MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION

vom 19.12.2012

Zuweisung der Humanressourcen und der Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb für 2013

Die vorliegende Mitteilung enthält die Zuweisung für 2011 für die Kommissionsdienststellen. Sie berücksichtigt die einvernehmlich erzielten Ergebnisse des Haushaltsverfahrens in Bezug auf Humanressourcen und Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb. Nicht enthalten ist zusätzliches Personal, das einige Dienststellen im Rahmen etwaiger zweckgebundener Einnahmen finanzieren.

INHALTSVERZEICHNIS

1........... Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und sonstige Entwicklungen seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 4

1.1........ Haushaltsentwurf 2013. 4

1.2........ Erweiterung um Kroatien. 5

2........... Verwaltungshaushalt: verfügbare Ressourcen und Zuweisung für 2013. 6

2.1........ Planstellen (Verwaltungshaushalt – Kommission und Ämter) 6

2.1.1..... Mittelzuweisung für 2013. 6

2.1.2..... Weitere im Jahr 2013 anfallende Umschichtungen und linearer Stellenabbau um 1 % im Laufe des Jahres 2013 7

2.1.3..... Überhang im Jahr 2013. 7

2.1.4..... Zeitplan für die Stellenzuweisung 2013. 7

2.2........ Mittel für externes Personal und sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens – die so genannte „Globaldotation“. 8

2.2.1..... Unter die Globaldotation fallendes externes Personal 8

2.2.2..... Sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb. 9

2.2.3..... Verwaltung der Globaldotation. 9

2.3........ Sonstiges aus den Mitteln der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziertes externes Personal 9

2.4........ Sonstiges aus operativen Haushaltslinien finanziertes externes Personal (ehemalige BA-Linien) 10

3........... Forschungshaushalt: verfügbare Ressourcen und Zuweisung für 2013. 10

3.1........ Indirekte Forschung. 10

3.1.1..... Forschungspersonal (Haushaltslinien XX 01 05 01) 10

3.1.2..... Externes Forschungspersonal (Haushaltslinien XX 01 05 02) 10

3.2........ Direkte Forschung (Gemeinsame Forschungsstelle) 11

3.2.1..... Planstellen (Haushaltslinie 10 01 05 01) 11

3.2.2..... Externes Forschungspersonal (Haushaltslinie 10 01 05 02) 11

4........... Gesamte Personalausstattung der einzelnen Dienststellen. 11

Technische Anhänge zur Mitteilung an die Kommission über die Zuweisung der Humanressourcen und der Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb für 2013. 12

1. Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und sonstige Entwicklungen seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013

In einer Situation, in der alle öffentlichen Verwaltungen gehalten sind, umfangreiche Kosteneinsparungen durchzuführen und ein Höchstmaß an Effizienz zu gewährleisten, setzt die Kommission in ihrem Haushaltsvoranschlag für 2013 (im Folgenden „Haushaltsentwurf“ bzw. „HE 2013“) ihren Vorschlag, den Personalbestand innerhalb von fünf Jahren um 5 % zu kürzen[1], in konkrete Zahlen um, kommt dabei aber nicht umhin, für den am 1. Juli 2013 geplanten EU-Beitritt Kroatiens eine begrenzte Zahl zusätzlicher Stellen zu beantragen. Unter Einbeziehung dieses erweiterungsbedingten Antrags weist der HE 2013 netto einen Abbau um 279 Vollzeitäquivalente („VZÄ“) auf, der sämtliche Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens betrifft. Dabei handelt es sich um 121 Planstellen und um ca. 158 externe Mitarbeiter (VZÄ). Darüber hinaus sieht der HE 2013 Einsparungen in Höhe von 3,8 Mio. EUR beim dezentralen Dienstbetrieb vor, was gegenüber 2012 Minderausgaben von 2,6 % gleichkommt. Diese Sparmaßnahmen wurden im Haushaltsplan für 2013, der am 12.12.2012 verabschiedet wurde, bestätigt.

Angesichts dieser Einschränkungen erfordert die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission und anderer politischer Prioritäten mehr denn je eine sorgfältige Prioritätensetzung und die Umschichtung von Personal.

1.1. Haushaltsentwurf 2013

Auf der Grundlage des von der Kommission im Mai 2012 vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2013[2] haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde sämtliche beantragten Planstellen, einschließlich einer ersten Tranche von erweiterungsbedingten Planstellen, die Anpassung der Funktionsgruppen (228 Höherstufungen in sämtlichen Stellenplänen zusammengenommen), das beantragte Verhältnis befristeter zu unbefristeten Stellen sowie die beantragten Umschichtungen zwischen Planstellen und Mitteln für externes Personal (Umwandlung früherer D- und Verwaltungsämter-Stellen in Mittel für externe Mitarbeiter und Umwandlung von Mitteln für externe Mitarbeiter in Planstellen) bewilligt. Alle damit verbundenen Mittel einschließlich der Mittel zur Finanzierung der laufbahnpolitischen Maßnahmen wurden bewilligt.

Das Europäische Parlament hat in seiner Lesung sämtliche zunächst vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bestimmter Teile der für die Einstellung externer Mitarbeiter vorgesehenen Mittel für operative Programme zurückgenommen.

Da im Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde keine Einigung erzielt wurde, hat die Kommission am 26. November 2012 einen zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem der Entwurf der Schlussfolgerungen umgesetzt wurde, die im Vermittlungsverfahren im November erzielt und vom Rat und vom Europäischen Parlament weitgehend akzeptiert worden waren. Die Haushaltsbehörde hat über diesen zweiten Haushaltsentwurf Einigung erzielt, und dieser wurde am 12. Dezember angenommen. Die Anpassung der Dienstbezüge für 2011 um 1,7 % ist in dem verabschiedeten Haushalt nicht enthalten.

Die vorliegende Mitteilung enthält die Humanressourcen (Planstellen und aus den Mitteln sämtlicher Rubriken des Finanzrahmens zu finanzierende externe Mitarbeiter) sowie die Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb, die den Dienststellen letztendlich zur Verfügung stehen werden.

Nach der Ausweitung des Aufgabenbereichs der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) mit Wirkung vom 1.1.2013 (schriftliche Verfahren PE/2012/9273 und PE/2012/9274) muss die Kommission den erhöhten Personalbedarf der Agentur (15 VZÄ) mit einer entsprechenden Reduzierung des eigenen Personals ausgleichen. Zu diesem Zweck werden 2 AST-Stellen der GD EAC vorläufig in Reserve gehalten und blockiert und die Mittel für 2 bzw. 11 Vertragsbediensteten-Stellen in den Dotierungen der GD EAC und der GD DEVCO eingefroren. Diese in den Tabellen 1, 5, 8, 9 und 10 separat ausgewiesenen Ressourcen werden 2013 mittels eines Berichtigungshaushalts dem Einzelplan der Kommission entnommen.

1.2. Erweiterung um Kroatien

Die Verhandlungen mit Kroatien wurden am 30.6.2011 abgeschlossen, und als offizieller Beitrittstermin wurde der 1.7.2013 festgesetzt.

Wie bei früheren Erweiterungen ist eine begrenzte Aufstockung der Humanressourcen insbesondere für Aufgaben in den Bereichen Sprachen, Recht und Programmverwaltung notwendig. Wie im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2012 vom 16. September 2011 angegeben, beziffert die Kommission den zusätzlichen Personalbedarf bis 2014 auf 384 VZA[3]. 46 VZÄ (4 Planstellen, 42 Vertragsbedienstete) wurden im Vorgriff bereits ab 1.1.2012 bewilligt. Mit dem HE 2013 werden weitere 125 VZÄ (114 Planstellen und 11 Vertragsbedienstete) beantragt. Die verbleibenden 213 VZÄ werden mit dem Haushaltsentwurf 2014 beantragt. Darüber hinaus hat die Kommission für 2013 die Umwandlung der 2012 bewilligten Mittel für 28 Vertragsbedienstete in Planstellen beantragt.

Die für 2013 beantragte Personalaufstockung und die o. g. Umwandlung waren von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde akzeptiert worden und können den Dienststellen für Einstellungen ab dem 1.7.2013 zugewiesen werden. Die GD HR wird die Einstellungsziele für kroatische Mitarbeiter erarbeiten und bekanntmachen[4].

2. Verwaltungshaushalt: verfügbare Ressourcen und Zuweisung für 2013

2.1. Planstellen (Verwaltungshaushalt – Kommission und Ämter)

2.1.1. Mittelzuweisung für 2013

Gemäß dem Ergebnis des Haushaltsverfahrens wird der zentrale Planstellenpool 115 Planstellen enthalten, die ab dem 1.1.2013 neu zugewiesen werden können[5]. Hinzu kommen 114 Planstellen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens, die ab dem 1.7.2013 zur Verfügung stehen werden, sofern der Haushaltsplan 2013 erlassen wird (siehe Tabelle 1).

Die Stellen in diesem Pool sollen in erster Linie Dienststellen zugewiesen werden, die mit der Finanzkrise und der Stärkung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung befasst sind, sowie für neue bzw. dringende politische Prioritäten der Kommission eingesetzt werden, die in den Planungen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Aus diesem Grund werden 125 der GD ECFIN ursprünglich für einen begrenzten Zeitraum zugewiesene Stellen in Dauerplanstellen umgewandelt. Sechs Planstellen werden zusammen mit den sieben 2012 zusätzlich zugewiesenen Planstellen für die Außenwirkung der internen Politik vorgesehen. Obwohl diese Stellen verwaltungstechnisch der GD DEVCO zugeordnet sind, sollen sie für die Wahrnehmung gemischter Aufgaben auch für Generaldirektionen, die für innenpolitische Bereiche zuständig sind, eingesetzt werden. Der Ort ihrer dienstlichen Verwendung wird vom Kommissionspräsidenten im Einvernehmen mit dem für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied festgelegt, und ihre sinnvolle Nutzung vom kommissionsinternen Koordinierungsausschuss für die Verwaltung von Kommissionsressourcen in Delegationen (COMDEL) überprüft und beaufsichtigt[6]. Einzelheiten und Zweck sämtlicher Dotationen können der beigefügten Tabelle 1b entnommen werden.

Die sich hieraus ergebende Stellenzuweisung ab dem 1.1.2013 enthält die Tabelle 1 im Anhang. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die Tabelle die formellen Dotierungen des Jahres 2012 einschließlich der seit der endgültigen Zuweisung der Planstellen 2012 vorgenommenen Übertragungen zum Ausgangspunkt nimmt und die endgültigen Netto-Dotierungen für 2013 sowie die sich daraus ergebenden formellen Dotierungen zum Stichtag 1.1.2013 aufweist.

Tabelle 2 im Anhang enthält eine Liste aller Stellen, die bis zum 1.1.2013 in den Pool zurückgeführt werden müssen, weil sie nur vorübergehend zugewiesen waren oder weil Aufgaben an Exekutivagenturen ausgegliedert wurden. Diese zurückgeführten Stellen sind in Tabelle 1 bereits berücksichtigt.

Tabelle 3 enthält eine Aufstellung der vorübergehend zugewiesenen Stellen, die in künftigen Haushaltsjahren in den Pool zurückgeführt werden müssen.

2.1.2. Weitere im Jahr 2013 anfallende Umschichtungen und linearer Stellenabbau um 1 % im Laufe des Jahres 2013

Stellenpool von 1 % für Umschichtungen

Unter den sich schnell verändernden Rahmenbedingungen muss sich die Kommission rasch an Bedarfsentwicklungen und -veränderungen anpassen können. Deswegen werden im Laufe des Jahres 2013 Stellen zwischen Generaldirektionen umgeschichtet werden müssen. Zu diesem Zweck soll die formelle Dotierung sämtlicher Dienststellen mit Wirkung vom 1.5.2013 linear um 1 % gekürzt werden. Die betreffenden Planstellen können bereits ab dem 1.1.2013 zurückgegeben werden.

In der letzten Spalte von Tabelle 1 ist die Anzahl der Planstellen aufgeführt, die die einzelnen Dienststellen in Anwendung dieses Umschichtungssatzes zurückzugeben haben.

Reduzierung des Stellenplans der Kommission um 1 %

Ferner enthält der Haushaltsplan 2013 bereits die erste Tranche des Personalabbaus, der von der Kommission im Zuge der im kommenden Finanzrahmen vorgesehenen Sparmaßnahmen eingeleitet wird. Sämtliche Dienststellen sind daher aufgefordert, ihren Anteil an der 1 %-Netto-Kürzung des Stellenplans der Kommission (einschließlich Forschung) für 2013 zurückzugeben. Die betreffenden (freien) Planstellen sind ab dem 1.7.2013 zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Planstellen können bereits ab dem 1.1.2013 zurückgegeben werden.

Da AST-Planstellen der ehemaligen Laufbahngruppe D weiterhin in Mittel umgewandelt werden, sobald sie frei werden, können sie nicht in den obigen Umschichtungssatz eingerechnet werden.

2.1.3. Überhang im Jahr 2013

Der strukturelle Überhang im operativen Stellenplan der Kommission (also Stellen, die über die Zahl der bewilligten Planstellen hinaus den Dienststellen zugewiesen wurden) bleibt mit 467 Stellen zum Stand 1.1.2013 unverändert. Er könnte im Laufe des Jahres 2013 um 50 Planstellen anwachsen, um den infolge der Einführung des linearen Umschichtungssatzes möglichen Anstieg der Quote unbesetzter Planstellen aufzufangen.

Die dienststellenübergreifende Ständige Gruppe, die mit Kommissionsbeschluss K(2003) 5267 über die Festlegung und Verwaltung von Stellenkontingenten eingerichtet wurde, wird die Ausschöpfung der Stellenpläne und die jeweiligen verfügbaren Mittel genau und regelmäßig beobachten. Sollten die Parameter ein mögliches finanzielles Defizit erkennen lassen, wären Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem vorgenannten Beschluss der Kommission vereinbar sind, wie selektive Einstellungsziele oder eine zeitliche Staffelung oder Unterbrechung von Neueinstellungen.

2.1.4. Zeitplan für die Stellenzuweisung 2013

Alle in Tabelle 1 zusammengefassten Umschichtungen werden ab dem 1.1.2013 wirksam, mit Ausnahme des zum 1.5.2013 fälligen Umschichtungssatzes von 1 %, des zum 1.7.2013 fälligen linearen Personalabbaus von 1 % und der ab dem 1.7.2013 zu besetzenden neuen erweiterungsbedingten Planstellen.

Generaldirektionen bzw. Dienststellen, die wegen des Auslaufens befristeter Zuweisungen oder der Übertragung von Aufgaben an Agenturen Stellen abgeben müssen (zur Herkunft der Planstellen, die zurückgeführt werden, siehe Tabelle 2), und Generaldirektionen, denen Höherstufungen gewährt wurden, sollten bis zum 1.1.2013 die erforderliche Zahl an unbesetzten AD- und AST-Stellen zur Verfügung stellen.

Sollten Generaldirektionen bzw. Dienststellen dieser Pflicht nicht fristgerecht nachkommen, wird die GD HR die betreffenden Planstellen automatisch einziehen, sobald sie frei werden. Auch werden in diesem Fall Höherstufungen erst genehmigt, wenn die betreffende Generaldirektion die entsprechenden freien AST-Stellen abgeben.

2.2. Mittel für externes Personal und sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens – die so genannte „Globaldotation“

Die unter die Globaldotation fallenden Ausgaben werden nicht in einer Haushaltslinie zusammengefasst, sondern pro Politikbereich bewilligt. Ausgenommen ist die verabschiedete horizontale Reserve für die Angleichung der Dienstbezüge.

2.2.1. Unter die Globaldotation fallendes externes Personal

· Zuweisung für externes Personal 2013

Die Zuweisung pro GD, darunter auch die Mittel für die (aus gesonderten Mitteln finanzierten) einmaligen Sonderaufgaben (siehe Fußnoten zur Tabelle 5), sind Tabelle 5 zu entnehmen.

· Besondere zusätzliche Zuweisung zur Ersetzung von abwesendem Personal 2013

Gemäß der Mitteilung über die Ersetzung von abwesendem Personal[7] haben die Kommissionsdienststellen Anspruch auf zusätzliche Mittel für externe Mitarbeiter, um langfristig abwesende Mitarbeiter zu ersetzen. Wie in diesem Beschluss vorgesehen, wird der Gesamtbetrag zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellt.

So ist es möglich, 2013 18,5 Mio. EUR an die Kommissionsdienststellen zu verteilen, was auf der Grundlage von durchschnittlichen Standardkosten etwa 502 VZÄ entspricht. Sie werden nach Maßgabe der Statistiken für 2011, die über das Zeiterfassungsmodul von SYSPER 2 zur Verfügung stehen, und unter Berücksichtigung der Gewichtungen der Vorjahreszuweisungen den einzelnen Dienststellen zugewiesen. Diese Stellenzuweisungen pro Generaldirektion sind in Tabelle 6 ausgewiesen.

· Umwandlung vormaliger D-Stellen in Mittel für externes Personal

Gemäß den zum Zeitpunkt der Statutsreform von 2004 definierten Grundsätzen werden die nicht besetzten früheren D-Planstellen des Verwaltungshaushalts der Kommission in Stellen für Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe (FG) I umgewandelt. Die entsprechenden Stellen werden eingefroren und beim nächsten Haushaltsentwurf aus dem Stellenplan gestrichen. Die im HE 2013 berücksichtigten Umwandlungen (bis 15. Januar 2012 beantragte Umwandlungen) wurden von der Haushaltsbehörde bewilligt und sind in Tabelle 5 enthalten.

Für nach dem 15.1.2012 eingefrorene Stellen erhalten die betreffenden Generaldirektionen die entsprechenden Mittel gemäß den gemeinsamen Anweisungen der GD HR/BUDG an die Generaldirektionen.

2.2.2. Sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb

Die Zuweisung sonstiger Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb im Rahmen der Globaldotation ist der Tabelle 7 im Anhang zu entnehmen.

2.2.3. Verwaltung der Globaldotation

Jeder Anweisungsbefugte hat im Rahmen der Befugnisse, die ihm in Anwendung der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans für die Haushaltslinien XX 01 02 01 und -11[8] übertragen wurden, einen Ermessensspielraum bei der Verwaltung der Mittel.

Das externe Personal wird allerdings weiterhin von den Anweisungsbefugten der zentralen Ebene verwaltet. Es werden jeweils Personenmonate zugewiesen, die auf der Grundlage von Standardkosten pro Kategorie von externem Personal berechnet werden. Die GD BUDG überträgt die Mittel in entsprechender Höhe im Rechnungsführungssystem ABAC nach dem Leitfaden für die Verwaltung der Globaldotation. Die GD BUDG wird zum Jahresende den Leitfaden herausgeben, in dem sie gemäß den Internen Vorschriften die für die Ausführung des Haushaltsplans 2013 anwendbaren Regeln und Grundsätze festlegt.

Außerhalb der formellen Dotierung zugewiesene Mittel für externes Personal und sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb im Rahmen der Globaldotation waren in den vergangenen Jahren eine mögliche Ursache der unzureichenden Mittelausschöpfung. Sind die Mittel zum Zeitpunkt der Mittelüberprüfung im Frühjahr nicht verwendet worden, können sie der GD entzogen werden, wenn im Rahmen der globalen Mittelübertragung zwischen den Haushaltslinien XX 01 02 01 und -11 dringlichere Erfordernisse angegangen werden müssen.

