Schlussfolgerungen des Rates

vom 13. Mai 2003

über die "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit in einem erweiterten Europa"

(2003/C 149/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

1. EINGEDENK

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) zu der Strategie, die darin besteht, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen, sowie eingedenk dessen, dass diese Strategie vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Stockholm, Göteborg und Barcelona weiter ausgearbeitet worden ist;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona), der übereingekommen ist, dass die Gesamtausgaben für FuE und für Innovation in der Union erhöht werden sollten, so dass sie 2010 ein Niveau von nahezu 3 % des BIP erreichen;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Sevilla), in denen der Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds begrüßt wurde;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) zur Erweiterung;

- der Schlussfolgerungen des Rates vom 3. März 2003 zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen;

- des am 3. März 2003 gebilligten Beitrags des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) zur Frühjahrstagung 2003 des Europäischen Rates;

- der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Brüssel, 20. und 21. März 2003), in denen festgestellt wurde, dass zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein neues Konzept für die Industriepolitik notwendig ist -

2. BEGRÜSST die Kommissionsmitteilung "Industriepolitik in einem erweiterten Europa", in der darauf hingewiesen wird, wie wichtig der Beitrag der Industrie für die Wettbewerbsfähigkeit ist;

3. IST SICH DESSEN BEWUSST,

- dass die Verlangsamung des Produktivitätszuwachses in der EU die Erreichung der in der Lissabonner Strategie gesetzten Ziele gefährdet und dieser Verlangsamung mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss;

- dass sich aus der Erweiterung der Europäischen Union und insbesondere aus dem technologischen und organisatorischen Wandel, aus neuen gesellschaftlichen Anforderungen und aus der Globalisierung - einschließlich des zunehmenden Wettbewerbs auf den Weltmärkten - neue Chancen und Herausforderungen für den Industriesektor ergeben, wobei der Rat einräumt, dass weltweit unterschiedliche Rahmenbedingungen bestehen;

- dass der Industrie bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten Ziele und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle zufällt;

- dass die Politik im Bereich der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die in mehreren Entschließungen und Schlussfolgerungen des Rates bzw. in verschiedenen Grundsatzpapieren und Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag findet, auf den Prüfstand gestellt werden muss, um sie an die gegenwärtigen Gegebenheiten anzupassen; dies ist Teil der Querschnittsaufgabe des Rates, die darin besteht, ein integriertes Konzept für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums sicherzustellen;

4. BETONT,

- dass die Industriepolitik ihrem Wesen nach eine Querschnittsaufgabe ist, die den Einsatz unternehmenspolitischer Instrumente erfordert. Ihr Ziel besteht darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, die der industriellen Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind, und zugleich den spezifischen Bedürfnissen und Merkmalen der einzelnen Sektoren Rechnung zu tragen;

- dass es im Interesse der Kohärenz zwischen den einzelnen Feldern der Gemeinschaftspolitik erforderlich ist, eine solche Balance zwischen den drei Pfeilern der nachhaltigen Entwicklung - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - zu erreichen, dass eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit möglich wird;

- dass zu einer erfolgreichen Industriepolitik gehört, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zielen der Gemeinschaftspolitiken, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken, anzustreben;

- wie wichtig es ist, sich aktiv um die Förderung von Wissen, Innovation und Unternehmergeist als Schlüsselfaktoren der industriellen Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen;

- dass bei der Gestaltung und Umsetzung der Industriepolitik den Erfordernissen der kleinen Unternehmen gebührend Rechnung getragen werden sollte;

- dass Industrie und Dienstleistungssektor wechselseitig voneinander abhängen und dass ihnen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU große Bedeutung zukommt, wobei die spezifischen Bedürfnisse von KMU zu berücksichtigen sind;

- dass ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt und hohe Qualifikationen Wesensmerkmale der wissensbasierten Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sind;

- wie wichtig die Wettbewerbspolitik für die Stärkung der weltweiten industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist; dabei ist für Komplementarität und Synergieeffekte zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik zu sorgen;

- wie wichtig die zügige Durchführung des Risikokapital-Aktionsplans in der gesamten EU ist;

- wie wichtig die lückenlose Vollendung des Binnenmarkts - auch im Dienstleistungsbereich - für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen in Europa ist;

- dass eine gut ausgebaute Infrastruktur und integrierte Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und für die Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung - von wesentlicher Bedeutung sind. Hier müssen die vom Europäischen Rat (Barcelona) gesteckten Ziele in vollem Umfang verwirklicht werden, wobei die Leistungen der Daseinsvorsorge gebührende Berücksichtigung finden müssen;

- dass die Rahmenbedingungen, Institutionen und Instrumente, die für Wirtschaft und Industrie erforderlich sind, vorhanden sein und effizient funktionieren müssen;

- dass die Unternehmen ermuntert werden müssen, die Informations- und Kommunikationstechnologien, neue Managementtechniken und die Mitarbeiterschulung wirkungsvoll einzusetzen, um die Produktivität deutlich zu steigern, und stärker in FuE und Innovation zu investieren;

5. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEITRETENDEN LÄNDER AUF,

- unter Nutzung ihres industriepolitischen Instrumentariums aktiv zur Umsetzung der Ziele der Lissabonner Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung beizutragen;

- sich dafür einzusetzen, dass die Kohärenz zwischen den verschiedenen nationalen und regionalen Politiken, die sich auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auswirken, verbessert wird;

- bei der Erarbeitung neuer oder bei der Überarbeitung bestehender Rechtsinstrumente nach dem Grundsatz, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken ("Think small first"), zu handeln, wo dies angebracht ist;

- durch systematische, nationale Praktiken und Rechtssysteme berücksichtigende Folgenabschätzungen und durch Konsultationen über künftige nationale Rechtsvorschriften insbesondere unter Gewährleistung einer umfassenden Einbeziehung der Betroffenen dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter gestärkt wird;

- dafür Sorge zu tragen, dass Innovation und Forschung durch Förderung der Entwicklung von Clustern und Netzen innovativer Unternehmen neue Impulse erhalten und so zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln beitragen;

- alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Funktionieren des Binnenmarkts - insbesondere durch beschleunigte Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts - nachhaltig und spürbar zu verbessern;

- in ihren Bemühungen um die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik und eine Verringerung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen nicht nachzulassen und die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse auszurichten, wozu auch die Kohäsionsziele und unter anderem Forschung und Entwicklung und Innovation zählen.

6. FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

- die Arbeit an einem neuen Konzept für die Industriepolitik zu intensivieren;

- regelmäßig über die erzielten Fortschritte und insbesondere über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Integration der verschiedenen Bereiche der Gemeinschaftspolitik, die sich auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auswirken, Bericht zu erstatten;

- die Arbeit an ihrem Aktionsplan "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" voranzutreiben, wobei der Grundsatz, zuerst in kleinen Dimensionen zu denken ("Think small first"), zu berücksichtigen ist und für eine Verbesserung der Rechtsvorschriften, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken, einschließlich des neuen Konzepts der Produktpolitik und der Entwicklung europäischer Normen, gesorgt werden sollte, und gegebenenfalls Alternativen zu herkömmlichen Regelungen in Betracht zu ziehen, mit denen sich ein übermäßiger Verwaltungsaufwand vermeiden lässt;

- die ausführliche Folgenabschätzung und die systematische Konsultation aller Betroffenen in Bezug auf alle maßgeblichen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften weiter auszubauen, damit gewährleistet ist, dass bei den politischen Maßnahmen, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken, ein ausgewogener Ansatz verwirklicht wird und dass die europäischen Unternehmen in der globalen Wirtschaft über gleiche Ausgangsbedingungen verfügen;

- den Rat möglichst frühzeitig über Vorschläge, die einer ausführlichen Folgenabschätzung unterliegen, sowie gegebenenfalls über deren Ergebnisse zu unterrichten, womit die Ermittlung derjenigen Vorschläge, die sich maßgeblich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken dürften, erleichtert wird;

- die Wettbewerbsfähigkeit der Industriesektoren, die derzeit vor gewaltigen Wettbewerbsherausforderungen stehen, zu prüfen und erforderlichenfalls - auch unter Einbeziehung der KMU - sinnvolle Initiativen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen;

- das Arbeitsumfeld neuer Industriesektoren mit dem Ziel zu untersuchen, auf neu entstehende Technologien gestützte Wirtschaftstätigkeiten und das Erreichen neuer weltweiter Führungspositionen zu fördern;

- die Bedürfnisse und Besonderheiten der Industrie und die Auswirkungen der Erweiterung auf die Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und die dabei gewonnenen Erkenntnisse bei Vorschlägen für neue Initiativen zu berücksichtigen;

- den Beitrag der Dienstleistungen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im größeren Zusammenhang der Strategie der Kommission für den Dienstleistungssektor zu analysieren;

7. FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE BEITRETENDEN LÄNDER UND DIE KOMMISSION AUF,

- regelmäßig Informationen über ihre Industriepolitik und ihre Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auszutauschen und auf der Grundlage des BEST-Verfahrens Schlüsselfaktoren zu ermitteln und Empfehlungen für Maßnahmen zu formulieren;

- Möglichkeiten für die Verwirklichung von Synergieeffekten zu prüfen und durch die Konzentration auf konkrete Umsetzungsmaßnahmen den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in den einzelnen Bereichen der Industriepolitik zu verbessern, wobei nationalen und regionalen Besonderheiten Rechnung getragen und die Methode der offenen Koordinierung, die auch gegenseitige Bewertungen ("Peer Review") umfasst, auf freiwilliger Basis angewendet werden sollte;

- im Rahmen der derzeit im Rat laufenden Ausarbeitung einer integrierten Wettbewerbsstrategie eine "Wegskizze" zu erstellen, die konkrete Angaben darüber enthält, wie die Industriepolitik, insbesondere im Rahmen einer Strategie für nachhaltige Entwicklung, zur Erreichung der Lissabonner Ziele beitragen kann, und die Fortschritte zu verfolgen.