A4-0279/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Überlegungen zu einer Strategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den transkaukasischen Republiken" (KOM(95)0205 - C4-0242/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(95)0205) - C4-0242/96),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0279/96),

A. in der Erwägung, daß Transkaukasien seit der Antike enge kulturelle und historische Bande zu einer Reihe von europäischen Ländern unterhält, so daß die Europäische Union sich von diesen Ländern nicht einfach abwenden kann, zumal Armenien, Aserbaidschan und Georgien 1991 ihre Unabhängigkeit erlangt haben,

B. in der Erwägung, daß Transkaukasien - eine an Rußland, die Türkei und Iran angrenzende strategische Zone - eine wichtige Region für die Sicherheit des gesamten Europa ist,

C. in der Erwägung, daß es weiterhin Krisenherde in dieser Region gibt, die überdies an politisch unstabile Zonen angrenzt,

D. in der Erwägung, daß die Staaten Transkaukasiens, die Mitglieder der GUS sind, sich um eine Integrierung in die politischen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas bemühen,

E. in der Auffassung, daß die Europäische Union Transkaukasien bei der Gestaltung ihrer Aussenpolitik unbedingt berücksichtigen und eine Strategie ausarbeiten muß, die es den betreffenden Parteien ermöglicht, hierin gegenseitige Vorteile zu erkennen,

1. legt der Europäischen Union nahe, ihre Präsenz in Transkaukasien, einer strategisch wichtigen Region, aktiv auszubauen;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, die Umsetzung der GASP aktiver zu betreiben und Botschaften der Gemeinschaft einzurichten, um zu gewährleisten, daß die wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten der Union der Entwicklung einer echten Strategie Europas gegenüber Transkaukasien nicht entgegenstehen;

3. bestätigt, daß eine Strategie der Europäischen Union gegenüber Transkaukasien zum Ziel haben sollte:

a) die Unabhängigkeit der drei betroffenen Staaten zu konsolidieren,

b) auf eine Verhandlungslösung für die politischen Krisen hinzuarbeiten, die den Kaukasus im allgemeinen und Transkaukasien im besonderen betreffen, und zwar unter Anwendung einheitlicher Kriterien und unter Berücksichtigung möglicher Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Krisenherden,

c) die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die bürgerliche Gesellschaft in den drei Staaten zu fördern,

d) die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft und unter Beachtung der Umwelt zu fördern;

4. fordert die Europäische Union auf der Grundlage dieser Elemente auf, einen gemeinsamen Standpunkt zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den transkaukasischen Staaten gemäß Artikel J.2 EUV festzulegen;

5. betont, daß die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien am 15. Dezember 1995 paraphiert und am 22. April 1996 unterzeichnet wurden, vor allem politische Instrumente sind, die unter anderem zum Ziel haben, die Unabhängigkeit dieser neuen unabhängigen Staaten zu konsolidieren, indem sie die Möglichkeit erhalten, einen engen politischen und parlamentarischen Dialog mit der Europäischen Union zu unterhalten und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren;

6. begrüsst es, daß in allen drei Partnerschaftsabkommen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan, Georgien und den anderen Mitgliedstaaten der GUS vorgesehen ist, die die Wiederaufnahme der herkömmlichen Handelsbeziehungen im Energie- und Rohstoffsektor sowie beim Agrarhandel ermöglichen dürfte;

7. wird sich zu gegebener Zeit je nach den von den einzelnen Staaten bei der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und Minderheiten sowie den Wirtschaftsreformen erreichten Fortschritten zu diesen Partnerschaftsabkommen äussern;

8. unterstützt den Antrag Armeniens auf Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß Georgien und Aserbaidschan den gleichen Weg gehen, sobald die Umstellung auf die Marktwirtschaft in beiden Ländern genügend fortgeschritten ist;

9. ist ungeachtet des dringenden Bedarfs an weiterer humanitärer Hilfe der Ansicht, daß die EU und sonstige Geber der Investitionsförderung und dem Wachstum in der Region stärkere Beachtung schenken sollte und daß die humanitäre Hilfe durch eine langfristige Entwicklungshilfe abgelöst werden muß;

10. betont, daß die transkaukasischen Staaten an der Partnerschaft für den Frieden beteiligt sind und daß sie damit einen nützlichen Beitrag zu dem Dialog leisten können, den die NATO mit den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, angefangen bei Rußland, einleiten möchte, und zwar im Rahmen der Einführung einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur, zu deren Hauptaspekten unter anderem die OSZE gehört;

11. ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der GASP in den internationalen Instanzen (UNO, OSZE und Europarat) tätig zu werden, um eine politische Lösung der Krisen herbeizuführen, von denen Transkaukasien betroffen ist;

12. erinnert daran, daß die Europäische Union die erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Instrumente besitzt, um ihren Einfluß gegenüber Rußland und der Türkei, Nachbarländern der Region, geltend zu machen, damit diese Länder positiv an der Lösung der schwelenden Konflikte in Transkaukasien mitwirken;

13. ersucht Kommission und Rat, zusammen mit Fachorganisationen wie dem Europarat und der OSZE energisch nach einer Lösung der Minderheitenfrage in der Region zu suchen;

14. bestätigt erneut, daß es der Wiederherstellung der Souveränität Georgiens auf seinem gesamten Hoheitsgebiet sowie der Erhaltung seiner territorialen Integrität Bedeutung beimisst und bekräftigt generell seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit sämtlicher Staaten der Region;

15. weist auf die dramatische Lage der Flüchtlinge in Aserbaidschan, Armenien und Georgien hin; stellt die Effizienz der Tätigkeiten des Amts für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) in der Region fest, ruft aber gleichzeitig die Union nachdrücklich auf, alles daran zu setzen, um das Flüchtlingsproblem zu lösen;

16. weist auf die wichtige Rolle der Langzeitmission der OSZE im Berg-Karabach- Konflikt hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Mission mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziell und politisch zu unterstützen; betont, daß die seit Mai 1994 zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach vereinbarte Waffenruhe ein günstiges Klima für die Suche nach einer gerechten und tragfähigen Lösung des Konflikts nach den Grundsätzen der OSZE schafft, und fordert die besonders in den Konflikt verwickelten regionalen Mächte auf, sich jeder Einmischung zu enthalten; bedauert, daß es bei den Verhandlungen betreffend diesen Konflikt anläßlich des OSZE-Gipfels vom 2. und 3. Dezember 1996 in Lissabon keinerlei Fortschritte gab;

17. fordert die unverzuegliche Aufhebung der von der Türkei und Aserbaidschan gegenüber Armenien verhängten Blockade und die Wiedereröffnung aller traditionellen Kommunikationswege, wodurch vor allem die Isolation von Nachitschewan beendet würde; erinnert daran, daß die Behinderung der Freizuegigkeit von Personen und Gütern weder im Geist der Kooperation liegt, den die Europäische Union mit ihrer Politik der Assoziation und der Partnerschaft schaffen will, noch den Bestimmungen der Charta von Paris gerecht wird;

18. stellt fest, daß die transkaukasischen Staaten nicht in gleichem Rhythmus auf die Demokratie zustreben, wie sich bei den in den einzelnen Staaten 1995 veranstalteten Parlamentswahlen gezeigt hat;

19. stellt fest, daß Armenien, Georgien und Aserbaidschan am 26. Januar 1996, am 28. Mai 1996 bzw. am 28. Juni 1996 den besonderen Gästestatus beim Europarat erhalten haben;

20. betont dennoch, daß Aserbaidschan noch grosse Anstrengungen unternehmen muß, um seine Politik zu demokratisieren, und daß die derzeitige Lage negative Folgen für seine Beziehungen zu den europäischen Organisationen haben kann; ersucht daher die Kommission, das Angebot nichthumanitärer Hilfe von Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte abhängig zu machen;

21. äussert den Wunsch, daß Mehrheit und Opposition in Armenien ernsthaft den Dialog aufnehmen, um eine politische Lösung für die Krise im Anschluß an die Präsidentschaftswahlen vom 22. September 1996 zu finden, so daß der Demokratisierungsprozeß und die Reformen fortgesetzt und der innere Zusammenhalt im Land gestärkt werden können;

22. fordert die Kommission auf, das TACIS-Programm zugunsten der Demokratie in den drei transkaukasischen Staaten gezielter durchzuführen, und im Rahmen einer dezentralisierten Politik nach Maßgabe des in diesen Ländern festgestellten Bedarfs den direkten Beziehungen zu den Regionen noch stärker Rechnung zu tragen;

23. fordert die Kommission auf, durch interregionale Ad-hoc-Vorhaben im Rahmen des TACIS-Programms die regionale Zusammenarbeit in allen Bereichen zu fördern, um auf ein Miteinander und ein gegenseitiges Verständnis der Völker in den transkaukasischen Staaten hinzuarbeiten;

24. unterstreicht im Hinblick auf die Durchführung des TACIS-Programms die Notwendigkeit einer Kontinuität vor allem bei der Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitsdienste;

25. hält es für wünschenswert, daß den drei transkaukasischen Republiken über die im TACIS-Programm vorgesehenen Mittel hinaus im Rahmen der Abkommen mit dem IWF eine Sonderfinanzhilfe in Aussicht gestellt wird, um die Rückzahlung der von der EU 1991 gewährten Darlehen zu erleichtern;

26. ist der Ansicht, daß die Gewährung von Darlehen für bestimmte Investitionsvorhaben der transeuropäischen Netze im Rahmen der EBWE oder der EIB geeignet ist, die umweltgerechte Entwicklung der transkaukasischen Region auf wirksame Art finanziell zu unterstützen;

27. fordert die Kommission auf, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu fördern, den Handel mit der Europäischen Union zu stärken, ein modernes Bankensystem aufzubauen, aber auch die Wirtschaftskooperation in der transkaukasischen Region, beispielsweise in Form eines grossen Marktes - gegebenenfalls, zur Beschleunigung des Prozesses, auf bilateraler Grundlage - sowie mit den Nachbarländern voranzubringen; betont, daß eine solche Perspektive noch mehr für die Aufhebung der Blockade gegenüber Armenien spricht;

28. betont, daß dem Ausbau der Netze (Transporte, Energie, Telekommunikation) in Transkausasien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

29. fordert die Kommission auf zu prüfen, welche grösseren Infrastrukturarbeiten, die für die Beziehungen der Union zu den transkaukasischen Staaten von Belang sind, durch die Union im Rahmen der bestehenden oder zu schaffender Instrumente finanziert werden können;

30. vertritt die Auffassung, daß der Modernisierung der Infrastruktur im Energie- und Verkehrsbereich Schlüsselfunktion zukommt und daß eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Verkehrs- und Kommunikationssektor zum Abbau der Spannungen in der Region und zu weiterem Wachstum beitragen könnte;

31. erinnert an seine Sorge über die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, die nicht auf einen Langzeitbetrieb ausgelegt sind; ruft daher die Europäische Union auf, im Rahmen des TACIS-Programms eine Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit für das Kernkraftwerk Medzamor in Armenien bereitzustellen und im Benehmen mit den armenischen Behörden eine langfristige globale Energiestrategie auszuarbeiten, die vor allem den Einsatz alternativer Energiequellen ermöglicht;

32. ist der Auffassung, daß die Europäische Union die Rolle gründlicher prüfen sollte, die das Schwarze Meer bei der Entwicklung ihrer Beziehungen zu den transkaukasischen Staaten spielen könnte, da es diese Region mit dem industriellen Herzen Europas über die Flußverbindung Rhein-Donau verbindet, die nun nach dem Ende des jugoslawischen Konfliktes einen Aufschwung erleben kann;

33. erinnert daran, daß die wirtschaftliche Kooperationszone des Schwarzen Meeres im Juni 1992 mit dem Ziel geschaffen wurde, eine Zone des Friedens und des Wohlstandes zu errichten und die wirtschaftliche Kooperation zu fördern; begrüsst den Beschluß der Teilnehmerstaaten, eine Bank für Handel und Entwicklung im Schwarzmeerraum mit Sitz in Saloniki zu gründen, sowie das diesbezuegliche Abkommen, das kurz vor der Ratifizierung steht;

34. fordert die Europäische Union auf, es sich zunutze zu machen, daß ein Mitgliedstaat (Griechenland) Mitglied der wirtschaftlichen Kooperationszone des Schwarzen Meeres ist und zwei weitere (Österreich und Italien) dort Gästestatus genießen, um sich stärker in dieser Initiative zu engagieren, an der die transkaukasischen Staaten beteiligt sind, vor allem im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas; betont, daß die Beteiligung der Europäischen Union umso sinnvoller erscheint, als sie Abkommen mit sämtlichen Anrainerstaaten dieses Meeres geschlossen hat;

35. verweist auf die Bedeutung der zwischen Rußland, Georgien und Aserbaidschan geschlossenen Abkommen zur Förderung von Erdöl aus dem Kaspischen Meer;

36. vertritt die Auffassung, daß der Transport von Erdöl aus den Schwarzmeerhäfen durch die Meerengen ein nicht zu unterschätzendes Umweltrisiko beinhalten kann; ist deshalb der Auffassung, daß die EU den Bau der Pipeline zwischen Burgas (Bulgarien) und Alexandroupolis (Griechenland) nach Kräften unterstützen sollte, da dies ein schönes Beispiel für eine transeuropäische Zusammenarbeit wäre;

37. fordert die Kommission, die gegenwärtig in Tbilissi präsent ist, auf, in Jerewan und Baku Delegationen zu eröffnen; wünscht ferner, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP ihre jeweiligen diplomatischen Vertretungsaktionen in Transkaukasien stärker koordinieren;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Sekretariat der OSZE und den Regierungen und Parlamenten Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens zu übermitteln.