C 80/92 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäfti-
gung“
(KOM(2003) 336 endg.)
(2004/C 80/25)
Die Kommission beschloss am 3. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-
schaft nahm ihre Stellungnahme am 25. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Pariza Castaños.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 10. Dezember) mit 117 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.
1. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist
der Auffassung, dass die Kommissionsmitteilung angesichts
der derzeitig mangelnden Koordinierung zwischen den Mit-
gliedstaaten in Fragen der Einwanderung dringend erforderlichist. Die Mitteilung beruht auf einem umfassenden Ansatz,bei dem alle Aspekte der Einwanderung und Eingliederung
Berücksichtigung finden. Ein solches Dokument hat der Aus-
schuss bereits in mehreren Stellungnahmen und auf derKonferenz vom September 2002 gefordert. Es ist sehr positiv
zu werten, dass in der Mitteilung die Integration als zentraler
Aspekt der europäischen Einwanderungspolitik definiert wird:Integration ist Voraussetzung sowohl für die Effizienz der
Wirtschaft als auch für den sozialen Zusammenhalt.
1.2. Der Ausschuss nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis,
dass auf der Tagung des Rates Beschäftigung und Sozialpolitikam 20. Oktober alle Delegationen die Mitteilung der Kommis-
sion als gute Grundlage für die künftigen Arbeiten begrüßt
haben. Der Rat hat den Ausschuss der ständigen Vertreterdamit beauftragt, eine Reihe von Schlussfolgerungen zu erar-
beiten und sie in der Sitzung des Rates im Dezember vorzule-
gen. Der EWSA leistet seinen Beitrag zu den Arbeiten des Ratesdurch diese Stellungnahme.
1.3. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der auf den
Rechten und Pflichten der Einwanderer einerseits und deraufnehmenden Gesellschaft andererseits beruht — genauergesagt: auf der schrittweisen Gleichstellung der Immigranten
mit den übrigen Bürgern (unter Beachtung der Grundsätze der
Chancengleichheit und der Gleichbehandlung), sowohl wasihre Rechte und Pflichten als auch ihren Zugang zu Waren,
Dienstleistungen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
betrifft. Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und derZusammenarbeit müssen alle (europäischen, nationalen, regio-
nalen und lokalen) Behörden Integrationsmaßnahmen ent-
wickeln.
1.4. Eine adäquat gesteuerte Einwanderung hilft der EU bei
der Verwirklichung der in Lissabon vereinbarten Ziele des
Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen unddes Wettbewerbs. Der Ausschuss hält den Ansatz der Kommis-sion, die Einwanderungspolitik mit dem Prozess von Lissabon,
der europäischen Beschäftigungsstrategie und den Plänen für
die soziale Eingliederung zu verbinden, für angemessen.
1.5. Beschäftigung ist ein entscheidender Faktor für die
Integration von Einwanderern. Immigranten müssen sowohlin die Ziele von Lissabon als auch in die europäische Beschäfti-
gungsstrategie zur Schaffung von mehr und besseren Ar-
beitsplätzen einbezogen werden. Ferner sollten die Sozialpart-ner und die Behörden zusammenarbeiten, um zu verhindern,
dass Einwanderer hinsichtlich der Einkommens- und Arbeits-
bedingungen benachteiligt werden.
1.6. Die Sozialpartner und alle sozialen Organisationen
müssen bereit sein, neue Anstrengungen zu unternehmen undmit den (europäischen, nationalen, regionalen und lokalen)
Behörden zusammenzuarbeiten, um die Integration und die
Gleichbehandlung zu fördern.
1.7. Der Europäische Rat von Thessaloniki hat gemäß
den Beschlüssen von Tampere einen ausgewogenen Ansatz
gewählt: Es sind neue Gemeinschaftspolitiken und eine ver-stärkte Koordinierung der nationalen Politiken zur Verbesse-
rung der Integration von Einwanderern erforderlich. Gleich-
wohl hat der Europäische Rat von Brüssel keine konkretenInitiativen beschlossen.
1.8. Der Rat sollte die Arbeiten beschleunigen, um das
anstehende Bündel von Rechtsakten im Bereich der Einwande-rung zu genehmigen. Nach Auffassung des Ausschusses sollten
die Rechtsakte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des
Parlaments und des EWSA erarbeitet werden. Dazu ist mehrFlexibilität seitens der Mitgliedstaaten erforderlich, die ge-
genwärtig nur Mindestnormen erlauben: Diese sind aber
unzureichend und unangemessen für eine gemeinschaftlicheEinwanderungspolitik. Die vor kurzem verabschiedete Richtli-
nie über die Familienzusammenführung (2003/86/EG) ist
unter dem Gesichtspunkt der Integration unzureichend. DerRat hat die einschlägige Stellungnahme des Ausschusses nichtberücksichtigt (
1).
(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema im ABl.
C 241 vom 7.10.2002.
30.3.2004 DE C 80/93 Amtsblatt der Europäischen Union
1.9. Die Mitgliedstaaten müssen die vollständige Umset-
zung der beiden Antidiskriminierungsrichtlinien (Richtli-
nie 2000/43/EG und 2000/78/EG) in nationales Recht be-
schleunigen. Der Rat und die Kommission sollten die Mitglied-staaten zu entsprechenden Änderungen ihrer nationalenRechtsvorschriften anhalten und bei Nichttätigwerden den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.
1.10. Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission im
Rahmen der Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken einmit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattetes europäisches
Integrationsprogramm verwaltet. Er hält es für wichtig, dass
der Rat die Kommission mit den zur Förderung der Integrationnotwendigen politischen, rechtlichen und finanziellen Mitteln
ausstattet. Auch sollten positive und wirkungsvolle Programme
zur Aufnahme von Einwanderern in Zusammenarbeit mit denOrganisationen der Zivilgesellschaft aufgelegt werden.
1.11. Es ist begrüßenswert, dass der Rat von Thessaloniki
auf Vorschlag der Kommission vereinbart hat, die Koordinie-
rung der einzelstaatlichen Einwanderungspolitiken zu verbes-sern. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Anstrengun-
gen aber nur ein erster Schritt hin zur Umsetzung einer
Methode der offenen Koordinierung sein, so wie sie vonder Kommission angeregt und vom Ausschuss unterstütztwurde (
1).
1.12. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Koordi-
nierung in folgenden vier Bereichen ansetzen:
— Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt (im
Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie), u. a.
durch Bildungsmaßnahmen;
— Programme für Neuzuwanderer;
— Sprachkurse;
— Teilhabe von Einwanderern am bürgerlichen, kulturellen
und politischen Leben.
1.13. Auf der Grundlage der nationalen Berichte wird die
Kommission einen Jahresbericht über Einwanderung und
Integration erarbeiten. Der Ausschuss erklärt seine Bereitschaft,
Stellungnahmen zu diesen Berichten vorzulegen, um zurVerbesserung der Koordinierung auf europäischer Ebene und
zur Verbreitung bewährter Verfahren beizutragen. Er wird
weiterhin die Organisationen der Zivilgesellschaft an derErarbeitung dieser Stellungnahmen beteiligen.
2. Einleitung
2.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ver-
anstaltete in Zusammenarbeit mit der Kommission (Justiz undInneres) im September 2002 eine Konferenz, an der die
Sozialpartner und die wichtigsten Nichtregierungsorganisatio-
(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zur Methode der offenen
Koordinierung im ABl. C 221 vom 17.9.2002.nen der 15 Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer mit
dem Ziel teilnahmen, die Integration in den Mittelpunkt der
europäischen Einwanderungspolitik zu stellen. Arbeitsgrundla-
ge der Konferenz war die Stellungnahme zum Thema „Einwan-derung, Eingliederung und Rolle der organisierten Zivilgesell-schaft“ (
2).
