Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Bilanz der Folgearbeiten zum Weißbuch: Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft'" (98/C 95/16)

Die Kommission beschloß am 3. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr Koryfidis.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 53 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Das Dokument, um das es in dieser Stellungnahme geht, soll einen Überblick geben über die wesentlichen politischen Botschaften, die die Kommission in der letzten Zeit den Gesprächen entnommen hat, die aufgrund des Weißbuchs zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" stattgefunden haben.

1.2. Dem Kommissionsdokument zufolge förderten die Diskussionen, an denen sich die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten, Sachverständige, Gewerkschafts- und Berufsorganisationen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen sowie NRO beteiligten, im wesentlichen folgendes zutage:

- die Tatsache, daß sich die europäischen Bürger des heutigen Erfordernisses bewußt werden müssen, ihr allgemeines Wissen und ihre Fachkenntnisse während des ganzen Lebens zu erweitern und zu aktualisieren;

- den Zusammenhang zwischen den aktuellen Kenntnissen und beruflichen Fähigkeiten der Bürger und ihrem Zugang zur Beschäftigung sowie ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und der Wahrnehmung ihrer Rechte als Bürger;

- das Beziehungsfeld zwischen der Wissensgesellschaft und den Perspektiven für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie auch der Frage, wie sich das Selbstverständnis und das Selbstwertgefühl Europas entwickeln wird;

- das Fundament und die Voraussetzungen für eine Erhebung der allgemeinen und beruflichen Bildung zum "Kernstück eines echten Gesellschaftsmodells", was übrigens den großen politischen Beitrag des Weißbuchs zum Europa von heute und morgen ausmacht.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. In seiner Stellungnahme zu dem "Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung 'Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft'" stellte der Ausschuß unter anderem folgende Punkte heraus:

- Er hielt es "für einen sehr bedeutungsvollen Ausgangstext für den Dialog über die Untersuchung der Probleme bezüglich der derzeitigen Realität Europas und seiner Perspektiven".

- Er vertrat ferner die Auffassung, "daß der Kommissionstext die Entwicklungen in der Europäischen Gesellschaft und Wirtschaft richtig schildert und auf den Punkt bringt und auch die erforderlichen Voraussetzungen für einen reibungslosen Übergang von der heutigen Situation zur angestrebten Realität der kognitiven Gesellschaft beschreibt."

- Schließlich kann nach seiner Einschätzung "das Ziel der Verwirklichung der kognitiven Gesellschaft nicht mit Alleingängen, Strategien und Untersuchungen der Mitgliedstaaten und auch nicht mit Diskussionen, Untersuchungen und Lösungen auf höchster Ebene erreicht werden. Sie kann nur über eine globale, bewußte und systematische soziale Anstrengung gelingen, ein gesellschaftliches Bemühen, das eine gemeinsame und anerkannte Koordinationsinstanz hat, gemeinsame und anerkannte Verfahren für den Brückenschlag zwischen den gegensätzlichen Meinungen anwendet und gemeinsame, sichtbare und akzeptable intermediäre Zielvorgaben aufweist. Die Koordination dieser sozialen Anstrengung zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft muß allerdings von der Europäischen Union und ihren Institutionen und dabei insbesondere der Kommission ausgehen."

2.2. Der Ausschuß äußert vom Grundsatz her seine Zufriedenheit darüber,

- daß die Kommission eine Mitteilung in Form einer Bilanz und Aktualisierung des Weißbuchs und der darin enthaltenen Aktionsleitlinien veröffentlicht hat. Dies ist keine gewöhnliche Vorgehensweise, und sie verdient unsere aufrichtige Anerkennung,

- daß die Schlußfolgerungen aus der Debatte die vom Ausschuß in der besagten Stellungnahme dargelegten allgemeinen und zahlreichen spezifischen Erkenntnisse und Sichtweisen bestätigen.

2.3. Zugleich legt der Ausschuß jedoch Wert auf folgende Feststellungen:

- Der Zeitraum von der Veröffentlichung der Mitteilung betreffend das Weißbuch bis heute erscheint dem Ausschuß für endgültige Schlußfolgerungen reichlich kurz.

- Er beharrt auch weiterhin auf der Notwendigkeit einer noch größeren gesellschaftlichen Bandbreite dieser Debatte - nach wie vor unter der Ägide der Kommission - und der Entwicklung konkreter Maßnahmen seitens Trägern, die für solche Fragen bereits sensibilisiert sind.

2.4. Für eine solche Ausrichtung sind nach Ansicht des Ausschusses in den Mitgliedstaaten ein entsprechendes Klima und günstige Bedingungen bereits vorhanden. Die Organe und Personen, die sich an der Debatte beteiligten, werten das Weißbuch bereits als Bezugspunkt und als Lieferant von Ideen und Argumenten für ihre Vorstellungen und Bestrebungen hinsichtlich der Zukunft der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie auch für ihre Vorstellungen, wie der Übergang zur Wissensgesellschaft verlaufen soll. Genau diese Konstellation muß die Kommission unmittelbar und in gebührendem Maße zum Tragen bringen.

