29.2.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 56/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderungen am Vorschlag für eine zwölfte Richtlinie betreffend das gemeinsame Mehr­
wertsteuersystem: Ausschluß des Vorsteuerabzugsrechts bei bestimmten Ausgaben (') 
KOM(84) 84 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 20. Februar 1984) 
(84/C 56/10) 
Artikel 1 
1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 entfallen die Worte: 
„von Personenkraftwagen" sowie „und Motor­
rädern". 
Absatz 1 Unterabsatz 2 ist unverändert. 
Unterabsatz 3 von Absatz 1 wird an das Ende des 
nachstehenden Absatzes 1 a versetzt. 
la. Nach Absatz 1 wird Absatz la mit folgender 
Fassung eingefügt: 
„Das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuerbe­
lastung auf Ausgaben für die Anschaffung, die 
Herstellung, die Einfuhr, das Leasing oder die 
Miete, die Verwendung, den Umbau, die In­
standsetzung und Instandhaltung von Personen­
kraftwagen und Motorrädern wird in allen Mit­
gliedstaaten wie folgt beschränkt: 
a) spätestens innerhalb von zwei Jahren nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie können minde­
stens 25 % und höchstens 75 % der Mehr­
wertsteuerbelastung auf die genannten Fahr­
zeuge abgezogen werden; 
b) spätestens innerhalb von vier Jahren nach In­
krafttreten dieser Richtlinie gilt in allen Mit­
gliedstaaten für die genannten Fahrzeuge ein 
Vorsteuerabzugsrecht von 50 °/o. 
Dieselbe Abzugsregelung gilt für das Vorsteuer­
abzugsrecht bei Ausgaben für Lieferungen (Treib-
und Schmierstoffe, Ersatzteile) und Dienstleistun­
gen für die vorstehend genannten Fahrzeuge. 
Als Personenkraftwagen gilt jedes Straßenkraft­
fahrzeug einschließlich seines Anhängers, außer denen, die nach Bauart und Einrichtung allein für 
die Güterbeförderung oder eine Verwendung ge­
werblicher oder landwirtschaftlicher Art bestimmt 
sind, sowie außer denen, die mehr als neun Sitz­
plätze einschließlich des Fahrersitzes haben." 
(Wortlaut von Absatz 1 Unterabsatz 3 des ur­
sprünglichen Vorschlags.) 
2. Absatz 2 wird zu Beginn wie folgt geändert: 
„Die in den Absätzen 1 und la vorgesehenen 
Ausschlüsse des Abzugsrechts gelten nicht bei fol­
genden Fahrzeugen:" 
a) 
b) 
c) 
d) Wortlaut unverändert. 
Artikel 2 
Absatz 1 wird zu Beginn wie folgt geändert: 
„(1) Für das Vorsteuerabzugsrecht bei der 
Mehrwertsteuerbelastung auf die Ausgaben für 
Beförderung bei Geschäftsreisen des Steuerpflich­
tigen und seines Personals gelten ebenfalls die in 
Artikel 1 Absatz la vorgesehenen Prozentsätze 
und Fristen; als Geschäftsreise ist eine berufsbe­
dingte Abwesenheit des Steuerpflichtigen oder sei­
nes Personals von der Betriebsstätte oder Stätte 
der Berufsausübung anzusehen." 
Absatz 2 ist unverändert. 
Artikel 3 
(') ABl. Nr. C 37 vom 10. 2. 1983, S. 8. Unverändert. 
Nr. C 56/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.2.84 
Artikel 3 a 
Der neue Artikel erhält folgende Fassung: 
„Der Steuerpflichtige kann jedoch für die in den 
Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ausgaben, sofern 
er nachweist, daß sie ausschließlich beruflichen 
Charakter haben, die Anwendung von Artikel 17 
Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG beantragen. Die Migliedstaaten bewahren bzw. schaffen ein 
System nachträglicher Kontrolle, mit dem gewähr­
leistet werden soll, daß diese Ausgaben ausschließ­
lich beruflichen Charakter haben. 
Sie geben die hierzu erlassenen Vorschriften der 
Kommission bekannt." 
Artikel 4 bis 9 
Unverändert.