DE Amtsblatt der Europäischen Union C 362/13

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis d’Europa Maritime“ und „Permis d’Europa Maritime Profond“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 362/11

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 haben die Unternehmen MAREX EU INC. und SOUTH ATLANTIC PETROLEUM UN SAS, die in Frankreich von der Kanzlei BONNA-AUZAS Avocats in 6, rue Paul Valéry, 75116 Paris, vertreten werden, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis d' Europa Maritime“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 hat das Unternehmen GEOTECH HONGKONG Ltd, das in Frankreich von YB CONSEIL EURL in 1897, route de Montjoly, RDL Résidence Man CIA — ADC DOM, 97354 Rémire-Montjoly, Cayenne, vertreten wird, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis d' Europa Maritime Profond“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt.

Das Gebiet, auf das sich diese Anträge beziehen, welche die ausschließliche Wirtschaftszone der Insel Europa betreffen (diese ist im Süden des Kanals von Mosambik gelegen und gehört zu den sogenannten Verstreuten Inseln), wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die folgenden Scheitelpunkte miteinander verbinden, die durch ihre geografischen Koordinaten nach dem System WGS84 in Sexagesimalgraden definiert werden, wobei als Nullmeridian derjenige von Greenwich gilt.

Scheitelpunkt Länge Breite A 40° 55′ 00″ Ost 19° 03′ 00″ Süd B 41° 06′ 00″ Ost 19° 08′ 00″ Süd C Schnittpunkt des Breitengrads 23° 08′ 26″ Süd mit den ausschließlichen Wirtschaftszonen Frankreichs und Madagaskars, noch festzulegen D Schnittpunkt des Breitengrads 23° 12′ 05″ Süd mit den ausschließlichen Wirtschaftszonen Frankreichs und Mosambiks, noch festzulegen

B bis C: Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszonen Frankreichs und Madagaskars, noch festzulegen;

D bis A: Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszonen Frankreichs und Mosambiks, noch festzulegen.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 18. April 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzes („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie Bureau exploration et production des hydrocarbures Tour Séquoia 1 place Carpeaux 92800 Puteaux FRANKREICH Tel.: +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.