.dash gestützt auf Artikel 86 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
.dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport (A5-0008/2000),
1. gibt seine Zustimmung für die Zustimmung zu den Verträgen;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)zu übermitteln.
4. Zusatzstoffe in der Tierernährung *
A5-0015/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatz-
stoffe in der Tierernährung (KOM(1999)388 /dash C5-0134/1999/dash 1999/0168(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt geändert(1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSION(2)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
(Änderung 2)
Erwägung (4a) (neu)
(4a) Wenn am 1. 04 1998 mehr als eine Person für das
Inverkehrbringen von Zusatzstoffen verantwortlich war,so verfügt jeder Verantwortliche während des Verfahrensüber eine an ihn gebundene vorläufige Zulassung, soferner einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 9g Absatz 5stellt.
(Änderung 4)
ARTIKEL −1 (neu)
Artikel 7a (Richtlinie 70/524/EWG)
Artikel −1
Artikel 7a der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fas-
sung:
Artikel 7a
(1) Besteht ein Zusatzstoff aus genetisch veränder-
ten Organismen im Sinne des Artikels 2 Absätze 1und 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom23. 04 1990 über die absichtliche Freisetzung gene-tisch veränderter Organismen in die Umwelt(
1) oder
enthält er solche Organismen, so darf dieser Zusatz-stoff nur zugelassen werden, wenn er für die mensch-liche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
(1) Anschließend wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69 Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.
(2) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 38.29.11.2000 DE C 339/129 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
(2) Im Falle von genetisch veränderten Zusatzstof-
fen gemäß Absatz 1 wird eine Umweltverträglich-keitsprüfung entsprechend der Richtlinie 90/220/
EWG durchgeführt.
(3) Die Verfahren, mit denen gewährleistet wird,
daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und andereeinschlägige Elemente den Anforderungen der Richtli-nie 90/220/EWG entsprechen, werden auf Vorschlagder Kommission in einer auf die maßgebliche Rechts-grundlage des Vertrags gestützten Verordnung desRates eingeführt. Bis zum Inkrafttreten einer solchenVerordnung dürfen genetisch veränderte Zusatzstoffein Futtermitteln nur zugelassen werden, wenn siegemäß der Richtlinie 90/220/EWG für das Inverkehr-bringen zugelassen worden sind.
(4) Die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/
EWG sind auf genetisch veränderte Zusatzstoffe nichtmehr anwendbar, die gemäß der in Absatz 3 genann-ten Verordnung zugelassen wurden.
(5) Die technischen und wissenschaftlichen Details
für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprü-fung werden nach dem Verfahren des Artikels 23erlassen.
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15, Richtlinie zuletzt geändert
durch die Richtlinie 97/35/EG (ABl. L 169 vom 27.6.1997,
S.72).
(Änderung 3)
ARTIKEL 1
Artikel 9g Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu) (Richtlinie 70/524/EWG)
FürdiePersonen,dieam1.041998fürdasInverkehrbrin-
gen eines Zusatzstoffs verantwortlich waren, die jedochnicht die in Absatz 2 genannten Personen sind, wird dievorläufige Zulassung gemäß Absatz 1 durch eine vorläu-fige Zulassung gemäß Absatz 4 ersetzt, die solange gültigbleibt, bis die Beurteilung des Dossiers abgeschlossen ist,dasvonderbetreffenden PersongemäßdemvorliegendenAbsatz vorgelegt wurde .
(Änderung 5)
ARTIKEL 1a (neu)
Artikel 14, 15 und 16 (Richtlinie 70/524/EWG)
Artikel 1a
Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 16 der Richtlinie 70/
524/EWG werden um folgenden Absatz ergänzt:
Genetisch veränderte Zusatzstoffe müssen auf jedem
Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleit-papier, das gemäß dieser Richtlinie an dem Zusatz-stoff, der Vormischung oder dem Futtermittel befe-stigt ist oder diesem beiliegt, klar als solchegekennzeichnet sein.C 339/130 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 16. Februar 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS