A4-0387/97

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über das Benchmarking und die Anwendung des Instruments in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung (KOM(97)0153 - C4-0387/97)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(97)0153 - C4-0387/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission über das Benchmarking und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (KOM(96)0463 - C4-0622/96) ((ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 106.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 zu der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union (KOM(94)0319 - C4-0140/94) ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 26.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1994 zu dem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)0700 - C3- 0509/93) ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)),

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Dublin und von Amsterdam,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Tagungen des Industrie- Ministerrates vom 14. November 1996 und vom 24. April 1997,

- in Kenntnis der Berichte der Beratergruppe zur Wettbewerbsfähigkeit,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0387/97),

A. in der Erwägung, daß das Benchmarking auf drei Ebenen (Unternehmen, Branchen und Rahmenbedingungen) die Entwicklung einer Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterstützen, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern und durch Schließung von Lücken bei der Produktivität sowie den Abbau von wirtschaftlicher Ungleichheit zur wirtschaftlichen Konvergenz beitragen kann,

B. in der Erwägung, daß in der Mitteilung der Kommission über das Benchmarking und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie in seiner obengenannten Entschließung zu dieser Mitteilung komparative Schwachstellen der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union ermittelt wurden, die Ergebnis verschiedenartigster Faktoren sind (Kosten, Produktivität, makroökonomischer Rahmen), die sich auf die gesamte europäische Wirtschaft nachteilig ausgewirkt haben, und deren Ursachen es zu bekämpfen gilt,

C. in der Erwägung, daß die Quote der strukturellen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union regelmässig zunimmt und daß am Ende jeder Rezession die Arbeitslosenquote höher ist als zu Beginn,

D. in der Erwägung, daß Benchmarking nur mit Hilfe einer breit angelegten Partnerschaft unter Beteiligung aller Sozialpartner - vor allem der Gewerkschaften und der KMU sowie der Vertreter der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung - zu einem Erfolg werden kann und daß sie mit allen Kräften darauf hinarbeiten müssen, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Unternehmen zu schaffen,

1. begrüsst die Mitteilung der Kommission;

2. begrüsst die Ausführungen der Kommission, daß Benchmarking und vor allem die Vornahme der erforderlichen Veränderungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie aufgrund der Ergebnisse des Benchmarking festgelegt werden, keine einmaligen, zeitlich begrenzten Experimente sind, sondern als ständige und auf Kontinuität angelegte Aktion anzusehen sind;

3. begrüsst die Absicht der Kommission, ein europäisches Expertennetz für Unternehmen einzurichten, um die Verfügbarkeit kohärenter, verläßlicher und gleichwertiger Dienste - vor allem für kleine und mittlere Unternehmen - überall in der Europäischen Union sicherzustellen;

4. begrüsst die Absicht der Kommission, zur Unterstützung des Benchmarking einen jährlichen Haushaltsansatz vorzulegen oder ein Mehrjahresprogramm aufzustellen, je nachdem, welche Methode sich anhand der gemachten Erfahrungen als die geeignetste erweist;

5. begrüsst die Ankündigung der Kommission, eine hochrangige Benchmarking-Gruppe einzusetzen, die sich aus Managern von Unternehmen sowie Vertretern der Industrie- und Handelskammern und der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Verbraucher und der Zivilgesellschaft zusammensetzen soll; betont, daß diese hochrangige Gruppe ihrer Arbeit statistisches Material von höchster Qualität zugrunde legen muß, und verweist hierzu auf das Potential von Eurostat;

6. glaubt, daß der volle Mehrwert des Benchmarking für die Europäische Union am besten erreicht werden kann, wenn vorrangig die besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden; fordert insbesondere, daß kleinere und mittlere Unternehmen im Wege einer besonderen repräsentativen Vertretung direkt in die hochrangige Benchmarking-Gruppe und auch in die Einrichtung des europäischen Expertennetzes für Benchmarking einbezogen werden;

7. fordert, daß es direkt in die Arbeit der hochrangigen Benchmarking-Gruppe einbezogen wird, indem einer kleinen Gruppe von MdEPs Beobachterstatus gewährt wird, und bekräftigt seine Forderung nach Einladung des Europäischen Parlaments zur Beteiligung an den alljährlich von der Kommission organisierten Dreiergesprächen zur Bewertung des Benchmarking und zur Teilnahme an den entsprechenden Reisen nach Japan und in die Vereinigten Staaten;

8. vertritt die Ansicht, daß Benchmarking vor allem auf der Ebene der Rahmenbedingungen besondere Beachtung finden muß, da diese die Grundlage bilden für die Schaffung eines günstigen wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Umfelds für wettbewerbsorientierte Unternehmensaktivitäten, die Tätigung von Investitionen und die Förderung der Wirtschaftstätigkeit;

9. fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich nach Kräften um eine umfassende Mitwirkung an den von der Kommission lancierten Initiativen - vor allem an dem Pilotprojekt-Programm - zu beteiligen; ist der Ansicht, daß dieses Pilotprojekt-Programm weiterentwickelt werden muß mit dem Ziel, das Benchmarking in die europäische Wettbewerbspolitik zu integrieren;

10. widersetzt sich jedweder engen Definition des Benchmarking auf dem Gebiet der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die sich nur am Lohn- /Preiswettbewerb orientiert, da es keine Beweise dafür gibt, daß der Verlust von Marktanteilen der Europäischen Union bei gewerblichen Erzeugnissen auf die Lohnkosten zurückzuführen ist;

11. fordert eine spezifische Änderung des Benchmarking-Pilotprojekts "Entwicklung des Humankapitals" dergestalt, daß die Qualität von Management-Fähigkeiten und die Ausbildung in der Europäischen Union eine sehr viel höhere Priorität erhalten, da die Kostenunterschiede zwischen europäischen Unternehmen und ihren Konkurrenten in Japan und den Vereinigten Staaten häufig auf betriebsbedingte Mängel und nicht auf Schwachstellen des Arbeitsmarktes zurückzuführen sind; fordert ferner, daß der Übergang zwischen Schulbildung und Ausbildung auf der einen und dem Arbeitsplatz auf der anderen Seite hohe Priorität erhält, da die EU auf diesem Gebiet deutlich hinter anderen führenden Volkswirtschaften der Welt herhinkt, und daß dies eng in den Rahmen des lebenslangen Lernens eingebunden wird;

12. fordert die Kommission auf, ein zusätzliches Pilotprojekt einzubringen, in dessen Rahmen untersucht werden soll, warum bestimmte Branchen in der Europäischen Union - z.B. die Nahrungsmittel-, Getränke-, Tabak- und Möbelindustrie - der japanischen und amerikanischen Konkurrenz bei der Wertschöpfung überlegen sind und warum eine Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Japan und die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hinter sich lassen;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorzuege des Benchmarking durch Anwendung optimaler Praktiken auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitskosten, Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte, Investitionen in Humankapital) zu untersuchen; ist der Ansicht, daß damit eine bessere Flexibilität erreicht werden kann und der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert werden können, wobei es sich hier ausnahmslos um Faktoren handelt, die Effizienz, Ausstoß und Produktivitätszuwächse fördern;

14. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines zusätzlichen Benchmarking-Pilotprojekts für Infrastrukturinvestitionen in der Europäischen Union zu prüfen;

15. fordert die Kommission auf, ihm über die Ergebnisse der Pilotprojekte Bericht zu erstatten und aufbauend auf diesen Pilotprojekten ein Arbeitsprogramm mit einem präzisen Zeitplan und konkreten Themen für die künftigen Aktivitäten auf dem Gebiet des Benchmarking vorzuschlagen, einen Jahresbericht über die Fortschritte auf dem Gebiet des Benchmarking auszuarbeiten und Maßnahmen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten oder im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage der Ergebnisse des Benchmarking eingeleitet werden müssen;

16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.