ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

— unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union,

— gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

— unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0027/2020),

A. in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1. nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 zum Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) in den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe festgestellt hat;

2. begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach die Zahlungen für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben des EuGH insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

3. bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 10 („Verwaltung“) des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt;

4. stellt fest, dass der Rechnungshof für alle Organe und Einrichtungen der Union eine Stichprobe von 45 Vorgängen aus der Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens ausgewählt hat; stellt fest, dass die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass sie für das Spektrum der Ausgaben innerhalb von Rubrik 5, auf die 6,3 % des Haushalts der Union entfällt, repräsentativ ist; stellt fest, dass aus der Arbeit des Rechnungshofs hervorgeht, dass Verwaltungsausgaben mit einem geringen Risiko behaftet sind; erachtet die Anzahl der bei den „anderen Organen“ ausgewählten Vorgänge jedoch als nicht ausreichend und fordert den Rechnungshof auf, die Anzahl der zu prüfenden Vorgänge um mindestens 10 % zu erhöhen;

5. stellt fest, dass sich der Haushalt des EuGH im Jahr 2018 auf 410 025 089 EUR (im Vergleich zu 399 344 000 EUR im Jahr 2017) belief, was einem Anstieg um 2,67 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtvollzugsquote bei 99,18 % lag (gegenüber 98,69 % im Jahr 2017);

6. begrüßt, dass die Haushaltsführung des EuGH im Haushaltsjahr 2018 insgesamt umsichtig und solide war; nimmt die hohen Vollzugsquoten in Titel 1 (Mitarbeiter des EuGH — auf diesen Titel entfallen 75 % der ausgeführten Haushaltsmittel) und Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene operative Ausgaben — auf diesen Titel entfallen die restlichen ausgeführten Haushaltsmittel) zur Kenntnis, die sich auf 99,0 % bzw. 99,8 % (gegenüber 98,6 % bzw. 99,1 % im Jahr 2017) beliefen;

7. erkennt an, dass sich der EuGH darum bemüht, erhebliche Diskrepanzen zwischen Verpflichtungen (99,18 %) und Zahlungen (94,04 %) zu vermeiden; begrüßt, dass der EuGH seinen Haushaltsvollzug im Laufe des Jahres sehr aufmerksam überwacht, indem er monatliche Übersichtstabellen verwendet, um eine optimale Verwendung der bereitgestellten Mittel sicherzustellen;

8. hebt hervor, dass der EuGH die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung auf alle Verwaltungsdienststellen anwendet; nimmt zur Kenntnis, dass spezifische Zielvorgaben festgelegt wurden, die mit einem oder mehreren messbaren Indikatoren einhergehen, was für die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans von wesentlicher Bedeutung ist; erkennt an, dass mit allen Dienststellen Workshops organisiert wurden, um die Herangehensweise im Haushaltsbereich zu harmonisieren und bewährte Verfahren auszutauschen;

9. bedauert jedoch den Anstieg der Ausgaben um 11,81 % zwischen 2017 und 2018 bei Haushaltsposten 2022 „Reinigung und Instandhaltung“ infolge eines neuen Vertrags über die Instandhaltung der Gebäude und anderer Faktoren, zu denen keine Voranschläge erstellt worden waren und was zu einer Aufstockung dieser Haushaltslinie im Jahr 2018 geführt hat; fordert den EuGH auf, sich weiterhin darum zu bemühen, solide Haushaltsvoranschläge zu erstellen;

10. begrüßt, dass die Vollzugsquote bei den endgültigen Mittelzuweisungen für Sitzungen und Konferenzen im Jahr 2018 auf 98,83 % gestiegen ist (2017: 81,40 %); erkennt an, dass dieser Haushaltsposten zum Teil dazu dient, offizielle Besuche und feierliche Veranstaltungen zu finanzieren, bei denen die Mittelplanung aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse weniger vorhersehbar ist;

11. begrüßt die Bemühungen des EuGH, seinen jährlichen Tätigkeitsbericht am 29. April zu veröffentlichen; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH in Zusammenarbeit mit anderen Organen weiterhin die Möglichkeit prüft, seinen Zeitplan weiter zu straffen, damit die Entlastungsbehörde mehr Zeit erhält, um eine vertiefte Prüfung vorzunehmen und das Entlastungsverfahren durchzuführen;

12. würdigt die Zusage des EuGH, auf die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf eine aktive Fallbearbeitung mit angepassten zeitlichen Vorgaben, die der Art und Komplexität der unterschiedlichen Rechtssachen Rechnung tragen; erkennt an, dass der EuGH für eine sorgfältige Planung und Überwachung sorgt, um eine reibungslose Kontinuität seiner Rechtsprechungstätigkeit zu gewährleisten; nimmt zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Gerichtshof im Jahr 2018 15,7 Monate betrug (gegenüber 16,4 Monaten im Jahr 2017) und beim Gericht 20 Monate (gegenüber 20,6 Monaten im Jahr 2015 und 16 Monaten im Jahr 2017); fordert den EuGH auf, seine Bemühungen um eine Verkürzung der Dauer der Verfahren fortzusetzen, wann immer dies möglich ist;

13. erkennt an, dass eine angemessene Dauer für die Bearbeitung der Rechtssachen, die den beiden Gerichten vorgelegt werden, und die Wahrung der Qualität der Entscheidungen für den EuGH oberste Priorität haben; stellt fest, dass es aufgrund eines strengen Kontrollsystems und eines hohen Maßes an Überwachung in den letzten Jahren gelungen ist, die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verringern; ist sich jedoch bewusst, dass dies kontinuierliche Aufmerksamkeit erfordert, insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Arbeitsbelastung;

14. begrüßt, dass die Nutzer der Anwendung e-Curia, deren Verwendung seit dem 1. Dezember 2018 für den Austausch von Schriftsätzen zwischen Rechtsanwälten und dem Gericht vorgeschrieben ist, ihre Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Verwendung von e-Curia nicht verbindlich vorgeschrieben hat; ermutigt den Gerichtshof auf, dem guten Beispiel des Gerichts zu folgen und eine verpflichtende Verwendung von e-Curia in Erwägung zu ziehen; begrüßt, dass diese Entwicklung sowohl zur Sicherheit und zügigen Abwicklung des Schriftverkehrs als auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung (durch Verringerung des Papierverbrauchs) und zur Senkung der Versandkosten beigetragen hat; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen um eine umfassende Digitalisierung aller Phasen der Gerichtsverfahren fortzusetzen;

15. trägt der Tatsache Rechnung, dass weitere organisatorische und verfahrenstechnische Maßnahmen erforderlich sind, damit der EuGH eine ständig zunehmende Arbeitsbelastung bewältigen und gleichzeitig seine Ziele erreichen kann; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH am 26. März 2018 gemäß Artikel 281 zweiter Absatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Antrag auf Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt hat und dass dieses Gesetzgebungsverfahren mit dem Erlass und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2019/629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) abgeschlossen ist;

16. stellt fest, dass der EuGH im Jahr 2018 über 2 217 Stellen verfügte, die mit 1 413 Beamten (bzw. 64 %), 650 Bediensteten auf Zeit (bzw. 29 %) und 154 Vertragsbediensteten (bzw. 7 %) besetzt waren (gegenüber 2 180 Stellen im Jahr 2017);

17. weist darauf hin, dass die Aufteilung des Personals nach Tätigkeitsbereichen den Vorjahren entspricht und dass mindestens 85 % der Stellen von Personal besetzt wird, das juristische und sprachliche Tätigkeiten wahrnimmt; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsquote auch im Jahr 2018 sehr hoch war (97 %), was auf den konstanten Umfang gerichtlicher Tätigkeit zurückzuführen ist, die eine rasche und optimale Besetzung aller offenen Stellen erfordert;

18. weist vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Zunahme der Anzahl der Rechtssachen erneut darauf hin, dass durch eine flexible Zuweisung der Ressourcen, insbesondere der bestehenden Rechtsreferenten, die Effektivität des EuGH erhöht werden könnte; fordert den EuGH auf, darüber Bericht zu erstatten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden;

19. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Jahr 2018 274 Praktikanten beim EuGH tätig waren und nur 87 Praktikanten Anspruch auf ein monatliches Stipendium in Höhe von 1 120 EUR hatten; begrüßt, dass der EuGH neue Vorschriften für Praktikanten erlassen und zusätzliche Mittel beantragt hat, um ab 2019 Praktika für Praktikanten in den Kabinetten der Mitglieder finanzieren zu können; stellt jedoch fest, dass weiterhin nicht alle angebotenen Praktika angemessen vergütet werden; fordert den EuGH im Hinblick auf Nichtdiskriminierungspraktiken und eine faire Vergütung auf, zügig den Beschluss zu fassen, für alle Praktikanten eine Vergütung zu zahlen; fordert den EuGH auf, für eine gerechte Entlohnung aller seiner Mitarbeiter zu sorgen;

20. begrüßt die Reform des Gerichts, die zu Verbesserungen beim Abbau des Verfahrensrückstands und der durchschnittlichen Verfahrensdauer geführt hat; stellt fest, dass das Gericht im Jahr 2018 13 % mehr Rechtssachen als im Jahr 2017 abgeschlossen und die Zahl der anhängigen Rechtssachen um 12 % verringert hat;

21. begrüßt, dass die beiden Gerichte, die gemeinsam den EuGH bilden, im Jahr 2018 insgesamt 1 769 Rechtssachen zum Abschluss bringen konnten, was eine Rekordzahl darstellt und dass dies den bereits zwischen 2012 und 2018 festgestellten allgemeinen Trend hin zu einem starken Anstieg der Rechtsprechungstätigkeit bestätigt;

22. unterstreicht, dass der Gerichtshof im Jahr 2018 die größte Anzahl neuer Rechtssachen in einem Jahr verzeichnet hat (insgesamt 849 neue Rechtssachen, was gegenüber 2017 einer Zunahme um 15 % entspricht); begrüßt die Rekordzahl der abgeschlossenen Rechtssachen (insgesamt 760, was einer Zunahme um 10 % gegenüber dem Jahr 2017 entspricht);

23. begrüßt, dass das Gericht im Jahr 2018 erstmals die Schwelle von 1 000 abgeschlossenen Rechtssachen überschritten hat (insgesamt 1 009 abgeschlossene Rechtssachen); weist zugleich auf den deutlichen Rückgang bei der Zahl der anhängigen Rechtssachen hin, nämlich um 12 % gegenüber 2017 (am 31. Dezember 2018 waren 1 333 Rechtssachen anhängig, gegenüber 1 505 im Vorjahr);

24. weist auf den leicht gestiegenen Anteil von Frauen in Führungspositionen hin, der im Jahr 2018 bei 37,7 % gegenüber 35 % im Jahr 2016 und 30 % im Jahr 2013 lag; stellt fest, dass im Jahr 2018 die Zahl der Frauen in Führungspositionen bei 27 (21 Stellen auf der mittleren und 6 Stellen auf der höheren Führungsebene) lag und die der Männer bei 45; begrüßt die Bemühungen des EuGH, seine Politik im Bereich Chancengleichheit und Vielfalt durch die Einrichtung einer besonderen Stelle zu stärken, die konkrete Programme, Maßnahmen und Sensibilisierungsveranstaltungen konzipiert und weiterverfolgt; fordert den EuGH auf, seine Bemühungen fortzusetzen;

25. stellt jedoch fest, dass beim Anteil der Frauen unter den Richtern sowohl beim Gerichtshof als auch beim Gericht weiterhin ein Ungleichgewicht besteht; fordert die Mitglieder des Rates erneut auf, diese Situation anzugehen, indem sie die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ernennung von Richtern im Einklang mit den in Artikel 8 AEUV und Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen und den gemäß der Verordnungen (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und (EU, Euratom) 2019/629 eingegangen Verpflichtungen aktiv fördern.

26. weist erneut darauf hin, dass die geografische Ausgewogenheit unter den Bediensteten, insbesondere auf der Führungsebene, genau überwacht werden sollte; weist darauf hin, dass nur 15 der 57 Referatsleiter des EuGH und 2 der 13 Direktoren aus Mitgliedstaaten stammen, die seit Mai 2004 der EU beigetreten sind; fordert den EuGH erneut auf, eine Strategie zur Verbesserung des geografischen Gleichgewichts zu entwickeln und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

27. begrüßt die Zusage des EuGH, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern, wie die Verabschiedung eines Beschlusses, mit dem zusätzlich zur strukturellen Telearbeit auch gelegentliche Telearbeit ermöglicht wird; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im IT-Bereich Fortschritte bei der Verbesserung des Fernzugangs zu Arbeitsanwendungen erzielt wurden; nimmt ferner mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der EuGH um den Schutz der psychischen Gesundheit seiner Bediensteten bemüht und ihnen die Unterstützung durch einen in Teilzeit tätigen Psychologen ermöglicht;

28. ist besorgt über die Zahl der Burnout-Erkrankungen unter den Bediensteten des EuGH, die sich sowohl 2017 als auch 2018 auf 12 belief; fordert den EuGH daher auf, zu prüfen, ob die Arbeitsbelastung gleichmäßig auf die verschiedenen Teams und Mitarbeiter verteilt wird;

29. fordert den EuGH auf, jährlich eine Tabelle mit detaillierten Angaben zu seinen interinstitutionellen Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf Gebühren, Dienstleistungen und ähnlichen Angelegenheiten zu veröffentlichen; weist erneut darauf hin, wie wichtig die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von Dienstleitungsvereinbarungen für verschiedene Bereiche wie Humanressourcen, Sicherheit und IT ist; stimmt mit den Empfehlungen der Dienststelle Interne Prüfung überein, denen zufolge der Austausch bewährter Verfahren mit den anderen Organen intensiviert werden muss und nach Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Verwaltung von Verträgen, beispielsweise im IT-Bereich, gesucht werden sollte; bedauert den Mangel an Informationen in Bezug auf die Frage des Parlaments im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit des EuGH mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung; fordert den EuGH auf, nach Wegen zu suchen, wie seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung verbessert werden kann;

30. nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) seine Datenverarbeitung auf den neuesten Stand gebracht hat; stellt anerkennend fest, dass ein spezielles Verfahren zur Meldung von Datenschutzverstößen eingerichtet wurde;

31. begrüßt die Bemühungen des EuGH, die Cybersicherheit des Organs zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) und der Untergruppe „Sicherheit“ des Interinstitutionellen IT-Ausschusses koordiniert wurden;

32. begrüßt die interne Prüfung zur ordnungsgemäßen Funktionsweise der Personalauswahl- und Einstellungsverfahren im Hinblick auf die Ermittlung von Synergien und Rationalisierungsmöglichkeiten, um sie effektiver zu gestalten; stellt fest, dass 2016 ein Aktionsplan eingeleitet und 2018 die Einführung von Maßnahmen wie einem neuen Einstellungshandbuch, neuen und aktualisierten Modulen des Informationssystems für die Personalverwaltung, der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und der Straffung der Abfassung von Stellenausschreibungen abgeschlossen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Attraktivität des EuGH und des Standorts Luxemburg in einem interinstitutionellen Kontext zu verbessern;

33. hebt hervor, dass der Interne Prüfer Folgemaßnahmen ergriffen hat, um zu beurteilen, ob die von den geprüften Dienststellen ergriffenen Maßnahmen geeignet, wirksam und fristgemäß waren, und um die erzielten Verbesserungen zu ermitteln und zu dokumentieren; stellt mit Zufriedenheit und ohne zusätzlichen Prüfungen vorgreifen zu wollen fest, dass alle durchgeführten Prüfungen abgeschlossen wurden;

34. stellt fest, dass der EuGH über eine Strategie zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union verfügt; stellt fest, dass diese Strategie auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und des Beamtenstatuts aufbaut und durch eine Reihe interner Beschlüsse und Vorschriften ergänzt wird; erkennt an, dass diese Strategie integraler Bestandteil der Risikomanagementpolitik des EuGH und sich in das interne Kontrollsystem einfügt;

35. erkennt an, dass der EuGH über ein Umweltmanagementsystem verfügt, das auf der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beruht; stellt fest, dass der EuGH seine Umweltleistung 2018 gegenüber dem Basisjahr 2015 wie folgt verbessert hat: Verringerung des Papierverbrauchs um 15,5 %, Senkung des Stromverbrauchs um 8,3 % und Erhöhung der Zahl der Videokonferenzen um 52,9 %; begrüßt verschiedene weitere Projekte, wie die Verringerung von Einwegkunststoffartikeln, die Verringerung der Zahl der individuellen Drucker und die Teilnahme am öffentlichen Leihfahrrad-System ‚vel‘OH“, an dem sich der EuGH gemeinsam mit den anderen in Luxemburg ansässigen EU-Organen beteiligt;

36. begrüßt die Zusage des EuGH, sich uneingeschränkt an den Zeitplan und das Budget für die fünfte Erweiterung der Gebäude des EuGH (Bau eines dritten Turms mit zusätzlichen 50 000 m2) einzuhalten, wodurch es ermöglicht wird, alle Mitarbeiter des EuGH an einem einzigen Standort zusammenzubringen; nimmt die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zur Kenntnis und begrüßt, dass die Gebäude des EuGH so gestaltet wurden, dass ein leichter Zugang für Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist;

37. begrüßt, dass die Einsparungen in Höhe von 100 Mio. EUR, die während des Abschreibungszeitraums von 25 Jahren für diese fünfte Erweiterung erzielt werden, den Wert der gewählten Gebäudestrategie im Vergleich zur Fortsetzung einer Politik der Anmietung klar erkennen lassen; unterstreicht, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 34/2018 zu den Büroräumen von EU-Organen zu der überaus positiven Feststellung gelangte, dass der EuGH eine effiziente Gebäudestrategie verfolgt;

38. stellt mit Interesse fest, dass die Personalvertretung des EuGH 2017 eine Umfrage zum Thema Großraumbüro durchführte, deren Ergebnisse am 30. Januar 2018 den Generaldirektoren vorgestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, in der der Direktor für Gebäude und Sicherheit, der Vorsitzende der Personalvertretung und in Großraumbüros tätige Bedienstete vertreten sind; stellt fest, dass die Direktion Informationstechnologie im Anschluss an die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe einen Teil ihrer Büroräume in Einzelbüros umwandelte; fordert den EuGH auf, seine Erkenntnisse aus diesen Erfahrungen mit den anderen Organen und insbesondere der Kommission zu teilen;

39. beglückwünscht den EuGH dazu, dass er von der Europäischen Bürgerbeauftragten als einer von drei Finalisten für den Preis für gute Verwaltung (Kategorie „Exzellenz durch Zusammenarbeit“) für die Schaffung des Justiziellen Netzes der Europäischen Union ausgewählt wurde; schließt sich der Auffassung an, dass im Hinblick auf Transparenz und Zusammenarbeit die Einrichtung einer gesicherten Plattform im Januar 2018, auf der zuvor nicht offengelegte Dokumente den teilnehmenden Gerichten zur Verfügung gestellt werden, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist;

40. nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH im Juni 2018 seine Website neu gestaltet und wichtige Schritte und Bemühungen unternommen hat, um die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern, zu präzisieren und zu vereinfachen; begrüßt, dass der EuGH unter der Bezeichnung „Zusammenstellungen nach Themen“ ein neues Produkt auf seiner Website zur Verfügung stellt, mit dem ein Überblick über die einschlägige Rechtsprechung zu einem bestimmten Gebiet des Unionsrechts in allen Amtssprachen gegeben werden soll; stellt fest, dass eine vor Kurzem durchgeführte Umfrage eine sehr hohe Zufriedenheit der Nutzer ergab, wobei 80 % der Nutzer die Website mit 4 bis 5 Punkten (von 5 maximal Punkten) bewerteten;

41. begrüßt die Kommunikationsstrategie des EuGH, deren Ziel es ist, den EuGH den Bürgern näher zu bringen; stellt fest, dass sich das Budget für Kommunikationsmaßnahmen des EuGH im Jahr 2018 auf 429 000 EUR belief (gegenüber 330 500 EUR im Jahr 2013); nimmt die kurzen Animationsfilme zur Kenntnis, die der EuGH auf seinem YouTube-Kanal in 23 Amtssprachen zur Verfügung stellt und 2018 von 82 800 Zuschauern im Jahr gesehen wurden, sowie seine Präsenz auf Twitter mit mehr als 74 000 Followern (gegenüber 42 000 im Jahr 2017), seine öffentlichen Veranstaltungen, darunter auch Seminare für Journalisten, und seine Tage der offenen Tür;

42. fordert den EuGH auf, seine öffentlichen Anhörungen zu übertragen und die Aufzeichnungen online zur Verfügung zu stellen; ist der Auffassung, dass eine derartige Verbesserung der Transparenz im Einklang mit Artikel 15 AEUV stünde und allen zugutekäme, die in der Union im juristischen Bereich arbeiten oder studieren;

43. weist auf die Einrichtung des Justiziellen Netzes der Europäischen Union“ durch den EuGH hin, das die Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten umfasst und das vom ihm koordiniert wird;

44. begrüßt, dass im Einklang mit dem überarbeiteten Verhaltenskodex des EuGH auf der Website des EuGH eine Liste der von den Mitgliedern unternommenen Dienstreisen (Vertretung des Gerichtshofs bei feierlichen Veranstaltungen oder offiziellen Anlässen) veröffentlicht wird, die Angaben wie den Namen des teilnehmenden Mitglieds und den Zweck, den Ort und den Organisator der Veranstaltung enthält; fordert den EuGH auf, die damit verbundenen Kosten offenzulegen, wie es auch die anderen Organe der Union tun; bekräftigt seine Forderung an den EuGH, detailliertere Informationen über die externen Tätigkeiten der Mitglieder zu veröffentlichen, einschließlich des Zwecks, des Datums, des Veranstaltungsorts und der Reise- und Aufenthaltskosten der aufgelisteten Veranstaltungen und der Angabe, ob diese vom EuGH oder von einem Dritten bezahlt wurden;

45. begrüßt, dass die Mitglieder des EuGH einem Verhaltenskodex unterliegen, der ihre Unabhängigkeit, Unbefangenheit und Integrität, ihr Engagement, ihre Kollegialität, ihre Verantwortlichkeiten und ihre Pflichten regelt; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH die Erklärungen zu den finanziellen Interessen seiner Mitglieder als ein internes Mittel betrachtet, mit dem Unbefangenheit und Unabhängigkeit gewährleistet werden soll; fordert den EuGH auf, im Interesse der öffentlichen Kontrolle eine Veröffentlichung in Erwägung zu ziehen;

46. stellt fest, dass die Erklärungen zu den finanziellen Interessen notwendigerweise auf Eigenangaben beruhen und der EuGH nach derzeitiger Rechtslage über keine Untersuchungsbefugnisse verfügt, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben festzustellen; fordert den EuGH auf, das System in Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union zu verbessern;

47. fordert den EuGH erneut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller seiner Mitglieder auf seiner Website zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass kurze Lebensläufe jedes Mitglieds auf der Website veröffentlicht werden (die jedoch keine Angaben über Mitgliedschaften in anderen Organisationen enthalten); weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß dem neuen Verhaltenskodex für Mitglieder verpflichtet sind, bei Dienstantritt dem Präsidenten des Gerichts des EuGH, dessen Mitglieder sie sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen; fordert den EuGH auf, diese Erklärungen auf seiner Website zu veröffentlichen;

48. erkennt an, dass es ein internes Verfahren gibt, mit dem vor der Zuweisung einer Rechtssache an ein Mitglied auf der Grundlage der Interessenerklärung geprüft wird, ob dieses Mitglied ein finanzielles Interesse an dem Verfahren hat; stellt fest, dass sich die Mitglieder immer dann mit dem Präsidenten des Gerichts des EuGH, dem sie angehören, in Verbindung setzen, wenn es um die Auslegung des Verhaltenskodex geht, und dass der beratende Ausschuss nur ausnahmsweise einberufen wird, z. B. wenn eine Beschwerde gegen ein Mitglied eingereicht wurde; fordert den EuGH auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieses Mechanismus zu beraten;

49. bedauert, dass ihm keine Informationen über die Fortschritte im Zusammenhang mit den internen Verfahren zur Vermeidung des „Drehtüreffekts“ bei leitenden Mitarbeitern vorgelegt wurden; erinnert den EuGH an die strategische Initiative der Europäischen Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2018 zur Umsetzung der Bestimmungen des Statuts in Bezug auf den „Drehtüreffekt“ bei leitenden Mitarbeitern; fordert den EuGH auf, diesbezüglich unverzüglich strenge Vorschriften festzulegen und zu veröffentlichen;

50. nimmt zur Kenntnis, dass vor der Einstellung neuer Bediensteter eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten verlangt wird; stellt fest, dass das Einstellungsverfahren geändert wurde, um sicherzustellen, dass solche Erklärungen bewertet werden, und um der Anstellungsbehörde erforderlichenfalls besondere Maßnahmen vorzuschlagen; stellt ferner fest, dass der EuGH an Vorschriften arbeitet, die die Ausübung externer Tätigkeiten durch die Mitarbeiter regeln; fordert den EuGH auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hierüber Bericht zu erstatten;

51. stellt fest, dass der EuGH über Verfahren und interne Vorschriften zur Verhinderung jeglicher Form von Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz verfügt, die auf seiner Website veröffentlicht werden; begrüßt, dass Informationen darüber bereitgestellt werden, wie bei unangemessenem Verhalten ein förmliches oder informelles Verfahren eingeleitet werden kann;

52. begrüßt die Einrichtung des interinstitutionellen Netzes der Vertrauenspersonen, an dem alle in Luxemburg ansässigen Organe und Einrichtungen der Union teilnehmen und das eingerichtet wurde, um bewährte Verfahren im Bereich der Prävention von Mobbing und Belästigung und der Beratung auszutauschen; begrüßt zudem, dass die Vertrauenspersonen des EuGH intensiv geschult wurden;

53. bedauert, dass es vom EuGH nicht über Pläne zur Verbesserung des Kontrollsystems im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstfahrzeugen unterrichtet wurde; betont, dass Fahrer die Mitglieder nur in begründeten Ausnahmefällen in ihre Heimatländer begleiten sollten; fordert den EuGH auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen zu vermeiden, in denen Fahrer in die Heimatländer der Mitglieder fahren, ohne dass das Mitglied im Fahrzeug mitfährt; hebt die hohen Reputationsrisiken und ethischen Risiken hervor, die diese Praktiken für den EuGH mit sich bringen können; fordert den EuGH auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

54. stellt fest, dass über 40 % des Übersetzungsvolumens extern vergeben wurde, wobei sich die Kosten für eine extern vergebene Übersetzungsseite im Jahr 2018 auf 103,10 EUR beliefen (gegenüber 111,30 EUR im Jahr 2017); stellt fest, dass sich die Kosten für eine intern übersetzte Seite im Jahr 2018 auf 128,07 EUR beliefen (gegenüber 136,70 im Jahr 2017); weist darauf hin, dass die internen Kosten alle erforderlichen Nebenkosten wie Kosten für IT, Büroraum und Ähnliches abdecken; nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH unter den derzeitigen Bedingungen eine weitere Erhöhung der Externalisierungsquote nicht für ratsam hält und dass aufgrund des sensiblen Charakters der vom Gerichtshof bearbeiteten Informationen, ein Teil der Übersetzungstätigkeit intern bleiben sollte; fordert den EuGH auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zu erklären, wie er zu dieser Ansicht gelangt ist;

55. nimmt zur Kenntnis, dass den aus dem Vereinigten Königreich stammenden Bediensteten mitgeteilt wurde, dass die Anstellungsbehörde nicht beabsichtigt, von Beamten, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats mehr besitzen, das Ausscheiden aus dem Dienst zu verlangen; stellt fest, dass den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten mit britischer Staatsangehörigkeit mitgeteilt wurde, dass eine Einzelfallbewertung der unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses vorgenommen wird;

56. hebt die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, dem Ethikrahmen mit seinen vielen Bestimmungen und Verfahren, den verstärkten Kommunikationstätigkeiten und den immer zahlreicheren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz geleistete Arbeit hervor; begrüßt, dass es eine erhebliche Anzahl interinstitutioneller Dienstleistungs- und Kooperationsvereinbarungen gibt; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Organe und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten und sich über Erfahrungen austauschen; schlägt vor, die Möglichkeit formalisierter Vernetzungsaktivitäten in verschiedenen Bereichen zu prüfen, damit ein Austausch über bewährte Verfahren stattfinden kann und gemeinsame Lösungen ausgearbeitet werden können.

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2019/629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 1).

(2) Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

(3) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse 2001/681/EG und 2006/193/EG der Kommission (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).