MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up zum Ratsbeschluss 2011/xxx/EU vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Oktober 2011)

EINLEITUNG

In dieser vierteljährlichen Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland durchführt und plant, um dem Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 nachzukommen. Die bis Ende Juni 2011 getroffenen Maßnahmen wurden in der Mitteilung vom 1. Juli 2011[1] bewertet. Des Weiteren trägt die Mitteilung zusammen mit dem Bericht über die Einhaltung[2], den die Kommission in Rücksprache mit der EZB erstellt hat, dazu bei, die Einhaltung des MEFP und des MoU[3] im Zusammenhang mit der zwischen Griechenland und anderen Staaten des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Darlehensfazilität zu bewerten. Bewertungsgrundlage sind die Erkenntnisse aus einer Überprüfung vor Ort, die die Europäische Kommission zusammen mit IWF und EZB im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms durchgeführt hat, sowie der Quartalsbericht des griechischen Finanzministeriums vom 19. August 2011.

BESCHLUSS DES RATES VOM 12. JULI

Am 12. Juli 2011 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV einen an Griechenland gerichteten Beschluss zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit spätestens 2014 zu beenden[4]. Der Beschluss stellt eine Neufassung des mehrmals geänderten Beschlusses von Mai 2010 dar.

Gemäß diesem Beschluss muss Griechenland eine Reihe gezielter Maßnahmen treffen, damit das gesamtstaatliche Defizit folgende Obergrenzen nicht übersteigt:

- 17 065 Mio. EUR (7,8 % des BIP auf Basis der jüngsten Projektionen) im Jahr 2011;

- 14 916 Mio. EUR (7 % des BIP) im Jahr 2012;

- 11 399 Mio. EUR (5,3 % des BIP) im Jahr 2013 und

- 6385 Mio. EUR (2,9 % des BIP) im Jahr 2014.[5],[6]

Privatisierungserlöse werden dem Beschluss zufolge nicht in die Anstrengungen zur Einhaltung der Obergrenzen eingerechnet. Diese Obergrenzen für das gesamtstaatliche Defizit wurden in der Neufassung des Beschlusses unverändert belassen.

HAUSHALTVOLLZUG BIS SEPTEMBER 2011

Im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat sich Griechenland verpflichtet, vierteljährliche Leistungskriterien für das gesamtstaatliche Kassensaldo und die Primärausgaben des Staates und einen Richtwert für das Auflaufen von Zahlungsrückständen gegenüber Lieferanten einzuhalten[7].

Die Leistungskriterien wurden bis Ende Juli eingehalten. Die Primärausgaben des Staates lagen bei 33,5 Mrd. EUR (gegenüber dem Kriterium von 34,7 Mrd. EUR). Das gesamtstaatliche Kassensaldo betrug -4,9 Mrd. EUR (gegenüber dem Kriterium von -5,1 Mrd. EUR). Der Richtwert für das Auflaufen von Zahlungsrückständen wurde nicht eingehalten; die bis Ende Juli 2011 aufgelaufenen Zahlungsrückstände betrugen 6,5 Mrd. EUR.

Für die Zeit bis September liegen noch keine vollständigen Daten vor. Die verfügbaren Informationen deuten jedoch darauf hin, dass die Zielvorgabe für das primäre gesamtstaatliche Kassensaldo knapp verfehlt wurde. Das Kriterium beträgt -5 Mrd. EUR. Der Richtwert für das Nicht-Auflaufen von inländischen Zahlungsrückständen dürfte ebenfalls überschritten worden sein; es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsrückstände bei Staat und öffentlichen Krankenhäusern weiter steigen. Das Kriterium für die Primärausgaben des Staates (44,5 Mrd. EUR) wurde eingehalten.

Die Tabellen 1A und 1B enthalten detaillierte Angaben zum Haushaltsvollzug von Januar bis Juli 2011 sowie Daten zum Haushaltsvollzug für September 2011.

Tabelle 1A: Haushaltsvollzug (Januar-Juli 2011)

2010 | 2011 |

auf Kassenbasis (Mio. EUR) | Jan. – Juli | Veränd. in % Jan. – Juli |

Gesamteinnahmen | 29 947 | 28 020 | -6,4 % |

Einnahmen vor Erstattungen | 31 356 | 29 940 | -4,5 % |

Steuererstattungen | 2 688 | 3 113 | 15,8 % |

Kapitalerträge | 1 276 | 1 173 | -8,1 % |

NATO-Ausgaben | 3 | 20 |

Gesamtausgaben | 42 396 | 43 588 | 2,8 % |

Primärausgaben | 28 784 | 30 173 | 4,8 % |

Altschulden der Krankenhäuser | 190 | 434 |

Militärausgaben und NATO | 228 | 118 |

Abgerufene Garantien (außerhalb Gesamtstaat) | 80 | 25 | -68,8 % |

Zinsen | 8 913 | 10 218 | 14,6 % |

Investitionsausgaben | 4 201 | 2 620 | -37,6 % |

Staatlicher Haushaltssaldo | -12 449 | -15 568 | 25,1 % |

Veränd. Zahlungsrückstände | - | 84 |

Primärausgaben des Staates | 33 483 | 33 454 | -0,1 % |

Saldo Kommunen (*) | - | 622 | - |

Saldo Sozialversicherung (*) | - | -101 | - |

Sonstige | - | -24 | - |

(angepasster) gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | - | -15 155 | - |

(angepasster) gesamtstaatlicher Primärsaldo (**) | - | -4 937 | - |

Quelle: Oberster Rechnungshof, griechisches Finanzministerium, eigene Berechnungen. (*) auf der Grundlage der Bankstatistiken der griechischen Zentralbank (**) ohne staatseigene Unternehmen und die meisten außerbudgetären Fonds |

Tabelle 1B: Haushaltsvollzug Januar-September 2011

2010 | 2011 |

auf Kassenbasis (Mio. EUR) | Jan. – Sept. | Veränd. in % Jan. – Sept. |

Gesamteinnahmen | 37 855 | 36 856 | -2,6 % |

Einnahmen vor Erstattungen | 39 758 | 38 898 | -2,2 % |

Steuererstattungen | 3 259 | 3 942 | 21,0 % |

Kapitalerträge | 1 348 | 1 877 | 39,2 % |

NATO-Ausgaben | 8 | 23 |

Gesamtausgaben | 54 506 | 56 020 | 2,8 % |

Primärausgaben | 36 757 | 37 807 | 2,9 % |

Altschulden der Krankenhäuser | 300 | 434 |

Militärausgaben und NATO | 255 | 182 |

Abgerufene Garantien (außerhalb Gesamtstaat) | 104 | 32 | -69,2 % |

Zinsen | 11 652 | 14 033 | 20,4 % |

Investitionsausgaben | 5 438 | 3 532 | -35,0 % |

Staatlicher Haushaltssaldo | -16 651 | -19 164 | 15,1 % |

Primärausgaben des Staates | 42 854 | 41 987 | -2,0 % |

Quelle: Oberster Rechnungshof, griechisches Finanzministerium, eigene Berechnungen. |

4. Aussichten für das Gesamtjahr 2011 und für 2012-14

Im Rahmen der im Juni angenommenen mittelfristigen Haushaltsstrategie (MTFS) plante die Regierung – über die bereits im Haushalt für 2011 enthaltenen Maßnahmen zur Verringerung des Defizits um annähernd 3 % des BIP hinaus – zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von fast 3 % des BIP im Jahr 2011. Diese zusätzlichen Maßnahmen wurden notwendig, nachdem Projektionen gezeigt hatten, dass das Defizitziel für 2011 deutlich verfehlt werden könnte, vor allem weil die Einnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben, aber auch weil bei einigen Ausgabenkategorien die Haushaltsobergrenzen überschritten wurden. Während diese Maßnahmen im Juni als ausreichend angesehen wurden, um das Defizitziel einzuhalten, zeigten die im Rahmen der fünften Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms von den Mitarbeitern der Kommission, des IWF und EZB durchgeführten Projektionen erneut eine deutliche Abweichung vom Defizitziel. Diese Projektionen offenbarten auch für 2012-2014 große Löcher.

Für diese erneuten Löcher gibt es mehrere Gründe. Die Wirtschaft wird stärker schrumpfen als im Juni vorhergesehen. Die Kommissionsdienststellen gehen nunmehr für 2011 von einem Rückgang des realen BIP um 5,5 % aus – gegenüber 3,8 % bei der vorherigen Überprüfung. Für 2012 wird jetzt mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft gerechnet – anders als in den früheren Projektionen, die ein leichtes Wachstum vorhergesehen hatten. Hinzu kommt, dass einige zuvor im Rahmen des MTFS vereinbarte Maßnahmen nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt wurden, was zur Senkung der Ertragserwartungen für 2011 und 2012 geführt hat.

Tabelle 2 führt die von Griechenland angenommenen oder angekündigten Maßnahmen zur Einhaltung der Defizitobergrenzen an. Tabelle 3 beziffert die in verschiedenen Bereichen gegenüber den Umsetzungszielen aufgelaufenen Rückstände für die Jahre 2011 und 2012 (Ergebnisse der Überprüfung).

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Tabelle 3: Umsetzung der im Juni 2011 vereinbarten Maßnahmen

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(*) Die Berechnung der BIP-Prozentsätze in dieser Spalte stützt sich auf die jüngsten BIP-Zahlen.

Quelle: Kommissionsdienststellen

Angesichts dieser Abweichungen und des vorgerückten Jahreszeitpunkts ist die Einhaltung der Haushaltsziele für 2011 nicht länger realistisch. Die Regierung hat sich jedoch verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Überschreiten der Defizitobergrenze im Jahr 2011 in einer Spanne von 0,7 % bis 1,5 % des BIP zu halten. Für 2012 werden die Abweichungen korrigiert, um die Haushaltsziele einzuhalten.

Um im Jahr 2011 das die Obergrenze von 17 065 Mio. EUR überschreitende Defizit möglichst gering zu halten und im Jahr 2012 das Defizit unter 14 916 Mio. EUR zu senken, hat sich die griechische Regierung verpflichtet, die folgenden Maßnahmen vor der sechsten Auszahlung zu erlassen und umzusetzen:

- Abbau von Steuerbefreiungen, insbesondere Senkung der Einkommensteuerfreibeträge, womit die Einnahmen im Jahr 2012 um wenigstens 2831 Mio. EUR erhöht werden sollen;

- ständige, über die Stromrechnung erhobene Abgabe auf Immobilien, mit der die Einnahmen im Jahr 2011 um wenigstens 1667 Mio. EUR und in den folgenden Jahren um steigende Beträge erhöht werden sollen;

- sofortige Einführung der überarbeiteten Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst, womit die Ausgaben im Jahr 2011 um wenigstens 101 Mio. EUR gesenkt werden; über die in der MTFS (der im Juni 2011 angenommenen mittelfristigen Haushaltsstrategie bis 2015) vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von wenigstens 552 Mio. EUR auf 2012 an. Diese Reform sollte alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst außer jenen betreffen, für die besondere Vergütungsregelungen gelten (Streitkräfte und Polizei, Richter, politisches Personal, Universitätsbedienstete und Ärzte). Bei den oben genannten Nettoeinsparungen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie die bestimmten Kategorien von Bediensteten gezahlten Zulagen berücksichtigt;

- Kürzung von Hauptrenten, Zusatzrenten und bei der Versetzung in den Ruhestand gezahlter Pauschalbeträge, womit im Jahr 2011 wenigstens 219 Mio. EUR eingespart werden sollen; über die bisher in der MTFS vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von 446 Mio. EUR auf 2012 an;

- Deckelung der Ausgaben des Grünen Fonds, der aus Geldstrafen für illegal errichtete Gebäude und nicht genehmigte Ausbauten finanziert wird, womit 360 Mio. EUR im Jahr 2012 eingespart werden sollen.

Zudem erlässt und setzt die Regierung die folgenden in der MTFS enthaltenen Maßnahmen um:

- Ministerialbeschlüsse oder Runderlasse betreffend die in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen für Verbrauchsteuern auf Erdgas, Heizöl und Kfz-Steuern;

- Ministerialbeschlüsse zur einheitlichen Regelung der Gesundheitsleistungen für alle Sozialversicherungsfonds und zur Anhebung der Kernrenten- und Zusatzrentenbeiträge für ETAA-Begünstigte;

- Rechtsvorschriften für die Erhebung des sogenannten „Solidaritätszuschlags“ an der Quelle;

- Ministerialbeschlüsse, durch die die Arbeitskräftereserve wirksam wird, die Regelung auf alle Staatsbedienstete ausgedehnt und die Zustellung von Schreiben an Bedienstete zwecks Versetzung in die Arbeitskräftereserve geregelt wird;

- Ministerialbeschlüsse, durch die die Schließung, der Zusammenschluss oder die erhebliche Verkleinerung von Einrichtungen eingeleitet werden. Dies betrifft KED, ETA, ODDY, das Staatliche Institut zur Förderung der Jugend, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE, DIMITRA und ERT;

- Ministerialbeschluss zur Festlegung von Kriterien für den Berufsunfähigkeitsstatus, die mit der Umsetzung der MTFS-Sparziele vereinbar sind;

- Annahme der Positivliste für Arzneimittel, in der die den Sozialversicherungsfonds berechneten Preise festgelegt sind.

6. FORTSCHRITTE BEI DEN STRUKTURREFORMEN

Bei den strukturellen Haushaltsreformen wurden weitere Fortschritte erzielt, wenn auch in einigen Fällen langsamer als geplant. Im Bereich der Steuerverwaltung nimmt der Reformschwung mit einigen derzeit laufenden Maßnahmen zu. Bisher hat die Regierung vor allem Rechtsvorschriften zur Förderung der Effizienz von Steuerverwaltung und -kontrolle verabschiedet und ein wirksames Projektmanagement eingeführt; ferner will sie durch Anwendung eines Plans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung die Steuerdisziplin fördern und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern.

Die Reformen der Haushaltsinstitutionen kommen mit dem Umbau des Obersten Rechnungshofs voran. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der zeitnahen Bereitstellung von Haushaltsdaten erzielt, wobei Qualität und Deckungsgrad jedoch noch weiter verbessert werden müssen. Auch bedarf es einer Verbesserung der Finanzverwaltung auf der Ausgabenseite, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtungsregister der einzelnen Ministerien und der nicht dem Staatssektor zugeordneten Einrichtungen. Die Veröffentlichung von Daten über Zahlungsrückstände ist zwar inzwischen fester Bestandteil der griechischen Haushaltsstatistik, die zeitnahe Bereitstellung von Daten muss jedoch noch verbessert werden.

7. Privatisierung

Bei der Umsetzung des Privatisierungsprogramms wurden mit der Errichtung eines professionell verwalteten Privatisierungsfonds wichtige Fortschritte erzielt. Die Erlöse werden jedoch aufgrund von Verzögerungen bei der Vorbereitung der Privatisierung der Vermögenswerte und in gewissem Maße auch verschlechterter Marktbedingungen geringer ausfallen als erwartet. Die Regierung hält an den für die Privatisierungserlöse zugesagten Zielen von 35 Mrd. EUR bis Ende 2014 und 50 Mrd. EUR bis Ende 2015 fest.

Ein Festhalten an der Haushaltskonsolidierung und den Privatisierungsplänen wird dazu beitragen, die Entwicklung der Staatsschulden auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Auch wenn Griechenland den haushaltspolitischen Sparkurs fortführen muss und sich die Verringerung der Schuldenquote über Jahre hinziehen wird, dürfte die Trendwende in der Entwicklung der Schuldenquote dazu beitragen, dass der Markt wieder Vertrauen in die griechische Wirtschaft fasst.

Tabelle 4: Privatisierungsplan – erfolgte Transaktionen

Vermögenswert | Datum der Transaktion | Veräußerter Anteil | Im Besitz der griechischen Regierung verbliebener Anteil | Erlös (Mio. EUR) | Ausstehender Erlös (Mio. EUR) |

OTE | Juli 2011 | 10 % | 4 % | 392 | -- |

OPAP 1 Verlängerung der Lizenz 2020-2030 | Oktober 2011 | - | - | 0 | 375 (bis Ende November) + 5 % auf die Brutto-Glücksspieleinnahmen während des Verlängerungszeitraums (Schätzungen zufolge beträgt der Wert derzeit 86 Mio. EUR). |

OPAP 2 Veräußerung einer neuen Lizenz für VLT) | Oktober 2011 | - | - | 0 | 474 (bis Ende November) + 86 (bis zum 4. Quartal 2013) |

Tabelle 5: Erwartete Privatisierungserlöse

Bis Ende: | Privatisierungserlöse |

(Mio. EUR) |

2011 Q4 | 1 700 |

2012 Q1 | 5 000 |

Q2 | 7 000 |

Q3 | 9 000 |

Q4 | 11 000 |

2013 Q1 | 15 000 |

Q2 | 17 000 |

Q3 | 18 000 |

Q4 | 20 000 |

2014 | 35 000 |

2015 | 50 000 |

Anmerkung: Die Reprivatisierung von Anteilen an Banken, die der Staat oder der HFSF im Rahmen von Rekapitalisierungsmaßnahmen erwerben könnte, ist hierbei nicht berücksichtigt. |

8. FAZIT

Die im Ratsbeschluss festgelegte Obergrenze für das nach ESVG 95 ermittelte öffentliche Defizit 2011 wird aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten.

Für 2012 hat die Regierung einen vorläufigen Haushaltsplan vorgelegt, mit dem sie die im Ratsbeschluss festgelegten Ziele einhalten will, und Maßnahmen erlassen, die gewährleisten, dass das Defizit in den folgenden Jahren weiter abgebaut wird.

Obgleich die Haushaltsziele im Jahr 2011 verfehlt werden, ergreift Griechenland – alles in allem – zur Umsetzung der erforderlichen Politik geeignete Maßnahmen. Damit hält es Kurs, um das übermäßige Defizit, wie im Ratsbeschluss verlangt, bis 2014 abzubauen.

ANHANG I: IM RATSBESCHLUSS GEFORDERTE, BIS ENDE SEPTEMBER 2011 ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

In Artikel 2 Absatz 5 des Ratsbeschlusses festgelegte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende Juli 2011 folgende Maßnahmen: |

a) es führt im Parlament eine Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen über eine Einführungsphase von drei Jahren ein, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte; | Mit Verspätung umgesetzt. Der Gesetzentwurf über die einheitliche Lohn- und Gehaltstabelle wurde Anfang Oktober im Parlament eingebracht. |

b) mittelfristiger Personalplan für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte); der Plan sieht auch striktere Regeln für Zeitbedienstete, die Streichung unbesetzter Stellen und die Versetzung qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche vor und berücksichtigt die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst; | Nicht umgesetzt. Die Vorgabe, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte), ist offizielle Regierungspolitik und wurde gesetzlich festgeschrieben. Die Personalpläne, die die Versetzung der Mitarbeiter vorbereiten sollten, wurden jedoch nicht ausgearbeitet. Angesichts der Zahl der Abgänge im Jahr 2010 (53 336) könnten bei Zugrundelegung der 1:10-Regel im Jahr 2011 insgesamt 5533 Stellen neu besetzt werden. Für das 1. und 2. Quartal 2011 wird die Zahl der Einstellungen jedoch auf 10 862 geschätzt. |

c) detaillierter Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten – an den Löhnen und Gehältern im privaten Sektor ausgerichteten – Vergütungssystems, um eine Senkung der Gesamtlohnkosten zu erreichen; der Plan stützt sich auf die Ergebnisse des vom Finanzministerium und der zentralen Zahlstelle veröffentlichten Berichts. Die Rechtsvorschriften für ein vereinfachtes Vergütungssystem werden schrittweise innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eingeführt. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in staatseigenen Unternehmen werden an die neue Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst angepasst; | Mit gewisser Verspätung teilweise umgesetzt. Der Gesetzentwurf über das vereinfachte Vergütungssystem wurde Anfang Oktober im Parlament eingebracht; es wird damit gerechnet, dass das Gesetz in Kürze verabschiedet wird. |

d) Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind; | Nicht umgesetzt. Die wirtschaftliche Pilotstudie wurde noch nicht erstellt. |

e) Gesetz zur Änderung der Hauptparameter des Rentensystems, um den Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben im Zeitraum 2009-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP zu begrenzen, sollten langfristige Projektionen zeigen, dass der projizierte Anstieg der öffentlichen Rentenausgaben über diesem Betrag läge. Die Nationale Behörde für Versicherungsmathematik legt weiterhin umfassende langfristige Projektionen für die nach der beschlossenen Reform zu erwartenden Rentenausgaben bis 2060 vor; die Projektionen umfassen auch die wichtigsten (unterstützenden) Zusatzversorgungssysteme (ETEAM, TEADY, MTPY), auf Grundlage der von der Nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erhobenen und ausgewerteten umfänglichen Daten; | In Arbeit. Die Nationale Behörde für Versicherungsmathematik erstellt langfristige Projektionen für die Haupt- und Zusatzrenten. Die versicherungsmathematischen Studien für alle Zusatzrenten und Rentenprojektionen für Haupt- und Zusatzrentenfonds müssen der AWG bis 25. Oktober 2011 zur Peer Review vorgelegt werden. |

f) Überprüfung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, damit sie nicht mehr als 10 % der Angestellten erfasst; die neue Liste der schwierigen und gefährlichen Tätigkeiten gilt mit Wirkung vom 1. August 2011 für alle aktiven und künftigen Beschäftigten; | Mit gewisser Verspätung in Arbeit. Ein Ausschuss hat die Kriterien, nach denen andere EU-Länder Berufe als gefährlich einstufen, analysiert, die derzeit in Griechenland gültige Liste überprüft und vorgeschlagen, bestimmte Berufe aus der Liste zu streichen. Der erste Teil der neuen Liste muss bis Oktober 2011 veröffentlicht werden. Nach Angaben der Behörden erfasst die Liste der gefährlichen Berufe weniger als 9 % der Angestellten. |

g) Erlass von Rechtsvorschriften zur Errichtung einer zentralen Behörde für die öffentliche Beschaffung, wobei Auftrag, Ziele, Kompetenzen und Befugnisse der Behörde sowie der Zeitplan für das Inkrafttreten mit dem Aktionsplan in Einklang stehen; | Umgesetzt. Das Gesetz 4013/2011 über die Errichtung einer zentralen Behörde für die öffentliche Beschaffung wurde am 6. September im Parlament verabschiedet und im Amtsblatt der Griechischen Republik Nr. 204 vom 15.9.2011 veröffentlicht. |

h) zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Generika durch: Verpflichtung zur elektronischen Verschreibung auf Wirkstoffbasis und, sofern verfügbar, von kostengünstigeren Generika; Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) wird in Anlehnung an die Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten eine geringere Kostenbeteiligung zugewiesen; der Höchstpreis von Generika wird auf 60 % des Preises des Markenprodukts mit einem vergleichbaren Wirkstoff festgesetzt; | Noch nicht umgesetzt, obwohl der Preis von Generika derzeit bei 63 % des Preises von Originalarzneimitteln liegt und eine neue Politik den Preis patentfreier Originalarzneimittel auf 75 % des Patentpreises festlegt. |

i) Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke; Einrichtung eines Generalsekretariats für Immobilienentwicklung mit dem Ziel, die Verwaltung des Immobilienvermögens zu verbessern, die Immobilien von Belastungen zu befreien und ihre Privatisierung vorzubereiten; | Teilweise umgesetzt. Ein Bestandsverzeichnis der staatseigenen Vermögenswerte wird erstellt. Das Sekretariat wurde rechtswirksam (Gesetz 3965/2011) eingerichtet, Vorgaben für die Tätigkeit des neuen Gremiums wurden jedoch nicht übermittelt. Seine exakte Rolle muss noch definiert werden. |

j) mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum bis 2015 gemäß Anhang I dieses Beschlusses und Erlass der betreffenden Durchführungsgesetze; in der mittelfristigen Haushaltsstrategie werden die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die im Beschluss des Rates festgelegte Defizitobergrenze für die Jahre 2011-15 nicht überschritten wird und dass die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird; | Teilweise umgesetzt. |

k) Privatisierung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 390 Mio. EUR; Verabschiedung eines Privatisierungsprogramms mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR bis Ende 2012, 22 Mrd. EUR bis Ende 2013, 35 Mrd. EUR bis Ende 2014 und mindestens 50 Mrd. EUR bis Ende 2015 zu erzielen; Einnahmen aus der Privatisierung von Vermögen (Grundbesitz, Konzessionen und Finanzvermögen) werden zur Tilgung von Schulden verwendet und werden die fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defizitobergrenzen nicht schmälern; | Nicht umgesetzt. Das für Privatisierungserlöse bis Ende Juli gesetzte Ziel wurde durch die Veräußerung von 10 % des Aktienkapitals der Telekommunikationsgesellschaft OTE eingehalten. Das Leistungskriterium für Ende September wurde jedoch nicht eingehalten, und Projektionen deuten darauf hin, dass auch das Ziel für Ende Dezember (5 Mrd. EUR) nicht eingehalten wird. |

l) Errichtung eines Privatisierungsfonds mit solider Governance zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses und zur Gewährleistung der Unumkehrbarkeit des Prozesses sowie eines professionellen Managements. Der Fonds erhält das Rechtseigentum an den Vermögenswerten, die privatisiert werden sollen. Der Fonds kann seine Vermögenswerte in keiner Weise verpfänden, die zu einer Vereitelung seines Zwecks, nämlich der Privatisierung von Vermögenswerten, führen würde; | Umgesetzt. Der Fonds zur Entwicklung der Vermögenswerte der Griechischen Republik (Hellenic Republic Asset Development Fund – HRADF) wurde durch Gesetz 3986/2011 errichtet und hat vor fast zwei Monaten seine Tätigkeit aufgenommen. |

m) Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen; | Teilweise umgesetzt. Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die zu Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung solcher Einrichtungen führen werden. Die von dieser Reform erwarteten Einsparungen bleiben jedoch hinter der Projektion der MTFS zurück. |

n) Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle: Beschluss über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien zu ernennen und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; | Umgesetzt. |

o) Festlegung neuer Kriterien und Bedingungen für den Abschluss von Verträgen der Sozialversicherungsträger mit allen Gesundheitsdienstleistern, mit dem Ziel, die angestrebten Ausgabeneinsparungen zu realisieren; Organisation des gemeinsamen Einkaufs von medizinischen Dienstleistungen und Waren, um durch Mengenrabatte wesentliche Ausgabenkürzungen von mindestens 25 % gegenüber 2010 zu erzielen; | In Arbeit. |

p) Veröffentlichung verbindlicher Verschreibungsrichtlinien für Ärzte auf der Grundlage internationaler Verschreibungsrichtlinien, um den kosteneffizienten Einsatz von Arzneimitteln zu gewährleisten; Veröffentlichung und fortlaufende Aktualisierung der Positivliste erstattungsfähiger Arzneimittel; | Mit gewisser Verspätung in Arbeit. Zahlreiche Verschreibungsrichtlinien wurden erarbeitet, die noch der endgültigen Zustimmung des Nationalen Gesundheitsrats bedürfen. Sie wurden jedoch nicht veröffentlicht und sind nicht bindend. Dies könnte ihre Wirksamkeit beeinträchtigen. Nach mehreren Konsultations- und Änderungsdurchgängen wurden die Kriterien für die Positivpreisliste und das Referenzpreissystem für Erstattungen mit gewisser Verspätung im September 2011 veröffentlicht. Die Umsetzung des Referenzpreissystems und der Positivliste folgt. |

q) Erstellung eines kurz- und mittelfristigen Plans zur Neuorganisation und Umstrukturierung von Krankenhäusern, um das Problem der mangelnden Effizienz anzugehen, Größen- und Verbundvorteile zu nutzen und die Versorgungsqualität zu verbessern; Ziel ist es, die Krankenhauskosten im Jahr 2011 um mindestens 10 % und im Jahr 2012 um weitere 5 % im Vergleich zum Vorjahr zu senken. | In Arbeit. Mit der Einführung der Verbundverwaltung von Krankenhäusern wurde die Zahl der Krankenhausverwaltungen auf 81 verringert. Die Verbundverwaltung ist der erste Schritt der Neuorganisation und Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Behörden müssen nun mit der Zusammenlegung und Spezialisierung der NHS-Krankenhäuser und -Abteilungen einschließlich der Notaufnahmeabteilungen beginnen und die Mobilität der Mitarbeiter überprüfen bzw. gewährleisten, um bedeutendere Einsparungen zu erzielen. Dies wurde erst in Angriff genommen und muss im nächsten Jahr – möglicherweise nach einem von einer speziellen Taskforce vorgeschlagenen Plan – voll umgesetzt werden. |

In Artikel 2 Absatz 6 des Ratsbeschlusses geforderte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen: |

a) Erstellung eines Haushaltsplans für das Jahr 2012 im Einklang mit der mittelfristigen Haushaltsstrategie und dem Ziel der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Defzitobergrenzen; | Umgesetzt [da ein Haushaltsplan vorgelegt wurde] |

b) Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen; | Nicht umgesetzt. Dem MoU von Oktober 2011 zufolge ist diese Anforderung von ihren Haushaltswirkungen abhängig. |

c) Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen; | In Arbeit. Die Regierung hat einen Ministerialbeschluss über die Vereinfachung der Exportverfahren erlassen (Amtsblatt 1868/B/24.8.2011). Zudem lag – nach dem Stand der ersten Oktoberwoche 2011 – ein Ministerialbeschluss über die Bestimmungen und Voraussetzungen für die Umsetzung der vereinfachten Importverfahren zur Veröffentlichung vor. |

d) weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln; | Teilweise umgesetzt. Das Halbjahresziel für die Beantragung von fünf Großprojekten wurde eingehalten. Das Halbjahresziel für die Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln wurde jedoch um 478 Mio. EUR verfehlt. Trotzdem ist davon auszugehen, dass das jährliche Abrufungsziel von 3,35 Mrd. EUR – z. T. infolge der Erhöhung der Kofinanzierungsrate – noch eingehalten werden kann. Angaben zu den Ausgaben für nicht zielgerichtete staatliche De-minimis-Beihilfen wurden ebenfalls vorgelegt. Die bei den Strukturfonds der EU eingereichten Zahlungsanträge blieben im ersten Halbjahr 2011 hinter den Zielvorgaben zurück. |

e) vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008); | Umgesetzt. Der Gesetzentwurf wurde in der ersten Oktoberwoche 2011 im Parlament eingebracht. Der von den Kommissionsdienststellen bewertete Gesetzentwurf beinhaltet weder die Neufassung von Rechtsvorschriften als ein Instrument für bessere Rechtssetzung, noch sieht er die Veröffentlichung eines Jahresberichts für bessere Rechtssetzung vor. Was Folgenabschätzungen betrifft, sieht der Gesetzentwurf keine Bewertung der Folgenabschätzung durch eine unabhängige Behörde vor. Sonst entspricht der Gesetzentwurf im Großen und Ganzen den Anforderungen des MoU. |

f) Erlass von Rechtsvorschriften zwecks Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung nicht überlebensfähiger Einrichtungen; | Teilweise umgesetzt. Die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die zu Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung solcher Einrichtungen führen werden. Die von diesen Reformen erwarteten Einsparungen sind jedoch geringer als in der MTFS angenommen. |

g) Maßnahmen zur Senkung der Beschaffungs- und Fremdkosten in staatseigenen Unternehmen, Aktualisierung der Tarife und Erschließung neuer Geschäftsfelder sowie Reduzierung der Personalkosten durch Erstellung und Umsetzung eines Personaleinsparungsplans; bei Personalüberhängen, die nicht durch Anwendung der Regel, nach der nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (im Jahr 2011 nur jede zehnte), abgebaut werden können, sind betriebsbedingte Kündigungen oder Urlaubsregelungen (Arbeitskräftereserve) vorzusehen. Von dieser Regel gibt es keine sektoralen Ausnahmen; sie gilt auch für Mitarbeiter, die – nach Prüfung ihrer beruflichen Qualifikation durch den ASEP anhand der üblichen Beurteilungskriterien – von staatlichen Unternehmen in andere staatliche Einrichtungen versetzt werden; Mitarbeiter, die als Arbeitskräftereserve gehalten werden, erhalten für die Dauer von maximal 12 Monaten 60 Prozent ihrer Grundvergütung, danach wird ihnen gekündigt; | In Arbeit. Das Gesetz über die Einrichtung der Arbeitskräftereserve wurde im Parlament verabschiedet. Bisher hat jedoch keine öffentliche Einrichtung Mitarbeiter in die Arbeitskräftereserve versetzt. |

h) Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der eine rasche Festlegung der Flächennutzung ermöglicht und die Registrierung staatlichen Grundbesitzes beschleunigt; | In Arbeit. |

i) Gesetz zur Förderung von Investitionen in den Tourismussektor (Ferienanlagen und Ferienwohnungen), um in Kombination mit dem Flächennutzungsgesetz eine beschleunigte Privatisierung der von der griechischen Tourismus-Immobilienagentur verwalteten Grundstücke zu ermöglichen; | Umgesetzt. Das Gesetz ist Teil des im August 2011 verabschiedeten Zweiten Umsetzungsgesetzes. |

j) Abschluss der funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; Bewertung – durch die Regierung – der Ergebnisse der zweiten und letzten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der Zentralverwaltung; Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der operationellen Empfehlungen der ersten Phase der funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung und der umfassenden Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme; | Verspätet. Der von der OECD erstellte Bericht liegt vor. Die Auswertung der Ergebnisse ist – durch Erstellung eines Aktionsplans – im Gange. |

k) gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme – einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen; Ziel dieser Überarbeitung ist die Stabilisierung der Rentenausgaben, die Sicherstellung der Haushaltsneutralität dieser Systeme und die Gewährleistung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit des Systems; durch die Überarbeitung wird Folgendes erreicht: weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen; | Mit gewisser Verspätung in Arbeit. Die Regierung wartet den Abschluss der versicherungsmathematischen Studien zu den zusätzlichen Altersversorgungssystemen ab, um das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der zusätzlichen Altersversorgungssysteme gemäß dem MoU einzuleiten. Das Gesetzgebungsverfahren muss Ende des Jahres abgeschlossen sein, und die neuen Rechtsvorschriften sollten ab dem 1. Januar 2012 wirksam werden. Bis dahin nimmt die Regierung Kürzungen bei Haupt-, Hilfs- und Pauschalrenten vor. |

l) Identifizierung der Regelungen, bei denen die bei Renteneintritt geleisteten Pauschalzahlungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den geleisteten Beitragzahlungen stehen, mit dem Ziel, die Zahlungen bis Ende Dezember 2011 anzupassen; |

m) weitere Maßnahmen, um die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, diagnostischen Untersuchungen und Überweisungen in kosteneffizienter Weise auf sämtliche Sozialversicherungsträger, Gesundheitszentren und Krankenhäuser auszudehnen; unter Einhaltung des EU-Vergaberechts Durchführung – durch die Regierung – der nötigen Ausschreibungsverfahren, um ein umfassendes und einheitliches IT-System für das Gesundheitswesen (e-Health-System) einzuführen; | In Arbeit. Einige Projektvorschläge für das e-Health-System wurden im Rahmen des Programms „Digitale Konvergenz“ genehmigt und können in den kommenden Monaten anlaufen. Bei der nächsten Überprüfung wird sich zeigen, ob sie tatsächlich angelaufen sind. |

n) weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass mindestens 30 % der von staatlichen Krankenhäusern verwendeten Medikamente Generika mit niedrigerem Preis als vergleichbare Markenprodukte und Produkte mit abgelaufenem Patent sind, insbesondere indem alle staatlichen Krankenhäuser verpflichtet werden, Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe zu beschaffen; | In Arbeit. In den Krankenhäusern werden zunehmend Generika verwendet; ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Krankenhäuser für Arzneimittel beträgt 17 %. Die Unterschiede je nach Krankenhaus sind nach wie vor erheblich (von weniger als 10 % bis mehr als 60 %). Die Regierung hat die erste elektronische Ausschreibung für Arzneimittel auf Basis ihrer Wirkstoffe auf den Weg gebracht, was zu erheblichen Einsparungen und zur vermehrten Verwendung von Generika in Krankenhäusern führen kann. |

o) Beschlüsse zur Errichtung der zentralen Beschaffungsbehörde und zur Schaffung der Stellen für ihr Personal sowie zur Organisation der Personalressourcen und Dienste der Behörde im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die zentrale Beschaffungsbehörde sowie zur Ernennung der Mitglieder der zentralen Beschaffungsbehörde. | In Arbeit. Die griechische Regierung hat mitgeteilt, dass Entwürfe dieser Ministerialbeschlüsse Ende Oktober 2011 vorliegen sollten. |

p) Veröffentlichung von monatlichen Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen. | Teilweise umgesetzt. Es liegen vierteljährliche Daten über die Personalbewegungen vor. |

[1] KOM(2011) 422 endg.

[2] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Fifth Review“, European Economy – Occasional Papers . In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet.

[3] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies – MEFP) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality – MoU) vom 3. Mai, aktualisiert am 2. Juli 2011.

[4] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[5] Die BIP-Prozentsätze werden nur als Richtwerte angegeben. Die im Ratsbeschluss genannten Defizitquoten beruhen auf den im Juli 2011 verfügbaren Daten zum nominalen BIP –7,6 %, 6,5 %, 4,8 %, und 2,6 % des BIP von 2011 bis 2014.

[6] Im Beschluss wird ferner gefordert, dass der jährliche Anstieg des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Werte nicht übersteigt: 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013 und 7885 Mio. Euro im Jahr 2014.

[7] Leistungskriterien gelten auch für Privatisierungserlöse, von der Zentralregierung gegebene Garantien, die Schulden der Zentralregierung und Zahlungsrückstände bei Auslandsschulden. Diese Leistungskriterien sind nicht Gegenstand der vorliegenden Mitteilung. Siehe den oben genannten Bericht über die Einhaltung.