BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses im Namen der Union zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen“) zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits soll durch den Aufbau einer kohärenten Handelspartnerschaft einen Beitrag zur Eindämmung und Beseitigung der Armut, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren und diversifizierteren Wirtschaft und eines stärkeren Wachstums, zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie der schrittweisen Integration der Côte d'Ivoire in die Weltwirtschaft, zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen, zur Stärkung der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage der Solidarität und im beiderseitigen Interesse sowie zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors und des Beschäftigungswachstums leisten.

Das Abkommen wurde am 26. November 2008 in Abidjan und am 22. Januar 2009 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt.

2.2.WPA-Ausschuss

Mit Artikel 73 des Abkommens wird ein WPA-Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig ist.

Artikel 73 des Abkommens sieht vor, dass der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise festlegt, dass die Sitzungen des WPA-Ausschusses auch dritten Parteien offenstehen und dass die Kommission der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) und die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses eingeladen werden können.

Die Beschlüsse des WPA-Ausschusses werden im Einvernehmen der Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens. Auf EU-Seite setzt sich der WPA-Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des WPA-Ausschusses

Bei seiner ersten Sitzung fasst der WPA-Ausschuss einen gemeinsamen Beschluss zur Festlegung der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Ziel ist die Festlegung der Regeln für die Organisation und Arbeitsweise des WPA-Ausschusses gemäß Artikel 73 Absatz 2 des Abkommens.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union im WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses zu vertreten hat.

Es fanden vorab Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien des Abkommens statt, und der Entwurf der Geschäftsordnung wurde auf der konstituierenden Sitzung des WPA-Ausschusses am 5. April 2017 in Abidjan, Côte d‘Ivoire, von den beiden Vertragsparteien gebilligt und paraphiert. Der Entwurf der Geschäftsordnung steht im Einklang mit Artikel 73 des Abkommens und ähnelt den Geschäftsordnungen, die von der Europäischen Union im Rahmen anderer Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen wurden.

Der Entwurf der Geschäftsordnung deckt insbesondere folgende Aspekte ab: Zusammensetzung und Vorsitz des WPA-Ausschusses, Sekretariat, Organisation seiner Sitzungen, Protokoll und Beschlüsse des WPA-Ausschusses sowie Sprachenregelung und Sitzungskosten.