16.10.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 125/47 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  2.12  (zu Artikel  4) 
Der erste  Absatz  ist durch  folgenden  Text  zu ersetzen: 
„Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  im Verwaltungsrat  die  Vertreter  aller  Kreise  des 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebens  berücksichtigt  werden  sollen,  und  erwartet  daher, 
daß sich  neben  den  5 Mitgliedern,  die auf Vorschlag  der auf europäischer  Ebene  zusammen-
geschlossenen  Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberverbände  benannt  werden,  und  den  durch  die 
Kommission  zu benennenden  Mitgliedern  in erster  Linie  unabhängige  Persönlichkeiten  aus 
dem Bereich  des  Bildungs-  und  Ausbildungswesens  und  Vertreter  des  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Lebens  befinden,  soweit  sie in den  anderen  Gruppen  nicht  bereits  berücksichtigt 
sind." 
Ziffer  2.13 
Der erste  Absatz  soll  gestrichen  werden. 
Begründung 
Wirtschaft  und  Gesellschaft  sind  an Berufsbildungsfragen  verständlicherweise  insgesamt  außer-
ordentlich  interessiert.  Die  Mehrzahl  der unmittelbar  von  diesen  Fragen  Betroffenen  gehört  den 
Gruppen  der  Arbeitnehmer  und  Arbeitgeber  an. 
Da jedoch  in diesen  beiden  großen  Gruppen  nicht  alle  Vertreter  des wirtschaftlichen  und  sozialen 
Lebens  erfaßt  werden,  erscheint  der  Hinweis  notwendig,  daß  die  Kommission  bei  ihrem  Vor-
schlag  diese  Kreise  berücksichtigt.  ^ ^ 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  45 
Nein-Stimmen:  51 
Stimmenthaltungen:  4. 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  zolltarifliche 
Behandlung  von  Waren,  die  in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  zurückkehren" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 72 vom  27.  Juni  1974  auf  den  Seiten  20 bis 24 veröffentlicht  wor-
den. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29.  April  1974  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf  Grund 
von Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
Nr. C 125/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16.10.  74 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  122.  Plenartagung  am 17. und  18. Juli  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — VERABSCHIEDETE 
gestützt  auf  das  Stellungnahme-Ersuchen  des  Rates 
der Europäischen  Gemeinschaften  vom  3. Mai  1974 
betreffend  den  „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des 
Rates  über  die zolltarifliche  Behandlung  von  Waren, 
die in das  Zollgebiet  der  Gemeinschaft  zurück-
kehren"  , 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
6. Mai  1974,  die  Fachgruppe  Industrie,  Handel, 
Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Erarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu  beauf-
tragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Juli  1974  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  122.  Ple-
nartagung  am 17./18.  Juli  1974  (Sitzung  vom  17. Juli 
1974)— mit den  Stimmen  der  anwesenden  bzw.  vertretenen 
Mitglieder  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Verordnungsvorschlag. 
2- Die  Formulierung  von  Artikel  4 sollte  jedoch 
vielleicht  geändert  werden,  um keinen  Zweifel  daran 
aufkommen  zu lassen,  daß  es sich  bei  den  Bestim-
mungen  für  Rückwaren,  die  ursprünglich  im  An-
schluß  an einen  aktiven  Veredelungsverkehr  ausge-
führt  wurden,  um  diejenigen  handelt,  die  für  die 
Uberführung  von  Waren  in den  zollrechtlich  freien 
Verkehr  im Rahmen  des aktiven  Veredelungsverkehrs 
gelten. 
3. Darüber  hinaus  schlägt  der  Ausschuß  vor,  das 
Wort  „erkennbar"  in Artikel  6 zu streichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 17. Juli  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
Stellungnahme  zu dem 
— „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für  30 000 Stück  Färsen  und  Kühe  bestimmter 
Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der  Tarifstelle  ex 01.02  A II b) 2 des Gemein-
samen  Zolltarifs" 
— „Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Eröffnung,  Aufteilung  und  Verwaltung 
des Gemeinschaftszollkontingents  für 5 000 Stück  Stiere,  Kühe  und  Färsen  bestimmter 
Höhenrassen,  nicht  zum  Schlachten,  der Tarifstelle  ex 01.02  A II b) 2 des Gemeinsamen 
Zolltarifs" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  7. Mai  1974  auf den  Seiten  10 bis 13 veröffentlicht  worden.