BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 4/2002

INHALTSVERZEICHNIS

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

2. Vorläufiger Mittelverbrauch

3. Bemerkungen

4. Fazit

1. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfasst die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002.

1.1. Teilrubrik 1a: GAP-Ausgaben

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1.2. Teilrubrik 1b: Ländliche Entwicklung

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3. BEMERKUNGEN

3.1. Mittelverbrauch im April 2002

Der Mittelverbrauch für die Rubrik 1 des Haushaltsplans beläuft sich für April 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002) auf 27 946,8 Mio. EUR oder 63,1% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 482,5 Mio. EUR unter dem Indikator und

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung) um 18,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

3.2. Währungsfaktoren

Euro-Dollar-Parität

Bei den oben genannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro-Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaft liche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Verordnung des Rates über die Haushaltsdisziplin (Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 vom 26. September 2000) wurde das Berichtigungsschreiben zum Agrarhaushaltsplan 2001 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Juli bis September 2001 erstellt, der 1 EUR = 0,89 $ betrug. Im Zeitraum vom 1. August 2001 bis 28. Februar 2002 blieb der durchschnittliche Dollarkurs in etwa auf demselben Niveau.

3.3. Marktfaktoren

Teilrubrik 1a

Für die Teilrubrik 1a lag das Ausführungstempo der Haushaltsmittel insgesamt unter dem durch den Indikator vorgegebenen Niveau, allerdings war die Ausführung der Mittel bei den drei Ausgabenkategorien nicht einheitlich:

- bei den pflanzlichen Erzeugnissen war ein nur minimaler Minderverbrauch gegenüber dem Indikator festzustellen;

- bei den tierischen Erzeugnissen lag die Ausführung der Mittel stärker unter dem Indikator, was hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass bei Rindfleisch sowie bei Schaf- und Ziegenfleisch der Mittelverbrauch geringer ausfiel;

- bei den Nebenausgaben war die Situation ähnlich wie bei den tierischen Erzeugnissen, wobei der Minderverbrauch sich hauptsächlich bei den Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen ergab.

Die festgestellte Abweichung gegenüber dem Indikator beläuft sich auf insgesamt -482,5 Mio. EUR bzw. -1,2% der Haushaltsmittel, dennoch zeigen sich bei bestimmten Kapiteln bedeutendere Abweichungen, die sich wie folgt erklären lassen:

Kapitel B1-10: Ackerkulturen // Differenz: +360 Mio. EUR (+2,0%)

// (Ausgaben: 17 250 Mio. EUR)

(Indikator: 16 890 Mio. EUR)

Zu Beginn des Haushaltsjahres betrifft der Großteil der Zahlungen bei diesem Kapitel die Auszahlung von direkten Beihilfen, die im Zeitraum 16. November 2001 bis 31. Januar 2002 erfolgen musste. Hauptsächliche Ursache für den festzustel lenden Mehrverbrauch an Haushaltsmitteln ist die Beschleunigung des Zahlungsrhythmus der direkten Beihilfen im Vergleich zu den Vorgaben des Indikators. Für das Haushaltsjahr 2002 stützt sich der Indikator nämlich auf den Zahlungsrhythmus des vorangegangenen Haushaltsjahres, in dem nach einer Vorschriftenänderung erstmals der 31. Januar als Zahlungsfrist für diese Beihilfen galt. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch im Haushaltsjahr 2001 ihre Auszahlungs praxis nicht unverzüglich an die geänderte Zahlungsfrist angepasst. Die im Haushaltsjahr 2002 zu beobachtende Beschleunigung des Zahlungsrhythmus erklärt sich daher im Wesentlichen aus den Bemühungen der Mitgliedstaaten, durch Anpassung ihrer Auszahlungspraxis die vorgeschriebene neue Zahlungsfrist einzuhalten.

Kapitel B1-14: Textilpflanzen und Seidenraupen // Differenz: -93 Mio. EUR (-9,7%)

// (Ausgaben: 669 Mio. EUR)

(Indikator: 762 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist dadurch bedingt, dass es in Griechenland zu Verzögerungen bei der Zahlung der Vorschüsse auf die Baumwoll beihilfe gekommen ist.

Kapitel B1-16: Weinbauerzeugnisse // Differenz: -195 Mio. EUR (-14,1%)

// (Ausgaben: 310 Mio. EUR)

(Indikator: 505 Mio. EUR)

Die Minderausgaben gehen darauf zurück, dass sich in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal die Zahlung der Beihilfe an Brennereien für die Tafelweindestillation zur Versorgung des Trinkalkoholmarktes und in Griechenland, Italien und Österreich die Zahlung der Beihilfe für die Umstrukturierung von Rebflächen verzögert hat.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // Differenz: -86 Mio. EUR (-1,1%)

// (Ausgaben: 3 360 Mio. EUR)

(Indikator: 3 446 Mio. EUR)

Grund für den Minderverbrauch gegenüber dem Indikator sind vor allem die Verzögerungen bei den Zahlungen im Rahmen der Sonderankaufsregelung für Rinder sowie die geringeren technischen, finanzierungsmäßigen und sonstigen Kosten für die Interventionsbestände an Rindfleisch, die sich seit Mitte Dezember bei rund 0,25 Mio. t gehalten haben.

Kapitel B1-22: Schaf- und Ziegenfleisch // Differenz: -110 Mio. EUR (-16,4%)

// (Ausgaben: 292 Mio. EUR)

(Indikator: 402 Mio. EUR)

Die Minderausgaben sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Marktpreise für Schaf- und Ziegenfleisch höher als vorhergesehen waren, weshalb die Schaf- und Ziegenprämie niedriger festgesetzt wurde, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans angenommen. Die Kommission rechnet folglich damit, dass bis zum Jahresende bei diesem Kapitel rund 86 Mio. EUR eingespart werden können.

Kapitel B1-30: Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse // Differenz: -26 Mio. EUR (-6,2%)

// (Ausgaben: 141 Mio. EUR)

(Indikator: 167 Mio. EUR)

Der Minderverbrauch gegenüber dem Indikator ist bedingt durch die Ausfuhr großer Mengen von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, in denen Milch und Milcherzeugnisse enthalten waren. Hierfür galten nämlich - und dies trifft insbesondere auf Magermilchpulver zu - in dem betreffenden Zeitraum niedrigere Erstattungssätze, als für die Aufstellung des Haushaltsplans zugrunde gelegt worden war. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zum Redaktionszeitpunkt dieses Berichts die genannten Ausfuhrerstattungssätze wieder zu steigen begonnen haben.

Kapitel B1-32: Äußerste Randgebiete und Ägäische Inseln // Differenz: -31 Mio. EUR (-12,8%)

// (Ausgaben: 70 Mio. EUR)

(Indikator: 101 Mio. EUR)

Die bislang zu verzeichnenden Minderausgaben erklären sich dadurch, dass hauptsächlich bei den POSEIDOM- und POSEICAN-Programmen im Vergleich zu den Vorgaben des Indikators vorübergehende Verzögerungen in der Durchführung eingetreten sind.

Kapitel B1-33: Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen // Differenz: -166 Mio. EUR (-29,1%)

// (Ausgaben: - Mio. EUR)

(Indikator: 166 Mio. EUR)

Ursache für den festzustellenden Minderverbrauch sind die in diesem Bereich zum 1.1.2002 in Kraft getretenen neuen Verbuchungsregeln, die vorschreiben, dass die Mittelbindungen für den jeweiligen Mitgliedstaat einzeln je Tierseuche vorgenommen werden müssen. Die Vorschriften verlangen ferner, dass den zuständigen Dienststellen der Kommission die Nummer eines eigens für diese Zwecke eingerichteten Bankkontos angegeben werden muss, was einige Mitgliedstaaten bislang noch nicht getan haben. Weil daher die nach den neuen Verbuchungsregeln vorzunehmenden Mittelbindungen noch nicht erfolgen konnten, ergibt sich ein vorübergehender Minderverbrauch.

Teilrubrik 1b

Kapitel B1-40: Entwicklung des ländlichen Raums // Differenz: -19 Mio. EUR (-0,4%)

// (Ausgaben: 825 Mio. EUR)

(Indikator: 844 Mio. EUR)

Die Abweichung vom Indikator ist minimal (= 0,4%). Sie ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Durchführung der Programme für benachteiligte Gebiete und die neuen Regelungen für Agrarumweltmaßnahmen, Vorruhestand und Waldschutz zurückzuführen.

4. FAZIT

Ausführungsstand der Mittel im April 2002

Die Ausführungsstand der Haushaltsmittel im April 2002 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002) beläuft sich auf 27 946,8 Mio. EUR oder 63,1% der Mittel. Die Ausgaben liegen für die Teilrubrik 1a um 482,5 Mio. EUR und für die Teilrubrik 1b um 18,9 Mio. EUR unter dem Indikator.

Der Unterschied zwischen Ist-Ausgaben und dem Indikator ist für beide Teilrubriken unbedeutend. Allerdings ergeben sich bei einzelnen Kapiteln deutlichere Abweichungen gegenüber dem Indikator. Während diese in einigen Fällen wahr scheinlich nur vorübergehender Natur sind, dürfte sich der Minderverbrauch bei einigen anderen Kapiteln wie Schaf- und Ziegenfleisch sowie Rindfleisch bis zum Ende des Haushaltsjahres bestätigen, so dass bei den für 2002 verfügbaren Mitteln zum Jahresende insgesamt mit einem Überschuss zu rechnen ist.