21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Gasverbrauchseinrichtungen 
KOM(88) 786 endg. — SYN 178 
(Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988) 
(89/C 42/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Den Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, auf 
ihrem Hoheitsgebiet die Gesundheit und die Sicherheit 
ihrer Bürger und gegebenenfalls der Haustiere und der 
Güter gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von 
Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten. 
In bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestim­
mungen insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau 
für Gasverbrauchseinrichtungen fest. Dies geschieht 
durch Spezifizierung der Konstruktion, der Betriebs­
eigenschaften und der Inspektionsverfahren. Diese zwin­
genden Bestimmungen führen nicht notwendigerweise zu 
unterschiedlichen Sicherheitsniveaus von einem Mitglied­
staat zum anderen, behindern jedoch aufgrund ihrer 
Unterschiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemein­
schaft. 
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingun­
gen im Hinblick auf die Gastypen und die Eingangs­
drücke. Die Bedingungen sind nicht harmonisiert, da in 
jedem Mitgliedstaat eine diesem Staat eigene Energiean­
gebots- und Verteilersituation herrscht. 
In den Ziffern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Euro­
päischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Voll­
endung des Binnenmarkts ist die Anwendung der neuen 
Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften 
vorgesehen. Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend 
von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft, 
nämlich dem freien Warenverkehr, vor, daß die innerge­
meinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund der unter­
schiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die 
Vermarktung von Produkten insofern akzeptiert werden 
müssen, als diese Hemmnisse als erforderlich anerkannt 
werden können, um zwingenden Anforderungen zu ge­
nügen. 
Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge­
sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit der Gasver­
brauchseinrichtungen unentbehrlich. Die Energieeinspa­
rung wird als wesentlicher Punkt angesehen. Diese An­
forderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt 
und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstel­
lung berücksichtigt werden. 
Folglich enthält diese Richtlinie nur verbindliche und 
grundlegende Anforderungen. Um den Nachweis der 
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderun­
gen zu erleichtern, sind harmonisierte Normen auf euro­
päischer Ebene erforderlich, insbesondere im Zusammen­
hang mit dem Entwurf, der Herstellung und der Prüfung 
von Gasverbrauchseinrichtungen, so daß bei Erzeugnis­
sen, die diesen Normen entsprechen, von der Überein­
stimmung mit den grundlegenden Anforderungen ausge­
gangen werden kann. Diese auf europäischer Ebene har­
monisierten Normen werden von privatrechtlichen Insti­
tutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestim­
mungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische 
Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Ko­
mitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als 
zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten 
Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 
unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam­
menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden 
Institutionen zu verabschieden. Im Sinne dieser Richt­
linie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder 
beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entspre­
chend den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG 
des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-
fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 
Nr. C 42/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 
Vorschriften (') sowie im Einklang mit den obengenann­
ten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifi­
kation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdoku­
ment). 
Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im Sinne 
dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit den 
grundlegenden Anforderungen sowie der freie Verkehr 
von Gasverbrauchseinrichtungen dadurch erleichtert 
werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzep­
tiert werden, die den einzelstaatlichen Normen entspre­
chen und deren Übereinstimmung mit den grundlegen­
den Anforderungen durch ein gemeinschaftliches Kon­
trollverfahren bestätigt wurde. 
Eine Prüfung der Übereinstimmung mit den einschlägi­
gen technischen Anforderungen ist erforderlich, um Be­
nutzern und Dritten einen tatsächlichen Schutz zu bie­
ten. Die bestehenden Bescheinigungsverfahren unter­
scheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Um 
mehrfache Inspektionen zu vermeiden, die in der Tat 
Hemmnisse für den freien Verkehr von Gasverbrauchs­
einrichtungen darstellen, sollten Vereinbarungen für die 
gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren 
durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. Um die ge­
genseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren zu 
erleichtern, sollten harmonisierte Gemeinschaftsverfahren 
festgelegt und die Kriterien für die Benennung der für 
die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen 
Stellen harmonisiert werden. 
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die unter 
die grundlegenden Anforderungen fallende Sicherheit, 
Gesundheit und Energieeinsparung auf ihrem Hoheitsge­
biet muß in einer Schutzklausel für ein angemessenes 
Gemeinschaftsverfahren festgeschrieben werden. 
Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie 
getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für 
diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden 
Rechtsmittel bekanntgegeben werden. 
Der Rat hat am 17. September 1984 eine Rahmenrichtli­
nie über Gasverbrauchseinrichtungen (84/530/EWG) (2) 
und eine Einzelrichtlinie über Warmwasserbereiter 
(84/531/EWG) O erlassen. Diese beiden Richtlinien 
decken den gleichen Bereich ab wie die vorliegende 
Richtlinie und sollten daher aufgehoben werden. 
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Bin­
nenmarkts müssen bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen 
(*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. 
O ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 95. 
(J) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 106. werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Raum ohne 
innere Grenzen, in dem der freie Waren-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der 
Personen gewährleistet"wird — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
KAPITEL I 
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Ver­
kehr 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie gilt für Geräte, die zum Kochen, 
Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuch-
tungs- oder Waschzwecken verwendet, mit gasförmigen 
Brennstoffen bei einer Wassertemperatur von nicht mehr 
als 105 °C betrieben werden und im nachstehenden als 
„Geräte" bezeichnet sind. 
(2) Geräte, die zur Verwendung bei industriellen Ver­
fahren bestimmt sind, fallen nicht in den unter Absatz 1 
festgelegten Geltungsbereich. 
(3) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „gasförmiger 
Brennstoff" jeder Brennstoff, der sich bei einer Tempe­
ratur von 15 °C unter einem Druck von 1 bar in einem 
gasförmigen Zustand befindet. 
(4) Im Sinne dieser Richtlinie sind „vorschriftsmäßig 
verwendete" Geräte solche, die 
— unter Berücksichtigung der im Empfängermitglied­
staat verwendeten Gaskategorien und Eingangs­
drücke vorschriftsmäßig eingebaut sind, 
— mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und 
der üblichen Schwankung des Eingangsdrucks betrie­
ben und regelmäßig gewartet werden, 
— zweckentsprechend oder in angemessener Weise vor­
hersehbar verwendet werden. 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Geräte 
nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb ge­
nommen werden dürfen, wenn sie bei vorschriftsmäßiger 
Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren 
und Gütern nicht gefährden. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und 
den anderen Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet 
üblichen Gaskategorien und deren dazugehörige Ein­
gangsdrücke mit. Die Kommission sorgt dafür, daß diese 
Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentlicht werden. 
21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/7 
Artikel 3 
Die in Artikel 1 aufgeführten Geräte müssen die entspre­
chenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I 
erfüllen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen 
und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Anforde­
rungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindern. 
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen 
zu gewerblichen Zwecken von Regel- und Sicherheits­
einrichtungen, in der Folge als „Einrichtungen" bezeich­
net, die zum Einbau in ein Gerät bestimmt und deren 
Eigenschaften in einer Bescheinigung gemäß Artikel 8 
Absatz 4 aufgelistet sind, nicht behindern. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der 
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Ge­
räten und zum Einbau in ein Gerät bestimmten Einrich­
tungen aus, wenn diese mit folgendem übereinstimmen: 
a) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Normen, in 
die die harmonisierten Normen, deren Fundstellen im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
licht wurden, umgesetzt sind. 
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen 
der erwähnten einzelstaatlichen Normen; 
b) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Normen ge­
mäß Absatz 2, sofern in den von diesen Normen ab­
gedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen 
bestehen. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Normen gemäß Absatz 1 
Buchstabe b) mit, bei denen sie davon ausgehen, daß sie 
die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 er­
füllen. Die Kommission leitet den übrigen Mitgliedstaa­
ten unverzüglich diese einzelstaatlichen Normen zu. Sie 
teilt den Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 6 Absatz 
2 vorgesehenen Verfahren die einzelstaatlichen Normen 
mit, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie 
mit den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Ar­
tikels 3 übereinstimmen. 
Artikel 6 
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Normen die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 
3 nicht völlig erfüllen, so befaßt die Kommission oder 
der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe 
den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten ständi­
gen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt. Der 
Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung. 
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die 
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffen­
den Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten 
Veröffentlichungen gestrichen werden müssen. (2) Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten 
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß. 
Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses teilt 
die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb eines 
Monats mit, ob für die betreffende(n) einzelstaatliche(n) 
Norm(en) die Vermutung der Übereinstimmung gilt oder 
nicht. Gilt diese Vermutung, so veröffentlichen die Mit­
gliedstaaten die Fundstelle(n) dieser Norm(en). Außer­
dem werden sie auch von der Kommission im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Artikel 7 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit der CE-
Marke versehene und ihrer Bestimmung gemäß verwen­
dete Geräte die Sicherheit von Personen, Haustieren 
oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle 
zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus 
dem Markt zu nehmen und ihr Inverkehrbringen zu ver­
bieten oder einzuschränken. 
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver­
züglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für 
seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtüber­
einstimmung auf folgendes zurückzuführen ist: 
a) Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen 
gemäß Artikel 3, wenn das Gerät nicht den Normen 
gemäß Artikel 5 Absatz 1 entspricht; 
b) unkorrekte Anwendung der Normen gemäß Artikel 5 
Absatz 1; 
c) einen Mangel der angewandten und in Artikel 5 Ab­
satz 1 genannten Normen selbst. 
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Par­
teien umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation 
fest, daß die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme ge­
rechtfertigt ist, unterrichtet sie unverzüglich den betref­
fenden Mitgliedstaat sowie die übrigen Mitgliedstaaten. 
Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Man­
gel der Normen begründet, so befaßt die Kommission 
nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb 
einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat, 
der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, 
und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein. 
(3) Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende 
Gerät die CE-Marke, so ergreift der zuständige Mit­
gliedstaat gegenüber demjenigen, der die CE-Marke an­
gebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies 
der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit. 
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied­
staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver­
fahrens unterrichtet werden. 
Nr. C 42/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 
KAPITEL II 
Nachweis der Konformität 
Artikel 8 
(1) Der Nachweis der Konformität der serienmäßig 
hergestellten Geräte wird wie folgt erbracht: 
a) auf der Konstruktionsebene: durch die EG-Baumu­
sterprüfung gemäß Anhang II Ziffer 1 und 
b) vor der Vermarktung, nach Wahl des Herstellers: 
— durch die EG-Konformitätserklärung betreffend 
die Produktionsphase (Typ 1) gemäß Anhang II 
Ziffer 2 oder 
— durch die EG-Konformitätserklärung betreffend 
die Produktionsphase (Typ 2) gemäß Anhang II 
Ziffer 3 oder 
— durch die EG-Prüfung (Typ 1) gemäß Anhang II 
Ziffer 4. 
(2) Der Nachweis der Konformität bei der Herstel­
lung eines Geräts als einzelne Einheit erfolgt durch die 
EG-Prüfung (Typ 2) gemäß Anhang II Ziffer 5. Artikel 9 
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaa­
ten und der Kommission mit, welche zugelassenen Stel­
len für die Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 8 
verantwortlich sind. 
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften eine Liste der zugelassenen Stellen 
mit deren Kennsymbolen und sorgt für die Fortschrei­
bung dieser Liste. 
(2) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung 
der zugelassenen Stellen die in Anhang V dargelegten 
Kriterien an. 
Bei den Stellen, die den Bewertungskriterien der ein­
schlägigen harmonisierten Normen genügen, ist davon 
auszugehen, daß sie mit den Kriterien gemäß Anhang V 
übereinstimmen. 
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, 
muß dieser die Zulassung entziehen, wenn er feststellt, 
daß die Stelle die in Absatz 2 erwähnten Kriterien nicht 
mehr erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die 
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. 
(3) Nach Abschluß der Verfahren gemäß Absatz 1 
Buchstabe b) und Absatz 2 wird die CE-Marke gemäß 
Artikel 10 an den übereinstimmenden Geräten ange­
bracht. KAPITEL III 
CE-Konformitätsmarke 
(4) Die Verfahren gemäß Absatz 1 finden Anwendung 
bei Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2, die zum 
Einbau in ein Gerät vorgesehen sind. Es darf jedoch 
keine CE-Marke an der Einrichtung angebracht werden. 
Statt dessen ist eine Bescheinigung mit den charakteristi­
schen Eigenschaften auszustellen. 
Die Bescheinigung wird der Einrichtung beigefügt. 
(5) Unterliegen die Geräte auch anderen Gemein­
schaftsrichtlinien, so 
— sind die Geräte im Hinblick auf die Erfüllung der 
Anforderungen dieser Richtlinie und unter Anwen­
dung der Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 zu 
prüfen und 
— ist sicherzustellen, daß die Geräte auch den Anforde­
rungen der anderen Richtlinien entsprechen, wobei 
die einschlägigen Verfahren in diesen Richtlinien an­
gewandt werden. 
Durch Anbringung der CE-Marke gemäß Absatz 3 wird 
bescheinigt, daß den Bestimmungen aller einschlägigen 
Richtlinien entsprochen wurde. 
(6) Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend 
die Verfahren zum Nachweis der Konformität werden in 
der(den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem die 
Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der 
zugelassenen Stelle akzeptierten Sprache abgefaßt. Artikel 10 
(1) Die CE-Konformitätsmarke und die Aufschriften 
gemäß Anhang III sind sichtbar, gut lesbar und unaus-
löschbar auf dem Gerät oder einer an dem Gerät befe­
stigten Datenplakette anzubringen. Die Datenplakette ist 
so auszulegen, daß sie nicht wiederverwendet werden 
kann. 
(2) Auf den Geräten dürfen Zeichen, die mit der CE-
Marke verwechselt werden können, nicht angebracht 
werden. 
Artikel 11 
Wird festgestellt, daß die CE-Marke zu Unrecht auf Ge­
räten angebracht wurde oder daß die Bescheinigung für 
Einrichtungen zu Unrecht ausgestellt wurde, weil 
— die Geräte oder Einrichtungen nicht mit den Geräten 
oder Einrichtungen gemäß der EG-Baumusterprüfbe-
scheinigung übereinstimmen, 
— die Geräte oder Einrichtungen zwar mit dem Gerät 
oder der Einrichtung gemäß der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung übereinstimmen, aber nicht den sie be­
treffenden grundlegenden Anforderungen entspre­
chen, 
— der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß Anhang 
II nicht nachgekommen ist, 
21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/9 
muß die zugelassene Stelle das Recht auf Anbringung 
der CE-Marke oder auf Ausstellung der Bescheinigung 
entziehen, die übrigen zugelassenen Stellen benachrichti­
gen und dem betreffenden Mitgliedstaat Bericht erstat­
ten. 
KAPITEL IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 12 
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Ent­
scheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens 
und/oder der Inbetriebnahme eines Geräts zur Folge 
hat, ist zu begründen. Sie wird den Betroffenen unver­
züglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in 
diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften einge­
legt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitge­
teilt. Artikel 13 
Die Richtlinien 84/530/EWG und 84/531/EWG werden 
aufgehoben. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen 
vor dem 1. Januar 1991 die Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in 
Kenntnis. 
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 31. 
Dezember 1992 an. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission 
den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie 
auf dem von dieser Richtlinie betroffenen Gebiet erlas-
Artikel 15 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG I 
1. GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN 
1.1. Allgemeine Bedingungen 
1.1.1. Ein Gerät ist so zu konstruieren und herzustellen, daß es während einer angemessenen Lebens­
dauer sicher betrieben werden kann und keine Gefahr für Personen, Haustiere und Güter dar­
stellt, wenn es vorschriftsmäßig gemäß Artikel 1 Absatz 4 verwendet wird. 
1.1.2. Wird ein Gerät in den Verkehr gebracht, sind folgende Dokumente in der(den) Amtssprache(n) 
des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen: 
— die für den Installateur vorgesehene Anleitung des Herstellers für die Installation, Wartung 
und Einstellung, 
— die für den Benutzer bestimmten Anleitungen zum sicheren Betrieb und zur Wartung. 
1.1.3. Eine zur Verwendung in einem Gerät vorgesehene Einrichtung ist so zu konstruieren und her­
zustellen, daß sie ihrem Zweck entsprechend einwandfrei arbeitet, wenn sie nach der Anleitung 
des Herstellers eingebaut wird. 
Die Anleitungen für Einbau, Einstellung, Betrieb und Wartung sind der Einrichtung beizufügen. 
1.2. Werkstoffe 
1.2.1. Die Werkstoffe müssen für ihre vorgesehene Verwendung geeignet sein und den mechanischen, 
chemischen und thermischen Beanspruchungen widerstehen, denen sie bei vorhersehbaren Be­
dingungen ausgesetzt sind. 
1.2.2. Die einschlägigen und für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften der Werkstoffe sind vom 
Hersteller oder vom Lieferanten des Geräts zu gewährleisten. 
1.2.3. Die für die gasführenden Bauteile verwendeten Werkstoffe müssen so beschaffen sein, daß bei 
einer von außen kommenden Brandgefahr ein möglichst geringes Explosionsrisiko besteht. 
1.3. Entwurf und Herstellung 
1.3.1. Allgemeines 
1.3.1.1. Das Gerät ist so zu bauen, daß, wenn vorschriftsmäßig verwendet, keine Instabilität, Formände­
rung oder Abnutzung auftritt, die dessen Sicherheit beeinträchtigen könnte. 
Nr. C 42/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 
1.3.1.2. Bei Inbetriebnahme und/oder beim Betrieb auftretende Kondensation darf den sicheren Betrieb 
des Geräts nicht beeinträchtigen. 
1.3.1.3. Das Gerät ist so herzustellen, daß weder Wasser noch unerwünschte Luft in die gasführenden 
Bauteile eindringen können. 
1.3.1.4. Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie muß das Gerät weiterhin sicher funktionieren. 
1.3.1.5. Außergewöhnliche Schwankungen oder Ausfall der Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende 
Zufuhr dürfen nicht zu einer gefährlichen Situation führen. 
1.3.1.6. Wird elektrischer Strom mit einem Sollwert außerhalb des Bereichs von 50 bis 1 000 V bei 
Wechselstrom und von 75 bis 1 500 V bei Gleichstrom verwendet, ist das Gerät ebenfalls so zu 
entwerfen und herzustellen, daß es nicht zu Elektrounfällen kommen kann. 
1.3.1.7. Unter Druck stehende Teile des Geräts müssen den mechanischen und thermischen Belastungen 
widerstehen, ohne daß es zu Verformungen kommt, die seine Sicherheit gefährden. 
1.3.1.8. Ein Gerät ist so zu entwerfen und herzustellen, daß durch den Ausfall einer Einrichtung keine 
gefährliche Situation entsteht. 
1.3.1.9. Ist ein Gerät mit Sicherheits- und Regeleinrichtungen versehen, müssen diese unabhängig von­
einander funktionieren. 
1.3.1.10. Alle Teile eines Geräts, die bei der Herstellung eingestellt werden und nicht vom Benutzer und 
vom Installateur manipuliert werden sollten, sind entsprechend zu schützen. 
1.3.2. Ausströmen von unverbranntem Gas 
1.3.2.1. Ein Gerät ist so zu bauen, daß seine Gasleckrate kein Risiko darstellt. 
1.3.2.2. Ein Gerät ist so zu bauen, daß das Ausströmen des Gases beim Zünden und Wiederzünden 
sowie nach dem Erlöschen der Flamme begrenzt ist, damit eine gefährliche Ansammlung von 
unverbranntem Gas im Gerät vermieden wird. 
1.3.3. Zündung 
Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung 
— das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und 
— eine Querzündung gewährleistet wird. 
1.3.4. Verbrennung 
1.3.4.1. Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Flammenstabilität 
gewährleistet wird und die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen 
schädlicher Stoffe enthalten. 
1.3.4.2. Ein Gerät ist so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung, sowie bei nicht normalen 
Zugluftbedingungen im Fall von an einen Abzug angeschlossenen Geräten, keine Verbrennungs­
produkte ungewollt entweichen können. 
1.3.4.3. Nicht an einen Abzug angeschlossene Durchlauferhitzer und Konvektions-Einzelheizöfen dür­
fen keine Kohlenmonoxidkonzentration im Raum über 0,01 % erzeugen. 
1.3.5. Wirkungsgrad 
Ein Gerät muß unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der Technik einen Mindestwir­
kungsgrad aufweisen. 
1.3.6. Temperaturen 
1.3.6.1. Teile des Geräts, die in der Nähe des Bodens oder anderer Flächen angebracht sind, dürfen 
keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für die Umgebung bilden. 
1.3.6.2. Die Oberflächentemperaturen der zur Bedienung der Geräte vorgesehenen Knöpfe und Griffe 
dürfen keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für den Benutzer darstellen. 
21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/11 
1.3.6.3. Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen eines Geräts für Haushaltszwecke, mit Aus­
nahme von Oberflächen oder Teilen, die Wärme übertragen sollen, dürfen beim Betrieb keine 
Werte übersteigen, die eine Gefahr für den Benutzer und insbesondere für Kinder, für welche 
eine angemessene Kontaktzeit zu berücksichtigen ist, darstellen. 
1.3.7. Lebensmittel und Trink- und Brauchwasser 
Zur Herstellung eines Geräts verwendete Werkstoffe und Bauteile, die mit Lebensmitteln, 
Trink- oder Brauchwasser in Berührung kommen können, dürfen deren Qualität nicht beein­
trächtigen. 
ANHANG II 
VERFAHREN ZUM NACHWEIS DER KONFORMITÄT 
1. EG-BAUMUSTERPRÜFUNG 
1.1. Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens, durch den eine zugelassene Stelle prüft 
und bescheinigt, daß ein Gerät, welches für die geplante Produktion repräsentativ ist, den 
Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie entspricht. 
1.2. Der Antrag auf eine Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft 
niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer einzigen zugelassenen Stelle eingereicht. 
1.2.1. Der Antrag enthält folgende Angaben: 
— Name und Anschrift des Herstellers und bei Einreichung des Antrags durch den Bevollmäch­
tigten auch dessen Name und Anschrift; 
— eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen zugelassenen Stelle einge­
reicht wurde; 
— die Konstruktionsunterlagen entsprechend Anhang IV. 
1.2.2. Der Hersteller stellt der zugelassenen Stelle ein für die geplante Produktion repräsentatives 
Gerät, nachstehend „Baumuster" genannt, zur Verfügung. Die zugelassene Stelle kann, sofern 
dies für das Prüfprogramm erforderlich ist, weitere Exemplare des Baumusters anfordern. 
Das Baumuster kann zusätzlich Baumustervarianten betreffen, sofern diese Varianten keine 
unterschiedlichen Eigenschaften hinsichtlich der Sicherheit und des Wirkungsgrads aufweisen. 
1.3. Die zugelassene Stelle 
1.3.1. prüft die Konstruktionsunterlagen und prüft, ob das Baumuster entsprechend den Konstruk­
tionsunterlagen gefertigt wurde und inwieweit es entsprechend den maßgeblichen Normen oder 
nach den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie konzipiert wurde; 
1.3.2. führt die erforderlichen Prüfungen und/oder Tests aus oder läßt sie ausführen, um zu kontrol­
lieren, ob die vom Hersteller gewählten technischen Maßnahmen den grundlegenden Anforde­
rungen genügen, sofern die in Artikel 5 erwähnten Normen nicht angewandt wurden; 
1.3.3. führt die erforderlichen Prüfungen und/oder Tests aus oder läßt sie ausführen, um zu kontrol­
lieren, ob die maßgeblichen Normen tatsächlich angewandt wurden, sofern der Hersteller sich 
hierfür entschieden hat, um damit die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen si­
cherzustellen. Erklärt der Hersteller, daß das Erzeugnis vollständig den Normen entsprechend 
entworfen wurde, und kann die Konformität der Erzeugnisse ohne Tests durch die zugelassene 
Stelle bestätigt werden, ist eine EG-Baumusterprüfung lediglich auf der Grundlage der Kon­
struktionsunterlagen durchzuführen. 
1.4. Sofern das Baumuster den Richtlinienbestimmungen entspricht, stellt die zugelassene Stelle eine 
EG-Baumusterprüfbescheinigung für den Antragsteller aus. Die Bescheinigung enthält die Er­
gebnisse der Prüfung und gegebenenfalls die Bedingungen für ihre Gültigkeit sowie die nötigen 
Angaben zur Identifizierung des genehmigten Baumusters und, soweit es erheblich ist, eine Be­
schreibung seiner Funktionsweise. Einschlägige technische Unterlagen wie Zeichnungen und 
Pläne müssen der Bescheinigung beigefügt werden. 
1.5. Die zugelassene Stelle unterrichtet die anderen zugelassenen Stellen unverzüglich über die Aus­
stellung der EG-Baumusterprüfbescheinigung und gegebenenfalls der Zusätze gemäß Nummer 
1.7 für das genannte Baumuster. Sie können eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung 
und ihrer Zusätze und, auf begründeten Antrag, eine Kopie der Anhänge der Bescheinigung und 
der Berichte über die ausgeführten Prüfungen und Tests erhalten. 
Nr. C 42/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 
1.6. Eine zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt oder 
eine solche zurückzieht, unterrichtet den Mitgliedstaat, der diese Stelle zugelassen hat, sowie die 
anderen zugelassenen Stellen und begründet diese Entscheidung. 
1.7. Der Antragsteller hält die zugelassene Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt 
hat, über alle Änderungen an dem genehmigten Baumuster hinsichtlich der grundlegenden 
Anforderungen auf dem laufenden. 
Änderungen eines genehmigten Baumusters müssen zusätzlich von der zugelassenen Stelle, die 
die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, genehmigt werden, sofern diese Änderungen die 
grundlegenden Anforderungen oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des 
Geräts beeinträchtigen. Diese zusätzliche Genehmigung ist als Zusatz zu der ursprünglichen 
EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen. 
2. EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE (Typ 1) 
2.1. Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktionsphase (Typ 1) ist der Teil eines Ver­
fahrens, mit dem der Hersteller erklärt, daß die betreffenden Geräte dem Baumuster entspre­
chen, wie es in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrieben ist, und daß sie den einschlägi­
gen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Der Hersteller stellt eine schriftliche Konformi­
tätserklärung aus und er oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft bringen die CE-Marke 
an jedem Gerät an. 
Die Konformitätserklärung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und ist vom 
Hersteller aufzubewahren. Der CE-Marke ist das Kennzeichen der zugelassenen Stelle beizufü­
gen, die für die in Nummer 2.3 erwähnten Stichproben verantwortlich ist. 
2.2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß, einschließ­
lich der abschließenden Produktkontrolle und Prüfung, die Einheitlichkeit der Produktion und 
die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen 
Baumuster und den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet sind. Eine vom 
Hersteller ausgewählte zugelassene Stelle führt Stichproben an den Geräten gemäß Nummer 2.3 
Buchstabe a) oder Nummer 2.3 Buchstabe b) durch. 
2.3. a) Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach Eigenschaften und werden daher in 
identifizierbare Partien zusammengefaßt, die aus Einheiten eines einzelnen Modells bestehen 
und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen hergestellt werden. In unregelmäßigen Ab­
ständen wird eine Partie zur Feststellung der Konformität geprüft. Hierbei findet ein Probe­
nahmeplan mit folgenden Eigenschaften Anwendung: 
— einer normalen Qualitätslage der geprüften Partie entsprechend einer Annahmewahr­
scheinlichkeit von 95 % und einer zwischen 0,5 % und 1,5 % liegenden Nichtüberein­
stimmungsquote; 
— einem begrenzenden Qualitätsniveau der geprüften Partie entsprechend einer Annahme­
wahrscheinlichkeit von 5 % und einer zwischen 5 % und 10 % liegenden Nichtüberein­
stimmungsquote. 
Wird eine Partie abgelehnt, trifft die zugelassene Stelle die entsprechenden Maßnahmen, um 
das Inverkehrbringen der Partie zu verhindern. 
b) Kontrollen der Geräte an Ort und Stelle werden in unregelmäßigen Zeitabständen von höch­
stens einem Jahr vorgenommen. Eine angemessene Anzahl von Geräten ist zu prüfen, und 
geeignete Tests gemäß den in Artikel 5 erwähnten maßgeblichen Normen oder gleichwertige 
Prüfungen sind durchzuführen, um ihre Konformität mit den grundlegenden Anforderungen 
der Richtlinie festzustellen. In den Fällen, in denen eines der geprüften Geräte diesen Anfor­
derungen nicht entspricht, trifft die zugelassene Stelle alle geeigneten Maßnahmen entspre­
chend der Art der (des) Fehler(s) und unterrichtet die anderen zugelassenen Stellen über 
diese Maßnahmen. 
3. EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE (Typ 2) 
3.1. Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktionsphase (Typ 2) ist das Verfahren, wo­
bei der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 3.2 erfüllt, erklärt, daß die betreffen­
den Geräte dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen 
und daß sie den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Der Hersteller 
bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Diese Erklä­
rung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und wird vom Hersteller aufbewahrt. 
Der CE-Marke wird das Kennzeichen der für die EG-Überwachung verantwortlichen zugelasse­
nen Stelle beigefügt. 
21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/13 
3.2. Der Hersteller muß über ein zweckentsprechendes Qualitätssystem verfügen, das die Konformi­
tät der Geräte mit dem Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den für 
sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller unterliegt der EG-
Überwachung gemäß Nummer 3.4. 
3.3. Qualitätssystem 
3.3.1. Der Hersteller stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssystems bei einer zugelasse­
nen Stelle. 
Der Antrag umfaßt: 
— alle maßgeblichen Angaben, insbesondere die Dokumentation des Qualitätssystems und die 
Konstruktionsunterlagen des genehmigten Baumusters; 
— die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssystem ergebenden Verpflichtungen zu 
erfüllen; 
— die Zusage, das genehmigte Qualitätssystem beizubehalten, um seine fortwährende Ange­
messenheit und Effizienz zu gewährleisten. 
3.3.2. Alle vom Hersteller eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen sind in 
systematischer und ordnungsgemäßer Weise in Form von schriftlichen Verfahrensweisen und 
Anweisungen zu dokumentieren. Diese Qualitätssystemunterlagen müssen einen allgemeinen 
Überblick über die Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Un­
terlagen umfassen insbesondere eine angemessene Beschreibung 
— der Qualitätsziele und der Organisationsstruktur sowie der Verantwortung der Geschäftslei­
tung und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität; 
— der Herstellungsverfahren, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherungstechniken und 
systematischen Aktionen; 
— der Prüfungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung ausgeführt werden, 
und ihre Häufigkeit; 
— der Mittel zur Überwachung der erforderlichen Produktqualität und der effektiven Anwen­
dung des Qualitätssystems. 
3.3.3. Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das Qualitäts'system, um festzustellen, ob es den in 
Nummer 3.3.2 erwähnten Anforderungen genügt. Sie nimmt Konformität mit diesen Anforde­
rungen bei Qualitätssystemen an, die die entsprechende harmonisierte Norm befolgen. 
Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit und unterrichtet darüber die anderen zugelasse­
nen Stellen. Die Mitteilung an den Hersteller umfaßt die Ergebnisse der Prüfung und die mit 
Gründen versehene Entscheidung. 
3.3.4. Der Hersteller unterrichtet die zugelassene Stelle, die das Qualitätssystem genehmigt hat, über 
alle Fortschreibungen des Qualitätssystems in bezug auf Veränderungen, beispielsweise durch 
neue Technologien und Qualitätsprinzipien. 
3.3.5. Eine zugelassene Stelle, die die Genehmigung eines Qualitätssystems zurückzieht, unterrichtet 
hierüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe. 
3.4. EG-Überwachung 
3.4.1. Mit der EG-Überwachung wird bezweckt, daß der Hersteller seine Pflichten aus dem genehmig­
ten Qualitätssystem angemessen erfüllt. 
3.4.2. Der Hersteller gestattet der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken Zutritt zu den Räumlich­
keiten der Herstellung, Inspektion und Prüfung sowie Lagerung und stellt ihr alle nötigen 
Unterlagen zur Verfügung, insbesondere 
— die Unterlagen über das Qualitätssystem, 
— die Konstruktionsunterlagen, 
— die Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte und Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die 
Befähigungen des betreffenden Personals usw. 
3.4.3. Die zugelassene Stelle stellt sicher, daß der Hersteller das Qualitätssystem beibehält und anwen­
det, und übermittelt dem Hersteller einen Überwachungsbericht. 
Nr. C 42/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 2. 89 
4. EG-PRÜFUNG (Typ 1) 
4.1. Die EG-Prüfung ist der Teil eines Verfahrens, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und 
bescheinigt, daß die Geräte dem Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung ent­
sprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Die zugelassene Stelle 
bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätsbescheinigung aus. 
Die Bescheinigung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und wird vom Hersteller 
aufbewahrt. 
4.2. Jedes Gerät wird geprüft, und angemessene Prüfungen gemäß den in Artikel 5 erwähnten 
maßgeblichen Normen oder gleichwertige Prüfungen werden durchgeführt, um die Konformität 
mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie sicherzustellen. 
5. EG-PRÜFUNG (Typ 2) 
5.1. Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem eine zugelassene Stelle kontrolliert und bestätigt, 
daß das Gerät den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie entspricht. Die zugelassene Stelle 
bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätsbescheinigung aus. Die 
Bescheinigung wird vom Hersteller aufbewahrt. 
5.2. Die Konstruktionsunterlagen gemäß Anhang rV werden der zugelassenen Stelle zur Verfügung 
gestellt. 
5.3. Das Gerät wird geprüft, und entsprechende Prüfungen werden durchgeführt, um die Konformi­
tät des Geräts mit den Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. 
Hält die zugelassene Stelle dies für erforderlich, werden die Prüfungen und die entsprechenden 
Tests nach Einbau des Geräts durchgeführt. 
ANHANG III 
CE-MARKE UND BESCHRIFTUNGEN 
1. Die CE-Marke besteht aus dem Symbol CE entsprechend dem unten abgebildeten Modell, den letzten 
beiden Stellen der Jahreszahl des Jahrs, in dem die Marke angebracht wurde, sowie dem Kennsymbol 
der zugelassenen Stelle, die die Stichproben, die EG-Überwachung oder die EG-Prüfung durchgeführt 
hat. 
2. Das Gerät oder das Typenschild muß die CE-Marke zusammen mit den nachstehenden Beschriftungen 
tragen: 
— Name oder Kennsymbol des Herstellers, 
— Handelsbezeichnung des Geräts, 
— zutreffendenfalls Art der Stromversorgung, 
— Gerätekategorie. 
Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind entsprechend der Beschaffenheit der verschie­
denen Geräte beizufügen. 
21. 2. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 42/15 
ANHANG IV 
KONSTRUKTIONSUNTERLAGEN 
Die Konstruktionsunterlagen müssen nachstehende Informationen enthalten, sofern sie von der zugelasse­
nen Stelle zur Bewertung benötigt werden: 
— eine allgemeine Beschreibung des Geräts; 
— Konstruktions- und Fertigungszeichnungen, Schemata von Komponenten, Teilmontagen, elektronische 
und elektrische Pläne usw.; 
— Beschreibungen und Erklärungen, die für das Verständnis des Vorstehenden nötig sind, einschließlich 
der Funktionsweise des Geräts; 
— eine Liste der in Artikel 5 angeführten Normen, welche ganz oder teilweise angewandt wurden, sowie 
Beschreibungen der technischen Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die grundlegenden Anfor­
derungen zu erfüllen, wenn die in Artikel 5 angeführten Normen nicht angewandt wurden; 
— Testberichte; 
— die Anleitungen für die Installation und für den Benutzer. 
ANHANG V 
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG ZUGELASSENER STELLEN 
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen 
erfüllen: 
— erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen; 
— technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals; 
— Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder 
Personen, die direkt oder indirekt an den Geräten interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der 
Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der 
Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Richtlinie; 
— Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal; 
— Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht 
geregelt wird. 
Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich wird von den 
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder von Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, regelmäßig geprüft.