2.5. Der Ausschuß teilt die in der Kommissionsmitteilung enthaltene Darstellung, daß die Debatte die Richtigkeit der großen thematischen Eckwerte und Ausrichtungen des Weißbuchs bestätigt hat. Er befürwortet auch die Ausführungen über die wirtschaftlichen Dimensionen und Auswirkungen des Beziehungsfeldes Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sowie über die Notwendigkeit, bei der Gestaltung der Bildungs- und Ausbildungsprogramme die wissensvermittelnde, die sensibilisierende, die ethische, die geistige und die kulturelle Komponente richtig unter einen Hut zu bringen.

2.6. Der Ausschuß weist erneut auf die Gefahren hin, die ein Übergang in eine neue Welt in sich birgt, in der es unbegrenzte Möglichkeiten des Zugangs zum Wissen, eine Informationsverbreitung unvorstellbaren Tempos und schließlich eine enorme Vielfalt an Kommunikationsbedingungen und -mitteln gibt.

2.6.1. Es ist damit zu rechnen, daß auf sozialer und zugleich auch zwischenstaatlicher Ebene neue und ausgeprägtere Trennungslinien auftreten und sich manifestieren, etwa zwischen Wissenden und Nichtwissenden, wenn nicht jetzt stärker auf eine Beteiligung möglichst aller an allen Verfahren und Arbeiten für diesen Übergang zur kognitiven Gesellschaft hingewirkt wird.

2.6.2. Aus diesem Grund weist der Ausschuß so nachdrücklich darauf hin, daß unverzüglich entsprechende politische Konzepte abgesteckt und weiterentwickelt werden müssen, die der Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung, vor allem der besonders gefährdeten Gruppen, vorbeugen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu neuen Technologien und damit neuen Kenntnissen haben.

2.6.3. Prophylaktische Ansätze dieser Art sind die praktische Entwicklung und Verbreitung der Idee des lebenslangen Lernens, die Sicherstellung der Möglichkeit für alle europäischen Bürger, die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien anzuwenden und zu nutzen, und ganz allgemein die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen für die stufenweise Erschließung der Wissensgesellschaft durch die einzelnen Bürger.

2.6.4. Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung der wesentlichen politischen Ansätze ist die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Peripherie, (EU, Mitgliedstaaten und kommunalen Gebietskörperschaften), zwischen Mensch und Gesellschaft, öffentlichem und privatem Sektor.

2.6.5. Außerdem kommt der Kommission und den anderen Organen der EU die Rolle einer treibenden Kraft für die Einleitung und Vollendung der Verfahren zu, mit denen die Grundlage für die Verwirklichung der Europäischen Union des Wissens geschaffen werden soll.

2.7. Bezüglich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Auflegung der Programme für den Übergang zur kognitiven Gesellschaft vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

2.7.1. Den politischen Willen zur Finanzierung und Konzipierung der Programme für den Übergang zur kognitiven Gesellschaft zu bekunden ist die wichtigste politische Wahl, die die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden jetzt treffen müssen.

2.7.2. Für die konkrete Ausgestaltung dieser politischen Option sollten alle organisierten sozialen Kräfte der EU aufgefordert werden, ihrer jeweiligen maßgeblichen Rolle nachzukommen. Der öffentliche und der private Sektor, die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), Unternehmen und Experten, Lehrkräfte und für die hier in Rede stehende Thematik empfängliche NRO sollten mit Wort und Tat ihren Teil zur Gestaltung dieses Übergangsprozesses leisten können.

3. Besondere Bemerkungen

Bezüglich der im Weißbuch vorgesehenen Experimente und der diesbezüglichen Ausführungen in der Mitteilung der Kommission vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

3.1. Ziel I: Anerkennung der Kompetenzen und Prinzip des "persönlichen Kompetenzausweises"

3.1.1. Das allgemeine Ziel Nr. 1 des Weißbuchs trägt die Überschrift "Die Aneignung neuer Kenntnisse ist zu fördern"; als flankierende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels werden vorgeschlagen:

- die Anerkennung der Kompetenzen;

- Mobilität;

- Multimedia-Bildungssoftware.

3.1.2. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch führte der Ausschuß bezüglich des ersten allgemeinen Ziels u.a. folgendes aus:

- Er teilt die Auffassung der Kommission, daß das Aufkommen der kognitiven Gesellschaft eine Ermunterung zum Erwerb neuer Kenntnisse impliziert.

- Die europäische Dimension des Bildungswesens ist von ihrer Anlage her nach allen Seiten offen und hat eine Ergänzungsfunktion in bezug auf die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten; die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, Zentren für Wissensressourcen und neue Formen der Anerkennung von Kompetenzen zu schaffen, die Mobilität zu unterstützen und die neuen Kommunikationstechnologien in den Dienst der allgemeinen und beruflichen Bildung zu stellen, ist in den Augen des Ausschusses eine ernstzunehmende und sinnvolle Ermunterung.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Anstrengungen auf europäischer Ebene trug der Ausschuß in der besagten Stellungnahme folgendes vor:

- Er unterschreibt u.a. die Notwendigkeit eines anderen (einfachen und zeitgemäßen) Konzepts für den Bereich der Anerkennung von Qualifikationen und befürwortet die Schaffung eines diesbezüglichen europäischen Verfahrens. Nach Ansicht des Ausschusses ist jedoch darauf zu achten, daß die Gegenüberstellung der bestätigten Kenntnisse und Qualifikationen effizient und aussagekräftig ist und die Rolle herausstreicht, die die Sozialpartner in dieser Hinsicht spielen können.

- Der Ausschuß betont des weiteren den Nutzen, der sich aus dem Mobilitätsangebot im Rahmen des ERASMUS-Programms für Schüler und Studenten ergeben hat, und schlägt vor, durch eine Aufstockung oder zweckmäßigere Verwendung der Mittel noch mehr Studenten die Teilnahme an derartigen Programmen zu ermöglichen. Außerdem regt er an, ein spezifisches Mobilitätsprogramm für Lernende und Ausbilder auf der Ebene der beruflichen Bildung und Lehre aufzulegen.

- Was Multimedia-Bildungssoftware anbelangt, muß nach Ansicht des Ausschusses die Gemeinschaft insgesamt die bestehenden Hemmnisse überwinden und Entscheidungen treffen hinsichtlich der Erwerbung der europäischen Bildungssoftware sowie der Heranführung des Ausbildungspersonals an die neuen Technologien dergestalt, daß es diese neuen Technologien nutzen und vermitteln kann.

3.1.3. In der Kommissionsmitteilung "Bilanz der Folgearbeiten zum Weißbuch" beschränkt sich das erste allgemeine Ziel auf die Anerkennung der Kompetenzen und das Prinzip des "persönlichen Kompetenzausweises". Wie die Debatte gezeigt hat, gibt es aber selbst bei diesem eng gefaßten Aktionsrahmen des ersten allgemeinen Ziels des Weißbuchs Vorbehalte und Meinungsunterschiede über die Bescheinigung von außerhalb des Bildungssystems erworbenen Kompetenzen und insbesondere über die Einführung eines automatisierten Bescheinigungsverfahrens unter Verwendung von Informations- und Multimedia-Technologien. Der Ausschuß nimmt jedoch mit Interesse Kenntnis von den bei der Kommission laufenden Versuchen zur Bescheinigung von Kompetenzen in grundlegenden Fächern wie Mathematik, Naturwissenschaften, Sprachen etc., von Fachkenntnissen und beruflichen Fertigkeiten in den Bereichen Bankwesen, Recht, Informationstechnologien usw. sowie von "Schlüsselkompetenzen" und übertragbaren Kompetenzen.

3.1.4. Der Ausschuß unterstreicht seine grundsätzliche Übereinstimmung mit der Sichtweise der Kommission bezüglich der Anerkennung von Kompetenzen, mahnt jedoch noch einmal zur Umsicht bei der Verfolgung dieses Gedankens. In dieser Hinsicht wertet er die Darstellungsweise in der Kommissionsmitteilung positiv, daß "mit der Akkreditierung der Kompetenzen ... weder das traditionelle Prüfungszeugnis ersetzt noch die in der Schule erworbenen Qualifikationen entwertet werden [sollen]. Auf keinen Fall soll eine neue Bürokratie auf europäischer Ebene entstehen". Diese Debatte sollte fortgesetzt werden, um alle aufgetretenen Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen und um auf einen Konsens hinzuarbeiten und insbesondere ein System der entsprechenden Anerkennung von Kompetenzen auf den Weg zu bringen, das von den betroffenen und zuständigen Akteuren anerkannt wird. Ansonsten empfiehlt der Ausschuß, den Dialog auf gesellschaftlicher Ebene weiter auszudehnen, damit das ganze Unterfangen in seiner inhaltlichen Substanz und Transparenz auch gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Diese Akzeptanz ist die Voraussetzung für die Abfederung etwaiger Gegensätze von nachrangiger Bedeutung zwischen den verschiedenen Interessengruppen, aber auch für die stufenweise Verwirklichung von Lösungen, die für alle annehmbar sind.

3.2. Ziel II: Annäherung zwischen Schulen und Unternehmen und Entwicklung der Lehrausbildung

3.2.1. Das allgemeine Ziel Nr. 2 des Weißbuchs trägt die Überschrift: "Schule und Unternehmen sollen einander angenähert werden". Dieses Ziel ergibt sich aus der nunmehr zwingenden Notwendigkeit einer engen Verbindung zwischen Schule und Unternehmen auf der Basis ihres gegenseitigen Ergänzungscharakters hinsichtlich des Wissens und der Beschäftigung.

Als Voraussetzungen für die Annäherung zwischen Schule und Unternehmen werden im Weißbuch genannt:

- Öffnung des Bildungswesens hin zur Arbeitswelt;

- Einbeziehung des Unternehmens in die Berufsbildung, und zwar nicht nur in die der Arbeitnehmer, sondern auch in die der Jugendlichen und Erwachsenen, sowie

- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen.

Als Ansatzpunkt für die Annäherung zwischen Schule und Unternehmen werden im Weißbuch ausgemacht:

- die Lehrausbildung;

- die Berufsbildung.

3.2.2. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch stellte der Ausschuß die Bedeutung heraus, die die Verbindung zwischen Schule und Arbeitswelt für den Übergang zur kognitiven Gesellschaft spielt. Er unterstrich ferner, daß diese Verbindung so angelegt sein muß, daß sie für beide Seiten (d.h. die Schule und das Unternehmen) von Nutzen ist, und insbesondere die KMU sich vor Augen halten sollten, "was ein gutes (Aus-)Bildungsniveau für den Produktionszyklus, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse bedeutet", und entsprechend einsehen, "wie wichtig ihre Investition in Bildung überhaupt" und speziell in die Schulen ihrer Region ist.

3.2.3. In der Kommissionsmitteilung werden als erste Erkenntnisse aus der Debatte über das Weißbuch unter anderem angeführt:

- Anerkennung der Notwendigkeit der Annäherung zwischen Schule und Arbeitswelt, allerdings auf einer Basis, die nicht hinausläuft auf "eine mechanische Anpassung der Ausbildungsgänge an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes";

- positive Aufnahme der Idee eines europäischen Lehrlingsstatuts als Bezugsrahmen für eine Erleichterung der Mobilität und Verbesserung der Lehrausbildung;

- Notwendigkeit einer weiteren Ermittlung und Förderung der Voraussetzungen für einen Erfolg der pädagogischen Partnerschaft bei der Lehrausbildung.

Als konkrete Maßnahmen der Kommission zur Verwirklichung des Ziels II werden in der Mitteilung genannt:

- die Auflegung entsprechender transnationaler Programme, vor allem zugunsten Jugendlicher (Jungarbeitnehmer, Auszubildende und Studenten);

- die Unterstützung der Weiterentwicklung der Lehrausbildung und der alternierenden Ausbildung im Hochschulbereich;

- die Unterstützung einer Aktion, in deren Rahmen 500 Lehrkräfte ein Praktikum in einem Unternehmen absolvierten und mit der bezweckt wurde, die Kontakte zwischen allgemeinem Bildungswesen und Arbeitswelt zu intensivieren.

3.2.4. Im Zusammenhang mit den spezifischen Standpunkten, die er in seiner Stellungnahme zum Weißbuch bezüglich der Aufwertung der beruflichen Bildung, der Belebung, Modernisierung und Förderung der Lehrausbildung und der dualen Ausbildung vorgetragen hat, ist der Ausschuß der Ansicht, daß für die Verbindung zwischen Schule und Berufswelt eine Veränderung der Sichtweise dieses Beziehungsfeldes erforderlich ist, wie sie sowohl in der Arbeitswelt als auch im Bildungsbereich vorherrscht. Deswegen unterstützt der Ausschuß auch alle Optionen und Aktionen der Kommission, die auf einen Wandel der bestehenden Auffassungen abheben und auf beiden Seiten Verhaltensweisen bewirken, die auf der Basis eines konstruktiven Dialogs dieses Zusammenspiel begünstigen.

Was die europäische Dimension der beruflichen Bildung und der Lehre anbelangt, teilt der Ausschuß die Sichtweise, daß sie die gegenseitige Anerkennung von Kompetenzen erleichtert und zur Weiterentwicklung der Mobilität und insgesamt zur Verbesserung des Qualifikationsprofils des Auszubildenden beiträgt. Es muß aber im Sinne der Komplementarität und nicht im Sinne einer Abgrenzung auf die entsprechenden einzelstaatlichen Systeme hingearbeitet werden und folglich auch mit Programmen, deren Reichweite den bestehenden Bedürfnissen tatsächlich gerecht wird. Nach Meinung des Ausschusses hat sich bezüglich der Weiterentwicklung der Lehre auf europäischer Ebene in der Praxis bislang nicht sehr viel getan, und die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel nehmen sich nach seiner Einschätzung sehr bescheiden aus.

Schließlich ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Zweck der Aufwertung der beruflichen Bildung und der Weiterentwicklung der Lehre und der dualen Ausbildung auf europäischer Ebene darin besteht, Europa besser für die Herausforderungen der ständigen Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu wappnen und die europäischen Bürger besser in den Stand zu setzen, sich auf die Erfordernisse der im Entstehen begriffenen Wissensgesellschaft einzustellen. Angesichts der Bedeutung und des Wertes dieses Ziels für die Zukunft Europas überhaupt fordert der Ausschuß die Kommission auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel und den Weg seiner Verwirklichung von jedweder Form des Dogmas freizuhalten. Diesbezüglich ist die Darstellung in der Kommissionsmitteilung, "daß es nicht ein bestimmtes Modell für eine Lehrausbildung geben kann, das als der einzige Weg zum Erwerb einer Berufsausbildung anzusehen wäre", gewiß ein richtiger Ansatz.

3.3. Ziel III: Bekämpfung der Ausgrenzung durch die allgemeine und berufliche Bildung

3.3.1. Das allgemeine Ziel Nr. 3 des Weißbuchs trägt die Überschrift: "Die Ausgrenzung muß bekämpft werden". Die Argumentation der Kommission für die Identifizierung und Verfolgung dieses Ziels setzt an bei der Tatsache, daß viele Gruppen der Bevölkerung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und infolgedessen ausgegrenzt werden. Nach Darstellung der Kommission gibt es auf einzelstaatlicher wie auf Gemeinschaftsebene bereits zahlreiche und bedeutende Aktionen zur Bekämpfung dieses Phänomens, gleichwohl schlägt die Kommission als ergänzende Konzepte vor:

- "Schulen der zweiten Chance" () und

- den Freiwilligendienst in Europa.

3.3.2. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch trug der Ausschuß bezüglich des dritten allgemeinen Ziels folgendes vor:

- Er unterschrieb die Notwendigkeit einer "zweiten Chance" zur sozialen Eingliederung für solche Jugendliche, die vom Bildungssystem ausgeschlossen wurden oder ausgeschlossen zu werden drohen; nach seiner Einschätzung ist die von der Kommission angeregte Einrichtung der Schulen der zweiten Chance ein "wünschenswerter und akzeptabler Lösungsansatz".

- Nach Ansicht des Ausschusses muß eine "zweite Chance" aber auch Erwachsenen offenstehen, die sonst wegen ihres niedrigen schulischen Bildungsniveaus Gefahr laufen, ausgegrenzt zu werden.

- Die Schule "der zweiten Chance" darf nach Ansicht des Ausschusses nur als Ersatzkonzept verstanden werden, weswegen es auch auf eine Stärkung der Funktion der Schule der "ersten Chance" ankommt.

- Der Ausschuß verwies auf seine detaillierten Ausführungen in seiner Stellungnahme über einen "Europäischen Freiwilligendienst für Jugendliche" ().

3.3.3. In ihrer jetzigen Mitteilung bringt die Kommission zum Ausdruck, daß das Phänomen der Ausgrenzung "mit allen Mitteln" bekämpft werden muß, und legt noch einmal die versuchsweise Anwendung des Konzepts der "Schule der zweiten Chance" dar. Ferner führt die Kommission aus, daß diesem Konzept nicht etwa ein Zweifel am Vermögen der Regelschule zur Aufnahme aller Kinder oder gar die Notwendigkeit zugrunde liegt, "die Qualität der Systeme der allgemeinen Bildung und der beruflichen Erstausbildung zu verbessern, um Mißerfolge zu verhindern". Zweck dieser Schule ist die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Jugendlichen, die sich in großen Schwierigkeiten befinden und das Pflichtschulalter bereits überschritten haben, was auf lokaler Ebene partnerschaftliche Beziehungen zwischen allen Einrichtungen, die mit den Problemen der Jugendlichen im weitesten Sinne zu tun haben, sowie natürlich auch den Unternehmen des öffentlichen und privaten Sektors impliziert.

Die Kommission ist der Überzeugung, daß die Treffsicherheit dieser Initiative an der Einrichtung und Unterhaltung eines umfassenden Austauschnetzes für die Verwertung der in den Mitgliedstaaten gesammelten einschlägigen Erfahrungen nachzuvollziehen sein wird.

3.3.4. Was das dritte allgemeine Ziel, d.h. die Bekämpfung der Ausgrenzung durch die allgemeine und berufliche Bildung anbelangt, trägt der Ausschuß folgendes vor:

- Er hält die Ausführungen der Kommission darüber, was die Schule der zweiten Chance ist, welcher Personenkreis mit diesem Konzept anvisiert wird und in welcher Weise und in welchem Umfang sie in das bestehende Bildungssystem eingepaßt werden soll, für sehr aufschlußreich. Er sieht jedoch gewisse Probleme bezüglich des Teils des Programms, in dem es um eine Zusammenarbeit zwischen diesen Schulen und den Sozialpartnern geht. Deswegen sollte die Kommission ihr Vorgehen so anlegen, daß das ganze System auf die Mitwirkung und -verantwortung der Sozialpartner in einem transparenten Umfeld mit anerkannten und etablierten Verfahren angelegt ist.

- Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Weiterentwicklung des Programms trotz dessen positiver Resonanz bei den Akteuren, die sich für dieses Programm bereits engagiert haben, - was durchaus als Erfolg der Kommission zu werten ist - nicht schnell genug vorankommt.

- Ohne sich gegen die Idee der Entwicklung der Schule der zweiten Chance sperren zu wollen, ist der Ausschuß der Meinung, daß bei einem Tätigwerden in der vorgesehenen Reichweite (Anzahl solcher Schulen) und Größenordnung (Programmkosten) nicht von einer Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung über die allgemeine und berufliche Bildung gesprochen werden kann. Eine Eindämmung der Ausgrenzung mit Hilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung wird nur in dem Maße möglich sein, wie eine Modernisierung und generelle Aufwertung der Bildungssysteme stattfindet und von diesen eine prophylaktische Wirkung im Sinne der Verhütung der Ausgrenzung von Personen und sozialen Gruppen ausgeht. Um dies zu erreichen, muß die Kommission unbedingt daran festhalten, die ihr zukommende wichtige Rolle in diesem Bereich wahrzunehmen.

- Der Ausschuß äußert schließlich seine Verwunderung darüber, daß in der Mitteilung eine Bilanz hinsichtlich des Konzepts des europäischen Freiwilligendienstes für Jugendliche völlig fehlt.

3.4. Ziel IV: Beherrschung von drei Gemeinschaftssprachen sowie Verleihung eines europäischen Gütezeichens

3.4.1. Das allgemeine Ziel Nr. 4 des Weißbuchs trägt die Überschrift: "Jeder sollte drei Sprachen beherrschen".

Laut diesem allgemeinen Ziel müssen die Bürger der Union mehrere Gemeinschaftssprachen beherrschen, wenn sie die beruflichen und persönlichen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich ihnen mit der Vollendung des Binnenmarktes ohne Grenzen bieten. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß jeder neben seiner Muttersprache zwei weitere Gemeinschaftssprachen erlernen soll. Das Erlernen der ersten Fremdsprache sollte dabei zweckmäßigerweise bereits im Vorschulalter einsetzen und der systematische Unterricht dann in der Primarstufe erfolgen. Das Erlernen der zweiten Fremdsprache sollte in der Sekundarstufe beginnen, so daß jeder europäische Bürger mit dem Abschluß seiner beruflichen Erstausbildung den gesamten Zyklus zum Erlernen zweier Gemeinschaftssprachen neben seiner Muttersprache durchlaufen hat.

Als flankierende Maßnahmen auf europäischer Ebene zu den Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels schlägt die Kommission in ihrem Weißbuch vor:

- die Schaffung eines europäischen Gütezeichens;

- die Unterstützung des Austauschs von zielgruppenspezifischem Material des Fremdsprachenunterrichts;

- die Unterstützung des frühzeitigen Erlernens der Gemeinschaftssprachen, insbesondere durch den Austausch von pädagogischen und didaktischen Materialien und Erfahrungen.

3.4.2. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch vertrat der Ausschuß die Ansicht, daß das Verständigungs-/Sprachproblem der Europäer unbedingt einer Lösung bedarf. Andererseits ist die sprachliche Vielfalt Europas nach Meinung des Ausschusses aber ein nicht nur kultureller Reichtum von unschätzbarem Wert.

In diesem Zusammenhang befürwortet der Ausschuß in seiner damaligen Stellungnahme das - wenngleich nach seiner Einschätzung ehrgeizige - Ziel, daß jeder Europäer sich in mindestens zwei Sprachen neben seiner Muttersprache verständigen kann, und unterstützt unter dem Blickwinkel der Erhaltung der sprachlichen Vielfalt Europas die Idee, einen Teil des Sekundarstufenunterrichts in der ersten erlernten Fremdsprache vorzusehen.

3.4.3. In der Kommissionsmitteilung wird es für die Förderung der Unionsbürgerschaft und den Zugang zur Beschäftigung als sehr wichtig erachtet, daß jeder europäische Bürger sich außer in seiner Muttersprache in zwei weiteren Gemeinschaftssprachen verständigen kann. Es werden aber auch die in der Debatte zutage getretenen Befürchtungen angesprochen, daß dieses ganze Unterfangen auf Kosten der sehr guten Beherrschung und Verwendung der Muttersprache gehen könnte. Es werden auch die geäußerten Zweifel erwähnt, ob das europäische Gütezeichen nicht letztlich einer Zementierung anstatt einem Abbau der auch in diesem Bereich bestehenden Ungleichheiten in die Hand spielt.

In Anbetracht der bei der Debatte geäußerten Befürchtungen sah sich die Kommission zu dem Vorschlag veranlaßt, die Vergabe des europäischen Gütezeichens nur für innovative Initiativen im Bereich des Sprachunterrichts vorzusehen, eine Idee, für die sich der Rat bereits auf seiner Tagung vom 6. Mai 1996 stark gemacht hat.

Neben den bereits angesprochenen Befürchtungen wurden bei der Debatte aber auch eine Reihe von Problemen zutage gefördert, die die Lehrenden, die Lernenden (Jugendliche und Erwachsene) und die Lehrmaterialien - vor allem des informationstechnologischen Bereichs - betreffen. Diese Probleme sind zu bedeutend und weitreichend, als daß die Kommission an ihnen vorbeigehen kann und darf.

3.4.4. Bezüglich der Schlußfolgerungen aus der Debatte und der Aktionen der Kommission betreffend das vierte allgemeine Ziel möchte der Ausschuß abgesehen von seinen diesbezüglichen Ausführungen in seiner Stellungnahme zum Weißbuch folgendes vortragen:

- Zunächst einmal ist das wesentlichste Sprachproblem für jeden europäischen Bürger das richtige Erlernen (in Wort und Schrift) seiner Muttersprache. Die Beherrschung der Muttersprache befähigt unter anderem zur Expression und Vermittlung der Werte eines Gemeinwesens, sprich seiner Kultur, d.h. der Ergebnisse der vielschichtigsten Funktionen des Menschen, die sich nicht nur im intellektuellen Bereich bewegen. Die gute Kenntnis der eigenen Muttersprache ist eine Grundvoraussetzung für die entsprechende Kommunikation des einzelnen mit seinen Mitmenschen, aber auch für das Verstehen der Regeln, nach denen alle sozialen Systeme funktionieren. Im Lichte der Erfordernisse, die die aufkommende Informationsgesellschaft mit sich bringt, ist es die Pflicht der Kommission, das effektive Problem der Schwierigkeiten eines hohen Prozentsatzes der europäischen Bürger beim Erlernen ihrer Muttersprache zu erforschen und in den Vordergrund zu rücken. Ferner muß die Kommission den Gründen für dieses Problem und den Mitteln und Wegen zu seiner Eindämmung nachgehen. Es versteht sich von selbst, daß sich bei einer guten Beherrschung der Muttersprache auch die Möglichkeit der Verständigung in anderen Sprachen für den einzelnen leichter erschließt.

- Das im Weißbuch festgehaltene Ziel, daß jeder europäische Bürger in der Lage sein sollte, sich in zwei fremden Sprachen neben seiner Muttersprache zu verständigen, ist - wie der Ausschuß in seiner damaligen Stellungnahme bekundete - ein bedeutendes, aber zugleich auch sehr ehrgeiziges Anliegen. Diese Einschätzung soll nicht heißen, daß der Ausschuß dieses Ziel etwa verneint. Damit soll schlicht und einfach zum Ausdruck gebracht werden, daß es viel Mühe kosten wird und großer - und anhaltender, entsprechend koordinierter - Anstrengungen bedarf, um diesem Ziel näher zu kommen.

- Eine dieser Bestrebungen betrifft das Verständnis der Zusammenhänge dieses Problems, d.h. die Erforschung, Auslotung und Identifizierung seiner Wesensmerkmale. Die Abgrenzung von Begriffen, wie etwa "Beherrschung der Sprache", oder Statistiken, etwa darüber, wieviele europäische Bürger einer zweiten, dritten usw. Gemeinschaftssprache mächtig sind, stellen Parameter der Problematik dar, die die Kommission untersuchen und öffentlich machen muß.

- Eine zweite Anstrengung solcher Art muß der Verankerung des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen in den einzelstaatlichen Bildungssystemen gelten. Dieser Prozeß kann durch bilaterale Bildungsaustauschvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten untermauert werden, deren Völker verschiedene Sprachen sprechen. Vereinbarungen dieser Art dienen der Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas und schaffen zugleich die Voraussetzungen sowohl für einen besseren Zugang zur Beschäftigung als auch für die Förderung der europäischen Identität.

3.5. Ziel V: Die Gleichbehandlung der Anlageinvestitionen und der berufsbildungsspezifischen Investitionen

3.5.1. Der Titel des allgemeinen Ziels Nr. 5 des Weißbuchs ist von der Aussage her identisch mit der Überschrift des Ziels V der Kommissionsmitteilung; der Rechtfertigungsgrund dieses Ziels ist darin zu sehen, daß Ausgaben für die allgemeine und berufliche Bildung als Investition und nicht als laufende Kosten zu verstehen sind. Nach dieser Sichtweise dürfte die allgemeine und berufliche Bildung nicht in so starkem Maße von den konjunkturellen Entwicklungen und Schwankungen abhängen. Vor diesem Hintergrund und in der Erkenntnis, daß die Investition in Fähigkeiten und Fertigkeiten der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und ein bedarfsgerechtes berufliches Eignungsprofil sind, schlägt die Kommission folgendes vor:

- Konsolidierung des von den Akteuren im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährten Niveaus der Finanzmittel - was voraussetzt, daß diese quantifiziert werden -, Ausbau der Vorkehrungen für indirekte Anreize zur Förderung der Investitionen in die Humanressourcen und Verbesserung der Systeme für die Verbuchung und sonstige entsprechende Behandlung der Ausgaben;

- buchungsmäßige und steuerliche Berücksichtigung von Berufsbildungsausgaben.

3.5.2. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch trug der Ausschuß bezüglich des fünften allgemeinen Ziels u.a. folgendes vor:

- Den Mitgliedstaaten, aber auch der EU, kommt eine zentrale Verantwortung für die auf Fördermaßnahmen gestützte Ermutigung der Menschen (Jugendlicher wie Erwachsener, Berufstätiger und Erwerbsloser) zu einer kontinuierlichen Investition in Wissen und Fertigkeiten zu.

- Auch den Unternehmen sollte sowohl wegen ihrer eigenen Perspektiven als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse daran gelegen sein, daß der Aspekt der Investitionen in Erziehung, Wissen und Fertigkeiten wieder aufgegriffen wird.

- Der Vorschlag der Kommission, das Niveau der Finanzmittelbereitstellung für allgemeine und berufliche Bildung zu konsolidieren, ist zu befürworten; der EU und insbesondere der Kommission kommt im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen Ziels Nr. 5 eine maßgebliche Rolle zu.

3.5.3. In der Kommissionsmitteilung werden als erste Schlußfolgerungen aus der Debatte in bezug auf das fünfte Ziel genannt:

- Befürwortung des Ziels im Verbund mit einem Streben nach einer anderen Politik im Bereich der Investitionen in Erziehung, Wissen und Fähigkeiten;

- Umverteilung der Ausgaben auf die verschiedenen Akteure und Herbeiführung eines neuen Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit;

- Erfordernis eines Wandels bei den Vorgehensweisen, den Verhaltensmustern und der Mentalität, insbesondere von Unternehmen und Entscheidungsträgern im Bereich der öffentlichen und privaten Investitionen, um zu einer ausgewogenen Behandlung der immateriellen Investitionen zu gelangen, die in der modernen Wirtschaft eine immer wichtigere Rolle spielen.

Bezüglich der Inangriffnahme dieses Ziels führt die Kommission folgende Punkte an:

- Der wichtige Schritt, daß sich alle Mitgliedstaaten darauf verständigt haben, sich an der ersten Veröffentlichung zu beteiligen, welche die Finanzierungsfragen auf allen Unterrichtsstufen in Form eines Vergleichs behandeln soll;

- systematische Erfassung der von den Mitgliedstaaten angewandten steuerlichen und buchungstechnischen Praktiken und Vorschriften zur Förderung der Investitionen in die berufliche Bildung;

- Studie über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der beruflichen Bildung.

3.5.4. In seiner Stellungnahme zum Weißbuch wertete der Ausschuß das fünfte allgemeine Ziel « Die Gleichbehandlung der Anlageinvestitionen und der berufsbildungsspezifischen Investitionen » als das von allen am weitesten entfernte und am schwierigsten angehbare Ziel. Er brachte dies in Zusammenhang mit tief verwurzelten Auffassungen und Denkweisen, die einer großzügigen Investitionspolitik in allgemeine und berufliche Bildung eher feindlich gegenüberstehen.

Unter Bezugnahme auf seine vorstehenden Standpunkte bekundet der Ausschuß seine Zufriedenheit über die Schlußfolgerungen aus der Debatte zu diesem fünften Ziel. Seines Erachtens sind positive Entwicklungstendenzen bezüglich der allgemeinen und beruflichen Bildung erkennbar, und zwar aufgrund der Akzeptanz dieses Ziels an sich sowie der Bekundungen einer positiven Einstellung hinsichtlich

- der Umverteilung der Ausgaben unter den einzelnen Akteuren;

- der Herbeiführung eines neuen Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit;

- der Notwendigkeit eines Wandels bei den Vorgehensweisen, den Verhaltensmustern und der Mentalität, um zu einer ausgewogenen Behandlung der immateriellen Investitionen zu gelangen.

Des weiteren ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Kommission mit ihrer Vorgehensweise, die Notwendigkeit der Erreichung dieses Ziels aufzuzeigen, genau den richtigen Weg beschritten hat.

Daß die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, eine Vergleichsstudie über die Finanzierung der verschiedenen Ebenen des Bildungswesens durchzuführen, sich zu eigen gemacht haben, ist sicher sehr wichtig für Fortschritte in diesem Bereich und zugleich ein wesentlicher Faktor für die Herbeiführung einer neuen Dynamik im Bildungswesen. Das gleiche gilt auch für die systematische Erfassung der von den Mitgliedstaaten angewandten steuerlichen und buchungstechnischen Praktiken und Vorschriften zur Förderung der Investitionen in die berufliche Bildung und für die Studie über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der beruflichen Bildung.

Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß diese Tendenzen Grundlage für eine andere Investitionspolitik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sein können: eine Politik, die die Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung nicht unter dem Blickwinkel der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturlage sieht, eine Politik, die Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung als anderen Produktionsinvestitionen gleichwertig einstuft und schließlich eine Politik, die Europa und seine Bürger wettbewerbsfähiger macht und zugleich mit ihrer Geschichte, ihren Werten und ihrer Zukunftsperspektive besser vertraut macht.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Der Ausschuß weist an dieser Stelle darauf hin, daß er den Ausdruck "Bildung der zweiten Chance" für besser hält.

() ABl. C 204 vom 15.7.1996.