MITTEILUNG DER KOMMISSION FÜR DEN EUROPÄISCHEN RAT AUF SEINER FRÜHJAHRSTAGUNG IN BARCELONA - DIE LISSABONNER STRATEGIE - DEN WANDEL HERBEIFÜHREN

Zusammenfassung

Es ist nun beinahe zwei Jahre her, dass der Europäische Rat von Lissabon das kühne und ehrgeizige Ziel beschlossen hat, die Union in zehn Jahren zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaft zu machen mit Vollbeschäftigung und stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion.

Seitdem hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, seine Frühjahrstagung jedes Jahr den wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen zu widmen und dies im Lichte der Rahmenzielsetzung der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Europäische Rat von Barcelona wird deshalb die bisherigen Fortschritte überprüfen und die prioritären Massnahmen für das kommende Jahr vereinbaren. Dieser Bericht bereitet die Agenda für diese Tagung vor.

Die bisherigen Fortschritte sind ermutigend

Die Anfangsphase der Festlegung der politischen Ziele sowie der anzustrebenden Reformen nähert sich ihrem Abschluss. Viele davon müssen erst noch formal verabschiedet werden, und auch danach wird es einige Zeit brauchen, bevor ihre Auswirkungen sichtbar werden.

Es gab bereits bemerkenswerte politische Erfolge zu verzeichnen wie zum Beispiel die neuen Bestimmungen für die Telekommunikationsmärkte; Ko-operation in Bereichen wie Erziehung, Rentenreform und Forschung und Programme gegen Ungleichheit und sozialen Ausschluss.

Die erfolgreiche Einführung des euro hat die Fähigkeit der Europäischen Union Projekte erfolgreich abzuschliessen klar demonstriert. Der euro hat die im wesentlichen soliden wirtschaftlichen Grunddaten weiter verstärkt. Der gegenwärtige Abschwung hat den kontinuierlichen Fall in den Arbeitslosenzahlen unterbrochen und verlangsamt die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

... aber einige Kernvorschläge sind steckengeblieben

Natürlich gab es auch Enttäuschungen - auf Feldern wie dem Gemeinschaftspatent, bei den Finanzdienstleistungen, bei Energie und auch beim Satellitennavigationssysem Galileo, wo die vom Europäischen Rat für die Einigung über bestimmte Punkte gesetzte Frist ungenutzt verstrich; der Fortschritt war nicht überall schnell genug. Das Europäische Parlament und der Rat müssen jetzt handeln, um diese ,Umsetzungslücke" zu schliessen, wenn die Glaubwürdigkeit nicht leiden soll.

Der Fahrplan muss in allen Punkten eingehalten werden ...

Die Europäische Union muss zu ihrer vereinbarten Politik makroökonomischer Stabilität stehen und gleichzeitig den Fokus auf der gesamten Lissabonner Strategie aufrechterhalten. Die Lissabonner Zielsetzungen verstärken sich wechselseitig und nur ein integrierter Ansatz wird ihre Erreichung sicherstellen können. Dies bedeutet:

- Die Umsetzungslücke bei strukturellen und wirtschaftlichen Reformen muss geschlossen und es muss sichergestellt werden, dass nachhaltige Entwicklung ein integraler Bestandteil dieser Reformen ist;

- Die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zu untermauern und die notwendigen Schritte jetzt zu unternehmen, um sichere und nachhaltige Renten für die Zukunft sicherzustellen;

- Das Unternehmertum innerhalb eines wettbewerblichen Unternehmensumfeldes weiter zu entwickeln.

... aber einige Bereiche erfordern prioritäre Massnahmen

Um die Zielsetzungen bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen, muss die Europäische Union ihr Wachstumspotential weiter ausbauen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, gibt es drei prioriäre Bereiche, in denen der Europäische Rat von Barcelona einen entscheidenden Anstoss geben sollte; Dies sind Bereiche, die dazu beitragen können den Aufschwung der Union zu beschleunigen und die zudem für ihre langfristigen Ziele wichtig sind:

- Weiterentwicklung der Beschäftigungspolitiken, mit einer besonderen Betonung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies bedeutet die Steuer- und Transfersysteme zu überprüfen, Arbeitnehmer, die länger arbeiten entsprechen zu vergüten und die Kinderbetreuung zu verbessern. Probleme in Bereichen wie zum Beispiel Qualifikation oder Sprachkompetenz, die Menschen davon abhalten, andere Stellen innerhalb ihrer Unternehmen oder auch in anderen Sektoren oder Ländern anzunehmen werden angepackt werden. Schritte der Sozialpartner zur Antizipation und Gestaltung von Strukturwandel sollten ermutigt werden. Dadurch wird es der Europäischen Union möglich sein, sogar beim derzeitigen Wirtschaftsklima näher an das Ziel von Vollbeschäftigung und besseren Arbeitsplätzen heranzukommen.

- Europa verbinden, die Märkte verbinden durch Ankurbelung von Reformen, durch Aufbau der fehlenden Verbindungen in den wichtigsten netzgebundenen Wirtschaftszweigen und durch Beschleunigung der Integration der Finanzmärkte mittels Bereitstellung des geeigneten rechtlichen Rahmens. Dies bedeutet, zum Beispiel, einen Zeitplan für die Öffnung der Energiemärkte sowie für die verbleibenden zentralen Massnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen festzulegen und gleichzeitig muss die Union mit den Investitionen in prioritäre Infrastrukturprojekte fortfahren, die den Binnenmarkt dynamischer und wettbewerbsfähiger machen. Die jüngste Reform im Bereich der Telekommunikation muss die Verbreitung von Breitband-Telekommunikationsnetzwerken vorantreiben. Ein besser verknüpftes Europa sowie effiziente und gut funktionierende Leistungen im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden die Europäische Union auf ihrem Wachstumspfad halten und dazu beitragen, dass Dienstleistungen von höherer Qualität jedem in der Union zur Verfügung stehen.

- Steigerung der Investitionen in Wissen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung für die Zukunft sicherzustellen. Die Europäische Union muss die Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung aufstrocken und ihre Wirkungen verstärken, indem sie diese Aktionen unter ein gemeinsames Banner, nämlich in den Dienst eines Europäischen Raums des Wissens stellt. Neue Netzwerke der Excellence werden eingerichtet werden und die Europäische Dimension des lebenslangen Lernens könnte unterstützt werden durch Qualifikationen auf europäischer Ebene. Die Massnahmen werden ebenso zum Ziel haben, die Unternehmen dazu anzuhalten, wesentlich mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben.

Durch das Aussenden eines Signals des Vertrauens und indem er ,political leadership" unter Beweis stellt, wird der Europäische Rat der Lissabonner Strategie und auch der wirtschaftspolitischen Ko-ordinierung neue Tragkraft verleihen. Darüberhinaus wird er dazu beitragen, die"economic governance" zu verstärken, die hilft, eine starke Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen und dabei auch den euro unterstützt.

INHALTSVERZEICHNIS

Zusammenfassung

1 DAS POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE UMFELD

2 FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZU DEN ZIELEN VON LISSABON

3 POLITISCHE MASSNAHMEN

3.1 Aufrechterhaltung der Dynamik

3.2 Präzisere Fokussierung im Jahr 2002

3.3 Ausblick über Barcelona hinaus

Dieser Bericht wird begleitet von einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer Analyse von Entwicklungen und Politikfortschritten seit dem Lissabonner Europäischen Rat.

1 DAS POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE UMFELD

Wenn der Europäische Rat in Barcelona zusammentritt, werden die europäischen Bürger gerade seit ein paar Wochen die euro-Scheine und euro-Münzen in ihren Händen haben.

Der euro ist ein starkes Symbol der europäischen Einigung. Er zeigt, was die Europäische Union erreichen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Mit dem gleichen Ehrgeiz muss nun an die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik herangegangen werden, wenn die EU ihre strategischen Ziele für dieses Jahrzehnt erreichen will: nämlich die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Gesellschaft der Welt zu werden, wie vor zwei Jahren auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon beschlossen.

Als der Europäische Rat seine jährliche Frühjahrstagung zum zentralen Instrument der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Gesamtstrategie der Europäischen Union machte, verpflichtete er sich, Leadership auf höchster politischer Ebene sicherzustellen. Auf der bevorstehenden Zusammenkunft in Barcelona kommt diese Leadership auf den Prüfstand.

Die Aussichten auf Erfolg stehen sehr gut. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat zu makroökonomischer Stabilität geführt, und die jetzigen Bedingungen sind, selbst im derzeitigen Abschwung, solide. Dies macht deutlich, welch wichtige Rolle der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union spielt.

Er liefert den Rahmen für die Massnahmen zur Beschäftigung, Forschung und Innovation, um wirtschaftliche Reformen, sozialen Zusammenhalt und Umwelt. Diese Massnahmen verstärken einander und führen zu einem wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Binnenmarkt und greifen somit kurz- und langfristige Herausforderungen der Gesellschaft als ganzer auf.

Seit ihrer Verabschiedung auf dem Lissabonner Europäischen Rat wurde die Strategie in zwei Hinsichten verstärkt. Der Europäische Rat von Nizza lancierte die sozialpolitische Agenda, die sich auf die Massnahmen zur Erreichung der Lissabonner Ziele hinsichtlich von mehr und besseren Arbeitsplätzen sowie eines modernen Wohlfahrtsstaates innerhalb einer inklusivereren Gesellschaft erstreckt. Die Grundlinien der Lissabonner Strategie wurden weiter vervollständigt in Göteburg wo der Europäische Rat eine Umweltdimension hinzufügte und mit der Strategie der Europäischen Union zur nachhaltigen Entwicklung bestätigte, dass die einzelnen Politikfelder mit den längerfristigen Zielsetzungen konsistent sein müssen.

Der Europäische Rat in Barcelona und die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven

Auf den ersten Blick könnten sich die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen kaum stärker von denjenigen im März 2000 oder selbst von denjenigen bei der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates unterscheiden.

Der wirtschaftliche Abschwung in den Vereinigten Staaten, der durch die Unsicherheit im Anschluss an die terroristischen Angriffe und die nachfolgende politische und militärische Lage verschärft wurde, stellt für die Europäische Union eine große politische Herausforderung dar und hatte auch schwerwiegende unmittelbare und mittelbare wirtschaftliche und soziale Folgen.

- Das, schon zuvor brüchige, Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern schwächte sich weiter ab;

- Die Wachstumsprognosen für die Europäische Union wurden für die Jahre 2001 und 2002 stark zurückgenommen;

- Die Unternehmensinvestitionen verlangsamten sich beträchtlich, da sich Firmen aller Größen in der Europäischen Union abwartend verhalten und sehen wollen, in welche Richtung sich die Wirtschaft bewegt;

- Der seit vier Jahren zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde unterbrochen, und die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfte sich wohl beträchtlich verlangsamen.

Dennoch gibt es Gründe für vorsichtigen Optimismus und für die Auffassung, dass der derzeitige Abschwung von kurzer Dauer sein wird. Doch die europäischen Finanzmärkte haben den Schock gut aufgefangen - wozu die Einführung des euro wesentlich beigetragen hat. Der Abschwung spiegelt weitgehend konjunkturell bedingte Schwankungen der Weltwirtschaft wieder, die durch ein noch nie da gewesenes Zusammentreffen politischer und wirtschaftlicher Ereignisse zustande kamen.

Durch die derzeitige Wirtschaftslage werden weder die im wesentlichen soliden wirtschaftlichen Grundlagen noch die Notwendigkeit, die Lissabonner Strategie weiterzuführen, in Frage gestellt. Strukturreformen sind ein wichtiges Element einer langfristigen Lösung der Probleme. Dazu kommt, dass die zurückgehende Inflation im Laufe des vergangenen Jahres eine Senkung der kurzfristigen Zinsen in der Eurozone um 1,5 Prozentpunkte erlaubt hat (parallel dazu kam es auch zu Senkungen in Dänemark, Schweden und im Vereinigten Königreich). Diese Faktoren müssen noch voll auf die Wirtschaft durchschlagen, und es sind auch noch weitere Senkungen denkbar, falls die Inflation weiterhin zurückgeht.

Sofern sich die globale politische Situation nicht verschlechtert, wird sogar ein mäßiger Wiederaufschwung für das erste Halbjahr 2002 vorausgesagt, da das Vertrauen zurückzukehren beginnt, die Verbraucherausgaben und die Investitionen wieder anzuziehen beginnen. Das Wachstum dürfte in der zweiten Jahreshälfte an Dynamik gewinnen, wenn die Exportmärkte außerhalb der Europäischen Union sich zu erholen beginnen.

Wie die Erfahrung der jüngsten Zeit gezeigt hat, können Entwicklungen ausserhalb er Union einen sehr grossen Einfluss auch bei uns haben. Dadurch wird noch deutlicher, wie notwendig es ist, die EU durch strukturelle Reformen weniger verletzbar durch negative Einfluesse von außen zu machen, seien sie politisch oder ökonomisch. Deutlich wird aber auch, wie wichtig es ist, dass sich die EU voll für die Reform und Neugestaltung des internationalen Umfeldes einsetzt und eine aktive Rolle bei der in Doha eingeleiteten Welthandelsrunde spielt.

Der Europäische Rat in Barcelona - ein kritischer Moment für die Lissabonner Strategie

In Barcelona wird der Europäische Rat prüfen, welche Fortschritte bisher erzielt worden sind. Erfolge sollten konsolidiert, Schwächen deutlich gemacht und Prioritäten für die nächsten zwölf bis achtzehn Monate festgelegt werden.

Dies geschieht zu einem für die Lissabonner Strategie wichtigen Zeitpunkt:

- Die Kommission hat die wichtigsten politischen Vorschläge auf den Tisch gelegt;

- Die zweite Phase, in der diese Politiken abgestimmt und beschlossen werden, hat längst begonnen. Ob ihnen Erfolg oder Misserfolg beschieden sein wird, liegt weitgehend in der Hand des Europäischen Parlaments oder des Rates, die entsprechende Entscheidungen in Schlüsselbereichen der Strategie treffen müssen;

- Die letzte Phase, in der die vereinbarten Politiken in die Tat umgesetzt werden und erste Auswirkungen vor Ort zu zeigen beginnen, hat gerade eben begonnen.

Wie dieser Bericht zeigt, müssen, wenn neue Politiken in sichtbare Ergebnisse umgewandelt werden sollen, alle betroffenen Parteien tätig werden.

Es sind bereits wichtige Erfolge zu vermelden - etwa das kürzlich angenommene Telekom-Paket -, die möglich wurden dank der engen Zusammenarbeit von Kommission, Europäischem Parlament und Rat. Doch in einigen anderen für die Wirtschafts- und Strukturreform entscheidenden Bereichen waren die Fortschritte nur schleppend oder enttäuschend.

Der Europäische Rat muss diese ,Umsetzungslücke" schließen. Er muss ein Vertrauenssignal aussenden und einen klaren politischen Anstoß in denjenigen Bereichen geben, in denen Fortschritte besonders dringlich sind. Mit der Lissabonner Strategie ist zwar eine umfassende Agenda verbunden, doch nicht alle ihre Elemente können oder sollten in jedem Jahr die gleiche Aufmerksamkeit erhalten.

2 FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZU DEN ZIELEN VON LISSABON

Der nachstehende Reformkalender enthält die wichtigsten der in Lissabon lancierten Maßnahmen und zeigt, wieweit die entsprechenden Zielvorgaben eingehalten wurden.

Der Reformkalender von Lissabon mit Angabe des Jahres, in dem die Lissabonner Reformen zum Tragen kommen sollen

(- bedeutet, dass die erforderlichen Maßnahmen erlassen bzw. ergriffen worden sind. * bedeutet, dass das anvisierte Zieldatum wegen unzureichender Fortschritte im Rat und beim Europäischen Parlament möglicherweise nicht eingehalten werden kann).

2001 - Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss

- Beihilfenanzeiger und -verzeichnis

Strategie für die Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes (leichte Verspätung)

2002 Neuer Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge * (2001: Frist für Einigung nicht eingehalten)

- Neuer Rahmen für den elektronischen Handel (mit Ausnahme der MwSt. für

elektronischen Handel; hierfür Frist für Einigung 2001 nicht eingehalten)

Erste zweijährige nationale Aktionspläne gegen Ausschluss und Armut

Sozialpolitikanzeiger

2003 - Neuer Rahmen für Telekommunikation

Einheitlicher Markt für Risikokapital*

Weitere Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte für Geschäftskunden*

Sechstes Forschungsrahmenprogramm

Gemeinschaftspatent* (Frist 2001 für Einigung nicht eingehalten)

- Liberalisierung des internationalen Schienengüterverkehrs durch

transeuropäische Schienennetze

2004 Einheitlicher europäischer Luftraum

Weitere Liberalisierung der Gasmärkte für Geschäftskunden*

Rahmen für die Besteuerung von Energie*

Rahmen für die Besteuerung von Ersparnissen

2005 Einheitlicher Markt für alle Finanzdienstleistungen* Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte für Privatkunden

Start eines europäischen Rahmens fuer den Handel mit CO2-Emissionen

2006 Zweite Phase der Liberalisierung der Märkte für Postdienste

2008 - Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs

Inbetriebnahme des Satellitennavigationssystems Galileo (Frist 2001 für

die Einigung auf die Struktur nicht eingehalten)

2009 Mögliche neue oder abschließende Phase der Liberalisierung der Märkte für Postdienste (vorbehaltlich einer Untersuchung der Auswirkungen der Liberalisierung im Jahr 2006)

Ein separates Arbeitspapier der Dienststellen, das diesen Bericht begleitet, enthält eine detaillierte Bewertung unserer Politikfortschritte [1] und führt die Massnahmen zur Implementierung der Lissabonner Strategie auf. Eine umfassendere Beschreibung der Massnahmen, die Bestandteil der sozialpolitischen Agenda sind, wird in einem separaten Sozialpolitik-Anzeiger präsentiert werden, der noch vor Barcelona veröffentlicht wird.

[1] Diese Bewertung baut auf den abgestimmten strukturellen Indikatoren auf. In einigen Fällen decken vergleichbare EU-weite Daten noch nicht die Periode seit dem Lissabonner Europäischen Rat ab und im Fall der Umwelt- und Kohäsionsindikatoren liefern sie ein Bild, das vier bis fünf Jahre alt ist. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die statistischen Arbeiten in allen Bereichen der Lissabonner Strategie mit Priorität voranzutreiben. Siehe Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen, SEK (2002) 29, 15.1.02.

Die nachstehende Tabelle zeigt, dass, um ,die wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Wirtschaft der Welt zu werden ... ,, noch viel zu tun bleibt hinsichtlich der Lissabonner Zielsetzungen, aber auch, dass in den meisten Fällen, einige Mitgliedstaaten bereits die Führung übernommen haben.

Die in der Tabelle verwendeten ,Bestleistungsindikatoren" stehen für das ungewichtete Mittel der drei Mitgliedsstaaten mit den besten Ergebnissen. Sie sind nützlich, um aufzuzeigen, was im Lauf der Zeit [2] erreicht werden kann und sollte, auch wenn sie nur den Fortschritt hin zu EU-weiten Zielvorgaben messen und keine bindenden Zielvorgaben für einzelne Mitgliedstaaten festlegen.

[2] Diese Bestleistungsindikatoren sind mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, beispielsweise weil einige unter ihnen besonders konjunkturabhängig sind. Dennoch lassen sich anhand ihrer Entwicklung im Verlauf der Jahre doch die Fortschritte sowohl gegenüber anderen Mitgliedstaaten als auch im Zusammenhang mit den allgemeinen Lissabonner Zielvorgaben, soweit vorhanden, aufzeigen.

Tabelle 2: Fortschritte im Hinblick auf bestimmte Lissabonner Zielvorgaben und Bestleistungsindikatoren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Quelle: Eurostat, sofern nicht anders angegeben. Die vollständigen Datenreihen werden periodisch on-line aufdatiert: http://europa.eu.int/comm/eurostat.

* Ungewichtetes Mittel der drei EU-Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen ** 2001 Schätzung bewährter Verfahren auf der Grundlage der Zahlen 2000 für DK, NL und 2001 für UK

Bewertung des Fortschritts der zwei Jahre seit Lissabon

Die zentralen Elemente der Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf das strategische Ziel sind hiernach aufgeführt. Zur Erreichung der Lissabonner Zielsetzungen wird eine nachhaltige EU-Wachstumsrate von 3% benötigt. Angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung ist es um so bedeutender, diejenigen Reformen erfolgreich zu implementieren, die auf einen kontinuierlichen Anstieg der Beschäftigungsrate und höhere Arbeitsproduktivität abzielen.

Seit Lissabon ist der Abstand im BSP/Kopf zwischen der Europäischen Union und den USA unverändert geblieben. Nach den jüngsten Daten entsprach das BSP/Kopf in der Union 64% von dem der USA. Der Unterschied in der Arbeitsproduktivität pro Stunde erklärt etwa ein Drittel dieses Abstands. Die anderen zwei Drittel resultieren von der kleineren Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Arbeitnehmer und der niedrigeren Beschäftigungsrate in der Union.

Fortschritt im gesamten Feld der Lissabonner Strategie ist erforderlich, wenn dieser Abstand signifikant reduziert werden soll.

(a) Beschäftigung [3]

[3] Weitere Informationen finden sich im vorgeschlagenen Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2002, KOM(2001)438. http://europa.eu.int/comm/employment_social/empl&esf/ees_de.htm

Die auf dem Weg zur Vollbeschäftigung erzielten Fortschritte werden durch die derzeitige Lage verfälscht dargestellt. Durch sie wurde eine längere Phase zurückgehender Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen unterbrochen. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen durch die Unternehmen der Europäischen Union wird davon abhängen, wie schnell sich die EU-Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession befreien kann. Doch Beschäftigung, und insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, können helfen die Zahl der Menschen zu erhöhen, die einen Arbeitsplatz haben. Die europäische Beschäftigungsstrategie trägt dazu bei, diese Reformen voranzutreiben, deren Weiterführung - unter Nutzung bewährter Verfahren aus der EU - als vordringlich angesehen werden sollte. Angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas sollten von den Sozialpartnern in den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Gesellschaften unternommene Schritte, mit denen sie dem Wandel vorzugreifen und ihn zu bewältigen suchen, gefördert werden. Die Arbeit der Hochrangigen Taskforce für Qualifikation und Mobilität [4] unterstrich die Notwendigkeit, Behinderungen der geografischen Mobilität aus dem Weg zu räumen und dafür zu sorgen, dass die Menschen über relevante und vielseitige Fähigkeiten verfügen, die es ihnen ermöglichen, zwischen verschiedenen Berufen hin- und herzuwechseln. Ergänzt werden sollte dies durch ein transparentes und integriertes Arbeitsmarktinformationssystem. Gleichzeitig machen die bildungsbezogenen Strukturindikatoren (lebenslanges Lernen, vorzeitige Schulabgänger) deutlich, dass in der gesamten Europäischen Union kaum Fortschritte bei dem Bemühen erzielt wurden, das lebenslange Lernen für die meisten Erwachsenen zu etwas Alltäglichem zu machen.

[4] Endgültiger Bericht der Hochrangigen Taskforce für Qualifikation und Mobilität vom 14. Dezember 2001, http://europa.eu.int/comm/employment_social/general/index_en.htm

Der Rat und das Europäische Parlament haben ihre Arbeiten an einer Reihe von Legislativvorschlägen in den Feldern einschliesslich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Einbeziehung von Arbeitnehmern und Gleicbehandlung zwischen Frauen und Männern, fortgesetzt. Neue Diskussionen wurden lanciert zu Fragen wie der Qualität der Arbeit und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

(b) Forschung und Innovation

Beim Europäischen Forschungsraum hat sich eine besondere Dynamik entwickelt. Dies wurde unterstützt durch die Einigung auf die Hauptlinien des sechsten Forschungsrahmenprogramms. Positive Tendenzen bei Forschung und Entwicklung setzten sich fort, was insbesondere an der Zunahme der Zahl der Patente im Verhältnis zur Bevölkerung und der Zahl der Absolventen naturwissenschaftlicher Studienrichtungen in der EU deutlich wird. Die Europäische Union hat ihre besonderen Stärken in der akademischen und Grundlagenforschung, aber die europäische Forschung und die europäischen Unternehmen kapitalisieren ihr Fachwissen in den Spitzentechnologien, etwa in der Biotechnologie, den Biowissenschaften [5] und anderen sauberen, umweltverträglichen Technologien, nicht ausreichend.

Ein Wandel Wirtschaftsklimas ist auch hier wichtig, genauso wichtig sind aber beschleunigende Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Finanzmärkte und der verbesserten Bereitstellung von Risikokapital, sobald der Konjunkturabschwung des Jahres 2001 sich wieder umkehrt, sowie eine frühzeitige Einigung beim Gemeinschaftspatent. Nicht genug Fortschritt wurde dabei erzielt, die Wissensbasis der Union zu stärken. Das Niveau der Investitionen für die Bildung ist nach wie vor zu niedrig, die Annahme des lebenslangen Lernens unzureichend und zu vielen Schulabgänger verlassen die Schule ohne Qualifikation oder nur mit einer Basisqualifikation.

[5] Diese Ansicht wurde auf der Konferenz interessierter Kreise zu Biotechnologie und Lebenswissenschaften vertreten, die von der Europäischen Kommission im September 2001 veranstaltet wurde. http://europa.eu.int/comm/biotechnology.

(c) Wirtschaftsreform

In einigen Bereichen des Binnenmarktes und der Wirtschaftsreformen konnten bedeutende Fortschritte verzeichnet werden, insbesondere in Verbindung mit der Schaffung des rechtlichen Rahmens für den elektronischen Handel und den Kommunikationssektor [6]. Die Rolle des eEurope 2002 Aktionsplans war heirbei sehr wichtig. Wesentliche Fortschritte konnten hinsichtlich des Ziels erreicht werden, Schulen ans Internet anzuschließen [7]. Der Binnenmarkt brachte eindeutige Vorteile mit sich, die sich im verstärkten Wettbewerb, im größeren Angebot und in niedrigeren Preisen in wichtigen Bereichen, wie den Märkten für Telekommunikation und Energie, ausdrückten.

Gleichzeitig haben alle Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen so zu verbessern, dass sie sich leichter erneuern und schneller wachsen können, und um Risikofreude und Innovation zu fördern. Die in Lissabon und in der Europäischen Charta für kleine Unternehmen als erforderlich bezeichneten Bemühungen, das rechtliche Umfeld zu vereinfachen, müssen fortgesetzt werden.

[6] Für weitere Einzelheiten siehe Bericht zur Wirtschaftsreform: Funktionieren der gemeinschaftlichen Produkt- und Kapitalmärkte (Cardiff Bericht, KOM(2001)736 und Binnenmarktanzeiger Nr. 9, November 2001. http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/update/economicreform/index.htm Siehe auch Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2001. http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy /competitiveness/doc/competitiveness_report_2001/index.htm

[7] Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung zu eEurope 2002 vorlegen: Benchmarking, Überwachung und zukünftige Herausforderungen

Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, wie der Bericht zum Funktionieren der Produkt- und Kapitalmärkte gezeigt hat, um die Leistung des Binnenmarkts zu verbessern. Die Preiskonvergenz scheint sich in den vergangenen Jahren verlangsamt zu haben. Darüberhinaus verteilten sich die Fortschritte bei den Struktur- und Wirtschaftsreformen nicht gleichmäßig. Einige Mitgliedstaaten müssen bei der Umsetzung der beschlossenen Rechtsvorschriften noch deutliche Anstrengungen unternehmen, um die vom Europäischen Rat von Stockholm festgelegte Zielvorgabe, 98,5 % der verabschiedeten EG-Legislation auf nationaler Ebene bis März 2002 umzusetzen, zu erreichen.

Ein grosser Teil der 1500 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten wegen inkorrekter Anwendung des Binnenmarktrechts beziehen sich auf Hemmnisse bei grenzüberschreitender Dienstleistungserstellung, obwohl Dienstleistungsmärkte eines der Gebiete sind, denen der Europäische Rat von Lissabon besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Leider sind auch die Pläne der Kommission zur Integration des Dienstleistungssektors kaum vorangekommen. Die Einigung bei einigen der wichtigsten Strukturreformen - von denen einige bis Ende vergangenen Jahres fällig gewesen wären - Elektrizität, Gas, das Satellitennavigationssystem Galileo, Finanzmärkte, öffentliche Aufträge - steht noch aus. Hier gab es nur begrenzte Fortschritte, obwohl hier Fristen von den Staats- und Regierungschefs festgelegt wurden.

(d) Kohäsion [8]

[8] Weitere Information im 2. Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, KOM(2001)24 http://www.inforegio.cec.eu.int/wbdoc/docoffic/official/reports/contentpdf_de.htm

Die Europäische Sozialpolitikagenda hat einen neuen Impuls verliehen und einen neuen Politikrahmen skizziert, um die Lissabonner Zielsetzungen im Rahmen der verbesserten Kohäsion zu erreichen.

Mitte der neunziger Jahre waren etwa 18% der Bevölkerung oder 60 Millionen Menschen dem Risiko der Armut ausgesetzt und es gab signifikante Unterschiede zwischen (und innerhalb von) Mitgliedstaaten. Ohne die Sozialtransfers hätte diese Rate bei 26% gelegen. Ähnliche Abweichungen waren zu verzeichnen in der Verteilung von Einkommen zwischen den wohlhabendsten und den ärmsten Haushalten. Die Rolle des Wohlfahrtssystems war ein wichtiger Faktor beim Schutz von Menschen gegenüber dem Armutsrisiko.

Der Mangel von aktuellen Zahlen impliziert, dass es schwierig ist, die Auswirkung der Periode stärkeren Wachstums und fallender Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte der Dekade zu bewerten, aber auf europäischer sowie nationaler Ebene wurden konrete Massnahmen zum Kampf gegen Armut, Diskriminierung und sozialen Ausschluss verabschiedet, unterstützt durch neue Aktionsprogramme. Die Mitgliedstaaten haben ihre ersten zweijährigen nationalen Aktionspläne gegen Ausschluss und Armut vorgelegt. Dabei stützte man sich auf den Austausch bewährter Verfahren und die Entwicklung anerkannter Indikatoren. Beteiligt waren nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft. Doch damit diese Maßnahmen in den kommenden Jahren Früchte tragen können, ist mehr Zeit erforderlich. Die statistische Basis für dieMessung von wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion muss verbessert werden.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, welche schwerwiegenden Auswirkungen die älter werdende Bevölkerung auf die Renten- und Sozialsysteme hat und dass an diesem Problem weitergearbeitet werden muss [9].

Die Leistungsunterschiede, gemessen als Pro-Kopf-BIP, zwischen den Mitglied staaten sind nach wie vor hoch und häufig innerhalb von Mitgliedstaaten noch ausgeprägter als zwischen diesen. Doch auch wenn Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten weiterbestehen, so haben sie sich seit 1998 beträchtlich reduziert, vor allem in den Kohäsionsländern (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien), deren ursprünglicher Abstand um ein Drittel verringert werden konnte. Allerdings sind die regionalen Unterschiede bei der Arbeitslosenquote nach wie vor sehr ausgeprägt mit Spitzen von mehr als 20 % in den am stärksten betroffenen Regionen.

[9] Weitere Information in der Kommunikation zu gemeinsamen Prinzipien und Zielsetzungen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Rentensystemen, KOM(2001)362. http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/social/index_de.htm

(e) Die Umwelt

Seit vor sieben Monaten vom Europäischen Rat in Göteborg die Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung auf den Weg gebracht wurde, waren bedeutende umweltpolitische Schritte zu verzeichnen [10]. In Barcelona müssen die Initiativen in den Bereichen Transport und Energie die Umwelt gebührend berücksichtigen. Die vorliegenden Daten lassen erkennen, dass die Emissionen von Treibhausgasen im Laufe der 90er Jahren zwar zurückgegangen sind, dass aber das Erreichen der vereinbarten Zielvorgaben bei der Reduzierung dieser Emissionen oder des Göteborg-Ziels zur Auflösung der Verbindung zwischen BIP-Wachstum und Verkehrswachstum nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Weitere Schritte werden erforderlich sein, insbesondere, weil der Verkehr schneller oder gleichschnell wie das BSP angewachsen ist, insbesondere im Bereich des Luftverkehrs und des Strassengüterverkehrs. Die Konferenzen in Bonn und Marrakesch haben dennoch einen Rahmen für den Umgang mit dem Klimawandel geboten.

[10] Weitere Information in der Kommunikation zu einem nachhaltigen Europa für eine bessere Welt. Eine Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung. KOM(2001)264. http://europa.eu.int/comm/environment/eussd/index_de.htm

Die Verabschiedung der Aktionen, die im Weissbuch Transportpolitik [11] des letzten Jahres vorgeschlagen worden waren, wird dazu beitragen den Prozess der Entwicklung eines nachhaltigen Ansatzes im Bereich Verkehr voranzutreiben.

[11] Weissbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft", KOM(2001) 370. http://europa.eu.int/comm/energy_transport/de/lb_de.html

Saubere Technologien werden ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen. Sie können helfen umweltpolitische Herausforderungen anzupacken, aber auch um die Leistung der gesamten Volkswirtschaft zu verbessern. Der anstehende Bericht der Kommission zur Wirkung von sauberen (,Umwelt-,) Technologien zu Wachstum und Beschäftigung zeigt, dass Realisierung ihres vollen Potentials die Überwindung gegewärtiger Barrieren zum Inhalt hat. Diese resultieren aus Preisanreizen, aber auch, zum Beispiel, aus einem Mangel an Kenntnissen über Kostenersparnisse, die von einer Verminderung von Umweltverschmutzung herrühren können.

3 POLITISCHE MASSNAHMEN

3.1 Aufrechterhaltung der Dynamik

Die Europäische Union muss an der vereinbarten Politik der makroökonomischen Stabilität festhalten, die von der Lissabonner Strategie ausgehende Dynamik weiter nutzen und sich auf Bereiche konzentrieren, die dazu den größten Beitrag leisten können.

3.1.1 Durch entschlossenes Engagement für den Stabilitäts- und Wachstumspakt das Vertrauen steigern

Der makroökonomische Rahmen bietet die Stabilität, die die Rückkehr der EU zu stärkerem Wachstum beschleunigen sollte:

- Die derzeitige makroökonomische Politik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes trägt dazu bei, die kurzfristigen wirtschaftlichen Erfordernisse zu erfuellen, ohne das mittelfristige Ziel der Stabilität zu gefährden;

- Die günstigeren monetären Bedingungen haben zusammen mit den geringeren Gefahrenen für die Preisstabilität die Einstellung des makroökonomischen Politikmix erleichtert;

- Die Haushaltspolitik trägt ebenfalls dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren. In einigen Mitgliedstaaten wurden 2001 größere Steuersenkungen vorgenommen (in Höhe von 0,5 % des BIP);

- Automatische Haushaltsstabilisatoren im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entfalten ihre Wirkung; aus konjunkturellen Gründen dürften sich Haushaltsdefizite verschlechtern.

Mitgliedstaaten, die noch ein Defizit aufweisen, sollten versuchen, es bis 2003-4 zu beseitigen, während die automatischen Haushaltsstabilisatoren innerhalb der generellen Begrenzung auf 3 % des BIP wirken sollten. Kommt es 2002 nicht zu Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung, dann werden in den zwei darauf folgenden Jahren noch größere Anstrengungen erforderlich sein.

Vor diesem Hintergrund zeigt der gegenwärtige Abschwung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union immer noch durch wirtschaftliche und politische Entwicklungen in anderen Teilen der Welt negativ beeinflusst wird. Die Durchführung der Reformen im Rahmen der Lissabonner Strategie würde dazu beitragen, die Auswirkungen künftiger Erschütterungen auf die Europäische Union zu verringern.

Der Europäische Rat sollte eine entschlossene Verpflichtung zu makroökonomischer Stabilität und der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht zum Ausdruck bringen.

3.1.2 Die Dynamik hinter allen Zielvorgaben von Lissabon aufrechterhalten

In Barcelona muss der Europäische Rat sicherstellen, dass die Strategie an allen Fronten weitergeführt wird - in der Wirtschaft, im Sozialen und in der Umwelt. Diese Bereiche sind wechselseitig verstärkend und nur ein integrierter Ansatz wird garantieren, dass die Europäische Union die Zielsetzungen von hohem Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen und auf dem Pfad nachhaltiger Entwicklung bleiben kann. Hervorzuheben sind folgende Aspekte:

(a) Die ,Umsetzungslücke" bei den Wirtschafts- und Strukturreformen schließen

Es gibt eine ,Umsetzungslücke". Fristen für Beschlüsse und deren Durchführung verstreichen ungenutzt, oft wegen kurzfristiger sektoraler oder politischer Interessen.

Dies ist ein echtes Problem, das den Unternehmen und den Bürgern in der ganzen Europäischen Union echte Kosten aufbürdet.

Präsident Romano Prodi wies in seinen Schreiben, die er im November an die Staats- und Regierungschefs und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gerichtet hat, auf diese Umsetzungslücke hin. In diesen Schreiben wird auf die Fragen verwiesen [12], bei denen noch vor Barcelona Fortschritte erkennbar sein müssen [13].

[12] Der Präsident nannte das Gemeinschaftspatent, die noch nicht verabschiedeten Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge, die Vorschläge über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und über OGAW (Investitionsfonds) sowie im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen die zur Verabschiedung vorliegenden Vorschläge über Marktmissbrauch, Finanzkonglomerate, Prospekte, betriebliche Altersversorgung, grenzüberschreitende Zahlungen und internationale Grundsätze der Rechnungsführung.

[13] Was das Paket vordringlicher Maßnahmen angeht, wurden in allen Punkten Fortschritte erzielt mit Ausnahme des Gemeinschaftspatents, der öffentlichen Aufträge, der betrieblichen Altersversorgung und der Prospekte. Außerdem sind Entscheidungen überfällig beim Satellitennavigationssystem Galileo und beim institutionellen Rahmen des Lamfalussy-Berichts.

Die Mitglieder des Europäischen Rates müssen ihre Leadership gegenüber ihren jeweiligen Regierungen wahrnehmen. Sie sollten sicherstellen, dass ihre Minister Streitigkeiten über Details einzelner Vorschläge beilegen, statt zu akzeptieren, dass verstrichene Fristen einfach durch neue ersetzt werden oder dass sie zur Lösung von Detailfragen komplexer Vorschläge gezwungen werden. Das Europäische Parlament muss seine Verantwortung dafür wahrnehmen, dass diese Umsetzungslücke überwunden wird.

Der Europäische Rat sollte sich diesen Herausforderungen stellen und prüfen, wie diese Umsetzungslücke gefuellt werden kann:

- für die Behandlung noch offener Fragen könnten vom Vorsitz des Rates zusätzliche Ratstagungen im Rahmen der Vorbereitungen der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates anberaumt werden;

- Der Vorsitz des Rates sollte, wo möglich, vollen Gebrauch von der qualifizierten Mehrheit machen um sicherzustellen, dass die Lissabonner Reformen nicht aufgehalten werden, besonders in den in diesem Bericht identifizierten Bereichen;

- die Staats- und Regierungschefs sollten eine geeignete interne Koordinierung sicherstellen, sodass Fortschritte bei der gesamten Strategie erzielt werden.

Können solche Blockierungen nicht überwunden werden, dann wird die Bedeutung und Dringlichkeit eines Vorschlags selbst in Frage gestellt. In solchen Fällen wird die Kommission prüfen, ob sie ihren Vorschlag eher zurückziehen sollte. Wo unzureichende Fortschritte, zum Beispiel bei Gas und Elektrizität, wettbewerbsverzerrend wirken und Marktintegration behindern, wird die Kommission - wie sie es bereits in den 90er Jahren im Bereich der Telekommunikation getan hat - die Verabschiedung von Legislativvorschlägen zur Marktöffnung prüfen in Anwendung ihrer Befugnisse nach dem Europäischen Wettbewerbsrecht.

(b) Die nachhaltige Entwicklung als integrierenden Bestandteil dieser Reformen sicherstellen

Nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass Politiken mit langfristigen Zielen konsistent sind. Wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Ziele berühren alle die Lebensqualität. Deshalb wurde eine umweltpolitische Dimension in die Lissabonner Strategie integriert. Dies sollte gewährleisten, dass jedes dieser drei Elemente das ihm zukommende Gewicht erhält, wenn auf höchster politischer Ebene die Richtung der Politik bestimmt wird.

Dies bedeutet, dass die Gesamtauswirkung und Kohärenz von Politiken gegenüber den umfassenden langfristigen Zielsetzungen bewerted werden muss. Die Kommission erarbeitet gegenwärtig Mechanismen für die Beurteilung der Nachhaltigkeit ihrer Vorschläge und beabsichtigt diese noch vor Ende dieses Jahres anzuwenden.

Politikkohärenz zu verbessern wird besonders wichtig sein in den nächsten zwölf bis achtzehn Monaten in den Bereichen Verkehr und Energie.

Ein Beispiel: Auch wenn die weitere Liberalisierung der Verkehrs- und Energiemärkte die Kosten senken und zu niedrigeren Preisen führen wird, muss sie so gestaltet werden, dass die Anreize für Menschen und Unternehmen, in saubere Technologien und Energieeffizienz zu investieren, nicht aufgehoben werden. Dies setzt voraus, dass umweltschädliche Subventionen gestrichen und Umweltsteuern angemessen genutzt werden. Zusätzlich sollte durch Regulatoren den erneuerbaren Energiequellen ein angemessener Marktzugang sichergestellt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat

- sollten die Richtlinie zur Energiebesteuerung bis Dezember 2002 verabschieden.

Die Kommission wird

- neue Vorschläge über die Preisgestaltung im Verkehr vorlegen, um sicherzustellen, dass die Preise der verschiedenen Transportarten die Kosten, die sie der Gesellschaft verursachen, besser widerspiegeln; die Verwendung der Erträge aus der Erhebung von Gebühren könnte eine zusätzliche Quelle zur Finanzierung der Herstellung fehlender Verbindungen innerhalb der transeuropäischen Netze, insbesondere für Alternativen zum Straßentransport, darstellen;

- neue Vorschläge für sicherere Transportsysteme in ganz Europa vorlegen, und

- parallel zu den weiterlaufenden Verhandlungen über die Energiebesteuerungsrichtlinie das Gesamtkonzept der Energiebesteuerung überprüfen und Möglichkeiten untersuchen, wie erreicht werden kann, dass die Energiepreise die für die Gesellschaft entstehenden Gesamtkosten besser widerspiegeln.

Politiken und neue Infrastrukturen einschließlich der transeuropäischen Netze müssen mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein. Die Kommission wird hier Vorschläge vorlegen, die auf eine Steigerung der Effizienz und die Sicherheit der Energiequellen abzielen, ganz entsprechend den Konsulationen zu dem Grünbuch von November 2000 [14].

[14] Grünbuch: Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, KOM(2000) 769, http://europa.eu.int/comm/energy_transport/de/lpi_lv_de1.html

(c) Die wirtschaftliche und soziale Kohäsion weiter fördern

Ein stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt das Ergebnis einer Kombination von besserer Wirtschaftsleistung, der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft, und der langfristigen strukturellen Förderung von Investitionen in Infrastrukturen und Menschen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Regionen, zustande kommen. Ausgangspunkt sind dabei Stärke und Anspruch des europäischen Gesellschaftsmodells und des Sozialstaats. Dieses Modell hilft Menschen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, da davon ausgegangen wird, dass ein Arbeitsplatz oft der beste Schutz vor sozialer Ausgrenzung ist. Es kombiniert ein bezahlbares System, das ein hohes Sozialschutzniveau mit einer besonderen Betonung des sozialen Zusammenhalts, der in den Vereinigten Staaten oft vermisst wird.

Besonders wichtig ist dieses Ziel in den weniger wohlhabenden Regionen und für benachteiligte Gruppen innerhalb der Gesellschaft, für die sozialer Zusammenhalt mehr ist als nur das Nebenprodukt einer erfolgreichen Integration, nämlich ein Zeichen von Solidarität. Er setzt anhaltende Investitionsbemühungen auf mittlere und längere Sicht voraus, was im Rahmen einer erweiterten EU noch an Bedeutung gewinnen wird.

Der Europäische Rat sollte

- die Zielvorgabe festlegen, in ganz Europa bis 2010 die Zahl der durch Armut gefährdeten Menschen zu halbieren [15], wobei die Mitgliedstaaten in ihren auf zwei Jahre angelegten nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung angeben sollten, welchen Beitrag sie zu ihrer Erreichung leisten wollen; dabei sollte man auf den Indikatoren der sozialen Eingliederung aufbauen, die vom Europäischen Rat in Laeken gutgeheißen wurden;

[15] Die Zielvorgabe sollte ausgehen von dem Durchschnittswert von 1997 (dem letzte Jahr, für das Daten vorliegen), wonach in der gesamten Europäischen Union 18 % der Bevölkerung bei Berücksichtigung der Leistungen der Sozialhilfe durch Armut gefährdet sind.

- die laufende Arbeit zum Thema der Auswirkungen des Älterwerdens der Bevölkerung auf die Gesundheitsdienste und die Betreuung älterer Menschen unterstützen, um eine engere Zusammenarbeit und verstärkten Austausch bewährter Verfahren zu fördern.

(d) Zukunftssichere Renten sicherstellen

Der Altersabhängigkeitsquotient - das Verhältnis zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und Bevölkerung jenseits der Altersgrenze - wird sich bis 2050 mehr als verdoppeln, von derzeit 24 % auf 49 %. Prognosen der künftigen Ausgaben für die Altersversorgung zeigen enorme Zuwächse, in Höhe von 3 bis 5 Prozentpunkten des BIP in den meisten Ländern, und in einigen sogar darüber. Zuwächse in dieser Größenordnung geben Anlass zur Sorge, sowohl was die Rentensysteme als auch was die öffentlichen Finanzen angeht.

Der Europäische Rat sollte zu einer Fortsetzung der laufenden Reformen der Rentensysteme in den meisten Mitgliedstaaten aufrufen mit dem Ziel,

- die Fähigkeit der Rentensysteme zu erhalten, ihre soziale Funktion zu erfuellen;

- die dauerhafte Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sicherzustellen;

- ihre Fähigkeit zu erhöhen, auf Veränderungen in der Gesellschaft zu reagieren.

(e) Unternehmertum innerhalb günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen entwickeln und wirksamen Wettbewerb ermutigen

Eine solide Wirtschaft, besser qualifizierte und mobilere Arbeitskräfte, integrierte Energie-, Verkehrs- und Finanzmärkte und eine stärkere Wissens- und Technologiebasis in der Europäischen Union - all dies sind Chancen für die Zukunft.

Ob diese Chancen in wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze umgewandelt werden, hängt von den Unternehmen und der Kreativität der Unternehmer in der gesamten Europäischen Union sowie von einem wettbewerblichen Umfeld ab, das nicht von privaten oder staatlichen Eingriffen verzerrt wird. Wie kraftvoll sie auf diese Chancen reagieren, wird entscheidend dafür sein, ob sich Erfolg einstellt. Insbesondere kleine Unternehmen [16] sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.

[16] Die Kommission wird vor Barcelona ihren Jahrbericht zur Charta für kleine Unternehmen vorlegen. http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/charter/index.htm

Unternehmertum blüht in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld auf. Dies setzt Fortschritte an vielen Fronten voraus, die zusammengenommen zu bedeutenden Veränderungen führen.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf dem Europäischen Rat von Stockholm verpflichtet, staatliche Beihilfen zu reduzieren und diese Hilfen auf horizontale Zielsetzungen umzulenken. Obwohl sie einige Fortschritte bei der Reduzierung der Beihilfeniveaus gemacht haben, sollten sie ihre nachhaltigen Anstrengungen fortsetzen und Änderungen im Wirtschaftsklima nicht als Entschuldigung für Schritte in die entgegengesetzte Richtung missbrauchen.

Der Europäische Rat sollte mit Nachdruck folgende laufende Aktionen befürworten:

- Reduzierung von staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BSP und Umlenkung auf horizontale Zielsetzungen von gemeinsamem Interesse, einschliesslich Kohäsionszielsetzungen;

- Fertigstellung, bis Juni 2002, eines Aktionsplans zur Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes;

- Entwicklung quantitativer Zielvorgaben im Unternehmensbereich, besonders was die kleinen Unternehmen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen angeht, zum Beispiel bei der Reduzierung der Zeit für die Registrierung eines Unternehmens oder bei der Verfügbarkeit von e-government Dienstleistungen on line. Dadurch wird die Konzentration auf diejenigen Bereiche erleichtert, wo Fortschritte am dringlichsten sind, und außerdem kann der Erfolg kontrolliert werden. Erforderlich ist dabei Flexibilität, damit es den Mitgliedstaaten möglich ist, innerhalb von einvernehmlich festgesetzten Zielvorgaben diejenigen zu nutzen, die ihren individuellen Prioritäten am besten entsprechen;

- Intensivierung der Maßnahmen im Kontext aller zehn Aktionslinien der Charta für kleine Unternehmen (die vom Europäischen Rat in Feira im Juni 2000 gutgeheißen wurde);

- Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in der gesamten Europäischen Union durch Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit.

Die Europäische Kommission wird:

- Zielgerichtete Aktionen kurzfristiger Art vorschlagen, zum Beispiel, Verbesserungen bei der gegenwärtigen Fusions- und Mutter-Tochter-Richtlinie, um die steuerlichen Aspekte aufzugreifen. Sie wird mittelfristig umfassende Lösungen untersuchen, wie zum Beispiel Möglichkeiten für Unternehmen in einem einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung, der eine konsolidierte gemeinsame Steuerbasis für ihre EU-weiten Aktivitäten sicherstellt.

3.2 Besondere Aufgaben für 2002

Der Europäische Rat sollte in Barcelona drei vordringlichen Bereichen seine besondere Aufmerksamkeit zuwenden:

- Der Beschäftigungspolitik, insbesondere der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für sämtliche Arbeitskräfte, doch insbesondere zur Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern;

- Wirtschaftsreformen zur Stärkung von Wettbewerb, Integration und Investition innerhalb der netzgebundenen Wirtschaftszweige in der EU und Beschleunigung der Bemühungen um Integration der Finanzmärkte;

- Der Stärkung der Wissensbasis in der Europäischen Union.

Dies sind die Bereiche, die langfristig für die Leistung der Europäischen Union besonders ausschlaggebend sein können. Sie werden dazu beitragen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investitionen und die Produktivität kurz- und mittelfristig zu stimulieren, und zwar nicht nur in bestimmten Wirtschaftszweigen, sondern auch in der gesamten Wirtschaft.

Wenn immer es angebracht ist, wird die Kommission sicherstellen, dass in ihren Vorschlägen für Grundzüge der Wirtschaftspolitik und für beschäftigungspolitische Leitlinien diese Prioritäten in konkrete, auf europäischer und nationaler Ebene durchzuführende Maßnahmen umgesetzt werden.

3.2.1 Entwicklung von Beschäftigungspolitiken mit Schwerpunkt auf einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für die europäischen Arbeitsmärkte

Die Europäische Union muss an ihren Zielvorgaben für die Beschäftigungsquote bis 2005 und 2010 fest halten und die Bemühungen zur Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze müssen noch intensiviert werden. Hierbei sollten Massnahmen im Vordergrund stehen, die spezifische Gruppen unterstützen, wie zum Beispiel Frauen und ältere Arbeitnehmer, ins Arbeitsleben einzutreten und dort zu verbleiben.

Die Europäische Kommission wird 2002 einen Vorschlage für die Revision der Europäischen Beschäftigungsstrategie vorlegen, der auf ihren Errungenschaften aufbaut und ebenso die Lissabonner Zielsetzungen imfasst, einschliesslich des zeitlichen Ablaufs der Luxemburg-Prozesses.

Die Mitgliedstaaten sollten ab 2003 angeben, wie sie zum Erreichen dieser Zielvorgaben der EU beitragen wollen, indem sie in ihren nationalen Beschäftigungsplänen ehrgeizige, aber erreichbare Ziele aufstellen. Dies sollte sich in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003 widerspiegeln.

Fortschritte sind hier möglich, wenn alle einschlägigen Akteure, insbesondere aber die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner, tätig werden, und zwar vor allem in folgenden Bereichen:

(a) Beseitigung von Hindernissen und Hemmnissen, die Menschen davon abhalten, eine Arbeit anzunehmen oder an einem Arbeitsplatz zu bleiben

(i) Steuern

Die Mitgliedstaaten haben ihre Steuern bereits - von 1999 bis 2001 - um einen ¾ Prozentpunkt des BIP gesenkt. Dieser Trend sollte fortgesetzt werden, sodass bis 2005 eine weitere Senkung in der Größenordnung von einem Prozentpunkt erreicht werden kann. Dabei ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt uneingeschränkt zu berücksichtigen, weshalb die Steuersenkungen im allgemeinen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden sollten.

- Der Europäische Rat sollte unterstreichen, dass die Mitgliedstaaten, falls sie weitere Steuersenkungen vornehmen, unbedingt dafür sorgen sollten, dass diese vor allem den Niedriglohnempfängern zugute kommen.

(ii) Leistungssysteme

Umfassende Reformen, die die gemeinsame Wirkung von Steuern und Transferleistungen und ihre Auswirkungen auf die Anreize zur Aufnahme von Arbeit sowie zum Verbleib im Arbeitsleben, angehen, sind eine dringende Priorität für viele Mitgliedstaaten.

Während solche Reformen die Kontrollsysteme und die Anspruchsgrundlagen für Transferleistungen anpacken sollten, müssen sie den Schwerpunkt darauf legen, die Anreize zu verbessern, um Arbeit wieder lohnend zu machen und gleichzeitig sicherstellen, das die sozialen Zielsetzungen des Wohlfahrtssystems nicht unterminiert werden.

Der Europäische Rat sollte unterstreichen, wie wichtig es ist, die entscheidenden Reformen der Leistungssysteme auf nationaler Ebene zu beschleunigen unter Berücksichtigung der kombinierten Wirkungen von Steuern und Sozialleistungen.

Mitgliedstaaten sollten Schritte verfolgen, um

- Frühverrentung für Arbeitnehmer und die Einführung von Frühverrentungssystemen durch Unternehmen. Dies wird helfen, die Teilnahme am Erwerbsleben und die Beschäftigungsrate älterer Arbeitnehmer zu erhöhen und sollte auch zu einem Anstieg beim tatsächlichen Rentenalter von gegenwärtig etwa 58 auf 60 Jahre in 2010 beitragen. Mitgliedstaaten mit niedrigen Beschäftigungsraten für ältere Arbeitnehmer sollten sich hier besonders engagieren;

- Einen graduellen Übergang von der Arbeit zur Rente zu fördern (z. B. durch die Förderung von Teilzeitarbeit) und diejenigen zu honorieren, die länger im Arbeitsleben verbleiben;

- Reformen von Transferleistungen mit Bedürftigkeitsprüfung anzupacken ohne die sozialen Zielsetzungen zu gefährden oder die Anreize für Ausbildung und Fortbildung zu unterminieren mit dem Ziel, dass jedes Mitglied in einem Haushalt einen Anreiz zu arbeiten hat.

Die Kommission wird weiter untersuchen, wie die Kombination von verschiedenen Politiken die Erwerbsbeteiligung beeinflusst (wie z. B. Anreizsysteme, Sanktionen für das Arbeiten in anderen Beschäftigungen nach der Pensionierung).

Sozialpartner sollten ermutigt werden, einen graduelleren Ausstieg aus dem Arbeitsleben für ältere Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten können hierbei behilflich sein durch Änderungen im Rechtsrahmen, zum Beispiel bei bestimmten Transfersystemen (etwas denen im Bereich der Gesundheitsversorgung).

(iii) Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen und Untersuchung der Ursachen der gegenwärtigen geschlechtsspezifischen Unterschiede am Arbeitsplatz

Um die Erwerbsbeteiligung von Frauen anzuheben, sollte die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen, seien sie öffentlich oder privat, erhöht werden. Durch die Festlegung von Zielvorgaben im Hinblick auf künftige Kinderbetreuungsindikatoren lässt sich eine Dynamik für weitere Verbesserungen anbahnen. Der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist nur einer der Faktoren, die die Erwerbsbeteiligung der Frauen beeinflussen und zum Entstehen geschlechtsspezifischer Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt beitragen.

Der Europäische Rat sollte für 2010 EU-weite Zielvorgaben festlegen:

- Betreuungsplätze sollten für mindestens 90 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33% der Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen.

Die Kommission wird 2002 eine Gesamtbewertung veranlassen, die klären soll, weshalb es auf dem Arbeitsmarkt geschlechtsspezifische Unterschiede, einschließlich unterschiedlicher Bezahlung, gibt.

(b) Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, Anpassungfähigkeit und Mobilität für eine bessere Bewältigung des Wandels

(i) Ein Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität

Durch die Arbeit der Hochrangigen Taskforce für Qualifikation und Mobilität kam eine Reihe von Barrieren zu Tage, die größere berufliche und geografische Mobilität in der Europäischen Union behindern. Diese Barrieren können zurückgehen auf das Fehlen von Schlüsselqualifikationen, das Fehlen eines einheitlichen, transparenten und flexiblen Anerkennungssystems für Berufsausbildung und auf andere Probleme in Verbindung mit Qualifikationen, auf den Mangel an Informationen über Arbeitsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten und auf Hindernisse in den Bereichen Altersversorgung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit.

Die Kommission wird in Kürze einen Aktionsplan vorlegen, der dazu dienen soll, diese Barrieren auf den europäischen Arbeitsmärkten bis 2005 niederzureißen. Im Aktionsplan sollen Schritte vorgeschlagen werden, um

- sicherzustellen, dass die Bildungssysteme stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren;

- rechtliche und administrative Barrieren abzubauen, die aus den Verfahren der Anerkennung formeller Qualifikationen und informeller Arbeitserfahrung entstehen;

- die volle Übertragbarkeit der Sozialschutzansprüche einschließlich der Renten in ganz Europa sicherzustellen; Dies sollte einen sehr praktischen und gleichzeitig symbolischen Schritt umfassen, nämlich die derzeit für die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare durch eine Europäische Krankenversicherungskarte zu ersetzen. Durch eine derartige Karte würden nicht so sehr bestehende Rechte und Pflichten verändert, sondern vielmehr die Verfahren vereinfacht;

- die Wechselwirkung zwischen Einwanderungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu analysieren.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität auf ihrem Staatsgebiet zu verbessern.

- Um dies zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten für eine präzise Ausrichtung ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik sorgen und aktive Arbeitsmarktpolitiken mit einer Straffung der Verwaltung von Leistungssystemen und mit mehr Flexibilität in der Übertragbarkeit von Leistungen aus einer Region in eine andere kombinieren. Auch müssen beim Arbeitsentgelt Produktivität und Arbeitsmarktsituation in den verschiedenen Sektoren und geografischen Bereichen stärker berücksichtigt werden.

(ii) Den Wandel im Kontext von Unternehmensumstrukturierungen antizipieren und bewältigen

Für den Umgang mit den Beschäftigungsaspekten und den sozialen Auswirkungen von Unternehmensumstrukturierungen ist ein Dialog der Sozialpartner auf allen Ebenen von großer Bedeutung. Er trägt dazu bei, dass ein eher präventiver und proaktiver Ansatz gewählt wird, ein Ansatz, bei dem Veränderungen frühzeitig gesehen werden und versucht wird, sie zu bewältigen.

Die Kommission leitet die erste Runde der Anhörung der Sozialpartner zur Antizipation und Bewältigung des Wandels ein. Dabei geht es um die sozialen Aspekte von Unternehmensumstrukturierungen. Die Kommission erwartet von den Sozialpartnern, dass sie gemeinsam entsprechende Herangehensweisen entwickeln, die auf bewährten Verfahren basieren.

- Der Europäische Rat sollte sich der Auffassung anschließen, dass angesichts der notwendigen größeren Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaft eine positive Haltung gegenüber dem Wandel erforderlich ist, und die Sozialpartner auffordern, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen.

3.2.2 Europa verbinden, Märkte verbinden

Die Europäische Union hat sich im Laufe eines halben Jahrhunderts zu einem Netz gegenseitiger Abhängigkeit und Integration entwickelt. Beschlüsse über grundlegende wirtschaftliche Reformen, die in Lissabon auf den Weg gebracht wurden, müssen 2002 implementiert werden. Die Arbeit zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für integrierte Finanzmärkte muss beschleunigt werden, damit die Kapitalkosten sinken, neue Arbeitsplätze entstehen und die Bürger und Unternehmen voll vom euro profitieren können. Es müssen Zeitplan und Rahmen für die weitere Integration der Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie Schlüsselbereiche des Transportsektors durch Europäisches Parlament und Rat festgelegt werden. Lücken in den wesentlichen Teilen des europäischen Infrastrukturnetzes müssen geschlossen und Investitionen in grundlegende Infrastrukturen ermutigt werden.

(a) Finanzmärkte

Zwar wurden Fortschritte erzielt auf dem Weg zu den in Lissabon vorgegebenen Zielen eines voll integrierten Marktes für Wertpapiere bis 2003 und für Finanzdienstleistungen bis 2005, doch es geht nicht rasch genug voran. Dies ist ausschlaggebend für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Unternehmertum in der EU. Die verbleibenden administrativen und rechtlichen Barrieren müssen abgebaut werden. Die OGAW-Richtlinien zu harmonisierten Investment Fonds [17] und die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen wurden bereits verabschiedet. Beschlüsse zu anderen wichtigen Elementen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen müssen noch gefasst werden, soll die EU rechtzeitig über einen integrierten Finanzdienstleistungsmarkt verfügen, wie auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon und Stockholm zugesagt.

[17] Undertakings for collective investment in transferable securities

Das Europäische Parlament und der Rat sollten

- bis Juni 2002 die Vorschläge über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Sicherheiten, Marktmissbrauch und internationale Rechnungslegungsgrundsätze annehmen;

- bis Dezember 2002 die Vorschläge über Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, Finanzkonglomerate und Prospekte annehmen.

Die durch die Europäische Kommission ins Leben gerufene hochrangige Expertengruppe zum Gesellschaftsrecht hat ihren ersten Bericht über Fragen im Bezug auf Übernahmeangebote vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihrer Empfehlungen wird die Kommission einen neuen Vorschlag im zweiten Quartal dieses Jahres vorlegen. Für diese zentrale Frage wünscht sie volle politische Unterstützung bis Ende 2002.

(b) Energie und Verkehr

Endgültige Entscheidungen über Schritte zur weiteren Integration der Energie- und Verkehrsmärkte in der Europäischen Union werden noch vor Ende 2002 benötigt. Weitere Marktöffnung wird helfen, die Dienstleistungen für Unternehmen und Bürger zu verbessern und damit ein adequates Dienstleistungsniveau überall in der Europäischen Union zu angemessenen Preisen sicherstellen.

(i) Liberalisierung der Märkte

Das Europäische Parlament und der Rat sollten

- 2002 so bald wie möglich die Vorschläge zur Festsetzung der Daten und Rahmenbedingungen für die letzte Phase der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gasmärkte annehmen,

- bis Dezember 2002 die Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen und die Vorschläge über den Zugang zu Hafendienstleistungen und über öffentliche Aufträge annehmen;

- substantielle Fortschritte beim anstehenden zweiten Massnahmenpaket zur Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen im Hinblick auf eine Verabschiedung in 2003 machen.

Der Rat muss im Lichte der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Laeken

- bis März 2002 die erforderlichen Beschlüsse fassen, um offiziell die Entwicklungsphase für das Satellitennavigationssystem Galileo einzuleiten.

(ii) Fehlende Verbindungen

Die Marktöffnung muss begleitet werden von Bemühungen um eine bessere Nutzung der bestehenden Netze und um die Herstellung fehlender Energie- und Verkehrsverbindungen in der Europäischen Union. Damit wird der Binnenmarkt gestärkt und der Wettbewerb gestützt. Bei der Energie wird dies dazu beitragen, den Zugang zu den nationalen Netzen für erneuerbare Energiequellen zu verbessern und langfristig die Sicherheit der Energieversorgung der EU zu erhöhen.

Entsprechend der Mitteilung über europäische Energienetzwerke vom Dezember 2001, ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass eine Verbesserung des Verbindungsgrades der nationalen Ernergienetze wesentlich ist.

- Das Europäische Parlament und der Rat sollten bis Dezember 2002 die überarbeitete Fassung der Leitlinien und ergänzenden Finanzbestimmungen für die transeuropäischen Energie- und Verkehrsnetze verabschieden.

- Mitgliedstaaten sollten bis 2005 das Ziel eines Verbindungsgrades von 10% ihrer installierten Kapazität erreicht haben.

Eine rasche Einigung bei den TEN-Leitlinien sollte eine bessere Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds zusammen mit dem TEN-Haushalt im Hinblick auf die erforderlichen Investitionen ermöglichen. Dies ist besonders wichtig für die weitere Entwicklung der Schienenverbindungen, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, und für die Kohäsionsländer.

(c) Breitbandkommunikationsnetze

Soll das Potenzial einer wissensbestimmten Gesellschaft voll ausgeschöpft werden, dann müssen Bürger und Unternehmen Zugang haben zu erschwinglicher, schneller Kommunikation, wo immer sie sich in der Europäischen Union aufhalten. Der Breitband-Internetzugang wird ein Schlüsselfaktor für eine Verbesserung der Wirtschaftsleistung sein. Breitbandnetzwerke werden das Rückgrat einer zunehmend miteinander verbundenen und integrierten Gesellschaft bilden.

Der Aufbau der Breitbandnetze erfolgt, bedingt durch die hohen Investitionskosten, derzeit nicht schnell genug. Die Entscheidung für diese Netze müssen auf dem Markt fallen, doch die Behörden können den Wettbewerb fördern, insbesondere auf lokaler Ebene, und gleiche Bedingungen für alle schaffen durch die Anwendung der kürzlich angenommen neuen Vorschriften für die Telekommunikation. Sie können auch zur Anregung des Marktes beitragen, indem sie neue Anwendungen und Dienstleistungen erwerben, für die Breitbandkapazitäten erforderlich sind, und indem sie ihre eigenen Dienstleistungen online zugänglich machen.

- Der Europäische Rat sollte als Zielvorgabe festlegen, dass die Breitbandtechnologie in der gesamten Europäischen Union bis 2005 umfassend verfügbar sein soll.

Die Förderung des Aufbaus von Breitbandnetzen ist nur ein Teil dessen, was benötigt wird. Entscheidend ist, dass die Möglichkeiten von Hochgeschwindigkeitsverbindungen voll genutzt werden - angefangen in den Schulen. Dies zeigt auch, wie wichtig es ist, auch weiterhin durch Initiativen im Rahmen des eLearning und des lebenslangen Lernens dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen IT-Kompetenzen aneignen. Es gibt auch einen dringenden Bedarf an weiteren Computern in Schulen, an besseren Internet-Verbindungen, und an besserer Ausbildung von Lehrern im Bereich neuer Technologien.

- Der Europäische Rat sollte neue Zielvorgaben für das eLearning in den Schulen der Europäischen Union befürworten. Die Bemühungen um Realisierung der bestehenden Zielvorgaben sollten fortgesetzt werden. Neue Ziele könnten beinhalten, dass es bis Ende 2002 im Schnitt mindestens einen PC mit Internetanschluss je 15 Schüler gibt.

3.2.3 Für künftige Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Wissen investieren

Europa liegt in vielen Wissenschaftsbereichen an der Spitze, es hat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Ideen in Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln, und seine Bildungssysteme sind im Allgemeinen gut entwickelt.

Gleichzeitig gelingt es den Hochschul- und Forschungssystemen in Europa nicht, genug Menschen und Investitionen sowohl von innerhalb Europas als auch aus dem Rest der Welt anzuziehen. Für Forschung und Bildung werden immer noch nicht genug Mittel bereitgestellt, insbesondere für die Forschung zu wenig Geld aus der Wirtschaft.

Dazu kommt, dass trotz Fortschritten in einigen Mitgliedstaaten das lebenslange Lernen für die meisten Menschen noch nicht zur Realität geworden ist. Nicht weniger als 150 Millionen Europäer haben ihre Sekundarschulbildung nicht abgeschlossen, relativ wenig Arbeitskräfte nehmen am lebenslangen Lernen teil (die Zahlen schwanken zwischen einem von 100 und einem von fünf Arbeitnehmern).

(a) Ein europäischer Wissensraum

Die Europäische Union muss die Investitionen in die Humanressourcen steigern, den Europäischen Raum der Forschung und der Innovation entwickeln, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf das lebenslange Lernen umgestalten, Netze und Kompetenzzentren für Forschung und Erziehung aufbauen und die Mobilität in Europa fördern.

Zwar sind sowohl auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler Ebene einige Fortschritte erzielt worden, doch es ist ein stärkerer europäischer Anstoß nötig. Ein besser integriertes Konzept sollte auch dazu beitragen sicherzustellen, dass die Unternehmen in der Europäischen Union wettbewerbsfähig bleiben und dass Menschen mit den richtigen Qualifikationen bereitstehen, um die neuen Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu besetzen, wenn die Investitionstätigkeit wieder zunimmt.

- Das Europäische Parlament und der Rat sollten das sechste Forschungsrahmenprogramm bis Juni 2002 annehmen.

- Die Europäische Kommission wird 2002 eine integrierte Strategie für die Bildungs- und Forschungspolitik der Gemeinschaft vorschlagen. Sie basiert auf einem integrierten Konzept für die Bildungs- und Forschungsaspekte der Berufsausbildung und der beruflichen Laufbahn, für das Universitätswesen, für die Entwicklung europäischer Wissens- und Wissenschaftsnetze und für eine verstärkte Zusammenarbeit und einen intensiveren Austausch mit Drittländern.

Diese integrierte Strategie wird Maßnahmen umfassen zur

- Entwicklung eines transparenten und offenen europäischen Umfeldes für Forschung und Bildung. Es sollten die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die allen in Bildung, Forschung und Innovation Tätigen echte Mobilität ermöglichen. In diesem Kontext soll auch der Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität zur Wirkung kommen.

- Aufbau von europäischen Netzen und Kompetenzzentren für Forschung und Bildung. Das neue sechste Forschungsrahmenprogramm wird Mittel für die Schaffung von Netzen und Kompetenzzentren bereitstellen. Die Kommission wird mit Unterstützung der Mitgliedstaaten auch die Erfassung von Kompetenzzentren vervollständigen und sie auf die Beitrittsländer ausdehnen. Es soll Kohärenz mit den Bildungsaspekten sichergestellt werden, wofür im Rahmen der integrierten Strategie spezielle Maßnahmen vorgeschlagen werden sollen.

- Aufwertung der europäischen Dimension des lebenslangen Lernens. Das Recht auf Freizügigkeit wird durch ein integriertes Konzept für die Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen auf der Grundlage besserer Vergleichbarkeit der Qualifikationen und gegenseitigen Vertrauens gefördert. Dieser Prozess sollte unterstützt werden durch die Einführung des Europäischen Masters, von europäischen Zeugnissen und Diplomen sowie von Mindestqualitätsnormen für die allgemeine und berufliche Bildung, von Peer Reviews und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in der Europäischen Union.

- Schaffung der Voraussetzungen für mehr Forschungsinvestitionen aus privaten Quellen. Die Kommission wird den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen in diesem Bereich fördern, das sechste Forschungsrahmenprogramm zur Unterstützung wichtiger Projekte mit Unternehmensbeteiligung nutzen und die komplementäre Nutzung der Mittel aus dem Rahmenprogramm und der Mittel der Europäischen Investitionsbank entsprechend ihrer Kooperationsvereinbarung intensivieren.

Verbesserungen der F&E-Ausgaben des privaten Sektors müssen Hand in Hand gehen mit weiterhin hohen öffentlichen Forschungsinvestitionen in prioritären Bereichen.

Mit diesen geplanten Aktionen ist es realistisch und angemessen, für die Forschungsausgaben bis 2010 Zielvorgaben festzulegen, die den Rückstand gegenüber Europas wichtigsten Partnern vermindern und die in Lissabon aufgestellten Ziele erreichen.

Der Europäische Rat sollte sich für Maßnahmen mit folgenden Zielsetzungen aussprechen:

- Stärkung des Europäischen Raums für Forschung und Innovation durch Festlegung der Zielvorgabe, dass die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts zusammen 3 % des BIP ausmachen. Innerhalb dieses Gesamtbetrags sollte der von der Wirtschaft finanzierte Anteil auf rund zwei Drittel angehoben werden anstelle der heutigen 55 % [18].

[18] Die FuE-Ausgaben der Wirtschaft liegen höher (bei rund 65 % des Betrags für FuE), aber hinter einem Teil dieser Ausgaben stehen tatsächlich öffentliche Forschungsgelder.

(b) Spitzentechnologien

In Stockholm erkannte der Europäische Rat an, dass die Spitzentechnologien, wie etwa Biowissenschaften und Biotechnologie (neben anderen sauberen, umweltverträglichen Technologien), einen Schlüsselfaktor für das künftige Wachstum in einem Bereich darstellen, in dem die Wissensbasis Europas gut entwickelt ist, wenngleich auch nicht so weit wie die USA.

(i) Ein Aktionsplan für Biowissenschaften und Biotechnologie

Auch wenn positive Entwicklungen bereits im Gange sind, leidet die Europäische Union unter ihrem verspäteten Eintritt in die Biowissenschaften. Einschränkungen entstehen außerdem durch das Fehlen von Menschen mit den erforderlichen Qualifikationen und die mangelnden Anreize durch die Bestimmungen über geistiges Eigentum. Auch fehlt es den rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen insgesamt an Kohärenz.

Die Europäische Union muss aktiv Politiken entwickeln, die nach vorne weisen, ein globales Konzept beinhalten und mittelfristig Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Versagt sie darin, dann ist damit zu rechnen, dass sie sich, im Inneren wie nach außen, mit von anderen gestalteten Politiken auseinander setzen muss.

- Der Europäische Rat sollte die Bedeutung dieses Sektors unterstreichen und strategische Orientierungen für die zukünftige Arbeit aussprechen.

- Die Kommission wird in Kürze eine umfassende Strategie für den Umgang mit Hindernissen und Chancen der Biowissenschaften und Biotechnologie vorlegen. Thematisiert werden sollen dabei Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung, das rechtliche Umfeld, der internationale Kontext, die Beteiligung der Öffentlichkeit und ethische Fragen.

- Die Strategie wird auch einen Aktionsplan umfassen, der Vorschläge für konkrete Maßnahmen beinhaltet, ferner Aufforderungen an andere öffentliche und private Akteure, an dem Prozess teilzunehmen. Der Europäische Rat sollte mit Nachdruck auf die Bedeutung dieses Sektors hinweisen und strategische Leitlinien für die künftige Arbeit formulieren.

(ii) Saubere Technologien

Die Entwicklung und die weitere Verbreitung von sauberen Technologien wird auch entscheidend sein für die Stimulation von Wachstum und Beschäftigung. Sie wurden vom Europäischen Rat in Stockholm als zentrale Schlüsseltechnologien identifiziert. Ihr volles Potential zu realisieren bedeutet gegewärtige Markthindernisse bei entsprechenden Investitionen zu überwinden und ein günstiges Unternehmensumfeld zu schaffen.

Das anlaufende sechste Forschungsrahmenprogramm sollte auch bei der Unterstützung der Entwicklung und Verbreitung sauberer Technologien eine Rolle spielen, wo europäische Gesellschaften bereits jetzt einen Spitzenplatz einnehmen.

Die Europäische Kommission, gemäss dem anstehenden Bericht über Umwelttechnologien, wird einen Aktionsplan entwickeln zu den Hindernissen für ihre weitere Verbreitung.

3.3 Ausblick über Barcelona hinaus

3.3.1 Koordinierung sicherstellen und verstärken

Die wachsende wechselseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in der Eurozone, aber auch der übrigen Mitgliedstaaten, verlangt eine verstärkte und wirksame wirtschaftspolitische Koordinierung. Damit muss eine weitere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Europäischen Union und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden.

Der Vertrag und der Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten den Rahmen für diese Koordinierung. Sie beruhen auf Konsens und beinhalten eine gemeinsame Bewertung der Wirtschaftslage, die Einigung auf angemessene wirtschaftspolitische Reaktionen und einen Peer Review, der erforderlichenfalls die Anpassung bestimmter Politiken zur Folge hat.

Der Europäische Rat sollte eine Strategie zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung billigen, die besteht aus

- einer Beurteilung der Wirtschaftslage und des Politikmix zunehmend aus einer Eurozonenperspektive, ergänzt durch einen Ausbau der statistischen Grundlage der Europäischen Union;

- mehr Offenheit im Prozess der Konsensbildung über angemessene Politiken im Rahmen gemeinsamer wirtschaftspolitischer Regeln;

- frühzeitige Information der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über wichtige politische Schritte eines Mitgliedstaates, damit von den Ansichten profitiert werden kann, die die Partner im Rahmen eines Peer-Review-Prozesses äußern.

Außerdem verlangt die Integration der wirtschaftlichen, der sozialen und der Umweltdimension innerhalb der Lissabonner Strategie dringend nach konsequenter Beachtung der Konsistenz der einzelnen Politiken in diesem Bereich. Dies setzt eine bessere Koordinierung der wichtigsten Politikinstrumente voraus, die zur Steuerung ihrer verschiedenen Elemente verwendet werden; dazu gehören, insbesondere:

- die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die von der Kommission jedes Jahr kurz nach der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt werden;

- die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die derzeit von der Kommission jeweils im Herbst vorgelegt werden;

- der ,Cardiff-Bericht" zur Wirtschaftsreform, der von der Kommission am Ende jedes Jahres vorgelegt wird.

Sie sollten so organisiert werden, dass sich der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung in wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfragen möglichst wirksam richtungweisend äußern und für die entsprechende politische Dynamik sorgen kann.

3.3.2 Erweiterung

Die Lissabonner Strategie bietet den Beitrittsländern eine zusätzliche Möglichkeit, wichtige wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Ziele zu übernehmen und in die Tat umzusetzen, ist aber keine zusätzliche Beitrittsvoraussetzung. Die von den Beitrittsländern auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg eingeleitete Initiative eEurope Plus ist ein gutes Beispiel dafür. Sie haben damit einen Rahmen geschaffen, der ihnen dabei hilft, ihren Übergang in eine wissensbasierte Wirtschaft zu beschleunigen. Nach Ansicht der Kommission wäre es hilfreich, wenn überall in den Beitrittstaaten vergleichbare Initiativen ergriffen würden.

Doch der Erweiterungsprozess bringt auch Herausforderungen für die Strategie selbst mit sich, genauso wie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Es wird sicherlich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts überall in der EU ein weiterer Wachstums-, Investitions- und Beschäftigungsfaktor sein, durch sie werden aber auch viele der quantitativen Lissabonner Zielvorgaben unter Druck geraten.

Dies wird einen wechselseitigen Lernprozess zur Folge haben; einen Prozess, der bereits mit der Teilnahme der Kandidatenstaaten an allen Gemeinschaftsprogrammen begonnen hat. Dies hilft diesen Staaten, zum Teil mit der Unterstützung von Vorbeitrittshilfe, sich mit den Zielsetzungen und Arbeitsweisen innerhalb der Lissabonner Strategie vertraut zu machen.

Darüberhinaus könnte die Vorbeitrittshilfe ihnen bei der Annahme, Implementierung, und Umsetzung solcher Elemente des ,gemeinschaftliches Besitzstandes", die Teil der Lissabonner Strategie sind, behilflich sein.