P6_TA(2005)0135

Kulturelle Vielfalt

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der Unesco und des Europarates [1],

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Schaffung eines internationalen Instruments für die kulturelle Vielfalt (KOM(2003)0520),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2003 zu dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, einschließlich der kulturellen Vielfalt [2],

- in Kenntnis der Allgemeinen Erklärung der UNESCO vom 2. November 2001 zur kulturellen Vielfalt,

- unter Hinweis auf Artikel 149 Absatz 1 und Artikel 151 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die Präambel und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

- unter Hinweis auf Artikel I-3 Absatz 3 Unterabsatz 4 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, in dem bekräftigt wird, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt wahrt und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas sorgt, sowie auf Artikel III-315 Absatz 4 Unterabsatz 3, wonach der Rat einstimmig über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Bereich des Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen beschließt, wenn diese Abkommen die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Union beeinträchtigen könnten,

- unter Hinweis auf den Beschluss der Generalkonferenz der UNESCO vom 17. Oktober 2003, die Ausarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens über kulturelle Vielfalt für die nächste Tagung der Generalkonferenz im Jahr 2005 einzuleiten,

- gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass zwischen Dezember 2003 und Mai 2004 Sitzungen unabhängiger Sachverständiger mit dem Ziel stattgefunden haben, einen ersten vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens auszuarbeiten,

B. in der Erwägung, dass seit September 2004 eine Reihe von Treffen auf Regierungsebene mit dem Ziel stattgefunden hat, den vorläufigen Entwurf eines Übereinkommens und den Bericht zum Abschluss zu bringen,

C. in der Erwägung, dass die im November 2001 angenommene Allgemeine Erklärung der UNESCO über die kulturelle Vielfalt ein begrüßenswerter Schritt in Richtung der internationalen Zusammenarbeit war, der sich jedoch als unzureichende Reaktion auf die Gefährdung der kulturellen Vielfalt in einer durch Globalisierung gekennzeichneten Welt erwiesen hat,

D. in der Erwägung, dass der Entwurf eines Übereinkommens der UNESCO die Ermöglichung und den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen zum Ziel hat, ferner die Erleichterung der Entwicklung und Annahme von Kulturpolitiken und geeigneten Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie die Förderung umfassenderer internationaler kultureller Austauschtätigkeiten,

E. in der Erwägung, dass das Übereinkommen zwar auf kulturelle Angelegenheiten abzielt — ein Bereich, in dem die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des EG-Vertrags keine Befugnisse zur Harmonisierung besitzt — dass die Maßnahmen, mit denen diese Ziele verfolgt werden, jedoch Bestimmungen enthalten könnten, die den gemeinschaftlichen Besitzstand in Mitleidenschaft ziehen, d.h., dass es sich bei dem Übereinkommen der UNESCO um eine gemischte Vereinbarung handelt, die eine Reihe von Bestimmungen enthält, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen,

F. in der Erwägung, dass der Rat daher am 16. November 2004 beschloss, die Kommission zu ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft diejenigen Teile des Entwurfs der UNESCO auszuhandeln, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen,

G. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eng mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um Einheitlichkeit bei der Aushandlung und Fertigstellung jedes Textes zu gewährleisten,

H. in der Erwägung, dass in Artikel 300 des EG-Vertrags die Verfahrensregeln für Abkommen der Gemeinschaft festgelegt sind und dieser Artikel die Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag zum Abschluss eines solchen Abkommens vorsieht,

I. in der Erwägung, dass es im Hinblick auf ein gemischtes Abkommen wichtig ist, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und allen Organen der Gemeinschaft besteht,

1. erinnert daran, dass das Übereinkommen ein Instrument der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der kulturellen Entwicklung sein sollte; ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Übereinkommens einen ernsthaften Versuch darstellt, sich den Herausforderungen für die kulturelle Vielfalt durch Globalisierung und internationale Handelspolitik zu stellen, und begrüßt den Prozess zur Schaffung eines verbindlichen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt, das Maßstäbe setzt;

2. ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun sollten, um ihre Standpunkte untereinander und mit der Gemeinschaft zu koordinieren;

3. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass durch fehlende Einheitlichkeit die Position der Gemeinschaft und ihre Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen untergraben wird, und betont die Bedeutung der Einheit der Europäischen Union und die Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament uneingeschränkt an der Definition eines klaren Mandats beteiligt wird, ferner die Notwendigkeit, die von der Zivilgesellschaft vorgebrachten Ansichten zu berücksichtigen;

4. fordert nachdrücklich, dass die Kommission nicht nur dem Rat aktualisierte Informationen über die Verhandlungen im Rahmen der UNESCO übermitteln sollte, sondern auch gewährleisten sollte, dass das Europäische Parlament uneingeschränkt unterrichtet wird;

5. ist der Ansicht, dass in dem vorgeschlagenen Übereinkommen der UNESCO das Recht der Unterzeichnerstaaten klar hervorgehoben werden sollte, Politiken und Gesetze zur Förderung und zum Schutz der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus der Medien zu entwickeln, aufrechtzuerhalten und umzusetzen, wobei es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Rechte der Konvention gestärkt werden und allen Versuchen entgegengewirkt werden sollte, diese Rechte in irgendeiner Weise durch dieses Übereinkommen zu verwässern oder zu schwächen;

6. ist der Ansicht, dass im Rahmen des Übereinkommens die überaus wichtige Rolle der öffentlichen Dienstleister, insbesondere der öffentlichen Sendeanstalten, anerkannt werden sollte, und zwar im Hinblick auf die Gewährleistung, Unterstützung und Entwicklung der kulturellen Vielfalt und Identität und des Zugangs zu qualitativ hochwertigen Inhalten und Kenntnissen für die Bürgerinnen und Bürger;

7. betont, dass kulturelle Dienstleistungen und Produkte, die sowohl Wirtschafts- als auch Kulturgüter sind, nicht mit einfachen Waren verglichen werden können;

8. betont ferner, dass der Zugang zu einem vielfältigen Angebot kultureller Inhalte nationalen Ursprungs und aus allen Regionen der Welt ein Grundrecht darstellt;

9. fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Verlauf der Verhandlungen und des Abschlusses dieses Übereinkommens nichts tun sollten, wodurch die kulturelle Vielfalt in Frage gestellt oder die Fähigkeit von Regierungen zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt und Identität untergraben werden könnte;

10. ersucht die Generalkonferenz der UNESCO und die Verhandlungsparteien, zu gewährleisten, dass das Übereinkommen für alle Arten kultureller Ausdrucksformen gilt;

11. ersucht alle Verhandlungspartner, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Entwurf fertig zu stellen, damit die nächste Generalkonferenz der UNESCO, die im Oktober 2005 in Paris zusammentritt, den Entwurf annahmen kann;

12. ist der Ansicht, dass der Pluralismus der Medien ein elementarer Grundsatz des Übereinkommens sein sollte;

13. fordert nachdrücklich, dass in dem Übereinkommen Transparenz, der Grundsatz der Proportionalität und das demokratische Prinzip gewährleistet werden sollten;

14. fordert nachdrücklich, dass das Übereinkommen auf den Grundsätzen der individuellen Menschenrechte gemäß den internationalen Instrumenten einschließlich des Rechts auf Informations- und Meinungsfreiheit und auf geistiges Eigentum beruhen muss;

15. ist der Ansicht, dass die Frage der Beziehungen zwischen internationalem Handelsrecht und dem künftigen Übereinkommen der UNESCO einen zentralen Aspekt darstellt, der am besten dahingehend ausgestaltet werden sollte, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt anderen Politiken mindestens gleichgestellt, keinesfalls aber untergeordnet wird;

16. ist der Ansicht, dass das Übereinkommen einen einfachen, einzigen und bindenden Mechanismus zur Streitbeilegung vorsehen muss, um im internationalen Recht eine Rechtssprechung der kulturellen Vielfalt zu entwickeln;

17. ist der Ansicht, dass jede Definition von Kulturindustrien im Rahmen des Übereinkommens nicht nur die Herstellung, sondern auch die Schaffung, Veröffentlichung, Förderung, den Vertrieb, die Ausstellung, Bereitstellung, den Verkauf, die Sammlung, Lagerung und Erhaltung kultureller Güter und Dienstleistungen umfassen sollte;

18. ist der Ansicht, dass im Rahmen des Übereinkommens die Bedeutung sowohl direkter als auch indirekter öffentlicher Finanzhilfe anerkannt werden sollte und dass die Unterzeichnerstaaten über Art, Umfang und Empfänger solcher Hilfen entscheiden könnten;

19. ist der Ansicht, dass die Staaten das Recht zur Organisation, zur Finanzierung und zur Definition des Aufgabenbereichs der öffentlichen Einrichtungen beibehalten sollten, deren Aufgabe die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus der Medien ist, insbesondere der öffentlichen Sendeanstalten, um ihre demokratische und soziale Relevanz für die jeweilige Gesellschaft zu gewährleisten, und dass dies auch im digitalen Zeitalter gelten sollte;

20. ist daher der Ansicht, dass durch das Übereinkommen die Rechte der Unterzeichnerstaaten geschützt werden sollten, und zwar im Hinblick auf die Ausweitung ihrer Kulturpolitiken auf neue Medieninhalte und neue Wege des Vertriebs, und dass der Grundsatz der technologischen Neutralität in dem Übereinkommen ausdrücklich erwähnt werden sollte;

21. begrüßt den Vorschlag für eine Beobachtungsstelle für kulturelle Vielfalt im Rahmen der UNESCO, die in Zusammenarbeit mit den Berufsorganisationen tätig werden sollte;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europarat und der UNESCO zu übermitteln.

[1] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 322.

[2] ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 289.

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