ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(78)682
Vol.1978/0260

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
KOM(78)682 endg.
Brüssel,den7.Dezember1978
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATES
zurÄnderungderRichtlinie 74/150/EWGzurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieBetriebser­
laubnisvonLand-undforstwirtschaftlichen Zugmaschinen
aufRädern
(vonderKommission demRatvorgelegt)
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K0MC78)682endg.

BEGRuxDUNG
DieRj.clitl.iuie 74/15O/EWGdesRatesvom4.März1974zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstastenüberdieBetriebserlaubnis fürland-
oderforstwirtschaftliche Zugmaschinen aufRadernistindenmeistenMitglied-
StaatenschonseiteinigenJahreninKraft.
DankdenimLaufedieserJahreimRahinenderRichtlinie 74/15O/EWGaufdem
GebietdarEWG-Betriebserlaubnis fürZugmaschinen gesammelten Erfahrungen
habenbestimmteProbiens,diebiszurAusarbeitung dieserRichtlinienicht
klarzumAusdruckgekommenwarenunddeshalbimRahmendieserRichtlinie
nichtgelöstwerdenkonnten,genauererfasstwerdenkönnen..
DieKommissionhältzumgegenwärtigen ZeitpunkteineÄnderungderRichtlinie
74/150/I\W3zuihrerAnpassungandieaufdemGebietderBetriebserlaubnisse
gemachtenErfahrungenfürnotwendig ;dieseS-fahrungenbetreffeneinmalden
juristischen Teilundzumanderndietechnischen AnhängedieserRichtlinie ,
JURISTISCHER TEIL
DieRichtlinie 74/15O/EWGwirddurcheinenneuenArtikel9a)undeinen
ZusatzzuArtikel11geändert:
Artikel9a)
DieErfahrunghatgezeigt.,da.ssdieBetriebserlaubnis fürbestimmteAus­
rüstungenfürZugmaschinen ,dienichtvornZugrnaschinenhersteller selbst
hergestelltweiden,vonihremHerstellererstbeantragtwerdenkönnen,wenn
sieaufeineZugmaschinemontiertsindundderZugmaschinenhersteller hierzu
dieInitiativeergreift.DieseAusrüstungenstellenunabhängigetechnische
Einheitendar,diealssolchevertriebenwerdenkönnen,wennsieaufGrund
harmonisierter Vorschriften einerKontrolledurchdiezuständigeBehörde
unterworfen wordensind.

-2-
DieKommissionhat:esrarzweckmässigerachtet,dasBetriebserlaubnisverfahren
sozuändern,dassHerstellerdieserAusrüstungen beidenzuständigen
BehördenselbstdieBetriebserlaubnis beantragenkönnen,ohnedasssiesich
hierzuandenZugmaschinenhersteller wendenmüssen,damitsiefürihreAus­
rüstungenfreienZugangzumMarkterhalten,wiediesinderRichtlinie
"Betriebserlaübnis "vorgesehenist.
DieseMöglichkeitistineinemneuenArtikel9aniedergelegt .
Artikel11
DieBestimmungen bezüglichderEWG-Betriebserlaübnis fürtechnischeEinheiten
werdennachdemVerfahreninArtikel13(AusschusszurAnpassunganden
technischenFortschritt )indiebetreffenden Einzelricthlinien eingefügt.
TECHNISCHE ANHÄNGE
NachArtikel11derRichtlinie 74/15O/EWGkönnendieAnpassungen vonAnhangI
(MusterfüreinenBeschreibungsbogen )undvonAnhangII(EWG-Betriebserlaub-
nisbogen )nachdeminArtikel13dieserRichtliniefestgelegten "Ausschuss"-
Verfahrenerfolgen.DieKommissionhatjedochnichtdiesenWegzurÄnderung
dieserAnhängeeingeschlagen ,sondernbeschlossen ,demRateinenRichtlinien-
VorschlagüberdieseÄnderungenvorzulegen ,umdieeinzelnen,eineRichtlinie
betreffenden ÄnderungennichtaufgetrennteAktenAufzuteilen ,dadiesder
KlarheitderRichtlinie schadenwürde.
BeiderPrüfungdesBetriebserlaubnisbogens hatessichgezeigt,dassbestimmte
technischeVorschriften gewisserMitgliedstaaten nichtaufdemBetriebser-
laubnisbogen geführtsind;dieserenthältimGrundegenommennureinVer­
zeichnisderElementeoderEigneschaften einerZugmaschine ,fürdieimHin­
blickaufdieEinführungderEWS-Betriebserlaubnis eineAngleichungder
Rechtsvorschriften notwendigist.Diesgiltinsbesondere fürdenBetätigungs-
raumdesFahrers (Punkt7.4.4.)unddieFenster (Punkt7.4.5.).
DieKommissionhatdemRatvorkurzemdiesbezügliche Richtlinienvorschläge
vorgelegt.

-3-
ANHÖRUNGDESEUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNDDESWIRTSCHAFTS-UNDSOZIÄLAUSSCHUSSES
NachArtikel1DQAbsatz2ist'dieStellungnahme dieserbeidenOrganenot­
wendig.

-4-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gastützt aufdenV^rtr© ^zuroründung öesrEuropäischen Wirtschaf tgemeinsehaft ,
insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte Vorrichtungen oder Teile vonZugmaschinen ,dieeine technische
Einheit bilden ,werden schon jetzt sowohl getrennt alsauch nach Montage
aufeine Zugmaschine vertrieben .Insoweit diese Ausrüstungen oder Teile vor
ihrer Montage aufdieZugmaschine geprüft werden können ,kann ihrfreier
Verkehr durch dieEinführung einer EWG-Betriebserlaubnis fürdiese technische
Einheiten erleichtert werden .
DieRichtlinie 74/150/EWG des Rates (1)bedarf deshala einer Vervoll­
ständigung durch Einführung einer solchen Betriebserlaubnis .
DieEWG-Betriebserlaübnis fürtechnische Einheiten ,die zurMsntage aufeine
Zugmaschine bestimmt sind ,erleichtert dieErteilung derBetriebs erlaubnis
fürdiese Vorrichtungen ,dasich dadurch bestimmte Prüfungen bei derBetriebs -
erlaubnis derZugmaschinen vermeiden lassen .Ferner sind beiderErteilung
derEWG-Betridoserlaubnis fürtechnische Einheiten Einschränkungen bezüglich
derBenutzung und/oder Montage Vorschriften notwendig .
DieEinzelrichtlinien aufdemGebiet derHerstellung technischer Einheiten
müssen ständig demtechnischen Fortschritt angepasst werden können ;
dazu istdas inArtikel 13derRichtlinie 74/150/EWGvorgesehene
Verfahren anzuwenden .
(1)ABI-NP .L84vom 28.3.1974 ,S.10

-5-
Dietechnischen Vorschriften ,denen derBetatigungsraum unddieFenster von
Zugmaschinen genügan müssen ,sind von Mitgliedstaat zuMitgl iedstaat .ver­
schieden .Daraus ergibt sich dieNotwendigkeit füralle Kitgliedstaaten ,
entweder durch Ergänzung oder durch denErsatz ihrer derzeitigen Regelungen
gleiche Vorschriften einzuführen .
DieEinhaltung dieser Vorschriften wäre amzweckmässigsten imRahmen des
EWG-Betr iebser laübnisverf ahrens für -jeden Zugmaschinentyp gemäss derRicht­
linie 74/15o/EWG zukontrollieren .Diese Richtlinie istdeshalb durch die
Einfügung dernotwendigen Angaben sowohl inAnhang I(Muster eines Be-
schreibungsbogen )alsauch inII (Muster eines EWG-Betriebserlaubnisbogens )
zuergänzen _
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
DieRichtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert :
1.Nach Artikel 9wird folgender Artikel 9aeingefügt :
"Artikel 9a)
1.Soweit dies ausdrücklich ,indenEinzelrichtlinien vorgesehen ist ,kann
dieEWG-Betriebserlaubnis auch fürEinrichtungs typen oder Teile von Zug­
maschinen erteilt werden ,dieeine technische Einheit bilden .
2.Führt eine technische Einheit ,fürdieeine Betriebserlaubnis beantragt
ist ,ihre Funktion nur inVerbindung mit anderen Elementen der Zugmaschine
ausoder weist siebesondere Eigenschaften nurinVerbindung mitsolchen
auf ,sodass dieEinhaltung einer oder mehrerer Vorschriften erst geprüft
werden kann ,wenn dietechnische Einheit ,fürdiedieBetriebserlaubnis
beantragt ist ,inVerbindung notanderen -simulierten oder -realen -Zug-
maschinenelementen betrieben wird ,soistderGeltungsbereich derEWG-
Betriebserlaubnis für -diebetreffende technische Einheit entsprechend
einzuschränken .ImEetriebserlaubnisbogen füreine technische Einheit sind
indiesem Fall dieGebrauchseinschränkungen undeventuelle tagevor –
schritten zuerwähnen ;beiderEKG-Zulassung derZugmaschine muss die EinT -
haitung dieser Eiiischr änkurgen undVorschriften geprüft werden ,

-6-
3.DieArtikel 3bis 9undArtikel 14finden entsprechende Anwendung .Der
Inhaber einer nach diesem Artikel erteilten EWG-BetMebsr
erlaubnis füreine technische Einheit irtuss jedoch nicht nurdieinArtikel 5
Absatz 2genannte Bescheinigung ausstellen ,sondern aufjeder gemäss demzu­
gelassenen Typgebauten -technischen Einheit sein FäDrik -oder Handelszeichen ,
dieTyperibezeichnung und-wenn esdieeinschlägige Einzelrichtlinie erfordert -
dieBetriebserlaubnisnummer anbringen .
2.AnArtikel 11wird folgender Absatz angefugt :
"Dieses Verfahren wird auch zur Einfügung derBestimmungen über dieEWG-
Betriebserlaubnis fürtechnische Einheiten ineine Einzelrichtlinie ange­
wandt ."
3.Anhang I(Muster eines Beschreibungsbogens )wird durch folgende Angaben
.ercanzt :
-"8.4.4 .:Betatigungsraum "
-"8.4 .5.:Fenster "
4.Anhang II (Master eines EWG-Betriebserlai±>nisbogens )-
wird durch folgende Angäben ergänzt :
-"7.4.4 .:Betatigungsraum ER"
-"7.4.5 .:Fenster ER"
ν

Artikel2
DieMitgliedstaatensetzendienotwendigenVorschriften inKraft,um
dieserRichtliniebinnen18MonatennachihrerBekanntgäbe nachzukommen ,
undsetzendieKoirenission unverzüglich hiervoninKenntnis.
Unmittelbar nachBekanntgabedieserRichtlinieübermittelndieMitglied­
staatenderKommission denWortlautallerinnerstaatlichen Rechts-und
.Verwaltungsvorschriften ,diesieaufdemunterdieseRichtliniefallenden
Gebietzuerlassenbeabsichtigen ,sorechtzeitig,dassdiesesichdazu
äussernkann.
Artikel3
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.