Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren)" (98/C 73/05)

Der Rat beschloß am 4. Dezember 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 3. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr Giesecke.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 106 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der zum 1. Januar 1994 in Kraft getretene Zollkodex der EG enthält die Rahmenbedingungen für das gemeinschaftliche Zollrecht. Das Anforderungsprofil hat sich seit seinem Inkrafttreten erheblich verändert, so daß Änderungen notwendig wurden.

1.2. Sowohl aus Sicht der Wirtschaftsbeteiligten wie auch der Zollverwaltungen sind die Vorschriften einfacher und klarer zu gestalten.

2. Vorschlag der Kommission

2.1. Der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften enthält Anpassungen im Bereich des Versandverfahrens. Sie sind im wesentlichen eine Folge des Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa ().

2.2. Das externe Versandverfahren soll in erster Linie Beförderungen von Nicht-Gemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft erleichtern. Seine Inanspruchnahme für Gemeinschaftswaren soll nur die Ausnahme darstellen. Artikel 91 Absatz 1b wird diesen Erfordernissen angepaßt.

2.3. Die Erledigung eines Versandverfahrens soll durch die Änderung des Artikel 92 abschließend verfahrensrechtlich geregelt werden.

2.4. Bezüglich der Sicherheitsleistung sollen Beförderungen auf dem Seeweg genauso behandelt werden, wie solche im Straßengüterverkehr. Der generelle Verzicht auf eine Sicherheitsleistung wird durch Änderung des Artikel 94 Absatz 2 aufgehoben.

2.5. Durch die Umformulierung des Artikels 95 sollen die Kriterien für den Verzicht auf Sicherheitsleistungen in die Durchführungsverordnung zum Zollkodex überführt werden.

2.6. Artikel 96 Absatz 2 soll aufgehoben werden, da die Entstehung der Zollschuld durch den Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung bereits an anderer Stelle (Artikel 203) geregelt ist.

2.7. Vor dem Hintergrund, daß für nationale versandrechtliche Regelungen kein Raum mehr gegeben ist, sorgt die Aufhebung von Artikel 97 Absatz 2 für mehr Transparenz und eine einheitlichere Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

2.8. Die Änderung des Artikels 192 trägt den besonderen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung im internationalen Versandverfahren Rechnung.

2.9. Mit der Änderung von Artikel 215 soll eine exakte Festlegung der Zuständigkeiten für die Entstehung der Zollschuld ermöglicht werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Kommissionsvorschlag will einige Unzulänglichkeiten des bisherigen Zollkodex ausräumen, die im Zusammenhang mit den in letzter Zeit durchgeführten Funktionsüberprüfungen der Versandverfahren aufgefallen sind.

3.2. Die vorgeschlagene Verlagerung von Verfahrensvorschriften aus dem Ratsrecht (Zollkodex) in die Rechtszuständigkeit der Kommission (Durchführungsverordnung zum Zollkodex) birgt Vorteile wie Gefahren in sich.

3.3. Von Vorteil könnte die schnellere und flexiblere Anpassung der Vorschriften an die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten wie auch der Zollverwaltungen sein.

3.4. Andererseits könnten häufigere Änderungen gegenüber der bisherigen Stabilität des Zollkodex als Nachteil betrachtet werden.

3.5. Aus der Sicht des Ausschusses könnte diese Verlagerung von Verfahrensvorschriften auf die Kommission begrüßt werden, wenn die Entscheidungen im Einzelfall im Verfahren der Komitologie, also nach Anhörung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen, sachgerecht getroffen werden.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Zur Änderung des Artikels 91 Absatz 14.1.1. Hierdurch wird die Praxis vermutlich kaum verändert. Der Anwendungsbereich muß jedoch in der Durchführungsverordnung zum Zollkodex konkret geregelt werden.

4.1.2. Die Eigenschaft von Nicht-Gemeinschaftswaren, die besonders bei Marktordnungsgütern eine Rolle spielt, kann nur im Wege des Versandverfahrens nachgewiesen werden. Die Marktordnungsrechtlichen Kontrolldokumente (T5) reichen hierzu nicht aus.

4.2. Zur Änderung des Artikels 924.2.1. Der Vorschlag zur Neuformulierung schließt eine bisherige Definitionslücke und wird deshalb begrüßt.

4.3. Zur Änderung der Artikel 944.3.1. Die Reform des Versandverfahrens auf dem Seeweg wird von der Kommission aufgrund der Ergebnisse einer 21/2jährigen Task Force als notwendig erachtet. Danach soll auch für Versandverfahren im Seeverkehr eine Sicherheitsleistung gefordert werden. Dabei ist zwischen dem Linienschiffsverkehr (regelmäßiger Schiffsverkehr ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft) und dem Nicht-Linienverkehr zu unterscheiden.

4.3.2. Beim Linienverkehr - quasi einer verlängerten Brücke - wird wie beim Straßengüterverkehr der Gemeinschaftscharakter der transportierten Güter unterstellt. Da nur für Nicht-Gemeinschaftswaren Versandverfahren notwendig sind, beinhaltet die vorgeschlagene Änderung des Artikels 94 aus der Sicht des Ausschusses keine Erschwerung im innergemeinschaftlichen Warenverkehr.

4.3.3. Im Nicht-Linienverkehr wird stets der Nicht-Gemeinschaftscharakter (Drittlandsstatus) - wie bisher - unterstellt.

4.4. Zur Änderung des Artikels 954.4.1. Der Änderungsvorschlag zu Artikel 95 liegt auf der Linie des Punktes 4.6.2 der Stellungnahme des Ausschusses zur Mitteilung der Kommission "Aktionsplan für das Versandfahren in Europa" (). Er ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Kriterien für die modulare Sicherheitsleistung sind in der Durchführungsverordnung zum Zollkodex klar zu bestimmen.

4.5. Zur Änderung des Artikels 964.5.1. Die Aufhebung des Artikels 96 Absatz 2 hat rechtlich keine Auswirkung, da die Entstehung der Zollschuld durch Entziehen aus der amtlichen Überwachung im Artikel 203 des Zollkodex geregelt ist. Eine Heilung bei geringen Fristüberschreitungen muß gewährleistet bleiben. Die Änderung wird begrüßt.

4.6. Zur Änderung des Artikels 974.6.1. Die Aufhebung des Artikels 97 Absatz 2 ist unbedenklich, da für die Ausgestaltung nationaler Versandverfahren kein Raum mehr gegeben ist. Die auch für die Mitgliedstaaten erforderliche Flexibilität ist durch den Kodex garantiert (Artikel 91).

4.7. Zur Änderung des Artikels 1924.7.1. Der Ausschuß stimmt dem Änderungsvorschlag zu.

4.8. Zur Änderung des Artikels 2154.8.1. Angesichts der unterschiedlichen Umsatz- und Verbrauchsteuern in den Mitgliedsländern erscheint die Neuformulierung zweckmäßig.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() KOM(97) 188 endg.

() ABl. C 355 vom 21.11.97.