2009
DAS PROGRAMM DER EUROPÄISCHEN 
UNION IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN 
GESUNDHEIT  (2003-2007): EIN WIRKSAMER 
WEG ZU EINER BESSEREN GESUNDHEIT?EUROPÄISCHER 
RECHNUNGSHOF
Sonderbericht  Nr. 2
ISSN 1831-080X
DE

DAS PROGRAMM DER 
EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT (2003-2007): EIN WIRKSAMER WEG ZU EINER BESSEREN GESUNDHEIT?Sonderbericht  Nr. 2   2009
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?2
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 2   2009
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Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2009ISBN 978-92-9207-224-7
© Europäische Gemeinschaften, 2009
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Belgium
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?3
INHALT
Ziffer
 ABKÜRZUNGEN
I-VI ZUSAMMENFASSUNG
1-9 EINLEITUNG
10-12  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ
13-82  BEMERKUNGEN
13-33  PROGRAMMKONZEPTION
14-18 DIE INTERVENTIONSLOGIK WURDE NICHT KLAR DARGELEGT
19-21 DIE PROGRAMMZIELE WAREN NICHT KONKRET, MESSBAR UND MIT EINEM DATUM VERSEHEN
22-28 DIE STRATEGIEPLANUNG FEHLTE, UND DIE PRIORITÄTENFESTLEGUNG WAR UNZULÄNGLICH29-33  DIE AUF DER PROGRAMMEBENE FESTGELEGTEN INDIKATOREN ERLAUBTEN KEINE ANGEMESSENE 
ÜBERWACHUNG DER ERGEBNISERREICHUNG
34-65  PROGRAMMDURCHFÜHRUNG — VON DER PROJEKTKONZEPTION ZU DEN ERGEBNISSEN
35-38 DIE PROJEKTZIELE WAREN NICHT KONKRET, ÜBERPRÜFBAR UND QUANTIFIZIERBAR
39-49  DIE DEFINITION DER ANGESTREBTEN PROJEKTERGEBNISSE, DIE BESTIMMUNG DER ZIELGRUPPEN 
UND DIE PLANUNG DER NACHHALTIGKEIT WAREN EHER DIE AUSNAHME ALS DIE REGEL
50-54  DIE KOMPLEMENTARITÄT DER PROJEKTE UND DIE KOHÄRENZ DES PROJEKTPORTFOLIOS 
WURDE NICHT ANGEMESSEN ÜBERWACHT
55-65 DER EUROPÄISCHE MEHRWERT WAR BEGRENZT
66-82  PROJEKTVERWALTUNG
67-69 DIE PARTNERSCHAFT FUNKTIONIERTE GUT
70-73 DIE PROJEKTÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION FAND EHER AD HOC ALS SYSTEMATISCH STATT
74-78 DER OUTPUT WURDE ERBRACHT, ABER NICHT AKTIV VERBREITET
79-82 DIE PROJEKTBEWERTUNG IST NOCH NICHT GÄNGIGE PRAXIS
83-92  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
 ANHANG I —  PHP 2003-2007 (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
FINANZIERTE PROJEKTE NACH THEMEN
 ANHANG II —  PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
ANALYSE VON SECHS AKTIONSBEREICHEN
 ANHANG III —  PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
ANWENDUNG DER SMART-KRITERIEN AUF DIE IN DEN FINANZHILFEVEREINBARUNGEN 
FÜR DIE 36 GEPRÜFTEN PROJEKTE GENANNTEN PROJEKTZIELE
 ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?5
ABKÜRZUNGEN
ABM : Activity-based management  Tätigkeitsbezogenes Management
EBDD : Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
ECDC : European Centre for Disease Prevention and Control Europäisches Zentrum für die 
Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
EG: Europäische Gemeinschaft
EU: Europäische Union
FED-Zyklus : Zyklus Forschung-Entwicklung-Durchführung
FTE : Forschung und technologische Entwicklung
JAP : Jährlicher Arbeitsplan
NRO : Nichtregierungsorganisation
PHEA : Public Health Executive Agency  Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm, im 
Juli 2008 umbenannt in Executive Agency for Health and Consumers  (EAHC), Exekutivagentur 
für Gesundheit und Verbraucher
PHP : Public Health Programme  Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
(2003-2008)
PHP 2 : Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit 
(2008-2013)
WHO : World Health Organisation Weltgesundheitsorganisation
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
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ZUSAMMENFASSUNG
I.
Das Aktionsprogramm im Bereich der  
öffentlichen Gesundheit (PHP) für den Zeit-
raum 2003-2007, das die Maßnahmen der  
Mitgliedstaaten ergänzen soll, hatte den  
Schutz der menschlichen Gesundheit und  
die Verbesserung des Gesundheitswesens  zum Ziel. Das Programm konzentrierte sich 
auf drei Programmschwerpunkte, nämlich  
„Gesundheitsinformation“, rasche Reaktion 
auf „Gesundheitsgefahren“ sowie Gesund-heitsförderung durch Berücksichtigung  „gesundheitsrelevanter Faktoren“.
II.
Während des betreffenden Zeitraums erhiel-ten Konsortien von Organisationen Finanzhil-fen aus dem Programm für die Durchführung 
von etwa 352 Projekten, wobei sich der Bei-trag der Gemeinschaft auf insgesamt rund  
232 Millionen Euro belief.
III.
Mit der Prüfung des Hofes sollte festgestellt werden, ob die Rahmenbedingungen für die 
aus dem EU-Haushalt finanzierten Projekte so definiert wurden, dass diese Projekte  
einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung 
der Gesundheit der europäischen Bürger  
leisten und so die Maßnahmen der Mitglied-
staaten ergänzen. Der Hof prüfte insbeson-dere, ob
das PHP so konzipiert war, dass es einen a) 
geeigneten Rahmen für die wirksame  
Durchführung und Überwachung der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maß-
nahmen zur Gesundheitsförderung bot;
die Kommission bei der Programmdurch- b) 
führung und der Projektauswahl dafür  Sorge getragen hat, dass die im Rahmen des PHP-Schwerpunkts „gesundheitsre-levante Faktoren“ finanzierten Projekte zu nachhaltigen Ergebnissen führen,  komplementär sind und einen europä-ischen Mehrwert erbringen;
die Kommission und die Projektkoordi- c) 
natoren die wirksame Verwaltung der  Projekte gewährleistet haben.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
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IV.
Der Hof gelangte zu folgenden Feststellun-
gen und Schlussfolgerungen:
Das PHP war mit sehr breit gefassten und a) 
anspruchsvollen Zielen verbunden, was in 
deutlichem Widerspruch zu den verfügba-ren begrenzten Mitteln stand. Unter die-
sen Bedingungen erscheint es geboten, 
sich auf das tatsächlich Erreichbare zu 
konzentrieren. Die Interventionslogik des PHP wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt eindeutig dargelegt, was die Festlegung 
klarer, sinnvoller und logisch zusammen-hängender Ziele sowie aussagekräftiger Leistungsindikatoren erschwerte. Dem  PHP fehlte daher eine klare strategische 
Ausrichtung. Die in den jährlichen Arbeits-
plänen aufgeführten „Aktionsbereiche“ des Programms waren zahlreicher als die 
finanzierten Projekte für die einzelnen 
Aktionsbereiche. Da die Projektträger  
häufig mit sehr allgemein gehaltenen The-
menbeschreibungen zur Beantragung von 
Mitteln aufgerufen wurden, führten Fülle 
und Vielfalt der Projektthemen und Ziel-gruppen zu einem begrenzten Input und 
fragmentierten Ergebnissen.
Die Wirksamkeit der Projekte wurde durch b) 
konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Durchführung beeinträchtigt. Bis 
auf wenige Ausnahmen enthielten die  
Projekte keine Angaben über die ange-
strebten Ergebnisse, weshalb es unmög-
lich war, ihre Wirkung nachzuweisen.  
Nachhaltigkeit wurde von den Beteiligten 
häufig als Fortführung der Projektmaß-nahmen verstanden und hing daher in  
starkem Maße von der weiteren Finanzie-rung durch die Gemeinschaft ab. Es gab keine systematische Überwachung der in den verschiedenen prioritären Bereichen bereits ergriffenen Maßnahmen, was  manchmal zu Doppelarbeit führte.
Als positives Ergebnis ist festzuhalten, dass c) 
das Programm Interessensgruppen aus ver-schiedenen Ländern zusammenbrachte. Die Projekte hatten im Allgemeinen eine europäische Dimension und erleichterten in vielen Fällen den Austausch von Erfah-rungen und Wissen. Den deutlichsten Bei-trag zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts lieferten die Netzwerke.ZUSAMMENFASSUNG
V.
Aufgrund seiner Feststellungen empfiehlt  der Hof, bei künftigen Rechtsvorschriften  
dieser Art die Programmlogik eindeutig  
darzulegen. Im Zusammenhang mit dem  
aktuellen Programm sollte die Kommission 
eine Bestandsaufnahme vornehmen, um sich einen Überblick über die bereits umgesetz-
ten Maßnahmen und die noch bestehenden 
Lücken zu verschaffen. Die Zahl jährlicher  
Prioritäten sollte deutlich gesenkt wer-den, und diese sollten sich auf strategische Themen und Maßnahmen mit eindeutigem  
europäischem Mehrwert konzentrieren.  Außerdem sollte die Kommission die bei der Konzeption und Durchführung der Projekte festgestellten Mängel ausräumen.
VI.
Grundsätzlich sollten Kommission und Mit-
gliedstaaten den Finanzierungsansatz der  
EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit 
für den Zeitraum nach 2013 neu überden-
ken. So könnten andere, bereits bestehende 
Mechanismen der Zusammenarbeit wie die 
„offene Koordinierungsmethode“ stärker  genutzt werden.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?8
EINLEITUNG
 1.  In Artikel 152 des EG-Vertrags wird die Rolle der Gemeinschaft im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit so beschrieben: „ Die Tätigkeit der Gemein-
schaft (…) ist auf die  Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung,  
die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursa-chen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet “. Die 
betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen sollen die einzelstaatlichen 
Maßnahmen ergänzen, wobei die Verantwortung der Mitgliedstaaten 
für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische  
Versorgung gewahrt bleibt.
 2.  Hauptaufgabe der Europäischen Kommission im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und Fördermaßnahmen durchzuführen. Abgesehen von der spezifischen Zuständigkeit für die Sicherheits-standards für Organe, Substanzen menschlichen Ursprungs und Blut, beschränkt sich die Legislativbefugnis der EU in diesem Bereich auf die Durchführung von Fördermaßnahmen, unter Ausschluss jegli-cher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten.
 3.  Das erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit (PHP) wurde durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates1 für den Zeitraum 2003-2008 
angenommen und ersetzte acht Aktionsprogramme zu gesundheits-
spezifischen Themen2. Mit dem PHP wurden drei allgemeine Ziele  
verfolgt:
Verbesserung des Informations- und Wissensstandes im Interesse a) 
der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens (Pro-
grammschwerpunkt „Gesundheitsinformation“);
Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten  b) 
Reaktion auf Gesundheitsgefahren (Programmschwerpunkt  „Gesundheitsgefahren“);
Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch  c) 
Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Poli-
tiken und Tätigkeiten (Programmschwerpunkt „gesundheitsrele-vante Faktoren“).
 4.  Um diese Ziele zu erreichen, gewährte die Kommission Finanzhilfen an 
Konsortien von Organisationen (Regierungsorganisationen, Nichtre-
gierungsorganisationen, akademische Kreise), die Projekte zu den pri-oritären Themen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umsetzten. Diese prioritären Themen wurden in von der Kommission und einem 
Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten erarbeiteten jährlichen 
Arbeitsplänen festgelegt
3.1 ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.
2 Diese Aktionsprogramme der 
Gemeinschaft betrafen folgende Themen: Krebsbekämpfung, 
seltene Krankheiten, durch 
Umweltverschmutzung bedingte 
Krankheiten, Prävention von 
AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten, Prävention von 
Verletzungen, Suchtprävention, 
Gesundheitsüberwachung 
und Gesundheitsförderung, 
-aufklärung, -erziehung und 
-ausbildung.
3 Der Programmausschuss 
hat in Bezug auf die 
jährlichen Arbeitspäne zur 
Programmumsetzung die Funktion 
des Verwaltungsausschusses 
im Sinne der Artikel 4 und 7 
des Beschlusses Nr. 1999/468/EG des Rates (ABl. L 184 
vom 17.7.1999, S. 23). Er 
überwacht die Modalitäten, 
Kriterien und Verfahren für 
die Auswahl und Finanzierung der Programmaktionen, die 
Modalitäten für die Durchführung 
der gemeinsamen Strategien 
und Aktionen und für die 
Programmbewertung sowie bestimmte Maßnahmen 
im Zusammenhang mit 
der Koordinierung der 
Gesundheitsüberwachung und 
der schnellen Reaktion auf 
Gesundheitsgefahren. Andere 
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des PHP 
werden über das in Artikel 3 
und Artikel 7 des Beschlusses 
Nr. 1999/468/EG beschriebene 
Beratungsverfahren erlassen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?9
4 Die Zahlen bezüglich der 
im Jahr 2007 durchgeführten 
Aufforderung zur Einreichung von 
Vorschlägen basieren auf der Liste der angenommenen Vorschläge. 
Bei einer Reihe von Verträgen 
waren die Verhandlungen 
im Oktober 2008 noch nicht 
abgeschlossen. 5.  Das PHP betraf den Zeitraum 2003-2007, während dem etwa 352 Pro-
jekte finanziert wurden, wobei der Gemeinschaftsbeitrag Mittelbin-
dungen im Gesamtbetrag von 231,7 Millionen Euro umfasste4 (siehe 
Abbildung 1 ). Der Hauptanteil der Haushaltsmittel entfiel auf den  
Programmschwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“ mit einem 
Gemeinschaftsbeitrag von 90,8 Millionen Euro, was 40 % des für Pro-
jekte insgesamt gebundenen Betrags entspricht.
VON DER GEMEINSCHAFT PRO PROGRAMMSCHWERPUNKT GEWÄHRTE 
GESAMTBETRÄGE (MITTELBINDUNGEN IN MILLIONEN EURO UND ANTEIL AN DER GESAMTEN MITTELAUSSTATTUNG DES PROGRAMMS) SOWIE ANZAHL DER DURCHGEFÜHRTEN PROJEKTEABBILDUNG 1
 6.  Im Rahmen des PHP wurden Finanzhilfevereinbarungen mit Projektko-
ordinatoren geschlossen, die eine Kofinanzierung von bis zu 60 %  
(in Ausnahmefällen von bis zu 80 %) der mit der Durchführung der Projektmaßnahmen verbundenen Kosten vorsahen. Zusätzlich zu den 
Finanzhilfen für Projekte wurde ein kleinerer Teil (etwa 3 %) des  
Verwaltungshaushalts des PHP für über Ausschreibungen vergebene 
Dienstleistungsaufträge verwendet.Gesundheitsgefahren
58,8 Mio. Euro (25 %)68 Projekte Gesundheitsinformation
82,1 Mio. Euro (35 %)135 Projekte 
Gesundheitsrelevante 
Faktoren90,8 Mio. Euro (40 %)149 Projekte 
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?10
 7.  Die aus dem PHP finanzierten Projekte waren hinsichtlich Umfang, Ansatz 
und Zielgruppe sehr unterschiedlich (siehe Kasten 1 ). Die Größe der 
Konsortien variierte zwischen drei und 60 Partnern, und der Gemein-schaftsbeitrag schwankte je Projekt zwischen 45 000 Euro und 2,5 Mil-
lionen Euro. Außerdem gab es große Unterschiede hinsichtlich der 
Art der Projektmaßnahmen.
 8.  Am 1. Januar 2008 trat das Zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (PHP 2) in Kraft5. Die Kommis-
sion hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Gesundheitsprogramm  mit dem Verbraucherschutzprogramm zu fusionieren
6. Ferner hatte 
sie eine Aufstockung der Mittelausstattung um etwa 270 % (d. h. die Bereitstellung von 804 Millionen Euro für Maßnahmen im Gesund-heitsbereich für den Zeitraum 2008-2013) vorgeschlagen, wobei sie argumentierte, die derzeitigen Haushaltsmittel für Gesundheitsmaß-nahmen ermöglichten es der Gemeinschaft nicht, ihrer vertraglichen Verpflichtung zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsbedrohungen nachzukommen
7.
 9.  Im Anschluss an die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über 
den Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 bewilligten das Europä-ische Parlament und der Rat jedoch weder die Fusion des Gesundheits-
programms und des Verbraucherschutzprogramms noch die Anhebung 
der Mittelausstattung. Ergebnis des Legislativverfahrens war ein zweites 
Gesundheitsprogramm, das ähnliche Ziele und Maßnahmen wie das PHP 
vorsieht, dessen Mittelausstattung jedoch um 322 Millionen Euro gekürzt wurde, d. h. pro Jahr stehen etwa 9 % weniger Mittel zur Verfügung als 
beim Vorläuferprogramm (siehe Kasten 2 ).5 Beschluss Nr. 1350/2007/EG 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates (ABl. L 301 vom 
20.11.2007, S. 3).
6 KOM(2005) 115 endg.
7 „Le maintien du budget actuel 
ne permet pas une mise en œuvre optimale des obligations 
du Traité, ni de répondre à la 
volonté politique d’en faire plus 
pour les citoyens en matière de 
santé et en matière de protection 
des consommateurs. En effet, les 
ressources financières existantes ne permettent pas à la Communauté 
d’assurer de façon exhaustive les 
actions nécessaires notamment 
en ce qui concerne la lutte contre 
les grands fléaux ou maladies 
importantes et la coopération 
entre les États membres en matière de santé .“ (Folgenabschätzung 
SEK(2005) 0425, S. 29, liegt 
nicht auf Deutsch vor). (Interne 
Übersetzung: Die derzeitigen 
Haushaltsmittel ermöglichen es der Gemeinschaft nicht, den 
vertraglichen Verpflichtungen 
wirksam nachzukommen und 
dem politischen Willen, mehr 
Maßnahmen zur Förderung 
der Gesundheit der Bürger 
und des Verbraucherschutzes durchzuführen, zu entsprechen. 
Die zur Verfügung stehenden 
Finanzmittel erlauben 
es der Gemeinschaft 
nicht, alle erforderlichen Gesundheitsmaßnahmen, 
insbesondere zur Bekämpfung 
der wichtigsten Krankheiten 
und zur Gewährleistung 
der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im 
Gesundheitsbereich, 
durchzuführen).PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE 
FAKTOREN“) — BEISPIELE FÜR PROJEKTMASSNAHMEN
Datenerhebung zu gefälschten Rezepten als Indikator für  • 
Drogenmissbrauch
Organisation eines wissenschaftlichen Symposiums zu den Neben-• 
wirkungen von DopingAusarbeitung eines Berichts über die Einhaltung der Vorschriften für 
• 
die Vermarktung von AlkoholAusarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial für auslän-
• 
dische ProstituierteOrganisation eines Wettbewerbs zur Förderung rauchfreier  
• 
SchulklassenEntwicklung nationaler und regionaler Strategiepläne zum Thema 
• 
„Stillen“KASTEN 1
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?11
VERGLEICH ZWISCHEN DEM PHP (2003-2007) UND DEM PHP 2 (2008-2013)
PHP (2003-2007) PHP 2 (2008-2013)
Rechtsgrundlage Beschluss Nr. 1786/2002/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öff  entlichen Gesundheit 
(2003-2008)Beschluss Nr. 1350/2007/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)
Ziele •  Verbesserung des Informations- und 
Wissensstandes im Interesse der Weiterentwicklung des öff  entlichen 
Gesundheitswesens
•  Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen 
und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren
•  Gesundheitsförderung und Verhütung von 
Krankheiten durch Berücksichtigung von gesundheitsrelevanten Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten•  Schaff  ung und Verbreitung von 
Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen
•  ein besserer Gesundheitsschutz der Bürger•  Gesundheitsförderung, einschließlich 
der Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich
Mittelausstat-
tung aufgrund des Beschlusses über das Aktions-programm354 Millionen Euro (für 2003-2008)8
d. h. 59 Millionen Euro pro Jahr über 6 Jahre322 Millionen Euro (für 2008-2013)
d. h. 53,7 Millionen Euro pro Jahr über 6 Jahre
Finanzierungs-
verfahrenFinanzhilfen für Maßnahmen
Ausschreibungen (Dienstleistungsaufträge)9Finanzhilfen für MaßnahmenFinanzhilfen für BetriebskostenKonferenzenGemeinsame MaßnahmenAusschreibungen (Dienstleistungsaufträge)
Programm-
durchführungGD Gesundheit und Verbraucherschutz10Vollständig von der PHEA11 verwaltet
Folgenabschät-zung Nicht durchgeführt Erweiterte Folgenabschätzung (2005)12
8 Die im Beschluss über das Aktionsprogramm genannte indikative Mittelausstattung des PHP deckt sich v. a. aus zwei Gründen 
nicht mit dem in Ziff  er 5 genannten Betrag von 231,7 Millionen Euro, der für die Durchführung von Projekten im Zeitraum 2003-2007 
gebunden wurde: Erstens umfasste die indikative Mittelausstattung rund 58 Millionen Euro für das Jahr 2008 (die später durch da s 
PHP 2 abgedeckt wurden), zweitens umfasste sie Ausgaben für die Exekutivagentur.
9 In den JAP wurde eine Obergrenze von 10 % des Verwaltungshaushalts für Ausschreibungen festgelegt. Diese Obergrenze wurde 
beim PHP 2 auf 20 % erhöht.
10 Ab 2005 wurden die Verwaltung der Finanzhilfen und die Durchführung der Auff  orderungen zur Einreichung von Vorschlägen 
schrittweise auf die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) übertragen (die seit 1. Januar 2007 voll funktionsfähig  ist).
11 Beschluss 2004/858/EG der Kommission (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73). Die PHEA wurde 2008 in Exekutivagentur für Gesundheit  
und Verbraucher (EAHC) umbenannt.
12 SEK(2005) 425, Anhang zur Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie und dem diesbezüglichen Programmvorschlag 
(KOM(2005) 115 endg.).KASTEN 2
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?12
PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
 10.  Maßnahmen zur Gesundheitsförderung können definiert werden als Maß-
nahmen, die darauf abzielen, Menschen zu ermutigen, eine gesunde 
Lebensweise anzunehmen und beizubehalten und die zur Schaf-fung guter Rahmenbedingungen für eine gesunde Lebensführung  
beitragen
13. Maßnahmen dieser Art wurden weitgehend durch den  
PHP-Schwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“ abgedeckt. Ziel 
der Prüfung war es festzustellen, ob das Europäische Parlament, der 
Rat und die Kommission bei der Konzeption des Programms sowie die 
Kommission und die Projektkoordinatoren bei der Durchführung des Programms die Bedingungen so festgelegt haben, dass die Projekte 
einen wirksamen Beitrag dazu leisten konnten, die Fähigkeit der euro-päischen Bürger zur Verbesserung ihrer Gesundheit zu erhöhen.
 11.  Der Hof prüfte, ob:
die Konzeption des PHP einen geeigneten Rahmen für die wirk- a) 
same Durchführung und Überwachung der in Ergänzung zu den 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchgeführten, aus Gemein-
schaftsmitteln finanzierten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung 
bot;
die Kommission bei der Programmdurchführung und der Projekt- b) 
auswahl sichergestellt hat, dass die im Rahmen des PHP-Schwer-
punkts „gesundheitsrelevante Faktoren“ finanzierten Projekte zu 
nachhaltigen Ergebnissen führten, komplementär waren und einen 
europäischen Mehrwert erbrachten;
die Kommission und die Projektkoordinatoren die wirksame Ver- c) 
waltung der Projekte sichergestellt haben.
 12.  Die Prüfung umfasste Folgendes:
eine Analyse der Rechtsgrundlage des Programms sowie eine  a) 
prüferische Durchsicht der Programmbewertungen und anderer 
relevanter Unterlagen;
eine Analyse der Gemeinschaftsmaßnahmen und der Entwicklung b) 
von Strategien in ausgewählten Bereichen im Zusammenhang mit dem Programmschwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“,  
nämlich Drogen, Alkohol, Tabak, Sexual- und Reproduktionsge-
sundheit, psychische Gesundheit, Ernährung und körperliche Akti-
vität
14; diese Analyse beinhaltete eine prüferische Durchsicht von 
Strategiepapieren der Kommission und der WHO sowie eine Unter-suchung von Initiativen und Programmen in den Mitgliedstaaten 
und Drittländern einschließlich akademischer und wissenschaft-licher Literatur;
die Überprüfung einer Stichprobe von 36 (von insgesamt 149) Pro- c) 
jekten, die im Rahmen des Programmschwerpunkts „gesundheits-
relevante Faktoren“ — einem der drei Programmschwerpunkte des PHP (2003-2007) — finanziert wurden; diese Stichprobe betraf  13 Don Nutbeam et al., The Evidence 
of Health Promotion Effectiveness — 
Shaping Public Health in a New 
Europe, International Union for Health Promotion and Education 
(IUHPE), 1999, S. 3.
14 Die ausgewählten Bereiche 
umfassten alle sechs die Lebensführung betreffenden 
Prioritäten im Zusammenhang 
mit dem Programmschwerpunkt 
„gesundheitsrelevante Faktoren“. 
In allen sechs Bereichen wurden 
in jedem der Jahre 2003-2007 
finanzierte Projekte ausgewählt (siehe Anhang I ).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?13
sämtliche zum Zeitpunkt der Prüfung genug vorangeschrittene Pro-
jekte15 in den sechs ausgewählten Aktionsbereichen; sie umfasste 
eine prüferische Durchsicht der Projektunterlagen, Gespräche mit sämtlichen Projektkoordinatoren und eine Online-Befragung von 
Projektpartnern
16;
Gespräche mit Mitarbeitern der Generaldirektion Gesundheit und d) 
Verbraucherschutz und der Exekutivagentur für das Gesundheits-
programm (PHEA);
eine quantitative Analyse der eingereichten Vorschläge sowie der e) 
finanzierten Projekte und der Mittelausstattungen der Projekte;
Gespräche mit den Interessensgruppen in den nationalen Gesund- f) 
heitsministerien und den öffentlichen Gesundheitseinrichtun-
gen, den Vertretern der Mitgliedstaaten im Programmausschuss und nationalen Kontaktstellen in acht Mitgliedstaaten (Belgien, 
Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Finnland, Schweden 
und Vereinigtes Königreich);
die Erörterung relevanter Fragen mit einer Gruppe von Exper- g) 
ten aus den Bereichen Gesundheitsförderung und Verhütung von 
Krankheiten während verschiedener Prüfungsphasen. Der Haupt-beitrag der Experten bestand darin, dass sie sich in die Analyse des 
Hofes einbrachten, indem sie zum Beispiel den FED-Zyklus als Rah-
men für die Analyse vorschlugen (siehe Kasten 10 ) und die in die-
sem Bericht dargelegten Prüfungsbemerkungen bekräftigten.15 Die Stichprobe umfasste 
alle Projekte, die entweder 
abgeschlossen waren 
oder zu denen zumindest ein erster technischer 
Zwischenbericht vorgelegt 
worden war, in den sechs die 
Lebensführung betreffenden 
Bereichen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt 
„gesundheitsrelevante Faktoren“: 
Alkohol, Tabak, Drogen, Ernährung 
und körperliche Aktivität, Sexual- 
und Reproduktionsgesundheit und 
psychische Gesundheit.
16 Die Befragung wurde 
durchgeführt, um die Standpunkte 
der anderen Projektteilnehmer 
zu den Partnerschaften 
und zur Verwaltung der 
Gesundheitsförderungsprojekte 
kennenzulernen. Sie fand vom 11. März bis 4. April 2008 statt. Der 
vom Hof verwendete Fragebogen 
basierte auf früheren Umfragen 
in diesem Bereich (siehe El Ansari 
W.,  Educational Partnerships for 
Health: Do Stakeholders Perceive 
Similar Outcomes?“ in Journal of 
Public Health Management and 
Practice, Bd. 9(2), 2003, S. 136-156). 
Es wurden etwa 505 Teilnehmer an 
den zur Stichprobe gehörenden 
Projekten befragt, von denen 242 den Fragebogen vollständig 
ausfüllten, was einer Antwortquote 
von 47,9 % entspricht. Weitere 
19 Teilnehmer beantworteten 
einige, aber nicht alle Fragen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?14
PROGRAMMKONZEPTION
 13.  Programme sind wirksamer, wenn sie angemessen konzipiert sind und 
die angestrebten Ergebnisse eindeutig formuliert werden. Dies ist  
mit größerer Wahrscheinlichkeit der Fall, wenn:
die zugrunde liegende Interventionslogik im Beschluss über das a) 
Aktionsprogramm (oder den dazugehörigen Dokumenten) klar  dargelegt wird;
konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit  b) 
einem Datum versehene Programmziele festgelegt werden  (SMART-Ansatz);
die Prioritäten mit der von der Organisation verfolgten Strategie c) 
übereinstimmen;
die Leistungen und Ergebnisse auf der Grundlage tragfähiger und d) 
aussagekräftiger Indikatoren überwacht werden können.
DIE INTERVENTIONSLOGIK WURDE NICHT KLAR DARGELEGT
 14.  Ein Schlüsselelement der Programmkonzeption ist die Erläuterung der 
Interventionslogik, d. h. der erwarteten Verknüpfungen zwischen  
Ursachen und Wirkungen, die beschreibt, wie die globalen Ziele der 
Intervention erreicht werden sollen. Im EU-Kontext werden diese  übergeordneten Ziele der Politiken und Programme im Allgemeinen 
im Vertrag formuliert. Die Interventionslogik zeigt auf, wie der Input 
und der zu erbringende Output einer Intervention sowie die damit 
verbundene Wirkung für die Gesellschaft in Form von Ergebnissen  
und Auswirkungen konzeptionell miteinander verbunden sind
17. Die 
klare Erläuterung der Logik einer geplanten Intervention ermöglicht 
es, eine Zielhierarchie aufzustellen und Schlüsselindikatoren für die Überwachung und Bewertung zu definieren.
 15.  Die Interventionslogik lässt sich am besten anhand von Logikmodellen 
veranschaulichen, die zeigen, wie der Input in die verschiedenen Maß-nahmen bzw. Tätigkeiten zu den angestrebten Ergebnissen führt. Die 
Interventionslogik des PHP wurde jedoch weder im Legislativvorschlag 
der Kommission für das Programm
18 noch in der Rechtsgrundlage für 
das PHP oder anderen relevanten Dokumenten (wie Folgenabschätzun-
gen19 oder JAP) entsprechend dargelegt. Gleiches gilt für das PHP 2.
 16.  Logikmodelle werden in anderen Bereichen der EU-Politik, z. B. in den 
externen Politikbereichen, verwendet und sind in anderen Ländern der Welt (Vereinigte Staaten, Kanada) gängige Praxis im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. So fanden Logikmodelle beispiels-weise bei der Programmkonzeption, -durchführung und -bewertung 
des Southern Arizona Border Health Careers Opportunity Program
20 BEMERKUNGEN
17 „Evaluating EU activities: a 
practical guide for the Commission 
services “ (Evaluierung der 
EU-Tätigkeiten. Ein praktischer 
Führer für die Dienste der 
Kommission), Europäische Kommission, GD Haushalt, 
Juli 2004, S. 87.
18 KOM(2000) 285 endg.
19 Der Vorschlag der 
Kommission für das PHP lag zeitlich vor Einführung der 
Verpflichtung zur Ausarbeitung 
von Folgenabschätzungen 
im Jahr 2002, weshalb er nur 
Gegenstand einer eingeschränkten 
Kostenwirksamkeitsanalyse war. 
Beim PHP 2 fand dagegen eine ausführlichere Folgenabschätzung 
statt (siehe Europäische 
Kommission, SEK(2005) 0425, 
IA Folgenabschätzung 
für die vorgeschlagene kombinierte Gesundheits- und 
Verbraucherschutzstrategie und 
das diesbezügliche Programm).
20 „How Using a Logic Model Refined 
Our Program to Ensure Success“, 
M. Page, S. H. Parker und R. Renger, in: Health Promotion Practice 
OnlineFirst,  veröffentlicht am 
28. August 2007.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?15
Anwendung sowie bei der von der California Wellness Founda-
tion finanzierten Health Improvement Initiative21 und dem Calgary  
Cross-Cultural Mental Health Consultation Project22.
 17.  In ihrem Bericht über die Halbzeitbewertung des PHP23 empfahlen die 
externen Bewerter die Entwicklung einer systematischen, logischen 
und anhand von Belegen erstellten Beschreibung der Verknüpfun-
gen zwischen Input, Maßnahmen, Output und Ergebnissen (siehe  Kasten 3 ). Der Hof hat in Bezug auf andere Haushaltsbereiche die  
Anwendung einer Interventionslogik für die Programmkonzeption,  Zielsetzung und Leistungsbemessung empfohlen
24.
 18.  Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Definition von Programmzielen 
nach dem SMART-Ansatz (siehe Ziffern 19-21) und die Definition trag-fähiger Indikatoren, die eine wirksame Überwachung der Programm-
durchführung erlauben (siehe Ziffern 70-73), schwerer zu erreichen 
sind, wenn ein konzeptioneller Rahmen fehlt.
EMPFEHLUNGEN IN DER HALBZEITBEWERTUNG 
ZUM AKTIONSPROGRAMM IM BEREICH ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT 2003-2008
Die Halbzeitbewertung des PHP macht deutlich, dass das in den jährlichen 
Arbeitsplänen beschriebene Tätigkeitsprogramm wie vorgesehen abgewi-ckelt wird. Dennoch ist dies ein geeigneter Zeitpunkt, auf diese Erfolge auf-zubauen, indem Folgendes berücksichtigt wird:
Genauere Definition von Prioritäten auf der Grundlage der Erwartungen 
• 
der Interessensgruppen und des Bedarfs der Bürger, die zugleich den poli-
tischen Zielen Rechnung tragen und hohen Ansprüchen an die Integrität 
genügen;
Überwachung der Programmmaßnahmen nicht nur auf Grundlage der • 
Ziele der einzelnen Projekte, sondern auch auf Grundlage der im Pro-
grammbeschluss festgelegten globalen Ziele;
bessere Kommunikation der Prioritäten und Maßnahmen an die Interes-• 
sensgruppen und Verfassen zielgruppenorientierter Botschaften für einen 
größeren Kreis der Betroffenen im Bereich öffentliche Gesundheit.
Die Entwicklung eines Logikmodells, das die genauen kausalen Verknüp-
fungen deutlich macht und die Programmmaßnahmen mit den angestreb-ten Ergebnissen verbindet, würde das Verständnis darüber erleichtern, was getan werden muss, damit all dies erreicht werden kann.
(Wija J. Oortwijn  et al., Interim evaluation of the Public Health Programme 2003-2008. Final 
Report, RAND Europe technical report, 2007, S. 6).KASTEN 321 „Evaluating the California 
Wellness Foundation’s Health 
Improvement Initiative: A Logic 
Model Approach“, A. Cheadle, W L. Beery, H. P Greenwald, 
G. D. Nelson, D. Pearson und 
S. Senter, in: Health Promotion 
Practice, April 2003; Bd. 4, 
S. 146-156.
22 „Evaluability Assessment: A 
Catalyst for Program Change and 
Improvement“, W. E Thurston, 
J. Graham und J. Hatfield, in: 
Evaluation & the Health Professions,  
Juni 2003; Bd. 26, S. 206–221.
23 Wija J. Oortwijn et al., Interim 
evaluation of the Public Health 
Programme 2003-2008. Final Report, 
RAND Europe technical report, 2007, 
S. 6.
24 Siehe Sonderbericht 
Nr. 9/2007 über die Evaluierung 
der EU-Rahmenprogramme 
im Bereich Forschung und 
technologische Entwicklung — Könnte die Kommission ihren 
Ansatz verbessern? (ABl. C 26 
vom 30.1.2008, Ziffern 34-36) und 
Sonderbericht Nr. 7/2008 über das 
Programm Intelligente Energie — 
Europa 2003-2006 (ABl. C 279 vom 
1.11.2008, Ziffern 18 und 21).
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DIE PROGRAMMZIELE WAREN NICHT KONKRET, 
MESSBAR UND MIT EINEM DATUM VERSEHEN
 19.  Im Rahmen des tätigkeitsbezogenen Managements (ABM) der Kommission 
werden die Ziele als die angestrebten Wirkungen einer Maßnahme  
definiert. Sie sollen keine Beschreibung der Maßnahme selbst sein, 
sondern vielmehr die durch die Maßnahme zu erreichende Verän-
derung veranschaulichen25. Gemäß der Haushaltsordnung müssen  
für alle durch den Haushaltsplan abgedeckten EU-Tätigkeitsbereiche Ziele nach dem SMART-Ansatz definiert werden
26.
 20.  Ohne klare Interventionslogik ist es schwierig, kohärente Programm-
ziele festzulegen. Wie am Programmschwerpunkt „gesundheitsrele-
vante Faktoren“ deutlich wird, wurden die möglichen Maßnahmen im 
Beschluss über das Aktionsprogramm sehr breit gefasst und allgemein aufgelistet. Das globale politische Ziel „ Förderung der  Gesundheit und  
Verhütung von Krankheiten durch Beeinflussung der Gesundheitsfakto-
ren in allen gemeinschaftlichen Politik- und Tätigkeitsfeldern “ wurde 
nicht in konkrete, messbare und mit einem Datum versehene Ziele 
übertragen (siehe Kasten 4 ).
 21.  Aus dem Beschluss über das Aktionsprogramm geht nicht eindeutig her-
vor, wie diese Maßnahmen zum globalen politischen Ziel der Förde-
rung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten beitragen sollen 
und wie das Erreichen dieses globalen Ziels bewertet werden kann.
DIE STRATEGIEPLANUNG FEHLTE, 
UND DIE PRIORITÄTENFESTLEGUNG WAR UNZULÄNGLICH
 22.  Damit die Ausgabenprogramme eine messbare Wirkung haben, müssen 
sie sich auf ausgewählte Maßnahmen konzentrieren, die im Rahmen 
einer Strategieplanung auf der Grundlage klar formulierter Prioritäten 
festgelegt werden. Die Anzahl der Prioritäten sollte mit der verfüg-
baren Mittelausstattung in Einklang stehen, da durch ein Zuviel an 
Prioritäten die Wahrscheinlichkeit, in einem einzelnen Bereich eine 
Wirkung zu erzielen, sinkt.
 23.  Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mit-
gliedstaaten belaufen sich auf durchschnittlich 1 400 Euro27. Diese 
Ausgaben decken zwar auch die Maßnahmen zur Gesundheitsförde-
rung und Gesundheitsinformation ab, entfallen jedoch zum Großteil auf das Erbringen von Gesundheitsdienstleistungen und medizini-
scher Versorgung, was laut Vertrag in die ausschließliche Zuständig-keit der Mitgliedstaaten fällt.25 SPP/ABM-Guide , zweite Ausgabe, 
Europäische Kommission, 
Oktober 2004, S. 25.
26 Artikel 27 Absatz 3 der 
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates 
vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
27 „Public expenditure on health, 
purchasing power parity euro 
per capita, WHO estimates for 
2003-2005 “, WHO-Regionalbüro 
Europa, Kopenhagen, Europäische Datenbank Gesundheit für alle 
(GFA-DB), (http://www.euro.who.
int/hfadb), Oktober 2008.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?17PROGRAMMZIELE DES PHP BEIM PROGRAMMSCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“
Programmziele — Schwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“SMART-Kriterien
Konkret
(Die Fort-
schritte sind 
überprüfbar)Messbar
(Erfordernis einer 
zuverlässigen und 
überprüfbaren 
Berichterstattung 
über die Fortschritte)ErreichbarSach-
gerechtMit einem 
Datum versehen
(Es wird eine Frist 
vorgegeben)
„Förderung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten durch 
Beeinfl  ussung der Gesundheitsfaktoren in allen gemeinschaftlichen 
Politik- und Tätigkeitsfeldern durch:
Nein1Nein2Teilweise3Ja Nein43.1. Ausarbeitung und Durchführung von Strategien und Maßnahmen, 
einschließlich Aktionen zur Sensibilisierung, hinsichtlich der Gesundheitsfaktoren im Zusammenhang mit der Lebensführung, wie Ernährung, körperliche Aktivität, Tabak, Alkohol, Drogen und andere Stoff  e, und der psychischen Gesundheit, einschließlich Maßnahmen, 
die in allen Gemeinschaftspolitiken zu ergreifen sind, sowie alters- und geschlechtsspezifi  scher Strategien;
3.2. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf 
sozioökonomische Gesundheitsfaktoren, zur Ermittlung und Bekämpfung von Ungleichheiten beim Gesundheitswesen und zur Bewertung der Auswirkungen sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Gesundheit;
3.3. Lageanalyse und Entwicklung von Strategien in Bezug auf 
umweltbedingte Gesundheitsfaktoren und Beitrag zur Identifi  zierung und 
Bewertung der gesundheitlichen Folgen von Umweltfaktoren;
3.4. Lageanalyse und Informationsaustausch in Bezug auf genetische 
Faktoren und die Nutzung des genetischen Screenings;
3.5. Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der Qualität und der 
Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung;
3.6. Förderung von für die genannten Maßnahmen relevanten Aus- und 
Fortbildungstätigkeiten.“
1 Die Ziele umfassen keine genauen Angaben darüber, was geändert werden soll bzw. keine Vorgaben, anhand deren die Fortschritte überwacht werden können.
2 Die Ziele sind nicht messbar oder quantifi  zierbar, und es wurden keine Leistungsindikatoren defi  niert.
3 Auf der Grundlage der im Programmbeschluss als „Ziele“ aufgeführten „Maßnahmen“ sind die Ziele zumindest in gewissem Umfang er reichbar.
4 Es wurde kein Zeitrahmen vorgegeben.KASTEN 4
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?18
28 Bei diesen neun Themen 
handelte es sich um Alkohol, 
Tabak, Drogen, Ernährung und körperliche Aktivität, Sexual- 
und Reproduktionsgesundheit 
und HIV, psychische 
Gesundheit, sozioökonomische 
Gesundheitsfaktoren, 
umweltbedingte Faktoren und 
Verhütung von Krankheiten und Verletzungen. Weitere Themen 
in den Jahren 2003 und 2004 
waren Weiter- und Fortbildung 
im Gesundheitswesen (später in 
Kapazitätsaufbau umbenannt) 
und Gesundheitsförderung 
in bestimmten Umfeldern; im Jahr 2005 wurde das 
zuletzt genannte Thema 
herausgenommen, während 
das Thema genetische 
Gesundheitsfaktoren hinzukam. 24.  Die für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsinfor-
mation sowie zur Abwendung von Gesundheitsbedrohungen vor-
gesehenen PHP-Mittel in Höhe von rund 59 Millionen Euro jährlich entsprechen einem jährlichen Betrag von 13 Cent für jeden europä-
ischen Bürger. Angesichts dieser Sachlage sollte die EU ihre relativ 
geringen Mittel auf wenige ausgewählte prioritäre Maßnahmen in  Bereichen mit eindeutigem europäischem Mehrwert konzentrieren, d. h. auf die Probleme, die am wirksamsten auf internationaler Ebene 
angegangen werden können.
 25.  Die im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfolgenden Prioritäten 
werden in den als Orientierungshilfe bei der Projekteinreichung die-
nenden JAP aufgeführt. Die JAP für den Zeitraum 2003-2007 enthiel-
ten für jeden Programmschwerpunkt ausführliche Themenlisten, die 
ein breites Spektrum an Fragen abdeckten. Für den Programmschwer-punkt „gesundheitsrelevante Faktoren“ wurden jedes Jahr neun The-men vorgeschlagen (bei einer jährlichen Mittelausstattung von etwa 18 Millionen Euro). Zudem wurden in einigen, aber nicht in allen  
Jahren für drei weitere Bereiche Mittel zur Verfügung gestellt
28 (siehe 
Anhang I ).
 26.  Zu jedem dieser neun Themen wurden bis zu sieben jährliche potenzielle 
Aktionsbereiche festgelegt, deren Bandbreite von spezifisch zu allge-
mein reichte (siehe Beispiele in Kasten 5 ). Diese jährlichen Aktions-
bereiche wurden als Maßnahmen formuliert, für die Projektvorschläge 
eingereicht werden konnten, und nicht als Ziele, auf deren Grundlage 
eine Beurteilung der Fortschritte möglich gewesen wäre.
 27.  So umfassten die JAP für den Zeitraum 2003-2007 allein für den Pro-
grammschwerpunkt „gesundheitsrelevante Faktoren“ insgesamt  154 Aktionsbereiche. Während desselben Zeitraums wurden lediglich 149 Projekte im Rahmen des betreffenden Programmschwerpunkts  
finanziert, was bedeutet, dass selbst unter optimalen Umständen  
nicht alle dieser jährlichen Aktionsbereiche durch ein Projekt abge-deckt werden konnten. In Wirklichkeit wurden sogar noch weniger 
Prioritäten abgedeckt, da mehrere Projekte denselben Aktionsbereich 
betrafen. Zudem wurden weit gefasste Gesundheitsthemen wie Ernäh-
rung, Alkohol oder psychische Gesundheit in bestimmten Jahren oft nur durch ein oder zwei Projekte abgedeckt (siehe Anhang I ).
 28.  Da die Organisationen und Konsortien ihre Mittel zumeist für sehr all-
gemeine Themenbereiche beantragen mussten (siehe Beispiele in  
Kasten 5 ), fehlte den der Kommission vorgelegten Vorschlägen häu-
fig die klare strategische Linie. Dies war insbesondere in den Berei-
chen problematisch, in denen die Projekte Hintergrundinformationen 
liefern oder auf andere Weise zur Strategieentwicklung beitragen  sollten. In diesen Bereichen besteht die Möglichkeit, die angestreb-
ten Ergebnisse im Rahmen von Ausschreibungen (und durch Inan-
spruchnahme von Dienstleistungsverträgen) genauer zu definieren. 
Allerdings konnten dafür maximal 10 % der PHP-Mittelausstattung  
verwendet werden. Diese Obergrenze wurde beim PHP 2 auf 20 %  
erhöht (siehe Kasten 2 ).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?19
JÄHRLICHE AKTIONSBEREICHE BEIM PHP-SCHWERPUNKT 
„GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“KASTEN 5
Thema In den JAP festgelegte jährliche Aktionsbereiche (Beispiele)
[Quelle: JAP zur Durchführung des PHP 2003-2007]
Tabak Förderung von Strategien, die darauf abzielen, dass das Rauchen nicht mehr als „normal“ 
angesehen wird; dazu zählen Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung des Rauchens (2004).
Alkohol Bewertung der Durchsetzung der einzelstaatlichen Gesetze und Verordnungen sowie der Selbstregulierung für die Werbung und Vermarktung von alkoholischen Getränken in den Mitgliedstaaten (2004).
Drogen Priorität wird Vorschlägen eingeräumt, die sich mit folgenden Aspekten befassen:•  Maßnahmen in den Bereichen der Behandlung und Wiedereingliederung, die alle 
Mitgliedstaaten abdecken und den unsachgemäßen Gebrauch/Missbrauch von legalen und illegalen Drogen betreff  en;
•  bewährte Verfahren für verbesserte Dienste zur Prävention und Verringerung von 
Gesundheitsschäden in Verbindung mit Drogenabhängigkeit. Priorität gilt hierbei HIV/AIDS-Infektionen sowie anderen durch Blut übertragenen Infektionen (2005).
Ernährung und
körperliche AktivitätEntwicklung innovativer Maßnahmen und Konzepte zur Verbesserung der Ernährungsge-
wohnheiten und der körperlichen Bewegung in allen Bevölkerungsgruppen (2003).
Psychische 
GesundheitEntwicklung von Strategien zur Umsetzung von Interventionen, die auf die Förderung 
der seelischen Gesundheit und die Prävention von Depression, Suizid und damit zusammenhängenden Störungen abzielen, in den entsprechenden Umfeldern aufbauend auf der Überprüfung der vorhandenen vorbildlichen Verfahren (2003).
Sexual- und 
Reproduktions-gesundheitBerücksichtigung von Informationen des Gesundheitsüberwachungssystems, Entwicklung 
von Gesundheitsförderungsstrategien und Defi  nition optimaler Verfahren für die 
Sexualerziehung (Schwangerschaften im Teenager-Alter, Familienplanung) und Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten wie z. B. HIV/AIDS, einschließlich der Prüfung von Strategien im schulischen Bereich und Strategien für spezifi  sche Gruppen (2004).
Verhütung von 
VerletzungenUnterstützt wird zudem der Austausch vorbildlicher Verfahren zum Thema Kindersicherheit 
in allen Mitgliedstaaten sowie den EWR- und Kandidatenländern und die Bekanntmachung des Themas durch eine Europäische Konferenz. Besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung körperlicher Gewalt und der Risikokommunikation durch die Organisation praktischer Maßnahmen zur Prävention von Verletzungen (2006).
Umweltbedingte 
Gesundheitsfaktoren2004 haben folgende Aktionen Priorität: Unterstützung bei der Ausarbeitung von 
Gesundheits- und Umweltstrategien und -politiken und bei der Einbeziehung von Gesundheits- und Umweltfragen in andere Gemeinschaftsstrategien. Besonderes Gewicht wird auf Beratung und Gutachten im Hinblick auf die Entwicklung von Aktivitäten, einschließlich Gesetzesmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Gesundheits- und Umweltbereich, insbesondere im Zusammenhang mit Luftverschmutzung (einschließlich von Innenraumluftverschmutzung), und elektromagnetischen Feldern gelegt.
Sozioökonomische 
GesundheitsfaktorenDie Behandlung sozioökonomischer Faktoren bildet weiter eine der wichtigsten Prioritäten 
des Programms. 2004 sollen folgende Arbeiten unterstützt werden:1.  Ermittlung wirksamer Strategien zur Behandlung von Ungleichheiten im 
Gesundheitsbereich sowie gesundheitliche Auswirkungen sozioökonomischer Faktoren 
in besonderen Situationen und für Bevölkerungsgruppen, die besonders anfällig sind, 
insbesondere sozial Ausgegrenzte, Minderheiten und Migranten;
2.  Entwicklung von Strategien zur Behandlung der gesundheitlichen Auswirkungen von 
Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsbedingungen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?20
DIE AUF DER PROGRAMMEBENE FESTGELEGTEN INDIKATOREN 
ERLAUBTEN KEINE ANGEMESSENE ÜBERWACHUNG 
DER ERGEBNISERREICHUNG
 29.  Im Rahmen des tätigkeitsbezogenen Managements (ABM) sind die Gene-
raldirektionen der Kommission angehalten, klare, aussagekräftige und logisch miteinander verknüpfte Ziele für ihre Tätigkeiten festzulegen und angemessene Leistungsindikatoren zur Überwachung der Ergeb-
niserreichung zu definieren. Entsprechende Indikatoren sind sowohl 
in Bezug auf die Wirkung (für die Zielgruppe erreichte Veränderung) als auch in Bezug auf den Output (das, wodurch die Veränderung  
bewirkt wird) zu bestimmen
29.
 30.  Das Fehlen einer klaren Interventionslogik und konkreter, messbarer und 
mit einem Datum versehener Ziele im PHP-Beschluss und den JAP  erschwerte die Ausarbeitung entsprechender Leistungsindikatoren. 
So enthielten die jährlichen Managementpläne der Generaldirektion 
Gesundheit und Verbraucherschutz bis 2006 keinen Wirkungsindikator 
für das Ziel „gesundheitsrelevante Faktoren“. Der Wirkungsindikator 
„gesunde Lebensjahre“ (der die Zahl der Jahre misst, die eine Person 
ab der Geburt wahrscheinlich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu leben hat) war das Ergebnis eines von der Kommission kofinan-
zierten Projekts und wurde im Jahr 2005 als Strukturindikator der  
Lissabon-Strategie festgelegt.
 31.  Aber auch der später entwickelte Wirkungsindikator war zu allgemein, um 
für Überwachungs- oder Bewertungszwecke herangezogen zu werden; zudem war er nicht mit einem quantifizierten Ziel verbunden. Wie  
das Beispiel zeigt, wurde der Wirkungsindikator eher als Ziel denn  als Maßstab für die Ergebnisbemessung formuliert (siehe Kasten 6 ).29 SPP/ABM Guide , zweite Ausgabe, 
Europäische Kommission, 
Generalsekretariat, Oktober 2004, 
S. 26 ff.
WIRKUNGSINDIKATOR FÜR DEN PHP-SCHWERPUNKT 
„GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“ IM JÄHRLICHEN MANAGEMENTPLAN 2006
Größere Sensibilisierung und stärkere Reaktion seitens der Interessensgruppen und der öffentlichen 
Politik in Bezug auf durch die Lebensführung bedingte Gesundheitsfaktoren, insbesondere Ernährung und körperliche Aktivität, Alkohol und für die öffentliche Gesundheit bedeutsame Krankheiten .KASTEN 6
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?21
AUSGEWÄHLTE INDIKATOREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZIEL 
„FÖRDERUNG DER GESUNDHEIT IN EINEM ALTERNDEN EUROPA“ IM JÄHRLICHEN MANAGEMENTPLAN 2009
Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf ungesunde Verhaltensweisen und mit der Lebensführung • 
zusammenhängende Gesundheitsrisiken und Gesundheitsfaktoren, insbesondere Ernährung, kör-
perliche Aktivität und Alkohol ist von 66 % auf 80 % zu erhöhen;
Der Anteil der Bürger, die jährlich ihren Blutdruck messen lassen, ist von 59 % auf 80 % zu • 
erhöhen;Der Anteil der Bevölkerung, der sich der Gesundheitsrisiken von Tabakrauch für Nichtraucher bewusst 
• 
ist, ist von 75 % auf 80 % zu erhöhen.KASTEN 7 32.  Unlängst hat sich die Lage insofern verbessert, als in der Tätigkeitsüber-
sicht zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 Wirkungsindikatoren 
und quantifizierte Ziele in Bezug auf die Sensibilisierung der Öffent-lichkeit für bestimmte Gesundheitsfaktoren festgelegt wurden (siehe 
Kasten 7 ).
 33.  Zum Zeitpunkt dieses Berichts hatte die Kommission diese Indikatoren 
aber noch nicht herangezogen, um die Wirksamkeit des PHP insge-
samt oder einzelner Projekte zu bewerten. Die Prüfung des Hofes hat vielmehr gezeigt, dass die Kommission in keiner Phase ein angemesse-
nes Überwachungssystem eingerichtet hat, welches ihr eine entspre-
chende Erfolgsbemessung ermöglicht hätte (siehe Ziffern 70-73).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?22
PROGRAMMDURCHFÜHRUNG — 
VON DER PROJEKTKONZEPTION ZU DEN ERGEBNISSEN
 34.  Damit ein Programm wirksam ist, müssen die damit verbundenen Projekte 
positive Ergebnisse erbringen. Dies ist wahrscheinlicher, wenn vor Projektbeginn die jeweiligen Ziele, Zielgruppen und angestrebten  Ergebnisse festgelegt wurden und klar ist, wie die Ergebnisse zu den 
angestrebten Wirkungen führen sollen.
  Damit eine wirksame Durchführung möglich ist, muss die Kommission 
als für die Programmverwaltung zuständige Stelle im betreffenden 
Politikbereich Folgendes gewährleisten:
Sie muss einen angemessenen Überblick über ihr Projektportfolio a) 
haben, damit sie die Kohärenz der Projekte sicherstellen kann.
Die finanzierten Projekte müssen mit einem eindeutigen europä- b) 
ischen Mehrwert verbunden sein.
DIE PROJEKTZIELE WAREN NICHT KONKRET, 
ÜBERPRÜFBAR UND QUANTIFIZIERBAR
 35.  Die Projekte sollten so konzipiert sein, dass ihre Wirksamkeit wahrschein-
lich ist. Ähnlich wie auf der Programmebene besteht auch auf der  
Projektebene ein wichtiger Teil der Konzeption in der Festlegung  
von Zielen nach dem SMART-Ansatz; die Ziele sollten sich logisch  
aus den im Beschluss über das Aktionsprogramm festgelegten Poli-tikzielen ableiten. Die Gewährungskriterien für das PHP verpflichten 
die Antragsteller zur „ Festlegung spezifischer und sachgerechter Ziele “. 
Weiter heißt es dort: „Das Projekt muss überprüfbare und quantifizier-
bare Ziele festlegen “
30.
 36.  Die vom Hof vorgenommene Analyse der Finanzhilfevereinbarungen 
für die geprüften Projekte zeigte, dass die Projektträger bei der Ein-
reichung ihrer Vorschläge eher eine Mischung aus Maßnahmen und Output formulierten, statt Ziele zu nennen. Typische Projekt-„Ziele“ waren der Informationsaustausch zwischen im Gesundheitsbereich  tätigen Organisationen, der Kapazitätsaufbau und die Förderung  
bewährter Verfahren (siehe Kasten 8 ). Die Kommission ergriff auch 
keine Korrekturmaßnahmen, um diese Schwäche vor Unterzeichnung 
der Finanzhilfevereinbarungen auszuräumen.30 Modalitäten, Kriterien und 
Verfahren für Auswahl und 
Finanzierung der Maßnahmen 
des Programms im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit (ABl. C 62 
vom 15.3.2003).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?23
 37.  Die vom Hof vorgenommene detaillierte Analyse der Frage, ob die  
in den Finanzhilfevereinbarungen angegebenen Projektziele dem  
SMART-Ansatz entsprechen, wird in Anhang III  wiedergegeben. Die 
Schlussfolgerung dieser Analyse lautet, dass keines der zur Stichprobe 
gehörenden Projekte mit Zielen verbunden war, die vollständig den 
SMART-Kriterien entsprachen. Die Ziele wurden nicht messbar und  mit einem Datum verbunden formuliert, und es war nicht klar, inwie-weit sie erreichbar waren. Sie wurden nicht in Form von Vorgaben  
ausgedrückt, anhand deren die Fortschritte später überwacht werden 
könnten. Falls die Projekte auf eine spezifische Zielgruppe ausgerich-tet waren, waren die angegebenen Ziele jedoch im Allgemeinen für 
die Zielgruppe relevant (siehe Ziffer 40).
PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
BEISPIELE FÜR IN DEN FINANZHILFEVEREINBARUNGEN GENANNTE PROJEKTZIELE
A&M (Europäisches Zentrum AIDS und Mobilität):
Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen europäischen Mitgliedstaaten und Bei-• 
trittsländern zur Frage der (jungen) Migranten
Bewertung und Dokumentierung der bewährten Verfahren in Bezug auf Prävention, Betreuung und • 
Unterstützung im Bereich HIV/AIDS und mobile, junge Migranten in Europa
CHOB (Kinder, Adipositas und damit verbundene vermeidbare chronische Krankheiten):
Ermittlung und Analyse der Wirkung von Nahrungsmittelwerbung auf Kinder und Jugendliche• 
Bestimmung und Abwägung von Politikoptionen im Hinblick auf Adipositas bei Kindern• ELSA (Durchsetzung nationaler Gesetze und Selbstregulierung bei Alkoholwerbung 
und -vermarktung):
Schaffung eines Expertennetzes von Partnern aus 28 europäischen Ländern zur Schulung der Partner • 
in der Bewertung der nationalen Gesetze und der Selbstregulierung sowie Veranstaltung von drei 
Tagungen des Netzwerks
Ausarbeitung eines Berichts über vorhandene nationale Gesetze, Strukturen und Regulierungs- und • 
Selbstregulierungsmechanismen in Bezug auf die Werbung für alkoholische Getränke und deren 
VermarktungKASTEN 8
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?24
 38.  Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unmöglich ist, SMART-Ziele in die-
sem Bereich festzulegen. Innerhalb der geprüften Stichprobe wurde 
bei der Prüfung auch ein Beispiel für ein Projekt mit konkreten Zie-len gefunden, die nach nur geringfügigen Anpassungen voll den  
SMART-Kriterien entsprochen hätten (siehe Kasten 9 ).
DIE DEFINITION DER ANGESTREBTEN PROJEKTERGEBNISSE, 
DIE BESTIMMUNG DER ZIELGRUPPEN UND DIE PLANUNG DER 
NACHHALTIGKEIT WAREN EHER DIE AUSNAHME ALS DIE REGEL
 39.  Gemäß den Gewährungskriterien im Rahmen des PHP sollen die Antrag-
steller versuchen, die Ziele so festzusetzen, dass „(…) nachhaltige  
Ergebnisse erreicht werden können, die für die Verwirklichung der Pro-
grammziele nützlich sind“31. Daher bestand die Erwartung, dass die  
Projekte Angaben zur Zielgruppe enthalten würden, sowie zu den  angestrebten Ergebnissen und darüber, wie diese über die Projekt-
laufzeit hinaus aufrecht erhalten werden sollen.
IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE WURDE DIE ZIELGRUPPE NICHT BENANNT
 40.  Nur bei 16 der Finanzhilfevereinbarungen für die im Rahmen der Stich-
probe geprüften Gesundheitsförderungsprojekte wurde die Zielgruppe 
ausdrücklich genannt. Nur bei neun dieser 16 Finanzhilfevereinba-
PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — PROJEKT „PEER DRIVE 
CLEAN!“ — BEISPIEL FÜR BEINAHE NACH DEM SMART-ANSATZ FORMULIERTE ZIELE
Globales Ziel ist die Sensibilisierung junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren für die Gefahren von Alko-
hol- und Drogenkonsum und einer Veränderung des möglichen risikoreichen Drogenkonsums dieser Zielgruppe in einem frühen Stadium. (...) Die Zielgruppe sollte durch direkte Aktionen von PEER-Erziehern überzeugt werden, beim Fahren eines Kraftfahrzeugs auf den Konsum von berauschenden Substanzen zu verzichten.
Wurden die Ziele nach dem SMART-Ansatz formuliert?
Konkret• : Ja (Die Zielgruppe und die angestrebten Veränderungen werden klar benannt.)
Messbar• : Nein (Beispiele: sensibilisieren, überzeugen)
Erreichbar• : Ja
Sachgerecht• : Ja (Junge Fahrer haben ein höheres Unfallrisiko durch Trunkenheit am Steuer.)
Mit einem Datum versehen• : Nein
Die Projektziele entsprachen in allen Aspekten, außer messbar und mit einem Datum versehen, den 
SMART-Kriterien. Die Berücksichtigung dieser beiden Aspekte wäre möglich gewesen durch Festlegen eines Ziels in Bezug auf die Sensibilisierung (z. B. bis Projektende sollen X % der Schüler, die ihre Prüfung bei 
den teilnehmenden Fahrschulen machen, in der Lage sein, X mit dem Alkohol- und Drogenkonsum zusammen-hängende Gefahren aufzuzählen ) oder noch besser eines Ziels in Bezug auf ein geändertes Verhalten  (z. B. 
keiner der Teilnehmer wird im ersten Jahr nach Erhalt des Führerscheins mit Alkohol am Steuer erwischt).KASTEN 931 Modalitäten, Kriterien und 
Verfahren für Auswahl und 
Finanzierung der Maßnahmen des Programms im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit 
(ABI. C 62, 15.3.2003).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?25
rungen wurde präzisiert, welche Veränderungen das Projekt für diese 
Zielgruppe mit sich bringen sollte. Im Allgemeinen richten sich die 
PHP-Projekte nicht direkt an die europäischen Bürger als endgültige Zielgruppe der gesundheitsfördernden Maßnahmen (z. B. Menschen, 
die sich mit dem HIV-Virus infiziert haben, übergewichtige Jugendliche, 
Drogenkonsumenten, Menschen, bei denen die Gefahr einer Alkoholab-hängigkeit besteht), sondern laufen über „zwischengeschaltete Grup-pen“ aus Gesundheitsexperten und politischen Entscheidungsträgern. 
Allerdings waren neun der 36 vom Hof geprüften Projekte von Anfang 
an darauf ausgerichtet, direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung zu erzielen. Sie machten mehr als die Hälfte der Projekte 
(56 %) aus, bei denen eine Zielgruppe genannt wurde.
DIE ANGESTREBTEN ERGEBNISSE WURDEN NICHT 
MIT DEN ANGESTREBTEN AUSWIRKUNGEN VERKNÜPFT
 41.  In den Finanzhilfevereinbarungen wurden die „angestrebten Ergebnisse“ für 
jedes Projekt unter einem gesonderten Titel angegeben. Wie der Hof bei 
der Prüfung einer Stichprobe von Projekten feststellte, führte dies dazu, 
dass eine Liste mit dem Projektoutput sowie den Projektergebnissen und 
-maßnahmen erstellt wurde (z. B. „Veranstaltung einer Tagung“, „Ausar-beitung eines Schulungshandbuchs“), ohne eine Erklärung darüber, wie 
diese Maßnahmen zu Veränderungen bei den direkten Adressaten führen 
sollten. Die unzureichende Definition der angestrebten Ergebnisse und 
das Fehlen von Indikatoren hatten zur Folge, dass die Ergebnisse weder 
nachgewiesen noch widerlegt werden konnten.
 42.  Der Hof stellte ferner fest, dass in den Vorschlägen nicht dargelegt 
wurde, wie die logische Verknüpfung zwischen den Projekten und  ihrem potenziellen sozialen Nutzen hergestellt werden sollte. Zudem haben weder die Kommission noch die Projektkoordinatoren während 
des Auswahlprozesses oder vor Unterzeichnung der Finanzhilfever-einbarungen überprüft, ob eine entsprechende Verknüpfung gege-
ben war. Anscheinend wurde davon ausgegangen, dass die positiven 
Wirkungen schon alleine dadurch erzielt würden, dass das Thema  
Gesundheitsförderung auf die politische Tagesordnung gesetzt wird, Netzwerke aufgebaut werden und ein Informationsaustausch statt-
findet. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt, wie der Folge-
effekt der Projektmaßnahmen, der letztlich dazu führen sollte, dass 
die Menschen besser in der Lage sind, eine gesunde Lebensführung 
anzunehmen, zustande kommen sollte. Dies verdeutlicht ebenfalls, 
wie wichtig die Festlegung einer Interventionslogik ist.
NUR IN SEHR WENIGEN FÄLLEN GAB ES EINE PLANUNG 
IN BEZUG AUF DIE NACHHALTIGKEIT DER ERGEBNISSE
 43.  Bei der Bewertung von Gesundheitsförderungsprojekten können folgende Stu-
fen des Zyklus unterschieden werden: Studien- und Forschungsprojekte, Entwicklungsprojekte, Durchführungsprojekte und Verbreitungsprojekte; 
dieser Zyklus wird auch als FED-Zyklus bezeichnet (siehe Kasten 10 ).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?26
 44.  PHP-Projekte mit ihrer begrenzten Laufzeit (in den meisten Fällen zwei 
bis drei Jahre) und begrenzten Mitteln sind nicht dafür ausgelegt, 
den vollen Zyklus von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, von der Schaffung einer faktengesicherten Grundlage bis zur Entwicklung und 
Durchführung einer öffentlichen Intervention und der Erzeugung einer 
nachhaltigen Wirkung für die Gesundheit, abzudecken. Sie können nur einen Teil dieses Prozesses berücksichtigen. Dennoch sollte es einen indikativen Plan geben, wie die Ergebnisse eines Projektes durch die 
nächste Stufe innerhalb des Zyklus aufgegriffen werden können.
 45.  Bei keinem der geprüften Projekte gab es einen Plan für das Aufgreifen der 
Ergebnisse durch die nächste Stufe innerhalb des FED-Zyklus oder für 
ihre langfristige Nachhaltigkeit. Die befragten Projektkoordinatoren 
verstanden unter Nachhaltigkeit gewöhnlich eher die Fortführung von Projektmaßnahmen als die wirksame Anwendung der Ergebnisse nach der Projektlaufzeit. In allen geprüften Fällen wurde der während der Projektdurchführung erbrachte Output, wie Websites oder Datenban-
ken, nach Abschluss des Projekts nicht mehr aktualisiert.
 46.  Ferner hat sich gezeigt, dass die Projekte bis auf wenige Ausnahmen nicht 
einmal einen Plan in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Nutzung ihrer 
Ergebnisse über das Ende des Projektfinanzierungszeitraums hinaus 
enthielten. Vielmehr wurde der Erhalt einer Folgefinanzhilfe von der 
Kommission angestrebt, mit der die Projektmaßnahmen weitergeführt 
werden sollten. Sehr häufig wurde die Einstellung vertreten, dass die 
Projektergebnisse nur aufrechterhalten werden könnten, wenn die 
Partner weitere Gemeinschaftsfinanzierungen erhalten konnten.
FED-ZYKLUS
Der Zyklus Forschung-Entwicklung-Durchführung (FED) ist ein Konzept, das die Abfolge der Schritte bei 
der Entwicklung eines Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschreibt, von der Untersu-chung der Fakten und Schaffung einer faktengesicherten Grundlage bis zur Entwicklung einer Strategie oder eines Arbeitsplans, der Pilotdurchführung und schließlich der umfassenden Durchführung.
Projekte, die nur einen dieser Schritte abdecken, können als nachhaltig angesehen werden, sofern ihre 
Ergebnisse vom nächsten Schritt des Zyklus aufgenommen und verwendet werden. So sollte bei For-schungsprojekten sichergestellt werden, dass die Ergebnisse in die Entwicklungsphase einfließen, wäh-rend bei Projekten zur Entwicklung von Interventionen die vorher durch Forschungsprojekte geschaffene faktengesicherte Grundlage genutzt und die (Pilot-)Durchführung geplant werden sollte.
Im Rahmen dieser Prüfung wurden folgende Projektkategorien unterschieden:
Studien- und Forschungsprojekte (z. B. Datenerhebung);
• 
Entwicklungsprojekte (z. B. Politik-, Leitlinien- oder Programmentwicklung);• 
Durchführungsprojekte (z. B. Pilot-Durchführung, Aus- und Fortbildung und Kapazitätsaufbau);• 
Verbreitungsprojekte (z. B. Verbreitung, Durchführung in größerem Maßstab).• KASTEN 10
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?27
FORTLAUFENDE FINANZIERUNG VON NETZWERKEN 
ÜBER MEHR ALS 10 JAHRE
 47.  Netzwerke von Gesundheitsexperten und Organisationen aus verschie-
denen Mitgliedstaaten schaffen Plattformen für die Bündelung von 
Erfahrungen und den Austausch bewährter Verfahren. Sie bilden daher ein Instrument für das Erreichen bestimmter Ergebnisse, sind aber  nicht unbedingt ein Ergebnis an sich. Aufgrund ihrer Art können sie 
keiner Stufe des FED-Zyklus klar zugeordnet werden. Zur geprüften 
Stichprobe von Projekten gehörten 13 Netzwerke. Bei der Befragung erklärten die Koordinatoren, dass die Schaffung des Netzwerks der 
wesentliche Zweck und das Hauptergebnis ihres entsprechenden Pro-
jekts sei.
 48.  Netzwerke hingen besonders von der Fortführung der Gemeinschaftsfi-
nanzierung ab. Einige Netzwerke waren im Rahmen des PHP und seiner Vorläuferprogramme über mehr als 10 Jahre finanziert worden (siehe Abbildung 2 ). Gewährte die Kommission keine Folgefinanzhilfe mehr, 
wurden die Aktivitäten des Netzwerks eingestellt und das Netzwerk 
aufgelöst.
PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
BEISPIELE FÜR WIEDERAUFGELEGTE NETZWERKPROJEKTEABBILDUNG 2
1991 1996 2003 2008AIDS und Mobilität
(seit 1991)  
TAMPEP
(seit 1993)  
ENSP
(1996-2008)  
ENYPAT
(1996-2006)  17 Jahre (läuft noch)
15 Jahre (läuft noch)
13 Jahre 
10 Jahre Vor 1996
(Aktionsplan Europa gegen
AIDS 1991-1994)8 Aktionsprogramme 1996-2002
(Aktionsprogramm zur Präventionvon AIDS und übertragbaren Krankheiten, Aktionsprogramm gegen Krebs)PHP(2003-2007)PHP 2
(2008-2013)
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?28
 49.  Ferner ist hervorzuheben, dass keiner der Finanzierungsmechanismen 
des PHP für die fortlaufende Finanzierung der Betriebskosten von  
Netzwerken geeignet war. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des PHP betrafen Finanzhilfen für Maßnah-
men (Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe a) der Haushaltsordnung), aber 
nicht Finanzhilfen für Betriebskosten. Die Netzwerke mussten deshalb 
als eine Projektart eingestuft werden, und die Finanzhilfevereinbarun-gen mussten Projektmaßnahmen umfassen, über welche die Betriebs-kosten abgedeckt werden konnten. Die Netzwerke mussten ebenfalls auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen reagieren und 
dieselben Auswahlverfahren wie andere Projekte durchlaufen. Dies 
verursachte unnötigen Verwaltungsaufwand sowohl für die Beteilig-
ten als auch für die Kommission. Im Rahmen des PHP 2 können die 
Netzwerke jetzt über einen speziellen Finanzhilfemechanismus für  
Betriebskosten finanziert werden (siehe Kasten 2 ).
DIE KOMPLEMENTARITÄT DER PROJEKTE 
UND DIE KOHÄRENZ DES PROJEKTPORTFOLIOS 
WURDEN NICHT ANGEMESSEN ÜBERWACHT
 50.  Damit eine wirksame Programmdurchführung gewährleistet wird, muss 
die für die Programmverwaltung zuständige Stelle (z. B. die Kommis-
sion oder Exekutivagentur) einen genauen und aktuellen Überblick 
über das Projektportfolio haben. Dies ermöglicht die Vermeidung von 
Überschneidungen und von Doppelarbeit, das Schaffen von Synergien 
zwischen den durchgeführten Maßnahmen sowie eine kohärente und gleichmäßige Programmplanung, -durchführung und -kontrolle.
DAS PROJEKTPORTFOLIO WURDE NICHT ÜBERWACHT
 51.  Zum Zeitpunkt der Prüfung konnten sich weder die Generaldirektion 
Gesundheit und Verbraucherschutz noch die PHEA auf ein Überwa-chungsinstrument stützen, das einen Überblick über die mit den lau-
fenden Projekten verbundenen Prioritäten und Maßnahmen sowie  
die erreichten Ergebnisse bot (siehe Ziffern 70-73). Dadurch war es 
schwierig, die gleichmäßige und kohärente Programmdurchführung 
im Zeitverlauf sicherzustellen. Da fundierte Informationen dieser Art fehlten, entschied die Kommission über die in den JAP aufgeführ-
ten Prioritäten, ohne zu wissen, welche Projekte in den einzelnen  Bereichen bereits liefen oder welche Maßnahmen bereits abgedeckt waren.
AUFSPLITTERUNG DER PROJEKTE, ÜBERSCHNEIDUNGEN ZWISCHEN 
PROJEKTEN UND PARALLELE DURCHFÜHRUNG ÄHNLICHER MASSNAHMEN
 52.  Um trotz des Fehlens eines entsprechenden Überblicks zu einer Schluss-
folgerung in Bezug auf die Komplementarität gelangen zu können, analysierte der Hof alle Projekte, die sich mit einem der sechs die  
Lebensführung betreffenden Gesundheitsfaktoren (Alkohol, Tabak, 
Drogen, Ernährung und körperliche Aktivität, Sexual- und Reproduk-
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?29
tionsgesundheit, psychische Gesundheit) befassen (siehe Anhang II ). 
Diese ausführliche Analyse wurde durch eine quantitative Analyse  
sowie durch Befragungen von Interessensgruppen und die Konsul-tation von Experten ergänzt.
 53.  Die Analyse zeigte, dass es aus folgenden Gründen keine ausreichende 
Komplementarität zwischen den Projekten und keine ausreichende 
Kohärenz innerhalb des Projektportfolios als Ganzem gab:
Aufsplitterung a) : Im Bereich „Drogen“ gab es wenige aus dem PHP 
finanzierte Projekte, und diese beschäftigten sich mit äußerst  
unterschiedlichen Aspekten des Drogenproblems, angefangen  
von Doping im Freizeitsport über gefälschte Rezepte als Indika-
tor für den Missbrauch legaler Drogen bis hin zur Drogenpräven-tion in Gefängnissen. Eine ähnliche Situation wurde im Bereich 
„Ernährung und körperliche Aktivität“ festgestellt, wo die weni-
gen PHP-Projekte hinsichtlich ihrer Ziele und Maßnahmen sehr  
unterschiedlich waren.
Überschneidung von Maßnahmen und Doppelarbeit b) : PHP-Projekte 
im Bereich „Alkohol“ waren durch starke Überschneidungen hin-sichtlich der beteiligten Partner und der erstellten Informationen 
gekennzeichnet; diese Überschneidungen bestanden nicht nur  
zwischen den zur Stichprobe gehörenden Projekten, sondern auch 
mit einem aus dem vorherigen Aktionsprogramm der Gemein-
schaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzierten Pro-jekt und einem auf der Grundlage einer vorherigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erarbeiteten Bericht. Im Bereich „psychische Gesundheit“ wurden zwei Projekte mit identischen  
Maßnahmen im Rahmen von aufeinanderfolgenden Aufforderun-
gen zur Einreichung von Vorschlägen finanziert.
Parallele Durchführung ähnlicher Maßnahmen c) : Im Bereich „Tabak“ 
bestanden die wichtigsten aus dem PHP finanzierten Projekte in 
zwei großen Netzwerken, die zur Bekämpfung des Tabakkonsums 
eingerichtet wurden und von denen sich das eine auf die Bevöl-
kerung im Allgemeinen und das andere lediglich auf Jugendliche 
konzentrierte. Im Bereich „Sexual- und Reproduktionsgesundheit“ 
finanzierte das PHP zahlreiche Netzwerke, deren Ziel in der Stär-
kung der Handlungsfähigkeit der teilnehmenden NRO bestand.  Sie fanden ihre „Nische“ durch Konzentration auf verschiedene  
direkte und indirekte Adressaten: NRO in mitteleuropäischen Län-
dern oder NRO, die mit Migranten, ausländischen Prostituierten, 
einheimischen Prostituierten, Injektionsdrogenkonsumenten oder 
Menschen mit HIV/AIDS arbeiteten.
 54.  In allen diesen Bereichen gibt es bereits Mechanismen, die den Platz des 
PHP einnehmen könnten: Plattformen, Arbeitsgruppen, Agenturen  (EBDD, ECDC), WHO-Programme und andere EU-Programme, wie die 
FTE-Rahmenprogramme oder das Drogenpräventions- und -aufklä-
rungsprogramm (siehe Ziffer 64 und Kasten 12 ).
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?30
DER EUROPÄISCHE MEHRWERT WAR BEGRENZT
 55.  Im Einklang mit den im Vertrag verankerten Grundsätzen der Subsidiari-
tät und der Verhältnismäßigkeit wird die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wie öffentliche Gesundheit, nur tätig, wenn und soweit das Ziel der betreffenden  Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann
32.
EUROPÄISCHER MEHRWERT NACH SCHWERPUNKTEN: 
BEIM SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“ 
IST DIE WAHRSCHEINLICHKEIT, DASS EIN EUROPÄISCHER 
MEHRWERT ERBRACHT WIRD, AM GERINGSTEN
 56.  Eine Hauptkonsequenz des Subsidiaritätsprinzips ist, dass die EU-Gesund-
heitspolitik nur aus Maßnahmen bestehen sollte, deren Output nicht 
durch für sich handelnde Mitgliedstaaten erbracht werden kann  
oder die größenbedingte Kosteneinsparungen mit sich bringen. Der 
Programmschwerpunkt „Gesundheitsgefahren“ betrifft die Überwa-
chung übertragbarer Krankheiten und der Programmschwerpunkt  
„Gesundheitsinformation“ die Erhebung vergleichbarer Daten sowie die Entwicklung gemeinsamer Indikatoren. Diese beiden Programm-
schwerpunkte konzentrieren sich daher auf Fragen, die eindeutig  
nicht durch individuell tätig werdende Mitgliedstaaten bewältigt  
werden können. Nach Ansicht des Hofes könnte dies jedoch auch im 
Rahmen anderer Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Mit-gliedstaaten erreicht werden (siehe Ziffern 64-65).
 57.  Im Gegensatz dazu ist die Berücksichtigung von gesundheitsrelevanten 
Faktoren zur Förderung der Gesundheit und Prävention von Krank-
heiten an sich keine grenzüberschreitende Aufgabe. Insbesondere die 
direkte Gesundheitsförderung — Gesundheitserziehung und Beein-flussung der Lebensführung — ist eine kulturspezifische Aktivität, die 
die Besonderheiten des nationalen öffentlichen Gesundheitswesens 
sowie lokale Besonderheiten und Bedürfnisse berücksichtigen muss. 
Im Vergleich der drei Schwerpunkte des PHP birgt der Schwerpunkt 
„gesundheitsrelevante Faktoren“ das geringste Potenzial für die  
Schaffung eines europäischen Mehrwerts.
EUROPÄISCHER MEHRWERT NACH PROJEKTART: 
BEI DEN NETZWERKEN IST DIE WAHRSCHEINLICHKEIT AM GRÖSSTEN, DASS EIN EUROPÄISCHER MEHRWERT ERBRACHT WIRD
 58.  Der Hof hat bei Gesundheitsförderungsprojekten zum Programmschwer-
punkt „gesundheitsrelevante Faktoren“ den europäischen Mehrwert 
auf der Grundlage einer Reihe von Gründen bewertet, aus denen eine 
Maßnahme auf europäischer Ebene ergriffen werden könnte oder  sollte. Bei der Analyse wurden die vier durch den FED-Zyklus vorge-
gebenen Projektkategorien berücksichtigt, während die Netzwerke 
gesondert betrachtet wurden (siehe Kasten 10 ).32 Siehe Artikel 2 und 5 des 
Vertrags über die Europäische 
Union sowie Absatz 5 des 
Protokolls (Nr. 30) über die 
Anwendung der Grundsätze 
der Subsidiarität und der 
Verhältnismäßigkeit.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?31
 59.  Alle Projekte müssen der Forderung nach Einbeziehung von Partnern aus 
mehreren europäischen Ländern Rechnung tragen. Wegen des grenz-
überschreitenden Charakters der Netzwerke  ist davon auszugehen,  
dass diese durch Austausch von Fachwissen, Konsensbildung und  Austausch „bewährter Verfahren“ zwischen verschiedenen Ländern am ehesten einen europäischen Mehrwert erbringen.
 60.  Bei den anderen Projektarten ist der europäische Mehrwert weniger 
offensichtlich.
Studien- und Forschungsprojekte a) : Der europäische Mehrwert beruhte 
hauptsächlich auf der Tatsache, dass Daten aus mehreren Ländern 
erhoben und einer vergleichenden Analyse unterzogen wurden. 
Bei diesen Projekten ging es darum, eine gemeinsame Terminolo-gie und feste gemeinsame Standards zu entwickeln und die Ver-
gleichbarkeit von Daten und Methoden zwischen Mitgliedstaaten 
zu gewährleisten. Allerdings gab es einige Überschneidungen mit 
den Maßnahmen im Rahmen des Programmschwerpunkts „Gesund-
heitsinformation“ sowie mit denen anderer EU-Programme, wie 
den FTE-Rahmenprogrammen
33 oder dem Drogenpräventions- und 
-aufklärungsprogramm (siehe Ziffer 54 und Anhang II ).
Entwicklungsprojekte b) : Der europäische Mehrwert dieser Projekte 
bestand in der Verknüpfung mit der Entwicklung der EU-Politik. 
Sie waren von dem Bemühen gekennzeichnet, die Entwicklung in 
ihrem entsprechenden Prioritätsbereich auf europäischer Ebene zu fördern und einen Beitrag zur Festlegung eines Themenkatalogs für ganz Europa zu leisten.
Durchführungs- und Verbreitungsprojekte c) : Der europäische Mehrwert 
dieser Projekte war am wenigsten deutlich, weil die damit verbunde-
nen Maßnahmen (Pilotdurchführung, Ausbildung, Kapazitätsaufbau, 
Verbreitung und umfassende Durchführung) aufgrund ihrer Art lokal durchgeführt werden müssen, d. h. nicht auf europäischer Ebene, son-
dern in einer bestimmten Region oder einem bestimmten Land. Bei 
dieser Kategorie von Projekten könnte argumentiert werden, diese 
Maßnahmen sollten durch die Region oder das Land, in der bzw. dem 
sie stattfinden, finanziert werden. Dies war bei einigen Projekten in der 
Tat der Fall: Die Gemeinschaftsfinanzierung wurde nur für „europäische 
Maßnahmen“ (z. B. Treffen nationaler Koordinatoren) und nicht für die eigentlichen Interventionen oder täglichen Aktivitäten in dem entspre-
chenden Land genutzt. In anderen Fällen wurde die Finanzierung aus 
dem PHP jedoch für nationale und regionale Maßnahmen verwendet.
 61.  Der Hof ist der Auffassung, dass alle Projekte im Rahmen des Programm-
schwerpunkts „gesundheitsrelevante Faktoren“ das Potenzial haben, 
einen gewissen europäischen Mehrwert zu erbringen, indem sie Part-
ner aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen. Wendet man jedoch die vom Hof zugrunde gelegten Kriterien an, so leisteten 
innerhalb der Stichprobe die Netzwerke den deutlichsten Beitrag zur 
Schaffung eines europäischen Mehrwerts.33 Im Zeitraum 2003–2006 war 
„Biowissenschaften, Genomik 
und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“ eine von 
sieben größeren thematischen 
Forschungsprioritäten des 
Sechsten Rahmenprogramms der 
Europäischen Union (Sechstes RP); 
Ziel war es, neue Erkenntnisse zu 
erlangen und in Anwendungen umzusetzen, die zur Verbesserung 
der menschlichen Gesundheit 
beitragen. Zu diesem Zweck 
wurden Forschungsorganisationen, 
die sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung 
betreiben, mit einer 
indikativen Mittelausstattung 
von 2 514 Millionen Euro 
unterstützt. Diesbezügliche 
Finanzierungsmöglichkeiten 
bestanden für Genomikansätze im Bereich Gesundheit und Krankheit, 
Biotechnologie, Krebs, HIV/AIDS, 
Malaria und Tuberkulose. Ähnliche 
Finanzierungsmöglichkeiten 
bestanden auch im Rahmen des Fünften RP und des laufenden 
Siebten RP.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?32
BEFRAGUNG VON PROJEKTPARTNERN
Die Projektziele konnten nur durch die Beteiligung am Europäischen Aktionsprogramm 
im Bereich der öffentlichen Gesundheit verwirklicht werden.
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
15 %
9 %
2 %
5 %36 %32 %
Weder Zustimmung 
noch Nichtzustimmung
Stimme nicht zu
Stimme keinesfalls zu
Weiß nichtStimme zuStimme unbedingt zu
Die Beteiligung am Europäischen Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit ist wirksamer als die Beteiligung an einem nationalen Gesundheitsprojekt.
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
26 %
6 %
2 %
6 %29 %31 %
Weder Zustimmung
noch Nichtzustimmung
Stimme nicht zu
Stimme keinesfalls zu
Weiß nichtStimme zuStimme unbedingt zuKASTEN 11
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?33
DIE INTERESSENSGRUPPEN BEWERTETEN 
IHRE TEILNAHME AM PROGRAMM POSITIV
 62.  Die Teilnehmer bestätigten weitgehend die europäische Dimension ihrer 
Projekte. Die große Mehrheit (68 %) der Projektpartner, die auf die 
Umfrage des Hofes reagierten, stimmten zu bzw. stimmten unbedingt 
zu, dass ihre Projektziele nur durch Teilnahme am PHP realisiert wer-den konnten. Etwa 60 % sahen die Teilnahme am PHP als effektiver an als die Teilnahme an nationalen Projekten (siehe Kasten 11 ).
 63.  Nach Ansicht der Interessensgruppen in den Mitgliedstaaten stellte das 
Programm als Ganzes auch eine Quelle für europäischen Mehrwert  
dar, da es die Möglichkeit bot, Wissen zu bündeln und „bewährte  
Verfahren“ auszutauschen. Nach Ansicht der im Rahmen der Prüfung befragten Vertreter der einzelstaatlichen Behörden (Programmaus-
schussmitglieder und nationale Kontaktstellen) wurde mit dem PHP 
dem Bedarf an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Form 
eines Austauschs von Informationen, Erfahrungen und Leitlinien im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit, die für alle von Belang sind,  
entsprochen. In der Halbzeitbewertung des PHP wird die Schluss-
folgerung gezogen, dass der Sinn der europäischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit allgemein anerkannt und unter-
stützt wird
34.
BEISPIELE FÜR VORHANDENE KOORDINIERUNGSMECHANISMEN 
(zu Einzelheiten siehe Anhang II )
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)• 
Europäisches Forum „Alkohol und Gesundheit“• 
EU-Plattform für Ernährung, körperliche Aktivität und Gesundheit• 
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)• 
Thinktank zu HIV/AIDS• 
Forum der Zivilgesellschaft zu HIV/Aids• KASTEN 1234 Wija J. Oortwijn et al., Interim 
evaluation of the Public Health 
Programme 2003-2008. Final Report. 
RAND Europe technical report, 2007, 
S. 63.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?34
 64.  Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mit-
gliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschränken  
sich jedoch nicht auf das PHP. Es gibt andere Mechanismen, die  europäischen Mehrwert schaffen können. So besteht eine Anzahl von 
Foren, Arbeitsgruppen und Plattformen in den meisten Bereichen der 
öffentlichen Gesundheit, die sich nicht nur mit gesundheitsrelevanten Faktoren, sondern auch mit Gesundheitsinformation und Gesund-heitsgefahren beschäftigen. Sie fördern die Konsultation zwischen  
interessierten Kreisen — insbesondere zwischen den Regierungsein-
richtungen, aber auch innerhalb der Zivilgesellschaft, der Industrie usw. — und bieten einen „Treffpunkt“, um gemeinsame Ansätze zu 
entwickeln und zu koordinieren (siehe Ziffern 54 und 60a)). Die Tat-
sache, dass alternative Mechanismen bestehen, gibt Anlass zur Frage, 
ob Tätigkeiten dieser Art im Rahmen des PHP fortgeführt werden  
sollten.
 65.  In der im Oktober 2007 veröffentlichten aktuellen EU-Gesundheitsstra-
tegie hat die Kommission die Entwicklung eines „Mechanismus der 
strukturierten Zusammenarbeit“ vorgeschlagen, um die erforderli-
chen Maßnahmen zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten 
zu ermitteln und zu fördern35. Im Dezember 2008 wurde beim Rat  
eine spezifische Gruppe „Gesundheitswesen“ auf hoher Ebene ein-
gesetzt, welche die Kommission dabei unterstützen soll, Prioritäten 
zu ermitteln, Indikatoren festzulegen, Leitlinien und Empfehlungen 
zu erarbeiten, den Austausch bewährter Verfahren zu fördern und  
Fortschritte zu bewerten.35 Europäische Kommission, 
Weißbuch Gemeinsam für die 
Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013, 
KOM(2007) 630 endg., S. 10.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?35
PROJEKTVERWALTUNG
 66.  Die Projektkonzeption ist von herausragender Bedeutung, allerdings muss 
auch die Verwaltung der Projekte so erfolgen, dass die Aussichten  
auf Wirksamkeit der Projekte möglichst hoch sind. Ein Projekt kann letztlich zum Erreichen des Gesamtziels beitragen, wenn die ange-strebten Ergebnisse erreicht und von der Zielgruppe genutzt werden. 
Dies ist umso wahrscheinlicher, wenn
die Partnerschaft gut funktioniert, a) 
Projekte während der Durchführung angemessen überwacht  b) 
werden, damit die Kommission über Projektmaßnahmen, Output, 
potenzielle Überschneidungen und Möglichkeiten für Synergien zwischen Projekten informiert ist und den Projektkoordinatoren ein Feedback geben kann,
der angestrebte Output erbracht und angemessen verbreitet  c) 
wird,
die Projekte am Ende bewertet werden, damit die Kommission und d) 
andere Projektträger aus Erfahrungen lernen können.
DIE PARTNERSCHAFT FUNKTIONIERTE GUT
 67.  Ein wichtiger Faktor für die Wirksamkeit aller von mehreren Akteuren 
umgesetzten Projekte ist das Funktionieren der Partnerschaft. Alle zur Stichprobe gehörenden Projekte wurden durch mehrere Organi-sationen in verschiedenen Mitgliedstaaten und manchmal auch in  Beitrittsländern umgesetzt. Sie bestanden typischerweise aus einem Hauptprojektkoordinator und durchschnittlich 12 assoziierten Part-
nern aus verschiedenen Ländern.
 68.  In den meisten Fällen waren die Zuständigkeiten zwischen Koordinator 
und Partnern eindeutig verteilt. In neun der 36 geprüften Fälle wurde jedoch festgestellt, dass die Partnerschaft unausgewogen war, da  der Projektkoordinator und/oder ein anderer Partner den Großteil  der Projektmaßnahmen durchführte und die Beteiligung der anderen 
Partner begrenzt war.
 69.  Die meisten Projektkoordinatoren und Partner bewerteten die Zusam-
menarbeit in der Partnerschaft sehr positiv (siehe Kasten 13 ). Viele 
Teilnehmer an der Umfrage sahen in der Partnerschaft einen der wich-tigsten Aspekte des Projekts, da sie die Möglichkeit bot, Kontakte  zu knüpfen, Ideen auszutauschen und Erfahrungen und „bewährte  Verfahren“ gemeinsam zu nutzen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?36
BEFRAGUNG VON PROJEKTPARTNERN
Die Art und Weise, wie die Projektpartner zusammenarbeiten 
(zusammengearbeitet haben), bewerte ich als zufriedenstellend.
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
13 %
5 %
1 %
1 %48 %32 %
Weder Zustimmung 
noch Nichtzustimmung
Stimme nicht zu
Stimme keinesfalls zu
Weiß nichtStimme zuStimme unbedingt zu
Der Projektkoordinator bezieht alle Partner in die Arbeit ein.
10 %
3 %
0 %
3 %43 %41 %0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
Weder Zustimmung
noch Nichtzustimmung
Stimme nicht zu
Stimme keinesfalls zu
Weiß nichtStimme zuStimme unbedingt zuKASTEN 13
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?37
DIE PROJEKTÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION 
FAND EHER AD HOC ALS SYSTEMATISCH STATT
 70.  Weder die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz noch 
die PHEA verfügten über schriftliche Leitlinien zur Überwachung von 
Projekten oder zur Dokumentierung des Überwachungsprozesses36 
(siehe Ziffer 51). Daher hing es vom einzelnen Projektverwalter ab, welche Schritte unternommen wurden. Die Überwachung bestand im Allgemeinen darin, die Zwischen- und Abschlussberichte des Koordi-
nators dahin gehend zu überprüfen, ob die Vertragsanforderungen erfüllt wurden, um so den für die Finanzfragen zuständigen Personen 
grünes Licht für die Zahlung zu geben. Die Kommission gab dem  
Projektkoordinator in der Regel kein schriftliches Feedback über den 
Inhalt und die Ergebnisse ihrer Projekte.
 71.  Viele Projektkoordinatoren waren mit der Projektüberwachung durch 
die Kommission unzufrieden, insbesondere im Fall von Projekten, die 
zur Politikentwicklung beitrugen. 17 von 32 befragten Koordinato-
ren berichteten, während der Projektlaufzeit nie mit Vertretern der 
Kommission technische Aspekte ihres Projektes erörtert zu haben.  
Die meisten Koordinatoren hatten die Projektverantwortlichen der Kommission zu Projektbesprechungen eingeladen, aber diesen Ein-
ladungen war selten Folge geleistet worden.
 72.  Die Verantwortlichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher-
schutz bestätigten, dass die Projektüberwachung einen sehr geringen 
Teil ihrer Tätigkeit ausmache und sie normalerweise keine Zeit hätten, Projekte genau zu verfolgen. Zudem gab es Fälle, in denen einem  
Projekt während seiner Laufzeit aufgrund von Personalwechseln drei oder vier verschiedene Projektverantwortliche zugeteilt waren; bei einigen Projekten gab es zudem über mehrere Monate keinen spezi-
fischen Projektverantwortlichen.
 73.  Die Überwachung der technischen Aspekte der laufenden Projekte durch 
die Kommission erfolgte eher ad hoc als systematisch, basierte nicht auf einheitlichen Mindestanforderungen und beinhaltete kein for-melles Feedback an die Beteiligten. Dieser Aspekt verdient neben  dem Fehlen eines Überblicks über durchgeführte Projekte besondere 
Beachtung; ein entsprechender Überblick hätte es der Kommission 
nämlich erlaubt, Doppelarbeit zu vermeiden und dafür zu sorgen,  
dass Synergien zwischen Projekten voll ausgeschöpft werden (siehe 
Ziffern 50-51).36 Bei den meisten Projekten der 
Prüfungsstichprobe waren immer 
noch die Projektverantwortlichen 
der Generaldirektion Gesundheit 
und Verbraucherschutz für 
die technische Überwachung 
zuständig; bei zwölf nach der Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen im Jahr 2005 
ausgewählten Projekten 
wurde die Zuständigkeit nach 
Vertragsunterzeichnung auf die 
neu geschaffene Exekutivagentur 
für das Gesundheitsprogramm (PHEA) übertragen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?38
DER OUTPUT WURDE ERBRACHT, 
ABER NICHT AKTIV VERBREITET
 74.  Der Output bzw. die Ergebnisse werden definiert als das, was mithilfe 
der einer Intervention zugewiesenen Mittel erzeugt oder erreicht  
wird. Bei den geprüften Gesundheitsförderungsprojekten wurde der vertraglich vereinbarte Output im Allgemeinen erbracht. Typische  Formen von Output waren Berichte zu spezifischen Fragen, Schulun-
gen, Datenbanken, Websites, Newsletter und Informationsmaterial  
wie Broschüren.
 75.  Bei den meisten Projekten erfolgte die Verbreitung über das Internet. 
Bei fast allen Projekten wurde der Output auf eine Website gela-
den — entweder die eigene Website des Projektkoordinators oder eine spezielle Projektwebsite. Dies führte zur gleichzeitigen Einrichtung einer Anzahl ähnlicher Websites in jedem Bereich, was den inter-essierten Kreisen das Auffinden einer entsprechenden Information  
erschwerte.
 76.  Andere Verbreitungskanäle waren Konferenzen, Newsletter, Beiträge 
für wissenschaftliche Zeitschriften und Pressemitteilungen. Bei der 
Verbreitung spielten die Projektpartner eine wichtige Rolle, da sie  
mit den nationalen und regionalen Bedingungen vertraut waren und 
möglicherweise bereits über ein vorhandenes Netzwerk von Kontakt-
personen in ihrem Land oder ihrer Region verfügten.
 77.  Die Prüfung hat zwar gezeigt, dass der Output erbracht und verbrei-
tet wurde, doch konnten die Projektkoordinatoren bei keinem der  geprüften Projekte ein Aufgreifen durch die Zielgruppe nachweisen. Informationen dieser Art wurden innerhalb der Projekte nicht einmal 
gesammelt
37. Die Verbreitung war auch nicht nachhaltig, da Websites 
und Datenbanken nach dem Ende des Finanzierungszeitraums im  
Allgemeinen nicht mehr aktualisiert wurden (siehe Ziffer 45).
 78.  Außerdem waren die befragten Vertreter nationaler Ministerien und 
Gesundheitseinrichtungen häufig nicht darüber informiert, welche Projekte durchgeführt bzw. welche Ergebnisse dabei erzielt wurden. Die meisten befragten nationalen Interessengruppen kritisierten die Art der Verbreitung der Projektergebnisse und fanden, dass sie zu  wenige Informationen über die Ergebnisse der (laufenden oder abge-schlossenen) Projekte erhielten.37 Es ist darauf hinzuweisen, 
dass die Prüfung nicht die Frage 
abdeckte, welche Auswirkungen 
die Verbreitung des Projektoutputs 
auf die Zielgruppen hatte, d. h., 
es wurde nicht untersucht, ob 
die Gesundheitsexperten einen Newsletter gelesen und für gut 
befunden hatten oder ob sie eine 
Datenbank nutzten.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?39
DIE PROJEKTBEWERTUNG IST NOCH NICHT GÄNGIGE PRAXIS
 79.  Ohne aussagekräftige Bewertung kann die Wirksamkeit von Projekten 
nicht nachgewiesen werden. Laut WHO sollten Gesundheitsförde-
rungsinitiativen sowohl auf der Ebene der Prozesse als auch auf der Ebene der Wirkung bewertet werden
38. Im Rahmen des PHP stellte die 
Projektbewertung keine rechtliche Verpflichtung dar.
 80.  Dennoch kündigte die Kommission bereits 2003 bei ihrer ersten Auffor-
derung zur Einreichung von Vorschlägen an, dass sie Projekten Vor-
rang einräumen würde, „die der (Selbst-)Evaluierung von Prozess und  
Ergebnissen angemessene Aufmerksamkeit widmen“39. Bei den ab 2005 
durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen war ein Tätigkeitspaket mit der Bezeichnung „Projektbewertung“ obliga-torischer Teil der Finanzhilfevereinbarungen; allerdings erhielten die Projektkoordinatoren keine weiteren Anweisungen über die damit  
verbundenen Schritte.
 81.  Der Hof untersuchte, ob die bei den geprüften Gesundheitsförderungs-
projekten vorgenommenen Bewertungen den Kriterien Nützlichkeit, 
Kohärenz, Tragfähigkeit, Unparteilichkeit, Klarheit und Kostenwirk-
samkeit entsprachen40. Diese Analyse zeigte Folgendes:
Bei drei von 24 zur Stichprobe gehörenden Projekten, die vor 2005  —
ausgewählt worden waren, hatte es eine umfassende Selbstevalu-ierung gegeben. Davon entsprach nur eine allen oben genannten Kriterien.
Neun der zwölf Projekte, die nach der 2005 durchgeführten Auf- —
forderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden waren, enthielten Pläne für begrenzte Selbstevaluierungen, wie 
Einholen des von den Projektpartnern formulierten Feedbacks  
durch den Koordinator anhand von schriftlichen Umfragen, Pro-
jektbesprechungen oder Workshops. In den anderen drei Fällen gab es Pläne für Bewertungen durch einen externen Bewerter.
 82.  Obwohl die Kommission dazu anregte und in jüngerer Zeit verlangte, 
dass bei Gesundheitsförderungsprojekten eine umfassende Selbste-
valuierung vorgenommen wird, war dies bei den Teilnehmern noch 
nicht gängige Praxis, was teilweise auf die fehlende Anleitung der  
Projektkoordinatoren durch die Kommission und die fehlende Wei-terverfolgung durch die Kommission oder die PHEA zurückzuführen 
ist (siehe Ziffern 70-73).38 Health promotion evaluation: 
Recommendations to policy-makers. 
Report of the WHO European 
Working Group on Health Promotion 
Evaluation, S. 4.
39 Die Modalitäten, Kriterien 
und Verfahren für Auswahl und 
Finanzierung der Maßnahmen 
des Programms im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit 
(ABI. C 62, 15.3.2003).
40 Europäischer Rechnungshof — 
Leitlinien für die Bewertung, 
November 2005, S. 7.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?40
PROGRAMMKONZEPTION
 83.  Nach Auffassung des Hofes war das PHP nicht so konzipiert, dass es einen 
geeigneten Rahmen für die wirksame Durchführung und Überwachung 
der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Maßnahmen zur Gesund-heitsförderung darstellte. Da die dem PHP zugrunde liegende Inter-ventionslogik nicht klar dargelegt wurde, war es schwierig, konkrete, 
messbare und mit einem Datum versehene Ziele festzulegen und aus-
sagekräftige Indikatoren zur Ergebnisbemessung zu definieren.
 84.  Zudem hat die Prüfung Schwächen bei der Strategieplanung der Kom-
mission und mangelnde Prioritätensetzung deutlich gemacht. Die  
Vielfalt der Themen und die große Anzahl jährlicher Aktionsbereiche führten zu einem begrenzten Input und fragmentierten Ergebnissen, insbesondere vor dem Hintergrund der begrenzten verfügbaren Mit-tel. Im Rahmen des Programms wurden Pfade in viele unterschied-
liche Richtungen beschritten, und es fehlte eine klare strategische 
Linie. Nach Auffassung des Hofes leistete das PHP (2003-2007) keinen 
wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsförderung in der Europäischen 
Union.
EMPFEHLUNG 1
Um das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den Zielen und der 
Mittelausstattung zu beheben, sollte ein etwaiges Nachfolgeprogramm 
mit klareren Programmzielen, die der Mittelausstattung in stärkerem Maße Rechnung tragen, verbunden sein.
Bei allen künftigen Programmgenerationen sollte die zugrunde lie-
gende Interventionslogik klar dargelegt werden, indem sowohl auf  
der Politikebene als auch auf der Programmebene konkrete, mess-bare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele 
festgelegt, die Verbindungen zwischen diesen Zielen aufgezeigt und 
Indikatoren zur Ergebnisbemessung definiert werden.SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?41
PROGRAMMDURCHFÜHRUNG — 
VON DER PROJEKTKONZEPTION ZU DEN ERGEBNISSEN
 85.  Nach Auffassung des Hofes gewährleistete die Kommission bei der Pro-
jektauswahl und Programmdurchführung nicht die Komplementarität zwischen den Projekten und die globale Kohärenz der durchgeführ-ten Projekte sowie die vorrangige Finanzierung derjenigen Projekte, 
die am ehesten mit einem europäischen Mehrwert verbunden sein  
dürften.
 86.  Die (von den Projektträgern vorgeschlagenen) Projektziele wurden weder 
logisch aus den Programmzielen abgeleitet, noch wurden sie — wie 
in der Haushaltsordnung gefordert — nach dem SMART-Ansatz defi-
niert. Die Kommission ergriff keine Korrekturmaßnahmen, um diesen Mangel vor Unterzeichnung der geprüften Finanzhilfevereinbarungen zu beheben.
 87.  Die mit den Projekten angestrebten Ergebnisse wurden nicht als Auswir-
kungen auf Zielgruppen formuliert, und die Nachhaltigkeit der Ergeb-
nisse ist als gering einzustufen. Auf der Ebene der Projekte wurde der 
Output im Allgemeinen planmäßig erbracht. Bei der Prüfung wurden aber keine Belege für die Verwendung der Projektergebnisse gefun-
den. Häufig war von Anfang an unklar, welche Relevanz dieser Output 
für die Zielgruppe und die „nachgeordneten“ Akteure haben sollte. 
Nachhaltigkeit wurde von den Teilnehmern häufig als Fortführung  
der Projektmaßnahmen verstanden und hing daher in starkem Maße 
von der Weiterführung der Gemeinschaftsfinanzierung ab.
 88.  Der Hof erkennt an, dass das Programm Interessensgruppen aus verschiede-
nen Ländern zusammengebracht hat. Die Projekte hatten im Allgemei-nen eine europäische Dimension und erleichterten in vielen Fällen den Austausch von Erfahrungen und Wissen. Nach Maßgabe von Artikel 152 
des EG-Vertrags verfügt die EU im Bereich der öffentlichen Gesundheits-politik nur über eine begrenzte Zuständigkeit. Der Vertrag von Lissabon 
(der sich gegenwärtig noch in der Ratifizierungsphase befindet) bein-
haltet diesbezüglich keine wesentliche Änderung. Der Mehrwert der 
EU-Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, einschließlich der im Rahmen des PHP durchgeführten Maßnahmen, besteht daher vor allem in der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Inte-ressensgruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Von den im Rahmen 
des PHP durchgeführten Projektarten ist die Schaffung von Netzwerken 
diejenige, die am ehesten mit einem europäischen Mehrwert verbun-
den ist und am deutlichsten dem Bedarf der betroffenen Akteure an 
Austausch von bewährten Verfahren und Wissen sowie der Entwicklung 
gemeinsamer Standards und Leitlinien Rechnung trägt.
 89.  Allerdings ist der wichtigste Durchführungsmechanismus des PHP (näm-
lich auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vor-
schlägen gewährte Finanzhilfen für Maßnahmen) nicht der für die  
Finanzierung dieser Netzwerke am besten geeignete Mechanismus. 
Dies gilt auch für die Maßnahmen, die zur Strategieentwicklung der 
Kommission beitragen sollen.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?42
PROJEKTVERWALTUNG
 90.  In Bezug auf die Projektverwaltung stellte der Hof fest, dass die Partner-
schaften im Allgemeinen gut funktionierten. Die Überwachung lau-
fender Projekte durch die Kommission erfolgte jedoch eher ad hoc als systematisch und umfasste kein formelles Feedback an die Beteiligten. Die Projekte erbrachten zwar die in den Finanzhilfevereinbarungen 
beschriebenen Ergebnisse, doch sorgten die Projektträger nur selten 
für eine aktive Verbreitung der Ergebnisse. Die Ex-post-Evaluierung der Projekte ist bislang noch keine gängige Praxis bei den Teilnehmern.
EMPFEHLUNG 2
In Bezug auf das aktuelle PHP (2008-2013) sollte die Kommission eine 
Bestandsaufnahme vornehmen, um einen Überblick über die durchge-führten Projekte und deren Ergebnisse zu erhalten und Überschnei-
dungen sowie eventuell verbleibende Lücken in ihrem Projektportfolio 
zu ermitteln.
Die Anzahl der „jährlichen Aktionsbereiche“ sollte deutlich gesenkt wer-
den und sie sollten sich auf strategische Prioritäten konzentrieren.
Außerdem sollte sich die Kommission bemühen, die Schwächen auf der 
Ebene der Projektkonzeption und -durchführung auszuräumen, indem:
die Projektziele stärker mit den Programmzielen und den „jährlichen 
• 
Prioritäten“ (nachdem diese wie oben empfohlen gestrafft wurden) 
in Einklang gebracht werden; zudem sollten die Finanzhilfeverein-
barungen nicht nur Angaben über die durchgeführten Maßnahmen 
enthalten, sondern auch darüber, welche Ergebnisse damit ange-
strebt werden, welches die Zielgruppen sind und wie die Ergebnisse 
nach Projektbeendigung nachhaltig genutzt werden können;
wann immer möglich quantifizierte Ziele und Leistungsindikato- • 
ren festgelegt werden, damit die Überwachung der Zielerreichung 
erleichtert wird;
Ex-post-Evaluierungen der Projekte stattfinden, damit auf der Grund- • 
lage der gesammelten Erfahrungen eine bessere Konzeption künftiger 
Projekte (und eventueller Nachfolgeprogramme) ermöglicht wird.
Schließlich sollte die Kommission die im Rahmen des PHP (2008-2013) 
vorhandenen Finanzierungsmechanismen für Netzwerke (d. h. die  
Finanzhilfen für Betriebskosten) während des laufenden Programm-zeitraums voll ausschöpfen, da sie für diesen Zweck besser geeignet 
sind als die Finanzhilfen für Maßnahmen. Bei Dienstleistungsaufträ-
gen sollte die Kommission die angehobene Obergrenze (20 % statt  
10 % der verfügbaren Mittelausstattung) ausschöpfen, um Maßnahmen 
durchzuführen, die zur Strategieentwicklung beitragen. Dies erfordert 
jedoch eine strengere Festlegung der Auftragsbedingungen als in den 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gegeben.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?43
GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG
 91.  Das PHP war mit sehr breit gefassten und ehrgeizigen Zielen verbun-
den, was in deutlichem Widerspruch zu den verfügbaren begrenzten 
Mitteln stand. Dieses Ungleichgewicht hat sich seit Inkrafttreten des aktuellen PHP (2008-2013) noch verstärkt.
 92.  Der Hof stellt den Nutzen bestimmter Programmbestandteile der europäi-
schen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie dem PHP infrage. Die Prüfung legt den Schluss nahe, dass es schwierig ist, mit Programmen dieser Art eine nachweisbare Wirkung auf die Gesundheit der Bürger zu erzielen. Falls ein europäischer Mehrwert geschaffen wird, so besteht dieser in erster Linie darin, dass die zwischenge-schalteten Gruppen die Möglichkeit erhalten, sich — im Hinblick auf die Durchführung einzelstaatlicher Programme und Maßnahmen — zu vernetzen und bewährte Verfahren auszutauschen. Zudem verweist der Hof darauf, dass es andere Kooperationsmechanismen wie die  „offene Koordinierungsmethode“ gibt, die ebenfalls für die Zwecke der Vernetzung und des Informationsaustauschs genutzt werden  können.
EMPFEHLUNG 3
Für den Zeitraum nach 2013 sollten das Europäische Parlament, der 
Rat und die Kommission Überlegungen darüber anstellen, in welchem 
Umfang EU-Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch-geführt werden sollen und wie der EU-Ansatz bei Finanzierungen in diesem Bereich aussehen soll. Bei diesen Überlegungen sollten die  verfügbaren Mittel und das Vorhandensein anderer Kooperationsme-chanismen (wie der „offenen Koordinierungsmethode“
41), die ebenfalls 
genutzt werden können, um die europaweite Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Interessensgruppen zu erleichtern, 
berücksichtigt werden.
Die derzeit laufende Überprüfung des Haushalts bietet eine erste Gele-
genheit zur Behandlung dieser Fragen.
  Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. März 2009 
in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Für  den  Rechnu ngshof
Vítor Manuel da Silva Caldeira
Präsident41 Hierbei handelt es sich um 
eine Kooperationsmethode, die 
auf dem Prinzip der freiwilligen 
Regierungszusammenarbeit 
basiert. Sie stützt sich 
insbesondere auf das gegenseitige 
Lernen, die vergleichende Betrachtung und den Austausch 
bewährter Verfahren.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?44
ANHANG IPHP 2003-2007 (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
FINANZIERTE PROJEKTE NACH THEMEN
Jahr Thema
Tabak
Alkohol
Drogen
Ernährung und 
körperliche Aktivität
Sexual- und 
Reproduktions- 
gesundheit, HIV/AIDS
psychische Gesundheit
soziale 
Gesundheitsfaktoren
umweltbedingte 
Gesundheitsfaktoren
Gesundheitsförderung in 
bestimmten Umfeldern
Aus- und Weiterbildung im 
Bereich der öff  entlichen
Gesundheit
Verhütung von Krankhei-
ten und Verletzungen
genetische Faktoren
Kapazitätsaufbau
Insgesamt
2003 Finanzierte Projekte 2112 3 2 21 1 4 19
Anzahl der Aktionsbereiche 7232 1 1 32 1 1 23
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich 0,29 0,50 0,33 1,00 3,00 2,00 0,67 0,50 1,00 4,00 1,33
2004 Finanzierte Projekte 2122 4 1325 3 2 27
Anzahl der Aktionsbereiche 7113 1 1212 1 1 21
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich 0,29 1,00 2,00 0,67 4,00 1,00 1,50 2,00 2,50 3,00 2,00 1,81
2005 Finanzierte Projekte 5422 2 332 411 29
Anzahl der Aktionsbereiche 5423 5 543 312 37
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich 1,00 1,00 1,00 0,67 0,40 0,60 0,75 0,67 1,33 1,00 0,50 0,81
2006 Finanzierte Projekte 4255 4 5 1 1 3 4 2 45
Anzahl der Aktionsbereiche 3335 4 344 2 2 33
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich 1,33 0,67 1,67 1,00 1,00 1,67 2,75 0,75 2,00 1,00 1,38
2007 Finanzierte Projekte (Schätzung) 10 11 4 3 1 29
Anzahl der Aktionsbereiche 3546 5 344 4 2 40
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich 0,83 0,79 0,50 0,75 0,50 0,67
Finanzierte Projekte insgesamt 149
Anzahl der Aktionsbereiche insgesamt 154
Finanzierte Projekte/Aktionsbereich insgesamt 0,97
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?45
ANHANG II
PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — 
ANALYSE VON SECHS AKTIONSBEREICHEN
DROGEN
 1.  Im Dezember 2004 billigte der Europäische Rat die EU-Drogenstrategie 
(2005-2012), die den Rahmen für zwei aufeinanderfolgende Vierjah-res-Aktionspläne zu Drogen vorgibt. Die beiden allgemeinen Ziele der 
Strategie betreffen die öffentliche Gesundheit (Drogenprävention,  
Schadensverringerung und Behandlung) und die Sicherheit (Durchset-
zung von Gesetzen, die Drogenherstellung und Drogenhandel verbie-
ten). Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz spielt in der Drogenpolitik auf EU-Ebene eine eher untergeordnete Rolle. Die Politikentwicklung wird von der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit gelenkt, und die meisten Projektmittel fließen in von 
der Generaldirektion Forschung und der Generaldirektion Energie und 
Verkehr verwaltete Forschungsprojekte. Für den Zeitraum 2007-2013 
wurde ein Drogenpräventions- und -aufklärungsprogramm eingeführt, 
das von der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit ver-waltet wird (die Mittelausstattung beläuft sich auf 21 Millionen Euro). 
Dieses Programm hat ähnliche Ziele und spricht ähnliche Zielgruppen 
an wie das PHP.
 2.  Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) 
stellt der EU und ihren Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Infor-mationsrahmen zu Drogen zur Verfügung. Auf der Grundlage eines 
Netzwerks nationaler Beobachtungszentren sammelt die EBDD Infor-mationen zu allen Aspekten des Drogenkonsums. Ferner hat sie eine Datenbank über bewährte Verfahren im Bereich der Drogenprävention 
eingerichtet.
 3.  Aus dem PHP wurde nur eine geringe Anzahl von Projekten im Bereich 
Drogen finanziert. Diese Projekte deckten zahlreiche Aspekte und  Kontexte der Drogenproblematik ab, hatten jedoch einen gemein-samen Schwerpunkt, nämlich Erhebung und Zusammenstellung von Daten sowie Austausch bewährter Verfahren. Der Hof stellte fest,  
dass sich einige der Projektziele und -maßnahmen, beispielsweise  
die Zusammenstellung von Daten und die Schaffung einer Daten-
bank über bewährte Verfahren, mit dem Tätigkeitsbereich der EBDD 
überschnitten. Die EBDD könnte diese Aufgaben kostenwirksamer  
und zeitsparender durchführen. Angesichts der Tatsache, dass es  
sowohl die EBDD als auch ein spezielles Drogenpräventions- und  -aufklärungsprogramm gibt, sollten Überlegungen darüber ange-
stellt werden, inwiefern die Einbeziehung von Drogenprojekten in  
die Gesundheitsprogramme der EU sinnvoll ist.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?46
ANHANG II
ALKOHOL
 4.  Im Vergleich zu anderen suchtbedingten Gesundheitsfaktoren ist es 
schwieriger, Alkohol als Gesundheitsthema zu behandeln, weil er  gesellschaftsfähig ist und bei maßvollem Konsum an sich kein Gesund-heitsrisiko darstellt. Schätzungen zufolge ist gesundheitsschädigen-
der Alkoholkonsum aber für etwa 10 % der Krankheiten insgesamt  
verantwortlich sowie für die Verursachung oder Verschärfung ande-rer sozialer und ökonomischer Probleme, wie Unfälle und Gewalt.  
Die (kosten-)wirksamsten Alkoholkontrollpolitiken sind gesetzliche 
Beschränkungen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen 
(höhere Umsatzsteuer, geringere Verfügbarkeit sowie Maßnahmen  
zur Bekämpfung von Trunkenheit am Steuer und des Alkoholkonsums durch Minderjährige).
 5.  Als Reaktion auf die im Jahr 2001 veröffentlichten Schlussfolgerungen des 
Rates entwickelte die Kommission im Oktober 2006 eine Strategie zur 
Verringerung alkoholbedingter Schäden, in deren Rahmen Mittel für 
Projekte zur Schadensverringerung sowie für Maßnahmen zur Daten-erhebung und zur Entwicklung von Aufklärungs- und Erziehungsmaß-
nahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährt werden. 
In Bezug auf die Industrie stützt sich die Alkoholstrategie der EU  
eher auf freiwillige Regeln und Selbstregulierung als auf gesetzliche 
Beschränkungen. Im Juni 2007 gründete die EG mit Vertretern der  
Wirtschaft (Alkoholproduzenten, Werbebranche, Medien, Einzelhänd-
lern und Gastronomen) und Organisationen des Gesundheitswesens und der Zivilgesellschaft ein Europäisches Forum für Alkohol und  
Gesundheit. Die Mitglieder des Forums sind aufgefordert, sich zu ver-pflichten, Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden zu treffen, beispielsweise durch die Förderung verantwortungsbewusster 
Werbebotschaften.
 6.  Bei den PHP-Projekten zum Thema Alkohol gab es zahlreiche Überschnei-
dungen in Bezug auf die beteiligten Partner und die erstellten Infor-mationen. Drei der fünf zur Stichprobe gehörenden Projekte betrafen die Datenerhebung und die Ausarbeitung von Berichten über den  Stand der Alkoholpolitik in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Inzwi-
schen wurden im Auftrag der Kommission ein umfassender Bericht 
zum Thema „Alkohol in Europa“ sowie ein Bericht mit dem Titel „Alko-
holpolitiken in den EU-Mitgliedstaaten und in Norwegen“ ausgearbei-
tet, wobei für Letzteren Mittel aus dem früheren Aktionsprogramm 
der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung bereitgestellt wurden. Zu diesen Überschneidungen kam es, weil es in den Jahren vor 2006 
keine Alkoholstrategie der EU zur Koordinierung der Prioritäten gab 
und keine Bestandsaufnahme der bereits in diesem Bereich durchge-
führten Maßnahmen vorgenommen wurde.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?47
ANHANG II
TABAK
 7.  Laut WHO ist Tabakkonsum heute eine der Hauptursachen für vermeidbare 
frühzeitige Todesfälle. Die (kosten-)wirksamste Maßnahme zur Gesund-heitsförderung im Zusammenhang mit Tabak ist die Gesetzgebung (höhere Umsatzsteuer, Beschränkung des Tabakkonsums am Arbeits-
platz, Werbeverbote), die mit Verbraucheraufklärung durch Gesund-
heitswarnungen und Gesundheitskampagnen einhergehen sollte.
 8.  Die Unterstützung der Gemeinschaft für Anti-Tabak-Organisationen 
begann bereits 1987 mit dem Programm „Europa gegen den Krebs“. 
Ferner hat die EU rechtliche Maßnahmen zur Eindämmung des Tabak-gebrauchs angenommen. Sie basieren auf der in Artikel 95 des EG-Ver-trags verankerten Zuständigkeit der EU für den Binnenmarkt. In den Jahren 2001 bzw. 2003 wurden insbesondere zwei wichtige Richtlinien 
zu Tabakerzeugnissen und Tabakwerbung angenommen. In jüngerer 
Zeit wurde Anfang 2007 das Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: 
Strategieoptionen auf EU-Ebene“ veröffentlicht.
 9.  Diese Legislativmaßnahme wurde durch die Unterstützung der Gemeinschaft 
für europaweite Vorbeugungs- und Entwöhnungskampagnen begleitet, 
für die nur geringfügige Haushaltsmittel aus dem PHP zur Verfügung 
gestellt werden. Umfassendere Programme sind öffentliche Anti-Rau-
cher-Kampagnen, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert 
werden, der aus einer Abgabe auf die EU-Beihilfen für Tabakerzeuger finanziert wird. Bisher wurden aus dem Tabakfonds zwei große Sensibili-
sierungsmaßnahmen finanziert. Für die jüngste 2005 gestartete Kampagne „HELP: Für ein Leben ohne Tabak“ wurden über einen Zeitraum von vier Jahren Mittel in Höhe von 72 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese 
Kampagne wurde von einem Konsortium aus Gesundheitsexperten und PR-Fachleuten für die Kommission entwickelt und umfasst eine Roadshow 
und die Sendung von Fernsehspots in allen EU-Mitgliedstaaten.
 10.  Die aus dem PHP finanzierten Tabakprojekte bestanden hauptsächlich aus zwei 
großen Netzwerken, die bereits seit 1996 im Rahmen der vorhergehenden Aktionsprogramme Mittel erhielten. Eines dieser Netzwerke befasste sich mit der Prävention des Tabakkonsums im Allgemeinen, konzentrierte sich aber stark auf die Befürwortung der Regulierung des Tabakkonsums und Lobbyarbeit, während sich das zweite Netzwerk auf Jugendliche konzen-trierte. Da diese Netzwerke nicht offiziell förderfähig waren, wurden sie 
in „Rahmenprojekte“, welche die Koordination mehrerer Unterprojekte umfassten, umgewandelt. Im Jahr 2005 wurde diese Struktur abgeschafft, 
und einige Unterprojekte wurden eigenständig fortgeführt.
 11.  Obwohl die Wirkung der PHP-„Projekte“ nicht messbar ist, ermöglichte die 
Gemeinschaftsfinanzierung es dem allgemeinen Netzwerk und seinen 
Mitgliedsorganisationen indirekt, sowohl auf EU-Ebene als auch auf 
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?48
ANHANG II
einzelstaatlicher Ebene erfolgreiche Interessenvertretungs- und Lob-
byarbeitsmaßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durchzu-führen. Ein Beispiel dafür bildet die jüngste Gesetzgebung in mehreren 
Mitgliedstaaten, die das Rauchen an öffentlichen Orten verbietet.
ERNÄHRUNG UND KÖRPERLICHE AKTIVITÄT
 12.  Die zunehmende öffentliche Sorge über die steigende Adipositasrate, speziell 
bei Kindern, spiegelte sich in den letzten Jahren in mehreren Maßnahmen 
der Kommission wider. Die Kommission veröffentlichte 2006 das Weißbuch 
„Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“. Ein maß-gebliches Instrument für die Umsetzung der Strategie ist die EU-Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit. Sie wurde 2005 als Forum für Interessensgruppen aus Zivilgesellschaft und Industrie geschaffen, die 
bereit sind, sich zu Maßnahmen zu verpflichten, die zur Verringerung der 
Adipositas führen können. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind über 
das Europäische Netz für Ernährung und Bewegung verbunden. Um den 
Austausch strategischer Überlegungen und Praktiken unter den Mitglied-staaten zu fördern, setzte die Kommission 2007 zudem eine Gruppe auf 
hohem Niveau ein, die sich mit Gesundheitsfragen im Zusammenhang 
mit Ernährung und körperlicher Aktivität befasst.
 13.  Abgesehen von diesen Plattformen betrifft die Strategie auch EU-Maß-
nahmen in verwandten Politikbereichen wie Verbraucherpolitik  (Kennzeichnung), Landwirtschaft (Verteilung von Obst in Schulen)  
und Nahverkehr (Förderung von körperlicher Aktivität). Das PHP spielt im Rahmen dieser Strategie lediglich eine sehr begrenzte Rolle
1.
 14.  Im Bereich Ernährung und körperliche Aktivität gibt es nicht viele  
PHP-Projekte, und diese sind durch sehr unterschiedliche Ziele und 
Maßnahmen gekennzeichnet, weshalb sich ein zerstückeltes Bild  
ergibt. Bei mehreren geprüften Einzelprojekten war es entweder nicht möglich, nachzuweisen, dass die Ergebnisse erbracht wurden, oder sie waren nur mit einem geringen europäischen Mehrwert verbunden. So wurde beispielsweise ein Projekt zu dem Zweck finanziert, Partner 
für ein Folgeprojekt, für das niemals ein Vorschlag eingereicht wurde, 
zu finden. Bei einem anderen Projekt, einer Studie zur Wirkung von 
Lebensmittelwerbung auf Kinder, stellten die Prüfer fest, dass es sich 
teilweise mit einer ähnlichen WHO-Studie überschnitt. Mit einem  
dritten Projekt wurden Maßnahmen zu den Themen Ernährung und körperliche Aktivität finanziert, die von den Projektpartnern indivi-
duell an einer Reihe von Schulen umgesetzt wurden. Diese lokalen 
Maßnahmen wurden von den Kindern selbst geplant, um ihr Engage-
ment zu fördern. Sie umfassten die verschiedensten Aktionen, vom 
Organisieren eines Sportfests im Park bis zur Dekoration der Schul-
wände mit Obstbildern. Obwohl damit unter Umständen eine gewisse 
gesundheitspolitische Wirkung auf der Ebene der beteiligten Schu-1 Es wird nur einmal erwähnt: 
„Die Kommission wird weiterhin 
die Überwachungsfunktion durch 
ihre Projekte im Rahmen des 
Aktionsprogramms im Bereich 
der öffentlichen Gesundheit 
unterstützen, welche Vernetzungen 
und den Austausch von 
Informationen im Bereich der guten Praxis bei Ernährung und 
körperlicher Bewegung sowie die 
Prävention der Adipositas fördern .“ 
(Weißbuch, S. 9)
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?49
ANHANG II
len verbunden ist, ist fraglich, ob damit ein europäischer Mehrwert 
einhergeht und es erforderlich ist, lokale Maßnahmen dieser Art aus EU-Mitteln zu finanzieren.
SEXUAL- UND REPRODUKTIONSGESUNDHEIT
 15.  Das PHP markierte einen Bruch mit dem „krankheitsspezifischen“ Ansatz 
der Kommission (der ihr Programm „AIDS/übertragbare Krankhei-
ten“ im Zeitraum 1996-2002 kennzeichnete). Der Politikbereich der 
Sexual- und Reproduktionsgesundheit ist breiter geworden, die meis-
ten Projekte in diesem Bereich sind jedoch immer noch auf HIV/AIDS ausgerichtet
2.
 16.  Im Jahr 2005 verabschiedete die Kommission ihre Mitteilung über die 
Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nach-
barländern (2006-2009). Diese sah einen Aktionsplan vor, ein wichti-
ges Dokument, in dem der bestehende Bedarf und die notwendigen Maßnahmen definiert werden. Außerdem startete die Kommission  
mehrere Initiativen zur Konsultation der relevanten Interessengrup-
pen im betreffenden Bereich. Der HIV/Aids-Thinktank ist ein Forum, 
das einen Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mit-
gliedstaaten sowie den Beitritts- und EWR-Ländern ermöglicht. Das 
Forum der Zivilgesellschaft zu HIV/Aids ist ein informelles Beratungs-
organ, das 2005 eingerichtet wurde, um die Beteiligung von NRO und Netzwerken zu erleichtern.
 17.  Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krank-
heiten (ECDC) wurde 2005 als Gemeinschaftsagentur zur Beobach-tung und Überwachung übertragbarer Krankheiten eingerichtet. Die 
Tätigkeit des Zentrums betrifft auch Maßnahmen im Zusammenhang 
mit HIV; ferner leitet es ein Programm zu HIV, sexuell übertragbaren 
Krankheiten und durch Blut übertragbare Viren.
 18.  PHP-Projekte im Bereich Sexual- und Reproduktionsgesundheit bildeten 
die größte Gruppe innerhalb der geprüften Stichprobe. Die meisten 
dieser Projekte waren Netzwerke mit dem gemeinsamen Ziel des Kapa-
zitätsaufbaus bei den beteiligten NRO. Sie fanden ihre „Nische“ durch 
Konzentration auf verschiedene direkte und indirekte Adressaten:  
NRO in mitteleuropäischen Ländern oder NRO, die mit Migranten,  ausländischen Prostituierten, einheimischen Prostituierten, Injekti-
onsdrogenkonsumenten oder Menschen mit HIV/AIDS arbeiten.
 19.  Einige der Netzwerke erhoben Daten und beobachteten die Verbreitung 
und andere Aspekte von HIV/AIDS auf der Ebene ihrer Zielgruppen. 
Diese Tätigkeiten könnten künftig vom ECDC übernommen werden.2 Seit ihrem ersten Auftreten 
in den 1980er Jahren starben weltweit mehr als 25 Millionen 
Menschen an der Krankheit HIV/
AIDS. In den 1990er Jahren 
wurde ihre Ausbreitung in 
Europa zeitweise gestoppt. 
Diese Situation änderte sich 
im neuen Jahrhundert, als die WHO berichtete, dass sich HIV in 
Osteuropa schnell verbreite und in 
Westeuropa wieder zunehme.
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?50
ANHANG II
PSYCHISCHE GESUNDHEIT
 20.  Die psychische Gesundheit wurde in den letzten Jahren zunehmend als 
öffentliches Gesundheitsthema anerkannt. Anders als im gegenwär-tigen EG-Vertrag wird die psychische Gesundheit im Lissabon-Ver-trag ausdrücklich als Handlungsbereich für die EU erwähnt
3. In der 
Vergangenheit wurden im Rahmen früherer aufeinanderfolgender  
Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereits  Projekte in den Bereichen Förderung der psychischen Gesundheit  
und Prävention von psychischen Störungen kofinanziert.
 21.  Im September 2005 veröffentlichte die Kommission nach der Europäischen 
Ministeriellen WHO-Konferenz Psychische Gesundheit ein Grünbuch zur psychischen Gesundheit („Die psychische Gesundheit der Bevöl-
kerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung 
der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“). Damit wurde 
eine Konsultation zu möglichen Maßnahmen eingeleitet, die in eine 
geplante Strategie zur psychischen Gesundheit einfließen sollten.  
Da die Mitgliedstaaten jedoch nicht in der Lage waren, sich auf eine Strategie zu einigen, mussten diese Pläne aufgegeben werden. Aus 
diesem Grund nahm auch die geplante EU-Plattform für psychische 
Gesundheit nicht Form an. Nach mehreren Versuchen, das Thema  
voranzubringen, organisierte die Kommission im Juni 2008 eine Kon-
ferenz auf hoher Ebene, die sich auf einen „Europäischen Pakt für  
psychische Gesundheit“ einigte.
 22.  Wegen des Fehlens einer Strategie für psychische Gesundheit zur Ori-
entierung der EU-Tätigkeit und angesichts der Breite der diesbezüg-lichen Prioritäten in den JAP sowie des fehlenden Überblicks über  bestehende Maßnahmen gab es erhebliche Überschneidungen bei drei der vier im Rahmen der Stichprobe geprüften Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit. Zwei im Rahmen von aufeinanderfolgenden Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen finanzierte Projekte bein-halteten identische Maßnahmen, die sich auf Politikentwicklung und Datenerhebung konzentrierten. Es gab auch eine teilweise Doppelung mit der Arbeit anderer Akteure. So wurden einige Datenbanken über Programme zur psychischen Gesundheit parallel eingerichtet (z. B. verfügt die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao über eine Datenbank zu Stress), die jedoch nicht gut miteinander vernetzt sind.
 23.  Ein weiteres Projekt, das finanziert wurde, um die Kommission bei der 
Entwicklung der Strategie zur psychischen Gesundheit zu unterstüt-
zen, wurde nie konkretisiert. Das Projekt wurde dann neu ausgerich-
tet und sollte der Koordinierung der anderen Projekte im Bereich  
der psychischen Gesundheit und der Förderung bei der Verbreitung 
ihrer Ergebnisse dienen. Diese Aufgabe überschneidet sich mit einem 
anderen, aus FTE-Mitteln finanzierten Projekt.3 Artikel 152 EG-Vertrag: „ Die 
Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt 
die Politik der Mitgliedstaaten 
und ist auf die Verbesserung der 
Gesundheit der Bevölkerung, die 
Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von 
Ursachen für die Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit gerichtet. “ 
Artikel 168 Lissabon-Vertrag: „ Die 
Tätigkeit der Union ergänzt die 
Politik der Mitgliedstaaten und ist 
auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung 
von Humankrankheiten und die 
Beseitigung von Ursachen für die 
Gefährdung der körperlichen und 
geistigen Gesundheit gerichtet.“
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?51
ANHANG III
PHP (SCHWERPUNKT „GESUNDHEITSRELEVANTE FAKTOREN“) — ANWENDUNG 
DER SMART-KRITERIEN AUF DIE IN DEN FINANZHILFEVEREINBARUNGEN FÜR DIE 36 GEPRÜFTEN PROJEKTE GENANNTEN PROJEKTZIELE
SMART-Kriterien4Analyse der Projektziele
Konkret  (Werden die Zielgruppe und 
die Faktoren, die verändert werden sollen, klar benannt?)Nur in wenigen Finanzhilfevereinbarungen wurden die Zielgruppe in 
Form der direkten oder indirekten Adressaten und die Veränderungen, die mit dem Projekt erreicht werden sollten, klar benannt. Obwohl die Zielgruppe häufi  g nicht in den Zielen benannt wurde, konnte sie anhand der 
Projektmaßnahmen ermittelt werden (implizite Zielgruppe).
Messbar  (Werden die Ziele so 
formuliert, dass sie messbar sind, z. B. Ausmaß der Auswirkungen, angestrebte Anzahl?)Bei keinem der Projekte wurden messbare Ziele festgelegt. Falls quantitative 
Leistungsindikatoren defi  niert wurden, bezogen sich diese auf den 
zu erreichenden Output, aber nicht auf die Ziele (so bezogen sie sich zum Beispiel darauf, wie viele Kopien eines Berichts gedruckt werden sollten, aber beispielsweise nie darauf, um wie viel Prozent der Anteil der Schulkinder, die angaben, in den letzten 7 Tagen eine körperliche Aktivität ausgeübt zu haben, gesteigert werden sollte).
Erreichbar  (Sind die Ziele innerhalb 
der verfügbaren Zeit und mit den verfügbaren Finanz- und Personalmitteln erreichbar?)Bei den meisten Projekten konnte nicht eindeutig festgestellt werden, 
ob die Ziele erreicht wurden. Als Ergänzung zu den Zielen festgelegte Leistungsindikatoren fehlten zumeist; der Grad der Zielerreichung wurde im Allgemeinen nicht überwacht. Andererseits ließe sich argumentieren, dass es fast unmöglich ist, Ziele wie „Informationsaustausch“, „Verbesserung des Wissensstands“, „Förderung der Zusammenarbeit“ nicht zu erreichen.
Sachgerecht  (Sind die Ziele für die 
Zielgruppen relevant?)Es lag außerhalb des Prüfungsumfangs, diesen Aspekt bei allen Projekten 
bis hinunter zur Ebene der letzten Zielgruppe zu untersuchen. Häufi  g 
waren aber direkte Adressaten wie NRO und Fachleute aus dem Gesundheitsbereich als Projektpartner beteiligt. Bei der Befragung der Projektpartner gaben 88 % der Befragten an, die Projektziele seien für ihr Land oder ihre Region wichtig, und 86 %, gaben an, die Projektziele seien für ihre Organisation wichtig.
Mit einem Datum versehen  (Sind 
die Ziele mit einem Zeitrahmen versehen, innerhalb dessen sie erreicht werden müssen?)Auf der Ebene der Ziele wurde fast nie ein Zeitrahmen angegeben, sondern 
nur auf der Ebene des Outputs (z. B. Ausarbeitung eines Berichts bis zum Monat X).
4 Die zusätzlichen Fragen in Klammern sind entnommen aus The European Quality Instrument for Health Promotion (EQUIHP) , Kok, H., 
Bollars, C., Molleman, G. und Van den Broucke, S., 2005.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?52
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
IV.
Zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen 
des Hofes:
a)
Nach Artikel 152 des EG-Vertrags haben alle Maßnahmen der Kommission im Gesund-heitswesen das Ziel, die von den Mitglied-staaten zum Schutz und zur Verbesserung  der Gesundheit ergriffenen Maßnahmen zu ergänzen. Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (PHP) 2003-2007 stellt lediglich eines der in diesem Rahmen eingesetzten Instrumente dar.
Die Kommission stimmt der Ansicht zu, dass 
mit umfangreicheren Haushaltsmitteln mehr 
erreicht werden könnte, doch in der Umset-
zung des PHP 2003-2007 spiegeln sich die  
vom Europäischen Parlament und vom Rat  bewilligten Haushaltsmittel wider sowie die 
von beiden Organen gebilligten Prioritäten 
und Ziele.
Die dem PHP 2003-2007 zugrunde liegende 
Logik beruht auf der im Jahre 2000 von der Kommission angenommenen gesundheits-politischen Strategie (KOM(2000) 285 endg.) und trägt dem im EG-Vertrag festgelegten  Subsidiaritätsprinzip Rechnung. Besondere 
Prioritäten sind im Anhang des Programm-
beschlusses festgelegt. Ziel des Programms ist in erster Linie die Gewinnung von inter-
mediären Indikatoren, beispielsweise die  
Ermittlung und Verbreitung von „bewährten 
Verfahren“, die Vernetzung von Fachwissen im Gesundheitswesen der EU und die Abbil-
dung der tatsächlichen Situation im europä-
ischen Gesundheitswesen, um gemeinsame 
Vorgehensweisen zu erarbeiten.
Die im Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates über  
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-
2008) genannten Prioritäten wurden im Ein-
klang mit den Bestimmungen des Artikels  
152 EG-Vertrag und in Übereinstimmung mit 
der 2000 verabschiedeten gesundheitspoli-tischen Strategie festgelegt.
Die Kommission räumt jedoch ein, dass im  
JAP einige der vorrangigen Bereiche sowie 
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?53
Bereiche, in denen potenzieller Handlungs-
bedarf besteht, unter Berücksichtigung der 
verfügbaren Haushaltsmittel noch stärker  konkretisiert werden könnten.
b)
Die geprüften Projekte waren in der Start-phase des PHP (2003-2007) ausgewählt wor-den. In den vergangenen beiden Jahren hat 
sich die Situation jedoch gewandelt und  die Neuerungen wurden in das aktuelle PHP 
(2008-2013) übernommen. Seit 2006 enthält 
der ‚Leitfaden für Antragsteller‘, der für die 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä-
gen verwendet wird, ausführliche Anweisun-gen an die Antragsteller, die demzufolge  gehalten sind, ihren Antrag nach den neu-esten allgemein anerkannten Grundsätzen  
des Projektmanagements auszuarbeiten.  
Das Verhandlungsverfahren stellt sicher,  
dass diese auch so in der Finanzhilfeverein-
barung festgehalten werden, und die PHEA, nunmehr EAHC, gewährleistet deren Anwen-
dung während der Projektlaufzeit. Die Exe-
kutivagentur führt seit 2007 eine jährliche 
Bestandsaufnahme durch.
c)
Die Kommission begrüßt das Ergebnis der  Prüfung, wonach die Interessengruppen den 
„europäischen Mehrwert“ und den Nutzen  des PHP bestätigt haben. Es ist anzumerken, dass seit dem Start des PHP (2003-2007)  
eines der Zuschlagskriterien für die Finanz-hilfe einen zusätzlichen europäischen Nut-
zen fordert.
V.
Legislativvorschläge der Kommission wer-den im Allgemeinen von einer „Ex-ante-Folgenabschätzung“ begleitet, in der die  
wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezi-
fischen Auswirkungen möglicher politischer 
Optionen untersucht werden. An eben die-
ser Stelle möchte die Kommission die Pro-
grammlogik eventueller Folgeprogramme  des aktuellen PHP (2008-2013) darlegen.
Bei der 2007 durchgeführten Zwischenbilanz 
des PHP (2003-2007) wurde festgestellt, dass 
in einigen Bereichen nachgebessert werden 
muss. Einige dieser Maßnahmen wurden  
bereits bzw. werden in die Verwaltung des PHP (2008-2013) integriert, u. a. die empfoh-
lene Bestandsaufnahme.Seit 2006 enthält der ‚Leitfaden für Antrag-
steller‘, der für die Aufforderung zur Ein-
reichung von Vorschlägen verwendet wird, ausführliche Anweisungen an die Antrag-
steller, die demzufolge gehalten sind, ihren 
Antrag nach den neuesten allgemein aner-kannten Grundsätzen des Projektmanage-ments auszuarbeiten. Dies gilt umso mehr  
für das aktuelle PHP (2008-2013). Das Ver-
handlungsverfahren stellt sicher, dass diese auch so in der Finanzhilfevereinbarung fest-
gehalten werden, und die PHEA, nunmehr  
EAHC, gewährleistet deren Anwendung wäh-
rend der Projektlaufzeit.
VI.
Die Kommission stimmt der Auffassung des 
Hofes zu, dass die begrenzten Finanzmittel, 
die auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, auf 
strategische Themen und Maßnahmen mit  
eindeutigem europäischem Mehrwert kon-
zentriert werden müssen.
Die Kommission teilt auch die Ansicht des  
Hofes, dass die „offene Koordinierungsme-
thode“ sowie andere Foren und Plattformen 
im Gesundheitsbereich, welche die Zusam-
menarbeit und den Informationsaustausch  
zwischen Mitgliedstaaten und Interessen-gruppen in der gesamten Europäischen  
Union fördern, weiter ausgebaut werden  könnten.
Nach Auffassung der Kommission können  
(und sollten) jedoch solche Kooperations-
mechanismen ein zielgerichtetes euro-
päisches Förderprogramm im Bereich der  
öffentlichen Gesundheit nicht ersetzen.  Solche Instrumente unterstützen zwar die  Zusammenarbeit und den Informationsaus-tausch, ermöglichen jedoch im Allgemeinen 
nicht die notwendige Finanzierung EU-wei-
ter Initiativen im Bereich der öffentlichen  
Gesundheit (beispielsweise die Einrichtung 
und Unterhaltung von Netzwerken).
Außerdem liefert das PHP der Kommission  
eine Grundlage, um über fortlaufende Auf-forderungen zur Einreichung von Vorschlä-gen Maßnahmen zur Unterstützung und  Förderung der Entwicklung von Strategien in Schlüsselbereichen der Gesundheitspoli-tik einzuleiten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?54
PRÜFUNGSUMFANG 
UND PRÜFUNGSANSATZ
10.
„Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die 
Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die  Verbesserung der Gesundheit der Bevöl-kerung (...) gerichtet“, so der Wortlaut des 
Artikels 152, der damit zwischen der Ver-
antwortung der Mitgliedstaaten für die  Umsetzung ihrer Programme zur Gesund-
heitsförderung und der Verantwortung der 
Gemeinschaft für die Ergänzung dieser Maß-
nahmen unterscheidet.
In diesem Zusammenhang unterstreicht die 
Kommission, dass sich das PHP in erster Linie 
an die Mittler — Mitgliedstaaten, wichtige 
Interessengruppen und Akteure — wendet, 
sie auf EU-Ebene miteinander vernetzt und 
bei der Ermittlung und Erprobung „bewährter 
Praktiken“ mithilft mit dem Ziel, die Entwick-lung von Strategien im Bereich der Gesund-
heitspolitik zu unterstützen und zu fördern.
Siehe hierzu auch die Antworten zu Ziffer 14, 
21, 40 und 60 c).
BEMERKUNGEN AUFGRUND 
DER PRÜFUNG
14.
Die Interventionslogik, die dem PHP zugrunde liegt, beruht auf Artikel 152 des EG-Vertrags, 
der eindeutig festlegt: „Die Tätigkeit der  
Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mit-
gliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (...) gerichtet“. Damit unterscheidet er zwischen der Verant-wortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung 
ihrer Programme zur Gesundheitsförderung 
und der Verantwortung der Gemeinschaft für 
die Ergänzung dieser Maßnahmen.
Das PHP wendet sich in erster Linie an die  
Mittler — Mitgliedstaaten, wichtige Interes-sengruppen und Akteure —, vernetzt sie auf EU-Ebene miteinander und leistet einen Bei-trag zur Ermittlung und Erprobung „bewähr-ter Praktiken“ mit dem Ziel, die Entwicklung von Strategien im Bereich der Gesundheits-politik zu unterstützen und zu fördern. In  diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der „Practical Guide for Evaluating EU Acti-vities“ erst 2004 veröffentlicht wurde und  daher im Jahr 1999 bzw. 2000, als das PHP 
(2003-2007) entworfen wurde, noch nicht  verwendet werden konnte.
Das mit Beschluss Nr. 1786/2002/EG verab-
schiedete PHP (2003-2007) spiegelt außer-dem die vom Europäischen Parlament und  
vom Rat im Verlauf des Annahmeverfahrens 
vertretenen Ansichten zu den Prioritäten  
und Zielen wider.
Siehe hierzu auch die Antworten zu Ziffer 10, 
21, 40 und 60 c).
Die Kommission räumt jedoch ein, dass die 
Interventionslogik des PHP (2003-2007) in  
dem Programmbeschluss nicht eindeutig  
erläutert wurde. Hierzu sei jedoch ange-merkt, dass dieses Programm 1999-2000 ent-
worfen und 2002 angenommen wurde, also 
zu einer Zeit, als die derzeitigen Verfahren 
der Kommission zur Planung, Überwachung 
und Evaluierung von Programmen noch nicht in vollem Umfang eingeführt waren.
15.
Die Vorzüge eines Logikmodells werden nun, da das PHP besser etabliert ist und eindeuti-gere Ergebnisse vorliegen, noch offensichtli-
cher. Wie bei der Halbzeitbewertung von 2007 vorgeschlagen, könnte ein erster Versuch, den 
potenziellen Nutzen des PHP für Europas Bür-
ger in einem Modell zu erfassen, in der [für 
2010 geplanten] Ex-post-Bewertung unter-nommen werden (Wija J. Oortwijn u. a., Inte-
rim evaluation of the Public Health Programme 2003-2008. Final Report , RAND Europe techni-
cal report, 2007, Abschnitt 2, S. 100).
16.
Nach Ansicht der Kommission kann das Gesund-
heitswesen nicht unmittelbar mit anderen 
Politikbereichen der EU verglichen werden, da die Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag 
nur über eingeschränkte Zuständigkeiten in 
diesem Bereich verfügt. Die Interventionen 
der Kommission auf gesundheitspolitischem 
Gebiet können auch nicht mit denen der vom 
Hof erwähnten Einrichtungen verglichen wer-den. Die California Wellness Foundation bei-
spielsweise (bei der es sich um eine private Stiftung handelt) hat einen eindeutiger for-
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?55
mulierten Auftrag und direkten Zugang zu den 
letztendlich von seinen Maßnahmen Begüns-
tigten (den kalifornischen Bürgern) und kann daher nur mit regionalen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten verglichen werden.
17.
In dem im Anschluss an die Halbzeitbe-wertung des PHP (2003-2007) konzipierten Aktionsplan wurde festgelegt, dass bei der Bewertung des PHP Logikmodelle einzuset-zen sind.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 15.Außerdem wird seit 2006 in den Antrags-
formularen für Projekte verlangt, dass die  
Projektgestaltung einem logischen Modell  
folgt. Seit der Gründung der PHEA, nunmehr EAHC, wird bei den Gesprächen zu Beginn  
und zum Abschluss eines Projekts auf diesen 
Aspekt besonders abgehoben, wie die Ver-
handlungsdirektiven der Agentur zeigen.
18.
Die Kommission stimmt zu, dass Indikato-ren für eine wirkungsvolle Überwachung  des Programms erarbeitet werden müssen. Die Entwicklung geeigneter Indikatoren auf politischer, Programm- und Projektebene ist, 
wie auch die Sammlung von Daten, eines der Ziele des auf die Gewinnung von Informatio-
nen abzielenden Teilbereichs des PHP.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 30 
und 31.
19.
Das PHP (2003-2007) wurde 1999-2000 ent-
worfen und 2002 genehmigt, also zu einer  Zeit, als die derzeitigen Verfahren der Kom-
mission zur Planung, Überwachung und  
Evaluierung von Programmen noch nicht in 
vollem Umfang eingeführt waren.
Auch sei angemerkt, dass der SPP/ABM-
Guide, auf den verwiesen wird, erst 2004  
veröffentlicht wurde.
Auf der Projektebene wurde die Definition von 
Zielen nach dem SMART-Ansatz in den beiden 
letzten Jahren der Laufzeit des PHP (2003-2007) und in seinem aktuellen Nachfolge-programm schrittweise umgesetzt. Seit 2006 
enthält der für die Aufforderungen zur Einrei-
chung von Vorschlägen verwendete Leitfaden die Anweisung an die Antragsteller, nach den neuesten allgemein anerkannten Grundsätzen 
des Projektmanagements zu verfahren. Die 
PHEA, nunmehr EAHC, gewährleistet deren Anwendung während der Projektlaufzeit.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 86.20.
Grundsätzlich vertritt die Kommission die  
Ansicht, dass die Interventionslogik des  
PHP nicht so einfach verdeutlicht werden  
kann, wie dies bei der Interventionslogik für 
ein Programm zur Gesundheitsförderung in 
einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat  
der Fall ist. Das liegt daran, dass das PHP  kein direkt an die Bürger gerichtetes Pro-
gramm zur Gesundheitsförderung ist. Dies  
ist auch der Grund, weshalb sich die allge-
meinen politischen Ziele nicht so leicht in  
bestimmte Ziele auf der Programm- und Pro-jektebene aufschlüsseln lassen.
Siehe hierzu auch die Antwort zu den Zif-
fern 14 und 16.
21.
Die Aktivitäten des PHP ergeben sich aus der 2000 von der Kommission angenommenen  
gesundheitspolitischen Strategie (KOM(2000) 
285), welche die Verknüpfung mit Aktivitäten 
anderer Akteure (wie z. B. der Mitgliedstaa-ten) festlegt. Das PHP wendet sich daher an ‚Mittler’ wie Mitgliedstaaten, wichtige Inter-essengruppen und Akteure mit dem Ziel, sie 
auf EU-Ebene zu vernetzen und zur Ermitt-
lung und Erprobung „bewährter Praktiken“ 
beizutragen und auf diese Weise die Entwick-
lung von Strategien in der Gesundheitspolitik 
zu unterstützen und zu fördern.
Das mit Beschluss Nr. 1786/2002/EG verab-
schiedete PHP (2003-2007) spiegelt außer-
dem die vom Europäischen Parlament und  
vom Rat im Verlauf des Annahmeverfahrens 
vertretenen Ansichten zu den Prioritäten  
und Zielen wider.
Siehe hierzu auch die Antworten auf die Zif-
fern 10, 14, 40 und 60 c).
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?56
22.
Die Kommission hat sich außerordentlich  bemüht, ihre Prioritäten im JAP präzise und ausführlich darzustellen.
23.
Das finanzielle Engagement der Kommis-sion im Gesundheitswesen lässt sich nicht  mit dem der Mitgliedstaaten vergleichen,  da sich die jeweiligen Zuständigkeitsbe-
reiche von der Art und vom Umfang her  
unterscheiden.
24.
Die Kommission stimmt der Ansicht zu, dass mit umfangreicheren Haushaltsmitteln mehr erreicht werden könnte, doch die Umsetzung des PHP 2003-2007 spiegelt die vom Euro-
päischen Parlament und den Mitgliedstaaten 
bewilligten Haushaltsmittel wider sowie die 
von beiden Organen gebilligten Prioritäten 
und Ziele.
Das PHP soll den Anstoß geben zur Schaf-
fung der Voraussetzungen für verbesserte  
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Die Berechnung des auf einen europäischen  
Bürger entfallenden Durchschnittsbetrags  
ist für ein Programm wie das PHP nicht von 
besonderer Relevanz.
25.
Die Kommission war bemüht, die Finanzie-
rungsprioritäten im JAP präzise und ausführ-lich darzulegen, um die Art der Projekte,  
deren Verknüpfung mit den politischen Vor-gaben und die Verbindung zu vorangegan-genen Arbeiten deutlich herauszustellen.  
Die Themenauswahl wird von den Vertretern 
der Mitgliedstaaten im Programmausschuss 
beeinflusst, wo das Jahresarbeitsprogramm verabschiedet wird.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 78.26.
Bei der Ausarbeitung des JAP hat die Kom-
mission zu jedem Oberbegriff Bereiche ange-geben, in denen Maßnahmen besonders  
wichtig wären.
27.
Die Kommission räumt ein, dass im JAP  einige der vorrangigen Bereiche sowie Berei-
che, in denen potenzieller Handlungsbedarf besteht, unter Berücksichtigung der verfüg-
baren Haushaltsmittel noch stärker konkre-tisiert werden könnten.
28.
In vielen Fällen sind die Herstellung von  Kontakten zwischen den Akteuren der ver-schiedenen Bereiche des Gesundheitswesens sowie die Entwicklung von grenzüberschrei-
tenden Netzwerkstrukturen ebenfalls als  
Hauptziele der meisten vom PHP mitfinan-
zierten Projekte zu betrachten. Maßnahmen dieser Art werden hauptsächlich mit Hilfe  von Finanzhilfen umgesetzt, die im Wege  von „Aufforderungen zur Einreichung von  Vorschlägen“ vergeben werden.
Die Duchführung von Ausschreibungen ist  
problematisch, da die Anzahl der potenziel-
len Bieter für solche Dienstleistungsverträge 
vielfach begrenzt ist.
30.
Das PHP (2003-2007) wurde 1999-2000 ent-
worfen und 2002 genehmigt, also zu einer  Zeit, als die derzeitigen Verfahren der Kom-
mission zur Planung, Überwachung und  
Evaluierung von Programmen — wie das  
tätigkeitsbezogene Management — noch  
nicht in vollem Umfang eingeführt waren.
Das PHP war das erste Programm, das über 
das Teilprogramm „Gesundheitsinformation“ für die Definition aussagekräftiger gemein-
samer Indikatoren sowie für die Erhebung  einschlägiger Daten in allen Mitgliedstaaten sorgte. Es sei angemerkt, dass der Indikator 
„gesunde Lebensjahre“ der Kommission der 
erste und einzige allgemeine Indikator im  
Gesundheitswesen auf EU-Ebene ist.
31.
Die Kommission vertritt die Ansicht, dass  die Einführung von Indikatoren für eine  wirkungsvolle Programmüberwachung in  erheblichem Maße von der Verfügbarkeit  
einschlägiger Daten auf der Projektebene  
abhängt. Die Entwicklung geeigneter Indika-
toren und Verfahren zur Datenerhebung ist 
eines der Ziele des Programmteils „Gesund-heitsinformation“ des PHP.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 18.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?57
32.
Neue im JAP aufgeführten Indikatoren (wie etwa „öffentliches Bewusstsein in Bezug auf ungesunde Verhaltensweisen und mit der  Lebensführung zusammenhängende Gesund-heitsrisiken“, „Anteil der Bürger, die jährlich ihren Blutdruck messen lassen“, „Anteil der Bevölkerung, der sich der Gesundheits-risiken von Tabakrauch für Nichtraucher  bewusst ist“, „Anteil der Bevölkerung, der  sich dessen bewusst ist, dass eine ausge-wogene Ernährung aus dem Verzehr einer  Vielfalt unterschiedlicher Nahrungsmit-tel besteht“) wurden bei der Erstellung  der Tätigkeitsübersicht 2009 im Rahmen  des Haushaltsvorentwurfs 2009 entwickelt  und vom Haushaltsausschuss des Rates als erhebliche Verbesserungen gewürdigt (Rats-dokument 13895/08 FIN362 vom 7. Oktober 2008 — Seite 23 „COMBUD assessment report of the PDB 2009 Activity Statements — note d’introduction“).
Außerdem hat die Kommission eine Arbeits-
gruppe gebildet, deren Aufgabe die Defini-
tion weiterer Indikatoren zur Verwendung  im Rahmen der jährlichen Strategieplanung 
(APS) und des JAP ist mit dem Ziel einer  
regelmäßigeren systematischen Erhebung  
einschlägiger Daten für die Praxis der jähr-
lichen politischen Strategie und des JAP für 
das Jahr 2010.
33.
In dem vom Hof geprüften Zeitraum erhiel-ten die Teilnehmer von der Kommission nach Vorlage des Zwischen- und des Abschluss-berichts jeweils ein förmliches Feedback  sowohl zu operativen als auch zu finanziel-len Aspekten.
Seit der Gründung der PHEA, nunmehr  
EAHC, wurde die Projektüberwachung wei-ter verbessert.
Siehe hierzu auch die Antworten zu den Zif-
fern 51, 53, 70 bis 73.36.
Die vom Hof geprüften Projekte waren in der Startphase des PHP (2003-2007) ausgewählt worden. Die Kommission merkt an, dass die Antragsteller Zeit benötigten, um sich an die Notwendigkeit zur ausführlicheren Defini-tion von Zielen, Tätigkeiten und Maßnahmen zu gewöhnen. Aus der Sicht der Kommission verbessert sich die Situation jedoch stetig.
Seit 2006 enthält der für die Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen verwendete 
Leitfaden die Anweisung an die Antragstel-ler, nach den neuesten allgemein anerkann-ten Grundsätzen des Projektmanagements  (wozu beispielsweise die Definition von  Zielen gehört) zu verfahren. Das Verhand-lungsverfahren sorgt dafür, dass diese auch 
so in der Finanzhilfevereinbarung festgehal-
ten werden, und die PHEA, nunmehr EAHC, 
gewährleistet deren Anwendung während  
der Projektlaufzeit.
38.
Siehe hierzu auch die Antworten zu den Zif-
fern 19 und 86.
40.
Das PHP wendet sich in erster Linie an Mitt-
ler — Mitgliedstaaten, wichtige Interessen-
gruppen und Akteure — und zielt auf deren 
Vernetzung auf EU-Ebene ab. Es hilft auch  
bei der Ermittlung und Erprobung „bewähr-
ter Praktiken“ mit dem Ziel, die Entwicklung von gesundheitspolitischen Strategien zu  
unterstützen und zu fördern.
Siehe hierzu auch die Antworten zu den Zif-
fern 10, 14, 21, 36 und 60 c).
41.
Das gilt nur für die Projekte aus den Jah-
ren 2003, 2004 und 2005 und wurde seither durch die Ausgabe eines klareren Leitfadens für Antragsteller 2006 berichtigt.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 36.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?58
42.
Ein Hauptkriterium bei der Auswahl der Pro-jekte stellt ihre Relevanz für die Politik der EU dar. Die Projekte beeinflussen den Maß-nahmenzyklus auf unterschiedliche Weise,  beispielsweise durch
Versorgung von Fachgremien der Mit- —
gliedstaaten und Interessengruppen mit 
den Ergebnissen der Projektarbeit,Förderung nachhaltiger Expertennetz- —
werke,
Lieferung der Grundlagen für anschlie- —
ßende Empfehlungen bewährter  Verfahren.
Die Auswirkungen auf die Lebensweise der 
Menschen sind indirekter Natur.
45.
Der FEI-Zyklus ist nicht in vollem Umfang  
anwendbar, da die Projekte nur auf der Zwi-schenebene angesiedelt werden konnten.  
Die Maßnahmen waren daher begrenzt auf 
die Forschung, gefolgt von Entwicklungs-
maßnahmen und in einigen Fällen von Pilot-projekten. Die Kommission ist jedoch nicht 
in der Lage, das Stadium der Umsetzung des 
vollständigen Zyklus zu erreichen.
Die Kommission kann einige Beispiele für  
das erfolgreiche Aufgreifen der Ergebnisse 
aus Projekten, die im Rahmen des PHP (2003-
2007) finanziert wurden, anführen, wie zum Beispiel:
Arbeiten zur Wirkung von Werbung auf  —
junge Menschen („Kinder, Adipositas und 
damit verbundene vermeidbare chroni-
sche Erkrankungen“) fanden Eingang  
in den Runden Tisch der Kommission  zur Selbstregulierung der Werbung (ab 
2005), der einen Verhaltenskodex für den Werbesektor der EU erstellte. Die Arbei-ten flossen ebenfalls ein in das Konzept für die EU-Plattform für Ernährung,  Bewegung und Gesundheit, bei dem das 
Europäische Herznetzwerk immer noch  aktives Mitglied ist.
Shape-up trug zur Entwicklung innovati- —
ver Beispiele für bewährte Verfahren bei 
der Förderung von gesundem Verhalten in Schulen bei sowie zur Entwicklung von 
öffentlich-privaten Partnerschaften im  
Rahmen der von der Kommission 2007  
beschlossenen Strategie „Ernährung,  Übergewicht, Adipositas: eine Strategie 
für Europa“. Führende Mitarbeiter von  Shape-up sind zurzeit Teil einer Gruppe von Akteuren, die die Kommission zusam-mengeführt hat, um bewährte Verfahren sowie gemeinschaftliche Ansätze auf der Grundlage öffentlich-privater Partner-schaften zu fördern.Bewährte Verfahren und politische Emp- —
fehlungen zur Sexualerziehung und zur 
sexuellen Gesundheit, die vom SAFE-
Projekt entwickelt wurden, wurden dem HIV/AIDS Think Tank (Studiengruppe HIV/AIDS) und dem Forum der Zivilgesellschaft präsentiert. Schlüsselelemente ihrer  Schlussfolgerungen wurden in das Dis-kussionspapier über mögliche zukünftige 
EU-Maßnahmen in diesem Bereich aufge-
nommen, das von dem Runden Tisch zur 
Sexualgesundheit erarbeitet wurde, und in 
einem Workshop im Mai 2008 diskutiert.Zum Thema Drogen im Strafvollzug lie- —
ferte ENDIPP Hintergrundinformationen 
für Folgemaßnahmen, die wiederum die 
Grundlage bildeten für die Erstellung  von Länderberichten über Maßnahmen  
zur Drogenprävention, Behandlung von 
Drogensüchtigen und Schadensbegren-
zung im Strafvollzug, über Wiederein-
gliederungshilfen für Strafentlassene  
und über Methoden zur Überwachung/
Untersuchung des Drogenkonsums bei  
Strafgefangenen und die in die Vorarbei-ten zu einem Vorschlag für eine Empfeh-
lung des Rates Eingang fanden.Bei SUPPORT wurden Veränderungen   —
vorgenommen, die für mehr Transpa-
renz und größere Synergien zwischen  
Projekten im Bereich der psychischen  
Gesundheit sorgen und die Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse erleich-
tern sollen. SUPPORT lieferte Anstöße  zur Entwicklung des europäischen Pakts für psychische Gesundheit und Wohlbe-finden, leistete einen Beitrag zu einer  im Juli 2008 veranstalteten, hochrangig 
besetzten Konferenz und veranstaltete  damit verbundene Workshops.
Eurocare — Closing the gap trug dazu  —
bei, dass die Diskussionen mit Interes-
sengruppen über Maßnahmen betreffend den Alkoholkonsum unter fairen Bedin-
gungen geführt werden konnten, da nicht 
aus der Wirtschaft stammenden Akteuren 
die Möglichkeit gegeben wurde, zunächst 
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?59
gemeinsame Positionen zu erarbeiten und 
diese dann in von der Kommission veran-stalteten Diskussionen mit Wirtschaftsbe-teiligten vorzubringen. Durch das Projekt konnten Akteure aus dem Gesundheits-wesen einen strukturierten, aufeinander abgestimmten wesentlichen Beitrag zu der im Oktober 2006 beschlossenen Gemein-schaftsstrategie zur Minderung der schäd-lichen Auswirkungen des Alkoholkonsums und deren Umsetzung leisten.Es wurde ein Beitrag geleistet zum Grün- —
buch der Kommission ‚Für ein rauch-freies Europa‘ (durch verschiedene, von der GD Sanco finanzierte und im Grün-buch genannte Projekte) und zum Rah-menübereinkommen zur Eindämmung  des Tabakkonsums (FCTC) in Form eines 
Positionspapiers der Framework Conven-
tion Alliance (internationales Netzwerk 
von mehr als 200 Nichtregierungsorgani-sationen), das im Rahmen des European 
Network for Smoking Prevention (ENSP) 
entworfen wurde.
Des Weiteren wurde die Gründung des  
ECDC in Stockholm vorangetrieben; des-
sen Arbeitsschwerpunkte wurden auf der  
Grundlage von Projekten zur Überwachung 
übertragbarer Krankheiten definiert, die im 
Rahmen des Aktionsbereichs „Gesundheits-
gefahren“ unterstützt werden.
Auf übergeordneter Ebene wurde im Rahmen 
des Programmteils ‚Gesundheitsinformation‘ anhand von Projekten zu Gesundheitsindika-toren der Indikator „gesunde Lebensjahre“ 
in der Lissabon-Strategie entwickelt, der  
einen wichtigen Anhaltspunkt für Maßnah-
men betreffend gesundheitsrelevante Fakto-ren liefert. Dieser Indikator wie auch andere 
in der Liste der Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft (ECHI) enthaltene wichtige gemeinschaftliche Vergleichsindika-toren im Bereich Gesundheit werden laufend 
verfeinert. Ihre Relevanz auf einzelstaatlicher 
Ebene liegt klar auf der Hand: Der Indikator 
„gesunde Lebensjahre“ wurde beispielsweise 
als wichtiger Richtwert für die nationale  
Gesundheitsstrategie in Estland eingeführt; die Niederlande verwenden die ausführlichere 
ECHI-Liste, um ihre nationalen politischen 
Maßnahmen in einer besonderen Veröffentli-
chung „Dare to Compare“ (Vergleiche wagen) 
Vergleichswerten gegenüberzustellen.46.
Finanzmittel aus nationalen Quellen stehen im Allgemeinen nur den nationalen Kompo-nenten der Netzwerkaktivitäten zwischen  Mitgliedstaaten offen. Dies erklärt die Not-wendigkeit zur Finanzierung solcher eindeu-tig im Interesse der EU liegenden Aktivitäten durch ein europäisches PHP.
Siehe hierzu auch die Antwort zu den Zif-
fern 56 und 64.
Im Rahmen des ersten PHP (2003-2007)  
waren die Finanzierungsmechanismen nicht für langfristige Finanzhilfen ausgelegt. Im  Rahmen des jetzigen PHP (2008-2013) stehen andere, besser geeignete Instrumente und Finanzierungsmechanismen zur Verfügung, hauptsächlich Betriebsbeihilfen und die  
Finanzierung gemeinsamer Aktionen.
48.
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 46.
51.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sich  ihre Projektüberwachung seit dem letzten  
Prüfungszeitraum erheblich verbessert hat. 
Dennoch standen Informationen zu in die-
sem Zeitraum finanzierten Projekten stets  
zur Verfügung. So wurden u. a. Listen frü-
herer Projekte mit Links zu den entspre-
chenden Berichten versehen und auf den  
Webseiten der GD SANCO oder der PHEA  (jetzt EAHC) veröffentlicht. Seit 2008 werden 
solche Informationen auch in einer Daten-bank gespeichert.
Dadurch wird die Überwachung des Pro-
jektportfolios der Kommission weiter  
verbessert.
Siehe hierzu auch die Antworten zu den Zif-
fern 33, 52 und 70 bis 73.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?60
52.
Um die Komplementarität der Projekte zu  gewährleisten, hatte die Kommission von  den Antragstellern verlangt, dass sich ihre Projekte in den Kontext bestehender Projekte einfügen und auf den bereits zuvor erreichten Ergebnissen aufbauen. Dies war im Übrigen eines der Vergabekriterien für Finanzhilfen.
In bestimmten Fällen verlangte die Kommission 
von den Antragstellern, mit anderen Projekten 
zu kooperieren und eine Dokumentation zu 
früher finanzierten öffentlich Arbeiten, sofern öffentlich zugänglich, zu erstellen.
Außerdem werden die Listen der für eine  
Finanzbeihilfe ausgewählten Projekte grund-sätzlich dem dienststellenübergreifenden  Konsultationsverfahren in der Kommission  
unterzogen.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 51.53.
a)
Es sei angemerkt, dass das Maßnahmenspek-trum bei den „Gesundheitsfaktoren“ sehr  
breit ist. Ziel des PHP war es, mit unter-
schiedlichen Ansätzen Neuland zu betreten, 
dabei jedoch Überschneidungen zu vermei-
den. Die Kommission ist der Ansicht, dass  
die Tatsache, dass die Projekte sehr unter-
schiedlich waren und verschiedene Aspekte 
der Bereiche „Drogen“ oder „Ernährung und körperliche Bewegung“ abdeckten, zeigt,  
dass die Anstrengungen zur Vermeidung von Überschneidungen erfolgreich waren.
Projekte wie „Shape up“ oder „EPODE“, die 
im Rahmen des PHP gefördert wurden, lie-
ferten Input für das Weißbuch „Ernährung, Übergewicht und Adipositas“ aus dem Jahr 
2007. Die EU-Drogenstrategie erfordert  einen fachübergreifenden Ansatz (EU-Drogenstrategie 2005-2012, Ratsdokument 15074/04 vom 22. November 2004).
53.
b)
Alle geprüften Projekte erfüllten die Krite-
rien des PHP zur Auswahl und Vergabe von 
Finanzhilfen. Einige Projekte mögen sich mit ähnlichen Themen befasst haben, jedoch  
aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit 
unterschiedlichen Methoden.Auf dem Gebiet der Verringerung von alko-
holbedingten Schäden gab es nur eine  begrenzte Anzahl von Organisationen, die  auf europäischer Ebene aktiv und/oder in  der Lage waren, Projekte mit europäischer Dimension zu leiten. Angemerkt sei, dass die einzelnen Länderberichte über die Strate-gie der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Alkoholkonsums und der Bericht „Alkohol in Europa“ ganz unterschiedliche Zwecke ver-folgten und unterschiedliche Inhalte aufwie-sen (siehe Anhang II, Punkt 6).
53.
c)Die Kommission ist der Ansicht, dass die  beiden Netzwerke zur Bekämpfung des Rau-
chens eindeutig auf unterschiedliche Ziel-
gruppen ausgerichtet waren.
Im Bereich der „sexuellen und reprodukti-
ven Gesundheit“ hat die Kommission eine  
spezielle Strategie zu HIV/AIDS entwickelt, 
darunter einen Aktionsplan, der teilweise  
mit Mitteln des PHP umgesetzt wird. Die  Bereitstellung von Mitteln hierfür führt zu  
einer verbesserten Prävention von HIV-Über-
tragungen in ganz Europa (siehe Anhang II, 
Punkt 15).
Die Beratungsgremien, auf die sich der Hof 
bezieht, spielen eine wichtige Rolle bei der 
Koordinierung der EU-Politik zu HIV/AIDS,  verfügen aber über keine finanziellen Mittel 
(siehe Anhang II, Punkt 16.).
Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, 
spezialisierte NGOs und Netzwerke, die an  
der Basis oder auf politischer Ebene aktiv  
sind, zu unterstützen; ebenso wichtig ist die Unterstützung von Menschen, die mit Aids 
leben, oder der Bemühungen um Verhütung neuer HIV-Infektionen. NGOs oder Netzwerke müssen ihre Adressaten erreichen — gleich, ob dies Patienten, Angehörige von Risiko-gruppen, lokale oder nationale Behörden  
oder Politiker sind. Eine Spezialisierung  oder — wie der Bericht es ausdrückt — eine 
„Nische“ ist folglich ein Vorteil für eine  
NGO, die im Bereich von HIV/AIDS aktiv  
ist. Berücksichtigt man z. B. die Kosten für eine lebenslange antiretrovirale Therapie  
in der EU zu durchschnittlichen Kosten von 
10 000 EUR je Person im Jahr (nur für Arznei-
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?61
mittel), ist eine Investition in spezialisierte 
und professionelle NGOs, die Menschen mit einem hohen Risiko, an AIDS zu erkranken, erreichen, gerechtfertigt und angemessen  (siehe Anhang II, Punkt 18).
Das Europäische Zentrum für die Prävention 
und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in 
Stockholm ist seit 2008 auf dem Gebiet der HIV/AIDS-Epidemiologie voll funktionsfähig 
(siehe Anhang II, Punkt 19).
54.
Nur das FTE-Rahmenprogramm und das Dro-genprogramm sowie das ECDC im Bereich  der Kontrolle übertragbarer Krankheiten  stellen Finanzhilfen für die Zusammenar-
beit auf europäischer Ebene bereit. Die  
Kommission hat in diesen Fällen Mechanis-
men eingesetzt, die für die Koordination  
sorgen und eine Überschneidung mit dem  PHP vermeiden.
Die Kommission hat mit Hilfe des PHP Akti-
onen in verschiedenen Bereichen angesto-ßen, die dann die Entwicklung in wichtigen 
Bereichen der europäischen Gesundheitspo-
litik unterstützt und gefördert haben. Dies 
erfolgte durchaus in dem Bewusstsein, dass 
andere Kooperationsmechanismen vorhan-
den waren.
Bei der Gründung des ECDC wurde auf die  
Projektergebnisse des PHP (2003-2007)  zurückgegriffen. Daneben finanziert die  Kommission PHP-Projekte zusammen mit  internationalen Einrichtungen wie der  WHO (2007WHO02 „Nutrition and physi-cal activity surveillance“) und der OECD  (2006OECD02 „Health workforce and inter-national migration“).
Siehe hierzu auch die Antwort zu Ziffer 45.56.
Das Vorhandensein eines „europäischen  
Mehrwerts“ war stets ein Schlüsselkriterium bei der Entscheidung, welche Projekte im  
Rahmen des PHP gefördert werden sollen.Das Vorhandensein anderer Kooperations-
mechanismen (wie etwa die „offene Koor-dinationsmethode“) zur Förderung von  Kooperation und Informationsaustausch  zwischen Interessengruppen in ganz Europa schließt Maßnahmen im Rahmen des PHP  nicht aus. Die meisten dieser sonstigen  Mechanismen stellen keine für den Start und die Weiterführung von Initiativen auf euro-päischer Ebene notwendigen Finanzhilfen  zur Verfügung.
Siehe hierzu auch die Antwort zu den Zif-
fern 46 und 64.
57.
Die überwiegende Mehrheit der Projekte  
bestand aus Netzwerken, da eines der Ver-
gabekriterien die Einbeziehung von Partnern 
aus verschiedenen europäischen Ländern  
verlangte.
58.
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 45.
60.
a)
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 52.
60.
c)
Das PHP finanziert im Allgemeinen keine  
Projekte, die sich in der Phase der Durchfüh-rung und Verbreitung in großem Stil befin-
den. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Siehe hierzu die Antworten zu den Ziffern 10, 
14 und 40.
62.
Die Kommission begrüßt es, dass dem PHP 
ein „europäischer Mehrwert“ und ein Nutzen bescheinigt wird.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?62
64.
Andere bestehende Mechanismen zur Koope-ration insbesondere zwischen den Mitglied-staaten können keinen Ersatz darstellen für die Maßnahmen des PHP zur Unterstützung und Förderung strategischer Entwicklungen in bestimmten Bereichen oder von Aktivitä-ten, die entscheidend auf finanzielle Hilfe  angewiesen sind.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 46, 
54 und 56.
65.
Die Aktivitäten, die Ergebnis dieser Arbeits-gruppe des Rates sind, sollen über das aktu-elle PHP (2008-2013) finanziert werden.
69.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht,  
dass die Partnerschaften im Allgemeinen  
gut funktioniert haben.
Sie begrüßt insbesondere die positive Bewer-
tung seitens der Projektkoordinatoren, die 
in großen Netzwerken ein Mittel zur Bünde-lung von Wissen und Fachkenntnissen auf  
EU-Ebene sehen.
70.-73.
In dem vom Hof geprüften Zeitraum erhiel-
ten die Teilnehmer von der Kommission nach 
Vorlage des Zwischen- und des Abschluss-
berichts jeweils ein förmliches Feedback  sowohl zu operativen als auch zu finanzi-
ellen Aspekten. Im Bedarfsfall wurde korri-gierend eingegriffen, indem Zahlungen bis zur Lieferung ergänzender Informationen  
zurückgehalten wurden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die  
Projektüberwachung seit der Gründung der 
PHEA, nunmehr EAHC, weiter verbessert  wurde.
Siehe hierzu auch die Antwort zu den Zif-
fern 33, 51 und 52.78.
Die Mitgliedstaaten werden nach Bewer-tung der Vorschläge durch ihre Vertreter im PHP-Ausschuss offiziell über die Liste der  ausgewählten Projekte informiert (siehe bei-spielsweise C(2008)6180 für das Jahr 2008). Diese Liste wird formell vom Programmaus-schuss geprüft, bevor sie dem Europäischen Parlament zur Prüfung und dann der Kom-mission zur formalen Genehmigung vorge-legt wird.
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 25.
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
Programmkonzeption
83.
„Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die  
Verbesserung der Gesundheit der Bevöl-
kerung [...] gerichtet“, so der Wortlaut des 
Artikels 152, der damit zwischen der Ver-antwortung der Mitgliedstaaten für die  
Umsetzung ihrer Programme zur Gesund-
heitsförderung und der Verantwortung der 
Gemeinschaft für die Ergänzung dieser Maß-
nahmen unterscheidet.
Das PHP wurde im Einklang mit der im  
Jahr 2000 von der Kommission angenom-menen gesundheitspolitischen Strategie  
(KOM(2000) 285) entworfen und berücksich-tigt die eingeschränkten Zuständigkeiten  der Gemeinschaft auf diesem Gebiet nach  
dem EG-Vertrag.
Das PHP wendet sich in erster Linie an Mitt-
ler — Mitgliedstaaten, wichtige Interessen-
gruppen und Akteure — und zielt auf deren Vernetzung auf EU-Ebene ab. Es hilft auch  bei der Ermittlung und Erprobung „bewähr-ter Praktiken“ mit dem Ziel, die Entwicklung 
von gesundheitspolitischen Strategien zu  
unterstützen und zu fördern.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?63
Die Kommission räumt ein, dass die Inter-
ventionslogik des PHP (2003-2007) in dem  Programmbeschluss nicht eindeutig erläu-tert wurde. Hierzu sei jedoch angemerkt,  dass dieses Programm 1999-2000 entwor-fen und 2002 angenommen wurde, also zu  einer Zeit, als die derzeitigen Verfahren der Kommission zur Planung, Überwachung und Evaluierung von Programmen noch nicht in vollem Umfang eingeführt waren.
Die Vorzüge eines Logikmodells werden nun, 
da das PHP besser etabliert ist und eindeuti-gere Ergebnisse vorliegen, noch offensicht-licher. Wie bei der Halbzeitbewertung von  2007 vorgeschlagen, soll ein erster Versuch, den potenziellen Nutzen des PHP für Europas Bürger in einem Modell zu erfassen, unter-
nommen werden.
Siehe hierzu die Antworten zu den Ziffern 10, 
14, 15, 19, 21, 40 und 60c).
Die Entwicklung geeigneter Indikatoren und 
Verfahren zur Datenerhebung ist eines der Ziele des Programmteils „Gesundheitsinfor-
mation“ des PHP. Die Kommission vertritt  
die Ansicht, dass die Einführung von Indi-
katoren für eine wirkungsvolle Programm-
überwachung in erheblichem Maße von der 
Verfügbarkeit einschlägiger Daten auf der  
Projektebene abhängt.
Neue Indikatoren wurden im Rahmen des  
Vorentwurfs des Haushaltsplans 2009 ent-wickelt. Außerdem hat die Kommission eine Arbeitsgruppe gebildet, deren Aufgabe die 
Definition weiterer Indikatoren ist, die im  
Rahmen der APS und des JAP für das Jahr  
2010 Verwendung finden sollen.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 31 
und 32.
84.
Die Kommission hat sich außerordentlich  
bemüht, ihre Prioritäten im JAP präzise und ausführlich darzulegen. Sie räumt ein, dass 
im JAP einige der vorrangigen Bereiche  
sowie Bereiche, in denen potenzieller Hand-
lungsbedarf besteht, unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel noch stär-
ker konkretisiert werden könnten.Die abschließende Bewertung des PHP (2003-
2007) wird 2010 vorliegen, wenn die Mehr-heit der Projekte abgeschlossen sein wird;  erst dann können allgemeine Schlussfolge-rungen zur Effizienz des Programms bei der Erreichung seiner Ziele gezogen werden.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 22, 
25 und 27.
Empfehlung 1
Das Initiativrecht liegt zwar bei der Kommis-sion, die Entscheidung über die Einführung des Programms sowie über Zielsetzungen  und Mittelzuweisungen liegt jedoch beim  Europäischen Parlament und beim Rat.
Seit 2002 werden die Legislativvorschläge  
der Kommission im Allgemeinen von einer  
„Ex-ante-Folgenabschätzung“ begleitet, in  der die Auswirkungen möglicher politischer 
Optionen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft 
und die Umwelt untersucht werden.
Mit Hilfe dieses Instruments möchte die  
Kommission die Programmlogik eventueller 
Folgeprogramme des aktuellen PHP (2008-
2013) darlegen.
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 15.85.
Es sei angemerkt, dass das Maßnahmenspek-trum bei den „gesundheitsrelevanten Fak-toren“ sehr breit ist. Ziel des PHP war es,  mit unterschiedlichen Ansätzen Neuland zu betreten und dabei Überschneidungen zu  vermeiden.
Alle geprüften Projekte erfüllten die Krite-
rien zur Auswahl und Vergabe von Finanz-hilfen. Einige Projekte mögen sich mit  ähnlichen Themen befasst haben, jedoch  aus unterschiedlichen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Methoden, wodurch sich 
die Relevanz der erzielten Ergebnisse erhöht hat.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?64
Nach Ansicht der Kommission veranschau-
licht die Tatsache, dass die Projekte unter-schiedlich waren und verschiedene Aspekte 
eines bestimmten Bereichs abdeckten, dass 
die Bemühungen zur Vermeidung von Über-schneidungen erfolgreich waren.
Um die Komplementarität der Projekte zu  
gewährleisten, hatte die Kommission von  den Antragstellern verlangt, dass sich ihre 
Projekte in den Kontext bestehender Pro-
jekte einfügen und auf den bereits zuvor  
erreichten Ergebnissen aufbauen. Dies war 
im Übrigen eines der Vergabekriterien für  Finanzhilfen.
Außerdem verweist die Kommission auf  
ihr allgemeines dienststellenübergreifen-
des Konsultationsverfahren, das beim PHP  
Anwendung fand.
Mit der Enrichtung einer umfassenden  
Datenbank für Informationen zur Projekt-
überwachung wird es einfacher werden,  
die Komplementarität der Projekte zu  
gewährleisten.
Das Vorhandensein eines „europäischen  
Mehrwerts“ war stets ein Schlüsselkriterium bei der Entscheidung, welche Projekte den Zuschlag erhalten sollten.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 46, 
51, 52, 53 und 56.
86.-87.
Das PHP (2003-2007) wurde 1999-2000 ent-worfen und 2002 genehmigt, also zu einer  Zeit, als die derzeitigen Verfahren der Kom-mission zur Planung, Überwachung und  Evaluierung von Programmen noch nicht in 
vollem Umfang eingeführt waren.
Die vom Hof geprüften Projekte wurden  
in der Startphase des PHP (2003-2007)  
ausgewählt.
Die Kommission gibt zu bedenken, dass die 
Antragsteller Zeit benötigten, um sich an die 
Notwendigkeit zur ausführlicheren Defini-
tion von Zielen, Tätigkeiten und Maßnahmen 
zu gewöhnen. Aus der Sicht der Kommission verbessert sich die Situation jedoch stetig. Seit 2006 enthält der für die Aufforderungen 
zur Einreichung von Vorschlägen verwendete Leitfaden die Anweisung an die Antragstel-
ler, nach den neuesten allgemein anerkann-
ten Grundsätzen des Projektmanagements  (wozu beispielsweise die Definition von  Zielen gehört) zu verfahren. Das Verhand-
lungsverfahren sorgt dafür, dass diese auch 
so in der Finanzhilfevereinbarung festgehal-ten werden, und die PHEA, nunmehr EAHC, 
gewährleistet deren Anwendung während  
der Projektlaufzeit.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 19 
und 36.
88.
Die Kommission begrüßt die Bestätigung des 
„europäischen Mehrwerts“ und des Nutzens 
des PHP. Das Vorhandensein eines „europä-
ischen Mehrwerts“ stellte stets ein Schlüs-selkriterium für die Vergabeentscheidung  
der PHP-Projekte dar.
Die überwiegende Mehrheit der Projekte  
bestand aus Netzwerken, da eines der Ver-
gabekriterien die Einbeziehung von Partnern 
aus verschiedenen europäischen Ländern  forderte.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 56 
und 57.
89.
Die Kommission räumt ein, dass beim ersten 
PHP (2003-2007) die Finanzierungsmecha-
nismen nicht für langfristige Finanzhilfen  ausgelegt waren. Im Rahmen des jetzigen  PHP (2008-2013) stehen andere, besser  geeignete Instrumente und Finanzierungs-
mechanismen zur Verfügung, hauptsäch-
lich Betriebsbeihilfen und die Finanzierung 
gemeinsamer Aktionen. Finanzmittel aus  
nationalen Quellen stehen im Allgemeinen 
nur den nationalen Komponenten der Netz-werkaktivitäten zwischen Mitgliedstaaten  
offen. Dies erklärt die Notwendigkeit zur  
Finanzierung solcher eindeutig im Interesse 
der EU liegenden Aktivitäten durch ein euro-
päisches PHP.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 46, 
56 und 64.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?65
90.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht,  
dass die Partnerschaften im Allgemeinen  gut funktioniert haben. Sie begrüßt insbe-
sondere die positive Bewertung seitens der 
Projektkoordinatoren, die großen Netzwer-ken die Bündelung von Wissen und Fach-kenntnissen auf EU-Ebene bescheinigen.
In dem vom Hof geprüften Zeitraum erhiel-
ten die Teilnehmer von der Kommission nach Vorlage des Zwischen- und des Abschluss-berichts jeweils ein förmliches Feedback  sowohl zu operativen als auch zu finanziel-len Aspekten. Seit der Gründung der PHEA, nunmehr EAHC, wurde die Projektüberwa-
chung weiter verbessert.
Die Mitgliedstaaten werden nach Bewertung 
der Vorschläge durch ihre Vertreter im PHP-
Ausschuss offiziell über die Liste der ausge-
wählten Projekte informiert. Diese Liste wird formell vom Programmausschuss geprüft,  
bevor sie dem Europäischen Parlament zur 
Prüfung und dann der Kommission zur for-
mellen Genehmigung vorgelegt wird.
Die Kommission beabsichtigt, die Empfeh-
lung des Hofes umzusetzen und die Ver-breitungsaktivitäten für im Rahmen des PHP geförderte Projekte zu verstärken.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 33, 
51, 69, 70 und 78.
Empfehlung 2
Antwort auf die erste Empfehlung:Die 2007 durchgeführte Halbzeitbewertung des PHP (2003-2007) ergab, dass in einer  Reihe von Bereichen noch Verbesserungen erforderlich sind (z. B. Vornahme einer vom 
Rechnungshof für das laufende PHP (2008-
2013) empfohlenen Bestandsaufnahme).
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 51.Die Kommission plant im Rahmen des aktu-
ellen PHP (2008-2013) die jährliche Durch-führung einer solchen Bestandsaufnahme.  
Dies wird die 2007 und 2008 durchgeführten 
Bestandsaufnahmen bei Projekten im Rah-men des PHP (2003-2007) ergänzen.
Anwort auf die zweite Empfehlung:
Die Kommission hat sich außerordentlich  bemüht, ihre Prioritäten im JAP präzise und 
ausführlich darzulegen. Sie räumt ein, dass 
im JAP einige der vorrangigen Bereiche  
sowie Bereiche, in denen potenzieller Hand-
lungsbedarf besteht, unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel noch stär-
ker konkretisiert werden könnten.
Siehe hierzu die Antwort zu Ziffer 27.Antwort auf die dritte Empfehlung:
Seit der Gründung der PHEA, nunmehr EAHC, wurde die Gestaltung und Überwachung der 
durchgeführten Projekte weiter verbessert. 
Neue Fördermöglichkeiten für Netzwerke  
werden fortlaufend genutzt.
Siehe hierzu die Antwort zu den Ziffern 33 
und 46.
GESAMTFAZIT
91.Die Kommission stimmt der Ansicht zu, dass mit umfangreicheren Haushaltsmitteln mehr 
erreicht werden könnte, doch in der Umset-
zung des PHP 2003-2007 spiegeln sich die  vom Europäischen Parlament und den Mit-gliedstaaten bewilligten Haushaltsmittel  wider sowie die von beiden Organen gebil-ligten Prioritäten und Ziele.
92.
Die Auswirkungen von Initiativen zur  
Gesundheitsförderung lassen sich an den  
Verhaltensänderungen beim Bürger abmes-sen und werden daher erst langfristig sicht-
bar. Die Kommission ist der Ansicht, dass  
das aktuelle wie auch frühere PHPs einen  
bedeutenden Beitrag zur Förderung einer  
modernen, partizipativen Gesundheitspoli-
tik auf EU-Ebene leisten.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?66
Empfehlung 3
Antwort auf die erste Empfehlung:
Die Kommission konnte mit Hilfe des PHP  
Aktionen in verschiedenen wichtigen Berei-
chen des Gesundheitswesens anstoßen, die die Entwicklung gesundheitspolitischer  Strategien unterstützt und gefördert haben. 
Dabei wurden die zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel ebenso in die Überlegungen miteinbezogen wie sonstige, bereits vorhan-
dene Kooperationsmechanismen (wie z. B.  
die „offene Koordinierungsmethode“), die  
zwar die europaweite Zusammenarbeit und 
den Informationsaustausch zwischen den  Interessengruppen fördern, jedoch nicht  
über die zur Bildung und Aufrechterhaltung 
von Netzwerken erforderlichen Finanzmittel 
verfügen.
Antwort auf die zweite Empfehlung:
Die Kommission ist der Ansicht, dass der  beste Zeitpunkt zur Prüfung des aktuellen  
Gesundheitsprogramms das Jahr 2010 ist,  
wenn die Ergebnisse der Bewertung des PHP 
(2003-2007) vorliegen.
Die Kommission wird für alle eventuellen  
Nachfolgeprogramme des aktuellen PHP  (2008-2013) ab 2014 verfahrensgemäß eine „Ex-ante-Folgenabschätzung“ vornehmen, in der die unterschiedlichen politischen Opti-onen und deren jeweilige Auswirkungen  
untersucht werden.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 2/2009 — Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): ein wirksame r Weg zu einer besseren Gesundheit?67
Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 2/2009
Das Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2007): 
ein wirksamer Weg zu einer besseren Gesundheit?
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften2009 – 66 S. – 21 x 29,7 cm
ISBN 978-92-9207-224-7

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IN DIESEM BERICHT ANALYSIERT DER EUROPÄISCHE RECHNUNGSHOF 
DAS AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN UNION IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ( PUBLIC HEALTH PROGRAMME , 
PHP) FÜR DEN ZEITRAUM 2003-2007. MIT DER PRÜFUNG DES HOFES 
SOLLTE FESTGESTELLT WERDEN, OB DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTEN PROJEKTE SO DEFINIERT WURDEN, DASS SIE DIE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ UND ZUR VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT WIRKSAM ERGÄNZEN. DER BERICHT ENTHÄLT AUSFÜHRLICHE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZUR KONZEPTION, DURCHFÜHRUNG UND VERWALTUNG DES PROGRAMMS. AUFGRUND SEINER FESTSTELLUNGEN STELLT DER HOF DEN NUTZEN BESTIMMTER PROGRAMMBESTANDTEILE DER EUROPÄISCHEN PROGRAMME IM 
BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT WIE DEM PHP INFRAGE. DIE 
KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN AUFGEFORDERT, DEN FINANZIERUNGSANSATZ DER EU IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN 
GESUNDHEIT ZU ÜBERDENKEN.
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOFQJ-AB-09-002-DE-C
ISBN 978-92-9207-224-7