MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Eröffnung von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäßArtikel 366bis des Lomé-Abkommens

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Eröffnung von Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäßArtikel 366bis des Lomé-Abkommens

Nach den Ereignissen am 6. und 7. Mai 1999 in Guinea-Bissau hat die Europäische Union eine Erklärung veröffentlicht, die die Gewalt, die Absetzung des Präsidenten Vieira unter Verletzung des Abkommens von Abuja und die Angriffe gegen die diplomatischen Vertretungen verurteilt.

Artikel 5 des Abkommens von Lomé macht die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats zur Grundlage der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft.

Die Union hat daher die verschiedenen Beteiligten des politischen Lebens von Guinea-Bissau aufgefordert,

- für die nationale Versöhnung, den Wiederaufbau und die Entwicklung zu arbeiten;

- die Demokratisierung auf der Basis der nationalen Verfassung zu wiederbeleben;

- die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um freie und den Regeln entsprechende Präsidentschafts- und legislative Wahlen im Monat November durchzuführen.

Gemäß Artikel 366bis des vierten AKP-EG Abkommens, umgesetzt durch die Entscheidung des Rates vom 11. März 1999, schlägt die Kommission dem Rat vor, die AKP-Seite (Guinea-Bissau) zu Konsultationen aufzufordern, um die Lage ausführlich zu untersuchen.

Diese Konsultationen müssten der Seite von Guinea-Bissau erlauben, die Mittel zu präzisieren, die sie zu verwirklichen beabsichtigt, um die Erwartungen zu erfuellen, die durch die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 ausgedrückt wurden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Trennung der zivilen und militärischen Gewalt sowie des Zeitplans, den sie festzulegen und zu respektieren beabsichtigt.

ENTWURF

[Sehr geehrter] Herr Präsident,

In ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 hat die Europäische Union den Rückgriff auf Gewalt zur Lösung des Konfliktes in Guinea-Bissau verurteilt, die zur Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten sowie zu Angriffen gegen diplomatische Vertretungen geführt hat. Die Europäische Union bedauerte ebenfalls die Verletzung der Abkommen von Abuja und der verfassungsmässigen Vereinbarungen sowohl durch die eine als auch durch die andere Seite.

In dieser Erklärung forderte die Europäische Union die verschiedenen Beteiligten des politischen Lebens von Guinea-Bissau auf,

- für die nationale Versöhnung, den Wiederaufbau und die Entwicklung zu arbeiten;

- die Demokratisierung auf der Basis der nationalen Verfassung zu wiederbeleben;

- die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um freie und den Regeln entsprechende Präsidentschafts- und legislative Wahlen im Monat November durchzuführen.

Nach dieser Erklärung ist ein Übergangs-Präsident nach den verfassungsmässigen Verfahren von Guinea-Bissau ernannt worden, und die Regierung der nationalen Einheit ist in Funktion geblieben. Da die Behörden von Guinea-Bissau den Wusch geäussert haben, die Beziehungen mit der EU so schnell wie möglich wieder normalisiert zu sehen, muß die letztere jetzt die Einhaltung der Bedingungen prüfen, die in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 genannt wurden.

Gemäß Artikel 366bis des Abkommens von Lomé habe ich die Ehre, die AKP-Seite zu Konsultationen aufzufordern, um die Lage ausführlich zu untersuchen.

Diese Konsultationen müssten der Seite von Guinea-Bissau erlauben, die Mittel zu präzisieren, die sie zu verwirklichen beabsichtigt, um die Erwartungen zu erfuellen, die durch die Europäische Union in ihrer Erklärung vom 18. Mai 1999 ausgedrückt wurden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Trennung der zivilen und militärischen Gewalt sowie des Zeitplans, den sie festzulegen und zu respektieren beabsichtigt.

Ich schlage vor, daß diese Konsultationen am .. im Gebäude des Rates der Union in .. stattfinden.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Für den Rat Für die Kommission

S.E. dem Botschafter von ................

Präsident des Ausschusses der AKP-Botschafter

Brüssel

Kopie : Botschaft von Guinea-Bissau