Brüssel, den 31.3.2005

KOM(2005) 103 endgültig

2005/0022 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 28. Oktober 2000 erließen die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) mit dem Continued Dumping and Subsidy Offset Act - CDSOA ein Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken. Diesem Gesetz zufolge sind die im jeweils vorhergehenden Haushaltsjahr erhobenen Antidumping- oder Ausgleichszölle an diejenigen Unternehmen auszuzahlen, die Anträge, die zur Einziehung des Antidumping- oder Ausgleichszolls geführt haben, eingebracht oder unterstützt haben.

Im Anschluss an einen gemeinsamen Antrag der Gemeinschaft und 10 anderer WTO-Mitglieder (Australien, Brasilien, Chile, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und Thailand) entschied sowohl ein WTO-Panel im September 2002 als auch das Berufungsgremium im Januar 2003, dass das CDSOA Maßnahmen gegen Dumping oder Subventionen vorsieht, die gegen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen. Die beiden Berichte wurden am 27. Januar 2003 auf einer Sondersitzung des Streitbeilegungsgremiums angenommen, wodurch die USA verpflichtet wurden, ihre Rechtsvorschriften mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen. Hierfür wurde den USA eine Frist bis zum 27. Dezember 2003 eingeräumt. Bis heute haben die USA die Entscheidung und die Empfehlungen der WTO nicht umgesetzt.

Am 26. Januar 2004 übte die Gemeinschaft ihre Rechte gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung („DSU“) aus und beantragte beim Streitbeilegungsgremium förmlich die Genehmigung zur Aussetzung ihrer Zollzugeständnisse und damit verbundenen Verpflichtungen gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gegenüber den USA.

Die USA legten gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen Widerspruch ein, so dass in der Angelegenheit ein Schiedsverfahren eingeleitet wurde. In dem am 31. August 2004 bekannt gegebenen Schiedsspruch wurde festgestellt, dass der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Kommission in einem bestimmten Jahr 72 % der Beträge entsprach, die in Verbindung mit auf Einfuhren aus der EG für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt Daten vorlagen, erhobenen Zölle ausgezahlt wurden. Dem Schiedsspruch zufolge ist die Aussetzung der Zugeständnisse seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit Artikel 22 Absatz 4 DSU vereinbar.

Am 10. November 2004 stellte die Gemeinschaft einen neuen Antrag, jedes Jahr ihre Zollzugeständnisse zu Gunsten der USA in einem Umfang auszusetzen, der den im Schiedsspruch ermittelten jährlichen Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet. Die Aussetzung der Zugeständnisse würde in Form eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Einfuhren von Waren aus den USA erfolgen, die von einer mit dem Antrag übermittelten ersten Liste ausgewählt werden. Das Streitbeilegungsgremium gab dem Antrag auf Bewilligung am 26. November 2004 statt. Die Erhebung der zusätzlichen Einfuhrzölle wurde auf den 1. Mai 2005 verschoben, um den USA die Möglichkeit zu geben, ihre Rechtsvorschriften entsprechend der Entscheidung und den Empfehlungen der WTO zu ändern.

Zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Rates bezieht sich die letzte Verteilung der Gelder, für die die offiziellen Daten der US-Behörden vorliegen, auf Auszahlungen der im Haushaltsjahr 2004 erhobenen Antidumping- und Ausgleichszölle. Ausgehend von diesen Daten beträgt der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft 27,81 Mio. USD.

Werden die Entscheidung und die Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums auch in Zukunft nicht umgesetzt, wird die Kommission jedes Jahr den Umfang der Aussetzung an den Umfang der Zunichtemachung oder der Schmälerung anpassen, die der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA verursacht wird. Die Kommission wird die Höhe des zusätzlichen Einfuhrzolls oder die Liste der Waren, für die ein zusätzlicher Einfuhrzoll gilt, entsprechend den in der Grundverordnung des Rates festgelegten Kriterien und Verfahren ändern.

Die Festlegung der Waren erfolgte auf Grundlage der Liste der US-amerikanischen Waren, für die zusätzliche Einfuhrzölle gegolten hätten, wenn die USA ihre Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen nicht aufgehoben hätten (vgl. Anhang II der Verordnung (EG) 1031/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ABl. L 157 vom 15. Juni 2002, S. 8). Einzelne Mitgliedstaaten stellten Anträge, bestimmte Waren von dieser Liste zu streichen bzw. in diese Liste aufzunehmen. Auf dieser Grundlage wurde eine erste Liste erstellt und der WTO übermittelt, diese wurde später in zwei Listen aufgeteilt:

- Die erste Liste (Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung) enthält all jene Waren, für die ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Einfuhrzoll von 15 % ad valorem gelten wird. Die Auswirkungen des zusätzlichen Einfuhrzolls über ein Jahr auf die Einfuhren der ausgewählten Waren mit Ursprung in den USA entsprechen einem Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD.

- Die zweite Liste (Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung) ist eine Reserveliste. Sollte der Umfang der Aussetzung steigen, können zu der Liste der Waren, für die ein Zusatzzoll gilt, weitere Waren hinzugefügt werden. Die Auswahl neuer Waren von der Reserveliste erfolgt automatisch, indem in der Reihenfolge der Liste vorgegangen wird.

Bevor die Gemeinschaft eine neue Höhe der Aussetzung anwendet, unterrichtet sie das Streitbeilegungsgremium über die neue Höhe der Aussetzung, die Höhe des zusätzlichen Einfuhrzolls, die Liste der Waren und den Umfang der Einfuhren der ausgewählten Waren aus den USA, die von dieser Maßnahme betroffen wären.

2005/0022 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums[2] und den Panel-Bericht[3], der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act - CDSOA“) nicht mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA vereinbar ist.

Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht mit den einschlägigen Übereinkommen in Einklang brachten, beantragte die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium die Aussetzung ihrer aus dem GATT 1994 erwachsenden Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den USA[4]. Die USA erhoben Einspruch gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und den damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.

Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 erteilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA im Einklang mit der Entscheidung des Schiedsgremiums auszusetzen.

Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemeinschaft kann daher die Anwendung ihrer den USA gewährten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Betrag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Einfuhrzolls von 15 % ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren wird die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwendung ihrer Zollzugeständnisse aussetzen.

Wenn die USA auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umsetzen, wird die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aussetzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zu Lasten der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission wird die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus den USA für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.

Die Kommission wird die folgenden Kriterien zugrunde legen: a) Die Kommission ändert die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle wenn es nicht möglich ist, durch Hinzufügen weiterer Waren zu den in Anhang I aufgeführten Waren oder deren Streichung den Umfang der Aussetzung an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anzupassen. Ansonsten wird die Kommission die Liste in Anhang I um Waren ergänzen, wenn sich der Umfang der Aussetzungen erhöht, bzw. Waren von der Liste streichen, wenn der Umfang der Aussetzungen abnimmt. b) Werden Waren hinzugefügt, so werden automatisch Waren von der Liste in Anhang II gewählt, und zwar in der Reihenfolge, in der die Waren aufgeführt sind. Daher wird die Kommission auch die Liste in Anhang II ändern, indem sie von dieser Liste die Waren streicht, die der Liste in Anhang I hinzugefügt wurden. c) Werden Waren gestrichen, so streicht die Kommission zuerst die Waren, die der Liste in Anhang I zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt wurden. Erst dann Waren streicht die Kommission Waren, die gegenwärtig in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, wobei sie erneut die Reihenfolge der Liste beachtet.

Der Beschluss wird im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[5] getroffen.

Der Ursprung der Waren, für die diese Verordnung gilt, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft[6] ermittelt.

Für Waren, für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung ausgestellt wurde, sollten keine zusätzlichen Zölle erhoben werden.

Für Waren, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht verändert werden konnte, sollten keine zusätzlichen Zölle erhoben werden.

Auf Einfuhren ausgewählter Waren, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83[7] von den Einfuhrabgaben befreit sind, sollten keine zusätzlichen Zölle erhoben werden.

Waren, die von der Aussetzung von Zugeständnissen betroffen sind, sollten nur nach einer Prüfung im Ausschuss für den Zollkodex in das Zollverfahren „Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ gemäß Teil II Titel III Kapitel IV der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission[8] übergeführt werden.

Um die Umgehung des Zusatzzolls zu vermeiden, tritt die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zollzugeständnisse und die damit verbundenen Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 der Gemeinschaft werden für die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ausgesetzt.

Artikel 2

Zusätzlich zu dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzuwendenden Zoll wird auf die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den USA ein Wertzoll von 15 % erhoben.

Artikel 3

Die Kommission passt den Umfang der Aussetzung jedes Jahr an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an. Die Kommission ändert den Zollsatz des zusätzlichen Zolls oder die Liste in Anhang I unter folgenden Voraussetzungen:

a) Der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht 72 % der Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß dem CDSOA für Antidumping- und Ausgleichszölle, die in dem letzten Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden vorliegen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft gezahlt wurden.

b) Die Änderung wird so vorgenommen, dass die zusätzlichen Einfuhrzölle auf Einfuhren ausgewählter Waren mit Ursprung in den USA über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.

c) Steigt der Umfang der Aussetzung, so fügt die Kommission der Liste in Anhang I Waren hinzu, es sei denn, es liegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Diese Waren werden von der Liste in Anhang II in der dort vorgegebenen Reihenfolge ausgewählt.

d) Nimmt der Umfang der Aussetzung ab, so werden Waren von der Liste in Anhang I gestrichen, es sei denn, es liegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Die Kommission streicht zunächst die Waren, die gegenwärtig in der Liste in Anhang II aufgeführt sind und der Liste in Anhang I später hinzugefügt wurden. Dann erst streicht die Kommission die Waren, die sich gegenwärtig auf der Liste in Anhang I befinden, und zwar in der Reihenfolge der Liste.

e) Die Kommission ändert die Höhe des Zusatzzolls, wenn der Umfang der Aussetzung nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung angepasst werden kann.

Werden Waren der Liste in Anhang I hinzugefügt, so ändert die Kommission gleichzeitig die Liste in Anhang II, indem sie die betreffenden Waren von der Liste in Anhang II streicht. Die Reihenfolge der übrigen Waren der Liste in Anhang II wird nicht geändert.

Die Entscheidungen nach diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 angenommen.

Artikel 4

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Der Ursprung der Waren, auf die diese Verordnung Anwendung findet, wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelt.

Artikel 6

Auf Waren des Anhangs I, für die eine Einfuhrlizenz, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Zollbefreiung oder eine Zollsenkung gewährt wurde, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

Auf Waren des Anhangs I, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht verändert werden kann, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

Auf Waren des Anhangs I, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 von den Einfuhrabgaben befreit sind, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

Waren des Anhangs I können gemäß Artikel 551 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erst nach Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Ausschuss für den Zollkodex in das Zollverfahren “Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung” übergeführt werden, es sei denn die Waren und Behandlungen sind in Anhang 76, Teil A dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 7

Der Rat entscheidet über die Aufhebung dieser Verordnung, sobald die Vereinigten Staaten von Amerika die Empfehlung des WTO-Streitbeilegungsgremiums vollständig umgesetzt haben.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Die den Zusatzzöllen unterliegenden Waren sind mit dem einschlägigen achtstelligen KN-Code aufgeführt. Die Warenbezeichnung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif[9] festgehalten.

4820 10 90

4820 50 00

4820 90 00

4820 30 00

4820 10 50

6204 63 11

6204 69 18

6204 63 90

6104 63 00

6203 43 11

6103 43 00

6204 63 18

6203 43 19

6204 69 90

6203 43 90

0710 40 00

9003 19 30

8705 10 00

ANHANG II

Die Waren in diesem Anhang sind mit dem einschlägigen achtstelligen KN-Code aufgeführt. Die Warenbezeichnung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist in Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif[10] festgehalten.

6301 40 10

6301 30 10

6301 30 90

6301 40 90

4818 50 00

9009 11 00

9009 12 00

8467 21 99

4803 00 31

4818 30 00

4818 20 10

9403 70 90

6110 90 10

6110 19 10

6110 19 90

6110 12 10

6110 11 10

6110 30 10

6110 12 90

6110 20 10

6110 11 30

6110 11 90

6110 90 90

6110 30 91

6110 30 99

6110 20 99

6110 20 91

9608 10 10

6402 19 00

6404 11 00

6403 19 00

6105 20 90

6105 20 10

6106 10 00

6206 40 00

6205 30 00

6206 30 00

6105 10 00

6205 20 00

9406 00 11

9406 00 38

6101 30 10

6102 30 10

6201 12 10

6201 13 10

6102 30 90

6201 92 00

6101 30 90

6202 93 00

6202 11 00

6201 13 90

6201 93 00

6201 12 90

6204 42 00

6104 43 00

6204 49 10

6204 44 00

6204 43 00

6203 42 31

6204 62 31

[1] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[2] United States – Offset Act (Byrd Amendment) , Bericht des Berufungsgremiums (WT/DS217/AB/R, WT/DS234/AB/R, 16. Januar 2003).

[3] United States – Offset Act (Byrd Amendment) , Panel-Bericht (WT/DS217/R, WT/DS234/R, 16. September 2002).

[4] United States – Offset Act (Byrd Amendment) , Rückgriff der Europäischen Gemeinschaften auf Artikel 22 Absatz 2 DSU (WT/DS217/22, 16. Januar 2004).

[5] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[6] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.1 Verordnung zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940).

[7] Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S.1). Verordnung, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940)

[8] Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003; ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1.

[9] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission; ABl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1.

[10] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S.1 Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission; Abl. L 327 vom 30.10.2004, S. 1.