EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.9.2020 COM(2020) 488 final 2020/0243(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/510



BEGRÜNDUNG Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden das „NEAFC-Übereinkommen“) im Zusammenhang mit dem Beitritt - eigenständig während des Übergangszeitraums - des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) zu diesem Übereinkommen zu vertreten ist. 1.Kontext des Vorschlags Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Die Union und das Vereinigte Königreich haben ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgehandelt. Das Austrittsabkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft, nachdem es am 17. Oktober 2019 vereinbart worden war, zusammen mit der Politischen Erklärung, die den Rahmen für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgibt. Artikel 127 Absatz 1 des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vor, in dem das Unionsrecht weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt (im Folgenden der „Übergangszeitraum“). Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Gemäß Artikel 129 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums an die Verpflichtungen gebunden, die sich aus den internationalen Übereinkünften ergeben, die die Union, die in ihrem Namen handelnden Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen haben. Gemäß Artikel 129 Absatz 3 des Austrittsabkommens enthält sich das Vereinigte Königreich m Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist. Die Union hat ihre internationalen Partner über die im Austrittsabkommen vorgesehenen spezifischen Regelungen informiert, denen zufolge das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums für die Zwecke der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln ist. Hauptziel des NEAFC-Übereinkommens ist, „die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik in einem Rahmen zu fördern, der den erweiterten Fischereihoheitsbefugnissen der Küstenstaaten Rechnung trägt, und so zu internationaler Zusammenarbeit und internationalen Konsultationen in Bezug auf diese Ressourcen beizutragen“. Das NEAFC-Übereinkommen ist am 17. März 1982 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich ist Verwahrer des NEAFC-Übereinkommens. Das NEAFC-Übereinkommen von 1982 ersetzte das Übereinkommen über die Fischerei im Nordostatlantik von 1959, um den Tatbeständen Rechnung zu tragen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Einzelmitglieder aus der NEAFC-Organisation von 1963 ausgetreten waren und die nationalen ausschließlichen Wirtschaftszonen 1977 auf 200 Meilen ausgeweitet worden waren. Das NEAFC-Übereinkommen von 1959 hatte wiederum das Übereinkommen von 1946 über die Regelung der Maschen der Fischnetze und der Größenbegrenzungen der Fische ersetzt. Das NEAFC-Übereinkommen von 1982 wurde 2004 (durch Einführung von Streitbeilegungsverfahren) und 2006 (durch Anpassung des NEAFC-Übereinkommens an völkerrechtlichen Entwicklungen und Instrumente) geändert. Der Prozess der vollständigen Ratifizierung der Änderungen von 2004 und 2006 durch alle Vertragsparteien ist noch nicht abgeschlossen. In der „Londoner Erklärung“ von 2006 vereinbarten die Vertragsparteien, die Änderungen bis zum Abschluss der Ratifizierung freiwillig anzuwenden. Für die Zwecke des NEAFC-Übereinkommens richteten die Vertragsparteien die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden die „NEAFC“) ein. Die NEAFC hat Rechtspersönlichkeit und in ihren Beziehungen mit anderen internationalen Organisationen sowie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Es gibt fünf Vertragsparteien, bei denen es sich ausnahmslos um Küstenstaaten im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens handelt: die Europäische Union (EU), Dänemark (für die Färöer und Grönland), Island, Norwegen und die Russische Föderation. Flaggenstaaten mit einem echten Interesse an der Fischerei im Nordostatlantik können den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei erhalten, was sie berechtigt, Schiffen unter ihrer Flagge Fischereitätigkeiten im Gebiet des NEAFC-Übereinkommens zu erlauben, sofern sie sich mit der Durchsetzung von NEAFC-Maßnahmen einverstanden erklären. Es gibt gegenwärtig sechs kooperierende Nichtvertragsparteien: Bahamas, Kanada, Curaçao, Liberia, Panama und Neuseeland. Die Europäische Union ist Vertragspartei des NEAFC-Übereinkommens, weil dessen Gegenstand unter die Gemeinsame Fischereipolitik fällt, für die die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Die Mitgliedstaaten fallen nach dem Unionsrecht unter das NEAFC-Übereinkommen. Die NEAFC ist die zuständige Organisation, die Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Fischbestände außerhalb der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien (im Folgenden der „Regelungsbereich“) sowie auf Antrag der betreffenden Vertragspartei in Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien abgibt. Angenommene Empfehlungen sind für die Vertragsparteien bindend, es sei denn, eine Vertragspartei erhebt fristgerecht Einspruch gegen die betreffende Empfehlung. Gemäß dem NEAFC-Übereinkommen kann jeder Staat (mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) dem Übereinkommen jederzeit beitreten, sofern drei Viertel der Vertragsparteien dem Beitrittsantrag des betreffenden Staates zustimmen. Der Antrag gilt als angenommen, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Verwahrer binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antrags mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen. Der Verwahrer teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens dem beantragenden Staat sowie allen Vertragsparteien mit. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird am Tag des Eingangs der Urkunde wirksam. Am 8. Januar 2019 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen als Vertragspartei. Am selben Tag notifizierte der Verwahrer der Europäischen Kommission den Antrag. Mit dem Beschluss (EU) 2019/510 des Rates wurde der Standpunkt der Union festgelegt, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen zu genehmigen, und die Kommission wurde ermächtigt, dem Verwahrer des NEAFC-Übereinkommens den Standpunkt der Union nur dann zu notifizieren, wenn der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens erfolgt ist. Der Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs fand nicht die erforderliche Zustimmung von drei Vierteln aller Vertragsparteien: Das Quorum von drei Vierteln der Vertragsparteien, die dem Verwahrer die Genehmigung des Antrags notifizieren müssen, wurde nicht erreicht. Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss 2020/135 des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt.

Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, während des Übergangszeitraums eigenständig durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein. Mit dem Durchführungsbeschluss XXX des Rates wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2020/135 des Rates genannten Bedingungen erfüllt sind. 2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Dieser Beschluss des Rates sollte es der Kommission ermöglichen, im Namen der Union den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens zu genehmigen. Ein Hauptziel der Gemeinsamen Fischereipolitik besteht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates darin, sicherzustellen, „dass Fischereitätigkeiten ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgeübt und im Einklang mit dem Ziel eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens sowie einer Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Fischbestände über dem Niveau eines höchstmöglichen nachhaltigen Ertrags verwaltet werden und dass sie zum Nahrungsmittelangebot beitragen“. Es ist im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 („SRÜ“) und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 („UNFSA“) sowie allen übrigen internationalen Übereinkommen bzw. anderen Normen des Völkerrechts kooperiert. Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des SRÜ hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil des Übereinkommensbereichs des NEAFC-Übereinkommens sind. In Artikel 63 Absatz 2 des SRÜ sowie in Artikel 8 des UNFSA ist Folgendes festgelegt: Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl in der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so bemühen sich der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Diese Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen oder, sofern keine regionale Fischereiorganisation für den betreffenden Bestand zuständig ist, durch Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Ländern, die ein Interesse an der betreffenden Fischerei haben, geregelt werden. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände bei der Ausübung von Fischereitätigkeiten vermieden wird. In Anbetracht der legitimen fischereilichen Interessen des Vereinigten Königreichs im NEAFC-Übereinkommensbereich, der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren, und der Notwendigkeit, den verbindlichen Charakter der NEAFC-Empfehlungen zum Zeitpunkt des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission, dem Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben. Die Kommission sollte ermächtigt werden, dem Verwahrer des NEAFC den Standpunkt der Union zu übermitteln, der den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen befürwortet. 3.Rechtsgrundlage 3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 3.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. Das Konzept der „rechtswirksamen Akte“ umfasst Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Jeder Staat kann dem NEAFC-Übereinkommen jederzeit beitreten. Der Antrag gilt als angenommen, wenn drei Viertel der Vertragsparteien dem Verwahrer binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antragseingangs durch den Verwahrer mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen. Der Verwahrer teilt das Ergebnis des Antragsverfahrens dem beantragenden Staat sowie allen Vertragsparteien mit. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird am Tag des Eingangs der Urkunde wirksam. Der Verwahrer informiert alle Unterzeichner und alle beitretenden Parteien über alle bei ihm hinterlegten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden und teilt den Unterzeichnern mit, zu welchem Datum das Übereinkommen für welche Parteien in Kraft tritt. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs wird, sobald er wirksam geworden ist, im Einklang mit Artikel 24 des NEAFC-Übereinkommens völkerrechtlich verbindlich und kann einen entscheidenden Einfluss auf die Inhalte von EU-Rechtsvorschriften ausüben. Bei dem geplanten Rechtsakt handelt es sich nicht um einen Rechtsakt zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des NEAFC-Übereinkommens. Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

3.2.Materielle Rechtsgrundlage 3.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegen dem vorgesehenen Rechtsakt mehrere Zwecke oder mehrere Gegenstände zugrunde und ist einer davon der wesentliche und die anderen von untergeordneter Bedeutung, muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 3.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen die Gemeinsame Fischereipolitik. Somit ist Artikel 43 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 3.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 2020/0243 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertreten ist, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2019/510 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (im Folgenden das „NEAFC-Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates genehmigt und ist am 17. März 1982 in Kraft getreten. (2)Das NEAFC-Übereinkommen gilt gegenwärtig für das Vereinigte Königreich, weil die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, während der Beitritt von Mitgliedstaaten der Union gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens ausgeschlossen ist. (3)Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens kann jeder Staat dem NEAFC-Übereinkommen beitreten, sofern drei Viertel der Vertragsparteien des Übereinkommens dem Beitrittsantrag des betreffenden Staates binnen 90 Tagen nach Notifizierung des Antragseingangs durch den Verwahrer zustimmen. (4)Am 8. Januar 2019 stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen als Vertragspartei. Am selben Tag notifizierte der Verwahrer der Europäischen Kommission den Antrag.

(5)Der Rat hat am 25. März 2019 den Beschluss (EU) 2019/510 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen des NEAFC-Übereinkommens im Zusammenhang mit dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zu dem Übereinkommen zu vertretenden Standpunkt angenommen. Dieser Beschluss befürwortete den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen und wurde erlassen im Vorgriff für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Union ohne Austrittsabkommen verlassen würde. Folglich ermächtigte der Beschluss 2019/510 die Kommission nur, den Standpunkt der Union mitzuteilen, falls kein Austrittsabkommen geschlossen würde. (6)Darüber hinaus fand der Beitrittsantrag des Vereinigten Königreichs nicht die erforderliche Zustimmung von drei Vierteln aller Vertragsparteien: Das Quorum von drei Vierteln der Vertragsparteien, die dem Verwahrer die Genehmigung des Antrags notifizieren müssen, wurde nicht erreicht. (7)Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. In dem Beschluss 2020/135 des Rates sind die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festgelegt. (8)Mit Schreiben vom 3. April 2020 teilte das Vereinigte Königreich der Europäischen Kommission seine Absicht mit, seine Zustimmung zu erklären, während des Übergangszeitraums eigenständig durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein. (9)Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) XXX des Rates wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, seine Zustimmung zu erklären, eigenständig durch das NEAFC-Übereinkommen gebunden zu sein, da die in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/135 genannten Bedingungen erfüllt sind. (10)Gemäß den Artikeln 56, 63 und 116 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) hat das Vereinigte Königreich legitime fischereiliche Interessen im Übereinkommensbereich des NEAFC-Übereinkommens (Hohe See) sowie als Küstenstaat, insofern als die Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs Teil des Übereinkommensbereichs des NEAFC-Übereinkommens sind. (11)Um eine nicht nachhaltige Fischerei zu verhindern, ist es im Interesse der Union, dass das Vereinigte Königreich bei der Bewirtschaftung der Bestände von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Bestimmungen des SRÜ und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. August 1995 (UNFSA) sowie allen übrigen internationalen Übereinkommen bzw. anderen Normen des Völkerrechts kooperiert. (12)In Artikel 63 Absatz 2 des SRÜ sowie in Artikel 8 des UNFSA ist Folgendes festgelegt: Kommen derselbe Bestand oder Bestände miteinander vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone als auch in einem seewärts an sie angrenzenden Gebiet vor, so bemühen sich der Küstenstaat und die Staaten, die diese Bestände in dem angrenzenden Gebiet befischen, die zur Erhaltung dieser Bestände in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Eine solche Zusammenarbeit kann im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen eingerichtet werden. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs zum NEAFC-Übereinkommen wird das Vereinigte Königreich in die Lage versetzen, hinsichtlich der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kooperieren und dafür zu sorgen, dass die Fischereitätigkeiten in einer Weise durchgeführt werden, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bestands oder der Bestände gewährleistet. (13)Dieser Beitritt noch vor Ablauf des Übergangszeitraums wird es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, den sich aus dem SRÜ ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen, die ab dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Übergangszeitraum endet und das Unionsrecht keine Anwendung mehr findet, Es liegt daher im Interesse der Union, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen bis zum Ablauf der Notifizierungsfrist gemäß Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens zu genehmigen. (14)Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte der Beschluss (EU) 2019/510 aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1)Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC-Übereinkommen“) zu vertreten ist, besteht darin, den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Beitritt zum NEAFC-Übereinkommen zu genehmigen. (2)Die Kommission wird ermächtigt, den Standpunkt der Union dem Verwahrer des NEAFC-Übereinkommens bis zum Ablauf der in Artikel 20 Absatz 4 des NEAFC-Übereinkommens genannten Notifizierungsfrist zu notifizieren. Artikel 2 Der Beschluss (EU) 2019/510 wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates