ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)605
V ol.1980/0191

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)605 endg .
Brüssel -den 24.Oktober 1980
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZURERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNOVERWALTUNG EINES
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR APRIKOSENPÜLPE
DER TARIFSTELLE EX20.06 BIIc)1aa)DES
GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG INMAROKKO (1981 )
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG )DES RATES
ZURERÖFFNUNG ,AUFTEILUNG UNDVERWALTUNG EINES
GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR APRIKOSENPÜLPE
DER TARIFSTELLE EX20.06 BIIc)1aa)DES
GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG INTUNESIEN (1981 )
(vonderKommission demRatvorgelegt )
K0M(80 )605endg .

BEGRÜNDUNG
I
1.Die Kooperationsabkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft einer­
seits und dem Königreich Marokko und der Tunesischen Republik andererseits sehen
inden entsprechenden Artikeln die Eröffnung vonjährlichen Gemeinschaftszoll -
kontingenten fürdie Einfuhr von 8.250 bzw.4.300 Tonnen Aprikosenpülpe ,der
Tarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)des Gemeinsamen Zolltarifs ,mit Ursprung in
diesen Ländern ,indie Gemeinschaft vor.
ImRahmen dieser Zollkontingente gilt ein Zollsatz ,der 70v.H. des gegenüber
Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .Dementsprechend sind
die betreffenden Zollkontingente für 1981 zueröffnen .
2.Inden Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist-wie
üblich -vorgesehen ,dass jedes Kontingentsvolumen inzwei Raten geteilt wird ,
wobei dieerste Rate inQuoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,während
die zweite die Reserve bildet .
Esistangezeigt ,bei der Aufteilung derersten Rate des Kontingents die
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden ,dasheisst ,die Summe der injedem
Mitgliedstaat inden drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den Gemeinschafts -
einfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf jeden Mitgliedstaat
die errechneten Prozentsätze auf das V olumen der ersten Rate anzuwenden .
Hierbei ist aber berücksichtigt worden ,dass einige Mitgliedstaaten indiesen
Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben .Umaber not­
wendigerweise das Kontingent gerecht zuverteilen ,werden diese Mitgliedstaaten
kleine ,kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende Prozentsätze zugeteilt .
7
3.Eswird vorgeschlagen ,diese V orschläge für Verordnungen des Rates zur Eröffnung
der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zugenehmigen .
ANLAGE :2V orschlage für Verordnungen (EWG)des .Rates .

Diebetreffenden Zollkontingente können noch imHinblick auf das Ergebnis
der laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An-
passungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden .Bis zueinem
Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der
von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
Die Kommission behält sich also vor,ihren V orschlag imLaufe des Verfahren
zuändern /umihn ggfs .dem Anpassungsprotokoll anzugleichen .
ι

V orschlag einer
VERORDNUNG (EWG ). DES RATESANHANG A
zurEröffnung ,Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fürApri-
kosenpülpe derTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung
inMarokko (1981 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
I Mifgliedstaaren 1977 1978 1979
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArti­
kel113 ,Benelux
Dänemark
Deutschland
Griechenland13,9
30,3 17,9
1 W40,7
19,8
aufV orschlag derKommission , Frankreich I I54,3 I66,4 79,5
Irland - -
inErwägung nachstehender Gründe : Italien
Vereinigtes Königreich0,9
0,6 15,7
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft unddem Königreich Marokko am27.April 1976
unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht vor,daß
dieGemeinschaft einjährliches Gemeinschaftszollkon -
tingent inHöhe von 8250Tonnen fürAprikosenpülpe
<jerTarifstelle ex20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inMarokko eröffnet .ImRah­
men dieses Zollkontingents gilteinZollsatz ,der70
v.H.desgegenüber Drittländern tatsächlich angewand­
tenZollsatzes entspricht .Infolgedessen istfür1981 das
betreffende Gemeinschaftskontingent zueröffnen .
{Lsistvorallem sicherzustellen ,daßalleImporteure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zudiesem Kontingent haben unddaßdievorgese­
henen Kontingentszollsätze fortlaufend aufsämtliche
Einfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaa­
tenbiszurAusschöpfung desKontingents angewandt
werden .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden ,daß beiderAusnutzung
desGemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffen­
denWaren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
istdiese Aufteilung entsprechend dem Bedarf derMit­
gliedstaaten vorzunehmen ,der einerseits anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der
genannten Waren ausMarokko und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten fürden betreffenden Kontin -
gentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletzten dreiJahre ,über dievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sichdieEinfuh­
renderbetreffenden Waren aus Marokko indieGe­
meinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt :Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen ,dieV oraus -
schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie dieNot­
wendigkeit zuberücksichtigen ,imvorliegenden Falleine
ausgewogene Aufteilung der imRahmen dieses Ab­
kommens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mit­
gliedstaaten zusichern .Somit kann dieursprüngliche
Beteiligung anderGesamtkontingentsmenge prozentual
annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
Bénélux .8
Dänemark 2
Deutschland 33
Griechenland 1
Frânkreich 39
Irland 1
Italien 1
Vereinigtes Königreich 15.
Um derEntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenaufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zur
späteren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
tenbestimmt ist,dieihreursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben .UmdenImporteuren jedes Mitglied -
staats einegewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGemeinschaftszollkontingent »auf
einen Satz festzusetzen ,derimvorliegenden Fall 70
v.H.derKontingentsmenge betragen könnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .Um
dieser Tatsache Rechnung zutragen und umUnter­
brechungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fastganz ausgenutzt hat,die
Ziehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vor­
nehmen .Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­

-2-
nehmen ,wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve -
menge vorhanden ist.Dieursprüngiiehen und diezu­
sätzlichen Quoten müssen biszum Ende des Kontin -
gentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und derKommission ,dievorallem dieMög­
lichkeit haben muß ,den Stand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einen erheb­
lichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents
ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erin'
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zuder
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt -
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis 31.Dezember 198 ")wird
einGemeinschaftszollkonringent inHöhe von 8250
Tonnen fürAprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06 BII
c)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung in
Marokko eröffnet .
(2)ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZoll­
satz desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware biszur
Höhe von 11,9 v.H.ausgesetzt .
ImRahmen dieses ZolIkontingents wendet
Griechenland die nach den entsprechenden
Bestimmungen derBeitrittsakte
berechneten Zollsätze an.
Artikel 2 .
(1)Eine erste Rate von 5800Tonnen desinArtikel 1
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum 31.Dezember 198Igelten ,belau­
fensichauffolgende Mengen :
inTonnen
Bénélux 470
Dänemark 110
Deutschland 1«940
Griechenland 60
Frankreich 222(J
Irland 60
Italien 60
Vereinigtes Königreich 880 .

(2)Die2weite Rate inHöhe von2450Tonnen bildet -
dieReserve .
Artikel .3
(1)HateinMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Absatz
1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–beiAnwen­
dung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüglich der
aufdieReserve übertragenen Menge zu90v.H.oder
mehr ausgenutzt ,sonimmt erunverzüglich durch Mit­
teilung andieKommission –soweit dieReservemenge
ausreicht –dieZiehung einer zweiten Quote inHöhe
von 15v.H.seiner ursprünglichen Quote vor,diegege­
benenfalls auf dienächsthöhere Einheit aufgerundet
wird . .
(2)Istnach Ausschöpfung der 'ursprünglichen Quote
diezweite voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer dritten
Quote inHöhe von 7,5 v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90
v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitglied -,
Staat unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer' "
vierten Quote inHöhe derdritten Quote vor...
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt . * .
(4)Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können
dieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten alsin
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund zu
derAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft -
werden können .Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz
anzuwenden . ' ;
Artikel 4 " ;
Diegemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 1981 .
• Artikel S
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am1.Okto­
ber1981 vonihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote denTeilaufdieReserve ,deram15.September
198 <|20v.H,dies'er ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt wird .
*
I
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am 1.Oktober 198 <|diegesamte Menge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep­
tember 198(1 einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeilihrer ursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen .

Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2und 3eröffneten Quoten
undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand derAusschöpfung der Reserve ,sobald ihr.die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 198 1über denStand derReserve nach den
gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,daß dieZiehung ,mitderdieReserve
ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an.(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbe­
treffenden Waren nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Waren beiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
aufihreQuoten an.
(4)DerStand derAusschöpfung derQuoten derMit­
gliedstaaten wird anhand dergemäß Absatz 3ange 1
rechneten Einfuhren festgestellt .
Artikel 8
Auf Antrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten
mit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten ange­
rechnet wurden .
Artikel 7
(1)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen V or­
kehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzlichen
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .Artikel 10
Diese Verordnung trittam1.Januar 19$ inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen desRates
Der Präsident
\

•.. * ! » •
V orschlag einer ANHANG B
'.VERORDNUNG (EWG ) •DES RATES
zurEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung eines Gcmcinschafiszollkontingcnts lürApn-
koscnpülpc derTarifstcUe cx20.06 BIIc)1aa)desGemeinsamen Zolltarif »mit.Ursprung
■"* inTunesien (1981 ) *
!>I-RRAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropa - j
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArn- •
icel113,
3UfV orschlag derKommission , /
inErwägung nachstehender Gründe :
D.is zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein - |
Schaft undderTunesischen Republik am25.April 1976 t
unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht vor,d.iß
6ieGemeinschaft einj.ihtftclics Gemeinschaftszoilkon -
tingcnt inHohe von4.100Tonne »fürAprikoscnpiilpc
derTarifstelle ex20.06 RIIc)1aa)desGemeinsamen
Zolltarifs mitUrsprung inTunesien eröffnet .ImRah­
men dieses Zollkontingents gilteinZollsatz ,der70 *
v.H.desgegenüber Drittländern tatsächlich angewand­
tenZollsatzes entspricht .Infolgedessen istfür1981 das
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen .'
Esistvorallem sicherzustellen ,daßalleImporteure der i
Gemeinschaft den gleichen uiul kontinuierlichen Zu­
gang zudiesem Kontingent haben unddaßdievorgese­
henen Kontingentszollsatze fortlaufend aufsämtliche
Ginfuhren derbetreffenden Waren inallen Mitgliedstaa­
tenbiszurAusschöpfung desKontingents angewandt
werden .DerGemeinschaftscharaktcr dieses Kontingents
kann unter Beachtung deroben aufgestellten Grund -_
Sätze dadurch gewahrt werden !,daßbeiderAusnutzung
desGemcinschaftszollkontingcnts voneiner Aufteilung
derMenge aufdieMitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit dietatsächliche Marktentwicklung derbetreffen­
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , I
istdiese Aufteilung entsprechend dem -Bedarf derMit-
glicdstaatcn vorzunehmen ,der einerseits anhand der
statistischen Angaben über diewährend eines reprä -■
sentativen ßezugszeitraums getätigten Einfuhren der
genannten Waren aus Tunesien und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten fürden betreffenden Kontin -
gentszeitraum zuberechnen ist.
Während derletzten dreiJahre ,über dievollständige
statistische Angaben vorliegen ,verteilen sichdieEtnfuh -'
renderbetreffenden Waren ausTunesien indieGe­
meinschaft prozentual aufdieMitgliedstaaten wiefolgt ;

-2-
 
1977j1*7»1979 '
Bénélux 22,8 19.1 I 28,3
Dänemark " -
Deutschland * | 2,6 |14,4 ,15'5
Griechenland
Frankreich 74 62,6 54'1
Irland
Italien 0/6 3,9 2,1
Verenigtes
Konigrei eh
Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen ,dieV oraus -
schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie dieNotwen­
digkeit zuberücksichtigen ,imvorliegenden Fall eine
ausgewogene Aufteilung derimRahmen dieses Ab­
kommens eingegangenen Verpflichtung aufalle Mit-
glicdstnaten zusichern .Somit kann dieursprüngliche
Beteiligung anderGesamtkontingentsmenge prozentual
annähernd wiefolgt veranschlagt werden :
Bénélux 26,9
Dänemark 3,5
Deutschland 4.8
Griechenland 1,8
Frankreich 54,9
Irland 1,8
Italien 1,8
Vereinigtes Königreich 4,5.
Um derFntwicklung derEinfuhren derbetreffenden
Waren indeneinzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen ,istdieKontingentsmenge inzwei Raten zutei­
len,wobei dieerste Rate aufdieeinzelnen Mitgliedstaa­
tenaufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve zur
spateren Deckung desBedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
tenbestimmt ist,dieihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben .Um den Importeuren jedes Mitglied -
staats eine gewisse Sicherheit zugeben ,istesangezeigt ,
dieerste Rate desGcmcinsch.tfiszollkontingciits auf
einen Satz festzusetzen ,der imvorliegenden Fall 73
v.H.derKontingentsmenge'betragen konnte .
Dieursprünglichen Quoten derMitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .Um
dieser Tatsache Rcchuung zutragen undumUnterbre­
chungen zuvermeiden ,sollte jeder Mitgliedstaat ,der
seine ursprüngliche Quote fastganz ausgenutzt hat,die
Ziehung einer zusätzlichen Quote aufdieReserve vor­
nehmen .Diese Ziehung muH jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen ,wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve -
menge vorhandei »ist.Dieursprünglichen und diezu­

-3-
sätzlichen Quoten müssen biszum Ende des Kontin -
gentszeitiaums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und derKommission ,dievorallem dieMög­
lichkeit haben muß ,den Stand derAusnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und dieMitgliedstaaten
davon zuunterrichten .
Istzueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeit -
raums ineinem derMitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden ,somuß dieser Staat einfen erheb­
lichen Prozentsatz davon aufdieReserve übertragen ,
damit nicht einTeil desGemeinschaftszollkontingents
ineinem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt ,während erin
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Dasich das Königreich Belgien ,das Königreich der
Niederlande unddasGroßherzogtum Luxemburg zuder
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
unddurch diese vertreten werden ,kann jedeMaßnahme
imZusammenhang mitderVerwaltung derdieser Wirt -
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
(1)V om 1.Januar bis 31.Dezember 1981 wird
einGemeinschaftszollkontingent inHöhe von 4300
Tonnen fürAprikosenpülpe derTarifstelle ex20.06 B11
c)1aa)desGemeinsamen Zolltarifs mitUrsprung in
Tunesien eröffnet .
(2)ImRahmen dieses Zollkontingents wird derZoll­
satz desGemeinsamen Zolltarifs fürdiese Ware biszur
Höhe von11,9 v.H.ausgesetzt .
ImRahmen dieses ZoLLkont ingents wendet Griechenland
dienach denentsprechenden Bestimmungen derBeitritts­
akte ^rechneten Zollsätze an.
Artikel 2
(1)EineersteRatevon3135Tonnen desinArtikel 1
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird aufdie
Mitgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievorbehaltlich
desArtikels 5biszum31.Dezember 1981 gelten ,belau­
fensichauffolgende Mengen :
inTonnen
Bénélux
Danemark
Deutschland845
110
150
Griechenland 55

Frankreich
Irland
Italien
Vereinigtes Königreich1725 .
55
55
140 .
(2)Diezweite Rate inHöhe von 1165Tonnen bildet
dieReserve .
(1)Hat einMitgliedstaat seine gemäß Artikel 2Ab­
satz 1festgesetzte ursprüngliche Quote oder–bei
Anwendung desArtikels 5–diegleiche Quote abzüg­
lichderaufdieReserve übertragenen Menge zu90
v.H;oder mehr _ausgenutzt ,sonimmt' erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission –soweit die
Reservemenge ausreicht – ;dieZiehung einer zweiten
Quote inHöhe von 15v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor,diegegebenenfalls auf dienächsthöhere
Einheit aufgerundet wird .
(2)Istnach Ausschöpfung derursprünglichen Quote
diezweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90v.H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit-
gliedstaat gemäß Absatz 1dieZiehung einer dritten
Quote inHöhe von 7,5 v.H.seiner ursprünglichen
Quote vor.
(3)Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v.H.
oder -mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mitgliedstaat
unter dengleichen Bedingungen dieZiehung einer vier­
tenQuote inHöhe derdritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird biszurvölligen Ausschöpfung
derReserve angewandt .
(4)Abweichend von denAbsätzen 1,2und 3können
dieMitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten alsin
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,wenn Grund zu
derAnnahme besteht ,daß diese nicht ausgeschöpft
werden können .Sieunterrichten dieKommission über
dieGründe ,diesieveranlaßt haben ,diesen Absatz
anzuwenden .
Die gemäß Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten biszum 31.Dezember 198*1 .'
DieMitgliedstaaten übertragen spätestens am 1.Okto­
ber 198^1 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
-Quote denTeil aufdieReserve ,deram15.September
198<1 20v.H.dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Siekönnen eine größere Menge übertragen ,wenn
Grund zuderAnnahme besteht ,daß diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt wird .Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5

-5-
'DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens
am1.Oktober 1981 diegesamte Menge derEinfuhren
derbetreffenden Waren mit,diesiebiszum 15.Sep-
itember 1981 einschließlich durchgeführt undaufdas
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,sowie
gegebenenfalls denTeilihrerursprünglichen Quote ,den
sieaufdieReserve übertragen . .
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMit­
'gliedstaaten gemäß Artikel 2und3eröffneten Quoten
,undunterrichtet dieeinzelnen Mitgliedstaaten über den
,Stand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihrdie
,,Mitteilungen zugehen .- '<
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5.Oktober 198fl über denStand derReserve nach den
1gemäß Artikel 5erfolgten Übertragungen .
I
;Siesorgt dafür ,daßdieZiehung ,mitderdieReserve ^
■ausgeschöpft wird ,aufdieverfügbare Restmenge be-;
schränkt bleibt ,und gibt zudiesem Zweck dem Mit-
gliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,denRest­
betrag an. --
J , ,
Artikel 7 s
(1)DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen V or-.
.kehrungen ,umdurch dieEröffnung derzusätzlichen
Quoten ,diesiegemäß Artikel 3gezogen haben ,die
fortlaufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil
.andem Gemeinschaftszollkontingent zuermöglichen .
•(2)DieMitgliedstaaten garantieren deninihrem Gebiet '
;ansässigen Importeuren der betreffenden Waren den
■freien Zugang zudenihnen zugeteilten Quoten .

-6-
(3)DieMitgliedstaaten rechnen dieEinfuhren derbe­
treffenden Waren nach Maßgabe derGestellung der
betreffenden Waren beiderZollstelle miteiner Anmel­
dung zurAbfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
aufihreQuoten an.
(4)DerStand derAusschöpfung -derQuoten derMit­
gliedstaaten wird anhand dergemäß Absatz 3ange­
rechneten Einfuhren festgestellt .
AufAntrag derKommission teilen dieMitgliedstaaten
mit,welche Einfuhren tatsächlich aufihreQuoten ange-
'rechnet wurden .
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten im
Hinblick aufdieEinhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
Diese Verordnung trittam 1.Januar 198]inKraft .
Diese Verordnung istinallen -ihren .Teilen verbindlich und giltunmittelbar injedem
Mitgliedstaat .V '' ' • - • >
Geschehen zuBrüssel amArtikel 8
Artikel 9
Artikel 10
ImNamen desRates
Der Präsident