Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Rates über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln

(2003/C 82/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),

auf Initiative des Königreichs Spanien(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die Drittstaatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen bei einer Verletzung der den Beförderungsunternehmen obliegenden Verpflichtungen angezeigt.

(2) Diese Maßnahme gehört zu einem Regelungspaket zur Kontrolle der Zuwanderungsströme und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

(3) Den Mitgliedstaaten sollte unbenommen bleiben, zusätzliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Beförderungsunternehmen beizubehalten oder einzuführen, unabhängig davon, ob diese unter diese Richtlinie fallen oder nicht.

(4) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(5) Die vorliegenden Maßnahmen greifen die im Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses (SCH/Com-ex(94) 17, 4 Rev.) vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten auf; diese ermöglichen es, die Grenzkontrolle intensiver zu gestalten und über ausreichend Zeit zu verfügen, um die einzelnen Reisenden bei der Grenzkontrolle eingehender und genauer zu überprüfen, da dem Ankunftsflughafen die Angaben über die beförderten Personen bereits elektronisch übermittelt wurden.

(6) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

(7) Im Fall der Republik Island und des Königreichs Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten über die Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um die Beförderungsunternehmen zu verpflichten, den mit der Durchführung der Grenzkontrollen beauftragten Behörden Folgendes zu übermitteln:

a) zum Zeitpunkt des Einsteigens in das Flugzeug die Angaben über die zu befördernden Personen;

b) Angaben über Drittstaatsangehörige, die sie in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbracht haben und die zu dem auf ihrem Flugschein angegebenen Zeitpunkt nicht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt oder in ein Drittland weitergereist sind. Diese Angaben sind binnen 48 Stunden ab dem vorgesehenen Zeitpunkt der Rückkehr oder der Weiterreise in ein Drittland vorzulegen.

Zu diesen Angaben zählen die Nummer des Reisepasses oder des mitgeführten Reisedokuments, die Staatsangehörigkeit, Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und Geburtsort.

Artikel 2

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für Beförderungsunternehmen gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und dass

a) entweder ihr Hoechstbetrag nicht unter 5000 EUR

b) oder ihr Mindestbetrag nicht unter 3000 EUR

oder dem entsprechenden Betrag in der Landeswährung liegt zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt vom...veröffentlicht wird, je angetretene Reise, bei der die Angaben über die beförderten Personen nicht oder nicht korrekt übermittelt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten können gegen die Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nicht nachkommen, andere Maßnahmen verhängen oder beibehalten, die andere Sanktionen wie die Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, die Beschlagnahme und Einziehung des Verkehrsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung vorsehen.

Artikel 3

Rechtsbehelf

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.

Artikel 4

Behandlung von Daten

(1) Die Angaben über die in den Artikeln 1 und 2 genannten Personen werden an die Behörden übermittelt, die mit der Durchführung der Personenkontrolle an den Außengrenzen beauftragt sind; dies dient allein dem Zweck, die Durchführung der Kontrolle zu erleichtern.

(2) Ist die Grenzkontrolle der beförderten Personen abgeschlossen, werden die übermittelten Angaben von den Mitgliedstaaten gelöscht.

Artikel 5

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem...nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 7

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl....

(2) ABl....