[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.7.2008

KOM(2008) 457 endgültig

2006/0132 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

2006/0132 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

(Text von Bedeutung für den EWR)

1 HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2006) 373 endg. – 2006/0132COD): | 14. Juli 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 14. März 2007 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 13. Februar 2007 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 23. Oktober 2007 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts (einstimmig): | 19. Mai 2008 |

2 ZWECK DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Ziel des Vorschlags ist es, die derzeitige gemeinschaftsweit bestehende Rechtslücke beim Einsatz von Pestiziden zu schließen und gemeinsame Mindestregelungen für den Einsatz von Pestiziden festzulegen, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verringern.

In diesem Vorschlag ist eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen die wichtigsten der in der thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (KOM(2006) 372 endg. vom 12. Juli 2006) enthaltenen Aktionen umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um den wichtigsten Teil eines ganzen Bündels legislativer und nichtlegislativer Aktionen im Rahmen der Strategie.

3 ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Kommission akzeptierte 94 der 123 vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz. 37 Abänderungen wurden wörtlich oder sinngemäß in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Kommission stimmte allen Abänderungsvorschlägen zu, die zur Klärung oder Verbesserung des Wortlauts beitragen oder einen sachdienlichen Verweis auf die neuen Vorschriften des Ausschussverfahrens einbringen. Die Kommission stimmte jenen Abänderungen nicht zu, die die Rechtsgrundlage des Vorschlags verändern würden, überflüssig waren, Unklarheiten oder Rechtsunsicherheit zur Folge hätten, einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand erzeugen würden oder nicht mit dem übergeordneten Ziel der Richtlinie im Einklang stehen.

Der Rat hat zugestimmt, die Abänderungen des Parlaments insbesondere in Bezug auf die neuen Vorschriften des Ausschussverfahrens, die Hinzufügung der Förderung von Alternativen in den Artikel über den Gegenstand der Richtlinie, die Einrichtung eines Internet-Portals durch die Kommission, den Begriff der Fortbildung, eine höchstzulässige Zeitspanne zwischen den Prüfungen von Geräten, die Erläuterung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes (Integrated Pest Management, IPM) im Anhang zu übernehmen.

Nach Auffassung der Kommission verändert der gemeinsame Standpunkt nicht wesentlich das Konzept oder die Zielsetzungen des Vorschlags; daher kann sie ihn in seiner derzeitigen Form unterstützen.

3.2 Anmerkungen im Einzelnen

3.2.1 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission befürwortet und ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderungen 17, 52, 62, 103, 137 und 155 wurden in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, da sie einen sachdienlichen Verweis auf die neuen Vorschriften des Ausschussverfahrens enthalten.

Die Abänderungen 6, 43, 49, 60, 61, 63, 68, 85, 93, 95, 106, 112, 114 und 122 wurden im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diese Abänderungen enthalten einen Bezug auf Fortbildung, fügen allgemeine Grundsätze für den integrierten Pflanzenschutz in einem neuen Anhang hinzu, legen fest, dass die Umsetzung der Maßnahmen der Richtlinie in den nationalen Aktionsplänen zu beschreiben ist, heben die Bedeutung der Überwachung der Schädlingsbekämpfung durch Besprühen aus der Luft hervor und enthalten sonstige Klarstellungen.

Teile der Abänderungen 13, 18, 35, 36, 38, 39, 42, 48, 51, 54, 59, 64, 87, 90, 146 und 164 wurden in unterschiedlichem Maße übernommen, um verschiedene Aspekte zu verdeutlichen oder zu erläutern.

3.2.2 Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission abgelehnt, aber ganz, teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Die Abänderung 29 - eine Definition von „Pestiziden“ als Pflanzenschutzmittel - wurde von der Kommission abgelehnt, da sie nicht korrekt ist und nicht im Einklang mit der Absicht der Kommission steht, Biozide zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen. Die Abänderung wurde im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, da sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat darin übereinstimmten, dass es notwendig sei, eine Definition für „Pestizide“ hinzuzufügen. Jedoch stimmt die Definition, für die sich das Europäische Parlament entschieden hat, nur teilweise mit der im gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Definition überein (in welcher „Pestizide“ als Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte definiert werden).

3.2.3 Von der Kommission und vom Rat abgelehnte Abänderungen des Parlaments, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden

Abänderung 1 wurde sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt, da sie die Rechtsgrundlage des Vorschlags verändern würde.

Abänderung 5 wurde abgelehnt, da sie den Erfahrungsaustausch auf die erreichten Ziele beschränken würde.

Abänderung 16 könnte Verwirrung zur Folge haben, da sie Bestimmungen hinsichtlich der Haftung einführen würde, obwohl es bereits eine Richtlinie zur Umwelthaftung gibt. Daher wurde sie sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Die Abänderungen 22 und 99 wurden von der Kommission für nicht akzeptabel befunden und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da sie Rechtsunsicherheit zur Folge hätten.

Die Abänderungen 23, 30 und 37 wurden sowohl von der Kommission als auch dem Rat wegen mangelnder Klarheit abgelehnt.

Abänderung 28 wurde nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, da diese neue Definition nicht notwendig ist.

Abänderung 32 steht nicht im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag (Verringerung der Abhängigkeit bezieht sich nicht nur auf eine geringere Verwendung von Pestiziden, sondern auch auf die grundsätzliche Abhängigkeit von diesen) und wurde daher sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Die Abänderungen 40, 120 und 121 hätten einen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ohne eindeutigen Nutzen erzeugt und wurden aus diesem Grund sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Abänderung 55 ist nicht praktikabel (Laien wären nicht in der Lage, diese Produkte zu kaufen, und vor dem Kauf wäre regelmäßig eine Beratung notwendig) und wurde daher von der Kommission für nicht akzeptabel befunden und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Abänderungen 57 und 84 sind unrealistisch (die Verkürzung dieser Fristen ist schwierig) und wurden sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Abänderung 58 ist überflüssig und wurde sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Abänderung 69 ist nicht zutreffend: Es geht darum, ob bestimmte Produkte die aquatische Umwelt schädigen, und nicht darum, ob sie in die aquatische Umwelt gelangen. Die Abänderung wurde von der Kommission für nicht akzeptabel befunden und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Abänderung 72 hätte Überschneidungen mit anderen Bestimmungen dieser Richtlinie (in Bezug auf Fortbildung) und anderen Rechtsvorschriften (Richtlinie 91/414/EWG) zur Folge gehabt. Daher wurde sie sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Abänderung 77 ist möglicherweise nicht durchführbar (Risikobewertungen sind nicht immer verfügbar), steht nicht im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag (der Grundsatz der Vorsorge kommt im Rahmen des Buchstaben a zur Anwendung) und wurde von der Kommission für nicht akzeptabel befunden und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen.

Die Abänderungen 88 und 102 würden in die Entscheidungsbefugnis der Kommission eingreifen. Daher wurden sie sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

Die Abänderungen 91, 96, 98, 104 wurden von der Kommission für nicht akzeptabel befunden, da zur Bewertung des Einsatzes von Pestiziden nicht Indikatoren sondern Daten über deren Verwendung benötigt werden. Diese Abänderungen wurden nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Die Abänderungen 138 und 139 stehen nicht im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag. Daher wurden sie sowohl von der Kommission als auch dem Rat abgelehnt.

3.2.4 Von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptierte, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen des Parlaments

Die Abänderungen 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 15, 19, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 31, 33, 44, 46, 47, 50, 53, 56, 65, 66, 70, 71, 74, 76, 78, 79, 81, 82, 83, 92, 94, 97, 100, 101, 105, 107, 108, 109, 110, 111, 113, 115, 116, 117, 118, 119, 133, 135, 141, 143, 151 und 153 wurden von der Kommission ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert, aber nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Diese Abänderungen verdeutlichen oder verbessern die jeweiligen Bestimmungen und beziehen sich auf folgende Aspekte: Zielvorgaben zur Verringerung der eingesetzten Pestizidmengen, steuerliche Maßnahmen, Hintergrundberichte zur Ausarbeitung nationaler Aktionspläne, Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Pestiziden, Information der Öffentlichkeit, Unterrichtung der Anrainer über jeglichen bevorstehenden Sprüheinsatz, Einrichtung pestizidfreier Zonen im Umkreis empfindlicher Gebiete sowie die verschiedenen Fortbildungsthemen.

3.2.5 Weitere Änderungen des Vorschlags durch den Rat

In Artikel 3 wurde die Definition für „Einsatz“ gestrichen, da dieser Begriff nur im Titel erscheint. Das Konzept der beruflichen Tätigkeit bzw. der gewerblichen Dienstleistung wurde in die Definition für „Berater“ übernommen. Die Definition für „Pestizidausbringungszubehör“ wurde gestrichen und in die Definition für „Ausbringungsgerät für Pestizide“ aufgenommen. Die Definition für „integrierter Pflanzenschutz“ wurde aus dem Vorschlag für eine Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in diesen Vorschlag übernommen. Definitionen für „Oberflächengewässer“ und für „Grundwasser“ wurden unter Bezugnahme auf die Wasserrahmenrichtlinie hinzugefügt.

In Artikel 4 wurde die Förderung von Entwicklung und Einführung alternativer Ansätze oder Techniken, beispielsweise der integrierte Pflanzenschutz, als ein Instrument in die Ziele der nationalen Aktionspläne aufgenommen, mit dem die Abhängigkeit von Pestiziden verringert werden soll.

Artikel 6 wurde geändert, damit Personen, die im Besitz einer Bescheinigung sind, nicht persönlich am Ort des Verkaufs anwesend sein zu müssen.

Artikel 8 wurde neugefasst und geändert, um Bestimmungen einzuführen für die erste Prüfung neuer Geräte, für eine vollständige Befreiung von Prüfungen für jene Pflanzenschutzgeräte, die in der Hand oder auf dem Rücken getragen werden, sowie für unterschiedliche Zeitpläne und Kontrollabstände für in der Hand oder auf dem Rücken getragene Pflanzenschutzgeräte, für nicht zum Spritzen oder Sprühen bestimmte Geräte bzw. Spritz- oder Sprühgeräte, die in nur sehr geringem Umfang zum Einsatz kommen (außer an Flugzeugen oder Zügen angebrachte Geräte sowie Spritz- oder Sprühgestänge, die breiter als 3 m sind). Eine weitere Abänderung wurde hinzugefügt, um sicherzustellen, dass die Nutzer regelmäßig Kalibrierungen und technische Kontrollen an ihren Geräten vornehmen. Des Weiteren wurden Bestimmungen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen aufgenommen.

Artikel 9 wurde neu gefasst und dahingehend geändert, dass die Zulassung von Produkten auf der Grundlage einer spezifischen Risikobewertung erfolgen muss; dass Bestimmungen zur Regelung der Übergangszeit, in der Bescheinigungen noch nicht verfügbar sind, eingeführt werden; und dass für das Unternehmen, das für das Sprühen aus der Luft verantwortlich ist, eine Zertifizierung notwendig wird. Ferner wurde eine Abänderung hinzugefügt, mit der die Möglichkeit eingeführt wird, die Anträge bei Ausbleiben einer Antwort und nach Ablauf einer festzulegenden Zeitspanne stillschweigend durch die zuständige Behörde zu genehmigen.

Artikel 10 wurde neu gefasst und geändert, um Produkten den Vorzug zu geben, die keine prioritären gefährlichen Stoffe enthalten, und um die Einrichtung von Pufferzonen von angemessener Größe nicht mehr zwingend vorzuschreiben.

Artikel 11 wurde geändert, um Bestimmungen für jene Gebiete einzuführen, deren Behandlung mit Pestiziden noch nicht lange zurückliegt und die von Landarbeitern genutzt werden oder diesen zugänglich sind, und um den Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Risiken zu verringern statt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu untersagen oder einzuschränken.

Artikel 12 wurde geändert, um die Bestimmungen nicht nur auf die Anwender sondern, wo dies erforderlich ist, auch auf die Vertreiber auszudehnen; um eine Bezugnahme auf die Wiederverwertung oder Entsorgung der Restmengen von Pestiziden und des Verpackungsmaterials aufzunehmen; und um zu verdeutlichen, dass sich die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 nur auf gewerbliche Anwender beziehen.

Artikel 13 wurde geändert, um den Begriff „landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz“ durch den Begriff „Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung“ zu ersetzen und zu präzisieren, dass dieses Konzept den integrierten Pflanzenschutz sowie den ökologischen Landbau einschließt.

Artikel 14 wurde neu gefasst.

Ein Artikel 16 a in Bezug auf Gebühren wurde in den Vorschlag aufgenommen.

Ein spezifischer Anhang mit einer Auflistung der Risikoindikatoren wurde hinzugefügt.

4 SCHLUSSFOLGERUNG

EINE REIHE VON Änderungen des Rates tragen zu einer Verdeutlichung des Vorschlags bei. Obgleich einige Änderungen den Vorschlag abschwächen, insbesondere in Bezug auf die Prüfung von Ausbringungsgeräten, das Vorgehen bei Anträgen auf Ausnahmen oder den Schutz der aquatischen Umwelt, ist der Text im Allgemeinen akzeptabel. Die Kommission akzeptiert daher den am 19. Mai 2008 angenommenen gemeinsamen Standpunkt.