ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.5

Der Ausschuss ist hingegen der Ansicht, dass die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten allgemein unzulänglich ist, worauf er bereits zur Genüge eingegangen ist. Dafür gibt es vor allem folgende Gründe: a) die Form der Ausarbeitung vieler Richtlinien der Gemeinschaft (13), die sich nicht an den Grundsätzen der „besseren Rechtsetzung“ (14) orientiert, insbesondere was die Ex-ante-Bewertungen betrifft; b) die chaotische Art und Weise, in der Rechtsvorschriften, die von Anfang an schlecht strukturiert und noch schlechter ausformuliert wurden, in nationales Recht umgesetzt werden; c) die falsche oder unvollständige Aufnahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in das nationale Recht, wo sie oftmals als unerwünscht und als unvereinbar mit den nationalen Sitten, Gebräuchen und Interessen betrachtet werden; d) der Mangel an politischem Willen der nationalen Behörden, Vorschriften einzuhalten oder durchzusetzen, die als „Fremdkörper“ in ihrem Regelwerk und ihrer nationalen Tradition betrachtet werden, und die anhaltende Tendenz, die Vorschriften der Gemeinschaft durch neue, unnötige Rechtsmechanismen zu ergänzen oder sich nur bestimmte Teile der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung auszuwählen (die bekannten Phänomene des „gold-plating“ und „cherry-picking“); e) die Tatsache, dass die nationalen Behörden zu schlecht vorbereitet und nicht spezifisch genug ausgebildet sind, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, zu verstehen oder durchzusetzen; f) das schlechte Funktionieren einiger Gerichte und die unzulängliche Vorbereitung einiger Richter und anderer Akteure des Justizwesens (Rechtsanwälte, Justizbeamte usw.), die in vielen Fällen zu einer falschen Anwendung oder Nichtanwendung der in das nationale Recht umgesetzten Vorschriften oder zur Anwendung „paralleler“ nationaler Rechtsvorschriften führen (15); g) der Mangel an erweiterten Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit, die dazu dienen, die Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die Verbraucherschutzverbände, einzubeziehen.
2.3

Als die derzeit geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung von Rindern 1997 erlassen wurden, war die elektronische Kennzeichnung jedoch aus technischer Sicht für die Anwendung bei Rindern noch nicht ausgereift. Die elektronische Kennzeichnung mittels Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) hat in den letzten zehn Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht und bietet eine schnellere und genauere Erfassung der individuellen Kenncodes der Tiere in Datenverarbeitungssystemen. Die Verwendung elektronischer Kennzeichnungsmittel könnte, insbesondere wenn das Register in elektronischer Form geführt wird (was bei einer zunehmenden Zahl von Betrieben der Fall ist) zur Reduzierung des Verwaltungs- und Papieraufwandes beitragen. Ein schnelleres und zuverlässigeres System wird eine schnellere und genauere Erfassung als durch herkömmliche Ohrmarken erlauben und damit das Verfahren zur Meldung von Tierverbringungen an die zentrale Datenbank vereinfachen sowie eine bessere und schnellere Rückverfolgbarkeit infizierter Tiere und/oder infizierter Lebensmittel ermöglichen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 376/116

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“

KOM(2011) 336 endg. — 2011/0147 (COD)

2011/C 376/21

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 14. Juli bzw. 19. Juli 2011, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 Absatz 3 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“

KOM(2011) 336 endg. — 2011/0147 (COD).

Angesichts der Tatsache, dass sich dieser Vorschlag darauf beschränkt, die vorübergehend geltende Ausnahmeregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009, zu der sich der Ausschuss bereits in seiner am 24. März 2009 verabschiedeten Stellungnahme CESE 627/2009 (1) geäußert hat, zu verlängern, beschloss der Ausschuss auf seiner 474. Plenartagung am 21./22. September 2011 (Sitzung vom 21. September) mit 160 gegen 2 Stimmen bei 12 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 21. September 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (KOM(2008) 867 endg. – COD 2008/0267), ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 103.
3.1

Frage 1: Die in dem Grünbuch aufgelisteten Herausforderungen stuft der EWSA nach ihrer Bedeutung wie folgt ein: 3.1.1 Die öffentliche Beschaffung ist zuweilen ein kontroverses Thema, was zu Korruptions- und Missbrauchsvorwürfen führt. Die zögerliche Haltung mancher Verwaltungsstellen bei der Einführung der e-Beschaffung mag darauf zurückzuführen sein, dass es sich um ein neues Verfahren handelt. Ein Grund dafür kann der Mangel an politischem Willen sein, doch kommen vermutlich auch noch andere Faktoren hinzu, wie u.a. der Grad der e-Beschaffung in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Komplexität einer Anwendung der e-Beschaffung in manchen Wirtschaftszweigen. 3.1.2 Dort, wo die e-Beschaffung eingeführt wurde, kommt der EWSA zu dem Schluss, dass die öffentlichen Auftraggeber zuweilen aufwändigere technische Anforderungen stellen, als im traditionellen Verfahren üblich gewesen waren. Beispielsweise ist für manche Portale zur e-Beschaffung eine fortgeschrittene elektronische Signatur erforderlich, deren Authentizität von einem digitalen Zertifikat bestätigt wird, um Zugang zu Ausschreibungen zu erhalten, Ausschreibungsdokumente herunterladen zu können usw. 3.1.3 Der gewählte Ansatz gestattet es den Mitgliedstaaten, ihre eigenen und speziellen e-Procurement-IKT-Plattformen zu schaffen. Interoperabilität innerhalb einer bestimmten Behörde - oder gar über Mitgliedstaatsgrenzen hinweg - kann dagegen nur gewährleistet werden, wenn Standards festgelegt und eingehalten werden. Dies wurde versäumt, da jeder Mitgliedstaat sein eigenes Verfahren zur Authentifizierung gewählt hat. In den Mitgliedstaaten herrscht ein Mosaik verschiedener Einzelansätze, was eine grenzüberschreitende Anerkennung nationaler elektronischer Lösungen erschwert. Die Mitgliedstaaten sollten sich in dieser Hinsicht an den Leitlinien und Standards der Arbeitsgruppe der Kommission zur Interoperabilität orientieren. 3.1.4 Ein EU-weites e-Procurement-Netz benötigt ein gemeinsames Konzept auf Ebene der IKT-Architektur (4) und auf Ebene der Wirtschaftsabläufe (5). In den Mitgliedstaaten kommen im traditionellen Ausschreibungsrahmen verschiedene Wirtschaftsabläufe zur Anwendung. Diese sollten aber einheitlich sein. 3.1.5 Rückblickend kommt der EWSA zu dem Schluss, dass die Toleranz der Generaldirektionen Binnenmarkt und Dienstleistungen sowie Informationsgesellschaft gegenüber einem in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vollzogenen Übergang zur Umsetzung der e-Beschaffung in den Mitgliedstaaten zu einer Unmenge verschiedener Ansätze auf regionaler und lokaler Ebene geführt hat. Wenn die Umsetzung der e-Beschaffung auf nationaler und länderübergreifender Ebene ein strategisches Ziel sein soll, empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, ihrer Umsetzung eine höhere Priorität einzuräumen. Flankierend sollten stärkere und effektivere Kontrollmechanismen auf Grundlage von Vorbeuge- und Korrekturmaßnahmen zur Anwendung kommen, wie dies auch in anderen Bereichen des „e-Governments“ geschieht.
7.1

In einer Zeit, in der die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Tagesordnung steht, sind die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gehalten, sich in erster Linie um eine bessere Nutzung der EU-Finanzmittel und gleichzeitig im Rahmen dieser Maßnahmen um die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Erweiterung der beruflichen Qualifikationen zu bemühen. Die Kohäsionspolitik trägt zweifellos zur Entwicklung der Kompetenzen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei, unter anderem in der auf dem Vormarsch befindlichen „grünen“ Wirtschaft. Es gibt noch viel Spielraum für eine bessere Ausschöpfung des Potenzials der europäischen Finanzinstrumente, durch die die Reformen in den Bereichen Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden.
3.1

In seiner Stellungnahme zur Solvabiliät-II-Richtlinie (CESE 976/2008) begrüßte der EWSA die grundlegenden Anstrengungen zur Stärkung der Versicherungswirtschaft und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Kapitalzuweisung, besseres Risikomanagement und besseres Berichtswesen. In dieser Hinsicht ist Solvabilität II aus Sicht des EWSA auch die richtige Antwort angesichts der Erfahrungen mit der jüngsten Finanzkrise. Der EWSA befürwortet den Ansatz der Kommission, keine grundlegenden Änderungen an der Solvabiliät-II-Richtlinie vorzunehmen. Allerdings könnten in Fällen, in denen die Anpassung von Durchführungsbestimmungen unangemessen erscheint, in spezifischen Bereichen weitere Änderungen erforderlich sein, die in ihrer Reichweite begrenzt sind.
1.5

Die Umweltpolitik in Europa ist deshalb weiter entwickelt als in anderen Teilen unseres Planeten, weil eine aktive Zivilgesellschaft dies einfordert. Die Rolle der Natur- und Umweltschutzorganisationen wird in diesem Zusammenhang von der Kommission zu Recht betont und auch vom EWSA gewürdigt. Doch sollten auch andere Teile der Zivilgesellschaft motiviert werden, zukünftig verstärkt an LIFE-Projekten mitzuarbeiten. Die Finanzierungsmechanismen von LIFE+ müssen so gestaltet sein, dass gute Projekte nicht an starren Kofinanzierungsvorgaben scheitern.
2.3

In den letzten 40 Jahren wurden in Europa Spezialzugmaschinen entwickelt, um mechanisierte Betriebsverfahren auch bei schwierigen Geländeverhältnissen und besonderer Bepflanzung wie im Wein- und Obstbau u.ä., vor allem in Mittel- und Südeuropa, zu ermöglichen. Die damit verbundenen Anforderungen stellen sich ausschließlich bei Anbauverfahren in Europa, und die betreffenden Spezialzugmaschinen werden auch nur für diesen Markt entwickelt. Die bei diesen Anbauverfahren eingesetzten land– und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen werden in der Zugmaschinen-Typgenehmigungsrichtlinie 2003/37/EG als sog. Schmalspurzugmaschinen den Klassen T2, C2 und T4.1 zugeordnet.
1.8

In Zeiten der Bevölkerungsalterung hängt der Erfolg bei der Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen von den Anstrengungen der EU in folgenden Kernbereichen ab: Förderung der Quantität und Qualität der Beschäftigung, Steigerung der Produktivität und der Wirtschaftsleistung, Verbesserung der Flexicurity auf dem Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen, Einwanderung und Integration von Migranten. Nach Ansicht des EWSA sollten die Kommission empfehlen, auf ein Beschäftigungsmodell für alle hinzuwirken, das menschenwürdige Arbeit in jedem Alter bedeutet, insbesondere junge Menschen in den Arbeitsmarkt einbindet, das aktive Altern und die Teilnahme an Maßnahmen der Ausbildung und des lebenslangen Lernens fördert. Die Menschen erwarten, dass alle arbeiten bzw. besser arbeiten können - und zwar umgehend. Daher kommt es darauf an, für angemessene Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sorgen.
4.5

Rolle der Unternehmen im Hinblick auf einen Nachhaltigkeitsjahresbericht: Die Unternehmen sind im Rahmen der Vereinten Nationen durch die Initiative „Global Compact“ vertreten, die im Jahr 2000 gegründet wurde, um die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen in den Dienst der MDG zu stellen. Mittlerweile mehr als 8 700 Mitglieder aus über 130 Ländern haben sich freiwillig auf Grundsätze in den Bereichen Arbeitsrecht, Menschenrechte, Umwelt und Korruptionsbekämpfung verpflichtet. So kann zum Beispiel freiwilliges Nachhaltigkeitsmanagement auf Unternehmensebene eine große Rolle in den Untervergabeketten spielen. Der Ausschuss erachtet Öko-Design, umweltverträgliche Produktion, umweltschonendes Handeln, fairen Handel und Ressourceneffizienz als innovative Lösungen für die Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen (17). Er plädiert daher für die Umsetzung der in der Erklärung von Rio+20 enthaltenen Empfehlung, dass Unternehmen neben finanziellen auch Informationen zur Nachhaltigkeit in ihre jährliche Berichterstattung einbauen sollten.
4.12.2

