Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa"

(1999/C 198/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zum Thema "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa" abzugeben und die Fachkommission 7 "Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Schlußfolgerungen der Konferenz "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa", die am 5. und 6. Juni 1998 in Barcelona stattfand und vom AdR in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum der Regionen, dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung, dem Europa-Kolleg und der Europäischen Kommission veranstaltet wurde,

gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 4. Dezember 1998 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 404/98 rev. 1) (Berichterstatter: Frau Lund und Herr Pujol i Soley);

verabschiedete auf seiner 28. Plenartagung am 10. und 11. März 1999 (Sitzung vom 11. März) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Durchführung der Interregionalen Konferenz "Europa-Fortbildung für lokale und regionale Verwaltungen in Europa", die am 5. und 6. Juni 1998 in Barcelona stattfand und vom Europäischen Zentrum der Regionen (ECR) in Barcelona in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht und dem Europa-Kolleg Brügge veranstaltet und von der Europäischen Kommission, dem Ausschuß der Regionen und der Regierung Kataloniens unterstützt wurde, war eine wegweisende Veranstaltung für die Regionen und Kommunen in Europa, denn sie bot die Gelegenheit zu eingehenden Diskussionen über den Bildungsbedarf in Europa-Fragen, die für diese Verwaltungen von Belang sind.

1.2. Auf der Grundlage eines Fragebogens, der an praktisch alle Regionen und einen Großteil der Städte in der EU und den beitrittswilligen Staaten versandt wurde, wurde auf der Konferenz festgestellt, in welchen vorrangigen Bereichen ein Bedarf für eine Europa-Fortbildung ("Eurotraining") besteht. Die Teilnehmer erhielten darüber hinaus Informationen über die Gliederung der Verwaltungsstellen, die für europäische Angelegenheiten zuständig sind, und deren personelle Ausstattung sowie über die gewählten Mandatsträger und die Beamten und Angestellten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, in deren Aufgabengebiet Europafragen fallen.

1.3. Die Schlußfolgerungen der Konferenz stellten die Notwendigkeit eines besseren Qualifikations- und Wissensprofils des Personals der Kommunal- und Regionalverwaltungen sowie des Personals in Vereinigungen lokaler und regionaler Körperschaften in Fragen von Gemeinschaftsinteresse heraus und betonten, daß das zur Europa-Fortbildung notwendige Angebot entwickelt werden müsse. Darüber hinaus wurde der Bildungsbedarf in vorrangigen Bereichen festgestellt.

1.4. Ausgehend von den Ergebnissen der Konferenz schlägt der Ausschuß der Regionen vor, Maßnahmen zur Verbesserung des EU-relevanten Fachwissens der Bediensteten der unter der staatlichen Ebene angesiedelten Verwaltungen zu ergreifen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Zweck der Europa-Fortbildung

2.1.1. Der Ausschuß der Regionen regt an, ein Europa-Fortbildungsprogramm als ein für die Stärkung des europäischen Integrationsprozesses und eine bessere Funktionsweise der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa notwendiges Instrument zu entwickeln.

2.1.2. Dieses Vorhaben dient dem Zweck, den notwendigen Kenntnisstand der gewählten Mandatsträger und der Beamten und Angestellten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über Europafragen zu verbessern.

2.1.3. Der AdR möchte den EU-Institutionen seine Überzeugung darlegen, daß die Europa-Fortbildung für die Stärkung des europäischen Integrationsprozesses und die bessere Einbindung der Bürger in diesen Prozeß von grundlegender Bedeutung ist. Diese Überzeugung möchte er auch den Bürgern vermitteln.

2.1.4. Der Ausschuß fordert die öffentlichen Verwaltungen auf gemeinschaftlicher, nationaler, kommunaler und regionaler Ebene sowie die Vereinigungen lokaler und regionaler Körperschaften auf, dem Erwerb adäquater Kenntnisse über Europafragen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

2.2. Die Regionen und Kommunen im europäischen Integrationsprozeß

2.2.1. Der europäische Integrationsprozeß erfordert die Mitwirkung und Einbeziehung aller öffentlichen Verwaltungen und aller Unionsbürger. Eine der Aufgaben, die die öffentlichen Verwaltungen in diesem Zusammenhang wahrnehmen können, ist es, die Öffentlichkeit und den einzelnen Bürger über die verschiedenen Auswirkungen der europäischen Einigung zu informieren und vor Ort mit der EU bekannt zu machen.

2.2.2. Schon immer, seit der europäische Integrationsprozeß begann, gab es vielfältige Unterschiede im internen territorialen Aufbau der Mitgliedstaaten, die sich im Laufe der geschichtlichen Entwicklung ergeben haben und durch Kultur und Traditionen geprägt sind. Die Regionen und Kommunen, die für die demokratische Achtung dieser Vielfalt - die ja etwas Bereicherndes ist - Sorge tragen, haben sich in unterschiedlichem Maße am Prozeß der europäischen Einigung beteiligt.

2.2.3. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1985, die die Einführung des Binnenmarktes und des Grundsatzes des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mit sich brachte, hat die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den europäischen Integrationsprozeß jedoch an Bedeutung gewonnen.

2.2.4. Der Vertrag über die Europäische Union von 1992 gibt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Einrichtung des Ausschusses der Regionen ein wichtiges Forum, das ihnen die institutionelle Beteiligung am europäischen Einigungsprozeß erlaubt. Die lokalen und regionalen Körperschaften haben nicht mehr einfach nur die Aufgabe, die für sie relevanten Vorschriften umzusetzen, sondern besitzen seitdem ein Sprachrohr gegenüber dem Rat und der Kommission, durch das sie an der Entscheidungsfindung, der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, der Festlegung von Gemeinschaftspolitiken sowie an europäischen Fragen, die ihrer Ansicht nach für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa von Belang sind, teilhaben können.

2.2.5. Das Subsidiaritätsprinzip muß im Europa-Fortbildungsprogramm in den Beziehungen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten (zentrale, kommunale und regionale Ebene) gemäß dem geltenden Verfassungsrecht des jeweiligen Staates effektiv angewandt werden. Diese Verwaltungen müssen sicherstellen, daß ihr Personal in diesen Bereichen ausreichend geschult ist.

2.2.6. Die fortschreitende Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten der EU, die zu einer Erweiterung des Kompetenzumfangs dieser Körperschaften geführt hat, bedingt auch eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Gemeinschaftsfragen.

2.2.7. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in dieser Hinsicht in drei verschiedenen Bereichen involviert: Erstens bei der Umsetzung, da die meisten EU-Rechtsvorschriften in vielen Mitgliedstaaten ihre tatsächliche Umsetzung auf der lokalen und regionalen Ebene erfahren (dazu gehören Aufgaben im Bereich der Strukturpolitik, des öffentlichen Beschaffungswesens, der Rechtsumsetzung, der Beteiligung an Programmen u.a.), zweitens beim Entscheidungsfindungsprozeß der EU, insbesondere durch den AdR (zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("Acquis"), der gemeinschaftlichen Normen, der Gemeinschaftspolitiken u.a.) und drittens bei der Geltendmachung ihrer Standpunkte in Fragen, die die Bürger betreffen, damit diese enger in den Entwicklungsprozeß der EU eingebunden werden und eine Rückkopplung der Meinungen der Bürger zur Europäischen Union erfolgt.

2.2.8. Diese technischen Anstrengungen, die darauf abzielen, die lokale und regionale Präsenz im Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft zu verstärken und bei den Unionsbürgern das Bewußtsein für EU-Themen zu schärfen, erfordern eine angemessene, fortlaufende Schulung auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

2.2.9. Die zunehmende Mitverantwortung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften basiert ganz klar auf folgender Zielsetzung: erstens der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, zweitens der Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und demzufolge drittens der Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Dahinter steht letztendlich das Bemühen, den Bürgern den potentiellen Nutzen der EU besser zu erschließen und ihre Lebensqualität zu erhöhen.

3. Besondere Bemerkungen

Strategisches Programm für die Europa-Fortbildung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa (2000-2002).

3.1. Inhalt

3.1.1. Das Strategische Programm "Europa-Fortbildung" umfaßt Maßnahmen im Bereich der Schulung, Wissensvermittlung, Beratung und angewandten Forschung über Europafragen sowie über Themen mit einer Gemeinschaftsdimension, die für die gewählten Mandatsträger, Beamten und Angestellten, Fachleute und Sachverständigen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in den beitrittswilligen Ländern von Belang sind.

3.2. Ziele und Anforderungen

3.2.1. Das Projekt "Europa-Fortbildung" soll den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den fünfzehn Mitgliedstaaten der EU und in den beitrittswilligen Staaten sowie den Vertretern der europäischen Institutionen Kenntnisse darüber vermitteln, in welcher Weise sich die EU der Sorgen der Bürger annimmt und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden versucht. Anzustreben sind die folgenden beiden Ziele zum Wohle der EU-Bürger:

3.2.2. Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienste für den Bürger in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Sicherstellung ihres kreativen, effizienten Funktionierens.

3.2.3. Förderung des regionalen Zusammenhalts, der europäischen Integration und der interregionalen Zusammenarbeit.

3.2.4. Zur Erreichung dieser Ziele besteht bei den öffentlichen Verwaltungen auf der lokalen und regionalen Ebene der folgende Fortbildungsbedarf in Europafragen:

3.2.5. Es muß eine stärkere professionelle Ausrichtung auf allen Personalebenen der Kommunal- und Regionalverwaltungen in der EU in bezug auf Kenntnisse über Europafragen und über den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen und ihre Funktionsweisen bewirkt werden.

3.2.6. Effektivität und Effizienz sind zu erhöhen.

3.2.7. Die Leistungsfähigkeit ist zu verbessern.

3.2.8. Politiker, gewählte Mandatsträger und Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen daher über Kenntnisse in diesen Bereichen verfügen und die Gelegenheit haben, Schulungsveranstaltungen zu Europafragen im Sinne einer adäquaten, kontinuierlichen Europa-Fortbildung zu besuchen.

3.2.9. Die berufliche Fortbildung des Personals lokaler und regionaler Verwaltungen ist als zentraler Faktor für die lokale und regionale Entwicklung zu begreifen und muß daher vorrangig behandelt werden, sowohl im Hinblick auf die in diesem Bereich eingesetzten wirtschaftlichen Ressourcen als auch im Hinblick auf die Unterstützung, die die öffentlichen Verwaltungen Schulungsmaßnahmen für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gewähren sollten.

3.3. Besondere Merkmale des Programms

Der Ausschuß der Regionen schlägt folgenden Rahmen für ein solches Programm vor:

3.3.1. Es hat eine Laufzeit von mindestens drei Jahren (2000-2002) und kann in Mehrjahresabschnitten mit den notwendig erscheinenden Änderungen verlängert werden.

3.3.2. Es hat einen gesamteuropäischen Umfang, denn die Fortbildungsmaßnahmen sollen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten und der MOEL erfassen.

3.3.3. Es hat eine strategische Ausrichtung, denn es gibt den Weg für Schulungsaktionen über Europafragen vor, um die Effizienz der jeweiligen Verwaltungen zu erhöhen, den Integrationsprozeß voranzutreiben und es den Bürgern zu ermöglichen, daran in vollem Umfang teilzuhaben.

3.3.4. Es bildet ein in sich geschlossenes Ganzes, hat aber eine differenzierte modulare Struktur (siehe Abschnitt 3.4.1) in jedem der sechs prioritären Bereiche der Europa-Fortbildung (siehe Abschnitt 3.5).

3.3.5. Es ist offen insofern, als andere, ergänzende Projekte darin aufgenommen werden können.

3.3.6. Die Fortbildungsinhalte und -methoden sollten jährlich überprüft und angepaßt werden, um sicherzustellen, daß das Programm den unterschiedlichen Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihrer jeweiligen politischen und administrativen Leistungsfähigkeit und ihrem sozioökonomischen Umfeld Rechnung trägt.

3.3.7. Die Programmaktivitäten werden partnerschaftlich und durch Zusammenarbeit von den für Fortbildung zuständigen Institutionen und den repräsentativen Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften mitgetragen.

3.3.8. Das Programm steht allen gewählten Mandatsträgern und Beamten/Angestellten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Fachleuten, Sachverständigen und Ausbildern und Schulungseinrichtungen auf diesem Gebiet offen.

3.4. Aktionen

3.4.1. Das Strategische Programm umfaßt in seiner Anfangsphase die folgenden vier Aktionsbereiche, die weiter zu entwickeln sind:

- Schulung und Wissensvermittlung in den unten genannten prioritären Bereichen. Dadurch wird sichergestellt, daß die lokalen und regionalen Behörden adäquate Kenntnisse im Umgang mit europäischen Fragen erlangen können, um erstens die Effizienz ihrer Verwaltungen durch eine gründlichere Kenntnis der Vorschriften, Politiken und Verfahrensweisen der EU zu erhöhen, zweitens ihre Einbeziehung in den in ganz Europa stattfindenden Wandlungsprozeß zu gewährleisten und drittens einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

- Durchführung beratender Tätigkeiten über europäische Themen für lokale und regionale Regierungen und Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten und den MOEL, sofern sich wirklich gezeigt hat, daß Mängel in den bestehenden Kenntnissen oder in den Fortbildungseinrichtungen bestehen.

- Durchführung von Studien und angewandten Forschungsprojekten für Kommunal- und Regionalbehörden.

- Durchführung von Aktivitäten zur Entwicklung der institutionellen Kapazität durch Förderung einen informellen Forums für den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den einzelnen lokalen und regionalen Regierungen und Verwaltungen und Fortbildungszentren in Europa.

3.5. Prioritäre Bereiche

Der Ausschuß der Regionen hält die folgenden Bereiche für vorrangig für die Fortbildung von Kommunal- und Regionalbehörden in Europa:

3.5.1. Institutionelle und rechtliche Struktur der EU, Gemeinschaftspolitiken und komparative Daten der Mitgliedstaaten

3.5.1.1. Prüfung der gegenwärtigen Situation mit einer Analyse der von den Gemeinschaftsinstitutionen vorzunehmenden Anpassungen, ihrer Strukturen, der Beziehungen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und der Art und Weise, an der die nachgeschalteten Ebenen mit der nationalen Ebene ihre Standpunkte zu den jeweiligen Politiken festlegen und an der Entscheidungsfindung über europäische Fragen teilhaben; Prüfung der Verwaltungsverfahren, des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("Acquis") und der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Die Fortbildung in diesen Bereichen ermöglicht es den betroffenen Regierungen und Verwaltungen, eine solide Grundlage für das Management ihrer Humanressourcen zu entwickeln.

3.5.2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Kooperation

3.5.2.1. Für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU - aber auch in den beitrittswilligen Staaten - stellen die von der Europäischen Kommission in ihrer Agenda 2000 vorgeschlagene Ausrichtung und das neue Paket von Finanzierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2000-2006 sowie die neuen Leitlinien für die Strukturfonds, die neuen Verordnungen, die Verbesserung und Vereinfachung ihres Managements, die Ausarbeitung von Lokal- und Regionalprogrammen, die Initiativen und Vorschläge der EU in allgemeinen Politikbereichen, vergleichende Studien der politisch-administrativen Strukturen der Mitglied- und Bewerberstaaten usw. eine Herausforderung im Hinblick auf die Anpassung an neue Verfahrensweisen und Förder- und Programmplanungskriterien dar. Diese Faktoren werden ebenfalls bestimmend für die Fähigkeit der unter der nationalen Ebene angesiedelten Verwaltungsebenen sein, die Strukturfonds und andere EU-Programme und -Initiativen wirkungsvoll einzusetzen. Für diese Verwaltungsebenen sind eine fallorientierte Fortbildung und eine praktische Schulung auf diesen Gebieten von grundlegender Wichtigkeit.

3.5.3. Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit und Städtepartnerschaften

3.5.3.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre nationalen und internationalen Vereinigungen tragen ihrerseits aktiv und praktisch zum europäischen Integrationsprozeß durch den Austausch von Erfahrungen bei, die je nach Sachlage positive oder negative Ergebnisse beinhalten. Die Plus- und die Minuspunkte dieser Erfahrungen zu kennen und zu analysieren, wird entscheidend dafür sein, optimale Konzepte für die kommenden Jahre zu finden. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vorbereitungsphase zu widmen, die für den Erfolg eines Kooperationsprojektes ausschlaggebend ist. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Funktion, da sie dicht am Geschehen sind, die aktuelle Lage vor Ort kennen und Aktionen flexibel umsetzen können. Durch Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch der verschiedenen Regional- und Kommunalverwaltungen und ihrer nationalen und internationalen Vereinigungen auf der europäischen Ebene läßt sich ein erheblicher Mehrwert erzeugen, insbesondere bei Verwaltungen mit ähnlicher Bedarfslage. Ihr Beitrag zur Schaffung und Entwicklung eines partnerschaftlichen Rahmens, in den die einzelnen Fortbildungszentren eingebunden sind, kann sich daher als sehr wertvoll erweisen. Besondere Beachtung verdienen auch Städtepartnerschaften als ein wirkungsvolles Mittel zur Entwicklung und Stärkung öffentlicher Verwaltungen. Städtepartnerschaften können nämlich ein nützliches Instrument zum Vergleich zwischen verschiedenen Organisationsformen der vielfältigen Dienstleistungen für den Bürger sein und eine Auswahl und Anwendung der effizientesten dieser Formen ermöglichen.

3.5.4. Wirtschaft und Finanzen

3.5.4.1. Die Bereiche Wirtschaft und Finanzen werden im Zeitraum 2000-2006 von größter Bedeutung sein. Daher müssen Programme mit wirtschaftlichem Inhalt und Maßnahmen zur Finanzierung von Politiken und Programmen für diesen Zeitraum sorgfältig analysiert werden. Die Kenntnis dessen, wie die Regionen und Städte, die ja Zentren für Investitionen, Innovation und Forschung sind, im Kontext der Wirtschafts- und Währungsunion und der Globalisierung die neuen Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung nutzen können, wie sie mit knappen Ressourcen umzugehen vermögen, ihre Leistungsfähigkeit steigern und die Gemeinschaftspolitiken wirkungsvoller einsetzen können, kommt der lokalen und regionalen Entwicklung zugute.

3.5.5. Beitrittswillige Staaten

3.5.5.1. Die vor kurzem eingeleiteten Aktionen, die in den kommenden Jahren in der Heranführungs- und Beitrittsphase mit den beitrittswilligen Staaten weiter ausgestaltet werden müssen, sind unbedingt notwendig, wenn die nächsten Entwicklungsstufen der EU erfolgreich verlaufen sollen. Dabei ist den unterschiedlichen Besonderheiten im Fortbildungsbedarf der beitrittswilligen Staaten voll Rechnung zu tragen. Kenntnisse dieser Länder über die politischen und administrativen Strukturen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sowie komparative Betrachtungen auf nationaler wie auf lokaler oder regionaler Ebene können hilfreich für die Entwicklung ihrer eigenen Verwaltungsstrukturen und bei der Handhabung und Koordinierung von EU-bezogenen Angelegenheiten sein. Ein besseres Management hat ebenso an Bedeutung gewonnen wie ein höherer Kenntnisstand über die Programme und Initiativen der EU, eine Stärkung ihrer Fähigkeit, diese EU-Instrumente wirkungsvoll einzusetzen, die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in kommunalen und regionalen Fragen sowie die Einbeziehung dieser Länder in ein von den Mitgliedstaaten gebildetes Netzwerk.

3.5.6. Management-Kenntnisse und praktisches Wissen

3.5.6.1. Dies ist ein Gebiet von horizontaler Bedeutung, das die zur Handhabung von EU-Dossiers erforderlichen Fähigkeiten sowie die Methodik für den Erwerb solcher Fähigkeiten betrifft, die in diesem Rahmen unerläßlich sind. Organisationsvermögen, Management-Fähigkeiten, Kommunikationskompetenz und interkulturelle Fertigkeiten, die Fähigkeit zur Förderung der Projektentwicklung und Verhandlungsgeschick sind dabei die wichtigsten Elemente, die vorwiegend praktischer Art sind. Bei der Umsetzung von Fortbildungsaktivitäten in den einzelnen, oben genannten prioritären Bereichen muß auch diesen praktischen Aspekten des Managements Rechnung getragen werden, allerdings nicht isoliert von den übrigen Aspekten.

3.6. Zielgruppe

3.6.1. Was die Zielgruppe anbetrifft, so sollte das Projekt allen offenstehen. Teilnehmen können also Politiker, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Verwaltungstheoretiker, Fachleute und die für Schulungsprogramme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verantwortlichen Ausbilder aus den EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern.

3.6.2. Besondere Fortbildungsmaßnahmen sind für die Beamten und Angestellten und die gewählten Mandatsträger der jüngeren Generation vorzusehen, die die zukünftigen leitenden Beamten der öffentlichen Verwaltung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas sein werden.

3.7. Teilnehmerländer

3.7.1. Das Projekt "Europa-Fortbildung" ist für die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU sowie für die beitrittswilligen Länder gedacht; Fortbildungszentren, die daran teilnehmen möchten, können über die eigens für diesen Zweck eingerichteten Stellen an seiner Organisation und Entwicklung beteiligt werden.

3.8. Programmdurchführung

3.8.1. Bei der Durchführung des Europa-Fortbildungsprogramms könnte sich die Europäische Kommission auf die von einigen europäischen Fortbildungsinstitutionen geleistete Vorarbeit sowie auf das Netz von Behörden stützen, die in diesem Bereich tätig sind. Die Fortbildungskurse müssen möglichst vor Ort in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stattfinden, um die Beteiligung von Verantwortungsträgern und Beamten lokaler Gebietskörperschaften soweit wie möglich zu erleichtern (vor allem die kleineren Gebietskörperschaften verfügen ja über beschränkte Finanzmittel).

3.8.2. Eine besondere Rolle kann den Vereinigungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zukommen, weil diese die Informationen weiterverbreiten können und auch zumeist die politische Ebene, die ein besonderes Gewicht in der Meinungsbildung hat, mit eingebunden ist. Im Projekt "Europa-Fortbildung" ist auf bestehende Netzwerke Bedacht zu nehmen.

4. Schlußfolgerungen

4.1. In der Erwägung, daß gemäß den Verträgen alle öffentlichen Körperschaften auf allen Ebenen in den europäischen Integrationsprozeß einbezogen werden müssen, um diesen Prozeß auf eine festere Basis zu stellen und dafür zu sorgen, daß die Bürger einen besseren, genaueren Kenntnisstand haben, damit sie sich besser mit den Möglichkeiten auskennen, die ihnen die Institutionen und Politiken der EU bieten, fordert der Ausschuß der Regionen den Rat und die Kommission auf, folgende Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu berücksichtigen:

4.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsinstitutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Vereinigungen mit besonderem Nachdruck die kontinuierliche Fortbildung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern in Europafragen fördern sollten, um deren Beteiligung an der künftigen Entwicklung der EU zu verstärken, der EU mehr Transparenz zu verleihen und sie den Bürgern näherzubringen. Der Ausschuß der Regionen ist davon überzeugt, daß dies zur effektiven Einbettung einer europäischen Bürgergesellschaft in das neue Europa beitragen wird.

4.3. Der Ausschuß der Regionen empfiehlt, daß dieses Projekt mit bedarfsgerechten finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, und zwar insbesondere durch die Gemeinschaftsinstitutionen, da diese Art von Aktionen für die Kommunal- und Regionalverwaltungen offensichtlich im Interesse der Gemeinschaft liegt.

4.4. Der Ausschuß der Regionen ist darüber hinaus der Ansicht, daß die Bediensteten dieser Verwaltungen und die Spitzenrepräsentanten der Kommunal- und Regionalregierungen ermuntert werden sollten, sich in diesen Fortbildungaktivitäten zu engagieren.

4.5. Der Ausschuß der Regionen ist überzeugt, daß die Verbesserung des Kenntnisstands der lokalen und regionalen Körperschaften und Verwaltungen in Europa deren Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft stärken wird. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn diese Verwaltungen und deren Vereinigungen sowie bestehende Netzwerke in ihrer Rolle unterstützt werden und ein strategisches Programm für die Europa-Fortbildung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf kontinuierlicher, langfristiger Grundlage geschaffen und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird.

Brüssel, den 11. März 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER