A4-0324/96

Entschließung zu dem XXV. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik (1995) (KOM(96)0126 - C4-0240/96)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des XXV. Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik (1995) (KOM(96)0126 - C4-0240/96),

- in Kenntnis des von Kommissionsmitglied Van Miert vorgelegten Diskussionspapiers zur Beihilfepolitik der Staaten, des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission über die Wettbewerbspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie des vierten Berichts der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0324/96),

A. in der Erwägung, daß die Wettbewerbspolitik eine wichtige Komponente der Industriepolitik ist und daß beide Politiken notwendig sind und einander ergänzen müssen, um die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen,

B. in der Erwägung, daß das freie Spiel der Marktkräfte in einem Markt, der nicht perfekt ist, allein nicht ausreicht, um bestimmte vorrangige Ziele der Europäischen Union wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, ein ausreichendes Niveau der Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Entwicklung des Sektors der KMU und Strukturanpassung zu erreichen,

C. in der Erwägung, daß eine ordnungsgemässe Entfaltung des Wettbewerbs und das Vorhandensein gleicher Voraussetzungen für alle Unternehmen unverzichtbare Voraussetzungen für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Binnenmarktes sind,

D. in der Erwägung, daß eine theoretische Analyse der Wettbewerbspolitik nur begrenzt als Orientierung dienen kann,

E. in der Erwägung, daß die Globalisierung des Handels der Europäischen Union wichtige Möglichkeiten bietet und sie vor grosse Herausforderungen stellt und daß die Bildung strategischer Zusammenschlüsse, die für die Unternehmen notwendig sind, wenn sie wirkungsvoll konkurrieren wollen, den Zugang neuer Bewerber zu diesen Märkten nicht unangemessen behindern darf,

F. in der Erwägung, daß die Zuteilung staatlicher Beihilfen, die gegen den EG- Vertrag verstossen, kontraproduktiv ist, ineffiziente Unternehmen gegenüber effizienten begünstigt, den Wettbewerb zwischen Regionen und Unternehmen verzerrt und die öffentlichen Haushalte übermässig belastet,

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

1. vertraut auf das effiziente und unparteiische Vorgehen der Kommission als der für die Überwachung des Wettbewerbs zuständige Institution; begrüsst insbesondere die Tatsache, daß 1995 Sanktionen gegen geheime Preiskartelle verhängt wurden, und fordert die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß auf nationaler und regionaler Ebene Praktiken fortbestehen, die den Parallelhandel und den Absatz von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten beschränken, nachdrücklich auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fortzusetzen;

2. äussert im Hinblick auf den derzeit stattfindenden Privatisierungsprozeß Besorgnis darüber, daß bestimmte Akteure im Finanz- und Industriesektor den Markt zunehmend kontrollieren und dadurch dem freien Wettbewerb und den Verbrauchern schaden könnten, sowie über die strategischen Allianzen in den Bereichen Energie und Telekommunikation, und fordert die Kommission auf, ihre Statistiken dahingehend zu ergänzen, daß sie unter anderem Aufschluß über die europäische und weltweite Konzentration bestimmter multinationaler Industrie- und Finanzunternehmen bzw. Sektoren geben;

3. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der vielschichtigen Aktivitäten, die bestimmte Finanz- und Industrieunternehmen im Bereich der Wirtschaft entfalten, die Verbindungen dieser Akteure untereinander und ihre finanziellen Verflechtungen bei der Prüfung von Vereinbarungen und Zusammenschlüssen genau zu bestimmen, um die wettbewerbsschädigende Wirkung dieser Operationen zu verringern;

4. fordert die Kommission auf, bei der Prüfung und Genehmigung von gemeinschaftsweiten Unternehmenszusammenschlüssen im Einklang mit den Leitlinien des Weißbuchs über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung deren Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Gewerbestruktur in denjenigen Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zu bewerten;

