MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS - Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung {SEC(2004)206}

1. EINLEITUNG

Güter und Dienstleistungen des Alltagslebens sind heutzutage überwiegend genormt, wenngleich dieser Umstand zumeist kaum wahrgenommen wird. Normen sind unsichtbar wirkende Kräfte, die ein reibungsloses Funktionieren gewährleisten.

Im Rahmen des europäischen Normungssystems sind Normen in Bereichen entstanden, in denen die Betroffenen ein gemeinsames Interesse an der Definition technischer Lösungen erkannt und verfolgt haben. Ein wichtiges Antriebsmoment für die Entwicklung europäischer Normen ist deren einheitliche Anwendbarkeit im gesamten europäischen Binnenmarkt, wo sie einzelstaatliche Normen nach und nach ersetzen. Die europäischen Normen stützen sich nach Möglichkeit auf internationale Normen, die den internationalen Handel erleichtern. Ein zusätzlicher Anreiz für die Schaffung europäischer Normen war in einigen Produktionsbereichen ein harmonisierter und stabiler rechtlicher Rahmen, der es ermöglicht, mit europäischen Normen technische Lösungen zu entwickeln und die Einhaltung von Rechtsvorschriften zu demonstrieren.

Textfeld 1: Das Europäische Normungssystem

Europäische Normungsgremien sind: CEN [1] (Europäisches Komitee für Normung), CENELEC (Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung) und ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards). Durch die Richtlinie 98/34EG [2] werden diese Organisationen als Gremien für die Entwicklung europäischer Normen anerkannt. In dieser Richtlinie wird auch der Begriff ,Europäische Norm" definiert. Die Grundsätze der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen CEN, CENELEC, ETSI und der Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsassoziation sind in allgemeinen Leitlinien festgelegt. Am 28. März 2003 wurde eine geänderte Version dieser Leitlinien verabschiedet (ABl. C 91 vom 16.4.2003).

[1] http://www.cenorm.be; http:// www.cenelec.org; http://www.etsi.org

[2] Richtlinie 98/34/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.

Normen dienen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Da Normen gegebenenfalls festlegen, wie ein Produkt hergestellt, verwendet, in Stand gehalten und am Ende seiner Lebensdauer behandelt wird, und da sie es ermöglichen, Erzeugnisse oder Materialien im Hinblick auf ihre ökologischen Eigenschaften zu prüfen und zu analysieren, können sie erheblichen Einfluss auf die Umweltauswirkungen von Erzeugnissen und Dienstleistungen haben. Während technische Vorschriften verbindlich sind, gibt es tausende von technischen Normen, die von Unternehmen, Ad-hoc-Einrichtungen wie Gremien und Konsortien oder unter Federführung der offiziellen Normenorganisationen freiwillig entwickelt wurden. Die an den betreffenden Verfahren beteiligten Interessengruppen investieren sehr viel in die Normung: Arbeitszeit von Sachverständigen, technisches Know-how und finanziellen Aufwand für Sitzungen. Normen als freiwillig vereinbarte Instrumente sind von zentraler Bedeutung, und es ist wichtig, dass die an ihrer Entwicklung beteiligten Interessengruppen ihr Potenzial maximieren und so ihre Rolle im Umweltschutz ausbauen.

2. ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH

Da die nachhaltige Entwicklung für die EU Priorität hat, bemüht sie sich um Ausgewogenheit in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erwägungen [3]. Europäische Normen beziehen sich häufig auf Handels-, Qualitäts-, Gesundheits- oder Sicherheitsaspekte von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen. Durch die zusätzliche Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Normen könnte die europäische Normung zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der einschlägigen EU-Politik, wie der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Integrierten Produktpolitik (IPP) [4], beitragen. Außerdem werden immer mehr europäische Prüf- und Messnormen benötigt, die zur Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen beitragen.

[3] KOM(2001)264 endgültig Mitteilung der Kommission -- Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung.

[4] KOM(2003)302 endgültig Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament -- Integrierte Produktpolitik - Auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen.

Die an der Normung beteiligten Interessengruppen sollten weitere Schritte unternehmen, damit wichtige Umweltaspekte systematisch bei der Ausarbeitung europäischer Normen berücksichtigt werden. Daher verdienen die Bedingungen, unter denen die europäische Normung zum Umweltschutz beitragen kann, eine nähere Betrachtung.

In den einzelnen Phasen der Erstellung dieser Unterlage fanden mehrere Konsultationsrunden statt [5]. Am 17. Juli 2002 fand eine Sitzung mit verschiedenen Interessengruppen statt; am 16. Juli 2003 wurde eine weitere Sitzung abgehalten. Vom 25. Juli bis zum 15. September 2003 erfolgte dann eine Konsultation per Internet. Diese Initiativen waren auf alle am Normungssystem beteiligten Interessengruppen ausgerichtet, und es gingen Beiträge aus Handel und Industrie, von nichtstaatlichen Organisationen, Behörden und den Normungsgremien selbst ein. Die eingegangenen Stellungnahmen trugen zur Ermittlung der zentralen Punkte bei und ermöglichten die Prüfung der Frage, ob eine Mitteilung das geeignete politische Instrument zum Erreichen von Fortschritten ist.

[5] http://europa.eu.int/comm/enterprise/ standards_policy/environment_standardisation/stakeholder_meeting/2003/public_consultation_report_de.pdf

Den Ergebnissen zufolge waren nahezu alle Beteiligten der Ansicht, dass eine Mitteilung ein nützlicher Beitrag wäre, der sie in ihrer Arbeit unterstützen würde. Daneben kristallisierten sich Themen von gemeinsamem Interesse heraus, wobei sich Einigkeit über die Bereiche abzeichnete, in denen mit größter Wahrscheinlichkeit Fortschritte erreicht werden können. Insbesondere wurden vier zentrale Themen ermittelt, die daher in dieser Mitteilung speziell behandelt werden:

- Schärfung des Problem- und des Umweltbewusstseins,

- Festlegung der Prioritäten,

- Ausbau der Beteiligung der Interessengruppen,

- Nutzung von Instrumenten und Anreizen.

Die europäische Normung und ihre Interessengruppen sind aufgefordert, über diese Themen nachzudenken und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich das Normungssystem weiterentwickelt und für Umweltaspekte zugänglicher wird, gleichzeitig aber weiterhin alle anderen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt. Diese Mitteilung wendet sich an folgende Interessengruppen:

- Europäische Normenorganisationen und ihre nationalen Mitglieder,

- nationale Behörden,

- Industrie- und Handelsverbände, unter Berücksichtigung der Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU);

- nichtstaatliche Organisationen sowie

- wissenschaftliche Organisationen.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, die in dieser Mitteilung dargelegten zentralen Fragen und Ziele zu unterstützen.

3. POLITISCHER RAHMEN FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON UMWELTASPEKTEN BEI DER EUROPÄISCHEN NORMUNG

3.1 Politische Rahmenbedingungen in Europa

Ziel des EG-Vertrags sind eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität [6]. In dem Vertrag ist der Grundsatz verankert, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in die übrige Politik einbezogen werden müssen [7]. Die Gemeinschaft bemüht sich, im Hinblick auf den Binnenmarkt und die Umwelt diese Ziele konsequent zu verfolgen und gleichzeitig ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

[6] Artikel 2 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

[7] Artikel 6 der konsolidierten Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die europäische Normung ist ein Instrument, das häufig zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik benutzt wird [8]. Daher richtet sich das Augenmerk immer mehr auf die Rolle, die sie im Umweltschutz und in der nachhaltigen Entwicklung spielen kann.

[8] Ein Überblick über die Wirtschaftszweige, die zur Umsetzung dieser Politik Europäische Normen verwenden, findet sich in KOM(2001)527 endgültig oder unter folgender Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/enterprise/ standards_policy/index.htm.

Das Europäische Parlament und der Rat haben in zahlreichen Strategiepapieren ihre Bereitschaft und die Notwendigkeit unterstrichen, bei der Normung stärker auf die Umweltaspekte einzugehen [9]. Dies wurde in der genannten Mitteilung über IPP aufgegriffen, in der die Normung als ein potenzielles Instrument zur Verringerung der durch Produkte und Dienstleistungen -- von der Rohstoffgewinnung bis zu Produktion, Vertrieb, Verwendung und Abfallentsorgung -- verursachten Umweltbelastungen betrachtet wird. Der vor kurzem vorgelegten Vorschlag zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte [10] ist ein Beispiel für die Umsetzung der integrierten Produktpolitik in die Praxis. Bei der Festlegung von Methoden zur Messung oder besseren Beschreibung der für diese Produkte relevanten Umweltparameter könnten europäische Normen sehr hilfreich sein.

[9] Z.B. Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung: Follow-up zu den umweltrelevanten Aspekten des Europäischen Rates von Göteborg - Schlussfolgerungen des Rates, Dokument 15280/01.

[10] KOM(2003)453 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates.

Die Kommission hat im sechsten Umweltaktionsprogramm [11] der Gemeinschaft, das vom Europäischen Parlament und vom Rat im Jahre 2002 verabschiedet wurde, insbesondere vorgeschlagen, die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Normung zu fördern.

[11] Beschluss 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, ABl. L 242 vom 10.09.2002,S. 1-15.

Im selben Jahr hat die Kommission ein Papier über die Normung und den Umweltschutz angekündigt (d. h. die vorliegende Mitteilung) [12]. Der Rat hat diese Absicht 2002 begrüßt [13].

[12] KOM(2001)527 endgültig Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Maßnahmen auf Grundlage der Entschließungen über die Europäische Normung, die 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.

[13] Schlussfolgerungen des Rates zur Normung vom 1. März 2002, ABl. C 66 vom 15.3.2002.

3.2 Die unterschiedlichen Rollen von europäischer Normung und europäischer Rechtsetzung

Europäische Normen sind auf Freiwilligkeit beruhende Dokumente, die in offenen und transparenten Verfahren unter Leitung der europäischen oder internationalen Normungsgremien entwickelt werden. Die Normungsarbeit wird von den betreffenden Interessengruppen selbst im eigenen Interesse auf einvernehmlicher Grundlage geleistet. Der Grundsatz des Einvernehmens gilt auch in Bezug auf die Umweltbelange, die im Zuge des Normsetzungsverfahrens erörtert werden.

Daneben gibt es Gebiete, auf denen die Ziele des Gemeinwesens, wie z.B. Gesundheitsschutz, Sicherheit oder Umweltschutz, am besten durch Rechtsetzung unter Beteiligung der demokratisch legitimierten Institutionen transparent und verbindlich erreicht werden.

Normung und Rechtsetzung sind zwei unterschiedliche Instrumente, die in einigen Fällen zwei Optionen zur Behandlung von Umweltfragen bieten können. Da der legislative Ansatz durch Normung gestützt werden kann, besteht auch Komplementarität. Normen können Lösungen für komplexe technische Probleme bieten und sind deshalb vorteilhaft. Stabile rechtliche Rahmenbedingungen können geschaffen werden, wenn die Rechtsetzung leistungsorientiert bleibt und technische Details durch freiwillige Normen geregelt werden. Das bedeutet, dass ein berechenbarer Rahmen für die Normung benötigt wird, um die erwarteten Ergebnisse zu erhalten. Um die Vorteile dieser Komplementarität möglichst umfassend zu nutzen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften die Regeln effizienter Rechtsetzung beachtet werden und eine Folgenabschätzung vorgenommen wird. Diese Folgenabschätzung könnte sich auch auf die potenzielle Rolle von Normen in Bezug auf geplante Rechtsvorschriften erstrecken. Wenn Normen so entwickelt werden, dass ein wirksamer Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird, muss dem bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften oder bei der Erwägung einer Deregulierung und geeigneter freiwilliger Instrumente Rechnung getragen werden.

3.3 Internationale Dimension

Seit jeher ist der Handel die Hauptantriebskraft der Normung. Unter globalen Gesichtspunkten verlangen mehr und mehr Probleme eine globale technische Lösung; insbesondere international gehandelte Waren sollten nach Möglichkeit international genormt sein. Das im Rahmen der WTO errichtete multilaterale Handelssystem, insbesondere das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT), sieht die Verwendung nicht obligatorischer internationaler Normen als Grundlage verbindlicher technischer Vorschriften für Waren vor. Die WTO-Regeln achten das Hoheitsrecht jedes Mitglieds, den Umfang des Schutzes selbst zu bestimmen, den es zur Verwirklichung legitimer Ziele wie Gesundheits- und Umweltschutz für angemessen hält, sofern es dieses Recht nicht willkürlich und diskriminierend ausübt. Daher brauchen die WTO-Mitglieder die internationalen Normen nicht anzuwenden, wenn sie unwirksam oder zur Erreichung legitimer Ziele nicht geeignet sind. Dieser Grundsatz beruht auf der Überlegung, dass grundlegende Schutzvorschriften (legitime Ziele) von legitimierten staatlichen Stellen aufgestellt werden sollten, während die technischen Lösungen zur Erreichung dieser Ziele vorzugsweise von den privatwirtschaftlichen Interessengruppen selbst in internationalen Normen festgelegt werden sollten.

Zwischen der europäischen und der internationalen Normung gibt es eine enge Verbindung, da dies für den Handel, den Marktzugang und die Verbreitung von Technologien von großem Nutzen ist. Soweit internationale Normen bestehen und dem Bedarf der EU gerecht werden, stützen sich die europäischen Normen auf dieselben [14]. Das CEN übernimmt einen erheblichen Teil seiner Normen von der Internationalen Organisation für Normung (ISO), und die meisten Produkte von CENELEC werden im Rahmen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) entwickelt. Aufgrund von Vereinbarungen zwischen den europäischen und den internationalen Normenorganisationen können auch europäische Normen den internationalen Organisationen zur Verabschiedung als internationale Normen angeboten werden. Somit besteht die Möglichkeit, dass die Vorreiterrolle Europas beim Umweltschutz und bei der Einbeziehung ökologischer Aspekte in bestehende Normen zu einschlägigen internationalen Normen führt.

[14] SEK(2001)1296 -- Prinzipien der europäischen Politik betreffend internationale Normung.

4. ENTWICKLUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN NORMUNG

Die europäische Normung hat diverse Entwicklungen durchlaufen, wodurch ihr Potential als nützliches Instrument des Umweltschutzes gesteigert wurde.

4.1 Wachsende Zahl europäischer Normen

Die Zahl der europäischen Normen hat erheblich zugenommen. Derzeit bietet CEN etwa 7 000 europäische Normen für die verschiedensten Wirtschaftszweige. In der Elektrotechnik hat CENELEC rund 3 300 europäische Normen aufgestellt, von denen die meisten auf den Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission IEC beruhen. Im Telekommunikationsbereich bietet ETSI den Normennutzern rund 3 200 Normen (EN und ETS). Zusammen veröffentlichen diese Organisationen jährlich etwa 1 200 europäische Normen (EN). 2003 bestanden ca. 13 500 europäische Normen.

4.2 Wachsende Zahl von Wirtschaftszweigen, die europäische Normen verwenden

Auch die Gebiete, auf denen europäische Normen aufgestellt werden, haben sich erheblich erweitert. Die Normenentwickler befassen sich heute auch mit umweltrelevanten Fragen wie Produktgestaltung, effiziente Energienutzung, Lösungen für die Lebensendstufe von Teilen und Komponenten sowie technische Verfahren und Managementverfahren. Zudem wächst die Nachfrage nach Prüf- und Messmethoden im Umweltbereich.

4.3 Vermehrte Übernahme in europäische Rechtsvorschriften

Zur Unterstützung der nach dem neuen Konzept [15] verfassten EG-Richtlinien für bestimmte Produktbereiche wurden in 2 165 Fällen harmonisierte Normen als frei willige Lösung zum Nachweis der Erfuellung rechtlicher Anforderungen verwendet. Der Anreiz zur Festlegung freiwilliger Lösungen setzt voraus, dass die europäischen Normenorganisationen bestimmte Grundsätze der Verantwortlichkeit beachten, wie die landesinterne Umfrage und Abstimmung oder die Vertretung der Interessengruppen beim Normungsprozess. Richtlinien nach dem neuen Konzept könnten auch zur Entwicklung der Umweltpolitik eingesetzt werden, was bislang nicht wirklich der Fall war.

[15] Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung, ABl. C 136 vom 4.6.1985. Weitere Information:

4.4 Normung und Umwelt

Normen sind Mittel zur Verbreitung technischen Wissens. Heute gibt es zahlreiche europäische Normen, die sich entweder direkt auf die Umwelt beziehen oder Umweltaspekte berücksichtigen. Ihre Verwendung sollte gefördert werden.

4.4.1 Ökologische Dimension von Produktnormen

Bei einem großen Teil der heute bestehenden 13 500 europäischen Normen handelt es sich um Produktnormen (d. h. Normen, die Anforderungen an Produkte festlegen). Durch diese Normen können wichtige Kriterien für Produkte festgelegt werden, z.B. in Bezug auf deren Sicherheitseigenschaften und Dimensionen, um so einen Beitrag zur Sicherstellung des korrekten Zusammenspiels mit anderen Komponenten zu leisten. Dadurch werden Inkompatibilitäten zwischen Komponenten und Ausschuss vermieden, und die daraus resultierenden Kostenvorteile können an die Verbraucher weitergegeben werden. Normen, die den ökologischen Aspekten eines Produktes angemessen Rechnung tragen, können zur Minimierung etwaiger Umweltbelastungen durch die betreffenden Produkte beitragen.

Immer mehr Produktnormen betreffen wichtige Abschnitte im Lebenszyklus eines Produkts. Einige Normungsdokumente [16] befassen sich mit der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Produktgestaltung und -entwicklung. Sie sollen den Unternehmen helfen, die Beweggründe und die praktische Nützlichkeit einer umweltgerechten Gestaltung zu verstehen. Auch gibt es eine wachsende Zahl von Normen, die die Behandlung von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus erleichtern.

[16] Z.B.. ISO TR 14062: ,Umweltmanagement - Integration von Umweltaspekten in Produktdesign und -entwicklung".

Diese spezifischen Umweltnormen (oder Leitlinien, Berichte usw.) für Produkte können erforderlichenfalls ausschließlich auf die ökologischen Aspekte und/oder die ökologische Leistungsfähigkeit eines Produkts ausgerichtet sein. Ihre Verwendung könnte künftig zunehmende Bedeutung erlangen. Sie weisen den Vorteil auf, dass sie von Normungssachverständigen mit Fachkenntnissen in Umweltfragen erstellt werden, wodurch vermieden wird, dass bestimmte ökologische Aspekte zu Lasten anderer übergewichtet werden.

4.4.2 Prüfmethoden für Umweltzwecke

Die Umsetzung der Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft erfordert manchmal die Entwicklung genormter Prüfmethoden, zum Beispiel für die Messung und Eindämmung von Umweltverschmutzung und zur Wasseranalyse. Entsprechende Normen ermöglichen die homogene Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften in der gesamten Europäischen Union. Ohne genormte Messmethoden wären die unionsweit erhobenen Umweltqualitäts daten weder kompatibel noch vergleichbar.

Textfeld 2: Prüfmethoden für Schlämme

Die Kommission hat das CEN mit der Entwicklung horizontaler Normen für Schlämme, biologische Abfälle und Böden beauftragt, die zur Umsetzung bestehender und künftiger EU-Richtlinien benötigt werden. Es sollen nur einige wenige Normen bestehen, die im Rahmen verschiedener Richtlinien verwendet werden können. So könnte beispielsweise eine horizontale Norm zur Prüfung des Kaliumgehalts für die Ermittlung des Kaliumanteils sowohl in Schlämmen als in Böden als auch in biologischen Abfällen verwendet werden.

4.4.3 Umwelttechnologie

Die Kommission gelangte im Zuge der Ausarbeitung des Aktionsplans für Umwelt technologie [17] zu der Erkenntnis, dass Normen die Einführung von Umwelttechnologie fördern können. Die in Normen vorgegebene Umweltleistung kann große Auswirkungen auf den Markt für Umwelttechnologien haben.

[17] Unter dem Begriff werden alle Technologien subsumiert, die umweltverträglicher sind als entsprechenden Alternativen. KOM(2004)38 endgültig Mitteilung der Kommission - Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union

Der Energieverbrauch ist ein Beispiel für ein Gebiet, auf dem europäische Normen im Interesse des Umweltschutzes verwendet werden können. Entwürfe für europäische Normen für die Energieeffizienz von elektrischen Geräten und Gasgeräten liegen bereits vor. Damit der Verbraucher hiervon profitiert, werden Normen für die Messung der Geräteleistung entwickelt. Die Angaben über den Energieverbrauch eines Geräts finden sich auf einem so genannten Energieetikett, das den europäischen Verbrauchern gestattet, gut informiert ihre Kaufentscheidung zu treffen.

Bei einigen Normen ist der Nutzen für die Umwelt nicht unmittelbar ersichtlich. Ein Beispiel dafür sind Normen zur Messung der Maschenöffnung von Fangnetzen [18]. Sie gestatten es den verschiedenen Ländern, internationale Regelungen durchzusetzen und die Fischbestände zu schützen. Ein weiteres Argument ist, dass Normen, die zur Unterstützung von Initiativen wie die intelligenten Verkehrssysteme entwickelt werden, der Umwelt nutzen, da sie zur Verringerung des Verkehrsaufkommens und seiner negativen Auswirkungen auf die Umwelt beitragen können.

[18] EN ISO 16663 Fischernetze - Prüfmethoden zur Bestimmung der Maschengröße.

Textfeld 3: Kraft-Wärme-Kopplung, auch auf Kleinstanlagen

Kraft-Wärme-Kopplung ist die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die in Gebäuden erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgen kann. Sobald entsprechende Normen vorliegen, werden diese die Übernahme dieser Technologie auf dem Markt fördern.

4.4.4. Normen für das Umweltmanagement

Das Umweltmanagement ist ein weiteres Beispiel für ein Gebiet, auf dem Normen um der Umwelt willen benötigt werden. Mit Hilfe eines Umweltmanagementsystems kann ein Unternehmen die Auswirkung seiner Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen auf die Umwelt prüfen, einplanen und ständig verbessern. Den Umweltbelangen haben Unternehmen ebenso systematisch Rechnung zu tragen wie der Qualitätssicherung. Aus diesem Grund sind Normen für Umweltmanagementsysteme wie das EMAS [19], z.B. die EN/ISO-Norm 14001, sehr hilfreich.

[19] Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1. Weitere Informationen: http://www.europa.eu.int/comm/environment/ emas.

ISO 14 000 ist eine international anerkannte Normenreihe für das Umwelt management. Die ISO-Norm 14 001 für Umweltmanagementsysteme ist als europäische Norm übernommen worden (EN ISO 14 001: 1996). Gegenstand anderer Normen der ISO-Reihe 14 000 sind beispielsweise die Lebenszyklusanalyse (ISO-Reihe 14 040), die Umweltleistungsbewertung (ISO-Reihe 14 030) und die Umweltetiketten und -erklärungen (ISO-Reihe 14 020). Die Normen der Reihe 14 000 sind Managementnormen, die nicht für einen speziellen Sektor oder eine spezielle Tätigkeiten gelten, sondern einen Leitfaden für Grundlagen des Umweltmanagements (Definitionen, Bestimmung der Ziele oder des Geltungsbereichs usw.) darstellen.

Das System EMAS stützt sich auf die Norm EN/ISO 14 001: 1996, geht jedoch auch darüber hinaus. Einige der größeren Unterschiede bestehen vorwiegend darin, dass das EMAS die Einhaltung rechtlicher Vorschriften, eine stetige Verbesserung der Umweltverträglichkeit, die Einbeziehung der Beschäftigten und die Veröffentlichung einer Umwelterklärung (einschließlich Angaben über das Unternehmen und seine Auswirkungen auf die Umwelt) vorschreibt. Daneben ist das EMAS ein öffentliches System, das der Aufsicht der Mitgliedstaaten untersteht.

5. SCHLÜSSELTHEMEN

5.1 Umweltbewusstsein

Umweltschutz, optimale Ressourcennutzung und sparsamer Energieverbrauch werden für Unternehmen, Verbraucher und Behörden immer wichtiger. Die Normung sollte als Faktor unternehmerischer Tätigkeit für ökologische Erwägungen offen sein, auch wenn die Norm selbst keinerlei Einfluss auf die Umwelt hat, sondern nur die genormten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Die Umweltauswirkungen des Normungsgegenstandes hängen weitgehend davon ab, wie die Norm abgefasst ist und welche Bestimmungen sie enthält oder auch nicht enthält. Daher müssen die Fachleute, die die Normen aufsetzen oder überarbeiten, über die Umweltbelange und die möglichen Umweltauswirkungen informiert sein. Viel wird von dem bei der Ausarbeitung der Normen verfügbaren Fachwissen und der Bereitschaft zur systematischen Berücksichtigung von Umweltaspekten abhängen. Ziel dieser Mitteilung ist die Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen sowie des Austauschs von Fachkenntnissen und bewährten Verfahren, damit Normen einen Beitrag zu einer besseren Umwelt und mithin zu nachhaltiger Entwicklung leisten können. Auf europäischer Ebene unternommene Anstrengungen müssen auf einzelstaatlicher Ebene ergänzt werden.

5.1.1 Verpflichtung zur Berücksichtigung von Umweltaspekten

Für alle Interessengruppen und ihre Fachleute, welche die Normen ausarbeiten, muss die Berücksichtigung von Umweltaspekten zur Pflicht werden. Die Schärfung des Umweltbewusstseins ist schon wegen der bloßen Anzahl der Beteiligten und des raschen Wandels ökologischen Know-hows oftmals ein langwieriger und schwieriger Prozess. Auf Seiten aller Beteiligten, einschließlich der europäischen und einzelstaatlichen Normungsgremien, Behörden, der Industrie und des Handels, sind dauerhafte Anstrengungen notwendig. Insbesondere die Vertreter von Großunternehmen können auf Grund ihrer Beziehungen zu Zulieferern und Geschäftspartnern eine zentrale Rolle bei der Erstellung und Anwendung von Umweltnormen spielen. Umweltbewusstsein ist auch ein Aspekt, dem sie im Rahmen ihrer unternehmerischen sozialen Verantwortung und der Beziehungen zu den Aktionären wohl Rechnung tragen. Sie sollten auch sicherstellen, dass etwaige Aussagen zum Umweltschutz oder Angaben in ihren Umwelterklärungen sich in der Arbeit der von ihnen beschäftigten Fachleute und ihrer Normungstätigkeit niederschlagen. Viele Organisationen, insbesondere nichtstaatliche, bemühen sich bereits aktiv um die Sensibilisierung ihrer Mitglieder für die ökologischen Aspekte der Normung. Die Intensität dieses Engagements ist allerdings in den verschiedenen Regionen der EU und der Beitrittsländer unterschiedlich.

5.1.2 Frühzeitige Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen

Es gibt keine pauschale oder einfache Antwort auf die Frage, wie zur Einbeziehung der Umwelt in die europäische Normung vorzugehen ist. Der erste Schritt bestuende natürlicher Weise darin, zu ermitteln, wie eine Norm sich auf die Umwelt auswirken könnte. Dazu sind nicht zwangsläufig komplizierte und zeitraubende Forschungen oder Untersuchungen nötig, und es bedeutet auch nicht, dass eine Lebenszyklusanalyse durchgeführt werden muss, um zu einer zufriedenstellenden Einschätzung zu gelangen. Es ist natürlich besser, der ökologischen Dimension schon von Anfang an Rechnung zu tragen, anstatt eine Norm zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern. Deshalb ist ein systematisches Vorgehen mit dem Ziel wichtig, das Umweltbewusstsein auf allen Stufen des Normungsverfahrens zu schärfen, das dann zu konkreten Verbesserungen führen sollte.

Aspekte wie Energie- und Werkstoffverbrauch sowie Ableitungen in Luft, Wasser und Boden sind Beispiele für Umweltauswirkungen, die bei der Aufstellung von Normen berücksichtigt werden sollten. Desgleichen sollte messbaren und objektiven Einwirkungen wie der Freisetzung gefährlicher Stoffe, der Umweltgefährdung durch Unfälle oder Missbrauch, dem Erzeugen von Abfall und dem Verursachen von Lärm Rechnung getragen werden, soweit sie relevant sind. Auch Normen für das Messen der ökologischen Effizienz oder des Ausstoßes von Schadstoffen kommt für die stärkere Gewichtung der Umweltdimension von Produktnormen eine wesentliche Rolle zu. Die Ergebnisse einer frühzeitigen Einschätzung solcher Umweltauswirkungen könnten für die Normenbenutzer sehr nützlich sein. Aus diesem Grund sollten in zweckmäßiger Form Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die Aufschluss darüber geben, welche Umweltaspekte auf welcher Stufe der Ausarbeitung einer europäischen Norm berücksichtigt wurden.

5.1.3 Berücksichtigung möglicher Umweltauswirkungen bei der Überarbeitung

Schädliche Umweltauswirkungen lassen sich durch Nutzung neuer Erkenntnisse erheblich reduzieren. Da das Innovationstempo nicht zuletzt im Umweltbereich sehr hoch ist, kommt der regelmäßigen Überarbeitung der Normen große Bedeutung zu. In der Regel werden Normen alle fünf Jahre überarbeitet. Diese regelmäßige Überarbeitung ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um zu prüfen, wie es mit den Umweltaspekten der jeweiligen Norm steht. Diese sollten bei einer solchen Überarbeitung wie zu Beginn jeder Entwicklung eines neuen Normungsprogramms oder -projekts systematisch berücksichtigt und in einem geeigneten Format verfügbar gemacht werden.

5.1.4 Fortbildung

Die Einbeziehung ökologischer Aspekte in den europäischen Normungsprozess könnte durch zwei Arten von Fortbildungsmaßnahmen gefördert werden.

Erstens, indem allen am europäischen Neuordnungsprozess beteiligten Fachleuten Wissen über die potenziellen Umweltauswirkungen bestimmter Werkstoffe, Verfahren oder funktioneller Erfordernisse vermittelt wird. Zweitens kann der Normungsprozess, obwohl er offen und transparent ist, diesbezüglich nicht unterrichteten Personen auch dann übermäßig komplex erscheinen, wenn diese über umfassende ökologische Kenntnisse verfügen. Auf den entsprechenden Personenkreis ausgerichtete Fortbildungsmaßnahmen könnten den Betreffenden die Fähigkeit vermitteln, sich auf nationaler und europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Der Zugang zu Umweltinformationen, die für die Normung relevant sind, kann für alle Betroffenen nützlich und durch die bessere Verbreitung von technischem Know-how der Qualität von Normen förderlich sein. Maßnahmen zur Information über den Normungsprozess können dem gegenseitigen Verständnis zwischen Betroffenen mit unterschiedlichen Interessenlagen dienen.

Künftige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene sollten gemeinsam mit allen wichtigen Interessengruppen entwickelt werden und sich auf die bislang gewonnenen Erfahrungen stützen.

5.2 Prioritäten setzen

Angesichts der erheblichen Zahl laufender Normungsprojekte, der hohen Kosten der Beteiligung an der Normungsarbeit und den oftmals knappen Mitteln der Interessengruppen müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Interessengruppen könnten sich bei der Festlegung ihrer Prioritäten an vielen verschiedenen Elementen orientieren, von den Erfordernissen der Betroffenen (Industrie und Öffentlichkeit) bis zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften und politischer Konzepte (die sich beispielsweise aus der Ratifizierung internationaler Übereinkommen wie dem Kyoto-Protokoll ergeben). Im sechsten Umweltaktionsprogramm und im jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission werden die wichtigsten Prioritäten dargestellt und so die Möglichkeit geschaffen, Normungsaktivitäten und ökologische Erwägungen im Vorfeld zu erkennen und zu gewichten.

5.2.1 Festlegung der Prioritäten durch europäische Normenorganisationen: Arbeitsprogramme

Benötigt wird eine einfache Methodik, mit der sich feststellen lässt, welche Normungsprogramme und -projekte sich auf die Umwelt auswirken könnten. Die Interessengruppen könnten so ihr Geld wirkungsvoll in Normungsprojekte investieren, die für sie von wirklichem Interesse und potenziellem Nutzen sind. Ein solches System könnte auch zum Einholen von technischen Stellungnahmen, Unterstützung und Fachwissen eingesetzt werden. Arbeitsprogramme und Geschäftspläne von Fachausschüssen und Arbeitsgruppen, die von den europäischen Normenorganisationen eingesetzt wurden, könnten beispielsweise Angaben über den Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und den Umweltaspekten enthalten.

5.2.2 Festlegung der Prioritäten durch die Kommission: Normungsaufträge

Ein Mittel, mit dem die Kommission signalisieren kann, wo die Prioritäten der europäischen Normungsarbeit liegen sollten, sind Aufträge zur Erstellung europäischer Normen. Die Aufträge werden erteilt, um die Entwicklung europäischer Normen im Hinblick auf politische Ziele einzuleiten, insbesondere im Zusammenhang mit den nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt betreffen können. Sie können auch in Gebieten, die spezifischer Umweltnormen bedürfen, oder allgemein zur Unterstützung der Umweltpolitik der EU erstellt werden.

Die Kommission betont schon seit einigen Jahren, wie wichtig es ist, bei der Auftragsvergabe grundlegende Aspekte wie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz zu berücksichtigen [20]. Dementsprechend muss die Kommission bei ihren Normungsaufträgen die angemessene Berücksichtigung der Umweltaspekte in den Normen ohne Beeinträchtigung anderer politischer Ziele (z.B. freier Warenverkehr im Binnenmarkt) sicherstellen. Bei der Vorbereitung eines Normungsauftrages wäre gegebenenfalls eine vorherige Prüfung verschiedener Aspekte im Hinblick auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit von zusätzlichem Nutzen. Schließlich sollten die ökologischen Anforderungen in Normungsaufträgen so formuliert werden, dass überprüft werden kann, ob die geforderte Einbeziehung von Umweltaspekten tatsächlich erfolgte.

[20] KOM(1998)291endgültig, S.11. Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts.

Spezifische Normungsaufträge zur Unterstützung der Umweltpolitik der EU sind ebenfalls nützlich. Ein besonderes Instrument, mit dem die Kommission die europäischen Normenorganisationen auffordert, für ihre Arbeit Prioritäten zu setzen, ist der so genannte Programmauftrag. So hat die Kommission beispielsweise einen Programmauftrag zu Unterstützung der künftigen EU-Richtlinie über umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte erteilt.

5.3 Beteiligung der Interessengruppen

Die Akzeptanz von Normen hängt weitgehend davon ab, ob alle Interessengruppen in die Entwicklung einbezogen worden sind. Die Teilnahme der Zivilgesellschaft (Verbraucherschutzorganisationen, Vertreter von Schutzinteressen in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt usw.) an der Normung verbessert den Konsens und sorgt dafür, dass die Normen repräsentativer und für die Interessengruppen selbst und gegebenenfalls die Behörden akzeptabel werden. Die Wissenschaft sollte ebenfalls beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die Normen jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Rat hat als politische Instanz betont, wie wichtig es ist, alle interessierten Parteien aufzufordern, sich aktiv an der Entwicklung europäischer Normen zu beteiligen und zum Management des Normungsprozesses beizutragen und sie so in die Entwicklung einzubinden [21]. Um zur Aufstellung europäischer Normungsprogramme beizutragen, müssen die Betroffenen natürlich befugt sein, einen bestimmten Mandantenkreis auf nationaler und europäischer Ebene zu vertreten.

[21] Entschließung des Rates vom 28. Oktober 1999 über die Rolle der Normung in Europa sowie Schlussfolgerungen des Rates vom 1. März 2002 zur Normung.

Praktisch alle nationalen und europäischen Normungsgremien haben ihre Bereitschaft zur Einbeziehung neuer Interessengruppen in den Normungsprozess signalisiert. In der Praxis hängt die wirksame Beteiligung an der Normungsarbeit allerdings weitgehend davon ab, ob die interessierten Parteien in der Lage sind, einen technischen Beitrag zu leisten und für diese Arbeit Mittel aufzuwenden.

5.3.1 Die nationale Dimension

Die Beteiligung von Umweltinteressengruppen an der Normung ist sehr wichtig, insbesondere auf nationaler Ebene. Das Prinzip der nationalen Delegationen bietet den Interessengruppen die Möglichkeit, sich ohne großen Reiseaufwand an der Normungsarbeit zu beteiligen und technische Stellungnahmen in ihrer Muttersprache abzugeben. Wird zunächst zwischen den Interessengruppen innerhalb eines Landes und anschließend zwischen den Positionen der einzelnen Länder Einvernehmen erzielt, so werden die daraus resultierenden Normen im Allgemeinen sowohl regional als auch international akzeptiert.

Einige Interessengruppen sind bei der Beteiligung an der Normung mit praktischen Schwierigkeiten konfrontiert. Hierzu gehören beispielsweise nichtstaatliche Umweltschutzorganisationen, Vertreter von Verbraucherinteressen, Organisationen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie KMU. Deren Beteiligung kann durch einen Mangel an finanziellen Mittel und technischen Fachkenntnissen behindert sein. Da sie eine Dimension des öffentlichen Interesses an der Normsetzung darstellen und die Akzeptanz von Normen bei ihren Nutzern verbessern können, sollte ihre Beteiligung öffentlich gefördert werden.

Auch die einzelstaatlichen Behörden sollten sich aktiver am Normungsprozess beteiligen. Durch einen Dialog zwischen den verschiedenen (nationalen und lokalen) beteiligten Behörden ließe sich die Einbeziehung der Umweltaspekte leichter mit Aspekten des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit sowie wirtschaftlichen Belangen vereinbaren.

Es ist auch wichtig, dass das zwischen den Interessengruppen auf nationaler Ebene erreichte Einvernehmen dokumentiert und auf europäischer Ebene als eine einheitliche Konsensposition präsentiert wird. Es sollte ein Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten organisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Vertretung von Umweltinteressen in der nationalen Normung, die Unterstützung der Interessengruppen und die Einbindung nationaler Behörden in die Normung stark gewichten. Gestützt auf nationale Tätigkeitsberichte könnte die Kommission dann zusammen mit den Mitgliedstaaten prüfen, welche Fortschritte erzielt wurden.

5.3.2 Europäische Dimension

Die europäische Normung im Rahmen der Organisationen CEN und CENELEC stützt sich auf nationale Delegationen, und es ist wichtig, dass diese Positionen vertreten, worin sich die Auffassungen aller auf nationaler Ebene beteiligten Interessengruppen widerspiegeln. Da die Beteiligung der Vertreter von Umweltschutzinteressen in ihrer derzeitigen Form als unbefriedigend betrachtet wurde, hat die Kommission einem Konsortium von Umweltorganisationen, ECOS (European Environmental Citizens Organisation for Standardisation), einen Dienstleistungsauftrag erteilt [22]. ECOS soll im Rahmen des europäischen Normungsprozesses Umweltinteressen formulieren und sicherstellen, dass diese Berücksichtigung finden. ECOS kommt auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle zu:

[22] ,Dienstleistungsauftrag betreffend die Integration von Umweltanforderungen in den europäischen Normungsprozess" ABl. 2002/S 173-137828.

- bei der Werbung neuer Mitglieder unter den nichtstaatlichen Organisationen, die an der nationalen Normung mitwirken,

- bei der Errichtung eines Netzes von Fachleuten und bei der Festlegung des Arbeitsablaufs mit dem Ziel, die Koordinierung mit den ECOS-Mitgliedern und die Transparenz zu verbessern und damit den Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene stärker zu beeinflussen,

- bei der Aufstellung eines technischen Arbeitsprogramms und bei der Auswahl der technischen Ausschüsse, die sich an der Normungsarbeit beteiligen wollen,

- bei der Fortbildung von Fachleuten und Personal in Fragen der Normungsgrundsätze und -verfahren,

- beim Gewährleisten der Teilnahme der in der Organisation versammelten Fachleute an den technischen Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die in ihrem Arbeitsprogramm genannt sind.

ECOS hat im November 2002 die Arbeit aufgenommen. Die Anträge für die Aufnahme als assoziiertes Mitglied im CEN und als Sozial- und Wirtschaftspartner im CENELEC werden zurzeit bearbeitet. Die Kommission geht davon aus, dass ECOS nach einer Anlaufphase eine wichtige Rolle bei der Einbringung von Umweltbelangen in die Normung spielt, und will die Organisation bei ihrer Tätigkeit weiter unterstützen.

Die Europäische Kommission misst der vollen Einbeziehung aller Interessengruppen in den europäischen Normungsprozess große Bedeutung bei und hat bereits die Vertretung der Verbraucher (ANEC), Arbeitnehmer (TUTB) sowie der mittelständischen Unternehmen (NORMAPME) sichergestellt. Diese Verbände sind assoziierte Mitglieder der europäischen Normenorganisationen oder haben einen gleichwertigen Status.

6. INSTRUMENTE UND ANREIZE

Die europäischen Normenorganisationen haben bereits eine Reihe nützlicher Instrumente entwickelt, die unmittelbar die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Normung fördern. Deren Weiterentwicklung und systematische Verwendung sind vielversprechend und sollten unterstützt werden. Wichtig für eine größere Marktrelevanz der Normen ist auch, dass Normenbenutzer wie Hersteller, Beschaffungsbehörden und Verbraucher angeben, welche Umweltaspekte sie in den Normen berücksichtigt sehen möchten.

6.1 Vorhandene Instrumente

Fachgruppen für Umweltschutz

Einige europäische Normenorganisationen haben Umwelt-Fachgruppen eingesetzt. Sie dienen Fachleuten als Diskussionsforum für Umweltfragen und können Strategieempfehlungen abgeben. Gute Beispiele hierfür das Beratungsgremium für Umweltstrategien (SABE) [23] des CEN und die Arbeitsgruppe des technischen Ausschusses ,Umweltnormung" (BTWG 85-3) [24] des CENELEC.

[23] http://www.cenorm.be

[24] http:// www.cenelec.org/Cenelec/About+CENELEC/Our+strategy/Environmental+strategy/default.htm

CEN-Umwelt-Helpdesk

CEN hat einen Service für Umweltfragen -- den CEN-Umwelt-Helpdesk (CEN EHD) [25] -- eingerichtet, der den Verfassern von Normen über Netze von Umweltsachverständigen technische Anleitung bietet. Der CEN EHD wird von der Kommission finanziell unterstützt.

[25] http://www.cenorm.be/cenorm/workarea/ advisory+bodies/environmental+helpdesk/index.asp

Umweltdatenbank

Eine Umweltdatenbank könnte genutzt werden, um die Transparenz zu verbessern und umweltrelevante Informationen zu verbreiten. Die Verwendung von Datenbanken kann die Erfassung relevanter Informationen über potenzielle Umweltaspekte von Werkstoffen, Produkten oder Verfahren (z.B. technische Informationen, die zur Berechnung des Schadstoffausstoßes und des Energieverbrauchs benötigt werden) unterstützen. Die problemlose Verfügbarkeit solcher Informationen trägt dazu bei, ökologisches Wissen zu verbreiten und das Entstehen von Mehrfachkosten zu vermeiden. Natürlich erfordert die Erstellung und Pflege solcher Datenbanken einen gewissen Zeit- und Ressourcenaufwand. Insbesondere die darin enthaltenen Informationen müssen auf Einvernehmen und Validierung beruhen.

CENELEC hat vor kurzem eine Umweltdatenbank entwickelt, die alle von CENELEC berührten Umweltbelange zusammenführen und den Zugang zu Umweltwissen unterstützen wird.

Leitfäden und Checklisten

Es besteht auch eine Reihe von Umweltanleitungen und Checklisten, die illustrieren, wie ökologische Erwägungen bei der Normsetzung einbezogen werden können. Ihre Thematik ist entweder allgemeiner oder sektorspezifischer Art; sektorspezifische Leitfäden sind besonders nützlich, da sie von Fachleuten einer Branche für Fachleute der betreffenden Branche geschrieben sind.

Textfeld 4: Umwelt-Checklisten und -Leitfäden

CEN-Leitfaden 4 -- Guide for the inclusion of environmental aspects in product standards (Leitfaden für die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Produktnormung)

CEN-Leitfaden -- Consideration of environmental aspects in standards (Berücksichtigung von Umweltaspekten in Normen), enthält eine Matrix-Checkliste, um die Durchführung einer ersten Einschätzung der Umweltauswirkungen vorzunehmen

ISO-Leitfaden 64 -- Leitfaden für die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Produktnormen

IEC-Leitfaden 109 -- Umweltaspekte - Einbeziehung in elektrotechnische Produktnormen

IEC-Leitfaden 113 - Materials declaration questionnaires - Basic guidelines (Fragebögen zur Werkstofferklärung -- Grundlegende Leitlinien

ISO TR 14062: Umweltmanagement - Integration von Umweltaspekten in Produktdesign und -entwicklung.

6.2 Anreize für die systematische Anwendung von Instrumenten zur Berücksichtigung von Umweltaspekten

Die Interessengruppen stellen ihre Zeit und ihr Fachwissen freiwillig in den Dienst der Normung. Wenn sie dazu veranlasst werden sollen, Ressourcen aufzuwenden, damit Umweltbelange bei der Normung Berücksichtigung finden, müssen dafür Anreize geschaffen werden. Deshalb sieht diese Mitteilung vor, dass die von den Interessengruppen unternommenen Anstrengungen zur systematischen Einbeziehung von Umweltaspekten in die Normung politisch gewürdigt werden. Es bestehen zahlreiche Instrumente, mit denen die Berücksichtigung der Umwelt bei der europäischen Normung unterstützt werden kann. Die wahre Aufgabe besteht darin, deren systematische Anwendung zu fördern. Die Kommission beabsichtigt die Verbreitung bewährter Verfahren und die Unterstützung von Instrumenten, deren Wirksamkeit bei der Einbeziehung von Umweltaspekten sich bereits erwiesen hat. Sie ersucht die Interessengruppen, ihre Vorschläge für mögliche Anreize vorzubringen und einen Dialog über bewährte Verfahren und erzielte Ergebnisse aufzunehmen. Mit der zunehmenden Anzahl europäischer Normen, die ökologische Aspekte aufweisen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwendung für politisch-strategische Zwecke durch die Kommission.

7. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

Mit dieser Mitteilung möchte die Kommission die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei dem freiwilligen, von den Betroffenen getragenen Prozess der europäischen Normung sensibilisieren.

Die Kommission stellt fest, dass ökologische Aspekte in die europäischen Normen einbezogen werden müssen. Gleichzeitig betont sie die Bedeutung eines ausgewogenen und angemessenen Umgangs mit ökologischen Aspekten und einer sachgemäßen Berücksichtigung der anderen Gründe für die Normsetzung.

Die Kommission wird nun laufende Gespräche mit den Interessengruppen aus der Normungsgemeinschaft aufnehmen, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Für das Jahr 2004 sind zwei Seminare geplant, in deren Rahmen Ideen gesammelt und Projekte ermittelt werden sollen, die Fortschritte in den folgenden vier Bereichen ermöglichen:

- Alle Beteiligten, insbesondere in den Beitrittsstaaten, müssen für die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der europäischen Normung sensibilisiert werden. Durch den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren kann sichergestellt werden, dass ökologische Aspekte der Normung in einem frühen Stadium der Entwicklung neuer Normen oder bei der im Fünfjahresrhythmus erfolgenden regelmäßigen Überarbeitung ermittelt werden. Fortbildung wurde als zentraler Faktor ermittelt, der gewährleisten kann, dass die Vertreter von Umweltinteressen sich im europäischen Normungsprozess wirksam Gehör verschaffen können. Daneben müssen die relevanten Umweltinformationen erfasst und allen beteiligten technischen Sachverständigen zugeleitet werden. Die Kommission wird künftig die Interessengruppen um Übermittlung von Ideen und Vorschlägen ersuchen, um sie so weiter in die Sensibilisierung und Fortbildung einzubeziehen. Die Kommission ist bereit, Mittel für die Förderung der europäischen Normenorganisationen zu binden, wenn geeignete Vorschläge vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, vergleichbare Initiativen für die einzelstaatlichen Normenorganisationen vorzusehen. Die Kommission wird die Sachlage im Hinblick auf relevante getroffene Maßnahmen beobachten und die Beteiligten auffordern, im Interesse der Ermittlung guter Verfahren einen Erfahrungsaustausch vorzunehmen.

- Angesichts der beschränkten Verfügbarkeit von Ressourcen müssen bei der Arbeit zur Einbeziehung von Umweltaspekten in die europäische Normung Prioritäten gesetzt werden. Da das Normsetzungsverfahren auf Freiwilligkeit basiert, sollten die Beteiligten selbst über ihre Prioritäten entscheiden können. Allerdings sollte auch Fragen Rechnung getragen werden, die von öffentlichem Interesse und von Bedeutung für die europäische Politik sind. Im Hinblick auf das weitere Vorgehen wird die Kommission gegebenenfalls Umweltaspekte bei der Erstellung von Aufträgen für europäische Normen sowie spezifische Aufträge zur Unterstützung von Umweltbelangen und von spezifischen Normen für die ökologischen Aspekte von Produkten prüfen. Die Kommission wird die Beteiligten bei der Erstellung von Normungsaufträgen in gebührender Weise anhören. Alle Beteiligten werden ersucht, Indikatoren zu entwickeln, womit Normen ermittelt werden können, in die ökologische Anforderungen in zufriedenstellender Weise einbezogen wurden.

- Die Beteiligung der Interessengruppen ist für die Akzeptanz und Relevanz von Normen von entscheidender Bedeutung. Alle Betroffenen sollten in der Lage sein, sich wirksam an der Entwicklung der für sie relevanten europäischen Normen zu beteiligen. Da der europäische Normungsprozess sich auf einzelstaatliche Standpunkte stützt, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Beteiligung aller Interessengruppen bei der Formulierung eines nationalen Standpunktes erleichtern. Dieser muss dann auf der Grundlage eines Einvernehmens auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Auf europäischer Ebene spielen Interessengruppen, die Positionen des öffentlichen Interesses und des Umweltschutzes koordinieren und entwickeln können, eine wichtige Rolle bei der wirksamen Untermauerung der einzelstaatlichen Standpunkte. Im Hinblick auf das weitere Vorgehen ersucht die Kommission die Mitglied- und Beitrittsstaaten, alle Beteiligten, insbesondere diejenigen, die soziale Belange und öffentliche Interessen in Bezug auf Umweltfragen vertreten (einschließlich Behörden), bei der Teilnahme am Normungsprozess und der Formulierung einvernehmlicher Standpunkte zu unterstützen, die im Rahmen des Normungsprozesses auf europäischer Ebene präsentiert werden. Die Kommission hält die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur regelmäßigen Berichterstattung über die verschiedenen Arten der geleisteten Unterstützung an. Dadurch soll der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren gefördert werden. Die Kommission wird auf Ebene der europäischen Normung weiterhin die europäischen Interessengruppen unterstützen, die zur Ermittlung und Koordinierung ökologischer Fragen der Normung, mit denen die europäischen Normenorganisationen sich befassen, einen Beitrag leisten können.

- Instrumente für die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Normung müssen systematisch genutzt werden. Die Beteiligten sind aufgefordert, die Instrumente zu nutzen, die zur Einbeziehung ökologischer Erwägungen in die Normung entwickelt wurden. Durch die zunehmende Nutzung dieser Instrumente wird weitere Erfahrung gewonnen, und die Anzahl der Normen mit einer ökologischen Dimension steigt. Dies wiederum wird die Attraktivität europäischer Normen für Politikunterstützung und Rechtsetzung, u. a. im Umweltbereich, steigern. Im Hinblick auf das weitere Vorgehen ersucht die Kommission die Beteiligten, über die Nutzung der verschiedenen verfügbaren Instrumente Bericht zu erstatten. Durch regelmäßige Zusammenkünfte zum Erfahrungsaustausch und zur Vereinbarung von Indikatoren für die Bewertung von Fortschritten kann eine zunehmende Zahl europäischer Normen mit einer ökologischen Dimension erarbeitet werden.

Die Kommission wird die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung im Lichte der Fortschritte prüfen, die in den oben genannten vier Bereichen erzielt werden. Zu diesem Zweck werden regelmäßige Zusammenkünfte und Seminare für die betroffenen Interessengruppen organisiert, die mindestens einmal jährlich stattfinden.

COMMISSION STAFF WORKING PAPER - Communication of the Commission on the Integration of Environmental Aspects into European Standardisation - Extended Impact Assessment {COM(2004)130 final}

TABLE OF CONTENTS

1. Problem identification

2. Main objective of the Communication

3. Policy options

4. Social, environmental and economic impacts of each policy option

5. Monitoring of results

6. Stakeholder consultation

7. Commission draft Communication and justification

ANNEX to the Extended Impact Assessment: Report on the Public Consultation

1. Problem identification

Standardisation is a voluntary process carried out by and for the stakeholders within the structures and rules of standards organisations. The resulting technical specifications are voluntary consensus documents that may define, for example, how a product is manufactured used or disposed of.

In recent years, the number of European standards has grown significantly - the total number of European Standards is estimated at 13,500. The interest in European standards and this increase in numbers can be explained by the fact that standards play a positive role in the economy as they reduce transaction costs, facilitate trade, increase competition, and channel innovation. Moreover, European standards help to avoid technical barriers in the internal market, they are consistent with the international trade framework deemed to facilitate global trade and in some instances, they are used to implement European legislation.

There are three European Standardisation Organisations (ESOs), CEN, CENELEC and ETSI. They are recognised under Community law (Directive 98/34). Jointly adopted guidelines exist for the co-operation between the Commission (and EFTA) and the European Standards Organisations (OJ C 91 of 16.4.2003).

The growing number of standardised products, processes and services poses questions about their effects on the environment. There are many standards and many ways in which standardised products can interact with the environment. Virtually all standardised goods and processes impact on the environment, although this impact may or may not be significant. Four major types of relationships between standards and the environment have been identified: the environmental dimension of products, the standardised tests methods for environmental purposes, the environmental technologies included in standards and the environmental management standards.

However, the extent to which the environmental dimension is taken into account varies among national and European standardisation organisations. There are many tools already developed, yet their use is not systematic. One of the main obstacles identified during the consultation phase was a lack of environmental knowledge among experts sitting on technical committees.

Practices regarding stakeholder participation also differ. Standardisation is a business-driven process, even though it must ensure openness to the representation of all interested parties, in particular if standards are to be widely recognised and used in the market. There are various groups of stakeholders that have particular difficulties in taking an active part in standardisation: small and medium sized enterprises, environmental and consumer non-governmental organisations and representatives of the workforce. They often lack knowledge about the standardisation process itself, and even if this is not the case, they may still experience shortcomings in terms of financial and human resources.

The large number of standards adopted every year, the ever-widening scope of products and processes that they cover, along with the voluntary character of this process, means that it is not possible for the European Commission to assess the environmental dimension in individual standards. It is more appropriate for the Commission to focus on the European standardisation process as a whole (tools and methods applied) and its institutional framework (participating stakeholders) in order to stimulate the production of European standards that positively contribute to the environment and to sustainable development in view of their economic and social importance. The Commission is tackling the issue of integration of environmental aspects into standardisation for the very first time at this level. In order to send a strong signal to all stakeholders involved in the standardisation process (industry, standardisation organisations, NGOs and public authorities), and bearing in mind the voluntary nature of standards and their consensus-based elaboration, it is therefore crucial to have a sufficient level of visibility and of commitment from the Commission services. A Communication was deemed to be the best way to start the process even though this Communication has to be seen as a stocktaking exercise presenting the state of the art and highlighting areas which deserve more attention in the future to meet our objectives.

No policy change scenario

A 'no change' scenario means that even though the number of European standards continues to grow - mainly due to technological, but also to legislative developments - the integration of environmental, aspects would remain un-systematic, becoming more a consequence of a personal commitment by a few experts rather than being based on a consistent analysis of potential impacts. Consequently, an opportunity for sustainable development in Europe would be missed. In other words, the environmental pillar may be neglected and standards would not contribute to the development of more sustainable production and consumption patterns.

There is also the risk that if European standards fail to take into account relevant environmental aspects, they would become less attractive and relevant for both the market and public authorities.

2. Main objective of the Communication

The aim is to promote the effective integration of environmental aspects into the European standardisation process.

3. Policy options

There are three major policy options available:

- Do nothing (business as usual);

- Encourage stakeholders to make further voluntary efforts;

- Use of legislative and financial instruments.

3.1 Do nothing (business as usual)

This option assumes continuing limited support from the Community budget for the participation of environmental NGOs such as ECOS (European Environmental Citizens Organisation for Standardisation). Indeed the European Commission has already shown the great value it attaches to the full involvement of all stakeholders in the European standardisation process. To that effect, it has already ensured representation of both consumers and workers for several years. With this new contract to ECOS, launched in November 2003, the voice for the environment is now secured.

Under this option the Commission will continue drafting standardisation mandates for environmental issues, concentrated mostly on measurement and performance standards.

The European standardisation organisations will continue to use some existing tools for the consideration of environmental aspects in standardisation, but not systematically and without any extra incentives from the Commission or national authorities.

3.2 Encourage stakeholders to make further voluntary efforts

The second option goes further and assumes that the stakeholders themselves could increase their efforts to systematically improve the integration of environmental aspects into European standardisation. Although the standardisation process is voluntary and based on consensus, all stakeholders involved are sensitive to strong political messages that can be sent out from the Commission. They would also react positively to incentives and accept appropriate support offered to them. This option assumes the development of incentives and targeted support for the stakeholders and the system. Identification of these measures has been the key objective of stakeholder meetings and consultations organised in 2002/2003 and the Communication aims to present the outcome of these previous phases. In a nutshell, 4 key issues have been identified to encourage stakeholders to make further voluntary efforts:

- raising awareness and environmental thinking

- setting priorities

- enhancing wider stakeholder participation

- using tools and offering incentives.

3.3 Use of legislative instruments

The third option assumes that legislative instruments would be used in lieu of voluntary standards if the stakeholders were not willing to deal with environmental aspects in standards making. As a consequence, public authorities would then need to lay down detailed rules for technical issues that could have been dealt with by the standardisation process. The authorities would need to assess, lay down and revise in the light of technical progress, the technical, economic and environmental specifications needed by the stakeholders. The associated cost would need to be covered entirely by public funding.

4. Social, environmental and economic impacts of each policy option

4.1 Do nothing (business as usual)

Environmental: There are many European standards that could have impacts on the environment in one way or another. Doing nothing may be a lost opportunity as these standards could make a positive contribution to safeguarding or even improving the environment. This impact is difficult to assess in quantitative terms due to the wide scope of products and goods covered by standards. The environmental pollution resulting from using goods made to standards that do not take the environmental dimension on board is very diverse. As far as products are concerned one should also take into account the different phases when environmental impacts can occur: design, production, use, re-use and disposal.

Social: Existing European standards support a number of directives for workers' health and safety and for consumer protection. Also, standardisation stakeholders, including industry and business, have an interest in developing standards for safe products and processes. If business as usual is continued, limited stakeholder participation from consumer organisations, unions or environmental NGOs will risk to make the standardisation process less democratic and user-oriented. On the other hand, users such as consumers or public authorities may prefer to purchase products which have a better environmental performance or at least to have information on this issue. Standards which take the environment into account are more likely to lead to products which give these elements to users.

Economic: There is little if any economic impact in the business as usual option because the drivers for standardisation are industry and business who want to find technical agreements for the purposes of compatibility and trade. The majority of the existing European standards have been created by the wish to enable trade and to effectively implement the single market. Only in the long term could a worsening of the state of the environment potentially exercise pressure on the standardisation stakeholders to systematically deal with environmental aspects.

4.2 Encourage stakeholders to make further voluntary efforts

Environmental: Further voluntary initiatives in this area would lead to a positive impact on the environmental pillar of sustainable development. Taking into account the wide coverage of standards, integration of environmental aspects will help to reduce the negative impacts of certain goods and processes. However there are three factors that will delay the potential positive effects. Firstly, taking into account the large number of stakeholders there is some time needed to raise their environmental awareness and to provide them with efficient tools to effectively deal with environmental consideration in the standardisation process. Secondly, the time span needed for development or revision of a standard varies from 3 to 5 years. Lastly, due to the large number of standards and the limited capacities of the standardisation bodies and their stakeholders, it would be unrealistic to expect immediate integration of the environmental dimension into all standards.

Social: This option may have an ultimately positive impact for consumers who buy products and services produced in accordance with standards which consider environmental aspects. Also, purchasers along the production chain and public authorities may have more choices between products and services with certain environmentally relevant functionalities and characteristics. Another positive aspect is the potential contribution to the state of the environment that in the long term leads to improvement of health, including health and safety at the workplace. A negative impact of this option may be that the efforts of standardisation stakeholders are steered away from the existing work on health and safety and consumer protection.

Economic: When environmental aspects are integrated appropriately, there could be economic benefits to the standards users - an obvious positive impact. However, a negative impact of this option may be that the existing standardisation work which supports economic activities such as free trade and the single market risks to be hampered. Moreover, the involvement of more stakeholders who have previously not taken part in standardisation activities, may delay the delivery of the new standards beyond what is acceptable to the market. This in turn may hamper innovation in the European economy. However, one should recognise that the standardisation process is already too lengthy in some instances and that efficiency improvements are under way. Therefore there are different potential delay-factors that should be addressed. Encouragement of stakeholders to make further efforts implies increased financial support for the environmental stakeholders so that they can effectively participate and apply the appropriate tools to integrate environmental aspects into European standards. This can be considered as an economic impact as such.

4.3 Use of legislative instruments

Environmental: This option may lead to the quickest results with the legislator developing and reviewing standards from their environmental point of view. This could be considered as a positive impact on the environmental pillar. However, it would change the well defined relationship between the legislator and the standardisation system and put the existing achievements at risk. In addition, it could create negative perceptions of the environmental debate - no other policy area has needed special legislation to become considered in standardisation.

Social and economic: This option may be perceived as heavy-handed interference. This may lead stakeholders to leave the system altogether so the current work being done for the social and economic aspects in standardisation could suffer. On the other hand, the public authorities would have to assess, lay down and revise in the light of technical progress, the technical, economic and environmental specifications needed by the stakeholders. The associated cost would need to be covered entirely by public funding. Overregulation and a regulatory process that is overburdened with technical detail would negatively impact on Europe's economy and competitiveness.

5. Monitoring of results

Due to the financial assistance given by the EU to European standardisation (5-6% of the total estimated cost of European standardisation), there is a need for the European standards organisations to be accountable and to regularly report on a number of issues. Also, due to the principle of national representation in the European standardisation system, there is a need for cooperation between the Commission and the Member States. For the integration of environmental aspects, progress reports from the different stakeholders such as the European standardisation organisations, the Member States or the private stakeholders from business and NGO side are foreseen. These should make some benchmarking possible and, if the focus is on continuous improvement, will be enable progress to be tracked. The Commission can regularly assess the situation, give further support, or propose new or alternative measures as and when it feels necessary. Main activities to be followed are:

Environmental thinking

Care for the environment, optimal use of resources and efficient energy consumption have grown in importance amongst economic operators, customers and public authorities. Standards should participate to this trend.

Experts involved in the development of standards have this power in their hands to influence the provisions written in the standard. The Commission is aware of the voluntary and consensus driven nature of standards. The Communication therefore aims to promote awareness-raising activities and an exchange of expert knowledge and good practice. This is a qualitative approach which is needed to trigger off the process and measurable aspects will come only in the long run. As regards quantitative aspects, ideas such as the provision of training are options which were highly supported by the stakeholders during the consultations. The Commission, in cooperation with stakeholders, therefore intends to explore the possibilities in these areas, identify what already exists at European or national level, work with stakeholders to better define their needs and present concrete actions in the coming months.

Setting priorities

Priorities can be set by the European Standardisation Organisations via their work programmes or by the Commission via the mandates. At this stage, these options were deemed to be interesting enough to be included in the Communication although it is clear that further dialogue and research is needed on how to put these measures into practice. This is particularly important for the mandates which observe specific rules, under specific conditions (a political or legislative framework for instance).

Stakeholder participation

The acceptability of standards depends to a large extent on the involvement of all stakeholders. The participation of civil society (e.g. stakeholders representing consumer, health, safety and environmental interests) in standardisation reinforces the quality of consensus and makes the standards more representative and thus acceptable for use by the stakeholders themselves, and, if appropriate, by the authorities. The monitoring of these participation (at national and European level) and information regarding names of participants, funding, areas of expertise, etc. could be easily coordinated by European standardisation organisations and passed on to the Commission.

Systematic and better use of tools

The national and/or European Standardisation Organisations have already developed a number of useful tools which can directly help with the integration of environmental aspects into standardisation. Their further development and systematic use should be encouraged. Environmental databases for example already exist in some specific areas. An assessment of these databases could be carried out to see under which conditions they could be further developed to cover other areas of activities.

Generally speaking, three sets of criteria could be considered together with stakeholders:

- When designing concrete awareness raising and/or training activities in the future, one should define indicators to monitor the participation at national and European level.

- Likewise, if databases containing relevant environmental information are established, indicators could be for example, the number of entries into the database and the number of queries made, etc.

- It is also important to monitor progress regarding the integration of environmental requirements. To that effect, stakeholders should be invited to develop appropriate indicators.

- It is important to bear in mind the Communication aims at presenting ideas that have been validated by the stakeholders. The process started two years ago and a lot of ideas were suggested but rejected for one reason or another (see also annex to the extended impact assessment). As stated in the Communication, all these ideas deserve further attention with relevant stakeholders. However their support for them needs to be built up and a commitment obtained.

6. Stakeholder consultation

Two stakeholder meetings took place in July 2002 and in July 2003. In addition, DG Environment and DG Enterprise held an internet consultation which ran from mid July until mid-September 2003 and invited all stakeholders to deliver their comments on a working document setting out the elements aiming at the encouragement of stakeholders.

A questionnaire was also developed to help gather comments and feedback for the alternative policy options. The extended impact assessment has been refined in accordance with the results of the stakeholder consultations. The detailed results of the consultation can be found in the Annex.

Overall, the consultation highlighted that:

- the aim and scope of the Communication targeted at the stakeholders is relevant and appropriate;

- all key issues have been identified;

- there are enough tools to address environmental issues in standardisation, but they require time, expertise and resources to be used systematically and all stakeholders must address this challenge;

- the Commission and Member States should jointly play a role in facilitating the effective participation of all interested stakeholders in the standardisation process;

- the progress made with the integration of environmental issues into European standardisation should be reviewed every five years.

7. Commission draft communication and justification

From the policy options available, the encouragement of stakeholders to make further voluntary efforts has been identified as a proportionate and balanced approach in view of the nature of the subject and the goals pursued. The results of the stakeholder consultation provide reassurances for this approach.

Two instrument options were considered: a working paper from the Commission services and a Communication from the Commission.

7.1 Instrument option: Working Paper from the Commission services

This paper would focus on the role of the Commission services, for instance, in the development of standardisation mandates or of legislation that sets out specific requirements for corresponding standards. The stakeholders who need to be convinced most may take little notice of this instrument.

7.2 Instrument option: Communication from the Commission

A Communication is considered a realistic option considering the nature of standardisation: a voluntary and stakeholder driven process. In view of its political significance and the contributions European standardisation has made and should make to EU policies, a Communication is a good way to meet the objectives of visibility and encouragement for stakeholders. The Communication also invites political feedback from the Council, the European Parliament and the Economic and Social Committee.

ANNEX to the Extended Impact Assessment

Report on the Public Consultation

The Integration of Environmental Aspects into European standardisation

25 July 2003 - 15 September 2003

This is a joint report by the Enterprise and the Environment Directorate General of the European Commission.

The aims for this report are:

- to describe the steps taken by the Commission to ensure the full consultation of stakeholders during the formation of a policy on the integration of environmental aspects into European standardisation

- to analyse the views collected during the public consultation.

The public consultation of stakeholders is part of the Commission's extended impact assessment process.

Consultation websites:

Background

Between 25 July 2003 and 15 September 2003, the Enterprise and Environment DG of the European Commission held a public internet consultation on the integration of environmental aspects into European standardisation. The consultation followed the Commission's consultation standards [26] and was aimed at stakeholders in the European standardisation system: businesses and industry, NGOs, public authorities and standards organisations. The stakeholders were asked to give their views on a working document for a Commission Communication on the integration of environmental aspects into European standardisation. In order to take advantage of the principle of Interactive Policy Making (IPM), a set of questions, designed by the responsible Commission services, was also posed.

[26] COM (2002) 704 final, 11.12.2002

At the start of the internet consultation period a multi-stakeholder meeting was held. It took place on 16 July 2003 in Brussels. This helped to raise attention for the internet consultation, clarify the objectives and check the initial contents of the planned Communication. The multi-stakeholder meeting was, in fact, the second of its kind since the responsible Commission services started to look into the opportunities and challenges linked with the integration of environmental aspects into standardisation in 2002 and held a first stakeholder meeting on 17 July 2002.

The feedback obtained from the meeting(s) and the responses now received from the internet consultation will feed into the extended impact assessment which is already underway for the Communication. The responses will help to further analyse the subject and examine the appropriateness of the policy instrument chosen. They will also help to finalise the text of the Communication itself and to make sure that it will cover the main issues in a balanced and appropriate manner.

Main findings

The general conclusion of the multi-stakeholder meeting of July 2003 was that the working document was a good basis for a Communication from the Commission.

The answers to the set of questions posed in the subsequent public internet consultation show that the presented text is broadly satisfactory to the range of different stakeholders at which it is aimed. There was a strong conclusion that the Communication will help stakeholders in their work and will help them achieve their aims in standardisation. Importantly, there is general agreement that a Communication from the Commission is the appropriate policy instrument for what the Commission is trying to achieve at this point in time.

The written contributions were often accompanied by general statements laying out the environmental policies of the respondents. These were often much wider than the contents of the Communication and indeed were wider than the subject of standardisation itself. Nevertheless, no stakeholders indicated opposition to the working document and the specific comments mainly related to the strengthening or clarifying of certain chapters.

To summarise, the main findings were:

- aim and scope of the future Communication are relevant and appropriate;

- all key issues have been identified, and it is important to clarify the relation between voluntary standards and mandatory legislation;

- there are enough tools to address environmental issues in standardisation. However these require time, expertise and resources if they are to be used systematically. All stakeholders must address this challenge;

- the Commission and Member States should jointly play a role in the financing for an effective participation of all interested stakeholders in the standardisation process;

- priorities should be set, primarily for efficiency purposes, on where to start with the integration of environmental aspects into standardisation; whilst the Commission could flag interest areas by way of mandate it should be left to the standardisation stakeholders to decide whether and how to deal with them;

- training of experts and the use of databases with relevant environmental information were considered the most instrumental incentives to incorporate environmental aspects into standards whereas the idea of awards was not supported;

- the international framework for standards and technical regulations must be respected to avoid unnecessary trade barriers, but the European standardisation system should take a certain leadership role in the development of specific environmental standards;

- the progress made with the integration of environmental issues into European standardisation should be reviewed every five years.

Annex 1: Multi-stakeholder meeting of 16 July 2003

1. Findings

Nearly all those attending expressed a positive opinion on the presented working document for a Communication. Some new ideas were introduced and these were taken on board in the text that was placed on the internet. e NGO, however, did not feel that satisfactory solutions to protect the environment could be achieved by voluntary standardisation and indicated a general preference for mandatory requirements in standardisation or legislative approaches in favour of the environment.

1.1 General Statistics

Over 50 participants attended the meeting. The represented stakeholders came from business and industry, NGOs, and the standardisation bodies from both the Member States and candidate countries. The European standards organisations CEN (European Committee for Standardisation), CENELEC (European Committee for Electrotechnical Standardisation) and ETSI (European Telecommunication Standardisation Institute) were also represented.

Below is a detailed list of organisations represented during the meeting:

* ACEA

* AENOR

* ANEC

* ANIE - Electronic Industry Italy

* BEAMA Ltd

* BE-Federal Department of the Environment - Product Policy Division

* British Standards Institution

* BUND KNU

* CECED

* CEN - European Committee for Standardization

* CENELEC

* CENELEC BTWG 85-3 "Environmental Standardisation"

* Council of European Producers of Construction Materials (CEPME)

* Czech Office for Standards, Metrology and Testing

* Danish Standards Association

* DIN - Deutsches Institut für Normung e.V.

* ECOS

* EFTA

* Estonian Centre for Standardisation

* ETSI

* EUCAR

* EUROFER

* Federal Ministry for Economic Affairs and Labour

* FIEC (Fédération de l'Industrie Européenne de la Construction)

* Finnish Ministry of Trade and Industry

* Finish Standards Association SFS

* FME ORGALIME

* FNE - France Nature Environnement

* IEC/ACEA

* Malta Standards Authority

* Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie

* Ministry for Foreign Affairs, Sweden

* Ministry of Agriculture, Forest, Water and Environment (Romania)

* Ministry of the Environment

* Mission of Norway to the EU

* NEN

* NORMAPME

* ORGALIME

* Spanish Electric Manufacturers Association

* Spanish Permament Representation to the EU

* Svenska Elektriska Kommissionen

* Swedish Ministry of Environment

* Swedish National Board of Trade

* Swedish Standards Institute

* TUTB - European Trade Union Technical Bureau for Health and Safety

* UK Department of Trade and Industry

* UMI

Annex 2: Internet consultation

1. Findings

The analysis of replies received in the internet consultation are reproduced according to the structure of the working document and the questions of the survey.

1.1 Aim and Scope

Q1 Do you agree with the aim and scope?

Supporting comments

Most of the respondents agreed with the aim and scope presented in the working document. It was confirmed that the international framework and the effective participation of certain groups of stakeholders, like small and medium sized enterprises (SMEs) should be taken into account.

Concerns

Some stakeholders expressed concern as to whether voluntary standardisation was a valid tool to contribute to a high level of environmental protection and indicated a preference for mandatory solutions. Others pointed out issues like a potential cost increase or negative impact on competitiveness.

Q2 Have we identified all the key issues?

Supporting comments

The majority of stakeholders confirmed that the working document identified the main issues. Some respondents pointed out that the consumer dimension was insufficiently addressed, and if there is no consumer demand, it will be difficult to maximise profit through economies of scale. Moreover, the relation between legislation (mandatory) and standards (voluntary) should be explored. Experience already gained, for instance with the Environmental Help Desk of CEN, should also be added.

Concerns

Some respondents said that the inclusion of environmental aspects into standardisation does not guarantee a higher level of environmental protection, as standards are voluntary. Complexity of the standardisation process would generally make it difficult for some stakeholders, including SMEs, to get involved. This includes the fact that standards are regularly revised and that not every laboratory could test against every standard if tests were required.

1.2 Environmental Thinking

Q3 Should another policy option (e.g. legislation, guidelines) have been chosen by the Commission? If so, which and why?

Supporting comments

The main feeling was that a Communication was the appropriate tool. This respects the voluntary nature of standardisation best while progressing the matter forward. Most respondents said that specific legislation was not appropriate for bringing environmental aspects into standards

Concerns

A few respondents said that the debate on environmental aspects in standardisation needed a general legal framework, such as the European Directive on General Product Safety without this, stakeholders would be unlikely to include environmental aspects into standards.

Q4 How frequently should the progress be assessed regarding the integration of environmental aspects into standardisation (e.g. every 2, 5 or 10 years)

Supporting comments

Five years was seen as a satisfactory period by the majority of the respondents.

Q5 Do you feel that you or your organisation contributes to the promotion of environmental thinking in standardisation? If yes, please describe the nature of your contribution.

Supporting comments

Many respondents indicated that they were contributing to the promotion of environmental thinking in standardisation in one way or another. The dissemination of state-of-the-art knowledge and offers for training and educational material were mentioned. Also, some respondents undertook lobbying activities aimed at regulators. Companies and their associations mentioned the use of environmental management standards and environmental declarations, their involvement on the development of certain test and measurement methods, and for the environmentally conscious design of products. NGOs engaged in raising awareness for standardisation amongst their stakeholders or made active contributions to standardisation work and the development of the internal procedures of standards organisations.

Q6 What are your expectations with regard to possible positive and negative impacts of the ideas implemented in the text?

Supporting comments

Respondents felt that the promotion of environmental thinking in standardisation can have a positive effect regarding the state-of-the-art environmental performance of products. This includes issues such as the use of recycled materials in industrial activities. Also, the use of uniform measures (European standards) throughout the EU and EEA was mentioned. Business stressed the need to integrate environmental aspects without damaging the achievements of the existing standardisation process such as its facilitation of trade

Concerns

Some scepticism was expressed about the situation that standards would become prescriptive and not performance oriented. It was mentioned that unwanted delays and increased cost in the standardisation process could occur due to awareness raising and educational activities. NGOs had the concern that business would limit environmental considerations to requirements imposed by the law. One organisation went as far as indicating that they do not believe in achieving results by awareness raising and recommended, instead, an obligatory environmental statement produced for each standard.

1.3 Tools and Standards for the Environment

Q7,8,9 Do you feel that there are sufficient tools to deal with environmental aspects in standardisation?If not, what new kinds of tools could improve the situation? Do you have any examples/experience of these tools being used?

Supporting comments

The general feeling was that there are sufficient and adequate tools and that these should be open to review and improvement as necessary. Most respondents felt that more encouragement was needed to ensure the use of these tools. Some said that the use of the tools could be systematic and monitored. There were no real concrete ideas for new tools (as defined as directly helping to integrate the environmental aspects - the use of databases is dealt with separately). Some considered Guides for product disassembly, use, disposal options and sustainable production as useful tools. Life cycle assessment (LCA) and educational tools were suggested. Many respondents said that they had used the existing tools and had positive experiences with them. However, no specific examples were given. A comment made several times was that the expertise to use these tools was needed. It was suggested that in the cases where comments from CEN's EHD were not taken into account, a justification should be provided.

Concerns

Some respondents felt that the CEN Environmental Help Desk (EHD) needed stable resources for staff from different backgrounds and countries. These respondents wished that CEN changed its internal rules and procedures regarding the role of the EHD.

Q10 Does the text correctly describe the existing tools? Have we forgotten some instruments used which are already being used in standardisation?

Supporting comments

Several additional existing tools were suggested including the following: ISO 14062, 14040, 14020, IEC Guide 109, 112 and 113, the EHD, CLC Database, CEN Memorandum 4, CEN Checklist and ENIS team (implements Guide 64). It was also mentioned that a leaflet describing all these tools may be useful.

Q11, 12 Are the categories for the existing standards for the environment correct and are the examples given useful? Please give other examples of types of standards that when applied, have a particular positive or negative impact on the environment.

Supporting comments

On the whole, this section of the working document was found to be useful, some simplification and clarification could lead to improvement. e categories of different standards for the environment should be changed to include product standards: product standards take environmentally friendly design into account and product standards are where the main thrust of effort is needed. relation to this, it was said several times that safety took precedence over the environment or that at least the environment must be assessed with the other aspects covered in product standards. Alternative headings were suggested: product standards, measurement standards, systems management standards, standards for dealing with products and technologies, other useful management standards, supply chain, procurement, design management. Many respondents noted that for the section on ISO EN 14000 management standards it should be stressed that the benefit came from applying it, not from the 3rd party certification to it. Several poor and one good example were presented.

1.4 Priority Setting

Q13, Q14 Should the Commission set priorities (at all)? Can you think of any positive or negative consequence of setting priorities?

Supporting comments

The views as to whether the priorities should be set by the stakeholders in the standardisation process or by public authorities like the Commission differed widely among the respondents. From the reactions obtained one could conclude that the European policy makers should flag public interest areas, but that it should be left to the discretion of the standardisation stakeholders to decide - on a case by case basis and agreed by consensus - whether and how to deal with them. Prioritisation as such was acknowledged as important and positive for better efficiency in standards making.

Concerns

Concerns were raised that low priority standards would be unlikely to see completion and ill chosen priorities would result in market distortion.

Q15 Do you have suggestions as to how priorities could be set?

Supporting comments

Respondents suggested different ways to set priorities for the integration of environmental aspects in standards. Proposals included a prioritisation according to industrial/product sectors, according to the links with EU legislation and policy, according to the relevance for public procurement, or according to key environmental problems tackled by international commitments such as the Kyoto Protocol.

Q16 Do you think that the Commission should use mandates in order to prioritise issues?

Supporting comments

Many respondents perceived mandates as tools for priority setting in standardisation. They acknowledged the potential for public authorities to express their priorities by means of standardisation mandates. However, some NGOs wanted to link mandates strictly to legislation and it was suggested that, on a general basis, an assessment of compliance could help to decide whether voluntary standards or mandatory regulations are the better solution. Some respondents wished to see mandates from the Commission regarding low carbon technologies to support Kyoto Protocol measures or regarding reverse logistics to facilitate the return of products from the market place at the end of their useful lives.

Concerns

Certain respondents had concerns as to the possibility of political decisions being transferred to standards organisations. It was suggested that in preparation of a mandate, the Commission evaluates different environmental, health or safety costs from a sustainability perspective; that stakeholders should be consulted in the preparation of mandates; that environmental requirements are well defined to allow for assessment on whether a mandate has been fulfilled or not; and that national public authorities be encouraged to participate in mandated standardisation work.

1.5 Stakeholder Participation in the Standardisation Process

Q17 Should the emphasis of the efforts to improve the integration of environmental aspects be placed at the European or national level?

Supporting comments

Many respondents felt that standardisation should take place at the European level. It was more cost effective and avoided duplication of work at different levels. The national and international dimension, they said, were nevertheless important. The national, because this would be the level at which standards were implemented; and international, because of the growing importance of the global market.

Concerns

Some stakeholders, in particular NGOs, expressed concern that in their countries there was no mechanism guaranteeing that consensus achieved at the national level would be transferred to the European standardisation process. This raised the issue of how important it was that NGOs are sufficiently represented at the European standardisation level to complement any representation in the national standardisation committee.

Q18 Do you have practical suggestions for ensuring the effective participation of groups of stakeholders that have important input but that are difficult to reach?

Supporting comments

It was clearly demonstrated that stakeholder participation in standardisation varied from country to country. Suggestions were made as to improve the effective participation of the relevant stakeholders:

- by making publicly available the work programmes of the standardisation organisations;

- by increased financial support for some stakeholders;

- by limiting their participation to technical committees or working groups that are relevant from the point of view of environmental protection;

- by encouraging representatives from national public authorities to participate in the relevant standardisation work;

- by providing easier access to relevant data; and

- by providing appropriate training.

Concerns

Many respondents stated that the relevant stakeholders already participate in the standardisation process. Standards organisations were generally open to participation and opinions from all interested parties. Hence, the current system would not require any changes- those who are truly interested ould already participate in it

Q19 How will more involvement of different stakeholders affect / change the standardisation process?

Supporting comments

Opinions concerning the participation of a wider group of stakeholders were mixed. One potential positive consequence would be that standardisation would be made more transparent, so that the interests of all affected parties could be represented. It would be particularly important for SMEs to ensure that standards reflected their needs and not just those of big companies.

Concerns

Some opinions noted that wider participation may slow down the process of adoption / revision of standards, which was already too slow. In particular, a further slowdown may occur in the initial phase when new stakeholders join the technical committees and working groups as they may not be familiar with all the procedures. Moreover, standardisation is a consensual process and some of the newcomers may have difficulties in accepting the need for compromise.

1.6 An international framework for greener standards

Q20 What implications does the international framework have for European policies in your view?

Supporting comments

Some respondents pointed out that national, island solutions risked becoming barriers to international trade and the integration of the Single Market called for the WTO Agreement on technical barriers to trade to be respected. Others stated that Europe could take a leading role and intellectual leadership in the development of certain environmental standards; and that for global transfer and use of European standards, comments from stakeholders outside Europe should be enabled. Close co-operation between international and European standards development via the principle of national mirror committees was considered important.

Concerns

A third country administration pointed out that developing countries may require special and differential treatment, as they will have difficulties in implementing international standards with specific environmental requirements.

1.7 Possible Incentives to further integrate environmental aspects in standards

Q21 Would it encourage standardisers to develop standards with an environmental dimension if there was the possibility to show compliance with environmental legislation?

Supporting comments

To demonstrate compliance