A4-0259/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über Europa und Japan: Die nächsten Schritte (KOM(95)0073 - C4-0147/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0073 - C4-0147/95),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Mai 1995,

- in Kenntnis seiner Entschließung vom 22. Januar 1993 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 260.)),

- in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der japanischen Regierung von Den Haag vom 18. Juli 1991, in der Ziele für die Zusammenarbeit zwischen der EG und Japan im Bereich der Politik und Sicherheit festgelegt und engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen befürwortet werden,

- in Kenntnis der Ergebnisse des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und Japan, das am 30. September 1996 in Tokio stattgefunden hat, sowie der Ergebnisse der Konsultationen auf hoher Ebene vom 23. April 1997 und der Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen der EU und Japan in Den Haag vom 25. Juni 1997,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat "Welthandel als globale Herausforderung: Eine Marktöffnungsstrategie der Europäischen Union"vom 14. Februar 1996 (KOM(96)0053),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des ASEM-Gipfeltreffens in Bangkok vom 2. März 1996,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschuß für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0259/97),

A. in der Erwägung, daß die EU und Japan ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der globalen wirtschaftlichen und politischen Stabilität sowie am weltweiten Umweltschutz haben,

B. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan, wie sie in der oben genannten Erklärung vom 18. Juli 1991 definiert ist, auf dem gemeinsamen Engagement der EU und Japans für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie für die Entwicklung einer florierenden und gesunden Weltwirtschaft auf der Grundlage des freien Handels und marktwirtschaftlicher Prinzipien beruht,

C. in der Erwägung, daß die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan eine entscheidende Voraussetzung für die Vertiefung der politischen und kulturellen Beziehungen bilden,

D. in der Erwägung jedoch, daß das Problem des Zugangs zu den EU-Märkten nicht vergleichbar ist mit den Hemmnissen, die die Unternehmen, die Zugang zum japanischen Markt anstreben, weiterhin vorfinden,

E. in der Erwägung, daß die Vertiefung der politisch-kulturellen Beziehungen das gegenseitige Verständnis zwischen japanischen und europäischen Bürgern begünstigen dürfte,

Politische Aspekte

1. ist der Ansicht, daß die Europäische Union eine verstärkte politische Rolle Japans auf der Weltbühne unterstützen und fördern sollte in der Hoffnung, daß Japan seinerseits die Politik der EU in Asien unterstützen wird;

2. vertritt die Auffassung, daß der politische Dialog mit Japan wie auch mit allen anderen Drittländern Menschenrechtsfragen einbeziehen muß, wobei sich diese Debatte nicht nur auf Menschenrechtsfragen in der Europäischen Union und Japan beziehen, sondern auch eine Koordinierung der Standpunkte beider Seiten hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte in der übrigen Welt und insbesondere in den Ländern Asiens umfassen sollte; ferner muß sich dieser Dialog auch auf Fragen der Entwicklung und Zusammenarbeit erstrecken;

3. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Japans mässige Militärausgaben wesentlich dazu beigetragen haben, ein verstärktes Wettrüsten im Fernen Osten abzufangen, und vertraut darauf, daß Japan auf regionaler Ebene grössere Verantwortung übernehmen wird;

4. begrüsst Japans verstärkte Beteiligung an internationalen Missionen der Friedenszusammenarbeit und hofft auf eine stärkere Mitarbeit Japans in den Vereinten Nationen, sowohl im Bereich der friedenserhaltenden/befriedenden/humanitären Aspekte und der Finanzbeiträge als auch in Form stärkerer politischer Einflußnahme, nicht zuletzt durch eine Umstrukturierung des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere aber des Sicherheitsrats;

5. ist der Auffassung, daß der Gipfel EU-Japan vom 25. Juni 1997 in Den Haag die Tatsache deutlich gemacht hat, daß die europäischen Beziehungen zu Japan nunmehr auch eine zunehmend wichtige politische Dimension besitzen und daß der Dialog über Themen wie die Integration Chinas und Rußlands in die Weltgemeinschaft, die koreanische Halbinsel, die Initiativen innerhalb der ASEM zu einer Kooperation bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen Asien und Europa führen sollte;

6. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, eng mit Japan zusammenzuarbeiten, um möglichst bald ein vollständiges Atomteststoppabkommen durchzuführen;

Wirtschaftliche Aspekte

7. begrüsst es, daß 1996 zum viertenmal in Folge der jährliche Handelsüberschuß Japans gegenüber der EU zurückgegangen ist, und zwar um 36,2% auf 17 Milliarden ECU; ist jedoch besorgt angesichts der Anzeichen für eine Umkehrung dieser Tendenz im letzten Quartal von 1996 sowie im Januar und Februar 1997;

8. stellt jedoch fest, daß immer noch ein krasses und bleibendes Ungleichgewicht zwischen den Investitionen der Europäischen Union in Japan und den japanischen Investitionen in Europa besteht und daß die ADI-Ströme nach Japan von starken Fluktuationen gekennzeichnet sind, ein Anzeichen dafür, daß die Marktzugangsrestriktionen in Japan nach wie vor erheblich sind, wie auch in dem jüngsten JETRO-Weißbuch über die ADI hervorgehoben wurde;

9. fordert die Kommission auf, eine Studie über den Zusammenhang zwischen den Schwankungen des globalen Handelsüberschusses Japans und den jüngsten Yen- Fluktuationen durchzuführen;

10. stellt ferner fest, daß im letzten Jahrzehnt eine Schwäche der Auslandsdirektinvestitionen der EU in Japan zu verzeichnen war; bedauert, daß in der letzten Zeit EU-Kapital aus Japan abgeflossen ist und fordert die Kommission auf, den Ursachen hierfür nachzugehen; begrüsst die Ankündigung der Kommission vom 1. Juli 1997, daß ein Gutachten ausgearbeitet wird, um die Ursachen für das unausgewogene Verhältnis der Direktinvestitionen zwischen EU und Japan zu prüfen; fordert, daß dieses Gutachten ein vollständiges und genaues Bild der Lage vermittelt, einschließlich einer operationellen Grundlage für strategische Maßnahmen zur Verstärkung der ADI-Beziehungen zwischen EU und Japan;

11. stellt mit Sorge fest, daß der asiatische Anteil an den gesamten japanischen ADI-Kapitalabfluessen nunmehr bei weiten den Anteil der Europäischen Union übersteigt, während die Kapitalströme aus Japan nach der Europäischen Union sich in den 90er Jahren stetig verringert haben; diese Entwicklungen scheinen anzudeuten, daß die japanischen ADI eher nach den Schwellenwirtschaften Asiens gehen, weg von der Europäischen Union; stellt darüber hinaus fest, daß die zunehmende Beteiligung japanischer Unternehmen an den Schwellenländern Asiens und Chinas Hand in Hand mit dem Aufbau mächtiger Wirtschaftsnetze in diesen Ländern geht, die vergleichbar mit den in Japan selbst bestehenden Netzen sind;

12. verweist daher auf die Bedeutung des derzeit in Japan laufenden Deregulierungsprogramms sowie auf die Beiträge der Kommission zur abschließenden Überprüfung dieses Programms (28. März 1997);

13. teilt jedoch die Ansicht der Kommission, daß der Gesamtfortschritt innerhalb des Programms begrenzt bleibt und daß Japan energisch die Deregulierung über die Bereiche der derzeitigen Maßnahmen hinaus betreiben sollte, und ist daher der Auffassung, daß Japan ein neues weitreichendes, mehrjähriges Deregulierungsprogramm ausarbeiten sollte;

14. fordert Japan auf, Bedingungen für einen realen Freihandel im Land zu verwirklichen, so daß dieser Handel nicht mehr über die etablierten Handelsmonopole läuft, da nur so ein umfassender Zugang europäischer Produkte zum Markt ermöglicht wird, der den Interessen seiner Verbraucher entgegenkommt;

15. ist der Ansicht, daß die Deregulierung nicht nur die Anwesenheit europäischer Wirtschaftsbeteiligter auf dem japanischen Markt begünstigt, sondern auch die Leistung der japanischen Wirtschaft verbessern und den japanischen Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten verschaffen wird;

16. unterstreicht, daß sowohl Verwaltungsreformen als auch Änderungen des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspraxis, eine Reform des Vertriebssektors und die Anerkennung ausländischer Prüf- und Inspektionsgremien in das künftige Deregulierungsprogramm einfließen sollten, und zwar auf der Grundlage eindeutiger Verpflichtungen und eines genauen Durchführungszeitplans;

17. nimmt die Vorteile zur Kenntnis, die sich aus dem Abbau der meisten Devisenkontrollen für den Handel insgesamt ergeben dürften und hofft, daß dies zu einer weiteren Deregulierung der japanischen Finanzdienstleistungen führen wird;

18. würdigt die positive Wirkung des "Trade Asseßment Mechanism", der mittlerweile seine Anlaufphase hinter sich hat, und hofft, daß diese Anstrengungen in einer zweiten Phase fortgesetzt werden;

19. fordert rasche Fortschritte bei den Verhandlungen über weitreichende AGA (Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung) im Bereich der Prüf- und Bescheinigungsverfahren und begrüsst die Zusage Japans, es werde (ab 1. September 1997) die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen europäischer medizinischer Geräte anerkennen;

20. weist darauf hin, daß die EU und Japan innerhalb multilateraler Wirtschaftsorganisationen, insbesondere der WTO, in Bereichen wie dem Verhältnis zwischen Handel und Wettbewerb, Investitionen, Umweltschutz, Mindestarbeitsschutznormen, öffentliches Beschaffungswesen zusammenarbeiten müssen, um letztendlich zu gemeinsamen multilateralen Regeln zu gelangen;

21. ist der Auffassung, daß beide Seiten unbedingt in der WTO zusammenarbeiten sollten, um bis Dezember 1997 ein Finanzdienstleistungsabkommen mit Meistbegünstigungsbedingungen herbeizuführen, das wesentlich verbesserte Verpflichtungen im Hinblick auf den Marktzugang und eine nichtdiskriminierende Behandlung der Parteien enthält;

22. ist der ferner der Auffassung, daß die EU und Japan auf den raschen Abschluß von Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen der ÖCD hinarbeiten sollten, um die Investitionsregeln zu stärken und so die internationalen Ströme zu fördern;

23. begrüsst nachdrücklich die bestehenden sektoralen wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsabkommen zwischen der EU und Japan;

24. empfiehlt, diese Zusammenarbeit entsprechend seiner Entschließung vom 28. November 1996 zu den Perspektiven für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik im 21. Jahrhundert ((ABl. C 380 vom 16.12.1996, S. 72.)) zu stärken und auszuweiten, um systemische Maßnahmen für eine Streuung statt einer Zentralisierung der Wissensbildung herbeizuführen, mit dem Ziel, die technologische Inflexibilität abzubauen;

25. unterstützt ausdrücklich eine stärkere Beteiligung der EU an dem von Japan initiierten "Human Frontiers Programme", das Grundlagenforschung über Humanbiologie und Gehirnfunktionen mit Informatik und Kybernetik verbindet, und hält eine weitere Stärkung dieses Programms für notwendig;

26. begrüsst das "Exchange Fellowship Scheme" zwischen der EU und Japan, das für junge Wissenschaftler und Ingenieure eingerichtet wurde; fordert die Kommission jedoch auf, Vorschläge auszuarbeiten, um das Programm auszuweiten und die Ausgewogenheit des Programms zu verbessern;

27. unterstützt die Idee des Austausches eines Memorandums zwischen der EU und der AIST (Agentur für industrielle Wissenschaft und Technologie), um es europäischen Wissenschaftlern zu ermöglichen, die wissenschaftlichen und logistischen Einrichtungen in den Forschungszentren in Tsukuba zu nutzen; ermutigt deshalb die Kommission, ihre Initiative in dieser Hinsicht auszuweiten;

28. ist der Ansicht, daß bei einem Scheitern direkter Verhandlungen das Streitschlichtungsverfahren der WTO für beide Seiten das geeignete Instrument darstellt, um Schwierigkeiten bei der Auslegung der Welthandelsregeln zu überwinden; betrachtet ferner die Schlichtung des Streits über die japanische Spirituosensteuer im Anschluß an das Ergebnis des WTO-Verfahrens als gutes Beispiel dafür, welche Ergebnisse durch die Einhaltung multilateral vereinbarter Verfahren erzielt werden können;

29. glaubt, daß die Union die bilateralen Initiativen zwischen den USA und Japan genau verfolgen sollte und fordert nachdrücklich, daß etwaige Marktöffnungen auf multilateraler Basis erfolgen;

30. unterstützt die Strategie der EU, durch anhaltenden, konsequenten und umfassenden Druck auf Änderungen hinzuwirken, und betont, wie wichtig es ist, daß die Union und die Mitgliedstaaten durch koordinierte Maßnahmen eine Reihe klar definierter Ziele verfolgen;

31. weist darauf hin, daß die europäischen und die japanischen Wirtschaftsbranchen einen wertvollen Beitrag zu den Beziehungen EU-Japan leisten könnten, und fordert die Kommission auf, Initiativen für einen strukturierten Beitrag der Wirtschaftsakteure zum Dialog EU-Japan zu unterstützen, nach dem Beispiel des transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD);

Sonstige Aspekte

32. ist der Ansicht, daß der Stärkung der industriellen Zusammenarbeit (einschließlich Ausbildungs- und Austauschprogramme für Führungskräfte aus Industrie, Wissenschaftler, Regierungsbeamte) und der Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften sowie der wissenschaftlichen, umweltpolitischen und kulturellen Zusammenarbeit parallel zur Schaffung eines neuen umfassenderen mehrjährigen Deregulierungsprogramms weiterhin hohe Priorität beizumessen ist;

33. hofft, daß die japanische Regierung im Bereich des Umweltschutzes in ihrer eigenen Rechtsordnung wie auch in internationalen Institutionen und Foren eine grössere und aktivere Rolle spielen wird;

34. ersucht die japanische Regierung, aufgrund der Vorschläge des Wirtschaftsrats und des Verwaltungsreformausschusses vom November 1996 Maßnahmen zur Reform verschiedener Sektoren der japanischen Wirtschaft zu treffen;

35. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung der Exportförderungsmaßnahmen der Kommission, nicht zuletzt des Ausbildungsprogramms für Führungskräfte (Executive Training Programme - ETP), das es über 670 jungen europäischen Führungskräften ermöglicht hat, an einem 18-Monatsprogramm in Japan teilzunehmen;

36. bedauert, daß das Vorhaben "Haus Europa", das dem Image der EU als zusammengehöriger Einheit förderlich sein könnte, nicht weiter vorangebracht wurde;

37. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.