Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit" () (98/C 19/03)

Der Rat beschloß am 27. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Lemmetty, Mitberichterstatter waren die Herren Fuchs und Linssen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung (Sitzung vom 29. Oktober 1997) mit 106 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat eine Mitteilung über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit und gleichzeitig einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms 1999-2003 der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt.

1.2. Rechtsgrundlage für das Aktionsprogramm bilden Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen der Schutz der Gesundheit zu einem Schwerpunktbereich der Tätigkeit der Gemeinschaft erklärt wird. In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 über den Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit () definierte die Kommission einen Rahmen für die zukünftige Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene zur Umsetzung dieser Zielsetzungen.

1.2.1. Im Nachgang zu dieser Mitteilung hat die Kommission kürzlich auch Aktionsprogramme betreffend die Verhütung von Verletzungen und seltene Krankheiten verabschiedet.

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits wiederholt den Zusammenhang zwischen der Umweltverschmutzung und Krankheiten betont. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1994 zur Rahmenmitteilung der Kommission über den Bereich der öffentlichen Gesundheit () drängte der Ausschuß die Kommission dazu, einen breiten Ansatz zu wählen, und er betonte die Bedeutung der Umwelt für die Förderung der Gesundheit.

1.4. Die Mitteilung und der Vorschlag für ein Aktionsprogramm richten die Aufmerksamkeit in erster Linie auf die durch Umweltverschmutzung verursachten Gesundheitsprobleme. Die Umweltverschmutzung trägt nach Angaben der Kommission zu vielen wichtigen Ursachen für Morbidität und Mortalität in der Europäischen Gemeinschaft bei, unter anderem zu Atemwegsproblemen, Allergien, Krebserkrankungen, Kreislauferkrankungen und Infektionskrankheiten, neurologischen Leiden und immunologischen Schwächen. Auch durch Lärm verursachte auditive und nichtauditive gesundheitliche Schäden haben an Bedeutung gewonnen.

1.4.1. Allergien gehören zu den am weitesten verbreiteten chronischen Erkrankungen. Bis zu einem Drittel der Bevölkerung in den Industrieländern sind an Allergien erkrankt, und die Zahl der Betroffenen wächst weiter (). Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die Kommission in ihrem Vorschlag mit Allergien hauptsächlich allergische Erkrankungen der Atemwege meint (d.h. sie befaßt sich nicht mit Lebensmittelallergien oder mit durch Hautkontakt verursachten Allergien).

1.5. Die Prävention von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten setzt sich aus drei Elementen zusammen. Erstens: Verringerung der Menge von Schadstoffen durch Maßnahmen an der Quelle. Zweitens: Einschreiten mit dem Ziel, das Ausmaß der Expositionen der Menschen gegenüber diesen Schadstoffen zu verringern. Und drittens: Abschwächung der Auswirkungen auf die Einzelpersonen, die diesen Schadstoffen ausgesetzt sind.

1.6. Obgleich in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft Daten über die Auswirkungen von Schadstoffen auf die Gesundheit durchaus zur Verfügung stehen, vermitteln sie auf EU-Ebene kein klares Bild über den Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und Krankheit.

1.7. Die Kommission gibt einen Überblick über auf nationaler, internationaler und gemeinschaftlicher Ebene durchgeführte Maßnahmen betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten.

1.8. Nach diesen Ausführungen schlägt die Kommission unter Berücksichtigung anderenorts durchgeführter Arbeiten und begrenzter Mittel folgende Auswahlkriterien für das Programm vor:

- Auf eine bestimmte Krankheit abgestellte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit dürfen nicht bereits im Rahmen anderer Programme der Gemeinschaft durchgeführt werden.

- Es gibt Hinweise darauf, daß das derzeitige Ausmaß der Exposition gegenüber Schadstoffen eine Gesundheitsgefährdung darstellt und daß außerdem ein erheblicher Teil der Bevölkerung diesen Schadstoffen ausgesetzt ist.

- Die Krankheit ist in erheblichem Umfang Ursache für Morbidität und/oder Mortalität in der Gemeinschaft und/oder es gibt Hinweise darauf, daß ihre Häufigkeit signifikant zunimmt.

- Bei der Durchführung der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergibt sich gegenüber der Durchführung in den Mitgliedstaaten ein zusätzlicher Nutzen.

1.9. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien werden in diesem Programm die im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung auftretenden Krankheiten, vor allem Atemwegserkrankungen und Allergien, in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt.

2. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten für den Zeitraum 1999-2003

2.1. Die Kommission schlägt ein fünfjähriges Aktionsprogramm vor, bei dem der Schwerpunkt auf Asthma, anderen Atemwegserkrankungen und Allergien liegt.

2.2. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch Verbesserung der Informationen über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, durch Risikoeinschätzung und Risikomanagement bei diesen Krankheiten sowie durch die Unterstützung von Maßnahmen, die auf Prävention und auf eine Verringerung der Krankheitsfälle abzielen.

2.3. Der Vorschlag sieht die Konsultation der Mitgliedstaaten, relevanter internationaler Organisationen und Drittländer vor. Außerdem soll das Programm ständig überprüft werden. In regelmäßigen Abständen werden dazu Bewertungsberichte vorgelegt.

2.4. Der Finanzrahmen für das Programm liegt dem Kommissionsvorschlag zufolge lediglich für den Zeitraum bis 1999 vor; für den Zeitraum danach werden die Finanzierungsbeschlüsse später ergriffen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Mitteilung und das vorgeschlagene Aktionsprogramm der Kommission. Die Arbeit der Kommission vermittelt allgemein den Eindruck weitreichender Sachkenntnis.

3.2. Der Ausschuß unterstützt das Aktionsprogramm, da aus dem Vorschlag die Begründungen und beabsichtigten Maßnahmen deutlich ersichtlich sind. Das Programm ist ferner aktuell und gut fundiert und stellt einen wesentlichen Beitrag der Gemeinschaft zur Tätigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Außerdem bringt das Programm einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen, auch wenn in vielen Teilbereichen der Erforschung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten bereits ein Fundus an Wissen vorhanden ist.

3.2.1. Der Ausschuß hält die in der Mitteilung enthaltenen Übersichten über die auf verschiedenen Ebenen bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie sie von der Kommission dargelegt werden, für sehr wertvoll. Des weiteren ist der Ausschuß davon überzeugt, daß die vorgeschlagene Kombination aus übergeordneten und krankheitsspezifischen Maßnahmen praxistauglich ist.

3.2.2. Nach Meinung des Ausschusses kommt es darauf an, den Schadstoffausfall durch geeignete Maßnahmen an der Entstehungsquelle zu senken.

3.3. Der Ausschuß hat eine Reihe von Anmerkungen zu machen, die jedoch nicht den Wert des Vorschlags oder die Bedeutung des gewählten Themenkreises schmälern sollen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß möchte im Zusammenhang mit dem ersten spezifischen Ziel des Aktionsprogramms ("Verbesserung der Informationen") sowohl die Bedeutung der wissenschaftlichen Informationsgewinnung bezüglich des Kausalzusammenhangs zwischen Schadstoffen und Krankheiten als auch die Wichtigkeit der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführenden Sammlung und Bewertung bereits vorhandener Daten über den Kausalzusammenhang hervorheben.

4.2. Bezüglich des zweiten spezifischen Ziels ("Risikoeinschätzung und Risikomanagement") möchte der Ausschuß darauf hinweisen, daß zur Vermeidung unnötiger Besorgnis in der Öffentlichkeit und zur angemessenen Sensibilisierung der Bürger für Umweltrisiken wesentlich mehr nötig ist als allein die Bereitstellung von Informationen. Untersuchungen zur Mitteilungspraxis von Risiken zeigen, daß die Menschen sich viel leichter beruhigen lassen, wenn man richtig mit ihnen kommuniziert und ihre Befürchtungen ernst nimmt, als wenn man sie nur mit kalten Fakten überhäuft. Dazu müssen die Bürger Vertrauen zu den Instanzen haben, von denen die Informationen kommen. Ferner muß beispielsweise auch dem sozialen Umfeld und dem Kenntnisstand der betroffenen Personen Aufmerksamkeit geschenkt werden.

4.2.1. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß auch unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen systematisch organisiert werden; insbesondere die jeweilige Zielgruppe muß im voraus ermittelt und erforscht werden.

4.3. In bezug auf das dritte spezifische Ziel ("Atemwegserkrankungen und Allergien") betont der Ausschuß, daß mit den gleichen allgemeinen Kriterien das Aktionsprogramm auch auf andere bedeutende Krankheiten hätte ausgerichtet werden können.

4.3.1. In diesem Zusammenhang sollte unbedingt auch die Verhütung anderer Allergieformen, wie etwa Lebensmittelallergien, angegangen werden.

4.4. Der Ausschuß begrüßt, daß ihm der Bewertungs- und der Abschlußbericht vorgelegt werden sollen.

4.5. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, der Europäischen Umweltagentur, der WHO und Drittländern.

4.5.1. Auch die Bedeutung der von der amerikanischen Bundes-Umweltschutzagentur (Environmental Protection Agency, EPA) geleisteten Arbeit im Bereich der Risikoeinschätzung und des Risikomanagements bezüglich durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sollte unbedingt anerkannt werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es für die Gemeinschaft ein wesentlicher Vorteil, von einer solchen Arbeit profitieren zu können.

4.6. Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, fordert der Ausschuß die Kommission dringend auf zu gewährleisten, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Aktionsprogramm für Gesundheitsberichterstattung () und anderen Gemeinschaftsaktionen im Bereich der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten, wie sie beispielsweise im Rahmen des fünften Umweltschutzaktionsprogramms (Programm der Europäischen Gemeinschaften über Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung) durchgeführt werden (), übereinstimmen und diese ergänzen.

4.7. Der Schwachpunkt des Programms liegt nach Ansicht des Ausschusses bei der Ungewißheit hinsichtlich des Mittelbedarfs. Der Ausschuß hat Verständnis für die Haushaltspraxis der Gemeinschaft, gleichwohl wäre es nach seiner Einschätzung hilfreich, wenn die Kommission irgendeine Art von Vorausschau über den Mittelbedarf für den Zeitraum 2000-2003 vorlegen könnte und die Haushaltsbehörden gewährleisten würden, daß dieser Mittelbedarf in der Folge auch gedeckt wird. Ein Mehrjahresprogramm sollte nicht Gefahr laufen, daß es aus Haushaltsgründen abgebrochen werden muß.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 7.

() KOM(93) 559 endg., 24. 11. 1993.

() ABl. C 388 vom 31. 12. 1994.

() European Allergy White Paper. The UCB Institute of Allergy, Mai 1997.

() Vorschlag: ABl. C 338 vom 16. 12. 1995 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 174 vom 17. 6. 1996.

() Vorschlag: ABl. C 138 vom 17. 5. 1993 - WSA-Stellungnahme: ABl. C 287 vom 4. 11. 1992.