2.3. Sonstiges aus den Mitteln der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziertes externes Personal

Sämtliche Mittel für externes Personal unter Rubrik 5 können im Haushaltsplan 2013 bestätigt werden. Veranschlagt sind rund 2094 VZÄ für externes Personal in den Vertretungen in den Mitgliedstaaten, in der DGT, in der GD SCIC und in den Ämtern (siehe Tabelle 4 zu den Mitteln für externe Mitarbeiter sowie Tabellen 9 und 10 zur gesamten Personalausstattung der einzelnen Dienststellen).

2.4. Sonstiges aus operativen Haushaltslinien finanziertes externes Personal (ehemalige BA-Linien)

Sowohl für die Hauptsitze als auch für die Delegationen wurden die geforderten Teilobergrenzen, u. a. auch diejenigen für externes Personal, das aus operativen Haushaltslinien der Strukturfonds finanziert wird, genehmigt. Diese können daher bei der endgültigen Zuweisung für 2013 bestätigt werden. Einzelheiten können Tabelle 8 (im Anhang) entnommen werden.

3. Forschungshaushalt: verfügbare Ressourcen und Zuweisung für 2013

Die in Absatz 2.1.2 beschriebene Umschichtung betrifft auch aus dem Forschungshaushalt finanzierte Planstellen. In den nachstehenden Abschnitten wird dargelegt, welche Planstellendotierungen und Verwaltungsmittel den betreffenden Dienststellen letztendlich zugewiesen werden sollten.

3.1 Indirekte Forschung

3.1.1. Forschungspersonal (Haushaltslinien XX 01 05 01)

Die beantragten Stellen (einschließlich 6 Höherstufungen von AST6 zu AD5) und entsprechenden Mittel wurden in vollem Umfang bewilligt. Darüber hinaus werden 2013 wegen der Übertragung von Aufgaben auf die Exekutivagentur für die Forschung REA 14 Forschungsplanstellen für eine Neuzuweisung verfügbar (12 wie ursprünglich im Finanzbogen zum Rechtsakt, mit dem die Agentur eingerichtet wurde, vorgesehen und 2 infolge der Verringerung der Zahl der an die Agentur abgestellten Kommissionsbediensteten)[9]. Eine dieser Stellen wird der GD CNECT zugewiesen, um eine als struktureller Überhang gewährte zeitlich befristete Stelle in eine Planstelle umzuwandeln. Damit ist der mit der Zusatzzuweisung 2012 eingeleitete Ausgleich für den betreffenden Stellenplan abgeschlossen. Es stehen folglich 1863 Planstellen zur Verfügung (einschließlich 6 Planstellen struktureller Überhang, die der GD CNECT mit dem aktuellen Forschungs-Rahmenprogramm zugewiesen worden waren), von denen 1850 zugewiesen und 13 in Reserve gehalten werden, wie in Tabelle 1 im Anhang ausgewiesen.

3.1.2. Externes Forschungspersonal (Haushaltslinien XX 01 05 02)

Alle im Rahmen des Forschungshaushalts beantragten Mittel wurden bewilligt. Die veranschlagten 851 VZÄ zugunsten der Generaldirektionen EAC, ENER, ENTR, CNECT, MOVE und RTD können somit bestätigt werden (siehe Tabellen 9 und 10 im Anhang zur gesamten Personalausstattung der einzelnen Generaldirektionen). Die Mittel sollten entsprechend verwendet werden, wobei erforderlichenfalls von den Flexibilitätsregeln der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans 2013 Gebrauch gemacht werden kann.

3.2. Direkte Forschung (Gemeinsame Forschungsstelle)

3.2.1. Planstellen (Haushaltslinie 10 01 05 01)

Die beantragten Stellen (einschließlich 8 Höherstufungen von AST6 zu AD5) und entsprechenden Mittel wurden in vollem Umfang bewilligt und können der GFS zugewiesen werden.

3.2.2. Externes Forschungspersonal (Haushaltslinie 10 01 05 02)

Alle im Rahmen des Forschungshaushalts beantragten Mittel wurden bewilligt. Die veranschlagten 775 VZÄ für die GFS sind somit bestätigt (siehe Tabellen 9 und 10 im Anhang zur gesamten Personalausstattung der einzelnen Dienststellen). Die Mittel sollten entsprechend verwendet werden, wobei erforderlichenfalls von den Flexibilitätsregeln der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans 2013 Gebrauch gemacht werden kann.

4. Gesamte Personalausstattung der einzelnen Dienststellen

Die Tabellen 9 und 10 im Anhang enthalten eine Übersicht über das Personal (Zahl der Planstellen sowie Schätzwerte für die aus Mitteln sämtlicher Rubriken des MFR finanzierten externen Mitarbeiter), das den Dienststellen gemäß dieser Mitteilung letztendlich zur Verfügung gestellt werden sollte (mit und ohne strukturellen Überhang).

Technische Anhänge zur Mitteilung an die Kommission über die Zuweisung der Humanressourcen und der Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb für 2013

Verzeichnis

Tabelle 1 || 2013 Endgültige Zuweisung von Planstellen – Kommission

Tabelle 1 b || 2013 Endgültige Zuweisung - Aufstockung von Humanressourcen nach Dienststellen

Tabelle 2 || 2013 Endgültige Zuweisung – Zum 1. Januar 2013 in den Pool zurückzuführende Stellen, aufgeschlüsselt nach GD

Tabelle 3 || 2013 Endgültige Zuweisung – In den nächsten Jahren auslaufende befristete Stellenzuweisungen

Tabelle 4 || 2013 Endgültige Zuweisung – Mittel für externes Personal aus allen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens

Tabelle 5 || 2013 Endgültige Zuweisung – Mittel für externes Personal aus der „Globaldotation“

Tabelle 6 || 2013 Endgültige Zuweisung – Zusätzliche Mittel für die Ersetzung von abwesendem Personal

Tabelle 7 || 2013 Endgültige Zuweisung – Sonstige Mittel für den dezentralen Dienstbetrieb aus der „Globaldotation“

Tabelle 8 || 2013 Endgültige Zuweisung – Mittel für aufgrund ehemaliger „BA-Linien“ bewilligtes externes Personal

Tabelle 9 || 2013 Endgültige Zuweisung – Für die Kommissionsdienste insgesamt verfügbare Humanressourcen, ohne strukturellen Überhang

Tabelle 10 || 2013 Endgültige Zuweisung – Für die Kommissionsdienste insgesamt verfügbare Humanressourcen einschl. des strukturellen Überhangs

[1] Ein Haushalt für Europa 2020 (KOM(2011) 500 endg. vom 92.6.2011); Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011) 403 endg. vom 29.6.2011), Artikel 23.

[2] Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, vorgelegt von der Kommission am 25. Mai 2012, COM(2012) 300.

[3] Berichtigungsschreiben Nr. 2/2012, KOM(2011) 576 endgültig vom 16.9.2011.

[4] Grundlage dafür ist die in der Mitteilung über die Einstellung von Kommissionsbeamten und Zeitbediensteten aus Kroatien (SEC(2012) 436 final) vom 12.7.2012 dargelegte Methode.

[5] 104 Stellen stammen aus dem 2012 angewendeten Umschichtungssatz und wurden noch nicht zugewiesen; bei 10 Planstellen handelt es sich um zurückgegebene befristete Zuweisungen, und eine Stelle wurde nach der Übertragung von Aufgaben auf die neu gegründete Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen von der GD Home freigegeben.

[6] Commission Decision on the Management of Commission resources in Union Delegations, C(2012)7200 final of 10.10.2012.

[7] Leitlinien für ein zusätzliches Verfahren zur Ersetzung abwesender Bediensteter nach der Statutsreform, K(2005) 4754 vom 9.12.2005.

[8] „XX“ steht für die einzelnen Politikbereiche.

[9] 7 AD- und 6 AST-Stellen von der GD RTD, 1 AD-Stelle von der GD ENTR (siehe Tabelle 2 im Anhang).