3. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 28/11 
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den Zollbehörden 
der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der Zollnomen­
klatur (*) 
KOM(88) 839 endg. — SYN 20 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 21. Dezember 
1988) 
(89/C 28/11) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100 A, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (J), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (4), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Voraussetzungen, unter denen die Wirtschaftsbetei­
ligten von den Zollbehörden Auskünfte über die Ausle­
gung oder praktische Anwendung des gemeinschaftlichen 
Zollrechts erhalten können, sind von einem Mitgliedstaat 
zum anderen sehr verschieden. Auch die rechtliche Trag­
weite dieser Auskünfte ist je nach Mitgliedstaat recht un­
terschiedlich. 
Daraus ergeben sich beträchtliche Ungleichheiten in der 
Behandlung der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, 
je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sie ihre Tätigkeit 
ausüben. Diese Ungleichheiten sind mit dem ordnungs­
gemäßen Funktionieren der Zollunion sowie mit der in 
Artikel 8 A des Vertrages vorgesehenen Verwirklichung 
des Binnenmarktes unvereinbar, denn innerhalb dieses 
Binnenmarktes muß ein Höchstmaß an Gleichbehand­
lung der Wirtschaftsbeteiligten gewährleistet werden. 
Um den Wirtschaftsbeteiligten bei der Ausübung ihrer 
Tätigkeit eine gewisse Rechtssicherheit zu gewährleisten, 
um die Arbeit der Zollstellen zu erleichtern und um eine 
größere Einheitlichkeit des gemeinschaftlichen Zollrechts 
zu erreichen, erscheint es daher notwendig, eine Rege­
lung einzuführen, welche die Zollbehörden verpflichtet, 
unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltung bin­
dende Auskünfte zu erteilen. 
Der Grundsatz der Erteilung von die Verwaltung bin­
denden Auskünften ist vom Rat in der Verordnung 
(') ABl. Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 10. 
O ABl. Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 10. 
O ABl. Nr. C 81 vom 22. 3. 1984, S. 7 und Beschluß vom .... 
(4) ABl. Nr. C 64 vom 15. 3. 1982, S. 13. (EWG) Nr. 1697/79 vom 24. Juli 1979 betreffend die 
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner 
angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Wa­
ren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden 
sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abga­
ben beinhaltet (s), bereits anerkannt worden. 
In Anbetracht des Umfangs der strukturellen Anpassun­
gen, die durch die Einführung einer allgemeingültigen 
Regelung für die Erteilung von die Verwaltung binden­
den Auskünften bei den meisten einzelstaatlichen Zoll­
verwaltungen erforderlich würden, erscheint es jedoch 
angebracht, den Geltungsbereich der Gemeinschaftsrege­
lung vorerst auf Auskünfte über die Tarifierung von Wa­
ren in der Zollnomenklatuf zu beschränken. Auskünfte 
dieser Art sind für die Wirtschaftsbeteiligten wegen des 
hochtechnischen Charakters des Gemeinsamen Zolltarifs 
und der von diesem abgeleiteten Gemeinschaftsnomen­
klaturen am wichtigsten und zweckdienlichsten. 
Es sind genaue Verfahrensregeln festzulegen, die zu be­
achten sind, damit eine von einer Zollbehörde eines Mit­
gliedstaats erteilte Auskunft über die Tarifierung von 
Waren in der Zollnomenklatur die Verwaltung dieses 
Mitgliedstaats ab 1. Januar 1993 und die Verwaltungen 
sämtlicher Mitgliedstaaten bindet. Außerdem ist zu re­
geln, wie die Auskunft vom Berechtigten zu verwenden 
ist. 
Die nach dem vorgesehenen Verfahren erteilte Auskunft 
vermag die Verwaltung lediglich hinsichtlich 4er Tarifie­
rung der betreffenden Ware in der Zollnomenklatur zu 
binden. Sie berührt in keiner Weise die Zollsätze oder 
sonstigen sich aus der Tarifierung ergebenden Maßnah­
men, die im Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich­
keiten für diese Waren gelten. 
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist eine Frist fest­
zusetzen, nach deren Ablauf die erteilte Auskunft vom 
Berechtigten nicht mehr geltend gemacht werden kann. 
Sie muß lang genug sein, um den Gegebenheiten des in­
ternationalen Handels Rechnung zu tragen. Ferner sind 
die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die erteilte 
Auskunft infolge des Wirksamwerdens von Gemein­
schaftsmaßnahmen zur Änderung oder Auslegung des 
geltenden Rechts die Verwaltung vor Ablauf der betref­
fenden Frist nicht mehr bindet. 
O ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. 
Nr. C 28/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 89 
Es sind Vorschriften über die Mitteilung aller von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten ver­
bindlichen Zolltarifauskünfte an die Kommission sowie 
über die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und 
der Kommission zu erlassen. 
Es ist eine einheitliche Anwendung der in dieser Verord­
nung festgelegten gemeinsamen Regeln zu gewährleisten, 
und zu diesem Zweck ist ein Gemeinschaftsverfahren 
vorzusehen, mit dem Maßnahmen zur Durchführung 
dieser Regeln innerhalb angemessener Zeiträume getrof­
fen werden können — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung regelt: 
a) die Voraussetzungen, unter denen bei den zuständi­
gen Zollbehörden der Mitgliedstaaten Auskünfte über 
die Tarifierung von Waren in der Zollnomenklatur, 
nachstehend „Zolltarifauskünfte" genannt, eingeholt 
werden können; 
b) die rechtliche Tragweite dieser Auskünfte. 
(2) Als Zollnomenklatur im Sinne dieser Verordnung 
gelten: 
— die Kombinierte Nomenklatur; 
— die TARIC-Nomenklatur und jede andere Nomen­
klatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten 
Nomenklatur — gegebenenfalls auch mit weiteren 
Unterteilungen — beruht und die aufgrund besonde­
rer Rechtsakte der Gemeinschaft zur Durchführung 
zolltariflicher oder sonstiger Maßnahmen im Rahmen 
des Warenverkehrs erstellt wurde. 
TITEL I 
Allgemeines 
Artikel 2 
(1) Jede natürliche oder juristische Person kann bei 
den zuständigen Zollbehörden Zolltarifauskünfte bean­
tragen. 
(2) Zolltarifauskünfte werden dem Antragsteller ge­
bührenfrei erteilt. Dem Antragsteller können jedoch die 
Kosten in Rechnung gestellt werden, die der zuständigen 
Behörde durch die Analyse oder Begutachtung der ihr 
gegebenenfalls vorgelegten Muster oder Proben sowie 
durch die Rücksendung dieser Muster oder Proben an 
den Antragsteller entstanden sind. 
Artikel 3 
(1) Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 bis 8 
erfüllt sind, bindet die von den zuständigen Zollbehör­
den erteilte Zolltarifauskunft die Verwaltung des betref­
fenden Mitgliedstaats und stellt eine verbindliche Zollta­
rifauskunft im Sinne dieser Verordnung dar. (2) Vom 1. Januar 1993 ab ist in der Regel eine solche 
verbindliche Zolltarifauskunft für die Verwaltungen 
sämtlicher Mitgliedstaaten verbindlich, und zwar unter 
den gleichen Voraussetzungen wie denjenigen, die in 
dieser Verordnung bezüglich der Rechtswirkungen der 
verbindlichen Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat, der 
sie erteilt hat, festgelegt sind. 
TITEL II 
Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarif­
auskünften 
Artikel 4 
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zoll­
tarifauskunft ist schriftlich bei der zuständigen Zollbe­
hörde des Mitgliedstaates zu stellen, in dem die Auskunft 
verwendet werden soll. 
Die zuständige Verwaltung jedes Mitgliedstaats regelt, 
wie und bei welcher Behörde der Antrag nach vorstehen­
dem Unterabsatz gestellt werden muß. 
(2) Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats 
kann die Anzahl der Waren begrenzen, die in ein und 
demselben Antrag erfaßt werden können. 
Artikel 5 
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zoll­
tarifauskunft muß insbesondere folgende Angaben ent­
halten: 
a) Name und Anschrift des Antragstellers. Wird der An­
trag von einer natürlichen oder juristischen Person im 
Auftrag eines Dritten gestellt, so sind darin auch 
Name und Anschrift dieser Person anzugeben; 
b) alle für die Erteilung der Auskunft erforderlichen An­
gaben, gegebenenfalls einschließlich der Angabe des 
Verwendungszwecks der Ware. 
Richtet sich die Tarifierung der Ware in der Zollno­
menklatur nach ihrem Gehalt an bestimmten Bestand­
teilen, so ist dieser Gehalt der zuständigen Zollbe­
hörde anzugeben; gegebenenfalls sind auch die zur 
Bestimmung dieses Gehalts angewandten Untersu­
chungsmethoden anzugeben; 
c) falls in einem anderen Mitgliedstaat für eine gleichar­
tige Ware ein Antrag auf Erteilung einer verbindli­
chen Zolltarifauskunft gestellt worden ist, die Bezug­
nahme auf diesen Antrag sowie gegebenenfalls die in 
diesem Mitgliedstaat vorgenommene Tarifierung. 
(2) Die zuständige Verwaltung eines Mitgliedstaats 
kann verlangen, daß in dem Antrag auf Erteilung einer 
verbindlichen Zolltarifauskunft angegeben wird, bei wel­
cher Zollstelle bzw. welchen Zollstellen die Zollförmlich­
keiten für die betreffenden Waren erfüllt werden sollen. 
3. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 28/13 
(3) Dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft sind repräsentative Muster oder Proben 
der Ware oder, wenn aufgrund der Beschaffenheit der 
Ware Muster oder Proben nicht entnommen werden 
können, Lichtbilder, Pläne, Kataloge und sonstige Fach­
literatur beizufügen, die der zuständigen Zollbehörde bei 
der Tarifierung der Ware von Nutzen sein können. 
Gegebenenfalls ist eine Übersetzung der dem Antrag bei­
gefügten Unterlagen in der Amtssprache bzw. einer der 
Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vorzule­
gen. 
(4) Betrifft die vom Antragsteller gewünschte Aus­
kunft die Tarifierung einer Ware in einer Nomenklatur 
nach Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, so ist 
die betreffende Nomenklatur in dem Antrag auf Ertei­
lung einer verbindlichen Auskunft ausdrücklich anzuge­
ben. 
Artikel 6 
Enthält der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen 
Zolltarifauskunft nach Auffassung der zuständigen Zoll­
behörden nicht alle für die Erteilung der Auskunft erfor­
derlichen Angaben, so fordert sie den Antragsteller auf, 
die fehlenden Angaben nachzureichen, und teilt ihm mit, 
daß seinem Antrag vorher nicht entsprochen werden 
kann. 
Artikel 7 
Der Mitgliedstaat, dem die mit einem Antrag auf Ertei­
lung einer verbindlichen Zolltarifauskunft befaßte Zoll­
behörde angehört, veranlaßt, daß der Fall nach Artikel 8 
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 dem Ausschuß für 
die Nomenklatur zur Prüfung vorgelegt wird, wenn er 
dies zur einheitlichen Auslegung der Zollnomenklatur in 
bestmöglicher Weise für zweckmäßig hält. 
Artikel 8 
(1) Die verbindliche Zolltarif auskunft wird dem An­
tragsteller schriftlich erteilt. Sie muß insbesondere fol­
gende Angaben enthalten: 
a) die Bezugnahme auf den Antrag; 
b) eine genaue Warenbeschreibung, damit die betref­
fende Ware bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten 
zweifelsfrei erkannt werden kann; 
c) die Angabe des Gehalts der Ware an bestimmten Be­
standteilen sowie die Angabe der zur Bestimmung 
dieses Gehalts angewandten Untersuchungsmethoden, 
wenn diese Angaben zur Tarifierung der Ware in der 
Zollnomenklatur erforderlich sind; 
d) die Tarifierung der Ware in der Zollnomenklatur; 
e) Name und Anschrift der Person, die die Auskunft 
verwenden darf, nachstehend „Berechtigter" genannt; 
f) das Datum der Erteilung der Auskunft. 
