Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des AKPEUPartnerschaftsabkommens /* KOM/2011/0836 endgültig - 2011/0396 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou,[1] sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird. Der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 ist in Anhang Ib des Abkommens enthalten. Im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[2] einen Vorschlag für den Gesamtbetrag unterbreitet, der im Rahmen des 11. EEF für die Zusammenarbeit mit den AKP‑Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) zur Verfügung gestellt werden soll (30 318,7 Mio. EUR in Preisen von 2011 bzw. 34 275,6 Mio. EUR in jeweiligen Preisen). Die Kommission erläutert in einer Mitteilung, wie die Hauptelemente des Internen Abkommens über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gestaltet werden könnten[3]. Anhang I des Abkommens von Cotonou muss nun um ein entsprechendes Zusatzprotokoll für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ergänzt werden. Daher schlägt die Kommission vor, einen neuen Anhang 1c in das Abkommen von Cotonou einzufügen (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020). Die Struktur des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 und der Mittelanteil der verschiedenen EEF-Instrumente stimmen weitgehend mit denjenigen des 10. EEF überein, mit der Ausnahme, dass die Investitionsfazilität aus Mittelrückflüssen der jeweiligen Investitionsfazilität des 9. und des 10. EEF finanziert wird. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft eine Einigung über den Finanzierungsmechanismus (den 11. Europäischen Entwicklungsfonds), dessen genauen Geltungszeitraum (2014-2020) und die Höhe der diesem Finanzierungsmechanismus zuzuweisenden Mittel erzielen. Sie geht ferner davon aus, dass die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Einigung über das Interne Abkommen über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds erzielen. 2011/0396 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[4] und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg[5] und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[6] unterzeichnete Abkommen, (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird. (2) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Nummer 7 des Anhangs Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemeinsam mit den AKP‑Staaten eine Leistungsüberprüfung durchgeführt, bei der unter anderem der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen bewertet wurde. (3) [Am … ] sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten übereingekommen, den zur Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft erforderlichen Finanzierungsmechanismus (den 11. Europäischen Entwicklungsfonds), dessen genauen Geltungszeitraum (2014‑2020) und die Höhe der diesem Mechanismus zuzuweisenden Mittel festzulegen. (4) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben das Interne Abkommen über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds angenommen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zu dem Protokoll über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 ist in dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats dargelegt. Artikel 2 Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu […] Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG Entwurf Beschluss des AKP-EU-Ministerrates vom … zur Annahme des Protokolls über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits DER AKP-EU-MINISTERRAT — gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[7] und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg[8] und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[9] unterzeichnete Abkommen, (im Folgenden „AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 2 und Artikel 100, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Nummer 7 des Anhangs Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemeinsam mit den AKP‑Staaten eine Leistungsüberprüfung durchgeführt, bei der unter anderem der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen bewertet wurde. (2) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, den zur Umsetzung der AKP‑EU‑Partnerschaft erforderlichen Finanzierungsmechanismus (den 11. Europäischen Entwicklungsfonds), dessen genauen Geltungszeitraum (2014‑2020) und die Höhe der diesem Mechanismus zuzuweisenden Mittel festzulegen. (3) Das Protokoll über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 sollte als Anhang 1c in das Abkommen eingefügt werden. BESCHLIESST: Artikel 1 Der Anhang dieses Beschlusses wird als neuer Anhang Ic des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou geänderten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits angenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu […] am Im Namen des AKP-EU-Ministerrates Der Präsident ANHANG Folgender Anhang wird in das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingefügt: „ANHANG Ic Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2014­‑2020 1. Der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung, die den AKP-Staaten auf der Grundlage dieses mehrjährigen Finanzrahmens für die in diesem Abkommen festgelegten Zwecke gewährt wird, beläuft sich für den am 1. Januar 2014 beginnenden Zeitraum auf 34 718,4 Mio. EUR und wird gemäß den Angaben unter den Nummern 2 und 3 aufgeschlüsselt. 2. Ab dem Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens steht im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein Betrag von 32 218,4 Mio. EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird wie folgt auf die einzelnen Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt: (a) Zur Finanzierung der nationalen und regionalen Richtprogramme sind 27 658, 2 Mio. EUR vorgesehen. Diese Mittel dienen: – der Finanzierung der nationalen Richtprogramme der einzelnen AKP‑Staaten; – der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der Gruppe der AKP-Staaten; (b) Zur Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit vieler oder aller AKP-Staaten sind 3 960, 2 Mio. EUR vorgesehen. Dieser Finanzrahmen schließt die strukturelle Unterstützung des ZUE und des TZL sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ein. Aus diesem Finanzrahmen wird auch Unterstützung zur Finanzierung der Betriebskosten des unter den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 („Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe“) genannten AKP-Sekretariats geleistet. (c) 600 Mio. EUR sind während der Laufzeit des 11. EEF zur Finanzierung der Investitionsfazilität unter den in Anhang II („Finanzierungsbedingungen“) des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Bedingungen in Form von Zuschüssen zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe nach den Artikeln 1, 2 und 4 des Anhangs II vorgesehen. 3. Die Finanzierungen zulasten der Investitionsfazilität, einschließlich der damit verbundenen Zinsvergütungen, werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Die EIB gewährt zusätzlich zum 11. EEF bis zu 2 500 Mio. EUR in Form von Darlehen aus Eigenmitteln; die Höhe des Betrags unterliegt einer Halbzeitüberprüfung. Diese Mittel werden für die in Anhang II des Abkommens festgelegten Zwecke zu den Bedingungen bereitgestellt, die in der Satzung der EIB und den einschlägigen Bestimmungen des genannten Anhangs über die Bedingungen für die Investitionsfinanzierung vorgesehen sind. Alle anderen Finanzmittel des mehrjährigen Finanzrahmens werden von der Kommission verwaltet. 4. Nach dem 31. Dezember 2013 bzw. nach dem Inkrafttreten dieses mehrjährigen Finanzrahmens, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden noch verbleibende Restmittel des 10. EEF oder vorangegangener EEF und freigegebene Restbeträge aus Projekten im Rahmen dieser EEF nicht mehr gebunden, sofern der Rat der Europäischen Union nicht einstimmig etwas anderes beschließt; davon ausgenommen sind Restmittel und Rückzahlungen von Mitteln, die zur Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesen worden waren, mit Ausnahme der damit verbundenen Zinsvergütungen, sowie die Restmittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (STABEX) aus dem 9. EEF vorangegangenen EEF. 5. Die Gesamtmittelausstattung dieses mehrjährigen Finanzrahmens gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Die Mittel des 11. EEF sowie im Falle der Investitionsfazilität die Mittel aus Rückflüssen werden nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr gebunden, sofern der Rat der Europäischen Union nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des 9. und 10. EEF zur Finanzierung der jeweiligen Investitionsfazilität bereitgestellten Mittel stehen jedoch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin zur Auszahlung zur Verfügung. 6. Der Botschafterausschuss kann im Namen des AKP-EU-Ministerrats bis zur Höhe des Gesamtbetrags des mehrjährigen Finanzrahmens geeignete Maßnahmen treffen, damit den Programmierungserfordernissen im Zusammenhang mit den Mittelausstattungen nach Nummer 2 Rechnung getragen wird, was auch Umschichtungen zwischen diesen Mittelausstattungen einschließen kann. 7. Die Vertragsparteien können beschließen, eine Leistungsüberprüfung durchzuführen, bei der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe bewertet werden. Diese Überprüfung wird auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vorgenommen. 8. Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission oder der EIB zur Unterstützung der Ziele des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens freiwillige Beiträge zukommen lassen. Die Mitgliedstaaten können ferner Projekte oder Programme kofinanzieren, beispielsweise im Rahmen spezifischer Maßnahmen, die von der Kommission oder der EIB verwaltet werden. Die nationale Eigenverantwortung der AKP-Staaten für Initiativen dieser Art muss gewährleistet sein.“ [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [2] KOM(2011) 500. [3] KOM(2011) 837. [4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. In der berichtigten Fassung ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88. [5] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. [6] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. [7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. In der berichtigten Fassung ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88. [8] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. [9] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.