DE Amtsblatt der Europäischen Union C 93/7

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 93/06

Beihilfe Nr.: XA 143/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides en faveur du remplacement des agriculteurs (Ain)

Rechtsgrundlage: articles L 1511-2, L 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales; délibération du Conseil général de l’Ain.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 35 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis spätestens 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme entspricht Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 (Bereitstellung technischer Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe).

Der Conseil général möchte durch diese Regelung, mit der die Einrichtung von Vertretungsdiensten gefördert werden soll, den Beruf des Landwirts vor allem für junge Erwerbstätige attraktiver gestalten und zugleich dazu beitragen, dass die Angestelltentätigkeit in der Landwirtschaft auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird.

Mit der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen Angestelltentätigkeit zu einer Tatsache geworden: Im Jahr 2007 waren im Departement Ain insgesamt 1 147 Angestellte in unbefristeter Beschäftigung tätig und es bestanden zehn verschiedene Vertretungsdienste. Durch die Unterstützung auf Departementsebene sollen Anreize dafür geschaffen werden, dass im landwirtschaftlichen Berufsspektrum die bestehenden Vertretungsdienste auf das Prinzip der Gegenseitigkeit abgestellt werden, um den Gesamtbedarf sowohl in geografischer Hinsicht als auch in sämtlichen Zweigen der Landwirtschaft decken zu können. Unter der Koordinierung der Confédération Générale de l’Agriculture soll ein Konzept zur Schaffung eines Beschäftigungspools und zum Aufbau eines Arbeitgeberzusammenschlusses in diesem Sinne durchgeführt werden. In diesem Konzept sollen die FDCUMA und die Berufsverbände zusammengeführt werden, bei denen es bereits Vertretungsdienste gibt.

Die Beihilfen des Departements werden zu folgenden Bedingungen gewährt:

Sie werden auf der Grundlage der durch die Vertretung des Landwirts oder dessen Teilhabers oder Partners oder des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers wegen Krankheit oder Urlaub entstehenden tatsächlichen Kosten festgesetzt;

die Beihilfen werden als Sachleistungen in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt, d. h. es erfolgen keine direkten Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe;

diese Maßnahme steht allen beihilfefähigen landwirtschaftlichen Betrieben im Departement offen (eine Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder einem Verband wird vom Antragsteller nicht verlangt);

etwaige Beteiligungen an den Verwaltungskosten der Genossenschaft oder des Verbands sind auf die Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung des Vertretungsdiensts beschränkt.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an:

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008,

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

Betriebe, bei denen es sich nicht um Betriebe in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe (KMU) im Departement Ain.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr/jcms/int_81440/texte-du-regime-g-ain-bue-remplacem-modif-flc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 144/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de l’Ain

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides en appui technique aux coopératives d’utilisation de matériels en commun (CUMA) (Ain).

Rechtsgrundlage: articles L. 1511-2, L. 3231-2 et 3232-1 du code général des collectivités territoriales, délibération du Conseil général de l’Ain.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 5 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Längstens bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Maßnahme stützt sich auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, in dem Beihilfen für die technische Hilfe zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben geregelt sind.

Das vorliegende Beihilfeprogramm zielt ausschließlich darauf ab, einen Teil der Tätigkeiten zur technischen Unterstützung und Beratung zu finanzieren, die die Departementsverwaltung den 206 Maschinenringen (Coopératives d’utilisation de matériels en commun — CUMA) des Departements Ain zukommen lassen will, um eine bessere Betriebsführung in den diesen Maschinenringen angeschlossenen Agrarbetrieben zu ermöglichen.

Ein effizienterer Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte und gegebenenfalls die gemeinsame Nutzung von Arbeitskräften stellen in einer schwierigen Gesamtsituation für die Landwirtschaft geeignete Lösungen dar, damit die Agrarbetriebe ihre Investitionen in Maschinen und Geräte rentabel gestalten und deren Einsatz rationalisieren können.

Die technische Unterstützung und die Beratungstätigkeit erstrecken sich auf Folgendes:

technische Hilfe durch Rechtsberatung, z. B. bei der Anpassung der Satzungen der Maschinenringe an die rechtlichen Vorgaben;

technische Hilfe im Bereich des Maschinen- und Geräteinsatzes, z. B. Beratung über die Zweckmäßigkeit einer Verwendung der GPS-Technologie in der Landwirtschaft, über die Anschaffung neuer Traktoren, über die Umstellung auf vereinfachte Anbautechniken oder die Direktsaat, über umweltschonende Spritzmethoden usw.;

Diskussionsforen zu Themen wie gemeinsame Ernteplanung und -einbringung, soweit die Erzeugungstätigkeit der Mitglieder des Maschinenrings sich hierfür besonders eignet, sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Leitungspersonal und Lohnarbeitskräfte der Maschinenringe.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft wird die Beihilfe in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienste gewährt und umfasst keine direkte Zahlung an die Maschinenringe.

Bei den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind folgende Ausgaben zuschussfähig:

Organisationskosten der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen;

Fahrtkosten der Teilnehmer.

Bei Beratungsleistungen sind die Ausgaben für die dabei anfallenden Honorare zuschussfähig. Keine Beihilfe wird für Beratungsdienste gewährt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören.

Die geplanten Beihilfen sind vorbehalten für landwirtschaftliche Betriebe, die

die Größe von KMU im Sinne der EU-rechtlichen Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten;

in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;

keine in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Maschinenringe (CUMA) des Departements Ain

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le président du Conseil général de l’Ain Direction de l’aménagement du territoire et de l’économie 45 avenue Alsace-Lorraine 01000 Bourg en Bresse FRANCE

Internetadresse: http://www.ain.fr/upload/docs/application/msword/2010-07/g_ain_bue_cuma.doc

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 156/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides aux investissements pour le développement de l’utilisation des énergies renouvelables, des bioénergies et des économies d'énergies dans le secteur agricole.

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Projet de délibération du Conseil général de la Moselle

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Max. 270 000 EUR nach Bedarfslage und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag darf die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten, d. h. 40 % der zuschussfähigen Investitionen in nicht benachteiligten Regionen und 50 % in benachteiligten Gebieten (die für Junglandwirte um weitere 10 % aufgestockt werden).

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Empfangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel).

Zweck der Beihilfe: Die vorliegende Beihilfe stützt sich auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006 und wird alle darin festgeschriebenen Vorschriften erfüllen.

Ziel der Förderung ist es, vorhandene nicht erneuerbare Energiequellen durch Systeme zur Produktion erneuerbarer Energien und von Bioenergie zu ersetzen und die Gesamtenergieeffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe in einer Weise zu verbessern, durch die die normale Funktionsweise des Agrarbetriebs sichergestellt ist und zugleich der Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt wird, jedoch ohne Verkauf der erzeugten Energie. Die so erzeugte Energie wird von den Agrarbetrieben für ihre landwirtschaftliche Erzeugung verwendet.

Zuschussfähig sind die nachfolgend aufgeführten Investitionen, die einer höheren Qualität und der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt dienen.

Musterprojekte, die eine positive Umweltbilanz aufweisen und signifikant zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen (Beihilfeobergrenzen von 20 000 EUR).

a) Wärmeaustauscher am Milchtank für die betriebliche Brauchwassererhitzung,

b) Milchvorkühler,

c) Vakuumpumpe der Melkmaschinen, nebst Ausrüstungen zur Energieeinsparung.

a) „Luft-Boden“ oder „Erdwärmetauscher“,

b) „Luft-Luft“ oder mechanische Belüftung „Zuluft-Abluft“.

Der Selbstbau ist keine zuschussfähige Investition. Die Arbeiten können zwar vom Antragsteller ausgeführt werden, doch werden in diesem Fall als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beihilfe lediglich die Kosten für Material und Ausrüstungen herangezogen.

Die Beihilfen beschränken sich auf Agrarbetriebe, die

die Größe von KMU im Sinne der EU-rechtlichen Anforderungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 nicht überschreiten (ABl. L 214 vom 9.8.2008),

in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

keine sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Tätigkeit im Departement Moselle ausüben.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Monsieur le président du Conseil général de la Moselle Direction de l'environnement et de l'aménagement du territoire Division de l'environnement et de l'espace rural (SAEN) Hôtel du département 1 rue du Pont Moreau BP 11096 57036 Metz Cedex 1 FRANCE

Internetadresse: http://www.cg57.fr/SiteCollectionDocuments/LaMoselleEtVous/Agriculture/FichesUE/developpement_utilisation_energies_renouvelables.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Höhe der Beihilfe kann gegebenenfalls, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, entsprechend nach unten korrigiert werden.

Die Beihilfe ist Landwirten vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine vergleichbaren Beihilfen erhalten haben; von dieser Bestimmung ausgenommen sind Landwirte, bei denen die vorhergehenden Fördervorgänge abgeschlossen sind.

Beihilfe Nr.: XA 168/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: département des Hautes-Pyrénées

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: aides du département des Hautes-Pyrénées en faveur de la lutte contre les maladies des animaux.

Rechtsgrundlage: Articles L 1511 et suivants du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général des Hautes-Pyrénées

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 142 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % unter Einhaltung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission festgelegten Obergrenzen

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Ihr Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, indem die Gesundheit der Viehbestände in Einklang mit den vom französischen Staat veranlassten Seuchenüberwachungsmaßnahmen und Plänen zur Vorbeugung von Tierseuchen verbessert wird.

Im Departement Hautes-Pyrénées, das durch die Bergregionen seine besondere Eigenart erhält, macht die Praxis der Wandertierhaltung in der Sommersaison einen geeigneten Gesundheitsschutz der Viehbestände erforderlich. Dies erfolgt, indem der Conseil général einen Teil der Kosten für folgende Maßnahmen übernimmt:

Probenahmen und Analysen im Rahmen der Untersuchung auf Rinder-, Schaf- und Ziegenbrucellose sowie Rinderleukose unter besonderer Berücksichtigung der Bestände in Wandertierhaltung (10 bis 50 % der Kosten der Maßnahmen und Analysen),

Analysen im Rahmen der Untersuchung auf infektiöse bovine Rhinotracheitis bei der Aufnahme von Tieren in einen Bestand (100 % der Kosten der Analyse),

Genotypisierung von männlichen Tieren im Hinblick auf die übertragbare spongiforme Enzephalopathie (EST) oder Scrapie bei Schafen, um anfällige männliche Tiere zu beseitigen (100 % der Kosten der Genotypisierung),

Impfungen gegen Pferdegrippe bei Tieren, die an Veranstaltungen teilnehmen (100 % der tierärztlichen Maßnahme).

Diese Maßnahmen beschränken sich auf die Tierkrankheiten, die im Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (welcher die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 ersetzt) aufgeführt sind.

Es erfolgen keine direkten Beihilfezahlungen an die Züchter. Die Züchter erhalten die oben beschriebenen, durch den Conseil général bezuschussten Leistungen. Diese Dienstleistungen werden von den Tierärzten, den Analyselabors und der Gesundheitsschutzvereinigung (Groupement de Défense sanitaire — GDS) erbracht.

Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Kosten ist um folgende Beträge zu kürzen:

etwaige Versicherungszahlungen und

aufgrund des Seuchen- bzw. Krankheitsausbruchs nicht entstandene Kosten, die anderenfalls angefallen wären.

Die Beihilfen werden ausschließlich gezahlt an

Betriebe, die nicht größer sind als KMU im Sinne der Definition der Gemeinschaft in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 (ABl. L 214 vom 9.8.2008),

Betriebe, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,

Betriebe, bei denen es sich nicht um Betriebe in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004) handelt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Conseil général des Hautes-Pyrénées 6 rue Gaston Manent 65000 Tarbes FRANCE

Internetadresse: CG65 — Aides agricoles

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.32128 (2010/XA)

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und sonstigen Leistungen durch die Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Rechtsgrundlage: § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

§ 8 des Gesetz zur Ausführung des Tierseuchengesetzes des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtbeihilfen von 4,2 Millionen EUR. Diese Summe wird finanziert aus Landesmitteln und Beiträgen der Tierbesitzer an die Tierseuchenkasse als parafiskalische Abgabe gemäß Genehmigungsentscheidung der Kommission NN 23/97 vom 31. Oktober 2000.

Beihilfehöchstintensität: bis 100 %

Inkrafttreten der Regelung: ab 1. Januar 2011.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten

Beihilfen durch die Übernahme der Kosten labordiagnostischer Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Landesamt für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz Tierseuchenkasse Brandenburg Groß Gaglow Am Seegraben 18 03051 Cottbus DEUTSCHLAND E-Mail: info@tsk-BB.de

Internetadresse:

— Tierseuchengesetz http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf

— Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg) http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de

— Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg) http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_1.PDF

Sonstige Auskünfte: —