ENTSCHLIESSUNG
des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der
Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen
Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen
Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 —C5‑0496/2003),
— in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den
Rechnungshof vom 7. August 2003 „Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen
Entwicklungsfonds 2002 “(KOM(2003) 491 —C5-0619/2003),
— in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten,
siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 zusammen mit denAntworten der Organe (C5-0584/2003) (
1),
— in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungs-
fonds (C5-0584/2003),
— in Kenntnis des Jahresberichts 2003 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe im Jahr 2002 (KOM(2003) 527),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (2),
— in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2002,
— in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur
Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002
(C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),
— gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat
vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltungder Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (
3),
— gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der
Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
— gestützt auf Artikel 93 Artikel 93a dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),
A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 alle
zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenenBemerkungen Folge zu leisten, und auf Verlangen des Europäischen Parlaments über die imAnschluss an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat,L 330/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.
(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.
(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
B. in der Erwägung, dass die jetzige Kommission im September 1999 ihr Amt angetreten und im Mai
2000 die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG (1) und im November 2000 die Reform der
Entwicklungspolitik der EG (2) eingeleitet hat,
C. in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 1. April 2003 in
Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (
3) die Hilfe für die AKP-Staaten
reformiert hat und ein stärkeres Schwergewicht auf die Eindämmung der Armut legt,
D. in der Erwägung, dass aufgrund des langen Ratifizierungsverfahrens für das Cotonou-Abkommen
der neunte Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der sich auf den Zeitraum 2000-2005 erstreckt,
Ende 2002 noch nicht in Kraft getreten war, so dass die Kommission 2002 auf Mittel aus dem achten
EEF zurückgreifen musste, um Finanzierungsentscheidungen einzuleiten, die sich auf das Programmfür den neunten EEF stützen,
E. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom
11. bis 15. Oktober 2003 in Rom eine Entschließung zur Verwendung des Europäischen
Entwicklungsfonds (
4) angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, die Ausführung
der Mittel zu beschleunigen,
Zuverlässigkeitserklärung
1. stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen
sowie die den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesenen Beträge und dieMittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig undordnungsmäßig sind;
2. stellt fest, dass sich die Auffassung des Rechnungshofs auf eine Analyse und Kontrolle der
Überwachungssysteme und Kontrollen der Kommission sowie auf die Prüfung einer Reihe zugrundeliegender Vorgänge in Brüssel und an Ort und Stelle in sechs AKP-Staaten stützt;
3. unterstützt den Ansatz des Rechnungshofs, der der Analyse der Überwachungssysteme und
Kontrollen hohe Prioriät zuerkennt;
4. unterstützt die Absicht des Rechnungshofs, Prüfungen an Ort und Stelle in den AKP-Staaten
durchzuführen; fordert den Rechnungshof auf sicherzustellen, dass allen Delegationen derKommission binnen einer begrenzten Zahl von Jahren ein Kontrollbesuch abgestattet wird;
5. nimmt Kenntnis von den folgenden Beanstandungen des Rechnungshofs:
a) Die Kommission hat Schwachstellen im Zusammenhang mit Prüfungen von EEF-Vorgängen, die
den Prüfungsgegenstand, die Berichterstattung und die Weiterverfolgung der Prüfungsberichtebetrafen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt;
b) die Schlüsselkontrollen werden von den nationalen Anweisungsbefugten und/oder den
Delegationsleitern nicht immer zuverlässig durchgeführt;
c) es gibt keine Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung
der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten, so dass es dem
Rechnungshof nicht möglich war, eine Stellungnahme zur Verwendung der direkten
Haushaltszuschüsse abzugeben;
d) der Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) verfügte nicht über
ausreichende Informationen, als er im jährlichen Tätigkeitsbericht von AIDCO für 2002
vorbehaltlos erklärte, dass die eingeführten Kontrollverfahren die notwendigen Garantien für
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge böten;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/129
(1) Siehe Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von
der Kommission am 16. Mai 2000.
(2) Siehe Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,
angenommen vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 10. November 2000.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 17.
Erklärung des Generaldirektors von AIDCO
6. stellt mit Befriedigung fest, dass sich der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des
Generaldirektors von AIDCO für 2002 auch auf den EEF erstreckten, obwohl die EEF-Vorgänge zu
diesem Zeitpunkt nicht in der Charta für bevollmächtigte Anweisungsbefugte enthalten waren; stellt
aber auch fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass aus methodischer Sicht derGeneraldirektor von AIDCO aus den nachfolgenden Gründen noch nicht über alle erforderlichenInformationen in Bezug auf die Realität, die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit derOperationen vor Ort verfügte:
a) Die Mittelverwaltung durch die AKP-Staaten, insbesondere im Bereich der direkten Haushalts-
zuschüsse, war bislang nicht Gegenstand einer Risikoanalyse und förmlichen Bewertung; das
Amt für Zusammenarbeit EuropeAid kann daher noch nicht genau feststellen, in welchem
Umfang die Norm für die interne Kontrolle Nr. 17 betreffend die Aufsicht im Bereich der vonden Delegationen und den nationalen Anweisungsbefugten verwalteten Maßnahmen tatsächlichumgesetzt wurde;
b) die Tragweite und die Ergebnisse der externen Prüfungen wurden nicht ermittelt bzw. nicht
analysiert; diese externen Prüfungen sind noch immer nicht Gegenstand der Norm für die
interne Kontrolle Nr. 21 betreffend die Audit-Berichte;
c) da die wiedereinzuziehenden Beträge nicht in der Rechnungsführung erfasst und außerdem
nicht immer ermittelt werden, gibt es keine Gewähr für eine korrekte Abrechnung der
Vorschüsse;
fordert den Generaldirektor von AIDCO auf, in Bezug auf die vorstehenden, vom Rechnungshof
aufgezeigten Schwachstellen Abhilfe zu schaffen;
7. stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission es
nicht als Teil seiner Aufgaben ansieht, dafür zu sorgen, dass der Generaldirektor von AIDCO imRahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts von AIDCO eine zuverlässige Erklärung abgibt;
8. hält die Auffassung des Mitglieds der Kommission für Entwicklung und humanitäre Hilfe für nicht
vereinbar mit dem Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und ihre Dienststellen, in dem esheißt, dass „der Generaldirektor ... dem Kommissionsmitglied gegenüber für die ordnungsgemäße
Umsetzung der vom Kollegium und Kommissionsmitglied festgelegten Orientierungen verant-
wortlich (ist) “;
9. bezweifelt den Wert einer solchen Erkläru ng, solange es keine Konsequenzen für einen
Generaldirektor hat, wenn ernste Kritik an dem Ansatz geübt wird, der der Ausarbeitung derErklärung zugrunde lag;
Haushaltszuschüsse
10. nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Haushaltszuschüsse an den primären Mittelbindungen von
14 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2002 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass dieKommission diesen Anteil in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen gedenkt;
11. räumt ein, dass die Haushaltszuschüsse einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des Ziels der
Eindämmung der Armut und einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den
Empfängerländern leisten können, da sie unter anderem die eigenverantwortliche Mitwirkung der
Empfängerländer verstärken;
12. stellt fest, dass nach dem Cotonou-Abkommen direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung
gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen gewährt werden, sofern (
1)
a) die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und
effizient ist;
b) eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von
dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;
c) dass öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist;L 330/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens.
13. räumt ein, dass die Mittel nach der Freigabe der Haushaltszuschüsse an einen AKP-Staat nach
nationalen Kontrollverfahren und nicht nach solchen des EEF verausgabt und kontrolliert werden; ist
sich darüber im Klaren, dass dies ein Umdenken bei den Follow-up-Verfahren der Kommission, wegvon den traditionellen Kontrollen und Überprüfungen der Transaktionen hin zu einer Bewertung desZustands der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage von Überwachungsinformationenund Leistungsindikatoren erfordert; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis
gelangt, dass als Kriterien für die Freigabe der Haushaltszuschüsse in erster Linie makroökonomische
Indikatoren zugrunde gelegt wurden, die nur begrenzte Informationen über die öffentlicheFinanzverwaltung vermitteln, und dass keine gesonderte, klare Analyse und Bewertung der Qualitätder öffentlichen Finanzverwaltung stattgefunden hat;
14. ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kommission den Einsatz von Haushaltszuschüsse
ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verstärkt, zu dem der Rechnungshof wegen des Fehlens vonÜberwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität derVerwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten keine Stellungnahme zur Verwendung derdirekten Haushaltszuschüsse durch die AKP-Staaten abgeben kann;
15. ist darüber informiert, dass auch andere Geber verstärkt auf Budgethilfen zurückgreifen und dass die
Kommission mit solchen Gebern, insbesondere mit der Weltbank, bei der Entwicklung vonLeistungsindikatoren zusammenarbeitet;
16. fordert die Kommission auf, weiterhin mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um einen
einheitlichen Ansatz der Geber gegenüber den AKP sicherzustellen, nicht nur in Bezug auf
Leistungsindikatoren, sondern auch in Bezug auf die Anforderungen, die z. B. in puncto Kontrollenund Berichterstattung an die AKP-Staaten zu stellen sind;
17. unterstützt nachhaltig die Absicht des Rechnungshofs, im Laufe des Jahres 2004 einen Sonderbericht
über den Einsatz von Haushaltszuschüsse anzunehmen;
18. fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003 “eine Liste der
Länder aufzunehmen, denen sie Haushaltszuschüsse gewährt hat, einschließlich Informationendarüber, ob einzelne Tranchen der Haushaltszuschüsse nicht ausgezahlt wurden; fordert die
Kommission auf, in dieser Mitteilung —für jedes Land, das direkte Haushaltszuschüsse erhält —
auch Auskunft darüber zu erteilen, ob die drei Hauptbedingungen für eine solche Hilfe gemäßArtikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens erfüllt sind;
19. fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 Informationen über den Stand der Arbeiten
im Rahmen des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA)
vorzulegen, die auch Angaben zu dem voraussichtlichen Termin für eine Einigung über eine
endgültige Liste von Leistungsindikatoren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen umfassensollten;
20. fordert die Kommission im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über etwaige
Änderungen des Cotonou-Abkommens auf, mit den AKP-Staaten einen Dialog darüber zu führen,
ob die Haushaltszuschüsse davon abhängig gemacht werden können, dass sich die Empfängerländerbereit erklären, 5-10 % des Betrags, den sie als Haushaltszuschüsse erhalten, für institutionelleUnterstützungsmaßnahmen auszugeben;
Oberste Rechnungskontrollbehörden
21. erinnert an seinen Standpunkt, was die Bedeutung einer Beteiligung der obersten Rechnungs-
kontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF betrifft (
1);
22. nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Fehlen eines klaren strukturierten Ansatzes zur
Stärkung der nationalen Kontroll- und Rechnungsprüfungsorgane auf Seiten der Kommission
bedauert;
23. fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003 “
Informationen über die Mittel aufzunehmen, die für Projekte ausgegeben wurden, an denen dieobersten Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/131
(1) Siehe die Ziffern 21-24 seiner Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der
Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfondsfür das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 3).
24. fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Bedingung zu prüfen, dass einem AKP-Staat nur dann
eine Haushaltszuschuss gewährt werden kann, wenn er sich bereit erklärt, ein Mehrjahresprogramm
zur Einrichtung und/oder Stärkung einer obersten Rechnungskontrollbehörde einzuführen;
Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfen
25. unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der
Kommission; geht davon aus, dass dies zu noch höheren Verwendungsraten für die Verpflichtungenund Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2002 erzielt wurden; ist sich darüber im
Klaren, dass der Prozess der Dekonzentration weitergeht und im Laufe des Jahres 2004 vollständig
abgeschlossen werden soll;
26. unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungs- und Bewertungsstrategie der Kommission die Verän-
derungen in der Verwaltung der Hilfen widerspiegeln und durch eine Risikobewertung untermauertwerden muss; betont, dass die Rechnungsprüfungen und Bewertungen unabhängig und von hoherQualität sein müssen; fordert die Kommission auf, ihr Arbeitsdokument über die Risikobewertungunmittelbar nach Fertigstellung, spätestens aber zum 1. Juli 2004 zu übermitteln;
27. betont, dass die Delegationsleiter dafür sorgen müssen, dass Schlüsselkontrollen durchgeführt
werden, und tätig werden müssen, falls der nationale Anweisungsbefugte seiner Pflicht zur
Vornahme derartiger Kontrollen nicht nachkommt; befürchtet, dass die Delegationen möglicherweisenicht über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um den neuen Verpflichtungen imZusammenhang mit der Finanzkontrolle nachzukommen;
28. befürchtet, dass die Zentrale nur über einen unzureichenden Überblick über die Prüfungs- und
Bewertungstätigkeit in den Delegationen verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass die EEF-Tätigkeiten im
ersten Halbjahr 2004 in das CRIS-System aufgenommen werden sollen; nimmt Kenntnis von der
Sorge des Rechnungshofs, dass das CRIS-System die Schwachstellen im Zusammenhang mit demPrüfungsgegenstand, den Prüfungsberichten und der Weiterverfolgung der Prüfungsberichtekurzfristig wahrscheinlich nicht wird beheben können; fordert die Kommission auf, bis zum1. September 2004 mitzuteilen, ob 1. die Einbindung des Rechnungsführungssystems OLAS in das
CRIS-System erfolgreich war und 2. die die EEF-Mittel betreffenden Rechnungsprüfungen in das
CRIS-System aufgenommen wurden;
29. bedauert, dass die Kommission die von den Delegationen durchgeführten Rechnungsprüfungen und
Bewertungen nicht systematisch erfasst und daher nicht rechtzeitig auf einen Antrag desBerichterstatters auf Übermittlung einer Reihe von Prüfungs- und Bewertungsberichten reagierthat; wertet dies als Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Prüfungs- undBewertungstätigkeiten; stellt fest, dass die dem Berichterstatter übermittelten Aufstellungen der
Rechnungsprüfungen in einigen Fällen falsche Angaben über die Preise einer Rechnungsprüfung, den
Umfang des zugrunde liegenden Projekts usw. enthielten; wertet dies als eine weitere Bestätigung fürden fehlenden Überblick der Zentrale über die Rechnungsprüfungstätigkeit;
30. fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 einen strukturierten Plan vorzulegen, wie die
Zentrale die Kontrollen der Delegationen im Rahmen eines dekonzentrierten Verwaltungssystemskontrollierten sollte; unterstreicht, dass Rechnungsprüfungen und Bewertungen von der Zentrale
koordiniert, überwacht und weiterverfolgt werden sollten; ist besonders beunruhigt wegen des
offensichtlichen Fehlens einer systematischen Weiterverfolgung der Rechnungsprüfungen undBewertungen;
31. fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 eine Liste der Rechnungsprüfungen und
Bewertungen zu übermitteln, die 2003 von den Delegationen und der Zentrale durchgeführtwurden, und Informationen darüber vorzulegen, wie die Prüfungen und Bewertungen weiterverfolgt
wurden; unterstreicht, dass in der Liste nur die tatsächlich durchgeführten —und nicht die lediglich
geplanten —Prüfungen und Bewertungen aufgeführt werden sollen;
32. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht sicher ist, dass sie vollständig über die von den
Delegationen durchgeführten Bewertungen informiert ist (
1); fordert die Kommission auf, bei der
Vorlage der Liste der 2003 vorgenommenen Bewertungen auch mitzuteilen, wie diese Situationbereinigt wurde;L 330/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Siehe die Antwort der Kommission auf den Fragenkatalog an die Kommission: Entlastung 2002 —Teil II
(PE 328.732/FIN2): „Man kann nicht sicher sagen, ob die beigefügte Liste, die auf Informationen der EG-
Delegationen in den AKP-Ländern beruht, vollständig ist. “
Mittelverwendung, RAL (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) und Einbeziehung in den
Haushaltsplan
33. ist der Auffassung, dass die Höhe der nicht verwendeten EEF-Mittel, die sich derzeit auf 11,3 Mrd.
EUR belaufen (1), in einem Fonds, aus dem viele der ärmsten Länder der Welt unterstützt werden
sollen, bedauerlich ist; räumt ein, dass bestimmte Faktoren die Möglichkeiten der Kommission, diesesProblem zu beheben, einschränken, z. B. die Verantwortung des nationalen Anweisungsbefugten für
die Bearbeitung der Rechnungen, die Notwendigkeit, für die Aufhebung von Mittelbindungen die
Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten einzuholen, die in bestimmten Krisenländernherrschenden Umstände, die die Durchführung der Programme verhindern, und das Fehlen einerFrist, bis zu der die Mittel verwendet werden müssen; anerkennt den Wert der an der Finanzregelungvorgenommenen Änderungen und neuer Finanzierungsabkommen, die darauf abzielen, die „RAL
(reste à liquider —noch abzuwickelnde Mittelbindungen) “für den neunten EEF unter Kontrolle zu
halten; betont, dass viele dieser Probleme gelöst wären, wenn der EEF in den Gemeinschaftshaushalteinbezogen würde;
34. stellt fest, dass sich die im Rahmen des sechsten, siebten und achten EEF noch nicht gebundenen
Mittel zum Jahresende 2002 auf insgesamt 2,9 Mrd. EUR (oder 8,9 % der Gesamtmittel) beliefen,
obwohl es jeweils 17, 12 und fünf Jahre her war, dass diese drei EEF in Kraft getreten sind;
35. nimmt zur Kenntnis, dass sich die sekundären Mittelbindungen (Verträge) und die Zahlungen auf 2,1
Mrd. EUR bzw. 1,9 Mrd. EUR beliefen, womit gegenüber früheren Jahren ein relativ hohes Niveauerreicht wurde; ist sich auch darüber im Klaren, dass der verstärkte Rückgriff auf Haushaltszuschüsse
die Hauptursache für die höheren Verwend ngsraten ist;
36. stellt fest, dass sich die fortbestehenden Verpflichtungen —oder „RAL“— Ende 2002 auf 8,4 Mrd.
EUR beliefen, wovon 1,2 Mrd. EUR als außergewöhnliche „RAL“angesehen wurden (
2);
37. fordert die Kommission auf, in ihrer Mitteilung „Finanzinformationen zu den EEF 2003 “eine Tabelle
zu veröffentlichen, aus der für jeden Sektor und jedes Mittelbindungsjahr die Höhe der „RAL“
hervorgeht, und Angaben zur Höhe der außergewöhnlichen „RAL“und zu den speziellen
Maßnahmen zu machen, die 2003 getroffen wurden, um die außergewöhnlichen „RAL“abzubauen;
38. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische
Parlament „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten
in den EU-Haushalt “(KOM(2003) 590);
39. ist der Ansicht, dass der EEF haushaltsmäßig erfasst, d. h. in den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union einbezogen werden sollte, um dem EEF den gleichen Status wie anderen Teilendes gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verleihen und das derzeitige Demokratiedefizit zu
beseitigen;
40. unterstreicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union —
abgesehen von ihrer politischen Bedeutung —mit erheblichen Vorteilen für die Haushaltsführung
verbunden ist: z. B. effizientere Ausführung aufgrund der Möglichkeit einer Vereinheitlichung der
bestehenden Verfahren, größere Flexibilität bei der Ausführung, ein höheres Maß an Transparenz für
die gesamte Gemeinschaftshilfe und Vermeidung der Komplikationen die zurzeit durch vorüber-gehende Maßnahmen zwischen den einzelnen EEF verursacht werden;
41. stellt fest, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Verhandlungen über eine neue Finanzielle
Vorausschau für die Europäische Union bzw. mögliche Änderungen des Cotonou-Abkommens ein
neues Finanzprotokoll für den neunten EEF festgelegt werden muss, so dass die Gelegenheit für eine
Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ausgesprochen günstig ist;
42. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan
unverzüglich zu beschließen und umzusetzen;
43. hält es für entscheidend, dass die Kommission die Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen
des EEF beschleunigt, damit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den politischenVerpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten gerecht werden können und etwaige Komplikationenim Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so gering wie möglichgehalten werden;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/133
(1) 2,9 Mrd. EUR müssen noch gebunden werden, während sich 8,4 Mrd. EUR auf noch nicht erfolgte Zahlungen
beziehen.
(2) Außergewöhnliche „RAL“werden definiert als Mittelbindungen, auf die in den beiden letzten Jahren keine
Vertragsabschlüsse oder Zahlungen folgten, und Mittelbindungen, die vor 1997 eingegangen wurden und die
noch nicht gezahlt wurden (siehe die oben genannte Mitteilung der Kommission „Finanzinformationen zum 6.,
7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2002 “, Abschnitt 3.1).
44. fordert die Kommission auf, mit den AKP-Staaten in einen Dialog darüber einzutreten, wie die „RAL“
beseitigt werden können, und dabei die speziellen Probleme zu berücksichtigen, die sich im
Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ergeben könnten;
45. unterstreicht, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht zu einer Verringerung der
insgesamt für die AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Mittel führen muss; fordert die Kommission
auf, für Transparenz zu sorgen, damit die Entlastungsbehörde weiter feststellen kann, welcher
Mittelbetrag für die im Cotonou-Abkommen genannten Ziele verausgabt wurde;
Eindämmung der Armut
46. verweist auf das oberste Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut
unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (1), und unterstreicht, dass die Kommission
und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Mittel zurErreichung dieses Ziels unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass sorgfältig kontrolliert werdenmuss, ob auf Länderebene ausreichende Mittel für die Bereiche Gesundheit und Bildung bereitgestelltwerden;
47. nimmt zur Kenntnis, das gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und
Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stelltfest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt
wurden (
2), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturan-
passungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nichtgeschlossen werden kann; zeigt sich besorgt über die für die EEF-Verpflichtungen in diesen Sektorengenannten Zahlen (
3); fordert die Kommission auf, ihre Bilanz in diesem Bereich in den nächsten
Jahren zu verbessern;
48. bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen,
sondern sich in ihrer Studie (4) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern erzielten
Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertungder Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird;
fordert, eine Analyse der Wirksamkeit der Hilfe in die Halbzeitüberprüfung des Cotonou-
Abkommens aufzunehmen;
Planung
49. beglückwünscht die Kommission zu den Ergebnissen ihrer Bewertung der Beteiligung nichts-
taatlicher Akteure am Planungsprozess für den neunten EEF, wobei sich gezeigt hat, dass in 62 von
68 Ländern Konsultationen durchgeführt wurden; stellt jedoch fest, dass es daraufhin nur in 36Ländern zu Änderungen am Entwurf des Länderstrategiepapiers kam, was Fragen nach der Wirkungder Konsultationen in den übrigen Fällen aufwirft; fordert insbesondere eine regelmäßige undformelle Konsultation der AKP-Parlamente und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
AKP-EU;
Verträge mit der Firma CESD
50. stellt fest, dass im Rahmen von COMESA (Gemeinsamer Markt für Ost- und Südafrika) mehrere vom
EEF finanzierte Verträge mit einer der Firmen unterzeichnet wurden, die in den Eurostat-Skandal
verwickelt waren; stellt fest, dass in dem letzten Bericht des Internen Audit-Dienstes vom Oktober
2003 ernste Fragen bezüglich dieser Verträge aufgeworfen wurden;L 330/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates
„Entwicklung “vom 10. November 2000.
(2) 4,1 % für Bildung und 3,0 % für Gesundheit. Diese Zahlen schließen den sektorspezifische Haushaltszuschuss
mit ein.
(3) 1 % für Bildung und 4 % für Gesundheit.
(4) Skizziert im Jahresbericht über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe der EG im Jahr 2003, Kapitel 3.
51. bedauert, dass die ständigen Empfehlungen von Eurostat, auf die Firma CESD zurückzugreifen, bei
AIDCO ungeachtet dessen, was intern über die Firma bekannt war, keine Bedenken auslösten; stellt
fest, dass dies ein weiteres Beispiel für unzureichende Transparenz und Mangel an Kommunikationzwischen den Dienststellen der Kommission ist;
52. hält es für äußerst unbefriedigend, dass AIDCO keine Einziehungsanordnung für eine seit 1999
bestehende Forderung über 200 000 EUR ausgestellt hat, bevor der Eurostat-Skandal im Juli 2003
bekannt wurde, erwartet, dass die Kommission es so bald wie möglich darüber informiert, ob die
gegenüber der CESD ausgestellte Einziehungsanordnung über 324 088 EUR (aufgelaufene Zinsen) zuder entsprechenden Zahlung geführt hat;
53. begrüßt jedoch, dass AIDCO die Vertragsbeziehungen mit der betreffenden Firma beendet hat;
AKP-Sekretariat
54. erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 schwere
Kritik an dem AKP-Sekretariat sowie an dem Finanzierungsabkommen über 18 Millionen EUR fürden Zeitraum 2000-2004 zugunsten des AKP-Sekretariats geäußert hat, das von der Kommission am9. März 2000 unterzeichnet wurde;
55. erinnert an seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (
1), in der die
Kommission aufgefordert wurde, dem AKP-Sekretariat mitzuteilen, dass es in jedem Fall denabschließenden Entscheidungen der belgischen Gerichte in allen noch anhängigen RechtssachenFolge zu leisten hat;
56. weiß, dass das AKP-Sekretariat entgegen einer Entscheidung der belgischen Gerichte einem
ehemaligen Angestellten noch keine Entschädigung gezahlt hat, da es für sich diplomatischeImmunität beansprucht; nimmt zu Kenntnis, dass das AKP-Sekretariat in dieser Rechtssache beimbelgischen Kassationsgericht Berufung eingelegt hat; ist nicht der Ansicht, dass die diplomatische
Immunität dem AKP-Sekretariat das Recht gibt, sich seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber zu
entziehen;
57. stellt fest, dass das bestehende Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats Ende 2004
auslaufen wird; fordert die Kommission auf, in künftigen Finanzierungsabkommen einen
Mechanismus vorzusehen, der für den Fall, dass das AKP-Sekretariat einer abschließenden
Entscheidung der belgischen Gerichte nicht Folge leistet, eine Aussetzung des Finanzierungsab-kommens gewährleisten würde;
58. fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde bis spätestens 1. Juli 2004 über das Ergebnis der
oben geforderten Kontaktaufnahme mit dem AKP-Sekretariat sowie über den voraussichtlichen
Inhalt eines Vorschlags für ein künftiges Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariatszu unterrichten;
59. fordert den Rechnungshof auf, die von ihm in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000
vorgebrachten Bemerkungen zum AKP-Sekretariat weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf,
gleichzeitig zu prüfen, ob die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung veranstaltet werden;
Friedensfazilität
60. nimmt Kenntnis von dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003, 250 Mio.
EUR des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten EEF für die
Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika zu verwenden;
61. begrüßt die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika, ist aber besorgt wegen der Gefahr, dass diese
Mittel für einen anderen Zweck als beabsichtigt verwendet werden, z. B. für Militärausgaben; fordertdie Kommission auf, mit dem Parlament einen Dialog über die Verwendung der Friedensfazilität für
Afrika innerhalb des entwicklungspolitischen Gesamtrahmens zu führen;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/135
(1) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 28.
62. fordert die Kommission auf, die für die Friedensfazilität für Afrika verwendeten Beträge im
Jahresabschluss aufzuführen und die Entlastungsbehörde jedes Jahr zeitig genug für eine
Berücksichtigung im Rahmen des Entlastungsverfahrens über die Verwaltung dieser Mittel sowieüber die mit diesen Mittel im Einzelnen finanzierten Tätigkeiten zu informieren;
ZUE
63. stellt fest, dass 90 Mio. EUR im Finanzprotokoll des Cotonou-Abkommens für das ZUE (Zentrum für
Unternehmensentwicklung, vormals Zentrum für industrielle Entwicklung) vorgesehen sind; stelltfest, dass die Rechtsstellung des ZUE unklar ist und seine Ziele nicht gut definiert sind; bedauert, dasses ungeachtet der bei Rechnungsprüfungen in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebrachten
Beanstandungen nach wie vor Mängel in der Verwaltung und Schwachstellen bei der internen und
externen Kontrolle gibt; fordert die Kommission auf, aufgrund der im Rahmen ihrer eigenenRechnungsprüfungen und der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2002 geäußertenBeanstandungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.L 330/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004