A4-0089/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (KOM(97)0246 - C4-0418/97 - 97/0148(SYN))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von Luftfahrtunternehmen angeboten werden, die ein Joint Venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, sollten den Bestimmungen des Verhaltenskodex nicht unterliegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von

einem oder mehreren Luftfahrtunter

nehmen angeboten werden, die ein Joint Venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, sollten den Bestimmungen des Verhaltenskodex nicht unterliegen, vorausgesetzt, daß das Luftfahrtunter

nehmen oder die Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen für die Allgemeinheit eindeutig zu erkennen sind.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Einleitung (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten, bei Bedarf einschließlich Schienenver

kehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten und/oder genutzt werden, und zwar ungeachtet

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten

und, soweit Schienenverkehrsprodukte in die Hauptanzeige aufgenommen sind, auch von diesen, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten und/oder genutzt werden, und zwar ungeachtet

(Änderung 3)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE a

Artikel 2 Buchstabe l (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

l) "abonnierter Benutzer" eine nicht als Ver

braucher geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS für Luftverkehrsprodukte nutzt;

>Text nach EP-Abstimmung>

l)

"abonnierter Benutzer" eine nicht als Ver

braucher geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS für Luft- und Schienenverkehrs

produkte nutzt;

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE c

Artikel 2 Buchstabe q (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

q) "Schienenverkehrsbetreiber" ein privates oder öffentliches Unternehmen, dessen hauptsächliche Tätigkeit in der Bereitstellung von Eisenbahn-Personenverkehrs

diensten besteht;

>Text nach EP-Abstimmung>

q)

"Schienenverkehrsbetreiber" ein privates oder öffentliches Unternehmen, das Eisen

bahn-Personenverkehrsdienste bereitstellt;

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE a

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang ausser für die Reproduktion der bereitzustellenden Informationen und für angenommene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine akzeptierte Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, sollte nicht die Gebühr übersteigen, die für eine gleichwertige Transaktion an dasselbe CRS gezahlt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang ausser für die Reproduktion der bereitzustellenden Informationen und für angenommene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine akzeptierte Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, sollte nicht die Gebühr übersteigen, die von den beteiligten Luft

fahrtunternehmen für eine gleichwertige Dienstleistung an dasselbe CRS gezahlt wird.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NUMMER 3a (neu)

Artikel 4 Absatz 1a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. In Artikel 4 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die genannten Grundsätze gelten für Schienenverkehrsdienste bezueglich der Daten, die zur Aufnahme in die Hauptanzeige bereitgestellt werden."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 4a (neu)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

4a. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

"b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsda

ten werden auf folgender Grundlage bereitgestellt:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

i) sie werden gleichermassen zuegig und unterschiedslos allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Mutterluftfahrtunternehmen, angeboten;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) sie können - und müssen auf Anforde

rung - alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzer abdecken, enthalten jedoch keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität oder persönliche Informationen über die Fluggäste oder über die Unternehmen, die das System benutzen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden vorbehaltlich des vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen gewählten Übermittlungsverfahrens gleichermassen sorgfältig und zuegig behandelt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

iv) die Informationen werden den teilneh

menden Luftfahrtunternehmen und/oder den abonnierten Benutzern auf Wunsch sowohl global als auch gezielt in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig sind, zur Verfügung gestellt;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

v) eine Gruppe von Luftfahrtunterneh

men und/oder abonnierten Benutzern hat die Möglichkeit, Daten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben."

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsätze 3 und 4 sowie Buchstabe b Unterabsatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern angeboten. Die für die Bereitstellung der Abrechnungsinformationen auf Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Gebühren sollten die Kosten des Datenträgers, zuzueglich even

tüller Transportkosten, nicht überschrei

ten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Abrechnungsinformationen können auf Magnetdatenträgern angeboten werden. Die für die Bereitstellung der Abrechnungsinformationen auf Magnetdatenträgern oder sonstigen von den Luftfahrt

unternehmen unter den verfügbaren Möglichkeiten ausgewählten Datenträgern in Rechnung gestellten Gebühren sollten die Kosten der Dienstleistung nicht über

schreiten.

>ursprünglicher Text>

Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung/eines Vorgangs, für die/den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichten zu lassen. Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen/Vorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang wurde bereits akzeptiert.

>Text nach EP-Abstimmung>

Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung/eines Vorgangs, für die/den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichten zu lassen. Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen/ Vorgänge zu untersagen, und solche Buchungen/Vorgänge dürfen ihm nicht berechnet werden, es sei denn, die Buchung/der Vorgang wurde bereits akzeptiert.

>ursprünglicher Text>

b) Gebühren für die Bereitstellung von Ein

richtungen oder anderen Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbasierte Prämien, die abonnierten Benutzern von Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten des Systemverkäufers betrachtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Gebühren für die Bereitstellung von Ein

richtungen oder anderen Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbasierte Prämien, die abonnierten Benutzern von Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten des Systemverkäufers betrachtet und müssen auf durch Flugscheine belegten Segmenten beruhen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Ist dem Systemverkäufer - vorbehaltlich der Ziffer 5 des Anhangs II - nicht bekannt, ob ein Flugschein ausgestellt worden ist oder nicht, kann er sich auf eine Mitteilung des abonnierten Benutzers über die Flugscheinnummer berufen.

(Änderung 9)

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 21 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit einem Joint Venture oder einer anderen vertraglichen Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und

die Anhänge gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit einem Joint Venture oder einer anderen vertraglichen Vereinbarung benutzt werden

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

a) mit Ausnahme einer Interline-Vereinba

rung, in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) um Informationen und/oder Vertriebs

möglichkeiten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz anzubieten, wobei der bzw. die Anbieter der Informationen klar und ohne Unterbrechung als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden.

(Änderung 10)

ARTIKEL 1 NUMMER 11

Artikel 21b und 21c (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

11. Folgende Artibel 21b und 21c werden hinzugefügt:

"Artikel 21b

Für die Zwecke des Kodex wird ein Bahnverkehrsbetreiber als ein teilnehmendes Luftfahrt

unternehmen betrachtet, sofern er mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über ein CRS ge

schlossen hat. Seine Dienste werden genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte und in Übereinstimmung mit den in Anhang I festgelegten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen. Alle Referenzen auf "Flüge" in dieser Verordnung sind so zu verstehen, daß sie auch "Bahnreisen" beinhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

11. Folgender Artikel 21b wird hinzugefügt:

"Artikel 21b

Für die Zwecke des Kodex wird ein Bahnverkehrsbetreiber insofern als ein Luftfahrtunter

nehmen betrachtet, als er mit einem System

verkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über die Hauptanzeige eines CRS geschlossen hat oder insofern, als sein eigenes Buchungssystem ein CRS ist. Die ge

nannten Produkte werden genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte und in Übereinstimmung mit den in Anhang I festgelegten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen. Alle Referenzen auf "Flüge" in dieser Verordnung sind in diesem Zusammenhang so zu ver

stehen, daß sie auch "Bahnreisen" beinhalten."

>ursprünglicher Text>

Artikel 21c

Wenn zwei oder mehrere Luftfahrtunternehmen ein Joint Venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, geschlossen haben, um Informationen und/oder Vertriebsmöglichkeiten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz anzubieten, wobei die jeweilige Vereinbarung eindeutig kenntlich gemacht wird, unterliegen die Informationen/Vertriebsmöglichkeiten nicht den Bestimmungen dieses Kodex."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 11)

ANHANG

Anhang I Nummern 1 und 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:

i) alle Direktfluege zwischen den betref

fenden Städtepaaren ohne Zwischenlandung;

ii) alle anderen Flüge.

>Text nach EP-Abstimmung>

1.

Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:

i) alle Direktfluege zwischen den betref

fenden Städtepaaren ohne Zwischenlandung;

ii) sonstige Direktfluege ohne Wechsel des Luftfahrzeugs zwischen den betreffenden Städtepaaren;

iii) Anschlußfluege.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Bahnverbindungen gelten als Direktdienst ohne Aufenthalt zwischen den betreffenden Städtepaaren, wenn die Aufenthalte auf der Strecke nicht länger als drei Minuten dauern und die Gesamtdauer der Aufenthalte zehn Minuten nicht überschreitet.

>ursprünglicher Text>

2. Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptanzeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten und/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderes verlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihenfolge der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppe ii) in der Reihen

folge der Flugzeiten.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptanzeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeiten und/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderes verlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihenfolge der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppen ii) und iii) in der Reihenfolge der Flugzeiten.

(Änderung 13)

ANHANG

Anhang I Nummer 9 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

Wenn jedoch die Flüge von demselben Luft

fahrtunternehmen und unter derselben Flugnummer durchgeführt werden, und wenn das Luftfahrtunternehmen nur einen Flugkupon und eine Buchung verlangt, sollte ein CRS nur einen Flugkupon ausstellen und eine Buchung in Rechnung stellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 14)

ANHANG

Anhang I Nummer 10 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luftfahrtunternehmen keine ausreichenden Informationen zur Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen, so kann der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskriminierender Weise festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luftfahrtunternehmen keine ausreichenden Informationen zur Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen, so legt der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtunternehmen in nichtdiskriminierender Weise fest.

(Änderung 12)

ANHANG

Anhang II Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89)

>ursprünglicher Text>

2. Ein abonnierter Benutzer nimmt keine Doppelbuchungen für denselben Fluggast vor. Wenn für den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

2.

Ein abonnierter Benutzer nimmt nicht vor

sätzlich Doppelbuchungen für denselben Fluggast vor. Wenn für den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS) (KOM(97)0246 - C4-0418/97 - 97/0148(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0246 - 97/0148(SYN) ((ABl. C 267 vom 03.09.1997, S. 67.)),

* vom Rat gemäß Artikel 189 c, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 75 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0418/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0089/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.