6. Insolvenzverfahren*
A5-0039/2000
Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland für eine Verordnung des
RatesüberInsolvenzverfahren(9178/1999)dashC5-0069/1999)dash1999/0806(CNS))
Die Initiative wird wie folgt geändert:
TEXT
DER INITIATIVE(1)ÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung (10)
(10) Diese Verordnung gilt unterschiedslos für alle Verfahren,
unabhängig davon, ob es sich beim Schuldner um eine natür-liche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privat-person handelt. Insolvenzverfahren über das Vermögen vonVersicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Wertpapierfir-men, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie von
Organismen für gemeinsame Anlagen sind vom Geltungsbe-
reich der Verordnung ausgenommen. Diese Unternehmen wer-den von dieser Verordnung nicht erfaßt, da sie einem besonde-ren Regime unterworfen sind und da die nationalenAufsichtsbehörden teilweise sehr weitgehende Eingriffsbefug-nisse haben.(10) Diese Verordnung gilt unterschiedslos für alle Verfahren,
unabhängig davon, ob es sich beim Schuldner um eine natür-liche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privat-person handelt. Insolvenzverfahren über das Vermögen vonVersicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Wertpapierfir-men, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie von
Organismen für gemeinsame Anlagen sind vom Geltungsbe-
reich der Verordnung ausgenommen. Diese Unternehmen wer-den von dieser Verordnung nicht erfaßt, da sie einem besonde-ren Regime unterworfen sind und da die nationalenAufsichtsbehörden teilweise sehr weitgehende Eingriffsbefug-nisse haben. Im Hinblick auf Versicherungsunternehmen
wirdeinSonderregimeallerdingsnurfürdieErst-(Direkt)-Versicherer geschaffen. Im Hinblick auf das Insolvenzver-fahrenbeieinemRückversicherergeltendieindieserVer-ordnungaufgestelltenallgemeinenRegeln.
(Änderung 2)
Erwägung (13)
(13) Insolvenzverfahren können in dem Mitgliedstaat eröffnet
werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupt-sächlichen Interessen hat. Hauptinsolvenzverfahren haben uni-versale Geltung; mit ihnen sollen weltweit das gesamte Vermö-gen des Schuldners und alle Gläubiger unabhängig davon, wosie nierdergelassen sind, erfaßt werden. Mit dem Mittelpunktder hauptsächlichen Interessen wird ein Ort bezeichnet, zudem der Schuldner regelmäßig die engsten Beziehungen unter-hält, an dem sich seine vielfältigen Geschäftsbeziehungen kon-zentrieren und an dem zumeist der Schwerpunkt seines Vermö-gens belegen ist. Dieser Ort ist auch den Gläubigern bestensbekannt.(13) Insolvenzverfahren können in dem Mitgliedstaat erföffnet
werden, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner haupt-sächlichen Interessen hat. Hauptinsolvenzverfahren haben uni-versale Geltung; mit ihnen sollen weltweit das gesamte Vermö-gen des Schuldners bei Wahrung der rechtlichen
Selbständigkeit juristischer Personen und alle Gläubiger
unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind, erfaßt werden.Mit dem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen wird einOrt bezeichnet, zu dem der Schuldner regelmäßig die engstenBeziehungen unterhält, an dem sich seine vielfältigenGeschäftsbeziehungen konzentrieren und an dem zumeist derSchwerpunkt seines Vermögens belegen ist. Dieser Ort istauch den Gläubigern bestens bekannt.
(Änderung 6)
Artikel 29 Buchstabe b
b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach
dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet dasSekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll.b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach
dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet dasSekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll , sofern
diese Person unverzüglich den Konkursverwalter desHauptinsolvenzverfahrensdarüberunterrichtet .
(1) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 8.C 346/80 DE 4.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,2.März2000
(Änderung 4)
Artikel 45
Artikel 45
Änderung der Anhänge
Die Anhänge dieser Verordnung können durch Beschluß des Rates
geändert werden.entfällt
(Änderung 5)
Artikel 45a (neu)
Artikel45a
Durchführungskontrolle
Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parla-
ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß fünfJahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einenBerichtüberdiebeiihrerAnwendunggewonnenenErfah-rungen vor. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Vor-schlägezurVerbesserungderVerordnung.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der BundesrepublikDeutschland und der Republik Finnland für eine Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren
(9178/1999)dashC5-0069/1999)dash1999/0806(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (9178/1999)(
1),
pdash vom Rat gemäß Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert
(C5-0069/1999),
pdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0039/2000),
1. billigt die so geänderte Initiative,
2. fordert den Rat auf, die Initiative entsprechend zu ändern;3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative entscheidend zu
ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat zu übermitteln.
(1) ABl. C 221 vom 3.8.1999, S. 8.4.12.2000 DE C 346/81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,2.März2000
TEXT
DER INITIATIVEÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS