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Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG in bezug auf leichte Nutzfahrzeuge (C4-0499/98 - 96/0164B(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0499/98 - 96/0164B(COD)) und der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates,

* unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 128.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0061 ((ABl. C 106 vom 4.4.1997, S. 6.)),

* unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 152 vom 18.5.1998, S. 141.)),

* in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(98)0397 - C4-0401/98),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

* gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0314/98),

1. billigt den gemeinsamen Entwurf und die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0139/98

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(97)0675 - C4-0017/98 - 97/0354(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur siebten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (KOM(97)0675 - C4-0017/98 - 97/0354(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0675 - 97/0354(CNS) ((ABl. C 4 vom 08.01.1998. S. 6.)),

* vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0017/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0139/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(98)0051 - C4-0094/98 - 98/0043(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 38)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält der zweite Spiegelstrich folgende Fassung:

"* die Bezeichnung durch die Bedingungen ergänzen, die insbesondere das Produktions- und ökologische Gleichgewicht in den betreffenden Gebieten sicherstellen sollen. Es kann auch vorgesehen werden, daß der Betrag der Prämie je Hektar nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ebenfalls für Rebflächen mit Keltertraubensorten von nicht weniger als 10 Ar gilt."

(Änderung 39)

ARTIKEL 1 NUMMER 2b (neu)

Artikel 3 Buchstabe a (Verordnung (EWG) Nr. 1442/88)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

2b. In Artikel 3 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

"a) für Rebflächen eines Betriebs, die insgesamt 25 Ar oder weniger betragen; davon ausgenommen sind Flächen von nicht weniger als 10 Ar,

* wenn es sich um die gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs handelt,

oder

* in den Fällen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 zweiter Spiegelstrich;"

(Änderung 40)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1 Nummer 4 ist jedoch ab 15. Mai 1998 anwendbar.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1997/98 (KOM(98)0051 - C4-0094/98 - 98/0043(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0051 - 98/0043(CNS) ((ABl. C 87 vom 23.03.1998, S. 16.)),

* vom Rat gemäß Artikel 42 und Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0094/98),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0216/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0184/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0184/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Frau Sirkka Hämäläinen, deren Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung der Kandidatin anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,

1. bestätigt die Ernennung von Frau Sirkka Hämäläinen als geeignete Kandidatin für das Amt eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von fünf Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0182/98

Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (7993/98 - C4-0260/98)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 - C4-0260/98),

* unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags,

* unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB),

* gestützt auf Artikel 36 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0182/98),

A. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Dr. W.F. Duisenberg, dessen Ernennung zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank der Rat für eine Amtszeit von acht Jahren vorschlägt, angehört und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befähigung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags genannten Kriterien geprüft hat,

B. in der Erwägung, daß der Kandidat eine mündliche Erklärung abgegeben und dem Parlament zur Prüfung unterbreitet hat,

C. in der Erwägung, daß der Präsident der EZB die Kontinuität der Führung im EZB-Direktorium berücksichtigen sollte, indem eine frühzeitige oder gleichzeitige Nachfolge sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten vermieden wird,

D. in der Erwägung, daß die EZB vom Zeitpunkt ihrer Schaffung an politisch unabhängig sein muß, daß die Benennung der Kandidaten für das EZB-Direktorium jedoch ein politischer Vorgang ist,

E. in der Erwägung, daß das am 2./3. Mai 1998 angewandte Ernennungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis der Einstimmigkeit, höchst unbefriedigend ist,

F. in der Erwägung, daß diese Verfahren künftig verbessert werden müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken,

1. bestätigt die Ernennung von Dr. W.F. Duisenberg als geeigneter Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Präsidenten des Rates zur Weiterleitung an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
A4-0132/98

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (KOM(98)0002 - C4-0163/98 - 98/0006(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (KOM(98)0002 - C4-0163/98 - 98/0006(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(98)0002 - 98/0006(CNS) ((ABl. C 108 vom 07.04.1998, S. 1.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0163/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0132/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0011/98

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (C4-0679/97 - 00/0465(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission C4-0679/97 - 00/0465(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 176.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(93)0351) ((ABl. C 239 vom 03.09.1993, S. 3; ABl. C 261 vom 06.10.1995, S. 5.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 167 vom 02.06.1997, S. 24.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(97)0331 - C4-0325/97),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4- 0011/98),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
IV.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0237/1999 bdash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
pdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 247Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,
pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des
Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren(2),
pdash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0237/1999),
pdash nach Anhörung des Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs in der Sit-
zung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 22. November 1999 und Prüfung von dessen Qua-
lifikationen gemäß den in Artikel 45 b des EGKS-Vertrags, Artikel 247des EG-Vertrags und 160 b desEAG-Vertrags genannten Kriterien,
pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0090/1999),
1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Robert Reynders zum Mitglied des
Rechnungshofs ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof,
den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zuübermitteln.
(1) ABl. C 337vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.
V.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds
des Rechnungshofs (C5-0236/1999 bdash 1999/0820(CNS))
Das Europäische Parlament,
pdash gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 247Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,
pdash gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags,pdash gestützt auf Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation
des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs(
1) und vom
19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder desRechnungshofs anzuwendenden Verfahren(
2),
pdash vom Rat mit Schreiben vom 3. November 1999 zur Ernennung eines Kandidaten zum Mitglied des
Rechnungshofs konsultiert (C5-0236/1999),
(1) ABl. C 337vom 21.12.1992, S. 51.
(2) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 75.C 296/170 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/266 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
TEIL II
Vom Europäischen Parlament angenommene Texte
1. Tierkrankheiten ***I
Legislative Entschließung mit der Besta ¨tigung der Stellungnahme des Europa ¨ischen Parlaments zu
dem Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der
Richtlinie 92/117/EWG u ¨ber Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger
bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhu ¨tung lebensmittelbedingter Infektio-
nen und Vergiftungen (KOM(99)0004 − C4-0068/99 − 99/0003(COD) − ehemals 99/0003(SYN))
(Verfahren der Mitentscheidung: Besta ¨tigung der ersten Lesung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− unter Hinweis auf die Liste der zum 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge der Kommission, bei denen
das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine A ¨nderung der Rechtsgrundlage und/oder des
Verfahrens bedingt,
− unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 (1) zu den Auswirkungen des Inkrafttretens
des Vertrags von Amsterdam (Liste der beim Rat am 1. Mai 1999 anha ¨ngigen Vorschla ¨ge fu ¨r
Rechtsakte mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer etwaigen A ¨nderung des Legislativver-
fahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam),
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates zur
A¨nderung der Richtlinie 92/117/EWG u ¨ber Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw.
ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhu ¨tung lebensmittelbedingter
Infektionen und Vergiftungen (KOM(99)0004 − C4-0068/99 − 99/0003(COD)), der von derKommission am 3. Mai 1999 besta ¨tigt wurde,
− unter Hinweis auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
1. besta ¨tigt sein Votum vom 13. April 1999 (
2) u¨ber den Vorschlag fu ¨r eine Richtlinie des Europa ¨ischen
Parlaments und des Rates zur A ¨nderung der Richtlinie 92/117/EWG u ¨ber Maßnahmen zum Schutz gegen
bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhu ¨tung
lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (KOM(99)0004 − C4-0068/99 − 99/0003(COD)) alsnunmehr erste Lesung im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung;
2. fordert den Rat auf, den Rechtsakt zu erlassen;3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A ¨nderung vorzulegen, die sie
an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt;
4. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu u ¨bermitteln.
(1) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
(2) Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.
Donnerstag, 6. Mai 1999C 279/404 DE 1.10.1999 Amtsblatt der Europa ¨ischen Gemeinschaften
20. Abkommen EG/Mexiko ***
A4-0220/99
Beschluß u ¨ber den Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates u ¨ber den Abschluß des Abkommens u ¨ber
wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Euro-pa¨ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten andererseits (KOM(97)0527 − 11618/97 + 11620/97 + KOR 1 − C4-0023/98 − 97/0289(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europa ¨ische Parlament ,
− in Kenntnis des Vorschlags fu ¨r einen Beschluß des Rates KOM(97)0527 − 97/0289(AVC) (
1),
− in Kenntnis des Entwurfs des Abkommens u ¨ber wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinie-
rung und Zusammenarbeit zwischen der Europa ¨ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie der angenommenengemeinsamen Erkla ¨rungen,
− vom Rat gema ¨ß Artikel 228 (jetziger 300) Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung
ersucht (11618/97+11620/97+KOR 1 − C4-0023/98),
− gestu ¨tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha ¨ftsordnung,
− in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu ¨r Außenwirtschaftsbeziehungen und der Stellung-
nahmen des Ausschusses fu ¨r auswa ¨rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und
des Ausschusses fu ¨r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0220/99),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seinen Pra ¨sidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zuu¨bermitteln.
(1) ABl. C 350 vom 19.11.1997, S. 6.
21. Ausu ¨bung der der Kommission u ¨bertragenen Durchfu ¨hrungsbefugnisse *
A4-0169/99
Vorschlag fu ¨r einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Modalita ¨ten fu ¨r die Ausu ¨bung der der
Kommission u ¨bertragenen Durchfu ¨hrungsbefugnisse
(KOM(98)0380 − C4-0501/98 − 98/0219(CNS))
Der Vorschlag wird mit folgenden A ¨nderungen gebilligt:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (*)A¨NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(A¨nderung 1)
Bezugsvermerk 1
gestu¨tzt auf den Vertrag zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 145 dritter Gedanken-strich,gestu¨tzt auf den Vertrag zur Gru ¨ndung der Europa ¨ischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 EGV dritterGedankenstrich, was die vom Rat erlassenen Rechtsakte
betrifft ,
(*) ABl. C 279 vom 8.9.1998, S. 5.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0079/99 - 99/0027(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0079/99 - 99/0027(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0038 - 99/0027(CNS) ((ABl. C 59 vom 1.3.1999, S. 4.)),

* vom Rat konsultiert (C4-0079/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0168/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.