Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bekämpfung des Menschenhandels und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie",

- dem "Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels", und

- dem "Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie"

(2001/C 357/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Bekämpfung des Menschenhandels und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" [KOM(2000)854 endg. - 2001/0024 (CNS) - 2001/0025 (CNS)],

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 13. Juni 2001, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 23. April 2001 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 87/2001 rev.) [Berichterstatterin: Frau Nicole Morsblech (D/ELDR)];

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 14. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Der Ausschuss der Regionen,

1. sieht mit Sorge, dass der Menschenhandel in Europa zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die Verbreitung von Kinderpornographie zu dringenden Problemen geworden sind;

2. begrüßt mit Nachdruck, dass die Europäische Union diese Probleme erkannt hat, sich seit einigen Jahren um Gegenmaßnahmen bemüht und jetzt erneut Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorgelegt hat;

3. ist der Überzeugung, dass diese Problematik auf gesamteuropäischer Ebene unter Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Regionen und unter Mitwirkung der Beitrittskandidatenländer und weiterer Drittstaaten angegangen werden sollte;

4. ist der Überzeugung, dass die mit den Rahmenbeschlüssen angestrebten Maßnahmen der Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften und der Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine unverzichtbare Voraussetzung für einen effektiveren Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern darstellen, zugleich aber von weiteren Maßnahmen der europäischen, der nationalen und der regionalen Ebenen begleitet werden müssen und unterstützt darum die Absicht der Kommission, die legislativen Maßnahmen mit der Durchführung weiterer Maßnahmen zu kombinieren;

5. wertet die Bemühung um die Festlegung gemeinsamer Definitionen und Tatbestandsmerkmale als zentrales Ziel im Hinblick auf eine einheitliche Strafbarkeit und eine effektivere strafrechtliche Verfolgung;

6. teilt die Auffassung, dass Vorschriften über die Strafbarkeit, Regelungen über die Verantwortlichkeit juristischer Personen und Regelungen über den Opferschutz, die gerichtliche Zuständigkeit sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Schwerpunkte der beiden Rahmenbeschlüsse bilden sollten;

7. spricht sich dafür aus, dass auch den Beitrittskandidatenstaaten frühzeitig die Notwendigkeit verdeutlicht wird, sich an den Maßnahmen zur Schaffung einheitlicher strafrechtlicher Normen zu orientieren und sich an den Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu beteiligen und ist der Auffassung, dass entsprechende Bemühungen auch Gegenstand von Gesprächen mit den an die EU angrenzenden Nicht-Beitrittskandidatenstaaten (z. B. Albanien, Jugoslawien) oder von an Beitrittsländer angrenzenden Staaten (z. B. Nachfolgestaaten der Sowjetunion) sein sollte;

8. teilt die Einschätzung der Kommission, dass sich die Notwendigkeit eines abgestimmten, einheitlichen Vorgehens gegen den Menschenhandel und den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Kinderpornographie gerade vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung stellt und sieht darin auch eine Aufgabe der interregionalen Zusammenarbeit zwischen Regionen in der EU und Regionen in den Beitrittsstaaten;

9. spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, auch die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu suchen, da dadurch, über die Europäische Union hinaus, eine erhebliche Zahl weiterer Staaten, insbesondere Mittel- und Osteuropas, in die Bemühungen eingebunden werden kann;

10. begrüßt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels neben der Zielsetzung der Unterbindung der sexuellen Ausbeutung auch die Zielsetzung der Unterbindung der Ausbeutung der Arbeitskraft umfassen und damit zu den Maßnahmen gegen die organisierte Schleusung von illegalen Einwanderern (Migranten) hinzutreten;

11. spricht sich dafür aus, dass die EU eine koordinierte Maßnahme gegen den Menschenhandel insbesondere mit den Staaten Südost- und Osteuropas unterstützt und mitträgt;

12. befürwortet eine stärkere Kooperation zwischen den Staaten der Herkunft, des Transits und der Bestimmung der Opfer des Menschenhandels, die insbesondere durch Austausch von Daten, kriminalistischen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen begleitet wird;

13. betont, dass insbesondere die wirtschaftliche und soziale Situation in ihren Heimatländern Frauen zu Opfern des Menschenhandels werden lassen und spricht sich darum dafür aus, eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern nachdrücklich zu unterstützen, um die Gefahr zu verringern, dass Frauen aus wirtschaftlicher und sozialer Perspektivlosigkeit zu Opfern des Menschenhandels werden;

14. befürwortet zugleich eine stärkere Kooperation zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten, wie zum Beispiel die aktuelle Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz zur Einführung gemeinsamer Grenzpatrouillen;

15. befürwortet die Unterstützung und Bildung eines Netzwerkes von Organisationen, die sich der Rückführung in die Heimatländer, der Reintegration und Unterstützung der Opfer des Menschenhandels widmen;

16. anerkennt in Bezug auf den Menschenhandel insbesondere die Notwendigkeit, eine Verbringung von Menschen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft über Grenzen zu unterbinden, unterstützt aber zugleich die Zielsetzung, mit gleichen strafrechtlichen Sanktionen gegen eine solche Behandlung von Menschen innerhalb der Staaten der EU vorzugehen;

17. sieht, dass insbesondere das Internet die Verbreitung von Kinderpornographie erheblich erleichtert und weist darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die Verbreitungswege im Internet die Unterbindung und eine strafrechtliche Ahndung besonderen Schwierigkeiten begegnen, betont darum, dass diese Anstrengungen eine besondere Dringlichkeit haben müssen und sieht die Gefahr, dass sich die Verbreitung von Kinderpornographie insgesamt zum Massendelikt entwickelt, sofern ihr nicht energisch entgegengetreten wird;

18. hält es gerade im Hinblick auf die Probleme der strafrechtlichen Verfolgung der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet für dringend erforderlich, mit hohen strafrechtlichen Sanktionen eine generalpräventive Wirkung zu entfalten und sieht im Vorschlag der Kommission eine gute Grundlage dazu;

19. unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Altersgrenze von 18 Jahren im Hinblick auf den Tatbestand der Kinderpornographie als zwar sehr weitgehend, als aber im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes und der zweifelsfreien strafrechtlichen Verfolgbarkeit wünschenswert und sinnvoll;

20. macht darauf aufmerksam, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Kinderpornographie in elektronischen Netzen insbesondere durch die Auswertung sichergestellter Geräte sehr personal- und zeitaufwendig ist und dass sich darum bei den zuständigen Stellen die Notwendigkeit eines verstärkten Personaleinsatzes stellt;

21. betont die Notwendigkeit des Einsatzes aller erforderlichen Mittel zur Förderung der beruflichen Weiterbildung der zuständigen Stellen in allen Mitgliedstaaten der Union sowie ihrer Ausstattung mit der neuesten Informationstechnologie, die zur Bekämpfung der neuen Formen der Verbreitung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, insbesondere der Verbreitung von kinderpornographischem Material über das Internet, unerlässlich ist;

22. begrüßt mit Nachdruck, dass nach dem Vorschlag der Kommission auch der Besitz von Kinderpornographie europaweit einheitlich strafbewehrt werden soll, was er insbesondere im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten der Verbreitung über das Internet als unumgänglich ansieht;

23. weist darauf hin, dass die Möglichkeiten der neuen Technologien, speziell des Internet, auch für die Verbreitung von Informationen über Angebot und Nachfrage im Frauenhandel genutzt werden, und fordert die Mitgliedsstaaten auf, auch dies durch eine entsprechende Auslegung ihrer strafrechtlichen Vorschriften und durch die Tätigkeit ihrer Strafverfolgungsbehörden mit Nachdruck zu bekämpfen;

24. spricht sich dafür aus, Informationskampagnen für Beitrittsländer und Drittstaaten, insbesondere auch unter Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen, zu fördern, die dem vorbeugenden Schutz gefährdeter Personengruppen vor den Erscheinungen des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern dienen;

25. sieht zugleich in den Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Partner der Zusammenarbeit, der insbesondere in den Beitrittsstaaten und weiteren Drittländern für gemeinsame Bemühungen eingebunden werden sollte;

26. betont die besondere Bedeutung, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Auslieferung und die innerstaatlichen Regelungen für eine strafrechtliche Gerichtsbarkeit zukommen, um sicherzustellen, dass Straftaten, die von Straftätern ganz oder teilweise außerhalb ihres Heimatstaates begangen werden, lückenlos strafrechtlich geahndet werden können;

27. sieht in einer verbesserten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden einen zentralen Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Probleme und in der Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen und in der Realisierung einer verbesserten Zusammenarbeit ein Aufgabenfeld, in dem neben den Nationalstaaten auch den Regionen, entsprechend den nationalen Zuständigkeiten, eine wichtige Rolle zukommt;

28. unterstreicht, dass er die soziale und juristische Betreuung der Opfer sowohl des Menschenhandels als auch der sexuellen Ausbeutung von Kindern als wichtige Aufgabe sieht und begrüßt mit Nachdruck, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten auf die Wahrnehmung dieser Aufgabe verpflichten will;

29. ist der Überzeugung, dass für die Opfer des Frauenhandels in besonderer Weise Unterstützung und Betreuung, zum Beispiel angemessene Unterbringung, berufliche Reintegration im Aufenthalts- oder Heimatland, finanzieller, psychologischer und rechtlicher Beistand, sowie ein Verzicht auf diskriminierende Behandlung im Aufenthalts- oder Heimatland angestrebt werden muss;

30. bewertet Maßnahmen der Fortbildung und des Austauschs für Personengruppen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, speziell der Justiz, der Polizei und der öffentlichen Verwaltungen, als wichtige Maßnahmen und begrüßt die vorgesehene Fortführung der gemeinsamen Maßnahme für diesen Personenkreis;

31. fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, eine schnelle Einigung auf die vorgelegten Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie anzustreben;

32. fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, die in den Rahmenbeschlüssen enthaltenen Vorschläge zügig in nationales Recht umzusetzen und, in Zusammenarbeit mit der EU sowie gemeinsam mit den Regionen, die notwendigen weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu realisieren.

Brüssel, den 14. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert