28.5.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 129/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611 /EWG bezüglich der 
gerichtlichen Zuständigkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb von OGAW-Anteilen resultieren 
KOM(86) 193 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986) 
(86/C 129/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 57 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezem­
ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für 
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (') ent­
hält keine Bestimmungen über die gerichtliche Zustän­
digkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb von OGAW-
Anteilen resultieren, so daß bisher die Regeln des Brüsse­
ler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht­
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) in 
diesem Bereich Anwendung finden. 
Entsprechend dem Wunsch, den der Rat bei der Verab­
schiedung der obengenannten Richtlinie geäußert hat, ist 
dieser jedoch durch eine Richtlinie, die auf der gleichen 
Rechtsgrundlage basiert und eine Sonderregelung der 
gerichtlichen Zuständigkeit enthält, zu ändern. 
Für Personen, die in einem nicht gewerblichen Rahmen 
tätig werden, muß die Möglichkeit vorgesehen werden, 
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet sie 
OGAW-Anteile erworben haben, in Streitfällen anzuru­
fen, in denen es darum geht, daß ein OGAW die für den 
Vertrieb seiner Anteile in einem anderem Mitglied­staat als dem, in dem er ansässig ist, geltenden Regeln, 
wie sie in Abschnitt VIII der Richtlinie 85/611/EWG 
niedergelegt sind, verletzt hat. Auf diese Weise wird der 
Schutz der wirtschaftlich schwächeren Vertragspartei, 
wie in Abschnitt 4 des Titels II des Brüsseler Überein­
kommens, geändert durch das Übereinkommen vom 9. 
Oktober 1978 (3) über den Beitritt Dänemarks, Irlands 
und des -Vereinigten Königreichs zu diesem Überein­
kommen, bezüglich der von Verbrauchern geschlossenen 
Verträge vorgesehen, gewährleistet. 
Dieser Schutz darf jedoch nur insoweit gewährt werden, 
als er tatsächlich zweckmäßig und notwendig ist, und 
man sollte deshalb nur eine Regel über fakultative ge­
richtliche Zuständigkeit aufstellen, die zu den im Brüsse­
ler Übereinkommen, insbesondere seinen Artikel 2 und 5 
Nr. 1, für Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtun­
gen normalerweise vorgesehenen Regeln hinzukommt. 
Außerdem gilt es zu vermeiden, daß diese Zuständig­
keitsregel dadurch umgegangen wird, daß den Erwer­
bern von OGAW-Anteilen eine Vertragsklausel auferlegt 
wird, die für Streitigkeiten aufgrund des Erwerbs von 
Anteilen im Sinne von Artikel 17 des Brüsseler Überein­
kommens eine andere Zuständigkeit vorsieht. Es emp­
fiehlt sich daher, daß der Erwerber von Anteilen auf die 
mit der neuen Richtlinie eingeführte faktultative Zustän­
digkeit nicht verzichten kann, es sei denn, der Verzicht 
erfolgt nach Entstehung des Streitfalls. 
Abschnitt VIII der Richtlinie 85/611/EWG betrifft den 
Fall, in dem ein OGAW seine Anteile in einem anderen 
Mitgliedstaats als dem, in dem er ansässig ist, vertreibt, 
so daß die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene 
Gerichtsstandsregel nur dann Anwendung findet, wenn 
der Vertrieb — entweder direkt durch den OGAW oder 
indirekt durch einen Beauftragten oder Kommissionär 
desselben — Sache des OGAW ist. Diese Regel gilt da­
gegen nicht, wenn eine wirtschaftlich schwache Partei, 
die es zu schützen gilt, nicht vorhanden ist, was dann 
der Fall ist, wenn der Erwerber von Anteilen im gewerb­
lichen Rahmen tätig wird. 
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen müs­
sen zur gleichen Zeit wie die Richtlinie 85/611/EWG in 
Kraft gesetzt werden — 
(') ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. 
(2) ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32. C) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1978, S. 1. 
Nr. C 129/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 86 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
In die Richtlinie 85/611/EWG wird folgender Artikel 
eingefügt: 
„Artikel 48a 
(1) Ein Erwerber von Anteilen eines OGAW, der 
diese Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem, 
in dem der OGAW ansässig ist, erworben hat, kann 
in Streitfällen im Zusammenhang mit der Einhaltung 
der Bestimmungen dieses Abschnitts die Gerichte des 
jMitgliedstaats anrufen, in dessen Staatsgebiet er diese 
Anteile entweder direkt von dem OGAW oder über 
einen Beauftragten oder Kommissionär desselben er­
worben hat. (2) Das in Absatz 1 genannte Recht des Erwerbers 
kann nicht Gegenstand einer Verzichtsvereinbarung 
sein, selbst wenn diese in einer Klausel des Vertrages 
über den Erwerb der Anteile vorgesehen ist, es sei 
denn, der Verzicht erfolgt, nachdem die Streitigkeit 
entstanden ist. 
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, 
wenn die Anteile im Rahmen der beruflichen Tätig­
keit des Erwerbes erworben worden sind." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men, um dieser Richtlinie innerhalb der gleichen Frist, 
wie sie in der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehen ist, 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.