DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/11

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Industrieller Wandel im Gesundheitswesen“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/02)

Berichterstatter: Joost VAN IERSEL Ko-Berichterstatter: Enrico GIBELLIERI

Beschluss des Plenums 1.6.2017 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständiges Arbeitsorgan Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) Annahme in der CCMI 23.1.2018 Verabschiedung auf der Plenartagung 14.2.2018 Plenartagung Nr. 532 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) Einstimmig angenommen (163 Ja-Stimmen)

1. Schlussfolgerungen

1.1. Die medizintechnische Industrie, die im Mittelpunkt dieser Stellungnahme steht, hat maßgeblichen Anteil an den Veränderungen im Gesundheitswesen, die derzeit im Interesse der Patienten stattfinden und die Gesundheitsversorgung in Europa stärker werteorientiert ausrichten.

1.2. Ein wichtiger Aspekt ist die hochpersonalisierte Gesundheitsversorgung, die den gleichberechtigten und besseren Zugang und eine höhere Qualität für alle gewährleistet. Technik und große Bestände anonymisierter Daten werden neue Behandlungs- und Operationsverfahren ermöglichen und sich auch in allen Phasen der Vorbeugung und Genesung als nützlich erweisen. Die Genesung findet immer häufiger außerhalb von Krankenhäusern und mithilfe elektronischer Gesundheitsdienste (eHealth) statt.

1.3. Das Subsidiaritätsprinzip wird in den Gesundheitssystemen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind, mit Nachdruck geschützt. Das Gesundheitswesen und seine Organisation sind überaus dezentralisiert und fragmentiert. Nationale und regionale Hindernisse müssen abgebaut werden, um optimale Ergebnisse neuer Technologien und mehr Effizienz und Effektivität im Einklang mit den festgelegten Zielen der öffentlichen Gesundheitssysteme zu erzielen.

1.4. Die laufende Wechselwirkung zwischen der Vielzahl der Beteiligten (nationale Ministerien, Patientenorganisationen, medizinisches und sonstiges Personal im Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Versicherungsunternehmen und Überwachung) lässt ein komplexes Umfeld für Akteure aus der Industrie und insbesondere die KMU entstehen.

1.5. Die industrielle Umstrukturierung muss ebenfalls den gemeinsamen Werten und Prinzipien entsprechen, die die Grundlage der europäischen Gesundheitssysteme bilden, wie vom Rat 2006 festgelegt ( 1 ) und durch die jüngsten Verpflichtungen im Rahmen der sozialen Säule der EU bzw. durch die vereinbarten Ziele für die nachhaltige Entwicklung ( 2 ) bestätigt.

1.6. Die Industrie braucht die europäische Dimension als Grundlage für einen zuverlässigen heimischen Markt und um im globalen Umfeld eine ausreichende Belastbarkeit aufbauen zu können. Für die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen und für die Lenkung und Beobachtung des Wandels ist die EU überaus bedeutsam.

1.7. Die wichtigsten Akteure und die Mitgliedstaaten sollten optimale Ansätze und Verpflichtungen bezüglich des Zugangs und der Qualität der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Erschwinglichkeit und der Prävention entwickeln. In diesem Zusammenhang bedarf es auch besonderer Herangehensweisen in der Pflege, um auf den Bedarf der hilfsbedürftigen Gruppen und insbesondere der älteren Menschen zu reagieren zu können. Ebenso wichtig sind optimale Ansätze für neue Technologien und Innovationen, integrierte Pflegemodelle und Allianzen sowie (grenzüberschreitende) Netze und (große) öffentlich-private Partnerschaften. Die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften und Leitlinien sollte sichergestellt werden. Bei all diesen Fragen muss die Kommission eine aktive und treibende Kraft sein.

Empfehlungen

1.8. Die europäischen Institutionen sollten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Innovationen, Digitalisierung und ein wirksames öffentliches Auftragswesen fördern und dabei zugleich den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Medizinprodukten und Industrieerzeugnissen erleichtern.

1.9. Die europäische Industriepolitik muss auf die geteilten Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der EU im Rahmen des Artikels 168 AEUV aufbauen. Im gleichen Sinne sollte die Innovationspolitik der EU unterstützend eingreifen. Die Mittel aus EU-Fonds — darunter Horizont 2020 und weitere — müssen angemessen koordiniert und mit den nationalen Programmen verzahnt werden.

1.10. Die Industrie wird massiv von der Strategie für den digitalen Binnenmarkt profitieren. Der freie (Massen-)Datenfluss innerhalb der Union sollte gefördert werden, wobei freilich die Privatsphäre und Sicherheit der Patienten nicht kompromittiert werden dürfen.

1.11. Die öffentliche Auftragsvergabe spielt eine vorrangige Rolle bei der Einführung moderner Technologien. Die Kommission sollte im Einklang mit der Richtlinie 2014/12 eine wirksame öffentliche Beschaffung in der Union sicherstellen.

1.12. Im weiteren Kontext der nationalen Ansätze gibt es zahlreiche Initiativen in den Regionen. Die Kommission sollte den Austausch erfolgreicher Erfahrungen fördern. Bilaterale Kontakte zwischen den öffentlichen Gesundheitsbehörden und den privaten Gesundheitsdienstleistern müssen gefördert werden.

1.13. Ebenso sollten im Rahmen des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen ( 1 ) die Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Umgestaltung der Gesundheitssysteme unter die Lupe genommen werden.

1.14. Die Kommission muss sich um eine wirksame interne Koordinierung bemühen. Sie sollte Dialoge, Plattformen zwischen Universitäten, lokalen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und der medizintechnischen Industrie unterstützen. Dies kann als Vorbild für die enge Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Akteuren, darunter nationale Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Industrie und dem privaten Sektor dienen.

1.15. Der Faktor Mensch ist entscheidend. Der Übergang zu einer neuen Gesundheitsversorgung und Pflege erfordert Aufgeschlossenheit und neue Formen der Professionalität in der Branche auf allen Ebenen sowie eine Umgestaltung der Arbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege. Der seit 2006 bestehende soziale Dialog auf europäischer Ebene im Gesundheitswesen und in den sozialen Diensten sollte weiter gestärkt werden, damit geeignete Aus- und Fortbildungsprogramme aufgelegt und die Arbeitsbedingungen verbessert sowie die Qualität der Arbeitsplätze erhöht werden können.

2. Die gegenwärtige Situation

2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in verschiedenen Stellungnahmen die letzten Entwicklungen im Gesundheitswesen erörtert ( 3 ) . In der vorliegenden Stellungnahme wird das Hauptaugenmerk speziell auf den tiefgreifenden Wandel gelegt, der gegenwärtig in der medizintechnischen Industrie vor sich geht.

2.2. Allein im medizintechnischen Bereich der EU sind mehr als 575 000 Personen in rund 26 000 Unternehmen beschäftigt. Hier finden sich vor allem KMU, die mit Großunternehmen kooperieren.

2.3. Diese Branche hat in der EU einen geschätzten Umfang von mehr als 100 Mrd. EUR. Der Überschuss der Handelsbilanz war 2015 mit 14,1 Mrd. EUR doppelt so hoch wie im Jahr 2006 und lag damit deutlich über dem US-amerikanische Handelsüberschuss von 5 Mrd. EUR. Der Sektor hat hervorragende Zukunftsaussichten.

2.4. Die Forschung wird sowohl durch kontinuierliche, allmähliche Innovation als auch durch plötzliche, bahnbrechende Innovationen bestimmt, doch ergeben sich häufig auch Ausgliederungen aus bestehenden Strukturen wie z. B. Universitätskliniken. Die Zahl der Patente liefert den Beleg für den Mehrwert der Innovationen: Im Jahr 2015 wurden 12 474 Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Medizintechnik eingereicht. Das sind rund 17 % mehr als in der IKT und fast 55 % mehr als in den Bereichen Pharmazie und Biotechnologie ( 4 )

2.5. Im Jahr 2015 machten Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege 8,7 % des BIP aus, und 15 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der EU wurden dafür aufgewendet. Aufgrund teurerer Behandlungen, der Alterung der Bevölkerung und des deutlichen Anstiegs chronischer Krankheiten und Begleiterkrankungen könnte dieser Anteil am BIP bis zum Jahr 2060 auf 12,6 % anwachsen ( 5 ) . Finanzielle Zwänge führen zu einem zunehmenden Kostendruck in der Gesundheitsversorgung. Dies kann zu kurzfristigen Haushaltskürzungen führen, die auf Kosten der FuE-Ausgaben gehen.

2.6. Gemeinsame Entwicklungen und Zusammenarbeit zwischen großen Unternehmen und KMU sind die Regel. Bei Unternehmen liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung kapitalintensiver Hard- und Softwareplattformen, während bei KMU der Schwerpunkt auf bestimmten Plattformen für bestimmte Zwecke liegt.

2.7. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind erheblich. Dies gilt auch für Gesundheitssysteme, finanzielle Strukturen und den technischen Entwicklungsstand, einschließlich der Akzeptanz innovativer Lösungen und tradierter medizinischer Behandlungsverfahren.

2.8. Ungeachtet ihrer Möglichkeiten steht die medizintechnische Industrie auch vor großen Herausforderungen. Diese Industrie ist eine Branche für sich: Die Gründe hierfür sind die starke Stellung der öffentlichen Akteure, die Vielzahl von Interessenträgern, die Ausrichtung an europäischen Werten ( 6 ) , die Notwendigkeit einer nachhaltigen öffentlichen Finanzierung sowie das gut geschützte Subsidiaritätsprinzip und die oft dezentralisierten und meist regional basierten Wirtschaftssysteme.

2.9. Die Regionen bieten eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die mangelnde Bündelung von Initiativen und die regionale Zersplitterung blockieren allerdings häufig innovative KMU, da diese umso mehr Kapital anziehen können, je stärker sie die Entwicklung größerer Märkte für digitale Lösungen im Gesundheitswesen bestimmen können.

