MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2022/C 74/02)

I. Einleitung

Wendet sich die Kommission an den Gerichtshof der Europäischen Union, weil ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus den Verträgen nicht nachgekommen ist, kann der Gerichtshof nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in zwei Fällen finanzielle Sanktionen verhängen:

a) wenn der Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einem früheren Urteil des Gerichtshofs, in dem ein Verstoß gegen EU-Recht festgestellt wurde, nachzukommen (Artikel 260 Absatz 2 AEUV);

b) wenn der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (Artikel 260 Absatz 3 AEUV) (1).

In beiden Fällen kann die vom Gerichtshof verhängte Sanktion aus einem Pauschalbetrag, mit dem die Fortsetzung des Verstoßes geahndet wird, (2) und einem täglichen Zwangsgeld bestehen, um den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, den Verstoß so bald wie möglich nach Verkündung des Urteils abzustellen (3). Der Gerichtshof entscheidet auf Vorschlag der Kommission über die Höhe der finanziellen Sanktionen.

Wie die Kommission die von ihr vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen berechnet, ist seit Langem festgelegt. Seit ihrer Mitteilung von 1997 (4) wendet sie, wie in nachfolgenden Mitteilungen (5) weiter ausgeführt, eine Methode an, die sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als auch dessen institutionelles Gewicht widerspiegelt. Hierzu dient der sogenannte Faktor „n“ (6). Bei der Berechnung der vorgeschlagenen Sanktionen kombiniert die Kommission diesen Faktor mit anderen Faktoren wie Schwere des Verstoßes und Dauer des Verstoßes.

Die Berechnung des Faktors „n“ beruht auf dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten sowie der Anzahl der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze im Europäischen Parlament. Die Berechnungsmethode wurde mehrmals aktualisiert (7), zuletzt am 13. April 2021 (8), als die Kommission die Methode nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union angepasst hat.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (9) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass der Faktor „n“ sowie andere makroökonomische Daten jedes Jahr (10) überarbeitet werden, um der Entwicklung der Inflation und des BIP Rechnung zu tragen.

Grundlage der diesjährigen Aktualisierung (11) ist die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten. Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung, d. h. 2020, erstellt wurden („t-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Die Inflationsrate für das Bezugsjahr wird auf 1,6 % festgesetzt.

Ein wichtiger Faktor für die diesjährige Aktualisierung ist die COVID-19-Pandemie. Die Pandemie hatte im Jahr 2020 erhebliche Auswirkungen auf das BIP der Mitgliedstaaten, das auf Ebene der EU-27 um 4,4 % zurückging, und sie zeitigte unterschiedliche Auswirkungen auf Länderebene, die wiederum den Faktor „n“ beeinflussen.

II. Referenzwerte der Aktualisierung

Folgende Werte sind anzupassen:

— Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (12) von derzeit 2 683 EUR (13) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (14) von derzeit 895 EUR (15) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

— Die 27 Faktoren „n“ sind gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Zahl seiner Abgeordnetenmandate im Europäischen Parlament anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor „n“.

— Der Mindestpauschalbetrag (16) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III. Aktualisierungen

Wenn die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft, wendet sie für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) die folgenden aktualisierten Zahlen an:

1) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 2 726 EUR festgesetzt.

2) Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des dem Pauschalbetrag zugrunde gelegten täglichen Zwangsgelds wird auf 909 EUR festgesetzt.

3) Der Faktor „n“ und der Mindestpauschalbetrag für die 27 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt: Mitgliedstaat Faktor „n“ Mindestpauschalbeträge (in 1 000 EUR) Belgien 0,860 1 940 Bulgarien 0,280 632 Tschechien 0,590 1 331 Dänemark 0,580 1 308 Deutschland 5,000 11 277 Estland 0,120 271 Irland 0,610 1 376 Griechenland 0,520 1 173 Spanien 2,260 5 097 Frankreich 3,750 8 458 Kroatien 0,220 496 Italien 3,110 7 014 Zypern 0,100 226 Lettland 0,140 316 Litauen 0,210 474 Luxemburg 0,170 383 Ungarn 0,470 1 060 Malta 0,080 180 Niederlande 1,340 3 022 Österreich 0,750 1 692 Polen 1,450 3 270 Portugal 0,570 1 286 Rumänien 0,750 1 692 Slowenien 0,170 383 Slowakei 0,320 722 Finnland 0,510 1 150 Schweden 0,880 1 985

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

(1) In der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) aus dem Jahr 2011 sowie in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ (ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10) von 2017 wird darauf verwiesen, dass die Kommission bei der Berechnung der finanziellen Sanktionen nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV die in der Mitteilung von 2005 (Mitteilung zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (SEK(2005) 1658)) festgelegte Methode anwendet.

(2) Mitteilung des Herrn Präsidenten: Neufassung der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (SEK(2005) 1658, Nummer 10.3).

(3) SEK(2005) 1658, Nummer 14.

(4) Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 EG-Verfahren (ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2).

(5) Siehe insbesondere die Mitteilung der Kommission – Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) und die Mitteilung der Kommission – EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung (ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10).

(6) SEK(2005) 1658, Nummer 14. Der Faktor „n“ wird wie folgt berechnet: GDP n = das in Mio. EUR ausgedrückte BIP des betreffenden Mitgliedstaats, GDP avg = das durchschnittliche BIP aller Mitgliedstaaten, Seat n = Anzahl der Sitze des betreffenden Mitgliedstaats im Europäischen Parlament, Seat avg = durchschnittliche Anzahl der Sitze aller Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament.

(7) Mitteilung der Kommission – Änderung der Berechnungsmethode für Pauschalbeträge und Tagessätze für das Zwangsgeld, die von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagen werden, C(2019) 1396 final (ABl. C 70 vom 25.2.2019, S. 1).

(8) Mitteilung der Kommission – Anpassung der Berechnung der von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgeschlagenen Pauschalbeträge und Zwangsgelder nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs, C(2021) 2283 final, (ABl. C 129 vom 13.4.2021, S. 1).

(9) SEK(2010) 923/3.

(10) Siehe Aktualisierungen in den Jahren 2011 (SEC(2011) 1024 final), 2012 (C(2012) 6106 final), 2013 (C(2013) 8101 final), 2014 (C(2014) 6767 final), 2015 (C(2015) 5511 final), 2016 (C(2016) 5091 final), 2017 [C(2017) 8720 final), 2018 (C(2018) 5851 final), 2019 (C(2019) 6434 final) und 2020 (C(2020) 6043 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten.

(11) Die BIP-Daten für die diesjährige Aktualisierung wurden am 10. Januar 2022 extrahiert. Die Inflation wird anhand des impliziten BIP-Deflators gemessen.

(12) Die Höhe des täglichen Zwangsgelds ergibt sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags zuerst mit den Koeffizienten für Schwere und Dauer des Verstoßes und dann mit dem Faktor „n“.

(13) C(2021) 2283 final.

(14) Die Höhe des täglichen Pauschalbetrags ergibt sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags (der nicht mit dem Grundbetrag für den Zwangsgeldtagessatz identisch ist) mit einem Schwerekoeffizienten und dem Faktor „n“. Der Pauschalbetrag wird dann auf der Grundlage der Anzahl der Tage, die der Verstoß andauert (entweder ab dem ersten Gerichtsurteil bis zur Abstellung der Zuwiderhandlung oder bis zum Urteil nach Artikel 260 Absatz 2 AEUV, oder ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie bis zur Abstellung der Zuwiderhandlung oder bis zum Urteil nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV) berechnet. Der auf dieser Grundlage berechnete Pauschalbetrag ist anzuwenden, wenn das Ergebnis der oben genannten Berechnung den Mindestpauschalbetrag übersteigt.

(15) C(2021) 2283 final.

(16) Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors „n“ festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.