Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (95/C 94/05) KOM(95) 35 endg. - 95/0061(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 3. März 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur zweiten Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle, insbesondere auf Artikel 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/92 vorgesehene Prüfung des Funktionierens der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten Regelung hat ergeben, daß diese Regelung angepaßt werden muß.

Eine Untersuchung der Auswirkungen des Baumwollanbaus in den Baumwollproduktionsgebieten zeigt, daß es unter anderem auch aufgrund des Baumwollfaserbedarfs in der Gemeinschaft angezeigt ist, die Baumwollerzeugung in denjenigen Gebieten der Gemeinschaft zu erhöhen, die sich am besten für diese Kultur eignen. Aus diesen Gründen empfiehlt sich eine Anhebung der garantierten Hoechstmenge.

Damit sich der Baumwollanbau nicht in weniger hierfür geeigneten Gebieten ausweitet und keine höheren Haushaltsausgaben entstehen, sollte der Zielpreis im Verhältnis zur Anhebung der garantierten Hoechstmenge verringert und jegliche Begrenzung der Beihilfekürzung im Fall einer Überschreitung der garantierten Hoechstmenge aufgehoben werden. Bei der Festsetzung des Zielpreises ist der Anpassung an die Preise in Ecu Rechnung zu tragen, die in der Verordnung (EG) Nr. 150/95 des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (2) vorgesehen ist.

Aus Gründen der haushaltstechnischen Vereinfachung wie auch der Gleichbehandlung der Unternehmen empfiehlt es sich, jegliche Übertragung der Beihilfekürzung abzuschaffen.

Die unterschiedliche Produktionsentwicklung in den Erzeugermitgliedstaaten war hinsichtlich der Funktionsweise der Stabilisatorenregelung mit ungerechten Auswirkungen verbunden. Im Hinblick auf eine gerechtere Regelung ist vorzusehen, daß die Kürzung der Beihilfe bei Überschreitung der garantierten Hoechstmenge bis zu 10 % in gleicher Weise auf die Erzeugermitgliedstaaten Anwendung findet und daß im Fall einer Überschreitung um mehr als 10 % eine zusätzliche Kürzung für die betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Den potentiellen Baumwollerzeugern unter den Mitgliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit zur Einführung des Baumwollanbaus in ihrem Land zu geben, indem für sie ein Produktionsniveau festgesetzt wird, auf das die Stabilisatorenregelung keine Anwendung findet.

Um den Unternehmen die Möglichkeit zu längerfristigen Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zu geben, empfiehlt es sich, künftig von der jährlichen Festsetzung des Zielpreises sowie des Mindestpreises abzusehen, der dem Erzeuger zu zahlen ist, um für ihn die Gewährung der Beihilfe sicherzustellen.

Aufgrund der Erfahrung könnte es sich als notwendig erweisen, weitere Anpassungen an der Regelung vorzunehmen, die im vorgenannten Protokoll vorgesehen ist. Zu diesem Zweck bedarf es eines Verfahrens, das dem Rat solche Anpassungen ermöglicht -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird die in den Absätzen 3, 8, 9 und 11 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2760/94 (4), geänderte Beihilferegelung für Baumwolle angepaßt.

Artikel 2

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

(1) Es wird eine garantierte Hoechstmenge (GHM) eingeführt, für welche die in Absatz 3 des Protokolls Nr. 4 über Baumwolle genannte Beihilfe gewährt wird.

Diese Menge wird für jedes Wirtschaftsjahr auf 947 000 Tonnen nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt.

(2) Die GHM wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (garantierte nationale Menge - GNM):

Spanien: 249 000 Tonnen,

Griechenland: 698 000 Tonnen.

(3) Unbeschadet von Absatz 4 wird für den Fall, daß die tatsächliche Erzeugung im Laufe eines Wirtschaftsjahres die GHM überschreitet, der Zielpreis für dieses Wirtschaftsjahr wie folgt angepaßt:

- Bei Überschreitung der GHM bis zu 10 % wird der Zielpreis um die Hälfte des Prozentsatzes gesenkt, um den die GHM überschritten wurde,

- bei Überschreitung der GHM um mehr als 10 % wird der Zielpreis in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die GNM plus 10 % überschreitet, zusätzlich gesenkt. Diese zusätzliche Senkung berechnet sich zum einen nach der Überschreitung der GHM und zum anderen nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Erzeugung jedes Mitgliedstaats und seiner GNM.

Die anwendbaren Senkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, festgesetzt.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Mitgliedstaaten, deren tatsächliche Erzeugung von nicht entkörnter Baumwolle während des Wirtschaftsjahres 1 500 Tonnen nicht überschreitet.

(*) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1."

Artikel 3

Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:

"(8) Der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 110,73 ECU/100 kg festgesetzt.

Dieser Preis bezieht sich auf Baumwolle

- von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,

- die einen Feuchtigkeitsgehalt von 10 v. H. und einen Gehalt an Fremdbestandteilen von 3 v. H. aufweist,

- die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach Entkörnung 32 v. H. Fasern der Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von 28 mm (1-3/32″) zu ergeben."

Artikel 4

Folgender Absatz wird in Protokoll Nr. 4 eingefügt:

"(8a) Die Erzeugerbeihilfe wird nur Unternehmen gewährt, die nicht entkörnte Baumwolle zu einem Preis kaufen, der mindestens so hoch ist wie der Mindestpreis. Dieser Mindestpreis wird auf 105,19 ECU/100 kg nicht entkörnte Baumwolle festgesetzt und gilt für die beim Zielpreis zugrunde gelegte Qualität und ab landwirtschaftlichem Betrieb."

Artikel 5

In Absatz 9 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 4 wird Buchstabe a) gestrichen.

Artikel 6

Absatz 11 des Protokolls Nr. 4 erhält folgende Fassung:

"(11) Spätestens bis zum Anfang des Wirtschaftsjahres 1999/2000 übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Beihilferegelung für Baumwolle. Wenn es sich aufgrund dieses Berichtes als notwendig erweisen sollte, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wie die Regelung gegebenenfalls unter Berücksichtigung der mit dieser Regelung einerseits und mit der Beihilferegelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen andererseits gewonnenen Erfahrung anzupassen ist."

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 10.

(2) ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.

(4) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11. 1994, S. 1.