P6_TA(2006)0032
Kambodscha: politische Unterdrückung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Januar 2005 (1) und 10. März 2005 (2) zu Kambod-
scha und seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zur Lage der Menschenrechte in Kambodscha,Laos und Vietnam (
3),
— in Kenntnis des Kooperationsabkommens von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Kambodscha (4),
— in Kenntnis der EU-Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die am 14. Juni 2004 vom
Rat angenommen wurden,
— in Kenntnis der in der UN-Deklaration von 1998 zu Menschenrechtsaktivisten niedergelegten
Standards,
— in Kenntnis der Erklärung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kam-
bodscha, Yash Ghai, vom 27. Dezember 2005,
— in Kenntnis der Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom 4. Januar 2006,
— in Kenntnis der Erklärung der Weltbank zu Kambodscha vom 9. Januar 2006,
— unter Hinweis auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 13. Januar
2006 zur Verschlechterung der politischen Lage in Kambodscha,
— gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass in den letzten Wochen die politische Unterdrückung in Kambodscha dramatisch
zugenommen hat und verschiedene Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Gewerkschaftler wegen
angeblicher Verleumdung verhaftet wurden,
B. in der Erwägung, dass Kem Sokha, Präsident des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte
(CCHR), Pa Nuon Teang, amtierender Direktor des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte
und Leiter eines Rundfunksenders, Rong Chhun, Vorsitzender der kambodschanischen unabhängigenLehrervereinigung (CITA), und Mam Sonando, Leiter des Rundfunksenders „Beehive“, mit einem Prozessrechnen müssen,
C. in der Erwägung, dass Yeng Virak und Kem Sokha gegen Kaution freigelassen wurden, die Anklage aber
nicht fallengelassen worden ist,
D. in der Erwägung, dass die kambodschanischen Behörden aus den gleichen Gründen nach Chea Mony,
Vorsitzender der freien Gewerkschaft der Arbeitnehmer, Ea Channa, stellvertretender Generalsekretärder Studentenbewegung für Demokratie, Men Nath, Vorsitzender der unabhängigen kambodschani-schen Beamtenvereinigung, Prinz Sisowath Tomico, Sekretär des ehemaligen Königs Sihanouk, und SayBory, Berater des ehemaligen Königs Sihanouk suchen,
E. in der Erwägung, dass mehrere andere Aktivisten und Mitglieder der Opposition das Land verlassen
haben, da sie befürchten mussten, verhaftet zu werden und Verfolgungen ausgesetzt zu sein,24.11.2006 C 287 E/334 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 161.
(2) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 280.
(3) Angenommene Texte P6_TA(2005)0462.
(4) ABl. L 269 vom 19.10.1999, S. 18.
F. in der Erwägung, dass diese Repressionsmaßnahmen als Versuch der Regierung betrachtet werden müs-
sen, friedliche Kritik an der Regierung zu unterbinden und damit die letzte tatsächliche politische
Opposition zu beseitigen; in der Erwägung ferner, dass diese Ereignisse besorgniserregende Zeicheneiner Verschlechterung der Demokratie in Kambodscha darstellen,
G. in der Erwägung, dass der Führer der Opposition Sam Rainsy am 22. Dezember 2005 in Abwesenheit
zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, nachdem ihn der Premierminister und der Präsident der National-versammlung wegen Verleumdung angezeigt hatten,
H. in der Erwägung, dass Cheam Channy, Mitglied des kambodschanischen Parlaments, im August 2005
vor Gericht gestellt und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde,
I. in der Erwägung, dass die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärt hat, dass die Inhaf-
tierung von Cheam Channy sowohl eine Verletzung des kambodschanischen als auch des Völkerrechtsdarstellt,
1. ist zutiefst betroffen über die jüngsten Verhaftungen und Verfolgungen und fordert die kambodschani-
sche Regierung nachdrücklich auf, sehr sorgfältig zu prüfen, ob derartige Aktionen mit den Verpflichtun-gen vereinbar sind, die sie gegenüber ihrem Volk und den Gebern im Hinblick auf den Aufbau einer offene-ren, demokratischeren und gerechteren Gesellschaft eingegangen ist;
2. nimmt die oben genannte Freilassung der vor kurzem verhafteten Menschenrechtsaktivisten zur Kennt-
nis und fordert, alle Anschuldigungen gegen sie fallen zu lassen; fordert ebenfalls, alle Anschuldigungen
gegen Menschenrechtsaktivisten, die gegenwärtig nicht inhaftiert sind, fallen zu lassen und alle Haftbefehlegegen sie aufzuheben; fordert außerdem, alle Akte der Einschüchterung und Verfolgung von Menschen-rechtsaktivisten in Kambodscha zu beenden;
3. fordert Kambodscha nachdrücklich auf, nicht länger gegen seine nach dem Völkerrecht bestehenden
Verpflichtungen und insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ver-
stoßen und Cheam Channy unverzüglich freizulassen; fordert außerdem, dass das Urteil gegen Sam Rainsy
und Chea Poch aufgehoben wird und ihre parlamentarische Immunität wiederhergestellt wird;
4. ist überzeugt, dass die fortbestehenden Inhaftierungen von führenden Persönlichkeiten der politischen
Opposition und der Gewerkschaften, Medien und Nichtregierungsorganisationen sowie die Anwendung desStrafrechts bei der Äußerung abweichender politischer Meinungen der Gebergemeinschaft, auf die sich dieRegierung für rund die Hälfte ihres Jahreshaushalts verlässt, eine besorgniserregende Botschaft vermitteln;
5. weist die kambodschanische Regierung darauf hin, dass sie ihre Pflichten und Verpflichtungen in
Bezug auf die Grundsätze der Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte einhalten muss, die ein
wesentlicher Teil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kambodscha
von 1997, wie in Artikel 1 des Abkommens niedergelegt, sind;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, auf den letzten Verstoß gegen die bürgerlichen und politi-
schen Rechte klar und unmissverständlich in Abstimmung mit der Gebergemeinschaft in der nächsten Sit-zung der beratenden Gruppe zu antworten;
7. äußert seine Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Un-Generalsekretärs für Menschenrechte in
Kambodscha und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, deren Mandat den Schutz und
die Überwachung der Menschenrechtslage mit einschließt;
8. äußert seine Besorgnis darüber, dass der Rückgriff auf die kambodschanische Justiz als Repressionsin-
strument gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft ernsthafte Zweifel an der Verpflichtung derkambodschanischen Regierung aufkommen lässt, das Khmer-Rouge-Tribunal gemäß den internationalenStandards für richterliche Unabhängigkeit, faire Prozesse und ordentliche Gerichtsverfahren einzurichten,wie dies mit den Vereinten Nationen im Juni 2003 vereinbart wurde, und bezweifelt, dass es erforderlichist, die Verleumdung des Amtes des Premierministers unter Strafe zu stellen;
9. ist der festen Überzeugung, dass abweichende Ansichten und Meinungen eher Gegenstand öffentlicher
Debatten als von Strafprozessen sein sollten, und fordert, dass strafrechtlichen Verfolgungen wegen angeb-
licher Verleumdung ein Ende gesetzt wird, da sie leicht für politische Zwecke missbraucht werden könnten;24.11.2006 C 287 E/335 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
10. ruft die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Menschen-
rechte, wie sie in Artikel 1 des oben genannten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Kambodscha verankert sind, eingehalten werden und Angriffe auf die bürgerlichen Frei-heiten Konsequenzen haben; fordert die Europäische Union außerdem auf, die weitere Gewährung ihrerFinanzhilfe von einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Kambodscha abhängig zu machen;
11. wiederholt seine Forderung, dass eine Ad-hoc-Delegation des Parlaments nach Kambodscha reist, um
die Einhaltung der Bestimmungen des Artikel 1 des Kooperationsabkommens und die Lage von inhaftiertenAbgeordneten, Vertretern der Medien und Gewerkschaftsführern im Land zu beurteilen;
12. fordert die kambodschanischen Behörden auf, die Flüchtlingskonvention von 1951 sowohl im Hin-
blick auf den Schutz der Montagnard-Flüchtlinge, die eine illegale erzwungene Deportation nach Vietnamabgelehnt haben, als auch im Hinblick auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus für die aus Vietnam geflo-
henen Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Khmer Krom voll und ganz umzusetzen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Hochkommis-
sar für Menschenrechte, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambod-
scha, dem Präsidenten der Weltbank, dem ASEAN-Sekretariat sowie der Regierung und der Nationalver-sammlung des Königreichs Kambodscha zu übermitteln.
P6_TA(2006)0033
Behinderung und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf die Artikel 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen
die Rechte von Behinderten verankert sind,
— unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 14 der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
— in Kenntnis der Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom
1. November 2001 zu den Rechten behinderter oder älterer Menschen in den AKP-Ländern (1) sowie
vom 21. März 2002 zu Fragen der Gesundheit, der Jugend, der älteren Menschen und Menschen mitBehinderungen (
2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der
Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit
Behinderungen“ (KOM(2003)0016) (3),
— in Kenntnis der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Resolution der UN-Generalver-
sammlung 60/1 über das Ergebnis des Weltgipfels vom 16. September 2005),
— unter Hinweis auf die Resolution der Weltgesundheitsorganisation WHA 58.23 vom 25. Mai 2005 zu
Behinderung einschließlich Vorsorge, Bewältigung und Rehabilitation,24.11.2006 C 287 E/336 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 19. Januar 2006DE
(1) ABl. C 78 vom 2.4.2002, S. 64.
(2) ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 55.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 231.