1.Eine Vision für die Umgestaltung des Stromnetzes

Die Entwicklung einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie gehört zu den strategischen Zielen in den politischen Leitlinien der Juncker-Kommission.

Diese Zielsetzung wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 bekräftigt und in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie weiter ausgeführt: Es geht darum, die Voraussetzungen für eine verlässliche und erschwingliche Energieversorgung für alle zu schaffen, dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ zu folgen und weltweit die Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energie zu übernehmen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine grundlegende Veränderung des europäischen Energiesystems erforderlich, die eine Umgestaltung des europäischen Strommarkts einschließt, die die Verknüpfung von Großhandel und Endkundenmarkt berechenbarer macht und Anreize für mehr Investitionen schafft. Dies trägt dazu bei, die Position der Verbraucher zu stärken, wie in der mit diesem Dokument einhergehenden Mitteilung COM(2015) 339 dargelegt.

Europas Stromversorgung durchläuft gerade einen tiefgreifenden Wandel. Seit der Annahme des dritten Energiebinnenmarktpakets wurde durch Entscheidungen im Bereich der Strompolitik Wettbewerb geschaffen, was zu mehr grenzüberschreitenden Stromflüssen führte. Im Großhandel hat zunehmend fairer und offener Wettbewerb Einzug gehalten, und auch im Endkundenmarkt fasst der Wettbewerb Fuß, wenn er auch immer noch zu schwach ist. Durch die Einführung der „Marktkopplung“ und der „lastflussbasierten“ Kapazitätsvergabe kann Strom in ganz Europa effizienter gehandelt werden. Zugleich ist die erneuerbare Energie dank der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu einer der wichtigsten Stromquellen geworden, wodurch der Übergang zu einem emissionsarmen Energiesystem eingeläutet wurde.

Dies alles gehört zu dem, was ein zukunftsorientiertes Energiesystem ausmacht, doch Europa hat noch weitere beachtliche Herausforderungen zu meistern, bevor seine Energielandschaft den Anforderungen gewachsen ist. Um diesen Wandel zu bewältigen und optimalen Nutzen daraus zu ziehen, müssen wir noch einmal betrachten, wie Europas Stromnetz und seine Strommärkte aufgebaut und reguliert sind.

Der jetzige Aufbau der Märkte geht auf eine Zeit zurück, in der große, zentrale Kraftwerke, die im Wesentlichen durch fossile Brennstoffe angetrieben wurden, vor allem die Aufgabe hatten, jeden Haushalt und jedes Unternehmen in einem begrenzten Gebiet – normalerweise ein Mitgliedstaat – mit so viel Strom wie gewünscht zu versorgen, und in der den Verbrauchern (Privathaushalten und Unternehmen) eine passive Rolle zukam. Heute sind durch die dezentralere Stromerzeugung mehr Akteure beteiligt, und die Rollen der Marktteilnehmer haben sich verändert. Der Strommarkt muss sich an diese neuen Bedingungen anpassen und alle Marktteilnehmer voll integrieren. Dies schließt eine flexible Nachfrage, Energiedienstleister und erneuerbare Energieträger ein. Ein konkretes Beispiel ist die Flexibilität, die es industriellen Verbrauchern ermöglicht, am Markt teilzunehmen und unmittelbar vom zunehmenden Wettbewerb zu profitieren. Ein wirksames Regelungs- und Steuerungsumfeld ist erforderlich, damit Kapazitätsmechanismen und ähnliche Interventionen seltener nötig sind.

Auf einem einwandfrei funktionierenden europäischen Markt sollte der Strom ohne Einschränkungen dahin gelangen können, wo er am meisten benötigt, nachgefragt und honoriert wird. So können der grenzüberschreitende Wettbewerb optimal genutzt werden und für die richtigen Investitionen die richtigen Signale ausgesendet und die richtigen Anreize geschaffen werden. Außerdem sollte Strom nur eingespeist werden, wenn der Markt dies entsprechend signalisiert. Das ist heute nicht immer der Fall. Durch die Marktkopplung besteht zumindest dort, wo sie umgesetzt wird, eine stärkere Korrelation zwischen den Großhandelspreisen. Doch die absoluten Preisniveaus unterscheiden sich selbst in angrenzenden Märkten stark voneinander, und die Preisspannen werden nicht kleiner. Darüber hinaus müssen genügend Verbindungsleitungen zwischen den Netzen geschaffen und die langfristige Investitionssicherheit im gesamten Energiesektor gefördert werden.

Die auf dem Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten Zielvorgaben für 2030 – Reduzierung der heimischen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 %, Anteil erneuerbarer Energiequellen am Stromverbrauch in der EU von mindestens 27 % und Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 27 % – sind sehr ehrgeizig. Das bedeutet, dass das Stromversorgungssystem weiter und intensiver umgestaltet werden muss, um eine Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen. Mit dem Erreichen der Energie- und Klimaziele der Europäischen Union für 2030 wächst der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung wahrscheinlich auf bis zu 50 % an. Derzeit sind die Märkte sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite nicht flexibel genug, als dass sie dem steigenden Marktanteil erneuerbarer Energie gerecht werden könnten. Der neugestaltete Energiemarkt sollte diesen Wandel zu möglichst geringen Kosten voll mittragen können. Dies kann erreicht werden, indem die noch bestehenden Hindernisse für erneuerbare Energie beseitigt werden und dafür gesorgt wird, dass der Markt die richtigen Signale für ausreichend Investitionen in die flexiblen Kapazitäten aussendet, die aufgrund der steigenden Bedeutung fluktuierender erneuerbarer Energie notwendig sind. Für eine erfolgreiche Integration erneuerbarer Energie zu möglichst geringen Kosten ist ein gut funktionierender kurzfristiger Stromhandel erforderlich (vom Tag vor der Stromlieferung bis zum Zeitpunkt des Verbrauchs), der vollen Zugang zu flexiblen Technologien ermöglicht.

In der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Energieunion werden mögliche Verbesserungen der Energieeffizienz ständig berücksichtigt (getreu dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“). Trotzdem wird mit einer Steigerung der Stromnachfrage gerechnet, da die Verbraucher von anderen Energiequellen auf Strom umsteigen. Eine Überprüfung der Marktgestaltung muss daher zu Bedingungen führen, die einer weiteren Reduzierung des Energieverbrauchs der EU zuträglich sind und zugleich die kosteneffiziente Integration neuer Arten flexibler Nachfrage in den Markt ermöglichen.

Zudem versetzen neue Grundlagentechnologien wie intelligente Stromnetze, intelligente Messsysteme, intelligentes Wohnen, Eigenerzeugung und Speichervorrichtungen die Bürger in die Lage, den Wandel des Energiemarkts selbst in die Hand zu nehmen. Sie können mit Hilfe dieser neuen Technologien Kosten einsparen und zu aktiven Marktteilnehmern werden. Der Markt muss dies fördern.

Auf dem neugestalteten Markt der EU sollte dem Energiebedarf von Groß- und Kleinverbrauchern durch innovative Unternehmen und verlässliche Zwischenhändler in ganz Europa entsprochen werden, die die Chancen nutzen, welche die neuen Technologien und die Entwicklung zur Verbraucherorientierung bieten, um neue Produkte und Dienstleistungen zu lancieren. Das trägt dazu bei, verbesserte Möglichkeiten für die Verbraucher zu schaffen, wobei die verschiedenen Bestandteile der Strategie für die Energieunion verknüpft werden: Zum einen werden Arbeitsplätze auf der Grundlage von Forschung und Innovation geschaffen und zum anderen wird die Energieeffizienz in den Vordergrund unserer Politik gerückt.

Unser Ziel ist es, die erneuerbare Energie voll in das Stromversorgungssystem zu integrieren, indem wir dafür sorgen, dass die Märkte auf diese Energieträger eingestellt sind, und ihre Teilhabe am Strommarkt unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die konventionelle Energie gelten, fördern.

Dazu muss ein neuer, marktgerechter Rahmen entwickelt werden. Dieser Rahmen muss:

geeignet für einen EU-weit vernetzten Strommarkt sein, klare Preissignale für neue Investitionen aussenden und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energie erleichtern