DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.09.2006 
KOM(2006) 543 endgültig 
2006/0170 (COD)   
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
 
 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürg er“ ist es ein wichtiges Anliegen der 
Kommission, das Gemeinschaftsrecht zu vere infachen und klarer zu gestalten, damit 
es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen 
Rechte, die es ihm zuerkennt, be sser in Anspruch nehmen kann. 
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die 
mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkt en geändert wurden, in verschiedenen 
Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, 
verstreut sind und es einer aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler 
Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln. 
Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig 
geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 19871 ihre Dienststellen 
angewiesen, alle Rechtsakte spätestens  nach der zehnten Änderung zu kodifizieren . 
Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich  um eine Mindestanforderung handelt, denn 
im Interesse der Klarheit und des guten  Verständnisses der Gemeinschafts-
vorschriften sollten die Dienst stellen bemüht sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden 
Rechtsakte in kürzeren Ab ständen zu kodifizieren. 
3. Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schluss-
folgerungen ebenfalls in diesem Sinne geäußert2 und die Bedeutung der Kodifizie-
rung unterstrichen, da sie hinsichtlich der Fr age, welches Recht zu einem bestimmten 
Zeitpunkt auf einen spezifisc hen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete. 
Bei der Kodifizierung ist das übliche R echtsetzungsverfahren der Gemeinschaft 
uneingeschränkt einzuhalten. 
Da an den zu kodifizierenden  Rechtsakten keine materi ell-inhaltlichen Änderungen 
vorgenommen werden dürfen, haben sich da s Europäische Parlament, der Rat und 
die Kommission in der Interinstitutione llen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 
auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifi zierter Rechtsakte 
geeinigt. 
4. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 
24. September 1996 über die integriert e Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung3 kodifiziert werden. Die neue  Richtlinie ersetzt die 
verschiedenen Rechtsakte, die Ge genstand der Kodifizierung sind4. Der Vorschlag 
behält den materiellen Inhalt der kodifizi erten Rechtsakte vollständig bei und 
beschränkt sich darauf, si e in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit 
formale Änderungen  vorgenommen werden, als dies e aufgrund der Kodifizierung 
selbst erforderlich sind. 
                                                 
1 KOM(87) 868 PV. 
2 Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen. 
3 Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Ko mmission an das Europäische Parlament und den 
Rat — Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endgültig. 
4 Anhang VI Teil A dieses Vorschlags. 
 
DE 3   DE 5. Der Kodifizierungsvorschlag  wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsoli-
dierten Fassung  der Richtlinie 96/61/EG und de r sie ändernden Rechtsakte 
ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fa ssung war zuvor vom Amt für amtliche 
Veröffentlichungen der Europäischen Geme inschaften mit Hilfe eines Daten -
verarbeitungssystems in allen Amtssprachen  erstellt worden. Wenn die Artikel neu 
nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung einander in der 
Entsprechungstabelle in Anha ng VII der kodifizierten Rich tlinie gegenübergestellt. 
 
DE 4   DE  
Ð 96/61/EG (angepasst) 
2006/0170 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel ⌦ 175 ⌫ Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses
1, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2, 
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
 
Ð  
(1) Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom  24. September 1996 über die integrierte 
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung4 ist mehrfach und in 
wesentlichen Punkten geändert worden5. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und 
Klarheit empfiehlt es sich, die ge nannte Richtlinie zu kodifizieren. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (1) 
(2) Die Ziele und Prinzipien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, so wie sie in 
Artikel 174 des Vertrags festgelegt si nd, sind insbesondere auf die Vermeidung, 
Verminderung und, soweit wie möglich, auf die Beseitigung der Verschmutzung durch Maßnahmen, vorzugsweise an der Quelle selbst, sowie auf eine umsichtige 
                                                
 
1 ABl. C […] vom […], S. […]. 
2 ABl. C […] vom […], S. […]. 
3 ABl. C […] vom […], S. […]. 
4 ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1). 
5 Siehe Anhang VI Teil A. 
 
DE 5   DE Bewirtschaftung der Ressourcen an Rohstoffe n gerichtet, wobei das Verursacher- und 
Vorsorgeprinzip gelten. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (2) 
(angepasst) 
(3) Im fünften Umweltaktionsprogramm, desse n allgemeines Konzept vom Rat und den 
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 ⌦ über ein Gemeinschaftsprogramm für 
Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte  und umweltgerechte 
Entwicklung ⌫
6 gebilligt wurde, ⌦ wurde ⌫ der integrierten Verminderung der 
Umweltverschmutzung eine bedeutende Roll e bei der Herstellung eines dauerhaften 
und umweltgerechten Gleichgewichts zw ischen menschlicher Tätigkeit und 
sozioökonomischer Entwicklung, den Ressource n und der Regenerationsfähigkeit der 
Natur eingeräumt. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (3) 
(4) Die Durchführung des integrierten Konzepts zur Verminderung der Umwelt-
verschmutzung erfordert Maßnahmen auf Ge meinschaftsebene, um die bestehenden 
Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebi et der Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung durch Industrieanla gen zu ändern und zu ergänzen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (4) 
(5) Mit der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der 
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen7 wurde ein allgemeiner Rahmen einge-
führt, dem zufolge vor der Inbetriebnahme oder einer wesentli chen Änderung einer 
Industrieanlage, die Luftverschmutz ung verursachen kann, eine Genehmigung 
erforderlich ist. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (5) 
(angepasst) 
(6) Die Richtlinie ⌦ 2006/11/EG ⌫ des ⌦ Europäischen Parlaments und des ⌫ Rates 
vom ⌦ 15. Februar 2006 ⌫ betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung 
bestimmter gefährlicher Stoffe in  die Gewässer der Gemeinschaft ⌦ 8 ⌫ unterwirft 
Einleitungen dieser Stoffe einer Genehmigungspflicht. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (6) 
(7) Während es Rechtsvorschriften der Gemein schaft über die Bekämpfung der Luftver-
schmutzung und die Vermeidung oder größtm ögliche Verminderung der Einleitung 
                                                 
6 ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1. 
7 ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. Richtlinie geän dert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 
vom 31.12.1991, S. 48). 
8 ABl. L ⌦ 64 vom 4.3.2006, S. 52 ⌫. 
 
DE 6   DE gefährlicher Stoffe in die Gewässer gibt, fehlte es an vergleichbaren Gemein-
schaftsvorschriften zur Vermeidung oder Ve rminderung der Emissionen in den Boden. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (7) 
(8) Getrennte Konzepte, die lediglich der isolie rten Verminderung der Emissionen in Luft, 
Wasser oder Boden dienen, können dazu f ühren, dass die Verschmutzung von einem 
Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (8) 
(9) Das Ziel des integrierten Konzepts de r Verminderung der Verschmutzung besteht 
darin, Emissionen in Luft, Wasser und Bode n unter Einbeziehung de r Abfallwirtschaft 
soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies  nicht möglich ist, zu vermindern, um 
ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (9) 
(angepasst) 
(10) Diese Richtlinie ⌦ sollte ⌫ einen allgemeinen Rahm en mit Grundsätzen zur 
integrierten Vermeidung und Verm inderung der Umweltverschmutzung ⌦ festlegen. 
Sie sollte ⌫ die Maßnahmen ⌦ vorsehen ⌫, die für die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung erfo rderlich sind, damit ein hohes Schutz-
niveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Die Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen und umweltg erechten Entwicklung ⌦ sollte ⌫ durch ein integriertes 
Konzept zur Verminderung der Umweltverschmutzung gefördert ⌦ werden ⌫. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (10) 
(11) Die Bestimmungen dieser Richtlinie so llten unbeschadet de r Bestimmungen der 
Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten9 gelten. Ergeben sich aus 
der Anwendung der letztgenannten Richtlin ie bestimmte Angabe n oder Ergebnisse 
und sind diese bei der Erteilung der Genehm igung zu berücksichtig en, so sollte die 
vorliegende Richtlinie die Durchführung der genannten Richtlinie nicht beein-
trächtigen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (11) 
(angepasst) 
(12) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlich en Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, 
dass der Betreiber ⌦ , der in Anhang I genannte i ndustrielle Tätigkeiten betreibt, ⌫ 
den allgemeinen Prinzipien bestimmter Grundpflichten genügt. Im Hinblick darauf 
reicht es aus, dass die zuständigen Behör den diese allgemeinen Prinzipien bei der 
Festlegung der Genehmigungsauflagen berücksichtigen. 
                                                 
9 ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17). 
 
DE 7   DE  
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (12) 
(angepasst) 
(13) Die nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sind in den bestehenden Anlagen 
in einigen Fällen nach ⌦ dem 30. Oktober 2007 ⌫, in anderen Fällen ⌦ seit dem 
30. Oktober 1999 ⌫ anzuwenden. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (13) 
(angepasst) 
(14) Der Betreiber einer Anlage soll Umwelterwäg ungen anstellen, um die Verschmutzungs-
probleme effizienter und wirtschaftlicher angehen zu können. Diese Punkte sollten der 
⌦ oder den ⌫ zuständigen Behörde(n) mitgetei lt werden, damit sich diese vor 
Erteilung einer Genehmigung vergewissern kann, ob alle geei gneten vorbeugenden 
oder der Verminderung der Verschmutz ung dienenden Maßnahmen vorgesehen 
wurden. Dabei können starke Unterschiede zwischen den Genehmigungsverfahren zu 
einem unterschiedlichen Niveau des Umwe ltschutzes und der öffentlichen Bewusst-
seinsbildung führen. Die Anträge auf Gene hmigung entsprechend dieser Richtlinie 
müssen deshalb ein Mindestmaß an Angaben umfassen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (14) 
(15) Eine vollständige Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich der 
Genehmigungsverfahren und -auflagen sollte  dazu beitragen, das höchstmögliche 
Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (15) 
(angepasst) 
(16) Die zuständige Behörde ⌦ oder zuständigen Behörden ⌫ sollten eine Genehmigung 
nur dann erteilen oder ändern, wenn inte grierte Umweltschutzmaßnahmen in Bezug 
auf Luft, Wasser und Boden vorgesehen worden sind. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (16) 
(17) Die Genehmigung sollte alle zur Erfü llung der Genehmi gungsvoraussetzungen 
erforderlichen Maßnahmen umfassen, um so  ein hohes Schutzniveau für die Umwelt 
insgesamt zu erreichen. Diese Maßnahmen können unbeschadet des Genehmigungs-verfahrens auch Gegenstand allgemei ner bindender Vorschriften sein. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (17) 
(angepasst) 
(18) Emissionsgrenzwerte, äquivalente Paramete r oder äquivalente technische Maßnahmen 
⌦ sollten ⌫ auf die besten verfügbaren Techniken ⌦ gestützt werden ⌫, ohne 
dass dabei die Anwendung einer bestimmten  Technik oder Technologie vorgeschrie-
ben würde; zu berücksichtigen sind die technische Beschaffenheit der betroffenen 
Anlage, ihr geographischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen. In allen 
 
DE 8   DE Fällen sollten die Genehmigungsauflagen Bestimmungen zur weitestgehenden 
Verminderung der weiträumigen oder grenzü berschreitenden Umweltverschmutzung 
vorsehen und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt gewährleisten. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (18) 
(19) Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten fest zulegen, wie nötigenfalls die technische 
Beschaffenheit der betroffenen Anlage, ihr geographischer Standort sowie die 
örtlichen Umweltbedingungen be rücksichtigt werden können. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (19) 
(20) Macht eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen erforderlich, als sie mit der 
besten verfügbaren Technik erfüllbar sind, so sind insbesondere in der Genehmigung 
zusätzliche Auflagen enthalten, unbeschad et sonstiger Maßnahmen, die im Hinblick 
auf die Einhaltung der Umweltqual itätsnormen getroffen werden können. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (20) 
(21) Da sich auch die besten verfügbaren Techniken — insbesondere aufgrund des 
technischen Fortschritts — im Laufe der Ze it ändern, sollte die zuständige Behörde 
solche Entwicklungen verfolgen oder darüber informiert sein. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (21) 
(angepasst) 
(22) Änderungen einer Anlage könne n ihrerseits zur Verschmu tzung führen. Daher sollten 
alle Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der ⌦ oder 
den ⌫ zuständigen Behörde(n) mitgeteilt we rden. Eine wesentliche Änderung einer 
Anlage ist im Einklang mit dieser Ri chtlinie einem vorherigen Genehmigungs-
verfahren zu unterwerfen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (22) 
(23) Die Genehmigungsauflagen sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktuali-
siert werden. Unter bestimmten Bedingungen sollten sie auf jeden Fall überprüft werden. 
 
Ð 2003/35/EG 
Erwägungsgrund (3) 
(24) Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit  bei Entscheidungen so llte es einerseits 
der Öffentlichkeit ermöglichen, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese 
Entscheidungen von Belang sein können, und es  andererseits auch den Entscheidungs-
trägern ermöglichen, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen; dadurch 
wird der Entscheidungsprozess nachvollz iehbarer und transparenter, und in der 
Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen. 
 
DE 9   DE  
Ð 2003/35/EG 
Erwägungsgrund (4) 
(25) Die Beteiligung, in die auch Verbände, Organisationen und Gruppen — insbesondere 
Nichtregierungsorganisatione n, die sich für den Umwelts chutz einsetzen — einbe-
zogen sind, sollte daher gefördert werden, unter anderem auch durch Förderung der 
Umwelterziehung der Öffentlichkeit. 
 
Ð 2003/35/EG 
Erwägungsgründe (5) und (6) 
(angepasst) 
(26) Die Gemeinschaft hat am 25. Juni 1998 das UN/ECE-Übereinkommen über den 
Zugang zu Informationen, die Öffentlichke itsbeteiligung an Entscheidungsverfahren 
und den Zugang zu Gerichten in Umwelta ngelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) 
unterzeichnet. Eines der Ziele des Århus-Ü bereinkommens ist es, das Recht auf Be-
teiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungs verfahren in Umweltangelegenheiten zu 
gewährleisten und somit dazu beizutragen, da ss das Recht des Einzelnen auf ein Leben 
in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinde n zuträglichen Umwelt geschützt wird. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (24) 
(27) Ein Verzeichnis der wichtigsten Emissione n und der dafür verantwortlichen Quellen 
kann als ein bedeutendes Instrument a ngesehen werden, das insbesondere einen 
Vergleich der verschmutzenden Tätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht. Die 
Kommission sollte dieses Verzeichnis m it Unterstützung eines Regelungsausschusses 
erstellen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (25) 
(28) Die Entwicklung und der Austausch von Inform ationen auf Gemeinschaftsebene über 
die besten verfügbaren Techniken sollten da zu beitragen, das Ungleichgewicht auf 
technologischer Ebene in der Gemeinschaft  auszugleichen, die weltweite Verbreitung 
der in der Gemeinschaft festgesetzten Gr enzwerte und der angewandten Techniken zu 
fördern und die Mitgliedstaaten  bei der wirksamen Durchführung dieser Richtlinien zu 
unterstützen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (26) 
(29) Es sollten regelmäßig Berichte über die Durchführung und die Wirksamkeit dieser 
Richtlinie ausgearbeitet werden. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (27) 
(30) Diese Richtlinie erstreckt sich auf solc he Anlagen, die ein großes Potential zur 
Umweltverschmutzung und damit auch zu grenzüberschreitender Verschmutzung 
haben. Eine grenzüberschreitende Konsu ltation sollte erfolgen, wenn Genehmigungs-
anträge für den Betrieb einer neuen Anla ge oder für wesentliche Änderungen einer 
 
DE 10   DE Anlage gestellt werden, welche erheb lich nachteilige Umweltauswirkungen haben 
können. Die entsprechenden Genehmigungsantr äge sollten der Öffentlichkeit des 
möglicherweise betroffenen M itgliedstaats zugänglich sein. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (28) 
(angepasst) 
(31) Es kann festgestellt werden, dass fü r bestimmte Kategorien von Anlagen und 
Schadstoffen, die unter diese Richtlinie fa llen, auf Gemeinschaftsebene Emissions-
grenzwerte festgelegt werden müssen. ⌦ Das Europäische Parlament und der Rat ⌫ 
sollten diese Emissionsgrenzwerte im Einkl ang mit den Bestimmungen des Vertrags 
festsetzen. 
 
Ð 96/61/EG Erwägungsgrund (29) 
(32) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der Gemeinschafts-
vorschriften über Sicherheit und Gesundhe itsschutz am Arbeitsplatz gelten. 
 
Ð  
(33) Die zur Durchführung dieses Beschlusses er forderlichen Maßnahmen sollten gemäß 
dem Beschluss 1999/468/EG des Rate s vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der 
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-
befugnisse10 erlassen werden. 
(34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaa ten hinsichtlich der Fristen 
für die Umsetzung in innersta atliches Recht der in Anha ng VI Teil B aufgeführten 
Richtlinien unberührt lassen — 
 
Ð 96/61/EG 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Zweck und Geltungsbereich 
Diese Richtlinie bezweckt die integr ierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
verschmutzung infolge der in Anhang I genann ten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur 
Vermeidung und, sofern dies nicht möglich is t, zur Verminderung von Emissionen aus den 
genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Bode n — darunter auch den Abfall betreffende 
Maßnahmen — vor, um unbeschadet der Rich tlinie 85/337/EWG sowie der sonstigen 
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ei n hohes Schutzniveau für die Umwelt insge-
samt zu erreichen. 
                                                 
10 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Bechluss geändert durch den Bechluss 2006/512/EG (ABl. L 200 
vom 22.7.2006, S. 11). 
 
DE 11   DE Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
1. „Stoff“ chemische Elemente und ihre  Verbindungen, ausgenommen radioaktive 
Stoffe im Sinne der Richtlinie ⌦ 96/29/Euratom ⌫ des Rates11 und genetisch 
modifizierte Organismen im Sinne der [Richtlinie 90/219/EWG des Rates12]und der 
Richtlinie ⌦ 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und ⌫ des Rates13; 
 
Ð 96/61/EG 
2. „Umweltverschmutzung“ die durch menschlic he Tätigkeiten direkt oder indirekt 
bewirkte Freisetzung von Stoffen, Ersc hütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, 
Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder de r Umweltqualität 
schaden oder zu einer Schädigung von Sach werten bzw. zu einer Beeinträchtigung 
oder Störung von Annehmlichkeiten und a nderen legitimen Nutzungen der Umwelt 
führen können; 
3. „Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit,  in der eine oder mehrere der in Anhang I 
genannten Tätigkeiten sowie andere unm ittelbar damit verbundene Tätigkeiten 
durchgeführt werden, die mit den an dies em Standort durchgef ührten Tätigkeiten in 
einem technischen Zusammenhang stehen und  die Auswirkungen auf die Emissionen 
und die Umweltverschmutzung haben können; 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
4. „bestehende Anlage“ eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor 
⌦ dem 30. Oktober 1999 ⌫ bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen worden 
oder nach Ansicht der zuständigen Be hörde Gegenstand eines vollständigen 
Genehmigungsantrags ⌦ war ⌫, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens 
⌦ am 30. Oktober 2000 ⌫ in Betrieb genommen wird; 
 
Ð 96/61/EG 
5. „Emission“ die von Punktquellen oder diffu sen Quellen der Anlage ausgehende 
direkte oder indirekte Freisetzung von St offen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm 
in die Luft, das Wasser oder den Boden; 
                                                 
11 ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. 
12 [ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1]. 
13 ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. 
 
DE 12   DE 6. „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern 
ausgedrückte Masse, die Konzentration und /oder das Niveau eine r Emission, die in 
einem oder mehreren Zeiträumen nicht übe rschritten werden dürfen. Die Emissions-
grenzwerte können auch für bestimmte Gruppen, Familien oder Kategorien von 
Stoffen, insbesondere für die in Anhang III genannten, festgelegt werden. 
 Die Emissionsgrenzwerte bei Stoffen gelte n normalerweise an dem Punkt, an dem 
die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung bei der 
Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksich tigt wird. Bei der indi rekten Einleitung 
in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der 
Emissionsgrenzwerte der Anlage berück sichtigt werden, sofern ein insgesamt 
gleichwertiges Umweltschutzniv eau sichergestellt wird und  es nicht zu einer höheren 
Belastung der Umwelt kommt, und zwar unbeschadet der Richtlinie 2006/11/EG und der zu ihrer Durchführung er lassenen Richtlinien; 
7. „Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen 
Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den 
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfüllt werden müssen; 
8. „zuständige Behörde“ die Behörde bzw. Behörden oder Einrichtungen, die kraft der 
Rechtsvorschriften der Mitgli edstaaten mit der Erfüllung de r aus dieser Richtlinie 
erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind; 
9. „Genehmigung“ der Teil oder die Gesamt heit einer schriftlichen Entscheidung oder 
mehrerer solcher Entschei dungen, mit der (denen) eine Genehmigung zum Betrieb 
einer Anlage oder eines Anlage nteils vorbehaltlich bestimmt er Auflagen erteilt wird, 
mit denen sichergestellt werden soll, da ss die Anlage den Anforderungen dieser 
Richtlinie entspricht. Eine Genehmigung kann für eine oder mehrere Anlagen oder 
Anlagenteile gelten, die denselben St andort haben und von demselben Betreiber 
betrieben werden; 
10. „Änderung des Betriebs“ eine Änderung de r Beschaffenheit oder der Funktionsweise 
oder eine Erweiterung der Anlage, die Au swirkungen auf die Umwelt haben kann; 
 
Ð 96/61/EG 
Î1 2003/35/EG Art. 4 Nr. 1 
Buchst. a 
11. „wesentliche Änderung“ eine Änder ung des Betriebs, die nach Auffassung der 
zuständigen Behörde erhebliche nachte ilige Auswirkungen auf den Menschen oder 
die Umwelt haben kann; Î1 im Sinne dieser Begriffs bestimmung gilt jede Änderung 
oder Erweiterung des Betriebs als wesent lich, wenn die Änderung oder Erweiterung 
für sich genommen die Schwellenwerte, sofe rn solche in Anhang I festgelegt sind, 
erreicht;  
 
Ð 96/61/EG  
12. „beste verfügbare Techniken“ den e ffizientesten und fortschrittlichsten 
Entwicklungsstand der Tätigkeiten und en tsprechenden Betriebsmethoden, der 
spezielle Techniken als praktisch geei gnet erscheinen lässt, grundsätzlich als 
 
DE 13   DE Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und 
Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern: 
a) „Techniken“ sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, 
wie die Anlage geplant, gebaut, gewa rtet, betrieben und stillgelegt wird; 
b) „verfügbar“ die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter 
Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Ve rhältnisses die Anwendung unter in 
dem betreffenden industriellen Sektor wi rtschaftlich und technisch vertretbaren 
Verhältnissen ermöglicht, ganz glei ch, ob diese Techniken innerhalb des 
betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für de n Betreiber zugänglich sind; 
c) „beste“ die Techniken, die am wirk samsten zur Erreichung eines allgemein 
hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. 
 Bei der Festlegung der besten verfügba ren Techniken sind die in Anhang IV 
aufgeführten Punkte besonde rs zu berücksichtigen; 
13. „Betreiber“ jede natürlic he oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder 
besitzt oder der — sofern in den nationa len Rechtsvorschriften vorgesehen — die 
ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungs macht über den technischen Betrieb der 
Anlage übertragen worden ist; 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 1 
Buchst. b 
14. „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natü rliche oder juristische Personen und, in 
Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaat-
lichen Praxis, deren Vereinigunge n, Organisationen oder Gruppen; 
15. „betroffene Öffentlichkeit“ die von ei ner Entscheidung über die Erteilung oder 
Aktualisierung einer Gene hmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder 
wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbesti mmung haben Nichtregie rungsorganisationen, 
die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht 
geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse. 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
Artikel 3 
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber 
(1) Die Mitgliedstaaten treffe n die erforderlichen Vorkeh rungen, damit die zuständigen 
Behörden sich vergewissern, dass di e Anlage so betrieben wird, dass 
a) alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere 
durch den Einsatz der besten verfügb aren Techniken, getroffen werden; 
 
DE 14   DE b) keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden; 
c) die Entstehung von Abfällen entsprechend der Richtlinie ⌦ 2006/12/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates14 ⌫ vermieden wird; andernfalls werden sie 
verwertet oder, falls dies aus technisc hen oder wirtschaftlichen Gründen nicht 
möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu 
vermindern sind; 
d) Energie effizient verwendet wird; e) die notwendigen Maßnahmen ergriffen we rden, um Unfälle zu verhindern und deren 
Folgen zu begrenzen; 
f) bei einer endgültigen Stillegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, 
um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betr iebsgeländes wiederherzustellen. 
(2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Ar tikels reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, dass die zuständigen Behörde n bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen 
die in Absatz 1 angeführten allgemeinen Prinzipien berücksichtigen. 
Artikel 4 
Genehmigung neuer Anlagen 
Unbeschadet der in der Richtlinie 2001/80/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates
15 
vorgesehenen Ausnahmen treffen die Mitglied staaten die erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, dass keine neue Anlage ohne eine Genehmigung gemäß dieser Richtlinie 
betrieben wird. 
Artikel 5 
Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erford erlichen Maßnahmen, damit die zuständigen 
Behörden durch Genehmigung gemäß den Artikel n 6 und 8 oder in g eeigneter Weise durch 
Überprüfung und, soweit angemessen, durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass bestehende Anlagen unbeschadet anderer beso nderer Gemeinschaftsvorschriften spätestens 
⌦ am 30. Oktober 2007 ⌫ in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9, 
10, 13 und Artikel 14 Buchstaben a und b sowie de s Artikels 15 Absatz 2 betrieben werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder lichen Maßnahme, um die Artikel 1, 2, 11 und 12, 
Artikel 14 Buchstabe c, Artikel 15 Absät ze 1, 3 und 4 sowie die Artikel 16 und 17 und 
Artikel 18 Absatz 2 ⌦ vom 30. Oktober 1999 ⌫ an auf bestehende Anlagen anzuwenden. 
                                                
 
14 ABl. L ⌦ 114 vom 27.4.2006, S. 9. ⌫ 
15 ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. 
 
DE 15   DE  
Ð 96/61/EG 
Artikel 6 
Genehmigungsantrag 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erford erlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungs-
antrag an eine zuständige Behörde eine Beschreibung von folgendem erhält: 
a) Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten; 
b) Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und En ergie, die in der Anlage verwendet oder 
erzeugt werden; 
c) Quellen der Emissi onen aus der Anlage; 
d) Zustand des Anlagengeländes; e) Art und Menge der vorhersehbaren Emissi onen aus der Anlage in jedes einzelne 
Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen 
auf die Umwelt; 
f) vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen 
aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben; 
g) erforderlichenfalls Maßnahmen zur Ve rmeidung und Verwertung der von der Anlage 
erzeugten Abfälle; 
h) sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Er füllung der Vorschriften bezüglich der 
allgemeinen Prinzipien der Grundpflich ten der Betreiber gemäß Artikel 3; 
i) vorgesehene Maßnahmen zur Überw achung der Emissionen in die Umwelt; 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 2 
j) die wichtigsten vom Antrag steller gegebenenfalls geprüf ten Alternativen in einer 
Übersicht. 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
Der Genehmigungsantrag muss ferner eine ni chttechnische Zusammen fassung der unter den 
Buchstaben a bis j genannten Angaben erhalten. 
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderunge n der Richtlinie 85/337/EWG oder ein 
Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG16 oder sonstige Informationen in Erfüllung 
anderer Rechtsvorschriften eine  der Anforderungen dieses Artik els erfüllen, können sie in den 
Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden. 
                                                 
16 ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. 
 
DE 16   DE Artikel 7 
Integriertes Konzept bei d er Erteilung der Genehmigung 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Maßnahmen für eine vollständige Koordinie-
rung des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesem Verfahren mehrere zuständige Behörden mitwir ken, um ein wirksames integriertes Konzept 
aller für diese Verfahren zustän digen Behörden sicherzustellen. 
Artikel 8 
Entscheidungen 
Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher 
Vorschriften erteilt die zust ändige Behörde eine Genehmig ung mit Auflagen, die sicher-
stellen, dass die Anlage den Anford erungen dieser Richtlinie entspr icht; ist dies nicht der Fall, 
lehnt sie die Genehmigung ab. 
In den neu erteilten oder geänderten Ge nehmigungen sind die für den Schutz von Luft, 
Wasser und Boden in dieser Richtlinie genannten Vorkehrungen anzugeben. 
Artikel 9 
Genehmigungsauflagen 
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass di e Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur 
Erfüllung der in Artikel 3 und 10 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind, 
um durch den Schutz von Luft, Wasser und Boden zu einem hohen Schutzniveau für die 
Umwelt insgesamt beizutragen. 
(2) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die 
Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so si nd im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung 
der Genehmigung alle einschlägigen Angabe n oder Ergebnisse zu berücksichtigen, die 
aufgrund der Artikel 5, 6 und 7 jener Richtlinie vorliegen. 
(3) Die Genehmigung muss Emissionsgrenzwer te für die Schadstoffe, namentlich die 
Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthal ten, die von der betreffenden Anlage unter 
Berücksichtigung der Art der Schadstoffe  und der Gefahr einer Verlagerung der 
Verschmutzung von einem Medium auf ein andere s (Wasser, Luft, Boden) in relevanter 
Menge emittiert werden können. Erforderlichenfalls enthält die Genehmigung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle. Gege benenfalls können die Grenzwerte durch 
äquivalente Parameter bzw. äquivalente techni sche Maßnahmen erweitert  oder ersetzt werden. 
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 werden für die Emissionsgrenzwerte nach 
diesem Absatz die praktischen Modalitäten berücksichtigt, die an diese Anlagekategorien angepasst sind. 
 
DE 17   DE  
Ð 2003/87/EG Art. 26 (angepasst) 
Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates17 in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage 
durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enth ält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte 
für direkte Emissionen dieses Gases, es sei de nn, dies ist erforderlich,  um sicherzustellen, 
dass keine erhebliche lokale Um weltverschmutzung bewirkt wird. 
Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten 
Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderunge n in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder 
andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen. 
Falls erforderlich, wird die Genehmigung dur ch die zuständigen Be hörden entsprechend 
geändert. 
Die Unterabsätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der 
Richtlinie 2003/87/EG vorüberg ehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgas-
emissionszertifikaten in der Ge meinschaft ausgeschlossen sind. 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
(4) Die in Absatz 3 genannten Emissionsgrenzw erte, äquivalenten Pa rameter und äquivalen-
ten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich  des Artikels 10 auf die besten verfügbaren 
Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmt en Technik oder Technologie 
vorgeschrieben wird; hierbei sind die technische  Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr 
geographischer Standort und die jeweiligen ör tlichen Umweltbedingungen zu berücksichti-
gen. In jedem Fall sehen die Genehmigungsau flagen Vorkehrungen zur weitestgehenden 
Verminderung der weiträumigen oder grenzübe rschreitenden Umweltverschmutzung vor und 
stellen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sicher. 
(5) Die Genehmigung enthält angemessene  Anforderungen für die Überwachung der 
Emissionen, in denen die Messmethodik, Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren 
festgelegt sind, sowie eine Verpflichtung, der zu ständigen Behörde die erforderlichen Daten 
für die Prüfung der Einhaltung der Ge nehmigungsauflagen zu liefern. 
Bei den Anlagen des Anhangs I Nummer 6.6 können die Vorkehrungen nach vorliegendem 
Absatz einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnung tragen. 
(6) Die Genehmigung enthält Maßnahmen im Hi nblick auf andere als normale Betriebs-
bedingungen. Dabei sind das Anfahren, das unbeab sichtigte Austreten von Stoffen, Störun-
gen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs in angemessener Weise zu berücksichtigen, soweit eine Gefahr  für die Umwelt damit verbunden sein könnte. 
Die Genehmigung kann ferner vorübergehen de Ausnahmen von den Anforderungen des 
Absatzes 4 enthalten, sofern  in einem von der zuständigen Behörde genehmigten Sanierungs-
plan die Einhaltung dieser Anforderungen binne n sechs Monaten sichergestellt und durch das 
Vorhaben eine Verminderung der Umweltverschmutzung erreicht wird. 
                                                
 
17 ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. 
 
DE 18   DE (7) Die Genehmigung kann andere spezielle Auflagen für die Zwecke dieser Richtlinie 
enthalten, die die Mitgliedst aaten oder die zuständige Be hörde als zweckmäßig erachten. 
(8) Unbeschadet der Verpf lichtung zur Durchführung eines Genehmigungsverfahrens im 
Sinne dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen für bestimmte 
Kategorien von Anlagen in Form von allgem einen bindenden Vorschriften statt in 
Genehmigungsauflagen festlegen, sofern dabe i ein integriertes Konzept und ein gleich-
wertiges hohes Schutzniveau für die Umwelt gewährleistet werden. 
Artikel 10 
Beste verfügbare Techniken und Umweltqualitätsnormen 
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere  Auflagen, als durch die Anwendung der besten 
verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so we rden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur 
Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergri ffen werden können, insbesondere zusätzliche 
Auflagen in der Genehmigung vorgesehen. 
Artikel 11 
Entwicklung in den besten verfügbaren Techniken 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde di e Entwicklungen bei den 
besten verfügbaren Techniken verfol gt oder darüber unterrichtet wird. 
Artikel 12 
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder lichen Maßnahmen, damit der Betreiber der 
zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen  des Betriebs mitteilt. Gegebenenfalls 
aktualisiert die zuständige Behörde  die Genehmigung oder die Auflagen. 
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder lichen Maßnahmen, damit keine vom Betreiber 
beabsichtigte wesentliche Änder ung des Betriebs ohne eine gemäß dieser Richtlin ie erteilte 
Genehmigung vorgenommen wird. Der Genehm igungsantrag und die Entscheidung der 
zuständigen Behörde müssen diejenigen Anlage nteile und in Artikel 6 genannten Aspekte 
umfassen, die von der Änderung betroffen sein können. Die einschlägigen Vorschriften des 
Artikels 3, der Artikel 6 bis 10 sowie des Artikels 15 Absät ze 1, 2 und 3 sind entsprechend 
anzuwenden. 
Artikel 13 
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch 
die zuständige Behörde 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erford erlichen Maßnahmen, damit die zuständigen 
Behörden die Genehmigungsauflagen regelmäß ig überprüfen und gegebenenfalls auf den 
neuesten Stand bringen. 
 
DE 19   DE (2) Die Überprüfung wird auf jeden Fall vorgenommen, wenn 
a) die durch die Anlage verursachte Umweltver schmutzung so stark ist, dass die in der 
Genehmigung festgelegten Emissions grenzwerte überprüft oder neue 
Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen; 
b) wesentliche Veränderungen in den besten  verfügbaren Techniken eine erhebliche 
Verminderung der Emissionen ermöglichen, ohne unverhältnismäßig hohe Kosten zu verursachen; 
c) die Betriebssicherheit des Verfahre ns oder der Tätigkeit die Anwendung anderer 
Techniken erfordert; 
d) neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft  oder des betreffenden Mitgliedstaats dies 
erforderlich machen. 
Artikel 14 
Einhaltung der Genehmigungsauflagen 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass 
a) die Auflagen einer Ge nehmigung vom Betreiber in seiner Anlage eingehalten 
werden; 
b) der Betreiber die zuständige Behör de regelmäßig über die Ergebnisse der 
Überwachung der Emissionen der betreffe nden Anlage und unve rzüglich über alle 
Störfälle und Unfälle mit erheblic hen Umweltauswirkungen unterrichtet; 
c) die Betreiber von Anlagen den Vertretern  der zuständigen Behör de jede notwendige 
Unterstützung dabei gewähren, etwa ige Überprüfungen der Anlage bzw. 
Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln. 
Artikel 15 
Zugang zu Informationen und Betei ligung der Öffentlichkeit am 
Genehmigungsverfahren 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 3 
Buchst. a (angepasst) 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffen tlichkeit frühzeitig und in 
effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen: 
a) Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen; b) Erteilung einer Genehmigung für ⌦ alle ⌫ wesentlichen Änderungen; 
 
DE 20   DE c) Aktualisierung der Genehmigung oder de r Genehmigungsauflagen für eine Anlage 
im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a. 
Für diese Beteiligung gilt das in Anhang V genannte Verfahren. 
 
Ð 96/61/EG 
(2) Die Ergebnisse der entsprechend den Gene hmigungsauflagen gemäß Artikel 9 erforder-
lichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen, werden der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richt-
linie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates18 genannten Einschränkungen. 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 3 
Buchst. b 
(4) Wurde eine Entscheidung getroffen, so unterrichtet die zust ändige Behörde die 
Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfah ren und macht ihr folgende Informationen 
zugänglich: 
a) den Inhalt der Entscheidung einschlie ßlich einer Kopie der Genehmigung und 
etwaiger Genehmigungsauflagen so wie späterer Aktualisierungen und 
b) nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und 
Meinungen die Gründe und Erwägungen, au f denen die Entscheidung beruht, 
einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 4 
(angepasst) 
Artikel 16 
Zugang zu Gerichten 
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, 
dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichke it Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor 
einem Gericht oder einer anderen auf gese tzlicher Grundlage gesc haffenen unabhängigen und 
unparteiischen Stelle haben, um die materi ellrechtliche und verfahrensrechtliche 
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen ode r Unterlassungen anzufechten, für die 
die Bestimmungen dieser Richtlinie über  die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, ⌦ wenn ⌫ 
a) ⌦ sie ⌫ ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ 
b) ⌦ sie ⌫ eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungs-
verfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht  eines Mitgliedstaats dies als Voraus-
setzung erfordert. 
                                                 
18 ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26. 
 
DE 21   DE (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in we lchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, 
Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können. 
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die 
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, de r betroffenen Öffentlichkeit einen weiten 
Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder 
Nichtregierungsorganisation, ⌦ die sich für den Umweltsc hutz einsetzen und alle nach 
innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen ⌫, als ausreichend im Sinne von 
Absatz 1 Buchstabe a. 
Derartige Organisationen gelten auch als Träg er von Rechten, die — im Sinne von Absatz 1 
Buchstabe b — verletzt werden können. 
(4) Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei 
einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lä sst das Erfordernis einer Ausschöpfung der 
verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Über-
prüfungsverfahren unberührt, sofe rn ein derartiges Erforderni s nach innersta atlichem Recht 
besteht. 
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer 
durchgeführt. 
(5) Um die Effektivität dieses Artikels zu förd ern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der 
Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und 
gerichtlichen Überprüfungsverfah ren zugänglich gemacht werden. 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
Artikel 17 
Informationsaustausch 
(1) Im Hinblick auf einen Informationsaustausch treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, um der Kommission alle drei Jahre — das erst e Mal innerhalb von achtzehn 
Monaten ⌦ vor ⌫ dem ⌦ 30. April 2001 ⌫ — die verfügbaren repräsentativen Daten 
über die für Kategorien von industriellen Tätigke iten des Anhangs I festgelegten Emissions-
grenzwerte und gegebenenfalls die besten ve rfügbaren Techniken, von denen die Emissions-
grenzwerte insbesondere entsprechend den Be stimmungen des Artikels 9 abgeleitet sind, 
mitzuteilen. Für die späteren Mitteilungen werden die Angabe n nach den in Absatz 3 des 
vorliegenden Artikels vorgesehenen Verfahren ergänzt. 
(2) Die Kommission führt einen Informationsaust ausch zwischen den Mitgliedstaaten und der 
betroffenen Industrie über die besten ve rfügbaren Techniken, die damit verbundenen 
Überwachungsmaßnahmen und die Entwickl ungen auf diesem Gebiet durch.  
Alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse des Informationsaustausches. 
(3) Über die Durchführung dieser Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit 
anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, werden entsprechend ⌦ dem in ⌫ 
 
DE 22   DE Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates19 genannten Verfahren Berichte 
erstellt. Die Kommissi on unterbreitet diese ⌦ Berichte dem Europäischen Parlament und 
dem Rat ⌫, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen. 
(4) Die Mitgliedstaaten errichten oder benenn en die für den Informationsaustausch im 
Rahmen der Absätze 1, 2 und 3 zuständige(n ) Behörde(n) und unterri chten hierüber die 
Kommission. 
Artikel 18 
Grenzüberschreitende Auswirkungen 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 5 
Buchst. a 
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrie b einer Anlage erhebliche nachteilige Auswir-
kungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedst aats haben könnte, oder stellt ein Mitglied-
staat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein ents prechendes Ersuchen, so teilt 
der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung n ach Artikel 4 oder Artikel 12 
Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgli edstaat die nach Anhang V erforderlichen oder 
bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitp unkt mit, zu dem er sie seinen eigenen 
Staatsangehörigen zur Verfügung st ellt. Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige 
Konsultationen im Rahmen der bilateralen B eziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis 
von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. 
 
Ð 96/61/EG 
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen da für, dass in den in 
Absatz 1 genannten Fällen die Anträge au ch der Öffentlichkeit des möglicherweise 
betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht 
werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre 
Entscheidung trifft. 
 
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 5 
Buchst. b) 
(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den 
Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet. 
(4) Die zuständige Behörde se tzt alle nach Absatz 1 konsu ltierten Mitgliedstaaten von der 
Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übe rmittelt ihnen die in Artikel 15 Absatz 4 
genannten Informationen. Jeder konsultierte M itgliedstaat ergreift die erforderlichen 
Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese In formationen der betroffenen Öffentlichkeit in 
seinem Hoheitsgebiet in geei gneter Weise zugänglich sind. 
                                                 
19 ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. 
 
DE 23   DE  
Ð 96/61/EG (angepasst) 
Artikel 19 
Gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte 
(1) Wenn sich insbesondere aufgrund des In formationsaustauschs gemäß Artikel 17 
herausgestellt hat, dass die Gemein schaft tätig werden muss, legen ⌦ das Europäische 
Parlament und ⌫ der Rat auf Vorschlag der Kommi ssion entsprechend den im Vertrag 
vorgesehenen Verfahren Emissionsgrenzwerte fest für 
a) die Kategorien von Anlagen gemäß Anha ng I, außer der Abfalldeponien nach den 
Nummern 5.1 und 5.4 dieses Anhangs, und 
b) die Schadstoffe gemäß Anhang III. (2) Wurden keine Emissionsgrenzwerte aufgr und dieser Richtlinie festgelegt, so gelten 
mindestens die einschlägigen Emissionsgrenzw erte, die in den in Anhang II genannten 
Richtlinien und den anderen gemeinschaftlichen  Vorschriften festgelegt sind, für die in 
Anhang I genannten Anlagen als Emissions grenzwerte nach dieser Richtlinie. 
(3) Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie ⌦ sind ⌫ die einschlägi gen technischen 
Vorschriften für Abfalldeponien nach Anhang I Nummern 5.1 und 5.4 ⌦ in der 
Richtlinie 1999/31/EG des Rates
20 ⌫ festgelegt ⌦ worden ⌫. 
 
Ð 1882/2003 Art. 3 und Anh. III 
Nr. 61 (angepasst) 
Artikel 20 
Ausschuss 
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. 
(2) Wird auf diesen ⌦ Absatz ⌫ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des 
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. 
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Be schlusses 1999/468/EG wi rd auf drei Monate 
festgesetzt. 
(3) Der Ausschuss gibt si ch eine Geschäftsordnung. 
                                                 
20 ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. 
 
DE 24   DE  
Ð 96/61/EG (angepasst) 
Artikel 21 
Übergangsbestimmungen 
(1) Die Bestimmungen der Rich tlinie 84/360/EWG, der Artik el 3, 5 und 6 Absatz 2 der 
Richtlinie [2006/11/EG] sowie die einschlä gigen das Genehmigungssystem betreffenden 
Bestimmungen der in Anhang II aufgeführte n Richtlinien — unbeschadet der Ausnahmen 
nach der Richtlinie 2001/80/EG  — gelten so lange für unte r Anhang I fallende bestehende 
Anlagen, wie die in Artikel 5 der vorliege nden Richtlinie genannten erforderlichen 
Maßnahmen von den zuständigen Behör den nicht getroffen worden sind. 
(2) Die einschlägigen das Genehmigungssystem betreffenden Bestimmungen der in Absatz 1 
genannten Richtlinien gelten ⌦ nicht für unter Anhang I fallende Anlagen, die am 
30. Oktober 1999 neu waren ⌫. 
(3) Die Richtlinie 84/360/EWG wird ⌦ zum 30. Oktober 2007 ⌫ aufgehoben. 
⌦ Das Europäische Parlament und der ⌫ Rat ⌦ ändern ⌫ auf Vorschlag der Kommission 
gegebenenfalls die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II genannten Richtlinien, um sie bis ⌦ zum 30. Oktober 2007 ⌫ an die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie 
anzupassen. 
Artikel 22 
⌦ Mitteilung  ⌫ 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigs ten einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter  diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
 
Ð  
Artikel 23 
Die Richtlinie 96/61/EG, in der Fassung der in  Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte, 
wird unbeschadet der Verpflicht ung der Mitgliedstaaten hinsic htlich der in Anhang VI Teil B 
genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Richtlinie und sind nach Maßgabe der En tsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen. 
 
DE 25   DE  
Ð 96/61/EG 
Artikel 24 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Artikel 25 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am [...] 
In Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident [...] [...] 
 
DE 26   DE  
Ð 96/61/EG 
ANHANG I  
KATEGORIEN VON INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 1 
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Anla gen oder Anlagenteile, die der Forschung, 
Entwicklung und Erprobung neuer Er zeugnisse und Verfahren dienen. 
2. Die im Folgenden genannten Schwelle nwerte beziehen sich allgemein auf 
Produktionskapazitäten oder Leistungen. Führ t ein und derselbe Betreiber mehrere 
Tätigkeiten derselben Kategor ie in ein und derselben Anlage oder an ein und 
demselben Standort durch, so addieren si ch die Kapazitäten dieser Tätigkeiten. 
1. E NERGIEWIRTSCHAFT  
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
1.1. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW 
1.2. Mineralöl- und Gasraffinerien 1.3. Kokereien 1.4. Kohlevergasungs- und -verflüssigungsanlagen 
2. H
ERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON METALLEN  
2.1. Röst- oder Sinteranlagen für Metaller z einschließlich sulfidischer Erze 
2.2. Anlagen für die Herstellung von Roheisen  oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmel-
zung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazitä t von mehr als 2,5 t pro Stunde 
2.3. Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch 
a) Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t Rohstahl pro Stunde 
b) Schmieden mit Hämmern, deren Sc hlagenergie 50 Kilojoule pro Hammer 
überschreitet, bei einer Wä rmeleistung von über 20 MW 
c) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer 
Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde 
2.4. Eisenmetallgießereien mit einer Pr oduktionskapazität von über 20 t pro Tag 
2.5. Anlagen 
a) zur Gewinnung von Nichteisenrohmeta llen aus Erzen, Konzentraten oder 
sekundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren 
oder elektrolytische Verfahren 
 
DE 27   DE b) zum Schmelzen von Nichteisenmetalle n einschließlich Le gierungen, darunter 
auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffi nation, Gießen) mit einer Schmelz-
kapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei 
allen anderen Metallen 
2.6. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein 
elektrolytisches oder chemisches Verf ahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 
30 m3 übersteigt 
3. M INERALVERARBEITENDE INDUSTRIE  
3.1. Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern  in Drehrohröfen mit einer Produktions-
kapazität von über 500 t pro Tag oder von  Kalk in Drehrohröfen mit einer 
Produktionskapazität von über 50 t pro Ta g oder in anderen Öfen mit einer 
Produktionskapazität von über 50 t pro Tag 
3.2. Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus 
Asbest 
3.3. Anlagen zur Herstellung von Glas eins chließlich Anlagen zur Herstellung von 
Glasfasern mit einer Schmel zkapazität von über 20 t pro Tag 
3.4. Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur 
Herstellung von Mineralfasern mit einer Sc hmelzkapazität von über 20 t pro Tag 
3.5. Anlagen zur Herstellung von keramische n Erzeugnissen durch Brennen, und zwar 
insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug 
oder Porzellan mit einer Produktionskapazi tät von über 75 t pro Tag und/oder einer 
Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3 
4. C HEMISCHE INDUSTRIE  
 Herstellung im Sinne der Kategorien von Tä tigkeiten des Abschnitts 4 bedeutet die 
Herstellung der in den Nummern 4.1 bis 4.6 genannten Stoffe oder Stoffgruppen 
durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang. 
4.1. Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie 
a) einfachen Kohlenwasserstoffen (lin eare oder ringförmige, gesättigte oder 
ungesättigte, aliphatische oder aromatische) 
b) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Aldehyde, 
Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acet ate, Ether, Peroxide, Epoxide 
c) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen d) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine, Amide, Nitroso-, 
Nitro- oder Nitratve rbindungen, Nitrile, Cyan ate, Isocyanate 
e) phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen 
 
DE 28   DE f) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen 
g) metallorganischen Verbindungen h) Basiskunststoffen (Polymeren, Chem iefasern, Fasern auf Zellstoffbasis) 
i) synthetischen Kautschuken j) Farbstoffen und Pigmenten k) Tensiden 
4.2. Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie 
a) von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und 
Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Sc hwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, 
Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen 
b) von Säuren wie Chromsäure, Flusssä ure, Phosphorsäure, Salpetersäure, 
Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren 
c) von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid d) von Salzen wie Ammoniumchlorid,  Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, 
Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat 
e) von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen 
wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid 
4.3. Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen 
Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger) 
4.4. Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und 
von Bioziden 
4.5. Anlagen zur Herstellung von Grundarz neimitteln unter Verwendung eines 
chemischen oder biologischen Verfahrens 
4.6. Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen. 
5. A
BFALLBEHANDLUNG  
 Unbeschadet des Artikels [11] der Rich tlinie [2006/12/EG] und des Artikels 3 der 
Richtlinie 91/689/EWG des Rates1 gilt Folgendes: 
5.1. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen im Sinne des in 
Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/ 689/EWG vorgesehenen Verzeichnisses gefähr-
licher Abfälle (diese Anlagen sind in den Anhängen II A und II B — Verwertungs-
verfahren R1, R5, R6, R8 und R9 — der Richtlinie 2006/12/EG definiert) sowie 
                                                 
1 ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. 
 
DE 29   DE Anlagen im Sinne der Richtlinie 75/439/EWG des Rates2 mit einer Kapazität von 
über 10 t pro Tag 
5.2. Müllverbrennungsanlagen für ⌦ gemischten ⌫ Siedlungsmüll im Sinne der 
Richtlinie 2000/76/EG des Europä ischen Parlaments und des Rates3 mit einer 
Kapazität von über 3 t pro Stunde 
5.3. Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Ab fälle im Sinne des Anhangs II A der 
Richtlinie [2006/12/EG] (Rubriken D8 und D9 ) mit einer Kapazität von über 50 t pro 
Tag 
5.4. Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer 
Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausn ahme der Deponien für Inertabfälle 
6. S ONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE  
6.1. Industrieanlagen zur Herstellung von 
a) Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen b) Papier und Pappe, deren Produktions kapazität 20 t pro Tag übersteigt 
6.2. Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Blei chen, Mercerisieren)  oder zum Färben 
von Fasern oder Textilien, deren Verarbe itungskapazität 10 t pro Tag übersteigt 
6.3. Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fe llen mit einer Verarb eitungskapazität von 
mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag 
6.4. a) Anlagen zum Schlachten mit einer Sc hlachtkapazität (Tierk örper) von mehr als 
50 t pro Tag 
b) Behandlungs- und Verarbeitungsanla gen zur Herstellung von Nahrungsmittel-
erzeugnissen aus 
– tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktions-
kapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag 
– pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als 
300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (V ierteljahresdurchschnittswert) 
c) Anlagen zur Behandlung und Verarbe itung von Milch, wenn die eingehende 
Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert) 
6.5. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen 
mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag 
                                                
 
2 ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. 
3 ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91. 
 
DE 30   DE 6.6. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr 
als 
a) 40 000 Plätzen für Geflügel, b) 2 000 Plätzen für Mastschwei ne (Schweine über 30 kg) oder 
c) 750 Plätzen für Säue 
6.7. Anlagen zur Behandlung von Oberfl ächen von Stoffen, Gegenständen oder 
Erzeugnissen unter Verwendung von organisc hen Lösungsmitteln, insbesondere zum 
Appretieren, Bedrucken, Be schichten, Entfetten, Imprä gnieren, Kleben, Lackieren, 
Reinigen oder Tränken, mit einer Ve rbrauchskapazität von mehr als 150 kg 
Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr 
6.8. Anlagen zur Herstellung von Kohlenst off (Hartbrandkohle) oder Elektrographit 
durch Brennen oder Graphitieren 
_____________
 
DE 31   DE  
Ð 96/61/EG (angepasst) 
ANHANG II  
LISTE DER IN ARTIKEL 19 ABSÄTZE 2 UND ⌦ 3 SOWIE IN  ⌫ ARTIKEL 21 
GENANNTEN RICHTLINIEN  
1. Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und 
Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest 
2. Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichlorid-elektrolyse 
3. Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte 
und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen 
4. Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse 
5. Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan 
6. Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und 
Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter ge fährlicher Stoffe im Sinne der Liste I 
im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG 
7. Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezem-
ber 2000 über die Verbrennung von Abfällen 
8. Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur 
Vereinheitlichung der Programme zur Verr ingerung und späteren Unterbindung der 
Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie 
9. Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 23. Okto-
ber 2001 zur Begrenzung von Schadstoffe missionen von Großfeuerungsanlagen in 
die Luft 
10. Richtlinie 2006/11/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
15. Februar 2006 betreffend die Verschmutz ung infolge der Ableitung bestimmter 
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 
11. Richtlinie 2006/12/EG des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 
5. April 2006 über Abfälle 
12. Richtlinie 75/439/EWG des Rates vo m 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung 
13. Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über giftige und gefähr-
liche Abfälle 
 
DE 32   DE  
Ð 96/61/EG (angepasst) 
14. ⌦ Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien ⌫ 
_____________
 
DE 33   DE  
Ð 96/61/EG 
ANHANG III  
NICHT ERSCHÖPFENDES VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE, 
DEREN BERÜCKSICHTIGUNG VORGESCH RIEBEN IST, SOFERN SIE FÜR DIE 
FESTLEGUNG DER EMISSIONSGRENZ WERTE VON BEDEUTUNG SIND 
LUFT 
1. Schwefeloxide und sonsti ge Schwefelverbindungen 
2. Stickoxide und sonstige Stickstoffverbindungen 3. Kohlenmonoxid 4. Flüchtige organische Verbindungen 5. Metalle und Metallverbindungen 6. Staub 7. Asbest (Schwebeteilchen und Fasern) 8. Chlor und Chlorverbindungen 9. Fluor und Fluorverbindungen 10. Arsen und Arsenverbindungen 
11. Zyanide 
12. Stoffe und Zubereitungen mit nachgewi esenermaßen über die Luft übertragbaren 
karzinogenen, mutagenen oder sich m öglicherweise auf die Fortpflanzung 
auswirkenden Eigenschaften 
13. Polychlordibenzodioxine und Polychlordibenzofurane 
WASSER 
1. Halogenorganische Verbindungen und St offe, die im wässrigen Milieu 
halogenorganische Verbindungen bilden 
2. Phosphororganische Verbindungen 3. Zinnorganische Verbindungen 4. Stoffe und Zubereitungen mit nachgewiesenermaßen in wässrigem Milieu oder über 
wässriges Milieu übertragbare n karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise 
auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften 
 
DE 34   DE 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie best ändige und bioakkumulierbare organische 
Giftstoffe 
6. Zyanide 7. Metalle und Metallverbindungen 8. Arsen und Arsenverbindungen 9. Biozide und Pflanzenschutzmittel 10. Schwebestoffe 11. Stoffe, die zur Eutrophierung beitrage n (insbesondere Nitrate und Phosphate) 
12. Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauers toffgehalt auswirken (und sich mittels 
Parametern wie BSB und CSB messen lassen) 
_____________
 
DE 35   DE ANHANG IV  
Bei der Festlegung der besten verfügbaren T echniken, wie sie in Artikel 2 Nummer 12 
definiert sind, ist unter Berücksichtigung de r sich aus einer be stimmten Maßnahme 
ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowi e des Grundsatzes der Vorsorge und der 
Vorbeugung im allgemeinen wie auch im Einzelfall folgendes zu berücksichtigen: 
1. Einsatz abfallarmer Technologie 2. Einsatz weniger gefährlicher Stoffe 3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederve rwertung der bei den einzelnen 
Verfahren erzeugten und verwendeten St offe und gegebenenfalls der Abfälle 
4. Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im 
industriellen Maßstab erprobt wurden 
5. Fortschritte in der Technologie und in  den wissenschaftlichen Erkenntnissen 
6. Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen 7. Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen 
8. Für die Einführung einer besseren ve rfügbaren Technik erforderliche Zeit 
9. Verbrauch an Rohstoffen und Art der be i den einzelnen Verfahren verwendeten 
Rohstoffe (einschließlich Wa sser) sowie Energieeffizienz 
10. Die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung de r Emissionen und die Gefahren für die 
Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern 
11. Die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeuge n und deren Folgen für die Umwelt zu 
verringern 
 
Ð 96/61/EG (angepasst) 
12. Die von der Kommission ge mäß Artikel 17 Absatz 2 ⌦ Unterabsatz 2 ⌫ oder von 
internationalen Organisationen ve röffentlichten Informationen. 
_____________
 
DE 36   DE  
Ð 2003/35/EG Art. 4 Nr. 6 und 
Anhang II 
ANHANG V  
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG  AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN 
1. Die Öffentlichkeit wird (durch ö ffentliche Bekanntmachung oder auf anderem 
geeignetem Wege, wie durch elektronisc he Medien, soweit diese zur Verfügung 
stehen) frühzeitig im Verlauf des Entschei dungsverfahrens, spätes tens jedoch, sobald 
die Informationen nach vernünftigem Er messen zur Verfügung gestellt werden 
können, über Folgendes informiert: 
a) den Genehmigungsantrag oder gegebenenfalls den Vorschlag zur Aktualisie-
rung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 einschließlich der Beschreibung der in Artikel 6 Absatz 1 
aufgeführten Punkte; 
b) gegebenenfalls die Tatsache, dass im Rahmen der Entscheidung eine einzel-
staatliche oder grenzüberschreitende  Umweltverträglichkeitsprüfung oder Kon-
sultationen zwischen den Mitgliedstaate n gemäß Artikel 18 erforderlich sind; 
c) genaue Angaben zu den jeweilig en Behörden, die für die Entscheidung 
zuständig sind, bei denen relevante Info rmationen erhältlich sind bzw. bei 
denen Stellungnahmen oder Fragen ei ngereicht werden können, sowie zu 
vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen; 
d) die Art möglicher Entscheidungen od er, soweit vorhanden, den Entscheidungs-
entwurf; 
e) gegebenenfalls die Einzelheiten zu einem Vorschlag zur Aktualisierung einer 
Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen; 
f) die Angaben dazu, wann, wo und in  welcher Weise die einschlägigen 
Informationen zugänglich sind; 
g) die Einzelheiten zu den Bestimmung en für die Beteiligung und Konsultation 
der Öffentlichkeit nach Nummer 5. 
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Ö ffentlichkeit innerhalb eines 
angemessenen zeitlichen Rahmens Fo lgendes zugänglich gemacht wird: 
a) in Übereinstimmung mit den nationalen  Rechtsvorschriften die wichtigsten 
Berichte und Empfehlungen, die der bzw.  den zuständigen Behörden zu dem 
Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betro ffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 
informiert wird; 
b) in Übereinstimmung mit den Bestimm ungen der Richtlinie 2003/4/EG andere 
als die in Nummer 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst  zugänglich werden, nachdem die 
betroffene Öffentlichkeit nach Nummer 1 informiert wurde. 
 
DE 37   DE 3. Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde gegenüber 
Stellung zu nehmen und Meinungen zu ä ußern, bevor eine En tscheidung getroffen 
wird. 
4. Die Ergebnisse der Konsultationen nach diesem Anhang sind bei der Entscheidung in 
angemessener Weise zu berücksichtigen. 
5. Die Mitgliedstaaten treffen genaue Vorkehrungen dafür, wie die Öffentlichkeit 
unterrichtet (beispielsweise durch Anschl äge innerhalb eines gewissen Umkreises 
oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und die betroffene Öffentlichkeit angehört (beispielsweise durch Aufforderung zu schrif tlichen Stellungnahmen oder durch eine 
öffentliche Anhörung) wird. Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Ve rfügung steht, um die Öffentlichkeit zu 
informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungs-verfahrens vorbehaltlich der Besti mmungen dieses Anhangs gegeben wird. 
_____________ 
 
DE 38   DE  
Ï 
ANHANG VI  
Teil A 
Aufgehobene Richtlinie mit ih ren nachfolgenden Änderungen 
(gemäß Artikel 23) 
Richtlinie 96/61/EG des Rates 
(ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)  
Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates  (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17) Nur Artikel 4 und Anhang II 
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates  (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) Nur Artikel 26 
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) Nur Anhang III Nummer 61 
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1) Nur Artikel 21 Absatz 2 
Teil B 
Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht 
(gemäß Artikel 23)  
Richtlinie Umsetzungsfrist 
96/61/EG 30. Oktober 1999 
2003/35/EG 25. Juni 2005 
2003/87/EG 31. Dezember 2003 
_____________ 
 
DE 39   DE ANHANG VII  
ENTSPRECHUNGSTABELLE  
Richtlinie 96/61/EG Vorliegende Richtlinie 
Artikel 1 Artikel 1 
Artikel 2 einleitende Worte Artikel 2 einleitende Worte 
Artikel 2 Absätze 1 bis 9 Artikel 2 Absätze 1 bis 9 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 10 
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 11 
Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1 einleitende 
Worte Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1 einleitende 
Worte 
Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1 
Buchstabe a 
Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1 
Buchstabe b 
Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 1 
Buchstabe c 
Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 12 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 12 Artikel 2 Absatz 13 
Artikel 2 Absatz 13 Artikel 2 Absatz 14 
Artikel 2 Absatz 14 Artikel 2 Absatz 15 
Artikel 3 erster Absatz Artikel 3 Absatz 1 
Artikel 3 zweiter Absatz Artikel 3 Absatz 2 
Artikel 4 Artikel 4 
Artikel 5 Artikel 5 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einleitende Worte Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 
einleitende Worte 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bis zehnter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Buchstaben a bis j 
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 
 
DE 40   DE Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 
Artikel 7 bis 12 Artikel 7 bis 12 
Artikel 13 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1 
Artikel 13 Absatz 2 einleitende Worte Artikel 13 Absatz 2 einleitende Worte 
Artikel 13 Absatz 2 erster bis vierter 
Gedankenstrich Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bis d 
Artikel 14 einleitende Worte Artikel 14 einleitende Worte 
Artikel 14 erster bis dritter Gedanke nstrich Artikel 14 Buchstabe a bis c 
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 
einleitende Worte Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 
einleitende Worte 
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Buchstabe a bis c  
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Artikel 15 Absatz 2  Artikel 15 Absatz 2 
Artikel 15 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 3  
Artikel 15 Absatz 5 Artikel 15 Absatz 4  
Artikel 15a erster Ab satz einleitende und 
abschließende Worte Artikel 16 Absatz 1 
Artikel 15a erster Absatz Buchstaben a und b Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b 
Artikel 15a zweiter Absatz Artikel 16 Absatz 2 
Artikel 15a dritter Absatz, erster und 
zweiter Satz Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1  
Artikel 15a dritter Absatz, dritter Satz  Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2  
Artikel 15a vierter Absatz Artik el 16 Absatz 4 Unterabsatz 1  
Artikel 15a fünfter Absatz Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2  
Artikel 15a sechster Absa tz Artikel 16 Absatz 65 
Artikel 16 Artikel 17  
Artikel 17 Artikel 18 
 
DE 41   DE Artikel 18 Absatz 1 einleitende und 
abschließende Worte Artikel 19 Absatz 1 
Artikel 18 Absatz 1 erster und 
zweiter Gedankenstrich Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b  
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 19 Absatz 2 
Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 19 Absatz 3 
Artikel 19 Artikel 20 
Artikel 20 Artikel 21 
Artikel 21 Absatz 1 — 
Artikel 21 Absatz 2  Artikel 22 
— Artikel 23 
Artikel 22 Artikel 24 
Artikel 23 Artikel 25 
Anhang I Anhang I 
Anhang II Anhang II 
Anhang III Anhang III 
Anhang IV Anhang IV 
Anhang V Anhang V 
— Anhang VI 
— Anhang VII 
_____________