KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.06.1997 
kOM(</7) 305 endg. 
96/0247 (SYN) 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DER 
HAUSHALTSPOLITISCHEN ÜBERWACHUNG SOWIE DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ÜBERWACHUNG UND KOORDINIERUNG 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Der überprüfte Vorschlag der Kommission fur eine Verordnung des Rates über die 
Verstärkung der haushaltspolitischen Überwachung sowie der wirtschaftspolitischen 
Überwachung und Koordinierung ist das Ergebnis der zweiten Lesung des gemeinsamen 
Standpunkts des Rates im Europäischen Parlament. Der überprüfte Vorschlag ist Teil des 
Stabilitäts- und Wachstumspakts und baut auf dem ursprünglichen Vorschlag der 
Kommission (KOM(96)496 endg.) auf, den diese am 16. Oktober 1996 angenommen 
hatte. Am 19. März 1997 verabschiedete die Kommission ihren geänderten Vorschlag 
(KOM(97)116 endg.), in dem unter anderem die vom Europäischen Parlament in erster 
Lesung vorgeschlagenen und von der Kommission übernommenen Änderungen sowie die 
vom Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 getroffenen Vereinbarungen 
berücksichtigt wurden. 
Der überprüfte Vorschlag enthält einige der Änderungen, die das Europäische Parlament 
in zweiter Lesung vorgeschlagen hat. So hat die Kommission insbesondere die 
Änderungen übernommen, die einen einmaligen Hinweis auf die Entschließung des 
Europäischen Rats in den Erwägungsgründen und einen speziellen Hinweis auf öffentliche 
Investitionsausgaben in den Verordnungsartikeln vorsehen. 
Die Kommission legt ihren überprüften Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt vor, um auf der 
Amsterdamer Tagung des Europäischen Rats im Juni zu einer endgültigen Einigung über 
den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gelangen. 
Z 
Überprüfter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG^ DES RATFS 
ÜBER DIE VERSTÄRKUNG DER 
HAUSHALTSPOLITISCHEN ÜBERWACHUNG SOWIE DER 
WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ÜBERWACHUNG UND KOORDINIERUNG 
Der überprüfte Vorschlag der Kommission enthält den gemeinsamen Standpunkt des 
Rates C4-0174/97-96/0247(SYN) mit folgenden Änderungen: 
Erwägungsgrund (2) lautet nunmehr: 
(2) Der Europäische Rat hat in seiner 
Entschließung vom 17. Juni 1997 gemäß 
Artikel D des Vertrags feste politische 
Zielvorstellungen niedergelegt, damit der 
Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und 
fristgerecht umgesetzt werden kann. 
Erwägungsgrund (4) lautet nunmehr: 
(4) Indem die Mitgliedstaaten an dem mittel­
fristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen 
Haushalts oder eines Haushaltsüber­
schusses festhalten, können sie normale 
Konjunkturschwankungen bewältigen und 
zugleich bewirken, daß das Defizit des 
öffentlichen Haushalts innerhalb des 
Referenzwerts von 3 % des BD? gehalten 
wird. 
Erwägungsgrund (5) lautet nunmehr: 
(5) Das Verfahren der multilateralen Überwa­
chung nach Artikel 103 Absätze 3 und 4 
sollte durch ein Frühwarnsystem ergänzt 
werden, in dessen Rahmen der Rat einen 
Mitgliedstaat frühzeitig darauf auf­
merksam macht, daß die erforderlichen 
Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts 
ergriffen werden müssen, damit kein 
übermäßiges öffentliches Defizit entsteht 
Alle Mitgliedstaaten haben sich ver­
pflichtet, die ihres Erachtens erforder­
lichen Maßnahmen zur Korrektur des 
Haushalts zu ergreifen, um die Ziele ihrer 
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme zu 
erreichen, sobald ihnen Informationen 
vorliegen, wonach erhebliche Abwei­
chungen von den mittelfristigen Haus­
haltszielen bereits eingetreten oder zu 
erwarten sind 
3 
Erwägungsgrund (10) lautet nunmehr: 
0°) Der Europäische Rat hat in seiner 
Entschließung vom 17. Juni 1997 
gemäß Artikel D des Vertrages feste 
politische Zielvorstellungen nieder­
gelegt, damit ein Wechselkurs­
mechanismus in der dritten Phase der 
WWU festgelegt werden kann. Für die 
Währungen der nicht teilnehmenden 
Mitgliedstaaten, die dem neuen 
Wechselkursmechanismus, nach­
stehend "WKM2" genannt, beitreten, 
wird es einen Leitkurs gegenüber dem 
Euro geben, womit ein Bezugspunkt 
geschaffen wird, der beurteilen hilft, 
ob ihre Politiken angemessen sind 
Die 
Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des 
WKM2 befinden, werden nichts­
destoweniger, um eine angemessene 
Überwachung im Rat zu ermöglichen, 
entsprechende Politiken in ihren stabi-
litätsorientierten Konvergenz­
programmen vorlegen, damit Ver­
zerrungen der realen Wechselkurse 
und übermäßige Schwankungen der 
nominalen Wechselkurse vermieden 
werden. 
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b lautet nunmehr. 
b) die Hauptannahmen über die voraussichtli­
che wirtschaftliche Entwicklung und über 
wichtige ökonomische Variablen, die fur 
die Umsetzung des Stabilitätsprogramms 
von Belang sind, wie öffentliche Investi­
tionsausgaben, reales Wachstum des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP), Beschäfti­
gung und Inflation; 
V 
Artikel 5 Absatz 1 lautet nunmehr: 
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen 
durch die Kommission 
und durch den Ausschuß nach Artikel 109 c 
des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der 
multilateralen Überwachung nach Artikel 103, 
ob das mittelfristige Haushaltsziel des 
Stabilitätsprogramms eine Sicherheitsmarge 
festlegt, deren es zur Verhütung eines über­
mäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen 
Annahmen, auf denen das Programm beruht, 
realistisch sind und ob die laufenden und/oder 
geplanten Maßnahmen ausreichen, um den 
angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf 
das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. 
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b lautet nunmehr: 
b) die Hauptannahmen über die voraus­
sichtliche wirtschaftliche Entwicklung und 
über wichtige ökonomische Variablen, die 
für die Umsetzung des Konvergenz­
programms von Belang sind, wie die 
öffentlichen Investitionsausgaben, reales 
BIP-Wachstum, Beschäftigung und 
Inflation; 
Artikel 9 Absatz 1 lautet nunmehr. 
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen 
durch die Kommission 
^ und durch den Ausschuß nach 
Artikel 109 c des Vertrags prüft der Rat im 
Rahmen der multilateralen Überwachung nach 
Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel 
eine Sicherheitsmarge vorsieht, deren es zur 
Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, 
ob die ökonomischen Annahmen, auf denen 
das Programm beruht, realistisch sind und ob 
die laufenden und geplanten Maßnahmen 
ausreichen, um den angestrebten Anpassungs­
pfad in Richtung auf das mittelfristige Haus­
haltsziel sicherzustellen und anhaltende 
Konvergenz-zu erreichen 
s 
Vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagene Änderungen, die 
von der Kommission nicht übernommen wurden 
Die im Anhang aufgeführten Änderungen 4 (zweiter Teil), 6 (erster Teil), 7, 9 (erster Teil) 
und 10 wurden von der Kommission aus folgenden Gründen nicht übernommen: 
Nicht übernommene Änderungen 
Änderung 4 (zweiter Teil) 
Änderung 6 (erster Teil) 
Änderung 7 
Änderung 9 (erster Teil) 
Änderung 10 Begründung 
Die vorgeschlagene Formulierung ist 
subjektiv. 
Eine Bezugnahme auf das Verfahren nach 
Artikel 104c ist in dieser Verordnung, in 
der es um den Frülwarnmechanismus des 
Pakts geht, nicht angebracht. 
Es ist unklar, was mit einem öffentlichen 
Defizit entsprechend den Bestimmungen 
des Vertrags gemeint ist; außerdem wurde 
das Wort "möglicherweise" nicht 
übernommen, da sich sowohl die 
teilnehmenden als auch die nicht 
teilnehmenden Mitgliedstaaten darauf 
geeinigt haben, daß als mittelfristiges Ziel 
ein in etwa ausgeglichener Haushalt oder 
ein Haushaltsüberschuß anzustreben ist. 
Gleiche Begründung wie bei 
Änderungsantrag 6, jedoch bezogen auf die 
Konvergenzprogramme. 
Der Änderungsantrag scheint zu 
implizieren, daß ein ordnungsgemäß 
umgesetzes Konvergenzprogramm durch 
Dringlichkeitsmaßnahme}) aus dem Gleis 
gebracht werden könnte. Gerät eine 
Währung unbegründet unter Druck, so 
dürfte dieser nur vorübergehend sein und 
sich durch befristete Maßnahmen (z.B. 
Anhebung der Inlandszinsen) beheben 
lassen. 
ANHANG 
ÄNDERUNGEN, DIE VON DER KOMMISSION ABGELEHNT WURDEN 
(Änderung 4) 
Erwägungsgrund (10) 
(10) Der Europäische Rat hat in seiner" 
Entschließung vom 17. Juni 1997 
gemäß Artikel D des Vertrages feste 
politische Zielvorstellungen nieder- Akzeptiert 
gelegt, damit ein Wechselkurs­
mechanismus in der dritten Phase der 
WWU festgelegt werden kann Für die. 
Währungen der nicht teilnehmenden 
Mitgliedstaaten, die dem neuen 
Wechselkursmechanismus, nach­
stehend "WKM2" genannt, beitreten, 
wird es einen Leitkurs gegenüber dem 
Euro geben, womit ein Bezugspunkt 
geschaffen wird, der beurteilen hilft, 
ob ihre Politiken angemessen sind. 
Dieser Mechanismus wird ihnen auch 
helfen, künstlichem Druck auf den 
Devisenmärkten standzuhalten. Die 
Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des 
WKM2 befinden, werden nichts­
destoweniger, um eine angemessene 
Überwachung im Rat zu ermöglichen, 
entsprechende Politiken in ihren stabi-
litätsorientierten Konvergenz­
programmen vorlegen, damit Ver­
zerrungen der realen Wechselkurse 
und übermäßige Schwankungen der 
nominalen Wechselkurse vermieden 
werden. 
(Änderung 6) 
Artikel 5 Absatz 1 
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen 
durch die Kommission nach dem Verfahren 
von Artikel 104 c Absätze 3 und 5 des Vetrags 
und durch den Ausschuß nach Artikel 109 c 
des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der 
multilateralen Überwachung nach Artikel 103, 
4 
ob das mittelfristige Haushaltsziel des 
Stabilitätsprograrnms eine Sicherheitsmarge — Akzeptiert 
festlegt, deren es zur Verhütung eines über- — 
mäßigen Defizits bedarf, ob die ökonomischen 
Annahmen, auf denen das Programm beruht, 
realistisch sind und ob die laufenden und/oder 
geplanten Maßnahmen ausreichen, um den 
angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf 
das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen 
(Änderung 7) 
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a 
a) das mittelfristige Ziel für einen Haushalt, 
in dem das Haushaltsdefizit den 
Bestimmungen des Vertrages gerecht wird 
und der möglichst nahezu ausgeglichen ist 
oder einen Überschuß aufweist, sowie den 
Anpassungspfad in Richtung auf dieses 
Ziel fur den Saldo des öffentlichen Haus­
halts; die voraussichtliche Entwicklung der 
öffentlichen Schuldenquote; das mittel­
fristige geldpolitische Ziel; die Beziehung 
dieser Ziele zur Preis- und zur Wechsel­
kursstabilität; 
(Änderung 9) 
Artikel 9 Absatz 1 
(1) Auf der Grundlage von Bewertungen 
durch die Kommission nach dem Verfahren 
von Artikel 104 c Absätze 3 und 5 des 
Vertrags und durch den Ausschuß nach 
• Artikel 109 c des Vertrags prüft der Rat im 
Rahmen der multilateralen Überwachung nach 
Artikel 103, ob das mittelfristige Haushaltsziel 
eine Sicherheitsmarge vorsieht, deren es zur — Akzeptiert 
Verhütung eines übermäßigen Defizits bedarf, 
ob die ökonomischen Annahmen, auf denen 
das Programm beruht, realistisch sind und ob -
die laufenden und geplanten Maßnahmen 
ausreichen, um den angestrebten Anpassungs­
pfad in Richtung auf das mittelfristige Haus­
haltsziel sicherzustellen und anhaltende 
Konvergenz zu erreichen 
V 
(Änderung 10) 
Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz 
Außerdem beobachtet der Rat die 
Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden 
Staaten unter Berücksichtigung der im 
Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, 
um zu gewährleisten, daß diese Politik auf 
Stabilität und folglich auf die Vermeidung von 
Verzerrungen der realen Wechselkurse und 
von übermäßigen Schwankungen oer 
nominalen Wechselkurse abzielt und den 
Dringlichkeitsmaßnahmen Rechnung trägt, die 
erforderlich sind, um künstlichem Druck 
standzuhalten so daß die Devisenmärkte stabi­
lisiert werden und somit reibungslos 
funktionieren können. 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 305 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 10 
Katalognummer : CB-CO-97-292 DE-C 
ISBN 92-78-21463-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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