Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [1] kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die deutsche Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, mit dem Gesetz über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe in vier Stufen um jeweils 6 Pfennig je Liter jeweils zum 1. Januar der Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 anzuheben.

Die deutsche Regierung hat die Kommission außerdem von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer einzuführen, da der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Individualverkehr mit dem PKW die bei weitem umweltfreundlichere Verkehrsform ist. Die Staffelung erfolgt durch die Erstattung von 50 % der für die Jahre 2000 bis 2003 vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer.

Deutschland ersucht daher um die Genehmigung, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine ermäßigte Verbrauchsteuer erheben zu dürfen. Bei der Ermäßigung werden die in der Richtlinie 92/82/EWG vorgesehenen Mindestsätze beachtet [2].

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die übrigen Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie 92/81/EWG über dieses Ersuchen unterrichtet.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG prüft die Kommission regelmäßig solche Befreiungen und Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Regelungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft unvereinbar sind, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.

In jedem Fall ist die beantragte Ausnahmeregelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2003 zu überprüfen. Der Rat überprüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und entscheidet, ob die Genehmigung gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung aufzuheben, zu ändern oder zu verlängern ist.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Deutschlands, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [3], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[3] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission [4],

[4] ABl. L

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Mitgliedstaaten einstimmig ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die deutsche Regierung hat die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, mit den Gesetz über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe in vier Stufen um jeweils 6 Pfennig je Liter jeweils zum 1. Januar der Jahre 2000, 2001, 2002, und 2003 anzuheben.

(3) Die deutsche Regierung hat die Kommission außerdem von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer einzuführen, durch die Erstattung von 50% der Steuererhöhungen, da der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Individualverkehr mit dem PKW die bei weitem umweltfreundlichere Verkehrsform ist.

(4) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(5) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten bewirkt die Einführung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(6) Diese Entscheidung greift den Ergebnissen zukünftiger Verfahren gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag über staatliche Beihilfen nicht vor [5].

[5] Entscheidung der Kommission vom 15.02.2000, Staatliche Beihilfen N/575/99 - Deutschland, "Ökosteuer"

(7) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen den Wettbewerb verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und ob sie mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(8) Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, eine gestaffelte Verbrauchsteuer erheben zu dürfen, wobei die Ermäßigung durch Erstattung von 50 % der für die Jahre 2000 bis 2003 vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer erfolgt.

(9) Der Rat überprüft diese Entscheidung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 2003 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf Kraftstoffe, die von Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 eine gestaffelte Verbrauchsteuer anzuwenden, sofern diese Ermäßigung mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [6] in Einklang steht.

[6] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident