29.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C222/5
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreineRichtliniedesRateszumSchutzderErwerberbeiVerträgenüberdie
NutzungvonImmobilienalsTeilzejfeigentum
(92/C222/05)
KOM(92)220endg.—SYN419
(VonderKommissionvorgelegtam2.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
1.DieVollendungdesBinnenmarkts biszum31.De­
zember1992gehörtzudenHauptzielenderGemein­
schaft.ZurschrittweisenVerwirklichung desBinnen­
marktssindgeeigneteMaßnahmenzuergreifen.Der
BinnenmarktumfaßteinenRaumohneGrenzen,indem
derfreieVerkehrvonWaren,Personen,Dienstleistun­
genundKapitalgewährleistetist.
2.DasEuropäischeParlamenthatineinerEntschlie­
ßungvom13.Oktober1988überdieNotwendigkeit ,
Gesetzeslücken imBereichdesTeilzeiteigentums zu
schließen('),dieKommissionersucht,einenRichtlinien­
vorschlagzurHarmonisierung dernationalengesetzli­
chenVorschriften imBereichdesTeilzeiteigentums zu
unterbreiten .DesweiterenvertrittdasEuropäischePar­
lamentinseinerEntschließung vom11.Juni1991über
einegemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik (2)die
Auffassung,daßdieKommissiondringendeineumfas­
sendeRichtlinieüberTeilzeiteigentum vorlegenmüßte.3.ZudenimAktionsplanderGemeinschaftzurFör­
derungdesFremdenverkehrs (3)dargelegtenLeitlinien
füreinenverbesserten SchutzdesTouristeninseiner
RollealsVerbraucher,gehörtdie„Vorbereitung eines
Vorschlagsbetreffendbestimmtegrenzübergreifende Im­
mobiliengeschäfte (Teilzeiteigentum )".
4.DieVerträgeüberdieNutzungeinerImmobilieals
Teilzeiteigentum haben,weilindenmeistenFällenAn­
gebotundNachfragegeographischauseinanderfallen ,
ausgeprägtegrenzübergreifende Zügeundinfolgedessen
Auswirkungen aufdenfreienVerkehrvonPersonen,
Dienstleistungen undKapital.
5.ObwohldiemeistenMitgliedstaaten nichtüberspe­
zifischeRechtsvorschriften zurRegelungvonVerträgen
überdieNutzungeinerImmobiliealsTeilzeiteigentum
verfügen,habeneinigevonihnenbesondereRegelungen
aufdiesemGebietgeschaffen,weilsiederAuffassung
waren,daßdieVorschriftendesgemeinenRechts,die
aufdieseArtvonTransaktionen Anwendungfinden,
demVerbraucher keinehinreichende Rechtssicherheit
undkeinenangemessenen Schutzgewährleistenkönnen.
6.DieAnwendungderVorschriftendesgemeinen
RechtsineinigenMitgliedstaaten sowiedievonspezifi­
schenrechtlichenRegelungen,dieüberdiesvoneinander
abweichendeBestimmungen enthalten,inanderenMit­
gliedstaaten,führtzuUnterschieden ,diegeeignetsind,
einegeordneteEntwicklungdieserWirtschaftstätigkeit
zubehindern;diesmußsichaufdasordnungsgemäße
Funktionieren desBinnenmarkts nachteiligauswirken .
7.Eserscheintdaherzweckmäßig—auchumdem
VerbrauchereinenmöglichstgroßenSchutzzugewähr­
leisten—,fürdieseArtvonTransaktionen einenge­
meinsamenGrundanspezifischenVorschriftenvorzuse­
hen,dieüberallinderGemeinschaft anwendbarsind.
(')ABl.Nr.C290vom14.11.1988,S.148.
(2)Entschließung A3-155/91,Ziffer91(Dok.EP152.802,
S.54). (3)KOM(91)97endg.,S.20.

Nr.C222/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.92
8.DieModellederrechtlichenAusgestaltung der
NutzungvonImmobilienalsTeilzeiteigentum unter­
scheidensicherheblichvoneinemMitgliedstaatzuman­
deren.15.DasRechtderMitgliedstaaten ,Vorschriftenzur
Gewährleistung einesumfassenderen SchutzesderEr­
werberimRahmenvonVerträgenüberdieNutzungvon
ImmobilienalsTeilzeiteigentum beizubehaltenoderzu
erlassen,mußunberührtbleiben—
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :9.Gleichwohlerscheintesausreichend ,dieBestim­
mungenübervertraglicheAbmachungen überdieNut­
zungvonImmobilienalsTeilzeiteigentum zuharmoni­
sieren,währendsichdasaufjedenEinzelfallanwendbare
Rechtausschließlich ausder„lexreisitae"(Gesetzder
belegenenSache)ergibt.TITELI
GegenstandundBegriffsbestimmungen
10.UmdenErwerberindiesemBereichwirksamzu
schützen,sinddievondenVerkäuferngegenüberden
Erwerberneinzuhaltenden Mindestverpflichtungen genau
festzulegen .Artikel1
GegenstanddieserRichtlinieistdieAngleichungder
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten
zumSchutzderErwerberbeiVerträgenüberdieNut­
zungvonImmobilienalsTeilzeiteigentum („time­
share").11.DabeidarfjedochdieFreiheitderMitgliedstaa­
ten,aufderGrundlageihreseigenenRechtsMaßnahmen
zuerlassen,diedieErfüllungderVerpflichtungen des
Verkäufersgewährleisten sollen,nichtbeeinträchtigt
werden.
12.Esistwichtig,irreführendeoderunvollständige
AngabenbeiderInformation,diespezielldenVerkauf
vonRechtenzurNutzungeinerImmobiliealsTeilzeitei­
gentumbetreffen,zuunterbinden .DieseInformation
mußdurcheinzusätzlichesSchriftstückergänztwerden,
dessenErhaltderErwerberzumZeitpunktderVertrags­
unterzeichnung bestätigenmuß.Diesesergänzende
SchriftstückmußineinerfürdenErwerberverständli­
chenSpracheabgefaßtsein;letzteresmußderErwerber
schriftlichbestätigen .DieindemergänzendenSchrift­
stückenthaltenenAngabenmüsseneinenTeildesVer­
tragesüberdieNutzungvonImmobilienalsTeilzeitei­
gentumbilden.Artikel2
ImSinnedieserRichtliniegiltals
—„VertragüberdieNutzungeinerImmobiliealsTeil­
zeiteigentum",imfolgenden„Time-Sharing-Ver­
trag"genannt,jederVertrag,durchdeneinVerkäu­
fereinemErwerbergegenZahlungeinesbestimmten
PreiseseindinglichesImmobiliarrecht odereinson­
stigesNutzungsrecht aneinerImmobiliefüreinen
bestimmtenZeitraumdesJahres,dernichtweniger
alseineWochebetragendarf,unddiesfüreineMin­
destanzahlvondreiJahren,überträgtoderzuüber­
tragensichverpflichtet ;
—„Immobilie"jedeImmobiliealsGanzesoderjeder
TeileinerImmobilie,der/dieGegenstanddesTime­
Sharing-Vertragsist,unteranderemHaus,Apparte­
ment,Bungalow,Einzimmerwohnung usw.;
—„Verkäufer"jedenatürlicheoderjuristischePerson,
diebeidenunterdieseRichtliniefallendenTransak­
tionenimRahmenihrerBerufsausübung einemEr­
werbereindinglichesImmobiliarrecht odereinson­
stigesRechtaufNutzungderImmobilieüberträgt
oderzuübertragensichverpflichtet,wobeiderVer­
käuferselbstEigentümerderImmobilieist,aufdie
sichdiesesRechtbezieht,odervomEigentümerer­
mächtigtwordenist,entsprechendzuhandeln;
—„Erwerber"jedenatürlichePerson,diebeidenunter
dieseRichtliniefallendenTransaktionen alsVerbrau­
cherhandelt,d.h.füreinenZweck,deralsaußerhalb
ihrerBerufsausübung liegendbetrachtetwerden
kann.13.UmdemErwerberdieMöglichkeitzugeben,die
sichausabgeschlossenen VerträgenergebendenVer­
pflichtungenunddiedamitzusammenhängenden Rechte
abzuschätzen ,istihmwährendeinerausreichendbemes­
senenZeitspanneeinRücktrittsrecht einzuräumen,wobei
dieTatsacheberücksichtigtwerdenmuß,daßsichdie
ImmobilievielfachineinemanderenStaatbefindetund
einemanderenRechtalsdemdesStaatesdesErwerbers
unterliegt.EssindgeeigneteMaßnahmenvorzusehen,
damitderErwerberschriftlichüberdieseRücktrittsfrist
unterrichtetwird.
14.WegendesinvielenFällengrenzüberschreitenden
CharaktersderVerträgeüberdieNutzungvonImmobi­
lienalsTeilzeiteigentum istesnotwendig,denSchutz
desErwerbersaufderEbenedesInternationalen Privat­
rechtszuergänzen.

29.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C222/7
Artikel4
DieMitgliedstaaten legeninihrenRechtsvorschriften
fest:
1.dieMaßnahmenzurFixierungderRechteundPflich­
tendesErwerbersinFragenderInstandhaltung und
VerwaltungderImmobilie,anderderErwerberein
anteilmäßigesNutzungsrecht hat.DieseMaßnahmen
müssenimEinklangmitBuchstabem)imAnhangste­
hen;
2.dieBerechnungsgrundlagen fürdieVerteilungder
sich,aufsJahrgerechnet,ausderNutzungergeben­
dengemeinschaftlichen Kosten,andenenderErwer­
bersichbeteiligenmuß;dieseGrundlagenlegen,ent­
sprechenddenAngabengemäßBuchstabej)imAn­
hangunmißverständlich undgenauaufgeschlüsselt
denAnteil,denjederErwerberfürjedeeinzelneArt
vonBelastungenentsprechendderLageundKatego­
riederImmobilie,aufdiesichdasNutzungsrecht be­
zieht,zutragenhat,sowiedenjeweiligenNutzungs­
zeitraumunddieDauerderNutzung,fest.
Artikel5
(1)DieMitgliedstaaten seheninihrenRechtsvor­
schriftenMaßnahmenvor,denenzufolgederVerkäufer
verpflichtetist,jedempotentiellenErwerbereinSchrift­
stückmitgenauen,unmißverständlichen undvollständi­
genAngabenübermindestensdieimAnhanggenannten
PunktezurVerfügungzustellen.
DiesesSchriftstückmußineinerSpracheabgefaßtsein,
diezuverstehenderErwerberbestätigenmuß.
(2)InjedersonstigenFormvonWerbungistaufdie
Möglichkeitzuverweisen,dasinAbsatz1genannte
Schriftstückzuerhalten.TITELII
PflichtendesVerkäufers
Artikel3
(1)DieMitgliedstaaten seheninihrenRechtsvor­
schriftenvor,daßderVerkäuferimTime-Sharing-Ver­
traginsbesonderefolgendesgewährleistet :
a)daßdieImmobilieunddiedamitzusammenhängen­
denAnlagennachdeneinschlägigen Regelnder
Technikerrichtetwordensindbzw.errichtetwerden,
undzwarunterderBedingung,daßdieBehördendes
Staates,indemsichdieImmobiliebefindetbzw.be­
findenwird,dienachdenRechtsvorschriften desbe­
treffendenStaateserforderlicheGenehmigung ertei­
len,damitdiebetreffendeImmobilietatsächlichbe­
legtwerdenkann;
b)dieÜbertragungdesdinglichenRechtsoderjedes
anderenNutzungsrechts anderImmobilieandenEr­
werber,freivonBelastungenjederArtbzw.lediglich
mitdenimTime-Sharing-Vertrag spezifiziertenBela­
stungen,gegenEntrichtungdesimVertragfestgeleg­
tenPreises;
c)gegebenenfalls dasRechtdesErwerberszurNutzung
nichtnurdergemeinschaftlichen Service-Leistungen
wieBeleuchtung ,Gebäudereinigung ,Hausmüllbesei­
tigungusw.,sondernauchbesondererAnlagenwie
Schwimmbäder ,Tennisplätze ,Golfplätze,Saunen
usw.,diezumZeitpunktderUnterzeichnung des
Time-Sharing -Vertragsvorhandenbzw.geplantund
indenTime-Sharing-Vertragsbedingungen aufgeführt
oderinsonstigerWeisevonseitendesVerkäufers
vorgesehensind;
d)dasRechtdesErwerbersaufBeteiligungandenEnt­
scheidungenbetreffenddasTime-Sharing-System so­
wiebeiderVerwaltungundInstandhaltung derIm­
mobilie,anderderErwerbereinTeilzeit-Nutzungs­
rechthat.DerErwerberkanndiesesRechtaufDritte
übertragen,vorausgesetzt ,dieswirdineinergetrenn­
tenUrkundeimAnschlußandieUnterzeichnung des
Time-Sharing-Vertrags vereinbart;dieseAbtretung
vonRechtenanDrittekannjederzeitwiderrufenwer­
den.
(2)DieMitgliedstaaten sorgendafür,daßinihren
Rechtsvorschriften Regelungenenthaltensind,nachde­
nenderVerkäufergegebenenfalls hinreichendeGaran­
tienbietethinsichtlich :
—desordnungsgemäßen AbschlussesderBauarbeiten
zurErrichtungderImmobilie,
—derErstattunggeleisteterVorauszahlungen ,wenndie
ImmobilienichtfertiggestelltoderdasRücktrittsrecht
imSinnevonArtikel7ausgeübtwird,unbeschadet
derinArtikel7Absatz4genanntenModalitäten .TITELIII
Vertragsbeziehungen
Artikel6
DieMitgliedstaaten seheninihrenRechtsvorschriften
vor,daßderTime-Sharing-Vertrag,fürdenSchriftform
erforderlichist,mindestensfolgendeAngabenenthält:
a)eineausführliche,unmißverständliche Beschreibung
derImmobilie,dieGegenstandderÜbertragungeines
RechtsaufNutzungalsTeilzeiteigentum andenEr­
werberist.DieseBeschreibungmußmitdenAngaben
gemäßBuchstabea)imAnhangübereinstimmen ;
b)diegenaueBezeichnungderArtdesdemErwerber
übertragenenRechtsaufNutzungalsTeilzeiteigen­
tum.DieseArtdesRechtsmußinjedemFallzuden
unterBuchstabed)imAnhangaufgeführtenRechten
gehören;

Nr.C222/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.92
Weiseerfolgt,daßeineungerechtfertigte Bereiche­
rungderbetroffenenParteienaufgrundderRück­
abwicklungnichtstattfindet;
b)dieFestlegungderRückabwicklungsfrist .c)inWortenausgeschrieben :Zeitraumundgenauer
Zeitpunkt,zudemderErwerberseinRechtaufNut­
zungalsTeilzeiteigentum wahrnehmenkann.Diese
AngabenmüssenmitdenAngabengemäßBuchstabe
f)imAnhangübereinstimmen ;
d)ausdrückliche BezugnahmeaufdieübrigenimAn­
hangaufgeführtenAngaben;
e)TagderUnterzeichnung desVertrages,inWorten
ausgeschrieben ;
f)ErklärungdesErwerbers,derzufolgeerdasinArti­
kel5erwähnteSchriftstückgemäßAbsatz1zweiter
Unterabsatz diesesArtikelserhaltenundverstanden
hat.Artikel8
(1)EineVertragsbestimmung ,wonachderErwerber
aufdieWahrnehmung derihmaufgrunddieserRichtli­
nieeingeräumtenRechteverzichtet,giltalsnichtig.
(2)EineVertragsbestimmung ,wonachderVerkäufer
vondenihmausdieserRichtlinieerwachsenden Ver­
pflichtungenentbundenwird,giltalsnichtig.
Artikel9
DieMitgliedstaaten sehenvor,daßungeachtetdervon
denVertragsparteien vorgenommenen Rechtswahloder
derAnwendungobjektiverKriteriendesInternationalen
PrivatrechtszurBestimmungdesfürdenVertragmaß­
geblichenRechtsdemErwerberderihmdurchdiese
RichtliniegewährteSchutznichtvorenthaltenwerden
darf:
a)wennsichdieImmobilie,dieGegenstanddesTime­
Sharing-Vertragsist,ineinemMitgliedstaatbefindet
oder
b)wennderErwerberseinengewöhnlichenAufenthalt
ineinemMitgliedstaathatund
i)wenndemVertragsabschluß einausdrückliches
AngebotodereineWerbungindiesemMitglied­
staatvorangegangen istundderErwerberdort
diezumAbschlußdesVertrageserforderlichen
Rechtshandlungen vorgenommenhatoder
ii)wennderVerkäuferoderseinVertreterdenAuf­
tragdesErwerbersindiesemMitgliedstaatentge­
gengenommen hatoder
iii)wennsichderErwerbervondiesemStaatausins
AuslandbegebenunddortdenVertragunter­
zeichnethat,soferndieseReisevomVerkäufer
mitdemZielveranstaltetwordenist,denErwer­
berzumAbschlußeinesTime-Sharing-Vertrags
zuveranlassen .Artikel7
DieMitgliedstaaten seheninihrenRechtsvorschriften
folgendesvor:
1.dieVerpflichtung desVerkäufers,denErwerber
schriftlichbeiUnterzeichnung desVertragesdavonin
Kenntniszusetzen,daßdieserrechtswirksam wird,
sofernderErwerbernichtinnerhalbfolgenderFristen
vomVertragzurücktritt :
—mindestens14KalendertagevomTagderVer­
tragsunterzeichnung angerechnet,bzw.
—mindestens28KalendertagevomTagderVer­
tragsunterzeichnung angerechnet,wenndas
RechtaufNutzungalsTeilzeiteigentum ineinem
anderenLandalsdem,indemderErwerbersei­
nengewöhnlichenAufenthalthat,ausgeübtwer­
denkann.
2.DieinNummer1genannteInformationmußinun­
mißverständlicher Weise,deutlichlesbarundminde­
stensimgleichenSchriftbildwiedieübrigenBestand­
teiledesVertragesunmittelbarvordenUnterschriften
derVertragsparteien imVertragenthaltensein.
3.DasRücktrittsrecht nachNummer 1nimmtderEr­
werberwahr,indemerderPerson,derenNameund
AnschriftzudiesemZweckimVertragangegeben
sind,eineentsprechendeMitteilungzukommenläßt.
ZurWahrungderRücktrittsfrististdieAbsendung
dieserMitteilungdurcheingeschriebenen Briefvor
Fristablaufausreichend .
4.Maßnahmen imHinblickauf:
a)dieFestlegungderBedingungen ,unterdenenim
FallederAusübungdesRücktrittsrechts nach
Nummer 1vonSeitendesErwerbersdieAbrech­
nungderetwazuerstattendenBeträgeinderArtikel10
DieMitgliedstaaten regelndieFolgenderNichteinhal­
tungderBestimmungen dieserRichtlinie.

29.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C222/9
Artikel11
DieseRichtlinieläßtdasRechtderMitgliedstaaten un­
berührt,unbeschadetderihnenausdemEWG-Vertrag
erwachsendenVerpflichtungen vorteilhaftereRegelungen
zumSchutzdesErwerbersindemunterdieRichtlinie
fallendenBereichzutreffenoderbeizubehalten .
Artikel12
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtliniebisspätestens31.Dezember1994nachzukommen .Sieset­
zendieKommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
WenndieMitgliedstaaten dieseVorschriftenerlassen,
nehmensieindiesenVorschriftenselbstoderbeideren
amtlicherVeröffentlichung aufdieseRichtlinieBezug.
DieMitgliedstaaten regelndieEinzelheitendieserBe­
zugnahme .
Artikel13
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG
Mindestangaben ,diedasinArtikel5Absatz1undArtikel6Buchstabed)erwähnteSchriftstückenthalten
muß
a)BeschreibungderImmobilie,anderTime-Sharing-Rechte bestehenbzw.bestehenwerden,mitgenauen
Angabenüberdiegeographische Lagesowiedarüber,obessichumeinebereitsbestehende,imBau
befindlicheodergeplanteImmobiliehandelt,sowieinallenFällenAngabedarüber,daßdieImmobilie
nachdenRegelnderTechnikerrichtetwordenistbzw.errichtetwerdenwird;diesunterderVoraus­
setzung,daßdieBehördendesStaates,indemsichdieImmobiliebefindetbzw.befindenwird,die
nachdennationalenRechtsvorschriften erforderlicheGenehmigungerteilen,umdiebetreffendeImmo­
bilieeffektivbelegenzukönnen;
b)ArtderRechtedesVerkäufersandemGrundstück,aufdemsichdieImmobiliebefindetbzw.befinden
wird,sowiejeglicheArtvonBelastungenderImmobilie(Hypotheken,Grunddienstbarkeiten usw.);
Angabedarüber,obdemVerkäuferdieerforderlichenGenehmigungen erteiltwordensind(Baugeneh­
migung,Strom-,Telefon-,Wasser-,Gas-,TV-Anschlußusw.);
c)genaueRechtsformdesTeilzeiteigentums undseineLaufzeit;
d)BezeichnungderRechtsnaturdesvomVerkäuferangebotenenRechtsaufNutzungalsTeilzeiteigen­
tumsowiedessenDauer;Zahlderbereitsbestehenden ,imBaubefindlichenodernochzuerrichtenden
Gebäude;zujederImmobiliegehörendesMobiliarundAusrüstung ;
e)GesamtzahlderTime-Sharing-Anteile proImmobilie;
f)unmißverständliche beschreibende Angabenüberdiefestenundveränderlichen Belegungszeiten unter
genauerAngabederRegelungzurFestlegungdieserZeiträume;
g)vorgesehenerTermin,andemderErwerberdieImmobiliebelegenkann;
h)Gemeinschaftseinrichtungen (wieSchwimmbad ,Sauna,Tennisplatz,Golfplatzusw.)undbestehende
oderkünftigeService-Leistungen ,zuderenNutzungderErwerberberechtigtist,sowievorgesehener
Zeitpunkt,abdemderErwerberdieseEinrichtungenundService-Leistungen nutzenkann;
i)GesamtkostenfürdenErwerberunterklarerundunmißverständlicher AngabederKostenfürdieein­
zelnenTime-Sharing-Rechte währendderverschiedenenZeiträumedesJahres;soweitessichumein
Mietverhältnishandelt,istdieHöhederMieteanzugeben;
j)jährlicheGesamtkosten zuLastendesErwerbersfürdieNutzungderGemeinschaftseinrichtungen und
-dienste;HöhederdurchdieBelegungderImmobiliedurchdenErwerberentstehendenNebenkosten ;
obligatorischegesetzlicheNebenkosten (Steuern,Abgabenusw.)undergänzendeadministrativeKosten
(Verwaltung,Instandhaltung ,Instandsetzung usw.)undderenvoraussichtliche Entwicklung ;etwaige
NebenkostenzuLastendesErwerbersfürspezielle,aufAnforderungbereitgestellteLeistungen;

Nr.C222/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.92
k)dieGarantiengemäßArtikel3;
1)klareundunmißverständliche BeschreibungderBedingungen ,GrenzenundKostenvonLeistungen
betreffenddenTauschunddenWiederverkauf desTime-Sharing-Rechts,soweitderartigeLeistungen
bereitgestelltwerden.Sindletzterenichtvorhanden,somußdiesangegebenwerden.InjedemFallmuß
daraufhingewiesenwerden,daßderVerkaufdesTime-Sharing-Rechts zueinembestimmtenPreis
oderinnerhalbeinesbestimmtenZeitraumsnichtgewährleistetwerdenkann;
m)getroffeneoderzutreffendeMaßnahmenhinsichtlichVerwaltung,Instandhaltung undInstandsetzung
derImmobiliesowiederbereitsvereinbartenodernochzuvereinbarenden MaßnahmenzurBeteiligung
desErwerbersanderadministrativen BetreuungundVerwaltung;
n)Frist,diedemErwerberzurVerfügungsteht,umseininArtikel7erwähntesRechtaufRücktrittvom
VertraginAnspruchzunehmen,sowieVerfahrenfürdieGeltendmachung diesesRechtsundAuswir­
kungendesRücktritts.
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesöbergemeinsameFrequenzbänder fürdiekoordinierte
EinführungdesTFTS(TerrestrialFlightTelecommunications System)inderGemeinschaft
(92/C222/06)
KOM(92)314endg.—SYN440
(VonderKommissionvorgelegtam22.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
100a,
aufVorschlagderKommission ,
inZusammenarbeit mitdemEuropäischenParlament,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieEntschließungdesRates(88/C257/01)(')siehtdie
FörderungeuropaweiterDiensteentsprechenddem
Marktbedarfvor.
InderEntschließung desRates(90/C27/05)(2)wird
gefordert,derEntwicklungundVerbindungdereuropäi­
schenInfrastrukturnetze untereinander ,unteranderem
imBereichderTelekommunikation ,besonderePriorität
einzuräumen .DieBereitstellung gemeinsamerFrequenzbänder und
entsprechendharmonisierteNormensindeinewesentli­
cheVoraussetzung fürdengemeinschaftsweiten Betrieb
vonMobilfunksystemen .
DasEuropäischeInstitutfürTelekommunikationsnor ­
men(ETSI)entwickeltderzeiteineeuropäischeTele­
kommunikationsnorm (ETS)fürdasTFTS(Terrestrial
FlightTelecommunications System).
DieseNormwirdvoraussichtlich imLaufedesJahres
1992verabschiedet .
BeiderEntwicklungderETSsinddieSicherheitder
FlugzeugeunddesFlugbetriebssowiedieeuropaweite
Interoperabilität zugewährleisten .
DieEinführungdesTFTSinEuropabieteteineeinma­
ligeMöglichkeitzumAufbaueinesFlugkommuni­
kationssystems (AeronauticalPublicCorrespondence —
APC).
ImHinblickaufdienotwendigenInvestitioneninder
TFTSbraucheneuropäischeFluggesellschaften und
Netzbetreiber dieGewißheiteinerlangfristigenFre­
quenzzuweisung .
SchätzungendesETSIzufolgeerfordertdasTFTS2x5MHzdesFrequenzspektrums ,umdemBedarfin
Verkehrsdichten GebietenbiszumJahr2005gerechtzu
werden.(*)EntschließungdesRates(88/C257/01)überdieEntwick­
lungdesgemeinsamenMarktesfürTelekommunikations ­
diensteund-geräte—ABl.Nr.C257vom4.10.1988,S.1.
(2)Entschließung desRates(90/C27/05)zueinereuropäi­
schenInfrastruktur—ABl.Nr.C27vom6.2.1990,S.8.