ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)883
Vol.1971/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)883endg.
Briïssel.den27.Juli1971
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffend ,dieDurchführung derEmpfehlungdesAssoziationsrates
Nr.1/69zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungenaufdemZollsektor zumZweckederDurchführung desAb­
kommenszurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokko
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffenddieDurchführung derEmpfehlungdesAssoziationsrates
Nr.1zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungenaufdemZollsektorzumZweckederDurchführung desAbkom­
menszurGründungeinerAssoziation zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddertunesischen Republik
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieDurchführung derEmpfehlungdesGemischtenAusschusses
Nr.l/71zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit derVer­
waltungenaufdemZollsektor zumZweckederDurchführung desAb­
kommensEWG-Spanien
Vorschlageiner
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
betreffenddieDurchführung derEmpfehlungdesGemeinschten Aus-,
schussesNr.l/71zurFestlegungderMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen aufdemZollsektor zumZweckederDurchführung
desAbkommensEWG-Israel
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KDM(71)883endg.

BEGRUîTDUNG
DiedurchdieAbkommenE^G-Marokko ,ETJG-Tunesien ,EWG-Spanien und
EWG-Israelgeschaffenen Institutionen halteneineengeverwaltungsmäßige
Zusammenarbeit dervertragschließenden ParteienjedesAbkommensfürerforder­
lich,umdiegenaueundgleichmäßige Durchfährung derzollrechtlichen Be­
stimmungendieserAbkommenundinsbesondere derjenigen..desProtokolls "Ursprung"
zugewährleisten .
DeshalbhabensieEmpfehlungen zurAnnahmebestimmter Maßnahmendurch
jededervertragschließenden ParteienzurGewährleistung dieserZusammenarbeit
ausgearbeitet .
DieindiesenEmpfehlungen vorgesehenen MaßnahmensindinderGemein­
schaftinKraftzusetzen.
Dieswirdinderanliegenden Verordnungvorgeschlagen .

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
betreffend dieDurchführung derEmpfehlung desAssoziationsrates
Nr.1/69zurFestlegung derMethoden derZusammenarbeit derVer­
waltungen aufdemZollsektor zumZwecke derDurchführung desAb­
kommens zurGründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am31«März 1969 wurde zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und demKönigreich Marokko einAbkommen unterzeichnet ,das
am1.September 1969 (1)inKraft getreten ist .
Aufgrund vonArtikel 16Absatz 2desProtokolls über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse' mitUrsprung in...." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "und über dieMethoden derZusammenarbeit derVer­
waltungen ,das Bestandteil dieses Abkommens ist ,hat derAssoziations­
ratam26.September 1969 dieEmpfehlung Nr.1/69zurFestlegung
derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen auf dem Zollsektor
zum Zwecke derDurchführung desAbkommens ausgesprochen .
Die indieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen inder
Gemeinschaft inKraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl .Nr.L197vom8.8.1969 ,Seite 1und88
GUD/179/71D

Artikel .1
Hinsichtlich derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen
auf dem Zollsektor zum Zwecke derDurchführung desAbkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und demKönigreich Marokko sind dieBestimmungen der
Empfehlung desAssoziationsrates Nr.1/69vom26.September 1969 »
diedieser Verordnung beigefügt ist ,anzuwenden .
Artikel 2 .
Diese Verordnung tritt ambitten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften ir\Kraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
ImÑamen des Bates
Der Prasident

GUD/235/71D
Vorschlag einer
VerSpflnuriguCBWGjsdetstBates
betreffend dieDurchführung derEmpfehlung
desAssoziationsrates Nr.1zurFestlegung derMethoden
der Zusammenarbeit derVerwaltungen auf dem Zollsektor zum -Zwecke
derDurchführung desAbkommens zurGründung einer Assoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dertunesischen Republik .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf Artikel 113 , :■
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am28.März 1969 wurde zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dertunesischen Republik einAbkommen unterzeichnet ,dasam
1.September 1969 (1)inKraft getreten ist .
Aufgrund vonArtikel 16Absatz 2desProtokolls über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,
das Bestandteil dieser Abkommens ist ,hat der Assoziationsrat am '
26.September 1969 dieEmpfehlung Nr.1zurFestlegung derMethoden
der Zusammenarbeit derVerwaltungen auf dem Zollsektor zurDurch­
führung desAbkommens ausgesprochen .
Dieindieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen inderGemein­
schaft inKraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)Amtsblatt Nr.L198vom3.8.1969 »Seite 1und89

-2- GUD/235/71D
Artikel j±'13
Hinsichtlich derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen
auf dem Zollsektor zum Zwecke derDurchführung desAbkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dertunesischen Republik sind dieBestimmungen der
Empfehlung desAssoziationsrates Nr.1vom 26.September 1969 ,
diedieser Verordnung beigefügt ist ,anzuwenden .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt amdritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .,
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Hitgliedstaat .
Brussel ,den
ImNamen des Rates
Der Président

Vorschlag einer
Verordnung (EWG )desRates
über dieDurchführung derEmpfehlung desGemischten
Ausschusses Nr.1/71zurFestlegung derMethoden der
Zusammenarbeit derVerwaltungen aufdemZollsektor
zumZwecke derDurchführung desAbkommens EWG-Spanien
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft' ^insbesondere aufArtikel 113 ,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am29«Juni 1970 wurde zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undSpanien einAbkommen unterzeichnet ,dasam1.Oktober 1970
(1)inKraft getreten ist .
AufGrund vonArtikel 16Absatz 2desProtokolls über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungs -
erzeugnisse "und über dieMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen ,
dasBestandteil dieses Abkommens ist ,hat der Gemischte Ausschuss
am3.März 1971 dieEmpfehlung Nr.1/71zurFestlegung derMethoden
der Zusammenarbeit derVerwaltungen auf dem Zollsektor zum Zwecke
derDurchführung desAbkommens ausgesprochen .
Dieindieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen inder
Gemeinschaft inKraft gesetzt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABl .Nr.L182vom16.8.1970 ,Seite 1
(2)ABl .Nr.L212vom25.9.1970 ,Seite 28

Artikel 1
Hinsichtlich derMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
aufdem'Zollsektor zumZweckederDurchführung desAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSpaniensind
dieBestimmungen derEmpfehlungdesGemischtenAusschusses Nr.1/71
vomJ.März1971>diedieserVerordnungbeigefügtist,anzuwenden.
Artikel2
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung
imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaft inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich und
giltunmittelbarinjedemMitgliedstaat .
Briissel,den
ImNamendesEates
DerPrasident

GUD/235/71D
Vorschlag
einer
(*
Verordnung (EWG )desRates
betreffend dieDurchführung derEmpfehlung desGemischten
Ausschusses Nr.1/71zurFestlegung derMethoden derZusammen­
arbeit derVerwaltungen auf demZollsektor zumZwecke derDurchfüh­
rung desAbkommens EWG -ISRAEL
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Am28.Juni 1970 wurde zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Staat Israel ein Abkommen unterzeichnet ,das am
1.Oktober 1970 inKraft getreten ist (1).
AufGrund vonArtikel 16Absatz 2desProtokolls über dieBegriffs­
bestimmung für "Erzeugnisse mitUrsprung in..." oder "Ursprungser -
zeugnisse "sowie über dieMethoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,
dasBestandteil dieses Abkommens ist ,hat derGemischte Ausschuß am
20.Januar 1971 dieEmpfehlung Nr.1/71zurFestlegung derMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen auf demZollsektor zumZwecke
derDurchführung dieses Abkommens ausgesprochen .
Dieindieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen müssen inder Ge­
meinschaft inKraft gesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)ABNr.L183vom17.8 .1970 ,Seite 1
ABNr.L212vom25.9.1970 ,Seite 28

-2- GUD/235/71
Artikel 1
Hinsichtlich derMethoden der Zusammenarbeit derVerwaltungen
auf dem Zollsektor zum Zwecke der Durchführung desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demStaat Israel ,sind
dieBestimmungen derEmpfehlung desGemischten Ausschusses Nr.1/71
vom 20.Januar 1971 >diedieser Verordnung beigefügt ist ,anzuwenden .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am3»Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den
ImNamen des Eates
Der Président