VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen /* KOM/2011/0241 endg. */





BEGRÜNDUNG Die Europäische Union (EU) gewährt den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS). Dieses ist nach den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der EU Teil ihrer gemeinsamen Handelspolitik. Das APS ist eines der zentralen Handelsinstrumente der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Gewährleistung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte, zur Bekämpfung der Armut sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern. Das derzeitige APS umfasst drei Präferenzregelungen, mit denen die EU Handelsvorteile gewährt, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Handels-, Entwicklungs‑ und Finanzbereich ausgerichtet sind und die Senkung oder Aufhebung der Zölle auf Wareneinfuhren vorsehen. Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates[1] vom 22. Juli 2008 über das derzeitige APS, die durch die Verordnung (EU) Nr. .... des Europäischen Parlaments und des Rates[2] verlängert wurde, wird spätestens am 31. Dezember 2013 auslaufen. Mit der jetzt vorgeschlagenen APS‑Verordnung, in der das APS überarbeitet, angepasst und aktualisiert wird, um dem gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Handelsgefüge besser Rechnung zu tragen, das sich seit der Einführung der ursprünglichen Regelung grundlegend verändert hat, soll die derzeit geltende Verordnung ersetzt werden. Dank des verstärkten Handels konnten sich viele Entwicklungsländer und Ausfuhrsektoren erfolgreich in den globalen Markt integrieren. Sie können nunmehr ohne Hilfe weiter expandieren, üben dadurch allerdings Druck auf die Ausfuhren weitaus ärmerer Länder aus, die wirklich Hilfe benötigen. In dem Vorschlagsentwurf werden die APS‑Präferenzen zielgenau auf die bedürftigsten Länder ausgerichtet. Dies geschieht durch Verbesserung der APS‑Modalitäten in Bezug auf die Qualifikationskriterien und den Graduierungsmechanismus, mit dessen Hilfe wettbewerbsfähige Einfuhren ermittelt und nicht gerechtfertigte Präferenzen ausgesetzt werden können. Mit dem vorgeschlagenen Schema wird außerdem die Unterstützung ausgeweitet, die im Rahmen der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) für Länder gewährt wird, die sich zur Einhaltung universeller Grundwerte in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Staatsführung verpflichten. Das Schema erschließt potenziellen Begünstigten zwar zusätzliche Möglichkeiten, die Länder werden aber auch stärker in die Pflicht genommen; zudem ist eine strengere Prüfung der Erfüllung der APS‑Kriterien durch die EU vorgesehen. Es wird einen wirksameren und transparenteren Mechanismus für die Überwachung und Bewertung der Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkommen geben, mit dem die EU eine erkennbare Stabilität und im Laufe der Zeit eine deutliche Verbesserung der Umsetzungsbilanz dieser Länder anstrebt. Die Anforderungen an die begünstigten Länder werden damit effektiv erhöht, denn sie müssen nunmehr explizite und regelmäßige Nachweise erbringen, dass sie die Übereinkommen tatsächlich anwenden. Die Sonderregelung „Alles außer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder, die seit 2004 Teil des APS‑Schemas ist, bleibt unverändert; sie wird durch die Aufnahme neuer Elemente weiter gefestigt, die darauf abzielen, die APS‑Vorteile auf die bedürftigsten Länder zu konzentrieren. Ferner werden die Gründe klarer ausgeführt, welche die vorübergehende Rücknahme von Präferenzen rechtfertigen. Insbesondere wird ausdrücklich festgestellt, dass unlauteren Handelspraktiken auch Praktiken einschließlich, welche die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen. Außerdem wird unterstrichen, dass Präferenzen vorübergehend zurückgenommen werden können, wenn Begünstigte ihren Verpflichtungen aus den internationalen Übereinkommen zur Terrorismusbekämpfung nicht nachkommen. Schließlich wird der Wortlaut über internationale Fischereivereinbarungen ausgeweitet, um zu verdeutlichen, dass es sich dabei durchaus um internationale Vereinbarungen handeln kann. Um einen besseren Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU zu gewährleisten und die Rechtssicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit des Schemas zu erhöhen, werden zudem die administrativen Verfahren für Schutzmechanismen durch klare Definitionen der rechtlichen Schlüsselbegriffe verbessert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird nicht mehr begrenzt sein, so dass stabile Rahmenbedingungen sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die begünstigten Länder gefördert werden. Die Entscheidungsprozesse tragen dem neuen institutionellen Gleichgewicht zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament Rechnung, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Durchführungsrechtsakten oder delegierten Rechtsakten. Das Grundkonzept der neuen Verordnung setzt auf eine verbesserte Transparenz und Berechenbarkeit, auch was die geltenden Verfahren und Verteidigungsrechte betrifft. Dadurch werden die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU besser geschützt, zudem werden Rechtssicherheit und Stabilität erhöht. In der Verordnung wird festgelegt, in welchen Fällen die Kommission nach entsprechender Befugnisübertragung durch das Europäische Parlament und den Rat delegierte Rechtakte erlassen kann und in welchen Fällen der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Es ist zu berücksichtigen, dass der Präferenzzugang zum EU‑Markt einer von mehreren Faktoren ist, die eine nachhaltige Entwicklung durch den Handel fördern. Mit der neuen APS‑Verordnung soll eine Vereinfachung, eine bessere Berechenbarkeit und eine größere Zielgenauigkeit des APS‑Schemas der EU erreicht werden, um seine größtmögliche Wirksamkeit zu gewährleisten. Alle vorgeschlagenen APS‑Modalitäten stützen sich auf Lösungen, die mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) – insbesondere der Ermächtigungsklausel – im Einklang stehen und mit deren Ziel, den Entwicklungsländern Präferenzen zu gewähren. Sie sind außerdem auf die Prioritäten der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der weltweiten Armut abgestimmt. Außerdem lässt diese Verordnung die vollumfängliche Anwendung des gesamten geltenden EU-Rechts unberührt, insbesondere die Vorschriften über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen oder die gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Voraussetzungen für den Marktzugang, und ebenso die Politikziele der EU, insbesondere in Bezug auf verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen für Entwicklungszwecke. Der Vorschlag wurde auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation erarbeitet, die vom 27. März bis zum 4. Juni 2010 durchgeführt wurde, sowie einer umfassenden Folgenabschätzung, in der die Auswirkungen unterschiedlicher politischer Optionen untersucht wurden. Ausgehend vom Ergebnis der Folgenabschätzung wurde Option C1 als bevorzugte Option ermittelt; sie bestimmte somit den Inhalt der vorgeschlagenen neuen Verordnung. Die vorgeschlagene Verordnung verursacht keine Kosten zu Lasten des EU‑Haushalts. Ihre Anwendung führt indessen zu Zollmindereinnahmen. Anhand der Zahlen für das Jahr 2009 wurden die durch die Anwendung der geltenden APS‑Verordnung verursachten jährlichen Zollmindereinnahmen auf 2,97 Mrd. EUR veranschlagt, was nach Abzug der Erhebungskosten der Mitgliedstaaten einem Nettobetrag von 2,23 Mrd. EUR entspricht. Die aus der Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung und den Richtwerten in Anhang I resultierenden jährlichen Zollmindereinnahmen werden auf 1,87 Mrd. EUR (Nettobetrag 1,4 Mrd. EUR) geschätzt. 2011/0117 (COD) Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Europäische Union den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. (2) Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union soll von den Grundsätzen und Zielen geleitet werden, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. (3) Ziel der Europäischen Union ist es, Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die geeignet sind, die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen. (4) Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union soll mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der WTO und insbesondere mit der „Ermächtigungsklausel“ in Einklang stehen, die den WTO‑Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt[3]. (5) In der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“[4] sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt. (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011[5], verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. ....[6] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („Schema“) bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angewandt. Danach sollte das Schema ohne Auslaufdatum weiterhin Anwendung finden. Es wird jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. (7) Indem das Schema einen Präferenzzugang zum EU‑Markt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen nämlich helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein. (8) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen besteht aus einer allgemeinen Regelung und zwei Sonderregelungen. (9) Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, haben Pro‑Kopf‑Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen; zu ihnen zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Länder haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie befinden sich auf einer anderen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung, d. h. sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie für einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern sorgen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbereich verändern können, zudem wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert. Aus Gründen der Konsistenz sollten die im Rahmen der allgemeinen Regelung gewährten Zollpräferenzen nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Europäischen Union kommen, die Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang vorsieht wie das praktisch den Gesamthandel abdeckende Schema. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die allgemeine Regelung noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer präferenziellen Marktzugangsregelung weitergewährt werden; dieser Zeitpunkt sollte in der Liste der Länder, für die die allgemeine Regelung gilt, angegeben werden. (10) Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführten Länder sowie Länder, für die ein autonomer präferenzieller Zugang zum EU‑Markt gilt, sind förderfähig[7]. Mit der Europäischen Union assoziierte überseeische Gebiete sowie überseeische Länder und überseeische Gebiete von Ländern, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt sind, sollten nicht als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden. (11) Die als Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986[8], der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992[9], der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998[10], der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000[11] und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002[12] anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, um ihnen zu helfen, die besonderen Belastungen und Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die sich aus der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu Menschen‑ und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ergeben. (12) Diese Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Im Rahmen dieser Regelung sollten daher die Wertzölle für die betroffenen begünstigten Länder ausgesetzt werden. Auch die spezifischen Zölle sollten ausgesetzt werden, es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert. (13) Länder, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin bestätigt, dass sie qualifiziert sind. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Anträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu stellen. Länder, die bereits in den Genuss des Zollpräferenzschemas der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kommen, müssen ebenfalls einen neuen Antrag stellen. (14) Die Kommission sollte den Stand der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung überwachen, indem sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien prüft, die nach den jeweiligen Übereinkommen eingesetzt wurden. Alle zwei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen über den Ratifizierungsstatus dieser Übereinkommen, über die Erfüllung der Berichtspflichten aus den Übereinkommen seitens der begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen. (15) Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang für Waren zum Markt der Europäischen Union gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, welche die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollten weiter für die am wenigsten entwickelten Länder gewährt werden, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Europäischen Union kommen. (16) Um die Kohärenz mit den Marktzugangsbestimmungen für Zucker im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu gewährleisten, sollte die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 bis zum 30. September 2015 von einer Einfuhrlizenz abhängen. (17) Bei der allgemeinen Präferenzregelung sollte weiterhin zwischen Zollpräferenzen für „nicht empfindlichen Waren“ und solchen für „empfindliche“ Waren unterschieden werden, um der Lage der Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, die die gleichen Waren in der Europäischen Union herstellen. (18) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um einen zufriedenstellenden Nutzungsgrad sicherzustellen und zugleich der Lage der betreffenden Wirtschaftszweige der Europäischen Union gerecht zu werden. (19) Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden. (20) Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung der Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen. (21) Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigen Länder sollte keine Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht. (22) Um sicherzustellen, dass dieses Schema nur den dafür vorgesehenen Ländern zugute kommt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen sowie die Ursprungsregeln Anwendung finden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft[13] [geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission[14]], festgelegt sind. (23) Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme der drei Regelungen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den Menschen‑ und Arbeitnehmerrechten niedergelegten Kerngrundsätze einschließen, um die Ziele dieser Übereinkommen zu fördern. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung der Übereinkommen beizuhalten oder den in den Übereinkommen enthaltenen Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Europäischen Union mitarbeitet. (24) Aufgrund der politischen Lage in Myanmar und in Belarus sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar oder Belarus weiter in Kraft bleiben. (25) Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an die Kommission delegiert werden, sofern es Änderungen dieser Verordnung und vorübergehende Rücknahmen von Zollpräferenzen wegen Nichteinhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung betrifft oder Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder eine Untersuchung zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwecks Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, führt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden. (26) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[15], ausgeübt werden. Für den Erlass von Beschlüssen über die Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS‑Abschnitte für die begünstigten Länder und von Beschlüssen über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Auswirkungen dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind. Für den Erlass von Beschlüssen über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Präferenzregelungen in dem Falle, dass Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Märkte der Europäischen Union verursachen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden. Die Kommission sollte unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen oder vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist. (27) Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Auswirkungen des Schemas erstatten. Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten, sollte die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vorlegen und die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Schemas bewerten, einschließlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung und der Bestimmungen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen; dabei sollte sie der Terrorismusbekämpfung sowie dem Bereich der internationalen Normen für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten Rechnung tragen. Im Rahmen der Berichterstattung sollte die Kommission die Implikationen für die Entwicklung, den Handel und den Finanzbedarf der Begünstigten berücksichtigen. Gegebenenfalls sollte sie auch die Einhaltung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der EU bewerten. Der Bericht sollte ferner eine Analyse der Auswirkungen des Schemas auf die Einfuhren und Nachhaltigkeitsaspekte enthalten – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 1. Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung. 2. Diese Verordnung sieht folgende Zollpräferenzen vor: a) eine allgemeine Regelung, b) eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sowie c) eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „APS“ das Allgemeine Präferenzsystem, in dessen Rahmen die Europäische Union mittels der drei in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Präferenzregelungen einen präferenziellen Zugang zum Markt der Europäischen Union gewährt; b) „förderfähige Länder“ alle Entwicklungsländer des Anhangs I; c) „APS-begünstigte Länder“ die nach der allgemeinen Regelung begünstigten Länder des Anhangs II; d) „APS+-begünstigte Länder“ nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigte Länder des Anhangs III; e) „EBA-begünstigte Länder“ (Everything but Arms - Alles außer Waffen) nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigte Länder des Anhangs IV; f) „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates[16] vom 23. Juli 1987, mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten; g) „Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; h) „Kapitel“ die Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87; i) „APS-Abschnitt“ einen in Anhang V aufgeführten Abschnitt, unter dem verschiedene Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs zusammengefasst sind; j) „Regelung für einen präferenziellen Marktzugang“ den präferenziellen Zugang zum Markt der Europäischen Union aufgrund einer vorübergehend angewandten bzw. geltenden Handelsregelung oder aufgrund autonomer Präferenzen, welche von der Europäischen Union gewährt wurden. k) „tatsächliche Anwendung“ die vollumfängliche Anwendung aller Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen Übereinkommen, wodurch die Erfüllung aller darin zugesicherten Grundsätze, Ziele und Rechte gewährleistet wird. Artikel 3 1. Anhang I enthält eine Liste der förderfähigen Länder, in der alle Entwicklungsländer aufgeführt sind. 2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang I Änderungen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern zu berücksichtigen. 3. Die Kommission notifiziert dem betreffenden förderfähigen Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas. KAPITEL II Allgemeine Regelung Artikel 4 1. Ein förderfähiges Land nach Anhang I kommt in den Genuss der im Rahmen der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Zollpräferenzen, a) sofern es nicht von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde oder b) sofern für das Land keine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang gilt, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden. 2. Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder. Artikel 5 1. Anhang II enthält eine Liste von APS-begünstigten Ländern, welche die Kriterien des Artikels 4 erfüllen. 2. Anhang II wird von der Kommission bis zum 1. Januar jedes auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Jahres überprüft. Um einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Änderung des Status des Landes im Rahmen des Schemas einzuräumen, a) wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses wirksam, b) wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b zwei Jahre nach Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang wirksam. 3. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs II auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 4 zu erlassen. 4. Die Kommission notifiziert dem betreffenden APS-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas. Artikel 6 1. Die Waren, auf welche die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, sind in Anhang V aufgeführt. 2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang V die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur („KN“) erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Artikel 7 1. Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile. 2. Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des APS-Abschnitts XI Buchstabe a und des APS-Abschnitts XI Buchstabe b beträgt diese Herabsetzung 20 %. 3. Beinhalten Präferenzzollsätze, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 auf die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze für Waren nach Absatz 2 um mehr als 3,5 Prozentpunkte, dann gelten diese Präferenzzollsätze. 4. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzölle, die für Waren gelten, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt. 5. Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt. 6. Ist bei Zöllen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzoll vorgesehen, so wird dieser Höchstzoll nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung. Artikel 8 1. Die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen werden für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Europäische Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Europäische Union berechnet. 2. Vor Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen erstellt die Kommission nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 eine Liste der APS-Abschnitte, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für ein APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden. Der Beschluss zur Erstellung dieser Liste gilt ab Beginn der Anwendung dieser Verordnung. 3. Die Kommission überprüft die in Absatz 2 genannte Liste alle drei Jahre und beschließt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2, ob die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf sein Inkrafttreten folgt. 4. Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Liste wird erstellt anhand der am 1. September verfügbaren Daten des Jahres, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, und der Daten der beiden dem Überprüfungsjahr vorangehenden Jahre. Dabei werden die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern berücksichtigt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anhang II aufgeführt sind. Der Wert der Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern, welche die Zollpräferenzen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bei Beginn der Aussetzung nicht mehr in Anspruch nehmen können, wird hingegen nicht berücksichtigt. 5. Die Kommission notifiziert dem betreffenden Land den Beschluss nach den Absätzen 2 und 3. 6. Bei jeder nach den Kriterien des Artikels 4 erfolgenden Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, zwecks Änderung des Anhangs VI delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der graduierten Warenabschnitte wie in Absatz 1 festgelegt proportional gewahrt bleiben. KAPITEL III Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung Artikel 9 1. Ein APS‑begünstigtes Land kann in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b kommen, a) sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII gilt, b) sofern es alle in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane nicht auf schwerwiegende Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen hingewiesen wird, c) sofern es eine bindende Zusage abgibt, die Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten, d) sofern es vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptiert und eine bindende Zusage abgibt, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen zu akzeptieren, und e) sofern es eine bindende Zusage abgibt, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten. 2. Bei jeder Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die in Anhang VII Absatz 1 Buchstabe b aufgeführte Gefährdungsschwelle zu überprüfen; auf diese Weise soll das Gewicht der nach Anhang VII berechneten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben. Artikel 10 1. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Ein APS‑begünstigtes Land hat einen entsprechenden Antrag gestellt, und b) die Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 erfüllt. 2. Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zu umfassen. 3. Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat vom Eingang eines Antrags in Kenntnis. 4. Nach Prüfung des Antrags entscheidet die Kommission, ob sie dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einräumt. 5. Falls ein APS+‑begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zurücknimmt, wird es von der Liste der APS+‑begünstigten Länder gestrichen. 6. Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern zu dem Zweck, ein Land in die Liste der APS+‑begünstigten Länder aufzunehmen oder es davon zu streichen. 7. Die Kommission notifiziert dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt. 8. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragsstellung und Antragsbearbeitung. Artikel 11 1. Die Waren, die Gegenstand der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sind, sind in Anhang IX aufgeführt. 2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang IX infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, welche die in diesem Anhang aufgeführten Waren betreffen. Artikel 12 1. Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für alle Waren des Anhangs IX mit Ursprung in einem APS+‑begünstigten Land werden ausgesetzt. 2. Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch Wertzollsätze einschließt. Für Waren des KN-Codes 17041090 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt. Artikel 13 1. Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. 2. Zu diesem Zweck hat ein begünstigtes Land mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben vorzulegen, die für die Beurteilung der Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten bindenden Zusagen erforderlich sind. Artikel 14 1. Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor über den Ratifizierungsstatus der in Anhang VII aufgeführten Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach den Übereinkommen durch die APS+‑begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen. 2. Der erste Bericht nach Maßgabe von Absatz 1 ist zwei Jahre nach Anwendung der Zollpräferenzen gemäß dieser Verordnung vorzulegen. 3. Der Bericht muss folgende Angaben enthalten: a) die Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller in den Übereinkommen des Anhangs VIII aufgeführten zuständigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+‑begünstigten Land und b) die Schlussfolgerungen der Kommission darüber, ob die einzelnen APS+‑begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen einhalten bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den nach den jeweiligen Übereinkommen eingesetzten Aufsichtsgremien und der tatsächlichen Anwendung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen. Der Bericht kann alle der Kommission zweckdienlich erscheinenden Angaben enthalten. 4. Bei ihrer Schlussfolgerung zur tatsächlichen Anwendung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. Artikel 15 1. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+‑begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn ein begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e in der Praxis nicht einhält. 2. Die Beweislast, dass ein APS+‑begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e einhält, obliegt diesem Land. 3. Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der verfügbaren Angaben einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+‑begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e nicht einhält, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einleitung der vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber. 4. Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und notifizierte das APS+‑begünstigte Land. In der Bekanntmachung a) werden die Gründe für den begründeten Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e des APS+‑begünstigten Landes festgestellt, die das Recht dieses Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Frage stellen könnten, und b) wird ein Zeitraum von längstens sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung festgesetzt, in dem das APS+‑begünstigte Land seine Stellungnahme vorlegen muss. 5. Die Kommission bietet dem begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit. 6. Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, u. a. die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. Bei ihrer Schlussfolgerung beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen. 7. Binnen drei Monaten nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist beschließt die Kommission a) das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder b) die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen. 8. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. 9. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie nach Artikel 36 befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vorübergehend zurückzunehmen. 10. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so tritt der Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft. 11. Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch vor Inkrafttreten des Beschlusses nach Absatz 9, ist die Kommission befugt, den Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikel 37 aufzuheben. 12. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung. Artikel 16 Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so setzt sie die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft. Zu diesem Zweck ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. KAPITEL IV Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder Artikel 17 1. Ein förderfähiges Land nach Anhang I kommt in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, sofern dieses Land von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde. 2. Die Liste der EBA‑begünstigten Länder findet sich in Anhang IV. Die Kommission wird diese Liste ständig anhand der neusten verfügbaren Daten aktualisieren. Erfüllt ein EBA‑begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr, so wird es auf Beschluss der Kommission von der Liste der EBA‑begünstigten Länder gestrichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Annahme des Kommissionsbeschlusses. 3. Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen. Solange die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land noch nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land vorläufig in die Liste der EBA‑begünstigten Länder aufzunehmen. 4. Die Kommission notifiziert das betreffende EBA‑begünstigte Land über jede Änderung seines Status im Rahmen dieser Initiative. Artikel 18 1. Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem EBA‑begünstigten Landes werden vollständig ausgesetzt. 2. Ab dem Tag der Anwendung dieser Verordnung bis zum 30. September 2015 ist für die Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 eine Einfuhrgenehmigung vorgeschrieben. 3. Im Einklang mit dem in Artikel 38 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlässt die Kommission ausführliche Regeln über die Durchführung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates[17]. KAPITEL V Für alle Regelungen geltende Bestimmungen bezüglich der vorübergehenden Rücknahme Artikel 19 1. Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden: a) bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind; b) bei der Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden; c) bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche; d) bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht. Bei unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommens verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden; e) bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist. 2. Bei Waren, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 597/2009[18] oder (EG) Nr. 1225/2009[19] Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen nach Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen, die diese Maßnahmen rechtfertigen. 3. Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 rechtfertigen, erlässt sie nach dem in Artikel 38 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Beschluss. 4. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme, des Weiteren unterrichtet sie das begünstigte Land über die Einleitung. Die Bekanntmachung enthält: a) ausreichende Gründe für den Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3 und b) eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird. 5. Die Kommission bietet dem begünstigten Land während der Überwachungs- und Beurteilungsphase uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit. 6. Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen. 7. Die Kommission legt dem begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat. 8. Die Kommission beschließt innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist a) das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder b) die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen. 9. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2, das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen. 10. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass nach den Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III, oder IV zu erlassen, um die Zollpräferenzen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen. 11. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so tritt der Beschluss sechs Monate nach der Beschlussfassung in Kraft. 12. Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch vor Inkrafttreten des Beschlusses nach Absatz 10, ist die Kommission befugt, den Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben. 13. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Regelungen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung. Artikel 20 Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so setzt sie die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft. Zu diesem Zweck ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV zu erlassen. Artikel 21 1. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen. 2. Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land a) der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt; b) die Europäische Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt; c) die Europäische Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Europäischen Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind; d) angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern; e) die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das Land diese in Anspruch nimmt; f) die Europäische Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen. 3. Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen zu rechtfertigen, beschließt sie nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen. 4. Bevor die Kommission einen derartigen Beschluss fasst, veröffentlicht sie zunächst im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 begründete Zweifel bestehen, die das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung in Frage stellen können. 5. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 3 bevor dieser Beschluss wirksam wird. 6. Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern. 7. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine mögliche vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen oder Verlängerung der vorübergehenden Rücknahme rechtfertigen. KAPITEL VI Schutz- und Überwachungsklauseln Abschnitt I Allgemeine Schutzklausel Artikel 22 1. Wird eine Ware mit Ursprung in einem nach Artikel 1 Absatz 2 begünstigten Land in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, welche die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Europäischen Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wiedereingeführt werden. 2. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. 3. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „interessierte Parteien“ diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb und/oder dem Verkauf der Einfuhren nach Absatz 1 und gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind. 4. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit, Offenlegung, Kontrollbesuche und Überprüfung. Artikel 23 Ernste Schwierigkeiten sind gegeben, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Europäischen Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem folgende die Hersteller in der Europäischen Union betreffende Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind: i) Marktanteil, ii) Produktion, iii) Lagerbestände, iv) Produktionskapazität, v) Konkurse, vi) Rentabilität, vii) Kapazitätsauslastung, viii) Beschäftigung, ix) Einfuhr, x) Preise. Artikel 24 1. Liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht die Kommission, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt werden sollten. 2. Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Unionsherstellern handelt, eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 23 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Beweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. 3. Stellt sich heraus, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Das Verfahren wird innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 eingeleitet. Falls eine Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. 4. Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Artikel 25 In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Europäischen Union, die nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen. Artikel 26 Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Maßgabe des in Artikel 38 Absatz 3 genannten Untersuchungsverfahrens wieder einzuführen. Dieser Beschluss tritt innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 27 Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 38 Absatz 3 genannten Untersuchungsverfahrens. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Beschluss veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben. Artikel 28 Die Zölle werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Europäischen Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens drei Jahre wiedereingeführt, sofern dieser Zeitraum in hinreichend begründeten Fällen nicht verlängert wird. Abschnitt II Schutzklausel für den Textil-, Agrar- und Fischereisektor Artikel 29 1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels hebt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 die in den Artikeln 7 und 13 genannten Zollpräferenzen für die Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b oder für die Waren der KN-Codes 22071000, 22072000, 29091910, 38140090, 38200000 und 38249097 auf, falls die Einfuhren dieser je nachdem in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit a) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 15 % steigen oder b) – bei Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b – während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Absatz 2 genannten Anteil am Wert der EU-Einfuhren von Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen. 2. Absatz 1 gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil an den EU-Einfuhren von in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 8 % nicht übersteigt. 3. Die Aufhebung der Zollpräferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Artikel 30 Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine ernste Störung der Märkte der Europäischen Union – insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage – oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so setzt die Kommission unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 38 Absatz 3 die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aus. Artikel 31 Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss nach Artikel 29 oder Artikel 30, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Abschnitt III Überwachungsmaßnahmen im Agrar- und Fischereisektor Artikel 32 1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Europäischen Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 38 Absatz 3, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll. 2. Findet Abschnitt I dieses Kapitels Anwendung auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Artikel 24 Absatz 4 genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt: a) wenn das begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 21 nicht gewährleistet oder b) wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen. KAPITEL VII Gemeinsame Bestimmungen Artikel 33 1. Um in den Genuss der Zollpräferenzen kommen zu können, müssen die Waren, für welche die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben. 2. Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt sind. Artikel 34 1. Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende Wertzollsatz nach dieser Verordnung auf 1% oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt. 2. Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende spezifische Zollsatz nach dieser Verordnung je einzelnen Euro-Betrag auf 2 EUR oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt. 3. Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die nach dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet. Artikel 35 1. Für die Zwecke dieser Verordnung werden als statistische Quellen die Außenhandelsstatistiken von Eurostat herangezogen. 2. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[20] ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in dieser Verordnung aufzuschlüsseln. 3. Nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen näher aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen und zum Wert der Waren, die in den Vormonaten im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 4 genannten Waren. 4. Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0603, 08030019, 1006, 160414, 16041931, 16041939, 16042070, 1701, 1704, 18061030, 18061090, 200290, 210320, 21069059, 21069098, 6403, 22071000, 22072000, 29091910, 38140090, 38200000 und 38249097, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 22, 29 und 30 erfüllt sind. 5. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Monat näher aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen und zum Wert der Waren, die im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar spätestens drei Monate nach deren Überlassung. Artikel 36 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. 2. Die in den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 und 22 genannte Befugnisübertragung gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit. 3. Die in Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. 4. Ein nach Absatz 2 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen zwei Monaten nach der Notifizierung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert. Artikel 37 1. Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange keine Einwände nach Absatz 2 erhoben werden. Bei der Notifizierung eines nach diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. 2. Das Europäische Parlament oder der Rat können nach dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 4 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Notifizierung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, unverzüglich auf. Artikel 38 1. Die Kommission wird vom Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vom 16. Februar 2011. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird. 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5. Artikel 39 Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Zweijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt. Artikel 40 Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 41 1. Alle nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen oder Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme werden nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung automatisch wiedereingeleitet, es sei denn, die Untersuchung betrifft im Falle eines nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Landes nur die im Rahmen dieser Sonderregelung gewährten Vorteile. Beantragt dasselbe begünstigte Land jedoch innerhalb eines Jahres nach Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung die Sonderregelung nach dieser Verordnung, so wird diese Untersuchung automatisch wiedereingeleitet. 2. Die im Laufe einer nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erlangten Informationen werden bei einer wiedereingeleiteten Untersuchung berücksichtigt. Artikel 42 1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 2. Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollpräferenzen werden sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam, spätestens jedoch am 1. Januar 2014. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird mit Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzen aufgehoben. 4. Die Kommission legt fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über ihre Durchführung vor. Zusammen mit diesem Bericht kann ein Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt werden. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident ANHANG I (Die Länderliste in diesem Anhang ist unverbindlich und wurde durch Anwendung von Artikel 3 zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Verordnungsvorschlags an den Rat und das Parlament festgelegt. Die endgültige Länderliste wird im Einklang mit Artikel 3 ein Jahr vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgelegt.) Förderfähige Länder des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union nach Artikel 3 Spalte A: || alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft Spalte B: || Ländername || || || A || B || AE || Vereinigte Arabische Emirate || AF || Afghanistan || AG || Antigua und Barbuda || AL || Albanien || AM || Armenien || AO || Angola || AR || Argentinien || AZ || Aserbaidschan || BA || Bosnien und Herzegowina || BB || Barbados || BD || Bangladesch || BF || Burkina Faso || BH || Bahrain || BI || Burundi || BJ || Benin || BN || Brunei Darussalam || BO || Bolivien || BR || Brasilien || BS || Bahamas || BT || Bhutan || BW || Botsuana || BY || Belarus || BZ || Belize || CD || Demokratische Republik Kongo || CF || Zentralafrikanische Republik || CG || Kongo || CI || Côte d'Ivoire || CK || Cookinseln || CM || Kamerun || CN || China || CO || Kolumbien || CR || Costa Rica || CU || Kuba || CV || Kap Verde || DJ || Dschibuti || DM || Dominica || DO || Dominikanische Republik || DZ || Algerien || EC || Ecuador || EG || Ägypten || ER || Eritrea || ET || Äthiopien || FJ || Fidschi || FM || Mikronesien || GA || Gabun || GD || Grenada || GE || Georgien || GH || Ghana || GM || Gambia || GN || Guinea || GQ || Äquatorialguinea || GT || Guatemala || GW || Guinea-Bissau || GY || Guyana || HK || Hongkong || HN || Honduras || HR || Kroatien || HT || Haiti || ID || Indonesien || IN || Indien || IQ || Irak || IR || Iran || JM || Jamaika || JO || Jordanien || KE || Kenia || KG || Kirgisistan || KH || Kambodscha || KI || Kiribati || KM || Komoren || KN || St. Kitts und Nevis || KW || Kuwait || KZ || Kasachstan || LA || Laos || LB || Libanon || LC || St. Lucia || LK || Sri Lanka || LR || Liberia || LS || Lesotho || LY || Libyen || MA || Marokko || MD || Republik Moldau || MG || Madagaskar || ME || Montenegro || MH || Marshallinseln || MK || Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien || ML || Mali || MM || Myanmar || MN || Mongolei || MO || Macau || MR || Mauretanien || MU || Mauritius || MV || Malediven || MW || Malawi || MX || Mexiko || MY || Malaysia || MZ || Mosambik || NA || Namibia || NE || Niger || NG || Nigeria || NI || Nicaragua || NP || Nepal || NR || Nauru || NU || Niue || OM || Oman || PA || Panama || PE || Peru || PG || Papua-Neuguinea || PH || Philippinen || PK || Pakistan || PW || Palau || PY || Paraguay || QA || Katar || RU || Russland || RW || Ruanda || SA || Saudi-Arabien || SB || Salomonen || SC || Seychellen || SD || Sudan || SL || Sierra Leone || SN || Senegal || SO || Somalia || SR || Suriname || ST || São Tomé und Príncipe || SV || El Salvador || SY || Syrien || SZ || Swasiland || TD || Tschad || TG || Togo || TH || Thailand || TJ || Tadschikistan || TL || Timor-Leste || TM || Turkmenistan || TN || Tunesien || TO || Tonga || TT || Trinidad und Tobago || TV || Tuvalu || TZ || Tansania || UA || Ukraine || UG || Uganda || UY || Uruguay || UZ || Usbekistan || VC || St. Vincent und die Grenadinen || VE || Venezuela || VN || Vietnam || VU || Vanuatu || WS || Samoa || XK || Kosovo[21] || XS || Serbien || YE || Jemen || ZA || Südafrika || ZM || Sambia || ZW || Simbabwe || Förderfähige Länder des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Europäischen Union nach Artikel 3, die vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land von diesem Schema ausgenommen sind BY || Belarus MM || Myanmar ANHANG II (Die Länderliste in diesem Anhang ist unverbindlich und wurde durch Anwendung von Artikel 4 zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Verordnungsvorschlags an den Rat und das Parlament festgelegt.) Die endgültige Länderliste wird im Einklang mit Artikel 5 ein Jahr vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgelegt. Länder[22], die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt sind || Spalte A: || alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft || Spalte B: || Ländername || || A || B || AF || Afghanistan || AM || Armenien || AO || Angola || AZ || Aserbaidschan || BD || Bangladesch || BF || Burkina Faso || BI || Burundi || BJ || Benin || BO || Bolivien || BT || Bhutan || CD || Demokratische Republik Kongo || CF || Zentralafrikanische Republik || CG || Kongo || CN || China || CO || Kolumbien || CV || Kap Verde || DJ || Dschibuti || EC || Ecuador || ER || Eritrea || ET || Äthiopien || FM || Mikronesien || GE || Georgien || GM || Gambia || GN || Guinea || GQ || Äquatorialguinea || GT || Guatemala || GW || Guinea-Bissau || HN || Honduras || HT || Haiti || ID || Indonesien || IN || Indien || IQ || Irak || IR || Iran || KG || Kirgisistan || KH || Kambodscha || KI || Kiribati || KM || Komoren || LA || Laos || LK || Sri Lanka || LR || Liberia || LS || Lesotho || MG || Madagaskar || MH || Marshallinseln || ML || Mali || MM || Myanmar || MN || Mongolei || MR || Mauretanien || MV || Malediven || MW || Malawi || MZ || Mosambik || NE || Niger || NG || Nigeria || NI || Nicaragua || NP || Nepal || NR || Nauru || PE || Peru || PH || Philippinen || PK || Pakistan || PY || Paraguay || RW || Ruanda || SB || Salomonen || SD || Sudan || SL || Sierra Leone || SN || Senegal || SO || Somalia || ST || São Tomé und Príncipe || SV || El Salvador || SY || Syrien || TD || Tschad || TG || Togo || TH || Thailand || TJ || Taiwan || TL || Timor-Leste || TM || Turkmenistan || TO || Tonga || TV || Tuvalu || TZ || Tansania || UA || Ukraine || UG || Uganda || UZ || Usbekistan || VN || Vietnam || VU || Vanuatu || WS || Samoa || YE || Jemen || ZM || Sambia || Länder[23], die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von diesem Schema ausgenommen sind MM || Myanmar ANHANG III (Die Länderliste in diesem Anhang wird in Einklang mit Artikel 10 auf Antrag festgelegt.) Länder[24], die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b begünstigt sind Spalte A: || alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft Spalte B: || Ländername || || || A || B || || || || || || || || || || || || || || || || Länder[25], die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von diesem Schema ausgenommen sind || ANHANG IV (Die Länderliste in diesem Anhang ist unverbindlich und wurde durch Anwendung von Artikel 17 zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Verordnungsvorschlags an den Rat und das Parlament festgelegt. Die endgültige Länderliste wird im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 ein Jahr vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung festgelegt.) Länder[26], die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt sind Spalte A: || alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft Spalte B: || Ländername || || || A || B || || || AF || Afghanistan || || || AO || Angola || || || BD || Bangladesch || || || BF || Burkina Faso || || || BI || Burundi || || || BJ || Benin || || || BT || Bhutan || || || CD || Demokratische Republik Kongo || || || CF || Zentralafrikanische Republik || || || CV || Kap Verde || || || DJ || Dschibuti || || || ER || Eritrea || || || ET || Äthiopien || || || GM || Gambia || || || GN || Guinea || || || GQ || Äquatorialguinea || || || GW || Guinea-Bissau || || || HT || Haiti || || || KH || Kambodscha || || || KI || Kiribati || || || KM || Komoren || || || LA || Laos || || || LR || Liberia || || || LS || Lesotho || || || MG || Madagaskar || || || ML || Mali || || || MM || Myanmar || || || MR || Mauretanien || || || MV || Malediven || || || MW || Malawi || || || MZ || Mosambik || || || NE || Niger || || || NP || Nepal || || || RW || Ruanda || || || SB || Salomonen || || || SD || Sudan || || || SL || Sierra Leone || || || SN || Senegal || || || SO || Somalia || || || ST || São Tomé und Príncipe || || || TD || Tschad || || || TG || Togo || || || TL || Timor-Leste || || || TV || Tuvalu || || || TZ || Tansania || || || UG || Uganda || || || VU || Vanuatu || || || WS || Samoa || || || YE || Jemen || || || ZM || Sambia || || || Länder[27], die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von diesem Schema ausgenommen sind MM || Myanmar ANHANG V Liste der Waren, auf welche die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannte allgemeine Regelung Anwendung findet Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend. Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union. In der Spalte „Abschnitt“ ist der jeweilige APS-Abschnitt angegeben (Artikel 2 Buchstabe g). In der Spalte „Kapitel“ ist das jeweilige von einem APS-Abschnitt erfasste KN-Kapitel angegeben (Artikel 2 Buchstabe h). Die Spalte „empfindlich/nicht empfindlich“ kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung sind (Artikel 6). Diese Waren sind dort entweder als „NE“ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als „E“ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt. Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zurückgenommen wurden oder ausgesetzt sind. Ab­schnitt || Kapitel || KN-Code || Warenbezeichnung || Empfindlich/ nicht empfindlich || S-1a || 01 || 0101 10 90 || Reinrassige Zuchtesel und andere, lebend || E || 0101 90 19 || Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten || E || 0101 90 30 || Esel, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere || E || 0101 90 90 || Maultiere und Maulesel, lebend || E || 0104 20 10 * || Reinrassige Zuchtziegen, lebend || E || 0106 19 10 || Hauskaninchen, lebend || E || 0106 39 10 || Tauben, lebend || E || 02 || 0205 00 || Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren || E || 0206 80 91 || Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt || E || 0206 90 91 || Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt || E || 0207 14 91 || Lebern, gefroren, von Hühnern || E || 0207 27 91 || Lebern, gefroren, von Truthühnern || E || 0207 36 89 || Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen || E || 0208 90 70 || Froschschenkel || NE || 0210 99 10 || Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet || E || 0210 99 59 || Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch || E || 0210 99 60 || Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert || E || 0210 99 80 || Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen || E || 04 || 0403 10 51 || Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao || E || 0403 10 53 || 0403 10 59 || 0403 10 91 || 0403 10 93 || 0403 10 99 || 0403 90 71 || Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao || E || 0403 90 73 || 0403 90 79 || 0403 90 91 || 0403 90 93 || 0403 90 99 || 0405 20 10 || Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT || E || 0405 20 30 || 0407 00 90 || Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel || E || 0410 00 00 || Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen || E || 05 || 0511 99 39 || Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh || E || S-1b || 03 || ex Kapitel 3 || Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 10 90 || E || 0301 10 90 || Seezierfische, lebend || NE || S-2a || 06 || ex Kapitel 6 || Lebende Pflanzen und Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterposition 0604 91 40 || E || 0604 91 40 || Zweige von Nadelgehölzen, frisch || NE || S-2b || 07 || 0701 || Kartoffeln, frisch oder gekühlt || E || 0703 10 || Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt || E || 0703 90 00 || Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt || E || 0704 || Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt || E || 0705 || Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt || E || 0706 || Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt || E || ex 0707 00 05 || Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober || E || 0708 || Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt || E || 0709 20 00 || Spargel, frisch oder gekühlt || E || 0709 30 00 || Auberginen, frisch oder gekühlt || E || 0709 40 00 || Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt || E || 0709 51 00 ex 0709 59 || Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50 || E || 0709 60 10 || Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt || E || 0709 60 99 || Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt (ausgenommen zum Herstellen von Capsicin, von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden sowie Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack) || E || 0709 70 00 || Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt || E || 0709 90 10 || Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt || E || 0709 90 20 || Mangold und Karde, frisch oder gekühlt || E || 0709 90 31* || Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt || E || 0709 90 40 || Kapern, frisch oder gekühlt || E || 0709 90 50 || Fenchel, frisch oder gekühlt || E || 0709 90 70 || Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt || E || ex 0709 90 80 || Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober || E || 0709 90 90 || Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt || E || ex 0710 || Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85 || E || ex 0711 || Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90 || E || ex 0712 || Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19 || E || 0713 || Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert || E || 0714 20 10 * || Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr || NE || 0714 20 90 || Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr || E || 0714 90 90 || Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums || NE || 08 || 0802 11 90 || Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln || E || 0802 12 90 || 0802 21 00 || Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen || E || 0802 22 00 || 0802 31 00 || Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen || E || 0802 32 00 || 0802 40 00 || Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet || E || 0802 50 00 || Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet || NE || 0802 60 00 || Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet || NE || 0802 90 50 || Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet || NE || 0802 90 85 || Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet || NE || 0803 00 11 || Mehlbananen, frisch || E || 0803 00 90 || Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet || E || 0804 10 00 || Datteln, frisch oder getrocknet || E || 0804 20 10 || Feigen, frisch oder getrocknet || E || 0804 20 90 || 0804 30 00 || Ananas, frisch oder getrocknet || E || 0804 40 00 || Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet || E || ex 0805 20 || Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober || E || 0805 40 00 || Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet || NE || 0805 50 90 || Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet || E || 0805 90 00 || Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet || E || ex 0806 10 10 || Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember || E || 0806 10 90 || Andere Trauben, frisch || E || ex 0806 20 || Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg || E || 0807 11 00 || Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch || E || 0807 19 00 || 0808 10 10 || Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember || E || 0808 20 10 || Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember || E || ex 0809 20 50 || Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni || E || 0808 20 90 || Quitten, frisch || E || ex 0810 10 00 || Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember || E || 0809 20 05 || Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch || E || ex 0809 20 95 || Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) || E || ex 0809 30 || Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember || E || ex 0809 40 05 || Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember || E || 0809 40 90 || Schlehen, frisch || E || ex 0810 10 00 || Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember || E || 0810 20 || Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch || E || 0810 40 30 || Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch || E || 0810 40 50 || Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch || E || 0810 40 90 || Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch || E || 0810 50 00 || Kiwis, frisch || E || 0810 60 00 || Durian, frisch || E || 0810 90 50 || Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch || E || 0810 90 60 || 0810 90 70 || 0810 90 95 || Andere Früchte, frisch || E || ex 0811 || Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0811 10 und 0811 20 || E || ex 0812 || Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30 || E || 0812 90 30 || Papaya-Früchte || NE || 0813 10 00 || Aprikosen/Marillen, getrocknet || E || 0813 20 00 || Pflaumen || E || 0813 30 00 || Äpfel, getrocknet || E || 0813 40 10 || Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet || E || 0813 40 30 || Birnen, getrocknet || E || 0813 40 50 || Papaya-Früchte, getrocknet || NE || 0813 40 95 || Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806 || NE || 0813 50 12 || Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen || E || 0813 50 15 || Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen || E || 0813 50 19 || Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen || E || 0813 50 31 || Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802 || E || 0813 50 39 || Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen || E || 0813 50 91 || Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen || E || 0813 50 99 || Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8 || E || 0814 00 00 || Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt || NE || S-2c || 09 || ex Kapitel 9 || Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 20 10, ferner Positionen 0905 00 00 und 0907 00 00 sowie Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99 || NE || 0901 12 00 || Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert || E || 0901 21 00 || Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert || E || 0901 22 00 || Kaffee, geröstet, entkoffeiniert || E || 0901 90 90 || Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt || E || 0904 20 10 || Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert || E || 0905 00 00 || Vanille || E || 0907 00 00 || Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele || E || 0910 91 90 || Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert || E || 0910 99 33 || Thymian; Lorbeerblätter || E || 0910 99 39 || 0910 99 50 || 0910 99 99 || Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910 || E || S-2d || 10 || ex 1008 90 90 || Reismelde || E || 11 || 1104 29 18 || Getreidekörner, geschält, auch geschnitten oder geschrotet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen) || E || 1105 || Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln || E || 1106 10 00 || Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 || E || 1106 30 || Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8 || E || 1108 20 00 || Inulin || E || 12 || ex Kapitel 12 || Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 10, 1209 91 90 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Unterposition 1211 90 30, der Position 1210 und der Unterpositionen 1212 91 und 1212 99 20 || E || 1209 21 00 || Samen von Luzernen, zur Aussaat || NE || 1209 23 80 || Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat || NE || 1209 29 50 || Samen von Lupinen, zur Aussaat || NE || 1209 29 80 || Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat || NE || 1209 30 00 || Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat || NE || 1209 91 10 || Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat || NE || 1209 91 90 || 1209 99 91 || Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00 || NE || 1211 90 30 || Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert || NE || 13 || ex Kapitel 13 || Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00 || E || || 1302 12 00 || Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln || NE || S-3 || 15 || 1501 00 90 || Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503 || E || 1502 00 90 || Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln || E || 1503 00 19 || Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken || E || 1503 00 90 || Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen v