ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)554
Vol.1975/0208

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)554 endg .
Brüssel ,den 1H.November 1975 <
VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
Über die
Einfuhrregelung fürgewisse Textil erzeugnisse
mitUrsprung inHongkong .
EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen
der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong
über denHandel mitTextilerzeugnissen .
(VonderKommission demRatvorgelegt .)
KOM (75)551*endg .

VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
Uberdie
Einfuhrregelung fürgewisseTextilerzeugnisse
mitUrsprunginHongkong

BEGRÜNDUNG
1. MitEntscheidung vom 11.Februar 1975 hat derRatderKommission
ermächtigt ,mitHongkong Verhandlungen Uber denAbschluß eines Ab«
kommen sUber denHandel mitTextilerzeugnissen aufzunehmen .
2. Gemäß dervorerwähnten Ratsentscheidung und inKonsultation mit
demSonderausschuß Artikel 113hat dieKommission mit Hongkong während
derMonate März ,Mai undJuli 1975 Verhandlungen gefUhrt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf
ausgearbeitet undam13«August 1975 von denDelegationsleitern para­
phiert .DieKommission hat den -Ratmit einem Vorschlag betreffend
denAbschluss dieses Abkommens befasst .
3* Wie dieKommission inihrem vorgenannten Verordnungsentwurf Uber
denAbschluß desAbkommens bereits mitgeteilt hat ,hatten dieGemein­
schaft undHongkong während derVerhandlungen ihre Absicht erklärt ,
dieBestimmungen desAbkommens autonom undunter Vorwegnahme desInkraft­
tretens desAbkommens vom 18.Juli 1975 ananzuwenden ,umdieVerwirk­
lichung derZiele dieses Abkommens zugewährleisten und uminsbesondere
derGefahr vonaußergewöhnlich hohen Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
vorzubeugen .
Durch diesen Verordnungsvorschlag sollen die zursofortigen
autonomen Anwendung desverhandelten Abkommens notwendigen Bestimmungen
erlassen werden .
Jf. DerAbkommensentwurf sieht vorallem eine Selbstbeschränkung der
Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse nach derGemeinschaft inRahmen
dervereinbarten mengenmäßigen Beschränkungen durch dieBehörden von
Hongkong vorsowie seitens derGemeinschaft eine Kontrolle derEin­
haltung dervereinbarten Beschränkungen .
Umdiese Kontrolle durchzuführen ,sieht dieser Verordnungs -
vorschlag dieEinführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vor.

-2-
5. Dasparaphierte Abkommen betrifft selbstverständlich nur die Er­
zeugnisse nitUrsprung undHerkunft inHongkong .Hongkong wendet also
dieSelbstbeschränkung nur fürseine direkten Exporte nach derGemein­
schaft an.Die unter dasAbkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung
inHongkong können also Uber andere Drittländer frei nach derGemeinschaft
exporteirt werden .DieGemeinschaft kann sich solchen indirekten Ausfuhren
widersetzen ,dasieaufgrund desAbkommens lediglich verpflichtet ist ,
Erzeugnisse mitUrsprung undHerkunft inHongkong zuzulassen ,fürdie
~die imAbkommen vorgesehene Ausfuhrlizenz vorliegt .Daalso solche in­
direkten Einfuhren denZielen desAbkommens widersprechen ,ist eser­
forderlich ,daß sich die von derGemeinschaft eingesetzte Einfuhrregelung
aufErzeugnisse mitUrsprung inHongkong bezieht ,welcher Herkunft sie
auch sein mögen .
6. Daessich umGemeinschaftskontingente handelt ,dienach demvon
derVerordnung (EWG )Nr.1023/70undvorallem Artikel 11vorgesehenen
Verfahren verwaltet werden ,muß der Rat dieKriterien festlegen ,nach
denen dieKontingente zugeteilt werden .
Die vorerwähnten Zuteilungskriterien sind die ,andenen dieVor­
arbeiten imRat fiirdieFestsetzung von Entscheidungen imZusammenhang
mit derEröffnung vonbilateralen Verhandlungen imRahmen derVerein­
barung iiber den internationalen Handel mit Textilien ausgerichtet wurden .
DieZuteilung (l)wird sich somit aufdiese Kriterien stutzen undins­
besondere auf diebisherigen Arbeitsergebnisse .
7* Dasausgehandelte Abkommen sieht vor ,daß die Einfuhren ,die einer
Plafondregelung unterworfen sind ,vondenGemeinschaftsbehörden aufVor­
lage einer Exportlizenz derBehörden vonHongkong mit derBescheinigung ,
daß dieMengen auf diePlafonds angerechnet werden ,automatisch und un­
verzüglich angenommen werden .Diese Bedingung äußert sich ,was dieKon­
tingentierung anbetrifft ,ineiner Verpflichtung fUrdieBehörden der
Mitgliedstaaten ,aufVorlage eines mit einer Exportlizenz versehenen
Antrags automatisch undunverzüglich Einfuhrgenehmigungen zuvergeben unter
derBedingung ,daßdievereinbarten Beschränkungen eingehalten werden .
•••/•••
(l)Diese Zuteilung wird Gegenstand einer gesonderten Verordnung sein ,
die von derKommission ebenfalls auf derGrundlage derVerordnung
1023/70zuverabschieden ist .

3
8. InAnbetracht derDringlichkeit desProblems ,dassich durch
dieMöglichkeit indirekter Einfuhren ergibt ,unddasnurdurch Ein­
führung vonEinfuhrkontingenten ,wie sieindiesem Verordnungsvorschlag
vorgesehen sind ,gelöst werden kann ,schlägt dieKommission demRat
vor ,diese Verordnung soschnell wiemöglich anzunehmen .

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über die ,
Einfuhrregelung fUrgewisse Textilerzeugnisse
mit Ursprung inHongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft ,insbesondere aufArtikel 113 ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG)Nr.1023/70desRates vom25»Hai1970
zurFestlegung eines gemeinsamen Verfahrens fürdieVerwaltung mengen­
mäßiger Kontingente (1),insbesondere aufArtikel 2,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründet
DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft undHongkong haben imRahmen des
Abkommens über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen einAb­
kommen über den Handel mitTextilerzeugnissen ausgehandelt *DieKommission
hat dem Rat empfohlen ,eine Verordnung zumAbschluß dieses Abkommens zuer­
lassen .
Während derVerhandlungen haben dieGemeinschaft undHongkong ihre Absicht
erklärt ,bis zumAbschluß der fürdasInkrafttreten desAbkommens notwendigen
Verfahren dieBestimmungen dieses Abkommens imvoraus anzuwenden .
Esistdeshalb erforderlich , eine' Einfuhrregelung fürdie frag­
lichen Waren festzulegen ,diedieAnwendung desausgehandelten Abkommens
erlaubt ,unddiese Regelung absofort inKraft zusetzen .
DasAbkommen enthält fürdieGemeinschaft dieVerpflichtung ,dieEinfuhr
bestimmter Textilerzeugnisse innerhalb mengenmäßiger Beschränkungen zuzu­
lassen ,zuderen Beachtung sich Hongkong durch Selbstbeschränkung seiner
Ausfuhren indieGemeinschaft verpflichtet .ZurSicherstellung derBeachtung
dieser mengenmäßigen Beschränkungen sieht dasAbkommen denGrundsatz der
Kontrolle durch die Gemeinschaft vor .
Zudiesem Zweck sollten mengenmäßige Kontingente eingeführt undderen Mengen
fürdieJahre 1975 »1976 und1977 sowie dieKriterien fürihre Zuteilung
festgesetzt werden .
•••/•••
(1)ABL .Nr.L12^vom 8.6.1970

-2-
Esmußgewährleistet werden ,daßdieZielsetzung desAbkommens nicht durch
Verkehrsverlagerungen umgangen werden .
Wegen dererheblichen Unterschiede zwischen denBedingungen ,denen gegen­
wärtig dieEinfuhren derbetreffenden Erzeugnisse indenMitgliedstaaten unter­
worfen sind ,und derbesonderen Empfindlichkeit derTextilindustrie der
Qemeinschaft kann dieVereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen nur schritt­
weise verwirklicht werden «Zudiesem Zweck empfiehlt essich ,
diese mengenmäßigen Gemeinschaftskontingente inderWeise zuzuteilen ,
,daß diegemäß dengegenwärtigen Einfuhrbedingungen zugelassenen
Mengen nach undnach andenVersorgungsbedarf derMärkte angepaßt werden .
Fürbestimmte weitere Textilerzeugnisse sieht dasAbkommen einüberwachungs -und
Konsultationsverfahren vor ,dasSchutzmaßnahmen imFalle einer drohenden Ge­
fahr derZerrüttung desMarktes ermöglicht .InUbereinstimmung mitdiesem
Verfahren hat sich Hongkong verpflichtet ,eine Selbstbeschränkung seiner Aus­
fuhren nach bestimmten Mitgliedstaaten einzuführen .UmdieBeachtung dieser
mengenmäßigen Beschränkungen zugarantieren ,sieht dasAbkommen denGrundsatz 1
der Kontrolle durch die Gemeinschaft vor .
Esempfiehlt sich daher , indenbetroffenen Mitgliedstaaten dieAufrecht­
erhaltung oder dievorübergehende Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
fürdiese Erzeugnisse sowie füreinen späteren Zeitpunkt denErsatz dieser ver­
schiedenen Maßnahmen durch einheitliche Freigabemaßnahmen fürdieganze Gemein­
schaft vorzusehen . ,
IndasZollgebiet derGemeinschaft imaktiven Veredelungsverkehr oder im
Verfahrender vorübergehenden Verwendung verbrachte Erzeugnisse ,dieausdiesem -
Gebiet unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausgeführt werden ,sollten .
nicht aufdiemengenmäßigen Gemeinschaftskontingente unddiesonstigen vor­
erwähnten mengenmäßigen Beschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten angerechnet
werden .
BeiderFestsetzung derKontingente undderregionalen mengenmäßigen Beschrän­
kungen fürdasJahr 1975 müssen dievordem 18.Juli 1975 -abdiesem
Zeitpunkt haben dieBehörden vonHongkong vorweg dieimAbkommen vorgesehenen
Selbstbeschränkungsmaßnahmen angewandt -eingeführten Mengen tuiddiejenigen ,
diedanach ,aber vorInkrafttreten desAbkommens eingeführt wurden ,berücksichtigt
.werden . «
•••/•••

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN }
Artikel 1
1. DieEinfuhr vonaufderListe desAnhangs Aaufgeführten Textil -
erzeugnissen mitUrsprung inHongkong wird mengenmäßigen Qemeinschafts -
kontingenten unterworfen .
2. Für dieJahre 1975i 1976 und1977 wird dasVolumen derKontingente
inder inAbsatz 1erwähnten Liste festgelegt .
Jedoch wird dasVolumen der fürdasJahr 1975 festgelegten Kontin­
gente vermindert umdasderzwischen dem 18.Juli 1975 unddemTage des
Inkrafttretens des Abkommens durchgeführten Einfuhren .
3. DieKontingente werden aufgeteilt nach deminderVerordnung
(EWG )Nr.1023/70,insbesondere inArtikel 11vorgesehenen Verfahren ,umdie
Ausweitung und dieEntwicklung desTextilhandels sicherzustellen undvon
einem Jahr zumandern Ubertrag undVorgriff zuermöglichen .
BeiderZuteilvuig wird jedoch vordemnach dengegenwärtig inden
Hitgliedstaaten angewandten Bedingungen zugelassenen Importvolumen aus­
gegangen ;sieerfolgt mitjährlichen Wachstumsraten ,die fürdieMitglied
Staaten mitdenrelativ geringsten diesbezüglichen Volumen spürbar höher
sind ,umsieschrittweise dem Versorgungsbedarf derMärkte anzunähern .
k. DieEinfuhrgenehmigungen werden durch diezuständigen Behörden der
\
betroffenen Mitgliedstaaten ,ohne weiteres undunverzüglich ausgestellt ,
innerhalb derGrenzen derKontingente aufAntrag desEinführers ,
demeine beglaubigte Abschrift derAusfuhrlizenz derBehörden vonHongkong ,
diedenAngaben imAnhang Centspricht ,beizufügen iBt .

-k-
5.DieErzeugnisse ,dieindaaZollgebietderGemeinschaft imaktivenVer-
edelungsverkehr oderimVerfahrendervorübergehenden Verwendungverbracht
werdenundausdiesemQebietunbearbeitet odernachBearbeitung wiederausge­
führtwerden,werdennichtaufdieinAbsatz1vorgesehenen Kontingente
angerechnet »
Artikel2
DieEinfuhrindieGemeinschaft vonTextilerzeugnissen derListe
inAnhangBmitUrsprunginHongkongwirdvorbehaltlich derBestimmungen
desArtikels3keinenmengenmäßigen Beschränkungen unterworfen *
Artikel3
1.IndeninderListeinAnhangBgenanntenMitgliedstaaten istdie
EinfuhrvonTextilerzeugnissen gemäßArtikel2fürdieJahre1975»1976
und1977aufdieindieserListeangegebenen Volumenbeschränkt.
V-
JedochwirddasfürdasJahr1975festgesetzte Volumendermengen­
mäßigenBeschränkungen vermindert umdasderzwischendem18.Juli1975
unddemZeitpunktdesInkrafttretens dieserVerordnungdurchgeführten Einfuhren.
2.DieEinfuhrgenehmigungen werdenvondenzuständigen Behördender
betroffenenMitgliedstaaten ohneweiteresundunverzüglichausgestellt ,
innerhalbderinAnhangBangegebenen Kontingente aufArltragdes
Einfiihrers f;demeinebeglaubigteAbschriftderAusfuhrlizenz derBehördenvon
Hongkong,diedenAngabeninAnhangCentspricht,beizufügenist.
3.DieindasZollgebietderGemeinschaft imaktivenVeredelungs-
verkehroderimVerfahrendervorübergehenden Verwendungverbrachten und
ausdiesemGebietunbearbeitet odernachBearbeitung wiederausgeführten Er­
zeugnissewerdennichtaufdieinAbsatz1vorgesehenen mengenmäßigen
Beschränkungen angerechnet «
•••/•••

-5-
*f. Die inAbsatz 1vorgesehenen Volumen dermengenmäßigen Beschrän­
kungen können inÜbereinstimmung mitdeminArtikel 11derVerordnung
(EWQ)Nr.1023/70vorgesehenen Verfahren angepaßt werden .
Artikel k
1. Diese Verordnung tritt am3®Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
2» Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des ßates
Der Präsident

ANHANG A:KENGENKASSIGB GZMEI N'SCEAFTSKON'TINGENTESeite 1
GruppeNr*.G2T
Nr.NIMEXE
KennzifferWarenbezeichnungVolumen derKontingente
Kontroll­
einheit1975 1976 1977
•1 ex55-09
56.07
ι55.09-01,02,11,12 ,
13,1^15,16,17,19 ,
21,29,31,33,35,37 ,
38,39,41,49,68 ;
ex71572,73 ,7^,76 ,
77,78
56.07-ex 01,ex03;
04,11,17,24,32Andere Gewebe aus Baumwolle :
-roh oder gebleicht
Gewebe aussynthetischen oder künstlichen
Spinnfasern :
exA.aus synthetischen Spinnfasern :
-rohoder gebleichtéquivalent
1000 kg (a)10.822 25.264 27.032
2
i•x55.09
56.0755.09-03,0^,05,51 ,
52,53,5^,55,56,57 ,
59,61,63,64,65,66 ,
67,69 ;ex71581,82 ,
83,84,86,87 92,93 ,;
97
56.07-ex 01,ex03;05 ,
07,08,13,14,16,18 ,
21,23,26,27,28,33 ,Andere Gewebe aus Baunwolle :
–andere als roh oder gebleicht
Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern :
exA.aussynthetischen Spinnfasern :
-andere als rohoder gebleichtéquivalent
1000 kg (a)4.517 10.545 11.283
(*)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht ,dasmanerhält ,wenn mandieGesamtfläche desGewebes inmdurch die
Durch schni ttsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Fürdiesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen jekg*
2-fürBaumwollgewebe : 5®jekg
-fürG»webe aussynthetischen Spinnfasern : 6 je

Seite «
ANHANG A:MENGENKXSSIGE GIM3INS CHAFT SKONT INGZNTE
Gruppe
Nr.GZT
Nr.NIMEXE
KeanzifferWarenbezeichnungVolumen derKontingente
Kontroll - I
einheit1975 1976 1977
3 !ex60.0k
.
\
!60.0H-13;ex 2^,
ex29,ex355-^15
exU5,ex59.ex70
ex80Unterkleidung ausGewirken ,weder guomi -
elastisch noch kautschutiert :
|-Hemden ,Hemdblusen ,Unterjacken ,T-Shirts ,
iUnterhemden und ähnliche1000 Einheiten
(b)10.686 23.897 2*.l»9h
k 60.05 .
60.05-ex 01;ex21
bia 39Oberkleidiing ,Bekleidungszubehör undandere
Virkwaren ,weder guomielastisch noch kaut-
schutiert :
exA.Oberkleidung undBekleidungszubehör :
-Sweater ,Pullover ,Slipover ,Twin-
sets ,Westen ,Jacketts und Jacken
mit Ausnahme derjenigen ,die zu
einer Einheit imSinne derGruppe 5
gehören•1000 Stück ft.525 32Λ82 33.29 ^
5 60.05
60.05-02 bis09
11.13,15
bis ^9
51bis 59
e*01,ex21bis 39
ex61bis695-71 bii
79:ex81bia 85Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere
Wirkwaren ,weder gummielastisch noch kaut-
schutiert :
A*Oberkleidung undBekleidungszubehör :
exII.andere :
«Sauglingskleidung
-Badeanzüge und -hosen
-Kleider
-Röcke
<Ç>-Kombinationen (einachl «Anzüge )1000 kg
(d)1.389 3.2^5 3-*75
(b)EinHemd ,undeine Hemdbluse ,eine Unterjacke undeinT-Shirt gelten jeweils alseine Einheit ,einUnterhemd gilt als
eine halbe Einheit .
(c)Eine gestrickte Kombination besteht auszwei oder drei Teilen ,namentlich einem gestrickten oberen Bekleidungsstück
undeinem gestrickten unteren Bekleidungsstück ,diezusammen bestellt ,verpackt ,verschickt undverkauft werden .
(d)Dieses Gewicht istdasderTextilbestandteile derKleidung .

ANHANG A:KENGENMASSIGE GSKEIN'SCHAFTSKCNTINGENTESeite 3
Gruppe
Hr.GZT
Nr.NIMEXE
KennzifferWarenbezeichnungVolumen der Kontingente
Kontroll­
einheit1975 1976 1977
6 ex61.01
61.0261.01-ex 11;ex^5;
ex^9
61.02-ex 11;ex^3
bis ^9)Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-Regenmäntel
IOberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKlein­
|kinder :
|exB.andere alsSäuglingekleidung :
! -Regenmäntel1000 Stück 1.193 2.669 2.736
7 ex61.01
61.01-51 bis 59
71bis 79Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-Kombinationen und Anzüge
-Jacketts und Jacken1000 Einheiten
(e)11.538 12.519
8Iex61.01
61.0261.01-61 bis 69
I
61.02-ex 91bis 99Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-lange und kurze Hosen
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKlein­
kinder :
exB.andere als Säuglingskleidung :
-lange Hosen ,Jeans ,kurze Hosen und
ähnliche ,außer Hosenröcken1000 Stück 23.961 53.586 5^.926
961.02
61.02-Vl bis *t9Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKlein­
kinder :
exB.andere als Säuglingskleidung :
-Mäntel und Jacken
(e)Eine Kombination undeinAnzug zählen jeweils alszwei Einheiten .

Seite k
ANHANG A:KENGENHASSIGE GIM2INSC3AFTSK0NTINGZN7E
Gruppe
Nr.GZT
Nr.NIKEXE
KennzifferWarenbezeichnungVolumen derKontingente
Kontroll -
einheit1975 1976 1977
10 61.02
61.02-61 bis 69
71bie 79Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKlein­
kinder :
exB«andere aieSauglingekleidung :
-Kleider
-Böcke ,einschließlich Hosenröcke1000 Stück 5.127 12.138 13.170
1161.02
61.02-81 bis89Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKlein­
kinder :
exB.andere alsSäuglingskleidung :^
-Hemdblusen und Blusen1000 Stück 10.890 2^.35 ^2^.963
12 ex61.03
61.03-115 15;19Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner und
Knaben ,auch Kragen ,Vorhemden undMan­
schetten :
-Hemden und Hemdblusen1000 Stück 28.^1 63.515 65.103

ANHANG A:MENGENMÄSSIGE GEMEINSCHAFTSKONTINGENTESeite 5
1
Gruppi GZT I NIMEXEWarenbezeichnungVolumen derKontingent «
Nr» Nr« Kennziffer I
[Kontrolleinheit ^1975 1976 1977
13 ex61.03
ex61.0 ^61.03-ex 31»ex35»
ex39
jôl.O't-ex 10;ex30;
ex90Unterkleidung (Leibwäsche )fürMänner und
Knaben ,auch Kragen ,Vorhemden undMan­
schetten :
-Schlafanzüge undandere Nachtkleidung
Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen ,
Mädchen und Kleinkinder :
–Schlafanzüge ,Nachthemden undandere
Nachtkleidung1000 Stuck 5-2*3 12Λ12 13.^67
11»I
62.02
62.02-11 J17Mbis65
71bis 77Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörper­
pflege undandere Haushaltswäsche ;Vorhänge ,
Gardinen undandere Gegenstände zurInnen­
ausstattung :
exB#andere ala Gardinen :
-Bettwäsche
-Tischwäsche
-Wäsche zurKörperpflege ,Haushalts -
wäsche1000 kg 2.610 6.093 6.519

Seite4
ANHAKGB:MENGENK,t£$IG3 E"?.C:i>.Å.\"i;iKGZ :;GSMXiSASTIKEL3
Gruppe
Nr.GZT
Kr.NIKEXS
KennzifferWarenbezeichnungKitglied-
8taat(l)VolurseaderKon-in^ente
Kontroll-
einheit1975 Î1S7o1S77
15sx60.02
60.02-40
60
70HandschuheausGewirken,.wedergumnielastisch
nochkautschutiert :
-Handschuhe,iaprägniert odernitPlastik-
materialbeschichtet
-anderes
-aussynthetischen Spinnfasern
-ausBaumwolle
Anmerkung :FürdieBeneluxstaaten sindHand­
schuhederNIMSXS-Kennziffer 60.02.40
▼ondieserBeschränkung nichtabge­
deckt.Bénélux
Frankreic
Italien1000Paar
11.036
90
2342.35»
209
5412.5^0
222
573
16IX60.0^/60.04-11;155
ex24;26;27;ex
29;31-34;ex35 ;
ex45;52;5I»;5i;
ex595ex70;80/Unterkleidung ausGewirken,vederguaaielastisc
nochkautschutiert :
-anderealsKeadcn,Hemdblusen,Unterjacken ,
T-Shirts,Unterhemden undähnlicheundUnter­
hosenundSÜDSfürMännerundKnabenBRD
GB1000kg
/•161
356364
753379
793
17ÎX61.01
61.02Oberkleidung fürKännerundKnaben:-
-wasserdichte KleidungundReger.kleidur.g ,an­
derealsinMantelfora
Oberkleidung fürFrauen,ItädchenundKleinkinde
B.anderealsSäuglingskleidung
-wasserdichte KleidungundP.egenkleidur.g ,
andereeisinKentclfornGB
7•1000Stück6981.5131.710
(1)DieEinfuhrnachIrlandvonErzeugnissen ,dieindiesenAnhangaufgeführtsind,bleibtvorläufigdenas*cgedes
Inkrafttretens dieserVerordnungcs.cv.ver.döndcnIr-,ortrc£elur.-cnur.d-Modalitätenunterworfen,bissieinds.sPro-
gramaderEliminationquantitativer "LccchrllnUuv.^tn aufgosccaenwurden,dasArtikel2Absatz2dosUbereink&mecns
vonGenfvorsieht.»

Λ
Seite
ANHANG B:MSNGEKMÄSSIG5 BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ' 2
Gruppe
Nr.GZT
Nr.NIMEXS
Kennzif ferWarenbezeichnungI
Mitglied -
staat(l )Volumen derKontingente
Kontroll­
einheit1975 1976 1977
18 ex61.01
61.0261.01-21 ;23
51.02-21,23Oberkleidung fürManner undKnaben :
-Arbeitskleidung
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder
exB.andere als Säuglingskleidung :
-ArbeitskleidungGB 1000 Stuck 9782.2W 2.352
19 ex61.01
61.02!
51.01-31 }
35;39
61.02-31
bis 38Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-Spezialsportkleidung
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinderl
exB.andere alsSäuglingskleidung :
-SpezialsportkleidungGB 1000 Stück186 h29 *55

ANHANG Bi MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3Seit«3
Gruppe
Nr.G2T
Nr.r––––
NIKEXE
KennziffcrWarenbezeichnungMitglied -
staat(l ) IVolumen derKontingent «
Kontroll­
einheit !1975 1976 1977
20 ex61.01
ex61.02Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-andere als :
•Regenkleidung
•Arbeitskleidung
«Spezialsportkleidung
-Anzüge
-lange undkurze Hosen
•Jacken und Jacketts
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder
-andere als :
-Sâuglingskleidung
-Regenkleidung
-Arbeitskleidung
-Spezialsportkleidung
•Mäntel und Jacken
-Kleider
-Röcke
•Hemdblusen und Blusen
-lange Hosen ,Jear.s undähnlicheGB 1000 kg 1.237 2.861 3.033
\
21
I
I
Iex61*03
•x6l.0*tUnterkleidung (Leibwäsche )fürMänner undKnaben
auch Kragen ,Vorhemden undManschetten :
-andere alsHemden ,Schlafanzüge undandere
Nachtkleidung
Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen ,Mädchen
und Kleinkinder :
-andere alsPyjamas ,Nachthemden undandere
NachtkleidungGB 1000 Stück 1.9*3 *.762

Seite 1
ANHANG C
DievondenBehörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenzen
gelten fürdieWaren ,fürdiegemäß dieser Verordnung Beschränkungen
bestehen .InderAusfuhrlizenz istanzugeben !
1.Bestimmung
2.Laufende Nummer
3*Name und Anschrift des Sinf Uhrers
k.Name undAnschrift desAusführers
5«Menge indeninAnhang AundBdieser Verordnung bezeich­
neten Einheiten und ,wenn die Menge nicht inGewicht aus­
gedrückt ist ,dasÄquivalentgewicht ,berechnet nach der
nachstehend aufgeführten Xquivalenztabelle .
6.Gruppe ,zuderdieWare vondenBehörden Hongkongs ge­
rechnet wird ,undBeschreibung derWare
7.Von denHongkonger Behörden ausgestellte Bescheinigung ,
ausderhervorgeht ,daßdieMenge vonder fürAusfuhren
nach derGemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen
worden ist ,bzw .zursofortigen Wiederausfuhr oder zur
aktiven Veredelung undanschließenden Wiederausfuhr aus
der Gemeinschaft bestimmt ist .

Seite2
ANHANGC
Aquivalenztabelle
Gruppe
Nr.BZT
TarifnummerWarenbezeichnungÄquivalenz .
Verhältnis
3ex60.OHHeraden,T-ShirtsundUnterjacken aus
DieHöchstmenge wirdinEinheitenfest­
gesetzt,wobeieinHemd,1T-Shirtund
1UnterjackealseineEinheit,1Unterhemd
(singlet)alseinehalbeEinheitgelten.6,4Einheiten/ki
kex60.05Jerseys,Pullover,;Slipover,Twinsets,
Westen,Bettjacken undJumperausGewirken5,18Stück/kg
6çpc61.01
ex61.02Regenkleidung inMantelform 1,29Stiick/kg
7ex61.01Anzüge,Jacken,Blazerunddergleichen
fürMännerundKnaben 1,^0Stück/kg
8ex61.01
ex61.02LangeHosen,Jeans,Reithosenunddergl.
fürMänner,Knaben,Frauen,Mädchenund
Kleinkinder 2A7Stück/kg
9ex61.02MäntelundJackenfürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder 1,25Stück/kg
10ex61.02KleiderundRöckefürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder 2,79Stück/kg
11ex61.02HemdenundBlusenfürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder 5,55Stück/kg
12I
I
Iex61.03 HemdenfürMännerundKnaben v 4,60Stück/kg
13
Iex61.03
exôl.O'fPyjamas,Nachthemden undandereNacht-
Kleidung <9 3,22Stück/kg
DasKontingent wirdinStückfestgelegt,wobei1Jackeals1Stück,
1Anzugals2Stückgilt.

ANHANG C
Xquivalenztabell#
Gruppe
Nr.BZT
TarifnuœmerWarenbezeichnungÄquivalenz­
verhältnis
15i
ex60.02 Handschuhe 11.5 Paare /kg
17 ex61.01
ex61.02Wasserdichte Kleidung undRegenkleidung
andere alsRegenkleidung inMantelform 1,29 Stück /kg
18 ex61.01
ex61.02Arbeitskleidung 1,*K)Stück/kJ
19 ex61.01
ex61.02Sportkleidung 2,00 Stück /k(
21 ex61.03
exôl.O'fI
Andere Unterkleidung ausGeweben
I
I
I6,67Stück/ki
\

EMPFEHLUNG FÜREINEVERORDNUNG DESRATES
betreffend AbschlußeinesAbkommenszwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undHongkong
UberdenHandelmitTextilerzeugnissen

BEGRÜNDUNG
1. Mit Entscheidung vom 11.Februar 1975 hat der Rat dieKommission
ermächtigt ,mit Hongkong Verhandlungen Uber denAbschluß eines Abkommens
über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .Dieses Abkommen ,
dasimRahmen vonArtikel 'fderVereinbarung Uber deninternationalen
Handel mit Textilien ausgehandelt wurde ,wird eineinseitiges Selbst -
beschränkungsabkommen ersetzen ,dasHongkong nach Auslaufen des 1971 in
Fortsetzung der früheren Vereinbarung über den internationalen Handel
mit Baumwollspinnstoffen beschlossenen Abkommens verabschiedet hatte .
2. Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und inKonsultation mit
demSonderausschuß Artikel 113hat dieKommission mit Hongkong während
derMonate März ,Mai und Juli 1975 Verhandlungen gefUhrt .
ImAnschluß andiese Verhandlungen wurde einAbkommensentwurf aus­
gearbeitet .Dieser Entwurf enthält vorallem :
-dieSelbstbeschränkung -auf vereinbarter Höhe -derAusfuhren
bestimmter Kategorien vonTextilerzeugnissen undBekleidungs -
artikeln ,die fürdenInlandsverbrauch bestimmt sind ,indie
Gemeinschaft ;
-Annahme eines überwachungs -undKonsultationsverfahrens für
bestimmte andere Produktkategorien ,dasunter anderem fürdie
insAuge gefaßten Erzeugnisse dasFestsetzen vonSelbst -
beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht
-alsGegenleistung dazu dieVerpflichtung derGemeinschaft ,für
die von demAbkommen abgedeckten Produktkategorien nicht von
denSchutzbestimmungen desAllfaserUbereinkommens Gebrauch zu
machen ,solange dievereinbarten Plafonds respektiert werden .
Nach Feststellung derUbereinstimmung desAbkommensentwurfs mit
denErgebnissen derVerhandlungen haben dieDelegationsleiter am
13.August 1975 diesen Text paraphiert .

3* Nach Auffassung derKommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für dieGemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .Sieempfiehlt dem
Hat ,durch Verabschiedung derVerordnung ,deren Entwurf inderAnlage
beigefügt ist ,dasAbkommen abzuschließen »
k. UmdieVerwirklichung derZiele desAbkommens zugewährleisten
und umdasRisiko außerordentlicher Ausfuhren Hongkongs vor seinem
Inkrafttreten auszuschließen ,hatten dieGemeinschaft undHongkong
während derVerhandlungen dieAbsicht bekundet ,dieVorschriften des
Abkommens vom 18.Juli 1973 bis zuseinem Inkrafttreten autonom an­
zuwenden.'
Aus diesem Grunde sind die fürdieAnwendung desAbkommens erfor­
derlichen Vorschriften Gegenstand eines gesonderten Verordnungsvorschlags
den die Kommission dem Rat unterbreitet hat .

EMPFEHLUNG FÜREINE VERORDNUNG DESRATES
betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undHongkong
über denHandel mitTextilerzeugnissen
DERRAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufEmpfehlung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Esempfiehlt sich ,daszwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undHongkong ausgehandelte Abkommen über denHandel mitTextilerzeugnissen
abzuschließen .
Dasfürgewisse Textilerzeugnisse mitUrsprung inHongkong durch
Verordnung (EWG)Nr. desRates festgelegte Einfuhrregime ermöglicht
dieAnwendung derVorschriften dieses Abkommens .
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
ImNamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wirdeinAbkommen
mitHongkong überdenHandel mitTextilerzeugnissen geschlossen ,dessen
Wortlaut alsAnhang beigefügt ist .
Artikel 2
DerPräsident de»Rate,notifiziert der«deren Vertr.gapartei
dieDurchführung derfürda.Inkr.ft.et ..»die...»t>ko...n .erforderlichen
Maßnahmen vonseiten derGemeinschaft .

Artikel 3
Diese Verordnung tritt am3*Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft «
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
über den
HANDEL MIT SPINNSTOFFEN
zwischen der
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
.und
HONGKONG
Am13.August 1975
paraphierter Text

PRÄAMBEL
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,
DIEREGIERUNG VONHONGKONG andererseits ,
indemWunsch ,eine ungestörte undgerechte Entwicklung desHandels
mitTextilerzeugnissen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-nachstehend "Gemeinschaft "genannt -undHongkong zugewährleisten ,
imHinblick aufdieBestimmungen derVereinbarung Uber deninter­
nationalen Handel mitTextilien (nachstehend "Genfer Vereinbarung "
genannt ),insbesondere aufArtikel 4,
haben imGeiste dergegenseitigen Zusammenarbeit undinÜbereinstimmung
mitdergenannten Genfer Vereinbarung beschlossen ,dasvorliegende Ab­
kommen zuschließen hnd haben hierfür alsBevollmächtigte ernannt :
DER RATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIE REGIERUNG VON HONGKONG
Diese sind übereingekommen : •

•rtikel 1
1.Beide Parteien erkennen anundbekräftigen ,daßvorbehaltlich
dieses Abkommens undunbeschadet ihrer Rechte undPflichten aufgrund
desAllgemeinen Zoll-undHandelsabkommens fürihren gegenseitigen
Bändel mitTextilerzeugnissen dieBestimmungen derGenfer Vereinbarung
gelten «
2.Dasvorliegende Abkommen gilt fürdenHandel mitdenjenigen
Textilerzeugnissen mitUrsprung inundHerkunft ausHongkong ,diein
denbeigefügten Anlagen Iund IIaufgeführt sind undauf die in
Artikel hBezug genommen wird .
3.Hongkong willigt ein ,fürAusfuhren nach derGemeinschaft Höchst «
mengen gemäß dem inAnhang Ifestgesetzten Kontingente ,dienicht von
einem Mitgliedstaat derGemeinschaft inAnspruch genommen worden sind ,
können einem anderen Mitgliedstaat innerhalb derGrenzen neuzugeteilt
werden ,dievonderGemeinschaft nach den inderGemeinschaft geltenden
Verfahren beschlossen werden .DieGemeinschaft verpflichtet sich ,
jeden Antrag Hongkongs auf eine solche Neuzuteilung innerhalb von
kWochen nach Erhalt zubeantworten .Jede derartige Neuzuteilung
braucht selbstverständlich nicht auf dieSätze beschränkt zuwerden «
dieinananderer Stelle dieses Abkommens niedergelegten Anpassungs -
bestimmungen festgelegt sind .
/

Artikel 2
DieGemeinschaft verpflichtet eich ,fürdieGruppen vonTextil -
erzeugnissen ,fürdieses Abkommen gilt ,undvorbehaltlich deszufrieden­
stellenden Funktionierens dieses Abkommens ,keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen einzuführen undArtikel 3 Genfer Vereinbarung nicht
inAnspruch zunehmen ,vorausgesetzt ,daßdieAusfuhren derartiger
Textilerzeugnisse mitUrsprung inundHerkunft ausHongkong nach der
Gemeinschaft dieaufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen
nioht überschreiten *

Artikel 3
1»FürEinfuhren indieGemeinschaft vonTextilerzeugnissen ,fürdie
dieses Abkomnen gilt und diezursofortigen Wiederausfuhr oder zur
aktiven Veredelung undanschließenden Wiederausfuhr ausderGemein­
schaft bestimmt sind ,gelten nicht dieindiesen Abkomme »festgesetzten
Höchstmengen ,sofern diese Waren iaKähmen eines fürdiesen Zweck in
derGemeinschaft bestehenden administrativen Kontroll systems eingeführt
werden « ■
2.Inallen Füllen ,indenen Gemeinschaftsbehörden feststellen ,,daß
dieinAbsatz igenannten Einfuhren zumVerbrauch inderGemeinschaft
verblieben sind ,teilt dieGemeinschaft Hongkong vierteljährlich die
betreffenden Mengen mit«Indiesen Fällen rechnet Hongkong aufAntrag ,
.derGemeinschaft diese Mengen aufdiebetreffende Höchstmenge oder
.Höchstmengen fürdaslaufende oder das folgende Jahr desAbkommens an«
3«Stellen diezuständigen Behörden innerhalb derGemeinschaft in
»Kähmen eines bestehenden administrativen Kontrollsystems fest ,daß
Einfuhren vonTextilerzeugnissen ,fürdiedieses Abkommen gilt ,auf
dieaufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen angerechaat ,
anschließend aber wieder ausderGemeinschaft ausgeführt worden sind ,
soteilt di«zuständige Behörde denBehörden Hongkongs diebetreffenden
Mengen mitundgenehmigt Einfuhren dergleichen Mengen ,dienicht auf
dieHöchstmengen aufgrund desAbkommens angerechnet werden «

Artikel *f
1»Bexd «Parteien können Uberein ,aufErsuchen einer Partei unverzüg­
lich Konsultationen Uber jede Frage imZusammenhang mitihrem gemein­
samen Handel mitTextilerzeugnissen undinsbesondere Uber alle sich
ausderAnwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme durchzuführen »
Diese Konsultationen werden inÜbereinstimmung mitderGenfer Verein­
barung undTonbeiden Parteien imGeiste derKompromißbereitschaft
undmitdemZiel ,diezwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu
beheben ,geführt .
2.IndemBestreben derGemeinschaft undHongkongs ,zumeinen echte
Gefahren einer Marktzerriittung inderGemeinschaft und zumanderen
dieUnterbrechung desTextilhandels Hongkongs zuvermeiden ,undunter
Berücksichtigung desErfordernisses derGleichbehandlung derander
Genfer Vereinbarung beteiligten Länder gelten dienachstehenden spezi­
fischen Koaaultationsver fahren fürdieinAnhang IIzudiesem Abkommen
aufgeführten Waren «
3*Hongkong anerkannt,' daßgemäß dervonderGemeinschaft beiderAn­
nahme derGenfer Vereinbarung abgegebenen Erklärung ,die indiesem
Artikel erwähnten Verfahren vonderGemeinschaft aufEbene derMitglied­
■taaten beantragt werden können .
km FürdieinAnhang IIaufgeführten Waren erteilt Hongkong Ausfuhr -
genehmigungen undübermittelt derKommission vierzehntägig nach Waren
undMitgliedstaaten aufgegliederte Aufstellungen über dieMengen ,für
dieExporteuren inHongkong Ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden ,um
dieKommission imvoraus über dieEntwicklung desHandels inbezug auf
dieeinzelnen Waren undSegionen derGemeinschaft zuunterrichten .
5*DieGemeinschaft kann Konsultationen imHinblick aufdieVerein­
barung einer Beschränkung inangemessener Höhe füralle Waren' in
ι
Anhang IIzudiesem Abkommen beantragen ,sobald nach Ansicht derGe­
meinschaft dieBedingungen aufirgendeinem ihrer Märkte sofind ,daß
eineBeschränkung desweiteren Handels mitdiesen Waren notwendig ist,^
umdieGefahr einer echten Marktzerrüttung zu^beseitigen .

-2-(Artikel k)
6»Einem Antrag aufderartige Konsultationen sind innerhalb eÄnvr
angemessenen Frist Unterlagen Uber dieMarktbedingungen inderGemein «
schaft beizufügen ,aufgrund derer nach Ansicht derGemeinschaft der
Antrag aufKonsultationen notwendig ist .DieUnterlagen müssen Angaben
enthalten ,ausdenen dasBestehen tatsächlicher Gefahren einer Markt -
zerrüttung (vi*inAnlage Ader Genfer Vereinbarung definiert )hervor­
geht .
7*Bis eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung durch diese Kon­
sultationen erreicht wird ,verpflichtet sich Hongkong ,falls dieGe­
meinschaft dies fordert :
>
>;,(i)dieAusstellung weiterer Ausfuhrgenehmigungen vondemZeitpunkt
an,zudemdieGemeinschaft denAntrag aufKonsultationen
gestellt hat ,einzustellen ;
(ii)danach dieAusstellung vonAusfuhrgenehmigungen solange :
nicht wieder aufzunehmen ,bisgewährleistet ist ,daßdie fest«
gestellten Ausfuhren derinRede stehenden Ware nach der
Gemeinschaft aufJahresbasis die festgestellten Ausfuhren
während desZeitraumes von 12Monaten nicht übersteigen ,der
zwei Monate derAntragstellung durch dieGemeinschaft endet «
8.Ausfuhrgenehmigungen ,dievorEingang desAntrages aufdieoben
erwähnten Konsultationen ausgestellt wurden ,können durch dieAus­
stellung vonExportlizenzen durch Hongkong eingelöst werden ;dieGemein *
•»
schaft genehmigt dieEinfuhr aller Waren ,fürdieAusfuhrgenehmigungen
bereits zudemZeitpunkt ausgestellt waren ,zudemdieGemeinschaft
einen Konsultationsantrag gestellt hat .
9*Hongkong unddieGemeinschaft nehmen sobald wiemöglich ,jedoch •
innerhalb von30Tagen nach Antra Stellung Konsultationen aufundsind
darum bemüht ,diese innerhalb von60Tagen nach Antragstellung abzu-
/
schließen .

-3-(Artikelk)
10*FürdenFall ,daßdieGemeinschaft undHongkong während dieser
Konsultationen keine Übereinstimmung erzielen können ,kann jede Partei
dieAngelegenheit gemäß Artikel 11COderGenfer Vereinbarung vordas
Überwachungsorgan fürTextilerzeugnisse bringen «Jede Partei ,diesich
dazu entschließt ,setzt dieGegenpartei hiervon unverzüglich inKenntnis «
11i BeiderDurchführung dieser Bestimmung verpflichtet sich Hongkong ,
beiEingang vonAnträgen aufAusfuhrgenehmigungen inungewöhnlich
großem Umfang oder außergewöhnlicher Konzentration vonAnträgen für
Ausfuhrgenehmigungen füreine bestimmte Ware dieGemeinschaft unver­
züglich zuunterrichten »BeiderBeurteilung ,wasalsaußergewöhnlich
umfangreiche oder ungewöhnliche Konzentrationen vonAnträgen zugelten
hat ,bezieht sich Hongkong auffrühere Handelsquoten undstellt sicher ,
daß die vonderErteilung der inBede stehenden Ausfuhrgenehmigungen
betroffenen Mengen keinen krassen underheblichen Anstieg derEinfuhren
der inRede stehenden Waren indie Gemeinschaft hervorrufe *.
12«DieGemeinschaft undHongkong kommen überein ,aufErsuchen einer
Partei Konsultationen aufzunehmen ,umdieNotwendigkeit derBeibehaltung
öder Änderung einer füreine bestimmte Ware aufgrund dieser Konsultations
Vereinbarungen eingeführten Beschränkung zuprüfen «..
13«Bringt eine übermäßige Konzentration desHandels fürirgendeine
Warengruppe ,fürdieGemeinschaf tsplafonds nach diesem Übereinkommen vor­
gesehen sind ,oder aufdiesich dieser Artikel inanderer Weise bezieht ,
/
nach Ansicht derGemeinschaft eine echte Gefahr einer Markt zerruttung
fürdiese Waren mitsich ,sokann dieGemeinschaft unter dengleichen
Bedingungen wieinAbsatz 7umKonsultationen mitHongkong ersuchen }
lediglich derdarin gebrauchte Ausdruck Ausfuhrgenehmigungen wird für
dieZwecke dieses Absatzes durch Ausfuhrlizenzen ersetzt «
1*t«Wenn nach Meinung derGemeinschaft Einfuhren vonWaren in'dieGe-
/
Beinschaft ,die-abgesehen vonihrer Faserzusammensetzung -Produkten
gleichen ,dieunter dieses Abkommen fallen undindirektem Wettbewerb
zudiesen stehen ,echte Gefahren einer Marktzerrüttung «itsich bringen ,'
kann dieGemeinschaft nach dengleichen Bedingungen wieinAbsatz 7
Konsultationen mitHongkong beantragen .

Artikel 5
1(a)Innerhalb jedes Abkommensjahres können nicht ausgeschöpfte Teil­
mengen deraufgrund dieses Abkommens festgesetzten Böchstmengen
unter dennachstehend genannten Bedingungen auf eine andere in
dieser Weise festgesetzte Höchstmenge übertragen werden *
(b)Aufgrund dieses Abkommens können nurdienachstehend genannten
Übertragungen erfolgen :
(i)DieHöchstmenge jeder spezifischen Gruppe kann durch Über­
tragung ausirgend einer anderen Gruppe oder Gruppen um
einen maximalen Prozentsatz erhöht werden ,dergemäß der
Equivalenztabelle inAnlage IVberechnet wird «
(ii)Dermaximale Prozentsatz ,umdeneine bestimmte Höchstmenge
Uberschritten werden kann ,ist :
(a)7%derHöchstmengen fürdieGruppen inAnhang Iaußer
denGruppen 3t &i11un<*12«
(b)7%derHöchstmengen fürdieGruppen 3t 6,8,11und
12inAnhang I,wenn diese Übertragung Biteiner ent­
sprechenden Reduzierung inirgendeiner dergenannten
Gruppen 3» 6»8»11und12einhergeht «
(c)3%derHöchstcienge beidenGruppen 3» 6,8,11und
12,sofern dieÜbertragung nicht ausdenGruppen 3t**t
6,8,11und12erfolgt«'
2«Teilmengen deraufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen ,
diewährend eines Abkommensjahres nicht ausgeschöpft werden ,können
übertragen undderentsprechenden Höchstmenge fürdasfolgende
'Abkommens jähr innerhalb derinAbsatz kfestgesetzten Grenzen hinzu­
gerechnet werden «

2-■(Artikel 5>
3*Innerhalb derinAbsatz kfestgesetzren Grenzen können füreinEr­
zeugnis invoraus Lieferungen aufdieentsprechende Höchstmenge
desfolgenden Abkomo ensjähre sgenehmigt werden *Die imvoraus ge­
lieferten Mengen werden vondenHöchstmengen fürdiebetreffende
Vare imfolgenden Abkommens jähr abgezogen «
if»VonderMöglichkeit derÜbertragung undderVorauslieferung kann
injedem Abkommensjahr innerhalb einer Grenze von10%Gebrauch
gemacht werden ,wobei dieVorauslieferung nicht mehr als5#betragen
darf .
5«Dievorstehenden Anpassungabeetimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daßineinembbestimmten Abkommens jähr dieHöchstmenge füreine
Gruppe ummehr als15%derHöchstmenge fürdiese Gruppe fürdas
entsprechende Abkommens jähr überschritten wird .
6«.Die .Inanspruchnahme derobigen Bestimmungen betreffend Übertragung
undVorauslieferung istderGemeinschaft imvoraus schriftlich durch
Hongkong zunotifizieren .
7*Hongkong gibt indenregelmäßigen statistischen Berichten di«maxi­
malen Exportmengen fürjede ,einer bestimmten Höchstmenge unter «
worfenen Gruppe unddenAusschöpfungssatz derQuoten «dendiese
Mengen darstellen ,an.

Artikel 6
1.Hongkong bemüht 6ich ,daßdieAuefuhren aller Textilerzeugnisse ,
fürdieHöchstmengen aufgrund dieses Abkommens festgesetzt «erden ,
während dereinzelnen Abkommens jähre ,insbesondere unter Berücksichtigung
saisonaler Faktoren ,möglichst gleichmäßig gestaffelt sind *
2.Vorallem tutHongkong alles ,umsicherzustellen ,daßExporte aus
Hongkong vonunter dieses Abkommen fallenden Waren imKalenderjahr 1973
diedurch dieses Abkommen für 197?festgelegten Höchstmengen nicht
Uberschreiten *BeiUberschreitungen ,dienach Ansicht derGemeinschaft
zuernsten Schwierigkeiten führen ,nehmen dieGemeinschaft undHongkong
Konsultationen auf ,umdieProbleme zulösen .Hongkong wird alle Lösungs­
vorschläge derGemeinschaft wohlwollend prüfen *

Artikel 7
Diebeiden Parteien kommen uberein talle zweckdienlichen Infor­
mationen über ihren gegenseitigen Handel mitTextilerzeugnissen aus­
zutauschen ,umdieerfolgreiche Durchführung dieses Abkommens zu
gewährleisten .

Artikel 8
1.Beide Parteien kommen überein ,daßdieVerwaltung deraufgrund
desAbkommens festgesetzten Höchstmengen nach einem System derdoppelten
Kontrolle erfolgt ,dessen Einzelheiten inAnhang IIIzudiesem Abkommen
niedergelegt sind .
2.Hongkong istdemnach bereit ,derGemeinschaft l4tägig (oder in
anderen Zeitabständen ,jenach Vereinbarung )statistische Angaben Uber
alle vonHongkong erteilten Ausfuhrlizenzen füralle Gruppen vonTextil -
ausfuhren nach derGemeinschaft zuerteilen ,dieunter dieses Abkommen
fallen .
3«Desgleichen Ubermittelt dieGemeinschaft denBehörden Hongkongs
vierteljährlich genaue statistische Angaben Uber dieEinfuhren solcher
Varen indie Gemeinschaft .

Artikel 9
1.Beide Parteien treffen alle Maßnahmen ,umdieAufrechterhaltung
der traditionellen HandelBströme und -methoden zwischen der Gemeinschaft
undHongkong zugewährleisten .
2»Sollte dieGemeinschaft Hongkong mitteilen ,daßdurch dieAn­
wendung dieses Abkommens Schwierigkeiten aufgetreten sind ,diedie
Aufrechterhaltung derbestehenden Handelsbeziehungen zwischen denIm­
porteuren derGemeinschaft undihren Lieferanten inHongkong inFrage
stellen ,sokonsultieren dieParteien sich gegenseitig nach denin
Artikel kAbsatz 1niedergelegten Verfahren «

Artikel 10
Unbeschadet derübrigen Bestimmungen dieses Abkommens istHongkong
damit einverstanden ,daßbisspätestens 30,6«1977 mengenmäßige Be­
schränkungen derEinfuhren folgender Textilerzeugnisse ausHongkong
nach Irland aufrecht erhalten «erden .
BZT Tari fnuramer
55.05
55.06
55.07Warenbeschreibung
Baumwollgarne ,nicht inAufmachung
für den Einzelverkauf
Baumwollgarne ,inAufmachungen für
den Einzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwolle

Artikel 11
Dieses Abkommen gilt fürdieGebiete ,indenen derVertrag zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach denindiese «
Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet ,undfürdasGebiet
Hongkongs *

Artikel 12
1«Dieses Abkommen tritt anersten TagdesMonats nach demTag in
Kraft ,andem dieVertragsparteien einander denAbschluß derhierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben .Esbleibt bis zun 31*De­
zember 1977 inKraft «
2. Dieses Abkommen tritt nach dem inAbsatz 1dieses Artikels be­
schriebenen Verfahren mitWirkung vom18.Juli "1975 inKraft .
3.Beide Parteien können unter Einhaltung einer Frist vonmindestens
120Tagen zumEnde jedes ZwölfmoRats-Zeitraums Änderungen dieses Ab­
kommens vorschlagen oder dasAbkommen kündigen .Imletztgenannten Frlle
endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonats-Zeitraums .
4.DieAnhänge undProtokolle sind integraler Bestandteil desAb­
kommens .

Artikel13
DasAbkoaaenwirdinzweiUrschriftenindeutscher,französischer ,
italienischer ,niederländischer ,dänischerundenglischerSpracheab-
gefaßt,wobeijederWortlautgleichermaßen verbindliehist*
/

Anmerkung zuAnhang I
Inderbeigefügten Fassung vonAnhang IzudemSpinnstoff abkommen
zwischen Hongkong undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
sind dieNimexe-Tarifnummern ineckigen Klammern angegeben .
Diese Nimexe-Tarifnummern sind inderursprünglichen ,am13.8,1975
paraphierten Fassung vonAnhang Inicht aufgeführt ;siedienen als
Einweis fürdiezuständigen Gemeinschaftsbehörden imHinblick auf
diepraktische Durchführung desAbkommens undkönnen Änderungen
unterliegen «

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seite \■■
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll­
einheitKit-
glied -
staatHöchstmenge
1975 1976 1977
Gewebe ausBaumwolle (ausgenommen Drehergewebe ,Schlingen­
gewebe (Frottiergewebe ),schmale Gewebe miteiner Breite
vonmaxiaal 30cm,Stapelgewebe undChenillegewebe ,Tülle
und andere Netzstoffe ):
-ungebleicht
-gebleicht
/Nimexe :55.09-01,02,11 bis **9,68,72bis78/
Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfasern
Au6synthetischen Spinnfasern :
-ungebleicht oder gebleicht
/Nimexe :56.07 ex01,ex03,0*f,11,17,2^,32/
Innerhalb der fürGruppe Nr.1spezifizierten Höchstmengen
fallenden Waren nur fürdasVereinigte Königreich die folg3Äqui-
jvalent
1000 kg
(a)BRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EWG1.813
kOQ
1.800
1.700
17.291 (b)
450
157
23.611 (b)2.352
600
2.198
2.056
17.377 (b)
^52
229
25.26k (b)2,92k
900
2.625
2.373
17*k6k (b)
461
285
27.032 (b)
werden fü
nden Teilrdie u
riochstmiter dieUni
sngen festgéergruppe Ni
legt .1A
(a)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht ,dasmanerhält ,wenn mandieGesamtfläche desGewebes inmdurch die
Durchschnittsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Fürdiesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflachen
jekg:
-fürBaumwollgewebe : 5nigjekg-fürGewebe aussynthetischen Spinnfasern : 6ojekg
-fürGewebe aussynthetischen Spinnfäden : 8mjekg .
(b)Unter diefürdiese Gruppe fürdenAnteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der
Waren derBZT-Nr .51«0^Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,einschließlich Geweben ausMonofilen
oder Streifen derTarifnummer 51.01 oder 51.02 :exA:Gewebe aussynthetischen Spinnfäden -ungebleicht oder
gebleicht .

Aufstellung derHöch6tmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses Abkommens •> ––––
Seite 2
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll -Mit-
glied -
StaatHochstmenge
emheit1975 1976 1977
1A Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
einschließlich Gewebe ausMonofilen oder Streifen :
Aussynthetischen Spinnfäden :•
-Ungebleicht oder gebleicht
/Nimexe :51.Ok-ex0?,ex05,ex07,ex11,13,21AL 26/
Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
Aussynthetischen Spinnfasern :)
)Äquiva­
lent
;1000 kgGB •7.298 7.33^ 7.371
-Ungebleicht oder gebleicht( (a)
!
i /Nimexe :56.07 ex01,ex03,0*f,11,17,2*f,J>2/)
2
(a)Das£quivalentgewicht istdasGewicht ,dasmanerhält ,wenn mandieGesamtfläche desGewebes inmdurdi die
Durchschnittsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Fürdiesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
jekg: 2
-fiirBaumwollgeVebe :: 5
fürGewebe aussynthetischen Spinnfasern : 6m^jekg-fürGewebe aussynthetischen Spinnfäden : 8mjekg

Aufstellung derHöchstmengeä nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seite 3
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll­
einheitMit-
glied -
staatHöchstmenge
1975 1976 1977
Gewebe ausBaumwolle (außer Drehergewebe ,Schlingengewebe
(Frottiergewebe )ausBaumwolle ,schmale Gewebe miteiner
Breite vonmaximal 30cm,Geweben ausStapelfasern und
Chenillegewebe ,Tülle undandere Netzstoffe )t
-Andere alsungebleicht oder gebleicht
/Nimexe :55-09-03bis05.51bis67,69,71,81bis97/
Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
Aussynthetischen Spinnfasern :
-Andere alsungebleicht oder gebleicht
^Nimexe :56.07 ex01,ex03,07,08,13bis16,18bis23
26bis28,33bis3§7Aquivalen
1000 kg
(a)
Innerhalb der fürGruppe Nr.2spezifizierten Hochstmengen
fallenden Waren nur fürdasVereinigte Königreich die folg enverden fur
liden TeilhoBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EWG
die unt
chstmen600
koo
150
370
8.105 (b)
150
80
9.855 (b)
erdie ïïnte
gen feetgel868
578
225
470
8.146 (b)
155
103
10.5^5 (b)
rgruppe Br.
egt .1.123
746
•.338
596
8.187 (
160
133
11.283 (
2A
(a)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht ,dasmanerhält ,wenn mandieGesamtfläche desGewebes inmdurch die
Durchschnittsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Fürdiesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
jekg: 2
-fürBaumwoll'gewebe 5®2 ^8
-fürGewebe aussynthetischen Spinnfasern : 6m^jekg
-fürGewebe aussynthetischen Spinnfäden : jekg
(b)Unter diefürdiese Gruppe fürdenAnteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch Ausfuhren der
Waren derBZT-Nr .51*04 Gewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,einschließlich Gewebe ausMonofilen
oder Streifen derTarifnummer 51*01 oder 51*02 :exAGewebe aussynthetischen Spinnfäden -andere alsungebleicht
oder gebleicht . ,

Aufstellung derEöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seite *
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll -Kit-
glied -
staatHöchstmenge
einheit 1975 1976 1977
2AGewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfäden ,
einschließlich Gewebe ausMonofilen oder Streifen :
aussynthetischen Spinnfädens
–andere alsungebleicht oder gebleicht
/Nimexe :51.04-03 bis07»ex11,15bis18,23bis34,42
bis48/;
)
!«qui- GB .4.140 4.160 4.182
lGewebe aussynthetischen oder künstlichen Spinnfasern :
aussynthetischen Spinnfasern :vvalent
(1000kg
(a)
I–andere alsungebleicht oder gebleicht
/Nimexe :56.07 ex01»ex03»07»08»,1^bis16,18bis23
26bis28,33bis36/
(a)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht ,dasmanerhält ,wenn mandieGesamtfläche desGewebes inmdurch die
Durchschnittsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
jekg:2Durchschnittsfläche desGewebes inmjekgdividiert .Für diesen Zweck gelten folgende Durchschnittsflächen
-fürBaumwollgewebe :
•fürGewebe aussynthetischen Spinnfasern :
-fürGewebe aus synthetischen Spinnfäden :5m2jekg6mjekg
8m jekg

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seitö 5
Gruppe
Nr.ι
warenbezeichnungKontroll -Mit-
glied -
staatHöchstmenge
einheit1975 1976 1977
3 Unterkleidung ausGewirken ,weder gummi elastisch noch kaut-
schutiert :
-Hemden ,T-shirts ,Unterjacken ,Unterhemden •undähnliche
^Nimexeî 60.04 ex11,13»ex_24 ,ex29»e*35»^1»©*^5»
ex59*ex70,ex80/1000
Einheiten
(a)BRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EVG9.189
65
203
1.479
11.527
88
763
23.3149.336
221
283
1.591
11.585
97
784
23.8979.502
324
393
1.717
11.643
107
808
24.494
4 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere Wxrkwaren ,
weder gummielastisch noch kautschutiert :
-Jersey ,Pullover ,Slipover ,Twinsets ,Westen ,Bettjacken
vmdJumper
/Nimexes 60.05-01 ,21bis 3,2/1000
StiickBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK10.405
130
367
2.241
17.585
23 .
93910.619
300
489
2.402
17.673
31
96810.864
4l4
642
2.574
17.761
41
998
EWG 31.690 32.482 33.294
5 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandere Wirkwaren ,
weder gummielastisch noch kautschutiert :
-Kleidung fürKleinkinder "
-Badeanzüge und -hosen
|-Kleider undMäntel "
-Röcke - . ' • '
-Kombinationen (d) . /ex78undex79/
/Nimexe :60.05-02 bis15»41bis69»ex71bisex75»1000 kg
(b)BRD
F
.I...
BNL
GB
IRL
DK
EWG735
33
...27-–-
352
1.821 (c)
2
61
3.031 (c)840
50– 41–
386
1.850(c )
3
75
3.245(c )91^
75
62
410
1.924(c )
5
85
3.475(C )
(a)EinHead ,einT-Shirt undeinUnterhemd gelten alseine Einheit «EinUnterhemd (singlet )gilt alseine halbe Einhei
(b)Dieses Gewicht istdasderTextilbestandteile derKleidung .
(c)Unter diefürdiese Gruppe fürdenAnteil Großbritanniens festgelegten Höchstmengen fallen auch alle anderen ,nicht
•unter Gruppe 5undGruppe 4aufgeführten Arten vonOberkleidung undBekleidungszubehör derBZT-Nr .60.05 »
(d)Eine gestrickte Kombination besteht auszwei öder drei Teilen ,darunter eingestricktes oberes Bekleidungsstück
undeingestricktes unteres Bekleidungsstück ,diezusammen bestellt ,verpackt ,verschickt undverkauft werden .

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seite .6
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll -
einheit lMit­
glied ,
staatHbchstmenge
1975 1976 1977
Oberkleidun *fürMänner undKnabens
-Begenkleidung inMantelform
/Nimexè :61.01 ex11,ex *H,ex**5,exk<$J
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder :
-Eegenkleidung inMantelform
/Nimexe : J1000
StuckBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EWG1.068
15
191»
720
5^9
1
57
è.6ok1.077
25
209
72k
572
1
61
2.669 .1.089
3^
22b
728
595
2
6k
2.736
Oberkleidung fürMänner undKnaben
(andere alsGewirke ):
-Anzüge
-Jacken ,Blazer unddergleichen
/Nimexe :61.01-51 bis59»71bisT§J1000
Stuck
(a)BRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EWG6.106
k?
291
1.163
2.378
5
6kk
10.63k6.137
251
k37
1.327
2.725
1^
6k?
11.5386.168
376
656
1.502
3.1^6
21
650
12.519
(a)EinAnzug gilt alszwei Stücke .

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses Abkommens :
Seite 7
Gruppe
Nr.WarenbezeichnungKontroll -Kit-
glied -
staatHöchstmenge
einheit1975 1976 1977
8 Oberkleiduüg fürMänner undKnaben (andere alsGewirke ):
-Lange Hosen ,Jeans ,Reithosen undähnliche .
/Nimexe :61.01-61 bis6g/
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder (andere
als Gewirke ):1000 StucBSD
cF
I
BNL
GB
IRL
DK21.010
187
713
2.023
25.953
12
2.38121.342
496
982
2.239
26.083
27
2.41721.717
725
1.313
2.467
26.213
39
'2.^52
-Lange Hosen ,Jeans ,Reithosen unddergleichen außer
HosenröckenEWG 52.279 53.586 54.926
/Nimexe : _/
9 Oberkleidung fürFrauen undMädchen undKleinkinder
(andere alsGewirke ):
-Mäntel und Jacken
/^Nimexe :61.02-41 bis49/1000 StckBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK2.824
52
42
207
1.083
3
1112.838
78
63
306
1.260
5
1392.852
117
95
4i6
1.436
8
164
IEWG 4.322 4.689 5.088

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensSeite 8
Gruppe
Nr.WarenbezeicanungKontroll -Mit- HbchstmeEge
einhextgiiea -
staat1975 1976 1977
10 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen .undKleinkinder :
(andere alsGewirke )s
-Kleider
-Röcke ,einschließlich Hosenröcke
/Nimexe :61.02-61 bis72/ '1000 Stck BRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK5.584
136
226
883
4.167
7
1845.843
20%
339
1.093
4.4o8
11
2406.092
306
509
1.297
4.642
17
307
EWG 11.187 12.138 13.170
11 |
I
\Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder
(andere alsGewirke ):
-Söcke und Blusen
/Nimexe :61.02-81 bis8^/1000 Stck BRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK16.O69
88
159
1.50V
5.546
5
38916.149
225
183
1.623
5.742
12
42016.230
321
261
1.746
5.936
17
^52
EWG 23.760 24.35* 2^.963
12
IUnterkleidung fürMänner undKnaben .(andere alsGewirke ),
auch Kragen ,Vorhemden und -Manschetten : -
-Hemden
/Nimexe :61.03-11 bis 1,2/1000 Stck BRD
F
I
BNL
UK
IRL
DK28.189
169
963
3.051
27.460
9
2.12528.526
583
1.270
3.327
27.597
32
2.17528.917
850
1.681
3.642
27.735
46
2.232
EWG61.966 63.515 65.103
I

Aufstellung derHöchstmengen nach Artikel 1Absatz 3dieses AbkommensANHANG I
Seite 9
Gruppe
Nr.Warenbe zeichnungKontroll -Mit-
glied -
staatEochstir.es£e
einheit1975 1976 1977
13 Unterkleidung fürMänner undKnaben ,(andere alsGewirke ),
auch Kragen ,Vorhemden undManschetten :
-Pyjamas undandere Nachtkleidung
^Nimexes 61.03-31 bis39/
Unterkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder (andere
als Gewirke ):
•Pyjamas ,Nachthemden undandere Nachtkleidung
/Nimexe :61.04 ex10,ex30»e*90/ \1000 StückBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK
EWG6.878
83
18
648
3.600
4
209
11.4406.912
270
219
853
3.871
15
272
12.4126.947
405
328
1.147
4.256
22
362
13.^67
14 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörperpflege ,Küchen­
wäsche ;Vorhänge undandere Gegenstände zurInnenaus­
stattung :
-Bettwäsche
-Tischwäsche
-Wäsche zurKörperpflege undKüchenwäscheBRD
F
I
BNL
GB
IRL
DK1.124
15
70
123
4.260
3
991.31*
111
105
163
4.281
4
1151.537
166
157
212
4.302
6
139
I /Nimexe :62.01-11 bis77/EWG 5.694 6.093 6.519

Seite 1
ANHANG II
Waren ,für diebesondere Konsultationsverfahren
gemäß Artikel kgelten
BZT-Tarif - Warenbezeichnung
nummer _________________
60*02 Handschuhe ausGewirken ,weder gummielastisch noch
kautschutiert :
A.Handschuhe ,imprägniert oder mitPlastikmaterial
beschichtet
exB*Andere :
-aussynthetischen Spinnfasern
-aus Baumwolle
ex60.04 Unterkleidung ausGewirken ,weder gummielastisch noch
kautschutiert ,andere als :
-Hemden ,T-Shirts ,Unterjacken ,Unterhemden und dergl «
ex60*05 Oberkleidung undandere Artikel ausGewirken ,weder gummi -
elastisch noch kautschutiert ,andere als :
-Jerseys ,Pullover ,Slipover ,Twinseta ,Westen ,Bettjacken ,
Jumper
-Kleidung fürKleinkinder
-Badeanzüge und -hosen
-Kleider und Mäntel
-Röcke
-lang *Hosen
-Kombinationen (a)
t
ex61*01 Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-wasserdichte Kleidung undRegenkleidung ,andere als
inMantelform
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder :
-wasserdichte Kleidung undRegenkleidung ,andere als
inMantel form
(a)Eine gestrickte Kombination besteht auszwei oder drei Stücken ,darunter ein
gestricktes oberes Kleidungsstück undeingestricktes unteres Kleidungsstück ,
diezusammen bestellt ,verpackt undverkauft werden *

Seite 2
Anhang II
BZT-Tarif -
nummerVarenbesei ehnung
ex61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-Arbeitskleidung
.•
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen .Mädchen undKleinkinder :
exB.Andere :
-Arbeitekleidung
ex61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben :
-Sportkleidung
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen .Mädchen undKleinkinder :
exB.Andere :
-Sportkleidung
ex61.01 Oberkleidung fürMänner undKnaben ,andere als :
-wasserdichte Kleidung
-Arbeitekleidung
-Sportkleidung
-Anzüge
-lange Hosen ,Reithosen und dergl .
-Jacken ,Blazer und dergl .
ex61.02 Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
andere als :
-wasserdichte Kleidung
-Arbeitskleidung
k
-Sportkleidung
-Mäntel und Jacken
-Kleider
-Röcke
-Hemden und Blusen
-lange Hosen ,Jeans und dergl .
,I
ex61.0J Oberkleidung fürMänner undKnaben ,auch Kragen ,Vorhemden
undManschetten ,andere als :
-Hemden
r
-Pyjamas undandere Nachtkleidung

Seite 3
Anhang II
BZT-Tari f-
nummerVarenbe zeiohnung
ex 61»0*f Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,
andere aie :
-Pyjamas ,Nachthemden undandere Nachtkleidung
ex61*09 Korsette ,Hüftgürtel ,Mieder ,Büstenhalter ,Hosenträger ,
Strumpfhalter ,Strumpfbänder ,Sockenhalter undähnliche
Waren (auch Gewirke ),auch gummielastisch :
-Büstenhalter
62*02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäsche zurKörperpflege ;
Vorhänge undandere Gegenstände zurInnenausstattung :
A.Netzvorhange
exB.Andere :
-Vorhänge undandere Gegenstände zurInnenausstattung

ANHANG III
Vereinbarte Einaelheiten desSystems derdoppelten Kontrolle
Entsprechend derVereinbarung derParteien inArtikel 8dieses Abkommens
erfolgt dieVerwaltung derAusfuhren vonHongkong undderEinfuhren in
dieGemeinschaft derunter dieses Abkommen fallenden Textilerzeugnisse
nach demSystem derdoppelten Kontrolle »DieEinzelheiten dieses Systems
wurden vondenParteien vereinbart undwerden nachstehend dargelegt *
Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren deroben erwähnten Textilerzeugnisse beiVorlage
desAntrags desImporteurs zusammen miteiner beglaubigten Abschrift der
Ausfuhrlizenz «Die -zuständigen Behörden inderGemeinschaft sind befugt ,
dieVorlage einer Ausfuhrlizenz fürWaren mitUrsprung inHongkong der in
Anhang Igenannten Gruppen und (wenn Artikel kinAnspruch genommen worden
ist)desAnhangs IIzuverlangen .Diese Ausfuhrlizenzen werden vonden
Behörden Hongkongs bis zurGesamtsumme dervereinbarten Höchstmengen er­
teilt »
DievondenBehörden Hongkongs erteilten Ausfuhrlizenzen gelten fürdie
Waren ,fürdieaufgrund desAbkommens Beschränkungen bestehen «Inder
Ausfuhrlizenz istanzugeben :
1«Bestimmung
2«Laufende Nummer
3«Name undAnschrift desEinführers
b,Name und Anschrift desAusführers
5«Menge indenimAbkommen bezeichneten Einheiten und ,wenn die
Menge nicht inGewicht ausgedrückt ist ,dasÄquivalentgewicht ,
berechnet nach derÄquivalenztabelle inAnhang IV«
6«Gruppe undBeschreibung derWare
7*Von denHongkonger Behörden ausgestellte Bescheinigung ,ausder
hervorgeht ,daßdieMenge vonder fürAusfuhren nach derGemein­
schaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen worden ist ,bzw «zur
sofortigen Wiederausfuhr oder zuraktiven Veredelung undanschlies <
senden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist «

-2- Anhang III
Diezuständigen Behörden inderGemeinschaft bereiten keine Schwierig­
keiten ,falls zwischen deminderAusfuhrlizenz angegebenen Gewicht und
demGewicht derSendung oder demEinfuhrgewicht einUnterschied besteht *
sofern ersich innerhalb angemessener Grenzen hält »
DieBehörden Hongkongs übermitteln den zuständigen Behörden inderGe­
meinschaft über dieVertreter derMitgliedstaaten derGemeinschaft
sowie derKommission unmittelbar dieregelmäßigen Aufstellungen gemäß
Artikel 8dieses Abkommens ,ausdenen dieunter 1«,5»UQd6»genannten
Einzelheiten fürdieMengen hervorgehen ,fürdieAusfuhrlizenzen im
Kähmen derAusfuhren nach derGemeinschaft vereinbarten Höchstmengen
erteilt wurden ,sowie dieAufteilung dieser Ausfuhrlizenzen auf die
Mitgliedstaaten derGemeinschaft füralle unter dieses Abkommen fallenden
Gruppen vonTextilausfuhren nach derGemeinschaft oder einem ihrer
Mitgliedstaaten «

PROTOKOLL
zudemAbkommen zwischen derEuropäisches Wirtschaftsgemeinschaft
undHongkong Uber denHandel mitSpinnstoffen
1. Gemäß Artikel hdieses Abkommens haben zwischen denParteien Kon­
sultationen betreffend Ausfuhren ausHongkong nach derGemeinschaft ,die
dienachstehenden Textilerzeugnisse betreffen ,stattgefunden .
2. Wie indiesen Konsultationen vereinbart ,beschränkt Hongkong die
Ausfuhren dernachstehend aufgeführten Waren auf dieangegebenen Regionen
desGemeinsamen Marktes und dieangegebenen Höchstmengen .
Sruppe
l IBZT-Tari f-
nummerWarenbezei chnungBetroffene
hegion(en )Kontroll­
einheitHöchstmengen
1975 1976 1977
60.02 Handschuhe ausGewirken ,
weder gummielastisch noch
kautschutiert :
A.Handschuhe ,imprägniert
oder mit Plastikmaterial
beschichtet
exB.Anderer
•aus synthetischen
Spinnfasern ,
-aus BaumwolleBNL *
F
I1000
Paar2.260
197
5102.396
209
5H2.5W
222
573
ex60.0' *Unterkleidung ausGewirken ,
weder gummielastisch noch
kautschutiert ,andere als :
-Hemden ,T-Shirts ,Unter­
jacken ,Unterhemden und
dergleichen
-Unterhosen undSlips für
Männer und KnabenBRD
GB
«1000 kg 350
73336^
763379
793
ex61.01
ex61.02Oberkleidung fürMänner u.Knaben :
-wasserdichte Kleidung und
Regenkleidung ,andere als in
Mantel form
Oberkleidung fürFrauen ,Mädchen
und Kleinkinder :
-wasserdichte Kleidung und
Regenkleidung ,andere alsin
MantelformGB
l1000
Stuck1.522 1.613 1.710
FürdieBeneluxstaaten sind Handschuhe aussynthetischen Spinnfasern nicht einbezogen .
Einegestrickte Kombination besteht auszwei oder drei Stücken ,undzwar einem ge­
strickten oberen Kleidungsstück undeinem gestrickten unteren Bekleidungsstück ,die
susammen bestellt ,verpackt ,versandt undverkauft werden .

PROTOKOLLSeite2
aruppbBZT-Tarif
jWarenbezeichnungBetroffeïu Kontroll -LHBchstmengen
nummer Region(en )einheit 197519761977
18ex61.01
IOberkleidung fürMänneru.
Knaben:
-Arbeitskleidung !
I
I
Oberkleidung fürFrauen,
Mädchenu.Kleinkinder
exB.Andere:
-Arbeitskleidung.GB
i1000
Stiick2.1332.2402.352
19ex61.01
ι
61.02Oberkleidung fürMänneru.
Knaben:
-Sportkleidung
Oberkleidung fürFrauen,
MädchenundKleinkinder :
exB.Andere:
-SportkleidungGB1000
Stiickko5H29k55
20ex61.01Oberkleidung fürMänneru.
Knaben,andereals:
I-wasserdichte Kleidung
-Arbeitskleidung
-Sportkleidung
-Anzüge
-langeHosen,Reithosen
unddergleichen
-Jacken,Blazeru.dergl.
IGB1000kg2.6992.8613-033
ex61.02
j
I
!i
ObgrkleidungfürFrauen,
MädchenundKleinkinder ,
andereals:
-wasserdichte Kleidung
-Arbeitskleidung
-Sportkleidung
-MäntelundJacken
-Kleider
-Röcke
-HemdenundBlusen
-langeHosen,Jeansund
dergleichen
iimi I
./.
/

PROTOXOLLSeito 3
Sruppa BZT-Tnrif -
numoerWarenbezeichnungBetroffen «
RegionCen !iKontroll «
einholtHBchstmengen
1975 1976 1977
r>
21 ex61.03
ex61.0 ^Unterkleidung fürMänner
■undKnaben ,auch Kragen ,
Vorhemden undManschetten ,
andere als :
-Hemden
-Pyjamas und andere
Nachtkleidung
Unterkleidung fürFrauen ,
Mädchen undKleinkinder ,
andere als :
-Pyjamas ,Nachthemden und
andere NachtkleidungGB 1000
StUck4.238 4.762