2.10. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo die Gesundheitsversorgung größtenteils über private Krankenversicherungssysteme erfolgt, finanziert sie sich in Europa in erster Linie aus öffentlichen Mitteln.

2.11. Die Entwicklung in der Medizintechnik verläuft in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten. Mit den neuen Akteuren, die den digitalen Wandel vorantreiben, befindet sich das Wirtschaftssystem im Umbruch. Die Branche muss das schwierige Gleichgewicht zwischen den Kräften des Marktes und dem öffentlichen Interesse finden, das nach einer für alle erschwingliche Gesundheitsversorgung verlangt.

2.12. Seine Tätigkeit erfolgt zwangsläufig in einem Umfeld, das sich aus Industrie, Ärzteschaft, Krankenhäusern, informierten Patienten und Patientenorganisationen sowie Versicherungsgesellschaften (einschließlich der nationalen gesetzlichen/obligatorischen Systeme der sozialen Sicherheit) zusammensetzt, das also mit anderen Worten von vielen Akteuren und deren Zusammenspiel in einem komplexen System bestimmt wird.

2.13. Technologie und Innovation sind wesensbestimmend für diesen Komplex. Die Angebotsseite ist nicht mehr länger die vorrangige Triebkraft der Innovation. Die derzeitige Praxis zeigt eine Verlagerung hin zur Nachfrageseite, deren Begeisterung für Neuerungen sich gewöhnlich in Grenzen hält. Das Endergebnis ist in der Regel das Resultat einer intensiven Koordinierung zwischen allen Beteiligten auf nationaler und oft regionaler Ebene.

2.14. Die Branche konzentriert sich auf spezifische Lösungen und die Erneuerung der Bestandteile der industriellen Wertschöpfungskette. Jede medizinische Fachrichtung hat ihre eigenen Besonderheiten. Parallel dazu gibt es immer mehr umfassende Lösungen im Bereich der Betreuung.

2.15. Das Gesundheitssystem muss seine Funktionsfähigkeit jeden Tag erneut unter Beweis stellen. Angesichts sich teilweise überschneidender rechtlicher Vorgaben ist es für die Branche beileibe keine leichte Aufgabe, alle Anforderungen zu erfüllen.

3. Industriepolitik der EU

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt, dass die EU jüngst die produktivere Bereitstellung im Gesundheitswesen durch mehr Innovation, mehr (Kosten-)Effizienz, besseren Zugang und verbesserte digitale Kompetenz ins Zentrum des Interesses gerückt hat ( 7 ) . Der digitale Binnenmarkt eröffnet neue Chancen, stellt aber auch neue Aufgaben.

3.2. Die europäische Industriepolitik kann auf die geteilten Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der EU im Rahmen des Artikels 168 AEUV ( 8 ) aufbauen. Parallel wird die Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD intensiviert. Die EU und die nationalen Behörden sollten aktiv gegen die kontraproduktive Zersplitterung vorgehen. Objektive Messungen sind wünschenswert.

3.3. Die Leistungskraft der Industrie muss ebenso wie die Interaktion zwischen der Industrie und den nationalen und regionalen Akteuren gefördert werden. Die Finanzierungsmechanismen der EU und die nationale Finanzierung sollten sich gegenseitig ergänzen. Europäische, nationale und regionale Ziele sollten in Einklang gebracht werden.

3.4. Auch zahlreiche Richtlinien und Leitlinien im Gesundheitswesen sind von Bedeutung für die Industrie: z. B. Gesundheit und Sicherheit ( 9 ) , Patientenrechte ( 10 ) , Privatsphäre oder Rechte des geistigen Eigentums. Insbesondere Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm, dem Programm Horizont 2020 und aus der Kohäsionspolitik dienen der Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Medizingeräten. Im Bereich der wissenschaftlichen und medizinischen Technologien hat insbesondere die pharmazeutische Industrie von Horizont 2020 profitiert. Seit 2015 ist bei der Finanzierung regionaler Initiativen besonders das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sehr aktiv ( 11 )

3.5. Eine europäische Industriepolitik ist angesichts der finanziellen Unterstützung und der technologischen Erfolge in den unterschiedlichen Ländern von entscheidender Bedeutung. In China läuft die Strategie „China 2025“ darauf hinaus, dass im Sinne einer Bevorzugung der chinesischen Industrie und zur Abschreckung ausländischer Investoren einheimische Marken und Krankenhäuser begünstigt werden. Europäische Unternehmen könnten davon schwer getroffen werden. Angesichts des bereits praktizierten und nunmehr stärker werdenden Protektionismus der USA kann kaum von fairen Wettbewerbsbedingungen auf den beiden Seiten des Atlantiks gesprochen werden. Die Vereinigten Staaten durchlaufen zudem eine digitale Revolution ( 12 ) . Unternehmen aus den USA erhalten einen leichten Zugang zum europäischen Markt. Google hat sich zu einem starken neuen Konkurrenten entwickelt. Durch Handelsverhandlungen der EU muss dafür gesorgt werden, dass die europäische Produktion im Hinblick auf die Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversorgung mithalten kann.

3.6. Die Optimierung der Daten verbessert die Chancen aller europäischen Unternehmen ( 13 ) . Die Systeme im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (EPA) sind sehr kostenintensiv. Die Fragmentierung der Gesundheitsdaten und Barrieren beim grenzüberschreitenden Austausch dieser Daten behindern die Bemühungen um Interoperabilität und auch die europäischen KMU. Künftige personalisierte medizinische Lösungen — bessere Vorbeugung, genauere Diagnose, bessere Behandlung — werden in großem Maße von der Zusammenführung von Daten und Ressourcen in der gesamten EU profitieren. Diese Zusammenführung geschieht im Vergleich zu den USA und China noch in einem relativ bescheidenen Umfang.

3.7. Öffentlich-private Partnerschaften, in denen die wichtigsten Akteure im öffentlichen und privaten Bereich zusammenkommen, müssen in Bezug auf ihre Fähigkeit, innovative und nachhaltigen Lösungen zu schaffen und zur Erreichung der Ziele der Industrie, vorteilhaften Wechselbeziehungen und einem vorteilhaften Austausch beizutragen, sorgfältig ausgewertet werden.

4. Innovationen und die Notwendigkeit langfristiger und nachhaltiger Lösungen

4.1. Gegenwärtig betragen die technologischen Investitionen in das Gesundheitswesen nicht mehr als 2-3 % der Gesundheitskosten insgesamt. Das Spektrum der Innovationen durchdringt jede einzelne medizinische Fachrichtung ( 14 ) und wirkt sich prägend auf die Zukunft der medizinischen Berufe, die Organisation der Krankenhäuser und das Gesundheitswesen im Allgemeinen aus. In der ganzen Union entstehen neue Geschäftsmodelle.

4.2. Finanzieller Druck könnte zu billigeren, kurzfristigen Lösungen und somit zu weniger Innovation führen. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten Anreize, die der Innovation nicht wirklich förderlich sind, sondern auf Patientenseite in einer ausbleibenden notwendigen medizinischen Versorgung, weniger Versorgungsoptionen und letztendlich teureren Behandlungen resultieren könnten. Bilateraler Austausch und gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene sind wünschenswert.

4.3. Im Gesundheitswesen sollten eine produktive regionale Zusammenarbeit und Living Labs gefördert werden. Das EIT fördert die Zusammenarbeit durch die Unterstützung von als Katalysator fungierenden Entwicklungen und Synergien, u. a. über Hubs , sowie durch die Förderung von Dialog, Plattformen und Verbindungen für einzelne Projekte.

4.4. Digitale Innovation, insbesondere im Hinblick auf mobile Anwendungen im Gesundheitswesen, kann zu einem angemessenen Umgang mit Risikofaktoren im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten beitragen. Mobile Gesundheitsfürsorge und Fernüberwachung unterstützen die Vorbeugung und können auch die Notwendigkeit belastender Behandlungen zu einem späteren Zeitpunkt verringern.

4.5. FuE und Innovation sind keine Selbstläufermechanismen. Auf der Nachfrageseite, die fast ausschließlich aus dem öffentlichen Sektor besteht, ist häufig eine Tendenz zur Risikoaversion und zur kostengünstigsten Lösung festzustellen.

4.6. Mitunter muss das Misstrauen der Behörden überwunden werden. Unter Umständen stemmt sich auch das Gesundheitspersonal gegen Innovationen, die zu veränderten Arbeitsabläufen, etwa bei Operationen, führen könnten oder völlig neue Behandlungsverfahren unter Einsatz von Robotern mit sich bringen. Die Finanzbestimmungen, denen medizinische Fachkräfte unterliegen, können auch die Bereitschaft zu Neuerungen mindern. Auch Versicherungsgesellschaften sind nicht immer entgegenkommend. Kurz gesagt muss einer natürlichen Offenheit für Innovationen häufig ein kultureller Wandel vorausgehen, damit der volle Nutzen erreicht werden kann.

4.7. Ein Überblick über die verschiedenen nützlichen Innovationen, die sich positiv auf die Lebensqualität, die Krankheitsvorsorge, die Lebenserwartung sowie das Kosten/Preis-Verhältnis auswirken, wäre hilfreich.

4.8. Dies steht auch im Einklang mit dem Konzept „Gegenwert für Geld“. Die Ausgaben für Gesundheits- und Pflegeleistungen waren und sind potenziell der am schnellsten wachsende Posten in den nationalen Haushalten. In den Finanz- und Gesundheitsministerien und bei den Interessenträgern muss sich ein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit von Innovation und langfristigen Lösungen herausbilden.

4.9. Aus dieser Sicht betrachtet sind die europäischen Fonds, ggf. auch in Kombination mit nationalen Mitteln, unerlässlich.

5. Öffentliche Auftragsvergabe

5.1. Schätzungsweise 70 % der weltweit vertriebenen Medizintechnik werden über die öffentliche Vergabe eingekauft, wobei Kostenerwägungen zu 70 % den Ausschlag geben und beide Werte tendenziell noch zunehmen. In der Regel wirkt sich dieses Denken negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation bzw. die Einführung neuer Technologien, die Kosten und den Mehrwert für die Patienten aus ( 15 )

5.2. Die steigenden Kosten sollten für Krankenhäuser und Gesundheitssysteme Anreiz genug sein, medizintechnische Produkte nicht allein auf der Grundlage des Erstbeschaffungspreises einzukaufen ( 16 ) . Wichtige Aspekte sind: — erhebliche Einsparungen, wenn beim Einkauf statt auf kurzfristige Gewinne mehr auf richtig kalkulierte Langzeiteinsparungen geachtet wird; — innovative Lösungen, die sich günstig auf die Qualität und die gesamten Lebenszykluskosten auswirken; — Einkäufer mit ausreichenden Fachkenntnissen, an denen es oft mangelt; — transparente und diskriminierungsfreie Verhandlungen zwischen der Angebots- und der Nachfrageseite.

5.3. Kompetente Einkäufer, die ihr Augenmerk auf die neuesten und bewährten Innovationen legen, sollten als ausschlaggebend für die Ergebnisse betrachtet werden. Bis zu einem gewissen Grad kann dieser Einkäufer ein Mittler zwischen den Interessen der Patienten und der Leistungserbringer sein, der Kosten senkt und die Ergebnisse verbessert.

5.4. Die Angebote müssen von einem ganzheitlichen Standpunkt aus betrachtet werden, der auch die Qualität und die Kosten der Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus umfasst. Dies kommt auch dem Erfordernis einer integrierten Versorgung entgegen, die von der Allianz für eine integrierte Versorgung unterstützt wird ( 17 )

5.5. Alle Akteure sind im Ausschreibungsverfahren in der Pflicht, sich an den Bedürfnissen von sowohl Nutzern als auch Partnern zu orientieren. Dies ist ein schwieriger Prozess wegen der vielfältigen Fragestellungen im Zusammenhang mit Kostenkalkulationen und Qualitätsbewertungen in vielen Bereichen des Gesundheitswesens. Er erfordert die richtige Einstellung bei allen Beteiligten. Der Austausch bewährter Verfahren in Europa und länderübergreifende Debatten auf EU-Ebene werden eine große Hilfe sein.

6. Digitalisierung

6.1. Die technische Entwicklung und die Digitalisierung, die abrupte Einschnitte quer durch alle Bereiche mit sich bringt, erfordern ein tiefgreifendes Engagement und die Mitwirkung aller Akteure im Gesundheitswesen.

6.2. Elektronische Gesundheitsdienste werden es den Angehörigen der Gesundheitsberufe ermöglichen, aus der Ferne mit Patienten und Kollegen in Kontakt zu treten. Diese Entwicklungen tragen außerdem zur Verbreitung von Fachwissen bei und erleichtern die Forschung. Sie schaffen ein breites Spektrum neuer Lösungen und sind zweifelsohne ein Wachstumsmotor. Darüber hinaus werden sie die Gesundheitsbudgets entlasten. Mobile Gesundheitsdienste (mHealth) verbessern die Gesundheitsversorgung zu Hause. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung der Mobilität von Patienten, wobei der Datenschutz sowie die Privatsphäre und die Sicherheit der Patienten gewährleistet sein müssen.

6.3. Die Kommission ist der Auffassung, dass es nach wie vor eine große Kluft zwischen dem Potenzial der Digitalisierung und der Realität in den Gesundheits- und Pflegesystemen ( 18 ) gibt. Es gibt zahlreiche Hindernisse, wie z. B. die einzelstaatliche Rechtsetzung, Finanzierungs- und Zahlungssysteme, traditionelles Gebaren in der Medizinbranche und im öffentlichen Sektor, Marktfragmentierung und fehlende expandierende Unternehmen. Es liegt auch im Interesse der Branche, nach dem bestmöglichen Weg Ausschau zu halten, den Wandel zu vollziehen, damit unbefriedigende Ergebnisse und ein womöglich größerer Arbeitsaufwand vermieden werden können.

6.4. Da das Gesundheitswesen ein wichtiger Wirtschaftszweig ist (rund 10 % Anteil am BIP der EU), eröffnet die Aussicht auf die Digitalisierung im großen Maßstab ein enormes Potenzial ( 19 ) . Das Bewusstsein für die Auswirkungen der Digitalisierung, einschließlich der künstlichen Intelligenz, wächst schnell ( 20 ) . Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung angenommen, in der sie sich mit drei Prioritäten der Strategie für den digitalen Binnenmarkt für den Bereich Gesundheit und Pflege auseinandersetzt: — sicherer Zugang der Öffentlichkeit zu elektronischen Patientenakten und die Möglichkeit eines grenzübergreifenden Austauschs sowie die Verwendung elektronischer Verschreibungen; — Unterstützung für eine Dateninfrastruktur für die fortgeschrittene Forschung, Prävention von Krankheiten und personalisierte Gesundheitsversorgung und Pflege in Schlüsselbereichen; — Erleichterung von Rückmeldungen und Interaktionen zwischen Patienten und Gesundheitsdienstleistern, Unterstützung der Prävention und der aufgeklärten Mitwirkung der Bürger sowie die hochwertige und patientenorientierte Versorgung, wobei der Schwerpunkt auf chronischen Krankheiten und auf besseren Ergebnissen der Gesundheitssysteme liegt.

6.5. In dem Entwurf ist die Rede davon, dass die EU eine wirkungsvolle Innovations- und Industriepolitik mit den politischen Strategien für Gesundheits- und Sozialfürsorge auf einen Nenner bringen muss und dabei die Bedürfnisse der Nutzer und Patienten nicht vergessen darf, weil sonst unsere Sozial- und Wirtschaftsmodelle und die Lebensqualität der Bevölkerung in Gefahr sind. Dieses Dilemma muss überwunden werden ( 21 ) . Die OECD gelangt zu dem Schluss, dass es entscheidend auf die Regierungen ankommt, weil sie wegbereitend für die effiziente Nutzung der IKT bei der Veränderung und Umgestaltung der Gesundheitssysteme sind ( 22 ) . Die OECD weist jedoch darauf hin, dass die Zersplitterung und die sich rasch verändernden technologischen Lösungen in Verbindung mit fehlenden branchenweiten Standards und Regeln zur Einhaltung der geltenden Vorschriften in Bezug auf IKT-Systeme zu einem hohen Risiko des Scheiterns und schwachen Erträgen führen könnten ( 23 )

6.6. Es gibt bereits viele erfolgreiche Initiativen für elektronische Gesundheitsdienste. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen. Eine übergeordnete Strategie für Interaktion und Synergie wurde vor Kurzem im Rahmen des Projekts „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (DEI) ins Leben gerufen und außerdem ein neues Modell für die Verknüpfung der verschiedenen EU-Initiativen, bei dem es klare Verpflichtungen der Industrie und eine Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten und regionaler Strategien geben soll ( 24 )

6.7. Industrie 4.0 hat die Kommission nun die Initiative Gesundheit 4.0 auf den Weg gebracht. EU-Programme sind bereits eingeleitet worden. Es ist wichtig, dass alle zuständigen Generaldirektionen an einem Strang ziehen, um Synergien zu erzielen. Parallel zu den nationalen und regionalen Initiativen agierende Technologieplattformen sowie die (grenzüberschreitende) Vernetzung müssen gefördert werden. Die vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe sollte ähnliche Entwicklungen fördern Nach dem Vorbild vonhat die Kommission nun die Initiativeauf den Weg gebracht. EU-Programme sind bereits eingeleitet worden. Es ist wichtig, dass alle zuständigen Generaldirektionen an einem Strang ziehen, um Synergien zu erzielen. Parallel zu den nationalen und regionalen Initiativen agierende Technologieplattformen sowie die (grenzüberschreitende) Vernetzung müssen gefördert werden. Die vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe sollte ähnliche Entwicklungen fördern ( 25 )

6.8. Etliche Pilotprojekte und Initiativen der EU sind nicht vollständig abgeschlossen und neue Initiativen wurden ins Leben gerufen. Eine nachhaltigere Methode wäre die Einrichtung dauerhafter Mechanismen zur Unterstützung von Industrie und Innovation, einschließlich der Umsetzung.

6.9. Die Verarbeitung von Massendaten (Big Data) bietet ein großes Potenzial, weitere radikale Veränderungen bei der Behandlung von Krankheiten zu bewirken. Es ist wichtig, dass elektronische Patientenakten sicher verwaltet und im Einklang mit Datenverwaltungsprotokollen für das Gesundheitswesen geschützt werden, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen ( 26 ) . Wirksame Strategien ( 27 ) für die ständige berufliche Weiterbildung sind wichtig, insbesondere in Bezug auf Datenverwaltung, Standards für den Schutz der Privatsphäre der Patienten, Cloud-Umgebungen und Sicherheitsinvestitionen im Bereich der Massendatenspeicherung.

6.10. Statistiken belegen, dass der Gesundheitssektor für Cyberangriffe besonders anfällig ist. Daher muss die Cybersicherheit bei neuen industriellen Anwendungen Priorität haben.

6.11. Auch zwischen den Produzenten und den Patienten wird Big Data die Personalisierung fördern. Big Data hat folgende Aspekte: — Verlagerung von Gesundheitsdienstleistungen in das Nahumfeld — Abkehr von Standardlösungen und Bevorzugung individueller Behandlungskonzepte — mehr Prävention statt Heilung — weniger Einschränkungen bei Krankheit oder Behinderung.

6.12. Digitalisierung und Big Data begünstigen nicht nur die zunehmende Verbreitung freistehender Sensoren und Geräte, sondern tragen auch entscheidend zu neuen Möglichkeiten in der Diagnose, Forschung und Vorbeugung bei. Außerdem stärken sie die Rechte der Patienten und helfen ihnen, ihre Behandlung selbst zu steuern. Zugleich werden optimale Lösungen der integrierten Versorgung möglich. Den Austausch von Patientenakten ist für die Interoperabilität von entscheidender Bedeutung.

6.13. Europäische bewährte Verfahren, Rückmeldungen aus Fachkreisen und objektive Beurteilungen werden sich als hilfreich erweisen. Gleiches gilt für Pilotprojekte, sofern sie tatsächlich zu Ende gebracht werden.

7. Soziale Auswirkungen und Kompetenzen

7.1. Die Umstrukturierung der Industrie hat soziale Auswirkungen, die sich sowohl in der Industrie selbst als auch im gesamten Gesundheitssektor bemerkbar machen. Wie auch in anderen Branchen erfordern die Veränderungen von Geschäftsmodellen aufgrund der Digitalisierung eine Anpassung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsmarktmechanismen und die Beteiligung der Sozialpartner auf verschiedenen Ebenen.

7.2. Technologie und Innovation haben in der Regel starke Auswirkungen auf die Lage der Arbeitnehmer im Gesundheitssektor selbst. Zusätzlich und gemeinsam mit enger kooperierenden Interessenträgern wie Krankenhäusern und Kliniken kann die Industrie dazu beitragen, die Arbeitskräfte auf die sich ändernden Gegebenheiten und Behandlungen vorzubereiten.

7.3. Besondere Konzepte und Instrumente sind erforderlich, um die Bedürfnisse der benachteiligten Gruppen und insbesondere der älteren Menschen (in Altenheimen) abzudecken. Sie sollten eine besondere, persönliche Unterstützung und Hilfe bekommen. Professionelle Krankenpflege für diese Patientenkategorie ist undenkbar ohne gezielte Schulungen in der Anwendung neuer Techniken.

7.4. Die Bereiche Gesundheit und Pflege gehören zu den Bereichen mit den meisten Arbeitsplätzen in der EU. Bis 2025 wird damit gerechnet, dass bis zu 2 Mio. medizinische Fachkräfte und 20 Mio. Pflegekräfte fehlen — eine Herausforderung für eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Branche in der Zukunft ( 28 )

7.5. Von erheblichem Nutzen für ein optimiertes Gesundheits- und Pflegesystem werden der Beitrag und das Engagement eines hoch qualifizierten und motivierten Pflegesystems sein. Stellen im Gesundheitswesen und im Pflegebereich sind häufig prekär, schlecht bezahlt und ziemlich belastend. Das Missverhältnis zwischen dem Bedarf und den Arbeitserfordernissen (Qualität) erfordert eine Umgestaltung der Arbeit und Organisation im Bereich Gesundheit und Pflege.

7.6. Die IKT sowie intelligente Organisationen können dazu beitragen, attraktivere und produktivere Arbeitsbedingungen sowie bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Die wahrgenommenen Risiken und Probleme sowie alle Arten von Fragen, die die neuen Technologien aufwerfen, sollten von einer umfassenden Unterrichtung und Anhörung im Einklang mit den Rechten von Gesundheitsfachkräften auf verschiedenen Ebenen geklärt werden.

7.7. Neue Fertigkeiten, neue Arbeitsmethoden und die aufgeklärte Mitwirkung der Patienten haben große Auswirkungen. Diese Entwicklungen können nur dann zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, wenn alle Beteiligten ihren vereinbarten Verpflichtungen nachkommen. Sie sollten nationalen, branchenbezogenen oder betriebliche Vereinbarungen und/oder Lösungen folgen, die die Beschäftigten und die medizinischen Organisationen sachdienlich auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten. Seit 2006 gibt es einen Ausschuss für den sektoralen sozialen Dialog in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen.

7.8. Die Ausbildung und Praxis sowie eine kontinuierliche Weiterbildung sind von entscheidender Bedeutung. Gemeinsame europäische Module der allgemeinen und beruflichen Bildung sind wünschenswert. Zu diesen Themen sollte unter den betroffenen Parteien ein Austausch zur Sensibilisierung und zu bewährten Verfahren in Europa gefördert werden. Allgemeine und berufliche Bildung waren Gegenstand in der gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner im Jahr 2016 ( 29 )

7.9. Zur Förderung vielversprechender Arten der Arbeitnehmerbeteiligung wären außerdem EU-weite, bewährte Verfahren zur Entwicklung von Systemen in der Gesundheits- und Pflegebranche sowie eine Bewertung intelligenter Organisationen hilfreich.

7.10. Die erforderliche Offenheit gegenüber neuen IKT-gestützten Lösungen verlangt, dass alle Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe digital kompetent und auf dem neuesten Stand der Technik sind. Neben den Kompetenzen des gesamten Spektrums der Angehörigen der Gesundheitsberufe bedarf es für eine aufgeklärte Mitwirkung der Patienten der richtigen Denkweise und der entsprechenden Kompetenzen.

7.11. Parallel zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe ist in der IT-Branche der Aufbau medizinischen Wissens zur Perfektionierung des Einsatzes von IT-Instrumenten in den Bereichen Gesundheit und Pflege notwendig.

7.12. Die in der informellen und sozialen Versorgung Tätigen müssen ebenfalls auf dem neuesten Wissensstand sein. Informelle Pflege wächst unverhältnismäßig, und das gilt auch für die Befähigung der Patienten. Beide können die Mobilität der alternden Generationen, einschließlich der behinderten und hochbetagten Menschen wesentlich verbessern. Der Begriff Seniorenwirtschaft („Silver Economy“) dürfte mittlerweile keine unbekannte Größe mehr sein.

Brüssel, den 14. Februar 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Siehe Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (2006/C 146/01) und Anhang vom 2. Juni 2006 über die Wirkung der europäischen Werte.

(2) Siehe insbesondere die Ziele 3, 5, 9 und 10.

(1) Länderspezifische Empfehlungen.

(3) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 160, ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 48, SOC/560 — Tragfähige Systeme der sozialen Sicherheit und des sozialen Schutzes im digitalen Zeitalter (noch nicht im ABl. veröffentlicht), ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 52, ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 1.

(4) The European Medical Technological Industry in figures, 2015.

(5) Europäische Kommission, 2017.

(6) Siehe Fußnote 1.

(7) Siehe Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) (2006/C 146/01) und Anhang vom 2. Juni 2006 über die Wirkung der europäischen Werte.

(8) Artikel 168 in Titel XIV AEUV: Gesundheitswesen.

(9) Unlängst hat der Rat erneut zwei Verordnungen angenommen, die sich stark auf die Branche auswirken werden: eine über neue Geräte und eine über In-vitro-Diagnostik.

(10) Siehe in diesem Zusammenhang Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Dok. 2012/C 326/02 und die Europäische Charta der Patientenrechte von 2002.

(11) Die Wissens- und Innovationsgemeinschaft Gesundheit des EIT (EIT KIC Health) wurde am 9. Dezember 2014 gegründet.

(12) Siehe die Studie von Goldman Sachs, 2015: A digital healthcare revolution is coming — and it could save America $300 billion.

(13) Siehe Mitteilung der Europäischen Kommission „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ vom März 2011 und die Reaktion des EWSA: TEN/630.

(14) Vgl. u. a. die strategische Forschungsagenda im Rahmen von Horizont 2020, COCIR, September 2016.

(15) Procurement, The Unexpected Driver of Value Based Health Care, Boston Consulting Group — MedTech Europe, 2015.

(16) Das Gesundheitswesen ist keineswegs der einzige Bereich, der unter solchen Praktiken leidet. Das Tiefstpreissyndrom diktiert europaweit und in weiten Teilen die öffentliche Auftragsvergabe. Es ist einer der wichtigsten Gründe für europäische Rechtsvorschriften; siehe insbesondere die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge von 2014.

(17) Siehe u. a. „European Blue Print“ [Europäischer Entwurf], GD CNECT (Ende von Kapitel 6) und www.integratedcarealliance.org.

(18) Siehe Die Europäische Industrie: Arbeitsgruppe 2 — Digitale industrielle Plattformen, Kapitel 5, Übersicht über die Strategie in „Digitale Transformation von Gesundheits- und Pflegeleistungen“.

(19) Siehe Arbeitsgruppe 2, S. 31.

(20) Siehe z. B. Blueprint on Digital Transformation of Health and Care for the Ageing Society, a Strategic Vision developed by Stakeholders [Entwurf zum digitalen Wandel des Bereichs Gesundheit und Pflege in einer alternden Gesellschaft, eine von Interessenträgern entwickelte strategische Vision], Brüssel, 5.-8. Dezember 2016.

(21) Blueprint, S. 6.

(22) Improving Health Sector Efficiency, the role of Information and Communication technologies, OECD 2010.

(23) Siehe ebd, S. 16.

(24) Arbeitsgruppe 2, S. 35.

(25) Taskforce zur Förderung von Strategien in den Bereichen Gesundheit und Digitales, 27. Februar 2017.

(26) Siehe auch den Datenschutzrahmen von 2012.

(27) Fortlaufende Strategien für die berufliche Weiterbildung.

(28) Blueprint, S. 19.

(29) Siehe gemeinsame Erklärung der Sozialpartner HOSPEM und EPSU „Continuing Professional Development and Life Long Learning for All Health Workers in the EU“, November 2016. Nähere Informationen zu erforderlichen Investitionen in die Gesundheitsfachkräfte im gemeinsamen Bericht von UN/ILO/WHO/OECD: Working for health and growth: investing in the health workforce.