Nr. C 11/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 91 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für For­
schung und technologische Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen 
(1990—1994) O 
KOM(90) 676 endg. — SYN 267 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember 
1990) 
(91/C 11/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (2) hat der 
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1990—1994) angenommen, das u. a. Maßnahmen vor­
sieht, die erforderlich sind, um zur Entwicklung des 
europäischen Potentials beizutragen, die Eigenschaften 
und Strukturen der lebenden Materie zu verstehen und 
zu nutzen. Die vorliegende Entscheidung muß im Lichte 
der Begründung in der Präambel zu dem genannten Be­
schluß ergehen. 
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh­
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro­
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt 
werden. 
Eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spe­
zifischen Programms notwendigen finanziellen Mittel 
der Gemeinschaft ist erforderlich. Die endgültigen jähr­lichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter 
Einhaltung der finanziellen Vorausschau für den Zeit­
raum 1988—1992 im Anhang zur Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 29. Juni 1988 (3) und entsprechender 
noch zu verabschiedender finanzieller Vorausschauen für 
1993 und 1994 festgelegt. 
In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche 
des Rahmenprogramms ist spezifisch die Grundlagenfor­
schung gemeinschaftsweit zu fördern. 
Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und 
Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je­
dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des 
Rahmenprogramms sicherzustellen. 
Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (auf 
Mensch und Umwelt) sind von einem unabhängigen 
Gremium zu bewerten und es ist eine Technologie- und 
Risikoabschätzung vorzunehmen, insbesondere im Be­
reich der Bioethik. 
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte 
Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine 
Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten 
Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er­
gebnisse, die proportional zu dem für jede Aktion vorge­
sehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezi­
fischen Programms innerhalb der Aktion „Biowissen­
schaften und -technologien" führt zu einer Verringerung 
der Schätzung der zur Durchführung dieses Programms 
erforderlichen geschätzten Finanzmittel von 1,33 Millio­
nen ECU für die genannten zentralisierten Maßnahmen, 
um Artikel 130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages 
einzuhalten. 
O ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 65. 
O ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28. O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33. 
17. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/11 
Die Durchführung des vorliegenden Programms obliegt 
der Kommission. Um dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe 
zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 
des Vertrages gehalten, ihr dafür jede erforderliche Hil­
festellung zu gewähren, insbesondere im Rahmen eines 
Ausschusses. 
Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch die 
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 
durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein­
schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor­
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Weg — 
nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder­
verfahren, das zwischen den Aufforderungen zur Einrei­
chung von Vorschlägen wirksam wird, im Hinblick auf 
die Wahrung einer gewissen Flexibilität vorzusehen, da­
mit die Kommission angesichts der ständigen Weiterent­
wicklung und des immer schnelleren wissenschaftlichen 
und technologischen Fortschritts auch spontane Vor­
schläge berücksichtigen kann, die den Zielen des Pro­
gramms entsprechen. 
Die Unterstützung der internationalen Wettbewerbsfä­
higkeit der europäischen Industrie durch die Gemein­
schaftsprogramme über Forschung und technologische 
Entwicklung wird von einer Politik der Außenbeziehun­
gen der Gemeinschaft begleitet, die auf dem Prinzip des 
„globalen Ausgleichs der Vorteile" begründet ist; die Be­
teiligung europäischer Firmen, deren Eigentümer aus 
Nicht-Mitgliedstaaten stammen, geschieht ebenfalls im 
Lichte dieser Politik. 
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms durch­
zuführenden Vorhaben ist dem Grundsatz des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts, dem grenz­
überschreitenden Charakter der Vorhaben sowie der Un­
terstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen 
besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 
Erst aufgrund der bei der Durchführung des laufenden 
Programms gewonnenen Erfahrungen kann die Kommis­
sion unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 1301, 
130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Möglich­
keiten ergänzende Programmteile vorschlagen, über die 
der Rat beschließt, wenn sie zur Verwirklichung der 
Programmziele gemäß den Bedingungen in Artikel 2 Ab­
satz 2 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG beitragen. 
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen­
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi­
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ih­
rer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern und 
internationalen Organisationen; eine solche Zusammen­
arbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms 
als besonders fruchtbar erweisen. Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses 
90/221/Euratom, EWG vorgesehen, zur Verbesserung 
des Wirkungsgrads bei Forschung und Entwicklung in 
der Medizin und im Gesundheitswesen in den Mitglied­
staaten beizutragen, insbesondere durch eine bessere Ko­
ordinierung deren Forschungs- und Entwicklungsvorha­
ben, durch Anwendung von deren Ergebnissen in ge­
meinschaftlicher Kooperation und durch gemeinsamen 
Gebrauch der verfügbaren Ressourcen. 
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For­
schung (CREST) ist gehört worden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische 
Entwicklung im Bereich Biomedizin und Gesundheitswe­
sen gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom Zeit­
punkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 
31. Dezember 1994 beschlossen. 
Artikel 2 
(1) Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch­
führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß­
nahmen wird auf 133 Millionen ECU veranschlagt, ab­
züglich 1,33 Millionen ECU für die zentralisierten Maß­
nahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergeb­
nisse. Der auf 131,67 Millionen ECU reduzierte Betrag 
umfaßt die Personalausgaben, die sich auf höchstens 4 % 
belaufen dürfen. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser 
Mittel ist in Anhang II gegeben. 
(2) Wird ein Beschluß nach Artikel 1 Absatz 4 des Be­
schlusses 90/221/Euratom, EWG gefaßt, so wird die 
vorliegende Entscheidung angepaßt, um jenem Beschluß 
Rechnung zu tragen. 
(3) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für je­
des Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. 
Artikel 3 
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind 
in Anhang III festgelegt. 
Artikel 4 
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß 
Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fest­
gelegt. 
Nr. C 11/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1.91 
Artikel 5 
(1) Im Jahr 1992 überprüft die Kommission das Pro­
gramm und legt dem Rat und dem Europäischen Parla­
ment einen Bericht über die Ergebnisse dieser Prüfung 
vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt 
sind. 
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die 
Kommission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und 
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be­
richt. 
(3) Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in 
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In die­
sen Berichten wird festgestellt, inwieweit die meßbare 
Durchführung des Programms mit den in Anhang II des 
Beschlusses 90/221/Euratom, EWG festgelegten sechs 
großen Zielen übereinstimmt. 
Artikel 6 
(1) Die Kommission sorgt für die Durchführung des 
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß — 
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der 
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt 
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt. 
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge 
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein­
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver­
wertung der Forschungsergebnisse und gegebenenfalls 
der Ausbildungs- und Bewertungsverfahren gemäß den 
in Anwendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages 
erlassenen Vorschriften. 
(3) Es wird beim Anlaufen des Programms ein Ar­
beitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in 
dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so­
wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge­
nau festgelegt werden. Aufgrund der Arbeitsprogramme 
erstellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung 
von Vorschlägen. 
Artikel 7 
(1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen un­
terbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus­
schuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner­
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stel­
lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar­
tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der 
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus­
schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (2) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß­
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus­
ses übereinstimmen. 
(3) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel­
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt 
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
(4) Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach dem 
Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Artikel 8 
(1) Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für: 
— die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6 
Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme; 
— die Bewertung der unter Ziffer 2 von Anhang III vor­
gesehenen Vorhaben sowie des veranschlagten Be­
trags des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, so­
weit diese Vorhaben dem Normalverfahren, das un­
ter Ziffer 4 des Anhangs III vorgesehen ist, unter­
worfen werden und sofern dieser Betrag 5 Millionen 
ECU überschreitet; 
— die Bewertung aller Vorhaben, die dem unter Ziffer 4 
des Anhangs III vorgesehenen Sonderverfahren un­
terworfen werden, sowie des veranschlagten Betrags 
des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft; 
— die für die Bewertung des Programms zu treffenden 
Maßnahmen. 
(2) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra­
gen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des 
Programms hören. 
(3) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß über: 
— den Fortgang des Programms, 
— die Entwürfe für die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehe­
nen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä­
gen, 
— die unter Ziffer 2 des Anhangs III vorgesehenen, dem 
Normalverfahren unterworfenen Vorhaben, bei de­
nen die Beteiligung der Gemeinschaft unter 5 Millio­
nen ECU liegt, sowie die Ergebnisse ihrer Bewer­
tung, 
— die unter Ziffer 2 des Anhangs III vorgesehenen flan­
kierenden Maßnahmen, 
17. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/13 
— die unter Ziffer 2 des Anhangs III vorgesehenen kon­
zertierten Aktionen. 
Artikel 9 
Für die Durchführung des Programms können gegebe­
nenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel 
1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und ge­
meinsame Unternehmen oder andere Strukturen im 
Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen wer­
den. 
Artikel 10 
Sofern die Zusammenarbeit mit Drittländern und mit in­
ternationalen Organisationen zur Erreichung der Ziele 
des Programms die Eingehung rechtlicher Verpflichtun­
gen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten drit­
ten Parteien erfordert, ist die Kommission ermächtigt, 
gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale Abkom­
men auszuhandeln, in denen die Modalitäten dieser Zu­
sammenarbeit festgelegt werden. 
ANHANG I 
Wissenschaftliche und technische Ziele und Inhalt 
Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begrün­
dung sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms. 
Absatz 4 C im Anhang II des Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen 
Programms. 
Eine enge Koordinierung mit anderen entsprechenden Forschungsprogrammen einschließlich „Biotechno­
logie", „Biowissenschaften und -technologien für Entwicklungsländer", „Telematiksysteme — Gesund­
heitsfürsorge" und „Medizinische Forschung" im Rahmen des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl sowie mit dem Programm „Europa gegen den Krebs" soll sichergestellt werden. 
Das Prinzip der Subsidiarität wird weitestgehende Anwendung finden. Die Harmonisierung der in den 
verschiedenen nationalen Programmen verwendeten Konzepte und Methodologien wird gefördert werden. 
Die Projekte im Rahmen der Programme werden, gestützt auf Forschungsnetzwerke, von europäischer 
Dimension sein. Deren Hauptkriterien werden Qualität und Komplementarität sein. Die Forschungsnetz­
werke müssen sodann verstärkt werden, indem spezifische und erfolgversprechende thematische Schwer­
punkte entwickelt werden, insbesondere durch die Schaffung offener europäischer Laboratorien. 
Die Mobilität der Forscher zwischen den beteiligten Laboratorien ist zu fördern einschließlich kurzfristiger 
Aufenthalte. 
Abgestimmte, für die entsprechenden Protokolle spezifische Methoden stellen sicher, daß die Daten aus 
den in der ganzen Gemeinschaft durchgeführten Projekten überall in der Gemeinschaft ausgewertet und 
genutzt werden können. Die Koordinierung mit nationalen Maßnahmen wird einen sinnvollen Einsatz der 
Mittel gewährleisten. Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit 
den EFTA-Staaten und den europäischen Staaten, die 
nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, ge­
gebenenfalls in Übereinstimmung mit den zwischen dem 
Rat und dem Europäischen Parlament während des der 
Annahme des dritten Rahmenprogramms vorangegange­
nen Konzertierungsverfahrens vereinbarten Leitlinien. 
Verhandlungen über solche internationalen Abkommen 
können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die 
bereits ein Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeich­
net haben, in dem Forschung und technologische Ent­
wicklung oder wissenschaftlicher Fortschritt als eines der 
Ziele der Zusammenarbeit ausdrücklich genannt sind. 
Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa­
len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 
des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen. 
Artikel 11 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 11/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 91 
Die entscheidende Rolle der Grundlagenforschung zur Untermauerung der Arbeit im Rahmen des Pro­
gramms ist anerkannt. Pränormative Forschung wird weitergeführt, sofern für die Vollendung des Binnen­
marktes unter Wahrung der Bedürfnisse der Patienten notwendig. 
Auf der Grundlage und im Lichte der vorgenannten Elemente wird im folgenden der Inhalt des spezifi­
schen Programms analytisch beschrieben. 
Bereich 1: Entwicklung koordinierter Forschung im Bereich der Vorbeugung, der Versorgung und der Ge­
sundheitssysteme. 
Dieser Bereich umfaßt die Harmonisierung der Methodologien und Protokolle in der epidemiologischen, 
biologischen, klinischen und technologischen Forschung. Die Hauptziele sind: 
Vorwettbewerbliche Arzneimitteltests und Forschung im Bereich des Monitoring und der Überwachung 
von Verschreibungspraktiken, der Befolgung der Verschreibungen durch den Patienten und des Vorkom­
mens unerwünschter Arzneimittelwirkungen erfolgen auf der Grundlage klinischer und epidemiologischer 
Daten, die durch koordinierte Netzwerke im Hinblick auf eine verbesserte Harmonisierung der Normen, 
Parameter und „Leitlinien" erfaßt werden. 
Die Gesundheit am Arbeitsplatz beeinträchtigende Risikofaktoren einschließlich gefährlicher Substanzen 
und biologischer Erreger werden mit dem Ziel ihrer Identifizierung, der Risikovorbeugung und der Krank-
heits-Früherkennung untersucht. In Zusammenhang hiermit stehen Informationssysteme zur Sicherheit der 
Arbeitnehmer und ein wirksamer und wirtschaftlicher Einsatz der Früherkennungs-Verfahren. Forschungs­
vorhaben zum genetischen Screening nach besonderer Anfälligkeit für Erkrankungen und beruflich be­
dingte Unfälle können, sofern sie die Teilnahme der Arbeitnehmer erfordern, nur mit deren Zustimmung 
erfolgen. 
Aufwertung und Anwendung der biomedizinischen Technologie in der medizinischen Versorgung und im 
Gesundheitswesen erfolgen im Sinne der Entwicklung kohärenter Systeme und Verfahren für Diagnose, 
Therapie, Vorbeugung und Rehabilitation. Die Koordinierung der Grundlagenforschung (modelling) in 
der biomedizinischen Technologie zielt ab auf grundsätzliche Einsichten beim Ausfall menschlicher Funk­
tionen und im Bereich der Merkmale von Biomaterialien. Ziel der angewandten technologischen Forschung 
ist der Ersatz ausfallender menschlicher Funktionen durch künstliche Systeme und die möglichst weitge­
hende Milderung von Behinderungen. 
Schließlich ist es ratsam, in diesen verschiedenen Bereichen die Verteilung der Studien auf viele Zentren in 
verschiedenen Ländern zu fördern, um die Anerkennung von Patenten, epidemiologische Studien und die 
Genehmigung für das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel zu erleichtern. 
Besondere Beachtung soll die Harmonisierung von Protokollen und Konzepten im Bereich der Gesund­
heitsdienste finden, insbesondere im Hinblick auf Europa 1992. Es werden Studien auf dem Gebiet der 
Finanzierung des Gesundheitswesens, der Verwaltung des Personals im Gesundheitswesen und der Systeme 
des Gesundheitswesens durchgeführt. Die Methodologie der Forschung in den Bereichen Vorbeugung, 
Therapie und Rehabilitation ist ebenfalls Forschungsgegenstand. 
Bereich 2: Wichtige Gesundheitsprobleme und Krankheiten von weitreichender sozioökonomischer Bedeu­
tung. 
Wichtige Gesundheitsprobleme und wirtschaftlich und sozial bedeutsame Krankheits-Gruppierungen sollen 
in Betracht gezogen werden, insbesondere: 
AIDS 
Unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft bereits eingeleiteten Vorhaben wird sich die Forschung 
auf fünf Haupt-Teilbereiche erstrecken: 
— Krankheitsvorbeugung — Konzentration auf spezifische epidemiologische Projekte, Untersuchungen 
über primäre und sekundäre Vorbeugung, Bewertung von Vorbeugungsstrategien, Verhaltensforschung 
und Vorhersage. 
17. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/15 
— Grundlagenforschung — Konzentration auf AIDS-Viren, Wirtsreaktion, Pathogenese und Versuchs­
modelle. 
— Klinische Forschung — Konzentration auf klinische Prüfungen, klinische Manifestationen, Unterstüt­
zung von Klinikzentren und Unterstützung der nationalen Koordinierung. 
— Die Entwicklung eines „European Vaccine against AIDS" (EVA) wird aktiv weitergeführt. Eine zen­
trale Einrichtung wird in Zusammenarbeit mit industriellen und Hochschullaboratorien Antigene, 
Seren, Zellen und anderes Material herstellen. 
— Prüfungsmethoden für „Antiviral Drugs in AIDS Management" (ADAM), den jüngsten Forschungsbe­
reich, werden weiterentwickelt. Die Einsatzmöglichkeiten zum Primärscreening werden verbessert 
durch die Einführung neuer Verfahren. 
In diesem spezifischen Bereich wird der Konzertierung mit anderen Maßnahmen der Europäischen Ge­
meinschaft — insbesondere dem spezifischen Programm „Biowissenschaften und -technologien für Ent­
wicklungsländer" — besondere Aufmerksamkeit gelten. 
Krebs 
Epidemiologische und Grundlagenforschung im Bereich genomische und phänotypische Veränderungen in 
Krebszellen (Invasion und Metastasierung) und Immunüberwachung werden ausgebaut. Besondere Auf­
merksamkeit gilt den onkogenen und antionkogenen Substanzen. Vorrangige unterstützende Maßnahmen 
umfassen die Verbesserung der Europäischen Tumorzeil- und Gewebebank und die Erarbeitung einer 
wissenschaftlichen Basis für gemeinsame Richtlinien zur Untersuchung von Medikamenten in der Tumor­
therapie. 
Die Forschungen werden sich auf verbesserte Verfahrensweisen einschließlich verschiedener Kombinations-
Verfahren aus Chirurgie, Radiotherapie, Chemotherapie und immunmodulierender Therapie und deren 
anschließender Harmonisierung in Verbindung mit lokalen und ganzheitlichen Konzepten konzentrieren. 
Die Forschung erstreckt sich auch auf Zusammenhänge zwischen Umweltbedingungen und dem Auftreten 
von Krebsfällen mit dem Ziel, in Abstimmung mit dem Programm Umweltforschung Vorbeugungskonzepte 
zu entwickeln. 
In Verbindung mit dem Programm „Europa gegen den Krebs" kommt der Forschung auf dem Gebiet der 
pädiatrischen Onkologie besondere Bedeutung zu. 
Kardiovaskuläre Erkrankungen 
Die unterschiedlichen Formen der Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden schwerpunktmäßig in einem For­
schungsbereich untersucht, in welchem sinnvoll und breitbasig angelegte klinische und epidemiologische 
Beobachtungsstudien von größtem Nutzen sind; dies wird einschließen die Untersuchung der Zusammen­
hänge zwischen genetischen Faktoren, Lebensstil, Ernährung und dem Auftreten und der Entwicklung 
kardiovaskulärer Störungen, der Wirkungen prophylaktischer und therapeutischer Maßnahmen, die Ent­
wicklung von neuen Behandlungsschemata einschließlich nicht-invasiver Diagnosemethoden und die Arz­
neimittelprüfung. 
Geisteskrankheiten, Neurologische Erkrankung 
Multidisziplinäre Konzepte zur Untersuchung ätiologischer Faktoren und krankheitsbegünstigender Bedin­
gungen werden innerhalb eines Spektrums psycho-sozialer Umfelder entwickelt. Ziel solcher Untersuchun­
gen ist ein besseres Verständnis der Ursachen für Geisteskrankheit sowie der Weg von der Krankheit in die 
Behinderung und die soziale Benachteiligung und die Entwicklung neuer Vorbeugungs- und Therapie­
methoden. 
Die Dysfunktionen des zentralen Nervensystems werden zusammen mit den pathologischen und physio-
pathologischen Ursachen auf der Grundlage eines globalen Konzepts untersucht, und zwar im Hinblick auf 
ein besseres Verständnis der ätio-pathogenetischen Mechanismen. 
Nr. C 11/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1. 91 
In den Bereichen Enzymologie, Neuroendokrinologie und Genetik werden spezifische Untersuchungen 
durchgeführt. 
Ferner wird dem Einfluß psychischer Faktoren auf die Entwicklung von Krankheiten wie Krebs, AIDS 
oder kardiovaskulären Erkrankungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. 
Altern, altersbedingte Gesundheitsprobleme und Behinderungen 
Vergleichende Forschung soll auf dem Gebiet der perinatalen (einschließlich der Untersuchung der sozia­
len und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeburtlichen Diagnose) und pädiatrischen Erkrankungen 
und zur Wirksamkeit prophylaktischer und therapeutischer Maßnahmen betrieben werden. 
Das Gesamtziel der Forschung im Bereich des Alterns ist auf die Vorbeugung und die Bewältigung der 
Abhängigkeit ausgerichtet. Ein gemeinsames Konzept zur Untersuchung des Alterns wird verfolgt, um die 
wesentlichen Bestandteile zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität der alten Menschen, zur Vorbeugung 
oder Verzögerung des funktionellen Abbaus des einzelnen und zur Reduzierung der Kosten für die Allge­
meinheit herausfinden zu können. Eine wichtige Rolle spielen Langzeitstudien über das Altern in unter­
schiedlichen kulturellen Umfeldern und spezifische altersbedingte Krankheiten wie Altersschwachsinn oder 
Osteoporose und Störungen des Immunsystems. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem Einfluß der Um­
welt auf die Gesundheit vor allem in empfindlicheren Altersgruppen zu; dies wird in enger Zusammenar­
beit mit dem Forschungsprogramm Umweltschutz erfolgen. 
Erforscht werden Methoden zur Verbesserung der Organtransplantation. 
Bereich 3: Analyse des menschlichen Genoms 
Diese Forschungsarbeiten zielen auf die Vervollständigung und Zusammenstellung der Genkarten und phy­
sikalischen Kartierung ab. Ein weiteres Ziel ist die Untersuchung der genetischen Basis für biologische 
Funktionen sowie die Bildung eines Koordinationsmechanismus zur Sequenzierung eines Teils des Genoms 
von größerem biologischen Interesse (z. B. die HLA-Region). 
Besonderer Wen wird auf die medizinische Anwendbarkeit als Beitrag zum Wohle des Patienten gelegt in 
Abstimmung mit anderen Elementen des Programms Forschung im Bereich Biomedizin und Gesundheits­
wesen, um zu gewährleisten, daß die Fortschritte im Verständnis der Genetik zur Förderung der menschli­
chen Gesundheit eingesetzt werden: insbesondere auf das bessere Verständnis des genetischen Bestandteils 
bei multifaktoriellen Krankheitsbildern wie der Alzheimer'schen Krankheit und die Entwicklung von besse­
ren Behandlungsmethoden. 
Es werden auch Verbindungen mit einschlägigen internationalen Organisationen (z. B. HUGO, the Hu­
man Genome Organization) sowie mit Forschungsprojekten in Nichtmitgliedstaaten mit ähnlichen oder 
ergänzenden Zielsetzungen gehalten. Das gemeinschaftliche Programm zeichnet sich dadurch aus, daß es 
den Schwerpunkt auf die Erstellung einer Genkarte und die Nutzung der aus der Analyse der Genome 
anderer Spezies gewonnenen Erkenntnisse legt. Es ist daher wichtig, daß das Programm Forschung im 
Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen eng an relevante Maßnahmen in anderen Bereichen des Rah­
menprogramms anschließt. 
Besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht kommt den ethischen, sozialen und rechtlichen Aspekten dieses 
Arbeitsgebiets zu, insbesondere solchen, die mit möglichem Mißbrauch von Forschungsergebnissen in Ver­
bindung gebracht werden können. Im Rahmen dieses Programms wird keine Forschung zur Modifikation 
oder mit dem Ziel der Modifikation des menschlichen genetischen Materials durch Änderung von Keimzel­
len oder in irgendeinem embryonalen Entwicklungsstadium, welche eine Vererbbarkeit dieser Änderungen 
möglich machen, durchgeführt. 
Dagegen müssen die Ergebnisse dieser Forschung jederzeit den Zugriff auf die für Transplantate erforder­
lichen genetischen Daten der Spender ermöglichen. 
17. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/17 
Bereich 4: Forschung im Bereich der biomedizinischen Ethik 
Die Arbeiten umfassen: 
— Die Erfassung derzeit bestehender Rechtsvorschriften im Bereich der Bioethik sowie laufender Pro­
jekte, 
— die Veranstaltung von Sachverständigentreffen im Bereich der Bioethik im Hinblick auf die Ausarbei­
tung gemeinschaftlicher Positionen, 
— die Beurteilung der sozialen Auswirkung des Programms wie auch der technologischen Risiken, die mit 
ihm in Zusammenhang stehen könnten, 
— die Beurteilung bioethischer Aspekte der verschiedenen Forschungsprogramme im Bereich des gemein­
schaftlichen Forschungsrahmenprogramms. 
Es werden vorbereitende Studien durchgeführt, um im Einvernehmen mit den Europäischen Institutionen 
und Organisationen die Schaffung eines europäischen Ethikobservatoriums ins Auge zu fassen. 
ANHANG II 
Vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben 
In % für den Zeitraum 1990—1994: 
Bereich 1: Entwicklung koordinierter Forschung im Bereich der Vorbeu­
gung, der Versorgung und der Gesundheitssysteme 20—25 
Bereich 2: Wichtige Gesundheitsprobleme und Krankheiten von weitrei­
chender sozioökonomischer Bedeutung, hieraus für AIDS 
50 % des Betrags für Bereich 2 55—60 
Bereich 3: Analyse des menschlichen Genoms 20—25 
Bereich 4: Forschung im Bereich biomedizinische Ethik: 5 % des Gesamt­
betrags für die Bereiche 1, 2 und 3 
Die Aufschlüsselung in verschiedene Bereiche schließt die Möglichkeit nicht aus, daß Vorhaben auch meh­
rere Bereiche betreffen können. 
1. Ein Betrag in Höhe von 10 % des Gesamtbetrags ist für Vorhaben zur Förderung der Grundlagenfor­
schung, die klar gekennzeichnet sein müssen, zu verwenden. 
2. Ein Betrag entsprechend 5 % des Gesamtbetrags ist für Vorhaben zur Förderung der Ausbildung von 
Wissenschaftlern in den von diesem spezifischen Programm erfaßten Bereichen vorzusehen. 
Nr. C 11/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 1.91 
ANHANG III 
Modalitäten der Durchführung des Programms und Maßnahmen zur Verbreitung und Verwer­
tung der Ergebnisse 
1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe des in Anhang I festgelegten wissenschaftlichen 
und technischen Inhalts durch. 
2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung 
und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen und konzertierte Aktionen. 
Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick­
lung auf Kostenteilungsbasis. 
Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durch­
führung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zu­
gänglichkeit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Pro­
gramm ermöglichen. 
Die konzertierten Aktionen sind die in Artikel 92 der Haushaltsordnung festgelegten. 
3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein­
schaft sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Industrieunternehmen, einschließlich klei­
ner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere Europäische Wirtschaftliche Interes­
senvereinigungen (EWIV). 
Natürliche und juristische Personen in Ländern, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen ha­
ben, in denen eine Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, kön­
nen an den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselsei­
tigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten Auftragnehmer werden nicht der im Rahmenprogramm 
vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allge­
meinen Verwaltungskosten. 
4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach folgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die Regel und 
das zweite die Ausnahme darstellt: 
Die Teilnehmer an den Vorhaben werden aufgrund des normalen Verfahrens der Aufforderung zur 
Einreichung von Vorschlägen (Artikel 6 Absatz 4) ausgewählt und im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften bekanntgegeben. 
Soweit andere Kriterien der herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation erfüllt sind und entspre­
chend den zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament vereinbarten Leitlinien sowie gemäß 
den untenstehenden Bedingungen für die Auswahl von Projekten sollen: 
i) Projektvorschläge, an deren Durchführung Projektteilnehmer in benachteiligten Regionen und/oder 
im industriellen Niedergang befindlichen Regionen, wie in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, mitwirken; 
ii) Projektvorschläge, bei denen kleine und mittlere Unternehmen oder ihre Verbände beteiligt sind, 
bevorzugt behandelt werden. 
Die Kommission entscheidet von Fall zu Fall, ob die Verwaltung des Programms ganz oder teilweise 
Organisationen oder Institutionen außerhalb der Kommission überlassen werden kann ohne ihre Ent­
scheidungsgewalt zu delegieren. 
Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedin­
gungen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund 
der Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen 
Konzepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstel­
lers berücksichtigt wird. 
17. 1.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 11/19 
Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor­
habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak­
ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen 
Verfahren (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt. 
Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß 
vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag 
genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs 
mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder­
verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereitgestellten Mittel an. Falls sich 
diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstützung ge­
währt hat. 
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten 
Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech­
nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % überschreiten; er 
kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden. 
Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän­
dige Transparenz zu gewährleisten. 
5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz 
in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen. 
6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben 
eine EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder­
heiten des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen. 
7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner­
halb des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 
dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Montrealer Protokolls über 
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wie von den Vertragsparteien im Juni 1990 
in London beschlossen 
KOM(90) 589 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990) 
(91/C 11/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 130s und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft hat gemeinsam mit allen ihren Mit­
gliedstaaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz 
der Ozonschicht unterzeichnet.