B4-1463, 1474, 1475, 1485, 1489 und 1531/95

Entschließung zur Mittelmeerkonferenz von Barcelona

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seinen Tagungen in Lissabon, Korfu, Essen und Cannes,

- in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union (KOM(94)0427 - C4-0213/94) und zur Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer (KOM(95)0072 - C4-0119/95),

- in Kenntnis der Erklärung von Barcelona und des Arbeitsprogramms (28. November 1995),

A. im Bewusstsein des gemeinsamen Interesses, das sowohl die EU- Mittelmeerländer als auch die Mittelmeerdrittländer an der Förderung des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität und des wirtschaftlichen Wohlstands in der Region haben,

B. unter Hinweis auf die Bedeutung der Konferenz von Barcelona für die Schaffung eines soliden Fundaments für den Ausbau der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und ihren südlichen Nachbarn,

1. beglückwünscht den Rat zu den bei der Umsetzung der euromediterranen Politik durch die Einberufung der Konferenz von Barcelona bereits unternommenen Anstrengungen, deren erste Ergebnisse den Erwartungen des Europäischen Parlaments, wie sie seiner Entschließung vom 11. Oktober 1995 zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz von Barcelona ((Teil II Punkt 7 des Protokolls dieses Datums.)) zu entnehmen sind, entsprechen; fordert die baldige Einsetzung von Follow-up-Organen, wobei es selbst und die nationalen Parlamente der Mittelmeerdrittländer unmittelbar am Ablauf ihrer Arbeiten zu beteiligen sind; ist im übrigen der Auffassung, daß wesentliche Änderungen erforderlich sind, um einen wirklich dauerhaften, stetigen und erfolgreichen Prozeß einzuleiten;

2. erinnert daran, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 11. Oktober 1995 die Einsetzung einer Parlamentarischen Versammlung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Abgeordneter aus den Partnerländern des Mittelmeerraums, eines Ministerrats und eines Generalsekretärs, die regelmässig zusammentreten, gefordert hatte;

3. betont die Bedeutung dieser geographischen Zone und bekundet seinen Willen, den künftigen Beziehungen zu den Drittländern im Mittelmeerraum eine neue Dimension zu verleihen, und zwar auf der Grundlage der Zusammenarbeit und Solidarität sowie unter Berücksichtigung insbesondere der aus der geographischen Nähe und dem historischen Werdegang gewachsenen Bindungen;

4. betont, daß es für Malta und Zypern wichtig ist, daß die Verhandlungen über ihren Beitritt zur Europäischen Union sechs Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz 1996 aufgenommen werden sollen;

5. betont, daß es wichtig ist, der Erklärung von Barcelona nachzukommen, in der sich alle Unterzeichner verpflichtet haben, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten und die effektive, legitime Ausübung dieser Rechte und Freiheiten zu gewährleisten;

6. weist darauf hin, daß es wichtig ist, eine Politik zu fördern, die darauf gerichtet ist, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, wobei die kulturelle und die soziale Dimension in den Beziehungen zu den Mittelmeerländern besondere Berücksichtigung finden muß;

7. betont die Dringlichkeit von Kooperationsinitiativen, insbesondere für die Durchführung eines Programms zur technischen Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen;

8. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 zu den wesentlichen Zielen des in Barcelona eingeleiteten Prozesses gehört, daß diese die Umstrukturierung der Wirtschaft in den Drittstaaten des Mittelmeerraums und entsprechende Rückwirkungen bedingt und daß eine solche Freihandelszone nicht auf den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beschränkt bleiben kann;

9. fordert die Kommission auf, diesen Prozeß genau im Auge zu behalten, um nachteilige Effekte und bedenkliche soziale Auswirkungen sowohl in den Drittländern des Mittelmeerraumes als auch innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden;

10. bekräftigt die Bedeutung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cannes, wonach 4.700.000 ECU aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft für die finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 1995-1999 freigegeben werden;

11. ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, daß die Teilnahme am "Follow- up" sämtlichen Staaten des Mittelmeerraums ermöglicht werden muß, damit ein globaler, breit gefasster Ansatz zustande kommt;

12. betont die Bedeutung der Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen an diesem Prozeß und der Stärkung von deren gesellschaftlicher Rolle mit dem Ziel, das Entstehen einer bürgerlichen Gesellschaft auf breiter Basis zu fördern, die für den Ausbau der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte wesentlich ist;

13. vertritt die Auffassung, daß die in dem Aktionsplan für den Mittelmeerraum gesetzten Ziele als wesentlicher Bestandteil und Ausgangsprinzip der Partnerschaft Europa-Mittelmeer berücksichtigt und umgesetzt werden sollten, um die Umweltkrise in diesem Raum gründlich in den Griff zu bekommen;

14. begrüsst die Abhaltung von drei sektorenbezogenen Konferenzen und fordert die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der NRO an diesen Konferenzen;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten der Schlusserklärung der Konferenz zu übermitteln.