über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel “Europäische territoriale Zusammenarbeit” (Interreg)

Vereinfachung: Gebot der Verringerung des Verwaltungsaufwands: Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds hat ergeben, dass die Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfsysteme zu komplex waren. Dies führte zu Unsicherheiten bei der Verwaltung und zu Verzögerungen beim Einsatz. Die Komplexität war insbesondere in den Ländern der EU-15 problematisch, deren Mittelausstattung niedriger war und wo Verhältnismäßigkeit gefragt war.

·geringerer Wirkung, wie die Unterstützung von Großunternehmen und Flughafeninvestitionen (außer in den Gebieten in äußerster Randlage).

·hohem Mehrwert und großer Wirkung: Unterstützung von KMU, von Strategien für intelligente Spezialisierung und für den Aufstieg der Regionen in der Wertschöpfungskette, einer CO2-armen Wirtschaft, der nachhaltigen Stadtentwicklung und der regionalen Zusammenarbeit;

In Bezug auf Strategie, Prioritäten und Wirkung der Politik wurde bei der Ex-post-Evaluierung unterschieden zwischen

Im Hinblick auf die Kohärenz mit anderen Bereichen der EU-Politik mit geteilter Mittelverwaltung werden die Regelungen für die Gestaltung und den Einsatz des EFRE und des Kohäsionsfonds soweit wie möglich in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (im Folgenden „Dachverordnung“) festgelegt. In dieser Verordnung werden gemeinsame Bestimmungen für folgende sieben Fonds mit geteilter Mittelverwaltung auf EU-Ebene festgelegt:

Der Auftrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds (KF) – der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt – ist in den Verträgen festgelegt. Dieser Auftrag beinhaltet die Verringerung der regionalen und nationalen Unterschiede in vielfältigen Bereichen: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Umwelt, Verkehr, Bildung, Gesundheitsinfrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung.

Potenzial von Finanzierungsinstrumenten (FI): Die Ex-post-Evaluierung des EFRE und des Kohäsionsfonds hat ergeben, dass die FI in einigen Politikbereichen effizienter zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch genommen werden könnten. Es kommt jedoch zu Verzögerungen bei ihrem Einsatz, und sie in größerem Umfang einzusetzen ist nicht einfach.

Die Kommission hat vom 10. Januar bis zum 9. März 2018 eine öffentliche Konsultation zu "EU-Fonds im Bereich der Kohäsionspolitik" durchgeführt. Die wichtigste Schlussfolgerung ist das Gebot der Vereinfachung: Den Interessenträgern zufolge stellten die komplexen Verfahren das bei Weitem größte Erfolgshindernis dar, gefolgt von schwerfälligen Prüf- und Kontrollanforderungen, fehlender Flexibilität, Schwierigkeiten mit der Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit und Zahlungsverzögerungen. Darüber hinaus sprachen sich die Konsultationsteilnehmer für Folgendes aus:

·eine Kohäsionspolitik für alle Regionen (deren Schwerpunkt jedoch nach wie vor auf den weniger entwickelten Regionen liegen sollte)

·politische Innovation, wie Strategien für intelligente Spezialisierung und allgemein intelligente Investitionen

·Fortsetzung und Ausbau der thematischen Konzentration

·Fokus auf lokalen Herausforderungen (insbesondere der Stadtentwicklung)

·interregionale – grenzübergreifende sowie europaweite – Zusammenarbeit.

3.Politikoptionen

Die Optionen zeigen Alternativen dafür auf, wie die Haushaltskürzungen bewältigt werden können:

·Option 1: generelle Kürzungen

·Option 2: Verringerung des Beitrags für die stärker entwickelten Regionen

·Option 3: Beibehaltung der Unterstützung in Schlüsselbereichen (thematische Konzentration) und Verringerung in anderen Bereichen

Option 3 ist aus folgenden Gründen die bevorzugte Option:

·Beibehaltung der Ausrichtung auf die Themen mit dem höchsten EU-Mehrwert, in denen der Evaluierung zufolge die Maßnahmen die größte Wirkung hatten.

·Viele der größten Herausforderungen (Globalisierung und wirtschaftlicher Wandel, Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und eine Kreislaufwirtschaft, Umweltprobleme, Migration und städtische Armutsgebiete) betreffen immer mehr und auch stärker entwickelte Regionen in der gesamten EU. EU-Investitionen sind sowohl notwendig als auch ein Ausdruck der Solidarität.

·Erhaltung einer kritischen Masse – die Pro-Kopf-Investitionen in den stärker entwickelten Regionen sind bereits gering.

·Eine große Mehrheit der Interessenträger hat sich in der öffentlichen Konsultation dafür ausgesprochen, dass der EFRE in allen Regionen tätig ist. Das sorgt auch für eine bessere Sichtbarkeit der kohäsionspolitischen Mittel in allen Mitgliedstaaten.

4.Vorrangige Ziele, thematische Konzentration

Die elf im Zeitraum 2014-2020 verwendeten thematischen Ziele wurden in der vorliegenden Verordnung auf fünf klare politische Ziele reduziert: