[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.10.2007

KOM(2007) 629 endgültig

2007/0221 (ACC)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates dahingehend anzupassen, dass eindeutig feststeht, welche Faktoren bei der Berechnung der Zölle zu berücksichtigen sind, die auf Einfuhren von Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen der genannten Verordnung erhoben werden.

- Allgemeiner Kontext

Seit Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 sind die horizontalen Verordnungen, die für die in Artikel 1 der Verordnung genannte Berechnung der Einfuhrzölle gelten, wiederholt geändert worden, ohne dass dies jedoch zu einer Änderung der genannten Verordnung geführt hätte; dies könnte zu unterschiedlichen Auslegungen führen.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch[1] sind folgende Zollkürzungen vorgesehen:

„( 1) Die bei der Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 (mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen der in Artikel 2 festgestellten Menge zu erhebende Abschöpfung ist gleich der bei der Einfuhr von Reis aus Drittländern angewandten Abschöpfung, vermindert

a) bei Rohreis des KN-Codes 1006 10, ausgenommen die Unterposition 1006 10 10,

- um 50 % und

- um 3,6 ECU;

b) bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20

- um 50 % und

- um 3,6 ECU;

c) bei halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30

- um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/89 (3), genannten Betrag zum Schutz der Industrie, im Fall von halbgeschliffenem Reis umgerechnet mit dem zur Umrechnung von geschliffenem in halbgeschliffenen Reis gemäß Artikel 19 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der genannten Verordnung verwendeten Satz, um 50 % und

- um 5,4 ECU.“

Die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 862/91[2] festgelegt, deren Artikel 1 ursprünglich wie folgt lautete:

„Die Kommission setzt die Höhe der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannten Abschöpfungen allwöchentlich auf der Grundlage der Abschöpfungen fest, die gemäß den Kriterien des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt wurden.“

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95 der Kommission[3] erhielt dieser Artikel 1 für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 folgende Fassung:

„Die Einfuhrzollbeträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 werden von der Kommission wöchentlich nach folgenden Kriterien festgesetzt:

- Der Zollsatz für die Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) der KN-Codes 1006 10 mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10 ist gleich den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsätzen, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Satz, abzüglich 50 % und eines Betrages von 4,34 ECU;

- der Zollsatz für die Einfuhr von halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 ist gleich dem gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzten Zollsatz, vermindert um 16,78 ECU, abzüglich 50 % und eines Betrages von 6,52 ECU.“

In der Folge wurde diese Änderung jährlich durch die Verordnungen (EG) Nr. 1373/96[4], (EG) Nr. 1407/97[5] und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/98[6] auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte[7] weitergeführt. Diese Rechtsgrundlage gestattete die Anwendung von Übergangsmaßnahmen allerdings nur bis zum 30. Juni 1999.

Seit dem 1. Juli 1999 wurden die in der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 vorgesehenen Zollabgaben jedoch weiter nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 862/91, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2123/95, (EG) Nr. 1373/96, (EG) Nr. 1407/97 und (EG) Nr. 1482/98, berechnet. Damit finden folgende Gemeinschaftsvorschriften Anwendung, auch wenn sie bisher nicht ausdrücklich in der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 berücksichtigt wurden:

a) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wurden sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich der variablen Einfuhrabschöpfungen, mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Zolltarife umgewandelt.

b) Um den Interessen Bangladeschs nicht zu schaden, wurde der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannte Betrag zum Schutz der Industrie in der Verordnung (EG) Nr. 2123/95 und den folgenden Verordnungen durch einen Pauschalbetrag in Höhe von 16,78 ECU ersetzt. Darüber hinaus wurde der Begriff „Betrag zum Schutz der Industrie“ mit Wirkung vom 1. Juli 2006 infolge der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[8] durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006[9] gestrichen.

c) Der 1984 in das agromonetäre System der Gemeinschaft eingeführte „ S witch-over“ -Mechanismus (oder grüne Ecu) wurde am 1. Februar 1995 abgeschafft. Zu dem Zeitpunkt wurden die in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Anwendung eines Berichtigungsfaktors von 1,207509 angehoben, um die Rückführung der in der Landwirtschaft angewendeten Kurse für die Umrechnung in Landeswährung auf ein der Währungsrealität entsprechendes Niveau auszugleichen. Getroffen wurden diese Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates[10] zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse[11], die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro[12] aufgehoben und ersetzt wurde. Folglich wurde auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 festgesetzten Beträge mit Wirkung vom 1. Februar 1995 der Faktor 1,207509 angewendet, was den Beträgen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 862/91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2123/95 und die folgenden Verordnungen, entspricht.

Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 ersetzt, die keinerlei Bestimmungen über die Berechnung der auf Einfuhren von Reis mit Ursprung in Bangladesch zu erhebenden Zölle enthält.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 ist daher entsprechend anzupassen.

- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

Der Vorschlag dient zur Präzisierung der Rechtsvorschriften und stimmt daher mit den Zielen der Europäischen Union überein.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

- Anhörung von interessierten Kreisen

Entfällt.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externe Sachverständige mussten nicht hinzugezogen werden.

- Folgenabschätzung

Die vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen der gängigen Praxis.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 an die Änderungen der horizontalen Regelungen anzupassen, die seit ihrer Verabschiedung in Bezug auf die Berechnung der Einfuhrzölle erfolgt sind.

- Rechtsgrundlage

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: es handelt sich um die Änderung einer bestehenden Verordnung.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2007/0221 (ACC)

Vorschlag

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch[13] sind Kürzungen der bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in diesem Land zu erhebenden Abschöpfung vorgesehen. Diese Kürzungen entsprachen zum einen in Ecu festgesetzten Pauschalbeträgen und zum anderen dem in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[14] genannten Betrag zum Schutz der Industrie.

(2) Seit Verabschiedung dieser Bestimmung sind die für diesen Bereich geltenden horizontalen Verordnungen wiederholt geändert worden, ohne dass dies jedoch zu einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 geführt hätte. Bei der Berechnung der in Artikel 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Einfuhrzölle sind diese horizontalen Regelungen zu berücksichtigen, was zu unterschiedlichen Auslegungen führen könnte.

(3) Insbesondere wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte[15] die variablen Einfuhrabschöpfungen mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Zolltarife umgewandelt.

(4) Der Begriff „Betrag zum Schutz der Industrie“ wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2006 infolge der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[16] durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 des Rates[17] gestrichen.

(5) Der 1984 in das agromonetäre System der Gemeinschaft eingeführte „Switch-over“ -Mechanismus, mit dem vermieden werden sollte, dass die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sich unter denselben Bedingungen wie die Wechselkurse verändern, wurde am 1. Februar 1995 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse[18], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates, abgeschafft. Da die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro[19] ersetzt wurde, wurden die in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gleichzeitig durch die Anwendung eines Berichtigungsfaktors von 1,207509 angehoben, um die Rückführung der im Rahmen der GAP angewendeten Kurse für die Umrechnung in Landeswährung auf ein der Währungsrealität entsprechendes Niveau auszugleichen, und wurde auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannten Beträge ab 1. Februar 1995 derselbe Koeffizient von 1,207509 angewendet.

(6) Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 sollten daher dahingehend angepasst werden, dass eindeutig feststeht, welche Faktoren bei der Berechnung der Zölle zu berücksichtigen sind, die auf Einfuhren von Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen der genannten Verordnung erhoben werden.

(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Bei der Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 (mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch werden im Rahmen der in Artikel 2 festgesetzten Mengen folgende Zölle angewendet:

- bei Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10, mit Ausnahme der Unterposition 1006 10 10, die im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zölle, vermindert um 50 % und einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;

- bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 der gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates* festgesetzte Zoll, vermindert um 50 % und einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;

- bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 der gemäß Artikel 11c der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgesetzte Zoll, vermindert um einen Betrag von 16,78 EUR und anschließend um 50 % und einen Pauschalbetrag von 6,52 EUR.

* ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.“

2. Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Unterabsatz 1 werden die Worte „der Abschöpfung“ durch die Worte „des Einfuhrzolls“ ersetzt.

b) In Unterabsatz 2 werden die Worte „zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2325/88“ gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […].

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1.

[2] ABl. L 88 vom 9.4.1991, S. 7.

[3] ABl. L 212 vom 7.9.1995, S. 8.

[4] ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 5.

[5] ABl. L 194 vom 23.7.1997, S. 13.

[6] ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 14.

[7] ABl. L 161 vom 26.6.1996, S. 1.

[8] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

[9] ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1.

[10] ABl. L 22 vom 31.1.1995, S. 1.

[11] ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 1.

[12] ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

[13] ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1.

[14] ABl. L 166 vom 25.6.1976, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18).

[15] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/98 (ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 1).

[16] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006.

[17] ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1.

[18] ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 (ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1).

[19] ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.