ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

erinnert daran, dass in den Regionen bereits die unterschiedlichsten innovativen Entwickler und Endnutzer der Raumfahrttechnologien tätig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schaffen maßgeblich Cluster und Wettbewerbszonen, in denen Hersteller (auch KMU), Hochschuleinrichtungen und wissenschaftliche Forschung zusammenkommen. Sie spielen somit eine entscheidende Rolle in Prozessen der Innovation und des Technologietransfers. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgen für die Installation, Entwicklung und Instandhaltung der Weltrauminfrastruktur im Hinblick auf Startrampen, Satellitenintegration, Ausrüstung und Software sowie allgemein für die "Bodensegment"-Infrastruktur;
12.

stellt fest, dass in diesem Kontext erneuerbare Energieträger so kosteneffizient wie möglich entwickelt und vermarktet werden müssen. Im Falle verpflichtender Quoten für erneuerbare Energien sollten Energieanbieter selbst darüber entscheiden können, in welcher Art sie ihre Mittel in Wind- und Solarenergie sowie Biomasse oder anderen Ressourcen investieren. Die kommunalen Versorgungsunternehmen müssen also nach eigenem Ermessen die kostengünstigste Lösung für ihre saubere Energie wählen können. Die Gründung von Genossenschaften oder vergleichbarer Organisationsformen zur Erzeugung erneuerbarer Energie oder zur Verbesserung der Energieeffizienz ist z. B. zusätzlich eine gute Möglichkeit, die Bedürfnisse der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen;
7.

bedauert die kategorische Behauptung, dass „angesichts der erheblichen in Europa und weltweit bestehenden Überkapazitäten [...] staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten [...] nicht gerechtfertigt [sind]“ (Randnummer 15 des Entwurfs). Eine solche Analyse ist offenkundig rein quantitativ und greift zu kurz, wohingegen die Chancen der europäischen Stahlunternehmen in einer Neuausrichtung hin zu mehr Spezialisierung und Qualität liegen. Darüber hinaus muss in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, dass in einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Anstieg der Nachfrage nach Stahl von 1,4 Mrd. Tonnen 2013 auf 2,3 Mrd. Tonnen 2025 prognostiziert wird. Die Analyse der Kommission steht offenbar auch im Widerspruch zum Aktionsplan für die Stahlindustrie in Europa (2), wonach öffentliche Beihilfen für die Unternehmen des Stahlsektors möglich sind, wenn die geltenden Beihilferegelungen eingehalten werden; regt deshalb an, spezielle Leitlinien für den Stahlsektor zu erarbeiten;
39.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass keine beispielhafte Liste der Argumente angeführt wird, die ein nationales Verbot in den einzelnen Mitgliedstaaten rechtssicher begründen könnten. Eine solche Liste, die sich als vorteilhaft für die Rechtssicherheit erwiesen hat, findet sich beispielsweise in der Richtlinie (EU) 2015/412 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen;
6.

begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Investitionsklausel innerhalb der präventiven Komponente des SWP auf die Berücksichtigung der Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten — insbesondere im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der transeuropäischen Netze und der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ — sowie auf die Kofinanzierung im Rahmen des EFSI; erklärt erneut seine Absicht, der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Kluft zwischen dem Zentrum Europas und den Regionen in Randlage mit antizyklischen Maßnahmen zur Investitionsförderung zu begegnen und das Vertrauen erneut in den Mittelpunkt der EU-Agenda zu rücken; bekräftigt daher seinen in der Stellungnahme des AdR vom 17. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den EFSI geäußerten Standpunkt, dass jegliche nationale EFSI-Kofinanzierung von der Bilanzierung im Rahmen des SWP unabhängig von der Lage der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den SWP ausgenommen werden sollte, um das Risiko zu vermeiden, dass dies weder Ländern mit einem hohen Bedarf an neuen Investitionen noch den Ländern gelingt, die Finanzierungen seitens der EU erhalten. Mit anderen Worten ist es notwendig, die Kofinanzierung von Investitionsvorhaben nicht zu bremsen und zu verhindern, dass sich die Wachstumsunterschiede in der Eurozone verschärfen;
34.

plädiert für eine stärkere und frühzeitige Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Bedarfsermittlung, wie z. B. im Rahmen des Regional Refugee and Resilience Plan 2015-2016 in Response to the Syrian Crisis (3RP). Ein koordinierter Ansatz für die Hilfe wird auch auf lokaler Ebene benötigt, was die aktive Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Entwicklung des Hilfsprogramms erforderlich macht;
36.

begrüßt, dass die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base erosion and profit shifting, BEPS), an dem 62 Länder beteiligt sind, durch die Staats- und Regierungschefs der G20 am 16. November 2015 in Antalya abgeschlossen wurden; ist jedoch der Auffassung, dass die Bestimmungen für die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (country by country reporting) unzureichend sind, da in Aktionspunkt 13 des BEPS-Aktionsplans die automatische Berichterstattung lediglich bei den Steuerverwaltungen des steuerlichen Wohnsitzes der Muttergesellschaft vorgesehen ist, während auf EU-Ebene die Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung bereits für in der EU niedergelassene Banken und mineralgewinnende Industrien gilt;
43.

ist der Ansicht, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) das Potenzial hat, ein wichtiges Instrument zur Förderung von Investitionen in den vorrangigen Bereichen der EU-Politik zu werden, darunter Energie, Verkehr, intermodale Logistik, Tourismus, Kultur, Informations- und Kommunikationstechnologien, Forschung und Innovation, KMU, Bildung, Gesundheitswesen, Umwelteffizienz, soziale Infrastruktur und Sozial- und Solidarwirtschaft, wie in Artikel 9 der EFSI-Verordnung (6) vorgesehen. Von diesem Fonds sollten auch Regionen mit schwacher demografischer Dynamik profitieren können, um so Brüche zwischen einzelnen Gebieten zu vermeiden;
(1) Die Mitgliedstaaten können die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet durch in diesem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen, deren diesen Lieferungen bzw. Dienstleistungen zuzurechnender Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen für die Anwendung dieser Steuerbefreiung von diesen Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt, von der Steuer befreien.

(1) Die Mitgliedstaaten können die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet durch in diesem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen, deren diesen Lieferungen bzw. Dienstleistungen zuzurechnender Jahresumsatz im Mitgliedstaat einen für die Anwendung dieser Steuerbefreiung von diesen Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt, von der Steuer befreien.

(2) Mitgliedstaaten, die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen eingeführt haben, befreien auch die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen von der Steuer, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) der Jahresumsatz dieses Kleinunternehmens in der Union übersteigt 100 000 EUR nicht; b) der Wert der Lieferungen und Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen nicht ansässig ist, übersteigt nicht den Schwellenwert, der in diesem Mitgliedstaat für die Gewährung der Steuerbefreiung an in diesem Mitgliedstaat ansässige Unternehmen gilt.
22.

würdigt das im Rahmen des TAIEX-Peer-to-Peer-Instruments umgesetzte EU-Pilotprojekt, bei dem öffentliche Bedienstete aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine nach dem „Job Shadowing“-Prinzip geschult werden, so Erfahrungen in den EU-Mitgliedstaaten sammeln und dieses Wissen und diese Erfahrungen in der Folge in der öffentlichen Verwaltung ihrer Heimatländer weitergeben können; schlägt vor, den Anteil der an diesem Programm teilnehmenden öffentlichen Bediensteten lokaler und regionaler Verwaltungen zu erhöhen und das Programm für alle ÖstP-Länder zu öffnen; begrüßt neben der Einführung des Programms der Europäischen Kommission zur Entsendung nationaler Sachverständiger für Berufsbildung ( ENFP -National Experts in Professional Training ), das für die ÖstP-Länder eingerichtet wurde, auch die Ankündigung einer Neuauflage des Programms für junge Fachkräfte (EU4Youth) für diese Länder; vertritt zudem die Auffassung, dass auch eine Beteiligung an der Initiative Jaspers, bei der Unterstützung bei der Vorbereitung von EU-Projekten geleistet wird, zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten in den ÖstP-Ländern genutzt werden könnte;
24.

begrüßt die EU-Plattform für die Begrünung der Städte als eine kapazitätssteigernde Maßnahme für Städte und empfiehlt, sie in Schlüsselinitiativen und -plattformen wie die neue EU-Vereinbarung für grüne Städte (Green City Accord), NetworkNature, CitiesWithNature und RegionsWithNature einzubetten; unterstützt insbesondere CitiesWithNature und RegionsWithNature als offizielle Plattformen der „Sharm-el Sheikh to Kunming Action Agenda for Nature and People“ (Aktionsagenda für die Natur und die Menschen — von Sharm El-Sheikh nach Kunming), um die subnationalen Regierungen einzubinden und zu veranlassen, ihre Bemühungen zu präsentieren und den Wert der Natur in Städten und Regionen anzuerkennen;
22.

betont, dass die Suburbanisierung begrenzt werden muss, die in städtischen Randgebieten in einer Entfernung von bis zu einigen Dutzenden Kilometern vom Stadtzentrum rasch voranschreitet. Das Problem ist umso akuter, je größer das betroffene Gebiet ist. Es ist deshalb wichtig, zu einer Siedlungsstruktur zurückzukehren, die auf Verdichtung und einem Netz von Zentren beruht, in denen die zentralen Funktionen in planerisch ausgewiesenen Zentren einer angemessenen Größenordnung angesiedelt sind, die an ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angebunden sind; Es ist auch wichtig, neue Wohnbauprojekte in Verbindung mit Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs zu planen;
13.

bedauert, dass der im ESF+ für die Jugendgarantie vorgesehene Anteil trotz der schwierigen Umstände der COVID-19-Pandemie, in deren Folge die Jugendarbeitslosigkeit EU-weit bereits stark angestiegen ist, im Programmplanungszeitraum 2021-2027 nicht wesentlich erhöht wurde; fordert daher nachdrücklich, die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen, die nicht nur eine hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, sondern derzeit auch unter erheblichen Haushaltsbeschränkungen leiden, darunter insbesondere die Regionen, die unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden, wie weniger entwickelte Regionen, deindustrialisierte Regionen und Regionen in Randlage und in äußerster Randlage, umfassend aufzustocken, um dafür zu sorgen, dass die Jugendgarantie überall in der EU gleich wirksam wird; bedauert den Wegfall der regionalen Ausrichtung der EU-Förderung für die Jugendbeschäftigung über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; dringt darauf, dass die nationalen Regierungen den Regionen finanzielle Unterstützung für die Jugendbeschäftigung zur Verfügung stellen, in denen diese am dringendsten benötigt wird; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass EU-Mittel nationale Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen nicht ersetzen;
4.

unterstreicht, dass die Europäische Union (EU) in ihrer Struktur kommunizierenden Gefäßen gleicht. Verschlechtert sich die Lage der Bürgerrechte und -freiheiten in einem Mitgliedstaat, so hat dies reelle negative Auswirkungen auf die Demokratie in der gesamten EU und bedroht unsere gemeinsamen Werte;
11.

sorgt sich, dass die bestehenden digitalen Lücken nicht kleiner werden, sondern im Bereich der folgenden Schlüsselkomponenten des digitalen Wandels in der EU vielmehr noch zunehmen ( 7 ) — Es liegen keine Daten über den Umfang grundlegender digitaler Kompetenzen auf lokaler und regionaler Ebene vor. Stattdessen wird ein Ersatzindikator herangezogen, nämlich die individuelle Fähigkeit zur täglichen Nutzung des Internets. Während in einigen westlichen EU-Mitgliedstaaten die digitale Kluft zwischen Stadt und Land bei den digitalen Kompetenzen geringer wird (DE, SE, NL, BE), ist sie in allen anderen Mitgliedstaaten immer noch beträchtlich. — Im Bereich Konnektivität und digitale Infrastruktur weisen ländliche Gebiete beim Zugang zu Netzen der nächsten Generation (NGA) und beim Anschluss von Haushalten an Netze mit hoher Kapazität immer noch einen Rückstand auf. — Der digitale Umbau der Unternehmen lässt sich an der Zahl der als „Einhorn“ bezeichneten Start-ups in der EU (d. h. Start-ups mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde US-Dollar) ablesen, und diese ballen sich überwiegend in Kontinentaleuropa und in Hauptstadtregionen. — Von 2019 bis 2020 hat sich die Kluft bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen zwischen Stadtbewohnern und Bewohnern städtischer Gebiete vergrößert; — betont, dass der besondere Fall der Gebiete in äußerster Randlage, deren einzigartige und komplexe Realität, wie in Artikel 349 AEUV anerkannt, eine Anpassung der europäischen Politik an ihre Besonderheiten erfordert, nicht vergessen werden darf. Das betrifft nicht nur den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch des digitalen Zusammenhalts;
14)

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung im Hinblick auf das Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 17. Dezember 2004 in Brüssel an den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie an das türkische Parlament und die türkische Regierung zu übermitteln.
15.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen Hand und mehr als zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich sind und daher aktiv an der Lösung der Krise und an der Sicherung des künftigen Wirtschaftswachstums beteiligt werden müssen; dringt daher darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Investitionsbemühungen, z.B. bei Infrastrukturvorhaben, unterstützt werden, damit sie nicht in den gefährlichen Strudel aus Investitionsmangel — Arbeitsplatzverlusten — Kreditmangel und weiterem Investitionsmangel geraten;
2.

ist über die Flüchtlingsbewegung besorgt, die durch die Ereignisse in Nordafrika ausgelöst wurde und von der die näher an der Region gelegenen Mitgliedstaaten und ihre örtlichen Gemeinschaften direkt betroffen sind; betont deshalb das Erfordernis, der Region unverzüglich die konkrete Solidarität und die notwendige Unterstützung zuteilwerden zu lassen, zu der sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Erklärung des Europäischen Rates vom 11. März 2011 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 verpflichtet haben;
36.

wird sich auch weiterhin aktiv am Forum für intelligente Spezialisierung und an damit verbundenen Projekten in den Regionen beteiligen und die nächste Phase der Konzipierung und Umsetzung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung in den Regionen aufmerksam verfolgen;
8.

betont, dass die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte unabdingbare Voraussetzungen für Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene sind; stimmt in diesem Zusammenhang der Empfehlung Nr. 348 (2013) des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates betreffend die lokale und regionale Demokratie in der Ukraine zu; befürwortet insbesondere dessen Aufruf an die ukrainische Regierung, die verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Beschränkungen der kommunalen Zuständigkeiten aufzuheben und den Kommunen eine größere finanzielle Unabhängigkeit zu verleihen;
3.

ist besorgt, dass die in der EU und im Euro-Raum bestehenden Ungleichgewichte eine große Belastung für Wachstum und Zusammenhalt darstellen und dass in puncto Konvergenz sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch unter ihnen in vielen Fällen keine Fortschritte erzielt wurden; betont, dass Ungleichheiten innerhalb der Mitgliedstaaten eine wesentliche Quelle wirtschaftlicher und sozialer Diskrepanzen sind, die in der EU weiter zunehmen, und bedauert, dass sie im Jahreswachstumsbericht nicht in strukturierter Weise angesprochen werden;
6.

ist davon überzeugt, dass angesichts der derzeitigen Verteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse auf verschiede Regierungsebenen in den EU-Mitgliedstaaten die strukturierte Einbeziehung der LRG als Partner in das Europäische Semester eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass das Europäische Semester eine größere Wirksamkeit entfaltet und mehr Verantwortung vor Ort übernommen wird. Der AdR bekräftigt daher seine Forderung, einen Verhaltenskodex für die Beteiligung der LRG am Europäischen Semester (4) festzulegen, und er fordert die Kommission auf, sich aktiv für einen solchen Verhaltenskodex einzusetzen; empfiehlt darüber hinaus, im nächsten Jahreswachstumsbericht ein eigenes Kapitel über die Lage der Regionen aufzunehmen und auf die Rolle der LRG einzugehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Reformprogrammen entsprechend zu verfahren;
blickt weiterhin besorgt auf die anhaltend schwache öffentliche Investitionstätigkeit in der EU, vor allem in Bezug auf die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Gemessen als Anteil am BIP blieben sie im Jahr 2017 um mehr als 30 % hinter dem Niveau von 2009 zurück ( 12 ) ; bedauert, dass die öffentlichen Investitionen häufig am stärksten von den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung betroffen sind, obwohl sie sich direkt auf die lokale Wirtschaft und den Alltag der Bürger auswirken; ist außerdem in Sorge über die wachsende Zentralisierung der Investitionen: Der Anteil der durch die LRG getätigten öffentlichen Investitionen liegt zwar im EU-Durchschnitt noch über 50 %, aber weit unter dem Niveau von 60 %, das in den 1990er-Jahren erreicht worden war ( 13 )
7.

fordert die Kommission auf, in all ihre Politikbereiche demografische Erwägungen einzubeziehen und Finanzinstrumente für Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Regionen vorzusehen, in denen die Folgen des demografischen Wandels besonders stark zu spüren sind;
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 16. November 2000

(2001/C 87/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft wie folgt:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat entsprechend ihrer Mitteilung an die Kommission (ABl. C 114 vom 20.4.2000, S. 5) über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Erfurt und München gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs beschlossen, auf dem vollständig koordinierten Flughafen München Zeitnischen für Linienflugdienste nach Erfurt zu reservieren, für die nach Gemeinschaftsrecht gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden.

A. Die Reservierung bezieht sich auf folgende Zeitnischen:

1. Ankunft/Abflug an/ab München: 7.50-8.20 Uhr, Tage 1-5,

2. Ankunft/Abflug an/ab München: 13.20-15.30 Uhr, Tage 1-4,

3. Ankunft/Abflug an/ab München: 13.50-14.20 Uhr, nur Tag 5,

4. Ankunft/Abflug an/ab München: 18.45-19.05 Uhr, Tage 1-4.

B. Die Reservierung bezieht sich auf folgenden Zeitraum:

Vom Beginn der Winterflugplanperiode 2000/2001 bis zum Ende der Sommerflugplanperiode 2003.
Stellungnahme

des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anlässlich seiner 87. Sitzung am 27. November 2000 zu dem Entwurf einer Entscheidung in der Sache Fall COMP/M.1940 - Framatome/Siemens/Cogema

(2001/C 308/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das geplante Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat und ein Zusammenschluss gemäß dem EWR-Abkommen darstellt.

2. Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass die sachlich relevanten Märkte Märkte für

a) Brennelemente für Druckwasserreaktoren,

b) MOX-Brennelemente,

c) sicherheitsrelevante Automatierungs- und Kontrollsysteme,

d) Brennelementelagergestelle

sind.

3. Der Beratende Ausschuss stimmt der räumlichen Marktabgrenzung der Kommission für die Märkte

a) Brennelemente für Druckwasserreaktoren,

b) MOX-Brennelemente,

c) sicherheitsrelevante Automatierungs- und Kontrollsysteme,

d) Brennelementelagergestelle

zu.

4. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss zur Entstehung einer Einzelmarktbeherrschung auf den Märkten für

a) Brennelemente für Druckwasserreaktoren,

b) MOX-Brennelemente,

im jeweiligen räumlichen Markt führen wird und daher wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und im EWR erheblich behindert.

5. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss zu keiner Entstehung einer Einzelmarktbeherrschung auf den Märkten für

c) sicherheitsrelevante Automatierungs- und Kontrollsysteme,

d) Brennelementelagergestelle

im jeweiligen räumlichen Markt führen wird.

6. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von den Parteien gemachten Zusagen die wettbewerblichen Bedenken des Zusammenschlussvorhabens ausräumen wird.

7. Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass, unter der Voraussetzung der vollständigen Erfuellung der vorgeschlagenen Zusagen, der angemeldete Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist.

8. Der Beratende Ausschuss empfiehlt der Kommission, allen in der Erörterung aufgeworfenen Fragen Rechnung zu tragen.

9. Der Beratende Ausschuss stimmt der Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu.