31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 5/85 DES RECHNUNGSHOFES 
zum Entwurf einer Finanzregelung für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds 
(85/C361/01) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeich­
nete dritte AKP-EWG-Abkommen, 
gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeich­
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwal­
tung der Hilfe der Gemeinschaft, insbesondere auf dessen 
Artikel 28, der die Anhörung des Rechnungshofes vor­
sieht, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
schaften (1), 
gestützt auf die Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2), 
gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 (3), 
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1985, 
die Stellungnahme des Rechnungshofes zu dem Entwurf 
einer Finanzregelung für den 6. EEF einzuholen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die aus Mitteln des EEF finanzierten Maßnahmen sind 
ebenso Ausdruck der gemeinschaftlichen Politik der Zusam­
menarbeit in Entwicklungsfragen wie die im Gesamthaus-
(>) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977. 
(2) ABl. C 232 vom 11. 9. 1981. 
(3) ABl. C 97 vom 9. 4. 1984. haltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen 
Maßnahmen zugunsten assoziierter und nichtassoziierter 
Staaten. 
Der Gemeinschaftscharakter der Ausgaben des 6. EEF muß 
auch in den Rechtsvorschriften seinen Niederschlag finden; 
die Finanzregelung für den 6. EEF sollte sich daher soweit 
wie möglich an dem Vorschlag für eine Verordnung des 
Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezem­
ber 1977 orientieren. 
Etwaige Abweichungen sollten sich ausschließlich auf jene 
Fälle beschränken, in denen der besondere Charakter des 
6. EEF dies erfordert. 
Die von der Kommission vorgeschlagene Verlängerung der 
Frist für die Rechnungslegung über den EEF läßt sich aus 
folgenden Gründen nur schwer rechtfertigen: 
— Das Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung 
setzt voraus, daß die Rechnungsvorgänge so rasch wie 
möglich in der Buchhaltung erfaßt werden. Vor diesem 
Hintergrund ist es wichtig, daß die Rechnung des jewei­
ligen Haushaltsjahres so früh wie möglich abgeschlossen 
und mit der Verbuchung der Rechnungsvorgänge des 
folgenden Haushaltsjahres so bald wie möglich begonnen 
wird. 
— Im Gegensatz zum Gesamthaushaltsplan der Gemein­
schaften umfaßt der EEF keine Rechnungsvorgänge, 
deren Verbuchung die vorgeschlagene Verlängerung der 
Rechnungslegungsfrist rechtfertigen würde. 
— Der Mehr Jahrescharakter des EEF erfordert eine Rech­
nungsführung, bei der sich die Zahlungsvorgänge von 
Jahr zu Jahr kumulieren. Jede Verzögerung beim Rech­
nungsabschluß eines Haushaltsjahres hat Auswirkungen 
auf die Verbuchung der Rechnungsvorgänge des folgen­
den Haushaltsjahres und führt zu Verzögerungen bei der 
buchhalterischen Kontrolle der Zahlungsvorgänge. 
Die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes hinsichtlich der 
Maßnahmen des 6. EEF ist in dem Vertrag zur Änderung 
Nr. C 361/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung 
der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur 
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 
1975 sowie in den diesem Vertrag beigefügten Erklärungen 
der Mitgliedstaaten verankert, und es ist daher nicht mög­
lich, den Umfang dieser Prüfungsbefugnis durch später 
erlassenes Folgerecht einzuschränken. 
Es erscheint angebracht, gewisse Lücken des Entwurfs dieser 
Finanzregelung, insbesondere hinsichtlich der Auftragsver­gabe und der Vorlage der Haushaltsrechnung, zu schließen 
sowie bestimmte redaktionelle Unklarheiten zu beseiti­
gen— 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Der Hof hält es für erforderlich, an dem Entwurf der 
Finanzregelung für den 6. EEF die in der rechten Spalte des 
nachstehenden Textes aufgeführten Änderungen vorzuneh-
Einleitung 
1. In der linken Spalte des nachstehenden Textes sind nur die Artikel aufgeführt, zu denen der Hof 
Änderungsvorschläge formuliert hat. Beziehen sich die Änderungen lediglich auf einen Absatz, so 
wird nur dieser Absatz aufgeführt. Der vollständige Artikel wird jedoch immer dann wiederge­
geben, wenn dies für das Verständnis des Änderungsvorschlags notwendig ist. 
2. Soweit ein Änderungsvorschlag des Hofes die völlige Streichung eines Artikels zur Folge hat, 
wurde die Numerierung der nachfolgenden Artikel nicht geändert. Genauso wurde verfahren, 
wenn ein Änderungsvorschlag die Einfügung eines neuen Artikels zum Ziel hat. 
TEXT DER KOMMISSION 
Artikel 2 VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Artikel 2 
(1) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in 
ECU ausgedrückt. 
(2) Jeder Mitgliedstaat zahlt seine Beiträge entweder 
a) in ECU oder 
b) in seiner eigenen Währung unter Zugrundelegung des 
Umrechnungskurses der ECU, der am ersten Werktag 
nach dem 1. des Monats gilt, welcher der Zahlung 
vorausgeht. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b): 
Die Worte „welcher der Zahlung vorausgeht" sind durch die 
Worte „welcher dem Tag der Fälligkeit der Zahlung voraus­
geht" zu ersetzen. 
Wird Möglichkeit b) gewählt, so tritt der betreffende 
Mitgliedstaat gegenüber der Kommission ein für sämtliche 
Kursverluste seiner eigenen Währung im Vergleich zur ECU 
während des Zeitraums zwischen dem Fälligkeitsdatum 
seiner Beitragszahlungen und dem Tage, an dem diese 
Zahlungen auf den nachstehend in Artikel 3 Absatz 1 
genannten Konten der Kommission eingehen. Der Mitglied­
staat erhält von der Kommission zu Ende jeden Quartals 
einen Bescheid über sämtliche derartigen Kursverluste, und 
die betreffenden Beträge sind zusammen mit der folgenden 
Beitragstranche an den EEF abzuführen. Die Bestimmungen 
von Artikel 1 Absatz 5 hinsichtlich des Zahlungsverzugs 
finden auch auf Zahlungen im Zusammenhang mit Kursver­
lusten Anwendung. 
(3) Die Finanzbditräge werden von den einzelnen Mit­
gliedstaaten auf das in Artikel 3 Absatz 1 bezeichnete 
Sonderkonto in jedem Mitgliedstaat eingezahlt. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/3 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
(4) Am Ende der Laufzeit des Abkommens und des 
Beschlusses wird der von den Mitgliedstaaten noch zu 
zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je nach 
Bedarf nach Maßgabe dieser Finanzregelung abgerufen. In Artikel 2 ist ein neuer Absatz 5 (l) einzufügen: 
„(5) Die Kommission verbucht die Beträge, die dem in 
Absatz 3 genannten Konto in der jeweiligen Landeswährung 
gutgeschrieben wurden, unter Zugrundelegung des in Absatz 
2 Buchstabe b) genannten ECU-Umrechnungskurses." 
Artikel 6 Artikel 6 
(1) Finanzgeschäfte werden in ECU abgewickelt. Wird 
jedoch bei der Kommission beantragt, ein Finanzgeschäft in 
nationaler Währung abzuwickeln, erfolgt die Umrechnung 
zwischen nationaler Währung und ECU von der mit der 
Abwicklung beauftragten Bank zum amtlichen Umrech­
nungskurs (Kursnotierung) bzw. ansonsten zum Marktkurs, 
unbeschadet der in Artikel 49 Absatz 6 und Artikel 52 Absatz 
3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen. 
(2) Etwaige Differenzen des Umrechnungskurses und 
Kosten gehen zu Lasten des Begünstigten. Es ist ein neuer Artikel 6 a (2) einzufügen: 
„Die Mittel des EEF sind nach den Grundsätzen der Spar­
samkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu 
verwenden." 
Es ist ein neuer Artikel 6 b (3) einzufügen: 
„Die Einnahmen und Ausgaben sind ohne gegenseitige 
Verrechnung in voller Höhe in den Haushaltsplan und in die 
Haushaltsrechnung einzusetzen." 
Artikel 7 Artikel 7 
(1) Die Kommission übermittelt dem Rat jährlich eine 
Aufstellung über die Beitragseingänge sowie eine Übersicht 
über den Stand der Finanzgeschäfte des EEF. 
(2) Die Kommission legt dem Rat gleichfalls ihren Vor­
anschlag der Mittelbindungen des EEF für das erste Jahr der 
Laufzeit des Abkommens vor, wobei diesem Voranschlag 
Vorausschätzungen der Ausgaben (einschließlich der Ausga­
ben aus früheren Abkommen) für jedes der vier Jahre 
beizufügen sind, die auf das Jahr folgen, auf das sich die 
Beitragsanforderung bezieht. Die Vorausschätzungen wer­
den alljährlich auf den neuesten Stand gebracht und dem Rat 
gelegentlich der in Artikel 6 Absatz 2 des Internen Abkom­
mens genannten jährlichen Beitragsanforderungen mitge­
teilt. In Artikel 7 ist ein neuer Absatz 3 (4) einzufügen: 
„(3) Diese Dokumente werden gleichzeitig dem Rech­
nungshof zugeleitet." 
(') Angleichung an Artikel 34 des Vorschlags für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezem­
ber 1977 (im folgenden „NHO" genannt). 
(2) Angleichung an Artikel 2 der NHO. 
(3) Angleichung an Artikel 4 der NHO. 
(4) Angleichung an Artikel 33 der NHO. 
Nr. C 361/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
TEXT DER KOMMISSION 
Artikel 11 
(1) Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur, der 
für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der 
Anordnung der Ausgaben sowie für die Kontrolle der 
Einnahmen zuständig ist. Dieser kann bei der Ausführung 
seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten 
Finanzkontrolleuren unterstützt werden. 
(2) Der Finanzkontrolleur nimmt die Kontrolle anhand 
der Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen erforder­
lichenfalls an Ort und Stelle vor. 
(3) Die besonderen Vorschriften für den Finanzkontrol­
leur müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfüllung 
seiner Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die mit seiner 
Ernennung, seiner Beförderung, mit Disziplinarstrafen oder 
Versetzungen und mit den verschiedenen Bestimmungen 
über die Unterbrechung des Dienstes oder dem Ausscheiden 
aus dem Amt im Zusammenhang stehen, müssen Gegenstand 
von mit Gründen versehenen Entscheidungen sein; diese sind 
dem Rat zur Kenntnisnahme zu übermitteln. 
(4) Die Betroffenen und die Kommission können den 
Gerichtshof anrufen. 
Artikel 12 
Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Ausga­
ben erfolgen durch einen von der Kommission ernannten 
Rechnungsführer. Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 
kann nur er die Zahlungsmittel und Wertgegenstände ver­
walten. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich. 
Er kann bei der Ausführung seiner Aufgaben von einem oder 
mehreren unterstellten Rechnungsführern unterstützt wer­
den, die unter den gleichen Bedingungen ernannt werden wie 
er selbst. VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Artikel 11 
In Artikel 11 Absatz 3 sind nach den Worten „dem Rat" (J) 
die Worte „dem Parlament und dem Rechnungshof" hinzu­
zufügen. 
Artikel 12 
Nach Absatz 1 ist folgender Satz hinzuzufügen: „Der Rech­
nungsführer ist für die in Artikel 35 und 36 vorgesehene 
Rechnungsführung und die in Artikel 64 und 65 vorgesehene 
Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich." 
Es ist ein neuer Artikel 12 a hinzuzufügen: „Die Ernennung 
des An weisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs, des Rech­
nungsführers und des Zahlstellenverwalters sowie der in 
Artikel 36 genannte Buchungsplan werden dem Rechnungs­
hofmitgeteilt. Die Kommission übermittelt dem Rechnungs­
hof die internen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der 
Finanzen erläßt." 
H Angleichung an Artikel 23 der NHO. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/5 
TEXT DER KOMMISSION 
ABSCHNITT II 
Einnahmen 
Artikel 13 
(1) Für alle Beträge, die dem EEF geschuldet werden, 
erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung. 
(2) Der Anweisungsbefugte leitet die Einziehungsanord­
nungen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht­
vermerks zu. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrol­
leurs wird bestätigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, 
b) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ein­
ziehungsanordnung im Hinblick auf die Vorschriften 
über die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchfüh­
rung dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen, 
c) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung. 
Artikel 15 
Die Bestellung des An weisungsbefugten, des Finanzkontrol­
leurs, des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters 
sowie der in Artikel 36 genannte Buchungsplan werden dem 
Rechnungshof mitgeteilt. 
Artikel 18 
Mit der Erteilung des Sichtvermerks für die Mittelbindungs­
anträge durch den Finanzkontrolleur wird folgendes bestä­
tigt: 
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, 
b) die Verfügbarkeit der Mittel, 
c) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Aus­
gabe im Hinblick auf die Vorschriften über die Verwal­
tung des EEF sowie alle zur Durchführung dieser Vor­
schriften getroffenen Maßnahmen, insbesondere die all­
gemeinen und besonderen Vorschriften des für diesen 
Vorgang maßgebenden Finanzierungsabkommens oder 
Darlehensvertrags, 
d) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen 
Haushaltsführung. VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
ABSCHNITT II 
Einnahmen 
Artikel 13 
Artikel 13 Absatz 2: Nach dem Satzende „des Sichtvermerks 
zu." ist folgender Satz einzufügen: 
„Diese Einziehungsanordnungen werden nach Erteilung des 
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur vom Rechnungs­
führer verbucht." 
Artikel 13 Absatz 2 (*) ist um folgende Punkte zu ergän­
zen: 
„d) die Ordnungsmäßigkeit der Belege, 
e) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners, 
f) der Fälligkeitstermin, 
g) die Richtigkeit des in der Einziehungsanordnung 
genannten Betrags und der darin vorgesehenen Wäh­
rung." 
Artikel 15 
Artikel 15 ist zu streichen (siehe Artikel 12 a). 
Artikel 18 
Artikel 18 (2) ist durch einen neuen Absatz zu ergänzen: 
„Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt wer­
den." 
(*) Angleichung an Artikel 27 der NHO. 
(2) Angleichung an Artikel 38 der NHO. 
Nr. C 361/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
TEXT DER KOMMISSION 
4. Zahlung der Ausgaben 
Artikel 29 
(1) Durch die Zahlung erfüllt der EEF seine Verbindlich­
keiten aus der Durchführung der finanzierten Maßnah­
men: 
Artikel 227 Absatz 4 des Abkommens betreffend die Verant­
wortung des nationalen Anweisungsbefugten bleibt unbe­
rührt. 
(2) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen 
der verfügbaren Mittel bewirkt. 
Artikel 32 
Die Zahlungen sind grundsätzlich über Bankkonten zu 
leisten. Die Kommission regelt im einzelnen, wie diese 
Konten einzurichten und zu verwalten sind und wie sie 
geführt werden. Insbesondere müssen Schecks und Bank­
überweisungen mit zwei Unterschriften versehen sein, dar­
unter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsführers, 
eines unterstellten Rechnungsführers oder eines ordnungsge­
mäß ermächtigten Zahlstellenverwalters; es ist ferner zu 
bestimmen, welche Zahlungen ausschließlich durch Scheck 
und welche durch Banküberweisung zu bewirken sind. 
Artikel 34 
Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel III des 
Dritten Teils des Abkommens genannten Vorhaben und 
Aktionsprogramme in ECU werden die Umrechnungskurse 
zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem die 
Zahlungen tatsächlich erfolgen. Dieser Tag entspricht dem 
Tag, an dem die in Artikel 229 des Abkommens und in 
Artikel 3 dieser Finanzregelung genannten Konten der 
Kommission belastet worden sind. 
ABSCHNITT IV 
Rechnungsführung 
Artikel 35 
Die Rechnungsführung ist in ECU nach Kalenderjahren in 
Form der doppelten Buchführung vorzunehmen. Die Rech­
nungsführung muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben 
eines Jahres in voller Höhe erfassen; sie stützt sich auf Belege. 
Die Haushaltsrechnung und die Übersicht über das Vermö­
gen und die Schulden werden in ECU aufgestellt. 
Artikel 37 
Die Bücher werden bei Ablauf des Kalenderjahres abge­
schlossen, damit die Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden und die Haushaltsrechnung aufgestellt werden 
können. Die Haushaltsrechnung ist dem Finanzkontrolleur 
vorzulegen. VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
4. Zahlung der Ausgaben 
Artikel 29 
Artikel 29 Absatz 2 ist durch die Worte „und sofort verbucht" 
zu ergänzen. 
Artikel 32 
Es ist ein neuer Artikel 32 a einzufügen: 
„Der Anweisungsbefugte und der Finanzkontrolleur treffen 
alle erforderlichen Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 
230 des Abkommens gewährten Vorschüsse rechtzeitig und 
mit ihrem korrekten Betrag abgerechnet werden können." 
Artikel 34 
Artikel 34: Die Worte „die an dem Tag gelten, an dem die 
Zahlungen tatsächlich erfolgen" sind durch die Worte „die an 
dem Tag gelten, an dem die Zahlungen tatsächlich verbucht 
werden" zu ersetzen. 
Der letzte Satz ist zu streichen. 
ABSCHNITT IV 
Rechnungsführung 
Artikel 35 
Artikel 35 ist wie folgt zu ergänzen (J): 
„Allerdings muß das Rechnungsführungssystem es notwen­
digenfalls gestatten, in Landeswährungen ausgedrückte For­
derungen oder Verbindlichkeiten zusätzlich zu ihrer Verbu-
chung in ECU auch in der entsprechenden Landeswährung 
zu verbuchen." 
Artikel 37 
Artikel 37: Im letzten Satz sind die Worte „Die Haushalts­
rechnung ist" wie folgt zu ändern und zu ergänzen: „Die 
Haushaltsrechnung sowie die Übersicht über das Vermögen 
und die Schulden sind . . .". 
H Angleichung an Artikel 69 der NHO. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/7 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Artikel 40 Artikel 40 
(1) Die Rechnungsführer und unterstellten Rechnungs­
führer sind für die von ihnen geleisteten Zahlungen diszipli­
narisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadener­
satz verpflichtet, wenn sie dabei Artikel 30 nicht beachtet 
haben. 
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrau­
ten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verant­
wortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie 
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2: 
Die Worte „wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehan­
delt haben" sind durch folgende Worte zu ersetzen: „es sei 
denn, sie weisen nach, daß dieser Verlust oder diese Beschä­
digung nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist." 
Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich für 
die ordnungsmäßige Ausführung der Anordnungen, die sie 
hinsichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bankkon­
ten erhalten, insbesondere 
a) wenn die von ihnen vorgenommenen Einziehungen oder 
Zahlungen nicht den auf den Einziehungsanordnungen 
bzw. den Auszahlungsanordnungen angegebenen Beträ­
gen entsprechen; 
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp­
fangsberechtigten leisten. 
(2) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch verant­
wortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflich­
tet, 
a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch 
ordnungsmäßige Belege nachweisen können; 
b) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp­
fangsberechtigten leisten. 
Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anvertrau­
ten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch verant­
wortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie 
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt werden. Absatz 2, letzter Unterabsatz: 
Die Worte „wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehan­
delt haben" sind durch folgende Worte zu ersetzen: „es sei 
denn, sie weisen nach, daß dieser Verlust oder diese Beschä­
digung nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist." 
Es ist ein neuer Absatz 2 a einzufügen: 
„Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungsführers 
oder Zahlstellenverwalters haben, wird eine Sondervergü­
tung gewährt. Die betreffenden Beträge werden monatlich 
einem von der Kommission auf den Namen jedes einzelnen 
dieser Beamten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein 
Garantiefonds für die Deckung des etwaigen Kassen- oder 
Bankdefizits geschaffen wird, für das der Betreffende gege­
benenfalls verantwortlich ist. 
Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betreffenden bei 
Beendigung ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer oder Zahl­
stellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen Entlastung 
erteilt worden ist." 
(3) Jeder Rechnungsführer, unterstellter Rechnungsfüh­
rer oder Zahlstellenverwalter versichert sich gegen die Risi­
ken, denen er aufgrund dieses Artikels ausgesetzt ist. Absatz 3 Unterabsatz 1 ist wie folgt zu ergänzen: „und die 
nicht durch den im vorstehenden Absatz genannten Garan­
tiefonds gedeckt werden können." 
Nr. C 361/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Die Kommission deckt die betreffenden Versicherungsko­
sten. Sie legt fest, welche Gruppen von Beamten die Eigen­
schaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters 
haben und unter welchen Bedingungen sie die Versicherungs­
kosten deckt, die dem Rechnungsführer oder Zahlstellenver­
walter durch die Sicherung gegen die mit seiner Tätigkeit 
zusammenhängenden Risiken entstehen. 
Absatz 4 ist zu streichen (siehe Absatz 2 a) 
Artikel 45 Artikel 45 
Im Falle der Auftragsvergabe in direkter Absprache, nach 
beschränkter Ausschreibung oder bei Ausführung in staatli­
cher Regie, wie sie Artikel 234 Absatz 3 des Abkommens 
vorsieht, ist eine befürwortende Stellungnahme des 
EEF-Ausschusses erforderlich. Artikel 45: Die Worte „wie sie Artikel 234 Absatz 3 des 
Abkommens vorsieht" sind durch die Worte „gemäß Artikel 
234 Absatz 3 des Abkommens" zu ersetzen. 
Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene 
Umstände es rechtfertigen, kann die Kommission die oben­
genannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbewerbs 
ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschusses gestat­
ten. In diesem Fall unterrichtet die Kommission hiervon 
umgehend den EEF-Ausschuß. Es ist ein Artikel 45 a hinzuzufügen, der Vorschriften zur 
Festlegung des Anwendungsbereichs des in Artikel 234 
Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen beschleunigten 
Verfahrens der Auftragsvergabe sowie Durchführungsbe­
stimmungen zu diesem Verfahren enthält. 
Artikel 47 Artikel 47 
(1) Bei den vom EEF finanzierten Lieferaufträgen erfol­
gen die Angebote und die Zahlungen nach Wahl des Bieters in 
ECU, in der Währung des begünstigten Staates, Landes oder 
Gebietes, in der Währung des Landes, in dem der Auftrag­
nehmer seinen Sitz hat, oder in der Währung des Hersteller­
landes. 
(2) Bei den vom EEF finanzierten Bauaufträgen sowie bei 
den Dienstleistungsaufträgen betreffend technische Hilfe 
erfolgen die Angebote und die Zahlungen entweder in ECU 
oder in der Währung des begünstigten Staates, Landes oder 
Gebietes. Artikel 47 Absatz 2: 
Nach den Worten „technische Hilfe" sind die Worte „und 
Überwachung" hinzuzufügen. 
Der Bieter kann jedoch in seinem Angebot verlangen, daß ein 
Teil des Nennbetrags seines Angebots entweder in der 
Währung des Landes gezahlt wird, in dem er seinen Sitz hat, 
oder in der Währung eines Mitgliedstaats, und zwar zu dem 
Umrechnungskurs, der am ersten Tag des Monas gilt, der 
dem Monat vorausgeht, in dem der für die Angebotseröff­
nung festgelegte Termin liegt. 
Der Bieter hat gegebenenfalls die genannte Teilzahlung im 
Hinblick auf die Feststellung des tatsächlichen Ursprungs der 
zu erbringenden Leistungen und der dadurch verursachten 
Ausgabe zu begründen. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/9 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
ABSCHNITT II 
Finanzielle Verpflichtungen ABSCHNITT II 
Finanzielle Verpflichtungen 
Artikel 48 
(1) Mittelbindungen des EEF werden gemäß den ein­
schlägigen Bestimmungen des Abkommens nach dem in den 
Artikeln 17 bis 21 des Internen Abkommens für die von der 
Kommission verwaltete Hilfe und dem in den Artikeln 22 
und 23 des Internen Abkommens für die von der Bank 
verwaltete Hilfe vorgesehenen Verfahren beschlossen. 
(2) In den in Artikel 222 des Abkommens genannten 
Finanzierungsabkommen und Darlehensverträgen wird die 
Höhe der finanziellen Verpflichtung des Fonds für jede 
betreffende Maßnahme festgesetzt. 
(3) - Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet werden, 
die über diesen Betrag hinausgeht, wenn nicht eine entspre­
chende zusätzliche Mittelbindung nach Maßgabe der Artikel 
22 bis 25 und des Artikels 57 vorgenommen wurde. Der 
Antrag auf eine zusätzliche Mittelbindung ist an die Kom­
mission zu richten und wird nach Maßgabe des Artikels 223 
des Abkommens geprüft. Artikel 48 
Artikel 48 Absatz 1: Die Worte „in den Artikeln 17 bis 21" 
sind durch die Worte „in den Artikeln 18 bis 21" zu 
ersetzen. 
Absatz 3: Die Worte „der Artikel 22 bis 25" sind durch die 
Worte „der Artikel 16 bis 19" zu ersetzen. 
ABSCHNITT III 
Sonderdarlehen ABSCHNITT III 
Sonderdarlehen 
Artikel 49 
(4) Die der Gemeinschaft im Rahmen der Gewährung von 
Sonderdarlehen geschuldeten Beträge werden von der Bank 
aufgrund eines ihr von der Kommission nach Stellungnahme 
des EEF-Ausschusses erteilten Auftrags im Namen der 
Gemeinschaft eingezogen. Die Bestimmungen von Artikel 8 
des Internen Abkommens finden auf alle vorgenannten 
Beträge Anwendung, die von der Bank eingezogen wer­
den. Artikel 49 
Artikel 49 Absatz 4: Die Worte „von Artikel 8" sind durch die 
Worte „von Artikel 9" zu ersetzen. 
Artikel 51 
(1) In dem Beschluß über die Gewährung von Risiko­
kapital wird festgelegt, bis zu welchem Höchstbetrag die 
Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann und wie­
weit sie eine finanzielle Verantwortung übernimmt; ferner 
wird der Umfang der mit diesen Geschäften verbundenen 
Gesellschafterrechte festgelegt. 
Die Risikokapitalgeschäfte werden durch die Bank als Beauf­
tragte der Gemeinschaft geschlossen. 
(2) Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rechnung 
der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Geschäfte, für 
die ein Finanzierungsbeschluß des Verwaltungsrats der Bank 
ergangen ist. Artikel 51 
Nr. C 361/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
(3) Die Bank teilt der Kommission sofort nach Unter­
zeichnung jedes Vertrages die voraussichtlichen Daten und 
Beträge der Mittelabrufe mit. Die Kommission überweist der 
Bank jeweils auf Abruf die für die Durchführung der 
Risikokapitalgeschäfte erforderlichen Beträge in ECU. 
(4) Geschuldete Beträge, die sich auf Zugewinne, Ein­
künfte und Rückzahlungen im Zusammenhang mit das 
haftende.Kapital betreffenden Geschäften beziehen, werden 
von der Bank im Namen der Gemeinschaft eingezogen. Die 
Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 des Internen Abkom­
mens finden auf alle vorgenannten Beträge Anwendung, die 
von der Bank eingezogen werden. Artikel 51 Absatz 3: Der Satz „Die Kommission über­
weist . . . Beträge in ECU" ist durch folgenden Text zu 
ersetzen: „Bei jeder Auszahlung beantragt die Bank bei der 
Kommission die Überweisung des Gegenwerts der in Form 
von Risikokapital in Landeswährung ausgezahlten Beträge in 
ECU. Der zugrunde gelegte Umrechnungskurs ist der Kurs, 
der an dem Tag, an dem der in Landeswährung auszuzah­
lende Betrag festgelegt wird, im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften veröffentlicht wird; dieser Tag wird der 
Kommission mitgeteilt". 
„Die Kommission überweist den Betrag in ECU spätestens 
21 Tage nach Erhalt des Zahlungsantrags". 
Artikel 51 Absatz 4: Die Worte „Artikel 8 Absatz 1" sind 
durch die Worte „Artikel 9 Absatz 1" zu ersetzen. 
TITEL IV 
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung TITEL IV 
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung 
Artikel 64 
(1) Die Kommission erstellt für jedes Kalenderjahr späte­
stens bis zum 1. Juni des folgenden Jahres eine Haushalts­
rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die 
Schulden des EEF. 
(2) 
gen: Die Haushaltsrechnung umfaßt folgende Unterla-
a) eine Einnahmentabelle, die enthält: 
— die Einnahmenansätze des Haushaltsjahres, 
— die Änderungen der Einnahmenansätze, 
— die im Haushaltsjahre festgestellten Ansprüche, 
— die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehen­
den Beträge, 
— die zusätzlichen Einnahmen; 
b) Ausgabentabellen, die enthalten: 
— eine Tabelle mit den Beschlüssen der Kommission 
oder des Rates, die während des Kalenderjahres 
gefaßt wurden, sowie eine Tabelle betreffend die 
Gesamtlage der festgestellten Mittelbindungen; Artikel 64 Absatz 1: Die Worte „1. Juni" sind durch die 
Worte „15. April" zu ersetzen. 
Artikel 64 Absatz 1: Die Worte „und eine Übersicht über das 
Vermögen und die Schulden" sind zu streichen. 
Artikel 64 Absatz 1 ist wie folgt zu ergänzen: „der sie eine 
Einleitung voranstellt, in der die Rechnungsführungsgrund­
sätze und -methoden dargelegt werden, die der Erstellung der 
Rechnung zugrunde liegen". 
Artikel 64 Absatz 2: Zwischen den Worten „Haushaltsrech­
nung" und „umfaßt" sind folgende Worte einzufügen: „der 
eine Analyse der Haushaltsführung vorangestellt ist,". 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 361/11 
TEXT DER KOMMISSION 
— eine Tabelle betreffend den Stand der delegierten 
Mittel und der im Kalenderjahr durchgeführten Aus­
zahlungsanordnungen sowie eine Tabelle über die 
Gesamtlage der delegierten Mittel und der durchge­
führten Auszahlungsanordnungen. 
Artikel 65 
Die Kommission erstellt spätestens bis zum 1. Juni jedes 
Jahres eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden 
des EEF zum 31. Dezember des abgelaufenen Jahres. Dieser 
Übersicht ist ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kon­
tenabschluß beigefügt, welcher den Kontenstand in Soll und 
Haben sowie die Salden wiedergibt. 
Artikel 66 
Unbeschadet des Artikels 29 Absatz 4 des Internen Abkom­
mens übermittelt die Kommission dem Europäischen Parla­
ment, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens bis zum 
1. Juni des folgenden Haushaltsjahres die Haushaltsrech­
nung und die Übersicht über das Vermögen und die Schul­
den. 
Artikel 67 
Der Rechnungshof und seine Mitglieder können im Rahmen 
ihres Auftrags von Bediensteten des Rechnungshofs unter­
stützt werden. 
Die Aufgaben, die den Bediensteten in diesem Zusammen­
hang übertragen werden, müssen besonders bestimmt und 
auf die für ihre Durchführung erforderliche Zeit begrenzt 
werden. Sie müssen den Behörden, bei denen der beauftragte 
Bedienstete tätig ist, vom Rechnungshof selbst oder von 
einem seiner Mitglieder mitgeteilt werden. 
Artikel 68 
(1) Die Prüfung durch den Rechnungshof erfolgt anhand 
der Rechnungsunterlagen erforderlichenfalls an Ort und 
Stelle. Sie betrifft die aus den Mitteln des EEF finanzierten 
und von der Kommission verwalteten Vorgänge und Vorha­
ben. Der Rechnungshof stellt auf diese Weise die Rechtmä­
ßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausga­
ben im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen fest und 
überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfüh­
rung. 
Artikel 69 
(1) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission spä­
testens bis zum 15. Juli die Bemerkungen, die ihm zur 
Aufnahme in den in Artikel 206a des Vertrages vorgesehenen 
Jahresbericht geeignet erscheinen. VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Artikel 65 
Artikel 65: Die Worte „1. Juni" sind durch die Worte 
„15. April" zu ersetzen. 
Artikel 66 
Artikel 66: Die Worte „1. Juni" sind durch die Worte 
„15. April" zu ersetzen. 
Artikel 67 
Artikel 61 Absatz 2: Die Worte „müssen besonders bestimmt 
und . . . begrenzt werden. Sie" sind zu streichen. 
Artikel 68 
Artikel 68 Absatz 1 (*): Der Satz „Sie betrifft. . . Vorhaben" 
ist zu streichen. 
Artikel 69 
Artikel 69 Absatz 1 (2): Der Absatz ist wie folgt zu ergänzen: 
„Diese Bemerkungen bleiben vertraulich." 
(') Angleichung an Artikel 85 der NHO. 
(2) Angleichung an Artikel 88 der NHO. 
Nr. C 361/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
TEXT DER KOMMISSION VOM HOF VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN 
Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof ihre Stel­
lungnahme spätestens bis zum 31. Oktober. 
(2) Der Rechnungshof fügt seinem Jahresbericht eine 
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung 
bei. 
(3) Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemer­
kungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines 
Organs der Gemeinschaften Stellungnahmen abgeben. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 12. Dezember 1985 
verabschiedet. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident Artikel 69 Absatz 2: Der Absatz soll wie folgt lauten: „Der 
Jahresbericht des Rechnungshofes enthält eine Beurteilung 
der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung."