BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 2_ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012_ AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN_Einzelplan I – Parlament_Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat_Einzelplan III – Kommission_Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss_Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen_Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter_ /* KOM/2011/0576 endgültig */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan I – Parlament Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat Einzelplan III – Kommission Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 34, – den am 26. Mai 2011 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[2], – das am 17. Juni 2011 von der Kommission vorgelegte Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012[3], unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012. INHALT 1 Einleitung.. 3 2 Einzelplan I — Parlament.. 3 2.1 Bewertung des Bedarfs. 3 2.2 Auswirkung auf den Stellenplan 2012. 5 2.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 5 3 Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat.. 5 3.1 Hintergrund.. 5 3.2 Änderungsvorschläge. 5 3.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 6 4 Einzelplan III — Kommission.. 7 4.1 Ziele und Hintergrund.. 7 4.2 Veranschlagter zusätzlicher Ressourcenbedarf. 7 4.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 10 5 Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss.. 11 5.1 Hintergrund.. 11 5.2 Veranschlagter Personal- und Mittelbedarf. 12 5.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 12 6 Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen.. 12 6.1 Einleitung.. 12 6.2 Veranschlagter Personal- und Mittelbedarf. 13 6.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 15 7 Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter.. 15 7.1 Hintergrund.. 15 7.2 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012. 16 8 Schlussfolgerung.. 16 9 Übersichtstabellen.. 17 9.1 Übersichtstabelle nach Organen.. 17 9.2 Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens. 18 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt. 1 Einleitung Am 30. Juni 2011 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Referendum in Kroatien ist in der zweiten Jahreshälfte 2011 oder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu rechnen. Es wird erwartet, dass die Ratifizierung durch die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten Ende Juni 2013 abgeschlossen ist, so dass Kroatien der Europäischen Union nach seinem Inkrafttreten – wie von der Kommission vorgeschlagen – am 1. Juli 2013 beitreten könnte. Gemäß ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament im Jahr 2008 [4] übermittelte die Kommission den beiden Teilen der Haushaltsbehörde eine Mitteilung über das Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien[5], die einen indikativen Voranschlag für die allen Organen bis 2013 entstehenden zusätzlichen Verwaltungskosten enthielt. Lediglich das Europäische Parlament und der Rat haben bereits zusätzliche Stellen und/oder Mittel, die im Haushaltsplan 2011 mit dieser Erweiterung verknüpft sind, beantragt und erhalten. Bei der Vorlage ihres Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2012[6] führte die Kommission aus, dass ihr Voranschlag für 2012 aufgrund des nach wie vor unbekannten Zeitpunkts zukünftiger EU-Beitritte keinen Antrag auf zusätzliche Mittel für eine Erweiterung enthielt.Aus Gründen der Kohärenz ersuchte sie auch die anderen Organe[7], die für den Beitritt Kroatiens benötigten zusätzlichen Mittel nicht in ihrem Voranschlag aufzuführen, da dies nach einer Entscheidung über das tatsächliche Beitrittsdatum besser in einem Berichtigungsschreiben geregelt werden könnte. Auf Grundlage des von den Organen überarbeiteten Voranschlags[8] legt die Kommission dieses Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsentwurf 2012 (BS 2/2012) vor, um die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Kroatiens auf den Haushaltsplan in den jeweiligen Verwaltungsausgaben zu berücksichtigen. Dieses Berichtigungsschreiben umfasst den dringlichsten Bedarf vor dem Beitritt; der weitere Bedarf wird aus dem Haushaltsentwurf 2013 gedeckt. Die überarbeiteten Stellenpläne und betroffenen Haushaltslinien sind im beigefügten technischen Anhang enthalten. Nähere Angaben finden sich auch in den geänderten Voranschlägen jedes betroffenen Organs, die als Anlage beigefügt sind. 2 Einzelplan I — Parlament 2.1 Bewertung des Bedarfs 2.1.1 Beobachter 1) In Artikel 11 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist festgelegt: – „Nach der Unterzeichnung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union kann der Präsident nach Zustimmung der Konferenz der Präsidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der dem Staat zugewiesenen künftigen Sitze im Europäischen Parlament entspricht. – Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und können in den Ausschüssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind nicht berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt wählen zu lassen. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments. – Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer Tätigkeit als Beobachter verbundenen Kosten sind sie einem Mitglied des Parlaments gleichgestellt.“ 2) Da die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags vor Jahresende erfolgen sollte, sind ab Januar 2012 Haushaltsmittel für die etwaige Einladung von Beobachtern für einen Zeitraum von 12 Monaten vorzusehen. Wie bereits während der EU-10- und EU-2-Erweiterung werden den Beobachtern ihre Reise- und Aufenthaltskosten erstattet, die mit ihrer Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit zusammenhängen. Bedarf: || Posten 1 4 0 6 — Beobachter || + 1 200 000 EUR 2.1.2 Zusätzliches Personal Planstellen im Stellenplan 3) Der allgemeine Personalbedarf für die Erweiterung der EU um Kroatien wird analog zur EU-10- und EU-2-Erweiterung mit insgesamt 124 Planstellen veranschlagt. 62 Planstellen wurden bereits im Haushaltsplan 2011 eingesetzt, so dass noch weitere 62 Planstellen im Haushaltsplan 2012 einzusetzen sind. Da diese Stellen erst ab dem für Juli 2013 erwarteten tatsächlichen Beitritt Kroatiens ausschließlich von Beamten – d.h. festangestelltem Personal kroatischer Herkunft – besetzt werden, sind im Haushaltsplan 2012 keine zusätzlichen Mittel für Posten 1200 (Dienstbezüge und Vergütungen) erforderlich. Bedarf: || Stellenplan 2012: +36 AD5, +26 AST1 (ohne Mittel) Mittel für Vertragsbedienstete 4) Wie bei den vorherigen Erweiterungen hat das Parlament bereits mit der Einstellung von Vertragsbediensteten begonnen (Haushaltsplan 2011), um insbesondere die sprachlichen Sektoren effizient vorzubereiten und die Arbeit der Beobachter zu unterstützen. Dies wird 2012 fortgesetzt und sollte dazu beitragen, dass bis Ende 2012 124 Vertragsbedienstete eingestellt sind, darunter auch 2-3 für die Antenne in Zagreb vorgesehene Vertragsbedienstete (siehe Abschnitt 2.1.3 unten). Die beantragten Mittel entsprechen 95 Vollzeitäquivalenten, da etliche Vertragsbedienstete lediglich für neun Monate eingestellt werden. Bedarf: || Posten 1 4 0 0 — Sonstige Bedienstete || + 2 500 000 EUR 2.1.3 Sonstiger Mittelbedarf 5) Der sonstige Mittelbedarf umfasst Folgendes: – externes Dolmetschen in die kroatische Sprache, insbesondere um den Beobachtern eine effiziente Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit zu ermöglichen: 2,5 Mio. EUR; – externe Übersetzung in die kroatische Sprache: 1,0 Mio. EUR; – Eröffnung einer Antenne in Kroatien bis zur Eröffnung eines Informationsbüros: 0,6 Mio. EUR. Bedarf: || Posten 1 4 0 2 — Konferenzdolmetscher || + 2 520 000 EUR || Posten 1 4 2 0 — Externe Leistungen || + 968 000 EUR || Posten 2 0 0 0 — Mieten || + 600 000 EUR 2.2 Auswirkung auf den Stellenplan 2012 Funktions- und Besoldungsgruppe Dauerplanstellen || Haushalt 2011 || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 AD5 || 382 || 247 || 36 || 283 AST1 || 151 || 138 || 26 || 164 2.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 1 4 0 0 || Sonstige Bedienstete || 33 120 000 || 2 500 000 || 35 620 000 1 4 0 2 || Konferenzdolmetscher || 60 480 000 || 2 520 000 || 63 000 000 1 4 0 6 || Beobachter || p.m. || 1 200 000 || 1 200 000 1 4 2 0 || Externe Leistungen || 23 402 000 || 968 000 || 24 370 000 2 0 0 0 || Mieten || 33 531 999 || 600 000 || 34 131 999 Insgesamt || || 7 788 000 || 3 Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat 3.1 Hintergrund Zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens müssen bereits für 2012 Mittel bereitgestellt werden, insbesondere für die kroatische Sprache (Übersetzer sowie Rechts- und Sprachsachverständige) und für die Veröffentlichung des gemeinschaftlichen Besitzstands (nachstehend „Besitzstand“ genannt) in dieser Sprache. Um den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens nachkommen zu können, schlägt das Generalsekretariat des Rates eine Aufstockung um 1,4 Mio. EUR in seinem Entwurf des Haushaltsplans 2012 vor. 3.2 Änderungsvorschläge 3.2.1 Haushaltsüberblick Der zusätzliche Betrag in Höhe von 1,4 Mio. EUR schlüsselt sich wie folgt auf: – Ausgaben für das Vertragspersonal: 0,4 Mio. EUR; – Amtsblatt / Besitzstand: 0,6 Mio. EUR; – Gebäude, Material und Sachausgaben: 0,4 Mio. EUR. 3.2.2 Ausgaben für das Personal Das Generalsekretariat des Rates schlägt vor, den Stellenplan nicht zu ändern. Im Hinblick auf die notwendige Übersetzung der Beitrittsverträge und die Kontrolle der Übersetzung des Besitzstands ins Kroatische schlägt das Generalsekretariat des Rates vor, zusätzlich 0,4 Mio. EUR in seinen Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Der Betrag deckt die Einstellung von 9 Vertragsbediensteten für die Übersetzung und die Qualitätskontrolle sowie von 3 Sekretären ab dem 1.7.2012 ab. Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 enthält bereits einen Betrag von 0,5 Mio. EUR (für 4 Rechts- und Sprachsachverständige sowie 3 Sekretäre für ein volles Kalenderjahr). Der Betrag für die Vertragsbediensteten, die für den Beitritt Kroatiens benötigt werden, beliefe sich demnach für 2012 auf insgesamt 0,9 Mio. EUR. 3.2.3 Übersetzung des Besitzstandes Nach Schätzungen des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OPOCE) wird die Übersetzung des Besitzstands ins Kroatische Kosten in Höhe von 1,2 Mio. EUR nach sich ziehen, davon 0,9 Mio. EUR im Jahr 2012 und 0,3 Mio. EUR im Jahr 2013. Die Kosten für die Übersetzung werden zwischen Rat (61 %), Kommission (34 %) und Parlament (5 %) aufgeteilt. Daher wird vorgeschlagen, in das Berichtigungsschreiben einen Betrag von 0,6 Mio. EUR für den Rat aufzunehmen. 3.2.4 Gebäude, Material und Sachausgaben Zur Deckung zusätzlicher Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt wird ein Gesamtbetrag von 0,4 Mio. EUR vorgeschlagen. Der Betrag schlüsselt sich wie folgt auf: – Einrichtung eines Pressesaals, eines Briefingraums und eines Sitzungssaals sowie eines Büros für Kroatien im Justus-Lipsius-Gebäude des Rates: 350 000 EUR; – externer Übersetzungsdienst zur Bewältigung des sehr hohen Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit dem Beitritt: 25 000 EUR; – Dokumentation, Monografien und Zeitschriften in kroatischer Sprache sowie Zugang zu Rechtsdatenbanken: 25 000 EUR; – Büromöbel: 25 000 EUR. 3.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 1 2 0 0 || Sonstige Bedienstete || 7 352 000 || 400 000 || 7 752 000 1 2 0 4 || Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst || 152 000 || 25 000 || 177 000 2 0 0 3 || Herrichtungs- und Installationsarbeiten || 7 680 000 || 350 000 || 8 030 000 2 1 1 || Mobiliar || 921 000 || 25 000 || 946 000 2 2 1 0 || Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek || 488 000 || 25 000 || 513 000 2 2 1 1 || Amtsblatt || 4 626 000 || 550 000 || 5 176 000 Insgesamt || || 1 375 000 || 4 Einzelplan III — Kommission 4.1 Ziele und Hintergrund Mit diesem Berichtigungsschreiben – beantragt die Kommission die zusätzlichen Mittel, die 2012 für die sachgemäße und fristgerechte Vorbereitung des vorgesehenen Beitritts Kroatiens notwendig sind; – begründet die Kommission das beantragte zusätzliche Personal, indem sie den Bedarf gemäß der Auswirkung des Beitritts Kroatiens auf die jeweiligen Kommissionstätigkeiten bewertet und ihn nach den wichtigsten Politikbereichen und Arbeitsprofilen aufschlüsselt; – legt die Kommission den Zeitrahmen für die schrittweise Einführung vor. Der im vorliegenden Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2012 von der Kommission geäußerte Bedarf ist strengstens auf Maßnahmen eingeschränkt, die 18 Monate vor dem Beitritt in der Zentrale unbedingt erforderlich sind. Die sonstigen Verwaltungskosten wie die für die zukünftige Vertretung der Kommission in Zagreb anfallenden Betriebskosten und Infrastrukturausgaben werden im Haushaltsentwurf 2013 berücksichtigt. Die Kommission hat im Rahmen einer stabilen Union mit 27 Mitgliedstaaten ein Nullwachstum ihres Personals[9] angestrebt. Jede Erweiterung der Europäischen Union geht mit einem nicht komprimierbaren Anstieg der Arbeitsbelastung einher, wofür die Kommission wie bei den vorherigen Erweiterungen neue Ressourcen beantragt (weniger als 400 Vollzeitäquivalente pro neuem Mitgliedstaat). Die Auswirkung dieser neuen Erweiterung auf die Tätigkeiten der Kommission wurde im Kontext früherer Erweiterungen und mit Blick auf die Wahrung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beurteilt. 4.2 Veranschlagter zusätzlicher Ressourcenbedarf 4.2.1 Gesamtsicht Angesichts des für den 1. Juli 2013 erwarteten Beitritts Kroatiens benötigt die Kommission vor allem zusätzliche Sprach- und Rechtsexperten sowie Bedienstete für die Programmverwaltung. Zur Verwaltung der erweiterten Union bedarf die Kommission einer Aufstockung um netto 384 Vollzeitäquivalente (VZÄ) schrittweise bis 2014. Dies entspricht dem Nettoergebnis der Zahl des für die zusätzlichen schrittweise einzuführenden Tätigkeiten benötigten Personals (454 VZÄ) abzüglich des mit auslaufenden Tätigkeiten verbundenen Personals (70 VZÄ). Bei normalem Dienstbetrieb werden die meisten VZÄ als Planstellen dem Stellenplan hinzuzugefügt, obwohl im ersten Jahr bzw. in den ersten Jahren auch einige Vertragsbedienstete benötigt werden, deren Stellen später in Planstellen umzuwandeln sind. 46 VZÄ werden vor dem Beitrittsdatum vor allem für die Erfüllung sprachlicher Aufgaben benötigt (siehe Schaubild 1 unten). Die zusätzlichen Planstellen dienen auch der Integration kroatischer Staatsangehöriger und stellen die geografische Ausgewogenheit zwischen den Kommissionsbeamten sicher. Schaubild 1 – Verteilung der VZÄ nach Arbeitsprofil (Verwaltungsausgaben) 2012 (46 VZÄ) || || Normaler Dienstbetrieb (384 VZÄ, inkl. 46 von 2012) Legende: || Sprachendienste || Rechtsetzung, Überwachung und Durchsetzung || Politikgestaltung || Programmverwaltung || Administrative Unterstützung || Kommunikation || Ausführung des Haushaltsplans und Betrugsbekämpfung || Allgemeine Koordinierung || Abbau von vor dem Beitritt erfolgten Tätigkeiten Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen schlägt die Kommission wie folgt eine schrittweise Einführung der neuen 384 VZÄ in einem Dreijahreszeitraum vor: Haushaltsplan 2012: || 46 VZÄ (18 Monate vor dem Beitritt) Haushaltsplan 2013: || 125 VZÄ Haushaltsplan 2014: || 213 VZÄ Unten stehend findet sich eine Beschreibung der wichtigsten von der Erweiterung betroffenen Tätigkeiten und Arbeitsprofile. 4.2.2 Normaler Dienstbetrieb – Analyse nach wichtigsten Tätigkeiten Sprachendienste Der recht starke Aufstockungsbedarf in diesem Tätigkeitsbereich (158 VZÄ für Übersetzung, Dolmetschen und Veröffentlichungen) ergibt sich unmittelbar aus einem herausragenden Merkmal der europäischen Integration, nämlich der im Vertrag und in der Verordnung Nr. 1/1958 festgelegten Sprachenregelung. Dieses Merkmal ist auch Bestandteil der „Agenda Europa 2020“ in den Bereichen Bürgerschaft und Justiz und stellt die absolute Mindestaufstockung dar, die erforderlich ist, um Vielsprachigkeit zu garantieren und die Legitimität der Europäischen Union, die Transparenz gegenüber den Bürgern und die Effizienz des EU-Entscheidungsprozesses zu stärken. Rechtsetzung, Überwachung und Durchsetzung Gesetzgebung ist eine weitere zentrale Säule der Arbeit der Kommission; dieser Tätigkeitsbereich umfasst nicht nur die Erstellung von Rechtsvorschriften, sondern auch deren Überwachung und Durchsetzung, die zur Schaffung einer echten „Gemeinschaft des Rechts“ notwendig sind. Für diesen zweitgrößten vom Beitritt Kroatiens betroffenen Arbeitsbereich wird ein zusätzlicher Bedarf von 84 VZÄ veranschlagt. Die erweiterungsbedingte Arbeitsbelastung in den meisten Phasen des Rechtsetzungsverfahrens ist unmittelbar proportional zur Zahl der Mitgliedstaaten und nicht so sehr zu deren Größe. Dies gilt insbesondere in der Durchsetzungsphase. Die Zahl der Beteiligten und ihre Vielfalt wirken sich ebenfalls auf die Ausarbeitung und Pflege von Rechtsvorschriften aus. Die meisten dieser VZÄ werden den internen Politikbereichen zugewiesen, während einige VZÄ der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem juristischen Dienst der Kommission zugeteilt werden. Für gewöhnlich sind Rechtsetzung und Durchsetzung in den neuen Mitgliedstaaten die beiden wesentlichen für die Personalaufstockung in den internen Politikbereichen verantwortlichen Faktoren. Ab dem Tag des Beitritts ist der Besitzstand in dem neuen Mitgliedstaat anwendbar, und das gesamte Rechtsetzungsverfahren muss angeglichen werden, um seine Beteiligung am Konsultationsprozess zu politischen Initiativen und Legislativvorschlägen zu gewährleisten. Dies umfasst so unterschiedliche und vielschichtige Bereiche wie Binnenmarkt, Umwelt, Wettbewerb, Steuern und Zollunion, Gesundheit und Verbraucherschutz. Politikgestaltung Mit der zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten und Beteiligten wird natürlich die Politikgestaltung immer komplexer. Der zunehmende Bedarf in diesem Bereich spiegelt die Bedeutung der Einbeziehung eines neuen Mitglieds in sämtliche Prozesse wider. Der Bedarf wird mit 74 VZÄ veranschlagt. Etwa 40 % dieser Aufstockung betreffen die internen Politikbereiche einschließlich der Überwachung wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Risiken sowie wirtschaftlicher Kriterien für den Beitritt. Insbesondere muss die makroökonomische/steuerliche/strukturelle Überwachung im Vorfeld des Beitritts verbessert und im Einklang mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Europäischen Union gestärkt werden, um der Entwicklung von Ungleichgewichten in Kroatien vorzubeugen. Weitere 30 % kommen der Struktur- und Kohäsionspolitik zugute; die Finanzierung der indirekten Forschung erfolgt im Rahmen der betreffenden operationellen Programme. Der Rest umfasst insbesondere neue Planstellen für das Kabinett eines neuen Kommissionsmitglieds. Programmverwaltung Der zusätzliche Bedarf an Personal für die Programmverwaltung wird mit 45 VZÄ veranschlagt. Obwohl Kroatien bereits Heranführungshilfe erhält, bedarf es erheblicher Anstrengungen zur Straffung der mit der Programmplanung verbundenen Verwaltungsverfahren. Der veranschlagte zusätzliche Bedarf für die erweiterten Programmverwaltungstätigkeiten wird teils durch die stufenweise Umsetzung von Personal abgedeckt, das derzeit für die Verwaltung und Überwachung der Heranführungsinstrumente bis zu deren tatsächlicher Beendigung gebraucht wird (Anmerkung: Die Nachverfolgung der Durchführung geht weit über das Beitrittsdatum hinaus). Weiterer Bedarf entsteht für Planung und Koordinierung sowie für Kontrollaufgaben im Rahmen der Programme, an denen sich der neue Mitgliedstaat beteiligt. Die meisten dieser 45 VZÄ werden internen Politikbereichen, der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Landwirtschaft und dem statistischen Jahresprogramm zugewiesen. Kommunikation Mit den beantragten 33 VZÄ soll der Bedarf für die Eröffnung einer neuen Vertretung in Zagreb und für die aus dieser Erweiterung resultierenden Kommunikationsaufgaben gedeckt werden. Unterstützungsdienste und Koordinierung In einer umfassenden Erweiterungsstrategie spielen Unterstützungsdienste und Koordinierung eine entscheidende Rolle und sollten mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit alle Vorgänge reibungslos ablaufen können. Die für diese Tätigkeiten veranschlagten 60 VZÄ werden der Logistik, der sprachlichen Unterstützung, der Beschleunigung des Einstellungsverfahrens und der Aufstockung der Betrugsbekämpfungs- und Prüfungskapazitäten in einem erweiterten Europa zugewiesen. Auslaufen der vor dem Beitritt erfolgten Tätigkeiten Der oben genannte Bedarf bei normalem Dienstbetrieb beläuft sich auf insgesamt 454 VZÄ. 70 VZÄ werden jedoch durch die Umsetzung von Personal abgedeckt, das derzeit für die Vorbereitung des Beitritts und die Verwaltung der Vor-Beitritts-Instrumente in der Zentrale und in der Vertretung in Zagreb verwendet wird; dies erfolgt, sobald die letztgenannten Tätigkeiten und alle Übergangsfazilitäten ausgelaufen sind. 4.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Analog zu den vorangegangenen Erweiterungen muss die Kommission noch vor dem Beitrittsdatum die Rahmenbedingungen für den Beitritt schaffen, damit von Beginn an die Wirksamkeit gewährleistet ist. Insbesondere müssen Übersetzungs- und Dolmetschkapazitäten ausgebaut werden, damit der mit der Übersetzung des Besitzstandes und der Einführung einer weiteren Amtssprache zusammenhängende Bedarf gedeckt wird. Bei strenger Bewertung ergibt sich ein Bedarf von zusätzlichen 46 VZÄ, die ab Januar 2012 – d.h. 18 Monate vor dem Beitritt – schrittweise aufzunehmen sind. Die Kommission beantragt daher Mittel für 42 Vertragsbedienstete und 4 Planstellen. Diese Aufstockung der Vertragsbedienstetenstellen (die in Planstellen umgewandelt werden können, sobald Kroatien Mitglied geworden ist) erleichtert und beschleunigt die Suche und die Auswahl des benötigten Personals und ermöglicht eine frühe Einstellung von kroatischen Staatsangehörigen. Diese Stellen werden als vorgezogene neue Stellen betrachtet, die im normalen Dienstbetrieb nach dem Beitritt erforderlich sein werden. Von den 46 in diesem Berichtigungsschreiben beantragten VZÄ werden 34 VZÄ (75 %) sprachlichen Aufgaben zugewiesen (Übersetzung und Dolmetschen). Die verbleibenden 12 VZÄ ermöglichen es der Kommission, den Beitritt vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Strukturfonds und in anderen großen Ausgabenprogrammen vorzubereiten. Die für die 46 VZÄ vorgesehene finanzielle Auswirkung auf den Haushaltsplan 2012 wird mit 2,9 Mio. EUR veranschlagt. Zusätzlich zu dem benötigten Personal belaufen sich die veranschlagten Gesamtmittel für die Erstellung und Veröffentlichung des Besitzstandes in kroatischer Sprache auf 1,2 Mio. EUR; sie umfassen 0,3 Mio. EUR für die erforderliche Entwicklung der IT-Infrastruktur im Jahr 2012 sowie 0,9 Mio. EUR für die Erstellung des Besitzstandes, die zu 2/3 auf das Jahr 2012 und zu 1/3 auf das Jahr 2013 verteilt sind. Somit belaufen sich die Gesamtkosten für 2012 auf 0,9 Mio. EUR und für 2013 auf 0,3 Mio. EUR. Die drei betroffenen Organe teilen sich diese Kosten zu ähnlichen Teilen wie bei der letzten Erweiterung: der Rat trägt 61 %, die Kommission (Amt für Veröffentlichungen) 34 % und das Parlament 5 %. Für die Kommission beträgt der in diesem Berichtigungsschreiben einzusetzende Betrag also 0,3 Mio. EUR. Ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Erweiterungen benötigt die Kommission 384 zusätzliche VZÄ im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens, von denen 46 VZÄ bereits 2012 erforderlich sind, um die Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1. Juli 2013 vorzubereiten. Die restlichen zusätzlichen Stellen sind schrittweise bis 2014 zu besetzen. Die Kommission beantragt hiermit also Mittel für 42 Vertragsbedienstete und 4 neue Planstellen für 2012; zusätzlich werden 0,3 Mio. EUR für die Erstellung und Veröffentlichung des Besitzstandes in kroatischer Sprache benötigt. Gemessen am Haushaltsentwurf 2012 belaufen sich die für 2012 beantragten kombinierten zusätzlichen Ausgaben auf 3,2 Mio. EUR. Diese von der Kommission beantragten zusätzlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. EUR verteilen sich auf die folgenden Haushaltslinien: Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 XX 01 01 01 || Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Organe || 1 849 450 000 || 314 000 || 1 849 764 000 XX 01 02 01 || Externes Personal im Dienst der Organe || 128 258 304 || 2 136 504 || 130 394 808 26 01 11 01 || Amtsblatt der Europäischen Union || 11 500 000 || 306 000 || 11 806 000 A2 01 02 01 || Externes Personal || 2 817 000 || 451 000 || 3 268 000 Insgesamt || || 3 207 504 || 5 Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 5.1 Hintergrund Im Falle der Erweiterung müssten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der Regionen (AdR) im Laufe der Jahre 2012 und 2013 ein kroatisches Übersetzungsreferat in ihren Gemeinsamen Diensten einrichten, um ihren neuen Mitgliedern von Beginn an Schlüsseldokumente bereitzustellen und voll einsatzbereit zu sein, sobald die kroatischen Mitglieder ihr Mandat antreten. Da dieses Referat (wie alle anderen bestehenden Übersetzungsreferate) Teil der Gemeinsamen Dienste von EWSA und AdR wäre, würden die entsprechenden Ressourcen teils vom EWSA, teils vom AdR beantragt. Die beiden Ausschüsse haben sich hinsichtlich der Zahl der neuen Bediensteten, der Einstellungstermine und des zusätzlichen Bedarfs für die Ausstattung der Arbeitsplätze des neuen Personals abgestimmt. Um sich auf die Erweiterung am 1. Juli 2013 vorzubereiten und den zukünftigen kroatischen Mitgliedern der beiden Ausschüsse rechtzeitig bei ihrem Eintreffen grundlegende Dokumente bereitstellen zu können, müssen die neuen Übersetzungskapazitäten bereits im Laufe des Jahres 2012 schrittweise ihren Betrieb aufnehmen. Zu diesem Zweck beantragt der EWSA zwei AD5-Stellen und eine AST3-Stelle sowie die für die Ausstattung des neuen Personals mit Möbeln und IT-Ausrüstung erforderlichen Mittel (ausführliche Kostenaufstellung siehe unten). Zusätzliche Mittel, die insbesondere der Beteiligung der neuen Mitglieder an den Tätigkeiten der Ausschüsse und der Bereitstellung von Dokumenten in kroatischer Sprache im Einklang mit der Praxis für die anderen Sprachen dienen, sind im Laufe des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2013 zu berücksichtigen. 5.2 Veranschlagter Personal- und Mittelbedarf 2012 werden insgesamt drei zusätzliche Stellen (zwei AD5-Stellen und eine AST3-Stelle) benötigt; das vorgesehene Einstellungsdatum ist der 1. Oktober 2012. Hierfür fallen zusätzliche 47 000 EUR bei Posten 1 2 0 0 (Bezüge und Vergütungen) an. Zudem wäre zur Einrichtung der Arbeitsplätze des neuen Personals eine Aufstockung um 19 243 EUR (EWSA-Anteil) erforderlich. 5.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 1 2 0 0 || Bezüge und Vergütungen || 65 574 500 || 47 000 || 65 621 500 2 1 0 0 || Kauf, Instandhaltung und Wartung der Ausrüstungen und der Software und damit zusammenhängende Arbeiten || 1 491 180 || 8 419 || 1 499 599 2 1 0 2 || Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen || 1 900 815 || 2 806 || 1 903 621 2 1 2 || Mobiliar || 208 269 || 8 018 || 216 287 Insgesamt || || 66 243 || 6 Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen 6.1 Einleitung Die Aufnahme eines weiteren Mitgliedstaats wird unmittelbare Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) haben. Ab dem Beitrittsdatum werden neun neue kroatische Mitglieder dem AdR angehören. Analog zu vorangegangenen Erweiterungen ist es zwecks Einbeziehung neuer Mitglieder in die Tätigkeiten des AdR erforderlich, potenzielle Mitglieder 12 Monate vor dem Beitrittsdatum als Beobachter zu den wichtigsten Tätigkeiten des AdR (Plenartagungen, Präsidiums- und Fachkommissionssitzungen) einzuladen. Die Mitwirkung kroatischer Beobachter Mitte 2012 macht die Einrichtung eines kroatischen Übersetzungsreferats innerhalb des Gemeinsamen Übersetzungsdienstes von EWSA und AdR erforderlich, d.h. es müssen Übersetzer eingestellt und die entsprechenden Arbeitsplätze eingerichtet werden. Die Vorbereitungen hierfür müssen vor der zweiten Jahreshälfte 2012 abgeschlossen sein. Aufgrund des Eintreffens neuer Mitglieder (anfangs Beobachter) müssen auch die politischen Tätigkeiten und die Infrastruktur des AdR entwickelt werden, um die Aufnahme und Einbindung der neuen kroatischen Mitglieder in den Ausschussalltag zu ermöglichen. Daraus leitet sich ab, dass bereits im Jahr 2012 (i) ein Bedarf an kroatischen Bediensteten (Nicht-Sprachexperten) besteht, die die Beobachter und künftigen Mitglieder unterstützen, und (ii) Mittel für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder sowie für Dolmetschleistungen während Plenartagungen und Präsidiums- und Fachkommissionssitzungen des AdR vorzusehen sind; weiterer Mittelbedarf besteht für die Finanzierung von Kommunikationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung. 6.2 Veranschlagter Personal- und Mittelbedarf 6.2.1 Personal Neues kroatisches Übersetzungsreferat Es muss ein neues kroatisches Übersetzungsreferat in den Gemeinsamen Diensten von AdR und EWSA eingerichtet werden. Das Einstellungsverfahren muss bereits im zweiten Halbjahr 2012 eingeleitet werden. Das Referat muss vom Beitrittstag (1. Juli 2013) an voll einsatzfähig sein. Der Referatsleiter muss bereits zu einem frühen Zeitpunkt eingestellt werden, damit er den Aufbau des künftigen Referats aktiv begleiten kann. Da das Referat (wie alle anderen Übersetzungsreferate auch) Teil der Gemeinsamen Dienste von AdR und EWSA sein wird, wird ein Teil der Mittel vom AdR, ein anderer Teil vom EWSA beantragt. Dieser Antrag ist zwischen den beiden Ausschüssen abgesprochen worden. Für das Übersetzungsreferat werden für beide Ausschüsse insgesamt 21 Stellen – 16 AD-Stellen und 5 AST-Stellen – benötigt. Ein Teil der Stellen (insgesamt 7 Stellen für beide Ausschüsse) wird 2012, die übrigen Stellen werden 2013 beantragt. Bedarf: || 4 neue kroatische Stellen im Übersetzungsdienst ab dem 1. Juli 2012 (1 Referatsleiter, Besoldungsgruppe AD9; 2 Übersetzer, Besoldungsgruppe AD5; 1 Assistent, Besoldungsgruppe AST) Kroatische Stellen außerhalb des Übersetzungsdienstes Abgesehen von den Stellen im Übersetzungsdienst sind beim AdR 5 sonstige Stellen erforderlich, um die kroatischen Beobachter und künftigen Mitglieder bei ihrer Vorbereitung auf die Teilnahme an sämtlichen politischen Arbeiten des AdR vorzubereiten und die Beteiligung von kroatischen lokalen und regionalen Behörden an den Beratungs- und sonstigen politischen Tätigkeiten des AdR wie der Monitoringplattform für die Europa-2020-Strategie, der Monitoringplattform zur Subsidiaritätskontrolle, der Versammlung „Europa-Mittelmeer“ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Östlichen Partnerschaft zu ermöglichen. Bedarf: || 3 kroatische Stellen außerhalb des Übersetzungsdienstes ab dem 1. Juli 2012 (alle Besoldungsgruppe AD5). Die übrigen beiden Stellen sollen im Haushaltsverfahren 2013 beantragt werden. 6.2.2 Finanzierung a) Ausgaben im Hinblick auf die Integration der kroatischen Beobachter (künftige Mitglieder) in die politischen Tätigkeiten des AdR Beobachter Die diesem Berichtigungsschreiben zugrundeliegende umfassende Teilnahme von Beobachtern aus Kroatien an Plenartagungen sowie Präsidiums- und Fachkommissionssitzungen müsste ab dem 1. Juli 2012, d.h. 12 Monate vor dem Zeitpunkt des tatsächlichen Beitritts, sichergestellt sein. In der Haushaltslinie für Beobachter ist die Möglichkeit der Teilnahme einer angemessenen Zahl von Mitgliedern der kroatischen Beobachterdelegation an jeder der drei AdR-Plenartagungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die kroatischen Beobachter auch an 15 Fachkommissionssitzungen im zweiten Halbjahr 2012 teilnehmen können. Bedarf: || Posten 2 5 4 1 — Beobachter || + 107 685 EUR Dolmetschleistungen Da für die Teilnahme der kroatischen Beobachter an drei Plenartagungen und 15 Fachkommissionssitzungen im zweiten Halbjahr 2012 Dolmetschleistungen erbracht werden müssen, sind entsprechende zusätzliche Mittel für die Haushaltslinie für Dolmetscherdienste vorzusehen. Bedarf: || Posten 1 4 0 2 — Dolmetscherdienste || + EUR 85 070 b) Mittel für die Dienstbezüge des neuen Personals 2012 werden zusätzliche 329 099 EUR für 7 neue Stellen bei Kapitel 1 2 (4 Übersetzerstellen und 3 Stellen außerhalb des Übersetzungsdienstes) benötigt. Bedarf: || Posten 1 2 0 0 — Bezüge und Vergütungen || + 273 595 EUR || Posten 1 2 0 4 — Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst || + 55 110 EUR || Posten 1 2 9 — Vorläufig eingesetzte Mittel || + 394 EUR c) Mittel für die Einrichtung von Arbeitsplätzen des neuen Personals Zusätzlich müssen für die Einrichtung der Arbeitsplätze des neuen kroatischen Personals – insbesondere für IT-Ausrüstung und Büromöbel – drei Haushaltslinien um insgesamt 53 000 EUR (Anteil des AdR) aufgestockt werden. Bedarf: || Posten 2 1 0 0 — Kauf, Instandhaltung und Wartung der Ausrüstungen und der Software, und damit zusammenhängende Arbeiten || + 21 000 EUR || Posten 2 1 0 2 — Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Entwicklung und Wartung von Softwaresystemen || + 7 000 EUR || Posten 2 1 2 — Mobiliar || + 25 000 EUR d) Ausgaben für Informationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens Für begleitende Kommunikationsmaßnahmen im Rahmen der Mitwirkung neuer Mitglieder (anfangs Beobachter) am AdR werden ebenfalls zusätzliche Mittel beantragt: Bedarf: || Posten 2 6 0 0 — Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationsmaßnahmen und Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen || + 20 000 EUR || Posten 2 6 0 2 — Allgemeine Veröffentlichungen || + 15 000 EUR || Posten 2 6 4 — Ausgaben für Veröffentlichungen, für Informationsmaßnahmen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen: Maßnahmen für Informationen und Kommunikation || + 12 000 EUR 6.3 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 1 2 0 0 || Bezüge und Vergütungen || 45 598 732 || 273 595 || 45 872 327 1 2 0 4 || Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst || 520 000 || 55 110 || 575 110 1 2 9 || Vorläufig eingesetzte Mittel || 201 703 || 394 || 202 097 1 4 0 2 || Dolmetscherdienste || 4 453 451 || 85 070 || 4 538 521 2 1 0 0 || Kauf, Instandhaltung und Wartung der Ausrüstungen und der Software, und damit zusammenhängende Arbeiten || 1 131 805 || 21 000 || 1 152 805 2 1 0 2 || Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Entwicklung und Wartung von Softwaresystemen || 1 456 546 || 7 000 || 1 463 546 2 1 2 || Mobiliar || 151 399 || 25 000 || 176 399 2 5 4 1 || Beobachter || 56 566 || 107 685 || 164 251 2 6 0 0 || Ausgaben für Veröffentlichungen, Informationsmaßnahmen und Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen || 674 440 || 20 000 || 694 440 2 6 0 2 || Allgemeine Veröffentlichungen || 864 268 || 15 000 || 879 268 2 6 4 || Ausgaben für Veröffentlichungen, für Informationsmaßnahmen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen: Maßnahmen für Informationen und Kommunikation || 408 000 || 12 000 || 420 000 Insgesamt || || 621 854 || 7 Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter 7.1 Hintergrund Für den Europäischen Bürgerbeauftragten stellt der 1. Juli 2013 (der von der Kommission vorgeschlagene Zeitpunkt für den Beitritt Kroatiens zur EU) den Ausgangspunkt für eine Reihe von Maßnahmen dar, von denen einige bereits im Jahr 2012 gestartet werden müssen. Diese Maßnahmen dienen zunächst der Integration eines neuen Mitglieds in Person des kroatischen Bürgerbeauftragten in das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten. Dann soll in Zusammenarbeit mit dem kroatischen Bürgerbeauftragten und europäischen Behörden wie dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten der Europäische Bürgerbeauftragte den kroatischen Bürgerbeauftragten dabei unterstützen, die vollständige und sachgemäße verwaltungsrechtliche Anwendung des EU-Rechts zu überwachen, die kroatische Zivilgesellschaft für die grundlegenden EU-Bürgerrechte und deren Wahrnehmung sensibilisieren sowie die Arbeitsweise der EU-Organe zu verstehen und sich an der Arbeit der EU-Organe zu beteiligen. Die Erfahrung mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 zeigt, dass sich zahlreiche Bürger eines künftigen neuen Mitgliedstaats vor dessen Beitritt mit Beschwerden und Informationsersuchen in ihrer eigenen Sprache an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden. Im Rahmen früherer Beitritte verfolgte der Bürgerbeauftragte die Strategie, sich mit derartigen Beschwerden und Ersuchen bereits zu befassen, sobald die entsprechenden Sprachkapazitäten verfügbar waren, und die Anfragen künftiger neuer EU-Bürger nicht deswegen unberücksichtigt zu lassen, weil diesen eigentlich noch kein Rechtsanspruch zustünde, dass der Bürgerbeauftragte für sie tätig wird. Der Bürgerbeauftragte möchte Kroatien die gleiche Behandlung zukommen lassen wie den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind. Dabei möchte er schnell die Zusammenarbeit mit seinem kroatischen Amtskollegen beginnen, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Kroatien zu stärken und den Prozess der umfassenden Integration der kroatischen Bürger in die Rechtskultur einzuleiten, auf denen die Unionsbürgerschaft beruht. 7.2 Auswirkung auf den Haushaltsentwurf 2012 Zur Erreichung seines Ziels beantragt der Europäische Bürgerbeauftragte eine Aufstockung seines Stellenplans für 2012 um a) eine neue AD5-Dauerplanstelle (Rechtsexperte) und b) eine AST1-Dauerplanstelle. Diese Stellen tragen dem mit Beschwerden zusammenhängenden erwarteten Anstieg der Arbeitsbelastung, der Zusammenarbeit mit dem kroatischen Bürgerbeauftragten und der aus der Verwendung einer zusätzlichen Amtssprache resultierenden zunehmenden Arbeitsbelastung Rechnung (hinsichtlich dieser beiden Stellen werden keine zusätzlichen Mittel für 2012 beantragt). Um jedoch im Jahr 2012 angemessene Vorbereitungsmaßnahmen treffen und die erwartete Korrespondenz in kroatischer Sprache zügig und sachgemäß handhaben zu können, werden für einen Zeitraum von sechs Monaten Mittel für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen aus der Haushaltslinie 1 4 0 4 beantragt (30 000 EUR). Mit dem Beitritt Kroatiens erhält die EU zudem eine weitere Amtssprache. Es ist sehr wichtig, dass die Übersetzung der Website (14 000 EUR), der Informationen für die allgemeine Öffentlichkeit (1 000 EUR) und der im Beschwerdezyklus verwendeten Muster (5 000 EUR) so bald wie möglich verfügbar ist (Haushaltslinie 2 3 1). Zudem wird für das Drucken und Verteilen des Jahresberichts 2012, der im Juli 2013 veröffentlicht wird und deswegen 2012 in der neuen EU-Amtssprache zu bestellen und zu bezahlen ist, ein Betrag von 4 500 EUR bei der Haushaltslinie 3 2 1 0 eingesetzt. Haushaltslinie || Beschreibung || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 1 4 0 4 || Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten || 183 000 || 30 000 || 213 000 || 2 3 1 || Übersetzungen und Dolmetscher || 647 000 || 20 000 || 667 000 || 3 2 1 0 || Kommunikation und Publikationen || 342 500 || 4 500 || 347 000 || Insgesamt || || 54 500 || || 8 Schlussfolgerung Die in diesem Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Haushaltsentwurf 2012 vom Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten beantragten Mittel belaufen sich auf insgesamt 13,1 Mio. EUR. Die beantragten Mittel sind notwendig, um die Kosten für zusätzliche Sprach- und Rechtsexperten im Vorfeld des Beitritts Kroatiens zu decken. Die Mittel umfassen auch Dienstreisekosten für kroatische Beobachter im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen, Ausgaben für Kommunikationstätigkeiten sowie Materialkosten und Sachausgaben im Zusammenhang mit der Einstellung von zusätzlichem Personal. Insgesamt 78 neue Planstellen werden vom Europäischen Parlament, von der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten beantragt. Entsprechende Mittel wurden jedoch nur für 14 Stellen beantragt, da weder das Parlament (62 neue Stellen) noch der Europäische Bürgerbeauftragte (2 Stellen) Mittel für ihre jeweiligen neuen Planstellen beantragen. Des Weiteren werden bis zur Vollmitgliedschaft Kroatiens ab dem 1. Juli 2013 Mittel für 117 weitere Bedienstete (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) beantragt. 9 Übersichtstabellen 9.1 Übersichtstabelle nach Organen Mittel in EUR Organe || Haushaltsentwurf 2012 || BS 2/2012 || Berichtigter Haushaltsentwurf 2012 Europäisches Parlament || 1 724 575 043 || 7 788 000 || 1 732 363 043 Europäischer Rat und Rat || 538 545 000 || 1 375 000 || 539 920 000 Kommission || 3 314 917 804 || 3 207 504 || 3 318 125 308 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss || 130 499 922 || 66 243 || 130 566 165 Ausschuss der Regionen || 86 524 132 || 621 854 || 87 145 986 Europäischer Bürgerbeauftragter || 9 472 000 || 54 500 || 9 526 500 Insgesamt || 5 804 533 901 || 13 113 101 || 5 817 647 002 Von den Organen beantragtes zusätzliches Personal || BS 2/2012 Organe || Dauerplanstellen || Sonstige Bedienstete 1 Europäisches Parlament 2 || 62 || 62 Europäischer Rat und Rat || — || 12 Kommission || 4 || 42 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss || 3 || — Ausschuss der Regionen || 7 || — Europäischer Bürgerbeauftragter 3 || 2 || — Insgesamt || 78 || 116 1. Zahl der Vollzeitäquivalente. 2. Das Parlament beantragt für das Jahr 2012 62 neue Dauerplanstellen, jedoch keine mit diesen verbundenen Mittel. Gleichzeitig beantragt es Mittel für 62 Vertragsbedienstete (teils nur für 9 Monate). 3. Der Europäische Bürgerbeauftragte beantragt Mittel für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen (lediglich für 6 Monate). 9.2 Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2012 || Haushaltsentwurf 2012 (inkl. BS Nr. 1/2012) || Berichtigungsschreiben Nr. 2/2012 || Haushaltsentwurf 2012 + BS Nr. 1 und 2/2012 Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 14 853 000 000 || || 15 223 600 752 || 12 566 134 008 || || || 15 223 600 752 || 12 566 134 008 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 52 761 000 000 || || 52 738 876 141 || 45 134 800 000 || || || 52 738 876 141 || 45 134 800 000 Insgesamt || 67 614 000 000 || || 67 962 476 893 || 57 700 934 008 || || || 67 962 476 893 || 57 700 934 008 Spielraum1 || || || 151 523 107 || || || || 151 523 107 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 093 000 000 || || 44 179 737 305 || 44 102 837 025 || || || 44 179 737 305 || 44 102 837 025 Insgesamt || 60 810 000 000 || || 60 158 443 305 || 57 948 376 981 || || || 60 158 443 305 || 57 948 376 981 Spielraum2 || || || 651 556 695 || || || || 651 556 695 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 406 000 000 || || 1 340 381 000 || 868 333 500 || || || 1 340 381 000 || 868 333 500 3b. Unionsbürgerschaft3 || 699 000 000 || || 683 471 000 || 645 659 400 || || || 683 471 000 || 645 659 400 Insgesamt || 2 105 000 000 || || 2 023 852 000 || 1 513 992 900 || || || 2 023 852 000 || 1 513 992 900 Spielraum || || || 81 148 000 || || || || 81 148 000 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR4 || 8 997 000 000 || || 9 409 280 576 || 7 293 724 333 || || || 9 409 280 576 || 7 293 724 333 Spielraum || || || -153 343 576 || || || || -153 343 576 || 5. VERWALTUNG5 || 8 670 000 000 || || 8 281 389 366 || 8 281 684 366 || 13 113 101 || 13 113 101 || 8 294 502 467 || 8 294 797 467 Spielraum || || || 472 610 634 || || 459 497 533 || || 459 497 533 || INSGESAMT || 148 196 000 000 || 141 360 000 000 || 147 835 442 140 || 132 738 712 588 || 13 113 101 || 13 113 101 || 147 848 555 241 || 132 751 825 689 Spielraum || || || 1 356 838 436 || 8 815 187 412 || || || 1 343 725 335 || 8 802 074 311 1 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. 2 Nach Umschichtung von der Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums und von Baumwolle und Wein auf die Umstrukturierung in den jeweiligen Regionen (3 150,4 Mio. EUR). 3 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. 4 Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2012 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 153,3 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. 5 Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] KOM(2011) 300. [3] KOM(2011) 372. [4] KOM(2008) 674. [5] KOM(2009) 595. [6] KOM(2011) 300 vom Mai 2011, in Arbeitsunterlage Teil II – Personal der Kommission – Punkt 2.1.1. [7] Schreiben von Kommissionsmitglied Lewandowski vom 3. Februar 2011 an alle Organe: Ares (2011) 118992 [8] Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäischer Auswärtiger Dienst haben noch keinen Antrag auf zusätzliche, mit dem Beitritt Kroatiens verknüpfte Mittel gestellt. [9] „Humanressourcen der Kommission: Ressourcenplanung und Optimierung im Interesse der Prioritäten der EU“ – SEK(2007) 530 vom 24.4.2007.