Abgesehen von der Durchführung der strategischen Achsen unterstreicht der EWSA Folgendes: 4.12.2.1 Die primären Grundbedürfnisse: Wasser für alle (Privatpersonen und Wirtschaft), nachhaltige Energie, Abwasserbehandlung, Abfallbeseitigung stellen diese Gebiete vor größte Herausforderungen. Diesbezüglich wird der Schwerpunkt in der Mitteilung nicht ausreichend auf die Notwendigkeit gut funktionierender Netzdienstleistungen in den Regionen in äußerster Randlage gelegt. 4.12.2.2 Die Bedeutung einer europäischen Strategie für den Tourismus: ein wesentlicher Faktor für die Regionen in äußerster Randlage, in den unbedingt die nachhaltige Entwicklung und die Achtung der Identität als Grundpfeiler der Entwicklung dieser Branche einbezogen werden müssen, um nicht der Gefahr der Akkulturation und der "Zubetonierung" von Meeresgebieten zu erliegen. Der EWSA erinnert in diesem Zusammenhang an die Mitteilung der Kommission zum blauen Wachstum und die Stellungnahme, die der EWSA derzeit zu diesem Thema erarbeitet (4). 4.12.2.3 Die kulturelle Dimension muss von der Europäischen Kommission in ihrer Strategie stärker berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht haben die Regionen in äußerster Randlage mit einem außergewöhnlichen Reichtum für die EU aufzuwarten. Der EWSA empfiehlt daher, den "Bereich Kultur" in den Aktionsplänen für die Umsetzung der Europa-2020-Strategie entsprechend zu stärken.
3.4

Geregelte Tarife, die in erster Linie auf nationalen politischen Überlegungen beruhen, reihen sich in ein protektionistisches Konzept ein, das den Interessen der EU zuwiderläuft und ein an die reellen Energiekosten angepasstes Verhalten der Verbraucher erschwert. Eine solche Verfahrensweise von Mitgliedstaaten kann nur vorübergehend geduldet werden. Es gilt, Preissignale, die die echte Kostenentwicklung (einschl. CO2) widerspiegeln, an die Verbraucher und Investoren zu senden, um informierte Entscheidungen zu fördern. Ein Energiepreis im Einklang mit den echten Kosten ist ein Baustein für eine bessere Verbrauchssteuerung und Impulsgeber für das notwendige Umdenken seitens der Verbraucher, die in dem neuen im Aufbau befindlichen Modell aktiver agieren müssen.
2.1

Die Reform des langfristigen Plans für die Kabeljaubestände (1) ist nicht nur für die Bestandspflege von grundlegender Bedeutung, sondern auch, weil dieser Plan für einige Flotten die Grundlage für die Kontrolle des Fischereiaufwands (Tage auf See) bildet. Er beinhaltet unter bestimmten biologischen Voraussetzungen die automatische jährliche Reduzierung sowohl des Fischereiaufwands als auch der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC). Diese Kürzungen werden unabhängig von einer Erholung des Bestandes vorgenommen; entscheidend ist, ob die Erholung den im Plan beschriebenen Bedingungen entspricht oder nicht. Die Reduzierung des Fischereiaufwands war bisher sehr einschneidend: Zum Beispiel wird für die schottische Dorschfischfangflotte die Zahl der Tage auf See pro Schiff im Jahr 2014 nur noch halb so groß sein wie 2011. Zwar soll mit der Reduzierung des Fischereiaufwandes eine entsprechende Verringerung der Kabeljausterblichkeit erreicht werden, die Halbierung der Zeit auf See aber bedeutet eine Halbierung der gesamten Fangtätigkeit.
5.8

Die thematischen Ziele sind in Artikel 9 der allgemeinen Verordnung aufgelistet, während die spezifischen Investitionsprioritäten der einzelnen GSR-Fonds in den jeweiligen Verordnungsentwürfen enthalten sind. Da die thematischen und die fondsspezifischen Investitionsprioritäten nicht vollständig übereinstimmen, ergibt sich eine gewisse Unsicherheit und möglicherweise Unklarheit bezüglich der zu verfolgenden Ziele. Hier besteht insbesondere im Hinblick auf die Arbeit an den Partnerschaftsvereinbarungen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen wurde, dringender Handlungsbedarf.
4.12

Derzeit gibt es in zahlreichen Mitgliedstaaten Schwellenwerte, bis zu deren Höhe die verschiedenen Werbegutscheine für Gegenstände oder Dienstleistungen je Unternehmen steuerbefreit sind. Wegen der unterschiedlichen Wirtschaftskraft und der Größe der Märkte in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich diese Schwellenwerte für Werbegutscheine ganz erheblich. Diese Staaten müssten diese Befreiungen aufheben, damit es auf dem Binnenmarkt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Damit würde möglichen Spekulationen von Unternehmen ein Ende gesetzt, die mit Blick auf die Optimierung ihrer Steuerpflicht Werbegutscheine in den Ländern ausstellen und vertreiben könnten, in denen es solche Schwellenwerte für eine Steuerbefreiung gibt. Ein Schwellenwert könnte beibehalten werden, müsste jedoch dann für alle gelten und voraussichtlich nur auf die Gutscheine beschränkt sein, denn ein allgemeiner Grenzwert für Werbeartikel könnte Probleme bereiten.
4.3.7

Hinsichtlich des kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahrens bedauert der EWSA, dass in der Agenda die Möglichkeit der Einführung eines solchen Instruments zur Durchsetzung der Verbraucherrechte nur sehr zurückhaltend in Betracht gezogen wird und ist der Meinung, dass angesichts der derzeitigen Situation in einigen Ländern und in Zusammenhang mit grenzübergreifenden Streitigkeiten sowie nach den erfolgten Anhörungen die Zeit gekommen ist, ein solches Instrument rasch und ohne Zaudern einzuführen.
2.1

Die Europäische Kommission hat große Anstrengungen unternommen, um die Verbringung von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen in einen anderen Mitgliedstaat im Wege einer Verordnung zu vereinfachen. Bislang waren die Vorschriften zur Koordinierung von Form und Inhalt der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen lediglich in einer Richtlinie, namentlich Richtlinie 1999/37/EG, geregelt. Weitere, im Kontext des Binnenmarkts wünschenswerte Harmonisierungsmaßnahmen erfolgten in Form von Merkblättern und hatten daher nur begrenzte Auswirkungen in den Mitgliedstaaten.
3.2

Die Vorteile der Richtlinie werden – wie bereits bei der Mutter-/Tochter-Richtlinie – nur den Gesellschaften gewährt, die in der EU der Körperschaftsteuer unterliegen, steuerlich in einem Mitgliedstaat ansässig sind und einer im Anhang der Richtlinie aufgelisteten Rechtsform entsprechen. Da in dem Anhang zur Richtlinie nur die Rechtsformen der 15 Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die bereits vor dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU waren, wurden nun die in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Gesellschaftsformen durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 hinzugefügt.
3.6

Die Notwendigkeit eines starken europäischen Engagements in diesem Bereich wurde auch einvernehmlich und nachdrücklich auf der ersten Konferenz "Digital Agenda Assembly" bekräftigt, die am 16./17. Juni 2011 unter Leitung der Vizepräsidentin der Kommission Neelie Kroes in Brüssel stattfand und an der mehr als 1 000 Interessenträger teilnahmen (10): weltweit führende Inhalteanbieter, Gerätehersteller, Investoren und Dienstebetreiber. Die Einschätzung der Kommission, wonach das gegenwärtige Investitionsmodell für die Telekommunikation nicht genügt, um den Aufbau erschwinglicher und hochwertiger Breitbandinfrastrukturen (Geschwindigkeit, Stabilität, erschwingliche Kosten und Zugänglichkeit für alle) zu erreichen, fand die Zustimmung der Redner auf dieser Konferenz. In diesem Zusammenhang hält der EWSA die Untersuchung der Situation in Indien für nützlich. Die indische Bundesregierung hat angekündigt, bis 2014 über 600 Mio. Bürger mittels eines Mix aus Kabel- und Wirelesstechnologien an das Breitbandnetz anzuschließen. Größenmäßig ist dieses Vorhaben mit der EU vergleichbar, weshalb das EWSA-Dialogforum EU/Indien eingeschaltet werden könnte, um aus den Erfahrungen der Inder zu lernen und nachahmenswerte Vorgehensweisen zu übernehmen (11).
4.2

Die vorgeschlagenen Änderungen sind notwendig, geeignet, ausreichend begründet und opportun. Sie sind aus folgenden Gründen notwendig: a) Zunächst musste klar und deutlich präzisiert werden, dass das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof als „Gericht“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzusehen sind, um die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Beklagte zu gewährleisten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen verklagt werden können, dessen Gerichtsbarkeit aufgrund der Regeln dieser Verordnung zuständig wäre. b) Des Weiteren müssen das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof in der Lage sein, ihre gerichtliche Zuständigkeit gegenüber Beklagten auszuüben, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Ferner sollte in dieser Verordnung bestimmt werden, in welchen Fällen das Einheitliche Patentgericht und der Benelux-Gerichtshof eine subsidiäre Zuständigkeit ausüben können. Der mit diesem Vorschlag verfolgte Zweck liegt auf der Hand: Der Zugang zu den Gerichten soll ermöglicht werden und es soll vermieden werden, dass die Gerichte voneinander abweichende Entscheidungen in derselben Sache fällen. c) Es sollen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren nicht nur dann Anwendung finden, wenn Gerichte von Mitgliedstaaten angerufen werden, in denen die genannten internationalen Übereinkünfte gelten, und wenn Gerichte von Mitgliedstaaten angerufen werden, in denen diese Übereinkünfte nicht gelten, sondern auch dann, wenn während des Übergangszeitraums im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) in bestimmten, dort aufgeführten Fällen in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Europäischen Patenten das Einheitliche Patentgericht oder ein einzelstaatliches Gericht eines Vertragsmitgliedstaats des UPC-Übereinkommens angerufen wird. d) Vor dem Einheitlichen Patentgericht oder dem Benelux-Gerichtshof ergangene Entscheidungen sollen in den Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anerkannt und vollstreckt werden. e) Und schließlich sollen Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei der betreffenden internationalen Übereinkünfte sind, in den übrigen Mitgliedstaaten weiterhin gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anerkannt und vollstreckt werden.
4.3.1

Nach Auffassung des EWSA wird die Regelung über den virtuellen Breitbandzugang in einem Kontext großer Unsicherheiten in Bezug auf die Regulierung der NGN-/NGA-Netze („high speed Next Generation Networks/Next Generation Access“ — Hochgeschwindigkeitsnetze der nächsten Generation/Zugangsnetze der nächsten Generation) und die Unterschiede bei der Regelungspraxis der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Bei der Einführung fester Regelungsgrundsätze, die den Betreibern Anreize für Investitionen in die kostspielige NGN-/NGA-Infrastruktur bieten, ist große Vorsicht geboten, da die Regelungspraxis in diesem Bereich gerade erst entsteht. Bei der Entwicklung von Vorleistungsprodukten müssen die Anforderungen der Kunden auf den einzelstaatlichen Märkten berücksichtigt werden. Von einer Konzipierung für das „durchschnittliche europäische Land“ ist abzusehen.