Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 16/2001

vom Rat festgelegt am 8. März 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Ozongehalt der Luft

(2001/C 126/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(5) angenommen wurde und durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG(6) ergänzt wurde, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe vor. In diesem Programm wird die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele empfohlen.

(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) erlässt der Rat die in Absatz 1 jenes Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 jenes Artikels vorgesehenen Bestimmungen.

(3) Die menschliche Gesundheit sollte gegen schädliche Auswirkungen der Ozonexposition wirksam geschützt werden. Die negativen Auswirkungen des Ozons auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt sollten so weit wie möglich vermindert werden. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sind Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft erforderlich.

(4) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind bei der quantitativen Festlegung von Schwellenwerten die Forschungsergebnisse der auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien zugrunde zu legen. Die Kommission sollte bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung von Schwellenwerten den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Messtechnik Rechnung tragen.

(5) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind Grenzwerte und/oder Zielwerte für Ozon festzulegen. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sollten auf Gemeinschaftsebene Zielwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Vegetation festgelegt werden. Diese Zielwerte sollten den Zwischenzielen entsprechen, die aus der integrierten Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons abgeleitet werden und auch die Grundlage für die Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(8) bilden.

(6) Nach der Richtlinie 96/62/EG sollten in Bezug auf Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonkonzentrationen die Zielwerte überschreiten, Pläne und Programme durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Zielwerte zum festgesetzten Zeitpunkt möglichst weitgehend eingehalten werden. Diese Pläne und Programme sollten weitgehend auf Reduktionsmaßnahmen ausgerichtet werden, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchzuführen sind.

(7) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sollten langfristige Ziele festgelegt werden. Diese langfristigen Ziele sollten der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und des Ozons und deren Ziel entsprechen, die Lücke zwischen den derzeitigen Ozonkonzentrationen und den langfristigen Zielen so weit wie möglich zu schließen.

(8) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten Messungen der Schadstoffkonzentration obligatorisch sein. Die Anwendung zusätzlicher Verfahren zur Beurteilung könnten eine Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen.

(9) Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung sollte eine Alarmschwelle für Ozon festgelegt werden. Eine Informationsschwelle sollte zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen festgelegt werden. Aktuelle Informationen über Ozonkonzentrationen in der Luft sollten der Öffentlichkeit routinemäßig zugänglich gemacht werden.

(10) Pläne für kurzfristige Maßnahmen sollten dort aufgestellt werden, wo das Risiko von Überschreitungen der Alarmschwellen nennenswert vermindert werden kann. Die Möglichkeiten zur Minderung des Risikos, der Dauer und des Ausmaßes von Überschreitungen sollten untersucht und bewertet werden. Lokale Maßnahmen sollten nicht gefordert werden, wenn Aufwand und Nutzen nachweislich in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

(11) Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen, Programmen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den Beitrittsländern liegt.

(12) Als Grundlage für die regelmäßige Berichterstattung sollten der Kommission Informationen über die ermittelten Konzentrationen übermittelt werden.

(13) Die Kommission sollte die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der Forschung über die Auswirkung von Ozon auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, überprüfen. Der Bericht der Kommission sollte als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt werden, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte der Bericht das Potential zur Erreichung der langfristigen Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigen.

(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.

(15) Da die Ziele dieser Richtlinie, einen wirksamen Schutz gegen die Auswirkungen von Ozon auf die menschliche Gesundheit zu gewährleisten und die schädlichen Auswirkungen von Ozon auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt zu vermindern, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach jenem Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16) Die Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(10) sollte aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Richtlinie hat folgende Ziele:

a) Festlegung von langfristigen Zielen, Zielwerten, einer Alarmschwelle und einer Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft in der Gemeinschaft, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern;

b) Sicherstellung der Anwendung einheitlicher Methoden und Kriterien zur Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und gegebenenfalls von Ozonvorläuferstoffen (Stickstoffoxide und fluechtige organische Verbindungen) in der Luft in den Mitgliedstaaten;

c) Sicherstellung der Erlangung ausreichender Informationen über die Ozonwerte in der Luft und ihrer Bereitstellung für die Öffentlichkeit;

d) Sicherstellung in Bezug auf Ozon, dass die Luftqualität aufrechterhalten wird, wenn sie gut ist, und dass sie anderenfalls verbessert wird;

e) Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Ozonwerte sowie Förderung der Nutzung des Potentials grenzüberschreitender Maßnahmen und einer Einigung über solche Maßnahmen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1. "Luft" die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz;

2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;

3. "Ozonvorläuferstoffe" Stoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen; einige dieser Stoffe sind in Anhang VI aufgeführt;

4. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffes in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffes auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;

5. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung eines Schadstoffwertes in der Luft;

6. "ortsfeste" Messungen Messungen, die nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden;

7. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;

8. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder, falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km2, die nach Auffassung des Mitgliedstaates die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt;

9. "Zielwert" einen Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt langfristig zu vermeiden, und der - so weit wie möglich - in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;

10. "langfristiges" Ziel eine Ozonkonzentration in der Luft, unterhalb deren direkte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen unwahrscheinlich sind. Dieses Ziel soll, soweit machbar, längerfristig erreicht werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schützen;

11. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für die Gesamtbevölkerung besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß Artikel 6 und 7 ergreifen müssen;

12. "Informationsschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen besteht und bei dem aktuelle Informationen erforderlich sind;

13. "fluechtige organische Verbindungen" (VOC) alle organischen Verbindungen, anthropogenen oder biogenen Ursprungs mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können.

Artikel 3

Zielwerte

(1) Die Zielwerte für das Jahr 2010 für die Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang I Abschnitt II festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten Zielwerte überschreiten.

(3) Für die Gebiete und Ballungsräume nach Absatz 2 genannten unternehmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2001/.../EG Schritte, um zu gewährleisten, dass ein Plan oder Programm ausgearbeitet und durchgeführt wird, damit die Zielwerte ab dem in Anhang I Abschnitt II angegebenen Zeitpunkt so weit wie möglich erreicht werden.

Müssen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG auch für andere Schadstoffe als Ozon Pläne oder Programme ausgearbeitet oder durchgeführt werden, so arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für alle betreffenden Schadstoffe integrierte Pläne oder Programme aus und führen sie durch.

(4) Die in Absatz 3 genannten Pläne oder Programme müssen zumindest alle in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG erwähnten Informationen enthalten und der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen zugänglich gemacht werden.

Artikel 4

Langfristige Ziele

(1) Die langfristigen Ziele für die Ozonkonzentration in der Luft sind in Anhang I Abschnitt III festgelegt.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten langfristigen Ziele, nicht jedoch die in Anhang I Abschnitt II festgelegten Zielwerte überschreiten. Für solche Gebiete und Ballungsräume werden von den Mitgliedstaaten kosteneffiziente Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt, um so weit wie möglich die langfristigen Ziele zu erreichen. Diese Maßnahmen müssen zumindest mit allen in Artikel 3 Absatz 3 genannten Plänen oder Programmen im Einklang stehen. Darüber hinaus müssen sie sich auf Maßnahmen stützen, die gemäß der Richtlinie 2001/.../EG und anderen relevanten geltenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergriffen werden.

Artikel 5

Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhalten

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhalten. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, in diesen Gebieten und Ballungsräumen die Ozonwerte unter den langfristigen Zielen zu halten und die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu erhalten.

Artikel 6

Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die geeigneten Schritte,

a) um sicherzustellen, dass aktuelle Informationen über die Ozonkonzentrationen in der Luft der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen routinemäßig zugänglich gemacht werden.

Diese Informationen werden mindestens einmal täglich und, soweit dies zweckmäßig und praktisch möglich ist, stuendlich aktualisiert.

Im Rahmen dieser Informationen sind zumindest alle Überschreitungen der im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen für den Gesundheitsschutz, der Informationsschwelle und der Alarmschwelle für den betreffenden Mittelungszeitraum anzugeben. Ferner sollte eine Kurzbewertung in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen gegeben werden.

Die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang II Abschnitt I festgelegt;

b) um der Öffentlichkeit und relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen umfassende Jahresberichte zugänglich zu machen, in denen zumindest alle Überschreitungen der im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen für den Gesundheitsschutz, der Informationsschwelle und der Alarmschwelle für den betreffenden Mitteilungszeitraum gegebenenfalls mit einer Kurzbewertung der Auswirkungen dieser Überschreitungen anzugeben sind. Sie können gegebenenfalls weitere Informationen und Bewertungen betreffend den Schutz von Vegetation und Wäldern im Sinne von Anhang III Abschnitt I enthalten. Sie können ferner Informationen zu relevanten Vorläuferstoffen enthalten, soweit diese nicht vom geltenden Gemeinschaftsrecht erfasst werden;

c) um sicherzustellen, dass Gesundheitseinrichtungen und die Bevölkerung rechtzeitig über festgestellte oder vorhergesagte Überschreitungen der Alarmschwelle unterrichtet werden.

Die oben genannten Informationen und Berichte werden über geeignete Mittel veröffentlicht, zu denen je nach Fall beispielsweise Rundfunk, Presse oder Veröffentlichungen, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste wie das Internet gehören können.

(2) Die der Öffentlichkeit nach Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bei Überschreitung einer dieser Schwellen bekannt zu gebenden Einzelheiten umfassen die in Anhang II Abschnitt II festgelegten Einzelheiten. Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies praktisch möglich ist, auch Maßnahmen, um diese Informationen bekannt zu geben, wenn eine Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle vorhergesagt wird.

(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 verbreitete Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein.

Artikel 7

Pläne für kurzfristige Maßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen auf geeigneter Verwaltungsebene gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG Aktionspläne für bestimmte Maßnahmen, die kurzfristig für die Gebiete, in denen das Risiko einer Überschreitung der Alarmschwelle gegeben ist, zu ergreifen sind, wenn ein nennenswertes Potential zur Verringerung dieses Risikos oder zur Reduzierung der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung besteht. Wird festgestellt, dass kein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung in den betreffenden Gebieten besteht, so sind die Mitgliedstaaten nicht an Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG gebunden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten festzustellen, ob ein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung besteht.

(2) Die Ausarbeitung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen, einschließlich der Auslöseschwelle für bestimmte Maßnahmen, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Je nach Fall können die Pläne abgestufte kosteneffiziente Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Einschränkung oder Aussetzung bestimmter Tätigkeiten, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs, vorsehen, die zu Emissionen beitragen, die zur Überschreitung der Alarmschwelle führen. Dazu könnten auch wirksame Maßnahmen gehören, die den Betrieb von Industrieanlagen oder die Verwendung von Erzeugnissen betreffen.

(3) Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen können die Mitgliedstaaten Beispiele von Maßnahmen (deren Wirksamkeit beurteilt worden ist) berücksichtigen, die in die Leitlinien nach Artikel 12 aufgenommen werden sollten.

Artikel 8

Grenzüberschreitende Luftverschmutzung

(1) Sind Ozonkonzentrationen, welche die Zielwerte oder langfristigen Ziele überschreiten, weitgehend auf Emissionen von Vorläuferstoffen in anderen Mitgliedstaaten zurückzuführen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusammen, um gemeinsame Pläne und Programme aufzustellen und damit die Zielwerte oder langfristigen Ziele so weit wie möglich zu erreichen. Die Kommission sollte diese Bemühungen unterstützen. Bei der Erfuellung der ihr aus Artikel 11 erwachsenden Verpflichtungen sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/.../EG und insbesondere ihres Artikels 9 erwägen, ob weitere Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft getroffen werden sollten, um die Emissionen von für die grenzüberschreitende Ozonbelastung verantwortlichen Vorläuferstoffen zu mindern.

(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten, gegebenenfalls nach Artikel 7, gemeinsame Pläne für kurzfristige Maßnahmen aus, die sich auf benachbarte Gebiete verschiedener Mitgliedstaaten erstrecken, und setzen sie um. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die benachbarten Gebiete der Mitgliedstaaten, die Pläne für kurzfristige Maßnahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten.

(3) Bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle in Gebieten nahe den Landesgrenzen sollten den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten so bald wie möglich die entsprechenden Informationen übermittelt werden, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit in diesen Staaten zu erleichtern.

(4) Bei der Ausarbeitung der Pläne und Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie bei der Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz 3 arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls weiterhin mit Drittländern zusammen, wobei der Schwerpunkt auf den Beitrittsländern liegt.

Artikel 9

Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und Vorläuferstoffen in der Luft

(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in irgendeinem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Ozonkonzentration ein langfristiges Ziel überschritten hat, müssen ortsfeste kontinuierliche Messungen vorgenommen werden.

Sollten Daten für weniger als fünf Jahre verfügbar sein, können die Mitgliedstaaten zur Ermittlung von Überschreitungen Messkampagnen von kurzer Dauer, die zu Zeitpunkten und an Orten durchgeführt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die höchsten Schadstoffwerte typisch sind, mit Ergebnissen aus Emissionsinventaren/Emissionsinventuren(11) und Modellrechnungen kombinieren.

In Anhang IV sind Kriterien zur Bestimmung der Probenahmestellen für die Ozonmessung festgelegt.

In Anhang V Abschnitt I ist die Mindestzahl ortsfester Probenahmestellen für die kontinuierliche Messung von Ozon in jedem Gebiet oder Ballungsraum festgelegt, in dem Informationen zur Beurteilung der Luftqualität ausschließlich durch Messungen gewonnen werden.

Die Konzentration an Stickstoffdioxid ist an mindestens 50 % der Ozonprobenahmestellen gemäß Anhang V Abschnitt I zu messen. Die Konzentration von Stickstoffdioxid ist kontinuierlich zu messen; dies gilt nicht für Messstationen im ländlichen Hintergrund, wie sie in Anhang IV Abschnitt I beschrieben sind, wo andere Messverfahren angewendet werden können.

Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen ergänzt werden, kann die in Anhang V Abschnitt I festgelegte Gesamtzahl der Probenahmestellen verringert werden, sofern

a) die zusätzlichen Methoden ein angemessenes Informationsniveau für die Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte sowie die Informations- und Alarmschwellen zur Verfügung stellen;

b) die Zahl der einzurichtenden Probenahmestellen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreicht, um die Ozonkonzentration im Einklang mit den in Anhang VII Abschnitt I festgelegten Datenqualitätszielen zu ermitteln, und zu den Beurteilungsergebnissen nach Anhang VII Abschnitt II führt;

c) die Zahl der Probenahmestellen in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle pro zwei Millionen Einwohner oder eine Probenahmestelle pro 50000 km2 beträgt, je nachdem, was zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt;

d) es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle gibt, und

e) Stickstoffdioxid an allen verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von Stationen im ländlichen Hintergrund gemessen wird.

In diesem Fall werden die Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte berücksichtigt.

(2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in jedem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Konzentrationen unter den langfristigen Zielen liegen, ist die Zahl der kontinuierlich arbeitenden Messstationen gemäß Anhang V Abschnitt II zu bestimmen.

(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass in seinem Hoheitsgebiet mindestens eine Messstation zur Erfassung der Konzentrationen der in Anhang VI aufgelisteten Ozonvorläuferstoffe errichtet und betrieben wird. Jeder Mitgliedstaat wählt die Zahl und die Standorte der Stationen aus, in denen Ozonvorläuferstoffe zu messen sind, wobei er den in dem genannten Anhang festgelegten Zielen, Methoden und Empfehlungen Rechnung trägt.

Im Rahmen der gemäß Artikel 12 auszuarbeitenden Leitlinien sind auch Leitlinien für eine angemessene Strategie zur Messung der Ozonvorläuferstoffe festzulegen, wobei auch vorhandenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP") Rechnung zu tragen ist.

(4) Referenzmethoden zur Analyse von Ozon sind in Anhang VIII Abschnitt I festgelegt. Anhang VIII Abschnitt II betrifft Referenzverfahren für Ozon-Modellrechnungen.

(5) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anhänge IV bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10

Übermittlung von Informationen und Berichten

(1) Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ferner, und zwar erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:

a) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die Listen der Gebiete und Ballungsräume gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5;

b) spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Zeitraums, in dem die Zielwerte für Ozon überschritten wurden, die Pläne oder Programme gemäß Artikel 3 Absatz 3;

c) alle drei Jahre Informationen über die bei der Durchführung der Pläne oder Programme erzielten Fortschritte.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:

a) für jeden Monat von April bis September jeden Jahres auf vorläufiger Basis:

i) bis spätestens Ende des nachfolgenden Monats für jeden Tag, an dem die Informations- und/oder Alarmschwelle überschritten wurde, folgende Informationen: Datum, Dauer der Überschreitung(en) in Stunden, höchster 1-Stunden-Mittelwert der Ozonkonzentration,

ii) bis 31. Oktober jeden Jahres alle anderen Informationen gemäß Anhang III;

b) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die validierten Informationen gemäß Anhang III und den Jahresmittelwert der Konzentrationen der in Anhang VI aufgeführten Ozonvorläuferstoffe für das betreffende Jahr;

c) alle drei Jahre im Rahmen des sektoralen Berichts gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(12) und bis zum 30. September nach Ablauf jedes Dreijahreszeitraumes:

i) Informationen mit einer Übersicht über die je nach Fall gemessenen oder beurteilten Ozonwerte in den Gebieten und Ballungsräumen, die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 erwähnt sind,

ii) Informationen über gemäß Artikel 4 Absatz 2 ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen, und

iii) Informationen über Beschlüsse zu Plänen für kurzfristige Maßnahmen und über ihre Konzeption und ihren Inhalt sowie eine Bewertung der Auswirkungen solcher nach Artikel 7 aufgestellten Pläne.

(3) Die Kommission

a) stellt sicher, dass die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) übermittelten Informationen unverzüglich durch geeignete Mittel zugänglich gemacht und an die Europäische Umweltagentur weitergeleitet werden;

b) veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Gebiete und Ballungsräume und bis 30. November jeden Jahres einen Bericht über die Ozonsituation des vorangegangenen Sommers und des vorigen Kalenderjahres mit dem Ziel, einen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben;

c) kontrolliert regelmäßig die Durchführung der nach Absatz 1 Buchstabe b) übermittelten Pläne oder Programme, indem sie die erzielten Fortschritte und den hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Trend überprüft und dabei die meteorologischen Gegebenheiten und den Ursprung der Ozonvorläuferstoffe (biogen oder anthropogen) berücksichtigt;

d) berücksichtigt die gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen bei der Ausarbeitung der Dreijahresberichte über die Luftqualität gemäß Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 96/62/EG;

e) gewährleistet einen angemessenen Austausch der gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) übermittelten Informationen und Erfahrungen betreffend die Konzeption und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen.

(4) Die Kommission greift bei der Erfuellung ihrer Aufgaben nach Absatz 3 erforderlichenfalls auf die fachliche Kompetenz der Europäischen Umweltagentur zurück.

(5) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG verwendet wurden, ist spätestens der ...(13).

Artikel 11

Überprüfung und Berichterstattung

(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen vor. Insbesondere berichtet sie über:

a) die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Forschungen - im Lichte der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation - über die Auswirkungen einer Ozonexposition auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen; der Entwicklung exakterer Modelle wird Rechnung getragen;

b) technologische Entwicklungen einschließlich des Fortschritts bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Ozonkonzentrationen und ihrer Entwicklung in ganz Europa;

c) Vergleiche der Modellprognosen mit tatsächlichen Messungen;

d) die Festlegung und das Niveau von langfristigen Zielen, Zielwerten, Informations- und Alarmschwellen;

e) die Ergebnisse des im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchgeführten Internationalen Kooperationsprogramms in Bezug auf die Auswirkungen von Ozon auf Nutzpflanzen und die natürliche Vegetation.

(2) Der Bericht wird vorgelegt als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht Folgendes berücksichtigt:

a) die Rahmenbedingungen für eine weitere Verminderung der Schadstoffemissionen aus allen relevanten Quellen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und Kosteneffizienz;

b) die Beziehungen zwischen einzelnen Schadstoffen und die Möglichkeiten für kombinierte Strategien zur Erreichung von Luftqualitätszielen und damit zusammenhängenden Zielsetzungen in der Gemeinschaft;

c) das Potential für weitere Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Verminderung der Emissionen von Vorläuferstoffen zu ergreifen sind;

d) die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte gemäß Anhang I - einschließlich der gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgearbeiteten und durchgeführten Pläne und Programme -, die Erfahrungen bei der Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen gemäß Artikel 7 und die in Anhang IV festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungen der Luftqualität vorgenommen wurden;

e) die Möglichkeiten, um innerhalb einer bestimmten Zeitspanne die in Anhang I Abschnitt III festgelegten langfristigen Ziele zu erreichen;

f) derzeitige und künftige Anforderungen hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit und des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;

g) die Beziehung zwischen dieser Richtlinie und den erwarteten Veränderungen infolge der Maßnahmen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung zu ergreifen haben;

h) die grenzüberschreitende Verschmutzung unter Berücksichtigung der Maßnahmen in den Beitrittsländern.

(3) In dem Bericht werden ferner die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Feststellungen des Berichts überprüft, und ihm werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.

Artikel 12

Leitlinien

(1) Die Kommission arbeitet bis zum ...(14) Leitlinien zur Umsetzung dieser Richtlinie aus. Sie stützt sich dabei je nach Fall auf die in den Mitgliedstaaten, bei der Europäischen Umweltagentur oder anderen kompetenten Stellen verfügbare fachliche Kompetenz und trägt bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des EMEP Rechnung.

(2) Die Leitlinien werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen. Sie dürfen weder unmittelbar noch mittelbar eine Änderung der Zielwerte, der langfristigen Ziele, der Alarmschwelle oder der Informationsschwelle bewirken.

Artikel 13

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 15

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ...(15) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 16

Aufhebung

Die Richtlinie 92/72/EWG wird hiermit zum ...(16) aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 40. Geändert durch ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 291.

(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11.

(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 154). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. März 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.

(6) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(7) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(8) ABl. L ...

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.

(11) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

(13) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(14) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(16) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ZIELWERTE UND LANGFRISTIGE ZIELE FÜR OZON

I. Begriffsbestimmungen

Alle Werte werden in µg/m3 angegeben. Das Volumen ist zu normieren auf eine Temperatur von 293 K und einen Druck von 101,3 kPa. Zeitangaben erfolgen in mitteleuropäischer Zeit (MEZ).

AOT40 (ausgedrückt in (µg/m3).Stunden) bedeutet die Summe der Differenz zwischen Konzentrationen über 80 µg/m3 (= 40 ppb) als 1-Stunden-Mittelwert und 80 µg/m3 während einer gegebenen Zeitspanne unter ausschließlicher Verwendung der 1-Stunden-Mittelwerte zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends MEZ an jedem Tag(1).

Die jährlichen Überschreitungsdaten, die zur Prüfung der Einhaltung der nachstehenden Zielwerte und langfristigen Ziele verwendet werden, sind nur dann als gültig zu betrachten, wenn sie den Kriterien von Anhang III Abschnitt II entsprechen.

II. Zielwerte für Ozon

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

III. Langfristige Ziele für Ozon

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Bzw. entsprechende Uhrzeit in Regionen in äußerster Randlage.

ANHANG II

INFORMATIONSSCHWELLE UND ALARMSCHWELLE

I. Informationsschwelle und Alarmschwelle für Ozon

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Mindestinformationen für die Öffentlichkeit bei festgestellter oder vorhergesagter Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle

Der Öffentlichkeit sind folgende Einzelheiten möglichst rasch und über einen hinreichend großen Adressatenkreis mitzuteilen:

1. Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen:

- Ort oder Gebiet der Überschreitung;

- Art der überschrittenen Schwelle (Informationsschwelle oder Alarmschwelle);

- Beginn und Dauer der Überschreitung;

- höchste 1-Stunden- und 8-Stunden-Mittelwerte der Konzentration.

2. Vorhersage für den kommenden Nachmittag/Tag (die kommenden Nachmittage/Tage):

- geographisches Gebiet der erwarteten Überschreitung der Informationsschwelle und/oder Alarmschwelle;

- erwartete Änderung der Belastung (Verbesserung, Stabilisierung, Verschlechterung);

3. Informationen über die betroffene Bevölkerungsgruppe, mögliche gesundheitliche Auswirkungen und empfohlenes Verhalten:

- Informationen über gefährdete Bevölkerungsgruppen;

- Beschreibung möglicher Symptome;

- der betroffenen Bevölkerung empfohlene Vorsichtsmaßnahmen;

- weitere Informationsquellen.

4. Informationen über vorbeugende Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und/oder der Exposition:

Angabe der wichtigsten Verursachergruppen; Empfehlungen für Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen.

ANHANG III

VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN, KRITERIEN FÜR DIE AGGREGATION DER DATEN UND DIE BERECHNUNG STATISTISCHER PARAMETER

I. Der Kommission zu übermittelnde Informationen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung ist Folgendes mitzuteilen, sofern die verfügbaren Stundenwerte für Ozon, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide des betreffenden Jahres nicht bereits im Rahmen der Entscheidung 97/101/EG des Rates(1) übermittelt worden sind:

- für Ozon, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und die Summe von Ozon und Stickstoffdioxid (ermittelt durch die Addition als ppb und ausgedrückt in µg/m3 Ozon): Hoechstwert, 99,9, 98 und 50 Perzentil sowie Jahresmittelwert und Anzahl gültiger 1-Stunden-Mittelwerte;

- für Ozon: Hoechstwert, 98 und 50 Perzentil sowie Jahresmittelwert aus den höchsten 8-Stunden-Mittelwerten eines jeden Tages.

Die im Rahmen der monatlichen Berichterstattung übermittelten Daten werden als vorläufig betrachtet und sind gegebenenfalls im Rahmen nachfolgender Übermittlungen zu aktualisieren.

II. Kriterien für die Aggregation der Daten und die Berechnung statistischer Parameter

Perzentile sind nach der in der Entscheidung 97/101/EG festgelegten Methode zu berechnen.

Bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter sind zur Prüfung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14.

ANHANG IV

KRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER OZONKONZENTRATIONEN UND ZUR BESTIMMUNG IHRER STANDORTE

Für ortsfeste Messstationen gelten folgende Kriterien:

I. Großräumige Standortbestimmung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für ländliche Stationen und Stationen im ländlichen Hintergrund ist gegebenenfalls eine Koordinierung mit den Überwachungsanforderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1) in Erwägung zu ziehen.

II. Kleinräumige Standortbestimmung

Die folgenden Leitlinien sollten berücksichtigt werden, soweit dies praktisch möglich ist.

1. Der Luftstrom um den Messeinlass (in einem Umkreis von mindestens 270°) darf nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom in der Nähe der Probenahmeeinrichtung beeinflussen, d. h. Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse müssen um mindestens die doppelte Höhe, um die sie die Probenahmeeinrichtung überragen, entfernt sein.

2. Im allgemeinen sollte sich der Messeinlass in einer Höhe zwischen 1,5 (Atemhöhe) und 4 m über dem Boden befinden. Eine höhere Anordnung ist bei Stationen in Städten unter besonderen Umständen und in bewaldeten Gebieten möglich.

3. Der Messeinlass sollte sich in beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen oder Schornsteinen von Verbrennungsanlagen und in mehr als 10 m Entfernung von der nächstgelegenen Straße befinden, wobei der einzuhaltende Abstand mit der Verkehrsdichte zunimmt.

4. Die Abluftleitung der Messstation sollte so angebracht sein, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.

Nachstehenden Faktoren ist unter Umständen ebenfalls Rechnung zu tragen:

1. Störquellen;

2. Sicherheit;

3. Zugänglichkeit;

4. vorhandene elektrische Versorgung und Telefonleitungen;

5. Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung;

6. Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals;

7. mögliche Zusammenlegung der Messstationen für verschiedene Schadstoffe;

8. bauplanerische Anforderungen.

III. Dokumentation und Überprüfung der Standortbestimmung

Die Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig zu dokumentieren, z. B. mit Fotographien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfuellt sind.

Hierzu ist eine gründliche Voruntersuchung und Auswertung der Messdaten unter Beachtung der meteorologischen und photochemischen Prozesse, die die an den einzelnen Standorten gemessenen Ozonkonzentrationen beeinflussen, notwendig.

(1) ABl. L 125 vom 18.5.1994, S. 1.

ANHANG V

KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTZAHL VON PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE ORTSFESTEN MESSUNGEN VON OZONKONZENTRATIONEN

I. Mindestzahl der Probenahmestellen für kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Qualität der Luft im Hinblick auf die Einhaltung der Zielwerte, der langfristigen Ziele und der Informations- und Alarmschwellen, soweit die kontinuierliche Messung die einzige Informationsquelle darstellt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die langfristigen Ziele eingehalten werden

Die Zahl der Ozon-Probenahmestellen muss in Verbindung mit den zusätzlichen Beurteilungsmethoden wie Luftqualitätsmodellierung und am gleichen Standort durchgeführte Stickstoffdioxidmessungen zur Prüfung des Trends der Ozonbelastung und der Einhaltung der langfristigen Ziele ausreichen. Die Zahl der Stationen in Ballungsräumen und in anderen Gebieten kann auf ein Drittel der in Teil I angegebenen Zahl vermindert werden. Wenn die Informationen aus ortsfesten Stationen die einzige Informationsquellen darstellen, sollte zumindest eine Messstation beibehalten werden. Hat dies in Gebieten, in denen zusätzliche Beurteilungsmethoden eingesetzt werden, zur Folge, dass in einem Gebiet keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass die Einhaltung der langfristigen Ziele hinsichtlich der Ozonkonzentrationen ausreichend beurteilt werden kann. Die Zahl der Stationen im ländlichen Hintergrund sollte 1/100000 km2 betragen.

ANHANG VI

MESSUNG VON OZONVORLÄUFERSTOFFEN

Ziele

Die Hauptzielsetzung dieser Messungen besteht in der Ermittlung von Trends der Ozonvorläuferstoffe, der Prüfung der Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien, der Prüfung der Konsistenz von Emissionsinventaren/Emissionsinventuren(1) und in der Zuordnung von Emissionsquellen zu Schadstoffkonzentrationen.

Ein weiteres Ziel besteht im verbesserten Verständnis der Mechanismen der Ozonbildung und der Ausbreitung der Ozonvorläuferstoffe sowie in der Anwendung photochemischer Modelle.

Stoffe

Die Messung von Ozonvorläuferstoffen muss mindestens Stickstoffoxide und geeignete fluechtige organische Verbindungen (VOC) umfassen. Eine Liste der zur Messung empfohlenen fluechtigen organischen Verbindungen ist nachstehend wiedergegeben.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Referenzmethoden

Die in der Richtlinie 1999/30/EG(2) oder späteren einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angegebene Referenzmethode gilt für Stickstoffoxide.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Methoden mit, die er zur Probenahme und Messung von VOC anwendet. Die Kommission vergleicht die ihr mitgeteilten Methoden möglichst rasch und prüft die Möglichkeit der Festlegung von Referenzmethoden für die Probenahme und Messung von Ozonvorläuferstoffen, um die Vergleichbarkeit und Genauigkeit der Messungen im Rahmen der gemäß Artikel 11 vorgesehenen Überprüfung dieser Richtlinie zu verbessern.

Standortkriterien

Messungen sollten insbesondere in städtischen und vorstädtischen Gebieten in allen gemäß der Richtlinie 96/62/EG errichteten Messstationen durchgeführt werden, die für die oben erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.

(1) Österreichischer Auschdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

ANHANG VII

DATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNG

I. Datenqualitätsziele

Qualitätssicherungsprogramme sollten hinsichtlich der zulässigen Unsicherheit der Beurteilungsmethoden, der Mindestzeitdauer und der Messdatenerfassung auf folgende Datenqualitätsziele ausgerichtet sein.

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Die Unsicherheit (bei einem Vertrauensbereich von 95 %) der Messmethoden wird in Einklang mit den Grundsätzen des ISO-Leitfadens des Zuverlässigkeitsmanagements ("Guide to the Expression of Uncertainty in Measurement") (1993) oder der Methodik nach ISO 5725-1 ("Accuracy (trueness and precision) of measurement methods and results") (1994) oder einer gleichwertigen Methodik beurteilt. Die in der obigen Tabelle angegebenen Prozentsätze für die Unsicherheit gelten für Einzelmessungen, gemittelt über den zur Berechnung der Zielwerte und Langfristziele erforderlichen Zeitraum, bei einem Vertrauensbereich von 95 %. Die Unsicherheit der kontinuierlichen ortsfesten Messungen sollte so interpretiert werden, dass sie in der Nähe des jeweiligen Schwellenwertes gilt.

Die Unsicherheit von Modellrechnungen und objektiven Schätzverfahren ist definiert als die größte Abweichung zwischen den gemessenen und den berechneten Konzentrationswerten während der für die Berechnung des jeweiligen Schwellenwertes festgelegten Zeitspanne, ohne dass die zeitliche Abfolge der Ereignisse berücksichtigt wird.

Die Mindestzeitdauer wird definiert als der Prozentsatz der zur Bestimmung des Schwellenwertes in Betracht gezogenen Zeit, während der der Schadstoff gemessen wird.

Die Mindestdatenerfassung wird definiert als das Verhältnis der Zeit, während der die Instrumente gültige Daten liefern, zu der Zeit, für die der statistische Parameter oder der aggregierte Wert berechnet werden muss.

Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und Mindestzeitdauer erstrecken sich nicht auf Verluste von Daten infolge regelmäßiger Kalibrierung oder üblicher Wartung der Instrumente.

II. Ergebnisse der Luftqualitätsbeurteilung

Die folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume zusammengestellt werden, in denen zusätzlich zu Messungen andere Datenquellen als ergänzende Informationen genutzt werden:

- Beschreibung der vorgenommenen Beurteilung;

- eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf ihre Beschreibung;

- Daten- und Informationsquellen;

- Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten, und insbesondere die Ausdehnung eines jeden Teilgebiets innerhalb des Gebiets oder des Ballungsraumes, in dem die Konzentrationen die langfristigen Ziele oder Zielwerte überschreiten;

- bei langfristigen Zielen oder Zielwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Bevölkerung, die den die Schwellenwerte übersteigenden Konzentrationen potentiell ausgesetzt ist.

Soweit wie möglich sollten die Mitgliedstaaten kartographische Darstellungen der Konzentrationsverteilung innerhalb der einzelnen Gebiete und Ballungsräume erstellen.

III. Normierung

Für Ozon ist das Volumen nach folgenden Temperatur- und Druckbedingungen zu normieren: 293 K, 101,3 kPa. Für Stickstoffoxide gelten die Normierungsvorschriften der Richtlinie 1999/30/EG.

ANHANG VIII

REFERENZMETHODE ZUR ANALYSE VON OZON UND ZUR KALIBRIERUNG DER OZONMESSINSTRUMENTE

I. Referenzmethode zur Analyse von Ozon und zur Kalibrierung der Ozonmessgeräte:

- Analysemethode: UV-Photometrie (ISO FDIS 13964),

- Kalibrierungsmethode: Referenz UV-Photometer (ISO FDIS 13964, VDI 2468, Bl. 6).

Diese Methode wird zurzeit vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) standardisiert. Nach Veröffentlichung der einschlägigen Norm durch CEN stellen die darin festgelegte Methode und Verfahren die Referenz- und Kalibriermethode für diese Richtlinie dar.

Ein Mitgliedstaat kann auch eine andere Methode verwenden, wenn er nachweisen kann, dass diese gleichwertige Ergebnisse erbringt wie obige Methode.

II. Referenzverfahren für Ozon-Modellrechnungen

Für Modellrechungen auf diesem Gebiet kann zurzeit kein Referenzverfahren angegeben werden. Änderungen zur Anpassung dieses Punktes an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 14. Juli 1999 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft übermittelt(1).

Im Anschluss an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000(2) hat die Kommission ihren Vorschlag geändert und den geänderten Vorschlag dem Rat am 3. Oktober 2000 übermittelt(3).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 8. Dezember 1999 abgegeben(4).

Der Ausschuss der Regionen hat am 14. Juni 2000 Stellung genommen(5).

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 8. März 2001 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(6) umgesetzt werden; in der Richtlinie wurde die Kommission aufgefordert, für bestimmte Schadstoffe wie beispielsweise Ozon Vorschläge im Hinblick auf die Festlegung von Grenzwerten bzw. (gegebenenfalls) Alarmschwellen sowie von Kriterien und Methoden zur Messung und Beurteilung der Qualität der Luft zu unterbreiten. Die vorgeschlagene Richtlinie zum Ozongehalt wird die dritte Tochterrichtlinie der Richtlinie 96/62/EG - die ersten beiden sind die Richtlinie 1999/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(7) und die Richtlinie 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft(8). Mit dem Vorschlag zum Ozongehalt, der Qualitätsgrenzen für den Ozongehalt festsetzt, wird der Vorschlag betreffend nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe(9) ergänzt, mit dem Hoechstwerte für den Gesamtausstoß der Schadstoffe festgelegt werden sollen, die u.a. die Bildung von Ozon verursachen können.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der gemeinsame Standpunkt entspricht den wesentlichen Merkmalen des Vorschlags der Kommission. Im Interesse des Schutzes der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit enthält der gemeinsame Standpunkt:

- Zielwerte, wonach bis 2010 der höchste 8-Stunden-Mittelwert der Ozonkonzentration eines Tages von 120 μg/m3 an höchstens 25 Tagen pro Kalenderjahr überschritten werden darf; darüber hinaus sollten die bei Tageslicht von Mai bis Juli ermittelten akkumulierten Überschreitungen des Schwellenwerts von 80 μg/m3 (AOT 40) nicht mehr als 18000 μg/m3 ausmachen;

- spezifische langfristige Ziele, wonach der höchste 8-Stunden-Mittelwert der Ozonkonzentration eines Tages von 120 μg/m3 und ein AOT 40-Wert von 6000 μg/m3.h in keinem Fall überschritten werden dürfen;

- eine Informationsschwelle bei 180 μg/m3 und eine Alarmschwelle bei 240 μg/m3, jeweils als 1-Stunden-Mittelwert;

- die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die Ozonbelastung nach harmonisierten Methoden zu überwachen, und zwar insbesondere in den Gebieten, in denen die langfristigen Ziele noch nicht erreicht wurden; ferner müssen die Mitgliedstaaten Aktionsprogramme durchführen, um die Zielwerte und langfristigen Ziele zu erreichen; sie müssen dafür sorgen, dass dort, wo die Ziele bereits erreicht wurden, die Ozonbelastung nicht zunimmt und sie müssen ferner bei Überschreiten der Alarmschwellen Maßnahmen ergreifen und bei grenzüberschreitender Ozonbelastung mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

- die Aufforderung an die Kommission, bis Ende 2004 einen Bericht mit Vorschlägen für Luftqualitätsziele für die Gemeinschaft zu unterbreiten.

IV. VOM RAT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen des Europäischen Parlaments, die auch alle von der Kommission angenommen wurden, in seinen gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Abänderung 2 zu Erwägungsgrund 12 des Vorschlags (Erwägungsgrund 11 des gemeinsamen Standpunkts) hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern: Der Rat hat die Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen und ferner in Artikel 8 Absatz 4 die sich daraus ergebende Abänderung eingefügt, die die Kommission vorgeschlagen hatte. Der Rat hat ferner den Anwendungsbereich dieser beiden Abänderungen erweitert, damit die Zusammenarbeit über die Beitrittsländer hinaus auf weitere Drittländer ausgedehnt werden kann.

Abänderung 3 zu einem neuen Artikel 1e hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten.

Abänderung 6 zu Artikel 5 hinsichtlich der Beibehaltung eines hohen Umwelt- und Gesundheitsschutzniveaus.

Abänderung 7 zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Letzter Teil der Abänderung 9 zu Artikel 7 des Vorschlags (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts) hinsichtlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Untersuchungen und die Ergebnisse der Aktionspläne: Diese Abänderung wurde mit einigen Zusätzen angenommen, wonach die Unterrichtung in Form umfassender Jahresberichte erfolgen sollte, und mit einer ausführlicheren Angabe der Arten von Untersuchungen und der Ergebnisse von Aktionsplänen über die die Öffentlichkeit unterrichtet werden sollte.

Abänderung 25 zu Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) des Vorschlags (Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c) des gemeinsamen Standpunkts) hinsichtlich der Überprüfung der meteorologischen Gegebenheiten.

Abänderung 13 betreffend einen Zusatz zu Artikel 11 Absatz 1 des Vorschlags (siehe Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des gemeinsamen Standpunkts).

Abänderung 14 zu Artikel 11 Absatz 2 hinsichtlich der Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse bei der Überprüfung der Vorschriften der Richtlinie: Der Rat hat diese Abänderung in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, indem er in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) nach den Worten "menschliche Gesundheit" die Worte "unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen" eingefügt und die beiden früheren Absätze 2 und 4 zu einem einzigen neuen Absatz 3 betreffend die künftige Überprüfung und Änderung der Richtlinie zusammengelegt hat.

Abänderung 15 hinsichtlich der Berücksichtigung der von den Beitrittsländern erzielten Fortschritte bei der Berichterstattung über die grenzüberschreitende Verschmutzung wurde in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h) des gemeinsamen Standpunkts übernommen. Der Rat hat es jedoch vorgezogen, die allgemeinen Fortschritte bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Verschmutzung zu berücksichtigen, und möchte diese Fortschritte nicht einzig und allein unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beurteilt wissen.

Abänderung 16 hinsichtlich der Untersuchung der Auswirkungen der Richtlinie in Bezug auf die Klimaänderungen wurde in der lesbarer formulierten Fassung des geänderten Kommissionsvorschlags übernommen (siehe Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe g) des gemeinsamen Standpunkts).

V. VOM RAT TEILWEISE ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Abänderung 4 betreffend einen Zusatz zu Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags (Artikel 2 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts), wonach der Begriff "Wert" als Konzentration von Ozon oder Ozonvorläufern und nicht als Konzentration von Schadstoffen definiert werden sollte, ist unverändert von der Kommission übernommen worden. Der Rat hat es jedoch vorgezogen, die Definition des Begriffs "Wert" nicht zu ändern, da sie auch in anderen Richtlinien zu finden ist. Im Text der Richtlinie wird jedenfalls stets präzisiert, ob auf den Wert der Ozonkonzentration, der Konzentration von Ozonvorläufern oder der Konzentration von beidem abgestellt wird. Der Rat ließ sich jedoch von der Abänderung des Parlaments zur Einführung einer Definition des Begriffs "Ozonvorläuferstoffe" in Artikel 2 Nummer 3 des gemeinsamen Standpunkts anregen.

Erster Teil der Abänderung 9 zu Artikel 7 Absätze 1 und 2 hinsichtlich der Ausrichtung der Aktionspläne nach den Gegebenheiten in jedem Einzelfall und an jedem Ort: Wie die Kommission hielt es der Rat für sehr sinnvoll, eine Erstellung der Aktionspläne auf "lokaler" Ebene vorzusehen. Der Rat hat es aber vorgezogen, stattdessen einen Hinweis aufzunehmen, wonach die Aktionspläne "auf geeigneter Verwaltungsebene" erstellt werden, da die Aktionspläne an die Ausdehnung des von der Verschmutzung betroffenen Gebiets angepasst werden sollten. Daher muss nach Auffassung des Rates nicht ausgeführt werden, dass die Aktionspläne die "in einzelnen Fällen und an einzelnen Orten" zu ergreifenden Maßnahmen betreffen sollen, da dies sinngemäß in der Bestimmung enthalten ist, wonach die Aktionspläne auf geeigneter Verwaltungsebene erstellt werden müssen.

Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments hat der Rat des Weiteren in Artikel 7 Absatz 2 die Anregung aufgenommen, dass die Aktionspläne "je nach Fall" angepasst werden sollen. Der Rat hat ferner weitere Änderungen an diesem Absatz vorgenommen, um verschiedene gegebenenfalls in den Aktionsplänen vorzusehende Arten von Kontrollmaßnahmen vorzuschlagen.

Abänderungen 10 und 11 zu Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer iii) (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) des gemeinsamen Standpunkts) hinsichtlich der Berichterstattung an die Kommission: Zum einen hat der Rat in seinen gemeinsamen Standpunkt die Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen, wonach die Kommission über den "Inhalt und die Durchführung" der Aktionspläne unterrichtet werden sollte. Zum andern war der Rat nicht damit einverstanden, dass die Berichte jährlich vorgelegt werden sollen, und hielt an Dreijahresberichten fest, um die lokalen und nationalen Behörden nicht mit Verwaltungsarbeit zu überlasten.

Abänderung 12 betreffend die Aufnahme eines neuen Unterabsatzes in Artikel 10 Absatz 3: Hiernach soll die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen in einer Form veröffentlichen, die einen Vergleich zwischen den von ihnen erzielten Ergebnissen ermöglicht. Die Kommission hat die Abänderung unverändert übernommen. Der Rat hat Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Sinne wie folgt ergänzt: "mit dem Ziel, einen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu geben".

VI. VOM RAT NICHT ÜBERNOMMENE ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Abänderung 1 zu Erwägungsgrund 3 hinsichtlich der Beteiligung der Beitrittsländer an der Ausarbeitung der Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Ozonverschmutzung ist nicht von der Kommission oder vom Rat übernommen worden. Es dürfte ausreichen, wenn die Beitrittsländer an der Gemeinschaftsstrategie beteiligt werden, sobald diese festgelegt worden ist, wie dies bereits in der vom Rat übernommenen Abänderung 2 zu Erwägungsgrund 12 und der entsprechenden Änderung von Artikel 8 Absatz 4 ausgeführt ist.

Abänderung 5 zu Artikel 4 Absatz 2, Abänderung 17 zu Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe i) und Abänderung 18 zu Anhang I Abschnitte II und III hinsichtlich der Festlegung des Jahres 2020 als Jahr, bis zu dem die langfristigen Ziele erreicht sein müssen: Von der Einfügung der Worte "erarbeitet und" in Artikel 4 Absatz 2 abgesehen, haben die Kommission und der Rat diese Abänderungen als solche nicht akzeptiert: Zum einen wäre es nach Auffassung des Rates und der Kommission verfrüht, eine Frist für die Verwirklichung der langfristigen Ziele festzulegen, da es an Hochrechnungen für die Emissionen von Vorläuferstoffen fehlt und der Einfluss der Ozonemissionen in der übrigen Welt es der Gemeinschaft ungeachtet ihrer eigenen Bemühungen unmöglich macht, sich schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf festzulegen, dass die in Anhang I vorgegebenen Normen bis zu einem bestimmten Termin eingehalten werden. Zum anderen war der Rat der Auffassung, dass es möglich sein müsste, in Zukunft einen solchen Termin festzulegen. Er ergänzte daher Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe i) des Vorschlags dahin gehend, dass in den Berichten der Kommission über die Durchführung der Richtlinie und in den etwaigen künftigen Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie die Möglichkeiten berücksichtigt werden, die in Anhang I festgelegten langfristigen Ziele innerhalb einer bestimmten Zeitspanne zu erreichen (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) des gemeinsamen Standpunkts).

Abänderung 8 zu Artikel 6 Absatz 2 hinsichtlich der Verpflichtung, der Bevölkerung bestimmte Informationen bekannt zu geben, wenn eine Überschreitung der Informations- oder der Alarmschwelle vorhergesagt wird: Der Rat und die Kommission halten daran fest, dass die in Anhang II Abschnitt II aufgeführten Informationen der Bevölkerung nur "soweit dies praktisch möglich ist" und nicht, wie vom Parlament gefordert, unter allen Umständen bekannt gegeben werden sollen. Der Rat räumt zwar ein, dass eine Vorwarnung gegeben werden sollte, wenn die Überschreitung der Schwellen vorhergesagt wird, seines Erachtens werden die in Abschnitt II vorgesehenen Informationen jedoch nicht stets zur Verfügung stehen. Es lässt sich insbesondere schwerlich vorhersagen, wo genau die Werte überschritten werden, wann die Verschmutzung beginnen und wie lange sie dauern wird, wie stark sie sein wird, welche Bevölkerungsgruppen voraussichtlich betroffen sein werden und wie sich die Verschmutzung weiter entwickeln wird.

VII. WEITERE VOM RAT AM KOMMISSIONSVORSCHLAG VORGENOMMENE ÄNDERUNGEN

Einige Erwägungsgründe wurden vervollständigt (Erwägungsgründe 5, 7 und 10 des gemeinsamen Standpunkts), einige (Erwägungsgründe 7 und 15 des Vorschlags) wurden gestrichen, weitere Erwägungsgründe wurden gestrafft (Erwägungsgründe 8 und 13 des gemeinsamen Standpunkts) oder umformuliert (Erwägungsgrund 15) und es wurde auch ein neuer Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 14) aufgenommen.

Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 12 und 13 wurden präziser formuliert.

Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 wurden in den größeren Zusammenhang der vorgeschlagenen Richtlinie über die nationalen Emissionshöchstgrenzen gestellt.

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 wurde die genaue Angabe der Techniken der Informationsweitergabe per Rundfunk und Fernsehen gestrichen. Die in Artikel 6 Absatz 1 (Absatzende) des Vorschlags vorgesehene regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die langfristigen Zielwerte, die Bezugswerte und die langfristigen Ziele wurde nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des gemeinsamen Standpunkts betreffend die Jahresberichte verlegt. Ferner wurde in Artikel 6 Absatz 1 ein neuer Buchstabe c) aufgenommen.

Artikel 7 wurde durch einen neuen Satz ergänzt und es wurde ein entsprechender Zusatz in Erwägungsgrund 10 aufgenommen, damit auf lokaler Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn kein nennenswertes Potenzial zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes der Verschmutzung besteht.

Was Artikel 9 anbelangt, so wird im letzten Unterabsatz den Messstationen im ländlichen Hintergrund gestattet, gegebenenfalls nicht kontinuierliche Messungen von Stickstoffdioxid durchzuführen. Der frühere Absatz 5 (Absatz 1 Buchstaben a) bis e)) wurde detaillierter und strenger formuliert.

Artikel 10 wurde ohne inhaltliche Änderung neu formuliert.

Artikel 11 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags wurde zu Artikel 11 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts. Der bisherige Absatz 3 des Kommissionsvorschlags wurde zu Absatz 2 des gemeinsamen Standpunkts. Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und g) wurden in Absatz 2 zu einem Buchstaben d) zusammengelegt. Die Buchstaben c) und d) wurden gestrichen und es wurden die neuen Buchstaben c) und g) eingefügt.

Es wurde ein neuer Artikel 13 betreffend das Ausschussverfahren eingefügt und alle Verweise auf das Ausschussverfahren der Richtlinie 96/62/EG wurden gestrichen.

In Anhang I Abschnitt II wurden die Überschreitungsfrist und die Zielwerte für den Schutz der Pflanzen im Einklang mit den im Entwurf einer Richtlinie über nationalen Emissionshöchstgrenzen genannten Zielwerten verlängert bzw. erhöht.

In Anhang II wurde die Fußnote 1 aufgenommen; Teile von Abschnitt II Nummer 2 sowie der Abschnitt III sind entfallen.

Die Tabellenspalte zum kurzfristigen Pflanzenschutz in Anhang III Abschnitt II wurde gestrichen und es wurden Fußnoten in Anhang III aufgenommen.

In Anhang V Abschnitt I wurde die Mindestzahl der Probenahmestellen geändert.

Anhang VII Abschnitt I wurde von technischen Sachverständigen überarbeitet.

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 40.

(2) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 154.

(3) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 291.

(4) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11.

(5) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35.

(6) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.

(7) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.

(8) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.

(9) ABl. C 56 vom 29.2.2000, S. 34.