ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (86) 071 
 
 
 
Vol. 1986/00 29 
  
 
Disclaimer  
Conform ément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Com munauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que m odifié par le règlem ent (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septem bre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés c onformément à l'article 5 dudit 
règlement. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic 
Comm unity and the Eur opean Atom ic Energy Com munity (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, E uratom ) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conform ity with Article 5 of the aforem entioned regulation. 
In Übereinstimm ung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. 
Februar 1983 über  die Freigabe der historischen Arc hive der Europäischen 
Wirtschaftsgem einschaft und der Europäisc hen Atom gemeinschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983, 
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003 
(ABI. L 243 vom  27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit 
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5 
der genannten Verordnung freigegeben. 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(86) 71 endg.
Brüssel, den 25. Februar 1986
Vorschlag einer  
VERORDNUNG (EMG) DES RATES
zur Festsetzung allgemeiner Bestimmungen für die Regelung der  
Beitrittsausgleichsbeträge im Eiersektor infolge  
des Beitritts Spaniens
(Von. der Kommmission dem Rat vorgelegt)
K0M(86) 71 endg.

BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 72 der Beitrittsakte werden die Unterschiede in den Agrarpreisen 
zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und 
Spanien durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen. Im Eiersektor sind 
diese Beträge gemäss Artikel 115 der Beitrittsakte zu bestimmen, d.h. sie 
werden für die Grunderzeugnisse (Konsumeier, Bruteier) auf der Grundlage der 
Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zu 
ihrer Erzeugung erforderlich ist, berechnet, und für die übrigen Erzeugnisse 
der gemeinsamen Marktorganisation für Eier von den Ausgleichsbeträgen für Eier 
in der Schale mit Hilfe noch festzulegender Koeffizienten abgeleitet.
Da die Ausgleichsbeträge im Eiersektor die Auswirkung des Abstands der vom Rat 
festgesetzten Getreidepreise widerspiegeln sollten, sind sie für die 
Grunderzeugnisse in Höhe der Beträge für die genannten Futtergetreidemenge 
festzusetzen. Für die übrigen Erzeugnisse ist als Ableitungskoeffizient dey 
Koeffizient für die Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen. Es wird 
vorgeschlagen, dass die Kommission nach dem Verfahren des Verwaltungsaus­
schusses die Ausgleichsbeträge für sämtliche Erzeugnisse des Sektors festsetzt.
Wie bei den vorangegangenen Beitritten sind Bestimmungen zu erlassen, die das 
reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten.
Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen der BAB für Futtergetreide 
sowie für den Fall, dass die Erstattung unter dem Ausgleichsbetrag liegt bzw. 
keine Erstattung festgesetzt ist.
Da sich der Beitritt Portugals für den Eiersektor in zwei Stufen vollzieht, 
beschränkt sich dieser Entwurf auf die Ausgleichsbeträge im Handel mit Spanien.

VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Festsetzung aLLgemeiner Bestimmungen für die Regelung der 
Beitrittsausgleichsbeträge im Eiersektor infolge 
des Beitritts Spaniens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere 
auf Artikel 89 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 72 der Beitrittsakte werden die Unterschiede in den Preisen 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwischen der Gemeinschaft in ihrer 
Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 und Spanien durch eine Regelung von 
Ausgleichsbeträgen ausgeglichen. Im Eiersektor sind diese Ausgleichsbeträge 
gemäss Artikel 115 der Beitrittsakte zu berechnen.
Für Eier in der Schale ist der je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf 
der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge zu berechnen, 
die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Eier in der Schale 
erforderlich ist. Die Futtergetreidemenge ist in Anhang I der Verordnung (EWG) 
Nr. 2773/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der Abschöpfung 
und des Einschleusungspreises für Eier (1) festgesetzt.
Der Ausgleichsbetrag je Brutei wird nach den gleichen Kriterien berechnet.
Die Ausgleichsbeträge für Futtergetreide wurden gemäss der Verordnung (EWG)
Nr. des Rates vom 1986 zur Festsetzung allgemeiner Bestimmungen
für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Getreidesektor (2) 
festgesetzt.
(1) ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 64
(2) ABI. Nr. L vom S.

-  2 -
Die Ausgleichsbeträge sind dazu bestimmt, Handelsstörungen aufgrund der 
unterschiedlichen Preise zu vermeiden. Infolgedessen ist die Anwendung von 
Ausgleichsbeträgen nur in solchen Fällen angezeigt, in denen derartige 
Störungen zu befürchten sind.
Der Ausgleichsbetrag für die übrigen Erzeugnisse der Verordnung (EWG)
Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (3) ist mit Hilfe noch festzulegender Koeffizienten 
vom Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale abzuleiten.
Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. /86 kann die Erhebung bzw. die
Gewährung der Ausgleichsbetrage für Getreide begrenzt werden, um der in 
Artikel 72 Absatz 5 der Beitrittsakte genannten Situation zu begegnen. Diese 
Begrenzung ist für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors als 
Folgeerzeugnisse von Getreide zu berücksichtigen, um das reibungslose 
Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten.
Die Einzelheiten der Erhebung bzw. der Gewährung der Ausgleichsbeträge sind so 
festzulegen, dass Verkehrsverlagerungen vermieden werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3) ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 47

- 3 -
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
- Zehnergemeinschaft: die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem 
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik;
- Beitrittsausgleichsbetrag: die im Handel zwischen
- der Zehnergemeinschaft und dem Königreich Spanien,
- dem Königreich Spanien und dritten Ländern 
anwendbaren Ausgleichsbeträge.
Artikel 2
Die Beitrittsausgleichsbeträge für Eier in der Schale sind gleich den 
Beitrittsausgleichsbeträgen für die Futtergetreidemenge, die in der 
Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Eier in der Schale oder eines 
Bruteis erforderlich ist.
Artikel 3
Die Beitrittsausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Artikels l  Absatz 1 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden vom Beitrittsausgleichs­
betrag für Eier in der Schale, die nicht Bruteier sind, mit Hilfe von 
Koeffizienten abgeleitet, die das Verhältnis nach Artikel 5 Absatz 2 der 
vorgenannten Verordnung wiedergeben.
Artikel 4
Wird in den ersten 75 Tagen des Dreimonatszeitraums, der dem 1. August, dem
1. November, dem 1. Februar oder dem 1. Mai vorangeht, ein oder mehrere Tage 
lang Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. /86 angewendet, so wird die
Höhe des im darauffolgenden Dreimonatszeitraum anwendbaren Beitrittsausgleichs­
betrags für die Erzeugnisse der Artikel 2 und 3 dreimonatlich nach dem 
Durchschnitt der Beträge festgesetzt, die in den ersten 75 Tagen des 
vorangehenden DreimonatsZeitraums für die Getreidearten bestimmt werden, aus 
denen sich die Futtergetreidemenge gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2773/75 zusammensetzt.
Weicht der Betrag jedoch um weniger als 5 v.H. von dem Betrag für den 
vorangehenden Dreimonatszeitraum ab, so wird letzterer Betrag unverändert 
beibehalten.

- h  -
Artikel 5
1. Im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien werden die
Beitrittsaußgleichsbeträge von demjenigen der betreffenden Mitglieds'aaten 
erhoben bzw. gewährt, dessen Preise tür die Menge i'uttergetreide naeii 
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 am höchsten sind.
2. Im Handel zwischen Spanien und dritten Ländern werden die
Beitrittsausgleichsbeträge von den Abschöpfungen und den Erstattungen in 
Abzug gebracht.
Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der am Tag der Einfuhr oder der 
Ausfuhr gültige Betrag.
Wird für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichsbetrag festgesetzt, der von der 
Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern abgezogen werden muss, und ist 
die Erstattung niedriger als dieser Beitrittsausgleichsbetrag bzw. nicht 
festgesetzt, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses von Spanien 
nach einem dritten Land ein Betrag bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem 
Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung bzw. bis zur Höhe des 
Beitrittsausgleichsbetrags erhoben werden.
Ist ferner im Falle einer Differenzierung der Erstattungen je nach Bestimmung 
die Erstattung bei der Ausfuhr nach einem oder mehreren dritten Ländern 
niedriger als der Beitrittsausgleichsbetrag bzw. nicht festgesetzt, so können 
bei der Ausfuhr nach Spanien die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, 
umd die etwaige Erhebung des Betrags gemäss vorangehendem Unterabsatz 
sicherzustellen.
1. Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird 
folgendes festgelegt:
a) die Einzelheiten der Gewährung und der Erhebung der 
Beitrittsausgleichsbeträge, um insbesondere etwaigen 
Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere 
- die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge,Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
- die Anwendungsfälle des Artikels

- 5 -
2. Die Beitrittsausgleichsbeträge nach Artikel 5 werden von der Kommission 
festgesetzt.
3. Die Massnahmen, die dazu bestimmt sind, etwaigen Verkehrsverlagerungen und 
Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, können während des für notwendig 
befundenen Zeitraums nach Abschaffung der Beitrittsausgleichsbeträge 
angewandt werden.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident

FINANZBOGEN
ERWEITERUNG
HaushaLtstiteL - Teil B, Titel 1 und 2 ~ EAGFL-Garantie
Dieser Verordnungsentwurf bildet eine Massnahme zur Durchführung der  
Beitrittsakte.
Die finanzielle Auswirkungen fallen unter den von der Kommission im Rahmen  
des Haushaltsplans 1986 durchgefDhrten Voranschlag betreffend die Erweiteri  
(567 Mio ECU).