A4-0230/95

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0276/95 - 94/0222(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunktes des Rates C4-0276/95 - 94/0222(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 126 v. 22.05.1995, S. 60.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(94)0413) ((ABl. C 333 vom 29.11.1994, S. 34.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0230/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 14)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

2. Aids ist gegenwärtig eine nicht heilbare Krankheit, die als schwerwiegende weit verbreitete Krankheit angesehen wird, zu deren Bekämpfung koordinierte Maßnahmen sowohl im Bereich der Forschung als auch im Bereich der Prävention erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Aids ist gegenwärtig eine nicht heilbare und schwerwiegende weit verbreitete Krankheit, zu deren Bekämpfung sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch weltweit Maßnahmen in den Bereichen Therapie, Forschung und Prävention erforderlich sind. Die einzig verfügbaren Medikamente führen lediglich zu einer Verlangsamung des Fortschreitens der Krankheit bei infizierten Personen. Angesichts der Übertragungsmöglichkeiten dieser Krankheit ist das Kondom bis heute die einzige Präventivmaßnahme zur Vermeidung der Übertragung des HIV-Virus durch Geschlechtsverkehr.

(Änderung 15)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Bis heute gibt es weder Heilung noch einen Impfstoff bei Aids. Eine veränderte Einstellung gegenüber infizierten Personen ist geboten.

(Änderung 1)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

8. Die Gemeinschaft kann einen Beitrag leisten zur Gestaltung eines Gedankenaustauschs und zur Verbreitung von Informationen im Bereich der Fachausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals wie auch im Bereich der Unterrichtung aller gesellschaftlichen Akteure, wie zum Beispiel Lehrer, Familien, Behörden und Unternehmer.

>Text nach EP-Abstimmung>

8. Die Gemeinschaft kann einen wesentlichen Beitrag leisten zur Gestaltung eines Gedankenaustauschs und zur Verbreitung von Informationen im Bereich der Fachausbildung des im Gesundheitswesen tätigen Personals wie auch im Bereich der Unterrichtung aller gesellschaftlichen Akteure, wie zum Beispiel Lehrer, Familien, Behörden und Unternehmer.

(Änderung 2)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

10. Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere übertragbare Krankheiten, insbesondere die sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), ausgedehnt als auch im Zuge des von der Kommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) konsolidiert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids müssen sowohl fortgeführt und auf bestimmte andere übertragbare Krankheiten, insbesondere die sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), ausgedehnt als auch im Zuge des von der Kommission aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) sowie im Rahmen von Kapitel VII des Weißbuchs über die Sozialpolitik(2) konsolidiert werden.

>ursprünglicher Text>

- -----------

(1) KOM(93)0559 vom 24.11.1993.

>Text nach EP-Abstimmung>

- -----------

(1) KOM(93)0559 vom 24.11.1993.

(2) KOM(94)0333 vom 27.07.1994.

(Änderung 3)

Erwägung 17

>ursprünglicher Text>

17. Die Komission muß sicherstellen, daß der Plan in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Dazu ist es notwendig, ein Verfahren vorzusehen, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

17. Die Komission muß sicherstellen, daß der Plan in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

(Änderung 4)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

19a. Dieses Programm sollte die verschiedenen bisherigen und noch laufenden Aktionen mitberücksichtigen, die in den Mitgliedstaaten entweder von den zuständigen Behörden oder von anderen Akteuren der Gesundheitspolitik durchgeführt werden.

(Änderung 16)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

20a. Die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen muß so früh wie möglich beginnen, und zwar im umfassenden Kontext der Information über Hygiene und Sexualität sowie der Gesundheitserziehung.

(Änderung 5)

Artikel 1 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Dieses Programm soll dazu beitragen, daß die mit übertragbaren Krankheiten verbundene Mortalität und Morbidität gesenkt sowie das Risiko der Infektion durch das Aidsvirus und andere Infektionserreger gemindert wird, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterstützt und die nationalen Strategien und Programme zur Prävention koordiniert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Dieses Programm soll dazu beitragen, die Ausbreitung von Aids einzuschränken und die mit übertragbaren Krankheiten verbundene Mortalität und Morbidität zu senken, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert, die Koordination einzelstaatlicher Maßnahmen und Programme zur Prävention verbessert und die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen einschließlich der Selbsthilfegruppen unterstützt wird.

(Änderung 6)

Artikel 2 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die zur Koordinierung und Gestaltung der Durchführung dieses Programms auf einzelstaatlicher Ebene erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(Änderung 7)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung sowie der Gemeinschaftsaktion in den Entwicklungsländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen mit den anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung sowie der Gemeinschaftsaktion in den Entwicklungsländern.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Modalitäten, die Kriterien und die Verfahren für die Auswahl der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

(Änderung 9)

Artikel 5 Absatz 4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Der Vertreter der Kommission unterrichtet den zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments und den Ausschuß regelmässig über

(Änderung 10)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Organisation der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und dem Europarat, gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Im Rahmen der Durchführung dieses Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit - und vor allem im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Aids - tätigen internationalen Organisationen, vor allem der Organisation der Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation, dem Europarat, sowie Nichtregierungsorganisationen gemäß dem Verfahren des Artikels 5 gefördert und durchgeführt.

(Änderung 11)

Anhang Teil A Ziffer 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

6a. Durchführung der erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene mit dem Ziel, eine maximale Sicherheit von Blutpräparaten zu gewährleisten: Überarbeitung der Vorschriften und Verfahren für die Auswahl von Spendern (insbesondere mit dem Ziel, Unentgeltlichkeit und Anonymität zu gewährleisten), Harmonisierung der Zahl und der Qualität der Antikörpertests bei Spenderblut, Schaffung eines Netzes zur Kontrolle der weiteren Verwendung von Spenderblut, Ausarbeitung eines Katalogs von Sorgfaltsregeln für die Bluttransfusion.

(Änderung 12)

Anhang Teil B Ziffer 7

>ursprünglicher Text>

7. Prüfung und Austausch von Informationen über Probleme und Gegebenheiten bei Personen mit Risikoverhalten (parenteraler Drogengebrauch, Prostitution, Sexualbeziehungen mit hohem Risiko usw.) oder Personen, die sich in einer besonderen Situation befinden, (Reisen, Strafvollzugsanstalten usw.) und die Übertragungsarten; Austausch von Erfahrungen mit Präventivmaßnahmen und mit Maßnahmen zur Risikobegrenzung; Förderung von geeigneten Präventivmaßnahmen und Pilotprojekten.

>Text nach EP-Abstimmung>

7. Koordinierung der Untersuchungen und Informationen über Probleme und Gegebenheiten bei Personen mit Risikoverhalten (parenteraler Drogengebrauch, Prostitution, Sexualbeziehungen mit hohem Risiko usw.) oder Personen, die sich in einer besonderen Situation befinden (Reisen, Strafvollzugsanstalten usw.) sowie über die Übertragungsarten; Austausch von Erfahrungen mit Präventivmaßnahmen und mit Maßnahmen zur Risikobegrenzung; Förderung von geeigneten Präventivmaßnahmen und Pilotprojekten, insbesondere:

>Text nach EP-Abstimmung>

- freier Verkauf von qualitativ hochwertigen Kondomen mit beiliegender Gebrauchsanweisung,

>Text nach EP-Abstimmung>

- Verteilung von sterilen Einmalspritzen und Regelungen zur risikolosen Einsammlung und zur sicheren Entsorgung benutzter Spritzbestecke;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung von Programmen zur Substitutionsbehandlung;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Informationskampagne über die Notwendigkeit, Sexualpraktiken zu vermeiden, die nicht sicher sind bzw. bei denen der durch Kondome gebotene Schutz nicht gewährleistet ist.

(Änderung 17)

Anhang Teil C Ziffer 13 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Förderung von Informationskampagnen über die Verwendung und den richtigen Gebrauch von Kondomen als das einzige Mittel zur Bekämpfung der Übertragung des HIV-Virus.

(Änderung 13)

Anhang Teil D Ziffer 20

>ursprünglicher Text>

20. Analyse der tatsächlichen und potentiellen Diskriminierung. Informationsaustausch betreffend die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung bzw. zum Abbau der Diskriminierung insbesondere in bezug auf Arbeitsplatz, Versicherung, Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge; Informations- und Erfahrungsaustausch in bezug auf die Strategien und Praktiken bei HIV-Tests.

>Text nach EP-Abstimmung>

20. Analyse der tatsächlichen und potentiellen Diskriminierung. Informationsaustausch betreffend die in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung bzw. zum Abbau der Diskriminierung insbesondere in bezug auf Arbeitsplatz, Versicherung, Wohnung, Bildung und Gesundheitsfürsorge; Informations- und Erfahrungsaustausch in bezug auf die Strategien bei HIV-Tests und Annahme eines Katalogs von Sorgfaltsregeln für diesen Bereich.

(Änderung 18)

Anhang Teil D Ziffer 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

20a. Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Integration HIV-positiver Kinder, vor allem in der Schule, um für sie ein normales Lebensumfeld zu gewährleisten, wobei gleichzeitig die Überwachung und der Schutz dieser Kinder sichergestellt sein muß.