12. fordert, dass die von der Kommission innerhalb der RFO zu verteidigende Position einen Prozess
des Dialogs mit dem Fischereisektor und den einschlägigen Organisationen in der Gemeinschaft ein-schließt, und dass der Beobachterstatus des Europäischen Parlaments in den Sitzungen der RFO künftigbeibehalten wird;
13. ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Bemühungen fortsetzen muss, eine Vermark-
tung von Fischereierzeugnissen, die unter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen der RFO erzeugtwurden, zu unterbinden, gleichzeitig aber aktiver die Entwicklung von Rechtsinstrumenten vorantreibensollte, mit denen die internationale Gemeinschaft erreichen kann, dass Schiffe ohne Flagge oder mit Billig-flagge verschwinden, die die Bemühungen um eine Umsetzung der Prinzipien des Seerechtsübereinkom-
mens der Vereinten Nationen gefährden oder unterlaufen;
14. fordert die Kommission auf, Initiativen vorzulegen, die auf eine Bestrafung der gemeinschaftlichen
Unternehmen ausgerichtet sind, die durch eine Fangtätigkeit unter Billigflaggen die gemeinschaftlichenbzw. internationalen Bestimmungen missachten und damit ein gefährliches Beispiel für unlauteren Wett-bewerb darstellen, der das Vertrauen der berufsständischen Gruppen in der Gemeinschaft in die Manage-mentfähigkeiten der öffentlichen Stellen der Union gefährdet;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommissionzu übermitteln.
12. Fischerei und Aquakultur (1996-1998)
A5-0333/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereiund die Aquakultur im Zeitraum 1996 bis 1998 (KOM(2000) 15 Odash C5-0109/2000 Odash
2000/2069(COS))
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Berichts der Kommission(KOM(2000) 15 4dash C5-0109/2000),4dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0333/2000),
A. in der Erwägung, dass der dreijährliche Bericht der Kommission an das Parlament zu begrüßen ist,
sowohlalsZusammenfassungdervergangenen Ereignisse alsauchalsInformationüberihre Richtung,die sie bei der Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Jahr 2002 einschlagen wird,
B. angesichts der sozioökonomischenBedeutung des Fischereisektors, nicht nur was die damit verbunde-
nen direkten und indirekten Arbeitsplätze, sondern auch die Wirtschaftsentwicklung vieler Regionenund Fischereigemeinschaften anbelangt, die in hohem Maße von diesem Sektor abhängig sind,
C. angesichts der Bedeutung der handwerklichen Küstenfischerei für die Beibehaltung der Beschäftigung
in vielen Fischereiregionen der Europäischen Union, für die Versorgung mit Frischfisch und für dieErhaltung der Traditionen und Kulturen in der Union,
D. inAnbetrachtderTatsache,dassderZustandderBeständeimAllgemeinennichtzufriedenstellendist,
dass es aber gelungen ist, die natürlichen Schwankungen unterliegenden pelagischen Bestände wieHering und Makrelen dank strenger Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen,
E. in der Erwägung, dass der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss derzeit
nicht in der Lage ist, die Ursachen für den schlechten Zustand der Fischbestände festzustellen, undkeine Aussage darüber machen kann, ob die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) einen Ein-fluss auf den derzeitigen Zustand gehabt haben,
F. in der Erwägung, dass in dem fraglichen Zeitraum wohl Fortschritte im Sinne technischer Erhaltungs-
maßnahmen gemacht wurden, dass aber noch mehr getan werden muss,C 262/160 DE18.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
G. in der Erwägung, dasses sehr wichtig ist, dassdie Fischer Vertrauen in die wissenschaftliche Beratung
setzen können, auf deren Grundlage Entscheidungen bezüglich der Bewirtschaftung getroffen werden,unddassesdahernotwendigist,dassdieFischerunddiesievertretendenOrganisationenamEntschei-dungsprozess der gemeinsamen Fischereipolitik besser beteiligt und besser in diesen einbezogen wer-den,
H. inderErwägung, dassdieKommissiondieInitiative zur ReformdesWissenschaftlich-technischen und
Wirtschaftlichen Fischereiausschusses und des Beratenden Ausschusses für Fischerei ergriffen hat, dassaber weitere Forschungsarbeit geleistet werden muss,um die Qualität der wissenschaftlichen Daten zuverbessern,unddasseinebessereAnalysedersozio-ökonomischenAspektedesSektorsundihrerAus-wirkungen aufdenwirtschaftlichen undsozialenZusammenhaltder europäischen Regionen, eine bes-sere statistische Analyse der Arbeitsunfälle in diesem Sektor, ihrer Ursachen und der Mittel zu ihrerVerhütung, die Beteiligung der neuen Generationen an diesem Sektor, um dessen Zukunft zu sichern,sowie die Förderung von Maßnahmen zur Erzielung eines größeren Wertzuwachses bei Fischerei-erzeugnissen erforderlich sind,
I. in der Erwägung, dass im Fischereisektor die Auffassung vertreten wird, dass die Anwendung der
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme nicht in fairer und gerechter Weise erfolgt ist, so dass dieBefolgung der in den einzelnen MAP vorgesehenen Auflagen in den Gemeinschaftsflotten ungleich-mäßig war, wodurch sich eine diskriminierende Behandlung für einige Mitgliedstaaten ergeben hat,
J. in der Erwägung, dass die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse der Abkommen mit Drittländern
in die Wege geleitet hat, aber nur eine beschränkte Anzahl von Mitgliedstaaten in der Vergangenheitaus solchen Abkommen einen Nutzen gezogen hat, dass aber diese Abkommen der gesamten Union
zugute kommen, Arbeitsplätze schaffen, das Handelsdefizit der Union abbauen, die Gemeinschafts-
märkte mit Fischereiprodukten versorgen und sich positiv auf eine große Zahl indirekter und Neben-tätigkeiten auswirken: Veredelungsindustrien, Verkehrswesen, Vermarktung, Hafenaktivitäten, Schiff-bau und -reparatur, Investitionen in Technologie,
K. in der Erwägung, dass die Reform der gemeinsamen Marktorganisation die Rolle der Erzeuger-
organisationen gestärkt und die Anforderung der Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnisseneingeführt hat,
L. in der Erwägung, dass im Bereich der Überwachung und Kontrolle zwar Fortschritte erzielt wurden,
dass aber weitere Fortschritte notwendig sind, was die Stärkung der Befugnisse der Inspektoren derGemeinschaft und die Vereinheitlichung von Sanktionen anbelangt,
M. in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass das gemeinschaftliche Kontrollsystem streng
auf in Gemeinschaftsgewässern fischende Fischereifahrzeuge aus Drittländern angewandt wird,
N. in der Erwägung, dass eine stärkere Beteiligung an der GFP gefördert werden muss, damit die Fischer,
diesievertretenden Organisationen, dienichtstaatlichenOrganisationen, dieVerbraucherverbände unddie Fischereiindustrie im Allgemeinen unmittelbarer an den Entscheidungen betreffend die GFP mit-wirken,
O. in der Erwägung, dass immer wieder betont werden muss, dass die Regionalisierung der Fischerei-
politik in keiner Weise mit ihrer Renationalisierung gleichzusetzen ist,
P. in der Erwägung, dassdie Schongebiete immer einen nichtdiskriminierenden Charakter bewahren und
sowohlin zeitlicher alsauch in räumlicher Hinsicht ausschließlich anhand rein wissenschaftlicher Kri-terien festgelegt werden müssen,
Q. in der Erwägung, dass die Zugangsregelungen gemäß Artikel 158 des EG-Vertrags die Aspekte des
sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts widerspiegeln und Gebiete, in denen dieBevölkerung stark von der Fischerei abhängig ist, schützen müssen,
R. in der Erwägung, dass die sozialen Aspekte in den Debatten über die Fischerei berücksichtigt werden
müssen, was bislang nicht geschehen ist,
1. begrüßt den dreijährlichen Bericht der Kommission und betont, dass die Probleme im Zusammen-
hang mit der GFP durch eine Reform im Jahr 2002ausgeräumt werden müssen, die auf der Einbeziehung
der Fischerei in den Binnenmarkt und auf einer stärkeren Kohärenz mit den anderen Gemeinschafts-
politiken beruht;
2. bedauert den unbefriedigenden derzeitigen Zustand der Fischbestände;18.9.2001 DE C 262/161 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
3. vertritt, was technische Erhaltungsmaßnahmen anbelangt, die Auffassung, dass weitere Fortschritte
erzielt werden können durch Vergrößerung der Maschen für bestimmte Arten, Regelung der Stärke/Steif-heit der Maschen, Verwendung quadratmaschiger Netzblätter für die Jungfische bestimmter Arten, Rege-lung der Länge von bestimmten Fanggeräten und Festlegung von Schongebieten, sofern in den wissen-schaftlichen Berichten derartige Empfehlungen enthalten sind;
4. fordert die Angleichung der technischen Maßnahmen für alle Mittelmeerländer sowie die Einführung
eines Managementsystems für den Fischereiaufwand in dieser Region;
5. fordert die Erwägung eines neuen Modells zur längerfristigen und artenübergreifenden Bewirtschaf-
tungmitdemZiel,diezeitlichePlanungzuermöglichen,umdieRückwürfevonFischenzuvermeiden,diebeim derzeitigen TAC-System vorkommen;
6. begrüßt die von der Kommission ergriffenen Initiativen zur Intensivierung des Dialogs mit der
Fischereiindustrie und ist der Ansicht, dass diese noch verstärkt werden sollten;
7. ist der Auffassung, dass die Fischereiabkommen mit Drittländern ein wesentlicher Bestandteil der
gemeinschaftlichen Fischereipolitik sind, und dass ihre Konsolidierung und Ausdehnung auf neue Staatennotwendig ist, wobei bei ihrer Aushandlung die Beziehungen dieser Staaten zur Europäischen Union undglobale Gegenleistungen zu berücksichtigen sind; in diesem Zusammenhang sollte der Haushaltsplan derUnion spezifische Posten enthalten, die für die finanzielle Unterstützung der Fischereiabkommen vor-gesehen sind;
8. ist der Ansicht, dass die Wissenschaftler die Informationen seitens der Fischer in ihren Arbeiten
berücksichtigen sollten,um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen;
9. wiederholt, dass die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme in diskriminierender Weise durchgeführt
wurden, ohne dem Fischereisektor insgesamt größeren Nutzen zu bringen; ist der Ansicht, dass dieMitgliedstaaten, die die Ziele erfüllt haben, nicht mit einer neuen Verringerung des Fischereiaufwandesbestraft werden sollten, solange die übrigen Mitgliedstaaten die in früheren MAP niedergelegten Zielenicht erfüllt haben;
10. schlägt vor, dass der Parameter der Motorleistung von Fischereischiffen ab 2002 nicht mehr zur
Berechnung der Flottenkapazität herangezogen wird, und empfiehlt eine gewichtete Berechnung der Kapa-zität der einzelstaatlichen Flotten, bei der die verschiedenen Flottensegmente und die verschiedenen Län-gen- und Tonnage-Kategorien berücksichtigt werden;
11. ist der Auffassung, dass internationale Fischereiabkommen eine wichtige Rolle für die Versorgung
des europäischen Marktes durch die europäische Flotte spielen und dass das System der Fischereiabkom-men mit Drittstaaten unterstützt und gefördert werden sollte; hofft, dass in Zukunft mehr Mitgliedstaatenin der Lage sein werden, einen Nutzen aus Fischereiabkommen mit Drittländern zu ziehen;
12. bekräftigt seine seit langem vorgebrachte Forderung nach Einführung eines Gütesiegels für Erzeug-
nisse der Fischerei und der Aquakultur der Gemeinschaft;
13. wiederholt seine Forderung, dass der Inspektionsdienst der Gemeinschaft gestärkt wird und ihm
Befugnisse übertragen werden, die jenen der nationalen Inspektoren entsprechen;
14. fordert einheitliche Inspektionsregelungen für die gesamte Gemeinschaft und die Vereinheitlichung
der Sanktionen für Verstöße; bekräftigt daher seine Forderung an den Rat, die notwendigen Maßnahmenzu treffen, um die Überwachung undKontrolleder Fischereiaktivitäten zu verstärken undder KommissiondienotwendigenBefugnissezuübertragen, damitsiesicherstellenkann,dassdieGemeinschaftsvorschriftenüber die Überwachung und KontrollevondenMitgliedstaaten erfüllt werden, unddamit sie entsprechendeStrafmaßnahmen ergreifen kann; empfiehlt in diesem Zusammenhang dringend die Ausweitung derSatellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge, die die zuverlässigste und vor allem die wirtschaftlichsteMethode darstellt;
15. fordert die strenge Einhaltung der gemeinschaftlichen Kontrollregelung gegenüber Schiffen von
Drittländern, die in EU-Gewässern fischen, sowie bezüglich des Löschens dieser Schiffe in Gemeinschafts-häfen, insbesondere der unter Billigflaggen fahrenden Schiffe, mit dem Ziel, den Gemeinschaftsmarkt zuschützen und sicherzustellen, dass die Interessen des gemeinschaftlichen Fischereisektors gewahrt werden;
16. bekräftigt die Einheit der Fischereipolitik unddie Gültigkeit desderzeitigen Entscheidungsprozesses,
die durch die Debatte über die Regionalisierung nicht beeinträchtigt werden dürfen;C 262/162 DE18.9.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001
17. fordert von der Kommission im Rahmen der GFP eine Analyse aller Aspekte der derzeitigen Aus-
nahmeregelung vondemGrundsatzdesZugangs zu Gemeinschaftsgewässern, bei derinsbesondere aufdieeinzelnen Forderungen in Bezug auf den Status dieser Abweichung einzugehen ist;
18. fordert, dass bei der Schaffung von eventuellen Schongebieten diese keine diskriminierenden
Elemente umfassen dürfen und dass ihre Einrichtung sowie ihre räumliche und zeitliche Festlegung aus-schließlich auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, in denen derartige Maßnahmen explizit gefordertwerden;
19. fordert, dass die Erfordernisse des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts unbe-
dingt berücksichtigt werden müssen und dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherung von Arbeits-plätzen in den in hohem Maße von der Fischerei abhängigen Regionen höchster Vorrang eingeräumt wer-den muss;
20. fordert die Kommissionauf, die Anwendung relativer Stabilität zu überprüfen, um den Erfordernis-
sen des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts besser Rechnung zu tragen, ohne diesesGrundprinzip selbst in Frage zu stellen, und eine umfassende Studie über die Kriterien zu erstellen, aufderen Grundlage eine europäische Region als „von der Fischerei abhängig“ definiert werden kann, sowiezu untersuchen, weshalb sich die Klassifizierung dieser Regionen seit der Einführung der GFP gegebenen-falls verändert hat;
21. fordert die Kommissiondringend auf,rasch sozialeMaßnahmen zu treffen, um die Lebens-, Ausbil-
dungs-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die Fischer zu verbessern; betont, dass die wesentlicheRolle der Frauen im Fischereisektor anerkannt und durch geeignete Maßnahmen berücksichtigt werdenmuss;
22. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommissionsowie den Regierungen,
Parlamenten und Fischereiorganisationen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
13. Regionale Treffen zur Fischereipolitik (1998-1999)
A5-0332/2000
Entschließungdes Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die von der
Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischerei-
politik nach 2002 (KOM(2000) 14 Odash C5-0110/2000 Odash 2000/2070(COS))
Das Europäische Parlament,
4dash in Kenntnis des Berichts der Kommission(KOM(2000) 14 4dash C5-0110/2000),
4dash in Kenntnis von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates zur Einführung
einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur,
4dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,4dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahme des Ausschusses für
Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0332/2000),
A. in der Erwägung, dass die von der Kommission gewählte Konsultationsmethode, um die Meinungen
und die Wünsche der im Fischereisektor Tätigen in Bezug auf die Anwendung und die Ergebnisse derGemeinsamen Fischereipolitik in Erfahrung zu bringen, eine positive Erfahrung gewesen ist,
B. unter Hinweis auf die Ausnahmebestimmungen vom Grundsatz der Freizügigkeit in den Gemein-
schaftsgewässern, die den Zugang zu den Gewässern und zu den Beständen regeln,
C. angesichtsderNotwendigkeit,diekünftigenErweiterungen aufdiemittel-undosteuropäischenStaaten
zu berücksichtigen,
D. in der Erwägung, dass die historischen Rechte der Fischer der betroffenen Mitgliedstaaten in einem
Geist der gemeinschaftlichen Partnerschaft bestätigt werden könnten,18.9.2001 DE C 262/163 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 17. Januar 2001