ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(40)

Die Analyse der Angebotsdaten für das Segment der großen Turbinen zeigt, dass GE und Alstom aus folgenden Gründen enge Wettbewerber sind: i) nach Siemens ist Alstom das Unternehmen, das am häufigsten gegen GE an Ausschreibungen teilnimmt, sowohl in der Anfangsphase als auch in der engeren Auswahlphase eines Angebots; ii) MHPS und Ansaldo stehen weniger stark im Wettbewerb mit GE als Alstom, sowohl in der Anfangsphase als auch in der engeren Auswahlphase; iii) GE und Alstom stehen sich bei einem wesentlichen Teil der Ausschreibungen als Wettbewerber gegenüber ([VERTRAULICH]); iv) Ausschreibungen, bei denen die Beteiligten sich als Wettbewerber gegenüberstehen, haben eine konzentrierte Marktstruktur, bei einem großen Anteil der Ausschreibungen gibt es drei oder weniger Bieter; v) Alstom übt auf GE den zweitgrößten Wettbewerbsdruck im Hinblick auf erfolgreiche Ausschreibungen aus (nach Siemens), während sich MHPS selten und Ansaldo noch seltener gegen GE durchsetzt; vi) die Margen von GE korrelieren negativ mit der Teilnahme von Alstom an Ausschreibungen; vii) GE nimmt an vielen Ausschreibungen teil, an denen Alstom auch teilnimmt, und ist damit verantwortlich für einen bedeutenden Anteil der Verluste von Alstom, was darauf schließen lässt, dass GE auf Alstom ebenfalls Wettbewerbsdruck ausübt. Diese Erkenntnisse weisen darauf hin, dass ein Zusammenschluss erhebliche horizontale unilaterale Auswirkungen haben kann.
1.

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen und Organisationen aufgefordert, die in der Liste in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufgeführt sind. In dem Beschluss werden die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die betreffenden Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen. Die vom Rat der EU erstellte Liste betrifft Personen und Organisationen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, sowie Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, sowie Personen und Organisationen, die Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für die Nuklearprogramme, andere Massenvernichtungswaffenprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen.
(12)

Am 29. Oktober 2013 nahm die Kommission eine an Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und RBS gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle vier Parteien bestätigten, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 29. November 2013 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 4. Dezember 2013 an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 222/5

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. August 2017

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2017/C 222/07)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 154 vom 17.5.2017, S. 27. veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 276/4

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Fristverlängerung

(2017/C 276/04)

Am 2. November 2016 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag der Tschechischen Republik betrifft bestimmte Tätigkeiten im Strom- und Gaseinzelhandelsmarkt in der Tschechischen Republik. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 10 des Amtsblatts C 23 vom 24. Januar 2017 veröffentlicht. Eine Bekanntmachung der Fristverlängerung wurde auf Seite 10 des Amtsblatts C 167 vom 25. Mai 2017 veröffentlicht. Die vereinbarte verlängerte Frist sollte am 6. September 2017 ablaufen.

Nach Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Da zusätzliche Informationen eingeholt und geprüft werden müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheidet, mit Zustimmung des Antragstellers um weitere 12 Wochen verlängert.

Die Frist läuft daher am 29. November 2017 endgültig ab.

(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
—

Auf den Verpackungseinheiten muss diese Schriftgröße mindestens halb so groß sein wie die der größten Buchstaben auf dem Etikett, nicht „mindestens so groß ist wie die größten Buchstaben auf dem Etikett mit Ausnahme der Buchstaben der Angabe ‚AOP‘ oder ‚appellation d’origine protégée‘“. Daher erhält die Bestimmung für die Etikettierung von Verpackungseinheiten in der bisherigen Produktspezifikation folgende Fassung: „Das Etikett der Verpackungseinheiten enthält auf der Seite, auf der die in der Vermarktungsnorm vorgesehenen Angaben zusammengefasst sind: — den Namen der Ursprungsbezeichnung ‚Pomme du Limousin‘ in einer Schriftgröße, die mindestens halb so groß ist wie die der größten Buchstaben auf dem Etikett, — das EU-Zeichen für g.U.“ Die Bestimmung in Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments wird ebenfalls aktualisiert, um diese Änderungen einzubeziehen. Der Absatz „Über die gemäß der Verordnung vorgeschriebenen Hinweise hinaus enthält das Etikett der Verpackungseinheiten auf der Seite, auf der die in der Vermarktungsnorm vorgesehenen Angaben zusammengefasst sind, den Namen der Ursprungsbezeichnung ‚Pomme du Limousin‘ in einer Schriftgröße, die mindestens halb so groß ist wie die der größten Buchstaben auf dem Etikett.“ ersetzt den Absatz ‚Das Etikett der Verpackungseinheiten enthält auf der Seite, auf der die in der Vermarktungsnorm vorgesehenen Angaben zusammengefasst sind: — den Namen der Ursprungsbezeichnung ‚Pomme du Limousin‘ in einer Schriftgröße, die mindestens so groß ist wie die größten Buchstaben auf dem Etikett mit Ausnahme der Buchstaben der Angabe ‚AOP‘ oder ‚appellation d'origine protégée‘; — das EU-Zeichen für g.U.‘ Durch diese Änderungen soll der Umgang mit den Aufklebern und den Angaben zur Vermarktungsnorm auf den Verpackungseinheiten vereinfacht werden, indem die Kennzeichnungsvorschriften harmonisiert werden. Sie ermöglichen eine gute Lesbarkeit des Namens der Ursprungsbezeichnung „Pomme du Limousin“ und gleichzeitig können die Unternehmen und/oder Einzelhändler ihre Unternehmens- oder Eigenmarken aufbringen. Die folgende Bestimmung wird gestrichen: „Zwischen der Angabe ‚AOP‘ oder ‚appellation d’origine protégée‘ und dem Namen der Ursprungsbezeichnung dürfen keine weiteren Angaben stehen.“ Sie erscheint angesichts der geltenden EU-Rechtsvorschriften nicht erforderlich. Diese Bestimmung wird auch aus Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments gestrichen.
a), b), c):

a), b), c):

b), c):

c):

a), b), c):

c):

The Sea Fisheries Protection Authority (Behörde zum Schutz der Meeresfischerei)

a), b), c):

Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων, Γενική Διεύθυνση Αλιείας, Διεύθυνση Ελέγχου Αλιευτικών Δραστηριοτήτων και Προϊόντων, Τμήμα Καταπολέμησης Παράνομης, Λαθραίας και Άναρχης Αλιείας, Γραφείο Ελέγχου Αλιευτικών Προϊόντων (Ministerium für ländliche Entwicklung und Ernährung; Generaldirektion Fischerei, Direktion Fangtätigkeiten und Produktkontrolle, IUU-Abteilung, Kontrolleinheit für Fischereierzeugnisse — am Internationalen Flughafen von Athen)

b), c):

a), b), c):

c):

La Direction des Pêches Maritimes et de l’Aquaculture (Direktion für Meeresfischerei und Aquakultur)

Les directions départementales des territoires et de la mer — délégations à la mer et au littoral; direction de la mer Guadeloupe; direction de la mer Martinique; direction de la mer Guyane; direction de la mer sud Océan indien (Direktionen für die Festlands- und Meeresgebiete der Departements — Delegationen für das Meer und die Küste; Direktion für Meeresfragen Guadeloupe; Direktion für Meeresfragen Martinique; Direktion für Meeresfragen Französisch-Guayana; Direktion für Meeresfragen Südindischer Ozean)

b), c):

a), c):

a), b), c):

c):

b), c):

b), c):

b), c):

a), b), c):

a), c):

b), c):

c):

Portugal
Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Auskünfte erteilt: Ministero delle infrastrutture e dei trasporti Dipartimento per i trasporti, la navigazione, gli affari generali ed il personale Direzione Generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo Via Giuseppe Caraci 36 00157 Rom ITALIEN Tel. +39 0641583690 ENAC, Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze Viale Castro Pretorio 118 00185 Rom ITALIEN Tel. +39 0644596515 Internet: http://www.mit.gov.it http://www.enac.gov.it E-Mail : dg.ta@pec.mit.gov.it osp@enac.gov.it.
—

„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006)
4)

Die ISU übermittelte am 16. Januar 2017 eine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Am 1. Februar 2017 fand eine mündliche Anhörung statt. Am 27. April 2017 und am 30. Oktober 2017 versuchte die ISU, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission durch Verpflichtungszusagen auszuräumen, die nach Auffassung der Kommission jedoch nicht ausreichten, um die kartellrechtlichen Bedenken zeitnah zu zerstreuen. Am 6. Oktober 2017 übermittelte die Kommission ein Sachverhaltsschreiben an die ISU, auf welches diese am 25. Oktober 2017 erwiderte.
(3)

Das Verfahren gegen Pioneer wurde aufgrund einer unangekündigten Nachprüfung eingeleitet, die am 3. Dezember 2013 in den Geschäftsräumen von Pioneer Europe N.V. in Belgien durchgeführt worden war, da der Verdacht einer Preisbindung beim Weiterverkauf von Pioneer Unterhaltungselektronikprodukten bestand. Kurze Zeit nach der Nachprüfung bekundete Pioneer Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission und legte weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor.
Vieladrige und vielpaarige Kabel für die Verlegung in Luft und in Erde

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Vielpaarige Kabel für Endanwender für Telekommunikationsnetzwerke mit hoher Bitrate — Teil 2: Kabel für das Verlegen in Kabelschächten und in Erdreich

Cenelec

EN 50491-4-1:2012 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 4-1: Anforderungen an die funktionale Sicherheit für Produkte, die für den Einbau in ESHG /GA vorgesehen sind
(10)

Die folgenden juristischen Personen haben gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen, indem sie sich in den nachstehend genannten Zeiträumen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung auf dem Markt für Elektrolytkondensatoren beteiligt haben, die sich auf den gesamten EWR erstreckte: a) Elna CO., LTD vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012; b) Hitachi Chemical Electronics Co., Ltd vom 22. November 2000 bis zum 18. Februar 2010, Hitachi Chemical Co., Ltd vom 1. August 2001 bis zum 18. Februar 2010; c) Vishay Polytech Co., Ltd, Holy Stone Holdings Co., Ltd, Holy Stone Enterprise Co., Ltd vom 16. November 2010 bis zum 23. April 2012; d) Matsuo Electric Co., Ltd vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012; e) Tokin Corporation vom 29. Januar 2003 bis zum 23. April 2012, NEC Corporation vom 1. August 2009 bis zum 23. April 2012; f) Nichicon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 31. Mai 2010; g) Nippon Chemi-Con Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012; h) Rubycon Corporation vom 26. Juni 1998 bis zum 23. April 2012, Rubycon Holdings Co., Ltd vom 1. Februar 2007 bis zum 23. April 2012; i) Sanyo Electric Co., Ltd vom 19. September 2001 bis zum 19. April 2011, Panasonic Corporation vom 1. April 2011 bis zum 19. April 2011.
Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Alle Unterlagen sind abrufbar unter: http://www.saphety.com Weitere Auskünfte: Ministério do Planeamento e das Infraestruturas Gabinete do Secretário de Estado das Infraestruturas Av. Barbosa do Bocage n.o 5 - 2.o andar 1049-039 Lisboa PORTUGAL E-Mail: gab.infraestruturas@mpi.gov.pt
20.9.2019

Veterinary medicinal products containing tylosin presented as solution for injection to be administered to sheep

Tylosin

Siehe Anhang II

Siehe Anhang II
Rechtsgrundlage

Government Emergency Ordinance No 81/2019 modifying and completing the Government Emergency Ordinance No 115/2011 for establishing the institutional framework and the authorization of the Government, by the Ministry of Public Finance, to auction the greenhouse gas emission allowances granted to Romania at the European Union level, as well as for establishing an aid Scheme for economic operators from the sectors and sub-sectors exposed to a significant risk of relocation as a result of the cost of greenhouse gas emissions transfer into the electricity price.
Rechtsgrundlage

— Act no. 358/2015 Coll. on the regulation of certain relations in the field of state aid and minimum aid and on amendments to certain acts (State Aid Act) (hereinafter referred to as the „State Aid Act“) — Act No. 292/2014 Coll., on contributions provided from the European Structural and Investment Funds, and on amending and supplementing certain acts — Act No. 302/2001 on the self-government of upper-tier territorial units (the Act on self-governing regions) as amended by subsequent provisions — Resolution of the Government of the Slovak Republic no. 580/2018 of 12 December 2018 on the proposal of the transformation of the Upper Nitra region in connection with the proposal of general economic interest to ensure security of electricity supply imposes the obligation to create new jobs in the Upper Nitra region and prepare projects to ensure employment in the region. — Resolution of the Government of the Slovak Republic no. 336/2019 of 3 July 2019 to the Action Plan for the Transformation of the Upper Nitra Coal Region (https://rokovania.gov.sk/RVL/Resolution/17818/1)
Ankündigung der Eröffnung eines Verfahrens zur Liquidation der Československé úvěrní družstvo v likvidaci [Tschechoslowakische Kreditgenossenschaft in Abwicklung]

(2021/C 197/05)

AUSZUG AUS DEM BESCHLUSS ZUR ERÖFFNUNG EINES LIQUIDATIONSVERFAHRENS NACH DER RICHTLINIE 2001/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 4 APRIL 2001 ÜBER DIE SANIERUNG UND LIQUIDATION VON KREDITINSTITUTEN

Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!

Lukáš Vlašaný, geboren am 28. Oktober 1974, wohnhaft in Palackého 351/6, 390 01 Tábor, gibt hiermit als Liquidator, zu dem er durch Entscheid des Bezirksgerichts Hradec Králové Nr. 34 Cm 65/2021-15 vom 6. April 2021 bestellt wurde, zu der in Abwicklung befindlichen Kreditgenossenschaft Československé úvěrní družstvo v likvidaci, Unternehmensregisternummer 649 46 851 mit eingetragenem Sitz in Gočárova třída 312/52, Pražské Předměstí, 500 02 Hradec Králové, Eintrag im Handelsregister des Bezirksgerichts Hradec Králové unter der Nummer Dr 1358 (im Folgenden „die Genossenschaft“), gemäß Artikel 13 und Artikel 17 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten bekannt, dass am 25. März 2021 die Liquidation der Genossenschaft eingeleitet wurde, nachdem deren Mitgliederversammlung am selben Tag gemäß Artikel IX(A)(18)(k) in Verbindung mit Artikel IX(B)(1) der Satzung und gemäß § 656 Buchstabe q und § 669 des Gesetzes Nr. 90/2012 über Handelskorporationen beschlossen hatte, die Genossenschaft mit sofortiger Wirkung per Liquidation aufzulösen.

Die Gläubiger der Genossenschaft werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 30. Juli 2021 schriftlich bei deren Liquidator Lukáš Vlašaný, Vančurova 2904, 390 01 Tábor, Tschechische Republik, anzumelden.
COVID-19 — LV — Support to taxpayers for the continuation of their activity under the conditions of the crisis caused by Covid-19

Rechtsgrundlage
(4)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass Insurance Ireland den Zugang von Unternehmen, die ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an dem Informationsaustauschsystem hatten, willkürlich verzögerte bzw. faktisch verweigerte, und dass nach wie vor Hindernisse für Unternehmen bestehen, die in den irischen Kfz-Versicherungsmarkt eintreten wollen. Der vorläufigen Beurteilung zufolge wurde dies durch eine Reihe miteinander verknüpfter Entscheidungen erreicht, die über unterschiedliche Zeiträume hinweg mit unterschiedlicher Intensität umgesetzt wurden. Seit mindestens 2009 ist der Zugang zu Insurance Link an die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland geknüpft und/oder davon abhängig. Darüber war die Kommission der vorläufigen Auffassung, dass die Ausgestaltung und Anwendung der Kriterien für die Mitgliedschaft bei Insurance Ireland weder klar, transparent, objektiv und diskriminierungsfrei noch leicht zugänglich sind. In der vorläufigen Beurteilung vertrat sie ferner die Auffassung, dass Insurance Ireland bei dem Verfahren zur Beantragung der Mitgliedschaft willkürlich und diskriminierend vorgegangen ist und das Antragsverfahren für eine Reihe von Antragstellern um längere Zeiträume verzögert hat. Bestimmte Kategorien von Marktteilnehmern (z. B. Versicherer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und Dienstleistungen in Irland auf der Grundlage der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten (im Folgenden „Dienstleistungsfreiheit“) erbringen, und Managing General Agents) wurden für bestimmte Zeiträume von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Selbst wenn bestimmten Antragstellern der Zugang zum Datenpool gewährt wurde, wurde ihr Zugang zu der Funktion von Insurance Link, weitere Informationen abzurufen, faktisch verweigert und/oder verzögert.
Rechtsgrundlage

The State budget for 2021, approved by Law no. 75-B/2020, of 31 December (Orçamento do Estado para 2021), inter alia, its article 174, and the respective execution legal acts, allow for the transfer of financial assets for purposes of reinforcement of effective expenses.
Eine zentrale Platte aus Kunststoff, befestigt an fünf annähernd gleich langen Stangen (Stäben) aus Kunststoff, die alle in verschiedene Richtungen geneigt werden können. Vier von ihnen haben am Ende einen Kunststoffhaken, die fünfte Stange ist mit einer Abdeckung aus Kunststoff versehen.

Ein Rahmen in Form eines konkav gebogenen Bildschirms, bestehend aus Aluminiumrohren und Stahlfüßen, der auf den Boden zu stellen ist (mit einer Höhe von etwa 2 m und einer Länge von etwa 2 m). Der Rahmen ist für die Befestigung eines Spinnstofferzeugnisses bestimmt. Das Spinnstofferzeugnis ist bei der Einfuhr nicht enthalten. Die zerlegte Ware ist für die Beförderung in einem Beutel bestimmt.
Loans to ensure the liquidity of economic entities active in agriculture and aquaculture during the outbreak of Covid-19

Rechtsgrundlage
Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen (%)

Vetorechte bei Investitionen

☐ Ja ☐ Nein Geben Sie in der nächsten Zeile die Höhe der Investitionen und deren Häufigkeit in dem betreffenden Wirtschaftszweig an.

☐ Ja ☐ Nein Geben Sie in der nächsten Zeile die Höhe der Investitionen und deren Häufigkeit in dem betreffenden Wirtschaftszweig an.
Rechtsgrundlage

Ministry of Transport and Infrastructure Order adopted by the Romanian authorities, pursuant to Article 3(4) of Government Emergency Ordinance No. 77/2014 on national procedures in the field of state aid, as well as for amending and supplementing the Competition Law No. 21/1996 with subsequent amendments, Article 202 of Government Ordinance No. 45/1997 on the establishment of the Romanian National Air Transport Company — TAROM S.A., with subsequent amendments and additions, and Article 9(4) of Government decision No. 370/2021 on the organisation and functioning of the Ministry of Transportation and Infrastructure.
C 12/9

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2023

(Veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))

(2023/C 12/05)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 487 vom 22.12.2022, S. 8, veröffentlicht.

Von Bis AT BE BG CY CZ DE DK EE EL ES FI FR HR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK 1.2.2023 … 2,56 2,56 0,79 2,56 7,43 2,56 2,92 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 15,10 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 7,62 2,56 8,31 2,44 2,56 2,56 2,77 1.1.2023 31.1.2023 2,56 2,56 0,36 2,56 7,43 2,56 2,92 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 15,10 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 2,56 7,62 2,56 8,31 2,44 2,56 2,56 2,77

(1) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
51994AP0234

ENTSCHLIESSUNG mit der Stellungnahme des Europäischen Parlements nach dem Verfahren ohne Bericht (Artikel 143 GO) zu demvorschlag für eine Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - kodifizierte Fassung (KOM(94)0355 - C4-0234/ 94 - 94/0204(CNS)) (Verfahren der Konsultation)



Amtsblatt Nr. C 056 vom 06/03/1995 S. 0164