KQMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 261 endg. 
Brüssel, den 18. Juli 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten 
und Drittländern geschlossener Handelsabkommen 
(von der Kommission vorgelegt) 
-iu 
BEGRÜNDUNG 
Naoh Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 
(1) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die 
Handelsbeziehungen zwischen den Hitgliedstaaten und dritten 
Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen 
sohlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten zur 
ausdrüokliohen oder stillschweigenden Verlängerung der diesem 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates als Anhang beigefügten 
Handelsabkommen zu ermäohtigen. 
Es handelt sioh um den dritte Absohnitt 1991, d.h. um die 
Abkommen, deren Ablauf oder Kündigungsfrrist in den Zeitraum 
zwisohen dem 1.6.1991 und dem 31.10.1991 fällt. 
Die in Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige 
Konsultation fand im schriftlichen Verfahren statt. Naoh Absonluß 
dieser Konsultation am 12.6.1991 wurde festgestellt, daß die 
Voraussetzungen für die Verlängerung dieser Abkommen um ein 
weiteres Jahr erfüllt sind. 
Die Dienststellen der Kommission haben darüber hinaus 
festgestellt, daß die Verlängerung der fragllohen Abkommen keine 
Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen oder auf 
die Sohaffung von Arbeitsplätzen hat. 
In der Liste sind nooh einige laufendes Abkommen mit den EFTA-
Ländern enthalten, das naoh den in der EFTA-Gruppe getroffenen 
Vereinbarungen von dem betreffenden Mitgliedstaat en überprüft 
werden sollte. 
Da die betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt hat, daß das 
Verfahren zur Überprüfung dieses Abkommens demnäohst 
abgeschlossen wird, die bis zum Außerkrafttreten verbleibende 
Frist jedooh seines Eraohtens niont ausreioht, um das 
Überarbeitungsverfahren zu Ende zu bringen, ist es naoh Ansioht 
der Kommission erforderlion, eine erneute Verlängerung dieses 
Abkommens vorzuschlagen. 
Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig, darauf 
hinzuweisen, daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der 
Mitgliedstaaten zur stillschweigenden oder ausdrüokliohen 
Verlängerung bestimmter unter diesen Absohnitt fallender Abkommen 
um ein weiteres Jahr ihrer Stellungnahme beim näohsten 
Ablauftermin der betreffenden Abkommen in keiner Welse 
vorgreifen. 
(1) ABl. Mr. L 326 vom 29.12.1969, 6. 39 
lt*l,-
VorschLag fur einen 
ö*w BESCHLUSS DES RATES * 
vom 
zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden 
Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten 
und Drittländern geschlossener Handelsabkommen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaf'-, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. 
Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der 
Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten 
und dritten Ländern und über die Aushandlung der 
gemeinschaftlichen Abkommend), insbesondere auf Artikel 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die 
Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung über die 
Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung 9i/io4 /CEE^2) 
genehmigt. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur 
Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen 
beantragt, um jede Unterbrechung in ihren vertraglichen 
Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu 
vermeiden. 
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969. S. 39; 
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28.2..1991, S. 3ö 
2 -
Die meisten durch diese nationalen Abkommen abgeckten Bereiche 
sind jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es 
handelt sich daher lediglich um die Genehmigung zur 
Aufrechterhaltung nationaler Abkommen für diejenigen Bereiche, 
die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst sind. Die 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen 
diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und 
gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese Genehmigung nicht 
berührt. 
Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend zu 
verlängernden Abkommen dürfen im übrigen während des betreffenden 
Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen 
Handelspolitik bilden. 
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die 
Verlängerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser 
Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen 
der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und die 
Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen 
in Gemeinschaftsabkommen sei noch während des betreffenden 
Zeitraums den Erlass der Massnahmen behindern könne, die zur 
völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der 
Mitgliedstaaten erforderlich sind. 
Bei Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG 
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch 
die genannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten 
bestätigen -, dass die Bestimmungen der zu verlängernden oder 
stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des 
betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der 
gemeinsamen Handelspolitik darstellen. 
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum 
verlängert oder stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
3 -
Artikel 1 
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle 
zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern können für diejenigen 
Bereiche, die nicht unter Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
den betreffenden Drittländern fallen, und sofern ihre 
Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen 
Gemeinschaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen 
Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung 1st an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
-4-
ANEXO — BILAC — ANHANG — H A PA PTN M A — A.s'NLX -• ANN£\L — /iLL£GV17ü ~ Bl'LKCE — /i/V£A'C> 
Eiudo micmbro 
Mcdlcmutat 
Mitglicdjtut 
KpdTOÇ piXoi; 
Member Sut* 
Eut membre 
Sea to membre 
Lid-5i»at 
Eiudo-membro Pili tercero 
Tredjcland 
Drittland 
Tp(T»i x«i>pa 
Third country 
Pay» tien 
Pact« teno 
Dcrde land 
Pail Irrcriro Nwuraleza y fecha del Acucrdo 
AfulcnJ >n 0£ datenn^ 
Art und Datum dct Abkommcnt 
OConq rat ruicpotiTivta try; cvupaivuii; 
Type and date of Agreement 
Nature el date de l'accord 
Natura e data dell'accordo 
A»rd en datum van het alcleoord 
Naturexa c data do acordo Prorrojado o 
ticiumcnie 
rcconducido huu el 
Udla»b eher foriarnfelvc 
cller sulticndc 
vidcrcfcrrüve 
Ablauf nach 
Veriinferun/ oder 
stilUchwelrendcr 
VerUn^erunj 
HiifpomMa Xrajctac 
KUTOXIV rr»; «ttpatd-
OXMC f| TTJC ffujMcrpdc 
ovavedaoenx; 
Prolonged or tacitly 
renewed until 
Échéance a pré» 
prorogation ou 
uciu! reconduciion 
Scadcnxa dopo la 
prorofi o il 
tacito rinn ovo 
Vervmldatum rva al • 
din niet itilrvi(fende 
verienjinj 
Prorrojado ou 
uciumente 
re nova do ate 
BENELUX Japon / Japan Accord commercial / Handclsakkoord 8. 10. I960 
Protocoles et agreed minutes / Protocollen ^ 4 ,«,, 
en agreed minutes 
Échange de lettres / Briefwisscling 30. 4. 1963 31. 12. 199V 
DANMARK 
DEUTSCHLAND Argentina 
Elfcnbenskysten 
Israel 
0s trig Handcb- og bci.rlingsaftale 
Handelsaftale 
Handelsaftalc 
Varcudvekxlingjfclulc 25. 11. 1957 
23. 11. 1966 
14. I 1. 1952 
29. 11. 1948 
Arabische Republik 
Ägypten 
Argentinien 
Äthiopien 
Brasilien 
Chile 
Benin 
ElfenbeinkOste 
Gabun 
Guinea 
Japan 
Kamerun 
Kenia 
Kongo 
Madagaskar 
Marokko 
Neuseeland 
Niger 
Nigeria 
Burkina Faso 
Pakistan 
Paraguay 
Schweiz 
.Sambia 
Sierra Leone Abkommen 0b.*r den Warenverkehr 
Handels- und Zahlungsabkommen 
Wirtschaft»- und Handelsabkommen 
Handelsabkommen 
Protokoll Ober Handels- und 
Zahlungsverkehr 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen 
Handelsabkommen 
Wirtschafls- und Handeisabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen und Briefwechsel 
Protokoll 
Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 
Handelsabkommen und Protokoll 
Handelsabkommen 
21. Zusatzprotokoll ;.um (aufgehobenen) 
deutsch -schweizerischen Handelsabkom­
men 
Wirtschaftsabkommen 
Wirtschaftsabkommen 18. 2. 1956 
25. 11. 1957 
21. 4. 1964 
1. 7. 1955 
2. 11. 1956 
19. 6. 1961 
18. 12. 1961 
II. 7. 1962 
19. 4. 1962 
1. 7. 1960 
8. 3. 1962 
4. 12. 1964 
30. 10. 1962 
6. 6. »962 
4. 1961 
I. 1964 
4. 1959 
6. 196! 15. 
20. 
20. 
14. 
25. 
8. 
9. 
25. 1963 
1961 
1957 
1955 3!. 12. 199t 
9. 1. I99£ 
14. II. 195^. 
28. II. I99J. 
31. 12. 199SV 
3!. 12. I99L 
31. 12. 1.99t 
31. 12. !99i 
31. 12. 199t 
31. 12. 199t 
31. 12. 199t 
31. 12. I99J. 
31 12. 19JJL 
31. 12. 1991 
31. 12. 199* 
3!. 12 
31. 12 
31. 12 199». 
199». 
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1 99X» 
199A 
199J, 
1991 
199* 
195V 
l?9t 
13. 9. 1977 
10. 12. 1966 
13. 9. 1963 31. 12. \99X 
Jl 12 199t 
31 12. 199t 
-ç-
DEUTSCHLAND 
(Fortstrzunf) 
EAAAAA 
ESPANA 
FRANCE v 
ITALIA 
NEDERLAND Somalia 
Sri Links 
SOda/rika 
Tansania 
Tschad 
Tunesien 
Uganda 
Zentralafrikanische 
Republik 
Zypern 
KctvcuScsr, 
Zou&dv 
Zatp 
Kopia 
Kùnpoc 
Cuba 
Colombia 
India 
Madagascar 
Pa Ici» tin 
Uruguay 
Zaire 
Argentine 
Autriche 
Israel 
Japon 
Mexique 
Norvège 
Suède 
Suisse 
Turquie 
Yougoslavie 
Argentin» 
Canada 
Cocu Riea 
Giapponc 
Guatemala 
Malu 
Marocco 
Messico 
Palciitan 
Paraguay 
Repubbiict araba 
d'Egitto 
Siria 
Tunisia 
Arabische Rcpublick 
Eo7P« 
Argcntinië 
Turkijc Handelsabkommen 19. I. 1962 
Handelsabkommen 1. 4, ]955 
Liste der Einfuhrkonu'ngente 
Handels- und Wirtschaftsabkommen 6. 9. 1962 
Wirtschaftsabkommen 31. 5. 1963 
Handelsabkommen und 29. 1. 1960 
Zusauprotokoll 22. 12. 1963 
Handelsabkommen 17. 3. 1964 
Wirtschaftsabkommen 29. 12. 1962 
• Handelsabkommen 30. 10. 1961 
Eu.7iopt>en, cruu.<o<üvlct 25. 8. 1947 
Eu-nopicn, cruu.vpü)vla 10. 10. 1978 
Eu-nopiK-n, ovu,<p<iMa 3. 10. 1968 
Ennopurn, cruu.ipo)vla 4. 10. 1974 
EunopiK-f) o-uuifKOvla 23. 8. 1962 
Convenio comcrcial 23. 1. 1979 
Acuerdo comcrcial 27. 6. 1979 
Acuerdo de comercio y de 
cooperaciôn econömica 14. 12. 1972 
Acuerdo comcrcial 20. 1. 1965 
Acuerdo comcrcial 29. It. 1976 
Convenio aobre inicreambio comcrcial 24. 2. 1954 
Acuerdo de coopcr«c:<Sn econ6mica 21.' 11. 1983 
Accord commercial et de paiement 25. 11. 1957 
Accord commercial et protocole 26. 7. 1963 
Accord commercial 10. 7. 1953 
Protocole 16. 1. 1967 
Échange de lettres 24. 12- 1968 
Accord commercial ci protocole 14. 5. 1963 
Protocole 26. 7. 1966 
Accord commercial II. 7. 1950 
Accord commercial 3. 7. 1951 
Protocole 2. 4. 1960 
Echange de lettres 6. 2. 1964 
Accord commercial 3. 3. 1949 
Accord commercial 21. 11. 1967 
Accord commercial 31. 8. 1946 
Accord commercial 25. 1. 1964 
Protocole 6. 5. 1970 
Accordo commerciale s scambio di note 25. 11. 1957 
Modus vivendi comm.-rciale 28. 4. 1948 
Modus vivendi commerciale e 20. 2. 1953 
scambio di note 23. 6. 1953 
Agreed minutes 31. 12. 1969 
Modus vivendi commerciale 6. 6. 1936 
Accordo commerciale 28. 7. 1967 
Accordo commerciale 28. 1. 1961 
Protocollo 24. 2. 1963 
Accordo commerciale 15. 9. 1949 
Protocollo 28. 10. 1963 
Scimbio di note 20. 7. 1963 
Accordo commerciale 10. 1. 1961 
Accordo commerciale - fi. 7. 1959 
Protocollo commercial.: 29. 4. 1959 
Accordo commerciale 10. II. 1955 
Accordo commerciale c 23. 11. 1961 
protocollo »ddizionalc 2. 8. 1963 
Handelsoverccnkomst 21. 3. 1953 
Hindcls- en bculingicvcrccnkomst 25. 11. 1957 
Handclsakkoord 6. 9. 194? 31 IL 19?t 
3i. Il I99t 
31. 8. 199), 
31. 12. 1991, 
3!. 12. 199|, 
) 3 1. 12. 1991. 
31. 12. 199J. 
31. 12. 1994. 
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28. 8. 199V 
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23. 8. 199V 
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[ • 3i. 12. 199J. 
31. 12. 199|. 
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) 31. 12. 1991 
31. 12, 199JL 
31. 12. 199% 
12. 11. 199t-
3C. 9.199t» 
31. 12. 19SJ. 
31. 12. I95j$. 
31. 12. 199J. 
3i. 12. 1992. 
10. 1. \99ï 
23. 1. 199X 
l\ M. I99JL 
3 1. 12. 1991. 
3 :. 12. 1 951 
31. il I9S>| 
l\. 12. 195* 
3i il 1991 
•é-
PORTUGAL Angola 
Colombia 
Corcia do Sul 
Equador 
Senegal 
Tunisia 
Zaire Acordo comcrcial 
Acordo comcrcial 
Acordo comcrcial 
Acordo comcrcial 
Acordo comercia! 
Protocolo adicional 
Acordo comcrcial 
Acordo comcrcial 20. 1. 1979 
28. 11 1978 
2. 11 1977 
16. 12. 1976 
30. 1. 1975 
21. 1 1980 
9. 11. 1974 
16. 12. 1983 i. \9Sh 
il I99t 
11 1*5* 
il I99U 
1. 199^ 
11.1991* 
12. 19ft-
UEBL / BLEU Argentine / 
Argentinie 
Pakisun Accord commercial et de paiement / 
Handels- en beulingsakkoord 25. 11. 1957 
Accord commercial / Handelsalekoord 15. 3. 1952 31. 11 199t. 
31. 12. 1991V 
ISSN 0254-1467 
KOM(91) 261 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-319-DE-C 
ISBN 92-77-74575-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg