ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)566
Vol.1980/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraIsekretariotKOM(80)566 endg.
Brüssel,den3.Oktober1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT PORTUGALS
8.Bericht
überdiePrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte ausdemBereichder
ANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN )
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)566endg.

-1-
BeiderFortsetzung dersystematischen Untersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts ,diedieKommission gemäß dem ihrvom Rathierfür
erteilten Auftrag mitderportugiesischen Delegation durchgeführt
hat ,hatdieKommission diePrüfung aller vondenOrganen derEWG
erlassenen und am1.Oktober 1979 geltenden Rechtsakte allgemeiner
Bedeutving zurANGLEICHUNG jj^kRECHTSVORSCHRIFTEN derMitgliedstaaten
vorgenommen . -
Diese Prüfung erstreckte sich hauptsächlich aufalle sich aufArtikel
100desEWG-Vertrages stützende Richtlinien imBerich derBeseiti -
gving dertechnischen Hemmnisse imWarenverkehr mitgewerblichen Er­
zeugnissen ,imBereich derLebensmittel sowie imSektor derArznei -
spezialitäten ,deröffentlichen Lieferaufträge undderKraftfahrzeug -
Haftpflichtversicherung .Sie bezog sich auch aufdieBeschlüsse des
Rates oder derKommission und aufdieAbkommen der imRatvereinig­
tenVertreter derRegierungen derMitgliedstaaten ,diemitderAn-
wendving derbetreffenden Richtlinien zusammenhängen .Schließlich
wurden imRahmen dieser Untersuchung auch dieverschiedenen Über­
einkommen geprüft ,diezwischen denMitgliedstaaten abgeschlossen
worden sind ,vorallem diejenigen ,dieinArtikel 220desEWG-Ver -
trages vorgesehen sind .
\
Dagegen umfaßte diese Prüfung nicht dieRechtsakte über dieAnglei­
chung derRechtsvorschriften ,die ineinzelnen Bereichen erlassen
wurden (Landwirtschaft ,Verkehr ,soziale Angelegenheiten ,Niederlas­
sungsrecht undfreier Dienstleistvmgsverkehr )unddie imRahmen aller
Rechtsakte aus jedem dieser Bereiche untersucht wurden oder werden .
Siebezog sich auch nicht auf einige Rechtsakte ,diesich zwar aus­
schließlich aufArtikel 100desVertrages stützen ,diejedoch im
Rahmen aller Rechtsakte aus dem Bereich der Umwelt und des Verbrau -
cherschutzes untersucht werden (Richtlinien über Textilien ,über die
Zusammensetzung einiger Brennstoffe ,über kosmetische Produkte und
über dieEtikettierung vonLebensmitteln ).
Außerdem istdieportugiesische Delegation auch über dieRechtsakte
bezüglich desbetreffenden Bereichs unterrichtet worden ,dienicht
unter das abgeleitete Gemeinschaftsrecht imengeren Sinne fallen oder
diefürdieMitgliedstaaten oder ihre Staatsangehörigen keine zwin­
gende rechtliche Wirkung haben (Empfehlunge ,Entschließungen ,Er-'
klärungen undandere interne Entscheidungen oder Abkommen ;,die
jedoch fürdieEntwicklung oder Orientierung gemeinsamer AktiDaen
indiesem Bereich von Interesse sind .
Vorbehaltlich der indemnächsten Absatz IIgenannten Bemerkungen
sind dieErgebnisse derPrüfung derRechtsakte über dieAngleichung
der Rechtsvorschriften inden zwei diesem Bericht beigefügten An­
hängen niedergelegt :
-derANHANG Ienthält dieListe aller vintersuchten Rechtsakte ,für
diekeine technische Anpassung erforderlich ist (abgesehen von
einer etwaigen Verschiebving ihrer Anweüdung aufgrund abweichender
Übergangsbestimmungen );
-derANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,die .
sich aufgrund des Beitritts Portugals bei einigen Rechtsakten als
notwendig erweisen .

-2-Γ
II-Nach Ansicht derKommission sind folgende Bemerkungen notwendig :
1.Die imgenannten Bereich vorgenommene Prüfung bezog sich insbesondere
aufzwei "Entschließungen "desRates ,undzwar auf :dieEntschließung
vom28.Mai1969 über aieAnpassung derRichtlinien zurBeseitigung
dertechnischen Hemmnisse imWarenverkehr ,diesich ausUnterschie­
den indenRechts -undVerwaltungsvor Schriften derMitgliedstaaten
ergeben ,andentechnischen Fortschritt (ABl C76/8vom17.6.1969 )
und auf dieEntschließung vom 13»November 1969 betreffend Verfahren
füx >dieInterventionen desStändigen Lebensmittelausschusses (ABl
C148/1vom19.11.1969 );diese Entschließungen enthalten jeweils
interne Verfahrensbestimmungen ,dievorsehen ,daßdieStellungnahme
derbetreffenden Ausschüsse miteiner Mehrheit zustande kommt ,
diederqualifizierten Mehrheit vonArtikel 148 §2desVertrages
entspricht .
Essteht außer Zweifel ,daß die fürdiese Mehrheit erforderliche 1
Stiramenanzahl denÄnderungen angepaßt werden muß ,diebeidemBei­
tritt eines neuen Mitgliedstaates anArtikel 148desVertrages vor­
genommen werden .Daessich jedoch nicht umformelle Rechtsakte im .
Sinne vonArtikel 189desVertrages handelt ,wurde weder inderBei­
trittsakte von 1972 noch inder Beitrittsakte Griechenlands eine
einzige Anpassung derEntschließungen niedergelegt ,sodaßdie
zunächst auf "12"Stimmen festgesetzt Mehrheit formell indiesen
beiden Entschließungen unverändert geblieben ist .Aus dem gleichen
Grunde sind diese beiden Entschließungen indiesem Bericht inAnhang
Iundnicht inAnhang IIaufgeführt ,der sich aufdieAnpassungen
beschränkt ,die andenRechtsakten desabgeleiteten Gerne inschÄfts -
rechts imeigentlichen Sinne vorgenommen werden müssen .
2.Ubereinkommen zwischen denMitgliedstaaten
Bei seinem Beitritt zudenGemeinschaften wird sich Portugal verpflich
tenmüssen ,denverschiedenen Ubereinkommen beizutreten -,diein ~
Artikel 220desVertrages vorgesehen sind oder die fürdie Erreichving
der Ziele desVertrages unabdingbar sind unddaher mitderRechts­
ordnung der Gemeinschaft verbunden sind ,-sowie denvondenursprüng­
lichen oder derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichneten Protokollen
zurAuslegung dieser Ubereinkommen durch den Gerichtshof .
Daher wird esangebracht sein ,indenBeitrittsverträgen Portugals
eine allgemeine Bestimmung einzufügen ,ähnlich derjenigen vonArti­
kel 3Absatz 2der Beitrittsakte von 1972 und der Beitrittsakte
Griechenlands von 1979 .
AusdemBeitritt Portugals zudiesen Übereinkommen undProtokollen
wird sich dieNotwendigkeit ergeben ,anihnen einige Anpassungen vor­
zunehmen .Diese Anpassungen können jedoch nicht inderAkte über den
Beitritt Portugals zudenGemeinschaften angegeben werden ;sie
müssen Gegenstand einer eingehenden Prüfung sein undinderFolge
inneuen Zusatzabkommen festgeschrieben werden ,dievonallen Mit­
gliedstaaten dererweiterten Gemeinschaft amEnde derVerhandlungen

abgeschlossen werden müssen ,die Portugal zudiesem Zweck mitden
derzeitigen Mitgliedstaaten einleiten muß .Diese Verhandlungen werden
aufder Grundlage eines Berichts erfolgen ,dendieKommission dem
Rat soschnell wiemöglich nach demBeitritt übermitteln wird und
fürdessen Ausarbeitung eswünschenswert erscheint ,sofort mittech­
nischen Arbeiten zusammen mitdenKommissionsdienststellen zubeginnen
Bie betreffenden Übereinkommen und Protokolle sind inANHANG I
dieses Berichts aufgeführt .
InderListe derAusschüsse ,fürdiedievollständige Neubesetzung
beim Beitritt Portugals vorgesehen werden sollte -umneue Benennun­
genaller ihrer Mitglieder vorzunehmen ,"beidenen dieMöglichkeit
einer Beteiligung derspanischen Staatsangehörigen sichergestellt
wird ,ohne daß esdeswegen notwendig erscheint ,dieBedingungen
ihrer .Zusammensetzung zuändern (vgl .Artikel 148 §2undAnhang IX
derBeitrittsakte von 1972 sowie dieallgemeine Bemerkung ,die in
diesem Zusammenhang im1.Bericht derKommission -(Dok .(C0M)79)669
endgültig vom25.11 .1979 ,1.Teil §6)angegeben wurde )-,müssen
fürdie indiesem Bericht erfaßten Bereiche folgende Ausschüsse
aufgeführt werden :
-Beratender Lebensmittelausschuß
eingesetzt durch denBeschluß derKommission 75/^20/EWG
■vom 26.Juni 1975 '
(ABlL182/35vom12.7.1975 ), '
geändert durch denBeschluß derKommission Nr.78/758/EWG
vom 30.Juni 1978
(ABlL251/18vom14.9.1978 )
4. InAnhang IIzudiesem Bericht (Rechtsakte ,beidenen beitrittsbedingte
Anpassungen erforderlich sind )werden inPunkt B(Anpassungen mit
fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach derUnterzeichnung der
Beitrittsakte erlassen werden müssen )unter Ziffen 1dieRichtlinien
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften fürdie
rEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe und
Zubereitungen erwähnt ,deren Anhänge durch dieAngabe derportugiesischen
Ausdrücke fürdieStoffe sowie dersonstigen Begriffe ,diedarin in
allen derzeitigen Amtssprachen derGemeinschaft aufgeführt sind ,
ergänzt werden müssen .
Daessich umeine beträchtliche Arbeit handelt -mehr als900
wissenschaftliche Begriffe undAusdrücke -wäre eszweckmäßig ,die
portugiesische Delegation darauf hinzuweisen ,daßesihre Aufgabe ist,
derKommission dieÜbersetzung dieser Begriffe undAusdrücke rechtzeitig
zuübermitteln ,umdieAnnahme derandenfraglichen Richtlinien
anzubringenden Ergänzungen durch dieGemeinschaft vordemBeitritt
zuermöglichen . .
v ■
Dieportugiesische Delegation behielt sich dasRecht vor ,inderPol–
geaufderGrundlage gerechtfertigter Anträge ,diesieindiesemSinne imVerlauf derHauptverhandlung ,vorlegen würde ,dieAnwendung
einiger Richtlinien zurAngleichung derRechtsvorschriften teilweise
imRahmen derUbergangsmaßnahmen zurückzustellen .
Dieser Vorbehalt gilt insbesondere fürdieRichtlinien über dieLebensmittel undüber dieBeseitung dertechnischen Hemmnisse im
Warenverkehr imBereich derMeßgeräte undderKraftfahrzeuge .

-1-
ANHANG I
Liste der Rechtsakte der Gemeinschaft aus dem Bereich der
ANGLEI CIIUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN ,fürdieKEINE TECHNISCHEN
ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
I-ALLGEMEINES
1.Entschließung des Rates vom 28.Mai I9fc>9
über ein Programm zur Besen tigung aer technischen Hemmnisse im
Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen ,.die sich aus Unter­
schieden inden Rechts -und Verwaltungsvorschriften der Mit­
gliedstaaten ergeben »
(ABl C76/1vom 17.6.1969 )
1a)Entschließung desRates vom 21.Mai 1973
zurErgänzung der Entschließung vom 28.Mai 1969 .
(ABl C38/1vom 5.6.1973 )
2.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über einProgramm zurBeseitigung der technischen Hemmnisse im
Warenverkehr mit Lebensmitteln ,die sich aus Unterschieden in
den Rechts -und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
ergeben .
(ABl C76/5vom17.6.1969 )
3.Entschließung des Rates vom 28.Mai 1969
über die gegenseitige Anerkennung der Kontrollen .
(ABl C76/7vom17.6.1969 )
4.Entschließung desRates vom 28.Mai 1969
über dieAnpassung derRichtlinien zurBeseitigung dertech­
nischen Hemmnisse imWarenverkehr ,die sich ausUnterschieden
indenRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
ergeben ,andentechnischen Fortschritt .
(ABl C76/8vom17.6.1969 )
5.Vereinbarung der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen
derMitgliedstaaten über dieStillhalteregelung und dieUnter­
richtung der Kommission .
(ABl C76/9vom17.6.1969 )
5a)Vereinbarung vom 5«März 1973 zurÄnderung derVereinbarung
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMit­
gliedstaaten über dieStillüalteregelung unddieUnter­
richtung derKommission .
(ABl C9/3vom15.3.1973 )
6.Entschließung desRates vom 17.Dezember 1975
über dieIndustriepolitik .
(ABl C117/1vom31.12.1973 )
7.Empfehlung derKommission vom 5.Februar 1976 (76/^.VEWG )
andieMitgliedstaaten über dieindenPatentübereinkommen be­
zeichneten Maßeinheiten .
(ABlL43/22vom19.2.1976 )

-?-Anhang I^
II-TECHNISCHE HEMMNISSE -GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
A-KRAFTFAHRZEUGE
1.Richtlinie -desRates vom6.Februar 1970 (70/157/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
zulässigen Geräuschpegel unddieAuspuffvorrichtung vonKraftfahr­
zeugen .
(ABlL4-2/16vom23.2.1970 )
geändert durch
i
.a)Beitrittsakte (Anhang I.§X.Punkt 3)
b)Richtlinie derKommission Nr.73/350/EWGvom 7»November 1973
zurAnpassimg derRichtlinie desRates vom 6.Februar 1970
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
denzulässigen Geräuschpegel unddieAuspuffvorrichtimg von
Kraftfahrzeugen anden technischen Fortschritt .
(ABlL321/33vom22.11.1973 )
c)Richtlinie desRates vom8.März 1977 (77/212/EWG)
zurÄnderimg derRichtlinie 70/157/EWGüber denzulässigen Ge­
räuschpegel unddieAuspuffvorrichtung vonKraftfahrzeugen .
(ABlL66/33vom12.3.1977 )

_3-
Anhang I^
Richtlinie desRates vom 20.März 1970 (70/220/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten gegen die
Verunreinigung derLuft durch Abgase vonKraftfahrzeugmotoren mit
Fremdzündung .
(ABl L76/1vom6.4.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 4)
b)Richtlinie desRates vom 28.Mai1974 (74/290/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 70/220/SWGzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßnahmen gegen
dieVerunreinigung derLuft durch Abgase vonKraftfahrzeug -
motoren mit Fremdzü.i'lung anden technischen Fortschritt .
(ABlL159/61vom1%6.1974 )
c)Richtlinie derKommission vom 30.November 1976 (77/102/EWG )
zurAnpassung der Richtlinie des Rates 70/220/EWGvom 20.März
1970 über Maßnahmen gegen dieVerunreinigung der Luft durch
Abgase vonKraftfahrzeugmotoren mitFremdzündung anden tech­
nischen Fortschritt .
(ABlL32/32vom 3.2.1977 )
d)Richtlinie derKommission vom 14.Juli 1978 (78/665/EWG )
über dieAnpassung derRichtlinie 70/220/EWGüber dieAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maß­
nahmen gegen dieVerunreinigung derLuft durch Abgase vonKraft -
fahrzeugmotoren mitFremdzündung andentechnischen Fort­
schritt .
(ABlL223/48vom 14.8.1978 )
Richtlinie desRates vom 20.März 1970 (70/221/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Behälter fürflüssigen Kraftstoff unddenUnterfahrschutz vonKraft­
fahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL76/23vom5.4.1970 +Berichtigung ABlL65/42vom15-3.1979 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X.Punkt 5)
b)Richtlinie derKommission vom18.April 1979 (79/490/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 70/221/EWGdesRates _zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBe­
hälter fürflüssigen Kraftstoff unddenUnterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern andentechnischen
Fortschritt .
(ABlL128/22vom26.5.1979 )

\
AnhaHg1JQ
4-,Richtlinie dosRates vom20.März 1970 (70/222/EWG) ■
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Anbringungsstellen unddieAnbringung der amtlichen Kennzeichen
anderRückseite vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL76/25vom6.4.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 6)
5.Richtlinie desRates vom8.Juni 1970 (70/311/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Lenkanlagen vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL133/10vom18,6.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 7)
6.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1970 (70/387/EWG)
zurAngleichung <ferRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Türen vonKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL176/5vom10.8.1970 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 8)
7.Richtlinie desRates vom 1.März 1971 (71/127/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Rückspiegel vonKraftfahrzeugen .
(ABlL68/1vom22.3.1971 ) '
geändert durch ,
,a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 10)
b)Richtlinie derKommission vom20.Juli 1979 (79/795/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 71/127/EWGdesRates zurAnglei­
chung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Rück­
spiegel vonKraftfahrzeugen andentechnischen Portschritt .
(ABlL239/1vom22.9.1979 )

Anhang IM
8.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/320/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Bremsanlagen bestimmter Klassen vonKraftfahrzeugen undderen An­
hänger .
(ABlL202/57vom6.9.1971 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 13)
b)Richtlinie derKommission vom 11.Februar 1974 (74/132/EWG)
zurAnpassung der Richtlinie des Rates vom 26.Juli 1971
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über dieBremsanlagen bestimmter Klassen vonKraftfahrzeugen
undderen Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABl L7V7 vom19.5.1974 )
c)Richtlinie derKommission vom 25.Juli 1975 (75/524/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 71/320/EWG desRates vom 26.Juli
1971 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenüber die Bremsanlagen bestimmter Klassen vonKraftfahr­
zeugen undderen Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABlL236/5vom8.9.1975 )
d)Richtlinie derKommission vom 18.April 1979 (79/489/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 71/320/EWG desRates vom 26.Juli
1971 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenüber dieBremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahr­
zeugen und deren Anhänger anden technischen Fortschritt .
(ABlL128/12vom 26.5.1979 )
9.Richtlinie desRates vom 20.Juni 1972 (72/245/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Funkenstörung vonKraftfahrzeugmotoren mitFremdzündung .
(ABlL152/15vom6.7.1972 )
10.Richtlinie desRates vom 2.August 1972 (72/506/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maß­
nahmen gegen dieEmission verunreinigender Stoffe aus Dieselmoto­
ren zumAntrieb von Fahrzeugen .
(ABlL190/1vom20.8.1972 )

-6-
Anhang I
\l
11.Richtlinie desRates vom17»Dezember 1973 (74/60/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Innenausstattung derKraftfahrzeuge (Teile imInsassenraum -aus­
.'.genommen Innenrückspiegel -»Anordnung derBetätigungseinrichtungen ,
Dach undSchiebedach ,Rückenlehne undhinterer Teil derSitze ).
(ABlL38/2vom11.2.1974 )
geändert durch
a)Richtlinie derKommission vom19«Mai1978 (78/632/EWG) 4
zurAnpassung derRichtlinie 74/60/EWGdesRates vom 17.De-r
i zember 1973 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten über dieInnenausstattung derKraftfahrzeuge
(Töile imInsassenraum -ausgenommen Innenrückspiegel -,
Anordnung derBetätigungseinrichtungen ,Dach undSchiebedach ,
Rückenlehne undhinterer Teil derSitze )andentechnischen
Fortschritt ;
(ABlL206/26vom29.7.1978 )
12.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1973 (74/61/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung vonKraftfahrzeugen .
(ABlL38/22vom11.2.1974 )
13.Richtlinie desRates vom4.Juni 1974 (74/297/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Innenausstattung vonKraftfahrzeugen (Verhalten derLenkanlage bei
Unfallstössen ). N
(ABlL165/16vom20.6.1974 ) '
14.Richtlinie desRates vom22.Juli 1974 (74/408/EWG) - -
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Innenausstattung vonKraftfahrzeugen (Widerstandsfähigkeit der
Sitze undihrer Verankerung ).
(ABlL221/1vom12.8.1974 )
15.Richtlinie desRates vom 17.September 1974 (74/483/EMG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
vorstehenden Außenkanten beiKraftfahrzeugen .......
(ABlL266/4vom2.10.1974 )
16.Richtlinie desRates vom 26.Juni 1975 (75/443/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Rückwärtsgang unddasGeschwindigkeitsmeßgerät inKraftfahrzeugen .
(ABlL196/1vom26.7.1975 )

-7-
Anhang I
17.Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1975 (76/115/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Verankerung derSicherheitsgurte indenKraftfahrzeugen .
(ABlL24/6vom30.1.1976 )
18.Richtlinie desRates vom27.Juli 1976 (76/756/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürKraftfahr­
zeuge und Kraftfahrzeuganhänger .
(ABlL262/1vom27.9.1976 )
19.Richtlinie desRates vom 17.Mai 1977 (77/389/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Ab-
schleppeinrichtungen anKraftfahrzeugen .
(ABlL145/41vom13-6.1977 )
20.Richtlinie desRates vom 27.September 1977 (77/649/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über das
Sichtfeld der Fahrer vonKraftfahrzeugen .
(ABl L267/1vom 19.10.1977 )
21.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/315/EWG )
über dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeugan -
hänger •
(ABlL*81/1vom28.3.1978 )
22.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/316/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Innenausstattung derKraftfahrzeuge (Kennzeichnung derBetätigungs -
einrichtungen ,Kontrolleuchten ,Anzeiger ).
(ABlL81/3vom28.3.1978 )
23.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/317/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Ent-
frostungs -und Trocknungsanlagen für dieverglasten Flächen von
Kraftfahrzeugen .
(ABlL81/27vom :28.3.1978 )
24.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1977 (78/318/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Scheibenwischer und dieScheibenwascher von Kraftfahrzeugen .
(ABlL81/49vom28.3.1978 )
25.Richtlinie derKommission vom 19.Mai1978 (78/507/EWG )
zurAnpassung derRichtlinie 76/114/EWGdesRates zurAngleichung
derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder ,vorge­
schriebene Angaben ,deren Lage undAnbringungsort anKraftfahrzeu­
genundKraftfahrzeuganhängern andentechnischen Fortschritt .
(ABlL155/31vom 13.6.1978 )

-8-
Anhang I1lf
26.Richtlinie desRates vom 12.Juni 1978 (78/5^7/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 70/156/EWGzurAngleichving derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten fürdieBetriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABlL168/39vom26.6.1978 )
27.Richtlinie desRates vom12.Juni 1978 (78/548/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieHeizimg desInnenraums vonKraftfahrzeugen .
(ABlL168/4-0vom26.6.1978 )
28.Richtlinie desRates vom12.Juni 1978 (78/54-9/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Radabdeckungen vonKraftfahrzeugen .
(ABlL168/4-5vom26.6.1978 )
*
/

.q-
Anhang I *
B-LAND -ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÖDERN
29.Richtlinie desRates vom 4.März 1974 (74-/151/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
bestimmte Bestandteile und Merkmale von land -oder forstwirtschaft­
lichen Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL84/25vom 28.3.1974 -)
50.Richtlinie desRates vom 4.März 19r?4(74/152/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit unddieLadepritschen von land-
oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRndern .
(ABlL84/33vom28.3.1974 )
31.Richtlinie desRates voui 25.Juni 1974 -(74/346/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Rückspiegel von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL191/1vom 15.7.19 74)
32.Richtlinie desRates vom 25.Juni 1974 -(74-/34 -7/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten betref­
fend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land -oder forst­
wirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL191/5vom 15.7.1974 -) »
33.Richtlinie desRates vom 20.Mai1975 (75/321/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Lenkanlage von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL147/24vom 9.6.1975 )
34-.Richtlinie des Rates vom 20.Mai 1975 (75/322/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Funkenstörung der Fremdzündungsmotoren von land -oder forstwirt­
schaftlichen Zugmaschinen auf Rädern .
(ABlL147/28vom9.6.1975 )
35«Richtlinie desRates vom 20.Mai1975 (75/323/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anschluß fürdieBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen von
Geräten ,Maschinen oder Anhängern ,die inderLand -oder Forstwirt­
schaft verwendet werden sollen ,anland -oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL-147/38vom9-6.1975 )
36.Richtlinie desRates vom6.April 1976 (76/432/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Bremsanlagen von land-oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL122/1vom8.5.1975 )
37»Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/763/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Beifahrersitze von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern .
(ABlL262/135vom 27.9.1976 )

~,u- Anhang I^
38.Richtlinie desRates vom 29.März 1977 (77/311/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Geräuschpegel inOhrefthöhe derFahrer vonland-oder forstwirtschaft­
lichen Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL105/1vom28.4.1977 )- .
/ -
39«Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (77/537/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maß­
'nahmen gegen dieEmission verunreinigender Stoffe ausDieselmotoren
zumAntrieb von land -oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern .
(ABlL220/38vom29.8.1977 )
40.Richtlinie desRates vom 17.Oktober 1978 (78/933/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über den
Anbau derBeleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen fürland -oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL325/16vom20.11.1978 )
41.Richtlinie desRates vom 17.Mai1979 (79/532/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieBauartgenehmigung derBeleuchtungs -uüdLichtsignaleinrichtungen
fürland-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL145/16 .vom13.6.1979 )
42.Richtlinie desRates vom 17.Mai1979 (79/533/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieAbschleßßeinrichtung unddenRückwärtsgang von land-oder forst­
wirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern /
(ABlL145/20vom13.6.1979 )
43.Richtlinie desRates vom24.Juli 1979 (79/694/EWG) -U1
zurÄnderung derRichtlinie 74/150/EWGzurAngleichving derRchts-
vorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis für
land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRädern .
(ABlL205/17vom13.8.1979 )

Anhang I
C-MESSGERATE
44.Richtlinie desRates vom26.Juli 1971 (71/317/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5bis 50Kilo­
gramm über zylindrische Gewichtsstücke dermittleren Fehlergrenzen -
klasse von 1Gramm bis 10Kilogramm .
(ABlL202/14vom6.9.1971 )
45.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971(71 /318/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Volumengaszâhler .
(ABlL202/21vom6.9.1971 )
a)Richtlinie derKommission vom12.Juni 1974 (74/331/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie des Rates vom 26.Juli 1971 an
den technischen Fortschritt .
(ABlL189/9vom12.7.1974 )
b)Richtlinie derKommission vom 31.März 1978 (78/365/EWG)
zurzweiten Anpassung derRichtlinie 71/318/EWGdesRates zur
Angleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Volumengaszähler andentechnischen Fortschritt .
(ABlL104/26vom18.4.1978 ) ,
46.Richtlinie desRates vom 26.Juli 1971 (71/319/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Zähler fürFlüssigkeiten (außer Wasser ).
(ABlL202/32vom6.9.1971 )
47.Richtlinie desRates yom12.Oktober 1971 (71/349/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Vermessung vonSchiffsbehältern .
(AB1L239/15vom25.10.1971 )
48.Richtlinie desRates vom 18.Oktober 1971 (7V354 /EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
-Einheiten imMeßwesen .
(ABlL243/29vom29.10.1971 )
geändert durch
a)Beitrittsakte (Anhang I,§X,Punkt 16)
b)Richtlinie desRates vom27.Juli 1976 (76/770/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 71/354/EWG)
(ABlL262/204vom27.4.1976 )

«• \c.••
49.Richtlinie desRates vom 19.November 1973 (73/360/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürnicht «
selbsttätige Waagen . -
(ABlL335/1vom5.12.1973 )
a)Richtlinie derKommission vom27.Juli 1976 (76/696/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie desRates vom 19.November 1973
anden technischen Fortschritt . -
(ABlL236/26vom27.8.1976 ) .
50.Richtlinie desRates vom 19«November 1973 (73/362/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
verkörperte Längenmaße .
(ABlL335/56vom5-12.1973 )
a)Richtlinie desRates vom19.Juni 1978 (78/629/EWG)
zurAnpassung derRichtlinie 73/362/EWG zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über verkörperte Längen -
maße anden technischen Fortschritt .
(ABlL206/8vom29.7.1978 )
51.Richtlinie desRates vom4.März 1974 (74/148/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Wäge­
stücke von 1mgbis 50kgvonhöheren Genauigkeitsklassen alsder
mittleren Genauigkeit .
(ABlL84/3vom28.3.197 ^)
52.Richtlinie desRates vom17.Dezember 1974 (75/33/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Kalt -
wasserzähler .
(AB1L14/1vom20 .1.1975 )
53«Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1974 (75/106/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die kAbfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen .1
(ABlL42/1vom15.2.1975 )
a)Richtlinie derKommission vom28.September 1978 (78/891/EWG)
zurAnpassung derAnhänge folgender Richtlinien desRates an
dentechnischen Fortschritt imBereich derFertigkpackungen :
75/106/EWGund 76/211/EWG .
(ABlL311/21vom4.11.1978 )
54.Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1974 (75/107/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über'
Flaschen als Maßbehältnisse .
(ABlL42/14vom 15.2.1975 )
55»Richtlinie desRates vom24.Juni 1975 (75/410/EWG)
zurAngleichung derREchtsvor Schriften derMitgliedstaaten für
selbsttätige Waagen zumkontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen ).
(ABlL183/25vom14.7.1975 )
V
\

" Anhang I
56.Richtlinie desRates vora 20.Januar 1976 (76/211/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen inFer-
tigpackungen .
(ABlLW vom21.2.1976 )
a)Richtlinie derKommission vom28.September 1978 (78/891/EWG )
zurAnpassung derAnhänge folgender Richtlinien des Rates an
dentechnischen Fortschritt imBereich derFertigpackungen :
75/106/EWG und 76/211/EWG .
(ABlL511/21vom4.11.1978 )
57.Richtlinie desRates yom 27.Juli 1976 (76/764/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medi­
zinische Quecksilberglasthermometer mitMaximumvorrichtung .
(ABlL262/139vom27.9.1976 )
58.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1876 (76/765/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Al-
koholometer und Aräometer für Alkohol .
(ABlL262/143vom 27.9.1976 )
59.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/766/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Alkoholtaf eIn.
(ABlL262/149vom27.9.1976 )
60.Richtlinie desRates vom 4.November 1976 (76/891/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Elektrizitätszähler .
(ABl L336/30vom4.12.1976 )
61.Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/95/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Taxameter .
(ABlL26/59vom 31.1.1977 )
62.Richtlinie desRates vom 5»April 1977 (77/313/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Meßanlagen vonFlüssigkeiten (außer V/asser ).
1AB1 L105/18vorn28.4.1977 )
63.Richtlinie desRates vom 5.Dezember 1978 (78/1031/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
selbsttätige Kontrollwaagen undSortierwaagen .
(ABlL364/1vorn27.12.1978 )
64.Richtlinie desRates vom 11.September 1979 (79/830/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Warmwasaerzahler .
(ABlL259/1vom15.10.1979 )

-14-
Anhang I
Lo
D-GEFAHRLICHE STOFFE
65.Richtlinie desRates vom22.November 1973 (73/4-04/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Detergentien .
(ABlL34-7/51vom17.12.1973 )
66.Richtlinie desRates vom 22.November 1973 (73/405/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieMethoden zurKontrolle derbiologischen Abbaubarkeit anionischer
grenzflächenaktiver Substanzen .
(ABlL34-7/53vom17.12.1973 )
67.Richtlinie desRates 3tom 27.Juli 1976 (76/769/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliederstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendung gewisser gefährlicher Stoffe undZubereitungen .
(ABlL262/201vom28.9.1976 ) >
a)Richtlinie desRates vom24.Juli 1979 (79/663/EWG)
zurErgänzung desAnhangs derRichtlinie 76/769/EWG .
(ABlL197/37vom3.8.1979 )
68.Richtlinie desRates vom 7«November 1977 (77/728/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten fürdieEinstuf ung ,Verpackung undKennzeichnung von
Anstrichmitteln ,Lacken ,Druckfarben ,Klebstoffen unddergleichen .
(ABlL303/23vom28.11.1977 )
69.Richtlinie desRates vom 26.Juni 1978 (78/631/EWG)
zurUngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher ,Zube- -
reitüngen (Schädlingsbekämpfungsmittel ).
(ABlL206/13vom29.7.1978 ) '

E-DÜNGEMITTEL-15-Anhang I
¥w I
70.Richtlinie derKommission vom 22.Juni 1977 (77/535/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Probenahmen undAnalysemethoden von Düngemitteln .
(ABlL213/1vom22.8.1977 )
geändert durch
a)Richtlinie derKommission vom 14.Dezember 1978 (79/138/EWG )
(ABlL39/3vom14.2.1979 +Berichtigung ABlL1/11vom
3.1.1980 )
F-ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL
71.Richtlinie desRates vom 19.Februar 1973 (73/23/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten be­
treffend elektrische Betriebsmittel zurVerwendung innerhalbe be­
stimmter Spannungs grenzen .
(ABlL77/29vom 26.3.1973 )
72.Richtlinie desRates vom4.November 1976 (76/890/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Funkenstörung beiLeuchten mitStarter fürLeuchtstofflampen .
(ABlL336/22vom4.12.1976 )
73»Richtlinie desRates vom 6.Februar 1979 (79/196/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref­
fend elektrische Betriebsmittel zuVerwendung inexplosibler Atmo­
sphäre ,diemitbestimmten Zündschutz arten versehen sind .
(ABlL43/20vom20.2.1979 )
G-HEBEZEUG UND FÖRDER GERATE
74.Richtlinie derKommission vom 13.April 1976 (76/434/EWG )
zurAnpassung andentechnischen Fortschritt derRichtlinie des
Rates vom 19.November 1973 zurAngleichung der Rechts -undVer-
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten über Bescheinigungen und
Kennzeichnungen fürDrahtseile ,Ketten undLasthaken .
(ABlL122/20vom8.5.1976 )

-16-Anhang I
LL
III -LEBENSMITTEL
A-AUSSCHÜSSE
1.Beschluß desRates vom13.November 1969 (69/414-/EWG)
über dieEinsetzung eines Ständigen Lebensmittelausschhsses .
(ABlL291/9vom19.11.1969 )
2.Entschließung desRates vom 13.November 1969 betreffend Verfahren
fürdieInterventionen desStändigen Lebensmittelausschusses .
(ABl C148/1vom 19.11.1969 )
3.Beschluß derKommission vom 16.April 1974 (74/234/EWG)
zurEinsetzung eines wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses .
(ABlL136/1vom 20.5.19 74)
4.Beschluß derKommission vom25.Juni 1975 (75/420/EWG )
zurEinsetzung eines beratenden Lebensmittelausschusses .
(ABlL182/35vom12.7.1975 )
geändert durch
a)Beschluß derKommission vom 30.Juni 1978 (78/758/EWG)
zur Änderung.cfes Beschlusses 75/420/EWGzurEinsetzung eines
beratenden Lebensmittelausschusses .
(ABlL251/18vom14.9.1978 ) '

Anhang I
5.Richtlinie desRates vom 25.Oktober 1965 (65/469/EWG )
zurersten Änderungder Richtlinie vom 23.Oktober 1%2 .
(ABl 178/2793 vom26.10.1965 )
6.Richtlinie desRates vom 24.Oktober 1967 (67/653/EWG )
zurzweiten Änderung derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABl 263/4vom 30.10.1967 )
7.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/419/EWG )
zurdritten Änderung derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABlL309/24vom24.12.1968 )
8.Richtlinie desRates vom 6.April 1976 (76/399/EWG )
zurfünften Änderving derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABlL108/19vom26.4.1976 )
9.Richtlinie desRates vom 30.Januar 1978 (78/144/EWG )
zursechsten Änderving derRichtlinie vom 23.Oktober 1962 .
(ABlL44/20vom15.2.1978 )
C-KONSERVIERENDE STOFFE
10.Richtlinie desRates vom 23.Dezember 1965 (&5/569/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl 222/3263 vom 28.12.1965 )
11.Richtlinie desRates vom 14.Dezember 1966 (66/722/EWG )
zurzweiten Änderung derRichtlinie 63-/54/EWG .
(ABl 233/3Wvom 20.12.1966 )
12.Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/427/EWG )
zurdritten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABl148/1vom11.7.1967 )
13.Richtlinie desRates vom 20.Dezember 1968 (68/420/EWG )
zurvierten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL309/25vom 24.12.1968 )
14.Richtlinie desRates vom 30.März 1971 (71/160/EWG )
zursechsten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL87/12vom 17.4.1971 )
15«Richtlinie desRates vom20.Dezember 1971 (72/2/EWG )
zursiebten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL2/22vom4.1.1972 )-17-
B-FARBSTOFFE

~"ö~ Anhang I
16.Richtlinie desRates vom 26.Dezember 1972 (72/444/EWG)
zurachten Änderving derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL298/48vom31.12.1972 )
17.Richtlinie desRates vom 17.Dezember 1973 (74/62/EWG)
zurneunten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL38/29vom11.2.1974 )
18.Richtlinie desRates vom22.Juli 1974 -(74/39^/EWG)zurzehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG *
(ABlL208/25vom20.7.197 ^)
19.Richtlinie desRates vom4-.Mai1976 (76/462/EWG)
zurelften Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL126/31vomT4.5 .1976 )
20.Richtlinie desRates vom20.Juli 1976 (76/629/EWG)
zurzwölften Änderung derRichtlinie 64/54/EWG*
(ABlL223/3vom16.8.1976 ) , -
21.Richtlinie desRates vom30.Januar 1978 (78/145/EWG)
zurdreizehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG.
(ABlL44/23vom15.2.1978 )
22.Richtlinie desRates vom18.Dezember 1978 (79/40/EWG)
zurvierzehnten Änderung derRichtlinie 64/54/EWG .
(ABlL13/50vom19.1.1979 )
ν
23.Richtlinie desRates vom 26.Januar 1965 (65/66/EWG)
zurFestlegung spezifischer Reinheitskriterien fürkonservierende
Stoffe ,dieinLebensmitteln verwendet werden dürfen .
(ABl22/373vom9.2.1965 +126/2146 vom12.7.1965 )
geändert durch
a)Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/428/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 65/66/EWG t
(ABl148/10vom11.7.1967 )
b)Richtlinie desRates vom4.Mai1976 (76/463/5WG )
zurzweiten Änderung derRichtlinie 65/66/EWG .
(ABlL126/33vom14.5.1976 ) ,
24.Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/427/EWG)
über dieVerwendung gewisser .konservierender Stoffe fürdieOber -
flächenbehandlung vonZitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaß -
nahmen zumNachweis undzurBestimmung derkonservierenden Stoffe
inund auf Zitrusfrüchten .
(AB1146/1vom11.7.1967 )

-19-Anhang I15*
D-ANTI OXYDANTI EN
25.Richtlinie desRates vom 1.August 1974 -(74/412/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 70/357/EWG
,(ABlL221/18vom12.8.1974 )
2ß.Richtlinie desRates vom20.Januar 1978 (78/1^3/EWG)
zurzweiten Änderung derRichtlinie 70/357/EWG
(ABlL44/18vom15.2.1978 )
27.Richtlinie desRates vom 25.Juli 1978 (78/664/EWG)
zur Pestlegving der spezifischen Reinheitskriterien fürStoffe mit
anti-osydierender Wirkung ,die.ii Lebensmitteln verwendet werden
dürfen .
(ABlL223/30vom14.8.1978 )
E-EMULATOREN
28.Richtlinie desRates vom 29.Juni 1978 (78/612/EWG )
zurersten Änderung derRichtlinie desRates 74/329/EWG .
(ABlL197/22vom22.7.1978 )
29.Richtlinie desRates vom25.Juli 1978 (78/663/ÈWG)
zurFestlegung spezifischer Reinheitskriterien fürEmulgatoren ,Sta­bilisatoren ,Verdickungs -undGeliermittel ,die inLebensmitteln
verwendet werden dürfen .
(ABlL223/7vom14.8.1978 +Berichtigung L11/24vom17-1.1979
undL91/7vom10.4.1979 )
F-MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE ,DIEDAZU BESTIMMT SIND ,
Ml'l'IJMaMl'M »INJMJHBUH& ZUKOMMEN
30.Richtlinie desRates vom 30.Januar 1978 (78/142/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Vinylchloridmonomer enthaltende Materialien undGegenstände ,die
dazu bestimmt sind -,mitLebensmittel !inBerührung zukommen .
(ABlL44/15vom15.2.1978 )
G-ZUCKER
31.Erste Richtlinie derKommission vom26.Juli 1979 (79/796/EWG)
zurFestlegung gemeinschaftlicher AnaJ.-ysemethoden fürdieKontrolle
von zurmenschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten . .
(ABlL239/24vom22.9.1979 )

-20-
Anhang IU
H-KAKAO ,SCHOKOLADE
32.Richtlinie desRates vom 1.August 1974 -(74/411/EWG )
zurersten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL221/17vom12.8.1974 )
33.Richtlinie des feates vom19.Dezember 1974 -(74/644/EWG)
zurzweiten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL349/63vom28.12.1974 )
34.Richtlinie desRates vom4.März 1975 (75/155/EWG)
zurdritten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL64/21vom 11.3.1975 )
35«Richtlinie desRates vom 20.Juli 1976 (76/628/EWG)
zurvierten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL223/1vom16.8.1976 )
37.Richtlinie desRates vom 10.Oktober 1978 (78/842/EWG)
zursechsten Änderung derRichtlinie 73/241/EWG .
(ABlL291/15vom 17.10.1978 )
I-MILCHERZEUGNISSE
38.Richtlinie desRates vom 19.Juni 1978 (78/630/EWG)
zurersten Änderung derRichtlinie 76/118/EWG .
(ABlL206/12vom29.7.1978 )
J-NICHTALKOHOLI SCHE ŒTRÂNKE
39«Richtlinie desRates vom 5«Februar 1979 (79/168/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 75/726/I3WG .
(ABlL37/27vom13.2.1979 )
K-SACCHARIN
4-0.Empfehlung derKommission (78/358/EWG)vom 29.März 1978
andieMitgliedstaaten über dieVerwendung vonSaccharin -als
Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin inTabletten -
form anden Endverbraucher .
(ABlL103/32vom15.4.1978 )

-21- Anhang I
IV-VERIS CHERUN GEN
(.Kraf tl'ahrzeug-Haftpf lichtversicherung )
1.Richtlinie desRates vom 24.April 1972 (72/166/EWG )
betreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten
bezüglich derKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung undderKontrolle
der entsprechenden Versicherungspflicht .
(ABlL103/1vom2.5.1972 )
a)Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1972 (72/430/EWG)
zurÄnderung derRichtlinie 72/166/EWGdesRates vom24.April
1972 betreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMit­
gliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche -
rung undderKontrolle derentsprechenden Versicherungspflicht .
(ABlL291/162vom28.12.1972 )
b)Erste Entscheidung derKommission vom6.Februar 1974 (74/166/
EWG )zurDurchführung derRichtlinie 72/166/EWGdesRates vom
24.April 1972 .
(ABlL87/13vom 30.3.WO
c)Zweite Entscheidung derKommission vom 6.Februar 1974
(74/167/EWG )zurDurchführung derRichtlinie 72/166/EWGdes
Rates vom 24.April 1972 .
(ABlL87/14vom 30.3.1974 )
1
d)Dritte Entscheidung derKommission vom 13.Dezember 1974
(75/23/EWG )zurDurchführung derRichtlinie 72/166/EWGdes
Rates vom 24.April 1972 .
(ABlL6/33vom10.1.1975 )
e)Empfehlung derKommission vom6.Februar 1974 (74/165/EWG)
andieMitgliedstaaten zurAnwendung derRichtlinie desRates
vom 24.April 1972 betreffend dieAngleichung derRechtsvor -
schriften derMitgliedstaaten bezüglich derKraftfahrzeug -
Haftpflichtversicherung undderKontrolle derentsprechenden
Versicherungspflicht .
(ABlL87/12vom30.3.1974)'

-22-
Anhang I
V-ARZNEISPEZIALITÂTEN "
«
1.Richtlinie desRates vom 26.Januar 1965 (65/65/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über
Arzneispezialitaten .
(ABl22/569vom9.2.1965 )
2.Richtlinie desRates vom 20.Mai1975 (75/318/EWG)
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten über dieanalytischen ,,toxikologisch-pharmokologischen und
ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche
mitArzneimittelspezialitäten .
(ABlL147/1vom9.6.1975 )
3.Zweite Richtlinie desRates vom20.Mai1975 (75/319/EWG )
zurAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über Arznei -
spezialitäten .
(ABlL14-7/13vom9.6.1975 )
a)Richtlinie desRates vom 2.Mai1978 (78/4-20/EWG)
zurÄnderung derzweiten Richtlinie 75/319/EWG .
(ABlL123/26vom11.5.1978 )
4-.Beschluß desRates vom 20.Mai1975 (75/320/EWG)
betreffend dieEinsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses .
(ABlLW/23vom9.5.1975 )
5.Geschäftsordnung desAusschusses fürArzneispezialitäten .
6.Mitteilung andieHersteller undImporteure desdurch diezweite
Richtlinie 75/319/EWGvom 20.Mai 1975 eingesetzten Ausschusses
fürArzneispezialitäten .
(ABl C302/6vom15.12.1977 )

-23-
VI-ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRÄGE ^Anhang I
1.Entschließung des Rates vom 21.Dezember 1976
betreffend die Revision der Richtlinie 77/62/EWGüber dieKoordi -
nation derVerfahren zurVergabe öffentlicher Lieferaufträge .
(ABl C11/3vom 15.1.1977 )
2.Entschließung des Rates vom 21.Dezember 1976
betreffend die Zulassung von Erzeugnissen ausDrittländern zuden
öffentlichen Lieferaufträgen inder Gemeinschaft .
(ABl C11/1vom15.1.1977 )
3.Erklärung derKommission zuArtikel 115des Vertrages .
(ABl C11/2vom 15.1.1977 )
4-.Erklärung desRates betreffend dieEinrichtungen ,denen inden
Mitgliedstaaten das Fernmeldewesen übertragen ist .
(ABl C11/3vom 15.1.1977 )
(*)Nicht aufgeführt sind dieRechtsakte betreffend öffentliche
Bauaufträge ,die imRahmen derRechtsakte ausdemBereich des
NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS
untersucht worden sind .

~ Anhang i
(m)VII -ÜBEREINKOMMEN ,
a)ädie indenursprünglichen Mitgliedstaaten inKraft sind
1.Übereinkommen vonBrüssel vom 27«September 1968 (72/4 -54-/EWG )
über diegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckung gericht­
licher Entscheidungen inZivil -undHandelssachen .
(ABlL299/32vom31.12.1972 ) . x'
2.Protokoll vonLuxemburg vom 3«Juni 197^1 (75/46VEWG )
betreffend dieAuslegung desÜbereinkommens vom27.September 1968
über diegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckung gericht - -
licher Entscheidungen inZivil -undHandelssachen durch denGerichts
hof .
(ABlL204-/28vom2.8.1975 ) -
b)die indenursprünglichen Mitgliedstaaten ratifiziert werden
3.Übereinkommen vonBrüssel vom 29.Februar 1968
über diegegenseitige Anerkennung vonGesellschaften undjuristi­
schen Personen .
(Bull .EG..Ergänzung 2/9,S.6)
4.Protokoll von Luxemburg vom 3«Juni 1971
betreffend dieAuslegung desÜbereinkommens vom29^Februar 1968
über diegegenseitige Anerkennung vonGesellschaften undjuristi­
schen Personen durch den Gerichtshof .
(Bull .E.G. ,Ergänzung 4-/71,S.6) - ' ■
c)dieinallen jetzigen Mitgliedstaaten ratifiziert werden
5.Übereinkommen vonLuxemburg vom19.Dezember 1975 (76/76/EWG)
über daseuropäische Patent fürdenGemeinsamen Markt (Gemeinschafts
patentiibereinkommen ).
(ABlL17/1vom26.1.1976 )
6.Übereinkommen vom 9«Oktober 1978 (78/884/EWG) -.
über denBeitritt desKönigreichs Dänemarks ,Irlands unddesVer­
einigten Königreichs Großbritannien .undNordirland zumÜbereinkom­
menüber diegerichtliche Zuständigkeit unddieVollstreckung ge­
richtlicher Entscheidungen inZivil -undHandelssachen sowie zum
Protokoll betreffend dieAuslegung dieses Übereinkommend durch den
Gerichtshof . \
(ABlL304/1vom 30.10.1978 )
(3)Aufgrund desBeitritts Portugals zudiesen Übereinkommen wird es
sich alsnotwendig erweisen ,Anpassungen anihnen vorzunehmen ,
dieinzusätzlichen übere iiikommen festgeschrieben werden müssen ,
dieinderFolge vonallen Mitgliedstaaten dererweiterten Ge­
meinschaft ausgehandelt undabgeschlossen werden müssen .

-1-
ANHANG II
Rechtsakte betreffend dieANGLEICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN *
derMitgliedstaaten ,FÜRDIETECHNISCHE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH
SIND . .
Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,deren Wortlaut
inderBeitrittsakte Portugals angegeben werden kann .
(vgl .dieinArtikel 29undAnhang IderBeitrittsakte von1972
vorgesehene Liste )
Esistangebracht ,anden folgenden Rechtsakten jeweils die
imfolgenden angegebenen Anpassungen vorzunehmen :
TECHNISCHE HEMMNISSE (Gewerbliche Erzeugnisse )
Indenfolgenden Rechtsakten muß inden jeweils eingegebenen Artikeln
derAusdruck /nfünfundvierzig" /durch "... (1)"ersetzt werden :
a)Richtlinie desRates Nr.67/5^8/EWGvom 27.Juni 1967
,(ABIL vomAb.&.lWn :
vor allem *geändert durch
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1(1)./ '
-Richtlinie desRates Nr.79/831/EWGvom 18.September 1979
(ABlL259/10vom15.10.1979 )
Artikel 21,Absatz 2
b)Richtlinie des Rates Nr.70/156/EWG vom6.Februar 1970
(AülL4^/1vomM.'A.WÖ )fv :–
'vor allem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
'(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1)__/
Artikel 13,Absatz 2
^'Gemäß derAnpassung zuändern ,dieinderHauptverhandlung
über den Bereich derInstitutionen inbezug auf die Bestim­
mungen vonArtikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages beschlos­
sen wird .

-2-
Anhang n
c)Richtlinie des Rates Nr.71/316/EWGvom 26.Juli 197T «
.(AB1L1*02/1.vmb.ty.W /A) . ^
^vorallem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1)–/
Artikel 19»Absatz 2
d)Richtlinie des Rates Nr.73/361/EWGvom 19.November 1973
(ABlL33VVI vom –~~
/vor allem geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,Kapitel "Xa),Punkt 1)_/
Artikel 5»Absatz 2
e)Richtlinie desRates Nr.74/150/EWGvom 4.März 1974
{.ABlL84/10vom2Ü.3.W4 / ' - - .
/vor allem geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 13,Absatz 2
/f)Richtlinie desRates Nr.75/324/EWÖvom 20.Mai1975
(ABIL14b/40vomy.fe.WM . ^
eandert durch die Beitrittsakte Griechenlands
Anhang 1,Kapitel Xa),Punkt 1)__/
Artikel 7,Absatz 2
g)Richtlinie desRates Nr.76/116/EWGvom18.Dezember 1975
(ABlL^4/^vom30.1.19'AO ' 1
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 11,Absatz 2
h)Richtlinie des Rates Nr.76/117/EWGvom 18.Dezember 1975
(ABlL^4/45vomSO.I.Wb ) *
/geändert durch dieBeitritt sakte Griechenlands –
Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 7»Absatz 2
»

J~ Anhang II
i)Richtlinie des Rates Nr.76/767/EWG vom 27.Juli 1976
(ABlL vom27.9.19% ) L– tLL-
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
^Anhang I»Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 20,Absatz 2
,j)Richtlinie des Rates Nr.76/889/EWG vom 4.November 1976
(.ABlL33b/1vom4.12.1976 )
/geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands
(Anhang I,Kapitel Xa)-,Punkt 1)_/
Artikel 8,Absatz ,2
k)Richtlinie desRates N:79/1'13/EWGvom 19.Dezember 1978
(AEIL vomB.2.197T )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands
(Anhang X,Kapitel Xa),Punkt 1)_/
Artikel 5,Absatz 2
2.Richtlinie desRates vom 15»Dezember 1969 (69/^93/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derKitgliedstaaten für
Kristallglas .
(ABlL326/36vom29.12.1969 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 1)
Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt
InANHANG Imüssen inderSpalte -b-dienachstehenden
Ausdrücke hinzugefügt werden ,und zwar jeweils :
-unter Punkt 1:"CRISTAL DECHUMBO SUPERIOR "
-unter Punkt 2:"CRISTAL DECHUMBO "
-unter Punkt 3:"VIDRO SONORO SUPERIOR "
-unter Punkt 4:"VIDRO SONORO "

-4-
Anhang II
5.Richtlinie desRates vom6.Februar 1970 (70/156/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger ,
(ABlL42/1vom23.2.1970 ?
geändert durch ,
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 2)
,Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 2J/
InArtikel 2istunter a)einzusätzlicher Gedankenstrich
wie folgt hinzuzufügen :
"-aprovação demarca emodelo ,indenpotugiesischen
Rechtsvorschriften ".
4.Richtlinie desRates vom 27»Juli 1970 (70/388/EWG) .
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Vorrichtungen fürSchallzeichen vonKraftfahrzeugen .
(ABlL176/12vom10.8.1970 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 9)
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 3)/
\
InANHANG Iwerden unter Punkt 1.4.1 .die inKlammern stehenden
Worte ersetzt durchs
"(AfürDeutschland ,2fürFrankreich ,3fürItalien ,
4fürdieNiederlande ,6fürBelgien ,11fürdasVer­
einigte Königreich ,13fürLuxemburg ,dieBuchstaben
DKfürDänemark ,^GRfürGriechenland ^/,IRLfürIrland ,PfürPortugal )" ~

-5-
Anhang II
Richtlinie desRates vom26.Juli "19-71 (71/316/EWG) **
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten be­
treffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren . •
(ABlL202/1vom6.9.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 12)
-Richtlinie desRates vom 19.Dezember 1972 (72/4-27/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie desRates vom 26.Juli 1971
(ABlL291/156vom28.12.1972 )
{j-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 13V
DieinANHANG Iunter Punkt 3.1 .,erster Gedankenstrich ,
sowie die inANHANG IIunter Punkt 3.1.1.1 .unter a),
erster Gedankenstrich ,inKlammern stehenden Worte werden
ersetzt durch :
"(BfürBelgien ,DfürdieBundesrepublik Deutschland ,
DKfürDänemark ,FfürFrankreich ,/GRfürGriechen­
land/,IfürItalien ,IRLfürIrland ,LfürLuxemburg ,
NLTürdieNiederlande ,PfürPortugal ,UKfürdas
Vereinigte Königreich )"
Richtlinie desRates vom 12.Oktober 1971 (71/34-7/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über dieMessung derSchüttdichte von Getreide .
(ABl L239/1vom 25.10.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 1$)
/-Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 15},/
InArtikel 1unter a)wird derfolgende Ausdruck in
derKlammer hinzugefügt :
"peso hectolitro CEE"

-β-
Anhang II
7.Richtlinie desRates vom12.Oktober 1971 (71/348/EWG)
7urTngTeTcHmg~3^r ,T7ecTI^svorsc ,EHT^enä!erMxrgTIe3s ,Caaten über
Zusatzeinrichtungen zuZählern fürFlüssigkeiten (außer Wasser ).
(ABlL239/9vom25.10.1971 )
geändert durch
Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 15)
^Beitrittsakte Griechenlands (Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 14J/
ImANHANG wird inKapitel IV,Punkt 4.8.1 .folgendes
hinzugefügt :
"10centavos "
8.Richtlinie desRates vom4.März 1974 (74/150/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
dieBetriebserlaubnis für land -oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern .
(ABlL84/10vom28.3.1974 )
3eandert durch die Beitrittsakte Griechenlands
Anhang 1,Kapitel Xa),Punkt 12)
InArtikel 2Absatz a)istein *letzter Gedankenstrich
wie folgt hinzuzufügen :
11-aprovação demarca emodelo ,indenportugiesischen
"Rechtsvorschriften "
9.Richtlinie desRates vom 18.Dezember 1975 (75/114/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Schilder ,vorgeschriebene Angaben ,deren Lage undAnbringungsart
anKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern .
(ABlL24/1vom 30.1.1976 )
%eändert durch die Beitrittsakte Griechenlands
Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 52/
ImANHANG werden dietnter Punkt 2.1.2 .inKlammern stehenden
Worte ersetzt durch :
/
"(1fürDeutschland ,2fürFrankreich ,3fürItalien ,
4fürdieNiederlande ,6fürBelgien ,11fürdasVer­
einigte Königreich ,13fürLuxemburg ,dieBuchstaben
DKfürDänemark ,/GRfürGriechenland /,IRLfürIrland ,
PfurPortugal )"

-7-
Anhang II .5Τ
Indenfolgenden Rechtsakten werden inden jeweils angegebenen
Anhängen undPunkten dieZahlen undBuchstaben zurKennzeichnung
der Mitgliedstaaten ersetzt durch :
"1fur Deutschland
2für Frankreich
3fur Italien
4für die Niederlande
6fürBelgien
11für das Vereinigte Königreich
13für Luxemburg
DKfür Dänemark
GRfür Griechenland /
RLfur Irland
PfurPortugal "
a)Richtlinie desRates voœ27."Juli 1976 (76/757/EWG )
zurAngleichung der "Kecnisvorschrif tenderMitgliedstaaten über
denAnbau der Beleuchtungs -undLichtsignaleinrichtungen für
Kraftfahrzeuge undKraf tfahrzeuganhänger .
(ABl L262/32vom 27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
b)Richtlinie des Rates vom 27*Juli 1976 (76/7S8/EWG )
1 i m * i s si \ *mi \ 'IM i' *zurAngTeichüng der Rechtsvorscnr ixten aer Mitgliedstaaten über
Umrißleuchten ,Begrenzungsleuchten ,Schlußleuchten undBrems -
leuchten fürKraftfahrzeuge undKraf tfahrzeuganhänger .
(ABlL262/54vom27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
c)Richtlinie des Rates vom 27.Juli 1976 (76/759/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Fahrtrichtungsanzeiger fürKraftfahrzeuge undKraft fahrzeugan -
hänger .
(ABl L262/71vom27.9.1976 )
ANHANG III ,Punkt 4.2
d)Richtlinie des Rates vom 27.Juli 1976 (76/760/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Beleuchtungseinrichtungen fürdas hintere Kennzeichen von Kraft­
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern .
(ABlL262/85vom27.9.1976 )
ANHANG I,Punkt 4.2

-8-
Anhang II
e)Richtlinie desRates vom27»Juli 1976 (76/761/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten über
Kraftfahrzeugscheinwerfer fürFernlicht und/oder Abblendlicht
sowie über Glühlampen fürScheinwerfer .
(ABlL262/96vom27.9.1976 )
ANHANG VI,Punkt ^.2
f)Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/763/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Nebelscheinwerfer fürKraftfahrzeuge undüber Glühlampen für
diese Scheinwerfer .
(ABlL262/122vom27.9.1976 )
ANHANG II,Punkt 4.2
11.Richtlinie desRates vom 27.Juli 1976 (76/767/EWG)'
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
gemeinsame Vorschriften fürDruckbehälter sowie über Verfahren
zuderen Prüfung .
(ABlL262/153vom27.9.1976 )
/geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands
(Annang I,Kapitel Xa),Punkt 18)/
Die inANHANG Iunter Punkt 3.1 ,erster Gedankenstrich ,
sowie dieinÄflHANG IIunter Punkt N3.1.1.1.1 .*erster
Gedankenstrich ,inKlammern stehenden Worte werden er­
setzt durch :
"(BfürBelgien ,DfürdieBundesrepublik Deutschland ,
DKfürDänemark ,FfürFrankreich ,/GRfürGriechen­
land/,IfürItalien ,IRLfürIrlana ,LfürLuxemburg ,
NLTürdieNiederlande ,PfürPortugal ,UKfürdas
Vereinigte Königreich )"
/

Anhang II
Indenfolgenden Rechtsakten werden inden jeweils angegebenen
Anhängen undPunkten dieZahlen undBuchstaben zurKennzeichnung
der Mitgliedstaaten ersetzt durch :
1fur die Bundesrepublik Deutschland
2fur Frankreich
3fur Italien
6fur Belgien
11fur das Vereinigte Königreich
13furLuxemburg
18fur Dänemark
'GRfur Griechenland /
RLfur Irland
Ρfur Portugal "
a)Richtlinie des Rates vom 28.Juni 1977 (79/536/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Umsturzschutzvorrichtungen für land -oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen .
(ABl L220/1vom29.8.1977 )
ANHANG VI
b)Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (77/538/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitglTedstaaten über
Nebelschlußleuchten fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger .
(ABl L220/60vom29.8.1977 )
ANHANG II Punkt 4.2
c)Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 (7°/539/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Rückfahrscheinwerfer fürKraftfahrzeuge und Kraft fahrzeug -
anhänger .
(ABlL220/72vom29.8.1977 )
ANHANG II,Punkt 4.2
d)Richtlinie desRates vom28.Juni 1977 (77/^-O/EWG)zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Parkleuchten fürKraftfahrzeuge .
(ABlL220/83vom29.8.1977 )
ANHANG IV,Punkt 4.2
e)Richtlinie desRates vom 28.Juni 1977 _(77/%1_/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerKitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte undHaltesysteme fürKraftfahrzeuge .
(ABl L220/95vom29.8.1977 ;
ANHANG III ,Punkt 1.1.1 .

-10-
Anhang II ..MO
f)Bichtlinie des Rates vom 23»Juli 1978 (V8/764/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten über
denFührersitz vonland-oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
auf Rädern .
(ABlL255/1vom18.9.1978 )
ANHANG II^Punkt 3.5.2.1
g)Richtlinie desRates vom16.Oktober 1978 (78/932/EWG)
zur Angleichvuig der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kopfstützen fürSitze von Kraftfahrzeugen .
(ABlL325/1vom20.11.1978 ) .
ANHANG VI,Punkt 1.1.1 .
h)Richtlinie desRates vom 25.Juni 1979 (79/622/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften aerMitgliedstaaten über
Umsturzvorrichtungen für land-oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen aufRädern (Statische Prüfungen ).
(ABlL179/1vom17.7.1979 )
ANHANG VI
13»Richtlinie desRates vom 23»November 1978 (78/1015/EWG)
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel unddieAuspuffanlage vonKrafträdern .
(ABlL329/21vom13.12.1978 +Berichtigung ABlL10/15vom
16.1.1979 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands /
(Anhang I»Kapitel Xa),Punkt 26)_/
InArtikel 2istein letzter Gedankenstrich wie folgt
hinzuzufügen :
"-aprovação demarca emodelo ,indenportugiesischen
Rechtsvorschriften 1'
14.Richtlinie derKommission vom 18.April 1979 (79/488/EWG)
zurAnpassung der Richtlinie W4ö3 /i;WG zurAngleichung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über dievorstehenden Außenkanten
beiKraftfahrzeugen andentechnischen Fortschritt .
(ABlL128/1vom26.5.1979 )
ImANHANG wird inderFußnote zuPunkt 3.2.2.2 .folgendes
ergänzt !""
"P-Portugal "

-11- Anhang II
Αλ
Richtlinie derKommission vom 20.Juli 1979 (79/795/EWG )
zurAnpassung der Richtlinie yi/l^y/BWG des Rates zurAngle ichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Rückspiegel von
Kraftfahrzeugen anden technischen Fortschritt .
(ABlL259/1vom 22.9.1979 )
InANHANG Iwerden die unter Punkt 2.6.2.1 .inKlammern
stehenden Worte ersetzt durch :
"(1fürdieBundesrepublik Deutschland ,2fürFrankreich ,
3fürItalien ,4fürdie Niederlande ,6fürBelgien ,11
für das Vereinigte Königreich ,13fürLuxemburg ,18für
Dänemark ,^/GRfürGriechenland /,IRLfürIrland ,PfürPortugal )" ~

Anhang II
42-
1,Indenfolgenden Rechtsakten wirdmden jeweils angegebenen
Artikeln derAusdruck ^"fünfundvierzig ^/ersetzt durch "...( 1)"
a)Richtlinie desRates vom 23«Oktober 1962
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
färbende Stoffe ,die inLebensmitteln verwendet werden dürfen .
(ABlL115/2645 vom11.11.1962 ) .
vor allem geändert durch
-Richtlinie desRates vom13.Juli 1970 (70/358/EWG)
zurvierten Änderung derRichtlinie vom23»Oktober 1962 .
(ABlL158/36vom18.7.1970 )
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Pilnkt 1a)/
.Artikel 11a,Absatz 2
b)Richtlinie desRates vom 5.November 1963 (64/54/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
konservierende Stoffe ,die inLebensmitteln verwendet werden
dürfen .
(ABlL9/161vom27.1.1964 )
vor allem geändert durch
-Richtlinie desRates vom13.Juli 1970 (70/359/EWG)
zurfünften Änderung derRichtlinie 64/54/EWG -
(ABlL157/38vom18.7.1970 )
ί
/-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1b)/
Artikel 8a,Absatz 2
l; ■ . ' . '>
c)Richtlinie desRates vom 13.Juli 1970 (70/357/EWG)
i m i« < n i 1 * «Mi 1j 'iJ■«'«i izurAngleichung derRecntsvorscnriften der Mitgliedstaaten für
Stoffe mit antj oxydierender Wirkung ,die inLebensmitteln ver­
wendet werden dürfen .
(AB1L.157/31vom18.7.1970 undL18/12vom22.1.1972 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(.Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1c)_/
Artikel 6,Absatz 2
(1)Gemäß derAnpassung zuändern ,dieinderHauptverhandlung
über denBereich derInstitutionen inbezug auf dieBestim­
mungen vonArtikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages beschlos­
sen wird .-12-
II-LEBENSMITTEL

-13-
Anhang IIHS
d)Richtlinie desRates vom 24.Juli "1973 (73/241/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten für
zurErnährung bestimmte Kakao -undSchokoladeerzeugnisse .
(ABlL228/23vom16.8.1973 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom28.Mai1979
(.Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1g)_/
Artikel 12,Absatz 2
e)Richtlinie desRates vom 11.Dezember 1973 (75/437/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
einige zurmenschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten .
(ABlL356/1vom27.12.1973 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1e)_/
Artikel 12,Absatz 2
f)Richtlinie desRates vom 18.Juni 1974 -(74/329/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften aer Mitgliedstaaten für
Emulgatoren ,Stabilisatoren ,Verdickungs -und Geliermittel ,
die inLebensmitteln verwendet wenden dürfen .
(ABlL189/1vom12.7.1974 ), .
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1d)_/
Artikel 10,Absatz 2
g)Richtlinie desRates vom 22.Juli 1974 (74/409/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten
betreffend Honig .
(ABlL221/10vom 1?.8.1974 ) \
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
^Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1f)_/
Artikel 10,Absatz 2
h)Richtlinie desRates vom17»November 1975 _(75/726/EWG)zurAngleichung aerRechtsvorschriften derMitgliedstaaten für
Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse .
(ABlL311/40vom1.12.1975 )
\
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
(Anhang I,Kapitel X?b),Punkt 1j)_/
Artikel 14,Absatz 2

"" "" Anhang II
i)Richtlinie desRates vom18.Dezember 1975 (76/118/EWG)
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte Sorten eingedickter Milch undTrockenmilch fürdie
menschliche Ernährung .
(ABlL24/49vom 30.1.1976 )
eändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1h)_/
Artikel 12,Absatz 2
J)Richtlinie desRates vom20.Juli 1976 (76/621/EWG)
zurFestsetziang desHöchstgehalts anErukasäure inSpeiseölen
und -fetten sowie inLebensmitteln mit öl-und Fettzusätzen .
(ABlL202/35vom28.7.1976 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1i)_/
Artikel 5»Absatz 2
k)Richtlinie desRates vom23.November 1976 (76/895/EWG)
zur Angleichving der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Materialien undGegenstände ,diedazu bestimmt sind ,mit
Lebensmitteln inBerührung zukommen .
(ABlL3^0/19vom9.2.1976 ) ,
Artikel 10,Absatz 2 x ,
1)Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/94/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Lebensmittel ,diefüreine besondere Ernährung bestimmt
sind .
(ABlL26/55vom31.1.1977 )
eändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 1k)_/
Artikel 9,Absatz 2 . /
m)Richtlinie desRates vom 27.Juni 1977 (77/436/EWG )
betreffend dieAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied­
staaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte .
(ABlL172/20vom12.7.1977 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
QAnhang I,Kapitel X§b),Punkt 1m)_/
Artikel 9»Absatz 2

-15-
Anhang II
<4Γ
n)Richtlinie desRates vom 24-.Juli 1979 (79/695/EWG )
zurUngleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten
über Konfitüren ,Gelees ,Marmeladen undMaronenkrem .
(ABlL205/5vom15.8.1979 )
Artikel 15»Absatz 2
2.Richtlinie des Rates vom 25»November 1976 (76/895/EWG )
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über
Materialien und Gegenstände ,diedazu bestimmt sind ,mit Lebensmit­
teln inBerührung zukommen .
(ABlL5^0/19vom 9-2.1976 )
/geändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai1979
(Anhang I,Kapitel X§b),Punkt 2J/
InArtikel 7,Absatz 2,Buchstabe a)isteinletzter
Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen :
"-para contacto com géneros alimenticios "

III -ARZNEISPEZIALITÀTEN-16-Anhang II
Richtlinie des Rates vom 12.Dezember 1977 (78/25/EWG )
zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieStoffe ,dieArzneimitteln zumZwecke derFärbung hinzugefügt
werden dürfen .
(ABlL11/18vom14.1.1978 )
eändert durch dieBeitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,Kapitel X§d)_/
Artikel 6,Absatz 2,wird imdritten Satz derAus­
druck /"fünfundvierzig "/ersetzt durch "...( 1)H.
IV-ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAGE
Richtlinie desRates vom 21.Dezember 1976 (77/62/EWG )
über dxeKoordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferauf trage .
(ABlL13/1vom15.1.1977 )
eändert durch die Beitrittsakte Griechenlands vom 28.Mai 1979
Anhang I,Kapitel X§c)/
> ν
InANHANG Iwird folgender Absatz hinzugefügt :
"/XII/inPortugal :
DieKörperschaften desöffentlichen Hechts ,
deren öffentliche Lieferaufträge staatlicher -
Kontrolle unterliegen ."
(1)Gemäß derAnpassung zuändern ,dieinderHauptverhandlung
über denBereich derInstitutionen inbezug aufdieBestim­
mungen vonArtikel 148 ,Absatz 2,desEWG-Vertrages beschlos­
sen wird .

-17-Anhang II
B-Anpassungen mit fortgesetzter Gültigkeitsdauer ,dienach der
Unterzeichnung derBeitrittsakte Portugals (.durch Rechtsakte ,
dievondenOrganen derGemeinschaften erlassen werden müssen )
entsprechend den indieser Akte zubestimmenden Leitlinien
festgelegt werden müssen .
(vgl .dieinArtikel 30und inAnhang IIderBeitrittsakte
von 1972 vorgesehene Liste )
1.a)Richtlinie desRates vom 27.Juni 1967 (67/5^8/EWG )
zurAngleichung der '"undVerwaltungsvorschriften für
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Stoffe .
(ABlL196/1vom 16.8.1967 )
geändert durch
-Richtlinie desRates vom 21.Mai 1973 (73/1^6/EWG )
zurÄnderung derRichtlinie vom 27.Juni 196?.
(ABl L169/1vom 25.6.1977 )
-Richtlinie derKommission vom 14.Juli 1976 (76/907/EWG )
zurAnpassung der Richtlinie des Rates vom 27.Juni 1967
anden technischen Fortschritt .
(ABlL360/1vom30.12.1976 +Berichtigung L28/32vom
2.2.1979 )
-Richtlinie derKommission vom 30.Januar 1979 (79/370/EWG)
zurzweiten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG desRates
zurAngleichung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften für
dieEinstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Stoffe anden technischen Fortschritt .
(ABl L88/1vom7.4.1979 )
-Richtlinie desRates vom 18.September 1979 (79/831/EWG)
zursechsten Änderung derRichtlinie 67/54~8/EWG zurAnglei­
chung der Rechts -undVerwaltungsvorschriften für die
Einstufung ,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Stoffe .
(ABlL259/10vom15.10.1979 )
b)Richtlinie desRates voc 4.Juni 1973 (73/173/EWG )
zurAngleichung derHechts -undVerwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung undKennaeichnung
vonZubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel ).
(ABl L189/7vom4.7.1973 )
DieAnhänge dieser Richtlinien müssen durch die portu­
giesische Übersetzung dergefährlichen Stoffe und
der sonstigen Ausdrücke ergänzt werden ,diedort
indenSprachen derderzeitigen Gemeinschaft angege­
ben sind .

Anhang
2,Richtlinie desRates vom26.Juli 1971 (71/316/EWG)zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten be­
treffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über
Meß-und Prüfverfahren .
(ABlL202/1vom 6.9.1971 )
geändert durch
-Beitrittsakte von1972 (Anhang I,§X,Punkt 12)
-Richtlinie desRates vom19.Dezember 1972 (72/4-27/EWG)
(ABlL291/156vom28.12.1972 )
/-Beitrittsakte Griechenlands {Anhang I,Kapitel Xa),Punkt 13)/
DieZeichnungen ,aufdiesich ANHANG II,Punkt 3.2 .1.,
bezieht ,müssen durch dieAngabe derfürdasneue Zeichen
Perforderlichen Buchstaben ergänzt werden .