Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe /* */





BEGRÜNDUNG (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe[1] werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe[2] vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt. (2) Am 19. Februar 2015 hat der Rat einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP mit dem Ziel angenommen, die Namen von fünf verstorbenen Personen aus den Anhängen I und II dieses Beschlusses zu streichen. (3) Da diese Maßnahme auf Unionsebene umgesetzt wird, ist zu ihrer Umsetzung ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. (4) Am 19. Februar 2015 wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/275 der Kommission die Namen dieser fünf Personen aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 gestrichen. (5) Es ist notwendig, Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 314/2004 entsprechend zu aktualisieren. 2015/0067 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, auf gemeinsamen Vorschlag des der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates[3] werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates[4] vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt. (2) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, bei denen das Einfrieren von Geldern und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung ausgesetzt ist. (3) Am 19. Februar 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/277[5] zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP mit dem Ziel angenommen, die Namen von fünf verstorbenen Personen aus den Anhängen I und II dieses Beschlusses zu streichen. (4) Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (5) Am 19. Februar 2015 wurden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/275 der Kommission[6] die Namen dieser fünf verstorbenen Personen aus Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 gestrichen. (6) Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 314/2004 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident/Die Präsidentin [1] ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1. [2] ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6-23 [3] Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.). [4] Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6). [5] Beschluss (GASP) 2015/277 des Rates vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 20-21). [6] Durchführungsverordnung (EU) 2015/275 der Kommission vom 19. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 15). ANHANG des Gemeinsamen Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe ANHANG In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 werden unter „I. Personen“ die folgenden Einträge gestrichen: I. Personen || Name (und ggf. Aliasnamen) (1) Chindori-Chininga, Edward Takaruza (2) Karakadzai, Mike Tichafa (3) Sakupwanya, Stanley Urayayi (4) Sekeremayi, Lovemore (5) Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa