ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 258 
 
 
 
Vol. 1985/0 116 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(85) 258 endg 
Brüssel, 28 mai 1985
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
über gemeinschafliche Rahmenbestimmungen zur 
Preisregelung für Bücher
KOMC85) 258 endg

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENKOMC85) 258-DE 
Orig.: FR
Mitteilung der Kommission an den Rat 
über gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur 
Preisregelung für Bücher
1. Eine Preisregelung für Bücher im Interesse der Kulturförderung ist von 
verschiedenen politischen Gremien befürwortet worden.
So hat das Europäische Parlament am 23. Februar 1981 eine(1)"Entschließung zu festen Buchpreisen" verabschiedet .  Hierin wird
die Kommission insbesondere ersucht, "die notwendigen Vorschläge
betreffend die Buchpreise auszuarbeiten (...), um dafür zu sorgen, daß
die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Buches eine Politik betreibt, die
der besonderen Rolle dieses Instruments für Bildung und Kultur
Rechnung trägt." Zu nennen ist ferner die Empfehlung Nr. 930 der
(2)Parlamentarischen Versammlung des Europarats , derzufolge eine 
Preisbindung für Bücher die beste Möglichkeit wäre, um ein großes 
Angebot von Büchern und die Vielfalt der Verkaufsstellen zu 
gewährleisten.
Auch der Rat der Kultusminister hat sich mehrfach mit den Problemen 
der Buchpolitik befaßt. Einen wichtigen Bestandteil dieser Politik 
bildet selbstverständlich der Preis für Bücher. In diesem Zusammenhang 
bekundeten die Minister auf ihrer Tagung vom 22. November 1984 "ihr 
Interesse an (...) der Möglichkeit, ein Preissystem einzuführen, das 
es unter anderem gestatten soll, einen Einheitspreis für Bücher 
festzulegen."
(1) Siehe ABI. Nr. C 50 vom 9.3.1981, S. 103.
(2) Siehe Bericht von Herrn Voogd über den Preis für Bücher, 
Parlamentarische Versammlung des Europarats, Dok. 4786, 33. Tagung 
vom 1.10.1981.

Das am 10. Januar 1985 ergangene Urteil des Gerichtshofs in der 
Rechtssache 229/83 (Association des centres distributeurs Edouard 
Leclerc) bezüglich der französischen Preisregelung für Bücher verleiht 
der Frage erneute Aktualität.
Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm für 1985 vorgenommen, 
"die Preisregelungen im Buchhandel durch eine Richtlinie zu erfassen."
Ein besonderes Problem scheint das Buch wegen seines Doppelcharakters 
aufzuwerfen. Es ist nämlich
- sowohl ein industrielles Produkt und als solches ein Element einer 
Wirtschaftstätigkeit wie jeder anderen
- als auch ein Kulturgut: Als Ausdruck und Medium des Literarischen 
Schaffens, der Reflexion und der Forschung ist das Buch Bestandteil 
des europäischen Kulturerbes, und es gilt deshalb, zur Entwicklung 
der kulturellen Identität Europas die Produktion und Verbreitung von 
Büchern zu fördern, um den Austausch von Gedanken und Talenten zu 
verstärken.
Unter diesem Gesichtspunkt sind bei den Schwierigkeiten, die sich aus 
den besonderen Strukturen des Verlagswesens und des Vertriebs von 
Büchern ergeben, die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen, um 
die es dabei geht:
- Interessen der Autoren: Den Autoren sollten vernünftige Chancen 
garantiert werden, einen Verleger für ihre Werke zu finden. Wer 
schriftstellerische Tätigkeit als Beruf wählt, sollte auf ein 
angemessenes Einkommen aus seinem Schaffen hoffen können. Diese 
Erfordernisse können natürlich nur dann erfüllt werden, wenn ein 
lebensfähiges Verlags- und Vertriebswesen erhalten bleibt;
- Interessen der Verleger: Maßgebend für kulturelle Vitalität sind 
unter anderem Anzahl und Vielfalt der Werke, die von den Verlegern 
veröffentlicht werden können. Bei zahlreichen Büchern jedoch, vor 
allem aus dem schöngeistigen, geisteswissenschaftlichen, 
naturwissenschaftlichen oder technischen Bereich, gestaltet sich der 
Absatz langsam oder schwierig. Der Erfolg ist hier in noch stärkerem 
Maße als anderswo ungewiß.

- 3 -
Der Verleger müßte die Möglichkeit haben, durch ausreichende Gewinne 
aus dem Verkauf sehr erfolgreicher Bücher die Risiken zu kompensieren, 
die er mit der Veröffentlichung von Werken mit weniger sicheren 
Erfolgschancen eingeht;
- Interessen der Buchhändler: Die Verbreitung der Bücher setzt in 
jedem Land der Gemeinschaft ein Netz guter Buchhandlungen voraus, 
die allein in der Lage sind, dem Publikum durch Vorrätighalten von 
Büchern sowie durch Beratung und bibliographische Forschungen die 
ganze Vielfalt und den ganzen Reichtum der Verlagsproduktion zu 
bieten. Stellt man dem Leser das gesamte Spektrum der Produktion zur 
Verfügung, dann läßt man ihn auch zum Erfolg der Werke beitragen, 
anstatt daß von "hoher Stelle" über Erfolg oder Mißerfolg 
entschieden wird. Allerdings bestehen im Buchhandel spezifische 
Zwänge, und es ist eine gewisse Einkommenssicherheit erforderlich. 
Gefährden könnten ihn aggressive Handelspraktiken von 
Vertriebsunternehmen, die nur bestimmte Arten von Büchern oder 
bestimmte Titel anbieten;
- Interessen des Publikums: Diese Interessen hängen eng mit dem 
Vorhandensein eines guten Vertriebsnetzes zusammen. Für den 
potentiellen Leser kommt es darauf an, daß er alle gewünschten 
Bücher ohne Schwierigkeiten und zu angemessenen Preisen erwerben 
kann.

- 4 -
3. Diese Probleme des Buchsektors werden gegenwärtig ausschließlich auf 
nationaler Ebene gelöst. Eine schematische Übersicht über die in den 
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Systeme ist im Anhang beigefügt.
Sie veranlaßt zu folgenden Feststellungen:
- Der besondere Charakter des Buches und die wirtschafts- und 
kulturpolitischen Ziele, die oben erwähnt wurden, werden allgemein 
anerkannt. In den meisten Mitgliedstaaten hat man deshalb eine 
gewisse Preisbindung für Bücher vorgesehen.
- Die Formen dieser Preisbindung jedoch sind von Mitgliedstaat zu 
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich:
In einem Mitgliedstaat, nämlich Frankreich, resultiert die 
Preisbindung aus einem Gesetz. In den anderen Mitgliedstaaten wird 
sie aufgrund privater Vereinbarungen zwischen den Verlegern und den 
anderen Beteiligten angewandt.
In einem Mitgliedstaat ist die Preisbindung für die Verleger in 
sofern obligatorisch, als diese für alle von ihnen hergestellten 
Bücher einen Einzelhandelspreis für den Verkauf in Buchhandlungen 
festlegen müssen. In den anderen Staaten dagegen ist sie fakultativ, 
d.h., die Verleger können hier nach eigenem Ermessen einen 
gebundenen Preis vorsehen oder nicht.
Bedeutende Nachteile erwachsen daraus, daß der Buchmarkt in der 
Gemeinschaft auf rein nationaler Ebene organisiert ist.
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten 
geltenden Regelungen können angesichts der Einfuhr- und 
Wiedereinfuhrmöglichkeiten die Ursache für ein Unterlaufen der 
Preisbindung sein.
Staaten oder Unternehmen, die dem eventuell dadurch begegnen wollen, 
daß sie im Alleingang Maßnahmen gegenüber dem Import- oder 
Exporthandel treffen, würden damit nahezu zwangsläufig gegen 
Vertragsverpflichtungen, und zwar entweder Bestimmungen über den 
freien Warenverkehr oder Wettbewerbsregeln, verstoßen. Dies ergibt

- 5 -
sich aus zwei Urteilen des Gerichtshofs zur Frage der Preise für 
Bücher:
Die Kommission hatte eine Freistellungserklärung nach Artikel 85 
Absatz 3 des Vertrags für die Vereinbarung zwischen der belgischen 
VBVB (Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen) und der 
niederländischen VBBB (Vereniging ter Bevordering van de Belangen des 
Boekhandels) abgelehnt, nach der im Handel mit niederländisch­
sprachigen Büchern zwischen den Niederlanden und Belgien die 
Buchhändler des einen Staates verpflichtet waren, die von den 
Verlegern des anderen Staates festgesetzten Preise anzuwenden. Mit 
seinem Urteil vom 17. Januar 1984 (verbundene Rechtssachen 43/82 und 
63/82, VBVB und VBBB gegen Kommission, noch nicht erschienen) hat

-  6 -
der Gerichtshof den Standpunkt der Kommission in dieser Angelegenheit 
bestätigt.
In seinem Urteil vom 10. Januar 1985 (Rechtssache 229/83, Association 
des centres di stributeurs Edouard Leclerc, noch nicht erschienen) hat 
der Gerichtshof ferner für Recht erkannt, daß Bestimmungen über die 
Einfuhr und Wiedereinfuhr von Büchern, wie sie in dem französischen 
Gesetz Nr. 81766 vom 10. August 1981 enthalten sind, gegen Artikel 30 
des Vertrags verstoßen.
4. Die Gemeinschaft muß nunmehr zum gesamten Problemkreis der Preise für 
Bücher Stellung nehmen. In dieser Hinsicht besteht folgende 
Alternative:
a) Man beschließt, gemeinsame einschlägige Regeln zu erlassen. Denkbar 
sind zwei Arten gemeinsamer Regeln:
- Entweder hält die Gemeinschaft ein System völliger Preisfreiheit 
für notwendig. Die gemeinsamen Regeln würden in diesem Falle 
darin bestehen, daß von den Mitgliedstaaten verlangt wird, die 
vorhandenen Preissysteme nicht nur für den Handel mit Büchern 
zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch für den Verkauf der in 
ihrem Staatsgebiet verlegten Bücher auf dem Binnenmarkt 
aufzuheben oder aufheben zu lassen;
- oder aber die Gemeinschaft macht sich die Ziele zu eigen, die den 
nationalen Preisregelungen zugrunde liegen. Die gemeinsamen 
Regeln würden dann dazu dienen, die notwendige Preisbindung 
dadurch auf die Gemeinschaft auszudehnen, daß man entweder die 
bereits vorhandenen nationalen Regelungen durch ein gemeinsames 
System ersetzt oder sich damit begnügt, diese Regelungen in den 
Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie einzufügen.

- 7 -
b) Man ergreift keinerlei Initiative zur Einführung einer Preisbindung 
für Bücher auf Gemeinschaftsebene.
Trotzdem wird sich die Kommission veranlaßt sehen, rasch 
einzugreifen, um etwaige transnationale Aspekte der derzeitigen 
nationalen Regelungen zu verurteilen, sofern diese Aspekte Artikel 
30 ff. des Vertrags bezüglich des freien Warenverkehrs oder Artikel 
85 ff. bezüglich des Wettbewerbs zuwiderlaufen. Die rein nationalen 
Aspekte lassen sich zwar nur schwer von den transnationalen 
Aspekten trennen, würden jedoch insoweit, als sie den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten nicht betreffen, nicht unter die genannten 
Bestimmungen fallen.
Nach Ansicht der Kommission sollte man, bevor man sich endgültig 
für gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur Preisregelung fur 
Bücher ausspricht, die verschiedenen Aspekte des Buchmarktes in der 
gesamten Gemeinschaft gründlicher untersuchen, um Art und Tragweite 
aller Interessen, die hier gegeneinander abzuwägen sind, so genau 
und vollständig wie möglich beurteilen zu können. Zu diesem Zweck 
ist insbesondere eine eingehende Konsultation aller beteiligten 
Berufskreise und sonstigen Kreise erforderlich. Im übrigen muß man 
sich bei derartigen Konsultationen und Untersuchungen vor Augen 
halten, welche Form solche gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen 
annehmen könnten.
5. Rahmenbestimmungen dieser Art müßten einer Reihe von Erfordernissen 
gerecht werden:
a) einmal politischen Erfordernissen: Das vorgeschlagene System sollte 
nur die geringstmögliche Änderung an den in den Mitgliedstaaten 
bereits auf nationaler Ebene geltenden Regelungen mit sich bringen;

-  8 -
b) zum anderen rechtlichen Erfordernissen: Auch gemeinschaftliche
Rahmenbestimmungen zur Preisregelung für Bücher müssen die
Vertragsbestimmungen sowohl über den freien Warenverkehr (Fall der
von den Urteilen des Gerichtshof betroffenen Einfuhren und
Wiedereinfuhren von Büchern) als auch über den Wettbewerb
respektieren. So könnte eine nationale Maßnahme, die als gegen
Artikel 3 des Vertrags verstoßende Einfuhrbehinderung zu
verurteilen wäre, nicht durch einen gemeinschaftlichen Rechtsakt 
(1)genehmigt werden .  Ebensowenig können Gemeinschaftsbestimmungen 
ein Verhalten von Unternehmen decken oder sanktionieren, das einen 
Verstoß gegen Artikel 85 des Vertrags darstellt, ohne daß dafür 
eine Ausnahme nach diesem Artikel gewährt werden könnte.
Um beurteilen zu können, wie sich die Vertragsbestimmungen über den 
freien Warenverkehr und den freien Wettbewerb auf den Buchmarkt 
auswirken, muß man den Besonderheiten dieses Marktes Rechnung 
tragen:
- Erstens findet - abgesehen von bestimmten Arten von Büchern 
(beispielsweise Ratgebern, Wörterbüchern und Kunstbänden) - der 
Wettbewerb zwischen Büchern hauptsächlich zwischen gleichen 
Titeln statt. Wegen seines kulturellen Inhalts hat ein bestimmtes 
Buch kaum einen anderen Konkurrenten als sich selbst.
(1) Siehe Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 20.4.1978,
verbundene Rechtssachen 80 und 81/77, Société Les Commissionnaires 
Réunis und Société Les Fils de Henri Ramel gegen Receveur des 
douanes, Sammlung der Rechtsprechung 1978, S. 927, wo für Recht 
erkannt wurde, daß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 816/70, 
soweit er die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Binnenhandel der 
Gemeinschaft Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle einzuführen und 
zu erheben, unvereinbar mit Artikel 13 sowie mit den Artikeln 38 bis 
46 des Vertrags und folglich ungültig ist.

Zweitens ist der potentielle Markt eines Buches stark von dem 
betreffenden Kultur- und Sprachraum abhängig. Außer im Falle des 
Englischen und Französischen, sowie des Deutschen bei 
wissenschaftlichen Werken, gibt es deshalb unabhängig davon, wie 
hoch die Preise sind, höchstwahrscheinlich keine Konkurrenz 
zwischen einem in einer bestimmten Sprache und einem in einer 
anderen Sprache geschriebenen Werk. Abgesehen von diesen 
Ausnahmen kann man daher kaum von einem sich über die gesamte 
Gemeinschaft erstreckenden Markt für jedes Buch sprechen, sondern 
der Markt eines Buches richtet sich, je nach der Sprache, nach 
den Sprachzonen der Gemeinschaft, wobei die Grenzen dieser Zonen 
nicht mit den Landesgrenzen zusammenfallen.
Die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung der nationalen 
Regelungen hinsichtlich der Vertragsbestimmungen auftreten 
können, resultieren übrigens hauptsächlich aus den Unterschieden 
in diesen Systemen.

-  10  -
Will man die obengenannten rechtlichen Erfordernisse erfüllen, dann 
darf man sich jedenfalls bei gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zur 
Preisregelung für Bücher nicht darauf beschränken, die derzeitigen 
nationalen Maßnahmen und Praktiken einfach zu sanktionieren. Damit 
würde man nämlich - im Gegensatz zu dem Ziel, das eine Einschaltung 
der Gemeinschaft rechtfertigt - die Unterschiede zwischen den 
einzelstaatlichen Regelungen weiterbestehen Lassen und sogar die 
Verstoß-Aspekte, die diese Regelungen mit sich bringen können, gut­
heißen, was natürlich undenkbar wäre.
Worauf es ankommt, das ist nicht eine Abschottung der nationalen 
Märkte, sondern vielmehr ein freier Verkehr mit Büchern. Die 
Preisbindung, der die Bücher zur Erreichung der obengenannten Ziele 
unterworfen würden, muß ihren derzeit streng nationalen Charakter 
verlieren und stattdessen auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft 
ausgedehnt werden. Eine solche "Vergemeinschaftung" muß bewirken, daß 
etwaige künstliche Handelskreisläufe jeglichen Nutzen verlieren und 
daß folglich auch keine Veranlassung mehr dazu gegeben ist, und 
außerdem auch die Handelshemmnisse beseitigen, da die vorgesehenen 
Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ohne Unterschied auf im 
Staatsgebiet verlegte und eingeführte (oder wiedereingeführte) Bücher 
Anwendung finden.
6. Inhaltlich kommen für gemeinschaftliche Rahmenbestimmungen zur 
Preisregelung für Bücher nach Ansicht der Kommission zwei verschiedene 
Lösungen in Betracht, ohne daß damit die Möglichkeit einer dritten 
Lösung oder die Möglichkeit von Zwischenlösungen ausgeschlossen 
würden.
Eine Preisbindung kann eingeführt werden
- entweder auf der Stufe des Einzelhandelsverkaufspreises für Bücher;
- oder auf der Stufe des Preises, zu dem der Verleger Bücher an 
Direktkäufer abgibt.
A. LÖSUNG I
7. Nach Lösung I würde die Preisregelung für Bücher auf der Stufe des 
Einzelhandelsverkaufs erfolgen. In der Richtlinie wäre zu diesem Zweck 
folgendes vorzusehen:

-  11  -
- Der Verleger setzt für den Verkauf der Bücher durch den Buchhandel 
einen für die gesamte Gemeinschaft gültigen Preis fest;
- es bleibt eine ausreichende Flexibilität zugunsten der Buchhändler 
gewahrt: Der vom Verleger festgesetzte Preis kann entweder ein 
Mindestpreis sein, der so berechnet wird, daß den Einzelhändlern, 
denen es freisteht, höhere Preise zu verlangen, eine genügende 
Spanne bleibt, oder ein gebundener Preis, auf den die Einzelhändler 
jedoch beträchtliche Rabatte gewähren können;
- die Geltungsdauer der Preise wird strikt begrenzt. Der Zeitraum, für 
den der Verleger einen Einzelhandelspreis für die gesamte 
Gemeinschaft festsetzt, ist als maximale Geltungsdauer zu bemessen, 
d.h. als ein Zeitraum, nach dessen Ablauf wieder Preisfreiheit 
herrscht, und nicht - wie nach einigen nationalen Regelungen 
(Vereinigtes Königreich) - als minimale Geltungsdauer, nach deren 
Ablauf der Verleger nach eigenem Ermessen entweder der Rückkehr zur 
Preisfreiheit zustimmen oder aber das System der Festpreise weiter 
anwenden kann.
Daß eine solche Preisregelung ein gemeinsames System sein müßte 
bedeutet nicht, daß sie zwangsläufig absolut starr wäre und dem 
Verleger jede Möglichkeit nehmen würde, die Einzelhandelspreise für 
die verschiedenen Mitgliedstaaten zu differenzieren. Dieser Spielraum 
könnte jedoch nur in engen Grenzen und einzig und allein zu dem Zweck 
zugestanden werden, objektiven Unterschieden, die mit der Situation 
und Struktur des Marktes in den einzelnen Mitgliedstaaten 
Zusammenhängen (Transportkosten oder andere spezifische 
Erfordernisse), Rechnung zu tragen.
8. Die gemeinschaftlichen Rahmenbestimmungen zur Preisregelung für 
Bücher, die nach den obigen Grundsätzen ins Auge gefaßt werden 
könnten, schließen keineswegs aus, daß ihr Anwendungsbereich 
eingeschränkt wird, wenn die Marktgegebenheiten dies rechtfertigen.
- Zunächst einmal spricht nichts dagegen, daß - in Anlehnung an 
Praktiken, die bei den gegenwärtig geltenden nationalen 
Preisregelungen ziemlich weit verbreitet sind - einige spezielle 
Kreisläufe des Buchvertriebs von der gemeinschaftlichen Preisbindung

-  12  -
ausgenommen werden. Derartige Freistellungen wären insbesondere 
denkbar für:
- Taschenbücher,
- Club-Bücher,
- Bücher für öffentliche Bibliotheken,
- Schulbücher.
- Ferner ist zu bedenken, daß nicht unbedingt für jedes in der 
Gemeinschaft verlegte Buch die gemeinschaftliche Preisbindung in 
gleicher Weise gelten muß. So können, je nach ihrem Kultur- oder 
Sprachraum, die in den einzelnen Mitgliedstaaten verlegten Bücher 
ein auf den Staat ihrer Herstellung begrenztes potentielles 
Verbreitungsgebiet oder aber einen potentiellen Lesermarkt in allen 
oder einigen anderen Mitgliedstaaten haben. Vorstellen kann man sich 
also Fälle, in denen die Festlegung eines einheitlichen Preises für 
die gesamte Gemeinschaft unnötig erscheint. Nichts im 
Gemeinschaftsrecht spricht dagegen, daß Abweichungen von der 
gemeinschaftlichen Disziplin oder Lockerungen in bestimmten Fällen 
zulässig sein können, allerdings unter der ausdrücklichen 
Voraussetzung, daß objektive Erwägungen dies rechtfertigen. Derart 
begründete, begrenzte Ausnahmen können die Einheit des Gemeinsamen 
Marktes nicht gefährden. In solchen Fällen müßte natürlich die 
Möglichkeit bestehen, daß die betreffenden Bücher in der 
Gemeinschaft ohne Preis-Zwänge gehandelt werden.
9. Für eine derartige Regelung sprechen folgende Argumente:
- Sie dient den Zielen bezüglich der Preissicherheit auf den beiden 
Stufen, auf denen diese für notwendig gehalten wird, d.h. auf der 
Stufe der Verleger und auf der Stufe der Buchhandlungen;
- mit Hilfe eines einheitlichen Einzelhandelspreises in der gesamten 
Gemeinschaft wird die Einhaltung der Vertragsbestimmungen über den 
freien Warenverkehr gewährleistet;
- durch den Spielraum, der den Buchhändlern bei der Anwendung des vom 
Verleger festgesetzten Preises belassen wird, und durch strikte 
Begrenzung der Geltungsdauer dieses Preises werden die Grundsätze 
des Wettbewerbs gewahrt.

- 13 -
10. Nun bleibt noch die Frage, ob im Rahmen der künftigen Regelung die 
Festsetzung eines Einzelhandelspreises durch den Verleger 
obligatorisch oder fakultativ sein sollte:
- Im ersten Falle hätte jeder Verleger für jedes verlegte Buch einen 
Einzelhandelsverkaufspreis festzusetzen;
- im zweiten Falle würde mit der Rahmenrichtlinie lediglich von den 
Staaten verlangt, den in ihrem Staatsgebiet ansässigen Verlegern, 
die dies wünschen, die Anwendung des geplanten Systems zu 
genehmigen.
Mit der ersten Lösung könnte man eine wirklich gemeinsame und - da 
sich die betroffenen Marktteilnehmer ihr nicht entziehen könnten - 
lückenlose Regelung einführen.
Die zweite Lösung dagegen würde wegen ihrer Flexibilität nur wenig 
Veränderungen an den derzeitigen Regelungen mit sich bringen.
Außerdem würde sie dem freien Spiel des Wettbewerbs mehr Raum lassen.
B. LÖSUNG II
11. Lösung II würde die Einschaltung der Gemeinschaft bei den Preisen für 
Bücher begrenzen und wäre auch mit den von der Kommission und vom 
Gerichtshof aufgestelIten Grundsätzen bezüglich des freien 
Wettbewerbs im Buchhandel vereinbar, da sie ausschließlich die Preise 
beträfe, zu denen der Verleger Bücher an Direktkäufer abgibt.
In diesem Falle wäre der Verleger nach der Richtlinie verpflichtet, 
ein Buch grundsätzlich an alle seine Kunden zum gleichen Preis zu 
verkaufen. Er dürfte es also nicht, beispielsweise an Buchclubs oder 
an Großhändler in anderen Mitgliedstaaten, billiger abgeben.
Zugunsten dieser Regelung lassen sich folgende Argumente anführen:
- Sie könnte die Veröffentlichung kulturell wertvoller Bücher 
fördern, denn sie würde die Möglichkeit geben, die geringe 
Rentabilität der "schwierigen" Bücher durch höhere Spannen bei den 
auflagenstarken Büchern auszugleichen;

- 14 -
- sie würde die nationalen Preisfestsetzungssyteme für Bücher nicht 
berühren. Eine Festsetzung des Einzelhandelspreises für Bücher zum 
Schutz der Buchhandlungen wäre folglich auf rein nationaler Ebene 
auch weiterhin möglich; anders wäre die Situation nur im 
innergemeinschaftlichen Handel;
- freie Einzelhandelspreise im innergemeinschaftlichen Handel hätten 
nur geringfügige Auswirkungen auf die rein nationalen Systeme, 
denn:
.  Konkurrenz zwischen Büchern findet hauptsächlich zwischen 
gleichen Titeln und wahrscheinlich nur in sehr geringem Umfang 
zwischen billigen ausländischen Büchern und inländischen Büchern 
statt;
.  die Erfahrungen, die seit 1979 in den Niederlanden gesammelt 
wurden, zeigen, daß die Beibehaltung des rein nationalen Systems 
hier niemals dadurch gefährdet wurde, daß die Einfuhren und 
Wiedereinfuhren aus seinem Anwendungsbereich ausgenommen wurden;
.  die für den Verleger geltende Verpflichtung, von den 
verschiedenen Käufern in der gesamten Gemeinschaft den gleichen 
Abgabepreis zu verlangen, wird das wirtschaftliche Interesse an 
einer Wiedereinfuhr von Büchern erheblich vermindern;
- eine solche Regelung würde nicht das - um jeden Preis zu 
vermeidende - Risiko bergen, daß sie als Präzedenzfall für eine 
Einzelhandelspreisbindung in anderen Bereichen (zum Beispiel für 
pharmazeutische Produkte und für Versicherungen) dienen könnte;
- ihre Anwendung würde kaum praktische Schwierigkeiten aufwerfen, 
denn man brauchte lediglich vorzusehen, daß die Verleger keine 
gegenüber ihren Käufern diskriminierenden Preise verlangen dürfen. 
Die Einhaltung dieser Bestimmungen brauchte nur im Lande des 
Verlegers (beispielsweise durch Prüfung seiner Rechnungen) 
kontrolliert zu werden.

- 15 -
12. Schlußfolgerungen
Ausgehend von den obigen Erwägungen, wird die Kommission, wie 
beabsichtigt, baldmöglichst alle beteiligten Kreise eingehend 
konsultieren.
Sie hofft, daß die vorliegende Mitteilung den Rat zu einer 
Orientierungsdebatte über das Problem der Preise für Bücher 
veranlaßt. Die Kommission ihrerseits wird ihre Untersuchungen und 
Analysen aktiv fortsetzen.
Die Kommission behält sich vor, dem Rat angesichts der Ergebnisse 
dieser Konsultationen, Debatten und Arbeiten geeignete Vorschläge zu 
unterbreiten.

ANHANG
Situation in den Mitgliedstaaten betreffend die Preisbindung bei Büchern
1. Mitgliedstaaten, in denen der Verkaufspreis gesetzlich vorgeschrieben 
i st
Frankreich
Gemäß Gesetz vom 10. August 1981 (Gesetz Lang) sind die Verleger und  
Importeure gehalten,die Verkaufspreise der Bücher, die sie verlegen  
oder einführen, festzulegen.
Bei den eingeführten Büchern ist eine Unterscheidung zwischen den in 
Frankreich verlegten und wiedereingeführten Büchern und den in 
anderen Ländern verlegten Büchern zu machen.
Eine Änderung des Gesetzes ist in Vorbereitung, um das Urteil des 
Gerichtshofs in der Rechtssache Leclerc zu berücksichtigen, wonach 
die Reglementierung betreffend die Verkaufspreise nicht für 
wiedereingeführte Bücher gelten darf, wenn die Ausfuhren und 
Wiedereinfuhren nicht zu dem Zweck erfolgten, diese Reglementierung 
zu umgehen. Das Gesetz wurde vor kurzem durch das Parlament 
verabschiedet. Seine Folgen sind jedoch noch nicht absehbar.
Für die im Ausland verlegten Bücher wäre eine Unterscheidung zu 
machen zwischen den in anderen Mitgliedstaaten und den Drittländern 
verlegten Büchern.
Hinsichtlich der in anderen Mitgliedstaaten verlegten Bücher bestimmt  
der Erlaß vom 28.2.1985 (der ergangen ist, um das Urteil im  
Rechtsstreit Leclerc zu berücksichtigen), daß der Verkaufspreis, den  
der Importeur festsetzen muß, mindestens so hoch sein muß wie der vom  
ausländischen Verleger für Frankreich vorgeschriebene oder empfohlene  
Verkaufspreis, oder, wenn ein solcher Preis nicht existiert, der  
ausländischen Verleger im Land der Veröffentlichung vorgeschriebene  
oder empfohlene Verkaufspreis.

-  2 -
Was die in Drittländern verlegten Bücher anbelangt, hat der 
Importeur, der verpflichtet ist, das Buch bei der Bibliothèque 
Nationale (amtliche Hinterlegungsstelle) zu hinterlegen, den 
Verkaufspreis festzusetzen (der unabhängig davon eingehalten werden 
muß, ob die Bücher nach Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat 
bereits in den Verkehr gebracht wurden oder nicht).
Die Einzelhändler sind verpflichtet, Preise zu verlangen, die nicht 
mehr als 5 % von den vom Verleger oder Importeur festgesetzten Preis 
abweichen, sofern die letzte Auflage oder Einfuhr der Bücher nicht 
mehr als zwei Jahre zurückliegt.
2. Mitgliedstaaten, in denen der Verkaufspreis im Rahmen von
privatrechtlichen Vereinbarung vorgeschrieben wird, die nicht unter 
das vollständige oder teilweise Verbot von Preisbindungsabkommen 
fallen oder von diesen ausgenommen sind.
Dänemark
Allgemeines Verbot der Anwendung von Preisbindungsvereinbarungen 
außer für Bücher (unter anderen Erzeugnissen) (Ausnahmegenehmigung 
durch die Monopolüberwachungsbehörde). Aufgrund von 
Preisbindungsabkommen werden die Preise vom Verleger oder, bei 
ausländischen Büchern, vom Haupt- oder Alleinimporteur festgesetzt. 
Vom Gesamtumsatz mit dänischen Büchern fallen 85 % unter ein 
Preisbindungsabkommen.
(Auf eingeführte Bücher entfallen 10 % des Gesamtumsatzes im  
Buchsektor).
Bundesrepublik Deutschland
Allgemeines Verbot der Preisbindung außer der vertikalen Preisbindung 
im Buchsektor, wobei der Verleger den Verkaufspreis seiner 
Publikationen festsetzt.

- 3 -
Die meisten Verleger haben derartige Vereinbarungen mit ihren 
Zwischenhändlern getroffen, die die festgesetzten Preise einhalten 
müssen. Es scheint, daß diese Vereinbarungen im allgemeinen die 
Einhaltung dieser Preise für nach Deutschland re-importierte Bücher 
sichern.
Die Kommission besitzt keinerlei Informationen, wonach die 
ausländischen Verleger die Preise für ihre nach Deutschland 
eingeführten Bücher festgesetzt haben. Der Zeitraum, während dem der 
Verkaufspreis von den Verlegern vorgeschrieben ist, scheint zu 
variieren.
Auf die Ausfuhren entfallen rund 13 - 14 % des Umsatzes (davon mehr 
als 50 % nach Österreich und der Schweiz), wobei der Wert der 
Einfuhren offensichtlich nur etwa die Hälfte des Wertes der Ausfuhren 
(zu mehr als 40 % aus Österreich und der Schweiz) darstellen.
Luxemburg
Allgemeines Verbot der Preisbindung mit Ausnahme für den Buchsektor. 
Die Preisbindungsvereinbarungen gelten jedoch nicht für eingeführte 
Bücher, die den größten Teil der in Luxemburg insgesamt verkauften 
Bücher darstellen.
Niederlande
Verbot kollektiver Preisbindungssysteme und individueller 
Preisbindungsvereinbarungen für bestimmte Produkte (wie audio­
visuelle Produkte und Schallplatten).
Ein kollektives Preisbindungsabkommen ist jedoch aufgrund eines 
ministeriellen Dekrets ausgenommen. Danach sind die an diesem 
Abkommen beteiligten Verleger und Importeure gehalten, den 
Verkaufspreis von Büchern während mindestens zwei Jahren 
festzusetzen. Nach den Urteilen des niederländischen Gerichtshofs 
seit 1979 gilt das Abkommen jedoch nicht für Einfuhren und einfache 
Wiedereinfuhren.
Auf die an dem Abkommen beteiligten niederländischen Verleger 
entfallen etwa 70 % der Gesamtheit der in den Niederlanden 
abgesetzten Bücher.

- 4 -
Vereinigtes Königreich
Allgemeines Verbot von Preisbindungsabkommen. Eine Ausnahme wurde  
zugunsten des "Net Book Agreement" durch den "Restrictive Practices  
Court" genehmigt, wonach die Verleger und Importeure, die unter das  
Abkommen fallen, die Verkaufspreise ihrer Bücher festsetzen können  
(die sie zu diesem Zweck auswählen können). Die meisten Verleger  
beteiligen sich an diesem Abkommen und wenden es an.
Die festgesetzten Verkaufspreise betreffen auch die Ausfuhren nach  
Irland und die Wiedereinfuhren. Etwa 35 bis 40 % der Produktion des  
Vereinigten Königreichs ist für die Ausfuhr bestimmt, davon rund 20 %  
nach anderen Gemeinschaftsländern. Der Wert der Einfuhren stellt 50 %  
der Ausfuhren dar. Ein nicht unerheblicher Teil der Einfuhren stammt  
aus anderen Mitgliedstaaten.
3. Mitgliedstaaten, in denen es keine Gesetzgebung betreffend die
Preisbindung für Bücher gibt, in denen jedoch Preisbindung für Bücher  
nur im Rahmen besonderer Vereinbarungen existiert.
Belgien
Preisbindungsvereinbarungen bestehen nur im flämischen Sprachraum.
Die Verleger und Importeure, die den betreffenden Verbänden  
angehören, sind gehalten, die Verkaufspreise für Bücher in  
niederländischer Sprache während mindestens zwei Jahren festzusetzen.  
Mehr als 75 % dieser Bücher stammen aus den Niederlanden. Im  
französisch-sprachigen Landesteil gibt es kein Preisbindungsabkommen.

- 5 -
Italien
Nach den der Kommission von der Vereinigung der italienischen  
Buchhändler gelieferten Informationen gibt es keine Preisbindung  
mit Ausnahme für Schulbücher.
Zu erwähnen ist jedoch ein Abkommen, das Regeln für die Berechnung  
der Preise eingeführter Bücher über die Anwendung fiktiver  
Wechselkurse vorsieht. Dieses Abkommen scheint jedoch kein  
eigentliches Preisbindungssystm darzustellen.
4. Mitgliedstaaten, in denen die Preisbindung verboten ist und in denen  
es keine privatrechtlichen Abkommen gibt, die von diesem Verbot  
ausgenommen sind
Griechenland
In Griechenland ist die Preisbindung verboten. Es gibt keine  
Ausnahmen, selbst nicht für Bücher.
5. Abschließende Bemerkung
Ganz allgemein ist zu bemerken, daß in den Mitgliedstaaten mit  
Preisbindung für Bücher mehrere Ausnahme existieren. In diesen Fällen  
ist kein Preis vorgeschrieben oder Rabatte sind in mehr oder weniger  
großem Umfang möglich. Dies gilt z.B. für den Verkauf von Büchern an  
Bibliotheken, Schulbücher, Bücher für Buchklubs. Zu diesen Verkäufen  
kommen noch die Verkäufe hinzu, bei denen keine Preisbindung besteht,  
weil die entsprechenden Verleger oder Importeure keinen Verkaufspreis  
vorschreiben. Alle diese Verkäufe stellen einen erheblichen Teil des  
Gesamtumsatzes im Buchsektor dar, der jedoch je nach Mitgliedstaat  
schwankt.