(2) Sofern die zuständige Verwaltung des Mitglied­
staats, in dem die verbindliche Zolltarifauskunft verwen­det werden soll, vom Antragsteller die Angabe verlangt, 
bei welcher Zollstelle oder welchen Zollstellen er die 
Zollförmlichkeiten für die betreffenden Waren zu erfül­
len beabsichtigt, ist die Liste der betreffenden Zollstellen 
auf der verbindlichen Zolltarifauskunft anzugeben. Wird 
diese Angabe nicht verlangt, so kann die verbindliche 
Zolltarifauskunft in dem Mitgliedstaat, dem sie erteilt 
worden ist, bei allen für die Erfüllung der Zollförmlich­
keiten für die betreffenden Waren zuständigen Zollstel­
len verwendet werden. 
(3) Wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Ar­
tikel 3 Absatz 2 für die Verwaltungen sämtlicher Mit­
gliedstaaten verbindlich geworden ist, kann sie auch bei 
allen Zollstellen der übrigen Mitgliedstaaten verwendet 
werden, die dazu befugt sind, die Zollförmlichkeiten für 
die betreffenden Waren zu erledigen. Ein Mitgliedstaat 
kann jedoch den Berechtigten schriftlich darüber unter­
richten, daß die verbindliche Zolltarifauskunft nur bei 
bestimmten, in dem Schreiben angegebenen Zollstellen 
verwendet werden kann. 
Artikel 9 
(1) Wenn eine verbindliche Zolltarif auskunft dem An­
tragsteller mitgeteilt wird, ist gleichzeitig der Kommis­
sion eine Kopie dieser Mitteilung zuzusenden. 
(2) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat es 
wünscht, gibt die Kommission über die erhaltene Mittei­
lung bezüglich einer Ware oder einer Warengruppe Aus­
kunft. 
(3) Die Mitteilungen können schriftlich oder im Wege 
der elektronischen Datenübertragung erfolgen. 
(4) Alle gemäß diesem Artikel den Mitgliedstaaten 
oder der Kommission erteilten Auskünfte sind soweit 
vertraulich zu behandeln, wie dies zum Schutz des Ge­
schäftsgeheimnisses des Antragstellers erforderlich ist. 
TITEL III 
Rechtliche Tragweite der verbindlichen Zolltarifauskünfte 
Artikel 10 
(1) Die verbindliche Zolltarif auskunft darf nur vom 
Berechtigten, von seinen Rechtsnachfolgern oder sonst 
Berechtigten oder von einer für seine Rechnung handeln­
den Person verwendet werden. Sie ist der Zollstelle bei 
der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Waren vor­
zulegen, für die der Berechtigte sich auf die Auskunft 
berufen will. 
(2) Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche 
Zolltarifauskunft nur berufen, wenn der Zollstelle nach­
gewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in der 
Auskunft beschriebenen Ware in jeder Hinsicht ent­
spricht. 
Nr. C 28/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 2. 89 
Bei der Zollabfertigung kann die Zollstelle jede ihr 
zweckdienlich erscheinende Prüfung oder Untersuchung 
vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die gestellte 
Ware tatsächlich derjenigen entspricht, für die die Aus­
kunft erteilt worden ist. 
Artikel 11 
(1) Die verbindliche Zolltarifauskunft bindet die Ver­
waltung nur hinsichtlich der Tarifierung der angemelde­
ten Ware in der Zollnomenklatur. Sie präjudiziert weder 
den Satz oder Betrag der Eingangs- oder Ausfuhrabga­
ben noch die sonstigen Gemeinschaftsvorschriften, die 
auf die betreffende Ware aufgrund ihrer Tarifierung ge­
gebenenfalls anwendbar sind. 
(2) Die verbindliche Zolltarifauskunft gilt nur für Wa­
ren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeit­
punkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. 
(3) Die verbindliche Zolltarifauskunft ist ungültig, 
wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben 
beruht. 
Artikel 12 
Enthält eine verbindliche Zolltarifauskunft die Angabe 
der Zollstelle oder Zollstellen, bei der oder denen sie 
verwendet werden kann, so bindet sie die Verwaltung 
nur, wenn die Zollförmlichkeiten für die betreffenden 
Waren bei einer dieser Zollstellen erfüllt werden. 
Die Zollbehörde, die die verbindliche Zolltarifauskunft 
erteilt hat, kann jedoch ihre Verwendung bei anderen 
Zollstellen zulassen, sofern dies vom Berechtigten im 
voraus beantragt wird. 
Artikel 13 
Unbeschadet Artikel 14 und 15 kann die verbindliche 
Zolltarifauskunft nach Ablauf von sechs Jahren vom 
Zeitpunkt ihrer Erteilung an nicht mehr verwendet wer­
den. 
Artikel 14 
Wenn infolge der Verabschiedung 
— einer Verordnung zur Änderung der Zollnomenkla­
tur oder 
— einer Verordnung über oder mit Auswirkung auf die 
Tarifierung einer Ware in der Zollnomenklatur 
eine zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft mit dem 
dadurch gesetzten Gemeinschaftsrecht nicht mehr über­
einstimmt, ist die Verwaltung an diese Auskunft vom In­
krafttreten der betreffenden Verordnung an nicht mehr 
gebunden. 
Artikel 15 
(1) Außer den in Artikel 14 genannten Fällen ist die 
Verwaltung an eine verbindliche Zolltarifauskunft nicht mehr gebunden, wenn diese mit der Auslegung der Zoll­
nomenklatur, die sich aus einer der folgenden Maßnah­
men ergibt, nicht mehr vereinbar ist: 
a) aus der Annahme einer der nachstehend genannten 
Tarifmaßnahmen der Gemeinschaft (veröffentlicht im 
Amtsblatt Teil C der Europäischen Gemeinschaften): 
— Änderung der Erläuterungen zur Kombinierten 
Nomenklatur; 
— Annahme eines Tarifentscheids der Gemeinschaft; 
— Einigung über die Tarifierung einer Ware im Aus­
schuß für die Nomenklatur, die in den Bericht 
über die betreffende Sitzung niedergelegt wird; 
oder 
b) aus der Umsetzung der nachstehend genannten inter­
nationalen Tarifmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene: 
— Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur 
des Harmonisierten Systems; 
— Tarif-Avise des Rates für die Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet des Zollwesens; 
oder 
c) aus einem Urteil des Gerichtshofs, das entgegen einer 
erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft steht. 
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Verwaltung von dem 
Zeitpunkt an nach Absatz 1 nicht mehr an eine verbindli­
che Zolltarifauskunft gebunden, zu dem der Berechtigte 
davon in Kenntnis gesetzt wird, daß die Auskunft mit 
einer der in Absatz 1 genannten Tarifmaßnahmen nicht 
mehr übereinstimmt. 
Die Mitteilung, daß eine Auskunft mit einer der in Ab­
satz 1 genannten Tarifmaßnahmen nicht mehr überein­
stimmt, ergeht folgendermaßen an die Berechtigten ver­
bindlicher Zolltarifauskünfte: 
— im Falle einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buch­
stabe a) durch eine Mitteilung der Kommission, die 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
fentlicht wird, oder, sofern die Verwaltung dies für 
erforderlich hält, durch eine persönliche Mitteilung 
an die Berechtigten der verbindlichen Zolltarifaus­
kunft, die von der ergangenen Tarifmaßnahme be­
troffen sind; 
— im Falle einer Tarifmaßnahme nach Absatz 1 Buch­
stabe b) nach Wahl der Verwaltung entweder durch 
eine allgemeine Bekanntmachung, die gegebenenfalls 
in einem einzelstaatlichen amtlichen Mitteilungsblatt 
veröffentlicht wird, oder durch eine persönliche Mit­
teilung an die Berechtigten der verbindlichen Zollta­
rifauskunft, die von der ergangenen Tarifmaßnahme 
betroffen sind. 
(3) Handelt es sich um Erzeugnisse, für die eine Ein­
fuhr-, Ausfuhr- oder Vorausfestsetzungsbescheinigung 
bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorgelegt wird, 
so kann der Berechtigte diese verbindliche Auskunft, die 
die Verwaltung nach Absatz 1 nicht mehr bindet, ver­
wenden, solange die betreffende Bescheinigung noch gilt. 
3. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 28/15 
In anderen Fällen kann eine verbindliche Zolltarifaus­
kunft, welche die Verwaltung nach Absatz 1 nicht mehr 
bindet, vom Berechtigten noch sechs Monate lang nach 
dem Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 2 verwendet 
werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß der 
Berechtigte aufgrund der ihm erteilten verbindlichen 
Zolltarifauskunft vor dem Zeitpunkt der Annahme der 
betreffenden Tarifmaßnahme einen der folgenden Ver­
träge geschlossen hat: 
a) bei Verwendung der Auskunft bei der Einfuhr: 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag 
über den Kauf der betreffenden "Ware von einem 
in einem Drittland ansässigen Lieferanten; 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag 
über den Verkauf der betreffenden Ware in un­
verändertem Zustand oder nach Verarbeitung an 
einen in der Gemeinschaft ansässigen Abnehmer; 
b) bei Verwendung der Auskunft bei der Ausfuhr: 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag 
über den Verkauf der betreffenden Ware an einen 
in einem Drittland ansässigen Abnehmer; 
— einen unwiderruflichen und endgültigen Vertrag 
über den Kauf der betreffenden Ware von einem 
in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten. 
(4) Die Tarifierung nach der verbindlichen Zolltarif­
auskunft gemäß Absatz 3 gilt nur für: 
— die Festsetzung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben 
sowie die Berechnung der Ausfuhrerstattungen und 
sonstigen Beträge, die im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik bei der Ein- oder Ausfuhr gewährt wer­
den; 
— die Verwendung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vor-
ausfestsetzungsbescheinigungen, die bereits zum Zeit­
punkt der gemäß Absatz 2 erfolgten Mitteilung an 
den Berechtigten vorhanden waren und die bei der 
Erfüllung der Förmlichkeiten für die Annahme der 
Zollanmeldung für die betreffenden Waren vorgelegt 
werden, sofern diese Bescheinigungen auf der 
' Grundlage der genannten verbindlichen Zolltarifaus­
kunft erteilt worden sind. 
(5) In außergewöhnlichen Fällen, die das ordnungsge­
mäße Funktionieren der im Rahmen der gemeinsamen 
Agrarpolitik erlassenen Verfahren gefährden, können 
nach Maßgabe des in Artikel 38 der Verordnung Nr. 
136/66/EWG (x) und den entsprechenden Artikeln der 
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktor­
ganisationen vorgesehenen Verfahrens von Absatz 3 er­
ster Unterabsatz Abweichungen beschlossen werden. 
Artikel 16 
Nach Erlaß einer der in Artikel 14 oder in Artikel 15 
Absatz 1 aufgeführten Tarifmaßnahmen treffen die Ver­
waltungen der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vor­
kehrungen, damit die zuständigen Zollbehörden nur 
noch verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen, die mit den 
betreffenden Maßnahmen im Einklang stehen. 
Absatz 1 gilt selbst dann, wenn für das Wirksamwerden 
der betreffenden Maßnahmen ein bestimmter Zeitpunkt 
vorgesehen ist. 
Artikel 17 
Ändert die zuständige Zollbehörde eine verbindliche 
Zolltarifauskunft aus anderen als den in Artikel 14 und 
15 Absatz 1 genannten Gründen, so ist die Verwaltung 
von dem Zeitpunkt an, zu dem die Änderung dem Be­
rechtigten mitgeteilt worden ist, nicht mehr an die ur­
sprüngliche Auskunft gebunden. 
In diesem Fall gilt Artikel 15 Absatz 3 entsprechend. 
TITEL IV 
Schlußvorschriften 
Artikel 18 
(1) Der in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
2658/87 des Rates vorgesehene Ausschuß für die No­
menklatur kann alle die Durchführung dieser Verord­
nung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit­
zende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
vorlegt. 
(2) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu 
dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Ar­
tikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 erlassen. 
Artikel 19 
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verab­
schiedung in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.