DMMÏSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(91) 530 endg. - SYN 350 
Brüssel, den 5 . Dezember 1991 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DEE ANNAHME VON NORMEN FÜR DIE SAIELLITENAUSSIBAHLÜNG 
VON FERNSEHSIGNALEN 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGaöWHJNG
Di« Koomisston hat ihren-erstea Vorschlag für eine Richtlinie des Rate? Cber
die Ann&fine von Nonnen .fOr-'dfels&teHiteräisstrahfung von Fernsebsignafen am
ö- Juli 1931 vorgelegt .CDpfc*Koiic»?) 242 endö_ - sm.3503. r
Qas europäische Perjatoent hat: an» 20. November tö$ij in -erster Lesung seine .
Stellungnahme zu. dfeseä. Vorschlag}..abgegeben* Entspräc&end dieser '" •
StaUangnabn» Zetert-tfi'e.Kbcnissföh ttltd«ai vorliegenden Test ihr«n
arsprüngf fchen'Vbrsciirag. ." '
Dieser geänderte Vorschlag engsprioftt der von efer Kanm?ssion In der .
Plenarsitzung.tte*^(«Mti/fi^c?rintgegebetiön Lfafe und enthäftalle von der
Konanfs^ion ar^jemsflBBen^'.SrK^runJö^' efnschheelieft derer, die vorbehältIfch:
einer Oberartieftang.de«.Teäe»"artgenoBroBn ivurden. . ".. , • ';"' - .v..
Die daraus entstanden* neoe F^süngr'des Vorschf^go ist ein in $icn kohärenter
Text» der die Haltung d$a Par-iaaents: zum ktcfttUnienentwurf und zu oelh&x
Konkreten Aspefcten Cwie (SOi;t»gfceftiid^aer der fcfchtimre, finanzleUe
Unterstatzung dureh- dfe <S«aefnsäiaft und Locfeemng ernZger.. Bestimmungen)
weitgehend berttcfcstf*tfät,,er.©piQ$tfcijt auch die jLösang bestrnmter von den.
Abgeordneten Tn-.tht*en &idenbigs^trägen an^esproc^ö^ier.dpezffCdcher Probleme.
Die Kannlssion glaubt,. dsS d^e^er nso».Riebtffntehvorschfeg. der
vorausstentfiehen Bitwfcfcf.unrund tfcn.Berangön des Marktes besser Rechnung -
trägt und dabertrotrdeä, auf:^effl,:ifei3:'Ober'die D2-UAC tet'^Norm« zur
allgemefnea AnnataBe; der mrMA&j&ri* fahrt-
Lediglich die Änderungen t5 und is.mircfen von 4mr Kommission, nicht
angenonuen. Änderung. t5 niciit_»»M dfe Koasnissiön nicht hinnehmen kam, 4a0
d49 Inlcrafttreten der Rieht! Tnte -von"-.einea prtvatrecfttifcfteti Afct abhäng-lii '
gemacht wird, Xnderung'id. nicht, w^ifsFe'z^ weftgeneode Ausnahmeregeiungen - -
für einige K^eirietzfaetr&£t»ör.yoc?6f«ht, ' :... . . . ....
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Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
ÜBER DIE ANNAHME VON NORMEN FÜR DIE SATELLTTENAUSSTRAHLUNG 
VON FERNSEHSIGNALEN 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie des Rates 86/529/EWG1) sieht eine Überprüfung dieses Bereiches vor. 
In den Ratsbeschlüssen 89/337/EWG2) und 89/630/EWG3) wird die strategische 
Bedeutung des hochauflösenden Fernsehens (HDTV) für die europäische 
Konsumelektronik-, Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und ein strategischer Rahmen 
für die Einführung des HDTV in Europa festgelegt. 
Mit der Richtlinie 86/529/EWG wurde insbesondere in Artikel 2 ein zweigleisiges System 
eingeführt, da sich die Anwendung der Richtlinie auf nur einen Satellitentyp beschränkt. 
Daraus ergab sich eine Spaltung des Marktes, da MAC-Normen für Fernsehsatelliten 
(Broadcast Satellite Service, BSS) und hauptsächlich PAL und SECAM für feste 
Satellitendienste (Fixed Satellite Service, FSS) angewandt werden. Dies soll in Zukunft 
vermieden werden, um eine Spaltung des Satellitenmarktes auszuschliessen. 
^ABI Nr. L 311 vom 6.11.1986, S.28 
2>ABI Nr. L 42 vom 25.5.1989, S. 1 
3>ABI Nr. L 363 vom 13.12.1989, S. 30 
Um die Gemeinschaftsziele der obengenannten Ratsbeschlüsse zu erreichen und im Sinne 
von Artikel 8 (a) des Vertrages zur Vollendung des Binnenmarktes für die 
Satellitenübertragung von Fernsehsignalen beizutragen, sind Massnahmen zur 
Vereinheitlichung der Normen zu ergreifen. Hierzu soll ein ordnungspolitisches Instrument 
entwickelt und gleichzeitig eine Vereinbarung zwischen den Marktteilnehmern 
herbeigeführt werden. 
Im Interesse des europäischen Verbrauchers sind bei der Einführung des HDTV die 
Kriterien der Kompatibilität und Weiterentwicklung zugrunde zu legen, um 
Diskontinuitäten und Doppelinvestitionen zu vermeiden. 
Aufgrund dieser Kriterien wurde HD-MAC als europäische Übertragungsnorm für HDTV-
Dienste entwickelt. D2-MAC bietet die optimale Lösung und ist ein wichtiger Schritt zur 
Entwicklung des HDTV mit Grossbildschirm im Format 16:9. 
Als Voraussetzung für einen echt wettbewerbsorientierten Markt sind gemeinsame 
Satellitenübertragungsnormen zu entwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Normen 
den Wettbewerb fördern, indem sie die Kosten für die Produzenten senken, 
Verbraucherpräferenzen für bekannte Produkte schaffen und die Entstehung neuer 
Märkte, insbesondere bei der Entwicklung von Technologien, ermöglichen, sofern diese 
Voraussetzung für Industrieproduktion oder Marketing sind. 
Bei Übertragungsdiensten für Satellitenfernsehen im Bildseitenverhältnis 4 : 3 sollte keine 
Einstellung oder Änderung erzwungen werden, damit der bestehende Markt nicht 
geschädigt wird und dem Benutzer keine Nachteile entstehen. Es könnten jedoch mit Hilfe 
eines parallelen Rechtsinstrumentes Anreize für die zusätzliche Anwendung der D2-MAC-
Norm geschaffen werden, unter anderem für simultane Übertragungen ("simulcast") im 
16:9-Format. 
Es muss sichergestellt werden, dass dem neuen Format 16 : 9 angepasste audiovisuelle 
Programme in ausreichender Quantität und Qualität zur Verfügung stehen. Daher 
empfiehlt es sich, mit Hilfe eines parallelen Rechtsinstrumentes Gemeinschaftsmittel zur 
Förderung vorzusehen. 
Da mittelfristig die Satellitenkapazität begrenzt ist, wird infolgedessen auch die 
Simultanübertragung von Programmen nach verschiedenen Normen begrenzt sein, so dass 
bei diesen Übertragungen eine Programmauswahl getroffen werden muss. 
Im Interesse der Verbraucher ist ein gemeinsames bedingtes Zugangssystem 
bereitzustellen, das mit D2-MAC und HD-MAC kompatibel ist, ohne dass dadurch die 
technologische Entwicklung dieser Systeme behindert wird. Daher ist die beste Lösung ein 
kombiniertes System mit einer gemeinsamen Anschlussbox und der Möglichkeit des 
zusätzlichen Anschlusses einer oder mehrer intelligenter Karten. 
Kabelfernsehnetze sind wichtige Bestandteile der Fernsehinfrastruktur in vielen 
Mitgliedstaaten und werden die Zukunft der HDTV-Dienste entscheidend beeinflussen. 
Im Beschluss 89/337/EWG wird die Erstellung eines Aktionsplanes für die Einführung des 
HDTV auf Gemeinschaftsebene in enger Koordinierung zwischen der Kommission, den 
Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie gefordert. 
Zwischen Sendeanstalten, Satellitenbetreibern, Geräteherstellern und Kabelnetzbetreibern 
sollte absolute Einigkeit darüber bestehen, dass 16:9-D2-MAC-Dienste gemäss den 
Zielsetzungen des Beschlusses 89/337/EWG zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt 
werden; diese Einigung könnte durch eine gemeinsame Absichtserklärung erzielt werden. 
Die Absichtserklärung wird die Verpflichtungen der Parteien bei der Entwicklung und 
Förderung von 16:9-D2-MAC-Diensten in Europa im Sinne dieser Richtlinie festlegen und 
ist Bestandteil der Globalstrategie zur Einführung des HDTV. 
Die europäischen Forschungsarbeiten müssen bei allen wichtigen Neuerungen wie z.B. der 
digitalen Fernsehübertragung dem neuesten Stand der Entwicklung entsprechen; Europa 
muss seine Forschungsmassnahmen sowohl durch Zusammenarbeit als auch im Rahmen 
der EG-Forschungsprogramme konsolidieren. 
Eine Strategie zur Einführung des hochauflösenden Fernsehens wurde auf 
Gemeinschaftsebene festgelegt; europäische Unternehmen haben beträchtliche 
Investitionen getätigt, von denen zahlreiche Arbeitsplätze abhängen. 
Im Hinblick auf die vorhersehbaren technischen Fortschritte in diesem Sektor sollten jetzt 
alle Weiterentwicklungen der bestehenden Systeme berücksichtigt und gegebenenfalls eine 
Überprüfung dieser Richtlinie vorgesehen werden. 
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit und der Marktteilnehmer, dass diese Richtlinie 
zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt wird. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Förderung und 
Unterstützung der Einführung und der Entwicklung fortschrittlicher 
Statelhtenrundfunkdienste für Fernsehprogramme. Dabei ist die HD-MAC für die 
teilweise digitale HDTV-Übertragung und D2-MAC für die teilweise digitale Übertragung 
im Bildseitenverhältnis 16:9 zugrundezulegen. 
ARTIKEL 2 
1. Für alle Sendungen von Fernsehprogrammen im teilweise digitalen HDTV-Format ist 
ausschliesslich die HD-MAC-Norm anzuwenden. 
2. Für alle -auch die zur Weitervertreilung über Kabelnetze bestimmten- Satelliten-
Fernsehsendungen in 625 Zeilen, die über Satelliten-Heimempfangsgeräte empfangen 
werden können: 
ist bei Diensten im 16:9-Format ausschliesslich die D2-MAC-Norm 
anzuwenden. Die Gemeinschaft wird dabei finanzielle Unterstützung leisten; 
ist bei allen anderen Diensten, die nach dem 1. Januar 1995 aufgenommen 
werden, die D2-MAC-Norm zugrundezulegen. Die Gemeinschaft wird dabei 
finanzielle Unterstützung leisten. Diese Dienste können auch simultan in PAL, 
SECAM oder D-MAC ausgestrahlt werden; 
sind PAL, SECAM und D-MAC für die bereits vor dem 1. Januar 1995 
bestehenden Dienste nach dem Bemessen des Betreibers weiterhin zulässig. Ab 
1. Januar 1995 müssen auch diese Dienste in D2-MAC ausgestrahlt werden. Die 
Gemeinschaft wird eine finanzielle Unterstützung leisten. 
ARTIKEL 3 
Entfällt 
ARTIKEL 4 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ab 1. 
Januar 1994 
- alle neuen Fernsehgeräte und alle neuen Satelliten-Heimempfänger, die in der 
Europäischen Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angeboten werden und ein 
Wiedergabeformat von 16 : 9 haben, mit einem D2-MAC-Decoder ausgestattet sind ; 
- alle anderen derartigen Geräte zumindest mit einer Normbuchse für den Anschluss 
eines D2-MAC-Decoders ausgestattet sind, um eine offene Schnittstellennorm zu 
ermöglichen. 
ARTIKELS 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um folgendes sicherzustellen: 
- Alle neuen sowie alle bestehenden terrestrischen Verteilsysteme mit den notwendigen 
technischen Voraussetzungen werden so ausgelegt, dass HD-MAC-Signale über das Netz 
von der Kopfstation zum individuellen Anschluss im Haushalt übertragen werden 
können. 
- Falls Kabelbetreiber die Weiterverteilung von Programmen, die sie im Format 16 : 9 und 
in der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm empfangen, über Kabel beschliessen, strahlen sie 
diese im Format 16 : 9 und nach der D2-MAC- oder HD-MAC-Norm aus. 
ARTIKEL 6 
Für alle Dienste, die auf D2-MAC-Norm basieren, verschlüsselt sind und ein bedingtes 
Zugangssystem verwenden, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen, 
um sicherzustellen, dass ab 1. Januar 1993 nur bedingte Zugangssysteme eingesetzt werden, 
die mit D2-MAC voll kompatibel und als solche von einer europäischen 
Normenorganisation genormt sind. 
ARTIKEL 7 
1. Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1999. 
2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Januar 1994 und danach alle zwei Jahre 
einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, die Marktentwicklung und die 
Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Gegebenenfalls erstellt die Kommission 
Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an die Entwicklungen in diesem Bereich, 
insbesondere zur Bestätigung oder Änderung der in Artikel 2 Absatz 2 3. 
Gedankenstrich festgelegten Verpflichtungen. 
3. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Richtlinie legt die Kommission, falls 
erforderlich, dem Rat Vorschläge zu einer Normungspolitik im Bereich des HDTV 
vor, die dem Ziel der vollständigen Harmonisierung aller Fernsehübertragungsmedien 
gerecht wird, sowohl der Analog- als auch der Digitalübertragung über Satelliten, 
Kabel- oder terrestrische Netze. Dabei sind die Ergebnsisse der europäischen 
Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie die Arbeiten der einschlägigen 
europäischen Normenorganisationen zu berücksichtigen. 
ARTIKEL 7 A 
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind durch flankierende Massnahmen zu ergänzen. 
Erforderlich sind sowohl finanzielle Massnahmen im Hinblick auf die Schaffung eines 
europäischen Marktes für D2-MAC-, 16:9- und HD-MAC-Produkte als auch kommerzielle 
Aktionen, die sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung stützen, um das Vorgehen der 
Unterzeichner zu koordinieren. 
ARTIKEL 8 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
um dieser Richtlinie spätestens 3 Monate nach ihrer Notifizierung nachzukommen. 
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst 
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
ARTIKEL 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 

ISSN 0254-1467 
KOM(91) 530 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-91-583-DE-C 
ISBN 92-77-78789-9 
Amt für amtlidie Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg