ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)384
Vol.1973/0059

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)384endg.
Brüssel,den12.Härz1973
ÄNDERUNGEN ZUM
VORSCHLAG EINERDRITTELRICHTLINIE DESRATES
zurHarmonisierung derRechts-undVerwaltungsvorschriften
über"dieUmsatzsteuern undSonderverbrauchsteuern imReise­
verkehr
(vonderKommissiondemRatgemäßArtikel149
Absatz2desEWG-Vertragsvorgelegt)
KOM(73)384endg.

Begründung
;Am22.September 1972 hat dieKommission demRat denVorschlag einer
dritten Richtlinie desRates zurHarmonisierung derRechts -undVerwaltungs -
vorschriften über die Umsatzsteuern und ßonderverbrauchsteuern imReiseverkehr
(l)zugeleitet .
DasEuropäische Parlament und derWirtschafts -undSozialausschuß haben
am19-1.1975 bzw .am30.11.1972 zudiesem Vorschlag eine befürwortende Stellunf -
nah&s abgegeben ,worin siejedoch empfehlen ,eine Übergangszeit vorzusehen ,die
einschrittweises Inkraftsetzen dervorgesehenen Vorschriften ermöglicht ,damit
gewissen hiervon betroffenen Belangen Rechnung getragen wird .
DieKommission schließt sich indemBestreben ,Schwierigkeiten zuvermei­
den ,diesen Anregungen anusdschlägt vor ,indieerste Richtlinie "Steuerbe­
freiungen imReiseverkehr "einen neuen Artikel 7baufzunehmen ;demzufolge ist
für dieWaren ,für diemengenmäßige Begrenzungen gelten ,wie Tabakwaren ,alko­
holische Getränke undParfüms ,'eine schrittweise Verminderung dernichtbesteuer -
tenVerkäufe und für dieübrigen Waren ,eine schrittweise Erhöhung desEinzel -
werts jeGegenstand vorgesehen ,von dem abdernichtbesteuerte Verkauf nach dem
fürdenEinzelhandel geltenden Verfahren zulässig ist .DieÜbergangsmaßnahmen
sollen am1.Januar 1976 auslaufen .
Dieses Vorgehen hatdenVorteil ,daßderinArtikel 6Absatz 1festgelegte
Grundsatz desVerbots dersteuerlichen Entlastung derLieferungen vonWare *},dieunter
Steuerbefreiung eingeführt werden können ,beibehalten wird .DieKommission hält
esnämlich für sehr wichtig ,dieKontrollen nicht bei denReisenden ,sondern bei
denVerkaufsstellen vorzunehmen ,damit dieKontrollen weitestgehend erleichtert
werden ,waseines derZdele derRichtlinien "Steuerbefreiungen imReiseverkehr ".,
ist .DieKommission möchte ,daßdieReisenden ,die füreine Reise imInnern der
Gemeinschaft den Luft -oder Seeweg benutzen ,wegen derbei diesen Reisen für sie
während derÜbergangszeit noch gegebenen Möglichkeiten dessteuerfreien Waren­
einkaufs nicht für alle nach den Modalitäten der Artikel 1und 2von ihnen mit­
geführten Waren nachweisen müssen ,daß esWaren mitHerkunft ausderGemeinschaft ;
sind .Sonst hätten nämlich Reisende insbesondere auf einer Reise zwischen Groß­
(1)ABLNr.C.113vom28.10.1972

britannien oder Irland und dem .Kontinent keineswegs dasGefühl ,imInnern der
Gemeinschaft zureisen .DieKommission istauch gegen eine Regelung mitredu­
zierten Steuerbefreiungen fürReisende ,die den Luft -oder Seeweg benutzen
undnoch dieMöglichkeit desverbrauchsteuerfreien Warenbezugs haben ,denn !
dies würde praktisch darauf hinauslaufen ,zwei Steuerbefreiungssysteme in
der .Gemeinschaft einzuführen ,nämlich eines fürReisen auf dem Schienen -oder
Straßenweg undeines fürFlug -oder Schiffsreisen .
i.
'Dienur schrittweise erfolgende Beseitigung desnicht steuerbelasteten
Verkaufs anReisende -ininner gemeinschaftlichen Verkehr wird übrigens den
4i
betroffenen Unternehmern eine Umstellung auf dieneuen Verhältnisse ermögli - *
chen,'?aa vin:uoleichter sein dürfte ,als jaaller Voraussicht nach dieUmsätze i*-
ausdemsteuerfreien Verkauf anReisende mitBestimmung nach Drittländern inden ''
nächsten Jahren weiterhin ansteigen werden . 1( ■
Außerdem schlägt dieKommission eine Reihe vongeringfügigen Änderungen
ihres ursprünglichen Vorschlags vor ,mit denen intechnischer Hinsicht vorge­
brachte Einwände undbestimmte Wünsche berücksichtigt werden sollen ,
!'
Durch diese Änderungen werden vorallem dieModalitäten fürdenbei I
üDurchfuhr durch einDrittland zuerbringenden Nachweis über denUrsprung der j
Wa^en ausderGemeinschaft präzisiert und ^ähnliche Fälle geregelt ;dieÄnderun - r
genbetreffen ferner dieAnwendung derfürausDrittländern kommende Reisen - j
degeltenden Steuerbefreiungsregelung .aufdiejenigen Reisenden ,dieausdem
Teil desGebiets eines Mitgliedstaates ,indendieUmsatzsteuern und/odeJ »Sonder -
verbrauchsteuer nicht curAnwendung gelangen ,ineinGebiet ausreisen ,indemdie
Umsatzsteuern und/oder Sonder Verbrauchsteuern normale Anwendung finden . |

Änderungen desletzten Erwägungsgrunds undderArtikel 1,
2undkdesVorschlags einer dritten Richtlinie desRates
zurHarmonisierung derRechts -und Verwaltungsvorschriften
über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern imReise­
•-verkehr sowie Hinzufügung eines Artikels *faundeines Arti­
kels ^b
Punkt 1
Derletzte Erwägungsgrund dergenannten Richtlinie wird wie folgt geändert :
Bsistangebracht ,dieAnwenduhgsbedingungen derRegelung über dieSteuerbe­
freiung vonWaren ,dieim ,Gepäck derReisenden mitgeführt werden ,näher zube-
ibiaimen für die Fälle der Durchreise durch ein Drittland anläßlich einer Reise
zwischen Mitgliedstaaten sowie fürdieFälle derAusreise ausdemTeil desGe­
biets eines Mitgliedstaates ,wodieUmsfczsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern
iiicht zur Anwendung gelangen ,"'
Punkt 2
tieArtikel 1,2und kdergenannten Richtlinie werden wiefolgt geändert :
Artikel 1 '
Artikel 2derRichtlinie desRates vom28.Mai19^9 wird wiefolgt geändert :
:)Absatz 1desgenannten Artikels erhält' folgenden Wortlaut :
"1.ImReiseverkehr zwischen denMitgliedstaaten werden Waren ,diedie .Vor­
aussetzungen derArtikel 9und10desVertrages erfüllen ,cuüon
- ;■
allgemeinen Bedingungen derBesteuerung aufdemBinnenmarkt eines der
Mitgliedstaaten erworben wurden ,für die eine Erstattung von Uraoatss -
steuern und/oder Sonder verbrauchsteuern nicht inAnspruch genommen wird
und die impersönlichen Gepäck derReisenden eingeführt werden »von clen
Umsatzsteuern UBd den Sonderverbraucheteuern bei der Einfuhr befreit ,
■.sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert
dieser Waren jePerson hundertfünfundzwantig Re-hnv.rigeeißheiten nicht
übersteigt ."

-2-
b)Folgender Absatz wird hinzugefügt : ?• '
"k.IndenFällen ,indenen dieinAbsatz 1bezeichnete Reise
-durch dasGebiet eines Drittlands führt ,wobei dasÜberfliegen ein }
Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise imSiime der Richtli
■•nie'ist ,oder
-anBord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt ,das da­
bei nicht laiL'.'lleh direkt arischer ,zwei ocler aehroren in .v
verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehrt ,
muß .derReisende nachweisen ,cL-vßdiainseinen Gopäck
mitgeführten Waren zudenallgemeinen Bedingungen derBesteuerung
"auf demBinnenmarkt eines derMitgliedstaaten erworben wurden undft
sie' eine Erstattung vonUmsatzsteuern und/oder Sonder verbrauchtsten
' *'• \ ' '.emnicht inAnspruch genommen wird ;wird dieser Nachweis nicht er­
• bracht ,finden dieBestimmungen desArtikels 1Anwendung . |'
Der Gesamtwert derWaren ,für die die Steuerbefreiung gewählt wird ,
darf jedoch den inAbsatz 1bzw .Absatz 2genannten Betrag nicht
übersteigen .
.DerNachweis kann anhand jedes' -Dokuments geführt v/erden ,indemNam .
i
undAnschrift desVerkäufers ,ArtundMenge derWaren ,derPreis um
derTagdesVerkaufs ausgewiesen sind." j
■Artikel 2 '-• '
Artikel der -Richtlinie desRates vom28.Mai19^9 wird wiefolgt geändert :
a)AmEnde "vonAbsatz 1wird folgender 'Unterab3atz angofü-^fc :
, ' ' I
"DieinSpalte IIaufgeführten Befreiungen werden jedoch nur'gewährt ,wenn
dieWaren dieVoraussetzungen derArtikel 9und10desVertrages erfüllen ,
zudenallgemeinen Bedingungen derBesteuerungen ,aufdemBinnenmarkt •eine ;
derMitgliedstaaten erworben wurden unddafür eine Erstattung vonUmsatz­
steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht inAnspruch genommen wird .
b)Folgender Absatz ?wird .hinzugefügt : .:;;-
"k.IndenFällen ,indenen dieinArtikel 2Absatz 1bezeichnete Reise :
-durch dasGebiet eines Drittlands führt ,wobei dasÜberfliegen eines
Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise imSinne dieser Rieht
1
linie ist ,oder
-anBord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt ,das dabei
nicht Itidiilicli direkt zwischen zvei oder nelirtren inverschie – i

-3-
denen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehrt ,mußderReisende
Eaolisfeiuen *daß -di*.inseinea Gepik>k cit::«dPiikrfcen ifar-en zuder .
allgemeinen Bedingungen derBesteuerung aufdemBinnenmarkt eines der
Mitgliedstaaten erworben wurden undfürsieeine Erstattung vonUmsatz -
ptopfern und/oder Sonderverb.raushsteuern nicht inAnspruch genommen wird ;
pird dieser Nachweis nicht einbracht ,finden dieBestimmungen des Ab­
satzes 1Spalte IAnwendung .
DieFreimengen dürfen jedoch insgesamt die inAbsatz 1"-Spalte II ge­
nannten Freimengen nicht übersteigen . '>
Der Nachweis kann anhand jedes Dokuments geführt werden ,indem Name und
Anschrift des Verkäufers ,Art und Menge der Waren ,der Preis und der Tag
desVerkaufs ausgewiesen sind ."
Artikel h
tikel 6derRichtlinie desRates vom28.Mai1969 wird wiefolgt geändert :.
Absatz 1erhält folgenden Wortlaut : •••
"1.DieMitglied Staaten dürfen imRahmen desReiseverkehrs nur dienachste­
henden Regelungen über dieNichtbesteuerung bzw .steuerliche Entlastung
anwenden ,damit eine Nichtbesteuerung derWarenlieferungen anReisende ,
die die indieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen beanspruchen
können ,vermieden wird ."
Absatz 2erhält folgenden Wortlaut : ,
2.Inbezug auf dieVerkäufe auf der Einzelhandelsstuf eundunbeschadet der
.Regelungen gemäß Absätzen 6bis 9können dieMitgliedstaaten inden
:Fällen undunter den in .denAbsätzen 3»4und5näher bezeichneten
.Vc-^aussetsungen' die ;steuerliche Entlastung vondenUmsatzsteuern
,fürWaren gestatten ,die -impersönlichen Gepäck derReisenden mitgeführt
werden ,dieaus einem Mitgliedstaat ausreisen ;eine steuerliche Ent- -;
lastung von denSonderverbrauchsteuern istnicht zulässig ."
1folgende Absätze werden hinzugefügt : ... r •
"6.Inbezug aufdieVerkäufe indenunter Zollaufsicht stehenden Verkaufs -
einrichtungen derFlughäfen können dieMitgliedstaateh ,gegebenenfalls
unter Ausschluß ihrer eigenen Staatsangehörigen ,dieLieferung vonWaren ,
welche vondenUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern entlastet
oder mitdiesen Steuern nicht belastet sind ,zugunsten vonReisenden zu­
lassen ,die imBegriff sind abzufliegen und

- ,
a)dieimBesitz eines Flugscheines über einen reservierten Flug sind ,indemal(
unmittelbares oder letztes Flugziel einFlughafen ineinem Drittland genannt
ist.Die ,Mitgliedstaaten können Beschränkungen unddieAnwendungsbedingungen
fürdiese steuerliche Entlastung oder Nichtbesteuerung festlegen ; t
., '. . " Ib)dieimBesitz eines nicht unter Buchstabe afallenden Flugscheines sind ,in !
demalsunmittelbares Flugziel eiriFlughafen ineinem anderen Mitgliedstaat '
genannt ist ;Voraussetzung hierfür ist ,daßder "Wert jeGegenstand ,Steuern J
nicht inbegriffen ,deninArtikel 2Absatz 1genannten Betrag übersteigt und '
daß dieBestimmungen über den Nachweis derEinfuhr ineinen Mitgliedstaat i
gemäß Absatz 4Buchstabe bangewandt werden .DieMitgliedstaaten können diese :
Betrag höher festsetzen »Eine steuerliche Entlastung von den Sondorverbraucih -
steuern oder Nichtbesteuerung mit diesen Steuern istnicht zulässig . j
' I
/.Inbezug aufFlugzeuge ,die direkt zwischen inverschiedenen Mitgliedstaaten be-
legenen Flughäfen verkehren ,können dieMitgliedstaaten denVerkauf oder die Ver­
teilung vonWaren desBordproviants ,welche vondenUmsatzsteuern und/oder Sonde ,
I
verbrauchsteuern entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet sind ,für den !,....
sofortigen Verzehr während dieses Flugs bewilligen .
AlsBordproviant gelten diedenFluggästen und derBesatzung unentgeltlich oder
gegen Entgelt verabreichten Nahrungsmittel ,Getränke undTabakwaren .DerVerkauf
ohne Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuer andieFluggäste ist jePerson
auf dieFreimenge von50Gramm Tabakwaren und eine Flasche alkoholisches Getränk
mit0,30 Liter Inhalt begrenzt .
Inbezug aufFlugzeuge ,dieaufanderen alsdenimersten Unterabsatz genannten
internationalen Strecken verkehren ,können dieMitgliedstaaten dieBegrenzungen
undAnwendungsbedingungen fürdieNichtbesteuerung mit .Umsatzsteuern und/oder
Sonderverbrauchsteuern bzw .für die steuerliche Entlastung fürWaren ,die zum j
Verkauf oder Verzehr anBord während dieses Flugs bestimmt sind ,festsetzen . j
8.Inbezug aufSeeschiffe undLuftkissenfahrzeuge ,dielediglich direkt
zwischen zwei oder mehreren inverschiedenen Mitgliedstaaten oder ineinund
demselben Mitgliedstaat belegenen Häfen verkehren ,treffen dieMitgliedstaatan
dieerforderlichen Maßnahmen ,umzuuntersagen ,daßvondenUmsatzsteuern und/ode
Sonderverbrauchsteuern entlastete oder mit diesen Steuern nicht belastete Waren
zumVerkauf oder Verzehr anBord gebracht werden .
. . .• )
1

DieMitgliedstaaten können jedoch bewilligen ,daßfürdieFahrgäste und Be­
satzung zumsofortigen Verzehr anBord bestimmte Nahrungsmittel ,Getränke und
Tabakwaren ,welche von denUmsatzsteuern "und/oder Sonder verbrauchsteuern ent­
lastet oder mit diesen Steuern nicht belastet sind ,inden für die Hin-und
Rückreise fürnotwendig erachteten Mengen anBord gebracht werden .Voraus­
setzung für diese Bewilligung ist ,daßkeine Lieferungen ingrößeren Mengen
andieFahrgäste oder dieBesatzung erfolgen ,als fürdenpersönlichen Verzehr
anOrtund Stelle und den Verkauf indenFreimengen jePerson von50Gramm
Tabakwaren und einer Flasche alkoholisches Getränk mit 0,30 Eiter Inhalt not­
wendig sind .
\
Inbezug auf dieLieferungen anSeeschiffe .und Luftkissenfahrzeuge ,dieauf
anderen alsdeninUnterabsatz 1genannten Strecken verkehren ,können die Mit­
gliedstaaten dieBegrenzungen undAnwendungsbedingungen für dieNichtbesteuerung
mitUmsatzsteuern und/oder Sonder verbrauchsteuern bzw .für die steuerliche
Entlastung fürWaren ,diezumVerkauf oder Verzehr anBord bestimmt sind ,fest­
setzen .
Inbezug aufVergnügungsschiffe und -boote ,gleich welcher Tonnage undFlagge ,
dienicht imentgeltlichen Passagierverkehr undnicht fürgewerbliche Zwecke
oder inderFischerei eingesetzt sind ,stellen dieMitgliedstaaten dieBe­
steuerung zu .denBedingungen desBinnenmarktes vonWaren desBordverbrauchs ein-
cchlxeßlich Treib -undSchmierstoffe ünäErsatzteile sowie dernormalen Aus­
rüstung für ,den ;Betrieb dieser Schiffe sicher .
Inbezug aufPrivatflugzeuge ,gleich welcher Flagge ,dienicht imentgeltlichen
Passagier verkehr undnicht fürgewerbliche oder ländwirt schaf tlicheZwecke ein­
gesetzt sind ,,stellen dieMitgliedstaaten dieBesteuerung zudenBedingungen des
Binnenmarkt davonWaren des -Bordproviants einschließlich Treib –undSchmierstoffe
und .Ersatsteileaotsie dernortatlan Ausrüetiing fürdenBetrieb dieser Flugzeuge
s-icher . •
JieMitgliedstaaten können vorsehen ,daßdie Un+erabsätae 1
V 1
und2nicht angewandt werden beiFahrten vonVergnügungsschiffen und -booten
undFlügen ,vonPrivatflugzeugen ineinDrittland sowie inbezug aufSchiffe ,
iiemilitärischen oder öffentlichen Zwecken ,ausgenommen dieentgeltliche Per­
sonenbeförderung ,dienen ,wieozeanographische Forschungsschiffe ,"Feuerschiffe
Uiddergleichen .

Punkt3
DergenanntenRichtliniewirdeinArtikel4afolgendenWortlautshinzugefügt :
1Artikel4a
Uacb.Artikel6derRichtliniedesRatesvom28.Mai1969wirdfolgenderArl)
keleingefügt : . ;5
"Artikel6a
FürdieAnwendungdieserRichtliniewirdderTeildesGebietseinesMitglied-
staates,indemdleUmsatzsteuern und/oderSonderverbrauchsteuern nichtzurAnwej
dunggelangen,alsDrittlandbetrachtet." j
Punkt4 j
DergenanntenRichtliniewirdeinArtikel4bfolgendenWortlautshinzugefügt :
Artikel4b
IfecliArtikel7derRichtliniedesRatesvom28.Mai.1969wirdfolgenderArt
keleingefügt : '
ι
; "Artikel7b ..
1.InAbweichungvonArtikel6Absätze6bis8könnendieMitgliedstaaten den
mitUmsatzsteuern und/oderSonderverbrauchsteuern nichtbelastetenod«rvöi
diesenSteuernentlasteten Verkaufan.mindestens fünfzehnJahre -alteReisei
de,dieinArtikel6Absatz6Buchstabebgenanntsindoderdie-sichanBoi
deri»Artikel6Absatz7ersterUnteresatzundAbsatz8ersterUnterabsat-z
Verkehrsmittel befinden,bewillit;eH,undzwar?... ;.. ■
a)biszum1.Januar1975-.. *- j
-denVerkaufvoninArtikel-.4Absatz1genanntenWarenbiszurHöhede!
Freimengen,dieinSpelteI.aufpeführi ,sind«-•••
-denVerkaufvonsonstigenWaren,..soweitderEinzelwertJeGegenstand
25Rechnungseinheiten übersteigt ;
b)biszum1.Januar1976
-denVerkaufvoninArtikel4Absatz1genanntenWareftbiszurHöhederh
benFreimengen ,dieinSpalteIaufgeführtsind,
-denVerkaufvonsonstigenWaren,.,soweitderEinzelwertjeGegenstand
75Rechnungseinheiten übersteigt.

-7-
l.DieinArtikel2Absatz1undArtikelhAbsatz1letzterUnterabsatz ge­
nannteVoraussetzung ,daßdieWarenzudenallgemeinen Bedingungen derBe­
steuerungaufdemBinnenmarkt erworbenseinmüssen,wirdfürdieSteuer­
befreiungenderEinfuhrvonWarenaufgrunddervorgenannten Übergangsmaß-
nahmennichtgefordert »
i.DieHitgliedstaaten ergreifenalleerforderlichen Maßnahmen,umbisspätestens
zum31.Dezember1975Unvereinbarkeiten zwischendenVerträgenmitDrittlän­
derunddenBestimmungen dieserRichtlinie zubeseitigen.
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