620/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.67
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineRichtliniedesRatesfürdieAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überlandwirtschaftliche Zug­
maschinenaufRädern(Höchstgeschwindigkeit ,Beifahrersitze undLade­
pritschen)
(67/154/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner185.Tagungam4./5.Mai1966beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100desVertrageszufolgendem
Vorschlagzuhören:VorschlagfüreineRichtliniedesRatesfürdieAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überlandwirtschaftliche Zugmaschien auf
Rädern(Höchstgeschwindigkeit ,BeifahrersitzeundLadepritschen ).
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnP.Giustiniani,vomPräsidentendesRates,HerrnP.Werner,
mitSchreibenvom6.Mai1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,derGegenstandderAnhörungwar,istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.167vom23.SeptemJber1966unterderNr.66/537/EWG
(S.2989/66)veröffentlichtworden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner59.Sitzungsperiode am
25.und26.Januar1967inBrüsselseineStellungnahme zudeminAbschnittB
aufgeführtenTextmit75Stimmender79anwesendenodervertretenenMitglieder
bei4Stimmenthaltungen abgegeben .
DerTextdieserStellungnahme lautetwiefolgt:
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerRichtliniedesRatesfürdieAngleichungderRechts­
vorschriftenderMitgliedstaaten überlandwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern(Höchstgeschwindigkeit ,Beifahrersitze undLadepritschen)"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —
gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom6.Mai
1966umAbgabeeinerStellungnahme zudem„Vor­
schlageinerRichtliniedesRatesüberdieAnglei­
chungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
überlandwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern
(Höchstgeschwindigkeit ,Beifahrersitze undLade­
pritschen)",
gestütztaufArtikel100desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufseinenanläßlichder55.Sitzungs­
periodeam13.Juli1966gefaßtenBeschluß,nachMaßgabevonArtikel17seinerGeschäftsordnung
einenUnterausschuß fürdieVorbereitungderdies­
bezüglichenArbeiteneinzusetzen ,
gestütztaufdenvomUnterausschuß „Techni­
scheHandelshindernisse "erarbeitetenEntwurfeiner
Stellungnahme vom23.November1966,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Ameye,demUnterausschuß „TechnischeHandels­
hindernisse"vorgelegtenBericht,
gestütztaufseinjeBeratungenanläßlichder59.
Sitzungsperiode am25./26.Januar1967,
inErwägung,daßdervorliegendeEntwurfder
ersteeinerReihevonRichtlinienentwürfen ist,de­

AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.67 621/67
RahmenfürdieWahlzwischendemSystemder
vollständigen Harmonisierung dieserVorschriften ,
aufGrunddessendasgesamteSachgebietinallen
Mitgliedstaaten ausnahmslosdurchinhaltlichglei­
cheVorschriftengeregeltwird,unddemSystem
derTeilharmonisierung ,demzufolgedieRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten parallelzudenGe­
meinschaftsvorschlägen beibehaltenwerden,können,
lediglichdiebesondereLageinjedemBereichaus­
schlaggebend seindarf.IneinigenFällenerscheint
eineTeilharmonisierungheuteausreichend ,umden
freienWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft
zuerreichen.InanderenFällenhingegenkannsich
dieVereinheitlichung dereinzelstaatlichenRechts­
vorschriften alserforderlicherweisen .
EinePrüfungallerVorschläge ,welchedieKom­
mission,demRatbisherunterZugrundelegung von
Artikel100unterbreitethat,läßtdasständigeBe­
strebenderGemeinschaftsorgane erkennen,dievoll­
ständigeHarmonisierung zuempfehlen .Nachden
demAusschußübermittelten Auskünftengiltdas
gleichefürdiezahlreichenRichtlinienvorschläge —
ungefährvierzig—,welchedieKommissiondem
RatinmehroderwenigernaherZukunftzurBesei­
tigungdertechnischenHindernissedesfreienWa­
renverkehrszuunterbreitenbeabsichtigt .renAnnahmedurchdenRatdazuführensoll,daß
aufGemeinschaftsebene einegewisseAnzahlvon
technischenVorschriftenüberBau,Montageund
Ausrüstungvonlandwirtschaftlichen Zugmaschinen
erlassenwerden;
inErwägung,daßdiesegemeinschaftlichen ,tech­
nischenVorschriftendiegegenseitigeAnerkennung
deraufihrerGrundlagedurchgeführten Kontrollen
durchdieMitgliedstaaten bewirkensollen,wobei
dieseKontrolleninderFormderBauartgenehmi­
gungfürEinzelteileundderErteilungderBetriebs­
erlaubnisfürdielandwirtschaftlichen Zugmaschinen
selbstdurchgeführtwerden;
inErwägung,daßdieHarmonisierung derein­
zelstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichist,um
durchdieBeseitigungdertechnischenundverwal­
tungsmäßigen Hindernissezueinemeffektivfreien
Warenverkehr zugelangen;
inErwägung,daßdieseHarmonisierung auch
zueinergrößerenBetriebssicherheit beimUmgang
mitdenMaschinen,zueinergrößerenStraßenver­
kehrssicherheit undzueinerVerringerungderPro­
duktionskosten beitragenmuß;
inErwägung ,daßeinderartigesProgrammnur
dannzuverwirklichen ist,wenngewisseUnter­
schiedeirxdengeltendenRechts-undVerwaltungs­
vorschriftenderMitgliedstaaten überdieBegriffs­
bestimmungderlandwirtschaftlichen Zugmaschinen
beseitigtwerden;
inErwägung,daßdieserersteRichtlinienvor­
schlagdieHarmonisierung derWesensmerkmale
zumZielhat,diesicheinmalaufdiedurchdie
BauartbestimmteHöchstgeschwindigkeit undzum
anderenaufdieEignungderlandwirtschaftlichen
Zugmaschinen zurBeförderungvonPersonenund
Warenbeziehen;
inErwägung,daßessichangesichtsdesderzei­
tigenStandesderin,diesemBereichdurchgeführten
Arbeitenalsunmöglicherwiesenhat,demRatein
SystemdervölligenHarmonisierung derRechtsvor­
schriftenzurAnnahmevorzulegen—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtden„VorschlageinerRicht­
liniedesRatesfürdieAngleichungderRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überlandwirtschaftli­
cheZugmaschinen aufRädern(Höchstgeschwindig ­
keit,Beifahrersitze undLadepritschen)"vorbehalt­
lichfolgenderBemerkungen undÄnderungsvor­
schläge:
AufGrundvonArtikel100desEWG-Vertrages
schlägtdieKommissiondemRatRichtlinienfürdie
AngleichungderjenigenRechts-undVerwaltungs­
vorschriftenderMitgliedstaaten vor,diesichunmit­
telbaraufdieErrichtungoderdasFunktionieren
desGemeinsamen Marktesauswirken .DerAusschuß
vertrittdieAuffassung ,daßineinemderartigenDieVorschlägederKommissionfürKraftfahr­
zeuge—Fahrtrichtungsanzeigei undlandwirtschaft­
licheZugmaschinen aufRädern—dürftenbisheute
dieeinzigenAusnahmenvondiesemGrundsatzder
völligenHarmonisierung bilden.Fürdiesebeiden
GruppenvonErzeugnissenhatdieKommissiondem
RatRichtlinienfüreineTeilharmonisierung vorge­
schlagen.DabeihandeltessichumeinSystem,auf
GrunddessenesdenMitgliedstaaten weiterhinmög­
lichbleibt,währendeinerÜbergangszeit nebenden
Gemeinschaftsnormen ihreeigenenRechtsvorschrif­
tenzumindestteilweisebeizubehalten ,diesomit
wahlweiseangewandtwerdenkönnen,bisdiefür
dieGesamtharmonisierung notwendigen Vorausset­
zungenerfülltsind.
Dasfürdielandwirtschaftlichen Zugmaschinen
aufRädernvorgeschlagene Gemeinschaftssystem der
Teilharmonisierung findetseineRechtfertigung zu­
nächstdarin,daßaufeinerweitereneuropäischen
EbeneeinernsthafterVersuchzurAngleichungder
Rechtsvorschriften aufdiesemGebietbereitsunter­
nommenwurde:DieSachverständigen derWirt­
schaftskommission fürEuropainGenf,inderdie
europäischenMitgliedstaaten derUNOzusammen­
geschlossensind,habeneinSystemvorgeschlagen ,
beidemesdenMitgliedstaaten freigestelltist,ihre
einzelstaatliche Gesetzgebung nebendengemeinsa­
menBestimmungen beizubehalten .DadieEWG­
Produktionlandwirtschaftlicher Zugmaschinen weit­
gehendinLändern ,außerhalbdesGemeinsamen

622/67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.67
dingskannschonjetztderinzahlreichenFällen
strengereCharakterderderzeitindenMitglied­
staatengeltendenNormenherausgestellt werden,
derdieHarmonisierungsbemühungen derGemein­
schaftsstellen zubehinderndroht.
NachderUntersuchung desWortlautsdesRicht­
linien,Vorschlagsunddesdazugehörigen Anhangs
gelangtederAusschußzuderAuffassung ,daßdie
Kommission miteinemSatzihreAbsichtzumAus­
druckbringensollte,dieUntersuchung derPro­
grammediesesSektorsmitdemZielfortzusetzen ,
zueinemspäterenZeitpunktweitereRichtlinienvor­
schlägefüreineumfassendere undtiefergehende
Harmonisierung derverschiedenen zurZeitgelten­
deneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften zuunter­
breiten .
DerAusschußvertrittaußerdemdieAnsicht,daß
dieArbeitenzurHarmonisierung derRechtsvor­
schriftenimRahmenderbeiderEWG-Kommission
bestehendenGruppen„TechnischeHandelshinder­
nisseinderEWG"unteraktiverundsystematischer
MitarbeitderVertreterderbetroffenen Berufsver­
bändedurchgeführtwerdensollten.
ZudenindemRichtlinienentwurf enthaltenen
VorschlägenbemerktderAusschußfolgendes :
A.Artikel1Marktesabgesetztwird,dürfteesfürdieErhaltung
derVitalitätdiesesSektorsunerläßlichsein,daß
innerhalbderEWGähnlicheRechtsvorschriften gel­
tenwieindenLändern,diedieseZugmaschinen
einführen .
DieMöglichkeit ,daßdieMitgliedstaaten ihre
nationaleGesetzgebung nebendenGemeinschafts­
vorschriftenbeibehalten ,bietetunbestreitbar einen
VorteilfürdieHersteller :SiekönnendieNeuerun­
gendestechnischenFortschrittsnutzen,,ohnedas
imFalleeinervölligenHarmonisierung vorgesehene
rechtkomplizierteVerfahreninKaufnehmenzu
müssen.Mitdemangenommenen Systemdürftealso
dieGefahrgebanntsein,daßjenetechnischenNor­
menineinestarreFormgebrachtwerden,diemit
amstärkstenaneinepraktischständiginBewegung
befindlichetechnischeEntwicklunggebundensind.
DaessichhierfernerumeinenWirtschaftsbereich
handelt,beidemdurchdieUnternehmensgröße
erzielteErsparnissevongrößterBedeutungsind,ist
esfürdieHerstellervonInteresse,sichfürdie
Gemeinschaftsvorschriften zuentscheiden ,dieihnen
Zugangzueinemwesentlichumfangreicheren Markt
ermöglichenkönnen.DiesistaucheinesderArgu­
mente,welchedieKommissionzurBegründungihrer
Entscheidung anführt.
DasSystemderTeilharmonisierung könntesich
allerdingsalsdiskriminierend erweisen,wenndie
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strengerwären
alsdieGemeinschaftsnormen .AusdiesemGrunde
müssendiestrengerennationalenBedingungen im
SinnederGemeinschaftsvorschriften abgeändert
werden,sobalddieseinKrafttreten.Dieobligato­
rische„Entschärfung"dernationalenVorschriften ,
dieeinschränkender sindalsdieGemeinschaftsvor ­
schriften,vermitteltletztereneineVorrangstellung ,
dieHervorhebung verdient.
DerAusschußbetontfernerdieBedeutungder
z.Z.indeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften ent­
haltenenBestimmungen ,durchdiedieBetriebssi­
cherheitbeiderVerwendung desMaterialsoder
derErzeugnisse ,dieGegenstandeinerHarmonisie­
rungdergenanntenRechtsvorschriften sind,erhöht
werdensoll.ZwarhabendieMitgliedstaaten die
Möglichkeit ,dieSchutzvorschriften —u.a.imRah­
menihrerArbeitsgesetzgebung —beizubehalten ,
dochvertrittderAusschußnichtsdestoweniger die
Ansicht,daßdie„Entschärfung "nichtzueiner
Verminderung derArbeitssicherheit gegenüberder
heutigenSituationführendürfte.
DerAusschußerkenntdieNotwendigkeit an,
dieBestimmungen derHarmonisierungsrichtlinien
raschderEntwicklungdestechnischenFortschritts
anzupassen .DaherempfiehltsicheinePrüfung,
welcheMöglichkeiten derVereinfachung desHar­
monisierungsverfahrens durchArtikel155desVer­
tragesgebotenwerden.
EinzigundalleindieErfahrungwirdlehren,
obdasvonderKommissionvorgeschlagene System
denHerstellerntatsächliche Vorteilebietet.Aller­InderzweitenZeilesolltenimfranzösischen
Text—beientsprechender Änderungdesitalieni­
schenundniederländischen Textes—dieWorte
„montesurpneumatiques "ersetztwerdendurch
„monjtesurroues",damanbeidemWort„pneu­
matique"aneinenmitLuftgefülltenReifendenkt,
währendeselastischeBereifungengibt,dienicht
luftgefülltsind;durchdasallgemeinere Wort
„roue"könntenbeideMöglichkeiten gedecktwer­
den.BeiderdeutschenFormulierung „gummibe­
reifte"entfälltzwaransichdiesesgegenüberden
dreianderenSprachenbestehendeBedenken,doch
sollteimInteresseeinervollständigenUbereinstim­
mungdervierTexteauchhierderAusdruck„auf
Rädernmontiert"benutztwerden.Wenndieser
VorschlagvonderKommissionangenommen wird,
mußdieseselbstverständlich auchdieMöglichkeit
prüfen,denAnhangzuderRichtlinieentsprechend
zuändern.
Entsprechend demfranzösischen ,italienischen
undniederländischen TextistimdeutschenWort­
lautinderfünftenZeilevonArtikel1zuergänzen :
„zumZiehen,Schieben,Tragen,oderzurBetätigung
bestimmterGeräte ...".
B.Artikel2
InAbsatz(1)Unterabsatz2solltediefünftebis
achteZeiledurchfolgendenWortlautersetztwer­
den:
„...genehmigensieeinemaximaleNutzlast,
dienichtmehralsdas0,4fachedeszulässigen
Gesamtgewichts derfahrbereitenlandwirtschaft­
lichenZugmaschinebetragendarf."

7.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 623/67
DerAusschußistderAnsicht,daßdieBezug­
nahmeaufdasLeergewichthiertechnischunrichtig
ist.Seinerzeitdurchgeführte eingehendeUntersu­
chungenderVerhältniswerte vonNutzlastundGe­
samtgewichthabenergeben,daßderWertvon0,4
einenhinreichenden ,Abstandzwischenlandwirt­
schaftlichenZugmaschinen undLastkraftwagen er­
möglicht.Diese„Nutzlast"könnteauchfürdiein
BetrachtkommendenAnbaugerätegenügen.
C.Artikel3
BeiderAufzählungdervorgesehenen Erleich­
terungenundBefreiungensollteauchderverbilligte
Treibstoffverkauf genanntwerden.
D.Anhang„2.3.siemüssenfestangebrachtundmiteiner
Rückenlehne undzumindesteinerArm­
lehneversehen ,sein."
DasAufsteigenaufdenBeifahrersitzsowiedas
Absteigensindoftleichter,wennnureineArmlehne
vorhandenist;auchkannderBeifahrersichbei
GefahrindiesemFallleichterbefreien.
InZiffer2.4.sollteinder3.Zeilenachden
Worten„um10cmhöchstens"eingefügtwerden
„fürjedenSitz".
InAnbetrachtderinZiffer2.1.vorgesehenen
Mindesttiefe von300mmhältesderAusschußfür
unerläßlich ,inbestimmtenFälleneineÜberschrei­
tungum10cmfürjedenSitzalszulässiganzuse­
hen.
DerWortlautvonZiffer3.2.solltedurchfolgen­
deFassungersetztwerden:
„FürdieAbmessungderLadepritschegilt:
—-ihreBreitedarfdiegrößteBreitederZug­
maschineüberalles—ohneAusrüstung—
nichtüberschreiten ;
—ihreLängedarfnichtgrößerseinalsdas
l,4fachedergrößtenvorderenbzw.hinteren ,
SpurweitederZugmaschine."
NachAuffassungdesAusschussesisteslogischer,
dieAbmessungen derLadepritschevondenAbmes­
sungenderZugmaschinen selbstabhängigzuma­
chen,anstatteinedavonunabhängigeHöchstgrenze
fürdieLadeflächefestzusetzen .
Schließlichsiiylimniederländischen Wortlaut
vonZiffer3.6.dieWorte„magniet"durch„moet"
zuersetzen;fernerdürftederdeutscheWortlaut
dieserZiffernichtmitdenübrigenSprachenüber­
einstimmen ;inderdeutschenFassungmüßtees
asStellevon,,dieLadepritschemußabschraubbar
sein"heißen:„dieLadepritschemußabnehmbar
sein".DerdeutscheBegriff„abschraubbar"führt
zueinerunnötigenEinschränkung ,danebendem
Aufschrauben auchandereBefestigungsarten mög­
lichsind;sowerdenkippbareLadepritschen im
allgemeinenmittelsvierKugelgelenken ,diedurch
Steckergesichertwerden,,aufderZugmaschine be­
festigt.AufSeite1desAnhangsmüßteZiffer1.2.wie
folgtlauten:
„BeiderErmittlungderFahrgeschwindigkeit
durchläuftdieZugmaschine dieMeßstreckemit
fliegendemStartinHin-undRückfahrt ;fol­
gendeBedingungen müssenbeidiesemVersuch
erfülltsein:
—dieZugmaschine mußleerundfahrbereit
sein,ohneBelastungsgewichte oderbeson­
dereAusrüstung ;
—dieZugmaschine istmitdengrößtenvom
HerstellerfürdenjeweiligenTypvorgese­
henenReifenzuversehen;
—derfürStraßenfahrten vorgeschriebene Rei­
fenluftdruckisteinzuhalten ;
—dasÜbersetzungsverhältnis mußdasfürdie
ErreichungderHöchstgeschwindigkeit der
Zugmaschine geeignetesein,unddieVor­
richtungfürdieKraftstoffzufuhr mußmaxi­
malgeöffnetsein,."
DamitBeanstandungen beiderErteilungder
Betriebserlaubnis fürdieZugmaschine ausgeschlos­
sensind,müssennachAnsichtdesAusschussesdie
Meßbedingungen ebensoeindeutigvorgeschrieben
seinwieindervonderArbeitsgruppe „Fahrzeug­
bau"der„Wirtschaftskommission fürEuropa"er­
stelltenEmpfehlung .
Seite3
DerWortlautvonZiffer2.'3.desAnhangssollte
wiefolgtgeändertwerden:
Brüssel,den25.Januar1967.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR

624/67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 7.3.67
ANHANG
mitdemanläßlichderAussprachedesWirtschafts-undSozialausschusses
überdievorgenannteStellungnahme abgelehntenÄnderungsantrag
Änderungsantrag
InAbsatz4Zeile10derStellungnahme (1)solltendieWorte„währendeinerÜbergangs­
zeit"gestrichenwerden.
DieserÄnderungsantrag wurdemit41gegen23Stimmenbei2Stimmenthaltungen
abgelehnt.
wVgl.S.621/67diesesAmtsblatts .