A4-0164/96

Entschließung zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments und zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1996

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf die Haushaltsordnung und insbesondere auf deren Artikel 15,

- gestützt auf seine Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 1996 zu den Leitlinien betreffend das Haushaltsverfahren 1997 ((Teil II Punkt 9 a des Protokolls dieses Datums.)) und insbesondere auf Ziffer 20,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 1996 zum Haushaltsvoranschlag 1997 ((Teil II Punkt 4 b des Protokolls dieses Datums.)),

- gestützt auf den Bericht des Generalsekretärs,

- unter Hinweis auf den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, der gemäß Artikel 22 Absatz 5 und 6 und Artikel 165 Absatz 1 der Geschäftsordnung am 8. Mai 1996 vom Präsidium aufgestellt wurde,

- unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A4-0164/96),

A. in Anbetracht der Tatsache, daß der Bürgerbeauftragte einen Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 1996 übermittelt hat,

B. unter Hinweis darauf, daß im Rahmen der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der Finanziellen Vorausschau für das Haushaltsjahr 1996 ein finanzieller Spielraum von 62,378 Mio ECU besteht,

C. mit der Feststellung, daß der Umrechnungskurs ECU/FB sich in den letzten zwölf Monaten günstig entwickelt hat,

D. unter Hinweis darauf, daß die Vorlage dieses Haushaltsvoranschlags gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vor der Vorlage des HVE für das Haushaltsjahr 1997 erfolgt,

in bezug auf das Parlament

1. betont, daß dieser Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 1996 keine Korrekturwirkung bei den Ausgaben zur Folge haben darf, die bei der Feststellung des Haushaltsplans für 1996 nicht bewilligt worden sind;

2. stellt fest, daß die Einleitung dieses Verfahrens für den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan der Bestreitung der Ausgaben dient, die mit den Gebäuden D3 in Brüssel und IPE IV in Straßburg verbunden sind;

3. stellt den Haushaltsvoranschlag für einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan des Parlaments für das Haushaltsjahr 1996 ((Vollständiger Text siehe Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 1996.)) auf 30.929.000 ECU fest;

4. betont, daß die finanziellen Auswirkungen nicht nur für das betreffende Haushaltsjahr gelten und die Herrichtung der Diensträume, die EDV und die Telekommunikation, die beweglichen Sachen und die Nebenkosten sowie die sonstigen Kosten für die Verwaltung, den audiovisuellen Bereich und den Betrieb der Restaurants und Kantinen betreffen;

5. setzt daher die Mittel für die betreffenden Haushaltszeilen wie folgt fest:

- 1840 "Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants

und Kantinen"

- Anschaffung von Material für den laufenden Betrieb 440.000 ECU

- 204 "Herrichtung der Diensträume - Brüssel" 5.100.000 ECU

- Straßburg 3.100.000 ECU

- 2110 "Telekommunikationsausstattung":

- Übertragungsnetze 4.862.000 ECU

- Telefonzentralen und -geräte 4.800.000 ECU

- Fernkopierer 425.000 ECU

- 2210 "Erstausstattung mit Mobiliar" 5.800.000 ECU

- 2220 "Erstausstattung mit Material und technischen

Anlagen":

- Konferenzen120.000 ECU

- Ausstattung185.000 ECU

- Sicherheit870.000 ECU

- 2353 "Transportarbeiten und Umzug von Dienststellen"100.000 ECU

- 282 "Audiovisueller Bereich":

- Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen,

einschließlich der damit verbundenen Kosten wie

Untersuchungen, Ingenieurkosten, technische

Unterstützung5.127.000 ECU;

6. weist darauf hin, daß die Mittelausstattung des Haushaltspostens 2040 "Herrichtung der Diensträume/Brüssel" nicht auch die Herrichtung der gewerblich genutzten Flächen im D3-Gebäude umfasst; diese geht zu Lasten der Unternehmen, die diese Flächen nach erfolgter Billigung ihrer Pläne durch das Parlament nutzen werden;

7. beauftragt seinen Generalsekretär, den zuständigen Ausschuß insbesondere im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 1997 über den Stand der Entwicklung bei den Mittelbindungen für die betreffenden Haushaltszeilen laufend zu unterrichten;

8. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß einem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan und dem vorangehenden Haushaltsvoranschlag gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des vorangegangenen und des laufenden Haushaltsjahres beigefügt sein müssen;

9. erinnert an die in Ziffer 6 seiner Entschließung vom 15. März 1996 zum Rechnungsabschluß des Parlaments für das Haushaltsjahr 1995 ((Teil II Punkt 2 des Protokolls dieses Datums.)) erhobene Forderung, was die Bewirtschaftung der Mittel bestimmter Haushaltszeilen anbelangt;

in bezug auf den Bürgerbeauftragten

10. weist darauf hin, daß in dem Haushaltsvoranschlag des Bürgerbeauftragten die Schaffung von 3 Stellen auf Zeit, und zwar 1 A7, 1 B5 und 1 C5 vorgesehen ist;

11. vertritt in bezug auf die Schaffung neuer Planstellen die Auffassung, daß die Erklärung in der Anlage zu Artikel 11 seines Beschlusses vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994, S. 15.)) beachtet werden sollte, und beauftragt seinen Präsidenten, Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission aufzunehmen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen hiervon betroffenen Organen sowie dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln.