Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit dem System der doppelten Kontrolle soll die Transparenz erhöht und eine Umlenkung der Handelsströme verhindert werden. Es stützt sich auf die Bestimmung des Europa-Abkommens zwischen der EG und Bulgarien [1], nach der jede Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren festlegen kann, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten. Die Vertragsparteien kamen im Beschluß Nr. 3/97 [2] des Assoziationsrates überein, 1998 ein solches Verfahren für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse einzuführen. Mit Beschluß Nr. 3/99 [3] des Assoziationsrates wurde das System für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft wurden mit Verordnung (EG) Nr. 86/98 [4] des Rates erlassen.

[1] ABl. L 358 vom 31.12.94, S. 3.

[2] ABl. L 13 vom 19.1.98, S. 85.

[3] ABl. L 123 vom 13.5.99, S. 56.

[4] ABl. L 13 vom 19.1.98, S. 29.

In ihrer Sitzung vom 2. Dezember 1999 kam die Kontaktgruppe überein, dem Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Mit dem beigefügten Vorschlag soll der Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates, der mit Beschluß Nr. 3/99 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 verlängert werden.

2000/0057 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der mit dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits eingesetzt wurde, zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [5] trat am 2. Dezember 1999 zusammen, um die Tendenzen bei der Einfuhr von EGKS-Erzeugnissen aus Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und stellte fest, daß im Rahmen des Artikels 34 Absatz 2 Europa-Abkommen geeignete Lösungen gefunden werden müssen, um zu gewährleisten, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.94, S. 3.

(2) Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem in Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das System der doppelten Kontrolle, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 [6] des Assoziationsrates eingeführt und mit Beschluß Nr. 3/99 [7] des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängert wurde, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

[6] ABl. L 13 vom 19.1.98, S. 85.

[7] ABl. L 19 vom 26.01.99, S. 9.

(3) Die Vertragsparteien wollen die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien fördern.

(4) Der Assoziationsrat ist unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben zu dem Schluß gekommen, daß die Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung ist, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt -

BESCHLIESST:

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

Beschluß Nr. ..../2000 des

durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom ... 2000 über die Verlängerung des mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 (2000/...../EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte und mit Beschluß Nr. 3/99 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte und mit Beschluß des Assoziationsrates Nr. 3/99 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 verlängerte System der doppelten Konrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 weiter gelten. In der Präambel und in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 3/97 des Assoziationsrates wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende