ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)731
Vol.1973/0142

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

\•
KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)731endg.
Brüssel,den14«Mai1973
Vorschlageiner
■VERORDNUNG(EWG)DESRATES
zurAufnahmederPhilippinenindieListeder
Entwicklungsländer nachdenVerordnungen (EWG)
Nr.2763/72und2764/72
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCM(73)731endg.

BEGRÜNDUNG ,
1.Miteinem andenPräsidenten derKommission gerichteten Schreiben
vom24.10.1972 ,desdemRatam2k.November 1972 übermittelt wurde ,
hat dieMission derPhilippinen beidenEuropäischen Gemeinschaften
beantragt ,dieGemeinschaft möge dieallgemeinen Präferenzen für
Baumwolltextilien undErsatzwaren auf diePhilippinen ausdehnen ,
obgleich dieses Land daslangfristige Baumwollt extilabkommen (LBA)
nicht unterzeichnet hat .
2.Esdarf indiesem Zusammenhang daran erinnert werden ,daß die Ge­
meinschaft inihrem Angebot über dieallgemeinen Präferenzen die
Gewährung dieser Präferenzen fürBaumwolltextilien undErsatzwaren
ausschließlich auf dieEntwicklungsländer beschränkt hat ,die
Signatarstaaten desLBAsind .Inihrem überprüften Angebot hat die
Gemeinschaft indessen eingeräumt ,daßdiePräferenzen fürdiese
Waren auch denNicht-Signatarstaaten desLBAgewährt werden könnten ,
sofern diese gegenüber derGemeinschaft diegleichen Verpflichtungen
eingehen ,dieindemlangfristigen Abkommen vorgesehen sind .Sohat
•dieGemeinschaft ab1.Januar .1973 indieListe derbegünstigten
Länder fürBaumwolltextilien undErsatzwaren drei Länder (Afghani­
stan ,Bangladesh ,Thailand )aufgenommen ,diesich gegenüber der
Gemeinschaft verpflichtet haben ,dieindembeigefügten Schreiben
aufgeführten Bedingungen einzuhalten (l). .. ,
3«DerAntrag derPhilippinen istbei derKommission zueinem Zeitpunkt
eingegangen ,indemdieVorarbeiten fürdieVorschlage derKommission
über dieallgemeinen Präferenzen 1973 bereits soweit gediehen waren ,
daßderAntrag nicht mehr berücksichtigt werden konnte .Deshalb legt
dieKommission nunmehr einen gesonderten Vorschlag vor .
k.BieLage derPhilippinen hinsichtlich derAusfuhr vonBaumwoll -
textilien undErsatzv /aren istmit derLage vonAfghanistan ,Bangla -
desh undThailand vergleichbar .Während derJahre 1968 ,19&9 un<*
1970 fanden nämlich Einfuhren dieser Waren ausdenPhilippinen in
die Gemeinschaft nicht statt .
(l)DieAntworten vonThailand undAfghanistan sind inzwischen ein­
gegangen .Die Antwort v©nBangladesh steht noch aus .

DieAufnahme derPhilippinen indieListe derpräferenzbegünstigten
Länder fürBaumwolltextilien undErsatzwaren hätte also keinerlei
Auswirkung aufdieHöhe derPlafonds ,überdies dürfte angesichts
dergeringen Menge (llt)derimJahr 1971 gestätigten Einfuhren
unddersehr beschränkten philippinischen Ausfuhrmöglichkeiten für
diese Waren indieGemeinschaft dieGewährung derPräferenzen für
Baumwolltextilwaren aus denPhilippinen aufwirtschaftlicher Ebene
während der kommenden Jahre keine Probleme aufwerfen .
DieKommission schlägt deshalb vor ,diePhilippinen hinsichtlich
derBaumwolltextilien und Ersatzwaren indie Liste der durch die
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länder aufzunehmen ,sofern
diese diegleichen Verplichtungen übernehmen ,diebereits vonden
vorgenannten drei Ländern übernommen wurden .
Was .dasVerfahren zumAbschluß einer -Ubereinkunft mit .denPhilippinen
angeht ,ist dieKommission derAuffassung ,daßauch hier dasbei der
Aufnahme Afghanistans ,Bangladeshs undThailands befolgte Verfahren
angewandt werden könnte .DerWortlaut dieses Schreibens wäre gleich -
lautend mitdemimAnhang beigefügten undandieBehörden derdrei
vorgenannten Länder gerichteten Schreiben ,wobei nurdasDatum der
Zulassung zudenallgemeinen Präferenzen eine Ausnahme bilden würde .
Indiesem Zusammenhang istzubemerken ,daßderzweite Erwägungs -
grund desVerordnungsvorschlages feststellt ,daß eine solche Ver­
pflichtung eingegangen vurde ,wasjedoch noch nicht derFall ist ;
deshalb müssen dieVeröffentlichung undda6Inkrafttreten dieser
Verordnung aufgeschoben werden ,bisdiese Verpflichtung tatsächlich
übernommen wurde .
DieKommission istnämlich derAuffasstmg ,daß derFall derPhilip­
pinen nicht gesondert neben demFall derdrei anderen inBetracht
kommenden Länder behandelt werden sollte .Nur dieverspätete Hinter­
legung desAntrages derPhilippinen hatverhindert ,daßdieser
zusammen mitdenAnträgen Afghanistans ,Bangladeshs undThailands
geprüft wurde . ' ;

-3-
DieProblome ,die durch dieBeteiligung derPhilippinen anden
Präferenzen fürBaumwolltextilien undErsatzwaren entstehen ,sind
imübrigen genau diegleichen ,diemit derAusdehnung derPräferenzen
fürdiese Waren aufdiedrei vorgenannten Länder verbunden sind .
Somit müßte dieAusdehnung derPräferenzen auf diePhilippinen für
diebetreffenden Waren nach demAusnahmeverfahren erfolgen können ,
das der Rat imFalle Afghanistans ,Bangladeshs und Thailands auf
seiner Tagung vom18.bis19Dezember 1972 angenommen hatunddessen
Modalitäten ineiner demProtokoll dieser Ratstagung beigefügten
Erklärung aufgeführt sind .
6,Unter diesen Umständen wird mitdembeigefügten Verordungsvorschlag ,
derdemEatzurGenehmigung vorgelegt wird ,dieGewährung derall­
gemeinen Zollpräferenzen durch Änderungen derVerordnungen (EWG )
Nr.2763/72 (Zollkontingente )und27&V72 (Plafonds )über Baumwoll -
textilien undErsatzwaren auf diePhilippinen ausgedehnt .Eswird
darauf hingewiesen ,daß dievorgenannten Verordnungen amJ>0.September
1973 ablaufen .

Vorschlag einer
VERGKEHTMJ (EiJG)DESH&2ES
zurAufnahme derPhilippinen indieListe der
Entwicklungsländer nach denVerordnungen (EI'IG)
Nr.2763/72und2764/72
PER RAT DER EUROPÄISCHEN G3MEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undinsbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission , '
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnungen (EWG )Nr.2763/72 (l)und2764/72 (2)desRates
vom19.Dezember 1972 über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung
vonGemeinschaftszollkontingenten undzurEröffnung vonZollpräferenzen
fürbestimmte Textilwaren mitUrsprung inEntwicklungsländern ist
eine vollständige Aussetzung derZollsätze desGemeinsamen Zolltarifs für
diegenannt® Waren mitUrsprung indenUnterzeichnerstaaten des
langfristigen Abkommens über deninternationalen Handel mitBaumwoll -
textilien oder gegeT>enenfalls indenLändern ,diegegenüber derGemeinschaft
gleiche Verpflichtungen übernehmen ,wiesieimRahmen dieses Abkommens be­
stehen ,gewährt worden .
Eine solche Verpflichtung ist dieRepublik derPhilippinen eingegangen .
Eserscheint daher zweckmäßig ,diePhilippinen indieListen derim
Anhang Bzudenbezeichneten Verordnungen aufgeführten Länder auf­
zunehmen .Dieser Zusatz führt jedoch zukeiner Anpassung der ,Kontingents -
mengen derGemeinschaftsplafonds undderHöchstbeträge ,dafürdas
maßgebende Bezugsjahr keine Ausfuhren mitUrsprung indenPhilippinen
indieGemeinschaft stattgefunden haben -
(1)(2)ABl .Nr.296vom30.12.1972 ,S.63bzw .S.69.

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DiePhilippinen werden indieListen derimAnhang BzudenVerord­
nungen (EWG )Nr.2763/72undNr.2764/72d3sRates vom19»Dezember
1972 aufgeführten Entwicklungsländer ,denen allgemeine Zollpräferenzen
fürbestimmte Textilwaren gewährt werden ,aufgenommen .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaf beninKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel InNamen desRates ,,
am
Der Präsident ,

ANLAGE
Entwurf eines Schreibens
andieBehörden derPhilippinen über die '
Gewährung vonallgemeinen Zollpräferenzen
fürBaumwolltextilien undErsatzwaren .
Unter -Bezugnahme auf denvonIhrer Regierung ausgedrückten
Wunsch ,dieGemeinschaft möge Ihrem Lande allgemeine Zollpräferenzen
fürBaumwolltextilien undErsatzwaren einräumen ,beehre ichmich ,
Siezunächst daran zuerinnern ,daßnach demAngebot ,dasdieGemein­
schaft imJahre 1969 bei der WHK hinterlegt hat ,allgemeine Zoll-
präferenzen fürWaren ,dievomlangfristigen Abkommen über denHandel
mitBaumwolltextilien gedeckt sind ,gewährt v/erden "denEmpfänger -
ländern derallgemeinen Präferenzen ,diedaslangfristige Baumwoll -
textilabkomraen unterzeichnet haben ,undzwar für dieGeltungsdauer
dieses Abkommens 1.Nach demerwähnten Angebot :können jedoch während
desgleichen Zeitraums ,unter bilateral zuvereinbarenden Bedingungen
undModalitäten ,Präferenzen fürdiegenannten Erzeugnisse auch
Ländern gewährt werden ,diedaslangfristige Baumwolltextilabkommen
nicht unterzeichnet haben ,sofern siegegenüber derGemeinschaft ähn­
liche Verpflichtungen übernehmen ,wie sieimRahmen deslangfristigen
Abkommens bestehen' .
Indieser Hinsicht bin ichbeauftragt ,Ihnen auf Ihren diesbe­
züglichen Antrag hinmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereit ist ,
IhrLand indenGenuß derallgemeinen Zollpräferenzen fürBaumwoll -
textilien undErsatzvaren gelangen zulassen unter denfolgenden -
Bedingungen ,deren Annahme durch IhrLand von derGemeinschaft als
dieÜbernahme einer gleichen Verpflichtung betrachtet würde wieder­
jenigen ,diesich fürdiederzeitigen Nutzniesser derPräferenzen für
Baumwolltextilien aus demlangfristigen Abkommen ergeben :
Während derDauer derPräferenzgewährung behält sich dieGemein­
schaft vor ,imfalle einer Marktstörung oder beidrohender Marktstörung
gegenüber denAusfuhren vonBaumwolltextilien oder Ersatzwaren Ihres
Landes Schutzmaßnahmen zuergreifen nach einem Verfahren undnach
Modalitäten ,wiesieinArtikel 3deslangfristigen Abkommens über den
internationalen Handel mitBaumwolltextilien vorgesehen sind .

mm –
DieGemeinschaft hält ,eshingegen unter denaugenblicklich ob­
waltenden Umständen undohne damit ihre Haltung gegenüber anderen
Ländern zupräjudizieren ,nicht fürerforderlich ,Ihrem Land den
Abschluß eines bilateralen Abkommens vorzuschlagen nach Art derAb­
kommen gemäß Art .kdeslangfristigen Abkommens ,diesiemiteinigen
Ländern abgeschlossen hat ,dieNutzniesser derallgemeinen Präferenzen
fürBaumwolltextilien sind .
DadieGewährung vonPräferenzen fürBaumwolltextilien und
Ersatzwaren zur Zeit auf dieGeltungsdauer deslangfristigen Abkommens
begrenzt ist ,können dieallgemeinen Präferenzen fürdiegenannten
Waren Ihrem Land ,ebenso wiedenanderen begünstigten Ländern ,nur
biszum J>0.September 1973 gewährt werden .Diese zeitliche Begrenzung
greift nicht denMaßnahmen vor ,diedieGemeinschaft zueinem späteren
Zeitpunkt fürdieZeit nach dem30*September 1973 ergreifen wird .
Damit IhrLand indenKreis derbegünstigten Länder derallge­
meinen Präferenzen aufgenommen werden kann ,wäre ichIhnen dankbar ,
wenn Sie dasEinverständnis Ihrer Regierung zudenvorstehenden Aus­
führungen sobald alsmöglich bestätigen könnten .