KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 519 endg. 
Brüssel, den 11. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System 
der Eigenmittel der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
I. EINLEITUNG 
1.1. Die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates zur Durch­
führung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Ge­
meinschaften, nachstehend Verordnung genannt, wurde am 29. Mai 1989 
erlassen; sie galt ab 1. Januar 1989. 
Gemäß Artikel 22 der Verordnung legt die Kommission spätestens am 
1. Dezember 1992 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor 
und schlägt gegebenenfalls die erforderlich gewordenen Änderungen vor. 
Die 1989 in der Verordnung eingeführten wichtigsten Neuerungen be­
trafen: 
eine genaue Bestimmung des Feststellungsbegriffs (Artikel 2); 
die Einführung einer gesonderten Buchführung für die festgestellten 
Ansprüche, die nicht eingezogen wurden und für die nicht eine Si­
cherheit geleistet worden ist (Artikel 6 Absatz 2); 
eine bessere Information seitens der Mitgliedstaaten über die Ein­
ziehungsschwierigkeiten, insbesondere kurze Angaben über die Be­
trugsfälle und Unregelmäßigkeiten (Artikel 6 Absatz 3); 
die Möglichkeit für die Kommission, von sich aus Prüfungen vor Ort 
vorzunehmen (Artikel 18 Absatz 3); 
die Befreiung von der Bereitstellungspflicht in Einzelfällen, in 
denen die Einziehung aus nicht von den Mitgliedstaaten zu vertre­
tenden Gründen unmöglich ist (Artikel 17 Absatz 2). 
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1.2. Die während der dreijährigen Anwendung der Verordnung gesam­
melte Erfahrung, die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten 
Kontrollen, die Bemerkungen der Kontrollstellen und der Haushaltsbe­
hörde sowie die Bemerkungen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten haben 
gezeigt, daß eine Reihe von Änderungen notwendig sind. 
Diese Änderungen, die die Grundprinzipien des Systems unangetastet 
lassen, sollen seine Funktionsweise unter folgenden Aspekten verbes­
sern: 
größere Genauigkeit und Klarheit der Rechtsvorschriften, um 
ihre ordnungsgemäße und wirksame Anwendung durch die einzel­
staatlichen Verwaltungen zu erleichtern und so die Erhebung der 
Eigenmittel der Gemeinschaft zu verbessern: 
Es handelt sich um die Änderungsvorschläge zu den Artikeln 
2, 4, 6 Absatz 2 Buchstabe a, 6 Absatz 2 Buchstabe b, 6 
Absatz 2 Buchstabe c, 6 Absatz 3 Buchstabe a, 6 Absatz 4, 7 
Absatz 2; 
- Vereinfachung und Lockerung bestimmter Verfahren, insbesondere 
der Verpflichtung zur Berichterstattung, um die Arbeit der 
einzelstaatlichen Verwaltungen zu rationalisieren: 
Es handelt sich um die Änderungsvorschläge zu den Arti­
keln 5, 7, 8, 9, 10, 17 Abs. 3; 
Verschärfung der Verpflichtung der einzelstaatlichen Ver­
waltungen zur Übermittlung von Informationen über die 
Einziehung und größere ' Verantwortlichkeit der einzel­
staatlichen Verwaltungen bei Versäumnissen, um die Einziehung 
und ihre Kontrolle durch die Kommission zu verbessern: 
Es handelt sich um die Änderungsvorschläge zu den Arti­
keln 2, 6 Absatz 2 Buchstabe a, 6 Absatz 3 Buchstabe a, 6 
Absatz 3 Buchstabe b, 6 Absatz 4, 10 Absatz 1, 11, 17 
Absatz 2, 17 Absatz 3. 
II. VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
2.1 Artikel 2 - Zeitpunkt der Feststellung der Eigenmittel 
Seit Einführung des Systems der Eigenmittel gilt der Grundsatz, daß der 
Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel mit der Entstehung der 
Zollschuld noch vor deren Einziehung begründet wird. 
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Die Feststellung dieses Anspruchs hat so früh wie möglich nach der Ent­
stehung der Zollschuld zu erfolgen, d.h. sobald die Zollschuld eindeu­
tig ermittelt werden kann: dies besagt Artikel 2 in seiner derzeitigen 
Fassung. 
Da die Kommission jedoch akzeptiert hat, daß die Verpflichtung zur 
Feststellung der Eigenmittel von den Mitgliedstaaten anläßlich des 
Zollabfertigungsverfahrens erfüllt wird, empfiehlt es sich, die Anwen­
dung der Zoll- und Finanzvorschriften genau zu koordinieren. 
Daher sind zwei Verbesserungen notwendig: 
Sobald die Zollschuld durch den Verwaltungsakt der buchmäßigen 
Erfassung festgestellt und dem Abgabenschuldner mitgeteilt wur­
de, ist sie zuverlässig ermittelt worden. Buchmäßige Erfassung 
und Mitteilung an den Abgabenschuldner gehen im übrigen in den 
meisten Fällen Hand in Hand. 
Ist eine buchmäßige Erfassung in den Zollvorschriften vorge­
sehen, um der Verpflichtung zur Feststellung der Eigenmittel 
verfahrensmäßig einen konkreten Inhalt zu geben, so ist diese 
Verpflichtung nach Ansicht der Kommission erfüllt, sobald die 
buchmäßige Erfassung erfolgt ist und sich die Mitteilung an 
den Abgabenschuldner unmittelbar anschließt. Der Zeitpunkt der 
buchmäßigen Erfassung wird als Zeitpunkt der Feststellung 
zugrunde gelegt. 
Daher wird eine entsprechende Änderung in Artikel 2 Absatz 1 a 
vorgeschlagen. 
Um die Feststellung in Streitfällen (Streitsachen, betrüge­
rische Praktiken und Unregelmäßigkeiten) zu beschleunigen, 
müssen die zuständigen Verwaltungsbehörden in der Lage sein, 
eine Feststellung auch dann vorzunehmen, wenn die von den 
zuständigen Verwaltungsbehörden angestellte Berechnung der 
Zollschuld durch eine spätere Entscheidung der Justizbehörde 
geändert werden kann. Die Kommission ist der Ansicht, daß in 
diesen Fällen der Zeitpunkt der ersten Verwaltungsent­
scheidung, mit der die Schuld festgesetzt wird, oder der Zeit­
punkt der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zu­
erst erfolgt, als Zeitpunkt der Feststellung zugrunde zu 
legen ist. 
Daher wird eine entsprechende Änderung in Artikel 2 Absatz 1 c 
vorgeschlagen. 
Bei den Zuckereinnahmen ist in Artikel 2 Absatz 1 a darauf hin­
zuweisen, daß die Feststellungsverfahren im Zusammenhang mit 
den in diesem Sektor erhobenen Abgaben und sonstigen Beträgen 
in den sektoralen Regelungen festgelegt sind. 
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2.2 Artikel 2 - Feststellung im Falle eines Irrtums 
Im übrigen dürfen Feststellung und buchmäßige Erfassung nicht verwech­
selt werden. Auch wenn die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zoll­
schuld eines Abgabenschuldners nicht buchmäßig erfassen und ihm mit­
teilen, sind sie doch verpflichtet, einen Eigenmittelanspruch der 
Gemeinschaften festzustellen, wenn die Bedingungen für die Feststel­
lungspflicht erfüllt sind. 
Infolgedessen kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß 
die Irrtümer, die von der Verwaltung aufgrund falscher Angaben der zu­
ständigen Behörden, für die diese verantwortlich sind, oder aus sonsti­
gen für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbaren Gründen 
begangen werden, im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 nicht von den Mit­
gliedstaaten zu vertreten sind. Damit nur Irrtümer erfaßt werden, die 
einen hinreichend hohen Eigenmittelverlust zur Folge haben, sind nur 
solche im Betrag von über 2.000 ECU zu berücksichtigen. 
Handelt es sich um einen Betrag über 2.000 ECU, so müssen die entspre­
chenden Eigenmittel festgestellt werden; obgleich die Zollvorschriften 
keine buchmäßige Erfassung vorsehen, schlägt die Kommission vor, die 
Nicht-Einziehung in derartigen Fällen durch eine Änderung von Artikel 
17 Absatz 2 zu regeln (siehe nachstehend Punkt 2.17). 
Daher muß in diesen Fällen eine ad-hoc Eintragung in die Bücher unter 
Befreiung von der Mitteilung an den Abgabenschuldner erfolgen und die 
in Artikel 2 Absatz 1 b vorgeschlagene Änderung eingeführt werden. 
2.3 Artikel 4 - Bezeichnung der verantwortlichen einzelstaatlichen 
Dienststellen oder Einrichtungen 
Da die einzelstaatlichen Kontrollen für eine ordnungsgemäße Erhebung 
der Eigenmittel von entscheidender Bedeutung sind, müssen die Bezeich­
nung der verantwortlichen Dienststellen und die für sie geltenden Vor­
schriften der Kommission und den Mitgliedstaaten bekannt sein. 
Sobald in diesem Bereich Änderungen eingetreten sind, übermitteln die 
Mitgliedstaaten der Kommission die geänderten Organisationspläne und 
Vorsehri ften. 
2.4 Artikel 5 und 6 - Verbuchung der Zuckereinnahmen 
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die im Rahmen der Zuckerabgaben für 
ein und dasselbe Wirtschaftsjahr erhobenen Beträge nicht in zwei ver­
schiedenen Haushaltsjahren verbucht werden. 
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2.5 Ende des Buchführungsmonats 
Für den Rechnungsabschluß am Monatsende gelten unterschiedliche einzel­
staatliche Vorschriften. Da diese Vorschriften Auswirkungen auf die Be­
reitstellung der Eigenmittel haben, wird vorgeschlagen, für die Rech­
nungsführer, die Eigenmittel der Gemeinschaften zu bewirtschaften 
haben, denselben Zeitpunkt festzusetzen. 
2.6 Artikel 6 - Vollständige oder teilweise Sicherheitsleistung 
Zur Klärung des Inhalts der gesonderten Buchführung wird vorgeschlagen, 
den letzten Teil von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern, damit 
die Mitgliedstaaten, die es wünschen, in diese Buchführung die fest­
gestellten Ansprüche aufnehmen können, für die vollständig oder 
teilweise eine Sicherheit geleistet worden ist, falls diese Ansprüche 
vom Abgabenschuldner angefochten werden und möglicherweise Verände­
rungen unterworfen sind. 
2•7• Artikel 6 - Monats- und ViertelJahresübersichten 
Es wird vorgeschlagen, der Verordnung Muster der Übersichten beizu­
fügen. 
2.8 Artikel 6 - Vereinfachte Zollabfertigungsverfahren 
Mit den vereinfachten Zollabfertigungsverfahren und den globalisierten 
Zahlungsverfahren können die Aufgaben der einzelstaatlichen Verwal­
tungen rationalisiert und die Handlungen der Abgabenschuldner leichter 
kontrolliert werden. 
Damit der Abgabenschuldner nicht einen finanziellen Vorteil gegenüber 
dem Abgabenschuldner hat, der seine Einfuhren nach den üblichen Verfah­
ren anmeldet, wurden die in Artikel 8 Buchstabe a der Verord­
nung 1854/89 vorgesehenen Zahlungsaufschubfristen im Falle der Globali­
sierung der Anmeldungen nach Maßgabe der Dauer des Globalisierungs­
zeitraums verkürzt. 
Diese Überlegungen gelten für die Bereitstellungsfristen entsprechend; 
sie müssen im Falle der Globalisierung verkürzt werden, da es den ein­
zelstaatlichen Verwaltungen möglich sein muß, die Beträge, die normalen 
oder vereinfachten Anmeldungen eines bestimmten Monats entsprechen, 
unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu stellen. 
Mit Rücksicht auf die bisherige und die voraussichtliche verstärkte 
Inanspruchnahme der vereinfachten Zollabfertigungsverfahren und der 
vereinfachten Zahlungsmodalitäten, die eine Verkürzung der Einziehungs­
frist zur Folge haben, hat es sich als notwendig erwiesen, eine Ver­
kürzung der Verbuchungsfrist um 15 Tage und in Artikel 10 Absatz 1 eine 
entsprechende Verkürzung der Bereitstellungsfrist vorzusehen. 
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2.9 Artikel 6 - Kurze Beschreibung der Betrugsfälle und Unregel­
mäßigkeiten und Zusammenhang mit der Eigenmittel-Buchführung 
Damit die Kommission die Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der­
jenigen, die sich im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßig­
keiten ergeben, verwaltungs- und buchmäßig besser überwachen kann, 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine kurze Beschreibung 
der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten. 
a) Die Beschreibung dieser Fälle muß eine Reihe von Angaben ent­
halten, die in dem Artikelvorschlag im einzelnen aufgeführt 
sind; für die bereits festgestellten Fälle ist unter anderem 
die Phase der Einziehung anzugeben, in der sich der Fall im 
Zeitpunkt der Übermittlung der Beschreibung befindet. 
b) Der monatlichen Übersicht sind Angaben über die Einziehung oder 
den Verzicht auf die Einziehung beizufügen, wenn über den Fall 
endgültig entschieden worden ist. 
c) Im Interesse einer Angleichung der Fristen für die Übermittlung 
der verschiedenen Mitteilungen über Betrugsfälle und Unregel­
mäßigkeiten wird vorgeschlagen, die gegenwärtig halbjährlich 
übermittelten Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 über Fälle, die 
Ansprüche im Betrag von über 10.000 ECU betreffen, viertel­
jährlich zu übermitteln. 
d) Der Vierteljahresübersicht sind Angaben über die festgestell­
ten Betrugsfälle beizufügen. 
2.10 Artikel 6 - Gebiete mit Sonderstatust Abzüge in Sonderfällen 
Gewisse Mitgliedstaaten nehmen pauschale oder nichtpauschale Abzüge für 
Erhebungen für Rechnung von Gebieten mit Sonderstatus vor. 
Diese Abzüge sind in den Monatsübersichten für den jeweiligen Monat 
anzugeben. 
2.11 Artikel 7 - Jährliche Abschlußrechnung 
Damit gegebenenfalls Berichtigungen im Hinblick auf die Erstellung der 
Haushaltsrechnung vorgenommen werden können, muß die jährliche Ab­
schlußrechnung, die von dem Bericht über die Feststellung und Verbu-
chung zu trennen ist, vor dem 1. März des Jahres, das auf das betref­
fende Haushaltsjahr folgt, vorgelegt werden. 
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Darüber hinaus erscheint es zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist einzuführen 
mit der Maßgabe, daß die von dem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abga­
benschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushalts­
jahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind 
und den im Zoll- oder Agrarrecht festgelegten Verjährungsvorschriften 
unterliegen. 
Bei der Verbuchung der Feststellungen wie bei der Erstellung der Über­
sichten können der Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaates Fehler 
unterlaufen, die erst später von dem Mitgliedstaat oder von der Kom­
mission entdeckt werden. 
Die bei den Mitgliedstaaten geführten Konten und die monatlichen Über­
sichten, die auch Belege im Sinne der Verordnung sind, müssen dann be­
richtigt werden. 
Es wäre folglich wünschenswert, eine gemeinschaftliche Verjährungsfrist 
von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem die den Ansprüchen ent­
sprechenden Beträge bereitgestellt wurden, festzusetzen. 
2.12 Artikel 8 - Berichtigungen für bereits mitgeteilte Betrugsfälle 
und Unregelmäßigkeiten 
Mit Rücksicht auf den Vorschlag unter Punkt 2.9 "Artikel 6 - Kurze Be­
schreibung der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten" kann Artikel 8 Ab­
satz 2 gestrichen werden. 
2.13 Artikel 9 und 10 - Fakultative Bereitstellung in Ecu 
1. Nach der derzeitigen Regelung werden die Eigenmittel ausschließlich 
in Landeswährung zur Verfügung gestellt. Was die MwSt.-Eigenmittel und 
die Einnahme auf der Grundlage des BSP anbelangt, so muß der im Haus­
haltsplan ausgehend von Grundlagen in Landeswährung festgesetzte Ecu-
Betrag jedoch zu einem vereinbarten Kurs (Kurs des letzten Börsentags 
des dem Haushaltsjahr vorausgehenden Jahres) umgerechnet werden, um den 
von den Mitgliedstaaten geschuldeten Betrag in Landeswährung zu 
ermitteln; es wäre rationeller, diese doppelte Umrechnung zu vermeiden 
und eine Abführung in Ecu vorzusehen. 
Darüber hinaus ist ein wachsendes Interesse einiger Mitgliedstaaten an 
der Verwendung des Ecu bei der Abwicklung der finanziellen Transaktio­
nen mit der Kommission, einschließlich im Bereich der Eigenmittel, 
festzustellen. Zwei Mitgliedstaaten haben bereits ein Ecu-Konto für 
die Kommission bei ihrer Haushaltsverwaltung eingerichtet; mit einem 
dritten Mitgliedstaat sind Verhandlungen im Gang. 
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Die Eigenmittel sollten jedoch auf freiwilliger Grundlage in Ecu abge­
führt werden; dies sollte durch Anwendung eines im voraus festgesetzten 
Umrechnungskurses geschehen, ohne daß sich das Aufkommen in Ecu für den 
Gemeinschaftshaushalt gegenüber dem derzeitigen System ändert. 
Auf jeden Fall werden die traditionellen Eigenmittel weiterhin in Lan­
deswährung abgeführt. 
2. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ihrer Kassenmittel 
muß der Kommission im voraus die Art der ihr zur Verfügung stehenden 
Mittel bekannt sein. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Mitglied­
staaten der Kommission eine Zahlungsankündigung übermitteln, und zwar 
innerhalb einer Frist, die es der Kommission ermöglicht, die erforder­
lichen Vorkehrungen zu treffen, und es den Mitgliedstaaten gestattet, 
jeden Monat die Art ihrer Zahlungen rechtzeitig im voraus zu planen. 
2.14 Artikel 10 - Inanspruchnahme der EAGFL-Reserve 
Wird die Währungsreserve des EAGFL in Anspruch genommen, um Situationen 
auszugleichen, die durch beträchtliche Schwankungen der Dollar/Ecu-
Marktparität gegenüber der im Haushaltsplan zugrunde gelegten Parität 
entstanden sind, so müssen die für ihre Deckung erforderlichen Einnah­
men gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten abgerufen werden. 
Angesichts des Stands der Ausführung des Haushaltsplans ist es aber 
nicht immer gerechtfertigt, zusätzliche Eigenmittelzahlungen der Mit­
gliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Dies war 1991 der Fall, als 
30 Mio. ECU abgerufen werden mußten, obzwar die Vorausschätzungen über 
die Mittelverwendung einen Haushaltsüberschuß erkennen ließen. 
Es empfiehlt sich daher, unter Berücksichtigung der globalen Ausführung 
des Haushaltsplans eventuell auf die Abrufung von Eigenmitteln für die 
Inanspruchnahme der EAGFL-Währungsreserve ganz oder teilweise zu 
verzichten. 
2.15 Artikel 11 - Verzugszinsen 
Da einige Mitgliedstaaten den geschuldeten Betrag verspätet entrichtet, 
aber hierfür keine Zinsen gezahlt haben, hat es sich im Interesse einer 
rascheren Abführung der Eigenmittel als notwendig erwiesen, Zinsen zu 
erheben. 
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2.16 Artikel 15 - Änderung der Haushaltsordnung 
Die Änderungen der Numerierung der Artikel der Haushaltsordnung müssen 
in den Wortlaut der Verordnung 1552/89 einbezogen werden. 
2-17 Artikel 17 Absatz 2 - Mitteilung der Fälle von Nicht-Einziehung 
Die Übertragung der Erhebung der Eigenmittel auf die Mitgliedstaaten 
gehört zu den Merkmalen des Systems der Eigenmittel; damit wurde von 
Anfang an das Subsidiaritätsprinzip angewandt. 
Bei der Ausführung dieses Auftrags verfügt der Mitgliedstaat gemäß den 
gemeinschaftlichen Zollvorschriften über einen gewissen Spielraum, um 
die Erhebung vorzunehmen. 
Der Mitgliedstaat muß alle den festgestellten Ansprüchen entsprechenden 
Beträge zur Verfügung stellen, es sei denn, daß diese Beträge aus Grün­
den höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten oder ihre Einziehung 
aus nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretenden Gründen auf Dauer un­
möglich ist. 
Haben die einzelstaatlichen Verwaltungen Irrtümer begangen und belaufen 
sich diese auf Beträge über 2.000 ECU, so müssen die entsprechenden 
Eigenmittel festgestellt (siehe Erläuterungen unter Punkt 2.2) und in 
die gesonderte Buchführung aufgenommen werden. Die Unmöglichkeit, 
Eigenmittel wegen Nicht-Einziehung zur Verfügung zu stellen, muß der 
Kommission mitgeteilt werden, die dann zur Frage ihrer etwaigen 
Bereitstellung Stellung nimmt. 
Ebenso kann die Unzulänglichkeit der Sicherheit, die für eine vollstän­
dige Deckung der festgestellten und einzuziehenden Eigenmittel zu 
niedrig festgesetzt wurde, nach Ansicht der Kommission nicht geltend 
gemacht werden, um eine Befreiung von der Bereitstellung bei Nicht­
Einziehung zu beantragen. 
Es ist Aufgabe des Mitgliedstaates, alle ihm zur Verfügung stehenden 
Sicherheiten, darunter die in den Zollvorschriften der Gemeinschaft 
vorgesehenen Sicherheiten einzusetzen, um eine ordnungsgemäße Erhebung 
der Eigenmittel zu gewährleisten. 
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2.18 Artikel 17 Absatz 3 - Bericht über die Ergebnisse der Kontrolle 
und Mitteilung der Fälle, in denen eine Einziehung unmöglich 
ist 
Um die Arbeit der einzelstaatlichen Verwaltungen zu erleichtern und 
gleichzeitig die Qualität der in der Regelung vorgesehenen Mitteilungen 
zu verbessern, soll sich der Bericht über das Ergebnis der Kontrollen 
der Mitgliedstaaten, der gegenwärtig halbjährlich übermittelt wird, 
auch auf die Kontrolltätigkeit erstrecken; er würde jedoch jährlich 
übermittelt. 
Daher würden die Mitteilungen über Fälle, in denen eine Einziehung 
unmöglich ist, von diesem Bericht getrennt. Um eine einheitliche 
Behandlung dieser Fälle zu gewährleisten, werden die halbjährlichen 
Übermittlungsfristen genau festgelegt. 
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Vorschlag für eine Verordnung 
zur Änderung der Verordnung des Rates 1552/89 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom 
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 
24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(*), 
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission(2), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^-*) f 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(^), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Erfahrung, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom) 
Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlus­
ses 88/376/EWG über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(5) 
gesammelt wurde, hat gezeigt, daß es einer Änderung dieser Verordnung 
bedarf. 
Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG, 
Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen 
verfügen; deshalb sind die Modalitäten zu ergänzen, nach denen die Mit­
gliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kom­
mission zur Verfügung stellen. 
Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den 
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die gegebenen­
falls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, 
erhoben. Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebe­
nenfalls Vorschläge zu unterbreiten. 
(1) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 24. 
(2) ABl. Nr. C vom 
(3) ABl. Nr. C vom 
(4) ABl. Nr. C vom 
(5) ABl. Nr. L 155 vom 7.6.1989, S. 1. 
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Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
gliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angenommen. 
Die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht in bezug auf die 
Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Be­
schlusses 88/376/EWG erfüllt ist, sind genauer festzulegen. 
Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten über die Ab­
wicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel, insbesondere 
der durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten 
Eigenmittel, ist zu verbessern. 
Es erscheint zweckmäßig, in den Beziehungen zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission eine Verjährungsfrist einzuführen mit der 
Maßgabe, daß die von dem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgaben­
schuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre 
als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind. 
Die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinschaft ist durch eine Be­
stimmung zu verstärken, wonach unter gewissen Bedingungen die Beträge 
der festgestellten Ansprüche, die aus von den Mitgliedstaaten zu 
vertretenden Gründen nicht eingezogen würden, den Mitgliedstaaten 
angelastet werden. 
Im Falle der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Überein­
stimmung zwischen der Einziehung dieser Einnahmen und dem Haushalts­
jahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr 
andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitglied­
staaten der Gemeinschaft die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem 
Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden. 
Die Mitgliedstaaten bekunden ein wachsendes Interesse an der Verwendung 
des Ecu bei der Abwicklung der finanziellen Transaktionen mit der Kom­
mission, einschließlich im Bereich der Eigenmittel. 
Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über 
die Eigenmittel erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
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Artikel 1 
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 
zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System 
der Eigenmittel der Gemeinschaften wird wie folgt geändert: 
Artikel 1 
Nach den Worten "1553/89" werden die Worte "[zuletzt geändert durch die 
Verordnung .. . ] " eingefügt. 
Artikel 2 
- Es werden folgende Absätze angefügt: 
"(1) a 
Nehmen die zuständigen Verwaltungsbehörden eine buchmäßige Er­
fassung im Sinne der Zollvorschriften vor, so ist die Mitteilung 
zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die in diesen 
Vorschriften vorgesehene Mitteilung. 
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der 
Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung zugrunde zu legen. 
Bei den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der 
Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der 
Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen. 
(1) b 
In Fällen, in denen die zuständigen Verwaltungsbehörden die Zoll­
schuld auf der Grundlage der Zollvorschriften nicht buchmäßig 
erfassen, obgleich der Abgabenschuldner bekannt ist und die Höhe 
der geschuldeten Abgabe gemäß Absatz 1 bestimmt werden kann, und 
die fraglichen Beträge 2.000 ECU überschreiten, wird zum Zwecke der 
Feststellung im Sinne von Absatz 1 unter Befreiung von der Mittei­
lung an den Abgabenschuldner eine ad-hoc-Eintragung in die Bücher 
vorgenommen. 
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeit­
punkt der Eintragung in die Bücher zugrunde zu legen. 
(1) c 
In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwal­
tungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinne von Absatz 1 die 
Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten Ver­
waltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld 
mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung der Justizbehörde, 
wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können. 
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 ist der Zeit­
punkt der vorgenannten Entscheidung oder Anrufung zugrunde zu 
legen." 
- 15 -
Artikel 4 
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
"die Bezeichnung und gegebenenfalls den Status der für die Fest­
stellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel 
verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen;" 
In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte "sowie deren Bereit­
stellung für die Kommission" durch "die Bereitstellung und Kon­
trolle" ersetzt. 
Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
"Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kom­
mission unverzüglich mitzuteilen." 
Artikel 5 
Nach den Worten "Agrarabschöpfungen" werden die Worte "Zuckerabgaben* 
eingefügt; der letzte Satz von Artikel 5 wird gestrichen. 
Artikel 6 
In Absatz 2 Buchstabe a wird die Zahl "19" durch die Zahl "5" 
ersetzt. 
- Am Ende von Absatz 2 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt: 
"Der Rechnungsabschluß erfolgt frühestens am letzten Werktag des 
Monats um 13.00 Uhr." 
- In Absatz 2 Buchstabe b werden nach den Worten "Ansprüche, für die" 
die Worte "vollständig oder teilweise" eingefügt. 
Es wird folgender Wortlaut als neuer Absatz 2 Buchstabe c angefügt: 
"Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der Gemein­
samen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonsti­
gen Beträge werden in die unter Buchstabe a genannte Buchführung 
aufgenommen. Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht ein­
gezogen, so können die Mitgliedstaaten die Gutschrift berichtigen 
und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung auf­
nehmen . " 
Absatz 2 Buchstabe c wird Absatz 2 Buchstabe d. 
- 16 -
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(3) a) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb 
der Frist gemäß Absatz 2 eine monatliche Übersicht über seine Buch­
führung betreffend die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ansprü­
che; ein Muster dieser Übersicht ist dieser Verordnung als Anlage 
beigefügt. 
Zu jeder Monatsübersicht geben die Mitgliedstaaten die Beträge der 
der Kommission gemäß Absatz 4 bereits mitgeteilten Betrugsfälle 
und Unregelmäßigkeiten, bei denen eine Einziehung erfolgt oder ein 
Nicht-Einziehungsbescheid ergangen ist, unter Verweisung auf die 
ursprüngliche Mitteilung an. 
Zu den fraglichen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen 
Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf 
der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus 
bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden. 
(3) b) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der 
Frist gemäß Absatz 2 eine ViertelJahresübersicht über die geson­
derte Buchführung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b; ein Muster 
dieser Übersicht ist dieser Verordnung als Anlage beigefügt. 
Zu der ViertelJahresübersicht teilt jeder Mitgliedstaat unter 
Verweisung auf die ursprüngliche Mitteilung den Stand der fest­
gestellten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten an Hand derselben 
Darstellung wie in der Vierteljahresübersicht mit." 
Absatz 3 Unterabsatz 2 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung: 
"(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei 
Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der 
bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die An­
sprüche im Betrag von über 10.000 ECU betreffen. 
- 17 -
Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende 
Angaben: 
Art des Betrugsfalls und/oder der Unregelmäßigkeit 
(Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren); 
Betrag oder mutmaßliche Größenordnung der umgangenen 
Eigenmittel; 
- betroffene Waren (Tarifposition, Ursprung, Herkunft); 
- kurze Beschreibung der betrügerischen Praktik; 
Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Betrugsfalls oder 
der Unregelmäßigkeit geführt hat; 
- einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den 
Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt haben; 
Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit 
Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist; 
etwaige Meldung des Falls im Rahmen der Amtshilfe (Verordnung 
1468/81); 
gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten; 
Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, 
damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten 
sich nicht wiederholen. 
Die vorstehenden Beschreibungsmuster werden von der Kommission nach 
Anhörung des BAEM erstellt. Änderungen dieser Muster werden nach 
demselben Verfahren beschlossen." 
Artikel 7 
Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
"(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der 
festgestellten Ansprüche, die in seiner Buchführung gemäß Artikel 6 
Absatz 2 Buchstabe a ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommis­
sion vor dem 1. März des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr 
folgt. Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der Abschlußrechnung und 
dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des 
jeweiligen Jahres übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern. 
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Abschlußrechnung mit 
dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche; 
sie kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem 
betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitteilen. 
(2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr 
folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung im Sinne von Absatz 1 nicht 
mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der 
Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten 
Punkte." 
- 18 -
Artikel 8 
Absatz 2 wird gestrichen. 
Artikel 9 
Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel in Ecu oder in Landes­
währung nach Maßgabe des Artikels 10 einem der Konten gut, die zu die­
sem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitglied­
staats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurden. 
Diese Konten werden unentgeltlich geführt. 
(2) Die in Landeswährung gutgeschriebenen Beträge werden von der Kom­
mission nach der Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission 
vom 11. Dezember 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vor­
schriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 in Ecu umgerech­
net und in ihre Buchführung aufgenommen." 
Artikel 10 
- In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Worten "Beschlusses 
88/376/EWG, Euratom" die Worte "die gegebenenfalls um die Eigen­
mittelbeträge berichtigt werden, die aus von den Mitgliedstaaten 
zu vertretenden Gründen nicht eingezogen werden konnten, erfolgt 
die Gutschrift - in Landeswährung - der Eigenmittel ..." eingefügt 
und die Zahl "19" durch die Zahl "5" ersetzt. 
In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Zahl "19" durch die Zahl "5" 
ersetzt. 
_ In Absatz 2 wird die Zahl "15" durch die Zahl "1" ersetzt 
- Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
"(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen 
Einnahme - ausgenommen die Eigenmittel für die EAGFL-Währungs-
reserve - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt je nach 
Wahl des Mitgliedstaats in Ecu oder in Landeswährung am ersten 
Werktag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in 
dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge. 
Falls der Mitgliedstaat für die Gutschrift in Landeswährung 
optiert, wird der geschuldete Betrag zu dem im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Umrechnungskurs des 
letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden 
kalenderjahres in Landeswährung umgerechnet. 
- 19 -
Fallt» der Mitgliedstaat für die Gutschrift in ecus optiert, wird 
der gemäßs den Bestimmungen des vorangehenden Unterabsatzes in 
Landeswährung ermittelt Betrag in ecus umgerechnet zum Kurs des 
vorletzten Werktages des dem der Fälligkeit der Gutschrift 
vorangehenden Monats. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Option mit. Sie kann 
aufgrund einer Vorankündigung geändert werden, die der Kommission 
spätestens am 5. des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens 
der Änderung vorausgeht, zu übermitteln ist." 
In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird folgender Wortlaut angefügt: 
"Ist der Stand der Ausführung des Haushaltsplans des Haushalts­
jahres derart, daß die Gutschrift für die Währungsreserve nicht 
notwendig ist, um den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben des 
Haushaltsjahres zu gewährleisten, so kann die Kommission jedoch auf 
diese Gutschrift oder einen Teil dieser Gutschrift verzichten." 
In Absatz 3 Unterabsatz 5 wird nach den Worten "in Landeswährung 
umgerechnet;", folgender Wortlaut eingefügt: 
Falls die Gutschrift in ecus erfolgt, wird der Betrag in 
Landeswährung zum Kurs des vorletzten Werktags des Monats Dezember 
in ecus umgerechnet. 
In Absatz 4 und 7 wird jeweils nach den Worten "so rechtzeitig mit, 
dass diese ihn", folgender Wortlaut eingefügt: "in Landeswährung". 
Artikel 11 
Es wird folgender Absatz 2 angefügt: 
"Bei verspäteter Zahlung der fälligen Verzugszinsen sind Zinsen zu 
zahlen, deren Satz der zuletzt für den geschuldeten Betrag geltende 
Zinssatz ist." 
Artikel 15 
In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich 
wird Artikel "6" durch Artikel "7" ersetzt. 
Artikel 17 
Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den 
festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission 
zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer 
Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die Mitglied­
staaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfü­
gung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeb­
lichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die Einziehung 
aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich 
ist. 
- 20 -
Eine unzureichende Sicherheit für die einzuziehenden Eigenmittel 
kann nicht als ein nicht von den Mitgliedstaaten zu vertretender 
Grund angesehen werden. 
Die in Unterabsatz 1 genannten Fälle - sofern die Beträge 
10.000 ECU oder im Falle von Irrtümern der zuständigen Verwal­
tungsbehörden 2.000 ECU übersteigen - und die Fälle höherer Gewalt 
sind der Kommission halbjährlich mitzuteilen; dabei sind die Be­
träge zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober des Kalender­
vorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umzurechnen. In dieser 
Mitteilung, die innerhalb von drei Monaten nach jedem Halbjahr zu 
übermitteln ist, sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat 
gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen. 
Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach 
Erhalt aller erforderlichen Angaben gegebenenfalls ihre Bemerkungen 
übermitteln." 
Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahres­
bericht ihre Kontrolltätigkeit und die Ergebnisse ihrer Kontrollen 
sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die 
wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige 
Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden. Die­
ser Bericht wird der Kommission vor dem 31. März des Jahres, das 
auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat. 
Mitgliedstaat Monat : 
Festst. Zahl. EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Übersicht über die festgestellten Abgaben (*) in Ls.'ceswâhrun; 
ARTDERABGABEN 
'210 Zone cnne EGKS- ... Antidumping- Zolle 
1220 EGKS- ZOIle 
1230 Ausgleichs- u. Anticumping- Zolle 
auf waren 
: 1240 Ausgleichs- u. Anticumping- Zolle 
auf Dienstleistungen 
12 GESAMT Z6LLE 
1010 Agrarabschopfunger, und Ausglelchsabgaben 
bei der Einfuhr 
I 1020 Ausfuhrabschopfungen 
1C30 WahrungsausgleichsbetrSge bei der Einfuhr 
1040 WahrungsausgleichsbetrSge bei der Ausfuhr 
'C50 Beitrittsausgleichscetrage 
10 GESAMT AGRARABGABEN 
mo Lagerkostenabgaben Zucker 
1100 Produktionsabgaben Zucker A u. B-Quoten 
. 1120 Produktionsabgaben isoglukose 
1130 Auf nicht ausgefuhrte C- Zucker u. C- Iso­
glukose erhobene Betrdge 
• 140 Auf Substitutions- C- Zucker u. - C - Iso­
glukose erhobene Betrdge 
'160 Besondere Tilgungsabgabe 
11 GESAMT ZUCKER U. ISOGLUK. 
GESAMTBETRAG Referenz 
MItglledstaat 
(fakultativ) Festgestellte Betrdge 
d. betreff. Monats (**) 
(1) Berichtigungfruherer 
in + 
(2) 
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J 
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! Feststellungen (••*) j An die EG {• 
In - j abzufuhrende j 
3 "-'ticbet'fi^s 
(3) - (i).n7(2)-{Z) : 
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(•) Einschliesslich der nach gemeinsamen Kontrollen und Im Zusammenhang mit Betrugsfällen festgestellten Beträge . I 
(••) Einschliesslich der buchmässigen Berichtigungen und der Einziehungen der getrennten Buchführung . 
(•**) Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, u.a. zur Berückslchtlgungvon Nacherhebungen und Rückzahlungen. 
Bei Zucker sind die Berichtigungen früherer Wirtschaftsjahre anzugeben. | -10 % Erheb.-Kost, 
AN EG 
ABZUFOHREN i: ;i ii3 HO IO nc; 
III* 
IN-119- 3 no c 
II </> 
no -* iicr -; urs TO 
in 
iiw >-• ii-"-no 
113" 
> Z 
o 
Mitgliedstaat : 
Quartal: EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESONDERTE BUCHFÜHRUNG (•) 
in Landeswährung 
Festgestellte Ansprüche, die nicht in der A-Buchführung ausgewiesen sind 
I 
'• ART DER ABGABEN 
: 1210 ZO!!e chne EGKS- u. Anticump.- Z 
j. 1220 EGKS-Z6!!e 
; '1230 Ausgleichs- u. Antidumping- Zciie 
aufwaren 
'' 1240 Ausgleichs- u. Antidumping- Zolle 
auf Dienstieistungen 
12 GESAMT ZOLLE 
, 1010 Agrarabschopfungen und Aus-
gfeichsacgaben bei der Einfuhr 
I 1020 Ausfuhrabschcpfungen 
|i 1030 WahrungsausgleichsbetrSge bei 
|: der Einfuhr 
; 1040 Wahrungsausgieichsbetrage bei der •• Austunr 
1050 Beitrittsausgieicnsoetrage 
10 GESAMT AGRARA5GA3EN 
!: 1110 Lagerkostenabgaben Zucker 
;'i 1100 Produktionsabgaben Zucker A u. B 
1 -Quoten 
[1120 Produktionsabgaben Isoglukose 
i 1130 Auf nicht ausgefuhrte C- Zucker u. 
C- Isoglukose erhobene BetrSge 
j! 1140 Auf Substitutions-C-Zucker u. 
- C- isoglukose erhobene BetrSge 
!| 1160 Besondere Tilgungsabgabe 
!! 
11 GESAMT ZUCKER U. ISOGL. 
» GESAMT 12 + 10 + 11 Noch einzuziehende 
Restbetrage des 
vorausgegangenen 
Quartals 
(2) 
i • — 
i. 
• Bezugsquanal 
festgestellte 
AnsprOche 
(3) Berichtlgungen 
der Fest­
stellungen 
(Art. 8) (**) 
(4) Betrfige, deren 
Bereitstellung 
unmdgllch 1st 
(Art.17,Abs.2) 
(5) (***) Gesamtbetrag 
(2+3) - (4+5) 
(6) 
(*) Sogenannte B -Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung 1552/89 (einschließlich der Feststellungen 
im Anschluß an Kontrollen oder Betrügereien). I 
(•*) Als Berichtigung tier Feststellung gilt auch eine Annullierung Infolge Änderung der ursprünglichen Feststellung, die von der 
Eintragung in Spalte 5 abweicht. 
("•) Bei Betragen ücer 10.000 ECU werden die betreffenden Fälle in dem Bericht nach Artikel 17 Absatz 3 erwähnt. wahrend des Am Ende des j 
Quartals erfolgte Bezugsquartals j 
Einzlehungen in ;noch einzuziehende ! 
Landeswahrung i Restbetrage ! 
CT) (8W6)-(7) J 
! 
\ 
r 
• 
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i 
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•1 
ji 
j 
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-10% Erheb.-Kost. ! 
Noch 
einzuziehende,'. 
NETTOBETRAG !l< 
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13 
FINANZBOGEN 
Die Revision der Verordnung 1552/89, welche in dem gegenwärtigen 
Änderungsvorentwurf vorgeschlagen wird, sieht vor, die Erfahrung von 
drei Jahren Anwendung der Verordnung, der Bemerkungen des Rechnungshofs 
und der Haushaltsbehörde auszuwerken. 
Von den sich hieraus ergebenden Änderungen kann man eine werks 
wirksamere Erhebung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten erwarten. 
Diese Verbesserung der Erhebung wird dennoch unbedeutend bleiben und 
kann im Moment nicht präzise beziffert werden. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(92)519endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 
Katalognummer : CB-CO-92-541-DE-C 
ISBN 92-77-50221-5 
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L-2985 Luxemburg