5. fordert die Kommission nachdrücklich auf, darauf zu achten, daß nicht- europäische Unternehmen nicht ihre Machtposition auf dem Binnenmarkt für bestimmte Komponenten mißbrauchen, beispielsweise mit Hilfe von Preisdiskriminierungen zum Nachteil europäischer Hersteller von Erzeugnissen, für die solche Komponenten wesentlich sind;

6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Bildung strategischer Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen, die für die Entwicklung der Industrie vorteilhaft sind, anderen Unternehmen nicht den Zugang zu dem betreffenden Markt versperrt;

Transparenz und die Wettbewerbsbehörde

7. stellt fest, daß die Zahl der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit staatlicher Beihilfegewährung erheblich und beständig zunimmt und daß die Aufgaben der Kommission auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik immer komplexer werden; fordert, daß die der zuständigen Generaldirektion zugewiesenen Mittel aufgestockt werden und daß der Verbesserung der Organisationsstruktur und dem Zugang zu Informationstechnologien stärkere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

8. hält Offenheit, Transparenz und die demokratische Kontrolle der Wettbewerbspolitik für entscheidende Voraussetzungen für die öffentliche Akzeptanz der Wettbewerbspolitik; begrüsst in diesem Sinne das zwischen dem zuständigen Kommissionsmitglied und dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments vereinbarte neue Informationsverfahren;

9. bekräftigt die Bedeutung der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und Vertreterin des Gesamtinteresses der Union zur Gewährleistung der Anwendung der Artikel 85 bis 94 des EG-Vertrags in aller Unabhängigkeit;

10. lehnt daher den Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch ab, eine Ad-hoc-Einrichtung zu schaffen, die sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden und bei der es sich um eine Einrichtung handeln würde, die sich jeder demokratischen Verantwortung und Kontrolle entzieht; eine solche Einrichtung birgt nämlich die grosse Gefahr, daß die tatsächliche Kohärenz und Unabhängigkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik nationalem Druck nachgeben könnte;

11. fordert die Kommission auf, ihre Vereinfachung der EG-Rechtsvorschriften und einschlägigen Verfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik zu beschleunigen und damit die Existenz eines günstigen Umfelds für Unternehmen und die Erleichterung eines echten Wettbewerbs sicherzustellen;

Staatliche Monopole und Monopolrechte (Artikel 37 und 90 EGV)

12. vertritt die Ansicht, daß eine Liberalisierungspolitik nur dann als erfolgreich gelten kann, wenn der Standard der Dienstleistung verbessert wird, was wiederum voraussetzt, daß zuvor die Anforderungen an einen universellen Dienst in bezug auf die Qualität der Dienstleistung, die Zugänglichkeit und die Kosten für die Benutzer genauestens definiert werden müssen;

13. stellt fest, daß die Liberalisierung eines Sektors weder zwangsläufig die Privatisierung der Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betraut sind, bedeutet noch diese verhindert; ist jedoch durchaus der Ansicht, daß in den Fällen, in denen ein Unternehmen teilweise im Staatsbesitz bleibt, die Regelungsbefugnis streng von der die Ausübung von Eigentumsrechten betreffenden Befugnis getrennt sein sollte, da andernfalls eine unerwünschte Wettbewerbssituation entstehen kann;

14. ist der Ansicht, daß Zugänglichkeit, Universalität und Qualität des Diensts wichtige Komponenten der Marktliberalsierung sein müssen;

15. bekräftigt deshalb sein Eintreten für eine Änderung von Artikel 90 Absatz 2 EGV mit dem Ziel, den Fortbestand der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die den Wettbewerbsregeln unterliegen, zu sichern, und tritt nachdrücklich dafür ein, daß die Begriffe "allgemeines Interesse" bzw. "Dienstleistung von allgemeinem Interesse" in allen wichtigen Sektoren in die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags aufgenommen werden, die die Politiken der Gemeinschaft und die Unionsbürgerschaft betreffen;

16. empfiehlt die Aufnahme einer Klausel in Artikel 3 EGV, wonach grundlegende Dienstleistungen universell verfügbar sein müssen, unabhängig davon, ob der Anbieter oder Hersteller solcher Dienstleistungen dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört;

Staatliche Beihilfen

17. fordert die Kommission auf, alle ihr kraft des Vertrags zustehenden Befugnisse auszuschöpfen, um bei den Mitgliedstaaten die Einhaltung der Verpflichtung durchzusetzen, rechtzeitig jede beabsichtigte Einführung von Beihilfen mitzuteilen, und um die Gewährung von Beihilfen zu verbieten, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zuvor nicht nachgewiesen wurde;

18. ist der Ansicht, daß die Bestimmungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen wie auch die internen Verfahren der Kommission zur Überprüfung der Fälle staatlicher Beihilfevergabe vereinfacht werden sollten, um sie wirksamer und transparenter zu machen, und schlägt in diesem Sinne vor, daß in allen Mitgliedstaaten amtliche Verzeichnisse angelegt werden, in denen sämtliche von den Behörden gewährten staatlichen Beihilfen erfasst sind; vertritt jedoch die Ansicht, daß dies unter keinen Umständen dazu führen darf, daß die Wettbewerbspolitik wieder den Mitgliedstaaten überlassen bleibt;

19. fordert die Kommission auf, die einschlägigen Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen strikt anzuwenden, und vertritt die Auffassung, daß staatliche Beihilfen streng in Einklang mit den Bestimmungen von Arikel 92 EGV zugeteilt werden müssen, wenn Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Lufttransportsektor, vermieden werden sollen;

20. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Planung nicht nur vereinfachte Verfahren einzuführen, sondern ihre Bemühungen auch auf die Kontrolle der gemeldeten Beihilfen zu konzentrieren und allgemein Möglichkeiten zur Vereinfachung des Zugangs und der Information der KMU insbesondere in den am stärksten benachteiligten Regionen zu suchen;

21. stellt fest, daß Artikel 92 und 93 EGV Anwendung finden auf in Form öffentlicher Bürgschaften gewährte Beihilfen, die einige Finanzinstitute den Unternehmen gewähren, und über die die Kommission nicht unterrichtet wird;

22. unterstreicht im Zeichen von Innovations-, Umwelt- und Beschäftigungsproblemen die Bedeutung von klar umrissenen Ausnahmebestimmungen;

23. fordert die Kommission auf, die für die staatlichen Beihilfen geltenden Bestimmungen zu revidieren, aktualisieren und kompilieren und zu mehr Transparenz und Verständnis dadurch beizutragen, daß die Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen bzw. nationalen beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Technologieförderung verdeutlicht werden;

24. fordert die Kommission auf zu prüfen, ob im Rahmen der "De-minimis"-Regel anhand objektiver Kriterien, wie z.B. des Anteils geförderter KMU, in einem Wirtschaftszweig die Höhe des freigestellten Beihilfebetrags variiert werden kann, so daß künftige Beihilfen wie etwa die französische Beihilfe C3/96 zugunsten von SFMI-Chronopost ((ABl. C 206 vom 17.07.1996, S. 3.)) nicht länger zu einer künstlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des geförderten Sektors gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Mitgliedstaaten führen können;

25. betont, daß die Kommission in Wahrnehmung ihrer Aufgabe, Leitlinien für Maßnahmen zu erstellen, grössere Transparenz erzielen kann, indem sie die Verfahren für die Bewertung der Beihilfen formalisiert und veröffentlicht und indem sie Dritte - Empfänger staatlicher Beihilfen und deren Konkurrenten - stärker in den Prozeß einbezieht; weist darauf hin, daß die Durchsetzung der Maßnahmen - sowohl, was die Verpflichtung zur Meldung von Beihilfen als auch was die Einstellung und Rückzahlung unrechtmässiger Beihilfen betrifft - dadurch verbessert werden kann, daß die Kommission stärkeren Gebrauch von ihren Befugnissen gegenüber den Mitgliedstaaten macht;

26. fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Bewertung der staatlichen Beihilfen den Bedarf an neuen Instrumenten zu prüfen, wie beispielsweise einer Verfahrensordnung - ähnlich den Vorschriften, wie sie für das Verfahren im Rahmen der Fusionskontrolle gelten - um formale Verfahren für Anträge auf staatliche Beihilfe, die Genehmigung solcher Anträge und Beschwerdeverfahren für Dritte festzulegen;

27. fordert die Kommission auf, die Probleme zu prüfen, denen sich Dritte gegenübersehen, wenn sie im Zusammenhang mit Fällen staatlicher Beihilfevergabe vor nationale Gerichte gehen, und schlägt vor, diesbezueglich eine Umfrage über die Erfahrungen in der gesamten Europäischen Union durchzuführen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, als nächsten Schritt eine Richtlinie über Rechtsmittel zu prüfen, um eine stärkere Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Verfahren für die Klageerhebung vor den nationalen Gerichten zu vereinfachen;

28. bedauert, daß die Gemeinschaft die staatlichen Beihilfen weniger streng überwacht als die aus den Strukturfonds gewährten Beihilfen, und daß keine Überprüfung der Vorhaben vorgenommen wird, für die die Beihilfen gewährt wurden, insbesondere hinsichtlich der Erhaltung und/oder Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert daher die Kommission auf, die Politik der Kontrolle der staatlichen Beihilfen an die Verfahren anzupassen, die bereits für die Kontrollen im Zusammenhang mit den Regionalfonds angewandt werden, und dafür zu sorgen, daß die GD IV in diesem Sinne ihre Tätigkeit mit der GD XVI koordiniert, um die Kohärenz der gemeinschaftlichen Maßnahmen zu gewährleisten;

29. stellt mit Sorge fest, daß sich die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den zentralen Regionen und den Regionen in Randlage im Zusammenhang mit der Erhöhung der staatlichen Unternehmensbeihilfen vergrössern, eine Entwicklung, die nicht mit dem Ziel des Zusammenhalts zu vereinbaren ist;

30. verweist in Anbetracht der beträchtlichen Diskrepanzen, die sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der in den einzelnen Ländern festzustellenden Entwicklung bestehen, nachdrücklich auf das Ziel der Konvergenz zwischen der Höhe der Beihilfen der einzelnen Mitgliedstaaten;

31. unterstützt das Ziel der Verringerung der Beihilfeintensität hinsichtlich der zuschußfähigen Ausgaben und fordert Informationen über die realen Intensitäten (Beihilfen für zuschußfähige Investitionen), einen Vergleich der Lage in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Informationen über die Anwendung der Gemeinschaftsfonds;

32. hält es für wichtig, die Überschneidungseffekte von horizontalen und regionalen Beihilfen auf den Wettbewerb bestimmter Wirtschaftßbereiche zu bemessen und die Meldung aller relevanten Beihilfezahlungen sowie die Festlegung klarer horizontaler Kriterien seitens der Kommission zu fordern;

33. äussert Besorgnis über die Probleme, die die vier "Kohäsionsländer" mit Ausnahme von Irland im Unterschied zu den wohlhabenderen Ländern damit haben, ihre regionalen Plafonds auszuschöpfen, eine Entwicklung, die sich aufgrund der Bemühungen, die sie im Rahmen ihrer Konvergenzprogramme im Hinblick auf die WWU unternehmen, noch weiter verstärken wird;

34. fordert daher, daß im horizontalen Gemeinschaftsrahmen Korrekturmechanismen für kapitalintensive Beihilfen eingeführt und Konvergenzziele sowie ein Zeitplan für die Verringerung der Beihilfen auf den an der Wertschöpfung pro Beschäftigtem bemessenen Gemeinschaftsdurchschnitt festgelegt werden;

35. hält es für unzweckmässig, die für KMU definierte Betriebsgrösse zwecks ihrer Berücksichtigung durch die staatliche Beihilfepolitik unverhältnismässig anzuheben und den KMU in nicht geförderten Regionen die gleichen Zuwendungen zukommen zu lassen wie den KMU in den geförderten Regionen;

36. betont, daß sich die Wettbewerbspolitik nicht nur auf eindeutige und transparente Bestimmungen gründen muß, sondern auch auf die Beobachtung der Art und Weise, in der Konkurrenzkämpfe in der Realität geführt werden; dies erfordert eine sorgfältige Abwägung des Gewichts, das potentiell kollidierenden Zielsetzungen beigemessen werden soll, wie beispielsweise:

- einer angemessenen Betriebsgrösse und der Wahrung des inländischen Wettbewerbs;

- der Beziehung zwischen Wettbewerb und Unternehmenszusammenarbeit;

- ausländischen Direktinvestitionen und der Kontrolle von Schlüsseltechnologien;

betont, daß diese Ziele nur durch eine eingehende Untersuchung der Lage in jedem einzelnen Sektor und eine engere Koordinierung der Wettbewerbspolitik mit der Industriepolitik ausreichend miteinander vereinbart werden können;

37. betont, daß die Entwicklung eines gesunden KMU-Sektors ein besonders differenziertes und sorgfältig durchdachtes Konzept der Wettbewerbspolitik erfordert und daß die zuständigen Behörden zwar sicherstellen müssen, daß die KMU Zugang zu den Märkten haben, dies allein jedoch nicht genügt, sondern eine Politik zur Förderung der Entwicklung der KMU erforderlich ist, die zeitweise durchaus unvereinbar mit den Grundsätzen der Wettbewerbspolitik sein kann; stellt fest, daß Unternehmen mit beherrschender Stellung insofern ebenfalls einen Beitrag zur Förderung der Entwicklung der KMU leisten können, als sie oft von früheren Mitarbeitern solcher Unternehmen gegründet werden und die KMU darüber hinaus oft von einer engen Beziehung zu mindestens einem grossen Unternehmen abhängig sind; stellt ferner fest, daß sich am Beispiel erfolgreicher regionaler Wirtschaftssektoren oft erweist, daß KMU in einem Netz partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Unternehmen besonders gut gedeihen und daß mitunter ein gewisses Maß an lokaler Präferenz ein Schlüsselelement für ihren Erfolg ist;

38. fordert die Kommission auf der Grundlage von Artikel 130 b EGV auf, Vorschläge zur Wettbewerbspolitik und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorzulegen;

39. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Aktualisierung ihres Berichts über die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union und die Beihilfen im Energiesektor herauszubringen und 1997 einen kohärenten und nichtdiskriminierenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen vorzulegen, der die öffentlichen Beihilfen für den gesamten Energiesektor regelt, die Versorgungssicherheit sowie die sozialen und regionalen Aspekte berücksichtigt; fordert die Kommission auf, auch nach dem Jahr 2002 den Beihilfekodex zugunsten des Stahlsektors gemäß dem Beschluß 3855/91/EGKS strikt beizubehalten und neue Abweichungen von Artikel 95 EGV zu vermeiden;

40. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Auswirkungen der Überwachung der Unternehmensvereinbarungen und -fusionen im allgemeinen Rahmen des EG-Vertrags auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlunternehmen vorzulegen und insbesondere zu prüfen, ob das Erscheinen neuer konkurrierender Unternehmen auf dem Markt und die Entwicklung aller in diesem Sektor tätigen Unternehmen gewährleistet werden;

41. ist der Ansicht, daß im besonderen Fall der Schiffahrtsindustrien die von den wichtigsten Drittländern im Bereich der staatlichen Beihilfen für diesen Sektor verfolgte Politik es erfordert, daß die Gemeinschaft die derzeitige Höhe der Beihilfen beibehält, solange das ÖCD-Übereinkommen über Beihilfen für den Schiffsbau noch nicht von allen Vertragsparteien ratifiziert ist;

42. ist besonders besorgt über die Höhe der Beihilfen, die dem hochsensiblen Bank- und Finanzsektor gewährt werden; fordert die Kommission auf, die Bestimmungen über die Gewährung staatlicher Beihilfen in diesem Sektor streng anzuwenden;

Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken

43. betont, daß die optimale Anwendung der Wettbewerbspolitik unter Berücksichtigung ihrer Vereinbarkeit mit den Zielen verwandter Politiken wie der Industriepolitik, der Binnenmarktpolitik und der Handelspolitik diskutiert werden muß;

44. ist der Ansicht, daß die Kommission im Zentrum der Wettbewerbs-, Industrie-, Handels- und Binnenmarktpolitik der Gemeinschaft steht, und daß sie von daher in der Lage sein müsste, das Problem der Koordinierung dieser Politiken und unterschiedlichen Entscheidungsebenen sowie das Problem der mangelnden Transparenz der Beziehungen zwischen diesen vier Politiken zu lösen;

45. fordert in diesem Sinne eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission, die am besten durch die Schaffung einer eigenständigen Dienststelle innerhalb der Kommission gewährleistet werden kann, die zuständig sein sollte für die Bewertung der Kosten und des Nutzens, welche mit der Konzipierung und Durchführung der Maßnahmen dieser vier Politikbereiche verbunden sind, einschließlich des Beschäftigungsaspekts, und die Empfehlungen für die Kommission ausarbeiten sollte, die in Form eines Jahresberichts über die Koordinierung dieser Politiken dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden;

46. vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, daß diese auf die Sicherung eines wettbewerbsfähigen und integrierten Markts gerichteten Politiken grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsziel der Wahrung des sozialen Zusammenhalts abgestimmt werden sollten;

Internationale Bedingungen

47. fordert die Kommission auf zu untersuchen, inwieweit sich die Vereinbarungen, Vereinigungen, Fusionen und andere Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und auf internationaler Ebene auf den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auswirken;

48. fordert nachdrücklich, daß die Kommission bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über staatliche Beihilfen die internationalen Bestimmungen berücksichtigt, damit der Gemeinschaftsindustrie keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen, und setzt sich nachdrücklich für eine Informationspflicht der Kommission gegenüber der Wirtschaft, insbesondere der KMU, über wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken und mögliche Anti-Dumping- Maßnahmen ein;

49. fordert die Kommission auf, sich aktiv dafür einzusetzen, soziale und umweltbezogene Mindestnormen zum Bestandteil internationaler Verträge zu machen;

50. unterstützt die Bemühungen zur Zusammenarbeit zwischen der GD IV und den für Wettbewerb zuständigen Behörden in Drittländern und anderen internationalen Organisationen; fordert gleichzeitig eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas, den Mittelmeerländern, Asien und China und ist der Ansicht, daß die Kommission ihre Bemühungen verstärken sollte, um zwischen den für Wettbewerb zuständigen Stellen Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu vereinbaren, damit die Anwendung von Wettbewerbsbestimmungen auf internationaler Ebene garantiert und krasse Abweichungen zwischen den Gemeinschaftsvorschriften und den Vorschriften von Drittländern vermieden werden;

51. fordert nachdrücklich Initiativen der Kommission zur Herstellung einer internationalen Wettbewerbsordnung mit Anti-Trust-Elementen und gerichtsförmigen Verfahren im Rahmen der Welthandelsorganisation;

52. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht darüber auszuarbeiten, inwieweit im Hinblick auf die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder eine Revision der Wettbewerbspolitik notwendig sein wird;

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.