EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 1.12.2011 
SEK(2011) 1449 endgültig 
2011/0395 (NLE)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von An hang XIII (Verkehr) 
 
 
DE 1   DE BEGRÜNDUNG  
1. HINTERGRUND  DES  VORGESCHLAGENEN  RECHTSAKTS 
Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssi cherheit und Homogenität im Binnenmarkt 
muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
2. ERGEBNISSE
 DER  BERATUNGEN  MIT  DEN  INTERESSIERTEN  
PARTEIEN  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen 
Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt is t, soll Anhang XIII (Verkehr) durch Hinzufügen 
neuer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich geändert werde n. Dies betrifft die 
Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommis sion vom 25. März 2010 zur Festlegung 
gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussreg elung im Flugverkehr, die in das Abkommen 
aufgenommen werden soll. Für Liechtenstein wi rd eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, da 
der besonderen Lage des Lande s hinsichtlich der Zivilluftf ahrt (sehr geringe Zahl an 
Flugbewegungen, nur ein Hubschrauberlandeplatz) Rechnung getragen werden muss. Auf der 
Grundlage eines bilateralen No tenaustauschs übt die Schwei z die Flugsicherung für den 
Luftraum über Liechtenstein aus. 
3. RECHTLICHE  ASPEKTE  DES  VORSCHLAGS 
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschl üssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der 
Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorsc hriften zum EWR-
Abkommen auf Vorschlag der Ko mmission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwur f des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Un ion vor. Die Kommissi on hofft, ihn alsbald 
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können. 
 
DE 2   DE 2011/0395 (NLE) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschu ss zu vertretenden Standpunkt der 
Europäischen Union 
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden 
„EWR-Abkommen“) enthält spezifische  Bestimmungen und Regelungen für den 
Verkehr. 
(2) Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur 
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr
1 sollte 
in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. 
(3) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
(4) Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im 
Entwurf beigefügten Beschluss beruhen – 
                                                 
1 ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10. 
 
DE 3   DE HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur 
vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem 
Beschluss beigefügten Entwurf des Beschl usses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
Geschehen zu … am … 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident
 
DE 4   DE ANHANG  
Entwurf  
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr.  
vom 
zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens 
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS – 
gestützt auf das Abkommen über den Europäisch en Wirtschaftsraum, geändert durch das 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im 
Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
Ausschusses Nr. …/… vom …
1 geändert. 
(2) Die Verordnung (EU) Nr. 255/2010 de r Kommission vom 25. März 2010 zur 
Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr2 ist in 
das Abkommen aufzunehmen – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66wh (Verordnung (EG) Nr. 262/2009 
der Kommission) folgende Nummer eingefügt: 
„66wi. 32010 R 0255 : Verordnung (EU) Nr. 255/2010 de r Kommission vom 25. März 2010 
zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr 
(ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10) 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden 
Anpassung: 
Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“ 
                                                 
1 ABl. L …. 
2 ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 10. 
 
DE 5   DE Artikel 2 
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 in  isländischer und norw egischer Sprache, 
der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union  veröffentlicht wird, ist 
verbindlich. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle 
Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen3. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der 
Europäischen Union veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
 Der Vorsitzende 
       Die Sekretäre 
 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses   
                                                
 
3 [Ein Bestehen verfassungsrech tlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen 
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]