KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.09.1995 
KOM(95) 89 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren 
und -lieferungcn in der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Der Rat hatte am 28. August 1979 nach den Ereignissen im Iran die Verordnung (EWG) 
Nr. 1893/79 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der 
Gemeinschaft erlassen. Ein ähnliches System war von der Internationalen Energie-Agentur 
eingeführt worden. 
2. Mit Verordnung (EWG) Nr. 2592/79, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1370/90, hat der Rat die Regeln fur die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der 
Gemeinschaft festgelegt. 
3. Die Grundverordnung (EWG) Nr. 1893/79 und die ergänzende Verordnung (EWG) Nr. 
2592/79 zur Festlegung der Regeln fur die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der 
Gemeinschaft sind am 31. Dezember 1991 ausgelaufen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch 
in Anlehnung an die Regelung bei der Internationalen Energie-Agentur weiterhin die 
entsprechenden Angaben mitgeteilt. 
4. Dieses System, das eingeführt wurde, um in von Spannungen gekennzeichneten Zeiten 
die Entwicklung der Marktpreise zu überwachen, ist auch in normalen Zeiten ein 
Mechanismus zur raschen Information über die Kosten der Rohölversorgung der 
Gemeinschaft. Ein solches System ist unerläßlich auf Gemeinschaftsebene, um einen 
ständigen Überblick über die Ölversorgung der Gemeinschaft zu haben. Es ist daher 
erforderlich, dieses System wieder einzufuhren. 
Ein solches Informationssystem stellt keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar, da es 
sich einreiht in den Rahmen der Bemühungen aller in der Internationalen Energie-Agentur 
vertretenen Länder, einen besseren Überblick über den Marktmechanismus zu erhalten. 
5. Aufgrund der in den letzten Jahren erfolgten Diversifizierung der 
Gemeinschaftsversorgung wird nach Konsultation und Zustimmung der Verwaltungen der 
Mitgliedstaaten nunmehr vorgeschlagen, das Verzeichnis der Rohöle, deren Einfuhr 
registrierungspflichtig ist, zu erweitern. Das neue System hat den Anforderungen sowohl 
der nationalen Verwaltungen als auch der Internationalen Energie-Agentur zu entsprechen 
6. Da die Qualität des Brennstoffes bei der Verringerung der Luftverschmutzung eine 
wichtige Rolle spielt, wird zudem vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten Angaben über 
den Schwefelgehalt der eingeführten Rohöle machen. 
L 
VORSCHLAG 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren 
und -Heferungen in der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
213, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen, die sich die Gemeinschaft 
gesetzt hat. Es ist Sache der Kommission, die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen. 
Die sichere Versorgung zu stabilen Preisen stellt eines der wesentlichen Ziele dieser Politik dar. 
Eine Transparenz des Marktes ist wünschenswert. 
Angesichts der Versorgungslage ist es zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarkts und zur 
Vermeidung ungünstiger Auswirkungen anormaler Fluktuationen des Weltmarkts auf den 
Gemeinschaftsmarkt angezeigt, daß die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission regelmäßig über 
die Kosten der Rohölversorgung informiert werden. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1893/79', zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
4152/882 und (EWG) Nr. 1370/903, hatte der Rat ein System zur Registrierung der Rohöleinfuhren 
in der Gemeinschaft geschaffen. 
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2592/794, zuletzt geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 
4152/88 und (EWG) Nr. 1370/90, hatte der Rat die Regeln fur die in der Verordnung (EWG) Nr. 
1893/79 vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft festgelegt. 
Diese Verordnungen sind am 31. Dezember 1991 ausgelaufen. Es erscheint notwendig, die durch 
sie eingeführten Regeln wieder einzuführen und gleichzeitig an die Bedingungen auf den 
internationalen Mineralölmärkten sowie an die Ziele anzupassen, die Qualität der Umwelt zu 
erhalten und zu verbessern; außerdem sind die Anforderungen hinsichtlich der mitzuteilenden 
Informationen nach Möglichkeit an jene der nationalen Verwaltungen und der internationalen 
Energie-Agentur anzugleichen -
ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1979, S. 1 
ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 7 
ABl. Nr. L 133 vom 24.5.1990, S. 1 
ABl. Nr L 297 vom 24.11.1979, S.l 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Jede Person oder Gesellschaft, die eine Einfuhr von Rohöl aus Drittländern vornimmt oder eine 
Rohöllieferung aus einem anderen Mitgliedstaat erhält, muß dem Mitgliedstaat, in dem sie 
ansässig bzw. niedergelassen ist, die Merkmale dieser Einfuhr bzw. Lieferung mitteilen. 
Artikel 2 
Auf der Grundlage der Auskünfte im Sinne von Artikel 1 teilen die Mitgliedstaaten der 
Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die Angaben mit, die es ermöglichen, sich von der 
Entwicklung der Bedingungen, unter denen die Einfuhren und Lieferungen getätigt wurden, ein 
genaues Bild zu machen. 
Diese Angaben werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. 
Artikel 3 
Die gemäß dieser Verordnung eingeholten und übermittelten Auskünfte und Angaben sind 
vertraulich. 
Dies steht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammengefaßter Angaben, die keine 
Einzelangaben über die Gesellschaften enthalten, nicht entgegen. 
Artikel 4 
1. Die Auskünfte, die jede Person oder Gesellschaft dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig 
bzw. niedergelassen ist, mitteilen muß, betreffen die einzelnen Rohöleinfuhren oder -lieferungen 
zu einem bestimmten Preis. 
2. Unter Einfuhr ist jede Menge von Rohöl zu verstehen, die in das Zollgebiet der 
Gemeinschaft gelangt und nicht zu Transitzwecken bestimmt ist. Unter Lieferung ist jede Menge 
von Rohöl zu verstehen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammt und nicht zu Transitzwecken 
bestimmt ist. Einfuhren oder Lieferungen für Rechnung von Gesellschaften mit Sitz außerhalb des 
Einfuhrlandes, welche in Lohnarbeit raffiniert und anschließend in vollem Umfang in Form von 
Erzeugnissen ausgeführt werden sollen, sind auszuschließen. 
3. Rohöl, das aus dem Meeresboden gefördert wird, über den ein Mitgliedstaat zu Zwecken 
der Ausbeutung Alleinrechte ausübt, wird jedoch nicht als Gegenstand einer Einfuhr im Sinne des 
Absatzes 2 betrachtet, wenn es in das Zollgebiet dieses Mitgliedstaats verbracht wird. 
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Artikel 5 
Im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung umfassen die Merkmale jeder Einfuhr oder Lieferung 
von Rohöl in bzw. an einen Mitgliedstaat: 
die Bezeichnung des Rohöls, ergänzt durch die API-Gradeinheit; 
die Menge in Barrel, 
den cif-Preis je Barrel, 
den prozentualen Schwefelgehalt. 
Artikel 6 
Die in den Artikeln 4 und 5 genannten Auskünfte werden dem betreffenden Mitgliedstaat für 
jeden Zeitraum bis zu einem Monat mitgeteilt. 
Artikel 7 
Die Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 mitzuteilen haben, 
werden binnen eines Monats nach Ablauf jedes in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Monats 
übermittelt. Diese Angaben ergeben sich für jede Rohölsorte aus der Zusammenstellung der Daten, 
welche die Mitgliedstaaten von den Personen und Gesellschaften erhalten. Für jede Rohölsorte 
umfassen die Angaben folgendes: 
die Bezeichnung des Rohöls mit Angabe der durchschnittlichen API-Dichte; 
die Menge in Barrel, 
den durchschnittlichen cif-Preis, 
die Zahl der betroffenen Gesellschaften, 
den prozentualen Schwefelgehalt. 
Artikel 8 
1. Die Kommission analysiert die Angaben, welche sie gemäß Artikel 7 erhalten hat, und 
teilt sie den Mitgliedstaaten monatlich mit. 
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren sich auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder auf Veranlassung der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen. Die Konsultationen 
betreffen insbesondere die in Absatz 1 genannten Mitteilungen der Kommission. 
S 
Es können Konsultationen mit internationalen Organisationen und mit Drittländern stattfinden, die 
ähnliche Unterrichtungsverfahren eingeführt haben. 
Artikel 9 
I. Die gemäß Artikel 4 übermittelten Auskünfte und die in Artikel 7 genannten Angaben 
sind vertraulich Dies hindert allerdings nicht, daß Auskünfte in einer Form verteilt werden, aus 
der sich Einzelangaben über die Gesellschaften nicht rekonstruieren lassen, das heißt, daß diese 
Auskünfte mindestens drei Gesellschaften einschließen müssen. 
2 Die der Kommission aufgrund von Artikel 7 mitgeteilten Angaben und die Mitteilungen 
nach Artikel 8 Absatz 1 dürfen nur für den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Zweck verwendet 
werden. 
3. Stellt die Kommission in den ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 mitgeteilten 
Angaben Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten fest, die es ihr unmöglich machen, die 
tatsächliche Entwicklung der Einfuhrbedingungen festzustellen, so kann sie die Mitgliedstaaten 
auffordern, ihr die geeigneten Auskünfte zur Verfügung zu stellen, die von den Gesellschaften in 
nicht zusammengefaßter Form mitgeteilt wurden, und ihr Einblick in die Berechnungs- oder 
Schätzverfahren zu gewähren, die der Zusammenstellung dieser Auskünfte zugrunde liegen. 
Artikel 10 
Die Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Durchführungsbestimmungen zu 
dieser Verordnung. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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«S T-MITTEILUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE KOMMISSION ÜBER EINFUHREN UND LIEFERMENGEN VON ROHÖL 
Rohöltyp (API) 
INSGESAMT Menge 
(in 1000 Barrel) CIF-Preis 
(USD/Barrel) API-Dichte Schwefelgehalt 
in% Zahl der Firmen 
COMMUNICATION DES ETATS MEMBRES A LA COMMISSION SUR LES IMPORTATIONS ET LES LIVRAISONS DE PETROLE BRUT 
Type de Pétrole Brut (API) Volume 
(1000 Brl) Prix CAF 
(USVBrl) Densité 
API X 
Soufre Nombre de 
compagnies 
- Murban (40) 
- Umm Shaif (37) 
- Upper Zakum(34) 
- Lower Zäkum (40) 
- Other 
(31) Abu Dhabi 
Abu Dhabi 
Abu Dhabi 
Abu Dhabi 
Abu Dhabi 
Duba i - Duba i 
SharJah 
Iran - Iranian Light (34) 
Iran - Iranian Heavy (31) 
Iran - Other 
Iraq - Basrah Light (34) 
Iraq - Kirkuk (36) 
Iraq - Other 
Kuwait - Blend (30-31) 
Oman - Oman (34) 
Qatar - Mar ine (40) 
Qatar - Land (41) 
Saudi Arabian - Light (33-34) 
Saudi Arabian - Medium (30-31,5) 
Saudi Arabian - Heavy (27-28) 
Saudi Arabia - Berri (37-38) 
Saudi Arabia - Other 
Syria - Light (36) 
Syria - Souedie (24) 
Yemen - Other 
Middle East - Other 
Algeria - Saharan Blend (44) 
Alger ia - Other 
Angola - Cabinda (32) 
Angola - Other 
Cameroon 
Congo 
Egypt - Medium/Light (30-40) 
Egypt - Heavy (<30) 
Gabon - Rabi/Rabi Kounga (34) 
Gabon - Other 
Libya - Light (40) 
Libya - Medium (30-40) 
Libya - Heavy (<30) 
Nigeria - Medium (<33) 
Nigeria - Light (33-45) 
Nigeria - Condensate (>45) 
Tun I si a 
Zaire 
Afrlea - Other 
Indonesia - Other 
Russia - Urals (32) 
Russia - Other 
Azerbai Jan 
Kazakhstan 
Ukraine 
FSU - Other 
Denmark (33-34,5) 
Norway - StratfJord (38) 
Norway - Gullfaks (29) 
Norway - Oseberg (34) 
Norway - Ekofisk (43) 
Norway - Other 
United Kingdom - Brent Blend (37-38) 
United Kingdom - Forties (39-40) 
United Kingdom - Flotta (34,7) 
United Kingdom - Other 
Europe - Other 
Ecuador - Oriente (29) 
Ecuador - Other 
Mex ico - Maya (22) 
Mexico Isthmus (34) 
Mex ico - Oimeca (40) 
Venezuela - Light (>30) 
Venezuela - Medium (22-30) 
Venezuela - Heavy (17-22) 
Lat in Amer ica - Other 
Other Crudes 
TOTAL 

BSN 0256-2383 
KOM(95) 89 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 14 
Katalognummer : CB-CO-95-101-DE-C 
ISBN 92-77-86845-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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