KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 594 endg. 
Brüssel, den 12.12.1994 
94/0291 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes 
für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen zwischen der EWG und der Schweiz, das mit dem Beschluß 
des Rates 86/559/EWG(l) vom 15. September 1986 genehmigt worden ist, 
sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien 
Gemeinschaftszollkontingentes in bestimmter Höhe für Tafelkirschen 
vor. 
2. Der anliegende Vorschlag beinhaltet die Eröffnung eines 
Gemeinschaftszollkontingentes auf unbestimmte Zeit; aus Gründen der 
Effizienz und zur Vereinfachung des Inkrafttretens der genannten 
Maßnahmen ist es angebracht, eine mehrjährige Regelung vorzusehen. 
3. Andererseits enthalten die Anpassungen, die sich aus Änderungen der 
Kombinierten Nomenklatur des TARIC ergeben oder die, aus 
Entscheidungen des Rates oder der Kommission zur Änderung des 
Volumens oder des Kontingentsatzes resultieren, keine Änderungen in 
der Substanz; daher wird vorgeschlagen, daß die Kommission durch den 
Rat bemächtigt wird, das Inkrafttreten dieser Anpassungen regelmäßig 
und nach Stellungnahme des Zollkodexausschusses vorzunehmen. 
4. Wie im Falle der übrigen Gemeinschaftzollkontingente sieht dieser 
Vorschlag nicht die Aufteilung der Kontingentsmengen auf die 
Mitgliedstaaten, sondern die Möglichkeit vor, daß jeder Mitgliedstaat 
auf die Kontingentsmenge jeweils die Mengen zieht, die für die 
Deckung der festgestellten tatsächlichen Einfuhren erforderlich sind. 
(1) ABI. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 99 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES v3> 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes 
für Tafelkirschen mit Ursprung in der Schweiz 
DIR RAT Dl-R liUROPAIStUHN UNION 
gestut/.t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
In den mit dem Beschluß 
86/559/EWG(l) genehmigten Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der 
Schweiz hat sich die Gemeinschaft 
verpflichtet, unter bestimmten 
Voraussetzungen ein jährliches 
Gemeinschaftszollkontingent zu 
ermäßigtn Zollsätzen oder zollfrei 
für Tafelkirschen mit Ursprung in 
der Schweiz zu eröffnen. Dieses 
Zollkontingent ist somit 
zu eröffnen, wobei die 
etwaigen Zugangsbedingungen zu 
definieren sind. 
Aus Vereinfachungsgründen ist 
vorzusehen, daß notwendige 
Ergänzungen und technische 
Anpassungen der vorliegenden 
Verordnung, die sich aus Änderungen 
der Kombinierten Nomenklatur des 
TARIC ergeben oder die aus 
Entscheidungen des Rates oder der 
Kommission zur Änderung des 
Volumens oder des Kontingentssatzes 
resultieren, durch die Kommission 
nach Stellungnahme des 
Zollkodexausschusses vorgenommen 
werden können. Das in dem vorgenannten Abkommen 
vorgesehene 
Gemeinschaftszollkontingent geht 
über einen unbestimmten Zeitraum; 
darum ist es aus Gründen der 
Effizienz und zur Vereinfachung des 
Inkraftsetzens der genannten 
Maßnahmen angebracht, diese 
Verordnung auf einer mehrjährigen 
Grundlage anzuwenden. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß 
alle betroffenen Marktteilnehmer der 
Gemeinschaft gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem 
Kontingent haben und daß die 
vorgesehenen Kontingentszollsätze 
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Ware in allen 
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung 
des Kontingents angewandt werden, dies 
während der gesamten Gültigkeitsdauer 
des Abkommens EWG-Schweiz. 
Es obliegt dei Gemeinschaft, in Ausführung ihrer interna­
tionalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zoll­
kontingenten zu beschließen. Es ist jedoch nichts 
dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen 
gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzu­
sehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen 
Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den 
Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand-der Ausnutzung der 
Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die Mitglied­
staaten davon unterrichten muß. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 
eines jeden Jahres werden die 
Einfuhrzollsätze für die nachstehende 
Ware im Rahmen der jeweils angegebenen 
Gemeinschaftszollkontingente auf 
folgende Höhe ausgesetzt: 
(1) ABl. Nr. L 328 vom 22.11.1986, S. 99 
Laufende 
Nummer KN-Codc (*> Warenbezeichnung Kontingentsmenge 
(in Tonnen) Konlingcnts-
zollrecht (in %) 
09.0901 ex 0809 20 19 
ex 0809 20 29 
ex 0809 20 39 
ex 0809 20 49 
ex 0809 20 59 
ex 0809 20 69 
ex 0809 20 79 Tafelkirschcr 1000 0 
(2) Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs 
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-
nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen, das den Abkommen in Form von Brief­
wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den 
Bereichen Landwirtschaft und Fischerei beigefügt ist, 
findet Anwendung. 
Artikel 2 
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal­
tung dienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann. 
Artikel 3 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware 
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung 
an, so nimmt der betreffende Miteliedstaat durch Mittei­
lung an die Kommission die Ziehung einer seinem 
Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen 
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln. 
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre­
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die 
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel­
dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr 
angenommen haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende 
Kontingent zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung 
anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten 
werden von der Kommissin über die vorgenommenen 
Ziehungen unterrichtet. 
Artikel 4 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu 
den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents 
menge ausreicht. Artikel 5 
(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur DUR'•:>'•.li­
ning dieser Verordnung, und zwar insbesondere 
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, si • 
sie aufgrund von Änderungen der Kombinieu« i, 
Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, 
b) die Anpassungen, die aufgrund des vorn Rai getätigi'--
Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln 
Rahmen der bestehenden Abkommen oder \> 
Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen 
Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung 
genannten Abkommen erforderlich sind, 
werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz .: 
erlassen. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (') eingesetzten Ausschuß 
für den Zollkodex unterstützt. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet de; 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmt . 
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende 
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betr<-f-
fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme w 
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absat' 
des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorsch 
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen i. 
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen 
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge­
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an !<, 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommissioft erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar 
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen 
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem 
Fall gilt folgendes : 
(*) Siehe Taric-Codes im Anhang 
(') ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. 
— Die Kommission verschiebt die Durchführung der 
von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, 
vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet. 
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich 
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit 
einen abweichenden Beschluß fassen. 
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang 
mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verord­
nung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft. Artikel 8 
Diese Verordnung tritt an dem auf die 
Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinscfiaften folgenden 
Tag in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995 und während 
der gesamten Gültigkeitsdauer des 
Abkommens. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(-
ANHANG 
Taric-Codes 
Laufende Nummer KN-Codc Taric-Codes 
09.0901 ex 0809 20 19 
ex 0809 20 29 
exO8O9 20 39 0809 
0809 
0809 
ex 0809 20 49 0809 
ex 0809 20 59 0809 
ex 0809 20 69 0809 
ex 0809 20 79 20 19*11 
•81 
20 29*10 
20 39*11 
•21 
•31 
•41 
•51 
•61 
20 49*11 
•21 
•31 
•41 
•51 
•61 
20 59*11 
•21 
•31 
•41 
*51 
•61 
20 69*11 
*21 
•31 
•41 
•51 
*61 
•11 
*31 
•51 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten; Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage; Art. 113 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnähme; Vorschlag für eine Verordnung (EG) 
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines 
GemeinschaftsZollkontingentes für Tafelkirschen mit Ursprung in dt> 
Schweiz. 
4. Ziel des Vorhabens; Erfüllung der vertraglichen Verplichtung durch 
die Gemeinschaft. 
5. Berechnungsweise; 
KN-Code : ex 0809 20 40 und ex 0809 20 80 
Kontingentsmenge t 1 000 t 
Kontingentszollsatz : 0 
Zollsatz : 15% 
6. Einnahmeverluste; 
Durchschnittspreis/Tonne : 869 ECU 
Gesamtwert : 869 000 ECU 
Einnahmeverluste : 130 350 ECU 
Der durchschnittliche jährliche Einnahmeverlust beläuft sich auf 130 350 
ECU. 

ISSN 0254-1467 
KOM(94) 594 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1103 
Katalognummer : CB-CO-94-620-DE-C 
ISBN 92-77-83491-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg