29. bekräftigt erneut, dass die Verbreitung leichter und kleiner Waffen ein wesentlicher Grund für
dieInstabilitätinKrisenregionen ist,undfordertdieEuropäischeUniondaherauf,weiterhin einewirksameKontrolle der Rüstungsexporte zu fordern; das gilt auch für die Herstellung in Lizenz, industrielle Koope-rationsabkommen und Waffenhandel; wiederholt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass derEuropäische Verhaltenskodex über Rüstungsexporte rechtsverbindlich wird;
30. fordert, dass der Bildung als Schlüsselelement zur Konfliktprävention größere Aufmerksamkeit und
mehr Mittel gewidmet werden, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Beitragzu den Tätigkeiten des „Jahrzehnts der Vereinten Nationen für eine Kultur des Friedens und der Gewalt-losigkeit“ zuleisten,indemsie die Einbeziehung friedenschaffender Maßnahmen, der Erziehung zuGewalt-
freiheit, des gegenseitigen Respekts und des Hassverzichts in die Ausbildungslehrpläne in der ganzen Welt
fördert, und insbesondere in bestimmten Konfliktregionen, zum Beispiel im Balkan und im Nahen Ostensowie in der Region der Großen Seen;
31. betont in diesem Zusammenhang, dassFrauen umfassendgefördert (empowerment) werden sollten;
*
**
32. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der
Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generalsekretär der OSZE zu
übermitteln.
16. Beziehungen EU/Iran
A5-0418/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der
Islamischen Republik Iran (KOM(2001) 71 /dash C5-0338/2001 /dash 2001/2138(COS))
Das Europäische Parlament,
Sdash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2001) 71 Sdash C5-0338/2001),
Sdash in Kenntnis der Resolution 2001/17 vom 20. April 2001 der UN-Menschenrechtskommission zur
Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran,
Sdash unter Hinweis auf den endgültigen Bericht vom 12. November 2001 und den Interims-Bericht vom
10. August 2001 (A/56/278) sowie den Bericht vom 16. Januar 2001 (E/CN4/2001/39) des Sonder-beauftragten der UN-Menschenrechtskommissionfür den Iran, Maurice Copithorne, über die Situationder Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran,
Sdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 18. Mai 2000(
1), vom 13. April 2000(2) und
vom 16. September 1999(3) zu der Lage der Menschenrechte im Iran,
Sdash unterHinweisaufdenEntwurfeiner ResolutionzurMenschenrechtssituationinderIslamischenRepu-
blikIran, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Unionund andere am 20. November 2001für die56. Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht haben (A/C.3/56/L.50),
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu den Menschenrechten im Jahr 2000 welt-
weit und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union(
4),
(1) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 282.
(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 421.
(3) ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 112.
(4) Angenommene Texte Punkt 13.C177E/296 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
Sdash unter Hinweis auf den seit 1995 etablierten und im Oktober 1998 ausgeweiteten Dialog mit einem
Gedankenaustausch zwischen der Europäischen Union und dem Iran zu globalen Fragen wie denTerrorismus und Menschenrechte, regionalen Fragen und Kooperationsbereichen wie Drogen, Flücht-linge und Energie,
Sdash in Kenntnis des Bedauerns der Kommissionüber die weitere Verlängerung um fünf Jahre der Sanktio-
nen gegenüber dem Iran und Libyen (ILSA, HR 1954) durch den amerikanischen Kongress am26. Juli 2001,
Sdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 über die bei der Durchführung der
GASP erzielten Fortschritte(
1), in der es empfiehlt, den Weg für den Abschluss eines Handels- und
Kooperationsabkommensfrei zu machen,
Sdash in Kenntnis der Feststellung der Kommission in ihrer Mitteilung, dass „selbstverständlich das Ausmaß
der Förderung der bilateralen Beziehungen davon ab(hängt) inwieweit die politischen, wirtschaftlichenund legislativen Reformen im Iran vorankommen“,
Sdash unter Hinweis darauf, dassder iranische Präsident Khatami und andere hoch gestellte Persönlichkeiten
des Iran die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verurteilt haben,
Sdash unter Hinweis auf den Besuch von Außenminister Kamal Charrasi bei den EU-Institutionen am
10. September 2001, der einen großen Fortschritt in den diplomatischen Kontakten zwischen demIran und der Europäischen Union seit der islamischen Revolution 1979 darstellt,
Sdash unterHinweis aufdieAd-hoc-Reise deraußenpolitischen Troikader Europäischen UnionalsFolgedes
auf dem Sondergipfel der Außenminister am 21. September 2001in Brüssel verabschiedeten Aktions-plans(
2) zur verstärkten Bekämpfung des Terrorismus, der sie sowohl in die Islamische Republik Iran
sowie andere Maschrik-Staaten und Pakistan geführt hat,
Sdash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Sdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0418/2001),
A. ausgehend von der Erkenntnis, dass nahezu alle Anrainerstaaten des Iran Urheber permanenter Insta-
bilität sind und die Europäische Union Sdash im Sinne einer außenpolitischen Strategie der Konflikt-verhütung SdasheingroßesInteressedaranhat,dasssichderIranzueinemStabilitätsfaktorinderRegion
entwickelt,
B. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union den Iran dabei unterstützen kann, gut nachbar-
schaftliche Beziehungen zu allen Ländern in der Region aufzubauen, und wirksam zur Entwicklungder regionalen Zusammenarbeit beitragen kann,
C. in dem Bewusstsein, dass die Europäische Union alles versuchen sollte, damit der Iran sich auch wei-
terhin konstruktiv an der internationalen Koalition gegen den Terrorismus unter Schirmherrschaft derUNO beteiligt,
D. eingedenkderTatsache,dassderIranbereitsjetztetwa2,8MillionenFlüchtlinge,vorallemausAfgha-
nistan und dem Irak, beherbergt, die nicht nur für den Iran einen Destabilisierungsfaktor darstellen,unddeshalbeiner substanziellenErhöhung der internationalen humanitären Hilfe bedürfen, dies umsodringender in Anbetracht der massiv ansteigenden Flüchtlingsströme in den Iran als Folge der Kämpfein Afghanistan,
E. mit der Feststellung, dass der Iran seit nunmehr 22 Jahren ein Regime eingesetzt hat, das Anders-
gläubige verfolgt und unterdrückt; enttäuscht darüber, dass auch die erstmals Hoffnungen erweckendeWahl des Präsidenten Khatami keine wesentlichen demokratischen und politischen Veränderunghervorgebracht hat,
F. in der Auffassung, dass mehr Demokratie und damit verbunden eine größere Achtung der Menschen-
rechte eine umfassende Freisetzung von Humanressourcen ermöglichen und damit die Position des
Iran auch als regionaler Wirtschaftsfaktor deutlich verbessern würde, und der Iran so zu einem stabi-
leren Partner in der Region werden könnte,
(1) Angenommene Texte Punkt 15.
(2) SN 140/01 vom 21.9.2001.25.7.2002 DE C177E/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
G. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union mit einem jährlichen Exportvolumen von mehr als
4 Mrd. EUR Haupthandelspartner des Iran ist, wobei der Iran jährlich Waren im Wert von 4,5 Mrd.EUR in die Europäische Union exportiert, davon 75% an Erdöl, und dass es immer noch ein großesPotenzial für die Erweiterung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen gibt,
H. in dem Bewusstsein, dass die friedliche Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft von der
ständigen Weiterentwicklung der nationalen politischen, legislativen und wirtschaftlichen Rahmen-bedingungen im Iran weg von autokratischen und repressiven Strukturen hin zu mehr Demokratieund wirtschaftlicher und politischer Liberalisierung abhängt,
I. in dem Bewusstsein, dass die große Mehrheit der iranischen Wählerschaft mit ihrer extrem hohen
Wahlbeteiligung bei den Parlaments-, Präsidentschafts- (67% Wahlbeteiligung im Jahr 2001) undKommunalwahlen seit 1996 ihre Akzeptanz der politischen Institutionen zum Ausdruck gebracht
hat, aber ebenso den nachdrücklichen Wunsch nach einem Vorankommen sowohl der politischen als
auch der wirtschaftlichen Reformen (77% Mehrheit für Präsident Khatami im Jahr 2001), ganz imGegensatz zum Wunsch der Mehrheit der schiitischen Geistlichkeit nach Konsolidierung eines isla-mischen Gottesstaates,
J. in Würdigung der Absichtserklärung von Präsident Khatami vom 8. August 2001 zur Einführung in
seine zweite Amtszeit, die zivilen Institutionen des Landes stärken zu wollen,
K. in dem Bewusstsein, dass jegliche EU-Politik gegenüber dem Iran die Widersprüche im gesellschaftli-
chen undpolitischen SysteminRechnung stellenmussunddeshalbeine verstärkte Politikder Zusam-menarbeit nur dann Sinn macht, wenn weitere Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen undsozialen Reformen im Iran gefördert werden,
L. in der Erwägung, dass einem „kulturellen Dialog“ in diesem Kontext eine wichtige Rolle zukommen
wird,umdieVerständigungunddenAustauschzwischendenReligionen undGesellschaftenzuunter-stützen; und dassdie Europäische Union in diesem Sinne ihre Beziehungen zu den arabischen Staatenund zum Iran vertiefen will,
M. in der Kenntnis, dass die Menschenrechtssituation trotz der erzielten Fortschritte im Iran weiterhin
sehr besorgniserregend ist; in der Erwägung, dass der Sonderbeauftragte der UN-Menschenrechtskom-
mission für Iran, Maurice Copithorne, in seinem jüngsten Bericht vom 12. November 2001 feststellt,dass in einigen wichtigen Bereichen in Bezug auf Strafen und andere Aspekte des Rechtssystems seitseinem vorherigen Bericht vom August gravierende Rückschritte zu verzeichnen sind, die angekün-digte Presse- und Justizreform nicht umgesetzt und es gerade in den letzten Monaten erneut zu mas-siven Unterdrückungen der Presse- und Versammlungsfreiheit gekommen ist; letztes Beispiel stellt dieVerhaftung der Regisseurin Tahmineh Milani dar, die am 31. August2001 wegen „Beleidigung isla-mischer Werte“ verhaftet worden war,
N. in derErwägung, dassesdieim Entwurfder UN-ResolutionvondenMitgliedstaaten der Europäischen
Union geäußerten Bedenken teilt,
O. insbesondere besorgt über die Verhaftung von Ali Afshari, Akbar Ganji, Ezzatollah Sahabi, Yussefi
Eshkevari, Khalil Rostamkhani und Said Sadr wegen ihrer Teilnahme an der Konferenz „Iran nachden Wahlen Sdash Die Reformdynamik in der Islamischen Republik“, die im April 2000 in Berlin statt-gefunden hat, und über das Schicksal von Abbas Amir Entezam, der am längsten als politischerGefangener im Iran inhaftiert ist,
P. in der Kenntnis, dass Frauen auch weiterhin erheblichen Einschränkungen unterworfen sind, und dies
trotz der Tatsache, dass ihre Lage erheblich besser als in den meisten Ländern in dieser Region ist, es
mit 5,5% den bisher höchsten Anteil an weiblichen Abgeordneten im Parlament gibt, einige FrauenFührungspositioneninMinisterienundUnternehmenhabenundmehrals50%derStudenten,diesichan Universitäten immatrikulieren, weiblich sind,
Q. unterHinweisdarauf,dassderIraneinmultiethnischesLandist,indemdieMinderheitennahezu50%
der Gesamtbevölkerung darstellen und die Minderheitenrechte nicht voll und ganz geachtet werden,insbesondere was die Minderheit der Aseri angeht, die einen großen Teil der iranischen Gesellschaftausmacht,
R. unter Hinweis darauf, dass Präsident Khatami an die ethnischen Minderheiten appelliert und ihnen
größere kulturelle Freiheit in Aussicht gestellt hat,C177E/298 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
S. angesichts der Tatsache, dass der Iran erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme wie hohe Infla-
tion und Arbeitslosigkeit, Auslandsverschuldung, Produktionsschwäche und geringe Auslastung derIndustrie, rasches Bevölkerungswachstum und zum Teil alarmierende Umweltbelastung zu bewältigenhat und deshalb in Anbetracht seines großen Wirtschaftspotenzials und der reichen Energieressourcenan verstärkten Auslandsinvestitionen und vertieften Handels- und Kooperationsbeziehungen mit derEuropäischen Union interessiert ist,
T. in der Erwägung, dass der Drogenanbau in Afghanistan nicht nur mit 1,5 bis 2 Millionen iranischen
Drogenabhängigen für eine traurige Bilanz verantwortlich ist und gleichzeitig schwere wirtschaftliche,soziale, kulturelle und sicherheitsrelevante Schäden im Iran verursacht, sondern der Iran durch seinegeographische Lage auch zum Durchgangsland für den beträchtlichen Teil der Drogenimporte in dieEuropäische Union wird,
U. unter Hinweis darauf, dass der Iran, ein Partner des Programms der Vereinten Nationen für Drogen-
kontrolle, erhebliche Anstrengungen im Kampf gegen die Drogenschmuggler unternommen hat, diemit Militärwaffen, wie z. B. gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehrraketen ausgerüstet sind, und mitmehr als 3000 getöteten Polizisten in den letzten zehn Jahren einen hohen Preis für seinen Kampfgegen die Drogen gezahlt hat,
1. sprichtsichfüreineverstärkteZusammenarbeitzwischenderEuropäischen UnionunddemIranaus,
unterstützt in diesem Zusammenhang eine zweigleisige Politik, wobei einerseits die Lage der Menschen-rechte, dieFrage vonnuklearen,chemischenundbiologischenMassenvernichtungswaffenunddieNotwen-digkeit wirtschaftlicher Reformen im Iran im Rahmen eines kritischen Dialogs behandelt und andererseitsFormenderZusammenarbeitinunterschiedlichenBereichen entwickeltwerden,dieu.a.einenBeitrag zumAufbau des Rechtsstaates und der Demokratie leisten; dies würde in den oben genannten Bereichen einesolidere Grundlage für diese Zusammenarbeit schaffen;
2. betont noch einmal ausdrücklich diese Notwendigkeit vor dem Hintergrund der Ereignisse des
11. September und die damit einhergehenden tief greifenden außenpolitischen Veränderungen und fordertdie Kommission auf, aufgrund der außergewöhnlichen Umstände kurzfristig humanitäre Unterstützungauch für die afghanischen Flüchtlinge im Iran zur Verfügung zu stellen;
3. hofft,dassdieandenTaggelegtepolitischeHandlungsfähigkeitderinternationalenGemeinschaft,die
den terroristischen Anschlägen gefolgt ist, erhalten bleibt;
4. fordert den Iran auf, seine Politik im Nahen Osten zu überdenken und dazu beizutragen, zwei Ziele
in Einklang zu bringen: einerseits die Schaffung eines überlebensfähigen und demokratischen palästinen-sischen Staates sowie ein Ende der Besetzungen und andererseits das Recht Israels, in Frieden und Sicher-heit innerhalb international anerkannter Grenzen zu leben; fordertzusätzlich denIran auf, dieses Recht zubestätigenundseinenEinflussimNahenOstenzunutzen,umjeneBewegungen, zudenenerBeziehungenunterhält, von der Anwendung von Gewalt abzuhalten; fordert den Iran zudem auf, seinen Einfluss zunutzen, um die Freilassung der von diesen Gruppen festgehaltenen israelischen Soldaten sicherzustellen;
5. fordert den Iran nachdrücklich auf, eine konstruktive Haltung gegenüber den anderen Anrainerstaa-
ten einzunehmen, was den Grenzverlauf im Kaspischen Meer angeht, und auf einseitige Initiativen zuverzichten, diedenlaufendenProzessgefährdenwürden, derzueinemneueninternationalenÜbereinkom-men in dieser Sache führen soll;
6. unterstützt den Wunsch nach politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reform, den die Bevölkerung
im Iran und ihre aus den jüngsten Präsidentschafts-,Parlaments- und Kommunalwahlen hervorgegangenenVertreter demokratisch geäußert haben und hofft, dass die politischen, wirtschaftlichen und justiziellenReformbemühungen in dieser zweiten Amtszeit endlich Früchte tragen werden;
7. betrachtet die vom Iran angedeutete Bereitschaft, Menschenrechtsfragen zu erörtern, als positive Ent-
wicklung im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union unddem Iran und erwartet, dass infolgedessen die Individualrechte bei Strafprozessen ebenso wie Minderhei-tenrechte z. B. künftig nicht unter Berufung auf die nationale Sicherheit des Landes verweigert werden;erwartet Verbesserungen insbesondere im Zusammenhang mit der Freilassung von politischen Gefangenenund der Einhaltung internationaler Standardsfür einen fairen Prozess,demVerbot der Folter, der Abschaf-25.7.2002 DE C177E/299 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
fung von Sondergerichten (wie z. B. der Revolutions- und Pressegerichte und des Sondergerichtshofs für
Geistliche) für Delikte, die im normalen gerichtlichen Rahmen behandelt werden können, der Glaubens-freiheit für alle Religionen (nicht nur der in der Verfassung anerkannten) und der Abschaffung der Todes-strafe;
8. geht davonaus, dassein künftiges Handels-und Kooperationsabkommenmit dem Iran eine substan-
zielle Menschenrechtsklausel in Anlehnung an die entsprechenden Artikel des Cotonou-Abkommens ent-halten wird;
9. befürwortet eine selektive Annäherung zwischen der Europäischen Union und dem Iran, mit der
ebenfalls die in Ansätzen vorhandenen demokratischen Einrichtungen und der Aufbau einer Zivilgesell-
schaft verstärkt werden sollen und fordert, voll und ganz über die von der Kommission gewählten künfti-gen konkreten Maßnahmen der Annäherung unterrichtet zu werden;
10. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Kommission Ad-hoc-Programme durch-
führen sollte, um der Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien und nichtstaatlichen Organisationen zu hel-fen, ihr Profil zu stärken und im Demokratisierungsprozess der iranischen Gesellschaft eine entscheidendeRolle zu spielen;
11. hält eine Vertiefung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und dem Iran für möglich, wenn der Iran eine Politik der wirtschaftlichen Liberalisie-rung umsetzt, wie sie in dem 1999 eingeleiteten 5-Jahresplan vorgesehen ist; empfiehlt einen verstärktenProzess der wirtschaftlichen Liberalisierung und Privatisierung und größerer Offenheit für ausländischeInvestitionen und Wirtschaftstätigkeiten durch eine Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handels-hemmnissen;
12. begrüßt insoferndieSondierungsgespräche zwischenderKommissionundderiranischen Regierung
auf den Gebieten Energie, Handel und Investitionen, Drogen sowie Flüchtlings-und Asylfragen und befür-wortetdieAusdehnungdieser Gespräche aufandere Bereiche vongemeinsamen Interesse,insbesondereimBereich der Drogenbekämpfung, der weitere Maßnahmen erforderlich macht, um den technischen undbildungspolitischen Erfordernissen des Iran gerecht zu werden; fordert den Rat und die Kommission auf,die künftigen Machthaber in Afghanistan zu drängen, der weit verbreiteten Herstellung und Ausfuhr ille-galer Drogen aus ihrem Land Einhalt zu gebieten;
13. hält den Einstieg in einen Dialog über weitere Gebiete von gegenseitigem Interesse für notwendig,
wie Fragen derMenschenrechte, derAußen- undSicherheitspolitik, der Massenvernichtungswaffen undderVerbreitung von Kernwaffen;
14. weist auf die Bedeutung hin, die in diesem Sinne auch dem kulturellen Dialog zukommt, wie zum
Beispiel die Einrichtung eines Dialogforums und andere Begegnungen zwischen den Kulturen;
15. unterstreicht die Notwendigkeit einer vernünftigen und effektiven Verbesserung der prekären Lage
der Menschenrechte und fordert, dass die Rechte und die Würde der Frauen gewährleistet werden, derenVerletzungandervorgeschriebenen KleiderordnungsowiedenzahlreichenVorschriftendesFamilienrechts,die Frauen diskriminieren, ersichtlich ist; unterstützt deswegen den Vorschlag des UN-SonderbeauftragtenCopithorne, einen Fahrplan zur Umsetzung der rechtlichen und administrativ notwendigen Änderungenaufzustellen, um so die rechtliche Gleichstellung der Frauen zu erreichen;
16. stellt fest, dass es viele ehrgeizige junge Leute im Iran gibt und erkennt ihre Rolle beim Reform-
prozess im Iran an; möchte, dass die Kontakte und die Beziehungen zwischen Jugendlichen aus dem Iranund anderen Ländern sowie die Möglichkeit verbessert werden, dass junge Iraner ins Ausland reisen kön-nen, und zwar insbesondere durch die Entwicklung des akademischen Austausches; wünscht, dass die fürKultur, WissenschaftundZusammenarbeitzuständigenStellenderEuropäischen Unionundihrer Mitglied-
staaten mehr Möglichkeiten erhalten, Auslandsvertretungen im Iran einzurichten;
17. hofft auf eine Erneuerung der Einladung des Sonderbeauftragten für die Menschenrechte der UN-
Vollversammlung, die seit 1996 nicht mehr ausgesprochen wurde;
18. fordertdarüber hinaus denIran auf, die Islamische Menschenrechtskommissionzu ermächtigen, die
Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, das Verschwinden von Personenund außergerichtliche Hinrichtungen, unparteiisch und gründlich zu untersuchen, und fordert, dass dieMethoden und Ergebnisse solcher Untersuchungen veröffentlicht werden;C177E/300 DE25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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19. erwartet in diesem Sinne weitere Bemühungen zur Konkretisierung der angekündigten Presse- und
Justizreform; fordert das Abschaffen der gegenwärtig häufig willkürlichen und bestrafenden Maßnahmendurch ein vorhersehbares, gerichtsbestimmtes System mit auf sechs Monaten begrenzten Aufhebungs-bestimmungen;
20. ermuntert die Reformkräfte in Parlament und Zivilgesellschaft, den Wählerauftrag der Stärkung
demokratischer Strukturen und einer offenendemokratischen Gesellschaft selbstbewusstfortzusetzen;stelltallerdings fest, dass seit der Bestätigung Khatamis in seiner zweiten Amtszeit noch keine signifikant wei-
terführenden Reformanstrengungen festzustellen sind und dass sich im Gegenteil z. B. die Zahl der Hin-
richtungen seither drastisch erhöht hat; so hat auch die Bestätigung eines nahezu unveränderten Kabinettsdie Erwartungen des reformorientierten Parlaments verringert;
21. hält den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Iran für möglich, wenn
der Iran substanzielle Fortschritte im Bereich seiner Markt- und Investitionsgesetzgebung erzielt, um denAnsprüchen einer WTO-Konformitätzuentsprechen; begrüßt deswegen die Übermittlung eines Vorschlagsder Kommission an den Rat über ein entsprechendes Handelsabkommen EU/Iran am 19. November 2001sowie die im Allgemeinen Rat vom 17. Oktober 2001 signalisierte positive Einschätzung und Unterstüt-zung für dieses Vorgehen;
22. unterstützt eine Vollmitgliedschaft des Landes für das von der Kommission finanzierte Programm
INOGATE, bei demder Iranzurzeit über einen Beobachterstatus verfügt, inAnbetracht derBedeutung, dieimGrünbuch über dieSicherheit derEnergieversorgung derAufrechterhaltung eines ständigenDialogsmitden Energieerzeugerländern im Hinblick auf eine größere Markttransparenz und Stabilität der Preise bei-gemessen wird;
23. begrüßt die Annahme der Regelung 14.4, die am 16. Juli 2000 durch den Iran erfolgt ist und die
eine Liste mit 77 Produkten, hauptsächlich Industriegütern, vorsieht, deren Einfuhr liberalisiert wird, undfordert die iranische Regierung mit Nachdruck auf, diesen Liberalisierungsprozess fortzusetzen, der zwei-fellos die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Irans zur WTO begünstigen wird;
24. nimmtferner mit Genugtuung den Gesetzentwurf über ausländische Investitionen im Iran, der vom
iranischen Parlament im Mai 2001 verabschiedet wurde und der flexibler als das bisherige Gesetz von1955 ist, wie auch das jüngst verabschiedete Gesetz über den Beitritt des Iran zum New Yorker Überein-kommen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zur Kenntnis, die zur Schaffung eines Klimas desVertrauens beitragen werden, das für die Förderung von ausländischen Investitionen notwendig ist;
25. empfiehlt der Kommission und dem Rat, den Iran aufzufordern, sich am Sechsten Forschungs-
rahmenprogramm zubeteiligen, umdieForschungs- undInnovationstätigkeitendiesesLandesvoranzutrei-
ben und auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Unionund demIran im Bereich der Forschung
zu fördern;
26. begrüßt in jedem Fall die bisherigen Fortschritte bezüglich der Rechte und Freiheiten und fordert
den Iran auf, weitere Liberalisierungsfortschritte in Bereichen wie Rechtstaatlichkeit, Rechte von Minder-heiten und Pressefreiheit zu machen;
27. erkennt die sehr große wirtschaftliche und finanzielle Belastung durch die Flüchtlinge im Iran an
und bedauert die relativ geringen Hilfsanstrengungen der Europäischen Union und der internationalen
Institutionen; ist der Ansicht, dass der neue Druck durch die afghanischen Flüchtlinge eine unverzügliche
Aktion der Europäischen Union erforderlich macht; ermutigt die Kommission, humanitäre Hilfsmaßnah-men zugunsten der afghanischen und irakischen Flüchtlinge im Iran einzuleiten sowie technische Hilfe derEU-Mitgliedstaaten zur Grenzsicherung des Iran zu koordinieren;
28. spricht sich für die Entwicklung direkter persönlicher Kontakte (people-to-people) zwischen den
Menschen aus der Europäischen Union und dem Iran zur Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft aussowie eines parlamentarischen Dialogs zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und derVersammlung des islamischen Rates (Madschlis);
29. schlägt die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation nach Teheran sowie die Einladung einer entspre-
chenden Delegation des iranischen Parlaments nach Brüssel zur Vorbereitung künftiger parlamentarischerBeziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der „Madschlis“, so zum Beispiel die Einbezie-hung des Irans in eine parlamentarische Delegation „Persischer Golf“ vor;
30. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.25.7.2002 DE C177E/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001