GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 23/96 vom Rat festgelegt am 23. November 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 96/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (96/C 190/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es müssen Maßnahmen für das Funktionieren des Binnenmarktes getroffen werden.

In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Bauteile und Merkmale, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, bestimmten technischen Anforderungen entsprechen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind. Da diese von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind, wird der Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.

Die Einführung harmonisierter Vorschriften für diese Bauteile und Merkmale zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (4) angewandt werden können.

Um den Zugang zu Drittlandsmärkten zu erleichtern, erscheint es notwendig, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen), 4 (Rückspiegel) und 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs dieser Richtlinie mit den entsprechenden UN-ECE-Regelungen Nrn. 30, 54, 64, 75 für Reifen, 3, 19, 20, 37, 38, 50, 56, 57, 72, 82 für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 für Rückspiegel und 16 für Sicherheitsgurte festzustellen.

Auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist bezüglich der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung eine stetige Verbesserung anzustreben. Zu diesem Zweck müssen Grenzwerte für die Schadstoffe und den Geräuschpegel festgesetzt werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Künftige Herabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfahrens können nur auf der Grundlage noch einzuleitender oder fortzuführender Untersuchungen und Forschungsarbeiten über die bestehenden oder zu erwartenden technologischen Möglichkeiten und deren Kosten-/Nutzenanalyse beschlossen werden, damit Fahrzeuge, die in der Lage sind, diese strengeren Grenzwerte einzuhalten, serienmäßig hergestellt werden können. Diese weitere Herabsetzung muß vom Europäischen Parlament und vom Rat mindestens drei Jahre vor Beginn der Anwendung dieser Grenzwerte beschlossen werden, um es der Industrie zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Erzeugnisse zum vorgesehenen Zeitpunkt den neuen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen können. Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren Beschluß auf der Grundlage von Vorschlägen fassen, die ihnen die Kommission zu gegebener Zeit vorzulegen hat.

Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über Maßnahmen gegen Schadstoff- und Geräuschemissionen vorzeitig erfuellen, durch steuerliche Anreize zu fördern.

Für die Verfahren zur Messung der Störfestigkeit von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten gegen elektromagnetische Strahlung, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen über die elektromagnetische Verträglichkeit überprüft werden kann (Kapitel 8), sind komplexe und kostspielige Anlagen erforderlich. Um den Mitgliedstaaten die Errichtung dieser Anlagen zu ermöglichen, sollte vorgesehen werden, die Anwendung dieser Meßverfahren um drei Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zu verschieben.

Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.

Aufgrund des technischen Fortschritts ist eine rasche Anpassung der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich. Mit Ausnahme der Grenzwerte für die Schadstoffe und den Geräuschpegel ist es zweckmäßig, diese Aufgabe im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen. In allen Fällen, in denen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durchführung von Regeln im Bereich von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen übertragen, sollte ein Verfahren der vorherigen Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einem Ausschuß vorgesehen werden.

Die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz bedingen, daß unbefugte Eingriffe bei bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen eingeschränkt werden. Um die Instandhaltung des Fahrzeugs durch die Fahrzeughalter nicht zu behindern, müssen sich entsprechende Einschränkungen strikt auf solche unbefugten Eingriffe begrenzen, durch die die Leistung des Fahrzeugs und seine Geräusch- und Schadstoffemissionen erheblich geändert werden.

Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht bewirken, daß die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge keine Anhänger mitführen dürfen, ihre Regelungen ändern müssen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für

- die Reifen,

- die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen,

- die vorstehenden Außenkanten,

- die Rückspiegel,

- die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft,

- die Kraftstoffbehälter,

- die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe,

- die elektromagnetische Verträglichkeit,

- den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage,

- die Anhängevorrichtungen und die Befestigungen,

- die Verankerungen der Sicherheitsgurte und die Sicherheitsgurte,

- die Scheiben, die Scheibenwischer und die Scheibenwascher und die Entfrostungs- und Trocknungsanlagen

aller in Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Fahrzeugtypen.

Artikel 2

Binnen drei Jahren ab dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Datum stellt die Kommission anhand einer eingehenden Untersuchung fest, ob die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kraftfahrzeugen - insbesondere solcher der Fahrzeugklassen A und B nach Kapitel 7 des Anhangs - als ausreichend angesehen werden können, um tatsächlich Eingriffe zu verhindern, die die Sicherheit und die Umwelt beeinträchtigen könnten. Aufgrund der Schlußfolgerungen dieser Untersuchung schlägt die Kommission, falls erforderlich, den Erlaß neuer Rechtsvorschriften vor.

Artikel 3

(1) Die Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis in bezug auf die Reifen, die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, die Rückspiegel, die Kraftstoffbehälter, die Auspuffanlagen, die Sicherheitsgurte und die Scheiben eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie für die Erteilung der Bauartgenehmigung des Typs eines Reifens, einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, eines Rückspiegels, eines Kraftstoffbehälters, einer Auspuffanlage, eines Sicherheitsgurts und einer Scheibe als Bauteile und die Bedingungen für den freien Verkehr dieser Fahrzeuge sowie für das freie Inverkehrbringen dieser Bauteile sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.

(2) Das Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis in bezug auf die vorstehenden Außenkanten, die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft, die Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe, die elektromagnetische Verträglichkeit, den zulässigen Geräuschpegel, die Anhängevorrichtungen für Anhänger und die Befestigungen für Beiwagen, die Verankerungen der Sicherheitsgurte, die Scheibenwischer und Scheibenwascher und die Entfrostungs- und Trocknungsanlagen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Verkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.

Artikel 4

(1) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften von Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen), 4 (Rückspiegel) und 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs der vorliegenden Richtlinie mit folgenden Vorschriften der UN-ECE-Regelungen in der zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Richtlinie geltenden Fassung anerkannt: 30 (5), 54 (6), 64 (7), 75 (8) für Reifen, 3 (9), 19 (10), 20 (11), 37 (12), 38 (13), 50 (14), 56 (15), 57 (16), 72 (17), 82 (18) für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 (19) für Rückspiegel und 16 (20) für Sicherheitsgurte.

Bezüglich der Gleichwertigkeit nach Unterabsatz 1 gelten Montage- bzw. Einbauvorschriften der Kapitel 1 und 11 auch für Einrichtungen, die gemäß den entsprechenden UN-ECE-Regelungen zugelassen wurden.

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Bauartgenehmigung erteilen, erkennen die Bauartgenehmigungen, die gemäß den Vorschriften der in Absatz 1 genannten Regelungen erteilt wurden, und die Bauartgenehmigungszeichen anstelle der entsprechenden Bauartgenehmigungen und Bauartgenehmigungszeichen, die gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie erteilt wurden, an.

Artikel 5

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 1997 einen Vorschlag zur Festlegung einer späteren Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der in Kapitel 5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I festgelegten Grenzwerte für die Schadstoffemissionen und den Geräuschpegel der betreffenden Fahrzeuge beschlossen werden; der Vorschlag wird auf der Grundlage von Forschungsarbeiten und einer Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung der verschärften Grenzwerte erstellt. In ihrem Vorschlag berücksichtigt und bewertet die Kommission das Kosten-/Nutzenverhältnis für die einzelnen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff- und Geräuschemissionen und unterbreitet Maßnahmen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

(2) Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Vorschlag der Kommission nach Absatz 1, die vom Jahr 2001 an Anwendung findet, wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, in diese Maßnahmen andere Elemente als lediglich strengere Grenzwerte einzubeziehen. Es wird eine Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung dieser Maßnahmen durchgeführt, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollen.

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die den Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung und die Lärmbelastung, die in dieser Richtlinie in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 und Anhang II Tabellen I und II und in Kapitel 9 Anhang I festgelegt sind, entsprechen.

(2) Die Anreize nach Absatz 1 müssen den Bestimmungen des Vertrags entsprechen und nachstehende Bedingungen erfuellen:

- Sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die in Absatz 1 genannten Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen;

- sie enden, sobald die in Absatz 1 genannten Maßnahmen angewandt werden müssen;

- sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihren Einbau in das Fahrzeug liegen.

(3) Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne des Absatzes 1 abzielen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.

Artikel 7

Die erforderlichen Änderungen

- zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 4 genannten UN-ECE-Regelungen,

- zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt, mit Ausnahme der in Kapitel 5 Anhang I Abschnitt 2.2.1.1.3 und Anhang II Tabellen I und II bzw. in Kapitel 9 Anhang I aufgeführten Grenzwerte für die Luftverunreinigung und die Lärmbelastung,

werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (21) erlassen.

Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem . . . (22) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Von dem in Unterabsatz 1 genannten Datum an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie oder bestimmter Kapitel dieser Richtlinie erfuellen, nicht mehr verbieten.

Sie wenden diese Vorschriften ab . . . (23) an.

Die Anwendung bestimmter Vorschriften der Kapitel 5, 8 und 9 wird jedoch entsprechend den spezifischen Angaben in diesen Kapiteln verschoben.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 9

(1) Mit dem Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie wird die Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (24) aufgehoben.

(2) Jedoch können Bauteile, für die Bauartgenehmigungen nach Anhang I der in Absatz 1 genannten Richtlinie erteilt wurden, weiterhin verwendet werden.

(3) Die Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (25) wird zu dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum aufgehoben.

(4) Bis zu dem in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum können Genehmigungen nach der Richtlinie 78/1015/EWG für Betriebserlaubnisse für Fahrzeugtypen nach der Richtlinie 92/61/EWG erteilt werden. Es gelten die Grenzwerte für den Geräuschpegel des Anhangs I Abschnitt 2.2.1 der Richtlinie 78/1015/EWG.

Für das erstmalige Inverkehrbringen dieser Fahrzeuge gilt Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 92/61/EWG entsprechend.

(5) Ab Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie gelten die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (26) nicht mehr für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Fahrzeuge.

Artikel 10

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 177 vom 29. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 77.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1995 (ABl. Nr. C 151 vom 19. 6. 1995, S. 184), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.

(5) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 29.

(6) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 53.

(7) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 63.

(8) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 74.

(9) Dokument E/ECE/TRANS/324/Add. 2.

(10) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 18.

(11) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 19.

(12) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 36.

(13) Dokument E/ECE/TRANS/324/Rev. 1/Add. 37.

(14) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 49.

(15) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 55.

(16) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 56.

(17) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 71.

(18) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 81.

(19) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 80.

(20) Dokument E/ECE/TRANS/505/Rev. 1/Add. 15.

(21) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1).

(22) 18 Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

(23) 24 Monate nach Annahme dieser Richtlinie.

(24) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1272/EWG (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73).

(25) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/235/EWG (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1).

(26) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/97/EWG (ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1).

REIFEN VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN UND IHRE MONTAGE

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Seite

ANHANG I Verwaltungsvorschriften für die Bauartgenehmigung für einen Reifentyp .......... 6

Anlage 1 Beschreibungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 8

Anlage 2 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Reifentyp für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 9

ANHANG II Begriffsbestimmungen, Aufschriften und Vorschriften .......... 10

Anlage 1 Erläuternde Abbildung .......... 17

Anlage 2 Anordnung der Reifenaufschriften .......... 18

Anlage 3 Verzeichnis der Tragfähigkeitskennzahlen und der zugeordneten zulässigen Hoechstlast .......... 19

Anlage 4 Kennzeichnung und Abmessungen bestimmter Reifentypen .......... 20

Anlage 5 Verfahren zur Bestimmung der Reifenabmessungen .......... 28

Anlage 6 Verfahren für die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen .......... 29

Anlage 7 Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit 31

Anlage 8 Verfahren zur Bestimmung der dynamischen Vergrößerung von Reifen .......... 32

ANHANG III Vorschriften für die Bereifung von Fahrzeugen .......... 34

Anlage 1 Beschreibungsbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps .......... 36

Anlage 2 Betriebserlaubnisbogen betreffend die Bereifung eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps .......... 37

ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN REIFENTYP

1. ANTRAG AUF BAUARTGENEHMIGUNG

1.1. In dem Antrag auf Bauartgenehmigung für einen Reifentyp muß der Reifentyp angegeben werden, der mit dem Bauartgenehmigungszeichen versehen werden soll.

1.2. Für jeden Reifentyp sind darüber hinaus folgende Angaben zu machen:

1.2.1. Größenbezeichnung des Reifens gemäß Abschnitt 1.16 von Anhang II;

1.2.2. Fabrik- oder Handelsmarke;

1.2.3. Verwendungskategorie: normal, spezial, M+S, Kleinkraftrad;

1.2.4. Bauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialreifen);

1.2.5. Geschwindigkeitskategorie;

1.2.6. Tragfähigkeitskennzahl;

1.2.7. ob der Reifen für die Verwendung mit oder ohne Schlauch bestimmt ist;

1.2.8. ob der Reifen "normal" oder "verstärkt" ist;

1.2.9. Lagenzahl ("Ply-rating") für Sonderkrafträder;

1.2.10. Hauptabmessungen: Gesamtbreite und Gesamtdurchmesser;

1.2.11. für die Reifenmontage in Betracht kommende Felgen;

1.2.12. Meß- und Prüffelge;

1.2.13. Meß- und Prüfdruck;

1.2.14. Faktor "X" gemäß Abschnitt 1.19 des Anhangs II;

1.2.15. bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, oder bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 270 km/h geeignet sind, ist die vom Reifenhersteller zugelassene Hoechstgeschwindigkeit und die bei dieser Geschwindigkeit zulässige Tragfähigkeit anzugeben. Die zulässige Hoechstgeschwindigkeit und die entsprechende Tragfähigkeit sind im Bauartgenehmigungsbogen (Anlage 2 dieses Anhangs) anzugeben.

1.3. Dem Antrag auf Bauartgenehmigung sind darüber hinaus Zeichnungen oder Fotografien (in dreifacher Ausfertigung) beizufügen, die das Laufflächenprofil und den Umriß des auf die Meßfelge montierten aufgepumpten Reifens mit den betreffenden Abmessungen (siehe Abschnitte 3.1.1 und 3.1.2 des Anhangs II) des zu genehmigenden Reifentyps zeigen. Beizufügen sind ferner nach Wahl der zuständigen Behörde der von einer zugelassenen Prüfstelle ausgestellte Prüfbericht oder zwei Exemplare des Reifentyps.

1.4. Der Reifenhersteller kann beantragen, daß die EG-Bauartgenehmigung auch auf andere Typen abgeänderter Reifen erweitert wird.

1.5. Diese Richtlinie gilt nicht für neue Reifen, die ausschließlich für den Betrieb im Gelände ausgelegt und mit "NHS" (nicht für Straßenbetrieb) gekennzeichnet sind oder für Reifen für Wettbewerbszwecke.

2. AUFSCHRIFTEN

Die Muster des zur Erlangung der Bauartgenehmigung vorgelegten Reifentyps müssen gut lesbar und unauslöschbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein und genügend Platz für das Bauartgenehmigungszeichen bieten.

3. BAUARTGENEHMIGUNGSZEICHEN

Jeder Reifen, der einem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß das im Anhang V der Richtlinie 92/61/EWG vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge beschriebene Bauartgenehmigungszeichen tragen.

Der Wert "a", der den Abmessungen des Rechtecks und der Ziffern und Buchstaben, aus denen sich das Zeichen zusammensetzt, zugrunde liegt, muß mindestens 2 mm betragen.

4. ÄNDERUNG EINES REIFENTYPS

4.1. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils eines Reifens ist eine Wiederholung der Prüfungen gemäß Anhang II nicht erforderlich.

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, AUFSCHRIFTEN UND VORSCHRIFTEN

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:

1.1. "Reifentyp": Reifen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede in folgenden Punkten aufweisen:

1.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke;

1.1.2. Größenbezeichnung des Reifens;

1.1.3. Verwendungsart (normal: normaler Straßenreifen; spezial: Reifen für besondere Verwendung, wie z. B. auf der Straße und im Gelände; M+S-Reifen, Kleinkraftrad);

1.1.4. Bauart (Diagonalreifen, Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse, Radialreifen);

1.1.5. Geschwindigkeitskategorie;

1.1.6. Tragfähigkeitskennzahl;

1.1.7. Abmessungen des Querschnittprofils bei dem auf eine bestimmte Felge montierten Reifen;

1.2. "Reifenbauart": die technischen Merkmale der Karkasse eines Reifens. Es werden insbesondere folgende Bauarten unterschieden:

1.2.1. "Diagonalreifen": Reifen, dessen Kordlagen sich von Wulst zu Wulst erstrecken und abwechselnd in Winkeln von wesentlich weniger als 90° zur Mittellinie der Lauffläche angeordnet sind;

1.2.2. "Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse" ("bias-belted"): Reifen in Diagonalbauart, bei dem die Karkasse von einem Gürtel umschlossen ist, der aus zwei oder mehr Lagen von im wesentlichen undehnbarem Kord besteht, die abwechselnd in Winkeln ähnlich denen der Karkasse angeordnet sind;

1.2.3. "Radialreifen": Reifen, dessen Kordlagen sich im wesentlichen im Winkel von 90° zur Mittellinie der Lauffläche von Wulst zu Wulst erstrecken und dessen Karkasse durch einen umlaufenden, im wesentlichen undehnbaren Gürtel verstärkt ist;

1.2.4. "verstärkter Reifen": Reifen, dessen Karkasse widerstandsfähiger ist als die eines entsprechenden Normalreifens;

1.3. "Wulst": den Teil des Reifens, dessen Form und Struktur so beschaffen sind, daß er sich der Felge anpaßt und den Reifen auf ihr hält (1);

1.4. "Kord": die Stränge (Fäden), die die Gewebelagen des Luftreifens bilden (2);

1.5. "Gewebelage": eine Schicht aus gummierten, parallel verlaufenden Korden (3);

1.6. "Karkasse": den Teil des Reifens außer Lauffläche und Seitenwänden, der im aufgepumpten Zustand die Last aufnimmt (4);

1.7. "Lauffläche": den Teil des Reifens, der mit der Fahrbahn in Berührung kommt (5);

1.8. "Seitenwand": den Teil des Reifens zwischen der Lauffläche und dem Bereich, der vom Felgenhorn abgedeckt wird (6);

1.9. "Profilrillen der Lauffläche": die Zwischenräume zwischen zwei benachbarten Rippen oder Stollen des Laufflächenprofils (7);

1.10. "Hauptrillen": die breiten Rillen im mittleren Bereich der Lauffläche;

1.11. "Reifenbreite (S)": den geradlinigen Abstand zwischen den Außenflächen der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens ohne eventuelle Verdickungen durch Aufschriften, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (8);

1.12. "Gesamtbreite": den geradlinigen Abstand zwischen den Außenflächen der Seitenwände eines aufgepumpten Reifens, einschließlich Aufschriften, Verzierungen, Scheuerleisten oder Scheuerrippen (9); falls die Lauffläche breiter als die Reifenbreite ist, entspricht die Gesamtbreite der Laufflächenbreite;

1.13. "Querschnittshöhe (H)": die Hälfte der Differenz zwischen dem Außendurchmesser des Reifens und dem Nenndurchmesser der Felge (10);

1.14. "Querschnittsverhältnis (Ra)": das Hundertfache der Zahl, die sich aus der Division der Querschnittshöhe (H) durch die Nennbreite des Reifens (S1) ergibt, wobei beide Größen in derselben Maßeinheit auszudrücken sind;

1.15. "Außendurchmesser (D)": den Gesamtdurchmesser eines aufgepumpten neuen Reifens (11);

1.16. "Größenbezeichnung des Reifens": die Bezeichnung, aus der folgende Kennwerte ersichtlich sind:

1.16.1. Nennbreite (S1) (dieser Wert wird mit Ausnahme bestimmter Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in diesem Anhang Anlage 4 aufgeführt ist, in mm angegeben);

1.16.2. Querschnittsverhältnis (Ra) mit Ausnahme bestimmter Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in diesem Anhang Anlage 4 aufgeführt ist;

1.16.3. eine Kennzahl (d), die den Nenndurchmesser der Felge angibt und entweder als Zahlencode (Zahlen unter 100) oder in mm (Zahlen über 100) ausgedrückt wird.

1.16.3.1. Nachstehend sind die Werte für die Kennzahl (d) in mm angegeben:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.17. "Nenndurchmesser der Felge (d)": den Durchmesser der für die Montage eines Reifens bestimmten Felge (12);

1.18. "Felge": den Bauteil (eines Rades), auf dem die Wulste eines Reifens mit Luftschlauch oder eines schlauchlosen Reifens aufsitzen (13);

1.19. "theoretische Felge": eine fiktive Felge, deren Maulweite dem x-fachen der Reifennennbreite entspricht. Der Wert x ist vom Reifenhersteller anzugeben;

1.20. "Meßfelge": die Felge, auf die ein Reifen zur Ermittlung der Abmessungen zu montieren ist;

1.21. "Prüffelge": die Felge, auf die ein Reifen zur Prüfung zu montieren ist;

1.22. "Profilstollenausbrüche": das Ausbrechen von Gummistücken aus der Lauffläche;

1.23. "Kordablösung": die Loslösung der Fäden aus der sie umgebenden Gummierung;

1.24. "Lagentrennung": die Abtrennung benachbarter Gewebelagen;

1.25. "Laufflächenablösung": die Ablösung der Lauffläche von der Karkasse;

1.26. "Tragfähigkeitskennzahl": eine Zahl, die die maximale Tragfähigkeit eines Reifens bei der seiner Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeit unter den vom Hersteller festgelegten Einsatzbedingungen angibt. Ein Verzeichnis dieser Kennzahlen mit den dazugehörigen Hoechstbelastungen ist in Anhang II Anlage 3 enthalten;

1.27. "Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit": die Tabelle in Anhang II Anlage 7, die, bezogen auf die Tragfähigkeitskennzahlen und die Kennbuchstaben für die Nenngeschwindigkeit, die Änderung der Tragfähigkeit eines Reifens angibt, wenn er mit anderen als den seiner Geschwindigkeitskategorie zugeordneten Geschwindigkeiten gefahren wird;

1.28. "Geschwindigkeitskategorie":

1.28.1. die durch einen Kennbuchstaben gemäß Abschnitt 1.28.2 ausgedrückte Geschwindigkeit.

1.28.2. Die Geschwindigkeitskategorien sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.28.3. Reifen, die für Hoechstgeschwindigkeiten von über 240 km/h geeignet sind, werden durch die Buchstaben "V" oder "Z" gekennzeichnet, die in der Größenbezeichnung vor der Angabe der Reifenbauart anzuordnen sind;

1.29. "M+S-Reifen": einen Reifen, dessen Laufflächenprofil und Aufbau in erster Linie so ausgelegt sind, daß sie bei Matsch, Neuschnee und schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als ein Normalreifen. Das Laufflächenprofil eines M+S-Reifens besteht im allgemeinen aus Rillen und/oder Stollen, die in größerem Abstand voneinander angeordnet sind, als dies bei Normalreifen der Fall ist;

1.30. "MST" (Multi-Service Tyre): einen Mehrzweckreifen, der sowohl auf der Straße als auch im Gelände verwendet werden kann;

1.31. "Hoechstlast": die größte zulässige Masse, die der Reifen tragen kann, wobei folgendes gilt:

1.31.1. für Geschwindigkeiten bis zu 130 km/h darf die Hoechstlast den in der Tabelle "Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit" (siehe Abschnitt 1.27) angegebenen Prozentsatz des zu der betreffenden Tragfähigkeitskennzahl des Reifens gehörenden Wertes mit Bezug auf den Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die Geschwindigkeitsleistung des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert ist, nicht überschreiten;

1.31.2. für Geschwindigkeiten über 130 km/h und bis zu 210 km/h darf die Hoechstlast den zur Tragfähigkeitskennzahl des Reifens gehörenden Wert nicht übersteigen;

1.31.3. bei Reifen, die für eine Geschwindigkeit von über 210 km/h, jedoch nicht mehr als 270 km/h ausgelegt sind, darf die Hoechstlast den Prozentsatz des zu der Tragfähigkeitskennzahl des Reifens in nachstehender Tabelle gehörenden Massenwertes mit Bezug auf den Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie des Reifens und die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, an dem der Reifen montiert wird, nicht übersteigen;

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.31.4. für Geschwindigkeiten über 270 km/h darf die Hoechstlast die vom Reifenhersteller mit Bezug auf die Geschwindigkeitsleistung des Reifens angegebene Masse nicht übersteigen.

Für Geschwindigkeiten zwischen 270 km/h und der vom Reifenhersteller zugelassenen Hoechstgeschwindigkeit wird eine lineare Interpolation der Belastung vorgenommen;

1.32. "Reifen für Kleinkrafträder": einen Reifen, der für die Ausrüstung von Kleinkrafträdern ausgelegt ist;

1.33. "Reifen für Krafträder": einen Reifen, der hauptsächlich für die Ausrüstungen von Krafträdern ausgelegt ist;

1.34. "Abrollumfang" (Cr): die vom Mittelpunkt (der Achse) des Rades eines fahrenden Fahrzeugs bei einer vollständigen Umdrehung des Reifens zurückgelegte theoretische Entfernung, die mit folgender Formel errechnet werden kann:

Cr = f × D.

Dabei ist:

D der Außendurchmesser des Reifens gemäß der Größenbezeichnung in Abschnitt 3.1.2.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. AUFSCHRIFTEN

2.1. Die Reifen müssen, zumindest auf einer Seitenwand, folgende Aufschriften tragen:

2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

2.1.2. die Größenbezeichnung gemäß Abschnitt 1.16;

2.1.3. die Angabe der Bauart:

2.1.3.1. bei Diagonalreifen keine Angabe oder vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "D";

2.1.3.2. bei Gürtelreifen mit Diagonalkarkasse vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "B" und wahlweise zusätzlich das Wort "BIAS-BELTED";

2.1.3.3. bei Radialreifen vor der Angabe des Felgendurchmessers den Buchstaben "R" und wahlweise zusätzlich das Wort "RADIAL";

2.1.4. die Angabe der Geschwindigkeitskategorie des Reifens durch den Kennbuchstaben gemäß 1.28.2;

2.1.5. die Tragfähigkeitskennzahl gemäß 1.26;

2.1.6. bei schlauchlosen Reifen das Wort "TUBELESS";

2.1.7. bei verstärkten Reifen das Wort "REINFORCED" oder "REINF";

2.1.8. das Herstellungsdatum in Form einer Gruppe von drei Ziffern, von denen die ersten beiden die Woche und die letzte das Jahr der Herstellung angeben. Diese Angabe ist nur auf einer Seitenwand anzubringen;

2.1.9. bei M+S-Reifen das Zeichen "M+S", "M.S" oder "M & S";

2.1.10. bei Mehrzweckreifen das Zeichen "MST";

2.1.11. die Angabe "KLEINKRAFTRAD", "MOPED", "CICLOMOTORE" oder "CYCLOMOTEUR";

2.1.12. Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, müssen innerhalb der Größenbezeichnung des Reifens vor der Angabe der Bauart (siehe Abschnitt 2.1.3) mit dem jeweils zutreffenden Kennbuchstaben "V" oder "Z" gekennzeichnet werden (siehe Abschnitt 1.31.3).

2.1.13. Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h (bzw. 270 km/h) geeignet sind, müssen in Klammern die für eine Geschwindigkeit von 210 km/h (bzw. 240 km/h) geltende Tragfähigkeitskennzahl und folgenden Bezugskennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Abschnitt 2.1.4) aufweisen:

- "V" im Fall von Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen;

- "W" im Fall von Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen.

2.2. Anlage 2 enthält ein Muster der Reifenaufschriften.

2.3. Die Aufschriften nach 2.1 sowie das Bauartgenehmigungszeichen gemäß Anhang I Abschnitt 3 müssen erhaben oder vertieft auf dem Reifen angebracht und gut lesbar sein.

3. VORSCHRIFTEN FÜR REIFEN

3.1. Reifenabmessungen

3.1.1. Reifenbreite

3.1.1.1. Die Reifenbreite wird nach folgender Formel berechnet:

S = S1 + K (A - A1)

Hierbei bedeuten:

S = Reifenbreite (in mm), gemessen auf der Meßfelge

S1 = Nennbreite (in mm) gemäß der vorgeschriebenen Größenbezeichnung auf der Seitenwand des Reifens

A= Maulweite (in mm) der Meßfelge nach Angabe des Herstellers in der technischen Beschreibung

A1 = Maulweite der theoretischen Felge (in mm)

A1 ist gleich S1 multipliziert mit dem vom Reifenhersteller angegebenen Faktor x; K ist gleich 0,4 zu setzen.

3.1.1.2. Für Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in Anhang II Anlage 4 aufgeführt ist, entspricht die Reifenbreite (S1) und die Maulweite der theoretischen Felge (A1) jedoch den in diesen Tabellen neben der Größenbezeichnung angegebenen Werten.

3.1.2. Außendurchmesser eines Reifens

3.1.2.1. Der Außendurchmesser eines Reifens wird nach folgender Formel berechnet:

D = d + 2H

Hierbei bedeuten:

D = Außendurchmesser (in mm)

d = Nenndurchmesser der Felge (in mm)

H = Nennquerschnittshöhe des Reifens

H = S1 × 0,1 Ra

Hierbei bedeuten:

S1 = Nennbreite des Reifens

Ra = Querschnittsverhältnis

entsprechend der Aufschrift auf der Reifenseitenwand gemäß Abschnitt 2.1.3.

3.1.2.2. Für Reifentypen, deren Größenbezeichnung in der ersten Spalte der Tabellen in diesem Anhang Anlage 4 aufgeführt ist, entspricht der Außendurchmesser jedoch dem in diesen Tabellen für die betreffenden Reifen angegebenen Wert.

3.1.3. Verfahren zur Vermessung der Reifen

Die Vermessung der Reifen erfolgt nach dem in diesem Anhang Anlage 5 angegebenen Verfahren.

3.1.4. Vorschriften hinsichtlich der Reifenbreite

3.1.4.1. Die Gesamtbreite eines Reifens darf kleiner sein als die Reifenbreite S, die nach 3.1.1 ermittelt wurde.

3.1.4.2. Sie darf diese Breite bis zu dem in diesem Anhang Anlage 4 angegebenen Wert oder - für Reifen, deren Größenbezeichnungen dort nicht aufgeführt sind - um folgende Prozentwerte überschreiten:

3.1.4.2.1. bei Reifen für Kleinkrafträder und normalen Straßenreifen und M+S-Reifen für Krafträder:

+10 % bei einem Felgendurchmesser Kennzahl >= 13

+8 % bei einem Felgendurchmesser Kennzahl <= 12

3.1.4.2.2. bei Mehrzweckreifen, die für den Straßengebrauch nur bedingt geeignet sind und die Aufschrift MST tragen: + 25 %.

3.1.5. Vorschriften hinsichtlich des Außendurchmessers der Reifen

3.1.5.1. Der Außendurchmesser eines Reifens darf die in diesem Anhang Anlage 4 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

3.1.5.2. Bei Reifen, deren Größenbezeichnung in diesem Anhang Anlage 4 nicht aufgeführt ist, darf der Außendurchmesser die Grenzwerte Dmin und Dmax, die nach der folgenden Formel errechnet werden, nicht überschreiten:

Dmin = d + (2H × a)

Dmax = d + (2H × b)

Dabei entsprechen H und d der Definition in Abschnitt 3.1.2.1, a und b der Definition in Abschnitt 3.1.5.2.1 bzw. 3.1.5.2.2.

3.1.5.2.1. Für Reifen für Kleinkrafträder, normale Straßenreifen und M+S-Reifen gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.1.5.2.2. Für Reifen für Kleinkrafträder und normale Straßenreifen für Krafträder gilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2. Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung

3.2.1. Der Luftreifen ist einer Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach dem in Anhang II Anlage 6 angegebenen Verfahren zu unterziehen.

3.2.1.1. Wird die Bauartgenehmigung für Reifen beantragt, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind, oder die Bauartgenehmigung für Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen und für Geschwindigkeiten über 270 km/h geeignet sind (siehe Abschnitt 1.2.15 des Anhangs I), ist die obengenannte Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung des Reifens bei der Belastung und Geschwindigkeit durchzuführen, die in Klammern auf dem Reifen aufgeführt ist (siehe Abschnitt 2.1.13). An einem weiteren Reifen des gleichen Typs ist bei den vom Reifenhersteller angegebenen Hoechstwerten für Belastung und Geschwindigkeit eine weitere Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung durchzuführen.

3.2.2. Ein Reifen hat die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung bestanden, wenn er danach keinerlei Laufflächenablösung, Lagentrennung, Kordablösung, Profilstollenausbrüche oder Gewebebrüche aufweist.

3.2.3. Der mindestens sechs Stunden nach der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung gemessene Außendurchmesser des Reifens darf höchstens um ± 3,5 % von dem vor der Prüfung gemessenen Wert abweichen.

3.2.4. Die Gesamtreifenbreite darf am Ende der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung den in 3.1.4.2 angegebenen Wert nicht überschreiten.

3.3. Dynamische Vergrößerung von Reifen

Die in Anhang II Anlage 8 Abschnitt 1.1 angegebenen Reifen, die die Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfung nach 3.2.1 bestanden haben, sind nach dem in der genannten Anlage festgelegten Verfahren einer Prüfung zur Ermittlung der dynamischen Vergrößerung zu unterziehen.

3.4. Stellt ein Hersteller mehrere Reifenserien her, ist die Durchführung der Belastungs-/Geschwindigkeits-Dauerprüfungen und der Prüfungen der dynamischen Vergrößerung nicht an jedem Reifentyp der Serie erforderlich. Es wird dem Ermessen der für die Bauartgenehmigung zuständigen Behörden überlassen, den ungünstigsten Fall auszuwählen.

3.5. Bei einer Änderung des Laufflächenprofils eines Reifens ist eine Wiederholung der Prüfungen gemäß Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 nicht erforderlich.

3.6. Erweiterungen der Bauartgenehmigung für Reifen, die für Geschwindigkeiten über 240 km/h geeignet sind und innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "V" aufweisen (bzw. 270 km/h bei Reifen, die innerhalb der Größenbezeichnung den Kennbuchstaben "Z" aufweisen), mit denen eine Zulassung für unterschiedliche Hoechstgeschwindigkeiten und/oder Belastungswerte bezweckt werden, sind zulässig, sofern der für die Durchführung der Prüfungen zuständige technische Dienst einen neuen Prüfbericht vorlegt, der sich auf die neue Hoechstgeschwindigkeit und Belastung bezieht. Diese neuen Belastungs-/Geschwindigkeitswerte müssen in Anhang I Anlage 2 angegeben werden.

(1) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(2) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(3) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(4) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(5) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(6) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(7) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(8) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(9) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(10) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(11) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(12) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

(13) Siehe Abbildung in des Anlage 1.

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEREIFUNG VON FAHRZEUGEN

1. ALLGEMEINES

1.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich des Abschnitts 2 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bauartgenehmigt sein.

1.2. Bereifung

1.2.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen müssen hinsichtlich der von Anhang II Abschnitt 1.1.5 erfaßten Punkte identisch sein.

1.2.2. Alle an ein und derselben Achse montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein (siehe Anhang II Abschnitt 1.1).

1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt den (die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschriften dieses Kapitels an. Dieser (Diese) Reifen, der (die) vom Reifenhersteller gemäß den Vorschriften des Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich an der vorgesehenen Stelle frei bewegen können. Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muß so groß sein, daß bei Verwendung der größten zulässigen Reifen die Bewegung des Rades im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung, die Lenkung und die Radabdeckung nicht behindert wird.

1.2.4. Unbeschadet der Anforderungen des Abschnitts 1.2.3 dürfen auf Antrag des Kraftfahrzeugherstellers aus Sicherheitsgründen nur Reifen eines bestimmten Reifenherstellers oder bestimmter Reifenhersteller oder Reifen mit gleichen Sicherheitskriterien montiert werden; dies gilt nur bei Reifen der Geschwindigkeitskategorien W und Z für sehr hoch motorisierte Kraftfahrzeuge.

1.3. Tragfähigkeit

1.3.1. Die maximale Tragfähigkeit (gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt 1.31) jedes Reifens, der an dem Fahrzeug montiert ist, muß unter Berücksichtigung der Anforderungen des Anhangs II Anlage 7 mindestens folgenden Werten entsprechen:

- der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse nur ein einziger Reifen montiert ist;

- der Hälfte der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zwei Reifen in Einzelanordnung montiert sind;

- dem 0,54fachen der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zwei Reifen in Doppelanordnung (Zwillingsanordnung) montiert sind;

- dem 0,27fachen der höchstzulässigen Achslast, wenn an der Achse zweimal zwei Reifen in Doppelanordnung (Zwillingsanordnung) montiert sind;

und zwar jeweils in bezug auf die vom Fahrzeughersteller angegebene höchstzulässige Achslast.

1.4. Zulässige Geschwindigkeit

1.4.1. Jeder Reifen, mit dem ein Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muß einen Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie (siehe Anhang II Abschnitt 1.2.8) aufweisen, der mit der (vom Fahrzeughersteller angegebenen) bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (einschließlich der bei Kontrollen der Übereinstimmung im Rahmen der Serienfertigung zulässigen Toleranz) oder der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination (siehe Anhang II Abschnitt 1.27) vereinbar ist.

1.4.2. Diese Anforderung gilt nicht im Fall von Fahrzeugen, die normalerweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen oder Mehrzweckreifen ausgestattet werden.

In diesem Fall muß der Kennbuchstabe für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen bzw. der Mehrzweckreifen einer Geschwindigkeit entsprechen, die entweder höher ist als die (vom Fahrzeughersteller angegebene) bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 130 km/h (oder beides).

Falls jedoch die (vom Fahrzeughersteller angegebene) bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher ist als die dem Kennbuchstaben für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen bzw. der Mehrzweckreifen entsprechende Geschwindigkeit, ist im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit der zulässigen Geschwindigkeit der M+S-Reifen anzubringen.

2. SONDERFÄLLE

2.1. Reifen, für die die Bauartgenehmigung gemäß der Richtlinie 92/23/EWG erteilt wurde, dürfen auch an Krafträdern mit Beiwagen, dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen und Vierradfahrzeugen montiert werden.

2.2. Kraftradreifen dürfen auch an Kleinkrafträdern montiert werden.

2.3. Im Fall eines Fahrzeugs, das aufgrund besonderer Verwendungsbedingungen mit anderen Reifen als Reifen für Krafträder, Personenkraftwagen oder Nutzfahrzeuge ausgerüstet ist (z. B. Landmaschinenreifen, Industriefahrzeugreifen, Geländefahrzeugreifen), findet Anhang II keine Anwendung, sofern sich die Genehmigungsbehörde davon überzeugt hat, daß die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind.

2.4. Reifen für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung gemäß der Begriffsbestimmung im Hinweis zu Anhang I der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge dürfen sich aufgrund besonderer Verwendungsbedingungen von den Reifentypen, die Gegenstand dieses Kapitels sind, unterscheiden, sofern der für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zuständigen Behörde gegenüber versichert wird, daß die montierten Reifen für die Verwendungsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind.

BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Seite

ANHANG I Allgemeine Vorschriften für die Bauartgenehmigung des Typs einer Beleuchtungseinrichtung bzw. einer Lichtsignaleinrichtung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 40

Anlage 1 Festlegung der Farben der Leuchten - Dreifarben-Koordinaten .......... 46

Anlage 2 Beispiele für die Gestaltung von Genehmigungszeichen .......... 47

ANHANG II Vorschriften für die Bauartgenehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern, Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen, Nebelscheinwerfern, Nebelschlußleuchten, Rückfahrscheinwerfern und Rückstrahlern für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge .......... 55

Anlage 1 Horizontale (H) und vertikale (V) Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung .......... 58

Anlage 2 Photometrische Messungen .......... 59

Anlage 3 Photometrische Messungen an der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .......... 60

Anlage 4 Beschreibungsbogen .......... 61

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen .......... 62

ANHANG III Vorschriften für die Bauartgenehmigung von Einrichtungen (Scheinwerfern) für Abblendlicht und/oder Fernlicht, die mit Glüh- oder Halogenlampen ausgerüstet und für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bestimmt sind 63

ANHANG III-A Scheinwerfer für Kleinkrafträder .......... 65

Anlage 1 Photometrische Prüfungen an Scheinwerfern, die mit Lampen der Kategorien S3 und S4 ausgerüstet sind .......... 66

Anlage 2 Photometrische Prüfungen an Scheinwerfern, die mit Halogenlampen der Kategorie HS2 ausgerüstet sind .......... 68

Anlage 3 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für Kleinkrafträder .......... 70

Anlage 4 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für Kleinkrafträder .......... 71

ANHANG III-B Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 72

Anlage 1 Photometrische Prüfungen .......... 74

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 76

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 77

Seite

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 78

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Glühlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 79

ANHANG III-C Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS1-Glühlampen) oder Glühlampen der Kategorie R2 ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 80

Anlage 1 Meßschirm .......... 84

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 85

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 86

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 87

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 88

ANHANG III-D Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, die mit Halogenlampen außer der Kategorie HS1 ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt sind .......... 89

Anlage 1 Meßschirm .......... 94

Anlage 2 Prüfung der Beständigkeit der photometrischen Merkmale von in Betrieb befindlichen Scheinwerfern .......... 97

Anlage 3 Vorschriften für Scheinwerfer mit Kunststoff-Abschlußscheiben - Prüfung von Abschlußscheiben oder Werkstoffproben und von vollständigen Scheinwerfern .......... 100

Anlage 4 Beschreibungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 109

Anlage 5 Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Scheinwerfertyp für asymmetrisches Abblendlicht und Fernlicht, der mit Halogenlampen ausgerüstet und für Krafträder und Dreiradfahrzeuge bestimmt ist .......... 110

ANHANG IV Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Kleinkrafträdern, Krafträdern und Dreiradfahrzeugen .......... 111

Anlagen 1 bis 22 (siehe Anhang IV) .......... 113

Anlage 23 Beispiel für die Gestaltung des Genehmigungszeichens .......... 178

Anlage 24 Leuchtzentrum und Formen von Leuchtkörpern .......... 179

ANHANG I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG DES TYPS EINER BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG BZW. EINER LICHTSIGNALEINRICHTUNG FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

1. Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

"Einrichtungstyp"

Einrichtungen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich der folgenden Merkmale aufweisen:

1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

1.2. die Merkmale des optischen Systems;

1.3. die Hinzufügung oder Wegnahme von Bauteilen, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern können;

1.4. die Eignung für Rechtsverkehr oder Linksverkehr oder für beide Verkehrsrichtungen;

1.5. die Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.

2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINEN EINRICHTUNGSTYP

2.1. Der Antrag auf Erteilung der Bauartgenehmigung für einen Einrichtungstyp, der entsprechend den Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge eingereicht wird, muß unter anderem folgende Angaben enthalten:

2.1.1. die Funktion(en), für die die Einrichtung bestimmt ist;

2.1.2. im Fall eines Scheinwerfers, die Angabe, ob er für beide Verkehrsrichtungen oder nur für Linksverkehr oder nur für Rechtsverkehr gebaut ist;

2.1.3. im Fall eines Fahrtrichtungsanzeigers: die Kategorie.

2.2. Dem Antrag sind für jeden Einrichtungstyp, für den die Bauartgenehmigung beantragt wird, beizufügen:

2.2.1. ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs ermöglichen und die die geometrischen Bedingungen für die Anbringung am Fahrzeug, die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen als Bezugsachse (Horizontalwinkel H = 0, Vertikalwinkel V = 0) dient, und den Punkt angeben, der bei den genannten Prüfungen als Bezugspunkt dient; im Fall eines Scheinwerfers müssen die Zeichnungen einen Querschnitt (Axial) und eine Vorderansicht des Scheinwerfers mit genauer Darstellung einer gegebenenfalls vorhandenen Riffelung der Abschlußscheibe enthalten; in den Zeichnungen müssen ferner die für die obligatorische Anbringung des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle angegeben sein sowie die vorgesehenen Stellen für etwaige zusätzliche Symbole im Zusammenhang mit dem Rechteck dieses Zeichens;

2.2.2. eine kurze technische Beschreibung, die - außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen - insbesondere die Kategorie(n) der vorgesehenen Glühlampen wiedergibt.

2.3. Der Antragsteller hat zwei Muster der Einrichtung vorzulegen, für die die Bauartgenehmigung beantragt wird.

2.4. Für die Prüfung des Kunststoffs, aus dem die Abschlußscheiben von Scheinwerfern und Nebelscheinwerfern (1) hergestellt sind, ist folgendes vorzulegen:

2.4.1. dreizehn Abschlußscheiben;

2.4.1.1. sechs dieser Abschlußscheiben können durch sechs Werkstoffproben ersetzt werden, die mindestens 60 mm × 80 mm groß sind, eine ebene oder gewölbte Außenfläche und eine mindestens 15 mm × 15 mm große, vorwiegend ebene Fläche in der Mitte haben (Krümmungsradius nicht unter 300 mm);

2.4.1.2. jede dieser Abschlußscheiben oder Werkstoffproben muß nach dem bei der Serienfertigung anzuwendenden Verfahren hergestellt worden sein;

2.4.2. ein Reflektor, an dem die Abschlußscheiben nach den Anweisungen des Herstellers angebracht werden können.

