30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/13 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Jahresabschluß und 
den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (*) 
(87/C 319/05) 
Der Rat beschloß am 2. Februar 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme 
zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 2. September 1987 an. Berichterstatter 
war Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 248. Plenartagung (Sitzung vom 23. September 1987) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
vorbehaltlich folgender Bemerkungen zu. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Wie die Kommission hält es auch der Ausschuß 
für unerläßlich, daß die Versicherungs- und Rückversi­
cherungsunternehmen ihre Kunden, Aktionäre und die 
Öffentlichkeit in stichhaltiger Weise über ihre 
Geschäftstätigkeit informieren. 
1.2. Die Tatsache jedoch, daß für die Einhaltung der 
vorgeschlagenen Regelung zwei weitere Gemeinschafts­
richtlinien maßgebend sind, erschwert die Arbeit für 
alle Betroffenen erheblich. 
Dadurch könnte es in Fällen, in denen bei der Gegen­
überstellung bestimmter Vorschriften dieser drei Richt­
linien verschiedene Auslegungsmöglichkeiten oder so­
gar Widersprüche offenbar werden, zu einer unklaren 
Situation und u.U. auch zu Rechtsstreitigkeiten 
kommen. 
Darüber hinaus könnten die an der IV. und VII. Richtli­
nie angebrachten Änderungen künftig zur Folge haben, 
daß der vorgeschlagene Text unanwendbar oder schwer 
auslegbar wird. 
Die spezifischen Merkmale des Versicherungsgeschäfts, 
die die Einbeziehung der betreffenden Unternehmen in 
die IV. und VII. Richtlinie unmöglich machten, bestehen 
auch weiterhin. Aus diesem Grunde wäre es nach An­
sicht des Ausschusses gerechtfertigt, eine vollständige, 
d.h. alle auf dem Gebiet des Versicherungswesens ver­
abschiedeten Beschlüsse umfassende Regelung zu erar­
beiten, auch wenn damit u.U. die Wiederholung einiger 
bereits in der IV. und VII. Richtlinie erscheinender 
Vorschriften verknüpft ist. 
1.3. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
auch die Niederlassungen ausländischer Versicherungs­
unternehmen in den Geltungsbereich der vorliegenden 
Richtlinie fallen, um so zu gewährleisten, daß sie den 
gleichen Bedingungen unterliegen wie die in der Ge­
meinschaft ansässigen Unternehmen. 
(') Abi. Nr. C 131 vom 18. 4. 1987, S. 1. Auf jeden Fall sollte die Verabschiedung von Bestim­
mungen, die inhaltlich den in der vorliegenden Richtli­
nie genannten entsprechen, so schnell wie möglich er­
folgen. 
1.4. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der 
vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates die 
offenzulegenden Jahresabschlüsse der Versicherungsun­
ternehmen leichter vergleichbar machen muß, damit der 
Wettbewerb zwischen ihnen belebt wird. Aus diesem 
Grunde hält er es für notwendig, daß im Rahmen des 
Möglichen für alle offenzulegenden Dokumente, d.h. 
Jahresbilanz, Gewinn-und-Verlust-Rechnung und An­
hang, einheitliche Lösungen verabschiedet werden, die 
die Lesbarkeit dieser Unterlagen wesentlich erleichtern. 
1.5. Der Ausschuß stellt fest, daß der Richtlinienvor­
schlag einen Kompromiß zwischen unterschiedlichen 
Ansätzen zur Lösung technisch schwieriger Probleme 
darstellt. Hierzu zählen vor allem die Behandlung der 
Fragen bezüglich der Rückversicherung, der Kapitalan­
lageerträge oder der Bilanzierung der Betriebsbereit­
schaftskosten. Die festgestellten Unterschiede resultie­
ren aus den verschiedenen Versicherungstechniken, die 
mit den vertraglichen oder gesetzlich vorgeschriebenen 
Bindungen zwischen Versicherungsnehmern und Versi­
cherungsunternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
zusammenhängen. Es empfiehlt sich, die Bilanzierungs­
regeln flexibel zu gestalten und die Vielfältigkeit bei der 
Handhabung der Versicherungsgeschäfte beizubehal­
ten, um so den Wettbewerb zwischen den verschiedenen 
Märkten zu begünstigen. Den Mitgliedstaaten müssen 
aus diesem Grunde Alternativen offengehalten werden, 
denn nur so kann den jeweiligen Eigenheiten eines 
Marktes Rechnung getragen werden. 
Darüber hinaus müssen aber auch die langfristigen In­
teressen der Versicherungskunden geschützt und alle 
erdenklichen Maßnahmen zur Stärkung der Zahlungs­
fähigkeit der Versicherungsunternehmen ergriffen wer­
den, die für die Versicherungsnehmer der einzige echte 
Garant ist. 
1.6. Der Ausschuß erinnert daran, daß sich die auf 
dem Gebiet der Bilanzierung getroffenen Entscheidun­
gen auf die steuerlichen Ergebnisse der Versicherungs-
Nr. C 319/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.11.87 
unternehmen auswirken können. Er unterstreicht, daß 
die vorliegende Richtlinie nach Möglichkeit nicht zu 
einer Änderung der steuerlichen Belastung der Versiche­
rungsunternehmen führen sollte; vielmehr müßten die 
Mitgliedstaaten — wie es sich empfiehlt — ihre Steuer­
gesetze abändern. Dennoch ist es notwendig, daß die 
festgelegten Bilanzierungsbedingungen den Mitglied­
staaten bei der Anwendung der Richtlinie nicht die 
Möglichkeiten zur Koordinierung mit ihren jeweiligen 
Steuergesetzen verschließen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 
Der Ausschuß hebt hervor, daß die Anwendung der 
Richtlinie auf die Gesellschaft „Lloyd's", einer Vereini­
gung von Einzelversicherern, die auf dem Versiche­
rungsmarkt eine zentrale Stellung einnimmt, nützlich 
und wichtig ist. Er bedauert, daß für die Durchführung 
der notwendigen Anpassungen kein genauer Termin 
festgesetzt wurde. 
Im Hinblick auf die Gleichbehandlung im Bereich des 
Wettbewerbs erinnert der Ausschuß daran, daß es von 
großer Bedeutung ist, die Bedingungen für die Anwen­
dung der Richtlinie auf die Gesellschaft „Lloyd's" rasch 
und vollständig zu definieren. 
Der Ausschuß fordert, daß der in Artikel 3 Absatz 2 
anzugebende Termin auf jeden Fall vor dem Stichtag 
liegt, der in Artikel 63 Absatz 1 für den Erlaß der 
einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, 
die die Durchführung der Richtlinie ermöglichen, vorge­
sehen wird. 
2.2. Artikel 5 
a) — Der Vorschlag, sich in Abweichung von den 
Vorschriften der IV. Richtlinie für eine einzige 
Form der Bilanzgliederung zu entscheiden, läßt 
sich durch die spezifischen Merkmale des Versi­
cherungswesens nicht begründen. Dessenunge­
achtet erhöht diese Abweichung, die in den mei­
sten Mitgliedstaaten ohnehin weitgehend An­
wendung findet, aber die Vergleichbarkeit der 
Jahresabschlüsse der verschiedene Versiche­
rungsunternehmen. 
— Lediglich die Konsolidierung eines Versiche­
rungsunternehmens, das einem Versiche­
rungskonzern angehört, der sich für eine listen­
mäßige Rechnungslegung entschieden hat, 
könnte u.U. bei der Bilanzaufstellung einige 
Schwierigkeiten bereiten, deren Lösung im Rah­
men von Artikel 60 anzustreben ist. 
b) Es empfiehlt sich, die Überschrift des Postens C IV 
Aktiva in allen Übersetzungen auf ihre Übereinstim­
mung hin zu überprüfen. 2.3. Artikel 8 
Artikel 8 enthält eine den spezifischen Merkmalen des 
Versicherungswesens Rechnung tragende Anpassung 
von Artikel 15 der IV. Richtlinie, der eine Aufzeich­
nungspflicht von seiten der Unternehmen hinsichtlich 
der Entwicklung aller Posten des Anlagevermögens vor­
sieht. 
Die Vielzahl von in den Kapitalanlagen der Versiche­
rungsunternehmen auftretenden Veränderungen und 
die Möglichkeit, die Vermögenswerte in der Bilanz zum 
Tageswert anzusetzen, lassen die Bewertung jeder Än­
derung auf der Aktivseite zu den Anschaffungskosten 
nach dem Bruttoprinzip komplex und kostspielig 
werden. 
Wirtschaftlich gesehen ist eine derartige Übersicht für 
die Versicherungsunternehmen von äußerst geringer Be­
deutung, da dort die verschiedenen Kapitalanlagelinien 
parallel verlaufen und die Arbitragen zwischen den 
angelegten Vermögenswerten nichts Außergewöhnli­
ches sind. Es wäre somit wahrscheinlich wünschens­
wert, auf diese Übersicht völlig zu verzichten, was auch 
logischerweise der Aufgabe der Begriffe „Anlagevermö­
gen" und „Umlaufvermögen" in der Richtlinie des Ra­
tes entspräche. 
Wenn die Übersicht nun zur Vermeidung zusätzlicher 
Diskriminierungen zwischen dem Versicherungssektor 
und den übrigen Wirtschaftssektoren dennoch beibehal­
ten würde, so müßte bei ihrer Aufstellung von den 
Bilanzwerten zu Beginn des Geschäftsjahres und nicht 
von den Anschaffungswerten nach dem Bruttoprinzip 
ausgegangen werden. 
Diese Lösung ist auch in der IV. Richtlinie Artikel 
15 Absatz 3 Buchstabe b) für das Anlagevermögen 
vorgesehen, wenn die Anschaffungskosten nicht 
bestimmbar sind. 
Dem Vorschlag des Ausschusses zufolge sollte diese 
Möglichkeit für die gesamten Kapitalanlagen der Versi­
cherungsunternehmen gelten. Artikel 8 sollte demzufol­
ge um einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut 
erweitert werden: 
„3. Die in den Bilanzposten auftretenden Verände­
rungen werden gemäß Absatz 3 Buchstabe b) des in 
Absatz 1 genannten Artikels auf der Grundlage des 
Bilanzwertes zu Beginn des Geschäftsjahres ermit­
telt." 
2.4. Artikel 15 
Dieser Artikel behandelt die abgegrenzten Abschluß­
kosten, die insbesondere in der Lebensversicherung eine 
große Rolle spielen, da sie sofort für den gesamten 
Vertrag anfallen, während die entsprechenden Einnah­
men erst später in Staffelungen erfolgen. 
Im übrigen besteht in der Nichtlebensversicherung auf 
mehreren Märkten eine identische Situation, ohne daß 
der Entwurf der Richtlinie eine entsprechende Lösung 
für diesen Fall vorsieht. 
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/15 
Es scheint somit wünschenswert zu sein, das der Lebens­
und der Nichtlebensversicherung gemeinsame Problem 
— wenn möglich —- auf parallele Art und Weise zu 
behandeln. 
Aus diesem Grunde möchte der Ausschuß die Worte 
,,im Lebensversicherungsgeschäft" im letzten Satz des 
ersten Absatzes gestrichen wissen. 
Im übrigen hält es der Ausschuß für wünschenswert, 
daß — gemäß den allgemeinen Marktusancen — den 
Nichtlebensversicherungen die Möglichkeit des Abzugs 
der abgegrenzten Abschlußkosten von den Beitrags­
überträgen eingeräumt wird. Dies entspricht zudem der 
Logik einer derartigen Abgrenzung der Abschlußkosten 
und der Beitragsüberträge, da diese Posten erst in den 
folgenden Geschäftsjahren bilanziert werden müssen. 
2.5. Artikel 16 
Die Definition des gezeichneten Kapitals trägt nicht 
völlig den Merkmalen einiger Versicherungsunterneh­
men Rechnung, die nicht die Form einer Gesellschaft 
aufweisen, sondern Versicherungsvereine auf Gegensei­
tigkeit sind und auf die der vorgeschlagene Text nichts­
destoweniger Anwendung finden soll. Fest steht, daß 
einige der gezeichneten Vermögenswerte weder in An­
teilscheine zerlegbar sind noch Gegenstand einer offi­
ziellen Zeichnung waren und daß auch keine Eigen­
tumsrechte zugunsten von Teilhabern oder dritten Per­
sonen aus ihnen herzuleiten sind. 
Um allen Unklarheiten vorzubeugen, wünscht der Aus­
schuß demzufolge die Ersetzung der Worte „von den 
Aktionären oder anderen Eigentümern gezeichnete Ei­
genkapitalbeträge" durch: 
,,von den Aktionären/Mitgliedern oder anderen Ka­
pitalgebern getätigte und dem Eigenkapital gleich­
gestellte Einlagen ...". 
2.6. Artikel 28 
Die in diesem Artikel vorgesehene Unterscheidung in 
der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zwischen versiche­
rungstechnischer Rechnung für das Lebensversiche­
rungsgeschäft einerseits und versicherungstechnischer 
Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft 
andererseits ist begründet und vernünftig. 
In der Praxis könnten indes einige Schwierigkeiten bei 
der Anwendung dieser Unterscheidung auftreten. Dies 
ist z.B. der Fall, wenn in einem Zweig der Nichtlebens­
versicherung die Versicherungstechniken der Lebens­
versicherung zugrunde gelegt werden, was auf einige 
Formen der Krankenversicherung in der Bundesre­
publik Deutschland zutrifft, oder wenn bei Komposit­
versicherern bzw. bei Rückversicherungsgesellschaften 
das Lebensversicherungsgeschäft nur eine untergeord­
nete Rolle spielt. Im letzteren Fall würde die strenge 
Einhaltung der für die Gewinn-und-Verlust-Rechnung 
vorgeschlagenen Gliederung die Rechnungslegung er­
schweren, ohne daß dabei wirklich zusätzliche Informa­
tionen geliefert würden. Aus diesem Grunde wünscht der Ausschuß eine Erwei­
terung des Artikels 28 um folgende zwei Absätze: 
„4. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß 
für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 73/239/ 
EWG fallenden Zweige der Direktversicherung die 
versicherungstechnische Rechnung für das Lebens­
versicherungsgeschäft verwendet werden muß, wenn 
die Versicherungstechniken der Lebensversicherung 
in diesen Zweigen Anwendung finden. Ein Hinweis 
auf die Anwendung dieser Vorschrift erfolgt im An­
hang." 
,,5. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung der 
versicherungstechnischen Rechnung für das Allge­
meine Versicherungsgeschäft zulassen, wenn in Ver­
sicherungsunternehmen, die gleichzeitig das Lebens­
und das Nichtlebensversicherungsgeschäft betreiben, 
bzw. bei Unternehmen, die das Rückversicherungs­
geschäft betreiben, die Lebensversicherung nur eine 
untergeordnete Rolle spielt. Die Angaben über die 
Verwendung dieser Methode der Rechnungslegung 
sowie über die verbuchten Bruttobeiträge zur Le­
bensversicherung erfolgen im Anhang." 
2.7. Artikel 29 
a) — Wie die Kommission in ihrer Begründung zu 
Artikel 5 erläutert, ist als wichtigste Grund­
satzfrage zu klären, wie der Anteil des Rückver­
sicherers an den Verbindlichkeiten des Erstversi­
cherers ausgewiesen werden soll. Da in dieser 
Frage zwei entgegengesetzte Auffassungen beste­
hen, hielt es die Kommission für notwendig, 
„der Argumentation beider Seiten in der Weise 
Rechnung zu tragen, daß ein Ausweis des Brut­
tobetrages, des Rückversicherungsanteils und 
des Nettobetrages vorgesehen ist". 
— Dieselbe Entscheidung wurde logischerweise für 
die meisten versicherungstechnischen Posten der 
Gewinn-und-Verlust-Rechnung getroffen. Le­
diglich die Veränderungen der übrigen versiche­
rungstechnischen Rückstellungen werden für ei­
gene Rechnung ausgewiesen, ohne daß hierzu 
ergänzende Angaben erfolgen. 
— Dieses Vorgehen ist weder konsequent noch in 
sich schlüssig. Es wäre wünschenswert, allen 
offenzulegenden Abschlüssen eine einheitliche 
Linie zugrunde zu legen, um so dem Leser, insbe­
sondere im Hinblick auf bei den versiche­
rungstechnischen Rückstellungen eintretende 
Veränderungen, klare Informationen vermitteln 
zu können. Aus diesem Grunde müssen die Wor­
te „für eigene Rechnung" in den entsprechenden 
Zeilen (I lc; I 3c; I 4; II lc; II 10a; II ^gestri­
chen und durch die Angabe „Anteil der Rückver­
sicherer" ersetzt werden. 
— Dies würde es gestatten, die im Laufe eines 
Geschäftsjahres auftretenden Veränderungen in 
den Verbindlichkeiten des jeweiligen Versiche­
rungsunternehmens gegenüber den Versiche­
rungsnehmern unmißverständlich zu verfolgen, 
Nr. C 319/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
ohne daß dabei zwei Folgebilanzen zugrunde 
gelegt werden müßten und ohne daß die zwi­
schen der Abschlußbilanz mit Stichtag 31. De­
zember des Vorjahres und der neuen Eröffnungs­
bilanz auftretenden Veränderungen (insbeson­
dere Kursschwankungen) die verzeichnete Ent­
wicklung des Geschäftsjahres beeinflußten. 
— Um nun die Aufgliederung der wichtigsten Ab­
schlüsse zu erleichtern, könnten die Mitglied­
staaten ermächtigt werden, den Versicherungs­
unternehmen einen auf den Anhang beschränk­
ten Ausweis der Angaben zu den Bruttobeträgen 
und zum Rückversicherungsanteil für Posten, 
die nicht die Beiträge betreffen, zu gestatten. 
b) — Die Erträge aus Kapitalanlagen werden in der 
versicherungstechnischen Rechnung für das All­
gemeine Versicherungsgeschäft anders behan­
delt als in der versicherungstechnischen Rech­
nung für das Lebensversicherungsgeschäft. 
— Die Argumentation der Kommission zu diesem 
Punkt lautet in etwa folgendermaßen: Da in der 
Lebensversicherung der Ertrag aus Kapital­
anlagen in die Berechnung des Überschusses ein­
geht, an dem den Versicherungsnehmern ge­
wöhnlich eine Beteiligung zusteht, erscheint es 
angezeigt, diese Erträge samt und sonders in der 
versicherungstechnischen Rechnung zu erfassen. 
— Die Kommission erkennt jedoch an, daß es we­
gen der großen Vielzahl der Überschußbeteili­
gungsarten nicht möglich ist, einen hohen Grad 
an Vergleichbarkeit herbeizuführen. 
— In der Tat weisen die Systeme der Überschußbe­
teiligung von Versicherungsnehmern äußerst un­
terschiedliche Merkmale auf. Auf einigen Märk­
ten werden die den Versicherungsnehmern und 
die den Aktionären zugewiesenen Vermögens­
werte eindeutig ermittelt; das gleiche gilt für die 
entsprechenden Ertragswerte. Demzufolge ist es 
nicht logisch, daß die Ertragswerte, die den den 
Aktionären zugewiesenen Vermögenswerten 
entsprechen, in der versicherungstechnischen 
Rechnung aufgeführt werden, die gemeinhin nur 
die Versicherungsnehmerwerte ausweist. 
— Auf anderen Märkten wird auf die Umlage der 
Vermögenswerte von vornherein verzichtet; die 
Berechnung der Uberschußbeteiligungen erfolgt 
auf der Grundlage der Ertragswerte, die dem 
jeweiligen Anteil der versicherungstechnischen 
Rückstellungen am Gesamtposten „versiche­
rungstechnische Rückstellungen zuzüglich 
Eigenkapital" entsprechen. Auch hier ist es nicht 
logisch, die Gesamtsumme der Ertragswerte in 
der versicherungstechnischen Rechnung auszu­
weisen. 
— Auf wieder anderen Märkten, auf denen das 
Kriterium „auf Gegenseitigkeit" dominiert, wer­
den bei der Bestimmung der Überschußbeteili­
gungen beinahe alle Ertragswerte zugrunde ge­
legt. — Diese drei grundlegenden Lösungsansätze tragen 
den hinsichtlich der Gestaltung und der Handha­
bung der Anlageerträge technisch sehr unter­
schiedlichen Realitäten Rechnung. 
— Sie sind Ausdruck einer unterschiedlichen Reak­
tion auf die Probleme der Zuweisung der Ver­
mögenswerte an Versicherungsnehmer einerseits 
und Aktionäre andererseits, die sich wiederum 
aus den Verpflichtungen ergibt, welche die Ver­
sicherungsunternehmen gegenüber den Versi­
cherungsnehmern eingegangen sind. 
— Die Festschreibung einer einzigen Lö­
sungsmöglichkeit entspricht nicht den in den 
„Allgemeinen Bemerkungen" erwähnten 
Grundsätzen der Nichteinflußnahme der Bilan­
zierungsregeln auf die technische Eigenheiten 
der Märkte und der steuerlichen Neutralität. 
— Im übrigen wirft die vorgeschlagene Lösung An­
wendungsprobleme auf. Für die Kompositversi­
cherer und die Unternehmen der Rückversiche­
rung bringt die Umlegung der einzelnen Kapital­
anlageerträge auf die versicherungstechnische 
Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft 
zum einen, und die nichtversicherungstechnische 
Rechnung für das Allgemeine Versicherungs­
geschäft zum anderen, größere Aufschlüsse­
lungsprobleme mit sich und verhindert letztend­
lich eine wahre Vergleichbarkeit der Abschlüsse. 
— Ebenso müßten bei der Konsolidierung der Bi­
lanzen eines Versicherungskonzerns die Kapital­
anlageerträge auf die versicherungstechnische 
und die nichtversicherungstechnische Rechnung 
umgelegt werden, was die Lesbarkeit der Ab­
schlüsse nicht unbedingt erleichtern würde. 
— Um nun allen Mitgliedstaaten den Bilanzansatz 
zu ermöglichen, der den vertraglich festgelegten 
Regeln hinsichtlich des Ausweises der Über­
schußbeteiligungen am nächsten kommt, wäre 
es angebracht, in Artikel 29 folgende zwei Mög­
lichkeiten vorzusehen: 
— vollständige oder teilweise Erfassung der 
Kapitalanlageerträge in der versiche­
rungstechnischen Rechnung — Lebensversi­
cherungsgeschäft, 
— vollständige Erfassung der Kapitalanlage­
erträge in der nichtversicherungstechnischen 
Rechnung. 
Die jeweilige Erfassung könnte mittels einer Fußnote in 
der versicherungstechnischen Rechnung — Lebensversi­
cherungsgeschäft — und in der nichtversicherungstech­
nischen Rechnung erläutert werden, die die beiden Al­
ternativlösungen noch einmal in Erinnerung bringt. 
— Die Mitgliedstaaten müßten sich bei der Umsetzung 
der Richlinie in ihre jeweiligen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften für den einen oder anderen Bi­
lanzansatz entscheiden und hätten ggf. die Möglich­
keit, die Bedingungen für zwischen der versiche­
rungstechnischen Rechnung und der nichtversiche­
rungstechnischen Rechnung vorgenommene Trans­
fers zu regeln. 
30. 11.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/17 
Artikel 22 sieht vor, daß der Betrag „Rückstel­
lung für drohende Verluste aus dem Versiche­
rungsgeschäft" entweder unter den „sonstigen 
versicherungstechnischen Rückstellungen" im 
Passivposten C 6 der Bilanz auszuweisen oder 
gemäß etwaigen einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften im Passivposten C 1 anzusetzen ist. 
Um eine einheitliche Gestaltung der Jahresbilanz 
und der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zu ge­
währleisten, wäre es zweckmäßig, in Artikel 29 
für die Gewinn-und-Verlust-Rechnung dieselbe 
Möglichkeit vorzusehen. 
Um die Berechnung der auf den verdienten Bei­
trägen basierenden Kennzahlen nicht zu gefähr­
den, die für die Vergleichbarkeit der Jahresab­
schlüsse von Bedeutung sind, wäre es zumindest 
wünschenswert, daß in den Fällen, in denen die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Zusam­
menfassung mit Passivposten C 1 vorsehen, auf 
eine gesonderte Angabe der Veränderung der 
„Rückstellung für drohende Verluste aus dem 
Versicherungsgeschäft" unter Posten I 4a ver­
zichtet wird. 
Unter diesem Aspekt hält es der Ausschuß für 
ratsam, im Gegenzug zu Posten I 4a der „Versi­
cherungstechnischen Rechnung für das Allge­
meine Versicherungsgeschäft" auf Artikel 32 zu 
verweisen und diesem Artikel folgenden Absatz 
hinzuzufügen: 
„Die Veränderung der Rückstellung für dro­
hende Verluste aus dem Versicherungs­
geschäft wird in der versicherungstechnischen 
Rechnung für das Allgemeine Versicherungs­
geschäft unter Posten 1 4a ausgewiesen. 
Die Mitgliedstaaten, deren einzelstaatliche 
Rechtsvorschriften den Ansatz der Rückstel­
lung für drohende Verluste aus dem Versiche­
rungsgeschäft unter Passivposten C 1 der 
Jahresbilanz vorsehen, können es den Unter­
nehmen gestatten, auf eine gesonderte Anga­
be der Veränderung dieser Rückstellung zu 
verzichten, wenn diese von untergeordneter 
Bedeutung ist." 
2.8. Artikel 35 und 36 
Die vorgeschlagene Richlinie gestattet es, unter den 
Posten „Aufwendungen für Versicherungsfälle" und 
„Aufwendungen für Kapitalanlagen" die entsprechen­
den direkten und indirekten Kosten zu verbuchen. 
Die übrigen Aufwendungen oder Provisionen werden je 
nach Eigenart auf die verschiedenen Posten umgelegt. 
Gemäß der IV. Richtlinie können die Aufwendungen 
systematisch entweder ihrer Eigenart oder ihrem 
Bestimmungszweck nach auf die verschiedenen Posten 
umgelegt werden. Es dürfte nicht gerechtfertigt sein, 
aufgrund der Besonderheiten des Versicherungswesens 
eine Kombination dieser beiden Systeme einzuführen. Vielmehr sollte — zumindest auf einzelstaatlicher Ebene 
— die Möglichkeit erhalten bleiben, sich für das eine 
oder das andere Umlagesystem zu entscheiden. 
Aus diesem Grunde fordert der Ausschuß die Erweite­
rung des Artikels 35 um folgenden Absatz: 
„Je nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften können die Beträge gemäß ihrem Bestim­
mungszweck auf die jeweiligen Posten umgelegt wer­
den. In diesem Fall ist der Gesamtprovisionsbetrag 
im Anhang anzugeben." 
Artikel 36 ist um folgenden Absatz zu erweitern: 
„Je nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften können die Beträge gemäß ihrem Bestim­
mungszweck auf die jeweiligen Posten umgelegt wer­
den. Der Gesamtbetrag der Personalkosten sowie der 
damit verbundenen Aufwendungen ist im Anhang 
anzugeben." 
2.9. Artikel 38 
Im Einklang mit der oben, d.h. unter Artikel 29 Buchsta­
be b) angesprochenen fakultativen Lösung, die den Mit­
gliedstaaten entweder die vollständige oder teilweise 
Erfassung der Kapitalanlageerträge in der versiche­
rungstechnischen Rechnung — Lebensversicherungs­
geschäft — und die Regelung der Bedingungen der 
Transfers zwischen der versicherungstechnischen Rech­
nung — Lebensversicherungsgeschäft — und der nicht-
versicherungstechnischen Rechnung ermöglicht oder ih­
nen die vollständige Erfassung der Kapitalanlageerträge 
in der nichtversicherungstechnischen Rechnung gestat­
tet, empfiehlt es sich, zu Beginn des Artikels folgenden 
Absatz einzufügen: 
„Die Mitgliedstaaten können für ausschließlich auf 
das Lebensversicherungsgeschäft beschränkte Unter­
nehmen eine der drei folgenden Bestimmungen er­
lassen:" 
1. Die Kapitalanlageerträge sowie die Gewinne und 
Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen wer­
den in der versicherungstechnischen Rechnung — 
Lebensversicherungsgeschäft — angesetzt. 
2. In dem Maße, wie die Vermögenswerte, die den 
Versicherungsnehmern aufgrund der vereinbarten 
Verpflichtungen zukommen, auf Einzelbestände 
umgelegt werden, werden nur die Kapitalanlage­
erträge sowie die Gewinne und Verluste aus dem 
Abgang von Kapitalanlagen, die diesen Vermögens­
werten entsprechen, in der versicherungstechnischen 
Rechnung — Lebensversicherungsgeschäft — ange­
setzt. 
3. Die Gesamtsumme der Kapitalanlageerträge sowie 
die Gewinne und Verluste aus dem Abgang von 
Kapitalanlagen werden in der nichtversiche­
rungstechnischen Rechnung angesetzt. 
„Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen 
für zwischen der versicherungstechnischen Rech­
nung — Lebensversicherungsgeschäft — und der 
nichtversicherungstechnischen Rechnung vorge­
nommene Transfers vorschreiben." 
Nr. C 319/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 87 
2.10. Artikel 42 
In Abweichung von der IV. Richtlinie sieht diese Richtli­
nie — entweder — wie in der IV. Richtlinie den Ansatz 
der Vermögenswerte zum Anschaffungswert oder aber 
den Ansatz zum Zeitwert vor. Um eine Gleichstellung 
beider Methoden zu gewährleisten, muß gemäß Ab­
satz 3 dieses Artikels im Anhang die Offenlegung der 
Bewertung der Aktivposten nach der in der Bilanz nicht 
verwendeten Methode erfolgen. 
Diese Offenlegung, durch die die Unterschiede zwischen 
der Bewertung der Aktivposten zum Zeitwert auf der 
einen Seite und zum Anschaffungswert auf der anderen 
Seite ersichtlich werden, wird die Vergleichbarkeit der 
Konten erhöhen. Darüber hinaus wird sie eine bessere 
Einschätzung der realen Zahlungsfähigkeit der Versi­
cherungsunternehmen gestatten und dem Prinzip der 
Bilanzwahrheit in höherem Maße Rechnung tragen. 
Indes sind im Lebensversicherungsgeschäft die Über­
schußbeteiligungsarten äußerst verschieden. Deshalb 
könnte es u.U. für Versicherungsunternehmen, die sich 
für den Anschaffungswert als Wertansatz entschieden 
haben, bei der Offenlegung der Aktivposten zum Zeit­
wert zu Fehleinschätzungen hinsichtlich ihrer realen 
Verbindlichkeiten den Versicherungsnehmern gegen­
über kommen. Dieser Umstand könnte auf einigen 
Märkten wiederum zu einem erhöhten Druck auf die 
Versicherungsunternehmen führen, die technischen Be­
dingungen für den Ansatz der Kapitalanlageerträge zu 
ändern, was zu einer gewissen DeStabilisierung dieser 
Märkte beitragen könnte. 
Im Hinblick auf den hohen Stellenwert der offenzule­
genden Jahresabschlüsse und die Stärkung des Wettbe­
werbs zwischen den Versicherungsunternehmen inner­
halb der Gemeinschaft erkennt der Ausschuß durchaus 
an, daß dieser Artikel zahlreiche Vorteile mit sich 
bringt. Gleichzeitig unterstreicht er aber auch mit Nach­
druck die Tragweite der Schwierigkeiten, die sich aus 
ihm ergeben können. Um nun alle unliebsamen Folgen 
für das Gleichgewicht und die Zahlungsfähigkeit auf 
den Versicherungsmärkten von vornherein auszuschal­
ten, bittet der Ausschuß um eine erneute sorgfältige 
Prüfung aller Pro-und-Kontra-Argumente zu diesem 
Punkt. 
2.11. Artikel 43 
Es wäre angebracht, Artikel 43 erneut auf den Aspekt 
hin zu prüfen, daß durch die Nichtausweisung der nicht 
realisierten Kapitalgewinne in der Gewinn-und-Verlust-
Rechnung nicht ein falsches Bild von der Finanzlage 
eines Versicherungsunternehmens enstehen darf. 
2.12. Artikel 47 
Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG, der die Bilanzie­
rungsbestimmungen hinsichtlich der Wertschwankun­
gen von Vermögenswerten regelt, müßte in seiner An­
wendung den spezifischen Merkmalen des Versiche­
rungswesens größere Rechnung tragen. Es dürfte wünschenswert sein, die Zahlungsfähigkeit 
der Versicherungsunternehmen und das damit verbun­
dene Vertrauen von Seiten der Öffentlichkeit zu stärken, 
handelt es sich dabei doch um die Grundlage der langfri­
stigen Beziehungen zwischen Versicherungsgebern und 
Versicherungsnehmern. 
In Anbetracht des Vorsichtsprinzips müßte der Wert 
der Finanzanlagen dann berichtigt werden, wenn diese 
Berichtigung von dauerhafter Art ist, also vor allem, 
wenn davon der Gesamtwert der Kapitalanlagen beein­
flußt wird. 
Ebenso wäre es angebracht, daß Versicherungsunter­
nehmen nicht — wie in der IV. Richtlinie Artikel 35 
Absatz 1 Buchstabe c)-dd) vorgesehen — zur Korrektur 
des niedrigeren Wertansatzes zu veranlassen, wenn die 
Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen. 
In der Tat drängt sich angesichts der starken Schwan­
kungen auf den Finanzmärkten die Ansicht auf, daß ein 
Vermögenswert auch künftig jederzeit auf den einmal 
festgestellten niedrigsten Wert zurückfallen kann. 
Unabhängig von den Risiken auf den Finanzmärkten 
müssen die Versicherungsunternehmen aber ihren Ver­
bindlichkeiten nun einmal nachkommen und es daher 
vermeiden, noch nicht realisierte Gewinne zu bilan­
zieren. 
Aus diesem Grunde wünscht der Ausschuß die Ergän­
zung des Artikels 47 um folgende Absätze: 
,,c) Die Wertminderung, die Gegenstand des vorge­
nannten Artikels 35 Absatz 1 Buchstabe c)-bb) ist, 
gilt dann als dauerhaft, wenn der reale Wert der 
Gesamtsumme der 'Finanzanlagen' kleiner ist als der 
Buchwert." 
In diesem Fall ist eine Wertberichtung vorzunehmen. 
,,d) Absatz 1 Buchstabe c)-dd) des vorgenannten 
Artikels gilt nich für Versicherungsternehmen." 
Schließlich macht der Ausschuß auf die Schwierigkeiten 
der Anwendung des Artikels 35 der IV. Richtlinie, in 
dem prinzipiell der Anschaffungswertansatz befürwor­
tet wird, auf Versicherungsunternehmen, die sich für 
den Zeitwertansatz entschieden haben, aufmerksam. Er 
hält es deshalb für zweckmäßig, die Bilanzierungs­
bestimmungen für Wertberichtigungen, die an Aktiv­
posten sowie an bei Risikoabtretung realisierten und 
nichtrealisierten Gewinnen angebracht werden, noch 
einmal genau zu überprüfen. 
2.13. Artikel 56 
Der vorgeschlagene Text dieses Artikels sieht vor, daß 
in außergewöhnlichen Fällen Rückstellungen für be­
stimmte noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle in 
der Nichtlebensversicherung um einen auf versiehe-
30. 11. 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 319/19 
rungsmathematischer Basis errechneten Wert gemindert 
werden können. 
Ein solcher Diskontabschlag darf aber nur in außerge­
wöhnlichen Fällen gestattet werden, um von Seiten des 
Versicherungsunternehmens jedes Risiko einer mögli­
chen Zahlungsunfähigkeit auszuschalten, das sich erge­
ben könnte, wenn die in der Zukunft erwirtschafteten 
Kapitalanlageerträge nicht den Sollzahlen entsprechen. 
Aus diesem Grunde muß eine derartige Rückstel­
lungsminderung in den einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften ausdrücklich vorgesehen sein, und die damit 
verbundenen Auswirkungen und Möglichkeiten müssen 
ausführlich im Anhang dargelegt werden. 
Daher sollte in Artikel 56 Absatz 5 Satz 1 nach „ein 
Diskontabschlag vorgenommen" eingefügt werden: 
,, — sofern es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 
gestatten —". 
2.14. Artikel 58 
Die im Anhang vorgesehene Aufgliederung der Brutto­
beiträge entspricht vollkommen der Praxis der Direkt-
versicherungsunternehmen. Demgegenüber können sich 
aber für die Rückversicherungsunternehmen, deren 
Kunden ja nicht die Versicherungsnehmer, sondern die 
Direktversicherungsunternehmen sind, Anwendungs­
schwierigkeiten ergeben. 
Geschehen zu Brüssel am 23. September 1987. Es wäre deshalb besser, den Sitz des risikoabtretenden 
Unternehmens und nicht den Ort des versicherten Risi­
kos als geographischen Faktor festzulegen, da letzterer 
zudem nicht immer bekannt ist. Ebenso wäre es ratsam, 
anstelle des rückversicherten Versicherungszweiges den 
jeweiligen Vertragstyp als Hauptkriterium für die Auf­
gliederung der Bruttobeiträge festzulegen. Dabei kann 
es sich entweder um 
— einen Proportionalvertrag handeln, bei dem der 
Rückversicherer am Vermögensbestand des Direkt­
versicherers beteiligt ist, oder um 
— einen Nicht-Proportionalvertrag, bei dem der Rück­
versicherer bestimmte Risikostufen abdeckt (wie 
z.B. Versicherungsfälle mit außergewöhnlich hohem 
Risiko). 
2.15. Artikel 60 
Damit Unternehmensgruppen, in denen die Versiche-
rungs- und Rückversicherungsgeschäfte zwar eine große 
Rolle spielen, in der Bilanz aber mit anderen Geschäften 
konsolidiert werden, klare und lesbare Abschlüsse vor­
legen, hält es der Ausschuß für angebracht, die Anwen­
dung der Absätze 3 und 4 dadurch auf das Versiche­
rungsgeschäft zu beschränken, daß zwischen das Wort 
„gelten" und die Worte „an deren Stelle" in beiden 
Absätzen „für das Versicherungs- und Rückversiche­
rungsgeschäft" eingefügt wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT