ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 (1999/C 59/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der alljährlichen Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Nach dem zur Diskussion vorliegenden Entwurf zur Reform des Sektors Rindfleisch sollte der Interventionspreis bereits für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren empfiehlt es sich, im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 den Interventionspreis beizubehalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1364/98 des Rates vom 26. Juni 1998 zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (3) für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 festgesetzt wurde -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1999 wird der Interventionspreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (5), auf 347,5 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.

(3) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 7.

(4) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3.

(5) ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (1999/C 59/16)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete Schweine ist den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbesondere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten.

Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (4), festgelegt ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 auf 1509,39 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:

a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E;

b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.43

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.44

(3) ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1.45

(4) ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5.
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG

2000/0182 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz drei Buchstabe c EG-Vertrag gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in Zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen ab. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dar.

2. Hintergrund

Annahme des Vorschlags durch die Kommission [1] // 14.07.2000

[1] ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 132.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2] // 28.03.2001

[2] ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung // 03.06.2003

Annahme des geänderten Vorschlags // 23.07.2003

Politische Einigung im Rat // 22.07.2003

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts [3] // 27.10.2003

[3] ABl. C 48 E vom 24.2.2004, S. 131.

Annahme der Empfehlung des Europäischen Parlaments für die Zweite Lesung // 30.03.2004

3. Ziel des Vorschlags

Fünfter Vorschlag eines Pakets von fünf Vorschlägen zur Konsolidierung und Aktualisierung geltender Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene.

Zweck des Vorschlags ist:

*die Aufhebung von 17 Richtlinien zur Lebensmittelhygiene

*die Änderung anderer Richtlinien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lebensmittelhygiene stehen,

*die Einführung einer Öffnungs- und Stillhalteklausel, um zu gewährleisten, dass wesentliche temperaturbezogene und mikrobiologische Anforderungen bestehen bleiben und die auf den aufgehobenen Richtlinien der ruhenden Durchführungsregeln weiter gültig bleiben.

4. Stellungnahme der kommission zu abänderungen des europäischen parlaments

Keine Abänderungen in Zweiter Lesung.

5. Schlussfolgerung

Kein geänderter Vorschlag erforderlich.
52004PC0148(02)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Gesellschaftsrecht, Landwirtschaft, Steuern, Bildung und Ausbildung, Kultur und audiovisuelle Medien und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei /* KOM/2004/0148 endg. */
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2007

KOM(2007) 783 endgültig

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

(von der Kommission vorgelegt)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1], insbesondere auf die Nummern 21, 22 Absätze 1 und 2 und 23,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Zuge der Konzertierung vom 23. November 2007 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereinkommen, einen Teil der für die Finanzierung der Programme des Europäischen Globalen Navigationssatellitensystems (EGNOS – GALILEO) erforderlichen Mittel über eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung bereitzustellen, wobei die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen unter der Teilrubrik 1a für die Jahre 2008 bis 2013 um den Betrag von 1 600 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen anzuheben sind. Diese Anhebung wird ausgeglichen, indem die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen unter der Rubrik 2 für das Jahr 2007 um denselben Betrag gesenkt wird.

(2) Um ein geordnetes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist neutral.

(3) Daher ist der Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung entsprechend zu ändern[3] -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Der Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG

FINANZRAHMEN 2007-2013 (geändert)

[pic]

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] KOM(2007) 549 endgültig/2 vom 4.10.2007, geändert durch KOM(2007) 783 endgültig.

[3] Zu diesem Zwecke werden die aus der vorstehend erwähnten Einigung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.1.2008

KOM(2008) 5 endgültig

2005/0211 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2005/0211 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. HINTERGRUND

Verfahren

- Am 24. Oktober 2005 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates[1] zur Schaffung eines Ordnungsrahmensfür Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag vorgelegt.

- Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 20. April 2006 abgegeben.

- Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 26. April 2006 abgegeben.

- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 14. November 2006 angenommen.

- Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 23. Juli 2007 angenommen.

- Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in zweiter Lesung am 11. Dezember 2007 angenommen.

Ziel des Kommissionsvorschlags

Ziel des Vorschlags ist es, einen Rahmen zu schaffen für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, die Vermeidung ihrer Verchlechterung sowie wo machbar die Wiederherstellung dieser Umwelt in Bereichen, wo sie negativ beeinträchtigt worden ist. Dies würde durch die Entwicklung und Umsetzung von Meeresstrategien durch die Mitgliedstaaten erfolgen, mit dem Ziel, guten Umweltzustand zu erreichen oder zu erhalten.

2. ANMERKUNGEN DER KOMMISSION

2.1. Allgemeines

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2007 54 der vorgelegten 117 Änderungsvorschläge angenommen.

Die vom Parlament angenommenen 54 Änderungsvorschläge waren Teil eines mit dem Rat vereinbarten Kompromisspakets. Die Kommission kann diese 54 Änderungen vollständig akzeptieren..

2. 2. Geänderter Vorschlag

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie vorstehend erläutert.

[1] KOM(2005)505 endg. (2005/0211 (COD))
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 8.7.2009

KOM(2009) 365 endgültig

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2009/289/EG hat der Rat Lettland einen gegenseitigen Beistand gewährt. Mit der Entscheidung 2009/290/EG hat der Rat Lettland einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.

(2) Ausmaß und Schwere der Finanzkrise in Lettland erfordern eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Auflagen für die Auszahlung der einzelnen Tranchen des finanziellen Beistands der Gemeinschaft, um den Haushaltsauswirkungen des erheblichen BIP-Rückgangs Rechnung zu tragen.

(3) Die Entscheidung 2009/290/EG des Rates sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2009/290/EG des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei ein Zeitrahmen und ein Konsolidierungspfad entsprechend den im Rahmen des Defizitverfahrens angenommenen Empfehlungen des Rates an Lettland eingehalten werden sollten.“

2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„Mit dem Konsolidierungspfad in Einklang stehende Ausführung des Haushalts 2009 und Verabschiedung eines Haushalts für 2010 mit nachhaltigen Maßnahmen.“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.

Artikel 3

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (2011/0039 (COD)) /* COM/2013/0789 final - 2011/0039 (COD) */





2013/0039 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (2011/0039 (COD)) 1. HINTERGRUND Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2011) 82 endgültig – 2011/0039 (COD)): || 7. März 2011 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || entfällt Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 14. März 2012 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 15. November 2013 2. ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION Mit dem Vorschlag wird den Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Union und am institutionellen Gleichgewicht, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben haben, Rechnung getragen. Mit dem Vorschlag werden die in ihm aufgeführten Verordnungen an die Artikel 290 und 291 AEUV sowie an die Bestimmungen der aus Art. 291 Absatz 3 AEUV resultierenden Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, angepasst. Die Anpassung der Kontrolle der Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission an die Verordnung Nr. 182/2011 ermöglicht eine wirksamere und effizientere Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission und trägt zu einer wirksameren und effizienteren gemeinsamen Handelspolitik bei. Mit der im Vorschlag vorgesehenen Angleichung der Verfahren an die Standardverfahren erschließen sich ferner die im Rahmen der Handelspolitik anwendbaren Verfahren leichter; außerdem erhöhen die Transparenzbestimmungen der horizontalen Verordnung die globale Transparenz bei der Gestaltung der Handelspolitik. 3. ANMERKUNGEN ZUM STANDPUNKT DES RATES Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht dem Ergebnis der letzten Trilog-Sitzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat am 5. Juni 2013, das danach von den beiden Organen auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter und des Ausschusses für internationalen Handel im Juli 2013 bestätigt wurde. 4. SCHLUSSFOLGERUNG Die Kommission kann die vom Rat vorgenommenen Abänderungen ihres Vorschlags akzeptieren.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den vom Rat festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 /* COM/2014/0183 final - 2012/0199 (COD) */





2012/0199 (COD) MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den vom Rat festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 1. Vorgeschichte Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2012) 407 final – 2012/0199 (COD)): || 20. Juli 2012 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: || 30. November 2012 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: || – Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: || 12. Dezember 2013 Festlegung des Standpunkts des Rates: || 24. März 2014 2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission In der geltenden Rechtsgrundlage für die Kulturhauptstädte Europas (Beschluss Nr. 1622/2006/EG) ist die zeitliche Abfolge der zur Benennung einer Kulturhauptstadt Europas berechtigten Mitgliedstaaten bis 2019 festgelegt. Der innerstaatliche Wettbewerb um den Titel wird jeweils sechs Jahre im Voraus eingeleitet, damit sich die Städte ausreichend auf das Veranstaltungsjahr vorbereiten können. Damit für 2020 ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist, sollte 2014 eine neue Rechtsgrundlage für die Fortführung der Initiative Kulturhauptstädte Europas angenommen werden. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt, der den Zeitraum von 2020 bis 2033 abdeckt. 3. Bemerkungen zum Standpunkt des Rates Nach informellen Dreiergesprächen am 17. September und 16. Oktober 2013 sowie am 22. Januar 2014 gelangten das Parlament, der Rat und die Kommission zu einer ersten politischen Einigung über den Wortlaut des Beschlusses. Am 29. Januar 2014 bekräftigte der Rat die politische Einigung und am 24. März 2014 legte er seinen Standpunkt in erster Lesung fest. 4. Schlussfolgerungen Da während der informellen Dreiergespräche eine Einigung über alle am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen erzielt wurde, kann die Kommission die Änderungen annehmen, die vom Rat in seinem Standpunkt in erster Lesung festgelegt wurden.