Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf den maximalen Dampfdruck von Ottokraftstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 127/02)

Anhang I der Richtlinie 98/70/EG (im Folgenden die „Richtlinie über die Kraftstoffqualität“) enthält die technischen Spezifikationen für Ottokraftstoffe, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden dürfen.

Zu diesen Spezifikationen gehört ein maximaler Dampfdruck, der für sogenanntes „Sommerbenzin“, das in der Sommerperiode in Verkehr gebracht wird, auf 60 kPa festgesetzt wurde. Als Sommerperiode gilt der Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September. Für Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität umfasst die Sommerperiode den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August. Wird eine Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität gewährt, so darf der maximale Dampfdruck von Kraftstoff, der in Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie in Verkehr gebracht wird, in der Sommerperiode 70 kPa betragen. Die Anforderung an den maximalen Dampfdruck von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.

Gemäß Artikel 9a legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Richtlinie Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass wegen eines deutlichen Rückgangs der Nachfrage nach Ottokraftstoff infolge der zur Bewältigung der COVID-Krise ergriffenen Maßnahmen erheblich weniger „Winterbenzin“, d. h. Kraftstoff, der nicht die in der Sommerzeit geltenden Kraftstoffspezifikationen erfüllt, verkauft wird. Dies hat dazu geführt, dass sich entlang der Lieferkette unvorhergesehene Lagervorräte von „Winterbenzin“ angesammelt haben, die wohl bis zum 1. Mai (bzw. bis zum 1. Juni), wenn die in den Sommermonaten geltenden Kraftstoffspezifikationen anwendbar werden, fortbestehen werden. Somit ist davon auszugehen, dass die Vorräte von „Winterbenzin“ vor diesem Zeitpunkt nicht aufgebraucht werden. Das bedeutet, dass zum geltenden Umstellungsdatum kein „Sommerbenzin“ zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Vorräte an „Winterbenzin“ noch nicht aufgebraucht sind.

Aus den Mitteilungen, die die Kommission von verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten hat, geht hervor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten offenbar unterschiedliche Vorgehensweisen in Betracht ziehen, um die kurzfristige Verfügbarkeit von Kraftstoff für Transporttätigkeiten, einschließlich Nottransporten während der Krise, weiter sicherzustellen.

Viele Mitgliedstaaten haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, erst ab einem späteren Zeitpunkt als dem in der Richtlinie über die Kraftstoffqualität definierten Beginn der Sommerperiode das Inverkehrbringen von Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 60 kPa (ein bis zwei Monate nach dem eigentlichen Umstellungsdatum) vorzuschreiben. Einige dieser Mitgliedstaaten wollen ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Sinne ändern ober haben dies bereits getan.

Andere Mitgliedstaaten prüfen ein Vorgehen, das nicht mit einer förmlichen Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität einhergeht, sondern die Überwachungspflichten der nationalen Behörden gemäß dieser Richtlinie bzw. die Durchsetzung der Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kraftstoffspezifikation für den Dampfdruck in den Sommermonaten berührt.

Die Kommission möchte hiermit zu diesen beiden Vorgehensweisen Stellung nehmen.

Erstens sei darauf verwiesen, dass die Verpflichtung der nationalen Behörden, die Einhaltung der Spezifikationen für in Verkehr gebrachten Ottokraftstoff gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität zu überwachen, nicht an ein bestimmtes Datum gebunden ist.

Zweitens erinnert die Kommission hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen im Einklang mit Artikel 9a der Richtlinie über die Kraftstoffqualität daran, dass bei Verstößen gegen Anforderungen der Richtlinie nationale Sanktionsvorschriften unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind.

Vor diesem Hintergrund sollten zur wirksamen Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts die folgenden kumulativen Umstände berücksichtigt werden:

— die außergewöhnlichen, unvorhergesehenen Umstände infolge der COVID-Krise,

— die Notwendigkeit, die kurzfristige Verfügbarkeit von Kraftstoffen innerhalb der Union für Transporttätigkeiten, einschließlich Nottransporten während der Krise, weiter zu gewährleisten,

— während die Einhaltung des Höchstwerts für den Dampfdruck im Allgemeinen dazu dient, die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei höheren Temperaturen zu begrenzen, sind nach den der Kommission vorliegenden Daten und Informationen angesichts der geringen Mengen der verbleibenden Vorräte an „Winterbenzin“, der kurzen Zeit, innerhalb deren diese Vorräte voraussichtlich aufgebraucht werden, des Anteils flüchtiger organischer Verbindungen, die generell im Straßenverkehr freigesetzt werden, und des Fahrzeugdesigns zur Begrenzung von Verdunstungsemissionen die Umweltrisiken offenbar gering, auch wenn in diesem Stadium die Auswirkungen nicht umfassend quantifiziert werden können.

In diesem Sinne wird die Kommission bei einer Änderung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, durch die diese nicht mehr mit der Richtlinie vereinbar wären, dennoch kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, solange diese Nichtvereinbarkeit zeitlich befristet ist, nicht über das hinausgeht, was notwendig ist, um die verbleibenden Vorratsmengen „Winterbenzin“ in Verkehr zu bringen, andere Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität nicht berührt und somit zu der mit den Kraftstoffspezifikationen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität angestrebten Minderung der Gesundheits- und Umweltrisiken beiträgt.

Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die restriktiven Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-Krise getroffen werden, setzt voraus, dass in der Sommerperiode 2020 kein anderes „Winterbenzin“ in Verkehr gebracht werden darf, als die Vorräte, die am 1. Mai 2020 bzw. am 1. Juni 2020 in Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen noch vorhanden sind.

Bis dahin wird die Kommission den Sachstand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität genau beobachten. Dies setzt voraus, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eng mit ihr zusammenarbeiten.

Wir bitten daher alle Mitgliedstaaten, der Kommission bis 15. Mai 2020 Folgendes mitzuteilen:

1) die aktuellen Mengen Ottokraftstoff, die nicht den in der Sommerperiode geltenden Kraftstoffspezifikationen entsprechen und die am 1. Mai 2020 in ihrem Hoheitsgebiet auf Lager waren. Die Mitgliedstaaten mit geringen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie werden gebeten, diese Angaben so früh wie möglich, spätestens aber zum 15. Juni 2020 in Bezug auf die am 1. Juni 2020 vorhandenen Lagervorräte von Ottokraftstoff zu übermitteln;