directive 2001/14/EC on the allocation of railway infrastructure capacity and the levying of charges for the use of railway infrastructure and safety certification | 6 |

Working environment/employment relations | 7 |

Council Directive 89/391/EEC of 12 June 1989 on the introduction of measures to encourage improvements in the safety and health of workers at work | 4 |

Directive 92/57/EEC of 24 June 1992 on the implementation of minimum safety and health requirements at temporary or mobile construction sites | 3 |

TOTAL | 344 |

Annex 2: State of play – Administrative Burdens measurement at Member State level

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Belgium has done partial measurement in a number of unspecified areas. Cyprus, Greece, Luxembourg and Malta announced their intention to conduct partial measurements (to be determined). France announced that the mapping of all Information Obligations should be completed in March 2008.

Full baseline measurement means that all information obligations in the sector have been identified and quantified. Partial measurement means that some legal texts in the sector have been identified and quantified.

Annex 3: National targets for the reduction of administrative burdens as of end 2007

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Annex 4: Fast Track Actions presented in 2007 - State of play on 15 January 2008

|

Areas | Change pursued | Proposal | Status | Estimated benefit (€) |

Executive measures | | | | |

Energy crops Commission regulation 1973/2004. | Reduce reporting obligation for farmers | | Adopted.Regulation 270/2007 of 13/03/2007 | 38,680,000 |

Export Refunds for agricultural products Commission regulation 800/1999. | Ease the requirements concerning the documentary proof to be delivered by operators in order to receive export refunds for exporting certain agricultural products. | | Adopted.Regulation 1001/2007 of 29/08/2007 | 210,830,000 |

Statistics on the information society Regulation 808/2004. | Simplify ordinary and sector questionnaire in annual Commission Regulation, thus easing the administrative burdens for respondents. | | Adopted.Regulation 1243/2007 of 18/07/2007 | 45,960,000 |

Hygiene on fishing vesselsRegulation 853/2004. | Remove unnecessary requirements for small fishing vessels. | | Adopted.Regulation 1243/2007 of 24/10/2007 | 14,010,000 |

“Omnibus” package | | | | |

Company law Directives 78/855 and 82/891. | Remove the requirement of drawing up an independent expert report in the case of a merger or a division if all shareholders renounce to it. | Proposal adopted on 7/03.COM (2007) 91. | Adopted.Directive 2007/63/EC of 13/11/2007 | 194,910,000 |

Transport documentsRegulation no. 11. | Remove outdated requirements (from 1960) to provide a series of information on tariffs, agreements, price deals and transport when transporting goods across national borders within the EU. | Proposal adopted on 7/03.COM (2007) 90. | European Parliament: 1st reading adoption on 15/01/2008. Council: ready for adoption. | 432,900,000 |

HACCP, food hygieneRegulation 852/2004. | Exempt micro-enterprises from certain HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Point) requirements, thereby not imposing the same burdens on small bakers, grocery shops, market stalls etc. as on large supermarkets | Proposal adopted on 7/03.COM (2007) 90. | European Parliament: first exchange of views in committee in January 2008.Council: under discussion in working party. | 100,000,000to140,000,000 |

Stand-alone proposals | | | | |

Statistics on farmersDirectives 93/23, 93/24 and 93/25. | Simplify and reduce the frequency of agricultural statistics to once a year for surveys in member states with pig populations smaller than 3 million heads and cattle population smaller than 1.5 million heads. | Proposal adopted on 22/03.COM (2007) 129 | European Parliament: principle approval.Council working party agreement expected early 2008 | 66,640,000 |

Road haulage Directive 96/26. | Introduce electronic register to enhance exchange of data and a simplified and standardized format for the Community licence, certified copies and the driver attestation. | Proposal adopted on 23/05. COM (2007) 263 and COM (2007) 265 | European Parliament: 1st reading adoption expected in March 2008Council: under discussion in working party. | 44,300,000 |

Dangerous goodsDirective 96/35. | Simplify the administrative procedures both for public authorities (EU or national) and for private bodies. | Proposal adopted. COM (2006) 852 | European Parliament: 1st reading on 05/09. Council: principle approval in October 2007, formal agreement expected early 2008. | 101,750,000 |

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Annex 5: Administrative Burdens Reduction - Online consultation as of January 2008

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Annex 6: Members of the High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens

Dr Edmund Stoiber

Chair of the High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens. Former Minister-President of Bavaria.

Mr Roland Berger

CEO of Roland Berger Strategy Consultants GmbH.

Mr Gabriel Côrte-Real Goucha

General Counsel of the Mirpuri Investments Group (a group of companies in Portugal and abroad which includes airlines, airport management, handling, real estates, a bank, etc.). Vice President for Institutional and International Relations of PME Portugal (an Association of SMEs). Representative of PME Portugal in the Commission for “Desformalização” of the Ministry of Justice. Nominated by European Small Business Alliance (ESBA).

Ms Annika Fritsch

Specialist taxes and corporate law and coordinator of Better Regulations at Företagarna, the Swedish Federation of Private Enterprises. Nominated by European Association of Craft, Small and Medium-sized Enterprises (UEAPME).

Mr Rick Haythornthwaite

Chairman of the “Better Regulation Commission” providing independent advice to the UK government, from business and other external stakeholders, about new regulatory proposals and about the Government's overall regulatory performance.

Mr John Hontelez

Secretary General of European Environmental Bureau (EEB), the largest european federation of environmental citizens organisations aiming for effective european environmental and sustainable development policies and with an active role in Better Regulation, Impact Assessment, better enforcement and Lisbon Process. Nominated by European Environmental Bureau (EEB).

Mr Riccardo Illy

President of the Region Friuli-Venezia-Giulia and President of the Assembly of European Regions.

Mr Robin Lindschoten

Chairman of the Dutch Advisory Board on Administrative Burdens (Actal) since May 2000.

Dr Johannes Ludewig

Executive Director of the Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER); Chairman of the German “Nationaler Normenkontrollrat” (National Regulatory Control Council). Nominated by BusinessEurope.

Mr Candido Mendez

Secretary General of the UGT-E (Unión General de Trabajadores- Espana) and former President of ETUC. Nominated by European Trade Union Confederation (ETUC)

Mr Jim Murray

Director of BEUC, the European Consumers Organisation (Brussels). Previously Director of the Office of Consumer Affairs and Fair Trade in Ireland. Nominated by Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC).

Mr Pierre Pere Padrosa

Vice President of IRU (International Road Transports Union). President and Vice President of various Transports Federations. Nominated by International Road Transport Union (IRU).

Mr Pekka Pesonen

Secretary General of “Committee of Professional Agricultural Organisations in the European Union” (COPA) & “General Confederation of Agricultural Co-operatives in the European Union” (COGECA). State Secretary - Finnish Ministry of Agriculture and Forestry. Formerly dairy and livestock advisor in Brussels; employee with by Valio Ltd, Finnish dairy company. M.Sc.Agric. at Helsinki University. Nominated by Copa & Cogeca.

Mr Jacques Potdevin

Certified public accountant and auditor. Chairman of Jacques Potdevin & Associés (JPA Paris), CEO of JPA International and JPA Consulting International (network of certified public accountants and auditors representing 130 member firms in 41 countries). Senior lecturer to the French Business School HEC (hautes etudes commerciales). Nominated by European Federation of Accountants (FEE).

Mr Pavel Telicka

Director of “BXL consulting”. Senior Advisor at European Policy Centre (EPC). Former Commissioner nominated by the Czech Republic and co-responsible for the portfolio of Health and consumer protection with Commissioner David Byrne (in 2004). Nominated by European Policy Centre (EPC).

[1] KOM(2007) 23.

[2] Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel (7. und 8. März 2007), S. 10 http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/93135.pdf.

[3] Einzelheiten siehe Anhang 1.

[4] KOM(2008) 32.

[5] Die Kommission beteiligte sich an den Arbeiten des „Standard Cost Model Network“ (http://www.administrative-burdens.com/).

[6] „Pilot project on administrative burdens“, WIFO-CEPS, Oktober 2006.

[7] Siehe dem Aktionsprogramm beigefügte Folgenabschätzung, (SEK(2007) 84 und http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/admin_burdens_en.htm).

[8] Wie im Aktionsprogramm (auf S. 19) angekündigt, wurden die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (Betriebsprämienregelung für Betriebsinhaber im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik) in einer eigenen Studie berechnet. In dieser im Oktober 2007 fertig gestellten Studie werden Vorschläge für Vereinfachungen in diesem Bereich präsentiert („Study to assess the administrative burden on farms arising from the CAP“, http://ec.europa.eu/agriculture/analysis/external/burden/exec_sum_en.pdf).

[9] Die im Februar 2006 ins Leben gerufene Gruppe, die die Kommission in Fragen der besseren Rechtsetzung berät, besteht aus hochrangigen, für staatliche Stellen tätigen Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten (Beschluss 2006/210/EG der Kommission vom 28. Februar 2006).

[10] Die erste Sitzung mit allen Anlaufstellen wurde am 23. November 2007 abgehalten, zwei weitere Sitzungen sind für die erste Hälfte des Jahres 2008 geplant.

[11] Eine ausführliche Aufstellung der Anzahl der IP, die in jedem vorrangigen Bereich auf EU- Rechts-vorschriften zurückgehen, findet sich in Anhang 1.

[12] Bei der Kommission langte 2007 eine Reihe konkreter Vorschläge ein, die von den Regierungen Dänemarks, Sloweniens und des Vereinigten Königreichs sowie von anderen Behörden wie der Bayrischen Staatsregierung stammten. Sie profitierte auch von der Beratungstätigkeit der Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen.

[13] Siehe http://ec.europa.eu/dgs/informatics/ecomm/index_de.htm

[14] Siehe http://ec.europa.eu/information_society/eeurope/i2010/index_en.htm

[15] Davor wurden bereits auch Berechnungen für ein konkretes Teilgebiet des vorrangigen Bereichs „Finanzdienstleistungen“ („Großkreditregime“) durchgeführt, die es der Kommission ermöglichen werden, Ende 2008 Vorschläge zu präsentieren.

[16] Siehe vorherigen Abschnitt.

[17] Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (4. Richtlinie) und Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (7. Richtlinie).

[18] Siehe KOM(2008) 33.

[19] KOM(2007) 23, Anhang III.

[20] In einem Gesamtpaket wird eine Reihe von Neufassungen kombiniert, die verschiedene Rechtsvorschriften und möglicherweise unterschiedliche Bereiche betreffen, allerdings denselben Grad an Fachlichkeit aufweisen und denselben Zweck (z. B. die Aufhebung unnötiger Verwaltungslasten) verfolgen. Da die Neufassung einer Verordnung nur durch eine Verordnung und jene einer Richtlinie nur durch eine Richtlinie erfolgen kann, hat die Kommission ein aus zwei Vorschlägen (eines für jede Art von Rechtsvorschrift) bestehendes Gesamtpaket vorgelegt.

[21] Für Einzelheiten über den aktuellen Stand zum 31. Dezember 2007 wird auf Anhang 3 verwiesen.

[22] Das Parlament und der Rat erzielten bereits vier Monate später eine politische Einigung. Die förmliche Annahme durch den Rat erfolgte am 22. Oktober 2007.

[23] Da die Wahlen zum Europäischen Parlament für Juni 2009 angesetzt wurden, kündigte das Europäische Parlament an, neue Rechtsetzungsinitiativen nach März/April 2009 nicht mehr zu behandeln. Da noch frühere Änderungen von Rechtsvorschriften vorzunehmen sind, dürfte die normale Rechtsetzungstätigkeit erst im November 2009 wieder in vollem Umfang aufgenommen werden.

[24] KOM(2007) 23.

[25] http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/.

[26] Beschluss 2007/623/EG der Kommission vom 31. August 2007 zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten.

[27] Mandat und Geschäftsordnung finden sich unter:

- http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/high_level_group_is_de_version.htm.

[28] Siehe Anhang 6.

[29] Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 8. und 9. März 2007, S. 10.

[30] Einzelheiten siehe in Anhang 3 („National targets for the reduction of administrative burdens as of end 2007“).

[31] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ - KOM(2007) 23 vom 24.1.2007, S. 13.

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