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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0115 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger kultureller Einrichtungen

1. EINLEITUNG

Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bestimmt, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgibt. Im Folgenden legt die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 5 Abänderungen dar.

2. WERDEGANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. GEGENSTAND DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der vorliegende auf Artikel 151 EG-Vertrag beruhende Beschluss soll im Rahmen der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Basisrechtsakt dienen für die Vergabe von Zuschüssen für europaweit tätige kulturelle Einrichtungen sowie für punktuelle Aktivitäten im Kulturbereich.

Das Programm wird die Aufgaben bestimmter Haushaltslinien des Teils A, Kapitel 30, des bisherigen Haushaltsplans abdecken, insbesondere diejenigen zur Unterstützung des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen und des Dokumentationsnetzes Merkator, zum Schutz der nationalsozialistischen Konzentrationslager als historische Mahnmale und zur Vergabe von Zuschüssen für Kulturorganisationen von europäischem Interesse.

4. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Insgesamt vorgeschlagene Abänderungen: 5

Ganz übernommene Abänderungen: 5

Die Kommission übernimmt drei formale Abänderungen (Abänderungen 1 bis 3), die dazu beitragen, dass der Text besser mit der Ausdehnung des Verfahrens zur Vormerkung der Mittel (oder earmarking) auf das Jahr 2005 übereinstimmt.

Die Kommission akzeptiert außerdem zwei technische Abänderungen (Abänderungen 4 und 5), durch die zwei Ausnahmen von Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung [1] aufgenommen werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das neue Programm bereits 2004 in Kraft tritt.

[1] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.09.2002)

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angegeben.
[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 2.12.2008

KOM(2008) 833 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 [1] sieht die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben vor, die innerhalb der Obergrenzen einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden können.

Im Rahmen des Haushaltsplans 2009 werden Mittel für zusätzliche Ausgaben, die über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinausgehen, benötigt. Daher wird vorgeschlagen, das Fexibilitätsinstrument gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung zu mobilisieren.

Folgender Betrag sollte bereitgestellt werden:

- 420 Mio. EUR für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern.

Die beiden Teile der Haushaltsbehörde werden daran erinnert, dass der Beschluss nicht nach der Veröffentlichung des Haushaltsplans 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden darf.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[2], insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung dessen, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Zuge der Konzertierung vom 21. November 2008 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument zu mobilisieren, um die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus um 420 Mio. EUR für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern aufzustocken –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (nachstehend „Haushaltsplan 2009“) wird das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 420 Mio. EUR für Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.

Dieser Betrag wird zur Aufstockung der in Rubrik 4 veranschlagten Mittel für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14. 6. 2006, S. 1.

[2] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[3] ABl. […]
(1)Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“, wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

(2)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … () декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход ().

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. .(1)..) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

Auf Seiten der EU sind sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Abkommens. Das Ratifizierungsverfahren wurde von den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 abgeschlossen. Die Republik Kroatien wird dem Abkommen gemäß dem Verfahren beitreten, das in der Akte über die Bedingungen des Beitritts Kroatiens zur EU festgelegt ist.

Am 25. und am 30. April 2007 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Vereinigten Staaten von Amerika andererseits ein Luftverkehrsabkommen („Luftverkehrsabkommen EU/USA“). Dieses Abkommen sollte u. a. dazu dienen, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen, den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitskräfte und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2) Das Abkommen wurde am 25. und am 30. April 2007 unterzeichnet. Es sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird hiermit im Namen der Union genehmigt.

2. Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Union die Genehmigungsurkunde nach Artikel 26 des Abkommens zu hinterlegen, mit der die Union die Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt, und macht folgende Mitteilung:

‚Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; seit diesem Zeitpunkt übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.‘

Artikel 2

1. Die Union wird in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 18 des Abkommens durch die Kommission vertreten.

2. Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf etwaige Fragen im Rahmen von Artikel 14 und 20 des Abkommens wird von der Kommission nach Rücksprache mit dem vom Rat benannten Besonderen Ausschuss verabschiedet.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.7.2016

COM(2016) 473 final

2016/0228(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

concerning the allocation of funds decommitted from projects under the 10th European Development Fund for the purpose of replenishing the African Peace Facility
ANLAGE

Protokoll (2015) zur Änderung des Anhangs des

Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

Die Unterzeichner des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (im Folgenden das „Übereinkommen“),

HABEN Verhandlungen zur Übernahme der Änderungen, die in der Fassung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden das „Harmonisierte System“) aus dem Jahr 2007 eingeführt wurden, in den Anhang des Übereinkommens geführt,

SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:

1.Der diesem Protokoll beigefügte Anhang tritt mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 an die Stelle des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.

2.Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Annahme auf.

3.Dieses Protokoll tritt für jene Unterzeichner, die es angenommen haben, am 1. Juli 2016 in Kraft. Danach tritt es für jeden weiteren Unterzeichner jeweils am 30. Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

4.Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt, der jedem Unterzeichner und jedem Mitglied unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation jeder Annahme nach Absatz 2 übermittelt.

5.Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

6.Das Protokoll betrifft ausschließlich die Zölle und Abgaben nach Artikel 2 des Übereinkommens. Mit Ausnahme der Zollbefreiung für die unter das Protokoll fallenden Waren berührt oder ändert keine Bestimmung des Protokolls oder des durch das Protokoll geänderten Übereinkommens die am Tag vor dem Inkrafttreten des Protokolls nach einem der WTO-Abkommen, auf die in Artikel II des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation Bezug genommen wird, bestehenden Rechte und Pflichten der Unterzeichner.

GESCHEHEN zu Genf am 5. November 2015 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

_______________

ANHANG

ERFASSTE WAREN

1.Die erfassten Waren sind in Artikel 1 des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen definiert.

2.Die Unterzeichner kommen überein, dass für Waren, die von den nachstehenden Beschreibungen erfasst werden und die ordnungsgemäß unter den jeweiligen Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Systems eingereiht sind, Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird, sofern diese Waren zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen oder Bodengeräten zur Flugausbildung oder zum Einbau darin bei deren Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung bestimmt sind.

3.Zu diesen Waren gehören nicht:

unvollständige oder unfertige Waren, sofern sie nicht die wesentlichen Merkmale vollständiger oder fertiger Ersatzteile, Bauteile, Baugruppen oder Ausrüstungsgegenstände eines zivilen Luftfahrzeugs oder Bodengeräts zur Flugausbildung* aufweisen (beispielsweise eine Ware, die eine Seriennummer eines Herstellers von Zivilluftfahrzeugen trägt),
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Neben dem allgemeinen Ziel, eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach Artikel 81 AEUV zu entwickeln, dient der vorliegende Vorschlag auch dem in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten allgemeinen Ziel, die Rechte des Kindes zu schützen. Das System des Haager Übereinkommens von 1980 wurde entwickelt, um das Kind vor den schädlichen Auswirkungen einer elterlichen Entführung zu schützen und um sicherzustellen, dass das Kind in der Lage ist, den Kontakt zu beiden Elternteilen zu pflegen, zum Beispiel durch die wirksame Ausübung des Umgangsrechts.

Der Vorschlag steht auch mit der Förderung der Anwendung der Mediation für die Beilegung von grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten in Einklang. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen gilt unter anderem für das Familienrecht im gemeinsamen europäischen Rechtsraum. Das Haager Übereinkommen von 1980 fördert auch die gütliche Beilegung von Familienstreitigkeiten. Einer der Praxisleitfäden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens von 1980, die von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht veröffentlicht wurden, befasst sich mit der Beilegung internationaler Familienrechtsstreitigkeiten durch Mediation in Bezug auf Kinder, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde dieser auf Englisch und Französisch erstellte Leitfaden in alle anderen EU-Sprachen und auch ins Arabische übersetzt, um den Dialog mit den Staaten zu fördern, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, und um konkrete Wege für die Bewältigung der Probleme finden zu können, die sich bei internationalen Kindesentführungen im Falle von Ländern ergeben, die das Übereinkommen nicht ratifiziert haben.
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem - durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten - Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zur Verwaltung des Abkommen zu vertreten ist

ENTWURF

BESCHLUSS NR. … DES GEMISCHTEN VISAERLEICHTERUNGSAUSSCHUSSES,

EINGESETZT DURCH

DAS ABKOMMEN ZWISCHEN

DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE

ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT FÜR BÜRGER

DER REPUBLIK CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION,

vom ......

im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (nachfolgend „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für die Verwaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union ist im Anhang zu diesem Beschluss festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen.

Aus den Verhandlungen mit der Republik Östlich des Uruguay ging der Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor (im Folgenden „Abkommen“), das am 18. Dezember 2015 in Nairobi paraphiert wurde. Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Die Republik Östlich des Uruguay war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Uruguays hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Abkommensunterzeichnung erforderlich.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 14.7.2016

COM(2016) 42 final /2

CORRIGENDUM

This document corrects document COM(2016) 42 final of 02.02.2016.

Concerns the German language version.

An erroneous interpretation of the expression "in terms of per unit production" in the table in Part II of Annex B to the Minamata Convention on Mercury was corrected in two cases: in point (i) of the provisions relating to Vinyl chloride monomer production (page 41 of this document) and in point (ii) of the provisions relating to Sodium or Potassium Methylate or Ethylate (page 42 of this document).

The text shall read as follows:



ANHANG

Anlage

zum

Vorschlag für einen



BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
Gemäß Artikel 11 der MFR-Verordnung und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik Europa in der Welt (Rubrik 4) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument 2017 mit einem Betrag von 275 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.

(4)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 (Europa in der Welt) ist es notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus mit 275 000 000 EUR in Anspruch zu nehmen, um die Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) bereitzustellen. Dieser Betrag umfasst in den Vorjahren verfallene Beträge des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013.

(5)Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen nur für 2017 zugewiesen werden –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 275 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen in die Rubrik 4 (Europa in der Welt) einzustellen.

Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Dotierung des Garantiefonds zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung verwendet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am