Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" zur Förderung der Entwicklung des Jugendaustauschs und der Aktivitäten im Jugendbereich in der Gemeinschaft

(94/C 217/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Rat hat am 16. Juni 1988 den Beschluß 88/348/EWG über ein Aktionsprogramm "Jugend für Europa" zur Förderung des Jugendaustauschs in der Gemeinschaft und am 29. Juli 1991 den Beschluß 91/395/EWG über die zweite Phase dieses Programms für den Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 angenommen.

Der Beschluß des Rates 87/569/EWG vom 1. September 1987 über das Aktionsprogramm für die Berufsausbildung Jugendlicher und deren Vorbereitung auf das Erwachsenen- und Erwerbsleben (PETRA), geändert durch den Beschluß des Rates 91/387/EWG, sieht vor, die Entwicklung von Kreativität, Eigeninitiative und Unternehmungsgeist der Jugendlichen zu fördern.

In dem Beschluß des Rates 89/489/EWG vom 28. Juli 1989 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Gemeinschaft (LINGUA) haben die Minister hervorgehoben, daß die Ziele des Programms "Jugend für Europa" ohne Begleitmaßnahmen zur Förderung der Fremdsprachenausbildung nicht in vollem Umfang erreicht werden können; im übrigen sieht dieses LINGUA-Programm Beihilfen nur für Projekte vor, die in Lehranstalten durchgeführt werden.

Mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister vom 26. Juni 1991 über vorrangige Maßnahmen für die Jugend wird der Wunsch bekräftigt, die Zusammenarbeit im Bereich des Austausches und der Mobilität von Jugendlichen mit den EFTA-Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs anhand der im Rahmen dieses Programms gesammelten Erfahrungen zu verstärken.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben bereits wiederholt das Erfordernis einer kontinuierlichen gemeinschaftlichen Jugendpolitik hervorgehoben und befürwortet.

Die bisherigen Erfahrungen mit vergleichbaren Programmen fielen positiv aus und haben wertvolle Erkenntnisse gebracht.

Die Aktivitäten der Gemeinschaft entwickeln sich im Rahmen der im Artikel 126 des Vertrags festgelegten Ziele im Jugendbereich: Förderung des Ausbaus des Jugendaustausches und des Austausches von Jugendbetreuern sowie Zusammenarbeit mit Drittländern.

Für die Durchführung dieses Programms ist es erforderlich, sich auf die von den Mitgliedstaaten benannten dezentralistischen Strukturen zu stützen, um die Zusammenarbeit mit den für die Jugendpolitik zuständigen politischen Stellen zu verstärken, und zwar unter ständiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie im Artikel 126 des Vertrags festgelegt.

Die Kommission hat dem Rat am 4. November 1993 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die dritte Phase des Programms "Jugend für Europa" zur Förderung der Entwicklung des Jugendaustauschs und der Aktivitäten im Jugendbereich in der Gemeinschaft - Programm "Jugend für Europa" - vorgelegt.

Der Rat hat am 3. März 1994 beschlossen, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 130 d und 198 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zum Programm "Jugend für Europa" zu ersuchen

VERABSCHIEDETE

auf seiner 3. Plenartagung am 17./18. Mai 1994 (Sitzung vom 17. Mai) einstimmig folgende vom Hauptberichterstatter, Herrn Koukoulopoulos, abgefasste Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuß der Regionen billigt den Inhalt des erörterten Programms und stellt mit Befriedigung fest, daß es zahlreiche Programme wie "Vorrangige Maßnahmen für die Jugend", PETRA und TEMPUS einbezieht.

1.2. Der Vorschlag stellt einen auf zentraler Ebene aufgestellten Katalog allgemeiner Leitlinien dar, die auf dezentraler Ebene anzuwenden sind. Dies ist ein gutes Beispiel für die richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

1.3. Das Programm "Jugend für Europa" ist den Regionen und/oder Ländern eine grosse Hilfe gewesen, in denen es aus geographischen, sprachlichen oder sonstigen Gründen an einer integrierten Jugendpolitik gefehlt hat. Deshalb begrüsst der Ausschuß den konkreten Bezug auf benachteiligte Personengruppen, die auf jeden Fall vorrangig berücksichtigt werden sollen.

1.4. Allerdings ist nicht sicher, daß die vorgesehenen Mittel (157 Mio. ECU) zur Verwirklichung der festgelegten Ziele ausreichen.

Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Aufstockung dieser Mittel notwendig, da die Verwirklichung der Ziele sonst völlig ungewiß wäre.

1.5. Die Aufteilung der Mittel, die vorrangig dem Austausch zugute kommen sollen, wird vom Ausschuß allerdings gebilligt. Die Einigung Europas kann nur erreicht werden, wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber auch das Misstrauen zwischen den Bürgern der verschiedenen Mitgliedstaaten systematisch bekämpft werden. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet ist es offensichtlich, daß die vielfältigen Austauschmöglichkeiten zwischen Jugendlichen einen Multiplikatoreffekt haben können.

1.6. Das Ziel des Programms "Jugend für Europa" besteht darin, interkulturelle Erfahrungen und interkulturelles Wissen der Jugendlichen zu fördern. Deshalb ist es sinnvoll, die von Jugendlichen selbst ausgehenden Initiativen energisch zu unterstützen, vor allem in Regionen, wo es bislang solche Initiativen noch nicht gegeben hat.

1.7. Wie bereits in dem Kommissionsvorschlag hervorgehoben, werden Initiativen der Jugendlichen hauptsächlich auf lokaler Ebene entwickelt. Infolgedessen stellt das Endergebnis auf Gemeinschaftsebene eine Synthese aus den Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene dar. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der verschiedenen Mitgliedstaaten besonders wichtig. Der Ausschuß möchte die Mitgliedstaaten seinerseits dazu ermutigen, den Synergieeffekt zwischen diesen drei Ebenen (lokale, regionale und nationale) stärker zu nutzen. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, die verwaltungsmässige Durchführung des Programms, jedenfalls in den Aktionen A, B.I und D, weitestmöglich auf dezentrale - nationale und regionale - Strukturen zu übertragen und dies in Artikel 6 des Programms ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Der Ausschuß der Regionen hält es für notwendig, auch an der Evaluation des Programms und an den Überlegungen über eine Neuausrichtung und Weiterentwicklung (gemäß Artikel 8 Absatz 2) beteiligt zu werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Nach dem Kommissionsvorschlag soll ein Drittel der Mittel benachteiligten Jugendlichen zugute kommen. Der Begriff "benachteiligt" wird nicht genau definiert, was nach Ansicht des Ausschusses jedoch durchaus positiv zu werten ist. Tatsächlich wird dieser Begriff in jedem Land, bedingt durch landestypische Eigenarten, unterschiedlich ausgelegt. Auf jeden Fall sollten die Mitgliedstaaten benachteiligten Personengruppen unabhängig von den jeweiligen Kriterien für deren Definition unbedingt Vorrang beim Zugang zu dem Programm einräumen.

2.2. Unabhängig von den in den einzelnen Ländern geltenden Kriterien für die Einstufung als benachteiligte Personen ist es eine Tatsache, daß die Benachteiligung par excellence gegenwärtig in der Unmöglichkeit des Zugangs zu Informationen liegt. Aus diesem Grunde vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß sich die ein Drittel der Mittel betreffende Bestimmung in Artikel 3 Absatz 2 auch auf die Aktion E beziehen sollte.

2.3. Der Ausschuß der Regionen begrüsst insbesondere die Bemühungen der Kommission um eine stärkere Dezentralisierung der Initiativen der Jugendlichen. Es ist jedoch festzustellen, daß die kommunalen und regionalen Behörden bereits vielfältige Aktivitäten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit und des Austauschs untereinander gefördert haben. Dieser Tatsache muß bei der Durchführung des Programms (beispielsweise bei der Förderfähigkeit von Projekten oder im Hinblick auf den Zugang von keiner Organisation angehörenden Jugendlichen) Rechnung getragen werden.

2.4. Auch der Austausch mit Drittländern muß künftig ebenfalls auf dieser lokalen und regionalen Ebene stattfinden, um den diesbezueglichen Aktivitäten der Gemeinschaft einen Multiplikatoreffekt zu verleihen.

2.5. Infolge der für Jugendliche in mehreren Gemeinschaftsländern immer noch bestehenden Sprachprobleme hat sich der Austausch bislang weitgehend auf Länder mit der gleichen Sprachstruktur konzentriert.

Offensichtlich können diese Probleme durch ein in der vorgeschlagenen Weise gestaltetes Austauschprogramm nicht gelöst werden. Es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kriterien aufzustellen. So könnte beispielsweise bei der Auswahl der Vorhaben jenen Projekten Vorrang eingeräumt werden, bei denen die jungen Austauschpartner aus Ländern unterschiedlicher Sprachfamilien stammen.

2.6. Für Jugendaustauschmaßnahmen im Rahmen von "Jugend für Europa III" sollte die Altersbegrenzung auf 12 bis 26 Jahre erweitert werden.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jacques BLANC