Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle selbst ist" () (98/C 129/04)

Der Rat beschloß am 20. Oktober 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Februar 1998 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 352. Plenartagung (Sitzung vom 25. Februar 1998) mit 120 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dieser von der Kommission mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder der Zugangskontrolle selbst dienen, ist das unmittelbare Resultat der Überlegungen, die im Rahmen der Debatte über das Grünbuch "Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt" () angestellt wurden.

1.2. Zu diesem Grünbuch hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 25. September 1996 Stellung genommen ().

1.3. Die Notwendigkeit, den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste gegen unrechtmäßigen Empfang sicherzustellen, war bereits im "Strategischen Programm für den Binnenmarkt" () angesprochen und erneut im einschlägigen Grünbuch bekräftigt worden, das in der Mitteilung der Kommission "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" vom 19. Juni 1994 () angekündigt worden war.

1.4. In ihrer kürzlich vorgelegten Mitteilung über eine "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" () schreibt die Kommission in Ziffer 55: "Eine sichere Bereitstellung der Dienste wird einen angemessenen rechtlichen Schutz der Dienste mit Zugangsberechtigung im Binnenmarkt erfordern. Bei vielen Diensten wird eine Form der Verschlüsselung oder ein anderes Zugangsberechtigungssystem verwendet werden, um eine ordnungsgemäße Bezahlung sicherzustellen. Die Diensteanbieter müssen gegen Piraterie durch illegale Decoder, Chipkarten oder andere Vorrichtungen geschützt werden."

1.5. Die Stellungnahme zu dieser Mitteilung wurde angenommen (CES 1191/97) ().

1.6. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch () gelangte der Ausschuß zu folgenden Schlußfolgerungen:

1.6.1. Die Verschlüsselung von Mitteilungen ist im allgemeinen absolut erforderlich, um unbefugte Personen daran zu hindern, sie abzurufen bzw. zu verfälschen.

1.6.2. Erforderlich sind durchgreifende Schutzmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten, und dies kann am wirkungsvollsten durch eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene geschehen.

1.6.3. Das Rechtsinstrument für diese Harmonisierung sollte eine Verordnung des Rates sein.

1.6.4. Ihr Geltungsbereich sollte sich auf sämtliche verschlüsselten Dienste erstrecken.

1.6.5. In den Geltungsbereich des Harmonisierungsinstruments ist der Besitz von nicht zugelassenen Entschlüsselungsvorrichtungen durch Privatpersonen, die in Kenntnis des Sachverhalts handeln, einzubeziehen.

1.6.6. In diesem Rechtsinstrument ist die Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage vorzusehen. Darüber hinaus sind darin zivilrechtliche Mittel vorbeugender oder verhütender Art gegen spezielle vorbereitende Tätigkeiten zur Erleichterung der Piraterie sowie strafrechtliche Sanktionen gegen den unbefugten Empfang und die weitere Verbreitung verschlüsselter Dienste zur Verfügung zu stellen.

1.6.7. Des weiteren forderte der Ausschuß die Kommission auf, diese Frage mit all ihren Implikationen auf internationaler Ebene zu behandeln, insbesondere im Rahmen bilateraler Abkommen und der Tätigkeiten der WTO, und die angemessenen Bedingungen für eine technische Standardisierung der Entschlüsselungsgeräte auszuarbeiten.

2. Analyse des Kommissionsvorschlags

2.1. Art des Rechtsaktes

2.1.1. Zum Vorschlag der Kommission ist zunächst einmal festzustellen, daß die Kommission das Rechtsinstrument einer Richtlinie anstelle einer Verordnung gewählt hat.

2.1.1.1. Die Kommission meint, durch diese Wahl ein "gleichwertiges Schutzniveau" in den verschiedenen Mitgliedstaaten sicherstellen zu können. Eine Richtlinie überläßt es den Mitgliedstaaten, "mit welchen Mitteln sie das angestrebte Ziel verwirklichen". Damit liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten,

a) die Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, um in ihrem Hoheitsgebiet die Handlungen zu untersagen, die im Richtlinienvorschlag als rechtswidrig bezeichnet werden;

b) die Sanktionen festzulegen, die gegen Zuwiderhandelnde zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen allerdings:

- wirksam,

- abschreckend und

- in bezug auf die potentielle Wirkung der Zuwiderhandlung verhältnismäßig sein.

2.2. Anwendungsbereich

2.2.1. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf die durch eine Zugangskontrolle geschützten Dienste beschränkt, soweit mit der Zugangsgenehmigung die Zahlung eines Entgelts für die folgenden Dienste sichergestellt werden soll:

- "Fernsehsendungen" im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG ().

- "Radiosendungen"; dieser Begriff umfaßt nicht nur Tonsignale, sondern auch Datensignale, die über denselben Kanal übertragen werden.

Dienste auf Abruf fallen unter keine dieser beiden Definitionen.

- "Dienste der Informationsgesellschaft", bei denen es sich um "elektronisch auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Teledienste" handelt.

2.3. Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie

2.3.1. Die Richtlinie soll dem Verbot der folgenden Aktivitäten auf dem Gebiet der Europäischen Union dienen:

a) Herstellung, Einfuhr, Verkauf oder Besitz illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken;

b) Installierung, Wartung oder Austausch illegaler Vorrichtungen zu gewerblichen Zwecken.

Unter einer "illegalen Vorrichtung" ist jedes Gerät oder jedes Computerprogramm zu verstehen, das dazu bestimmt oder entsprechend adaptiert ist, um den unerlaubten Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen;

c) Einsatz der kommerziellen Kommunikation zur Förderung des Verkaufs illegaler Vorrichtungen.

2.3.1.1. Der Begriff der "kommerziellen Kommunikation" umfaßt "sämtliche Formen der Kommunikation, die auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen bzw. des Image eines Unternehmens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern und/oder Vertriebsunternehmen abzielen".

2.3.1.2. In den Begriffsbestimmungen von Artikel 1 ist der Begriff der "kommerziellen Kommunikation" allerdings nicht aufgeführt.

2.3.2. Der Kommission geht es in ihrem Vorschlag in erster Linie um die Herstellung und Vermarktung illegaler Entschlüsselungsvorrichtungen.

2.3.2.1. Vom Anwendungsbereich dieser Maßnahme nicht betroffen sind:

a) Die Aspekte im Zusammenhang mit dem "unerlaubten Empfang" der genannten Dienste sowie der private Erwerb oder Besitz illegaler Vorrichtungen, sofern damit keine gewerbliche Absicht verbunden ist.

b) Nicht in den Anwendungsbereich fallen auch die Rechte am Inhalt der durch die illegalen Vorrichtungen übertragenen Sendungen.

c) Die gewerblichen Schutzrechte in bezug auf die Decoder, die Gegenstand eines anderen Vorschlags sind, der zur Zeit ausgearbeitet wird.

d) Von der Richtlinie ebenfalls nicht betroffen sind schließlich die Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der gewerblichen Handlungen, sofern sie sich nicht auf ein Entgelt für einen verschlüsselten Kommunikationsdienst stützen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Richtlinienvorschlag der Kommission, in den seine zum Grünbuch abgegebene Stellungnahme eingeflossen ist.

3.2. Angesichts der bestehenden Rechtslücken und der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung wäre allerdings nach Ansicht des Ausschusses eine Verordnung und nicht eine Richtlinie das angemessene Rechtsinstrument, da sie folgende Vorteile bieten würde:

- Sie würde eine wirksamere Rechtsangleichung sicherstellen, da sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar wäre.

- Sie würde einen langwierigen Umsetzungsprozeß der vorgeschlagenen Maßnahmen in das jeweilige nationale Recht vermeiden.

3.3. Der Anwendungsbereich sollte auf die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen (beispielsweise Telemedizin) ausgeweitet werden.

3.4. Artikel 2 soll den freien Verkehr von geschützten Diensten, Nebenleistungen und Zugangskontrollvorrichtungen sicherstellen; Absatz 2 dieses Artikels dürfte allerdings überfluessig sein, da er nur allgemein anwendbare, offenkundige Binnenmarkt-Grundsätze wiederholt.

3.5. Was die Zuwiderhandlungen betrifft, so sollten in Artikel 3 Buchstabe c) die "verbundenen Dienste" eingefügt werden, die die Installierung, die Wartung oder den Austausch einer Zugangskontrollvorrichtung sowie die Erbringung von Leistungen der kommerziellen Kommunikation in Verbindung mit geschützten Diensten, Zugangskontrollvorrichtungen oder anderen Nebenleistungen umfassen.

3.6. Artikel 4 Absatz 1 könnte durch eine Bestimmung ersetzt werden, die die in Artikel 3 aufgezählten Zuwiderhandlungen für verboten und strafbar erklärt.

3.7. In Artikel 4 Absatz 2 sollte die Aktivlegitimation ausführlicher beschrieben werden, damit alle, die ein "unmittelbares Interesse" nachweisen können, vor Gericht Klage auf Wiedergutmachung, Unterlassung und vorbeugende Maßnahmen erheben können.

3.8. In Artikel 5 sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, der Kommission die anwendbaren Sanktionsregelungen mitzuteilen, da diese nicht in die Rechtstexte der Umsetzung aufgenommen werden können.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Rechtschutz der Verbraucher, die Verträge über zugangskontrollierte Dienste abschließen, verbessert werden sollte, insbesondere in bezug auf folgende Punkte: die Erledigung von Mängelrügen und etwaigen Entschädigungsforderungen; die Qualität der Dienste und die Beweislast; die Entrichtung des Entgelts und deren mögliche Formen in bezug auf die Aspekte, die nicht von der Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Verträgen im Fernabsatz erfaßt sind.

4.2. Nach Ansicht des Ausschusses muß bei der Verbreitung zugangskontrollierter Dienste in der Gesellschaft auf jeden Fall der Schutz der Privatsphäre und des guten Glaubens der Bürger gewährleistet sein.

4.3. Es sollten zusätzliche Sanktionsmaßnahmen für den Zollbereich erlassen werden, ähnlich der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr.

4.3.1. Sollten Sanktionsmaßnahmen im Zollbereich erlassen werden, wäre die Schaffung eines Begleitausschusses in der Kommission ähnlich dem in der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 vorgesehenen angebracht.

Brüssel, den 25. Februar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 314 vom 16.10.1997, S. 7.

() KOM(96) 76 endg.

() ABl. C 30 vom 30.1.1997.

() KOM(93) 632 endg.

() KOM(94) 347 endg.

() KOM(97) 157 endg.

() ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 72.

() ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.