2.2. In den Schlussfolgerungen der Konferenz wird u. a. ein
europäisches Programm für die Integration von Einwanderernund Flüchtlingen vorgeschlagen (die Schlussfolgerungen sind
dieser Stellungnahme in Anhang I beigefügt). In seiner Ab-
schlussrede unterstützte Kommissionsmitglied Vitorino denVorschlag des Ausschusses, die Integration als zentrales Ziel
der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der Euro-
päischen Union für die kommenden Jahre festzulegen. Auchkündigte er die Erarbeitung eines Pakets vorbereitender Maß-nahmen zur Förderung der Integration im Zeitraum 2003-
2005 an.
2.3. In ihrer Mitteilung über Einwanderung, Integration
und Beschäftigung greift die Kommission zahlreiche Vor-
schläge und Anmerkungen auf, die in den Stellungnahmen desAusschusses sowie den Arbeiten der vorgenannten Konferenz
zu finden sind. Hier zeigt sich einmal mehr, wie gut die
Kommission und der Ausschuss auf diesem Gebiet zusammen-arbeiten.
2.4. Der Ausschuss begrüßt die Kommissionsmitteilung,
die eine gute Grundlage für die Förderung von Maßnahmen zursozialen Eingliederung von Einwanderern in die Europäische
Union darstellt. Die Mitteilung bietet ein geeignetes Konzept
für die künftige europäische Integrationspolitik. Es handeltsich um ein Dokument, das von größter Bedeutung ist und
vom Ausschuss insgesamt äußert positiv gewertet wird.
2.5. Die Verknüpfung der Einwanderungspolitik mit der
Strategie von Lissabon und den europäischen Politiken für
Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zwecks Förderung
der Integration von Einwanderern kann dem Rat ein stärkeresEngagement im Gesetzgebungsprozess und eine positivere
Haltung bei der künftigen Steuerung der in den nächsten
Jahren weiter anwachsenden Migrationsströme ermöglichen.
3. Einwanderung, Beschäftigung und sozialer Zusam-
menhalt im Zusammenhang mit der Bevölkerungs-
entwicklung und den Zielen von Lissabon
3.1. Seit jeher zeichnen sich menschliche Gesellschaften
durch Wanderungsbewegungen aus. Zum Verständnis des
sozialen und zivilisatorischen Fortschritts ist die Untersuchungder Migrationsströme unabdingbar. Gegenwärtig ist die Ein-
wanderung einer Vielzahl von Personen ein äußerst positiver
Faktor für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwick-lung sowohl der Herkunftsländer als auch der Aufnahmelän-der.
(2) ABl. C 125 vom 27.5.2002.
C 80/94 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
3.2. Es gilt zu bedenken, dass die Einwanderung nicht nur
die Folge wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedingun-
gen in Europa ist, sondern auch die Folge der demografischen
Situation, der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede undder politischen Instabilität in den Drittstaaten, aus denen dieEinwanderer und Flüchtlinge stammen. Deshalb muss die
Zusammenarbeit mit den Drittstaaten bei der Steuerung der
Migrationsströme im Rahmen der EU-Außenpolitik verbessertwerden (
1).
3.3. Die Bevölkerungen in Europa unterliegen einem Alte-
rungsprozess (2), der aller Voraussicht nach kurzfristig nicht
umkehrbar sein wird. Aktuelle Daten zeigen, dass insbesondere
die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU abnimmt.Zwar gibt es in einigen Ländern bei der Erwerbstätigkeitsquote
sicherlich noch ein gewisses Wachstumspotenzial, doch steht
auch fest, dass sich die Zahl der Personen im erwerbsfähigenAlter in allen Mitgliedstaaten und in den demnächst der
EU beitretenden Ländern in den nächsten Jahren drastisch
verringern wird (
3). Diese Eurostat-Prognosen beruhen dabei
auf der Annahme eines niedrigen Immigrationsniveaus (ca.630 000 Personen, die pro Jahr in die EU einwandern).
3.4. Der Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähi-
gen Alter wird zweifellos die Erwerbstätigkeitsquote senken
und das Wirtschaftswachstum bremsen, es sei denn, dieProduktivität steigt deutlich stärker als gegenwärtig (der derzei-
tige Anstieg beträgt nur 1,2 %) (
4). Es muss also der Tatsache
Rechnung getragen werden, dass die demografische Entwick-lung der EU im Hinblick auf die Ziele von Lissabon neue
Fragen und erhebliche Probleme aufwirft. Die Bevölkerungs-
entwicklung kann negative Folgen für das Wirtschafts-wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben (
5).
Vergleicht man die europäischen Daten mit den Daten über
den Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter inden USA, der aus einer deutlich stärkeren Einwanderung (
6)
resultiert, so erkennt man, dass sich Europa auch in dieser
Hinsicht in einer nachteiligen Lage befindet (7). Der Ausschuss
fordert die Kommission auf, neue Berichte über die Prognosenbezüglich der Einwanderung und ihrer makroökonomischen
Auswirkungen zu erarbeiten.
(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum „Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinrichtung eines Programms für die finanzielle und technischeHilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich“ im ABl.C 32 vom 5.2.2004.
(
2) Siehe den Informationsbericht des EWSA zum Thema „Demografi-
sche Lage und Perspektiven der Europäischen Union“.
(3) Eurostat zufolge verringert sich die Bevölkerung im erwerbsfähi-
gen Alter in der EU mit 25 Mitgliedstaaten von 303 Millionen auf297 Millionen im Jahr 2020 und auf 280 Millionen im Jahr 2030.
(
4) Siehe die unter Ziffer 2.3 der Kommissionsmitteilung aufgeführten
Daten.
(5) Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Europäischen Kommission.
(6) Zwischen 1990 und 2000 wuchs die Bevölkerung in den USA
um 33 Mio. Personen an. Zu diesem Anstieg trugen zu 40 %Einwanderer bei.
(
7) Bericht der Kommission über Daten von UNO, Ameco und
Eurostat.3.5. Die Überalterung der Bevölkerung kann sich auch
negativ auf die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme
auswirken (8). Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommis-
sion, dass eine adäquat gesteuerte Einwanderung dem Beschäf-tigungsrückgang entgegenwirken und zur Verbesserung derStabilität der Rentensysteme beitragen kann — all dies im
Rahmen einer angemessenen Beschäftigungspolitik und der in
Lissabon festgelegten Ziele und Reformen.
3.6. In einigen Mitgliedstaaten besteht in bestimmten
Beschäftigungsbereichen und Berufen (sowohl hoch qualifi-zierten als auch gering qualifizierten Tätigkeiten) ein eklatanterArbeitskräftemangel (trotz unverändert hoher Arbeitslosigkeit
in anderen Sektoren). In diesen Fällen wird bereits gegenwärtig
auf die Arbeitsmigration zurückgegriffen, um dem Arbeitskräf-temangel abzuhelfen.
3.7. Wenn sich diese Tendenzen in den nächsten Jahren
noch verschärfen, werden die Regierungen und die Unterneh-
men gezwungen sein, neue Einwanderer mit den erforderlichen
beruflichen Qualifikationen anzuwerben und unter Vertrag zunehmen, um für ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zu
sorgen. Auf diese Weise kann Europa alle Beschäftigungsmög-
lichkeiten nutzen und so das Wirtschaftswachstum im Rahmender Ziele von Lissabon verbessern.
3.8. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates von Lissabon
und weiteren Frühjahrsgipfeln wurden neue Verpflichtungen
eingegangen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzie-
len, indem die Beschäftigungsquote von Männern, Frauenund älteren Menschen (
9) erhöht wird und die diesbezüglich
notwendigen Reformen der Arbeitsmärkte und sozialen Siche-
rungssysteme durchgeführt werden. Nach Auffassung desAusschusses sollte die Strategie von Lissabon verstärkt wer-den (
10). Beispielsweise könnten Frauen in einigen Mitgliedstaa-
ten einen größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten,
indem mehr von ihnen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.Ferner könnte die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern an
die beruflichen Erfordernisse durch öffentliche und private
Investitionen in die Weiterbildung (
11) verbessert werden. Die
Öffnung der Arbeitsmärkte für neue Einwanderer sollte von
den Regierungen nicht dazu benutzt werden, die auf der
Strategie von Lissabon basierenden Reformen zu umgehen.
(8) Siehe die Stellungnahmen des EWSA zur Mitteilung der Kommis-
sion „Unterstützung nationaler Strategien für zukunftssichereRenten durch eine integrierte Vorgehensweise“ im ABl. C 48vom 21.2.2002 und zum Thema „Denkbare Optionen derRentenreform“ im ABl. C 221 vom 17.9.2002.
(
9) Siehe die Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema „Ältere
Arbeitnehmer“ im ABl. C 14 vom 16.1.2001.
(10) Siehe die Sondierungsstellungnahme des EWSA zur „Lissabon-
Strategie“ und die Stellungnahme des EWSA zur Mitteilung derKommission „Stärkung der sozialen Dimension der LissabonnerStrategie“ (KOM(2003) 261 endg.).
(
11) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum „Memorandum über
lebenslanges Lernen“ im ABl. C 311 vom 7.11.2001.
30.3.2004 DE C 80/95 Amtsblatt der Europäischen Union
3.9. In mehreren Stellungnahmen hat der Ausschuss bereits
festgestellt, dass bei den gemeinsamen Einwanderungs-
vorschriften Fortschritte erzielt werden müssen. Deshalb for-
dert er den Rat an dieser Stelle auf, die Erarbeitung neuerRechtsvorschriften — vor allem der Richtlinie über die Einrei-se- und Aufenthaltsbedingungen von Arbeitsmigranten —
auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags und unter
Berücksichtigung der Stellungnahmen des Ausschusses voran-zutreiben (
1).
3.10. Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten
wird zu keiner nachhaltigen Änderung der Alterspyramide in
Europa in den kommenden Jahren führen.
3.11. Die Position der Kommission deckt sich mit der des
Ausschusses: Ohne offeneren Zugang für legale Einwanderer
wird die illegale Einwanderung in die EU den Prognosen der
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktentwicklung zufolge dasderzeitige Niveau übersteigen und zu wirtschaftlichen, sozialenund vor allem arbeitsmarktpolitischen Problemen führen.
3.12. Eine adäquate Steuerung der Einwanderung von Ar-
beitskräften verbessert die Anpassungsfähigkeit des Angebots
auf den Arbeitsmärkten in Bezug auf die beruflichen Qualifika-tionen und persönlichen Fähigkeiten der Arbeitsmigranten.
Die Sozialpartner müssen von den Behörden konsultiert
werden, damit die Steuerung der Arbeitsmigration gemäß denArbeits- und Sozialvorschriften im Rahmen der Koordinierung
der Beschäftigungs- und Einwanderungspolitik der EU erfolgt.
3.13. Einwanderung stellt eine der Lösungen für das Pro-
blem der Überalterung auf dem Arbeitsmarkt dar; es sind aberauch Maßnahmen in anderen Bereichen erforderlich, um dieGeburtenrate zu fördern: Beihilfen für Familien, leichtere
Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, Kinderbetreu-
ungsdienste usw. Die demografischen Auswirkungen dieserMaßnahmen dürften sich jedoch erst längerfristig zeigen.
Folglich ist in den kommenden Jahrzehnten ein erheblicher
Einwanderungsanstieg vonnöten, um den derzeitigen undkünftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes der Mitgliedstaa-
ten gerecht zu werden. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist
insgesamt eine Grundvoraussetzung für die Effizienz dereuropäischen Wirtschaft — aber auch ein wichtiger Faktor für
den sozialen Zusammenhalt.
3.14. Einige Politiker halten die Arbeitsmigration für ein
zeitlich begrenztes Phänomen. Zwar gibt es die befristete
oder saisonale Arbeitsmigration tatsächlich; die Erfahrung mitvergangenen Einwanderungsprozessen und der demografi-
schen Entwicklung zeigt jedoch, dass sich ein Großteil der
Arbeitsmigranten langfristig oder sogar dauerhaft in der EUaufhält. Deshalb ist es notwendig, dass die Integration im
Mittelpunkt der europäischen Einwanderungspolitik steht.
Vom Erfolg der Integration hängen gleichermaßen die Effizienzder Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt in Europa ab.
(1) Siehe insbesondere die Stellungnahme des EWSA im ABl. C 80
vom 3.4.2002.4. Der Europäische Rat von Thessaloniki und der Euro-
päische Rat von Brüssel
4.1. Die Kommissionsmitteilung wurde auf der Tagung des
Europäischen Rates am 19./20. Juni 2003 in Thessaloniki
vorgelegt. In seinen Schlussfolgerungen forderte der Ratsvor-
sitz die „Entwicklung einer Politik auf Ebene der EuropäischenUnion für die Integration von Drittstaatsangehörigen, diesich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Europäischen Union
aufhalten“. Seit Tampere erhielt die Integration damit in
den Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes erstmalig eine imVergleich zu anderen Aspekten der Einwanderungspolitik
(Grenzkontrollen und Außenpolitik) angemessene Bedeutung.
Zwar galt die Integration bereits auf der Ratstagung imOktober 1999 in Tampere als einer der Pfeiler der Migra-
tionspolitik, doch wurde sie inhaltlich nicht weiter entwickelt,
da der Rat in anderen Bereichen größeren Handlungsbedarferkannte, z. B. im Bereich der Grenzüberwachung und der
Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
4.2. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss die
Bedeutung, die die Kommission und der Rat der sozialen
Eingliederung im Rahmen der gemeinsamen Migrationspolitik
beimessen. Gleichwohl stellt er fest, dass sich die Schlussfolge-rungen des Europäischen Rates von Thessaloniki in wesentli-
chen Punkten nicht mit dem Kommissionsvorschlag decken.
4.3. Der Rat nennt eine Reihe wichtiger Aspekte, wie etwa
die Erarbeitung von Indikatoren für die Integrationspolitik, die
Einigung auf gemeinsame Grundprinzipien oder die notwendi-ge Förderung der Koordinierung und des Informationsaustau-
sches. Die Kommission wird aufgefordert, einen Jahresbericht
zum Thema „Einwanderung und Eingliederung“ vorzulegen.Ferner wird die mögliche Beteiligung sozialer Organisationenan der Entwicklung der Integrationsmaßnahmen begrüßt.
4.4. Allerdings bleiben andere in qualitativer Hinsicht wich-
tige Aspekte unerwähnt, z. B. die von der Kommission
vorgeschlagene Zivilbürgerschaft. Auch definiert der Rat keine
Politiken auf Gemeinschaftsebene, da Integrationsmaßnahmenseiner Auffassung nach in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
fallen. Auch wenn der Rat dem — seinerzeit vom Ausschuss
befürworteten — Kommissionsvorschlag zur Einführung einesoffenen Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik
nicht gefolgt ist (
2), vertritt er die Auffassung, dass die Politiken
der Mitgliedstaaten „innerhalb eines kohärenten Unionsrah-mens entwickelt werden“ sollten. Nach Ansicht des Ausschus-ses sollte der Rat auf dieser Grundlage einen wirklichen offenen
Koordinierungsmechanismus im Bereich der Einwanderungs-
und Integrationspolitik einführen.
4.5. Der Rat sollte die Kommission mit politischen, rechtli-
chen und finanziellen Instrumenten zur Förderung der Integra-tion ausstatten. In vorhergehenden Stellungnahmen und auf
der Konferenz im September 2002 hat der Ausschuss bereit
die Notwendigkeit eines europäischen Programms für diesoziale Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen
betont.
(2) Siehe die Stellungnahme des EWSA im ABl. C 221 vom
17.9.2002.
C 80/96 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
4.6. Der Rat stellt fest, dass der Erfolg der Integrationspolitik
von der wirksamen Beteiligung aller Akteure abhängt. Daher
fordert er in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des
Ausschusses alle zuständigen Stellen der Europäischen Union,die nationalen und lokalen Behörden, die Gewerkschaften undArbeitgeberverbände, die Nichtregierungsorganisationen, die
Migrantenverbände sowie die Kultur-, Sozial- und Sportvereine
auf, sich an den gemeinsamen Anstrengungen auf nationalerwie europäischer Ebene zu beteiligen. Verstärkte der Euro-
päische Rat sein — politisches, rechtliches und finanzielles —
Engagement, so würde die Zusammenarbeit der übrigenAkteure effizienter.
4.7. Auf dem Europäischen Rat von Brüssel wurden neue
Vereinbarungen über Grenzkontrollen und Mittel zur Ein-dämmung der illegalen Einwanderung (einschließlich
Rückführungen) getroffen. Allerdings wurde keine Initiative
zur Verbesserung der Integration von Einwanderern beschlos-sen.
5. Bemerkungen
5.1. Das Integrationskonzept
5.1.1. In der Mitteilung der Kommission wird Integration
als ein gegenseitiger, auf gleichen Rechten und Pflichten der
Drittstaatsangehörigen und der Gesellschaft des Gastlandes
beruhender Prozess verstanden, der auf die umfassende Beteili-gung der Einwanderer abzielt. Dieser Ansatz entspricht demdes Ausschusses (
1), der sein Integrationskonzept wie folgt
definiert: Dieses beruht „(...) im Wesentlichen auf der schritt-
weisen Gleichstellung der Einwanderer mit den übrigenBürgern (unter Beachtung der Grundsätze der Chancengleich-
heit und der Gleichbehandlung), sowohl was ihre Rechte und
Pflichten als auch ihren Zugang zu Waren, Dienstleistungenund Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung betrifft“.
5.1.2. In Artikel 2 des Entwurfs einer Verfassung für Europa
sind die Werte der Union wie folgt definiert: „Die Werte, auf die
sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Menschenrechte.“ Auf diesen in der Charta der
Grundrechte aufgeführten Werten muss die Integrationspolitikaufbauen.
5.1.3. Dieses Konzept sollte andere Konzepte ersetzen, in
deren Mittelpunkt kulturelle Aspekte stehen, welche oftmals
Anlass zu Diskriminierung geben. Es ist die weit verbreiteteVorstellung abzulehnen, dass Integration ausschließlich einAnpassungsprozess an die Kultur der Gesellschaft des Aufnah-
melands ist. Nach Auffassung des Ausschusses zeichnet sich
(1) Siehe Ziffer 1.4 der Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema
„Einwanderung, soziale Eingliederung und Rolle der organisierten
Zivilgesellschaft“ im ABl. C 125 vom 27.5.2002.ein demokratisches und pluralistisches Europa durch kulturelle
Diversität aus. Einwanderer aus Drittstaaten bereichern die
europäischen Gesellschaften mit ihren neuartigen sozialen und
kulturellen Beiträgen. Die Kultur menschlicher Gesellschaftensollte nicht als etwas Statisches verstanden werden, sondernals ein unaufhörlicher Prozess, zu dem vielfältige Beiträge
geleistet werden.
5.1.4. Die Kommission verfolgt einen ganzheitlichen An-
satz, bei dem nicht nur wirtschaftliche und soziale Aspekte der
Integration, sondern auch die kulturelle und religiöse Vielfalt,
staatsbürgerliche Aspekte, die Teilhabe und politische RechteBerücksichtigung finden. Der Ausschuss begrüßt diesen An-
satz, da er eine umfassende Integrationspolitik ermöglicht.
5.2. Gleichstellung bei Rechten und Pflichten als Grundlage der
Integration
5.2.1. Alle Menschen, die dauerhaft oder langfristig in der
Europäischen Union aufenthaltsberechtigt sind, sollten denUnionsbürgern rechtlich gleichgestellt werden. In seiner Stel-
lungnahme zum Thema „Zuerkennung der Unionsbürger-
schaft“ (
2) forderte der Ausschuss den Konvent auf, „(...) für die
Zuerkennung der Unionsbürgerschaft ein neues Kriteriumvorzusehen, nämlich eine Unionsbürgerschaft, die nicht nur
aus dem Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
erwächst, sondern auch durch den dauerhaften Aufenthalt inder Europäischen Union“ (
3); deshalb sollte „(...) die Unionsbür-
gerschaft allen dauerhaft aufhältigen Drittstaatsangehörigen
gewährt werden (...), um die Ausübung der politischen Rechtezu erleichtern und somit die Integration zu verbessern, denn
die Unionsbürgerschaft und die daraus abgeleiteten Rechte
und Pflichten stellen einen sehr wichtigen Faktor für dieEingliederung dieser Personen in die Aufnahmegesellschaften
dar.“ (
4)
5.2.2. In ihrer Mitteilung bezeichnet die Kommission die
Rechtsvorschriften unter dem Aspekt der Integration als sehr
positiv, aufgrund derer Drittstaatsangehörige die Staatsangehö-
rigkeit des Mitgliedstaats erlangen können, in dem sie ansässigsind. Deshalb sollte die Einbürgerung nach Ansicht der Kom-
mission rasch, sicher und nicht vom Ermessen abhängig sein.
In mehreren Stellungnahmen hat sich der Ausschuss inähnlichem Sinne geäußert und gefordert, die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften über den Zugang zur Staatsangehörigkeit
unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf europäi-scher Ebene zu harmonisieren, um Diskriminierungen zubeseitigen und die Möglichkeit der Einbürgerung in allen
Mitgliedstaaten zu erleichtern und hierfür vergleichbare Bedin-
gungen zu schaffen.
(2) Siehe die Stellungnahme im ABl. C 208 vom 3.9.2003.
(3) Siehe Ziffer 6.4 derselben Stellungnahme.
(4) Siehe Ziffer 1.7 derselben Stellungnahme.
30.3.2004 DE C 80/97 Amtsblatt der Europäischen Union
5.2.3. Nach Auffassung der Kommission sollte den Einwan-
derern, die sich eine gewisse Zeit lang im Aufnahmeland
aufhalten, die Zivilbürgerschaft gewährt werden, um ihre
Integration in die Gesellschaft des betreffenden Landes zuverbessern. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die von derKommission vorgeschlagene Zivilbürgerschaft und die vom
ihm vorgeschlagene Unionsbürgerschaft den gleichen Zweck
verfolgen: Die dauerhaft oder langfristig aufhältigen Drittstaats-angehörigen in der Europäischen Union sollten die gleichen
Rechte und Pflichten erhalten wie die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten, also die Unionsbürger.
5.2.4. Eine vielschichtige, integrative und partizipative Un-
ionsbürgerschaft, die der Ausschuss vorgeschlagen hat (
1) und
die das Recht auf politische Beteiligung (aktives und passivesWahlrecht zu kommunalen Vertretungsinstanzen und zum
Europäischen Parlament) umfasst, wäre der Integration von
Einwanderern in jeder Hinsicht förderlich. In diesem Sinnestellt die Kommission in ihrer Mitteilung fest: „Aus Integra-tionsgesichtspunkten macht es Sinn, das Kommunalwahlrecht
an den dauerhaften Aufenthalt in einem Land und nicht an die
Staatsangehörigkeit zu knüpfen“ (
2). Auch der Ausschuss hat
bereits angeregt, allen dauerhaft oder langfristig aufhältigen
Drittstaatsangehörigen das Kommunal- und Europawahlrecht
zu gewähren (3), weshalb er den Vorschlag der Kommission
nachdrücklich unterstützt.
5.2.5. Die Kommission hebt des Weiteren die Notwendig-
keit einer entsprechenden Rechtsgrundlage im Vertrag hervor.Der Ausschuss fordert deshalb die Regierungskonferenz auf,
bei der Ausarbeitung des vom Konvent vorgelegten Verfas-
sungsentwurfs dafür zu sorgen, dass der neue Vertrag dieZuerkennung der Unionsbürgerschaft für alle dauerhaft oderlangfristig ansässigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, wie er
in seiner Initiativstellungnahme zum Thema Zuerkennung der
Unionsbürgerschaft vorgeschlagen hat.
5.2.6. Dementsprechend schlägt der Ausschuss dem Rat
vor, die Vereinbarung (
4) betreffend den Status der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatstangehörigen zu überarbei-ten sowie in der Richtlinie den Vorschlag der Kommission, des
Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses zu berücksichtigen (
5), damit Personen,
die über diesen Status verfügen, das aktive und passiveWahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen ausüben
können. Sollte die Richtlinie keine entsprechende Bestimmung
enthalten, wäre es nach Auffassung des Ausschusses angezeigt,dass die Kommission und das Parlament den Mitgliedstaaten
empfehlen, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht die Ausübung des Wahlrechts dieser Personen beiKommunal- und Europawahlen zu erleichtern.
(1) Siehe Ziffer 4 derselben Stellungnahme.
(2) Siehe Ziffer 3.3.6 der Kommissionsmitteilung.
(3) Siehe Ziffer 5.7 der Stellungnahme des EWSA zum Thema
„Einwanderung, soziale Eingliederung und Rolle der organisiertenZivilgesellschaft“, siehe auch die Stellungnahme zum Thema„Zuerkennung der Unionsbürgerschaft“.
(
4) Diese politische Vereinbarung wurde im Rat Justiz und Inneres
erzielt.
(5) Siehe die Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen“ im ABl. C 36 vom 8.2.2002.5.3. Bekämpfung der Diskriminierung
5.3.1. Die soziale Eingliederung von Einwanderern steht,
wenn sie als Prozess der Gleichstellung in Bezug auf Rechteund Pflichten aufgefasst wird, in engem Zusammenhang mit
der Bekämpfung der Diskriminierung, wobei Diskriminierung
hier die Aufhebung und Verletzung von Rechten bedeutet.
5.3.2. In der Mitteilung wird betont, dass es wichtig ist,
die Gesellschaft des Aufnahmelands stärker für Formen derDiskriminierung zu sensibilisieren sowie die Entwicklung
nichtdiskriminierender Methoden durch die Unternehmen und
die Sozialpartner, das Engagement der lokalen und regionalenGebietskörperschaften, den Austausch von Erfahrungen und
bewährten Verfahren usw. zu fördern. Um die Bekämpfung
der Diskriminierung wirkungsvoller zu gestalten, fordert derAusschuss angemessenere Politiken von allen Mitgliedstaaten,
öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen. Die
Diskriminierung am Arbeitsplatz steht im Widerspruch zumIntegrationsziel. Deshalb hofft der Ausschuss, dass im Rahmen
der sozialen Verantwortung der Unternehmen bewährte Ver-
fahren angewandt werden, die auf die Vermeidung diskriminie-render Einstellungen gegenüber Einwanderern, Flüchtlingensowie Angehörigen ethnischer und kultureller Minderheiten
abzielen.
5.3.3. In der Mitteilung werden die Mitgliedstaaten aufge-
fordert, die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtliniensicherzustellen (
6). Der Ausschuss weist auf die Tatsache hin,
dass die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinien bereits
abgelaufen ist und dass einige Mitgliedstaaten ihren dies-bezüglichen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sind.Rat und Kommission sollten die betreffenden Staaten ermah-
nen, die Verfahren für die Umsetzung umgehend zu beschleu-
nigen. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, dieDiskriminierungen zu beseitigen, die in einigen Rechtsvor-
schriften über die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen an
Gewerkschafts- und Betriebsratswahlen fortbestehen.
5.4. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (
7)
5.4.1. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Ras-
sismus und Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte im Novem-
ber 2002 einen hervorragenden Bericht (8) über die Situation
von Einwanderern in der Europäischen Union. Sie zeigt darin
die Schwere der Diskriminierungen auf, die viele Immigranten
bei den Arbeitsbedingungen erdulden müssen. Viele dieserDiskriminierungen sind dauerhafter Natur und betreffen auch
die zweite oder dritte Einwanderergeneration, also solche
Personen, die die Unionsbürgerschaft besitzen.
(6) Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG.
(7) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag der
Kommission zur Reform der Verordnung, die am 10./11.12.2003vom Plenum angenommen werden soll.
(
8) Jahresbericht 2001: „Vielfalt und Gleichheit für Europa“.
C 80/98 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
5.4.2. In dem Bericht, der im Verlaufe des Jahres 2003
weiter ausgearbeitet wird, werden die Beschäftigungs-, Wohn-
und Ausbildungssituation von Einwanderern und Angehörigen
ethnischer Minderheiten sowie die rassistisch motivierte Ge-walt untersucht.
5.4.3. In Zukunft sollte die Zusammenarbeit zwischen der
Beobachtungsstelle in Wien und dem Ausschuss durch dieVeranstaltung von Treffen, Anhörungen und Konferenzen
sowie die Erarbeitung gemeinsamer Texte im Rahmen des
Zuständigkeitsbereichs der beiden Institutionen verbessert wer-den.
5.5. Integration in den Arbeitsmarkt
5.5.1. Die Schaffung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt
unter gleichen Bedingungen ist für die soziale Eingliederung
von Einwanderern und Flüchtlingen von entscheidender Be-deutung: Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Unabhängig-keit dieser Personen erreicht, sondern auch ihr Recht auf
ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe
gestärkt. Erforderlich ist die Beseitigung der strukturellenund institutionellen Hemmnisse, die den freien Zugang zum
Arbeitsmarkt behindern.
5.5.2. In der Europäischen Union liegt die durchschnittliche
Arbeitslosenquote der Einwanderer über der Quote derUnionsbürger (
1). Von der Arbeitslosigkeit sind die zweiten und
dritten Einwanderergenerationen besonders stark betroffen.
Darüber hinaus haben Einwanderer mit bestimmten Proble-men in erheblicherem Maße zu kämpfen als die übrige
Bevölkerung; hier sind die unzureichende Anerkennung von
Hochschul- und Berufsabschlüssen und die Wartefristen fürden Erhalt einer Arbeitsgenehmigung herauszustellen.
5.5.3. Das Ziel der Bekämpfung der Diskriminierung
ergänzt die Strategie von Lissabon: Einwanderer können
Beiträge leisten, die es so weit wie möglich zu nutzen gilt; es
sollte ihnen deshalb ermöglicht werden, ihre gesammelteErfahrung und ihre erworbenen Qualifikationen anzuwenden.
Dabei kann sich CEDEFOP an der Bekämpfung der Diskrimi-
nierung durch die Anerkennung der beruflichen Qualifikatio-nen von Immigranten beteiligen.
5.5.4. Angemessene Qualifikationen sind eine Grundvor-
aussetzung für die Integration in den Arbeitsmarkt. Um
Einwanderern den Zugang zur Beschäftigung zu erleichternund die Arbeitslosenquote abzusenken, ist es nötig, dass die
Behörden des Aufnahmelands den betreffenden Personen
auf den Arbeitsmarkt abgestimmte Ausbildungsmaßnahmenanbieten. Die Arbeitsämter sollten Immigranten darüber infor-
mieren, welche Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen und
welche Qualifikationen vorausgesetzt werden
(1) 16 % im Falle der Einwanderer und 7 % im Falle der Unionsbürger
— Quelle: „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Euro-päische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-schuss und den Ausschuss der Regionen — Halbzeitüberprüfung
der sozialpolitischen Agenda“ (KOM(2003) 312 endg.).5.6. Die Stiftung von Dublin
5.6.1. Der Bericht über die Beziehungen der Sozialpartner
in Europa im Jahr 2002 (2) enthält ein wichtiges Einwande-
rungskapitel mit Informationen, die für die Darstellung der
besonderen Probleme von Einwanderern im Berufsleben unver-
zichtbar sind. Im Bericht wird nachgewiesen, dass sich dieArbeitsverhältnisse von Einwanderern überdurchschnittlich
oft durch geringe Absicherung, niedrigen Lohn, erhebliche
Gesundheitsrisiken, mangelnde Sicherheit und eingeschränk-ten Tarifschutz auszeichnen.
5.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollten in die
Agenda des von den Sozialpartnern auf unterschiedlicher
Ebene (europäischer, nationaler, sektorieller) geführten sozia-
len Dialogs die Ziele der Gleichbehandlung und der Verbesse-rung der Arbeitsbedingungen von Einwanderern in Europa
aufgenommen werden.
5.6.3. Der Ausschuss und die Stiftung von Dublin sollten
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Zusammenar-
beit bei Fragen der Arbeitsmigration intensivieren.
5.7. Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS)
5.7.1. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission in ihrer
Mitteilung über die Zukunft der europäischen Beschäftigungs-
strategie (
3) die Auffassung vertritt, dass der Einwanderung im
Rahmen dieser Strategie stärker Rechnung getragen werden
muss. So werden der demografische Wandel, die Einwanderung
und die Diskriminierung von Minderheiten in den Leitlinienfür beschäftigungspolitische Maßnahmen (
4) berücksichtigt.
5.7.2. In vorherigen Stellungnahmen hat der Ausschuss
eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die nach Ansicht der
Kommission in die künftige EBS einbezogen werden sollten,
z. B.:
— Erleichterung des Zugangs zu den Ausbildungs- und
Beschäftigungsdiensten für Einwanderer;
— Verringerung der Beschäftigungslücken zwischen den
Drittstaatsangehörigen und den Unionsbürgern bis 2010;
— Absenkung der Arbeitslosenquote der Arbeitsmigranten;
— Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Schwarzar-
beit;
— Bewertung der Erfordernisse des Arbeitsmarkts in der EU
und des Beitrags von Einwanderern zur Behebung des
Arbeitskräftemangels;
(2) Europäische Kommission und Europäische Stiftung zur Verbesse-
rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen: Industrial Relations
Developments in Europe 2002, (Anm. d. Übers.: Dieser Bericht liegt
nicht auf Deutsch vor).
(3) „Die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie“
(KOM(2003) 6 endg.).
(4) Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen, ABl. L 197 vom 5.8.2003.
30.3.2004 DE C 80/99 Amtsblatt der Europäischen Union
— Weiterentwicklung des EURES-Netzes zur Erleichterung
der Aufnahme von Arbeitsmigranten und zur Förderung
der Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten;
— Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren
im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der
Beschäftigung.
— Beseitigung von Diskriminierungen am Arbeitsplatz.
5.7.3. In den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maß-
nahmen (1) gilt es nach Auffassung des Rates, im Rahmen
der dritten Priorität, in der es um Anpassungsfähigkeit und
Mobilität geht, „arbeitsmarktpolitische Aspekte der Einwande-rung“ zu berücksichtigen. In der fünften Priorität bezüglich derErhöhung des Arbeitskräfteangebots heißt es, die Mitgliedstaa-
ten sollten „das durch Zuwanderung verfügbar werdende
zusätzliche Arbeitskräfteangebot in vollem Umfang einbezie-hen“. In der siebten Priorität werden die Mitgliedstaaten
ersucht, „die Integration von Zuwanderern und Angehörigen
ethnischer Minderheiten“ auf dem Arbeitsmarkt zu fördernund gegen Diskriminierung zu kämpfen, und es wird vor 2010
„eine erhebliche Verringerung der Differenz zwischen den
Arbeitslosenquoten von Bürgern der Europäischen Union undden Arbeitslosenquoten von Drittstaatsangehörigen entspre-
chend den nationalen Zielvorgaben“ zugesagt. In der neunten
Priorität werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nichtange-meldete in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
5.7.4. Der Ausschuss hat bereits in einer anderen Stellung-
nahme (
2) darauf hingewiesen, dass „der Zuwanderung in der
Kommissionsvorlage keine konkrete und spezifische Priorität
eingeräumt wird, sondern im Rahmen anderer Prioritäten aufMigrationsaspekte Bezug genommen wird.“
5.7.5. Angesichts der Tatsache, dass die Beschäftigung ein
Schlüssel zur wirksamen Integration ist, hat der Ausschuss (
3)
neue Anstrengungen seitens der Sozialpartner auf europäischerEbene zur Förderung des Zugangs zu den Arbeitsmärkten für
Einwanderer unter gleichen Bedingungen und zur Beseitigung
von Diskriminierungen am Arbeitsplatz angeregt. Der Aus-schuss teilt die Ansicht der Kommission (
4), dass die Sozialpart-
ner auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle spielen sollten.
5.8. Soziale Eingliederung
5.8.1. Der Europäische Rat von Kopenhagen hat die in
Nizza festgelegten Ziele bezüglich der Bekämpfung von Armutund sozialer Ausgrenzung bekräftigt. Der Ausschuss unter-
stützt seinerseits diese Ziele, insbesondere die Bekämpfung der
Gefahr der Verarmung als Folge der Einwanderung.
(1) Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen, ABl. L 197 vom 5.8.2003.
(2) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum „Vorschlag für einen
Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitischeMaßnahmen der Mitgliedstaaten“ im ABl. C 208 vom 3.9.2003.
(
3) Konferenz des EWSA zum Thema „Einwanderung: Rolle der
organisierten Zivilgesellschaft“ am 9./10. September 2002.
(4) KOM(2003) 336 endg., Absatz 3.3.1.5.8.2. Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten in
den nationalen Aktionsplänen für die soziale Eingliederung
auch über die Maßnahmen zur sozialen Eingliederung von
Einwanderern berichten müssen.
5.8.3. Es ist äußerst wichtig, dass die Mitgliedstaaten Stu-
dien und Untersuchungen über die Einkommenslage, Wohnsi-
tuation und Lebensqualität von Einwanderern und Angehöri-
gen ethnischer Minderheiten durchführen, damit die Behördendie Risiken der sozialen Ausgliederung dieser Personengruppeneinschätzen können.
5.9. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
5.9.1. Die Diskussion über die künftigen Politiken des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird in den
nächsten Monaten auf der Basis des dritten Berichts derKommission geführt. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit
dem Sozialfonds und Initiativen wie EQUAL bilden eine gute
Grundlage für diese neuen Politiken.
5.9.2. Da die Einwanderung nach Europa in den nächsten
Jahren zunehmen wird, muss den künftigen Erfordernissen der
sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Diskriminierung,
der Berufsausbildung, der Wiederbelebung krisenbetroffenerStädte usw. Rechnung getragen werden. Diese migrationsbezo-
genen Themen sind in den Mittelpunkt der künftigen Kohä-
sionspolitik zu stellen.
5.10. Einreise
5.10.1. Die soziale Eingliederung von Einwanderern be-
ginnt mit ihrer Einreise. Die Maßnahmen der lokalen undregionalen Einrichtungen sind zwar sehr wichtig, sie bedürfen
aber angesichts des erwarteten Anstiegs der Migrantenzahlen
auch entsprechender Programme auf nationaler Ebene, andenen sich die Organisationen der Zivilgesellschaft und der
Migrantenverbände beteiligen sollten.
5.10.2. Diese Programme müssen konkrete und genau
definierte Instrumente und Mittel vorsehen, damit die Einreisein angemessener Form erfolgen kann: Stellen zur Betreuung
neuer Einwanderer und Flüchtlinge, Informationssysteme, Vor-
kehrungen und geschultes Personal für die individuelle Betreu-ung und Begleitung, auf die Bedürfnisse der Neuankömmlinge
zugeschnittene Kurse zur Vermittlung von Kenntnissen über
Sprache, Gesellschaft, Arbeitswelt usw. Es ist sehr wichtig, dassdie NRO bei der Verwaltung dieser Programme mit denBehörden zusammenarbeiten.
5.10.3. In der Mitteilung wird die Einreise nur unzureichend
berücksichtigt. Darüber hinaus ist die Feststellung miss-verständlich, dass die Integrationsmaßnahmen auf Drittstaats-angehörige angewandt werden sollten, „wenn ihr Aufenthalt
einen dauerhaften Charakter annimmt“ (
5). Streng genommen
würde dies bedeuten, dass die Integrationsmaßnahmen nur aufsolche Personen abzielen, deren rechtmäßiger Aufenthalt einen
längerfristigen oder dauerhaften Charakter hat. Der Ausschuss
ist jedoch der Auffassung, dass als erste Formen der Integra-tionspolitik Maßnahmen für alle Neuankömmlinge aus Dritt-
staaten erforderlich sind.
(5) Siehe Ziffer 3.1 der Kommissionsmitteilung.
C 80/100 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
5.11. Sprachunterricht
5.11.1. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass
Sprachkenntnisse für die Integration von größter Bedeutung
sind. Sie sind nicht nur für die Eingliederung in den Arbeits-markt wichtig, sondern auch für das tägliche Leben in derGesellschaft des Aufnahmelands, also in allen sozialen Berei-
chen: Das Zusammenleben wird erheblich erleichtert, wenn
die Sprachbarrieren fallen.
5.11.2. In Bezug auf den Sprachunterricht ist kein sanktio-
nierender, sondern ein aktiver Ansatz erforderlich. Manche
vertreten die Ansicht, dass in erster Linie Gesetze erforderlichsind, die die Pflicht zur Teilnahme von Einwanderern am
Sprachunterricht als Grundvoraussetzung für die Aufenthalts-
berechtigung vorsehen. Der Ausschuss hält es jedoch fürvorrangig, dass die Behörden in Zusammenarbeit mit densozialen Organisationen kostenlose auf die Einwanderer zu-
geschnittene Sprachkurse (mit speziell ausgebildeten Lehrern
und geeignetem Unterrichtsmaterial) anbieten.
5.11.3. Nach Auffassung des Ausschusses ist es wichtig,
dass nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften
ausreichende Sprachkurse zur Verfügung stellen. Soziale Orga-nisationen und Migrantenverbände sollten mit den Behörden
bei der Durchführung dieser Bildungsprogramme zusammen-
arbeiten. Auch ist es entscheidend, dass alle Personen —Männer, Frauen und Kinder — die Möglichkeit zur Teilnahme
an Kursen haben, die in der Nähe ihres Wohnsitzes stattfinden
sowie zeitlich flexibel und mit der Berufsausübung vereinbarsind.
5.11.4. Die Sprachkurse sind durch Bildungsprogramme
zu ergänzen, in denen Kenntnisse über die aufnehmende
Gesellschaft (ihre Gebräuche und Gesetze usw.) vermitteltwerden. Die Mitgliedstaaten können das Einbürgerungsverfah-
ren eines Einwanderers nur dann von dessen Fortschritten
beim Spracherwerb abhängig machen, wenn die Behördendem betreffenden Einwanderer die erforderlichen Mittel für
den Spracherwerb zur Verfügung gestellt haben. In einigen
Mitgliedstaaten werden Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigun-gen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse entzogen bzw.nicht verlängert. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass
ein derart radikales Vorgehen unverhältnismäßig ist und
im Widerspruch zu den Werten der Union steht, die imVerfassungsentwurf proklamiert und in der Charta der
Grundrechte aufgeführt werden.
5.12. Bildung
5.12.1. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Zugang
zur Bildung auch für Kinder aus Immigrantenfamilien einGrundrecht darstellt, das für ihre Integration von entscheiden-der Bedeutung ist. Allerdings gewährleisten derzeit einige
Mitgliedstaaten nicht, dass alle minderjährigen Einwanderer
ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus denselben gleichberechtig-ten Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten.5.12.2. Vielfach hat die Vernachlässigung seitens der Behör-
den zur Konzentration von minderjährigen Einwanderern
oder Angehörigen ethnischer Minderheiten an schulischen
Einrichtungen von geringer Qualität geführt. Ein Hauptziel derPolitik der sozialen Eingliederung sollte es sein, derartigeschulische Gettos zu vermeiden. Deshalb müssen die Behörden
die Schulsysteme entsprechend anpassen und mehr Mittel (u. a.
für positive Maßnahmen) bereitstellen.
5.12.3. Unterrichtstexte enthalten mitunter fremdenfeindli-
che Elemente und negative Äußerungen über ethnische, kultu-
relle und religiöse Minderheiten. Es handelt sich dabei umerhebliche, der Integration abträgliche Verstöße gegen die
Rechte einer großen Zahl von Menschen. Zu den integra-
tionsfördernden Maßnahmen sollte in einer Reihe von Mit-gliedstaaten die Überarbeitung solcher Texte und ihr Ersatz
durch pluralistisch geprägte Inhalte zählen. Da die Integration
ein zweiseitiger Prozess ist, bedarf es im Bildungswesen einesinterkulturellen Ansatzes.
5.12.4. Einwanderer haben häufig keinen Zugang zu den
Weiterbildungssystemen, was ihren beruflichen Aufstieg er-schwert. Deshalb ist es nötig, dass die Behörden mehr Mittelzur Förderung von erwachsenen Einwanderern, insbesondere
Frauen, bereitstellen. Die Erfahrung zeigt, dass Frauen im
Allgemeinen von der sozialen Ausgrenzung besonders hartbetroffen sind.
5.12.5. Bildung fördert die Chancengleichheit. Deshalb
müssen die Ungleichheiten im Bildungsbereich, denen einigeEinwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten ausge-
setzt sind, mithilfe der bildungspolitischen Maßnahmen der
Mitgliedstaaten beseitigt werden.
5.13. Wohnen und Leben in den Städten
5.13.1. Der Kommissionsmitteilung zufolge treten die
größten Integrationsprobleme in sozial schwachen, ethnisch
vielfältigen Wohn- und Industriegebieten auf, in denen auch
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbreitet sind. NachAnsicht des Ausschusses sollten solche vernachlässigten, ver-
wahrlosten Gettos im Rahmen von Stadtsanierungsprogram-
men beseitigt werden. Entsprechende Maßnahmen sind alsPrioritäten in das Programm URBAN II (2002-2006) aufzuneh-
men und die dafür benötigten Mittel aufzustocken.
5.13.2. Vielfach müssen Einwanderer und Flüchtlinge auf
engstem Raum und unter schlechtesten Bedingungen wohnen.Eine entsprechende Wohnungspolitik kann hier Abhilfe schaf-
fen. Da einerseits die Wohnraumpreise steigen und andererseits
die Zahl der Immigranten zunimmt, müssen die lokalen,regionalen und nationalen Institutionen für den Bau und diequalitative Verbesserung von Sozialwohnungen sorgen.
30.3.2004 DE C 80/101 Amtsblatt der Europäischen Union
5.14. Gesundheits- und Sozialdienste
5.14.1. Die Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs
zu den Gesundheits- und Sozialdiensten für Einwanderer
müssen verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten müssen gewähr-leisten, dass diese Dienste von hoher Qualität sowie denkulturellen, sozialen und sprachlichen Eigenheiten von Ein-
wanderern und Flüchtlingen angemessen sind.
5.14.2. Der Ausschuss hält die stärkere Berücksichtigung
interkultureller Aspekte im Gesundheits- und Sozialwesen für
wichtig. Es sind strukturelle Veränderungen erforderlich, z. B.
die Anpassung an die neuen kulturellen Gegebenheiten oderdie Zusatzausbildung der Arbeitnehmer, um die besonderen
Schwierigkeiten abzubauen, die Einwanderer und Flüchtlinge
beim Zugang zu den Gesundheits- und Sozialdiensten haben.
5.15. Umgang mit illegalen Einwanderern
5.15.1. Der Ausschuss hat bereits in vorherigen Stellung-
nahmen (
1) hervorgehoben, dass Einwanderer ohne Papiere
keine Kriminellen sind. Auch wenn sich diese Personen aus
Behördensicht illegal aufhalten, stehen ihre grundlegendenMenschenrechte doch unter dem Schutz internationaler Men-
schenrechtskonventionen und der Grundrechtscharta. Krimi-
nelle sind vielmehr jene Personen und Netze, die Menschenhan-del betreiben und die illegalen Einwanderer ausbeuten. DieEuropäische Union (
2) muss den Kampf gegen den Menschen-
handel, der das Leben dieser Menschen gefährdet, in Zusam-
menarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensivie-ren.
5.15.2. Ein Mensch „ohne Papiere“ ist kein Mensch ohne
Rechte. Nach Ansicht der Kommission ist die Situation illegalerEinwanderer sowohl unter dem Aspekt ihrer Stellung auf
dem Arbeitsmarkt als auch unter dem ihrer Integration zu
beurteilen. Wie der Ausschuss ebenfalls in mehreren Stellung-nahmen betont hat, verstärken sich Schwarzarbeit und illegale
Einwanderung gegenseitig. Deshalb müssen die Behörden
entschlossen vorgehen, um die Beschäftigung illegaler Einwan-derer in der Schattenwirtschaft „ans Licht zu bringen“. Nurwenn die Situation dieser Personen legalisiert wird, können die
Integrationsmaßnahmen greifen.
5.15.3. Der Rat Beschäftigung und Sozialpolitik hat am
20. Oktober (
3) eine Entschließung zur Schattenwirtschaft
verabschiedet, in der er auf die beschäftigungspolitischenLeitlinien und die Mitteilung zum Thema „Einwanderung“
(1) Siehe die Stellungnahme des EWSA zum „Grünbuch über eine
Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen“im ABl. C 61 vom 14.3.2003 und die Stellungnahme zurKommissionsmitteilung zum selben Thema im ABl. C 85 vom8.4.2003.
(
2) Siehe die Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinrichtung eines Programms für die finanzielle und technischeHilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich“, am29.10.2003 vom Plenum angenommen.
(
3) Siehe die Entschließung in den Schlussfolgerungen des Rates.eingeht und die Mitgliedstaaten auffordert, die Schattenwirt-
schaft in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu
bekämpfen. Der Ausschuss wertet diese Entschließung positiv.
6. Stärkere finanzielle Unterstützung der EU für die
Einwanderung
6.1. In der Kommissionsmitteilung wird der Aspekt der
Finanzierung unter Bezug auf bereits bestehende Programmebehandelt, die im Zusammenhang mit der Integration stehen:das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Bekämpfung der
sozialen Ausgliederung 2002-2006, Programme im Rahmen
der EQUAL-Initiative, der Europäische Sozialfonds, der Euro-päische Flüchtlingsfonds usw. Gleichzeitig wird betont, dass in
diesen Programmen der Integration von Einwanderern mehr
Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
6.2. Darüber hinaus hat die Kommission im Bereich der
Integration ein neues Programm für Pilotprojekte entwickelt,
das mit 12 Mio. Euro ausgestattet ist, sich über einen Zeitraum
von drei Jahren erstreckt und auf die Förderung von Netzenzum Austausch von Informationen und bewährten Verfahrenabzielt.
6.3. Nach Auffassung des Ausschusses sind die für die
europäischen Integrationspolitik bereitgestellten Mittel un-
zulänglich. Zwar hält er das von der Kommission eingerichteteProgramm insgesamt für positiv, seinen Finanzrahmen aber
für zu gering. Die Europäische Union muss in den künftigen
Haushaltsplänen ausreichende Finanzmittel für die Integra-tionspolitik vorsehen. Auch die Mitgliedstaaten sowie die
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen um-
fangreiche Mittel zur Finanzierung von Integrationsprogram-men bereitstellen.
7. Offener Koordinierungsmechanismus für die Migra-
tionspolitik
7.1. Die Kommission schlug 2001 einen offenen Koordinie-
rungsmechanismus für die Migrationspolitik vor, der die
Unterstützung des Ausschusses fand (
4). Dennoch hält der Rat
die Einrichtung dieses Mechanismus bis heute nicht fürangezeigt.
7.2. In seinen Schlussfolgerungen stellt der Rat von Thessa-
loniki (
5) Folgendes fest: „Für [...] Konzeption und Umsetzung
[der Integrationspolitik] sind zwar nach wie vor die Mitglied-
staaten verantwortlich, doch sollte diese Politik innerhalb eines
kohärenten Unionsrahmens entwickelt werden“. Es sollendie Koordinierung und der Informationsaustausch in derKontaktgruppe zum Thema „Integration“ vorangetrieben wer-
den. Die Kommission wird einen Jahresbericht über Einwande-
rung und Integration auf europäischer Ebene vorlegen. Der Ratunterstützt die Einrichtung eines Europäischen Migrationsnet-
zes zur Überwachung der Einwanderung.
(4) Siehe die Stellungnahme des EWSA im ABl. C 221 vom
17.9.2002.
(5) Siehe Ziffer 31 der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes.
C 80/102 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
7.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten diese Koordi-
nierungsaktivitäten eine gute Grundlage für die Einrichtung
eines wirkungsvollen offenen Koordinierungsmechanismus
im Bereich der Einwanderung und Integration sein. DieMitgliedstaaten sollten an der Kontaktgruppe teilnehmen undmit der Kommission bei der Erstellung des Jahresberichts
zusammenarbeiten. Es erscheint sinnvoll, dass die Mitgliedstaa-
ten in der Kontaktgruppe Jahresberichte über ihre Integra-tionsmaßnahmen innerhalb des kohärenten Unionsrahmens
vorlegen, der sich aus der Kommissionsmitteilung und den
Schlussfolgerungen des Rates von Thessaloniki ableitet.
7.4. Eine wirkungsvolle Koordinierung der Einwanderungs-
und Integrationsmaßnahmen sowie der Austausch bewährterVerfahren sind Voraussetzungen für die Gestaltung einer
geeigneten gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. Die
Koordinierung der europäischen Einwanderungs- und Integra-
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHtionspolitik sollte auf den Erfahrungen im Zusammenhang mit
der europäischen Beschäftigungsstrategie und den Aktionsplä-
nen für die soziale Eingliederung aufbauen.
7.5. An der Koordinierung und dem Erfahrungsaustausch
müssen sich die Sozialpartner, die Organisationen der Zivilge-
sellschaft und die Migrantenverbände aktiv beteiligen. Der
Ausschuss könnte als institutioneller Rahmen für die sozialenOrganisationen dienen und mit Kommission, Parlament und
Rat in Fragen der Einwanderung und Integration zusammenar-
beiten. Die Arbeiten der Konferenz vom September 2002bilden eine gute Grundlage für die künftige Kooperation
zwischen dem Ausschuss, den Sozialpartnern und den Organi-
sationen der Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Zusammenarbeitmit der Kommission, dem Europäischen Migrationsnetz, der
Beobachtungsstelle von Wien und der Stiftung von Dublinkönnte der Ausschuss darüber hinaus Konferenzen und Anhö-rungen veranstalten sowie Initiativstellungnahmen erarbeiten.