B4-1027, 1028, 1029, 1030, 1031 und 1032/97

Entschließung zur Durchführung des Legislativprogramms und anderer Aktivitäten für 1997 und zum Arbeitsprogramm der Kommission für 1998

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 25. Oktober 1993 über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität ((ABl. C 329 vom 06.12.1993, S. 132.)) ; unter Hinweis darauf, daß diese Vereinbarung die Transparenz beim Beschlußfassungsprozeß der Organe der Union zum Gegenstand hat,

- unter Hinweis auf den am 15. März 1995 vom Europäischen Parlament und der Kommission vereinbarten Verhaltenskodex ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 69.)),

- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Durchführung ihres Arbeitsprogramms im Jahre 1997 (SEK(97)1854),

- in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998 (KOM(97)0517) und der neuen Rechtsetzungsinitiativen (SEK(97)1852),

- unter Hinweis auf die Erklärung von Herrn Santer, Präsident der Kommission, vom 22. Oktober 1997 und auf die diesbezueglichen Aussprachen vom 22. Oktober und 17. Dezember 1997,

A. in der Erwägung, daß das Jahresgesetzgebungsprogramm ein unerläßliches interinstitutionelles Instrument für die Planung und Koordinierung der Tätigkeiten der Union in transparenter und effizienter Art und Weise sowie unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ist; in der Erwägung ferner, daß die Einbindung des Rates in diesen Prozeß unerläßlich ist,

B. unter Hinweis darauf, daß das Legislativprogramm ein interinstitutionelles Programm ist, dessen Beurteilung sich nach den Prioritäten richten muß, die von den betreffenden Organen festgelegt werden,

I. neue Impulse für die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Ausführung des Legislativprogramms

1. bedauert, daß das Programm für 1997 - wie übrigens schon das Programm 1996 - nur teilweise durchgeführt worden ist, da das Parlament von den von der Kommission in Aussicht gestellten 16 neuen Legislativvorschlägen bis Ende November 1997 nur sieben erhalten hat; betont, daß die Beurteilung des Programms 1997 nicht vorgenommen wurde, da die Kommission die darin angekündigten Vorschläge weder konkretisiert noch vorgelegt hat; erwartet eine ausführliche Begründung, weshalb die für 1997 angekündigten, doch bislang noch nicht vorgelegten Legislativvorschläge jetzt nicht einmal mehr in das Legislativprogramm für 1998 Aufnahme gefunden haben (insbesondere der grösste Teil der im Aktionsplan zum Binnenmarkt vorgesehenen Legislativvorschläge); stellt überdies fest, daß das Parlament ebenfalls mit 40 Legislativverfahren und 14 Strategiedokumenten befasst worden ist, die weder im Legislativprogramm für 1997 noch im Programm für 1996 vorgesehen waren;

2. bedauert, daß derzeit noch 197 Dossiers im Rat in Erwartung einer endgültigen Entscheidung blockiert sind und daß für 88 noch ein Gemeinsamer Standpunkt festzulegen ist, ohne daß das Parlament in allen Fällen von den Gründen für diese Blockade unterrichtet worden wäre und ohne daß die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht hätte, um den Stillstand zu überwinden;

3. bekräftigt seine Forderung, daß die Liste der für 1998 geplanten Aktionen Angaben zu den Rechtsgrundlagen der Vorschläge und zum Zeitplan für ihre Vorlage sowie sonstige für die interinstitutionelle Koordinierung der Arbeit wichtige Informationen enthalten sollte; ersucht aus Gründen der Transparenz darum, daß die neuen Rechtsetzungsinitiativen ebenso wie die technischen Anpassungen oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften dem Parlament zeitgleich übermittelt werden und letztere ebenfalls den Status eines Kommissionsdokuments erhalten;

4. fordert die Kommission auf, die Liste der laufenden und gegenwärtig im Rat blockierten Legislativvorschläge aufzustellen und gleichzeitig anzugeben, welche Vorschläge zurückgezogen und welche durch neue Vorschläge ersetzt werden müssten; fordert von der Kommission, daß eine eventuelle Zurückziehung von Vorschlägen mit ihm abgestimmt wird und daß das Parlament in jedem Fall offiziell von der beabsichtigten Zurückziehung unterrichtet wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß mehrere Ausschüsse des Parlaments der Kommission Hinweise zu Vorschlägen gegeben haben, die zurückgezogen oder ersetzt werden sollen;

5. stellt die ständige Zunahme von Strategiedokumenten (Mitteilungen, Grünbücher usw.) der Kommission fest, deren Zahl von neun im Jahre 1990 auf 104 im Jahre 1996 angestiegen ist; stellt ferner fest, daß ihm in der ersten Hälfte des Jahres 1997 bereits 57 Dokumente dieser Art zugegangen sind; ist besorgt darüber, daß viele dieser Strategiedokumente zu allgemein gehalten und zu wenig auf Ergebnisse abgestellt sind und selten Legislativvorschläge auslösen; lehnt grundsätzlich die Rückziehung von Legislativvorschlägen, die bereits vorgelegt wurden, zugunsten von Strategiedokumenten ab;

6. fordert die Kommission auf, dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vorzugreifen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die angenommenen Reformen zur Anwendung gebracht werden können, sobald die Ratifizierung erfolgt ist; erwartet in diesem Zusammenhang insbesondere den Vorschlag zur Revision des KomitologieBeschlusses vom 13. Juli 1987, den Präsident Santer für Anfang Juni 1998 angekündigt hatte, einen Vorschlag zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die anhängigen Vorschläge, die rechtzeitig erfolgen muß, damit es seine Stellungnahme hierzu vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam annehmen kann, und den Vorschlag betreffend den in Artikel 191 a des EG-Vertrags festgelegten Zugang zu Dokumenten, wobei in diesem Vorschlag auch die Trennungslinie zwischen legislativer und exekutiver Tätigkeit geklärt werden muß;

7. stellt mit Besorgnis fest, daß die meisten der von der Kommission vorgelegten Kodifizierungsvorschläge nicht zu einem konkreten Ergebnis führen, und fordert die Kommission auf, eine detaillierte und quantifizierte Bewertung im Hinblick auf die Kodifizierung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften vorzunehmen;

8. fordert die Ausweitung der SLIM-Initiative auf andere Bereiche wie die Umweltpolitik, die Freizuegigkeit und die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und das öffentliche Beschaffungswesen;

9. erinnert daran, daß die Kommission verpflichtet ist, Ersuchen des Parlaments um Rechtsetzungsinitiativen gemäß Artikel 138 b des EG-Vertrags nachzukommen, und fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich auf der Grundlage der ihr übermittelten Ersuchen Vorschläge zu unterbreiten (Entschließungen vom 4. Mai 1994 zum Brandschutz in Hotels ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 163.)), vom 20. April 1994 zur Verhütung und Behebung von Umweltschäden ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 165.)), vom 17. April 1996 zum europäischen Gesundheitsausweis ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 104.)) und vom 30. Januar 1997 zur Strategie der EU für den Forstsektor ((ABl. C 55 vom 24.02.1997, S. 22.));

10. kommt zu der Schlußfolgerung, daß die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Planung von Rechtsetzungsinitiativen mit erheblichen Mängeln behaftet ist und daß die Kommission, die über das Initiativrecht verfügt, den von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt; schlägt vor, daß künftig auf der Grundlage eines schriftlichen Dokuments eine regelmässige Bewertung der Umsetzung des Legislativprogramms vorgenommen wird und dazu Treffen zwischen Vertretern der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments stattfinden;

II. Arbeitsprogramm für 1998

11. legt in der Folge seine politischen Prioritäten fest und fordert die Anwendung und Vervollständigung des Legislativprogramms mittels der nachstehend aufgeführten Maßnahmen;

12. erwartet nach der Erklärung von Kommissionsmitglied Oreja vom 19. November 1997 die rechtzeitige - d.h. vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 - Vorlage eines Berichts mit Vorschlägen für eine umfassende Reform der Verträge;

13. bedauert, daß das ausdrückliche Engagement der Kommission für den Grundsatz des "Mainstreaming" im Kontext ihrer allgemeinen politischen Prioritäten für 1998 nicht ausdrücklich bekräftigt wird;

Beschäftigung, Wachstum, Stärkung des Zusammenhalts und WWU

14. bekräftigt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin sein vorrangiges politisches Ziel darstellt; fordert die parallele Durchführung der im Vertrag von Amsterdam niedergelegten Verfahren zur Festlegung der Grundzuege der Wirtschafts- und der Beschäftigungspolitik, um eine bessere Koordinierung von makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen zu gewährleisten; billigt die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Sondersitzung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg angenommen hat;

15. fordert die Kommission und den Rat auf, mit ihm zu einer Einigung über das Problem der Rechtsgrundlage im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu gelangen, insbesondere für sämtliche Aspekte der europäischen Beschäftigungsinitiative;

16. fordert die Kommission auf, revidierte Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der Grundlage der neuen vom Amsterdamer Vertrag gebotenen Rechtsgrundlage vorzulegen; legt der Kommission nahe, sich um eine rechtliche Lösung zu bemühen, damit Senioren und behinderte Menschen von dieser neuen Rechtsgrundlage ebenfalls erfasst werden;

17. bedauert, daß im Arbeitsprogramm für 1998 kein Hinweis auf den schon seit langem erwarteten Vorschlag zur Regelung des Rechts geschiedener oder getrennt lebender Frauen auf einen Anteil an den Rentenansprüchen ihrer Ehegatten enthalten ist;

18. bedauert, daß in dem Arbeitsprogramm 1998 nicht auf den seit langem erwarteten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, hingewiesen wird;

19. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorzulegen, sollten die Sozialpartner nicht in der Lage sein, im Rahmen des Sozialprotokolls eine Vereinbarung herbeizuführen;

20. fordert die Kommission auf, das erforderliche rechtliche Instrumentarium zur schrittweisen Beseitigung der bei den atypischen Arbeitsverhältnissen bestehenden Diskriminierungen zu entwickeln;

21. fordert den Rat und die Kommission auf, alle im Bericht der Veil-Gruppe über die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern enthaltenen Empfehlungen umzusetzen;

22. fordert eine Umstrukturierung und Neuformulierung des Jahreswirtschaftsberichts und der Grundzuege der Wirtschaftspolitik, damit sie zu wirksamen Instrumenten für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten werden; fordert die Kommission auf, Vorschläge für abgeleitetes Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage von Artikel 103 Absatz 5 des Vertrags auszuarbeiten, damit die Rolle des Europäischen Parlaments beim Prozeß der politischen Koordinierung gestärkt wird;

23. erinnert die Kommission an ihre Zusage, es möglichst umfassend in die Behandlung der für März 1998 im Zusammenhang mit der Agenda 2000 angekündigten Vorschläge für eine Reform der Strukturfonds einzubeziehen, wobei darunter auch die Instrumente der Heranführungsstrategie fallen;

24. unterstützt die Pläne der Kommission für einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine direkte Besteuerung von Sparguthaben; betont, daß der Verhaltenskodex lediglich als ein erster Schritt in Richtung auf eine Harmonisierung im Bereich der Unternehmensbesteuerung betrachtet werden sollte; befürwortet eine beschäftigungsfreundlichere Besteuerung, insbesondere im Wege einer Verlagerung der auf den Faktor Arbeit erhobenen Steuern auf andere Steuerquellen; fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines besonderen MWSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die nicht vom grenzueberschreitenden Wettbewerb betroffen sind;

25. ersucht die Kommission, von allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln Gebrauch zu machen und gegebenenfalls neue Legislativvorschläge vorzulegen, um den Verbrauchern während des Übergangs zur einheitlichen Währung Schutz zu bieten;

26. bedauert das Fehlen eines Vorschlags zu einem neuen Eigenmittelsystem;

27. fordert die Vorlage von Vorschlägen für eine bessere Zusammenarbeit der Gerichtsbehörden zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

28. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Verwirklichung der vollständigen Unabhängigkeit der UCLAF auf der Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen;

Landwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Verkehr, Forschung und Energie

29. fordert die Kommission auf, alle Reformen für die verschiedenen gemeinsamen Marktorganisationen entsprechend den Darlegungen in der Agenda 2000 vorzulegen und ein kohärentes Konzept für alle Sektoren einschließlich der Erzeugnisse des Mittelmeerraums zu gewährleisten; erinnert daran, daß die Ziele des Zusammenhalts, die Qualität und Sicherheit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ebenso wie eine bessere Einbeziehung von Umweltfaktoren in die Produktionsverfahren weiterhin die Grundlage der künftigen Agrarpolitik bilden;

30. fordert die Kommission auf, auf dem Wege der Rechtsetzung die Festlegung von elementaren Grundsätzen und Kriterien für die Begrenzung und die Staffelung der Beihilfen für die Landwirte vorzuschlagen;

31. fordert die Kommission auf, für den Bereich der ländlichen Entwicklung Vorschläge zu unterbreiten, die sich auf die Schlußfolgerungen der Konferenz von Cork stützen, und hierbei die Vielfalt der ländlichen Regionen in der Union und die unterschiedlichen Ziele und Aufgaben der Landwirtschaft zu berücksichtigen;

32. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Reform der Strukturfonds das Erfordernis der Wahrung des horizontalen Charakters der für die Fischerei vorgesehenen Mittel in Betracht zu ziehen, um Ungleichgewichte zwischen den von der Fischerei abhängigen Regionen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, innovative Legislativvorschläge für den Fischereisektor vorzulegen und hierbei die regionalen Besonderheiten und das Erfordernis zu berücksichtigen, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig das ökologische Gleichgewicht zu wahren;

33. fordert von der Kommission die Revision der mit den Entwicklungsländern abgeschlossenen Fischereiabkommen, um ihnen wirkliche Instrumente der Zusammenarbeit an die Hand zu geben;

34. verweist auf die Notwendigkeit einer weiteren Einbeziehung der Umweltpolitik, der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes in andere Politikbereiche; betont insbesondere die Verknüpfung von Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen, und ist der Ansicht, daß die Kommission diesen Aspekt voll ausschöpfen sollte;

35. fordert die Kommission auf, alle offenstehenden Vorschläge im Zusammenhang mit der Revision der Umweltpolitik - wie sie anläßlich des Beitritts von Österreich, Schweden und Finnland zur EU zwecks Anhebung der Umweltnormen vereinbart worden war - vorzulegen;

36. fordert die Kommission auf, endlich Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Bioziden zu unterbreiten, wie dies im 5. Umweltaktionsprogramm von 1992 zugesagt wurde, die gefährlichsten dieser Substanzen zu verbieten und die Bewertung der auf dem EU-Markt vorhandenen Chemikalien zu beschleunigen;

37. fordert die Ausarbeitung einer Mitteilung über die Revision der Politik der EU gegenüber chemischen Erzeugnissen;

38. fordert, daß im Anschluß an die Mitteilung über Umweltsteuern, -abgaben und -gebühren im Binnenmarkt und im Anschluß an das Weißbuch über das Verursacherprinzip präzise Vorschläge vorgelegt werden, damit die nationalen bzw. regionalen Initiativen zur Erhebung von Umweltabgaben mit den Regeln des Binnenmarktes und der europäischen Umweltpolitik kompatibel sind;

39. fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie über die rationelle Planung bei der Gas- und Stromversorgung fortzusetzen;

40. fordert die Kommission auf, im Anschluß an ihre Mitteilung über Lärm Legislativvorschläge zu unterbreiten;

41. fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über Nahrungsmittelhygiene und Rechtsvorschriften über Werbeinhalte in Verbindung mit Nahrungsmittelerzeugnissen vorzulegen; nimmt mit Genugtuung die Initiativen zur Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit zur Kenntnis und stellt fest, daß sie im Einklang mit den Empfehlungen seines BSE- Untersuchungsausschusses stehen;

42. erinnert die Kommission daran, daß sie in bezug auf Fragen der öffentlichen Gesundheit ihren Spielraum bei der Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage immer dergestalt nutzen sollte, daß die grösstmögliche Beteiligung des Europäischen Parlaments gewährleistet ist;

43. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Böden vor Kontamination und eine nachhaltige Nutzung der Böden vorzulegen;

44. fordert die Kommission auf, in Fortführung ihres Aktionsplans Legislativvorschläge betreffend den Zugang zur Justiz und vereinfachte Methoden zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vorzulegen;

45. begrüsst die Zusage, Vorschläge betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten in den bisher ausgeklammerten Verkehrssektoren vorzulegen, und hofft, daß in diesem Bereich nach Anhörung der Sozialpartner so bald wie möglich konkrete Ergebnisse im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit erzielt werden können; fordert die Kommission auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich vorzulegen;

46. fordert, daß der Vorschlag betreffend die Grundversorgungsleistungen im Eisenbahn- und Strassenverkehr (Ziffer 25 der "Neuen Rechtsetzungsinitiativen") nicht zu einer Zerschlagung des öffentlichen Dienstes im Bereich lokaler Personenbeförderung führt;

47. fordert Folgevorschläge zur Internalisierung der externen Kosten (faire und effiziente Preise) und im Zusammenhang damit Fortschritte in der Frage des Alpentransitverkehrs;

48. fordert die Kommission auf, eine europäische Fremdenverkehrspolitik einzuleiten, dazu spezifische Maßnahmen zu verabschieden und das PHILOXENIA-Programm anlaufen zu lassen;

Europa der Bürger

49. fordert die Kommission auf, ihre Vorschläge für drei Entwürfe von Richtlinien über den freien Personenverkehr, zu denen das Parlament am 23. Oktober 1996 ((ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 58, 60 und 62.)) Stellung genommen hat, weiterzuverfolgen;

50. fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Artikels 13 des neuen Vertrags von Amsterdam (Antidiskriminierung) vorzuziehen und Legislativvorschläge vorzulegen, die es ermöglichen, rassistischen Handlungen sowie der Verbreitung revisionistischer Thesen vorzubeugen und sie zu bekämpfen;

51. fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie der neue Titel betreffend einen Raum der "Freiheit, Sicherheit und des Rechts" in die Praxis umgesetzt werden könnte, vor allem in Bereichen, die sich womöglich überschneiden (z.B. Visa: Ratsverordnung, Übereinkommen von Schengen und Vertragsbestimmungen), und eindeutige Prioritäten im Hinblick auf die Bekämpfung aller Formen des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels, der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels - vor allem des Kinderhandels - und der Geldwäsche festzulegen;

52. fordert die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie über den Konkurs von Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind;

53. wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, legislative Instrumente zur Rechtsstruktur und zur Finanzierung von politischen Parteien auf europäischer Ebene vorzulegen;

die Präsenz der Union in der Welt - Behauptung einer Position und einer Rolle

54. bekräftigt seine Forderung an die Kommission, aktiv von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen und dem Rat Vorschläge für gemeinsame Aktionen vorzulegen, wie sie in Artikel J.8 Absatz 3 (neuer Artikel 22.1) des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen sind; fordert, daß die Kommission eine bessere Kohärenz zwischen den handels-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sicherstellt;

55. fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, dafür zu sorgen, daß

- Instrumente zur Verwirklichung einer tatsächlichen Partnerschaft und einer nachhaltigen Entwicklung entsprechend den vom EP aufgestellten Leitlinien in die neuen Abkommen mit den AKP-Ländern aufgenommen werden;

- eine Rechtsgrundlage für den Einsatz zugunsten der Menschenrechte in Drittländern, mit denen die Union internationale Übereinkommen geschlossen hat, festgelegt wird, so daß die Instrumente zur Durchsetzung der in diesen Abkommen verankerten Menschenrechtsklauseln mehr Substanz erhalten;

56. fordert die Kommission auf, bei ihren nächsten Legislativvorschlägen in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend den vorhandenen Besitzstand an einschlägigen Programmen zu berücksichtigen;

57. fordert die Kommission auf, unverzueglich Vorschläge zur Errichtung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen politischen Strategieplanungs- und Frühwarneinheit vorzulegen und die Beobachtungsstelle für die Analyse humanitärer Krisen einzurichten;

58. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Aktivitäten im Nahen Osten mehr zu Projekten wie "People to People" und "2020/Peace Industry" als Instrumente zur Förderung des Friedens in der Region beizutragen;

59. fordert die Kommission auf, aktiv und auch mit Finanzmitteln zur Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofes beizutragen und diesbezuegliche regionale Initiativen zu unterstützen;

60. äussert seine Genugtuung darüber, daß die Kommission neue Impulse für die Beziehungen mit Lateinamerika und Asien gegeben hat, und begrüsst die vorbereitenden Arbeiten zur Veranstaltung eines Gipfeltreffens Europäische Union/Lateinamerika;

61. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.