KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 17.09.1996 
KOM(96) 444 endg. 
95/0124 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für 
transeuropäische Telekommunikationsnetze 
ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

BEGRÜNDUNG 
1. Einleitung 
1.1 Am 8. Juni 1995 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über 
Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (KOM (95) 224 endg). 
1.2 Der Rat legte am 21. März 1996 gemäß Artikel 189 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-
Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission fest. 
1.3 Das Europäische Parlament gab am 17. Juli 1996 gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d 
des EG-Vertrags seine Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt des Rates ab. 
1.4 Im folgenden wird die Stellungnahme der Kommission zu den 26 Änderungsanträgen dargelegt, 
die das Parlament gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags angenommen 
hat. Die Begründung dieser Stellungnahme ist aus Punkt 3 ersichtlich. Anhang 1 enthält in der 
linken Spalte den Wortlaut jener Teile des gemeinsamen Standpunktes, auf den sich die von 
der Kommission übernommenen Abänderungen beziehen, und in der rechten Spalte den 
entsprechend den übernommenen Abänderungen geänderten Wortlaut. 
2. Ziel des Vorschlags 
Ziel dieses Vorschlags ist es, daß das Europäische Parlament und der Rat nach dem 
Mitentscheidungsverfahren eine Reihe von Leitlinien (im Sinne des Artikels 129 c des Vertrags 
über die Europäische Union) für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze mit Zielen, 
Prioritäten, Grundzügen der Aktionen und Bereichen der Vorhaben von gemeinsamen Interesse 
festlegen. Für die in Anhang 1 der Entscheidung festgelegten Bereiche der Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse ist vorgesehen, daß die Kommission auf der Grundlage eines 
Arbeitsprogramms, das bei Bedarf (voraussichtlich jährlich) fortgeschrieben wird, eine 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erläßt, damit aufgrund der in Anhang 2 genannten 
Spezifikationskriterien mit Unterstützung eines Ausschusses des Typs IHa spezifische Vorhaben 
von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden können. 
Der Vorschlag unterstreicht den den Anwendungen von kollektivem Interesse eingeräumten 
Vorrang. Hierbei handelt es sich mit Blick auf die Öflhung dieses Wirtschaftszweigs für den 
Wettbewerb um diejenigen Anwendungen, bei denen dank der Maßnahmen des Staates, vor allem 
durch die Anregung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Bereich, den 
Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen der Gemeinschaft eine Reihe von Instrumenten zur 
Verfügung gestellt werden kann, die für ihren Eintritt in die Informationsgesellschaft unbedingt 
notwendig sind. 
3. Standpunkt der Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung 
vorgeschlagenen Abänderungen 
3.1 Übernommene Abänderungen 
Die Kommission übernimmt 8 der 26 vom Parlament angenommenen Abänderungen. Es sind dies 
die Abänderungen Nrn. 1, 3, 5, 16, 20, 23, 25 und 27. 
Abänderung 1 weist einererseits darauf hin, daß die Vorhaben im Bereich der transeuropäischen 
Netze Anwendungs- und keine Versuchsvorhaben sind, und erweitert die erforderliche Koordination 
generell auf alle Vorhaben, auf die sich die Beschlüsse über die transeuropäischen Netze beziehen, 
statt nur EDA zu erwähnen. Diese beiden Abänderungen sind sinnvoll. 
Abänderung 3 fordert eine Koordination zwecks Gewährleistung der Interoperabilität der 
transeuropäischen Netze und der vergleichbaren nationalen Netze. 
Abänderung 5 weist zu Recht daraufhin, daß die Verwirklichung der transeuropäischen Netze auch 
Erfahrungen über die Auswirkungen dieser Netze auf soziale Tätigkeiten bringen wird. 
Abänderung 16 fügt einige nützliche Präzisierungen unter dem Punkt "Fernunterricht" hinzu 
Abänderung 20 fügt einige nützliche Präzisierungen unter dem Punkt "Kulturelles und sprachliches 
Erbe" hinzu. 
Abänderung 23 unterstreicht zu Recht den Nutzen der Entwicklung intelligenter Mittel und der 
Instrumente zur Personalisierung der Anwendungen. 
Abänderung 25 schlägt eine präzisere Formulierung zur Koordinierung der 
Gemeinschaftsprogramme mit den einzelstaatlichen Programmen vor. 
Abänderung 27 fügt eine Erklärung der Kommission über die Definition des transnationalen 
Charakters der transeuropäischen Netze in den Hauptteil der Entscheidung ein. 
3.2 Teilweise annehmbare Abänderungen 
Die Kommission kann zwei Abänderungen (eine davon bedingt die vollständige Übernahme zweier 
weiterer Abänderungen), und zwar Abänderung 9 und Abänderung 15 in Verbindung mit der 
Abänderungen 13 und 21, teilweise übernehmen, da sie die Struktur der Rechtsvorschrift 
verbessern. 
Der Schluß der Abänderung 9 weist auf eine Vertragsverpflichtung hin, die für die Durchführung 
der Entscheidung wichtig ist. 
Abänderung 15 ist sinnvoll, sofern der die Regionalsprachen betreffende Teil, der zu radikal ist, und 
der Schluß zur Frage des Entscheidungsmechanismus weggelassen werden. Durch diese 
Abänderung, in Verbindung mit den Abänderungen 13 und 21 (durch welche die Rubrik "Zugang 
der Bürger zu den Diensten" gestrichen wird, die eher übergreifenden Charakter hat und deren 
Elemente logischerweise eher in der Einleitung zu den Anwendungen aufgeführt werden sollten), 
wird die Einführung der Anwendungsbereiche rationeller und klarer gestaltet. Die Abänderungen 
13 und 21 könnten daraufhin vollständig übernommen werden. Diese drei Abänderungen bilden 
ein Ganzes und müssen zusammen betrachtet werden. 
Die Kommission hat die Teile der Abänderungen 9 und 15, denen sie zustimmen kann, sowie die 
Abänderungen 13 und 21 vollständig in dem geänderten Vorschlag in Anhang 1 übernommen 
3.3 Abänderungen, die nicht übernommen werden können 
Es handelt sich zum einen um die sechs Abänderungen: 12, 17, 18, 19, 22 und 24 und zum anderen 
um eine Gruppe von Abänderungen, welche den Entscheidungsmechanismus für spezifische 
Vorhaben betreffen. 
Die Begründung der Stellungnahme der Kommission zu den ersten 6 Abänderungen lautet wie 
folgt: 
Abänderung 12 schlägt einen Wortlaut vor, der zu verbindlich ist für einen Bereich, in dem die 
Privatinitiative entscheidend ist. Der Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts bietet eine Garantie 
für die Unterstützung der Vorhaben durch die Mitgliedstaaten, die dem Grad ihrer Beteiligung an 
diesen Vorhaben besser entspricht und als ausreichend erscheint. 
Abänderung 17 betrifft einen Bereich, für den der Wortlaut zwecks Angleichung an die festgelegten 
TEN-Verkehrs-Leitlinien überarbeitet werden mußte. Die durch diese Abänderung hinzugefügte 
Nennung der Prioritäten im Verkehrsbereich ist hier nicht gerechtfertigt, da im neuen Wortlaut nur 
noch die benutzerorientierten Dienste angesprochen werden und nicht mehr die 
Verkehrsmanagementdienste, auf die sich die hinzugefügten Prioritäten bezogen. 
Den Abänderung 18 zugrunde liegenden Gedanken hätte die Kommission gerne in einer Form 
aufgegriffen, die die Elemente dieser Entscheidung auf weniger verbindlicher Art und Weise mit 
anderen, mit der Arbeitsgesetzgebung zusammenhängenden Elementen vermischt. Sie hätte wie 
folgt lauten können: 
"Besondere Aufinerksamkeit ist der Bewertung und Berücksichtigung der sozialen Folgen der 
Anwendungen zu widmen. " 
Eine Änderung des Orginalwortlauts der im Rahmen der zweiten Lesung vorgenommenen 
Abänderungen des Parlaments ist aber nicht möglich, und die Kommission muß diese Abänderung 
daher ablehnen. 
Abänderung 19 ist nicht präzise genug und ermöglicht keinen auf die verschiedenen Aspekte der 
Televerwaltung abgestimmten personalisierten Ansatz. 
Die Abänderungen 22 und 24 verursachen eine gewisse Verwirrung hinsichtlich der jeweiligen Rolle 
der Basisdienste und derjenigen der Anwendungen. 
Zu der Gruppe der Abänderungen betreffend den Entscheidungsmechanismus für spezifische 
Vorhaben gehören die Abänderungen 2. 6. 7. 8. der Anfang von 9 sowie die Abänderungen 10. 
11. 14 und 26. Der in dem ursprünglichen Vorschlag vorgestellte und im gemeinsamen 
Standpunkt übernommene Verwaltungsmechanismus sieht vor, daß die Ziele, Prioritäten, Bereiche 
der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und Spezifikationskriterien der Vorhaben, d.h. alle 
Schlüsselelemente der Verwaltung des Programms, nach dem Mitentscheidungsverfahren 
angenommen werden. Die einzige weitere Variable ist die Situation des Sektors zu dem Zeitpunkt, 
wo die Kommission auf der Grundlage dieser vom Parlament und vom Rat festgelegten Elemente 
mit Unterstützung des Ausschusses die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erläßt, um 
die Projektvorschläge des Marktes einzuholen. Diese Situation ist eine momentane Gegebenheit, 
auf die keines der drei Organe Einfluß hat. 
Die betreffenden Abänderungen führen in drei Punkten zu einer grundlegegen Änderung des 
gemeinsamen Standpunkts: 
- Sie verlangen, daß das Arbeitsprogramm, das der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von 
Angeboten als Grundlage dient, sowie die aufgrund dieser Aufforderung zusammengestellte Liste 
der Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach dem Mitentscheidungsverfahren genehmigt 
werden. Wenn man bedenkt, daß dieses Verfahren etwa 18 Monate dauert, so ist die Entscheidung 
schon allein aufgrund dieser Bestimmung undurchführbar; 
- Sie schreiben eine Rangordnung unter den in Artikel 3 festgelegten Prioritäten vor. Dadurch wird 
die Flexibilität, die für die Anpassung der Aktion an die Situation des Sektors erforderlich ist, 
übermäßig eingeschränkt. Überdies bilden die Prioritäten des Artikels 3 zusammen mit den 
Spezifikationskriterien der Vorhaben in Anhang 2 ein System von starren Zwängen, in das sich nur 
schwer eine Rangfolge der Prioritäten einbauen läßt; 
- Sie modifizieren die Art des Ausschusses; die Kommission möchte hier nicht von der bewährten 
Praxis abweichen, die für die Verwaltung gleicher Entscheidungsmechanismen, insbesondere bei 
den Forschungsprogrammen, angewandt wird. 
Aus all diesen Gründen konnte die Kommission diese Gruppe von Abänderungen nicht übernehmen 
4. Schlußfolgerung 
Die Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang I. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN 
PARLAMENTS UND DES RATES 
über Leitlinien für 
transeuropäische Telekommunikationsnetze 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Erwägung 17 GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 17 
Die Entwicklung der transeuropäischen 
Telekommunikationsnetze, die auf die real 
vorhandenen Bedürfhisse der Benutzer 
ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen 
Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die 
spezifischen Programme des Vierten 
Rahmenprogramms für Forschung, 
technologische Entwicklung und 
Demonstration, sowie die Programme zur 
Förderung von KMU, die Informationsinhalte 
betreffen (z.B. ÎNFO 2000, MEDIA 2), sind 
mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Infor-
mationsgesellschafl auf angemessene Art und 
Weise zu koordinieren. Eine derartige 
Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorha­
ben zu gewährleisten, die in dem Beschluß 
95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 
betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den In­
formationsverbund für den Datenaustausch zwi­
schen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) 
vorgesehen sind. Die Entwicklung der transeuropäischen 
Telekommunikationsnetze, die auf die real 
vorhandenen Bedürfhisse der Benutzer, aus­
schließlich bloßer Versuchsvorhabea 
ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen 
Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die 
spezifischen Programme des Vierten Rahmen­
programms für Forschung, technologische Ent­
wicklung und Demonstration, sowie die 
Programme zur Förderung von KMU und die 
Programme mit Informationsinhalten (z.B. 
INFO 2000, MEDIA 2), sind mit anderen 
Maßnahmen zum Aufbau der Informations­
gesellschaft auf angemessene Art und Weise zu 
koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist 
auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährlei­
sten, die in den entsprechenden Entscheidungen 
betreffend die transeuropäischen Netze 
vorgesehen sind. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Erwägung 22 
(22) Die Kommission muß die Interoperabili­
tät der Netze gewährleisten und die 
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum 
Aufbau transeuropäischer Telekommu­
nikationsnetze koordinieren. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 3) 
Erwägung 22 
(22) Die Kommission muß die Interoperabili­
tät der Netze gewährleisten und die 
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum 
Aufbau transeuropäischer Telekommuni­
kationsnetze und vergleichbarer na­
tionaler Vorhaben koordinieren. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Artikel 2 erster Spiegelstrich 
- den Übergang zur Informationsgesellschaft 
zu erleichtern, um vor allem soziale und 
kulturelle Bedürfhisse zu decken und die 
Lebensqualität zu verbessern; GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 5) 
Artikel 2 erster Spiegelstrich 
- den Übergang zur Informationsgesellschaft 
zu erleichtern, Erfahrungen über die 
Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und 
Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu 
sammeln sowie soziale und kulturelle 
Bedürfnisse zu decken und die 
Lebensqualität zu verbessern; 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 9, teilweise übernommen) 
Artikel 7 Artikel 7 
(1) Die Kommission erstellt im Einklang mit ih­
ren anderweitigen politischen Maßnahmen zum 
Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung 
mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmem 
den Entwurf eines Arbeitsprogramms, um aus 
den in Anhang I aufgeführten Arbeitsgebieten 
die Bereiche auszuwählen, für die spezifische 
Vorhaben von gemeinsamem Interesse 
vorgeschlagen werden können. Das Arbeitspro­
gramm wird bei Bedarf aktualisiert. 
(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die 
Kommission regelmäßige Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse. (1) Die Kommission legt im Einklang mit ihren 
anderweitigen politischen Maßnahmen zum 
Aufbau transeuropäischer Netze in Abstimmung 
mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern 
den Entwurf eines Arbeitsprogramms vor, um 
aus den in Anhang I aufgeführten 
Arbeitsgebieten die Bereiche auszuwählen, für 
die spezifische Vorhaben von gemeinsamem 
Interesse vorgeschlagen werden können. Das 
Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. 
(2) Aufgrund des Arbeitsprogramms erstellt die 
Kommission regelmäßige Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen für Vorhaben von 
gemeinsamem Interesse. 
(3) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die 
Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen 
Mitgliedstaat gebilligt werden. 
Anhang I Einleitung Absatz 2 erster und 
zweiter Spiegelstrich 
- die Schicht "Anwendungen", über die die 
Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen 
interagieren, um ihren beruflichen, bil­
dungsmäßigen und sozialen Bedürfhissen ge­
recht zu werden. Damit diese Neuerungen 
den Benutzern gemeinschaftsweit die 
größtmöglichen Vorteile bieten, müssen die 
Anwendungen untereinander interoperabel 
sein; (Änderungsantrag 13) 
Anhang I Einleitung Absatz 2 erster und 
zweiter Spiegelstrich 
- die Schicht "Anwendungen", über die die 
Benutzer mit Basisdiensten und Basisnetzen 
interagieren, um ihren beruflichen, bil­
dungsmäßigen und sozialen Bedürfhissen ge­
recht zu werden: 
die Schicht "Basisdienste", bestehend aus 
kompatiblen Basisdiensten und deren 
Management. Sie unterstützen die 
gemeinsamen Anforderungen an die 
Anwendungen und ergänzen sie damit, 
während sie gleichzeitig ihre Interoperabilität 
fördern; - die Schicht "Basisdienste", bestehend aus 
kompatiblen Basisdiensten und deren 
Management. Sie unterstützen die 
gemeinsamen Anforderungen an die 
Anwendungen und ergänzen sie durch die 
Bereitstellung allgemein zugänglicher 
Instrumente für die Entwicklung und 
Nutzung neuer Anwendungen, während sie 
gleichzeitig ihre Interoperabilität fördern; 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Anhang I Abschnitt 1 Einleitung 
In folgenden Bereichen können Anwen­
dungsvorhaben von gemeinsamem Interesse 
festgelegt werden: GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 15, teilweise übernommen) 
Anhang I Abschnitt 1 Einleitung 
Damit diese Neuerungen den Benutzern 
gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile 
bietea müssen die Anwendungen untereinander 
interoperabel sein. Die Anwendungen sollten 
nach Möglichkeit die speziellen Bedürfhisse der 
Frauen und der weniger entwickelten oder we­
niger bevölkerten Regionen berücksichtigen. 
Sie müssen auf möglichst viele Be­
nutzergruppen ausgerichtet sein und den 
Zugang der Bürger zu Diensten von 
kollektivem Interesse gewährleisten. Bereits in 
einem frühen Stadium der Projektplanung sollte 
den besonderen Bedürfhissen von Behinderten 
beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung ge­
tragen werden. Nach ihrer Bereitstellung sollte 
eine Bewertung der sozialen und gesell­
schaftlichen Auswirkungen der Einführung 
dieser Anforderungen erfolgen. 
In folgenden Bereichen können Anwen­
dungsvorhaben von gemeinsamem Interesse 
festgelegt werden: 
Anhang I Abschnitt 1 zweiter Spiegelstrich 
- Fernunterricht. Hochentwickelte Fernunter­
richtsdienste für allgemeine und berufliche 
Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, 
Unternehmen und Privatpersonen angeboten 
werden. Es sollten Zentren eingerichtet 
werden, auf deren Unterrichtsmaterial und 
Ausbildungsdienste für KMU, Großun­
ternehmen, Bildungsanstalten und öffentliche 
Verwaltungen von Benutzern aus der 
gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden 
kann. Neue Ansätze für berufliche Bildung in 
der Informationsgesellschaft sollten ent­
wickelt und gefördert werden. (Änderungsantrag 16) 
Anhang I Abschnitt 1 zweiter Spiegelstrich 
- Fernunterricht. Hochentwickelte Fernunter­
richtsdienste für allgemeine und berufliche 
Bildung sollten allen Schulen, Hochschulen, 
Unternehmen und Privatpersonen angeboten 
werden. Es sollten Zentren eingerichtet wer­
den, auf deren Unterrichtsmaterial und Aus­
bildungsdienste für KMU, Großunter­
nehmen, Bildungsanstalten und öffentliche 
Verwaltungen von Benutzern aus der 
gesamten Gemeinschaft zugegriffen werden 
kann. Neue Ansätze für allgemeine, akade­
mische, berufliche und sprachliche Bildung 
sollten im Rahmen des Übergangs zur Infor­
mationsgesellschaft entwickelt und gefördert 
werden. 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich 
- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten 
Maßnahmen ergriffen werden, um das kul­
turelle und schöpferische Erbe Europas zu 
erhalten und zugänglich zu machen; ferner 
sollten die technischen Möglichkeiten der 
Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, 
um die Entwicklung lokaler Informa­
tionsinhalte in Regionalsprachen und deren 
Verbreitung zu fördern. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 20) 
Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich 
- Kulturelles und sprachliches Erbe: Es sollten 
Maßnahmen ergriffen werden, um das kul­
turelle und schöpferische Erbe Europas zu 
erhalten und zugänglich zu machen und das 
kreative Schaffen zu fördern; ferner sollten 
die technischen Möglichkeiten der 
Informationsinfrastruktur aufgezeigt werden, 
um kreative Bestrebungen und Leistungen 
anzuregen und aufzuwerten und lokale 
Informationsinhalte und deren Verbreitung 
zu fördern. 
Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich 
- Zugang der Bürger zu den Diensten: Es soll­
ten Anwendungen entwickelt werden, die 
den Zugang der Bürger zu Diensten von 
kollektivem Interesse demonstrieren. Dabei 
handelt es sich z.B. um die Einrichtung von 
"Kiosken" und Zugangspunkten in 
öffentlichen Gebäuden sowie die 
Verwendung von Chipkarten und elek­
tronischen Brieftaschen. Bereits in einem 
frühen Stadium der Projektplanung sollte den 
besonderen Bedürfhissen von Behinderten 
beim Zugang zu Dienstleistungen Rechnung 
getragen werden. (Änderungsantrag 21) 
Anhang I Abschnitt 1 zwölfter Spiegelstrich 
Entfällt 
10 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Anhang I Abschnitt 2 zweiter Spiegelstrich 
- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu 
einer multimedialen Umgebung. Diese 
Dienste bieten Endbenutzern Zugang zu 
Multimediadiensten und könnten unter 
anderem multimediale Post, schnellen Datei­
transfer und Videodienste, darunter Video 
auf Abruf, umfassen, sollten sich aber nicht 
darauf beschränken. Die Nutzung dieser 
Multimediadienste durch professionelle und 
private Anwender sollte ebenso gefördert 
werden wie die Integration neuer 
Dienstelemente (z.B. automatische 
Übersetzung, Spracherkennung, graphische 
Benutzerschnittstellen). GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 23) 
Anhang I Abschnitt 2 zweiter Spiegelstrich 
- Stufenweiser Ausbau der Basisdienste zu ei­
ner multimedialen Umgebung: Diese Dienste 
bieten Endbenutzern Zugang zu Multimedia­
diensten und könnten unter anderem 
multimediale Post, schnellen Dateitransfer 
und Videodienste, darunter Video auf Abruf, 
umfassen, sollten sich aber nicht darauf be­
schränken. Die Nutzung dieser Multimedia­
dienste durch professionelle und private 
Anwender sollte ebenso gefördert werden 
wie die Integration neuer Dienstelemente, 
z.B. automatische Übersetzung, Sprach­
erkennung, graphische Benutzerschnitt­
stellen sowie intelligente Mittel und Instru­
mente für die Interaktion der Benutzer und 
die Personalisierung. 
Anhang I Abschnitt 4 fünfter Spiegelstrich 
- die Koordinierung der im Rahmen dieser 
Entscheidung ähnlich gelagerten 
durchgeführten Maßnahmen mit 
Programmen der Gemeinschaft oder 
einzelner Staaten. (Änderungsantrag 25) 
Anhang I Abschnitt 4 fünfter Spiegelstrich 
- die Koordinierung zwischen den im Rahmen 
dieser Entscheidung durchgeführten 
Maßnahmen, den diesbezüglichen 
Programmen der Gemeinschaft und 
gleichartigen Programmen einzelner Staaten. 
11 
GEMEINSAMER STANDPUNKT 
Anhang II Absatz 1 
Bei der Auswahl von Vorhaben von ge­
meinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die 
interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund 
einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, 
ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 
und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. GEÄNDERTER VORSCHLAG 
(Änderungsantrag 27) 
Anhang II Absatz 1 
Bei der Auswahl von Vorhaben von ge­
meinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die 
interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund 
einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, 
ist zu prüfen, ob sie den Zielen des Artikels 2 
und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. 
Diese Vorhaben müssen insofern transnational 
sein, als sie so konzipiert werden müssen, daß 
sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehen­
den Bedarf decken. Allerdings kann die 
Anfangsphase der Nutzung. die der 
Überprüfung der technischen und wirt­
schaftlichen Lebensfähigkeit des Vorhabens 
dient, auch in nur einem Mitgliedstaat erfolgen, 
sofern die in diesem Mitgliedstaat herrschenden 
Bedingungen repräsentativ für die Bedingungen 
in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen 
das Vorhaben letztlich durchgeführt werden 
soll. 
12 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 444 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 
Katalognummer : CB-CO-96-452-DE-C 
ISBN 92-78-08769-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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