Nr. C 139/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel aller abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich 
vereinigen konnten, wurden im Laufe der Debatte abgelehnt: 
Ziffer 2.2 („Artikel 3") 
Den zweiten Absatz streichen. 
Begründung 
Es muß klar festgelegt werden, daß sich der Zugang zu den Umweltinformationen nicht auf Personen 
beschränkt, die ein persönliches bzw. unmittelbares Interesse nachweisen können. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 24, Stimmenthaltungen: 2. 
Ziffer 2.6.3 
Die Ziffer ersatzlos streichen. 
Begründung 
Die „Wahrung des Vertrauensschutzes" ist bereits im Kommissionsvorschlag enthalten. Die „Wirksamkeit 
behördlicher Maßnahmen" ist im Kontext dieses Vorschlags ein zweifelhafter Begriff. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 28, Stimmenthaltungen: 4. 
Stellungnahme zum Thema „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
den südostasiatischen Schwellenländern" 
(89/C 139/14) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 7. Juli 1988 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der 
Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Beziehungen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den südostasiatischen Schwellenländern." 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 10. März 1989 an. Bericht­
erstatter war Herr Collas. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Die Lage 
1.1. Die südostasiatischen Länder [d.h. die Länder 
des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), 
Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singa­
pur, Thailand und außerdem Korea, Hongkong und 
Taiwan] verzeichnen großenteils ein beeindruckendes 
Wirtschaftswachstum. Seit 20 Jahren beträgt dieses 
Wachstum [ausgedrückt als Bruttosozialprodukt (BSP) pro Kopf] zwischen 2,3 % für die Philippinen und 7,6 % 
für Singapur bei einem Gesamtdurchschnitt zwischen 4 
und 5 %. 
Das Pro-Kopf-BSP einiger dieser Länder bzw. Gebiete 
— Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong — 
übersteigt inzwischen das der ärmeren Länder der Orga­
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
wicklung (OECD) und sogar der Gemeinschaft. Diese 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/51 
Länder und Gebiete können mit voller Berechtigung als 
„Schwellenländer" oder „Schwellenwirtschaften" be­
zeichnet werden, und es hat den Anschein, als würde 
auch Thailand bald zu dieser Gruppe gehören. 
Diese Entwicklung ist für die Gemeinschaft durchaus 
interessant und hoffnungsträchtig, gibt jedoch zum Teil 
auch Anlaß zur Beunruhigung. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat 1986 eine Stel­
lungnahme und einen Bericht zu den Beziehungen mit 
den ASEAN-Ländern verabschiedet. Zur Vervollständi­
gung dieser Dokumente wird der vorliegenden Stellung­
nahme ein neuer Bericht mit drei Kapiteln über Südko­
rea, Hongkong bzw. Taiwan beigefügt. 
1.2. Der Ausschuß kann das Wirtschaftswachstum 
in diesen Ländern im Grunde nur begrüßen; dieser 
Fortschritt ist zweifellos bewundernswert und könnte 
mit einigen Einschränkungen, die zum Teil weiter unten 
erläutert werden, den anderen Entwicklungsländern in 
vielerlei Hinsicht als Beispiel dienen. 
Diese vom menschlichen und politischen Standpunkt 
aus außerordentlich wünschenswerte Entwicklung kann 
dem Welthandel und dem Wachstum der Industrielän­
der nur zuträglich sein, wenn sie sich im Einklang 
mit den (derzeitigen und künftigen) Bestimmungen des 
allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 
und im Rahmen einer immer strengeren Anwendung 
dieses Abkommens vollzieht. 
1.3. Die Fortschritte im Industrie- und Dienst­
leistungsbereich, die mit dem Wirtschaftswachstum in 
diesen Ländern Hand in Hand gehen (sofern sie Presti­
geinvestitionen vermeiden, die sich weder mit ihren 
natürlichen Ressourcen noch mit ihrem Bedarf verein­
baren lassen), müssen sich positiv auf die Wirtschaft 
der Industrieländer auswirken, auch wenn diese infolge 
der neuen Produktion bestimmte Exportmöglichkeiten 
einbüßen. 
Die im Zuge der Industrialisierung erzielten Gewinne 
versetzen die Schwellenländer nämlich in die Lage, 
fortschrittlichere Güter und Dienstleistungen aus den 
Industrieländern einzuführen. 
Die Folge wird eine gewisse Verstärkung der internatio­
nalen Arbeitsteilung sein, der allerdings, wie noch dar­
gelegt wird, Grenzen gesetzt sind. Diese Arbeitsteilung 
dürfte sich generell kostendämpfend auswirken und 
damit eine allgemeine Steigerung des Lebensstandards 
herbeiführen, d.h. auch in den Industrieländern. Wird 
diese Kostensenkung sinnvoll genutzt, so könnte es 
ferner zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage 
kommen. 
2. Die Probleme 
2.1. Bedauerlicherweise geht diese Industrialisierung 
in den südostasiatischen Ländern bisweilen mit gewis­
sen Praktiken einher, die die Gemeinschaft mit Sorge 
erfüllen. 2.2. Zunächst verzeichnen mehrere dieser Länder, 
insbesondere Korea und Taiwan, einen zunehmenden 
und beträchtlichen Handels- und Leistungsbilanzüber­
schuß. Dieser Überschuß zeigt zudem die Tendenz, sich 
von den Vereinigten Staaten zur Gemeinschaft hin zu 
verlagern. 
2.2.1. Es sei darauf hingewiesen, daß der Leistungsbi­
lanzüberschuß der vier „kleinen Tiger" (d.h. von Süd­
korea, Taiwan, Singapur und Hongkong) 1987 30 Mil­
liarden Dollar — d.h. halb soviel wie im Falle Japans 
— erreicht hatte, was maßgeblich zum Zustandekom­
men des amerikanischen Defizits beigetragen hat. 
2.2.2. Der Ausschuß ist besorgt über die eventuellen 
Störungen des internationalen Handels, die aus den 
umfangreichen Leistungsbilanzüberschüssen und den 
entsprechenden Defiziten resultieren können, die — wie 
das amerikanische Defizit zeigt — zum Protektionismus 
und Bilateralismus führen können. 
Derartige Überschüsse können freilich damit gerechtfer­
tigt werden, daß hohe Auslandsschulden abgebaut wer­
den müssen, was bei bestimmten südamerikanischen 
Staaten der Fall ist. Dies trifft jedoch sicherlich nicht 
auf Korea zu, dessen Auslandsschuldenbilanz einen 
Überschuß aufweist, und noch weniger auf Taiwan, das 
über die drittgrößten Devisenreserven der Welt verfügt. 
Japan ist trotz unleugbarer Anstrengungen in diesem 
Bereich noch immer der Hauptverursacher dieser Un­
gleichgewichte. Es wäre sehr mißlich, wenn andere Län­
der es ihm gleichtäten. 
Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang schließ­
lich noch darauf hin, daß die Gemeinschaft in ihrer 
Gesamtheit (mit ihrer einheitlichen Handelspolitik) in 
dieser Hinsicht beispielhafte Ergebnisse erzielt, wenn 
man bedenkt, daß ihre Außenhandelsbilanz nur mini­
mal von ihrem BSP abweicht. 
2.2.3. Aus der Sicht des Ausschusses muß vermieden 
werden, daß andauernde massive Handelsüberschüsse 
als Kennzeichen für wirtschaftliche Überlegenheit anzu­
sehen sind. Die Zielsetzung muß eindeutig in der Her­
stellung eines Außenhandelsgleichgewichts auf höchst­
möglichem Niveau bestehen. In enger Zusammenarbeit 
mit den Vereinigten Staaten muß die Gemeinschaft all 
ihren Einfluß geltend machen, damit dieser Wohlverhal­
tensgrundsatz eingehalten wird. 
2.2.4. Der (in diesem Punkt heute allerdings umstrit­
teneren) Wirtschaftstheorie zufolge müßte das Floaten 
der Wechselkurse zumindest langfristig ein Gleichge­
wicht herbeiführen. Diese Wirkung sollte nämlich durch 
die Aufwertung der Währungen der Überschußländer 
eintreten. 
Der Ausschuß kann nicht oft genug wiederholen, daß 
das Problem der Wechselkursparitäten möglichst durch 
internationale Abkommen geregelt werden sollte, die 
eine unverzichtbare Ergänzung zu den im Rahmen des 
GATT geschlossenen Handelsabkommen darstellen. 
Hierzu ist zweierlei zu bemerken: 
2.2.5. Ein Land sollte seinen Wechselkurs nicht 
künstlich niedrig halten. Die Regierungen haben aller-
Nr. C 139/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
dings Mittel und Wege, darauf abzuzielen, und dies 
ist ganz offensichtlich der Fall, wenn die betreffende 
Währung nicht frei konvertibel ist, sondern reglemen­
tiert wird. (Das ist bislang bei den Währungen aller 
Länder der Fall, um die es in dieser Stellungnahme 
geht.) 
Es ist ein äußerst mißlicher Umstand, daß die Währun­
gen dieser Länder nach so langer Zeit noch immer an 
den Dollar gekoppelt sind, d.h. sie sind nach wie vor 
nicht konvertibel und wurden infolgedessen künstlich 
abgewertet, obwohl bei weitem keine Veranlassung zu 
einer Abwertung bestand. Die Wiederherstellung des 
amerikanischen Handelsbilanzgleichgewichts wurde 
dadurch erheblich erschwert und ging einzig auf Kosten 
der OECD-Länder. 
Glücklicherweise wurde die Unterbewertung der wich­
tigsten dieser Währungen weitgehend berichtigt, und 
zwar vorwiegend auf das Drängen der Vereinigten Staa­
ten, dem sich die Gemeinschaft zu Recht angeschlossen 
hat. Dieser Anpassungsprozeß muß sich fortsetzen und 
ausdehnen, und es ist erforderlich, daß die Währungen 
der reichsten Schwellenländer frei konvertibel werden. 
Dies müßte im übrigen zu einer Anhebung des Le­
bensstandards in diesen Ländern führen, die abgesehen 
von den positiven Auswirkungen auf die Einfuhren in 
jeder Hinsicht wünschenswert ist. 
2.2.6. Mit einem reibungslos funktionierenden Wäh­
rungssystem dürfte sich zwar die Zahlungsbilanz wieder 
ins Gleichgewicht bringen lassen, nicht jedoch die Han­
dels- oder die Leistungsbilanz, die folglich auf lange 
Sicht unausgeglichen bleiben könnten. 
Ein beträchtliches Leistungsbilanzungleichgewicht in 
Verbindung mit einem Handelsbilanzungleichgewicht 
macht nun aber umfangreiche Kapitaltransfers ins Aus­
land erforderlich. Diesen Transfer ausschließlich in 
Form der Darlehensvergabe vorzunehmen, ist bei den 
beträchtlichen Summen, um die es sich handelt, weder 
wünschenswert noch auf die Dauer machbar. Auch der 
Ankauf von Kunstwerken oder Immobilien ist für diese 
Zwecke nicht ausreichend. Besteht weiterhin die Not­
wendigkeit des Transfers, so kann auf Investitionen im 
Produktions- und Dienstleistungsbereich nicht verzich­
tet werden. 
Derartige Investitionen (die sich, wenn sie in kleinem 
Maßstab getätigt werden, günstig auswirken können) 
dürfen auf keinen Fall übertrieben werden, da hierdurch 
mißliche Reaktionen der betroffenen Länder ausgelöst 
werden könnten. 
2.3. Darüber hinaus ist in mehreren südostasiati­
schen Ländern unabhängig davon, ob sie Überschüsse 
aufweisen oder nicht, ein Phänomen zu beobachten, das 
der Ausschuß verurteilt: das mißbräuchliche „Targe­
ting". 
Diese Praktik, die vor einigen Jahren erstmals von den 
Vereinigten Staaten angeprangert wurde, besteht darin, 
einen insbesondere im Hinblick auf die Ausfuhr aus­
sichtsreichen Industriezweig auszuwählen, zu dessen 
Gunsten dann eine ganze Palette staatlicher Förde­
rungsmaßnahmen eingesetzt wird. 2.3.1. Dazu zählen verschiedene Subventionen oder 
Beihilfen zur Investitions- und Betriebsförderung, staat­
lich gestützte Forschungs- und Ausbildungsprojekte, 
verschiedene Ausfuhrbeihilfen, eine mehr oder weniger 
autoritäre Koordinierung der Tätigkeit der staatlichen 
Unternehmen (möglicherweise Schaffung verstaatlich­
ter oder gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften), Fest­
schreiben der Inlandspreise für Rohstoffe, Halbfertig­
waren (z.B. Stahl) und Bauteile, das Verbot — de jure 
oder de facto — der Einfuhr konkurrierender Erzeugnis­
se (oder Erhebung prohibitiver Zölle). 
2.3.2. So vollzieht ein Schwellenland im Industriesek­
tor keine schrittweise und harmonische Entwicklung, 
sondern läßt in einem bestimmten Bereich plötzlich 
ein oder mehrere bestens ausgerüstete Unternehmen 
entstehen, die über die fortschrittlichsten Technologien 
verfügen. Gleichzeitig profitieren diese Unternehmen 
aber auch von den sehr niedrigen Lohnkosten als Folge 
des allgemeinen Entwicklungsrückstandes des Landes 
und nehmen sich somit wie Riesen unter Zwergen aus. 
Selbstverständlich übersteigt die Kapazität eines solchen 
Unternehmens bzw. sämtlicher Unternehmen des Sek­
tors bei weitem den Eigenbedarf und die Konsumkapa­
zität des Landes, so daß ein Großteil der Produktion 
für den Export bestimmt ist. 
(Im übrigen ist auch diese Ausfuhr in der Regel „zielge­
richtet". Zunächst wird in die relativ ungeschützten 
Länder und später in die stärker geschützten Länder 
exportiert, wobei der Schwerpunkt jedoch dann auf 
örtlichen Fabriken liegt, die mehr oder weniger nur als 
Montagefabriken fungieren.) 
2.3.3. Natürlich können die Unternehmen der In­
dustrieländer, d.h. auch der Gemeinschaft, hier kaum 
konkurrieren, sobald der Anteil der Lohnkosten über 
20 oder 30 % ihrer Gestehungskosten liegt. 
Geht man davon aus, daß die Lohnkosten in den 
Schwellenländern gegenüber denen in den großen In­
dustriestaaten der EG nur ein Fünftel betragen (und 
häufig sind sie noch weitaus niedriger), so ergibt sich 
unter sonst gleichen Voraussetzungen bei den Geste­
hungskosten ein Handikap von 16 bis 24%. Die an sich 
schon verwerfliche Praxis der Targeting geht also auch 
noch mit einem sozialen Dumping einher, das einer 
Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung im 
Wege steht. 
2.3.4. Europa hat infolge dieses Targeting bereits 
den größten Teil seiner Motorradindustrie (an Japan), 
seines Schiffsbaus (an Japan und Korea) und bestimmte 
Bereiche der Optik (insbesondere Photoapparate) abtre­
ten müssen. Wie auch in dem Bericht des Ausschusses 
aufgezeigt wird, gehen heute insbesondere Taiwan und 
im noch stärkeren Maße Korea zum Angriff auf die 
Automobil- und die Elektronikindustrie über, vor allem 
was hochwertige elektronische Bauteile betrifft. Diese 
Übergriffe dehnen sich auch auf bestimmte Dienst­
leistungsbereiche aus, wie z.B. den der Reederei. In 
diesem Sektor konnten Südkorea und Taiwan infolge 
der Subventionen, der niedrigen Löhne und des schwa­
chen sozialen Schutzes eine Position einnehmen, die 
eindeutig auf Kosten der EG-Reeder geht. 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/53 
Der Ausschuß weist in aller Deutlichkeit darauf hin, 
daß der internationalen Arbeitsteilung Grenzen gesetzt 
sind und Europa unter keinen Umständen zulassen 
kann, daß seine für die Beschäftigung und die Sicherheit 
unverzichtbaren Eisen- und Stahl-, Automobil- und 
Elektronikindustrien reduziert oder gar ernsthaft ge­
fährdet werden. 
Diese Haltung ist um so gerechtfertigter, als diese Indu­
striezweige mit Methoden angegriffen werden, die aufs 
schärfste zu kritisieren sind. 
3. Lösungsvorschläge 
Der Ausschuß hat Überlegungen darüber angestellt, 
welche Reaktionen dieser Situation am ehesten ange­
messen sind. 
Es erscheinen grundsätzlich drei Ansätze denkbar: 
3.1. Zusammenarbeit 
Sofern ein wirtschaftlich unverfälschter und fairer Wett­
bewerb mit diesen Ländern stattfindet, ist eine Zusam­
menarbeit erforderlich. 
3.1.1. Wie bereits gesagt, kommt die Entwicklung 
der Schwellenländer den Industriestaaten normalerwei­
se zugute, vorausgesetzt, sie beruht auf einem lauteren 
Wettbewerb. 
Es bietet sich möglicherweise an, Fertigungsstätten in 
Länder mit niedrigen Lohnkosten zu verlegen, wobei 
stark arbeitsintensive Sektoren in Frage kämen, in de­
nen die Mechanisierung schwierig und kostspielig ist 
(was auch zur Anhebung eben dieser Löhne und des 
sozialen Schutzes in den betreffenden Ländern beitragen 
könnte). 
Unter diesen Voraussetzungen wäre die Zusammenar­
beit zwischen europäischen und asiatischen Unterneh­
men, die Vergabe von Lizenzen und das Überlassen von 
Know-how sowie die Verlegung von Fertigungsstätten 
angezeigt. 
Selbstverständlich darf nicht die gesamte Industrie ver­
legt werden, denn es wäre ebenso unrealistisch wie 
unklug anzunehmen, daß Europa vom Dienstleistungs­
sektor allein leben könnte. Die Gemeinschaft muß sich 
zweifellos eine starke und wettbewerbsfähige Industrie 
erhalten, um die Beschäftigung zu sichern und die Ar­
beitslosigkeit abzubauen. 
Darüber hinaus besteht eine weitere — für die Beschäfti­
gung in der Gemeinschaft unbedenkliche — Möglich­
keit der Zusammenarbeit darin, vor Ort Produk­
tionszweige zur Deckung des lokalen Bedarfs einzurich­
ten, der mit der Erhöhung des Lebensstandards entsteht 
oder gesteigert wird. 
3.1.2. Von den geäußerten Vorbehalten abgesehen 
können die Partner von diesem Warenaustausch nur 
profitieren, und Japan, das ganz sicher an die Schaffung 
eines asiatischen Raumes „privilegierter Zusammenar­
beit" denkt, sollte nicht eine Monopolstellung für Asso­
ziationen mit diesen Ländern überlassen werden. 3.1.3. Es kommt somit entscheidend darauf an, daß 
über Möglichkeiten nachgedacht wird, die Zusammen­
arbeit zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft 
und denen der betreffenden Länder auszudehnen. 
Die Stellungnahme des Ausschusses vom 3. Juli 1986 
zu den Beziehungen mit den ASEAN-Ländern enthält 
diesbezüglich eine ganze Reihe von Anregungen. 
Diese Anregungen sind weiterhin aktuell, und der Aus­
schuß würde es sehr begrüßen, wenn sie in die Tat 
umgesetzt würden. 
Hier handelt es sich ganz sicher um eine schwierige 
Problematik. 
Ohne Zweifel könnte die Kommission mit Unterstüt­
zung lokaler Organisationen der Mitgliedstaaten eine 
wichtige Rolle bei dieser Zusammenarbeit spielen. Die 
offensichtlich zu stark auf den Landwirtschaftsbereich 
abgestellt und somit stärker der Entwicklung dieser 
Länder angepaßt werden. 
Eine nicht sehr aufwendige und ohne Zweifel doch recht 
wirksame Methode bestünde darin, die bestehenden 
Formen der Zusammenarbeit zwischen Universitäten 
(mit Deutschland in Bangkok, mit Frankreich in Singa­
pur, usw.) zu unterstützen, die Partnerschaft zwischen 
Universitäten auszudehnen und die Aufnahme von 
Praktikanten zu verbessern. 
3.1.4. Um den Absatz von EG-Erzeugnissen in diesen 
Ländern zu verbessern, müssen diese unbedingt im Zuge 
ihrer stärkeren Entwicklung ihre Märkte öffnen und 
insbesondere in der Lage sein, ihre Leistungsbilanz aus­
zugleichen und gegebenenfalls ihre Auslandsschulden 
zu tilgen. 
Sie sollten dazu ermutigt werden, ihre Wirtschaft anzu­
kurbeln und ihren Inlandsverbrauch zu steigern, der 
tendenziell knapp gehalten wird (die Sparrate in Süd-
Korea beträgt 38 %). Der wirtschaftliche Fortschritt der 
betreffenden Länder müßte voll dem Lebensstandard 
ihrer Bevölkerung zugute kommen. 
Einige der Überlegungen des Maekawa-Berichts (der 
Lösungen für die Probleme bei der Entwicklung des 
Verbrauchs in Japan vorschlägt) gilt auch für diese 
Länder. 
Dies alles ist einer der Aspekte des stufenweisen Abbaus 
der Präferenzbehandlung im Rahmen des GATT: die 
Schwellenländer, die das Entwicklungsniveau der 
OECD-Länder erreichen, müssen allmählich alle Ver­
pflichtungen des GATT akzeptieren. 
Dies ist um so wichtiger, als das in vieler Hinsicht 
bewundernswerte Beispiel Koreas von anderen asi­
atischen Entwicklungsländern befolgt zu werden 
scheint, die feststellen, daß eine exportinduzierte Ent­
wicklung nach koreanischem Vorbild viel schneller Re­
sultate bringt als ein auf die Befriedigung der inneren 
Bedürfnisse abstellender Entwicklungsprozeß der la­
teinamerikanischen Schwellenländer. Die Volkswirt­
schaften der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten 
könnten aber auf lange Sicht einer Vervielfachung der 
Handelsüberschüsse und gezielten Wirtschaftsoffensi-
Nr. C 139/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
ven vom koreanischen Typus nicht mehr gewachsen 
sein. 
In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuß für 
bedauerlich, daß das Problem des stufenweisen Abbaus 
der Vorzugsbehandlung bei der Halbzeitbilanz der 
GATT/Uruguay-Runde in Montreal nicht erörtert wer­
den konnte. Dieses Thema muß bei der nächsten Gele­
genheit unbedingt zur Sprache kommen. 
3.2. Wettbewerb 
Auf den anderen Gebieten muß sich Europa vor allen 
Dingen der Herausforderung stellen. 
3.2.1. Europa kann dies durch eine größtmögliche 
Automatisierung tun (General Motors investiert gegen­
wärtig — übrigens mit den entsprechenden Problemen 
— über drei Milliarden Dollar für das „Saturn"-Pro-
jekt, bei dem es um eine fast vollständig automatisierte 
Automobilfabrik geht. Auch europäische Unternehmen 
verfolgen derartige Vorhaben, wenn auch von beschei­
denerer Größenordnung). 
3.2.2. Europa kann aber auch seine Anstrengungen 
vervielfachen, um im Bereich der Konzeption der Er­
zeugnisse einen technischen und ästhetischen Vorsprung 
zu halten. Seine Produktion wird noch stärker am 
Markt ausgerichtet werden müssen, damit sie den An­
forderungen der Kundschaft vor allem in bezug auf 
Qualität, Sicherheit, Verfügbarkeit und dazugehörige 
Dienstleistungen in optimaler Weise entspricht. Dies 
wird um so leichter sein, je kürzer die Lebensdauer des 
betreffenden Erzeugnisses ist, wie etwa im Falle von 
Kleidung. 
Es wäre vielleicht auch wünschenswert, daß dies im 
Elektronik- oder Automobilbereich gelingt. Die euro­
päischen Unternehmen haben im letztgenannten Sektor 
Vorhaben über „Autos der Zukunft", die ihnen einen 
Vorsprung verschaffen können. 
Dies macht ganz deutlich, daß Europa vor der unab­
dingbaren Notwendigkeit steht, seine Forschungsan­
strengungen zu verstärken, um seinen Konkurrenten 
den Rang ablaufen zu können, und sie besser zu koordi­
nieren, um den größtmöglichen Nutzen aus seinem 
enormen Markt zu ziehen. Der Ausschuß unterstreicht 
noch einmal, daß die Anstrengungen der Kommission 
auf diesem Gebiet unterstützt und ihre lächerlich gerin­
gen Mittel gewaltig aufgestockt werden müssen. Auch 
im Bereich der Erziehung, Aus- und Fortbildung besteht 
diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Europa darf sich 
hier nicht ins Abseits drängen lassen, vor allem nicht 
von den fernöstlichen Ländern, die spektakuläre Fort­
schritte erzielen. Der Ausschuß kann nur immer wieder 
auf seine zahlreichen Stellungnahmen zu diesem Thema 
verweisen. 
3.3. Verteidigungsmaßnahmen 
Schließlich möchte der Ausschuß auch nicht mit seiner 
Meinung hinter dem Berg halten, daß Europa sich auch wird verteidigen müssen. Dabei versteht es sich von 
selbst, daß dies nur insoweit gilt, als die GATT-Bestim-
mungen dem Buchstaben bzw. dem Geist nach nicht 
eingehalten werden und die Gemeinschaftsindustrien 
deswegen ernsten Schaden nehmen oder möglicherweise 
erleiden könnten, d.h. also nur für eine sehr begrenzte 
Anzahl von Fällen. 
3.3.1. Der erste Schritt sollte darin bestehen, Länder, 
die mehr und mehr die Züge eines entwickelten Landes 
annehmen, nicht länger als Entwicklungsländer zu be­
handeln. Dies bedeutet, 
— daß Länder wie Korea, Hongkong oder Singapur, 
in denen der Lebensstandard mindestens genauso 
hoch wenn nicht sogar höher ist als in den am 
wenigsten entwickelten Ländern der Gemeinschaft, 
nicht mehr vom System der allgemeinen Zollpräfe­
renzen (APS) begünstigt werden. In erster Linie gilt 
dies für ihre äußerst konkurrenzfähigen Erzeugnisse 
(koreanische Automobile fallen normalerweise un­
ter das APS, auch wenn gegenwärtig diese Präferenz­
behandlung ausgesetzt ist). Die auf diese Weise frei 
werdenden APS-Kontingente könnten den am we­
nigsten entwickelten Ländern zugute kommen, die 
ihrer wirklich bedürfen, 
— darauf zu bestehen, daß die betreffenden Länder in 
immer stärkerem Maße die verschiedenen GATT-
Kodizes anwenden. 
Es geht hier um das bereits beschriebene Über­
gangsproblem: 
— Diese Länder müssen daran gehindert werden, wei­
terhin in mißbräuchlicher Weise ihre Währungen 
zu manipulieren (dieses Ziel ist allerdings bereits 
weitgehend erreicht). 
— Sie (und generell alle Mitgliedsländer des GATT 
auf dem Weg zur Industrialisierung) müssen aufge­
fordert werden, die für die Beschleunigung des so­
zialen Fortschritts als unerläßlich erachteten inter­
nationalen Bestimmungen zu verabschieden und tat­
sächlich anzuwenden, insbesondere die Normen der 
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (die 
Zahlenangaben beziehen sich auf die IAO-Konven­
tionen): Koalitionsfreiheit (87), Vereinigungsrecht 
und Recht auf Kollektivverhandlungen (98), Recht 
männlicher und weiblicher Arbeitnehmer auf glei­
ches Entgelt (100), keine Diskriminierung im Berufs­
leben (111), Maßnahmen zum Schutz von Gesund­
heit und Sicherheit der Arbeitnehmer (155), Politik 
im Bereich der Beschäftigung (122) und der Beendi­
gung von Arbeitsverhältnissen (158). Die Wahrung 
dieser Rechte sollte — beispielsweise unter dem 
Begriff „soziale Mindestnormen" — durch die Ein­
beziehung einer Sozialklausel in das GATT sicher­
gestellt werden. Ferner sollten sie in die Handelsab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und den Län­
dern aufgenommen werden, die die Konventionen 
und Empfehlungen der IAO noch nicht unterzeich­
net haben. Die Gemeinschaft müßte sodann über 
die Wahrung dieser Rechte wachen. 
3.3.2. Schließlich müssen wann immer möglich die 
Vergeltungsmaßnahmen zur Anwendung kommen, zu 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/55 
denen uns das GATT, insbesondere im Bereich der 
Subventionen, befugt. Das mißbräuchliche Targeting 
muß in gebührender Weise bekämpft werden, indem 
das „Neue Gemeinschaftsinstrument" soweit verbessert 
wird, daß es (unter gleichzeitiger Beachtung der GATT-
Vorschriften) zumindest so wirksam ist wie Artikel 301 
des amerikanischen Trade Act. 
3.3.3. Das setzt jedoch voraus, daß bei der Kommis­
sion auch die materiellen Voraussetzungen für diese 
Politik bestehen. Zur Zeit stehen rund 70 Bedienstete 
für derartige Aktionen zur Verfügung. Im Interesse der 
größtmöglichen Effizienz müssen dieser Personal­
bestand und die entsprechende Mittelausstattung 
schnellstmöglich aufgestockt werden. (Der Ausschuß 
weist darauf hin, daß in Washington 400 bis 500 Perso­
nen für diese Zwecke zur Verfügung stehen.) Die Kosten 
hierfür würden im Verhältnis zu den wirtschaftlichen 
Schäden, die vermieden werden könnten, nicht ins Ge­
wicht fallen. 
Einen Beitrag hierzu könnten die einzelstaatlichen Ver­
waltungen leisten, zumal deren Personal durch den 
Wegfall der innergemeinschaftlichen Barrieren zum Teil 
überflüssig würde. 
Insofern sich bestimmte Gemeinschaftsindustrien durch 
das Targeting in Verbindung mit anderen unlauteren 
Praktiken bedroht sehen, hält es der Ausschuß für 
durchaus rechtmäßig, Selbstbeschränkungsabkommen 
auszuhandeln, da die Bestimmungen des GATT nicht 
eingehalten werden und es u.a. auch gilt, eine Lawine 
rechtlicher Maßnahmen gegen die betreffenden Länder 
zu vermeiden. (Es ginge dabei nicht um eine selektive 
Anwendung der Schutzklausel, da diese für Ver­
tragspartner bestimmt ist, die sich an die Regel halten.) 
Die Schutzklausel als vorübergehende und degressive 
Regelung mit Wirkung für und gegen alle (erga omnes) 
ist den anstehenden Problemen nicht angemessen. Ein 
weiterer Grund für die Notwendigkeit dieser Abkom­
men, sofern daran überhaupt noch Zweifel bestehen, 
sind die übermäßigen Handelsüberschüsse der Schwel­
lenländer. 
Darüber hinaus wäre von Fall zu Fall zu prüfen, ob 
ein Selbstbeschränkungsabkommen wirklich die beste 
Lösung für die bedrohte Gemeinschaftsindustrie wäre. 
Diese Abkommen haben nämlich den Nachteil, daß sie 
die Gewinnspannen der Unterzeichnerstaaten vergrö­
ßern und ihnen die vorteilhaftesten Marktbereich eröff­
nen (s. in diesem Zusammenhang den OECD-Vermerk 
vom 29. Mai 1985). Im übrigen führen sie Bilateralismus 
herbei, was im Grunde vermieden werden sollte. 
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989. In vielen Fällen kann jedoch auf diese Abkommen, 
insbesondere wegen ihrer möglichen abschreckenden 
Wirkung, nicht verzichtet werden, sie müssen jedoch 
mit Bedacht eingesetzt werden. 
3.3.4. Schließlich steht zu hoffen, daß die handelspo­
litischen „Bestandsaufnahmen", denen sich die GATT-
Mitglieder unterziehen müssen, die Schwellenländer 
dazu veranlassen werden, ihre Politiken den Bestim­
mungen des GATT stärker anzunähern. 
Die Selbstbeschränkungsabkommen können das Aus­
fuhrland auch veranlassen, Fertigungsstätten in der Ge­
meinschaft anzusiedeln. Hiergegen ist nichts einzuwen­
den — ganz im Gegenteil —, es muß jedoch gewähr­
leistet sein, daß die Gemeinschaft in ausreichendem 
Maße zur Produktion beitragen kann und diese Ferti­
gungsstätten nicht in den Genuß anomaler Subventio­
nen kommen. 
3.4. Schließlich muß die Verwaltung der Gemein­
schaft unbedingt über die erforderlichen Mittel verfü­
gen, damit sie sich mit der Politik der aufstrebenden 
fernöstlichen Länder auseinandersetzen und ihnen ge­
genüber eine Gemeinschaftspolitik in die Wege leiten 
kann. 
Allerdings verfügt sie zum einen aus historischen Grün­
den über einen viel zu geringen Personalbestand, der 
erheblich aufgestockt werden muß, und zum anderen 
scheinen die betreffenden Dienststellen Koordinations­
schwierigkeiten zu haben. 
Ein Kommissionsmitglied ist für Japan, China, Korea, 
Taiwan und Hongkong zuständig, für den übrigen asi­
atischen Raum (insbesondere die ASEAN-Länder) ein 
anderes, und ein drittes für die Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Raum (AKP) 
(wobei das P bekanntlich für den Pazifik steht). 
Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht leicht, sich ein 
Gesamtbild von den asiatischen Ländern des Pazifischen 
Raums zu machen. Daher erscheint eine bessere Koordi­
nierung unverzichtbar. Die Gemeinschaft wird sich ge­
zwungen sehen, ihre Politik gegenüber den Schwellen­
ländern gründlich zu durchdenken. Der Ausschuß wür­
de es begrüßen, wenn sich die Kommission dazu in die 
Lage versetzt. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die 
Gemeinschaft ihre Aktion in einem Bereich, der an 
Bedeutung nur gewinnen kann, kohärent und schnell 
genug durchführen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE