A4-0307/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm "Raphäl" (C4-0378/96 - 95/0078(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0378/96 - 95/0078(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 161.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0110,

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(96)0333 ((ABl. C 265 vom 12.09.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für die zweite Lesung (A4-0307/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

(5) Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund der damit verbundenen sozio- ökonomischen Auswirkungen Teil eines gesellschaftspolitischen Konzepts und kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur regionalen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen der Bürger leisten; zeitgenössische Kreationen können dabei eine wichtige Rolle spielen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(5) Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund der damit verbundenen sozio- ökonomischen Auswirkungen Teil eines gesellschaftspolitischen Konzepts und kann einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Fremdenverkehrs und der regionalen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen der Bürger leisten; zeitgenössische Kreationen können dabei eine wichtige Rolle spielen.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Erleichterung des Zugangs zur europäischen Dimension des Kulturerbes und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Erleichterung des Zugangs zur europäischen Dimension des Kulturerbes und Förderung der aktiven Beteiligung der Bürger - insbesondere von Kindern, Jugendlichen, sozial Benachteiligten und Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und ländlichen Gebieten der Union - an der Erhaltung und Erschließung des europäischen Kulturerbes;

(Änderung 4)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission kann den Ausschuß ausser zu den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Maßnahmen auch zu allen anderen mit der Durchführung des Programms zusammenhängenden Fragen hören.

>Text nach EP-Abstimmung>

enfällt

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

>ursprünglicher Text>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>ursprünglicher Text>

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>ursprünglicher Text>

(3) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß rechtzeitig und regelmässig über die im Rahmen des Programms gewährten Finanzbeiträge (Betrag, Dauer, Aufschlüsselung, Empfänger).

(Änderung 5)

Artikel 9 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 genannten Zeitraum wird auf 30 Millionen ECU festgesetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 genannten Zeitraum wird auf 86 Millionen ECU festgesetzt.

(Änderung 6)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Finanzrahmen nach Absatz 1 unterliegt einer Überprüfung vor dem Ende des zweiten Jahres; die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission anhand der Haushaltslage und der in der ersten Phase des Programms erzielten Ergebnisse.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 7)

Anhang Aktion I Absatz 5

>ursprünglicher Text>

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu einem Projekt darf im Rahmen dieser Aktion 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts und bei unter Nummer 2 fallenden Projekten 150.000 ECU nicht überschreiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu einem Projekt darf im Rahmen dieser Aktion 50% der Gesamtkosten des betreffenden Projekts und bei unter Nummer 2 fallenden Projekten 250.000 ECU nicht überschreiten.

(Änderung 8)

Anhang Aktion II erster Spiegelstrich Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Besondere Aufmerksamkeit erhalten Netze, die den Zugang der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zum Kulturerbe fördern.