2.5. Den Werkstoffen, aus denen die Abschlußscheiben und die gegebenenfalls vorhandenen Beschichtungen bestehen, ist der Prüfbericht über die Merkmale dieser Werkstoffe und Beschichtungen beizufügen, falls sie bereits geprüft worden sind.

2.6. Die zuständige Behörde hat vor Erteilung der Bauartgenehmigung zu prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.

3. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG UND DIE AUFSCHRIFTEN AUF DEN EINRICHTUNGEN

3.1. Die Einrichtung muß deutlich lesbar und dauerhaft die folgenden Aufschriften tragen:

3.1.1. Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;

3.1.2. die Angabe der vorgesehenen Kategorie(n) von Glühlampen: dies gilt nicht für Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen;

3.1.3. bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Nennspannung und die Nennleistung;

3.1.4. das Bauartgenehmigungszeichen gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 der Richtlinie 92/61/EWG. Bei Scheinwerfern muß das Zeichen auf der Abschlußscheibe oder auf dem Scheinwerferkörper angebracht werden (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird). Kann die Abschlußscheibe nicht vom Scheinwerferkörper getrennt werden, genügt eine Anbringungsstelle auf der Abschlußscheibe. Diese Stelle ist auf den in Abschnitt 2.2.1 genannten Zeichnungen anzugeben. Beispiele siehe Anlage 2.

4. BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE EINRICHTUNG

4.1. Umfaßt eine Einrichtung zwei oder mehrere Einrichtungen, darf die Bauartgenehmigung nur erteilt werden, wenn jede dieser Einrichtungen den Vorschriften dieses Kapitels genügt.

5. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

5.1. Allgemeine Vorschriften

5.1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gelten die Anforderungen an die Übereinstimmung der Produktion als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer sind als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen.

5.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Werte sind Serieneinrichtungen nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen mit einer als Stichprobe entnommenen Einrichtung, die im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern mit einer Prüflampe bestückt ist, kein Meßwert mehr als 20 % von dem in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Wert abweicht.

5.1.3. Entsprechen die Ergebnisse obiger Prüfungen nicht den Vorschriften, werden die Prüfungen im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern an der beanstandeten Einrichtung mit Hilfe einer anderen Prüflampe wiederholt.

5.1.4. Einrichtungen mit offensichtlichen Fehlern bleiben unberücksichtigt.

5.1.5. Im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern müssen die Farbwertanteile eingehalten werden, wenn diese Einrichtungen mit einer Glühlampe mit einer Farbtemperatur entsprechend Normlichtart A bestückt werden.

5.2. Mindestanforderungen für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch den Hersteller

Für jeden Einrichtungstyp muß der Inhaber der Bauartgenehmigung in angemessenen Zeitabständen mindestens die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Weichen die entnommenen Proben hinsichtlich der betreffenden Prüfungsart von den Anforderungen ab, so sind weitere Proben zu entnehmen und zu prüfen. Der Hersteller muß Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.

5.2.1. Art der Prüfungen

Die Prüfungen der Übereinstimmung nach dieser Richtlinie erstrecken sich bei Scheinwerfern von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen auf die photometrischen und kolorimetrischen Merkmale sowie die Überprüfung der Veränderung der vertikalen Ausrichtung der Hell-Dunkel-Grenze unter Wärmeeinwirkung.

5.2.2. Prüfverfahren

5.2.2.1. Die Prüfungen sind im allgemeinen nach den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen.

5.2.2.2. Bei den vom Hersteller durchzuführenden Prüfungen auf Übereinstimmung dürfen jedoch mit Zustimmung der für die Genehmigungsprüfungen zuständigen Behörde gleichwertige Prüfverfahren angewendet werden. Der Hersteller muß nachweisen, daß die verwendeten Verfahren den in diesem Kapitel vorgeschriebenen Verfahren gleichwertig sind.

5.2.2.3. Die Anwendung der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 erfordert die regelmäßige Kalibrierung der Prüfausrüstung und ihre Abgleichung mit von der zuständigen Behörde durchgeführten Messungen.

5.2.2.4. In allen Fällen müssen die Bezugsverfahren diesem Kapitel entsprechen, insbesondere für die Zwecke behördlicher Überprüfungen und Probennahmen.

5.2.3. Art der Probennahme

Proben von Einrichtungen sind stichprobenmäßig, d. h. nach dem Zufallsprinzip, aus der Serie eines einheitlichen Produktionsloses zu entnehmen. Ein einheitliches Produktionslos bedeutet einen Satz von Einrichtungen desselben Typs, wie er durch die Produktionsverfahren des Herstellers definiert ist.

Die Bewertung erstreckt sich in der Regel auf die Serienproduktion einzelner Fertigungsbetriebe. Ein Hersteller kann jedoch Aufzeichnungen zum selben Typ aus verschiedenen Fertigungsbetrieben zusammenfassen, sofern diese ein und dasselbe Qualitätssicherungssystem und Qualitätsmanagement verwenden.

5.2.4. Gemessene und aufgezeichnete photometrische und kolorimetrische Werte

Die als Probe entnommenen Einrichtungen sind, sofern nichts anderes bestimmt ist, den photometrischen Messungen in den in den jeweiligen Anhängen vorgeschriebenen Punkten zu unterziehen. Die vorgeschriebenen Farbwertanteile sind einzuhalten.

5.2.5. Kriterien für die Annehmbarkeit

Der Hersteller muß eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchführen und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde zur Abgrenzung der Annehmbarkeit seiner Erzeugnisse Kriterien festlegen, damit die Vorschriften für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Anhang VI der Richtlinie 92/61/EWG erfuellt werden.

Die Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so sein, daß bei einem Vertrauenskoeffizienten von 95 % die Mindestwahrscheinlichkeit der erfolgreichen Durchführung einer Stichprobenuntersuchung nach Nr. 6 (erste Probennahme) 0,95 betragen würde.

6. MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE PROBENNAHME DURCH EINEN PRÜFER

6.1. Allgemeine Vorschriften

6.1.1. In mechanischer und geometrischer Hinsicht gelten die Anforderungen an die Übereinstimmung der Produktion als eingehalten, wenn die Abweichungen nicht größer sind als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen.

6.1.2. Hinsichtlich der photometrischen Werte sind Serieneinrichtungen nicht zu beanstanden, wenn bei den photometrischen Messungen mit einer als Stichprobe entnommenen Einrichtung, die im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern mit einer Prüflampe bestückt ist, kein Meßwert mehr als 20 % von dem in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Wert abweicht.

6.1.3. Im Fall von Lichtsignaleinrichtungen, Scheinwerfern oder Nebelscheinwerfern müssen die Farbwertanteile eingehalten werden, wenn diese Einrichtungen mit einer Glühlampe mit einer Farbtemperatur entsprechend Normlichtart A bestückt werden.

6.2. Erste Probennahme

Bei der ersten Probennahme werden vier Einrichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Die erste von zwei Proben wird mit A gekennzeichnet, die zweite von zwei Proben mit B.

6.2.1. Die Übereinstimmung wird nicht in Frage gestellt.

6.2.1.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen nicht in Frage gestellt, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen im ungünstigen Sinne wie folgt abweichen:

6.2.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

weiter bei Probe B.

6.2.1.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.2. Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt.

6.2.2.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen in Frage gestellt und der Hersteller aufgefordert, seine Produktion wieder mit den Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.2.2.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.2.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.3. Entzug der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt und Artikel 10 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates angewandt, wenn bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.2.3.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2.3.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3. Erneute Probennahme

In den Fällen A3, B2 und B3 ist innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung eine erneute Probennahme erforderlich; hierbei wird eine dritte Probe C bestehend aus zwei Einrichtungen und eine vierte Probe D bestehend aus zwei speziellen Kontrolleuchten aus dem nach Wiederherstellung der Übereinstimmung hergestellten Bestand entnommen.

6.3.1. Die Übereinstimmung wird nicht in Frage gestellt.

6.3.1.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen nicht in Frage gestellt, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.1.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

weiter bei Probe D.

6.3.1.1.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.2. Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt.

6.3.2.1. Bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 wird die Übereinstimmung von Serieneinrichtungen in Frage gestellt und der Hersteller aufgefordert, seine Produktion wieder mit den Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen, wenn die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.2.1.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.3. Entzug der Genehmigung

Die Übereinstimmung wird in Frage gestellt und Artikel 10 der Richtlinie 92/61/EWG angewandt, wenn bei Befolgung des Probennahmeverfahrens nach Abbildung 1 die gemessenen Werte der Einrichtungen wie folgt abweichen:

6.3.3.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.3.3.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Abbildung 1

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) Scheinwerfer gemäß Anhang III-B, Anhang III-C und Anhang III-D.

ANHANG II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG VON BEGRENZUNGSLEUCHTEN, SCHLUSSLEUCHTEN, BREMSLEUCHTEN, FAHRTRICHTUNGSANZEIGERN, BELEUCHTUNGSEINRICHTUNGEN FÜR DAS HINTERE KENNZEICHEN, NEBELSCHEINWERFERN, NEBELSCHLUSSLEUCHTEN, RÜCKFAHRSCHEINWERFERN UND RÜCKSTRAHLERN FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1).

Ferner bezeichnet der Ausdruck

1.1. "Abschlußscheibe" den äußersten Teil der Leuchte (Einrichtung), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchläßt;

1.2. "Beschichtung" ein Material oder Materialien, das (die) in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlußscheibe aufgebracht ist (sind);

1.3. "Einrichtungen verschiedener Typen" Einrichtungen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere sein:

1.3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

1.3.2. die Merkmale des optischen Systems;

1.3.3. die Hinzufügung oder Wegnahme von Bauteilen, welche die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern;

1.3.4. die Art der Glühlampe;

1.3.5. Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.

2. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR ERGÄNZUNG DES BAUARTGENEHMIGUNGSZEICHENS VON FAHRTRICHTUNGSANZEIGERN

2.1. Bei Fahrtrichtungsanzeigern ist in der Nähe des Rechtecks des Bauartgenehmigungszeichens und gegenüber der Genehmigungsnummer eine Nummer anzubringen, die angibt, ob es sich um einen vorderen (Kategorie 11) oder einen hinteren (Kategorie 12) Fahrtrichtungsanzeiger handelt.

2.2. Bei Fahrtrichtungsanzeigern, bei denen auf einer Seite die vorgeschriebenen Mindestlichtstärken bis zu einem Winkel von H = 80° entsprechend Abschnitt 4.7.1 nicht erreicht werden, ist unter dem Rechteck des Bauartgenehmigungszeichens ein waagerechter Pfeil anzubringen, dessen Spitze in Richtung der Seite zeigt, auf der die Mindestlichtstärke nach Abschnitt 4.7.1 bis zu einem Winkel von mindestens H = 80° erreicht wird.

3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Die Einrichtungen müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Merkmale beibehalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.

4. LICHTSTÄRKE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

In der Bezugsachse muß die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts einer jeden der beiden Einrichtungen mindestens den Minimalwerten entsprechen und darf höchstens die Maximalwerte erreichen, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind. In keiner Richtung dürfen die angegebenen Maximalwerte überschritten werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.5. Außerhalb der Bezugsachse muß die Lichtstärke des ausgestrahlten Lichts innerhalb der Winkelbereiche nach den Abbildungen der Anlage 1 in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anlage 2 dieser Richtung entspricht, mindestens gleich dem Produkt der Mindestwerte nach Abschnitt 4.1 bis 4.4 und dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Prozentsatz sein.

4.6. Abweichend von Abschnitt 4.1 ist bei ineinandergebauten Bremsleuchten und Schlußleuchten für die Schlußleuchte eine maximale Lichtstärke von 60 cd unterhalb der Ebene zulässig, die gegen die Horizontalebene einen Winkel von 5° nach unten bildet.

4.7. Außerdem gilt folgendes:

4.7.1. In den gesamten in der Anlage 1 bestimmten Bereichen muß die Lichtstärke mindestens 0,05 cd für die Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten und mindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten und die Fahrtrichtungsanzeiger betragen.

4.7.2. Bei zusammengebauten oder ineinandergebauten Schlußleuchten und Bremsleuchten muß das Verhältnis der tatsächlich gemessenen Lichtstärken bei gleichzeitig brennenden beiden Leuchten zur Lichtstärke der brennenden Schlußleuchte allein mindestens 5:1 an den 11 in der Anlage 2 festgelegten Meßpunkten betragen, die sich in einem Bereich befinden, der durch die vertikalen Geraden, die durch 0° V/± 10° H verlaufen, und die horizontalen Geraden, die durch ± 5° V/0° H der Tabelle der Lichtverteilung verlaufen, begrenzt ist.

4.7.3. Die Vorschriften des Abschnitts 2.2 der Anlage 2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen sind einzuhalten.

4.8. Die Lichtstärken sind bei dauernd brennenden Lampen zu messen. Im Fall von blinkenden Leuchten ist eine Überhitzung der Einrichtung zu vermeiden.

4.9. Die Anlage 2, auf die sich Abschnitt 4.5 bezieht, enthält Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren.

4.10. Die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen muß den Anforderungen der Anlage 3 genügen.

4.11. Die photometrischen Merkmale von Leuchten mit mehreren Lichtquellen sind gemäß Anlage 2 zu prüfen.

5. PRÜFBEDINGUNGEN

5.1. Alle Messungen sind mit einer farblosen Prüflampe durchzuführen, die dem für die Einrichtung vorgesehenen Lampentyp entspricht und die auf den Nennlichtstrom eingestellt ist, der für die betreffende Lampe vorgeschrieben ist. Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind sämtliche Messungen jedoch bei 6,75 V beziehungsweise 13,5 V durchzuführen.

5.2. Die vertikalen und horizontalen Ränder der leuchtenden Fläche der Einrichtung müssen bestimmt und im Verhältnis zu ihrem Bezugspunkt bemaßt werden.

6. FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS

Das ausgestrahlte Licht muß bei Bremsleuchten und Schlußleuchten rot, bei Begrenzungsleuchten weiß und bei Fahrtrichtungsanzeigern gelb sein.

Die bei Verwendung einer Glühlampe der vom Hersteller angegebenen Kategorie gemessene Farbe des ausgestrahlten Lichts muß innerhalb der Grenzen der Dreifarben-Koordinaten gemäß der Anlage 1 zu Anhang I liegen, wenn diese Glühlampe mit der in Anhang IV angegebenen Prüfspannung betrieben wird.

Bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind die Farbmerkmale jedoch mit den in den Leuchten vorhandenen Lichtquellen bei einer Spannung von 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V zu prüfen.

7. NEBELSCHEINWERFER UND NEBELSCHLUSSLEUCHTEN

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/762/EWG über Nebelscheinwerfer und der Richtlinie 77/538/EWG über Nebelschlußleuchten.

8. RÜCKFAHRSCHEINWERFER

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 77/539/EWG über Rückfahrscheinwerfer.

9. RÜCKSTRAHLER

9.1. Pedalrückstrahler

9.1.1. Die Rückstrahler müssen so geformt sein, daß sie in ein Rechteck passen, dessen Seitenlängen ein Verhältnis von weniger oder gleich 8 aufweisen.

9.1.2. Die Rückstrahler müssen die Anforderungen des Anhangs VIII der Richtlinie 76/757/EWG für gelb erfuellen.

9.1.3. Die rückstrahlende Oberfläche der vier Pedalrückstrahler darf nicht weniger als 8 cm² betragen.

9.2. Sonstige Rückstrahler

Es gelten die Vorschriften der Richtlinie 76/757/EWG über Rückstrahler.

(1) ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 1.

(2) Nichtzutreffendes streichen.

(3) Nichtzutreffendes streichen.

ANHANG III

VORSCHRIFTEN FÜR DIE BAUARTGENEHMIGUNG VON EINRICHTUNGEN (SCHEINWERFERN) FÜR ABBLENDLICHT UND/ODER FERNLICHT, DIE MIT GLÜH- ODER HALOGENLAMPEN AUSGERÜSTET UND FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE BESTIMMT SIND

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 93/92/EWG.

Ferner bezeichnet der Ausdruck

1.1. "Abschlußscheibe" den äußersten Teil des Scheinwerfers (der Scheinwerfereinheit), der durch die Lichtaustrittsfläche Licht durchläßt;

1.2. "Beschichtung" ein Material oder Materialien, das (die) in einer oder mehreren Schichten auf die Außenfläche einer Abschlußscheibe aufgebracht ist (sind);

1.3. "Scheinwerfer verschiedener Typen" Scheinwerfer, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können insbesondere sein:

1.3.1. die Fabrik- oder Handelsmarke;

1.3.2. die Merkmale des optischen Systems;

1.3.3. die Hinzufügung oder Wegnahme von Bauteilen, welche die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung, Absorption und/oder Verformung während des Betriebs verändern. Das Anbringen oder die Wegnahme von Filtern, die lediglich die Farbe des Lichts und nicht die Lichterteilung ändern, bedingt jedoch keine Änderung des Typs;

1.3.4. die Eignung für Rechtsverkehr oder für Linksverkehr oder beide Verkehrsrichtungen;

1.3.5. die Lichtart (Abblendlicht, Fernlicht oder beides);

1.3.6. die Fassung zur Aufnahme der H1-, H2-, H3-, HB3-, HB4- oder H7-Glühlampe(n);

1.3.7. Werkstoffe, aus denen die Abschlußscheiben und - gegebenenfalls - die Beschichtung bestehen.

2. SCHEINWERFER

Es werden unterschieden:

2.1. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.2. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.3. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III-A

SCHEINWERFER FÜR KLEINKRAFTRÄDER

1. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

1.1. Die Scheinwerfer müssen so ausgelegt und hergestellt sein, daß bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt und sie die in diesem Anhang vorgeschriebenen Merkmale behalten.

1.2. Die Teile, die für die Befestigung der Glühlampe bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß die Lampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.

2. BESONDERE VORSCHRIFTEN

2.1. Die richtige Lage der Abschlußscheibe in bezug auf das optische System muß eindeutig gekennzeichnet und gegen Verdrehung im Betrieb gesichert sein.

2.2. Zur Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke ist ein Meßschirm nach Anlage 1 oder 2 und eine Prüflampe mit glattem und farblosem Kolben entsprechend einer der in Abschnitt 2.1 des Anhangs III vorgesehenen Kategorien zu verwenden.

Die Prüflampen sind entsprechend den in den technischen Unterlagen (siehe Anhang IV) für diese Lampen vorgeschriebenen Werten auf den jeweiligen Bezugslichtstrom einzustellen.

2.3. Das Abblendlicht muß eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, daß mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muß, aus einer Entfernung von 10 m gemessen, über eine horizontale Länge von mindestens ± 900 mm so gerade und horizontal wie möglich verlaufen (für Halogenlampen: eine Länge von mindestens ± 2 250 mm, gemessen aus einer Entfernung von 25 m; siehe Anlage 2). Werden die Scheinwerfer nach der Anlage 1 eingestellt, so müssen sie die darin enthaltenen Vorschriften erfuellen.

2.4. Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.

2.5. Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm gemäß Abschnitt 2.2 ist mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrates mit 65 mm Seitenlänge liegt.

3. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERPRÜFUNGEN, DIE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI DER KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT 5.2.4 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN

Die Aufstellung der photometrischen Merkmale der Scheinwerfer, die nach den allgemeinen Bestimmungen über die Konformitätsprüfungen ermittelt wird, ist auf die Punkte HV - LH - RH - L 600 - R 600 (siehe Abbildung in der Anlage 1) zu beschränken.

ANHANG III-B

SCHEINWERFER FÜR SYMMETRISCHES ABBLENDLICHT UND FERNLICHT, DIE MIT GLÜHLAMPEN AUSGERÜSTET UND FÜR KRAFTRÄDER UND DREIRADFAHRZEUGE BESTIMMT SIND

1. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG UND DIE AUFSCHRIFTEN AUF DEN BESONDEREN EINRICHTUNGEN

1.1. Die Scheinwerfer müssen deutlich lesbar und dauerhaft die Aufschrift "MB" (Symbol für Fernlicht) tragen, die gegenüber der Bauartgenehmigungsnummer angebracht wird.

1.2. Bei Scheinwerfern, die so gebaut sind, daß der Leuchtkörper für das Abblendlicht nicht gleichzeitig mit dem für andere Lichtquellen, mit denen er ineinandergebaut sein kann, eingeschaltet sein darf, ist hinter dem Zeichen (MB) für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) anzuordnen.

1.3. Auf Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlußscheiben ist in der Nähe des in Abschnitt 1.1 vorgeschriebenen Symbols die Aufschrift "PL" anzubringen.

2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1. Jedes Muster muß den Vorschriften des Abschnitts 3 genügen.

2.2. Die Scheinwerfer müssen so ausgelegt und hergestellt sein, daß bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt und sie die vorgeschriebenen Merkmale behalten.

2.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Verstelleinrichtung haben, die die ordnungsgemäße Einstellung der Scheinwerfer am Fahrzeug nach den dafür geltenden Vorschriften ermöglicht. Diese Einrichtung darf bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlußscheibe fest miteinander verbunden sind, wenn ihre Verwendung auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfereinstellung auf andere Weise gewährleistet wird.

Werden Scheinwerfer für Fernlicht und Scheinwerfer für Abblendlicht, die jeweils mit einer eigenen Glühlampe bestückt werden, zu einer Einheit zusammengebaut oder ineinandergebaut, so muß die Verstelleinrichtung die ordnungsgemäße Einstellung jedes optischen Systems für sich erlauben.

2.2.2. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerfer, deren Reflektoren untrennbar miteinander verbunden sind. Für diesen Scheinwerfertyp gelten die Vorschriften des Abschnitts 3.3. Wird für die Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle verwendet, sind für die Ermittlung des Wertes der größten Beleuchtungsstärke (Emax) alle das Fernlicht erzeugenden Lichtquellen einzuschalten.

2.3. Die Teile, die für die Befestigung der Glühlampe am Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß die Lampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.

2.4. Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften der Anlage 2 durchzuführen, um sicherzustellen, daß bei in Betrieb befindlichen Scheinwerfern keine übermäßigen Veränderungen der photometrischen Merkmale auftreten.

2.5. Ist die Abschlußscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, so sind zusätzliche Prüfungen gemäß Anlage 3 durchzuführen.

3. BESONDERE VORSCHRIFTEN

3.1. Die richtige Lage der Abschlußscheibe in bezug auf das optische System muß eindeutig gekennzeichnet und gegen Verdrehung im Betrieb gesichert sein.

3.2. Zur Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke ist ein Meßschirm nach der Anlage 1 und eine Prüflampe (S1 und/oder S2, siehe Anhang IV) mit glattem und farblosem Kolben zu verwenden.

Die Prüflampen sind entsprechend den für diese Lampen vorgeschriebenen Werten auf den entsprechenden Bezugslichtstrom einzustellen.

3.3. Das Abblendlicht muß eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze aufweisen, daß mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muß über eine horizontale Breite von mindestens ± 5° so gerade und horizontal wie möglich verlaufen. Werden die Scheinwerfer nach der Anlage 1 eingestellt, so müssen sie die darin enthaltenen Vorschriften erfuellen.

3.4. Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.

3.5. Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm gemäß Abschnitt 3.2 ist mit einem Photoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrates mit 65 mm Seitenlänge liegt.

4. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNGEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI DER KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT 5.1 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN

4.1. Bei den Werten in Zone III darf die größte ungünstige Abweichung betragen:

- 0,3 Lux entsprechend 20 %

bzw.

- 0,45 Lux entsprechend 30 %.

4.2. Wenn beim Fernlicht der Punkt HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax liegt, gilt an allen Meßpunkten gemäß Anhang I Abschnitte 4.3 und 4.4 für die photometrischen Werte eine Toleranz von + 20 % bei den Maximalwerten und von - 20 % bei den Minimalwerten.

4.3. Zur Prüfung der Veränderung der vertikalen Lage der Hell-Dunkel-Grenze unter dem Einfluß von Wärme wird folgendes Verfahren angewandt:

Einer der als Probe entnommenen Scheinwerfer ist gemäß Anlage 2 Abschnitt 2.1 zu prüfen, nachdem er dreimal hintereinander dem Zyklus gemäß Anlage 2 Abschnitt 2.2.2 unterzogen wurde.

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn Är 1,5 mrad nicht überschreitet.

Liegt dieser Wert über 1,5 mrad, ohne 2,0 mrad zu überschreiten, so ist ein zweiter Scheinwerfer der Prüfung zu unterziehen, nach der das Mittel der an beiden Proben festgestellten absoluten Werte 1,5 mrad nicht überschreiten darf.

ANHANG III-C

SCHEINWERFER FÜR ASYMMETRISCHES ABBLENDLICHT UND FERNLICHT, DIE MIT HALOGENLAMPEN (HS1-GLÜHLAMPEN) ODER GLÜHLAMPEN DER KATEGORIE R2 AUSGERÜSTET UND FÜR KRAFTRÄDER UND DREIRADFAHRZEUGE BESTIMMT SIND

1. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG UND DIE AUFSCHRIFTEN AUF DEN EINRICHTUNGEN

1.1. Sind Scheinwerfer nur für Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr bestimmt, so ist die Grenze des Bereichs auf der Abschlußscheibe dauerhaft zu bezeichnen, der zur Vermeidung der Belästigung der Verkehrsteilnehmer eines Landes, in dem die Verkehrsrichtung nicht der Richtung entspricht, für die der Scheinwerfer gebaut ist, abgedeckt werden kann. Die Abgrenzung des Bereichs kann entfallen, wenn sie auf der Abschlußscheibe bauartbedingt unmittelbar zu erkennen ist.

1.2. Bei Scheinwerfern, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug oder der Glühlampe im Reflektor gekennzeichnet sein, und zwar durch die Buchstaben "R/D" für die Stellung für Rechtsverkehr und die Buchstaben "L/G" für die Stellung für Linksverkehr.

1.3. Bei Scheinwerfern, die so gebaut sind, daß der Leuchtkörper für das Abblendlicht nicht gleichzeitig mit dem für andere Lichtquellen, mit denen er verbunden sein kann, eingeschaltet sein darf, ist hinter dem Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) anzuordnen.

1.4. Auf Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ist unter dem Genehmigungszeichen ein waagerechter Pfeil anzubringen, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, auf der sich der Verkehr bewegt.

1.5. Auf Scheinwerfern, die durch Umstellung des Scheinwerferkörpers oder der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ist unter dem Genehmigungszeichen ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen anzubringen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt.

1.6. Gegenüber der Genehmigungsnummer sind auf Scheinwerfern mit HS1-Glühlampen die Buchstaben "MBH" anzubringen.

1.7. Die in obigen Abschnitten erwähnten Zeichen und Symbole müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.

1.8. Auf Scheinwerfern mit Kunststoff-Abschlußscheiben ist in der Nähe der in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 vorgeschriebenen Symbole die Aufschrift "PL" anzubringen.

2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1. Jedes Muster muß den Vorschriften der Abschnitte 3 bis 5 genügen.

2.2. Die Scheinwerfer müssen so ausgelegt und hergestellt sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.

2.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Verstelleinrichtung haben, die die ordnungsgemäße Einstellung des Scheinwerfers am Fahrzeug nach den dafür geltenden Vorschriften ermöglicht. Diese Einrichtung darf bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlußscheibe fest miteinander verbunden sind, wenn ihre Verwendung auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfereinstellung auf andere Weise gewährleistet wird.

Werden Scheinwerfer für Fernlicht und Scheinwerfer für Abblendlicht, die jeweils mit einer eigenen Glühlampe betrieben werden, zu einer Einheit zusammengebaut, so muß die Verstelleinrichtung die ordnungsgemäße Einstellung jedes optischen Systems für sich erlauben.

2.2.2. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerfer, deren Reflektoren untrennbar miteinander verbunden sind. Für diesen Scheinwerfertyp gelten die Vorschriften des Abschnitts 2.3. Wird für die Erzeugung des Fernlichts mehr als eine Lichtquelle verwendet, so sind für die Ermittlung des Wertes der höchsten Beleuchtungsstärke (Emax) alle diese Lichtquellen zu benutzen.

2.3. Die Teile, die für die Befestigung der Glühlampe am Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß die Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.

2.4. Die richtige Lage der Abschlußscheibe in bezug auf das optische System muß eindeutig gekennzeichnet und gegen Verdrehung gesichert sein.

2.5. Bei Scheinwerfern, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, darf die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung entweder bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann beispielsweise in einer Verdrehung um einen bestimmten Winkel entweder der Optik zum Fahrzeug oder der Glühlampe zur Optik bestehen. In jedem Fall dürfen nur zwei eindeutig bestimmte Raststellungen möglich sein, von denen jede einer Verkehrsrichtung entspricht (Linksverkehr oder Rechtsverkehr), wobei Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Glühlampe in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Befestigungsteile für die Glühlampe so ausgelegt und hergestellt sein, daß der Glühlampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau ist wie bei Scheinwerfern für nur eine Verkehrsrichtung. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist durch Augenschein und, wenn erforderlich, durch eine praktische Prüfung festzustellen.

2.6. Ergänzende Prüfungen sind nach den Vorschriften der Anlage 2 durchzuführen, um sicherzustellen, daß im Betrieb keine übermäßigen Veränderungen der photometrischen Merkmale auftreten.

2.7. Ist die Abschlußscheibe des Scheinwerfers aus Kunststoff, so sind zusätzliche Prüfungen gemäß Anlage 3 durchzuführen.

3. VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE BELEUCHTUNG

3.1. Allgemeine Vorschriften

3.1.1. Die Scheinwerfer müssen so gebaut sein, daß sie mit geeigneten HS1- oder R2-Glühlampen ein nicht blendendes genügendes Abblendlicht und ein gutes Fernlicht abgeben.

3.1.2. Zur Prüfung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke ist ein senkrechter Meßschirm zu verwenden, der in 25 m Entfernung vor dem Scheinwerfer gemäß der Anlage 1 aufgestellt wird.

3.1.3. Zur Prüfung der Scheinwerfer ist eine Prüflampe mit farblosem Kolben und einer Nennspannung von 12 V zu verwenden. Während der Prüfung des Scheinwerfers muß die an die Kontakte der Glühlampe angelegte Spannung so eingestellt werden, daß die nachstehenden Werte erreicht werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Scheinwerfer gilt als annehmbar, wenn er die Vorschriften des Abschnitts 3 mit mindestens einer Prüflampe erfuellt, die zusammen mit dem Scheinwerfer eingereicht werden darf.

3.1.4. Die Abmessungen, die die Lage der Leuchtkörper im Inneren der HS1-Prüflampe bestimmen, sind in Anhang IV aufgeführt.

3.1.5. Der Kolben der Prüflampe muß so geformt und optisch so beschaffen sein, daß keine für die Lichtverteilung nachteilige Reflexion und Brechung auftritt.

3.2. Vorschriften für das Abblendlicht

3.2.1. Das Abblendlicht muß eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, daß mit deren Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muß auf der Seite, die der Verkehrsrichtung, für die der Scheinwerfer vorgesehen ist, gegenüberliegt, eine waagerechte Gerade sein; auf der anderen Seite darf sie entweder nicht oberhalb des abgewinkelten Linienzuges HV-H1 und H4 verlaufen, die durch eine Gerade HV-H1, die unter einem Winkel von 45° zur Waagerechten verläuft, und die Gerade H1-H4, die um 1° über der Geraden h-h liegt, gebildet wird, oder sie darf nicht über der Geraden HV-H3 verlaufen, die einen Winkel von 15° über der Waagerechten bildet (siehe Anlage 1). Eine Hell-Dunkel-Grenze, die gleichzeitig über die Linie HV-H2 und die Linie H2-H4 hinausgeht und sich aus einer Kombination der beiden vorgenannten Möglichkeiten ergibt, ist auf keinen Fall zulässig.

3.2.2. Der Scheinwerfer muß so eingestellt werden, daß

3.2.2.1. bei Scheinwerfern für Rechtsverkehr die Hell-Dunkel-Grenze auf der linken Hälfte und bei Scheinwerfern für Linksverkehr auf der rechten Hälfte des Meßschirms waagerecht verläuft; der Einstellschirm muß breit genug sein, um die Prüfung der Hell-Dunkel-Grenze in einem Bereich von mindestens 5° zu beiden Seiten der Linie v-v zu ermöglichen;

3.2.2.2. dieser waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze sich auf dem Meßschirm 25 cm unter der Horizontalebene durch den Brennpunkt des Scheinwerfers befindet (siehe Anlage 1);

3.2.2.3. die Spitze der Hell-Dunkel-Grenze auf der Linie v-v liegt; stellt das Lichtbündel keine Hell-Dunkel-Grenze mit einem eindeutigen "Knick" dar, ist die seitliche Einstellung so vorzunehmen, daß die vorgeschriebenen Anforderungen für die Beleuchtungsstärken an den Punkten 75 R und 50 R für Rechtsverkehr bzw. an den Punkten 75 L und 50 L für Linksverkehr am besten erfuellt werden.

3.2.3. Bei dieser Einstellung muß der Scheinwerfer den Vorschriften der Abschnitte 3.2.5 bis 3.2.7 und 3.3 entsprechen.

3.2.4. Wenn ein nach den vorstehenden Angaben eingestellter Scheinwerfer den Vorschriften der Abschnitte 3.2.5 bis 3.2.7 und 3.3 nicht entspricht, darf die Einstellung des Lichtbündels unter der Bedingung geändert werden, daß die Achse des Lichtbündels um höchstens 1° (= 44 cm) seitlich nach links oder rechts verdreht wird. Die Grenze der Verstellung um 1° nach rechts oder nach links ist nicht unvereinbar mit einer senkrechten Verstellung nach oben und nach unten, die lediglich durch die Vorschriften des Abschnitts 3.3 begrenzt wird, wobei der waagerechte Teil der Hell-Dunkel-Grenze jedoch die Linie h-h nicht überschreiten darf. Um die Einstellung mittels der Hell-Dunkel-Grenze zu erleichtern, darf der Scheinwerfer teilweise abgedeckt werden, damit die Hell-Dunkel-Grenze schärfer hervortritt.

3.2.5. Die vom Abblendlicht auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muß folgender Tabelle entsprechen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.2.6. In den Zonen I, II, III und IV dürfen keine die gute Sicht beeinträchtigenden seitlichen Beleuchtungsunterschiede bestehen.

3.2.7. Scheinwerfer, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen für jede der beiden Raststellungen des Scheinwerferkörpers oder der Glühlampe den vorstehend angegebenen Vorschriften für die entsprechende Verkehrsrichtung genügen.

3.3. Vorschriften für das Fernlicht

3.3.1. Die vom Fernlicht auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muß bei der gleichen Scheinwerfereinstellung wie bei den Messungen gemäß Abschnitt 3.2.5 bis 3.2.7 gemessen werden.

3.3.2. Die vom Fernlicht auf dem Meßschirm erzeugte Beleuchtungsstärke muß den folgenden Vorschriften entsprechen:

3.3.2.1. Der Schnittpunkt HV der Linien h-h und v-v muß sich innerhalb der Isoluxlinie für 90 % der größten Beleuchtungsstärke befinden. Dieser Hoechstwert (Em) darf nicht niedriger als 32 Lux sein. Der Hoechstwert darf 240 Lux nicht übersteigen.

3.3.2.2. Von Punkt HV ausgehend, darf die Beleuchtungsstärke in waagerechter Richtung nach rechts und links bis zu einer Entfernung von 1,125 m 16 Lux und bis zu einer Entfernung von 2,25 m 4 Lux nicht unterschreiten.

3.4. Die in den Abschnitten 3.2.5 bis 3.2.7 und 3.3 geforderten Beleuchtungsstärken auf dem Meßschirm sind mit einem photoelektrischen Empfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt.

4. PRÜFSCHEINWERFER

Als Prüfscheinwerfer gilt ein Scheinwerfer, der

4.1. die obigen Vorschriften für die Bauartgenehmigung erfuellt;

4.2. einen wirksamen Durchmesser von mindestens 160 mm hat;

4.3. mit einer Prüflampe in den verschiedenen Punkten und in den verschiedenen Bereichen nach Abschnitt 3.2.5 Beleuchtungsstärken erzeugt, die

4.3.1. höchstens 90 % der Hoechstwerte und

4.3.2. mindestens 120 % der Mindestwerte entsprechend der Tabelle in Abschnitt 3.2.5 betragen.

5. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNGEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI DER KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION GEMÄSS ANHANG I ABSCHNITT 5.1 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN

5.1. Für Werte in den Punkten B 50 L (oder R) und in Zone III darf die größte Abweichung betragen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

5.2. Beim Abblendlicht müssen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Werte im Punkt HV (mit einer Toleranz von 0,2 Lux) und mit dieser Einstellung in mindestens einem Punkt jeder Fläche auf dem Meßschirm (in einer Entfernung von 25 m) erfuellt werden, die durch einen Kreis mit einem Radius von 15 cm um die Punkte B 50 L (oder R) (mit einer Toleranz von 0,1 Lux), 75 R (oder L), 50 R (oder L), 25 R und 25 L begrenzt ist, sowie in der gesamten Fläche der Zone IV, jedoch nicht mehr als 22,5 cm oberhalb der Geraden durch die Punkte 25 R und 25 L.

5.2.1. Wenn beim Fernlicht der Punkt HV innerhalb der Isoluxlinie 0,75 Emax liegt, gilt für die photometrischen Werte an jedem Meßpunkt gemäß Abschnitt 3.2.5 eine Toleranz von + 20 % für die Maximalwerte und von - 20 % für die Minimalwerte. Der Bezugspunkt bleibt unberücksichtigt.

5.3. Entsprechen die Ergebnisse der obigen Prüfungen nicht den Anforderungen, so kann der Scheinwerfer neu ausgerichtet werden, sofern die Achse des Lichtbündels seitlich um nicht mehr als 1° nach rechts oder links verdreht wird.

5.4. Scheinwerfer mit offensichtlichen Fehlern bleiben unberücksichtigt.

5.5. Der Bezugspunkt bleibt unberücksichtigt.

ANHANG III-D

SCHEINWERFER FÜR ASYMMETRISCHES ABBLENDLICHT UND FERNLICHT, DIE MIT HALOGENLAMPEN AUSSER DER KATEGORIE HS1 AUSGERÜSTET UND FÜR KRAFTRÄDER UND DREIRADFAHRZEUGE BESTIMMT SIND

1. ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG UND DIE AUFSCHRIFTEN AUF DEN EINRICHTUNGEN

1.1. Sind Scheinwerfer nur für Rechtsverkehr oder nur für Linksverkehr bestimmt, so ist die Grenze des Bereichs auf der Abschlußscheibe dauerhaft zu bezeichnen, der zur Vermeidung der Belästigung der Verkehrsteilnehmer eines Landes, in dem die Verkehrsrichtung nicht der Richtung entspricht, für die der Scheinwerfer gebaut ist, abgedeckt werden kann. Die Abgrenzung des Bereichs kann entfallen, wenn sie auf der Abschlußscheibe bauartbedingt unmittelbar zu erkennen ist.

1.2. Bei Scheinwerfern, die sowohl für Rechts- als auch für Linksverkehr bestimmt sind, müssen beide Stellungen des Scheinwerfers am Fahrzeug oder der Glühlampe im Reflektor gekennzeichnet sein, und zwar durch die Buchstaben "R/D" für die Stellung für Rechtsverkehr und die Buchstaben "L/G" für die Stellung für Linksverkehr.

1.3. Bei Scheinwerfern, die so gebaut sind, daß der Leuchtkörper für das Abblendlicht nicht gleichzeitig mit dem für andere Lichtquellen, mit denen er verbunden sein kann, eingeschaltet sein darf, ist hinter dem Zeichen für den Abblendscheinwerfer im Genehmigungszeichen ein Schrägstrich (/) anzuordnen.

1.4. Auf Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ist unter dem Genehmigungszeichen ein waagerechter Pfeil anzubringen, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, auf der sich der Verkehr bewegt.

1.5. Auf Scheinwerfern, die durch Umstellung des Scheinwerferkörpers oder der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ist unter dem Genehmigungszeichen ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen anzubringen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt.

1.6. Ferner sind die folgenden Zusatzzeichen anzubringen:

1.6.1. auf Scheinwerfern, die nur für Linksverkehr bestimmt sind, ein waagerechter Pfeil, der von vorn gesehen nach rechts zeigt, d. h. nach der Straßenseite, auf der sich der Verkehr bewegt;

1.6.2. auf Scheinwerfern, die durch Umstellung des Scheinwerferkörpers oder der Glühlampe für beide Verkehrsrichtungen verwendet werden können, ein waagerechter Pfeil mit zwei Spitzen, von denen eine nach links und eine nach rechts zeigt;

1.6.3. auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug auf das Abblendlicht entsprechen, die Buchstaben "HC";

1.6.4. auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie nur in bezug auf das Fernlicht entsprechen, die Buchstaben "HR";

1.6.5. auf Scheinwerfern, die den Vorschriften dieser Richtlinie sowohl in bezug auf das Abblendlicht als auch auf das Fernlicht entsprechen, die Buchstaben "HCR";

1.6.6. bei Scheinwerfern mit einer Kunststoff-Abschlußscheibe die Buchstaben "PL" in der Nähe der Zeichen gemäß Abschnitt 1.6.3 bis 1.6.5.

2. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1. Jedes Muster muß den Vorschriften der Abschnitte 6 bis 8 genügen.

2.2. Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, daß sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen die vorgeschriebenen photometrischen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.

2.2.1. Die Scheinwerfer müssen eine Einrichtung haben, die die ordnungsgemäße Einstellung der Scheinwerfer am Fahrzeug nach den dafür geltenden Vorschriften erlaubt. Diese Einrichtung darf bei Scheinwerfern fehlen, deren Reflektor und Abschlußscheibe nicht trennbar sind, sofern die Verwendung solcher Einsätze auf Fahrzeuge beschränkt wird, bei denen die Scheinwerfereinstellung auf andere Weise gewährleistet wird. Werden Scheinwerfer für Fernlicht und Scheinwerfer für Abblendlicht, die je mit einer eigenen Glühlampe bestückt sind, zu einem Bauteil zusammen- oder ineinandergebaut, so muß die Verstelleinrichtung die ordnungsgemäße Einstellung jedes optischen Systems für sich erlauben. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Scheinwerfer, deren Reflektoren unteilbar miteinander verbunden sind. Für diese Scheinwerfer gelten die Vorschriften des Abschnitts 6.

2.3. Die Teile, die für die Befestigung der Glühlampen am Reflektor bestimmt sind, müssen so beschaffen sein, daß die Glühlampen auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden können (1) (2).

Die Glühlampenhalterung muß mit den charakteristischen Maßen, wie sie in den folgenden Datenblättern der CIE-Publikation 61-2 festgelegt sind, übereinstimmen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Bei Scheinwerfern, die für wahlweise Verwendung bei Rechts- oder Linksverkehr gebaut sind, kann die Einstellung auf eine bestimmte Verkehrsrichtung schon bei der Erstausrüstung des Fahrzeugs oder nachträglich durch den Benutzer vorgenommen werden. Diese Ersteinstellung oder nachträgliche Umstellung kann beispielsweise in einer Verdrehung um einen bestimmten Winkel entweder der Optik zum Fahrzeug oder der Glühlampe zur Optik erfolgen. In jedem Falle dürfen nur zwei Rastenstellungen möglich sein, von denen jede einer Verkehrsrichtung (links oder rechts) entspricht, wobei unbeabsichtigte Verdrehungen und Zwischenstellungen ausgeschlossen sein müssen. Kann die Glühlampe in zwei verschiedenen Stellungen eingesetzt werden, so müssen die Befestigungsteile für die Glühlampe so gebaut sein, daß der Glühlampensitz in jeder der beiden Stellungen ebenso genau ist wie bei Scheinwerfern, die für nur eine Verkehrsrichtung vorgesehen sind. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist durch Augenschein und, wenn erforderlich, durch eine praktische Prüfung festzustellen.

2.5. Für Scheinwerfer, die mit einer Halogenlampe mit einem Leuchtkörper ausgerüstet sind, gilt folgendes: Bei Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht, die mit einer mechanischen, elektromechanischen oder sonstigen Abblendeinrichtung versehen sind (3), muß diese wie folgt ausgebildet sein:

2.5.1. Die Einrichtung muß ohne Schaden 50 000 Betätigungen bei betriebsüblichen Erschütterungen standhalten;

2.5.2. im Falle eines Versagens muß selbsttätig auf Abblendlicht umgeschaltet werden;

2.5.3. es muß stets ohne Möglichkeit einer Zwischenstellung entweder Abblendlicht oder Fernlicht erzeugt werden;

2.5.4. es darf dem Benutzer nicht möglich sein, die Form oder die Stellung der beweglichen Teile mit normalen Mitteln zu verändern.

2.6. Ergänzende Prüfungen sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Anlage 2 durchzuführen, um zu gewährleisten, daß bei Benutzung keine übermäßigen Änderungen der photome