Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (2. Tranche 2004)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Seit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der drei Beitragstranchen, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.

Der vorliegende Vorschlag betrifft den zweiten Beitragsabruf des Haushaltsjahrs 2004. Gemäß Artikel 38 der Finanzregelung wird er zur gleichen Zeit vorgelegt wie die Mitteilung der Kommission an den Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2005, die finanzielle Angaben zum EEF enthält. Die Informationen in der Mitteilung sollten es dem Rat ermöglichen, die Beiträge im Rahmen dieser Tranche festzulegen.

Die EIB hat der Kommission nach Artikel 121 der Finanzregelung für den 9. EEF für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen bezüglich der Zahlungen übermittelt.

Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF wurde für diese Tranche folgender Fälligkeitsplan erstellt: (1) Der Vorschlag wird dem Rat gleichzeitig mit der oben genannten Mitteilung unterbreitet, d. h. spätestens am 15. Juni 2004; (2) der Rat befindet spätestens 21 Arbeitstage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission über diese Tranche; (3) die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge innerhalb von höchstens 21 Arbeitstagen, nachdem sie von der Entscheidung des Rates in Kenntnis gesetzt wurden.

Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß der im selben Artikel genannten Bedingungen Verzugszinsen berechnet.

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (2. Tranche 2004)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 [1],

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

gestützt auf das Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 18. September 2000 [2], insbesondere auf Artikel 10,

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [3],

[3] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003 [4], nachfolgend 'Finanzregelung für den 9. EEF' genannt, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,

[4] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C ... vom ..., S. ....

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat dem Rat am 21. November 2003 eine Aufstellung der für das Haushaltsjahr 2004 vorgesehenen Zahlungen und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge übermittelt. Der Rat hat am 22. Dezember eine Entscheidung erlassen, in der der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Haushaltsjahr 2004 festgelegt wird.

(2) Der Rat hat am 19. Dezember 2003 die von den Mitgliedstaaten als erste Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu leistenden Beitragszahlungen festgelegt.

(3) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF unterbreitet die Kommission den Vorschlag für die zweite Tranche des laufenden Haushaltsjahres gleichzeitig mit der Mitteilung, die sie der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis zum 15. Juni vorlegen muss.

(4) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF befindet der Rat spätestens 21 Arbeitstage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission über diese Tranche, und die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge innerhalb von höchstens 21 Arbeitstagen, nachdem sie von der Entscheidung des Rates in Kenntnis gesetzt wurden.

(5) Gemäß Artikel 121 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission aktualisierte Schätzungen der im Rahmen der oben genannten Mitteilung erforderlichen Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(6) Gemäß Artikel 133 Absatz 2 und 3 der Finanzregelung für den 9. EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung der Mittel des 9. EEF auch für die vorangegangenen EEF -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2004 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.

Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Beiträge im Rahmen der zweiten Tranche 2004 (in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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