3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/43 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trok-
kenfutter sowie der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften Nr. C 242 vom 27. September 1979 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 20. September 1979 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf­
grund von Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersu­
chen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenanntem 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf das am 20. September 1979 vom Rat der 
Europäischen Gemeinschaften ergangene Ersuchen 
um Stellungnahme, gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 172. 
Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung vom 
24. Oktober 1979) — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
gestützt auf Artikel 18 seiner Geschäftsordnung, einstimmig: 
gestützt auf den vom Hauptberichterstatter, Herrn 
De Tavernier, mündlich vorgetragenen Bericht, Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Vorschlag der Kommission. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNI 
Stellungnahme zu dem Mehrjahresprogramm zur Verwirklichung der Zollunion 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Aufseiner 170. Plenartagung am 17. und 18. Juli 1979 beschloß der Ausschuß auf Vor­
schlag seines Präsidiums, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu vorgenanntem 
Thema abzugeben. 
Nr. C 53/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 80 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 172. Plenartagung am 24. und 25. Oktober 1979 in Brüssel verab­
schiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 seiner Geschäftsord­
nung, 
gestützt auf seinen am 17. Juli 1979 auf Vorschlag 
des Präsidiums gefaßten Beschluß, zum „Mehrjah­
resprogramm zur Verwirklichung der Zollunion" 
eine Initiativstellungnahme abzugeben, 
gestützt auf seinen Beschluß vom gleichen Tage, die 
Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und 
Dienstleistungen mit den Vorarbeiten zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Oktober 1979 an­
nahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Mar-
vier, mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 
172. Plenartagung am 24./25. Oktober 1979 (Sitzung 
vom 24. Oktober 1979) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat das 
von der Kommission unterbreitete Programm zur 
Verwirklichung der Zollunion mit Interesse zur 
Kenntnis genommen. Er bringt seine Genugtuung 
über den Vorschlag zum Ausdruck, da das Doku­
ment sich logisch anschließt an die „Mitteilung der 
Kommission an den Rat und das Europäische Par­
lament über den Stand der Zollunion der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft", zu der er bereits 
am 30. März 1978 Stellung genommen hat. Darin 
forderte der Ausschuß ausdrücklich, daß ein solches 
Programm aufgestellt auf dem laufenden gehalten 
und genau befolgt werde. 
2. Der Ausschuß mißt dem Programm eine wich­
tige politische Bedeutung zu. 
Ohne Abschluß der Harmonisierung der Zollrechts­
und Zollverfahrensvorschriften ist die Zollunion, 
die ja zugleich eine der wirksamsten Grundlagen 
des Gemeinsamen Marktes und auch die Grundlage für viele Politiken der Gemeinschaft ist, nicht zu 
realisieren. 
2.1. Zwar verkennt der Ausschuß nicht, daß die 
Schaffung eines Gemeinsamen Marktes zugleich 
von den Fortschritten in anderen Bereichen ab­
hängt, so auf den Gebieten der Steuer-, Währungs­
und Handelspolitik sowie des Verkehrs, der Statistik 
und des Lebensmittelrechts. Doch stimmt er der 
Auffassung der Kommission zu, nach der die Har­
monisierung der zollrechtlichen Vorschriften eine 
Vorbedingung für die vollständige Öffnung der na­
tionalen Märkte und für sich schon geeignet ist, den 
innergemeinschaftlichen Warenverkehr nennenswert 
zu erleichtern und damit den Integrationsprozeß zu 
beschleunigen. 
3. Die Forderung nach einer schnellen Verwirkli­
chung der Zollunion gewinnt aber auch dadurch an 
Bedeutung, daß sich die Zahl der Mitgliedstaaten 
auf 10 und in absehbarer Zeit gar auf 12 erhöhen 
wird. 
Die Erweiterung wird zwangsläufig zu größeren Un­
gleichheiten der Wirtschafts- und Verwaltungsstruk­
turen der Mitgliedstaaten führen. Dies wird den 
Wirtschaftsverkehr mit den künftigen Mitgliedstaa­
ten und die noch ausstehenden Arbeiten zur Harmo­
nisierung des Gemeinschaftsrechts nicht erleichtern. 
3.1. Nach Auffassung des Ausschusses liegt es des­
halb im Interesse der Zollunion und der Aufrecht­
erhaltung ihrer Funktionsweise, daß das Zollrecht 
bis zum Beitritt neuer Mitgliedstaaten weitgehend 
harmonisiert ist. 
4. Der Ausschusses hat mit Befriedigung Kenntnis 
genommen von den Fortschritten, die kürzlich durch 
die Verabschiedung verschiedener Texte durch den 
Rat erzielt worden sind. 
Er bedauert jedoch, daß die Bearbeitungszeit von 
mehreren Jahren dazu geführt hat, daß das gesamte 
Programm zur Verwirklichung der Zollunion verzö­
gert wurde. 
4.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die dem 
Rat noch vorliegenden Texte, zu denen er bereits 
vor längerer Zeit Stellung genommen hat, schnell­
stens verabschiedet werden. 
3. 3. 80 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 53/45 
5. Seines Erachtens sollten darüber hinaus in drei­
facher Hinsicht konkrete Maßnahmen ergriffen wer­
den, 
a) um die Unterschiede und Unvereinbarkeiten zu 
verringern, die sehr häufig zwischen den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften bestehen und in 
der Praxis zu einer unterschiedlichen Anwen­
dung der für die Zollunion geltenden Regeln 
führen; 
b) um die auf dem Handelssektor bestehenden Un­
terschiede (Methoden, Verfahren, Dokumente 
usw.) zu beseitigen, die den Ausbau der Zoll­
union zusätzlich behindern; 
c) um eine bessere Kohärenz zwischen administrati­
ven und kommerziellen Verfahren zu sichern, 
insbesondere im Bereich der Dokumentation. 
5.1. Viele Vorschriften sind zu kompliziert und von 
der Formulierung her schwer verständlich. Auch ist 
das geltende Recht wegen der Flut der Rechtsset­
zungsakte für viele nicht mehr überschaubar- und 
eine Kontrolle hierüber äußerst zeitraubend. 
6. Mit Befriedigung nimmt der Ausschuß daher 
Kenntnis von der Absicht der Kommission, die ge­
meinschaftliche Gesetzgebung zu verbessern, und 
zwar durch: 
a) größere Klarheit der Zollbestimmungen, 
b) Zusammenfassung der den gleichen Sachgegen­
stand betreffenden Vorschriften zu einer Verord­
nung und 
c) Erarbeitung eines Basiszolltextes (Zollkodex), 
der alle Zollvorschriften systematisch zusammen­
faßt. 
7. Ferner erachtet es der Ausschuß für notwendig, 
Zollverfahrensvorschriften, deren Anwendung im 
Prinzip in allen Mitgliedstaaten in der gleichen 
Weise erfolgen soll, in Form von Verordnungen zu 
erlassen. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 1979. 7.1. Jedoch könnte in Fällen, wo sich Fortschritte 
aufgrund der Unterschiede in den Rechtssystemen 
und Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten als 
schwierig erwiesen haben, die Richtlinie ein wirksa­
mes Mittel sein, um eine gewisse Harmonisierung zu 
erzielen, z. B. im Bereich der Zollstrafbestimmun­
gen. 
8. Wegen der großen politischen Bedeutung dieses 
Mehrjahresprogramms unterstreicht der Ausschuß 
die Notwendigkeit, die Einhaltung des Programms 
genau zu verfolgen, und stimmt deshalb dem Ent­
schluß der Kommission zu, jedes Jahr eine Mittei­
lung über den Stand der Verwirklichung und dar­
über hinaus über die Gründe etwaiger Verspätungen 
oder Mißerfolge vorzulegen. 
9. Hinsichtlich der Anwendung der Gemein­
schaftsvorschriften in der Praxis müßte die Kom­
mission bei den nationalen Zollverwaltungen in re­
gelmäßigen Abständen Kontrollen durchführen, um 
eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vor­
schriften sicherzustellen. Damit dieses Ziel erreicht 
werden kann, muß überdies die berufliche Ausbil­
dung der Zollbeamten durch eine entschiedene Ge­
meinschaftsaktion gefördert werden. 
10. Abschließend fordert der Ausschuß die Mit­
gliedstaaten sowie den Rat eindringlich auf, den 
Vorschlägen der Kommission zum Thema Zollunion 
ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die 
Vorlagen, die zur Verwirklichung der Zollunion füh­
ren sollen, so schnell wie möglich zu verabschieden. 
11. Der Ausschuß beabsichtigt, in einer späteren 
Stellungnahme noch einmal auf die Notwendigkeit 
zurückzukommen, eine umfassende und anhaltende 
Aktion nicht allein im engeren Bereich der Zoll­
union durchzuführen, sondern in allen Bereichen, 
die auf das ordnungsgemäße Funktionieren der 
Zollunion Einfluß haben und von denen letzlich 
das Zustandekommen einer wirklichen Wirtschafts­
union abhängt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
RaffaeleVANNI