Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (96/C 300/12) KOM(96) 422 endg. - 96/0213(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rindfleischmarkt ist durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) in große Schwierigkeiten geraten, die zu einer rapiden und anhaltenden Verschlechterung der Lage auf diesem Markt geführt haben. Nach Einschätzung der Lage ist trotz der Vielzahl von Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang getroffen hat, nicht damit zu rechnen, daß der Verbrauch alsbald wieder sein bisheriges Niveau erreichen wird. Es müssen also Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts getroffen werden. Zu diesem Zweck muß die Erzeugung besser dem Verbrauchsniveau angepaßt werden.

Die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts sind daher durch strukturpolitische Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1) zu ergänzen. Insbesondere ist es angezeigt, die sektorbezogenen Obergrenzen für die Investitionsbeihilfen im Rindfleischsektor neu festzusetzen, die gleichen Obergrenzen für die Niederlassungsbeihilfen anzuwenden und die Hoechstbesatzdichte durch die Gewährung von Ausgleichszulagen auf 1,2 GVE/ha zu verringern, um sicherzustellen, daß künftig nur noch extensiv wirtschaftende Betriebe gefördert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(5) Die Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischerzeugung mit Ausnahme der Investitionen im Bereich des Umweltschutzes, der Hygiene in der Tierhaltung und des Tierschutzes, sofern diese nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten führen, werden nur für Tierhaltungen gewährt, die von Junglandwirten im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung bewirtschaftet werden, und nur, wenn die Anzahl von Fleischrindern je Hektar für die Ernährung dieser Rinder benötigte Futterfläche im letzten Jahr des Planungszeitraums 3 GVE/ha, 2,5 GVE/ha bzw. 2 GVE/ha für die Pläne, die in den Jahren 1994, 1995 und 1996 spätestens enden, nicht überschreitet. Die Schwellen 2,5 und 2 GVE/ha gelten nur für Anträge, die ab dem 1. Januar 1994 gestellt werden."

b) Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(4) Bei der Niederlassung von Junglandwirten im Sektor Rindfleischerzeugung sind die Auflagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 einzuhalten."

c) Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Beläuft sich im Sektor Rindfleischerzeugung die Besatzdichte mit Fleischrindern im letzten Jahr des Betriebsverbesserungsplans auf höchstens 1,2 GVE je Hektar Futterfläche, so kann der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 30 % angehoben werden."

d) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

"Die Zulage wird für höchstens 1,2 GVE je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Betriebs gewährt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/95 (ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).