26.7.93Nr.C201/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zu:
—derMitteilungderKommissionandenRatüberUnfälleinHaushaltundFreizeit,und
—demVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurErrichtungeinesgemeinschaftlichen
Informationssystems überHaus-undFreizeitunfälle (*)
(93/C201/03)
DerRatbeschloßam8.März1993,denWirtschafts-undSozialausschußgemäßArtikel198
desEWG-VertragsumStellungnahmezuvorgenanntenVorlagenzuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahmeam4.Mai1993an.Berichterstatterin war
FrauMaddocks,Mitberichterstatter warendieHerrenJaschickundLow.
DerAusschußverabschiedete aufseiner306.Plenartagung (Sitzungvom26.Mai1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Einleitung
1.1.InderEntscheidung 81/623/EWGdesRatesvom
23.Juli1981wurdebeschlossen,einen„Modellversuch
betreffendeingemeinschaftliches SystemzurInforma­
tionüberUnfällebeiVerwendungbestimmterErzeug­
nisseaußerhalbberuflicherTätigkeitenunddesStra­
ßenverkehrs"durchzuführen .ImZugediesesModell­
versuchskonntenachgewiesenwerden,daßdieSamm­
lungentsprechender Informationenhauptsächlichin
denUnfallstationen derKrankenhäuser ,aberauchan
andererStelledurchführbar ist.
1.2.AlsErgebnisdesModellversuchs wurdeinder
Entscheidung86/138/EWGdesRatesvom22.April
1986beschlossen,füreinenimDezember1985begonne­
nenFünfjahreszeitraum einDemonstrations vorhaben
imHinblickaufdieeventuelleErrichtungeinesgemein­
schaftlichenInformationssystems überUnfälledurch
Konsumgüterdurchzuführen .
1.3.MitdemVorhabenwurdedasZielverfolgt,
DatenüberUnfälledurchKonsumgüter zusammeln,
umdieUnfallverhütung zufördern,dieSicherheitvon
Konsumgütern zuverbessernsowiedieVerbraucher
überdieseProblematikzuunterrichtenundaufzuklä­
ren.EswurdeeinBeratenderAusschußeingesetzt,dem
jeMitgliedstaatzweiVertreterangehörtenundderdie
Ein-undDurchführung desVorhabensüberwachen
sollte.
1.4.Am22.Oktober1990wurdedieursprüngliche
EntscheidungdurchdieEntscheidung90/534/EWGdes
Ratesu.a.dahingehendgeändert,daßdieLaufzeitdes
VorhabensvonfünfaufsechsJahreverlängertwurde.
1.5.DasDemonstrationsvorhaben wurdeinzwi­
schenabgeschlossenundanhandderBerichtederMit­gliedstaatenbewertet.EshatindenMitgliedstaaten
neueInitiativenausgelöst,dieinsbesondereErzeugnisse,
mitdenenKinderinBerührungkommenkönnen,aber
auchelektrischeGartengeräteundelektrischeHeim­
werkerartikel betreffen.
1.6.AlsErgebnisderimZugedesDemonstrations­
vorhabensgewonnenenInformationenwirdvorgeschla­
gen,einneues,auffünfJahreangelegtesundvorEnde
1994zuüberprüfendesSystemzuerrichten.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß siehtzwar
ein,daßdasVorhabennichtalsstatistischesInstrument
betrachtetwerdenkann,dochdeutendiegewonnenen
Informationendaraufhin,daßes—zunächstaufEbene
derMitgliedstaaten —alsWegweiserfürdiePlanung
vonSicherheitsmaßnahmen genutztwerdenkönnte.
Danachkanngeprüftwerden,inwieweitessinnvoll
wäre,gemeinschaftliche Maßnahmenzuergreifen.Al­
lerdingsmüßtenachAnsichtdesAusschussesunbedingt
aneinerVerbesserungderGrundlagenderindenMit­
gliedstaatengesammeltenInformationen gearbeitet
werden,damitsiefürdieanderenMitgliedstaaten auf­
schlußreichersindundvonihnenrichtiggedeutetwer­
denkönnen.
2.2.Esistnämlichunklar,wiediealsGrundlagefür
dieseUntersuchungdienendenInformationenmiteinan­
derverglichenundinterpretiertwerdensollen,dennin
zehnMitgliedstaaten stützensichdieErhebungenim
wesentlichenaufdieAngabenvonKrankenhäusern ,
währendsieindenbeidenanderenMitgliedstaaten auf
Haushaltsumfragen basieren.DerAusschußersuchtdie
Kommissiondringendzuprüfen,obdiegezogenen
Schlußfolgerungen aufgrundderTatsache,daßzwei
unterschiedliche Erhebungsmethoden angewandtwur­
den,nichtmitFehlernbehaftetseinkönnten.Auch
solltesiesichverstärktdarumbemühen,Informationen
aufeinergemeinsamenGrundlagezugewinnen,wo­
durchsieaufkorrektereWeisemiteinanderverglichen
undbewertetwerdenkönnten.
2.3.ZwarbegrüßtderAusschußjedeInitiativezur
VerringerungderZahlderHaus-undFreizeitunfälle ,f1)ABl.Nr.C59vom2.3.1993,S.10.

26.7.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C201/7
dochkonnteerderBegründungderKommissionsvorla ­
genichtentnehmen,obeinigederMaßnahmen ,dieals
Folgeinitiativen derDemonstrationsvorhaben aufge­
führtsind,nichtohnehinaufgrundderBefundeetwa
vorhandenerUnfallmeldesysteme getroffenwordenwä­
ren.DerAusschußhältdiesbezügliche Angabenfür
äußerstwichtig,umsicherzustellen ,daßindiesemwich­
tigenBereichMaßnahmensowohlaufeinzelstaatlicher
alsauchaufGemeinschaftsinitiative ergriffenwerden.
2.4.Zwischendemvorgeschlagenen Systemundden
inderProduktsicherheitsrichtlinie festgelegtenMaß­
nahmengegengefährlicheProduktescheintkeineVer­
bindungzubestehen.ImInteresseeinesbesserenVer­
braucherschutzes inderGemeinschaft solltehieraber
nachAnsichtdesAusschusseseinestarkeQuerverbin­
dunghergestelltwerden.
3.BesondereBemerkungen
3.1.Artikel1zufördern,fehltderHinweisdarauf,wiedieseErfas­
sungzuüberwachenistundaufwelcheWeiseihre
ErgebnisseinentsprechendeVorbeugungsmaßnahmen
aufstaatlicheroderaufGemeinschaftsebene umgesetzt
werdensollen.
t
3.1.3.Absatz3
NachAnsichtdesAusschussessolltederBegriff„Ar­
beitsunfall"durchdenBegriff„Betriebsunfall"ersetzt
werden,derinderGemeinschaftgebräuchlicher istund
besserverstandenwird.
3.2.Artikel2
3.2.1.DasgeplanteSystemsiehtnurdievonden
Mitgliedstaaten selbstorganisierteDatenerhebung vor.
Esstimmtbedenklich,daßderKommissiondiebetref­
fendenDatennichtkontinuierlich übermitteltwerden
müssenundoffensichtlichauchkeingegenseitigerDa­
tenaustauschvorgesehenist,dadieMitgliedstaaten nur
einmalimJahreinenSchlußberichtvorlegenmüssen.
EswürdedenAusschußjedochberuhigen,wennihm
versichertwerdenkönnte,daßdieMitgliedstaaten un­
tereinanderundmitdenzuständigenDienststellender
KommissionKontaktaufnehmenwerden,wennund
wanndieserforderlichist,umdieverfügbarenInforma­
tionenoptimalnutzenzukönnen.
3.3.Artikel3
3.3.1.Absatz 1
DerAusschußhältesfüraußerordentlich wichtig,daß
diebeiderDatensammlung angewandtenMethoden
kompatibelsind,damitalleMitgliedstaaten dengrößt­
möglichenNutzendarausziehenkönnen.Dasichaller­
dingsmindestenszweiMitgliedstaaten fürandere
Datenerfassungsmethoden entschiedenhaben,erscheint
dieVergleichbarkeit derDatenfraglich.
3.3.2.Absatz3
DerAusschußbegrüßtdenVorschlag,daßdieausge­
wertetenundzusammengefaßten DatenaufGemein­
schaftsebeneverbreitetwerdensollen,dochsollteseines
Erachtensunbedingtdarangedachtwerden,daßdie
Kommissionbeobachtet,welcheSchritteaufein­
zelstaatlicherEbeneunternommenwerden,umdieef­
fektiveVerbreitungundVerwendungderDateninden
einzelnenLändernsicherzustellen .3.1.1.Absatz 1
DerAusschußbegrüßtdenVorschlag,zurFörderung
derUnfallverhütung eingemeinschaftliches Informa­
tionssystemüberHaus-undFreizeitunfälle zuerrichten,
alseinenSchrittinRichtungaufdievonderKommis­
sionselbstgeforderteGewährleistung derSicherheitder
VerbraucherinderGemeinschaft imZugederVoll­
endungdesBinnenmarktes .DiesesSystemsolltealler­
dingsdazudienen,dieMindestvoraussetzungen fürent­
sprechendeMaßnahmen derMitgliedstaaten zu
schaffen.
3.1.2.Absatz2
InseinerStellungnahme zudemVorschlagfüreinDe­
monstrationsvorhaben (Dok.CES1369/89)hatteder
Ausschußgefordert,denBegriff„Konsumgüter"ge­
nauerzudefinieren,eineForderung,dieerandieser
Stellewiederholenmöchte.DieinArtikel2Buchstabe
a)derRichtlinieüberdieallgemeineProduktsicherheit
gegebeneDefinitionisthiernämlichnichtsehrhilfreich.
ObwohldaserklärteZieldesSystemsdarinbesteht,
einschlägigeDatenzuerfassen,umdieUnfallverhütung
GeschehenzuBrüsselam26.Mai1993.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN