DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/48

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Entwicklung von Regionalgebieten für die Bewirtschaftung von Fischbeständen und die Kontrolle der Fischerei“ (Initiativstellungnahme)

2012/C 24/09

Berichterstatter: Brendan BURNS

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 20. Januar 2011 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

„Die Entwicklung von Regionalgebieten für die Bewirtschaftung von Fischbeständen und die Kontrolle der Fischerei“ (Initiativstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Oktober 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 475. Plenartagung am 26./27. Oktober 2011 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 147 gegen 6 Stimmen bei 15 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Absicht einer radikalen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und insbesondere deren angestrebte Dezentralisierung, damit sie weniger abhängig von Brüsseler Beschlüssen ist und der Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure in die Bestandsbewirtschaftung mehr Raum lässt. Was fehlt und noch eingearbeitet werden muss, sind die essenziellen Details, Klarheit und eine Sanktionsregelung, ohne die eine solche Politik nicht wirkungsvoll funktionieren kann.

1.2 Ohne gesunde Fischbestände kann es keine nachhaltige Fischereiwirtschaft geben. Daher wird empfohlen, der ökologischen Nachhaltigkeit als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit Vorrang zu geben und sie ausdrücklich in die Grundverordnung aufzunehmen. Dazu wird die Politik einem wissenschaftlichen, ökosystembasierten Ansatz nach dem Vorsorgeprinzip folgen müssen.

1.3 Damit die Stärkung quotenbasierter Bewirtschaftungspläne auf der Grundlage der höchstmöglichen Dauerfangmenge (HDF) Wirkung zeigt, müssen höhere Werte festgelegt werden, die eine wirklich gedeihliche Entwicklung aller regulierten Arten erlauben; dies muss bis 2015 geschehen.

1.4 Bei dem vorgeschlagenen marktbasierten System handelbarer Fischereirechte, bei dem die Fangerlaubnis entsprechend der früheren Beteiligung an einer Fischerei erteilt wird, droht die Gefahr, dass diejenigen, die in der Vergangenheit für Überfischung verantwortlich waren, weitermachen können. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten Gebrauch von der Bestimmung machen, dass diejenigen, denen Fangrechte zugeteilt werden, nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Tätigkeit nicht die Meeresumwelt schädigen und dass sie einen erheblichen Beitrag zu vom Fischfang lebenden Küstengemeinden leisten. Auf diese Weise unterliegt die implizite Privatisierung von Fischbeständen einer sozialen und Umweltkontrolle.

1.5 Der Ausschuss begrüßt das Teilverbot von Rückwürfen, regt jedoch an, dass es ausdrücklich an Verbesserungen bei selektiven Fangtechniken gekoppelt wird.

1.6 Weitere Subventionen sollten für die Fortentwicklung von Fischereiflotten verwendet werden, die in weniger umweltschädlicher Weise fischen (geringere Schädigung der Fischbestände und des Meeresbodens, weniger Rückwürfe etc.), und nicht zur Erhöhung der Fangkapazität.

1.7 Die Normen und Regeln für die Fangtätigkeit der EU-Flotten in ihren Heimatgewässern müssen auch gelten, wenn sie auf hoher See und in Drittlandsgewässern fischen - es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

2. Einleitung

2.1 Während der Erarbeitung dieser Stellungnahme wurden die Vorschläge der Kommission für die zweite Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik veröffentlicht. Darin wird eine umfassende, grundlegende Reform vorgeschlagen, um der gegenwärtigen Probleme Herr zu werden, wie Überfischung, Flottenüberkapazität, starke Subventionierung, geringe wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und rückläufige Fänge europäischer Fischer. Diese Stellungnahme enthält daher Bemerkungen zur Entwicklung von Regionalgebieten für die Bewirtschaftung von Fischbeständen im weiteren Kontext der vorgeschlagenen Reform.

3. Hintergrund

3.1 Laut EU-Vertrag und gemäß der geltenden GFP hat die Kommission das Initiativrecht und der Rat die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Diese im System angelegte Zentralisierung, genauer gesagt der gewählte Ansatz, die Zuständigkeiten im Rahmen der GFP „von oben nach unten“ auszuüben, hat keine praktikablen Lösungen für die zahlreichen unterschiedlichen Bedingungen und rechtlichen Hoheitsgebiete im Rahmen der GFP hervorgebracht. Dass man nicht einfach alles über einen Kamm scheren kann, ist eine häufig geäußerte Kritik an dem dabei entstandenen Regelwerk.

3.2 Die Notwendigkeit einer Mitwirkung der beteiligten Interessenträger wurde bei der ersten Reform 2002 anerkannt. Aus diesem Grund wurden die regionalen Beiräte eingerichtet, die lediglich Beratung anbieten.

3.3 Mit der Annahme des Vertrags von Lissabon sind erhebliche materiellrechtliche Änderungen eingetreten. Alle Angelegenheiten der Fischereipolitik fallen nunmehr in den Bereich der Mitentscheidung zwischen Parlament und Rat, mit Ausnahme der Festlegung der Fangmöglichkeiten, die weiterhin eine ausschließliche Zuständigkeit des Rates ist.

3.4 In dem Bemühen, jedem einzelnen Problem Rechnung zu tragen, haben die Kommission und der Rat hochkomplizierte Verordnungen erarbeitet, die sich aber für die in europäischen Gewässern existierenden Probleme als ineffizient erwiesen haben.

3.5 Nach Ansicht des Fischereisektors muten die in insgesamt 900 Rechtsvorschriften niedergelegten Bestimmungen - Spezifikationen für das Fanggerät, jeweils zulässige Artenzusammensetzung der Anlandungen und technische Bestimmungen - in ihrer Detailversessenheit geradezu grotesk an. Diese vielen kleinen Detailbestimmungen hemmen die Innovation, da sie keine Anreize für die Suche nach praktikablen Lösungen bieten. Das hat auch zu einem Vertrauensverlust im Verhältnis zwischen dem Fischereisektor und den für die GFP zuständigen politischen Gremien und Ausschüssen geführt. Mit dem unweigerlichen Ergebnis, dass die Vorschriften eher umgangen statt eingehalten werden.

3.6 Im Rahmen der gegenwärtigen GFP wurden Innovationen und Experimente durch den Fischereisektor nicht gefördert, einige gute Beispiele gehen allerdings auf die Initiative der Fischer zurück. In Schottland gibt es eine ganze Reihe von gelungenen Innovationen, zum Beispiel bei der Erhaltung der Kabeljaubestände in der Nordsee. Es gab hier umfangreiche Stilllegungen von Fischereifahrzeugen und Ad-hoc-Schließungen, intelligente Beschränkungen der Tage auf See, Bestimmungen über selektives Fanggerät und die Erprobung der Videoüberwachung durch CCTV-Systeme. Das hat zur Reduzierung der Rückwürfe, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur besseren Erhaltung der Bestände beigetragen. Auch andere haben einen großen Beitrag geleistet, so z.B. die niederländische Baumkurrenflotte durch Ersetzung und Weiterentwicklung des Fanggeräts und Stilllegungen.

3.7 Gemeinsamer Eckpfeiler all dieser Initiativen ist, dass der Fischereisektor die Existenz von Problemen anerkennt (z.B. in Bezug auf die Reduzierung der Rückwürfe) und selbst den Hauptbeitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Lösungen leisten muss. Es gibt weitere Beispiele für regionale Lösungen, die zeigen, dass Lösungsansätze auf regionaler Ebene bessere Ergebnisse bringen als unspezifische Vorschriften aus Brüssel.

3.8 All diese Versuche unterliegen jedoch demselben Handicap: im gegenwärtigen Rahmen der GFP gibt es keine Delegierung von Zuständigkeiten. Die Ergebnisse, die Innovation, Erprobung und Entwicklung letztlich hervorbringen, können nur dann in Rechtsvorschriften einfließen, wenn sie von der Kommission aufgegriffen werden.

3.9 Dass die Kommission tendenziell die Regulierung überaus fest in der Hand haben möchte, erklärt sich vielleicht aus ihrem starken Bestreben nach voller Erfüllung ihrer Pflichten. Das war insbesondere vor dem Vertrag von Lissabon der Fall und ist mittlerweile leider zu einem Selbstläufer geworden. Je zentralistischer, komplexer und unpassender die Rechtsvorschriften sind, desto größer ist der Vertrauensverlust bei den Interessenträgern und desto unwahrscheinlicher ist folglich ihre volle Einhaltung. Dies wiederum liefert die Rechtfertigung für eine striktere zentrale Regulierung, womit sich der Kreislauf fortsetzt.

4. Allgemeine Bemerkungen

Aus den im Abschnitt 3 (Hintergrund) genannten Gründen leuchtet es ein, dass regionale Behörden für die Umsetzung der EU-Maßnahmen geschaffen werden müssen. Dies wiederum wirft mehrere Fragen auf.

4.1 Delegierung von Befugnissen

4.1.1 Regionalbehörden brauchen wissenschaftlich fundierte strategische Zielvorgaben aus Brüssel, damit sie einen tatsächlichen Nutzen erbringen können. Die EU in Brüssel sollte zudem:

— für gleiche Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Regionen und Fischereien sorgen;

— den Sektor beaufsichtigen, damit die von der EU festgelegten Fangquoten, Zielvorgaben und sonstigen Ziele eingehalten werden.

4.1.2 Angesichts der Vielfalt der geografischen und sonstigen Faktoren der einzelnen Fischereigebiete müssen den Mitgliedstaaten Instrumente für die Steuerung an die Hand gegeben werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Fischereisektor und Fachleute, die wissen und verstehen, was in einem bestimmten Fischereigebiet funktionieren oder nicht funktionieren wird, in die Erarbeitung der Bestimmungen und Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und regionaler Ebene voll einbezogen werden.

4.2 Fischereigebiete und Regionalbehörden

4.2.1 Aufgrund der großen Vielfalt von Gebieten, für die die kommenden Veränderungen gelten werden, können in dieser Stellungnahme keine anderen festen Ziele vorgeschlagen werden als die Einrichtung dieser Fischereigebiete durch repräsentative Gremien mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Interessenträger. Dabei geht es insbesondere um jene Gremien, die lediglich regionale Belange vertreten, jedoch nicht EU-weit tätig sind.

4.3 Rückwürfe

4.3.1 Die Frage der Rückwürfe, insbesondere während des Fangprozesses, ist zu einem wichtigen Problem geworden. Kommissionsmitglied Damanaki hat auf die Medienberichterstattung reagiert und ein Teilverbot von Rückwürfen im Zuge der GFP-Reform vorgeschlagen.

4.3.2 Ein auf Fehleinschätzungen basierender Ansatz für Rückwürfe könnte jedoch verheerende Folgen für die Fischer und den Fischereisektor haben.

4.3.3 Der Hauptgrund für mengenmäßig große Rückwürfe liegt in den geltenden Rechtsvorschriften für gemischte Fischereien, bei denen unweigerlich mehrere Arten zusammen gefangen werden. Die Steuerung durch „zulässige Gesamtfangmengen“ für die einzelnen Arten wird durch Bestimmungen für die Fangzusammensetzung überlagert, in denen der zulässige Anteil der einzelnen Arten am angelandeten Fang festgelegt ist, wodurch ein starres Regelwerk entstanden ist, das den großen Beständen und Anteilen bestimmter Fischarten im jeweiligen Ökosystem nicht Rechnung trägt.

4.3.4 Eines der Hauptziele der reformierten GFP sollte es sein, die Einführung besserer Arbeitsmethoden zu unterstützen, wie sie in Abschnitt 3 dieser Stellungnahme im einzelnen dargelegt werden, um so die Rückwürfe auf ein geringfügiges Maß zu reduzieren.

Brüssel, den 27. Oktober 2011 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Staffan NILSSON