16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/39
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinenAktionsplanzur
Einführungfortgeschrittener Fernsehdienste inEuropa(x)
(92/C332/14)
DerRatbeschloßam20.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel198
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeIndustrie,Handel,Handwerk
undDienstleistungen nahmihreStellungnahme am30.September1992an.Berichterstatterin
warDameJocelynBarrow.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
mit100gegen29Stimmenbei11Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
1.Einleitung
DerWirtschafts -undSozialausschuß stimmtdemAk­
tionsplanunterdemVorbehaltnachstehender Bemer­
kungenzu:
1.1.DerRatderEuropäischenGemeinschaften hat
am11.Mai1992eineRichtlinieüberdieAnnahmevon
NormenfürdieSatellitenausstrahlung vonFernseh­
signalenerlassen.
1.2.DurchdiesenBeschlußsollerreichtwerden,daß
Europaausseinemtechnologischen VorsprungimBe­
reichdeshochauflösenden FernsehensNutzenzieht,um
sichsoseinewirtschaftliche undkulturelleUnabhängig­
keitzubewahrenundsichgegendieinternationale
Konkurrenzzubehaupten .
1.3.DerdemAusschußzurStellungnahme vorgeleg­
teAktionsplanistinsofernimZusammenhang mitder
praktischenUmsetzungdervorgenanntenRichtliniezu
sehen,alserBegleitmaßnahmen festlegt,diesichwegen
derWechselbeziehung zwischendenfürdieEinführung
deshochauflösenden FernsehensmaßgeblichenElemen­
tenalserforderlicherwiesenhaben.
1.4.MitdemAktionsplanwirdderSchwerpunkt
imtechnologischer .KonzeptaufdieEinführungvon
Fernsehdiensten im16:9-Großbildformat verlagert.
Diesistnichtnureinenotwendige ,sondernaucheine
positiveEntwicklung .MitdemeinenBegriff„Dienst"
lassensichnämlichallefürdieEinführungdeshochauf­
lösendenFernsehenserforderlichen Etappen—vonder
ProduktionbiszumEmpfangeinesProgramms—erfas­
senundsämtlicheinsSpielgebrachtentechnologischen ,
wirtschaftlichen undkulturellenAspekteberücksich­
tigen.
1.5.DieEinführungdeshochauflösenden Fernsehens
wirdnurdanneinErfolgwerden,wennalleanseiner
EntstehungbeteiligtenSeiten—politischeKräfteund
Regelungsinstanzen ,Unternehmen ,Produzenten ,Sen­
derundZuschauer—sichmiteinanderverständigen
undfürdieVerwirklichung desgestecktenZielsein­
setzen.2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Essollteunbedingt—undzwarumgehend—
dafürSorgegetragenwerden,daßderAktionsplanbald­
möglichstverabschiedetundalsbalddiefür1992bereit­
gestelltenMittelinHöhevon33MillionenECUfreige­
setztwerden.
2.2.DieKommissionsvorlage enthälteingestaffeltes
SchemafürdenZeitraum1992-1996,dasaufdem
GrundsatzderdoppeltenDegressionbeiderZuweisung
derfürdieUnterstützung undFörderungdesHDTV
bestimmtenGemeinschaftsmittel beruht:
—DiejenigenmitGemeinschaftsmitteln geförderten
Vorhaben,diealserstebeschlossenwerden,erhalten
diestärkstefinanzielleUnterstützung .
—DiefürjedesVorhabenvergebenenMittelwerden
vonJahrzuJahrschrittweisezurückgenommen .
2.3.DamitnichtdiejenigenLänderbenachteiligt
werden,dienichtvonAnfanganimBereichdeshoch­
auflösendenFernsehensVerpflichtungen eingehenkön­
nen(Spanien,Griechenland ,Irland),solltensinnvoller­
weiseUnterstützungsregelungen fürHDTV-Marktteil­
nehmerinLändernmitbegrenztemgeographischen
odersprachlichenEinzugsbereich bzw.Abweichungen
vondemimAktionsplanverankertenGrundsatzder
doppeltenDegressionvorgesehenwerden.
2.4.ImübrigensiehtZiffer5desAktionsplan-Vor­
schlagseinFinanzierungskonzept vor,nachdemnur
solcheProjektegefördertwerden,dieeinensog.„voll­
ständigenDienst"bieten.DieseVorhabenmüssendie
gesamteDienstkettevonderSatellitenabstrahlung bis
zumFernsehempfang abdecken.
2.5.Dieausschließliche GewährungvonMittelnfür
Vorhaben,dieeinen„vollständigenDienst"bieten,be­
günstigtdiegroßenAnbietergegenüberdenkleinen,
unabhängigenProduzenten .Esmußaberinsbesondere
dieseletztgenannteKategorievonProgrammanbietern
unterstütztwerden.
2.6.InjedemFalleerscheinteszweckmäßig ,eine
Neugewichtung derprozentualenVerteilungderge­
meinschaftlichen ZuschüssezugunstendesProgramm­ nABl.Nr.C139vom2.6.1992,S.4.

Nr.C332/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
denFernsehensinEuropahinzuweisen .Daherhaben
sichdie27amaudiovisuellen EUREKA-Programm be­
teiligtenLänderam12.Juni1992inHelsinkidafür
ausgesprochen ,denBereichProgrammproduktion des
Aktionsplansaufzustocken .DurcheineAnhebungdes
Mittelanteilsauf35%könntedieHerstellungvonPro­
grammennachhaltigbezuschußtwerden;allerdings
müßtedannderMittelanteilfürdenBereichRundfun­
kausstrahlungauf55%zurückgenommen werden,wäh­
rendderAnteilfürKabelnetzbetrieb unverändert bei
10%bliebe.herstellungsbereichs vorzunehmen .FürdieVerteilung
derMittelhatdieKommission dasnachstehende hin­
weisendeSchemaangegeben :65%fürdieRundfunkver­
anstalter,25%fürdieProgrammhersteller ,10%für
dieKabelnetzbetreiber .
3.BesondereBemerkungen
Angesichtsderinternationalen Konkurrenzistaufdie
direkteWechselbeziehung zwischenderHerstellung
vonProgrammenundderEinführungdeshochauflösen­
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSczialausschusses
SusanneTIEMANN
ANHANG 1
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialarsschusses
AbgelehnteÄnderungsanträge
Folgende,nachMaßgabederGeschäftsordnung eingebrachteÄnderungsanträge wurdenvomAusschußim
VerlaufderBeratungenabgelehnt :
Gegenstellungnahme
DerTextderStellungnahme derFachgruppeIndustrie,Handel,HandwerkundDienstleistungen istdurch
folgendenWortlautzuersetzen:
„1.Einleitung
1.1.DerRatbeschloßam20.Mai1992,denWirtschafts-undSozialausschuß umStellungnahme zu
folgenderVorlagezuersuchen:
'VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinenAktionsplanzurEinführungfortgeschrittener Fernseh­
diensteinEuropa'[Dok.KOM(92)154endg.](imfolgenden'Aktionsplan-Vorschlag 'genannt)
1.2.DerAktionsplan-Vorschlag ergehtimZusammenhang mitderRichtlinie92/38/EWGdesRatesvom
11.Mai1992überdieAnnahmevonNormenfürdieSatellitenausstrahlung vonFernsehsignalen (2)(im
folgenden'HDTV-Richtlinie 'genannt).InderBegründungzumAktionsplan-Vorschlag wirdaufdieRatsta­
gungBezuggenommen,aufderdieTelekommunikationsminister einengemeinsamenStandpunktzuder
RichtlinieeingenommenundindiesemZusammenhang dieÜberzeugunggeäußerthaben:
'daßderErfolgdeseuropäischenfortgeschrittenen FernsehensnurdurcheineglobaleStrategieeinschließlich
flankierenderMaßnahmenundausreichender finanziellerMittelgesichertwerdenkann.'
1.3.DerRatnahmzurKenntnis,daßdieKommissionbeabsichtigt ,
'ihmunddemEuropäischenParlament[...]aufderGrundlageeinesentsprechenden Vertragsartikels eine
ReihefinanziellerundsonstigerMaßnahmenvorzuschlagen ,mitdenendieindenArtikeln2und8der
[HDTV-]Richtlinie genanntenZieleerreichtwerdensollen.'
1.4.DerAusschußunterstütztnachwievordasgesamtpolitische KonzeptderKommissionbezüglichder
EntwicklungvonHDTV-Diensten inEuropaunterdemVorbehalteinesEinvernehmens mitdenmaßgeblichen
Marktteilnehmern überbestimmtegrundlegendeAspekte,aufdieweiteruntennochnähereingegangenwird.
(')ABl.Nr.C139vom2.6.1992,S.4.
(2)ABl.Nr.L137vom20.5.1992,S.17.

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2.DerAktionsplan-Vorschlag
2.1.DemAktionsplan-Vorschlag zufolgewird:
'fürdenZeitraum,deramTagderAnnahmediesesBeschlussesbeginntundam31.Dezember1996endet,
[...]einAktionsplanbeschlossen,durchdenderrascheAusbaudesMarktesfürfortgeschrittene Satelliten­
undKabelfernsehdienste aufderGrundlagederD2-MAC-Norm ,insbesondereim16:9-Format,undderHD­
MAC-Normgewährleistetwerdensoll.'
2.2.ZudiesemZweckstrebtderAktionsplaneineAusdehnungderSatellitendienste ,Kabelfernsehnetze
undProgrammproduktion an,wobeidievorgenanntenNormenzumEinsatzkommensollen.ZurVerwirkli­
chungdieserZielesollenausGemeinschaftsmitteln finanzielleAnreizegebotenwerden,dieeinenTeilder
Mehrkostenabdecken,diedenRundfunksendern ,Programmproduzenten undKabelnetzbetreibern beider
Bereitstellungdieserfortgeschrittenen Fernsehdienste entstehen.
2.3.DieKommissionwirddieDurchführung desAktionsplansübernehmenunddabeiArtikel2des
Vorschlagszufolge
'engmitdemGremiumzusammenarbeiten ...,dasimRahmenderDurchführung vonArtikel8der[HDTV­
Richtlinie]geschaffenwird.'
2.4.DiesbezüglichhatdieKommissionvereinbart,denAnliegenderwichtigstenMarktteilnehmer Rech­
nungzutragen.ImTextderGemeinsamen Absichtserklärung erklärtdieKommissionselbst,daßsiebei
ihrenMaßnahmenzurDurchführung desAktionsplansundderFormulierung einigerwenigerFinanzie­
rungskriterienderÜbereinstimmung zwischendenUnterzeichnern dergemeinsamenAbsichtserklärung höch­
steBedeutungbeimessenwird.
2.5.DieKommissionmußeinwirtschaftliches Rahmenkonzept aufstellen,umdieVerwendungöffentlicher
Mittelzurechtfertigen ,daszwangsläufigauchandereMittelbereitstellungskriterien berücksichtigen würde.
2.6.DerAktionsplan-Vorschlag sollteinderWeiseüberarbeitetwerden,daßdieDauerderfinanziellen
UnterstützungnachdemAktionsplansowiedieAbstufungunddieKriterienfürdieFestsetzungderMittelzu­
weisungnachMaßgabedesAktionsplansklargestelltwerden.EswirdauchaufArtikel2Absatz2derHDTV­
Richtliniehingewiesen,demzufolgefürjedenichtvollständigdigitaleÜbertragungeinesSatellitenfernseh­
dienstesmit625Zeilen,dervonZuschauernmitHeim-Satellitenempfangsanlagen empfangenwerdenkann,
beijedemDienst,dernachdem1.Januar1995aufgenommen wird,dieD2-MAC-Norm zuverwendenist,
sofernGemeinschaftsmittel zurVerfügungstehen.FernersolltenimAktionsplan-Vorschlag auchdiespezi­
fischenZieleimHinblickaufdieErbringungvonDienstleistungen ,dieProgrammgestaltung undsonstige
wichtigeAngelegenheiten ausgewiesensein.EssolltendarindieHöheunddieNutznießervonAnreizen,die
zurErreichungdieserspezifischenZieleerforderlichsind,angegebenunddieGründe,warumsolcheAnreize
erforderlichsind,erläutertwerden.
2.7.DerAktionsplanistalsKonzeptder„doppeltenDegression"angelegt.DerAusschußbefürchtet,
daßdadurcheinigemöglicheTeilnehmeramhochauflösenden Fernsehenbenachteiligtwerden,undzwar
insbesonderediejenigen,dienichtinderLageseinwerden,mitihrenProjektensofortzubeginnen,unddurch
diesesVerfahrendiejenigen,diebereitsnachderD2-MAC-Norm senden,doppeltbevorzugtwerden,denn
siebedürfenmöglicherweise wenigereineswirtschaftlichen Anreizesalsdiejenigen,diedieKommissiondazu
bringenwill,indenMarktdeshochauflösenden Fernsehenseinzusteigen .
2.8.DerAusschußbefürchtet,daßindemdurchdiegemeinsameAbsichtserklärung zuschaffenden
KonsortiumeinInteressenkonflikt entsteht,undvertrittdaherdieAuffassung,daßzwischendenen,dieüber
dieZuweisungvonnachdemAktionsplanzuvergebendenMittelnentscheiden,unddenjenigen,denendiese
Mittelzugutekommensollen,einefunktionaleTrennungbestehensollte.
3.Finanzierung
3.1.DieFinanzierungsolltenichtkurzfristigundohneGesamtkonzept erfolgen.DasRisikobeieinem
solchenVorgehenist,daßdembetreffendenMarktkeineErfolgsaussichten beschiedensind.Dieskönnte
bedeuten,daßdieKommission,anstattdiesenMarktmiteinemMittelaufwand von850MillionenECU
aufzubauen,möglicherweise erheblichmehrMittelausgebenmuß,umeinenMarkt,derkeinErfolggeworden
ist,immerwiedermitSubventionsspritzen amLebenzuerhalten.
3.1.1.DieBesorgnisistnochgrößerhinsichtlichdermöglichenAufwendungen inHöhevon33Millionen
ECUimJahre1992,dadieKommissionkeinerleiAngabendarübermacht,welcherZielsetzungdieser
Mittelaufwand dientundwiesieimKontextderHDTV-Richtlinie verwirklichtwerdensoll.
3.2.Esistfestzuhalten,daßimAktionsplan-Vorschlag diesozialenFolgendervonderKommission
anzuwendenden Strategie,z.B.dieAuswirkungen aufBeschäftigungundberuflicheBildung,denBedarfan
ProgrammeninwenigerweitverbreitetenSprachensowieaufdieVerbraucher,nichtangesprochenwerden.
JederdieserBereichewirdzweifellos—inKonkurrenzzuallenanderen—dieBereitstellungvonMitteln
durchdieKommissionfordern,vondeneneinigenichtzudenwichtigstenMarktteilnehmern zählen.

Nr.C332/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
3.2.1.EinigeProgrammveranstalter habenbeispielsweise um220MillionenECUgebeten,undeinige
Programmhersteller habenumFinanzmittelfürRundfunkprogramme inwenigerweitverbreitetenSprachen
nachgesucht .SprachenwieBaskisch,Katalanisch,KorsischundWalisischwerdenvielfachinGebirgsregionen
gesprochen,indenendemSatellitenrundfunk besondereBedeutungzukommt.
4.DerAktionsplanimVerhältniszurHDTV-Richtlinie unddergemeinsamenAbsichtserklärung
4.1.DieLegalitätdesAktionsplan-Vorschlags undderdamitzusammenhängenden Gemeinsamen Absichts­
erklärungistnurgegeben,wennsiemitArtikel8derHDTV-Richtlinie inEinklangstehen.DieBestimmungen
dieserRichtliniewerdenergänztdurchkommerzielleMaßnahmenaufderGrundlagederUnterzeichnung
einergemeinsamenAbsichtserklärung seitensderbetroffenenParteienzurKoordinierung derAktivitätender
Unterzeichnerund,wodiesangebrachtist,durchflankierendeMaßnahmenimHinblickaufdieSchaffung
eineseuropäischenMarktesfürdieD2-MAC-,16:9-undHD-MAC-Normen (Hervorhebung vonderBericht­
erstatterinvorgenommen ).
4.2.InderPräambelzuderHDTV-Richtlinie weistderRataufdieNotwendigkeit einesgeeigneten
Ordnungsrahmens hinundstelltfest,daßeinevolleÜbereinstimmung zwischendenRundfunkanstalten ,
Satellitenbetreibern ,HerstellernundKabelnetzbetreibern 'unbedingterforderlich'ist.InderHDTV-Richtlinie
heißtesdesweiteren:'EinesolcheÜbereinstimmung könntedurcheinegemeinsameAbsichtserklärung
erzieltwerden.DiegemeinsameAbsichtserklärung wirddieVerpflichtungen derjeweiligenParteienbeider
EntwicklungundFörderungvon16:9-D2-MAC-Diensten inEuropaimSinne[derHDTV-]Richtlinie festlegen
undistBestandteilderGlobalstrategie zurEinführungdesHDTV'(Hervorhebung vonderBerichterstatterin
hinzugefügt).
4.3.IndergemeinsamenAbsichtserklärung istinzwischeneineSchwerpunktverlagerung wegvondemim
Aktionsplanangesprochenen technologischen Ansatzeingetreten.BeispielsweisenimmtderaktuelleEntwurf
dergemeinsamenAbsichtserklärung aufdieEntwicklungdesHD-MAC-Verfahrens keinerleiBezugmehr.
WegendieserbedeutendenVerschiebungimVorgehenderKommissionmußderAktionsplansoabgeändert
werden,daßermitdemjetzigenStandpunktderKommissionimEinklangsteht.
4.4.FallsdiederzeitigenFinanzierungsvorschläge inderFormulierungderbilateralenVereinbarungen von
FallzuFalluntersuchtwerden,abergleichzeitignichtdieallgemeineÜbereinstimmung erzieltwird,könnten
dievonderKommissionerstelltenVorschlägeinihrerjetzigenFormbeiderFinanzierungaufdieVerabschie­
dungvonStückwerkhinauslaufen .DieskönntesichaufdenMarktdurchausnachteiligauswirken,deshalb
solltederAktionsplan-Vorschlag indemSinneüberarbeitetwerden,daßdarinspezifischeZieleundZuschüsse
aufderGrundlagewirtschaftlicher Argumentevorgesehenwerden,diewiederumaufderGrundlageeinver­
nehmlicherAbsprachenseitensallerwichtigenMarktteilnehmer undaufgrundeingehenderBeratungmit
ihnenzusammengestellt wordensind.
5.Schlußbemerkung
DiewichtigstenMarktteilnehmer müssen—wieinderHDTV-Richtlinievorgesehen—vorderFestlegung
desendgültigenInhaltsdesAktionsplansundderKriterienfürseineUmsetzungumfassendgehörtwerden.
OhnedieZustimmungderwichtigstenMarktteilnehmer kanneseineÜbereinstimmung überdenAktionsplan
unddieaufdessenGrundlagebereitgestellten Mittelnichtgeben."
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :31,Nein-Stimmen :106,Stimmenthaltungen :7.
NeueZiffer2.3.1
EsisteineneueZiffer2.3.1mitfolgendemWortlauteinzufügen:
„DasgleichegiltfürdasbeidiesemVorschlagvorliegendespezifischeProblemfürMinderheitensprachen
wiez.B.Baskisch,Katalanisch,Korsisch,SardischundWalisisch,vondenenvieleinbergigenGegenden
gesprochenwerden,undwoderSatellitenempfang folglichbesonderswichtigist.
AusdiesemundanderenGründensolltenfürdieProgrammherstellung —insbesondereauf35mm-Film—
ebenfallsMittelbereitgestelltwerden.DieserFilmbietetdenVorteil,daßersowohlfür4:3-alsauchfür
16:9-Übertragungen nutzbaristunddaherMinderheitensprachen dieMöglichkeitbietet,mitderZeiteinen
BestandanProgrammenaufzubauen."
Begründung
DasFernsehenisteinbesonderswirksamesMediumzurErhaltungundFörderungvonMinderheitensprachen .
DerenInteressenwerdendurchdiesenVorschlagundauchdurchdieSCALE-Organisation ,diesichumdie
InteressenkleinerStaaten,nichtaberumdievonMinderheitensprachen ingrößerenStaatenkümmert,nicht
inausreichendem Maßeabgedeckt.

16.12.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C332/43
ErgebnisderAbstimmung
Ja-Stimmen :34,Nein-Stimmen :74,Stimmenthaltungen :13.
ANHANG 11
zurStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses
Nachstehendeanwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtenfürdieStellungnahme :
DieDamenundHerren:ABEJONRESA,AMATO,ARENA,ASPINALL,BAGLIANO ,BELTRAMI ,
BENTOGONgALVES ,BOTTAZZI ,BREDIMA-SAVOPOULOU ,BRIESCH,CASSINA,CEBALLOHER­
RERO,CEYRAC,CHEVALIER ,CHRISTIE,COLOMBO ,CUNHA,VANDAM,DECAILLON ,VON
DERDECKEN,D'ELIA,DELOROZOY ,DIAPOULIS ,VANDIJK,DONCK,DRAIJER,DRILLEAUD ,
ENGELEN-KEFER ,ETTY,EULEN,FLUM,FORGASICABRERA ,FRERICHS,GAFFRON ,GAFOFER­
NÁNDEZ,GERMOZZI ,GEUENICH ,GHIGONIS,JANSSEN,JENKINS,KAZAZIS,DEKNEGT,KORFI­
ATIS,LACAMARTIN,LAPPAS,LAUR,LIVERANI ,LUSTENHOUWER ,McGARRY ,MADDOCKS ,
MARGALEFMASIA,MASUCCI ,MAYAYOBELLO,MERCEJUSTE,MERCIER,MEYER-HORN ,MOLI­
NAVALLEJO,MORALES ,MORIZE,MOURGUES ,MÜLLERR.,MUN1ZGUARDADO ,NIERHAUS ,
NOORDWAL ,OVIDEETIENNE,PANEROFLOREZ,PARDON,PE,PELLARINI ,PELLETIER R.,
PERRIN-PELLETIER ,PRICOLO,PROUMENS ,QUEVEDOROJO,REBUFFEL ,RODRIGUEZ DEAZE­
ROYDELHOYO,RODRIGUEZ GARCÍA-CARO ,SABORGES,SALA,SALMON,SANTILLAN CABE­
ZA,SANTOS,SAUWENS ,SCHMIDT,SCHMITZ ,SCHNIEDERS ,VONSCHWERIN ,SILVA,SMITH,
SOLARI,STECHERNAVARRA ,TESOROOLIVER,THEONAS ,THYS,TIXIER,TUKKER,WAGEN­
MANS,WICK,ZUFIAURNARVAIZA .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederstimmtengegendieStellungnahme :
DieDamenundHerren:BARROW,BERNS,BLESER,BOISSEREE ,CARROLL,CONNELLAN ,ELSTNER­
GARDNER ,GIACOMELLI ,GREDAL,GREEN,GROBEN,GUILLAUME ,HAGEN,HILKENS,HOV­
GAARDJAKOBSEN ,KAARIS,KAFKA,LITTLE,MOBBS,MORELAND ,MULLERE.,PASQUALI,
PEARSON ,RAMAEKERS ,RANGONIMACHIAVELLI ,SCHADE-POULSEN ,STRAUSS,WHITWORTH .
Nachstehende anwesendebzw.vertreteneMitgliederenthieltensichderStimme:
DieDamenundHerren:BEALE,BELL,DUNKEL,FREEMAN ,GIATRAS,GIESECKE,LÖW,NIELSEN
B„NIELSENP„PETERSEN ,VANDERMEEREN .