7.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 617/67
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zumVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurVereinheitlichung der
VorschriftenüberdieabgabenfreieEinfuhrdesindenTreibstoffbehältern
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs
(67/153/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner192.Tagungam28.Juli1966beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel75desVertrageszufolgendem
Vorschlaganzuhören :VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurVereinheitlichung
derVorschriftenüberdieabgabenfreieEinfuhrdesindenTreibstoffbehältern der
Nutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-und
Sozialausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnS.A.Posthumus,
mitSchreibenvom29.Juli1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,derGegenstandderAnhörungwar,istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.185vom17.Oktober1966unterderNr.66/579/EWG(S.3191/66)
veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner59.Sitzungsperiode am
25.und26.Januar1967inBrüsselseineStellungnahme zudemobeninAbschnittB
aufgeführten Textmit69StimmengegeneineStimmeder85anwesendenoder
vertretenenMitgliederbei15Enthaltungenabgegeben .
DerTextdieserStellungnahme lautetwiefolgt:

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STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlageinerRichtliniedesRateszurVereinheitlichung der
Vorschriftenüberdieabgabenfreie EinfuhrdesindenTreibstoffbehältern
derNutzkraftfahrzeuge enthaltenenTreibstoffs"
DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSS —inErwägung,daßdieindemVorschlagvorge­
sehenenMaßnahmenlediglichÜbergangsbestimmun ­
genbiszurHarmonisierung derTreibstoffsteuern
bilden,währendsieinWirklichkeitDurchführungs­
maßnahmenimRahmendieserHarmonisierung sein
sollten;
inErwägung,daßdieBehelfsmäßigkeit dieses
VorschlagsdieunbedingteNotwendigkeit hervor­
tretenläßt,dieHarmonisierung derTreibstoffsteu­
ernzuerzielen,dieinjedemFallfürdieGewäh­
rungdervollenZollfreiheitbeiderTreibstoffeinfuhr
unerläßlichist—
GIBTFOLGENDE STELLUNGNAHME AB:
DerAusschußbilligtden„VorschlageinerRicht­
liniedesRateszurVereinheitlichung derVorschrif­
tenüberdieabgabenfreieEinfuhrdesindenTreib­
stoffbehältern derNutzkraftfahrzeuge enthaltenen
Treibstoffs"vorbehaltlich dernachstehendaufge­
führtenÄnderungenundEmpfehlungen :
Artikel1gestütztaufdasErsuchendesMinisterratsder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom29.Juli
1966umAbgabeeinerStellungnahme zudem„Vor­
schlageinerRichtliniedesRateszurVereinheitli­
chungderVorschriftenüberdieabgabenfreieEin­
fuhrdesindenTreibstoffbehältern derNutzkraft­
fahrzeugeenthaltenenTreibstoffs",
gestütztaufArtikel75Absatz(1)desVertrages
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürVerkehr,dievonseinemPräsidiumge­
mäßArtikel23seinerGeschäftsordnung befaßtwor­
denwar,
gestütztaufseineStellungnahme zudemVor­
schlagfürdieam13.Mai1965verabschiedete
„Entscheidung desRatesüberdieHarmonisierung
bestimmterVorschriften ,diedenWettbewerb im
Eisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrbe­
einflussen",
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Bouladoux,vorgelegtenBerichtderfachlichenGrup­
pefürVerkehr,
gestütztaufdieBeratungenanläßlichseiner59.
Sitzungsperiode am25./26.Januar1967,
inErwägung,daßmitdemRichtlinienvorschlag
nurdiejenigenUnterschiedebeseitigtwerdensollen,
dieaufdemGebietdesSteuerrecbts bestehenund
geeignetsind,dieWettbewerbsbedingungen imVer­
kehrwesentlichzuverfälschen ;
inErwägung,daßdieindemRichtlinienvor­
schlagvorgesehenen Maßnahmen—unterBerück­
sichtigungdesvolumenmäßigen Wachstumsdes
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs undder
sichhierausergebendenZunahmedesgrenzüber­
schreitenden Straßenverkehrs —auchdaraufabzie­
len,dasÜberschreiten dergemeinsamen Grenzen
zwischendenMitgliedstaaten ,zuerleichtern ;
inErwägung,daßdieGleichstellung deransäs­
sigenunddernichtansässigen Verkehrsunternehmer
derZielsetzungdesVertragesentspricht ;DerAusschußweistdaraufhin,daßbeibuch­
stabengetreuer AnwendungdieserBestimmungVer­
kehrsunternehmen auchdannunterdieRichtlinie
fallenkönnten,wennsielediglichTreibstoffbeför­
dern.
Erbetrachtetesferneralsanormal,daßBeför­
derungenzwischenMitgliedstaaten derGemein­
schaftimTransitverkehr durchdieSchweizoder
Österreich,diebeidedieKonventionvom18.Mai
1956ratifizierthaben,vomAnwendungsbereich der
Richtlinieausgeschlossen seinsollen.
AusdiesenGründenschlägtderAusschußvor,
Artikel1wiefolgtauslautenzulassen:
„...derNutzkraftfahrzeuge ,dieinnergemein­
schaftlicheBeförderungen durchführen."
DieseFormulierung umfaßtseinesErachtensso­
wohldenHin-alsauchdenRückwegeinerBeför­
derung,undzwarauchdieLeerfahrtzumLadeort
unddieRückfahrtohneFracht.

7.3.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 619/67
Artikel3 Artikel4
NachAnsichtdesAusschusses solltedieunbe­
grenzteabgabenfreie Einfuhrdesimnormalen
Treibstoffbehälter derFahrzeugeenthaltenenTreib­
stoffsab1.Januar1970nurdannverwirklichtwer­
den,wennspätestenszumgleichenZeitpunkteine
Harmonisierung derTreibstoffsteuern erreichtwird.
Artikel5
NachderAuffassungdesAusschussesmangelt
esderBegriffsbestimmung des„normalen ,Treibstoff­
behälters"anKlarheit.DahersollteseinesErach­
tensdieserArtikeldurcheinenzweitenAbsatzfol­
gendenWortlautsergänztwerden:
„DieNormendesTreibstoffbehälters müssen
denimKatalogdesHerstellersfürdieSerien­
lieferungangegebenenMerkmalenentsprechen."DerAusschußbefürchtet,daßmitderFreimenge
von2001neueWettbewerbsverzerrungen nichtnur
zwischendenStraßenverkehrsunternehmen derMit­
gliedstaatenentstehen,diez.Z.sehrunterschied­
lichePreisefürTreibstoffzahlenmüssen,sondern
auchzwischer;diesenunddenübrigenVerkehrsträ­
gern,undzwarzumNachteilderletzteren.Ferner
könntenzwischenbestimmten SeehäfenderGe­
meinschaftneueWettbewerbsVerzerrungen auftre­
ten.
ZurErreichungdesmitderRichtlinieverfolg­
tenZielesmüßtedaherseinesErachtensdiekünf­
tigindeneinzelnenMitgliedstaaten zulässige
Freimengemindestens1001betragen,bisalleübri­
genmitdemGegenstanddervorliegendenRicht­
liniezusammenhängenden Foktorenharmonisiert
sind(vgl.AnhangamFußderSeite).
DerAusschußvertrittdieAuffassung,daßdie
Mitgliedstaaten währendderÜbergangsphase mit
beschränkterabgabenfreier EinfuhrvonTreibstoff
denansässigenunddennicht-ansässigen Verkehrs­
unternehmenGleichbehandlung gewährleisten müß­
ten,umDiskriminierungen zuvermeiden ,wiesie
z.Z.beispielsweise inderBundesrepublik zum-
Nachteilderbundesdeutschen Kraftomnibusunter ­
nehmenbestehen,.Erhältesdaherfürnotwendig,
Artikel3wiefolgtzuergänzen :
„DievonjedemMitgliedstaat festgesetzte
MengemußfüralleFahrzeugederGemein­
schaftdiegleichesein,ohneRücksichtaufden
Zulassungsort derFahrzeuge."Artikel6
AusdengleichenGründen,diebereitsbeider
BehandlungvonArtikel3dargelegtwurdenund
daraufabzielten,füransässigeundnicht-ansässige
Verkehrsunternehmer ein,eGleichbehandlung zuer­
reichen,betrachtetesderAusschußalsnotwendig,
denWortlautvonArtikel6wiefolgtzuergänzen :
„DievonjedemMitgliedstaat festgesetzte
MengemußfüralleFahrzeugederGemeinschaft
diegleichesein,ohneRücksichtaufdenZulas­
sungsortderFahrzeuge."
Brüssel,den25.Januar1967.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR
ANHANG
zurvorgenannten Stellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
DerAusschußhatmit60Stimmengegen14Stimmenbei7Enthaltungen denText
vonAbsatz2amSchlußdesPunktesbetreffendArtikel3derStellungnahme derfachlichen
GruppefürVerkehrabgelehnt;dieserTextlautetewiefolgt:
„ZurErreichungdesmitderRichtlinieverfolgtenZieleswäreesihresErachtens
daherangebracht ,diekünftigindeneinzelnenMitgliedstaaten zulässigeFreimengeauf
demNiveauvonnur1001zuharmonisieren ".
DerAusschußnahmeinenwährendderSitzungvondenHerrenterHeide,vanGreuns­
ven,Gerritse,GiuntiundGiustinianieingebrachten TextfüreineÄnderungan,derinder
abgegebenenStellungnahme inAbsatz2desPunktesbetreffendArtikel3enthaltenist.