Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips"

(2000/C 268/04)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 2. März 2000, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz" nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Bedossa.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung (Sitzung vom 12. Juli 2000) mit 101 gegen 2 Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Die Mitteilung der Kommission

1.1. Zusammenfassung

1.1.1. Diese Mitteilung der Kommission zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ist unter anderem eine Antwort auf das Mandat des Rates vom 13. April 1999 an die Kommission, "sich künftig bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsakte und bei ihren anderen verbraucherbezogenen Tätigkeiten noch entschiedener vom Vorsorgeprinzip leiten zu lassen und vorrangig klare und effiziente Leitlinien für die Anwendung dieses Prinzips zu entwickeln."

1.1.2. In dieser Mitteilung möchte die Kommission erläutern, welchen Ansatz sie bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips sowohl in der Europäischen Union als auch auf internationaler Ebene zugrunde zu legen gedenkt. Außerdem möchte sie damit einen Beitrag zu der auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene geführten Diskussion über dieses Prinzip leisten.

1.1.3. Die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips soll im Rahmen einer abgestuften Risikoanalyse erfolgen, die drei Stufen umfasst: Risikobewertung, Risikomanagement und Information über die Risiken. Nach Ansicht der Kommission ist das Vorsorgeprinzip für das Risiko-management von besonderer Bedeutung: wenn bei einem Phänomen, Produkt oder Verfahren mit dem Eintritt gefährlicher Folgen gerechnet werden muss und wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt, müssen die Entscheidungsträger einen der Gesellschaft zumutbaren Risikograd festlegen. In einer solchen Situation können sie das Vorsorgeprinzip anwenden, wobei diese Anwendung sowohl auf ein Tätigwerden als auch auf ein Nichtätigwerden hinauslaufen kann.

1.1.4. Wird ein Tätigwerden für nötig gehalten, so müssen die auf dem Vorsorgeprinzip beruhenden Maßnahmen eine Reihe von Bedingungen erfuellen, wie die der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung, der Kohärenz, der Prüfung der Kosten und des Nutzens, der Prüfung im Lichte des wissenschaftlichen Fortschritts usw.

1.1.5. Auf Gemeinschaftsebene ist das Vorsorgeprinzip allein in Artikel 174 des Vertrags (unter dem Titel "Umwelt") rechtlich verankert. Allerdings ist dieses Prinzip nach Auffassung der Kommission ein allgemeingültiger Grundsatz, dem im Rahmen des Risikomanagements in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Rechnung zu tragen ist.

1.1.6. Auf internationaler Ebene gibt es mehr rechtliche Verweise auf das Vorsorgeprinzip. Es wird insbesondere in der Erklärung von Rio, im Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen, im Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie im Protokoll über die biologische Sicherheit erwähnt. Im Rahmen der WTO gewinnt dieses Prinzip im Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) eine ganz konkrete Bedeutung.

1.1.6.1. Im Rahmen des Codex alimentarius werden unter aktiver Mitarbeit der Kommission derzeit Beratungen über die Definition der Kriterien für die Risikoanalyse im Lebensmittelbereich geführt, und dabei geht es insbesondere auch um die Bestimmungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

2. Vorbemerkungen

2.1. An der Schwelle zum XXI. Jahrhundert setzt die Risikoakzeptanz neue Regelungsmodelle voraus. Eine Gefahr löst Angst aus; doch ein Risiko ist keine Gefahr, sondern das Risiko wird eingegangen, wo eine Gefahr vermieden werden kann. Die Entstehung des Risikobegriffs in der westlichen Kultur zeugt von einem tiefgreifenden Wandel beim Umgang mir der Gefahr: Angesichts bestimmter Gefahren kann ohne weiteres die rationelle Entscheidung fallen, sich ihnen auszusetzen. Risiko hat nichts mit Angst, sondern vielmehr mit Mut zu tun.

2.2. Die gegenwärtige Situation lässt sich auf zwei Arten analysieren. Das Risiko der heutigen Zeit ist das einer Katastrophe. Was die Menschen im XIX. und XX. Jahrhundert fürchteten, war der Unfall; heute ist es die Katastrophe. Zu denken ist dabei an die Natur- und die Klimakatastrophe. Dabei geht es zunächst um technische, immer häufiger aber auch um gesundheitliche Aspekte.

2.3. Bei der Auseinandersetzung mit der Umweltproblematik hat ein deutlicher Übergang von Fragen des Naturschutzes hin zu gesundheitlichen Anliegen stattgefunden.

2.4. Der Wandel der Risikoart bleibt nicht ohne Folgen für die Art des Schadens. Ein Schaden katastrophalen Ausmaßes übersteigt nicht nur die Versicherbarkeit, sondern auch die Entschädigungsfähigkeit. Dies stellt den großen Gesellschaftspakt des XX. Jahrhunderts in Frage, dem zufolge ein zumutbares Risiko ein versicherbares Risiko ist.

2.5. Die Risiken übersteigen nicht nur das Maß der Entschädigungsfähigkeit, sondern bergen auch die Dimension der Unumkehrbarkeit in sich. Hierauf beruht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, dem zufolge keine Maßnahme den Punkt überschreiten darf, an dem es keinen Weg zurück gibt. Keine unserer Aktionen darf die künftigen Generationen vor vollendete Tatsachen stellen.

2.6. Das Gefühl der Angst belastet die sozialen Beziehungen in einer Gesellschaft, die durch die von ihr eingesetzten Technologien in eine bedenkliche Schieflage geraten ist. Die Technologiegesellschaft kann sich aufgrund der Ungleichheiten, die die Technologie herbeiführt, auf kein vertragliches Modell berufen. Wir leben in einer ungleichen Gesellschaft, die den durch die Asymmetrie hervorgerufenen Risiken ausgesetzt ist. Aus diesem Grund stellt sich nun die dringende Frage nach der Verantwortung derjenigen, die das Risiko verwalten, sowie nach dem Vertrauen, das in sie gesetzt werden kann.

2.7. In diesem Zusammenhang muss man sich mit der Problematik der Entscheidungsfindung befassen. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung die Frage: Was ist ein zumutbares Risiko? Wann kann ein Risiko eingegangen werden? Der Schlüsselbegriff lautet in diesem Zusammenhang Vorsorge. Um angesichts eines Risikos präventiv vorgehen zu können, muss dieses Risiko messbar sein. Bei einem Risiko, das nicht eingeschätzt bzw. bewältigt werden kann, besteht keine Möglichkeit der Prävention.

2.8. Vorsorge heißt, über das messbare und zu bewältigende Risiko hinaus ein Risiko einzugehen, das noch nicht bekannt ist, sich jedoch in Zukunft aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als bestehend herausstellen kann. Das Risiko der Neuzeit hat eine weit in die Zukunft hineinreichende Dimension. Damit verlagert sich die Problematik der technischen Sicherheit hin zu einer Problematik der ethischen Sicherheit.

2.9. Über die immer weiter reichenden Fortschritte, die heutige Einstellung zum Risiko und die Debatten, denen noch der wissenschaftliche Ansatz fehlt, sucht die neue Gesellschaft des XXI. Jahrhunderts ihre Ethik und ihre Rechte zu definieren.

2.10. Die Vorsorge ist ein entscheidendes Element jeder Form der "Risikoanalyse". Als Bestandteil dieses Prozesses ist das Vorsorgeprinzip ein Ansatz für die Verwaltung eines noch unbekannten und möglicherweise erheblichen Risikos in Erwartung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

2.11. Mit welchen Inhalten ist das Vorsorgeprinzip zu verknüpfen? Dabei ist an drei Aspekte zu denken:

- Zunächst erfordert die Vorsorge verstärkte Bemühungen um den Erwerb neuer Kenntnisse.

- Die Vorsorge setzt die Schaffung von Mechanismen der wissenschaftlichen und technischen Überwachung voraus, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und deren Auswirkungen einzuschätzen.

- Schließlich erfordert die Vorsorge eine umfangreiche gesellschaftliche Debatte über die Frage, was wünschenswert und realisierbar ist.

2.12. Die Wiederherstellung des Vertrauens setzt einen unfehlbaren Mechanismus zur Überwachung des Wissensstandes voraus. Es besteht die Notwendigkeit einer Strukturierung der wissenschaftlichen Überwachung mit dem Ziel, selbst schwache Anzeichen zu erkennen. Ohne diese Fähigkeit können die Entscheidungsträger nur nach dem "alles oder nichts"-Prinzip reagieren und werden vor dem Hintergrund der derzeitigen Gesundheitspolitik wahrscheinlich handeln. Die Bevölkerung verlangt kein Nullrisiko, sondern sie fordert, dass bekannten Risikofaktoren unverzüglich Rechnung getragen wird.

2.13. Es ist Sache der staatlichen Stellen, die Voraussetzungen für eine Debatte zu schaffen, die es den gesellschaftlichen Akteuren ermöglicht, objektive Informationen über die Gesundheitsrisiken einzuholen, die Effizienz der Vorbeugemaßnahmen einzuschätzen und die Anliegen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Diese gesellschaftliche Dimension ist integrierender Bestandteil eines sinnvoll angewandten Vorsorgeprinzips. Es geht darum, einen Konsens zwischen allen Betroffenen herbeizuführen.

2.14. Das Modell der quantitativen Risikoanalyse bzw. das der Kosten/Nutzen-Analyse sollten nicht überbewertet werden. Auch sollte den Zahlen keine übertriebene Bedeutung beigemessen werden. Die Förderung der Risikobewertung muss sich in den Rahmen gesellschaftlicher Verhandlungen einfügen. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Grundlagen für den gesellschaftlichen Dialog zu schaffen.

2.15. Die Bürger brauchen Ansprechpartner, an die sich wenden können, wenn sie eine Bedrohung auf sich zukommen sehen. Um Vertrauen zu schaffen, muss auf europäischer Ebene eine Instanz geschaffen werden, die diese Verantwortung übernimmt. Träger des Vorsorgeprinzips ist der gesellschaftliche, organisatorische und wissenschaftliche Apparat.

2.16. Zur Förderung der Demokratie bedarf es neuer Verfahren der Entscheidungsfindung: Bei den Entscheidungen muss von der Unsicherheit und Hyperkomplexität und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgegangen werden. Dies stellt eine Umwälzung dar. Nur unter dieser Voraussetzung kann die Anforderung des Gesundheitsschutzes die Demokratie voranbringen, ohne in einen totalitären Diskurs zu verfallen.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Das Vorsorgeprinzip dehnt das aus, was man im öffentlichen Recht die "Polizeigewalt" der Verwaltung nennt. Der Staat, der traditionsgemäß Gesundheitsschutz, Sicherheit und Ordnung sicherzustellen hat, kann zu diesem Zweck Maßnahmen ergreifen, die die Handlungsfreiheit der Bürger einschränken und begrenzen, wie z. B. die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und die Handels- und Unternehmertätigkeit. Das Vorsorgeprinzip kann diese Interventionsbefugnis nicht von der Sache her, sondern in ihrer Ausübung ausdehnen.

3.2. Auf internationaler Ebene hat diese neue Befugnis tiefgreifende Auswirkungen. Sie räumt dem Staat die Möglichkeit ein, seinen Verpflichtungen in bezug auf die Handelsfreiheit vorübergehend nicht nachzukommen. Das Vorsorgeprinzip verleiht dem Staat eine Souveränität, die ihn zum alleinigen Richter macht, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger geht. Dies steht in starkem Widerspruch zum EG-Vertrag.

3.3. Ziel der Mitteilung ist es, mit diesem Widerspruch aufzuräumen: Sobald das Vorsorgeprinzip auf europäischer und internationaler Ebene anerkannt ist, will die Kommission eine gemeinsame Definition für die Anwendung dieses Prinzips festlegen, so dass dies nicht mehr Sache jedes einzelnen Staates ist. Auf diese Weise kann ein Ausnahmezustand definiert werden.

3.4. Fällt die Anwendung des Vorsorgeprinzips in die Zuständigkeit des Staates, so trägt dieser auch die alleinige Verantwortung. Das Vorsorgeprinzip verlangt, dass der Staat in den von ihm definierten Situationen Maßnahmen ergreift. Unterlässt er dies, entzieht er sich seiner Verantwortung. Er bringt damit seine Erzeuger gegenüber den Mitgliedstaaten und Drittländern, die ihn zur Rechenschaft ziehen können, in Gefahr. Das Vorsorgeprinzip anzuwenden, heißt handeln und nicht unterlassen.

3.5. Die Maßnahmen, die der Staat ergreift, müssen von den Entscheidungsträgern umgesetzt werden, doch sind sie es nicht, die die Initiative zu ergreifen haben. In Anbetracht der Ungenauigkeit des Vorsorgeprinzips wäre das auch gar nicht möglich. Wie kann ein Entscheidungsträger bestimmen, was unter dem Risiko eines "gravierenden und folgenschweren Schadens", einer "wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahme" und "wirtschaftlich akzeptablen Kosten" genau zu verstehen ist?

4. Die Rechtsgrundlagen

4.1.1. Der Ausschuss stellt fest, dass die Rechtsgrundlagen für das Vorsorgeprinzip auf europäischer Ebene noch schwach ausgeprägt sind und die Rechtsprechung jetzt erst Formen annimmt.

4.1.2. Ein expliziter oder impliziter Hinweis auf dieses Prinzip stellt keine solide Rechtsgrundlage dar, und der Ausschuss fordert die Kommission auf, alsbald überzeugende und haltbare Argumente vorzulegen.

4.1.3. Der Ausschuss ist wie die Kommission der Ansicht, dass es Sache der politischen Entscheidungsträger und letztendlich der Gerichtsbarkeit ist, das Prinzip im einzelnen zu definieren.

4.1.4. Auf internationaler Ebene wurde das Vorsorgeprinzip erstmals 1982 in der Weltnaturcharta anerkannt und seither in verschiedenen Übereinkommen immer wieder aufgegriffen, damit sich dieses Prinzip im internationalen Umweltrecht allmählich durchsetzt und zu einem echten völkerrechtlichen Grundsatz von allgemeiner Geltung entwickelt.

4.1.5. Die WTO-Übereinkommen greifen den Grundsatz ebenfalls auf und passen ihn an den Welthandel an, um diesen enger mit dem Umweltschutz zu verknüpfen.

4.1.6. Unter den WTO-Übereinkommen gestatten das SPS- und das TBT-Übereinkommen eine Regelung des Handels unter Berücksichtigung der Ziele des Schutzes der Bürger. Das SPS-Übereinkommen betrifft gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen aus rein wissenschaftlichen Gründen. Der Anwendungsbereich des TBT-Übereinkommens erstreckt sich auf sämtliche technische Handelshemmnisse (Kennzeichnung, Vorschriften, Zusammensetzungen usw.) und zielt auf den Abbau ungerechtfertigter technischer Handelshemmnisse. Sowohl das SPS- als auch das TBT-Übereinkommen gewährleisten eine angemessene Anwendung des Vorsorgeprinzips innerhalb des rechtlichen Rahmens der WTO, ohne dass es jedoch ausdrücklich genannt wird.

4.1.7. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die EU das Recht hat, in allen Bereichen ein angemessenes, gerechtfertigtes und fest verankertes Schutzniveau festzulegen, d. h. in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen. Die EU ergänzt somit ihren Standpunkt im Hinblick auf dessen Vertretung auf internationaler bzw. multilateraler Ebene.

5. Besondere Bemerkungen zu den von der Kommission festgelegten Leitlinien

5.1. Warum Leitlinien?

5.2. Um dem Prinzip klarere Konturen zu verleihen, muss sich seine Anwendung mit der Zeit und je nach den Umständen variabel entwickeln. Es besteht die Notwendigkeit, auf der breitest möglichen Rechtsgrundlage die Schlüsselelemente für die Ermittlung objektiverer Daten herauszukristallisieren, die Voraussetzungen für eine möglichst solide Rechtsprechung zu schaffen und die politischen Leitlinien festzulegen.

5.3. Der Ausschuss teilt die Ansicht der Kommission, dass das Vorsorgeprinzip ein allgemeingültiger Grundsatz geworden ist, der sich nach und nach auf die Bereiche Umweltschutz und Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen Rechnung ausdehnt.

5.4. Aufgrund der Feststellung, dass das Vorsorgeprinzip sowohl einzelstaatliche als auch internationale Ursprünge hat, insbesondere durch die Aufnahme in die WTO-Übereinkommen, ist der Ausschuss wie die Kommission der Ansicht, dass die Europäische Gemeinschaft unbedingt das Recht hat, in den unter dieses Prinzip fallenden Bereichen das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau festzulegen. Dabei ist ein Anwendungsverfahren für dieses Prinzip um so wichtiger, als es sich auf den Handlungsspielraum sowie auf die Standpunkte der EU auswirkt, die sie auf internationaler und/oder multilateraler Ebene bezüglich des Risikomanagements vertritt und befürwortet.

5.5. Aufgrund des Vorsorgeprinzips können zwei Arten von Maßnahmen getroffen werden.

5.5.1. Der Beschluss für oder gegen ein Tätigwerden obliegt allein den Entscheidungsträgern - in diesem Fall den zuständigen politischen und/oder Verwaltungsstellen.

5.5.2. Der Ausschuss pflichtet der Kommission bei, dass der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip insbesondere mit Rücksicht auf die unterschiedlich gelagerten Probleme der einzelnen Sektoren verschiedene Formen annehmen kann und nicht zwangsläufig immer ein Rechtsakt erlassen werden muss, der gerichtlich nachprüfbare Rechtswirkungen entfaltet.

6. Umsetzung

6.1. Nach Aussagen der Kommission sollte die Umsetzung eines auf dem Vorsorgeprinzip beruhenden Ansatzes mit einer objektiven Risikobewertung beginnen; wenn möglich, sollte in jedem Stadium dieser Bewertung das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt werden.

6.2. Es besteht jedoch ein grundlegender Unterschied zwischen Risikobewertung und Risikomanagement. Die Risikobewertung muß von unabhängigen spezialisierten Wissenschaftlern durchgeführt werden oder zumindest durch unabhängige Wissenschaftskollegen überprüft werden können, während es die Entscheidungsträger sind, die über das Risikomanagement sowie die Notwendigkeit und die Art und Weise eines Rückgriffs auf das Vorsorgeprinzip beschließen.

6.3. Die einzige Möglichkeit, die Vorbeugewirkung dieses Prinzips zu verstärken, besteht darin,

- den Beschlußfassungsprozess offen und so transparent wie möglich zu gestalten,

- im Wege einer sehr breit angelegten Konzertierung die bestmögliche Aufklärung und Information sicherzustellen.

6.4. Das Vorsorgeprinzip muss darauf abstellen, die Anhaltspunkte für eine Entscheidung zu liefern, die nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruht: Für die formale Risikobewertung und die Feststellung der wissenschaftlichen Unsicherheiten sollte im Interesse der Effizienz und Wirksamkeit ein bestimmter Zeitplan festgelegt werden.

7. Der auslösende Faktor

7.1. Die Kommission stellt fest, dass alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden sollten, die nach Vorlage der Ergebnisse der Risikobewertung in Betracht gezogen werden können, und dass das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten ist.

7.2. Auf diese Weise kann die Transparenz der Risikobewertung erhöht und deren Qualität verbessert werden, indem zusätzliche Erkenntnisse und/oder Informationen hinzugezogen werden, und auch die Glaubwürdigkeit und Anerkennung der Risikobewertung würden gestärkt.

7.3. Auslösender Faktor ist also vielmehr eine wissenschaftliche Unsicherheit als eine Erkenntnis.

7.4. Die Feststellung, dass ein auslösender Faktor vorliegt, ist einzig und allein Sache der Entscheidungsträger.

7.5. Um den Prozess transparent zu gestalten, müssen die verschiedenen Optionen klar dargelegt werden und allgemeinverständlich sein, und es muss ein vollständiges Dossier vorliegen (Risikobewertung, wissenschaftliche Daten, mögliche Optionen). D. h. der Prozess muss außer in begründeten Ausnahmefällen vollkommen offen sein.

8. Die Verhältnismäßigkeit

8.1. Die Kommission stellt fest, dass die auf das Vorsorgeprinzip gestützten Maßnahmen im Verhältnis zu dem gewählten Schutzniveau und dem zu begrenzenden bzw. zu beseitigenden Risiko stehen müssen.

8.2. Da die Folgeschäden häufig erst nach lang andauernder Exposition eintreten, ist die Ursache/Wirkung-Relation schwer nachzuweisen. Daher muss das Vorsorgeprinzip um so häufiger zur Anwendung kommen, insbesondere im Fall schwacher Warnzeichen, was die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufwirft, wenn es darum geht, auf ein Risiko zu reagieren, das möglicherweise erst in ferner Zukunft eine Wirkung zeitigt.

9. Das Diskriminierungsverbot

9.1. Die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen diskriminierungsfrei anwendbar sein müssen.

9.2. Der Ausschuss befürwortet diesen Grundsatz der Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist.

10. Das Kohärenzgebot

10.1. Nach Aussagen der Kommission sollten die Maßnahmen auf andere Maßnahmen abgestimmt sein, die in der Vergangenheit unter ähnlichen Umständen oder unter Zugrundelegung ähnlicher Ansätze getroffen worden sind.

10.2. Der Ausschuss befürwortet dieses Kriterium. Die aufgrund des Vorsorgeprinzips getroffenen Maßnahmen müssen von ihrer Art und Tragweite den Maßnahmen in ähnlichen Bereichen, in denen alle wissenschaftlichen Daten vorliegen, vergleichbar sein.

11. Abwägung der Vor- und Nachteile

11.1. Die Kommission erklärt, dass zu den aufgrund des Vorsorgeprinzips getroffenen Maßnahmen eine Kosten/Nutzen-Analyse gehören muss, um das Risiko auf ein für alle Beteiligten zumutbares Niveau zu senken.

11.2. Negative Folgen für die Gesellschaft, die menschliche Gesundheit und die Umwelt können und dürfen nicht einzig und allein finanziell quantifiziert werden, so wie wirtschaftliche und ethische Konsequenzen nicht einfach nur anhand einer Kosten/Nutzen-Analyse zu ermessen sind.

11.3. Diese Abwägung der Vor- und Nachteile erfolgt in der Phase zwischen der wissenschaftlichen Bewertung und der Entscheidung für eine Methode des Risikomanagements. Dabei sind Kosten/Nutzen-Analysen vorzunehmen und einschlägige nichtwirtschaftliche Faktoren zu berücksichtigen (soziale und kulturelle Akzeptanz, organoleptische Eigenschaften usw.). Bei dieser Abwägung darf unter keinen Umständen das gesellschaftlich festgelegte Niveau des Bürgerschutzes angetastet werden, sondern es geht darum, das für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit optimale Verfahren des Risikomanagements zu wählen.

11.4. Bei den wirtschaftlichen Kosten/Nutzen-Analysen müssen die Kosten und die Vorteile einer bestimmten Form des Risikomanagements für die Europäische Union als Ganzes wie auch für jeden einzelnen der betroffenen sozioökonomischen Sektoren berücksichtigt werden. Diese Analysen dürfen sich nicht darauf beschränken, die Kosten und Vorteile aus rein budgetärer Sicht zu untersuchen, sondern sie müssen ein Spektrum an Indikatoren einbeziehen (Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Märkte usw.).

11.5. Zum Abschluss dieses Prozesses sollte die zuständige Behörde in der Lage sein, die vor dem Hintergrund ihrer politischen Prioritäten und Verpflichtungen angemessenste Form des Risikomanagements zu wählen. Darüber hinaus müssen ihr die Folgen ihrer Entscheidung für alle betroffenen Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens bekannt sein, um gegebenenfalls im Rahmen dieses Risikomanagements ausgleichende Maßnahmen zu deren Gunsten treffen zu können.

12. Die Beweislast

12.1. Nach Aussagen der Kommission müssen die auf das Vorsorgeprinzip gestützten Massnahmen eine Regelung umfassen, aus der sich ergibt, wer die für eine umfassende Risikobewertung erforderlichen wissenschaftlichen Beweise zu erbringen hat.

12.2. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Klausel, die die Beweislast zu Lasten des Erzeugers, Herstellers oder Importeurs umkehrt, nicht zu einem allgemeinen Grundsatz gemacht werden darf. Der Ausschuss vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Umkehr möglich ist, wenn vorab eine "Positivliste" erstellt wird, wie dies insbesondere bei Stoffen der Fall ist, die a priori als gefährlich oder bei einer bestimmten Aufnahmemenge als potentiell gefährlich gelten.

13. Die Verfolgung der wissenschaftlichen Entwicklung

13.1. Nach Aussagen der Kommission müssen vorläufige, auf das Vorsorgeprinzip gestützte Maßnahmen solange beibehalten werden, bis aufgrund der Forschungsarbeiten die noch fehlenden Informationen beigebracht werden und eine objektivere Risikobewertung möglich ist.

13.2. Der Ausschuss befürwortet dieses Prinzip, zumal wenn vollständigere wissenschaftliche Daten erforderlich sind, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und damit eine objektive Risikobewertung zu ermöglichen. Für die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse muss häufig Zeit eingeräumt werden, ohne diesen Prozess durch langwierige und komplizierte rechtliche und politische Verfahren zu hemmen.

14. Schlussfolgerung

14.1. Der Ausschuss begrüsst die Absicht der Kommission, eine konkrete Orientierungshilfe für die Anwendung des Vorsorgeprinzips bereitzustellen.

14.2. Er teilt die Ansicht der Kommission, dass die Entscheidung für oder gegen ein Tätigwerden von den politischen Verantwortungsträgern getroffen werden muss und der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip einem Kodex (Regelwerk) unterliegen muss. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Verfahren der Risikoanalyse klarer darzustellen und die Leitlinien für eine Anwendung des Vorsorgeprinzips in einen Zusammenhang einzuordnen, der die Systeme des Risikomanagements, die Interaktion zwischen den europäischen Institutionen und insbesondere die Beteiligung aller betroffenen Akteure an diesem Prozess umfasst.

14.3. Schließlich ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich die Europäische Union unbedingt um einen internationalen Konsens in bezug auf die Modalitäten für die Anwendung des Vorsorgeprinzips bemühen sollte.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli