2. fordert die peruanischen Behörden auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit ein offe-
nes, faires und transparentes Wahlverfahren gewährleistet ist;
3. fordert die Behörden Perus nachdrücklich auf, allen demokratischen politischen Kräften die größ-
tmögliche Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten, damit sie sich unter gleichen Voraussetzungen
an diesen Wahlen beteiligen können und in allen Medien über proportionale kostenlose Werbezeiten bzw.
−flächen verfügen können;
4. bedauert, daß sich Peru kürzlich aus der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zurückgezogen hat, und fordert die Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken;
5. betont, daß eine klare Trennung zwischen der rechtsprechenden, der ausführenden und der gesetz-
gebenden Gewalt unbedingt erforderlich ist, und dringt bei der Regierung Perus darauf, sich in keiner
Weise in das Gerichtssystem einzumischen;
6. fordert die Regierung auf, zu gewährleisten, daß sich die Selbstverteidigungskomitees in den ländli-
chen Gebieten während des Wahlprozesses nicht einmischen;
7. fordert die Regierung, die Parteien, die Bürgerorganisationen und die Medien, namentlich das Fern-
sehen, sowie den Bürgerbeauftragten auf, eine Aufklärungskampagne über den geheimen Charakter der
Wahl durchzuführen, und alle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu gewährleisten;
8. fordert die Parteien auf, im Rahmen des Möglichen eine Anwesenheit ihrer Vertreter und Beobachter
in allen Wahllokalen zu gewährleisten;
9. fordert die Kommission auf, im bestehenden institutionellen Rahmen eine Begleitung dieses Wahlvor-
gangs zu sichern, um zu prüfen, ob die Wahlen unter Einhaltung der Grundsätze verlaufen, die in dem
seit Mai 1998 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Andenpakt, dem
auch Peru angehört, verankert sind;
10. fordert seine Präsidentin auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Präsidenten der
Republik Peru und seiner Regierung, der Organisation der Amerikanischen Staaten, dem Andenpakt und
dem Lateinamerikanischen Parlament zu übermitteln.
12. Menschenrechte: Kriegsverbrechen in Tschetschenien
B5-0245, 0256, 0261, 0265 und 0271/2000/kor
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verletzung der Menschenrechte und des humani-
tären Rechts in Tschetschenien
Das Europäische Parlament,
Tdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tschetschenien, insbesondere die vom 7. Oktober
1999(1), 18. November 1999(2), 20. Januar 2000(3) sowie vom 17. Februar 2000 zum Fall Andrej
Babitzkij, zur Freiheit der Medien und zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien(4),
Tdash unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 1444 (2000) des Europarats zu der Wiederherstellung des
Rechtsstaats, der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in Tschetschenien,
Tdash unter Hinweis auf die Ergebnisse des Treffens der EU-Troika mit dem Außenminister der Russischen
Föderation, Igor Iwanow, vom 4. März 2000,
A. zutiefst besorgt über den anhaltenden bewaffneten Konflikt in Tschetschenien, der zu einer ständig
wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen führt, während es in Tschetschenien und den
benachbarten Regionen völlig an den notwendigen Einrichtungen fehlt, um sie aufzunehmen,
(1) Angenommene Texte Punkt 1.
(2) Angenommene Texte Punkt 15.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 16.C 377/358 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
B. besorgt über die zunehmende Wahrscheinlichkeit, daß die Tschetschenien-Krise auf die angrenzenden
kaukasischen Länder, insbesondere Georgien, übergreift, je mehr sich die Gefechte zwischen russischen
und tschetschenischen Truppen den Grenzen Georgiens nähern,
C. beunruhigt über die auf Zeugenaussagen gegenüber internationalen Nichtregierungsorganisationen
basierenden Berichte über angebliche schwere Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonven-tion und des humanitären Völkerrechts wie willkürliche Inhaftierung von Zivilisten, Folterung, Hin-
richtungen im Schnellverfahren und Plünderung,
D. zutiefst besorgt darüber, daß die russischen Behörden unzureichende Anstrengungen unternehmen,
um die anhaltenden Berichte über weitverbreitete Verletzungen der Menschenrechte und des humani-
tären Rechts durch russische Truppen in Tschetschenien zu untersuchen und um zu verhindern, daß
ähnliche Taten künftig erneut begangen werden,
E. unter Hinweis auf die jüngste Erklärung der Beobachterdelegation des Europarats nach ihrem Besuch
in Rußland und Tschetschenien zu den von allen Kriegsteilnehmern begangenen schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen,
F. besorgt darüber, daß derzeit keine internationalen Beobachter die Erlaubnis erhalten, in die Region
einzureisen und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, insbesondere in sogenann-
ten „Filtrationslagern“, in denen Personen angeblich insbesondere bei Verhören gefoltert und auf
andere Weise mißhandelt werden,
G. mit Bedauern darüber, daß die dringend benötigte Hilfe durch internationale humanitäre Organisatio-
nen immer noch nicht möglich ist, da ihnen der volle und ungehinderte Zugang zu der Region ver-
wehrt wird,
H. in der Erwägung, daß Journalisten nach wie vor der volle und ungehinderte Zugang zu der Region
verwehrt wird; besorgt über die gegen den Reporter von Radio Liberty, Andrej Babitzkij, erhobenen
Anschuldigungen, der sich an bewaffneten Banden beteiligt haben soll und dem eine Gefängnisstrafe
von bis zu fünf Jahren droht, falls er für schuldig befunden wird,
I. erfreut darüber, daß der amtierende Präsident Putin am 11. März 2000 zugesagt hat, Schritte zu unter-
nehmen, um den Zugang internationaler Organisationen zum Krisengebiet zu erleichtern und daß
Rußland während des Besuchs des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats zugesagt hat, einer
ständigen internationalen Beobachtermission in der Region zuzustimmen; jedoch mit Bedauern dar-
über, daß der amtierende Präsident Putin hinsichtlich der Abhaltung von Friedensgesprächen mit der
tschetschenischen Seite nicht eingelenkt hat,
1. bekräftigt seine Forderung nach einer raschen Beendigung des Kriegs mit politischen Mitteln;
2. fordert die russischen Behörden auf, die Berichte über angebliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaf-
tierung und Folterung in Tschetschenien durch russische Truppen umfassend zu untersuchen, um sicherzu-
stellen, daß die Verantwortlichen, die die Menschenrechtsverletzungen angeordnet und durchgeführt haben,vor Gericht gestellt werden, und um zu gewährleisten, daß das Recht auf Leben und das Recht auf körper-
liche und geistige Unversehrtheit des tschetschenischen Volkes geschützt werden; fordert die russischen
Behörden in diesem Zusammenhang auf, mit dem Europarat und der OSZE zusammenzuarbeiten;
3. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der zwischen der Russischen Föderation
und dem Europarat erzielten Übereinkunft genau zu überwachen, und fordert den Europarat auf, im Falle
der Nichteinhaltung des Übereinkommens weitere rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen;
4. fordert die russischen und die tschetschenischen Behörden auf, dem Bericht Rechnung zu tragen, den
der Leiter der Delegation des Europarats, Lord Judd, nach seinem jüngsten Besuch in Tschetschenien vor-
gelegt hat, und der Einrichtung einer ständigen Mission internationaler Menschenrechtsbeobachter des
Europarats und der OSZE in Tschetschenien zuzustimmen, denen erlaubt werden sollte, sich frei zu bewe-
gen; begrüßt die zwischen dem neu ernannten russischen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien,
Wladimir Kalamanow, und dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Álvaro Gil-Robles, erzielteÜbereinkunft, in Tschetschenien ein Amt für Menschenrechte mit 20 Mitarbeitern, darunter zwei Gesand-
ten des Europarats, zu eröffnen, als einen ersten Schritt in diese Richtung;
5. fordert nachdrücklich, daß uneingeschränkter Zugang gewährt wird und geeignete Voraussetzungen
geschaffen werden, um die Bereitstellung internationaler humanitärer Hilfe zu ermöglichen und daß
Zugang zu inhaftierten und zu verschleppten Personen gewährt wird, und wertet die Tatsache, daß ein
erster „Probe“-Konvoi von zehn Lastkraftwagen mit Nahrungsgütern vom Hohen Kommissar für Flücht-
linge der Vereinten Nationen (UNHCR) in Grosny eingetroffen ist, als ein positives Zeichen;29.12.2000 DE C 377/359 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
6. fordert die russischen Behörden auf, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Natio-
nen, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche Hinrichtungen und dem Son-
derberichterstatter der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten die Erlaubnis zu erteilen,
Tschetschenien und die benachbarten Provinzen zu besuchen und auf der nächsten Tagung der Menschen-rechtskommission der Vereinten Nationen darüber Bericht zu erstatten;
7. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Vorbereitungen für eine rasche und effiziente Bereit-
stellung humanitärer Hilfe in der Region zu treffen, sobald humanitären Organisationen uneingeschränkter
Zugang gewährt wird, und es auf dem laufenden zu halten;
8. beschließt, eine Ad-hoc-Delegation von fünf Mitgliedern zu bilden, die beauftragt wird, die Region
des nördlichen Kaukasus zu besuchen, um mit den russischen Behörden und Vertretern Tschetscheniens
alle Fragen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Konflikt, wie sie in dieser und früheren Entschließun-
gen enthalten sind, zu erörtern;
9. begrüßt den jüngsten Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in
Tschetschenien und fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die OSZE auf, zusam-men mit dem Europäischen Parlament eine ähnlich wie die Weißrußland-Troika strukturierte Troika-Initia-tive zu ergreifen, um
i) zur Linderung der mit der Tschetschenien-Krise verbundenen humanitären Krise beizutragen,
ii) zu verdeutlichen, daß unsere humanitären Normen gemeinsame Normen sind, die von jedem Mitglied
der drei Organisationen beachtet werden müssen und
iii) zur Klärung der Anschuldigungen über Kriegsverbrechen in Tschetschenien beizutragen;
10. erinnert daran, daß nur durch eine politische Lösung des Konflikts und durch den dringenden Wie-
deraufbau der zerstörten Region, wofür Rußland die Hauptverantwortung trägt, eine weitere Eskalation der
Greueltaten und Auseinandersetzungen verhindert werden kann;
11. fordert die tschetschenischen Behörden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um alle zivilen
Geiseln ausfindig zu machen und zu befreien, die vor und während des derzeitigen Konflikts in Tschet-
schenien entführt wurden, und eine Sonderermittlung im Fall des Fotoreporters der russischen Nachrich-
tenagentur ITAR-TASS, Wladimir Jatsina, einzuleiten, der am 19. Juli 1999 von einer tschetschenischen
Gruppe in Inguschetien entführt wurde und seither als vermißt gilt;
12. fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf sicherzustellen, daß russische und internationale
Journalisten in der Region unbeschränkt arbeiten können und umfassend darüber Bericht zu erstatten, was
mit dem russischen Journalisten Andrej Babitzkij geschehen ist und warum ihm verboten wurde, Rußland
zu verlassen und an der Sitzung einer Arbeitsgruppe der EVP-DE-Fraktion während der Plenartagung des
Europäischen Parlaments in Straßburg im März 2000 teilzunehmen;
13. fordert Vladimir Kalamanow in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russi-
schen Föderation für Menschenrechte in Tschetschenien und den betreffenden Vertreter der Duma auf, dem
Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungs-
politik des EP Bericht zu erstatten;
14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Europarat, der OSZE, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der russischen
Staatsduma und dem Föderationsrat, der Regierung der Russischen Föderation und den tschetschenischen
Behörden zu übermitteln.
13. Menschenrechte: Pressefreiheit in Serbien
B5-0257, 0266, 0273 und 0281/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in der Bundesrepublik Jugoslawien
Das Europäische Parlament,
Tdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Serbien, insbesondere zur Einschrän-
kung der Pressefreiheit,
Tdash in Kenntnis der Erklärung der Präsidentschaft des Rates vom 3. März 2000 zur fortdauernden Verlet-
zung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Serbien, sowie zum aktuellen Fall von Dušan Mihajlo-
vic,C 377/360 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000