KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.04.1995 
KOM(95) 132 endg. 
Entwurf für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe 
in der Tieremährung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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- BEGRÜNDUNG 
1. Die Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung ist in der 
Gemeinschaft seit dem 23. November 1970 durch die Richtlinie 70/524/EWG 
des Rates1 geregelt. Seither dürfen nur die laut dieser Richtlinie zulässigen 
Stoffe in Futtermittel eingehen. Je nach dem Ausmaß der von dem Zusatzstoff 
gebotenen Garantien sind zweierlei Zulassungen vorgesehen. Anhang I enthält 
das Verzeichnis der Zusatzstoffe, die sämtlichen Anforderungen der Richtlinie 
genügen und die infolgedessen in der ganzen Gemeinschaft frei verwendet 
werden dürfen. In Anhang II sind die Zusatzstoffe aufgezählt, deren Prüfung 
noch nicht abgeschlossen ist, die jedoch hinsichtlich ihrer Unschädlichkeit 
genügend Garantien bieten, um den Mitgliedstaaten versuchsweise die 
Möglichkeit zu geben, sie auf nationaler Ebene während einer gewissen Zeit, 
seit dem 3. Dezember 1986 während höchstens fünf Jahren zuzulassen. 
Wie in anderen Bereichen, in denen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
eng an die ständige Weiterentwicklung des wissenschaftlichen und technischen 
Kenntnisstandes geknüpft sind, hat der Rat auch hier die Kommission 
beauftragt, die notwendigen Änderungen an den Anhängen der Richtlinie 
vorzunehmen. Das entsprechende Verfahren sieht die Einschaltung des 
Ständigen Futtermittelausschusses vor. 
Um über die erforderlichen wissenschaftlichen Garantien zu verfügen, hat die 
Kommission am 2. September 1976 den wissenschaftlichen 
Futtermittelausschuß2 eingesetzt, den sie zu jeder geplanten Maßnahme hört, 
die möglicherweise Auswirkungen auf die tierische und damit auch auf die 
menschliche Gesundheit hat. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe solcher 
Maßnahmen wird den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses 
große Bedeutung beigemessen. 
i ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1 
2 Bes. 76/79/EWG - ABl. Nr. L 279 vom 9.10.1976, S. 35 
3: 
2. Der Ständige Futtermittelausschuß wurde am 28. März 1995 mit einer 
Maßnahme befaßt, durch die in der ganzen Gemeinschaft die Verwendung von 
Avoparcin in Futtermitteln, für Milchkühe zugelassen werden soll: 
Dieser Zusatzstoff ist seit der Bekanntmachung der Richtlinie 
90/206/EWG Vom 9. April 19903 in Anhang II der Richtlinie 
70/524/EWG eingetragen. Wegen seiner günstigen Auswirkung auf 
die Milchleistung ist er auf dieser Grundlage seit mehreren Jahren 
in den meisten Mitgliedstaaten zugelassen. 
Da die Gültigkeitsdauer der einzelstaatlichen Zulassung auf fünf 
Jahre befristet ist, d.h. am 10. April 1995 abläuft, ist über eine 
gemeinchaftliche Zulassung zu beschließen. 
Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat zu diesem 
Zusatzstoff nach eingehender Prüfung der Unterlagen und zusätzlich 
beantragten Untersuchungen eine befürwortende Stellungnahme 
abgegeben4. 
Der Ständige Futtermittelausschuß hat mit 56 Stimmen dafür, 24 
Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen nicht Stellung genommen. 
ABl. Nr. L 106 vom 26. 4.1990, S. 30 
Stellungnahme vom 25. März 1994, in der konsolidierten Fassung vom 29. 
September 1994; die Veröffentlichung folgt in der zehnten Serie der Berichte des 
wissenschaftlichen Futtermittelausschusses. 
Ergänzender Bericht des wissenschaftlichen Futtermittelausschusses vom 24. März 
1995. 
3 
3. Ohne eine Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses obliegt es dem 
Rat, über die von der Kommission in Betracht gezogenen Maßnahmen zu 
beschließen. 
/ 
4. Nach diesem Entwurf ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den 
Gemeinschafthaushalt. 
RICHTLINIE DES RATES 
vom 
zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung 
'____ /__ 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe 
in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands 
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der 
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Eine Neufassung der 
Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission(2) vorgenommen. 
Eine neue Verwendung des Antibiotikums "Avoparcin" ist weitgehend in gewissen 
Mitgliedstaaten erprobt worden. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der gewonnenen 
Erfahrungen kann dieser Stoff für den vorgesehenen Verwendungszweck gemeinschaftsweit 
zugelassen werden. 
Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat zu dieser neuen Verwendung von Avoparcin 
Stellung genommen. 
Da der Ständige Futtermittelausschuß nicht Stellung genommen hat, sah sich die Kommission 
nicht in der Lage, gemäß Artikel 23 der genannten Richtlinie die von ihr in Betracht gezogenen 
einschlägigen Vorschriften zu erlassen -
(1) ABI. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 124 vom 18.05.1991, S. 1 
5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : 
Artikel 1 
Der Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie 
geändert. 
Artikel 2 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission 
unverzüglich davon in Kenntnis. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften 
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 4 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Brüssel, den Für die Kommission 
6 
ANHANG 
Im Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG, Teil A "Antibiotika" wird der Wortlaut der Position Nr. E 715 
"Avoparcin" wie folgt ergänzt: 
"V EG-
Nr. Zusatz­
stoff Chemische 
Bezeichnung, 
Beschreibung Tierart 
oder 
Tier­
kategorie 
Milchkühe Höchst­
alter Mindest­
gehalt Höchst­
gehalt 
mg/kg des 
Alleinfuttermittels 
4 10 Sonstige 
Bestimmungen 
Hinweis in der 
Gebrauchsanweisung: 
"Die Menge an 
Avoparcin in der 
Tagesration darf 
150 mg nicht 
überschreiten 
und sollte 
nicht 
niedriger sein 
als 50 mg" 
3SSN 0256-2383 
KOM(95) 132 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-95-141-DE-C 
ISBN 92-77-87657-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europfiischea Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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