KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 475 endg. 
Brüssel, den 6. Dezember 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur kostenlosen Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 
aus dem Markt genommenem Obst und GemUse außerhalb der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Betreffi Vorschlag fUr eine Verordnung (E G) des Rates zur kostenlosen 
Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 aus dem Markt 
genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft 
1. Nach der Gemeinschaftsregelung werden aus dem Markt genommene Erzeugnisse des 
Sektors Obst und Gemüse kostenlos an Hilfsorganisationen, Schulen u.a. 
verteilt. Die daraus entstehenden Transportkosten werden vom EAGFL nach 
pauschalen Sätzen vergütet. 
2. Die Apfel- und Apfelsinenernte übertrifft in der Gemeinschaft in diesem Jahr 
den Bedarf. Es sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, 
Hilfsorganisationen aus dem Markt genommene Erzeugnisse für Verwendungszwecke 
zu überlassen, die durch eine ungesicherte Versorgung in Ländern außerhalb 
der Gemeinschaft bestimmt werden. Dies ist der Zweck des vorliegenden 
Vorschlags. 
3. Da es sich bei den Rücknahmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Markt 
um eine Angelegenheit der Gemeinschaft handelt, müssen die betreffenden 
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. 
3 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur kostenlosen Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 
aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über 
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse f1), insbesondere auf 
Artikel 35, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Wirtschaftsjahr 1993/94 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft 
insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen 
aus dem Markt genommen werden müssen. 
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen 
waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert. 
Um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung im bestimmten Drittländern 
insbesondere zugunsten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden 
Menschen zu leisten, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von 
Hilfsorganisationen Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Markt genommenes anderes 
Obst und Gemüse in diese Länder versenden zu lassen. 
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1993, S. 7). 
V 
Eine solche Maßnahme ist von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht 
vorgesehen. Angesichts der durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bedingten 
Versorgungsschwierigkeiten und andererseits der überschüssigen Apfelernte in der 
Gemeinschaft empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von dem genannten Artikel 
abzuweichen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Hilfsorganisationen aus dem 
Markt genommene Äpfel zur kostenlosen Verteilung an die betreffende Bevölkerung 
abzugeben. Diese Maßnahme muß, bei ernster Gefährdung der Versorgung dieser 
Bevölkerung, rasch auch auf anderes Obst und GemUse oder andere Verwendungszwecke 
angewandt werden können -
Es erscheint möglich, diese Maßnahme von jetzt ab auf Apfelsinen des 
Wirtschaftsjahres 1993/94 auszudehnen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden 
die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ermächtigt, von zu diesem 
Zweck zugelassenen Hilfsorganisationen Tafeläpfel und Apfelsinen der 
Gemeinschaftserzeugung, die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt 
genommen wurden, zur kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im 
ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. 
2. Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des 
Versands der im Absatz 1 genannten Äpfel und Apfelsinen von den mit der 
genannten Verteilung befaasten Hilfsorganisationen übernommen. 
3. Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel und Apfelsinen wird keine der im 
Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt. Die 
Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das 
Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen. 
Artikel 2 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der 
Abstimmung im Rahmen der gemeinschaftlichen Soforthilfe im ehemaligen 
Jugoslawien, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1035/72 erlassen. 
vT 
Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall ernster Versorgungsschwie­
rigkeiten beschließen, Artikel 1 auch auf aus dem Markt genommenes anderes Obst 
und GemUse oder auf andere Verwendungszwecke anzuwenden. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 1993. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN Q 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1501 MITTELANSATZ: Haushaltsentwurf 1993: 393 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Abweichung von 
Art. 21 der VO (EWG) Nr. 1035/72 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt 
genommenem Obst asd Gemüse außerhalb der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung zum Versand von aus dem Markt genommenen Äpfeln 
und süssorangen nach Jugoslawien 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 
xxxxxxxxxxxxxxxxxx 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
1995 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
1996 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (94) 
Mio ECU 
1997 1998 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/XXXX 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/XXXX 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN XX/NEIN 
XX/NEIN 
ANMERKUNGEN : 
ISSN0254-14«7 
KOM(93) 475 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-93-678-DE-C 
ISBN 92-77-62425-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg