zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zur Änderung der in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik

Die Kommission sollte auch dazu ermächtigt werden, im TPRB im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, sich dem Konsens anzuschließen, um so die Änderungen an den Verfahrensregeln des TPRB zu befürworten.

Infolge der Sechsten Beurteilung des Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik empfiehlt das Organ zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Body, im Folgenden „TPRB“) zudem Änderungen an seinen Verfahrensregeln. Vorgeschlagen wurden unter anderem kleinere Änderungen zur leichteren Durchführung der Überprüfungen, etwa die Gewährung von vier Wochen (bisher drei), in denen das überprüfte Mitglied bei Nutzung des alternativen Zeitplans auf vorab gestellte Fragen antworten kann. Andere Änderungen an den Verfahrensregeln betreffen beispielsweise die Möglichkeit, dass ein WTO-Mitglied erhebliche Änderungen an seiner Handelspolitik auf einer Sitzung des TPRB zwischen zwei Überprüfungen darlegt oder dass auf Antrag eines Mitglieds der zweite Überprüfungstag interaktiver gestaltet wird, dass Panels verwendet werden oder dass das WTO-Sekretariat eine Rednerliste für die Beiträge der WTO-Mitglieder am ersten Überprüfungstag erstellt.

Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, sich dem Konsens anzuschließen, um so die Annahme der von der Ministerkonferenz (oder zwischen zwei Tagungen der Ministerkonferenz vom Allgemeinen Rat) gefassten Beschlüsse hinsichtlich der Verlängerung der derzeitigen Überprüfungszyklen nach Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens um jeweils ein Jahr zu befürworten.

Wie häufig die Handelspolitik der Mitglieder überprüft wird, hängt zurzeit von ihrem jeweiligen Anteil am Welthandel ab. Die vier Mitglieder mit dem größten Anteil am Welthandel (EU, USA, China und Japan) werden derzeit alle zwei Jahre überprüft. Die nächsten 16 Mitglieder (beispielsweise Russische Föderation, Australien, Kanada und die Schweiz) werden alle vier Jahre überprüft, die restlichen Mitglieder praktisch alle sechs bis sieben Jahre. Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitik vertritt die Auffassung, dass die Häufigkeit der Überprüfungen ab 2019 angepasst werden sollte und zwar auf alle drei, fünf bzw. sieben Jahre.

Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, der im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) hinsichtlich der Anpassung der in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens festgesetzten Häufigkeit der Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder und der Anpassung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik zu vertreten ist.

Nach Artikel 3 AEUV fallen die in diesem Beschluss behandelten Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, falls in diesem Gremium ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit zu fassen ist.

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zur Änderung der in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens festgesetzten Häufigkeit der WTO-Überprüfung der Handelspolitik und zur Änderung der Verfahrensregeln des Organs zur Überprüfung der Handelspolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)In Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wird die Häufigkeit der Überprüfung der Handelspolitiken und -praktiken der WTO-Mitglieder festgesetzt. Wie häufig die Handelspolitik der einzelnen Mitglieder überprüft wird, hängt vom jeweiligen Anteil am Welthandel ab. Die vier nach ihrem Anteil am Welthandel gemessen größten Mitglieder werden zurzeit alle 2 Jahre überprüft. Die sechzehn folgenden Mitglieder werden derzeit alle 4 Jahre überprüft, die restlichen Mitglieder alle 6 Jahre.

2)Da seit 1995 immer mehr Staaten der WTO beigetreten sind, hat sich auch die Zahl der nach Anhang 3 des WTO-Übereinkommens erforderlichen Überprüfungen erhöht, wodurch die Belastung für die Mitglieder und das WTO-Sekretariat gestiegen ist. Zum Schutz der Wirksamkeit des Überprüfungssystems schlägt das WTO-Organ zur Überprüfung der Handelspolitik (Trade Policy Review Body, im Folgenden „TPRB“) vor, die derzeitig geltenden Überprüfungszyklen um ein Jahr zu verlängern. Folglich würden die WTO-Mitglieder ihrem Anteil am Welthandel entsprechend alle 3, 5 beziehungsweise 7 Jahre überprüft.

3)Nach Artikel X:8 des WTO-Übereinkommens müssen Beschlüsse zur Genehmigung von Änderungen an Anhang 3 des WTO-Übereinkommens von der Ministerkonferenz durch Konsens gefasst werden beziehungsweise nach Artikel IV:2 des WTO-Übereinkommens zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz vom Allgemeinen Rat; nach Genehmigung treten die Beschlüsse für alle WTO-Mitglieder in Kraft.

4)Zum Schutz der Wirksamkeit des Überprüfungssystems hat das TPRB ferner empfohlen, auch seine Verfahrensregeln zu ändern und kleinere Anpassungen vorzunehmen, durch die die Durchführung der Überprüfungen erleichtert würde, etwa die Gewährung von vier Wochen (bisher drei), in denen das überprüfte Mitglied bei Nutzung des alternativen Zeitplans auf vorab gestellte Fragen antworten kann. Andere Änderungen an den Verfahrensregeln betreffen beispielsweise die Möglichkeit, dass ein WTO-Mitglied erhebliche Änderungen an seiner Handelspolitik auf einer Sitzung des TPRB zwischen zwei Überprüfungen darlegt oder dass auf Antrag eines Mitglieds der zweite Überprüfungstag interaktiver gestaltet wird, dass Panels verwendet werden oder dass das WTO-Sekretariat eine Rednerliste für die Beiträge der WTO-Mitglieder am ersten Überprüfungstag erstellt. Nach Artikel IV:4 des WTO-Übereinkommens kann das TPRB den Beschluss zur Änderung seiner Verfahrensregeln selber fassen.

5)Es liegt im Interesse der Union, für einen gut funktionierenden Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik zu sorgen, sodass alle WTO-Mitglieder weiterhin regelmäßig überprüft und die Sitzungen des TPRB möglichst effizient und gut vorbereitet abgehalten werden.

6)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der WTO hinsichtlich der Verlängerung der Zyklen der Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder um je ein Jahr sowie hinsichtlich der Änderung der Verfahrensregeln des TPRB zur leichteren Durchführen dieser Überprüfungen vertreten werden soll –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Namen der Union wird in der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation der Standpunkt vertreten, sich dem Konsens anzuschließen, Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens zu ändern, um die Zyklen der Überprüfungen der Handelspolitik der WTO-Mitglieder um je ein Jahr zu verlängern. Die Überprüfungszyklen in Anhang 3 Buchstabe C Ziffer ii des WTO-Übereinkommens hängen vom Anteil am Welthandel ab und belaufen sich zurzeit auf 2, 4 beziehungsweise 6 Jahre. Sie werden durch Zyklen von 3, 5 beziehungsweise 7 Jahren ersetzt.

Dieser Standpunkt wird von der Kommission auf der nächsten Tagung der Ministerkonferenz oder des Allgemeinen Rates vertreten, je nachdem welche Tagung zuerst stattfindet.

Artikel 2

Im Namen der Union wird im Organ zur Überprüfung der Handelspolitik der Standpunkt vertreten, sich dem Konsens anzuschließen, die Verfahrensregeln des TPRB im Sinne des Dokuments WT/RD/TPR/745 zu ändern.

Dieser Standpunkt wird von der Kommission auf einer der nächsten Sitzungen des TPRB vertreten.

Artikel 3

Der Beschluss zur Verlängerung des Zyklus der Überprüfungen der Handelspolitik wird nach seinem Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.