EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.6.2017 COM(2017) 352 final 2017/0145(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011



BEGRÜNDUNG 1.Kontext des Vorschlags ·Gründe und Ziele des Vorschlags Die Gründungsverordnung der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) wurde 2011 angenommen (Verordnung (EU) Nr. 1077/2011) und 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 geändert. eu-LISA ist derzeit für das zentrale Betriebsmanagement der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der Eurodac-Datenbank zuständig. eu-LISA kann auch mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut werden, soweit dies in den entsprechenden Rechtsinstrumenten vorgesehen ist. eu-LISA nahm am 1. Dezember 2012 ihre Kernaufgaben auf und betreibt seit dem 1. Dezember 2012 das VIS, seit Mai 2013 das SIS II und seit Juni 2013 die Eurodac-Datenbank. Sitz der Agentur ist Tallinn; die Systeme werden vom technischen Standort in Straßburg aus betrieben. Das Back-up-System befindet sich in Sankt Johann im Pongau. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Überarbeitung der Gründungsverordnung der Agentur, um sie an die aus der Evaluierung hervorgegangenen Empfehlungen für Änderungen von Rechtsvorschriften anzupassen sowie die Arbeitsweise der Agentur zu verbessern und ihre Rolle bei der Bewältigung aktueller europaweiter Herausforderungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen und zu stärken. Zudem sollen Änderungen aufgrund politischer, rechtlicher oder sachlicher Entwicklungen in die Verordnung aufgenommen werden; insbesondere soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Agentur – vorbehaltlich der Zustimmung der beiden gesetzgebenden Organe – die Verwaltung neuer Systeme übertragen wird und dass die Agentur im Rahmen der Nachbereitung der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, des Abschlussberichts der hochrangigen Expertengruppe über Informationssysteme und Interoperabilität vom 11. Mai 2017 sowie des siebten Fortschrittsberichts der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen IT-Großsystemen beitragen soll. Der Vorschlag berücksichtigt zudem die vom Verwaltungsrat der Agentur vorgeschlagenen Empfehlungen für die Änderungen von Rechtsvorschriften sowie die Möglichkeit, dass eu-LISA gemeinsame technische Lösungen zur nationalen Umsetzung dezentraler Systeme für interessierte Mitgliedstaaten hosten und verwalten muss. Nicht zuletzt bringt der Vorschlag auch den Gründungsakt der Agentur mit den Grundsätzen der am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Erklärung für die dezentralen Agenturen der Union in Einklang (im Folgenden „gemeinsames Konzept“). Im Einklang mit Artikel 31 der Gründungsverordnung führte die Kommission auf der Grundlage einer externen Evaluierung und in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat von eu-LISA eine Evaluierung durch, bei der geprüft wurde, wie und in welchem Ausmaß die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und inwiefern sie die in der Gründungsverordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Dabei wurde auch der Bedarf einer Überarbeitung bzw. Erweiterung der in der Gründungsverordnung an eu-LISA übertragenen Aufgaben geprüft. Auf der Grundlage dieser Evaluierung sollte die Kommission nach Abstimmung mit dem Verwaltungsrat Empfehlungen zu als notwendig erachteten Änderungen an der Gründungsverordnung abgeben und diese zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und geeigneten Vorschlägen an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten weiterleiten. Die Empfehlungen wurden in den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Evaluierung von eu-LISA aufgenommen, die zum selben Zeitpunkt wie der vorliegende Vorschlag verabschiedet werden sollen. Dieser Vorschlag ist demnach mit der Evaluierung der Agentur verknüpft, unterliegt jedoch auch anderweitigen rechtlichen und politischen Entwicklungen und spiegelt sowohl die oben angeführten Empfehlungen als auch die Meinung des Verwaltungsrats wider. ·Umsetzung der Empfehlungen des externen eu-LISA-Evaluierungsberichts Vier Jahre, nachdem die Agentur im Dezember 2012 ihre Tätigkeit aufnahm, zeigte die Evaluierung, dass die Agentur in der Lage ist, ihre Aufgaben sowie neu übertragene Aufgaben, insbesondere DubliNet, VISION und die Ausführung des Pilotprojekts „Intelligente Grenzen“ wirksam und effizient zu erfüllen. Der Bericht bestätigte zudem, dass eu-LISA effektiv zur Errichtung eines koordinierten, effektiven und kohärenten IT-Umfelds zur Verwaltung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beigetragen hat. Es sind jedoch bestimmte Mängel zu beheben, um die Arbeitsweise der Agentur zu verbessern und ihre Rolle auszubauen und zu stärken und um zu gewährleisten, dass ihr Auftrag so angepasst wird, dass aktuelle, EU-weite Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit zu bewältigen sind. Die meisten der in der Evaluierung genannten Unzulänglichkeiten können ohne Änderungen von Rechtsvorschriften behoben werden. Die Umsetzung der nichtlegislativen Empfehlungen wurde vom Exekutivdirektor von eu-LISA überprüft; der Verwaltungsrat verabschiedete den Aktionsplan am 21. März 2017. Folgende in der Evaluierung aufgeführte Unzulänglichkeiten können nur mithilfe von Änderungen von Rechtsvorschriften behoben werden: –Die Kohärenz der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur sollte durch die Übertragung der damit verbundenen Aufgaben der Kommission (insbesondere Haushaltsvollzug, Anschaffung und Erneuerung sowie vertragliche Fragen) an die Agentur verbessert werden; diese Übertragung sollte durch eine Änderung der Rechtsinstrumente erfolgen, die die Errichtung und den Betrieb der von der Agentur verwalteten Systemen regeln. –Der Umfang der Zusammenarbeit mit anderen Agenturen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Rahmen des Auftrags von eu-LISA sollte genauer definiert werden. –Der Verwaltungsrat sollte bis Ende August jedes Jahres einen Zwischenbericht über den Fortschritt geplanter Tätigkeiten verabschieden, der sich auf die ersten sechs Monate desselben Jahres bezieht. –Der Geltungsbereich von Pilotprojekten, die eu-LISA durchführen darf, ist auf die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung definierten Projekte beschränkt (d. h. auf Projekte ohne Basisrechtsakt) und sollte zumindest auf Pilotprojekte mit bestehendem Basisrechtsakt erweitert werden. Die Evaluierung beinhaltete des Weiteren die Empfehlung, eine Risiko- und Ex-ante-Überprüfung für Projekte über 500 000 EUR zu erstellen, die innerhalb des aktuellen Auftrags von eu-LISA durchgeführt werden (d. h. die nicht aus einem Rechtsinstrument abgeleitet sind, das ihr ein neues System überträgt, für das eine Folgenabschätzung durch die Kommission erstellt wird). Dies ist eine wichtige Empfehlung, die von eu-LISA angemessen berücksichtigt werden sollte. Nach Artikel 29 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission sowie der Tatsache, dass die Haushaltsordnung der Agentur schon Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen von Programmen und Aktivitäten mit hohen Ausgaben vorsieht, ist dafür jedoch keine Änderung der Gründungsverordnung notwendig. Die Evaluierung sah außerdem weitere Empfehlungen für Änderungen des Auftrags der Agentur vor. Diese sollten in die für die Systeme geltenden Rechtsinstrumente aufgenommen werden und bedürfen, was die erweiterte Zuständigkeit von eu-LISA im Hinblick auf die Statistik angeht, keiner Änderung der Gründungsverordnung der Agentur: –Erweiterung der Zuständigkeit von eu-LISA im Hinblick auf die Erstellung/Veröffentlichung von Statistiken für jedes System

–Übertragung einer neuen Aufgabe an eu-LISA, die die Erstellung von Berichten zur Datenqualität und Datenanalyse umfasst, um die Kontrolle der Anwendung der für die Systeme geltenden Rechtsinstrumente zu verbessern Der Bericht über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der am selben Tag wie der vorliegende Vorschlag verabschiedet wird, stellt die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Evaluierung vor. Darin wird auch festgestellt, dass die Gründungsverordnung, die die Aufgaben der Agentur definiert, das rechtliche, politische und wirtschaftliche Umfeld zum Zeitpunkt der Gründung der Agentur widerspiegelt. Die jüngsten politischen und rechtlichen Entwicklungen erfordern jedoch eine Überarbeitung bzw. Erweiterung der in der Gründungsverordnung sowie den einschlägigen Rechtsinstrumenten (z. B. den für die Systeme geltenden Rechtsinstrumenten) definierten und eu-LISA übertragenen Aufgaben. 2016 präsentierte die Kommission Vorschläge zur Übertragung neuer Systeme an die Agentur: das Einreise-/Ausreisesystems (EES), das automatisierte System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz, sowie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Wenn diese Vorschläge von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen werden, machen sie eine Änderung der eu-LISA-Verordnung erforderlich, die in Kraft treten sollte, sobald diese Vorschläge anwendbar werden, um die neuen Aufgaben in der eu-LISA-Verordnung widerzuspiegeln – insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors. Der EES-Vorschlag beinhaltet Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011. In Bezug auf die Neufassungsvorschläge für ETIAS und Eurodac wurden Änderungen bereits im Rahmen von Gesprächen im Rat vom Vorsitz aufgenommen. Da der vorliegende Vorschlag jedoch vorgestellt wird, bevor die drei Vorschläge zur Übertragung neuer Systeme an die Agentur angenommen werden, sollten die notwendigen Änderungen – vorbehaltlich ihrer Aufnahme in die Endfassung, wenn die Vorschläge von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen werden – auch in diesen Vorschlag aufgenommen werden und mit Klammern als „vorläufig“ gekennzeichnet werden. Des Weiteren verabschiedete die Kommission am 6. April 2016 eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit. eu-LISA sollte in der Gründungsverordnung den ausdrücklichen Auftrag zur Erfüllung der Aufgaben erhalten, die ihr gemäß dieser Mitteilung sowie gemäß dem am 16. Mai 2017 verabschiedeten siebten Fortschrittsbericht der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ übertragen wurden. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Prüfung, inwieweit die für die Systeminteroperabilität erforderlichen Entwicklungen und Maßnahmen technisch machbar sind, wobei diese Unterstützung unter anderem in Form von Studien oder Tests erfolgen soll. Die Änderungen, die sich aus der 2016 durchgeführten Evaluierung des SIS ergeben – und die in die Vorschläge zur Überarbeitung der für das SIS geltenden Rechtsinstrumente aufgenommen wurden – sowie die aus dem Neufassungsvorschlag für Eurodac abgeleiteten Änderungen sollten ebenfalls in den Vorschlag aufgenommen werden. Darüber hinaus bestehen Unstimmigkeiten zwischen der Gründungsverordnung und dem gemeinsamen Konzept, das der am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommenen gemeinsamen Erklärung für die dezentralen Agenturen der Union beigefügt ist (im Folgenden „gemeinsames Konzept“) und der neuen Haushaltsordnung sowie der Rahmenfinanzregelung. Diese sollten in der legislativen Überarbeitung behoben werden. Ein Beispiel wäre die mögliche Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors auf maximal fünf anstelle der derzeit vorgesehenen drei Jahre. Zudem könnte die Agentur alle fünf anstelle der aktuell vorgesehenen vier Jahre einer verpflichtenden Evaluierung unterzogen werden. Die Verordnung sollte auch festlegen, dass eu-LISA die Mitgliedstaaten bei der Verbindung der nationalen Systeme mit den zentralen Systemen beraten sowie Ad-hoc-Unterstützung für die Mitgliedstaaten (wie beispielsweise die Unterstützung, die im Frühjahr 2016 während der Flüchtlingskrise im Hotspot in Griechenland erfolgte) leisten darf. Weiterhin sollte eu-LISA auch den zuständigen Kommissionsdienststellen Unterstützung bei technischen Problemen in Bezug auf bestehende oder neue Systeme leisten dürfen, sofern dies gewünscht ist. ·Umsetzung der vom Verwaltungsrat der Agentur vorgeschlagene Änderungsempfehlungen Der Verwaltungsrat der Agentur wurde am 25. November 2016 zu den Empfehlungen zur Änderung der Gründungsverordnung der Agentur gehört und verabschiedete seine Stellungnahme am 27. Februar 2017. Er begrüßte die Änderungsempfehlungen und die Absicht der Kommission, die Zuständigkeiten von eu-LISA zu erweitern, und gab zusätzlich noch weitere Änderungsempfehlungen ab. Daraus übernahm die Kommission die Empfehlung zur Ausweiterung des Auftrags auf die Forschung sowie die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Beratergruppen. Der Verwaltungsrat schlug vor, dass es Agentur möglich sein sollte, nach Zustimmung durch den Verwaltungsrat zusätzlich zu den schon bestehenden Standorten in Straßburg und Sankt Johann im Pongau (Österreich) weitere technische Standorte zu errichten. Die Kommission kann dieser Empfehlung nicht zustimmen, da es keine relevanten Nachweise für Notwendigkeit, einen zusätzlichen Nutzen oder eine Effizienzsteigerung gibt. Es wird angemerkt, dass der Standort der zentralen und der Back-up-Systeme für SIS II und VIS in Straßburg (Frankreich) und Sankt Johann im Pongau (Österreich) von den beiden gesetzgebenden Organen schon in den für das SIS II geltenden (2006 bzw. 2007 angenommenen) Rechtsinstrumenten sowie VIS (angenommen 2008) festgelegt wurde. Während der Verhandlungen über den Vorschlag für die Gründungsverordnung der Agentur wurde von den beiden gesetzgebenden Organen auf der Grundlage eines gemeinsamen Angebots von Estland und Frankreich zur Unterbringung der Agentur entschieden, dass der Sitz der Agentur in Tallinn sein sollte, während die Technik und die Back-up-Systeme in Straßburg und Sankt Johann im Pongau ansässig sein sollten. Darüber hinaus wurde von der Agentur keine Bewertung abgegeben, die den Bedarf eines zusätzlichen Standorts rechtfertigt. Um mehr Flexibilität zu gewährleisten, sieht der Vorschlag jedoch vor, dass die Agentur die Back-up-Systeme am Standort Sankt Johann im Pongau gleichzeitig im aktiven Betriebsmodus betreiben kann. Dies erlaubt die Verarbeitung von Transaktionen auch im normalen Betrieb und nicht nur bei Systemausfällen. ·Umsetzung notwendiger Änderungen zur Übertragung von Aufgaben aus dem Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe über Informationssysteme und Interoperabilität vom 11. Mai 2017 und dem siebten Fortschrittsbericht der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 an eu-LISA Die Änderungen umfassen: a)Erweiterte Zuständigkeiten für eu-LISA in Bezug auf die Datenqualität, sofern die entsprechenden Änderungen der Rechtsvorschriften/Vorschläge angenommen werden Die hochrangige Expertengruppe über Informationssysteme und Interoperabilität beriet über die Empfehlung aus der Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit für eu-LISA, um zentrale Kontrollkapazitäten zur Gewährleistung der Datenqualität zu entwickeln. Die Expertengruppe war der Meinung, dass die von den Zentralsystemen verlangten oder vorgeschlagenen automatisierten Qualitäts-, Format- und Vollständigkeitskontrollen verbessert bzw. vervollständigt werden sollten. Inwieweit die Entwicklung automatisierter Datenqualitätskontrollen der verschiedenen Datenfelder des SIS, des VIS, der Eurodac-Datenbank und anderer neuer Systeme wie des EES möglich ist, muss durch weitere Analysen festgestellt werden. Diese Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Datenqualität sollen es den Zentralsystemen ermöglichen, inkorrekte oder inkonsistente Dateneinträge automatisch zu erkennen, damit der Ursprungsmitgliedsstaat die Daten überprüfen und notwendige Abhilfemaßnahmen treffen kann. Dies könnte durch ein gemeinsames Datenarchiv zur Erstellung von Statistiken und Datenqualitätsberichten (Data-Warehouse) mit anonymisierten Daten aus den Systemen bewerkstelligt werden. Der siebte Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ führte an, dass die Kommission die Empfehlungen der Expertengruppe aufgreifen wird, und zwar konkret die Empfehlungen zur automatisierten Qualitätskontrolle, zu einem „Data-Warehouse“, das in der Lage ist, anonymisierte Daten aus den relevanten Informationssystemen zur statistischen Berichterstattung zu analysieren sowie zur Durchführung von Schulungen zur Datenqualität für das Personal, das auf nationaler Ebene für die Erstellung von Inhalten in den Systemen verantwortlich ist. Voraussetzung für diese neue Aufgabe und für die Erstellung eines „Data-Warehouse“ wäre, dass die für die Systeme geltenden Instrumente ein besonderes Rechtsinstrument spezifische und detaillierte Bestimmungen zur Datenqualität enthalten. b)Übertragung der Zuständigkeit für die Entwicklung von Interoperabilitätsmaßnahmen an eu-LISA, vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Legislativvorschläge In dem am 16. Mai 2017 verabschiedeten siebten Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ wurde angeführt, dass die Kommission – im Einklang mit der Mitteilung vom April 2016 und auch mit den Erkenntnissen und Empfehlungen der Expertengruppe – ein neues Konzept für die Verwaltung grenz- und sicherheitsrelevanter Daten vorschlägt, das unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte die Interoperabilität aller zentralen EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung gewährleistet, damit ·die Systeme – in vollem Einklang mit den Zweckbindungen und Zugangsrechten – mithilfe eines europäischen Suchportals gleichzeitig abgefragt werden können, um die vorhandenen Informationssysteme besser zu nutzen, wobei gegebenenfalls straffere Vorschriften für den Zugang der Strafverfolgungsbehörden festgelegt werden; ·die Informationssysteme einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten nutzen, der die gleichzeitige Abfrage verschiedener Informationssysteme, in denen biometrische Daten erfasst sind, ermöglicht, gegebenenfalls mit der Kennzeichnung „Treffer“ oder „kein Treffer“, der sich entnehmen lässt, ob ein Zusammenhang mit entsprechenden biometrischen Daten in einem anderen System besteht; ·die Systeme auf einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten, in dem alphanumerische Identitätsdaten erfasst sind, zurückgreifen, um zu ermitteln, ob eine Person in verschiedenen Datenbanken unter mehreren Identitäten registriert ist. Dieser Vorschlag soll es eu-LISA ermöglichen, vorbehaltlich der Annahme der einschlägigen Rechtsinstrumente zur Interoperabilität einerseits die Aufgaben zu übernehmen, die sich aus dem am 16. Mai 2017 angenommenen siebten Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ ergeben, sowie andererseits die Entwicklung eines europäischen Suchportals, eines gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten sowie eines gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten voranzutreiben.

c)Potenzielle Notwendigkeit für eu-LISA, für interessierte Mitgliedstaaten gemeinsame technische Lösungen für die nationale Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen zu entwickeln, zu betreiben und/oder zu hosten, die sich aus der EU-Gesetzgebung über dezentrale Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben Wie im siebten Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 erwähnt wurde, wird in dem Abschlussbericht der Expertengruppe auch hervorgehoben, wie wichtig die vollständige Umsetzung und Anwendung der bestehenden Informationssysteme ist. Gegenstand des Berichts ist auch der dezentrale Prüm-Rahmen für den Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten; empfohlen wird eine Durchführbarkeitsstudie zur Einführung einer zentralen Routing-Komponente und zur etwaigen Hinzufügung neuer Funktionen. In Bezug auf vorab übermittelte Fluggastdaten empfahl die Expertengruppe der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie über ein zentralisiertes Verfahren für personenbezogene Fluggastdaten, einschließlich der Notwendigkeit eines zentralen Routers, zu veranlassen. Ziel wäre es, interessierten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Fluggesellschaften eine zentrale Anlaufstelle („One-stop-shop“) bereitzustellen und sowohl den nationalen als auch den zentralen Systemen (EES, ETIAS) die personenbezogenen Fluggastdaten zu liefern. In Bezug auf das dezentrale System nach Maßgabe der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) empfahl die Expertengruppe eine Durchführbarkeitsstudie über eine zentrale Komponente für vorab zu übermittelnde Fluggastdaten und Fluggastdatensätze, die als technisches Unterstützungstool die Vernetzung mit den Fluggesellschaften erleichtern soll. Ziel wäre es, interessierten Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den Fluggesellschaften eine zentrale Anlaufstelle („One-stop-shop“) bereitzustellen und den nationalen Systemen derjenigen Mitgliedstaaten, die die PNR-Richtlinie umgesetzt haben, die Fluggastdatensätze zu liefern. Sobald die Mitgliedstaaten die PNR-Richtlinie umgesetzt haben, würde diese Maßnahme nach Ansicht der Expertengruppe die Effektivität der PNR-Zentralstellen stärken. Dieser Vorschlag sieht daher die Möglichkeit vor, dass die Agentur – vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch die Kommission sowie eines Beschlusses des Verwaltungsrats – von einer Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Entwicklung, Verwaltung und/oder dem Hosting eines gemeinsamen IT-Systems betraut werden kann, das ihnen bei der gemeinsamen Umsetzung technischer Aspekte der aus der EU-Gesetzgebung über dezentrale IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erwachsenden Verpflichtungen hilft. Möglich wäre dies durch eine Übertragungsvereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Agentur, die die Agentur mit den beschriebenen Aufgaben betraut und mit dem entsprechenden Budget ausstattet. In diesem Fall wird die Agentur einen Beitrag von den Mitgliedstaaten verlangen, der die entsprechenden Kosten deckt. Wie im siebten Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ erwähnt, hat die Kommission die derzeitigen Arbeiten einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Pflege von e-CODEX unterstützt, einem System für die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und den elektronischen Zugang zu Gerichtsverfahren. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedstaaten dies nicht als nachhaltige Lösung ansehen. Die Mitgliedstaaten haben in den Arbeitsgruppen des Rates verschiedene Optionen geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass der beste Ort, um die Wartung und Betriebsfähigkeit des e-CODEX-Systems, zu gewährleisten, eu-LISA wäre. Um die beste Lösung auszuloten, startete die Kommission eine Folgenabschätzung der verschiedenen Optionen für die Wartung von e-CODEX. Das Ergebnis dieser Folgenabschätzung wird im Herbst 2017 vorliegen. ·Umsetzung von Änderungen infolge der Annahme des ECRIS-TCN-Vorschlags Abschließend spiegelt der Vorschlag auch Änderungen infolge der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen Systems zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) (ECRIS-TCN) (im Folgenden „ECRIS-TCN“) zu erweitern und zu unterstützen. Wie die anderen Vorschläge, die die Agentur mit neuen Systemen betrauen, macht auch der ECRIS-TCN-Vorschlag Änderungen an der eu-LISA-Verordnung erforderlich. Diese Änderungen müssen sowohl in dem ECRIS-TCN-Vorschlag als auch in dem Agentur-Vorschlag berücksichtigt werden. Sollte der ECRIS-TCN-Vorschlag vor dem Agentur-Vorschlag angenommen werden, kommen die darin enthaltenen Vorschläge zur Änderung der geltenden eu-LISA-Verordnung zur Anwendung. Diese Änderungen werden durch die in dem Agentur-Vorschlag ersetzt, sobald dieser angenommen ist. Je nachdem, wie schnell die beiden Vorschläge angenommen werden, werden sie während der Verhandlungen angepasst, um die Kohärenz zwischen beiden Texten in Bezug auf die Aufgaben von eu-LISA zu wahren. *** Durch die neuen, für eu-LISA vorgesehenen Aufgaben/Systeme verstärkt sich der bestätigte zusätzliche Nutzen dieser Agentur, die drei IT-Großsysteme unter einem Dach vereint. Dies ermöglichte die Bündelung von Fachwissen, die Nutzung von Synergieeffekten und eine flexiblere Rahmenregelung als vor der Gründung der Agentur, als die Systeme noch von der Kommission entwickelt und verwaltet wurden und die öffentliche Hand in zwei Mitgliedstaaten mit bestimmten Aufgaben betraut war. Mit den neuen Aufgaben wird auch auf den Bedarf nach Unterstützung durch die Agentur reagiert, um Mitgliedstaaten bei Bedarf zu helfen. Während sich die Initiative unmittelbar auf die Agentur, auf ihr Personal, einschließlich des Exekutivdirektors, auf die im Verwaltungsrat und in den Beratergruppen vertretenen Mitgliedstaaten sowie auf die mit der Agentur interagierenden Kommissionsdienststellen auswirkt, wird sie in erster Linie den Mitgliedstaaten und Agenturen als Endnutzer der Systeme zugutekommen, da die Agentur im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen bei IT-Systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine wichtigere Rolle spielen und die Mitgliedstaaten bei Bedarf unterstützen wird. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Dieser Vorschlag stützt sich auf die bestehende eu-LISA-Verordnung, die 2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 geändert wurde, um den von der Neufassung der Eurodac-Verordnung eingeführten Änderungen, unter anderem dem Zugang zu Eurodac für Strafverfolgungszwecke, Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag erweitert den Auftrag der Agentur, damit sie neue Aufgaben übernehmen kann. Die Europäische Sicherheits- und die Europäische Migrationsagenda geben die Richtung für die Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik vor, um die parallelen Herausforderungen der Migrationssteuerung und des Kampfes gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu bewältigen. Die Europäische Migrationsagenda hat die Bedeutung der vollständigen Nutzung der IT-Großsysteme SIS, VIS und Eurodac hervorgehoben, die sich sowohl für das Grenzmanagement als auch für die verbesserte Handlungsfähigkeit Europas bei der Verringerung irregulärer Migration und bei der Rückführung illegaler Migranten als nützlich erweisen können. Es wurde ferner angemerkt, dass mit der Annahme des Vorschlags für die Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES), das durch die Einrichtung einer Datenbank zum grenzüberschreitenden Verkehr von Drittstaatsangehörigen den Kampf gegen irreguläre Migration verstärken würde, eine neue Phase anbrechen würde. In der Europäischen Sicherheitsagenda wurde daran erinnert, dass EU-Agenturen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der operativen Zusammenarbeit spielen. Die Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert, die Unterstützung der Agenturen im Kampf gegen Verbrechen durch ein gemeinsames Vorgehen in vollem Umfang zu nutzen, und es wurde angemerkt, dass auch eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Agenturen im Rahmen ihres jeweiligen Auftrags gefördert werden sollte. Mit diesem Entwurf einer Verordnung trägt die Kommission dazu bei, das Grenzmanagement effektiver und sicherer zu machen, die Sicherheit zu stärken und Verbrechen zu bekämpfen und zu verhindern, indem sie im Zusammenhang mit bestehenden und möglichen neuen IT-Großsystemen die Rolle und die Zuständigkeiten von eu-LISA für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stärkt und es eu-LISA ermöglicht, die Mitgliedstaaten und die Kommission in größerem Umfang zu unterstützen. Dieser Entwurf ist auch Ausdruck des Vorschlags für die Änderung der Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der derzeit von eu-LISA verwalteten Systeme regeln, und des Vorschlags, eu-LISA die Zuständigkeit für künftige Systeme übertragen, und steht mit diesen Vorschlägen voll und ganz im Einklang. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag ist eng mit der Politik der Union in anderen Bereichen verbunden und ergänzt diese, nämlich: a)Innere Sicherheit. Wie in der Europäischen Sicherheitsagenda hervorgehoben wurde, sind einheitliche hohe Standards beim Grenzmanagement für die Verhütung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus unverzichtbar. Dieser Vorschlag leistet ferner einen Beitrag zum Erreichen eines hohen Grades an innerer Sicherheit, indem eu-LISA die Entwicklung und das Betriebsmanagement möglicher neuer Systeme (EES, ETIAS und ECRIS-TCN) und damit verbundene Aufgaben übertragen werden, was effektiv zur Erreichung dieses Ziels beitragen wird. b)Gemeinsames Europäisches Asylsystem insofern, als die Agentur Eurodac und DubliNet betreibt und mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des automatisierten Systems für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus (Dublin-Neufassungsvorschlag) betraut werden wird, auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der [Asylagentur der Europäischen Union]. c)Management und Sicherheit der Außengrenzen insofern, als die Agentur die Systeme SIS und VIS betreibt, die einen Beitrag zur effizienten Kontrolle der Außengrenzen der Union leisten, und mit dem EES und ETIAS betraut werden wird. d)Datenschutz insofern, als dieser Vorschlag den Schutz der Datensicherheit in den Zentralsystemen und der Kommunikationsinfrastruktur durch die Agentur gewährleistet.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ·Rechtsgrundlage Dieser Legislativvorschlag beruht auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage zur Änderung der eu-LISA-Gründungsverordnung und der für die Systeme geltenden Rechtsinstrumente darstellt. Artikel 74 AEUV sieht den Erlass geeigneter Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten vor. Dieser Artikel ist als Rechtsgrundlage geeignet, da die Agentur die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den oben genannten Bereichen erleichtern wird. Die der Agentur im Bereich des Betriebsmanagements übertragenen Aufgaben werden den politischen Zielen, die den für das SIS und das VIS geltenden Rechtsinstrumenten zugrunde liegen, förderlich sein. Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV, die eine geeignete Rechtsgrundlage für alle Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit dem SIS II abgeben, wird sich die Agentur mit den technischen Aspekten befassen, die die Personenkontrollen an den Außengrenzen sowie die Maßnahmen in Bezug auf illegale Einwanderung und illegalen Aufenthalt betreffen. Soweit es um den VIS-Bereich geht, wird die Agentur das Visumantragsverfahren in den Mitgliedstaaten in technischer Hinsicht unterstützen. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a AEUV. Im Bereich Eurodac wird die Agentur im Rahmen des ihr übertragenen Betriebsmanagements mit technischen Mitteln die Bestimmung des Mitgliedstaats erleichtern, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e AEUV), sowie die Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser (Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV), die Vollständigkeitsprüfung, die Speicherung, die Verarbeitung, die Analyse und den Austausch sachdienlicher Informationen für Strafverfolgungszwecke (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV) ermöglichen und den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol im Hinblick auf die Nutzung der Eurodac-Datenbank für Strafverfolgungszwecke (Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a AEUV) erweitern. Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d AEUV sieht den Erlass von Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern. Außerdem sieht Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vor, dass zur Entwicklung einer polizeilichen Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen werden, die das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen betreffen. Diese Bestimmungen stellen eine geeignete Rechtsgrundlage dar, um Aufgaben in diesem Bereich an die Agentur zu übertragen. Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorgesehenen Maßnahmen werden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Für die Annahme der gesamten Verordnung ist somit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren maßgeblich. · Unterschiede im Geltungsbereich Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sodass sich der Geltungsbereich dieser Verordnung nach den Protokollen über die Position des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks bestimmt. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung sollen der Schengen-Besitzstand und die Eurodac-bezogenen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Es ist deshalb zu prüfen, inwieweit sich die einzelnen Protokolle und Assoziierungsabkommen auf den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung auswirken werden. Dänemark: Nach Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des EUV und des AEUV beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V des AEUV fallen; dies gilt jedoch nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“. Da diese Verordnung, soweit sie das SIS und das VIS, [das EES] und [das ETIAS] betrifft, den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser Verordnung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. Dänemark hat gemäß dem ähnlichen Artikel 5 des Vorgängerprotokolls über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Dieser Vorschlag betrifft Eurodac [und das automatisierte System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 20XX/XX zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)]. Nach Artikel 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens muss Dänemark der Kommission allerdings mitteilen, ob es den Inhalt dieser Verordnung, soweit sie sich auf Eurodac [und das automatisierte System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 20XX/XX zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] bezieht, umsetzt. Dänemark wendet nach Mitteilung gemäß diesem Abkommen die geltende Eurodac-Verordnung (EU) Nr. 603/2013 an. [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar ist, soweit sie das ECRIS-TCN betrifft.] Vereinigtes Königreich und Irland: Soweit sich die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS, [das EES] und [das ETIAS] beziehen, stellt sie eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen dar, an denen sich das Vereinigte Königreich und Irland gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht beteiligen. Daher ist dieser Vorschlag für eine Verordnung, soweit ihre Bestimmungen sich auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS, [das EES] und [das ETIAS] beziehen, für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar. Das Vereinigte Königreich und Irland können nach Artikel 4 des Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand beantragen, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Protokoll über den Schengen-Besitzstand“) sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 20. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland bzw. Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an dieser Verordnung, soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch den Beschluss 2007/533/JI eingerichtete SIS II beziehen. Soweit sich ihre Bestimmungen auf Eurodac [und das automatisierte System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 20XX/XX zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] beziehen, können das Vereinigte Königreich und Irland dem Präsidenten des Rates nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schriftlich mitteilen, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden, nachdem sie nach dem Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schriftlich mitgeteilt haben, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. [Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für diese Mitgliedstaaten weder verbindlich noch ihnen gegenüber anwendbar ist, soweit sich ihre Bestimmungen auf das ECRIS-TCN beziehen. Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des Protokolls Nr. 21 können diese Mitgliedstaaten ihre Beteiligung an der Annahme dieser Verordnung mitteilen.] Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, finden diese Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gilt die vorstehende Beschreibung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesem Vorschlag nur solange, wie das Vereinigte Königreich noch Mitgliedstaat ist.

Norwegen und Island: In Bezug auf Norwegen und Island stellt der vorliegende Vorschlag, soweit er sich auf das SIS II und das VIS, [das EES] [und das ETIAS] bezieht, eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Parallel zu der Assoziierung von vier Nichtmitgliedstaaten an den Schengen-Besitzstand hat die Union außerdem Übereinkommen zur Assoziierung dieser Länder an die Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen geschlossen. Das Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens wurde 2001 geschlossen. Schweiz: Für die Schweiz stellt dieser Vorschlag, soweit sich seine Bestimmungen auf das SIS und das VIS, {das EES} und {das ETIAS} beziehen, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich fallen. Was die Dublin-bezogenen Maßnahmen anbelangt, so wurde am 28. Februar 2008 ein Assoziierungsabkommen mit der Schweiz geschlossen, das seit dem 12. Dezember 2008 anwendbar ist. Liechtenstein: Für Liechtenstein stellt dieser Vorschlag, soweit sich seine Bestimmungen auf das SIS und das VIS, {das EES} und {das ETIAS} beziehen, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates genannten Bereich gehören. Was die Eurodac- {und Dublin-}bezogenen Maßnahmen anbelangt, so wurde am 7. März 2011 ein Assoziierungsabkommen mit Liechtenstein geschlossen. Gemeinsame Bestimmungen für die Länder, die an Eurodac- {und Dublin-}bezogenen Maßnahmen beteiligt sind: Die assoziierten Länder übernehmen nach den drei oben genannten Übereinkünften die Eurodac- {und Dublin}-bezogenen Maßnahmen und deren Weiterentwicklung ohne Vorbehalt. Sie beteiligen sich nicht an der Annahme von Rechtsakten zur Änderung oder Weiterentwicklung des Eurodac-Besitzstands (einschließlich des vorliegenden Vorschlags), müssen der Kommission aber nach Erlass eines diesbezüglichen Rechtsakts durch das Europäische Parlament und den Rat innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie dem Inhalt dieses Rechtsakts zustimmen. Zur Begründung von Rechten und Pflichten im Verhältnis zwischen Dänemark – das, wie oben erläutert, über ein völkerrechtliches Abkommen in die Eurodac- {und Dublin-}bezogenen Maßnahmen einbezogen ist – und den oben genannten assoziierten Ländern wurden zwei Protokolle zwischen der Gemeinschaft (nun der Union) und den assoziierten Ländern geschlossen. •Subsidiarität Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme darin besteht, die Übertragung des Betriebsmanagements für das zentrale SIS, das zentrale VIS und die nationalen Schnittstellen sowie die zentrale Eurodac-Datenbank, ihre Kommunikationsinfrastrukturen sowie andere Systeme und die Übertragung weiterer Zusatzaufgaben auf eu-LISA zu bestätigen. Diese Aufgaben können von den Mitgliedstaaten allein nicht erfüllt werden und sind im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip durch Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen. •Verhältnismäßigkeit Dieser Entwurf einer Verordnung soll sowohl den Empfehlungen der Evaluierung als auch den Entwicklungen infolge neuer Herausforderungen und Gegebenheiten für die Union im Hinblick auf die Migrationssteuerung und die interne Sicherheit Rechnung tragen. Er spiegelt daher die neuen Aufgaben der Agentur im Hinblick auf die vorgeschlagenen neuen Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wider. Er überträgt der Agentur außerdem begrenzte neue Aufgaben, gegebenenfalls vorbehaltlich der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsinstrumente. Die aus dem EU-Haushalt finanzierte Agentur verwaltet nur die zentralen Komponenten des SIS II und des VIS sowie die nationalen Schnittstellen, das Zentralsystem von Eurodac und die entsprechenden Kommunikationsinfrastrukturen; für die Dateneingabe wird die Agentur nicht zuständig sein. Für die nationalen Systeme sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, selbst wenn die Agentur nun erweiterte Aufgaben für die Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Sonderfällen übertragen bekommt. Die Befugnisse der Agentur beschränken sich somit auf das notwendige Mindestmaß, um einen effizienten, sicheren und ununterbrochenen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Bestätigung der Errichtung der Agentur als besonderer Einrichtung für das Management von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Ausweitung ihres Auftrags und ihrer Aufgaben in dem vorgeschlagenen Maße darf daher im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Nutzer und die hohen Anforderungen an die Sicherheit, Verfügbarkeit und Funktion dieser Systeme als verhältnismäßig gelten. •Wahl des Instruments Da die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch eine Verordnung errichtet wurde, ist dasselbe Rechtsinstrument auch für diesen Vorschlag geeignet. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Dezember 2012 eine Evaluierung der Tätigkeit der Agentur vorgenommen. Die Evaluierung der Kommission stützte sich auf einen externen Evaluierungsbericht, der zwischen März 2015 und März 2016 von Ernst & Young erstellt wurde und den Zeitraum von Dezember 2012 bis September 2015 abdeckt. Der externe Evaluierungsbericht wurde im März 2016 veröffentlicht. Der Bericht der Kommission über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Evaluierung von eu-LISA werden zur selben Zeit wie der vorliegende Vorschlag vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierung und deren Empfehlungen sind unter Nummer 1 zusammengefasst. •Konsultation der Interessenträger Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf die oben genannte Evaluierung, die auf der Konsultation der betreffenden Interessenträger aufbaut. Darunter waren EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Vertreter im Verwaltungsrat und in den Beratergruppen, Schengen- und Dublin/Eurodac-assoziierte Länder, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte, der Europäische Rechnungshof, EU-Agenturen, insbesondere CEPOL, Frontex, EASO, Europol, Eurojust und FRA sowie die eu-LISA-Auftragnehmer. Außerdem hat die Kommission die Agentur zu ihren Empfehlungen für mögliche, eventuell durch technische Entwicklungen hervorgerufene Änderungen an der Gründungsverordnung zurate gezogen und sie dazu aufgefordert, zur Rechtfertigung solcher Änderungen kurze Folgenabschätzungen durchzuführen. Wie in der Verordnung vorgesehen, wurde der Verwaltungsrat der Agentur zu den Empfehlungen der Kommission für Änderungen an der Agentur-Verordnung gehört. Wie unter Nummer 1 erläutert, hat die Kommission, soweit möglich, die Empfehlungen des Verwaltungsrats übernommen, insbesondere in Bezug auf die Erweiterung des Auftrags der Agentur hinsichtlich der Forschung, in Bezug auf die Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden der Beratergruppen und in Bezug auf die Möglichkeit zur Nutzung des Standorts Sankt Johann im Pongau zum gleichzeitigen aktiven Betrieb der Systeme. Die Stellungnahme des Verwaltungsrats zu den Empfehlungen der Kommission ist dem oben genannten Bericht der Kommission beigefügt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die unabhängige externe Evaluierung der Agentur wurde von dem Unternehmen Ernst & Young durchgeführt, das mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Fachwissen die Evaluierung der Agentur vorgenommen und ausführlich Rücksprache mit den Interessenträgern gehalten hat. Es hat auch die Berichte von eu-LISA über die technische Funktionsweise des SIS II und des VIS sowie Jahresberichte über die Tätigkeit der Eurodac-Zentraleinheit und allgemeine Evaluierungsberichte der Kommission über das VIS und das SIS II berücksichtigt. •Folgenabschätzung Der Vorschlag beruht weitgehend auf den Ergebnissen und Empfehlungen des unter Nummer 1 genannten unabhängigen externen Evaluierungsberichts. Da man bei der Evaluierung zu dem Schluss kam, dass die Änderungen im Wesentlichen technischer Natur sind – in dem Sinne, dass sie entweder zur Verbesserung der Funktionalität und der operativen Effizienz der Agentur beitragen oder aufgrund anderer rechtlicher und politischer Entwicklungen notwendig sind, z. B. wegen der Übertragung neuer Systeme oder Aufgaben auf die Agentur –, wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt. Zum einen geschah dies, weil diese Änderungen den Auftrag der Agentur nur begrenzt erweitern würden und keine wesentlichen Auswirkungen nach sich ziehen. Zum anderen – und im Hinblick auf die Änderungen, die aus rechtlichen und politischen Entwicklungen resultieren – hat die Kommission bei politischen Entscheidungen keinen Ermessensspielraum, da die entsprechenden Veränderungen durch genau dieselben Entwicklungen vorgegeben werden. •Grundrechte Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Er erweitert den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Agentur, insbesondere indem sie mit dem Betriebsmanagement neuer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut wird. Seine Auswirkungen auf die Grundrechte sind jedoch begrenzt, da die Agentur bewiesen hat, dass sie das Betriebsmanagement des SIS, des VIS und der Eurodac-Datenbank sowie neue Aufgaben effektiv übernehmen kann – bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und insbesondere des Artikels 8 über den Schutz personenbezogener Daten. Die neuen vorgeschlagenen Systeme, mit denen die Agentur betraut wird, sehen gemäß den entsprechenden Rechtsinstrumenten geeignete Garantien für den Datenschutz vor, den die Agentur gewährleisten muss. Der Vorschlag stimmt daher mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union überein. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Zuschuss für die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist bereits Teil des Unionshaushalts. Der vorliegende Vorschlag erweitert den Aufgabenbereich der Agentur. Während jedes neue ihr übertragene System einen konkreten Rechtsakt auf der Grundlage von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) voraussetzt – der auch das notwendige Budget für Entwicklung und Betriebsmanagement zuweist –, erfordern andere in diesem Vorschlag vorgesehene neue Aufgaben besondere Mittel und ein Budget, wie in dem diesem Vorschlag beigefügten Finanzbogen zu Rechtsakten genauer dargelegt. Dies gilt für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur des SIS, die der Agentur übertragen werden, sowie für die Aufgaben, die sich aus der Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vom 6. April 2016 und aus dem siebten Fortschrittsbericht der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 ergeben. Das Budget sollte zudem so geplant werden, dass es die neuen Aufgaben der Agentur abdeckt, konkret die Beratung und Ad-hoc-Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die Unterstützung der Kommissionsdienststellen bei technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen. Die Erweiterung der forschungsbezogenen Aufgaben im Hinblick auf die Umsetzung der Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, die sich auf IT-Großsysteme in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht beziehen, sollte durch den Beitrag der Union abgedeckt werden, der in der betreffenden Übertragungsverfügung von der Kommission an die Agentur vorgesehen ist. Für eine Gruppe von Mitgliedstaaten besteht die Möglichkeit, eu-LISA damit zu beauftragen, zentralisierte Lösungen für die Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen, die sich aus EU-Rechtsvorschriften über dezentrale Systeme ergeben, zu entwickeln, zu verwalten und/oder zu hosten; diese Möglichkeit sollte vollständig aus Beiträgen finanziert werden, die von den betreffenden Mitgliedstaaten zu zahlen sind und die alle entsprechenden Kosten abdecken müssen. Damit die Agentur ihre in diesem Vorschlag vorgesehenen neuen Aufgaben hinreichend wahrnehmen kann, muss der Zuschuss der Union für die Agentur zwischen 2018 und 2020 um 78 354 Mio. EUR aufgestockt werden, und es müssen in diesem Zeitraum 52 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, darunter 23 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Bedienstete auf Zeit), 2 Vertragsbedienstete, 2 abgeordnete nationale Sachverständige und 25 Vertragsbedienstete nach Einstellung von Zeitarbeitskräften. Dieser Betrag beinhaltet weder das Budget, das für die neuen Systeme benötigt wird und das unter dem entsprechenden Legislativvorschlag aufgeführt ist, noch das Budget, das für die Vorschläge zur Änderung bestehender Systeme erforderlich ist. Die genaue Aufschlüsselung pro Jahr und System findet sich in Abschnitt 3.2.2. des Finanzbogens zu Rechtsakten im Anhang zu diesem Vorschlag.

5.WEITERE ANGABEN ·Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsregelungen eu-LISA hat eine Reihe von Pflichten, über ihre Tätigkeit zu berichten und ihre Arbeit zu überwachen. Vor allem muss die Agentur einen konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Agentur während des vergangenen Jahres erstellen, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des jährlichen Arbeitsprogramms verglichen werden. Eine der Aufgaben des Exekutivdirektors ist es, ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das regelmäßige Kontrollen und Evaluierungen von IT-Großsystemen und der Agentur ermöglicht – und in diesem Zuge auch die effektive und effiziente Erreichung ihrer Ziele. Die Agentur spielt bei der Erstellung von Statistiken über die von ihr betriebenen Systeme eine verstärkte Rolle. Sie ist auch für die Veröffentlichung systembezogener Statistiken verantwortlich. Die entsprechenden genauen Bestimmungen werden in den besonderen Rechtsinstrumenten vorgesehen, die die verschiedenen Systeme regeln. Der Verwaltungsrat verabschiedet alle zwei Jahre die in den Rechtsinstrumenten für diese Systeme vorgeschriebenen Berichte über die technische Arbeitsweise des SIS und des VIS sowie den Jahresbericht über die Aktivitäten des Zentralsystems von Eurodac. Er verabschiedet des Weiteren die Entwicklungsberichte und die Berichte über die technische Arbeitsweise der ihm unterstehenden neuen Systeme. Die Kommission muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre die Arbeit der Agentur evaluieren. Die Kommission legt die Ergebnisse der Evaluierung dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat vor. Der Exekutivdirektor stellt angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen und Empfehlungen der Evaluierung sicher. Zudem können das Europäische Parlament und der Rat den Exekutivdirektor auffordern, ihnen über die Erfüllung seiner Aufgaben zu berichten, und der Exekutivdirektor wird auch aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der zuständigen Ausschussmitglieder zu beantworten, bevor er ernannt bzw. seine Amtszeit verlängert wird. Die wichtigste Rolle der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist und sollte auch in Zukunft die Gewährleistung des Betriebsmanagements bestehender IT-Großsysteme in diesem Bereich sowie die Konzeption, Entwicklung und Verwaltung neuer Systeme sein, sofern dies in den entsprechenden Rechtsinstrumenten auf der Grundlage der Artikel 69 bis 89 AEUV vorgesehen ist. Insbesondere muss die Agentur – vorbehaltlich der Annahme entsprechender Rechtsinstrumente – kurzfristig die folgenden Systeme entwickeln: das Einreise-/Ausreisesystem (EES) sowie das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Die erste Evaluierung der Agentur hat jedoch gezeigt, dass der Auftrag der Agentur erweitert werden muss. Um die Empfehlungen der Evaluierung sowie weitere rechtliche, politische und sachliche Entwicklungen gemäß Nummer 1 einzubeziehen, beinhaltet dieser Vorschlag die folgenden Elemente, die die Rolle der Agentur im Vergleich zu ihrem Auftrag nach der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 verstärken. ·Erweiterung des Mandats von eu-LISA Artikel 1: In dieser Bestimmung sind die Zuständigkeiten der Agentur aufgeführt. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Agentur mit den folgenden neuen Aufgaben betraut werden kann: –Konzeption, Entwicklung und Betriebsmanagement des Einreise-/Ausreisesystems (EES), von DubliNet, des europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), des automatisierten System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und der Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz und des ECRIS-TCN (vorbehaltlich der Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente); –Sicherstellung der Datenqualität im Einklang mit Artikel 8, –Entwicklung der für die Ermöglichung der Interoperabilität erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9, –Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Einklang mit Artikel 12. ·Besondere Aufgaben für neue Systeme (vorbehaltlich der Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente) Artikel 5a bezieht sich auf die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einreise-/Ausreisesystem, das die Kommission am 6. April 2016 vorgeschlagen hat und das derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen verhandelt wird. Artikel 5b bezieht sich auf die Aufgaben im Zusammenhang mit dem europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem. Der ETIAS-Vorschlag, der am 16. November 2016 angenommen wurde, soll im Herbst 2017 verabschiedet werden. Artikel 5d bezieht sich auf die Aufgaben im Zusammenhang mit dem automatisierten System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz (Zuweisungssystem nach Dublin). Der Vorschlag zur Neufassung von Dublin, der am 4. Mai 2016 verabschiedet wurde, wird derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen verhandelt. Artikel 5e bezieht sich auf die Aufgaben im Zusammenhang mit einem zentralen System zur Identifizierung von Mitgliedstaaten, die Informationen über Verurteilungen Drittstaatsangehöriger und Staatenloser (TCN) haben, um das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (ECRIS-TCN) zu unterstützen. Der Vorschlag für das ECRIS-TCN wurde am 29. Juni 2017 angenommen.

·Übertragung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur des SIS und des VIS auf die Agentur Artikel 7 wird angepasst, um die Übertragung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und der einheitlichen nationale Schnittstelle in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Agentur zu ermöglichen, sodass eine Verbindung zwischen den Zentralsystemen des SIS und des VIS mit den nationalen Infrastrukturen der Mitgliedstaaten hergestellt werden kann. Es wird auch präzisiert, dass die Übertragung nicht für die Systeme gilt, die die Eurodomain nutzen (derzeit nur Eurodac); bei der Eurodomain handelt es sich um eine gesicherte Telekommunikationsinfrastruktur, die von TESTA-ng (Transeuropäische Telematikdienste für Behörden – neue Generation) zur Verfügung gestellt und von der Kommission betrieben und finanziert wird, sodass in naher Zukunft keine vertraglichen Aufgaben oder Haushaltsmittel auf eu-LISA übertragen werden. ·Sicherung der Datenqualität Artikel 8 überträgt der Agentur die Aufgabe, vorbehaltlich spezifischer gesetzgeberischer Änderungen der für die bestehenden Systeme geltenden Rechtsinstrumente und/oder besonderer Bestimmungen in neuen Instrumenten automatisierte Kontrollmechanismen und gemeinsame Indikatoren für die Datenqualität einzurichten sowie ein zentrales Archiv für die Berichterstattung und für Statistiken zu entwickeln. ·Entwicklung der notwendigen Maßnahmen zur Ermöglichung der Interoperabilität Artikel 9 überträgt der Agentur die Aufgabe, die notwendigen Maßnahmen zu entwickeln, um die Interoperabilität der Systeme zu ermöglichen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsinstrumente. ·Erweiterung der Aufgaben von eu-LISA im Zusammenhang mit Forschung Artikel 10 erweitert den Auftrag der Agentur im Zusammenhang mit Forschung. Insbesondere überträgt er eu-LISA die Aufgabe, Teile des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation im Zusammenhang mit IT-Systemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzen. ·Erweiterung des Anwendungsbereichs von Pilotprojekten Artikel 11 erweitert den Anwendungsbereich der Pilotprojekte, die eu-LISA übertragen werden können. Die Kommission kann der Agentur – im Rahmen des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa gemäß Verordnung (EU) Nr. 515/2014 – mittels einer Übertragungsvereinbarung Haushaltsvollzugsaufgaben für Konzeptnachweise übertragen. Die Agentur kann zudem nach einem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats die Prüfung von Angelegenheiten im Rahmen dieser Verordnung und im Rahmen der Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln, planen und umsetzen. ·Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission Artikel 12 bestimmt, dass die Agentur um Beratung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verbindung der nationalen Systeme mit dem Zentralsystem sowie um Ad-hoc-Unterstützung der Mitgliedstaaten ersucht werden kann. Die Agentur kann zudem ersucht werden, die Kommission bei technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen zu beraten und/oder zu unterstützen, unter anderem durch die Durchführung von Studien und Tests. Des Weiteren legt Artikel 12 fest, dass die Agentur von einer Gruppe von mindestens sechs Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis für eine zentralisierte Lösung entscheiden, die ihnen bei der Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen aus EU-Rechtsvorschriften über dezentrale Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hilft, beauftragt werden kann, ein gemeinsames IT-System zu entwickeln, zu verwalten und/oder zu hosten, nachdem die Kommission dies genehmigt und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall betrauen die Mitgliedstaaten die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit den genannten Aufgaben, die die Bedingungen für die Übertragung umfasst und in der die Berechnung aller relevanten Kosten und die Art der Rechnungstellung dargelegt sind. ·Erweiterung der möglichen Nutzung des Back-up-Systems für den aktiven Betrieb von Systemen Artikel 13 sieht die Möglichkeit vor, das Back-up-System in Sankt Johann im Pongau gleichzeitig für den aktiven Betrieb der von der Agentur betriebenen IT-Großsysteme zu nutzen; Voraussetzung hierfür ist, dass das Back-up-System auch in der Lage ist, bei Systemausfällen den Betrieb sicherzustellen. Weitere Einzelheiten zur Nutzung des Back-ups für die einzelnen Systeme sind in den einzelnen Rechtsinstrumenten des Systems vorgesehen. ·Zusätzliche Aufgaben für den Verwaltungsrat Artikel 15 präzisiert die dem Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben, um unter anderem dessen Zuständigkeit für die allgemeine Ausrichtung der Tätigkeit der Agentur widerzuspiegeln. Artikel 15 wird ergänzt, um seine Bestimmungen mit dem gemeinsamen Konzept in Einklang zu bringen, das der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission für die dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 beigefügt ist. Er wird auch um eine neue Verpflichtung für den Verwaltungsrat ergänzt, bis Ende August jedes Jahres einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Tätigkeiten zu verabschieden, die für die ersten sechs Monate desselben Jahres geplant waren; zudem wird der Verwaltungsrat verpflichtet, Entwicklungen im Zusammenhang mit der neuen Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung zu kommentieren und neue Aufgaben für den Verwaltungsrat zu definieren, die aus der neuen Verantwortung für zusätzliche Systeme erwachsen. ·Änderungen bezüglich des Verwaltungsrats Artikel 18 verlängert die Amtszeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats von zwei auf vier Jahre, mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit gemäß dem gemeinsamen Konzept. Artikel 19 wurde um die Möglichkeit für bestimmte EU-Stellenergänzt, an Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, wenn eine Frage bezüglich eines neuen Systems auf der Tagesordnung steht, zu dem sie gemäß den entsprechenden Rechtsinstrumenten – zumindest sobald diese verabschiedet wurden – Zugang haben.

·Änderungen bezüglich der Aufgaben und der Amtszeit des Exekutivdirektors Artikel 21 präzisiert die Aufgaben des Exekutivdirektors im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Verwaltung der Agentur und die Erfüllung der Pflichten der Agentur. Artikel 21 wird gemäß dem gemeinsamen Konzept ergänzt und soll neue Aufgaben einbeziehen, die sich aus der Verabschiedung der Rechtsinstrumente zur Übertragung neuer System an die Agentur ergeben. Die Pflicht des Exekutivdirektors, dem Verwaltungsrat den Entwurf der Vorgaben für die Evaluierung vorzulegen, wurde abgeschafft. Artikel 22 sieht vor, dass die Amtszeit des Exekutivdirektors gemäß dem Gemeinsamen Konzept statt der derzeitigen maximal drei Jahre um höchstens fünf Jahre verlängert werden kann. ·Änderungen im Zusammenhang mit den Beratergruppen (sofern das entsprechende Rechtsinstrument verabschiedet wird) Artikel 23 sieht die Einrichtung von Beratergruppen vor, wie sie in den entsprechenden Legislativvorschlägen für das EES, das ETIAS und das ECRIS-TCN vorgesehen sind. ·Anforderungen für die vorherige Genehmigung der Sicherheitsvorschriften durch die Kommission auf der Grundlage von Rechtsinstrumenten der Kommission Artikel 33 enthält eine neue Verpflichtung zu den Sicherheitsvorschriften der Agentur für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen auf der Grundlage der Vorschriften der Kommission, die vom Verwaltungsrat nach Genehmigung durch die Kommission angenommen werden sollen. ·Änderungen des Artikels über Evaluierungen Artikel 35 wird geändert, um zu verdeutlichen, dass die Kommission die Arbeit der Agentur evaluieren und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat die Ergebnisse der Evaluierung übermitteln wird. Die Bewertung findet alle fünf Jahre – statt wie bisher alle vier Jahre – statt, um den Rhythmus an das gemeinsame Konzept für die dezentralen EU-Agenturen anzupassen. ·Einfügen einer Bestimmung zur Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Artikel 37 legt die Regeln zur Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union fest, insbesondere mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. ·Anpassung der Haushaltsrückstellungen an die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 Die Artikel 39 bis 42 werden an die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission über die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Ratesgenannten Einrichtungen angepasst, wie in der Haushaltsordnung der Agentur dargelegt. ·Einfügen einer Bestimmung zur Vermeidung von Interessenkonflikten Nach Artikel 43 ist die Agentur verpflichtet, interne Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu verabschieden. ·Kapitel VI betrifft Änderungen anderer Rechtsinstrumente der Union In den Artikeln 46 und 47 werden Änderungen der für das SIS II geltenden Rechtsinstrumente vorgeschlagen, um der Übertragung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur des SIS auf die Agentur gerecht zu werden. Diese Änderung ist im Hinblick auf die VIS-Verordnung nicht notwendig, da der EES-Vorschlag eine Änderung von Artikel 26 Absatz 2 der VIS-Verordnung vorsieht, durch die die Verwaltungsbehörde (die Agentur) sechs Monate nach Inkrafttreten der EES-Verordnung die Zuständigkeit für die Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur erhält. Im Hinblick auf Eurodac ist keine Änderung erforderlich, da die Kommunikationsinfrastruktur für Eurodac von der Eurodomain abgedeckt und von der Kommission betrieben und finanziert wird, sodass in naher Zukunft keine vertraglichen Aufgaben oder Haushaltsmittel auf eu-LISA übertragen werden. Unter der Voraussetzung, dass das Rechtsinstrument von den beiden gesetzgebenden Organen angenommen wird, wird das ECRIS-TCN auch die Eurodomain-Infrastruktur nutzen, sodass die Kommission für den Haushaltsvollzug, für Anschaffung und Erneuerung sowie für vertragliche Fragen der Kommunikationsinfrastruktur von ECRIS-TCN zuständig sein wird. Nach Verabschiedung dieses Vorschlags sollte die Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch eine Vereinbarung zwischen der Kommission und eu-LISA ergänzt werden, mit der den oben genannten Änderungen der Rechtsinstrumente für die Systeme im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur Rechnung getragen wird.





2017/0145 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(), in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und dem Beschluss 2007/533/JI des Rates eingerichtet. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI sehen vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über. (2)Das Visa-Informationssystem („VIS“) wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates eingeführt. Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sieht vor, dass die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des VIS zuständig sein soll. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen VIS und der nationalen Schnittstellen und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über. (3)Eurodac wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates eingerichtet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates wurden erforderliche Durchführungsbestimmungen eingeführt. Diese Rechtsakte wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben und mit Wirkung vom 20. Juli 2015 ersetzt. (4)Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt, um das Betriebsmanagement der Systeme SIS, VIS und Eurodac und von bestimmten Aspekten der Kommunikationsinfrastruktur sowie – vorbehaltlich der Annahme gesonderter Rechtsinstrumente – gegebenenfalls das anderer Informationstechnologie (im Folgenden „IT“)-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 geändert, um den an Eurodac vorgenommenen Veränderungen Rechnung zu tragen. (5)Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, wurde sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Wie vereinbart erhielt die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland). Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS und VIS bereits in Straßburg (Frankreich) durchgeführt wurden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden war, was auch den Standorten der Systeme SIS und VIS gemäß den einschlägigen Rechtsinstrumenten entsprach, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch weiterhin die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-System eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist. Um die mögliche Nutzung des Backup-Systems zu maximieren, sollte dies außerdem zu einem aktiven Simultanbetrieb mehrerer Systeme in der Lage sein, vorausgesetzt, dass seine Fähigkeit gewahrt bleibt, ihren Betrieb auch beim Ausfall der Systeme sicherzustellen. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Dezember 2012 hat die Agentur die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das VIS durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und den Beschluss 2008/633/JI des Rates übertragenen Aufgaben übernommen. Ferner hat sie im April 2013 die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das SIS II durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI des Rates übertragenen Aufgaben übernommen, nachdem das System in Betrieb genommen worden war, sowie im Juni 2013 die der Kommission in Bezug auf Eurodac durch die Verordnungen (EG) Nr. 2725/2000 und (EG) Nr. 407/2002 übertragenen Aufgaben. Die erste Evaluierung, die auf einer unabhängigen externen Evaluierung beruhte und 2015/16 durchgeführt wurde, ergab, dass eu-LISA das Betriebsmanagement der IT-Großsysteme und andere ihr übertragene Aufgaben effektiv gewährleistet, aber mehrere Änderungen der Gründungsverordnung erforderlich sind, wie die Übertragung der noch bei der Kommission angesiedelten Kommunikationsinfrastrukturzuständigkeit auf die Agentur. Aufbauend auf der externen Evaluierung hat die Kommission politische, rechtliche und faktische Entwicklungen berücksichtigt und in ihrem Bericht „Report on the functioning of the European Agency on the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA)“ unter anderem vorgeschlagen, den Auftrag der Agentur auf die Aufgaben, die sich aus der Annahme der Vorschläge, mit denen der Agentur neue Systeme anvertraut werden sollen, durch die gesetzgebenden Organe, und – vorbehaltlich der gegebenenfalls erforderlichen Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente – auf die Aufgaben auszudehnen, auf die in der Mitteilung der Kommission über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vom 6. April 2016, im Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe vom 11. Mai 2017 und im siebten Fortschrittsbericht der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 Bezug genommen wird. Insbesondere sollte die Agentur mit der Entwicklung eines europäischen Suchportals, eines gemeinsamen Systems zum Abgleich biometrischer Daten und eines gemeinsamen Identitätsdatenspeichers für die Interoperabilität der Informationssysteme betraut werden, falls das einschlägige Rechtsinstrument zur Interoperabilität angenommen wird. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Interoperabilität sollten den Vorgaben der Kommissionsmitteilung „Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie“ folgen. (6)Der oben genannte Kommissionsbericht ergab ferner, dass der Auftrag der Agentur auf die Beratung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung ihrer nationalen Systeme mit den Zentralsystemen und auf Anforderung ihre Ad-hoc-Unterstützung sowie auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen in technischen Fragen im Zusammenhang mit neuen Systemen ausgeweitet werden sollte. (7)[Die Agentur sollte deshalb mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Einreise-/Ausreisesystems betraut werden, dass mit der Verordnung XX/XX vom XX [über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011] geschaffen wurde.] (8){[Sie sollte ferner gemäß der Verordnung XX/XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)], mit dem Betriebsmanagement von DubliNet betraut werden, dem mit Artikel 18 der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1560/2003 geschaffenen geschützten Übertragungsweg für die Übermittlung elektronischer Daten.] (9)[Zudem sollte sie mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) betraut werden, das mit der Verordnung XX/XX vom XX [über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624] geschaffen wurde.]

(10)[Des Weiteren sollte sie mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des automatisierten Systems für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz betraut werden, auf das in Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. XX/20XX [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] verwiesen wird.] (11)[Des Weiteren sollte sie mit der Konzeption, der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen, das mit Verordnung XX/XX vom XX [zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN)] geschaffen wurde, sowie mit der ECRIS-Referenzimplementierung betraut werden, auf das in dieser Verordnung verwiesen wird.] (12)Die Agentur sollte dieselbe juristische Person bei vollständiger Kontinuität aller ihrer Tätigkeiten und Verfahren bleiben. (13)Zentrale Aufgabe der Agentur sollte das Betriebsmanagement der Systeme SIS, VIS, Eurodac, [EES], [DubliNet], [ETIAS], [des automatisierten Systems für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz] und [des ECRIS-TCN-Systems] sowie gegebenenfalls anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. Die Agentur sollte ferner für technische Maßnahmen zuständig sein, die für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind und die keinen normativen Charakter haben. Diese Zuständigkeiten sollten die normativen Aufgaben nicht berühren, die der Kommission allein oder der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses nach den jeweiligen Rechtsinstrumenten über die von der Agentur betriebenen Systeme vorbehalten sind. Es ist nicht länger gerechtfertigt, dass die Kommission bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur der Systeme beibehält. Diese Aufgaben sollten daher zur Steigerung der Kohärenz ihres Systemmanagements der Agentur übertragen werden. In Bezug auf die Systeme, die EuroDomain verwenden, eine von TESTA-ng (Transeuropäische Telematikdienste für Behörden - neue Generation) bereitgestellte Infrastruktur zur verschlüsselten Kommunikation (ein Projekt in Form eines Netzdienstes auf der Grundlage von Artikel 3 des Beschlusses Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), sollten jedoch die Ausführung des Haushaltsplans, die Anschaffung und Erneuerung und vertragliche Fragen bei der Kommission verbleiben. (14)Darüber hinaus sollte die Agentur weiterhin Schulungen zur technischen Nutzung von SIS, VIS und Eurodac sowie anderer IT-Großsysteme, deren Betriebsmanagement ihr künftig gegebenenfalls übertragen wird, veranstalten. (15)Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist. (16)Der Auftrag der Agentur im Forschungsbereich sollte ausgeweitet werden, um ihre Fähigkeit zur vorausschauenden Anregung wichtiger und notwendiger technischer Veränderungen an den in ihre Zuständigkeit fallenden IT-Systemen zu verbessern. Die Agentur könnte für das Betriebsmanagement der unter ihre Verantwortung fallenden Systeme relevante Forschungstätigkeiten nicht nur beobachten, sondern einen Beitrag leisten. Sie sollte ihre Beobachtungen regelmäßig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermitteln. (17)Die Agentur sollte für die Durchführung von Pilotvorhaben im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zuständig sein. Ferner kann die Agentur von der Kommission mit Haushaltsausführungs-Aufgaben für Machbarkeitsprüfungen betraut werden, die aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finanziert werden. Die Agentur kann auch Testmaßnahmen planen und durchführen, die eindeutig unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Bei der Durchführung von Pilotvorhaben sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken. (18)Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Verbindung ihrer nationalen Systeme mit den Zentralsystemen beraten. (19)Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten ad hoc unterstützen, wenn besondere Sicherheitsbedürfnisse oder die Migrationslage dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Die Verstärkung sollte im Gebiet der Aufnahmezentren durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gestellt werden, denen Experten aus den einschlägigen Agenturen der Union angehören. Wenn in diesem Zusammenhang die Unterstützung von eu-LISA im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten IT-Großsystemen erforderlich ist, sollte der Unterstützungsantrag von der Kommission an die Agentur gerichtet werden. (20)Die Agentur sollte erforderlichenfalls auch die Kommissionsdienststellen in technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen und insbesondere bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge über IT-Großsysteme, mit denen die Agentur betraut werden soll, unterstützen. (21)Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Agentur mit der Entwicklung, dem Management und/oder dem Hosting eines gemeinsamen IT-Systems einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich freiwillig für eine zentralisierte Lösung entschieden haben, und der Unterstützung dieser Mitgliedstaaten bei der Umsetzung technischer Aspekte der Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften der Union zu dezentralen IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben, zu betrauen. Dies sollte an die vorherige Zustimmung durch die Kommission und einen Beschluss des Verwaltungsrats geknüpft, in einer Übertragungsvereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Agentur festgehalten und über sämtliche Kosten deckende Beiträge der betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden. (22)Die Übertragung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf die Agentur sollte sich nicht auf die für diese Systeme geltenden besonderen Vorschriften auswirken. Vor allem die besonderen Vorschriften über Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen für jedes einzelne IT-Großsystem, dessen Betriebsmanagement die Agentur übernommen hat, sind in vollem Umfang anwendbar. (23)Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden. (24)Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (im Folgenden „Eurojust“), die beide in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI [oder der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission}] eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die in Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung XXX [über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen] eine Zugangsberechtigung für das SIS hat und Daten abfragen kann, sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung Verordnung (EU) 2016/1624 oder der Verordnung XXX vom XXX [über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen] stehen. Europol, Eurojust und die Europäische Grenz- und Küstenwache sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete SIS-Beratergruppe entsenden können. (25)Europol sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß dieser Verordnung eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden können. (26)Europol sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Eurodac betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [oder der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)] stehen. Europol sollte einen Vertreter in die Eurodac-Beratergruppe entsenden können. (27)[Europol sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung das EES betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung XX/XXXX [zur Schaffung des EES] stehen.] (28)Europol sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung das ETIAS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung XX/XXXX [zur Schaffung des ETIAS] stehen. Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte ebenfalls bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung das ETIAS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung XX/XXXX zur Schaffung des ETIAS stehen. Europol und die Europäische Grenz- und Küstenwache sollten jeweils einen Vertreter in die [EES-[ETIAS]-Beratergruppe entsenden können. (29)[Das EASO sollte bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen, die das automatisierte System für die Erfassung und Überwachung von Anträgen und den Zuweisungsmechanismus für Anträge auf internationalen Schutz betreffen, auf das in Artikel 44 der Verordnung (EU) 20XX/XX [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] verwiesen wird.]

(30)[Eurojust, Europol [und die Europäische Staatsanwaltschaft] sollten bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung das ECRIS-TCN betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung XX/XXXX [zur Schaffung des ECRIS-TCN] stehen. Eurojust, Europol und [die Europäische Staatsanwaltschaft] sollten jeweils einen Vertreter in die ECRIS-TCN-Beratergruppe entsenden können.] (31)Die Mitgliedstaaten sollten über Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte über Stimmrechte in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, wenn es nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems in sein innerstaatliches Recht umzusetzen. (32)Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in sein innerstaatliches Recht umzusetzen. (33)Um die vollständige Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Die Finanzierung der Agentur sollte einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung unterliegen. Es sollten die Haushalts- und Entlastungsverfahren der Union gelten. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen. (34)Zur Wahrnehmung ihres Auftrags und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte die Agentur mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, in den in dieser Verordnung und in den Rechtsinstrumenten, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten, geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperieren können. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. Ferner sollte die Agentur gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen. (35)Die Agentur sollte bei der Entwicklung und beim Betriebsmanagement von IT-Großsystemen europäischen und internationalen Standards folgen und höchsten fachlichen Anforderungen, insbesondere der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement,