[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.9.2006

KOM(2006) 480 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2005

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2005

Die politische Lage in der Sonderverwaltungsregion Macau blieb 2005 stabil. Das wichtigste politische Ereignis des Jahres war die Abhaltung der Wahlen zur Legislativversammlung. Obwohl einige Vorwürfe erhoben wurde, es sei während des Wahlkampfs zu Wahlbetrug gekommen, waren die Wahlen fair und ordnungsgemäß. Die Rekordhöhe der Wahlbeteiligung ist ein positives Anzeichen für die politische Entwicklung Macaus. Die Europäische Kommission begrüßt dies und ist der Auffassung, dass die zunehmende politische Reife der Bevölkerung Macaus eine gute Grundlage für Fortschritte auf dem Weg zu einem allgemeinen Wahlrecht darstellt.

In seiner Jahresansprache im November kündigte Regierungschef Edmund Ho eine Reihe neuer Initiativen an, die eine Aufstockung der Mittel für Bildung, Soziales und den Wohnungsbau einschließen. Er gab auch bekannt, dass 2007 wahrscheinlich ein Demokratieförderungsprogramm gestartet werde, schloss aber gleichzeitig direkte Wahlen und ein allgemeines Wahlrecht für die Wahl des Chief Executive und der Legislativversammlung im Jahr 2009 implizit aus. Die Kommission begrüßt die neuen Initiativen von Chief Executive Ho wie auch das geplante Demokratieförderungsprogramm.

Im Oktober 2005 wurden der Legislativversammlung Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus vorgelegt. Beide Entwürfe wurden im Grundsatz angenommen und sollen vor dem Sommer 2006 Gesetzeskraft erlangen. Die Kommission begrüßt die rasche Reaktion der Regierung Macaus auf diese Probleme und betont, dass den mit der Geldwäsche zusammenhängenden illegalen Aktivitäten in Macau ein Ende gesetzt werden müsse.

Macaus Wirtschaft expandierte auch 2005, wenn auch langsamer als in den drei vorhergehenden Jahren, in denen ein dreistelliges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war. Das BIP stieg um ganze 6,7 %. Der Tourismus sowie die Glücksspiel- und die Unterhaltungsindustrie expandierten weiter und waren die Triebfedern des Wirtschaftswachstums. Der rückläufige Warenhandel ist dagegen in erster Linie auf die Aufhebung der internationalen Textilquoten im Jahr 2005 zurückzuführen. Den statistischen Angaben Macaus zufolge sanken seine Ausfuhren in die EU um 31 % auf 3,4 Mrd. Patacas (340 Mio. EUR) bzw. 17 % der Gesamtausfuhren.

Die Kommission anerkennt die fortgesetzten Bemühungen der Regierung Macaus um die Modernisierung des rechtlichen Rahmens und der Strukturen für die Durchsetzung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum. Sie hat jedoch auch ihre Sorge bezüglich der Fernsehpiraterie zum Ausdruck gebracht. Die Kommission fordert die Regierung Macaus nachdrücklich auf, die für den Schutz rechtmäßiger Signalanbieter und Urheberrechtsinhaber erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2005 war ein gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Macau. Im Juli besuchte Präsident Barroso als erster Kommissionspräsident Macau. Dort hob er gemeinsam mit Regierungschef Ho die Bedeutung der weiteren Stärkung der bilateralen Beziehungen hervor.

ANHANG

1. POLITISCHE ENTWICKLUNGEN

Die politische Lage in der Sonderverwaltungsregion Macau blieb 2005 stabil. Das wichtigste politische Ereignis waren die Wahlen zur Legislativversammlung.

Wahl der Legislativversammlung

Zwei Mal fanden in der SVR Macau bereits Wahlen zur Legislativversammlung statt, ein Mal unter portugiesischer Verwaltung und ein Mal 2001, zwei Jahre nach der Rückkehr Macaus unter chinesische Oberhoheit. Bei den Wahlen von 2005 waren gemäß der Regelung im Grundgesetz der SVR zwei Sitze mehr in allgemeiner Direktwahl zu besetzen als zuvor.

Als am 25. September die Wahlberechtigten Macaus aufgerufen waren, 12 Mitglieder in die 29 Sitze zählende Legislativversammlung zu wählen, war die Wahlbeteiligung so hoch wie nie zuvor. Die Wahlen verliefen weitgehend reibungslos, trotz einiger Beschwerden beim Wahlbüro und einiger isolierter Übergriffe in Verbindung mit den Wahlen. Bei der dritten Wahl zur Legislativversammlung gaben fast 130 000 Wähler ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 59 % gegenüber 52 % im Jahr 2001. Das pro-demokratische Lager ging mit einem Stimmenanteil von rund 25 % als Sieger aus der Direktwahl hervor. Es konnte jedoch wegen des komplizierten Wahlsystems mit einem gemischten Verhältniswahlrecht nur zwei Sitze für sich verbuchen. Die traditionellen Verbände aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und öffentlichem Dienst gewannen sechs Sitze und die Vertreter der Kasinoindustrie die restlichen vier.

Zehn weitere Mitglieder der Legislativversammlung wurden aus den vier funktionalen Wahlkreisen ohne Gegenkandidaten gewählt. Diese Kandidaten wurden von einer kleinen Gruppe von Wahlberechtigten aus den Verbänden von Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und anderen Berufgruppen mit nicht mehr als 2250 Stimmen gewählt. Sieben Mitglieder der Legislativversammlung wurden von Macaus Regierungschef (Chefadministrator) Edmund Ho direkt ernannt.

Am Wahltag selbst gab es keine besonderen Vorkommnisse, in dem zweiwöchigen Wahlkampf wurden jedoch wiederholt Vorwürfe wegen Stimmenkauf und Wahlbetrug laut, obwohl die Behörden versuchten, Betrug zu verhindern. Beobachter führen dies darauf zurück, dass die aus der Wirtschaft und der Kasinoindustrie stammenden Mitglieder der Legislativversammlung immer mehr Einfluss auf die Politik Macaus nehmen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen vor allem Fragen, die die allgemeine Lebensqualität betreffen, wie öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Gesundheit, Import von Arbeitskräften, Arbeitslosigkeit, soziale Wohlfahrt, öffentliche Sicherheit und Altenpflege. Anders als in Hongkong wird die politische Diskussion durch vorwiegend lokale Fragen dominiert, während Themen wie die Demokratisierung und die Beziehungen zur chinesischen Zentralregierung relativ wenig Aufmerksamkeit finden.

Trotz der oben beschriebenen Vorkommnisse ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die Wahlen insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die hohe Wahlbeteiligung trotz starker Regenfälle und Sturmwarnung spricht für eine positive politische Entwicklung, für ein zunehmendes staatsbürgerliches Bewusstsein und Demokratiestreben der Einwohner Macaus. Die Europäische Kommission begrüßt dies und ist der Überzeugung, dass die zunehmende politische Reife der Bürger Macaus eine gute Grundlage bildet für Fortschritte auf dem Weg zum allgemeinen Wahlrecht.

Jahresansprache des Regierungschefs

Am 15. November 2005 hielt Macaus Chefadministrator seine siebte politische Ansprache. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die soziale Wohlfahrt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Reform des öffentlichen Dienstes. Eine der wichtigsten Neuerungen in dieser Ansprache war die Einführung einer besonderen Abgabe für den Import von Arbeitskräften, die für die Umschulung von Arbeitnehmern und zur Förderung von KMU, die lokale Arbeitskräfte beschäftigen, verwendet werden soll. Dies war in den letzten Jahren, in denen Macau sich angesichts seines wirtschaftlichen Wachstums ausländischen Fachkräften stärker öffnete, ein äußerst heikles Thema. Diese Maßnahme und eine Regelung, wonach inländische Arbeitskräfte vorrangig beschäftigt werden müssen, sollen die Befürchtungen der Einwohner Macaus zerstreuen.

Für die Politik setzte der Regierungschef Pragmatismus, Kontinuität und schrittweise Reformen als Ziel. Obwohl er für 2007 den Start eines Demokratisierungsprogramms in Aussicht stellte, schloss er für die Wahlen des Regierungschefs und der Legislativversammlung im Jahre 2009 direkte Wahlen und das allgemeine Wahlrecht aus. In Bezug auf die Rechtsvorschriften zur inneren Sicherheit auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes erklärte der Regierungschef, dass sich das entsprechende Gesetz noch im Entwurfsstadium befindet.

Derzeit werden 41 % der Mitglieder der Legislativversammlung direkt gewählt, während der Regierungschef der SVR von einem aus 300 Personen bestehenden Wahlausschuss gewählt wird. Nach dem Grundgesetz kann Macau seine Methode zur Bildung der Legislativversammlung ändern, „wenn dies im oder nach dem Jahre 2009 erforderlich ist“. Die Europäische Kommission begrüßt die umfassende politische Planung des Chefadministrators und seine neuen Initiativen, wonach für Bildung, soziale Wohlfahrt und Wohnraum mehr Mittel bereit gestellt werden sollen, und erwartet mit großem Interesse den angekündigten Demokratisierungsplan.

Rechtsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus

Um den Rechtsrahmen für die Geldwäschebekämpfung zu verstärken, brachte die Regierung der SVR Macau im Oktober 2005 ein Geldwäschegesetz in die Legislativversammlung ein. Ziel dieses Gesetzes ist die Bekämpfung von Geldwäsche in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten, von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, Korruption, Drogen- und Menschenhandel sowie illegalem Waffenhandel. Im September 2005 behauptete das US-Finanzministerium, dass die in Macao ansässige Bank, Banco Delta Asia SARL, ein Geldwäscherisiko darstelle und mit finanziellen Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) in Verbindung zu bringen sei. Chefadministrator Edmund Ho antwortete hierauf, dass keine Schlüsse gezogen werden dürften, solange eine solch schwere Beschuldigung nicht bewiesen sei. Die Währungsbehörde Macaus setzte unverzüglich einen Untersuchungsausschuss ein. Die Regierung unterstellte außerdem die Bank der Aufsicht eines Managementausschusses.

Gleichzeitig wurde ein Terrorismusbekämpfungsgesetz in die Legislativversammlung eingebracht. Beide Gesetzesvorlagen wurden nach allgemeiner Diskussion grundsätzlich angenommen und müssen jetzt noch die weiteren Verfahren des Gesetzgebungsprozesses durchlaufen, bevor sie endgültig, voraussichtlich vor dem Sommer 2006, in Kraft treten. Die Europäische Kommission begrüßt die rasche Reaktion der Regierung der SVR auf diesen Vorfall und betont, dass es von großer Bedeutung ist, jegliche illegale Tätigkeit in Verbindung mit Geldwäsche auf dem Gebiet Macaus wirksam zu unterbinden.

2. WIRTSCHAFT

Die rasche Expansion infolge der Liberalisierung der Kasinoregelung hielt an. Nach einem zweistelligen Wachstum in den letzten drei Jahren expandierte die Wirtschaft 2005 weniger als zuvor und das BIP erhöhte sich um real 6,7 %. Hauptquelle des Wachstums im vergangenen Jahr war der massive Zufluss von Investitionen in neue Kasinos, Unterhaltungseinrichtungen und Immobilienprojekte. Die Besucherzahlen erreichten einen neuen Rekord, was das Wachstum im Glücksspiel- und Tourismussektor weiter verstärkte. Der Warenverkehr hingegen ging wegen der Aufhebung der internationalen Textilkontingente deutlich zurück. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspannte sich merklich, wenn auch die ersten Anzeichen eines Inflationsdrucks zu erkennen waren.

Die Anzahl der Kasinobetreiber wird sich voraussichtlich 2006 von drei auf sechs erhöhen. Die neuen Investoren haben bereits mit der Durchführung ihrer umfassenden Investitionspläne für die nächsten Jahre begonnen. Die Privatinvestitionen sind stark gestiegen, denn es wurden eine Reihe von Hotel- und Kasinovorhaben in Angriff genommen. Ende 2005 befanden sich rund 50 Hotels im Bau oder die Projektpläne lagen den Behörden Macaus zur Genehmigung vor; damit kommen mehr als 28 000 weitere Hotelzimmer zu der bisherigen Kapazität von rund 11 000 hinzu. Die geschäftlichen Rahmenbedingungen für die Glücksspielindustrie werden sich wahrscheinlich mittelfristig stark verändern und vor allem stärker durch Wettbewerb geprägt sein.

Abgesehen von der Eröffnung weiterer Kasinos und Unterhaltungseinrichtungen entwickelte sich auch der Tourismussektor 2005 positiv. Die Besucherzahlen stiegen um 12 % auf ein Rekordniveau von 18,7 Mio. Die meisten Besucher kamen aus Kontinentalchina; sie stellten über die Hälfte der Gäste, gefolgt von Hongkong (30 %) und Taiwan (8 %). Im Juli 2005 wurde das historische Zentrum von Macau in die UN-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Dies wird Macau für Besucher noch attraktiver machen.

Der Glücksspielsektor konnte vom Tourismusboom direkt profitieren. Die Bruttoeinnahmen aus der gesamten Glücksspieltätigkeit beliefen sich 2005 auf 45,8 Mrd. Patacas[1] (4,6 Mrd. Euro), wovon 98 % auf 17 Kasinos entfielen. Die Kasinos in Macau führen 35 % ihrer Bruttoeinnahmen als direkte Glücksspielsteuer ab; damit entrichteten sie allein 72 % des gesamten Steueraufkommens des Jahres 2005. Die Regierung der SVR Macau erzielte auf diese Weise einen komfortablen Haushaltsüberschuss und konnte eine Reihe sozialer und bildungspolitischer Maßnahmen finanzieren.

Dank der starken Investitionsneigung und einer robusten wirtschaftlichen Leistung hielt der Boom auf dem Immobilienmarkt an. Die durchschnittlichen Wohnungspreise und das Transaktionsvolumen erhöhten sich 2005 merklich, und zwar um 20 % bzw. 30 %. Allerdings war auch ein beunruhigender Inflationsdruck zu beobachten, denn die Teuerungsrate stieg aufgrund der starken Inlandsnachfrage, der höheren Importpreise und der steigende Ölpreise rapide von rund 1 % im Jahr 2004 auf 4,4 % in 2005.

Auf dem Arbeitsmarkt kam es zu Engpässen, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften in der rasch wachsenden Wirtschaft zunahm. Die Arbeitslosenrate fiel kontinuierlich von 4,8 % im Jahr 2004 auf 3,9 % im letzten Quartal 2005 – das niedrigste Niveau seit acht Jahren. Auf dem Arbeitsmarkt Macaus bestehen einige strukturelle Probleme, denn es fehlt an den benötigten Facharbeitskräften und gibt eine große Gruppe unterbeschäftigter, gering ausgebildeter Personen im mittleren Alter, die in der entstehenden Dienstleistungswirtschaft nur schwer Arbeit finden. Im Vierten Quartal 2005 gab es in Macau rund 10 000 Arbeitslose und 39 000 ausländische Arbeitskräfte.

Der schwächste Wirtschaftssektor in Macau war im vergangenen Jahr der Warenhandel. Die Gesamtausfuhren sanken infolge der weltweiten Aufhebung der Höchstmengen für Textilien nach dem Außerkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung im Januar 2005 um 12 % auf 19,8 Mrd. Patacas (1,99 Mrd. EUR). Dennoch stellten Textilwaren und Bekleidung mit einem Anteil von 77 % an den Gesamtausfuhren weiterhin den Großteil von Macaus Warenausfuhren. Gleichzeitig bewirkte die starke Inlandsnachfrage, dass die Einfuhren um 12 % stiegen und damit einen Wert von 31,3 Mrd. Patacas (3,1 Mrd. EUR) erreichten, wodurch sich das Handelsdefizit auf 11,5 Mrd. Patacas (1,15 Mrd. EUR) ausweitete. Nach den Statistiken von Macau gingen die Ausfuhren in die EU um 31 % auf 3,4 Mrd. Patacas (340 Mio. EUR) stark zurück. Damit hatte die EU nur noch einen Anteil von 17 % an den Gesamtausfuhren. Andere Hauptausfuhrmärkte waren die USA, Kontinentalchina und Hongkong, auf die jeweils rund 48,7 %, 14,9 % bzw. 9,8 % der Gesamtausfuhren Macaus entfielen.

3. HANDELSFRAGEN

CEPA III

Die Vereinbarung über engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA) zwischen Kontinentalchina und Macau trat 2005 in die dritte Phase. Eine Rahmenvereinbarung (CEPA I), die die Grundlage bildet für die laufenden Gespräche über die Liberalisierung des Handels zwischen den beiden Parteien, wurde 2003 geschlossen und 2004 wurde ein Ergänzungsprotokoll (CEPA II) unterzeichnet. Gemäß CEPA III genießen alle Waren mit Ursprung in Macau derzeit Zollfreiheit. Gemäß den 2005 ausgehandelten Ursprungsregeln für 91 Warenpositionen des Zolltarifs von Kontinentalchina genießen seit dem 1. Januar 2006 insgesamt 600 Erzeugnisse Macaus Zollfreiheit. Was den Dienstleistungsverkehr angeht, so wurde der Marktzugang in zehn von insgesamt 26 Dienstleistungssektoren vereinfacht. Da die CEPA weder potenziellen Handel noch die Tarifposition „andere“ erfasst, werden von ihr letztendlich nur sehr wenige Waren abgedeckt.

In den ersten beiden Jahren ihrer Geltungsdauer wurden nur geringe Warenmengen (rund 8,3 Mio. Patacas oder 920 000 EUR) auf der Grundlage der CEPA ausgeführt. Die Dienstleistungsindustrie machte stärker Gebrauch von den Möglichkeiten, die die Freihandelsvereinbarung bietet, als die verarbeitende Industrie. Innerhalb des Dienstleistungssektors waren es die Transport- und Logistikindustrie, die am häufigsten CEPA-Bescheinigungen beantragten, um ihre Geschäftstätigkeit in Kontinentalchina auszuweiten.

Änderung der Steuerregelung für ausländische Unternehmen

Am 14. Juni 2005 änderte die Regierung der SVR Macau die Steuerregelung für ausländische Unternehmen, um einer Überhitzung der Wirtschaft vorzubeugen. Diese Steuerregelungen waren 1999 von der vorherigen Regierung eingeführt worden, um die Entwicklung Macaus als Offshore-Zentrum zu fördern. Der Umfang der Tätigkeiten, die unter die Steuerregelung fallen, wurde von den ursprünglich 20 Sektoren auf acht verringert, die in erster Linie technische Unterstützungstätigkeiten betreffen. Bei den meisten Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen, dürfte es sich um Unternehmen mit Sitz in Hongkong handeln, die die steuerlichen Vorteile nutzen. Die Regierung der SVR Hongkong hat die Änderung der Regelung begrüßt.

Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Macao-Zhuhai

Das grenzüberschreitende Gewerbegebiet zwischen Macau und Zhuhai wurde Ende 2003 vom Staatsrat der Regierung der Volksrepublik China genehmigt und als innovativer Versuch der regionalen Zusammenarbeit im Perlflussdelta gefeiert. Das Gewerbegebiet besteht aus dem Zhuhai Park und dem Macao Park, wird von der Regierung der Stadt Zhuhai bzw. der Verwaltungsgesellschaft Macao Industrial Park Development Co. Ltd verwaltet. Den Betreibern des Gewerbegebiets wird keinerlei Vorzugsbehandlung (in Bezug auf den Import von Arbeitskräften und Besteuerung) gewährt. Für Waren, die in dem in Macau gelegenen Teil des Gebiets hergestellt und nach Kontinentalchina exportiert werden, gelten die CEPA-Ursprungsregeln. Für Waren, die in andere Länder ausgeführt werden, wird der Ursprung in Macau nach den WTO-Regeln oder den Ursprungsregeln der Einfuhrländer bescheinigt.

Der Macau Park befindet sich derzeit im Bau und soll Ende 2006 seinen Betrieb aufnehmen können. Die Regierung von Macau hofft, dass das Gewerbegebiet Industrien mit höherer Wertschöpfung anziehen wird. Auf die erste Entwicklungsphase reagierte die Industrie positiv. Bislang sind hauptsächlich Unternehmen der Pharma- und der Bekleidungsindustrie angesiedelt. Es bleibt abzuwarten, ob das künftige Gewerbegebiet eine Diversifizierung der engen industriellen Basis bewirken wird und die Auswirkungen der weltweiten Abschaffung der Textilkontingente abzufedern vermag. Der Textil- und Bekleidungssektor beschäftigt fast 80 % der Arbeitskräfte, die in Macau in der Fertigungsindustrie tätig sind, und stellt 77 % der Ausfuhren.

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Während die Europäische Kommission die anhaltenden Bemühungen Macaus um Verbesserung seiner Rechtsvorschriften und Durchsetzungsstrukturen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum begrüßt, ist sie doch besorgt über die derzeitige Entwicklung im Bereich der TV-Piraterie. Sie stellt fest, dass Sendeanstalten jahrelang ohne Lizenz oder Genehmigung von den Inhabern der Urheberrechte europäische und US-amerikanische Programme anboten. Macaus Kabelfernsehen hat einen Vertrag mit der Regierung der SVR Macau geschlossen, durch den es das Exklusivrecht erhält, Pay-TV-Dienste europäischer und weltweiter Sender anzubieten. Das Unternehmen hat bei den Behörden Macaus gegen die Sendeanstalten geklagt und über Jahre hinweg zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen eingefordert – ohne besonderen Erfolg. Trotz wiederholter diplomatischer Bemühungen der Europäischen Kommission und der Länder der Rechteinhaber hat Macau noch keine Lösung für dieses Problem gefunden. Die Kommission fordert die Regierung Macaus nachdrücklich auf, Maßnahmen für den wirksamen Schutz der rechtmäßigen Signalanbieter und Urheberrechtsinhaber zu ergreifen.

4. BEZIEHUNGEN EG-MACAU

Um deutlich zu machen, welche Bedeutung sie dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ beimisst, das für die SVR Macau gilt, setzte die Europäische Kommission 2005 ihre aktiven bilateralen Beziehungen zu der Regierung der SVR Macau fort.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, besuchte Macau am 17. und 18. Juli als letzte Etappe einer fünftägigen Chinareise, die ihn auch nach Peking, Schanghai und Hongkong führte. Es handelte sich um den ersten Besuch eines Kommissionspräsidenten in Macau. Er nutzte die Gelegenheit zu einem Besuch der von der Enklave beanspruchten Gebiete sowie neuer Kasinos und Gewerbegebiete und zu einem Zusammentreffen mit in Macau ansässigen Europäern. Außerdem traf er mit Macaos Regierungschef, Edmund Ho, und der Ministerin für Verwaltung und Justiz, Florinda Chan, zu Gesprächen zusammen. In einer kurzen Erklärung betonten Barroso und Ho die Bedeutung einer weiteren Stärkung der bilateralen Beziehungen. Wichtig sei es, neue Bereiche für die Zusammenarbeit zu öffnen und in Bereichen von gegenseitigem Interesse weiter eng zusammenzuarbeiten.

Am 2. Juni traf der Gemischte Ausschuss EG-Macau in Brüssel zu seiner 11. Tagung zusammen. Beide Seiten erklärten sich bereit, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie dem neuen Allgemeinen Präferenzsystem, der Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und der rechtlichen Zusammenarbeit auszubauen. Die EG ermutigte Macau, sich als Bindeglied zwischen Europa und Asien an den Gemeinschaftsprogrammen von weltweiter Bedeutung wie Erasmus Mundus zu beteiligen. Beide Seiten vereinbarten außerdem zu prüfen, in welchen weiteren Bereichen eine Zusammenarbeit möglich ist.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Hongkong, die auch in Macau akkreditiert ist, veranstaltete am 26. Oktober 2005 ein Seminar mit über 30 Vertretern aus den verschiedensten Kreisen der Gesellschaft Macaus, um über die bilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren und zu prüfen, welche Mittel es gibt, diese Zusammenarbeit zu vertiefen, auszubauen und auszuweiten.

[1] Durchschnittswechselkurs 2005: 1 Euro = 9,9721 Patacas.