DE Amtsblatt der Europäischen Union C 255/24

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Unterstützung der KMU bei der Anpassung an die weltweiten Marktveränderungen“

(Initiativstellungnahme)

(2010/C 255/04)

Berichterstatter: Claudio CAPPELLINI

Mitberichterstatter: Ulrich PAETZOLD

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. Februar 2009 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Unterstützung der KMU (1) bei der Anpassung an die weltweiten Marktveränderungen“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 26. November 2009 an. Berichterstatter war Claudio Cappellini, Ko-Berichterstatter Ulrich Paetzold.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 458. Plenartagung am 16./17. Dezember 2009 (Sitzung vom 16. Dezember) mit 180 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Teil 1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss würdigt den Umstand, dass die KMU viele Wege zur Internationalisierung wählen, dabei unterschiedliche Strategien einsetzen und Unterstützung auf unterschiedlichen Ebenen mobilisieren. Mit dieser Stellungnahme sollen acht Empfehlungen unterbreitet werden, um Maßnahmen aufzuzeigen und Anregungen zu geben, die die KMU bei ihrer Anpassung an die weltweiten Marktveränderungen nutzen können. Diese Stellungnahme richtet sich an die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die KMU und ihre Verbände sowie die weiteren Kreise der organisierten Zivilgesellschaft in der EU.

1.2 Empfehlung 1: Entscheidungsfreiheit für die Unternehmer. Die Unternehmer, ihr Recht auf Entscheidung sowie der Umstand, dass sie selbst die Folgen ihrer Entscheidungen tragen, müssen respektiert werden. Fördermaßnahmen für Unternehmen sollen den Unternehmern bei der Bewältigung der weltweiten Marktveränderungen helfen, dürfen aber kein Ersatz für die eigentliche unternehmerische Entscheidung sein oder dem Unternehmer das Risiko seiner Entscheidung abnehmen. Bei der politischen Unterstützung für die KMU kommt es darauf an, Innovationen wirkungsvoll zu honorieren (durch die aktive Teilnahme an den branchenübergreifenden technologischen Plattformen des 7. Forschungsrahmenprogramms), nicht jedoch, Risiko zu übernehmen, es sei denn, dies geschieht als Reaktion auf ein spezifisches Marktversagen. In diesem Fall nämlich können weltweite Marktveränderungen unverhältnismäßig große Auswirkungen auf kleinere Unternehmen haben (etwa solche Unternehmen, die in globalen Wertschöpfungsketten oder in von kleineren Unternehmen dominierten Wirtschaftsräumen agieren).

1.3 Empfehlung 2: Freie Märkte. Marktöffnungen durch erfolgreiche Handelsverhandlungen und den rechtlich einwandfreien Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente seitens der Drittstaaten, die Durchsetzung globaler Handelsnormen und die Pflege des Binnenmarktes ohne Vernachlässigung des symmetrischen Marktzugangs sind nach wie vor die wirkungsvollsten Instrumente zur Förderung exportorientierter KMU. Der beste Politikansatz besteht darin sicherzustellen, dass exportfähige Unternehmen nicht durch tarifäre oder nichttarifäre Hemmnisse behindert werden.

1.4 Empfehlung 3: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Handels durch höhere Qualität. Die Qualität der europäischen Normen und Erfordernisse sowie die Vorteile, die sich aus ihrer Einhaltung und der vollen Teilnahme an Programmen zur Qualitätsverbesserung wie FP7 und CIP ergeben, müssen seitens der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaftsverbände bei Werbekampagnen in Drittstaaten bekannt gemacht werden. Zugleich sollte betont werden, dass die Einhaltung der EU-Normen eine Bedingung für die Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen in die EU ist.

1.5 Empfehlung 4: Handelspolitik nach dem Prinzip„Vorfahrt für KMU in Europa“. Bei Partnerschaften zur Eröffnung des Marktzugangs müssen sich die KMU stärker untereinander abstimmen, um dem komplexen Verfahren der Handelsverhandlungen gewachsen zu sein. Die Transparenz der Verhandlungen könnte verbessert werden, indem die KMU-Dimension in sämtlichen Nachhaltigkeitsprüfungen (SIA) unterstrichen wird. Es sollte ein größeres Bewusstsein für die Repräsentativität der Unternehmensvertreter herrschen. Die Datenbank über den Marktzugang und die IPR-Helpdesks (Intellectual Property Rights – Rechte an geistigem Eigentum) für neue Märkte dürften ebenfalls hilfreich sein. Ferner könnte noch mehr in Sachen öffentliches Auftragswesen und für den prompten Zahlungsverkehr in der EU unternommen werden, um den Handel der KMU zu verbessern.

1.6 Empfehlung 5: Politik, die auf die KMU zugeschnitten ist. Die Erfahrungen der KMU mit den Hemmnissen der Internationalisierung und die Sicht der Politiker bezüglich dieser Hemmnisse weichen voneinander ab. Lokale und nationale Zwischenstellen, die mit den KMU vertraut sind, müssen für praktische und zugängliche Unterstützung Sorge tragen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Förderung persönlicher Kontakte zwischen Unternehmen durch die finanzielle Förderung von Erstbesuchen. Es muss viel unternommen werden, damit die Bedürfnisse der KMU mit der Politik in Einklang gebracht werden können, wie das Beispiel des Zugangs zu Finanzierungen deutlich macht. Praktische Methoden zur Unterstützung der KMU wie Mediation, Steuervergünstigungen, unverzügliche Zahlungen und Maßnahmen, die die schnelle Mittelverteilung durch Ausnahmeregelungen bei Staatsbeihilfen gewährleisten, müssen vorangetrieben werden. Insbesondere gilt dies für Branchen, die den Folgen der Globalisierung sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten ausgesetzt sind (u.a. die Automobilindustrie).

1.7 Empfehlung 6: Unterstützung durch die eigenen Arbeitnehmer. Die KMU müssen auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte und engagierte Mitarbeiter finden können. Um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der EU zu wahren, muss der Zugang zu hochqualifizierten Mitarbeitern, etwa in Branchen wie dem Maschinenbau, im technischen Wartungswesen oder im Bauwesen, gewährleistet sein. Das „gemeinsame Engagement für Beschäftigung“ der Kommission trägt zur Erreichung dieses Ziels bei. Der soziale Dialog, insbesondere der branchenspezifische Sozialdialog, muss stärker darauf ausgerichtet werden, den KMU dabei behilflich zu sein, das Qualifikationsniveau ihrer Arbeitnehmer zu wahren und so weiterzuentwickeln, dass sie an erster Stelle von neuen und bereits bestehenden Chancen des Binnenmarkts profitieren können. Um den globalen Wandel zu meistern, sollte zu EU-Partnerschaften und langfristig angelegten Projekten ermutigt werden, an denen die Verbände der KMU, wirtschaftswissenschaftliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemeinsam mit den einschlägigen Einrichtungen der Schwellenländer beteiligt sind.

1.8 Empfehlung 7: Die KMU brauchen Netze, insbesondere wenn sie sich global aufstellen. Diese Netze eröffnen den KMU Möglichkeiten, bringen aber auch spezifische Probleme mit sich, etwa bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum und Großkunden. Eine branchenspezifische Herangehensweise könnte hier bessere Ansätze bieten. Die EU ist zwar eine globale Wirtschaftsmacht, hat aber ihr eigenes Potenzial zur Verbesserung der Rolle der KMU, die als Exporteure und Importeure auf Drittmärkten tätig sind, noch nicht erschlossen. Von besonderem Interesse ist die mögliche Rolle der EU und der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der KMU, die ausreichend wettbewerbsfähig sind, um als Unternehmen eine tonangebende Rolle am Anfang und in der Mitte der Wertschöpfungsketten zu übernehmen. Diesem Thema muss in Übereinstimmung mit den früheren Beiträgen der CCMI eine größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, wobei die Erfordernisse der Neuausrichtung der EU-Industriepolitik auf den Weltmärkten zu berücksichtigen sind.

1.9 Empfehlung 8: Innovation und Evaluation. Die Politiker müssen gerade in einem schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Umfeld Innovationen in der Realwirtschaft durchführen. Die Politik muss schnell auf neue Herausforderungen reagieren. Sie muss an soliden Qualitätsmaßstäben gemessen werden und ein offenes Ohr für repräsentative Interessenträger haben, um von den Erfolgen und dem Wandel der Leistungsfähigkeit zu lernen. Die KMU könnten einen wichtigen Beitrag zu energieeffizienteren Produkten/Dienstleistungen und zur so genannten „grünen Wirtschaft“ leisten.

2. Die große Bedeutung der KMU für die Antwort der EU auf die Veränderungen der Weltmärkte

2.1 Den 23 Millionen KMU in der Europäischen Union kommt eine wichtige Rolle bei der Anpassung der europäischen Wirtschaft an die globalen Märkte zu. Sie beschäftigen zwei Drittel der Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft, sorgen für Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und tragen zur Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und inklusiven Wirtschaft in der EU bei. Durch den Prozess der wirtschaftlichen Fragmentarisierung und Spezialisierung, der das Wesensmerkmal der Globalisierung ist, entstehen Nischen, die von den KMU genutzt werden können. Ihr Beitrag zum Wohlstand in der EU und zu den vielfältigen Sozial-, Wirtschafts- und Kulturmodellen in der EU muss stärker anerkannt werden. Die KMU sind das Rückgrat des Produktionssystems in der EU. Sie könnten einen größeren Beitrag zur Beschäftigung und zum Mehrwert der EU leisten (2).

2.2 Die EU als der weltweit größte Exporteur und wichtigste Geber von Entwicklungshilfe ist bereits sehr stark global ausgerichtet. Die KMU bilden eine heterogene Gruppe, und viele von ihnen dürften weder die Kraft, die Mittel noch den Wunsch haben, auf den Weltmärkten aktiv zu werden. Der EWSA betont jedoch, dass „Globalisierung“ und „Internationalisierung“ selbst für eher lokal oder regional agierende KMU Themen sind, um die sie nicht umhin kommen (3). Die Globalisierung hat zu einer Neudefinierung der sozialen Kompromisse geführt, durch die die KMU bislang in die nationalen Wirtschaftsgefüge eingebettet waren, und auch die gegenwärtige Krise wird nach Auffassung des EWSA das Verhältnis der KMU zu ihren nationalen und internationalen Märkten beeinflussen (4). Die gestärkte Rolle der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten in diesem Prozess muss erörtert und auf die politische Tagesordnung der EU gesetzt werden. Wenn die EU in den internationalen Finanzinstitutionen mit einer Stimme sprechen würde (wie bereits vom Vertreter der Eurogruppe im Rat gefordert) und es eine gemeinsame Vision der Eurogruppe zur Unterstützung der Eurozone gäbe, dann würde dies auch die globale Position der KMU stärken.

2.3 Zahlreiche Faktoren beeinflussen die Reaktion der KMU auf die Veränderungen der globalen Märkte. Trotz der Bemühungen um die Verwirklichung des Binnenmarkts gibt es nur wenige KMU in der EU-27, die ins Ausland exportieren oder Einkäufe von dort tätigen (5). Kleine Länder und Großunternehmen sind tendenziell stärker international ausgerichtet (6). Die von den KMU dominierte Dienstleistungsbranche erzielt etwa 70 % der Bruttowertschöpfung in der EU-27, trug aber in dem wirtschaftlich relativ günstigen Jahr 2006 (7) nur mit 20 % zum grenzübergreifenden Handel bei. Die Zielgebiete für eine Internationalisierung sind vielfältig wie die Branchen, die eingeschlagenen Wege (z.B. Export oder Gemeinschaftsunternehmen) und die Richtung des Handels. In gleicher Weise variieren auch die Hemmnisse der Internationalisierung, wobei für die KMU die mangelnde Kenntnis der ausländischen Märkte das größte Hindernis für den Export darstellt (13 % der exportierenden KMU führen dies als das größte Hemmnis an), gefolgt von Einfuhrzöllen in den Zielländern und Kapitalmangel (beide 9 %) (8).

2.4 Die KMU sind in weit geringerem Maße grenzübergreifend aktiv als die großen Unternehmen, und dies gilt für die Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts. So entsteht der fälschliche Eindruck, dass die EU den Großunternehmen dient und die Mitgliedstaaten den KMU. Der EWSA unterstreicht, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der EU sind und eine wichtige Rolle in der Sozialwirtschaft spielen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Großunternehmen zunehmend in Drittstaaten auslagern.

Der EWSA würdigt daher die Entwicklung KMU-freundlicher Politikansätze, die über die Jahre stattgefunden hat, angefangen bei dem Aktionsplan für KMU (1986) über das Integrierte Programm für die KMU (1994), die diversen mehrjährigen Programme, die Lissabon-Strategie (2000), die Europäische Charta für Kleinunternehmen (2000) bis hin zu dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und dem „Small Business Act“ für Europa (SBA).

2.5 Viele Unternehmen arbeiten ohne die Erwartung öffentlicher Beihilfen. Gleichwohl hoffen sie darauf, dass ihre durch Bürokratie und Rechtsauflagen verursachten Belastungen gemildert werden. Für sie besteht die Hauptrechtfertigung für Interventionen im Zeichen der europäischen KMU-Politik darin, ein Marktversagen zu korrigieren. In seinen früheren Stellungnahmen (9) hat der EWSA seine Sicht hierzu deutlich gemacht: Die Unterstützung für die KMU müsste auf einer anderen Ebene ansetzen, wenn die Ambitionen des SBA erfüllt und dem Bedarf der 23 Mio. KMU in der EU entsprochen werden soll. Eine Erweiterung erfuhr die KMU-Politik in der KMU-Woche, in der es um „Information“, „Unterstützung“, „Inspiration“, „Austausch“ und „Ermutigung“ für die KMU ging (10), wie bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Small Business Act“ für Europa in der EWSA-Stellungnahme INT/445 und unlängst durch den Ausschuss der Regionen festgestellt wurde.

2.6 In dieser Stellungnahme werden spezifische Empfehlungen ausgesprochen, wie den KMU im Export sowie politisch bei der Bewältigung des Wandels auf den Weltmärkten geholfen werden kann. Sie richtet sich an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, aber auch an die KMU und ihre Verbände, und zwar sowohl branchenübergreifend als auch branchenspezifisch. Einleitend wird in der Stellungnahme dargelegt, warum traditionelle Beweggründe für Interventionen gegen Marktversagen durchaus wichtige Bestandteile dieser Politik sein könnten. Es wird aber auch gesagt, dass die Mechanismen zur Feststellung eines Marktversagens, zur Definierung der politischen Lösungen und zu den eingesetzten exekutiven Verantwortlichkeiten nicht immer klar und angemessen sind. Daher müssen andere Grundsätze gefunden werden, mit deren Hilfe diese Politik KMU-näher gestaltet werden kann, anstatt mit dem abstrakten Begriff des „Marktes“ zu arbeiten. Hier könnte sich der EWSA mit anderen interessierten EU-Institutionen und der nationalen Ebene für die Ausarbeitung eines globalen Zweijahresberichts einsetzen, bei dem die globale Marktpositionierung der KMU durch geeignete Indikatoren gemessen werden soll.

3. Empfehlung 1: Entscheidungsfreiheit für die Unternehmer

3.1 Die Maßnahmen müssen die Unternehmer, ihr Recht auf Entscheidung sowie den Umstand respektieren, dass sie als Unternehmer die Folgen ihrer Entscheidungen tragen. Exportanreize können sich überaus schädlich auswirken, da sie zu Marktverzerrungen führen und Unternehmen zum Eingehen von Risiken verleiten können, die sie nicht schultern können. Die Politik sollte grundsätzlich innovatives Handeln und die Übernahme unternehmerischen Risikos unterstützen, jedoch selbst kein Unternehmensrisiko tragen, es sei denn als Reaktion auf ein spezifisches Marktversagen.

3.2 Die Globalisierung ist eine komplexe Herausforderung, die sowohl Risiken als auch Chancen für die KMU und die Politiker birgt. Der Zugang zu den Weltmärkten ist mit großen Kosten für die Informationsbeschaffung verbunden. Zulieferer müssen vertrauenswürdig sein, und bei Wertschöpfungsketten gibt es für die KMU Probleme bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum. Für die KMU führen viele Wege zur Internationalisierung; einige KMU sind für den Weltmarkt geradezu prädestiniert, während für andere die Anpassung mit einem langsamen Lernprozess verbunden ist. Die Herausforderung für die Politiker liegt darin sicherzustellen, dass sich ihre Vorstellungen von den Bedürfnissen der KMU mit denjenigen der KMU decken, die sie zu unterstützen suchen. Daher muss der Schwerpunkt bei der Bereitstellung von Unterstützung liegen, wobei den Unternehmen aber gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit belassen werden soll.

4. Empfehlung 2: Freie Märkte

4.1 Den unternehmerischen Sachverstand in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein Schlüssel für die Schaffung freier Märkte und der allgemeine Ausgangspunkt der europäischen KMU-Politik. Im SBA ist die Rede davon, den Binnenmarkt wirkungsvoller zu nutzen. Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die Exportkapazitäten der KMU am effizientesten durch eine Verbesserung des Binnenmarkts ausgebaut werden können (11) und dass der bessere Zugang zu den Exportmärkten ein zentrales Thema für die externe Dimension der Lissabon-Strategie ist (12). Der Abbau von Handelshemmnissen und das Streben nach offenen und wettbewerbsorientierten Märkten auf dem Verhandlungsweg, die Durchsetzung globaler Handelsnormen und die Gestaltung des Binnenmarktes sind demnach auch weiterhin die wirkungsvollsten Instrumente, um die Ausfuhrtätigkeit der KMU zu unterstützen. Dies gilt aber nur unter der Annahme, dass bei Marktöffnungen ein „symmetrischer Zugang“ gesichert ist und der Gemeinschaftliche Besitzstand gewahrt bleibt. Der beste Politikansatz besteht darin sicherzustellen, dass exportfähige Unternehmen nicht durch tarifäre oder nichttarifäre Hemmnisse behindert werden. Beispiele angemessener Aktionen sind:

a. der Abschluss der Doha-Runde, WTO/GPA und bilaterale Vereinbarungen sowie andere internationale Handelsverhandlungen, um Handelshemmnisse sowohl an der Grenze (z.B. Zollschranken und Verzollungsverfahren) als auch dahinter abzubauen (nichttarifäre Hemmnisse, Standards, technische Normungen und Bestimmungen) (13);

b. Maßnahmen, um den unzureichenden oder schwierigen Schutz von Rechten am geistigen Eigentum auszubauen und damit verbundene Probleme in den Griff zu bekommen. Dazu gehören beispielsweise der Technologietransfer, das „Enterprise Europe Network“, der „IPR-Helpdesk“ des „IPeuropAware Project“, der China-IPR-KMU-Helpdesk und das European Business and Technology Centre in Indien 2008, an dem das Europäische Patentamt beteiligt ist;

c. kontinuierliche Maßnahmen zur Bekämpfung diskriminierender Praktiken der Behörden bei der öffentlichen Auftragsvergabe;

d. Maßnahmen der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Vorschläge des Europaabgeordneten Guardans Cambó; der Ausschuss ersucht die Europäische Kommission, hierüber Bericht zu erstatten (14).

5. Empfehlung 3: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Handels durch Qualität

5.1 Ein Unternehmer auf dem Weg zur Internationalisierung muss sich mit komplexen Sachverhalten auseinandersetzen, weshalb die Unterstützung der KMU entsprechend dem gewählten Weg, der gebildeten Zusammenschlüsse und der betroffenen Branchen anzupassen ist. Der EWSA unterstützt daher die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, um die Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfe besser auf die Bedürfnisse der KMU abzustimmen. Demnach wird es möglich sein, den KMU bedeutende Hilfen zu gewähren, wenn sich zeigt, dass der Markt zu keinem guten Ergebnis für die KMU geführt hat (15). Der EWSA hat sich dafür ausgesprochen, dass die KMU in vollem Umfang an Programmen zur Qualitätsverbesserung, wie etwa denjenigen des 7. Forschungsrahmenprogramms (16), teilnehmen und das neue Handbuch der Kommission über staatliche Beihilfen für KMU einsetzen. Für die Verbände der KMU würde sich ein Blick auf die Schulungsmaßnahmen der Kommission lohnen (17). Der umfassende Wandel in der Geschäftskultur, den Wertschöpfungsketten und den Marktpositionen (insbesondere der KMU) sollte Gegenstand einer branchenspezifischen politischen Überwachung auf EU-Ebene sein. In diesem Bereich müssen unbedingt Fortschritte erzielt werden.

5.2 Unternehmen, die eine Handelstätigkeit aus dem EU-Raum heraus betreiben wollen, müssen höchste Anforderungen in Sachen Verbrauchersicherheit, soziale Verantwortung und Umweltnachhaltigkeit erfüllen. Die EU verpflichtet die Unternehmen zu umfangreichen Investitionen – mehr könnte unternommen werden, damit sich diese Investitionen auch lohnen. Der EWSA ermutigt daher die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Verbände der KMU zu Überlegungen darüber, wie die Qualität von Produkten und Dienstleistungen aus der EU auf den Auslandsmärkten besser dargestellt werden könnte. Horizontales Marketing zur Verbesserung des Bewusstseins für die Qualität der EU-Produkte muss sich nicht ausschließlich auf die CE-Kennzeichnung oder „Made in Europe“-Kampagnen beziehen. Doch wäre die Bewusstseinsbildung auf Drittmärkten für die Qualität der Waren auf Grundlage eines branchenspezifischen Ansatzes ein wichtiges Marketinginstrument, das vielen KMU, insbesondere denjenigen, die in neuen Branchen (wie der grünen Energie) tätig sind, helfen würde. Initiativen für den „fairen Handel“ auf regionaler/globaler Ebene, in denen die Organisationen der KMU erfolgreich eingebunden sind, sollten systematischer erforscht und bewertet werden.

5.3 Die KMU kaufen außerhalb des Binnenmarktes so viel wie sie exportieren (5). KMU aus kleineren Mitgliedstaaten und insbesondere KMU des Groß- und Einzelhandels und der Fertigung importieren tendenziell weitaus mehr aus dem Ausland (8), allerdings nicht aus Drittstaaten. Die kontinuierliche Förderung europäischer Standards und der CE-Kennzeichnung sowie eine bessere Konformitätsbewertung und Marktüberwachung in Drittländern würde die Bandbreite der Zulieferer für die Einfuhr in die EU erweitern. Der Aufbau solcher Kapazitäten, die Unternehmen in Drittstaaten die Einhaltung der Vorschriften ermöglichen, ist als eine Unterstützung der Unternehmen in Übereinstimmung mit der EU-Strategie „Aid for Trade“ zu werten. Nach Auffassung des Vorsitzenden des WTO-TBT-Ausschusses würden das Vertrauen erhöht und Impulse für den Freihandel und den fairen Handel gesetzt (18).

6. Empfehlung 4: Handelspolitik nach dem Prinzip „Vorfahrt für KMU in Europa“

6.1 Der EWSA stellt fest, dass gerade Themen des „Small Business Act“ für die Gestaltung der Handelspolitik relevant sind. Die KMU sind weniger in der Lage, rechtliche Probleme zu bewältigen, und außerdem haben sie Schwierigkeiten dabei, ihrer Stimme politisches Gehör zu verschaffen (19). Dies gilt auch hinsichtlich der tarifären und nichttarifären Hemmnisse. Übereinstimmend mit dem Kommissionsvorschlag für eine „starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für Europäische Exporteure“ (20) sollten Unternehmerverbände in der Markzugangspartnerschaft und ihrem beratenden Ausschuss „MAAC“ aktiv werden. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass die Interessen der KMU bei allen Handelsverhandlungen voll berücksichtigt werden. Bestehende handelspolitische Schutzinstrumente, beispielsweise die Antisubventions- und Antidumpingklauseln, eignen sich nicht gut für die KMU, da ihnen die Ressourcen und das Fachwissen fehlen, um ihre Beschwerden wirkungsvoll vorbringen zu können. Die Gesprächsforen EU/China und EU/Indien im EWSA könnten auch den Dialog und die Vorbereitungsarbeiten in den jeweiligen Zivilgesellschaften der EU erleichtern (insbesondere KMU und Interessengruppen der Sozialwirtschaft).

6.2 Der EWSA erkennt an, dass die wichtigsten Kanäle für die Vertretung der Gesichtspunkte der KMU die Mitgliedstaaten, der Ausschuss nach Artikel 133, die Handelsvereinigungen und Industrieverbände sind, die in der WTO-Kommission lobbyistisch tätig sind. Allerdings sind die Handelsverhandlungen komplex; stärkere Partnerschaften zur Verbesserung des Marktzugangs für KMU müssen über das handelspolitische Netz aufgebaut und besser koordiniert werden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ferner die Koordinierung der Interessen der KMU verbessern, damit diese Interessen in den Normungsorganisationen wie der ISO besser vertreten werden. Beispiele angemessener Aktionen sind:

a. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sollten im Rahmen von Nachhaltigkeitsprüfungen (SIA) post hoc Erklärungen zu dem Prozess, in dessen Verlauf sie die KMU konsultiert haben, sowie zu der Repräsentativität der von ihnen konsultierten Verbände abgeben (21).

b. Sinnvoll ist nach Auffassung des EWSA die Datenbank über den Marktzugang sowie Ressourcen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einschließlich des „IPR-Helpdesk“. Regelmäßige Besuche von Beamten der Europäischen Kommission in den KMU und in ihren jeweiligen nationalen IPR-Kontaktstellen würden viel zum Verständnis der Probleme im Zusammenhang mit diesen Handelsbereichen beitragen.

c. Diskriminierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Zahlungsverzug sind staatliche Praktiken, die die KMU unverhältnismäßig stark treffen (22). Der EWSA begrüßt die 2006 aufgestellte Bilanz der Umsetzung der Richtlinie, hat jedoch den Eindruck, dass die Auswirkungen der Finanzkrise unter die Lupe genommen werden müssten. Dadurch würden moralische Verbindlichkeiten geschaffen und bewährte Verfahrensweisen beleuchtet, wie etwa die offiziellen Maßnahmen der irischen Regierung im Juni 2009, die die Frist für Zahlungen zentraler Regierungsstellen an ihre Zulieferer von 30 auf 15 Tage verkürzte.

7. Empfehlung 5: Politik, die auf die KMU zugeschnitten ist

7.1 Das politische Handeln muss so ausgerichtet werden, dass es dem Bedarf der Unternehmen, insbesondere der KMU, und nicht dem der Politiker, den Durchführungsmechanismen oder dem Subsidiaritätsprinzip gerecht wird. Sowohl der OECD-APEC-Gipfel 2006 zur Internationalisierung der KMU, als auch die Sachverständigengruppe der Kommission haben Hemmnisse für den Export der KMU ermittelt (23). Die jüngsten Studien legen allerdings nahe, dass die Ansichten der politischen Entscheidungsträger und der KMU in Bezug auf die Hemmnisse und die Lösungswege auseinander gehen (24). Die KMU haben unterschiedliche rechtliche und kommerzielle Hintergründe und führen die Internationalisierung auf vielen unterschiedlichen Wegen durch: schrittweise, durch strategisches Unternehmertum, durch Lernen, durch Nähe und Nischenmarketing; einige sind von Anfang an global ausgerichtet und haben schon von Beginn an auf den globalen Markt abgestellt (25).

7.2 Der EWSA hat eine Reihe von nicht-finanziellen Maßnahmen zur Förderung der KMU angeregt (26), darunter Kooperationsveranstaltungen (wie das nicht mehr fortgesetzte Programm INTERPRISE, Zuliefererbörsen), die die persönlichen Treffen zwischen den Unternehmern erleichtern (27). Zu nennen ist auch das „Ausbildung der Ausbilder“-Programm, um den Organisationen zu helfen, die Interessen der KMU zu verteidigen und das Angebot der maßgeschneiderten Beratungsangebote für die KMU zu verbessern.

7.3 Ein aktuelles Beispiel für das Unvermögen der Politik, sich am Bedarf der KMU zu orientieren, ist der Zugang zu Finanzierungen und Kreditversicherungen. Diese sind eine Hauptsorge für die KMU, und gerade für diejenigen unter ihnen, die exportieren. Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Bankwesens durch öffentliche Stellen haben die Unternehmen große Schwierigkeiten, an Kredite und Kreditversicherungen zu gelangen. Dies deutet auf ein institutionelles Versagen der Finanzmärkte hin und macht spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditversorgung und der Kreditversicherungen für Unternehmen erforderlich (28). Daher unterstützt der EWSA die Schlussfolgerungen des Turiner Forums der OECD, das erneut darauf hingewiesen hat, dass das Handlungsumfeld der Finanzinstitutionen einer Überprüfung bedarf, und auf dem eine verlässliche Governance, Besteuerung, Regelwerke und Rechtsbestimmungen gefordert wurden, die gleiche Handlungsbedingungen für alle Wirtschaftsakteure ungeachtet ihrer Größe gewährleisten (29).

7.4 Der EWSA unterstützt weiterhin die übrigen praktischen Empfehlungen des Turiner Forums zur Unterstützung der KMU in Fragen des Finanzmanagements, darunter:

a. die Schaffung wirksamer Garantien durch bessere Vermittlung zwischen Kreditgebern und KMU;

b. die Lösung von Cash-Flow-Problemen durch günstige Ausnahmeregelungen bei Steuern und Sozialabgaben, Freistellungen oder Urlaub und Steuersparmodelle für private Investoren in KMU;

c. die Lösung des Problems der Zahlungsverzögerungen. Obwohl es kein KMU-spezifisches Problem ist, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass alle Unternehmen unverzüglich die ausstehenden Zahlungen aus der Wertschöpfungskette oder von staatlichen Stellen erhalten (30).

7.5 Der EWSA begrüßt ferner den „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen“, der im Dezember vereinbart und im Europäischen Konjunkturprogramm angekündigt wurde. Darin ist Folgendes vorgesehen:

a. Die neuen begrenzten Beihilfen erlauben Zuwendungen von bis zu 500 000 EUR für die nächsten zwei Jahre.

b. Die Mitgliedstaaten sollen ohne Notifizierung von Einzelfällen staatliche Kreditgarantien mit ermäßigten Prämien und Hilfen in Form subventionierter Zinssätze bei allen Kredittypen vergeben können. Subventionierte Kredite soll es zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte geben, durch die die Umweltschutznormen der Gemeinschaft vorzeitig erfüllt oder übertroffen werden.

c. Die Leitlinien für Risikokapitalbeihilfen werden so geändert, dass der Schwellenwert für die Nichtbeanstandung von derzeit 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR pro KMU und Jahr angehoben wird, sofern private Investoren mindestens 30 %, statt wie bisher 50 %, der Investitionskosten tragen.

7.6 Die KMU müssen bevorzugten Zugang zu den 5 Bio. EUR erhalten, die ihnen im G20-Kommuniqué (31) zugesichert wurden. Zuweisungen müssen genau überwacht werden, damit sichergestellt ist, dass die Mittel auch für die beabsichtigten Ziele verwendet werden. Die geltenden Verträge lassen eine außerordentliche Unterstützung der KMU in den Mitgliedstaaten zu.

7.7 Die EU muss gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und innerhalb der Eurozone mit „einer Stimme“ sprechen und auf globaler Ebene eine kohärentere und besser koordinierte Wirtschafts-, Industrie- und Handelspolitik führen, was sowohl für die KMU (wie bereits in einigen Anhörungen des EWSA diesen Frühjahr zu der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zum Ausdruck gebracht wurde), als auch für die Mitgliedstaaten nutzbringend wäre.

8. Empfehlung 6: Unterstützung der KMU durch ihre Arbeitnehmer

8.1 Die Arbeitnehmer und ihre Qualifikationen sind ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor der KMU. In der EU sind anteilsmäßig mehr Arbeitnehmer in den KMU beschäftigt als in den USA oder in Japan. Daher ist es sehr wichtig, dass kraftvolle Anstrengungen unternommen werden, um die Verbände der KMU in den sozialen Dialog und andere Bereiche der Politikgestaltung einzubinden. So könnte beispielsweise ein größeres Angebot an qualifizierten Ingenieuren und Facharbeitern bereitstehen, wenn eine effizientere Einbeziehung der KMU in (kollektive) Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und die kommerzielle Nutzung solcher Forschungen (z.B. durch Lizenzvereinbarungen) stattfinden würde.

8.2 Die KMU sollten den Maßnahmenplan für Beschäftigung der Kommission vom Juni 2009 sowie ihre Politik zur besseren Antizipierung des strukturellen und industriellen Wandels optimal ausnutzen. In der Mitteilung „Ein gemeinsames Engagement für Beschäftigung“ (32) werden drei Kernprioritäten benannt: Bewahrung von Arbeitsplätzen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Mobilität; Verbesserung der Qualifikationen und ihre Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sowie leichterer Zugang zur Beschäftigung. Besondere Themen des Dokuments:

a. eine Mikrofinanzierungsfazilität im Umfang von 100 Mio. EUR, die in Form von Darlehen von bis zu 25 000 EUR gewährt wird und für Kleinunternehmen unter 10 Beschäftigte gedacht ist;

b. fünf Millionen Lehrstellen und sonstige Hilfen für arbeitslose Jugendliche;

c. eine branchenspezifische Analyse des EU-Arbeitsmarkts mit dem Ziel, die Qualifikationen zu aktualisieren und mit den Erfordernissen des heutigen und künftigen Arbeitsmarkts in Einklang zu bringen (33);

d. ein praktischer Leitfaden für Unternehmen und ihre Arbeitnehmer, in dem der bessere Umgang mit Unternehmensumstrukturierungen aufgezeigt wird;

e. ein Leitfaden für Bildungsmaßnahmen in Kleinunternehmen. Er soll den KMU dabei helfen, den von ihnen benötigten Qualifikationsstand zu wahren und zu erhalten.

9. Empfehlung 7: Bedeutung der Netze für die Internationalisierung der KMU

9.1 Vielfach sind es die KMU, denen die Preise aufgezwungen werden, während sie selber kaum Gestaltungsspielraum haben. Sie sind mit den internationalen Märkten eher über Wertschöpfungsketten und durch den Import, als durch den Export verbunden. Diese Netze schaffen Möglichkeiten für die KMU, bringen aber auch spezifische Probleme mit sich, etwa bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum und dominierender Kunden. Eine branchenspezifische Herangehensweise könnte hier bessere Ansätze bieten. Die EU ist zwar eine globale Wirtschaftsmacht, hat aber ihr Potenzial zur Verbesserung der Rolle der Import- und Export-KMU in Drittmärkten noch nicht entdeckt. Von besonderem Interesse ist die mögliche Rolle der EU und der Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der KMU, die ausreichend wettbewerbsfähig sind, um als Unternehmen eine Führungsrolle am Anfang und in der Mitte der Wertschöpfungsketten zu übernehmen. Stärkere Schwerpunkte müssen in folgenden Bereichen gesetzt werden:

a. Den KMU in der EU muss geholfen werden, in die Bereiche des globalen Produktionsprozesses aufzurücken, in denen eine hohe Wertschöpfung erfolgt (durch die Verknüpfung mit geplanten Innovations-, Forschungs- und Qualifikationsmaßnahmen, einschließlich derer der Universitäten).

b. Bei ausländischen Direktinvestoren muss für die Möglichkeiten geworben werden, die der EU-Binnenmarkt den KMU bietet, um einer langfristigen industriellen Zusammenarbeit den Weg zu bereiten.

c. Den KMU müssen Hilfen bei den Problemen im Zusammenhang mit den Wertschöpfungsketten (Recht an geistigem Eigentum, unverzügliche Zahlung gemäß festgelegten und vertraglichen Bedingungen usw.) geboten werden.

d. Koordinierung und Unterstützung bestehender Netze einschließlich nationaler und EU-weiter KMU-Exportkonsortien, lokaler Cluster und Verbände der KMU, um den KMU maßgeschneiderte Beratungsangebote als Hilfe zu gewähren, damit diese ihre Kompetenzen sowohl im Binnenmarkt als auch in den angrenzenden Märkten (z.B. grenzübergreifende Regionen) besser ausnutzen können. Unterstützungen durch das „Europe Enterprise Network“ der Kommission, die Handelskammern und die bilateralen Exporthandelskammern sind hilfreich, könnten jedoch noch weiter ausgebaut und besser untereinander sowie mit den bestehenden Netzen der KMU und den in diesem Bereich tätigen Verbänden der KMU koordiniert werden. Verschiedene KMU-gerechte Formulare und geschäftstechnische Unterstützungslösungen, die mit den Beihilfe- und den WTO-Bestimmungen konform sind, könnten Gegenstand weiterer Studien und Maßnahmen sein.

9.2 Der EWSA hat eine Reihe von Stellungnahmen zu Unternehmensauslagerungen und Wertschöpfungsketten vorgelegt (34). Diese wirken sich unmittelbar auf die Wirtschaft in Europa aus, vor allem aber auch auf die KMU, die sich in großer Zahl im Wege dieser individuellen Beziehungen internationalisieren. Die KMU sind Nutznießer der Wertschöpfung, die in diesen globalen Netzen generiert wird, weil so die Risiken der Internationalisierung verteilt, Zugang zu neuen Technologien geschaffen und die Effizienz durch weitere Unternehmensauslagerungen sowie Spezialisierung in den Kernkompetenzen verbessert werden. Allerdings sind sie auch mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert, die darin bestehen, eine Position vis-a-vis den übrigen Mitgliedern der Wertschöpfungskette zu finden, das Recht am geistigen Eigentum innerhalb dieser Kette zu wahren und innerhalb dieser Kette zu einer profitableren Stufe zu avancieren (35). Der EWSA weist erneut auf das Fehlen einer Politik zugunsten der Unternehmen am Anfang oder in der Mitte der Wertschöpfungskette hin. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang angegangen werden müssen, hat er in früheren Stellungnahmen dargestellt.

10. Empfehlung 8: Innovation des politischen Ansatzes und Evaluation

10.1 Der EWSA empfiehlt, ein besseres Verständnis für die Auswirkungen der oben genannten Politiken zu entwickeln. Dies kann durch eine effizientere Beobachtung und Evaluierung der Ergebnisse und durch eine regelmäßige Neubewertung der Ziele mit besonderem Bezug zur Internationalisierung der KMU geschehen, die sich dem globalen Wandel durch kurz- und langfristige Innovationen stellen:

a. Versuch und Irrtum sollten als eine bedeutende Quelle der politischen Innovation betrachtet werden, durch die politische Systeme lernen und reifen.

b. Eine faktenbasierte Politik sollte bei der Untermauerung der politischen Entscheidungen zur Selbstverständlichkeit werden. Dazu sollten mehr und häufiger Daten aus einer Reihe von Quellen erhoben werden, und dieser Vorgang sollte zudem bessert koordiniert werden (z.B. durch die EU-KMU-Leistungsüberprüfung) (36).

c. Eine Task-force „Internationalisierung“ aus vielen Interessenträgern sollte der Europäischen Kommission bei der Umsetzung ihrer Politik zur Seite stehen. Ihr sollten Vertreter der Mitgliedstaaten, der Verbände der KMU, des EWSA und des Ausschusses der Regionen angehören.

Brüssel, den 16. Dezember 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Näheres zur KMU-Definition bei Empfehlung 361/2006/EG vom 6.5.2003, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

(2) Strukturelle Unternehmensstatistik, EUROSTAT, 2004-2005.

(3) „Internationalisierung von KMU“, Beobachtungsnetz der europäischen KMU, Nr. 4., 2003, Europäische Kommission.

(4) EWSA: „Ein Programm für Europa: die Vorschläge der Zivilgesellschaft“, vorgelegt am 24. März 2009.

(5) „Supporting the internationalisation of SMEs: Final Report of the Expert Group“, Abschlussbericht der Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission, Dezember 2007.

(6) „Internationalisierung von KMU“, Beobachtungsnetz der europäischen KMU. 2003, Nr. 4.

(7) „Europa in Zahlen“, Eurostat-Jahrbuch 2008.

(8) Flash Eurobarometer #196.

(9) „Die verschiedenen politischen Maßnahmen, die — neben einer angemessenen Finanzierung — Wachstum und Entwicklung von KMU fördern können“, ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 7; „Internationale Beschaffungsmärkte“, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 32; „Vorfahrt für KMU in Europa — Der Small Business Act für Europa“ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 30.

(10) „Was ist die KMU-Woche?“ http://ec.europa.eu/enterprise/policies/entrepreneurship/sme-week/about/index_de.htm.

(11) „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“, ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 15.

(12) Mitteilung der Kommission KOM(2008) 874 endg.

(13) Siehe „Global Europe“ http://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/competitiveness/global_europe_en.htm und „Market Access Strategy“ http://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/mk_access/index_en.htm), Trade Barriers Regulation http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/tbr/index_en.htm etc.).

(14) Berichterstatter: Ignasi Guardans Cambó, Bericht, A6-0002/2008, verabschiedet am 19. Februar 2008.

(15) Beispiele für bewährte Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten sind folgendem Dokument zu entnehmen: DG ENTR 2008 „Supporting the Internationalisation of SMEs – a good practice guide“.

(16) „Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben“, ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 18.

(17) Siehe insbesondere S. 24 im „HANDBOOK ON COMMUNITY STATE AID RULES FOR SMES“ der Europäischen Kommission, Brüssel, 25.2.2009. http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/sme_handbook.pdf.

(18) Fact Sheet: Aid for Trade, Brüssel, 3. April 2009; Anhang A Absatz 2 der „Programming Guide for Strategy Papers Aid for trade (AfT)“, Brüssel, November 2008. Bericht des Vorsitzenden des TBT-Ausschusses über den „TBT Committee Workshop on the Role of International Standards in Economic Development Final“, 19. März 2009.

(19) „Möglichkeiten einer besseren Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts“, ABl. C 24 vom 31.1.2006, S. 52.

(20) Mitteilung der Europäischen Kommission „Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für Europäische Exporteure“, KOM(2007) 183 endg.

(21) Siehe „EIM 2009 Study on the Representativeness of business organisations for SMEs in the EU“, Zoetermeer, May.

(22) Siehe dazu folgende Publikation der Kommission: „Review of the effectiveness of European Community legislation on combating late payments“ http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/late_payments/doc/finalreport_de.pdf.

(23) OECD - APEC „The Athens Action Plan For Removing Barriers To SME Access To International Markets“, verabschiedet auf der OECD-APEC-Weltkonferenz am 8. November 2006 in Athen.

(24) OECD: „Removing Barriers to SME Access to International Markets“, 2008 C. Dannreuther 2008 „A Zeal for a Zeal? SME Policy and the Political Economy of the EU“ Comparative European Politics 23, S. 377-399. C. Dannreuther, 2007 „EU SME policy: On the edge of governance“, CESifo Forum 2/2007.

(25) „Ein von Anfang an global ausgerichtetes Unternehmen hat vier Merkmale: eine global ausgerichtete Geschäftsidee, ein Produkt mit globalem Marktpotenzial, Unabhängigkeit und die Fähigkeit zur beschleunigten Internationalisierung.“ Seite 389 in: Mika Gabrielsson, V.H. Manek Kirpalani, Pavlos Dimitratos, Carl Arthur Solberg, Antonella Zucchella (2008) „Born globals: Propositions to help advance the theory“, International Business Review 17, S. 385–401.

(26) Siehe Fußnote 9.

(27) Vgl. http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/partnership/interprise.htm.

(28) „Trade Finance Stumbles“ Finance and Development, IMF, 2009.

(29) Die OECD-Veranstaltung „Turin Round Table on the Impact of the Global Crisis on SME & Entrepreneurship Financing and Policy Responses“ fand in Intesa Sanpaolo, Palazzo Turinetti in Turin (Italien) am 26./27. März 2009 statt.

(30) „Small Business Act“, siehe FN 9 und EWSA-Stellungnahme „Proposal for a European Parliament and Council Directive combating late payment in commercial transactions“ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 50.

(31) Kommunikee der führenden Politiker der G20 „The Global Plan for Recovery and Reform“, 2. April 2009.

(32) KOM(2009) 257 endg.

(33) Mitteilung „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“, KOM(2008) 868 endg.

(34) „Entwicklung der Wertschöpfungs- und Lieferketten“, ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 1.; „Integration des Welthandels und Outsourcing“, ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 59.

(35) „Enhancing the Role of SMEs in Global Value Chains“, OECD.

(36) „Making Local Strategies Work: Building the Evidence Base“, OECD, 2008.